# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6af6487-1fbd-589b-abb0-55d95f7f6a37
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.12.2022 II 2022 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-79_2022-12-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 79

Entscheid vom 14. Dezember 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Lohnbeiträge 2013 - 2016: 
Zuschläge nach Art. 14bis AHVG)

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Sachverhalt:

A. Die A.________ GmbH (nachstehend: GmbH) mit Sitz in B.________ be-
zweckt das Engineering von und den Handel mit Ersatzteilen und Komponenten 
für Textilmaschinen zur Produktion synthetischer Filamente. Geschäftsführer mit 
Kollektivunterschrift zu zweien ist C.________. D.________ ist einzige Gesell-
schafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung. Sie hält das Stammkapital von 
Fr. 20'000.-- bestehend aus einem Stammteil zu Fr. 20'000.-- und zeichnet mit 
Einzelunterschrift.

Aufgrund drohender Verjährung für allenfalls zu wenig abgerechnete Lohnbeiträ-
ge verfügte die Ausgleichskasse Schwyz am 21. November 2018 für die zu we-
nig abgerechneten Lohnbeiträge (AHV/IV/EO, FAK, ALV, zuzüglich Verwaltungs-
kosten Fr. 515.--) für das Jahr 2013 der A.________ GmbH auf der Basis einer 
Jahreslohnsumme von Fr. 100'000.-- Lohnbeiträge von Fr. 14'615.--. 

Hiergegen erhob die GmbH am 17. Dezember 2018 Einsprache. Diese wurde 
von der Ausgleichskasse Schwyz mit Einspracheentscheid vom 26. August 2020 
teilweise gutgeheissen. Die nachzuzahlenden Lohnbeiträge 2013 wurden auf 
Fr. 2'923.-- (inkl. Verwaltungskosten) reduziert auf der Basis einer auf 
Fr. 20'000.-- herabgesetzten, noch nicht abgerechneten Lohnsumme.

Diesen Einspracheentscheid zog die GmbH am 24. September 2020 ans Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit verbesserter Beschwerde vom 
7. Oktober 2020 beantragte sie, für das Jahr 2013 habe sie Lohnbeiträge für ei-
nen Betrag von Fr. 72'730.-- zu bezahlen. Mit VGE II 2020 90 vom 1. Februar 
2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Ein-
spracheentscheid vom 26. August 2020 auf und wies die Sache an die Aus-
gleichskasse zurück zwecks Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge 2013 auf 
einer Lohnsumme von Fr. 79'561.--. 

Analog verlief die Beitragserhebung für die Jahre 2014 bis 2016 mit je Verfügun-
gen vom 31. Dezember 2020. Mit VGE II 2020 89 vom 1. Februar 2021 hiess das 
Verwaltungsgericht eine Beschwerde der GmbH gegen den diesbezüglichen Ein-
spracheentscheid vom 26. August 2020 betreffend die Lohnbeiträge 2014 bis 
2016 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. August 2020 auf und 
wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück zwecks Erhebung der Sozialver-
sicherungsbeiträge 2014 bis 2016 auf Lohnsummen von Fr. 102'969.15 bzw. 
Fr. 72'000.-- bzw. Fr. 60'149.44.

B. Mit Strafbefehl (SUH 2020 392) vom 20. März 2020 wurde C.________ von 
der Staatsanwaltschaft E.________ der vorsätzlichen ordnungswidrigen Führung 
der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-

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setzbuches (StGB; SR 311.0) vom 21. Dezember 1937 sowie der Verletzung der 
Auskunftspflicht im Sinne von Art. 88 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 
und Art. 89 Abs. 1 AHVG schuldig gesprochen. Einerseits war er als Geschäfts-
führer der GmbH im Zeitraum vom 13. November 2013 bis 31. Dezember 2016 
der Buchführungspflicht nicht mehr nachgekommen, indem er keine Jahresrech-
nungen erstellt hatte, überdies kein Revisionsbericht vorhanden war und die von 
ihm eingereichten Lohntabellen nicht mit den Lohnausweisen übereinstimmten, 
wobei er die Finanzbuchhaltung nicht mehr rekonstruieren konnte. Anderseits 
hatte er trotz entsprechender Aufforderung der Ausgleichskasse Schwyz vom 
18. November 2019 die verlangten Unterlagen (vollständige Geschäftsabschlüs-
se für die Jahre 2013 bis 2016, sämtliche Kopien der Lohnausweise für die Jahre 
2013 bis 2016) am 2. Dezember 2019 nur unvollständig eingereicht und damit 
die Auskunft verweigert. Er wurde mit Fr. 400.-- bestraft. 

Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 erhob das Bezirksgericht diesen Strafbefehl 
zum Urteil. Hiergegen erhob C.________ (nachstehend: der Bestrafte) am 
16. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, zog diese in der Folge jedoch 
zurück, worauf die Beschwerde vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten mit Verfü-
gung vom 18. Juni 2020 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden konn-
te. Diese Abschreibungsverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 

C.1 Mit "Veranlagungsverfügung Zuschläge nach Art. 14bis AHVG Lohnbeiträ-
ge für das Jahr 2013" vom 4. Dezember 2020 erhob die Ausgleichskasse 
Schwyz von der GmbH auf Beiträgen von Fr. 10'342.35 einen Zuschlag von 50% 
entsprechend Fr. 5'171.15. 

Hiergegen erhob die GmbH mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 Einsprache bei 
der Ausgleichskasse mit dem (sinngemässen) Antrag auf Aufhebung dieser Ver-
fügung.

C.2 Mit drei Zuschlagsveranlagungsverfügungen vom 11. August 2021 für die 
Lohnbeiträge 2014 bis 2016 erhob die Ausgleichskasse von der GmbH folgende 
Zuschläge:

Jahr Beitrag Zuschlag 50%
2014 11'844.-- 5'922.--
2015 10'080.-- 5'040.--
2016 7'229.70 3'614.85

Hiergegen erhob die GmbH mit Eingabe vom 8. September 2021 ebenfalls Ein-
sprache bei der Ausgleichskasse Schwyz mit dem Antrag auf Verzicht auf die 
Zuschläge. Sie machte geltend, gemäss dem Gesetzeswortlauf seien die Zu-

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schläge nur auf den noch geschuldeten Beiträgen zu erheben. Die bereits be-
zahlten Beiträge seien bei der Erhebung des Zuschlags nicht subtrahiert worden. 

D. Mit einem Einspracheentscheid (Nr. 1378/20, 1296/21, 1297/21 und 
1298/21) vom 12. September 2022 entschied die Ausgleichskasse Schwyz wie 
folgt:

1. Die Einsprache vom 22. Dezember 2020 für das Jahr 2013 wird unter 
gleichzeitiger Anpassung der Bussenverfügung vom 4. Dezember 2013 
abgewiesen. Im Sinne der Erwägungen wird der Zuschlag neu auf 
Fr. 5'609.05 (bisher 5'171.15) angepasst. 

2. Die Einsprachen vom 8. September 2021 für die Jahre 2014, 2015 und 2016 
werden abgewiesen unter gleichzeitiger Anpassung der Bussenverfügungen 
vom 11. August 2021. Im Sinne der Erwägungen werden die Zuschläge für die 
Jahre 2014 und 2016 wie folgt neu angepasst:

2014 Fr. 7'259.30  (bisher Fr. 5'922.00)
2015 Fr. 5'040.00
2016 Fr. 4'195.40  (bisher Fr. 3'614.85)

3. Das Verfahren ist kostenlos.

4.-5. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 12. September 2022 (Versand am 
gleichen Tag) erhebt die GmbH mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 (am gleichen 
Tag persönlich überbracht) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

Der Einspracheentscheid ist abzuweisen.

1. Die im Einspracheentscheid angeführten Entscheidungsgrundlagen und die 
beschriebenen Sachverhalte sind nachweisbar nicht zutreffend. 

2. Alle Kosten- und Entschädigungsfolgen, auch vorinstanzliche, gehen zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin. 

F. Mit Vernehmlassung vom 2. November 2022 beantragt die Vorinstanz unter 
Verweisung auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, ohne deren Löhne mit der Aus-
gleichskasse abzurechnen, so erhebt diese einen Zuschlag von 50 Prozent auf 
den geschuldeten Beiträgen. Im Wiederholungsfall erhöht die Ausgleichskasse 
den Zuschlag bis auf höchstens 100 Prozent der geschuldeten Beiträge. Der Zu-
schlag darf dem Arbeitnehmer nicht vom Lohn abgezogen werden (Art. 14bis 
Abs. 1 AHVG. Die Erhebung von Zuschlägen setzt voraus, dass der Arbeitgeber 

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wegen eines Vergehens oder einer Übertretung im Sinne der Artikel 87 und 88 
AHVG verurteilt worden ist (Art. 14bis Abs. 2 AHVG). Gemäss dem Übertretungs-
tatbestand nach Art. 88 AHVG wird unter anderem mit Busse bestraft, wer die 
Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die 
Auskunft verweigert.

2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen erwogen, 
laut dem in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl vom 20. März 2020 sei der Be-
strafte in der Zeit vom 13. November 2013 bis 31. Dezember 2016 Geschäftsfüh-
rer der Beschwerdeführerin gewesen. Er sei somit rechtskräftig auch für das Jahr 
2013 als verantwortlicher Geschäftsführer nach Art. 87 und Art. 88 AHVG verur-
teilt worden (Erw. 2). Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringe, sei un-
behelflich. Sie habe die gleichen strafrechtlichen Einwände bereits im Verfahren 
VGE III 2020 90 vom 1. Februar 2021 (S. 11 Erw. 5.2.2) eingebracht; diese Ein-
wände seien somit strafrechtlich wie auch im Verwaltungsverfahren eingehend 
abgehandelt worden (Erw. 3.1 f.). Berechnungsbasis für den Zuschlag seien die 
gesamten effektiv geschuldeten Beiträge. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin bildeten nicht bloss die ausstehenden Beiträge die Basis oder 
seien bereits bezahlte Akontobeiträge zu subtrahieren. Die von der Beschwerde-
führerin vorgeschlagene Berechnungsweise entspreche derjenigen bei der Er-
mittlung der Verzugszinsen (Erw. 4.1 f. mit Hinweis auf die Wegleitung über den 
Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand 1.1.2022, gültig ab 
1.1.2021, S. 193 ff.). Da der Zuschlag nach Art. 14bis AHVG einen explizit pöna-
len Charakter habe, könne es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass je-
mand die Strafe durch entsprechende Akontozahlungen mindere oder vollum-
fänglich durch entsprechend hohe Akontozahlungen vermeide (Erw. 4.3). 

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die im angefochtenen Einspra-
cheentscheid angeführten Entscheidungsgrundlagen und beschriebenen Sach-
verhalte seien nachweisbar nicht zutreffend (vgl. vorstehend Ingress lit. E). 

3.1 Zutreffend ist, dass der heutige Geschäftsführer (d.h. der Bestrafte) erst 
seit dem 29. April 2019 in dieser Funktion im Handelsregister eingetragen ist. 
Dies kann für die vorliegende Beurteilung jedoch keine Konsequenzen zu Guns-
ten der Beschwerdeführerin zeitigen. 

Zum einen ist das Strafurteil für die Ausgleichskasse wie das Verwaltungsgericht 
verbindlich. Gemäss den erklärten Vorgaben des Gesetzgebers können "die 
AHV-Ausgleichskassen nicht die Aufgaben der Strafgerichte übernehmen" (Bot-
schaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung 
der Schwarzarbeit vom 16.1.2022, S. 3605 ff., S. 3661 zu Art. 14bis AHVG). Ge-

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setzliche Konkretisierung dieser Aufgabenabgrenzung stellt die Anzeigepflicht bei 
strafbaren Handlungen nach Art. 208 der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.1010) vom 31. Oktober 1947 dar, wonach 
die Leiter der Ausgleichskassen verpflichtet sind, strafbare Handlungen im Sinne 
der Artikel 87 ff. AHVG, von denen die Ausgleichskassen Kenntnis erhalten, der 
zuständigen kantonalen Instanz anzuzeigen. Die Beschwerdeführerin bzw. der 
Bestrafte hätten ihr Vorbringen somit im Strafverfahren vorbringen müssen (wo-
bei dem Verwaltungsgericht nicht bekannt ist, ob sie dies auch gemacht haben, 
was indes vorliegend nicht von Entscheidrelevanz ist). Ein Revisionsbegehren 
wurde gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin am 23. August 2021 ab-
gewiesen (Beschwerde S. 4). 

