# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82f92e5f-7194-5d44-b36f-42deff4d0098
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.07.2019 NE180005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE180005_2019-07-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NE180005-O/U 

 
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und 

Dr. D. Scherrer, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiber 

Dr. M. Nietlispach 

Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2019 

 
in Sachen 

 
Masse en faillite ancillaire de A._____ SA,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 
vertreten durch Fürsprecher X1._____ und / oder 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 
gegen 

 
Nachlassmasse der B._____ Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ 

 
betreffend Kollokation 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 (FO160003-C) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2; Urk. 4 S. 2) 

„Die Forderung der Klägerin bzw. der A._____ SA in Konkurs gemäss 
Forderungseingaben vom 29. Januar 2002, 22. Februar 2006, 15. No-
vember 2006 und 19. Dezember 2014 sei im Umfang von 
CHF 113‘359‘440.90 zuzulassen und im Kollokationsplan der B._____ 
Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation in der dritten Klasse zu kollo-
zieren unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. 8 % MWST) zu 
Lasten der Beklagten.“ 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 26. April 2018: 
(Urk. 85 S. 37) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 75'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Im übersteigenden Betrag wird der Kostenvorschuss der Klägerin zurücker-

stattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 75'000.– zu bezahlen. 

5. Die von der Klägerin für die Parteientschädigung der Beklagten bei der Ge-

richtskasse hinterlegte Sicherheit in Höhe von Fr. 115'000.– wird der Beklag-

ten im Umfang von Fr. 75'000.– zahlungshalber an ihre Parteientschädigung 

ausbezahlt. 

Im übersteigenden Betrag wird die Sicherheit der Klägerin zurückerstattet. 

Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates. 

(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung). 

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Berufungsanträge: 

Der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 84 S. 2): 
 
„1. Das Urteil vom 26. April 2018 sei aufzuheben und die Streitsache sei zur 

Durchführung eines vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
 2. Eventuell sei das Urteil vom 26. April 2018 aufzuheben und die Klage sei 

gutzuheissen. 
 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der 

Berufungsbeklagten.“ 
 
 
Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 99 S. 2): 
 
„1. Auf Klage und Berufung sei nicht einzutreten. 
 
 2. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen bzw. das vorinstanzliche Urteil zu 

bestätigen. 
 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.“ 
 

Erwägungen: 

I. 

 Mit Entscheid des Handelsgerichts C._____ vom 7. November 2001 wurde 

über die D._____ Luftfahrtgesellschaft A._____ SA („A._____“) der Konkurs eröff-

net. Dieses Konkursdekret wurde mit Urteil des Tribunal de première instance des 

Kantons Genf vom 3. Dezember 2002 für das Gebiet der Schweiz anerkannt. 

Dasselbe Gericht eröffnete mit Urteil vom 2. November 2004 über das in der 

Schweiz gelegene Vermögen von A._____ einen Hilfskonkurs. Die Klägerin ist die 

schweizerische IPRG-Konkursmasse dieses Konkurses (Art. 170 IPRG). Die 

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B._____ Aktiengesellschaft („B._____“) wurde am 23. Mai 1997 gegründet und 

bezweckte den gewerbsmässigen Betrieb von Flugverkehr. Die bisherige B._____ 

Aktiengesellschaft wurde gleichentags in E._____ AG umfirmiert. Diese war die 

Holdinggesellschaft im E._____-Konzern, zu dem auch die F._____ AG gehörte. 

Die neue B._____ wurde zu 100 % von der F._____ AG gehalten, welche auch zu 

49,5 % an der A._____ beteiligt wurde. Der Nachlassrichter bewilligte am 5. Ok-

tober 2001 der B._____ die provisorische Nachlassstundung und bestätigte am 

22. Mai 2003 den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die Beklagte ist die 

Nachlassmasse der B._____ in Nachlassliquidation. 

 Die A._____ SA in Konkurs hatte in den Jahren 2002, 2006 und 2014 Forde-

rungen von insgesamt Fr. 112‘147‘728.76 im Nachlassverfahren der B._____ an-

gemeldet. Dazu kamen weitere Forderungen, welche sich aus den Büchern der 

B._____ ergaben. Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 wies der Liquidator der Be-

klagten sämtliche Forderungen ab, nachdem er jahrelang mit den Vertretern der 

A._____ SA in Konkurs Vergleichsgespräche geführt hatte. Er begründete die 

Abweisung im Wesentlichen mit der fehlenden Legitimation der ausländischen 

A._____-Konkursmasse, Forderungen im Nachlassverfahren der B._____ anzu-

melden, aber auch aus materiellen Gründen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin 

die Kollokation der abgewiesenen Forderungen. Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, dass zwar die Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu bejahen sei, je-

doch die Forderungsanmeldung durch eine ausländische Konkursmasse nicht zu-

lässig gewesen sei. Auch die Argumentation der Klägerin, wonach sie bzw. die 

A._____-Konkursmasse aufgrund des Verhaltens des Liquidators Vertrauens-

schutz geniesse, lehnte die Vorinstanz ab. 

II. 

 Die Klägerin machte die vorliegende Klage mit Eingabe vom 31. Mai 2016 

bei der Vorinstanz anhängig (Urk.1). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 be-

schränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Fragen, ob die Klägerin zur Pro-

zessführung befugt und ob die A._____ SA in Konkurs zur Anmeldung der stritti-

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gen Forderungen im Nachlassverfahren der Beklagten legitimiert bzw. berechtigt 

gewesen sei (Urk. 35). Der weitere Verfahrensgang vor Vorinstanz kann dem an-

gefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 85 S. 2 ff.). Gegen dieses Urteil hat 

die Klägerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 rechtzeitig Berufung erhoben 

(Urk. 84). Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um 

einen Kostenvorschuss von Fr. 130‘000.– zu leisten (Urk. 88), welcher innert er-

streckter Frist einging (Urk. 91 f.). Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 beantragte die 

Beklagte, die Klägerin sei zu verpflichten, eine Sicherheit von Fr. 77‘000.– für die 

Parteientschädigung zu leisten (Urk. 89). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 

20. Juli 2018 abgewiesen (Urk. 97). Die Berufungsantwort datiert vom 7. Novem-

ber 2018 (Urk. 99). Die Klägerin reichte am 15. Januar 2019 eine freiwillige Replik 

ein, welche der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 103). Die 

Beklagte teilte in der Folge mit, dass sie an ihren Ausführungen in der Berufungs-

antwort festhalte und auf eine unaufgeforderte Stellungnahme verzichte 

(Urk. 105). Weitere Eingaben der Parteien sind nicht erfolgt. 

III. 

 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-

Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer 

Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die  

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche 

Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine 

pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften 

noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-

che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-

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schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften 

sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen 

des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-

scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger 

in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche 

gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-

fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die 

geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefoch-

tenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der 

Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei gera-

dezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfas-

senden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rü-

gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-

den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder 

abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderun-

gen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz 

beanstandet werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei 

ungünstig auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer 

4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, 

E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). 

 Wer sich auf neue Tatsachen beruft (Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat zu substanti-

ieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ih-

rer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (ZK ZPO-Reetz/ 

Hilber, Art. 317 N 34). 

