# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c23761e3-5b2c-5e05-a64f-e5b1fc9906bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2015 C-5488/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5488-2013_2015-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5488/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiber Yves Rubeli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

 

Zustelladresse: c/o B._______,   

 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18,  

Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung,  

Verfügung der SAK vom 16. Juli 2013. 

 

 

C-5488/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass 

die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) mit Einspracheent-

scheid vom 16. Juli 2013 (SAK 27) auf die Einsprache von A._______ vom 

4. April 2013 (SAK 50 im Prozess C-5487/2013 in Sachen C._______ ge-

gen die Vorinstanz betr. Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung), 

wohnhaft seit Januar 1988 im Ausland (zum Zeitpunkt der Anmeldung in 

Botswana), nicht eingetreten ist,  

die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid damit begründete, dass die 

Einsprache von A._______ gegen ihren Ausschluss von der freiwilligen 

Versicherung nicht innert der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben wor-

den sei (Verfügung vom 17. Januar 2008, SAK 22), 

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) dagegen am 2. Septem-

ber 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (BVGer-

act. 1), 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich im Wesentlichen 

nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. auch Art. 37 VGG) sowie 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 3 lit. dbis VwVG) 

richtet, 

gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist, 

als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,  

zu diesen auch die Schweizerische Ausgleichskasse SAK gehört, die die 

freiwillige Versicherung der AHV durchführt (Art. 33 lit. d VGG, vgl. auch 

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung [AHVG, SR 831.10] Art. 62 Abs. 2), 

das Bundesverwaltungsgericht demnach zur Behandlung der Beschwerde 

zuständig ist, 

die Beschwerdefrist gemäss dem Einspracheentscheid vom 16. Juli 2013 

als eingehalten zu betrachten und auf die Beschwerde einzutreten ist, 

C-5488/2013 

Seite 3 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht 

unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-

wie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden kann (Art. 49 

VwVG), 

in materiellrechtlicher Hinsicht in erster Linie auf die Bestimmungen des 

AHVG und der dazugehörigen Verordnung über die freiwillige Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung vom 26. Mai 1961 (VFV, SR 

831.111) zu verweisen ist, 

das AHVG vorsieht, dass Versicherte, welche ihre Beiträge nicht fristge-

recht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden 

(Art. 2 Abs. 3 AHVG), 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf die Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ATSG 

anwendbar sind, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG),  

in tatsächlicher Hinsicht die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nach zwei 

Ermahnungen mit Verfügung vom 17. Januar 2008 wegen Nichtbezahlung 

der Beiträge von der freiwilligen Versicherung ausschloss (SAK 22), 

die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom 25. Juli 2011 um 

"restart my payments into the pension scheme"; bat, wobei sie um den Um-

stand wusste, dass sie Zahlungen nicht geleistet hatte (SAK 23 S. 2), 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin gleichentags antwortete, dass die 

Aufnahme in einer neuen freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich sei 

(SAK 23 S. 1), 

die Beschwerdeführerin am 23. Januar 2013 um Wiederaufnahme in die 

freiwillige Versicherung ersuchte (Schreiben C._______, SAK 43 und 47 

im Prozess C-5487/2013),  

die Vorinstanz das Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 

in die freiwillige Versicherung mit E-Mail vom 14. Februar 2013 formlos ab-

lehnte, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Wieder-

aufnahme nicht erfülle (SAK-act. 44 im Prozess C-5487/2013), 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Nachricht an C._______ emp-

fahl (Nachricht von D._______, Rechtsdienst der Vorinstanz [SAK 49 im 

C-5488/2013 

Seite 4 

Prozess C-5487/2013]), Einsprache gegen die Ausschlussverfügung (vom 

17. Januar 2008, SAK-act. 22) einzureichen, da dies der Vorinstanz erlau-

ben würde, mit einem Einspracheentscheid auf die Angelegenheit zu rea-

gieren, 

die Beschwerdeführerin darauf am 4. April 2013 bei der Vorinstanz Ein-

sprache gegen ihren Ausschluss von der freiwilligen Versicherung erhob 

(Schreiben zu Handen von D._______, SAK 50 im Prozess C-5487/2013), 

die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2013 auf die Einspra-

che der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, da ihre Einsprache ge-

gen ihren Ausschluss ([Ausschluss-]Verfügung vom 17. Januar 2008, SAK 

22) nicht innert der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden sei (SAK 

27), 

gemäss Art. 52 ATSG gegen Verfügungen der Sozialversicherungsträger 

das ordentliche Rechtsmittel der Einsprache offen steht,  

die gesetzlich festgelegte Frist für die Einreichung der Einsprache 30 Tage 

beträgt (Art. 52 ATSG), 

vorliegend die Beschwerdeführerin nicht behauptet, von der Ausschluss-

verfügung vom 17. Januar 2008, die eine gehörige Rechtsmittelbelehrung 

enthielt, keine Kenntnis erhalten zu haben, 

die Beschwerdeführerin spätestens am 25. Juli 2011 von ihrem Ausschluss 

Kenntnis erhalten hat (vgl. SAK 23 S. 1]), 

die Beschwerdeführerin sich am 25. Juli 2011 - nachdem sie offensichtlich 

seit dem Jahr 2006 während mehr als fünf Jahren keine Beiträge an die 

AHV geleistet hatte - wieder an die Vorinstanz mit dem Begehren um 

"restart" ihrer Zahlungen wandte, 

die Beschwerdeführerin auch am 25. Juli 2011 keine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 17. Januar 2008 erhob, sondern ihren Einsprachewillen 

erstmals am 4. April 2013 - und damit mehr als fünf Jahre nach der Aus-

schlussverfügung - zu erkennen gab, 

demnach die am 17. April 2013 bei der Vorinstanz eingetroffene Einspra-

che gegen die Ausschlussverfügung vom 17. Januar 2008 nicht innert der 

Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden ist,  

C-5488/2013 

Seite 5 

kein Grund für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist (vgl. dazu Art. 41 

ATSG) gegen die Ausschlussverfügung vom 17. Januar 2008 geltend ge-

macht wurde und auch kein solcher ersichtlich ist, 

die Vorinstanz somit zu Recht nicht auf die Einsprache vom 4. April 2013 

eingetreten ist,  

wenn eine Einsprache nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, die betref-

fende Verfügung in formelle Rechtskraft erwächst, 

formell rechtskräftige Verfügungen in Revision gezogen werden müssen, 

wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Er-

lass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, de-

ren Beibringung zuvor nicht möglich war (Revision, Art. 53 Abs. 1 ATSG), 

der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurück-

kommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berich-

tigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung, Art. 53 Abs. 2 

ATSG), 

das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen beim Fehlen ei-

gentlicher Revisionsgründe - wie vorliegend - im Ermessen des Versi-che-

rungsträgers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG), weshalb kein gerichtlich durch-

setzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 133 V 50), 

im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zustän-

dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung 

bzw. eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat (vgl. BGE 131 V 

164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414), 

in Bezug auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederaufnahme in 

die freiwillige Versicherung es an einem anfechtbaren Einspracheent-

scheid fehlt, da die Vorinstanz einzig über den am 17. Januar 2008 verfüg-

ten Ausschluss entschieden hat (SAK 27), 

nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzu-

treten ist, 

die Vorinstanz jedoch anzuweisen ist, über das Gesuch der Beschwerde-

führerin um Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung zu verfügen, 

wofür ihr die Akten zu überweisen sind (SAK 43/47), 

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Seite 6 

das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Verfügungen der Aus-

gleichskassen kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

C-5488/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, über das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung zu verfügen. 

3.  

Die Akten werden der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils überwiesen. 

4.  

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen 

ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Yves Rubeli 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

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Seite 8 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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