# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0003ef-4187-5a0d-bd63-6692ac74b15e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 12.10.2023 SK1 2022 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2022-71_2023-10-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 12. Oktober 2023

Referenz SK1 22 71

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Bernhard, Aktuarin

Parteien A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner
c/o Vincenz & Partner, O._____ 40, 7000 Chur 

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur

Gegenstand grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.

Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Plessur vom 15.02.2022, mitgeteilt am 
16.12.2022 (Proz. Nr. 515-2021-56)

Mitteilung 30. Januar 2024

2 / 17

Sachverhalt

A. Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ (fortan: Beschuldigter) am 15. 
Februar 2022 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 2 SVG, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 
Abs. 1 SVG und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss 
Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig. Es verurteilte den Beschul-
digten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 120.00 und einer Busse 
von CHF 1'900.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die schuldhafte 
Nichtbezahlung der Busse betrug 15 Tage. Die Verfahrenskosten von 
CHF 9'310.90 wurden dem Beschuldigten auferlegt.

B. Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte am 30. März 2022 Berufung an. 
Die Berufungserklärung erfolgte am 4. Januar 2023. Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.

C. Die Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht fand am 4. Oktober 2023 in 
Anwesenheit des Beschuldigten und dessen Verteidigers statt. Der Beschuldigte 
beantragte die Aufhebung des Strafurteils des Regionalgerichts Plessur vom 
15. Februar 2022. Ziffer 1 (erster Spiegelstrich) des angefochtenen Urteils sei da-
hingehend abzuändern, dass er vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung 
der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie 
Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG freigesprochen werde. 
Weiter sei Ziffer 2 des Urteils dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte 
von der Bestrafung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 120.00 
und mit einer Busse von CHF 1'900.00 freigesprochen werde. Stattdessen sei der 
Beschuldigte mit einer Busse von maximal CHF 300.00 zu bestrafen. Auf das 
Aussprechen einer Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse sei zu verzichten. Sodann 
sei Ziffer 3 des Urteils dahingehend abzuändern, dass von einer Kostenauferle-
gung abzusehen sei, bzw. die Kostenauferlegung sei zu reduzieren; dies alles un-
ter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.).

3 / 17

Erwägungen

1. Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 15. Fe-
bruar 2022, mitgeteilt am 16. Dezember 2022, ist die Berufung zulässig (Art. 398 
Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.

2.1. Anklagevorwurf betreffend Sachverhalt vom 17. Mai 2019

Mit Anklageschrift vom 25. Oktober 2021 wirft die Staatsanwaltschaft dem Be-
schuldigten in Bezug auf das Ereignis vom 17. Mai 2019 Folgendes vor (StA 
act. 1.57): 

Am 17. Mai 2019, um 20:40 Uhr, fuhr der Beschuldigte mit dem Personen-
wagen BMW D M3 Coupé, Kontrollschild B._____, auf der O._____, Stadt-
gebiet Chur, stadtauswärts. Beim Lichtsignal Höhe D._____ musste er ver-
kehrsbedingt anhalten. Nachdem das Signal auf grün gewechselt hatte, 
beschleunigte der Beschuldigte sein Fahrzeug wissentlich und willentlich so 
stark, dass durch das Hochdrehen des Motors übermässig lauter, vermeid-
barer Lärm entstand. Bei der nachfolgenden Lichtsignalanlage bog er nach 
links in die C._____ ein, wobei er durch das Hochdrehen des Motors wie-
derum wissentlich und willentlich lauten, vermeidbaren Lärm verursachte. 
An der E._____ auf Höhe Haus Nr. 11 wurde er von Beamten der Stadtpo-
lizei Chur angehalten und aufgefordert, dem Patrouillenfahrzeug zum Poli-
zeiposten zu folgen. Dabei beschleunigte der Beschuldigte sein Fahrzeug 
wiederum wissentlich und willentlich so stark, dass übermässig lauter, ver-
meidbarer Lärm entstand. Durch das rasante Beschleunigungsmanöver 
fuhr er dem Patrouillenfahrzeug der Stadtpolizei Chur grob pflichtwidrig so 
nah auf, dass die Beamten das Kontrollschild des Beschuldigten im Rück-
spiegel nicht mehr sahen. Aufgrund des krass ungenügenden Abstandes 
musste der Beschuldigte sein Fahrzeug stark abbremsen, um eine Kollision 
mit dem Heck des Polizeifahrzeuges zu vermeiden, als dieses beim Kreisel 
E._____/F._____ anhielt. Der Beschuldigte missachtete damit grob pflicht-
widrig in krasser Weise die Faustregel halber Tachoabstand. Durch seine 
Fahrweise schuf er eine besondere Gefahr. Im Weiteren konnte bei der 
Überprüfung der Auspuffanlage des erwähnten Fahrzeugs festgestellt wer-
den, dass beim originalen Endschalldämpfer eine Manipulation vorgenom-
men worden war. Dabei wurde dieser geöffnet, manipuliert und wieder zu-
geschweisst. Nach Eingriffen an typengenehmigten Bauteilen erlischt die 
Betriebserlaubnis, da das Geräuschverhalten verändert wird, namentlich 
das Fahrzeug im Betrieb massiv lauter ist als erlaubt. Der Beschuldigte 
wusste dies oder hätte es bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kön-
nen. Somit lenkte er sein Fahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand.

2.2. Standpunkt des Beschuldigten

Der Beschuldigte akzeptierte den Anklagevorwurf in Bezug auf die manipulierte 
Auspuffanlage und den verursachten Lärm. Es ist weiter unbestritten, dass der 
Beschuldigte als Lenker des fraglichen Fahrzeugs zur fraglichen Zeit über die 
P._____ fuhr und auf Höhe der Liegenschaft E._____ 11 von der Polizei angehal-

4 / 17

ten wurde. Nach der Anhaltung folgte der Beschuldigte dem Patrouillenfahrzeug 
mit seinem Fahrzeug. Der Beschuldigte bestreitet hingegen, den Abstand zum 
Polizeifahrzeug krass unterschritten zu haben. Auch habe er kein rasantes Be-
schleunigungsmanöver vollzogen. Es habe keine Kollisionsgefahr zum voranfah-
renden Fahrzeug bestanden (act. A.2 Rz. 4).

2.3. Beweismittel

Als Beweismittel für den Vorwurf betreffend Abstandsunterschreitung dienen ins-
besondere die Aussagen des Beschuldigten, diejenigen der Polizistin G._____ 
und die Aussagen der Kollegen des Beschuldigten, H._____ und I._____.

2.4. Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren

Es ist zu erstellen, ob der Beschuldigte am 17. Mai 2019 dem Polizeifahrzeug zu 
nah auffuhr und damit die Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 
VRV) verletzte. Art. 34 Abs. 4 SVG besagt, dass gegenüber allen Strassenbenüt-
zern ausreichender Abstand zu wahren ist, namentlich beim Kreuzen und Überho-
len sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Art. 12 Abs. 1 VRV konkreti-
siert, dass der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden 
Abstand zu wahren hat, sodass er auch bei überraschendem Bremsen des voran-
fahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Die Staatsanwaltschaft stützt die 
Anklage im Wesentlichen auf die Aussagen der Polizistin G._____, die als Beifah-
rerin im Polizeifahrzeug sass, dem der Beschuldigte zu nah aufgefahren sein soll.

G._____ umschrieb den ungenügenden Abstand damit, dass die Beamten im vor-
ausfahrenden Polizeifahrzeug das Kontrollschild des Beschuldigten im Rückspie-
gel nicht mehr gesehen hätten. Sie habe den Eindruck gehabt, der Beschuldigte 
fahre ihnen ins Heck (StA act. 3.1, S. 3; StA act. 5.4, Antwort auf Frage 1). 
Zunächst einmal ist fraglich, wie gut sich vom Beifahrersitz, wo die Zeugin 
G._____ sass, über den Rückspiegel eine Situation hinter dem Fahrzeug ein-
schätzen lässt. Es ist indes naheliegend, dass die Zeugin beim Losfahren bereits 
in den Rückspiegel schaute, um zu überprüfen, ob der Beschuldigte ihnen folgte. 
Sie konnte aber selbst nicht mehr sagen, ob es sich beim Rückspiegel um denje-
nigen des Fahrers handelte, oder ob es im betreffenden Fahrzeug einen zweiten 
Spiegel für den Beifahrer hatte (StA act. 5.4, Antwort auf Ergänzungsfrage 6). 
Weiter führte G._____ aus, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug rasant be-
schleunigt habe (StA act. 3.1, S. 3; StA act. 5.4, Antwort auf Frage 1). Aus den 
Akten ergibt sich, dass das Fahrzeug des Beschuldigten beim Starten des Motors 
bzw. beim Anfahren laut war (vgl. Aussage des Zeugen I._____, StA act. 5.6, 

5 / 17

Antwort auf Frage 14). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin 
G._____ aufgrund der Lautstärke auf eine starke Beschleunigung schloss, die so 
gar nicht stattfand. G._____ wusste anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme nicht mehr, ob ihr Polizeifahrzeug im Zeitpunkt des zu nahen Auffah-
rens stand oder noch fuhr (StA act. 5.4, Antwort auf Frage 1). Die Staatsanwalt-
schaft geht davon aus, dass das Polizeifahrzeug beim Kreisel E._____/F._____ 
anhalten musste. Dies gab der Zeuge I._____ so an (StA act. 5.6, Antwort auf 
Frage 10). Sowohl G._____ als auch der Beschuldigte sagten aus, dass das Poli-
zeifahrzeug zuerst in Richtung Kreisel losfuhr und der Beschuldigte, der noch den 
Motor starten musste, diesem folgte (StA act. 5.4, Antwort auf Frage 1; act. H.1, 
Antwort auf Frage V.7). Es ist gut möglich, dass der Beschuldigte dem Polizeifahr-
zeug erst aufschloss, als dieses beim Kreisel stand. Diesfalls kann jedoch nicht 
von einem ungenügenden Abstand die Rede sein, ist doch das Aufschliessen auf 
ein anhaltendes bzw. stehendes Fahrzeug im normalen Stadtverkehr üblich und 
für den Verkehrsfluss sogar notwendig. Die Strecke zwischen dem Haus mit der 
Nummer 11 und dem Kreisel beträgt maximal 100 m; der Beschuldigte sprach von 
70 m (act. H.2, Antworten auf Fragen V.10 und 13). Der Beschuldigte konnte sein 
Fahrzeug ohne Kollision rechtzeitig hinter dem beim Kreisel anhaltenden Patrouil-
lenfahrzeug abbremsen. Dies spricht gegen ein rasantes Beschleunigungsmanö-
ver und gegen einen ungenügenden Abstand.

