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**Case Identifier:** c30356eb-4ba8-5b8e-9a62-ddc7ea4eda4e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.06.2008 VZ.2008.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2008-15_2008-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2008.15

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.06.2008

Entscheiddatum: 10.06.2008

Entscheid Kantonsgericht, 10.06.2008
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220); Art. 90 ff. und Art. 
254 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem Verfahren 
auf Mietzinsherabsetzung wegen Bauimmissionen. Prüfung des 
vorinstanzlichen Entscheids auf die Einhaltung der Erfordernisse der 
Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung, wenn damit keine 
Verletzung der Begründungspflicht verbunden ist und sie sich in der Sache 
nicht als willkürlich erweist; Beurteilung im konkreten Fall. Verwertbarkeit 
der von einem Parteivertreter anlässlich eines Augenscheins auf in 
Ausübung der richterlichen Fragepflicht hin gemachten Ausführungen als 
auch nach Aktenschluss zulässiges Zugeständnis, das ein Beweisverfahren 
ausschliesst. Zulässigkeit einer ohne spezielle Vorankündigung 
vorgenommenen Zeugen- oder Parteibefragung. Ermessensspielraum des 
Sachrichters bei der Festlegung des konkreten Betrags der 
Mietzinsherabsetzung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. 
Zivilkammer, 10. Juni 2008, VZ.2008.15).

Erwägungen

 

I.

1.    Dem Beschwerdeverfahren liegt eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde: Die 

Beschwerdegegner, allesamt Mieter der Liegenschaft Strasse X, machen für Juni bis 

November 2006 eine Mietzinsherabsetzung geltend, weil sie sich in dieser Zeit durch 

Immissionen aus der benachbarten Baustelle beeinträchtigt fühlten.

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Am 20. Juli 2007 erhoben sie - nach erfolgloser Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens (vi-act. 1 - 4) - Klage vor dem Kreisgericht, mit dem Antrag, die 

Mietzinse seien in den Monaten Juni bis November 2006 um jeweils durchschnittlich 

35% zu senken (vi-act. 5). Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Klageantwort vom 28. 

Juli 2007 um Abweisung der Klage (vi-act. 10). Gleichzeitig verkündete sie der B-AG 

den Streit. Diese erklärte mit Schreiben vom 27. September 2007 (vi-act. 16) ihre 

Beteiligung am Verfahren und nahm mit Eingabe vom 19. November 2007 (vi-act. 26) 

Stellung zu den Ausführungen der Beschwerdegegner in der Klageschrift. Am 23. 

November 2007 wurde ein Augenschein an der Strasse X durchgeführt. Anschliessend 

fand die Hauptverhandlung inklusive Parteieinvernahmen statt. Mit Schreiben vom 

26. November 2007 unterbreitete der Kreisgerichtspräsident den Parteien einen 

Vergleichsvorschlag (vi-act. 34). In der Folge kam jedoch keine Einigung zustande (vi-

act. 40 und 41).

2.    Am 14. Januar 2008 erliess der Kreisgerichtspräsident den folgenden Entscheid 

zugestellt am 23. Januar 2008):

1.    Die Nettomieten der Wohnungen Strasse X werden im Zeitraum vom 1. Juni 2006 

bis 30. November 2006 wie folgt reduziert:

- E:                   35%

- G und H:         35%

- F:                   30%

- D:                   30%

Die bereits ausbezahlten Mietzinsreduktionen werden darauf angerechnet.

2.    Die Entscheidgebühr von Fr. 4'000.- wird den Klägern F und D zu je / , unter 

Verrechnung mit der geleisteten Einschreibgebühr, und zu /  der Beklagten auferlegt.

