# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1066cd06-6acc-535b-899f-e9808e388636
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.04.2015 IV-2014/129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-129_2015-04-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/129

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 02.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV 
(741.51). Im Urin des Betroffenen wurde ein inaktives Abbauprodukt von 
Kokain nachgewiesen, weshalb von einem mindestens einmaligen 
Kokainkonsum auszugehen ist. Wenn für den Gesetzgeber bereits das 
Mitführen harter Drogen, auch wenn diese gar nicht für den Eigenkonsum 
bestimmt sind, Grund genug ist, die Fahreignung abzuklären, so muss ein 
nachgewiesener Kokainkonsum bei gleichzeitig getrübtem 
automobilistischen Leumund erst recht Grund zur Abklärung der 
Fahreignung sein, auch wenn dieser im Kontrollzeitpunkt die Fahrfähigkeit 
nicht mehr beeinträchtigte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2. 
April 2015, IV-2014/129).

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Silvia Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch Denise Galbier, Rechtsanwältin, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 

253, 9501 Wil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- X ist seit dem 8. Juli 1997 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Am 

Samstag, 14. Juni 2014, um 23.00 Uhr, fuhr er mit einem Personenwagen auf der 

Zürcherstrasse in Wil in Fahrtrichtung Sirnach, als er von der Polizei kontrolliert wurde. 

Ein Drogenschnelltest verlief positiv auf Kokain. Deshalb wurde die Entnahme einer 

Urin- und Blutprobe angeordnet, welche um 23.16 Uhr bzw. 23.42 Uhr im 

Kantonsspital St. Gallen durchgeführt wurde. Den Führerausweis musste X auf der 

Stelle abgeben.

Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen ermittelte im Urin 

einen Benzoylecgonin-Gehalt (inaktives Abbauprodukt von Kokain) von 67 µg/l. Im Blut 

konnte kein Kokain nachgewiesen werden.

B.- Das Strassenverkehrsamt St. Gallen eröffnete aufgrund dieses Vorfalls am 15. Juli 

2014 ein Administrativmassnahmeverfahren und verbot X vorsorglich das Führen von 

Motorfahrzeugen ab sofort. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2014 ordnete es 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung an.

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2014 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Zwischenverfügung 

der Vorinstanz vom 5. September 2014 sei aufzuheben, auf eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung sei zu verzichten und dem Rekurrenten sei umgehend die Fahrerlaubnis 

wiederzuerteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete 

am 10. Oktober 2014 auf eine Vernehmlassung.

D.- Mit Verfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 29. Oktober 2014 wurde das 

Strafverfahren gegen X wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand eingestellt, da im 

Blut kein Kokain nachgewiesen und somit für den Zeitpunkt der Blutentnahme keine 

Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit durch Kokain abgeleitet werden konnte. Die Kosten 

des Strafverfahrens wurden ihm auferlegt, weil er das Verfahren mit einem strafbaren 

Kokainkonsum eingeleitet habe.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. September 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- 

oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie 

beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur 

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., 

S. 4491). Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen 

eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des 

Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen 

Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt 

werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe Weissenberger, Kommentar 

SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2015, Art. 16d N 3).

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. In einer nicht 

abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von Fällen, in denen 

Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren unter 

dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen 

(lit. b). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter 

Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 

741.51, abgekürzt: VZV) ausdrücklich geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die 

medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind. Die blosse 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Fahreignung (im Hinblick 

auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere 

Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges 

zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 

124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich 

immer dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise 

darauf liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigenden Substanz abhängig sein könnte (BGer 1C_282/2007 vom 

13. Februar 2008 E. 2.3).

c) Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der 

Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen 

– Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit 

Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). 

Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen 

Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber 

jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines 

Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 

E. 2.1; 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Weissenberger, 

a.a.O., Art. 16d N 28).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- a) Anlass für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung war der 

Vorfall vom 14. Juni 2014. Gemäss dem Bericht des IRM vom 8. Juli 2014 fiel der 

Vortest der Urinprobe positiv auf Kokain aus. Die Bestätigungsanalyse ergab sodann 

die Anwesenheit von Benzoylecgonin, einem inaktiven Abbauprodukt von Kokain. 

