# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a551d58-4ba6-5309-8a2e-d4aefe6900d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2023 E-264/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-264-2023_2023-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-264/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mosambik,   

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformations-

system); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / 

N (…). 

 

 

 

E-264/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin kam am (…) 2022 am Flughafen Zürich mit einem 

Flug aus Südafrika in der Schweiz an, wobei sie eine Kopie eines mosam-

bikanischen Reisepasses bei sich trug. Am folgenden Tag suchte sie um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen.  

B.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Juni 2022 zu ihren Personalien be-

fragt (Personalienaufnahme PA; vgl. vorinstanzliche Akten […]-10/5 [nach-

folgend: Flughafenverfahren act. 10]). Hierbei gab sie an, somalische 

Staatsangehörige zu sein. Sie sei in C._______, Somalia, geboren und 

habe dort bis zu ihrer Ausreise im Januar 2022 gelebt. Seit dem Jahr 2016 

sei sie von einem Mann namens D._______ geschieden. Somalische Aus-

weisdokumente (Pass, Identitätskarte) habe sie weder besessen noch je 

beantragt.  

C.  

C.a Am 8. Dezember 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt 

(vgl. vorinstanzliche Akten […]-11/20 [nachfolgend: act. 11]). In Bezug auf 

ihre Herkunft und ihren Reiseweg machte die Beschwerdeführerin Folgen-

des geltend: 

Sie sei in einer Stadt namens E._______ in Somalia zur Welt gekommen 

und habe bis zur Ausreise in einem Quartier namens F._______ in einem 

gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern und Geschwistern gelebt. Später 

sei sie nach Kenia und dann weiter nach Südafrika gereist. Ihre Familie 

lebe nach wie vor in E._______. Da sie weder lesen noch schreiben könne, 

wisse sie nicht genau, wann sie nach Kenia ausgereist sei, es sei aber 

ungefähr vor elf Jahren gewesen. Sie habe etwa sieben Jahre in Südafrika 

gelebt und vier Jahre sei sie entweder in Kenia oder Tansania gewesen 

respektive habe sie je ungefähr zwei Jahre in Kenia und Tansania gelebt. 

Letztmals sei sie vor elf Jahren in Somalia gewesen. In Kenia habe sie in 

Nairobi als (…) gearbeitet. Dann habe sie «plötzlich» beschlossen, weiter-

zureisen und sei nach Tansania gelangt. Wo sie dort gelebt habe, habe sie 

vergessen. In Südafrika habe sie in einer Ortschaft ausserhalb von Johan-

nesburg gelebt. Nach zwei Jahren in Südafrika habe sie ihren Cousin na-

mens G._______ geheiratet und habe deshalb – bis zu ihrer Scheidung – 

eine Aufenthaltsbewilligung gehabt. Auf ihre Angaben anlässlich der PA an-

gesprochen machte sie geltend, dass die Scheidung ihrer ersten Ehe nicht 

E-264/2023 

Seite 3 

2016, sondern einige Jahre früher gewesen sein müsse. Sie wisse auch 

nicht, wann sie genau ihr Heimatland verlassen habe, da sie weder lesen 

noch schreiben könne. Aus ihrer ersten Ehe habe sie einen Sohn. 

Sie sei mit Hilfe eines Schleppers von Südafrika in die Schweiz gelangt. 

Diesem habe sie Geld (10'000 US-Dollar) geben müssen und er habe alles 

für sie organisiert. Das Leben in Südafrika sei gefährlich geworden, wes-

halb sie von dort habe weggehen wollen. Zunächst habe es geheissen, 

dass man sie nach Brasilien bringen werde. Den Schlepper habe sie fünf 

Mal getroffen, wobei er sie lediglich gefragt habe, ob sie irgendwo Ver-

wandte habe. Die anderen Male habe er lediglich erzählt, dass er noch 

daran sei, Ausweise zu organisieren. Am Flughafen von Johannesburg 

habe der Schlepper ihr einen mosambikanischen Pass – ausgestellt auf 

ihren Namen und mit ihrem Foto – ausgehändigt. Er habe sie bis zum Flug-

zeug begleitet und ihr dann den Pass wieder abgenommen. Sie habe le-

diglich eine Kopie erhalten. Angesprochen darauf, dass es sich beim 

mosambikanischen Pass um einen biometrischen Pass handle und sie 

deshalb Fingerabdrücke hätte abgeben müssen, führte sie aus, dass sie 

keine Fingerabdrücke abgegeben habe, «aber in Südafrika schon». Auf 

Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit angesprochen beharrte sie darauf, 

aus Somalia zu kommen. Sie wisse nicht einmal, wo Mosambik sei. 

C.b Als Beweismittel liegen in den Akten diverse Reiseunterlagen der Be-

schwerdeführerin sowie eine Kopie eines mosambikanischen Reisepasses 

(ausgestellt am […] 2019). 

D.  

Am 15. Dezember 2022 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zu, welche tags darauf einging. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. Dezember 2022 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivzif-

fer 1) und lehnte ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte 

es ihre Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den 

Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 7), wobei eine Wegweisung nach Soma-

lia ausgeschlossen wurde (Dispositivziffer 5). Weiter änderte das SEM ihre 

Herkunft im ZEMIS auf «Staat unbekannt» (mit Bestreitungsvermerk; Dis-

positivziffer 6) und händigte ihr die editionspflichtigen Akten aus (Disposi-

tivziffer 8).  

E-264/2023 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung unter Anweisung an die Vorinstanz, ihre Staatsangehörigkeit im 

ZEMIS auf Somalia zu ändern, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl 

zu gewähren, eventualiter seien die Dispositivpunkte 3, 4, 6 und 7 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihre 

Staatsangehörigkeit im ZEMIS auf Somalia zu ändern und sie in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, subsubeventualiter sei der Dispositivpunkt 6 der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und ihre Nationalität im ZEMIS auf «Mosambik» zu än-

dern. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Vorinstanz und die Voll-

zugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG) inklusive Kostenvorschussverzicht zu gewähren.  

Der Beschwerde lagen als Beweismittel ein Arztbericht vom (…) Dezember 

2022, zwei Fotografien einer somalischen Geburtsurkunde und (dazuge-

hörend) eines «Certificate of Identity Confirmation» (beide ausgestellt am 

[…] Dezember 2022) sowie eine E-Mail-Anfrage des rubrizierten Rechts-

vertreters an das mosambikanische Konsulat in Genf vom (…) Januar 

2023 bei. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und hielt fest, 

sie dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwar-

ten. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 21. März 2023 trennte der Instruktionsrichter das 

vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS 

vom eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer  

E-257/2023) und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein. 

H.b Mit Vernehmlassung vom 3. April 2023 führte die Vorinstanz aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

E-264/2023 

Seite 5 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnte, und hielt an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

H.c Mit Replik vom 18. April 2023 hielt die Beschwerdeführerin an den ge-

stellten Rechtsbegehren und deren Begründung vollumfänglich fest. Als 

Beweismittel reichte sie zudem eine angebliche somalische Geburtsur-

kunde und ein «Certificate of Identity Confirmation» (beide ausgestellt am 

[…] Dezember 2022) im Original sowie eine E-Mail des mosambikanischen 

Konsulats in Genf vom (…) Januar 2023 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Praxisgemäss wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend 

ZEMIS-Datenbereinigung (E-264/2023) vom unter der Verfahrensnummer 

E-257/2023 eröffneten Asyl-Beschwerdeverfahren getrennt und separat 

geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Es werden separate Urteile erlassen. Vor-

liegend bildet die Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung den Gegenstand 

des Verfahrens. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 

ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-

fochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

E-264/2023 

Seite 6 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 

A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

E-264/2023 

Seite 7 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 

vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 

Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 

neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 

neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 

Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 

oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 

Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-

tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-

scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 

zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 

Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-

der Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 

30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin fest, es sei nicht auszuschliessen, dass sie einen Bezug 

zu Somalia habe, zumal sie den Lokaldialekt von E._______ spreche und 

über Lokalkenntnisse verfüge. Es bestehe jedoch Grund zur Annahme, 

dass sie mittlerweile über die Staatsangehörigkeit von Mosambik verfüge. 

So habe sie angegeben, mit einem mosambikanischen Reisepass – des-

sen Kopie dem SEM vorliege – von Südafrika in die Schweiz gereist zu 

sein. Der Reisepass sei biometrisch, auf ihren Namen ausgestellt und mit 

ihrem Passbild versehen. Laut Pass – welcher bis zum (…) Januar 2024 

gültig sei – sei sie am (…) in Mogadishu in Somalia geboren, sei aber 

mosambikanische Staatsbürgerin. Ferner habe sie keinerlei schlüssige An-

gaben gemacht, die ihre Version der unrechtmässigen Beschaffung des 

mosambikanischen Reisepasses untermauern würden. So habe sie auch 

auf explizite Nachfragen angegeben, mit dem Schlepper nichts weiter be-

sprochen und ihm nebst dem Geld nichts Weiteres gegeben zu haben. Erst 

als sie darauf angesprochen worden sei, wie es denn möglich gewesen 

sei, dass der Schlepper ein Pass mit ihrem Foto darin habe ausstellen las-

sen können, habe sie eingeräumt, ihm ein Foto von sich gegeben zu 

E-264/2023 

Seite 8 

haben. Überdies habe sie gesagt, keine Fingerabdrücke abgegeben zu ha-

ben. Für die Ausstellung eines biometrischen Reisepasses sei die Abgabe 

der Fingerabdrücke aber unumgänglich. Weiter stelle sich die Frage, wes-

halb sich der Schlepper die Mühe gemacht haben sollte, ihr vor dem Ein-

stieg ins Flugzeug den angeblich gefälschten Reisepass abzunehmen, 

wenn er ihr dann doch eine Kopie des Dokuments mitgegeben habe. Die 

geltend gemachte Abnahme des Reisepasses dürfte bezweckt haben, eine 

mögliche Verbindung von ihr zu Mosambik vor den Behörden des Ziellan-

des zu verbergen. Ihre Vorbringen betreffend das Reisedokument seien 

folglich nicht glaubhaft. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie recht-

mässig an den mosambikanischen Reisepass gelangt sei, den sie dem 

SEM zur Verschleierung ihrer Identität vorenthalte. Das Erlangen der 

mosambikanischen Staatsangehörigkeit sei – bei Verzicht auf die ur-

sprüngliche Staatsangehörigkeit – beispielsweise durch Heirat möglich. 

Sie habe nicht glaubhaft machen können, auf illegale Art und Weise an das 

mosambikanischen Reisedokument gelangt zu sein. Ihre somalische 

Staatsangehörigkeit habe sie zudem nicht belegen können.  

4.2 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, dass sie trotz ihrer 

beschränkten Aussagemöglichkeiten (sie sei dem Anhörungsprotokoll zu-

folge immer wieder in Tränen ausgebrochen und habe in kognitiver Hinsicht 

Mühe bekundet, den gestellten Fragen zu folgen bzw. darauf sinnvolle Ant-

worten zu geben) stets bemüht gewesen sei, auf die ihr gestellten Fragen 

zu antworten. Entsprechend habe sie – nachdem sie die Frage schluss-

endlich verstanden habe – ohne Umschweife angegeben, dem Schlepper 

ein Foto überreicht zu haben. Zudem habe sie die Frage hinsichtlich der 

Fingerabdrücke wohl nicht richtig verstanden. Sie habe jedoch angegeben, 

dass sie in Südafrika Fingerabdrücke abgegeben habe. Die Vermutung des 

SEM, wonach der Schlepper durch Einbehaltung des Reisepasses eine 

Verbindung zu Mosambik habe verbergen wollen, sei wenig plausibel, da 

diesfalls bestimmt auch keine Kopie mitgegeben worden wäre. Auch wenn 

ihre Aussagen zur Ausreise aus Südafrika aufgrund von Verständnisprob-

lemen etwas schwer nachvollziehbar seien, seien diese im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung aber nicht als unschlüssig zu würdigen. Die gemachten 

Aussagen sprächen eher dafür, dass sie den mosambikanischen Reise-

pass auf unrechtmässige Weise erlangt habe. Hierbei sei auch zu berück-

sichtigen, dass in Mosambik beispielsweise im Jahre 2018 Beamte aufge-

flogen seien, welche mit falschen Ausweisen gehandelt hätten. Auch seien 

zahlreiche Personen aus Nigeria mit falschen mosambikanischen Pässen 

in China verhaftet worden. Dadurch erschienen ihre Aussagen plausibel. 

