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**Case Identifier:** 6636c219-7e75-568d-bd19-0c2910809fb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2018 D-6472/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6472-2018_2018-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6472/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6472/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. April 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 stellte das SEM fest, dass sie die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete infolge Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung jedoch eine vorläufige Aufnahme 

an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Mit Schreiben vom 10. April 2018 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme. Dabei wurde ihr mitgeteilt, das SEM sei verpflichtet, die vorläu-

fige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, 

wenn die Voraussetzungen, welche zu deren Anordnung geführt hätten, 

nicht mehr gegeben seien (Art. 84 Abs. 2 AuG [SR 142.20]). Gemäss einer 

aktuellen Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerich-

tes (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017) könne in Eritrea 

weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Lage allgemeiner Gewalt 

noch von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

gegangen werden. Aus diesem Grund beabsichtige das SEM, ihre vorläu-

fige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.  

C.  

Die Beschwerdeführerin nahm hierzu mit Schreiben vom 7. Mai 2018 Stel-

lung. Sie führte dabei aus, es sei für sie unvorstellbar, nach Eritrea zurück-

zukehren. Da sie vor dem Militärdienst geflohen sei und ihren Heimatstaat 

illegal verlassen habe, befürchte sie, bei einer Rückkehr sofort verhaftet 

und lebenslang inhaftiert oder sogar getötet zu werden. Auch seien die 

Gründe für eine vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen nach wie 

vor gegeben, da es ihr nicht möglich sei, in Eritrea eine Existenz aufzu-

bauen. Als eine Person, die geflüchtet sei, würde sie niemand anstellen 

und sie erhielte auch keine Bewilligung, wieder einen kleinen Laden zu be-

treiben. Die Familie in Eritrea sei sehr arm und könne ihr nicht helfen. Ihre 

im Ausland lebenden Geschwister hätten zu wenig Geld, um sie bei einer 

Rückkehr finanziell unterstützen zu können; sie würden auch ihren Eltern 

in B._______ kaum Geld schicken, obwohl diese nur von den kleinen Ein-

künften lebten, die ihre Schwester mit (…)arbeiten erziele.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 – eröffnet am 16. Oktober 2018 – hob 

D-6472/2018 

Seite 3 

das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin auf, setzte ihr 

eine Ausreisefrist an und beauftrage den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch 

ihre Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 14. November 2018 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Verfü-

gung vom 15. Oktober 2018 sowie die Feststellung, dass der Vollzug der 

Wegweisung weiterhin unzumutbar und eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin ersucht.  

F.  

Am 22. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet im Be-

reich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AuG, Art. 83 Bst. c 

Ziff. 3 BGG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 

Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

Art. 112 Abs. 1 AuG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Wie nachtstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine zum 

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Seite 4 

vornherein unbegründete Beschwerde, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 

VwVG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde.  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das SEM überprüft nach er-

folgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-

setzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 

Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 

der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, 

das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 

zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich 

in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83  

Abs. 2 – 4 AuG).  

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, 

dass der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zu-

mutbar und möglich anzusehen sei. Aufgrund einer neuen Lageeinschät-

zung sei – insbesondere unter Berücksichtigung des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 – in Eritrea 

nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

beziehungsweise von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen. Damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weg-

gefallen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine (…)-jährige, 

verheiratete Frau, welche in Eritrea geboren sei und bis zu ihrer Ausreise 

bei ihrer Familie respektive ihrem Ehemann in B._______ gelebt habe. Zu-

dem sei sie Mutter einer im Jahr (…) geborenen Tochter, die bei Verwand-

ten in Eritrea lebe. Sie habe mehrere Jahre Militärdienst geleistet und ei-

genen Angaben zufolge nach der Geburt ihres Kindes nicht wieder einrü-

cken müssen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass sie als 

verheiratete Frau und Mutter keinen Nationaldienst (mehr) leisten müsse. 

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Seite 5 

Dies sei bereits im Rahmen des Asylentscheids vom 16. Mai 2017 darge-

legt worden und seitens der Beschwerdeführerin unbestritten geblieben. 

Das SEM komme deshalb zum Schluss, es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Eritrea eingezogen oder inhaftiert würde respektive einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig.  

Im Rahmen einer umfassenden Lageeinschätzung habe das Bundesver-

waltungsgericht festgehalten, dass in Eritrea nicht mehr von einer generel-

len Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden 

könne. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage müsse in Einzelfällen 

aber nach wie vor eine Existenzbedrohung angenommen werden, wenn 

besondere Umstände vorlägen. Bei der Beschwerdeführerin sei das Vor-

liegen solcher Umstände jedoch zu verneinen. Sie sei gesund, arbeitsfähig 

und habe vor ihrer Ausreise ein eigenes Geschäft geführt. Diese Arbeitser-

fahrung werde ihre rasche wirtschaftliche Reintegration begünstigen. Zu-

dem verfüge sie im Heimatland mit ihren Eltern, ihrer Schwester sowie ih-

rem Ehemann über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches sie unterstüt-

zen könne. Der im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgebrachte Einwand, 

die Familie in Eritrea lebe in finanziell angespannten Verhältnissen, stünde 

teilweise im Widerspruch zu den Angaben in der Anhörung, wonach es 

ihnen finanziell gut gegangen sei. Zudem könne angenommen werden, 

dass ihre im Ausland lebenden Geschwister sie in der Anfangszeit nach 

ihrer Rückkehr finanziell unterstützen könnten. Sie habe denn auch zumin-

dest dem Grundsatz nach eingeräumt, dass die Geschwister ihre Eltern 

bereits heute finanziell unterstützen würden. Dass es sich dabei bloss um 

finanzielle Zuwendungen in bescheidenem Umfang handeln soll, sei ange-

sichts der massiven Kaufkraftunterschiede zwischen Eritrea und (…) zu 

bezweifeln, da bereits vergleichsweise kleine finanzielle Beiträge aus dem 

Ausland zu einer spürbar besseren wirtschaftlichen Lage der Familie in 

Eritrea beitragen würden. Aufgrund der gesamten Aktenlage bestünden 

vorliegend keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, dass sich die 

Lage in Eritrea sowie die persönliche Situation der Beschwerdeführerin seit 

Mai 2017, als der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar eingeschätzt 

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worden sei, nicht zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil ver-

schlechtert habe. Aus dem Referenzurteil D-2311/2016 könne nicht auf 

eine grundlegende, stabile und dauerhafte Veränderung der Situation in 

Eritrea geschlossen werden. Die Praxisänderung des Gerichts rechtfertige 

die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht und diese erfolge verfrüht. 

Auch die Sonderberichterstatterin der UNO habe in ihrem jüngsten Bericht 

(Juni – Juli 2018) festgehalten, dass eine solche Praxisverschärfung im 

Hinblick auf den Zugang zu Schutz nicht gerechtfertigt sei. Im internationa-

len Kontext sei der Schutzbedarf von eritreischen Flüchtlingen immer noch 

generell anerkannt. Völlig offen sei auch, ob eine Rückkehr technisch über-

haupt möglich sei, zumal eine zwangsweise Rückführung ausscheide. Wei-

ter sei der Ehemann der Beschwerdeführerin in Eritrea inhaftiert gewesen 

und danach ins Militär eingezogen worden. Nun sei er in diesem Jahr aus 

dem Dienst geflüchtet und habe Eritrea illegal verlassen; sie habe das 

letzte Lebenszeichen von ihm erhalten, als er sich in Libyen aufgehalten 

habe. Durch die Desertion des Ehemannes bestehe auch für die Be-

schwerdeführerin eine erhebliche Gefahr, bei einer Rückkehr verhaftet zu 

werden. Ihre Familie sei sehr arm und die Tochter lebe bei der Grossmutter. 

Die Geschwister im Ausland hätten zu wenig Geld, um sie nach der Rück-

kehr zu unterstützen. Zudem habe die Beschwerdeführerin keine Ausbil-

dung und könnte keine Anstellung finden, und für eine selbständige Arbeit 

würde sie eine Bewilligung benötigen.  

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem das 

SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2017 feststellte, die Beschwerdeführerin 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und diese Verfügung unangefoch-

ten in Rechtskraft erwuchs, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

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der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 FoK; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin eine 

konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde. 

