# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df0fda46-4620-5423-a77d-9837f24ae038
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.10.2006 S 2006 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-84_2006-10-27.pdf

## Full Text

S 06 84

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 27. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente (Sistierung)

1. Der heute 31-jährige … (geb. …) erlitt im Sommer 1987 einen Velounfall, 

wobei er sich ein Schädelhirntrauma zuzog und deshalb seit Mai 1995 eine 

volle Invalidenrente (IV-Rente) auf der Basis eines Invaliditätsgrads (IV-Grad) 

von 92% zugesprochen erhielt. Anlässlich einer Revision im Jahr 2001 wurde 

diese IV-Rente zugunsten des Versicherten nochmals bestätigt. 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 22.10.2004 wurde der Versicherte 

wegen mehrerer Sexualdelikte an Kindern zu einer (unbedingten) 

Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, wobei die bereits erstandene U-

Haft von 113 Tagen angerechnet wurde. Zugleich ordnete das Gericht eine 

stationäre psychotherapeutische Behandlung (laut Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) 

an, weshalb der Vollzug der Freiheitsstrafe (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) 

aufgeschoben wurde. Ab dem 04.07.2004 befand er sich im Strafvollzug; 

darauf bis 30.05.2005 im vorzeitigen Massnahmenvollzug in der 

Psychiatrischen Klinik … in … und seither (ab Juni 05) im Wohn- und 

Beschäftigungsheim (für Behinderte) … in …. Mit Brief vom 22.09.2005 teilten 

die Sozialen Dienste der … dem zuvor vor Ort wohnhaften Verurteilten mit, 

dass er die Heimkosten von Fr. 150.-- pro Tag (Fr. 4'500.-- im Monat) ab sofort 

selbst zu bezahlen habe und sie sich ausserdem vorbehalte, die bereits 

geleisteten Unterstützungsbeiträge von gesamthaft Fr. 13'207.70 dereinst 

zurückzufordern.

3. Gestützt auf die ihr neu zur Kenntnis gelangten Fakten (samt Schreiben der 

Schutzaufsicht GR vom 03.11.2005; Heimrechnung vom 21.04.2006 über Fr. 

4'598.-- sowie Bestätigung betreffend Massnahmenvollzug durch die 

Schutzaufsicht GR mittels E-Mail vom 30.06.2006) sistierte die IV-Stelle 

Graubünden mit Verfügung vom 07.07.2006 die bisher gewährten IV-

Leistungen ab sofort und für die Dauer des unbefristeten 

Massnahmenvollzugs im Zentrum … in ...

4. Dagegen erhob der inhaftierte Versicherte am 09.08.2006 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Sistierungsverfügung 

und Verzicht auf allfällige Rückzahlungen. Zur Begründung brachte er zur 

Hauptsache vor, dass er die hohen Heimkosten von Fr. 4'500.-- im Monat 

ohne die gewährte IV-Vollrente nicht bezahlen könnte und daher dringend auf 

die Leistungen der IV angewiesen sei, andernfalls er bestimmt in kürzester 

Zeit zum Sozialfall würde.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde. Ausgehend vom einzigen Anfechtungsobjekt in der 

angefochtenen Verfügung, nämlich der Einstellung weiterer IV-Leistungen ab 

Juli 2006 (ohne Rückforderungen), hielt sie fest, dass beim Straf- oder 

Massnahmenvollzug schon von Gesetzes wegen auf die Ausrichtung von IV-

Renten zu verzichten sei, da auch ein Nichtbehinderter während eines 

entsprechenden Freiheitsentzugs kein Erwerbseinkommen erzielen könnte. 

Beim Massnahmenvollzug sei zudem entscheidend, ob bei einer über die Zeit 

der verhängten Freiheitsstrafe hinaus andauernden Internierung die 

Sozialgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund stehe; 

eine weiterlaufende Leistungssistierung sei bloss im ersteren Fall zulässig 

bzw. möglich. Im vorliegenden Fall sei die Notwendigkeit der stationären 

psychotherapeutischen Behandlung anhand der Sozialgefährdung 

(Sexualdelikte mit Kindern) aktenkundig hinreichend erstellt, weshalb es an 

der kritisierten Sistierungs-/Einstellungsverfügung nichts auszusetzen gebe.

