# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f414f9a-5c88-58a4-911e-4ab01a9197c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 07.09.2023 AK.2023.349-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2023-349-AK_2023-09-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.349-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 19.12.2023

Entscheiddatum: 07.09.2023

Entscheid Kantonsgericht, 07.09.2023
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsvorbehalt bei Privaten. Art. 
7 Abs. 2 lit. b StPO ist gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation 
und in weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum einschränkend 
auszulegen. Insbesondere sind Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben 
übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis 
auszunehmen, solange nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme 
sprechen

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und Franziska Ammann, 

Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt

A.__,

Anzeiger,

gegen

Z.___,

Angezeigter

vertreten durch Rechtsanwältin L.___,

betreffend

Ermächtigung

 

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Sachverhalt

A.- Am 14. Februar 2023 erstattete A.___ am Schalter der Polizeistation Goldach 

Strafanzeige gegen Z.____, den Inhaber einer Sicherheitsfirma, wegen 

Amtsanmassung, Drohung und Nötigung. Der Angezeigte soll ihn am 11. Februar 2023 

im Naturschutzgebiet […] in O.___ mit aggressivem Ton und strammer Haltung 

aufgefordert haben, sich auszuweisen, da er der Leinenpflicht für Hunde nicht 

nachgekommen sei und das Fahrzeug nicht ordnungsgemäss parkiert habe. Zudem 

soll der Angezeigte eine Hand auf die sich im Holster befindliche Schusswaffe gelegt 

haben. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich um eine Pfefferspraypistole handelte.

B.- Das Untersuchungsamt Altstätten leitete die Strafakten am 18. Juli 2023 an die 

Anklagekammer weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Der 

Angezeigte reichte am 9. August 2023 eine Stellungnahme ein und beantragte, keine 

Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens zu erteilen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten des Strafantragstellers. Die Unterlagen wurden dem 

Anzeiger am 10. August 2023 zugestellt. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.- a) Die Strafverfolgung der Mitglieder der dem kantonalen Recht unterstehenden 

Vollziehungs- und Gerichtsbehörden kann für im Amt begangene Verbrechen oder 

Vergehen von einer Ermächtigung abhängig gemacht werden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). 

Als Vollziehungsbehörden gelten alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben 

wahrnehmen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 

E. 3.4.1). Der Kanton St. Gallen hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht. Nach 

Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO hat die Anklagekammer über die Ermächtigung zur 

Eröffnung eines Strafverfahrens bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von 

Behördemitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen 

oder seiner Gemeinden betreffen und die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand 

haben, zu entscheiden.

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b) aa) Das Bundesrecht verbietet nicht, den Vollzug von Staatsaufgaben unter 

Beachtung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben an private Anbieter auszulagern 

(vgl. BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1).

Nach Art. 4 des Polizeireglements der Gemeinde O.___ (Polizeireglement), welches 

dem fakultativen Referendum unterstellt worden war, ist die Delegation bestimmter 

gemeindepolizeilicher Aufgaben an Private zulässig. Stört eine Person die öffentliche 

Sicherheit, Ruhe und Ordnung, sind die Privaten oder private Organisationen im 

Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gemäss Art. 6 des Polizeireglements befugt, 

diese Personen von einem Ort wegzuweisen und zur Feststellung ihrer Personalien 

anzuhalten. Die Befugnis beschränkt sich darauf, von angehaltenen Personen die 

Angabe von Personalien sowie die Vorlage von mitgeführten Personalausweisen zu 

verlangen. Unmittelbarer Zwang darf nur durch die ordentlichen Polizeikräfte ausgeübt 

werden.

bb) Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in den letzten 

Jahrzehnten der dienstrechtliche Beamtenstatus in der Schweiz kontinuierlich 

abgebaut worden und hat sich die Rechtsstellung der Staatsbediensteten derjenigen 

privater Angestellter angeglichen. Zwar bleiben die strafrechtlichen Amtsdelikte 

weiterhin anwendbar. Mit dem weitgehenden Wegfall des Beamtenstatus kommt dem 

damit einhergehenden Schutz vor unberechtigter Strafverfolgung aber nicht mehr die 

gleiche Bedeutung zu wie früher. Hinzu kommt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben 

früher nur ausnahmsweise an Private übertragen wurde. Die Frage des dem 

Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Personenkreises stellte sich denn auch nur in 

seltenen und besonderen Fällen. Inzwischen sind Private in vielfältiger Hinsicht mit der 

Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut. Es kann nicht Sinn des 

Ermächtigungsvorbehalts sein, die Strafverfolgung in allen diesen Konstellationen 

einzuschränken. Der Gesetzeszweck spricht für eine enge Auslegung von Art. 7 Abs. 2 

lit. b StPO, was nahelegt, die Anwendbarkeit des Ermächtigungsvorbehalts auf Private 

als grundsätzlich ausgeschlossen zu beurteilen bzw. lediglich im Ausnahmefall 

zuzulassen, wenn sich dies zwingend aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalls 

rechtfertigt (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.4). Auch systematische 

Erwägungen sprechen dafür, die Ausweitung der Anwendbarkeit einer auf Angestellte 

im öffentlichen Dienst ausgerichteten Norm auf Privatpersonen ausdrücklich im Gesetz 

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vorzusehen und sich nur dann durch Auslegung ergeben kann, wenn dies, wie beim 

Beispiel der Amtsgeheimnisverletzung, zwingend erscheint (BGer 1C_104/2022 vom 

20. Dezember 2022 E. 3.4.3).

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf 

eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in weitgehendem Einklang mit dem 

Schrifttum einschränkend auszulegen. Insbesondere sind Privatpersonen, denen 

öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis 

auszunehmen, solange nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme sprechen (BGer 

1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.5).

c) Gemäss den polizeilichen Abklärungen soll das Unternehmen S.____, dessen 

einziger Gesellschafter der Angezeigte ist (vgl. HR-Auszug […]), von der 

Gemeindeverwaltung unter anderem damit beauftragt worden sein, im […] die 

Leinenpflicht für Hunde und auch Falschparkierer zu kontrollieren.

Die S.___ bzw. die von ihr angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen damit 

unter bestimmten Voraussetzungen zwar Personen zur Feststellung der Personalien 

anhalten und auch vom öffentlichen Grund wegweisen, hingegen keinen Zwang und 

damit keine Hoheitsgewalt ausüben. Mit der Kontrolle der zugeteilten Örtlichkeiten 

nehmen sie dennoch eine öffentliche Aufgabe wahr (ähnlich wie ein privates 

Unternehmen, welches mit dem Betrieb eines Rückkehrzentrums betraut ist, vgl. BGer 

1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2). Es handelt sich bei ihnen um 

zivilrechtliche Angestellte des privaten Dienstleistungserbringers S.____. 

Ausserordentliche Umstände, die ausnahmsweise einen Ermächtigungsvorbehalt zu 

rechtfertigen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Wird ihren Anordnungen nicht Folge 

geleistet, sind sie insbesondere gehalten, für die Anwendung unmittelbaren Zwangs die 

ordentlichen Polizeikräfte beizuziehen. Auch der Umstand, dass die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter Personalien aufnehmen können, was für die Ausfällung einer Busse 

notwendig ist, vermag daran nichts zu ändern, zumal auch die Ausstellung der Busse, 

welche mit einer Zwangswirkung verbunden ist, nicht den Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der S.___, sondern der Gemeinde obliegt. Das Reglement legt damit klar 

fest, welche Kompetenzen den privaten Personen oder Organisationen zukommen und 

dass bei Zwang keine Handlungskompetenz gegeben ist. Damit handelt die private 

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Person oder Organisation auch nicht auf der gleichen Stufe wie die Polizei und die 

jeweiligen Tätigkeiten sind nicht vergleichbar. Es liegt keine "beamtenähnliche 

Stellung" vor (vgl. BGer 1C_506/ 2019 vom 28. Februar 2020 E. 2; zur Vergleichbarkeit 

von Sachverhalten in Bezug auf den Ermächtigungsvorbehalt vgl. auch Kieser, 

Entscheidbesprechung Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 

Urteil 1C_506/2019 vom 28. Februar 2020, A. gegen B., Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Ermächtigung zur 

Eröffnung einer Strafuntersuchung, in: AJP 2020 S. 1071 ff., S. 1074).

Das Ermächtigungserfordernis dient sodann dem Zweck, Behördenmitglieder und 

Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose 

Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen (BGer 1C_104/2022 vom 20. 

Dezember 2022 E. 2.2, 1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.1). Dieser Schutz ist 

vorliegend nicht notwendig, da jederzeit eine andere private Person oder Organisation 

zur Erfüllung der Aufgabe beauftragt werden kann.

Der besondere Schutz, welcher mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung zur 

Strafverfolgung angestrebt wird, setzt schliesslich voraus, dass das Vertrauen der 

Allgemeinheit in die Objektivität der Tätigkeit auf dem Spiel steht (Kieser, a.a.O., 

S. 1074). Massgeblich mit dem Ermächtigungsvorbehalt verbunden ist damit auch die 

Aussenwirkung einer an Private übertragenen Aufgabe. Dem Anzeiger war klar, dass es 

sich beim Angezeigten nicht um einen Beamten der Polizei handelte, zumal er ihn 

darauf aufmerksam gemacht haben will, dass er sich nicht ausweisen werde, da der 

Angezeigte anscheinend nicht von der Polizei sei und dies nicht verlangen dürfe.

d) Der Angezeigte gehört damit nicht zum dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten 

Personenkreis. Entsprechend ist die Anklagekammer nicht zuständig, über die 

Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn zu entscheiden, weshalb 

auf das Gesuch nicht einzutreten und die Strafsache an das Untersuchungsamt 

Altstätten zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zurückzuweisen ist. Zu 

berücksichtigen ist, dass mit den Vorladungen und der Vergleichsverhandlung ein 

Verfahren bereits materiell eröffnet wurde (Oberholzer, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2020, 

N 1805).

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2.- Im Ermächtigungsverfahren sind unabhängig vom Verfahrensausgang 

praxisgemäss keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen.

An dieser Praxis ist trotz anderslautenden Antrags des Angezeigten festzuhalten. Ein 

Ermächtigungsverfahren soll – gleich wie eine "normale" Strafanzeige – auch künftig 

ohne Kostenrisiko eingeleitet werden können. Die Auferlegung von Kosten und 

Entschädigungen an einen Anzeiger hätte eine allenfalls prohibitive Wirkung für 

Strafanzeigen gegen (mögliche) Beamte. Dies gilt selbst dann, wenn ein 

Ermächtigungsvorbehalt letztlich verneint wird.

 

Entscheid:

1. Auf das Gesuch, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen 

Z.___ zu erteilen, wird nicht eingetreten.                                                             

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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