# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f203f0a-a763-519d-976d-906777182e07
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.10.2010 EL 2010/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-15_2010-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 05.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 05.10.2010
Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 52 ATSG Die Legitimation, eine Verfügung mit 
Einsprache anzufechten ergibt sich nicht aus Art. 52 ATSG, sondern aus der 
sinngemässen Anwendung von Art. 59 ATSG. Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 34 
Abs. 1 VwVG Liegt ein Drittbezug zu einem anderen leistungspflichtigen 
Versicherungsträger vor, sind Verfügungen auch diesem zu eröffnen. 
Sodann ergibt sich aus der subsidiären Anwendung von Art. 34 Abs. 1 VwVG, 
dass Verfügungen allen Dritten zu eröffnen sind, die Parteiqualität haben. 
Zur Bejahung der Legitimation eines Dritten ist ein spezifisches 
Rechtsschutzinteresse erforderlich, welches nur gegeben ist, wenn der 
Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung der 
Verfügung hat. Vorliegend ist diese Voraussetzung nicht erfüllt (Entscheid 
des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2010, EL 
2010/15).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 5. Oktober 2010

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch X.___, ehemaliger Beistand der Beschwerdeführerin,

und

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Y.___, heute zuständigeBeiständin der Beschwerdeführerin,

Beigeladene,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV/Erlass (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.   

A.a K.___, Jahrgang 1967, bezieht seit längerem Ergänzungsleitungen (EL) zur IV-

Rente. Am 16. August 2005 ernannte die Vormundschaftsbehörde A.___ X.___ zum 

Beistand der Versicherten (EL-act. 84-1/11). Mit Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde B.___ vom 11. März 2009 wurde die Beistandschaft zur 

Weiterführung an die Vormundschaftsbehörde der Stadt C.___ übertragen (EL-act. 

55-1/2). Mit Urkunde vom 23. April 2009 ernannte diese Y.___ zur Beiständin der 

Versicherten (EL-act. 25-1/2). Im Mai 2009 stellte die Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen als kantonale EL-Durchführungsstelle fest, dass die Versicherte per 15. August 

2008 aus der D.___ der Heimstätten C.___ ausgetreten und in eine eigene Wohnung in 

C.___ umgezogen war. In der Folge berechnete die EL-Durchführungsstelle den EL-

Anspruch der Versicherten unter Anrechnung der Mietkosten für die Wohnung anstelle 

der bisher berücksichtigten Heimtaxe rückwirkend per 1. September 2008 neu und 

forderte mit Verfügung vom 28. Juli 2009 die in der Periode vom 1. September 2008 bis 

31. Juli 2009 zu viel ausbezahlten EL in der Höhe von Fr. 16'298.- zurück (EL-act. 

42-1/2).

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A.b Am 31. August 2009 stellte die Beiständin der Versicherten ein Gesuch um 

Teilerlass der Rückforderung in der Höhe von Fr. 6'298.-. Gegen die 

Rückforderungsverfügung vom 28. Juli 2009 wurde keine Einsprache erhoben (EL-act. 

9-3/8). Mit Verfügung vom 10. September 2009 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch ab (EL-act. 9-1/8).

A.c Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 gelangte die Beiständin an die 

Vormundschaftsbehörde B.___ und ersuchte um Prüfung einer Kostenübernahme von 

Fr. 3'617.-. Der ehemalige Beistand der Versicherten habe es unterlassen, den 

Heimaustritt der SVA zu melden. Dem Schreiben wurden die Rückforderungsverfügung 

vom 28. Juli 2009 sowie die Verfügung betreffend Erlassgesuch vom 10. September 

2009 beigelegt (EL-act. 8-8/9 f.).

A.d Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 teilte die Präsidentin der 

Vormundschaftsbehörde B.___ der Beiständin mit, dass der ehemalige Beistand 

angewiesen werde, den entstandenen Schaden von Fr. 3'617.- der Versicherung zu 

melden. Das Schreiben wurde dem ehemaligen Beistand in Kopie zugestellt (EL-act. 

8-7/9).

A.e Am 11. November 2009 erhob der ehemalige Beistand Einsprache gegen die 

Rückerstattungsverfügung vom 28. Juli 2009 und die Verfügung vom 10. September 

2009 (EL-act. 7-1/3). Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2010 trat der 

Rechtsdienst der SVA in Vertretung der EL-Durchführungsstelle nicht auf die 

Einsprache ein (act. G 1.1.1).

B.   

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 18. Februar 

2010. In Vertretung der Beschwerdeführerin beantragt der ehemalige Beistand die 

Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. Februar 2010. Die Beschwerdegegnerin 

sei anzuweisen, auf ihren Entscheid zurückzukommen und der Beschwerdeführerin die 

EL-Rückerstattung zu erlassen (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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B.c Auf eine Replik wurde sinngemäss verzichtet (act. G 6).

