# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd1d899-906b-51a9-a108-5be06d4e7761
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-11-27
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 27.11.2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-27--N_2006-11-27.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

  Bern, den 27. November 2006 
 
 
 
 

 
 

Empfehlung 
 
 
 

gemäss 
 

Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
vom 17. Dezember 2004 

 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern 
 
 
 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Der Antragsteller reichte am 27. September 2006 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein 
schriftliches Zugangsgesuch ein. Er wollte Zugang zu allen „Meldungen von 
Seilbahnbetreibern“, „bei denen Seilbahnanlagen durch auftauenden Permafrost in Gefahr 
gerieten und danach dahingehend saniert werden mussten“ (Zitate Zugangsgesuch).  

 

 
 

 
 
 

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2. Das BAV teilte dem Antragsteller am 17. Oktober 2006 mit, dass innerhalb der 
Bundesverwaltung zwar eine Arbeitsgruppe zum Thema Permafrost bestehe, das BAV jedoch 
keine Listen von gefährdeten Anlagen besitze und nach dem 1. Juli 2006 keine Dokumente 
zur „Sanierung von Seilbahnanlagen infolge auftauendem Permafrost“ erstellt worden sind. 
Aus diesen Gründen könne das BAV dem Zugangsgesuch des Antragsstellers nicht 
nachkommen.  

 
3. Der Antragsteller reichte mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 beim Eidg. Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 des 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 
152.3) ein (eingegangen am 26. Oktober 2006). Der Antragsteller führte an, dass das BAV 
ihm den Zugang zu besagten amtlichen Dokumenten verweigert hatte.  

 
4. Am 7. November 2006 traf sich der Beauftragte mit den in dieser Angelegenheit zuständigen 

Mitarbeitern des BAV zu einer Sitzung. Er wollte dabei insbesondere wissen, ob seit dem 
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes „Meldungen“ im Sinne des Antragstellers 
eingegangen seien. Zudem nahm er Einblick in einzelne Dokumente und liess sich über 
Aufgabe und Tätigkeit der angesprochenen Arbeitsgruppe informieren.  

 
5. Mit Schreiben vom 13. November 2006 präzisierte das BAV gegenüber dem Beauftragten, 

dass die Arbeitsgruppe den Titel "Permafrost-Problematik" trage. Dabei soll es sich um eine 
BAV-interne Arbeitsgruppe handeln, in der Mitarbeitende des Bundesamtes für Umwelt BAFU 
als Berater mitwirken. Die erste und bisher einzige Sitzung der Arbeitsgruppe hat am 11. 
Oktober 2006 stattgefunden. Dabei informierte das BAFU über die von ihm erstellten 
Permafrostkarten. Es wurde diskutiert, wie diese Karten für die Bedürfnisse des BAV genutzt 
werden könnten. Das BAV hielt in seinem Schreiben an den Beauftragten fest, dass die 
Arbeitsgruppe bis anhin keine Dokumente, die einen inhaltlichen Bezug zum Zugangsgesuch 
des Antragstellers aufweisen, erstellt hat. 

 
Im gleichen Schreiben versichert das BAV, dass bei den Neuanlagen und den zugehörigen 
Akten der Plangenehmigungsverfahren „zurzeit keine Meldungen vor(liegen), dass man auf 
Permafrost stossen könnte oder bei Sondierungen gestossen wäre.“ Bei den bestehenden 
Anlagen gebe es "aus diesem Jahr (…) keine Meldungen und Hinweise bezüglich 
Permafrost.“ 

 
 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

 

A.  Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ 
 
1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  
 
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig (BBl 2003 2023). Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, 
ist jede Person, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten 
teilgenommen hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem 

 
 

 
 
 

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Begehren muss hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der 
Schlichtungsantrag muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde 
schriftlich eingereicht werden. 

 
2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAV eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren 
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 
im Einzelnen obliegt alleine dem Beauftragten (BBl 2003 2024).  

 
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Einschätzung und 
Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  
 

 
 
B. Zeitlicher Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
1. Der Antragsteller beantragte Zugang zu den „Meldungen von Seilbahnbetreibern“. Dabei 

interessierte er sich für „alle Fälle“ in der Zeit von 1991 bis 2006, „bei denen Seilbahnanlagen 
durch auftauenden Permafrost in Gefahr gerieten und danach dahingehend saniert werden 
mussten“. 

 
2. Seilbahnbetreiber müssen jedes Jahr ein Formular mit dem Titel „Bericht über die 

Instandhaltung im Jahr …“ (Jahresberichte) ausfüllen und beim BAV einreichen. Das Formular 
enthält keine Rubriken, die sich explizit auf die Auswirkungen des auftauenden Permafrosts 
auf Seilbahnanlagen beziehen. In der Rubrik „Verschiedenes“ können die Betreiber u. a. ihre 
„Besondere(n) Feststellungen“ und „Bemerkungen/Mitteilungen“ festhalten. Denkbar ist, dass 
ein Betreiber an dieser Stelle Ausführungen zu allfälligen Auswirkungen des auftauenden 
Permafrosts auf die Anlage anbringt. 

 
3. Das Öffentlichkeitsgesetz findet nur auf amtliche Dokumente Anwendung, die nach seinem 

Inkrafttreten, d.h. nach dem 1. Juli 2006, von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden 
(Art. 21 BGÖ). Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das 
Öffentlichkeitsgesetz der gesuchstellenden Person lediglich ein einklagbares Recht auf 
Einsicht in amtliche Dokumente verschafft. Sie kann gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz 
jedoch nicht verlangen, dass eine Bundesbehörde ein nicht existierendes Dokument extra für 
sie erstellt. 
 

4. Das BAV hält fest, dass seit dem 1. Juli 2006 keine Jahresberichte mit dem vom Antragsteller 
angeführten Kontext eingereicht worden sind. Gemäss Ausführungen des BAV werden die 
Jahresberichte für bestehende Anlagen in der Regel im Frühling eingereicht. Das BAV hat  
überdies versichert, dass es seit dem 1. Juli 2006 keine anderen Dokumente fertig erstellt 
oder von Dritten empfangen hat, die sich mit den Auswirkungen des auftauenden Permafrosts 
auf Seilbahnanlagen befassen.  

 

 
 

 
 
 

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5. Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass das BAV unter den angeführten Umständen den 
Zugang zu den gewünschten Dokumenten in Übereinstimmung mit Art. 21 BGÖ nicht 
gewähren musste.  

 
 
 
C. Dokumente mit Personendaten Dritter 

 
1. Die Jahresberichte enthalten u.a. Angaben zu den Seilbahnbetreibern und den von diesen für 

verschiedene Arbeiten beigezogenen Fachunternehmen. Alle Angaben, die sich auf eine 
bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, sind Personendaten nach Art. 3 Ziff. a des 
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1).  
 

2. Der Schutz von Personendaten als Aspekt des verfassungsmässig garantierten 
Persönlichkeitsschutzes (Art. 13 Abs. 2 BV) geht dem Recht auf Zugang zu amtlichen 
Dokumenten grundsätzlich vor (BBl 2003 2016). Konsequenterweise hat der Gesetzgeber 
daher in Art. 9 BGÖ festgelegt, dass amtliche Dokumente, welche Personendaten Dritter 
enthalten, vor der Einsichtnahme grundsätzlich anonymisiert werden müssen. Erweist sich 
dies als nicht möglich, so kann der Zugang nur gewährt werden, wenn die Zustimmung der 
betroffenen Drittperson eingeholt worden ist oder eine spezialgesetzliche Bestimmung die 
Bekanntgabe ihrer Personendaten explizit vorsieht (Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 
19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz DSG; SR 235.1). Ist eine Anonymisierung 
nicht möglich und liegt weder eine Zustimmung der betroffenen Drittperson(en) noch eine 
entsprechende  
spezialgesetzliche Bekanntgabenorm vor, so muss der Zugang in der Regel verweigert 
werden.  

 
3. Mit anderen Worten muss der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 
beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2, erster Satzteil BGÖ). Nur in Ausnahmefällen, d.h. 
wenn die öffentlichen Interessen den Schutz der Privatsphäre Dritter überwiegen, dürfen 
amtliche Dokumenten, die Personendaten enthalten, zugänglich gemacht werden (Art. 7 Abs. 
2, zweiter Satzteil BGÖ). Das öffentliche Interesse am Zugang kann namentlich überwiegen, 
wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder 
dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen (z.B. Schutz der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit) dient (Art. 6 VBGÖ). Gelangt die Behörde im 
Rahmen der Gesuchsprüfung zur Überzeugung, dass im konkreten Fall das öffentliche 
Interesse am Zugang das Interesse der Betroffenen am Schutz der Privatsphäre überwiegt, so 
muss sie die Personen, die in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden (vorliegend: 
Seilbahnbetreiber, beauftragte Unternehmen), über das Zugangsgesuch informieren, und 
ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen (Art. 11 BGÖ). Sind die Betroffenen in der 
Folge mit dem Absicht der Behörde, den Zugang zu gewähren, nicht einverstanden, können 
sie ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 13 BGÖ).  

 
4. Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller jederzeit ein neues 

Zugangsgesuch in der gleichen Sache einreichen kann. Ist das BAV dann im Besitz von 
Jahresberichten, in denen der Permafrost thematisiert wird, muss die Frage des Zugangs 
nach den vorangegangenen Ziffern 1 bis 3 geprüft werden.  

 

 
 

 
 
 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  
 

1. Das Bundesamt für Verkehr hält an der Zugangsverweigerung fest.  
 
2. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Verkehr den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
Gegen diese Verfügung kann der Antragsteller bei der Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitskommission Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).  

 
3. Diese Empfehlung wird veröffentlicht (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). Zum Schutz der Personendaten 

der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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