# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 423c7980-6782-5d13-9a26-f4f81fbe0b63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2020 SR200020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR200020_2020-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR200020-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 2. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz  
 
Revision gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
II. Strafkammer, vom 6. März 2020 (SB190400) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Eingabe vom 18. September 2020 (Datum Poststempel) stellte der Ge-

suchsteller ein Revisionsgesuch gegen "das Urteil des Obergerichtes vom 6. März 

2020", wobei er das Revisionsgesuch auf die gegen ihn ausgesprochene Landes-

verweisung beschränkt (Urk. 1).  

1.2. Mit Telefonat vom 29. September 2020 wurde die hiesige Kammer zudem 

seitens der Migrationsamtes des Kantons Zürich darüber in Kenntnis gesetzt, 

dass der Beschuldigte die Schweiz spätestens bis am 20. September 2020 hätte 

verlassen müssen (Urk. 4).  

2. Allgemeines / Vorprüfung des Revisionsgesuchs 

2.1. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ist (u.a.) zulässig gegen 

ein rechtskräftiges Urteil. Gemäss Art. 411 StPO sind Revisionsgesuch schriftlich 

und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die Re-

visionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Eine Begründung ist im Revisions-

gesuch selbst anzubringen. Die Strafprozessordnung nennt in Art. 410 StPO die 

Revisionsgründe abschliessend. Die Verantwortung für die Stoffsammlung und 

den Nachweis von Behauptungen obliegt dem Gesuchsteller. Die Revisionsgrün-

de und -ziele sind exakt zu benennen. Das Berufungsgericht ist nicht gehalten, 

selbst nach Revisionsgründen zu suchen oder ein ungenügendes Revisions-

gesuch zu ergänzen. Es gilt mithin kein Untersuchungsgrundsatz. Es müssen An-

träge formuliert sowie die Revisionsgründe und alle Tatsachen und Beweismittel 

genannt sein, auf welche sich eine Revision stützen soll. An ein Revisionsgesuch 

sind daher in formeller Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen (HEER, in BSK 

StPO-II, 2. Aufl., Art. 412 N 7).  

2.2. Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vor-

läufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vor-

bringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein 

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(Art. 412 Abs. 2 StPO). Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung des 

Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die formellen 

Voraussetzungen zu prüfen. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch 

auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich 

unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 143 IV 122 mit Hinweis auf den 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2.). 

Führt die Vorprüfung nicht zu einem Nichteintreten, so lädt das Berufungsgericht 

die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 

StPO). 

2.3. Der Gesuchsteller unterliess es, seiner Eingabe eine Kopie des angefoch-

tenen Urteils des Obergerichtes beizulegen. Aufgrund interner Abklärungen ist 

davon auszugehen, dass sich das Revisionsgesuch des Gesuchstellers gegen 

das Urteil des Obergerichtes Zürich, II. Strafkammer, vom 6. März 2020 (Ge-

schäfts-Nr. SB190400) richtet, weshalb darauf verzichtet werden kann, dem 

Gesuchsteller eine Nachfrist anzusetzen. Die Akten im Berufungsverfahren 

SB190400 wurden zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuches beigezo-

gen (Urk. 5/34-51). 

2.4. Das Urteil des Obergerichtes der II. Strafkammer vom 6. März 2020 ist 

rechtskräftig, weshalb ein zulässiges Anfechtungsobjekt für eine Revision vorliegt 

(vgl. Urk. 5/48).  

3. Würdigung 

3.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 

lit. a StPO und bringt zusammengefasst vor, seine Frau nach Brauch, Frau 

B._____, sei seit Dezember 2019 in der C._____ Organisation in Nigeria tätig, 

deshalb am 28. Februar 2020 verhaftet worden, am 24. Juni 2020 aus dem Ge-

fängnis geflüchtet und nach Kamerun mit den Kindern gereist, wo sie nun illegal 

lebe. In Nigeria werde sie gesucht. Er könne deshalb nicht nach Nigeria reisen, 

weil er dann ebenfalls verfolgt, zum Aufenthaltsort seiner Frau befragt und verhaf-

tet würde. Ebenso wenig könne er nach Kamerun reisen. Dort habe er keine Fa-

milie und seine Frau plane die Ausreise, weil sie auch dort nicht sicher sei. Dies 

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seien neue Tatsachen, welche zum Zeitpunkt des Urteils vom 5. (recte: 6.) März 

2020 nicht bekannt gewesen seien. Die Landesverweisung verstosse gegen Art. 3 

EMRK und Art. 7 UNO Pakt II (Urk. 1 S. 3).  

Zudem sei auch das Kindswohl des Kindes D._____ (14 Jahre alt) nicht berück-

sichtigt worden. Seine Landesverweisung verletze "sein Recht auf Familien- und 

Privatrecht" nach Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 3 KRK. Er sei seit 

18 Jahren in der Schweiz und habe eine Tochter, die Schweizerin sei. Er habe 

eine grosse affektive und wirtschaftliche Beziehung zu seiner Tochter seit ihrer 

Geburt (Urk. 1 S. 4 ff.). Aufgrund seiner langen Anwesenheitsdauer sei seine 

"Ausweisung" zudem auch als "Einmischung der Behörde" in sein Privatleben 

nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 17 UNO Pakt II zu sehen 

(Urk. 1 S. 6 f.).  

3.2. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gestützt auf 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, 

einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person 

herbeizuführen. Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder eine nachträgliche 

Entwicklung sind nicht neu. Sie vermögen eine Revision nicht zu begründen (BSK 

StPO II-HEER, 2. Aufl. 2014, Art. 410 N 43). Neu bedeutet demnach, dass die 

Tatsache oder das Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils zwar bereits vorhan-

den war, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines Urteils gemacht worden ist 

(BSK StPO II-HEER, a.a.O., Art. 410 N 34). Unter Tatsachen sind Umstände zu 

verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von 

Bedeutung sind. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des ange-

fochtenen Urteils wahrscheinlich ist (BSK StPO II-HEER, a.a.O., Art. 410 N 45 ff.). 

3.3. Die II. Strafkammer des Obergerichtes setzte sich im Urteil vom 6. März 

2020 ausführlich mit der Anordnung der Landesverweisung gegenüber dem 

Gesuchsteller auseinander. Aufgrund des Schuldspruches wegen Widerhandlung 

gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG handle es sich um einen Fall einer obligatorischen 

Landesverweisung, von welcher nur ausnahmsweise aufgrund eines schweren 

persönlichen Härtefalls abgesehen werden könne (Urk. 5/48 S. 5). In der Folge 

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prüfte die II. Strafkammer des Obergerichtes das Vorliegen eines schweren per-

sönlichen Härtefalles. Dabei berücksichtigte die Anwesenheitsdauer des Gesuch-

stellers von bald 18 Jahren in der Schweiz, seine Beziehung zu Nigeria, wobei 

seine Ehefrau, die gemeinsamen Kindern, seine Eltern und seine noch lebenden 

Geschwister in Nigeria leben würden. Dabei kam sie zum Schluss, dass der Ge-

suchsteller nicht nur mit der Sprache und der Kultur seines Heimatlandes, son-

dern aufgrund seiner regelmässigen Aufenthalte in Nigeria auch mit den aktuellen 

Gegebenheiten in seiner Heimat bestens vertraut sei (Urk. 5/48 S. 8). Ebenso 

floss der Umstand, dass der Gesuchsteller in der Schweiz eine Tochter hat in die 

Beurteilung ein, wobei aufgrund der eigenen Angaben des Gesuchsteller lediglich 

ein loser und sporadischer Kontakt anzunehmen sei. Die Alimente für seine Toch-

ter bezahle er nicht regelmässig. Die Alimente seien bevorschusst. Mit den heute 

zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Video- und Audiotelefonie und 

allenfalls Besuchen in der Heimat des Gesuchstellers durch die Tochter sei es 

dem Gesuchsteller ohne weiteres möglich, regelmässigen Kontakt zu seiner 

Tochter aufrechtzuerhalten, weshalb die II. Strafkammer des Obergerichts die 

Verletzung von Art. 8 EMRK verneinte (Urk. 5/48 S. 9 ff.).  