2.5. Ergebnis

2.5.1. Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Aussagen der Zeugin G._____, auf 
die sich die Anklage stützt, zu vage sind, um den ungenügenden Abstand des Be-
schuldigten zum vorausfahrenden Polizeifahrzeug zweifelsfrei zu erstellen. Weite-
re belastende Beweismittel liegen nicht im Recht. Der Beschuldigte ist vom Vor-
wurf des ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 34 
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG (Sach-
verhalt vom 17. Mai 2019) freizusprechen.

2.5.2. Demgegenüber ist der Schuldspruch der Vorinstanz in Bezug auf den ver-
ursachten Lärm und den veränderten Endschalldämpfer (Art. 42 Abs. 1 SVG und 
Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 29 SVG in 
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) zu bestätigen.

6 / 17

3.1. Anklagevorwurf betreffend Sachverhalt vom 18. Juli 2020

Mit Anklageschrift vom 25. Oktober 2021 wirft die Staatsanwaltschaft dem Be-
schuldigten in Bezug auf das Ereignis vom 18. Juli 2020 Folgendes vor (StA 
act. 1.57): 

Der Beschuldigte fuhr am 18. Juli 2020, ca. 19:45 Uhr, mit dem BMW 
M4 Coupé, Kontrollschild B._____, auf der J._____ in Richtung K._____. 
Dabei befuhr er die 180 Gradkurve zwischen L._____ und Abzweigung 
M._____ wissentlich und willentlich driftend, nämlich mit quietschenden, 
durchdrehenden und rauchenden Rädern. Ende der Kurve verlor er auf-
grund nicht angepasster Geschwindigkeit die Beherrschung über das Fahr-
zeug, worauf sich dieses um die eigene Achse drehte und in der Mitte der 
Strasse stehen blieb. Zur gleichen Zeit fuhr N._____ mit seinem Perso-
nenwagen von K._____ her in entgegengesetzter Richtung und bremste 
sein Fahrzeug aufgrund des beobachteten Fahrmanövers des Beschuldig-
ten bis zum Stillstand ab. Der Beschuldigte nahm durch seine Fahrweise in 
Kauf, auf die Gegenfahrbahn zu geraten und dadurch allfällig entgegen-
kommende Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Der Beifahrer des Beschul-
digten sowie die Fahrzeuginsassen im Personenwagen von N._____ waren 
konkret gefährdet. Hätte N._____ sein Fahrzeug nicht bis zum Stillstand 
abgebremst, wäre es zur Kollision gekommen.

3.2. Standpunkt des Beschuldigten

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte an besagtem Datum auf besagter Stre-
cke das besagte Fahrzeug lenkte. Der Beschuldigte gab zu, dass das Heck seines 
Fahrzeugs ausgebrochen sei, dies sei allerdings überraschend geschehen. Hin-
gegen bestreitet der Beschuldigte, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu 
sein und vorsätzlich gedriftet zu sein. Er bemängelt, dass Entlastungszeugen nicht 
einvernommen worden seien (act. A.2 Rz. 5). Der Beschuldigte führt das Ausbre-
chen seines Fahrzeughecks auf die Beschaffenheit der Strasse zurück. 

3.3. Beweismittel und Verwertbarkeit

3.3.1. Zur Erstellung des Sachverhalts vom 18. Juli 2020 liegen insbesondere die 
Aussagen des Beschuldigten und diejenigen des Zeugen N._____ im Recht. Hin-
zu kommen die vom Zeugen N._____ erstellten Aufnahmen vom Beschuldigten 
und dessen Fahrzeug. Es ist jedoch fraglich, ob diese verwertbar sind, da sie ohne 
die Einwilligung des Beschuldigten erstellt wurden (s. Plädoyer der Verteidigung, 
act. H.3 S. 11). Die Frage kann vorliegend offenbleiben, weil sich der rechtserheb-
liche Sachverhalt auch ohne die Fotos des Zeugen N._____ erstellen lässt. Das 
Foto der Reifenspuren hingegen kann als Beweismittel verwendet werden (StA 
act. 4.2, Foto 5). Dieses zeigt, dass ein Fahrzeug einen (grösseren) Schlenker 
machte und auf die Gegenfahrbahn geriet. Der Beschuldigte wendet ein, dass die 
Spuren auf dem Foto nie eindeutig seinem Fahrzeug zugeordnet wurden (act. H.3, 

7 / 17

S. 11 Mitte). Das ist grundsätzlich zutreffend. Ob das Foto zur Erstellung des 
Sachverhalts notwendig ist, ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen.

