# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36832ef2-e2d0-504a-901d-781f3b92d9dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 D-293/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-293-2008_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-293/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2007
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-293/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Januar 1998 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 14. Januar 1988 erhob das damalige BFF (Bundesamt 
für Flüchtlinge; heute: BFM) in der vormaligen Empfangsstelle (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) Chiasso die Personalien des Be-
schwerdeführers  und  befragte  ihn  zu  seinem  Reiseweg  sowie  - 
summarisch - zu seinen Asylgründen. Am 10. März 1998 hörte ihn die 
zuständige  kantonale  Behörde  zu  seinen  Asylgründen  an.  Dabei 
machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
irakischer  Kurde  und  stamme  aus  dem  unter  der  Kontrolle  des 
irakischen  Zentralstaates  stehenden  Ortes  B._______,  welcher 
zwischen  dem  kurdisch  kontrollierten  C._______  und  dem 
zentralstaatlich  kontrollierten  D._______  liege.  Während  des 
Kurdenaufstandes  im  Jahre  1991  sei  seine  Familie  in  den  kurdisch 
beherrschten  Teil  des  Nordirak  geflohen.  Nach  der  Rückkehr  nach 
B._______  sei  er  von  den  heimatlichen  Behörden  verhaftet,  eine 
Woche  lang  festgehalten  und  geschlagen  worden.  Die  zuständigen 
Behörden hätten von ihm in Erfahrung bringen wollen, was er während 
seiner Abwesenheit von B._______ getan habe. Im Jahr 1993 habe er 
in C._______ einen Zigarettenladen eröffnet. Später habe er sich auf 
Anfrage des Kollegen H., welcher mit Gold gehandelt  habe, auch an 
dessen Geschäften beteiligt. Im September 1997 sei H. in D._______ 
von  Angehörigen  des  irakischen  Geheimdienstes  festgenommen 
worden.  Er  habe  B._______  aus  Angst,  H.  könne  den 
Geheimdienstleuten  seinen  Namen  nennen,  unverzüglich  verlassen 
und sei nach C._______ gegangen. Im Oktober desselben Jahres sei 
auch  sein  Vater  von  Geheimdienstleuten  festgenommen  worden, 
welche  sich  nach  ihm  erkundigt  hätten.  Nachdem  dieser  indessen 
angegeben habe, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen, sei sein Vater 
eine Woche später mit der Auflage, ihn zurückzubringen, wieder frei-
gelassen  worden. Im  November  1997  sei  der  Vater  von  H. bei  ihm 
vorbeigekommen und habe von ihm eine halbe Million Dinar verlangt,  
welche der Geheimdienst für die Freilassung seines Sohns forderte. Er 
habe sich jedoch geweigert, Geld zu zahlen, woraufhin der Vater von 
H. ihn  bei  den kurdischen  Behörden angezeigt  und der  Zusammen-
arbeit  mit  den  zentralirakischen  Behörden  bezichtigt  habe.  Da  er 
nunmehr  auch  Behelligungen  seitens  der  kurdischen  Behörden  be-
fürchtet habe, sei er nach F._______ gegangen, um von dort aus seine 
Heimat zu verlassen. 

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B.
Mit Verfügung vom 17. März 2000 stellte das Bundesamt fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 
der Schweiz und erachtete deren Vollzug als durchführbar. Unter Ziffer 
4  des  Dispositivs  schloss  die  Vorinstanz  eine  Wegweisung  in  den 
zentralstaatlich   kontrollierten  Teil  des  Iraks  zum  (damals)  gegen-
wärtigen Zeitpunkt aus.

C.
Mit  Urteil  vom  11. Dezember  2000  wies  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die am 19. April 2000 im 
Wegweisungsvollzugspunkt  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  er-
hobene Beschwerde ab.

D.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer beim BFF 
ein  Wiedererwägungsgesuch,  worin  er  beantragte,  die  ursprüngliche 
Verfügung des BFF vom 17. März 2000 sei im Wegweisungsvollzugs-
punkt  aufzuheben  und  die  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen.  Zur  Begründung  machte  er  im  Wesentlichen  geltend, 
dass  inzwischen  eine  massgebliche  Änderung  der  Sachlage  ein-
getreten  sei,  indem  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak 
nunmehr unmöglich geworden sei.

