# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e07eda46-8672-5270-901a-151f7ec4e847
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.12.2018 BRGE IV Nr. 0210/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0210-201_2018-12-20.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0210/2018 vom 20. Dezember 2018 in BEZ 2019 Nr. 14 

2. Auf dem in der Industriezone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 befindet 
sich eine bis anhin als Lager- und Umschlagplatz genutzte Fläche.  

Die Vorinstanz bewilligte die Umnutzung dieser Fläche zu einer Off-Airport-
Parkierungsanlage mit 150 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge von 
Flugreisenden mit Abflughafen Zürich (Valet-Parking). Valet-Parking bedeutet, 
dass der Nutzer solcher Anlagen sein Auto in einem der Flughafenparkhäuser 
auf einen Umschlagparkplatz abstellt und den Autoschlüssel am Schalter der 
Anlagebetreiberin abgibt. Danach wird das Fahrzeug auf den hier 
streitbetroffenen Parkplatz ausserhalb des Flughafenareals geführt («off 
airport») und zum gewünschten Zeitpunkt auf einen Umschlagparkplatz im 
Flughafenareal zurückgebracht. 

Dem hier angefochtenen Beschluss ging ein Rechtsstreit zwischen 
denselben Parteien betreffend die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit der 
streitgegenständlichen Off-Airport-Parkierungsanlage voraus (BRGE IV Nr. 
0085/2016 vom 7. Juli 2016, aufgehoben mit VGr, 23. März 2017, 
VB.2016.00472; dieser bestätigt mit BGr, 15. Januar 2018, 1C_290/2017 
[www.bger.ch]). (…)  

3. Die Vorinstanz versah die Baubewilligung für die 150 Valet-Parking-
Parkplätze unter anderem mit folgenden Nebenbestimmungen: 

«2. Die Betreiberin wird zur jährlichen Berichterstattung über das mit den 
Anlagen verbundene Verkehrsaufkommen zuhanden der Baupolizei, 
verpflichtet. Die Gemeinde leitet diese Angaben an die Flughafen Zürich AG 
und den Kanton weiter. Im Monitoring sind die Gesamtanzahl parkierter 
Fahrzeuge und deren durchschnittliche Parkdauer per 31. Dezember des 
betreffenden Jahres auszuweisen. Die Statistik ist jeweils bis spätestens Ende 
März des nachfolgenden Jahres einzureichen. 

3. Sollten sich wider Erwarten regelmässig Verkehrsstörungen oder andere 
Übelstände im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage ergeben, werden 
entsprechende Massnahmen ausdrücklich vorbehalten. 

4. Die Eigentümer werden verpflichtet, diese Auflagen (Ziffern 2. und 3.) 
einer allenfalls rechtsnachfolgenden Betreiberin zu überbinden. Die Baupolizei 
ist über einen allfälligen Mieter-/Pachtwechsel zu informieren. » 

4.1 Der Rekurrent moniert zusammengefasst, die Auflagen gemäss 

Dispositiv-Ziff. 2 und 4 entbehrten jedwelcher gesetzlichen Grundlage. Die 
Sache sei vergleichbar mit der Baubewilligung für ein Wohnhaus, in welcher der 
Eigentümer nebenbestimmungsweise verpflichtet werde, jedes Jahr zu 
rapportieren, wie oft er zu seinem Wohnhaus zu- und wegfahre, und einen 
allfälligen Verkauf oder die Vermietung der Liegenschaft der Baubehörde zu 
melden. Niemand müsse sich so etwas bieten lassen. Bei einer allfälligen 
baupolizeilichen Relevanz eines Eigentümer- oder Mieterwechsels griffen 
ohnehin die Mechanismen des Baubewilligungsverfahrens, ebenso bei einem 

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baupolizeilich relevanten Anstieg von Fahrtenzahlen. Mit der Statuierung einer 
Meldepflicht betreffend Fahrtenzahlen und Betreiberwechsel werde in 
Verkehrung der bewilligungsrechtlichen Grundsätze im Voraus unterstellt, dass 
diese Vorgänge baupolizeiliche Relevanz hätten. Die Auflagen stünden in 
keinem Sachzusammenhang mit der Baubewilligung, sondern generierten nur 
unnötigen Aufwand zulasten des Rekurrenten. 