3.3.2. Der Beschuldigte macht geltend, potentielle Entlastungszeugen seien nicht 
angehört worden (act. A.2 Rz. 5; act. H.3, S. 14). Der Verteidiger des Beschuldig-
ten hatte am 16. Juni 2021 den Beweisantrag gestellt, es seien die beiden Insas-
sen des unmittelbar hinter dem Beschuldigten fahrenden Fahrzeugs einzuver-
nehmen (StA act. 1.41). Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab mit der Be-
gründung, der Sachverhalt sei aufgrund der Fotoaufnahmen und der Aussagen 
des Zeugen N._____ rechtsgenügend erstellt (StA act. 1.42). Der Verteidiger wie-
derholte den Beweisantrag im weiteren Verfahren nicht. Was der Beschuldigte 
konkret aus dem Hinweis auf die fehlenden Einvernahmen ableiten möchte, bleibt 
unklar. Das Gericht beurteilt den Sachverhalt aufgrund der vorhandenen Beweis-
mittel (bzw. ergänzt diese, sollte der Fall nicht spruchreif sein; vgl. Art. 349 StPO). 
Lässt sich der Sachverhalt nicht zweifelsfrei erstellen, spricht das Gericht den Be-
schuldigten in dubio pro reo frei (Art. 10 Abs. 3 StPO).

3.4. Zu erstellender Sachverhalt

3.4.1. Aussagen des Zeugen N._____

Die Anklage stützt sich auf die Aussagen des Zeugen N._____. Dieser sagte bei 
der Polizei was folgt aus: "Der Lenker des BMW fuhr mit hoher Geschwindigkeit in 
die Kurve, die Hinterräder drehten durch, es rauchte dadurch auch und er driftete 
quietschend um die Kurve. Dabei verlor der Lenker die Kontrolle und das Fahr-
zeug drehte sich um ca. 270°. Der BMW blieb mitten auf der Strasse stehen" (StA 
act. 4.3, Antwort auf Frage 1). Auf die Frage, wie schnell der BMW gefahren sei, 
antwortete der Zeuge N._____, er habe noch nie ein Fahrzeug so schnell in eine 
Kurve fahren sehen (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 4). Anlässlich der Konfron-
teinvernahme rund 10 Monate nach der polizeilichen Einvernahme machte der 
Zeuge N._____ folgende Aussage: "Wir […] sahen in diesem Augenblick, wie ein 
Fahrzeug mit heulenden und überdrehenden Rädern um die Kurve zog. Eigentlich 
nicht sehr schnell, aber driftend. Dabei machte das Fahrzeug am Ende der Kurve 
eine 360 Grad Drehung und kam dann 30-50 m vor uns zum Stillstand" (StA 
act. 5.5, Antwort auf Frage 2). Offensichtlich hat der Zeuge ein ungewöhnliches 
Fahrverhalten beobachtet. Es erklärt sich sonst nicht, warum er Fotos von der Si-
tuation hätte machen sollen und eine Anzeige hätte erstatten sollen. Insgesamt 
sind die Aussagen des Zeugen N._____ als glaubhaft einzustufen, wie im Folgen-
den aufgezeigt wird.

8 / 17

3.4.2. Geschwindigkeit

Die Staatsanwaltschaft führt gemäss Anklage das Ausbrechen des Hecks auf die 
nicht angepasste Geschwindigkeit in der Kurve zurück. In Bezug auf die Ge-
schwindigkeit relativierte der Zeuge N._____ mit seiner zweiten Aussage ("nicht 
sehr schnell") seine erste Aussage ("mit hoher Geschwindigkeit"). Der Beschuldig-
te hingegen bestritt, zu schnell in die Kurve gefahren zu sein. Noch bei der Polizei 
äusserte er, bei Kurveneingang habe seine Geschwindigkeit ca. 20 km/h betragen 
(StA act. 4.5, Antwort auf Frage 3). Diese Aussage erscheint jedoch wenig glaub-
haft, steht sie doch im Widerspruch zu seiner weiteren Ausführung anlässlich der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme: Auf den Vorhalt, dass die Kollegen, die 
hinter ihm gefahren seien, die Kurve offenbar problemlos hätten bewältigen kön-
nen, meinte der Beschuldigte, seine Kollegen hätten anhalten müssen, weil sein 
Fahrzeug (das vorderste) zum Stillstand gekommen sei. Sie hätten die Kurve 
langsam befahren müssen (StA act. 5.3, Antwort auf Frage 12). Aus dieser Aus-
sage ist zu schliessen, dass der Beschuldigte eben nicht langsam in die Kurve 
fuhr, jedenfalls aber schneller als seine Kollegen. Es ist davon auszugehen, dass 
eine Geschwindigkeit von 20 km/h gemeinhin als langsam gilt. Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung meinte der Beschuldigte, seine Geschwindigkeit habe 40-
50 km/h, eher 40 km/h betragen (act. H.2, Antwort auf Frage V.39). Dies scheint 
eher realistisch zu sein, als die zuvor angegebenen 20 km/h. Der Beschuldigte 
hatte zudem glaubhaft ausgesagt, das ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) 
sei eingeschaltet gewesen und habe auch eingegriffen (act. H.2, Antworten auf 
Fragen 31 ff.). Die Tatsache, dass das Fahrzeug trotz eingeschaltetem ESP aus-
brach, spricht zusätzlich für eine hohe Geschwindigkeit. Anhand der Aussagen 
des Zeugen und des Beschuldigten zeigt sich, dass eine Geschwindigkeit immer 
relativ zum betreffenden Streckenabschnitt als hoch oder nicht hoch empfunden 
wird. Der Vorfall ereignete sich in einer 180-Grad-Kurve. Beim Befahren solch ei-
ner Kurve kann eine Geschwindigkeit von 40-50 km/h bereits hoch erscheinen. 
Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Relativierung der Aussage des Zeugen in 
Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit des Beschuldigten nicht die Glaubhaf-
tigkeit der ersten Aussage in Zweifel zieht. 

