# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5607f14f-431a-50aa-8696-f6c5643c7027
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-23
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetisches Einkommens des Ehegatten ist nicht zu beanstanden.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
23. Mai 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde Volketswil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zentralstrasse 5, 8604 Volketswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geboren 1960
, bezieht seit
Mai
1997 eine
ganze
Rente der Inva
lidenversicherung (vgl.
Urk.
15/
23)
.
Am 12. Oktober 2009 meldete sie sich
zu
sam
men mit ihrem Ehemann
X.___
, geboren
1953,
infolge Zuzug
bei der
Gemeindeverwaltung Volketswil
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend
D
u
r
ch
führungsstelle
)
, zum Bezug von Zusatz
leist
ungen zu ihrer Invalidenrente an (Urk. 15/24).
Mit Verfügung vom 2
5.
November 2009 (
Urk.
15/23) wurde der Anspruch
auf
Er
gänzungsleistungen
ab Oktober 2009 auf
Fr.
2‘380.-- pro Monat festgelegt.
Anlässlich der periodischen Überprüfungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger
wurden die Zusatzleistungen mit Verfügungen
29. Januar 2010
(
Urk.
15/22),
vo
m
2
2.
Dezember 2010 (
Urk.
15/21),
vo
m
1
2.
Mai 2011 (
Urk.
15/20)
und
vom
6.
Februar 2012 (
Urk.
15/19)
jeweils neu berechnet
, wobei der Anspruch jeweils per Januar neu festgesetzt wurde und zuletzt
Fr.
2‘719.-- pro Monat betrug (
Urk.
15/19).
1.2
Mit Schreiben vom 1
7.
August 2012
teilte
die Durchführungsstelle den
Ver
si
cherten mit,
dass
X.___
aus versicherungsmedizinischer
Sicht
nicht in
de
r Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt sei
und
Ehegatten,
denen
die Auf
nahme einer
Erwerbstätigkeit zumutbar sei, eine Frist von sechs Monaten ge
währt werde, um eine geeignete Arbeitsstelle zu finden. In diesen sechs Mona
ten werde von der
Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens ab
gesehen (
Urk.
15/10).
Mit Verfügung vom
4.
Februar 2013 (
Urk.
15/17)
erfolgte sodann
eine
Neube
rech
nung
des Anspruchs mit Wirkung ab
1.
Oktober 2013
, wobei erstmals
ab Oktober 2013
ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes von jähr
lich
Fr.
24‘000
.
-- angerechnet wurde (Urk. 15/17). Gegen diese
Verfügung erho
ben die Versicherten am
8.
Februar 2013 Einsprache (
Urk.
15/2),
wobei sie die An
rechnung eines hypothetisches Erwerbseinkommens des Ehemannes rügten.
Die Einsprache wurde von der Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom
6.
März 2013 abgewiesen
(
Urk.
15/1
=
Urk.
2
).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6.
März 2013 erhoben die Versicherten mit
Eingabe vom 1
1.
März 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragten, die Verfü
gung
vom
4.
Februar 2013 sowie der
Einspracheentscheid
vom
6.
März 2013 seien auf
zu
heben (S.
1
Ziff.
1), und von der Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens sei wie bisher abzusehen (S. 1
Ziff.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
14), was den Beschwerdeführenden am 3. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs. 1 ELG), wobei
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnah
men
angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
U
nter dem Titel des Verzichtseinkommens
ist
auch ein hypothetisches Ein
kommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung
ver
zich
tet. Bei der Er
mittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sund
heitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit,
die kon
krete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11 E.
5a, 114 II 302
E.
3a; ZAK 1989 S. 72 E. 3c; vgl. auch Art. 125 des Zivilgesetz
buchs, ZGB).
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen,
dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse
An
passungsperiode
erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Be
rufs
leben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr
möglich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unter
halts
an
sprüchen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorge
sehene (Wie
der-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berech
nung
in der Weise Berücksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse
rea
listische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des
Ar
beits
pen
sums
zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet wird (AHI 2001
S. 132 mit Hinweisen).
Von der Anrechnung eines Verzichtseinkommens kann unter anderem abgese
hen
werden, wenn der nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz
intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat (Erwin
Cari
giet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, S.
159).
1.4
Die Pflicht des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners der
Ergänz
ungs
leistungen
beziehenden Person, die ihm verbleibenden
Einkunfts
möglichkeiten
tat
sächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der
Leis
tungsfestsetzung
im
So
zialversicherungsrecht
regelmässig und zwingend zu be
achtenden
Schaden
min
de
rungspflicht
(Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008,
E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005, E.