 2. Die Beklagte macht in der Berufungsantwortschrift geltend, die Vorinstanz 

habe in ihrem Urteil unzulässige Noven mit der Begründung berücksichtigt, deren 

Zulässigkeit könne offengelassen werden, weil selbst bei Berücksichtigung dieser 

Noven die Klage abzuweisen sei. Dies sei, so die Beklagte, nicht zulässig, da 

Art. 229 ZPO keine „Kann- oder Darf-Vorschrift“, sondern eine absolut geltende 

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prozessuale Vorschrift sei und die unzulässigen Noven die Entscheidfindung der 

Vorinstanz sehr wohl beeinflusst hätten, wenn auch nicht im Endergebnis (Urk. 99 

S. 5). 

 Die Kritik der Beklagten ist unbegründet. Bei der Frage, ob neues Vorbrin-

gen zulässig ist, geht es – neben neuen Beweismitteln – stets und auch vorlie-

gend um neue Tatsachenbehauptungen, nämlich u.a. die Behauptung, der Liqui-

dator der Beklagten habe in den Nachlassverfahren von E._____, F._____ und 

G._____ im Sommer 2017 die Gläubigerbezeichnungen geändert (Urk. 85 S. 31 f. 

E. 4.3.4.3.4). Einem gerichtlichen Entscheid sind nur die rechtserheblichen Tatsa-

chen zugrunde zu legen. Rechtserheblich ist eine Tatsache, wenn bei ihrem Vor-

liegen anders zu urteilen ist als bei ihrem Fehlen. Von rechtserheblichen Behaup-

tungen hängt der Entscheid in der Sache oder über eine Prozessvoraussetzung 

ab. Auch das Nichtvorhandensein einer Tatsache kann rechtserheblich sein (Gul-

dener, Beweiswürdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, 

Zürich 1955, S. 1 Fn 1; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 10). Kommt das Ge-

richt zum Schluss, die neue Tatsachenbehauptung sei für seinen Entscheid nicht 

rechtserheblich, braucht es nicht zu prüfen, ob sie überhaupt zulässig ist. Da die 

Vorinstanz die neuen klägerischen Behauptungen für nicht entscheidrelevant be-

trachtete, brauchte sie über deren Zulässigkeit nicht zu urteilen. Die vor Vo-

rinstanz obsiegende Beklagte ist denn auch durch das Vorgehen der Vorinstanz 

nicht beschwert. Soweit es auch nach Auffassung der Berufungsinstanz bei der 

Entscheidfindung nicht auf diese Tatsachenbehauptungen ankommt, ist auf diese 

nicht weiter einzugehen. 

IV. 

 1. a) Die Vorinstanz versagte der A._____ SA in Konkurs die Berechtigung 

zur Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren der Beklagten im Wesentlichen 

gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Diese habe sich zwar bisher 

nicht explizit dazu geäussert, ob eine ausländische Konkursmasse im Rahmen 

der gesetzlichen Regelung von Art. 166 ff. IPRG berechtigt sei, in einem schwei-

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zerischen Nachlassverfahren direkt eine Forderung anzumelden. Allerdings habe 

sich das Bundesgericht wiederholt in anderem Zusammenhang und in allgemei-

ner Weise zu den Berechtigungen einer ausländischen Konkursmasse in der 

Schweiz geäussert. Demnach sei die ausländische Konkursmasse lediglich be-

rechtigt, die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und die Anordnung 

sichernder Massnahmen zu beantragen (BGer 1P.161/1991 vom 24.07.1991 = 

JdT 1993 II S. 125 ff.). Die ausländische Konkursmasse sei insbesondere nicht 

aktivlegitimiert, ihr zustehende Forderungen in der Schweiz in Betreibung zu set-

zen (BGE 129 III 683, E. 5.3). Für eine direkte Admassierung von in der Schweiz 

gelegenen Vermögenswerten durch eine ausländische Konkursmasse bleibe vor 

dem Hintergrund von Art. 166 ff. IPRG kein Raum (BGE 130 III 620, E. 3.4.2). Die 

Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets könne nicht vorfrageweise in 

einem Zivilprozess erfolgen, sondern nur als Hauptbegehren nach Art. 166 IPRG, 

und die ausländische Konkursmasse könne in der Schweiz keine Forderungskla-

ge erheben (BGE 134 III 366, E. 5.1 und 9.2). Der ausländische Konkursverwalter 

dürfe in der Schweiz keine Betreibungshandlungen vornehmen und keine Forde-

rungsklagen einreichen, sofern er nicht zuerst die Anerkennung des ausländi-

schen Konkursdekretes erwirkt habe. Nach Anerkennung des ausländischen 

Konkursdekretes sei ausschliesslich die Konkursverwaltung des Schweizer Hilfs-

konkurses befugt, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte aus-

zuüben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (BGE 135 III 40, 

E. 2.4 und 2.5; Urk. 85 S. 11 ff.). 

 Die Vorinstanz führte weiter aus, Sinn und Zweck von Art. 166 ff. IPRG be-

stehe zumindest teilweise darin, Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz zu privile-

gieren, wenn eine ausländische Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz 

greifen wolle (mit Hinweis auf Botschaft IPRG, BBl 1983 I S. 450; Botschaft  

E-IPRG, BBl 2017 S. 4129). Zur Verwirklichung dieses Zwecks seien die Befug-

nisse einer ausländischen Konkursmasse in der Schweiz eingeschränkt und es 

sei immer danach zu fragen, ob die Ausübung der fraglichen Befugnis durch die 

ausländische Konkursmasse dazu führen könnte, dass die beabsichtigte Privile-

gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz umgangen werde. Sei dies 

der Fall, sei der ausländischen Konkursmasse die entsprechende Befugnis zu 

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verwehren. Das Bundesgericht gehe dabei grundsätzlich von einer abschliessen-

den Anzahl an Befugnissen einer ausländischen Konkursmasse, nämlich Antrag 

auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets, Antrag auf Anordnung si-

chernder Massnahmen und – nach Anerkennung des Konkursdekrets – Anhe-

bung einer paulianischen Anfechtungsklage, aus. Allerdings seien in engen Gren-

zen auch schon Ausnahmen davon zugelassen worden (z.B. in BGE 135 I 63, 

E. 1; Urk. 85 S. 14 f.). 

 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei von der Lehre grossmehrheitlich 

als mit dem geltenden gelockerten Territorialitätsprinzip übereinstimmend und 

deshalb im Ergebnis als richtig aufgenommen worden. Kritische Stimmen in der 

Lehre richteten sich weniger gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung, son-

dern wenn überhaupt, gegen die geltende Gesetzeslage, welche de lege ferenda 

zu ändern sei (Urk. 85 S. 15). 

 Zu prüfen sei daher, ob die Anmeldung einer Forderung durch die A._____ 

SA in Konkurs im Nachlassverfahren der Beklagten dazu führe, dass die Privile-

gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz umgangen werden könne. 

