# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1e0c213-410d-5d46-b1a0-1ad9b1ac4786
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.12.2023 ZSU.2023.195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-195_2023-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.195  
(SZ.2023.100)  

Art. 159 

 

 

Entscheid vom 5. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchsteller   Kanton Aargau, 

handelnd durch Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat   

Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau   

 

 
   

Gesuchsgegner  A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Nachzahlung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (Gesuchsgegner) wurde im Eheschutzverfahren (SF.2014.46), im 

Verfahren betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs 

(KEKV.2014.89), im Ehescheidungsverfahren (OF.2015.113), im 

Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (SF.2016.125) und im 

Verfahren betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils 

(OF.2016.182) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen 

Verfahren sind Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 12'228.20 

ausstehend. 

 

2. 

2.1. 

Der durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte handelnde Kanton 

Aargau (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte beim Bezirksgericht 

Zofingen mit Eingabe vom 11. Juli 2023, der Gesuchsgegner sei zur 

Nachzahlung von Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 12'228.20 zu 

verpflichten. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 forderte der Präsident des Bezirksgerichts 

Zofingen den Gesuchsgegner auf, sich innert Frist lückenlos über seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit dem 18. Juli 2023 

auszuweisen. Im Unterlassungsfall werde die Nachzahlung angeordnet. 

 

2.3. 

Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 2. August 2023 eine Stellungnahme und Unterlagen ein. 

 

2.4. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verpflichtete den 

Gesuchsgegner mit Entscheid vom 30. August 2023 zur Nachzahlung der 

vorgemerkten und vorgeschossenen Kosten von insgesamt Fr. 12'228.20, 

wobei weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen 

zugesprochen wurden.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 2. September 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. September 2023 (Postaufgabe am 

7. September 2023) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, 

ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 beantragte der 

Gesuchsteller die Abweisung der Beschwerde.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann in analoger 

Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO 

angefochten werden (FRANK EMMEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz 

Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 123 ZPO; 

VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 123 ZPO).  

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch 

für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das 

Nachzahlungsverfahren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime 

unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des 

erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der 

Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER 

FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz 

Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 

ZPO). Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse versetzen die zuvor 

mittellose Partei dann "in die Lage" zur Nachzahlung, wenn sie die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliessen würden 

(RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZPO; DANIEL WUFFLI, Die 

unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2015, Rz. 927 ff.). 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Zur Begründung der Nachzahlung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, 

dass aus der Steuerveranlagung 2019 des Gesuchgegners ein 

Reinvermögen von Fr. 5'322.00 hervorgehe, welches den Freibetrag von 

praxisgemäss Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 nicht übersteige. Bei der 

Gegenüberstellung eines zivilprozessualen Grundbedarfs von Fr. 4'144.50 

(Grundbetrag von Fr. 1'200.00, Zuschlag von 25 % auf den Grundbetrag 

von Fr. 300.00, Wohnkosten von Fr. 1'600.00, Krankenkassenprämien von 

Fr. 385.50, Arbeitsweg von Fr. 159.00, Steuern von Fr. 500.00) und einem 

Einkommen von Fr. 5'500.00 resultiere ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 1'355.50.  

 

2.3. 

Der Gesuchsgegner macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass 

er die letzten Jahre Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn H._____ und seit 

der Trennung und der Scheidung Unterhaltsbeiträge an seine Frau bezahlt 

habe. Er habe zum Wohl seiner beiden Kinder geschaut. Da er im 

Schichtbetrieb sowie am Samstag und Sonntag arbeite und morgens um 

6:00 Uhr Arbeitsbeginn habe, sei er auf sein Fahrzeug angewiesen. Der 

Weg von S._____ nach T._____ betrage 28 km, was pro Monat 1'232 km 

und somit einen zu berücksichtigenden Betrag von Fr. 985.60 ergebe. 

Aufgrund der Schichtarbeit sei zudem die Kantinenverpflegung mit 

Fr. 220.00 zu berücksichtigen.  

 

2.4. 

Zunächst moniert der Gesuchsgegner die Nichtberücksichtigung seiner 

Fahrkosten von Fr. 985.60 für den Arbeitsweg. Aus der im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Lohnabrechnung April 2023 (Beilage 9 zur 

Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]) ergibt sich, 

dass der Gesuchsgegner bei der I._____ AG (J._____) in T._____ arbeitet. 

Die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt gemäss dem 

SBB-Fahrplan XX Minuten, worauf vorliegend abgestellt werden kann (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2016 vom 20. September 2017 E. 1.2). 

Selbst unter Berücksichtigung des jeweiligen Weges zwischen Wohnort 

bzw. Arbeitsstelle und der Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel ist die 

Zeitersparnis des Gesuchsgegner durch die Benutzung seines Fahrzeugs 

im Verhältnis zum öffentlichen Verkehr nicht genug gross, als dass gesagt 

werden könnte, der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ihm 

nicht zumutbar. Dem Fahrzeug kommt hinsichtlich der Distanz zur 

Arbeitsstelle bzw. Dauer des Arbeitswegs folglich kein 

Kompetenzcharakter zu. Dass der Gesuchsgegner im Schichtbetrieb (mit 

Beginn um 6:00 Uhr morgens) arbeitet, bringt er im Beschwerdeverfahren 

erstmals vor, womit diese Tatsache (wie auch das hierfür mit Beschwerde 

eingereichte Beweismittel [Bestätigung des Arbeitsgebers betreffend die 

Notwendigkeit eines PKW's vom 5. September 2023]) nicht berücksichtigt 

werden kann (vgl. E. 1.2. hiervor). Der Lohnabrechnung April 2023 (Beilage 

 - 5 - 

 

 

9 zur Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]) ist zwar 

zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner (jedenfalls im Monat April 2023) 

eine Inkovenienzentschädigung ("Ansatz/Basis: 8.00, Anzahl: 16.80") im 

Umfang von Fr. 134.40 erhalten hat. Alleine daraus musste die Vorinstanz 

jedoch nicht auf eine mögliche Schichtarbeit schliessen, zumal der 

Gesuchsgegner nichts dergleichen geltend gemacht hat und die 

Inkovenienzentschädigung auch eine Entschädigung für Wochenendarbeit 

darstellen kann, wobei die öffentlichen Verkehrsmittel auch am 

Wochenende benutzt werden können bzw. nichts Anderes geltend 

gemacht worden ist. Im Übrigen ergibt sich aus der Lohnabrechnung des 

Monats April 2023 nicht, dass der Gesuchsgegner Schichtarbeit leistet, 

zumal der darauf ersichtliche Lohnabzug von Fr. 100.00 für den Parkplatz 

damit zu begründen ist, dass er bis anhin offenbar das Fahrzeug für den 

Arbeitsweg benutzt und entsprechend einen Parkplatz angemietet hat. Da 

dem Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zukommt, können die Mietkosten 

für den Parkplatz bei der Bedarfsberechnung ebenfalls nicht berücksichtigt 

werden. Im Weiteren sind dem Gesuchsgegner auch keine Mehrauslagen 

für die Verpflegung zu gewähren, zumal er diese bis anhin nicht belegt hat 

und es sich beim Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er 

Schichtarbeit leiste, um eine – im Beschwerdeverfahren nicht zu 

beachtende – neue Tatsache handelt. Aus dem Umstand, dass die 

Steuerverwaltung der Gemeinde S._____ dem Gesuchsgegner die 

Autokosten sowie die ("verbilligte") auswärtige Verpflegung gemäss 

Steuerveranlagung 2019 (Beilage 3 zum Gesuch vom 11. Juli 2023 

[vorinstanzliche Akten]) in einem gewissen Umfang angerechnet hat und 

damit offenbar von deren Notwendigkeit ausging (vgl. § 35 Abs. 1 StG [SAR 

651.100]), kann der Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

zumal hierfür nicht die identischen Voraussetzungen bestehen. So wird im 

Rahmen der Steuern der Abzug für die Fahrkosten bereits bei einer 

Zeitersparnis von einer Stunde gewährt und für die Berücksichtigung der 

Mehrkosten für auswärtige Verpflegung wird lediglich vorausgesetzt, dass 

die Heimkehr für die Mittagspause nicht möglich ist (vgl. Wegleitung zur 

Steuererklärung des Kantons Aargaus 2022, S. 18). Zudem handelt es sich 

um die Steuererklärung aus dem Jahr 2019, welche nicht aktuell ist und 

damit nicht feststeht, dass der entsprechende Abzug noch immer (in 

diesem Umfang) gewährt wird. 

 

Die Nichtberücksichtigung der "Nachzahlung" der Steuern im Umfang von 

Fr. 500.00 moniert der Gesuchsgegner nur implizit, indem er diese in seiner 

Berechnung des Existenzminimums (Beschwerde, S. 2) aufführt, was den 

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde grundsätzlich nicht 

zu genügen vermag (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). In diesem 

Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich beim Urteil 

des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2023 

und der Bestätigung der Stundung der Gemeinde S._____ vom 22. Mai 

2023 betreffend den Ausstand von Fr. 4'401.20 (beides 

 - 6 - 

 

 

Beschwerdebeilagen) um Noven handelt, welche im Beschwerdeverfahren 

nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1.2. hiervor). Unbesehen davon wäre 

eine Steuerbelastung beim Bedarf des Gesuchsgegners ohnehin nur dann 

zu berücksichtigen, wenn die Tilgung der Steuern tatsächlich erfolgt 

(vgl. dazu DANIEL WUFFLI/ DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 338). Der Gesuchsgegner hat es 

bis anhin unterlassen, die Bezahlung der Steuern nachzuweisen. Vielmehr 

ist aufgrund des Kontoauszugs der offenen Steuern der Gemeinde S._____ 

vom 22. Mai 2023 (Beilage 3 zur Stellungnahme vom 2. August 2023 

[vorinstanzliche Akten]) davon auszugehen, dass keine Abzahlungen 

geleistet werden, da der Gesuchsgegner per 22. Mai 2023 ausstehende 

Steuerforderungen von gesamthaft Fr. 19'334.60 aufweist, wobei ihm 

Forderungen im Umfang von Fr. 1'033.40 gestundet worden sind 

(Beilage 2 zur Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]). 

Das Gesagte hätte im Übrigen auch für die laufenden Steuern zu gelten, 

welche die Vorinstanz mit monatlich Fr. 500.00 im Bedarf des 

Gesuchsgegners berücksichtigt hat. Da die Beschwerde ohnehin 

abzuweisen ist, kann die Frage betreffend die Berücksichtigung der 

laufenden Steuern vorliegend offengelassen werden.  

 

Unterhaltszahlungen sind vorliegend keine zu berücksichtigen, zumal der 

Gesuchsgegner ausweislich der Akten keine mehr leistet und er die 

Bezahlung solcher in seiner Bedarfsberechnung (Stellungnahme vom 

2. August 2023, S. 1 [act. 8, vorinstanzliche Akten]; Beschwerde, S. 2) nicht 

geltend macht.  

 

Nachdem die Einkommens- und Bedarfsberechnung durch den 

Gesuchsgegner im Übrigen nicht beanstandet wurde und sich diese als 

zutreffend erweist, resultiert aus der Gegenüberstellung der Einkünfte von 

Fr. 5'500.00 und des Bedarfs von Fr. 4'144.50 ein Überschuss von 

Fr. 1'355.50, wobei zu erwähnen ist, dass der Gesuchsgegner auch die 

Bezahlung der laufenden Steuern nicht belegt hat.  

 

2.5. 

Zusammenfassend ist es dem Gesuchsgegner mit einem monatlichen 

Überschuss von Fr. 1'355.50 möglich und zumutbar, für die angeordnete 

Rückzahlung von insgesamt Fr. 12'228.20 aufzukommen, wobei es ihm 

freisteht, hierfür eine entsprechende Ratenzahlung zu beantragen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner hat ausgangsgemäss die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und allfällige 

Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsgegner auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]    

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas-

sungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag 

vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De-

zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der 

Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 

2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli      Gasser