Sodann spreche sie nicht nur den Lokaldialekt von E._______, sondern 

E-264/2023 

Seite 9 

verfüge auch über detaillierte Ortskenntnisse. In Beachtung ihrer Mitwir-

kungspflicht habe sie sich zudem um die Ausstellung einer Geburtsurkunde 

bemüht, deren Foto als Beweismittel vorliege. Sie bemühe sich, das Origi-

nal zu beschaffen und nachzureichen.  

Weiter habe das SEM die im ZEMIS-Verfahren geltenden Grundsätze 

falsch angewendet. Einerseits sei der Eintrag «Staat unbekannt» wider-

sprüchlich, da das SEM selbst davon ausgehe, sie habe die mosambikani-

sche Staatsangehörigkeit auf legalem Weg erlangt. Konsequenterweise 

wäre daher auch der Eintrag im ZEMIS entsprechend dem Subsubeventu-

albegehren anzupassen. In Anbetracht der gemachten Aussagen und der 

mittlerweile eingereichten Geburtsurkunde erscheine eine somalische 

Staatsangehörigkeit aber als wahrscheinlicher als eine mosambikanische.  

In formeller Hinsicht wurde gerügt, dass das SEM weitere Abklärungen in 

Bezug auf die behauptete Staatsangehörigkeit hätte vornehmen müssen. 

Konkret hätte das SEM bei den mosambikanischen Behörden abklären 

müssen, ob sie tatsächlich über die Staatsangehörigkeit von Mosambik 

verfüge. Sodann hätte sie in einem an ihre besonderen Bedürfnisse ange-

passten Setting erneut zu den Umständen der Ausreise aus Südafrika be-

fragt werden müssen. 

4.3 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel führte das SEM in seiner 

Vernehmlassung Folgendes aus: 

Die Ausdrucke der Fotografien der Geburtsurkunde seien von schlechter 

Qualität, was eine Übersetzung verunmögliche. Die Urkunde sei mit einem 

Foto sowie einem Fingerabdruck versehen und, soweit erkennbar, im Jahr 

2023 oder 2022 ausgestellt worden. Das Dokument habe keinerlei Beweis-

kraft. Es sei ohnehin nie in Frage gestellt worden, dass sie in Somalia ge-

boren sei. Es sei hingegen davon auszugehen, dass sie die Staatsange-

hörigkeit von Mosambik besitze. Der E-Mail-Verkehr ihres Rechtsvertreters 

mit der mosambikanischen Botschaft in Genf sei ebenfalls nicht aussage-

kräftig. So sei lediglich ersichtlich, dass die Passkopie an die mosambika-

nische Botschaft weitergeleitet und angefragt worden sei, ob es sich um 

einen echten Pass handle und ob sie eine mosambikanische Staatsbürge-

rin sei. Auch dieses Dokument gebe über ihre Staatsangehörigkeit keinen 

Aufschluss, zumal auch eine Antwort der mosambikanischen Behörden 

fehle. Die Erfassung ihrer Nationalität im ZEMIS als «Staat unbekannt» 

trage der Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Unmöglichkeit Rech-

nung, die wahre Staatsangehörigkeit ohne ihre Mithilfe in Erfahrung zu 

E-264/2023 

Seite 10 

bringen. Es gebe keinen Anlass, den ZEMIS-Eintrag zu ändern. Im Übrigen 

werde an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich 

festgehalten.  

4.4 Hierauf replizierte die Beschwerdeführerin, dass sich das SEM in der 

Vernehmlassung inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt 

habe. Das SEM habe implizit eingeräumt, dass es sie für ihre angebliche 

Mitwirkungspflichtsverletzung zu sanktionieren beabsichtige. Dabei ver-

kenne es in rechtsfehlerhafter Weise die in datenschutzrechtlichen Verfah-

ren anwendbaren Beweisregeln und verhalte sich zudem widersprüchlich, 

zumal es von einer mosambikanischen Staatsangehörigkeit ausgehe. Kon-

sequenterweise und in Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben 

hätte das SEM im ZEMIS die Staatsangehörigkeit auf Mosambik setzen 

müssen, da es diese als am wahrscheinlichsten erachte. Für eine Anpas-

sung ihrer Staatsangehörigkeit auf «Staat unbekannt» bestehe in casu kein 

Platz, da sowohl die Staatsangehörigkeit «Somalia» als auch jene von 

«Mosambik» wahrscheinlicher seien als «Staat unbekannt». Bei Altersan-

passungen im ZEMIS käme es dem SEM auch nicht in den Sinn, «Alter 

unbekannt» einzutragen.  

Weiter könne sie mit der Replik die somalische Geburtsurkunde im Original 

sowie die Antwort der mosambikanischen Botschaft einreichen. Aus Letz-

terer ergebe sich, dass sich die Botschaft nur dann dazu äussern könne, 

wenn sie den mosambikanischen Pass im Original erhalte. Für die schwei-

zerischen Behörden dürfte es aber durchaus möglich sein, ein begründetes 

Gesuch um Auskunft zu stellen, ob auf ihre Personendaten tatsächlich ein 

mosambikanischer Reisepass ausgestellt worden sei. Dies gebiete nicht 

zuletzt der Untersuchungsgrundsatz.  

5.  

5.1 Vorliegend hat die Vorinstanz den ursprünglichen Eintrag der Staats-

angehörigkeit «Somalia» abgeändert auf «Staat unbekannt». Die Be-

schwerdeführerin hat mithin zu beweisen, dass die von ihr geltend ge-

machte Staatsangehörigkeit richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt weder 

der Vorinstanz noch der Beschwerdeführerin der sichere Nachweis, so ist 

der Eintrag im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit 

wahrscheinlicher ist (Urteil des BVGer D-3015/2017 vom 16. Juni 2017 

E. 4).  

E-264/2023 

Seite 11 

5.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine Herkunft der 

Beschwerdeführerin aus Somalia aufgrund gewisser Kenntnisse der loka-

len Sprache und Gegebenheiten (vgl. act. 11 F37, F64 f., F175 ff.) nicht 

auszuschliessen ist. Hiervon ist allerdings die Frage nach ihrer aktuellen 

Staatsangehörigkeit strikt zu trennen. Eine Geburtsurkunde aus Somalia 

vermag ihre aktuelle Staatsangehörigkeit also nicht zu belegen. Für die 

nachfolgende Prüfung ist demnach im Rahmen einer Würdigung der Ge-

samtumstände von ihren Aussagen anlässlich der PA und der Anhörung 

sowie den aktenkundigen Indizien und (übrigen) Beweismitteln auszuge-

hen.  

5.3 Die Beschwerdeführerin reichte nebst einer Kopie eines angeblich un-

rechtmässig erlangten Reisepasses und der erwähnten Geburtsurkunde 

(inkl. «Certificate of Identity Confirmation») keine weiteren Identitätsdoku-

mente zum Nachweis ihrer Herkunft ein. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hinsichtlich ihrer Aussagen zur Erlangung des angeblich ge-

fälschten mosambikanischen Reisepasses mit Hilfe eines Schleppers auf 

die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. a.a.O. Ziff. II.1). Es gelingt ihr auf Beschwerdeebene nicht, 

den entsprechenden Argumenten des SEM (keine schlüssigen Angaben 

zur Beschaffung des Reisepasses, Unstimmigkeiten resp. Widersprüche 

hinsichtlich des Kontakts mit dem Schlepper und der Abgabe von Fotos 

und Fingerabdrücken) etwas Überzeugendes entgegenzuhalten. Die ent-

sprechenden Unstimmigkeiten lassen sich nicht alleine durch mangelnde 

schulische Bildung, kognitive Schwierigkeiten oder sonstige medizinische 

Beschwerden anlässlich der Anhörung erklären. Weiter scheinen die 

mosambikanischen Passbehörden gemäss den in der Beschwerde ange-

führten Zeitungsartikeln aus dem Jahr 2018 in der Vergangenheit zwar teil-

weise Probleme mit korrupten Beamten gehabt zu haben (vgl. Beschwerde 

S. 6 m.w.H.). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass diese Probleme zum 

vorliegend interessierenden Zeitpunkt (angebliches Ausstellungsdatum 

des Passes: […] Januar 2019) persistierten, zumal die betroffenen Perso-

nen gemäss den Artikeln verhaftet und Strafverfahren eröffnet worden 

seien. Sodann ergeben sich aus den genannten Artikeln keine Hinweise 

darauf, dass im entsprechenden Zeitraum auch in Südafrika korrupte Be-

amte tätig gewesen wären. Ferner ist widersprüchlich, dass die Beschwer-

deführerin anlässlich der Anhörung – auf den mosambikanischen Reise-

pass angesprochen – zunächst explizit bestätigt, dass dieser ihr eigener 

Reisepass sei und ihr gehöre, um anschliessend wiederum darauf hinzu-

weisen, dass sie diesen Pass vom Schlepper erhalten habe (vgl. act. 11 

F119-123).    

E-264/2023 

Seite 12 

Im Übrigen ist zu erwähnen, dass erhebliche Zweifel hinsichtlich der Echt-

heit der eingereichten somalischen Dokumente (Geburtsurkunde und 

«Certificate of Identity Confirmation») bestehen. So handelt es sich bei den 

Stempeln und der Unterschriften des Bürgermeisters von Mogadischu of-

fensichtlich um (identische sowie verzerrte) Kopien. Weiter stimmen die 

Dokumente in ihren Sicherheitsmerkmalen sowie weiteren Aspekten nicht 

mit dem bekannten Referenzmaterial überein. Sodann wurde weder in der 

Beschwerde noch in der Replik erläutert, wie die Beschwerdeführerin diese 

Dokumente innert so kurzer Frist organisieren konnte, zumal diese gemäss 

dem darauf enthaltenen Ausstellungsdatum ([…] Dezember 2022) bereits 

am Tag nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung ausgestellt wurden 

und noch in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 16. Dezember 

2022 keine Bemühungen zur Beschaffung somalischer Dokumente er-

wähnt wurden (vgl. act. 13). Sodann ist unklar, wie die somalischen Behör-

den an den für das «Certificate of Identity Confirmation» benötigten Finger-

abdruck der Beschwerdeführerin sowie das Foto gelangen konnten. Da 

eine Geburtsurkunde allerdings wie vorstehend erwähnt keinen Beweis für 

eine aktuelle Staatsbürgerschaft darstellt und auch das «Certificate of 

Identity Confirmation» keine entsprechenden Informationen enthält, kann 

auf eine abschliessende Würdigung dieser Beweismittel vorliegend ver-

zichtet werden. 

5.4 Im Ergebnis gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, nachzuweisen, 

dass die von ihr geltend gemachte Staatsangehörigkeit (Somalia) wahr-

scheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste. 

Das Begehren der Beschwerdeführerin, ihre im ZEMIS erfasste Staatsan-

gehörigkeit auf «Somalia» zu ändern, ist daher abzuweisen. 

6.  

In Bezug auf den vorliegend strittigen ZEMIS-Eintrag beantragt die Be-

schwerdeführerin weiter als Eventualantrag, dass falls im ZEMIS nicht So-

malia als Staatsangehörigkeit eingetragen werde, «Mosambik» als über-

wiegend wahrscheinliche Nationalität einzutragen sei. Es sei nicht nach-

vollziehbar weshalb die Vorinstanz die Ansicht vertrete, dass sie zwischen-

zeitlich die Staatsangehörigkeit von Mosambik erlangt habe, sich aber 

gleichzeitig dagegen verwehre, die im ZEMIS erfasste Staatsangehörigkeit 

entsprechend dieser Erkenntnis anzupassen.  

6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz im Rahmen des vor-

instanzlichen Verfahrens effektiv zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die 

E-264/2023 

Seite 13 

Beschwerdeführerin die mosambikanische Staatsangehörigkeit erlangt 

hat. Ferner geht das SEM davon aus, dass die Beschwerdeführerin das 

Original des mosambikanischen Reisepasses zur Verschleierung ihrer 

Identität den Behörden vorenthalte. Aufgrund der Aktenlage könne auch 

ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ihren mosambika-

nischen Reisepass unrechtmässig erworben habe (vgl. a.a.O. Ziff. II.1). 

