# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d5f1f8b-6d51-5e63-a4ec-7a0816591106
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2015 LB150023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB150023_2015-05-22.pdf

## Full Text

Art. 270 ZPO.  

Eine Schutzschrift ist nur dann zu beachten, wenn das Gericht im durch den 

erwarteten Antrag ausgelösten Verfahren den Standpunkt beider Parteien 
berücksichtigen darf und muss. Sie findet keine Beachtung bei einem zu 

erwartenden Antrag auf Vollstreckbarbescheinigung, da diesbezüglich das 
Gericht die Gegenpartei nicht anzuhören hat. 

22. Mai 2015, LB150023-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,  

Sachverhalt:  

Nachdem die Vorinstanz auf eine Klage infolge Ablaufs der dreimonatigen Frist 

zum Einreichen der Klagebewilligung nicht eingetreten war, hiess die angerufene 

Kammer die dagegen gerichtete Berufung gut, hob den Entscheid auf und wies 

das Verfahren an die Vorinstanz zurück. Dabei setzte die angerufene Kammer die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 2 000 fest, auferlegte diese dem Ge-

suchsteller (und damaligen Beklagten). Sodann verpflichtete sie den Gesuchstel-

ler, der damaligen Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1 200 

zu bezahlen. In der Folge ging bei der angerufenen Kammer im Hinblick auf ein 

allfälliges Begehren der Beklagten um Vollstreckbarkeitsbescheinigung dieses 

Kostenentscheides eine Schutzschrift ein. Die angerufene Kammer nahm diese 

Eingabe nicht als solche entgegen und verwehrte deren Beachtung. 

 

Aus den Erwägungen: 

«2. Der Gesuchsteller stützt sein Gesuch auf Art. 270 ZPO. Die Schutz-
schrift ist eine antizipierte Stellungnahme zu einem erst erwarteten Antrag auf su-

perprovisorischen Erlass einer Anordnung. Sie kommt deshalb überall dort in Fra-

ge, wo das Gericht im durch den erwarteten Antrag ausgelösten Verfahren den 

Standpunkt beider Parteien berücksichtigen darf und muss (Andri Hess-Blumer in: 

BSK ZPO, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 270 N 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Bei der Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung hat das Gericht von Am-

tes wegen abzuklären, ob der Entscheid vollstreckbar ist. Dabei hat es die Ge-

genpartei nicht anzuhören; der Einwand der fehlenden Vollstreckbarkeit bzw. der 

falsch ausgestellten Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist denn auch erst beim 

Vollstreckungsgericht vorzubringen. Da die unterlegene Partei in die Ausstellung 

der Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht einbezogen wird, ist das Vollstre-

ckungsgericht an die Vollstreckbarkeitsbescheinigung des erkennenden Gerichts 

nicht gebunden (D. Staehelin in Sutter-Somm/Haseböhler/Leuenberger, Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, Art. 336 N 26). So handelt es sich bei der Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

auch nicht um eine gerichtliche Verfügung; diese stellt ein Beweismittel bzw. eine 

öffentliche Urkunde dar, deren Unrichtigkeit nachgewiesen werden kann (Roh-

ner/Mohs in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung 

[ZPO]), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 336 N 8; D. Staehelin, a.a.O., Art. 336 N 26; 

BK-Kellerhals, N 17 zu Art. 336 ZPO).  

Damit aber ist die Eingabe des Gesuchstellers nicht als Schutzschrift entge-

genzunehmen. Sie findet demzufolge keine Beachtung.  

(…)» 

(Die Frist zum Erheben der Beschwerde ans Bundesgericht ist noch nicht abge-
laufen) 

	Aus den Erwägungen: