# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37bf7854-36f5-5c14-9c47-dd17914aa31f
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2007/37°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2007-37-_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 91 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1, Art. 

177 und Art. 330 Abs. 2 StPO. Strafprozessuale Beschlagnahme des Per-

sonenwagens einer Drittperson; Beschwerdefrist; Verhältnismässigkeit 
(OGE 51/2007/37 vom 28. März 2008) 

 

 Wird eine strafprozessuale Verfügung einem früheren Lebenspartner der 

Adressatin zugestellt, der im Zustellungszeitpunkt nicht mehr Hausgenosse 

der Adressatin und auch nicht willentlich eingesetzter Zustellungsbevollmäch-

tigter ist, so wird mit der Zustellung an ihn die Beschwerdefrist nicht ausge-

löst; massgeblich ist die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Adressatin 

selber (E. 1b). 

 Die vorzeitige Verwertung eines beschlagnahmten Gegenstands ist nur 
zulässig, wenn eine Rückerstattung zum vornherein ausgeschlossen ist. Das 

ist im vorliegenden Fall nicht dargetan (E. 2b). 

 Unter Umständen kann auch ein Auto eingezogen werden, mit welchem 

chronisch Strassenverkehrsdelikte begangen wurden. Gehört das Auto einer 

Drittperson, kommt eine Einziehung – und damit auch eine prozessuale Be-

schlagnahme – mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur aus-

nahmsweise in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass die Drittperson das Au-

to dem Verkehrsdelinquenten trotz Kenntnis des Gefährdungspotentials auch 

in Zukunft zur Verfügung stellen würde. Voraussetzungen im vorliegenden 

Fall, in welchem das Auto gegen den Willen der Eigentümerin behändigt 

wurde, verneint (E. 2c). 

 

 Y., der seinerzeitige Lebenspartner von X., lenkte mehrfach deren Perso-
nenwagen, obwohl ihm wegen seiner Drogensucht der Führerausweis auf un-
bestimmte Zeit entzogen worden war. Am 22. März 2007 teilte das Ver-
kehrsstrafamt X. mit, sie habe persönlich dafür zu sorgen, dass Y. nicht mehr 
mit ihrem Fahrzeug herumfahre; sollte er dies dennoch erneut tun, müsste das 
Fahrzeug definitiv eingezogen werden. Am 12. November 2007 behändigte 
Y. den Personenwagen von X. ein weiteres Mal. X. verständigte hierauf die 
Polizei. Das Auto wurde am 14. November 2007 sichergestellt. Am 16. No-
vember 2007 verfügte das Verkehrsstrafamt, der sichergestellte Personen-
wagen von X. werde eingezogen; die Polizei werde beauftragt, das Fahrzeug 
umgehend bestmöglich zu verwerten, da es nur von geringem Wert sei und 

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eine längerdauernde Lagerung zu unverhältnismässigen Kosten führen würde. 
Das Obergericht hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde von X. gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  Gegen Beschlagnahmeverfügungen der Untersuchungsbehörden 
können die Parteien sowie andere Beteiligte beim Obergericht Beschwerde 
führen, soweit sie durch die Amtshandlung unmittelbar in ihren Rechten be-
troffen sind (Art. 327 Abs. 1 und Art. 328 Abs. 1 der Strafprozessordnung für 
den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]; 
OGE 51/2004/19 vom 17. Dezember 2004, E. 2 mit Hinweisen, Amtsbericht 
2004, S. 178).  

 Als Eigentümerin des fraglichen Personenwagens ist die Beschwerde-
führerin durch die angefochtene Beschlagnahme- bzw. Einziehungsverfügung 
unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit beschwerdebefugt. 

 b)  Die Beschwerde muss innert zehn Tagen erhoben werden. Die Frist 
beginnt mit dem Tag, an welchem die Beschwerdeführerin von der beanstan-
deten Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei schriftlicher Mitteilung mit 
dem Tag der Zustellung (Art. 330 Abs. 2 StPO). Die Zustellung wird in der 
Regel durch die Post vorgenommen nach den Bestimmungen der einschlägi-
gen Bundesgesetzgebung (Art. 91 Abs. 1 StPO). Heute sind hiefür die Allge-
meinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post massgebend. 
Demnach sind neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Ge-
schäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berech-
tigt. Der Kunde kann sich sodann gegenüber der Post durch einen Dritten ver-
treten lassen (Ziff. 2.3.5 und 2.3.6). 

