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**Case Identifier:** a70f2d00-1464-5ae5-8ffb-7de106d8a9a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.05.2021 B 2020/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-216_2021-05-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.06.2021

Entscheiddatum: 19.05.2021

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St.Galler Gerichte

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.05.2021
Baubewilligung (Dachaufstockung mit Ausbau des Dachgeschosses). Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, der Begriff "Oberkant fertig Boden" in Art. 27 
Abs. 3 lit. a des kommunalen Baureglements (BauR) mache deutlich, dass im 
Boden integrierte Anlageteile (wie etwa Leitungen für Strom und Wasser 
sowie Bodenheizungsrohre) bei der Bemessung der Kniestockhöhe im Sinn 
dieser Bestimmung ausser Betracht bleiben sollen. Ein triftiger Grund, eine 
von diesem klaren Wortlaut abweichende Interpretation der Bestimmung 
zuzulassen, sei nicht erkennbar. Das BauR lege auch nicht fest, welche 
Stärke der Boden maximal aufweisen dürfe, um noch als Boden im Sinn 
dieser Bestimmung gelten zu können. Der Einwand, dass die Leitungen für 
die Dachentwässerung keinen Zweck des Bodens erfüllen würden, sondern 
Bestandteil des Dachs seien, treffe insofern nicht zu, als die Ableitung des 
Dachwassers als Funktion nicht auf das Dach beschränkt bleibe, sondern 
vielmehr auch das Haus als solches betreffe, indem auf der ganzen Höhe 
desselben der Dachwasserabfluss stattfinde. Nicht entscheidend sei dabei, 
ob der Abfluss ausserhalb (in offenen Rohren) oder innerhalb des Hauses (im 
Fussboden) erfolge, zumal sich hieraus keine für oder gegen das hier 
streitige Vorliegen eines dritten Vollgeschosses sprechenden Argumente 
ableiten liessen. Zum weiteren Einwand, ein Dachgeschoss müsse die lichte 
Raumhöhe von 2.3 m auf der gesamten Fläche einhalten, da das BauR keine 
entsprechende Prozentzahl festlege, merkte das Verwaltungsgericht an, 
dass es die Dachschrägen in Räumen unmittelbar unter einem Satteldach 
oftmals nicht erlauben würden, eine lichte Raumhöhe von 2.3 m über der 
gesamten Bodenfläche einzuhalten, so dass sich die Festlegung eines 
entsprechenden Prozentwerts aufgedrängt habe. Es lasse sich nicht 
beanstanden, dass die Vorinstanz eine Einhaltung der Raumhöhe von 2.3 m 
auf knapp zwei Dritteln der Bodenfläche als mit dem BauR vereinbar 
eingestuft habe. Nachdem das streitige Bauprojekt die Vorgaben des BauR 
erfülle, bestehe kein Anlass für eine Beanstandung des angefochtenen 
Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/216).

Entscheid vom 19. Mai 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

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Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

C.__ und D.__,

E.__,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oliver Wittibschlager, Auer & Wittibschlager, 

Obere Bahnhofstrasse 48, 9500 Wil,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

F.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fatih Aslantas, LL.M., Forrer Lenherr Bögli & 

Partner, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden,

sowie

Politische Gemeinde X.__, Baukommission,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

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Baubewilligung (Dachaufstockung mit Ausbau des Dachgeschosses)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

F.__ ist Eigentümer von Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch X.__, in Y.__. Es liegt in der 

Wohnzone W2 und ist mit einem Einfamilienhaus (EFH) überbaut. Mit Gesuch vom 

13. März 2020 beantragte F.__ bei der Baukommission X.__ die Aufstockung des 

bestehenden Flachdach-EFH mit einem Dachgeschoss. Das Gesuch sieht vor, die 

Dachwasserableitungen des geplanten Satteldachs im Bodenaufbau (über dem 

bestehenden Flachdach) auf den bestehenden Fallstrang zu führen, was einen höheren 

Bodenaufbau über dem Flachdach erfordert. Innert der Auflagefrist erhoben A.__ und 