4.2 Die Vorinstanz hält die angefochtenen Nebenbestimmungen 
zusammengefasst gestützt auf folgenden Text aus Ziff. 4.5.3 lit. c des 
kantonalen Richtplans für zulässig: 

«Die Gemeinden bewilligen Parkierungsanlagen für Parkplätze ausserhalb 
des Flughafenperimeters für Passagiere des Flughafens Zürich nur an den in 
den regionalen Richtplänen festgelegten Standorten. Die Betreiber sind zur 
Berichterstattung über das mit den Anlagen verbundene Verkehrsaufkommen 

zuhanden der Standortgemeinde, der Flughafenbetreiberin und des 
Gesamtverkehrscontrollings des Kantons Zürich zu verpflichten. » 

Die Vorinstanz führt aus, bei der isolierten Betrachtung der rekurrentischen 
Parkierungsanlage sei angesichts des damit verbundenen Verkehrsauf-
kommens zwar nicht von grösseren Umwelteinwirkungen auszugehen. Das 
Problem der Valet-Parking-Parkplätze bestehe aber nicht in den einzelnen (wie 
vorliegend) kleinen Anlagen, sondern in der Gesamtzahl von geschätzten (weil 
meist illegal betriebenen) mehreren tausend Parkplätzen in der weiteren 
Flughafenregion. Um Informationen und Statistiken zu Auswirkungen bewilligter 
Anlagen aufzubauen, verpflichte der kantonale Richtplan die Gemeinden, mit 
der Bewilligung eine entsprechende Berichterstattung zu verlangen. Es sei 
schlüssig und sinnvoll, dass die Pflicht gemäss Richtplan nicht in der Nutzungs-
planung der Gemeinde, sondern – wie vorliegend – im jeweiligen Bewilligungs-
akt umgesetzt werde. Ohnehin könne die Umsetzung im Rahmen des 
ordentlichen Geschäftsgangs einer professionellen Firma wohl kaum zu einem 
grösseren Aufwand führen. Da die benötigten Informationen nicht auf 
einfachere Art und Weise oder durch jemand anders erbracht werden könnten, 
sei die Auflage zumutbar und verhältnismässig. 

Ähnliches gelte betreffend die Auflage zur Meldung von Mieter- und 
Pachtwechseln. Diese Auflage gründe darin, dass gestützt auf Art. 8 des 
Umweltschutzgesetzes (USG) einzelne Umweltauswirkungen sowohl einzeln 
als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt würden. Handle 
es sich bei mehreren Anlagen um denselben Anlagebetreiber, sei ein 
Zusammenwirken der Auswirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen, und es sei zu prüfen, ob ein Schwellenwert gemäss der 

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) überschritten 
werde. Diese Prüfung könne nur durchgeführt werden, wenn die 
Bewilligungsbehörde über die aktuellen Miet- und Pachtverhältnisse Bescheid 
wisse. 

5.1 Die Baubewilligung stellt eine Polizeibewilligung dar. Ein 
Baugesuchsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen, wenn 
das Bauvorhaben den Vorschriften des PBG und der «ausführenden 

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Verfügungen» (gemeint Verordnungen) entspricht (§ 320 PBG; Christian Mäder, 
Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 430). Nebenbestimmungen zu einer 
Baubewilligung sollen vorab Projektmängel korrigieren, die sich «ohne 
besondere Schwierigkeiten» beheben lassen (§ 321 Abs. 1 PBG). Eine 
Nebenbestimmung muss sachgerecht und sachbezogen sein (VB 93/0047 und 
VB 93/0049 = RB 1993 Nr. 47; vgl. auch VB 157/1981 = BEZ 1983 Nr. 6). In der 
Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Behörde mit dem Institut der 
Nebenbestimmung sachfremde Ziele verfolgt. Eine Baubewilligung kann jedoch 
beispielsweise nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller 
etwa Anschlussgebühren, Erschliessungsbeiträge oder Ersatzabgaben 
akzeptiert (Mäder, Rz. 467).  