3.4.3. Unebenheit

Bei der Polizei ging der Beschuldigte davon aus, dass die Strasse an dieser Stelle 
möglicherweise besonders rutschig gewesen sei (StA act. 4.5, Antwort auf Fra-
ge 7). Bei der Staatsanwaltschaft meinte er dann, er sei wegen der Fahrbahn ge-
rutscht oder irgendetwas habe sich auf den Pneus befunden (StA act. 5.3, Antwort 
auf Frage 11). Der Zeuge N._____ gab gegenüber der Polizei und der Staatsan-

9 / 17

waltschaft an, die Strasse sei trocken gewesen, ein optimaler Strassenzustand 
(StA act. 4.3, Antwort auf Frage 5; StA act. 5.5, Antwort auf Frage 3). Verschmutzt 
sei die Strasse nicht gewesen (StA act. 5.5, Antwort auf Frage 8). Daher wirken 
die Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf den Strassenzustand als Ausflüch-
te. Allerdings meinte der Zeuge N._____, sein laienhafter Eindruck sei gewesen, 
dass die Fahrbahn gewellt gewesen sei (StA act. 5.5, Antwort auf Frage 8). Der 
Beschuldigte nahm diese Bemerkung des Zeugen an der Berufungsverhandlung 
(wie schon vor Regionalgericht) auf und meinte, er habe das Gefühl gehabt, es 
habe eine Unebenheit in der Strasse gehabt (act. H.2, Antwort auf Frage V.29; RG 
act. 15, Antwort auf Frage 16). Aufgrund des Fotos lässt sich tatsächlich eine ge-
wisse Unebenheit in der Mitte der Strasse erahnen (StA act. 4.2, Foto 5). Zu 
Gunsten des Beschuldigten ist anzunehmen, dass die Strasse an besagter Stelle 
eine Unebenheit aufwies. Diese Unebenheit mag eine zusätzliche Erklärung dafür 
sein, dass das Fahrzeug die Haftung verlor. Es ändert indes nichts an der Fest-
stellung, dass die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit in der Kurve 
nicht angepasst war.

3.4.4. Drehung um die eigene Achse

Der Zeuge N._____ dramatisierte seine zweite Aussage in Bezug auf die Drehung 
des Fahrzeugs des Beschuldigten. Auf Vorhalt seiner Aussage bei der Polizei an-
lässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme bestätigte er diese bis auf die 
270-Grad-Drehung. Diesbezüglich bekräftigte er, das Fahrzeug habe sich einmal 
um die eigene Achse gedreht (StA act. 5.5, Antwort auf Frage 6). Die Drehung um 
die eigene Achse fand dann Eingang in die Anklage. Zu beachten ist, dass der 
Dreher ausgangs einer 180-Grad-Kurve geschah. Bereits aufgrund des Kurven-
verlaufs veränderte der Beschuldigte seine Fahrtrichtung um 180 Grad. Auch eine 
Drehung um 270 Grad dürfte wohl als Drehung um die eigene Achse verstanden 
werden und es ist in den Aussagen des Zeugen N._____ kein eigentlicher Wider-
spruch zu erkennen.

3.4.5. Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, durch seine Fahrweise in 
Kauf genommen zu haben, auf die Gegenfahrbahn zu geraten und dadurch allfäl-
lig entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Der Beifahrer des Be-
schuldigten sowie die Fahrzeuginsassen im Personenwagen von N._____ seien 
konkret gefährdet gewesen. Hätte N._____ sein Fahrzeug nicht bis zum Stillstand 
abgebremst, wäre es zur Kollision gekommen. Die Gefährdungssituation ist an-
hand der Aussagen des Zeugen N._____ erstellt. Der BMW des Beschuldigten sei 

10 / 17

mitten auf der Strasse stehengeblieben (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 1). Eine 
unmittelbare Gefährdung habe der Zeuge N._____ zwar nicht empfunden, er habe 
jedoch sein Fahrzeug anhalten müssen. Wäre er weiter vorne gewesen, wäre es 
zu einer Kollision gekommen (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 2). Aufgrund des-
sen, dass der Zeuge N._____ also relativ früh erkannte, dass der Beschuldigte 
auffällig fuhr und anhielt, kam es nicht zur Kollision. Auf jeden Fall konkret gefähr-
det waren der Beifahrer des Beschuldigten und auch der Beschuldigte selbst; 
auch der ihm folgende Kollege war einer Gefahr ausgesetzt (wobei dieser in der 
Anklage nicht erwähnt ist). 