B.__ (Grundstück Nr. 0001__), C.__ und D.__ (Grundstück Nr. 0002__) und E.__ 

(Grundstück Nr. 0003__) als Eigentümer benachbarter Grundstücke gemeinsam 

Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie beanstandeten, dass der Kniestock des 

geplanten Dachgeschosses das höchstzulässige Mass überschreite, weshalb kein 

Dach-, sondern ein weiteres Vollgeschoss vorliege. Drei Vollgeschosse seien in der 

Zone W2 nicht bewilligungsfähig. Sodann weise das geplante Dachgeschoss auch eine 

zu geringe lichte Höhe auf.

A.a. 

Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 erteilte die Baukommission X.__ die Baubewilligung 

unter Bedingungen und Auflagen und wies die gemeinsame Einsprache ab. Zur 

Begründung hielt sie unter anderem fest, der Kniestock werde stets ab Oberkante fertig 

Boden gemessen. Er weise eine Höhe von 1.2 m auf und sei damit regelkonform. Auch 

die Gebäudehöhe sei eingehalten und die lichte Raumhöhe des Dachgeschosses liege 

auf einer Fläche von rund zwei Dritteln der Bodenfläche bei 2.3 m oder darüber, womit 

die wohnhygienischen Anforderungen erfüllt seien (act. G 1 Beilage). Den von 

Rechtsanwalt lic. iur. Oliver Wittibschlager, Wil, namens der Einsprecher erhobenen 

Rekurs (act. G 7/1, 7/3) wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit 

Entscheid vom 9. Oktober 2020 ab und auferlegte den Rekurrenten die amtlichen 

Kosten von CHF 3'000 sowie die ausseramtliche Entschädigung des Rekursgegners 

(Baugesuchsteller) von CHF 2'760 (act. G 2).

A.b. 

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B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer 

sind als Eigentümer der Liegenschaften Nrn. 0001__ (Beschwerdeführer 1), 0002__ 

(Beschwerdeführer 2) und 0003__ (Beschwerdeführer 3) und Empfänger des 

angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Soweit der Beschwerdegegner die Legitimation 

der Beschwerdeführer 1 als überprüfungsbedürftig erachtet (act. G 9 S. 2), ist 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Wittibschlager für A.__ und B.__, C.__ 

und D.__ sowie E.__ mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Rekursentscheid sowie der Einspracheentscheid bzw. die 

Verfügung vom 5./8. Juni 2020 (Beschluss vom 2. Juni 2020) seien aufzuheben, das 

entsprechende Baugesuch abzuweisen und keine Baubewilligung zu erteilen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 30. November 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 

6). Rechtsanwalt lic. iur. Fatih Aslantas, LL.M, Weinfelden, beantragte für den 

Beschwerdegegner in der Eingabe vom 23. Dezember 2020 Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdeführer (act. G 9). Die 

Beschwerdebeteiligte beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Januar 2021 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

verwies sie auf die Vorakten (act. G 10).

B.b. 

In den Stellungnahmen vom 25. Januar und 9. Februar 2021 bestätigten die 

Beschwerdeführer (act. G 12) und der Beschwerdegegner (act. G 14) ihre Standpunkte.

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

bis

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festzuhalten, dass deren Grundstück Nr. 0001__ unmittelbar neben dem Grundstück 

Nr. 0000__ des Beschwerdegegners liegt. Von daher kann ihre Legitimation nicht in 

Frage gestellt sein. Weitere Anhaltspunkte/Gründe für eine fehlende Legitimation 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2020 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt die 

formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist - soweit damit nicht auch die 

Aufhebung des als mitangefochten geltenden Einspracheentscheides bzw. der 

Verfügung vom 5./8. Juni 2020 (Beschluss vom 2. Juni 2020) beantragt wird 

("Devolutiveffekt"; BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 

und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2) - einzutreten.

