# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ca5a7be-e04b-56e8-83f2-0c685aff5e16
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 10.11.2016 VG.2016.00086 (VG.2016.446)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00086_2016-11-10.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 10. November 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00086

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Gemeinde Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausschreibung Entsorgung Grüngut

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gemeinde Glarus
  schrieb am 28. Juli 2016 im Amtsblatt des Kantons Glarus und auf der
  Internetplattform Simap (www.simap.ch) im offenen Verfahren die Entsorgung
  Grüngut aus. Die Ausschreibungsunterlagen waren vom 28. Juli 2016 bis am 11. August
  2016 verfügbar. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die A.______AG erhob am 4.
  August 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ausschreibung und
  beantragte sinngemäss, diese sei so zu ändern, dass nicht nur der Transport
  in eine Feststoffvergärungsanlage zuzulassen sei. Die Gemeinde Glarus
  beantragte am 29. August 2016 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.______AG. Die A.______AG hielt in ihrer
  Stellungnahme vom 14. September 2016 erneut daran fest, dass die Begrenzung
  der Ausschreibung auf eine Feststoffvergärungsanlage bzw. den Transport in
  eine solche unzulässig sei. Die Gemeinde Glarus schloss am 26. September
  2016 wiederum auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Im Submissionsverfahren kann nicht nur der Zuschlag,
  sondern nach Art. 35 Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. Art. 36
  des Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997 (SubmG) auch die Ausschreibung eines
  Auftrags mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die
  Ausschreibungsunterlagen sind integrierender Bestandteil der Ausschreibung,
  falls auf sie – wie vorliegend – in der Ausschreibung verwiesen wird.
  Erachtet ein Anbieter den Gegenstand des Auftrags oder einzelne Zuschlagskriterien
  als unzulässig und ist der geltend gemachte Mangel bereits aus den
  rechtzeitig erhältlich gemachten Ausschreibungsunterlagen ersichtlich, muss
  er die entsprechende Rüge mit der Beschwerde gegen die Ausschreibung
  vorbringen (VGer-Urteil VG.2014.00136 vom 30. April 2015 E. 3.2 f.). Die
  Beschwerdeführerin hat demnach zu Recht bereits die Ausschreibung angefochten
  und ihre Rügen nicht erst nach Erteilen des Zuschlags vorgebracht.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 40 SubmG i.V.m. Art. 88
  Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 (VRG) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein eigenes
  schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
  Entscheids hat. Zur Anfechtung der Ausschreibung ist jede potentielle
  Anbieterin legitimiert, die ein Interesse an einer konkreten Beschaffung hat
  und deren Rechtsstellung durch den gerügten Mangel beeinträchtigt wird.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdeführerin ist
  selber in der Grüngutverwertung tätig (inkl. Transport), betreibt aber keine
  Feststoffvergärungsanlage. Würde der Ausschreibungsgegenstand nicht auf den
  Transport zu einer Feststoffvergärungsanlage begrenzt, käme sie als potentielle
  Anbieterin in Frage. Dabei ist unerheblich, dass vorliegend einzig der
  Transport zur Anlage ausgeschrieben wurde, da mit dem Zuschlagsentscheid auch
  die Anlage verbindlich festgelegt wird. Die Beschwerdeführerin ist daher zur
  Erhebung der Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die vorliegend strittige
  Ausschreibung stützt sich auf das "Konzept für die künftige Verwertung
  biogener Abfälle in der Gemeinde Glarus". Im Leistungsbeschrieb der Ausschreibungsunterlagen
  ist vorgesehen, dass der Auftragnehmer wöchentlich das Grüngut sammelt (Gartenabfälle)
  und es zu einer Feststoffvergärungsanlage seiner Wahl transportiert. Das
  Grüngut wird in Containern oder gebündelt bereitgestellt und muss in
  Fahrzeugen mit geschlossenem Wagenaufbau abgeführt werden. 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem der
  Auftragnehmer verpflichtet werde, das Grüngut zu einer
  Feststoffvergärungsanlage seiner Wahl zu transportieren, werde der Wettbewerb
  in der Region ausgeschaltet. Es stehe die Energiegewinnung im Vordergrund,
  während die Entsorgung von Gärgülle und Gärgut kein Thema sei. Erfahrungen
  hätten gezeigt, dass der energetische Nutzen von Abfällen vielfach aufgrund
  der Transporte und der aufwendigen Bearbeitung dahinfalle, weshalb eine
  Minusbilanz entstehe. Sie habe der Beschwerdegegnerin angeboten, ein
  regionales Konzept auszuarbeiten, das allen Anforderungen gerecht würde. Bis
  heute habe sie aber keine Antwort erhalten. Es sei auch unverständlich, dass
  die B.______AG, welche einen der modernsten Kompostplätze in der Ostschweiz
  betreibe, durch die Ausschreibung vom Wettbewerb ausgeschlossen werde.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe zusammen
  mit der Abteilung Umweltschutz und Energie des kantonalen Departements Bau
  und Umwelt (DBU) und Vertretern der Grünen Partei Glarus ein Konzept erstellt.
  Dabei habe die Projektgruppe verschiedene Betriebe, von Kompostieranlagen bis
  zur Feststoffvergärungsanlage besichtigt und für die zukünftige Verarbeitung
  der Grünabfälle geprüft. In der Region Glarnerland gebe es keinen Betrieb,
  welcher gemischtes Grüngut verarbeite. Der von der Beschwerdeführerin
  erwähnte Betrieb B.______AG sei lediglich berechtigt, Grüngut mit einem
  Anteil von maximal 10 % Speiseresten zu verwerten. Dieser Anteil liege in der
  Gemeinde Glarus jedoch bei 20-25 %. Die Festlegung der gewünschten Technologie
  sei einzig ihre Sache und sei submissionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Einen wichtigen Grundpfeiler des Vergabeverfahrens
  bildet das Verbot der Diskriminierung einzelner Anbieter. So sieht
  Art. 7 Abs. 1 SubmG vor, dass alle Anbieter gleich behandelt werden
  und der Auftraggeber jede Diskriminierung vermeidet. Vorliegend ist im
  Wesentlich strittig, ob durch die angefochtene Ausschreibung das Diskriminierungsverbot
  verletzt wird. 

