# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e142ccd-3cd0-502a-8ba0-693134104ad8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.12.2014 VD.2014.1 (AG.2014.763)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-1_2014-12-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2014.1

 

URTEIL

 

vom 8. Dezember 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, 

Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller 

und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen   

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                                 Rekurrent

[...]  

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 19. November 2013

 

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

 

Der
syrisch-irakische Doppelbürger A_____ (Rekurrent), geboren am [...], reiste am
1. Dezember 1997 in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 22. Juli 1999
gewährte ihm das damalige Bundesamt für Flüchtlinge Asyl in der Schweiz. Am
1. Juli 2002 zog er vom Kanton Solothurn nach Basel, wo ihm am
28. Oktober 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist. 

 

Mit Schreiben
vom 3. November 2005 ermahnte die zuständige Behörde den Rekurrenten
aufgrund der ihm bis dahin erbrachten Sozialhilfeleistung in der Höhe von
CHF 84‘493.35.

 

Am [...]
heiratete der Rekurrent in Syrien die syrische Staatsangehörige B_____, geboren
am [...]. Das für sie eingereichte Familiennachzugsgesuch wies das Migrationsamt
des heutigen Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) mit Verfügung vom
28. November 2008 ab. Die dagegen erhobenen Rekurse wiesen das JSD und das
Verwaltungsgericht ab (VGE VD.2010.197 vom 3. Januar 2011).
Gleichzeitig machten die kantonalen Behörden dem Bundesamt für Migration (BFM)
Mitteilung über den Aufenthalt des Rekurrenten in Syrien, worauf ihm mit
Entscheid vom 12. Juni 2009 die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das
ihm erteilte Asyl widerrufen worden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 ab.

 

Noch während der
Dauer des Rekursverfahrens bezüglich des Familiennachzugs vor dem Verwaltungsgericht
reiste die Ehefrau des Rekurrenten am 5. Juli 2010 ohne Visum in die
Schweiz ein, wo sie am 13. September 2010 ein Asylgesuch einreichte. Am [...]2011
wurden die Ehegatten Eltern des gemeinsamen Sohnes C_____. Das BFM wies das Asylgesuch
für die Ehefrau und das Kind aufgrund widersprüchlicher Angaben mit Entscheid
vom 14. Juni 2013 ab und wies sie aus der Schweiz weg. Gleichzeitig schob
es den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-4119/2013 vom 11. März 2014 ab.

 

Nach erfolgten
Abklärungen und der Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das
Migrationsamt mit Verfügung vom 8. August 2011 die Niederlassungsbewilligung
des Rekurrenten und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zuvor beschloss
die Geschäftsleitung des BFM am 15. Juni 2011, bis auf Weiteres keine negativen
Entscheide mit Anordnung des Wegweisungsvollzugs nach Syrien anzuordnen (sog.
Entscheidmoratorium).

 

Mit Urteil
A-3598/2011 vom 7. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM
auf Beschwerde des Rekurrenten hin an, die in seinem ZEMIS-Haupteintrag erfasste
syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen. Das gestützt darauf
erhobene Wiedererwägungsgesuch betreffend die Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft
wies das BFM mit Entscheid vom 14. Juni 2013 ab. Die dagegen erhobene
Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-4071/2013 vom
11. März 2014 abgewiesen. 

 

Gegen den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und seine Wegweisung erhob der Rekurrent
Rekurs an das JSD, welcher mit Entscheid vom 19. November 2013 abgewiesen
wurde.   

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erhobene
Rekurs des Rekurrenten an den Regierungsrat, mit dem er die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung verlangt, dass ihm
die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden dürfe. Weiter beantragt er
die aufschiebende Wirkung des Rekurses und die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung. Diesen Rekurs überwies das Präsidialdepartement mit Schreiben
vom 2. Januar 2014 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Eingabe vom
20. Januar 2014 beantragte der Rekurrent die Sistierung des Verfahrens bis
zum Abschluss der beiden noch hängigen asylrechtlichen Verfahren in eigener
Sache und bezüglich seiner Ehefrau und seines Sohnes vor Bundesverwaltungsgericht.
Dazu hat das JSD mit Eingabe vom 30. Januar 2014 Stellung genommen. Der
Antrag wurde vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31. Januar 2014
bewilligt. 

