# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9769c31f-0e64-5261-bb61-ba739b3ee6f1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.07.2013 730 13 55 / 176 (730 2013 55 / 176)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-13-55---176_2013-07-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 31. Juli 2013 (730 13 55 / 176) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Rechtsöffnung 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Avenir Krankenversicherung AG, Rue des Cèdres 5, 
1920 Martigny, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien 
 
 
 

A. A.____ ist bei der Avenir Krankenversicherung (Krankenkasse) obligatorisch kranken-
pflegeversichert. Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 stellte ihm die Krankenkasse die Prämien für 
Juli, August und September 2012 im Umfang von Fr. 343.50 pro Monat in Rechnung (vgl. Be-
schwerdeantwortbeilagen 3, 6 und 9). Nach erfolgloser zweifacher Mahnung des jeweiligen 
Rechnungsbetrags (vgl. Beschwerdeantwortbeilagen 4, 5, 7, 8, 10 und 11) und Einleitung des 
Betreibungsverfahrens durch die Krankenkasse stellte das Betreibungsamt Z.____ gegenüber 
dem Versicherten am 13. Dezember 2012 den Zahlungsbefehl Nr. X.____ über den Betrag von 
insgesamt Fr. 1'240.50 aus. Dagegen erhob der Versicherte am 10. Januar 2013 Rechtsvor-

 
 
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schlag. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 beseitigte die Krankenkasse den Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. X.____ und verpflichtete den Versicherten zur Zahlung von Fr. 1'313.50 
inklusive Fr. 73.-- Betreibungskosten. Eine dagegen von A.____ erhobene Einsprache wies sie 
mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2013 ab und bestätigte zusammen mit der Rechts-
öffnung ihre Forderung im Umfang von insgesamt Fr. 1'313.50.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 14. Februar 2013 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Zusammenfassend machte er geltend, er könne die Prämien seit Januar 2009 
nicht mehr bezahlen. Derzeit bestünden bei der Beschwerdegegnerin Schulden im Betrag von 
ca. Fr. 22'000.--. Er könne weder die aktuellen monatlichen Prämien bezahlen noch die bereits 
vorhandenen Schulden tilgen. Eine Ratenzahlung werde nicht zugelassen. Er könne den Ver-
trag auch nicht kündigen, was eine gesetzes- und verfassungswidrige Knebelung bedeute. 
 
C. Die Krankenkasse beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2013 die Ab-
weisung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Ausführungen ist – soweit notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
D. Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um baldigen Erlass des 
Entscheids. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert in der Höhe von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert mit Fr. 1'313.50 
darunter, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im 
Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Bezahlt die versicherte Person fällige 
Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer, nach mindestens 
einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 
Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 
KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person trotz Zah-
lungsaufforderung nicht innert der Frist, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anhe-
ben (Art. 64a Abs. 2 KVG). 

 
 
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3.2 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, 
in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv 
der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung 
nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der ver-
sicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsin-
stanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b). 
Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-
verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn 
dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, 
kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert 
(Versicherungsausweis 2012 vom 14. Oktober 2011; vgl. Beschwerdeantwortbeilage 2). Daraus 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer monatliche Prämien von Fr. 343.50 zu leisten hat. Der 
Bestand der von der Beschwerdegegnerin mittels Zahlungsbefehl geltend gemachten Forde-
rung aufgrund der Prämienausstände für die Monate Juli 2012 bis September 2012 von 
Fr. 1'030.50 ist damit nachgewiesen. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand und die Höhe der Forderung nicht. Er 
macht aber geltend, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die bisherigen Ausstände sowie die 
laufenden Prämien zu bezahlen. Wie in Erwägung 3.1 hiervor dargelegt, sind die Krankenversi-
cherer von Gesetzes wegen verpflichtet, ausstehende Prämienzahlungen innert kurzer Frist auf 
dem Betreibungsweg geltend zu machen. Es steht ihnen daher nicht offen, einem einzelnen 
Versicherten entgegenzukommen und Prämienschulden beispielsweise zu erlassen oder zu 
stunden. Personen, die über ein geringes Einkommen verfügen, steht jedoch die Möglichkeit 
offen, kantonale Prämienverbilligungen in Anspruch zu nehmen (Art. 64 KVG). Weshalb der 
Beschwerdeführer diese Leistungen bisher nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht nach-
vollzogen werden, denn diese Prämienverbilligungen bedeuten doch eine erhebliche finanzielle 
Entlastung. Soweit der Beschwerdeführer weiter ausführt, er bezahle seine Arztkosten selber, 
weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass der Leistungsstopp aufgrund des Zah-
lungsausstands nur bis Ende 2011 bestanden hat. Aufgrund einer per 1. Januar 2012 eingetre-
tenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes sind die Krankenversicherer nicht mehr 
verpflichtet, bei Prämienausständen einen Leistungsstopp zu verfügen. Dem Beschwerdeführer 
steht somit das Recht zu, Arztrechnungen, die aufgrund von Behandlungen ab dem 1. Januar 
2012 entstanden sind, bei der Beschwerdegegnerin einzureichen, auch wenn weiterhin Prä-
mienausstände bestehen. Einer Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen im Krankheitsfall 
steht somit nichts mehr im Wege. 
 

 
 
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Insoweit der Beschwerdeführer einen Knebelungsvertrag geltend macht, ist darauf hinzuweisen, 
dass alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz eine Krankenversicherung abschliessen müs-
sen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versiche-
rungsobligatorium. Es ist daher nicht möglich, eine gewisse Zeit lang keinen Krankenversiche-
rungsvertrag zu haben, um mit den eingesparten monatlichen Prämien alte Ausstände zu be-
gleichen. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren um Rechtsbera-
tung ersucht, wird er auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, beim Sozialdienst seiner Wohn-
gemeinde ein Beratungsgespräch zu vereinbaren. 
 
5.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der seit 1. Janu-
ar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in sei-
nen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Dos-
siereröffnungskosten von Fr. 120.-- und Mahnkosten im Umfang von Fr. 90.-- sowie Zahlungs-
befehlskosten von Fr. 73.-- geltend. Gemäss Art. 3 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmun-
gen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (AVB; Ausgabe 1.1.2011, vgl. 
Beschwerdeantwortbeilage 1) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien 
und Selbstbehalte Verwaltungskosten, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen 
und Betreibungen, zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend 
geltend gemachten Dossiereröffnungskosten (Verwaltungskosten) im Umfang von Fr. 120.-- 
sowie Aufforderungskosten (Mahnkosten) im Umfang von Fr. 90.-- hätten bei fristgerechter Be-
zahlung des strittigen Prämienausstands ohne Weiteres vermieden werden können. Gleiches 
gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen im Umfang von 5 % ab 30. November 
2012 auf dem geschuldeten Prämienausstand. Die geltend gemachten Inkonvenienzen erwei-
sen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe in Anbet-
racht des Umstands, dass vorliegend für drei Monatsprämien je zwei Zahlungserinnerungen 
zugestellt worden sind, als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Be-
schwerdeführer zu tragen.  
 
5.2 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über 
deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 
9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl 
(vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Der Be-
schwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des Zah-
lungsbefehls von Fr. 73.-- von ihm zu übernehmen sind. 
 
6. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid vom 12. Februar 2013 abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, der 
Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'240.50 (Prämienausstände für die Monate Juli 2012 
bis September 2012 von Fr. 1'030.50, Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.-- sowie Aufforde-

 
 
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rungskosten von Fr. 90.--) zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der 
Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 13. Dezember 2012 die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Kos-
ten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.-- zu bezahlen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentli-
chen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Z.____ vom 13. Dezember 2012 wird im Umfang von Fr. 1'030.50 
nebst 5 % Zins seit 30. November 2012 zuzüglich Mahnkosten von 
Fr. 90.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.-- aufgehoben und 
der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechts-
öffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 6. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 3. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 
 
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