# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5a008a7-3af7-5896-a0fc-fb0eec22f5de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2007 I/2-2007/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2007-2_2007-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2007/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.04.2007

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 EV zum SVG 
(sGS 711.1). Die Kosten der Strassensignalisation können demjenigen 
auferlegt werden, der zu deren Tragung spezialgesetzlich verpflichtet ist. 
Das Verursacherprinzip kommt als Grundlage für die Kostenauflage nur in 
Betracht, wenn der Pflichtige Verhaltens- oder Zustandsverursacher ist 
(Verwaltungsrekurskommission, I/2-2007/2, 19. April 2007).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

XY,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

 

Gemeinderat Z

Vorinstanz,

 

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betreffend

Kosten für Strassensignalisation

Sachverhalt:

A.- Der in A wohnhafte XY ist Eigentümer des Grundstücks Nr. ... mit einem 

umgenutzten Wiesenhaus an der G-strasse in B, das er als Ferienhaus nutzt. Die G-

strasse ist als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt und dient im Winter auf einem 

Teilstück als Piste.

Während der Wintersaison 2005/2006 liess XY die G-strasse auf eigene Kosten vom 

Schnee räumen. Da dadurch erhebliche Sicherheitsprobleme für den Skibetrieb 

entstanden, verfügte der Gemeinderat der politischen Gemeinde Z am 6. Januar 2006 

gegenüber XY, dass die G-strasse morgens bis längstens 9.00 Uhr und abends erst 

wieder ab 18.00 Uhr befahren werden darf. Am 17. August 2006 fand dazu zwischen 

Vertretern der Ortsgemeinde, der Bergbahnen, der politischen Gemeinde sowie XY eine 

Besprechung statt. Daraufhin erliess der Gemeinderat am 14. September 2006 ein 

allgemeines Fahrverbot (Signal Nr. 2.01) für die G-strasse mit dem Zusatz: "Gilt bei 

schneebedeckter Fahrbahn von 09.00 bis 18.00 Uhr" und auferlegte die Kosten XY. 

Diese Verkehrsanordnung wurde in den Gemeindenachrichten und im Sarganserländer 

publiziert. Die Kantonspolizei St. Gallen erteilte am 5. Dezember 2006 die Weisung für 

die entsprechende Signalisation.

Am 29. November 2006 wurde XY von der Gemeinderatskanzlei der politischen 

Gemeinde Z im Zusammenhang mit der Anordnung des Fahrverbots ein Betrag von Fr. 

1'232.90 in Rechnung gestellt. Ein gegen diese Rechnung am 10. Dezember 2006 von 

XY erhobener Rekurs wurde mit Beschluss des Gemeinderats Z vom 21. Dezember 

2006 (Versand am 27. Dezember 2006) abgewiesen.

B.- Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob XY mit Eingabe vom 9. Januar 2007 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die entstandenen 

Kosten von Fr. 1'232.90 seien nach einem zu erstellenden, offenen Kostenschlüssel 

anteilmässig allen Anstössern, der politischen Gemeinde, der Ortsgemeinde und den 

Bergbahnen zu belasten.

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Die Vorinstanz verzichtete am 6. Februar 2007 auf eine Stellungnahme.

Am 8. Februar 2007 teilte Rechtsanwalt V mit, dass er vom Rekurrenten mit der 

Wahrung seiner Interessen beauftragt worden sei und nahm zur Angelegenheit kurz 

Stellung.

Am 12. März 2007 gingen vom Grundbuchamt der Gemeinde Z zusätzliche Akten ein, 

welche den Beteiligten eröffnet wurden.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Januar 2007 (Poststempel: 8. Januar 

2007) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Strittig ist, ob dem Rekurrenten die Kosten der Signalisation des Fahrverbots von 

Fr. 1'232.90 auferlegt werden können.

a) Im angefochtenen Beschluss der Vorinstanz wird ausgeführt, dass der Rekurrent die 

G-strasse erstmals im Winter 2005/2006 auf eigene Kosten vom Schnee habe räumen 

lassen, damit er sein Ferienhaus auch im Winter nutzen könne. Vorher sei die Strasse 

über Jahrzehnte hinweg im Winter nie geräumt worden. Weil durch die Räumung bzw. 

durch den dadurch entstandenen motorisierten Verkehr auf der Strasse eine 

Gefährdung für die Nutzer der Abfahrt entstanden sei, habe der Gemeinderat am 6. 