B.d Mit Schreiben vom 18. August 2010 teilte die Gerichtsleitung dem ehemaligen 

Beistand mit, dass er die Beschwerdeführerin ohne gültige Prozessvollmacht nicht 

vertreten könne (act. G 6). Am 31. August 2010 reichte dieser eine Vollmacht der 

Beschwerdeführerin nach (act. G 7.1).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. 

Das Versicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf die bei ihr erhobene Einsprache nicht eingetreten ist. Dagegen kann nicht geprüft 

werden, ob die Voraussetzungen für die Rückforderung an sich und für den Erlass der 

Rückforderung gegeben sind (vgl. sinngemäss BGE 132 V 74, Erw. 1.1; Urteil 

9C_432/2007 des Bundesgerichts vom 6. November 2007, Erw. 1).

1.2. Die Beschwerdegegnerin begründet den Nichteintretensentscheid damit, dass die 

Einsprache vom 9. November 2009 verspätet erfolgt sei. Sie geht offensichtlich davon 

aus, dass der ehemalige Beistand die Einsprache als Vertreter der Versicherten 

erhoben hat (vgl. auch das Rubrum des Einspracheentscheids, act. G 1.1.1). Dies, 

obwohl er im Zeitpunkt der Einsprache nicht mehr als Beistand der Versicherten amtete 

und eine Vollmacht zur Vertretung der Versicherten im Einspracheverfahren nicht vorlag 

(EL-act. 7). Im Beschwerdeverfahren ist der ehemalige Beistand explizit als Vertreter 

der Versicherten aufgetreten und hat die entsprechende Prozessvollmacht 

nachgereicht (act. G 1, 7.1). Geht man mit der Beschwerdegegnerin davon aus, dass 

die Einsprache vom 9. November 2009 in Vertretung der Versicherten erhoben wurde, 

muss sie als deutlich verspätetet betrachtet werden. Die Rückforderungsverfügung 

vom 28. Juli 2009 (erhalten am 31. Juli 2009) und die Verfügung betreffend Erlass der 

EL-Rückforderung vom 10. September 2009 (erhalten am 15. September 2009) wurden 

beide korrekt der zuständigen Beiständin eröffnet (EL act. 9-1/8, 9-4/8). Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb die Verfügungen ebenfalls dem ehemaligen Beistand hätten 

eröffnet werden müssen. Es liegt kein Drittbezug zu einem anderen leistungspflichten 

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Versicherungsträger i.S.v. Art. 49 Abs. 4 ATSG vor, und der ehemalige Bestand ist 

nicht als Dritter mit Parteiqualität i.S.v. Art. 34 Abs. 1 VwVG zu betrachten (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 34 zu Art. 49 ATSG). Die 30-tägige 

Rechtsmittelfrist zur Anfechtung der Verfügungen nach Art. 52 Abs. 1 ATSG begann 

somit am 16. August 2009 bzw. am 16. September 2009 zu laufen. Die Einsprache vom 

9. November 2009 erweist sich somit als verspätet. Ein Fristwiederherstellungsgesuch 

ist nicht gestellt worden.

2.

2.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der ehemalige Beistand die Einsprache in 

eigenem Namen erhoben hat. Bereits die Formulierung der Einsprache ("Hiermit erhebe 

ich als ehemaliger Beistand [….] Einsprache gegen [….]") sowie der Umstand, dass 

keine Prozessvollmacht eingereicht wurde, erweckt den Eindruck, dass der ehemalige 

Beistand in eigenem Namen handelte. Sodann wird die Einsprache im Wesentlichen 

damit begründet, dass die nunmehr zuständige Beiständin die Vormundschaftbehörde 

B.___ um Prüfung der Kostenübernahme von Fr. 3'617.- für einen angeblichen 

Schaden, der durch eine Unterlassung seinerseits entstanden sein soll, ersuche. Die 

EL-Durchführungsstelle habe ihn von der Rückforderung nicht in Kenntnis gesetzt, 

obwohl sie den Zeitraum September 2008 bis und mit Juli 2009 betreffe und somit 

teilweise in seinen Verantwortungsbereich als Beistand falle. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin habe er seine Verantwortung als Beistand vollumfänglich 

wahrgenommen. Den Umzug von der Heimstätte C.___ in die eigene Wohnung habe er 

der AHV-Zweigstelle A.___ bereits am 12. August 2008 schriftlich mitgeteilt. Als 

betroffener ehemaliger Beistand habe er erst am 29. Oktober 2009 von der 

Rückforderung Kenntnis erhalten. Die Rechtsmittelfrist sei daher gewahrt (EL-act. 7). 

Geht man davon aus, dass der ehemalige Beistand die Einsprache in eigenem Namen 

erhoben hat, wäre im Einspracheentscheid zunächst seine Legitimation zur 

Einspracheerhebung zu prüfen gewesen. Wäre diese bejaht worden, hätte in einem 

zweiten Schritt geprüft werden müssen, ob die Rechtsmittelfrist für die Einsprache erst 

mit Kenntnis der beiden Verfügungen, also am 30. Oktober 2009, zu laufen begann.

2.2 Die Legitimation, eine Verfügung mit Einsprache anzufechten, ergibt sich nicht aus 

Art. 52 ATSG, sondern aus der sinngemässen Anwendung von Art. 59 ATSG. Die 

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Legitimation im Einspracheverfahren ist also weder weiter noch enger als diejenige im 

anschliessenden Beschwerdeverfahren (Ueli Kieser, a.a.O., Rz. 45 zu Art. 52 ATSG 

m.H.a. BGE 131 V 299 f.). Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch 

die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren oder dessen Aufhebung oder Änderung hat. 

Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der 

Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) 

den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 Erw. 3a/aa m.H.). Hier haben die 

Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, 

weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern 

Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, 

welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders 

nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine 

Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht 

(BGE 133 V 188, Erw. 4.3.3 m. H.).

2.3 Ein spezifisches Rechtsschutzinteresse könnte vorliegend etwa dann bejaht 

werden, wenn der ehemalige Beistand für von der Versicherten zu viel bezogene EL 

persönlich rückerstattungspflichtig wäre. Eine persönliche Rückerstattungspflicht ist 

jedoch sowohl für den Vormund als auch für den Beistand als gesetzlicher Vertreter 

des Mündels zu verneinen. Vielmehr hat die Rückerstattung allfällig zu Unrecht 

bezogener Leistungen – und dies selbst bei Auszahlung an den gesetzlichen Vertreter – 

aus dem Mündelvermögen zu erfolgen (BGE 112 V 102). Ein finanzielles Interesse des 

Beistands an der Aufhebung der Verfügungen aufgrund einer persönlichen 

Rückerstattungspflicht besteht somit nicht. Man könnte sich indessen fragen, ob der 

ehemalige Beistand aufgrund eines drohenden Verantwortlichkeits- bzw. 

Haftpflichtverfahrens zur Einsprache legitimiert gewesen sein könnte. Auch dies muss 

verneint werden, denn es würde sich dabei wiederum um ein finanzielles Interesse des 

Beistands handeln, das nicht unmittelbar aus der Entscheidung des 

Versicherungsträgers hervorginge, sondern sich indirekt aus dem Ergebnis eines 

allfälligen Verantwortlichkeitsprozesses ergeben würde. Die Konsequenzen aus einem 

etwaigen Fehlverhalten des Beistands im Verhältnis zu seinem Mündel können jedoch 

nicht Gegenstand des Sozialversicherungsprozesses sein (BGE 112 V 104). Ohne 

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Gewissheit darüber zu haben, ob vorliegend die Voraussetzungen einer Haftung des 

ehemaligen Beistands überhaupt gegeben sind bzw. sein können, bestünde das 

Interesse an der Aufhebung der Verfügungen von vornherein höchstens indirekt oder 

bloss theoretisch und wäre somit weder unmittelbar noch konkret. Ein spezifisches 

Rechtsschutzinteresse des ehemaligen Beistands an der Aufhebung der beiden 

Verfügungen wäre dementsprechend zu verneinen.

2.4 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Einsprache im Namen der 

Vormundschaftsbehörde B.___ erfolgte, wäre die Legitimation zur Einsprache zu 

verneinen. Die Vormundschaftsbehörde B.___ war im massgebenden Zeitpunkt nicht 

mehr für die Beschwerdeführerin zuständig. Dementsprechend war sie auch nicht 

Adressatin der angefochtenen Verfügungen. Sodann ist den Akten nicht zu entnehmen, 

dass sie während ihrer Zuständigkeit Leistungen als Drittempfängerin zur Verwaltung 

bzw. mit dem Auftrag, sie für die Versicherte zu verwenden, erhalten hat. Die 

Vormundschaftsbehörde B.___ ist weder leistungspflichtige Versicherungsträgerin i.S.v. 

Art. 49 Abs. 4 ATSG, noch trifft sie eine Rückerstattungspflicht (vgl. Urteil des EVGE 

vom 31. Januar 2003, [P 27/1], Erw. 2.2; BGE 133 V 188, Erw. 4.4.1; Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2001/41 vom 20. Juni 2002, Erw. 1 

b).

2.5 Somit ist festzuhalten, dass der ehemalige Beistand nicht legitimiert gewesen wäre, 

in eigenem Namen gegen die Verfügungen vom 28. Juli 2009 und 10. September 2009 

Einsprache zu erheben.

3.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einsprache vom 9. November 2009 – 

betrachtet als Einsprache in Vertretung der Versicherten – verspätet erfolgte. Der 

Nicheintretensentscheid vom 9. Februar 2010 ist somit nicht zu beanstanden. Selbst 

wenn man davon ausginge, dass der ehemalige Beistand die Einsprache vom 9. 

November 2009 im eigenen Namen erhoben hat, wäre mangels Legitimation nicht auf 

die Einsprache einzutreten gewesen. Der Nichteintretensentscheid vom 9. Februar 

2010 wäre im Ergebnis auch in diesem Fall korrekt.

4.

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4.1 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 

vom 9. Februar 2010 abzuweisen.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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