# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c13f63a-dc13-59ed-9e3b-913a444dce18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2014 B-6815/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6815-2013_2014-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6815/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Frank Seethaler, Richterin Eva Schneeberger,  

Gerichtsschreiberin Patricia Egli. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______ & Co,  

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marco Balmelli  

und Prof. Dr. Pascal Grolimund, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der  

Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher  

Bestimmungen. 

 

 

B-6815/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die X._______ & Co (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine 

Kommanditgesellschaft im Sinne von Art. 594 ff. OR mit Sitz in 

W._______. Die Beschwerdeführerin verfügt zur Ausübung ihrer Tätigkeit 

in der Schweiz über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin der 

Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz). 

Die Beschwerdeführerin ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte 

Privatbank und konzentriert sich bei ihrer Geschäftstätigkeit grundsätzlich 

auf Geld- und Anlagefragen von in- und ausländischen Privatkunden so-

wie auf die Vermögensverwaltung von institutionellen Kunden. 

A.b Das Konkursamt des Kantons Z._______ gelangte mit Schreiben 

vom 10. April 2012 an die Vorinstanz und informierte diese über ein lau-

fendes Konkursverfahren gegen A._______. Das Konkursamt hatte in 

diesem Zusammenhang die Beschwerdeführerin mittels mehrerer Schrei-

ben in der Zeitspanne vom 9. Juni 2010 bis 6. September 2011 aufgefor-

dert, Auskunft über bestehende und/oder bereits saldierte Konten betref-

fend A._______ zu erteilen. A._______ wurde in der Folge vom Amtsge-

richt Y._______ mit Urteil vom 11. November 2011 wegen Bankrotts ge-

mäss § 283 Abs. 1 Nr. 1 und § 283a Nr. 1 des deutschen StGB zu einer 

Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund dieses Urteils vom 11. November 2011 

stellte das Konkursamt fest, dass von einem Konto von A._______ bei 

der Beschwerdeführerin am 20. November 2009 ein Betrag von 

EUR 1'070'860.68 bar abgehoben und am selben Tag auf das Konto von 

B._______ bei der Beschwerdeführerin wieder einbezahlt wurde. Das 

Konkursamt machte geltend, dass diese Aktion bezweckt habe, der Kon-

kursmasse Geld zu entziehen. Vor diesem Hintergrund stellte das Kon-

kursamt des Kantons Z._______ der Vorinstanz die Unterlagen zur Prü-

fung und eventuellen Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu. 

A.c Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 verlangte die Vorinstanz unter ande-

rem Auskunft über die Kontobeziehungen der Beschwerdeführerin mit 

A._______ und B._______ sowie Angaben zur Bartransaktion vom 

20. November 2009. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Unterlagen ergab sich, dass A._______ am 20. November 2009 den Ge-

schäftssitz der Beschwerdeführerin in W._______ aufsuchte, um eine 

Barschenkung in der Höhe von EUR 1'070'860.68 an die ebenfalls anwe-

sende (Angaben zum Verwandtschaftsgrad) B._______ vorzunehmen. 

Die Beschwerdeführerin stellte für diese Barschenkung vom 20. Novem-

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ber 2009 je einen Beleg über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. 

Eine physische Übergabe des Geldes hat indessen nicht stattgefunden. 

Das Geld wurde lediglich intern transferiert. Nach den Angaben der Be-

schwerdeführerin war die Barschenkung von A._______ an B._______ 

am 20. November 2009 steuerlich motiviert. Die Bartransaktion sei getä-

tigt worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu 

müssen. In der Folge verlangte die Vorinstanz weiter Einblick in die Un-

terlagen der Beschwerdeführerin betreffend die am 6. September 2007 

erfolgte Barschenkung von A._______ an (Angaben zum Verwandt-

schaftsgrad) C._______ in der Höhe von EUR 500'000.–. Auch bei dieser 

Transaktion wurde das Geld nicht physisch bei der Beschwerdeführerin 

aus- und einbezahlt, sondern intern transferiert. Die Beschwerdeführerin 

stellte gleichwohl für die Barschenkung vom 6. September 2007 zwei 

Transaktionsbelege über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. Ge-

mäss den Angaben der Beschwerdeführerin standen auch bei dieser 

Transaktion steuerliche Überlegungen im Vordergrund. 

A.d Am 26. Oktober 2012 informierte die Beschwerdeführerin die Vorin-

stanz darüber, dass sie am 1. Oktober 2012 der Meldestelle für Geldwä-

scherei eine Meldung gestützt auf Art. 9 GwG (SR 955.0) in Bezug auf 

C._______ erstattet habe. 

A.e Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2013 mit, 

dass sie aufgrund der erfolgten Abklärungen gegen sie ein eingreifendes 

Verwaltungsverfahren eröffnen werde. In der Folge wurden mehrere Ein-

vernahmen durchgeführt. Mit Schreiben vom 2. August 2013 liess die Vor-

instanz der Beschwerdeführerin den provisorisch erstellten Sachverhalt 

zukommen und lud diese zur Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin 

hat sich am 5. September 2013 zur Sache vernehmen lassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt 

habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Vorinstanz werde einen Prüfbeauftrag-

ten einsetzen, welcher im Sinne der Verfügungserwägungen die korrekte 

Anwendung von Art. 9 GwG und Art. 8 der Vereinbarung über die Stan-

desregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08; in Kraft seit 1. Juli 

2008) durch die Beschwerdeführerin überprüfen und zuhanden der Vorin-

stanz Bericht erstatten werde (Ziff. 2 des Dispositivs). Der Beschwerde-

führerin wurden schliesslich Verfahrenskosten von Fr. 69'000.– auferlegt 

(Ziff. 3 des Dispositivs). Zur Begründung der Verfügung bringt die Vorin-

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stanz im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe in ihren Ge-

schäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Barschenkung von 

A._______ an B._______ vom 20. November 2009 und im Zusammen-

hang mit der Barschenkung von A._______ an C._______ vom 6. Sep-

tember 2007 ihre Meldepflichten im Sinne von Art. 9 GwG verletzt und sei 

den Abklärungspflichten gemäss Art. 6 GwG nur ungenügend nachge-

kommen. Damit habe sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer ver-

letzt. Im Übrigen habe sie auch mit dem Ausstellen von irreführenden Be-

scheinigungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen aufsichts-

rechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 

03). 