2, je mit Hinweisen).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser)
zumutbarerweise
verwertbarer Ar
beitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende
Scha
den
minderungspflicht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011
E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt im angefochtenen
Einsprachee
ntscheid
(
Urk.
2)
fest,
dass die Beschwerdeführenden seit Oktober 2009 Ergänzungsleistungen
bezögen
und dem Beschwerdeführer 1 aufgrund des dazumal
hängigen
IV-Verfahrens bis anhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden sei. Bei ihm
sei jedoch aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Ein
schränkung der Ar
beits
fähigkeit festgestellt worden. Da
der IV-Grad unter 40
%
liege, habe der
Beschwerdeführer 1 kein Rentenanspruch. Die geltend gemachte Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht wor
den, weshalb auf
das Revisionsgesuch nicht eingetreten worden sei.
Die IV-Stelle habe dem Be
schwerdeführer 1 eine volle Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Transportdienst bestätigt und sei für das Jahr 2009 von einem
Invaliden
ein
kommen
in der Höhe von
Fr.
61‘298.-- ausgegangen.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Berufsausbildung und bisher ausgeübte Tätigkeiten sei dem Beschwerdeführer 1
ab
1.
Oktober 2013 ein hypothetisches Einkommen von jährlich
Fr.
24‘000.
--
an
zu
rechnen.
2.2
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt (
Urk.
1),
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 verschlech
tert
habe und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Unter diesen Umstän
den sei
hinlänglich glaubhaft, dass er nicht arbeiten könne (S.
5 f.). Es sei des
halb wei
ter
hin kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (S. 6 unten).
2.3
Strittig
und zu prüfen
ist
somit, ob dem Beschwerdeführer 1
ein hypothetisches Ein
kommen von
Fr. 24‘000
.-- jährlich anzurechnen ist.
3.
3.1
In Bezug a
uf die entscheidenden
Faktoren für die Beur
tei
lung
der Frage, ob es
dem Beschwerdeführer 1 ab Oktober 2013 bei Auf
bring
ung des
forderbaren
gu
ten
Willens möglich und zumutbar gewesen
wäre
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die fol
gen
den Um
stände bekannt:
Der Beschwerdeführer 1 stammt aus
Z.___
, wo er
nach Lage der Akten (vgl.
Urk.
3/7) das Gymnasium abgeschlossen und danach in Istanbul eine eigene Firma
mit über 10 Taxis betrieben hat. Im Jahre 19
79
ist er in die Schweiz ge
kommen und hat mit kleinen Unterbrüchen
(
2001 bis 2003
)
bis ins Jahre 2005
gearbeitet, zuletzt von 2003 bis 2005 als Hilfsarbeiter bei der
A.___
. Danach bezog er Arbeitslosenentschädigung und in der Zeit von September 2006 bis Februar 2008 Leistungen einer
Krankentaggeld
ver
sicherung
(vgl.
Urk.
3/5 S. 2
,
Urk.
15/13
).
3.2
Am 2
0.
März 2008 meldete sich
der Beschwerdeführer 1
wegen Arthrose und psy
chischer Beschwerden
bei der Invalidenversiche
rung
zum Leistungsbezug an.
Mit Verfügung vom 20.
November 2009
(
Urk.
15/14)
verneinte die
So
zial
versi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch, wobei sie sich in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand auf ein Gut
achten von Dr. med.
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Juli 2009
ab
stützte, in welchem dem Versicherten
aus psychiatrischer Sicht sowohl
für die zuletzt ausgeübte
als auch für eine angepasste
Tätigkeit eine volle Ar
beits
fähig
keit attestiert wurde
.
Die gegen die rentenablehnende Ver
fü
gung
ge
führte
Be
schwerde
de
s
Beschwerdeführers 1
wies das hiesige
Gericht
im
Verfahren
IV.2009.01164
mit
Ur
teil vom 3
1.
Mai 2011
(
Urk.
15/12)
und
die dagegen erho
be
ne Beschwerde wies
das
Bundes
ge
ri
cht
mit
Urteil 8C_549/2011 vom 4. No
vem
ber 2011
ab (
Urk.
3/5
=
Urk.
15/11
). Im Ver
fah
r
en vor Bundesgericht reichte
d
er
Beschwerdeführer 1
einen Bericht von med.
pract
.
