# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9651016-715d-5811-8749-bc700ecbe350
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 C-6983/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6983-2009_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6983/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

M_______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Schlatter, 
Hauptstrasse 84, Parkhof Postfach 113, 
8280 Kreuzlingen 2,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Unentgeltlicher Rechtsbeistand im IV-
Vorbescheidverfahren; Verfügung der IVSTA vom 
7. Oktober 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6983/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  (Geburtsdatum)  geborene  M._______  (Beschwerdeführer) 
meldete  sich  am 10.  Juni  2005  zum Bezug  von  Leistungen  der  In-
validenversicherung an (act. IV 1). Mit Verfügung vom 30. März 2007 
(act.  IV  36)  wies  die  IV-Stelle  des  Kantons  Thurgau  das  Leistungs-
begehren ab mit der Begründung, dass bei einem Invaliditätsgrad von 
17 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Diesen Entscheid 
focht  der  Beschwerdeführer  am  30.  April  2007  bei  der  AHV/IV-
Rekurskommission  des  Kantons  Thurgau  an  (act.  1/5),  welche  mit 
Urteil vom 23. Juli 2007 (act. 1/3) in Gutheissung der Beschwerde und 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  vom  30.  März  2007  die 
Sache an die kantonale IV-Stelle zurückwies mit dem Auftrag, weitere 
Abklärungen vorzunehmen, ein neues Vorbescheidverfahren durchzu-
führen und die  Sache anschliessend an die  zuständige IV-Stelle  für 
Versicherte im Ausland (IVSTA) zum Entscheid zu überweisen. 

B.
Für  die  Erstellung  einer  Vernehmlassung  zum  Vorbescheid  der  IV-
Stelle  des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2009 (act. 1/6)  zog der 
Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist erstmals den 
Rechtsanwalt Jürg Schlatter bei. Mit Eingabe vom 2. März 2009 (act. 
1/7) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehm-
lassung zum Vorbescheid bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau ein. 
Gleichzeitig ersuchte er, ihm für das Vorbescheidverfahren die unent-
geltliche  Verbeiständung  unter  Zuordnung  des  unterzeichnenden 
Anwalts zu gewähren; dies mit der Begründung, die Akten seien sehr 
zahlreich und zum Teil widersprüchlich, weshalb sich der Beizug eines 
Rechtsvertreters aufdränge.

C.
Mit  Verfügung vom 7. Oktober  2009  (act.  1/8)  wies  die  IVSTA (Vor-
instanz)  das  Leistungsbegehren  mangels  anspruchsbegründeter  In-
validität (Invaliditätsgrad von 18 %) ab. Mit separater Verfügung, eben-
falls vom 7. Oktober 2009, wies die Vorinstanz das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren 
ab (act. 1/1). Zur Begründung wurde ausgeführt, vorliegend handle es 
sich nicht um eine Streitsache von besonderer Komplexität. Strittig sei 
insbesondere  die  Arbeitsfähigkeit  gewesen.  Der  Versicherte  (Be-
schwerdeführer) sei deutscher Muttersprache und habe bereits im Jahr 

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C-6983/2009

2007  anlässlich  des  Vorbescheidverfahrens  und  nachfolgenden  Be-
schwerdeverfahrens  vor  der  AHV/IV-Rekurskommission  des  Kantons 
Thurgau gezeigt, dass er durchaus in der Lage sei, seine Anliegen und 
Einwände selber vorzubringen und zu begründen. 

D.
Gegen diese Verfügung liess M._______ durch seinen Rechtsvertreter 
am 9. November 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
erheben  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Verbeiständung  im 
Vorbescheidverfahren  beantragen,  unter  Bestellung  des  unter-
zeichneten  Anwalts  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  (act.  1).  Zur 
Begründung  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  die  IV-Stelle  des 
Kantons  Thurgau  (kantonale  IV-Stelle)  habe  im  Rahmen  des  Vor-
bescheidverfahrens die Akten bei der SUVA betreffend Invalidenrente 
beigezogen.  Insgesamt  seien  dadurch  zahlreiche  und  umfangreiche 
medizinische Unterlagen zu sichten und prüfen gewesen und es hätten 
sich  auch  komplexe Rechtsfragen  ergeben. Dieser  Situation  sei  der 
Beschwerdeführer  als  juristischer  und  medizinischer  Laie  nicht  ge-
wachsen gewesen. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 (act. 3) beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die ein-
geholte  Stellungnahme  der  kantonalen  IV-Stelle  vom 25.  November 
2009.  Diese  machte  geltend,  der  Sachverhalt  sei  nicht  überdurch-
schnittlich kompliziert  und der Versicherte wäre ohne Weiteres in der 
Lage  gewesen,  bei  der  IV-Stelle  selber  um  Akteneinsicht  nachzu-
suchen.  Zudem  vermöge  Rechtsunkenntnis  allein  nicht  die  Not-
wendigkeit  einer  anwaltlichen  Vertretung  bereits  im  Vorbescheidver-
fahren zu begründen. 

F.
In seiner Replik vom 15. Januar 2010 (act. 8) hielt  der Beschwerde-
führer an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Be-
schwerde fest. 

G.
In  ihrer  Duplik  vom 19.  Februar  2010  (act.  10)  verzichtete  die  Vor-
instanz  auf  ausführliche  Bemerkungen  unter  Hinweis  auf  die 
Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle vom 11. Februar 2010, welche 
an  ihren  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss  ihrer  Vernehm-
lassung vom 25. November 2009 festhielt.

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H.
Mit  Verfügung  vom 25.  Februar  2010  (act.  11)  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  unentgeltliche 
Verbeiständung  im  Beschwerdeverfahren  C-6983/2009  dem  Be-
schwerdeführer Rechtsanwalt Jürg Schlatter, Kreuzlingen, als gericht-
lich  bestellter  Anwalt  beigeordnet  (Dispositivziffer  2)  und  den 
Schriftenwechsel geschlossen (Dispositivziffer 4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art.  
69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In -
validenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Ver-
fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.  Indes  findet  das  Verwaltungsverfahrensgesetz  aufgrund  von 
Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des IVG sind die 
Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis 

und 28 - 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021], 
vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Er 
ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Mit  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  dem Beschwerdeführer 
die  unentgeltliche  Verbeiständung  im  IV-Vorbescheidverfahren  ver-
weigert. Dabei handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Urteil des 
Bundesgerichts  8C_422/2009 vom 30. November 209 E. 1.2 m.w.H.; 

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BGE 98 V 115 E. 1). Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind 
– mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG) – gemäss Art. 46  Abs. 1 
VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil  bewirken  können  (Bst. a)  oder  wenn  die  Gutheissung  der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein  weitläufiges  Be-
weisverfahren  ersparen  würde  (Bst. b).  Nach  der  genannten  Recht-
sprechung des Bundesgerichts kann die Verweigerung der unentgelt-
lichen  Verbeiständung  im  kantonalen  Verfahren  einen  nicht  wieder 
gutzumachenden Nachteil begründen. 

Der  nicht  wieder  gutzumachende  Nachteil  gemäss  Art. 46  Abs. 1 
Bst. a VwVG muss – im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesge-
richt  – im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht  rechtli-
cher Natur sein, vielmehr reicht ein tatsächlicher Nachteil aus (MARTIN 
KAYSER in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG],  Zürich/St. Gallen  2008,  Art. 46  Rz. 11; vgl. auch  Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_86/2008  vom  23. April  2008  E. 3.2).  In  seiner 
jüngsten Rechtsprechung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass 
auch ein bloss wirtschaftliches Interesse ausreicht, sofern es dem Be-
schwerdeführer  nicht  lediglich  darum  geht,  eine  Verlängerung  oder 
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch 
in jedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das Interesse des 
Beschwerdeführers  an  der  Aufhebung  der  Zwischenverfügung 
schutzwürdig  ist  (vgl.  BGE 134 III 188  E. 2.2;  vgl.  KAYSER,  a.a.O., 
Art. 46 Rz. 13).

1.5 Im  vorliegenden  Fall  hat  der  Beschwerdeführer  im  Vorbescheid-
verfahren  für  seine  gesetzliche  Mitwirkung  den  unterzeichnenden 
Rechtsvertreter beigezogen, weshalb ihm dadurch Kosten entstanden 
sind. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Verbeiständung  unter  Zuordnung  seines  mandatierten  Rechtsver-
treters  verweigert  hat,  ist  ihm  zweifellos  ein  nicht  wieder  gut-
zumachender Nachteil entstanden. 

1.6 Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Oktober 2009 ist somit beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. 

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1.7 Die  Beschwerde  wurde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  ein-
gereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG),  
weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 
den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  unentgeltliche 
Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu Recht verneint hat.

2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG 
und Art. 2  ATSG wird  der  gesuchstellenden Person im Verwaltungs-
verfahren vor der  IV-Stelle,  sofern  die Verhältnisse es erfordern,  ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  und  die  Vertretung  im 
konkreten Fall sachlich geboten sein (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hin-
weisen).  Die  sachliche  Notwendigkeit  wird  nicht  allein  dadurch  aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizial-
maxime  oder  dem  Untersuchungsgrundsatz  beherrscht  wird.  Die 
Offizialmaxime rechtfertigt  es jedoch,  an die Voraussetzungen,  unter 
denen  eine  Verbeiständung  durch  einen  Rechtsanwalt  sachlich  ge-
boten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b). 
Eine  anwaltliche  Verbeiständung  drängt  sich  nur  in  Ausnahmefällen 
auf,  in  denen  ein  Rechtsanwalt  beigezogen  wird,  weil  schwierige 
rechtliche  oder  tatsächliche  Fragen  dies  als  notwendig  erscheinen 
lassen  und  eine  Verbeiständung  durch  Verbandsvertreter,  Sozial-
arbeitende  oder  andere  Fach-  und  Vertrauensleute  sozialer 
Institutionen  nicht  in  Betracht  fällt  (vgl.  zum  Ganzen:  Urteile  des 
Bundesgerichts 9C_951/2008 vom 20. März 2009 in SVR 2009 IV Nr. 
48 mit  Hinweisen; 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009, E. 4.4.1; ebenso 
BGE 132 V 200, a.a.O., mit Hinweisen; BGE 125 V 32, a.a.O.).

2.2 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Be-
willigung der unentgeltlichen Verbeiständung im Vorbescheidverfahren 
unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit eines anwaltlichen Bei-
standes ab, weil die IV-Stelle den Sachverhalt und die Rechtslage von 
Amtes  wegen  abzuklären  habe  und  die  zu  beurteilende  Streitsache 
nicht besonders komplex gewesen sei. Zudem habe der Beschwerde-
führer anlässlich des Vorbescheid- und Beschwerdeverfahrens im Jahr 
2007 gezeigt, dass er durchaus in der Lage sei,  seine Anliegen und 
Einwände selber vorzutragen. 

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2.3 Im  erwähnten  Verwaltungsverfahren  hatte  der  Beschwerdeführer 
zum Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 26. Januar 
2009  Stellung  zu  nehmen. Daraus  geht  hervor,  dass  diese  die  Ab-
weisung  des  Leistungsbegehrens  in  Aussicht  stellte  mit  der  Be-
gründung,  die  erneuten  medizinischen  Abklärungen  hätten  ergeben, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  angestammten  Tätigkeit  als 
Maurer / Dachdecker seit dem 14. Juli 2004 zu 100 % arbeitsunfähig 
sei, wogegen in einer anderen, dem Leiden angepassten Tätigkeit eine 
Arbeitsfähigkeit  zu  100  %  bestehe.  Aufgrund  des  Einkommensver-
gleichs  und  unter  Berücksichtigung  einer  behinderungsbedingten 
Kürzung  um  10  %  ergebe  sich  ein  Invaliditätsgrad  von  18,03  %, 
welcher  noch  keinen  Rentenanspruch  begründe. Wie  den  Akten  zu 
entnehmen ist, ergab sich diese Beurteilung aufgrund des Gutachtens 
der  MEDAS  Zentralschweiz  vom  15.  Dezember  2008  (act.  IV  60), 
welches  sich  auf  verschiedene  medizinische  Abklärungen  sowie 
persönliche Begutachtung des Beschwerdeführers am 23. September, 
24. September und 9. Oktober 2008 stützte und auch die Abklärungen 
aus  dem Verfahren  bezüglich  Leistungen  der  SUVA berücksichtigte. 
Zudem  befindet  sich  eine  detaillierte  Berechnung  des  Invaliditäts-
grades der kantonalen IV-Stelle vom 30. September 2009 in den Akten 
(act. IV 76). Materiell ging es für den Beschwerdeführer somit darum, 
zur Arbeitsfähigkeit  in der Verweistätigkeit  und zum Einkommensver-
gleich Stellung zu nehmen. Wie den Akten zu entnehmen ist, war der 
Sachverhalt  nicht  komplex  und  es  ergaben  sich  auch  keine  be-
sonderen oder umstrittenen Rechtsfragen. Der Einwand des Rechts-
vertreters des Beschwerdeführers, im SUVA-Verfahren hätten sowohl 
die Verwaltung wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau 
die  rechtliche  Komplexität  der  Streitsache  bejaht  und  dem  Be-
schwerdeführer  die  unentgeltliche  Verbeiständung  bewilligt,  verfängt 
nicht,  war  doch  zum einen  im  SUVA-Verfahren,  wie  aus  dem Urteil 
dieses kantonalen Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 hervor-
geht, die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall 
und der Leistungspflicht des Unfallversicherers zu beurteilen, welche 
sich  im  vorliegenden  IV-Verfahren  nicht  stellte.  Zum  anderen  wird 
übersehen,  dass  die  Voraussetzungen,  um  im  Verwaltungsverfahren 
die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen – was vorliegend be-
stritten  wird  -  höher  sind  als  im  Beschwerdeverfahren  (Urteil  des 
Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1). 

2.4 Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  bemängelt,  im  Vor-
bescheid sei nicht erkennbar gewesen, auf welche Unterlagen sich die 

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medizinischen Abklärungen der  kantonalen IV-Stelle  gestützt  hätten, 
weshalb er bei dieser Einsicht in die Akten – insbesondere auf das ihm 
vorher  nicht  bekannte  MEDAS-Gutachten  –  habe  nehmen  müssen. 
Wie  die  Vorinstanz  dem  zu  Recht  entgegenhält,  wäre  der  Be-
schwerdeführer  selber  in  der  Lage gewesen,  bei  der  kantonalen IV-
Stelle um Akteneinsicht in das Dossier nachzusuchen. Dabei hätte er 
sich aufgrund des MEDAS-Gutachtens eingehend und umfassend über 
die  Ergebnisse  der  medizinischen  Abklärungen  informieren  können, 
welche die Vorinstanz zur Abweisung des Leistungsbegehrens geführt 
haben.

2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht weiter geltend, 
erst aufgrund des genauen Studiums der medizinischen Akten und in 
Kenntnis der Abklärungen aus dem SUVA-Verfahrens hätten sich beim 
MEDAS-Gutachten Ungenauigkeiten und Widersprüche herausgestellt, 
welche er im Einzelnen in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2009 
an die kantonale IV-Stelle dargelegt  habe. Dies habe die Verwaltung 
veranlasst,  bei der MEDAS Zentralschweiz eine Ergänzung des Gut-
achtens  einzuholen.  Wie  aus  diesem  ergänzenden  Gutachten  der 
MEDAS Zentralschweiz vom 13. August 2009 (act. IV 75) hervorgeht, 
ging  es  darum,  einerseits  die  psychischen  Einschränkungen  in  der 
Gesamtbeurteilung aufgrund der vorhandenen Arztberichte erneut zu 
würdigen  und  andererseits  die  Diagnose  des  SUVA-Arztes,  Dr. 
K._______,  vom 21.  Juni  2008,  wonach  eine  gutartige  und  seltene 
Läsion in Form eines intraossären Ganglions im lateralen Tibiaplateau, 
deren Ätiologie unbekannt sei,  vorliegen würde (vgl. act 1/1, ebenso 
act.  IV  73),  zu  berücksichtigen.  Die  MEDAS  habe  aufgrund  dieser 
Einwendungen den ganzen Fall erneut evaluiert und durch den Radio-
logen,  Dr.  M._______,  konsiliarisch  beurteilen  lassen.  Im  Ergebnis 
hätten  sich  keine  Änderungen  bezüglich  der  arbeitsrelevanten  Be-
urteilung im MEDAS-Gutachten ergeben. 

Im  Ergebnis  hat  die  kantonale  IV-Stelle  aufgrund  der  vom  Be-
schwerdeführer  vorgebrachten Einwendungen und dem von ihm ein-
gereichten Arztbericht den Sachverhalt erneut geprüft, bevor sie ver-
fügungsweise  über  das  Leistungsbegehren  entschieden  hat.  Dies 
entspricht  gerade  dem Sinn  und  Zweck  des  Vorbescheidverfahrens, 
nämlich eine unkomplizierte  Diskussion des Sachverhalts  zu ermög-
lichen  und  dadurch  die  Akzeptanz  des  Entscheids  bei  den  Ver-
sicherten zu verbessern. Dabei darf sich die IV-Stelle nicht darauf be-
schränken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände 

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tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Über -
legungen  dem  oder  der  Betroffenen  gegenüber  auch  namhaft  zu 
machen  und  sich  dabei  ausdrücklich  mit  den  (entscheidrelevanten) 
Einwänden  auseinanderzusetzen,  oder  aber  zumindest  die  Gründe 
anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen 
kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 
2.1  mit  Hinweisen).  Dass  der  Beschwerdeführer  im  Vorbescheidver-
fahren durchaus in der Lage gewesen wäre, seine Bemerkungen und 
Einwände  geltend  zu  machen,  hat  er  mit  seiner  Eingabe  vom  13. 
Februar 2007 (act. IV 32) zum Vorbescheid vom 23. Januar 2007 (act.  
IV 30), welches zum Erlass der Verfügung der IV-Stelle des Kantons 
Thurgau  vom 30. März  2007 (act. IV  35)  führte,  und mit  seiner  Be-
schwerde  vom 2. Mai  2007  (act.  IV  37)  gegen  diese  Verfügung  be-
wiesen, worauf die Vorinstanz ebenfalls zu Recht hinweist. Schliesslich 
war  es  dem  Beschwerdeführer  unbenommen,  die  Hilfe  oder  eine 
Verbeiständung durch Verbandsvertreter  oder andere Fach- und Ver-
trauensleute in  Anspruch zu nehmen. Dagegen sprach aufgrund der 
Akten jedenfalls  nichts,  auch nicht  der  vom Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  geltend  gemachte  Einwand  des  fehlenden  Wohn-
sitzes in der Schweiz. 

2.6 Nach dem Gesagten waren die besonderen Voraussetzungen für 
die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 
Vorbescheidverfahren somit nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat im Ergeb-
nis  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  zu  Recht  ab-
gewiesen,  weshalb  sie  für  das  Vorbescheidverfahren  auch  keine 
Parteientschädigung auszurichten hat. Die  Beschwerde ist  somit  ab-
zuweisen. 

3.
3.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechts-
pflege  und  Verbeiständung  unterliegen  grundsätzlich  nicht  der 
Kostenpflicht  (Urteil  des Bundesgerichts  I  129/06 vom 8. Mai  2006), 
weshalb  vorliegend  entsprechen  der  Zwischenverfügung  vom 
25. Februar  2010  (act.  11)  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten 
verzichtet wird (Art. 6 Bst. b VGKE).

3.2 Dem Beschwerdeführer  wurde für  das Verfahren vor Bundesver-
waltungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 
2 VwVG unter  Beiordnung von Rechtsanwalt  Jürg Schlatter  gewährt 
(act. 11). Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Ein-

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reichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und 
aktenkundigen  Aufwandes  auf  Fr.  1'600.-  (exkl.  MWST)  festgesetzt 
(Art. 65  Abs. 5  VwVG i.V.m. Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG und  Art. 14 
Abs. 2  VGKE). Die  Mehrwertsteuer  ist  nur  für  Dienstleistungen  ge-
schuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im 
vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung für den Beschwerdeführer 
mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (Art.  5 Bst. b  des Mehr-
wertsteuergesetzes  vom  2. September  1999  [MWSTG,  SR  641.20] 
i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 
Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dem  Rechtsvertreter  wird  zulasten  der  Gerichtskasse  eine 
Entschädigung von Fr. 1'600.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 11