# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9427250-4aaf-5cc2-bf6f-b1b9926eced0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-10-25
**Language:** de
**Title:** Gebühr für feuerpolizeiliche Kontrolle. Bemessung nach Aufwand. Begriff des Aufwandes. Nachweis des Aufwandes.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0133/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0133_2007_796.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0133/2007 vom 25. Oktober 2007 in BEZ 2008 Nr. 14

Die  Baukommission  X  hatte  B  für  eine  periodische  feuerpolizeiliche  Kontrolle 
eines Wohnhauses mit Scheune und Nebengebäude eine «Gebühr nach Aufwand»
von  Fr.  450.– auferlegt.  Hiergegen  gelangte  B  an  die Baurekurskommission IV, mit 
dem Antrag, diese Gebühr auf Fr. 220.– zu reduzieren. 

Aus den Erwägungen: 

2. Gemäss  §  20  Abs.  1  der  Verordnung  über  den  vorbeugenden  Brandschutz
vom 8. Dezember 2004 (VVB) in Verbindung mit Ziffer 3.1.2 der Weisung der Kanto-
nalen Feuerpolizei vom 15. Januar 2005 betreffend feuerpolizeiliche Kontrollen sind 
landwirtschaftliche Betriebe durch die Gemeindefeuerpolizei im 4-Jahres-Turnus zu 
kontrollieren (die von der Kontrollfirma angeführte gesetzliche Grundlage [§ 47 Abs. 
2  der Verordnung  über  den  allgemeinen  Brandschutz]  ist  überholt  und  steht  nicht 
mehr  in  Kraft,  was  allerdings  vorliegend  nichts  zur  Sache  tut).  Die  entsprechenden 
Kontrollaufgaben sind von der Gemeinde der Firma W übertragen worden (vgl. § 11 
des  Gesetzes  über  die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  [FFG]).  Die  Kosten 
für periodische Feuerpolizeikontrollen beziffern sich gemäss lit. B der Gebührenver-
ordnung der Gemeinde X vom 1. Mai 2006 nach dem diesbezüglichen Aufwand. 

Aufwand bedeutet in diesem Zusammenhang der für die Durchführung der frag-
lichen  Kontrollen  notwendige  Einsatz  an  Arbeit,  der  anhand  eines  festen  oder  zu 
vereinbarenden  Ansatzes  zu  vergüten  ist.  Bei  einer  Abrechnung  nach  geleistetem 
Aufwand geht es nicht um die Festsetzung einer Gebühr, und es kommt insofern den 
Behörden bei der Abgeltung nach geleisteter Arbeit auch nicht das bei der Bemes-
sung  von  Gebühren  zustehende  grosse  Ermessen  zu.  Die  Richtigkeit  und  Durch-
setzbarkeit des tatsächlich geleisteten zeitlichen Aufwandes lässt sich ohne weiteres 
mit  der  Unterzeichnung  eines  diesbezüglichen  Arbeitsrapportes  absichern.  Ein  da-
hingehendes Vorgehen wird regelmässig für sogenannte (aufwandabhängigen) Re-
giearbeiten  gewählt  und  wird  generell  auch  von  zu  Reparaturen  in  Haus  und  Hof 
herbeigerufenen Handwerkern praktiziert.

3. Am  21.  September  2006  ist  im  rekurrentischen  landwirtschaftlichen  Betrieb
eine feuerpolizeiliche Kontrolle durchgeführt worden. Die von der Vorinstanz mit der 
Kontrolle betraute Firma W will hierfür einen Aufwand von insgesamt 3.50 Stunden 
geleistet  haben,  was  bei  einem  verrechneten  Stundenansatz  von  Fr.  125.– einen 
Betrag  von  Fr.  437.50  ergibt.  Mit  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  hat  die 

- 2 -

Vorinstanz dem Rekurrenten eine Gebühr von Fr. 450.– auferlegt. 