C.___
, Fach
arzt für Psy
chiatrie und Psy
c
ho
therapie FMH, vom 1
9.
Oktober 2011
ein
(
Urk.
3
/
7
),
der im Urteil als unzulässiges
Novum bezeich
net wurde unter
dem
Hinweis
, d
er
Be
richt könne allenfalls Grundlage für eine Neuanmeldung bilden (Urk.
3
/
5
E. 2).
3.3
Am 21. März 2012 ersuchte
der Beschwerdeführer 1
die IV-Stelle, den Fall wiede
rum auf
zunehmen
, da der Bericht von med.
pract
.
C.___
vom 19. Oktober 2011
(Urk.
3/7
) zeige, dass sich sein Zustand deutlich verschlech
tert habe.
D
ie IV-Stelle
trat
mit Verfügung vom 20.
Juli 2012
(
Urk.
15/8)
auf das neue
Leis
tungs
begehren
nicht ein.
Die
am 1
6.
August 2012
dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
15/9)
wies
das hiesige Gericht im Verfahren IV.2012.00795 mit Urteil vom 2
2.
November 2013
unter der Begründung
ab
, dass der Beschwerdeführer 1
eine
invaliden
ver
sicherungsrechtlich
erhebliche Verschlechterung seines Gesundheits
zustan
des
seit
der rentenablehnenden Verfügung vom
20.
November 2009
nicht
rechts
genü
gend
glaubhaft gemacht
habe
, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht
verpflich
tet
ge
we
sen sei
, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prü
fen.
Dieses Urteil blieb unangefochten.
4.
4.1
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die
in
va
li
ditätsbegründenden
Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätz
lich an die
Feststellungen der Invalidenversicherung bei der
Invaliditätsbemes
sung
ge
bunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die
EL-Durchfüh
rungsorgane
zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be
ur
teilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu ver
meiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (Urteil des Bundesge
richts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 117 V 202 E. 2b).
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist indessen von den tatsächlichen
Ver-hält
nissen
, nicht nur der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Ar
beits
marktes auszugehen. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönli
chen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische
Erwerbsein
kommen
nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gel
ten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-be
rech
tigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen
Er
werbseinkommen
tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
4.2
D
en Akten
sind
genügend
Hinweis
e
zu entnehmen,
wonach
die
Beschwer
de
gegne
rin
gestützt auf die Feststellungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfah
ren
- insbesondere in den Urteilen des hiesigen Gerichts sowie des Bundes
gerichts
–
davon ausgehen durfte, dass
die Frage
nach der
zumutbaren Arbeits
fähig
keit und deren Verwertbarkeit
näher geprüft
und aufgrund von medi
zini
schen Unter
lagen beurteilt
w
o
rde
n war
.
Unter diesen Umständen kann auch nicht von einem
Er
messensmissbrauch
die Rede sein, wenn die Beschwerdegegne
rin keine
eigene
n
medizinische
n
Abklärungen
zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers 1 tätigte
, sondern
sich zur Bemessung des hypothetischen
Erwerbsein
kom
mens
auf die Feststellungen im
i
nvalidenver
sicherungsrechtlichen Ver
fahren abstützte
und es bei diesen Beurteilungen bewenden liess
.
I
m Urteil vom 3
1.
Mai 2011 (
Urk.
15/12 E.
3.2.1)
erwog das hiesige Gericht
, dass der Beschwerdeführer
1
in Bezug auf die somatischen
Be
schwerden in einer angepassten Tätigkeit als zu 100
%
arbeitsfähig einzustufen
sei.
In Bezug auf die psychischen Beschwer
den stellte
das hiesige Gericht
auf das
Gutachten von
Dr.
B.___
vom 13. Juli
2009 ab und schloss, die Ar
beitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt (E. 3.2.2). Diese
Be
weiswürdigung
schützte das Bundesgericht mit Urteil vom
4.
November 2011
(
Urk.
15
/
11
E. 8.1
3).
Im Urteil vom 2
2.
November 2013 hielt das hiesige Ge
richt
sodann fest, dass der vom Beschwerdeführer 1 eingereichte Bericht von med.
pract
.
C.___
vom 19. Oktober 2011 (
Urk.
3/7) nicht geeignet sei, eine wesent
li
che Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes glaubhaft zu machen (E. 5.1) und
Anhaltspunkte für andere, den Invaliditätsgrad beeinflussende Ver
ände
rung
en in den tatsächlichen Verhältnissen
ebenfalls nicht ersichtlich und
auch nicht geltend gemacht
worden seien (E. 5.3)
.
