# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8718d29e-ae8c-5f04-aeb3-f8357d0d5a9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2017 C-2681/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2681-2017_2017-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2681/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiber Yves Rubeli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Rente/einmalige Abfindung  

(Einspracheentscheid vom 10. März 2017). 

 

 

 

C-2681/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die am (…) 1952 geborene, in ihrer Heimat wohnhafte serbische 

Staatsangehörige (vgl. act. 7 S. 1) A._______ (im Folgenden: Beschwer-

deführerin) mit Anmeldung vom 5. Oktober 2016 eine einmalige Abfindung 

der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beantragt hat 

(vgl. act. 7 S. 2), 

dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (im Folgenden: Vorinstanz) 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Altersrente der schweizeri-

schen Alters- und Hinterlassenenversicherung geprüft und mit Verfügung 

vom 21. November 2016 mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbei-

tragsdauer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) abgelehnt hat 

(vgl. act. 13 fettgedruckter Text), 

dass die Vorinstanz in der Verfügung festhielt, die einbezahlten AHV-Bei-

träge könnten nicht zurückerstattet werden (act. 13), 

dass die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache, in welcher die 

Beschwerdeführerin der Vorinstanz mitteilte, keine Altersrente sondern 

eine einmalige Abfindung beantragt zu haben, und um nochmalige Über-

prüfung der Sache bat, mit Einspracheentscheid vom 10. März 2017 abge-

wiesen hat, 

dass die Vorinstanz in diesem Einspracheentscheid hinsichtlich einer ein-

maligen Abfindung ausführte, gemäss dem aufgrund der serbischen 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin vorliegend anwendbaren So-

zialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien 

werde anstelle von Teilrenten, die weniger als 10 Prozent der entsprechen-

den ordentlichen Vollrente betragen, eine einmalige Abfindung in der Höhe 

des Barwertes der Rente gewährt; die Berechnung einer einmaligen Abfin-

dung setze also voraus, dass die Bedingungen für die Auszahlung einer 

ordentlichen Teilrente erfüllt seien, was vorliegend nicht zutreffe (act. 16), 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben an die Vorinstanz vom 6. April 

2017 (eingegangen bei der Vorinstanz 19. April 2017) Beschwerde gegen 

den Einspracheentscheid vom 10. März 2017 erhob (act. 17 = BVGer-

act. 1), 

dass sie in ihrer Beschwerde erneut eine einmalige Auszahlung beantragte 

und um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit bat (BVGer-act. 1), 

C-2681/2017 

Seite 3 

dass die Vorinstanz dieses Schreiben am 5. Mai 2017 dem Bundesverwal-

tungsgericht zuständigkeitshalber (Devolutiveffekt der Beschwerde, Art. 54 

VwVG) mit einer Kopie des Einspracheentscheids überwiesen hat (Ein-

gang 11. Mai 2017), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Einspracheentscheide der Vorinstanz in Abweichung von Art. 58 

Abs. 2 ATSG gemäss Art. 85bis Abs. 1 AHVG beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechtbar sind, 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 

ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 

dass Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren 

Wohnsitz oder Sitz anzugeben und, wenn sie im Ausland wohnen, in der 

Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen haben, es sei denn, zwischen-

staatliche Vereinbarungen gestatten der Behörde, Mitteilungen im betref-

fenden Staat durch die Post zuzustellen (vgl. Art. 11b Abs. 1 VwVG), 

dass die Behörde ihre Verfügungen gegenüber einer Partei, die entgegen 

Art. 11b Abs. 1 VwVG kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, 

durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen kann (vgl. Art. 36 

Bst. b VwVG), 

dass die Schweiz mit Serbien kein Abkommen abgeschlossen hat, welches 

eine direkte postalische Zustellung von Gerichtsakten vorsieht, 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Mai 2017 eingeladen 

wurde, dem Bundesverwaltungsgericht baldmöglichst bzw. bis zum 

20. Juni 2017 eine schweizerische Korrespondenzadresse (Adresse von 

Freunden, Verwandten der Beschwerdeführerin etc.) bekannt zu geben, 

damit die zukünftige Korrespondenz an diese geschickt werden könne, an-

sonsten der Beschwerdeführerin eine förmliche Aufforderung auf dem kon-

sularischen/diplomatischen Weg zugestellt werde (BVGer-act. 2), 

dass die Beschwerdeführerin, da sie dem Bundesverwaltungsgericht in ih-

rem Schreiben vom 24. Mai 2017 kein Zustelldomizil (Zustelladresse) in 

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Seite 4 

der Schweiz angegeben, sondern um Zustellung zukünftiger Korrespon-

denz über die Schweizerische Botschaft (in Belgrad) bzw. an ihre Wohna-

dresse in Serbien gebeten hatte (vgl. BVGer-act. 3), mit Verfügung des In-

struktionsrichters vom 9. Juni 2017 (BVGer-act. 4) aufgefordert wurde, eine 

für die ganze Dauer des Verfahrens gültige Zustelladresse in der Schweiz 

innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung anzugeben, ansonsten künftige 

