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**Case Identifier:** b44e86b9-73f3-50d7-8cc5-9e637cd45700
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2021 B 2020/251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-251_2021-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/251

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2021

Entscheiddatum: 06.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2021
Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung wegen verletzter Identität 
gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK (SR 0.107). Art. 10 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 30 
Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht führte aus, 
Art. 8 Abs. 2 KRK vermöge keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu 
erzeugen, da die Bestimmung nicht direkt anwendbar sei und die Erteilung 
einer Einreisebewilligung ohnehin nicht in den Anwendungsbereich 
von Art. 8 Abs. 2 KRK falle. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der 
Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 
KRK seien bereits in BVGer D-7246/2015 und später in BVGer F-15/2019 in 
die Prüfung einbezogen worden. Die entsprechenden Feststellungen in den 
vorerwähnten Urteilen hätten im vorliegenden Verfahren nach wie vor 
Gültigkeit. Von daher erscheine auch der Einwand der Beschwerdeführerin, 
die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art. 3 KRK nicht ermittelt und 
deren Vorrang nicht beachtet, nicht berechtigt. Die Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) hätten im März 2018 bei der damals 5 
½-jährigen Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer ihrer Behinderung 
angemessenen Beschulung bescheinigt. Diese Beschulung sei jedoch 
zufolge der am 28. März 2018 erfolgten Ausschaffung der Familie der 
Beschwerdeführerin nicht mehr durchführbar gewesen. Anhaltspunkte für 
eine unmittelbare und ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben im 
Zeitpunkt der Ausschaffung und danach könnten aufgrund der Akten nicht 
als dargetan gelten. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene 
(fehlende) Erhältlichkeit eines Cochlea-Implantats und Verfügbarkeit der 
Nachbehandlung oder der schulischen Begleitmassnahmen in Russland 
hätten somit nicht mit Massnahmen im Sinn von Art. 60 AIG bzw. Art. 4 
AsylG (SR 142.31) unterstützt bzw. behoben werden können. Beide 
Elternteile würden die russische Sprache, welche auch als Gebärdensprache 
erlernt werden könne, beherrschen. Soweit eine Verletzung von Art. 37 lit. a 
KRK gerügt werde, sei nicht dargetan, inwiefern diese Bestimmung im 
vorliegenden Kontext tangiert sei. Würden schulische Massnahmen in der 

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Schweiz durchgeführt, beträfen diese vorab den deutschen Sprachraum 
betreffen bzw. hätten die deutschbasierte Gebärdensprache zum Inhalt. Für 
die schulische und soziale Integration in Russland würden schulische 
Massnahmen in der Schweiz nicht bzw. nur sehr beschränkt weiterhelfen. 
Unter Berücksichtigung der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz 
und des Umstandes, dass der Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin und 
ihrer Familie bzw. das Aufenthaltsrecht durchwegs verneint worden sei, 
lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Ablehnung einer 
Härtefallbewilligung durch das Migrationsamt bestätigt habe 
(Verwaltungsgericht, B 2020/251).

Entscheid vom 6. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__, c/o N.__,

Beschwerdeführerin,

gesetzlich vertreten durch ihre Mutter T.__, diese vertreten durch N.__,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

R.__ und T.__, Staatsangehörige von Russland (Tschetschenien) reisten zusammen mit 

ihrem Sohn B.__, geb. 2006, am 25. April 2012 in die Schweiz ein und ersuchten um 

Asyl. Ihre Tochter A.__ kam am 11. August 2012 in St. Gallen zur Welt und wurde in 

das Asylgesuch einbezogen. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute 

Staatssekretariat für Migration, SEM) lehnte die Asylgesuche am 27. September 2012 

ab und ordnete die Wegweisung der Familie aus der Schweiz an. Eine dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 ab. Auch ein zweites Asylgesuch der Familie 

vom 10. August 2015 wies das SEM mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 ab. Einer 

dagegen erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden (vgl. BVGer 

D-7246/2015 vom 21. September 2017). Am 6. Februar 2018 reichte B.__, vertreten 

durch seine Eltern, beim SEM ein Asylgsuch ein, welches als Wiedererwägungsgesuch 

entgegengenommen und auf welches am 15. Februar 2018 mangels neuer Tatsachen 

nicht eingetreten wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1177/2018 vom 5. März 2018 ab. Am 20. März 

