# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d3f8e1a-0aa6-51df-85e7-82e0086607c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.12.2011 RT110179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110179_2011-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110179-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Montani Schmidt. 

Urteil vom 8. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. September 2011 (EB110430) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 20. September 2011 erteilte die Vorinstanz dem 

Beschwerdegegner und Kläger (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts X._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2011) für eine ausstehende 

Prozessentschädigung von Fr. 3'800.– definitive Rechtsöffnung in der Höhe von 

Fr. 3'740.– (im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen); die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Beschwerdeführerin und Beklagten 

(fortan Beklagte) geregelt (Urk. 13). 

b) Hiergegen hat die Beklagte am 26. Oktober 2011, eingegangen am 

31. Oktober 2011, fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt folgende Anträge 

(Urk. 14 S. 3): 

"Es sei die Gegenforderung (Prozessentschädigung an mich in der Höhe von 
CHF 500.– gestützt auf Urteil vom 09. Dezember 2010 betreffend Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten) als getilgt zu betrachten. 

Es sei der offene Betrag CHF 4177.30 zu tilgen." 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO).  

b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, 

Art. 326 N 3 f.). Damit können die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren 

neu eingereichten Unterlagen (Urk. 16/1-9) nicht berücksichtigt werden. 

3.1 Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann hinsichtlich Einrede 

der Tilgung durch Verrechnungserklärung und Beweismass vorab auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 3, S. 5 Erw. 2.5 

und 2.9.1). 

3.2 a) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend, 

dass die Vorinstanz die ihr gemäss Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach 

- 3 - 

vom 9. Dezember 2010 vom Kläger zugesprochenen und von ihr zur Verrechnung 

vorgebrachten Fr. 500.– nicht von der Gesamtsumme in Abzug gebracht habe. 

Sie macht insbesondere geltend, dass sie diesen Entscheid anlässlich der Ver-

handlung vom 20. September 2011 erwähnt und zur Ansicht gereicht habe, räumt 

aber gleichzeitig ein, diesen Entscheid vor lauter Unterlagen und Kopien wieder 

mitgenommen zu haben (Urk. 14 S. 1). 

b) Gemäss Protokoll der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Beklagte an-

lässlich der Hauptverhandlung vom 20. September 2011 Unterlagen eingereicht 

hatte. Diese wurden denn auch als Urk. 10/1-6 zu den Akten genommen (Prot. I 

S. 3). Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 9. Dezember 2010 

findet sich nicht darunter. Sodann findet das Argument der Beklagten, weitere Un-

terlagen zur Einsicht gereicht zu haben, im Protokoll keine Stütze (Prot. I S. 2 ff.). 

Eine nicht korrekte Protollierung hat die Beklagte aber nicht geltend gemacht. Da 

das Rechtsöffnungsverfahren der Herrschaft der Dispositions- und Verhand-

lungsmaxime untersteht, gehört es zur Pflicht der Parteien, dem Gericht die not-

wendigen Unterlagen einzureichen. Dies kann mit Blick auf die Ausführungen un-

ter Ziffer 2b voranstehend nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Da 

aber die Einwendungen im definitiven Rechtsöffnungsverfahren durch Urkunden 

zu beweisen sind (Art. 81 SchKG) und gemäss Protokoll keine Einsichtnahme 

stattgefunden hat, durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die von 

der Beklagten geltend gemachte Forderung nicht genügend ausgewiesen ist (vgl. 

Urk. 14 S. 5 Erw. 2.8).  

3.3 a) Weiter macht die Beklagte geltend, dass von der betriebenen 

Forderung der Betrag von Fr. 4'177.30 zur Verrechnung zu bringen sei. Dieser 

Betrag resultiere aus ausserordentlichen Unterhaltskosten, zu welchen der Kläger 

mit Scheidungsurteil vom 22. Mai 2007 verpflichtet worden sei. Seit Februar 2007 

aber habe sich der Kläger geweigert, Unterhaltszahlungen zu leisten (Urk. 14 

S. 1 ff.). 

b) Diese Forderung deckt sich hinsichtlich Rechtsgrund mit der vor Vo-

rinstanz bereits geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 9'738.85 und 

wurde vorliegend lediglich reduziert (Urk. 14 S. 3 f. mit Verweis auf Urk. 16/7, un-

- 4 - 

ter Vergleich mit Urk. 10/4). Gemäss Dispositivziffer 4.2 Abs. 3 des Scheidungsur-

teils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Uster vom 22. Mai 

2007 haben die Parteien ausserordentliche Unterhaltskosten, denen beide Partei-

en ausdrücklich zugestimmt haben, je hälftig zu tragen (Urk. 10/3 S. 3). Einerseits 

wäre eine solche Zustimmung im Rechtsöffnungsverfahren mittels Urkunden zu 

beweisen, was vorliegend unbestrittenermassen nicht erfolgt ist. Andererseits 

führt die Beklagte in ihrer Beschwerde selber aus, dass der Kläger nach Erlass 

des Scheidungsurteils weder auf eingeschriebene Briefe noch auf SMS oder Tele-

fonate geantwortet habe. So seien eingeschriebene Briefe gar mehrmals mit dem 

Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt und per Post eingereichte Rechnungen 

ignoriert worden (Urk. 14 S. 1 f.) Damit aber ist offensichtlich, dass die ausdrückli-

che Zustimmung von Seiten des Klägers zu diesen Ausgaben nicht erfolgt ist, was 

jedoch wiederum Voraussetzung für die geltend gemachte Forderung der Beklag-

ten wäre. Eine Einschränkung hinsichtlich Zustimmung, beispielsweise für Unfall-

kosten, – wie sie die Beklagte geltend macht – ist im Urteil nicht festgeschrieben. 

Damit hat die Vorinstanz diese Forderung zu Recht nicht mit der betriebenen For-

derung verrechnet.  

3.4 a) Schliesslich bringt die Beklagte vor, dass neu erwiesen sei, dass 

der Kläger während der letzten Jahre Schwarzarbeit nachgegangen sei und reicht 

hierzu neu eine Strafverfügung des Statthalteramtes Bülach vom 12. Juli 2010 ein 

(Urk., 14 S. 2; Urk. 16/5).  

b) Mit Blick auf die Ausführungen in Ziffer 2b ist die Verfügung des Statt-

halteramtes Bülach vom 12. Juli 2010 im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. 

Schliesslich vermag auch der Einwand der Beklagten betreffend Schwarzarbeit 

des Klägers die betriebene Forderung nicht im Sinne von Art. 81 SchKG zu ent-

kräften, auch wenn es stossend sein mag, dass sich der Kläger seinen Unter-

haltspflichten entzogen hat und der Beklagten aus den eingetriebenen Unter-

haltsbeiträgen ein Verlustschein von Fr. 16'210.– resultierte.  

3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder 

- 5 - 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzulegen und 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 

4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 14-16/1-9, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je 

gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

- 6 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'740.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 8. Dezember 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 14-16/1-9, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...