# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78c05978-87fb-5f9b-ae10-46832b7c157d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2020 PQ200047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ200047_2020-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ200047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin  

lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Beschluss vom 28. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, Dr. oec. HSG, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Betreuerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Zürich vom 30. Juli 
2020 i.S. C._____, geb. tt.mm.2004; VO.2020.25 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Stadt Zürich) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. C._____, geboren tt.mm.2004 (nachfolgend C._____) ist die gemeinsame 

Tochter der seit 2016 geschiedenen Eltern B._____ (nachfolgend Mutter) und 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer).  

Seit 2016 führt die KESB der Stadt Zürich eine Beistandschaft im Sinne von  

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____. In diesem Zusammenhang gelangte der 

Beschwerdeführer verschiedene Male mit Anliegen an diese Behörde. 

Der Übersichtlichkeit halber ist festzuhalten, dass bei der Kammer drei Be-

schwerdeverfahren hängig sind im Zusammenhang mit dem von der KESB am 

21. Januar 2020 vorgenommenen Beistandswechsel für C._____ (D._____ an-

stelle von E._____; E. I./3. hiervor; KESB-act. 128). Der Beschwerdeführer focht 

einerseits den Entscheid des Bezirksrates vom 9. Juli 2020 an, mit welchem der 

Bezirksrat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den von der KESB 

am 21. Januar 2020 verfügten Beistandswechsel nicht eintrat. Dieses Verfahren 

wurde unter der Prozess Nr. PQ200046 angelegt. Das unter der Prozess Nr. 

PQ200042 angelegte Beschwerdeverfahren richtet sich nicht gegen eine konkrete 

Verfügung des Bezirksrates als Vorinstanz. Der Beschwerdeführer wirft in jenem 

Verfahren dem Bezirksrat zusammengefasst formelle Rechtsverweigerung vor, 

weil er nicht die verlangten Kopien zur Führung des Rechtsmittelverfahrens gegen 

den Entscheid des Bezirksrates vom 9. Juli 2020 erhalte.  

Das unter vorliegender Prozess Nr. PQ200047 geführte Beschwerdeverfahren 

richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksrates vom 30. Juli 

2020, mit welchem dieser die vom Beschwerdeführer verlangte Ausfertigung von 

Kopien sämtlicher KESB Akten ablehnte (act. 3 (= BR-act. 14).  

2. Es sind, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, zur Ausgangssitu- 

ation und zur Prozessgeschichte auf die Erwägungen (E. I./1.-8) im Prozess  

Nr. PQ200042 zu verweisen. Diese Erwägungen gelten auch für den vorliegenden 

Prozess. 

- 3 - 

Der Prozess ist spruchreif.  

II. 

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung des Gesuchs auf Her-

ausgabe von Kopien sämtlicher Akten ist ein prozessleitender Entscheid. Der an-

gefochtene prozessleitende Entscheid vom 30. Juli 2020 (BR-act. 14) wurde nach 

dem Endentscheid vom 9. Juli 2020 gefällt (BR-act. 7). Der Beschwerdeführer 

hat, wie erwähnt (E. I./1.), den Endentscheid des Bezirksrates ebenfalls (fristge-

recht) angefochten. In der Beschwerde gegen den Endentscheid vom 9. Juli 2020 

erhebt der Beschwerdeführer gleichlautende Rügen wie im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren gegen den prozessleitenden Entscheid vom 30. Juli 2020. Ei-

ne Gutheissung der vorliegenden Beschwerde des Beschwerdeführers würde ihm 

nichts mehr nützen, weil das vorinstanzliche Verfahren bereits abgeschlossen und 

die Rechtsmittelfrist am 17. August 2020 abgelaufen ist.  

2. Auf die gegen die Abweisung des Gesuchs auf Herstellung und Herausgabe 

von Kopien sämtlicher Akten erhobene Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

Die Fragen, ob der Bezirksrat die Herausgabe von Kopien sämtlicher KESB Akten 

zu Recht verweigern durfte und ob im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht die 

Tochter in das Rubrum aufgenommen wurde, sind im Rahmen der Behandlung 

der vom Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Endentscheid erhobenen 

Beschwerde (PQ200046) als Vorfragen zu behandeln.  

III. 

Das Akteneinsichtsrecht umfasst im Grundsatz auch das Recht, gegen Bezahlung 

Kopien (sämtlicher Akten) herstellen zu lassen. Dieses Recht kann zwar in einem 

konkreten Fall als Schutzmassnahme eingeschränkt werden, aber nicht mit der al-

leinigen Begründung, das Kopieren sämtlicher Akten würde übermässige Um-

stände verursachen (BR-act. 14 S. 2 E. 2). Diese der Erhebung der Beschwerde 

zugrunde liegende Sichtweise hat der Beschwerdeführer nicht zu vertreten. Es 

rechtfertigt sich daher trotz formellen Unterliegens des Beschwerdeführers auf die 

Erhebung von Kosten für dieses Beschwerdeverfahren zu verzichten. Für eine 

- 4 - 

Entschädigung bleibt von Vornherein kein Raum, nachdem der Beschwerdeführer 

unterliegt.  
 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 28. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...