# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e81df215-bf80-5629-ab90-8f7bd6953c47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.04.2017 FE.2017.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2017-3_2017-04-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2017.3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.04.2017

Entscheiddatum: 03.04.2017

Entscheid Kantonsgericht, 03.04.2017
Vollstreckung einer im Eheschutzverfahren getroffenen Vereinbarung 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. April 2017, FE.2017.3). 

Sachverhalt:

Die Parteien haben im Rahmen des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens folgende 

Teilvereinbarung geschlossen:

Beide Ehegatten erklären sich bereit, das Baugesuch betreffend Heizung zu 

unterschreiben. Die Ehefrau wird Finanzierungsvorschläge ausarbeiten und dem 

Ehemann unterbreiten.

Einige Monate danach gelangte die Ehefrau mit folgendem Vollstreckungsbegehren an 

das zuständige Kreisgericht:

Der Gesuchsgegner (Ehemann) sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu 

verpflichten, das Baugesuch für den Heizungsersatz in der ehelichen Liegenschaft 

innerhalb von 5 Tagen ab Entscheiddatum zu unterzeichnen.

Dem widersetzte sich der Ehemann. Der zuständige Einzelrichter wies das Gesuch ab.

Aus den Erwägungen:

(…)

2.    Gemäss Art. 341 Abs. 1 und 2 ZPO prüft das Vollstreckungsgericht, nachdem es 

der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, die 

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Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach Art. 335 und 336 ZPO von Amtes wegen 

(BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 3). Insoweit gilt der Untersuchungsgrundsatz (BK-

Kellerhals, Art. 341 ZPO N 3, BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 6). Neben der formellen 

Vollstreckbarkeit hat der Vollstreckungsrichter zu überprüfen, ob die tatsächliche 

Möglichkeit besteht, dass die im Entscheid festgestellte Leistungspflicht durchgesetzt 

werden kann, d.h. ob ein klarer und eindeutiger Vollstreckungstitel vorliegt (BGer 

4A_269/2012 E. 3.2). Art. 338 Abs. 2 ZPO legt sodann fest, dass die um Vollstreckung 

nachsuchende Partei ihr Gesuch zu begründen sowie die Vollstreckbarkeit des 

Entscheides zu belegen hat und diesbezüglich die Beweislast trägt (Staehelin, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 338 N 5 f.; BK-Kellerhals, 

Art. 338 ZPO N 9 f.).

Materiell kann die unterlegene Partei im Vollstreckungsverfahren einwenden, dass seit 

Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung 

entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der 

geschuldeten Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Vorgebracht werden können 

ausschliesslich sogenannte echte Noven, d.h. vollstreckungshindernde Tatsachen, die 

seit der Eröffnung des Entscheids eingetreten sind. Der Gesuchsgegner hat diese 

Tatsachen zu beweisen, nicht nur glaubhaft zu machen (BK-Kellerhals, Art. 341 ZPO N 

26; BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 28 f.). Der Entscheid über eine bedingte oder von 

einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das 

Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die 

Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist (Art. 342 

ZPO). Es handelt sich dabei um eine neben den materiellen Einwendungen von Art. 341 

Abs. 3 ZPO zusätzliche Einwendemöglichkeit (BSK ZPO-Zinsli, Art. 342 N 1). Die 

Beweislast dafür, dass die Gegenleistung erbracht, gehörig angeboten oder 

sichergestellt wurde, trifft den Vollstreckungskläger (BSK ZPO-Zinsli, Art. 342 N 8).

3.

(…)

Die Ehefrau macht insbesondere geltend, dass bereits im Schreiben vom 14. Juli 2016 

ein Vorschlag mit dem BVG-Guthaben gemacht worden sei. Diese Idee sei 

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ursprünglich vom Ehemann gekommen. Überdies habe sie auch ein Schreiben vom 12. 

September 2016 eingereicht, gemäss welchem die Hypothek erhöht werden könne, 

sofern der Ehemann damit einverstanden sei. Sie habe dem Ehemann mehrmals 

Finanzierungsvorschläge unterbreitet und somit ihren Teil der Teilvereinbarung erfüllt.

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Teilvereinbarung die vorzunehmenden 

Schritte wenig klar umschreibt und auch offen lässt, wie viele Finanzierungsvorschläge, 

in welcher Form und in welchem Detaillierungsgrad von der Ehefrau auszuarbeiten sind 

(mindestens zwei, ansonsten nicht die Mehrzahl verwendet worden wäre). Ob mit den 

von der Ehefrau eingereichten Vorschlägen die erforderliche Anzahl erreicht ist, kann 

jedoch offen bleiben. Wie die Vorinstanz nämlich zutreffend ausführt, mangelt es 

bereits am Erfordernis des „ausarbeiten“. Die von der Ehefrau benannten Schreiben, 

welche ihre Finanzierungsvorschläge darstellen sollen, vermögen dies nicht. Im 

Schreiben vom 14. Juli 2016 zwischen den Parteianwälten geht es primär um die Frage 

Verlängerung der Hypothek. Am Anfang des Schreibens geht es zwar um die 

Heizungssanierung und die damit verbundene Baueingabe, über die Finanzierung wird 

jedoch nicht gesprochen. Auch das Schreiben vom 12. September 2016 zwischen den 

Parteianwälten schweigt sich über konkrete Finanzierungsvorschläge aus. In jenem 

geht es zwar um das BVG-Guthaben, welches 2015 blockiert worden sei, um die 

Heizanlage zu sanieren. Damit von einem genügenden Finanzierungsvorschlag 

gesprochen werden kann, muss detailliert ersichtlich sein, woher das Geld, welches für 

die Sanierung benötigt wird, kommt. Der vage Hinweis, dies könne mit dem BVG-

Guthaben oder durch Aufstockung der Hypothek getilgt werden, vermag dies nicht. Es 

wäre vielmehr darzutun, inwieweit das BVG-Guthaben (anhand der eingereichten 

Bankauszüge ist sowieso fraglich, ob es sich hierbei tatsächlich um das BVG-

Guthaben oder nicht viel eher um ein Säule 3a-Konto handelt) überhaupt für dieses 

Projekt verfügbar wäre. Gleich verhält es sich mit der Hypothekenaufstockung: Auch 

hier müsste ein Schreiben der kreditgebenden Bank im Recht liegen, aus welchem klar 

ersichtlich ist, um welchen Betrag die Hypothek erhöht werden könnte und welche 

finanziellen Konsequenzen dies mit sich bringt. Die von der Ehefrau eingereichten 

Unterlagen vermögen kein klares Bild von der Finanzierbarkeit schaffen. Sinnbildlich 

hierfür ist der „BVG-Auszug“: Zum einen ist er veraltet, zum anderen mit 

handschriftlichen Notizen beschriftet und ergänzt. Der Auffassung der Vorinstanz – die 

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Ehefrau habe den Beweis des Erbringens der Gegenleistung nicht erbracht – ist nach 

dem Gesagten nicht zu beanstanden und die Beschwerde mithin abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob überhaupt ein klarer und eindeutiger 

Vollstreckungstitel vorliegt, offen gelassen werden. 

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