Damit ist gemäss IRM ein mindestens einmaliger Kokainkonsum im Zeitraum von drei 

Tagen vor der Urinentnahme bewiesen. Im Blut wurde Kokain nicht nachgewiesen. 

Somit konnte für den Zeitpunkt der Blutentnahme keine Kokainwirkung und damit auch 

keine dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit des Rekurrenten 

abgeleitet werden (act. 8 S. 21 ff.).

b) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass für den Zeitpunkt der 

Blutentnahme zwar keine Kokainwirkung bestanden habe, durch den Nachweis von 

Benzoylecgonin sei jedoch von einem vorgängigen Kokainkonsum auszugehen. Da der 

Konsum von Kokain rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führen 

könne, dränge sich die Abklärung der Fahreignung zwingend auf.

c) Der Rekurrent macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, noch nie Kokain 

konsumiert zu haben. Wieso in seinem Urin Spuren von Benzoylecgonin gefunden 

worden seien, könne er sich nicht erklären. Er verfüge über keinerlei strafrechtliche 

Verurteilungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Er habe zwar wiederholt 

kleinere Verkehrsdelikte begangen, weshalb ihm der Führerausweis bereits mehrmals 

entzogen worden sei. Diese seien aber nie im Zusammenhang mit Alkohol- oder 

Drogenkonsum gestanden. Das Bundesgericht habe wiederholt festgestellt, dass es 

den Strassenverkehrsämtern nicht zustehe, ohne stichhaltige Gründe für die Annahme 

eines verkehrsrelevanten Suchtverhaltens Gutachterstellen mit Aufträgen zu versorgen. 

Im Gegensatz zum Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 

2000 verneine das Bundesgericht einen Abklärungsbedarf bereits bei erstmaliger 

Mitteilung der Polizei oder des Arztes über einen Drogenkonsum, ohne dass dabei ein 

Bezug zum Strassenverkehr bestehe. Soweit überhaupt ein Drogenkonsum 

stattgefunden habe, was indessen bestritten werde, liege dieser Tage zurück und eine 

Einschränkung der Verkehrstauglichkeit habe nicht festgestellt werden können. Eine 

Drogenabhängigkeit oder zumindest eine entsprechende Gefährdung sei klar zu 

verneinen, da neben dem Ereignis vom 14. Juni 2014 keinerlei Hinweise auf einen 

übermässigen Alkohol- oder Drogenkonsum bestehe. Es gebe somit keinerlei konkrete 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

oder rechtsgenügliche Anhaltspunkte, welche auf eine fortwährende Fahruntauglichkeit 

hindeuten würden. Eine verkehrsmedizinische Abklärung sei deshalb unzulässig. Das 

Interesse an einer sofortigen Rückgabe des Führerausweises wiege stärker als der 

Schutz der Allgemeinheit. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, was im Rahmen einer 

Begutachtung überhaupt abgeklärt werden soll.

4.- a) Die verkehrsmedizinisch relevante Wirkung des Kokains liegt in erster Linie in der 

Enthemmung und der subjektiv empfundenen Leistungssteigerung bei herabgesetzter 

Selbstkritik. Dies kann zu erhöhter Risikobereitschaft und einer erhöhten 

Aggressionsneigung führen. Ferner wirkt sich ebenso die erhöhte Blendempfindlichkeit 

aufgrund der Erweiterung der Pupillen negativ auf die Fahrfähigkeit aus. Aber auch 

nach Abklingen des Kokainrauschs fallen Erschöpfung und nicht selten auch 

Angstzustände ins Gewicht. Ein erhöhtes Müdigkeitsgefühl mehrere Stunden nach 

einem Kokainkonsum wurde ebenso beschrieben (Thiele, Neue Aspekte in der 

Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht 2005, Band 34, St. Gallen 2005, S. 112 f.).