 

Am [...] 2014
gebar die Ehefrau des Rekurrenten den zweiten gemeinsamen Sohn D_____.

 

Nachdem der
Rekurrent dem Gericht mit Schreiben vom 7. Mai 2014 die Abweisung der
beiden Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt und der Instruktionsrichter
mit Verfügung vom 8. Mai 2014 die Sistierung des Verfahrens aufgehoben hatte,
begründete er mit Eingabe vom 10. Juni 2014 seinen Rekurs. Das JSD
beantragt mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 die kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Dazu hat der Rekurrent mit Replik vom 3. September
2014 Stellung genommen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements sowie aus
§ 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100) i.V.m. § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100). Der Rekurrent ist vom
angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum
Rekurs legitimiert ist. Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach
der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die
Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen
Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeirechtlichen Entscheids durch das kantonale
Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids
herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3).

 

2.

Ausländerinnen
und Ausländer werden nach Art. 66 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG;
SR 142.20) aus der Schweiz weggewiesen, wenn ihnen die Bewilligung verweigert,
widerrufen oder nicht verlängert wird. Der Rekurrent ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanzen haben sich für den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten auf Art. 63
Abs. 1 lit. c AuG berufen. Danach kann eine Niederlassungsbewilligung
widerrufen werden, wenn ein Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen
hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Vorausgesetzt
ist dabei zudem, dass der Sozialhilfebezug selbstverschuldet ist (Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli
[Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2012, Art. 63
N 11). Schliesslich ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen
dauerhaftem und erheblichem Sozialhilfebezug nicht mehr möglich, wenn sich die
ausländische Person mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der
Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die Erfüllung dieser Voraussetzungen
für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung wird – bis auf das
Selbstverschulden bezüglich der Unterstützungsabhängigkeit – vom Rekurrenten zu
Recht explizit nicht mehr bestritten. Es kann daher diesbezüglich auf die
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl.
E. 4). Auf die Frage des Selbstverschuldens ist im Rahmen der
Interessenabwägung zurückzukommen.

 

3.

Hat ein
Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt, so bleibt gemäss
Art. 96 AuG zu prüfen, ob der Widerruf und die Wegweisung verhältnismässig
sind. Dabei sind im Falle eines auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG
gestützten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung das Verschulden des Betroffenen
an seiner Fürsorgeabhängigkeit, seine aktuelle Situation mit Bezug auf die
Versorgung seiner Familie, der Grad der Integration bzw. die Dauer der
bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden
Nachteile zu berücksichtigen (vgl. mutatis mutandis BGE 139 I 31
E. 2.3 S. 33 ff., 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.). Je
länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen
sind grundsätzlich an den Widerruf seiner Anwesenheitsbewilligung zu stellen
(BGer 2C_358/2011 vom 28. November 2011 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 119
Ib 1 E. 4c S. 8). Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Alter
er in die Schweiz eingereist ist (vgl. BGE 125 II 521 E. 2b
S. 523 f.; VGE VD.2012.38 vom 6. Februar 2013
E. 3.1.1). Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Widerrufs
der Niederlassungsbewilligung und der damit verbundenen Wegweisung ist die
Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen
Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3
S. 33 ff., 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff., 135 II 377 E. 4.4
S. 383, 135 II 110 E. 2.1 S. 112; VGE VD.2012.38 vom
6. Februar 2013 E. 3.1.1). 

 

4.

4.1      Der
Rekurrent wird seit seinem Zuzug nach Basel im Jahr 2002 von der Sozialhilfe
Basel-Stadt unterstützt. Insgesamt hat er per 4. November 2013 Unterstützungsleistungen
von CHF 312‘309.80 bezogen. Er hat soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt
je seinen Unterhalt auch nur teilweise in der Schweiz mit Mitteln aus eigener
Erwerbstätigkeit bestreiten können.

 

4.1.1   Die
Vorinstanz hat diese Unterstützung als selbstverschuldet qualifiziert. Sie hat
erwogen, dass sich der Rekurrent zwar für bestimmte Zeiträume zwischen dem
3. August 2010 und dem 28. Februar 2011 auf Arztzeugnisse stützen
könne, die ihm Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden. Zudem habe er Arztzeugnisse
eingelegt, die ihm bescheinigten, dass er nur Arbeitstätigkeiten verrichten
könne, bei denen er nicht lange auf den Beinen stehen, nicht viel gehen und
keine Lasten über 10 kg heben müsse. Gleichzeitig würde aber auch ärztlich
bescheinigt, dass er einerseits zu 0 % arbeitsunfähig und für leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten einsetzbar sei und andererseits an einem schweren
dekompensierten Tinnitus leide und aufgrund der bestehenden
Konzentrationsstörungen nicht zu einer geordneten Arbeit fähig sei. Daraus könne
er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits stünde dies in
Widerspruch zu seinen selber geltend gemachten Bewerbungen und andererseits
sprächen die beschriebenen Einschränkungen nicht grundsätzlich gegen das Ausüben
einer Erwerbstätigkeit. Es sei ihm zwar zuzugestehen, dass es für ihn schwierig
sei, im heutigen Alter noch eine Stelle zu finden. Er habe sich aber in all den
Jahren nicht einmal ernsthaft darum bemüht, eine für ihn ausführbare Arbeitsstelle
zu finden. Er habe zum Beweis von Arbeitsbemühungen im Durchschnitt lediglich
vier E-Mail-Adressen pro Monat, aber keine Bewerbungsschreiben oder Absagen
nachgewiesen. Mit Bezug auf seinen geltend gemachten Versuch, im Taxigewerbe
Fuss zu fassen, stehe nicht fest, dass sein zweimaliges Scheitern bei der
praktischen Fahrprüfung wie behauptet auf mangelnder Fahrpraxis beruhe. Im
Übrigen habe es an ihm gelegen, mit Hilfe von Bekannten oder der Sozialhilfe
das Notwendige zu unternehmen, um die nötige Fahrpraxis zu erlangen. 

 

4.1.2   Dem
hält der Rekurrent im Wesentlichen entgegen, dass es Sache der Sozialhilfe
gewesen wäre, ihn im Falle einer Verletzung seiner Pflicht, sich um Arbeit zu
kümmern, zu verwarnen oder ihm die Unterstützung zu kürzen. Dies sei aber nicht
erfolgt. Die Sozialhilfe habe seine Arbeitsbemühungen als ausreichend
beurteilt.

 

4.1.3   Die
Erwägungen der Vorinstanz decken sich mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
in dem das Familiennachzugsgesuch des Rekurrenten betreffenden Urteil
(VGE VD.2010.197 vom 3. Januar 2011 E. 4.2). Es kann ihnen
gefolgt werden. Bereits damals hat das Verwaltungsgericht festgestellt, der
Rekurrent könne aus der unterbliebenen Verwarnung durch die Sozialhilfe im
ausländerrechtlichen Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist – wie
damals ausgeführt – nicht Sache der Sozialhilfebehörde, dem Rekurrenten seine
Selbstverantwortung abzunehmen und ihn vor Folgen der Verletzung von
ausländerrechtlichen Obliegenheiten zu bewahren. Aus einer allfälligen
Untätigkeit der Sozialhilfebehörden könnte der Rekurrent nur im
sozialhilferechtlichen Verfahren selber etwas zu seinen Gunsten ableiten. Dies
gilt umso mehr, als die Migrationsbehörden den Rekurrenten bereits mit
Schreiben vom 3. November 2005 wegen seiner erheblichen finanziellen
Unterstützung durch die Sozialhilfe ermahnt und von ihm verlangt haben, dass er
„alles unternehme, um für (seinen) Lebensunterhalt und den (seiner) Familie
selber aufkommen zu können“. Mit dem genannten Urteil im Verfahren betreffend
Familiennachzug wurden dem Rekurrenten seine in ausländerrechtlicher Hinsicht
ungenügenden Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, ein weiteres Mal klar
gemacht. Der Rekurrent macht auch nicht (einmal) geltend, dass er sich in
Ermangelung einer Erwerbstätigkeit um die Kinder kümmern würde, damit seine
Ehefrau durch eigenen Erwerb den Unterhalt der Familie bestreiten könnte.

 

Im Übrigen kann
für die Beurteilung des eigenen Verschuldens des Rekurrenten an seiner
aktuellen Erwerbslosigkeit nicht auf sein heutiges Alter abgestellt werden.
Nachdem er es bereits in der Vergangenheit versäumt hat, die notwendigen
Schritte für seine berufliche Integration in der Schweiz zu unternehmen, kann
er aus dem Hinweis auf sein heutiges Alter und seine damit verbundenen Schwierigkeiten,
auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden, nichts zu seinen Gunsten
ableiten.

 

4.1.4   Es
kann daher mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass dem Rekurrenten trotz
seiner am 1. Dezember 1997 im Alter von rund 45 Jahren erfolgten
Immigration in die Schweiz, seinem längeren Aufenthalt in der Schweiz und
seinem von der Vorinstanz festgestellten Spracherwerb die wirtschaftliche und
berufliche Integration in der Schweiz in keiner Weise gelungen ist.

 

4.2      Bei
der Prüfung der Verhältnismässigkeit wird weiter festgestellt, dass der Rekurrent
seine Familie in die Schweiz nachgezogen hat, obwohl ihm der Familiennachzug
verweigert worden ist, weil er offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Familie
zu unterhalten (VGE VD.2010.197 vom 3. Januar 2011). Die Ehefrau hat
dabei als Begleiterin des Rekurrenten an eine wissenschaftliche Konferenz ein
Schengen-Visum erhalten und ist mit diesem über den Schengen-Raum in die
Schweiz eingereist. Hier hat sie ein Asylgesuch gestellt, obwohl sie keine
asylrelevante Verfolgung in ihrer Heimat hat darlegen können und sich
stattdessen auf widersprüchliche Schilderungen angeblicher individueller Gefährdungen
bezogen hat (BVGer D-4119/2013 vom 11. März 2014 E. 4.1). Während der
Rekurrent noch im Familiennachzugsverfahren behauptet hat, seine Ehefrau könne
als Übersetzerin an den Unterhalt der Familie in der Schweiz beitragen, hat
sich dies seit ihrer Ankunft in der Schweiz offensichtlich nicht bewahrheitet
und wird von ihm auch gar nicht mehr geltend gemacht. Auch entsprechende Bemühungen
werden nicht behauptet, obwohl keine Anhaltspunkte ersichtlich wären, wieso
nicht der erwerbslose Rekurrent die Betreuung der Kinder übernehmen könnte.

 

Bereits aufgrund
der Einreise in den Schengen-Raum mit einem Schengen-Visum zur Begleitung ihres
Gatten an einer von ihm besuchten wissenschaftlichen Konferenz (BVGer
D-4119/2013 vom 11. März 2014 E. 4.1) wird deutlich, dass der Rekurrent
diesen Nachzug in offener Missachtung des zuvor von den Behörden abgelehnten
Familiennachzugsgesuchs betrieben hat, ist der Erhalt eines solchen Visums zu
seiner Begleitung ohne seine aktive Mitwirkung doch gar nicht möglich. Mit
diesem Verhalten hat der Rekurrent den Umfang seiner notwendigen Unterstützung
erheblich erweitert, womit sich das Interesse an seiner Wegweisung entsprechend
erhöht.

 

4.3      
Zu prüfen ist weiter die Situation des Rekurrenten bei einer Rückkehr nach
Syrien. Dabei ist zunächst von der dortigen aktuellen Kriegslage, welcher in
jedem Fall mit einer vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen wird, zu
abstrahieren. 

 

4.3.1   Wie
dem als Teil der dokumentierten Arbeitsbemühungen in den Akten liegenden
Curriculum Vitae des Rekurrenten entnommen werden kann, lebte der Rekurrent bis
1973 in Syrien, wo er auch sein Studium begonnen hat. Dieses hat er in der
Folge im Irak bis zum Erwerb des Masterabschlusses in Physik im Jahr 1982
fortgesetzt. Nach seiner Flucht nach Griechenland im Jahr 1988 erwarb er an der
Universität Athen einen Doktortitel in Informatik im Bereich Physik und war
dort bis zu seiner Immigration in die Schweiz als Forscher tätig. Daraus folgt,
dass er die lebensprägenden Jahre der Kindheit und Jugend sowie den Eintritt
ins Erwachsenenalter in Syrien verbracht und in der Folge im Irak weiterhin im
arabischen Kulturraum gelebt hat und sozialisiert worden ist. Auf dieser Grundlage
kann daher entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht gesagt werden, dass er
in seiner Heimat weniger in der Lage wäre, für sich und seine Familie zu
sorgen. Dies vermag er in der Schweiz offensichtlich nicht. Dabei bezeichnet er
in seinem Businessplan […] „die deutsche Sprache als (sein) grösstes Handicap“
(vgl. S. 7). Dieses Sprachproblem hat der Rekurrent in Syrien nicht. Dass
dort sein wissenschaftlicher Sachverstand im Bereich erneuerbarer Energien
respektive der Entsalzung von Wasser nicht verwertbar wäre, macht der Rekurrent
nicht geltend. Weiter ist festzustellen, dass der Rekurrent offensichtlich
Verbindungen nach Syrien aufrechterhalten hat, wo er in den Jahren 2007 und
2008 mehrere Monate verbracht und seine Ehefrau kennengelernt hat. Die Gründe
für diese Reisen und deren Hintergründe hat er im Verfahren zu keinem Zeitpunkt
näher beleuchtet. Sie machen aber deutlich, dass er weiterhin über dortige
Kontakte verfügt.

 

4.3.2   Der
Rekurrent bestreitet aber, überhaupt nach Syrien zurückkehren zu können. Er
macht geltend, irakischer Staatsangehöriger zu sein, der in Syrien kein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht beanspruchen könne. Es bestünden nach syrischem Recht
Widerrufsgründe. Er könne mangels Bezahlung des Militärpflichtersatzes keinen
syrischen Pass erlangen. Abgesehen von fehlenden Mitteln könne er aufgrund
seines Alters und des im Irak im Krieg gegen den Iran geleisteten
Militärdienstes auch den Militärpflichtersatz nicht leisten. Eine Wegweisung
nach Syrien könne daher gar nicht vollzogen werden. 

 

Die Vorinstanzen
haben nicht verkannt, dass der Rekurrent über keinen syrischen Pass verfügt.
Sie haben aber gestützt auf eine Be­stätigung der schweizerischen Vertretung in
Damaskus festgestellt, dass syrische Staatsangehörige, die keinen Militärdienst
geleistet haben, sich in Syrien niederlassen könnten, wenn sie einen Militärdienstersatz
bezahlten. Die Bezahlung dieses Ersatzes komme für Personen, die nicht im
militärdiensttauglichen Alter seien und den Militärdienst nicht geleistet haben,
"meistens in Frage". 

 

Mit der dagegen
erhobenen Argumentation des Rekurrenten musste sich auch das Bundesverwaltungsgericht
schon wiederholt befassen. Entgegen der replicando geäusserten Auffassung des
Rekurrenten bestehen keine Anhaltspunkte, weshalb von dieser Würdigung
abgewichen werden soll. Mit den Urteilen D-4071/2013 vom 11. März 2014
E. 5.2 stellte das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil
A-3598/2011 vom 7. August 2012 E. 5.5 fest, dass der Rekurrent mit
der Annahme der irakischen Staatsbürgerschaft die syrische Staatsangehörigkeit
nicht aufgegeben habe. Das syrische Recht lasse eine Doppelbürgerschaft
durchaus zu. Mit Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht
zudem auch dafür, dass es ihm aufgrund seiner asylrelevanten Verfolgung im Irak
zumutbar sei, gegenüber den syrischen Behörden auf seine irakische
Staatsangehörigkeit zu verzichten, um allfälligen diesbezüglichen Problemen
betreffend die doppelte Staatsbürgerschaft zu begegnen. Im Urteil D-4071/2013
vom 11. März 2014 hat es das Bundesverwaltungsgericht auch abgelehnt, sich
erneut mit der Rüge auseinanderzusetzen, dass er keinen syrischen Pass erhalten
könne. Es verwies darauf, dass es über diesen Umstand bereits mit
Revisionsurteil D-6096/2010 vom 8. Dezember 2010 rechtskräftig befunden
habe. Bereits in jenem Verfahren hat der Rekurrent geltend gemacht, aufgrund
der Leistung von Militärdienst im Irak nicht zum syrischen Militär zugelassen
zu werden und daher als syrischer Staatsbürger keine Möglichkeit zu haben, in
Syrien über die Bezahlung des Militärdienstersatzes ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht
zu erwirken. Dem hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass diese
Behauptung weder hinreichend substanziiert noch objektiv begründet sein dürfte.
Es verwies auf die wiederholten Aufenthalte des Rekurrenten in Syrien, wo er
auch habe heiraten können, und darauf, dass der Rekurrent keine konkreten
Schritte für den Erhalt eines syrischen Passes oder eines Aufenthaltsrechts in
Syrien nachweise. 

 

Soweit der Rekurrent
sich auf den im Irak geleisteten Militär- und Kriegsdienst bezieht, macht er
nicht geltend, dass dieser den syrischen Behörden bekannt sei, sodass er daraus
auch aus diesem Grund nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

 

4.3.3   Weiter
bezieht sich der Rekurrent auf den unbestrittenen Umstand, dass der Vollzug der
Wegweisung in das kriegsbetroffene und -versehrte Land Syrien derzeit gar nicht
möglich sei. 

 

Diesbezüglich
hat die Vorinstanz erwogen, dass die allgemeine Situation im Herkunftsland wie
etwa die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter den persönlichen
Verhältnissen in einem weiteren Sinne zu berücksichtigen sei. Wenn der Vollzug
der Wegweisung nicht möglich, zulässig oder zumutbar sei, verfüge das BFM nach
Art. 83 Abs. 1 AuG die vorläufige Aufnahme. Vollzugshindernisse könnten
daher die Wegweisungsverfügung als solche von vornherein nicht in Frage
stellen. Liege ein Vollzugshindernis vor, so sei die zuständige Behörde
verpflichtet, dem BFM einen entsprechenden Antrag zu stellen. In praktischer
Hinsicht habe daher die kantonale Behörde die Wegweisung auszusprechen, deren
Vollzug aber vom Ausgang des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme abhängig
zu machen. Aufgrund des Entscheids des BFM vom 15. Juni 2011, bis auf
Weiteres keine negativen Entscheide mit Anordnung des Wegweisungsvollzugs nach
Syrien anzuordnen, der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. Juli 2013 im Verfahren D-4071/2013, wonach aufgrund der Aktenlage und
unabhängig eines allfälligen negativen Entscheids über die Beschwerde gegen den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Vollzug der Wegweisung des
Rekurrenten auszusetzen sei, und der aktuellen Sicherheitslage in Syrien könne
daher von einer Gutheissung eines Gesuchs um vorläufige Aufnahme ausgegangen
werden. Deshalb hat die Vorinstanz das Migrationsamt angewiesen, beim BFM ein
Gesuch um vorläufige Aufnahme zu stellen.

 

Im gleichen
Sinne hat sich auch das Verwaltungsgericht in mehreren Entscheiden zur
Bedeutung von Vollzugshindernissen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung
nach Art. 96 AuG bei Wegweisungsentscheiden geäussert. Primär ist die
Frage der Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung im Rahmen
des Wegweisungsvollzugs zu prüfen, wo ihr nach erfolgtem Wegweisungsentscheid
mit einer allfälligen vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 AuG begegnet
werden kann. Trotzdem sind Vollzugshindernisse auch im Rahmen der
Interessenabwägung nach Art. 96 AuG zu beachten (VGE VD.2013.160 vom
29. März 2014 E. 3.2, VD.2012.225 vom 25. Oktober 2013
E. 6.2).

 

Im Rahmen der
Interessenabwägung ist daher zu berücksichtigen, dass eine Wegweisung aufgrund
des Entscheidmoratoriums des BFM und der notorischen Lage in Syrien in
absehbarer Zeit nicht wird vollstreckt werden können. 

 

4.3.4   Nicht
einzutreten ist auf die replicando und unter Hinweis auf Entscheide deutscher
Behörden vorgetragene Kritik am Entzug resp. der Verweigerung des Asyls durch
die zuständigen Behörden des Bundes. Das Verwaltungsgericht ist zu dieser
Prüfung nicht zuständig. Zudem wird einer generellen Bedrohungssituation sämtlicher
emigrierten Syrier, wie sie vom Rekurrenten geltend gemacht wird, mit der  vorläufigen
Aufnahme aufgrund des Entscheidmoratoriums des BFM begegnet.

 

4.4      Nichts
zu seinen Gunsten vermag der Rekurrent aus seiner familiären Situation
abzuleiten. Wie von der Vorinstanz festgestellt, kann sich der Rekurrent zur Anfechtung
des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht unter Bezugnahme auf seine
Ehefrau und seine beiden Söhne auf sein Recht auf Achtung des Familienlebens
als Teil des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK wie auch Art. 13
Abs. 1 BV berufen. Dafür bedürfte es eines gefestigten Anwesenheitsrechts
der Familienangehörigen. Die Abweisung des Asylgesuchs der Ehefrau des
Rekurrenten und ihres gemeinsamen ersten Kindes ist mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts D-4119/2013 vom 11. März 2014 rechtskräftig
geworden. Sie verfügen damit allein über eine vorläufige Aufnahme. Damit fehlt
ihnen ein gefestigter Aufenthaltsstatus. Die vorläufige Aufnahme stellt keine
Aufenthaltsbewilligung dar, sondern einen vorübergehenden Status, der die
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug weder zulässig, zumutbar
noch möglich erscheint (BGE 138 I 246 E. 2.3 S. 249, 137 II 305
E. 3.1 S. 308 f.). Eine vorläufige Aufnahme begründet somit kein
gefestigtes Aufenthaltsrecht (BGE 126 II 335 E. 2b/aa
S. 340; BGer 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 4.1;
VGE VD.2014.81 vom 11. August 2014 E. 4.3). Im Übrigen fehlen
auch Hinweise, weshalb nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige
Aufnahme syrischer Immigranten es der Familie nicht gemeinsam möglich sein
soll, ihr Familienleben in ihrer Heimat zu leben. Daher fehlt es gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits aus diesem Grund an einer
Anspruchsgrundlage nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1
BV. 

 

Daraus folgt,
dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu einer Trennung der
Familie führen kann. Bei der ganzen Familie wird sich allein die Frage stellen,
wie lange sie aufgrund von Vollzugshindernissen gemeinsam in der Schweiz
verbleiben können oder zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ihr
Familienleben gemeinsam in Syrien werden leben können. 

 

4.5      Wägt
man all diese Gesichtspunkte gegeneinander ab, so erweist sich der Entscheid
der Vorinstanz als verhältnismässig. 

 

Bei einer wie
vorliegend langen Anwesenheit sprechen zwar in der Regel gewichtige Interessen
gegen eine Wegweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit (BGer 2C_358/2011 vom
28. November 2011 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 119 Ib 1 E. 4c
S. 8). Vorliegend ist aber das Ausmass der Sozialhilfeabhängigkeit, der
eigenmächtig und trotz Abweisung des Familiennachzugsgesuchs erfolgte Nachzug
der Familie, die der Rekurrent zuvor bei mehreren längeren Aufenthalten in
Syrien gegründet hat, und das Fehlen jeglicher Perspektiven für eine
wirtschaftliche Integration der Familie in der Schweiz stark zu gewichten. Dem
persönlichen Interesse des Rekurrenten am Verbleib in der Schweiz aufgrund der
aktuellen Situation in Syrien kann mit einer vorläufigen Aufnahme genügend
Rechnung getragen werden. Soweit sich diese Lage grundlegend ändern wird und
eine Rückkehr der Familie nach Syrien möglich erscheinen sollte, wird in jenem
Zeitpunkt aufgrund der gesamten Situation neu zu prüfen sein, ob der Vollzug dannzumal
noch verhältnismässig erscheint. Demgegenüber wäre eine solche umfassende
Prüfung bei einer Belassung der Niederlassungsbewilligung auch bei der weiteren
zu erwartenden Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund von Art. 63 Abs. 2
AuG nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde ist entgegen der replicando
geäusserten Kritik des Rekurrenten der Widerruf der Niederlassungsbewilligung
zur Vermeidung einer zukünftigen Belastung des Gemeinwesens auch nicht sinnlos
und damit zweckwidrig.

 

5.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1‘200.–. Diese gehen aber
zu Folge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des
Staates. Dem Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten ist ein
Honorar auf der Grundlage seiner Honorarnote vom 3. September 2014 unter Berücksichtigung
der Ansätze der unentgeltlichen Vertretung auszuweisen. Es resultiert bei einem
Aufwand von 13.83 Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.– ein Honorar von
CHF 2‘766.– und ein Auslagenersatz von CHF 41.70, je zuzüglich
Mehrwertsteuer. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

Der Rekurrent trägt die ordentlichen Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1’200.–. Diese gehen zufolge Bewilligung
des Kostenerlasses zu Lasten des Staates.

 

Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten im Kostenerlass, [...],
wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein Honorar von CHF 2'807.70 aus
der Gerichtskasse zugesprochen, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 8 %
MWST von CHF 224.60. 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Urs Thönen

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.