Die II. Strafkammer des Obergerichtes kam zusammengefasst zum Schluss, dass 

die Wegweisung des Gesuchstellers zwar mit einer gewissen nicht unerheblichen 

Härte verbunden sei, indessen würden die Nachteile nicht derart schwer liegen, 

dass die Wegweisung mit dem Anspruch der ausländischen Person auf Gewähr-

leistung des Privat- und Familienrechtes in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK unverein-

bar sei bzw. die Grenzen nicht unzumutbarer Weise überschritten würden. Ein 

persönlicher schwerer Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB wurde in der Folge 

verneint (Urk. 5/48 S. 13).  

3.4. Die zuvor genannten Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sein An-

spruch auf Achtung des Privat- und Familienrechts nach Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV sowie Art. 17 des UNO Paktes II der Wegweisung entgegenstünde, fanden 

nach dem Dargelegten bereits Eingang in die Erwägungen der II. Strafkammer im 

Urteil vom 6. März 2020. Es handelt sich entgegen der Auffassung des Gesuch-

stellers nicht um eine neue Tatsache, dass er eine Tochter in der Schweiz hat, 

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welche die Schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Gesuchsteller wurde 

von der II. Strafkammer an der Berufungsverhandlung vom 6. März 2020 ausführ-

lich zur Beziehung zur Tochter "D._____" befragt (Urk. 47 S. 7 f.) und dieser Um-

stand, wie gezeigt, bei der Beurteilung eines schweren persönlichen Härtefalls be-

rücksichtigt. Daran vermögen auch die Schreiben der Tochter und der Kindsmut-

ter vom 27. August 2020 nichts zu ändern (Urk. 3/1+2), wonach sich gerade in 

den letzten Monaten das Verhältnis zwischen dem Gesuchsteller und der Tochter 

vertieft haben soll. Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder eine nachträgli-

che Entwicklung sind wie erwähnt nicht neu im Sinne des geltend gemachten Re-

visionsgrundes.  

3.5. Dasselbe gilt für die Behauptung des Beschuldigten, seine Frau und die 

Kinder in Nigeria hätten zwischenzeitlich nach Kamerun flüchten müssen und ihm 

drohe nunmehr als Ehepartner die Verhaftung in Nigeria. Im Zeitpunkt des Urteils 

der II. Strafkammer vom 6. März 2020 gab der Beschuldigte an, dass seine Kin-

der und seine Frau in Nigeria lebten und er letztmals im Dezember 2019 für drei 

Wochen bei ihnen gewesen sei. Es war keine Rede davon, dass seine Frau der 

B._____ Organisation angehöre und er in Nigeria in Gefahr sei. Irgendwelche 

individuell-konkret gefährdende Umstände wurden keine dargelegt, geschweige 

denn substantiiert (Urk. 47 S. 7 f.). Bei der mutmasslichen Flucht der Frau und 

Kinder des Gesuchstellers nach Kamerum handelt es sich mithin um eine nach-

trägliche Entwicklung nach dem angefochtenen Urteil der II. Strafkammer, wes-

halb auch dies nicht als Revisionsgrund vorgebracht werden kann. 

Anzumerken ist schliesslich, dass der Gesuchsteller durch das angefochtene 

Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 6. März 2020 nicht verpflichtet 

wurde nach Nigeria zu gehen. Vielmehr hat er infolge der Landesverweisung 

einfach die Schweiz zu verlassen.  

3.6. Nach dem Gesagten ist der angerufene Revisionsgrund nach Art. 410 

Abs. 1 lit. a StPO offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Revisionsgesuch 

nicht einzutreten ist.  

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4. Kostenfolgen 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten für 

das vorliegende Verfahren sind somit ausgangsgemäss dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch vom 18. September 2020 wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller  
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Migrationsamtes des Kantons Zürich (vorab per Fax).  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die II. Strafkammer in SB190400 (unter Rück-

sendung der Akten). 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

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 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 2. Oktober 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Beschluss vom 2. Oktober 2020
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Eingabe vom 18. September 2020 (Datum Poststempel) stellte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen "das Urteil des Obergerichtes vom 6. März 2020", wobei er das Revisionsgesuch auf die gegen ihn ausgesprochene Landesverweisung beschränkt ...
	1.2. Mit Telefonat vom 29. September 2020 wurde die hiesige Kammer zudem seitens der Migrationsamtes des Kantons Zürich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschuldigte die Schweiz spätestens bis am 20. September 2020 hätte verlassen müssen (Urk. 4).

	2. Allgemeines / Vorprüfung des Revisionsgesuchs
	2.1. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ist (u.a.) zulässig gegen ein rechtskräftiges Urteil. Gemäss Art. 411 StPO sind Revisionsgesuch schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu b...
	2.2. Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher...
	2.3. Der Gesuchsteller unterliess es, seiner Eingabe eine Kopie des angefochtenen Urteils des Obergerichtes beizulegen. Aufgrund interner Abklärungen ist davon auszugehen, dass sich das Revisionsgesuch des Gesuchstellers gegen das Urteil des Obergeric...
	2.4. Das Urteil des Obergerichtes der II. Strafkammer vom 6. März 2020 ist rechtskräftig, weshalb ein zulässiges Anfechtungsobjekt für eine Revision vorliegt (vgl. Urk. 5/48).

	3. Würdigung
	3.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und bringt zusammengefasst vor, seine Frau nach Brauch, Frau B._____, sei seit Dezember 2019 in der C._____ Organisation in Nigeria tätig, deshalb am 28. Februar...
	Zudem sei auch das Kindswohl des Kindes D._____ (14 Jahre alt) nicht berücksichtigt worden. Seine Landesverweisung verletze "sein Recht auf Familien- und Privatrecht" nach Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 3 KRK. Er sei seit 18 Jahren in der Sch...
	3.2. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch od...
	3.3. Die II. Strafkammer des Obergerichtes setzte sich im Urteil vom 6. März 2020 ausführlich mit der Anordnung der Landesverweisung gegenüber dem Gesuchsteller auseinander. Aufgrund des Schuldspruches wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG ha...
	Die II. Strafkammer des Obergerichtes kam zusammengefasst zum Schluss, dass die Wegweisung des Gesuchstellers zwar mit einer gewissen nicht unerheblichen Härte verbunden sei, indessen würden die Nachteile nicht derart schwer liegen, dass die Wegweisun...
	3.4. Die zuvor genannten Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sein Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienrechts nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV sowie Art. 17 des UNO Paktes II der Wegweisung entgegenstünde, fanden nach dem Dargelegten bereits ...
	3.5. Dasselbe gilt für die Behauptung des Beschuldigten, seine Frau und die Kinder in Nigeria hätten zwischenzeitlich nach Kamerun flüchten müssen und ihm drohe nunmehr als Ehepartner die Verhaftung in Nigeria. Im Zeitpunkt des Urteils der II. Strafka...
	Anzumerken ist schliesslich, dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 6. März 2020 nicht verpflichtet wurde nach Nigeria zu gehen. Vielmehr hat er infolge der Landesverweisung einfach die Schweiz z...
	3.6. Nach dem Gesagten ist der angerufene Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.

	4. Kostenfolgen
	Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind somit ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch vom 18. September 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Migrationsamtes des Kantons Zürich (vorab per Fax).

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.