# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39d4cc98-e3db-5836-be65-e5cd4aa2790f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-2815/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2815-2010_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2815/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Randi von Stechow, 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2815/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 
B.__________, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 13. Mai 
2009  und  gelangte am  25.  Juli  2009  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) Basel vom 30. Juli 2009 sagte er aus, er wolle in Syrien keinen 
Militärdienst leisten. Zudem habe er Flugblätter der "Demokratischen 
Einheitspartei" (PYD) verteilt, die er von seinem Vater erhalten habe. 
Sie seien beide Sympathisanten dieser Partei; er habe sich seit dem 
Jahr  2005  für  diese  betätigt.  Die  Behörden  hätten  seinem  Vater 
Schwierigkeiten bereiten wollen. Da er nicht  gewollt  habe, dass sein 
Vater festgenommen werde,  habe er gesagt,  er  habe die Flugblätter 
verteilt,  weshalb  die  Polizei  nach  ihm  gefragt  habe.  Auf  Nachfrage 
erklärte er, sein Vater habe mit seinem Einverständnis bei einer Be-
fragung vom Januar 2009 gesagt, er (der Beschwerdeführer) habe die 
Flugblätter verteilt. 

A.b Am 13. August  2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM im 
EVZ Basel darüber informiert, man habe festgestellt, dass er bereits in 
einem anderen Land um Asyl nachgesucht habe. Er räumte ein, dass 
dies  der  Wahrheit  entspreche.  Man  habe  bei  ihm  einen  syrischen 
Reisepass gefunden und ihn ausgeschafft. Er  habe im Juni  2008 in 
Spanien  um  Asyl  nachgesucht  und  einen  negativen  Entscheid 
erhalten. Danach sei er nach Syrien zurückgekehrt. Im Februar 2009 
habe er in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht, das abgelehnt wor-
den sei. Er fügte bei,  er sei  wie bereits seine Vorfahren Christ. Sein 
Grossvater  sei  zum  Islam  konvertiert,  als  er  von  der  Türkei  nach 
Syrien gegangen sei. Er möchte jetzt wieder zum Christentum konver-
tieren.

A.c Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 28. August  2009 zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
habe  eine  Aufforderung  erhalten,  den  Militärdienst  zu  leisten.  Nach 
seinem 18. Lebensjahr  habe  er  die  Beamten  bestochen,  die  seinen 
Namen von der Liste der Dienstpflichtigen hätten verschwinden lassen. 
Doch dieses Jahr sei ein Aufgebot gekommen und sein Name sei den 
Grenzstellen gemeldet worden. Er habe einmal in Spanien und einmal 

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in  Frankreich  ein  Asylgesuch  gestellt.  Er  sei  zweimal  nach  Syrien 
zurückgeschafft  worden.  In  Syrien  hätten  sie  am  Flughafen  Geld 
gegeben; seine Bekannten hätten mit den Behörden gesprochen und 
man habe ihn beide Male  einreisen lassen. Nachdem er  die  Schule 
zehn Jahre lang besucht habe, habe er von 2002 bis kurz vor seiner 
Ausreise  als  Chauffeur  gearbeitet;  er  habe  auch  Autos  repariert.  Er 
habe Syrien hauptsächlich wegen des bevorstehenden Militärdiensts 
und seines Glaubens verlassen. Seine Grosseltern seien Armenier aus 
der  Türkei,  die  nach  Syrien  geflohen  seien.  Seine  Grosseltern  und 
andere Verwandte seien zum muslimischen Glauben übergetreten. Er 
wolle zu seinem "Urglauben" zurückkehren, was nicht einfach sei. Sein 
Vater sei Anhänger der PYD gewesen und er habe sich manchmal als 
Kurier  für  die  Partei  betätigt.  Sein  Vater  sei  im  Dezember  2008 
festgenommen worden und habe seinen Namen genannt, damit er an 
seiner  Stelle  verhaftet  werde.  Danach  sei  er  polizeilich  gesucht 
worden. Er  habe  Angst  vor  einer  Rückkehr  nach  Syrien. Falls  seine 
Familie von seiner Absicht, zum christlichen Glauben zurückzukehren, 
erfahre,  sei  dies  gefährlich.  Im  Jahr  2003  habe  er  an  einer 
Demonstration  der  PYD  teilgenommen,  damals  habe  es  grosse 
Probleme  gegeben.  Ihm  persönlich  seien  daraus  indessen  keine 
Schwierigkeiten erwachsen. Seit 2005 habe er sporadisch Flugblätter 
der  PYD verteilt;  sein  Vater  sei  Mitglied  dieser  Partei,  er  selbst  sei  
deren Anhänger. Letztmals habe er im August 2008 solche Flugblätter 
verteilt.  Da  er  die  Flugblätter  heimlich  verteilt  habe,  habe  es  keine 
Probleme gegeben. Sein Vater habe jedoch den Behörden gegenüber 
seinen Namen genannt, weshalb ihm daraus nun Probleme entstehen 
würden. 

