# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0523c2cc-3ccb-5ca9-abff-4c78e6ce354e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 D-359/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-359-2008_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-359/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela 
Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Mazedonien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 
2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-359/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein mazedonischer Staatsangehöriger,  erhielt 
im Jahr 1994 – nach vorangegangenem Aufenthalt als Saisonnier – in 
der Schweiz eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit. Im 
gleichen Jahr reisten seine Ehefrau und der ältere Sohn nach und er-
hielten  ebenfalls  eine  Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  beim  Be-
schwerdeführer. 1995 wurde der zweite Sohn in der Schweiz geboren. 
Seit Ende März 2001 ist der Beschwerdeführer arbeitsunfähig und im 
Dezember 2002 wurde er für kurze Zeit in einer psychiatrischen Klinik 
hospitalisiert. Er lebte schon seit einiger Zeit nicht mehr bei seiner Fa-
milie,  sondern  bei  seiner  sich  damals  als  Asylbewerberin  in  der 
Schweiz  aufhaltenden  Freundin,  mit  welcher  er  eine  gemeinsame 
Tochter hat. 

Am 5. März 2003 verfügte das A._______ des Kantons B._______ die 
Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsbewilligung und wies den 
Beschwerdeführer  auf  den  Zeitpunkt  des  Ablaufs  dieser  Bewilligung 
aus dem Kantonsgebiet weg. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 
in  Rechtskraft.  Am  14.  April  2003  trat  das  C._______  des  Kantons 
D._______ auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung im Kanton D._______ nicht ein und setzte ihm 
zum Verlassen des Kantonsgebietes eine Frist  bis am 31. Mai 2003. 
Auch diese Verfügung blieb unangefochten.

Mit Verfügung vom 24. April 2003 dehnte das damalige Bundesamt für 
Ausländerfragen  (BFA)  die  kantonale  Wegweisung  des  Kantons 
B._______ auf  das ganze Gebiet  der Schweiz aus und forderte  den 
Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 30. Juni 2003 zu verlassen. 
Es verfügte auch eine Einreisesperre von drei Jahren ab dem 1. Juli 
2003.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  vom  Eidgenössi-
schen  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  mit  Entscheid  vom 
5. Dezember 2003 abgewiesen. Daraufhin wurde der Beschwerdefüh-
rer vom Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung 
(IMES) aufgefordert,  die Schweiz bis am 12. Januar 2004 zu verlas-
sen.

Am  16.  Januar  2004  beantragte  der  Beschwerdeführer  wiedererwä-
gungsweise die Feststellung, der Wegweisungsvollzug sei aus medizi-
nischen Gründen nicht  zumutbar. Das Gesuch wurde vom IMES mit 

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Verfügung vom 30. Januar 2004 abgewiesen und der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert, die Schweiz bis am 29. Februar 2004 zu verlassen. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom EJPD mit Verfügung 
vom 15. Juni 2004 abgewiesen.

Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer – nachdem er am 26. Ja-
nuar 2004 von der zuständigen IV-Stelle eine ganze Rente ab 1. Sep-
tember  2001  zugesprochen  erhielt  –  beim  A._______  des  Kantons 
B._______  wiedererwägungsweise  um  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung gestützt auf Art. 13 Bst. b der Verordnung vom 6. Oktober 
1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer  (BVO,  AS  1986 
1791). Am 20. Februar  2004 teilte  ihm das  A._______  des  Kantons 
B._______  mit,  dass  an  dem  seit  längerer  Zeit  rechtskräftigen 
Entscheid  über  die  Wegweisung  aus  dem  Kanton  B._______ 
festgehalten werde. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde trat das 
Departement  für  Justiz  und  Sicherheit  des  Kantons  B._______  mit 
Entscheid  vom  26.  April  2004  nicht  ein.  Dagegen  reichte  der 
Beschwerdeführer  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  B._______ 
Beschwerde ein. Diese wurde mit Urteil vom 14. Juli 2004 abgewiesen. 
Gegen den  Beschwerdeführer  wurde zudem eine  Einreisesperre  bis 
am 30. Juni 2007 verhängt. 

Daraufhin verliess der Beschwerdeführer unkontrolliert die Schweiz.  

B.
Ein am 30. August 2006 eingereichtes Gesuch um Bewilligung der Ein-
reise  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  wurde  vom  BFM  am 
2. März 2007 abgewiesen.

