# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 655f83e9-8b3d-5ffa-a4f9-5da640e4cc9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2021 C-6764/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6764-2019_2021-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6764/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. Conrad Frey, Frey & Jud,  

Klausstrasse 43, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Altersrente und Rückerstattung;  

Einspracheentscheid der SAK vom 15. November 2019. 

 

 

 

C-6764/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die polnische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder 

Beschwerdeführerin), geboren am […]  Juni 1947, heiratete am […] April 

1974 B._______, einen schweizerischen Staatsangehörigen (Rechtsver-

treter der Versicherten). Im gleichen Jahr erwarb sie das Schweizer Bür-

gerrecht (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK 

oder Vorinstanz) gemäss Aktenverzeichnis vom 1. April 2019 [act.] 23, 35). 

Aus der Ehe stammt die Tochter C._______, geboren am [….] 1975 (Akten 

im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 2). Anschliessend arbei-

tete die Versicherte mit Unterbrüchen in der Schweiz und leistete die ent-

sprechenden Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 134). Am […] April 1979 wurde die Ehe 

geschieden und das Kind C._______ unter die elterliche Gewalt (seit 1. 

Januar 2000: elterliche Sorge [vgl. Ziff. I 4 des Bundesgesetzes über die 

Änderung des ZGB vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000, AS 

1999 1118, 1144]) des Vaters gestellt (act. 25 und 123).  

B.  

Am 30. Januar 2009 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversiche-

rungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA Zürich) zum Bezug ei-

ner Altersrente an (act. 23). Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 sprach diese 

der Versicherten eine Altersrente mit Rentenvorbezug um zwei Jahre im 

Betrag von Fr. 1'227.– mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 zu (act. 75). Der 

Rentenberechnung legte sie eine Beitragsdauer von 34 Jahren und 8 Mo-

nate, 16 Jahren Erziehungsgutschriften, die Rentenskala 38, ein massge-

bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 31'464.- und den 

Rentenkürzungssatz von 6,8 % infolge des 2-jährigen Rentenvorbezugs 

zugrunde (Akten der SAK gemäss Aktenverzeichnis vom 5. Februar 2020 

[SAK-act.] 6). Aufgrund des per 30. Juni 2009 erfolgten Wohnsitzwechsels 

der Beschwerdeführerin nach Polen übermittelte die SVA Zürich die Akten 

der SAK (act. 20 f.). 

C.  

C.a Anlässlich der Neuberechnung der Rente nach Erreichen des ordentli-

chen Rentenalters der Versicherten verfügte die Vorinstanz am 17. Mai 

2013 (act. 71) wiedererwägungsweise eine Kürzung der ordentlichen Al-

tersrente und setzte sie rückwirkend ab 1. Juli 2009 bis am 30. Juni 2011 

auf Fr. 1'141.- fest. Der Rentenberechnung legte sie eine Beitragsdauer 

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von 31 Jahren und 1 Monat, 12.5 Jahre Erziehungsgutschriften, 3 Über-

gangsgutschriften, die Rentenskala 34, ein massgebendes durchschnittli-

ches Jahreseinkommen von Fr. 34'800.- und den Rentenkürzungssatz von 

6,8 % infolge des 2-jährigen Rentenvorbezugs zugrunde (act. 71). Es 

wurde eine monatliche Verrechnung zur Schuldentilgung von Fr. 2'076.- 

festgehalten. In ihrer zweiten Verfügung vom 17. Mai 2013 sprach die Vo-

rinstanz wiedererwägungsweise rückwirkend ab 1. Juli 2011 (mit Erreichen 

des ordentlichen Rentenalters; act. 72) eine ordentliche Altersrente in der 

Höhe von Fr. 1'162. Der Rentenberechnung legte sie eine Beitragsdauer 

von 31 Jahren und 1 Monat, 12.5 Jahren (12 ganze und 1 halbe) Erzie-

hungsgutschriften, 3 Übergangsgutschriften, die Rentenskala 34, ein mas-

sgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 35'100.- und den 

Rentenkürzungssatz von 6,8 % infolge des 2-jährigen Rentenvorbezugs 

zugrunde. Es wurde eine monatliche Verrechnung zur Schuldentilgung von 

Fr. 2'006.- festgehalten. 

C.b Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen vom 17. Mai 2013 (act. 

73) gleichentags damit, dass vorhandene Versicherungszeiten in Polen 

nicht mitberücksichtigt und die Wohnsitzzeiten in der Schweiz nicht korrekt 

hinterlegt worden seien. Es sei entschieden worden, zur laufenden Schuld-

tilgung einen monatlichen Betrag von Fr. 372.- von der laufenden Rente 

abzuziehen. Ferner wurde der Versicherten eine Frist von 30 Tagen ge-

währt, um einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. 

C.c Dagegen erhob die Versicherte am 26. Juni 2013 Einsprache (act. 77). 

Sie rügte im Wesentlichen eine Verletzung des Vertrauensprinzips, die feh-

lende Begründung bezüglich der Versicherungszeiten in Polen und die of-

fensichtlich falsche Berechnung der Wohnsitzzeiten in der Schweiz. Am 

21. Juli 2014 reichte sie bei der Vorinstanz eine ergänzende Stellung-

nahme ein (act. 86). Sie brachte zusätzlich vor, die Rente sei um 6,8 % 

anstatt 3,4 % gekürzt worden. Ferner belaufe sich das anrechenbare totale 

Einkommen auf Fr. 394'848.-. 

C.d Mit Schreiben vom 31. August 2015 (act. 88) wurde der Versicherten 

die Gelegenheit gegeben, ihre Einsprache zurückzuziehen, da die neu vor-

genommene Rentenberechnung zu ihren Ungunsten ausgefallen sei.  

C.e Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung zur Einreichung einer Stel-

lungnahme (act. 94 und 99) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

am 22. Dezember 2015 mit (act. 103), dass eine Beantwortung ihres Brie-

fes vom 31. August 2015 vorerst nicht erforderlich sei, da sie zusätzliche 

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Nachforschungen durchführen würden, um die festgestellten Beitragszei-

ten in der Schweiz zu überprüfen (vgl. act. 104 ff.). 

C.f Am 11. August 2016 (act. 112) teilte die Vorinstanz der Versicherten mit, 

dass trotz ihren Nachforschungen bei den Einwohnerkontrollen nur schwei-

zerische Wohnsitzzeiten ab 1. August 1989 hätten festgestellt werden kön-

nen. Sie wurde darum gebeten, mitzuteilen, wann sie in die Schweiz ein-

gereist sei und wo sie vor dem 1. August 1989 gewohnt habe. Anschlies-

send führte die Vorinstanz weitere Nachforschungen bei diversen Einwoh-

nerkontrollen durch (vgl. act. 113 ff.). 

C.g Mit Schreiben vom 7. April 2017 (act. 133) holte die Vorinstanz bei der 

SVA Zürich die fehlenden IK-Auszüge der Versicherten (act. 134) ein. 

C.h Am 26. Mai 2017 teilte die Vorinstanz der Versicherten mit Schreiben 

"Ersetzt unser Brief vom 31. August 2015" mit (act. 135), dass sie trotz ih-

ren nachträglichen Nachforschungen auf ihre Verfügungen vom 17. Mai 

2013 zurückkommen müssten, nach wie vor zu ihren Ungunsten. Es wurde 

ihr erneut die Gelegenheit gegeben, ihre Einsprache zurückzuziehen.  

C.i Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 (act. 120) forderte die Vo-

rinstanz beim Bezirksgericht Zürich das vollständige Scheidungsurteil vom 

[…] April 1979 (inkl. Urteilsdispositiv) an. Dieses ging am 12. Januar 2017 

bei der Vorinstanz ein (act. 123).  

C.j Am 26. Mai 2017 (act. 135) wurde die Versicherte darüber informiert, 

dass die Erziehungsgutschriften betreffend C._______ nach dem Zeitpunkt 

der Scheidung fälschlicherweise ihr angerechnet worden seien, obwohl ge-

mäss Scheidungsurteil die elterliche Sorge dem Vater übertragen worden 

sei. Dies habe zu einem zu hohen Rentenbetrag geführt. Es wurde ihr er-

neut die Gelegenheit gegeben, ihre Einsprache zurückzuziehen.  

C.k Die Versicherte entgegnete am 28. Juni 2017 (act. 138) u.a., dass die 

Wohnsitzzeiten in der Schweiz noch immer nicht geklärte seien und bat um 

Fristerstreckung. Sie reichte Wohnsitzbescheinigungen diverser Gemein-

den ein und machte geltend, dass diese einen lückenlosen Aufenthalt vom 

3. April 1974 bis 3. Juni 2009 nachweisen würden. Die Kürzung der Bei-

tragsdauer sei somit nicht gerechtfertigt. 

