# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e97d2ad6-6ec6-5b2f-ba9b-061826b57993
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 D-3348/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3348-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3348/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.__________, geboren (...),
B.___________, geboren (...),
C.___________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
E.___________, geboren (...),
Kosovo und Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des BFM vom 7. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3348/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  ethnische  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in 
F.__________ / G.___________, verliessen ihren Heimatstaat eigenen 
Angaben  zufolge  zusammen  mit  ihrem jüngsten  Sohn  am 27.  März 
2008 und reisten am gleichen Tag mit ihren Reisepässen und gültigen 
Visa in die Schweiz ein. Am 10. April 2008 ersuchten sie im Empfangs-  
und  Verfahrenszentrum  H.__________  um  Asyl.  Die  beiden  älteren 
Söhne reisten am 11. August 2008 in die Schweiz ein und ersuchten 
am 12. August 2008 um Asyl. 

B.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdeführer sei von Albanern bedroht worden. Dage-
gen habe  er  bei  der  UNMIK Anzeige  erstatten wollen. Dort  sei  ihm 
aber nicht geholfen worden, vermutlich weil der Polizist selber Albaner 
sei. Der älteste Sohn der Beschwerdeführer erklärte, er sei von Alba -
nern  provoziert  und mit  Steinen beworfen worden. Die  Beschwerde-
führer gaben an, in die Schweiz gekommen zu sein, um den schwer 
kranken  Patenonkel  der  Beschwerdeführerin  zu  besuchen.  Obwohl 
dieser  kurz  vor  Erhalt  der  Visa  gestorben  sei,  hätten  sie  die  Reise 
trotzdem auf  sich  genommen,  um sein  Grab zu besuchen. Vor ihrer 
Rückkehr in den Kosovo habe ihnen die Mutter des Beschwerdefüh-
rers mitgeteilt, sie sollten lieber nicht zurückkommen, da sich die Alba-
ner, mit denen er vor seiner Ausreise Probleme gehabt habe, nach ihm 
erkundigt hätten.

C.
Am 19. November 2008 ersuchte das BFM die schweizerische Vertret-
ung  in  Pristina  (Kosovo)  um  Abklärung  der  familiären  Situation  in 
F.__________  bzw.  verwandtschaftliche  Verhältnisse  im  Norden 
Kosovos  und  in  Serbien. Am 14.  Januar  2009  setzte  das  BFM  die 
Beschwerdeführer  von  den  Ergebnissen  der  Abklärungen  der 
schweizerischen  Vertretung  in  Pristina  vom  18.  Dezember  2008  in 
Kenntnis.  Am  21. Januar  2009  nahmen  die  Beschwerdeführer  dazu 
schriftlich Stellung. 

D.
Mit  Verfügung  vom  24.  April  2009  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte 

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die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Be-
schwerdeführer  aus  der  Schweiz  und ordnete  den Vollzug der  Weg-
weisung an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flücht lings-
eigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs führte das BFM zusam-
menfassend an, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten teilweise 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) und  teilweise 
denen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Bezüg-
lich der Zumutbarkeit  der Wegweisung erklärte das BFM, im Kosovo 
habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert 
oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Ge-
fährdung könne jedoch für Serben, zu deren Ethnie die Beschwerde-
führer  gehörten,  ausserhalb  ihrer  Enklaven  weiterhin  nicht  ausge-
schlossen werden. Eine  Wegweisung der  Beschwerdeführer  in  ihren 
Herkunftsbezirk  oder  in  den  Norden  Kosovos,  wo  sie  über  keine 
konkreten Anknüpfungspunkte verfügten, erweise sich deshalb im heu-
tigen  Zeitpunkt  noch  als  unzumutbar. Für  Serben  aus  dem Kosovo 
bestehe aber grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Ge-
mäss  serbischer  Verfassung  von 2006 sei  der  Kosovo nämlich  inte-
graler  Bestandteil  Serbiens,  weshalb  Serben  aus dem Kosovo auch 
nach  der  Unabhängigkeit  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet 
würden, auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz 
serbische Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen könnten. 
Unter  Berücksichtigung  der  persönlichen  Situation  der  Beschwerde-
führer erachtete das BFM die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalter-
native in Serbien als zumutbar.

