# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7fe9a3a-e2e6-555a-aa88-00a98aa8b4c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-6852/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6852-2018_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6852/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6852/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 15. September 2015 im Verfahrens-

zentrum B._______ ein Asylgesuch. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, 

dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum B._______ zugewiesen 

worden sei.  

A.b Am 16. September 2015 fand die Personalienaufnahme des Be-

schwerdeführers und am 24. September 2015 ein beratendes Vorgespräch 

statt. 

II. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete die Überstellung nach Ungarn sowie den Vollzug 

an. 

B.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 21. Oktober 

2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6743/2015 vom 

28. Juni 2017 gut, hob die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Oktober 2015 

auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.  

III. 

C.  

Mit Zwischenverfügung des SEM vom 7. Juli 2017 wurde der Beschwerde-

führer in das Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewiesen. 

D.  

Am 10. August 2018 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt. 

E-6852/2018 

Seite 3 

D.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er gehöre der Ethnie der Rohingya an und stamme aus 

der Township C._______, Myanmar. Im Alter von zwei Jahren sei er zu-

sammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Bangladesch geflohen, 

weil sie von Buddhisten schikaniert, angegriffen und zur Ausreise aufgefor-

dert worden seien. In der Folge habe er während ungefähr sechzehn Jah-

ren im Flüchtlingslager "D._______", in Slums und zuletzt in E._______ 

gelebt. Ab dem Alter von zwölf Jahren habe er als Tagelöhner gearbeitet. 

Im Jahr 2004 hätten seine Eltern beschlossen, nach Myanmar zurückzu-

kehren, um ein ihnen gehörendes Grundstück zurückzufordern. Seine Fa-

milie habe versucht, ihn zu zwingen, sich ihnen anzuschliessen; sie hätten 

ihn sogar gefoltert. Er habe sich aber geweigert, mit ihnen mitzugehen. Er 

habe keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen und wisse nicht, 

ob sie noch am Leben seien und wo sie sich derzeit aufhalten würden. Er 

habe nach 2004 immer wieder erfolglos versucht, mit ihnen Kontakt aufzu-

nehmen. Auch in Bangladesch sei das Leben schwierig gewesen. Die Ro-

hingya würden dort als Menschen dritter Klasse behandelt und hätten keine 

Rechte. Er habe als Tagelöhner und als Sklave arbeiten müssen. Überall 

wo er gearbeitet habe, sei er nach seiner Nationalität gefragt worden, und 

die Leute hätten deshalb stets gewusst, dass er ein Rohingya sei. Er habe 

auch keine Wohnung mieten können, weil er keine Identitätspapiere gehabt 

habe. Etwa 2008 habe er Bangladesch verlassen und sei in der Folge über 

Indien, Pakistan, Iran und die Türkei nach Griechenland gereist, wo er sich 

längere Zeit aufgehalten habe. Danach sei er über den Balkan, Ungarn, 

Österreich und Italien in die Schweiz weitergereist. 

D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reicht der Beschwerdeführer Kopien 

eines Familienbüchleins (Rohingya Refugee Family Book) ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

Zudem wurde verfügt, die Nationalität des Beschwerdeführers werde im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf "Staat unbekannt" 

abgeändert. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Dezember 2018 an das Bun-

desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung 

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Seite 4 

der Vorinstanz Beschwerde und beantragte die Aufhebung dieses Ent-

scheids sowie die Gewährung des Asyls oder jedenfalls die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2018 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gut und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. Dominik Löhrer als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 