Der  Rekurrent  erachtet  den  in  Rechnung  gestellten  Betrag  als  zu  hoch  und 
macht  geltend,  die  verrechnete  Arbeitszeit  stimme  mit  der  tatsächlich  aufgewende-
ten nicht überein. (…)

4.  Von  dem  von  der  Vorinstanz  in  Rechnung  gestellten  Betrag  von  Fr.  450.  –
entfallen  Fr.  437.50  auf  die  vom  Ingenieurbüro  verrechneten  Kosten  für  insgesamt 
3.50 Stunden. Der «Leistungsausweis» der Firma W beziffert sich wie folgt:

Datum

Tätigkeit

Zeit

Satz

Total

23.08.06

Einladung

0.50

125.–

62.5o

21.09.06

B.55.20.

Periodische Kontrolle

1.25

125.–

156.25

21.09.06

B.55.25.

Periodische Kontrolle

0.25

125.–

31.25

25.09.06

B.55.30.

Protokoll periodische Kontrolle

1.50

125.–

187.50

Total für Projekt 13.3.4.02.06.0128

3.50

125.–

437.50

Im Einzelnen umfasste die Prüfung gemäss Einladungsschreiben die Kontrolle 
der Fluchtwege (z.B. Treppenhäuser, Korridore, Ausgänge), der Brandabschnittsbil-
dung (z.B. Brandschutztüren und -tore, Abschottungen), des Umgangs mit brennba-
ren  Stoffen  (z.B.  Lagerung  brennbarer  Flüssigkeiten),  der  wärme- und  lufttechni-
schen  Anlagen, der Aufzugsanlagen sowie der Rauch- und Wärmeabzüge. Wie er-
wähnt soll dafür nach den rekurrentischen Angaben der Kontrolleur vor Ort 20 Minu-
ten aufgewendet haben; für die insbesondere auch die festgestellten Mängel festhal-
tenden  Notizen  im  Anschluss  an  die  Kontrolle  werden  vom  Rekurrenten  zusätzlich 
noch 10 Minuten zugestanden, und es wird der Aufwand für die periodische Kontrol-
le statt auf 1.25 Stunden somit auf insgesamt 30 Minuten beziffert. 

Die Vorinstanz hält dieser Behauptung einzig die nicht weiter erstaunende Fest-
stellung  entgegen,  «nach  Auskunft  des  beauftragten  Brandschutzexperten» lasse 
sich  der  fragliche  feuerpolizeiliche  Rundgang  in  dieser  Zeit  nicht  durchführen.  Ein-
zelheiten, weshalb dem so sei und wieso weit mehr als die vom Rekurrenten aner-
kannte  Zeit  benötigt  worden  sein  soll,  werden  keine  genannt.  Auch  wenn  das  ge-
samte Gebäude einer Kontrolle unterzogen worden ist, ist in den Räumlichkeiten nur 
eine  «stichprobenweise  Analyse  des  Soll-Ist-Zustandes  erfolgt  und  bildeten  die 
haustechnischen Anlagen, die wärme- und lufttechnischen Anlagen sowie die elekt-
rischen  Anlagen  teilweise  entgegen  den  entsprechenden  Ausführungen  im  Einla-
dungsschreiben  nicht  Gegenstand  der  fraglichen  Kontrolle.  Die  rekurrentische  An-
gabe  über  den  zeitlichen  Kontrollaufwand ist  unter  diesen  Umständen  nicht  zum 
vornherein von der Hand zu weisen. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, dass 
sich  eine  Kontrolle  dort  effizienter  durchführen  lässt,  wo  der  Betrieb  ordentlich  ge-
führt  wird,  wovon  hier  angesichts  der  Geringfügigkeit der  festgestellten  Mängel  so-
wohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ohne weiteres ausgegangen wer-
den kann. 

- 3 -

Sodann erscheint auch die für das Festhalten des Resultats der Kontrolle in ei-
nem entsprechenden Bericht benötigte Zeit von 1,5 Stunden eher hoch. Das von der 
Vorinstanz  hierfür  angeführte  «hochspezialisierte» Fachwissen  stellt  Bedingung  für 
die Betrauung mit dieser Kontrollaufgabe dar und wird mit anderen Worten voraus-
gesetzt;  einen  erhöhten  Zeitbedarf  vermag  dieser  Umstand  eben  gerade  nicht  zu 
begründen. Ebenso ist hinsichtlich der Einladung, die 0,5 Stunden Zeit beansprucht 
haben soll, von einem eher überdurchschnittlichen Aufwand auszugehen, der ange-
sichts des Umstandes, dass offensichtlich keine vorgängige Terminabsprache statt-
gefunden  hat  (andernfalls  wäre  wohl  in  der  Einladung  nicht  vermerkt  worden,  dass 
bei  Ungeeignetheit  des  vorgesehnen  Termins  eine  Kontaktnahme  seitens  des  Re-
kurrenten  erwartet  werde),  nicht  gerechtfertigt  erscheint.  Im  Zeitalter  der  elektroni-
schen Datenverarbeitung stellt schliesslich auch die Aktualisierung der Gebäudekar-
tei kein zeitraubendes Unterfangen dar. Nicht zu beanstanden ist aber die offenbar 
auch unter «Periodische Kontrolle» vermerkte Anfahrzeit von 0,25 Stunden. Die vom 
Rekurrenten diesbezüglich «anerkannten» 5 Minuten setzen, wie er selbst bemerkt, 
das Zusammentreffen verschiedener Kontrollen in der näheren Umgebung und eine 
entsprechend  gute  Logistik  voraus,  wovon  aber  ohne  entsprechende  konkrete  An-
haltspunkt nicht einfach ausgegangen werden kann. 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der fragliche Aufwand in der verrechne-
ten  Grösse  der  Plausibilität  entbehrt.  Jedenfalls  hätte  eine  dahingehende  Verrech-
nung  eines  besonders  begründeten  Nachweises  bedurft.  Die  von  der  Vorinstanz 
hierzu  vorgebrachten  Argumente  vermögen  nicht  zu  überzeugen  und  erschöpfen 
sich  denn  auch  weitestgehend  in  blossen  Behauptungen.  Es  wäre  aber  Sache  der 
Vorinstanz  gewesen,  spätestens  mit  der  Vernehmlassung  den  verrechneten  Auf-
wand genügend zu substantiieren und nachzuweisen. Ihr obliegt nämlich diesbezüg-
lich die sich subsidiär nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 ZGB rich-
tende materielle Beweislast. Die Vorinstanz trägt daher auch die Folgen, soweit die 
Forderung beweislos geblieben ist. Der Rekurrent kann daher nach dem Gesagten 
nur  insoweit  belangt  werden,  als  der  Aufwand  durch  die  entsprechende  Anerken-
nung  gedeckt  ist  bzw.  als  sich  seine  Einwände  als  unbegründet  erweisen,  was  mit 
Bezug auf die Anreisezeit der Fall ist. Das bedeutet, dass sich die für die fragliche 
Kontrolle  zu  verrechnende  Zeit  gegenüber  der  vom  Rekurrenten  anerkannten  Zeit 
von  90  Minuten  um  10  Minuten  erhöht.  Bei  einem  (unbestrittenen)  Stundenansatz 
von Fr. 125.– wird die vom Rekurrenten für die vorgenommene Kontrolle anerkannte 
Summe von Fr. 220.– auch unter Berücksichtigung dieses zusätzlichen Zeitaufwan-
des jedenfalls nicht überschritten. 

Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung des Rekurses; die in Dispositiv Ziffer VII 
der  angefochtenen  Verfügung  festgesetzte  Gebühr  ist  im  Sinne  der  vorstehenden 
Erwägungen auf Fr. 220.– abzuändern.