Zum andern kann der Organbegriff der ahv-rechtlichen Haftung nach Art. 52 
AHVG herangezogen werden. Die Organeigenschaft setzt nicht zwingend einen 
Eintrag im Handelsregister als (formelles) Organ voraus. In die Haftung einge-
bunden sind auch sog. faktische Organe, welche die eigentliche Geschäfts-
führung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mit-
bestimmen (vgl. Urteile BGer 9C_275/2019 vom 6.11.2019 Erw. 2.2; 
9C_920/2014 vom 19.5.2015 Erw. 2.2.1 [zu Art. 52 AHVG]); hierfür ist ein Eintrag 
im Handelsregister ohne Belang. 

Des Weiteren ist auf Art. 89 Abs. 1 AHVG zu verweisen: Wird die Widerhandlung 
im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder 
einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen gemäss Art. 87 f. 
AHVG auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt hatten oder hätten 
handeln sollen. Die Pflicht zur Bezahlung des Zuschlages gemäss Art. 14bis 
AHVG trifft grundsätzlich gleichwohl den "Arbeitgeber", d.h. vorliegend die Be-
schwerdeführerin und nicht die für sie handelnde Person. 

3.2 Im Lichte des rechtskräftigen Strafurteils bleiben auch die weiteren Vor-
bringen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Die 
chronologische Auflistung der Vorgänge (Betriebsprüfungen; Zurverfügungstel-
lung von Unterlagen zuhanden der F.________; Krankheit und Tod des 
Treuhänders; Konkursverfahren des Treuhänders etc.) betrifft die Zeit vor dem 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E.________ vom 20. März 2020. Diese Sach-
verhaltselemente hätten beschwerdeweise gegen diesen Strafbefehl geltend 
gemacht werden müssen. Die nachträgliche Kritik am Strafurteil (vgl. Beschwer-
de S. 6 Ziff. 4) hilft weder dem Bestraften noch der Beschwerdeführerin weiter; 
für die Berechtigung dieser Kritik sprechen keine Anhaltspunkte. Wenn die Be-
schwerdeführerin vorgibt, der Bestrafte haben wegen des Covid-19 Lock-downs 
die Einsprachefrist verpasst (Beschwerde S. 3), ist klarzustellen, dass hiervon 

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schweizweit eine Vielzahl Rechtsuchender betroffen war, die trotzdem in der Re-
gel Einsprache- und Beschwerdefristen problemlos wahren konnten. Auch hier-
aus kann die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts zu ihren 
Gunsten herleiten. Fristwiederherstellungsgründe waren offensichtlich nicht ge-
geben. Kurzum und noch einmal zu betonen bleibt, dass das Strafurteil für die 
Vorinstanz wie auch für das Verwaltungsgericht verbindlich ist. Es bleibt daher 
vorliegend auch irrelevant, ob der Bestrafte "alles in seiner Macht Stehende un-
ternommen hat, um plausible und nachvollziehbare Dokumente für die AHV-
Prüfung zu erhalten" (Beschwerde S. 5 Ziff. 1 f.). Nachdem, wie erwähnt, ein Ge-
such um Revision des Strafbefehls am 23. August 2021 abgewiesen wurde, be-
steht so oder anders kein Anlass, die wiederholten Vorbringen der Beschwerde-
führerin im vorliegenden Verfahren zu hören. Unhaltbar sind hingegen die haltlo-
sen Beschuldigungen der Beschwerdeführerin an die Adresse der Vorinstanz, in-
nerhalb ihrer eigenen Organisation schwerwiegende Probleme zu haben (Be-
schwerde S. 5 f. Ziff. 3).

3.3 Aktenwidrig ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, eine Verfügung 
nach Art. 14bis AHVG für 2013 liege ihr nicht vor (Beschwerde S. 5 Eintrag zum 
12.9.2022). Gegen die betreffende Verfügung vom 4. Dezember 2020 hat die 
Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2020 Einsprache erhoben (vgl. vorste-
hend Ingress lit. C.1). 

4.1 Die Beschwerdeführerin bleibt auch bei ihrer Auffassung, die Vorinstanz 
habe bei der Ermittlung des Zuschlags auf eine falsche Bemessungsgrundlage 
abgestellt. Dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend seien nur die geschuldeten 
Beiträge als Zuschlag erhebbar. Die in der Beitragsperiode schon bezahlten Bei-
träge seien bei der Erhebung des Zuschlags nicht subtrahiert worden (vgl. Ein-
sprachen vom 8.9.2021 je S. 1). Die geschuldeten Beiträge betrügen für 2013 
Fr. 2'723.40, für 2015 Fr. 4'410.-- und für 2016 Fr. 5'372.--; 50% hiervon ergäben 
insgesamt Fr. 5'372.-- (Beschwerde S. 7 Ziff. 8). 