2018 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung zunächst aus, 

die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers würden keinen Hinweis für 

die von ihm geltend gemachte Herkunft aus Myanmar liefern. Er habe an-

gegeben, Bengalisch sei seine Muttersprache, was erstaune, da die Ro-

hingya ihre dem Bengalischen ähnliche Sprache nicht als "Bengalisch" be-

zeichnen würden. Auffallend sei zudem, dass er in der Anhörung zunächst 

zu Protokoll gegeben habe, die Rohingya hätten keine Sprache, sondern 

würden "Bangla, aber mit Dialekt" sprechen, später aber ausgesagt habe, 

sie hätten ihre eigene Sprache. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu seiner behaupteten Herkunft und Ethnie seien überwiegend undifferen-

ziert und oberflächlich. Er habe nicht zu erklären vermocht, inwiefern er 

ausserhalb des Flüchtlingscamps in Bangladesch habe als Rohingya iden-

tifiziert werden können, und seine Schilderungen zum Aufenthalt im Camp 

"D._______" sowie zu den Nachteilen, welche er in Bangladesch angeblich 

erlitten habe, seien unsubstanziiert und nicht erlebnisgeprägt. Die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Identität als Rohingya aus 

Myanmar vermöchten auch deshalb nicht zu überzeugen, weil zu erwarten 

gewesen wäre, dass seine Eltern, die angeblich grosse Sehnsucht nach 

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Seite 6 

ihrem Herkunftsland verspürt hätten und schlussendlich dorthin zurückge-

kehrt seien, ihm weitaus mehr Informationen über seine Herkunft sowie die 

Lebensumstände der Rohingya in Myanmar vermittelt hätten. Auch der an-

gebliche Kontaktabbruch zu seinen Familienangehörigen sei wenig glaub-

haft, da er einerseits zu Protokoll gegeben habe, diese hätten ihn durch 

Folter zur Rückkehr nach Myanmar zwingen wollen und er habe danach 

nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen, er andererseits aber angegeben 

habe, seine Familie immer wieder vergeblich gesucht zu haben. Überdies 

habe er auch unstimmige Angaben zu seiner Ausreise aus Bangladesch 

und Weiterreise nach Europa gemacht. Im Ergebnis habe der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft gemacht, der Ethnie der Rohingya aus Myanmar 

anzugehören; somit sei seine Befürchtung, im Falle einer Rückkehr nach 

Myanmar wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit kein menschenwürdiges 

Leben führen zu können, ebenfalls als unglaubhaft einzustufen.  

Das eingereichte Familienbüchlein vermöge an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Dieses sei nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers 

nachzuweisen, da es kein Foto aufweise, und seine Identität auch durch 

keine anderen rechtsgenüglichen Identitätsdokumente belegt sei. Darüber 

hinaus sei bekannt, dass solche Dokumente käuflich erworben werden 

könnten. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch 

finde diese Untersuchungspflicht ihre vernünftige Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der asylsuchenden Person, welche die Substanziierungslast 

trage. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen sei-

tens der Asylsuchenden nach etwaigen Wegweisungshindernissen in hy-

pothetischen Herkunftsländern zu suchen. Es sei demnach vermutungs-

weise davon auszugehen, es stünden einem Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers in seinen tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshin-

dernisse entgegen. Gemäss ständiger Rechtsprechung werde der Weg-

weisungsvollzug als möglich erachtet, auch wenn ein Gesuchsteller seine 

wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe rügte der Beschwerdeführer zunächst, 

dass er über seine Pflichten betreffend die Offenlegung seiner Identität 

nicht in verständlicher Weise und damit nicht rechtsgenüglich aufgeklärt 

worden sei. Die BzP sei auf Englisch durgeführt worden. Viele Fragen 

seien unbeantwortet geblieben. Die Vorinstanz habe im Rahmen der An-

hörung auch eingestanden, dass die Verständigung bei der BzP sehr 

schwierig gewesen sei. Das Protokoll dieser Befragung sei somit für das 

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Seite 7 

vorliegende Verfahren nicht verwertbar. Die BzP diene der Erhebung der 

Personalien der Asylsuchenden sowie ihrer Identität, Herkunft und Lebens-

umstände und habe nur in Bezug auf die Asylgründe und den Reiseweg 

summarischen Charakter. Die von ihm geltend gemachte Identität sei bei 

der BzP nicht hinterfragt worden. Die unseriöse Durchführung der BzP 

stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Aus nicht nachvollzieh-

baren Gründen habe seine Anhörung zu den Asylgründen erst drei Jahre 

später stattgefunden. Aus Frage 4 des Anhörungsprotokolls sei ersichtlich, 

dass die Vorinstanz sich bewusst gewesen sei, dass er bis zu diesem Zeit-

punkt nie über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren aufgeklärt wor-