C.l Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 (act. 139) ersuchte die Vorinstanz beim 

polnischen Versicherungsträger u.a. einen aktuellen Versicherungsverlauf 

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(E 205 PL) ein und informierte die Versicherte darüber (act. 140). Das Do-

kument traf am 28. November 2017 bei der Vorinstanz ein (act. 143). Da 

der Vorinstanz ein Formular E 205 PL aus dem Jahr 2007 vorlag, welches 

andere Versicherungszeiten bestätigte, wurde der polnische Versiche-

rungsträger u.a. aufgefordert, mitzuteilen, welche Meldung nun zutreffe 

(act. 145). Am 26. Juni 2018 teilte der polnische Versicherungsträger mit, 

dass das Formular E 205 PL von 2017 das definitive Formular sei (act. 148 

S. 3).  

C.m Am 6. Juli 2018 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass aus dem neu 

eingereichten Formular E 205 PL des polnischen Versicherungsträgers er-

sichtlich sei, dass sie von Oktober 1972 bis September 1974 der obligato-

rischen Versicherung in Polen unterstellt gewesen sei, weshalb die Zeit von 

April 1974 bis September 1974 nicht angerechnet werden könne. Dieser 

Brief ersetze somit ihr Schreiben vom 26. Mai 2017. Es wurde ihr erneut 

die Gelegenheit gegeben, ihre Einsprache zurückzuziehen (act. 149). 

C.n Die Versicherte zog am 14. August 2018 ihre Einsprache gegen die 

Verfügungen vom 17. Mai 2013 zurück (act. 152).  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 wurde der Versicherten mitgeteilt, 

dass aus den im Schreiben vom 6. Juli 2018 erläuterten Gründen eine 

rückwirkende Rentenberechnung vorgenommen werde. Nach Verrech-

nung der geleisteten Renten seit 1. November 2013 bis 30. Oktober 2018 

ergebe sich gemäss der neuen Berechnung eine Schuld von Fr. 5'220.-. 

Es wurde vorgeschlagen, zur Tilgung der Schuld einen monatlichen Ren-

tenabzug von Fr. 240.- ab 1. Januar 2019 vorzunehmen und ihr die Gele-

genheit gegeben, innert Frist von 30 Tagen einen Gegenvorschlag zu un-

terbreiten, sollte sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sein (act. 

159). 

D.b Mit Wiedererwägungsverfügung vom 26. Oktober 2018 kürzte die Vo-

rinstanz die ordentliche Altersrente der Versicherten ab 1. November 2013 

und setzte sie neu auf Fr. 1'085.- fest (act. 162). Der Rentenberechnung 

legte sie eine Beitragsdauer von 34 Jahren und 3 Monate, Erziehungsgut-

schriften für 1.5 Jahre, 12 Übergangsgutschriften, die Rentenskala 37, ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 23'970.- und 

den Rentenkürzungssatz von 6,8% zugrunde (vgl. auch BVGer-act. 3). 

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D.c Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Einsprache vom 

28. November 2018 (act. 164), ergänzt am 23. August 2019 (SAK-act. 5), 

wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 15. November 2019 

(SAK-act. 6) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ver-

fügungen vom 17. Mai 2013 hätten die Zuteilung der ganzen Erziehungs-

gutschriften ab 1979 fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin vorge-

sehen und seien mithin zweifellos unrichtig. Zudem seien vom polnischen 

Versicherungsträger am 28. November 2017 revidierte Angaben über die 

polnischen Versicherungszeiten eingetroffen. Es würden sich nunmehr 

Versicherungszeiten von 34 Jahren und 3 Monaten ergeben, womit die 

Rentenskala 37 Anwendung finde. Die Rentenhöhe verringere sich jedoch 

aufgrund der reduzieren Erziehungsgutschriften auf Fr. 1'085.-.  

E.  

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Dezember 

2019 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem 

Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die ihr ursprünglich 

im Jahr 2009 zugesprochene Rente (mit seitherigen inflationären Anpas-

sung) zu bestätigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

die elterliche Gewalt sei nur darum dem Vater zugewiesen worden, weil er 

damals befürchtet habe, seine Tochter hätte allenfalls mit ihrer Mutter nach 

Polen, damals ein Land hinter dem Eisernen Vorhang, zurückkehren kön-

nen. Die Beschwerdeführerin habe unter dem Versprechen eingewilligt, 

dass sie die Tochter beliebig besuchen und zu sich nehmen könne. 

Sie habe als D._______ keine regelmässigen Einkommensquellen gehabt 

und sei in den letzten Jahren vor ihrem Wegzug nach Polen Sozialhilfe-

empfängerin gewesen. Deshalb und weil sie ihre betagte Mutter in Polen 

habe betreuen wollten, habe sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

ihre AHV zwei Jahre im Voraus zu beziehen. Im Vertrauen auf den Renten-

vorbescheid (recte: Verfügung betreffend ordentliche Altersrente) der Vo-

rinstanz vom 25. Juni 2009, womit ihr eine AHV-Rente von Fr. 1'227.- mo-

natlich in Aussicht gestellt worden sei, sei sie nach Polen zurückgekehrt. 

Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes und das Willkürverbot ge-

mäss Art. 9 BV seien erfüllt. Die Anrechnung der Erziehungsgutschriften 

nach der Scheidung sei der Sache nach nachvollziehbar und den effektiven 

Lebensumständen entsprechend gewesen. Dieser Umstand habe nicht 

ohne weiteres als Fehler erkannt werden können. Ausserdem stehe nach 

heutiger Gesetzgebung die Möglichkeit offen, die Erziehungsgutschriften 

nur dem einen oder beiden Eltern zuzusprechen. Es müsse hier die lex 

mitior gelten.  

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Nicht begründet bleibe die rückwirkende Aufhebung der vorherigen Ren-

tenverfügungen. Die rückwirkende Kürzung sei der Beschwerdeführerin 

nicht zuzumuten. Sie habe im Vertrauen auf die im Jahr 2009 erfolgte Ren-

tenverfügung von der Rente gelebt und habe keine Ersparnisse anlegen 

können. Die Einsprache gegen die Rentenkürzung vom 17. Mai 2013 auf-

grund eine unzutreffenden Beitragsdauer sei durch die Verfügung vom 

26. Oktober 2018 bestätigt worden und sei deshalb begründet gewesen. 

Vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes sei es gerechtfertigt, auf eine 

verbösernde Wiedererwägung zu verzichten. Der Erlass einer zweiten 

Rentenkürzung kurz nach dem Einspracherückzug gegen die erste Ren-

tenkürzung verstosse gegen Treu und Glauben.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 (BVGer-act. 3) beantragte die 

Vorinstanz, die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-

fochtenen Verfügung. Sie führte ergänzend zu ihrem Einspracheentscheid 

vom 15. November 2019 aus, dass die Abklärung der Voraussetzungen ei-

nes Erlasses der Rückerstattungsforderung erst nach Rechtskraft der 

Rückerstattungsverfügung auf schriftliches Gesuch hin erfolgen würde. Mit 

Schreiben vom 6. Juli 2018 sei die Beschwerdeführerin detailliert über die 

Gründe informiert worden, wieso die Rentenberechnung vom 17. Mai 2013 

falsch sei. Selbst bei einem Rückzug könne eine Verfügung in Wiederer-

wägung gezogen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Der 

Vorwurf, dies würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen 

bzw. ein solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, könne deshalb nicht 

gehört werden. 

G.  

Am 16. März 2020 (BVGer-act. 5) replizierte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen, die Verfügungen vom 17. Mai 2013 seien nicht in Rechts-

kraft erwachsen. Sie habe die Einsprache einzig aufgrund der Garantie des 

Mindestumfanges ihrer Rentenansprüche seitens der Vorinstanz zurück-

gezogen. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass die Vorinstanz da-

nach treuwidrig und verfassungswidrig eine weitere rückwirkende Kürzung 

ihrer Rentenansprüche vornehmen würde. Deshalb sei der Einsprache-

rückzug rechtsunwirksam und die beiden Verfügungen vom 17. Mai 2013 

nicht in Rechtskraft erwachsen. Ausserdem verletzte die angefochtene, 

wiedererwägungsweise getroffene reformatio in peius den verfassungs-

mässigen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie habe keine Möglichkeit er-

halten, sich zur Verfügung vom 26. Oktober 2018 zu äussern. Die Vo-

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rinstanz habe monatlich auszuzahlenden Renten mit ihren gestellten An-

sprüchen verrechnet, ohne eine sogenannte Rückerstattungsverfügung er-

lassen zu haben. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 sei ausdrücklich die 

Verrechnung vorgeschlagen worden. Deshalb sei die Zumutbarkeit der 

Rückzahlungsverpflichtung sehr wohl von aktuellem Interesse. 

H.  

Mit Duplik vom 25. Juni 2020 (BVGer-act. 9) hielt die Vorinstanz an ihrem 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führte ergänzend aus, die 

Beschwerdeführerin habe am 28. November 2018 Einsprache erhoben 

und am 23. August 2019 eine ergänzende Stellungnahme eingereicht. Der 

Vorwurf, sie habe keine Möglichkeit erhalten, zur Verfügung vom 26. Okto-

ber 2018 Stellung zu nehmen, gehe deshalb an den Tatsachen vorbei. Die 

festgestellte Schuld von Fr. 5'220.- sei bisher nicht mit der ausgezahlten 

Rente verrechnet worden. Es sei auch noch keine Rückerstattungsverfü-

gung erlassen worden. 

I.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 wurde die Duplik der Beschwerdeführerin 

zur Kenntnis zugestellt und der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer 

Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen (BVGer-act. 10). 

J.  