C.  

Gegen diese Verfügung vom 25. Oktober 2013 führt die Beschwerdefüh-

rerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 25. Oktober 2013 sei 

unter Kostenfolge aufzuheben. In ihrer Begründung bringt die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen vor, ihr sei keine Verletzung der Meldepflicht 

nach Art. 9 GwG oder der Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG vorzuwer-

fen. Zudem seien im Zusammenhang mit den Transaktionen vom 6. Sep-

tember 2007 und vom 20. November 2009 keine Belege unvollständig 

oder in anderer Weise irreführend ausgestellt worden, weshalb Art. 8 VSB 

08 resp. Art. 8 VSB 03 nicht verletzt seien. In einem Eventualstandpunkt 

bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, selbst wenn aufsichtsrechtliche 

Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als entschuldbar und 

keinesfalls als schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften 

zu qualifizieren. Die von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen seien 

daher unverhältnismässig. 

D.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 

die Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Mit Replik vom 2. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-

gen und Ausführungen vollumfänglich fest. 

F.  

In ihrer Eingabe vom 28. April 2014 verzichtet die Vorinstanz auf die Ein-

reichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

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sicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie auf die Ver-

nehmlassung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht 

FINMA (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. 

Art. 54 Abs. 1 FINMAG [SR 956.1]). Ein Ausschlussgrund (Art. 32 VGG) 

liegt nicht vor. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

durch diese berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an ihrer 

Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). Sie ist somit zur Beschwerde-

führung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form 

und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 

VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist demnach 

einzutreten. 

2.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz gilt vorbehältlich des Entzugs 

der aufschiebenden Wirkung und spezialgesetzlicher Regelungen (Art. 55 

Abs. 2 und Abs. 5 VwVG). Da vorliegend einer Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen wurde und auch keine spezialgesetzliche 

Regelung diesbezüglich besteht, kommt der Beschwerde aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 53 FINMAG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Beurteilung 

des eventualiter gestellten verfahrensrechtlichen Antrags der Beschwer-

deführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, falls 

eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall vorliegen sollte, erübrigt sich 

daher. 

3.  

Gemäss dem in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz stellt 

die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungs-

grundsatz bezieht sich dabei auf die Abklärung der rechtserheblichen Tat-

sachen, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren 

Rechtsnorm erfüllen (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 28). Als Beweismittel über er-

hebliche Tatsachen kann auch ein Parteigutachten herangezogen wer-

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den. Die Beweiskraft eines solchen Gutachtens ist zwar nicht dieselbe 

wie bei einem von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten; 

es ist aber in die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüs-

sig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist 

und keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit bestehen (BERNHARD 

WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, 

Art. 19 N. 16). Das von der Beschwerdeführerin als Beweis im Zusam-

menhang mit dem Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG eingebrachte 

Gutachten von Prof. Dr. Mark Pieth vom 2. Dezember 2013, das Gutach-

ten von PD Dr. Christoph B. Bühler zur Frage der Verletzung von Art. 8 

VSB vom 2. Dezember 2013 und das Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhl-

mann betreffend Regulierung der FINMA vom 8. März 2013 werden vor 

diesem Hintergrund in die vorliegende Beweiswürdigung miteinbezogen, 

wobei sich ein direkter Bezug auf die Gutachten erübrigt, da deren Inhalt 

vollständig in die Beschwerde aufgenommen wurde. 

Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die 

Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Diese Bestimmung ist Ausdruck des 

Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Demzufolge er-

mittelt die Beschwerdeinstanz im konkreten Fall das einschlägige Recht 

selber und misst ihm den ihres Erachtens richtigen Sinn bei, ohne in ir-

gendeiner Weise an die von den Parteien in ihren Eingaben vorgetragene 

Rechtsauffassung gebunden zu sein. Das bedeutet insbesondere, dass 

die Beschwerdeinstanz befugt ist, eine angefochtene Verfügung mittels 

Motivsubstitution zu schützen (THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 62 N. 37 ff.; MADELEINE CAMPRUPI, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 62 

N. 15). 

4.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr könne keine Verletzung der Melde-

pflicht nach Art. 9 GwG bzw. der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG vor-

geworfen werden. 

Mit Blick auf die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG führt die Beschwerde-

führerin insbesondere aus, im Fokus ihrer Abklärungen und der darauf 

beruhenden Beurteilung habe ihre Kundin B._______ gestanden. Nach 

der Information des Konkursamtes Z._______ über den Konkurs von 

A._______ im Juni 2010 habe sie zuerst das Konto von B._______ ge-

sperrt. Weiter habe sie B._______ am 5. Mai 2011 zum Schenkungsvor-

gang befragt. Wie das in der Folge in Auftrag gegebene Rechtsgutachten 

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vom 19. August 2011 verdeutliche, habe dabei der Fokus einzig auf der 

Strafbarkeit von B._______ sowie auf der Rückzahlung der Gelder auf-

grund insolvenzrechtlicher Bestimmungen gelegen. Schliesslich habe sie 

die Rückzahlung der Vermögenswerte an die Insolvenzmasse überwacht, 

womit aus ihrer Optik der rechtmässige Zustand insoweit wieder herge-

stellt worden sei. Sie habe damit entsprechend ihrer Verpflichtungen ge-

mäss Art. 6 GwG den aus ihrer Optik wesentlichen Sachverhalt abgeklärt. 

Anhaltspunkte für weitere Abklärungen oder eine Meldung nach Art. 9 

GwG hätten nicht bestanden. 

In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG betont die Be-

schwerdeführerin im Weiteren, es liege keine Verletzung der Meldepflicht 

vor, weil es an einem Vermögenswert fehle, der aus einem Verbrechen 

herrühre. Art. 9 GwG knüpfe an den Tatbestand von Art. 305
bis

 StGB an 

und sei daher gleich auszulegen wie diese strafrechtliche Bestimmung. 