Zentraler Schritt eines Nachlassverfahrens sei in diesem Zusammenhang der 

Schuldenruf nach Art. 300 SchKG. Demnach habe der Sachwalter durch öffentli-

che Bekanntmachung die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen gegenüber 

dem Schuldner einzugeben. Der Schuldenruf diene dabei zunächst der Feststel-

lung der Stimmrechte bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag. Dane-

ben – und dies sei vorliegend von zentraler Bedeutung – diene der Schuldenruf 

aber auch dazu, bei einer allfälligen nachfolgenden Liquidation nach Bestätigung 

eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung die teilnehmenden Gläubiger am 

Liquidationsergebnis und ihren Rang festzustellen. Ein nochmaliger Schuldenruf 

oder eine nochmalige Forderungsanmeldung zu diesem Zweck erfolgten aus-

drücklich nicht. Komme es somit im Nachlassverfahren zu einer Liquidation, habe 

die Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren schlussendlich dieselben Wir-

kungen wie eine Forderungsanmeldung in einem Konkursverfahren. Entspre-

chend rechtfertige es sich auch, in Bezug auf die Anmeldebefugnis keine Unter-

scheidung zwischen einem schweizerischen Konkursverfahren und einem 

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schweizerischen Nachlassverfahren vorzunehmen. Die vergleichbaren Folgen ei-

ner Anmeldung führten dazu, dass es erhebliche Konsequenzen habe, ob die 

Forderung direkt von der ausländischen Konkursmasse oder indirekt von der 

Schweizer Hilfskonkursmasse angemeldet werde. Bei der direkten Anmeldung 

würde die Liquidationsdividende direkt an die ausländische Konkursmasse aus-

bezahlt, ohne dass zuvor die privilegierten Gläubiger mit Sitz in der Schweiz be-

friedigt würden und ohne dass zuvor überprüft würde, ob die Forderungen der 

restlichen Schweizer Gläubiger im ausländischen Kollokationsplan angemessen 

berücksichtigt worden seien. Genau dies sei denn auch unstreitig in den paralle-

len Nachlassverfahren, in welchen die direkte Forderungsanmeldung der A._____ 

SA in Konkurs vom Liquidator (vorerst) zugelassen worden sei, geschehen. Ent-

sprechend sei, da eine Umgehung der von Art. 166 ff. IPRG bezweckten Privile-

gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz möglich sei, gleich zu ent-

scheiden, wie es das Bundesgericht in gefestigter Rechtsprechung betreffend die 

Befugnis zur Anmeldung einer Forderung in einem Schweizer Konkursverfahren 

tue. Der ausländischen Konkursmasse sei die Befugnis zur direkten Forderungs-

anmeldung in einem Schweizer Nachlassverfahren zu verwehren. Unerheblich sei 

dabei, dass ein Nachlassverfahren nicht zwingend zu einer Liquidation führe. Es 

genüge die (blosse) Möglichkeit, dass es schlussendlich zu einer Liquidation und 

einer direkten Auszahlung der Liquidationsdividende ins Ausland unter Umgehung 

von Art. 174 f. IPRG kommen könne, denn bereits die Möglichkeit einer Umge-

hung solle durch die Beschränkung der Befugnisse von ausländischen Konkurs-

massen verhindert werden (Urk. 85 S. 16 f.). 

 b) Die Klägerin ist der Ansicht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 

dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur über die Prozessfüh-

rungsbefugnis eines ausländischen Konkursverwalters, sondern auch über seine 

blosse Anmeldebefugnis in einem schweizerischen Konkursverfahren entschie-

den habe (Urk. 84 S. 12 f.). 

 Das Bundesgericht betrachtete in BGE 135 III 40, E. 2.4, die Frage, ob der 

ausländische Insolvenzverwalter in einem schweizerischen Konkurs eine Forde-

rung anmelden könne oder ob er zuerst einen Anschlusskonkurs erwirken müsse, 

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unter Hinweis auf BGE 134 III 366, E. 9.2.3 und 9.2.5, als bereits geklärt. Der aus-

ländische Konkursverwalter dürfe in der Schweiz keine Betreibungshandlungen 

vornehmen und keine Forderungsklagen einreichen, sofern er nicht zuerst die 

Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets erwirkt habe. In BGE 134 III 366 

ging es indessen nur um die Klagelegitimation der ausländischen Konkursmasse, 

nicht um die Anmeldebefugnis. Zudem wiederholte das Bundesgericht in diesem 

Entscheid unter Hinweis auf BGE 129 III 683, dass die ausländische Konkursver-

waltung ohne Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets nicht befugt sei, 

Forderungen des Konkursiten gegenüber einem in der Schweiz wohnhaften 

Schuldner in Betreibung zu setzen. In BGE 137 III 570, E. 2, 139 III 236, E. 4.2, 

und BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2017, E. 2.1, hat das Bundesgericht dann un-

missverständlich bestätigt, dass die ausländische Konkursmasse ohne Anerken-

nung des ausländischen Konkursdekrets nicht befugt ist, eine Forderung im Kon-

kurs eines Schuldners in der Schweiz einzugeben (vgl. Kren Kostkiewicz, 

Schweizerisches Internationales Privatrecht, 2. A., Bern 2018, Rz 3079; 

OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kostkiewicz, IPRG Art. 166 N 21; Jakob, Die Prozessfüh-

rungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 50 

bei Fn 276; Oberhammer in ZZZ 2008/09 S. 433; Strickler, Die Anerkennung aus-

ländischer Insolvenzverfahren in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland, Ös-

terreich und der Europäischen Union, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 139 Rz 223). 

 c) Auf den 1. Januar 2019 sind die revidierten Bestimmungen des 11. Kapi-

tels des IPRG (Art. 166 ff.) in Kraft getreten. Die Klägerin behauptet zu Recht 

nicht, dass die revidierten Bestimmungen auf das vorliegende Verfahren anwend-

bar seien (vgl. Art. 196 Abs. 1 IPRG; OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kostkiewicz, IPRG 

Art. 166 Anmerkung vor N 1). Im Übrigen haben die revidierten Bestimmungen die 

Rechtslage bezüglich der vorliegend zu beurteilenden Fragen nicht verändert, wie 

die Beklagte zu Recht vorbringt (Urk. 99 S. 21; vgl. OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kost-

kiewicz, IPRG Art. 166 N 21). 

 d) Nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach 

die blosse Möglichkeit genügt, dass das Nachlassverfahren schlussendlich zu ei-

ner Liquidation und einer direkten Auszahlung der Liquidationsdividende ins Aus-

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land unter Umgehung von Art. 174 und 175 IPRG führen könnte. Die Klägerin hält 

dem lediglich entgegen, dass dadurch ein ausländischer Insolvenzverwalter be-

reits im Stadium, wo der schweizerische Schuldner Nachlassstundung geniesse, 

in unverhältnismässiger Weise zu unnötigem Aufwand gezwungen werde (Urk. 84 

S. 18). Sie vermag nicht darzutun, dass es nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zu den in der Schweiz zulässigen bzw. unzulässigen Rechtshandlun-

gen der ausländischen Konkursverwaltung auf das Gefährdungspotential hinsicht-

lich Forderungen inländischer Gläubiger ankomme. Vielmehr sind rein formale 

Kriterien massgebend, nämlich ob die ausländische Konkursverwaltung in der 

Schweiz gelegenes Vermögen der konkursrechtlichen Verwertung zuführen will 

(BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2017, E. 2.2). Ob die Beklagte bzw. ihr Liquidator 

im Laufe des Verfahrens die Gefährdung von Interessen privilegierter schweizeri-

scher Gläubiger noch verhindern kann, ist dabei nicht massgebend (Urk. 84 

S. 19 ff.). 

 e) Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die A._____ SA in Konkurs nicht 

befugt war, im Nachlassverfahren der Beklagten Forderungen anzumelden. 