Am 23. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine wei-

tere Stellungnahme ein (BVGer-act. 11). Ein Doppel der ergänzenden Ein-

gabe der Beschwerdeführerin wurde der Vorinstanz am 27. Juli 2020 zu-

gestellt (BVGer-act. 12). 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. 

d VGG [SR 173.32). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-

fochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat 

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ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, 

weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 

VwVG [SR 172.021]; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin. Aufgrund ihres 

Wohnsitzes in Polen sind zudem das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit-

gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) 

sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) 

des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 

2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 

(SR 0.831.109.268.11) zu beachten (vgl. Urteil des BVGer C-6538/2019 

vom 17. Mai 2021 E. 2.2; vgl. dazu auch den Verweis auf die genannten 

Koordinierungsverordnungen in Art. 153a AHVG). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 

m.H.). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im 

Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 

V 362 E. 1b).  

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Anspruch auf 

eine Altersrente bei Rentenvorbezug entsteht am ersten Tag des Monats, 

welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt (vgl. Art. 21 

Abs. 1 Bst. a AHVG i.V.m. Art 40 AHVG). Die Beschwerdeführerin hat am 

16. Juni 2009 ihr 62. Altersjahr vollendet. Ihr Anspruch auf eine Altersrente 

ist demnach am 1. Juli 2009 entstanden. Massgebend sind somit diejeni-

gen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. BGE 140 

V 154 E. 7.1; 130 V 156 E. 5.2). Zu beachten ist zudem, dass ein allfälliger 

Leistungsanspruch für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-

herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen ist 

(BGE 130 V 445 E. 1). 

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Seite 10 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 15. November 2019, mit dem die Vorinstanz ihre 

Verfügung vom 26. Oktober 2018, respektive die darin rückwirkend ab 

1. November 2013 herabgesetzte Altersrente der Beschwerdeführerin auf 

Fr. 1'085.-, bestätigt und damit ihre Verfügungen vom 17. Mai 2013 (act. 71 

und 72) korrigiert hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (Beschwer-

deobjekt) kann nicht nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Ver-

fahrens war, sondern auch was bei richtiger Rechtsanwendung Gegen-

stand hätte sein sollen (vgl. Urteil des BVGer C-951/2019 vom 8. Juli 2020 

E. 2.1 m.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da sie keine Möglichkeit erhalten 

habe, sich zur Verfügung vom 26. Oktober 2018 zu äussern. 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 ATSG) 

gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Per-

son insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-

men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-

bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet 

die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu 

hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb 

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Seite 11 

sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der 

Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht 

voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt 

insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfü-

gung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 

E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 m.H.). 

4.2 Das Administrativverfahren umfasst sowohl das Verfügungs- als auch 

das Einspracheverfahren. Deshalb konnte der Gesetzgeber die Pflicht zur 

Anhörung in das Einspracheverfahren verlegen, während die Abklärung 

des Sachverhalts vor Verfügungserlass zu erfolgen hat. Damit soll ein ein-

faches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. 

Dies schliesst ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfah-

ren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die 

angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen 

Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen 

wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung in rechts-

genüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweis-

massnahmen inhaltlich wie auch zum Verfahren zu äussern (vgl. BGE 132 

V 368 E. 6.2 m.w.H.; 121 V 155 E. 5b). Die Vorinstanz hat der Beschwer-

deführerin im Einspracheverfahren die Gelegenheit gegeben, sich zur Ver-

fügung vom 26. Oktober 2018 zu äussern. Hiervon machte die Beschwer-

deführerin mit Einsprache vom 28. November 2018 (act. 164) und ergän-

zender Stellungnahme vom 23. August 2019 (vgl. SAK-act. 5) Gebrauch. 

Demzufolge liegt keine Gehörsverletzung vor. 

5.  

5.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht wie-

dererwägungsweise die monatliche Altersrente der Beschwerdeführerin 

rückwirkend ab 1. November 2013 gekürzt hat. Dabei ist in einem ersten 

Schritt zu klären, ob die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt sind. 

Wird dies bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die neue Verfü-

gung rechtmässig ist (vgl. Urteil des BVGer C-2744/2013 vom 18. August 

2015 E. 3.3 m.H.; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N. 43).  

5.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von er-

heblicher Bedeutung ist. Der Entscheid über die Vornahme der Wiederer-

wägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (KIESER, 

C-6764/2019 

Seite 12 

ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 53 N. 69). Aus diesem Grund kann dieser 

grundsätzlich auch über die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung bestim-

men (vgl. Urteil des BGer 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; KIESER, 

ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 71). 

5.3 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausge-

setzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünf-

tiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung falsch war. Die Unrich-

tigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch auf die Sach-

verhaltsfeststellung beziehen (vgl. BGE 127 V 14 E. 4b). Es darf nur ein 

einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich 

sein (vgl. Urteil des BGer 9C_188/2020 vom 26. Mai 2020 E. 2.1 mit Ver-

weis auf BGE 138 V 324 E. 3.3). Die Prüfung der Unrichtigkeit bezieht sich 

auf die Rechts- und Sachverhaltsverhältnisse im Zeitpunkt der ursprüngli-

chen Verfügung (vgl. Urteil des BGer 9C_427/2016 vom 22. Mai 2017 E. 

3.5 mit Verweis auf BGE 138 V 147). Grundlage der Wiedererwägung bildet 

also zwar der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ursprüng-

lichen Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine 

Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisge-

mäss aber nicht aus (vgl. Urteil des BGer 8C_572/2007 vom 5. August 

2008 E. 2.2). 

5.4 Im Weiteren kann die Wiedererwägung nur vorgenommen werden, 

wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Recht-

sprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, dass eine korrekte Beurteilung hin-

sichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. 

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine erhebliche Bedeutung jeden-

falls dann noch nicht anzunehmen, wenn ein Betrag von wenigen Hundert 

Franken auf dem Spiel steht. Das Kriterium der Erheblichkeit findet sich 

auch in Art. 49 Abs. 1 ATSG; dort wird die Grenze des Erreichens der Er-

heblichkeit ebenfalls bei einigen Hundert Franken angenommen (vgl. KIE-

SER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 49 N. 129, Art. 53 N. 34). Praxisge-

mäss liegt die Grenze bei einmaligen Leistungen bei ungefähr Fr. 500.- 

(vgl. Urteil des BGer 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). Die Be-

richtigung periodischer Dauerleistungen ist regelmässig von erheblicher 

Bedeutung (vgl. Urteil de BGer 9C_203/2010 vom 21. September 2010 

E. 3.3 mit Verweis auf BGE 119 V 475 E. 1c; KIESER, ATSG-Kommentar, 

a.a.O., Art. 53 N. 34).  

 

C-6764/2019 

Seite 13 

6.  

6.1 Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter an-

derem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und 

die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü-

ben (Bst. b), obligatorisch versichert. 

6.2 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätig-

keit ausüben. Für nichterwerbstätige Frauen beginnt die Beitragspflicht am 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende 

des Monats, in welchem sie das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 

1 AHVG). Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versi-

cherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Bei-

träge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt 

hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG). 

6.3 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Frauen, welche das 

64. Altersjahr vollendet haben und denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der An-

spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 

Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod 

(Art. 21 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente 

um ein oder zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine entspre-

chende Kürzung der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG 

6.4 Für die Rentenberechnung werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG Bei-

tragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Voll-

endung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi-

cherungsfalles berücksichtigt. Die ordentlichen Renten gelangen nach Art. 

29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger 

Beitragsdauer (Bst. a) oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un-

vollständiger Beitragsdauer (Bst. b) zur Ausrichtung. Die Beitragsdauer ist 

vollständig, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar 

nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt 

des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 

29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht nach 

Art. 38 einem Bruchteil der Vollrente (Abs. 1). Bei der Berechnung des 

Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des 

C-6764/2019 

Seite 14 

Versicherten zu denjenigen seines Jahrgangs sowie die eingetretenen Ver-

änderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat er-

lässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Abs. 3). Die Ab-

stufung der Teilrenten wird in Art. 52 AHVV näher geregelt. Abs. 1 der Be-

stimmung enthält eine Tabelle der 44 Rentenskalen und der nach dem Ver-

hältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen 

seines Jahrgangs abgestuften Teilrenten in Prozenten der Vollrente. Be-

trägt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten 

und denen seines Jahrganges mindestens 97.73 Prozent, so wird die Voll-

rente gewährt (Abs. 2). Nach 52 Abs. 1bis AHVV erlässt das Bundesamt 

Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug. 

6.5 In Anwendung von Art. 56 AHVV wird die Rente beim Rentenvorbezug 

um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter 

entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen 

Rente. Für Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1947 beträgt der Prozentsatz 

des Kürzungsbetrags beim Rentenvorbezug nach Art. 56 Abs. 2 AHVV pro 

Vorbezugsjahr 3,4 Prozent der vorbezogenen Rente (lit. c Abs. 3 der 

Schlussbestimmungen der Änderung der AHVV vom 29. November 1995). 

Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugs-

jahr 6,8 % bzw. 3,4 % der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch 

die Anzahl der Monate, während derer die Rente bezogen wurde. Der Be-

trag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. 

6.6 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel-

chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet 

hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech-

net werden können (Bst. c). Eine Erziehungsgutschrift wird Versicherten für 

diejenigen Jahre angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für ei-

nes oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht 

haben (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Dabei werden Eltern, die gemeinsam In-

haber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ 

gewährt (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht 

dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 

34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29se-

xies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgut-

schrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung 

unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar 

nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt 

des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt 

C-6764/2019 

Seite 15 

wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für 

ganze Kalenderjahre angerechnet. Keine Anrechnung einer Gutschrift er-

folgt in dem Jahr, in welchem der Anspruch auf Erziehungsgutschriften ent-

steht. Dafür ist eine Gutschrift anzurechnen im Jahr, in dem der Anspruch 

erlischt (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in 

dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein Elternteil stirbt, wird dem Elternteil 

angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher hinter-

blieben ist (Art. 52f Abs. 2 AHVV). 

6.7 Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiede-

nen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird gemäss 

Bst. c ÜbBest. 10. AHV-Revision eine Übergangsgutschrift berücksichtigt, 

wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreu-

ungsgutschriften angerechnet werden konnten (Abs. 2). Diese entspricht 

der Höhe der halben Erziehungsgutschrift und wird für Versicherte des 

Jahrgangs 1947 für 12 Jahre gewährt; sie dürfen allerdings höchstens für 

die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche für die Festsetzung der 

Rentenskala berücksichtigt werden (Abs. 3). 

6.8 Als Beitragsdauer kann lediglich derjenige Zeitabschnitt gelten, in dem 

eine Person versichert und der Beitragspflicht unterstellt gewesen ist (Weg-

leitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten 

in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

[RWL; gültig ab 1. Januar 2009] Rz. 5005 ff.). Damit ein Jahr als volles 

Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Beitragsdauer von mehr als elf 

Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn eine Beitragsdauer von elf 

Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monats besteht 

(UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl. 2012, Art. 29ter Rz. 2 m.H. 

auf ZAK 1971 S. 323 E. 3). Ausserdem müssen die geschuldeten Beiträge 

geleistet sein oder noch entrichtet werden können (Art. 16 Abs. 1 und 2 

AHVG), damit ein bestimmter Zeitabschnitt als Beitragsdauer zählen kann 

(RWL Rz. 5006). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen Unein-

bringlichkeit nicht geleistet, und ist die Beitragsschuld bei der Entstehung 

des Rentenanspruchs verjährt, so ist die entsprechende Beitragsperiode in 

der Regel nicht anzurechnen (RWL Rz. 5009).  

6.9 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für 

alle beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die ent-

sprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Die Versicherten haben das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die 

C-6764/2019 

Seite 16 

für sie ein individuelles Konto führen, einen Auszug über die darin gemach-

ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 

141 Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des 

Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen 

(Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung 

verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Ein-

tritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im indivi-

duellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig 

ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das 

gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende 

Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Diese Kontenbereinigung er-

streckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der Versicherten, be-

trifft also auch jene Beitragsjahre, für die gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede 

Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (Urteil des BGer 

9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 261 E. 

3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungsgrundsatz 

nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöh-

tes Gewicht zu. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Unguns-

ten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-

d m.H.; vgl. auch Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 

E. 3.1).  

6.10  

6.10.1 Unrechtmässig bezogene – und damit auch nach dem Tod ausge-

richtete – Leistungen sind zurückzuerstatten. Nicht rückerstattungspflichtig 

ist, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und für den eine 

Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 

Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrecht-

mässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 Bst. 

a ATSV). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä-

testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein-

zelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Dabei handelt es sich um Verwir-

kungsfristen (BGE 139 V 1 E. 3.1, 138 V 74 E. 4.1, 133 V 579 E. 4.1, 119 

V 431 E. 3a). Die rückwirkende Änderung einer Leistungsausrichtung setzt 

nicht voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrich-

tung kausal zu verantworten hat. Auch wenn der unrechtmässige Bezug 

auf das Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen ist, kann sich 

C-6764/2019 

Seite 17 

eine Rückerstattungspflicht ergeben (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

a.a.O., Art. 25 Rz 29).  

6.10.2 Gemäss Art. 3 ATSV wird über den Umfang der Rückforderung eine 

Verfügung erlassen (Abs. 1). Der Versicherer weist in der Rückforderungs-

verfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Abs. 2). Der Versicherer 

verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass 

die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind (Abs. 3).  

6.10.3 Gemäss Art. 4 ATSV wird die Rückerstattung unrechtmässig ge-

währter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorlie-

gen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen (Abs. 1). Massge-

bend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in 

welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Abs. 2). Der 

Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begrün-

den, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Abs. 

4). Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Abs. 5).  

6.10.4 Die Rückerstattungsforderung kann mittels Verrechnung getilgt wer-

den, sofern dies das Einzelgesetz zulässt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, a.a.O., Art. 25, Rz. 47). Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG können 

mit fälligen Rentenleistungen Forderungen aufgrund des AHVG verrechnet 

werden. Nach der Rechtsprechung wird durch Art. 20 Abs. 2 AHVG eine 

eigene Ordnung geschaffen, welche auf die Besonderheiten der Sozialge-

setzgebung im AHV-Bereich zugeschnitten ist (BGE 125 V 321 E. 5a m.H.), 

und über die obligationenrechtlichen Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR), wie sie 

auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangen, hinausgeht (vgl. BGE 

115 V 342 E. 2b und 110 V 185 E. 2; Urteil des BVGer C-951/2019 E. 4.3.7 

m.H.).  

Die Verrechnung einander gegenüberstehender Forderungen setzt indes 

voraus, dass der Bestand der beiden zur Verrechnung gebrachten Forde-

rungen gesichert ist. Der Bestand einer zwar rechtskräftig festgesetzten 

Rückerstattungsforderung ist nicht definitiv geklärt, wenn noch nicht über 

ein allfälliges Erlassgesuch entschieden worden ist. Die Verwaltung kann 

daher nicht Verrechnungen vornehmen und der versicherten Person die 

gesetzlich vorgesehene Erlassmöglichkeit vorenthalten (vgl. Urteil des 

BGer 8C_804/2017 vom 9. Oktober 2018 E. 3.2; Urteil des BVGer C-

951/2019 E. 4.3.7 m.w.H.).  

C-6764/2019 

Seite 18 

Weiter ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung die Verrechnung 

geschuldeter Leistungen mit der Rente nur insoweit erfolgen darf, als der 

Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum nicht beeinträchtigt. Wenn die Einkünfte der versicherten 

Person das Existenzminimum nicht übersteigen, ist eine Verrechnung aus-

geschlossen. Sind hingegen die Einkünfte des Beitragspflichtigen höher 

als sein Existenzminimum, so darf (nur) in der Weise verrechnet werden, 

dass das Existenzminimum nicht berührt wird (vgl. BGE 138 V 402 E. 4.2; 

136 V 286 E. 6.1; 131 V 249 E. 1.2 und E. 3.3 m.H.; 115 V 343 E. 2c; 111 

C-951/2019 Seite 10 V 103 E. 3b; Urteil des BGer 9C_149/2012 vom 6. 

Februar 2013 E. 3; Urteile des BVGer C-951/2019 E. 4.3.7 m.w.H.).  

7.  

7.1 Am 25. Juni 2009 wurde der Versicherten eine Altersrente mit Renten-

vorbezug um zwei Jahre im Betrag von Fr. 1'227.– mit Wirkung ab dem 

1. Juli 2009 zugesprochen (SAK-act. 75).  

7.2 Mit Wiedererwägungsverfügungen vom 17. Mai 2013 (act. 71 und 72) 

wurde der Versicherten die Altersrente gekürzt und rückwirkend ab 1. Juli 

2009 bis am 30. Juni 2011 auf Fr. 1'141.- (act. 71) und mit Wirkung ab 

1. Juli 2011 auf Fr. 1'162.- (act. 72) festgesetzt. Den Berechnungen lagen 

eine Beitragsdauer von 31 Jahren und 1 Monat, 12.5 Jahre Erziehungsgut-

schriften, 3 Übergangsgutschriften, ein massgebendes durchschnittliches 

Jahreseinkommen von Fr. 34'800.- bzw. Fr. 35'100.- und ein Rentenkür-

zungssatz von 6,8 % infolge des 2-jährigen Rentenvorbezugs zugrunde. 

Angewendet wurde die Rentenskala 34. 

7.3 Am 26. Oktober 2018 wurde der Versicherten die ordentliche Alters-

rente erneut wiedererwägungsweise gekürzt und rückwirkend ab 1. No-

vember 2013 auf monatlich Fr. 1'085.- festgesetzt (act. 162). Der Berech-

nung lagen eine Beitragsdauer von 34 Jahren und 3 Monaten, 1.5 Jahre 

Erziehungsgutschriften, 12 Übergangsgutschriften, ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 33'970.- und ein Rentenkür-

zungssatz von 6,8 % infolge des 2-jährigen Rentenvorbezugs zugrunde. 