3.    Die Gerichtskasse wird angewiesen, die klägerischen Einschreibgebühren wie folgt 

zurückzuerstatten:

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- E:              Fr. 500.-

- G und H:    Fr. 500.-

- F:              Fr. 300.-

- D:              Fr. 300.-

4.    Die Beklagte hat die Kläger für ihre Parteikosten mit Fr. 3'667.50 zu entschädigen.

3.    Gegen diesen Entscheid erhob die B-AG am 25. Februar 2008 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht (act. B/1; Poststempel 

gleichen Datums: vgl. act. B/3). Dabei stellte sie folgende Anträge:

1.    Der Entscheid des Präsidenten des Kreisgerichts vom 23. November 2007 bzw. 

14. Januar 2008, gemäss welchem er die Nettomieten der klägerischen Wohnungen 

Strasse X um 35% bzw. 30% für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 30. November 2006 

reduzierte, sei aufzuheben.

2.    Der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen.

3.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger bzw. 

Beschwerdegegner.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2008 teilte der Vizepräsident der III. Zivilkammer des 

Kantonsgerichts der B-AG mit, dass ihrem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung nicht entsprochen werden könne. Gleichzeitig ersuchte er die B-AG, innert 

einer Frist von 10 Tagen nachzuweisen, dass ihr die Prozessführung von der 

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 52 ZPO überlassen werde (act. B/4). Mit 

Schreiben vom 13. März 2008 wurde der entsprechende Nachweis seitens der B-AG 

erbracht (act. B/5). Mit Eingabe vom 1. April 2008 äusserte sich die Vorinstanz zur 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte deren Abweisung (act. B/11). Am 16. 

April 2008 erging die Stellungnahme der Beschwerdegegner, welche ebenfalls um 

Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ersuchten (act. B/13).

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II.

1.    Die gemäss Art. 79 ZPO von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 254 Abs. 2 und 255 Abs. 1 

ZPO). Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit einzutreten.

2.    Mit Schreiben vom 13. März 2008 wies die B-AG nach, dass ihr die 

Prozessführung von der Beschwerdeführerin überlassen worden war (vgl. act. B/5 

sowie Beilage). Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO lautet der Endentscheid auch in einem 

solchen Fall auf den Namen der unterstützten Partei. Der Nebenpartei selber kann 

nichts zugesprochen und sie kann auch nicht zu einer Leistung verpflichtet werden (vgl. 

auch Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. 

Gallen, Bern 1999, N 2 zu Art. 52 ZPO; Eine Ausnahme gilt allenfalls für die Tragung der 

Prozesskosten: vgl. nachfolgend, Erw. IV.). Auf dem Rubrum des vorliegenden 

Entscheids wird daher ebenso wie in den Erwägungen die Politische Gemeinde A als 

Beschwerdeführerin angeführt, die B-AG als deren Vertreterin (vgl. Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2 

zu § 48 ZH-ZPO).

 

III.

1.    Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde können einerseits formelle 

Rechtsverweigerungen gerügt werden (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Andererseits kann 

geltend gemacht werden, eine der in Art. 254 Abs. 1 ZPO bezeichneten Instanzen habe 

bei der Ausübung ihrer Befugnisse willkürlich gehandelt (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO).

a)    Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine 

vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder eine solche ungerechtfertigt 

verzögert (Vetsch, Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des st. gallischen 

Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. Winterthur 1958, 108; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 3a zu Art. 254 ZPO). Bei der formellen Rechtsverweigerung handelt es sich 

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somit um Verletzungen von prozessualen Vorschriften der ZPO und des Bundesrechts. 

Als formelle Rechtsverweigerung im weiteren Sinn werden die Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs und der überspitzte Formalismus bezeichnet (Leuenberger/Uffer-

Tobler, a.a.O., N 3c zu Art. 254 ZPO). Die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt 

nur dann eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn die entsprechende Regelung 

klar und eindeutig ist. Verfügt die Behörde über einen Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum, kann eine formelle Rechtsverweigerung nur angenommen 

werden, wenn der angefochtene Entscheid mit keinen sachlichen Gründen vertretbar 

ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3d zu Art. 254 ZPO). Es ist somit eine blosse 

Willkürkognition anzuwenden (Vetsch, a.a.O., 118). Ein Entscheid, der vor dieser 

beschränkten Kognition standhält, ist nichts desto trotz aufzuheben, wenn der 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 

BV und Art. 6 EMRK ist formeller Natur und führt damit ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 130 ff., 132, m.w.H.; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 3 zu Art. 55 ZPO). Ob eine Gehörsverletzung vorliegt, ist mit freier Kognition 

zu prüfen (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3d zu Art. 254 ZPO).

b)    Der Beschwerdegrund des willkürlichen Handelns (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO) stellt 

eine eigentliche kantonale Willkürbeschwerde dar (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 

5a zu Art. 254 ZPO). Bei der Beurteilung entsprechender Rügen ist deshalb die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Willkürverbot heranzuziehen (GVP 1989 Nr. 

56). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation 

in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderläuft. 

Hingegen ist eine materielle Rechtsverweigerung nicht schon dann gegeben, wenn eine 

andere Lösung ebenfalls vertretbar oder zutreffender erschiene, sondern nur dann, 

wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist 

(BGE 124 IV 86 ff., 88). Wird Willkür in der Beweiswürdigung gerügt, greift das 

Kantonsgericht nur ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht hat, namentlich 

zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist, erhebliche Beweismittel übersehen oder 

willkürlich nicht berücksichtigt hat (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 5b zu 

Art. 254 ZPO m.H.).

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2.    Die B-AG macht verschiedene Beschwerdegründe geltend: Zunächst rügt sie, die 

Vorinstanz habe den Entscheid unzureichend begründet und einseitig nur auf die 

gegnerischen Vorbringen abgestellt. Ausserdem habe sie willkürlich Beweis erhoben 

und den Sachverhalt unter Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze nur 

ungenügend festgestellt. Schliesslich seien die wenigen von der Vorinstanz erhobenen 

Beweise auch nicht angemessen gewürdigt worden (Beschwerde, 4 Ziff. 3).

a)    Die Vorwürfe, wonach die Vorinstanz den Entscheid unzureichend begründet und 

einseitig nur auf die gegnerischen Vorbringen abgestellt habe, zielen auf eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche - entsprechend den obigen Erwägungen - 

mit freier Kognition zu prüfen ist.

Das rechtliche Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt (BGE 124 I 49 ff., 51 neues Fenster und 241 ff., 242 neues Fenster, je 

mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene das 

Urteil gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 

er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids 

machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich der Richter hat leiten lassen und auf welche sich sein 

Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Begründung mit jeder 

tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinander setzt; 

vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BGE 126 I 97 ff., 102 neues Fenster; 124 II 146 ff., 149 neues 

Fenster; 124 V 180 ff., 181 neues Fenster; 123 I 31 ff., 34 neues Fenster; 121 I 54 ff., 57 

neues Fenster, je mit Hinweisen).

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bzw. die 

B-AG mit ihrem Standpunkt im Prozess von der Vorinstanz nicht ausreichend gehört 

worden wären: Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die B-AG nahmen in je einer 

Eingabe zu den Ausführungen der Beschwerdegegner Stellung (vgl. vi-act. 10 und 26) 

und waren mit Vertretern am Augenschein und den Parteibefragungen zugegen (vgl. vi-

act. 33). Mit Schreiben vom 8. November 2007 wurden sie ausserdem aufgefordert, 

"sachdienliche Akten, insbesondere Bauprotokolle und Arbeitsprotokolle der Firma B-

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xIx49_54&AnchorTarget=E3a
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xIx241_247&AnchorTarget=E2
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx126xIx97_111&AnchorTarget=E2b
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xIIx145_164&AnchorTarget=E2a
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xIIx145_164&AnchorTarget=E2a
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xVx180_184&AnchorTarget=E1a
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx123xIx31_40&AnchorTarget=E2c
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx121xIx54_60&AnchorTarget=E2c
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx121xIx54_60&AnchorTarget=E2c

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AG über die Zeitspanne Juni bis November 2006" einzureichen (vgl. vi-act. 23). An der 

Hauptverhandlung konnten sie sich ebenfalls zur Sache äussern.

Der Urteilsbegründung lassen sich sodann die für die Entscheidfindung zentralen 

Punkte entnehmen: Ausgehend von einer Darstellung des für die Vorinstanz 

massgeblichen Sachverhalts wird erörtert, was als vorausgesetzter Gebrauch der 

Mietsache gelten kann (Erw. IV.1). Anschliessend prüfte die Vorinstanz, ob die 

Tauglichkeit der Mietsache vorliegend beeinträchtigt war, was sie bejahte (Erw. IV.2). 

