# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 356fd5b1-935b-5ce4-90b8-9f63cad27697
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.08.2013 SU130040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130040_2013-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130040-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Hürlimann Winterhalter 

Urteil vom 27. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

ab 25. April 2013: amtlich verteidigt durch  

Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Hinwil,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom 
28. März 2013 (GC120011) 

 

 

 

-   2   - 

 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 5. Oktober 2012 (act. 2/33) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 40 S. 41 f.) 

"Es wird verfügt: 

1. Das Verfahren betreffend die Widerhandlung gegen § 3 Abs. 1 lit. a GesG 

wird eingestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 

Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG. 

2. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a 

GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG (Blutentnahme bei B._____ und Injektio-

nen bei C._____) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 6'000.– bestraft. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine nicht aufschiebbare Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. 

 

 

-   3   - 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 590.–   Zeugenentschädigung 

Fr. 900.–   Gebühren Untersuchung Statthalteramt 

 Weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten 

(Urk. 42 S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 28. März 2013 sei insofern aufzu-

heben, als: 

− der Berufungskläger der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 

Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. lit. e GesG und § 16 GesG schuldig  

gesprochen wurde (Dispositiv Ziff. 1); 

− der Berufungskläger mit einer Busse von Fr. 6'000.-- bestraft wurde; 

− dem Berufungskläger die Gerichtskosten auferlegt wurden (Dispositiv 

Ziff. 6); 

− dem Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen wurde  

(Dispositiv Ziff. 7); 

2. Der Berufungskläger sei in allen Punkten freizusprechen; 

3. Alles unter Koste- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

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b) des Statthalteramtes Hinwil  

 Es liegen keine Anträge vor. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang  

1. Dem Beschuldigten A._____ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 

und März 2011 in seiner Praxis in D._____ an mindestens drei Personen mehrere 

Male Blut genommen zu haben, ohne dafür über die notwendige Bewilligung zu 

verfügen. Sodann habe er an mindestens je einer Person eine Hautexcision 

durchgeführt sowie eine medizinische Infiltration beziehungsweise invasive Ver-

abreichung eines Mittels vorgenommen, ohne über die notwendige Bewilligung 

dafür zu verfügen. Im Weiteren habe der Beschuldigte mit seinem Auftreten in 

Wort und Schrift (u.a. Verwendung des Titels Dr. dipl. hol. med. FNH bzw. Dr. hol. 

med.) mitunter auch bei anderen Ärzten den Eindruck erweckt, Arzt mit Approba-

tionsbewilligung zu sein und über einen eidgenössisch anerkannten akademi-

schen Titel zu verfügen (Urk. 2/33). 

2. Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2012 (Geschäfts-Nr. ST.2012.2704) bestrafte 

das Statthalteramt des Bezirks Hinwil den Beschuldigten wegen Widerhandlungen 

gegen das Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von 3'000.-- (Urk. 2/33). Dage-

gen erhob der Beschuldigte Einsprache (Urk. 2/34). 

3. Am 28. März 2013 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen mehr-

facher Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG 

und § 16 GesG schuldig. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen 

§ 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG wurde der Beschuldigte frei-

gesprochen. Die Vorinstanz bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 6'000.--, unter 

Auferlegung der Verfahrenskosten (Urk. 40). Gegen dieses Urteil erklärte der  

Beschuldigte frist- und formgerecht Berufung (Urk. 42), nachdem er bereits zuvor 

innert Frist Berufung angemeldet hatte (Urk. 35).  

-   5   - 

4. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 ordnete die zuständige I. Strafkammer des 

Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an 

und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend Berufungs-

anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 49), was der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 25. Juni 2013 getan hat (Urk. 51 mit Verweis auf Urk. 42). Das Statthalteramt 

als Berufungsbeklagte und die Vorinstanz verzichteten auf Einreichen einer  

Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 57 und 55), weshalb sich das vor-

liegende Verfahren heute als spruchreif erweist.  

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung und Kognition 

1.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil teil-

weise an (Urk. 42). Nicht angefochten sind die Verfügung der Vorinstanz wie auch 

der Freispruch gemäss Dispositiv Ziffer 2 sowie die Kostenfestsetzung gemäss 

Dispositiv Ziffer 5. Nach dem Gesagten ist vorab festzuhalten, dass der angefoch-

tene Entscheid in diesem Umfang bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 

Abs. 1 StPO). Auf diese Punkte ist im Folgenden nicht mehr weiter einzugehen. 

1.2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.  

1.2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. 

1.2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

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prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in 

Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

1.2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im  

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

1.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vor-

gebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis 

umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es  

ist somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist.  

1.4. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 

Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird. 

1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts vom 10. November 2011 6B_170/2011 E. 1.2.). Die Berufungs- 

instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte  

beschränken. 

2. Antrag des Beschuldigten auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung 

2.1. Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufungserklärung (Urk. 42), es sei 

ihm sein Verteidiger als amtlicher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO 

zu bestellen. Zur Begründung liess er ausführen, aus dem Betreibungsregister-

auszug vom 20. Dezember 2012 werde ersichtlich, dass gegen den Beschuldig-

ten Betreibungen in der Gesamthöhe von rund Fr. 300'000.-- hängig seien. Dabei 

handle es sich lediglich um die betriebenen Forderungen, während die effektiven 

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Forderungen weit höher seien. Ferner sei aus der Pfändungsurkunde vom 

12. April 2013 zu entnehmen, dass die den monatlichen Existenzminimumanteil 

des Schuldners übersteigenden Einkünfte bis zur Deckung der Forderung in der 

Höhe von Fr. 85'700.-- gepfändet würden. Das Treuhandbüro des Beschuldigten 

habe zudem mit Mail vom 23. April 2013 mitgeteilt, dass der Saldo des  

Geschäftskontos des Berufungsklägers aktuell Fr. 8'277.85 betrage und das  

Privatkonto ein Minus von Fr. 2'841.85 aufweise. Damit sei die Mittellosigkeit des 

Beschuldigten ausgewiesen. Er sei nicht in der Lage, seinen Rechtsvertreter zu 

bezahlen, bei dem er bereits grosse Zahlungsausstände aufweise. 

2.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Falle von Mittellosig-

keit ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und spezifisch für Strafverfahren aus 

Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die 

Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn 

sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre 

Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten 

wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu  

gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die  

Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Niklaus Ruckstuhl in: Niggli/Heer/ 

Wiprächtiger: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 

2011, N 23 zu Art. 132 StPO). Vermögen ist soweit zur Leistung von Gerichts- 

und Anwaltskostenvorschüssen zu verwenden, als es leicht verwertbar ist 

(Ruckstuhl, a.a.O., N 26 zu Art. 132 StPO). 

