# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbcc31b7-4d9a-5af2-82f5-c9d72b1564d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2020 D-2274/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2274-2018_2020-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2274/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2274/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. März 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum des SEM in B._______ um Asyl nach, wo er per Zufalls-

prinzip dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen wurde. Dort wurden am 

30. März 2016 seine Personalien aufgenommen und am 5. April 2016 ein 

beratendes Vorgespräch durchgeführt. Am 25. Mai 2016 wurde er zu seiner 

Person, zum Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (Erstbefragung 

nach Art. 16 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

[TestV, SR 142.318.1]; A19) und am 10. Juni 2016 vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört (Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV; A22). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie aus C._______, Nordprovinz. Im Jahr 2000 habe er die Schule in der 

Mitte des (…) Schuljahrs abgebrochen und sei den Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) beigetreten. Zunächst habe er eine dreimonatige Grund-

ausbildung absolviert, wonach er dem Kommunikationsteam der Finanz-

abteilung der LTTE (D._______) zugeteilt worden sei. Da man mit seiner 

Arbeit sehr zufrieden gewesen sei, sei er nach einigen Monaten (…), als 

persönlicher Mitarbeiter zugeteilt worden. Von 2001 bis 2003 habe er unter 

anderem Sekretariatsaufgaben im Finanzwesen für X. erledigt, wobei er 

insbesondere für die Kommunikation sowie die Organisation der Meetings 

von X. verantwortlich gewesen sei. Da sein Vorgesetzter Personenschutz 

benötigt und ihm vertraut habe, habe er 2003 eine dreimonatige Ausbil-

dung zum Personenschützer durchlaufen und fortan bis 2007 als Body-

guard für X. gearbeitet. Danach sei er bis 2009 für die Logistik und die 

Finanzen von Geheimoperationen für X. in der Finanzabteilung zuständig 

gewesen. Er sei bis zum Ende des Krieges bei den LTTE gewesen. Kurz 

vor Kriegsende sei sein Vorgesetzter X. an die Front gegangen, weshalb 

er in den letzten Kriegstagen für dessen Stellvertreter E._______ gearbei-

tet habe. Sie hätten sich nicht an den letzten Gefechten der LTTE beteiligt, 

sondern Geld und Dokumente der Organisation versteckt. Am (…) Mai 

2009 habe er seine Funktion für die LTTE aufgegeben und versucht, mit 

zivilen Kriegsflüchtlingen einen Kontrollposten der sri-lankischen Armee zu 

passieren. Ein anderes ehemaliges LTTE-Mitglied habe ihn jedoch erkannt 

und denunziert. Deshalb sei er am (…) Mai 2009 verhaftet und in ein Ge-

fängnis an einem ihm unbekannten Ort gebracht worden. In den ersten Ta-

gen seiner Inhaftierung sei er befragt und dabei gefoltert worden, worauf 

er zusammengebrochen sei und die Singalesen zu den Verstecken geführt 

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Seite 3 

habe. Danach sei er während über 5 Jahren in einer dunklen Einzelzelle in 

Haft gewesen, bevor er in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt wor-

den sei. Wenig später, (…), sei es seinem Vater gelungen, jemanden bei 

den Gefängnisbehörden beziehungsweise dem Criminal Investigation De-

partement (CID) zu bestechen und seine Freilassung zu erwirken. Am (…) 

2014 sei er in Colombo freigelassen und dabei gewarnt worden, nicht in Sri 

Lanka zu bleiben. Mit Hilfe eines Schleppers sei er am (…) 2014 mit ge-

fälschten Papieren nach Nepal gereist. Dort sei er während fast eines Jah-

res in einem Hotel geblieben und anschliessend über Ghana, Spanien und 

Frankreich in die Schweiz gereist, wo er am 22. März 2016 angekommen 

sei und am Folgetag um Asyl nachgesucht habe. 

Ein Bruder von ihm sei ebenfalls LTTE-Mitglied gewesen und deshalb von 

den Behörden getötet worden. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM seine sri-lankische 

Identitätskarte im Original zu den Akten; weitere Beweismittel reichte er 

nicht ein.  

B.  

Am 15. Juni 2016 erfolgte zwecks weiterer Abklärungen eine Zuweisung 

ins erweiterte Verfahren. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. April 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin. 

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Seite 4 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er die Kopie eines Briefes von 

F._______ (Beilage 3), ein Foto von diesem mit Prabakaran (Beilage 4) 

sowie eine Ausweiskopie von diesem (Beilage 5) zu den Akten. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. April 

2018 den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege un-

ter Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestäti-

gung gut und setzte – ebenfalls unter der Voraussetzung des fristgerechten 

Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – antragsgemäss MLaw Cora 

Dubach als amtliche Rechtsvertreterin gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG 

(SR 142.31) ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle 

Fürsorgebestätigung des Kantons G._______ vom 23. April 2018 zu den 

Akten. Gleichzeitig reichte er das Original des Briefes von F._______ inklu-

sive Übersetzung zu den Akten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2018 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass 

die Beschwerdeschrift ihren Standpunkt nicht zu ändern vermöge, und be-

antragte die Abweisung der Beschwerde unter vollständigem Festhalten an 

der angefochtenen Verfügung.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit gewährt, innert Frist Stellung zu nehmen, andernfalls Ver-

zicht angenommen werde. 

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 11. Juli 2018 und hielt 

an seinen Anträgen fest. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In seiner Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant 

ausgefallen, weshalb es das Asylgesuch ablehnte. 

4.1.1 Obwohl der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei von 

2001 bis 2003 Assistent des Finanzchefs der LTTE (X.) gewesen, habe er 

dessen Aufgaben nicht näher beschreiben können. Auf wiederholte Nach-

frage habe er einzig geantwortet, dieser sei der Hauptverantwortliche für 

die Einnahmen und Ausgaben gewesen (A19 F100). Auch seine Aussagen 

zu seinem eigenen Tätigkeitsfeld seien substanzlos ausgefallen (A19 F98-

102). Da er geltend gemacht habe, den Meeting-Kalender von X. geführt 

zu haben, wäre nicht nur zu erwarten gewesen, dass er sämtliche Bereiche 

und die anderen Kader der Organisation kenne, sondern auch die Vorbe-

reitungsprozesse für solche Treffen genau beschreiben könne (A19 F106, 

F108-114, A22 F7-11, F104). Die Beschreibung seines Arbeitsalltages, die 

zwar anschaulich und teilweise detailliert ausgefallen sei, wirke vielmehr 

wie die Beschreibung eines Hausangestellten in einem beliebigen wohl-

habendenden sri-lankischen Haushalt, würden doch spezifische und ge-

naue Hinweise für seine Tätigkeit bei den LTTE fehlen (A19 F107). Auf-

grund der wenig substanziierten Aussagen scheine es unwahrscheinlich, 

dass er jemals als Sekretär oder Telefonist für ein LTTE-Kader gearbeitet 

habe. 

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, 2003 als Personen-

schützer ausgebildet worden zu sein und danach bis 2007 als Bodyguard 

für X. gearbeitet zu haben. Dennoch habe er weder erklären können, was 

seine Aufgabe gewesen sei, noch was die Ausbildung dazu im Detail bein-

haltet habe (A19 A118-121, A22 F16-20). Er habe zum Beispiel angege-

ben, gelernt zu haben, Wasser für X. bereitzustellen und auswärts sein Es-

sen zu untersuchen (A19, A119). Jegliche Angaben zu konkreten Schutz-

techniken oder Fähigkeiten eines Personenschützers würden indes fehlen. 

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Von 2007 bis 2009 habe er innerhalb der Finanzabteilung die Logistik und 

Finanzen für geheime Operationen organisiert. Erneut seien seine Aussa-

gen wenig fundiert ausgefallen. Gemäss seinen Angaben seien die Auf-

träge, die er ausgeführt habe, so geheim gewesen, dass sie sogar inner-

halb der Finanzabteilung der LTTE verdeckt ausgeführt worden seien (A19 

F131-132, A22 F4). Dennoch sei er nicht in der Lage gewesen, seine ei-

gentliche Tätigkeit, die Strukturen der Geheimdienste, die Vorgehensweise 

bei Geheimoperationen oder sogar aussergewöhnliche Operationen zu be-

schreiben (A19 F133-142, A22 F4-7). 

Schliesslich habe er geltend gemacht, sein älterer Bruder habe ebenfalls 

für die LTTE gearbeitet und sei (…) getötet worden, ohne jedoch irgendet-

was über die Tätigkeiten seines Bruders zu wissen. Durch seine substanz-

losen und wenig plausiblen Aussagen entstehe der Eindruck, dass er eine 

Verbindung zwischen seinem Bruder und den LTTE konstruiere, um seine 

Vorbringen zu dramatisieren (A22 F74, F111-112). Darüber hinaus habe er 

nie geltend gemacht, dass er oder seine Familie aufgrund der Tätigkeiten 

seines Bruders verfolgt oder befragt worden seien, was in Anbetracht sei-

ner Vorbringen nicht verständlich sei. 

Der Beschwerdeführer habe zudem vorgebracht, dass er im (…) 2009 ver-

haftet worden und bis zum (…) 2014 in Haft gewesen sei. Es könne zwar 

nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er sich tatsächlich in den letz-

ten Kriegstagen in den letzten Rückzugsgebieten der LTTE aufgehalten 

habe und allenfalls bei Kriegsende von der sri-lankischen Armee befragt 

worden sei. Dieser Umstand allein trage aber weder zur Glaubhaftigkeit 

der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft noch der geltend gemachten 

Verfolgung bei. Zehntausende von Zivilisten hätten gegen Ende des Krie-

ges versucht, die umkämpften Zonen zu verlassen, und es sei anzuneh-

men, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte die Flüchtlinge hinsichtlich 

einer LTTE-Mitgliedschaft überprüft hätten. Allerdings seien seine Schilde-

rungen in Bezug auf die Tage vor seiner angeblichen Verhaftung am (…) 

2009 und insbesondere in Bezug auf seine langjährige Haftstrafe pauschal 

und nicht nachvollziehbar ausgefallen. Zudem sei vor dem Hintergrund, 

dass er im bewaffneten Kampf ausgebildet worden und ein überzeugtes 

LTTE-Mitglied gewesen sei, nicht nachvollziehbar, dass er im letzten Ge-

fecht nicht auf Seiten der LTTE gekämpft habe. Weiter sei nicht verständ-

lich, dass er angeblich einzig in der ersten Woche zwei Mal verhört worden 

sei, danach aber während der über fünfjährigen Haft nie mehr (A19 F85-

86). Da er angegeben habe, jahrelang für den Finanzchef der LTTE gear-

beitet zu haben, wäre ein besonderes Interesse der Behörden an ihm zu 

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erwarten gewesen. Unbesehen seiner geltend gemachten Stellung inner-

halb der LTTE und obwohl willkürliches Handeln der sri-lankischen Behör-

den nicht ausgeschlossen werden könne, scheine nicht plausibel, dass er 

weder rehabilitiert noch verurteilt worden sei und während der langjährigen 

Haftzeit nie Kontakt zum IKRK gehabt habe (A22 F42). Vielmehr falle auf, 

dass auch seine Beschreibung des Haftalltags oberflächlich und wenig 

substanziiert ausgefallen sei (A22 F30-59). 

4.1.2 Das SEM prüfte weiter, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rück-

kehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe, was es indes verneinte. Aufgrund 

des blossen Umstands, dass er aus dem Vanni-Gebiet stamme und sich 

seit Ende 2014 im Ausland aufhalte, sei nicht davon auszugehen, dass er 

in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die 

eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Gemäss sei-

nen Angaben sei seit seiner Ausreise im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten Flucht nichts passiert und selbst seine Familie sei deswegen 

weder kontaktiert noch belästigt worden (A22 F74-79). Der Beschwerde-

führer sei zudem auch nicht exilpolitisch tätig, was die Aufmerksamkeit der 

sri-lankischen Behörden hätte erregen können, und verfüge über eine 

echte und gültige Identitätskarte. 

4.1.3 Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das SEM 

schliesslich als zulässig und zumutbar. 

4.2  

4.2.1 Dem entgegnete der Beschwerdeführer, seine Vorbringen seien in 

sich stimmig ausgefallen und die vermeintlich fehlende Substanz seiner 

Aussagen lasse sich entweder erklären oder beruhe auf Ungenauigkeiten 

oder Missverständnissen bei der Übersetzung. Die Vorinstanz gehe von 

einer grundsätzlich falschen Prämisse aus, dass er in seinen verschiede-

nen Funktionen als persönlicher Mitarbeiter von X. die Position eines poli-

tischen Beraters oder, wie sie es ausdrücke, eines „Assistenten“ (Asylent-

scheid, S. 3) oder „Beamten“ (A22 F81) eingenommen habe. Er sei zuerst 

als Sekretär, dann als Bodyguard und zuletzt als Mitarbeiter geheime Ope-

rationen tätig gewesen. X. habe zwar die Hauptverantwortung innerhalb 

der Finanzabteilung innegehabt, das alltägliche Geschäft aber sei durch 

seinen Stellvertreter und dessen Mitarbeiter geführt worden (A19 F100, 

106, 111; A22 F109), weshalb er (der Beschwerdeführer) nur sehr wenig 

Kontakt mit der Finanzabteilung gehabt habe und deren interne Strukturen 

und Abläufe lediglich oberflächlich kenne. Das Wort „Sekretär“ meine in 

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Tamilisch weniger jemanden, der typische Büroaufgaben übernehme, son-

dern jemanden, der als persönlicher Angestellter beziehungsweise als Die-

ner banalere Aufgaben wie das Kochen eines Tees übernehme (vgl. A19 

F94, 104-107 und 112). Die Vorinstanz habe selber gesagt, dass die Be-

schreibungen seines Arbeitsalltags eher wie diejenigen eines Hausange-

stellten wirkten. Es sei aber festzuhalten, dass er sowohl einige Angaben 

zu den Strukturen der LTTE-Finanzabteilung (Nennung von Einnahme-

quellen der LTTE [A19 F107, 109; A22 F7]) als auch zu seiner eigenen 

Tätigkeit für X. (Terminkalender führen, Nachrichten übermitteln, Essen 

und Tee bringen, den Hof sauber halten [A19 F 94, 104-107 und 112]) ge-

macht habe und diese substanziiert und stringent erzählt habe. 