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 2. Juni 2020 erging 

nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) am 

1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben ist somit das PBG grundsätzlich 

anwendbar, soweit dessen Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind und im 

vorliegenden Zusammenhang überhaupt zum Tragen kommen. Davon abgesehen sind 

weiterhin das Baureglement 2012 Ortsteile O.__, P.__, Y.__, genehmigt am 

14. Dezember 2012 (BauR), sowie gegebenenfalls das bis 30. September 2017 in Kraft 

gewesene Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (nGS 32-47, 

BauG) anwendbar (vgl. auch VerwGE B 2020/10 vom 14. September 2020 E. 5). Soweit 

die Beschwerdeführer vorliegend auf Art. 84 f. PBG verweisen (act. G 1 S. 11), ist 

festzuhalten, dass das BauR bislang noch nicht an das neue Recht angepasst worden 

ist. Von den neuen PBG-Regelungen kann wie erwähnt nur Gebrauch gemacht werden, 

sofern sie direkt anwendbar sind (vgl. dazu Anhang zum Kreisschreiben des 

Baudepartements "Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017). 

Dies ist bei den Art. 84 f. PBG nicht der Fall, weshalb für die Klärung der Frage der 

Zulässigkeit des streitigen Dachaufbaus (mit Ausbau des Dachgeschosses) neben dem 

BauR gegebenenfalls das alte BauG heranzuziehen ist (vgl. auch VerwGE B 2020/10 

a.a.O.).

2.  

Nach Art. 7 Abs. 1 BauR sind in der Zone W2 zwei Vollgeschosse bei einer 

Gebäudehöhe von 7.5 m und einer Firsthöhe von 11 m zulässig. Unbestritten ist 

vorliegend, dass der geplante Dachaufbau in Form eines Giebeldachs - mit zwei 8.63 m 

langen Gauben auf der Längsseite - eine gesamte Gebäudehöhe von 6.97 m zur Folge 

2.1. 

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haben wird. Die nach BauR in der W2 zulässige Gebäudehöhe von 7.5 m wird damit 

unterschritten werden. Streitig ist unter anderem, ob das Gebäude des 

Beschwerdegegners nach Realisierung des geplanten Dachaufbaus drei statt der 

zulässigen zwei Vollgeschosse aufweisen wird, wie es die Beschwerdeführer geltend 

machen (vgl. act. G 1 S. 5-11). Gemäss Art. 27 Abs. 1 BauR zählt als Vollgeschoss 

jedes Stockwerk, das weder als Untergeschoss noch als Dachgeschoss gilt. Als 

Dachgeschosse gelten nach Art. 27 Abs. 3 lit. a BauR Geschosse, welche im 

Dachraum liegen und einen Kniestock, von Oberkant fertig Boden bis zum Schnittpunkt 

der Fassade mit der Dachhaut gemessen, von höchstens 1.2 m aufweisen. 

Dachvorschriften haben zum Zweck, die Wohnfläche im Dachraum zu beschränken 

und beinhalten dementsprechend eine Nutzungsbeschränkung im Dachraum. Ganz 

allgemein schützen Vorschriften über Geschosszahl, Gebäudehöhe und Gebäudelänge 

öffentliche und private nachbarliche Interessen. Die öffentlichen Interessen liegen vorab 

im Bereich der Sicherheits-, Gesundheits- und Feuerpolizei, aber auch darin, die 

Veränderung des baulichen Charakters der Ortschaften durch zu hohe Gebäude zu 

verhindern bzw. das Erscheinungsbild einer Baute zu beeinflussen (vgl. VerwGE 

B 2004/120 vom 25. Januar 2005 E. 2b/bb zweiter Absatz).