Auch  dem  Visumsantrag  des  Beschwerdeführers  vom 23.  Juli  2007 
wurde nicht stattgegeben.

Das erneute  Gesuch um Einreise  in  die Schweiz vom 30. Juli  2007 
wurde vom BFM mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 ebenfalls negativ 
entschieden. 

C.
Am 11. November 2007 gelangte der Beschwerdeführer erneut in die 
Schweiz und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch. Am 28. Novem-
ber  2007  wurde  er  im  E._______  zur  Person  befragt  und  am 
5. Dezember  2007 hörte  ihn  das  BFM zu seinen Asylgründen direkt 

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an. Mit  Eingabe  vom 22. November  2007  ersuchte  er  um Zuteilung 
zum  Kanton  D._______,  wo  seine  Freundin  und  seine  Tochter 
wohnhaft seien. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 wurde er vom 
BFM dem Kanton B._______ zugewiesen. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend,  er  habe die 
Schweiz im Jahr 2004 verlassen und sei per Zug nach F._______ ge-
reist, wo er bis zur erneuten Reise in die Schweiz von seiner IV-Rente 
gelebt habe. Er habe gehofft, dass seine Frau beziehungsweise Freun-
din dorthin zurückkehren werde. Diese sei  aber nicht  gekommen. Er 
sei nur in die Schweiz gereist, um bei seinem Kind zu leben. Das sei 
alles.  Andere  Ausreisegründe  gebe  es  nicht.  Er  habe  in  F._______ 
oder  Mazedonien  keine  Probleme  gehabt.  Hingegen  müsse  er  sich 
medizinisch  behandeln  lassen,  was  er  auch  in  F._______  habe  tun 
können. In  F._______ sei  es ihm aber  schlechter  gegangen,  weil  er 
sich  dort  nicht  frei  gefühlt  habe.  Er  könne  nicht  nach  Mazedonien 
zurückkehren, weil er dort nichts habe. 

Der  Beschwerdeführer  gab  keine  heimatlichen  Identitätspapiere  zu 
den Akten. Seinen Reisepass habe er auf dem Weg in die Schweiz im 
Zug verloren und er wisse auch nicht, wo sich die Identitätskarte befin-
de. Er werde Passkopien nachreichen. 

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 – eröffnet am folgenden Tag – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ver-
fügte seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Be-
gründung legte es dar, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungs-
situation  geltend  gemacht  habe,  sondern  gemäss  seinen  Aussagen 
ausschliesslich  in  die  Schweiz gekommen sei,  um mit  einer  Tochter 
aus seiner Konkubinatsbeziehung leben zu können. Diese Vorbringen 
seien  nicht  asylerheblich. Hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
argumentierte das BFM, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 
8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder auf Art. 14c Abs. 
3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121)  berufen könne. Ein allfäl-
liges Gesuch um Einbezug in  die vorläufige Aufnahme wäre bei  der 
zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen. Der Wegwei-
sungsvollzug wurde auch als zumutbar erachtet.

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E.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  17.  Januar  2008  Beschwerde  gegen  die  Wegweisung  ein  und 
machte  geltend,  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  sei  verletzt 
worden. Seine drei Kinder seien in der Schweiz geboren und würden 
hier  leben. Es sei  wichtig für  sie, dass er  sie regelmässig besuchen 
könne. Die Kinder seien ihm wichtig und würden ihm alles bedeuten. 
Er  möchte  deshalb  bei  ihnen  bleiben,  was  jedoch  nur  mit  einem 
Aufenthalt in der Schweiz möglich sei. 

Der Eingabe lagen Kopien der Aufenthaltsbewilligung und Erklärungen 
seiner zwei Söhne bei. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 teilte die zuständige Inst-
ruktionsrichterin der Abteilung V dem Beschwerdeführer mit, dass das 
vorliegende Beschwerdeverfahren mit  demjenigen gegen den Zuwei-
sungsentscheid des BFM (E-8638/2007) koordiniert  behandelt  werde 
und  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 
innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2009 teilte der inzwischen neu 
zuständige Instruktionsrichter der Abteilung IV dem Beschwerdeführer 
mit, dass sein Verfahren inskünftig in der Abteilung IV weiterbearbeitet 
werde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist mitzutei-
len, an welcher Adresse er aktuell lebe und von wann bis wann er sich 
seit  seiner letzten Einreise in die Schweiz wo aufgehalten habe. Au-
sserdem wurde er  – unter  Beilage von Beweismitteln – aufgefordert 
mitzuteilen,  in  welchem  rechtlichen  und  tatsächlichen  Status  er  zu 
G._______ und H._______ stehe. Es wurde ihm Gelegenheit geboten, 
Beweise im Original nachzureichen, welche die Vaterschaft und seine 
Beziehung zu seinen Kindern zu belegen vermögen. 