Damit wurde der Begründungspflicht - entsprechend den obigen Ausführungen - 

Genüge getan. Die B-AG behauptet denn auch nicht, dass ihr eine sachgerechte 

Anfechtung des Entscheids nicht möglich gewesen wäre (vgl. auch BGE 5P.101/2004 

vom 21. April 2004, Erw. 2).

b)    Die B-AG rügt weiter, dass K, welcher als einziger Zeuge aus eigener 

Wahrnehmung und sachdienlich über das Bauvorgehen hätte aussagen können, 

willkürlich und ohne weitere Begründung nicht einvernommen worden sei 

(Beschwerde, 4 Ziff. 3).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält als weiteren 

Teilgehalt das Recht auf Abnahme offerierter und entscheidwesentlicher Beweise 

(Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 6 N 83; 

Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 2a/aa Vorbemerkungen zu Art. 90 ff. ZPO, je mit 

Hinweisen auf die Praxis). Art. 29 Abs. 2 BV ist allerdings nur verletzt, wenn der Richter 

taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht 

abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt 

erachtet (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 2a/bb Vorbemerkungen zu Art. 90 ff. 

ZPO). Die antizipierte Beweiswürdigung ist folglich möglich. Das heisst, dass das 

Gericht auf eine Beweisabnahme verzichten kann, wenn es zur Auffassung gelangt, 

diese vermöchte, auch wenn durchgeführt, am Ergebnis nichts mehr zu ändern. Dies 

kann der Fall sein, wenn das angebotene Beweismittel objektiv oder subjektiv 

untauglich ist bzw. sich ein unverrückbares Beweisergebnis nach Würdigung des 

Gerichts bereits aus den abgenommenen Beweisen ergibt (Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 3a zu Art. 101 ZPO).

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Die B-AG hat den verantwortlichen Bauingenieur K als Zeugen dafür angerufen, dass 

der Nachteil, der den Beschwerdegegnern in der fraglichen Zeit durch die Bauarbeiten 

allenfalls habe entstehen können, gering gewesen sei (Eingabe im vorinstanzlichen 

Verfahren, 5 Ziff. 4). Auch für die Behauptungen, wonach in ihren eigenen Büros, die 

sich ganz in der Nähe der Baustelle befänden, während der ganzen Zeit - im Sommer 

meist mit offenen Fenstern - normal und ungestört weiter gearbeitet worden sei 

(Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren, 6 Ziff. 6) und wonach in dem von den 

Beschwerdegegnern geltend gemachten Zeitraum weder Felsanker, noch 

Presslufthammer oder Kompressoren eingesetzt, dafür aber bestmögliche 

Lärmschutzvorrichtungen getroffen worden seien (Eingabe im vorinstanzlichen 

Verfahren, 6 f. Ziff. 7), berief sie sich auf die Aussagen von K.

Die Vorinstanz nahm zu diesen Beweisanträgen in ihrem Entscheid nicht (ausdrücklich) 

Stellung. In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2008 (act. B/11) vertritt sie die 

Auffassung, dass der aufschlussreiche Augenschein, die eingereichten Akten, 

insbesondere streitb.act. 6, in welchem der Ablauf der Bautätigkeit in der relevanten 

Zeit dargestellt sei, und die Parteiaussagen genügt hätten, um sich ein umfassendes 

Bild der Situation zu machen. Unter diesen Umständen habe sie die Befragung des 

Zeugen K nicht mehr als notwendig erachtet.

