# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dec676e2-ed7c-5913-8cc3-355b0a532196
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2014 PA130051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA130051_2014-01-09.pdf

## Full Text

Art. 450e Abs. 1 ZGB, §§ 62 ff. EG KESR, Begründung der Beschwerde. Die 
Beschwerde gegen eine fürsorgerische Unterbringung muss auch gegenüber der 
oberen Beschwerdeinstanz nicht begründet werden. 
 
 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 2.2 Der Beschwerdeführer hat seine "Einsprache" lediglich damit be-

gründet, dass er nach Hause wolle (act. 20). Mit dem Entscheid der Vorinstanz 

setzt er sich nicht auseinander. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Beschwerde 

beim Obergericht auch unbegründet erhoben werden kann. 

 Art. 450e Abs. 1 ZGB regelt für die Beschwerde im Rahmen der fürsorgeri-

schen Unterbringung, dass eine Begründung nicht erforderlich ist. Jedoch gelten 

die Normen von Art. 450 ff. ZGB grundsätzlich nur für die erstinstanzliche Be-

schwerde (BSK Erwachsenenschutz-GEISER, Art. 450e N 11; CH. BERNHART, 

Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 840). Die Organisa-

tion sowie das Verfahrensrecht einer zweiten kantonalen Instanz richtet sich nach 

kantonalem Recht. Im Kanton Zürich gelangt diesbezüglich das EG KESR zur 

Anwendung. Dieses äussert sich nicht explizit zur Frage, ob eine unbegründete 

Beschwerde die Anforderungen erfüllt (vgl. §§ 62 ff. EG KESR). Aus der Weisung 

des Regierungsrates zum EG KESR ergibt sich jedoch, dass für das Verfahren 

vor zweiter Instanz die Regeln von Art. 450 ff. ZGB ebenfalls zur Anwendung ge-

langen sollen, soweit das EG KESR selber keine andere Regelung aufstellt. Eine 

solche besondere Regelung enthält beispielsweise § 69 EG KESR für die Anhö-

rung. Da die Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht geregelt wurden, ge-

langt diesbezüglich Art. 450e Abs. 1 ZGB zur Anwendung. Der kantonale Gesetz-

geber wollte für die zweite Instanz keine vom ZGB abweichende Regelung, des-

halb war der Erlass einer diesbezüglichen Norm im EG KESR seines Erachtens 

nicht notwendig (Weisung zum EG KESR, Antrag vom Regierungsrat vom 

31. August 2011, Nr. 4830 S. 47 f. und S. 102 f.). Es handelt sich folglich um ein 

qualifiziertes Schweigen. Dementsprechend kann im Rahmen der fürsorgerischen 

Unterbringung auch vor zweiter Instanz unbegründet Beschwerde erhoben wer-

den. 

 Somit liegt eine den Formerfordernissen genügende Beschwerde vor. Ent-

sprechend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbrin-

gung erfüllt sind. Die Beschwerdeinstanz verfügt dabei über volle Kognition. Das 

Gericht hat seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung präsentiert. Im Rahmen der fürsorgerischen Unter-

bringung geht es – anders als üblicherweise bei der Beschwerde – nicht bloss um 

die Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides. Vielmehr hat auch die 

zweite Beschwerdeinstanz selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der 

fürsorgerischen Unterbringung (noch) vorliegen. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 9. Januar 2014 

Geschäfts-Nr.: PA130051-O/U 
 

	2.2 Der Beschwerdeführer hat seine "Einsprache" lediglich damit begründet, dass er nach Hause wolle (act. 20). Mit dem Entscheid der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Beschwerde beim Obergericht auch un...
	Art. 450e Abs. 1 ZGB regelt für die Beschwerde im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung, dass eine Begründung nicht erforderlich ist. Jedoch gelten die Normen von Art. 450 ff. ZGB grundsätzlich nur für die erstinstanzliche Beschwerde (BSK Erwachse...
	Somit liegt eine den Formerfordernissen genügende Beschwerde vor. Entsprechend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung erfüllt sind. Die Beschwerdeinstanz verfügt dabei über volle Kognition. Das Gericht hat seinem Ents...