# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7103457-e478-5992-9f88-bbe856ef0172
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.07.2019 RU190035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU190035_2019-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU190035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 11. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Arbeitsgericht Zürich 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 24. April 2019 
(ED190014-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 11. April 2019 stellte die Gesuchstellerin beim 

Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich, Kreise …+…, betreffend Lohnforderungen von total Fr. 281'188.-- gegen 

die Dr. B._____ Stiftung, Zürich (Urk. 1; vgl. Urk. 2/1 Blatt 3 Rückseite). Mit Verfü-

gung vom 24. April 2019 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (Urk. 9). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 5. Juni 2019 Beschwerde und 

stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 1): 

"1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 24.4.2019 (ED 190 014) 
sei aufzuheben und die beantragte unentgeltliche Rechtspflege sei zu 
genehmigen. 

 2. Für das Verfahren beim Obergericht sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu genehmigen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

wegen nicht glaubhaft gemachter Mittellosigkeit ab. Sie erwog im Wesentlichen, 

die Gesuchstellerin verweise auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Ap-

ril 2017, mit welchem ihr für das damalige Schlichtungsverfahren (für eine gleiche 

Klage gegen die gleiche Beklagte) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wor-

den sei (Urk. 9 Erw. 3.2). Jedoch sei im anschliessenden arbeitsgerichtlichen Ver-

fahren ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Septem-

ber 2017 mangels glaubhaft gemachter Mittellosigkeit abgewiesen worden, weil 

sie es versäumt habe, über ihre komplexen und über weite Strecken undurchsich-

tigen Vermögensverhältnisse hinreichend Aufschluss zu geben; ebenso seien un-

klare Beteiligungsverhältnisse betreffend diverse Firmen ausschlaggebend für die 

Abweisung des Gesuchs gewesen. Ergänzend habe das Obergericht im Urteil 

vom 4. Dezember 2017 ausgeführt, dass bereits in dessen Urteil vom 23. März 

2016 erwogen worden sei, dass die Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin 

und ihres Ehemanns weitgehend als komplex bzw. undurchsichtig anzusehen 

- 3 - 

seien und deshalb höhere Anforderungen an eine umfassende, klare und nach-

vollziehbare Darstellung der finanziellen Situation zu stellen seien (Urk. 9 Erw. 

3.3). Obwohl die Gesuchstellerin damit auf die mangelhafte Darstellung ihrer 

Vermögensverhältnisse hingewiesen worden sei, setze sie sich in ihrem neuen 

Gesuch vom 11. April 2019 mit all diesen Mängeln nicht auseinander. Es fehle 

jegliche Auseinandersetzung mit den bei den früheren Entscheiden zentralen Fir-

menbeteiligungen. Die von ihr eingereichten Kontoauszüge würden sodann die 

Vermutung des Bestands weiterer Konten stützen (Urk. 9 Erw. 3.4). Zwar seien 

unbeholfene Rechtssuchende auf die notwendigen Unterlagen hinzuweisen; der 

Gesuchstellerin sei die Problematik aber bereits hinreichend bekannt, und den-

noch lasse sie diese gänzlich ausser Acht und präsentiere dem Gericht gleichsam 

vereinfachte Verhältnisse, weshalb eine Fristansetzung zur Verbesserung nicht 

angezeigt sei (Urk. Erw. 3.6). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen 

Punkten unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vo-

rinstanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechts-

lage ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern 

die Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und 

im Einzelnen auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss sodann aus 

sich selbst heraus verständlich sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, 

die Akten zu durchforsten und Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde 

erhebende Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser 

Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu 

werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Behauptungen und neue Be-

weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

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c) Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist zwar so aufgebaut, wie wenn 

sie sich zu konkreten Erwägungen der Vorinstanz (Ziffern 3.2 bis 3.7) äussern 

würde. Tatsächlich enthält die Beschwerdeschrift jedoch fast ausschliesslich blos-

se Darstellungen der Sicht der Gesuchstellerin, die teilweise nur schwer oder gar 

nicht aus sich selbst verständlich oder nachvollziehbar sind. Soweit verständlich, 

versucht die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde darzulegen, dass und wieso sie 

tatsächlich über kein Vermögen verfüge. Abgesehen davon, dass diese Vorbrin-

gen praktisch alles unzulässige Noven darstellen (vgl. Urk. 1; oben Erw. 2.b Ab-

satz 2), gehen sie am Kern der Sache vorbei: Die Vermögensverhältnisse der 

Gesuchstellerin (und von deren Ehemann) sind – wie die Kammer bereits im Ur-

teil vom 4. Dezember 2017 (RA170014-O; mit Hinweis auf frühere Urteile) erwo-

gen hat – weitgehend als komplex bzw. undurchsichtig anzusehen (hinsichtlich 

der angeblichen Investition von Fr. 270'000.-- in eine Textilfabrik wurde sogar von 

"mehr als nur unglaubhaft" bzw. "äusserst undurchsichtig" gesprochen; Urk. 4/21 

S. 6). Dies ist der Gesuchstellerin bekannt (womit entgegen den Beschwerdevor-

bringen [Urk. 8 S. 4] der vorinstanzliche Verweis auf dieses Urteil keine Gehörs-

verletzung bedeutet). Gleichwohl hat sie in ihrem Gesuch vom 11. April 2019 ihre 

komplexen Vermögensverhältnisse nicht beleuchtet, ja nicht einmal erwähnt (vgl. 

Urk. 1). Die entscheidende Erwägung der Vorinstanz, dass die Gesuchstellerin in 

ihrem neuen Gesuch sich mit ihren komplexen und undurchsichtigen Vermögens-

verhältnissen nicht auseinandergesetzt, sondern dem Gericht gleichsam verein-

fachte Verhältnisse präsentiert habe, wird denn auch in der Beschwerde zu Recht 

nicht beanstandet. 

d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen. 

3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Ge-

richtsgebührenverordnung auf CHF 1'000.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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c) Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 8 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin in elektronischer Form als 

eGov-Einschreiben via IncaMail an die EMail-Adresse A'._____@bluewin.ch 

gegen Quittung und auf dem Postweg an die Vorinstanz (unter Beilage des 

Doppels von Urk. 8) gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 6 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 281'188.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 11. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin in elektronischer Form als eGov-Einschreiben via IncaMail an die EMail-Adresse A'._____@bluewin.ch gegen Quittung und auf dem Postweg an die Vorinstanz (unter Beilage des Doppels von Urk. 8) gegen Empf...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...