# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b016558b-5cea-5e01-94ae-4c17523c02a6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.03.2006 A 2005 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-90_2006-03-14.pdf

## Full Text

A 05 90

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kurtaxe 

1. … sind Eigentümer einer Ferienwohnung in der Gemeinde ... Nach diversen 

Schreiben der Eigentümer wies die Gemeinde mit Verfügung vom 31. März 

2004 das Gesuch um Befreiung von der Kurtaxenpauschale für das 

Geschäftsjahr 2004/05 ab. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 stellten die Eigentümer ein 

weiteres Gesuch um Befreiung von der Kurtaxenpauschale, welches der 

Gemeindevorstand mit Verfügung vom 28. November 2005 abwies. 

2. Dagegen erhoben … am 7. Dezember 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sie von der Kurtaxenpauschale von Fr. 

300.-- zu befreien. Die von ihren Gästen bezahlten Kurtaxen überschritten die 

Pauschale erheblich, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung 

gegeben seien. Das von der Gemeinde festgelegte Belegungssoll sei nicht 

erfüllbar und finde auch im Gesetz keine Stütze. 

3. Die Gemeinde … beantragte unter Darlegung der gesetzlichen Grundlage und 

der von ihr dazu entwickelten Praxis die Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass die Gemeinde bereits mit 

Verfügung vom 31. März 2004 das Gesuch der Rekurrenten für das 

Geschäftsjahr 04/05 abgewiesen hat. Diese Verfügung ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen, weshalb darauf im Rahmen des vorliegenden 

Rekursverfahrens nicht mehr zurückgekommen werden kann. Insoweit kann 

demnach auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Rekursgegenstand bildet 

daher allein die Kurtaxenpauschale für das Geschäftsjahr 05/06.

2. Gemäss Art. 9 des Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabe-Gesetzes 

(KTG) sind Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern und -wohnungen, 

die dem kommunalen Gesetz unterliegen, unabhängig von der Dauer und 

Häufigkeit ihres Aufenthaltes, verpflichtet, die Kurtaxe in Form einer jährlichen 

Pauschale zu entrichten. Diese ist in Art. 11 der Ausführungsbestimmungen 

näher umschrieben. Ein eventueller Verzicht auf die Pauschalierung ist mit 

einer schriftlichen Anfrage an BWA Tourismus mindestens einen Monat vor 

Beginn des Geschäftsjahres (1. Mai) mitzuteilen. Der Gemeindevorstand kann 

gemäss Art. 6 und auf Antrag von BWA Tourismus in Einzelfällen 

ausnahmsweise Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von 

der Kurtaxenpflicht befreien. Eine Befreiung von der obligatorischen 

Kurtaxenpauschale kann gemäss Art. 12 der Ausführungsbestimmungen vor 

allem dann in Betracht gezogen werden, wenn die Kurtaxenerträge aus der 

Vermietung des betreffenden Objektes die Summe der gemäss Art. 11 fälligen 

Pauschalen übertrifft und die Eigennutzung des Objektes aus diesem Grunde 

sehr gering ist. Als Grundlage für eine Befreiung von der Kurtaxenpauschale 

erachtet die Gemeinde aktuell eine relevante Vermietungszeit von mindestens 

zehn Wochen während der Wintersaison und sechs Wochen während der 

Sommer-/Herbstsaison. Nach der Praxis der Gemeinde müssen folglich 

Ferienhäuser und -wohnungen pro Geschäftsjahr mindestens total 16 

Wochen durch Mieter, die nicht unter die Pauschalkurtaxe fallen, belegt sein.

3. Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb 

die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie 

diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Die 

Gemeindeautonomie bezieht sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern 

auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare 

Bestimmung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das 

Verwaltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher 

Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die 

Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu 

würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter 

Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich 

missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes 

beschränkt sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das 

Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt auf 

autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar 

erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler: 

VGU R 05 62). Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wie sie die 

Rekurrenten anstreben, gehört zum typischen Anwendungsbereich des 

autonomen Gemeinderechtes. Auf ihre Gewährung besteht kein 

Rechtsanspruch, weshalb nur geprüft werden kann, ob sie in rechtsungleicher 

oder willkürlicher Weise verweigert wurde.

4. Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines 

Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern 

im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger 

sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (vgl. Böckli, 

Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den 

Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte 

allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren 

(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller 

Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten 

Kostenanlastungssteuern (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. 

Auflage, S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie 

Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt 

werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des 

Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der 

Steuerpflichtigen (Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, 

Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im 

Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des 

schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 

f., 122 I 309). Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur 

Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, 

dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer 

Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es 

genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem 

abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der 

Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell 

(abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als 

hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. 

Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. 

unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil 

des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten 

aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der 

Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass 

sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen 

Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die 

allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt 

die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 

I 305). Der Kreis der Schuldner einer Zwecksteuer, die für die Deckung von 

gewissen bestimmten Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die 

Personen, denen die öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen 

Gründen vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese 

der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch 

unabhängig von der Verwendung oder von dem einzeln durch den 

Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von der durch diesen verursachten 

Ausgabe geschuldet. Der Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben 

und den pflichtigen Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer 

Vorzugslast; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne 

dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer 

bestimmten Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. 

auch Böckli, a.a.O., S 52 f). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in 

der Doktrin etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, 
Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, 

Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer 

entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. 

Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).

5. Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Kurtaxenpauschale handelt es 

sich demnach um eine Kostenanlastungssteuer. Sie ist nach dem Gesagten 

grundsätzlich unabhängig davon geschuldet, wie oft die Rekurrenten das 

damit finanzierte touristische Angebot nutzen bzw. wie oft sie sich in ihrer 

Wohnung aufhalten. Wenn die Gemeinde den Erlass der Pauschale an eine 

gewisse Mindestaufenthaltsdauer knüpft, ist dies keineswegs zu 

beanstanden, sondern steht vielmehr in Einklang mit Sinn und Zweck der 

Steuer. Die Gemeinde verlangt eine Nutzung von 16 Wochen durch Mieter. 

Damit setzt sie sich nicht in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der 

Ausführungsbestimmungen zum KTG, sondern konkretisiert die Norm nur, um 

sie rechtsgleich anwenden zu können. Dazu ist sie aufgrund ihrer Autonomie 

befugt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung willkürlich sein sollte. 

Vielmehr besteht damit ein einfacher Massstab, um feststellen zu können, ob 

die Eigennutzung des Objektes wegen der Vermietung gering ist. Vorliegend 

kommt hinzu, dass die Rekurrenten selber eingestehen, dass ihre 

Eigennutzung nicht als Folge der Vermietung, sondern aus in ihnen liegenden 

gründen nur kurz ist. Die Voraussetzungen für den Erlass der 

Kurtaxenpauschale sind somit auch unter diesem Blickwinkel nicht gegeben, 

muss doch gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der 

Ausführungsbestimmungen ein kausaler Zusammenhang zwischen der 

Geringfügigkeit der Eigennutzung und der Vermietung bestehen. Der Rekurs 

erweist sich demnach in materieller Hinsicht als unbegründet.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten. 

Eine Parteientschädigung ist der Gemeinde jedoch praxisgemäss nicht 

zuzusprechen, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'336.--

gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.