4.2 Der Wortlaut von Art. 14bis Abs. 1 AHVG spricht von den Arbeitnehmern, 
"deren Löhne" vom Arbeitgeber mit der Ausgleichskasse nicht abgerechnet wur-
den, und verlangt in diesem Fall die Erhebung eines Zuschlags von 50 Prozent 
auf den geschuldeten Beiträgen. Aus dem Wortlaut ist mithin zu schliessen, dass 
auf korrekt abgerechneten Beiträgen kein Zuschlag zu erheben ist bzw. erhoben 
werden darf. 

Dies findet seine Bestätigung in den Materialien, soll doch der Strafzuschlag 
(namentlich) verhängt werden, weil Arbeitnehmende bei den Sozialversicherun-
gen nicht angemeldet wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesge-

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setz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 16.1.2022 
S. 3605 ff., S. 3661 zu Art. 14bis AHVG). Da es sich um einen Strafzuschlag han-
delt, wird entsprechend auch eine strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt. 

Des Weiteren entspricht dies auch dem Zweck der Bestimmung, welche im 
Rahmen und im Zeichen der Bekämpfung der Schwarzarbeit ins AHVG eingefügt 
wurde. Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit war/ist unter anderem nament-
lich eine Verschärfung der Sanktionen, so auch im Bereich der AHV (vgl. zit. Bot-
schaft S. 3607). Für die Erhebung eines Strafzuschlags auf korrekt angemelde-
ten Arbeitnehmern und korrekten Lohnabrechnungen besteht indes kein Anlass 
und auch keine Rechtsgrundlage. Es kann vergleichsweise auf das Steuerrecht 
verwiesen werden: Bemessungsgrundlage der Busse bei Steuerhinterziehung ist 
"nur" die hinterzogene Steuer.

4.3.1 In systematischer Hinsicht wurde Art. 14bis AHVG nach Art. 14 AHVG mit 
der Marginalie "Bezugstermine und -verfahren" eingeordnet. Die Beiträge vom 
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in 
Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag 
periodisch zu entrichten (Abs. 1). Die näheren Ausführungen hierzu hat der Bun-
desrat in Art. 22 ff. AHVV geregelt. 

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das 
Kalenderjahr (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Die Beitragspflichtigen haben im laufenden 
Beitragsjahr jeweils periodisch Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 Abs. 1 AHVV). 
Nach Ablauf des Kalenderjahres werden die Akontobeiträge nicht rückwirkend 
angepasst. Die ausstehenden Beiträge werden im Rahmen des Ausgleichsver-
fahrens eingefordert (vgl. Rz. 2065 WBB). 

Art. 24 AHVV regelt die Akontobeiträge. Die Ausgleichskassen bestimmen die 
Akontobeiträge auf Grund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjah-
res. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfü-
gung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses 
entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Zeigt 
sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen we-
sentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichs-
kassen die Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Beitragspflichtigen haben den Aus-
gleichskassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünf-
te zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abwei-
chungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden (Abs. 4). Werden innert 
Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht 
oder die Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die ge-
schuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest (Abs. 5).

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Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in 
einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobei-
trägen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). 

Die Abrechnungen der Arbeitgeber enthalten die nötigen Angaben für die Verbu-
chung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten (Art. 36 
Abs. 1 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleiste-
ten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der 
Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstel-
lung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse 
zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 

Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht 
oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Aus-
gleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung fest-
zusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). 

4.3.2 Vorliegend wurde mit Strafurteil festgestellt und hat daher als erstellt zu 
gelten, dass bei der Beschwerdeführerin keine Jahresrechnungen für die Jahre 
2013 bis 2016 erstellt wurden, die Lohntabellen nicht mit den Lohnausweisen 
übereinstimmten und sich die Finanzbuchhaltung nicht mehr rekonstruieren liess. 
Diese Unterlagen konnten entsprechend nicht bzw. nur unvollständig eingereicht 
werden. 

