# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c0ba85-4fb1-5e81-a2b7-e7438cd8971b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.08.2013 LA120024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA120024_2013-08-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LA120024-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. N. Balkanyi 

Beschluss vom 7. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  
vom 30. August 2012 (AN090590) 

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Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1; VI-Prot. S. 11 sinngemäss): 

1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 01.07.2001 
CHF 5'376.77 (den Lohnersatz für drei Wochen) zu bezahlen, zuzüglich 
5% Zins ab 01.08.2001 unter Nachklagevorbehalt für seinen Bonusan-
spruch.  

2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 
30.06.2009 lebenslang die Lohndifferenz in der Höhe von 
CHF 134'837.– pro Jahr, das heisst monatlich CHF 11'236.40 zu bezah-
len, unter Nachklagevorbehalt des Klägers für seinen Bonusanspruch.  

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 
01.10.2005 bis 30.06.2009 die Lohndifferenz von CHF 505'638.75 zu-
züglich einem mittleren Zins von 5% ab 1. Juni 2007 zu bezahlen, unter 
Nachklagevorbehalt des Klägers für seinen Bonusanspruch.  

4. Eventualiter: Es sei dem Kläger anstelle der Rechtsbegehren gemäss 
Ziffer 2 und 3 eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 
CHF 2'644'769.– zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt für seinen Bo-
nusanspruch.  

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 2012: 

1. In Gutheissung von Ziff. 1 des Klagebegehrens wird die Beklagte ver-
pflichtet, dem Kläger für die drei auf den 1. Juli 2001 folgenden Wochen 
Krankenlohn im Betrag von Fr. 5'376.77 zuzüglich Zins von 5% ab dem 
1. August 2001 zu bezahlen. 

2. Auf Ziff. 2 und Ziff. 3 des Klagebegehrens wird nicht eingetreten. 

3. In teilweiser Gutheissung von Ziff. 4 des Klagebegehrens wird die Be-
klagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 683'153.60 zu bezahlen. Im Mehrbe-
trag von Fr. 1'961'615.40 wird die Klage abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf 

 Fr. 50'000.00; die weiteren Kosten betragen 
Fr. 350.00 Zeugenentschädigung 

 Fr. 50'350.00 Total. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 74% und der Beklagten zu 
26% auferlegt. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 
von Fr. 32'190.– zu bezahlen. 

7. [Schriftliche Mitteilung] 

8. [Rechtsmittel] 

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Erst-Berufungsanträge (LA120024): 

Anträge des Klägers (Urk. 59 S. 2) 
1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 30. August 2012 teil-

weise, nämlich betreffend Ziff. 3 des Dispositives aufzuheben. 

2. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger eine 
einmalige Kapitalleistung in der Höhe von CHF 2'644'769.-- zu bezahlen 
unter Nachklagevorbehalt für seinen Bonusanspruch. 

3. Eventualantrag: 
 Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Berufungskläger 

eine einmalige Kapitalleistung in der Höhe von CHF 1'677'928.-- zu be-
zahlen unter Nachklagevorbehalt für seinen Bonusanspruch. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungs-
beklagten. 

 

Anträge der Beklagten (Urk. 70 S. 1 f.): 
1. Die Anträge des Berufungsklägers seien unter Vorbehalt der nachfol-

genden Anträge vollumfänglich abzuweisen. 

2. Die Ziffern 3 bis 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich (Geschäfts-
nummer AN090590-L/U) seien aufzuheben. 

3. Die Klage sei, mit Ausnahme des Krankenlohnes im Betrag von 
Fr. 5'376.77 plus Zinsen, abzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten 
des Klägers/Berufungsklägers. 

Zweit-Berufungsanträge (LA120025): 

Anträge der Beklagten (Urk. 73/59 S. 1 f.): 
1. Die Ziffern 3 bis 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich (Geschäfts-

nummer AN090590-L/U) seien aufzuheben. 

2. Die Klage sei, mit Ausnahme des Krankenlohnes im Betrag von 
Fr. 5'376.77 plus Zinsen, abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten 
des Klägers/Berufungsklägers. 

 

Anträge des Klägers (Urk. 73/69 S. 2): 
1. Es sei die Berufung vollständig abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zulasten 
der Berufungsklägerin/Beklagten. 

 

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Erwägungen: 

1. Sachverhaltsüberblick 

1. Der Kläger, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagte (fortan: der 

Kläger) wurde im Rahmen des "Employment Agreement" vom 3. August 

2000 (Urk. 3/3 [fortan: Arbeitsvertrag]) als Direktor und Head of Sponsoring, 

Events and Promotion in der "Sports & Entertainment Division" der C._____ 

AG eingestellt (Ziff. 1). Das jährliche Festgehalt des Klägers betrug 

Fr. 250'000.– brutto und wurde monatlich ausbezahlt; zusätzlich stand dem 

Kläger ein jährlicher Bonus zu, dessen Höhe sich gemäss der Arbeitsleis-

tung des Klägers und in Übereinstimmung mit dem Bonusprogramm der Be-

klagten bemass (Ziff. 5). Für den Fall von Krankheit und den Fall eines Un-

falls trafen die Parteien im Arbeitsvertrag folgende Regelung (Ziff. 7): 

„In case of sickness, C._____ [C._____ AG] shall pay 80% of yearly gross in-
come with a waiting period of 60 days for a duration of 24 months (minus wai-
ting period). In case of accident, C._____ [C._____ AG] shall pay 80% of 
yearly gross income with a waiting period of 60 days for a lifelong duration. 

The conditions of the mandatory accident insurance have to be in line with the 
law. All premiums shall be paid by the employer.“  

2. Am 1. September 2000 trat der Kläger die Stelle an. Bereits im Dezember 

2000 wurde das Arbeitsverhältnis seitens der C._____ AG aufgrund einer in-

ternen Neuausrichtung und mit Wirkung auf den 30. Juni 2001 aufgelöst 

(Urk. 3/4).  

3. Mit Vertrag vom 19. März 2001 wurde die C._____ AG von der Beklagten, 

Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin (fortan: die Beklagte) 

übernommen (Urk. 3/2). Der Arbeitsvertrag mit dem Kläger ging auf die Be-

klagte über.  

4. Am 29. Juni 2001 stürzte der Kläger auf seinem Balkon bei Montagearbeiten 

von einer Bockleiter. Dabei schlug er zuerst an der Wand, dann auf dem 

Balkontisch und schliesslich auf dem Balkonboden auf (Urk. 60 S. 20-24).  

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5. Nach diesem Unfallereignis erhielt der Kläger für die ersten 60 Tage die ob-

ligatorischen Versicherungsleistungen ausbezahlt. Ab dem 61. Tag nach 

dem Unfall wurden dem Kläger zusätzlich zu den obligatorischen Versiche-

rungsleistungen auch die Taggelder der nicht-obligatorischen Versicherung 

ausgerichtet. In der Verfügung vom 26. September 2005 stellte die obligato-

rische Unfallversicherung - die damalige "D._____" und heutige "D1._____" - 

eine Invalidität des Klägers von 77% fest. Gemäss dieser Verfügung erhielt 

der Kläger ab dem 1. Oktober 2005 von der obligatorischen Unfallversiche-

rung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 77% eine jährliche Komple-

mentärrente von Fr. 65'163.00.  

6. Ein Gesuch auf Zusprechung einer IV-Rente wurde gemäss Darstellung des 

Klägers rechtskräftig abgewiesen (VI Prot. S. 38). 

7. Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob dem Kläger wegen des am 

29. Juni 2001 erlittenen Unfalls gestützt auf Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ein 

Anspruch auf lebenslange Lohnfortzahlung zusteht, und wenn ja in welcher 

Höhe. 

2. Prozessgeschichte 

1. Mit Klage vom 14. Juli 2009 gelangte der Kläger ans Arbeitsgericht Zürich 

und stellte die obgenannten Rechtsbegehren (Urk. 1). Im Einzelnen verlang-

te er für die Zeit zwischen dem Unfallereignis und dem Beginn der Renten-

zahlung Lohnfortzahlung von Fr. 5'376.77 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Haupt-

sächlich klagt der Kläger aber lebenslange Lohnfortzahlung ab 1. Oktober 

2005 ein; er verlangt zunächst die Feststellung der Verpflichtung der Beklag-

ten, ihm ab 30. Juni 2009 lebenslang die Lohndifferenz in der Höhe von 

CHF 134'837.– pro Jahr (berechnet aus Differenz zwischen Fr. 200'000.00 

[80% des Lohnes von Fr. 250'000.00] und Fr. 65'163.00 [jährliche Komple-

mentärrente der obligatorischen Unfallversicherung]), das heisst monatlich 

Fr. 11'236.40 zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2); weiter verlangt er für die 

Zeit ab Verfügungsdatum bis zur Klageeinleitung, dass die Beklagte zur Be-

zahlung der Lohndifferenz von Fr. 505'638.75 zuzüglich 5% Zins ab 1. Juni 

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2007 zu verpflichten sei (Rechtsbegehren Ziff. 3); eventualiter - anstelle der 

Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2 und 3 - fordert er eine einmalige Kapital-

leistung in Höhe von Fr. 2'644'769.00 (Rechtsbegehren Ziff. 4). Mit Kla-

geantwort vom 19. Oktober 2009 beantragte die Beklagte die Abweisung der 

Klage (Urk. 7). Am 1. Februar 2010 wurde das Verfahren mit mündlicher 

Replik und Duplik fortgesetzt (VI Prot. S. 4 ff.).  

2. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels zum Unfallhergang 

(Urk. 15 [Kläger] und Urk. 20 [Beklagte]) und nach Durchführung eines Be-

weisverfahrens fällte das Arbeitsgericht Zürich am 30. August 2012 das ob-

genannte Urteil (Urk. 60).  

3. Beide Parteien fochten das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 

2012 mit je selbständigen Berufungen an. Der Kläger stellte mit Erst-

Berufung vom 27. September 2012 (Verfahren LA120024) die obgenannten 

Anträge (Urk. 59 S. 2), und die Beklagte stellte mit Zweit-Berufung vom 

5. Oktober 2012 (Verfahren LA120025) die oben wiedergegebenen Anträge 

(Urk. 73/59 S. 1 f.). Die Berufungsantwort der Beklagten im Erstberufungs-

verfahren datiert vom 4. Januar 2013 (Urk. 70), diejenige des Klägers im 

Zweitberufungsverfahren vom 17. Dezember 2012 (Urk. 73/69).  

4. Mit Beschluss vom 31. Januar 2013 wurde das Berufungsverfahren 

LA120025 mit dem Berufungsverfahren LA120024 vereinigt und unter der 

letztgenannten Prozessnummer weitergeführt; gleichzeitig wurden den Par-

teien die Berufungsantworten der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis zuge-

stellt (Urk. 72). 

3. Prozessuales 

1. Für das Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene 

eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren vor Arbeitsgericht unterstand demgegenüber noch der kanto-

nalzürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH). Soweit die Verletzung von 

Verfahrensvorschriften gerügt wird, ist somit im neurechtlichen Berufungs-

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verfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen der ZPO/ZH korrekt angewendet 

wurden. 

2. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel "Lohnfortzahlung direkt 

nach dem Unfallereignis" Fr. 5'376.77 zu. Ferner trat die Vorinstanz auf die 

Klagebegehren Ziff. 2 (Feststellungsbegehren, dass lebenslang eine 

Lohndifferenz von jährlich Fr. 134'837.00 bzw. monatlich Fr. 11'236.40 be-

stehe) und Klagebegehren Ziff. 3 (Verpflichtung zur Bezahlung einer 

Lohndifferenz von Fr. 505'638.75 für die Zeit vom 01.10.2005 bis 

30.06.2009) nicht ein; auch diesbezüglich wird das Urteil vom Kläger aus-

drücklich anerkannt (Urk. 59 S. 4 Rz. 6). Da die Berufung die Rechtskraft 

und die Vollstreckbarkeit nur im Umfang der Anträge hemmt, ist vorzumer-

ken, dass das angefochtene Urteil mit Eingang der Berufungsantwort am 

4. Januar 2013 in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 und 2 rechtskräftig geworden 

ist. 

4. Materielles 

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der vom Kläger be-

hauptete und von der Beklagten bestrittene Vertragsanspruch auf lebens-

lange Lohnfortzahlung wegen unfallbedingter dauernder Erwerbsunfähigkeit. 

Im Folgenden ist zunächst durch Auslegung des Arbeitsvertrages zu prüfen, 

unter welchen Voraussetzungen ein vertraglicher Anspruch auf Lohnfortzah-

lung besteht (nachfolgend Ziffer 2). Alsdann ist zu prüfen, ob diese Voraus-

setzungen für eine Lohnfortzahlung erfüllt sind (nachfolgend Ziffer 3). Sollte 

sich herausstellen, dass die Voraussetzungen für einen vertraglichen An-

spruch gegeben sind, wäre schliesslich in quantitativer Hinsicht zu prüfen, 

welche Ansprüche dem Kläger zustehen (nachfolgend Ziff. 4). 

2. Zunächst ist zu prüfen, ob aus Ziffer 7 des Arbeitsvertrages ein Anspruch 

auf lebenslange Lohnfortzahlung für den Fall der unfallbedingten dauernden 

Erwerbsunfähigkeit abgeleitet werden kann. Der hier interessierende Teil 

von Ziffer 7 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt: 

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„In case of accident, C._____ shall pay 80% of yearly gross income with a 
waiting period of 60 days for a lifelong duration.“  

Die Vorinstanz hielt fest, diese Bestimmung könne nicht anders ausgelegt 

werden, als dass die Arbeitgeberin im Fall einer bleibenden Erwerbsunfähig-

keit des Arbeitnehmers zu lebenslangen Lohnfortzahlungen verpflichtet sei 

(Urk. 60 S. 15-17). Dass Art. 7 des Arbeitsvertrages bei bleibender Erwerbs-

unfähigkeit eine Pflicht zur lebenslangen Lohnfortzahlung vorsieht, ist im Be-

rufungsverfahren nicht mehr umstritten. Umstritten ist jedoch, unter welchen 

Voraussetzungen eine solche Lohnfortzahlung geschuldet ist. Die Vor-

instanz erwog, dass von einer Lohnfortzahlung nur auszugehen sei, wenn 

der Kläger aufgrund des Unfalls generell erwerbsunfähig sei (Urk. 60 S. 27). 