4. Nichtanpassen der Geschwindigkeit

4.1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen 
anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie 
den Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr 
stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor 
unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen 
sowie vor Bahnübergängen. 

Die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit war in Anbetracht der Stras-
senverhältnisse (180-Grad-Kurve) überhöht. Als Folge davon verlor der Beschul-
digte die Kontrolle über sein Fahrzeug, welches sich um die eigene Achse drehte 
und auf die Gegenfahrbahn gelangte. Mit seiner Fahrweise hat der Beschuldigte 
die Verkehrsregeln von Art. 32 Abs. 1 SVG verletzt. Dass er zudem gemäss An-
klage "wissentlich und willentlich driftend" gefahren sein soll, ist dafür nicht ent-
scheidend.

4.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt.

4.2.1. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung 
bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit 
ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. We-
sentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die 
Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Ge-
fahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, 
wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder 
gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; BGer 

11 / 17

6B_1173/2020 v. 18.11.2020 E. 1.1.1; 6B_1445/2019 v. 17.4.2020 E. 2.2; je m.H.; 
KGer GR SK1 19 50 v. 8.4.2022 E. 4.1).

Wie zuvor erwähnt, waren die Insassen des Fahrzeugs von N._____ und des Be-
schuldigten sowie auch der hinterherfahrenden Fahrzeuge konkret gefährdet. Der 
Beschuldigte wusste, dass sein Kollege hinter ihm fuhr. Der entgegenkommende 
N._____ konnte dank seiner Voraussicht sein Fahrzeug rechtzeitig und mit genü-
gend Abstand anhalten. 

4.2.2. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtslo-
ses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres 
Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 
E. 3.1; BGer 6B_1173/2020 v. 18.11.2020 E. 1.1.1; 6B_994/2019 v. 29.1.2020 
E. 3.1.1; je m.H.; KGer GR SK1 19 50 v. 8.4.2022 E. 4.2).

Der Beschuldigte fuhr mit offensichtlich überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve. 
Er wusste, dass es sich um eine gefährliche Kurve handelte (StA act. 5.5, Antwort 
auf Frage 9). Er wusste auch, dass sein Kollege hinter ihm war und fuhr dennoch 
viel zu schnell. Der Beschuldigte musste zudem mit Gegenverkehr rechnen. Das 
Ausbrechen des Hecks schob der Beschuldigte auf die Unebenheit der Strasse. 
Dies ändert aber nichts daran, dass er seiner Sorgfaltspflicht, mit angepasster Ge-
schwindigkeit in die von ihm selbst als gefährlich bezeichnete Kurve zu fahren, 
pflichtwidrig nicht nachgekommen ist und damit mindestens grob fahrlässig ge-
handelt hat.

4.3. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte sich einer 
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat.

5. Grundsätze der Strafzumessung

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB 
wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 
verwiesen werden.

Die grobe Verletzung von Verkehrsregeln sieht einen Strafrahmen von Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 90 Abs. 2 SVG). Es gibt vorlie-
gend keine Gründe, die dafürsprechen würden, statt einer Geldstrafe eine Frei-
heitsstrafe auszusprechen (vgl. Art. 47 und Art. 41 StGB; BGE 147 IV 241 E. 3).

12 / 17

6. Konkrete Strafzumessung

6.1. Tatkomponenten

Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzustellen, dass diese noch leicht 
wiegt (s. auch Urteil Vorinstanz, act. E.1 E. 6.3). Es bestand zwar eine konkrete 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, allerdings konnte der Zeuge N._____ 
rechtzeitig anhalten, weil er den Beschuldigten schon aus einiger Distanz wahr-
nehmen konnte. Zudem konnte der Beschuldigte das Auto selbst wieder auffan-
gen und weiterfahren.

Subjektiv ist von grob fahrlässigem Handeln des Beschuldigten auszugehen 
(E. 3.4.6). Sein Verhalten kann gerade noch als "jugendlicher Leichtsinn" bezeich-
net werden. Ziemlich sicher hat der Beschuldigte sein Fahrkönnen überschätzt. 
Sicher hat er die gefahrene Geschwindigkeit in Anbetracht der Verkehrssituation 
unterschätzt. Die subjektiven Tatkomponenten erhöhen das leichte objektive Tat-
verschulden, das Verschulden bleibt indes insgesamt immer noch leicht. Hier zeigt 
sich ein Widerspruch im Urteil der Vorinstanz: Sie geht zwar von einem vorsätzli-
chen Handeln aus, erachtet das subjektive Tatverschulden aber dennoch als 
leicht. Die von der Vorinstanz angenommene hypothetische Einsatzstrafe von 
30 Tagessätzen erscheint in Anbetracht des Strafrahmens von Art. 90 Abs. 2 SVG 
zu tief. Die hypothetische, verschuldensangemessene Einsatzstrafe ist auf 50 Ta-
gessätze anzusetzen.

