# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 373a3ede-7a0d-5887-9ff8-4146dfcc2908
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 D-5207/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5207-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5207/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Russland,
alle vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses,
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); 
Verfügung des BFM vom 11. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5207/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 30. Juni 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 dazu am 6. beziehungswei-
se 8. Juli 2009 vom BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
F._______ befragt und am 15. Juli  2009 vom BFM am selben Ort zu 
ihren Asylgründen angehört wurden, 

dass der Beschwerdeführende 1 zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Kumyke mit russi-
scher Staatsangehörigkeit und habe seit seiner Geburt in G._______ 
(Republik Dagestan) gelebt, wo er die letzten fünf Jahre vor der Aus-
reise als Taxifahrer gearbeitet habe, 

dass er zirka am 23. Februar 2009 zwei Personen mit seinem Taxi an 
einen  Waldrand  in  H._______  gefahren  habe,  wo  zwei  bezie-
hungsweise drei bärtige Männer in Tarnanzügen die mitgebrachten Le-
bensmittel  in  Empfang  genommen  hätten,  wobei  einer  von  diesen 
"Vachabiten" zu ihm gesagt habe, er müsse von jetzt an mit ihnen zu-
sammenarbeiten, 

dass  er  nach  diesem Ereignis  seine  Telefonkarte  zerstört  habe  und 
eine Woche lang zu Hause geblieben sei, da er sich davor gefürchtet 
habe, von diesen Leuten erneut kontaktiert zu werden, 

dass er anschliessend - da er Geld habe verdienen müssen - wieder 
als Taxifahrer zu arbeiten begonnen habe, wobei er am Taxistandort in 
G._______ erfahren  habe,  dass  zwei  Personen mehrmals  nach ihm 
gesucht hätten, 

dass noch am gleichen Tag die beiden Personen am Taxistandort  in 
sein Taxi gestiegen seien und von ihm verlangt hätten, sie wieder zum 
Wald  in  H._______  zu  fahren,  wo  sie  ihm  eine  Waffe  an  den  Kopf 
gehalten und gedroht hätten, er und seine Familie würden es mit dem 
Leben bezahlen, falls er nicht mit ihnen kooperieren beziehungsweise 
zur Polizei gehen würde, 

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dass er nach seiner Freilassung wie verlangt mit  den Leuten koope-
riert habe, wobei diese ihn immer wieder bedroht und misshandelt hät-
ten, 

dass  er  aufgrund  der  hohen  nervlichen  Belastung  nach  einigen 
Wochen  jedoch  die  Polizei  aufgesucht  habe,  um  das  Erlebte  zu 
melden, 

dass er von der Polizei jedoch verdächtigt worden sei, mit den "Vach-
abiten" zusammenzuarbeiten, weshalb er von der Polizei für drei Tage 
festgenommen worden sei, 

dass er nach seiner Freilassung nur noch zu Hause geblieben sei, um 
sich zu verstecken, 

dass er schliesslich - nachdem er sein Haus und sein Auto verkauft 
habe - zusammen mit seiner Familie (die Beschwerdeführenden 2-5) 
am  25.  Juni  2009  G._______  verlassen  habe  und  per  Minibus  und 
LKW  via  Moskau  und  ihm  ansonsten  unbekannte  Länder  in  die 
Schweiz gereist sei (illegale Einreise am 30. Juni 2009), 

dass die Beschwerdeführenden 2 und 3 zur Begründung ihrer Asylge-
suche im Wesentlichen vorbrachten, sie seien ethnische Kumyken mit 
russischer Staatsangehörigkeit, hätten zusammen mit dem Beschwer-
deführer  1  in  G._______  gewohnt  und  Dagestan  lediglich  wegen 
dessen Probleme verlassen, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden 1, 2 
und 3 auf die Akten verwiesen wird, 

dass das BFM mit Verfügung vom 11. August 2009 - eröffnet am glei-
chen Tag -  in  Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführenden vom 30. Juni 2009 nicht eintrat und die 
Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, 

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte, die Beschwerdeführenden hätten innerhalb der einge-
räumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere ab-
gegeben, 

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dass  es  in  Anbetracht  der  in  diesem  vorliegenden  Fall  besonderen 
Umstände unglaubhaft sei, dass die Beschwerdeführenden ihre Doku-
mente beim Aussteigen aus dem LKW, welcher sie von Moskau in die 
Schweiz  gebracht  habe,  liegen  gelassen  hätten,  wie  das  von  ihnen 
geltend gemacht werde, 

dass auch die Reisewegschilderungen der Beschwerdeführenden pau-
schal,  unsubstanziiert,  teilweise  widersprechend  und  realitätsfremd 
seien, 

dass sich zusammenfassend der Schluss aufdränge, die Beschwerde-
führenden hätten dem BFM rechtsgenügliche Reise- beziehungsweise 
Identitätspapiere  bewusst  vorenthalten,  um  über  ihre  Identität  zu 
täuschen respektive um diese zu verschleiern und/oder einen allfälli-
gen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern, weshalb 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es den Beschwer-
deführenden  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen, 

dass zudem unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden, insbesondere des Beschwerdefüh-
rers 1, als widersprüchlich, unsubstanziiert, nachgeschoben und somit 
unglaubhaft zu qualifizieren seien, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, bei welchen es sich um 
sogenannte  Übergriffe  durch  Dritte  handle,  selbst  bei  ihrer  Glaub-
haftigkeit  keine Asylrelevanz entfallten würden,  da es nicht  nachvoll-
ziehbar  sei,  weshalb  der  Beschwerdeführer  1  bei  einer  erneuten 
Bedrohung  durch  die  "Vachabiten"  nicht  um  Schutz  bei  der  Polizei 
nachfragen könne, 

dass  die  Beschwerdeführenden  überdies  Nachteile  geltend  machen 
würden,  die  sich  aus  lokal  oder  regional  beschränkten  Verfolgungs-
massnahmen  ableiten  würden,  weshalb  sich  die  Beschwerdeführen-
den diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen an-
deren Teil des Heimatlandes entziehen könnten,  weswegen sie nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, 

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen würden und aufgrund der Akten-
lage  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-

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schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich 
seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass mit Beschwerde vom 18. August 2009 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführenden  durch  ihre  Rechts-
vertreterin beantragen liessen, die Verfügung des BFM vom 11. August 
2009 sei bezüglich der Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben und es 
sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-
weisung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. August 2009 beim Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass sich die Beschwerdebegehren in materieller Hinsicht auf die An-
fechtung  der  angeordneten  Wegweisung  sowie  deren  Vollzugs  be-
schränken, 

dass die Verfügung des BFM vom 11. August 2009 demnach hinsicht-
lich  der  Dispositivziffer  1  (Nichteintreten  auf  die  Asylgesuche)  in 
Rechtskraft erwachsen ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass die Vorinstanz die Frage des Vollzugs der Wegweisung materiell 
geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung entgegenstehen,  da im Falle eines unzulässigen, unzu-
mutbaren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

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rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerde-
führenden vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, weil rechtskräftig fest-
gestellt wurde, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen, und überdies keine Anhaltspunkte für eine men-
schenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen im Heimatland 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die  allgemeine Lage in  der  Republik  Dagestan (woher  die Be-
schwerdeführenden  stammen)  -  entgegen  den  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift - nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen lässt, 

dass  auch  -  aufgrund  ihrer  Vorbringen  -  keine  individuellen  Gründe 
gegeben  sind,  die  eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  ihre 
Heimat als unzumutbar erscheinen lassen, 

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dass  festzuhalten  ist,  dass  mangels  Einreichung  rechtsgenüglicher 
Identitätsdokumente die Identität  der Beschwerdeführenden nicht  mit 
Sicherheit  feststeht,  was  aber  für  die  Überprüfung  der  Aussagen 
grundsätzlich Voraussetzung ist, 

dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben über  kein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz im Heimatland verfügen, 

dass zwar die für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs massgeb-
lichen  Kriterien  grundsätzlich  von Amtes  wegen  zu  prüfen  sind,  die 
entsprechende  behördliche  Untersuchungspflicht  jedoch  nach  Treu 
und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerde-
führenden  Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art.  7  AsylG),  und  es  nicht  Sache  der 
Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in 
hypothetischen Herkunftsländern beziehungsweise -orten zu forschen,

dass die Beschwerdeführenden deshalb die Folgen ihrer mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer familiären Situation zu tra-
gen haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden 
einem Vollzug der  Wegweisung keine individuellen  Unzumutbarkeits-
gründe in Form eines unzureichenden Beziehungsnetzes entgegenste-
hen, 

dass  vielmehr  anzunehmen  ist,  die  Beschwerdeführenden  verfügten 
aufgrund ihres jahrelangen Aufenthalts in der Republik Dagestan dort 
über einen breiten Bekanntenkreis und könnten in der ersten Zeit nach 
ihrer  Rückkehr  bei  einem  Verwandten  beziehungsweise  bei  guten 
Bekannten Unterkunft finden, 

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  1  zudem  um  einen  -  soweit 
aktenkundig - gesunden Mann handelt, der über jahrelange Berufser-
fahrung als Taxifahrer in der Stadt G._______ verfügt, weshalb davon 
ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr nach Dagestan - auch mit Hilfe der dort  mit grosser Wahr-
scheinlichkeit lebenden Verwandten und Bekannten - über die Möglich-
keit der Sicherung ihres Existenzminimums verfügen, 

dass auch die von der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Anhörung 
vom 15. Juli 2009 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 
(Übelkeit, Schwächeanfälle, Bluthochdruck) nicht gegen die Zumutbar-
keit ihrer Rückkehr in den Heimatstaat sprechen, zumal aufgrund der 

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Akten nicht davon auszugehen ist, es handle sich dabei um ernsthafte 
Erkrankungen (vgl. act. A 16/1), 

dass im Übrigen festzuhalten ist,  dass  auch eine ernsthafte Erkran-
kung  der  Beschwerdeführerin  2  nicht  zur  Unzumutbarkeit  ihrer 
Rückkehr in den Heimatstaat führen würde, da dort  die medizinische 
Versorgung auch in diesem Fall gewährleistet wäre, was sich auch aus 
den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  2  anlässlich  ihrer  Anhörung 
vom 15. Juli 2009 entnehmen lässt (vgl. act. A 14/17, S. 3, 12), 

dass schliesslich festzustellen ist, dass es den Beschwerdeführenden 
- entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - aufgrund 
der in  Russland geltenden Niederlassungsfreiheit  freisteht  und ihnen 
auch zuzumuten ist, sich an einem anderen Ort in Russland als ihrem 
bisherigen Wohnort niederzulassen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat zudem möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den Beschwerdeführenden  obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird, 

dass  aufgrund  der  voranstehenden  Erwägungen  die  Beschwerdebe-
gehren als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Vor-
aussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG somit abzuweisen ist, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, EVZ F._______, Abteilung Aufenthalt, zu den Akten Ref.-
Nr. (...) (per Telefax)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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