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, über der heutigen, 20 cm starken 

Betondecke des Flachdachgebäudes des Beschwerdegegners solle (gemäss 

Bauprojekt) ein zusätzlicher Bodenaufbau von insgesamt 38 cm (Höhe) vorgenommen 

werden, woraus eine neue Bodenstärke von total 58 cm entstehe. Die Argumentation 

der Beschwerdeführer, eine derart dicke - für ein EFH zugegebenermassen unübliche - 

Bodenstärke zwischen Ober- und Dachgeschoss müsse dazu führen, dass der 

"unnötige" Teil des Bodens zur Kniestockhöhe hinzugezählt werde, sei allerdings nicht 

nachvollziehbar. Zum einen sei es nach dem klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 3 lit. a 

BauR so, dass die Höhe des Kniestocks von Oberkant fertig Boden bis zum 

Schnittpunkt der Fassade mit der Dachhaut (also aussen) gemessen werde; die dabei 

zulässige Höhe von 1.2 m sei beim streitigen Projekt unbestrittenermassen eingehalten. 

Und zum anderen sei es allein Sache des Bauherrn zu entscheiden, mit welcher Stärke 

er seine Zwischenböden ausführen wolle. Dabei sei aufgrund der vorgegebenen 

Gebäude- und Firsthöhe klar, dass die Raumhöhen umso geringer ausfallen müssten, 

je dicker die Böden zwischen den einzelnen Geschossen erstellt würden. Im Weiteren 

umfassten die beiden Dachaufbauten weniger als die Hälfte der jeweiligen Dachflächen 

und würden den Charakter des Dachs nicht beeinträchtigen (act. G 2 S. 7 f.).

2.2. 

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Die Beschwerdeführer wenden unter anderem ein, das äussere Erscheinungsbild der 

geplanten Baute vermittle zum einen den Eindruck von drei Vollgeschossen, obschon 

in der W2 nur zwei Vollgeschosse zulässig seien. Die Dachraumbestimmungen hätten 

auch zum Zweck, das äussere Erscheinungsbild zu limitieren. Es greife zu kurz, bei 

einem Dachaufbau in Form eines Giebeldachs allein zu prüfen, ob die Bestimmungen 

betreffend Vergrösserung der Nutzfläche eingehalten seien. Vielmehr sei der 

Dachaufbau zusätzlich in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Insbesondere sei zu prüfen, 

ob er von seiner äusseren Erscheinung her ein drittes Vollgeschoss darstelle. Dies habe 

die Vorinstanz unterlassen, unter anderem indem sie nicht einmal einen Augenschein 

durchgeführt habe. Diese eingeschränkte Auslegung verletze Art. 27 Abs. 3 lit. a BauR. 

Entgegen der Vorinstanz lägen über der Decke Oberkant zweites Vollgeschoss vom 

Aufbau her die eigenständige Dachentwässerung sowie der eigentliche Boden des 

Dachgeschosses, nicht aber nur ein Boden mit einer Stärke von 58 cm. Nach den 

sinngemässen Erwägungen der Vorinstanz komme es einzig darauf an, dass ab 

Oberkant Boden ein Kniestock von 1.2 m eingehalten sein müsse, wohingegen die 

Höhe des Bodenaufbaus so dick/hoch sein dürfe, wie er wolle, solange die maximale 

Firsthöhe eingehalten sei. Diese Rechtsanwendung verletze Art. 27 Abs. 3 lit. a BauR. 

Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass ein Kniestock von 1.2 m und ein 

Bodenaufbau, nicht aber weitergehende technische Anlagen (Dachentwässerung) 

erlaubt seien. Da die Dachentwässerung funktional zum Dach gehöre, müsse deren 

Höhe auch zur Messweise des Kniestocks hinzugezählt werden; die 28 cm 

(Dachentwässerung) hätten sich innerhalb des maximal zulässigen Kniestocks von 

1.2 m zu befinden. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, liege ein Vollgeschoss und kein 

Dachgeschoss vor. Faktisch bestehe ein Kniestock von 1.48 m, da die Entwässerung 

nicht zum Boden gehöre. Ein üblicher Boden habe eine Höhe von rund 10 cm. Die 

unter dem Boden geführte Dachentwässerung stelle keinen notwendigen Bestandteil 

eines Bodenaufbaus dar und habe mit dem Boden und dessen Funktion nichts zu tun. 

Sie sei vielmehr Bestandteil des Dachs. Würde die Dachentwässerung über 

Regenwasserabläufe der Fassade entlang und nicht unter dem Boden abgeführt, wäre 

der Dachaufbau 28 cm weniger hoch. Dies belege, dass der Dachwasserablauf nicht 

zur Funktion des Bodens gehöre. Der Aufbau von 28 cm sei zudem aufgrund seiner 

Abmessungen (Höhe und Fläche) geeignet, für Nachbarn und Öffentlichkeit räumliche 

Folgen zu zeitigen. Die Mehrhöhe erstrecke sich über die gesamte umbaute Fläche. Im 

Weiteren folge aus Art. 84 f. PBG, dass Dachaufbauten und -einschnitte innerhalb des 

Dachraumes liegen müssten. Gemäss Art. 27 BauR i.V.m. Art. 85 PBG liege eine 

zulässige Dachaufbaute nur vor, wenn keine Bauteile ausserhalb des Dachraumes 

liegen würden. Ein Teil der Gauben überrage den Dachraum, was die maximale 

2.3. 

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Umhüllung überschreite und dementsprechend eine Verletzung von Art. 27 BauR i.V.m. 

Art. 85 PBG darstelle. Damit werde der geplante Dachaufbau auch aus diesem Grund 

zu einem Vollgeschoss (act. G 1, G 12). 

 2.4. 

Die Beschwerdeführer beanstanden sinngemäss, dass die Vorinstanz keinen 

Augenschein durchgeführt habe (act. G 1 S. 5). Einen entsprechenden Antrag stellten 

sie im vorinstanzlichen Verfahren - wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren - 

nicht. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein 

überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen 

geboten ist (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 

VRP). Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus 

den eingereichten Planunterlagen, dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den 

übrigen Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Für die 

Klärung der von den Beschwerdeführern angeführten Gegebenheiten, d.h. 

insbesondere der von ihr beanstandeten Höhe des Kniestocks und deren 

Auswirkungen, bedurfte es weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren eines Augenscheins, weshalb darauf auch verzichtet werden 

durfte.

2.4.1. 

Zutreffend ist der Hinweis der Beschwerdeführer (act. G 1 S. 4 f.), dass der Zweck von 

Dachraumvorschriften nicht nur in der Beschränkung der Wohnfläche im Dachraum 

liegt, sondern auch darin, die Veränderung des baulichen Charakters von Ortschaften 

durch zu hohe Gebäude zu verhindern bzw. das Erscheinungsbild einer Baute zu 

beeinflussen (vgl. vorstehende E. 2.1). So schreibt auch Art. 36 BauR vor, dass 

Dachaufbauten und Dacheinschnitte sowie Solaranlagen architektonisch gut zu 

gestalten sind und den Charakter des Daches nicht beeinträchtigen dürfen (Abs. 1). 

Dachaufbauten und Dacheinschnitte sind sodann auf die Proportion der Dachfläche 

abzustimmen und dürfen die gesamte Erscheinung der einzelnen Dachflächen nicht 

dominieren (Abs. 2).

2.4.2. 

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Vorliegend ergibt sich daraus, dass beim EFH des Beschwerdeführers nach 

Realisierung des geplanten Dachaufbaus möglicherweise zwar die Firsthöhe der 

benachbarten Bauten überschritten wird, doch stellt dies für sich allein noch keine 

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Baute und auch keine Veränderung des 

baulichen Charakters der Umgebung bzw. des Quartiers dar. Dies umso weniger, als 

die geplante Baute die in der Zone W2 zulässige Firsthöhe von 11 m (vgl. Art. 7 Abs. 1 

BauR) bei Weitem nicht erreicht. Auch vermag der Dachaufbau allein durch den 

zusätzlich notwendigen Bodenaufbau von 38 cm auf dem bestehenden Flachdach 

(Dachentwässerung 28 cm und 10 cm Bodenaufbau) nicht als drittes Geschoss in 

Erscheinung zu treten, sondern er ist ohne Weiteres als Dachgeschoss erkennbar (vgl. 

act. G 7/5/7 [Plandarstellung Fassade/Schnitt 1:100] sowie act. G 7/5/17 Beilage 3). 