Angewendet wurde die Rentenskala 37. Eine ausführliche Begründung 

dieser Korrektur fehlte in der Wiedererwägungsverfügung. Auf entspre-

chenden Einwand der Beschwerdeführerin hin (act. 164) erläuterte die Vo-

rinstanz im Einspracheentscheid vom 15. November 2019 (SAK-act. 6) 

aber ihre Gründe. So führte sie aus, das Einspracheverfahren gegen die 

C-6764/2019 

Seite 19 

Verfügung vom 17. Mai 2013 sei mit Rückzug der Einsprache vom 14. Au-

gust 2018 unmittelbar beendet worden. Eines zusätzlichen Einspracheent-

scheids habe es dazu nicht gebraucht. Der Einwand, dass der Einsprache-

rückzug zufolge Irrtums rechtsunwirksam sei, weil die Beschwerdeführerin 

die Einsprache in der Erwartung zurückgezogen habe, dass das Verfahren 

beendet sei, gehe aufgrund der Mitteilung in ihrem Schreiben vom 26. Mai 

2017 (Hinweis auf Art. 53 Abs. 2 ATSG) an der Sache vorbei. Mit Schei-

dungsurteil vom […] April 1979 sei das Kind C._______ unter die elterliche 

Gewalt des Vaters gestellt worden. Die Verfügung vom 17. Mai 2013 habe 

die Zuteilung der ganzen Erziehungsgutschriften ab 1979 bis 1991 fälsch-

licherweise an die Beschwerdeführerin vorgesehen und sei mithin zweifel-

los unrichtig. Zudem seien vom polnischen Versicherungsträger am 

28. November 2017 revidierte Angaben über die polnischen Versiche-

rungszeiten eingetroffen. Es würden sich nunmehr Versicherungszeiten 

von 34 Jahren und 3 Monaten ergeben, womit die höher Rentenskala 37 

Anwendung finde und eigentlich zu einer Rentenerhöhung geführt hätte. 

Die Rentenhöhe verringere sich jedoch aufgrund der reduzieren Erzie-

hungsgutschriften auf Fr. 1'085.-. Das massgebliche Erwerbseinkommen 

betrage Fr. 392'568.- und nicht wie vorgebracht Fr. 394'848, da die Be-

schwerdeführerin die ordentliche Altersrente 2 Jahre vorbezogen habe und 

das Einkommen im sogenannten Rentenjahr 2009 in der Höhe von 

Fr. 2'880.- für die Rentenberechnung nicht berücksichtigt werde könne. 

In ihrem Schreiben vom 6. Juli 2018 (act. 149) führte die Vorinstanz aus, 

die Beschwerdeführerin sei von Oktober 1972 bis September 1974 der ob-

ligatorischen Versicherung in Polen unterstellt gewesen. Demzufolge könn-

ten ihr die Zeit von April 1974 bis September 1974 nicht angerechnet wer-

den, da dies einer Kumulation von Versicherungszeiten für dieselbe Peri-

ode für Leistungen verschiedener Länder gleichzustellen wäre. Für die Be-

rechnung der Altersrente sei damit die effektive Periode von Oktober 1974 

bis Juni 2009 berücksichtigt worden, was eine Gesamtbeitragszeit von 34 

Jahren und 9 Monate ergebe. Die Beschwerdeführerin sei auch vom 1. Ok-

tober 1991 bis zum 5. Oktober 1993 der obligatorischen Versicherung in 

Polen unterstellt gewesen. Jedoch habe sie während dieser Zeit in der 

Schweiz Beiträge als nichterwerbstätige Person einbezahlt, weshalb ihr 

diese Periode anzurechnen sei. 

7.4 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Hinweis auf Art. 53 Abs. 2 

ATSG sei sowohl vom Laien wie vom Fachmann nach Treu und Glauben 

so zu verstehen, dass eine spätere Änderung der Rente für die Zeit nach 

dem Einspracherückzug im Verfahren gegen die erste Rentenkürzung 

C-6764/2019 

Seite 20 

nicht ausgeschlossen werden könne, kann auf Ziff. 2022.1 des Kreisschrei-

bens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL vom 

1. Oktober 2005 (Stand 1. Januar 2008) verwiesen werden, wonach unter 

den Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG selbst bei einem Rückzug 

der Einsprache die Verfügung in Wiedererwägung gezogen werden kann. 

Somit ist die Wiedererwägung einer Verfügung auch für die Zeit vor einem 

Einspracherückzug zulässig. 

7.5 Titel II der VO 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enthält allgemeine Kollisions-

regeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften:  

7.5.1 Art. 13 Abs. 1 legt den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheit-

lichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss 

Art. 13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Per-

son die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind 

(BGE 138 V 533 E. 3.1). Ein und dieselbe Person soll für einen bestimmten 

Zeitraum somit immer nur dem Sozialversicherungsrecht eines der betei-

ligten Staaten unterstellt sein (BGE 138 V 258 E. 4.2; EDGAR IMHOF, Über 

die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 [anwendbares Sozial-

recht, zugleich Versicherungsunterstellung], SZS 2008 S. 316). Dieses 

Ausschliesslichkeitsprinzip, welches im Übrigen auch in der VO 883/2004 

(Art. 11 Abs. 1) statuiert ist, verhindert insbesondere beitragsseitige Dop-

pelbelastungen, welche ein Freizügigkeitshindernis darstellen können (ED-

GAR IMHOF, FZA/EFTA-Übereinkommen und soziale Sicherheit, Jusletter 

23. Oktober 2006, Rz. 11). 

7.5.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a gilt für Arbeitnehmende – Ausnahmen 

vorbehalten – das Beschäftigungslandprinzip. Dies trifft auch dann zu, 

wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen oder ihr Arbeit-

geber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, den Wohn- oder Be-

triebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (Grundsatz der lex 

loci laboris; BGE 138 V 533 E. 3.1, 4.2 m.H.). In der VO 883/2004 gilt das 

Beschäftigungslandprinzip ebenfalls (Art. 11 Abs. 3 Bst. a). 

7.5.3 Für die Anwendung der VO 1408/71 bzw. VO 883/2004 ist unerheb-

lich, dass allenfalls Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten zu 

berücksichtigen sind, die vor dem 1. Juni 2002 bzw. 1. April 2012 nach den 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in dessen Gebiet zurückgelegt 

worden sind (Art. 94 Abs. 2 VO 1408/71 bzw. Art. 87 Abs. 2 VO 883/2004; 

vgl. auch BGE 133 V 137 E. 5 m.H.). Allerdings ist eine schweizerische 

AHV-Rente ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten 

C-6764/2019 

Seite 21 

Versicherungszeiten und die hier geleisteten Beiträge nach den schweize-

rischen Rechtsvorschriften und Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Die 

Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten fällt so-

mit ausser Betracht. Dies gilt nicht nur unter dem Geltungsbereich der VO 

1408/71 (BGE 130 V 51 E. 4, 5), sondern auch bei Anwendung der VO 

883/2004 (siehe dazu eingehend: Urteil des BVGer C-5850/2013 vom 

31. Oktober 2014 E. 4.2 - 4.3 m.w.H.). 

7.5.4 Zwischen der Schweiz und Polen besteht keine Vereinbarung über 

die soziale Sicherheit (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherun-

gen > Internationale Sozialversicherung > Grundlagen & Abkommen > So-

zialversicherungsabkommen > Weitere Informationen > Dokumente > Liste 

der Sozialversicherungsabkommen, Zwischenstaatliche Vereinbarungen 

der Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand 01.01.2020, abgerufen am 

21. Juni 2021). Insoweit ist Art. 20 FZA (Beziehung zu bilateralen Abkom-

men über die soziale Sicherheit) für den vorliegenden Fall nicht von Be-

lang. 

7.6  

7.6.1 Aus der vom polnischen Versicherungsträger ausgestellten Beschei-

nigung des Versicherungsverlaufs in Polen vom 17. November 2017 (act. 

143 S. 6), welcher nunmehr der korrekte sein soll (vgl. Bst. C.l), ergibt sich, 

dass die Beschwerdeführerin (unter anderem) in den Monaten April bis 

September 1974 nach polnischem Recht (Pflicht-)Versicherungszeiten als 

Arbeitnehmerin zurückgelegt hatte. Die Vorinstanz hätte folglich in ihren 

Verfügungen vom 17. Mai 2013 für den genannten Zeitraum keine schwei-

zerischen Beitragszeiten aufgrund von Ehejahren berücksichtigen dürfen. 

Dies hätte die Vorinstanz jedoch bereits damals wissen können (vgl. act. 3 

S. 2, woraus nach polnischem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten 

von April 1972 bis 30. September 1978 ersichtlich sind). Wie erwähnt, kön-

nen aufgrund der hier anwendbaren Rechtsgrundlagen für einen bestimm-

ten Zeitraum die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend 

sein. Vorliegend waren für die Monate April bis September 1974 aber einzig 

die polnischen Rechtsvorschriften anwendbar, nachdem die Beschwerde-

führerin gemäss der erwähnten Bescheinigung die entsprechenden Versi-

cherungszeiten als Arbeitnehmerin nach polnischen Recht zurückgelegt 

hatte und im (schweizerischen) IK-Auszug (act. 134) für den streitigen Zeit-

raum von April bis September 1974 keine für sie geleisteten Beiträge ein-

getragen sind. Laut Akten wurde dieser Sachverhalt der Beschwerdeführe-

rin mit Schreiben 6. Juli 2018 mitgeteilt (vgl. Bst. C.m). Die vorhandenen 

C-6764/2019 

Seite 22 

IK-Eintragungen wurden von ihr aber zu keinem Zeitpunkt als fehlerhaft 

oder unvollständig beanstandet. Die Beschwerdeführerin unterstand daher 

von April bis September 1974 ausschliesslich den polnischen Rechtsvor-

schriften. Sie war während dieser Zeit in der Schweiz nicht versichert, wes-

halb Art. 3 Abs. 3 und Art. 29sexies AHVG hier nicht angewendet werden 

können (vgl. auch BGE 125 V 230 E. 1b). Die von der Beschwerdeführerin 

nach polnischem Recht erworbenen Versicherungszeiten können bei der 

Berechnung ihrer schweizerischen AHV-Rente im Übrigen – wie oben dar-

gelegt (vgl. E. 7.5.3) – nicht berücksichtigt werden. 