E.
Mit  Eingabe vom 22. Mai  2009 erhoben die  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 24. April 2009 und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung  und  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft.  Zudem 
beantragten sie,  es  sei  von der  Wegweisung abzusehen und es  sei 
ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

F.
Mit  Urteil  vom 3. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde vom 22. Mai 2009 ab (D-3318/2009).

G.
Mit Eingabe vom 18. März 2010 liessen die Beschwerdeführer durch 

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ihren Rechtsvertreter um Wiedererwägung des Asylentscheids und um 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersuchen. Zur Begründung ihres 
Wiedererwägungsgesuches  machten  die  Beschwerdeführer  geltend, 
die  Asylbehörden  hätten  die  gesundheitlichen  Problemen  der  Be-
schwerdeführerin nicht in genügendem Masse berücksichtigt. Sie leide 
nämlich  an sehr  starken  Durchblutungsproblemen,  welche  zu einem 
grossen  Thrombose-Risiko  führen  würden.  Diese  gesundheitlichen 
Probleme  stünden  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  entgegen. Zudem 
würde auch die schwierige Situation der ethnischen Serben im Kosovo 
eine Rückkehr dorthin nicht erlauben. Auch dies sei von der Vorinstanz 
und dem Bundesverwaltungsgericht bislang nicht richtig eingeschätzt 
worden.  Als  Beweismittel  wurden  ein  Arztbericht  von  Dr.  med. 
I.___________,  J.__________,  vom  21. Dezember  2009  sowie  ein 
medizinischer Bericht von Dr. med. K.__________ vom 15. März 2010 
eingereicht.

H.
Das BFM trat  mit  Verfügung vom 7. April  2010 auf  das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 18. März  2010 nicht  ein. Es stellte  fest,  dass die 
Verfügung vom 24. April 2009 rechtskräftig und vollziehbar sei. Ausser -
dem erhob das BFM eine Gebühr von Fr. 600.-- und stellte fest, dass 
einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Eingabe vom 
18. März 2010 lediglich  eine Wiederholung der  Vorbringen darstelle, 
welche bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen ordent-
lichen Asylverfahrens gewesen seien. Diesbezüglich werde auf die zu-
treffenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
3.  März  2010  verwiesen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  habe  darin 
einerseits  festgehalten,  dass  die  mit  dem vorliegenden  Wiedererwä-
gungsgesuch  erneut  angesprochene  Krankheit  der  Beschwerdefüh-
rerin  in  Serbien  durchaus  behandelbar  sei.  An  dieser  Einschätzung 
vermöchten die beiden eingereichten Arztzeugnisse nichts zu ändern. 
Andererseits habe sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zur 
allgemeinen Lage der serbischen Minderheit im Kosovo geäussert und 
insbesondere  auch  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der 
Beschwerdeführer  nach Serbien festgestellt.  Auch daran vermöchten 
die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. 

I.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 (Poststempel) liessen die Beschwerde-
führer  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM  durch  ihre  neu  man-

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datierte Rechtsvertreterin  anfechten und beantragen, es sei  die Ver-
fügung des BFM vom 7. April 2010 aufzuheben, sie seien vorläufig in 
der  Schweiz  aufzunehmen,  eventualiter  sei  die  Angelegenheit  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht liessen sie beantragen, es sei der Beschwerde die auf -
schiebende Wirkung zu erteilen.

J.
Mit  Telefax  vom  12.  Mai  2010  ordnete  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  zuständige  kantonale  Amt  im  Sinne 
einer  vorsorglichen Massnahme an,  von Vollzugsmassnahmen abzu-
sehen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2010 wies der Instruktionsrichter 
nach summarischer  Prüfung der  Akten das Gesuch,  es  sei  der  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab und hob die am 
12. Mai  2010  angeordnete  vorsorgliche  Massnahme (superprovisori-
scher  Vollzugsstopp)  auf.  Gleichzeitig  erhob  er  von  den  Be-
schwerdeführern  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'200.--  und  setzte 
ihnen zur Bezahlung desselben eine Frist bis am 28. Mai 2010 an.

L.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 (Poststempel) ersuchte die Rechts-
vertreterin  der  Beschwerdeführer  das  Bundesverwaltungsgericht,  die 
Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses um zehn Tage zu erstrecken, 
da der Einzahlungsschein versehentlich an eine falsche Adresse ge-
schickt worden sei.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  Juni  2010  verfügte  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts,  es  liege  kein  zureichender 
Grund  für  eine  zehntägige  Fristerstreckung  vor  und  wies  das  ent-
sprechende Gesuch ab. Den Beschwerdeführern wurde allerdings eine 
Nachfrist  von drei Tagen ab Erhalt  der Verfügung zur Bezahlung des 
ausstehenden  Kostenvorschusses  von  Fr.  1'200.--  angesetzt.  Der 
Kostenvorschuss wurde am 4. Juni 2010 innert Frist geleistet.

N.
Mit  Schreiben  vom 23.  August  2010  teilte  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie diese 
nicht länger vertrete.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Wieder-
erwägungsbeschwerde zuständig.

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 

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eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausse-
tzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
hat  die  zuständige  Behörde  eine  selbst  getroffene  Verfügung  in 
Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachver-
halt  seit  Eintritt  der Rechtskraft  – am Tag nach Ablauf  der  nicht  ge-
nutzten Rechtsmittelfrist  oder durch bestätigendes Urteil  der mit  Be-
schwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  –  in  wesentlicher  Weise 
verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung 
erforderlich ist,  ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt  wird. So-
dann  können  auch  Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wieder-
erwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf  eine  –  als  ursprünglich 
fehlerhaft  bezichtigte  –  rechtskräftige  Verfügung  beziehen,  die  ent-
weder  unangefochten  blieb  oder  keiner  materiellen  Prüfung  unter-
zogen wurde,  weil  das  angehobene Beschwerdeverfahren mit  einem 
formellen  Prozessurteil  abgeschlossen  wurde.  Ein  derartiges,  als 
qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechts-
mittel, ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu 
behandeln (Art. 66 VwVG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2003  Nr. 17 E. 2a 
S. 103  f.  mit  weiteren  Hinweisen).  Endete  das  angehobene  Be-
schwerdeverfahren  hingegen  mit  einem  materiellen  Urteil,  liegt  ein 
Revisionsgesuch im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vor. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die tatsächlichen Anhalts-
punkte,  die  auf  das  Vorliegen  eines  Wiedererwägungsgrundes  hin-
deuten sollen, nicht ersichtlich sind bzw. wenn lediglich eine Kritik an 

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der  Sachverhaltseinschätzung  im  angefochtenen  Entscheid  geltend 
gemacht wird (zum Ganzen vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.,  
EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, 
EMARK 1993 Nr. 18 E. 4b S. 124). 

5.
5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  die Vorinstanz habe im Rahmen ihrer Ent-
scheidung  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und  unvoll-
ständig  festgestellt.  Aus  den  Arztzeugnissen  von  Dr.  med. 
I.___________ und Dr. med. K.__________ gehe deutlich hervor, dass 
die Beschwerdeführerin einem hohen Thrombose-Rezidivrisiko unter-
stehe, was einem sehr hohen Risiko für plötzlich auftretende schwere 
Blutungen gleichkomme. Die Ärzte würden es für erforderlich halten, 
dass  die  Beschwerdeführerin  für  mindestens  drei  Jahre  oral  anti -
koaguliert  werde,  dass  sie  also  ein  Medikament  zur  Hemmung  der 
Blutgerinnung  zu  sich  nehme.  Engmaschige  Laborkontrollen  seien 
unausweichlich und der behandelnde Dr. med. K.__________ äussere 
unmissverständlich Zweifel daran, dass dies im Kosovo möglich sein 
solle. Da ausserdem ein nicht unerhebliches Risiko bestehe, dass sich 
die  Krankheit  auf  die  Söhne  vererbt  habe,  müssten  auch  diese 
medizinisch abgeklärt  werden. Dies wiederum sei insbesondere beim 
jüngsten Sohn noch nicht möglich, weil dieser mit seinen acht Jahren 
noch nicht in der Pubertät sei. Die Antikoagulantienbehandlung habe 
die  Beschwerdeführerin  übrigens  im  Mai  2009  bei  Dr.  med. 
K.__________  begonnen.  Ein  dreimonatiger  Unterbruch  von 
September  bis  November  2009  habe  gezeigt,  dass  ein  Leben  ohne 
Behandlung nahezu unmöglich sei. Erst am vergangenen Wochenende 
habe die Beschwerdeführerin notfallmässig ins Spital gehen müssen. 
Das entsprechende Arztzeugnis werde nachgereicht. 

Die Beschwerdeführer führen in ihrer Rechtsmitteleingabe weiter aus, 
die Vorinstanz habe angegeben, die Krankheit der Beschwerdeführerin 
sei ohne Weiteres auch im Kosovo behandelbar. Dabei übersehe sie 
aber  Folgendes:  Das  nächstgelegene  Krankenhaus  befinde  sich  in 
L.__________.  Es  liege  in  etwa  30  km  Entfernung  von 
G.___________, dem Heimatort der Beschwerdeführer und es handle 
sich  dabei  um  ein  eher  kleines  Spital,  in  dem  keine  Spezialisten 
arbeiteten. Das Krankenhaus habe einen sehr schlechten Ruf und sei 
bekannt dafür, dass die Ärzte ihre Diplome zum Teil käuflich erwerben 
würden. Oftmals sei gar kein Arzt anwesend und die Patienten würden 

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weiterverwiesen an das Krankenhaus in  M.__________. Dort  könnte 
sich  die  Beschwerdeführerin  zwar  behandeln  und  auch  die 
Medikamentenwirkungen  kontrollieren  lassen,  allerdings  liege  das 
Krankenhaus etwa 70 km entfernt von G.___________ und sei damit 
bei einer notfallmässig eintretenden Blutung niemals innert nützlicher 
Frist  zu  erreichen.  Diesfalls  hätte  die  Beschwerdeführerin  aber  mit 
starken  Schmerzen  und  Atemnot  zu  kämpfen  und  befände  sich  in 
Lebensgefahr. Ein weiteres Krankenhaus befinde sich in N.________. 
Da diese Stadt allerdings von Albanern beherrscht werde, könne der 
Beschwerdeführerin  auch dort  keine Behandlung zugemutet  werden. 
Weiter erklärten die Beschwerdeführer, wenn die Beschwerdegegnerin 
behaupte, es ginge längst keine Gefahr mehr von den Albanern für die 
im Kosovo lebenden Serben aus, so müsse dies bestritten werden. 

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführer  ein  Arztzeugnis  von 
Dr. med. I.___________ vom 21. Dezember 2009, ein Arztzeugnis von 
Dr.  med.  K.__________  vom 15.  März  2010,  einen  Bericht  von  Dr. 
med.  K.__________  vom  4.  Mai  2010,  einen  Diagnosepass  sowie 
diverse Berichte zur Situation von Serben im Kosovo zu den Akten.

5.2 Nach  eingehender  Prüfung  der  Akten  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  auf  das  Wieder-
erwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist.

5.3 Gemäss  EMARK  2003  Nr.  7  hat  die  Behörde  auf  ein  Wieder-
erwägungsgesuch hin vorab zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter 
denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet 
wäre,  erfüllt  sind. Dabei  genügt  es  für  die  Zulässigkeit  des  Wieder-
erwägungsgesuchs,  dass Umstände, die  einen verfassungsmässigen 
Anspruch  auf  Wiedererwägung begründen  würden,  substanziiert  be-
hauptet  werden. Ein  Wiedererwägungsgesuch  in  seiner  Ausprägung 
als  ausserordentliches  Rechtsmittel  ist  indessen  nicht  hinreichend 
begründet,  wenn  aus  der  Rechtsschrift  die  tatsächlichen  Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-
ten sollen,  nicht  ersichtlich sind. Im gleichen Urteil  wird zudem aus-
geführt,  dass  erhöhte  Anforderungen  an  die  Substanziierung  neuer 
Vorbringen  zu  stellen  seien,  wenn  ein  Wiedererwägungsgesuch  nur 
kurze  Zeit  nach  dem Ergehen  eines  Beschwerdeentscheides  einge-
reicht werde.

5.4 Die  Beschwerdeführerin  hatte  bereits  in  ihrer  Beschwerde  vom 
22. Mai  2009  geltend  gemacht,  an  einer  ausgeprägten,  tiefen  Bein-

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venenthrombose zu  leiden,  weshalb  sie  auf  eine  regelmässige  ärzt -
liche  Kontrolle  angewiesen  sei.  Dieses  Vorbringen  stützte  sie  mit 
einem ärztlichen  Zeugnis  von  Dr. med. O.__________  vom 15.  Mai 
2009.  Das  Bundesverwaltungsgericht  würdigte  dieses  Vorbringen  in 
seinem Urteil vom 3. März 2010 und erklärte, die Beschwerdeführerin 
könnte sich im Fall einer erneut auftretenden Thrombose oder weiter-
hin notwendiger Behandlung auch in  Serbien in ärztliche Behandlung 
begeben,  weshalb  ein  weiterer  Verbleib  in  der  Schweiz  aus  medi-
zinischen Gründen nicht notwendig sei.

5.5 Im Wiedererwägungsgesuch vom 18. März 2010, welches nur zwei 
Wochen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 
2010 eingereicht  wurde,  versuchen die Beschwerdeführer  offensicht-
lich, ihre im ordentlichen, abgeschlossenen Verfahren geltend gemach-
ten Vorbringen einer nochmaligen, anderen Würdigung unterziehen zu 
lassen,  beziehungsweise  das  im  abgeschlossenen  Beschwerdever-
fahren Versäumte (u.a. Einreichung des Arztberichtes vom 21. Dezem-
ber 2009) nachzuholen. Ein solches Vorgehen ist praxisgemäss unter 
dem Titel der Wiedererwägung nicht zu schützen. 

5.6 Die Beschwerdeführer machen in ihrem Wiedererwägungsgesuch 
keine  wesentlichen  neuen  Vorbringen  geltend.  Die  Eingabe  vom 
18. März  2010 stellt  lediglich eine Wiederholung der  Vorbringen dar, 
welche  bereits  Gegenstand  des  rechtskräftig  abgeschlossenen 
ordentlichen Asylverfahrens waren. An dieser Einschätzung vermögen 
auch  die  von  den  Beschwerdeführern  auf  Beschwerdeebene  einge-
reichten Arztberichte nichts  zu ändern. An dieser Stelle  bleibt  anzu-
merken,  dass im ordentlichen Verfahren erklärt  wurde, eine Behand-
lung der Beschwerdeführerin sei auch in  Serbien möglich, wohin der 
Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet wurde. Dies wurde von 
den Beschwerdeführern in ihrer  Beschwerde gar nicht  bestritten,  sie 
erklärten lediglich, eine Behandlung im Kosovo sei nicht adäquat mög-
lich bzw. könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden. 

5.7 Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe schliesslich auf 
die allgemeine Situation der Serben im Kosovo sowie auf eine falsche 
Beurteilung dieser Lage durch das BFM und das Bundesverwaltungs-
gericht berufen, sind diese Vorbringen als dem Wiedererwägungsver-
fahren nicht zugängliche appellatorische Kritik am Urteil vom 3. März 
2010 zu betrachten. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu die-
nen,  die  Verbindlichkeit  eines  (rechtskräftigen)  Verwaltungsentschei-

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des  fortlaufend  in  Frage  zu  stellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis unter EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 

5.8 Schliesslich  ist  noch  einmal  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Vor-
instanz in ihrem Entscheid vom 24. April  2009 klar  erklärt  hatte, die 
Zumutbarkeit  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Her-
kunftsbezirk oder in den Norden Kosovos erweise sich noch nicht als 
zumutbar,  den  Beschwerdeführern  sei  jedoch  die  Inanspruchnahme 
einer  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  zuzumuten.  Diese  Verfügung 
wurde  vom Bundesverwaltungsgericht  in  seinem Urteil  vom 3. März 
2010 gestützt. Auch in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 7. April 
2010 erklärte das BFM noch einmal, im ordentlichen Verfahren sei die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien festgestellt wor-
den. Es ist also unverständlich, weshalb die Beschwerdeführer weiter-
hin  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  Beschwerde-
führer  nach Kosovo belegen wollen,  wo das BFM diese doch längst 
erkannt hat. Der Vorwurf der Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmittel-
eingabe vom 10. Mai 2010, die Beschwerdegegnerin behaupte, dass 
von den Albanern für die im Kosovo lebenden Serben längst keine Ge-
fahr mehr ausgehe, ist somit aus der Luft gegriffen. 

5.9 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass das BFM zu Recht auf 
das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführer  vom  18.  März 
2010 nicht eingetreten ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 1'200.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar  2008 [VGKE]). Sie  sind durch den in  gleicher  Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3348/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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