A.d Das BFM ersuchte die schweizerische Botschaft in Damaskus am 
1. Oktober 2009 um die Vornahme von Abklärungen in Syrien.

A.e Am 28. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer dem BFM zwei 
Berichte  der  syrischen  Menschenrechtsorganisation  MAF  über  das 
Schicksal von kurdischen Rekruten in der syrischen Armee einreichen.

A.f Die schweizerische Botschaft in Damaskus übermittelte dem BFM 
am 11. Januar 2010 das Ergebnis ihrer Abklärungen.

A.g Das  BFM  setzte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
8. Februar 2010 von den Abklärungen und deren Ergebnis in Kenntnis 
und setzte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

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A.h Beim BFM ging am 17. Februar 2010 eine Stellungnahme des Be-
schwerdeführers  ein,  der  zwei  Flugblätter  der  PYD und  Kopien  von 
Fotografien einer Demonstration dieser Partei beilagen.

B.
Mit  Verfügung  vom 25.  März  2010  –  eröffnet  am  27.  März  2010  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht lings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren 
Vollzug.

C.
Mit Eingabe vom 22. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht liess 
der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  abzusehen.  Der  Eingabe  lagen 
der  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 
12. November  2008  "Syrien:  PKK-  und  PYD-Aktivitäten"  und  eine 
Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom 
22. April 2010 bei.

D.
Der Instruktionsrichter  hiess das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  mit Zwischenverfügung vom 27. April 2010 gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten wurden zur 
Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  14.  Mai  2010  setzte  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Be-
schwerdeführer von der Vernehmlassung des BFM in Kenntnis.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor liegen-
den  Beschwerde,  es  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legi-
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründet seinen Entscheid damit,  dass die syrischen 
Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zuerst 
seinen  Vater  freigelassen  hätten,  falls  sie  an  seiner  Festnahme 
interessiert gewesen wären. Vielmehr hätten sie zuerst ihn festgenom-
men und seinen Vater nachher freigelassen. Einerseits habe er geltend 
gemacht, er habe sich nach der Freilassung seines Vaters im Januar 
2009  bis  zu  seiner  Ausreise  aus  Syrien  im  Mai  2009  versteckt, 
anderseits habe er vorgebracht, er habe bis zum 7. oder 8. Mai 2009 in 
einer Garage gearbeitet,  in der er  seit  2002 gearbeitet  habe. Es sei 
fern der Realität, dass sich eine Person, die behördlich gesucht werde, 
ausgerechnet am langjährigen Arbeitsplatz aufhalte.

Abklärungen der schweizerischen Vertretung in Damaskus hätten er-
geben, dass der Beschwerdeführer seitens ziviler heimatlicher Behör-
den nicht gesucht werde und am 13. Mai 2009 behördlich kontrolliert 
aus  Syrien  ausgereist  sei.  Damit  würden  die  Zweifel  an  der  Glaub-
haftigkeit  seiner  Vorbringen  bestätigt.  Es  sei  unglaubhaft,  dass  er 
Syrien aufgrund einer behördlichen Suche verlassen habe. 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er wolle zum Christen-
tum konvertieren, weshalb er bei einer Rückkehr nach Syrien gefähr-
det  sei. Diesbezüglich sei  darauf  hinzuweisen,  dass er  deswegen in 
Syrien keine Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden zu fürch-
ten  habe.  Zudem  habe  er  dieses  Vorbringen  bei  der  Erstbefragung 
nicht  geltend  gemacht,  obschon  er  seit  ungefähr  einem Jahr  beab-
sichtige, zum Christentum zu konvertieren. Auf Vorhalt habe er erklärt, 
er habe dies aus Angst nicht erwähnt. Diese Erklärung sei nicht nach-
vollziehbar, zumal er keinerlei Kenntnisse über den christlichen Glau-
ben besitze. Es sei offensichtlich, dass er dieses Vorbringen anlässlich 
der Anhörung nachgeschoben habe.

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Die  Abklärungen  der  Vertretung  in  Damaskus  hätten  ergeben,  dass 
der Beschwerdeführer seitens der Militärbehörden gesucht werde, weil 
er  seinen  Militärdienst  leisten  müsse.  Es  entspreche  dem  legitimen 
Recht des syrischen Staats, eine Armee zu unterhalten und zu diesem 
Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Er sei berechtigt, im Rahmen der 
gesetzlichen  Bestimmungen  Strafmassnahmen  zu  verhängen,  wenn 
sich eine dienstpflichtige Person einem Aufgebot durch Flucht entziehe 
und ihrer  staatsbürgerlichen Pflicht  nicht  nachkomme. Der Umstand, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  allenfalls  eine  militär-
gerichtliche  Bestrafung  zu  gewärtigen  habe  und  den  Dienst  leisten 
müsse, komme keine asylrechtlich relevante Bedeutung zu. Es werde 
nicht abgestritten, dass einige Kurden, die in Syrien Militärdienst ge-
leistet hätten, unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen seien. 
Es  lasse  sich  aber  nicht  feststellen,  dass  Kurden  in  der  syrischen 
Armee systematisch verfolgt würden.

Der Beschwerdeführer habe kommentarlos drei Fotos von Kundgebun-
gen eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass er damit exilpolitische 
Tätigkeiten in der Schweiz belegen wolle. Das BFM gehe davon aus, 
dass  die  syrischen  Behörden  die  Aktivitäten  von  regimekritischen 
Exilorganisationen  beobachteten.  Die  Teilnahme  des  Beschwerde-
führers  an  Kundgebungen  führe  indessen  zu  keiner  konkreten  Ge-
fährdung seiner  Person im Falle  einer  Rückkehr  nach Syrien. Diese 
Einschätzung  stehe  in  Übereinstimmung  mit  den  Abklärungen  der 
schweizerischen Vertretung in  Damaskus,  wonach er  in  Syrien nicht 
gesucht werde. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebun-
gen in der Schweiz sei nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  es  seien  Gründe 
denkbar, weshalb sein Vater schon nach 40 Tagen Haft  freigelassen 
worden  sei.  Das  Gefängnis  könne  überfüllt  gewesen  sein,  oder  es 
gebe bürokratische Gründe dafür. Die Suche nach dem Beschwerde-
führer könne länger gedauert haben, als die Behörden gewillt gewesen 
seien, den Vater in Haft zu behalten. Er habe an seiner Arbeitsstelle 
"schwarz"  gearbeitet,  weshalb  die  Behörden  keine  Kenntnis  von 
seinem Arbeitsplatz gehabt hätten. Daher sei es nicht unlogisch, dass 
er  weitergearbeitet  habe.  Die  kontrollierte  Ausreise  spreche  nicht 
gegen seine Verfolgung. Einer Recherche der SFH sei zu entnehmen, 
dass  kurdische  Aktivisten,  die  unter  Beobachtung  des  Sicherheits-
dienstes stünden, aufgrund ihrer  Unbeliebtheit  nicht  an der Ausreise 

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gehindert  würden. Die Verweigerung des Militärdienstes  stelle  unbe-
strittenermassen  keinen  Asylgrund  dar.  Doch  auch  das  BFM  gehe 
davon  aus,  dass  es  mehrfach  zu  ungeklärten  Todesfällen  von  kur-
dischen  Soldaten  gekommen  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  durch 
seine  regimekritische  Tätigkeit  exponiert  und  daher  gefährdet,  im 
Militärdienst  Opfer  asylrelevanter  Verfolgungshandlungen zu werden. 
Seine Angst vor einer Rückkehr sei daher berechtigt. 

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 
3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  vom  Beschwerde-
führer geltend gemachte behördliche Suche aus politischen Gründen 
nach ihm aus mehreren Gründen als unglaubhaft. Bei der Erstbefra-
gung machte er geltend, sein Vater und er seien zwar nicht Mitglieder 
der PYD, aber deren Sympathisanten (act. A1/9 S. 5). Im Rahmen der 
Anhörung  brachte  er  hingegen  vor,  sein  Vater  sei  Mitglied  dieser 
Partei.  Auf  Nachfrage  konnte  er  diese  abweichende  Aussage  nicht 
überzeugend  erklären  (act.  A9/20  S.  12).  Die  Fragen  zu  seinen  – 
immerhin  mehrjährigen  –  Aktivitäten  für  die  PYD  beantwortete  er 
wenig anschaulich und vage (act. A9/20 S. 12 f.). Ebenso wenig Sub-

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stanz weisen seine Schilderungen der polizeilichen Suche nach ihm 
auf (act. A9/20 S. 13 f.), was insofern erstaunt, dass diese einer der  
hauptsächlichen  Ausreisegründe  gewesen wäre. Auch seine  Ausfüh-
rungen  zur  angeblichen  Bestechung  eines  Funktionärs  durch  seine 
Familie,  der  ihm  nach  seinem Auslandaufenthalt  in  Frankreich  trotz 
polizeilicher  Suche  nach  ihm  die  problemlose  Wiedereinreise  nach 
Syrien ermöglicht habe, wurden von ihm farb- und teilnahmslos vorge-
bracht (act. A9/20 S. 14 f.). Bei der Erstbefragung behauptete der Be-
schwerdeführer, er habe sich, bevor er in die Schweiz gereist sei, noch 
nie im Ausland aufgehalten (act. A1/9 S. 6), eine Aussage, die offen-
sichtlich  nicht  der  Wahrheit  entsprach.  Bei  der  Nachbefragung  vom 
13. August  2009  musste  er  nämlich  einräumen,  bereits  vor  seinem 
Aufenthalt  in  der Schweiz in Spanien und Frankreich um Asyl  nach-
gesucht zu haben (act. A7/2). Ebenfalls bei der Erstbefragung behaup-
tete er, er habe Syrien am 13. Mai 2009 illegal verlassen und sei zu 
Fuss  in  die  Türkei  eingereist  (act.  A1/9  S. 5).  Die  Abklärungen  der 
schweizerischen  Botschaft  in  Damaskus  haben  indessen  ergeben, 
dass er Syrien am 13. Mai 2009 kontrolliert verliess (act. A16/3). Die in  
mehrfacher  Hinsicht  wahrheitswidrigen  Angaben  des  Beschwerde-
führers erschüttern nicht nur die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, 
sondern auch seine persönliche Glaubwürdigkeit. Schliesslich haben 
die Abklärungen der schweizerischen Botschaft ergeben, dass er von 
den (zivilen) syrischen Behörden nicht gesucht wird.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hegt  auch Zweifel  am Vorbringen 
des  Beschwerdeführers,  er  habe  seit  etwa  einem Jahr  beabsichtigt,  
sich  zum christlichen  Glauben  zu  bekehren  (act.  A9/20  S. 17).  Das 
BFM hielt  in  seiner  Verfügung berechtigterweise fest,  er  habe kaum 
Kenntnisse über die christlichen Glaubensinhalte. Wer indessen ernst-
haft  beabsichtigt,  zu  einem  anderen  Glauben  zu  konvertieren,  wird 
sich ein möglichst umfassendes Bild vom Glauben, zu dem er sich zu 
bekehren  beabsichtigt,  machen.  Dies  gilt  umso  mehr  in  Fällen,  in 
denen ein Glaubenswechsel den Konvertiten in ernsthafte Schwierig-
keiten bringen könnte, eine Gefahr, die im vorliegenden Fall insofern 
bestünde, als der Beschwerdeführer angeblich befürchtet,  sein Vater 
würde  ihn  im  Falle  eines  Abfalls  vom  muslimischen  Glauben  um-
bringen (act. A9/20 S. 18).

6.
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 

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Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  EMARK  2006  Nr. 18 
E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem  voraus,  dass  die  be-
troffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz 
finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174  f.,  BVGE 2008/4 
E. 5.2  S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005 
Nr. 21  E. 7.3  S. 194  und  E. 11.1  S. 201  f.).  Ausgangspunkt  für  die 
Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung  oder  begründeten 
Furcht  vor  einer  solchen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheides ist  jedoch im Rahmen der  Prüfung nach der  Aktualität  der  
Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven 
Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind 
deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-
son  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38  f.,  EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009, 
Rz. 11.17 und 11.18).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den Eintritt  der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-
zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und 
dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar 
erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.3 Aufgrund  der  Akten  ist  der  Schluss  zu  ziehen,  dass  der  haupt-
sächliche  Ausreisegrund  des  Beschwerdeführers  der  bevorstehende 

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Militärdienst  war.  Bei  der  Erstbefragung  sagte  er,  nach  seinen 
Gesuchsgründen  gefragt,  denn  auch  gleich,  er  wolle  keinen  Militär-
dienst leisten.

Die  Pflicht  zur  Leistung  des  Militärdienstes  beziehungsweise  eine 
wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe stellt nur dann eine asyl-
relevante  Verfolgung  dar,  wenn  der  Wehrpflichtige  wegen  seiner 
Weigerung, Dienst zu leisten, mit einer Strafe zu rechnen hat, welche 
entweder  aus  Gründen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  diskriminierend 
höher ausfällt (malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, oder 
wenn die  Einberufung zum Militärdienst  darauf  abzielt,  einem Wehr-
pflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche 
Nachteile  zuzufügen  oder  diesen  in  völkerrechtlich  verpönte  Hand-
lungen  zu  verstricken  (vgl.  dazu  die  nach  wie  vor  gültigen  und  zu-
treffenden  Ausführungen  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  2,  mit 
weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind keine diesbezüglichen 
konkreten und glaubhaften Hinweise vorhanden, da die Wehrpflicht in 
der syrischen Verfassung verankert ist und diese grundsätzlich für alle 
männlichen  Staatsangehörigen  gilt.  Wer  sich  der  Wehrpflicht  durch 
Ausreise ins Ausland entzieht,  wird mit  einer Freiheitsstrafe von drei 
Monaten bis zu zwei Jahren und einer Busse bestraft (vgl. Schweize-
rische Flüchtlingshilfe, Syrien: Update: Aktuelle  Entwicklungen, Bern, 
20.  August  2008).  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  weder  mit  einer 
unverhältnismässig  hohen  noch  mit  einer  diskriminierend  höher 
ausfallenden Bestrafung zu rechnen. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  Berichte  der  syrischen Menschen-
rechtsorganisation  MAF hinweist,  gemäss  denen  während  der  Leis-
tung ihres Militärdienstes mehrere Kurden unter ungeklärten Umstän-
den  ums  Leben  kamen,  ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz 
nicht  davon  auszugehen,  dass  syrische  Kurden  im  Rahmen  der 
Dienstleistung  generell  gezielt  und  systematisch  Verfolgungshand-
lungen ausgesetzt werden.

Insgesamt gesehen kann die subjektive Furcht des Beschwerdeführers 
vor der Leistung des Militärdienstes somit nicht als objektiv begründet 
gewertet werden.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 

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eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen.

6.5 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exil-
politischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünf-
tigen Verfolgung seitens der  syrischen Behörden ausgesetzt  zu sein 
und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art.  54 zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig  davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Asylgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 
und die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8  S. 67  und  70,  EMARK 2000  Nr. 16  E. 5a  S. 141  f.,  mit  weiteren 
Hinweisen).

6.5.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler  
Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmach-
ten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen  Kon-
trollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine 
seiner  Aufgaben  im Wesentlichen  darin  besteht,  syrische  Oppositio-
nelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen 
sowie  Exilorganisationen syrischer  Kurden zu infiltrieren. Die  so ge-
wonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage 
für  die  Aufnahme  in  sogenannte  "Schwarze  Listen",  über  die  eine 
lückenlose Überwachung dieser Personen bei  der Einreise sicherge-
stellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der 
syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in 
der  Schweiz  durch  syrische  Staatsangehörige  erfährt,  insbesondere 
wenn  sich  diese  im  Exilland  politisch  betätigen  oder  mit  –  aus  der 

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Sicht  des  syrischen Staates  –  politisch missliebigen,  oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  ge-
bracht  werden  können.  Es  bestehen  indessen  keine  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Einreichung  eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  regelmässig  zu  behördlicher  Verfolgung 
führt.

6.5.3 Angesichts der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen  Staatsangehörigen  in  ganz  Westeuropa  erscheint  vorweg 
unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von sporadischen 
Teilnahmen des Beschwerdeführers  an regimekritischen  Kundgebun-
gen (vgl. die bei der Vorinstanz eingereichten Fotografien, act. A19/7 
S. 6)  soweit  Notiz genommen haben, dass diese ihn in der Schweiz 
identifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen ver-
folgen würden. Es bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte 
für ein besonders intensives und exponiertes exilpolitisches Engage-
ment des Beschwerdeführers. Die geltend gemachte Furcht vor künf-
tiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegrün-
det.

6.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen. An  dieser  Einschä-
tzung  vermögen weder  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben 
des  Beschwerdeführers  noch  die  mit  diesen  eingereichten  Beweis-
mittel  etwas zu ändern,  weshalb  darauf  nicht  weiter  einzugehen ist. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt,  dass er keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt und 
die Flüchtlingseigenschaft verneint. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

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8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nach Syrien ist  demnach  unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Syrien  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen), was 
ihm unter Hinweis auf  die vorstehenden Erwägungen nicht  gelungen 
ist.  Aufgrund  der  Akten  sowie  der  vorstehenden  Erwägungen  be-
treffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  davon  auszu-
gehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung nach Syrien eine der -
artige Gefahr droht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

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führers nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
erachten, da er nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er bei einer  
Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im 
Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  Syrien 
herrscht  zurzeit  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in  kon-
stanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine An-
haltspunkte dafür, dass er aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation  geraten  würde. Er  verfügt  in  seiner  Heimatregion  über  ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurück-
greifen kann. Der Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufs-
erfahrung,  war  er  doch  vor  der  Ausreise  als  Chauffeur  und  Auto-
mechaniker tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm zuzumuten, bei einer 
Rückkehr nach Syrien – sollte er für diensttauglich befunden werden – 
nach der Leistung seines Militärdienstes erneut einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen.  Im  Weiteren  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  in 
Syrien allein aufgrund seiner  kurdischen Ethnie einer  konkreten Ge-
fährdung  ausgesetzt  wäre.  Syrische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskrimi-
niert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das 
den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 27. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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