# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c4add9-ec5c-5a34-91b8-c07ebcff6279
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.05.2015 100 2015 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-16_2015-05-08.pdf

## Full Text

100.2015.16U
MUT/MAL/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2015

Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Pädagogische Hochschule PHBern
handelnd durch die Leiterin des Instituts Sekundarstufe II, Fabrikstrasse 8, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Rekurskommission der PHBern
p.A. Hans Keller, Schwanengasse 9, Postfach 5064, 3001 Bern

betreffend Ausschluss vom Studium (Entscheid der Rekurskommission der PHBern vom 
12. Dezember 2014)

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) belegt an der Pädagogischen Hochschule 
Bern (PHBern) den Studiengang Sekundarstufe II. Am 10. August 2014 legte sie nach einem 
Misserfolg die Prüfung im Modul «Bildungssystematik-Bildungspolitik-Bildungsinstitution» zum 
zweiten Mal ab. Mit Verfügung vom 22. September 2014 teilte ihr die PHBern mit, sie habe die 
ungenügende Note 3 erzielt. Da sie das Modul damit definitiv nicht bestand, schloss die PHBern 
die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. September 2014 vom Studium am Institut Sekun-
darstufe II aus. 

1.2 Gegen die Verfügung vom 23. September 2014 (Studienausschluss) erhob die 
Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2014 Beschwerde bei der Rekurskommission der PHBern. 
Am 12. Dezember 2014 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. 

1.3 Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 12. Januar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben «mit der Bitte um die Möglichkeit im Sinne eines Härtefalls, in den Studienbetrieb 
zurückkehren und die Ausbildung zu Ende führen zu dürfen». Um die vorgeschriebenen 
Leistungsnachweise doch noch erbringen zu können, ersucht sie sinngemäss um eine zweite 
Wiederholung der nicht bestandenen Modulprüfung. Die Rekurskommission hat mit 
Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
eventuell sei sie abzuweisen.

Mit Eingabe vom 26. März 2015 teilt die Beschwerdeführerin mit, sie sei «über die Möglichkeit 
einer Wiederaufnahme des Studiums nach einer Karenzfrist» informiert worden. «Aufgrund der 
derzeitigen Faktenlage und im Fall einer reellen Chance, die Ausbildung zur Gymnasiallehrerin … 
in den nächsten Jahren erfolgreich abzuschliessen, [sei sie] bereit, die Einsprache gegen den 
Entscheid […] zurückzuziehen». Gleichzeitig stellt sie verschiedene Anträge «auf Feststellung» 
betreffend «Rechenschaftspflicht über die unrechtmässig bezogenen Semestergebühr», «korrekte 
Aktualisierung des Portfolios» sowie zur «Möglichkeit der Wiederaufnahme und Vollendung des 
Studiums». 

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 64 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule [PHG; 
BSG 436.91]). 

2.2 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine 
Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei an die Begründung von 

Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn 
ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 15). – Die Beschwerdeführerin hat die ungenügende Bewertung der Prüfung 
«Bildungssystematik-Bildungspolitik-Bildungsinstitution» im vorinstanzlichen Verfahren nicht in 
Frage gestellt; für die Vorinstanz bestand somit kein Anlass, sich mit der Prüfungsbewertung 
auseinanderzusetzen. Auch vor dem Verwaltungsgericht beanstandet die Beschwerdeführerin die 
Bewertung nicht, sondern räumt vielmehr ein, sie sei sich «darüber im Klaren, dass die 
Vorinstanzen aus ihrer Sicht korrekt gehandelt haben» (Beschwerde S. 1). Es sei ihr auch 
bewusst, dass sie keinen nachträglichen «Nachteilsausgleich» aufgrund ihrer Aufmerk-
samkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) geltend machen kann. Sie hält aber den 
Ausschluss vom Studium so kurz vor Abschluss der Ausbildung für unverhältnismässig 
(Beschwerde S. 2). Darüber hinaus beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf appellatorische 
Kritik und bringt keine konkreten Gründe vor, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein 
soll. Die Beschwerde vermag den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen, 
weshalb auf die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann. 