Nach dem Gesagten können die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er deshalb zu 100
%
ar
beits
unfähig sei, nicht gehört und auch nicht nachvollzogen werden.
D
ie mass
gebende
Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
1
konnte aufgrund der Akten
lage durch die Beschwerdegegnerin
abschliessend beur
teilt
werden
.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 1
7.
August 2012 (
Urk.
15/10) darauf hingewiesen,
dass Ehegatten ohne eigenen Rentenanspruch, für die eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei, alles Zumutbare zu unternehmen hätten, um so rasch als möglich eine geeignete Arbeitsstelle zu fin
den. Weiter wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass Personen ohne oder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet seien, sich für die geeigneten Arbeitsstellen
notwendige
Deutschkenntnisse anzueignen. Ehegatten,
denen
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei, werde eine Frist von sechs Mo
naten gewährt, um eine geeignete Arbeitsstelle zu finden und sich allenfalls die notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen, wobei in diesen sechs Monaten von der Anrechnung eines hypothetisc
hen Einkommens abgesehen werde. Zudem sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn der nicht invalide Ehe
gatte trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle finde.
Der Beschwerdeführer 1
musste sich somit schon seit August 2012 im Klaren sein, dass er sich um eine zumutbare Anstellung zu bemühen hatte. Weiter hatte er
in Bezug auf die Arbeitsbemühungen
e
ine Vorgabe, an welcher er sich
hätte
orientieren
können. Dies wurde insofern verdeutlicht, als bereits
damals darauf
hingewiesen wurde, dass die Situation betreffend Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens
für den Beschwerdeführer 1
im März 2013 neu beurteilt werde
n würde
.
Festzuhalten ist ausserdem, dass
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 1
1.
September 2012 (
Urk.
15/6) mitteilte, dass sie trotz sei
nes Weiterzug des Entscheids der IV-Stelle an den am 1
7.
August 2012 genann
ten Auflagen festhalte.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits seit 1979 in der Schweiz ist, womit er über Kenntnisse der
d
eutschen Sprache verfügt, als auch gelernt hat, mit den hiesigen Gepflogenheiten umzugehen, weshalb davon ausge
gangen werden kann, dass es trotz schwieriger Arbeitssuche mit Beharrlichkeit und besonderem Einsatzwille möglich gewesen wäre, eine zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Dies i
nsbesondere auch darum, weil
der Beschwerdeführer 1
bereits lange Zeit in der Schweiz
im Transportwesen
gearbeit
et hatte.
Weitere mögliche Tätigkeiten könnten etwa Hilfstätigkeiten im Gastgewerbe, Kontroll- und
Über
wachungsarbeiten
, Montagearbeiten, Fabrikarbeiten oder Hilfstätigkeiten im
Dienst
leistungsbereich
(zum Beispiel Detailhandel) sein.
Nach der
Würdigung sämtlicher relevanter
Umstände konnte der Beschwerde
füh
rer 1 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dar
legen,
dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, eine passende Anstellung zu finden.
Dem
gemäss
ist grundsätzlich von einem Verzichtseinkommen auszuge
hen.
4.4
Z
u prüfen bleibt
somit
die Höhe des anrechenbare
n hypothetischen Einkom
mens
des
Beschwerdeführer
s 1
.
Die Bes
chwerdegegnerin ging
von einem
jährlichen
realisierbaren Einkommen von Fr.
24
'
00
0.-- aus (
Urk.
2,
Urk.
15
/
17
).
Das
Bundesgericht
hat festgehalten, dass bei der Ermittlung des hypothetischen Verzichtseinkommens nicht auf schematische Werte, sondern auf die
konkreten
persönliche
n
Verhältnisse und die
Arbeits
marktsituation
im fraglichen Zeitpunkt
in der Region des Wohnortes
der be
treffenden Person
abzustellen ist (Urteil
des
Bundesgerichts
P 6/04 vom
4.
April 2005 E. 3.2.2,
so
wie AHI 2001 S.
133 und 136).
Dabei sind neben allfälligen
ge
sund
heitsbe
dingten
Einschränkungen einer
seits das Angebot an offenen und
ge
eig
neten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Vor
aus
set
zungen
der betreffenden Person
aufwei
sen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchen
den Personen zu berücksichtigen (Urteil des Bundes
ge
richts
vom 9. Februar 2010 9C_539/2009 E. 5
.1.1). Weiter darf auch eine
be
reits
länger dauernde
Arbeitsab
stinenz
nicht ausser Acht ge
lassen wer
den.
Vom hypot
hetisch ermittelten Ein
kom
men
sind – ebenso wie bei
den hypothetischen Einkommen nach
Art.
14a und 14b ELV –
gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG bei Ehepaaren jährlich insge
samt Fr. 1'500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurech
nen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 f. mit Hinweis auf BGE 117 V 292 E
. 3c).
Da der Beschwerdeführer 1
über
mehrjährige
Berufser
fahrung in der Schweiz ver
fügt,
körperlich gesund
und vollzeitlich
einsatzfähig im Sinne eines 100%-Pen
sums
, hingegen mit Jahrgang 1953
in bereits fortgeschrittenen Alter
ist,
kann
das
Abstellen
der Beschwerdegegnerin
zur Bemessung des zumutbaren
Erwerbsein
kommens
auf
das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
ermittelte
In
valideneinkommen
(vgl.
Urk.
15/13 S.
5,
Urk.
15/17)
-
welches
auf
den
Durch
schnittslöhne
n
gemäss
der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schwei
zerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
basiert
-
nicht beanstandet werden
(
vgl.
Erwin
Cari
giet
/Uwe Koch, a.a.O., S. 159
Ziff.
3).
So hat die
Beschwerdegeg
nerin
konkrete Abklärungen zur zumutbaren Höhe eines allfälligen Ein
kom
mens vo
r
genommen und aufgezeigt,
nach welchen Kriterien
(Sprachkenntnisse, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit, Berufsausbildung) und gestützt worauf
sie
das ange
re
chnete hypo
thetische Einkommen
fest
gesetzt hat
.
D
as
von der
Beschwerde
gegnerin
angenommene hypothetische Einkommen in der Höhe von jährlich
netto
Fr.
24‘000.--
erscheint
vor dem Hintergrund, dass der Berechnung
des
In
validengrades
ein
In
valideneinkommen
in der Höhe von Fr. 61'298.40 zugrunde liegt, für den Be
schwerdeführer 1
ausserdem
a
ls
sehr
vorteilhaft
,
zumal grund
sätzlich in allen
Arbeitstätig
keiten
eingesetzt werden kann.
Der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Betrag von jährlich Fr. 24‘000.-- kann
nach dem Gesagten be
stä
tigt werden und
ihr
Entscheid ist d
aher
auch in dieser Hinsicht
nicht zu beanstanden.
4
.5
Zu berücksichtigen ist, dass für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine ge
wisse Anpassungs
zeit
notwendig ist. Die Rücksichtnahme kann bei der Be
rech
nung der Zusatzleistungen dadurch erfolgen, dass der betreffenden Per
son eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme eines
Arbeits
pensums
zu
ge
standen wird (AHI 2001 S.
134 und Urteil des
Bundesgerichts
P 38/03 vom
2.
Dezember 2003 E. 4.2).
Aufgrund der Akten
ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
den Beschwerde
führer 1 explizit
aufgefordert
hat,
sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu be
mühen
und
ihm
diesbezüglich eine
Über
gangsfrist
von sechs Monaten
(
September
20
12
bis
Anfang
März
201
3
)
gewährt
hat
(
vgl.
Urk.
15/10
).
Dies
es Vorgehen ist
nicht zu beanstanden
. Es wurde eine angemessene Frist ge
setzt, um sich
auf
die neue Situation einzustellen. Diese Frist hat die
Be
schwer
degegnerin
ausserdem
bis
Ende
September 2013 verlängert, indem sie dem Be
schwerdeführer 1 erst ab Oktober 2013 ein hypothetisches Einkommen an
rech
nete
.
Folglich ist die von der Beschwerdegegnerin eingeräumte
Übergangs
frist
bis Ende
September
201
3 nicht zu beanstanden, da dem
Be
schwerdeführe
r 1
seit
spätestens August 2012
die Rechtslage bekannt war und ihm
somit genü
gend Zeit
zur Verfügung stand, eine zumutbare Anstellung zu finden oder seine
Ar
beits
bemühungen
rechtsge
nüglich
nachzuweisen.
5
.
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die Beschwerdegegnerin dem
Beschwer
de
führer
1
zu Recht ab
Oktober
201
3
ein hypot
hetisches Einkommen in der Höhe
von jährlich
Fr.
24‘000.-- angerechnet
hat. Dies führ
t zur Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Gemeinde Volketswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach