# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0cc8f4c-0c34-51cf-8151-8c994e53c378
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250141-O2
**Docket/Reference:** RT250141-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250141-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250141-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 14. August 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton St. Gallen, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Staatsanwaltschaft St. Gallen

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 4. Juli 2025 (EB250500-L)

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Erwägungen:

1. Gestützt auf die rechtskräftige Bussenverfügung vom 26. Februar 2004 und 

den Verlustschein vom 24. Februar 2005 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vor-

instanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 

für die Verlustscheinforderung von Fr. 271.65 ohne Zins (Urk. 1 ff.). Für den vorin-

stanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 4. Juli 2025 ver-

wiesen  werden  (Urk. 6  E. 1  =  Urk. 9  E.  1).  Mit  erwähntem  Urteil  erteilte  die  Vor-

instanz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für Fr. 271.65, auferlegte 

die Entscheidgebühr von Fr. 150.– dem Gesuchsgegner und wies den Antrag des 

Gesuchstellers auf Parteientschädigung ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).

Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 14. Juli 

2025 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7b) Beschwerde mit dem sinn-

gemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Zudem ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8).

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-7b).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen, insbesondere auch auf das Ansetzen einer 

Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO wegen fehlender Unterschrift, verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die  Begründung  hat  in  der  Beschwerdeschrift  selbst  zu  erfolgen  (vgl.  Art.  321 

Abs. 1  ZPO);  der  blosse  Verweis  auf  Ausführungen  in  anderen  Rechtsschriften 

oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021 

E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die 

Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-

voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche 

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Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig 

(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.). 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend 

(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Auch der vorinstanz-

liche  Verfahrensausgang  allein  bildet  noch  keinen  hinreichenden  Anlass  für  die 

ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht 

dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfah-

rens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht.  Die  Ausnahmevorschrift 

dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Be-

weisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwar-

tete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind viel-

mehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz an-

dere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-

weismittel  erheischt.  Es  bedarf  einer  vorinstanzlichen  Argumentation,  die  für  die 

Parteien objektiv unvorhersehbar war. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

2.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-

teils nicht ansatzweise auseinander, womit er seiner Rügeobliegenheit nicht nach-

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kommt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Er legt weder dar noch sind 

Gründe  ersichtlich,  weshalb  er  seine  sinngemäss  behauptete  Tilgung  der  Busse 

durch Ersatzfreiheitsstrafe nicht bereits vor Vorinstanz geltend machen und bele-

gen konnte (Urk. 8). Es handelt sich hierbei um ein im Beschwerdeverfahren unbe-

achtliches unechtes Novum. Im Übrigen wäre die Tilgung durch Urkunde zu bewei-

sen gewesen (Art. 81 Abs. 1 SchKG) und hätte deren blosse Behauptung nicht ge-

nügt.

3.1. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 271.65 (vgl. Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von 

Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  ist  die  Entscheidgebühr  auf  Fr. 225.– 

festzusetzen.

3.2. Der  Gesuchsgegner  ersucht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-

pflege.  Nach  Art. 117  ZPO  hat  eine  Person  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-

schwerde als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

3.3. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

Das Gesuch des Gesuchgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Es wird beschlossen:

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

2.

3.

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4.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 271.65.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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