Januar 2006 als Sofortmassnahme gegenüber dem Rekurrenten das zeitlich 

beschränkte Fahrverbot verfügt. Auf Initiative des Rekurrenten habe am 17. August 

2006 eine Besprechung stattgefunden. Weil der Rekurrent nach wie vor daran 

festgehalten habe, auch im Winter zu seinem Ferienhaus fahren zu wollen, sei zur 

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Sicherung des Skibetriebs nur noch der Erlass des erwähnten Fahrverbots übrig 

geblieben. Somit habe einzig der Rekurrent durch sein Verhalten, den Erlass des 

Fahrverbots verursacht. Ob die Strasse auch von anderen Personen genutzt werde, sei 

für die Kostenerhebung unerheblich.

Der Rekurrent macht geltend, er habe den Entscheid vom 6. Januar 2006 akzeptiert 

und sich an das Fahrverbot gehalten. Andere einheimische und auswärtige 

Fahrzeuglenker hätten das Verbot jedoch nicht eingehalten. Er habe keine 

Besprechung verlangt und das Aufstellen des Fahrverbots nicht veranlasst. Die 

Amtshandlung sei unumgänglich, um das Fahrverbot gegen die anderen erwähnten 

bzw. alle Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Er habe auch keine Vorteile aus dem 

Aufstellen des Fahrverbots. Die Gemeinde Z habe zusammen mit den Bergbahnen 

seine Intervention zum Anlass genommen, für die G-strasse während der Winterzeit 

endlich eine klare Benutzungsregelung zu erlassen und damit klare 

Haftungsgrundlagen bei eventuellen Unfällen zwischen (widerrechtlichen) 

Strassenbenutzern und Benutzern der Skipiste zu schaffen.

b) Verkehrssignale zeigen Beschränkungen und Anordnungen für den Verkehr an (Art. 5 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Die Zuständigkeit 

für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und für das Anbringen von Signalen 

ist in der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (sGS 

711.1, abgekürzt: EV zum SVG) geregelt. Nach Art. 21 EV zum SVG kann die politische 

Gemeinde den Motorfahrzeug- und den Fahrradverkehr auf Gemeindestrassen und 

Wegen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr dienen, vollständig untersagen 

oder zeitlich beschränken (Abs. 1). Sie kann auch beschränkte Fahrverbote für 

Gemeindestrassen dritter Klasse verfügen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 21 Abs. 3 EV zum 

SVG teilt sie ihre Anordnungen vor Erlass dem Polizeikommando mit und bringt nach 

dessen Weisung das Signal an. Angebracht werden die Signale auf den 

Gemeindestrassen dritter Klasse von der Gemeinde, wobei die Strasseneigentümer 

anzuhören sind (Art. 26 lit. c EV zum SVG). Die Vorinstanz ist damit zur Anordnung des 

Fahrverbots und zum Anbringen des entsprechenden Verkehrssignals auf der G-

strasse, bei der es sich um eine Gemeindestrasse dritter Klasse handelt, zuständig.

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c) Da es sich bei der hier umstrittenen Kostenauferlegung, um eine Gebühr für ein 

tatsächliches Verwaltungshandeln (Verwaltungsgebühr) und damit um eine 

Kausalabgabe handelt, bedarf sie einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches 

zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und 

Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegt. Diese Anforderungen dürfen für 

gewisse Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabebemessung (nicht aber die 

Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe) 

anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt werden, namentlich dort, wo das Mass 

der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese 

Schutzfunktion erfüllt. Im Übrigen müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht 

notwendigerweise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Gesetzes, so doch in 

genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein 

(Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe 

müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so genau umschrieben sein, dass der 

rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die 

möglichen Abgabepflichten für den Bürger hinreichend voraussehbar sind. Welche 

Anforderungen dabei zu stellen sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab 

(BGE 123 I 248 E. 2 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz stützt sich bei der Auferlegung der Kosten auf Art. 94 Abs. 1 VRP, 

wonach derjenige, der eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein 

Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat. Er kann überdies 

zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden. In dieser Bestimmung ist 

das Verursacherprinzip verankert (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 42).