den sei, namentlich, dass er das Merkblatt nicht erhalten und auch in der 

BzP nicht dahingehend orientiert worden sei. In der Anhörung sei er in all-

gemeiner Weise auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen 

worden, jedoch habe man ihn nicht mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht 

in Bezug auf der Offenlegung der Identität zur Abgabe von Reise- und Iden-

titätspapieren aufgefordert. Man habe ihn unter Bezugnahme auf das von 

ihm zu den Akten gereichte Familienbüchlein gefragt, ob er noch weitere 

Dokumente oder Beweismittel beschaffen könne, auf denen seine Perso-

nalien vermerkt seien. Er sei aber weder darüber aufgeklärt worden, dass 

ihm andernfalls eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werde, 

noch darüber, dass dem Familienbüchlein kein Beweiswert beigemessen 

und an der von ihm angegebenen Identität gezweifelt werde. Er sei, ab-

sichtlich oder unabsichtlich, durch die lange Verfahrensdauer, die ungenü-

gende Aufklärung über seine Pflichten und die Art der Befragung in die Irre 

geführt worden. Angesichts der ungenügenden Information über seine Mit-

wirkungspflicht könne ihm keine Verletzung derselben vorgeworfen wer-

den. Die Vorinstanz sei ihren eigenen Pflichten nicht nachgekommen. Der 

Umstand, dass sein Verfahren vom SEM verschleppt worden sei, müsse 

gebührend und zu seinen Gunten berücksichtigt werden. Im Weiteren sei 

nicht ersichtlich, weshalb der angefochtene Entscheid nicht von der Person 

getroffen worden sei, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dass die 

entscheidende Person ihm, ohne einen persönlichen Eindruck von ihm ge-

wonnen zu haben, eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und 

die Aktenlage gänzlich zu seinen Ungunsten interpretiert habe, sei nicht 

akzeptabel. Falls es sich bei ihm entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch 

um einen Rohingya aus Myanmar handeln sollte, wären die Konsequenzen 

eines angeordneten Wegweisungsvollzugs fatal. 

3.2.2 Hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit sei das reduzierte Beweis-

mass des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG zu berück-

sichtigen, welches klar erfüllt sei. Die von ihm dargelegte Fluchtgeschichte 

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Seite 8 

erscheine insgesamt durchaus realistisch. Betreffend seine Sprachkennt-

nisse könne nicht auf seine Angaben anlässlich der BzP abgestützt wer-

den, weil dort die Verständigung in englischer Sprache erheblich gestört 

gewesen sei. Dass er den bengalisch sprechenden Dolmetscher bei der 

Anhörung einwandfrei verstanden habe, sei angesichts seines langen Auf-

enthalts in Bangladesch nicht erstaunlich. Nach Auskunft der für die Be-

sprechung mit dem Rechtsvertreter beigezogenen Dolmetscherin spreche 

er aber "wie ein Rohingya". Es könne davon ausgegangen werden, dass 

er ein von der bengalischen Sprache geprägtes Rohingya spreche. Aus 

den Akten gehe nicht hervor, weshalb kein Rohingya sprechender Dolmet-

scher beigezogen worden sei. Es gehe nicht an, ihm keinen Dolmetscher 

in seiner Muttersprache zur Verfügung zu stellen und ihm dann entgegen-

zuhalten, dass er den Dolmetscher in einer anderen Sprache verstanden 

habe. Die von ihm anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen zur Spra-

che der Rohingya seien keineswegs widersprüchlich. Da das Bengalische 

und die Sprache der Rohingya sich sehr ähnlich seien, sei seine Angabe, 

die Rohingya würden "Bangla mit Dialekt" sprechen, nicht gänzlich falsch. 