I.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2009 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er werde fortan im Asylverfahren vom Externen Psychiatrischen 
Dienst in I._______ unterstützt. Bis am 15. September 2008 habe er 

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im  Durchgangsheim  für  Asylsuchende  in  J._______  gelebt  und  an-
schliessend sei er in K._______ wohnhaft gewesen. Tatsächlich habe 
er sich indessen seit 2007 mehrheitlich bei seiner Familie aufgehalten. 
Er lebe wieder bei seiner Ehefrau und seinen zwei Söhnen im gleichen 
Haushalt.  Zwischen  1998  und  2004  habe  er  mit  der  Mutter  seiner 
Tochter zusammengelebt. Mit  seinen Söhnen habe er eine sehr gute 
Beziehung und das gemeinsame Einkommen vermöge die Kosten der 
Familie zu decken. Zu seiner Tochter habe er regelmässig Kontakt und 
übe ein regelmässiges Besuchsrecht aus, was ihm sehr wichtig sei. 

Der  Eingabe  lagen  eine  Bestätigung  des  Austritts  aus  dem  Durch-
gangsheim und des Aufenthaltsortes der Gemeinde,  ein Auszug aus 
dem Eheregister, Kopien der Niederlassungsbewilligungen der Ehefrau 
und der beiden Söhne, Auszüge aus dem Geburtsregister seiner Söh-
ne, die Kopie eines Anerkennungsscheins der Vaterschaft der Tochter, 
ein Auszug aus dem Geburtsregister der Tochter, eine Unterstützungs- 
und IV-Leistungsbestätigung, eine Bestätigung der Kinderrente sowie 
eine Vollmacht bei. 

J.
Mit  Entscheid  vom  2.  März  2009  wurde  die  Beschwerde  des 
Beschwerdeführers gegen die Kantonszuteilung infolge seines Rück-
zugs  vom  26.  Februar  2009  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben (vgl. Verfahren D-8638/2007).

K.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 
2009  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  angesetzter 
Frist  bei  der  zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Ertei-
lung  einer  Aufenthaltsbewilligung  einzureichen  und  dem  Bundesver-
waltungsgericht  entsprechende  Belege  einzureichen,  verbunden  mit 
der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde  davon  ausgegangen,  er 
verzichte auf das Geltendmachen von Wegweisungshindernissen, die 
mit der Aufenthaltsberechtigung zusammenhingen, wobei insbesonde-
re  von  einer  Prüfung  der  aus  Art. 8  EMRK  fliessenden  Einheit  der 
Familie abgesehen würde. 

L.
Der Beschwerdeführer reichte keine Unterlagen ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von Anfang an stets 
geltend gemacht hat, er wolle sich bei seiner Tochter beziehungsweise 
bei  seinen  Söhnen  in  der  Schweiz  aufhalten  und  habe  weder  in 
seinem  Heimatland  Mazedonien  noch  in  F._______,  wo  er  sich 
zwischen 2004 und 2007 aufgehalten habe, Schwierigkeiten mit  den 
Behörden  gehabt.  Damit  machte  der  Beschwerdeführer  auch  nicht 
ansatzweise eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geltend, wes-
halb  gestützt  auf  Art.  18  AsylG  auf  sein  Asylgesuch  nicht  hätte 
eingetreten  werden  dürfen. Indessen  ist  dem Beschwerdeführer  aus 
der materiellen Behandlung seines Gesuchs kein Nachteil erwachsen, 
weshalb die Verfügung des BFM im Asylpunkt nicht zu revidieren ist. 