 2. a) Die Vorinstanz verwarf den Einwand der Klägerin, die Rechte allfälliger 

privilegierter Gläubiger in der Schweiz würden gewahrt bleiben, wenn es zwi-

schen der Forderungsanmeldung und der Liquidation zur Eröffnung eines Hilfs-

konkurses komme. Die blosse Eröffnung des Hilfskonkurses führe nicht automa-

tisch dazu, dass die Forderungsanmeldung nunmehr als solche der Hilfskonkurs-

masse zu betrachten wäre. Anmeldende sei und bleibe auch nach Eröffnung des 

Hilfskonkurses die ausländische Konkursmasse, weshalb sie schlussendlich als 

kollozierte Gläubigerin aufzunehmen und die Dividende an sie auszuzahlen wäre 

(Urk. 85 S. 18). 

 b) Die Klägerin macht geltend, der Liquidator der Beklagten wäre bereits im 

Vorprüfungsverfahren nach Art. 244 i.V.m. Art. 321 SchKG verpflichtet gewesen, 

die A._____ SA in Konkurs bzw. ihren Insolvenzverwalter auf eine nach Meinung 

des Liquidators fehlende Wirksamkeit ihrer Forderungsanmeldung aufmerksam zu 

machen und ihr durch Fristansetzung Gelegenheit zu geben, einen Hilfskonkurs 

zu eröffnen und ihre Forderung von der Hilfskonkursmasse anmelden zu lassen. 

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Der Liquidator hätte auch noch im Jahre 2013 vorprüfungsweise von der A._____ 

SA in Konkurs via deren Hilfskonkursmasse die nachträgliche Legitimation der 

früheren Forderungseingaben verlangen können (Urk. 84 S. 21 f.). In den paralle-

len Nachlassverfahren F._____, E._____ und G._____ habe er die Bezeichnung 

der je rechtskräftig kollozierten Gläubigerin A._____ SA in Konkurs formlos in 

Masse en faillite ancillaire de A._____ SA berichtigt. Dadurch habe sich die Identi-

tät der kollozierten Forderung, also die Rechtszuständigkeit für und die Inhaber-

schaft an einer solchen Forderung, nicht ändern können. Der Liquidator habe 

dadurch demonstriert, dass es ihm sogar nach rechtskräftiger Kollokation einer 

von einem ausländischen Insolvenzverwalter angemeldeten Forderung möglich 

gewesen sei, durch einen blossen administrativen Akt die innerschweizerische 

formelle Zuständigkeit für diese Forderungen auf die Genfer Hilfskonkursmasse 

der A._____ zu übertragen. Weiter habe der Liquidator [am 10. August 2017; Urk. 

71/4] dem Konkursamt Genf die Überweisung von Abschlagszahlungen von 

F._____, E._____ und G._____ auf ein Konto des Konkursamtes Genf angekün-

digt und diesem untersagt, diese Betreffnisse nach C._____ weiterzuleiten (Urk. 

84 S. 23 f.). 

 c) Die Beklagte bestreitet eine materielle Vorprüfungspflicht. Die teilneh-

menden Gläubiger und ihre Forderungen seien erst im Rahmen der Erstellung 

des Kollokationsplans zu prüfen. Aus Art. 244 SchKG ergebe sich keine Pflicht, 

eine Gläubigerin vor Erstellung des Kollokationsplans auf materielle Mängel der 

Anmeldung hinzuweisen, schon gar nicht eine anwaltlich vertretene. Eine solche 

Pflicht lasse sich auch nicht aus Art. 59 Abs. 1 KOV ableiten, bei der es sich ledig-

lich um eine „Kann-Vorschrift“ handle. In den Parallelverfahren E._____ und 

F._____ habe der Liquidator lediglich fehlerhafte Gläubigerbezeichnungen korri-

giert. Die jeweiligen Hilfskonkursmassen seien bereits seit vielen Jahren Gläubi-

gerinnen bzw. Forderungsanmelderinnen gewesen. Im Übrigen hält die Beklagte 

daran fest, dass es sich bei den vorinstanzlichen Vorbringen der Klägerin um un-

zulässige Noven gehandelt habe (Urk. 99 S. 5 f., 22 ff.). 

 d) Wie bereits ausgeführt, war die A._____ SA in Konkurs nicht befugt, im 

Nachlassverfahren der Beklagten Forderungen anzumelden. Der Liquidator hätte 

- 14 - 

daher diese Anmeldungen ohne weiteres zurückweisen dürfen (vgl. BSK SchKG 

II-Hierholzer, Art. 244 N 16; Art. 321 Abs. 2 SchKG). Mit der Eröffnung des Hilfs-

konkurses wurde das gesamte in der Schweiz gelegene Vermögen der A._____ 

SA in Konkurs mit Konkursbeschlag belegt und bildet nunmehr eine einzige Mas-

se, die zur Befriedigung der Gläubiger dient (ZK IPRG-Volken/Rodriguez, Art. 170 

N 12). Eine Forderung des Gemeinschuldners ist in der Schweiz gelegen, wenn – 

wie vorliegend – der Schuldner der Forderung seinen Wohnsitz in der Schweiz 

hat (Art. 167 Abs. 3 IPRG; BGer 5A_83/2010 vom 11.03.2010, E. 4.3). Die Eröff-

nung des Hilfskonkurses über das in der Schweiz gelegene Vermögen von 

A._____ hatte zur Folge, dass die Gemeinschuldnerin die Dispositionsfähigkeit 

über die im Inland gelegenen Vermögenswerte, mithin auch über die angemelde-

ten Forderungen, verlor. Mit der Anerkennungsentscheidung und der automatisch 

damit verbundenen Hilfskonkurseröffnung ist die ausländische Konkursverwaltung 

gezwungen, „den Stab“ an eine schweizerische Konkursverwaltung zu übergeben 

(Rodriguez, Zuständigkeiten im internationalen Insolvenzrecht, Bern 2016, Rz 203 

und 206). Die ausländische Konkursverwaltung ist nicht aktivlegitimiert, in der 

Schweiz ihr zustehende Forderungen durchzusetzen. Vielmehr ist das mit der 

Verwaltung der Partikularmasse betraute schweizerische Konkursamt aus-

schliesslich befugt, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte 

auszuüben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen geht, und u.a. da-

zu berufen, die fälligen Forderungen einzuziehen (BGE 137 III 374, E. 3; 137 III 

631, E. 2.3.2). Mit Eröffnung des Hilfskonkurses kann ein Drittschuldner nur noch 

an die Konkursverwaltung der Hilfskonkursmasse mit befreiender Wirkung leisten 

(Staehelin, Konkurs im Ausland – Drittschuldner in der Schweiz, in Schweizeri-

sches und Internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Festschrift für Karl Spühler 

zum 70. Geburtstag, Zürich 2005, S. 407). Die von der A._____ SA in Konkurs am 

29. Januar 2002 angemeldeten Forderungen über Fr. 19‘920‘323.–, 

Fr. 14‘649‘027.– und Fr. 188‘991.– (Zinsen; Urk. 3/83; Urk. 1 S. 92) gehören seit 

der Hilfskonkurseröffnung von Gesetzes wegen zur Hilfskonkursmasse. Diese ist 

ein Sondervermögen, das von der schweizerischen Konkursverwaltung verwaltet, 

verwertet, unter die Gläubiger verteilt und vor Gericht vertreten wird (ZK IPRG-

Volken/Rodriguez, Art. 170 N 14 f.; BSK SchKG II-Handschin/Hunkeler, Art. 197 

- 15 - 

N 6). Die Hilfskonkursmasse trat daher bezüglich der bereits angemeldeten For-

derungen in die Rechtsstellung der ausländischen Konkursmasse ein. 

 Anders verhält es sich bezüglich der Forderungsanmeldungen nach der Er-

öffnung des Hilfskonkurses. Die A._____ SA in Konkurs liess damit Forderungen 

anmelden, welche zur schweizerischen Hilfskonkursmasse gehören, welche par-

teifähig (ZK ZPO-Staehelin/Schweizer, Art. 66 N 26; BSK ZPO-Tenchio, Art. 66 

N 23; vgl. ZK IPRG-Volken/Rodriguez, Art. 170 N 15) und ausschliesslich befugt 

ist, Forderungen der Hilfskonkursmasse geltend zu machen und einzuziehen. Ei-

ne Rechtsnachfolge hinsichtlich dieser Forderungen durch die schweizerische 

Hilfskonkursmasse ist daher ausgeschlossen. 

 e) Bezüglich der nach der Hilfskonkurseröffnung angemeldeten Forderungen 

war der Liquidator weder berechtigt noch verpflichtet, anstelle der A._____ SA in 

Konkurs die Klägerin aufzuführen oder Frist anzusetzen, um sich zur Anmeldele-

gitimation zu äussern. Sowohl die A._____ SA in Konkurs als auch die Klägerin 

waren bzw. sind anwaltlich vertreten, weshalb vorausgesetzt werden kann, dass 

sie zumindest über die Grundzüge des schweizerischen Hilfskonkursverfahrens 

im Bilde waren. Da inländische Forderungen zur schweizerischen Hilfskonkurs-

masse gehören, versteht es sich von selbst, dass sie von dieser geltend zu ma-

chen sind. 

 3. a) Die Vorinstanz verwarf den Einwand der Klägerin, die fehlende Befug-

nis der A._____ SA in Konkurs zur Forderungsanmeldung werde über den 

Grundsatz des Vertrauensschutzes geheilt, weil das Verhalten des Liquidators der 

Beklagten gegen Treu und Glauben sowie das Verbot widersprüchlichen Verhal-

tens verstossen habe (Urk. 85 S. 19 ff.). So sei bereits aufgrund eines überwie-

genden öffentlichen Interesses an einer richtigen Rechtsanwendung das Vertrau-

ensschutzargument der Klägerin abzuweisen. Es sei ein zentrales Anliegen des 

schweizerischen Gesetzgebers gewesen, mit Art. 166 ff. IPRG eine Privilegierung 

von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz zu schaffen, wenn eine ausländische 

Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz greifen wolle (Urk. 85 S. 21). Zudem 

sei ein berechtigtes Vertrauen abzusprechen, wenn die Mangelhaftigkeit der Ver-

trauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätte erkannt werden müssen. Ab dem 

- 16 - 

Jahr 2008 sei durch BGE 135 III 40 bekannt gewesen, dass das Bundesgericht 

eine direkte Forderungsanmeldung im Konkurs durch eine ausländische Kon-

kursmasse nicht zulassen wolle (Urk. 85 S. 22). Ferner habe die Klägerin keine 

substantiierten Ausführungen dazu gemacht, inwiefern sie in berechtigtem Ver-

trauen nachteilige Dispositionen getätigt habe, welche nunmehr nicht mehr rück-

gängig gemacht werden könnten. Gegenteils habe die Klägerin die Forderungen 

am 1. Juni 2016 nochmals in eigenem Namen angemeldet (Urk. 85 S. 23). 

 Was das Verhalten des Liquidators anbelange, genüge es nicht, wenn es 

der A._____ SA in Konkurs zu keinen Zweifeln an der Anmeldebefugnis Anlass 

gegeben habe. Erforderlich sei vielmehr, dass sein Verhalten so klar und be-

stimmt gewesen sei, dass die A._____ SA in Konkurs davon habe ausgehen kön-

nen, sie sei zur Anmeldung befugt. Es sei unbestritten, dass der Liquidator letzte-

res nie ausdrücklich bestätigt habe (Urk. 85 S. 24). Die Vorinstanz verneinte die 

Schaffung einer Vertrauensgrundlage, indem der Liquidator die von der A._____ 

SA in Konkurs angemeldete Forderung in die Datenbank aufgenommen habe, da 

die Beurteilung der angemeldeten Forderungen erst zu einen späteren Zeitpunkt 

bei der Erstellung des Kollokationsplans erfolge. Weiter habe für den Liquidator 

kein Anlass bestanden, eine Vollmacht des Konkursamtes Genf für die Rechtsver-

treter der Klägerin nachzufordern, da diese zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt ha-

be, die Forderungsanmeldung unter ihrem Namen vorzunehmen. Zu Recht habe 

der Liquidator sämtliche Korrespondenz und Verfügungen an die anmeldende 

A._____ SA in Konkurs gerichtet. Dass Fürsprecher X1._____ im Jahre 2003 als 

Vertreter der A._____ SA in Konkurs in den Gläubigerausschuss aufgenommen 

worden sei, habe keine Vertrauensgrundlage gebildet, da die Wahl durch den 

Gläubigerausschuss erfolgt sei und der Entscheid des Liquidators über die (Zu-

lassung der) Forderung davon unabhängig sei. Die Abtretung von Anfechtungs-

ansprüchen gegen die H._____ AG an die A._____ SA in Konkurs im Jahre 2005 

sei mit der Einschränkung erfolgt, dass die Befugnis zur weiteren Verfolgung der 

abgetretenen Forderung entfalle, wenn die von der A._____ SA in Konkurs einge-

gebene Forderung rechtskräftig abgewiesen würde. Auch den Umstand, dass im 

Jahre 2007 der Entscheid über die angemeldete Forderung vom Liquidator auf 

Antrag der A._____ SA in Konkurs ausgesetzt wurde und danach jahrelang Ver-

- 17 - 

gleichsgespräche geführt wurden, erachtete die Vorinstanz nicht als Vertrauens-

grundlage für die Berechtigung zur Forderungsanmeldung (Urk. 84 S. 25 ff.). 

 Gemäss Vorinstanz durfte sich die Klägerin auch auf das Verhalten des Li-

quidators in den Nachlassverfahren E._____, F._____ und G._____ berufen, um 

eine Vertrauensgrundlage zu begründen, sofern es sich um eine Praxis handeln 

würde, welche in sämtlichen vergleichbaren Konstellationen herangezogen wer-

den könnte. Auch in diesen Nachlassverfahren seien ursprünglich im Namen der 

A._____ SA in Konkurs Forderungen angemeldet worden. Im Jahre 2006 habe 

der Liquidator Forderungen der A._____ SA in Konkurs in den Nachlassverfahren 

von F._____ und E._____ teilweise anerkannt. Eine von der Klägerin geführte 

Kollokationsklage in Sachen F._____ sei am 29. Mai 2015 letztinstanzlich abge-

wiesen worden. In Sachen E._____ sei die Kollokationsklage zuletzt vom Oberge-

richt des Kantons Zürich abgewiesen worden, soweit das die Klage teilweise gut-

heissende Urteil der Vorinstanz nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Im Nachlass-

verfahren G._____ sei das von der Klägerin geführte Kollokationsverfahren durch 

Vergleich erledigt worden. In den Kollokationsplänen dieser Nachlassverfahren 

sei die A._____ SA in Konkurs als Gläubigerin aufgeführt worden, bis der Liquida-

tor am 28. August bzw. 1. September 2017 neu die Klägerin als Gläubigerin be-

zeichnet habe. Die Abschlagszahlungen seien jeweils direkt nach D._____ an die 

A._____ SA in Konkurs oder auf das Konto von deren Rechtsvertretern erfolgt, 

welche gleichzeitig Rechtsvertreter der Klägerin gewesen seien. Erst im Sommer 

2017 sei angekündigt worden, dass künftige Dividendenzahlungen an das Kon-

kursamt Genf ausgerichtet würden, und sei die Weiterleitung nach D._____ vor 

der Anerkennung des ausländischen Kollokationsplans untersagt worden. Das 

Vorgehen des Liquidators erscheine, so die Vorinstanz weiter, zumindest merk-

würdig. Insbesondere erscheine es widersprüchlich, wenn die Beklagte behaupte, 

der Liquidator sei nicht befugt gewesen, die Auszahlung der Abschlagszahlungen 

auf ein von den Vertretern der Klägerin bezeichnetes Konto in D._____ zu ver-

weigern, dieser aber im Sommer 2017 ankündige, dass Zahlungen nur noch an 

das Konkursamt Genf erfolgen würden. Die teilweisen Anerkennungen der Forde-

rungen durch den Liquidator, ohne dass er die fehlende Anmeldebefugnis der 

A._____ SA in Konkurs geltend gemacht hätte, könne grundsätzlich als Vertrau-

- 18 - 

ensgrundlage herangezogen werden. Dort sei genügend klar und bestimmt (impli-

zit) zum Ausdruck gebracht worden, dass man die vorgenommene Anmeldung als 

gültig erachte und gestützt darauf eine (teilweise) Kollokation erfolgen könne. Die 

weiteren Handlungen des Liquidators (insb. die Auszahlungen der Dividenden) 

stützten sich auf diesen Entscheid, ohne dass die Frage der Anmeldebefugnis 

nochmals hätte überprüft werden müssen. Dass sich der Liquidator bis 2017 nie 

auf die fehlende Befugnis berufen habe, könne nicht als neuerliche oder andau-

ernde klare und bestimmte implizite Bestätigung der Anmeldebefugnis betrachtet 

werden. Auch die gerichtlichen Kollokationsverfahren könnten nicht als Vertrau-

ensgrundlage herangezogen werden. Soweit die entsprechenden Urteile dem 

hiesigen Gericht bekannt seien, seien die Gerichte immer von einer unbestritte-

nen Anmeldung der Forderungen durch die Klägerin ausgegangen. Es verbleibe 

somit einzig die teilweise Anerkennung der angemeldeten Forderungen im Jahr 

2006. Mit diesen Handlungen könne grundsätzlich eine Praxis begründet werden, 

aufgrund welcher die A._____ SA in Konkurs darauf habe vertrauen dürfen, dass 

auch ihre Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren der Beklagten akzeptiert 

würde. Allerdings seien diese Handlungen zu einer Zeit erfolgt, in welcher das 

Bundesgericht in seiner Rechtsprechung bereits eine einschränkende Handlung 

[gemeint wohl: Haltung] in Bezug auf die Befugnisse ausländischer Konkursmas-

sen eingenommen, sich aber noch nicht eindeutig zur Anmeldebefugnis in einem 

Konkursverfahren geäussert habe. Eine Praxisänderung sei aus ernsthaften und 

sachlichen Gründen zulässig, wobei insbesondere die bessere Kenntnis der ge-

setzgeberischen Absichten eine Praxisänderung erlaube. Die Haltung des Liqui-

dators in Bezug auf die Anmeldebefugnis der A._____ SA in Konkurs sei materi-

ell-rechtlich korrekt. Das Akzeptieren von durch die A._____ SA in Konkurs an-

gemeldeten Forderungen in den Parallelverfahren wäre rechtsfehlerhaft erfolgt. 

Habe der Liquidator in der Zwischenzeit diesen Fehler erkannt, müsse es ihm 

freistehen, zukünftig korrekt vorzugehen, sofern dieser Entscheid grundsätzlich 

erfolge. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich nunmehr nicht um eine grundsätzli-

che Haltung des Liquidators handeln würde. Die Klägerin könne sich somit nicht 

auf eine allfällige im Jahr 2006 durch den Liquidator in den Parallelverfahren be-

gründete Praxis berufen, um die Anmeldebefugnis der A._____ SA in Konkurs im 

- 19 - 

Nachlassverfahren der Beklagten herzuleiten. Dem Liquidator sei es erlaubt ge-

wesen, sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzupassen. Es könne 

deshalb offenbleiben, ob das Verhalten des Liquidators – es habe sich bloss um 

zwei Fälle gehandelt – bereits als Praxis gelten könne (Urk. 85 S. 30 ff.). 

 b) Die Klägerin übt Kritik an der vorinstanzlichen Beurteilung des Vertrau-

ensschutzes (Urk. 84 S. 31 ff.). Soweit sie dabei lediglich den bereits vor Vorin-

stanz eingenommenen Standpunkt wiederholt, ohne sich mit den Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist darauf nicht wei-

ter einzugehen. 

 c) Zu prüfen ist einzig, ob die Forderungsanmeldungen durch die A._____ 

SA in Konkurs in den Jahren 2006 und 2014 trotz fehlender Anmeldebefugnis der 

letzteren aufgrund einer vom Liquidator geschaffenen Vertrauensgrundlage nicht 

zurückgewiesen werden durften. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

verleiht der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, sofern eine Vertrauensgrund-

lage besteht, auf welche die Person, die sich darauf beruft, berechtigterweise ver-

trauen durfte, sofern sie gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 

die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Eine Vertrauensgrundlage kann sich 

namentlich aus einer vorbehaltlosen und nicht erkennbar unrichtigen Auskunft ei-

ner dafür zuständigen Person in einem konkreten Fall ergeben. Die Rechtsfolge 

des Vertrauensschutzes ist in erster Linie, dass die Behörde an die Vertrauens-

grundlage gebunden ist. Es bleibt jedoch abzuwägen, ob ausnahmsweise trotz-

dem das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrau-

ensschutz vorzugehen hat (BGer 2C_502/2013 vom 30.09.2013, E. 2.1, m.w.H.; 

Urk. 85 S. 19 f. E. 4.3.1.2). 

 d) Die Beklagte hat vor Vorinstanz geltend gemacht, die A._____ SA in Kon-

kurs habe bereits in den Jahren 2005 und 2006 gewusst, dass ihre Befugnis zur 

Forderungsanmeldung mehr als zweifelhaft war. Am 30. Juni 2005 habe RA 

X2._____ bei der G._____ zusätzliche Forderungen der A._____ SA in Konkurs 

angemeldet und unter anderem Folgendes ausgeführt (Urk. 39 S. 9; Urk. 99 S. 28 

Rz 107; vgl. Urk. 40/19 S. 1 f.): 

- 20 - 

"Mit dem – wiederum rechtskräftigen – Entscheid vom 2. November 2004 des Tribunal de 

Première lnstance de Genève wurde dann auch noch in Genf ein Hilfskonkursverfahren 

betreffend alle Ansprüche der A._____-Konkursmasse in der Schweiz, namentlich betref-

fend alle Ansprüche gegen natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in 

der Schweiz eröffnet (...). Das Konkursamt Genf, welches das Hilfskonkursverfahren der 

Konkursmasse der A._____ in der Schweiz durchführt, hat der Genfer Kanzlei I._____ 

sowie der Kanzlei J._____ in Zürich Vollmacht erteilt, alle Ansprüche der Konkursmasse 

der A._____ in der Schweiz in jeglichem Verfahrenszusammenhang geltend zu machen 

und zu verfolgen (…). Die Konkursmasse der A._____ SA in D._____ hat den vorge-

nannten Kanzleien ebenfalls Vollmacht erteilt, in der Schweiz zu handeln und die An-

sprüche der D._____ Konkursmasse geltend zu machen und zu verfolgen. Die D._____ 

Konkursmasse handelt daher in vorliegendem Zusammenhang subsidiär für die schwei-

zerische Hilfskonkursmasse, sollte sich herausstellen, dass ihr direkte, von den Ansprü-

chen der Hilfskonkursmasse unabhängige Ansprüche zukommen sollten (…). So oder so 

ist es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts die schweizerische Hilfs-

konkursmasse, welche zur Geltendmachung der Ansprüche der D._____ Konkursmasse 

der A._____ SA in der Schweiz aktivlegitimiert ist (BGE 129 III 683, E. 5.3.).“ 

 Weiter verwies die Beklagte auf die von Fürsprecher X1.______ unterzeich-

neten Schreiben vom 19. April 2006, in welchen er die von der A._____ SA in 

Konkurs am 29. Januar 2002 bei der F._____ und der E.______ angemeldeten 

Forderungen modifiziert habe (Urk. 39 S. 11 f. Rz 29; Urk. 99 S. 28 Rz 107). Auch 

in diesen Schreiben wurde die Eröffnung des Hilfskonkurses erwähnt und festge-

halten, dass aufgrund der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts die 

schweizerische Nebenkonkursmasse zur Geltendmachung der Ansprüche der 

D._____ Konkursmasse der A._____ SA in der Schweiz aktivlegitimiert sei. Eben-

falls wies Fürsprecher X1._____ darauf hin, dass das für den Nebenkonkurs der 

A._____ zuständige Konkursamt Genf die Kanzlei I._____ und seine Kanzlei be-

vollmächtigt habe, in der Schweiz alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um 

die Ansprüche der Konkursmasse der A._____ gegen alle Dritten geltend zu ma-

chen (Urk. 40/27 S. 4; Urk. 40/28 S. 4). 

 Den Rechtsvertretern der Klägerin war also bereits in den Jahren 2005 und 

2006 klar, dass in der Schweiz gelegene Ansprüche der konkursiten A._____ 

durch die schweizerische Hilfskonkursmasse bzw. durch deren Konkursverwal-

- 21 - 

tung geltend zu machen waren. Daher fehlte es an einem berechtigten Vertrauen, 

auf welches sich die Klägerin berufen könnte, wie dies bereits die Vorinstanz zu-

treffend festgestellt hat (Urk. 85 S. 22 f.). Vielmehr hat es die Klägerin schlicht un-

terlassen, nach der Eröffnung des Hilfskonkurses in eigenem Namen Forderun-

gen bei der Beklagten anzumelden. Anders als in den parallelen Nachlassverfah-

ren wiesen die A._____ SA in Konkurs bzw. deren Rechtsvertreter nicht darauf 

hin, dass die Hilfskonkursmasse in Genf anspruchsberechtigt sei und sie auch 

diese vertreten würden. Angesichts dieser Ausgangslage beruft sich die Klägerin 

auch vergeblich auf das Verhalten des Liquidators in den parallelen Nachlassver-

fahren, um eine Vertrauensgrundlage darzutun. Zwar handelte der Liquidator in 

diesen Verfahren keineswegs konsequent auf der Grundlage, dass einzig die 

Hilfskonkursmasse für die angemeldeten Ansprüche aktivlegitimiert war. Da die 

A._____ SA in Konkurs und ihre Rechtsvertreter, welche auch die Klägerin vertre-

ten, sich dessen aber bewusst waren, war das zögerliche Verhalten des Liquida-

tors nicht geeignet, bei der Klägerin eine schützenswerte Vertrauensgrundlage zu 

schaffen. 

 e) Die Klägerin bestreitet im Berufungsverfahren nicht, dass sie am 1. Juni 

2016 die abgewiesenen Forderungen in eigenem Namen zur Kollokation ange-

meldet hat. Nachteilige Dispositionen aufgrund des behaupteten berechtigten Ver-

trauens sieht sie darin, dass gemäss Art. 251 Abs. 2 SchKG der verspätete Gläu-

biger sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen habe und zu 

einem entsprechenden Vorschuss angehalten werden könne. Zudem habe der 

verspätete Gläubiger keinen Anspruch auf Abschlagsverteilungen, welche vor 

seiner Anmeldung stattgefunden hätten. Wie der Internetseite des Liquidators, 

Gläubigerzirkulare Nr. 13 und 14, zu entnehmen sei, sei im Jahr 2008 den Gläu-

bigern der Beklagten eine erste Abschlagszahlung von 2 % ausgerichtet worden, 

auf welche die Klägerin mit ihrer verspäteten (Eventual-)Anmeldung nicht mehr 

greifen könne. Zudem seien der Klägerin gemäss Dispositiv des angefochtenen 

Entscheids Rechtskosten von Fr. 150‘000.– (ohne eigene Anwaltskosten) ent-

standen, die zu vermeiden gewesen wären, wenn der Liquidator seiner Vorprü-

fungsfrist [recte wohl: Vorprüfungspflicht] rechtzeitig ordnungsgemäss nachge-

kommen wäre (Urk. 84 S. 35). 

- 22 - 

 Die Beklagte rügt zu Recht, dass es sich beim Vorbringen der Klägerin um 

unzulässige neue Behauptungen handelt (Urk. 99 S. 29 Rz 113). Die Klägerin 

macht denn auch keinerlei Verweisungen auf ihre Ausführungen vor der Vorin-

stanz, um darzutun, dass das Vorbringen nicht neu ist (vgl. vorn Ziff. III/1). Keine 

nachteilige Disposition kann in den Rechtsverfolgungskosten erblickt werden, 

denn das wäre ein Zirkelschluss: Würde die Klägerin in ihrem Vertrauen ge-

schützt, müsste sie keine Rechtsverfolgungskosten tragen und läge damit keine 

nachteilige Disposition vor; würde sie nicht geschützt, hätte sie die Rechtsverfol-

gungskosten zu tragen und läge damit eine nachteilige Disposition vor. Abgese-

hen von der – verspätet behaupteten – Abschlagszahlung ist das Vorbringen der 

Klägerin im Übrigen unsubstantiiert. Ihr ist der Vertrauensschutz auch mangels 

nachteiliger Disposition zu versagen. 

