# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bac3396-7b8c-5ff9-a6e1-949eff121f26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2024 F-2102/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2102-2022_2024-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

04.12.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (8C_459/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung VI 

F-2102/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Konsularische Direktion KD,  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Auslandschweizer; Verfügung der KD vom 

4. März 2022. 

 

 

 

F-2102/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mit B._______, deren 

Sohn C._______ (geb. […]) und der gemeinsamen Tochter, D._______ 

(geb. […]), im November 2015 nach Russland ausgewandert. Am (…) ist 

die zweite gemeinsame Tochter, E._______, zur Welt gekommen. Alle 

vorgenannten Personen sind Staatsbürger von Russland und der Schweiz, 

mit Ausnahme des Beschwerdeführers, welcher nur die schweizerische 

Staatsbürgerschaft besitzt. In der Schweiz lebt ferner sein Sohn aus erster 

Ehe.  

B.  

Nachdem ein erstes Gesuch 2019 abgelehnt worden war und das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil F-3080/2019 vom 8. April 2020 eine dagegen 

erhobene Beschwerde abgewiesen hatte, gelangte der Beschwerdeführer 

am 1. Oktober 2021 erneut an die Schweizerische Botschaft in Moskau und 

ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über 

Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (ASG; SR 195.1) um 

Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen. Mit Verfügung vom 

4. März 2022 (eröffnet am 17. März 2022) wies die Vorinstanz das Gesuch 

ab. 

C.  

Mit am 29. April 2022 bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau einge-

reichter Rechtsmitteleingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 

9. Mai 2022) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2022 

auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. November 2022 nahm 

der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend 

Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach 

Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

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Seite 3 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

(Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 

Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht in allgemeiner Weise geltend, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig erstellt habe. Diese Rüge wird 

allerdings ohne nähere Begründung vorgebracht. Da auch nicht ersichtlich 

ist, inwiefern der entscheidrelevante Sachverhalt unvollständig sein sollte, 

kann darauf nicht näher eingegangen werden.  

3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Die Vorinstanz habe keine Nachfragen zu den von ihr ausgeführ-

ten Ablehnungsgründen unternommen. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Da-

bei verlangt das Gesetz nicht, dass die Parteien Gelegenheit erhalten müs-

sen, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Be-

hörde ins Auge gefasst wird, zu äussern; die Behörde hat den Parteien 

weder den Entwurf der Verfügung noch deren Begründung vorgängig zur 

Stellungnahme zu unterbreiten. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung 

beziehungsweise Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die 

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und des Beweisergebnis-

ses zu (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 30 

N. 19 f.). 

3.4 Wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, so führt dies grund-

sätzlich zur Aufhebung des formell mangelhaften Entscheids. Das Bundes-

gericht lässt es jedoch zu, solche Verfahrensfehler im Rechtsmittel-

verfahren zu heilen beziehungsweise das Versäumte nachzuholen. Dies 

setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwerwiegend ist, die 

unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt 

wird und das verweigerte rechtliche Gehör von der betroffenen Person 

nachträglich vollumfänglich wahrgenommen werden kann. Die Rechts-

mittelinstanz muss dabei über dieselbe Kognition verfügen wie die Vor-

instanz. Des Weiteren dürfen den Betroffenen durch die Heilung keine un-

zumutbaren Nachteile entstehen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 

N. 114 ff.; BGE 142 II 218 E. 2.8). Unter dieser Voraussetzung ist darüber 

hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit 

die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-

gen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 

Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 

3.5 Die Vorinstanz hat unbestrittenermassen versäumt, dem Beschwerde-

führer Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass des ablehnenden Entscheids 

zu den für die Gesuchsablehnung wesentlichen Vorwürfen der Fälschung 

der Belege sowie der Verschleierung eines Bankkontos zu äussern. Damit 

hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerde-

führer konnte seinen Standpunkt jedoch im Beschwerdeverfahren vollum-

fänglich darlegen, da das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition 

verfügt. Den Vorwurf der Fälschung der Dokumente hat er in der Beschwer-

deschrift eingestanden und hat auch zum Vorwurf der Verschleierung eines 

Bankkontos Stellung bezogen. Vorliegend ist sodann auf die lange Verfah-

rensdauer – das Gesuch wurde am 1. Oktober 2021 eingereicht – hinzu-

weisen, wobei eine weitere Verfahrensverzögerung nicht im Interesse des 

Beschwerdeführers liegt. Dieser bemängelte zuletzt mit Schreiben vom 

14. März 2024 selbst die lange Verfahrensdauer und drängte auf einen Ent-

scheid in der Sache. In Anbetracht der genannten Umstände würde eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen. 

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Seite 5 

Somit ist der Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens ausnahmsweise als 

geheilt zu betrachten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 

Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind 

nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz 

keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen 

sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern 

nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-

chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite 

oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Art und 

Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen 

des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbe-

dürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsange-

hörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form 

von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. 

Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Per-

sonen und Institutionen im Ausland [V-ASG; SR 195.11]). 

4.2 Gemäss Art. 26 Bst. b ASG kann die Sozialhilfe verweigert oder entzo-

gen werden, wenn die gesuchstellende Person wissentlich durch unwahre 

oder unvollständige Angaben Sozialhilfeleistungen erwirkt oder zu erwirken 

versucht. Gemäss Art. 38 Abs. 1 V-ASG kann bei fehlbarem Verhalten nach 

Art. 26 ASG die Sozialhilfe auch lediglich gekürzt werden. Die in Art. 26 

ASG aufgeführten Ausschlussgründe kommen dann zum Tragen, wenn die 

gesuchstellenden Personen gegen die in Art. 32 V-ASG aufgeführten Mit-

wirkungspflichten verstösst (Weisung der KD über die Sozialhilfe für Aus-

landschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Weisung], gültig 

seit 1. Januar 2020, Ziff. 6.2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet die ablehnende Verfügung damit, dass der 

Beschwerdeführer einen gefälschten Arbeitsvertrag, ein gefälschtes Ar-

beitszeugnis, eine gefälschte Steuerbescheinigung sowie eine gefälschte 

Lohnauszahlungsbestätigung eingereicht habe. Dadurch habe er gegen 

seine Pflicht nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b V-ASG verstossen, wahrheitsgetreu 

und vollständig Auskunft über die eigenen Verhältnisse und jene der Mit-

glieder des Haushalts zu erteilen. Aufgrund von Art. 26 Bst. b und c ASG 

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Seite 6 

sei damit das Gesuch um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung ab-

zulehnen.  

5.2 Die Fälschung der erwähnten Belege ist unbestritten. Der Beschwer-

deführer gesteht diese in der Beschwerdeschrift selber ein. Er sei bei je-

nem Unternehmen nicht angestellt gewesen, jedoch habe er in derselben 

Zeitspanne vom Oktober 2019 bis September 2021 schwarz gearbeitet, 

was in Russland üblich sei. Da er für seine Anstellungen in der Schatten-

wirtschaft jedoch keine Belege hätte auftreiben können, sei er in Beweisnot 

geraten. Um den Umstand seiner Erwerbstätigkeit dennoch belegen zu 

können, habe er die erwähnten Dokumente anfertigen lassen. 

5.3 Weiter begründet die Vorinstanz ihren Entscheid damit, dass der Be-

schwerdeführer ein Bankkonto verschwiegen habe. Trotz der Behauptung 

des Beschwerdeführers in seinem Gesuch, über kein Bankkonto zu verfü-

gen, sei beim Versuch einer Überweisung am 7. Dezember 2021 über eine 

Bank-App bei Eingabe der Telefonnummer des Beschwerdeführers dieser 

als Inhaber eines Kontos bei der Bank F._______ angezeigt worden. Indem 

der Beschwerdeführer entgegen seiner Aussage zumindest zum Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung über ein Bankkonto verfügt habe, habe er gegen 

seine Pflicht nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b V-ASG verstossen, wahrheitsge-

mäss und vollständig Auskunft über die eigenen Verhältnisse zu erteilen. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer gab in seiner Gesuchsergänzung vom 22. Ok-

tober 2021 an, er verfüge seit vielen Jahren über kein Bankkonto und tätige 

alle nötigen Zahlungen in bar. Sollte eine Barzahlung nicht möglich sein, 

nehme seine Lebenspartnerin über ihr Bankkonto eine Überweisung vor. 

Mit E-Mail vom 19. November 2021 wies ihn die Schweizerische Botschaft 

darauf hin, dass auf den Bankauszügen seiner Lebenspartnerin immer wie-

der Überweisungen von einem Konto der Bank F._______ ersichtlich 

seien. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang aufgefor-

dert, Bestätigungen der Bank F._______ einzureichen, wonach weder er 

noch seine Lebenspartnerin über ein Bankkonto bei dieser verfügen. Die-

ser reichte daraufhin zwei Bestätigungen der Bank F._______, datiert auf 

den 10. Januar 2022 und den 27. Januar 2022, ein. Dabei stellte die 

Schweizerische Botschaft verschiedene Unstimmigkeiten wie das Fehlen 

eines Briefkopfs und das Fehlen eines Stempels fest. Auf Anfrage weigerte 

sich die Bank F._______ sodann mitzuteilen, ob der Beschwerdeführer 

über ein Konto bei ihr verfügt. Weitere Bemühungen zur Verifizierung der 

Echtheit der Bankbestätigungen wurden danach nicht mehr vorgenommen.  

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Seite 7 

5.3.2 Die erwähnte Recherche vom 7. Dezember 2021 über die Bank-App 

ist in den vorinstanzlichen Akten mittels Printscreens dokumentiert. Die 

Einwände des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift vermögen den 

Vorwurf sodann nicht zu entkräften. Der Beschwerdeführer bringt einzig in 

pauschaler Weise vor, die Ausführungen der Vorinstanz diesbezüglich 

seien unverständlich und stellten vage Behauptungen dar. Auch vor dem 

Hintergrund, dass berechtigte Zweifel bezüglich der Echtheit der Bestäti-

gungen der Bank vorliegen, ist der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer 

ein Bankkonto nicht angegeben beziehungsweise dessen Existenz ver-

schleiert hat, als erstellt zu betrachten. 

5.4 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen mehrere gefälschte 

Dokumente zu einem nicht existierenden Arbeitsverhältnis eingereicht. Die 

Fälschungen wurden nur deshalb entdeckt, weil die Schweizerische Bot-

schaft aufgrund von Unstimmigkeiten wie dem Fehlen eines Briefkopfs 

beim Arbeitszeugnis, der Angabe der Kündigung per 31. September im Ar-

beitszeugnis und der Auflistung der Löhne in der Steuerbescheinigung erst 

ab April 2021 sich beim angeblichen Arbeitgeber erkundigte. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers, wonach die Bedeutung der Dokumente zu 

seinem angeblichen Arbeitsverhältnis in der Gesamtbetrachtung seines 

Sozialhilfegesuchs eher gering sei und sein erstes Gesuch, das er 2019 

eingereicht hatte, primär wegen der zu kurzen Aufenthaltsdauer in Russ-

land und dem zu wenig gefestigten Konkubinat abgelehnt worden sei, er-

weisen sich als unzutreffend. Vielmehr haben in jenem Verfahren sowohl 

die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht die Ablehnung des 

Gesuchs wesentlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer in wirt-

schaftlicher Hinsicht zu wenig in Russland verwurzelt und die Chancen auf 

wirtschaftliche Unabhängigkeit gering seien (vgl. Urteil des BVGer 

F-3080/2019 vom 8. April 2020 E. 6.1). Vor dem Hintergrund dieser Be-

gründung bestand für den Beschwerdeführer für sein zweites Gesuchs ein 

starker Anreiz, eine Erwerbstätigkeit nachzuweisen. Zudem begründete 

der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 1. Oktober 2021 auch die 

geltend gemachte Notlage mit der Kündigung durch seinen angeblichen 

Arbeitgeber per Ende September 2021. 

5.5 Indem der Beschwerdeführer die Behörde über das Vorhandensein ei-

nes in Wirklichkeit nicht existierenden Arbeitsverhältnisses täuschte und 

dazu gefälschte Unterlagen einreichte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht 

in schwerwiegender Weise und manifestierte dadurch im Übrigen auch 

eine erhebliche kriminelle Energie. Tritt hinzu, dass er wahrheitswidrig an-

gab, über kein Bankkonto zu verfügen. Diesbezüglich bleibt anzufügen, 

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Seite 8 

dass aufgrund der Existenz eines Bankkontos auch vom Vorhandensein 

von Vermögen, das der Beschwerdeführer in seinem Gesuch nicht dekla-

riert hat, ausgegangen werden kann. Durch die wissentlich unwahren An-

gaben versuchte der Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen unrechtmäs-

sig zu erwirken, weshalb ihm die Sozialhilfe gemäss Art. 26 Bst. b ASG zu 

verweigern ist.  

5.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss einem durch die 

Schweizerische Botschaft zuhanden der KD ausgefüllten Formular der Be-

schwerdeführer wie auch seine Lebenspartnerin im automatisierten Poli-

zeifahndungssystem (RIPOL) eingetragen sind. Gemäss der Weisung der 

KD sind bei einem Eintrag im RIPOL wiederkehrende Leistungen vor Ort 

ausgeschlossen und es wird nur eine einmalige Leistung zur Rückkehr in 

die Schweiz und eine allenfalls damit verbundene Überbrückungshilfe ge-

leistet (vgl. Ziff. 1.5 der Weisung). 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung zu 

Recht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich mit Blick 

auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizerische Botschaft 

in Moskau und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

  

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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