Mit diesen Ausführungen macht die Vorinstanz geltend, dass sie auf die Befragung von 

K in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet habe. Ein solches Vorgehen ist - 

entsprechend den obigen Ausführungen - grundsätzlich zulässig und kann von der 

Beschwerdeinstanz nur auf Willkür überprüft werden (vgl. auch GVP 2002 Nr. 84, 

S. 230 ff., 233). Vorauszusetzen ist freilich, dass der Vorinstanz auch in diesem Punkt 

keine Verletzung der Begründungspflicht zur Last gelegt werden kann, was aufgrund 

der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (erneut) mit voller Kognition 

zu prüfen ist:

Die Vorinstanz hat den Verzicht auf die Befragung von K im Urteil nicht ausdrücklich 

begründet. Dieses Vorgehen ist - aus Sicht der Betroffenen wie auch in grundsätzlicher 

Weise - sicherlich nicht als optimal zu bezeichnen; eine Verletzung der 

Begründungspflicht kann darin aber noch nicht gesehen werden: Die übrigen 

Erwägungen lassen nämlich keinen Zweifel daran, dass die Vorinstanz angesichts des 

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durchgeführten Augenscheins und der von ihr als glaubwürdig erachteten 

Parteiaussagen zur - auch durch die Abnahme weiterer Beweismittel nicht mehr zu 

erschütternden - Überzeugung gelangt ist, eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit der 

Mietsache sei für die fragliche Zeitspanne zu bejahen. Damit war eine Begründung für 

die Ablehnung des Beweisantrags im Urteil aber jedenfalls in impliziter Form enthalten, 

was die B-AG erkennen konnte bzw. musste (vgl. auch GVP 2002 Nr. 84, S. 230 ff., 

233). Das Fehlen einer abschliessenden Bemerkung des Inhalts, dass die beantragte 

Zeugenbefragung sich damit erübrige - weil sich am Beweisergebnis nichts mehr 

ändern würde -, stellt daher keine Gehörsverweigerung dar.

Zu prüfen bleibt, ob die von der Vorinstanz stillschweigend vorgenommene antizipierte 

Beweiswürdigung dem Willkürverbot standhält:

Willkürlich ist die Beweiswürdigung dann, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 

neues Fenster f.; 116 Ia 85 ff., 88). Ausserdem liegt Willkür vor, wenn der Sachrichter 

aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht oder einseitig 

einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben 

könnte, ausser Betracht lässt (vgl. BGE 118 Ia 28 ff., 30 neues Fenster).

Die Vorinstanz hat sich ihre Überzeugung namentlich unter dem Eindruck des 

Augenscheins sowie der Parteibefragungen gebildet. Auf diese hat sie in ihrer 

Entscheidbegründung denn auch verschiedentlich verwiesen (vgl. Urteil, 2 und 3 Erw. I, 

7 Erw. IV.3). Dass sie dieses Beweisergebnis als eindeutig erachtete und annahm, die 

Befragung von K, dem zuständigen Bauleiter, vermöchte dem nichts mehr entgegen zu 

setzen, mag unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit allenfalls als bedauerlich 

erscheinen; willkürlich ist dieses Vorgehen indessen nicht: Der Anspruch einer Partei 

auf Abnahme der offerierten und entscheidwesentlichen Beweise gilt nicht 

unbeschränkt (dazu schon oben: Erw. III.2b; vgl. auch Kofmel, Das Recht auf Beweis 

im Zivilverfahren, Diss. Bern 1992, 43 f.; BGE U 81/00 Vr vom 2. April 2001 Erw. 1b). 

Hinzu kommt, dass die B-AG im vorinstanzlichen Verfahren aufgefordert worden war, 

"sachdienliche Akten, insbesondere Bauprotokolle und Arbeitsprotokolle der Firma B-

AG über die Zeitspanne Juni bis November 2006" einzureichen (vgl. vi-act. 23). Dieser 

Aufforderung leistete sie jedoch nur beschränkt Folge (vgl. Eingabe im vorinstanzlichen 

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx105xIAx190_192&AnchorTarget=E2
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx105xIAx190_192&AnchorTarget=E2
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx118xIAx28_34&AnchorTarget=E1b

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Verfahren, 2 Ziff. 1 Abs. 2), was im Rahmen der Beweiswürdigung ebenfalls 

Berücksichtigung finden durfte (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9b zu Art. 123 

Abs. 2 ZPO). Eine willkürliche Beweiswürdigung ist mit Blick auf die stillschweigend 

vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung folglich zu verneinen.

c)    Einen weiteren Beschwerdegrund sieht die B-AG darin, dass der für sie an der 

Verhandlung anwesende M von der Vorinstanz befragt worden sei, ohne dass eine 

formelle Ankündigung stattgefunden habe (Beschwerde, 4 Ziff. 3).