 f) Die Klägerin bestreitet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an 

der richtigen Rechtsanwendung bestehe. Es fehle eine gefestigte Rechtspre-

chung hinsichtlich einer Forderungsanmeldung durch einen ausländischen Kon-

kursverwalter in einem Nachlassverfahren. Eine Gefährdung von Interessen 

schweizerischer Gläubiger könne vermieden werden, wenn der Liquidator eine 

ordnungsgemässe Vorprüfung vornehme. Möglich sei auch, die Gläubigerbe-

zeichnung von der ausländischen Kridarin in die Hilfskonkursmasse durch formlo-

sen administrativen Akt zu ändern. Und schliesslich könne eine Auszahlung an 

die ausländische Kridarin auch durch ein entsprechendes Urteilsdispositiv ver-

mieden werden, wenn wie vorliegend die Hilfskonkursmasse prozessiere (Urk. 84 

S. 30 f.). 

 Die Anerkennung eines ausländischen Konkurses zieht, soweit das Gesetz 

nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuld-

ners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich 

(Art. 170 Abs. 1 IPRG). Dabei handelt es sich nicht um die unmittelbare Erstre-

ckung des ausländischen Konkurses auf das schweizerische Territorium, sondern 

um eine Form von Rechtshilfe zu Gunsten eines im Ausland durchgeführten Ver-

fahrens. Die Durchführung des Anschlusskonkurses liegt in der Zuständigkeit des 

schweizerischen Konkursamtes. Dieses ist ausschliesslich befugt, die zur auslän-

- 23 - 

dischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, soweit es um in der 

Schweiz gelegenes Vermögen geht. Damit bleiben für den ausländischen Kon-

kursverwalter in einem Anschlusskonkurs grundsätzlich keine Befugnisse. Er 

kann höchstens subsidiär Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG geltend 

machen, d.h. solche, auf welche das schweizerische Konkursamt und die kollo-

zierten Gläubiger verzichtet haben (BGE 135 III 40, E. 2.5.1; 137 III 631, E. 2.3.2). 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sollen mit dem in den Art. 166 ff. 

IPRG vorgesehenen System Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz privilegiert 

werden, wenn eine ausländische Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz 

greifen will (Urk. 85 S. 14 und 21). Der Hilfskonkurs weist die Besonderheit auf, 

dass in den Kollokationsplan einzig pfandgesicherte Forderungen sowie privile-

gierte Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz aufgenommen 

werden (Art. 172 Abs. 1 IPRG [in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2018 

geltenden Fassung]). Verbleibt nach Befriedigung der vorgenannten Gläubiger ein 

Überschuss, so wird dieser der ausländischen Konkursverwaltung (oder den be-

rechtigten ausländischen Gläubigern) zur Verfügung gestellt, allerdings erst, 

nachdem auch der ausländische Kollokationsplan in der Schweiz anerkannt wur-

de, was namentlich voraussetzt, dass dieser die Forderungen von Gläubigern mit 

Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt (Art. 173 IPRG). Bei Nicht-

anerkennung des Kollokationsplans verbleibt der Überschuss gemäss Art. 174 

Abs. 1 IPRG den bisher nicht berücksichtigten weiteren Gläubigern mit Wohnsitz 

in der Schweiz (BGE 139 III 236, E. 4.2; Praxis 97 Nr. 144, E. 9.2.4 = BGE 134 III 

366; Rodriguez, Zuständigkeiten im internationalen Insolvenzrecht, Bern 2016, 

Rz 204). 

 Diesen Interessen stünde das Interesse der Klägerin gegenüber, dass die 

angemeldeten Forderungen vom Gericht materiell überprüft werden, obwohl die 

Forderungsanmeldung durch die A._____ SA in Konkurs erfolgt war. Der Nachteil, 

den die Klägerin erleiden würde, wenn dem öffentlichen Interesse der Vorrang 

gewährt würde, läge darin, dass sie ihre eigene Forderungsanmeldung weiterver-

folgen müsste. Im Vordergrund stehen damit rein pekuniäre Interessen. Diese 

würden es nicht rechtfertigen, die oberwähnten Grundsätze des in Art. 166 ff. 

IPRG geregelten internationalen Insolvenzrechts zu missachten. In Frage käme 

- 24 - 

allenfalls ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. Häfelin/Müller/Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, N 666 und 

706 ff.). 

 g) Im Ergebnis beruft sich die Klägerin vergeblich auf den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes. 

 4. Zusammengefasst hat die Vorinstanz bezüglich der am 29. Januar 2002 

angemeldeten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 34‘758‘341.– 

(Fr. 19‘920‘323.– + Fr. 14‘649‘027.– + Fr. 188‘991.–; Urk. 3/83; Urk. 1 S. 92) die 

Klage zu Unrecht abgewiesen. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil auf-

zuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Im Mehrbetrag ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene 

Urteil zu bestätigen. 

V. 

 Die Klägerin unterliegt im Umfang von Fr. 78‘601‘099.90 der angemeldeten 

Forderungen oder zu rund zwei Drittel. Entsprechend wird sie kosten- und ent-

schädigungspflichtig. Auszugehen ist von einem Streitwert von insgesamt rund 

Fr. 11‘790‘000.– (Urk. 85 S. 36). Im Übrigen ist die Verlegung der Gerichtskosten 

und die Regelung der Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren dem 

neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 

Bülach vom 26. April 2018 wird im Umfang von Fr. 34‘758‘341.– (inkl. Kos-

ten- und Entschädigungsregelung im Umfang von einem Drittel) aufgehoben 

und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu neuer Entschei-

dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25‘000.– festgesetzt. 

- 25 - 

3. Die Regelung der Prozesskosten wird dem neuen Entscheid des Bezirksge-

richtes vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von 

Fr. 130‘000.– geleistet hat. 

5. Mitteilungen gemäss nachfolgendem Urteil. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird im Umfang von Fr. 78‘601‘099.90 abgewiesen und die mit 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 er-

folgte Klageabweisung wird in diesem Umfang bestätigt. 

2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung wird im Umfang 

von zwei Drittel bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50‘000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt und mit 

deren Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 20‘000.– zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 11'790'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2019
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2; Urk. 4 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 26. April 2018: (Urk. 85 S. 37)
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 75'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im übersteigenden Betrag wird der Kostenvorschuss der Klägerin zurückerstattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 75'000.– zu bezahlen.
	5. Die von der Klägerin für die Parteientschädigung der Beklagten bei der Gerichtskasse hinterlegte Sicherheit in Höhe von Fr. 115'000.– wird der Beklagten im Umfang von Fr. 75'000.– zahlungshalber an ihre Parteientschädigung ausbezahlt. Im übersteige...
	(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 wird im Umfang von Fr. 34‘758‘341.– (inkl. Kosten- und Entschädigungsregelung im Umfang von einem Drittel) aufgehoben und die Sache zur Weiterführun...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25‘000.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Prozesskosten wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von Fr. 130‘000.– geleistet hat.
	5. Mitteilungen gemäss nachfolgendem Urteil.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird im Umfang von Fr. 78‘601‘099.90 abgewiesen und die mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 erfolgte Klageabweisung wird in diesem Umfang bestätigt.
	2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung wird im Umfang von zwei Drittel bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50‘000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt und mit deren Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 20‘000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...