6.2. Täterkomponenten

Die Täterkomponenten (persönliche Verhältnisse, Werdegang des Beschuldigten, 
Vorstrafenlosigkeit, Handeln während laufendem Strafverfahren) sind vorliegend 
neutral zu werten. Weitere tatunabhängige Strafzumessungsfaktoren sind nicht 
ersichtlich. Damit bleibt es bei der Strafe von 50 Tagessätzen.

6.3. Höhe Tagessatz

Die Vorinstanz bezifferte die Tagessatzhöhe ausgehend von einem (hypotheti-
schen) Monatseinkommen von CHF 5'000.00. Sie erachtete einen Tagessatz von 
CHF 120.00 als angemessen (act. E.1 E. 6.7). Gemäss den von Amtes wegen 
eingeholten Steuerfaktoren aus dem Jahr 2022 betrug das Jahreseinkommen des 
Beschuldigten CHF 51'266.00 (act. D.9). Abzüglich einer Pauschale von 20% für 
Krankenkasse und Steuern ergibt sich aufgrund des aktuellen Einkommens ein 
Tagessatz von gerundet CHF 110.00.

13 / 17

6.4. Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine bedingte 
Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Voraus-
setzungen für den bedingten Vollzug der Geldstrafe sind gegeben (Art. 42 Abs. 1 
StGB). Die Probezeit ist auf 2 Jahre anzusetzen (vgl. auch Urteil Vorinstanz, 
act. E.1 E. 6.8).

6.5. Busse

Die bedingte Geldstrafe ist mit einer Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 106 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Verbindungsbusse beträgt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel ein Fünftel der bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe (BGE 146 IV 145 E. 2.2 m.H.a. BGE 135 IV 188; vgl. Urteil 
Vorinstanz act. E.1 E. 7.7). Die Verbindungsbusse ist demnach auf CHF 1'100.00 
festzulegen (50 x 110 = 5'500 / 100 x 20). Das Bundesgericht hielt im Urteil 
6B_337/2022 in Präzisierung der Rechtsprechung fest, dass die Verbindungsbus-
se i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB höchstens einen Fünftel bzw. 20% der in der Summe 
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen 
Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen dürfe (BGer 
6B_337/2022 v. 12.7.2023 E. 1.3.2, zur Publikation vorgesehen). Vorliegend ist 
demnach die als schuldangemessen erachtete Geldstrafe von 50 Tagessätzen 
aufgrund der ausgesprochenen Verbindungsbusse von CHF 1'100.00 auf jene und 
die bedingt auszusprechende Hauptsanktion – die Geldstrafe – aufzuteilen. Damit 
ist Letztere auf 40 Tagessätze zu reduzieren (50 x 110 = 5'500 – 1'100 = 4'400 / 
110).

Die vorinstanzliche Busse von CHF 500.00 für die mehrfache Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV in Verbindung 
mit Art. 90 Abs. 1 SVG und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges 
gemäss Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Lärm, Manipulati-
on am Endschalldämpfer; Sachverhalt vom 17. Mai 2019) ist zu bestätigen 
(act. E.1 E. 6.9.2). Insgesamt ist also eine Busse von CHF 1'600.00 auszuspre-
chen. Diese ist zu bezahlen.

Für die fragliche Busse hat das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB für den Fall, 
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-
destens einem Tag und höchstens drei Monaten festzulegen. Die Ersatzfreiheits-

14 / 17

strafe für die schuldhafte Nichtbezahlung der Busse ist auf 14 Tage festzusetzen 
(vgl. act. E.1 E. 6.9.3, ferner KGer GR SK1 17 39 v. 31.3.2021 E. 4.3, je m.w.H.).

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Untersuchungsverfahren und erste Instanz

7.1.1. Kosten

Grundsätzlich trägt der Staat die Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO werden die Kosten dem Beschuldigten auferlegt, 
wenn er verurteilt wird. Vorliegend wird der Beschuldigte in zweiter Instanz vom 
Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG 
und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG freigesprochen (mangelnder 
Abstand; Sachverhalt vom 17. Mai 2019), für die restlichen angeklagten Punkte 
erfolgt ein Schuldspruch (Lärm, manipulierte Auspuffanlage [Sachverhalt vom 
17. Mai 2019], Nichtanpassen der Geschwindigkeit [Sachverhalt vom 18. Juli 
2020]). Dieser Ausgang des Verfahrens rechtfertigt eine Aufteilung der Kosten: Im 
Umfang des Freispruchs (1/4) trägt der Staat die Kosten. Der restliche Anteil (3/4) 
geht zulasten des Beschuldigten. Die Untersuchungskosten von CHF 4'310.90 
sind daher im Umfang von CHF 3'233.20 dem Beschuldigten aufzuerlegen, im 
Umfang von CHF 1'077.70 dem Kanton Graubünden (Staatsanwaltschaft). Die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'000.00 hat der Kanton Graubünden 
(Regionalgericht Plessur) im Umfang von CHF 1'250.00 zu tragen; im Umfang von 
CHF 3'750.00 sind sie dem Beschuldigten aufzuerlegen.