Anordnungen und Entscheide des Gerichts im vorliegenden Verfahren der 

Beschwerdeführerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden, 

welches wöchentlich in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und 

Italienisch sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form erscheine, 

wobei die elektronische Version des Bundesblattes unter der Internet-Ad-

resse http://www.admin.ch/d/ff/index.html einsehbar sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Begleitschreiben vom gleichen 

Tag die Schweizerische Botschaft in Belgrad um Zustellung dieser Verfü-

gung vom 9. Juni 2017 inklusive serbischer Übersetzung an die Beschwer-

deführerin und um entsprechende Empfangsbestätigung ersucht hat 

(BVGer-act. 5), 

dass die Verfügung vom 9. Juni 2017 der Beschwerdeführerin gemäss 

Empfangsbestätigung (BVGer-act. 7, Beilage) am 28. Juni 2017 auf diplo-

matischem Weg eröffnet wurde, 

dass dementsprechend die 30-tägige Frist zur Angabe eines Zustelldo-

mizils am 29. Juni 2017 zu laufen begonnen hat (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG) 

und am Dienstag, den 29. August 2017 abgelaufen ist (unter Berücksichti-

gung des während den Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit 15. August 

2017 herrschenden Fristenstillstands), 

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht innert der 

angesetzten Frist keine Zustelladresse in der Schweiz bekanntgegeben 

hat, sondern mit am 11. Juli 2017 bei der serbischen Post aufgegebenem 

Schreiben vom 9. Juni 2017 erneut um Zustellung von zukünftiger Korres-

pondenz an ihre Wohnadresse in Serbien bat (vgl. BVGer-act. 6), 

dass die Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der 

Beschwerdeführerin oder deren Vertreter zu enthalten hat, 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG der 

Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls 

die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt oder die Begehren  

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oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die 

Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, und diese 

Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf 

Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 

dass die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 14. Sep-

tember 2017 aufgefordert wurde, innert 10 Tagen ab Publikation dieser Ver-

fügung im Bundesblatt eine den Anforderungen von Art. 52 VwVG genü-

gende Beschwerdeschrift einzureichen, d.h. ihr Rechtsbegehren zu be-

gründen und anzugeben, warum sie mit dem angefochtenen Entscheid 

nicht einverstanden sei, unter Vorlage der entsprechenden Beweismittel, 

ansonsten aufgrund der Akten entschieden oder auf die Beschwerde allen-

falls nicht eingetreten werde, 

dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert wurde, innert glei-

cher Frist eine Vertretungsvollmacht für jene Person vorzulegen, welche 

die Beschwerde unterzeichnet hat (BVGer-act. 9), 

dass diese Aufforderung am 26. September 2017 im Bundesblatt veröffent-

licht wurde (BVGer-act. 11), 

dass die Frist zur Beschwerdeverbesserung am 27. September 2017 zu 

laufen begonnen hat (vgl. Art. 20 Abs. 2 VwVG) und am Freitag, 6. Oktober 

2017 abgelaufen ist, 

dass die Beschwerdeführerin innert dieser Frist keine verbesserte Be-

schwerde eingereicht hat, 

dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder Fristwiederherstellung er-

sucht hat, 

dass die schwer lesbare Unterschrift (…) in den Eingaben der Beschwer-

deführerin vom 6. April 2017, 24. Mai 2017 und 9. Juni 2017 (BVGer-act. 

1, 3 und 6) offenbar dem kyrillisch geschriebenen Vor- und Familiennamen 

der Beschwerdeführerin entspricht, 

dass die Beschwerdeführerin somit entgegen ihrer jeweiligen Angabe „im 

Auftrag von Frau A._______“ in den vorerwähnten Eingaben während des 

ganzen Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht selber gehandelt und 

ihre Eingaben jeweils in eigenem Namen kyrillisch unterschrieben hat, 

weshalb es vorliegend keiner Vertretungsvollmacht bedarf, 

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführerin, wie bereits in der Einsprache, um Überprü-

fung ihres Anspruchs auf eine einmalige Abfindung der schweizerischen 

Alters- und Hinterlassenenversicherung ersucht, 

dass die Vorinstanz die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs mass-

gebenden gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Bestimmungen (Mindest-

beitragsdauer [Art. 29 Abs. 1 AHVG], einmalige Abfindung [Art. 7 Bst. a des 

vorliegend anwendbaren Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über So-

zialversicherung vom 8. Juni 1962; SR 0.831.109.818.1], Berichtigung von 

Eintragungen im individuellen Konto bei Eintritt des Versicherungsfalles 

[Art. 141 Abs. 3 AHVV, SR 831.101]) im angefochtenen Einspracheent-

scheid einlässlich dargelegt hat, 

dass gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG rentenberechtigte Personen, denen für 

mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen Anspruch 

auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben, 

dass nach Art. 7 Bst. a erster Satz des erwähnten Sozialversicherungsab-

kommens einem Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Re-

publik Jugoslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält und der Anspruch 

auf eine ordentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entspre-

chenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfin-

dung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt wird, 

dass gemäss Art. 141 Abs. 1 erster Satz AHVV der Versicherte das Recht 

hat, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, ei-

nen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälli-

ger Arbeitgeber zu verlangen, 

dass nach Art. 141 Abs. 1bis AHVV der Versicherte überdies bei der für den 

Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse – Versi-

cherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichs-

kasse – Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für 

ihn geführten individuellen Konten verlangen kann, 

dass nach Art. 141 Abs. 2 erster Satz AHVV Versicherte innert 30 Tagen 

seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berich-

tigung verlangen können, 

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Seite 7 

dass gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV, wenn kein Kontenauszug oder – wie 

vorliegend – keine Berichtigung verlangt wird, oder wenn das Berichti-

gungsbegehren abgelehnt wird, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Be-

richtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden 

kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis 

erbracht wird, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss IK-Auszug vom 21. November 2016 

in den vom Bundesverwaltungsgericht am 13. September 2017 eingehol-

ten vorinstanzlichen Akten (BVGer-act. 8 Beilagen [act. 1-20]) sechs Bei-

tragsmonate im Jahr 1978 (Juni bis Oktober und Dezember) und drei Bei-

tragsmonate im Jahr 1979 aufweist (Januar bis März; Arbeitgeber je Hotel 

B._______; act. 9 S. 2) und die Vorinstanz damit die im individuellen Konto 

der Beschwerdeführerin registrierte Beitragsdauer von insgesamt neun 

Monaten korrekt ermittelt hat, 

dass die Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im 

vorliegenden Verfahren den IK-Auszug respektive dessen Einträge bestrit-

ten hat, obwohl die Vorinstanz ihr auf ihren Wunsch hin den entsprechen-

den IK-Auszug mit Erläuterungen zukommen liess mit dem klaren Hinweis, 

dass Beanstandungen schriftlich begründet und belegt mit Arbeitszeugnis-

sen oder Lohnabrechnungen an die Vorinstanz zu senden seien (act. 3), 

dass die Beschwerdeführerin überdies weder im vorinstanzlichen Verfah-

ren noch im vorliegenden Verfahren auch nur ansatzweise behaupten 

würde, sie würde die einjährige Mindestbeitragsdauer erfüllen, 

dass sie schliesslich trotz Androhung, im Unterlassungsfalle werde auf-

grund der Akten entschieden oder auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

auch auf eine Beschwerdeverbesserung verzichtet hat, indem sie insbe-

sondere der Einladung nicht gefolgt ist, dem Gericht unter Vorlage der ent-

sprechenden Beweismittel anzugeben, warum sie mit dem angefochtenen 

Entscheid nicht einverstanden sei, 

dass daher, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, aufgrund der Akten 

zu entscheiden und festzustellen ist, dass die einjährige Mindestbeitrags-

dauer vorliegend offensichtlich nicht erfüllt ist, 

dass aufgrund des dargestellten anwendbaren Rechts entsprechend we-

der Anspruch auf eine Altersrente noch auf die beantragte einmalige Abfin-

dung besteht, da die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen nicht er-

füllt sind, 

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Seite 8 

dass gemäss Art. 18 Abs. 3 erster Satz AHVG den Ausländern, die ihren 

Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischen-

staatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss 

den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet wer-

den können, sofern diese gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die 

Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 

831.131.12) gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet 

worden sind und keinen Rentenanspruch begründen, 

dass eine Rückvergütung der bezahlten AHV-Beiträge gestützt auf Art. 18 

Abs. 3 erster Satz AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV vorliegend nicht mög-

lich ist, da, wie erwähnt, mit dem Heimatstaat der Beschwerdeführerin eine 

zwischenstaatliche Vereinbarung besteht und zudem die Beschwerdefüh-

rerin ohnehin nicht zwölf Monate Beiträge bezahlt hat, 

dass vorliegend auch eine Rückvergütung der bezahlten AHV-Beiträge ge-

stützt auf das anwendbare Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über So-

zialversicherung vom 8. Juni 1962 nicht möglich ist, da dieses eine Rück-

vergütung der bezahlten AHV-Beiträge nicht vorsieht, 

dass die Beschwerde demnach im einzelrichterlichen Verfahren als offen-

sichtlich unbegründet abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VVG in Verbindung mit 

Art. 85bis Abs. 3 AHVG), soweit auf sie einzutreten ist, 

dass das Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG), 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario, Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit 

auf sie einzutreten ist. 

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Seite 9 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Yves Rubeli 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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