Hieraus ist zu schliessen und ergibt sich, dass nicht (mehr) in nachvollziehbarer 
Weise eruiert werden kann, über welche Arbeitnehmer Löhne und in welcher ef-
fektiven Höhe die Löhne auch abgerechnet wurden. Dies ergibt sich ohne weite-
res auch aus der Tatsache, dass die jeweiligen Jahreslohnsummen 2013 bis 
2016 in Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermessensweise 
festgesetzt werden mussten (vgl. VGE II 2020 90 vom 1.2.2021 sowie VGE II 
2020 89 vom 1.2.2021, je Erw. 2.5.1 f. i.V.m. Erw. 5.2.1 ff. und Erw. 6). 

Folglich sind die Voraussetzungen von Art. 14bis Abs. 1 AHVG erfüllt. Dass die 
Voraussetzung von Art. 14bis Abs. 2 AHVG zur Erhebung des Zuschlags erfüllt 
ist, muss nicht mehr eigens gesagt werden. 

4.3.3 Der Vorinstanz ist im Übrigen beizupflichten, dass es nicht Sinn und Zweck 
von Art. 14bis AHVG entsprechen kann, dass mit einer (hohen) Akontozahlung ein 
allfälliger Strafzuschlag vermieden werden kann, wenn eine korrekte Abrechnung 
über die Löhne infolge eines strafrechtlich relevanten Verhaltens eines Arbeitge-
bers nicht möglich ist. Konsequenz muss vorliegend die Erhebung des Strafzu-
schlags auf den effektiv geschuldeten Beiträgen und nicht bloss einem Teil der-
selben sein. 

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4.4 Die Vorinstanz hat den Zuschlag auf ihren im Nachgang zu den vorerwähn-
ten verwaltungsgerichtlichen Entscheiden vom 1. Februar 2021 ermittelten Bei-
trägen erhoben (angefochtener Entscheid Erw. 4.5 sowie Erw. 5 bis Erw. 8). Die-
se Zahlen werden von der Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht substanti-
iert, bestritten.

4.5 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 
6. Oktober 2000 ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflich-
tig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz 
keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Par-
tei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Es ist 
das kantonale Recht anwendbar (Art. 61 ATSG; 71ff. VRP). Vorliegend geht es 
um eine Streitigkeit über Beiträge, womit das Verfahren kostenpflichtig ist. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verwaltungsgericht-
lichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von 
Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege (URP) 
(vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 11). 

5.2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV, SR 101) vom 18. April 1999 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechts-
beistand.

Diese Regelung ist auf natürliche Personen zugeschnitten; juristische Personen 
können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Ver-
beiständung beanspruchen; sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zah-
lungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesell-
schafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen 
verfügen deshalb über keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche 
Prozessführung. Ausnahmsweise kann gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ein Anspruch einer juristischen Person auf URP in Betracht gezogen 
werden, wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegt und ne-
ben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 143 I 328 Erw. 3.1 
mit zahlreichen Hinweisen). Weiter wies das Bundesgericht darauf hin, teils wer-

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de zudem die Auffassung vertreten, zusätzlich müsse die Verweigerung der URP 
Allgemeininteressen und ihrer Wahrnehmung zuwiderlaufen. Die unentgeltliche 
Rechtspflege sei juristischen Personen, die ansonsten die Ausnahmevorausset-
zungen erfüllten, indes jedenfalls dann zu verweigern, wenn das Verfahren, für 
das sie beansprucht werde, deren Weiterexistenz nicht sichere (BGE 143 I 328 
Erw. 3.3). 

5.2.2 Vom vorliegenden Verfahren ist weder das einzige Aktivum der Beschwer-
deführerin betroffen noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass in irgendeiner 
Weise die (Weiter-)Existenz der Beschwerdeführerin auf dem Spiel steht und es 
um deren Sicherung geht. Im Übrigen schweigt sich die Beschwerdeführerin 
auch über jegliche Anhaltspunkte aus, welche auf eine finanzielle Notsituation 
von ihr selbst und/oder auf eine Bedürftigkeit der an ihr wirtschaftlich Beteiligten 
hindeuten könnte. Die URP kann daher nicht gewährt werden. Schliesslich hat 
die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2022 den Kostenvorschuss von  
Fr. 500.-- geleistet, womit eine Bedürftigkeit ohnehin ausgeschlossen werden 
kann. 

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2. Die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barausla-
gen) von Fr. 500.-- werden unter Abweisung des Antrags auf Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat 
am 24. Oktober 2022 einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe geleistet, 
womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 14. Dezember 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. Januar 2023