# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcf452ae-6b15-5645-9a98-ae3558952961
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 11.11.2022 VBE.2022.224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-224_2022-11-11.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.224 / ms / ce       

Art. 112 

 

 

Urteil vom 11. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Schircks  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

     

 
   

Beschwerde-

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau   

     

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Verfügung vom 1. Juni 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 15. Dezember 2021 beim Regio-

nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B. zur Arbeitsvermittlung an und 

stellte am 10. Januar 2022 bei der Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslo-

senentschädigung. Mit Verfügung vom 24. März 2022 stellte der Beschwer-

degegner den Beschwerdeführer ab dem 17. März 2022 während 5 Tagen 

in seiner Anspruchsberechtigung ein, weil er die Weisung vom 2. März 

2022 nicht befolgt habe. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene 

Einsprache vom 28. April 2022 wies der Beschwerdegegner mit Ein-

spracheentscheid vom 1. Juni 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 7. Juni 2022 fristgerecht Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Juni 

2022 und den Verzicht auf die Einstellung in seiner Anspruchsberechti-

gung. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2022 beantragte der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 

mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 20-22) zu Recht ab dem 17. März 2022 für 5 Tage in der Anspruchs-

berechtigung eingestellt hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-

rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-

beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-

den oder zu verkürzen. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich die versicherte 

Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie 

Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung 

anmelden und von da an die Kontrollvorschriften befolgen. Dazu gehört 

nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 lit. c AVIG, dass die versicherte Person auf Wei-

sung der zuständigen Amtsstelle die Unterlagen für die Beurteilung ihrer 

Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit liefert. 

 - 3 - 

 

 

 

 

2.2. 

Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der An-

spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften und 

Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der ver-

sicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbe-

grenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherten Personen 

hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche 

Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten 

Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversiche-

rung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. 

Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit 

der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren 

zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen 

und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, 

für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (THOMAS NUSSBAU-

MER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2511 Rz. 828 

mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 1. Juni 2022 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die 

Weisung vom 2. März 2022 nicht befolgt. So habe er zwar das Arztzeugnis 

ab dem 8. Februar 2022 sowie die RAV-Anmeldebestätigung fristgerecht 

eingereicht. Die Arbeitszeugnisse habe er dem RAV B. bzw. einem ande-

ren für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung zuständigen Organ 

jedoch nicht eingereicht (VB 20). Der Beschwerdeführer macht demgegen-

über im Wesentlichen geltend, er habe die verlangten Unterlagen fristge-

recht abgegeben. So habe er die Arbeitszeugnisse am 7. Februar 2022 

persönlich beim Sekretariat des RAV B. abgegeben. 

 

3.2. 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich des 

Erstgesprächs mit der zuständigen RAV-Beraterin vom 6. Januar 2022 auf-

gefordert wurde, unter anderem die Arbeitszeugnisse bis am 11. Januar 

2022 einzureichen (vgl. VB II S. 7 [Prozessorientiertes Beratungsproto-

koll]). Anlässlich eines weiteren Gesprächs mit der RAV-Beraterin vom 

18. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer erneut darauf hingewiesen, 

dass die Arbeitszeugnisse noch fehlen würden (vgl. VB II S. 4 f. [Prozess-

orientiertes Beratungsprotokoll]). Mit schriftlicher Weisung vom 2. März 

2022 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, unter anderem die Arbeits-

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zeugnisse bis spätestens am 16. März 2022 einzureichen. Bei Nichtbefol-

gen der Weisung werde geprüft, ob die Taggeldleistungen gekürzt werden 

müssten (VB 102). 

 

Wenn der Beschwerdeführer nun im Beschwerdeverfahren geltend macht, 

er habe die Unterlagen bereits am 7. Februar 2022 persönlich dem RAV B. 

übergeben, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er die zuständige RAV-Be-

raterin weder anlässlich des Gesprächs vom 18. Februar 2022 noch nach 

Erlass der Weisung vom 2. März 2022 auf diesen – angeblich bestehenden 

– Umstand hingewiesen hat. Einen Nachweis, dass er die Arbeitszeugnisse 

persönlich übergeben hat, kann der Beschwerdeführer sodann nicht erbrin-

gen. Es ist demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 

V 427 E. 3.2 S. 429 f. mit Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) davon 

auszugehen, dass die Arbeitszeugnisse entgegen der Weisung vom 

2. März 2022 (VB 102) nicht fristgerecht eingereicht wurden. Folglich kam 

der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nicht ausreichend 

nach, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss 

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu Recht erfolgte (vgl. E. 2.2. hiervor). 

 

4. 

Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach 

dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 

15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gemäss dem 

Einstellraster der AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staatssek-

retariats für Wirtschaft SECO ALE D79, Ziff. 3.B wird, wer eine Weisung 

des RAV erstmals nicht befolgt, mit 3 bis 10 Einstelltagen sanktioniert. 

 

Der Beschwerdegegner ging davon aus, dass der Beschwerdeführer erst-

mals nicht fristgerecht eine Weisung nicht befolgt habe und verfügte fünf 

Einstelltage. Die Dauer der verfügten Einstelltage wird weder vom Be-

schwerdeführer beanstandet noch ergeben sich aus dem vorliegenden 

Sachverhalt triftige Gründe, um diesbezüglich vom Ermessen der Vor-

instanz abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 

28. August 2017 E. 4.2. mit Hinweisen). Damit ist der Einspracheentscheid 

vom 1. Juni 2022 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
5.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 
 

 - 5 - 

 

 

 

5.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung 

als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer    

den Beschwerdegegner    

das seco 
 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Peterhans Schweizer