Im Augenscheinprotokoll (vi-act. 33) werden drei Aussagen von M wiedergegeben: 

Zunächst bestätigte er die vom Gerichtspräsidenten zitierte Passage aus dem Artikel 

des Anzeigers vom 24. Oktober 2007, wonach insgesamt 80'000 Kubikmeter Aushub 

abtransportiert worden seien, davon 16'000 Kubikmeter Fels, was ungefähr 7'500 

Lastwagen-Ladungen entspreche (Protokoll, 1 Ziff. 1). Sodann gab M an, dass der 

Aushub laufend erfolgt sei (Protokoll, 2 Ziff. 2.2). Schliesslich führte M aus, dass keine 

Pfählung stattgefunden habe. Pfähle seien - wie auch die Felsanker - nur in die 

Bauwand gebohrt, nicht gehämmert/geschlagen worden. Die Spriessung habe zur 

Stabilisierung der Ecken der Baugrube gedient (Protokoll, 2 Ziff. 2.2).

M hat - nebst N - für die B-AG am Augenschein teilgenommen und die zitierten 

Aussagen als Partei(-vertreter) gemacht, wovon gemäss ihrer Beschwerdeschrift auch 

die B-AG ausgeht. Eine eigentliche (förmliche) Befragung von M hat nicht 

stattgefunden. Dies schadet jedoch nicht, da im vorliegenden Fall die soziale 

Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Art. 247d Abs. 3 OR), welche die Befugnisse des 

Richters im Dienste der vollständigen Erfassung des zur Beurteilung relevanten 

Sachverhalts über Art. 57 ZPO hinaus - zu einer eigentlichen Fragepflicht - erweitert 

(vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3 zu Art. 58 ZPO). Daraus folgt, dass die 

fraglichen Äusserungen von M als Zugeständnisse zu qualifizieren sind, welche eine 

Partei auch nach Aktenschluss noch abgeben kann und welche keine Beweismittel 

darstellen, sondern ein Beweisverfahren geradezu ausschliessen (vgl. Leuenberger/

Uffer-Tobler, a.a.O., N 1d zu Art. 91 ZPO).

Der Vorinstanz wäre aber auch kein Verfahrensfehler anzulasten, wenn M - entgegen 

der hier vertretenen Ansicht - förmlich hätte befragt werden müssen, was vorliegend 

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offen bleiben kann: Dass Zeugen- und Parteibefragungen in der Regel angekündigt 

werden, ist allein praktisch bedingt und soll sicherstellen, dass die zu befragenden 

Personen an der Verhandlung auch tatsächlich anwesend sind. Von Gesetzes wegen 

ist eine Ankündigung von Zeugen- bzw. Parteibefragungen nicht vorgeschrieben. 

Zeugen- bzw. Parteibefragungen können folglich - immer vorausgesetzt, dass die zu 

befragende Person an der Verhandlung tatsächlich zugegen ist - auch spontan 

durchgeführt werden. Zu respektieren sind aber die übrigen Verfahrensvorschriften 

(Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 306/307 StGB; Wahrung des rechtlichen Gehörs 

der Parteien durch Gewährung der Möglichkeit zur Stellung von Ergänzungsfragen und 

zur Beweiswürdigung). Dass diese vorliegend nicht beachtet worden wären, hat die B-

AG nicht geltend gemacht. Im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt aber 

das Rügeprinzip (Art. 255 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 2b 

zu Art. 255 ZPO), womit sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen.

d)    Nach Ansicht der B-AG hat die Vorinstanz "die wenigen erhobenen Beweise" auch 

nicht angemessen gewürdigt. Sie wirft der Vorinstanz Willkür vor (vgl. Beschwerde, 4 

Ziff. 3).

Oben wurde bereits dargelegt, dass die von der Vorinstanz hinsichtlich der 

Zeugenbefragung von K (stillschweigend) vorgenommene antizipierte 

Beweiswürdigung der Willkürprüfung standhält (Erw. III.2b). Weitere Gründe, weshalb 

die Würdigung der berücksichtigten und erhobenen Beweise als nicht angemessen 

beurteilt werden müsste, legt die B-AG nicht dar. Mangels spezifischer Rügen ist auf 

diesen Vorwurf daher nicht näher einzugehen.

e)    Die B-AG rügt weiter, dass ihre Argumente, wonach die Mieten für die fraglichen 

Wohnungen ohnehin schon günstig gewesen seien und sich die verkehrsmässige Lage 

durch den Bau des Einstein Kongresszentrums ausserordentlich beruhigt habe, im 

Entscheid keinen Niederschlag gefunden hätten bzw. die entsprechenden Daten zur 

Beurteilung der Immissionen vor der Bautätigkeit nicht erhoben worden seien (vgl. 

Beschwerde, 4 f. Ziff. 4).

Oben wurde bereits festgehalten, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass sich 

das Gericht mit allen Argumenten einer Partei im Detail auseinandersetzen muss (vgl. 

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Erw. III.2a). Aus den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils ergibt sich, dass der 

Gerichtspräsident dem Argument der vergleichsweise tiefen Mietzinsen sowie einer 

allfälligen Beruhigung der Verkehrssituation während der Bauarbeiten keine Bedeutung 

zumass (für Ersteres vgl. Urteil, 8 Erw. IV.4), während er die städtische (und damit 

verkehrsintensive) Lage der Wohnungen sehr wohl thematisierte (vgl. Urteil, 7 Erw. IV.2 

und 8 Erw. IV.3). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt - auch in dieser Hinsicht 

- nicht vor.

Was den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe den Immissionsstand vor der 

Bautätigkeit nicht erhoben, ist festzuhalten, dass ein Recht auf Abnahme von Beweisen 

nur besteht, wenn diese tauglich sind, formgültig beantragt wurden und sich auf 

bestrittene sowie rechtserhebliche Tatsachen beziehen, welche der Richter nicht 

bereits aus anderem Grund als erstellt oder widerlegt erachtet (dazu bereits oben, Erw. 

III.2b).

Vorliegend haben weder die Beschwerdeführerin noch die B-AG einen entsprechenden 

Beweisantrag gestellt. Eine Beweisabnahme drängte sich aber auch unter 

Berücksichtigung von Art. 93 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 274d Abs. 3 OR nicht auf: Dass 

sich die Liegenschaften der Beschwerdegegner mitten im Zentrum der Stadt und damit 

an einer dem Verkehrs- und Stadtlärm in besonderem Masse ausgesetzten Lage 

befinden, ist notorisch und bedurfte keines Beweises (vgl. Art. 90 Abs. 3 ZPO). Die 

Vorinstanz wies in ihrem Urteil darauf hin, dass die von der Baustelle ausgehenden 

Immissionen - welche im Übrigen nicht nur Lärm erfassen - deutlich über den üblichen 

Strassen- und Stadtlärm, dem die Beschwerdegegner bislang schon ausgesetzt waren, 

hinausgehen würden (vgl. Urteil, 8 Erw. IV.3). Daraus geht hervor, dass sie den 

genauen Pegel des herkömmlichen Strassen- und Stadtlärms für die Beurteilung der 

Frage, ob die Tauglichkeit der Mietsache durch die Bautätigkeit herabgesetzt worden 

ist oder nicht, für nicht massgebend hielt. Dies ist aber weder willkürlich - solches wird 

von der B-AG im Übrigen auch nicht in substantiierter Weise geltend gemacht - noch 

ist darin eine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken.

f)     Schliesslich macht die B-AG geltend, die Vorinstanz habe die Mietzinssenkung von 

30 bzw. 35% nicht genügend substanziiert begründet. Die Mietzinssenkung lasse sich 

durch keine sachlichen Gründe rechtfertigen und stehe zur tatsächlichen Situation im 

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Widerspruch. Selbst wenn die Wohnqualität tagsüber durch die Immissionen aus dem 

Baustellenbetrieb gesenkt worden sein sollte, sei die Ruhe in der Nacht durch den 

verminderten Verkehrslärm gesteigert worden. Dies hätte die Vorinstanz bei der 

Berechnung einer allfälligen Mietzinsreduktion berücksichtigen müssen (vgl. 