 Die angefochtene Verfügung wurde gemäss unterschriftlicher Empfangs-
bestätigung am 19. November 2007 an Y. ausgehändigt. Ist dieser als bezugs-
berechtigt zu betrachten, so wurde mit dieser Zustellung die Beschwerdefrist 
ausgelöst; sie hätte diesfalls bis 29. November 2007 gedauert. Die vom 26. 
November 2007 datierte Beschwerdeschrift wurde jedoch erst am 30. No-
vember 2007 der Post übergeben (vgl. Art. 98 Abs. 2 StPO). 

 Die Beschwerdeführerin erklärt, Y. sei damals nicht mehr ihr Lebens-
partner gewesen; er habe insbesondere auch nicht mehr bei ihr gewohnt. Er 
sei jedoch immer wieder zu ihr gekommen; obwohl sie ihm gesagt habe, er 
müsse wieder gehen, habe er nicht gehen wollen. Da er durch seine Drogen-
sucht unzurechnungsfähig gewesen sei, habe sie Angst vor ihm gehabt. Nach 
dem Vorfall vom 16. [richtig: 12.] November 2007, als er sie massiv bedroht 

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habe, habe sie wie auf der Flucht gelebt; sie sei praktisch nie mehr zuhause 
gewesen. In dieser Zeit sei die fragliche Postsendung gekommen. Y. habe 
kein Recht gehabt, den Brief entgegenzunehmen. 

 Diese Schilderung wird vom Verkehrsstrafamt und von der Staatsanwalt-
schaft nicht in Frage gestellt. Dass Y. grundsätzlich nicht mehr bei der Be-
schwerdeführerin wohnt, zeigt sich auch aus dem – nach einem früheren Vor-
fall (…) – neu abgeschlossenen, nur auf die Beschwerdeführerin ausgestellten 
Mietvertrag ... Ob unter diesen Umständen die Post Y. bezüglich der an-
gefochtenen Verfügung (noch) als bezugsberechtigt betrachten durfte, kann  
offenbleiben. Unter dem Aspekt der strafprozessualen Zustellungsvorschriften 
war er jedenfalls weder Hausgenosse der Beschwerdeführerin noch willent-
lich eingesetzter Zustellungsbevollmächtigter, der damals berechtigt gewesen 
wäre, die Post der Beschwerdeführerin entgegenzunehmen. Fristauslösend 
war demnach nicht die Zustellung vom 19. November 2007 an Y., sondern 
die Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin persönlich. Da sie selber 
im fraglichen Zeitraum unbestrittenermassen ihre Wohnung verlassen hatte, 
ist nicht davon auszugehen, dass sie noch am 19. November 2007 von der an-
gefochtenen Verfügung Kenntnis nahm. Die Beschwerdefrist begann daher 
erst später zu laufen und war am 30. November 2007 noch nicht abgelaufen. 

 Die Beschwerde ist somit als rechtzeitig eingereicht zu betrachten. 

 c)  … 

 2.–  a)  Das Verkehrsstrafamt hat die angefochtene Verfügung in An-
wendung der Art. 172 ff. StPO erlassen. Dabei handelt es sich um die Be-
stimmungen über die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnah-
me. 

 Gemäss Art. 172 Abs. 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel 
dienen können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Be-
stimmungen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit 
Beschlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere 
Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen. Die Beschlagnahme stellt – 
im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung – eine blosse 
provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der  
allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände bzw. Vermögenswerte 
dar. Bei der Beschlagnahme muss noch nicht feststehen, dass die fraglichen 
Gegenstände bzw. Vermögenswerte letztlich effektiv einzuziehen seien. Sie 
ist nach ständiger Praxis schon zulässig, wenn eine spätere Einziehung ledig-
lich in Frage kommt (OGE 51/2004/19 vom 17. Dezember 2004, E. 3b mit 
Hinweis, Amtsbericht 2004, S. 181). 

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 Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände 
oder Vermögenswerte sowie über deren allfällige Verwertung oder Verwen-
dung wird in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden. Beschlag-
nahmeobjekte, die weder der Einziehung noch dem Verfall unterliegen, kön-
nen schon vorher zurückgegeben werden, soweit sie für das Verfahren nicht 
mehr benötigt werden (Art. 175 Abs. 1 StPO). Kommt eine Rückerstattung 
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Frage, so können be-
schlagnahmte Gegenstände oder Vermögenswerte, die schneller Wertvermin-
derung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, vorzeitig 
freihändig verwertet werden (Art. 177 StPO).  

 b)  Das Verkehrsstrafamt hat sich weder in der angefochtenen Verfügung 
noch in seiner Vernehmlassung dazu geäussert, dass und weshalb eine allfäl-
lige spätere Rückerstattung des Autos nicht in Frage komme. Inwieweit dies 
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zum vornherein ausgeschlossen 
sei, ist denn auch nicht ersichtlich.  

 In dieser Situation kann das Auto – ungeachtet der konkret anfallenden 
Aufbewahrungskosten – weder vorzeitig eingezogen noch verwertet und so 
dem Entscheid des Sachrichters letztlich vorgegriffen werden. Die ent-
sprechenden Anordnungen in der angefochtenen Verfügung erweisen sich 
somit als ungerechtfertigt. Es fragt sich lediglich, ob wenigstens die vorläufi-
ge Sicherstellung einstweilen aufrechtzuerhalten sei oder ob sie aufzuheben 
sei, weil die Voraussetzungen für eine allfällige spätere Einziehung aufgrund 
der konkreten, aktenkundigen Umstände nicht gegeben sind, eine solche also 
nicht im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung in Frage kommt. 

 c)  Das Verkehrsstrafamt hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 
das Auto der Beschwerdeführerin gefährde – solange es in deren Besitz bleibe 
– die öffentliche Sicherheit schwer, nachdem es mehrfach zur Begehung einer 
strafbaren Handlung gedient habe. In seiner Vernehmlassung erklärt es so-
dann, die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage zu verhindern, dass Y. ih-
ren Personenwagen benütze; dessen Sicherstellung sei das einzige Mittel, die 
Gefahr weiterer Fahrten mit möglicherweise katastrophalen Folgen zumindest 
erheblich zu vermindern. 

 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimm-
ten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat 
gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorge-
bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, 
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 
311.0]; Fassung vom 13. Dezember 2002). 

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 Auch wenn im Einzelfall allenfalls keine bestimmte Person sanktioniert 
werden kann, bedarf es doch einer grundsätzlich strafbaren Anlasstat, damit 
ein Gegenstand gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und im Hinblick auf 
diese Einziehung zunächst sichergestellt werden kann. Welches im vorliegen-
den Fall die Anlasstat sei, konkretisiert das Verkehrsstrafamt nicht. In der an-
gefochtenen Verfügung hat es zwar die Beschwerdeführerin als "Angeschul-
digte" bezeichnet, im Betreff jedoch nur die Beschlagnahme als solche, d.h. 
keinen der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Straftatbestand erwähnt. Auf-
grund des von der Beschwerdeführerin geschilderten, im Grundsatz kaum zu 
widerlegenden Sachverhalts (gewaltsame Behändigung des Fahrzeugs durch 
Y. nach Bedrohung der Beschwerdeführerin) ist jedenfalls nicht davon auszu-
gehen, dass sich die Beschwerdeführerin des Überlassens eines Motorfahr-
zeugs an eine Person ohne Führerausweis schuldig gemacht haben könnte 
(Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
[SVG, SR 741.01]). Mutmassliche Anlasstat ist damit – neben der Entwen-
dung des Fahrzeugs zum Gebrauch – wohl das Lenken eines Motorfahrzeugs 
trotz Entzugs des Führerausweises durch Y. (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Die Be-
schwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang als Drittperson zu betrachten 
(…).  

 Um einer weiteren, akuten Gefährdung von Personen bzw. der Öffent-
lichkeit zu begegnen, können unter Umständen auch Autos eingezogen wer-
den, mit denen chronisch Strassenverkehrsdelikte begangen wurden. Im Vor-
dergrund stehen dabei Fahrzeuge notorischer, uneinsichtiger Raser oder von 
Personen, die wiederholt in angetrunkenem Zustand gefahren sind. Es ist aber 
auch schon vorgekommen, dass ein Auto allein deshalb eingezogen wurde, 
weil es von einem Täter trotz Entzugs des Führerausweises verwendet worden 
war (Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, 
Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. A., Zürich/Basel/Genf 
2007, § 1/StGB 69 N. 25 mit Fn. 85, S. 17, N. 39 mit Fn. 160, S. 27, je mit 
Hinweisen; Florian Baumann im Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., Basel 
2007, Art. 69 N. 14b, S. 1436). Einziehbar sind allenfalls auch Gegenstände, 
die zwar vom Täter verwendet werden, aber Dritten zustehen; dies etwa dann, 
wenn der fragliche Gegenstand dem Täter weiterhin zugänglich ist und die 
Drittperson nicht willens oder in der Lage ist, die davon ausgehende künftige 
Gefährdung zu beseitigen (Schmid, § 1/StGB 69 N. 24, S. 15 f., N. 70, S. 49 
f., je mit Hinweisen). Zu beachten ist bei der Einziehung generell der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit. Die verschiedenen, in einer gefährlichen Sache 
zusammenlaufenden Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Erforderlich 
ist unter anderem, dass bei der fraglichen Einziehungsmassnahme zwischen 
dem anvisierten Ziel der Einziehung, nämlich der künftigen Sicherung von 
Rechtsgütern, und dem dadurch unvermeidlichen Eingriff in die Eigentums-
rechte der Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis besteht (Schmid, 

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§ 1/StGB 69 N. 67, S. 46, mit Hinweisen). Das ist gerade dann von besonde-
rer Bedeutung, wenn – wie hier – Drittrechte in Frage stehen und der Eingriff 
angesichts der zugrundeliegenden Straftat an sich schon sehr weit geht (vgl. 
Schmid, § 1/StGB 69 N. 25, Fn. 85, S. 17). Die Einziehung von Dritteigentum 
ist in der Regel unverhältnismässig und mit der Eigentumsgarantie kaum zu 
vereinbaren. Sie kommt allenfalls dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, 
dass die Drittperson ihr Auto auch in Zukunft dem Verkehrsdelinquenten zur 
Verfügung stellen wird, obwohl sie das Gefährdungspotential kennt (Martin 
Schubarth, Konfiskation des Autos – angemessene Sanktion gegen "Raser"?, 
AJP 2005, S. 533). 

 Nach den unwidersprochenen Angaben der Beschwerdeführerin hat diese 
den fraglichen Personenwagen dem mutmasslichen Verkehrsdelinquenten Y. 
nicht freiwillig überlassen. Sie hat unter den gegebenen Umständen vielmehr 
das ihr Zumutbare getan, indem sie unverzüglich die Polizei benachrichtigt 
hat (Tatbestandsrapport vom 13. November 2007; Ausdruck vom 15. Novem-
ber 2007 aus dem Polizeijournal ["Y. hat mich bedroht und hat mein Auto ge-
stohlen"]). Y. wohnte sodann – als Konsequenz früherer Vorfälle – nicht mehr 
bei ihr; wenn er sich trotzdem wiederholt dort aufhielt, geschah das gegen ih-
ren Willen. In dieser Situation kann nicht gesagt werden, das Auto sei für ihn 
frei zugänglich gewesen und werde dies – wenn es bei der Beschwerde-
führerin bleibe – auch inskünftig sein. Es ist davon auszugehen, dass es ihm 
nur bei allfälliger weiterer Drohung bzw. Gewaltanwendung gegenüber der 
Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen würde. Dass die Beschwerde-
führerin in einer solchen Bedrohungs- oder Gewaltsituation nicht in der Lage 
sein mag, die Behändigung des Fahrzeugs zu verhindern, darf ihr im Rahmen 
der erforderlichen Interessenabwägung nicht zum Nachteil gereichen. Kommt 
dazu, dass sich Y. zur Zeit offenbar in Untersuchungshaft oder im – allenfalls 
vorzeitigen – Sanktionenvollzug befindet. Das von ihm ausgehende Gefähr-
dungspotential wird insoweit relativiert. 

 In der Gesamtbetrachtung vermag das Ziel, Y. durch Wegnahme des von 
ihm verwendeten Autos von weiteren Strassenverkehrsdelikten abzuhalten, 
die aus der Eigentumsgarantie fliessenden Ansprüche der Beschwerdeführerin 
nicht zu überwiegen. Dies auch mit Blick darauf, dass bei der in Frage ste-
henden Anlasstat (Lenken eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führer-
ausweises) eine Einziehung des zur Verfügung stehenden Autos zum vorn-
herein nur zurückhaltend in Erwägung zu ziehen ist. Auch wenn daher ange-
sichts des allfälligen Drogeneinflusses und der daraus folgenden potentiellen 
Gefahr bei künftigen Fahrten von Y. die weiteren Einziehungsvoraussetzun-
gen an sich erfüllt sein sollten, erscheint eine Einziehung des fraglichen Per-
sonenwagens unter den aktenkundigen Umständen jedenfalls als unverhält-
nismässig. 

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 d)  Die definitive Einziehung des Personenwagens der Beschwerde-
führerin kommt aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht in Frage. Da-
mit besteht kein Grund, die Beschlagnahme des Autos im Hinblick auf den 
späteren Entscheid des Sachrichters aufrechtzuerhalten.  

 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die angefochtene Ver-
fügung ist aufzuheben.