Auch seine Aussage, dass die Rohingya innerhalb von Myanmar eine ei-

gene Sprache sprechen würden, sei zutreffend. Die Behauptung, er habe 

nicht angeben können, inwiefern Rohingya ausserhalb des Flücht-

lingscamps als solche identifiziert werden könnten, sei aktenwidrig. Er 

habe zu Protokoll gegeben, dass er überall wo er gearbeitet habe stets 

nach seiner Nationalität gefragt worden sei, und er habe diese jeweils of-

fengelegt. Der Vorwurf, er habe keine Hinweise zu seinem Aufenthalt im 

Flüchtlingscamp "D._______" gemacht, sei nicht gerechtfertigt, weil er 

hierzu in den von der Vorinstanz zitierten Protokollstellen nicht befragt wor-

den sei. Schliesslich habe er klar die erheblichen Nachteile geschildert, un-

ter denen die Rohingya in Bangladesch leiden würden. Es müsse berück-

sichtigt werden, dass seine Erinnerung hierzu verblasst sein könne, da er 

Bangladesch bereits vor zehn Jahren verlassen habe. Insgesamt sei davon 

auszugehen, dass es sich bei ihm um einen Rohingya aus Myanmar 

handle, und es sei ihm daher Asyl in der Schweiz zu gewähren. Falls nicht 

von einer Kollektivverfolgung aller Rohingya ausgegangen werde, müsste 

davon ausgegangen werden, dass ein Wegweisungsvollzug von Rohingya 

nach Myanmar wie nach Bangladesch unzumutbar sei. 

  

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Seite 9 

4.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurtei-

len sind. 

4.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER,  

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Vorliegend ist die Herkunft des Beschwerdeführers für die Beurteilung 

des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft von entscheidender Bedeutung 

(vgl. Urteil des BVGer E-4161/2014 vom 10. April 2015 E. 7). Sein Vorbrin-

gen, er sei ethnischer Rohingya und stamme aus Myanmar, wurde von der 

Vorinstanz als nicht glaubhaft gemacht erachtet. Der Beschwerdeführer 

hält in seiner Beschwerdeeingabe an seinen Herkunftsangaben fest.  

E-6852/2018 

Seite 10 

5.2  

5.2.1 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so 

führt das SEM in der Regel eine Herkunftsanalyse durch die Fachstelle 

Lingua durch. Bei diesen Lingua-Analysen werden neben den landeskund-

lich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkei-

ten der asylsuchenden Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation 

des Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse 

nicht analysiert werden.   

5.2.2 Im Entscheid BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Her-

kunft Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass 

sich auch eine Klärung der Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen 

der Anhörung grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsanga-

ben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend einge-

halten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Her-

kunft im Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, 

sondern auch in anderem Länderkontext, beispielsweise in einem eritrei-

schen oder somalischen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-7427/2018 vom 

11. Juli 2019 E. 9.1, E-433/2016 vom 12. April 2018 E. 4.2 und  

E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2). Sind die in BVGE 2015/10 darge-

legten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der 

Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Re-

gel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenom-

men sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person  

– aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüch-

lichkeit – offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass de-

ren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 5.2.3). 

5.3  

5.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Rügen des Beschwerdeführers in 

Bezug auf die Personalienaufnahme vom 16. September 2015 berechtigt 

sind, da es bei dieser offenkundig zu gravierenden Verständigungsproble-

men kam. Er gab auf dem Personalienblatt als Muttersprache Bengalisch 

an. Die Personalienaufnahme wurde jedoch – ohne Beizug eines Überset-

zers – in englischer Sprache durchgeführt. Verschiedene Stellen des be-

treffenden Protokolls (vgl. Punkte 1.08, 17.17.03, 2.01, 3.03, 5.01) lassen 

erkennen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nur über rudimentäre 

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Seite 11 

Kenntnisse dieser Fremdsprache verfügt und weitgehend nicht in der Lage 

war, die ihm gestellten Fragen zu verstehen. Die schlechte Verständigung 

wurde auch von der Protokollführerin wiederholt korrekt verbalisiert. Die 

Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Personalienaufnahme 

vom 16. September 2015 sind unter diesen Umständen nicht verwertbar. 