2.3 Auf die weiteren Begehren, welche die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. März 
2015 und damit erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt hat (vorne E. 1.3), kann ebenfalls 
nicht eingegangen werden, denn gemäss Art. 33 Abs. 3 VRPG müssen bei fristgebundenen 
Eingaben Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht sein. Nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist dürfen im Beschwerdeverfahren daher keine neuen Begehren mehr gestellt 
werden, die über den Streitgegenstand hinausgehen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 4, Art. 33 N. 12). Die Vorinstanz hat vorliegend einzig 
über die Rechtmässigkeit des Studienausschlusses infolge zweimaligen Nichtbestehens einer 
Modulprüfung entschieden. Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin nach einem endgültigen Ausschluss erneut zum gleichen Studiengang 
zugelassen werden könnte (vgl. dazu Art. 38a Abs. 1 der Verordnung vom 13. April 2005 über die 
deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHV; BSG 436.911). Hierfür müsste sich die 
Beschwerdeführerin vielmehr an die zuständige Stelle der PHBern bzw. der anderen Hochschule, 
bei welcher sie um Zulassung ersucht, wenden. Ebenfalls ausserhalb des Streitgegenstands liegen 
ihre Anträge betreffend Aktualisierung des Portfolios und Rückerstattung der bereits bezahlten 
Semestergebühr. Unbeachtlich bleibt schliesslich die Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach 
sie bereit sei, ihre Beschwerde zurückzuziehen, falls sie die Möglichkeit erhalte, die Ausbildung zu 
beenden (vorne E. 1.3). Denn ein Beschwerderückzug ist nur gültig, wenn er ausdrücklich und 
vorbehaltlos erfolgt (vgl. BVR 2007 S. 429 E. 2.2 und S. 523 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 39 N. 7). 

3.

3.1 Nicht anders verhielte es sich, wenn auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
einzugehen wäre. Sie ersucht – im Sinn eines Härtefalls – um Wiederzulassung zum Studium. Für 

die Diplomierung würden ihr ausser den zwei ECTS-Punkten der nicht bestandenen Prüfung 
lediglich noch eine «Besondere Arbeit» sowie die Prüfungslektion des Praktikums fehlen. Als 
Begründung für den Prüfungsmisserfolg führt sie die Diagnose ADHS an, welche ihr nach einem 
längeren Klinikaufenthalt im Jahr 2011 gestellt worden sei. Sie habe im Februar 2014 erneut einen 
Zusammenbruch erlitten und das Fachpraktikum kurz vor Schluss abbrechen müssen (vgl. Arzt-
zeugnisse betreffend Arbeitsunfähigkeit [act. 1C]). Der ungünstige Verlauf und die ungenügende 
Studienleistung seien im Zug dieser Überforderung erfolgt; leider habe sie erst Hilfe gesucht, als 
sie die zweite Prüfung bereits absolviert habe. – Dass ihre Einwände betreffend ADHS verspätet 
sind, anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich (Beschwerde S. 2; vorne E. 2.2). Denn vor 
oder während der Prüfung auftretende hinderliche Sachumstände mit möglichen Auswirkungen auf 
das Prüfungsergebnis müssen unverzüglich geltend gemacht werden, selbst wenn noch nicht fest-
steht, ob sich diese ausschlaggebend auf das Prüfungsergebnis auswirken werden; andernfalls 
verwirkt das Rügerecht (BVR 2012 S. 165 E. 5.1.1, 2010 S. 104. E. 4.1.1; VGE 2012/471 vom 
24.6.2013, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführerin 
viel daran liegt, ihr Studium abzuschliessen, zumal ihr zum erfolgreichen Abschluss nicht mehr viel 
gefehlt hätte. Nach Art. 30 Abs. 1 des Studienreglements vom 25. Juni 2010 für den Studiengang 
Sekundarstufe II (BSG 436.911.7; abrufbar unter: <http://www.phbern.ch>, Rubrik «Dokumente», 
«Studium», «Sekundarstufe II») können mit einer ungenügenden Note bewertete Leis-
tungsnachweise jedoch nur einmal wiederholt oder überarbeitet werden. Wer in einem Modul die 
vorgeschriebenen Anzahl ECTS-Punkte nicht mehr erreichen kann, ist vom weiteren Studium 
ausgeschlossen (Art. 30 Abs. 8 des Studienreglements). Da es sich bei der Prüfung im Fach 
«Bildungssystematik-Bildungspolitik-Bildungsinstitution» um ein Pflichtmodul handelt und mit einer 
ungenügenden Bewertung die geforderten ECTS-Punkte nicht mehr erreicht werden können, führt 
dies zum Ausschluss vom Studium (Art. 30 Abs. 8 i.V.m. Art. 19 des Studienreglements). Für eine 
Ausnahmeregelung verbleibt nach dem Studienreglement kein Raum. Immerhin scheint mit Blick 
auf Art. 38a PHV (vgl. vorne E. 2.3) eine Wiederzulassung zum Studium unter bestimmten 
Voraussetzungen nicht zum vornherein ausgeschlossen. 

3.2 Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine angefallen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG).

5.

Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen 
Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf 
den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Dieses Urteil ist daher mit 
einem Hinweis auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu versehen (Art. 113 ff. BGG; vgl. 
auch BGer 2D_10/2010 vom 31.1.2011, E. 1). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Von der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. März 2015 wird Kenntnis genommen und 
gegeben. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin 
- der Rekurskommission der Pädagogischen Hochschule 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.