5.2 Inwiefern dem hier bewilligten Vorhaben ein aus baurechtlicher Sicht 
relevanter Mangel anhaften soll, der mittels der erwähnten 
Nebenbestimmungen zu beheben wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der 

Vorinstanz auch nicht behauptet. Im Übrigen existiert keine gesetzliche 
Grundlage, gestützt auf welche der Rekurrent verpflichtet werden könnte, 
zuhanden der Vorinstanz einen Informationsbeitrag zum Monitoring betreffend 
Valet-Parkplätze zu leisten. Insbesondere kann eine solche gesetzliche 
Grundlage nicht im allein behördenverbindlichen Richtplantext betreffend Off-
Airport-Parkierungsanlagen (hierzu BGr, 15. Januar 2018, 1C_290/2017, E. 5.2) 
erkannt werden. Der von der Vorinstanz in prozessualer Hinsicht beantragte 
Beizug des Amts für Raumentwicklung als Mitbeteiligte, um «die Hintergründe 
der hinterfragten Richtplaneinträge zu erläutern», erübrigt sich mangels 
Relevanz dieser Richtplaneinträge. Richtpläne sind nicht rechtsetzend; weder 
räumen sie natürlichen oder juristischen Privatpersonen Rechte ein noch 
auferlegen sie ihnen Pflichten, die ihre Grundlage nicht schon in Vorschriften 
des Gesetzes- oder Verfassungsrechts finden (VGr, 23. März 2017, 
VB.2016.00472, E. 4.4).  

Solche Vorschriften betreffend die nebenbestimmungsweise verlangte 
Berichterstattung über Fahrzeugbewegungen und Mieter- bzw. Pachtwechsel 
existieren nicht. Auch für die Statuierung eines Fahrtenmodells oder 
dergleichen existiert keine Rechtsgrundlage. Der Umstand, dass die verlangten 
Informationen aus Sicht der Behörde nützlich und durch die Anlagebetreiber 
einfach aufzubereiten wären, vermag selbstredend nicht die gesetzliche 
Grundlage zu ersetzen. Qualifiziert unzutreffend ist in diesem Zusammenhang 
die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich nach der Intensität des Eingriffs 
beurteile, ob für die verfügten Auflagen eine gesetzliche Grundlage vonnöten 
sei. Diese Ansicht vermischt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage mit 
jenem der Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und läuft letztlich darauf 
hinaus, dass staatliches Handeln bei Nicht-Erreichen einer gewissen 

Erheblichkeitsschwelle auf das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage 
verzichten können soll. Das wäre rechtstaatlich jedoch nicht haltbar und 
unterschlüge insbesondere, dass die Funktion des Gesetzmässigkeitsprinzips 
nicht nur im Schutz der Freiheit des Individuums vor staatlichen Eingriffen liegt, 
sondern auch in der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit 
(vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. A., 2016, Rz. 329 ff.). 

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Bereits das Verwaltungsgericht hielt im vorausgehenden Rechtsstreit fest, 
dass die von den 150 Parkfeldern generierten täglichen Fahrten (inklusive Zu- 
und Wegfahrt) bei durchschnittlich 90 liegen dürften, was im Vergleich zum 
allgemeinen Verkehrsaufkommen nicht übermässig ins Gewicht falle (VGr, 23. 
März 2017, VB.2016.00472, E. 5.1). Ein durchschnittliches Verkaufsgeschäft für 
Dinge des täglichen Bedarfs (etwa eine Detailhandelsfiliale mit 
Kundenparkplätzen) generiert wohl ohne weiteres ein grösseres Verkehrs-
aufkommen; dasselbe gilt für eine Arealüberbauung mit einer beispielsweise 50 
Abstellplätze umfassenden Tiefgarage, wenn jedes darin abgestellte Fahrzeug 
nur schon einmal täglich in Verkehr gesetzt wird. Derlei Baubewilligungen 
werden mangels gesetzlicher Grundlage mit Recht auch nicht etwa unter 
Nebenbestimmungen wie den hier vorgesehenen erteilt.