Art. 94 Abs. 1 VRP bestimmt als Gegenstand der Gebühr eine Amtshandlung, worunter 

grundsätzlich sämtliche amtlichen Verrichtungen einer Behörde zu verstehen sind. Der 

Begriff der Amtshandlung ist ausserordentlich weit. Er umfasst alle amtlichen 

Verrichtungen des Staates, insbesondere auch Verrichtungen ausserhalb eines 

förmlichen Verwaltungsverfahrens. Als Amtshandlung sind nicht nur Verfügungen und 

vom Bürger in Anspruch genommene Dienstleistungen zu verstehen, sondern auch 

jedes faktische Verwaltungshandeln, selbst dann, wenn sie ohne oder gegen den 

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Willen eines Beteiligten erfolgt. Der Umfang der abgabepflichtigen Tätigkeiten geht weit 

über die Ersatzvornahmen zur Beseitigung polizeiwidriger Umstände hinaus, deren 

Kosten dem Verursacher überbunden werden (BGE 123 I 248 E. 3b; vgl. auch Hirt, 

a.a.O., S. 44).

Der Kreis der Abgabepflichtigen ist mit dem Begriff des Verursachers genügend 

bestimmt (BGE 123 I 248 E. 3c; M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und 

Gesetz, Bern 2004, S. 78 f.), wobei anzumerken ist, dass die allgemeine Festlegung 

des Verursacherprinzips in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; abgekürzt: 

USG) nicht als genügend bestimmte, unmittelbar anwendbare gesetzliche Grundlage 

für eine Kostenauflage betrachtet wird, sondern nur als Prinzip, das der Konkretisierung 

durch die nach Art. 48 USG zu erlassende Gebührenregelung bedarf (BGE 119 Ib 389 

E. 4).

In Art. 94 VRP sind die Bemessungsgrundlagen betragsmässig nicht festgelegt. Für die 

umstrittene Gebühr fehlt es an jeglicher rechtsatzmässigen Konkretisierung, so findet 

sich insbesondere im Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 

821.5) kein Kostenrahmen für die Anbringung von Verkehrssignalen. Eine 

Voraussetzung um gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP Kosten zu erheben ist jedoch, dass 

diese Kosten "vorgeschrieben" sind, d.h. sie müssen auf einer ausdrücklichen 

gesetzlichen Grundlage beruhen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 750).

Gesamthaft belässt die von der Vorinstanz herangezogene gesetzliche Grundlage der 

rechtsanwendenden Behörde einen übermässig weiten Spielraum. Sie weist nicht die 

erforderliche Bestimmtheit auf, um auch für Amtshandlungen ausserhalb des Bereiches 

von Verfügungsverfahren unmittelbar Grundlage für Gebühren- oder 

Kostenersatzverfügungen bilden zu können. Dass im Einzelfall sowohl das 

Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip zu beachten sind und diese 

Schranken vorliegend eingehalten sein dürften, vermag diesen Mangel nicht zu 

beseitigen. Sämtliche spezialgesetzlichen Gebührenregelungen würden obsolet, wenn 

die Verwaltung auch dort, wo keine besondere Gebühr vorgesehen ist, subsidiär 

gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP nach eigenem Gutdünken Kosten auferlegen könnte. 

Öffentliche Abgaben müssen, wenn nicht generell bzw. in allen Teilen in einem 

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formellen Gesetz, so doch in einem Rechtssatz niederer Stufe derart bestimmt 

vorgesehen sein, dass alle wesentlichen Elemente rechtssatzmässig festgelegt sind. 

Das ist vorliegend, soweit gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für Amtshandlungen 

beliebiger Art Gebühren und Kosten auferlegt werden sollen, nicht der Fall. Es sind 

weder die abgabepflichtigen Tatbestände noch die Höhe der Abgabe in genügender 

Weise umschrieben. Die Kostenauflage an die "Beteiligten" oder den "Verursacher" ist 

zwar ein legitimer politischer Grundsatz, aber für sich allein noch kein hinreichend 

bestimmter Rechtssatz (vgl. BGE 123 I 248 E. 3f).