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4.
In  der  Rechtsmitteleingabe wird  nicht  angefochten,  dass  die  Flücht-
lingseigenschaft verneint und demzufolge das Asyl nicht gewährt wor-
den ist. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 18. Dezember 2007 sind somit unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen.  Die  Beschwerde  richtet  sich  ausschliesslich  gegen  die 
Wegweisung und deren Vollzug, mithin gegen die Ziffern 3 bis 5 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Es ist deshalb zu prüfen, ob 
die Vorinstanz die Wegweisung und deren Vollzug zu Recht angeord-
net hat. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung.  Indessen  stellt  sich  die  Frage,  ob  er  aus  dem 
Umstand,  dass  er  Vater  von  zwei  in  der  Schweiz  mit  einer  Nieder-
lassungsbewilligung  lebenden  Söhnen  und  Ehemann  einer  in  der 
Schweiz mit der gleichen Bewilligung lebenden Frau ist, einen grund-
sätzlichen Anspruch auf die Erteilung einer solchen hat. Zur Klärung 
dieser  Frage  wurde  er  mit  Zwischenverfügung  vom  13.  März  2009 
aufgefordert,  bei  den  zuständigen  Behörden  ein  entsprechendes 
Gesuch einzureichen, was er indessen unterlassen hat. Damit besteht 
–  entsprechend  der  Androhung  in  der  Zwischenverfügung  vom 
13. März  2009  –  kein  Anlass,  die  von  der  Vorinstanz  angeordnete 
Wegweisung aufzuheben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 bis 11 S. 176 
ff.).  Dem  Beschwerdeführer  bleibt  es  indessen  unbenommen,  sich 
nach  Abschluss  des  Asylverfahrens  bei  der  zuständigen  kantonalen 
Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bemühen. 

6.  

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  rechtskräftig  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimat oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

6.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall  einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der  Beschwerde-

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führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Der Beschwerdeführer machte indessen keine konkrete Verletzung 
der erwähnten Gesetzesbestimmungen geltend. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig  erscheinen. Im Übrigen  ist  darauf  hinzuweisen, 
dass  der  Beschwerdeführer  durch  das  Unterlassen  der  Einreichung 
eines  Gesuchs  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  auf  die 
Geltendmachung  von  aus  Art.  8  EMRK  fliessenden  Ansprüchen 
aufgrund  seiner  Heirat  mit  einer  in  der  Schweiz  niedergelassenen 
Ehefrau und der Aufenthaltsberechtigung seiner Söhne in der Schweiz 
verzichtet  hat,  weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  –  wie  in  der 
Zwischenverfügung  vom  13. März  2009  angedroht  –  auf  eine 
entsprechende Prüfung verzichtet. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.6 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-
facto-Flüchtling qualifizieren würde,  lässt  sich aufgrund der  heutigen 
Situation  weder  in  seinem  Heimat-  noch  in  seinem  Herkunftsstaat 
(Mazedonien  beziehungsweise  F._______)  bejahen.  Die  Situation  in 
beiden  erwähnten  Ländern  ist  zwar  nicht  konfliktfrei,  die  Integration 
von  Minderheiten  verbesserungswürdig,  die  ökonomischen 
Verhältnisse  schlecht  und  die  Arbeitslosigkeit  hoch.  Diese  Faktoren 
stellen  ein  gewisses Gefährdungspotential  dar;  es  droht  aber  weder 
ein bewaffneter Konflikt noch kann von allgemeiner Gewalt und damit 
von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen 
werden.  Dies  ist  umso  mehr  der  Fall,  als  beide  Länder  als  safe 

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countries gelten.

Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über eine IV-Rente der 
Schweiz,  welche  es  ihm  ermöglichen  wird,  im  Herkunft-  oder  im 
Heimatland eine sichere Existenzgrundlage aufzubauen und dort auch 
seine  medizinischen  (L._______)  Probleme  behandeln  zu  lassen. 
Gemäss  seinen  Angaben  leben  im  Heimatland  seine  Mutter  und 
Geschwister  sowie  im Herkunftsstaat  eine  Bekannte,  bei  welcher  er 
die letzten Jahre  vor  der  Rückreise  in  die  Schweiz  verbracht  haben 
will.  Damit  ist  vorliegend  auch  von  einem  bestehenden 
Beziehungsnetz  auszugehen.  Somit  liegen  keine  hinreichenden 
Anhaltspunkte vor, wonach er bei einer Rückkehr in seinen Herkunfts- 
oder Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 

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5. Februar 2008 bezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- 
zu  verrechnen.  Dem Beschwerdeführer  sind  somit  Fr. 200.--  zurück-
zuerstatten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem  Beschwerdeführer  werden  Verfahrenskosten  in  Höhe  von 
Fr. 600.-- auferlegt.  Diese  werden  mit  dem  am  5.  Februar  2008 
bezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet.

3.
Dem Beschwerdeführer sind Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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