Demgegenüber stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, eine lebenslange 

Lohnfortzahlung sei geschuldet, sofern er in seinem bisherigen Beruf und 

Arbeitsgebiet als Spielervermittler/Sportmanager nicht mehr arbeitsfähig sei 

(Urk. 59 S. 5 f. Rz. 9 und 11 ff.). 

a) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall nach Ziffer 7 des 

Arbeitsvertrages eine lebenslange Lohnfortzahlung auslöst, ist durch 

Auslegung zu ermitteln. Ziel der Vertragsauslegung ist in erster Linie 

das Feststellen eines übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens 

(Art. 18 Abs. 1 OR). Steht ein tatsächlicher Konsens fest, bleibt für eine 

Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Wenn eine tat-

sächliche Willensübereinstimmung nicht behauptet wird oder unbewie-

sen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Er-

klärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszule-

gen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den ge-

samten Umständen verstanden werden durften und mussten. Bei der 

objektivierten Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip wird der 

rechtliche Konsens ermittelt; dementsprechend ist Auslegung nach 

dem Vertrauensprinzip Rechtsfrage (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f., 

132 III 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen).  

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b) Im vorliegenden Fall hielt die Vorinstanz unangefochten fest, dass ein 

übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien (Art. 18 OR) nicht fest-

stellbar sei und daher kein tatsächlicher Konsens ermittelt werden kön-

ne (Urk. 60 S. 16). Zu Recht legt die Vorinstanz daher den Vertrag 

nach dem Vertrauensprinzip aus und ermittelte den rechtlichen Kon-

sens. Dabei sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie 

nach dem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umstän-

den verstanden werden durften und mussten (BGE 122 III 426 E. 5 

S. 429 f.). Gemäss dem Wortlaut von Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ist im 

Fall eines Unfalls ("in case of accident") Lohnfortzahlung geschuldet; 

dem Wortlaut kann jedoch nicht entnommen werden, ob die Lohnfort-

zahlung bereits geschuldet ist, wenn der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit 

im bisherigen Beruf und Arbeitsgebiet (gemäss Art. 324a OR) zur Fol-

ge hat, oder erst dann, wenn der Unfall zu einer generellen Erwerbsun-

fähigkeit (gemäss Art. 7 ATSG [Bundesgesetz über den allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1]) führt; der Vertragswort-

laut ist daher nicht aufschlussreich. Zutreffend erwog die Vorinstanz 

sodann, dass die im Arbeitsvertrag vorgesehene Lohnfortzahlung bei 

Unfall (Ziff. 7 Abs. 1) in engem Zusammenhang mit der im gleichen 

Kontext geregelten obligatorischen Unfallversicherung steht (Ziff. 7 

Abs. 2), weshalb ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nur für den Fall der 

sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 7 

ATSG gesehen werden könne (Urk. 60 S. 27 mit Hinweis auf S. 16). 

Vor allem fällt aber unter Berücksichtigung der weiteren Umstände in 

Betracht, dass aufgrund der Interessenlage der Parteien davon auszu-

gehen ist, dass die in Ziff. 7 des Arbeitsvertrages vorgesehene lebens-

lange Lohnfortzahlung nur insoweit vertretbar erscheint, als der an-

spruchsberechtigte Arbeitnehmer nach Ausschöpfung der verbleiben-

den Restarbeitskraft effektiv erwerbsunfähig im Sinn von Art. 7 ASTG 

bleibt; die aus sozialpolitischen Gründen viel grosszügiger ausgestalte-

te Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Arbeitsgebiet 

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ist nur vertretbar, wenn sie wie im Fall von Art. 324a OR, nur für eine 

beschränkte Zeit geschuldet ist.  

c) Die Auslegung von Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ergibt somit, dass eine 

lebenslange Lohnfortzahlung nur insoweit geschuldet ist, als der Kläger 

generell erwerbsunfähig ist (Art. 7 ATSG). Es ist kein Grund ersichtlich, 

dass eine vertragliche Leistungspflicht für den Fall vereinbart wurde, 

dass nur eine Arbeitsverhinderung des Klägers in seinem bisherigen 

Beruf oder Aufgabenbereich als Spielervermittler/Sportmanager vorlie-

gen sollte (Art. 324a OR). Das Sozialversicherungsrecht umschreibt 

den Begriff der Erwerbsunfähigkeit als den durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen 

oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 

kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Mass-

geblich ist demgemäss nicht die Arbeitsmöglichkeit des Betroffenen im 

bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern die nach Behandlung und Ein-

gliederung verbleibende Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für den 

Betroffenen auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommen-

den Beruf (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346 f.). Daran anlehnend ist 

der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Invalidität definiert als ei-

ne voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).  

3. Aufgrund des bisher Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Kläger aus 

Ziff. 7 des Arbeitsvertrages Ansprüche ableiten kann, wenn er als ganz oder 

teilweise erwerbsunfähig im Sinn von Art. 7 ATSG bzw. invalid im Sinn von 

Art. 8 ATSG zu betrachten ist. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass für 

die Frage des Umfangs der Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität keine Bin-

dungswirkung an die Verfügung des obligatorischen Unfallversicherers 

(D1._____) vom 26. September 2005 bestehe (vgl. Urk. 3/5), die von einem 

Invaliditätsgrad von 77% ausgehe (Urk. 60 S. 17-20). Dies ist im Berufungs-

verfahren nicht mehr umstritten. Da die Verfügung vom 25. September 2005 

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nicht massgebend ist, führte die Vorinstanz zur Frage des verbleibenden 

Umfangs der Erwerbsfähigkeit ein Beweisverfahren durch.  

a) Im Beweisauflagebeschluss vom 25. Oktober 2010 auferlegte die Vor-

instanz dem Kläger u.a. den Hauptbeweis, dass er zu 77% "erwerbsun-

fähig" sei (Beweissatz 1) und in diesem Umfang lebenslang bleiben 

werde (Beweissatz 2) (Urk. 21 S. 2). Gestützt auf die vom Kläger offe-

rierten Hauptbeweismittel zu den Beweissätzen 1 und 2 ordnete die 

Vorinstanz mit Beschluss vom 18. April 2011 die Abnahme von diver-

sen Urkunden (insbes. medizinische Berichte und Gutachten) sowie die 

Einvernahme des Zeugen Dr. E._____ (Hausarzt des Klägers) an; die 

Einvernahme des Zeugen Dr. F._____ (Verfasser des Gutachtens vom 

3. August 2004 [Urk. 26/2]) und die Einholung eines Gutachtens behielt 

sich die Vorinstanz vor (Urk. 29 S. 3-6). Ferner ordnete die Vorinstanz 

gestützt auf die von der Beklagten offerierten Gegenbeweismittel zu 

den Beweissätzen 1 und 2 unter anderem die Edition von diversen Ur-

kunden durch den Kläger an (Unfallversicherungsakten der D1._____ 

Versicherung, Akten der Invalidenversicherung, Schweizer Steuererklä-

rungen mit Steuereinschätzungen der Jahre 2001 bis 2010 und US-

Steuererklärungen der Jahre 2001 bis 2010 sowie Akten der G._____ 

Vorsorgeeinrichtung) (Urk. 29 S. 4 f.).  

b) In der Folge weigerte sich der Kläger, die medizinischen Akten der Un-

fall- und Invalidenversicherung sowie die Schweizer Steuererklärungen 

der Jahre 2001 bis 2010 zu edieren; weiter bestritt er, in den Jahren 

2001 bis 2010 in den USA Steuererklärungen eingereicht zu haben 

(Urk. 32). Die Vorinstanz gelangte ohne die Anordnung eines medizini-

schen Gutachtens und ohne die Edition der erwähnten Gegenbeweis-

mittel, deren Abnahme sie im Beweisabnahmebeschluss noch ange-

ordnet hatte, zum Schluss, dass beim Kläger von einer Erwerbsunfä-

higkeit im Umfang von 50% auszugehen sei (zum Beweissatz 1), wobei 

es sich um eine lebenslängliche Einschränkung handle (zum Beweis-

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satz 2). Beide Schlussfolgerungen werden von der Beklagten in der 

Zweit-Berufung kritisiert. 

− Im Zusammenhang mit Beweissatz 1 (behauptete Erwerbsunfähigkeit 

im Umfang von 77%) macht die Beklagte geltend, dass die Vorinstanz 

zu Unrecht auf die Edition der medizinischen Akten der Invalidenversi-

cherung, der Unfallversicherung sowie der Vorsorgeeinrichtung durch 

den Kläger verzichtet habe (Urk. 59 S. 5 ff. Rz. 22 ff.). In der Tat ist 

nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz im Beweisabnahmebe-

schluss vom 18. April 2011 zunächst die beantragte Edition der Ge-

genbeweismittel anordnete (Urk. 29 S. 4 f.), dann aber im angefochte-

nen Urteil aufgrund der vom Kläger verweigerten Edition (Urk. 32) aus-

führte, die Weigerung der Offenlegung der Akten der Invaliden- und 

Unfallversicherung erweise sich "bei näherer Prüfung nicht als unbe-

rechtigt" (Urk. 60 S. 25). Wie erwähnt ist der in der Verfügung der obli-

gatorischen Unfallversicherung der D1._____ vom 26. September 2005 

festgehaltene Invaliditätsgrad von 77% im vorliegenden Zivilprozess 

nicht bindend (Urk. 60 S. 17-20); im Unterschied zum erstinstanzlichen 

Verfahren (Urk. 32 S. 1 f.) scheint dies unterdessen auch der Kläger 

eingesehen zu haben. Bei ihren Beweiserhebungen durfte die Vo-

rinstanz nicht ausschliesslich auf die vom Kläger offerierten (Haupt-) 

Beweismittel abstellen. Auch wenn diese Beweismittel zutreffend refe-

riert wurden - wie auch die Beklagte einräumt (Urk. 73/59 S. 7 Rz. 30 

mit Hinweis auf Urk. 60 S. 29-36) -, liegt es auf der Hand, dass der 

Kläger sich nur auf für ihn günstige (Haupt-)Beweismittel berief. Es wä-

re daher angezeigt gewesen, auch die von der Beklagten offerierten 

(Gegen-)Beweismittel abzunehmen. Da die Invalidenversicherung, die 

Unfallversicherung und die Vorsorgeeinrichtung offenbar eine Invalidi-

tät des Klägers verneinten, wären die entsprechenden medizinischen 

Akten, die den genau gleichen Sachverhalt der Erwerbsunfähigkeit be-

treffen, auch im vorliegenden Verfahren von grossem Interesse gewe-

sen. Die Begründung des Klägers, er sei nicht gewillt, Akten herauszu-

geben, welche die Gesundheit und damit besonders schützenswerte 

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Personendaten enthalten (Urk. 32 S. 1), ist nicht überzeugend; es ist 

reichlich inkonsequent, einerseits die den eigenen Standpunkt stützen-

den Gesundheitsdaten (Hauptbeweismittel) zu offerieren, andrerseits 

aber die Edition von möglicherweise weniger vorteilhaften Gesund-

heitsdaten (Gegenbeweismittel) unter Hinweis auf den Schutz von Per-

sonendaten zu verweigern; eine solche Unterdrückung von Beweismit-

teln und eine damit einher gehende selektive Beweiserhebung ist nicht 

vertretbar. Nicht überzeugend ist insbesondere auch die Begründung 

der Vorinstanz, wegen der teilweise ähnlichen Kriterien, nach welchen 

der Invaliditätsgrad im vorliegenden Verfahren im Verhältnis zum Inva-

liden- und Unfallversicherungsverfahren zu überprüfen seien, bestehe 

ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, den zivilgerichtlichen 

Entscheid nicht von allenfalls präjudizierenden Erwägungen aus den 

erwähnten Verwaltungsverfahren beeinflusst zu wissen (Urk. 60 S. 25); 

im Gegenteil hätten abweichende medizinische Erkenntnisse in den 

erwähnten Abklärungsverfahren in eine umfassende Beweiswürdigung 

einbezogen werden müssen; anders zu entscheiden liefe darauf hin-

aus, den umstrittenen Sachverhalt (Umfang der Erwerbsunfähigkeit 

des Klägers) einzig aufgrund der für den Kläger vorteilhaften (Haupt-) 

Beweismittel zu ermitteln und die von der Beklagten genannten - und 

für den Kläger allenfalls nachteiligen - (Gegen-)Beweismittel ausser 

Betracht zu lassen. Eine solche Beweiswürdigung, welche die Weige-

rung des Klägers zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberück-

sichtigt lässt, ist nicht vertretbar und verstösst gegen § 148 ZPO/ZH. 

Nach Vorliegen der noch ausstehenden, vom Kläger zu edierenden 

medizinischen Abklärungsakten wird zu prüfen sein, ob die gemäss 

Beweissatz 1 nachzuweisende verbleibende Erwerbsfähigkeit bereits 

aufgrund der erhobenen Beweismittel (Zeugen, Urkunden) rechtsgenü-

gend erstellt ist; gegebenenfalls wird die Einholung eines Gutachtens 

notwendig sein, welches im Beweisabnahmebeschluss vorbehalten 

wurde (Urk. 29 S. 2). Diesbezüglich ist der Hinweis der Vorinstanz nicht 

vertretbar, die Beklagte habe auf die ärztliche Begutachtung des Klä-

- 14 - 

gers verzichtet (Urk. 60 S. 5 mit Hinweis auf Prot. S. 54 und Urk. 46); 

einerseits steht dieser Verzicht im Zusammenhang mit der Weigerung 

der Klägers, relevante Dokumente zu edieren; und andererseits ist der 

Kläger hauptbeweispflichtig, so dass ein allfälliger Verzicht der Beklag-

ten auf ein Gegenbeweismittel nicht schadet; wenn der Kläger mit den 

erhobenen Hauptbeweismitteln (Zeugen, Urkunden) den rechtsgenü-

genden Nachweis der in Beweissatz 1 verstellten Behauptung nicht er-

bringen kann, ist es Sache das Klägers, die Einholung eines Gutach-

tens zu beantragen, was er auch getan hat (Urk. 25 S. 2 ["BO: Dr. med. 

F._____ … als Sachverständiger"]). Das angefochtene Urteil ist daher 

aufzuheben und zur Vervollständigung des Beweisverfahrens im Sinn 

der Erwägungen (Einbezug der medizinischen Abklärungsakten der IV, 

UV und BVG, allenfalls Einholung eines Gutachtens) oder allenfalls zur 

angemessenen Würdigung der Weigerung der Mitwirkung bei der Be-

weiserhebung (andauernde Weigerung der Edition) an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr auf der 

Edition der US-Steuererklärungen sowie einer Edition der Steuererklä-

rungen für die Jahre 2001 bis 2010 beharrt, weshalb darauf nicht mehr 

zurückzukommen ist. 

− In Bezug auf Beweissatz 2 (lebenslange Erwerbsunfähigkeit) macht die 

Beklagte geltend, die vom Kläger offerierten medizinischen Unterlagen 

- mit Ausnahme der beiden Berichte sowie der Zeugenaussage des 

Hausarztes - bezögen sich auf den Zeitraum 2004 und früher; für die 

langfristige Erwerbsunfähigkeit habe die Vorinstanz insbesondere die 

Zeugenaussage von Dr. E._____ (Hausarzt des Klägers) in den Vor-

dergrund gerückt, obwohl seine Aussagen und Berichte lückenhaft  

oder nicht nachvollziehbar gewesen seien; da der Kläger keine weite-

ren Beweismittel für seine langfristige Erwerbsunfähigkeit offeriert ha-

be, obwohl er beweisbelastet gewesen sei, müsse der Beweis als ge-

scheitert betrachtet werden (Urk. 73/59 S. 7 f. Rz. 30-32). Dazu ist vor-

ab festzuhalten, dass die lebenslange Erwerbsunfähigkeit für die Be-

- 15 - 

messung des Lohnfortzahlungsanspruches eine zentrale Tatsachen-

frage ist, die es genau abzuklären gilt. Es wurde bereits erwähnt, dass 

der Kläger durch die Verweigerung der Edition von wichtigen medizini-

schen Unterlagen seine Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsab-

klärung verletzte; dies gilt nicht nur für die Frage der Erwerbsunfähig-

keit an sich (vgl. oben, Lemma 1), sondern auch für die zentrale Frage 

der lebenslangen Erwerbsunfähigkeit. Insbesondere ist der Hinweis der 

Beklagten zutreffend, dass sich die meisten medizinischen Unterlagen, 

die vom Kläger offengelegt wurden und auf die sich die Vorinstanz 

stützte, auf den Zeitraum 2004 und früher beziehen. Zutreffend ist so-

dann auch, dass die Berichte und die Zeugenaussagen des Hausarz-

tes Dr. E._____ nicht beweisbildend sind für die zentrale Frage der le-

benslangen Erwerbsunfähigkeit. Nicht zutreffend ist hingegen die Auf-

fassung der Beklagten, dass der beweisbelastete Kläger keine weite-

ren Beweismittel für die langfristige Erwerbsunfähigkeit offeriert habe 

(so Urk. 73/59 S. 8 Rz. 32); effektiv beantragte der Kläger zum Be-

weissatz 2 die Einholung einer Expertise, indem er Dr. F._____ als 

Sachverständigen offerierte (Urk. 25 S. 2 ["BO: Dr. med. F._____ … als 

Sachverständiger"]). Die Vorinstanz durfte daher die lebenslange Er-

werbsunfähigkeit im Umfang von 50% nicht einfach aufgrund der vom 

Kläger selektiv offen gelegten Urkunden und der Zeugenaussage von 

Dr. E._____ unterstellen, die nicht beweisbildend ist, sondern wäre - 

insbesondere auch unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung 

der strittigen Tatsachenfrage - verpflichtet gewesen, ein medizinisches 

Gutachten zumindest zur Frage der lebenslangen Erwerbsunfähigkeit - 

bzw. zum Grad einer solchen Erwerbsunfähigkeit - einzuholen. Auch 

an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der angebliche Verzicht der Be-

klagten auf eine Begutachtung des Klägers die Vorinstanz nicht von 

der Einholung eines Gutachtens entbindet (so Urk. 60 S. 5 mit Hinweis 

auf Prot. S. 54 und Urk. 46); einerseits steht dieser Verzicht im Zu-

sammenhang mit der durch den Kläger verweigerten Edition von medi-

zinischen Unterlagen, und andrerseits ist der Kläger hauptbeweispflich-

- 16 - 

tig, weshalb ein Verzicht der Beklagten auf ein Gegenbeweismittel 

nicht schadet, wenn der Kläger mit den offerierten Hauptbeweismittel 

mit seinem Beweis scheitert. 

c) Im erstinstanzlichen Verfahren war weiter umstritten, ob die Erwerbs-

unfähigkeit durch das Unfallereignis vom 29. Juni 2001 (Sturz von einer 

Bockleiter) verursacht wurde (Frage der Kausalität). Im Beweisauflage-

beschluss vom 25. Oktober 2010 auferlegte die Vorinstanz dem Kläger 

den Hauptbeweis, dass die "Erwerbsunfähigkeit" auf den Unfall vom 

29. Juni 2001 zurückzuführen sei (Beweissatz 3) (Urk. 21 S. 2). Die  

Vorinstanz erwog im Wesentlichen gestützt auf die Zeugenaussage 

von Dr. E._____ und weitere medizinische Berichte, dass die Erwerbs-

unfähigkeit durch das Unfallereignis vom 29. Juni 2001 verursacht 

worden sei und dass die beim Kläger vorbestehende Osteochondrose 

im Bereich der Halswirbel C3 und C4 den natürlichen Kausalzusam-

menhang nicht unterbreche; auch der adäquate Kausalzusammenhang 

sei zu bejahen, weil das Unfallereignis in Form eines Sturzes von einer 

Leiter ohne Weiteres geeignet sei eine Erwerbsunfähigkeit hervorzuru-

fen (Urk. 60 S. 39 f.). Dagegen wendet die Beklagte in der Zweit-

Berufung ein, der Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten 

Unfall und den gesundheitlichen Beschwerden sei falsch gewürdigt 

worden, weil der aktenkundige medizinische Vorzustand des Klägers 

bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt worden sei (Urk. 73/59 

S. 8 f. Rz. 33-36).  

− Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger nicht einen haftpflichtrechtli-

chen Schadenersatzanspruch geltend macht, sondern gestützt auf Zif-

fer 7 des Arbeitsvertrages einen vertragsrechtlichen Erfüllungsan-

spruch einklagt. Die Erörterungen über den unterschiedlichen Kausali-

tätsbegriff im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht (vgl. BGE 123 

III 110 ff.) ist im vorliegenden Fall daher nicht zielführend. Massgebend 

ist vielmehr die Auslegungsfrage, ob gestützt auf Ziffer 7 des Arbeits-

vertrages ein vertraglicher Erfüllungsanspruch auf lebenslange Lohn-

- 17 - 

fortzahlung eingeklagt werden kann, wenn nebst dem Unfallereignis 

auch ein vorbestehender Gesundheitszustand - im vorliegenden Fall 

eine Osteochondrose im Bereich der Halswirbel C3 und C4 - mit- oder 

teilursächlich für eine allfällige Erwerbsunfähigkeit gewesen sein sollte. 

− Zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung kann auf die obigen Aus-

führungen verwiesen werden (vgl. oben, E. 2a). Aufgrund des Wortlau-

tes von Ziffer 7 des Arbeitsvertrages gibt es keine Anhaltspunkte dafür, 

dass eine lebenslange Lohnfortzahlung nur dann geschuldet ist, wenn 

ein Unfall "alleinursächlich" für eine Erwerbsunfähigkeit ist. Und auch 

die weiteren Umstände sprechen dafür, dass mit dieser Vertragsklausel 

die lebenslange Sicherstellung des Arbeitgebers bei einem Unfall be-

zweckt werden soll, und zwar auch dann, wenn ein vorbestehender 

Gesundheitszustand "mit- oder teilursächlich" für die Unfallfolgen sein 

sollte. 

− Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zu-

treffend erkannt, dass der Sturz von einer Bockleiter am 29. Juni 2001 

ursächlich für die Unfallfolgen war; auf die entsprechenden Erwägun-

gen kann verwiesen werden (Urk. 60 S. 39). Unbestritten ist schliess-

lich in rechtlicher Hinsicht, dass auch die adäquate Kausalität zu beja-

hen ist (Urk. 60 S. 39 f.). 

d) Zusammenfassend ist in Bezug auf Beweissatz 1 (Erwerbsunfähigkeit 

des Klägers) festzuhalten, dass der von der Beklagten offerierte Ge-

genbeweis hätte abgenommen und allenfalls auch ein Gutachten hätte 

eingeholt werden müssen; sofern sich der Kläger weiterhin einer Edi-

tion widersetzt, wäre das zu seinem Nachteil zu würdigen. Weiter ist im 

Zusammenhang mit Beweissatz 2 (lebenslange Erwerbsunfähigkeit 

des Klägers) festzuhalten, dass aufgrund der abgenommenen Be-

weismittel der rechtsgenügende Beweis nicht erbracht ist; vielmehr ist 

der Beweis durch ein Gutachten zu ergänzen. Das Verfahren ist daher 

im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demge-

genüber ist im Zusammenhang mit dem Beweissatz 3 (Unfallereignis 

- 18 - 

vom 29. Juni 2001 als Ursache der Erwerbsunfähigkeit) nachgewiesen, 

dass die Erwerbsunfähigkeit durch den Unfall verursacht wurde. 

4. Für den Fall, dass von einer - auf das Unfallereignis vom 29. Juni 2001 zu-

rückzuführenden - lebenslangen 50%-Erwerbsunfähigkeit des Klägers aus-

zugehen sein sollte - was wie soeben erläutert von der Vorinstanz nochmals 

zu prüfen sein wird -, stellt sich die Frage der Höhe des vertraglichen Lohn-

fortzahlungsanspruchs.  

a) Die Vorinstanz führte aus, unter der Annahme, dass gemäss Ziff. 7 des 

Arbeitsvertrages bei einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit ein jährli-

cher Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 200'000.00 bestehe (80% von 

Fr. 250'000.00), sei bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50% von einem 

Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 100'000.00 auszugehen; davon sei 

die von der D1._____ ausgerichtete Unfallversicherungsrente von 

Fr. 65'163.00 in Abzug zu bringen, so dass ein jährlicher Lohnfortzah-

lungsanspruch bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50% gegenüber der 

Beklagten von Fr. 34'837.00 resultiere (Urk. 60 S. 40-42). Die Kapitali-

sierung des geschuldeten jährlichen Betrages von Fr. 34'837.00 erge-

be ein Anspruchstotal von Fr. 683'153.60, weshalb das klägerische 

Eventualbegehren gemäss Ziffer 4 in diesem Umfang gutzuheissen sei 

(Urk. 60 S. 43). 

b) Dagegen wendet der Kläger ein, die Vorinstanz hätte das Erwerbsein-

kommen, das die betroffene Person nach Eintritt der Invalidität in einer 

ihr zumutbaren Tätigkeit erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-

zug setzen müssen zum Erwerbseinkommen, das sie hätte erzielen 

können, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 

Gemäss Lohnstrukturerhebung Tabelle TA11 könne er mit seiner Aus-

bildung bei voller Erwerbstätigkeit einen Lohn von Fr. 7'889.00 und un-

ter Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeit von 50% von 

Fr. 4'484.00 erzielen, was bei 13 Monatslöhnen ein Invalideneinkom-

men von Fr. 58'292.00 ergebe. Ausgehend von einem vertraglichen 

Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 200'000.00 und abzüglich des Inva-

- 19 - 

lideneinkommens von Fr. 58'292.00 und der Unfallversicherungsrente 

von Fr. 56'163.00 [recte wohl 65'163.00] ergebe sich ein Lohnfortzah-

lungsanspruch gegenüber der Beklagten von Fr. 85'545.00 pro Jahr; 

kapitalisiert belaufe sich der Anspruch auf Fr. 1'677'928.00. Die Vor-

instanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, der Kläger könne 

50% von Fr. 200'000.00 (80% seines ehemaligen Lohnes von 

Fr. 250'000.00) erwirtschaften; richtigerweise hätte sie ein 50%-

Einkommen bezüglich einer angepassten Tätigkeit - und nicht 50% der 

bisherigen Tätigkeit - einsetzen müssen (Urk. 59 S. 9 ff. Rz. 22 ff.). 

c) Im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziffer 7 des Arbeitsvertra-

ges wurde bereits dargelegt, dass sich der Kläger nicht darauf berufen 

kann, dass er in seinem bisherigen Beruf (Spielervermitt-

ler/Sportmanager) arbeitsunfähig nach Art. 324a OR sei, sondern dass 

er sich denjenigen Verdienst anrechnen lassen muss, den er aufgrund 

seiner teilweisen Erwerbsfähigkeit nach Art. 7 ATSG in einem anderen 

Arbeitsgebiet erzielen kann. Aus diesem Auslegungsergebnis folgt oh-

ne weiteres, dass für die Bestimmung des Lohns nicht die verbleibende 

Erwerbsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet (Spielververmitt-

ler/Sportmanager), sondern in einer leidensangepassten Arbeitstätig-

keit massgebend ist. Daher kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, 

wenn sie aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50% darauf schliesst, 

dass der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit, in welchem er einen 

Lohn von Fr. 250'000.00 erzielte und vertraglich eine Lohnfortzahlung 

in der Höhe von Fr. 200'000.00 zugesichert erhielt, ein Einkommen von 

Fr. 100'000.00 erzielen könne (Valideneinkommen). Wenn sich die Er-

werbsfähigkeit von 50% auf eine angepasste Tätigkeit bezieht, kann 

auch nur der Lohn für diese zumutbare angepasste Tätigkeit eingesetzt 

werden (Invalideneinkommen). Wenn der Auffassung der Vorinstanz zu 

folgen wäre, dass der Lohn im angestammten Bereich (Spielervermitt-

ler/Sportmanager) Grundlage für die Berechnung des erzielbaren Ein-

kommens wäre, wäre die Konsequenz, dass ein Ersatzeinkommen un-

terstellt würde, das gar nicht erzielbar ist. 

- 20 - 

d) Daran ändern auch die Ausführungen der Vorinstanz und die Einwände 

der Beklagten nichts. Unbegründet ist zunächst die Auffassung der  

Vorinstanz, die Beklagte habe nicht für eine prozentual über den Invali-

ditätsgrad hinausgehende Lohneinbusse als Folge einer invaliditätsbe-

dingt notwendigen angepassten Tätigkeit des Arbeitnehmers einzu-

stehen (Urk. 60 S. 40/41); der Grad der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 

ATSG) bzw. der Invalidität (Art. 8 ATSG) bezieht sich auf eine ange-

passte Tätigkeit, so dass auch der erzielbare Lohn aufgrund einer an-

gepassten Tätigkeit ermittelt werden muss. Nicht überzeugend ist auch 

die Meinung der Vorinstanz, das Vertrauen des Arbeitnehmers sei nicht 

zu schützen, dass der Arbeitgeber unabhängig von der objektiven 

Sachlage und dem effektiven Invaliditätsgrad eine dauerhafte Ausfi-

nanzierung auf Basis eines sehr hohen Einkommens garantiere 

(Urk. 60 S. 41); wenn der Arbeitgeber sich vertraglich - in einer gewiss 

reichlich aussergewöhnlichen Klausel - zu einer lebenslangen Lohn-

fortzahlung im Umfang von 80% eines sehr hohen Lohnes verpflichtet, 

hat er unter Berücksichtigung des in einer leidensangepassten Tätig-

keit erzielbaren Ersatzeinkommens seine Verpflichtung auch einzuhal-

ten. Schliesslich ist auch der Hinweis der Vorinstanz nicht überzeu-

gend, der Kläger habe zwar eine höhere Summe geltend gemacht, 

aber in keiner Weise dargetan, inwiefern seine Erwerbsfähigkeit über 

den nachgewiesenen Invaliditätsgrad von 50% hinaus beeinträchtigt 

sei, respektive welches Ersatzeinkommen er in einer angepassten Tä-

tigkeit erzielen könne (Urk. 60 S. 41); der Kläger machte im erstin-

stanzlichen Verfahren geltend, dass er im angestammten Bereich ar-

beitsunfähig sei und dass ihm daher ein jährlicher Lohnfortzahlungsan-

spruch von Fr. 134'837.00 - berechnet aus der Differenz zwischen 

Fr. 200'000.00 (80% seines vertraglichen Bruttojahressalärs von 

Fr. 250'000.00) und Fr. 65'163.00 (UVG-Jahresrente der D1._____) - 

zustehe (Urk. 1 S. 7 f. Rz. 15 f.), weshalb er keinen Anlass hatte, sich 

zu einem Ersatzeinkommen in einer angepassten Tätigkeit zu äussern. 

Nicht überzeugend ist schliesslich auch die Auffassung der Beklagten, 

- 21 - 

sie sei nicht zur Finanzierung einer über die zumutbare Erwerbstätig-

keit hinausgehenden Untätigkeit des Klägers verpflichtet (Urk. 70 S. 3 f. 

Rz. 8); wie erläutert ist die Beklagte aufgrund ihrer vertraglichen Zusi-

cherung zur Finanzierung von 80% des Vertragslohnes 

(Fr. 200'000.00) nach Abzug der UVG-Versicherungsleistungen 

(Fr. 65'163.00) und der Erwerbsmöglichkeiten in einer angepassten Tä-

tigkeit (betragsmässig noch zu ermitteln) verpflichtet; von der Finanzie-

rung einer Untätigkeit kann keine Rede sein. 

e) Aus diesen Gründen ist die Streitsache auch in diesem Punkt an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, um den erzielbaren Verdienst in einer lei-

densangepassten Tätigkeit zu bestimmen. Wie das massgebende In-

valideneinkommen zu berechnen ist und ob die vom Kläger (vgl. 

Urk. 59 S. 11 Rz. 24) bzw. von der Beklagten angeregte Berech-

nungsmethode (vgl. Urk. 70 S. 4 Rz. 9 f.) zutreffend ist, wird die Vor-

instanz zu klären haben.  

5. Schliesslich erweist sich die Zweit-Berufung insoweit als unbegründet, als 

die Beklagte dem Kläger ein angebliches Selbstverschulden vorwirft 

(Urk. 73/59 S. 9 Rz. 37). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass es bei der 

Lohnfortzahlung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch geht und dass 

in diesem Zusammenhang ein allfälliges Selbstverschulden nicht zu berück-

sichtigen sei (Urk. 60 S. 40). 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend erwog, 

dass eine lebenslange Lohnfortzahlung lediglich im Umfang einer Erwerbs-

unfähigkeit im Sinn von Art. 7 ASTG geschuldet sei und dass sich der teil-

weise erwerbsunfähige Kläger das Einkommen aus einer zumutbaren Er-

satztätigkeit anrechnen lassen müsse (vgl. oben E. 3). Allerdings ist die 

Streitsache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, um 

die Frage zu prüfen, ob der Kläger effektiv erwerbsunfähig ist - und wenn ja 

in welchem Umfang - und ob es sich um eine lebenslange Erwerbsunfähig-

keit handelt (vgl. oben E. 4). Ferner ist die Streitsache zur neuen Berech-

nung des Lohnfortzahlungsanspruchs im Fall einer (lebenslangen) Erwerbs-

- 22 - 

unfähigkeit im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 

oben E. 5). 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen ist, wird diese entsprechend dem Verfahrensaus-

gang über die Kostenauflage und Entschädigungsregelung zu befinden ha-

ben. 

2. Immerhin ist die Höhe der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fest-

zusetzen. Unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 2'644'769.00 be-

trägt die Gerichtsgebühr Fr. 47'000.00. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das vorinstanzliche Urteil vom 30. August 2012 in 

Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 am 4. Januar 2013 rechtskräftig ge-

worden ist. 

2. Im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 2012 

aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 47'000.00 festgesetzt. 

4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzli-

che Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Arbeitsgericht Zürich 

(4. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 23 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'644'769.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Balkanyi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. August 2013
	Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1; VI-Prot. S. 11 sinngemäss):
	Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 2012:
	Erst-Berufungsanträge (LA120024):
	Zweit-Berufungsanträge (LA120025):
	Erwägungen:
	1. Sachverhaltsüberblick
	1. Der Kläger, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagte (fortan: der Kläger) wurde im Rahmen des "Employment Agreement" vom 3. August 2000 (Urk. 3/3 [fortan: Arbeitsvertrag]) als Direktor und Head of Sponsoring, Events and Promotion in der "Spor...
	2. Am 1. September 2000 trat der Kläger die Stelle an. Bereits im Dezember 2000 wurde das Arbeitsverhältnis seitens der C._____ AG aufgrund einer internen Neuausrichtung und mit Wirkung auf den 30. Juni 2001 aufgelöst (Urk. 3/4).
	3. Mit Vertrag vom 19. März 2001 wurde die C._____ AG von der Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin (fortan: die Beklagte) übernommen (Urk. 3/2). Der Arbeitsvertrag mit dem Kläger ging auf die Beklagte über.
	4. Am 29. Juni 2001 stürzte der Kläger auf seinem Balkon bei Montagearbeiten von einer Bockleiter. Dabei schlug er zuerst an der Wand, dann auf dem Balkontisch und schliesslich auf dem Balkonboden auf (Urk. 60 S. 20-24).
	5. Nach diesem Unfallereignis erhielt der Kläger für die ersten 60 Tage die obligatorischen Versicherungsleistungen ausbezahlt. Ab dem 61. Tag nach dem Unfall wurden dem Kläger zusätzlich zu den obligatorischen Versicherungsleistungen auch die Taggeld...
	6. Ein Gesuch auf Zusprechung einer IV-Rente wurde gemäss Darstellung des Klägers rechtskräftig abgewiesen (VI Prot. S. 38).
	7. Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob dem Kläger wegen des am 29. Juni 2001 erlittenen Unfalls gestützt auf Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ein Anspruch auf lebenslange Lohnfortzahlung zusteht, und wenn ja in welcher Höhe.
	2. Prozessgeschichte
	1. Mit Klage vom 14. Juli 2009 gelangte der Kläger ans Arbeitsgericht Zürich und stellte die obgenannten Rechtsbegehren (Urk. 1). Im Einzelnen verlangte er für die Zeit zwischen dem Unfallereignis und dem Beginn der Rentenzahlung Lohnfortzahlung von F...
	2. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels zum Unfallhergang (Urk. 15 [Kläger] und Urk. 20 [Beklagte]) und nach Durchführung eines Beweisverfahrens fällte das Arbeitsgericht Zürich am 30. August 2012 das obgenannte Urteil (Urk. 60).
	3. Beide Parteien fochten das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 2012 mit je selbständigen Berufungen an. Der Kläger stellte mit Erst-Berufung vom 27. September 2012 (Verfahren LA120024) die obgenannten Anträge (Urk. 59 S. 2), und die Be...
	4. Mit Beschluss vom 31. Januar 2013 wurde das Berufungsverfahren LA120025 mit dem Berufungsverfahren LA120024 vereinigt und unter der letztgenannten Prozessnummer weitergeführt; gleichzeitig wurden den Parteien die Berufungsantworten der jeweiligen G...
	3. Prozessuales
	1. Für das Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren vor Arbeitsgericht unterstand demgegenüber noch der kantonalzürcherischen Zivilprozessor...
	2. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel "Lohnfortzahlung direkt nach dem Unfallereignis" Fr. 5'376.77 zu. Ferner trat die Vorinstanz auf die Klagebegehren Ziff. 2 (Feststellungsbegehren, dass lebenslang eine Lohndifferenz von jährlich Fr. ...
	4. Materielles
	1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der vom Kläger behauptete und von der Beklagten bestrittene Vertragsanspruch auf lebenslange Lohnfortzahlung wegen unfallbedingter dauernder Erwerbsunfähigkeit. Im Folgenden ist zunächst durch Aus...
	2. Zunächst ist zu prüfen, ob aus Ziffer 7 des Arbeitsvertrages ein Anspruch auf lebenslange Lohnfortzahlung für den Fall der unfallbedingten dauernden Erwerbsunfähigkeit abgeleitet werden kann. Der hier interessierende Teil von Ziffer 7 des Arbeitsve...
	Die Vorinstanz hielt fest, diese Bestimmung könne nicht anders ausgelegt werden, als dass die Arbeitgeberin im Fall einer bleibenden Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu lebenslangen Lohnfortzahlungen verpflichtet sei (Urk. 60 S. 15-17). Dass Art. ...
	a) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall nach Ziffer 7 des Arbeitsvertrages eine lebenslange Lohnfortzahlung auslöst, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ziel der Vertragsauslegung ist in erster Linie das Feststellen eines übereinstimmende...
	b) Im vorliegenden Fall hielt die Vorinstanz unangefochten fest, dass ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien (Art. 18 OR) nicht feststellbar sei und daher kein tatsächlicher Konsens ermittelt werden könne (Urk. 60 S. 16). Zu Recht legt di...
	c) Die Auslegung von Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ergibt somit, dass eine lebenslange Lohnfortzahlung nur insoweit geschuldet ist, als der Kläger generell erwerbsunfähig ist (Art. 7 ATSG). Es ist kein Grund ersichtlich, dass eine vertragliche Leistung...
	3. Aufgrund des bisher Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Kläger aus Ziff. 7 des Arbeitsvertrages Ansprüche ableiten kann, wenn er als ganz oder teilweise erwerbsunfähig im Sinn von Art. 7 ATSG bzw. invalid im Sinn von Art. 8 ATSG zu betrachten i...
	a) Im Beweisauflagebeschluss vom 25. Oktober 2010 auferlegte die Vorinstanz dem Kläger u.a. den Hauptbeweis, dass er zu 77% "erwerbsunfähig" sei (Beweissatz 1) und in diesem Umfang lebenslang bleiben werde (Beweissatz 2) (Urk. 21 S. 2). Gestützt auf ...
	b) In der Folge weigerte sich der Kläger, die medizinischen Akten der Unfall- und Invalidenversicherung sowie die Schweizer Steuererklärungen der Jahre 2001 bis 2010 zu edieren; weiter bestritt er, in den Jahren 2001 bis 2010 in den USA Steuererklärun...
	 Im Zusammenhang mit Beweissatz 1 (behauptete Erwerbsunfähigkeit im Umfang von 77%) macht die Beklagte geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Edition der medizinischen Akten der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Vorsorg...
	 In Bezug auf Beweissatz 2 (lebenslange Erwerbsunfähigkeit) macht die Beklagte geltend, die vom Kläger offerierten medizinischen Unterlagen - mit Ausnahme der beiden Berichte sowie der Zeugenaussage des Hausarztes - bezögen sich auf den Zeitraum 2004...
	c) Im erstinstanzlichen Verfahren war weiter umstritten, ob die Erwerbsunfähigkeit durch das Unfallereignis vom 29. Juni 2001 (Sturz von einer Bockleiter) verursacht wurde (Frage der Kausalität). Im Beweisauflagebeschluss vom 25. Oktober 2010 auferleg...
	 Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger nicht einen haftpflichtrechtlichen Schadenersatzanspruch geltend macht, sondern gestützt auf Ziffer 7 des Arbeitsvertrages einen vertragsrechtlichen Erfüllungsanspruch einklagt. Die Erörterungen über den unter...
	 Zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (vgl. oben, E. 2a). Aufgrund des Wortlautes von Ziffer 7 des Arbeitsvertrages gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine lebenslange Lohnfortzahlung nur dan...
	 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zutreffend erkannt, dass der Sturz von einer Bockleiter am 29. Juni 2001 ursächlich für die Unfallfolgen war; auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 60 S. 39)...
	d) Zusammenfassend ist in Bezug auf Beweissatz 1 (Erwerbsunfähigkeit des Klägers) festzuhalten, dass der von der Beklagten offerierte Gegenbeweis hätte abgenommen und allenfalls auch ein Gutachten hätte eingeholt werden müssen; sofern sich der Kläger ...
	4. Für den Fall, dass von einer - auf das Unfallereignis vom 29. Juni 2001 zurückzuführenden - lebenslangen 50%-Erwerbsunfähigkeit des Klägers auszugehen sein sollte - was wie soeben erläutert von der Vorinstanz nochmals zu prüfen sein wird -, stellt ...
	a) Die Vorinstanz führte aus, unter der Annahme, dass gemäss Ziff. 7 des Arbeitsvertrages bei einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit ein jährlicher Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 200'000.00 bestehe (80% von Fr. 250'000.00), sei bei einer Erwerbsunfä...
	b) Dagegen wendet der Kläger ein, die Vorinstanz hätte das Erwerbseinkommen, das die betroffene Person nach Eintritt der Invalidität in einer ihr zumutbaren Tätigkeit erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Bezug setzen müssen zum Erwerbseinkommen, d...
	c) Im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziffer 7 des Arbeitsvertrages wurde bereits dargelegt, dass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, dass er in seinem bisherigen Beruf (Spielervermittler/Sportmanager) arbeitsunfähig nach Art. 324a OR sei, s...
	d) Daran ändern auch die Ausführungen der Vorinstanz und die Einwände der Beklagten nichts. Unbegründet ist zunächst die Auffassung der  Vorinstanz, die Beklagte habe nicht für eine prozentual über den Invaliditätsgrad hinausgehende Lohneinbusse als F...
	e) Aus diesen Gründen ist die Streitsache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den erzielbaren Verdienst in einer leidensangepassten Tätigkeit zu bestimmen. Wie das massgebende Invalideneinkommen zu berechnen ist und ob die vom Kl...
	5. Schliesslich erweist sich die Zweit-Berufung insoweit als unbegründet, als die Beklagte dem Kläger ein angebliches Selbstverschulden vorwirft (Urk. 73/59 S. 9 Rz. 37). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass es bei der Lohnfortzahlung um einen v...
	6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend erwog, dass eine lebenslange Lohnfortzahlung lediglich im Umfang einer Erwerbsunfähigkeit im Sinn von Art. 7 ASTG geschuldet sei und dass sich der teilweise erwerbsunfähige Kläger das...
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Da das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wird diese entsprechend dem Verfahrensausgang über die Kostenauflage und Entschädigungsregelung zu befinden haben.
	2. Immerhin ist die Höhe der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 2'644'769.00 beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 47'000.00.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das vorinstanzliche Urteil vom 30. August 2012 in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 am 4. Januar 2013 rechtskräftig geworden ist.
	2. Im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 30. August 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 47'000.00 festgesetzt.
	4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Arbeitsgericht Zürich (4. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...