Nach dem Verursacherprinzip hat derjenige die Kosten einer Massnahme zu tragen, der 

sie verursacht hat. Das Verursacherprinzip soll eine sachgerechte Kostenverteilung 

ermöglichen (vgl. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, 

S. 481 ff.). Der Rekurrent hat nicht um den Erlass des Fahrverbots oder die Anbringung 

des entsprechenden Signals ersucht. Auch dass er um die Besprechung vom 16. 

August 2006 gebeten hat, ergibt sich nicht aus den Akten. Eine Kostenauflage 

aufgrund des Verursacherprinzips kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, 

wenn der Rekurrent als Verhaltens- oder Zustandsverursacher zu betrachten wäre. Als 

Verhaltensverursacher gilt, wer unmittelbar bzw. adäquat kausal durch sein eigenes 

Verhalten oder das Verhalten von Dritten, für die er verantwortlich ist, eine 

Amtshandlung veranlasst. Die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers knüpft an ein 

Handeln oder Unterlassen an, wobei im letzten Fall eine besondere Rechtspflicht zu 

einem Tun bestehen muss. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Die Kostenpflicht des 

Zustandstörers knüpft an die blosse rechtlich oder tatsächliche Verfügungsmacht über 

eine Sache an, welche die Polizeigüter unmittelbar stört oder gefährdet (vgl. zum 

Ganzen Hirt, a.a.O., S. 74 f. mit Hinweisen).

Nur weil der Rekurrent auch im Winter sein Ferienhaus über die G-strasse erreichen 

will, kann nicht gesagt werden, dass er durch sein Verhalten den Erlass eines 

Fahrverbots und das dementsprechende Anbringen des Signals verursacht hätte. Er ist 

weder als Verhaltens- noch als Zustandsverursacher zu betrachten. Grund für das 

Fahrverbot ist vielmehr, dass die Abfahrt die G-strasse kreuzt und dadurch 

Sicherheitsprobleme entstehen. So ist dem Protokollauszug der Sitzung des 

Gemeinderates Z vom 14. September 2006 zu entnehmen, dass sich der Erlass eines 

zeitlich beschränkten allgemeinen Fahrverbots aufdränge, damit Haftungsfragen im 

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Zusammenhang mit dem Skibetrieb, sowohl für den Pistenbetreiber als auch für den 

Strasseneigentümer, ausgeschlossen werden können. Diese Sicherheitsprobleme 

bestehen grundsätzlich unabhängig vom Verhalten des Rekurrenten, zumal auch 

andere Verkehrsteilnehmer die G-strasse ohne Fahrverbot befahren könnten, was 

offenbar auch der Fall war. Es mag zwar zutreffen, dass der Rekurrent die 

Sicherheitsdiskussion ausgelöst und das Verfahren ins Rollen gebracht hat, als Grund 

für die allgemeine Sicherheitsproblematik kann er aber allein deswegen nicht gelten. 

Daher kann der Rekurrent nicht als Verursacher der Signalisation betrachtet werden. 

Die umstrittene Kostenverlegung wird somit auch dem in Art. 94 VRP verankerten 

Verursacherprinzip nicht gerecht.

Damit steht fest, dass dem Rekurrenten die Kosten der Signalisation gestützt auf Art. 

94 Abs. 1 VRP nicht auferlegt werden dürfen.

d) Nach Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG, hat die Kosten der Signalisation derjenige zu 

tragen, der zum Unterhalt der Strasse verpflichtet ist. Der Grundeigentümer, dem ein 

Signal besondere Vorteile verschafft, kann zudem nach Art. 30 EV zum SVG verpflichtet 

werden, an die Kosten beizutragen. Hier richtet sich die Kostenverlegung nicht nach 

dem Verursacherprinzip, sondern nach der Unterhaltspflicht. Zur Frage, wer zum 

Unterhalt einer Strasse verpflichtet ist, verweist Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG auf Art. 51 

ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt: StrG). Diese einschlägigen 

Bestimmungen hat die Vorinstanz zur Begründung der Abgabepflicht des Rekurrenten 

nicht herangezogen. Sie sind aber aus sachlichen Gründen dennoch im Hinblick auf 

eine allfällige rechtliche Begründung der Abgabepflicht des Rekurrenten zu prüfen.

Nach Art. 51 Abs. 1 des Strassengesetzes gehören die zur Erhaltung und zum Betrieb 

der Strassen erforderlichen Massnahmen zum Strassenunterhalt. Er umfasst auch das 

Anbringen und Erneuern von Signalen (Art. 51 Abs. 2 lit. e StrG), worunter ebenfalls das 

erstmalige Erstellen eines Verkehrssignals zu verstehen ist (G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, 

N 14 zu Art. 51 StrG). Die G-strasse ist als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt. 

Eine Gemeindestrasse dritter Klasse ist nach Art. 55 Abs. 1 StrG von den 

anstossenden Grundeigentümern zu unterhalten, wenn diese nicht von der politischen 

Gemeinde, einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten 

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wird. Die Unterhaltspflicht der Grundeigentümer wird im Grundbuch angemerkt (Art. 55 

Abs. 2 StrG). Der Unterhalt einer Gemeindestrasse dritter Klasse kann auch durch 

andere öffentlich-rechtliche Körperschaften besorgt werden (Germann, a.a.O., N 2 zu 

Art. 55 StrG). Dazu zählen etwa Ortsgemeinden, örtliche Korporationen, die vom 

Regierungsrat oder vom zuständigen Departement anerkannt sind, Zweckverbände 

und Gemeindeverbände sowie insbesondere die gemeinschaftlichen Unternehmen (Art. 

43 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1).

Die durch den Unterhalt einer Gemeindestrasse dritter Klasse entstehenden Kosten 

tragen nach Art. 73 Abs. 1 StrG die Grundeigentümer. Diese haben grundsätzlich die 

gesamten Kosten zu tragen, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen (Germann, 

a.a.O., N 1 zu Art. 73 StrG). Die politische Gemeinde leistet Beiträge an die 

Unterhaltskosten, wobei sich die Beiträge an der Bedeutung der Strasse, nach der 

Belastung der Unterhaltspflichtigen und nach den öffentlichen Interessen richten (Art. 

73 Abs. 2 StrG; Germann, a.a.O., N 2 zu Art. 73 StrG). Soweit die politische Gemeinde 

also ein Interesse an der Gewährleistung eines sicheren Skibetriebs auf der Abfahrt hat, 

hat sie sich an den Kosten der Signalisation zu beteiligen (vgl. GVP 1994 Nr. 19). 

Besorgt die politische Gemeinde den Unterhalt selbst, so kann sie nach Art. 73 Abs. 3 

StrG auf Leistungen der Grundeigentümer verzichten.

Die Vorinstanz hat die umstrittene Kostenverlegung wie bereits erwähnt nicht unter 

dem Aspekt des Strassenunterhalts geprüft. Im Grundbuch ist keine Unterhaltspflicht 

des Rekurrenten angemerkt. Ausserdem besteht gemäss Auskunft des 

Grundbuchverwalters der politischen Gemeinde Z kein Unterhaltsperimeter für die G-

strasse. Aus den Akten ergibt sich, dass grundsätzlich die Ortsgemeinde zum Unterhalt 

der G-strasse verpflichtet ist, obwohl sie am 25. Oktober 2006 schrieb, dass sie weder 

Kosten noch Unterhalt der G-strasse übernehme. Im Protokoll der Sitzung des 

Ortsverwaltungsrats B vom 25. Januar 1990 wird ausdrücklich festgehalten, dass der 

ordentliche Unterhalt der G-strasse durch die Ortsgemeinde getragen wird. Einzig beim 

Winterdienst wurde ein Vorbehalt angebracht. Dabei wird auf den Bericht der 

Perimeterkommission aus dem Jahr 1926 Bezug genommen, wo festgehalten wurde, 

dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Unterhalt der Strasse durch den 

Gesamtperimeter zu tragen und dabei jede Liegenschaft an die Unterhaltskosten 

prozentual in gleichem Masse beitragspflichtig wäre. In dieser Hinsicht sei nun mit der 

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Ortsgemeinde B eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen worden, wonach sie 

den gesamten Unterhalt gegen eine einmalige Abfindung im Betrag von pauschal Fr. 

10'000.-- übernehme. Die Ortsgemeinde B habe als weitaus grösster einbezogener 

Grundeigentümer das erste Interesse an einer guten Instandhaltung des Weges.

Insgesamt ist damit aus den Akten keine ausschliessliche Unterhaltspflicht des 

Rekurrenten ersichtlich.