Die vorliegend zur Diskussion stehenden Konkursdelikte seien jedoch 

nicht als Vortaten im Sinne von Art. 305
bis

 StGB zu qualifizieren. Führe die 

Vortat zu keinem Vermögenszuwachs beim Täter, so rührten die betroffe-

nen Vermögenswerte nicht aus einem Delikt her und könnten daher auch 

kein Geldwäschereiobjekt sein. Im Falle der Konkursdelikte hätte der Tä-

ter die Vermögenswerte der Konkursmasse zuführen sollen, habe dies 

aber unterlassen. Auch wenn dieses Verhalten Verbrechenscharakter 

aufweisen könne, ändere dies nichts daran, dass die Vermögenswerte 

aus der Geschäftstätigkeit des Täters herrührten. Schliesslich sei die 

Geldwäscherei eine Verwertungstat, welche die Vollendung einer Tat vor-

aussetze. Das Konkursdelikt sei jedoch erst mit Konkurseröffnung abge-

schlossen. Eventualiter sei davon auszugehen, dass der gute Glaube die 

Surrogatskette und somit den Geldwäschereitatbestand begrenze. Selbst 

wenn von einer autonomen Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG 

ausgegangen werde, würden die vorliegenden Sachverhalte nicht erfasst, 

da die zwei Schenkungen beim Täter des Konkursdelikts keinen ökono-

mischen Vorteil begründen würden und es bei den gutgläubigen Be-

schenkten an der Tatbeteiligung fehle. 

4.1 Das seit 1. April 1998 in Kraft stehende Geldwäschereigesetz dient 

namentlich der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305
bis

 StGB) und der 

Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1 GwG). In Ergän-

zung zu den strafrechtlichen Bestimmungen soll das Geldwäschereige-

setz verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentli-

chen Geldkreislauf gelangen. Das Geldwäschereigesetz leistet mit seinen 

Sorgfalts- und Verhaltenspflichten einen eigenständigen Beitrag zur Be-

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kämpfung der Geldwäscherei und dient darüber hinaus der Deliktsprä-

vention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliess-

lich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz 

(Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'ac-

tion financière [GAFI] vom 15. Juni 2007, BBl 2007 6276 [nachfolgend: 

Botschaft GAFI]; vgl. auch CHRISTOPH K. GRABER, in: Das neue GwG, 

3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 1; RALPH WYSS, in: GwG, Geldwäschereigesetz 

[nachfolgend: Kommentar GwG], 2. Aufl. 2009, Art. 1 N. 2, 5). Die Geld-

wäschereigesetzgebung zielt insbesondere auch darauf, die für die 

Geldwäscherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich 

zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwä-

scherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [Geldwäschereigesetz, GwG], 

BBl 1996 III 1102, 1116 [nachfolgend: Botschaft GwG]; BGE 134 III 529 

E. 4.2). Dem Geldwäschereigesetz liegt somit eine umfassende Zielset-

zung zu Grunde, welche über den Zweck und das Instrumentarium des 

Strafgesetzbuches hinausreicht (Botschaft GwG, S. 1102, 1113). 

4.2 Der Finanzintermediär hat die wirtschaftlichen Hintergründe und den 

Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, 

wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht er-

kennbar ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass 

Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b 

GwG). Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG stellt dabei kein zusätzlicher Tatbestand 

dar, sondern lediglich die Hervorhebung von besonders ungewöhnlichen 

Geschäften im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG (vgl. WERNER DE CAPI-

TANI, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche-

rei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von Art. 6 

Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten 

(vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; MICHAEL REINLE, Die Melde-

pflicht im Geldwäschereigesetz, 2007, Rz. 422; GRABER, a.a.O., Art. 6 

N. 7). 

4.3 In engem Zusammenhang mit der Abklärungspflicht in Art. 6 Abs. 2 

Bst. b GwG steht die Meldepflicht des Finanzintermediärs gemäss Art. 9 

Abs. 1 GwG. Der Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwä-

scherei (Art. 23 GwG) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss 

oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung 

involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 

Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG). Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen 

"herrühren" sind insbesondere Vermögenswerte, die durch ein Verbre-

chen erlangt wurden (vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6 N. 152). Als Verbre-

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Seite 9 

chen gelten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von 

mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. DAVE ZOLLINGER, in: Kommentar 

GwG, Art. 305
bis

 N. 12; BGE 126 IV 255 E. 3a). Als begründet ist ein Ver-

dacht anzusehen, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren 

Anhaltspunkten beruht, die auf eine verbrecherische Herkunft der Vermö-

genswerte hindeuten (Botschaft GwG, S. 1130; GRABER, a.a.O., Art. 9 

N. 8; DANIEL THELESKLAF, in: Kommentar GwG, Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, 

a.a.O., Art. 9 N. 40; Entscheid des Bundesgerichts 4A_313/2008 vom 

27. November 2008 E. 4.2.2.3). Hat der Finanzintermediär konkrete 

Kenntnisse davon, dass ein Strafverfahren wegen einer schweren Straftat 

gegen seinen Kunden angehoben wurde und die betroffenen Vermö-

genswerte damit in Zusammenhang stehen könnten, so muss er sich in 

der Regel für eine Meldung nach Art. 9 GwG entscheiden (vgl. ZOLLIN-

GER, a.a.O., Art. 305
ter

 StGB N. 26; GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 11; CARLO 

LOMBARDINI, Banques et blanchiment d'argent, 2e éd., 2013, Rz. 501 f.). 

Im Zweifel ist immer eine Meldung zu erstatten (vgl. THELESKLAF, a.a.O., 

Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 43 ff.; THOMAS ZWIEFELHOFER, 

Die Sorgfaltspflichten des liechtensteinischen Geldwäschereirechts ver-

glichen mit den entsprechenden Bestimmungen des schweizerischen 

Rechts, 2007, S. 446 f.). Die Meldung muss unverzüglich erfolgen. Damit 

ist der Zeitpunkt gemeint, in dem das Wissen eintritt bzw. der Verdacht 

sich erhärtet hat, dass Vermögenswerte mit deliktischem Umfeld in die 

Geschäftsbeziehung involviert sind (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 15). 

4.4 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Be-

stimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist weiter ab-

zustellen "auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck so-

wie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmun-

gen zukommt" (BGE 131 II 697 E. 4.1 m.H.). Eine verbindliche Rangfolge 

der verschiedenen zu berücksichtigenden Auslegungselemente ist weder 

in der Rechtsprechung noch in der Lehre erarbeitet worden (vgl. ERNST 

A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl. 2010, S. 170 ff. m.H.). 

Vielmehr bekennen sich das Bundesgericht und die herrschende Lehre 

zum Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grund-

sätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 134 I 184 E. 5.1, BGE 134 II 249 

E. 2.3, BGE 133 V 57 E. 6.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 128 ff.). Es 

sollen jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im 

Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Über-

zeugungskraft haben (vgl. ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 217 m.H.). 

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Seite 10 

4.5 Im Juni 2010 informierte das Konkursamt Z._______ die Beschwerde-

führerin über den Konkurs von A._______ Wie die Vorinstanz zu Recht 

ausführt, waren mit Blick auf die damaligen Umstände Anhaltpunkte vor-

handen, die weitere Abklärungen der Beschwerdeführerin im Sinne von 

Art. 6 GwG bedingten. Die Beschwerdeführerin belegte denn auch in der 

Folge das Konto von B._______ am 15. Juli 2010 mit einer bankinternen 

Sperre und führte eine Befragung von B._______ durch, um die Hinter-

gründe der Barschenkung von A._______ an B._______ in der Höhe von 

EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 abzuklären. Die Beschwerde-

führerin gab zudem in Erfüllung ihrer Abklärungspflicht nach dem Geld-

wäschereigesetz ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten vom 

19. August 2011 hielt fest, dass sich A._______ mit der Barschenkung an 

B._______ vom 20. November 2009 nach deutschem Recht strafbar ge-

macht hatte, da er sein Vermögen trotz drohender oder sogar eingetrete-

ner Zahlungsunfähigkeit dem Insolvenzverfahren entzogen hatte (§§ 283 

und 283a des deutschen StGB). Dieser Straftatbestand entspricht in der 

Schweizer Rechtsordnung Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der als Strafdro-

hung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht und 

damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Auf-

grund dieser Abklärungen lag somit ein konkreter Hinweis vor, dass die 

Vermögenswerte der Transaktion vom 20. November 2009 aus einer 

strafbaren Handlung herrührten. Ein weiterer Hinweis erfolgte Ende Ok-

tober 2011, als der Strafverteidiger von A._______ mit Schreiben vom 

27. Oktober 2011 um die Rückführung der Gelder an die Insolvenzmasse 

bat und informierte, dass im November 2011 eine mündliche Verhandlung 

vor dem Strafgericht Y._______ (D) stattfinden werde und A._______ mit 

einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen müsse. Mit der zutreffenden 

Einschätzung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass unter Würdigung aller 

Umstände die Anhaltspunkte am 19. August 2011, spätestens aber Ende 

Oktober des gleichen Jahres einen begründeten Verdacht im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zu 

B._______ ergaben. Die Beschwerdeführerin wäre daher verpflichtet ge-

wesen, in Bezug auf B._______ spätestens ab den genannten Zeitpunk-

ten unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei 

(Art. 23 GwG) zu erstatten. Gleiches gilt mit Blick auf ihre Geschäftsbe-

ziehung in Bezug auf C._______. Vor dem Hintergrund der Informationen 

zu A._______ hätte die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die Bar-

schenkung von A._______ an C._______ in der Höhe von EUR 500'000.– 

vom 6. September 2007 einen begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 haben und daher unverzüglich eine Meldung an die 

Meldestelle für Geldwäscherei erstatten müssen. 

B-6815/2013 

Seite 11 

4.6 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht festge-

stellt hat, dass die Beschwerdeführerin vorliegend in Bezug auf 

B._______ und C._______ ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 

Abs. 2 Bst. b GwG und die Meldepflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. 2 GwG verletzt hat. 

4.7 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu 

überzeugen. 

4.7.1 Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abklärungspflicht 

nach Art. 6 GwG betonte Fokussierung ihrer Abklärungen auf B._______ 

und deren Strafbarkeit verkennt, dass die Abklärungspflichten nach Art. 6 

GwG der breiten Zielsetzung des Gesetzes entsprechend (vgl. dazu 

E. 4.1) die gesamten wirtschaftlichen Hintergründe und Zwecksetzungen 

einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung umfassen. Der Finanz-

intermediär kann sich daher keineswegs auf die Abklärung des allfällig 

strafbaren Verhaltens nur eines Vertragspartners und die Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes beschränken. Vielmehr ist gestützt auf 

Art. 6 GwG bei entsprechenden Anhaltspunkten unter Einbezug weiterer 

involvierter Personen abzuklären, ob die Vermögenswerte allenfalls aus 

einem Verbrechen herrühren. Verdichten sich die Anhaltspunkte zu einem 

begründeten Verdacht, ist ohne Verzögerung eine Meldung gestützt auf 

Art. 9 GwG an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten (vgl. dazu 

E. 4.3). 

4.7.2 Weiter erweist sich die von der Beschwerdeführerin vertretene Aus-

legung von Art. 9 GwG als nicht überzeugend. Gemäss Art. 9 Abs. 1 

Bst. a Ziff. 2 GwG muss ein Finanzintermediär unverzüglich Meldung er-

statten, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass die in eine Ge-

schäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen 

herrühren. Der Wortlaut dieser Bestimmung verweist zu ihrer Auslegung 

klarerweise nicht auf Art. 305
bis

 StGB. Vielmehr knüpft die Meldepflicht 

nach grammatikalischer Interpretation einzig an das Bestehen eines be-

gründeten Verdachts an, dass die Vermögenswerte aus einem Verbre-

chen stammen könnten. Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG verweist mit der 

Verwendung des Begriffs des "Verbrechens" einzig auf Art. 10 Abs. 2 

StGB. Verbrechen sind nach dieser Bestimmung Taten, die mit Freiheits-

strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Gestützt auf die grammati-

kalische Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG genügt somit der 

begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte aus einer Tat herrühren, 

die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, um eine 

B-6815/2013 

Seite 12 

Meldepflicht des Finanzintermediärs auszulösen. Zusätzliche Kriterien in 

Bezug auf die Tat, wie beispielsweise der von der Beschwerdeführerin 

angeführte Vermögenszuwachs beim Täter, sind nach dem klaren Wort-

laut von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht vorausgesetzt. Da die Gläu-

bigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

bedroht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar-

stellt, begründen Vermögenswerte aus einer solchen Tat nach grammati-

kalischer Auslegung eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 

GwG. 

4.7.3 Ein von der Beschwerdeführerin betonter Zusammenhang zwischen 

Art. 9 GwG und Art. 305
bis

 StGB ist einzig in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 

GwG vorhanden, nach dem eine Meldepflicht besteht, wenn der Finanzin-

termediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Ge-

schäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit 

einer strafbaren Handlung nach Art. 260
ter

 Ziff. 1 StGB oder 305
bis

 StGB 

stehen. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht anführt, sind die eine 

Meldepflicht auslösenden Tatbestände in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-4 

GwG nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen. Der Tatbestand 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, der einen begründeten Verdacht auf 

eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte genügen lässt, ver-

mag bereits für sich genommen die Meldepflicht der Beschwerdeführerin 

zu begründen. Die Vorinstanz stützt ihren Vorwurf denn auch einzig auf 

eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG. 

4.7.4 Aus systematischer Sicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass 

die Voraussetzung der Meldepflicht in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, 

nach dem die Vermögenswerte "aus einem Verbrechen herrühren" müs-

sen, gleich auszulegen sei wie die analoge Formulierung in Art. 305
bis

 

StGB. Die Vorinstanz betont diesbezüglich jedoch zu Recht, dass eine 

solche Interpretation die unterschiedlichen Zielsetzungen der Bestim-

mungen ausser Acht liesse. Das Geldwäschereigesetz leistet zwar einen 

Beitrag zur direkten Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305
bis

 StGB), 

dient darüber hinaus jedoch weiter der Deliktsprävention, der Risikover-

minderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhal-

tung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft GAFI, S. 6276; 

Botschaft GwG, S. 1102, 1116; GRABER, a.a.O., Art. 1 N. 1; WYSS, a.a.O., 

Art. 1 N. 2, 5). Die in Art. 9 GwG verankerte Meldepflicht der Finanzinter-

mediäre stellt die zentrale Bestimmung zur Erreichung dieser Ziele dar 

(vgl. GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 1; THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOM-

B-6815/2013 

Seite 13 

BARDINI, a.a.O., Rz. 475). Art. 9 GwG liegt somit eine umfassendere 

Zwecksetzung als Art. 305
bis

 StGB zu Grunde. Aus teleologischer Sicht ist 

Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG dementsprechend so auszulegen, dass 

ein möglichst grosser Kreis von Vermögenswerten, bei denen ein be-

gründeter Verdacht auf verbrecherische Herkunft besteht, gemeldet wird. 

Eine wie von der Beschwerdeführerin vertretene restriktive Auslegung, 

nach der Konkursdelikte von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfasst 

seien, da sie keine Vortaten im Sinne von Art. 305
bis

 StGB darstellten, 

vermag daher mit Blick auf den Zweck von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG 

nicht zu überzeugen. Schliesslich ist auch zu bezweifeln, dass die von 

der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung zu einem vernünftigen, 

praktikablen Ergebnis führen würde. Eine solche Auslegung von Art. 9 

GwG würde nämlich bedingen, dass der Finanzintermediär vor einer Mel-

dung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG abklärt, aus welcher 

Art von Verbrechen die Vermögenswerte stammen und ob es sich dabei 

um Taten handelt, die als Vortaten im Sinne von Art. 305
bis

 StGB zu quali-

fizieren sind oder nicht. Diese detaillierten Abklärungen sind dem Finanz-

intermediär jedoch regelmässig nicht möglich, haben doch nur die Melde-

stelle für Geldwäscherei und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehör-

den Zugang zu Informationen, die eine verlässliche Subsumtion unter ei-

nen bestimmten Tatbestand ermöglichen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 

N. 12; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 52a; MATHIAS PINI, Risk Based Ap-

proach – ein neues Paradigma in der Geldwäschereibekämpfung, 2007, 

S. 67 ff.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Tatbestand und Rechtsnatur der 

Geldwäscherei in Art. 305
bis

 StGB. 

4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin be-

züglich der Geschäftsbeziehungen zu B._______ und C._______ ihrer 

Abklärungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG ungenügend nachge-

kommen ist. Da vorliegend spätestens Ende Oktober 2011 ein begründe-

ter Verdacht vorlag, dass die von A._______ an B._______ und 

C._______ gemachten Barschenkungen aus einem Verbrechen (Art. 164 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB) herrühren, wäre die Beschwerdeführerin zudem zu 

einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei verpflichtet gewesen. 

Es liegt somit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG und Art. 9 

Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG vor. 

5.  

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie im Zusammenhang mit 

den vorliegend relevanten Transaktionen weder Art. 8 VSB noch andere 

B-6815/2013 

Seite 14 

Bestimmungen des Aufsichtsrechts verletzt habe. Der Tatbestand von 

Art. 8 VSB setze erstens eine wahrheitswidrige Bescheinigung voraus 

und zweitens müsse sich die wahrheitswidrige Angabe auf einen relevan-

ten Sachverhalt beziehen. Die vorliegenden für die Transaktionen vom 

20. November 2009 und 6. September 2007 ausgestellten Ein- und Aus-

zahlungsbelege seien keine wahrheitswidrigen Bescheinigungen. Die Ein- 

und Auszahlungsbelege hielten in keiner Weise fest, noch werde der Ein-

druck erweckt, dass ein physischer Vorgang stattgefunden habe. In den 

Belegen werde einzig von Auszahlungen, von ausbezahltem Betrag, von 

Einzahlungen, von einbezahltem Betrag und von einer Belastung bzw. 

von einer Gutschrift auf dem jeweiligen Konto gesprochen. Selbst wenn 

die Bescheinigungen als wahrheitswidrig betrachtet würden, sei der Tat-

bestand von Art. 8 VSB nicht erfüllt, da keine aktive Unterstützung zur Ir-

reführung oder Täuschung einer ausländischen Behörde bewirkt worden 

sei. Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass die Vorinstanz 

ein generelles Verbot von Kassageschäften, die im weitesten Sinn steuer-

liche Fragen im Ausland aufwerfen könnten, annehme. Indem die Vorin-

stanz dieses Verbot auf zwei Kassageschäfte der Jahre 2007 und 2009 

anwende, verstosse sie gegen das Legalitätsprinzip, gegen das Verbot 

der Rückwirkung von Rechtssätzen bzw. eventualiter gegen die Regeln 

über die Praxisänderung. 

5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG wird der Bank die zur Aufnahme der 

Geschäftstätigkeit notwendige Bewilligung der FINMA nur erteilt, wenn 

die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Perso-

nen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Ge-

schäftstätigkeit bieten. Darüber hinaus hat auch die Bank als Institut das 

Gewährserfordernis zu erfüllen (vgl. CHRISTOPH WINZELER, in: Basler 

Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 3 N. 23 m.w.H.). Die 

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gebietet, dass die Bank 

keine rechts- und sittenwidrigen Geschäfte tätigt (vgl. BGE 111 Ib 126 

E. 2a). Darunter ist zunächst die Beachtung der Rechtsordnung, d.h. der 

Gesetze und der Verordnungen, namentlich im Banken- und Börsenrecht, 

aber auch im Zivil- und Strafrecht sowie des internen Regelwerkes der 

Banken sowie Standesregeln zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, 

BVGE 2008/23 E. 3.1). Mit anderen Worten ist es mit dem Gebot ein-

wandfreier Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren, wenn das Geschäfts-

gebaren der Banken gegen deren Standesregeln verstösst (vgl. WINZE-

LER, a.a.O., Art. 3 N. 27; BEAT KLEINER/RENATE SCHWOB, in: Basler Kom-

mentar zum Bankengesetz, 2005, Art. 3 N. 16, 25, je m.H.). Das Erfor-

B-6815/2013 

Seite 15 

dernis der Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit ist namentlich 

nicht gewahrt, wenn eine Bank einem Kunden bei der Abwicklung eines 

Geschäfts hilft, das eine – selbst nur eventuelle – Täuschung der in- oder 

ausländischen Behörden bezweckt (vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a). 

Gemäss Art. 8 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfalts-

pflicht der Banken (VSB 08 [in Kraft seit 1. Juli 2008]; identisch mit Art. 8 

VSB 03) ist es den Banken untersagt, Täuschungsmanövern ihrer Ver-

tragspartner gegenüber Behörden des In- und Auslandes, insbesondere 

gegenüber Steuerbehörden, durch unvollständige oder auf andere Weise 

irreführende Bescheinigungen Vorschub zu leisten. Gemäss Rz. 54 VSB 

08 fallen unter dieses Verbot auch routinemässig erstellte Belege, zu de-

nen namentlich Gutschrifts- und andere Belastungsanzeigen gerechnet 

werden. Bescheinigungen gelten als unvollständig, wenn zur Täuschung 

von Behörden relevante Sachverhalte unterdrückt werden (Rz. 55 VSB 

08). Eine irreführende Bescheinigung liegt vor, wenn Sachverhalte zur 

Täuschung von Behörden wahrheitswidrig dargestellt werden, beispiels-

weise durch die Angabe falscher Gutschriftenempfänger bzw. Belasteter 

(Rz. 56 VSB 08). Gemäss Praxis der Aufsichtskommission der Schweize-

rischen Bankiervereinigung dürfen insbesondere Bescheinigungen über 

Barbezüge nebst anschliessender Bareinzahlung nur ausgestellt werden, 

wenn der Barbezug tatsächlich erfolgt. Mit anderen Worten verstösst es 

gegen die Standesregeln, wenn ein Barbezug bescheinigt wird, der effek-

tiv nicht erfolgt ist (vgl. BARBARA BRÜHWILER/KATHRIN HEIM, Vereinbarung 

über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 08], Praxis-

kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 8 N. 6 m.w.H.; LOMBARDINI, a.a.O., 

Rz. 133 ff.). Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht 

der Banken ist von der Vorinstanz bzw. von der EBK als Mindeststandard 

anerkannt (FINMA-RS 08/10 Selbstregulierung als Mindeststandard). 

5.2 Die Beschwerdeführerin stellte für die Schenkung von A._______ an 

B._______ in der Höhe von EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 

zwei unterschiedliche Belege aus: Zum einen den auf den 20. November 

2009 datierten Beleg, der eine "Auszahlung" von EUR 1'070'860.68 be-

stätigt und auf dem unter "Betrag erhalten" die Unterschrift des Kunden 

steht. Der Beleg enthält zudem den Hinweis: "Sie wurden bedient von: 

D._______". Zum anderen stellte die Beschwerdeführerin einen auf den 

20. November 2009 datierten Beleg über eine "Einzahlung" aus, mit dem 

die Gutschrift der Beschwerdeführerin auf dem Konto der Kundin über 

EUR 1'070'860.68 quittiert wird. Auf dem Beleg steht zudem: "Sie wurden 

bedient von: D._______". Unbestrittenermassen ging die Beschwerdefüh-

B-6815/2013 

Seite 16 

rerin auch bei der Schenkung von A._______ an C._______ am 6. Sep-

tember 2007 gleich vor und erstellte für die Schenkung zwei Transakti-

onsbelege. Auf dem Beleg einer Auszahlung vom 6. September 2007 

bestätigte der Kunde unterschriftlich den Erhalt eines Betrages von EUR 

500'000.–, wobei er gemäss dem Beleg von E._______ bedient wurde. 

Gemäss dem auf den 6. September 2007 datierten Beleg einer Einzah-

lung wird weiter bestätigt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Konto 

des Kunden den Betrag von EUR 500'000.– gutgeschrieben hat, wobei 

der Kunde gemäss Beleg von E._______ bedient wurde. Bei diesen von 

der Beschwerdeführerin anlässlich der Schenkungen von A._______ aus-

gestellten Belegen handelt es sich unbestrittenermassen um Bescheini-

gungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03. Zudem stellen 

die Belege Sachverhalte wahrheitswidrig dar und sind daher irreführend. 

Weder am 6. September 2007 noch am 20. November 2009 fand eine 

physische Übergabe der entsprechenden Vermögenswerte am Schalter 

der Beschwerdeführerin statt; vielmehr wurde ein interner Transfer der 

Vermögenswerte gemacht. Die von der Beschwerdeführerin ausgestellten 

Belege über Aus- und Einzahlungen erwecken jedoch klarerweise den 

Eindruck, dass jeweils das Geld physisch aus der Kasse der Beschwer-

deführerin genommen und dem Kunden übergeben wurde resp. physisch 

von den Kunden am Schalter der Beschwerdeführerin einbezahlt wurde. 

Die Angaben der Namen der jeweils bedienenden Person auf den Be-

scheinigungen weisen offensichtlich auf eine persönliche Übergabe der 

Geldbeträge am Schalter der Beschwerdeführerin hin, genauso wie die 

unterschriftliche Bestätigung über den Erhalt des Betrages resp. die Gut-

schrift der Beschwerdeführerin auf den Konti der Kunden. Durch die Aus-

stellung getrennter Belege für die Auszahlungen und Einzahlungen waren 

zudem die effektiv an den Transaktionen beteiligten Personen nicht er-

sichtlich. Die von der Beschwerdeführerin für die Transaktionen vom 

6. September 2007 und vom 20. November 2009 ausgestellten Belege 

stellen somit irreführende Bescheinigungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 

resp. Art. 8 VSB 03 dar. 

Hinsichtlich der Beweggründe von A._______ führte die Beschwerdefüh-

rerin selber an, die Schenkung vom 20. November 2009 sei aus damali-

ger Sicht steuerlich motiviert gewesen. Die Bartransaktion sei getätigt 

worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu müs-

sen. A._______ habe Nachforschungen der deutschen Steuerbehörden 

unterbinden wollen. Gemäss der Beschwerdeführerin standen auch bei 

der Transaktion vom 6. September 2007 steuerliche Überlegungen im 

Vordergrund. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend mit der Aus-

B-6815/2013 

Seite 17 

stellung der irreführenden Aus- und Einzahlungsbelege für die Transakti-

onen vom 20. November 2009 und 6. September 2007 nach ihrer Auffas-

sung einem Täuschungsmanöver ihres Vertragspartners gegenüber den 

deutschen Steuerbehörden Vorschub geleistet. Damit hat die Beschwer-

deführerin die in Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 definierten Standesre-

geln zur Sorgfaltspflicht der Banken missachtet. Mit dieser Verletzung der 

Standesregeln wurde auch das Gewährserfordernis nach Art. 3 Abs. 2 

Bst. c BankG nicht gewahrt. 

5.3 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin die Stan-

desregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 

03) verletzt hat. Damit bot sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie 

Geschäftsführung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Die Vorin-

stanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf-

sichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat. Vor diesem Hintergrund erüb-

rigen sich Weiterungen zu den von der Vorinstanz alternativ vorgebrach-

ten Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung von effektiv stattgefundenen 

Bartransaktionen und den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerde-

führerin. 

6.  

Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich eventualiter vor, selbst wenn 

aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als 

entschuldbar und keinesfalls als schwere Verletzungen von aufsichts-

rechtlichen Vorschriften zu qualifizieren. Sie habe zu keinem Zeitpunkt 

mutwillig Vorschriften verletzt, sondern habe in nachvollziehbarer Weise 

und aus berechtigtem Grund davon ausgehen können, sich rechtskon-

form zu verhalten. Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten 

nach Art. 36 FINMAG erübrige sich daher und sei nicht verhältnismässig. 

6.1 Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmun-

gen eines Finanzmarktgesetzes, zu denen auch das Geldwäschereige-

setz und das Bankengesetz zählen (Art. 1 Abs. 1 Bst. f und Bst. d FIN-

MAG) oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die 

Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG). 

Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche 

Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur 

Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet 

werden, so kann die Vorinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen 

(Art. 32 FINMAG). Die Vorinstanz kann auch eine unabhängige und fach-

kundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten 

B-6815/2013 

Seite 18 

einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (Art. 36 Abs. 1 

FINMAG). 

Der Ausdruck "schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" in 

Art. 32 FINMAG bildet einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausle-

gung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung 

der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.3.1 und B-5121/ 

2011 vom 31. Mai 2012 E. 8.1.1). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist 

indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde 

ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtli-

chen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht oder über 

spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, 

solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint 

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-19/2012 vom 27. November 

2013 E. 9.3.6 und B-798/2012 vom 27. November 2013 E. 9.3.4). Bezüg-

lich der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen 

schwer ist, ist der FINMA daher ein gewisser fachtechnischer Beurtei-

lungsspielraum einzuräumen (vgl. PETER CH. HSU/RASHID BAHAR/SILVIA 

FLÜHMANN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 32 N. 22). 

Der Vorinstanz kommt bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen nach 

FINMAG ein weiter Ermessenspielraum zu (vgl. KATJA ROTH PELLANDA, 

in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 31 N. 10 m.H.). Na-

mentlich kommt ihr bei der Umschreibung der Aufgaben eines Untersu-

chungsbeauftragen im Sinne von Art. 36 FINMAG im Rahmen des ge-

setzlichen Einsatzbereichs ein grosses technisches Ermessen zu (vgl. 

BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1.3; BENEDIKT MAURENBRE-

CHER/ANDRÉ TERLINDEN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, 

Art. 36 N. 12). Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen jedoch – 

wie jedes staatliche Handeln – verhältnismässig sein (zur Einsetzung ei-

nes Beobachters durch die EBK vgl. BGE 126 II 111 E. 4 f.). Sie sollen mit 

anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung 

des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Er-

reichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse lie-

genden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. 

Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-

Relation (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3, BGE 131 II 306 E. 3.3; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 3.1). 

B-6815/2013 

Seite 19 

6.2 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin mehrfach 

ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG nur unge-

nügend wahrgenommen und ihre Meldepflicht gestützt auf Art. 9 Abs. 1 

Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfüllt hat (vgl. E. 4). Dabei gilt es zu beachten, 

dass der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG und der Meldepflicht gestützt 

auf Art. 9 GwG für die Realisierung der mit dem Geldwäschereigesetz 

verfolgten öffentlichen Interessen zentrale Bedeutung zukommt (vgl. be-

reits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2318/2006 vom 23. Juni 

2008 E. 6.1.1 Ziff. 5). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG ist die Schnittstel-

le zwischen den Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre und den Mass-

nahmen der Strafverfolgungsbehörden (vgl. REINLE, a.a.O., N. 238). Die 

Vernachlässigung dieser Meldepflicht verhindert eine effektive Geldwä-

schereibekämpfung und läuft damit der Zwecksetzung des Geldwäsche-

reigesetzes entgegen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOMBARDINI, 

a.a.O., Rz. 475). Verletzungen der Pflichten in diesem Bereich sind daher 

als schwer einzustufen. Entsprechend sind Verletzungen von Art. 9 GwG 

auch strafrechtlich sanktioniert. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-

lässige Verletzung von Art. 9 GwG zieht die strafrechtlichen Konsequen-

zen gemäss Art. 37 GwG nach sich. Insoweit spielt es vorliegend keine 

Rolle, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Vorbringen nicht mutwillig 

gehandelt haben will, auch wenn ein mutwilliges bzw. mindestens even-

tualvorsätzliches Vorgehen nach den Umständen auf der Hand liegt. Wei-

ter hat die Beschwerdeführerin gegen Art. 8 VSB 08 (bzw. Art. 8 VSB 03) 

verstossen (vgl. E. 5). Indem sie die Standesregeln nicht gewahrt hat, bot 

sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine 

zentrale Norm, die nicht nur auf den Schutz der Bankgläubiger, sondern 

auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Banken und des Finanzplatzes 

Schweiz zielt (BGE 111 Ib 126 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 

2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, 

BVGE 2008/23 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessensspielraums die 

Handlungen der Beschwerdeführerin als schwere Verletzungen von auf-

sichtsrechtlichen Bestimmungen gewertet und eine Feststellungsverfü-

gung nach Art. 32 FINMAG erlassen hat. 

6.3 Aufgrund der Aktenlage und den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

liegt zudem die Annahme nahe, dass die Nichtvornahme der Meldung im 

Sinne von Art. 9 GwG und das Erstellen von irreführenden Bescheinigun-

gen nicht nur situative Handlungen darstellen, die auf punktuellen Fehl-

einschätzungen beruhen. Vielmehr scheint die Beschwerdeführerin gene-

B-6815/2013 

Seite 20 

rell eine restriktive Auslegung von Art. 9 GwG und Art. 8 VSG 08 zu ver-

treten. Auch lässt sie eine Einsicht in das Unrecht ihrer Handlungen ver-

missen; im Gegenteil versteigt sie sich in einer Verteidigung ihrer eindeu-

tig unzulässigen Vorgehensweisen. Es besteht daher durchaus ein An-

fangsverdacht im Sinne von Art. 36 Abs. 1 FINMAG, der die Einsetzung 

eines Untersuchungsbeauftragten zur Abklärung dieser aufsichtsrechtlich 

relevanten Sachverhalte rechtfertigt. Ein solcher Anfangsverdacht genügt 

für die Anordnung eines Untersuchungsbeauftragten; entgegen der An-

nahme der Beschwerdeführerin ist es insbesondere nicht erforderlich, 

dass bereits eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festge-

stellt wurde (vgl. MAURENBRECHER/TERLINDEN, a.a.O., Art. 36 N. 13). Die 

Anordnung der Vorinstanz gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist 

sich zudem als geeignet, die mit den vorliegend relevanten aufsichts-

rechtlichen Bestimmungen (Art. 9 GwG, Art. 8 VSB 08) verfolgten öffentli-

chen Interesse zu erreichen (vgl. dazu E. 4.1). Indem die Vorinstanz für 

die Tätigkeit des Untersuchungsbeauftragten zeitliche Einschränkungen 

vorgibt und auch Beschränkungen betreffend Art der zu untersuchenden 

Geschäftsbeziehungen festlegt, geht die angeordnete Massnahme nicht 

über das Notwendige hinaus. Schliesslich erweist sich die Massnahme 

der Vorinstanz mit Blick auf die zentrale Bedeutung der betroffenen öf-

fentlichen Interessen auch als zumutbar. 

6.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht schwere 

Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen festgestellt hat. Die 

von der Vorinstanz angeordnete Massnahme gestützt auf Art. 36 Abs. 1 

FINMAG erweist sich zudem als verhältnismässig. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen die 

im Geldwäschereigesetz vorgesehene Abklärungspflicht (Art. 6 Abs. 2 

Bst. b GwG) und die Meldepflicht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG) ver-

stossen sowie die Standesregeln (Art. 8 VSG 08 resp. Art. 8 VSG 03) und 

damit das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG) verletzt hat. 

Dementsprechend hat sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer ver-

letzt, weshalb sich die Feststellungsverfügung der Vorinstanz nach Art. 32 

FINMAG als gerechtfertigt erweist. Zudem hält die Einsetzung eines Un-

tersuchungsbeauftragten zur Abklärung der in der Verfügung bestimmten 

aufsichtsrelevanten Sachverhalten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG 

vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand. 

B-6815/2013 

Seite 21 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als voll-

ständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens, bestehend aus 

Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwie-

rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage 

der Parteien (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfah-

renskosten belaufen sich vorliegend mit Blick auf die Schwierigkeit der 

behandelten Rechtsfragen und den zu ihrer Klärung notwendigen Re-

cherchen auf insgesamt Fr. 14'000.–. Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird nach Rechtskraft des Urteils zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

VGKE). 

  

B-6815/2013 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Patricia Egli 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie 

der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 12. Juni 2014