# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcbd44e3-ef6b-5bdb-86b9-96a74a2dc38a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2008 E-532/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-532-2008_2008-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-532/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 7. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-532/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Dohuk im Nordirak, ersuchte am 21. Oktober 2006 in 
der Schweiz um Asyl.

A.a
Mit  Verfügung vom 6. Dezember 2006 stellte  das BFM fest,  der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundes-
amt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak zu jenem Zeit-
punkt als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese 
Verfügung erwuchs am 6. Januar 2007 unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

C.
Mit  Schreiben  vom  22.  Oktober  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung und ersuchte, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
abzusehen. Zur  Begründung verwies er  auf  die generell  kritische si-
cherheitspolitische Situation im Nordirak und das Potenzial gewaltsa-
mer und kriegerischer Auseinandersetzungen. In persönlicher Hinsicht 
rief er die im Rahmen des Asylgesuches geltend gemachte Verfolgung 
durch PDK-Leute in Erinnerung und brachte vor, sein Vater würde seit 
seiner  Ausreise  öfters  durch  die  Geheimpolizei  befragt.  Sein  Vater 
habe ihm mitgeteilt,  dass  seine Familie  wegen seiner  Vorgeschichte 
noch immer Sicherheitsprobleme habe und er  bei  einer Rückkehr in 
den Nordirak verhaftet würde. Sein Leben sei dort weiterhin in Gefahr. 

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnah-

Seite 2

E-532/2008

me des Beschwerdeführers auf und ordnete an, er habe die Schweiz 
zu verlassen.

E.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  28.  Januar 
2008 beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene Verfügung 
des BFM vom 7. Januar 2008 sei aufzuheben, es sei die Unzumutbar-
keit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 

F.
Mit  Verfügung vom 30. Januar  2008 hies  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 

Gleichzeitig wurde dem BFM Gelegenheit  zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung gegeben.

G.
In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Seite 3

E-532/2008

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die  Fra-
gen, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der Unzumutbarkeit beziehungsweise wegen Unmöglichkeit des Weg-
weisungsvollzuges  zu  bestätigen  oder  diese  aufzuheben  ist.  Da  der 
Beschwerdeführer geltend macht, sein Leben sei auch aufgrund seiner 
persönlichen  Situation  infolge  der  Verfolgung  durch  PDK-Leute  und 
durch die Familie seiner damaligen Geliebten bei einer Rückkehr ge-
fährdet, ist auch die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
zu prüfen.

Seite 4

E-532/2008

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest,  in den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya sei die 
Sicherheitslage  stabil,  auch  wenn  sie  von  der  unsicheren  Lage  im 
Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechte-
rung sei aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Nach Einschätzung des 
BFM sei der Vollzug der Wegweisung in die drei genannten Provinzen 
grundsätzlich zumutbar. 

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Zur  Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2007 sei festzuhalten, dass das 
BFM in seinem Entscheid vom 6. Dezember 2006 das Vorbringen des 
Beschwerdeführers,  wonach er  mit  einem Mädchen ausging,  dessen 
Vater ein hohes PDK-Mitglied gewesen sei und der ihn wegen seiner 
Mitgliedschaft bei der Partei Komalay Nataway Kurd suchen würde, als 
nicht  glaubhaft  eingestuft  habe. Entsprechend seien auch die in  der 
Stellungnahme geltend gemachten befürchteten Sanktionen unglaub-
haft,  würden sich diese doch auf eine vorgebrachte Parteizugehörig-
keit beziehen, welche als nicht glaubhaft erachtet worden sei. 

Weiter  führte  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von 
22 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den grössten Teil 
seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht. Damit sei er mit Spra-
che, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bes-
tens vertraut. Es sei somit davon auszugehen, dass er in der Lage sei, 
die  Sicherung  seiner  Existenz  selbständig  an die  Hand zu nehmen. 
Zudem verfüge er mit seinen nach wie vor im Nordirak lebenden Fami-
lienangehörigen über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm in der 
Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Das Angebot des 
Rückkehrhilfeprogramms würde ihm die Reintegration  im Heimatland 
zusätzlich erleichtern dürfen.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2008 macht  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug in 
die nördlichen Provinzen des Iraks sei nach wie vor unzumutbar. Dabei 
verweist er vorerst auf das Update vom Mai 2007 der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe,  wonach  die  Sicherheitslage  aufgrund  verschiedener 
Faktoren mit hohem Eskalationspotenzial weiterhin unvorhersehbar sei 
und auf verschiedene Anschläge in den Nordprovinzen in den letzten 

Seite 5

E-532/2008

drei  Jahren. Seit Februar 2007 sei eine Verlagerung der Gewalt vom 
Süden in den Norden festzustellen. Hinzu komme, dass die Türkei ihre 
Truppen an der Grenze zum Irak aufgestockt habe und eine militäri-
sche Besetzung des Nordiraks durch die Türkei nicht ausgeschlossen 
sei. 

Zur persönlichen Situation bringt der Beschwerdeführer vor, er fürchte 
sich immer noch grundsätzlich vor einer Rückkehr in den Irak. Er habe 
den Irak aufgrund seiner Verfolgung durch die PDK-Leute und die Fa-
milie seiner damaligen Geliebten, deren Vater ein hohes PDK-Mitglied 
gewesen sei, verlassen. Wegen seiner Mitgliedschaft der Partei Koma-
ly Nataway Kurd werde sein Vater öfters durch die Geheimpolizei be-
fragt. Obwohl das BFM behaupten würde, dass diese Partei nicht exis-
tiere,  bleibe  diese  Partei  eine  der  wichtigsten in  den drei  Provinzen 
Kurdistans.  Der  Beschwerdeführer  müsse  bei  einer  Rückkehr  damit 
rechnen, von der PDK festgenommen und unmenschlich behandelt zu 
werden, weshalb sein Leben dort weiterhin in Gefahr sei.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Seite 6

E-532/2008

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  die  Verfügung  vom  6.  Dezember  2006,  in  der  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und 
das Asylgesuch abgewiesen wurde, in Rechtskraft  erwuchs. Der Be-
schwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe der Feststellung in 
der Verfügung des BFM vom 7. Januar 2008, wonach der geltend ge-
machte, allenfalls bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft rele-
vante Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht worden sei, nichts Stichhal-
tiges entgegnet. Er  wiederholt  zusammenfassend den vorgebrachten 
Sachverhalt  und  entgegnet  einzig,  obwohl  die  Vorinstanz  behauptet 
habe,  die  Partei  Komalay Nataway Kurd existiere nicht,  bleibe diese 
eine der  wichtigsten Parteien  der  drei  Länder  Kurdistans. Die Vorin-
stanz hatte in der Verfügung vom 6. Dezember 2006 jedoch auch aus-
geführt, eine Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers sei aufgrund 
seiner entsprechenden mangelnden Kenntnisse nicht glaubhaft. Dem 
hält  der  Beschwerdeführer  nichts  entgegen.  Auch  eine  Prüfung  von 
Amtes  wegen  ergibt,  dass  die  entsprechenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz  überzeugend ausgefallen  und zu bestätigen sind. Da der 
Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft  zu machen vermag, kann das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

Seite 7

E-532/2008

schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerich-
tes BVGE 2008/4). Demnach ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

6.3 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt,  auf-
grund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil sei der  Vollzugs der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar.

6.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die 
Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten er-
reichbar. Damit entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf auf dem Landweg durch den von Ge-
walt heimgesuchten Zentralirak.

6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 

Seite 8

E-532/2008

Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

6.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er den 
grössten Teil  seines  Lebens verbracht  hat. Angesichts  seines  Alters 
sollte es dem Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familie, die nach wie 
vor in der Provinz Dohuk lebt, möglich sein, eine Existenz aufzubauen. 
Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Hei-
mat  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzumutbar 
zu bezeichnen ist.

6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit-
ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak 
möglich  wäre. Die  Voraussetzung für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit 
nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor-
läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 9

E-532/2008

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hätte  grundsätzlich  der  Be-
schwerdeführer  die  Kosten  des  Verfahrens  zu  tragen.  Da  sich  die 
Beschwerde im Zeitpunkt deren Einreichung jedoch nicht als geradezu 
aussichtslos erwies, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 
Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  30.  Januar  2008 
gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der 
Prozessbedürftigkeit  des Beschwerdeführers auszugehen ist  (Art. 65 
Abs. 1 VwVG), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-532/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 11