# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e39a5559-904e-5b0d-8439-35c373fc07f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2015 C-5556/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5556-2014_2015-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5556/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-5556/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1981, bosnischer Staatsangehöriger) wurde 

am 18. August 2014 von der Polizei kontrolliert, als er einen Personenwa-

gen der Firma C._______ seines Kollegen A._______ lenkte. Gegenüber 

der Polizei sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in den Ferien und bringe 

für seinen Kollegen Briefe auf die Post (vgl. SEM act. 1 S. 5). Am 28. Au-

gust 2014 fand in der Firma C._______ in P._______ eine Polizeikontrolle 

statt. Der Beschwerdeführer war anwesend, konnte jedoch keine Arbeits-

bewilligung vorweisen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sagte er 

u.a. aus, dass er seit dem Jahr 2012 immer wieder in die Schweiz komme, 

um Autos und Occasionsteile zu kaufen, mit denen er in seiner Heimat 

handle. Er arbeite selbstständig und habe in der Firma seines Kollegen 

A._______ «zwischendurch geholfen», aber nicht gearbeitet. Auch in 

B._______s Firma habe er zwischendurch geholfen, aber «nichts extre-

mes» (vgl. SEM act. 1 S. 3 ff.). Das Amt für Migration und Zivilrecht des 

Kantons Graubünden wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

29. August 2014 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine eintägige Aus-

reisefrist. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe ohne Bewilligung 

eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. 

B.  

Das Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) verfügte am 29. August 

2014 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot. Zur Be-

gründung wurde ausgeführt, er reise seit dem Jahr 2012 regelmässig in die 

Schweiz ein, um Autos und Occasionsteile in sein Heimatland zu exportie-

ren. Er sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne im Besitz der erfor-

derlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein, und habe auf diese 

Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Gleich-

zeitig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das Einreise-

verbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) 

führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-

Staaten bewirkt (vgl. SEM act. 2 f. S. 6 ff.).  

C.  

Mit nicht unterzeichneter und undatierter Rechtsmitteleingabe (Eingang 

beim Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2014 nach Weiterlei-

tung durch das kantonale Migrationsamt) beantragt A._______ die Aufhe-

bung des Einreiseverbots. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Be-

C-5556/2014 

Seite 3 

schwerdeführer sei ab und zu in die Schweiz eingereist, dies aber aus pri-

vaten Gründen. Eventuell sei es durch den Stress bei der Kontrolle und die 

Sprachbarriere zu einem Missverständnis gekommen. Der Beschwerde-

führer habe ohne Entgelt in unregelmässigen Abständen die Post geholt, 

Zügelarbeiten ausgeführt und Kinder gehütet. Das Auto sei ihm manchmal 

geliehen worden, zudem habe er in der Schweiz wertlose Ersatzteile mit-

nehmen dürfen. Die Kinderkleider und Spielsachen, die man ihm mitgege-

ben habe, seien Geschenke gewesen. Vom Beschwerdeführer gehe keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht gab A._______ mit Schreiben vom 15. Ok-

tober 2014 Gelegenheit, die Beschwerde zu verbessern und eine Voll-

macht einzureichen, um sich als Vertreter des Beschwerdeführers im Ver-

fahren zu legitimieren. A._______ kam diesen Aufforderungen mit Eingabe 

vom 22. Oktober 2014 nach und stellte überdies ein Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenver-

fügung vom 6. November 2014 gutgeheissen wurde.  

E.  

Die Vorinstanz führte mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2014 aus, aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit habe man das Einreiseverbot auf die 

Dauer von zwei Jahren beschränkt (neu: gültig bis 29. August 2016). Im 

Übrigen beantrage man die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Zweigstelle Z._______ 

der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. März 2015 der mehrfachen 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG schul-

dig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen 

sowie einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Mit gleichentags erlassenen 

Strafbefehlen wurden A._______ und sein Bruder B._______ der mehrfa-

chen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Art. 117 

Abs. 1 AuG schuldig gesprochen und je mit einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 500.– bestraft (vgl. Akten der 

Staatsanwaltschaft Graubünden [StA GR act.], Dossier 1).  

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

C-5556/2014 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 5 VwVG; Art. 31 ff. VGG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

– bzw. innert angesetzter Frist verbesserte (vgl. Sachverhalt Bst. C u. Bst. 

D) – Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

1.3 Die Vorinstanz hat ursprünglich ein dreijähriges Einreiseverbot gegen 

den Beschwerdeführer erlassen, diese Fernhaltemassnahme wiedererwä-

gungsweise auf die Dauer von zwei Jahren reduziert. Soweit die Be-

schwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist – beantragt wird die 

gänzliche Aufhebung des Einreiseverbots – bleibt der Rechtsstreit auf-

rechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbegriff für 

C-5556/2014 

Seite 5 

die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-

dere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fallen u.a. auch Wi-

derhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefährdung liegt vor, 

wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der be-

troffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Beste-

hen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestel-

lung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffe-

nen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-2406/2014 vom 

19. Februar 2015 E. 4.2 m.H.). 

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitglied-

staates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der Verord-

nung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 

des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, 

ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich 

die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über ei-

nen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Perso-

nen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die 

Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein 

Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stützt das wiedererwägungsweise auf die Dauer von 

zwei Jahren befristete Einreiseverbot (vgl. Sachverhalt Bst. E) allgemein 

auf Art. 67 AuG und führt zur Begründung aus, der Beschwerdeführer sei 

C-5556/2014 

Seite 6 

in der Schweiz ohne Bewilligung erwerbstätig gewesen und habe damit 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Vorwurf und führt aus, 

er sei aus rein privaten Gründen in der Schweiz gewesen und nicht um zu 

arbeiten. Er habe einzig auf freundschaftlicher Basis und ohne Bezahlung 

einige Tätigkeiten ausgeführt (vgl. Sachverhalt Bst. C). 

4.2 Der Beschwerdeführer wurde am 26. März 2015 der mehrfachen Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG schuldig 

gesprochen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Die Staatsanwaltschaft führte zur Be-

gründung aus, der Beschwerdeführer sei von Januar 2012 bis August 2014 

wiederholt in die Schweiz eingereist und habe bei seinen jeweiligen Auf-

enthalten gegen Kost und Logis kleinere Arbeiten für die Unternehmungen 

der Gebrüder A._______ und B._______ ausgeführt, ohne über eine ent-

sprechende Arbeitsbewilligung zu verfügen. Zudem habe er Occasionsau-

tos und Fahrzeugteile erworben, um diese in seiner Heimat weiterzuver-

kaufen. Diese (gemäss telefonischer Auskunft der Staatsanwaltschaft 

Graubünden rechtskräftige) strafrechtliche Verurteilung ist im vorliegenden 

verwaltungsrechtlichen Verfahren zwar grundsätzlich nicht bindend. Der 

Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet indessen, widersprüch-

liche Entscheide zu vermeiden, weshalb nicht ohne Not von den tatsächli-

chen Feststellungen der Strafbehörden abzuweichen ist (vgl. BVGE 

2013/33 E. 4.3; BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.). 

4.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen Ausländer, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als Erwerbstätig-

keit gilt hierbei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbststän-

dige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AuG). Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätig-

keit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei 

es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und 

eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend aus-

geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten besteht kein Anlass, von der Ein-

schätzung der Strafbehörden abzuweichen. Der Beschwerdeführer hat ein-

geräumt, dass er sowohl A._______ als auch B._______ «zwischendurch 

geholfen» habe (vgl. SEM act. 1 S. 3). Dass es im Rahmen der polizeili-

chen Einvernahme zu Missverständnissen gekommen sein könnte (vgl. 

Sachverhalt Bst. C), ist auszuschliessen. Der Beschwerdeführer verzich-

tete auf den Beizug eines Anwalts und führte aus, er verstehe sehr gut 

C-5556/2014 

Seite 7 

Deutsch, weil er von 1992 bis 1998 in der Schweiz gelebt habe (vgl. SEM 

act.1 S. 5). K.______, ein Angestellter von A._______, sagte gegenüber 

der Polizei aus, der Beschwerdeführer sei ihm ab und zu zur Hand gegan-

gen, zum Beispiel, um ein Getriebe herauszunehmen. Ob ein Lohn bezahlt 

worden sei, wisse er nicht (vgl. StA GR act., Dossier 5, Nr. 3, S. 2.). 

A._______ sagte aus, der Beschwerdeführer habe ihm beim Umzug ge-

holfen und zu den Kindern geschaut. Er habe sowohl in seiner Garage als 

auch im Spritzwerk seines Bruders B._______ kleine Arbeiten ausgeführt, 

z.B etwas abgeschliffen, ein Auto geputzt oder Botengänge erledigt. Ein 

Lohn sei ihm nicht ausbezahlt worden. Es habe Sandwich und Kaffee ge-

geben, man habe ihm die Wäsche gemacht und ihm ein Auto zur Verfügung 

gestellt und das Benzin bezahlt. Zu Hause habe der Beschwerdeführer ab-

solut nichts, so habe er «wenigstens Kost und Logis». So könne er ihm 

wenigstens etwas helfen. Der Beschwerdeführer nehme auch sehr dank-

bar gebrauchte Kleider für sein Kind mit nach Hause. Er habe ihm auch 

altes Werkzeug, alte Ersatzteile und alte Autos geschenkt, so müsse er 

diese Ware nicht entsorgen. Das Hotelzimmer habe er reserviert und be-

zahlt, die Kosten müsse der Beschwerdeführer ihm jedoch begleichen (vgl. 

StA GR act., Dossier 5, Nr. 5, S. 1 ff.).  

4.5 Der Beschwerdeführer und sein Vertreter A._______ verweisen in 

glaubhafter Weise auf ihr freundschaftliches Verhältnis. A._______ ge-

währte dem Beschwerdeführer Kost und Logis und verschaffte ihm durch 

die Überlassung von Ersatzteilen und Autos die Möglichkeit, in der Heimat 

einen Verdienst zu erzielen. Es handelte sich indes nicht um ein einseitiges 

Verhältnis, zumal die Arbeiten, welche der Beschwerdeführer erledigte 

(E. 4.3.1), den Rahmen von Gefälligkeitshandlungen sprengten. Eine Aus-

nahmesituation, wo der Erwerbscharakter durch eine besondere verwandt-

schaftliche oder emotionale Nähe in den Hintergrund gedrängt wird, liegt 

nicht vor (vgl. dazu Urteil des BVGer C-447/2013 vom 31. Januar 2014 E. 

5.2.2 m.H.). Die vom Beschwerdeführer erledigten Tätigkeiten – insb. die 

Arbeiten in der Garage – werden üblicherweise gegen Entgelt vorgenom-

men, weshalb sogar dann eine Bewilligungspflicht bestanden hätte, wenn 

sie unentgeltlich erfolgt wären (Art. 11 Abs. 2 AuG). Dies war hier indessen 

nicht der Fall, hat A._______ doch – wie er anlässlich der polizeilichen Ein-

vernahme selber ausführte – Kost und Logis übernommen (vgl. StA GR 

act., Dossier 5, Nr. 5, S. 2). Ob dem Beschwerdeführer daneben ein weite-

res Entgelt ausgerichtet wurde, bzw. ob die ihm überlassenen alten Werk-

zeuge, Ersatzteile und Autos als Entgelt zu qualifizieren sind, ist im Ergeb-

nis nicht von Bedeutung (vgl. Urteil des BVGer C-6693/2011 vom 1. März 

2013 E. 4.1 m.H.) und kann offen bleiben. Ebenfalls nicht entscheidend ist, 

C-5556/2014 

Seite 8 

dass die Beschäftigung nur vorübergehend ausgeübt wurde (Art. 1a Abs. 

1 VZAE), wobei festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eige-

ner Aussage seit dem Jahr 2012 «immer wieder» in die Schweiz gekom-

men ist (vgl. StA GR act., Dossier 5, Nr. 2, S. 2).  

4.6 Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Geld-

strafe, ging also davon aus, dass er vorsätzlich – d.h. mit Wissen und Wil-

len – ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 f. 

StGB sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG). Selbst wenn 

man lediglich von einem fahrlässigen Handeln des Beschwerdeführers 

ausginge – zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm zuzurechnen, 

weil er sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild hätte setzen 

müssen – bestünde hinreichender Anlass zum Erlass einer Fernhalte-

massnahme (vgl. Urteil C-447/2013 E. 5.2.3 m.H.).  

4.7 Der Beschwerdeführer ist somit durch seine Tätigkeiten für A._______ 

und B._______ einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der 

hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. 

Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 VZAE). Es kann daher offen bleiben, ob 

seine weiteren Aktivitäten (vgl. SEM act. 1 S. 4: «Ich kaufe Autos und 

bringe diese jeweils in meine Heimat») als bewilligungspflichtige selbst-

ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind. Dies würde voraussetzen, 

dass er im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VZAE «gegen aussen in Erscheinung» 

getreten wäre (vgl. dazu PHILIPP GREMPER, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 18.2 ff. m.H.). 

4.8 Der Beschwerdeführer hat durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbo-

tes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; E. 

3.1). Mit Bezug auf sein Vorbringen, von ihm gehe keine Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, ist erstens festzuhalten, dass das 

Einreiseverbot auch der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen dient (vgl. Urteil des 

BVGer C-5232/2014 vom 18. März 2015 E. 4.2 m.H.). Zweitens ist aus dem 

bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen (vgl. E. 3.1), d.h. das Ein-

reiseverbot hat auch spezialpräventiven Charakter, um einer weiteren ille-

galen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und damit einer weiteren 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. 

Urteil C-447/2013 E. 6.2). 

C-5556/2014 

Seite 9 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz im Rahmen der Ermessensaus-

übung richtigerweise nicht vom Erlass eines Einreiseverbots abgesehen 

hat, und – falls diese Frage bejaht wird – welche Dauer des Einreiseverbots 

angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht bei dieser 

Prüfung im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen anderer-

seits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-

derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-

nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

5.2 Der Beschwerdeführer ging in der Schweiz ohne Bewilligung einer Er-

werbstätigkeit nach und wurde deshalb weggewiesen (vgl. Sachverhalt 

Bst. A). Aus dem von ihm manifestierten Verhalten ist auf eine Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen (vgl. E. 4.8). Das 

Einreiseverbot soll einer weiteren illegalen Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

entgegenzuwirken und künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung entgegenwirken. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass den 

ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechts-

ordnung eine hohe Bedeutung zukommt. Namentlich das generalpräventiv 

motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konse-

quente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig zu betrachten 

(zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte vgl. Ur-

teil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.). Es besteht 

somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers. 

5.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich insbesondere auf seine 

freundschaftliche Beziehung zur Familie von A._______ und auf enge Ver-

bindungen zu ehemaligen Schulfreunden in der Schweiz. Diese privaten 

Interessen vermögen jedoch weder eine Aufhebung noch eine (weitere) 

Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtfertigen. Dem Beschwer-

deführer sind überdies während der Geltungsdauer der Fernhaltemass-

nahme (bis 29. August 2016) Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden 

Personen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt; das SEM kann die 

Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 

C-5556/2014 

Seite 10 

AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen kann er den Kontakt zu 

seinen Schweizer Freunden und Bekannten auch auf andere Weise als 

durch Besuche in der Schweiz pflegen (z.B. Briefverkehr, Telefonate, Be-

suche der Freunde in seinem Heimatland). Die zweijährige Dauer der Fern-

haltemassnahme entspricht sodann der Praxis des Gerichts in vergleich-

baren Fällen (vgl. z.B. die Urteile des BVGer C-6993/2014 vom 30. März 

2015 E. 5; C-3698/2012 vom 20. Februar 2014 E. 5; C-447/2013 E. 5 f.; 

C-6693/2011 vom 1. März 2013 E. 5).  

5.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der (wiedererwägungsweise auf zwei Jahre reduzierten) 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Nicht zu beanstanden ist, 

dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher 

Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO so-

wie BVGE 2014/20 E. 8.5 m.H.). Es bleibt den Schengen-Staaten überdies 

unbenommen, dem Beschwerdeführer bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. E. 3.2 sowie Art. 

67 Abs. 5 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (vgl. 

E. 1.3 sowie Sachverhalt Bst. E). Im Übrigen ist die angefochtene Verfü-

gung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).    

7.  

Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt; er 

ist daher von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 63 

i.V.m. Art. 65 VwVG). Ein Anspruch auf eine (gekürzte) Parteientschädi-

gung besteht nicht, da keine verhältnismässig hohen Kosten angefallen 

sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und Abs. 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

 

 

Dispositiv S. 11 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4

C-5556/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwägung 

gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden  

(Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

 

 

Versand: