# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0810ca41-18a2-526b-b7fb-02c86a985b5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 B-3826/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3826-2021_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3826/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen BLV,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückzug der Verkaufserlaubnis zum Produkt B._______ und 

Gewährung einer Ausverkaufsfrist für Lagerbestände (Verfü-

gung vom 1. Juli 2020). 

 

 

 

B-3826/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 15. März 2010 ersuchte die A._______ AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel (bis 

31. Dezember 2021 das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, ab 1. Januar 

2022 das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, 

vgl. E. 4.2; nachfolgend: Vorinstanz) um eine Verkaufserlaubnis für das In-

verkehrbringen des Produkts C._______ der D._______ AG. Es handelt 

sich beim genannten Produkt um ein Pflanzenschutzmittel mit unter ande-

rem einem Wirkstoffgehalt von 11.5 % Epoxiconazol (125 g/l). Die Vo-

rinstanz bewilligte der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2010 die Verkaufser-

laubnis für das Inverkehrbringen des Produkts B._______. Aufgrund von 

Anpassungen in der Bewilligung des Referenzprodukts C._______ der 

D._______ AG sandte die Vorinstanz am 11. August 2011 und am 10. No-

vember 2015 jeweils eine entsprechend aktualisierte Verkaufserlaubnis an 

die Beschwerdeführerin. Mit der aktualisierten Verkaufserlaubnis vom 10. 

November 2015 wurde der Beschwerdeführerin die Verkaufserlaubnis für 

das Produkt B._______ bis zum 31. Juli 2025 erteilt. 

A.b Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung (WBF) strich gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittel-

verordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, SR 916.161) per 1. Juli 2021 u.a. 

den Wirkstoff Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV, der Liste der für 

die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln genehmigten Wirkstoffe. 

Gleichzeitig legte das WBF in Art. 86f PSMV folgende Fristen für Pflanzen-

schutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol fest:  

- Frist für den Ausverkauf: 30. September 2021;  

- Frist für den Aufbrauch: 31. Oktober 2021. 

A.c Die Vorinstanz zog die Verkaufserlaubnis zum Produkt B._______ mit 

Verfügung vom 1. Juli 2021 (nachfolgend auch: angefochtene Verfügung) 

zurück. Sie ordnete an, dass die Verkaufserlaubnis per 1. Juli 2021 verfalle 

(Dispositiv-Ziff. 1) und dass der Beschwerdeführerin eine Ausverkaufsfrist 

für Lagerbestände des Produktes B._______ bis zum 30. September 2021 

gewährt würde (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte die Vorinstanz 

an, dass die Bewilligung des Referenzprodukts C._______ der D._______ 

AG widerrufen worden sei.  

B-3826/2021 

Seite 3 

B.  

Mit Beschwerde vom 25. August 2021 focht die Beschwerdeführerin die 

Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsge-

richt mit den folgenden Begehren an: 

"1. Der Rückzug des Beschwerdegegners vom 01. Juli 2021 sei dahin ab-

zuändern, dass für das Inverkehrbringen der Lagerbestände des Pro-

duktes B._______ eine Frist von sechs Monaten bis zum 01. Januar 

2022 und für den Aufbrauch eine Frist von zusätzlichen acht Monaten 

bis zum 31. August 2022 gewährt wird. 

2. Der Beschwerde in diesem Umfang sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. 

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. von 7.7% Mehrwert-

steuer zu Lasten des Beschwerdegegners." 

In der Beschwerdeschrift erläutert die Beschwerdeführerin, dass die im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung geltende Aufbrauchfrist bis zum 

31. Oktober 2021 für das Produkt B._______ nicht mit der angefochtenen 

Verfügung angeordnet worden sei, jedoch in einem engen Zusammenhang 

mit der Ausverkaufsfrist gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Ver-

fügung stehe und deshalb auch Anfechtungsgegenstand der Beschwerde 

sei. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin explizit fest, dass sie den 

Rückzug der Verkaufserlaubnis für das Produkt B._______ gemäss Dispo-

sitiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung akzeptiere.  

C.  

Mit Vernehmlassung vom 16. September 2021 nahm die Vorinstanz zur 

Beschwerde und zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung. 

Sie stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten sei und verlangte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In der Sache will 

die Vorinstanz für das Produkt B._______ der Beschwerdeführerin eine 

Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 und eine Aufbrauchfrist bis 

zum 31. Oktober 2021 zur Anwendung bringen. 

 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den verfahrensrechtlichen Antrag der Vorinstanz ab, wonach 

der Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juli 2021 betreffend das 

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Seite 4 

Pflanzenschutzmittel B._______ die aufschiebende Wirkung zu entziehen 

sei. Gleichzeitig legte das Bundesverwaltungsgericht für das genannte 

Produkt einstweilen eine Ausverkaufsfrist bis zum 31. Dezember 2021 und 

eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2022 fest. Darüber hinaus wurde 

den Parteien Gelegenheit gegeben, eine abschliessende Stellungnahme 

einzureichen. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf 

die Einreichung einer Duplik verzichte. Im Rahmen der Vernehmlassung 

vom 16. September 2021 habe sie bereits alle Gründe für den von ihr ge-

fällten Entscheid dargelegt.  

F.  

Die Beschwerdeführerin reichte keine abschliessende Stellungnahme ein. 

 

G.  

Das BLW teilte mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 mit, dass es nur 

noch bis zum 31. Dezember 2021 als Zulassungsstelle für Pflanzenschutz-

mittel fungiere und ab dem 1. Januar 2022 die Zulassungsstelle für Pflan-

zenschutzmittel neu dem BLV zugewiesen sei. 

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des 

Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-

schaftsgesetz, LwG, SR 910.1) und dessen Ausführungsbestimmungen, 

zumal die Vorinstanz eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 

Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG).  

1.2 Die individuell an die Beschwerdeführerin gerichtete Verfügung vom 

1. Juli 2021 unterliegt als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach 

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Seite 5 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der Beschwerde vom 25. August 2021 zuständig. 

1.3  

1.3.1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist ein Interesse allerdings nur 

schutzwürdig, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der 

mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch be-

steht (und insofern im Rahmen eines Urteils behoben werden könnte). Fällt 

das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse einer Beschwerdeführerin 

oder eines Beschwerdeführers im Verlaufe des Verfahrens ganz oder teil-

weise dahin, ist die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2013, Rz. 2.70). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen 

Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn 

sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Um-

ständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung angesichts ihrer 

grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse be-

steht und eine rechtzeitige richterliche Prüfung im Einzelfall kaum je statt-

finden könnte (vgl. Urteil des BGer 2C_290/2021 vom 3. September 2021 

E. 1.2; HUBER/MARANTELLI-SONANINI, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2016, Art. 48 N 15). 

1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung, in welcher ihr gegenüber in Dispositiv-Ziff. 2 eine Ausverkaufsfrist für 

das Produkt B._______ bis zum 30. September 2021 angeordnet wurde, 

berührt, und ein schutzwürdiges Interesse ist insoweit ohne weiteres zu 

bejahen.  

Die von der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte Ausverkaufsfrist für das Produkt B._______ bis zum 1. Januar 2022 

ist mittlerweile abgelaufen, gleich wie auch die mit Zwischenverfügung vom 

24. September 2021 für das genannte Produkt einstweilen festgelegte Aus-

verkaufsfrist bis zum 31. Dezember 2021 abgelaufen ist. Insofern ist das 

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Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend die beantragte Verlän-

gerung der Ausverkaufsfrist erfüllt und es besteht im Zeitpunkt der Eröff-

nung des vorliegenden Urteils kein aktuelles praktisches Rechtsschutzin-

teresse mehr, den vorinstanzlichen Entscheid mit Blick auf die angeordnete 

Ausverkaufsfrist für das Produkt B._______ bis zum 30. September 2021 

aufzuheben. Die Ausverkaufsfrist ist ungleich der Aufbrauchfrist (vgl. so-

gleich E. 1.3.3) vorwiegend für die Beschwerdeführerin von Relevanz. Es 

besteht diesbezüglich auch kein öffentliches Interesse an einer materiellen 

Beurteilung. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich der be-

antragten Ausverkaufsfrist für das Produkt B._______ bis zum 1. Januar 

2022 als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

1.3.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde zudem, wie 

bereits erwähnt, eine Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ bis zum 31. 

August 2022. In der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2021 wird eine 

Aufbrauchfrist nicht thematisiert. Die Vorinstanz hat mit den Vorakten auch 

keine Allgemeinverfügung für das Produkt B._______ eingereicht, welche 

die Aufbrauchfrist zum Gegenstand hat bzw. in der Vernehmlassung eine 

solche Allgemeinverfügung nicht erwähnt. Es stellt sich vor diesem Hinter-

grund, dass die Aufbrauchfrist kein Thema der angefochtenen Verfügung 

oder einer bei den Akten liegenden Allgemeinverfügung ist, zunächst die 

Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin zur An-

fechtung der Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ grundsätzlich zu 

bejahen ist.  