6.2  

6.2.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 befasste sich 

das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. In dieser Hinsicht wurde festge-

stellt, die Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK stelle sich insbesondere 

im Zusammenhang mit dem eritreischen Nationaldienst (vgl. a.a.O. 

E. 12 f.). Dabei kam das Gericht zum Schluss, dass bei Personen, denen 

bei der Rückkehr nach Eritrea keine Einziehung in den Nationaldienst und 

keine Haftstrafe wegen Nichtleistung des Dienstes drohe, davon auszuge-

hen sei, dass der Wegweisungsvollzug zulässig sei (vgl. a.a.O. E. 13.3 f.).  

6.2.2 Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea 

knapp (…) Jahre alt. Sie hat gemäss eigenen Angaben ab dem Jahr (…) 

mehrere Jahre lang Militärdienst geleistet, musste aber nach der Geburt 

ihrer Tochter im Jahr (…) nicht erneut in den Dienst einrücken. Im Rahmen 

des Asylentscheids vom 16. Mai 2017 erachtete es das SEM als nicht 

glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nie offiziell entlassen worden sei 

und weiterhin ihren Sold erhalten habe. Ebenfalls als nicht glaubhaft ein-

gestuft worden ist der Umstand, dass sie – nachdem sie ihren Sold einmal 

nicht abgeholt habe – als Deserteurin betrachtet und erneut zum Militär-

dienst vorgeladen worden sei. Die persönliche Situation der Beschwerde-

führerin als verheiratete Frau und Mutter eines Kindes legt den Schluss 

nahe, dass sie von der (weiteren) Leistung des Nationaldienstes befreit 

wurde (vgl. dazu Urteil D-2311/2016 E. 12.5 mit Hinweis auf entsprechende 

Berichte sowie Urteil des BVGer D-5895/2016 vom 30. Oktober 2017 

E. 8.2). Für diese Annahme spricht ferner, dass die Beschwerdeführerin 

offenbar eine Bewilligung erhielt, um in B._______ einen kleinen Laden zu 

betreiben. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die heute (…)-jährige 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr erneut zum Nationaldienst aufge-

boten würde. Sodann sind auch keine weiteren Gründe für die Annahme 

ersichtlich, die Beschwerdeführerin werde in Eritrea mit beachtlicher Wahr-

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Seite 8 

scheinlichkeit inhaftiert und einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-

tenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auf Beschwerdeebene wird 

zwar vorgebracht, sie sei durch die in diesem Jahr erfolgte Desertion und 

illegale Ausreise ihres Ehemannes – dieser sei nach seiner Festnahme im 

(…) und einer einjährigen Inhaftierung in den Militärdienst eingezogen wor-

den – noch stärker gefährdet. Es wird jedoch nicht weiter dargelegt, inwie-

fern daraus eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin resultieren 

soll. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass in der Verfügung vom 

16. Mai 2017, welche unangefochten blieb, festgestellt wurde, die Verhaf-

tung des Ehemannes sei nicht glaubhaft. Auch in der Eingabe vom 7. Mai 

2018 im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde der Ehemann der Be-

schwerdeführerin mit keinem Wort erwähnt. Mit der pauschalen Behaup-

tung auf Beschwerdeebene, dass ihr Ehemann desertiert und illegal aus-

gereist sei, weshalb auch für sie die erhebliche Gefahr einer Verhaftung 

bestehe, gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, glaubhaft zu machen, ihr 

drohe im Fall einer Rückschiebung eine konkrete Gefahr von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich so-

mit als zulässig.  

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen 

Bereichen verbessert. Auch die Ernährungssituation, der Zugang zu Was-

ser und der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich stabilisiert. Zu-

dem sind im Bereich der Gesundheitsversorgung wesentliche Fortschritte 

gemacht worden. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien 

ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren des Landes sind keine 

ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Ein gros-

ser Teil der Bevölkerung profitiert ferner von den umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland. Angesichts dieser Sachlage wird 

in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des 

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Seite 9 

Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende indi-

viduelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen all-

gemeinen Lage im Land in Einzelfällen und bei Vorliegen von besonderen 

Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer-

den. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Einzelfall zu 

prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). Entgegen der 

in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lässt sich aus dieser 

neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in meh-

reren Lebensbereichen zum Besseren verändert hat. Entsprechend ist es 

möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch 

die neue Lagebeurteilung weggefallen sind. Unbehelflich ist auch der Hin-

weis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstat-

terin an der Praxisverschärfung der Schweiz sowie den Umstand, dass der 

Schutzbedarf von eritreischen Flüchtlingen im internationalen Kontext im-

mer noch generell anerkannt sein soll. Diese allgemeinen Ausführungen 

weisen keinen konkreten Bezug zur Situation der Beschwerdeführerin auf, 

weshalb sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.  

6.3.3 Es ist somit zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, aufgrund 

derer von einer Existenzbedrohung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer 

Rückkehr ausgegangen werden müsste. In dieser Hinsicht ist festzustellen, 

dass sie im Jahre 2015 im Alter von (…) Jahren in die Schweiz einreiste 

und sich seit rund 3 ½ Jahren hierzulande aufhält. Ihre prägenden Jahre 

hat sie in Eritrea verbracht, wo mit ihren Eltern, einer Schwester sowie der 

mittlerweile (…)-jährigen Tochter auch noch mehrere Angehörige leben. 

Damit verfügt sie in ihrem Heimaststaat über ein Beziehungsnetz, welches 

sie bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Die Beschwerdeführe-

rin ist arbeitsfähig und leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen 

Problemen. Gemäss eigenen Angaben hat sie vor ihrer Ausreise einen klei-

nen Laden geführt und konnte dadurch Berufserfahrung sammeln. Anläss-

lich der Anhörung führte sie auch aus, dass es ihr in der Heimat finanziell 

gut gegangen sei (vgl. Akten SEM A12, F52). Es ist zwar anzuerkennen, 

dass es für die Beschwerdeführerin angesichts der wirtschaftlichen Lage 

in Eritrea allenfalls schwierig sein könnte, beruflich wieder Fuss zu fassen. 

Das SEM hat jedoch zu Recht festgehalten, dass ihre im Ausland lebenden 

Geschwister – zwei Brüder wohnen in den C._______, eine Schwester in 

D._______ sowie je ein Bruder in E._______ und im F._______ – in der 

Lage sein dürften, sie zumindest in der Anfangszeit nach ihrer Rückkehr zu 

unterstützen. Dies ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Ge-

schwister gemäss der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

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Seite 10 

bereits zum heutigen Zeitpunkt den Eltern in geringem Umfang finanzielle 

Zuwendungen zukommen lassen. Andrerseits erklärte die Beschwerdefüh-

rerin auch, die Kosten für ihre Ausreise im Umfang von rund (…) Dollar 

seien massgeblich von ihren Geschwistern getragen worden (vgl. Akten 

SEM A12, F158 f.). Es kann somit angenommen werden, dass eine ge-

wisse finanzielle Unterstützung durch die im Ausland lebenden Geschwis-

ter möglich ist. Vor diesem Hintergrund sind keine besonderen Umstände, 

aufgrund derer auf eine Existenzbedrohung der Beschwerdeführerin ge-

schlossen werden müsste, ersichtlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin könne sich aufgrund 

ihrer beruflichen Erfahrung in Eritrea wirtschaftlich wieder eingliedern, wo-

bei sie nötigenfalls von ihren Verwandten in Eritrea sowie im Ausland un-

terstützt werden kann. Es ist entsprechend nicht davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar.  

6.4 Hinsichtlich der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist darauf hin-

zuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea gene-

rell nicht möglich ist. Jedoch steht es der Beschwerdeführerin offen, freiwil-

lig in ihren Heimatstaat zurückzukehren, was praxisgemäss der Feststel-

lung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 

Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zu Recht als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtet und folgerichtig die vorläufige Aufnahme aufgehoben hat. 

Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

D-6472/2018 

Seite 11 

8.  

8.1 In der Beschwerdeschrift wurde beantragt, es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. Weiter wurde um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

beiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin ersucht.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf einen Kos-

tenvorschuss gegenstandslos geworden. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Prozesskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint. Massgebend für die Beurteilung der Erfolgsaus-

sichten einer Beschwerde ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass die Beschwerdebegehren zum vornherein als aussichtslos zu 

bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen. Folglich ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung abzuwei-

sen, da die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a 

Abs. 1 Bst. c AsylG die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

voraussetzt. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6472/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: