# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dedcde8-d789-5563-847e-2902c244a223
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2010 B 2010/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-19_2010-07-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.07.2010

Entscheiddatum: 01.07.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010
Verfahrensrecht, Kosten (Art. 95, Art. 98 und 98bis VRP). Im Streitfall wurde 
die Aufhebung eines Entscheids über einen Perimeterbeitrag und die 
Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Veranlagung im Sinne 
der Erwägungen in einem Rekursentscheid zu Unrecht nicht als 
vollumfängliches Obsiegen qualifiziert, weshalb die Kostenverlegung im 
Beschwerdeentscheid entsprechend geändert wurde (Verwaltungsgericht, B 
2010/19).

Verfahrensrecht, Kosten (Art. 95, Art. 98 und 98bis VRP). Im Streitfall wurde die 

Aufhebung eines Entscheids über einen Perimeterbeitrag und die Rückweisung 

der Streitsache an die Vorinstanz zur Veranlagung im Sinne der Erwägungen in 

einem Rekursentscheid zu Unrecht nicht als vollumfängliches Obsiegen 

qualifiziert, weshalb die Kostenverlegung im Beschwerdeentscheid entsprechend 

geändert wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/19).

 

Urteil vom 1. Juli 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungs-richter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

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St.Galler Gerichte

In Sachen

X. und Y.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde W.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

 

Unterhaltsperimeterbeitrag Läui-und Mühlbach/

Verfahrenskosten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ X. und Y.  sind Eigentümer des Grundstücks Nr. xxxx, Politische Gemeinde W.. Das 

Grundstück ist im Unterhaltsperimeter Läui- und Mühlbach Oberschan mit 94 von 

3'344 Punkten erfasst (2,81 %). Am 4. Juni 2007 ereignete sich im W.er Berggebiet ein 

starkes Gewitter, worauf der Läui- und der Mühlbach anschwollen und grosse Mengen 

Holz und Geschiebe mitrissen. Danach wurden verschiedene Aufräumarbeiten 

durchgeführt.

Am 24. August 2007 stellte die Politische Gemeinde W. X. und Y.  eine Rechnung für 

die Grundsteuer sowie die Kehrichtgrundgebühr für die Liegenschaft Nr. 2307 sowie 

einen Unterhaltsbeitrag an den Läui- und Mühlbachperimeter von Fr. 3'091.-- (2,81 % 

von Fr. 110'000.--) zu. Am 5. September 2007 erhoben X. und Y.  gegen die Rechnung 

für den Läui- und Mühlbachperimeter Rekurs beim Gemeinderat W. und beantragten, 

die Rechnung sei aufzuheben, eventuell auf 10 % zu reduzieren. Mit Entscheid vom 

12. August 2008 wies der Gemeinderat W. den Rekurs ab und auferlegte X. und Y. 

 amtliche Kosten von Fr. 100.--.

B./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 29. August und 27. Oktober 2008 erhoben 

X. und Y.  Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid 

des Gemeinderats W. vom 12. August 2008 (Dispositiv Ziff. 1 und 2) sei aufzuheben, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Gemeinderat W. verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Im Rahmen der Bearbeitung des Rekursverfahrens wurden verschiedene zusätzliche 

Akten eingeholt, welche den Rekurrenten zur Kenntnisnahme zugestellt wurden.

Die Verwaltungsrekurskommission entschied am 10. Dezember 2009 über die 

Streitsache. Sie hob die angefochtene Verfügung des Gemeinderats vom 12. August 

2007 sowie die dieser zugrundeliegende Rechnung vom 24. August 2007 auf und wies 

die Streitsache zur Veranlagung des Unterhaltsbeitrags der Rekurrenten im Sinne der 

Erwägungen an die Verwaltungskommission des Läui- und Mühlbachperimeter-

Unternehmens zurück (Ziff. 1). Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu einem 

Drittel den Rekurrenten und zu zwei Dritteln der Politischen Gemeinde W. auferlegt 

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(Ziff. 2 und 3), welche überdies verpflichtet wurde, die Rekurrenten mit Fr. 1'148.85 

(inkl. MWSt Fr. 81.15) ausseramtlich zu entschädigen (Ziff. 4).

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Januar 2010 erhoben X. und Y. 

 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission sei in Ziff. 1 des Dispositivs teilweise aufzuheben und es 

sei dieses insofern zu ändern, als der Rekurs vollumfänglich gutgeheissen werde. 

Ziff. 2 bis 4 seien insoweit aufzuheben bzw. abzuändern, als die Politische Gemeinde 

W. zu verpflichten sei, die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- vollumfänglich zu 

bezahlen, den Beschwerdeführern den gesamten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 

zurückzuerstatten und ihnen eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'328.15 

zuzügl. MWSt, insgesamt Fr. 5'733.10, auszurichten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Politischen Gemeinde W.. In ihrer 

Beschwerdeergänzung vom 19. Februar 2010 hielten die Beschwerdeführer an ihrem 

Antrag fest.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2010 die Abweisung 

der Beschwerde.

Die Politische Gemeinde W. liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen. Dies taten sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Mai 

2010.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Vorbringen der 

Beschwerdeführer und der Vorinstanz werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 18. Januar und 

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19. Februar 2010 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist die Kostenverlegung im Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2009.

2.1. Im Kanton St. Gallen werden die Verfahrenskosten im öffentlich-rechtlichen 

Verfahren bzw. im Verwaltungsjustizverfahren den Beteiligten grundsätzlich nach dem 

Erfolgsprinzip auferlegt. In diesem Sinn bestimmt Art. 95 Abs. 1 VRP, dass die 

amtlichen Kosten demjenigen aufzuerlegen sind, dessen Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen werden. Art. 98bis VRP sieht vor, dass die ausseramtliche Entschädigung 

den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt wird. Für die 

Frage des Obsiegens und Unterliegens ist dabei in erster Linie entscheidend, in 

welchem Ausmass dem Begehren eines Verfahrensbeteiligten gefolgt wird. Ohne 

Belang ist hingegen, mit welcher Begründung dieses Ergebnis erreicht wird (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 93 ff.; GVP 1985 Nr. 53). Demgemäss ist ein Verfahrensbeteiligter nur 

dann von der Übernahme von amtlichen Kosten vollständig zu befreien und ihm eine 

ungekürzte ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, wenn er vollumfänglich 

obsiegt. In den übrigen Fällen, in denen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden, hat der Beteiligte nach Massgabe seines Unterliegens auch amtliche Kosten 

zu tragen bzw. wird die ausseramtliche Entschädigung reduziert. Ob ein 

Rechtsbegehren ganz oder teilweise gutgeheissen wird, ist nach dem Ergebnis des 

Rechtsmittelentscheids im Vergleich mit dem Hauptantrag zu beurteilen (Hirt, a.a.O., S. 

96 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 758 ff.).

2.2. Wird eine Streitsache dadurch erledigt, dass der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, ist diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die 

Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hat. 

Grundsätzlich ist auch hier stets das Rechtsbegehren der Massstab des Obsiegens. 

Wird in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Verweigerung einer Bewilligung nicht 

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nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern auch die Erteilung der 

Bewilligung bzw. die Rückweisung zur Erteilung der Bewilligung beantragt, so obsiegt 

der Rechtsmittelkläger nur teilweise, wenn der Entscheid beispielsweise wegen 

mangelnder Sachverhaltsabklärung aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen 

wird (vgl. Hirt, a.a.O., S. 98 f. mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 764 mit 

Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz erwog, die von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Rechnung 

vom 24. August 2007 enthalte keine Unterschrift. Ausserdem fehle in der 

ursprünglichen Rechnung, in welcher der streitige Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'091.-- 

den Rekurrenten erstmals zur Kenntnis gebracht worden sei, eine Begründung. Der 

Rechnung könne lediglich entnommen werden, dass unter dem Titel "Läui- und 

Mühlbachperimeter" 2,81 % von Fr. 110'000.-- zu bezahlen seien. Wofür dieser 

Gesamtbetrag verwendet worden sei und woraus er sich zusammensetze, gehe aus 

der Rechnung in keiner Weise hervor. Es sei den Rekurrenten auch im Nachhinein 

keine detaillierte Abrechnung unterbreitet worden. Nach Eingang des Rekurses gegen 