Mit der Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol per 1. Juli 2021 aus dem 

Anhang 1 der PSMV wurde für Pflanzenschutzmittel mit einem solchen 

Wirkstoff in Art. 86f PSMV neben der Ausverkaufsfrist bis zum 30. Septem-

ber 2021 gleichzeitig die Aufbrauchfrist bis zum 31. Oktober 2021 festge-

legt. Die gleichzeitige Festlegung dieser beiden Fristen im Zuge der Strei-

chung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV zeigt den 

Regelungsbedarf auf, welchen die Streichung eines Wirkstoffs aus dem 

Anhang 1 der PSMV für Pflanzenschutzmittel mit einem solchen Wirkstoff 

mit sich bringt. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der "Nutzen" der 

Ausverkaufsfrist von der Länge der Aufbrauchfrist abhänge. Wenn der End-

verbraucher ein Pflanzenschutzmittel nicht mehr anwenden dürfe, könne 

ein solches Produkt kaum noch verkauft werden. Das Bundesverwaltungs-

gericht stimmt der Beschwerdeführerin darin zu, dass zwischen der Aus-

verkaufs- und der Aufbrauchfrist ein enger sachlicher Zusammenhang be-

steht, was im Übrigen von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Hieraus 

ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich 

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Seite 7 

auch von einer unangemessenen Aufbrauchfrist für Pflanzenschutzmittel 

mit dem Wirkstoff Epoxiconazol nachteilig betroffen wäre. Ein schutzwürdi-

ges Interesse der Beschwerdeführerin ist daher mit Blick auf die Aufbrauch-

frist im Grundsatz zu bejahen. 

Es stellt sich mit Blick auf die bis zum 31. August 2022 beantragte Auf-

brauchfrist die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdefüh-

rerin noch aktuell und praktisch ist oder ob allenfalls ausnahmsweise auf 

das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses verzich-

tet werden kann (vgl. E. 1.3.1).  

Ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einer angemessenen Auf-

brauchfrist zwar grundsätzlich zu bejahen, so gilt dies zumindest solange, 

als auch über die Ausverkaufsfrist noch nicht entschieden ist. Ist diese aber 

wie in casu unwiderruflich abgelaufen, könnte der Standpunkt vertreten 

werden, dass die Beschwerdeführerin weder Nutzen noch Schaden davon 

trägt, ob die Käufer des Produkts B._______ das gekaufte Pflanzenschutz-

mittel noch aufbrauchen dürfen oder nicht, da der Verkauf schon abge-

schlossen ist. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Eine Aufbrauchfrist, 

die nicht die dem Kauf folgende Saison 2022 mitumfasst, könnte die Be-

schwerdeführerin mit Rücknahme- und weiteren damit zusammenhängen-

den Verpflichtungen belasten. Art. 70 PSMV hält nämlich fest, dass der In-

verkehrbringer von Pflanzenschutzmitteln, die von ihm abgegebenen 

Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr verwendet werden sollen, von der Ver-

wenderin oder vom Verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen 

muss. Hiervon könnte mindestens jener Teil der nach der Streichung des 

Wirkstoffs Epoxiconazol per 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ver-

kauften Produkts B._______ betroffen sein, der nicht mehr im Sommer 

2021 angewendet wurde. Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die von der 

Beschwerdeführerin bis zum 31. August 2022 anbegehrte Aufbrauchfrist 

für das Produkt B._______ ein fortbestehendes aktuelles praktisches 

Rechtsschutzinteresse zu bejahen. 

Selbst wenn kein aktuelles und praktisches Interesse der Beschwerdefüh-

rerin an der verlangten Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ bis zum 

31. August 2022 angenommen würde, müsste im vorliegenden Verfahren 

zumindest eine analoge Situation vorliegen, welche die Feststellung der 

Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ rechtfertigen würde. Mit Zwi-

schenverfügung vom 24. September 2021 wurde nämlich, wie bereits er-

wähnt, unter anderem einstweilen eine Aufbrauchfrist für das Produkt 

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Seite 8 

B._______ bis zum 31. August 2022 festgelegt. Würde sich das Bundes-

verwaltungsgericht im Hauptentscheid auf den Standpunkt stellen, das 

Verfahren sei hinsichtlich der Aufbrauchfrist mangels aktuellem praktischen 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben, würde damit eine Situation wider Treu und Glau-

ben geschaffen. Diejenigen Käufer, die auf der Grundlage der genannten 

Zwischenverfügung vom 24. September 2021 das Produkt B._______ ge-

kauft haben, müssen zwar damit rechnen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht in einem Hauptentscheid möglicherweise auf die einstweilen ange-

ordnete Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2022 zurückkommt und diese 

für sie nachteilig abändern könnte. Jedoch dürfen sie in guten Treuen da-

von ausgehen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht materiell mit der 

Frage der Dauer der Aufbrauchfrist auseinandersetzt und diesbezüglich 

zumindest eine Feststellung trifft. Der bereits erwähnte enge sachliche Zu-

sammenhang zwischen der Ausverkaufs- und der Aufbrauchfrist verlangt 

mit anderen Worten, dass eine Anpassung der Ausverkaufsfrist, wie sie mit 

der vorsorglichen Anordnung vom 24. September 2021 erwirkt wurde, not-

gedrungenermassen auch eine entsprechende Anpassung bei der Auf-

brauchfrist zur Folge haben muss. Dass sich seitens der Verbraucher im 

von der Beschwerdeführerin angestrengten Beschwerdeverfahren nie-

mand beteiligt, ändert nichts daran, dass die Fristen kraft ihres engen Kon-

nexes gemeinsam zu beurteilen sind. Entsprechend wäre sogar fraglich, 

ob einem Verbraucher die Legitimation zur Anfechtung der Verfügung vom 

1. Juli 2021 hätte verwehrt werden dürfen. Zudem liegt bei weiteren beim 

Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren eine vergleichbare Situa-

tion vor, die ebenfalls eine Regelung der Aufbrauchfrist von jeweils nicht 

mehr genehmigten Pflanzenschutzmitteln erfordern und insofern ohnehin 

von einer allgemeineren Fragestellung auszugehen ist, die eine Beurtei-

lung erfordert.  

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Aufbrauchfrist für das Produkt 

B._______ materiell zu beurteilen.  

1.3.4 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 25. Au-

gust 2021 frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG) und 

der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist daher, soweit die Aufbrauchfrist betroffen ist, einzutre-

ten. 

2.  

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Seite 9 

Nach dem Gesagten ist nur noch die Aufbrauchfrist für das Produkt 

B._______ zu beurteilen, das, wie bereits erwähnt, den Wirkstoff Epoxico-

nazol enthält. Soweit die anbegehrte Ausverkaufsfrist für das genannte 

Produkt bis zum 1. Januar 2022 verlangt wird, ist das Verfahren, wie bereits 

erwähnt (vgl. E. 1.3.2), infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Auf-

grund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Aufbrauchfrist 

und der Ausverkaufsfrist sowie der Verständlichkeit wegen kann die Aus-

verkaufsfrist in der nachfolgenden Begründung jedoch nicht vollständig 

ausgeblendet werden.  

Die Vorinstanz möchte gemäss der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 

2021 und der Vernehmlassung vom 16. September 2021 eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September 2021 und eine Aufbrauchfrist bis zum 

31. Oktober 2021 zur Anwendung bringen, während die Beschwerdeführe-

rin eine Ausverkaufsfrist bis zum 1. Januar 2022 und eine Aufbrauchfrist 

bis zum 31. August 2022 beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 24. Sep-

tember 2021 legte das Bundesverwaltungsgericht für das Produkt 

B._______ einstweilen eine Ausverkaufsfrist bis zum 31. Dezember 2021 

und eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2022 fest.  

Von der Beschwerdeführerin akzeptiert und nicht Streitgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens ist, wie bereits erwähnt, der Rückzug der Ver-

kaufserlaubnis für das Produkt B._______ gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der an-

gefochtenen Verfügung. 

3.  

3.1 Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die u.a. dazu 

bestimmt sind, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen 

zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, unerwünschte Pflanzen 

oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzen-

wachstum Einfluss zu nehmen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. e des Bundesgeset-

zes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und 

Zubereitungen [Chemikaliengesetz, ChemG; SR 813.1]). Das Inverkehr-

bringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung (Art. 6 Bst. b 

ChemG). Eine Zulassung bedingt als elementare Voraussetzung, dass das 

Pflanzenschutzmittel bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere 

keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen 

oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 6 Bst. b i.V.m. Art. 11 Abs. 1 

ChemG; zum Ganzen Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2021 

E. 3.3.1). 

B-3826/2021 

Seite 10 

3.2 Die Zulassungsarten und -verfahren sowie die – vorliegend nicht rele-

vanten – Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel 

bestimmen im Übrigen die Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 11 Abs. 1 

ChemG). Diese räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, Vorschriften 

über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln – wo-

runter auch Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe fallen (Art. 158 Abs. 1 

LwG) – zu erlassen (Art. 159a, Art. 160 Abs. 1 LwG). Beim Erlass der ent-

sprechenden Ausführungsbestimmungen hat der Bundesrat den Gesund-

heitsschutz im Sinne des Chemikaliengesetzes zu berücksichtigen (Art. 11 

ChemG). Weiter gibt das Landwirtschaftsgesetz den Grundsatz vor, dass 

insbesondere nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht 

werden dürfen, die bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehm-

baren Nebenwirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass damit be-

handelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände er-

geben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen 

(Art. 159 Abs. 1 Bst. b und c LwG; Urteil B-6721/2018 E. 3.3.2). Nach 

Art. 159a LwG kann der Bundesrat insbesondere die Einfuhr, das Inver-

kehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken  

oder verbieten. Art. 160 Abs. 2 Bst. a LwG ermächtigt den Bundesrat, Pro-

duktionsmittel und somit auch Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe einer 

Zulassungspflicht zu unterstellen. Darüber hinaus delegiert Art. 177 Abs. 1 

LwG den Erlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen an den 

Bundesrat, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. Gemäss 

Art. 177 Abs. 2 LwG kann er den Erlass von Vorschriften vorwiegend tech-

nischer oder administrativer Natur auf das WBF (und seit dem 1. Januar 

2022 im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidge-

nössische Departement des Innern) oder seine bzw. ihre Dienststellen so-

wie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.  

3.3 Die (u.a.) gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen erlassene PSMV 

enthält detaillierte Vorschriften über die Zulassung, das Inverkehrbringen, 

die Verwendung sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (Art. 1 

Abs. 2 PSMV). Übereinstimmend mit den Vorgaben auf Gesetzesstufe soll 

die Verordnung sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend ge-

eignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren 

Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Zudem soll die 

PSMV ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier 

und für die Umwelt gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion 

verbessern (Art. 1 Abs. 1 PSMV). Die Bestimmungen der PSMV beruhen 

auf dem Vorsorgeprinzip. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass in 

Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch 

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Seite 11 

und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen (Art. 1 Abs. 4 PSMV; zum 

Ganzen Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2021 E. 3.3.3).  

3.4 Für Pflanzenschutzmittel gibt es nach Art. 15 PSMV folgende Arten der 

Zulassung: Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Bst. a), Zu-

lassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen 

Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmit-

teln entsprechen (Bst. b), Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation 

(Bst. c) sowie Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich ge-

nehmigte Grundstoffe enthalten (Bst. d). Die Voraussetzungen für die Be-

willigungserteilung sind in Art. 17 PSMV festgehalten. Art. 18 PSMV enthält 

Anforderungen an die Form der Bewilligung, Art. 21 ff. PSMV regeln das 

Bewilligungsverfahren. 

4.  

4.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 1. Juli 2021. Daher ist die 

PSMV mit Stand vom 1. Juli 2021 anwendbar und die auf den 1. Januar 

2021 und auf den 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderungen der PSMV 

sind zu berücksichtigen (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

4.2 Art. 10 Abs. 1 PSMV wurde per 1. Januar 2021 geändert. Die genannte 

Bestimmung hält neu fest, dass das Eidgenössische Departement für Wirt-

schaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Wirkstoff aus dem Anhang 1 

der PSMV streicht, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungs-

verordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird, welche die für die Verwen-

dung in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffe enthält. Zudem 

hält Art. 10 Abs. 1 PSMV fest, dass das WBF für das Inverkehrbringen be-

stehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die einen solchen 

Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen festlegt, 

wie sie in der EU gelten. Mit Wirkung per 1. Januar 2021 wurde ausserdem 

aArt. 9 PSMV aufgehoben, wonach Wirkstoffe, die Bestandteil eines oder 

mehrerer bewilligter Pflanzenschutzmittel sind, reevaluiert werden können.  

Mit Änderung der PSMV vom 17. Mai 2021 wurden gewisse Wirkstoffe, 

unter anderem Epoxiconazol, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV per 1. Juli 

2021 aus dem Anhang 1 der PSMV gestrichen. Der Anhang 1 der PSMV 

enthält, wie bereits erwähnt, die für die Verwendung in Pflanzenschutzmit-

teln genehmigten Wirkstoffe. Der ebenfalls auf den 1. Juli 2021 in Kraft ge-

tretene Art. 86f PSMV wurde vom WBF explizit als Übergangsbestimmung 

zur soeben erwähnten Änderung der PSMV vom 17. Mai 2021 eingeführt 

B-3826/2021 

Seite 12 

(vgl. AS 2021 321). Er legt in diesem Zusammenhang fest, dass Pflanzen-

schutzmittel, die den Wirkstoff Epoxiconazol enthalten, bis zum 30. Sep-

tember 2021 ausverkauft und bis zum 31. Oktober 2021 aufgebraucht wer-

den dürfen. 

Mit der auf den 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung der PSMV 

vom 17. November 2021 wurde die Zulassungsstelle für Pflanzenschutz-

mittel dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 

(BLV) zugewiesen und damit zusammenhängend im ganzen Erlass 

«WBF» durch «EDI» ersetzt. Mit anderen Worten streicht gemäss Art. 10 

Abs. 1 PSMV neu das Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) ei-

nen Wirkstoff aus dem Anhang 1 der PSMV, wenn der Wirkstoff in der EU 

aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird und 

legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzen-

schutzmitteln, die einen solchen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwen-

dung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten. 

4.3 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/168 vom 31. Januar 2019 

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 befristete 

in der EU die Zulassung für den Wirkstoff Epoxiconazol auf den 30. April 

2020. Die Mitgliedstaaten der EU durften gemäss Art. 20 i.V.m. Art. 46 der 

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 21. Oktober 2009 für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 

Epoxiconazol eine Ausverkaufsfrist von höchstens sechs Monaten und für 

den Aufbrauch "zusätzlich höchstens" ein Jahr gewähren, da die Wirkstoff-

genehmigung für Epoxiconazol in der EU ohne Erneuerungsantrag bzw. 

zurückgezogenem Antrag abgelaufen ist. Entsprechend wurde in der EU 

für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol die maximale 

Fristdauer für den Ausverkauf auf den 30. Oktober 2020 und diejenige für 

den Aufbrauch auf den 30. Oktober 2021 gelegt. 

 

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz bringt vor, Art. 86f PSMV halte verbindlich fest, dass 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol bis zum 30. Septem-

ber 2021 ausverkauft und bis zum 31. Oktober 2021 aufgebraucht werden 

dürften. Sie sei an diese in Art. 86f PSMV statuierten Fristen gebunden und 

könne keine längere Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist festlegen. 

B-3826/2021 

Seite 13 

Die Beschwerdeführerin beanstandet die in Art. 86f PSMV statuierten Fris-

ten, welche im Vergleich zur Regelung in der EU, auf welche Art. 10 Abs. 1 

PSMV Bezug nehme, viel zu kurz ausgefallen seien.  

Wie bereits erwähnt, haben die von der Vorinstanz für Pflanzenschutzmittel 

mit dem Wirkstoff Epoxiconazol angewandten Fristen für deren Ausverkauf 

bis zum 30. September 2021 bzw. deren Aufbrauch bis zum 31. Oktober 

2021 ihre Grundlage in Art. 86f PSMV, womit Dispositiv-Ziff. 2 der ange-

fochtenen Verfügung eine rein deklaratorische Bedeutung zukommt, wel-

che für die Ausverkaufsfrist lediglich die in Art. 86f PSMV festgelegte Frist 

wiederholt. Art. 86f PSMV stützt sich seinerseits auf Art. 10 Abs. 1 PSMV 

ab. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihren Vorbringen implizit eine 

Überprüfung der genannten Bestimmungen. 

5.2 Anders als ein Bundesgesetz im formellen Sinn werden die rechtset-

zenden Erlasse unterer Hierarchiestufen vom Anwendungsgebot in 

Art. 190 BV nicht erfasst. Dadurch sind insbesondere Verordnungen im 

Sinne von Art. 163 Abs. 1 und Art. 182 Abs. 1 BV wie vorliegend die PSMV 

– unabhängig davon, ob sie vom Parlament oder vom Bundesrat bzw. der 

ihm untergeordneten Departemente erlassen worden sind – durch die 

rechtsanwendenden Behörden nicht voraussetzungslos anzuwenden 

(vgl. grundlegend: BGE 104 Ib 412 E. 2ff.). Im Rahmen einer akzessori-

schen Normenkontrolle ist nachfolgend zu prüfen, ob die in Art 86f PSMV 

vorgegebenen Fristen für das Pflanzenschutzmittel B._______ gesetzes- 

und verfassungskonform sind. Die konkrete bzw. akzessorische Normen-

kontrolle beschränkt sich auf die im Einzelfall zur Anwendung gelangende 

Norm, soweit sie für den Fall massgeblich ist (BGE 143 V 208 E. 3.3). Er-

weist sich Art. 86f PSMV nicht als gesetzes- und verfassungskonform, führt 

dies nicht zur formellen Aufhebung der Bestimmung, sondern dazu, dass 

deren Anwendung im konkreten Fall unterbleibt (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.179a). 

5.3 Neben dem öffentlichen Interesse, das hinter jeder Rechtsänderung 

stehen muss, sprechen im Übrigen Erwägungen der Rechtsgleichheit und 

Rechtseinheit dafür, dass altrechtliche Rechtsverhältnisse möglichst rasch 

mit dem neuen Recht in Einklang gebracht werden (BGE 123 II 433 E. 9). 

Allerdings kann es vorkommen, dass die rasche Umsetzung neuen Rechts 

aus Sicht der Normadressaten eine nicht zu vertretende Härte zur Folge 

hätte. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit, des 

Willkürverbots und des Vertrauensschutzes kann es verfassungsrechtlich 

deshalb geboten sein, gegebenenfalls eine geeignete Übergangsregelung 

zu schaffen und z.B. das neue Recht gestaffelt oder erst nach Ablauf einer 

B-3826/2021 

Seite 14 

bestimmten Frist in Kraft treten zu lassen. Damit soll verhindert werden, 

dass gutgläubig getätigte Investitionen nutzlos werden (BGE 130 I 26 

E. 8.1 m.w.H., BGE 123 II 433 E. 9; BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schwei-

zerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 2014, Art. N 26 m.w.H.; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, § 24 

N 17). Übergangsfristen haben nicht den Zweck, die Betroffenen möglichst 

lange von der günstigeren bisherigen Regelung profitieren zu lassen, son-

dern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um sich an die 

neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 N 17). 

Übergangsbestimmungen wie Art. 86f PSMV sehen eine Regelung für die 

Ablösung des alten Rechts durch das neue Recht vor. Daher sind die Über-

gangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Grundbestimmung zu le-

sen. Dies gilt auch bei Übergangsbestimmungen wie Art. 86f PSMV, die 

nicht einen Übergang zwischen einer neuen und einer alten Verordnungs-

bestimmung schaffen möchten, sondern die ein vorgegebenes Normpro-

gramm, vorliegend von Art. 10 Abs. 1 PSMV, konkret anwenden bzw. um-

setzen (vgl. in verwandtem Zusammenhang BGE 139 II 243 E. 9.1).  

In casu stellt sich zunächst die Frage, ob die in Art. 86f PSMV vorgesehe-

nen Fristen für den Ausverkauf von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirk-

stoff Epoxiconazol bis zum 30. September 2021 bzw. für deren Aufbrauch 

bis zum 31. Oktober 2021 Art. 10 Abs. 1 PSMV standhalten. Zur Beantwor-

tung dieser Frage ist zunächst näher auf die ratio legis von Art. 10 Abs. 1 

PSMV einzugehen.  

5.3.1 Art. 10 Abs. 1 PSMV lautet wie folgt:  

"Das EDI [bis 31. Dezember 2021 das WBF] streicht einen Wirkstoff aus An-

hang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender 

Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und 

für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten." 

Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 PSMV wird nicht restlos klar, wie die 

Bestimmung mit Bezug auf die Festlegung der gleichen Fristen, wie sie in 

der EU gelten, genau zu verstehen ist. Unklar ist insbesondere, ob auch 

die Streichung eines Wirkstoffs in der Schweiz auf den gleichen Zeitpunkt 

wie in der EU zu erfolgen hat (1. Satz von Art. 10 Abs. 1 PSMV) oder nur 

die Fristen gleich wie in der EU festgelegt werden müssen (2. Satz von 

Art. 10 Abs. 1 PSMV). Es ist nicht eindeutig, ob mit Art. 10 Abs. 1 PSMV 

B-3826/2021 

Seite 15 

sowohl bezüglich des Zeitpunktes der Streichung eines Wirkstoffs und so-

mit auch hinsichtlich des Beginnes der Fristenläufe für den Ausverkauf und 

den Aufbrauch von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln mit einem sol-

chen Wirkstoff, als auch bezüglich der jeweiligen Fristenlängen, eine Har-

monisierung mit der EU angestrebt wird oder beispielsweise nur in Bezug 

auf das Ende der Auslauffristen.  

5.3.2 Die Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen 

Verordnungspaket liefert Hinweise darauf, wie Art. 10 Abs. 1 PSMV zu ver-

stehen ist. Die Vernehmlassung erläutert zunächst die historische Entwick-

lung, wonach gestützt auf die aArt. 9 und 10 PSMV im Jahr 2006 ein Ver-

fahren zur Neubewertung von Wirkstoffen, die in der EU vom Markt ge-

nommen wurden, eingeführt worden sei. Gemäss Vernehmlassung seien 

alle 160 Substanzen, die diesem im Jahr 2006 geschaffenen Verfahren un-

terzogen worden seien, vom Markt genommen worden. Die Vernehmlas-

sung hält weiter fest, dass das im Jahr 2006 geschaffene Widerrufsverfah-

ren zusammen mit der vorgängigen Konsultation der interessierten Kreise 

mindestens ein Jahr gedauert habe. Dies habe gemäss Vernehmlassung 

jeweils zu einer Zeitverzögerung zwischen dem Datum des Widerrufs einer 

Bewilligung in der EU und dem Datum des Widerrufs in der Schweiz geführt 

(vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Ver-

ordnungspaket 2020, S. 87). 

Gemäss der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Neuregelung soll 

das Verfahren zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr 

zugelassen seien, vereinfacht werden. Die Fristen für das Inverkehrbringen 

der Lagerbestände und das Aufbrauchen solcher Produkte sollen gemäss 

der Vernehmlassung mit jenen der EU harmonisiert werden (vgl. Vernehm-

lassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 

2020, S. 87). Die Vernehmlassungserläuterungen zu Art. 10 PSMV präzi-

sieren, dass das WBF (seit 2022 neu das EDI) gemäss vorgeschlagener 

Regelung befugt sein solle, Substanzen, die in der EU vom Markt genom-

men worden seien, im Anschluss an die üblichen Konsultationen aus dem 

Anhang 1 der PSMV zu streichen. Das WBF (seit 2022 neu das EDI) habe 

hierbei die gleichen Fristen einzuräumen, wie sie in der EU für das Inver-

kehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte ge-

währt würden (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 88). 

B-3826/2021 

Seite 16 

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassun-

gen der PSMV werden in der Vernehmlassung umschrieben als Vereinfa-

chung des Streichungsverfahrens in der Schweiz für Wirkstoffe, die in der 

EU nicht mehr zugelassen seien. Damit werde gemäss der Vernehmlas-

sung bewirkt, dass diese Substanzen zur gleichen Zeit wie in der EU vom 

Markt genommen würden und die Fristen für das Inverkehrbringen der La-

gerbestände und das Aufbrauchen der Produkte würden die gleichen sein 

wie in der EU (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 89). Die vorgeschlagenen Anpas-

sungen der PSMV würden insgesamt eine autonome Anpassung darstel-

len, um die schweizerische Gesetzgebung mit dem europäischen Recht zu 

harmonisieren (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 89).  

Der in der Vernehmlassung vorgeschlagene Text von Art. 10 Abs. 1 PSMV 

lautete:  

"Das WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn die Genehmigung die-

ses Wirkstoffs durch die EU in der Verordnung (EU) Nr. 540/2011 nicht erneu-

ert wird. Es räumt die gleichen Fristen ein, wie sie in der EU für das Inverkehr-

bringen bestehender Lagerbestände und die Verwendung der Produkte ge-

währt werden."  

Im Vergleich zum in Kraft getretenen Verordnungstext weist der in der Ver-

nehmlassung vorgeschlagene Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 PSMV nur ge-

ringfügige Abweichungen auf, sodass für die Beurteilung der Tragweite von 

Art. 10 Abs. 1 PSMV auf die Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum 

landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 abgestellt werden kann. Darin 

wird, wie soeben erläutert, unmissverständlich dargelegt, dass Wirkstoffe, 

die in der EU nicht mehr zugelassen sind, in der Schweiz zur gleichen Zeit 

wie in der EU vom Markt genommen würden. In Bezug auf die Absicht, 

dass nicht mehr zugelassene Wirkstoffe in der Schweiz nicht länger als in 

der EU anzuwenden sind, könnte möglicherweise nicht nur eine Harmoni-

sierung der Enden der Auslauffristen, sondern eine weitgehende Harmoni-

sierung bezüglich der Streichung von Wirkstoffen und der Auslauffristen 

angestrebt sein. Insoweit würde mit Art. 10 Abs. 1 PSMV sowohl bezüglich 

des Zeitpunktes der Streichung eines Wirkstoffs und somit auch hinsicht-

lich des Beginnes der Fristenläufe für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln mit einem solchen Wirkstoff, 

als auch bezüglich der jeweiligen Fristenlängen, eine Harmonisierung mit 

der EU angestrebt. Ob dies tatsächlich so zutrifft, muss in casu jedoch, wie 

B-3826/2021 

Seite 17 

den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann, nicht ab-

schliessend beurteilt sein. 

5.3.3 Wie bereits erwähnt, endete die Zulassung des Wirkstoffs Epoxico-

nazol in der EU am 30. April 2020 mit dessen Streichung aus der entspre-

chenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011. Für Pflanzen-

schutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol wurde in der EU die maximale 

Fristdauer für den Ausverkauf auf den 30. Oktober 2020 und diejenige für 

den Aufbrauch auf den 30. Oktober 2021 gelegt (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 46 

der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 21. Oktober 2009). Die mit der Streichung des Wirkstoffs Epo-

xiconazol aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gewährten 

Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen betrugen damit 6 bzw. 18 Monate.  

5.3.4 Als Art. 10 Abs. 1 PSMV am 1. Januar 2021 in Kraft trat, haben sich 

die gemäss der genannten Bestimmung nachzuvollziehenden Vorgänge in 

der EU, konkret die Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus der Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 per 30. April 2020 sowie der da-

rauffolgende Fristlauf für den Ausverkauf und den Aufbrauch von Pflanzen-

schutzmitteln mit einem solchen Wirkstoff, bereits realisiert. Mit anderen 

Worten besteht im vorliegenden Verfahren deshalb eine besondere Situa-

tion, weil die neue Bestimmung in Art. 10 Abs. 1 PSMV grundsätzlich für 

die Zukunft einen Nachvollzug bzw. eine Harmonisierung der Vorgänge in 

der EU anstrebt, hinsichtlich des Wirkstoffs Epoxiconazol diese nachzuvoll-

ziehenden Vorgänge in der EU im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 10 

Abs. 1 PSMV aber bereits Tatsache waren bzw. in der Vergangenheit la-

gen. In Zukunft dürfte sich diese Situation kaum wiederholen, weil sich ent-

sprechende Streichungen von Wirkstoffen aus der Liste im Anhang 1 der 

PSMV künftig direkt auf die bestehende bundesrätliche Grundnorm von 

Art. 10 Abs.1 PSMV werden abstützen können, und das Verfahren hierzu 

nicht von der Vorbereitung eines ganzen Verordnungspakets abhängig 

sein dürfte. Es ist also nicht undenkbar, dass die Streichung eines Wirk-

stoffs in der Schweiz deshalb und aufgrund öffentlich zugänglicher Infor-

mationen über den Prozess in der EU auf den gleichen Zeitpunkt wie in der 

EU erfolgen könnte. Die Frage, ob Streichungen und die darauf beruhen-

den Auslauffristen für Vertrieb und Verbrauch in der Schweiz auch künftig 

später oder eben zeitgleich mit der EU zu erfolgen haben, kann im vorlie-

genden Fall offen bleiben. Denn es ist – wie bereits erwähnt – vorliegend 

die Einzelfallsituation zu berücksichtigen, dass eine zeitgleiche Streichung 

B-3826/2021 

Seite 18 

und/oder identische Auslauffristen wie in der EU ohnehin nicht möglich wa-

ren, weil Art. 10 Abs. 1 PSMV erst am 1. Januar 2021 und die Streichung 

des Wirkstoffs Epoxiconazol erst am 1. Juli 2021 in Kraft traten. 

In der Schweiz strich das WBF den Wirkstoff Epoxiconazol gestützt auf 

Art. 10 Abs. 1 PSMV, wie bereits erwähnt, per 1. Juli 2021 aus dem An-

hang 1 der PSMV und legte in Art. 86f PSMV für Pflanzenschutzmittel mit 

dem Wirkstoff Epoxiconazol die Frist für den Ausverkauf auf den 30. Sep-

tember 2021 und jene für den Aufbrauch auf den 31. Oktober 2021 fest. 

Im Vergleich zum Verfahren in der EU hat das WBF mit Blick auf den Wirk-

stoff Epoxiconazol keine Angleichung an das Streichungsverfahren der EU 

erreicht, also abgesehen vom Ende für die Aufbrauchfrist weder den Zeit-

punkt der Streichung des Wirkstoffs aus der Liste, noch die Zeitpunkte, bis 

wann Pflanzenschutzmittel mit einem solchen Wirkstoff ausverkauft wer-

den dürfen, noch die Fristlängen, in welchen die betroffenen Pflanzen-

schutzmittel nach der Streichung des Wirkstoffs noch ausverkauft und auf-

gebraucht werden können, an die EU angeglichen. Unbesehen vom Strei-

chungszeitpunkt per 1. Juli 2021 und der Länge der Aufbrauchfrist, wie sie 

in der EU zur Verfügung stand (konkret ein Jahr ab Ende der Ausver-

kaufsfrist), legte das WBF das Fristende der Aufbrauchfrist auf den 31. Ok-

tober 2021, womit die Frist rund 4 Monate nach der in Kraft getretenen 

Streichung des betroffenen Wirkstoffs aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. 

Juli 2021, mithin einen Monat nach Ablauf der festgelegten Frist für den 

Ausverkauf am 30. September 2021, ausgelaufen wäre.  

5.3.5 Die hinter Art. 10 Abs. 1 PSMV möglicherweise liegende Absicht der 

Harmonisierung mit der EU sowohl bezüglich der Streichung als auch der 

Fristen wurde in Bezug auf den hier fraglichen Wirkstoff Epoxiconazol un-

bestreitbar nicht erreicht, da der Wirkstoff Epoxiconazol in der Schweiz erst 

per 1. Juli 2021 aus dem Anhang 1 der PSMV gestrichen wurde und die 

Streichung somit rund 14 Monate nach der Streichung des Wirkstoffs aus 

der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgte. Insofern handelt es sich bei der 

Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV in 

casu um einen nachträglichen Vollzug der EU-Streichung. Im EU-Verfah-

ren stand für den Ausverkauf von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 

Epoxiconazol ab der Streichung des genannten Wirkstoffs aus der Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 eine Frist von 6 Monaten und für 

den Aufbrauch eine Frist von einem Jahr ab Ende der Ausverkaufsfrist zur 

Verfügung (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009). 

B-3826/2021 

Seite 19 

Würde für den Beginn der Aufbrauchfrist vom Zeitpunkt der Streichung des 

betroffenen Wirkstoffs bzw. vom Ende der Ausverkaufsfrist ausgegangen, 

so betrügen die in Art. 86f PSMV statuierten Fristen gerade mal 4 Monate 

bzw. 1 Monat. Grundsätzlich wäre nach der Streichung von Wirkstoffen, 

welche wie vorliegend kein akutes Gefährdungspotential aufweisen, mit 

Ausverkaufsfristen von einem halben Jahr ab der Streichung des jeweili-

gen Wirkstoffs und Aufbrauchfristen von einem Jahr ab Ende der jeweiligen 

Ausverkaufsfrist zu rechnen. 

5.3.6 Es stellt sich die Frage, ob und mit welchen Gründen sich in casu 

möglicherweise derart kurze Fristen für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Epoxiconazol rechtfertigen 

lassen. 

Wie bereits erwähnt ist insbesondere unter Berücksichtigung der Vernehm-

lassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 (a.a.O.) grund-

sätzlich nicht ausgeschlossen, dass der Verordnungsgeber künftig einen 

Wirkstoff gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV auf den gleichen Zeitpunkt aus 

dem Anhang 1 der PSMV hin streichen möchte, in welchem der betroffene 

Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 

gestrichen wird. Vorliegend war jedoch mit der Einführung von Art. 10 

Abs. 1 PSMV per 1. Januar 2021, wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.3.4), eine 

Übergangssituation betroffen, weil die Streichung des Wirkstoffs Epoxico-

nazol aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 bereits per 

30. April 2020 erfolgt war. Die Vorinstanz macht allerdings keine Angaben, 

weshalb die Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 

der PSMV erst per 1. Juli 2021 erfolgte bzw. weshalb Art. 86f PSMV erst 

am genannten Datum in Kraft trat.  

Die Vorinstanz macht auch keine Ausführungen dazu, ob und inwiefern 

sich die vergleichsweise rigoros kurzen Fristen mit sachlichen Gründen 

rechtfertigen liessen. Insbesondere macht sie, wie bereits erwähnt, nicht 

geltend – wofür auch für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhalts-

punkte ersichtlich sind –, dass von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff 

Epoxiconazol ein akutes Gefährdungspotential ausgeht (vgl. hiernach 

E. 5.3.8).  

Nach dem Gesagten ist eine Rechtfertigung für die kurzen Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfristen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Epoxi-

conazol gemäss Art. 86f PSMV nicht ersichtlich bzw. dargetan.  

B-3826/2021 

Seite 20 

5.3.7 Die Übergangsbestimmung in Art. 86f PSMV deckt sich im Hinblick 

auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol nach dem Ge-

sagten nicht mit den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 PSMV, wenn davon aus-

zugehen wäre, dass sowohl bezüglich des Zeitpunktes der Streichung ei-

nes Wirkstoffs und somit auch hinsichtlich des Beginnes der Fristenläufe 

für den Ausverkauf und Aufbrauch von entsprechenden Pflanzenschutzmit-

teln mit einem solchen Wirkstoff, als auch bezüglich der jeweiligen Fristen-

längen bzw. dem Ende der jeweiligen Fristen, eine Harmonisierung mit der 

EU angestrebt würde. So oder anders findet die Übergangsbestimmung in 

Art. 86f PSMV im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epo-

xiconazol in Art. 10 Abs. 1 PSMV keine Grundlage.  

5.3.8 Im Folgenden wird geprüft, ob die Fristen gemäss Art. 86f PSMV für 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol den verfassungs-

rechtlichen Grundsätzen, mithin der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 

Abs. 2 BV, vereinbar sind. Würde Art. 86f PSMV dem Verhältnismässig-

keitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV widersprechen, wäre der in Frage ste-

henden Verordnungsbestimmung aus diesem Grund die Anwendbarkeit im 

vorliegenden Verfahren zu versagen (vgl. BVGE 2011/15 E. 3.2). Das in 

Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass 

jede staatliche Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des im öffentli-

chen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich 

sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnis-

mässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Person zumutbar ist 

(vgl. BGE 142 14 9 E. 9.1).  

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass B._______ seit mehr als 10 Jahren 

unter Einhaltung der in der entsprechenden Bewilligung erteilten Auflagen 

und Bedingungen angewandt wird und insoweit als unbedenklich gilt. Vor 

diesem Hintergrund scheint die in Art. 86f PSMV festgelegte Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfrist von lediglich 3 bzw. 4 Monaten nach der Streichung des 

Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 2021, 

welche für das Produkt für B._______ anwendbar wäre, sehr kurz, zumal 

der Einsatz des genannten Pflanzenschutzmittels im Frühling und Sommer 

erfolgt. Für das Produkt B._______ würden somit in dessen Anwendungs-

zeit im Frühling und Sommer nach der Streichung des Wirkstoffs Epoxico-

nazol aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 2021 nur noch 2 Monate bis 

zum Ende des Sommers für den Ausverkauf und den Aufbrauch verblei-

ben, weshalb die Fristen bereits aus diesem Grund als unverhältnismässig 

kurz erscheinen.  

B-3826/2021 

Seite 21 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass in der EU die Zulassung des Wirkstoffs 

Epoxiconazol durch Zeitablauf per 30. April 2020 geendet hat, weil kein 

Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt worden ist bzw. ein solcher 

Antrag zurückgezogen wurde (vgl. Vorakten, act. 9 [Auszug aus der Home-

page der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]). Seit dem 

Entscheid vom 31. Januar 2019 (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 2019/168), wonach der Wirkstoff Epoxiconazol bis zum 30. April 2020 

zugelassen sei, bis zum Ende der Aufbrauchfrist für Pflanzenschutzmittel 

mit einem solchen Wirkstoff am 30. Oktober 2021 vergingen fast drei 

Jahre. Dieser lange Zeitraum zeigt auf, dass die EU aufgrund des Einsat-

zes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Epoxiconazol nicht von 

einer dringlichen Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt auszugehen 

scheint, die einen kurzfristigen Verzicht auf solche Pflanzenschutzmittel 

nahelegen würde. 

Die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt im Zusammenhang mit Epo-

xiconazol-haltigen Pflanzenschutzmitteln steht auch in der Schweiz nicht 

zur Debatte bzw. eine solche Gefährdung wurde, wie bereits erwähnt, von 

der Vorinstanz nicht geltend gemacht. Es ist daher entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz nicht zu erwarten, dass heftige Diskussionen entstehen, 

weil in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel, dessen Wirkstoff in der EU 

nicht mehr genehmigt ist, weiterhin verkauft und angewendet werden kann. 

Dies gilt auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin den Widerruf der Ver-

kaufserlaubnis für das Produkt B._______ grundsätzlich akzeptiert und die 

beantragten Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen mit 1. Januar 2022 und 31. 

August 2022 bereits vorbei bzw. absehbar sind.  

Dass die Fristen gemäss Art. 86f PSMV sehr kurz sind, zeigt schliesslich 

auch der bereits erwähnte Vergleich mit dem Verfahrensablauf in der EU 

(vgl. E. 5.3.3 und 5.3.4). Demnach räumt Art. 86f PSMV, wie bereits er-

wähnt, in der Schweiz im Vergleich zum Verfahrensablauf in der EU viel 

weniger Zeit ein, um nach der rechtsgültigen Streichung des Wirkstoffs 

Epoxiconazol aus der entsprechenden Liste Pflanzenschutzmittel mit dem 

genannten Wirkstoff auszuverkaufen bzw. aufzubrauchen.  

5.3.9 Insgesamt erscheinen die Auslauffristen von Art. 86f PSMV für den 

Ausverkauf bis zum 30. September 2021 und für den Aufbrauch bis zum 

31. Oktober 2021 als unverhältnismässig, nachdem B._______ schon 

lange im Einsatz war, keine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt dar-

getan ist und die EU für entsprechende Pflanzenschutzmittel mit dem Wirk-

stoff Epoxiconazol nach dem Ende der Genehmigung des entsprechenden 

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Seite 22 

Wirkstoffs 6 Monate für den Ausverkauf und "zusätzlich höchstens" ein 

Jahr für den Aufbrauch vorsah. Nach dem Gesagten ist Art. 86f PSMV mit 

Blick auf die für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol fest-

gelegten Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen nicht mit dem Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV vereinbar, weshalb die genannte 

Verordnungsbestimmung im vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden ist. 

5.4 Die Nichtanwendung von Art. 86f PSMV führt in casu unter anderem 

zum Wegfall der Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ der Beschwer-

deführerin, das den Wirkstoff Epoxiconazol enthält. Das öffentliche Inte-

resse an einem Entscheid hierüber (vgl. E. 1.3.3 hiervor), mithin die in den 

Umständen liegenden Kurzfristigkeiten und der offensichtliche Konnex zwi-

schen der Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist gebietet die Beantwortung der 

Frage, welche Aufbrauchfrist in casu infolge der Nichtanwendung von 

Art. 86f PSMV stattdessen zur Anwendung kommen soll, konkret wann die 

Frist zu laufen beginnt und wie lange der Fristlauf sein soll. Eine derartige 

Korrektur liesse sich vertreten, soweit sie sich an die Vorgaben des über-

geordneten Rechts orientiert und/oder dieses schlicht vollzieht. Entspre-

chend ist hierbei zum einen Art. 10 Abs. 1 PSMV zu berücksichtigen, wel-

cher den Mechanismus für die zu beantwortende Frage festlegt, und zum 

anderen auch das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprin-

zip. Dieses verlangt, wie bereits erwähnt, dass jede staatliche Verwaltungs-

massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse 

liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck 

und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin 

der betroffenen Person zumutbar ist (vgl. BGE 142 14 9 E. 9.1; Urteil des 

BVGer A-6090/2017 vom 28. Juni 2018 E. 5.7.1; je m.w.H.).  

In der EU begann der Fristlauf für den Ausverkauf und den Aufbrauch von 

Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Epoxiconazol mit dessen Zulas-

sungsablauf per 30. April 2020. Sofern mit Art. 10 Abs. 1 PSMV auch für 

den Beginn des Fristenlaufs für den Ausverkauf und den Aufbrauch solcher 

Pflanzenschutzmittel in der Schweiz eine analoge Regelung wie in der EU 

beabsichtigt ist (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 46 der Verordnung (EG) 

Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Ok-

tober 2009), müssten diese auch in der Schweiz grundsätzlich mit der 

Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV per 

1. Juli 2021 beginnen. Selbstverständlich setzen Auslauffristen voraus, 

dass der Wirkstoff zuvor definitiv gestrichen wurde. Diese Konstellation 

B-3826/2021 

Seite 23 

lässt sich nicht dadurch umgehen, indem den Verkäufern und Verbrau-

chern eine frühere Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Revisionsvorha-

bens zugerechnet wird (vgl. E. 6 ff.).  

Auch wenn der schweizerische Fahrplan für das Pflanzenschutzmittel mit 

dem Wirkstoff Epoxiconazol im Vergleich zur EU zeitlich erheblich nachge-

lagert ist, in dem in casu weder in Bezug auf den Streichungszeitpunkt 

noch auf die Auslauffristen eine Harmonisierung zu erreichen ist – eine sol-

che wurde, wenn auch mit einer unverhältnismässig kurzen Frist, einzig in 

Bezug auf das Ende der Aufbrauchfirst vom 30. bzw. 31. Oktober 2021 er-

reicht –, erscheint sachgerecht, Art. 10 Abs. 1 PSMV für die ersatzweise 

Festlegung einer angemessenen Aufbrauchfrist soweit als noch möglich zu 

berücksichtigen. Ausgehend von der Regelung der Fristlängen in der EU 

wäre demnach für das Produkt B._______ ab der der Streichung des Wirk-

stoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 2021 in der 

Schweiz eine Ausverkaufsfrist bis zum 1. Januar 2022 und eine Aufbrauch-

frist von zusätzlich einem Jahr bis zum 1. Januar 2023 einzuräumen. Die 

in diesem Sinn angepassten Fristen würden sich nach dem bisher Gesag-

ten als verhältnismässig erweisen, da kein Grund ersichtlich oder geltend 

gemacht ist, weshalb in der Schweiz für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

solcher Pflanzenschutzmittel derart kurze Fristen, wie sie Art. 86f PSMV 

festlegt, zur Anwendung kommen sollten bzw. weshalb die anzuwenden 

Fristlängen im Vergleich zur EU um ein Vielfaches kürzer sein sollten.  

Die Beschwerdeführerin verlangt für das Produkt B._______, wie bereits 

erwähnt, eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2022. Diese von der Be-

schwerdeführerin anbegehrte Frist liegt innerhalb jener, die ausgehend von 

der Regelung in der EU im vorliegenden Fall bis zum 1. Januar 2023 fest-

gelegt werden könnte. Daher kann in casu grundsätzlich die von der Be-

schwerdeführerin beantragte Aufbrauchfrist gewährt werden. Nach dem 

Gesagten ist für B._______ die Aufbrauchfrist auf den 31. August 2022 

festzulegen. 

6.  

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass die Beschwerdeführerin im Hin-

blick auf B._______ mit einer Aufbrauchfrist bis zum 31. Oktober 2021 

habe rechnen müssen. Sie begründet ihren Standpunkt damit, die Be-

schwerdeführerin habe erkennen müssen, dass die Fristen für den Ausver-

kauf und den Aufbrauch dieser Pflanzenschutzmittel in der Schweiz grund-

sätzlich mit der EU harmonisiert würden. Dies gelte insbesondere deshalb, 

B-3826/2021 

Seite 24 

weil bereits mit der Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020 durch das BLW angekündigt worden 

sei, dass das Verfahren zum Widerruf von Bewilligungen von Pflanzen-

schutzmitteln, deren Wirkstoffe in der EU nicht mehr zugelassen seien, 

künftig vereinfacht würde und die Fristen für den Ausverkauf und den Auf-

brauch grundsätzlich mit jenen der EU harmonisiert werden sollen. Spä-

testens mit der Veröffentlichung des bundesrätlichen Beschlusses betref-

fend die Änderung der PSMV am 15. Dezember 2020 (hinsichtlich der Auf-

hebung von aArt. 9 PSMV mit Wirkung auf den 1. Januar 2021 und des 

Inkrafttretens des geänderten Art. 10 PSMV auf das gleiche Datum hin) 

hätte die Beschwerdeführerin einplanen müssen, dass Epoxiconazol-hal-

tige Pflanzenschutzmittel auch in der Schweiz nur noch für die Saison 2021 

gebraucht und somit verkauft werden dürften. Zudem sei die Beschwerde-

führerin mit Schreiben des BLW vom 4. Februar 2021 über die geplanten 

Änderungen des Anhangs 1 der PSMV informiert worden. Mit Erhalt des 

Schreibens des BLW vom 4. Februar 2021 (vgl. Vorakten, act. 13) sei ge-

genüber der Beschwerdeführerin die bereits absehbare Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfrist für die Saison 2021 für Epoxiconazol-haltige Pflanzen-

schutzmittel präzisiert worden. 

 

Die Beschwerdeführerin stellt sich unter anderem auf den Standpunkt, 

dass sie aufgrund zweier Schreiben der Vorinstanz vom 21. April 2020 und 

vom 22. Juni 2020 von einer Reevaluation gemäss aArt. 9 PSMV des im 

Produkt B._______ enthaltenen Wirkstoffs Epoxiconazol ausgegangen sei 

bzw. aufgrund der Reevaluation die Streichung des Wirkstoffs Epoxicona-

zol aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Januar 2021 erwartet habe. Sie 

sei daher davon ausgegangen, dass die Vorinstanz "wie bislang" im Zu-

sammenhang mit einer Reevaluation gemäss aArt. 9 PSMV eine Ausver-

kaufs- und eine Aufbrauchfrist von zwölf bzw. 24 Monaten verfüge. 

6.1 Mit zwei gleichlautenden Schreiben vom 4. bzw. 8. Februar 2021 

brachte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 28. Ja-

nuar 2021 zur Kenntnis, mit welchem die Landwirtschaftsämter und inte-

ressierte Kreise eingeladen wurden, sich bis zum 19. Februar 2021 ver-

nehmen zu lassen. Darin informierte die Vorinstanz, dass vorgesehen sei, 

20 Wirkstoffe, unter anderem Epoxiconazol, aus dem Anhang 1 der PSMV 

mittels Änderung der PSMV per 1. Juni 2021 zu streichen und dass für 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Epoxiconazol für den Ausverkauf 

eine Frist bis 30. September 2021 und für den Aufbrauch eine Frist bis 

31. Oktober 2021 vorgesehen sei.  

 

B-3826/2021 

Seite 25 

6.2 Was das Vorbringen der Vorinstanz betrifft, die Beschwerdeführerin 

habe ab dem 4. bzw. 8. Februar 2021 aufgrund des Schreibens vom 28. Ja-

nuar 2021 und aufgrund der Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum 

landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 zwingend von einer in der 

Saison 2021 endenden Aufbrauchfrist ausgehen müssen, sind die nachfol-

genden Aspekte in Betracht zu ziehen. 

 

Die Vorinstanz übersieht, dass die Beschwerdeführerin anhand des am 

4. bzw. 8 Februar 2021 zugestellten Schreibens vom 28. Januar 2021 über 

eine laufende Konsultation mit den Landwirtschaftsämtern und interessier-

ten Kreisen informiert wird. Eine laufende Konsultation impliziert aber, dass 

der Ausgang einer möglichen Anpassung der in Frage stehenden Rechts-

grundlage noch nicht definitiv abgeschlossen bzw. noch offen ist. Beispiel-

haft zeigt sich dies darin, dass die Änderung von Anhang 1 der PSMV letzt-

endlich nicht wie im Schreiben vom 28. Januar 2021 angekündigt auf den 

1. Juni 2021, sondern auf den 1. Juli 2021 in Kraft trat. Aus den Akten geht 

zudem hervor, dass die interessierten Kreise im Rahmen der Anhörung be-

mängelten, dass die vorgesehenen Fristen unverhältnismässig kurz seien. 

Es hätte deshalb durchaus sein können, dass die Vorinstanz nach der An-

hörung längere Übergangsfristen festlegt. Erst seit der Publikation der Ver-

ordnungsänderung vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 stand somit definitiv 

fest, dass die Ausverkaufsfrist bis zum 30. September und die Aufbrauch-

frist bis zum 31. Oktober 2021 dauern würden. 

Im Schreiben vom 28. Januar 2021 wurde zwar explizit erwähnt, wonach 

für den Fall, dass in der EU kein Antrag auf Erneuerung der Zulassung 

gestellt worden sei, sich die Fristen nach dem Datum des Ablaufs der Zu-

lassung in der EU richteten, wonach eine Frist von 6 Monaten für das In-

verkehrbringen und weitere 12 Monate für die Verwendung der Produkte 

vorgesehen sei. Allerdings schuf diese im Brief vom 28. Januar 2021 ent-

haltene Ausführung für die Beschwerdeführerin keine Klarheit, da nicht ein-

mal ein konkreter Zeitpunkt genannt wird, ab wann die Fristen zu laufen 

beginnen sollen. 

Schliesslich wurde zwar mit der Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 

zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 durch das BLW bereits 

vor dem Schreiben vom 28. Januar 2021 angekündigt, dass das Verfahren 

zum Widerruf von Bewilligungen von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirk-

stoffe in der EU nicht mehr zugelassen seien, künftig vereinfacht würde 

und die Fristen für den Ausverkauf und den Aufbrauch grundsätzlich mit 

jenen der EU harmonisiert werden sollen. Allerdings ging die Vorinstanz im 

B-3826/2021 

Seite 26 

Anschluss an die Veröffentlichung der Vernehmlassung in zwei bei den Ak-

ten liegenden Schreiben vom 21. April 2020 und vom 22. Juni 2020 selber 

noch davon aus, dass der Wirkstoff Epoxiconazol in der Schweiz gemäss 

aArt. 9 PSMV reevaluiert werden solle. Die Beschwerdeführerin bringt vor, 

dass sie aufgrund der in den genannten Schreiben angekündigten Reeva-

luation gemäss aArt. 9 PSMV eine Streichung des Wirkstoffs Epoxiconazol 

aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Januar 2021 sowie eine Ausverkaufs- 

und eine Aufbrauchfrist von 12 bzw. 24 Monaten erwartet habe, da die  

Vorinstanz "bislang" in diesem Sinne verfügt habe (vgl. auch aArt. 31 Abs. 

2 i.V.m. aArt. 69 Abs. 1 PSMV). Die Situation im Zusammenhang mit dem 

Wirkstoff Epoxiconazol war aufgrund der soeben erwähnten Schreiben 

vom 21. April 2020 und vom 22. Juni 2020 für die Beschwerdeführerin nicht 

derart klar, dass sie Gewissheit darüber haben konnte, wie mit Pflanzen-

schutzmitteln mit dem genannten Wirkstoff in Zukunft genau umgegangen 

wird.  

Insgesamt waren die Umstände im Zusammenhang mit dem Wirkstoff Epo-

xiconazol trotz des von der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin weiter-

geleiteten Schreibens vom 28. Januar 2021 und trotz der Vernehmlassung 

vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 

nicht derart eindeutig, dass die Beschwerdeführerin für das Produkt 

B._______ in jedem Fall mit einer in der Saison 2021 endenden Aufbrauch-

frist rechnen musste. Diese von der Vorinstanz vertretene Sichtweise wird 

durch keine sachlich begründete Notwendigkeit gestützt.  

Doch selbst wenn der Standpunkt der Vorinstanz zutreffen würde, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des am 4. bzw. 8. Februar 2021 weitergelei-

teten Schreibens vom 28. Januar 2021 und aufgrund der Vernehmlassung 

vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 mit 

der genannten Aufbrauchfrist bis zum 31. Oktober 2021 habe rechnen 

müssen, ergibt sich daraus noch nicht deren Rechtmässigkeit. Zum einen 

ist auf die bereits im vorliegenden Urteil dargestellten Überlegungen zu 

verweisen, wonach eine Aufbrauchfrist bis zum 31. Oktober 2021 unver-

hältnismässig kurz wäre. Zum anderen übersieht die Vorinstanz, dass die 

Ausverkaufs- und die Aufbrauchfrist nicht mit der Zustellung des Schrei-

bens vom 28. Januar 2021 am 4. bzw. 8. Februar 2021 oder gar mit der 

Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verord-

nungspaket 2020 zu laufen begonnen haben, nachdem der Wirkstoff erst 

per 1. Juli 2021 aus der Liste gestrichen wurde. Es steht der Vorinstanz 

nicht zu, die Verbindlichkeit einer verpflichtenden Verordnungsänderung, 

B-3826/2021 

Seite 27 

welche durch die amtliche Publikation des Inkrafttretens, hier der Strei-

chung des Wirkstoffs Epoxiconazol aus dem Anhang 1 der PSMV per 

1. Juli 2021, gewährleistet wird, durch Zurechnung einer noch vagen 

Kenntnisnahme des Revisionsprojektes durch die Normadressaten um 

Monate vorzuverschieben bzw. vorzuverlegen.  

6.3 Nach dem Gesagten kann die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für 

das Produkt B._______ weder gestützt auf das am 4. bzw. 8 Februar 2021 

zugestellte Schreiben vom 28. Januar 2021 noch gestützt auf die Ver-

nehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungs-

paket 2020 zur Einhaltung einer Aufbrauchfrist bis zum 31. Oktober 2021 

verpflichten. 

 

7.  

Die Vorinstanz stellt sich ausserdem auf den Standpunkt, dass die Bewilli-

gung gegenüber der D._______ AG für das Referenzprodukt C._______ 

am 1. Juli 2021 widerrufen worden sei, womit sich die Verkaufserlaubnis 

der Beschwerdeführerin für B._______ nicht mehr auf das Referenzpro-

dukt abstützen könne. Die Verkaufserlaubnis der Beschwerdeführerin, so 

die Vorinstanz weiter, teile nämlich gemäss Art. 43 PSMV das Schicksal 

der Bewilligung der D._______ AG für das Referenzprodukt C._______.  

Art. 43 Abs. 3 PSMV hält fest, dass eine Verkaufserlaubnis mit dem Erlö-

schen der Bewilligung oder mit dem Rückzug des Einverständnisses der 

Bewilligungsinhaberin verfällt. Der Regelungsgegenstand von Art. 43 

PSMV, konkret, dass eine Verkaufserlaubnis verfällt, wenn die Bewilligung 

für das Referenzprodukt erlischt, ist nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, in welchem die Beschwerdeführerin den Rückzug bzw. 

den Verfall der Verkaufserlaubnis für das Produkt B._______ explizit ak-

zeptiert. Vielmehr geht es im vorliegenden Verfahren darum, wie die Ab-

wicklung nach dem Verfall einer Verkaufserlaubnis zu regeln ist. Es ist ins-

besondere zu beurteilen, welche Fristen für den Ausverkauf und den Auf-

brauch für die betroffenen Produkte zu gewähren sind. Diese Frage der 

Einräumung von Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen ist kein Regelungsge-

genstand von Art. 43 PSMV. Mit anderen Worten ist Art. 43 PSMV für die 

Festlegung der Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ 

gegenüber der Beschwerdeführerin nicht von Relevanz. Die Beschwerde-

führerin als Inhaberin einer Verkaufserlaubnis muss sich im Resultat somit 

nicht unangemessene Fristen entgegenhalten lassen, die von der Bewilli-

gungsinhaberin des Referenzprodukts nicht angefochten wurden.  

B-3826/2021 

Seite 28 

Dass trotz Verfall einer Verkaufserlaubnis grundsätzlich die Einräumung 

von Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen wie im vorliegenden Fall möglich 

sein müssen, zeigt im Übrigen nicht nur der bereits berücksichtigte Art. 10 

Abs. 1 PSMV, sondern auch der Vergleich mit anderen Bestimmungen der 

PSMV. Solange nämlich, wie bereits erwähnt, keine relevante Gefährdung 

von Menschen, Tieren und Umwelt besteht, dürfen Pflanzenschutzmittel in 

der Regel auch nach deren Widerruf der Bewilligung noch für eine gewisse 

Zeit ausverkauft und aufgebraucht werden bzw. Pflanzenschutzmittel wer-

den in der Regel nur dann sofort verboten, wenn das mit ihnen verbundene 

Gefährdungspotential als unannehmbar beurteilt wird (vgl. die Art. 69 i.V.m. 

67, 3a, 31 und 38 PSMV). 

Es bleibt somit dabei, dass für B._______ die Aufbrauchfrist auf den 31. 

August 2022 festzulegen ist.  

8.  

Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie hinsichtlich der 

beantragten Ausverkaufsfrist wegen deren Ablaufs am 31. Dezember 2021 

nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Für das Produkt 

B._______ wird in Bestätigung dessen, was bereits mit vorsorglicher An-

ordnung vom 24. September 2021 zwischenverfügt wurde, eine Aufbrauch-

frist bis zum 31. August 2022 festgelegt. Ungeachtet des Umstands, dass 

für das Produkt B._______ hinsichtlich der Aufbrauchfrist keine Allgemein-

verfügung aktenkundig ist (vgl. E. 1.3.3), ist es die Aufgabe der Vorinstanz, 

die sich mit vorliegendem Urteil gegenüber der in Art. 86f PSMV geregelten 

Frist resultierende Verlängerung der Aufbrauchfrist in geeigneter Form be-

kannt zu machen. 

9.  

Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als ob-

siegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls keine Verfahrenskosten zu be-

zahlen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'800.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

10.  

Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei eine Parteientschä-

digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten, 

welche im Zusammenhang mit einer berufsmässigen Vertretung anfallen, 

zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

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Seite 29 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war und demnach keine 

Anwaltskosten geltend zu machen hat, ist ihr praxisgemäss keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

  

B-3826/2021 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 

vom 1. Juli 2021 wird gutgeheissen, soweit sie hinsichtlich der Ausver-

kaufsfrist für das Produkt B._______ infolge Gegenstandslosigkeit nicht 

abgeschrieben wird.  

Für das Produkt B._______ wird eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 

2022 festgelegt. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die im Sinne von E. 7 verlängerte Auf-

brauchfrist bis zum 31. August 2022 für das Produkt B._______ in geeig-

neter Form bekannt zu machen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'800.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-3826/2021 

Seite 31 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde); 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde). 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Diego Haunreiter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 30. März 2022