Beschwerde, 5 Ziff. 5).

Auch dieser Vorwurf verfängt nicht: Vorliegend wies die Vorinstanz in ihren 

Urteilserwägungen darauf hin, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen "nicht 

immer gleich intensiv" gewesen seien (vgl. Urteil, 8 Erw. IV.4). Weil eine konkrete 

Berechnung der Wertverminderung der Wohnungen kaum möglich sei, seien die 

Beeinträchtigungen während der fraglichen Zeitdauer im Rahmen einer 

Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. Urteil, 8 Erw. IV.4). Diese Gesamtbetrachtung 

nahm sie anschliessend unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des 

Streitfalles sowie von Vergleichsfällen aus der Rechtsprechung vor.

Bei der Bemessung der Mietzinsherabsetzung kommt dem Gericht ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum zu. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz diesen in 

unzulässiger Weise ausgeschöpft hätte. Ihr Entscheid, welcher dem Ausmass der 

unmittelbar an die Wohnliegenschaft angrenzenden Baustelle/-grube sowie der Dauer 

der Immissionen besondere Bedeutung zumisst (vgl. Urteil, 9 Erw. IV.4), erscheint 

angesichts der Vergleichsfälle, auf welche im Urteil verwiesen wird (vgl. Urteil, 9 Erw. 

IV.4), als vertretbar und lässt weder zwingend zu berücksichtigende Umstände ausser 

Betracht, noch ist er offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht. Dies 

gilt, auch wenn die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen haben sollte, dass die 

Verminderung der Wohnqualität zu Tageszeiten allenfalls durch eine Verbesserung der 

Verkehrssituation zu Nachtzeiten aufgewogen worden sein könnte. Dies bringt die B-

AG im Beschwerdeverfahren erstmals vor. Im Verfahren vor Vorinstanz erhob sie diese 

Behauptung noch nicht. Die Vorinstanz war zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht 

verpflichtet, entsprechende Abklärungen von sich aus zu treffen: Im mietrechtlichen 

Verfahren gilt lediglich eine eingeschränkte Untersuchungsmaxime, welche die Parteien 

nicht von ihren Mitwirkungspflichten im Prozess entbindet (vgl. Art. 274d Abs. 3 OR).

Dahingestellt bleiben kann schliesslich auch, ob das Kantonsgericht, hätte es den 

Umfang der Mietzinsherabsetzung selbständig beurteilen müssen, zwingend zum 

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gleichen Schluss gekommen wäre: Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere 

Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. oben, Erw. III.1b).

3.    Zusammenfassend ergibt sich, dass die B-AG mit ihren Rügen nicht 

durchzudringen vermag, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 10.06.2008
	Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220); Art. 90 ff. und Art. 254 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem Verfahren auf Mietzinsherabsetzung wegen Bauimmissionen. Prüfung des vorinstanzlichen Entscheids auf die Einhaltung der Erfordernisse der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung, wenn damit keine Verletzung der Begründungspflicht verbunden ist und sie sich in der Sache nicht als willkürlich erweist; Beurteilung im konkreten Fall. Verwertbarkeit der von einem Parteivertreter anlässlich eines Augenscheins auf in Ausübung der richterlichen Fragepflicht hin gemachten Ausführungen als auch nach Aktenschluss zulässiges Zugeständnis, das ein Beweisverfahren ausschliesst. Zulässigkeit einer ohne spezielle Vorankündigung vorgenommenen Zeugen- oder Parteibefragung. Ermessensspielraum des Sachrichters bei der Festlegung des konkreten Betrags der Mietzinsherabsetzung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 10. Juni 2008, VZ.2008.15).

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		2025-07-19T15:38:01+0200
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