Indessen befragte das SEM ihn auch bei der Anhörung zu seinen Perso-

nalien, Identitätspapieren, seiner Ethnie, Wohnorten vor der Ausreise, sei-

nem Reiseweg sowie seinen Familienangehörigen und deren Aufenthalts-

orten (vgl. Akten SEM A50 S. 1–6). Somit wurde die Erfassung der persön-

lichen Angaben, welche üblicherweise in der Befragung zur Person erfolgt, 

im Rahmen der Anhörung nachgeholt. Demnach ist in der festgestellten 

Mangelhaftigkeit der Personalienaufnahme vom 16. September 2015 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, welche für sich al-

leine schon eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen 

würde.   

5.3.2 Dem vom Beschwerdeführer eingereichten "Refugee Family Book" 

kann, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, kein wesentlicher Beweiswert 

in Bezug auf seine Identität beigemessen werden. Zum einen liegt das Do-

kument nur in Form von nicht fälschungssicheren Kopien vor und zum an-

deren weist es keine Fotografie des Beschwerdeführers auf, so dass nicht 

feststeht, dass er beziehungsweise seine Familie rechtmässige Inhaber 

dieses Dokuments sind. 

5.3.3 Die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers lassen ebenfalls keine 

eindeutigen Schlüsse in Bezug auf seine Herkunft zu. Auf dem Personali-

enblatt bezeichnete er Bengalisch als seine Muttersprache, und er konnte 

der in dieser Sprache durchgeführten Anhörung ohne Weiteres folgen. 

Seine guten Kenntnisse dieser Sprache sind mit seinen biographischen 

Angaben, wonach er im Alter von zwei Jahren mit seinen Angehörigen 

nach Bangladesch gezogen und bis ins Jahr 2008 ununterbrochen dort ge-

lebt habe, nicht unvereinbar, und dies schliesst keineswegs aus, dass er 

auch über Kenntnisse der Rohingya-Sprache verfügt. Dass im Protokoll 

der Personalienaufnahme keine Kenntnisse letztgenannter Sprache ange-

geben wurden (vgl. Ziff. 1.17) kann dem Beschwerdeführer angesichts der 

Tatsache, dass dieses nicht verwertbar ist, nicht entgegengenhalten wer-

den.  

5.3.4 Dem Vorhalt der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe wider-

sprüchliche und unstimmige Angaben zum Verhältnis zwischen der  

Rohingya-Sprache und dem Bengalischen gemacht, kann nicht gefolgt 

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Seite 12 

werden. Seine Aussage, die Rohingya würden "Bangla, aber mit Dialekt" 

sprechen (vgl. A50 F78) ist zwar etwas unpräzise, aber nicht unzutreffend: 

Die Sprache der Rohingya ist mit der bengalischen Sprache verwandt und 

namentlich dem in der Chittagong Region – wo das Flüchtlingslager 

"D._______" liegt – gesprochenen Dialekt des Bangla sehr ähnlich (vgl. 

Danish Immigration Service, Rohingya Refugees in Bangladesh and Thai-

land, Fact finding mission to Bangladesh and Thailand 4 to 17 February 

2011, Mai 2011, S. 10 f.). Die angeblich widersprüchliche Aussage des Be-

schwerdeführers, die Rohingya würden "ihre eigene Sprache" sprechen, 

erfolgte als Antwort auf die Frage, ob seine Eltern Burmesisch sprächen 

(vgl. Protokoll Anhörung A50 F86); sie ist demnach offenkundig so zu ver-

stehen, dass sich die Sprache der Rohingya vom Burmesischen unter-

scheide, was ebenso zutreffend ist. Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen 

den beiden in der angefochtenen Verfügung zitierten Protokollstellen ist bei 

objektiver Betrachtung nicht erkennbar. 

5.3.5 Im Weiteren sind die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rah-

men der Anhörung zu den nach seinen Angaben in Bangladesch erlittenen 

Diskriminierungen wegen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Rohingya so-

wie zu seinen Lebensumständen zwar tatsächlich nicht sehr substanziiert. 

Dem – zu drei Vierteln die Personalien des Beschwerdeführers betreffen-

den – Befragungsprotokoll lässt sich indessen entnehmen, dass die ihm zu 

diesen Themen gestellten Fragen sehr allgemein gehalten waren (vgl. A50 

F61 f.: "Erzählen Sie mir über ihr Leben", "Informieren Sie uns über Ihren 

Alltag", "Wie war Ihr Leben allgemein?"); es erfolgten in diesem Zusam-

menhang auch keine detaillierteren Nachfragen. Namentlich wurden ihm 

keine spezifischen Fragen zu seinem Aufenthalt im Flüchtlingscamp 

"D._______" gestellt, weshalb der Vorhalt der Vorinstanz, seine diesbezüg-

lichen Angaben seien nicht erlebnisbezogen, nicht berechtigt ist. Ebenso 

ungerechtfertigt ist die mutmassende Argumentation, es wäre zu erwarten 

gewesen, dass der Beschwerdeführer von seinen Eltern mehr Informatio-

nen über seine Herkunft und die Lebensumstände der Rohingya in Myan-

mar erhalten hätte, zumal ihm in der Anhörung auch keine gezielten Fragen 

zu diesen Themen gestellt wurden.  

5.3.6 Sodann erweisen sich die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an 

den Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Trennung von 

seinen Familienangehörigen und seinem Verhalten in der Folgezeit sowie 

betreffend die Umstände seiner Ausreise für die Frage seiner Herkunft als 

nicht wirklich stichhaltig. Selbst wenn seine genannten Vorbringen den An-

forderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, kann hieraus 

E-6852/2018 

Seite 13 

nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch die Angaben zu sei-

ner Herkunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unglaubhaft zu er-

achten sind. 

5.4 Insgesamt gelangt das Gericht demnach zum Schluss, dass aufgrund 

der derzeitigen Aktenlage eine Herkunft des Beschwerdeführers aus My-

anmar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen und 

nicht eingeschätzt werden kann, woher der Beschwerdeführer tatsächlich 

stammt. Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz gestellten Fragen 

zu seinen Lebensumständen reichen nicht aus, um diesbezüglich verläss-

liche Schlüsse zu ziehen. Demnach erweisen sich vertiefte Abklärungen in 

länderkundlicher Hinsicht als erforderlich, namentlich um festzustellen, ob 

der Beschwerdeführer über ein Wissen über die Kultur der Rohingya ver-

fügt, das auch bei einer im Kindesalter aus Myanmar ausgewanderten Per-

son erwarten wäre. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von der Vor- 

instanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend abge-

klärt worden ist. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 

AsylG kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, weil den 

Akten keine stichhaltigen Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass er ge-

genüber den Asylbehörden falsche Angaben zu seiner Identität gemacht 

oder andere verfahrenswesentliche Tatsachen verheimlicht hätte.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die 

Verfügung des SEM vom 9. November 2018 ist aufzuheben und die Sache 

ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sach-

verhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

Bei dieser Verfahrenskonstellation ist nicht auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen einzugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

  

E-6852/2018 

Seite 14 

9.  

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-

instanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge-

nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1000.– 

(inkl. Auslagen) festgelegt.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6852/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. November 2018 wird aufgehoben. Die Ak-

ten werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes 

von Fr. 1000.– als Parteientschädigung zu vergüten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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