2.3. Der Beschuldigte hat zur Begründung seines Antrags auf Bestellung der 

amtlichen Verteidigung mehrere Urkunden eingereicht, aus welchen hervorgeht, 

dass gegen ihn Forderungen und Betreibungen in Höhe von mehreren zehn-

tausend Franken bestehen. Sein Lohn ist sodann bis zur Deckung eines Betrages 

von Fr. 85'700.-- gepfändet (Urk. 43/5 S. 2). Der Beschuldigte lebt derzeit  

erstelltermassen am Existenzminimum. Insgesamt ist die Mittellosigkeit des  

Beschuldigten daher gegeben. 

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2.4. Vorliegend sind zwar nur Übertretungen Gegenstand des Verfahrens, die 

angedrohte Höchststrafe beträgt aber Busse bis Fr. 50'000.-- (vgl. § 61 Abs. 1 

GesG). Weiter ist der bestrittene Sachverhalt aufgrund von diversen Zeugenaus-

sagen zu erstellen und es sind rechtlich komplexe Fragen (Rechtsirrtum) zu  

beantworten. Weiter geht es um die Berufstätigkeit und damit um die Existenz des 

Beschuldigten. Daher kann nicht mehr von einem Bagatellfall gesprochen werden 

und die Bestellung der amtlichen Verteidigung erscheint gerechtfertigt. 

2.5. Die unentgeltliche Verteidigung wird im Rechtsmittelverfahren nur gewährt, 

wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich beide Chancen unge-

fähr die Waage oder sind die Verlustchancen nur wenig geringer als jene zu  

gewinnen, so ist das Begehren nicht aussichtslos (Ruckstuhl, a.a.O., N 10 zu 

Art. 132 StPO). Den vorliegenden Prozess kann man nicht als aussichtslos  

bezeichnen. Zwar ist die Kognition des Berufungsgerichts bei der Sachverhalts-

überprüfung beschränkt, es stehen aber auch unbeschränkt überprüfbare Rechts-

fragen zur Diskussion. Der Gewährung der unentgeltlichen Verteidigung steht 

auch unter dem Aspekt der Aussichtslosigkeit nichts entgegen. 

2.6. Dem Beschuldigten ist antragsgemäss Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ 

als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Gewährung der amtlichen Verteidigung 

wirkt auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zurück (Ruckstuhl, a.a.O., N 7 zu 

Art. 132). Dem Beschuldigten ist daher sein Verteidiger per 25. April 2013 als 

amtlicher Verteidiger zu bestellen. 

III. Sachverhalt und Rechtliche Würdigung 

1. Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung 

1.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Beweiswürdigung vorge-

nommen hat, die dem Grundsatz der freien und unabhängigen Beweiswürdigung 

nicht entsprechen würde, wie dies die Verteidigung moniert (Urk. 42 S. 9 f.). Die 

Vorinstanz hat neben den Aussagen der Beteiligten auch die wesentlichen  

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Dokumente zur Erstellung des angeklagten Sachverhalts herangezogen (vgl. 

Urk. 40 S. 18 und 23). Sie hat keinesfalls einseitig Beweise nicht beachtet, die 

den Beschuldigten entlasten. Nachfolgend ist aber gleichwohl zu prüfen, ob die 

Sachverhaltserstellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtige Feststellungen 

enthält. 

1.2. Die Vorinstanz macht im Rahmen der Sachverhaltserstellung zunächst  

korrekte Ausführungen über die anerkannten Sachverhaltselemente und die 

Grundsätze der Aussagewürdigung (Urk. 40 S. 6 ff.). Weiter sind die Ausführun-

gen zur Glaubwürdigkeit der befragten Zeugen zutreffend (Urk. 40 S. 8 ff.) und 

bedürfen keiner Ergänzung, wobei noch folgendes klarzustellen ist: Es trifft  

gerade nicht zu, dass den Zeuginnen C._____ und B._____ mehr Glaubwürdig-

keit zugesprochen wird als den anderen Zeugen (vgl. Beanstandungen der  

Verteidigung, Urk. 42 S. 10). Die Vorinstanz hat im Gegenteil für die Aussagen 

der Zeuginnen C._____ und B._____ einen Vorbehalt angebracht und ausgeführt, 

dass diese mit Vorsicht zu würdigen seien, während sie die übrigen Zeugen als 

uneingeschränkt glaubwürdig erachtet hat, was zutreffend ist. Es ist richtig, wenn 

die Vorinstanz ausführt, dass die Aussagen der Zeugin C._____ aufgrund ihrer 

persönlichen Beziehung zum Beschuldigten mit besonderer Vorsicht zu würdigen 

sind, dies bedeutet aber nicht, dass der Zeugin generell keine Glaubwürdigkeit 

zukommt, wie dies die Verteidigung ausführt (Urk. 42 S. 10). Ihre Aussagen sind – 

wie die Aussagen aller Zeugen – nach den Grundsätzen der Aussagewürdigung 

auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Auch ist die Zeugin B._____ entgegen 

der Ansicht der Verteidigung nicht unglaubwürdig aufgrund des Anstellungs- und 

Patientenverhältnisses zu Dr. E._____ (Urk. 42 S. 11 f.). Zunächst ist einmal fest-

zuhalten, dass Dr. E._____ nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt ist. Er hat 

zwar den Hinweis dafür geliefert, dass dieses Verfahren überhaupt angestrengt 

wurde, im weiteren Verlauf des Verfahrens war er jedoch in keiner Weise mehr 

beteiligt. Insgesamt erscheinen die Ausführungen der Verteidigung zur Beeinflus-

sung der Zeugin B._____ durch Dr. E._____ reichlich gesucht.  

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2. Vorwurf der Blutentnahmen 

2.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte drei Blut-

abnahmen durchgeführt hat, je eine bei C._____, F._____ und G._____ (Urk. 40 

S. 15).  

2.2. Dass der Beschuldigte C._____ venös Blut abgenommen hatte, bestritt er 

nicht (Urk. 22 S. 5). Die Zeugin C._____ hat somit in Bezug auf die Blut-

entnahmen nachweislich glaubhaft ausgesagt. Ihre Aussagen stehen klar nicht im 

Widerspruch mit den Aussagen der übrigen Zeugen, wie dies die Verteidigung 

immer wieder ausführt (Urk. 42 S. 7, 10 und 11). Dass die übrigen Praxisange-

stellten keine Blutentnahmen bei C._____ wahrgenommen haben, bedeutet nicht, 

dass keine stattgefunden haben. Der Beschuldigte selbst bestätigte ja eine Blut-

entnahme. Es gibt sodann auch keinen Grund an den Angaben der Zeugin 

C._____ zur zeitlichen Einordnung der Blutentnahmen zu zweifeln. Es sind in den 

Aussagen keine Lügensignale ersichtlich, die Aussagen sind als glaubhaft zu qua-

lifizieren. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie der glaubhaften Aussagen 

von C._____ kann mit der Vorinstanz eine Blutentnahme als erstellt betrachtet 

werden (Urk. 40 S. 13 f.). 

2.3. Weiter hat der Beschuldigte eingeräumt, bei G._____ und F._____ venöse 

Blutentnahmen durchgeführt zu haben (Urk. 13 S. 2 ff; Urk. 22 S. 4). Soweit ist 

der Sachverhalt als erstellt zu betrachten. Dass diese Blutentnahmen in D._____ 

und nicht in H._____ [Kanton] stattgefunden haben, ergibt sich ohne den gerings-

ten Zweifel aus den Aussagen der Zeugen G._____ und F._____. Weder 

G._____ noch F._____ hätten Grund, zu bestreiten, dass sie in der Praxis in 

H._____ waren. Sie sagten zurückhaltend aus, belasteten den Beschuldigten 

nicht unnötig, gaben Erinnerungslücken unumwunden zu und konnten zu den 

Kernfragen (Behandlungszweck, Behandlungsort) klare Angaben machen 

(Urk. 2/9 S. 2 ff.; Urk. 2/10 S. 2 ff.). Die Aussagen dieser Zeugen, wonach die Be-

handlungen in D._____ stattgefunden hätten, sind somit glaubhaft. Die Aussagen 

des Beschuldigten dagegen sind widersprüchlich und als reine Schutzbehauptun-

gen zu qualifizieren. Einerseits erinnerte er sich an die Krankengeschichten der 

Zeugen G._____ und F._____ und dass er diesen Blut abgenommen habe, ande-

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rerseits führte er aus, er habe 3000 Patienten und könne daher nicht sagen, bei 

wem er Blut abgenommen habe (Urk. 2/13 S. 3). Weiter hielt die Vorinstanz zu 

Recht fest, dass aus den Aussagen der Zeugen I._____, J._____, K._____ und 

L._____ nichts zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beschuldigten abgeleitet wer-

den könne. Dass diese keine Spritzen gesehen hätten, heisse nicht, dass keine 

Blutentnahmen stattgefunden hätten (Urk. 40 S. 13). Die Verteidigung führte aus, 

die Praxis sei durch das Personal täglich rund um die Uhr besetzt gewesen 

(Urk. 42 S. 7), womit sie sagen will, dass die befragten Praxisassistentinnen eine 

Blutentnahme hätten bemerken sollen. Sie lässt dabei ausser Acht, dass der Be-

schuldigte selbst aussagte, er mache jede Behandlung alleine mit den Patienten 

im Sprechzimmer, eine gegenteilige Behauptung wäre falsch (Urk. 2/13 S. 3). 

Damit ist auch erstellt, dass für den Beschuldigten die Möglichkeit bestanden hat-

te, Blutentnahmen durchzuführen, ohne dass dies von jemanden in der Praxis 

bemerkt worden wäre. Es steht letztlich zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte 

die Blutentnahmen bei den Zeugen G._____ und F._____ jeweils in D._____ 

durchgeführte. Damit ist in diesem Anklagepunkt keine unrichtige Sachverhaltser-

stellung durch die Vorinstanz zu erkennen.  

2.4. Eine Blutentnahme stellt wie die Vorinstanz richtig ausführt einen instru-

mentalen Eingriff im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e GesG dar (Urk. 40 S. 26). Alle drei 

Blutentnahmen wurden zu diagnostischen Zwecken durchgeführt, sie erfolgten im 

Rahmen der Behandlung von Beschwerden bei den Zeugen G._____, F._____ 

und C._____. Auch in dieser Hinsicht sind die vorinstanzlichen Erwägungen folg-

lich nicht zu beanstanden. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Blutentnahme 

fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt 

erfolgte (§ 3 Abs. 1 GesG). Dass der Beschuldigte fachlich eigenverantwortlich 

vorging, wurde nie bestritten. Dazu braucht nichts weiter ausgeführt zu werden. 

Auch steht ausser Frage, dass die Blutentnahmen im Rahmen der Behandlung 

der beiden Patienten G._____ und F._____ als berufsmässige Tätigkeiten anzu-

sehen sind. Einzig fraglich ist, ob die Blutentnahme – und auch nachfolgend die 

Hautexcision – bei C._____ ebenfalls als berufsmässige Tätigkeit anzusehen ist 

oder eine private Handlung darstellt, wie dies der Beschuldigte ausführte. Erstellt 

ist diesbezüglich, dass C._____ sowohl in einem Anstellungs- wie auch in einem 

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privaten Liebesverhältnis zum Beschuldigten stand, als dieser die Blutentnahmen 

durchführte. Weiter ist unbestritten und erstellt, dass die Blutentnahmen in der 

Praxis des Beschuldigten in D._____ stattfanden. Mit der Vorinstanz sind die 

Aussagen von C._____ glaubhaft, wonach sie sich an den Beschuldigten gewandt 

habe in der Annahme, dieser sei ein fachkundiger Arzt wie auch, dass der Be-

schuldigte seinen Mitarbeiterinnen angeboten habe, sich bei ihm behandeln zu 

lassen (vgl. Urk. 40 S. 26 und Urk. 25 S. 4 und 7). Wenn die Vorinstanz nun auf 

diese Aussagen abstellend schliesst, die Behandlung von C._____ sei im Rah-

men ihres Arbeitsverhältnisses zum Beschuldigten erfolgt und nicht aufgrund der 

Liebesbeziehung zwischen der Zeugin C._____ und dem Beschuldigten, so kann 

ihr nicht widersprochen werden. Voraussetzung für eine Behandlung beim Be-

schuldigten war einzig das Anstellungsverhältnis. Unter diesen Voraussetzungen 

können die Behandlungen nicht als private Gefälligkeiten qualifiziert werden, son-

dern sind als berufsmässige Tätigkeit des Beschuldigten zu bezeichnen. Nicht 

vergleichbar ist die Behandlung einer Angestellten klarerweise mit der Behand-

lung des eigenen Kindes, wie es die Verteidigung tat (Urk. 42 S. 17 f.). Die rechtli-

che Würdigung der Vorinstanz gibt folglich nicht zu Beanstandungen Anlass. 

