# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e39b47-c946-5b50-acdb-772d143f2d6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 E-4871/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4871-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4871/2010
stw/gon/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger

A._______, 
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4871/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  11.  April 
2010 in die Schweiz einreiste und  gleichentags ein Asylgesuch stellte,

dass er das Gesuch im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei 
der  erstgeborene  Sohn  der  Familie  gewesen  und  hätte  aus  diesem 
Grund den ganzen Besitz seiner Eltern geerbt,  was aber vom zweit -
geborenen Bruder  des Vaters nicht  akzeptiert  worden sei  und er  im 
Januar 2008 (recte wahrscheinlich: 2007) begonnen habe, den Vater 
aus diesem Grund zu bedrohen,

dass in der Folge maskierte Männer in ihr Haus eingedrungen seien 
und  auf  den  Vater  geschossen  hätten,  woraus  dieser  am  [...]  2007 
verstorben sei,

dass er Anzeige erstattet habe, die Polizei  jedoch nur unter der Be-
dingung, dass er 50'000 Naira gezahlt  hätte,  auf  die Anzeige einge-
treten wäre, und er nicht in der Lage gewesen sei, so viel Geld aufzu-
treiben,

dass er in  der Folge – da er der Erbe seines Vaters gewesen sei  – 
durch seinen Onkel bedrängt worden sei, woraufhin er das Land ver-
lassen habe,

dass er via Niger und Libyen nach Italien gelangt sei, wo er ein Asyl -
gesuch gestellt habe,

dass er, unterstützt durch die Caritas, neun Monate in Italien geblieben 
sei, bevor er einen negativen Asylbescheid erhalten habe,

dass  der  Entscheid  seinem  Pflichtverteidiger  zugestellt  worden  sei, 
welcher ihm zugesagt habe, dagegen Beschwerde einzureichen,

dass er  danach das Aufnahmelager  habe verlassen müssen und zu 
einem Freund nach Bergamo gezogen sei,

dass sein Anwalt jedoch keine Beschwerde eingereicht habe und die 
Frist deshalb verstrichen sei,

dass er sich daraufhin an einen Priester gewandt habe,

Seite 2

E-4871/2010

dass dieser  ihm jedoch mitgeteilt  habe,  für  eine Beschwerde sei  es 
nun zu spät,

dass  er  daraufhin  zwei  Mal  verhaftet  worden  sei  und  den  Wegwei -
sungsbeschluss ausgehändigt bekommen habe,

dass der Priester ihm mitgeteilt habe, er könnte unter Umständen noch 
für weitere sechs oder sieben Monate eingesperrt werden, 

dass er daraufhin Italien verlassen habe und in die Schweiz gereist sei,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung vom 20. April 
2010 und unter Hinweis auf die Eurodac-Erfassung  vom 3. Mai 2008 
und vom 24. Juli 2008 (A5 und 6) das rechtliche Gehör zur mutmass-
lichen Verfahrenszuständigkeit Italiens und zu einer allfälligen Wegwei-
sung dorthin gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, er habe in Italien 
bereits eine Wegweisungsverfügung erhalten, sein Anwalt habe jedoch 
die Frist für eine mögliche Beschwerde versäumt,

dass ihm angedroht  worden sei,  er  käme erneut  ins Gefängnis,  falls 
man ihn wieder ohne Papiere aufgreifen würde, 

dass für den weiteren Inhalt der protokollierten Aussagen auf die Ak-
ten und auf die Erwägungen zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 
Zürich zugewiesen wurde,

dass das BFM gestützt auf die erwähnten Eurodac-Treffer am 27. April 
2010  an  Italien  ein  Gesuch  um  Rückübernahme  des  Beschwerde-
führers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II-VO (Verordnung 
{EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur  Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) stellte, das in der Folge 
unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

Seite 3

E-4871/2010

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat sowie dessen 
Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  seines  Nichteintretensentscheides  im  We-
sentlichen anführte, aus den Aussagen des Beschwerdeführers sowie 
den Eurodac-Treffern gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in Ita-
lien ein Asylgesuch gestellt habe,

dass Italien gestützt auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi -
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men [DAA], SR 0.142.392.68) sowie dem Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über 
die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates 
für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen ge -
stellten Asylantrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens zuständig sei,

dass Italien durch Stillschweigen einer Übernahme des Beschwerde-
führers  zufolge  Verfristung  zugestimmt  habe  (Art.  20  Abs.  1  Bst.  c 
Dublin II-VO),

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 12. November 2010 zu erfol-
gen habe,

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers gegen eine Rückführung nach Italien nicht gegen 
eine Zuständigkeit Italiens und eine Wegweisung dorthin sprächen, da 
Italien  zur  Übernahme  verpflichtet  und  zudem  ein  Rechtsstaat  sei, 
dessen  Handeln  sich  ausschliesslich  auf  rechtsstaatliche  Prinzipien 
abstütze,  weshalb  die  geltend  gemachte  Haftandrohung  in  diesem 
Lichte zu betrachten sei,

dass im Übrigen keine Hinweise einer Verletzung von Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestünden,

Seite 4

E-4871/2010

dass der Gesuchsteller in einen Drittstaat reisen könne, in welchem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und 
somit  das  Non-Refoulement-Gebot  hinsichtlich  seines  Heimatstaates 
nicht zu prüfen sei,

dass  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide  gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass der Beschwerdeführer mit  Beschwerde vom 6. Juli  2010 bean-
tragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 
ihr Recht zum Selbsteintritt  auszuüben; der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren,

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,

dass er  zur  Begründung im Wesentlichen geltend machte,  dass ihm 
bei einer Wegweisung nach Italien mit grosser Wahrscheinlichkeit eine 
Auslieferung nach Libyen und von dort weiter nach Nigeria und somit  
auch eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips sowie von Art. 3 
EMRK drohen würde,

dass er dabei auf mehrere Stellungnahmen zum "Freundschafts- und 
Kooperationsabkommen" zwischen Italien und Libyen – welches unter 
anderem die Rückführung von Migranten auf  offener See von Italien 
nach Libyen beinhaltet – verfasst durch Amnesty International, Human 
Rights  Watch  und  dem  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der 
Vereinten Nationen (UNHCR) verwies, welche er teilweise seiner Ein-
gabe beigelegt habe,

dass der Beschwerde keines dieser Dokumente beigelegt war, diese 
dem Gericht jedoch bekannt sind,

dass er  zudem infolge einer Operation in  Italien immer noch grosse 
Schmerzen habe und deshalb als vermindert reisefähig anzusehen sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht mittels vorsorglicher Massnahme 
vom 7. Juli 2010 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,

dass  die  Vorakten  am  8.  Juli  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 5

E-4871/2010

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass nicht ersichtlich ist, wann die Verfügung vom 28. Juni 2010 dem 
Beschwerdeführer eröffnet wurde, da es die eröffnende Behörde unter-
lassen hat, die Empfangsbestätigung zu den Akten zu geben, weshalb 
zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden muss, die Beschwerde 
sei fristgerecht erhoben worden,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass mit Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

Seite 6

E-4871/2010

dass  ferner  der  prozessuale  Antrag  betreffend  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  mit  vorliegendem  Direktent-
scheid in der Hauptsache dahinfällt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art.34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid gesetzes- und praxis-
konform begründet hat und zwecks Vermeidung von Wiederholungen 
auf  vorstehende  zusammenfassende  Darlegung  dieser  Erwägungen 
sowie im Detail auf den diesbezüglichen Inhalt der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass der Inhalt der Beschwerde zu keiner anderen Einschätzung führt, 
zumal die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens 
vom Beschwerdeführer im Grundsatz nicht bestritten wird,

dass  festzustellen  ist,  dass  das  Abkommen  zwischen  Libyen  und 
Italien nicht Personen betrifft, die sich bereits im Europäischen Raum 
befinden, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu be-
fürchten hat,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer  Be-
hörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht beantwortet 
haben, womit die Zuständigkeit  Italiens gemäss Dubliner Verfahrens-
regelung aufgrund der so genannten Verfristung definitiv geworden ist, 

dass keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt des BFM gemäss 
Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nahegelegt hätten,

Seite 7

E-4871/2010

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und 
dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausgesetzt  sein  können,  dass  Italien  aber  sowohl  Signatarstaat  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) als der EMRK ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht 
an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, 

dass  die  Einwände  des  Beschwerdeführers,  ihm  drohe  eine  Rück-
schiebung  nach  Nigeria,  daran  nichts  ändern,  da  Italien  verpflichtet 
war  und  ist,  allfällige  Einwände  des  Beschwerdeführers  gegen  eine 
Rückschaffung in sein Heimaltland auf deren Begründetheit hin in völ -
kerrechtskonformer Weise zu prüfen,

dass Dublin-Rückkehrende von den italienischen Behörden hinsichtlich 
ihrer Unterbringung bevorzugt behandelt werden und sich – neben den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  im  Rahmen  des  ihm  gewährten 
rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend bestimmte 
Vorbehalte gegen eine Rückkehr nach Italien geltend machte, weshalb 
keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Falle einer Rückkehr nach Italien in  eine existen-
zielle Notlage geraten würde,

dass die weder näher beschriebenen noch dokumentierten Schmerzen 
nach einer Operation, der sich der Beschwerdeführer in Italien unter -
zogen habe, kein Grund für einen Selbsteintritt  sind, da man sich in 
Italien offenbar um die Gesundheit des Beschwerdeführers kümmert,

dass  dem  Gericht  auch  keine  Dokumente  vorliegen,  die  bezeugen 
würden, dass der Beschwerdeführer nicht  reisefähig wäre,  zumal  es 
ihm nach seiner Operation offensicht möglich war, in die Schweiz zu 
reisen,

Seite 8

E-4871/2010

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit 
den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt 
zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen  im  Dublin-Verfahren  regelmässig  bereits  als  Voraus-
setzung (und nicht erst als Regelfolge) des Nichteintretensentscheides 
darstellt und demnach im Rahmen der Prüfung eines allfälligen Selbst -
eintritts zu beantworten ist, 

dass das Selbsteintrittsrecht vorliegend, wie ausgeführt, nicht zur An-
wendung gelangt, und dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Voll-
zug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig festgestellt  oder 
unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde abzu-
weisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  als  aussichtslos  darstellten  und 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflegen  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG demzufolge abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1 bis 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

Seite 9

E-4871/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 10