7.1.2. Entschädigung

Der Beschuldigte hat Anspruch auf eine Entschädigung für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte, wenn er freigesprochen wird (Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO). Rechtsanwalt Andreas Mutzner machte für seine Bemühungen im 
erstinstanzlichen Verfahren für den Sachverhalt vom 17. Mai 2019 ein Honorar 
von CHF 6'038.34 (22.333 Stunden à CHF 240.00 und 0.333 Stunden à 
CHF 250.00, zzgl. Spesen 3% und MwSt.) geltend, für den Sachverhalt vom 
18. Juli 2020 ein solches von CHF 5'746.23 (21.583 Stunden à CHF 240.00, zzgl. 
Spesen 3% und MwSt.). Zu entschädigen sind lediglich die Aufwendungen, die im 
Verfahren betreffend den Sachverhalt vom 17. Mai 2019 angefallen sind (teilwei-
ser Freispruch). Es fällt auf, dass für die Arbeiten am Plädoyer insgesamt (beide 
Leistungserfassungen zusammengerechnet) 15 Stunden angegeben wurden. Dies 
erscheint übermässig. Der geltend gemachte Aufwand diesbezüglich ist um 
4 Stunden zu kürzen. Insgesamt sind 18.667 Stunden à CHF 240.00 zu entschä-

15 / 17

digen. Das ergibt einen Betrag von CHF 4'969.70 (inkl. Spesen und MwSt.). Auf-
grund des Verfahrensausgangs hat der Kanton Graubünden (Regionalgericht 
Plessur) den Beschuldigten mit der Hälfte davon, mithin mit einem Betrag von 
CHF 2'484.85 zu entschädigen.

7.2. Berufungsverfahren

7.2.1. Kosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte beantragt 
einen teilweisen Freispruch. Mit vorliegendem Urteil ist er in Bezug auf den 
Sachverhalt vom 17. Mai 2019 vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 
freizusprechen. In Bezug auf den Vorfall vom 18. Juli 2020 ist der Schuldspruch 
der Vorinstanz indes zu bestätigen. Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen 
damit zur Hälfte. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens, welche 
CHF 4'000.00 betragen, dem Beschuldigten im Umfang von CHF 2'000.00 
aufzuerlegen. CHF 2'000.00 hat der Kanton zu tragen.

7.2.2. Entschädigung

Rechtsanwalt Andreas Mutzner macht für seine Bemühungen im Berufungsverfah-
ren einen Aufwand von 26.667 Stunden geltend. Dieser Aufwand erscheint in Be-
zug auf das Plädoyer (insgesamt 16.5 Stunden) übermässig. Insgesamt konnte 
der Verteidiger vieles verwenden, was er bereits vor erster Instanz vorgebracht 
hatte. Ein Aufwand von 6.5 Stunden erscheint genügend, was zu einer Kürzung 
um 10 Stunden führt. Der geltend gemachte Aufwand ist auch aufgrund der effek-
tiven Dauer der Hauptverhandlung um eine Stunde zu kürzen. Der zu entschädi-
gende Aufwand beträgt daher CHF 4'171.00 (15.667 Stunden à CHF 240.00, zzgl. 
Spesen und MwSt.). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Kanton 
Graubünden (Kantonsgericht) den Beschuldigten mit CHF 2'085.50 zu entschädi-
gen.

16 / 17

Demnach wird erkannt:

1.1. A._____ wird vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 
SVG freigesprochen (Sachverhalt vom 17. Mai 2019).

1.2. A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b und c VRV i.V.m. Art. 90 
Abs. 1 SVG und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs 
gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (Sachverhalt vom 
17. Mai 2019).

1.3. A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 
Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Sachverhalt vom 18. Juli 
2020).

2.1. A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 
CHF 110.00 und einer Busse von CHF 1'600.00.

2.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jah-
re festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

2.3. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.

3. Die Untersuchungskosten von CHF 4'310.90 gehen im Umfang von 
CHF 3'233.20 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 1'077.70 zu-
lasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen im 
Umfang von CHF 3'750.00 zulasten von A._____ und im Umfang von 
CHF 1'250.00 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).

5. A._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 2'484.85 (in-
kl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht 
Plessur) entschädigt.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu 
CHF 2'000.00 zulasten von A._____ und zu CHF 2'000.00 zulasten des 
Kantons Graubünden (Kantonsgericht).

17 / 17

7. A._____ wird für das Berufungsverfahren mit CHF 2'085.50 (inkl. Spesen 
und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) entschä-
digt.

8. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

9. Mitteilung an: