# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d4220b6-5fdd-5f71-b1de-637b95e684e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2015 D-2241/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2241-2013_2015-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2241/2013 

law/fes 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Somalia,  

vertreten durch E._______,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM); 

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). 

 

 

D-2241/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. August 2011 reiste der rubrizierte Rechtsvertreter, der in der Schweiz 

als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) anerkannt und wo ihm Asyl gewährt wurde, nach Addis Abeba 

(Äthiopien) und reichte dort bei der Schweizer Botschaft mittels schriftlich 

abgegebener Unterlagen ein Asylgesuch für seine Mutter und seine drei 

Halbgeschwister ein. Am 24. August 2011 reiste der Rechtsvertreter zurück 

in die Schweiz. 

Die Asylgründe wurden vom Rechtsvertreter in einem als "Application letter 

for political asylum" betitelten Schreiben, datierend vom 10. August 2011, 

aufgeführt. Darin wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführenden in 

Somalia eines Nachts von der Al-Shabab-Miliz gekidnappt worden seien 

und dann nach Addis Abeba hätten flüchten können. Sie seien alle sehr 

schwach und krank und seien ohne Dokumente. Eine Halbschwester leide 

an einer Behinderung und Epilepsie und seine altersschwache Mutter hätte 

Augenprobleme, seit sie von den islamischen Extremisten mit einer Waffe 

geschlagen worden sei. Nachdem er (der Rechtsvertreter) in die Schweiz 

geflüchtet sei, sei seine Familie nämlich verdächtigt worden die Al-Shabab-

Miliz auszuspionieren. Die Al-Shabab-Miliz habe seinen minderjährigen 

Halbbruder rekrutieren wollen. Der Vater seiner Halbgeschwister habe für 

das (…) gearbeitet und sei im Jahre 2007 erschossen worden. Seither sei 

er wie ein Vater für seine Halbgeschwister. Seine Mutter könne nicht schrei-

ben. Er beantrage deshalb Asyl für seine Mutter und seine drei minderjäh-

rigen Halbgeschwister. Das Schreiben wurde folgendermassen unterzeich-

net: "By: E._______" gefolgt von seiner Unterschrift und "By: asylum see-

ker mother A._______" gefolgt von einer unleserlichen Unterschrift. Zu-

sammen mit dem Schreiben reichten die Beschwerdeführenden eine CD 

mit Familienfotos und Visumsantragsformulare mit ihren Personalien und 

ihren Fingerabdrücken ein. 

B.  

Mit Begleitschreiben vom 23. August 2011 übermittelte die Schweizer Bot-

schaft in Addis Abeba die Akten zuständigkeitshalber an das damalige 

BFM. 

C.  

Anlässlich einer Anhörung am 28. September 2011 wurde der Rechtvertre-

ter vom BFM zu seinen Halbgeschwistern und deren Alter befragt. Glei-

chentags teilte das BFM dem Rechtsvertreter schriftlich mit, dass in Bezug 

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auf das Asylgesuch für seine Mutter und drei Halbgeschwister sowohl das 

Abstammungsverhältnis als auch das Alter der Kinder unklar seien. Um die 

diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, schlage es ihm vor, sich und die 

Gesuchsteller einem DNA-Test beziehungsweise einer Handknochenana-

lyse zu unterziehen. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. November 2011 forderte das BFM den Rechtsver-

treter auf, das Vertretungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsur-

kunde im Original der von ihm zu vertretenden Personen zu belegen, an-

sonsten auf das Asylgesuch mangels Legitimation nicht eingetreten werde. 

Gleichzeitig teilte es ihm mit, dass das Verfahren wegen steigendem Ar-

beitsvolumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraus-

setzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der Bot-

schaft schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte den Rechtsvertreter auf, eine 

Liste mit Fragen zu seiner Familie zu beantworten. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 beantwortete der Rechtsvertreter 

die Fragen des BFM und erwähnte abschliessend, er schicke beiliegend 

die Vollmacht seiner Mutter und die Karten des Roten Kreuzes.  

F.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 machte das BFM den Rechtsvertreter 

darauf aufmerksam, dass die Vollmacht seiner Mutter nicht wie im Schrei-

ben vom 27. Dezember 2011 erwähnt worden sei, beigelegen hätte und 

gemäss neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Ini-

tiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland einen persönlichen Antrag 

der asylsuchenden Person voraussetze. Wenn eine Anhörung nicht mög-

lich sei, sei ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch durch Einrei-

chung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stel-

lungnahme zum Fragekatalog des BFM zu bestätigen. Das BFM forderte 

den Rechtsvertreter deshalb auf, das Vertretungsverhältnis durch eine 

schriftliche Vollmachtsurkunde der von ihm zu vertretenden Person zu be-

legen sowie einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten 

Stellungnahme zum gestellten Fragekatalog einzureichen. 

G.  

Am 20. Januar 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass seinem Schreiben 

vom 27. Dezember 2011 die Vollmacht seiner Mutter, welche sie mit Fin-

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Seite 4 

gerabdruck unterschrieben habe, und der Briefumschlag beigelegen hät-

ten. Damit sei das Vertretungsverhältnis geregelt. Wie er bereits mitgeteilt 

habe, könne seine Mutter weder lesen noch schreiben. Die zu beantwor-

tenden Fragen habe er mit ihr besprochen. 

H.  

Am 14. Juni 2012 übermittelte die G._______ dem BFM die Resultate der 

DNA-Analyse des Rechtsvertreters und seiner Familienangehörigen. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. April 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden vom 23. August 2011 gestützt auf Art. 32 Abs. 1 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in der Fassung vom 16. Dezember 2005 

(AsylG, SR 142.31) nicht ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. April 2013 liessen die Beschwerdeführenden han-

delnd durch ihren Sohn beziehungsweise Halbbruder gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten. Zudem beantragten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Der Beschwerde wurde als Beweismittel die 

Kopie einer undatierten von der Beschwerdeführerin mit Fingerabdruck 

signierten Vollmacht beigelegt.  

K.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 trat der Instruktionsrichter auf den Antrag, 

es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, 

nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

hiess er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein. Hierzu erwog der Instruktionsrichter (Zitat:), 

"dass aus den vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten N (…) 

hervorgeht, dass das BFM trotz der fehlenden Vollmacht der Mutter weitere 

Instruktionsmassnahmen eingeleitet hatte, 

dass das BFM im Schreiben vom 28. September 2011 adressiert an den 

Vertreter nämlich feststellte, in Bezug auf das Asylgesuch für seine Mutter 

und drei Halbgeschwister sei sowohl das Abstammungsverhältnis als auch 

das Alter der Kinder unklar, um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, 

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schlage es dem Vertreter vor, sich und die Gesuchsteller einem DNA-Test 

beziehungsweise einer Knochenaltersanalyse zu unterziehen (vgl. Akten 

des Dossier N […], B16/3), 

dass sodann die Schweizerische Botschaft im Dezember 2011 in einem 

Schriftenwechsel per Mail mit dem BFM bestätigte, dass die Beschwerde-

führenden bei der Botschaft Pässe eingereicht hätten zur Durchführung der 

DNA-Analyse (vgl. Akten des Dossier N […], B17/8), 

L.  

Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 15. Mai 2013 an seiner Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

M.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 gab der Instruktionsrichter den Beschwer-

deführenden Gelegenheit, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu neh-

men. 

N.  

Am 3. Juni 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (beziehungsweise 

das SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

2.1 Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides 

ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da die Verfügung des BFM gemäss Aus-

gangsstempel am 16. April 2013 an den Rechtsvertreter versendet und da-

gegen am 22. April 2013 (Datum Poststempel) Beschwerde erhoben 

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wurde, kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerde innert fünf Arbeitstagen (Art. 108 Abs. 2 AsylG) eingereicht 

wurde. 

2.2 Die Beschwerde enthält Begehren, deren Begründung und Unterschrift 

des Rechtsvertreters und ist demnach formgerecht eingereicht Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerde liegt 

ausserdem eine Kopie einer undatierten, mit einem Fingerabdruck signier-

ten Vollmacht bei, gemäss welcher die Beschwerdeführerin ihren Sohn be-

vollmächtig, "betreffend Asylverfahren meine Rechte zu vertreten." 

2.3 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Das Stellen eines Asylgesuchs ist ein relativ höchstpersönliches Recht, 

das vertretungsfeindlich ist (BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Wird das Asylgesuch 

nicht persönlich gestellt und der Mangel im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens auch nicht geheilt, so hat die betreffende Person am erstin-

stanzlichen Verfahren gar nicht teilgenommen. Vorliegend ist indessen ge-

rade strittig, ob die Beschwerdeführenden am erstinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen haben. Die Legitimation ist daher zur Prüfung dieser Frage 

zu bejahen, da das Bundesverwaltungsgericht andernfalls gar keine Gele-

genheit hätte, in der Sache zu prüfen, ob ein persönlich gestelltes Asylge-

such vorliegt oder nicht. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

3.  

3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Aus-

land aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmungen gelten jedoch für 

Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor dem Inkrafttreten der 

Gesetzesänderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die 

Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2 Art. 52 und 68 in der bisherigen Fassung gemäss 

Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 

4745). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu er-

kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, 

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als Asylgesuch. Sind die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, 

tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 32 Abs. 1 aAsylG in der 

Fassung vom 16. Dezember 2005; Art. 31a Abs. 3 AsylG in der Fassung 

vom 14. Dezember 2012).  

4.2 Die Vorinstanz ist vorliegend gestützt auf Art. 32 Abs. 1 AsylG in der 

Fassung vom 16. Dezember 2005 auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

Gemäss dem Wortlaut von Abs. 1 Übergangsbestimmungen zur Änderung 

(des Asylgesetzes) vom 14. Dezember 2012 (nachfolgend: UeB) gelangt 

das im Zeitpunkt des am 1. Februar 2014 in Kraft getretene neue Recht in 

der Fassung vom 14. Dezember 2012 indessen sowohl auf erstinstanzliche 

als auch auf Beschwerdeebene hängige Verfahren zur Anwendung, soweit 

nicht eine Ausnahme gemäss Abs. 2-4 UeB vorliegt (vgl. BVGE 2014/26 

E. 1.3). Gemäss Praxis ist jedoch in der vorliegenden Konstellation von 

einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Übergangsregelung 

auszugehen, weshalb Art. 31a Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 14. De-

zember 2012 nicht zur Anwendung gelangt und stattdessen zu prüfen ist, 

ob das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 1 aAsylG in der Fassung vom 16. De-

zember 2005 zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2014/41 E. 6.4.5). 

4.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 2011/9 E. 5 m.w.H.). 

Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel-

len Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

4.4 Mit der vorliegenden Beschwerde kann im Übrigen die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 aAsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 16. April 

2013 aus, das Asylgesuch sei durch ein Schreiben des Rechtsvertreters 

vom 10. August 2011 eingeleitet worden, das von ihm sowie angeblich von 

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seiner Mutter unterzeichnet worden sei. In seinem Schreiben vom 20. Ja-

nuar 2012 weise er darauf hin, dass seine Mutter nicht schreiben könne, 

womit sich die berechtigte Frage stelle, wer ausser ihm das Asylgesuch 

vom 10. August 2011 unterschrieben habe. Den gleichzeitig damit einge-

reichten Visumsantrag, in welchem an keiner Stelle vermerkt wäre, dass 

es um einen Asylantrag gehe, habe seine Mutter denn auch nur mit einem 

Fingerabdruck unterzeichnet. Das Schreiben vom 10. August 2011 könne 

daher nicht als ein persönlich gestelltes Asylgesuch im Sinne von Art. 18 

AsylG angesehen werden. Eine mündliche Anhörung seiner Mutter und 

seiner Halbgeschwister habe nicht stattgefunden. Die vom BFM gestellten 

Fragen seien wiederum von ihm beantwortet worden. Seine Familienange-

hörigen seien somit nie persönlich in Erscheinung getreten. Mit Schreiben 

vom 11. Januar 2012 habe ihn das BFM darauf hingewiesen, dass eine 

Vollmacht seiner Mutter sowie persönliche Stellungnahmen seiner Fami-

lienangehörigen fehlen würden. Er sei der Aufforderung des BFM, entspre-

chende Unterlagen nachzureichen, nicht nachgekommen und habe in sei-

nem Schreiben vom 20. Januar 2012 darauf verwiesen, er habe bereits 

eine Vollmacht eingereicht, was jedoch nicht der Fall sei. Zusammenfas-

send sei festzuhalten, dass kein zulässig gestelltes Asylgesuch seiner Mut-

ter und deren Kinder vorliege. Auf das Asylgesuch sei daher mangels 

Höchstpersönlichkeit sowie mangels Vertretungsbefugnis nicht einzutre-

ten. 