6. In der Replik wurde die Beschwerde betreffend Rückforderung allfälliger 

Beitragszahlungen zurückgezogen. Sonst wurde aber daran festgehalten, 

dass die Leistungseinstellung zu Unrecht erfolgt sei, da der Versicherte im 

Vergleich zu einem nichtinvaliden Strafgefangenen nach der Haftentlassung 

nicht wieder erwerbstätig sein könnte und seine Ersparnisse aufgebraucht 

wären.

7. Mit Eingabe vom 19.09.2006 verzichtete die Vorinstanz – unter Hinweis auf 

ihre ausführliche Vernehmlassung - auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt was folgt: Befindet sich die 

versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während 

dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter 

ganz oder teilweise eingestellt werden. Da diese Bestimmung bloss als „Kann-

Vorschrift“ abgefasst ist, ist es zulässig, den besonderen Umständen des 

Einzelfalls gebührend Rechnung zu tragen. Unbestritten ist überdies, dass 

Invalidenrenten stets Leistungen mit Erwerbsersatzcharakter sind und daher 

unter Art. 21 Abs. 5 ATSG fallen, was zur Konsequenz hat, dass zum Beispiel 

dort keine Einstellung (Sistierung) einer IV-Rente erfolgen darf, wo eine 

gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen könnte wie bei der Halbgefangenschaft oder der Halbfreiheit (vgl. 

Kieser, Kommentar ATSG, Zürich 2003, Art. 21 Rz 78 S. 232; BGE 116 V 22, 

114 V 43, 113 V 273).

2. Beim hier zur Diskussion stehenden Massnahmenvollzug gilt es bezüglich 

einer allfälligen Rentensistierung zu unterscheiden, ob bei einer über die 

Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus andauernden Internierung des 

Rentenbezügers die Sozialgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit im 

Vordergrund steht; eine fortdauernde Einstellung ist einzig im Fall des 

Überwiegens des Kriteriums der Sozialgefährdung statthaft (SVR 1995 IV Nr. 

35). Vorliegend stellt sich die Frage, ob aufgrund der Krankengeschichte 

(Velounfall mit Schädelhirntrauma 1987; seit Mai 1995 Bezugsberechtigung 

auf IV-Vollrente [IV-Grad 92%]) sowie der mit Urteil des Bezirksgerichts … im 

Oktober 2004 angeordneten stationären psychotherapeutische 

Behandlungsmassnahme (laut Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Aufenthalt in 

Psychiatrischer Klinik … in … bis Mai 2005; ab Juni 2005 im Wohn- und 

Beschäftigungsheim [für Behinderte] … in …) ohne weitere Abklärungen 

wirklich bereits gesagt werden kann, dass die Sozialgefährdung im Vergleich 

zur Behandlungsbedürftigkeit klar im Vordergrund stünde. Dem kann sich das 

angerufene Gericht hier ohne die Einholung eines aussagekräftigen und 

schlüssigen Fachgutachtens über die aktuelle Behandlungsbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers (Fehlen sachdienlicher Auskünfte der früher bereits in der 

Klinik … mit der Angelegenheit betrauten Psycho-Therapeuten) nicht 

anschliessen. Allein aus der Tatsache, dass sich der Versicherte derzeit noch 

immer im stationären Massnahmenvollzug befindet, durfte die Vorinstanz 

noch nicht den Schluss ziehen, dass die Sozialgefährdung (Verurteilung 

wegen Sexualdelikten) vorliegend eindeutig überwiegen würde und sich 

daher weitere Abklärungen zur Behandlungsbedürftigkeit vorweg erübrigen 

würden bzw. jene wichtige Frage für eine seriöse Entscheidfindung „offen 

gelassen“ werden könnte. Zur korrekten Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG 

erweist sich diese Abklärung als unerlässlich und ist deshalb von der 

Vorinstanz noch nachzuholen. 

3. Der angefochtene Entscheid ist folglich weder rechtens noch haltbar, was zu 

seiner Aufhebung und zur Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten 

Prüfung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz führt. In diesem Sinne 

wird die Beschwerde gutgeheissen.

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG (SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren neu 

(seit 01.07.2006) – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 

200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts eines doppelten Schriftenwechsel 

sowie dem Unterliegen der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich hier, ihr 

eine Staatgebühr von Fr. 500.-- aufzuerlegen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 626.--
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gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-

Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.