2018 reichte A.__, vertreten durch die Eltern, beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch 

ein. Gleichzeitig ersuchten sie um Anordnung eines Vollzugsstopps. Mit Entscheid vom 

27. März 2018 hielt das SEM am Vollzug der Wegweisung fest. Am 28. März 2018 

wurden die Beschwerdeführerin und ihre Familie mittels Sonderflug nach Russland 

überstellt. Das SEM schrieb mit Abschreibungsbeschluss vom 20. April 2018 das 

Wiedererwägungsgesuch vom 20. März 2018 als gegenstandslos geworden ab. Ein 

weiteres Wiedererwägungsgesuch der Familie wurde vom SEM mit "internem 

Abschreibungsbeschluss" vom 21. Juni 2018 als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3714/2018 vom 24. Juli 2018 ab. Am 

20. September 2018 reichte die Familie beim UNO-Kinderrechtsausschuss in Genf 

Beschwerde gegen die Schweiz ein; das Verfahren ist nach Lage der in diesem 

Verfahren eingereichten Akten noch hängig (act. G 1 S. 2, G 4 Beilagen 3 f.).

A.a. 

Mit Eingabe an das SEM vom 22. Oktober 2018 liess A.__, vertreten durch die Eltern 

und Klaus-Franz Rüst-Hehli, Engelburg, um Erteilung einer Einreisebewilligung wegen 

widerrechtlich verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens vom 

A.b. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5649/2012
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7246/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3714/2018

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20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; Kinderrechtskonvention, 

KRK) ersuchen. Das Gesuch wurde damit begründet, dass die Ausschaffung (vom 

28. März 2018) rechtswidrig gewesen sei. Die Entwicklung des Kindes im Sinne von 

Art. 8 KRK sei dadurch widerrechtlich abgebrochen worden. Die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hätte eine Kindesschutzmassnahme näher prüfen, 

gemäss ihrer eigenen Erkenntnis eine Kindesschutzmassnahme anordnen und diese 

Massnahme allenfalls an eine äquivalente russische Institution zu übertragen versuchen 

müssen. Erst unter Berücksichtigung dieser Umstände hätten die Asylinstanzen das 

Vorliegen von Wegweisungshindernissen prüfen können. Angesichts der verletzten 

Identität habe die Schweiz ihre Schutz- und Beistandspflicht zu prüfen. Nur die 

Erteilung von Einreisevisa an die Beschwerdeführerin, deren Mutter und den Bruder 

könne die Identität wiederherstellen. Mit Urteil F-15/2019 vom 23. April 2019 wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass keine 

Hinweise auf ein vom SEM zu erteilendes humanitäres Visum vorliegen würden und die 

Zuständigkeit für ein nationales Visum bei den kantonalen Behörden liege. Am 29. Mai 

2019 stellte A.__, vertreten durch Klaus-Franz Rüst-Hehli, beim Migrationsamt 

St. Gallen ein Gesuch um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 8 Abs. 

2 KRK (Wiederherstellung der Identität) und Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV). Zur Begründung wurde 

festgehalten, die bei Geburt fast taube Gesuchstellerin sei anlässlich ihrer Aufenthalte 

in der Schweiz stundenweise betreut worden, ohne dass ihr die notwendige 

Hörprothese Cochlea angepasst worden sei. Sie habe in der Schweiz die Grundlagen 

der auf der deutschen Sprache beruhenden Gebärdensprache erlernt und eine Lern- 

und Arbeitsbeziehung zur Betreuerin entwickelt. Eine andere Sprache habe A.__ nicht 

erlernt, weshalb dies der einzige Kommunikationskanal zur Umwelt sei. Die notwendige 

medizinische Betreuung könne sie in Russland nicht erhalten. Angesichts der verletzten 

Identität habe die Schweiz ihre Schutz- und Beistandspflicht zu überprüfen (act. G 6/10 

I/104).

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung 

vom 23. Oktober 2019 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.__ zur 

medizinischen Behandlung (act. G 6/10 I/117). Das Sicherheits- und Justizdepartement 

(SJD) schrieb das gegen diese Verfügung erhobene Rekursverfahren am 11. März 2020 

ab, nachdem die Verfügung vom Migrationsamt am 5. März 2020 

wiedererwägungsweise aufgehoben worden war (act. G 6/10 I/132 und 135). In der 

Folge verweigerte das Migrationsamt nach Einräumung des rechtlichen Gehörs mit 

Verfügung vom 17. Juni 2020 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.__ mit der 

A.c. 

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B.  

Begründung, dass das Verfahren bezüglich Ausreise der ganzen Familie rechtskräftig 

abgeschlossen sei. Zudem sei es nicht Sache des Migrationsamtes, die Modalitäten 

des Wegweisungsvollzugs nach Rückkehr der Gesuchstellenden zu überprüfen. Die 

Verfügung beschränke sich auf die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen für eine 

Wiedereinreise in die Schweiz. Weiter gewähre Art. 8 KRK kein Recht auf Einreise, 

weshalb die Fragen offenbleiben könnten, ob die Schweiz die KRK verletzt habe oder 

ob die gelernte Gebärdensprache einen Teil von A.__s Identität darstelle und diese 

nicht in ihrem Heimatland ausgelebt werden könne. Die Rechte der BV bezögen sich 

auf die in der Schweiz lebende Bevölkerung, weshalb sie daraus kein Recht (auf 

Einreise) ableiten könne. Inwiefern Art. 13 des Übereinkommens über die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen (SR 0.169, BRK) angesichts der zahlreichen in der 

Schweiz geführten Verwaltungsverfahren verletzt worden sei, sei nicht ersichtlich. Ein 

Recht auf Einreise sei hieraus oder in Kombination mit anderen völkerrechtlichen und 

landesrechtlichen Bestimmungen nicht ersichtlich. Auch erfülle sie die 

Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur medizinischen 

Behandlung nicht, weil sie sich mit ihrer Familie in Russland befinde und das SEM bzw. 

das Bundesverwaltungsgericht jeweils die Zumutbarkeit/Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs geprüft hätten und keine konkrete Gefährdung im Heimatland 

hätten erkennen können. Einziger Bezug zur Schweiz seien die aus der medizinischen 

Grundversorgung erbrachten Leistungen und die private Initiative einer Logopädin (act. 

G 6/10 I/145). Den gegen diese Verfügung von Klaus-Franz Rüst-Hehli erhobenen 

Rekurs (act. G 6/1-8) wies das SJD mit Entscheid vom 4. Dezember 2020 (act. G 2) ab.

Gegen diesen Entscheid erhob N.__ für A.__ mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 

Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und es sei das 

Migrationsamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter – gemäss Ziff. V 

S. 5 der Beschwerde auch dem Bruder – eine Einreisebewilligung zwecks 

Wiederherstellung der Identität der Beschwerdeführerin zu erteilen, eventuell den 

Sachverhalt zu ergänzen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsverbeiständung 

zu gewähren und von einer Kostenvorschusszahlungspflicht abzusehen. Unter Kosten- 

und Entschädigungspflicht zulasten des Staates (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 5).

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 4. Dezember 2020, mit dem ihr 

Rechtsmittel gegen die Verfügung des Migrationsamts vom 17. Juni 2020 abgewiesen 

wurde, befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde 

mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

Auf die Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

Streitig ist, ob die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer 

Einreisebewilligung wegen verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK zu Recht 

bestätigte. Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die vom 

Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig bestätigte Wegweisung der 

Beschwerdeführerin und ihrer Familie sowie der von der Beschwerdeführerin als 

widerrechtlich gerügte Entzug von Sozialhilfeleistungen, die Platzierung der 

Beschwerdeführerin in einem Nothilfezentrum und die Verweigerung von 

Kindesschutzmassnahmen durch die KESB. Soweit die Beschwerdeführerin zu den 

letztgenannten Punkten Ausführungen macht (vgl. act. G 1 S. 3 f.), kann darauf nur 

insoweit eingetreten werden, als ein konkreter Bezug zum Streitgegenstand besteht.  

2.1. 

Ausländerinnen und Ausländer können grundsätzlich nur bei Vorliegen von bestimmten 

Zulassungsvoraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (vgl. Art. 18 ff. des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 

142.20, AIG). Ausnahmsweise kann eine Aufenthaltsbewilligung ohne Vorliegen dieser 

Voraussetzungen erteilt werden, insbesondere wenn schwerwiegenden persönlichen 

Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist (Art. 30 

Abs. 1 lit. b AIG). Nach der Praxis liegt ein Härtefall vor, wenn sich die betroffene 

Person in einer persönlichen Notlage befindet. Ihre Lebens- und Daseinsbedingungen 

2.2. 

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müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen 

Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein (siehe BGE 130 II 39 E. 3; BGE 

128 II 200 E. 4). Der Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ist dabei 

restriktiv auszulegen. Bei der Prüfung der nicht abschliessenden Kriterien in Art. 31 

Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, 

VZAE; vgl. BVGer C 930/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 4.1), das heisst der 

Integration, der Respektierung der Rechtsordnung, der Familienverhältnisse, des 

Zeitpunkts der Einschulung und der Dauer des Schulbesuchs der Kinder, der 

finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum 

Erwerb von Bildung, der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, des 

Gesundheitszustands, der Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland 

sowie der Offenlegung der Identität, ist deshalb ebenfalls ein strenger Massstab 

anzulegen (VerwGE B 2016/47 vom 26. Oktober 2017 E. 2 mit Hinweisen). Bei 

Härtefallgesuchen von Familien darf die Situation einzelner Familienmitglieder nicht 

isoliert betrachtet werden, da das Schicksal der Familie eine Einheit darstellt (BVGer 

C 3770/2011 vom 3. Januar 2013 E. 4.3). Die familiäre Situation ist gesamthaft zu 

beurteilen und die Lebenslage der Gesuchsteller muss gesamthaft betrachtet die 

Annahme einer Härtefallsituation der ganzen Familie rechtfertigen. Den Kindern ist 

dabei besonderes Augenmerk zu widmen, das heisst deren sozialer und schulischer 

Integration wird besonderes Gewicht beigemessen (BVGer C 930/2009 vom 

5. Dezember 2012 E. 4.4). Ein Anspruch auf Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht 

nicht. Nach der kantonalen Praxis ist eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz 

anzustreben; berücksichtigt werden dabei die Prognose hinsichtlich 

Sozialhilfeabhängigkeit und Arbeitswillen. Im Weiteren bedarf die Erteilung einer 

Härtefallbewilligung der Zustimmung des SEM (vgl. Art. 30 Abs. 2 und Art. 99 AIG, 

Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE und Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über die dem 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 

Vorentscheide, SR 142.201.1).

Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, 

insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 

Das von der Verfassung garantierte Recht, sich ohne staatliche Eingriffe frei bewegen 

zu können, steht aber unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher 

(Bewilligungs-)Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnahmen. 

Sowohl die Geltendmachung des Rechts auf Bewegungsfreiheit wie auch des Rechts 

auf Wirtschaftsfreiheit setzt notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

voraus (vgl. BVGer F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 7.3 m.H.). Nach Art. 29 AIG 

können Ausländerinnen und Ausländer zu medizinischen Behandlungen zugelassen 

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werden. Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein.

Eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung muss dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. Dabei sind nach Art. 96 Abs. 1 AIG namentlich 

die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers und seine 

Integration in der Schweiz zu berücksichtigen.