die Rechnung habe am 5. November 2007 eine Verhandlung mit dem damaligen 

Vertreter der Rekurrenten stattgefunden. Ein Protokoll davon existiere nicht. Die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sei bereits im Verfahren vor der Vorinstanz geheilt 

worden. Allerdings sei es bei dieser Sachlage nicht gerechtfertigt, für den 

Rekursentscheid eine Gebühr von Fr. 100.-- aufzuerlegen. In materieller Hinsicht erwog 

die Verwaltungsrekurskommission, für den Unterhalt des Läui- und Mühlbachs bestehe 

ein rechtskräftiger Perimeter. Die Verwaltungskommission sorge für die Beschaffung 

der zur Durchführung des Unternehmens notwendigen Mittel. Ihr obliege die 

Festsetzung und Überwachung des Einzugs der Perimeterbetreffnisse. Als 

Rechnungsführer amte der Gemeindekassier der Politischen Gemeinde W. Ihm obliege 

der Einzug der Perimeterbetreffnisse und die Rechnungsführung nach den Weisungen 

der Verwaltungskommission. Für den Erlass der Beitragsverfügung sei zwingend die 

Verwaltungskommission zuständig. Eine Delegation an den Gemeinderat oder das 

Gemeindekassieramt sei nicht zulässig. Daran vermöge die Tatsache nichts zu ändern, 

dass der Gemeinderat für die Behandlung der Rekurse gegen Verfügungen des 

Perimeterunternehmens zuständig sei. Eine Verfügung der Verwaltungskommission 

über Festsetzung und Verlegung der Unterhaltskosten der Jahre 1999 bis 2007 

gegenüber den einzelnen Perimeterpflichtigen existiere nicht. Mangels konkreter 

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Veranlagung der Unterhaltsbeiträge durch die Verwaltungskommission habe für den 

Gemeindekassier somit keine Grundlage zur Rechnungstellung bestanden. Der 

Gemeinderat hätte die angefochtene Rechnung daher aufheben und die Streitsache zur 

Veranlagung des Perimeterbeitrages an die Verwaltungskommission Läui- und 

Mühlbachperimeter zurückweisen müssen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 

12. August 2008 sowie die diesem zugrundeliegende Rechnung vom 24. August 2007 

seien daher aufzuheben, und die Streitsache sei zur Veranlagung des Perimeterbeitrags 

an die Verwaltungskommission zurückzuweisen. Diese werde sich bei der Festsetzung 

des Perimeterbeitrags mit den Einwänden der Rekurrenten auseinandersetzen müssen. 

Ausserdem werde die Perimeterkommission zu prüfen haben, welche Kosten den 

Perimeterpflichtigen überbunden werden können. Der Grund eines Teils der Kosten sei 

unklar. Weiter gelte abzuklären, worum es sich bei den von der Ortsgemeinde W. in 

Rechnung gestellten Arbeiten genau gehandelt habe und ob andere Perimeterpflichtige 

ebenfalls zu entschädigende Unterhaltsarbeiten erbracht hätten. Schliesslich stelle sich 

die Frage, ob die Organisation des Perimeterunternehmens für die Zukunft noch mit 

den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sei. Eine neue Organisation im Sinne des 

Gesetzes über die gemeinschaftlichen Unternehmen (sGS 153.1) scheine unerlässlich 

zu sein.

In der Vernehmlassung zur Beschwerde hält die Vor-instanz fest, der Rekursantrag 

habe auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids gelautet. Diesem Antrag 

sei nicht entsprochen worden. Der angefochtene Entscheid sei zwar aufgehoben, 

jedoch zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die zuständige 

Verwaltungskommission des Perimeterunternehmens zurückgewiesen worden. Dieses 

Ergebnis entspreche praxisgemäss einer teilweisen Gutheissung, bei der die amtlichen 

Kosten in der Regel je hälftig verlegt würden.

Das Verwaltungsgericht kann die Auffassung der Vorinstanz nicht teilen. Im Grundsatz 

wurden der angefochtene Entscheid des Gemeinderats und die diesem 

zugrundeliegende Rechnung aufgehoben. Grund für die Aufhebung bildeten formelle 

und materielle Mängel, namentlich eine fehlende Begründung sowie eine 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Auch mit den zusätzlichen Abklärungen 

der Vorinstanz konnte offenbar das erforderliche Tatsachenfundament nicht 

vervollständigt werden. Wohl entspricht es der Praxis, dass bei einer Rückweisung in 

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der Regel nicht von einem vollumfänglichen Obsiegen ausgegangen wird (vgl. Hirt, 

a.a.O., S. 98). Diese Praxis kommt aber im wesentlichen dann zur Anwendung, wenn 

die Verweigerung einer Bewilligung streitig ist und der Hauptantrag auf Aufhebung 

einer verweigernden Verfügung auch einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung enthält. 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz keinen Teilentscheid gefällt, der die 

Abgabepflicht der Beschwerdeführer im Grundsatz bejaht. Aufgrund der 

vorzunehmenden Abklärungen scheint offen zu sein, ob und mit welchem Anteil die 

Beschwerdeführer allenfalls an den Unterhalt einen Beitrag zu leisten haben. Zu prüfen 

ist weiter, ob allenfalls eine teilweise Verjährung gewisser Ansprüche eingetreten ist. 

Die Beschwerdeführer haben somit grundsätzlich die Möglichkeit, dass sie aufgrund 

der zu tätigenden Abklärungen vollumfänglich von Unterhaltsbeiträgen befreit werden. 

Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführer als obsiegende Verfahrensbeteiligte zu 

betrachten, und es rechtfertigt sich nicht, ihnen im Rückweisungsentscheid amtliche 

Kosten zu überbinden. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.

2.4. Zu prüfen bleibt die Regelung der ausseramtlichen Kosten. Dabei gelangen 

dieselben Grundsätze zur Anwendung wie bei der Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 

98bis VRP; Hirt, a.a.O., S. 183). Vorliegend ist zudem unbestritten, dass der Beizug 

eines Rechtsanwalts im Rekursverfahren vor der Vorinstanz notwendig im Sinn von Art. 

98 Abs. 2 VRP war.

Der Rechtsvertreter hat für die Beschwerdeführer sowie für zwei weitere Rekurrenten 

nach Abschluss des Schriftenwechsels eine Kostennote mit einem Aufwand von 30,5 

Stunden zuzügl. Barauslagen und MWSt eingereicht. Nachdem ihm die Vorinstanz 

diese Kostennote sowie weitere Akten zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme 

zugestellt hatte, reichte er weitere Kostennoten mit einem zusätzlichen Aufwand von 3 

bzw. 7,5 Stunden zuzügl. Barauslagen und MWSt ein. Insgesamt stellte er für beide 

Verfahren 41 Stunden à Fr. 250.-- zuzügl. Barauslagen von Fr. 406.30 zuzügl. 7,6 % 

MWSt in Rechnung.

Die Verwaltungsrekurskommission erwog, innerhalb des Honorarrahmens nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, 

abgekürzt HonO) werde das Honorar nach den besonderen Umständen, namentlich Art 

und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und der wirtschaftlichen 

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Verhältnisse der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Der geltend gemachte Aufwand 

von 41 Stunden für die zwei beinahe identischen Fälle erscheine angesichts der sich 

stellenden Rechtsfragen und der Streitwerte zu hoch. Angemessen sei ein Aufwand 

von 24 Stunden für beide Fälle, was für die Beschwerdeführer 12 Stunden à Fr. 250.-- 

ausmache. Dazu komme die Hälfte der ausgewiesenen Barauslagen sowie die MWSt.

Nach der Praxis müssen Gerichte und Verwaltungsbehörden eingehend begründen, 

wenn sie die Honorarpauschalen nach Art. 22 Abs. 1 HonO unterschreiten oder wenn 

sie sich über die Vorbringen, mit denen ein ausserordentlicher Aufwand geltend 

gemacht wird, hinwegsetzen. Ansonsten müssen die Gründe für Kürzungen der 

Kostennote nur summarisch dargelegt werden, und der Vertreter braucht nicht 

vorgängig angehört zu werden (vgl. Hirt, a.a.O., S. 208).

In der Honorarnote wurden zwar einzelne Aufwandpositionen vermerkt, aber keine 

Zeitangaben. Der Aufwand ist daher nicht konkret nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass 

im vorliegenden Fall ein Honorar von Fr. 10'250.-- bzw. Fr. 5'125.-- für die 

Beschwerdeführer aufgrund des Streitwerts von Fr. 3'091.-- sowie der Schwierigkeit 

des Falles im Lichte der Bandbreite der Honorarpauschale für das Rekursverfahren von 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO) übersetzt erscheint. Zu Recht 

ging die Vorinstanz davon aus, dass die beiden Verfahren weitgehend dieselben Sach- 

und Rechtsfragen zum Gegenstand hatten. Die beiden Rekurseingaben sind denn auch 

weitgehend identisch. In der Rekurseingabe für die Beschwerdeführer wurden sogar 

wiederholt die Namen der anderen Rekurrenten aufgeführt (Rekursergänzung vom 

27. Oktober 2009, S. 11 und 12). Auch wurde im Rekurs der Beschwerdeführer eine 

Zusicherung der Beitragsbefreiung geltend gemacht, welche lediglich die anderen 

Rekurrenten vorgebracht hatten (S. 19 f.). Die unterschiedlichen Verhältnisse wurden 

somit in den Rechtsschriften nur ungenügend berücksichtigt. Die von der Vorinstanz 

vorgenommene Reduktion auf 24 Stunden für beide Verfahren bzw. 12 Stunden für das 

Verfahren der Beschwerdeführer liegt im Rahmen des Ermessens. Somit ist das 

Honorar auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Hinzu kommen die Hälfte der ausgewiesenen 

Barauslagen von Fr. 406.30, somit Fr. 203.15, sowie 7,6 % MWSt. Folglich ist die 

Beschwerde in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.

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2.5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der Rekursentscheid vom 10. Dezember 2009 

ist in Ziff. 1 insoweit abzuändern, als der Rekurs vollumfänglich gutzuheissen ist. 

Sodann sind Ziff. 2 bis 4 des Rekursentscheids aufzuheben. Die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- sind vollumfänglich der Politischen Gemeinde W. 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Den Beschwerdeführern ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 

zurückzuerstatten. Die Politische Gemeinde W. ist ausserdem zu verpflichten, die 

Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit Fr. 3'203.15 zuzügl. MWSt 

ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 2 und Art. 98bis VRP).

3. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens entspricht einem teilweisen Obsiegen der 

Beschwerdeführer. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer hinsichtlich der 

amtlichen Kosten wird vollumfänglich, hinsichtlich der ausseramtlichen Entschädigung 

teilweise gutgeheissen. Es rechtfertigt sich daher, die amtlichen Kosten zu drei Viertel 

der Politischen Gemeinde W. und zu einem Viertel den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist 

angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen und der Rest von Fr. 1'125.-- den 

Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils der Politischen 

Gemeinde W. ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Die Beschwerdeführer haben grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Bei einem Obsiegen zu drei Vierteln 

beläuft sich ihr Anspruch auf die Hälfte einer ordentlichen Entschädigung (vgl. Hirt, 

a.a.O., S. 183). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung ermessensweise festzulegen ist (Art. 6 HonO). Im vorliegenden Fall 

erscheint nach Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. b HonO eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- 

inkl. Barauslagen für beide Beschwerdeverfahren angemessen. Je Verfahren ergibt dies 

eine hälftige Entschädigung von Fr. 750.-- zuzügl. MWSt.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

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zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2./ Ziff. 1 des Rekursentscheids vom 10. Dezember 2009 wird insoweit abgeändert, als 

der Rekurs vollumfänglich gutgeheissen wird.

3./ Ziff. 2 bis 4 des Rekursentscheids vom 10. Dezember 2009 werden aufgehoben.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- werden der Politischen 

Gemeinde W. auferlegt; auf die Erhebung wird nicht verzichtet. Den 

Beschwerdeführern ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 

zurückzuerstatten.

5./ Die Politische Gemeinde W. hat die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit 

Fr. Fr. 3'203.15 zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

6./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden zu drei 

Vierteln der Politischen Gemeinde W. und zu einem Viertel den Beschwerdeführern 

auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführer wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.-- verrechnet und der Rest von Fr. 1'125.-- den Beschwerdeführern 

zurückerstattet. Auf die Erhebung des Anteils der Politischen Gemeinde W. wird nicht 

verzichtet.

7./ Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 750.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T13:37:05+0200
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