5.2 In der Beschwerde vom 22. April 2013 macht der Rechtsvertreter gel-

tend, die Beschwerdeführenden seien zusammen mit seiner Frau und ih-

ren gemeinsamen Kindern aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Soma-

lia entführt worden. Sie hätten sich befreien und nach Äthiopien flüchten 

können. Nach ihrer Ankunft in Äthiopien habe er sich entschlossen, sie zu 

besuchen. Während dieser Zeit sei er am 11. August 2011 mit einem 

schriftlichen Asylgesuch betreffend seine Mutter und deren Kindern auf die 

Schweizer Botschaft in Addis Abeba gegangen. Am 16. August 2011 habe 

er seine Mutter und deren Kinder zur Schweizer Botschaft mitgenommen. 

Sie seien jedoch nicht eingelassen worden. Ein Botschaftsangestellter 

habe ihm die Formulare zum Ausfüllen gegeben. Da seine Mutter und auch 

ihre Kinder weder schreiben noch lesen könnten, habe er in der Schweizer 

Botschaft die Formulare ausgefüllt und brieflich die Situation erklärt, was 

nach Auskunft der Schweizer Botschaft vor Ort genüge für ein Asylgesuch. 

Im November 2011 sei bei allen Familienmitgliedern eine DNA-Analyse ge-

macht worden. Diese Analyse sei von F._______ durchgeführt worden. 

Diese Unterlagen befänden sich bereits beim BFM. Ebenfalls hätten seine 

Mutter und deren Kinder bei der Schweizer Botschaft somalische Pässe 

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abgegeben. Für die Stellungnahme vom 27. Dezember 2011 habe er die 

Fragen telefonisch mit seiner Mutter besprochen und dann schriftlich fest-

gehalten. Die Vollmacht seiner Mutter mit Briefumschlag habe er dem 

Schreiben beigelegt. Seine Mutter habe die Vollmacht mit einem Fingerab-

druck unterzeichnet. Es sei ihm bewusst, dass es sich bei der Stellung ei-

nes Asylgesuches um ein höchstpersönliches Recht handle und dass eine 

persönliche Willenserklärung vorliegen müsse. Als Analphabetin könne 

aber seine Mutter nicht ein persönliches Schreiben einreichen. Seine Mut-

ter und deren Kinder seien aber persönlich auf der Schweizer Botschaft 

gewesen und hätten ihre Pässe abgegeben. Ebenfalls sei bei ihnen eine 

DNA-Analyse gemacht worden.  

5.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 zu den Verfah-

rensvoraussetzungen ausführlich die Rechtsprechung bezüglich Vertre-

tungsbefugnis und Höchstpersönlichkeit in Erinnerung gerufen habe. Zu 

diesem Zeitpunkt habe das BFM beim angeblichen Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 28. September 2011 sowie vom 28. November 2011 bereits 

Instruktionsmassnahmen eingeleitet, ihn unter anderem aber gleichzeitig 

darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vollmacht im vorliegenden Fall 

fehle. Um die im vorliegenden Fall bestehenden und im erwähnten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts festgestellten Mängel vor Erlass einer Ver-

fügung zu beheben, habe das BFM dem angeblichen Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 11. Januar 2012 unter Hinweis auf die bestätigte Recht-

sprechung die Möglichkeit gegeben, sowohl eine Vollmacht als auch eine 

persönliche Willenserklärung nachzureichen. Dieser Aufforderung sei der 

angebliche Rechtsvertreter nicht nachgekommen. Dass das BFM die das 

Gesuch einreichende Person, die niemanden rechtsgültig vertrat, zur Ein-

reichung von Beweismitteln eingeladen habe, vermöge unter diesen Um-

ständen keine rechtliche Wirkung zu entfalten, zumal es nach wie vor am 

zentralen Erfordernis der Höchstpersönlichkeit mangle. Es liege somit un-

abhängig von der Frage der Vertretungsbefugnis im Zeitpunkt des erstin-

stanzlichen Entscheides gar kein gültiges Asylgesuch vor. Die Tatsachen, 

dass der Beschwerdeführer bereits mit fragwürdigen Methoden anderen 

Personen zur Einreise in die Schweiz verholfen habe (vgl. Dossier N […] 

in der Beilage), und dass seine angeblich von ihm vertretene Mutter bei der 

schweizerischen Vertretung in Addis Abeba einen mit Fingerabdruck ge-

zeichneten Visumsantrag gekennzeichnet habe, weise zudem darauf hin, 

dass es sich eher um einen von ihm angestrebten Familiennachzug als um 

ein Asylgesuch handle. 

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Seite 10 

5.4 In der Replik vom 3. Juni 2013 wiederholte der Rechtsvertreter noch-

mals dieselben Vorbringen, welche er in der Beschwerde geltend gemacht 

hatte. Ferner wies er die Behauptungen des BFM, dass er mit fragwürdigen 

Methoden anderen Personen zur Einreise in die Schweiz verholfen habe, 

zurück und führte aus, dass er nach Ankunft der Frau, die sich als seine 

Frau ausgegeben habe und mit welcher er für zwei Wochen nur telefoni-

schen Kontakt gehabt habe, sofort das H._______ informiert und um Hilfe 

gebeten habe. Ebenfalls habe er diese Angelegenheit anlässlich einer spe-

ziellen Anhörung mit Herrn I._______ vom BFM dargelegt. 

6.  

6.1 Die Einreichung eines Asylgesuches ist ein relativ höchstpersönliches 

Recht. Urteilsfähige Personen müssen höchstpersönliche Rechte wie ein 

Asylgesuch selbständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters ausüben. 

Das Stellen eines Asylgesuches durch einen Vertreter ist unzulässig. Der 

Mangel kann allerdings geheilt werden. Eine Heilung kann beispielsweise 

dadurch erfolgen, dass der Inhalt des über einen Vertreter eingereichten 

Asylgesuches anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch eine per-

sönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fra-

gekatalog des BFM bestätigt wird. Die eben erwähnten Möglichkeiten der 

Heilung sind nicht abschliessend und insbesondere auch an keine beson-

dere Form gebunden. Die Erklärung muss sich aber sowohl auf den Um-

stand, dass um Schutz vor Verfolgung ersucht wird, beziehen, als auch 

zumindest auf die wesentlichen Gründe, welche zu dem Ersuchen um 

Schutz vor Verfolgung Anlass geben. Der Mangel muss zudem in jedem 

Fall vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides geheilt werden 

(vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).  

6.2 Die Beschwerdeführerin ist eine urteilsfähige und mündige Person, die 

ein Asylgesuch persönlich stellen muss, wobei sie ihre unmündigen Kinder 

gesetzlich vertritt.  

6.3  

6.3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden das Asylgesuch für seine Familienangehörigen nicht in der 

Schweiz eingereicht hat und stattdessen zu seinen Angehörigen nach Ad-

dis Abeba gereist ist, wo er bei der Schweizer Botschaft das Asylgesuch 

einreichte. Gemäss seinen glaubhaften – und vom BFM auch nicht bestrit-

tenen – Angaben wurden seine Angehörigen für die Einreichung ihres Asyl-

gesuches nicht in die Schweizer Botschaft eingelassen, weil sie keine Iden-

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Seite 11 

titätspapiere auf sich trugen. Stattdessen wurde ihnen von einem Mitarbei-

ter der Botschaft Visumsantragsformulare zum Ausfüllen ihrer Personalien 

abgegeben und ihnen mitgeteilt, dass sie ihre Asylgründe schriftlich fest-

halten sollen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder nicht schreiben können. Ihre Gründe für 

das Verlassen ihres Heimatlandes Somalia hielt deshalb der Rechtsvertre-

ter in dem als "Application letter for political asylum" bezeichneten Schrei-

ben vom 10. August 2011 fest.  

6.3.2 Das BFM weist zu Recht darauf hin, dass in den Visumsantragsfor-

mularen an keiner Stelle vermerkt sei, dass es um ein Asylgesuch gehe. 

Aufgrund der glaubhaften Angaben des Rechtsvertreters kann jedoch da-

von ausgegangen werden, dass das vom 10. August 2011 datierende 

Schreiben der Botschaft zusammen mit den die Personalien der Beschwer-

deführenden enthaltenden Visumsantragsformularen – die entsprechen-

den Dokumente liegen denn auch zusammengeheftet in den Akten – über-

geben wurden.  

6.3.3 Das BFM stellt in der angefochtenen Verfügung weiter zutreffend fest, 

eine mündliche Anhörung der Mutter und der Halbgeschwister des Rechts-

vertreters habe nicht stattgefunden und die vom BFM gestellten Fragen 

seien wiederum von ihm beantwortet worden. Diesbezüglich ist jedoch fest-

zuhalten, dass das BFM entschieden (und dem Rechtsvertreter mitgeteilt) 

hat, im erstinstanzlichen Verfahren auf eine mündliche Anhörung zu ver-

zichten und das Verfahren schriftlich zu führen (vgl. BFM-act. A2/5 S. 2 f. 

Ziff. 1-3). Das BFM hält ferner fest, da die Mutter des Rechtsvertreters nicht 

schreiben könne, werfe sich die Frage auf, wer ausser dem Rechtsvertreter 

das Schreiben vom 10. August 2011 unterschrieben habe. Es gibt damit zu 

verstehen, dass es zweifelhaft sei, dass dieses tatsächlich von der Be-

schwerdeführerin unterschrieben worden sei, und schliesst daraus, das 

Schreiben könne folglich nicht als ein persönlich gestelltes Asylgesuch im 

Sinne von Art. 18 AsylG angesehen werden.  

Diese Argumentation ist nicht zwingend. Erfahrungsgemäss kann eine Per-

son, die zwar nicht schreiben kann, gleichwohl in der Lage sein, zumindest 

eine Unterschrift oder ein Handzeichen auf Papier zu bringen. Ebenso we-

nig lässt sich aus dem Umstand, dass der Visumsantrag der Beschwerde-

führerin nicht unterzeichnet, sondern mit einem Fingerabdruck signiert ist, 

den Schluss zu, die im "Application letter for political asylum" angebrachte 

Unterschrift stamme nicht von der Beschwerdeführerin. Aufgrund der Akten 

ist zudem davon auszugehen, dass die zusammen mit dem "Application 

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Seite 12 

letter for political asylum" eingereichten Visumantragsformulare der Be-

schwerdeführenden nicht als Visumsantrag, sondern als Beilagen zum 

"Application letter for political asylum" eingereicht wurden und somit Be-

standteil des Asylgesuchs bilden. Die mit einem Fingerabdruck versehenen 

und die jeweiligen Personalien enthaltenden Visumsantragsformulare kön-

nen zudem der Beschwerdeführerin beziehungsweise den Kindern indivi-

duell zugeordnet werden. Insgesamt ist damit hinreichend dokumentiert, 

dass die Beschwerdeführerin persönlich an der Durchführung eines Asyl-

verfahrens interessiert ist und sie die im "Application letter for political 

asylum" vom Rechtsvertreter niedergeschriebenen Asylgründe als die ihri-

gen anerkennt. Diese Annahme rechtfertigt sich im vorliegenden Fall ins-

besondere auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin und ihre Kinder – 

entgegen der Auffassung des BFM – am erstinstanzlichen Verfahren sehr 

wohl höchstpersönlich teilgenommen haben. So sind die Beschwerdefüh-

renden (anders als dies etwa im publizierten Entscheid BVGE 2011/39 der 

Fall war) zunächst zusammen mit dem Rechtsvertreter – gemäss seinen 

Angaben am 16. August 2011 – bei der Schweizer Botschaft in Addis Ab-

eba zwecks Einreichung ihres Asylgesuchs persönlich erschienen – wo sie 

aber offenbar mangels Identitätspapieren nicht in die Botschaft eingelas-

sen wurden und ihnen stattdessen Visumsantragsformulare zwecks Erfas-

sung der Personalien ausgehändigt wurden. Aus einem Schreiben vom 

28. September 2011, welches sich nicht in den Akten der Beschwerdefüh-

renden N (…), sondern in denjenigen des Rechtsvertreters und seiner Ehe-

frau (vgl. N […] act. B16/3), befindet, geht alsdann hervor, dass das BFM 

dem Rechtsvertreter zwecks Feststellung des Abstammungsverhältnisses 

und das Alter der Kinder vorgeschlagen hat, sich und seine Angehörigen 

einem DNA-Test zu unterziehen beziehungsweise das Alter seiner Halbge-

schwister mittels Handknochenanalyse bestimmen zu lassen. Es erläuterte 

ihm das diesbezügliche Vorgehen im Einzelnen und erklärte, eventuelle 

Kosten, die der Botschaft in diesem Zusammenhang entstünden, seien di-

rekt bei dieser Behörde zu begleichen (vgl. N […] act. B16/3). Die Be-

schwerdeführenden haben sich daraufhin – dem vom BFM skizzierten Vor-

gehen entsprechend – bei der somalischen Vertretung in Addis Abeba Rei-

sepässe besorgt, welche sie bei der Schweizer Botschaft für die Durchfüh-

rung der DNA-Analyse abgaben, was in einer Mail vom 22. Dezember 2011 

eines Mitarbeiters der Schweizer Botschaft an einen Mitarbeiter des BFM 

bestätigt wird (vgl. N […] act. B17/8). Die Beschwerdeführenden haben in 

der Folge – wiederum entsprechend dem vom BFM skizzierten Vorgehen 

– auch ihre DNA-Proben bei der Botschaft abgegeben, welche anschlies-

send in der Schweiz von Dr. med. dipl. Natw. ETH F._______ ausgewertet 

wurden. 

D-2241/2013 

Seite 13 

6.3.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit dem als "Applica-

tion letter for political asylum" bezeichneten Schreiben vom 10. August 

2011 und den mit diesem zusammen bei der Botschaft eingereichten Vis-

musantragsformularen bei der Botschaft ein individuell zuordenbares Asyl-

gesuch eingereicht wurde und die Beschwerdeführerin sowohl zwecks Ein-

reichung eines Asylgesuches als auch zwecks Abgabe der zuvor besorgten 

Reisepässe und später der DNA-Proben persönlich bei der Botschaft vor-

gesprochen hat. Die Beschwerdeführerin hat somit ihr Interesse an der 

Durchführung eines Asylverfahrens verschiedentlich persönlich dokumen-

tiert. Es besteht somit hinreichend Gewähr, dass sie die im "Application 

letter for political asylum" vom Rechtsvertreter niedergeschriebenen Asyl-

gründe als die ihrigen anerkennt.  

6.4  

6.4.1 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ferner fest, der 

Rechtsvertreter sei der Aufforderung, eine Vollmacht seiner Mutter (der Be-

schwerdeführerin) einzureichen, nicht nachgekommen und habe in seinem 

Schreiben vom 20. Januar 2012 darauf verwiesen, er habe bereits eine 

Vollmacht eingereicht, was jedoch nicht der Fall sei.  

6.4.2 Aus den Akten geht hervor, dass das BFM den Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 28. November 2011 aufforderte, die bisher fehlende Voll-

macht seiner Mutter einzureichen und eine Liste mit Fragen zu beantwor-

ten. Der Rechtsvertreter beantwortete die ihm unterbreiteten Fragen mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2011 und hielt fest, dass er beiliegend die 

Vollmacht seiner Mutter und die Karten des Roten Kreuzes einreiche. Nach 

Eingang des Schreibens wurde vom BFM in diesem im Anschluss an den 

Vermerk "Beilage erwähnt" mit einem roten Stift von Hand der Hinweis 

"fehlt" angebracht (vgl. act. A3/4 S. 4). Die Visitenkarten des Roten Kreu-

zes befinden sich jedoch in den Akten und können deshalb nicht gefehlt 

haben, weshalb der handschriftliche Hinweis des BFM auf dem Schreiben 

vom 27. Dezember 2011 so nicht zutreffen kann. Da auch andere relevante 

Akten im erstinstanzlichen Dossier N (…), welches dem vorliegenden Be-

schwerdeverfahren zugrunde liegt, nicht vorhanden sind, deren Inhalt ohne 

Beizug des den Rechtsvertreter und dessen Ehefrau betreffenden Dossiers 

N (…) auf Beschwerdeebene im Übrigen wohl nicht bekannt geworden 

wäre, kann die Dossierführung des BFM im vorliegenden Verfahren insge-

samt nicht als einwandfrei bezeichnet werden. Es ist deshalb nicht mit hin-

reichender Sicherheit auszuschliessen, dass mit Schreiben vom 27. De-

zember 2011 nicht doch eine Vollmacht eingereicht wurde. Dafür spricht 

D-2241/2013 

Seite 14 

auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter der Beschwerde als Beweis-

mittel die Kopie einer undatierten, mit einem Fingerabdruck signierten Voll-

macht beigelegt hat, gemäss welcher die Beschwerdeführerin ihren Sohn 

(den Rechtsvertreter) bevollmächtige, "betreffend Asylverfahren meine 

Rechte zu vertreten." Es ist unter diesen Umständen nahe liegend, dass 

das der Kopie zugrunde liegende Original der Vollmacht – wie vom Rechts-

vertreter geltend gemacht – mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 bei der 

Vorinstanz eingereicht wurde, diese aber vom BFM – allenfalls versehent-

lich – nicht im Dossier abgelegt wurde. Angesichts der Aktenlage kann je-

denfalls entgegen der Auffassung des BFM nicht davon ausgegangen wer-

den, der Rechtsvertreter habe sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit 

einer Vollmacht seiner Mutter als zu deren Vertretung ausgewiesen.  

6.5  

6.5.1 Ferner erwähnt das BFM in der Vernehmlassung, dass der Rechts-

vertreter bereits mit fragwürdigen Methoden Personen zur Einreise verhol-

fen habe. Vorliegend ist jedoch festzustellen, dass gemäss dem Gutachten 

vom 11. Januar 2012 von Dr. med. dipl. Natw. ETH F._______ die am 5. Ja-

nuar 2012 durchgeführte DNA-Analyse mit den Beschwerdeführenden in 

Addis Abeba ergeben hat, dass mit den vorliegenden biostatistisch errech-

neten Wahrscheinlichkeiten die Mutterschaften nach aktueller Rechtspre-

chung als mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeiten erwiesen 

gelten (vgl. N […] act. B20/17). Dieses Ergebnis spricht für die Glaubwür-

digkeit des Rechtsvertreters und bestätigt die von ihm gemachten Bezie-

hungen zu seinen Angehörigen.  

6.5.2 Weiter ist nicht davon auszugehen, dass es sich, wie vom BFM ver-

mutet, eher um einen vom Rechtsvertreter angestrebten Familiennachzug 

als um ein Asylgesuch handelt. Gemäss einem Schreiben des regionalen 

Sozialdienstes K._______ vom 10. August 2011 an das BFM wurde der 

Rechtsvertreter nämlich bereits darauf hingewiesen, dass seine Mutter und 

seine Halbgeschwister selbständig ein Asylgesuch einreichen müssten, zu-

mal diese für eine Familienzusammenführung nicht berechtigt seien (vgl. 

N […] act. B11/2). Zudem werden im "Application letter for political asylum" 

wie bereits der Titel des Schreibens ausdrückt, Asylgründe geltend ge-

macht.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten davon 

auszugehen ist, dass das Original der mit der Beschwerde als Beweismittel 

in Kopie eingereichten Vollmacht mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 

bei der Vorinstanz eingereicht wurde und somit das Vertretungsverhältnis 

D-2241/2013 

Seite 15 

des Rechtsvertreters im Asylverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer 

Kinder als belegt gelten muss.  

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass insgesamt ein in zulässiger Art und 

Weise gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführenden im Sinne von 

Art. 18 AsylG vorliegt. Die Vorinstanz ist zu Unrecht gestützt auf Art. 32 

Abs. 1 aAsylG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht 

verletzt (vgl. Art. 106 aAsylG). Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Da die Beschwerdeführenden im Rechtsmittelverfahren durch ihren 

Sohn beziehungsweise Halbbruder nicht berufsmässig vertreten wurden, 

ist nicht davon auszugehen, dass ihnen durch die Beschwerdeführung ver-

hältnismässig hohe Kosten erwachsen sind. Daher ist ihnen keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2241/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an die schweizerische 

Vertretung in Addis Abeba und an das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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