  
	
   

  
	
  4.2 Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich frei
  im Entscheid darüber, was beschafft werden soll. Bei der Umschreibung der
  geforderten Leistung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum zu. Die
  Anforderungen an eine Beschaffung erhalten jedoch eine vergaberechtliche
  Bedeutung, soweit sie Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den
  potentiellen Anbietern zeitigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die
  Umschreibung des Vergabeobjekts dazu führt, dass für die betreffende Beschaffung
  nur noch ein einziger oder sehr wenige Anbieter in Frage kommen. Einschränkungen
  des Kreises potentieller Anbieter sind nur insoweit zulässig, als sie durch
  den Zweck der Beschaffung gerechtfertigt sind (BGer-Urteil 2P.282/1999 vom
  2. März 2000, in BR 2/2001, S. 65; VGer ZH-Urteil
  VB.2008.00347 vom 10. Dezember 2008 E. 6.1, www.vgr.zh.ch; VGer
  SG-Urteil B 2006/123 vom 14. Dezember 2006 E. 2b,
  www.gerichte.sg.ch). Massgebend ist vorliegend im Wesentlichen, ob für die
  Eingrenzung der Ausschreibung auf Transporte zu Feststoffvergärungsanlagen
  sachliche Gründe bestehen.

  
	
   

  
	
  4.3 Nach der Fusion der Gemeinden Glarus, Ennenda,
  Netstal und Riedern zur neuen Gemeinde Glarus wurde eine Vereinheitlichung
  der Sammlung biogener Abfälle in der neuen Gemeinde Glarus angestrebt. Es
  wurden dezentral Container für Küchenabfälle und Mulden für Gartenabfälle
  vorgesehen. Das so gesammelte Gut wurde auf der Deponie Allmeind, Glarus, zu
  Kompost verarbeitet. Dies wurde jedoch durch die Abteilung Umweltschutz und
  Energie untersagt. Seither kann auf der Deponie nur Gartenabraum verarbeitet werden
  und die Sammlung der Küchenabfälle musste in den beaufsichtigten
  Sammelstellen zentralisiert werden. Da dies weder für die Beschwerdegegnerin
  noch für die Einwohner befriedigend war, wurde ein "Konzept für die künftige
  Verwertung biogener Abfälle in der Gemeinde Glarus" erstellt, welches
  vorsieht, dass das Grüngut wie bisher in Grüngutcontainern gesammelt werden
  soll. Das Sammelgut muss anschliessend einer Feststoffvergärungsanlage
  zugeführt werden.

  
	
   

  
	
  4.4 Die Abteilung Umweltschutz und Energie führte hierzu
  am 28. August 2016 unter Bezugnahme auf die Verordnung über die
  Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 25. Mai 2011 (VTNP) aus,
  Feldrandkompostierungen seien für die Verarbeitung von Rüstabfällen und
  Speiseresten in reiner Form oder vermischt nicht geeignet. Schwieriger
  gestalte sich die Beurteilung von Platzkompostierungen. Anzunehmen sei, dass
  in den Ortsteilen Glarus und Ennenda grosse Mengen an Speiseresten/Küchenabfällen
  angeliefert würden. Im Gegensatz zur heutigen Sammlung des Grünguts, welche
  sich auf den Frühling/Sommer/Herbst konzentriere, sei für die ausgeschriebene
  Grüngutabfuhr eine ununterbrochene Abfuhr über das ganze Jahr geplant. In den
  Wintermonaten würden praktisch ausschliesslich Küchenabfälle anfallen und es
  könne keine Durchmischung mit Grüngut stattfinden. Hinzu komme, dass auch Sammelgut
  nicht nur aus Privathaushalten, sondern auch aus anderen Bereichen (beispielsweise
  Büro, Gewerbe- und Verwaltungsbetriebe sowie kleine Gaststätten) anfallen
  werde. Dies führe dazu, dass Speisereste auch nicht in einer Platzkompostierung
  verarbeitet werden dürften, da diese in der Regel die Minimaltemperatur
  gemäss Anhang 5 Ziff. 43 VTNP nicht einhalten würden, während dies bei
  thermophilen Vergäranlagen erfahrungsgemäss problemlos möglich sei. Darum sei
  wegen der speziellen Situation in Glarus die geplante ausschliessliche
  Verwertung in thermophilen Vergärungsanlagen zielführend. In der
  Stellungnahme vom 22. September 2016 ergänzte die Abteilung Umweltschutz
  und Energie ihre Ausführungen und wies insbesondere darauf hin, dass bei
  einer Kompostierung in einer Anlage wie derjenigen der B.______AG eine Triage
  in kompostierbare Abfälle und Küchenabfälle, welche hygienisiert und einer
  Biogasanlage zugeführt würden, erfolgen müsse, was nicht praktikabel sei.

  
	
   

  
	
  4.5 Die kantonale Abteilung Umweltschutz und Energie
  legt als Fachbehörde nachvollziehbar dar, weshalb eine thermophile
  Vergärungsanlage für die vorgesehene Grüngutverarbeitung geeigneter als eine
  Platz- oder Feldrandkompostierung ist. Dabei weist sie insbesondere auf die
  besondere Situation der Gemeinde Glarus mit einem hohen Anteil an
  Speiseresten/Küchenabfällen hin. Sodann kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass
  die Grüngutsammlung auch in den Wintermonaten erfolgen soll, in welchen
  praktisch keine Durchmischung der Speisereste/Küchenabfälle mit Grüngut
  stattfindet. Naheliegend ist sodann, dass eine Triage in kompostierbare
  Abfälle und Küchenabfälle nicht praktikabel ist.

  
	
   

  
	
  Was die Beschwerdeführerin
  dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. So setzt sie sich namentlich
  nicht mit der besonderen Situation in der Gemeinde Glarus auseinander und
  vermag nicht aufzuzeigen, weshalb der im Konzept der Beschwerdegegnerin
  vorgezeichnete Weg und dessen Ausführung gemäss Ausschreibung diskriminierend
  sein sollte. Namentlich ihr Hinweis, dass sie bereit sei, ein Konzept auszuarbeiten,
  erscheint aufgrund der offensichtlichen Vorteile einer Feststoffvergärungsanlage
  zu vage.

  
	
   

  
	
  Insgesamt bestehen keine
  Gründe dafür, an der überzeugenden Stellungnahme der kantonalen Fachstelle zu
  zweifeln. Damit erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche sich
  in ihrem Konzept auf Feststoffvergärungsanlagen konzentrierte und folglich
  den Transport zu einer Feststoffvergärungsanlage ausschrieb, als sachlich begründet.
  Zwar wurde damit der Kreis potentieller Anbieter substantiell eingeschränkt.
  Da der Entscheid der Beschwerdegegnerin aber auf sachlichen Gründen beruht
  und ihr ohnehin ein erhebliches Ermessen beim Entscheid darüber, was
  beschafft werden soll, zukommt, hat sie durch die strittige Ausschreibung
  kein Recht verletzt. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von
  Fr. 2'000.- ist demzufolge der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
  Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- sind ihr
  Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  Da die Beantwortung von Rechtsmitteln
  zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, ist Behörden nur
  in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138
  Abs. 4 VRG). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, zudem war die
  Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten, was aber Voraussetzung für die
  Zusprechung einer Parteientschädigung bildet (vgl. Art. 138 Abs. 1
  VRG). Demgemäss ist der Beschwerdegegnerin trotz ihres Obsiegens keine
  Parteientschädigung zuzusprechen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gegen diesen Entscheid
  steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur nach
  Massgabe von Art. 83 lit. f des Bundesgerichtsgesetzes vom
  17. Juni 2005 (BGG) offen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
    auferlegt. Vom von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 4'000.- werden ihr Fr. 2'000.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]