Gleiches gelte in Bezug auf seine Tätigkeiten als Bodyguard. Er sei nicht 

deshalb Bodyguard geworden, weil er physisch besonders prädestiniert 

dafür gewesen sei oder eine besonders gute Waffentechnik gehabt habe, 

sondern weil X. ihm vertraut habe. Er habe sowohl einiges über seine Aus-

bildung als auch über seine Tätigkeit als Personenschützer erzählt (vgl. 

A19 F117-120; A22 F16-20). Er habe von keinem Vorfall erzählt, wo er 

diese Kenntnisse habe anwenden müssen, weil er keine „ernsten“ Vorfälle 

erlebt habe. 

Betreffend seine Tätigkeit als Mitarbeiter für geheime Operationen habe 

die Vorinstanz ihn missverstanden. Es habe sich nicht um Arbeiten für den 

LTTE-Geheimdienst gehandelt, sondern einzig für X. Dieser sei mutmass-

lich mit dem höchsten Kader der LTTE in Kontakt gewesen und habe für 

geheime Operationen Gelder auftreiben müssen, ohne dass die Finanzab-

teilung davon erfahren habe, damit keiner bei einer Festnahme zum Verrä-

ter hätte werden können. Somit sei es nicht verwunderlich, dass X. ihn 

auch für diese Aufgabe benutzt habe, da sie schon einige Jahre vertrau-

ensvoll zusammengearbeitet hätten. Die Befragung sei diesbezüglich wirr 

ausgefallen, weil die Befrager von falschen Annahmen ausgegangen seien 

(vgl. A22 F6). Es liege an der Art seiner Tätigkeit und seinem partiellen 

Verständnis der Situation, dass er nicht mehr über diese geheimen Opera-

tionen habe erzählen können. Er habe jeweils nicht mehr gewusst, als er 

für seine Aufgaben benötigt habe. 

Des Weiteren gebe es auch keine Anhaltspunkte, weswegen die Angaben 

über seinen älteren Bruder konstruiert sein sollten. Im Übrigen leide seine 

Familie mittlerweile unter Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lanki-

schen Behörden. Sein Vater und sein jüngerer Bruder seien über seinen 

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Aufenthalt befragt und sein Bruder sei zuletzt gar inhaftiert worden. Des-

halb habe er aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen Sri Lanka 

zwischenzeitlich verlassen und sei mittlerweile in Frankreich im Asylverfah-

ren. 

Auch seine Vorbringen bezüglich seiner Verhaftung und der Haft würden 

sich als glaubhaft erweisen. Zunächst müsse darauf hingewiesen werden, 

dass er wegen seiner Vergangenheit traumatisiert sei. Dies werde nicht 

zuletzt dadurch bewiesen, dass er in vielen Situationen in den Anhörungen 

in Tränen ausgebrochen sei. Da traumatische Erlebnisse zunächst als 

raum- und zeitlos empfunden würden und oft nicht von Beginn an chrono-

logisch geschildert werden könnten, wäre es unabdingbar gewesen, ihn 

mehrfach frei erzählen zu lassen. Indessen habe die Befragung unter ei-

nem pejorativen Befragungsstil stattgefunden, welcher mit folgender Frage 

auf die Spitze getrieben worden sei: „Was ich nicht verstehe, [...]. Ich hätte 

erwartet, dass Sie mir sagen, aus Langeweile hätten Sie Dinge in die Wand 

geritzt, Käfern zugeschaut, Liegestützen gemacht oder etwas gelesen“ 

(A22 F107). Diese Frage sei zu einem Zeitpunkt gestellt worden, wo er (der 

Beschwerdeführer) bereits verschiedene Male darauf hingewiesen habe, 

dass er die Zeit im Gefängnis mit Warten verbracht habe (A22 F46), was 

es ihm zusätzlich erschwert habe, zusammenhängend und konsistent über 

die traumatische Haft (vier Jahre, praktisch kein Licht, keine Ausgangszei-

ten) zu berichten. 

Schliesslich habe ein Mann namens F._______, welchen er von seiner Ar-

beit für die Finanzabteilung der LTTE her kenne, in Frankreich Asyl erhal-

ten. Dieser bestätige mit dem beigelegten Schreiben, dass auch er (der 

Beschwerdeführer) in der Finanzabteilung der LTTE gearbeitet habe. 

4.2.2 Seine Vorbringen erwiesen sich sodann als asylrechtlich relevant. Er 

sei während fast vier Jahren inhaftiert und gefoltert worden. Dies sei ein-

deutig wegen seiner ethnischen Herkunft als Tamile und seiner langjähri-

gen Tätigkeit für den LTTE-Finanzchef X. geschehen. Neben einem asyl-

relevanten Motiv habe die erlebte Verfolgung das gemäss Art. 3 AsylG ge-

forderte Mass an Intensität erfüllt. Die Flucht sei seine einzige Option ge-

wesen, sich einer erneuten Verhaftung zu entziehen. Es sei allgemein be-

kannt, dass der sri-lankische Staat nicht gewillt sei, Tamilen in seiner Situ-

ation zu schützen. 

4.2.3 Ausserdem wäre er bei einer allfälligen Rückschaffung einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt. Durch seine Tätigkeit für X. habe er eine 

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Seite 11 

vergangene Verbindung zu den LTTE. Wegen seiner vierjährigen Haft sei 

auch der Risikofaktor „frühere Verhaftung durch sri-lankische Behörden“ 

erfüllt. Damit erfülle er zwei starke Risikofaktoren. Somit müsse davon aus-

gegangen werden, dass ihm bei einer allfälligen Rückschaffung mindes-

tens erneute Inhaftierung drohen würde. Dadurch sei das Mass einer dro-

henden flüchtlingsrelevanten Verfolgung erfüllt. Insgesamt erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren sei. 

4.2.4 Schliesslich erweise sich der Vollzug seiner Wegweisung als unzu-

lässig, da ihm bei einer allfälligen Rückschaffung aller Wahrscheinlichkeit 

nach eine weitere Inhaftierung samt Folter und unmenschlicher Behand-

lung drohe. Bei einer Rückschaffung würde die Schweiz damit ihre völker-

rechtlichen Verpflichtungen verletzen. Gerade der Umstand, dass mittler-

weile zu Hause intensiv nach ihm gesucht werde und sein jüngerer Bruder 

deshalb sogar inhaftiert worden sei und anschliessend nach Frankreich 

habe fliehen müssen, zeige, dass ein reales Risiko bestehe, dass er bei 

einer Rückschaffung direkt in Haft genommen würde. Es sei ihm somit min-

destens eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beweiswert des 

vom Beschwerdeführer eingereichten knappen, handschriftlich verfassten 

Schreibens scheine gering. Das Bestätigungsschreiben sei erst zwei Jahre 

nach Einreichung des Asylgesuches, und nachdem das Asylgesuch abge-

wiesen worden sei, eingereicht worden, weshalb es den Eindruck eines 

nachgeschobenen Gefälligkeitsschreibens erwecke, das lediglich dazu 

dienen solle, weitere „Fakten“ zu schaffen. Zudem falle auf, dass es erst 

nach Ankunft des jüngeren Bruders in Frankreich – von einem in Frankreich 

lebenden sri-lankischen Flüchtling – verfasst worden sei. Dies verstärke 

den Verdacht, dass es sich um ein Schreiben handle, das gezielt vom Bru-

der des Beschwerdeführers organisiert worden sei. Zumal die geltend ge-

machte Reflexverfolgung des Bruders auf der nicht glaubhaft dargelegten 

Verfolgung des Beschwerdeführers beruhe, trage dessen Asylgesuch in 

Frankreich ebenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers bei. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer, 

obwohl er anlässlich der Befragungen zweimal über seine Pflicht, das SEM 

über weitere Geschehnisse im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Verfolgung zu informieren, aufgeklärt worden sei, seiner Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen sei. So werde in der Beschwerdeschrift neu geltend 

gemacht, der Bruder und der Vater des Beschwerdeführers seien im (…) 

2016 verhört und der Bruder im (…) 2017 sogar verhaftet worden. Bis zur 

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Seite 12 

Verfügung des Asylentscheids am 14. März 2018 habe der Beschwerde-

führer dem SEM diesbezüglich jedoch keine Informationen oder Beweis-

mittel zukommen lassen, weshalb diese Vorbringen ebenfalls nachgescho-

ben wirkten. 

4.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, das Bestä-

tigungsschreiben sei nicht gefälscht, bloss weil es erst zwei Jahre nach 

dem Asylgesuch eingereicht worden sei. Es sei durchaus nachvollziehbar, 

dass er das Schreiben erst mit Hilfe seines Bruders, der vor Ort in Frank-

reich gewesen sei, habe beschaffen können. Zudem sei ihm erst bei Erhalt 

des negativen Asylentscheides in den Sinn gekommen, dass er ein solches 

Bestätigungsschreiben zu den Akten geben könnte. In der Zwischenzeit 

habe er etwas besser verstanden wie das Asylverfahren in der Schweiz 

funktioniere und welche Art von Beweisen hilfreich sein könnten. Weiter 

habe er nicht gewusst oder nicht verstanden, dass er das SEM über die 

Verhöre seines Vaters und Bruders hätte informieren müssen. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft 

ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für das Glaubhaftmachen reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

D-2274/2018 

Seite 13 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen mit zutreffender Begründung 

zur Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

AsylG nicht genügen. Dabei hat sie klar dargelegt, welche Elemente sie 

konkret als glaubhaft erachtet und welche nicht, und wie sie zum Schluss 

gelangte, dass mehr Gründe für die Unglaubhaftigkeit sprechen. Insbeson-

dere verwies die Vorinstanz in ihren Erwägungen zu Recht auf die ausge-

prägte Substanzlosigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers. Der auf 

Beschwerdeebene vertretenen gegenteiligen Ansicht kann nicht gefolgt 

werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann deshalb vorweg auf 

die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 

und in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 4.1 und 

4.3).  

5.3 Der Beschwerdeführer behauptet, jahrelang persönlicher Mitarbeiter 

des Finanzchefs bei den LTTE gewesen zu sein, zunächst von 2001 bis 

2003 als Sekretär (A19 F93 und 97), danach von 2003 bis 2007 im Sicher-

heitsdienst beziehungsweise als Bodyguard von X. (A19 F31 f., 97) und 

schliesslich von 2007 bis 2009 im Geheimdienst (A19 F35 und 38) bezie-

hungsweise als Geheimdienstmitarbeiter von X. (A19 F129-132, 141). 

Gleichwohl hat er kaum Kenntnisse über die Struktur der LTTE und über 

deren interne Geschehnisse. Das Hauptargument des Beschwerdeführers, 

mit dem er versucht, die fehlende Substanz seiner Ausführungen zu erklä-

ren, ist, dass die Vorinstanz von einem falschen Verständnis seiner Rolle 

ausgehe. Diese Argumentation vermag indes vor dem Hintergrund seiner 

Vorbringen bei den zwei ausführlichen Befragungen (A19 und A22) nicht 

zu überzeugen. Beim Studium der Protokolle entsteht vielmehr der Ein-

druck, dass der Beschwerdeführer zunächst versuchte, hervorzuheben, 

dass er besonders wichtige Aufgaben zugeteilt erhalten habe und deshalb 

in der Heimat speziell gefährdet gewesen sei, dann aber bei den Nachfra-

gen seine Angaben laufend anzupassen versuchte. Als ihm schliesslich die 

Vorinstanz im ablehnenden Asylentscheid vorhielt, seine Tätigkeit bei den 

LTTE sei nicht glaubhaft, seine Beschreibung wirke eher wie die eines 

Hausangestellten in einem beliebigen wohlhabenden Haushalt und nicht 

wie die eines Sekretärs beziehungsweise Telefonisten für einen LTTE-Ka-

der, bezeichnete der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene seine Funk-

D-2274/2018 

Seite 14 

tion als "Haushaltshilfe" für den "mächtigen Mann im Hintergrund" (Be-

schwerdeschrift S. 6). Dabei hatte der Beschwerdeführer zu Beginn der 

Befragung ausdrücklich geltend gemacht, nach seinem Eintritt bei den 

LTTE habe er eine Grundausbildung in körperlicher Aktivität, Politik, Stra-

tegien, Taktiken und Gebrauch der Pistole erhalten, worauf seine Fähigkei-

ten abgeklärt worden seien und er der Abteilung für administrative Aufga-

ben zugeteilt worden und dort für die Weiterleitung von Nachrichten zu-

ständig gewesen sei (A19 F23-25 und 91). Etwa nach einem halben Jahr 

sei er X., dem Chef der Abteilung, persönlich zugeteilt worden und habe in 

dieser Funktion Anrufe beantworten, Nachrichten übermitteln und Termine 

beziehungsweise Meetings vereinbaren müssen (A19 F28, 93 f. und 103-

106). Somit erstaunt, dass der Beschwerdeführer auf Bitte, seinen typi-

schen Alltag zu beschreiben, recht anschaulich beschrieb, dass er X. je-

weils Tee und Essen habe bringen und auf die Sauberkeit der Umgebung 

habe achten müssen (A19 F107), indes nicht sagen konnte, wie oder mit 

wem er Treffen für X. vereinbaren oder organisieren musste. Weiter fällt 

auf, dass der Beschwerdeführer zwar durchaus über einige Kenntnisse von 

den Geschehnissen in Sri Lanka verfügt und beispielsweise wusste, dass 

die LTTE mit der sri-lankischen Regierung ein Waffenstillstandsabkommen 

abgeschlossen haben (A22 F22), oder dass Karuna und seine Anhänger 

sich vom Rest der LTTE abgespaltet haben (A22 F24). Dabei handelt es 

sich aber um zentrale Ereignisse, die auch einem durchschnittlich interes-

sierten Tamilen ohne spezielle Insiderkenntnisse bekannt sein dürften. Im 

Übrigen datierte der Beschwerdeführer die beiden Ereignisse um je zwei 

Jahre falsch und es fällt auf, dass er keinen Zusammenhang zwischen der 

Abspaltung von Karuna und seiner eigenen Arbeit als Sicherheitskraft ei-

nes hohen Kaders der LTTE erkannte, obwohl er von 2003 bis 2007 als 

Personenschützer beziehungsweise Bodyguard für X. tätig gewesen sei 

(A22 F21 f.). Sein Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene auf die Frage, 

warum er seine Tätigkeit als Personenschützer nicht anschaulich habe be-

schreiben können (es sei bei seiner Aufgabe als Bodyguard nicht auf seine 

Fähigkeiten angekommen, da X. sich als älterer Herr im von den LTTE be-

setzten Gebiet keine Befürchtungen bezüglich seiner Sicherheit habe ma-

chen müssen [vgl. Beschwerdeschrift S. 6 und 14]), vermag nicht zu über-

zeugen. 

Nach dem Gesagten entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer 

versucht, mit seiner angeblichen Funktion bei den LTTE eine Grundlage für 

die geltend gemachte Haft zu konstruieren. Sein Vorbringen, von 2001 bis 

2009 persönlicher Mitarbeiter des Finanzchefs der LTTE gewesen zu sein, 

erweist sich insgesamt als nicht glaubhaft. Dadurch fällt auch der Grund 

D-2274/2018 

Seite 15 

weg, weshalb er angeblich verhaftet worden sei. Dazu passt, dass auch 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Haft detailarm und vage 

sind, obwohl er angeblich über fünf Jahre in Haft gewesen sei, zunächst 

vier Jahre in Einzelhaft und danach eineinhalb Jahre mit fünf anderen Ge-

fangenen. Er konnte keinerlei Einzelheiten berichten, sondern behauptete 

pauschal, er habe die vier Jahre in Einzelhaft mit Warten zugebracht (A22 

F46). Auch auf wiederholte Nachfrage, ob er denn keinen einzigen persön-

lichen Eindruck wiedergeben könne, antwortete er bloss: «Nein, es gab 

nichts. Es war dunkel.» (A22 F59). Zudem konnte er auch die letzten ein-

einhalb Jahre in Haft nicht anschaulicher beschreiben, obwohl er während 

dieser Zeit angeblich mit fünf anderen Häftlingen inhaftiert gewesen sei 

(A22 F35-38). Auch als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass seine 

Angaben sehr pauschal ausgefallen seien, weshalb es wirke, als wäre er 

selber nie in Haft gewesen, und gefragt wurde, ob er weitere Ausführungen 

zu seinem Alltag im Gefängnis machen wolle, verneinte er dies und beliess 

es dabei auszuführen, in einem Zimmer mit einer Gittertür eingesperrt ge-

wesen zu sein, drei Mal zu Essen bekommen und die ganze Zeit in diesem 

Raum verbracht zu haben (A22 F39). Somit bestehen aufgrund der fehlen-

den Substanz erhebliche Zweifel an diesen Vorbringen des Beschwerde-

führers. Dass dies auf eine Traumatisierung zurückzuführen sei, wird einzig 

behauptet, jedoch in keiner Weise belegt. 

Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer erst jetzt 

auf Beschwerdeebene vorbringt, seine Familie leide unter Verfolgungs-

massnahmen der sri-lankischen Behörden. Dass sein Vater und jüngerer 

Bruder Ende 2016, anfangs 2017 verhört beziehungsweise verhaftet wor-

den seien, erwähnt er erst vor Gericht; im erstinstanzlichen Verfahren liess 

er dies gänzlich unerwähnt. Das Vorbringen wirkt entsprechend nachge-

schoben und wird im Übrigen ebenfalls mit keinerlei Beweismitteln gestützt. 

Insgesamt ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass nicht ausgeschlossen 

werden kann, der Beschwerdeführer habe sich in der Endphase des Bür-

gerkriegs in den letzten Rückzugsgebieten der LTTE aufgehalten. Auch 

nicht auszuschliessen ist, dass er bei Kriegsende von der sri-lankischen 

Armee befragt wurde. Seine Funktion bei den LTTE als Assistent oder Sek-

retär und später Personenschützer des Chefs der Finanzabteilung und 

eine daraus folgende Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden konnte 

er dagegen nicht glaubhaft machen. 

D-2274/2018 

Seite 16 

5.4 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zunächst fällt auf, dass die Doku-

mente just nach Ergehen des negativen Asylentscheides erhältlich ge-

macht werden konnten, während sie in dem zwei Jahre dauernden erstin-

stanzlichen Verfahren angeblich nicht eingereicht werden konnten. In 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz weist das nachge-

reichte Bestätigungsschreiben des ehemaligen LTTE Mitglieds F._______ 

den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens auf, das dazu dienen soll, 

nach dem abgelehnten Asylgesuch weitere "Fakten" zu schaffen. Es ist zu-

dem nicht ersichtlich, wie ein Foto, welches F._______ LTTE-Mitgliedschaft 

belegen soll, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers und seine Tätigkei-

ten für die LTTE beweisen könnte. 

5.5 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der 

Ausreise keine Vorverfolgung glaubhaft machen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen 

könnte. 

6.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder aus an-

deren Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

D-2274/2018 

Seite 17 

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach 

Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (soge-

nannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ]; In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

<https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues>, zuletzt abgerufen am 

16. April 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, 

dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 

an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be-

gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

<https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/>, 

zuletzt abgerufen am 16. April 2020). Beobachter und ethnische/religiöse 

Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

D-2274/2018 

Seite 18 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of 

"Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

6.2 Wie gesehen, ist die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorverfol-

gung nicht glaubhaft. Ebenfalls als nachgeschoben und nicht glaubhaft er-

weist sich die mit der Beschwerde neu vorgebrachte Verfolgung seiner Fa-

milie. Selbst wenn der Beschwerdeführer eine Verbindung zu den LTTE 

aufweisen sollte, ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass 

ihm die Behörden bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE 

im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden; vielmehr ist anzu-

nehmen, dass er von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen. Dies auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass er lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurück-

geschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 

vermögen im vorliegenden Verfahren mangels eines persönlichen Bezugs 

nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. 

6.3 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsri-

siko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-2274/2018 

Seite 19 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-2274/2018 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Diese Ein-

schätzung gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka. Schliesslich besteht im Hinblick auf die diplomati-

schen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizeri-

schen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizeri-

schen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund 

zur Annahme, die allgemeine politische Entwicklung in Sri Lanka könnte 

sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken 

(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 

E. 7.2.2 und E-5258/2019 vom 30. März 2020 E. 11.4).  

Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-

hen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoein-

schätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-2274/2018 

Seite 21 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere 

tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 13.2–

13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz wurde dabei zusammenfassend festge-

stellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

– bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). In einem weiteren als Referenz-

urteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch 

den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus C._______, 

H._______, Nordprovinz, das zur Vanni-Region gehört. Er besitzt in Sri 

Lanka ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, namentlich sind seine El-

tern, ein Teil der Geschwister und weitere Verwandte weiterhin in 

C._______ wohnhaft. Seine Familie besitzt dort zudem ein Grundstück, 

das seine Eltern bewirtschaften. Es kann deshalb – in Übereinstimmung 

mit den Ausführungen der Vorinstanz – davon ausgegangen werden, dass 

er vor Ort ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsitua-

tion bei seinen Eltern oder Geschwistern vorfinden würde. Da seine Eltern 

ein Landstück besitzen und sein jüngerer Bruder als Sales Manager arbei-

tet, könnten ihn diese auch finanziell unterstützen oder ihm eine Arbeit im 

eigenen landwirtschaftlichen Betrieb anbieten. Er ist zudem jung, unabhän-

gig und gesund. Ausserdem verfügt er über eine (…)-jährige Schulausbil-

dung. Insgesamt hat er somit gute Voraussetzungen, sich in seinem Hei-

matland einleben und ein eigenständiges Leben führen zu können. 

8.3.3 Nach dem Gesagten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vor-

instanzlichen Erwägungen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, 

der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

D-2274/2018 

Seite 22 

existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4  

8.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen – soweit seine originale Identitätskarte, über 

welche er verfügt – nicht reichen sollte (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese reichte 

D-2274/2018 

Seite 23 

mit der Replik eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3’073.– (nicht mehr-

wertsteuerpflichtig) ein. Darin wies sie eine Dossiereröffnungspauschale, 

einen Arbeitsaufwand von 18.5 Stunden à Fr. 150.– sowie Auslagen von 

Fr. 248.– (2.75 Stunden Dolmetscherin und Porto) aus. Mit Blick auf Um-

fang und Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich der zeitliche 

Aufwand als überhöht. Der Stundenaufwand ist entsprechend auf 12 Stun-

den zu kürzen. Eine Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergü-

tet. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

ist der Gesamtaufwand auf Fr. 2'048.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2274/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.   

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2’048.– aus-

gerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

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