# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44744baf-3793-55c4-84af-3d2416aa7296
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2015 D-3350/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3350-2014_2015-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3350/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren (…), 

und 

2. B._______, geboren (…), 

Somalia, derzeit in Äthiopien, 

alle vertreten durch C._______,  

(…),   

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / (…) +(…). 

 

 

D-3350/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 28. Januar 2014 auf der schweize-

rischen Botschaft in Äthiopien Gesuche um Ausstellung von Schengen-

Visa aus humanitären Gründen. Mit dem ihrem Gesuch beigelegten, nicht 

unterzeichneten Schreiben vom 15. Januar 2014 wiesen sie darauf hin, 

dass die Schwester der Rechtsvertreterin, A._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführerin 1), im Jahre (…) in Somalia von zwei Männern vergewal-

tigt worden sei und ein Kind bekommen habe, das ihr sofort nach der Ge-

burt weggenommen worden sei. Sie habe einen Schock erlitten und habe 

seither psychische Schwierigkeiten. Da sie wegen der Vergewaltigung als 

unrein gelte, werde sie von ihrem Umfeld nicht mehr akzeptiert. Sie habe 

in den letzten Jahren auf den Sohn der Rechtsvertreterin, B._______ 

(nachfolgend Beschwerdeführer 2), aufgepasst. Beide hätten in Somalia 

kein familiäres Netz mehr, da niemand wisse, wo sich die Mutter der Be-

schwerdeführerin 1 aufhalte, und ihr Vater nach einer am Kopf erlittenen 

Schussverletzung psychisch gestört sei. Deshalb hätten sich die Be-

schwerdeführenden entschlossen, nach Äthiopien zu fliehen. Auf ihrer 

Flucht sei die Beschwerdeführerin 1 knapp einer Entführung entgangen. 

Diese habe nur verhindert werden können, indem sie und der Beschwer-

deführer 2 stark zusammengehalten hätten. Bei diesem Vorfall habe sich 

der Beschwerdeführer 2 den Arm gebrochen. Diese Verletzung könne in 

Äthiopien nicht adäquat behandelt werden, weshalb er immer noch grosse 

Schmerzen habe. Die Rechtvertreterin – das BFM lehnte deren Asylgesuch 

vom 25. März 2009 mit Verfügung vom 3. November 2010 ab, ordnete die 

Wegweisung an und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges vorläufig auf (vgl. N […]) – leide zudem unter der Trennung von 

ihrem Sohn. In Äthiopien bestünden kein soziales Netz und aufgrund des 

irregulären Aufenthaltes keine Zukunftsperspektive.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 wies die schweizerische Botschaft die 

Gesuche um Ausstellung von Visa ab mit der Begründung, der Zweck und 

die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen 

worden und die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. 

C.  

Dagegen liessen die Beschwerdeführenden durch ihre in der Schweiz le-

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Seite 3 

bende Mutter beziehungsweise Schwester am 12. Februar 2014 Einspra-

che erheben. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer 2 krank sei (gebrochener Arm, starke Ohren- und Kopf-

schmerzen), keine Möglichkeit habe, sich in Somalia behandeln zu lassen, 

und auch in Äthiopien die medizinische Versorgung nur mangelhaft sei. Er 

sei dringend auf eine medizinische Behandlung angewiesen, es sei der 

Rechtsvertreterin indessen aus finanziellen Gründen nicht möglich, Medi-

kamente zu bezahlen. Er sei ausserdem erst (…) Jahre alt (Geburtsdatum 

sei der […]) und habe in Somalia keine Familie mehr. Die Beschwerdefüh-

rerin 1 sei aufgrund ihrer Erlebnisse (Vergewaltigung; Geburt eines Kindes, 

das ihr weggenommen worden sei; feindliches Umfeld) kaum noch in der 

Lage, für den Beschwerdeführer zu sorgen. Sie seien in einem fremden 

Land ohne jegliches Beziehungsnetz und könnten sich nicht selbst durch-

bringen, weshalb sie als vulnerabel zu bezeichnen seien. Für weitere Ein-

zelheiten wird auf die Akten verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 – eröffnet am 20. Mai 2014 – wies das 

BFM die Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-

führt, nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM ergebe sich, 

dass die Beschwerdeführenden keinen gezielten Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt seien, sondern viel-

mehr unter der schwierigen sozialen Situation gelitten hätten. Zudem be-

fänden sie sich in einem Drittstaat. Es sei davon auszugehen, dass bei 

Personen, welche sich in einem Drittstaat befänden, in der Regel von kei-

ner Gefährdung auszugehen sei. Es sei im Gegenteil wahrscheinlich, dass 

die Beschwerdeführenden in Äthiopien Schutz fänden und dort nicht ge-

fährdet seien. Somalischen Staatsangehörigen werde in der Regel in Äthi-

opien UNHCR-Schutz gewährt, welchen die Beschwerdeführenden, so ins-

besondere medizinische Hilfe, auch in Anspruch nehmen könnten. Es lä-

gen somit keine humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz 

als zwingend notwendig erscheinen liessen. Zudem seien die Bedingun-

gen für die Ausstellung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungs-

freien Aufenthalt nicht erfüllt, da die fristgerechte Ausreise nach Ablauf der 

Gültigkeit des Visums nicht gewährleistet sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragten sie, die ange-

fochtene Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 sei aufzuheben und es 

seien ihnen aus humanitären Gründen Visa zur Einreise in die Schweiz zu 

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erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Die Beschwerdeführenden wiederholten ihre bisherigen Vorbringen und 

führten gegen die Verfügung des BFM im Wesentlichen aus, dass die UN-

HCR-Lager nur mangelhaft ausgestattet und schwer kontrollierbar seien. 

Einer alleinstehenden jungen, traumatisierten Frau und einem minderjähri-

gen kranken Kind im Alter von (…) Jahren könne solch ein Flüchtlingslager 

keinen ausreichenden Schutz gewähren, weshalb ihnen ein dortiger Auf-

enthalt nicht zugemutet werden könne. Insbesondere bestehe zur Schweiz 

eine sehr enge verwandtschaftliche Beziehung, zumal die Rechtsvertrete-

rin die Mutter beziehungsweise die Schwester der Beschwerdeführenden 

sei. Für den weiteren Inhalt wird auf die Beschwerdeeingabe verwiesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Gleichzeitig forderte er das BFM zur Vernehmlassung auf. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2014 hielt das BFM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Der Instruktionsrichter stellte den Beschwerdeführenden am 8. August 

2014 eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung zur Kenntnisnahme 

zu. 

I.  

Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 17. November 2014 (Poststempel: 

19. November 2014) teilte die Rechtsvertreterin mit, die Beschwerdeführe-

rin 1 sei nach Somalia zurückgekehrt, weil sie die schwierige und unsichere 

Situation in Äthiopien nicht mehr ertragen habe. Der Beschwerdeführer 2 

lebe nun in D._______, wo er auf sich alleine gestellt sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 5 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit weite-

ren Hinweisen). 

3.2 Als somalische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführen-

den nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. 

Vielmehr untersteht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die national-

staatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen 

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für Einreise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine 

Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre frist-

gerechte Ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32 

[geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 

2010, ABl. L 85 vom 31. März 2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

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len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

Die Beschwerdeführenden unterliegen als somalische Staatsangehörige 

gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer 

Visumspflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird 

nicht bestritten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen 

Schengen-Visums vorliegend nicht gegeben sind, sondern beantragt, dass 

den Beschwerdeführenden von den Schweizer Behörden Visa aus huma-

nitären Gründen erteilt würden. Aufgrund der gesamten Umstände kann 

denn auch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführen-

den nach Ablauf der Visa fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausreisen 

würden. Die Erteilung von Visa mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-

Raum fällt damit nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 

das BFM zu Recht die Erteilung von Einreisevisa in die Schweiz aus hu-

manitären Gründen abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung der Vo-

rinstanz ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge-

treten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus 

humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch ein-

reichen. Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu 

verlassen. 

5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene 

Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines 

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Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Er-

eignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei 

den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurück-

haltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bun-

desrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 

4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 

28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen 

[zu finden auf der Internetseite des SEM]). 

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die nicht weiter substantiierten Vorbringen, 

wonach unter anderem die traumatisierte Schwester der Rechtsvertreterin 

sich um deren Sohn kümmere und mit ihm aufgrund von Anfeindungen 

nach Äthiopien geflohen sei, sie als alleinstehende Frau mit einem kranken 

Kind auf der Flucht knapp einer Entführung entkommen sei, und niemand 

wisse, wo sich die Mutter der Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise der 

Rechtsvertreterin befinde, lediglich auf den Angaben der Rechtsvertreterin 

basieren dürften, da unter anderem nicht davon auszugehen ist, das mit 

dem Visumgesuch eingereichte, nicht unterzeichnete und in deutscher 

Sprache gehaltene Schreiben vom 15. Januar 2015 sei von den Beschwer-

deführenden verfasst worden. Die Rechtsvertreterin führte während des ei-

genen Asylverfahrens in ihrer Befragung zur Person vom (…) aus, über 

keine Geschwister zu verfügen und ihren Sohn, welcher am (…) geboren 

sei, bei ihrer Mutter zurückgelassen zu haben. An ihrer Anhörung vom (…) 

liess sich die Rechtsvertreterin dahingehend vernehmen, ihr Elternhaus sei 

durch die Explosion einer Granate zerstört worden sei, ihre Mutter sei 

dadurch gestorben und der Vater gelähmt. Den Sohn, welcher mutmasslich 

im (…) (bzw. gemäss der eingereichten Scheidungsurkunde vom […] am 

[…]) geboren sei, habe man lebend gefunden und dieser sei nun bei einer 

Freundin der Mutter. Im vorliegenden Verfahren will die Rechtsvertreterin 

nun plötzlich eine Schwester haben, welche auf ihren Sohn aufpasse, und 

ihre Mutter soll verschollen sein beziehungsweise soll niemand wissen, wo 

sie sich aufhalte.  

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Unbesehen dieser Ausführungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzun-

gen für die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllt sind, auch wenn den 

Vorbringen der Beschwerdeführenden geglaubt würde. Die Beschwerde-

vorbringen, welche sich mehrheitlich in einer Wiederholung des bereits dar-

gelegten Sachverhalts erschöpfen, sind nicht geeignet, eine Änderung der 

vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken. Wie vom BFM bereits festge-

stellt, bestehen aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise von ge-

zielten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG, welche die Be-

schwerdeführenden zu einem Verlassen ihres Heimatlandes gezwungen 

haben. Vielmehr gaben eigenen Angaben zufolge soziale Schwierigkeiten 

Anlass zur Ausreise. Die Beschwerdeführenden halten sich gemäss ihrem 

Visumgesuch und ihrer Beschwerde im Drittstaat Äthiopien auf. Die 

schweizerischen Asylbehörden gehen, wie bereits vom BFM ausgeführt, 

praxisgemäss davon aus, dass somalischen Staatsangehörigen – und An-

gehörigen anderer Staaten – im Drittstaat Äthiopien der UNHCR-Schutz 

grundsätzlich gewährt wird, welcher bei Bedarf auch in Anspruch zu neh-

men ist. Es darf von den Beschwerdeführenden somit erwartet werden, 

dass sie die nötigen Schritte unternehmen und sich einem Flüchtlingscamp 

zuweisen lassen, wo in Bezug auf die Ernährung und die medizinische Ver-

sorgung eine gewisse Sicherheit besteht, sollten sie darauf angewiesen 

sein (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4219/2012 vom 

20. November 2012; D-5156/2012 vom 9. November 2012; E-2545/2011 

vom 7. Juni 2011; E-145/2010 vom 11. Februar 2010). Die Ausführungen 

in der Beschwerde, wonach die UNHCR-Lager nur mangelhaft ausgestat-

tet und schwer kontrollierbar seien, sind als unbehelflich einzustufen, zu-

mal die Beschwerdeführenden sich eigenen Angaben zufolge bislang noch 

gar nicht in einem solchen Lager aufgehalten haben und überdies gehalten 

wären, allfällige Missstände der örtlichen Vertretung des UNHCR zu mel-

den. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass der Umstand, wonach sich die 

Beschwerdeführenden bislang angeblich nicht beim UNHCR registrieren 

liessen und dieses nicht um Hilfe ersuchten, eine gewisse Selbständigkeit 

beziehungsweise Unabhängigkeit belegt und – entgegen ihren Ausführun-

gen – auf ein vor Ort bestehendes Kontaktnetz schliessen lässt. Auch ist 

aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass eine besondere Notsi-

tuation im Sinne obiger Erwägungen gegeben sein soll, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Ein-

reisevisums rechtfertigt. Wie auch das BFM zutreffend ausführte, ist insbe-

sondere auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe 

für den Beschwerdeführer 2 in einem UNHCR-Lager zu verweisen, sollte 

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er dringend darauf angewiesen sein. Die diesbezügliche Sachlage ist oh-

nehin unklar, da beispielsweise der im vorinstanzlichen Verfahren geltend 

gemachte Armbruch in der Rechtsmitteleingabe dahingehend relativiert 

wurde, die Rechtsvertreterin wisse nicht, ob der Arm gebrochen sei. Ein 

weiterer Verbleib in Äthiopien ist den Beschwerdeführenden demzufolge 

zuzumuten.  

Zur mit Eingabe vom 19. November 2014 geltend gemachten angeblichen 

Rückkehr der Beschwerdeführerin 1 nach Somalia ist zunächst festzuhal-

ten, dass es sich dabei lediglich um eine Behauptung handelt, die in Anbe-

tracht dessen, dass sich die Beschwerdeführenden in Äthiopien in relativer 

Sicherheit befunden haben, kaum nachvollziehbar ist, zumal konkrete An-

gaben zum Aufenthaltsort in Somalia und zu den Umständen der Rückreise 

dorthin fehlen. Doch selbst wenn die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich 

nach Somalia zurückgekehrt wäre, ist darauf hinzuweisen, dass sie über 

die Möglichkeit verfügt, falls erforderlich sich wieder nach Äthiopien zu be-

geben. Dass der Beschwerdeführer 2 nun auf sich alleine gestellt sein soll, 

stellt lediglich eine Behauptung dar und ist aufgrund der gesamten Sach-

lage nicht plausibel. 

Die geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz – die Rechtsvertrete-

rin und Mutter beziehungsweise Schwester ist der einzige geltend ge-

machte hiesige Beziehungspunkt – vermag die für einen Verbleib in Äthio-

pien sprechenden Faktoren nicht aufzuwiegen. Die Voraussetzungen für 

eine Einreise in die Schweiz sind bei den Beschwerdeführenden nach dem 

Gesagten nicht erfüllt und es liegen keine humanitären Gründe vor, die eine 

Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lassen. 

6.2 Das BFM hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht kein humani-

täres Visum ausgestellt. 

7.  

Die angefochtene Verfügung ist damit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

ihnen mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 indes die unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind 

keine Kosten zu erheben. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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