3. Hautexcision bzw. Biopsie 

3.1. Wie die Vorinstanz und auch die Verteidigung ausführen (Urk. 40 S. 16; 

Urk. 42 S. 8), hat der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt eingestanden.  

Er bestreitet aber die Strafbarkeit seines Verhaltens. 

3.2. Dass es sich bei der Behandlung von C._____ entgegen der Ansicht des 

Beschuldigten um eine berufsmässige Behandlung handelte, wurde vorstehend 

bereits dargelegt. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Hautexcision 

ohne Bewilligung durchgeführt wurde und somit strafbar ist gemäss § 61 lit. a 

GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG. Diese Erwägungen bedürfen keiner Ergän-

zung. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.  

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4. Injektion 

4.1. Mit der Vorinstanz ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der  

Beschuldigte der Zeugin B._____ Substanzen mittels Druckinfiltration unter die 

Haut infiltrierte. Es bleiben trotz der zwar glaubhaften Aussagen der Zeugin 

B._____, wonach der Beschuldigte von einer Spritze gesprochen habe, Zweifel 

daran, ob es sich tatsächlich um eine Spritze oder eben um ein Druckinfiltrations-

gerät gehandelt hat (Urk. 40 S. 19). Damit ist der angeklagte Sachverhalt aber be-

reits erstellt. Ob es sich um ein strafbares Verhalten des Beschuldigten handelt, 

ist nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen.  

4.2. Die Druckinfiltration kann ohne weiteres als instrumentaler Eingriff, der 

körperverletzend unter der Haut vorgenommen wird, im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e 

GesG bezeichnet werden. Zunächst ist einmal unstreitig, dass ein Mittel unter die 

Haut injiziert wird (vgl. Urk. 30/26). Weiter ist davon auszugehen, dass diese  

Injektion, mit einer – wenn auch minimalen – Verletzung der Haut(zellen) ein-

hergeht (vgl. dazu die zutreffende Begründung der Vorinstanz mit Hinweis auf die 

Herstellerangaben des Gerätes, Urk. 40 S. 20). Dies sagte der Beschuldigte ja 

auch selbst anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, als er ausführte, es 

entstehe eine Rötung, wie bei einem Wespenstich (Urk. 22 S. 7). Auch wenn die 

Druckinfiltration nur minimale Verletzungen bewirkt, ist sie trotzdem unter  

§ 3 Abs. 1 lit. e GesG zu subsumieren, stellt also eine köperverletzende Injektion 

dar (vgl. dazu auch Urk. 40 S. 27 f.). Die Behandlung der Zeugin B._____ erfolgte 

sodann unstreitig im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten und 

fachlich eigenverantwortlich. Sie bezweckte die Behandlung von Beschwerden bei 

der Zeugin B._____. Entgegen der Ansicht der Verteidigung liegt kein Verstoss 

gegen das Legalitätsprinzip vor, wenn die Verwendung eines Druckinfiltrationsge-

rätes unter § 3 Abs. 1 lit. e GesG subsumiert wird (Urk. 42 S. 14 ff.). Diese Geset-

zesbestimmung ist offen formuliert, sie spricht von "instrumentalen Eingriffen in 

den Körperöffnungen oder körperverletzend unter die Haut". Daraus kann ohne 

weiteres geschlossen werden, dass auch die Verwendung von Druck-

infiltrationsgeräten als instrumentale Eingriffe anzusehen ist, ohne dass es sich 

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dabei um einen verbotenen Analogieschluss handeln würde. Damit ist die rechtli-

che Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.  

5. Titelverwendung 

5.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte bestätigt 

hat, den Titel "Dr. hol. med." verwendet zu haben. Er habe auch als zutreffend 

anerkannt, dass seinem Stempel der Titel "Dr. dipl. hol. med. A._____ FNH" zu 

entnehmen sei, auf den neuen Dokumenten falle jedoch "FNH" weg (Urk. 40 

S. 21). Die Vorinstanz zählt sodann die relevanten Beweismittel auf und schliesst 

daraus zu Recht, dass die Verwendung des vorgenannten Titels durch den  

Beschuldigten Anlass zu Täuschungen bot (Urk. 40 S. 22 ff.). Auf diese sorg-

fältigen und im Ergebnis richtigen Erwägungen der Vorinstanz kann grundsätzlich 

verwiesen werden. Insbesondere schliesst die Vielzahl der Schreiben, die an  

"Dr. med. A._____" adressiert sind (Urk. 2/3/10; Urk. 2/3/11; Urk. 2/3/12; 

Urk. 2/3/13; Urk. 2/3/14) mögliche Zweifel aus, dass es sich bei der besagten 

Adressierung um Versehen oder Flüchtigkeitsfehler handelt. Natürlich schliesst 

auch eine frühere Intervention durch den Kantons- und Bezirksarzt (Information 

an die Umliegenden Spitäler betr. Dr. A._____) künftige Täuschungen nicht aus, 

wie die Verteidigung ausführt (Urk. 42 S. 9). Es ist nur sehr schwer vorstellbar, 

dass sämtliche möglichen Adressanten diese Information erhalten und zur Kennt-

nis genommen haben. Weiter ist auch die Einrede, die Homepage des Beschul-

digte weise klar und deutlich auf die Ausbildung des Beschuldigten hin und infor-

miere die Öffentlichkeit bestens (Urk. 42 S. 9), nicht tauglich eine mögliche Täu-

schung auszuschliessen. Dies setzte nämlich voraus, dass jeder der Adressaten 

vor Beantwortung eines Schreibens des Beschuldigten und auch die Patienten 

des Beschuldigten zunächst im Internet Nachforschungen über den beruflichen  

Werdegang des Beschuldigten anstellten, was nun wirklich nicht üblich ist. Viel 

naheliegender ist, dass einfach auf die Angaben im Briefkopf, auf Formularen, 

Stempel oder Visitenkärtchen abgestellt wird, ohne weitere Abklärungen zu  

treffen.  