7.6.2 Hingegen kann der Beschwerdeführerin die Zeit vom 1. Oktober 

1991 bis zum 5. Oktober 1993, in welcher sie der obligatorischen Versiche-

rung in Polen unterstellt war (vgl. act. 134 S. 3), angerechnet werden, da 

sie während dieser Zeit in der Schweiz Beiträge als nichterwerbstätige Per-

son an die freiwillige AHV einbezahlt hat (Art. 15 Abs. 1 der VO 1408/71). 

7.6.3 Somit ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Verfügungen vom 

13. Mai 2017, welche schweizerische Beitragszeiten der Beschwerdefüh-

rerin für die Monate April bis September 1974 berücksichtigten, zweifellos 

unrichtig waren, und zwar sowohl hinsichtlich der Sachverhalts- als auch 

bezüglich der Rechtsverhältnisse. 

7.7  

7.7.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 26. April 1979 wurde die Tochter 

C._______ unter die elterliche Gewalt ihres Vaters gestellt (vgl. act. 123). 

Dieses Urteil ging am 12. Januar 2017 bei der Vorinstanz ein. Zuvor war 

sie lediglich im Besitz eines Teils des Urteils, jedoch nicht des Dispositivs 

des Urteils (act. 25). Die Vorinstanz hätte folglich in ihren Verfügungen vom 

17. Mai 2013 ab dem Jahr der Scheidung bis zum 16. Altersjahr der Toch-

ter (1979 bis 1991) keine Beitragszeiten aufgrund von Erziehungsjahren 

berücksichtigen dürfen (vgl. E. 6.6). Dass die Vorinstanz bei Verfügungser-

lass von der Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater offenbar keine 

Kenntnis hatte, ändert an der Unrichtigkeit der Verfügung nichts (vgl. E. 

5.3).  

7.7.2 Insofern die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, nach heutiger 

Gesetzgebung stehe die Möglichkeit offen, die Erziehungsgutschriften nur 

dem einen oder beiden Eltern zuzusprechen, weshalb hier die lex mitior 

gelten müsse, kann festgehalten werden, dass auch hierfür die gemein-

same elterliche Sorge Voraussetzung wäre, was jedoch vorliegend nicht 

C-6764/2019 

Seite 23 

der Fall ist (vgl. Art. 52fbis Abs. 4 AHVV [Anrechnung der Erziehungsgut-

schriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht mitei-

nander verheirateter Eltern]). 

7.7.3 Demzufolge ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Verfügungen 

vom 13. Mai 2017, welche Erziehungsjahre für die Jahre 1979 bis 1991 

berücksichtigte, zweifellos unrichtig war, und zwar sowohl hinsichtlich der 

Sachverhalts- als auch bezüglich der Rechtsverhältnisse. 

7.8  

7.8.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz des Vertrau-

ensschutzes. Sie habe im Vertrauen auf den Rentenvorbescheid (recte: 

Verfügung betreffend ordentliche Altersrente) der Vorinstanz vom 25. Juni 

2009, womit ihr eine AHV-Rente von Fr. 1'227.- monatlich in Aussicht ge-

stellt worden sei, ihre AHV-Rente um zwei Jahre vorbezogen und sei nach 

Polen zurückgekehrt. Mit der Rentenkürzung vom 17. Mai 2013 und der 

verfügten Verrechnung von Rückzahlungsraten in der Höhe von Fr. 372.- 

monatlich wäre sie unter das Existenzminimum geraten, hätte ihr Ex-Ehe-

mann nicht die geforderten Beiträge bezahlt. Die Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes und das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV seien erfüllt. 

Sie habe sich zur Vorbereitung des AHV-Rentenbezugs ab 2007 vom So-

zialamt der Stadt Zürich beraten lassen. Sämtliche Umstände (Steuerklä-

rungen, Scheidungsurteil, Einkommensverhältnisse) seien bekannt gewe-

sen. Das Sozialamt habe von der SVA Zürich eine Rentenberechnung ver-

anlasst. Die SVA Zürich sei von Beginn an mit der polnischen Sozialversi-

cherung in Kontakt gewesen. Sie habe sich deshalb auf die Richtigkeit der 

von den zuständigen Behörden vorgelegten Rentenberechnung verlassen 

dürfen. Die Anrechnung der Erziehungsgutschriften nach der Scheidung 

sei der Sache nach nachvollziehbar und den effektiven Lebensumständen 

entsprechend gewesen. Dieser Umstand habe nicht ohne weiteres als Feh-

ler erkannt werden können. Ausserdem stehe nach heutiger Gesetzgebung 

die Möglichkeit offen, die Erziehungsgutschriften nur dem einen oder bei-

den Eltern zuzusprechen. Den Rentenvorbezug von zwei Jahren und den 

Umzug nach Polen zwecks Betreuung ihrer Mutter bzw. die damals getä-

tigten Dispositionen könne sie nicht mehr rückgängig machen. Hätte sie 

gewusst, dass die Rente kleiner ausfallen würde, hätte sie auf den Vorbe-

zug verzichtet. Sie wäre noch zwei Jahre in der Schweiz geblieben und 

würde heute eine volle Rente beziehen. Höher stehende Interessen stün-

den einer Fortdauer der ursprünglichen Rentenverfügung nicht entgegen.  

C-6764/2019 

Seite 24 

7.8.2 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behörd-

liches Verhalten und bedeutet u. a., dass falsche Auskünfte von Verwal-

tungsbehörden unter bestimmten (kumulativen) Voraussetzungen eine 

vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden ge-

bieten. Konkret sind falsche behördliche Auskünfte bindend a) wenn es 

sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft 

auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die 

Amtsstelle, welche Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der 

Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) 

der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen 

können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig 

zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die gleiche wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung 

und g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts 

dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (Urteil des BGer 

9C_263/2017 vom 21. März 2018 E. 7.2 m.w.H.; HÄFELIN/ MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 624 ff.).  

7.8.3 Die einzelnen Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrau-

ensschutz gemäss den in der vorstehenden Erwägung aufgeführten Ziffern 

a bis c und f sind vorliegend erfüllt: Mit der Verfügung vom 25. Juni 2009 

sprach die unbestrittenermassen zuständige SVA Zürich der Beschwerde-

führerin – individuell-konkret – mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine ordentliche 

Altersrente von Fr. 1'227.- anstelle einer geringeren von Fr. 1'141.- zu und 

die Rechtslage hat seit Erlass der Verfügung keine Änderung erfahren. Ob 

die Beschwerdeführerin die Fehlerhaftigkeit hätte erkennen und die Ren-

tenberechnung in Frage stellen müssen (Voraussetzung d), kann offenblei-

ben und eine Interessensabwägung (Voraussetzung g) muss nicht vorge-

nommen werden, da die Voraussetzung e, wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, zu verneinen ist.  

7.8.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin Dispositio-

nen getroffen oder unterlassen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-

macht werden können, zumal ein Schaden nicht ausgewiesen ist. Ob eine 

Altersrente im Rentenalter abgerufen oder vorbezogen wird, macht grund-

sätzlich keinen Unterschied. Wird eine Altersrente vorbezogen, erhält die 

versicherte Person für die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine ge-

kürzte Altersrente. Die Kürzung wird nach versicherungstechnischen 

Grundsätzen berechnet und zusammen mit den Renten periodisch der 

Lohn- und Preisentwicklung angepasst (vgl. Art. 40 Abs. 3 und Art. 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/34e36ce6-295e-48fd-8226-bab045833712%2Cc971c0a3-7bbf-4e7e-b7ed-bf5a333e84b2/source/document-link

C-6764/2019 

Seite 25 

33ter AHVG i.V.m. Art. 56 Abs. 4 AHVV). Macht die versicherte Person vom 

Vorbezug Gebrauch, soll sie genau gleichgestellt werden, wie Personen, 

die ihre Altersrenten erst mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters be-

ziehen. Nach Ablauf der Vorbezugsdauer wird deshalb der Kürzungsbetrag 

neu festgesetzt. Massgebend für die Ermittlung des Kürzungsbetrages 

sind die Summen aller vorbezogenen Altersrenten, die Vorbezugsdauer 

und der entsprechende Kürzungssatz (6.8% oder 13,6 %). Mit dem Kür-

zungsbetrag werden somit die vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters 

bezogenen Altersrenten kompensiert (vgl. < https://www.ahv-iv.ch > Merk-

blätter & Formulare > Merkblätter > Leistungen der AHV > 3.04 Flexibler 

Rentenbezug Ziff. 4, Stand 1. Januar 2021, besucht am 21. Juni 2021). Ein 

eigentlicher Schaden liegt damit nicht auf der Hand. 

7.8.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hätte im Wissen um den 

tatsächlichen AHV-Rentenbetrag einen Rentenvorbezug nicht verantwor-

ten können. Mit anderen Worten brachte sie vor, wenn sie gewusst hätte, 

dass sie ab 1. Juli 2009 bis am 30. Juni 2011 Fr. 1'141.- und nicht Fr. 1'227.- 

monatlich erhalten würde, hätte sie bis zur ordentlichen Pensionierung zu-

gewartet. Diese Behauptung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Zwar ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin während den zwei Jah-

ren des Rentenvorbezugs mit Fr. 2'064.- ([Fr. 1'227.- - Fr. 1'141.-] x 24) 

mehr an AHV-Renten aus der Schweiz gerechnet hatte. Hätte sie demge-

genüber von Beginn an gewusst, dass sie lediglich Fr. 1'141.- monatlich 

erhalten würde, hätte sie sich fragen müssen, ob sie mit einem solchen 

Betrag in Polen hätte leben können bzw. ob sie unter Einbusse bei der AHV 

von monatlich Fr. 86.- (Fr. 1'227.- - Fr. 1'141.-) dennoch ihre Rente um zwei 

Jahre vorbeziehen soll oder weiterhin zwei Jahre Sozialhilfe in der Schweiz 

beziehen möchte (vgl. BVGer-act. 1 S. 4). 

Als Sozialhilfeempfängerin hätte sie Anspruch gehabt auf einen Grundbe-

darf von Fr. 977.-. Des Weiteren wären ihre Wohnkosten sowie die medizi-

nische Grundversorgung gedeckt gewesen (vgl. SKOS-Grundbedarf, Ak-

tualisierte Berechnungen des BFS S. 3 < 2015_Studie-Grundbedarf.pdf 

(skos.ch) >, abgerufen am 21. Juni 2021). Ein Vergleich der Kaufkraftpari-

täten der Schweiz und Polen mit Deutschland ergibt für die Schweiz einen 

Wert von 110.4 und für Polen einen solchen von 58.4 (vgl. Lebenshaltungs-

kosten im weltweiten Vergleich < www.laenderdaten.info >, abgerufen am 

21. Juni 2021). Die Kaufkraftparität beträgt für Polen gegenüber der 

Schweiz somit 0.52 (58.4 / 110.4). Selbst mit einem Betrag für den Grund-

bedarf in Polen von lediglich Fr. 508.- (entspricht Fr. 977.- in der Schweiz: 

Fr. 977.- x 0.52) hätte die Beschwerdeführerin gleich viel finanzielle Mittel 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/34e36ce6-295e-48fd-8226-bab045833712%2Cc971c0a3-7bbf-4e7e-b7ed-bf5a333e84b2/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/3f6486bb-3543-4859-b6a3-bd305ea6a274/697997fd-fbf6-4d34-b60f-18c8f70dfa18/source/document-link
http://www.laenderdaten.info/

C-6764/2019 

Seite 26 

zur Verfügung gehabt wie in der Schweiz. Die durchschnittlichen Kosten 

für eine 2-Zimmer Wohnung inkl. Nebenkosten belaufen sich in Polen auf 

etwas mehr als zwei Drittel eines Durchschnittseinkommens von € 800.- 

(= Fr. 875.- [davon 2/3 = Fr. 583.-]; vgl. < Der polnische Wohnungsmarkt in 

Zahlen - Berliner MieterGemeinschaft e.V. [bmgev.de]) >, abgerufen am 

21. Juni 2021. In Polen hat die Beschwerdeführerin als Rentnerin Anspruch 

auf kostenlose Gesundheitsversorgung ( Polen - Sachleistungen bei 

Krankheit < Polen - Beschäftigung, Soziales und Integration - Europäische 

Kommission (europa.eu) >, abgerufen am 21. Juni 2021). Wird vorliegend 

grosszügig von Mietkosten von Fr. 600.- ausgegangen, verbleibt ein Rest-

betrag von Fr. 33.- (Fr. 1'141.- - Fr. 508.- - Fr. 600.-). Die Beschwerdefüh-

rerin hat in Polen somit monatlich mindestens ca. Fr. 33.- mehr zur Verfü-

gung gehabt als dies in der Schweiz der Fall gewesen wäre. Somit ist nicht 

dargetan, dass sie mit einer korrekten Rentenberechnung bis zur ordentli-

chen Pensionierung weiter Sozialhilfe in der Schweiz bezogen und keinen 

Vorbezug zwecks Betreuung ihrer betagten Mutter gewählt hätte. Zudem 

hätte sie in den zwei Jahren vor der ordentlichen Pensionierung noch AHV-

Beiträge als Nichterwerbstätige von Fr. 935.- (Fr. 460.- [2010] + Fr. 475.- 

[2011]) bezahlen müssen. 

7.8.6 Die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes fällt somit 

ausser Betracht. 

7.8.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorinstanzlichen 

Verfügungen vom 13. Mai 2017, welche schweizerische Beitragszeiten der 

Beschwerdeführerin für die Monate April bis September 1974 und Erzie-

hungsjahre für die Jahre 1980 bis 1991 berücksichtigten, zweifellos unrich-

tig waren, und zwar sowohl hinsichtlich der Sachverhalts- als auch bezüg-

lich der Rechtsverhältnisse. Die infrage stehende Korrektur dieser Verfü-

gungen ist auch erheblich, da von einem Rückforderungsbetrag von 

Fr. 5'220.- auszugehen (vgl. nachfolgend E. 7.9.7) und eine periodische 

Dauerleistung (monatlichen Altersrente) betroffen ist (vgl. E. 5.4). Die Vo-

rinstanz durfte die besagten Verfügungen folglich gestützt auf Art. 53 Abs. 2 

ATSG in Wiedererwägung ziehen. 

7.9 Zu prüfen ist weiter, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Neube-

rechnung der Altersrente und Ermittlung der Rückforderung von zu Unrecht 

bezogenen Leistungen korrekt waren. 

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2010/detailansicht/article/der-polnische-wohnungsmarkt-in-zahlen/
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2010/detailansicht/article/der-polnische-wohnungsmarkt-in-zahlen/
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1124&langId=de&intPageId=4720
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1124&langId=de&intPageId=4720

C-6764/2019 

Seite 27 

7.9.1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles am 16. Juni 2009 betrug die Bei-

tragsdauer des Jahrgangs der Beschwerdeführerin (1947) 41 Jahre (Ren-

tentabellen 2009, S. 8). Wie oben in E. 7.7.1 dargelegt, sind der Beschwer-

deführerin erst ab Oktober 1974 schweizerischen Beitragszeiten aufgrund 

von Ehejahren zu berücksichtigen. Von Oktober 1974 bis Juni 2009 ist ihr 

eine Gesamtversicherungszeit von 417 Monaten anzurechnen (vgl. act. 

161 S. 2 f.), weshalb bei der Berechnung ihrer AHV-Rente von einer Versi-

cherungszeit von insgesamt 34 Jahren und 9 Monaten (persönliche Bei-

träge: 31 Jahre und 8 Monate + beitragslose Ehejahre: 2 Jahre und 7 Mo-

nate (vgl. act. 160 S. 7: 1974 – 1977 "m") + Beitragsmonate im Rentenjahr 

2009: 6 Monate, vgl. act. 160 S. 8) auszugehen ist. Die Beitragsdauer der 

Beschwerdeführerin weicht somit von derjenigen ihres Jahrgangs ab. Es 

liegt eine unvollständige Beitragsdauer vor, so dass eine Teilrente auszu-

richten ist, welche einem Bruchteil der Vollrente entspricht (vgl. dazu 

E. 6.4). Vorliegend beträgt das Verhältnis zwischen den 34 vollen Beitrags-

jahren der Beschwerdeführerin und den 41 ihres Jahrgangs 82.92%, wes-

halb gestützt auf Art. 52 Abs. 1 AHVV die Rentenskala 37 anzuwenden ist. 

Aufgrund der IK-Eintragungen ist für die Jahre 1975 bis und mit 2008 so-

dann von einem versicherten Einkommen von gesamthaft Fr. 352'197.- 

auszugehen. Durch die Einkommensteilung mit ihrem Ehemann ergab sich 

für die Beschwerdeführerin ein Gesamteinkommen von Fr. 392'568.- (vgl. 

act. 160 S. 3). Dieses Gesamteinkommen ist zwecks Ausgleichung der In-

flation entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwer-

ten. Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 1.171 (Rententabelle 2009, 

S. 15, erster IK-Eintrag: 1975), so dass das "aufgewertete" Gesamteinkom-

men Fr. 459'698.- ausmacht (vgl. act. 160 S. 9). Geteilt durch die Anzahl 

der festgestellten Beitragsmonate (34 Jahre und 3 Monate = 411 Monate) 

und multipliziert mit 12 ergibt sich somit ein durchschnittliches Jahresein-

kommen von Fr. 13'422.- (Fr. 459'698.- / 411 x 12; vgl. act. 160 S. 9). 

7.9.2 Hinzugerechnet werden die während der Ehe (3. April 1974 bis 26. 

April 1979) hälftig geteilten Erziehungsgutschriften. Eine Erziehungsgut-

schrift entspricht der dreifachen minimalen Altersrente im Zeitpunkt des 

Eintritts des Versicherungsfalls. Im Jahr 2009 betrug die monatliche volle 

Minimalrente Fr. 1'140.-. Folglich betrug die dreifache jährliche Minimal-

rente Fr. 41'040.- (Fr. 1'140.- x 12 Monate x 3). Im Jahr 1975 wurde die 

Tochter geboren. Der Anspruch entstand somit im Jahr 1976 und endete 

im Jahr 1978, da im Jahr 1979 die Scheidung erfolgte (vgl. E. 6.6). Die 

Anzahl der anzurechnenden Jahre Erziehungsgutschriften beträgt 1.5 

Jahre (3 Jahre halbe Erziehungsgutschriften [1976 – 1978]). Das Total der 

anzurechnenden Erziehungsgutschriften beträgt somit Fr. 1'797.- (Fr. 

C-6764/2019 

Seite 28 

41'040.- x 1.5 / 411 x 12). Demzufolge ergibt sich als Zwischenergebnis ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 15'219.- (Fr. 

13'422.- + Fr. 1'797.-). 

7.9.3 Des Weiteren werden 12 Jahre Übergangsgutschriften in der Höhe 

von Fr. 7'188.- (Fr. 1797.- / 1.5 / 2 = Fr. 599.- x 12) angerechnet (vgl. E. 6.7). 

Somit ergibt sich ein masssgebendes durchschnittliches Jahreseinkom-

men von Fr. 22'407.- (Fr. 15'219.- + Fr. 7'188.-). Dieses wird auf den nächst-

höheren Betrag in der Rententabelle aufgerundet. Somit beträgt das mas-

sgebende durchschnittliche Jahreseinkommen Fr. 23'256.- (vgl. Rententa-

belle 2009 S. 18). Gemäss der Rentenskala 37 hat die Beschwerdeführerin 

bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 

23'256.- Anspruch auf eine Altersrente von Fr. 1'133.- (vgl. Rententabelle 

2009 S. 32).  Ab 1. Januar 2011 beträgt diese neu Fr. 1'153.- (vgl. Renten-

tabelle 2011 S. 32). 

7.9.4 Da die Beschwerdeführerin 1947 geboren wurde, hat sie zweifels-

ohne Anspruch auf den privilegierten Kürzungssatz von 3,4 %, welcher von 

der Vorinstanz angewendet wurde. Da die Beschwerdeführerin die Alters-

rente um 2 Jahre vorbezogen hat, beträgt der Kürzungssatz 6.8 % (2 x 3.4 

%). Die ungekürzten Altersrenten von Juli 2009 bis Dezember 2010 betra-

gen Fr. 20'394.- (18 x Fr. 1'133.-). Zuzüglich der ungekürzten Altersrenten 

von Januar bis Juni 2011 von Fr. 6'918.- (6 x Fr. 1153.-) ergibt dies eine 

Gesamtsumme der ungekürzten Altersrenten von Fr. 27'312.-. Der Kür-

zungsbetrag beträgt Fr. 77.- ([Fr. 27'312.- / 24 (2 Jahre Rentenvorbezug) / 

100] x 6.8 %). Vom obenstehenden Betrag von Fr. 1'153.- (Stand 2011) 

muss somit neu der Kürzungsbetrag von Fr. 77.- abgezogen werden, was 

zum Rentenbetrag von CHF 1076.00 ab 1. Juli 2011 (Vollendung des 64. 

Altersjahres im Juni 2011) führt. Laut Art. 56 Abs. 4 AHW wird der Kür-

zungsbetrag der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Unter Berücksich-

tigung der in den Jahren 2013 (gemäss Rententabelle 2013: Fr. 1'163.- - 

Kürzungsbetrag von Fr. 78.-  = 1'085.-) und 2015 (Gemäss Rententabelle 

2015: Fr. 1'168.- - Kürzungsbetrag von Fr. 78.-  = 1'090.-). vorgenommenen 

Anpassungen der Rentenbeträge sowie des wegen Rentenvorbezug an-

gewendeten Kürzungsbetrags beträgt die Altersrente der Beschwerdefüh-

rerin ab 1. Januar 2013 Fr. 1085.- sowie ab 1. Januar 2015 Fr. 1'090.-. 

7.9.5 Die von der Vorinstanz in der Wiedererwägungsverfügung vom 

26. Oktober 2018 bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid rückwir-

C-6764/2019 

Seite 29 

kend vorgenommene Neuberechnung der ordentlichen Altersrente der Be-

schwerdeführerin (ordentliche Altersrente ab 1. November 2013 von Fr. 

1'085.-) erweist sich daher als korrekt. 

7.9.6 Die Vorinstanz hielt in ihrem Einspracheentscheid vom 15. November 

2019 fest, dass über die letzten fünf Jahre hinweg zu Unrecht Rentenleis-

tungen in der Höhe von Fr. 5'220.- entrichtet worden seien. Sie erwähnte 

diesen zu ihren Gunsten lautenden Saldo einerseits in der Abrechnung 

vom 26. Oktober 2018 und schlug der Beschwerdeführerin zur Verrech-

nung des genannten Rückforderungsbetrages sodann im Schreiben vom 

26. Oktober 2018 einen monatlichen Rentenabzug von Fr. 240.- ab 1. Ja-

nuar 2019 vor. 

7.9.7 Es ist unbestritten und ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass 

der Beschwerdeführerin die folgenden monatlichen AHV-Renten ausbe-

zahlt wurden: Fr. 1'172.- von November 2013 bis Dezember 2014 (act. 162 

S. 3), Fr. 1'177.- von Januar 2015 bis Oktober 2018. Insgesamt beläuft sich 

der ausbezahlte Betrag somit auf Fr. 70'550.-. Wie sich aus E. 7.9.4 ergibt, 

waren der Beschwerdeführerin aufgrund der wiedererwägungsweise und 

rückwirkend vorgenommenen Korrektur für den Zeitraum November 2013 

bis Oktober 2018 aber insgesamt lediglich Fr. 65'330.- ([14 x Fr. 1'085.-] + 

[46 x Fr. 1'090.-]) geschuldet. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin 

AHV-Leistungen in der Höhe von Fr. 5'220.- unrechtmässig bezogen hat. 

Der vorinstanzlich ermittelte Rückforderungsbetrag erweist sich damit als 

korrekt. 

7.10  

7.10.1 Die Beschwerdeführerin bringt ferner - unter Hinweis auf Bankbe-

lege (vgl. act. 86 S. 9 ff. und BVGer-act. 5 Beilagen 2 ff.) - vor, die Vo-

rinstanz habe ab Juni 2013 monatlich auszuzahlenden Renten mit ihren 

gestellten Ansprüchen verrechnet. 

7.10.2 Es ist korrekt und nicht bestritten, dass die mit Einspracheentscheid 

vom 15. November 2019 festgestellte Schuld von Fr. 5'220.- noch nicht 

verrechnet wurde (vgl. auch Bst. H). Hingegen ist den Bankbelegen der 

Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass ihr ab Juni 2013 bis September 

2013 lediglich eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 800.- anstatt Fr. 1'260.- 

überwiesen wurde (vgl. act. 86 S. 9 ff.). Die im Rahmen der zwei Verfügun-

gen vom 17. Mai 2013 (vgl. act. 71 und 72 je S. 3) angeordneten Verrech-

C-6764/2019 

Seite 30 

nungen sind jedoch in mehrfacher Hinsicht unzulässig. So hat die Vo-

rinstanz nicht berücksichtigt, dass über die Unrechtmässigkeit des Bezugs 

sowie über den Bestand einer Rückerstattungsforderung noch nicht defini-

tiv entschieden war, zunächst, weil die Beschwerdeführerin ihre Einspra-

che gegen die zwei Verfügungen vom 17. Mai 2013 erst am 14. August 

2018 zurückgezogen hat und die damaligen Wiedererwägungsverfügun-

gen zum Zeitpunkt der Verrechnung noch nicht in Rechtskraft erwachsen 

waren, dann aber auch, weil der Beschwerdeführerin noch nicht Gelegen-

heit zum Stellen eines Erlassgesuchs eingeräumt und über ein solches Ge-

such rechtskräftig entschieden worden war, bevor zur Tilgung mittels Ver-

rechnung geschritten wurde. Ausserdem ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, zu 

prüfen, ob mit einer ins Auge gefassten Verrechnung nicht in das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin eingegriffen 

wird, nicht nachgekommen (vgl. Urteil des BVGer C-951/2019 E. 5.7.2.). 

Die von Juni bis Oktober 2013 vorgenommenen Verrechnungen sind somit 

zu Unrecht erfolgt.  

8.  

8.1 Aus den genannten Gründen erweist sich das vorinstanzliche Vorge-

hen als nicht bundesrechtskonform. 

8.2 Die vorliegende Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, da-

mit diese abwartet, ob die Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ein schriftliches Erlassgesuch stellt, 

auf welche Möglichkeit die Beschwerdeführerin hiermit in Analogie zu Art. 

3 Abs. 2 ATSV hinzuweisen ist. Sollte fristgerecht ein Erlassgesuch gestellt 

werden, hat die Vorinstanz dieses zu beurteilen und darüber eine Verfü-

gung zu erlassen.  

8.3 Falls innerhalb der Frist kein Erlassgesuch gestellt werden oder die Vo-

raussetzungen für den Erlass der Rückerstattung nicht erfüllt sein sollten, 

hat die Vorinstanz ergänzend die hinsichtlich des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums der Beschwerdeführerin erforderlichen Abklärungen 

vorzunehmen und danach neu über eine allfällige Verrechnung zu verfü-

gen.  

9.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

C-6764/2019 

Seite 31 

9.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes we-

gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der be-

schwerdeführenden Partei (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-951/2019 

E. 6.2 m.H. auf BGE 137 V 57 E. 2.1). 

9.3 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; Art. 9 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen. 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

 

  

C-6764/2019 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zur 

weiteren Behandlung im Sinne der Erwägung 7.10 an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwä-

gungen 7.4 – 7.9.7 abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2‘800.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Mirjam Angehrn 

 

  

C-6764/2019 

Seite 33 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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