E.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2002 wies das BFF das Wiedererwägungs-
gesuch  ab  und  erklärte  seine  Verfügung  vom  17. März  2000  als 
rechtskräftig und vollstreckbar.

F.
Mit Verfügung vom 4. April  2005 hob das BFM - nach vorgängig ge-
währtem rechtlichem Gehör - Ziffer 4 des Dispositivs seiner Verfügung 
vom 17. März 2000 infolge Gegenstandslosigkeit  auf und stellte fest, 
die  Wegweisung  sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Gleichzeitig 
setzte das Bundesamt dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist 
bis 30. Mai 2005 an. Zur Begründung hielt das BFM namentlich fest, 
der in Dispositivziffer 4 seiner Verfügung vom 17. März 2000 statuierte 
Ausschluss einer Wegweisung des Beschwerdeführers in den Zentral -
irak  sei  aufgrund  der  allgemeinen  Situation  im  damals  noch  vom 
Regime Saddam Husseins kontrollierten Landesteil  des Iraks erfolgt. 

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Dieser Vorbehalt sei zwischenzeitlich durch den Sturz dieses Regimes 
im Frühjahr 2003 dahingefallen. 

G.
Am 18. April 2005 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM 
vom 4. April 2005 bei der vormaligen ARK an und beantragte, die an-
gefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  die  Unzulässigkeit,  allenfalls 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen.

H.
Mit Verfügung vom 30. September 2005 hob das BFM im Rahmen des 
Vernehmlassungsverfahrens  wiedererwägungsweise  seine  Verfügung 
vom 4. April 2005 infolge Gegenstandslosigkeit sowie die Ziffern 4 bis 
6 des Dispositivs seiner Verfügung vom 17. März 2000 auf und ordnete 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs an, woraufhin die ARK die Beschwerde 
mit  Beschluss  vom  5. Oktober  2005  als  gegenstandslos  geworden 
abschrieb.

I.
Im  Hinblick  auf  eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
gewährte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
13. August  2007  das  rechtliche  Gehör.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen  ausgeführt,  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regional-
regierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleimanyia herrsche zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt. Der 
Wegweisungsvollzug  werde  daher  -  insbesondere  für  aus  dieser 
Region stammende alleinstehende Männer - grundsätzlich als zumut-
bar erachtet. Gleichzeitig stellte das BFM dem jetzigen Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers auf dessen Anfrage vom 27. August 2007 hin 
am 29. August 2007 die wesentlichen Aktenstücke zu.

J.
In  seiner  Stellungnahme  vom  19. September  2007  sprach  sich  der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Vertreter  innert  einmalig  erstreckter 
Frist  gegen die  in  Aussicht  gestellte  Aufhebung der  vorläufigen Auf-
nahme  und  den  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug  aus.  Zur 
Begründung  führte  er  namentlich  aus,  er  stamme  aus  keiner  der 
Provinzen,  welche vom BFM als  zumutbare  Rückkehrorte  betrachtet 
würden. Sein Herkunftsort B._______ unterstehe vielmehr auch heute 
noch  der  Provinzhauptstadt  D._______  und  nicht  Dohuk,  Erbil  oder 

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Suleimaniya.  In  seiner  Herkunftsregion  sei  deshalb  eine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  anzunehmen  und  der  Wegweisungsvollzug 
erscheine deshalb nach wie vor als unzumutbar. Sodann halte er sich 
seit bald zehn Jahren ordnungsgemäss und klaglos in der Schweiz auf  
und habe sich durch das Erlernen der deutschen Sprache sowie seine 
Erwerbstätigkeit  in  der  Schweiz  weitgehend  in  die  hiesigen 
Verhältnisse  integriert,  was  bei  der  Beurteilung  der  Frage  seines 
Wegweisungsvollzugs berücksichtigt und zu seinen Gunsten gewürdigt 
werden  müsse.  Darüber  hinaus  sei  festzustellen,  dass  alle  seine 
privaten  und  gesellschaftlichen  Beziehungen  in  der  Schweiz  gelebt 
würden,  während  seine  Beziehungen  zum Heimatland  fast  gänzlich 
zum Erliegen  gekommen seien,  zumal  er  keine Gelegenheit  gehabt 
habe,  seine  Familienangehörigen  zu  besuchen  oder  hier  zu  treffen. 
Was  die  Situation  in  den  drei  kurdisch  verwalteten  Nordprovinzen 
anbelange, sei  es dort  seit  dem Sturz der Baath-Regierung im Jahr 
2003  zwar  relativ  stabil  und  ruhig  im  Vergleich  zu  den  übrigen 
Regionen  im  Irak.  Nichtsdestotrotz  bleibe  die  dortige 
Sicherheitssituation  aufgrund  verschiedener  politischer  Faktoren 
weiterhin angespannt und unvorhersehbar.

K.
Mit  Verfügung  vom 11. Dezember  2007  -  eröffnet  am 17. Dezember 
2007 - hob das BFM die mit Verfügung vom 30. September 2005 an-
geordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf  und 
ordnete den Wegweisungsvollzug in den Nordirak an. Zur Begründung 
wurde wiederum ausgeführt, in den drei von der kurdischen Regional -
regierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimanyia 
herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Auch  sprächen  keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs,  zumal  der  Beschwerdeführer  über  längere  Zeit  in  C._______ 
gelebt und gearbeitet habe und von dort  aus auch ohne Weiteres in 
Kontakt mit seiner in B._______ wohnhaften Familie treten könne.

L.
Mit  Eingabe  vom 15. Januar  2008 beantragte  der  Beschwerdeführer 
mittels  seines  Vertreters  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Auf-
hebung der BFM-Verfügung vom 11. Dezember 2007 sowie die Fest-
stellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Be-

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gründung dieser Anträge wird in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen. 

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24. Januar  2008  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den  Beschwerdeführer  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 600.-- bis zum 8. Februar 2008 auf, ansonsten auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde. 

N.
Am 28. Januar 2008 zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten 
Kostenvorschuss ein.

O.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  1. Dezember 
2008  die  Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese keine  neuen erheb-
lichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung 
seines  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Ergänzend  hielt  das 
Bundesamt insbesondere fest,  es schätze seit  dem 1. Mai 2007 den 
Vollzug  von  Wegweisungen  in  die  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya grundsätzlich als zumutbar ein. Grund für diese 
Einschätzung sei der Umstand, dass in diesen kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner  Gewalt  herrsche. Die Sicherheitslage sei 
stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak 
abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung sei  aus heutiger 
Sicht  indessen  nicht  zu  erwarten. Die  Tatsache,  dass  seit  Juli  2003 
eine grössere Anzahl Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurück-
gekehrt  sei,  unterstreiche  die  Feststellungen  zur  Situation  in  dieser 
Region. Auch das UNHCR stelle sich nicht grundsätzlich gegen Weg-
weisungen  in  die  genannten  Provinzen,  sondern  empfehle  einen 
„differentiated  approach”  und  weise  darauf  hin,  dass  auf  die  Rück-
führung „vulnerable groups” (namentlich allein erziehende Frauen und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der  heutigen  Wegweisungspraxis  und  der  Einzelfallprüfung  allfälliger 
individueller  Wegweisungshindernisse  Rechnung. Die  Aktivitäten  der 
Türkei  an  der  Grenze  zum Nordirak  hätten  überdies  nicht  zu  einer 
Destabilisierung  der  Lage  geführt.  Im  Übrigen  gehe  aus  den  Be-
fragungsprotokollen  und  den  eingereichten  Ausweisschriften  hervor, 
dass der  Beschwerdeführer  1974 in  C._______ geboren worden sei 

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und von 1993 bis zu seiner Ausreise auch dort gelebt und gearbeitet 
habe.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise 
dessen  Vertreter  am  10. Dezember  2008  zur  Kenntnisnahme 
zugestellt. 