Bei der Verlegung der Unterhaltskosten sind im Übrigen die gleichen Grundsätze zu 

beachten, wie sie bei der Verlegung der Baukosten von Gemeindestrassen gelten (Art. 

77 Abs. 2 lit. a StrG; VRKE II/3 vom 1. Juli 2004 in Sachen P.V., E. 5a; G. Germann, 

Überblick und Verfahren, in: Praxis des Strassenperimeters, Veröffentlichungen des 

Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Band 17, 

St. Gallen 1981, S. 24). In der Streitsache kommt eine Kostenauferlegung gestützt auf 

die strassenrechtlichen Bestimmungen schon deswegen nicht in Betracht, weil das 

vorgeschriebene Kostenverlegungsverfahren nicht durchgeführt und die dort geltenden 

Grundsätze nicht eingehalten wurden. Ein nicht durchgeführtes 

Kostenverlegungsverfahren kann im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden.

Grundsätzlich sind im Kostenverlegungsverfahren unter dem Begriff der 

kostenpflichtigen, anstossenden Grundeigentümer alle Grundeigentümer zu verstehen, 

für deren Grundstücke der Unterhalt der Gemeindestrasse einen besonderen 

wirtschaftlichen Vorteil (Sondervorteil) bedeutet (vgl. Art. 78 Abs. 1 StrG; GVP 1978 Nr. 

5). Bei der Kostenverlegung wäre demnach der Vorteil, der dem Rekurrenten aus der 

Signalisation erwächst, zu berücksichtigen. Da die G-strasse im Winter auf einem 

Teilstück als Abfahrt genutzt wird, dient die Signalisation wohl überwiegend dem 

Skipistenbetreiber, da durch das Fahrverbot die Sicherheit auf der Piste gewährleistet 

wird. Dies wäre bei der Kostenverlegung zu beachten. Schliesslich wäre zu 

berücksichtigen, dass bei der Kostenverlegung der Anspruch der Beitragspflichtigen 

auf rechtsgleiche Behandlung nicht verletzt werden darf (VRKE I/2 vom 27. Juni 2006 in 

Sachen I.S. E. 2c/cc), weshalb auch die anderen Anstösser in das 

Kostenverlegungsverfahren miteinzubeziehen wären.

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Insgesamt steht damit fest, dass die Kosten der Signalisation, die als Unterhaltskosten 

gelten, gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StrG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 EV zum SVG 

nicht allein dem Rekurrenten auferlegt werden können. Ein besonderer Vorteil im Sinn 

von Art. 30 EV zum ZGB, der dem Rekurrenten durch die Signalisation verschafft 

würde, ist auch nicht ersichtlich. Eine Kostenbeteiligung kommt demnach auch 

gestützt auf diese Bestimmung nicht in Betracht.

Wie die Kostenverlegung gemäss Art. 68 ff. StrG im Übrigen zu erfolgen und inwieweit 

die Ortsgemeinde die Kosten zu tragen hätte, muss an dieser Stelle nicht geklärt 

werden. Der unterhaltspflichtigen Ortsgemeinde B wird jedoch ein Urteil zur 

Kenntnisnahme zugestellt.

e) Zusammenfassend steht damit fest, dass die Kosten der Signalisation an der G-

strasse weder gestützt auf die Bestimmungen des Strassengesetzes und der 

Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes noch auf die 

allgemeine Kostenregelung in Art. 94 Abs. 1 VRP dem Rekurrenten auferlegt werden 

können. Der Rekurs ist damit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der 

Vorinstanz vom 21. Dezember/27. Dezember 2006 sowie die zugrunde liegende 

Rechnung der Gemeinderatskanzlei vom 29. November 2006 sind aufzuheben.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der politischen 

Gemeinde Z aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung der 

Kosten ist nicht zu verzichten, da die Gemeinde finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

Ein Antrag auf Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung wird vom erst nach 

dem Schriftenwechsel beigezogenen Vertreter des Rekurrenten nicht gestellt.

Entscheid:

1.      Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des 

Gemeinderats Z vom 21. Dezember/27. Dezember 2006 sowie die zugrunde liegende 

Rechnung der Gemeinderatskanzlei vom 29. November 2006 werden aufgehoben.

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2.      Die politische Gemeinde Z bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--.

3.      Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

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