Durch den projektierten Aufbau ergibt sich bei der Dachentwässerung im Übrigen 

insofern keine Änderung, als diese schon heute über der Decke (Flachdach) des 

zweiten Vollgeschosses geführt wird. Die bestehende Dachentwässerung soll mithin 

weiterhin verwendet werden (vgl. act. G 9 S. 3 unten).

Der Begriff "Oberkant fertig Boden" in Art. 27 Abs. 3 lit. a BauR macht deutlich, dass 

im Boden integrierte Anlageteile (wie etwa Leitungen für Strom und Wasser sowie 

Bodenheizungsrohre) bei der Bemessung der Kniestockhöhe im Sinn dieser 

Bestimmung ausser Betracht bleiben sollen. Ein triftiger Grund, eine von diesem klaren 

Wortlaut abweichende Interpretation der Bestimmung zuzulassen, ergibt sich aus den 

Eingaben der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht anderweitig erkennbar: Die 

Behauptung, dass "weitergehende technischen Anlagen" keine Bestandteile des 

Bodens darstellen würden (act. G 1 S. 7 unten), lässt sich mit der "Wirklichkeit" im 

Baubereich bzw. mit dem Umstand, dass Anlagen oftmals in den Boden integriert sind 

und damit auch Bestandteil desselben bilden, nicht in Einklang bringen. So legt Art. 27 

Abs. 3 lit. a BauR denn auch nicht fest, welche Stärke der Boden maximal aufweisen 

darf, um noch als Boden im Sinn dieser Bestimmung gelten zu können. Wenn die 

Beschwerdeführer im Weiteren einwenden, dass die Leitungen für die 

Dachentwässerung keinen Zweck des Bodens erfüllen würden, sondern Bestandteil 

des Dachs seien (act. G 1 S. 9), trifft dies insofern nicht zu, als die Ableitung des 

Dachwassers als Funktion nicht auf das Dach beschränkt bleibt, sondern vielmehr 

auch das Haus als solches betrifft, indem auf der ganzen Höhe desselben der 

Dachwasserabfluss stattfindet. Nicht entscheidend erscheint dabei, ob der Abfluss 

ausserhalb (in offenen Rohren) oder innerhalb des Hauses (u.a. im Fussboden des 

neuen Dachgeschosses) erfolgt, zumal sich hieraus keine für oder gegen das 

2.4.3. 

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3.  

behauptete Vorliegen eines dritten Vollgeschosses sprechenden Argumente ableiten 

liessen.

Der von den Beschwerdeführern zitierte VerwGE B 2018/99 vom 13. Januar 2019 (act. 

G 1 S. 9 f.; zum Teil irrtümlich als VerwGE B 2004/120 E. 2b/bb benannt) betraf unter 

anderem die Frage, ob ein Sonnensegel im Melde- oder im ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren zu bewilligen sei. Hierzu ist anzumerken, dass es bei der 

Dachentwässerung - anders als beim Sonnensegel - um eine im Boden integrierte 

Anlage geht, worauf der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zu Recht hinweist 

(act. G 9 S. 6). Sodann sind, wie bereits erwähnt (vorstehende E. 1 zweiter Absatz), die 

von den Beschwerdeführern angeführten Art. 84 f. PGB vorliegend gar nicht 

anwendbar. Dementsprechend lässt sich aus diesen Bestimmungen entgegen der von 

ihnen vertretenen Auffassung (act. G 1 S. 10 f.) auch keine verbindliche Regelung des 

Dachraums ableiten. Im Weiteren sah das dem Verfahren B 2018/99 zugrunde liegende 

Baureglement (Art. 7 Abs. 4) explizit vor, dass Brüstungen, Vordächer über dem 

Dachgeschoss und Einrichtungen zum Schutz vor Witterung die Umhüllung nicht 

überschreiten dürfen (vgl. VerwGE B 2018/99 a.a.O. E. 5.3.1 zweiter Absatz). 

Demgegenüber kennt das vorliegend anwendbare BauR keine solche Regelung, 

weshalb eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Im Übrigen war auch im erwähnten 

Verfahren das PBG nicht unmittelbar anwendbar (vgl. VerwGE B 2018/99 a.a.O. E. 

5.3.3 am Schluss). Hieraus lässt sich somit nichts zugunsten des Standpunktes der 

Beschwerdeführer ableiten. Der weitere Hinweis der Beschwerdeführer, wonach der 

Aufbau von 28 cm aufgrund seiner Abmessungen (Höhe und Fläche) geeignet sei, für 

Nachbarn und Öffentlichkeit räumliche Folgen zu zeitigen, zumal die Mehrhöhe sich 

über die gesamte umbaute Fläche erstrecke (act. G 1 S. 10), vermag an der 

dargelegten Beurteilung nichts zu ändern. Nachdem das streitige Bauprojekt die 

Vorgaben von Art. 27 Abs. 3 lit. a BauR wie dargelegt erfüllt und die Vorgaben von 

Art. 36 BauR (vgl. vorstehende E. 2.4.1) unbestrittenermassen eingehalten sind, besteht 

diesbezüglich kein Anlass für eine Beanstandung des angefochtenen Entscheids.

2.4.4. 

Im Weiteren beanstanden die Beschwerdeführer - wie bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren - die lichte Höhe der Dachaufbauten als zu gering (act. G 1 S. 12). Art. 34 lit. 

a BauR verlangt für Aufenthaltsräume in Wohnhäusern eine lichte Raumhöhe von 

mindestens 2.3 m. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Umstand, 

dass diese Mindesthöhe nicht auf einen bestimmten Prozentsatz oder eine bestimmte 

3.1. 

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4.  

Mindestquadratmeterzahl der Bodenfläche des Dachgeschosses beschränkt sei, könne 

nicht zur Folge haben, dass in Satteldachgeschossen keine Aufenthaltsräume erstellt 

werden dürften. In Satteldachgeschossen sei es aufgrund der Dachschrägen gar nicht 

möglich, eine lichte Raumhöhe von 2.3 m über der gesamten Bodenfläche einzuhalten. 

Weil diese Bestimmung einzig wohnhygienische Aspekte verfolge, sei die Auslegung 

der Beschwerdebeteiligten, eine lichte Raumhöhe von 2.3 m nur auf einem Teil des 

Dachgeschosses zu verlangen, nicht zu beanstanden. Vorliegend werde die lichte 

Höhe von 2.3 m über rund zwei Drittel der Bodenfläche des Dachgeschosses 

eingehalten, was unter wohnhygienischen Aspekten bei Weitem ausreichend sei (act. G 

2 S. 9 mit Abbildung).

Die Beschwerdeführer wenden ein, es sei nicht erstellt, dass zwei Drittel der neu 

nutzbaren Fläche die lichte Höhe von 2.3 m einhalte. Aus den Plänen ergebe sich 

jedenfalls etwas Anderes. Dies sei weder von der Beschwerdebeteiligten noch von der 

Vorinstanz geklärt worden. Da das BauR keine Prozentzahl festlege, müsse ein 

Dachgeschoss die lichte Raumhöhe von 2.3 m auf der gesamten Fläche einhalten, 

zumal für einen permanent bewohnten Raum nachgesucht werde. Dies sei vorliegend 

nicht der Fall, weshalb das Projekt auch Art. 34 lit. a BauR verletze (act. G 1 S. 12).

Zu den vorerwähnten Einwänden ist festzuhalten, dass aufgrund des vom 

Beschwerdegegner im Rekursverfahren eingereichten Plans (act. G 7/5/17 Beilage 4) 

die Einhaltung einer lichten Höhe von 2.3 m auf einer Fläche von 63.81 % des Bodens 

nachvollziehbar dokumentiert ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese 

Plandarstellung unzutreffend sein könnte, werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Zum Vorbringen, ein Dachgeschoss müsse die lichte Raumhöhe von 

2.3 m auf der gesamten Fläche einhalten, da das BauR keine entsprechende 

Prozentzahl festlege, ist mit der Vorinstanz anzumerken, dass es die Dachschrägen in 

Räumen unmittelbar unter einem Satteldach oftmals nicht erlauben, eine lichte 

Raumhöhe von 2.3 m über der gesamten Bodenfläche einzuhalten, so dass sich die 

Festlegung eines entsprechenden Prozentwerts aufdrängte. Es lässt sich nicht 

beanstanden, dass die Vorinstanz eine Einhaltung der Raumhöhe von 2.3 m auf knapp 

zwei Dritteln der Bodenfläche als mit Art. 34 lit. a BauR vereinbar einstufte.

3.2. 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer tragen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500, unter Verrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

3.

Die Beschwerdeführer entschädigen den Beschwerdegegner ausseramtlich mit total 

CHF 2'566.60 (inkl. Auslagen und MWST).

 

Verfahrens von den Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen.

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O, N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch keinen 

Antrag. Demgegenüber ist der obsiegende Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht spricht 

grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Der Beschwerdegegner 

reichte indes eine Kostennote mit einem Honorar von CHF 2'327.50 zuzüglich 

Auslagen von CHF 55.60 und Mehrwertsteuer von CHF 183.50 (Total CHF 2'566.60) ein 

(act. G 15). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der 

konkreten Verhältnisse ist eine Entschädigung in der in Rechnung gestellten Höhe 

angemessen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens von den 

Beschwerdeführern zu bezahlen.

4.2. 

bis

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.05.2021
	Baubewilligung (Dachaufstockung mit Ausbau des Dachgeschosses). Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Begriff "Oberkant fertig Boden" in Art. 27 Abs. 3 lit. a des kommunalen Baureglements (BauR) mache deutlich, dass im Boden integrierte Anlageteile (wie etwa Leitungen für Strom und Wasser sowie Bodenheizungsrohre) bei der Bemessung der Kniestockhöhe im Sinn dieser Bestimmung ausser Betracht bleiben sollen. Ein triftiger Grund, eine von diesem klaren Wortlaut abweichende Interpretation der Bestimmung zuzulassen, sei nicht erkennbar. Das BauR lege auch nicht fest, welche Stärke der Boden maximal aufweisen dürfe, um noch als Boden im Sinn dieser Bestimmung gelten zu können. Der Einwand, dass die Leitungen für die Dachentwässerung keinen Zweck des Bodens erfüllen würden, sondern Bestandteil des Dachs seien, treffe insofern nicht zu, als die Ableitung des Dachwassers als Funktion nicht auf das Dach beschränkt bleibe, sondern vielmehr auch das Haus als solches betreffe, indem auf der ganzen Höhe desselben der Dachwasserabfluss stattfinde. Nicht entscheidend sei dabei, ob der Abfluss ausserhalb (in offenen Rohren) oder innerhalb des Hauses (im Fussboden) erfolge, zumal sich hieraus keine für oder gegen das hier streitige Vorliegen eines dritten Vollgeschosses sprechenden Argumente ableiten liessen. Zum weiteren Einwand, ein Dachgeschoss müsse die lichte Raumhöhe von 2.3 m auf der gesamten Fläche einhalten, da das BauR keine entsprechende Prozentzahl festlege, merkte das Verwaltungsgericht an, dass es die Dachschrägen in Räumen unmittelbar unter einem Satteldach oftmals nicht erlauben würden, eine lichte Raumhöhe von 2.3 m über der gesamten Bodenfläche einzuhalten, so dass sich die Festlegung eines entsprechenden Prozentwerts aufgedrängt habe. Es lasse sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz eine Einhaltung der Raumhöhe von 2.3 m auf knapp zwei Dritteln der Bodenfläche als mit dem BauR vereinbar eingestuft habe. Nachdem das streitige Bauprojekt die Vorgaben des BauR erfülle, bestehe kein Anlass für eine Beanstandung des angefochtenen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/216).

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		2024-05-26T22:53:17+0200
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