P.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 machte der Rechtsvertreter von 
dem ihm eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Darin hielt  er nament-
lich fest,  die vom BFM als  stabil  bezeichnete Sicherheitslage in den 
drei  Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  könne  jederzeit 
wieder ins Chaos und in eine Situation allgemeiner Gewalt umkippen. 
Die immanenten Widersprüche der Kurdischen Regionalregierung, die 
schwierige  politische  Lage  im  Irak  insgesamt  und  die  aussen-
politischen Interessen der den Irak umgebenden Staaten legten diese 
Einschätzung nahe. Dies zeige insbesondere die Tatsache, dass seit 
Juli  2003  nur  verhältnismässig  wenige  Personen  freiwillig  und  ganz 
wenige  unter  Zwang  in  den  Nordirak  zurückgekehrt  seien.  Zudem 
seien manche Rückkehrer nach kurzer Zeit wieder ins Ausland gereist, 
da  sie  trotz  finanzieller  Ressourcen  kein  stabiles  Leben  in  Anstand 
und  Würde  hätten  aufbauen  können. Sein  Mandant  halte  an  seiner 
Herkunft  und  an  seinem  früheren  Wohnsitz  in  B._______/Provinz 
D._______  fest.  In  C._______  lebe  einzig  noch  der  in  der 
Vernehmlassung  erwähnte  Onkel.  Dieser  bilde  kein  tragfähiges 
Beziehungsnetz für den Fall, dass sein Mandant zurückkehren müsste. 
Denn  er  erziele  ein  durchschnittliches  Einkommen  und  sei  damit 
gerade in der Lage, seine sechsköpfige Familie durchzubringen. Sein 
Mandant habe im Übrigen seit seiner Ausreise im Jahr 1998 keinerlei 
Kontakt  mehr  zu  ihm.  Demgegenüber  habe  er  seine  sämtlichen 
privaten  und  arbeitsmässigen  Beziehungen  im  Kanton  F._______  in 
der  Schweiz.  Im  Weiteren  erscheine  ein  Wegweisungsvollzug  nach 
einem über zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz als eine 
unzumutbare, unangemessene und unverhältnismässige Massnahme, 
welche in keinem nachvollziehbaren öffentlichen Interesse liege.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 
1 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der 
Vorinstanz  teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft und 
gleichzeitig  wurde  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Auf-
enthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  auf-
gehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Ab -
sätze 5-7 - für  Personen, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie 
des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerde-
führer  wurde vom BFM mit  Verfügung vom 30. September  2005 ge-
stützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig 
aufgenommen.  Aufgrund  der  genannten  übergangsrechtlichen  Be-

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stimmungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufnahme 
der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem  Recht,  mithin  nach  Art.  84 
Abs. 2 AuG, zu prüfen. 

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art.  84  Abs. 2  AuG). Die  Voraussetzungen  für  die  vor -
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat- in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

5.
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Die  Fest-
stellung  des  BFM in  seiner  Verfügung  vom 17. März  2000,  der  Be-

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schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ist  unan-
gefochten  rechtskräftig  geworden,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vor-
liegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  ist  daher 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.1.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  UK  Home 
Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 
über  die  Kurdistan Regional  Government  of  Iraq,  Ziffern  11-21,  und 
Country  of  Origin  Information Report  Iraq vom 10. Dezember  2009, 
Ziffern  7-19;  zur  Sicherheitslage  im  Nordirak  vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E.  6 
S. 40 ff.).

5.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge -
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei -
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der  
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen 
grosse Zurückhaltung angebracht  (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An dieser Lageeinschätzung vermögen die praktisch identischen Dar-
legungen in der Stellungnahme vom 19. September 2007 und in  der 
Beschwerdeschrift  vom  15. Januar  2008  sowie  die  Hinweise  auf 
wiederholte  Selbstmordanschläge  seit  Juli  2007  in  den  von  der 
kurdischen Regionalregierung verwalteten Provinzen nichts zu ändern. 

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit der Publikation des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen 
sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben (vgl. die beiden vorstehend unter E. 5.1.3 erwähnten Be-
richte des UK Home Office). Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe 
(SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht  vom  Sommer  2008  von  einer 
"vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation" in den kurdischen 
Provinzen. Die 2007 begonnene und 2008 - in der Stellungnahme vom 
19.  September  2007  und  in  der  Beschwerdeschrift  vom  15. Januar 
2008  erwähnte  -  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen  PKK-
Stellungen  im  Nordirak  sowie  grenzüberschreitende  Bombenangriffe 
des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage jedenfalls 
nicht  beeinflusst  (vgl.  MICHAEL KIRSCHNER, SFH,  Irak,  Update: Aktuelle 

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Entwicklungen, vom 14. August  2008, Ziff. 3.1, S. 9). Nach dem Ge-
sagten  erweist  sich  die  vom  Rechtsvertreter  in  seiner  Replik  vom 
15. Dezember  2008  geäusserte  Befürchtung,  die  Sicherheitslage  in 
den drei Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya könne jederzeit  
wieder  in  ein  Chaos  beziehungsweise  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt umkippen (vgl. a.a.O. S. 1 Ziff. 2), als nicht stichhaltig.

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  vertritt  sodann  in  der  Beschwerde  den 
Standpunkt,  er  stamme  nicht  aus  den  Provinzen  Dohuk,  Erbil  be-
ziehungsweise  Suleimaniya,  sondern  aus  der  Ortschaft  B._______, 
welche auch heute noch der Provinzhauptstadt D._______ unterstehe 
und damit  im Zentralirak gelegen sei,  wo eine Situation allgemeiner 
Gewalt  herrsche,  weshalb  ein  Wegweisungsvollzug  weiterhin 
unzumutbar erscheine. Darüber hinaus lebe in C._______ einzig noch 
ein  Onkel,  zu  dem  er  indessen  seit  1998  keinen  Kontakt  mehr 
unterhalten  habe,  und  welcher  für  eine  sechsköpfige  Familie 
aufkommen  müsse,  weshalb  er  in  C._______  über  kein  tragfähiges 
soziales Beziehungsnetz verfüge (vgl. Replik S. 2 Ziff. 4).

Wie  bereits  in  Ziff.  5.2.1  vorstehend  dargelegt,  vertritt  das  Bundes-
verwaltungsgericht  die  Ansicht,  dass  die  Anordnung  des  Weg-
weisungsvollzugs  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische 
Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder 
eine längere Zeit  dort  gelebt  haben und dort  nach wie vor über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel als zu-
mutbar  zu  erachten  ist.  Eigenen  Angaben  zufolge  wurde  der  Be-
schwerdeführer  in der Provinz C._______ geboren (vgl. act. A1 S. 1 
Ziff. 1.10). Wie  den Akten weiter  zu  entnehmen ist,  hat  er  im Jahre 
1993 in C._______ einen Zigarettenladen eröffnet, den er bis Oktober 
1997  betrieben  hat  (vgl.  act.  A6  S.  6).  Ausserdem  verfügt  er  in 
C._______  über  einen  grossen  Bekanntenkreis  (vgl.  act.  A6  S. 10). 
Schliesslich  lebt  nach  wie  vor  ein  Onkel  des  Beschwerdeführers  in 
C._______,  bei  welchem  er  nach  eigenem  Bekunden  zwischen 
September und November 1997 gelebt hat (vgl. act. A6 S. 7). All diese 
Angaben weisen klarerweise darauf  hin,  dass der  Beschwerdeführer 
vor seiner Ausreise in die Schweiz über Jahre in C._______ gelebt und 
gearbeitet  hat  und  angesichts  des  dortigen  Bekanntenkreises  sowie 
seines nach wie vor mit seiner Familie dort lebenden Onkels zweifellos 
über  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  weshalb  das 
Bundesverwaltungsgericht  seine  Rückkehr  dorthin  als  zumutbar 
erachtet.  Selbst  wenn  seine  Eltern  sowie  seine  Geschwister  aktuell 

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nach wie vor in B._______ wohnen sollten, bleibt anzufügen, dass sich 
diese  Ortschaft  nur  unweit  von  C._______  befindet,  so  dass  der 
Beschwerdeführer  auch  die  Möglichkeit  hat,  mit  den  engsten 
Familienangehörigen rege soziale Kontakte zu pflegen, zumal er sich 
bereits früher von C._______ aus regelmässig zu seiner in B._______ 
wohnhaften Familie begeben hat (vgl. act. A 6 S. 14/15).

Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich 
keine  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen  liessen,  der 
alleinstehende  und  noch  relativ  junge  Beschwerdeführer  gerate  im 
Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische  Provinz  C._______  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine seine Existenz bedrohende Situation. Im Gegenteil weist 
seine  mehrjährige  Tätigkeit  als  Zigarettenhändler  im  Irak  sowie  die 
Tatsache, dass er seit vielen Jahren im Gastgewerbe in der Schweiz 
tätig  ist,  untrüglich auf  einen ausgeprägteren Geschäftssinn hin,  der 
ihm - zusammen mit den durch seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz 
geäufneten  finanziellen  Ressourcen  sowie  einer  allfälligen  Be-
anspruchung einer Rückkehrhilfe - im Bestreben, sich im Heimatland 
eine neue Existenz aufzubauen, gewiss zugute kommen dürfte.

5.2.3 In  Bezug auf  den Hinweis,  der  Beschwerdeführer  befinde sich 
seit Anfang des Jahres 1998 in der Schweiz und habe sich beruflich 
wie gesellschaftlich bestens in der Schweiz integriert (vgl. Beschwerde 
S. 6), ist festzuhalten, dass der Frage einer allfälligen Integration in der 
Schweiz bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
der Regel keine Bedeutung zukommen kann, zumal bei Erwachsenen 
mit der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall der Prüfung des 
Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 
3  aAsylG)  die  entsprechende  Rechtsprechung  der  ARK  im  vor-
liegenden Zusammenhang hinfällig geworden ist.

5.2.4 Der  Rechtsvertreter  erhebt  sodann  die  Rüge,  ein  Weg-
weisungsvollzug des Beschwerdeführers nach einem über zehn Jahre 
dauernden Aufenthalt  in der Schweiz stelle eine unzumutbare, unan-
gemessene  und  unverhältnismässige  Massnahme  dar,  welche  in 
keinem nachvollziehbaren öffentlichen Interesse liege (vgl. Replik S. 2 
Ziff. 2 i.V.m. Beschwerde S. 7). An dieser Stelle bleibt indessen fest-
zuhalten,  dass  die  vom BFM  am  30. September  2005  angeordnete 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers a priori  nur  ein  zeitlich 
limitiertes Bleiberecht beinhaltet, da sie eine blosse Ersatzmassnahme 

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für einen als undurchführbar erachteten Wegweisungsvollzug darstellt 
(Art.  83  Abs.  1  AuG).  Entsprechend  wird  eine  vorläufige  Aufnahme 
jeweils  für  eine  Dauer  von  12  Monaten  erteilt  und  jeweils  (um  12 
Monate)  verlängert,  wenn  der  Wegweisungsvollzug  weiterhin  un-
durchführbar bleibt (Art. 85 Abs. 1 AuG). Erachtet das BFM indessen 
im  Rahmen  seiner  periodischen  Überprüfung  die  Voraussetzungen 
einer  vorläufigen  Aufnahme  als  nicht  mehr  gegeben,  ist  es  von 
Gesetzes wegen verpflichtet, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und 
den Vollzug der Wegweisung anzuordnen (Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG). 
Das  Rechtsinstitut  der  vorläufigen  Aufnahme  bietet  nach  dem  Ge-
sagten gerade keinen Raum, um eine Verhältnismässigkeitsprüfung im 
gerügten Sinne durchführen zu  können (vgl.  zum Ganzen  beispiels-
weise WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.75 f.). 

5.2.5 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung  sowohl  vor  dem Hintergrund  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.3 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug  der  Wegweisung  möglich  ist.  Es  bestehen  direkte  Flugver-
bindungen zwischen Europa und dem Nordirak (seit anfangs Februar 
2010 etwa mit "Air Berlin" von München nach Erbil). Die Beschaffung 
der  für  die  Rückkehr  notwendigen Reisedokumente  obliegt  dem Be-
schwerdeführer (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist 
somit auch als möglich zu bezeichnen.

5.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 

ANAG i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; 
AS  1999  2273)  wurden  mit  der  Änderung  des  Asylgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  aufgehoben. Gleichzeitig  mit  der  Aufhebung der 
Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme im Falle  einer  schwer-
wiegenden  persönlichen  Notlage  trat  auf  den  1. Januar  2007  eine 
neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben 
neu  die  Kantone  die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines  schwer-
wiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  bestimmten  weiteren 
Voraussetzungen  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen.  Im  vor-
liegenden Fall sind die zeitlichen Voraussetzungen für die Anwendung 
von Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt, hält sich der Beschwerdeführer doch 
seit  Anfang des Jahres 1998,  mithin seit  mehr  als  den nunmehr  er -

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forderlichen fünf  Jahren,  in  der Schweiz auf. Es ist  ihm deshalb un-
benommen, bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um 
Erteilung  einer  fremdenpolizeilichen  Aufenthaltsbewilligung  aus 
humanitären Gründen zu stellen. 

6.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass  die Vorinstanz den Vollzug 
der Wegweisung in den Nordirak zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG erachtet hat. Die vom BFM 
verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zu bestätigen. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  desselben  in 
Höhe von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG sowie Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Diese  sind  durch  den  vom  Be-
schwerdeführer am 28. Januar 2008 einbezahlten Kostenvorschuss in 
selber Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese sind durch den vom Beschwerdeführer am 28. Januar 
2008 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und werden 
mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 

Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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