5.2. Die Vorinstanz hat zu Recht die Anwendung der Strafbestimmungen des 

UWG ausgeschlossen (Urk. 40 S. 28 f.). Sodann hat sie erwogen, dass der  

-   15   - 

Beschuldigte durch die Verwendung des Titels "Dr. hol. med." gegen § 16 GesG 

verstossen habe, was nicht zu beanstanden ist (Urk. 40 S. 29 f.). Der vom  

Beschuldigten verwendete Titel gibt in der Tat zu Täuschungen Anlass. Eine 

durchschnittliche Person könnte ohne weiteres den Eindruck bekommen, der  

Beschuldigte sei Schulmediziner mit abgeschlossenem Studium sowie mit zusätz-

licher Ausbildung in holistischer Medizin und sei insbesondere zur Erbringung 

arzttypischer Leistungen berechtigt. Untermauert wird dies auch durch die Tat-

sache, dass zahlreiche bei den Akten liegende Schreiben an "Dr. med." adressiert 

sind und diese allesamt von Personen stammen, die gar im medizinischen  

Bereich tätig sind, denen also die verschiedenen medizinischen Titel geläufig sein 

sollten. Selbst diese Personen interpretierten die Bezeichnung "Dr. hol. med." 

aber dahingehend, dass der Beschuldigte über den Titel "Dr. med." verfüge,  

mithin Schulmediziner sei. Umso mehr ist es wahrscheinlich, dass ein medizini-

scher Laie gleicherweise getäuscht wird. Sodann kann auf die glaubhaften  

Aussagen der Zeugin B._____ abgestellt werden, die erklärte, sie sei bei der An-

meldung davon ausgegangen, dass der Beschuldigte Arzt sei. Eine Kollegin habe 

ihr erzählt, dass er Arzt und Heilpraktiker sei, dass er bloss Heilpraktiker sei, habe 

sie erst bei Unterzeichnung des Formulars bemerkt (Urk. 23 S. 2). Auch die Zeu-

gin C._____ führte aus, ihrer Meinung nach sei den Patienten nicht richtig be-

wusst, dass der Beschuldigte kein Arzt sei (Urk. 25 S. 3 und S. 7). Daher vermag 

das an die Patienten abgegebene Formular (Urk. 28/28) eine Täuschung nicht 

auszuschliessen, wenn der Beschuldigte teilweise Erklärungen nachlieferte, dass 

er schon Arzt sei, seine Ausbildung in der Schweiz aber nicht anerkannt würde 

(Urk. 25 S. 3). Auch schliesst das Formular nicht aus, dass sich jemand in der irri-

gen Annahme beim Beschuldigten anmeldet, er sei Arzt und Heilpraktiker, wie 

dies bei der Zeugin B._____ der Fall gewesen ist. Dieser Fall kann sicher nicht als 

Einzelfall bezeichnet werden, sondern es ist vielmehr wahrscheinlich, dass auch 

das durchschnittliche Publikum diesem Irrtum unterliegen kann. Damit verstösst 

der Beschuldigte gegen § 16 des Gesundheitsgesetzes, welcher besagt, dass die 

Bekanntmachung der Berufstätigkeit und die Werbung sachlich sein müssen und 

nicht zu Täuschungen Anlass geben dürften. Diese Bestimmung ist auf den im 

-   16   - 

bewilligungsfreien Bereich der Heilpraktik tätigen Beschuldigten ohne weiteres 

anwendbar. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.  

6. Rechtfertigung- und Schuldausschlussgründe 

6.1. Die Vorinstanz hat erkannt, dass im vorliegenden Fall im Zweifel für den 

Beschuldigten ein Verbotsirrtum anzunehmen sei. Sie hat sodann die Theorie zur 

Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums vollständig dargelegt, darauf kann zur  

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. In ihrer Schlussfolgerung ist 

die Vorinstanz nicht von einem die Schuld ausschliessenden Rechtsirrtum ausge-

gangen (Urk. 40 S. 30 ff.).  

6.2. Die Verteidigung beanstandet in ihrer Berufungsbegründung die Nicht-

berücksichtigung des Verbotsirrtums. Der Beschuldigte sei überzeugt gewesen, 

dass seine Handlungen gegenüber Frau C._____ ihm im privaten Bereich gestat-

tet gewesen seien. Es sei lebensfremd, dass sich ein Heilpraktiker vor der priva-

ten Behandlung von Angehörigen vorgängig bei der Gesundheitsdirektion erkun-

dige. Dies gerade deshalb, weil praktisch jeder Heilpraktiker unentgeltlich Freun-

de und Bekannte in der Auffassung betreue, dies im privaten und gerade nicht im  

berufsmässigen Bereich zu tun. Eine gegenteilige Auffassung hätte zur Folge, 

dass ein Heilpraktiker seinem kranken Kind keine Essigsocken machen dürfte, 

weil dies als Behandlung eines Kranken und somit als bewilligungspflichtige  

Tätigkeit qualifiziert werde. Ferner sei der Beschuldigte auch bei der Verwendung 

des Infiltrationsgerätes von der Rechtsmässigkeit seines Handelns ausgegangen. 

Dies deshalb, weil dieses Gerät Heilpraktikern nicht explizit verboten werde bzw. 

auch Laien damit Insulin spritzen könnten. Aufgrund der klinischen Studien, des 

Produktebeschriebs dieses Gerätes und dem Umstand, dass solche Geräte teil-

weise Privatpersonen ohne jegliche medizinische Kenntnisse abgegeben würden, 

habe der Beschuldigte von einer Rückversicherung bei der Gesundheitsdirektion 

abgesehen, was unter diesen Voraussetzungen als mit seiner Sorgfaltspflicht  

vereinbar zu qualifizieren sei (Urk. 42 S. 17 f.).  

6.3. Die Erwägungen der Vorinstanz in diesem Punkt sind etwas unklar,  

da nicht zwischen den einzelnen Sachverhalten differenziert wird. Aus den  

-   17   - 

Beanstandungen des Beschuldigten geht jedenfalls hervor, dass er nur einen 

Verbotsirrtum in Bezug auf die Behandlungen von C._____ sowie die Verwen-

dung des Druckinfiltrationsgerätes geltend macht. Ob in diesen beiden Sachver-

haltsabschnitten ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB vorliegt ist nachfol-

gend zu prüfen. 

6.3.1. Einem Rechtsirrtum unterliegt und handelt nicht schuldhaft, wer bei Bege-

hung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. 

War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Von 

einem Rechtsirrtum ist nur dann auszugehen, wenn das Fehlen des Unrechtsbe-

wusstseins nicht auf einen Sachverhaltsirrtum zurückzuführen ist (BGE 115 IV 

167). Bei den Behandlungen von C._____ geht der Beschuldigte davon aus, die-

se seien private Behandlungen gewesen und würden daher nicht vom Gesund-

heitsgesetz erfasst. Wie aber vorstehend erstellt werden konnte, sind die Behand-

lungen als im Rahmen der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Behandlungen an-

zusehen und somit unter das Gesundheitsgesetz zu subsumieren. Der Beschul-

digte stellt sich vorliegend also einen vom angeklagten und erstellten Sachverhalt 

abweichenden Sachverhalt vor (private nicht berufsmässige Behandlung von 

C._____). Daher kann hier keinesfalls von einen Rechtsirrtum ausgegangen wer-

den. Vielmehr liegt ein Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB vor. Dieser 

Irrtum wäre aber vermeidbar im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StGB gewesen, da der 

Beschuldigte sich über die genaue Abgrenzung zwischen privaten und berufs-

mässigen Behandlungen hätte informieren müssen und nicht einfach davon aus-

gehen durfte, dass die Behandlung seiner Freundin, die gleichzeitig auch seine 

Praxisangestellte war, eine private Behandlung darstellte. Der Beschuldigte ist 

daher aufgrund des vermeidbaren Sachverhaltsirrtums gemäss Art. 13 Abs. 2 

StGB der fahrlässigen Begehung des ihm vorgeworfenen Delikts im Sinne von 

§ 61 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 lit. e GesG schuldig.  

6.3.2. Anders verhält es sich bei der Verwendung des Druckinfiltrationsgerätes. 

Hierbei ging der Beschuldigte davon aus, dass er durch die Verwundung eines 

Druckinfiltrationsgerätes anstelle einer Spritze nicht gegen das Gesundheits-

gesetz verstosse. Dafür dass der Beschuldigte wusste, dass auch die Ver-

-   18   - 

wendung eines Druckinfiltrationsgerätes einen Verstoss gegen das Gesundheits-

gesetz darstellt, gibt es keine Anhaltspunkte, weshalb zu seinen Gunsten davon 

auszugehen ist, dass er sich der Unrechtmässigkeit seines Handelns nicht  

bewusst war, mithin einem Rechtsirrtum unterlag. Dieser wäre aber auf jeden Fall 

vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte verfügte über keine Injektionsbewilligung, 

er durfte folglich keine Spritzen machen. Der Beschuldigte wusste, dass Injektio-

nen bewilligungspflichtig sind. Er durfte daher nicht einfach annehmen, dass er 

ein Gerät, das in seiner Verwendung einer Spritze zumindest nahe kommt,  

bedenkenlos einsetzen durfte. Aufgrund des bereits durchlaufenen Bewilligungs-

verfahrens wusste er auch bestens Bescheid darüber, wo er sich darüber hätte  

informieren können, ob die Verwendung des besagten Gerätes zulässig sei. Das 

Argument, dieses Druckinfiltrationsgerät werde auch medizinischen Laien abge-

geben, greift nicht. Es werden auch Spritzen an Laien abgegeben und trotzdem 

ist dem Beschuldigten die berufsmässige Injektion verboten. Die Abgabe des  

Gerätes an Laien stellt keinen Anhaltspunkt dar, dem Beschuldigten könnte die 

berufsmässige Verwendung des Gerätes erlaubt sein. Auch braucht es entgegen 

der Ansicht der Verteidigung kein explizites Verbot. Dieses ergibt sich mit  

genügender Klarheit bereits aus dem Gesetz. Damit wäre der Rechtsirrtum des 

Beschuldigten vermeidbar gewesen. Es liegt demnach kein Schuldausschluss-

grund vor, die Strafe ist wegen des vermeidbaren Rechtsirrtums allerdings zu  

mildern (Art. 21 StGB).  

6.3.3. Bezüglich Verwendung des Titels "Dr. hol. med." kann sich der Beschuldig-

te keinesfalls auf einen Verbotsirrtum berufen. Aufgrund der vorangegangenen 

Strafverfahren, in denen die Titelverwendung bereits thematisiert wurde, musste 

dem Beschuldigten klar sein, dass die Verwendung des Titels "Dr. hol. med."  

täuschend ist. Eines expliziten Verbotes der Verwendung dieses Titels bedarf es 

nicht, da das Verbot bereits in einem kantonalen Gesetz verankert ist. 

7. Gewerbemässiges/gewinnsüchtiges Handeln 

Die Vorinstanz hat gewerbemässiges und gewinnsüchtiges Handeln des  

Beschuldigten ausgeschlossen (Urk. 40 S. 32 ff.). Aufgrund des Verbotes der  

reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist eine Qualifikation des Handelns des 

-   19   - 

Beschuldigten als gewerbemässig oder gewinnsüchtig ausgeschlossen. Es 

braucht daher nicht näher darauf eingegangen zu werden.  

8. Fazit 

Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu bestätigen, wobei der Beschuldigte in 

Bezug auf die Blutentnahme und die Hautexcision bei C._____ lediglich wegen 

fahrlässiger Begehung zu bestrafen ist. Der Beschuldigte ist also wegen mehrfa-

cher Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e und  

§ 16 GesG sowie wegen mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen § 61 

Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 lit. e GesG zu bestrafen.  

IV. Sanktion 

1. Die Vorinstanz hat alle für die Strafzumessung relevanten Kriterien sorgfältig 

aufgeführt und korrekt gewürdigt. Sie hat den vermeidbaren Rechtsirrtum nach 

Art. 48a StGB im ordentlichen Strafrahmen strafmindernd berücksichtigt, was im 

Ergebnis zutreffend ist. Einzig bei der Blutabnahme bei C._____ und bei der 

Hautexcision ist von einer fahrlässigen Begehung auszugehen, womit die Strafe 

für diese Delikte Busse bis Fr. 5'000.-- beträgt (§ 61 Abs. 3 GesG). Aufgrund der 

übrigen Widerhandlungen ist die Strafe aber nach wie vor im Rahmen von Busse 

bis maximal Fr. 50'000.-- festzusetzen (§ 61 Abs. 1 GesG). 

2. Die Verteidigung beanstandet die Strafzumessung denn auch nur dahin-

gehend, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten bei der Fest-

setzung der Busse nicht berücksichtigt worden sei (Urk. 42 S. 14 und 18).  

3. Die übrigen Ausführungen der Vorinstanz zur Festsetzung der Busse sind 

nicht zu beanstanden und so zu übernehmen (Urk. 40 S. 34 ff.). Insbesondere ist 

ihr zuzustimmen, wenn sie die Tatsache, dass der Beschuldigte bereits wegen 

gleicher oder ähnlicher Delikte bestraft worden ist, erheblich straferhöhend  

qualifiziert. Auch fällt die mehrfache Begehung erschwerend ins Gewicht,  

relativierend wirkt, dass durch die Handlungen des Beschuldigten keine gesund-

heitlichen Schäden verursacht wurden. An Einsicht und Reue mangelt es dem 

-   20   - 

Beschuldigten gänzlich und dies obwohl er bereits mit einer hohen Busse von 

Fr. 20'000.-- bestraft worden war. Insgesamt ist die Qualifikation des Verschul-

dens als nicht mehr leicht durch die Vorinstanz sicher nicht zu streng ausgefallen. 

4. Entgegen der Ansicht der Verteidigung hat die Vorinstanz die finanziellen 

Verhältnisse des Beschuldigten ausreichend berücksichtigt (Urk. 40 S. 38 ff.). Das 

Gesetz räumt dem Richter bei der Bemessung der Busse grosses Ermessen ein 

und wegen der begrenzten Höhe der Busse, die einen weniger weitgehenden 

Grundrechtseingriff darstellt als die Geldstrafe, ist eine weniger profunde Würdi-

gung der finanziellen Verhältnisse indiziert (Stefan Heimgartner in: Niggli/ 

Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N 25 zu 

Art. 106 StGB). Zwar lebt der Beschuldigte derzeit aufgrund der offensichtlich  

bestehenden Lohnpfändung am Existenzminimum (vgl. Urk. 43/5), eine Busse 

darf aber auch in das Existenzminimum eingreifen, weil ansonsten Personen mit 

einem Einkommen in der Höhe des Existenzminimums überhaupt nicht mit  

Bussen bestraft werden könnten (Heimgartner, a.a.O., N 33 zu Art. 106 StGB). 

Die Busse ist sodann primär nach dem Verschulden und erst sekundär nach den 

finanziellen Verhältnissen zu bemessen (Heimgartner, a.a.O., N 20 zu Art. 106 

StGB). Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 6'000.-- erscheint  

angesichts des nicht mehr leichten Verschulden eher tief, ist aber aufgrund der  

finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angemessen und sicher nicht zu 

hoch. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass bei zwei Widerhandlungen von 

fahrlässiger Begehung auszugehen ist. 

5. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht beanstandet und ist zu 

bestätigen.  

V. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Ziffern 6 und 7) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschul-

digte im Berufungsverfahren – mit der vernachlässigbaren Ausnahme, dass bei 

zwei Widerhandlungen von fahrlässiger Begehung auszugehen ist – vollumfäng-

-   21   - 

lich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, vom  

28. März 2013, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird verfügt: 

1.  Das Verfahren betreffend die Widerhandlung gegen § 3 Abs. 1 lit. a GesG wird  

eingestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien. 

Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. 

§ 3 Abs. 1 lit. e GesG (Blutentnahme bei B._____ und Injektionen bei C._____) wird 

der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-4. (…) 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 590.–   Zeugenentschädigung 

Fr. 900.–   Gebühren Untersuchung Statthalteramt 

Weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6.-7. (…) 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

-   22   - 

2. Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ per 25. April 

2013 als amtlicher Verteidiger bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. 

§ 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG sowie 

− der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a 

GesG i.V.m. § 61 Abs. 3 GesG und § 3 Abs. 1 lit. e GesG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 6'000.-- Busse bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7) 

wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der  

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse  

genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

vorbehalten. 

 

-   23   - 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 27. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 

	Urteil vom 27. August 2013
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 40 S. 41 f.)
	"Es wird verfügt:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien.
	Es wird erkannt:
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	 der Berufungskläger der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. lit. e GesG und § 16 GesG schuldig  gesprochen wurde (Dispositiv Ziff. 1);
	 der Berufungskläger mit einer Busse von Fr. 6'000.-- bestraft wurde;
	 dem Berufungskläger die Gerichtskosten auferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 6);
	 dem Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen wurde  (Dispositiv Ziff. 7);
	2. Der Berufungskläger sei in allen Punkten freizusprechen;
	3. Alles unter Koste- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang

	1. Dem Beschuldigten A._____ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 und März 2011 in seiner Praxis in D._____ an mindestens drei Personen mehrere Male Blut genommen zu haben, ohne dafür über die notwendige Bewilligung zu verfügen. Sodann habe er an ...
	2. Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2012 (Geschäfts-Nr. ST.2012.2704) bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Hinwil den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von 3'000.-- (Urk. 2/33). Dagegen erhob der Besch...
	3. Am 28. März 2013 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG schuldig. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG...
	4. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 ordnete die zuständige I. Strafkammer des Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend Berufungsanträge zu stelle...
	II.  Prozessuales

	1. Umfang der Berufung und Kognition
	1.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil teilweise an (Urk. 42). Nicht angefochten sind die Verfügung der Vorinstanz wie auch der Freispruch gemäss Dispositiv Ziffer 2 sowie die Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv Zif...
	1.2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entsche...
	1.2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
	1.2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur ...
	1.2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im  Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Ab...
	1.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf ...
	1.4. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
	1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichts v...

	2. Antrag des Beschuldigten auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung
	2.1. Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufungserklärung (Urk. 42), es sei ihm sein Verteidiger als amtlicher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO zu bestellen. Zur Begründung liess er ausführen, aus dem Betreibungsregisterauszug vom 20. ...
	2.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Falle von Mittellosigkeit ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und spezifisch für Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtl...
	2.3. Der Beschuldigte hat zur Begründung seines Antrags auf Bestellung der amtlichen Verteidigung mehrere Urkunden eingereicht, aus welchen hervorgeht, dass gegen ihn Forderungen und Betreibungen in Höhe von mehreren zehntausend Franken bestehen. Sei...
	2.4. Vorliegend sind zwar nur Übertretungen Gegenstand des Verfahrens, die angedrohte Höchststrafe beträgt aber Busse bis Fr. 50'000.-- (vgl. § 61 Abs. 1 GesG). Weiter ist der bestrittene Sachverhalt aufgrund von diversen Zeugenaussagen zu erstellen u...
	2.5. Die unentgeltliche Verteidigung wird im Rechtsmittelverfahren nur gewährt, wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ...
	2.6. Dem Beschuldigten ist antragsgemäss Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Gewährung der amtlichen Verteidigung wirkt auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zurück (Ruckstuhl, a.a.O., N 7 zu Art. 132). Dem B...
	III.  Sachverhalt und Rechtliche Würdigung

	1. Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung
	1.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Beweiswürdigung vorgenommen hat, die dem Grundsatz der freien und unabhängigen Beweiswürdigung nicht entsprechen würde, wie dies die Verteidigung moniert (Urk. 42 S. 9 f.). Die Vorinstanz hat nebe...
	1.2. Die Vorinstanz macht im Rahmen der Sachverhaltserstellung zunächst  korrekte Ausführungen über die anerkannten Sachverhaltselemente und die Grundsätze der Aussagewürdigung (Urk. 40 S. 6 ff.). Weiter sind die Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der ...

	2. Vorwurf der Blutentnahmen
	2.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte drei Blutabnahmen durchgeführt hat, je eine bei C._____, F._____ und G._____ (Urk. 40 S. 15).
	2.2. Dass der Beschuldigte C._____ venös Blut abgenommen hatte, bestritt er nicht (Urk. 22 S. 5). Die Zeugin C._____ hat somit in Bezug auf die Blutentnahmen nachweislich glaubhaft ausgesagt. Ihre Aussagen stehen klar nicht im Widerspruch mit den Aus...
	2.3. Weiter hat der Beschuldigte eingeräumt, bei G._____ und F._____ venöse Blutentnahmen durchgeführt zu haben (Urk. 13 S. 2 ff; Urk. 22 S. 4). Soweit ist der Sachverhalt als erstellt zu betrachten. Dass diese Blutentnahmen in D._____ und nicht in H....
	2.4. Eine Blutentnahme stellt wie die Vorinstanz richtig ausführt einen instrumentalen Eingriff im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e GesG dar (Urk. 40 S. 26). Alle drei Blutentnahmen wurden zu diagnostischen Zwecken durchgeführt, sie erfolgten im Rahmen der...

	3. Hautexcision bzw. Biopsie
	3.1. Wie die Vorinstanz und auch die Verteidigung ausführen (Urk. 40 S. 16; Urk. 42 S. 8), hat der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt eingestanden.  Er bestreitet aber die Strafbarkeit seines Verhaltens.
	3.2. Dass es sich bei der Behandlung von C._____ entgegen der Ansicht des Beschuldigten um eine berufsmässige Behandlung handelte, wurde vorstehend bereits dargelegt. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Hautexcision ohne Bewilligung durch...

	4. Injektion
	4.1. Mit der Vorinstanz ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der  Beschuldigte der Zeugin B._____ Substanzen mittels Druckinfiltration unter die Haut infiltrierte. Es bleiben trotz der zwar glaubhaften Aussagen der Zeugin B._____, wonach der Be...
	4.2. Die Druckinfiltration kann ohne weiteres als instrumentaler Eingriff, der körperverletzend unter der Haut vorgenommen wird, im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e GesG bezeichnet werden. Zunächst ist einmal unstreitig, dass ein Mittel unter die Haut inji...

	5. Titelverwendung
	5.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte bestätigt hat, den Titel "Dr. hol. med." verwendet zu haben. Er habe auch als zutreffend anerkannt, dass seinem Stempel der Titel "Dr. dipl. hol. med. A._____ FNH" zu entnehmen sei...
	5.2. Die Vorinstanz hat zu Recht die Anwendung der Strafbestimmungen des UWG ausgeschlossen (Urk. 40 S. 28 f.). Sodann hat sie erwogen, dass der  Beschuldigte durch die Verwendung des Titels "Dr. hol. med." gegen § 16 GesG verstossen habe, was nicht z...

	6. Rechtfertigung- und Schuldausschlussgründe
	6.1. Die Vorinstanz hat erkannt, dass im vorliegenden Fall im Zweifel für den Beschuldigten ein Verbotsirrtum anzunehmen sei. Sie hat sodann die Theorie zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums vollständig dargelegt, darauf kann zur  Vermeidung von Wie...
	6.2. Die Verteidigung beanstandet in ihrer Berufungsbegründung die Nichtberücksichtigung des Verbotsirrtums. Der Beschuldigte sei überzeugt gewesen, dass seine Handlungen gegenüber Frau C._____ ihm im privaten Bereich gestattet gewesen seien. Es sei ...
	6.3. Die Erwägungen der Vorinstanz in diesem Punkt sind etwas unklar,  da nicht zwischen den einzelnen Sachverhalten differenziert wird. Aus den  Beanstandungen des Beschuldigten geht jedenfalls hervor, dass er nur einen Verbotsirrtum in Bezug auf di...
	6.3.1. Einem Rechtsirrtum unterliegt und handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Von einem Re...
	6.3.2. Anders verhält es sich bei der Verwendung des Druckinfiltrationsgerätes. Hierbei ging der Beschuldigte davon aus, dass er durch die Verwundung eines Druckinfiltrationsgerätes anstelle einer Spritze nicht gegen das Gesundheitsgesetz verstosse. ...
	6.3.3. Bezüglich Verwendung des Titels "Dr. hol. med." kann sich der Beschuldigte keinesfalls auf einen Verbotsirrtum berufen. Aufgrund der vorangegangenen Strafverfahren, in denen die Titelverwendung bereits thematisiert wurde, musste dem Beschuldigt...

	7. Gewerbemässiges/gewinnsüchtiges Handeln
	Die Vorinstanz hat gewerbemässiges und gewinnsüchtiges Handeln des  Beschuldigten ausgeschlossen (Urk. 40 S. 32 ff.). Aufgrund des Verbotes der  reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist eine Qualifikation des Handelns des Beschuldigten als gewer...

	8. Fazit
	Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu bestätigen, wobei der Beschuldigte in Bezug auf die Blutentnahme und die Hautexcision bei C._____ lediglich wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen ist. Der Beschuldigte ist also wegen mehrfacher Widerhandlung...
	IV.  Sanktion
	V.  Kosten

	1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 6 und 7) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren – mit der vernachlässigbaren Ausnahme, dass bei zwei Widerhandlungen von ...
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, vom  28. März 2013, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird verfügt:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien.
	Es wird erkannt:
	9. (Rechtsmittel)"
	2. Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ per 25. April 2013 als amtlicher Verteidiger bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG sowie
	 der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 61 Abs. 3 GesG und § 3 Abs. 1 lit. e GesG.

	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 6'000.-- Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der  amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse  genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art...
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Hinwil
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-mittel an die Vorinstanz.
	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.