6.2 Die vorliegende Ausgangslage ist insofern bemerkenswert, als in Be-

zug auf den Eventualantrag soweit Konsens zwischen den Prozesspar-

teien zu bestehen scheint, als dass einerseits die Vorinstanz davon aus-

geht, die Beschwerdeführerin habe die Staatsangehörigkeit von Mosambik 

erlangt und andererseits die Beschwerdeführerin selber im ZEMIS ihre 

Staatsangehörigkeit auf Mosambik geändert haben möchte; womit sie 

denklogisch selber von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit auszuge-

hen scheint, dass sie die mosambikanische Staatsangehörigkeit hat.   

6.3 In Bezug auf die vorliegend zu prüfende mosambikanische Staatsan-

gehörigkeit ergibt sich aus den Akten Folgendes: 

Die Beschwerdeführerin reiste mit einem mosambikanischen Reisepass 

(im Original) per Flugzeug von Südafrika in die Schweiz ein. Der Verbleib 

des Reisepasses im Original ist ungeklärt. In den Akten liegt indes eine 

Kopie dieses Reisepasses vor. Aufgrund der Kontrollen und Gepflogenhei-

ten im Flugverkehr hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass 

davon ausgegangen werden muss, dass im Rahmen des vorgenannten 

Fluges der Reisepass von den dortigen Behörden geprüft und für echt be-

funden worden sei, widrigenfalls sie gar nicht zu dem Flug zugelassen wor-

den wäre (vgl. act. 11, F107). Die Annahme, dass es sich hierbei um ein 

authentisches Dokument gehandelt haben muss, wird weiter dadurch un-

termauert, dass es sich bei dem entsprechenden Dokument um einen so-

genannten biometrischen Reisepass handelt, welcher erhöhten Sicher-

heitsanforderungen genügt und nur schwer zu fälschen ist (vgl. a.a.O. 

Ziff. II.1). Ferner erschiene es auch wenig nachvollziehbar, weshalb eine 

Person, die irregulär von Südafrika ausreisen will, sich ausgerechnet eines 

unechten Passes jenes Landes bedienen würde, das biometrische Sicher-

heitsmassnahmen enthält und auf diese Weise das Risiko einer Entde-

ckung ohne Not massiv erhöht. Auch aus diesem Blickwinkel betrachtet 

erscheint die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführerin 

dieser Pass regulär ausgestellt und sie mosambikanische Staatsangehö-

rige sein müsse, als sehr wahrscheinlich. Die dagegen vorgebrachten 

E-264/2023 

Seite 14 

Erklärungsversuche erweisen sich – wie ausgeführt (vgl. E. 4.1.) – als nicht 

stichhaltig.   

6.4 Im Lichte des Gesagten ist diese Staatsangehörigkeit (Mosambik) als 

wahrscheinlicher einzustufen als der bisherige Eintrag im ZEMIS. Die Be-

schwerdeführerin dringt damit im Umfang ihres Rechtsbegehrens 4 durch.  

7.  

Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen und die Vor-

instanz ist anzuweisen, im ZEMIS als Staatsangehörigkeit neu Mosambik 

einzutragen. Da die Beschwerdeführerin im Hauptantrag die Änderung ih-

rer Staatsangehörigkeit im ZEMIS auf Somalia beantragt, ist ein Bestrei-

tungsvermerk anzubringen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsiegen der 

Beschwerdeführerin auszugehen, womit sie die Verfahrenskosten lediglich 

im Umfang des Unterliegens zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

jedoch von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und 

sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos 

erwies, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Auferlegung 

von Verfahrenskosten zu verzichten.   

8.2 Ungeachtet eines teilweisen Obsiegens ist der rechtsvertretenen Be-

schwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vor-

liegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne 

von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe 

von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-264/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 

Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Vor-

instanz wird angewiesen, im ZEMIS als Staatsangehörigkeit der Beschwer-

deführerin Mosambik mit Bestreitungsvermerk einzutragen. Ansonsten 

wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, das Generalsek-

retariat EJPD und den EDÖB. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

  

E-264/2023 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 

 

 

  

E-264/2023 

Seite 17