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter anderem gestützt auf die 

vorerwähnten Rechtsgrundlagen fest, aus Art. 8 Abs. 2 KRK lasse sich nach der 

Rechtsprechung kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten, 

zumal ein Einreisegesuch in einer vergleichbaren Konstellation ohnehin nicht in den 

Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 KRK falle. Entsprechend könne offenbleiben, 

inwiefern die Schweiz die KRK überhaupt verletzt habe oder ob die in der Schweiz 

erlernten Ansätze der Gebärdensprache tatsächlich einen Teil der Identität der 

Beschwerdeführerin darstellten bzw. ob diese von ihr nicht in ihrem Herkunftsland 

ausgelebt werden könnten. Jedenfalls seien die gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 KRK 

bereits früher einer Prüfung unterzogen worden. Soweit die Beschwerdeführerin die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Art. 13 BRK zu erlangen 

versuche, verkenne sie, dass diese Bestimmung den Zugang zur Justiz regle und damit 

keinen Anspruch auf Einreise in die Schweiz enthalte. Inwiefern Art. 13 BRK angesichts 

der Vielzahl der in der Schweiz geführten Verwaltungsverfahren überhaupt verletzt sein 

solle, sei nicht ersichtlich. Im Weiteren könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 

10 Abs. 2 BV berufen, weil sie kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitze. Eine 

Zulassung zu medizinischer Behandlung nach Art. 29 AIG falle nicht in Betracht, weil es 

der Beschwerdeführerin und ihrer Familie an den erforderlichen finanziellen Mitteln 

fehle. Aufgrund der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts liege bei der 

Beschwerdeführerin keine persönliche Notlage vor. Die einzigen Bezüge der 

Beschwerdeführerin zur Schweiz seien die vornehmlich innerhalb der medizinischen 

Grundversorgung des Asylverfahrens vorgenommenen Leistungen und die private 

Initiative einer Logopädin gewesen. Ihr Aufenthalt in der Schweiz sei kurz gewesen, 

weshalb auch nicht von einer stattgefundenen Integration in der Schweiz gesprochen 

werden könne. Sie halte sich seit mehr als zweieinhalb Jahren wieder im Herkunftsland 

auf. Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihrer Familie seien 

unzureichend, weshalb auch die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen 

bestehe. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien 

daher nicht erfüllt. Nach den rechtskräftigen und für die kantonalen Behörden 

2.3. 

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verbindlichen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vermöchten weder 

internationale Kinder- und Behindertenrechte noch nationale Rechtsgrundlagen die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Die öffentlichen Interessen an 

der Verweigerung der Bewilligung würden überwiegen, namentlich die Gefahr einer 

Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. In Anlehnung an die Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7246/2018 (richtig: 2015) a.a.O. und F-15/2019 a.a.O. 

sei bei der Beschwerdeführerin weiterhin davon auszugehen, dass im Herkunftsland 

keine Entwurzelung aus dem sozialschulischen sowie persönlichen Umfeld oder eine 

beachtliche Gefährdung ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung vorliege. Die 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei somit verhältnismässig (act. G 2 S. 7-10).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wendet ein, diese sei in der Schweiz 

während des ersten Asylverfahrens, welches ihre Eltern eingeleitet hätten, geboren 

worden. Nachdem ihre (Fast-)Taubheit festgestellt worden sei, habe sie auf private 

Initiative einer Sprachheillehrkraft (der Rechtsvertreterin in diesem Verfahren) 

stundenweise Betreuung erhalten, ohne dass das zur Spracherlernung nötige Cochlea-

Gerät eingepflanzt worden sei. Nach ihrer freiwilligen Rückkehr nach Tschetschenien 

habe sie ebenfalls kein solches Gerät erhalten. Im zweiten Asylverfahren habe die 

Beschwerdeführerin weiterhin rudimentäre Betreuung durch die Sprachheillehrkraft 

erhalten. Eine Kindeswohlgefährdung zufolge Ausschaffung sei nie im Rahmen einer 

pflichtgemässen Untersuchung im Sinn von Art. 3 KRK ausgeschlossen worden. Weder 

sei die Erhältlichkeit eines Cochlea-Implantats noch die Verfügbarkeit der 

Nachbehandlung oder der schulischen Begleitmassnahmen in Russland substantiiert 

geprüft worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz eine deutschbasierte 

Gebärdensprache erlernt und eine Lern- und Arbeitsbeziehung zu ihrer 

Sprachheillehrkraft entwickelt. Die notwendige medizinische Behandlung könne das 

Kind in Russland nicht erhalten. Hätte die Beschwerdeführerin eine Beschulung sowie 

das Cochlea-Implantat erhalten, so hätte es zum Zeitpunkt der Ausschaffung eine voll 

ausgebildete Identität für den deutschschweizerischen Sprachraum erreicht gehabt. 

Die behindertengerechte Betreuung sei durch die überstürzte, Treu und Glauben 

verletzende Ausschaffung vorenthalten worden. Die Ausschaffung sei deshalb 

rechtswidrig gewesen, habe die Entwicklung des Kindes gemäss Art. 6 Abs. 2 KRK 

widerrechtlich abgebrochen. Die Frage, ob in Russland eine für die Kinder hinreichend 

sichere Lebenssituation anzutreffen sei, sei in keinem die Beschwerdeführerin 

betreffenden Verfahren geprüft worden. Angesichts der verletzten Identität habe die 

Schweiz ihre Schutz- und Beistandspflicht zu prüfen und zu bejahen. Nur ein 

Einreisevisum für die Beschwerdeführerin sowie deren Mutter und Bruder könne die 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

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3.  

Identität wiederherstellen. Im Weiteren könne ein Härtefallgesuch auch aus dem 

Ausland gestellt werden. Die Beschwerdeführerin könne in Russland mangels 

Sprachkenntnissen nicht integriert werden. Dies verletze Art. 37 lit. a KRK und könne 

durch eine Härtefallbewilligung gemildert werden. Die Abhängigkeit von 

Familienmitgliedern, die in die Beschulung mit Gebärdensprache einbezogen gewesen 

seien, bringe es mit sich, dass auch Mutter und Bruder in die Härtefallbewilligung 

eingeschlossen werden müssten. Die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art. 3 

KRK nicht ermittelt und deren Vorrang nicht beachtet (act. G 1).

In BVGer D-7246/2015 a.a.O. betreffend die Beschwerdeführerin hatte das 

Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass keine erhebliche Prägung durch das 

hiesige kulturelle und soziale Umfeld stattgefunden habe und die medizinischen 

Behandlungsmöglichkeiten in Russland vorhanden seien, weshalb eine zwangsweise 

Rückkehr in die Russische Föderation noch keine Entwurzelung aus dem sozial-

schulischen sowie persönlichen Umfeld oder eine beachtliche Gefährdung der 

körperlichen und geistigen Entwicklung der Beschwerdeführerin bedeuten würde. 

Dagegen spreche bereits die relativ kurze Dauer, welche sie in der Schweiz verbracht 

habe. Hinzu komme, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihr Bruder in einem 

Alter seien, in welchem eine starke Assimilierung an die hiesigen Verhältnisse 

stattgefunden hätte und davon gesprochen werden könnte, sie hätten prägende Jahre 

ihrer Jugendzeit in der Schweiz verbracht. An dieser Einschätzung ändere auch der 

Umstand nichts, dass eine Wiedereingliederung in der Russischen Föderation mit 

gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte (BVGer D-7246/2015 

a.a.O. E. 6.3.5). Im Urteil F-15/2019 a.a.O. betreffend die Beschwerdeführerin hielt das 

Bundesverwaltungsgericht sodann fest, dass Art. 8 Abs. 2 KRK aufgrund seines 

Wortlauts keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen vermöge, weshalb er 

nicht direkt anwendbar (non self-executing) sei (BVGer F-15/2019 a.a.O. E. 7.1.3). Mit 

Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und 

die Visumerteilung (VEV, SR  142.204), wonach ein humanitäres Visum erteilt werden 

kann, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon 

ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist, kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diesbezüglich bei der 

Beschwerdeführerin keine Hinweise bestünden, weshalb aufgrund der bereits 

3.1. 

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in potentieller Hinsicht nicht gegebenen konkreten Gefährdung die Sache auch nicht 

unter diesem Aspekt zu prüfen gewesen sei (BVGer F-15/2019 a.a.O. E. 7.2.1).

Nach Art. 3 KRK ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von 

öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, 

Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des 

Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Gemäss Art. 8 KRK 

verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, 

einschliesslich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich 

anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu erhalten (Abs. 1). 

Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität 

genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz 

mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen (Abs. 2). Nach 

Art. 37 lit. a KRK stellen die Vertragsstaaten sicher, dass kein Kind der Folter oder einer 

anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe 

unterworfen wird.

Soweit die Beschwerdeführerin unmittelbar aus Art. 8 Abs. 2 KRK einen Anspruch auf 

Einreise ableiten möchte, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die genannte 

Bestimmung keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen vermag, da sie 

nicht direkt anwendbar ist und die Erteilung einer Einreisebewilligung ohnehin nicht in 

den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 KRK fällt (vgl. BVGer F-7403/2018 vom 5. 

September 2019 E. 7.4 m.H.). Gesundheitliche Beeinträchtigungen der 

Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 KRK wurden 

bereits in BVGer D-7246/2015 a.a.O. und später in BVGer F-15/2019 a.a.O. in die 

Prüfung einbezogen. Die entsprechenden Feststellungen in den vorerwähnten Urteilen 

haben im vorliegenden Verfahren nach wie vor Gültigkeit. Von daher erscheint auch der 

Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art. 3 

KRK nicht ermittelt und deren Vorrang nicht beachtet, nicht berechtigt. Die Kinder- und 

Jugendpsychiatrischen Dienste St. Gallen (KJPD) hatten im Bericht vom 7. März 2018 

bei der damals 5 ½-jährigen Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer ihrer 

Behinderung angemessenen Beschulung bescheinigt (act. G 6/10 I/83). Diese 

Beschulung war jedoch zufolge der am 28. März 2018 erfolgten Ausschaffung der 

Familie der Beschwerdeführerin (act. G 6/10 I/85) nicht mehr durchführbar, jedenfalls 

nicht mehr hier in der Schweiz. Anhaltspunkte für eine unmittelbare und ernsthafte 

Gefährdung an Leib und Leben im Zeitpunkt der Ausschaffung und danach können 

aufgrund der Akten nicht als dargetan gelten. Die Voraussetzungen für eine allfällige 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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4.  

Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe im Sinn von Art. 60 Abs. 2 lit. a AIG (schwere 

allgemeine Gefährdung; vgl. Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck 

[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 60 AIG) bzw. der 

Gewährung eines vorübergehenden Schutzes im Sinn von Art. 4 Asylgesetz (SR 

142.31, AsylG; vgl. Hruschka, in: Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., N 2 zu Art. 4 

AsylG) waren im Fall der Familie der Beschwerdeführerin insoweit nicht gegeben, als in 

den BVGer-Urteilen D-5649/2012, D-7246/2015 und D-1177/2018 a.a.O. die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Gesuchabweisung jeweils bestätigt wurde. Die 

von der Beschwerdeführerin angesprochene (fehlende) Erhältlichkeit eines Cochlea-

Implantats und Verfügbarkeit der Nachbehandlung oder der schulischen 

Begleitmassnahmen in Russland hätten somit nicht mit Massnahmen im Sinn von Art. 

60 AIG bzw. Art. 4 AsylG unterstützt bzw. behoben werden können.

Zum Einwand, die Beschwerdeführerin könne in Russland mangels Sprachkenntnissen 

nicht integriert werden, ist festzuhalten, dass beide Elternteile diese Sprache 

beherrschen und die russische Sprache auch als Gebärdensprache erlernt werden 

kann. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 37 lit. a KRK rügt (act. G 

1 S. 5 unten), ist nicht dargetan, inwiefern diese Bestimmung im vorliegenden Kontext 

tangiert ist. Würden schulische Massnahmen in der Schweiz, wie sie die 

Beschwerdeführerin verlangt, durchgeführt, beträfen diese vorab den deutschen 

Sprachraum bzw. hätten die deutschbasierte Gebärdensprache zum Inhalt. Für die 

schulische und soziale Integration in Russland würden schulische Massnahmen in der 

Schweiz nicht bzw. nur sehr beschränkt weiterhelfen. Unter Berücksichtigung der 

geschilderten Gegebenheiten, insbesondere der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz und des Umstandes, dass der Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin und 

ihrer Familie bzw. das Aufenthaltsrecht durchwegs verneint worden war, lässt es sich 

nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Ablehnung einer Härtefallbewilligung durch 

das Migrationsamt bestätigte.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 1). 

Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die 

Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn das Verfahren 

4.1. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5649/2012
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7246/2015

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 

notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist nur dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit 

liegenden Rechte notwendig ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: 

Die Schwierigkeit der sich im Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der 

ansprechenden Partei, die Pflicht zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die 

Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, Rz. 4 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen). Aussichtslos 

sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 

selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil er sie nichts 

kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2, 138 III 217 E. 2.2.4).

Vorliegend ist, rückwirkend betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der 

Anhängigmachung sowohl mit Blick auf die geschilderte Rechtsprechung als auch vom 

Sachverhalt her als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gebühr von CHF 1'500 erscheint für das vorliegende 

Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Es rechtfertigt 

sich jedoch, angesichts der konkreten Gegebenheiten auf deren Erhebung zu 

verzichten (Art. 97 VRP). Damit fällt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne eines Verzichts auf amtliche Kosten als gegenstandslos dahin. Ausseramtliche 

Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98  VRP).

4.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Eugster

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2021
	Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung wegen verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK (SR 0.107). Art. 10 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht führte aus, Art. 8 Abs. 2 KRK vermöge keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen, da die Bestimmung nicht direkt anwendbar sei und die Erteilung einer Einreisebewilligung ohnehin nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 KRK falle. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 KRK seien bereits in BVGer D-7246/2015 und später in BVGer F-15/2019 in die Prüfung einbezogen worden. Die entsprechenden Feststellungen in den vorerwähnten Urteilen hätten im vorliegenden Verfahren nach wie vor Gültigkeit. Von daher erscheine auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art. 3 KRK nicht ermittelt und deren Vorrang nicht beachtet, nicht berechtigt. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) hätten im März 2018 bei der damals 5 ½-jährigen Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer ihrer Behinderung angemessenen Beschulung bescheinigt. Diese Beschulung sei jedoch zufolge der am 28. März 2018 erfolgten Ausschaffung der Familie der Beschwerdeführerin nicht mehr durchführbar gewesen. Anhaltspunkte für eine unmittelbare und ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben im Zeitpunkt der Ausschaffung und danach könnten aufgrund der Akten nicht als dargetan gelten. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene (fehlende) Erhältlichkeit eines Cochlea-Implantats und Verfügbarkeit der Nachbehandlung oder der schulischen Begleitmassnahmen in Russland hätten somit nicht mit Massnahmen im Sinn von Art. 60 AIG bzw. Art. 4 AsylG (SR 142.31) unterstützt bzw. behoben werden können. Beide Elternteile würden die russische Sprache, welche auch als Gebärdensprache erlernt werden könne, beherrschen. Soweit eine Verletzung von Art. 37 lit. a KRK gerügt werde, sei nicht dargetan, inwiefern diese Bestimmung im vorliegenden Kontext tangiert sei. Würden schulische Massnahmen in der

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	Schweiz durchgeführt, beträfen diese vorab den deutschen Sprachraum betreffen bzw. hätten die deutschbasierte Gebärdensprache zum Inhalt. Für die schulische und soziale Integration in Russland würden schulische Massnahmen in der Schweiz nicht bzw. nur sehr beschränkt weiterhelfen. Unter Berücksichtigung der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und des Umstandes, dass der Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin und ihrer Familie bzw. das Aufenthaltsrecht durchwegs verneint worden sei, lasse es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Ablehnung einer Härtefallbewilligung durch das Migrationsamt bestätigt habe (Verwaltungsgericht, B 2020/251).

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		2025-07-19T02:38:16+0200
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