# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60c7f19-d649-5f0a-af37-be93e5c91824
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 E-1366/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1366-2010_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1366/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Nigeria,
alias Y._______, geboren (...), Sudan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1366/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM auf ein erstes vom Beschwerdeführer in der Schweiz 
unter  der  Identität  Y._______,  geboren  (...),  Sudan,  gestelltes  Asyl-
gesuch vom 24. Mai 2006 mit Verfügung vom 14. Juli 2006 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht eintrat,  

dass  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  von  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
mit Urteil vom 25. Juli 2006 abgewiesen wurde,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Meldung der zuständigen kanto-
nalen Behörde seit dem 14. April 2008 unbekannten Aufenthalts war,

dass der Beschwerdeführer am 27. Juli  2009 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum C._______ erneut um Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transitzentrum  D._______ 
vom 6. August 2009 die selben Asylgründe vorbrachte wie im ersten 
Verfahren  und  ausführte,  er  habe  sich  zwischenzeitlich  bei  einer 
Bekannten in Frankreich aufgehalten,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Rapport  des  Grenzwachtkorps 
vom (...)  am Grenzwachtposten E._______ bei der Ausreise aus der 
Schweiz  nach  Österreich  in  einem nach  Polen  fahrenden  Linienbus 
kontrolliert wurde, wobei er sich mit einem auf die Identität X._______, 
geboren  (...),  Nigeria,  lautenden  nigerianischen  Reisespass  sowie 
einem auf  dieselbe Identität  lautenden polnischen Ausländerausweis 
auswies,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 18. Au-
gust 2009 unter anderem das rechtliche Gehör zu einer Rückführung 
nach Polen gewährt wurde,

dass  er  dabei  zu  Protokoll  gab,  die  auf  die  Identität  X._______, 
Nigeria,  lautenden  Identitätsdokumente  gehörten  nicht  ihm,  sondern 
seien  ihm  vom  rechtmässigen  Inhaber,  mit  dem  er  befreundet  sei, 
übergeben worden,

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dass er mit diesen Papieren nach Polen gereist, aber nach einem Auf-
enthalt  von  einigen  Stunden  an  einem  ihm  unbekannten  Ort  in  die 
Schweiz zurückgekehrt sei,

dass er die verwendeten Identitätsdokumente dem rechtmässigen In-
haber zurückgegeben habe, welcher mit diesen nach Polen ausgereist 
sei,

dass er darüber hinaus keine Verbindung zu Polen habe,

dass die polnischen Behörden mit Schreiben vom 18. September 2009 
dem am 25. August 2009 gestellten Gesuch um Rückübernahme des 
Beschwerdeführers zustimmten,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 1. März  2010 in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Polen anordne-
te, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü-
gung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer habe bestätigt, mit einem nigerianischen Reisepass 
und  einem  polnischen  Ausländerausweis  im  Juni  2008  nach  Polen 
gereist zu sein,

dass dieses Land gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-
Assoziierungsabkommen, [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Über-
einkommen vom 17. Dezember  2004 zwischen der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass die polnischen Behörden am 18. August 2009 einer Übernahme 
des Beschwerdeführers zugestimmt hätten und die Rückführung - vor-

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behältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spä-
testens zum 18. März 2010 zu erfolgen habe, 

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers (fehlende Beziehung zu Polen) offensichtlich nicht 
gegen die Zuständigkeit Polens sprächen, 

dass keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  nach Polen 
schliessen lassen könnten,  zumal der Grundsatz der Nichtrückschie-
bung hinsichtlich des Heimatstaates nicht  zur Prüfung gelange, dem 
Beschwerdeführer in Polen offensichtlich keine durch Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe und eine Rücknahmezustimmung Polens vorliege,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2010 gegen die 
vorinstanzliche  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, diese sei  auf-
zuheben und ihm das Asyl,  eventualiter  die  vorläufige  Aufnahme zu 
gewähren,

dass er ferner in prozessualer Hinsicht um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht, 

dass er zudem beantragt, es sei jegliche Datenweitergabe an die Be-
hörden seines Heimatstaates zu unterlassen, und er sei in einer sepa-
raten  Verfügung  über  eine  allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe  von 
Daten in Kenntnis zu setzen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 8. März  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  wurde,  und 
der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerde teilweise nicht in einer Amtssprache des Bundes 
abgefasst  ist,  jedoch  aus  prozessökonomischen  Gründen  auf  die 
Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden 
kann,  da  sich  aus  den  in  englischer  Sprache  verfassten 
Beschwerdeanträgen  mit  einer  Begründung  in  deutscher  Sprache 
genügend  klare  Rechtsbegehren  mit  entsprechender  Begründung 
entnehmen lassen,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  somit  auf  den  Antrag  betreffend  Gewährung  des  Asyls  unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist,

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dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen Staatsverträge (Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-Verordnung];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO])  Polen  als  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig zu erachten ist, 

dass Polen der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt hat, 

dass der Drittstaat Polen somit für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers staatsvertraglich zuständig ist, 

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dass der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht der rechtsmäs-
sige Inhaber des bei ihm anlässlich der Kontrolle vom 3. Juni 2008 auf-
gefundenen polnische Ausländerausweises und habe keine Beziehung 
zu Polen, als unglaubhaft zu beurteilen ist,

dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Polen halte sich hin-
sichtlich bereits eingereister Asylsuchender nicht an die massgeben-
den völkerrechtlichen Bestimmungen,  insbesondere  an das  Refoule-
mentverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101),

dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die vorgebrachten Gründe für  das Asylgesuch im Rahmen des 
Asylverfahrens in Polen welches - wie oben dargelegt - staatsvertrag-
lich dafür zuständig ist, zu prüfen sein werden, und auch die auf Be-
schwerdeebene vorgebrachte Gefährdung im Falle einer erzwungenen 
Rückkehr in sein angebliches Heimatland Sudan im vorliegenden Ver-
fahren nicht gehört werden kann,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  die  Frage  nach  der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens-
entscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrecht  oder  gegebenenfalls  -  falls  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit  einer  Datenweitergabe  an  den  Heimatstaat  durch  den  direkten 
Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den 
Heimatstaat  übermittelt  worden,  weshalb  auf  das  Begehren um ent-
sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den  obenstehenden  Erwägungen  ergibt  -  als  aussichtslos  zu 
bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Nicholas Swain

Versand: 

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