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG ist der Grund zur Fahreignungsabklärung 

einerseits das Fahren unter dem Einfluss eins Betäubungsmittels, andererseits das 

Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein 

hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Demgemäss ist das Mitführen "harter 

Drogen" wie Kokain oder Heroin Grund zur Abklärung der Fahreignung, auch wenn die 

Person im Zeitpunkt der Kontrolle nicht unter dem Einfluss der Substanzen stand. Das 

grosse Abhängigkeitspotenzial "harter Drogen" rechtfertigt die Abklärung auch bei 

Personen, die bei der Kontrolle nicht unter Drogeneinfluss standen (vgl. Botschaft zu 

Via Sicura vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8500 Ziff. 2.1). Nicht von Bedeutung ist der 

Zweck des Drogenbesitzes. Auch wenn die Person die Drogen nicht im Hinblick auf 

deren Konsum, sondern zu anderen Zwecken mitführt, ist der Tatbestand von Art. 15d 

Abs. 1 lit. b SVG erfüllt. Damit ist der Geltungsbereich der Bestimmung sehr weit 

gefasst, zumal typischerweise keine konkreten Zweifel an der Fahreignung bestehen, 

wenn die Drogen nicht zum Eigenkonsum bestimmt sind (BSK SVG-Bickel, Art. 15d N 

22).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufgrund des beim Rekurrenten im Urin festgestellten Abbauprodukts von Kokain 

konnte ihm ein mindestens einmaliger Konsum von Kokain nachgewiesen werden. 

Wenn nach dem Gesagten für den Gesetzgeber bereits das Mitführen von harten 

Drogen, auch wenn diese gar nicht zum Eigenkonsum bestimmt sind, Grund genug ist, 

die Fahreignung abzuklären, so muss ein nachgewiesener Kokainkonsum erst recht 

Grund zur Abklärung der Fahreignung sein, auch wenn dieser im Kontrollzeitpunkt die 

Fahrfähigkeit nicht mehr beeinträchtigte.

c) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden 

"Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und 

Polizeibehörden vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) besteht denn auch 

Abklärungsbedarf bereits bei der erstmaligen Mitteilung der Polizei oder eines Arztes, 

dass ein Konsum von Kokain oder Heroin ("harte Drogen") festgestellt wurde. Dabei 

müsse kein Bezug zum Strassenverkehr bestehen. Bisherige Erfahrungen hätten 

gezeigt, dass höchstens zehn Prozent der beurteilten Fahrzeuglenker trotz Heroin- oder 

Kokainkonsums fahrgeeignet seien (Ziff. II/4.1 des Leitfadens). Die Richtlinien des 

Leitfadens sind für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Sie geben 

aber Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen im Verkehr, die im Hinblick auf die 

Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 6A.57/2001 vom 16. August 2001 E. 

4a). Ausreichende Zweifel für die weitere Abklärung der Fahreignung können auch 

dann vorliegen, wenn die Richtlinien eine solche nicht vorsehen.

Entgegen der Meinung des Rekurrenten wendet sich das Bundesgericht nicht gegen 

diese Richtlinien. Im Urteil 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 hielt es lediglich fest, 

dass, ohne soweit wie die Vorschläge der Expertengruppe zu gehen, auf jeden Fall 

immer dann eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen ist, wenn die konkreten 

Umstände hinreichende Zweifel an der Fahreignung infolge einer möglichen 

Kokainabhängigkeit hervorrufen (E. 2.3). In einem neueren Entscheid konkretisierte das 

Bundesgericht, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht 

zwingend voraussetze, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von 

Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat 

(BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Im Urteil 6A.72/2006 vom 7. Februar 

2007 führte es zwar aus, dass der lediglich einmalige nachgewiesene und nicht im 

Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs stehende Kokainkonsum bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufweisen eines ungetrübten automobilistischen und bürgerlichen Leumunds keine 

Bedenken an der Fahreignung erwecke (E. 3.2). Bei diesen Ausführungen ging es aber 

um einen vorsorglichen Führerausweisentzug während eines 

Sicherungsentzugsverfahrens; demgegenüber geht es vorliegend um die Anordnung 

einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten 

den Führerausweis bereits mit Verfügung vom 15. Juli 2014 vorsorglich. Diese 

Verfügung liess der Rekurrent unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Überdies 

verfügt der Rekurrent unbestrittenermassen über keinen ungetrübten 

automobilistischen Leumund. Ihm musste der Führerausweis bereits etliche Male 

entzogen werden (aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rechtsüberholen 

auf der Autobahn, Selbstunfall, Unfall mit Totalschaden, vgl. act. 9). Mit Verfügung vom 

5. November 2002 entzog das Strassenverkehrsamt dem Rekurrenten den 

Führerausweis gar auf unbestimmte Zeit, nachdem ihm die Fahreignung gestützt auf 

ein verkehrspsychologisches Gutachten aus charakterlichen Gründen abgesprochen 

worden war (act. 9 S. 37 ff.). Auch wenn diese Verstösse gegen die 

Strassenverkehrsregeln nie im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen standen, 

und teilweise schon längere Zeit zurückliegen, lässt ein derart getrübter 

automobilistischer Leumund bei einem erneuten Vorkommnis viel eher Zweifel an der 

Fahreignung aufkommen als dies bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund 

der Fall wäre. Namentlich lässt ein einmaliger Kokainkonsum bei einem solch getrübten 

automobilistischen Leumund im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 

6A.72/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.2) die Annahme zu, dass der Rekurrent ein 

besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellt.

d) Auch in der Fachliteratur bildet der Nachweis des Konsums harter Drogen wie 

Kokain oder Heroin auch ausserhalb des Strassenverkehrs Anlass genug, die 

Fahreignung abzuklären, selbst wenn der Betreffende insoweit nie strafrechtlich 

verurteilt und gegen ihn aus diesem Grunde keine Administrativmassnahme 

ausgesprochen wurde (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 46). Für die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung ist zudem der Nachweis, dass der Betreffende 

tatsächlich nicht in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend 

auseinanderzuhalten, nicht erforderlich, zumal die Anordnung unter anderem genau der 

Klärung dieser Frage dient (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 41, Bickel, a.a.O., Art. 

15d N 23).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

e) Damit ist festzuhalten, dass der Nachweis des Kokainkonsums durch den 

Rekurrenten Anlass genug ist, seine Fahreignung abzuklären, auch wenn der Konsum 

nicht im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stattfand und der Rekurrent angibt, 

kein Kokain zu konsumieren. Mit der verkehrsmedizinischen Untersuchung soll gerade 

die Unsicherheit, ob der Rekurrent regelmässig Kokain konsumiert oder ob es sich um 

eine einmalige Angelegenheit handelte, geklärt werden. Ein vereinzelter Kokainkonsum 

lässt sich im Rahmen einer Haaranalytik üblicherweise nicht feststellen. Ein positiver 

Befund spricht somit für ein eher regelmässiges Konsumverhalten. Sollte der Rekurrent 

tatsächlich nur einmal Kokain konsumiert haben, so wird ihm in der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung nichts Anderes nachgewiesen werden können. 

Der mit der medizinischen Abklärung verbundene Eingriff gegenüber dem Rekurrenten 

ist damit verhältnismässig. Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen und die 

Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung zu bestätigen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
	Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1, Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (741.51). Im Urin des Betroffenen wurde ein inaktives Abbauprodukt von Kokain nachgewiesen, weshalb von einem mindestens einmaligen Kokainkonsum auszugehen ist. Wenn für den Gesetzgeber bereits das Mitführen harter Drogen, auch wenn diese gar nicht für den Eigenkonsum bestimmt sind, Grund genug ist, die Fahreignung abzuklären, so muss ein nachgewiesener Kokainkonsum bei gleichzeitig getrübtem automobilistischen Leumund erst recht Grund zur Abklärung der Fahreignung sein, auch wenn dieser im Kontrollzeitpunkt die Fahrfähigkeit nicht mehr beeinträchtigte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2. April 2015, IV-2014/129).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:10:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen