# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11dcd9b9-9d2a-5845-a363-736284dd40e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.05.2022 RT220050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220050_2022-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

 Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter  

Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 16. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Adliswil,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch kjz Horgen 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 8. Februar 2022 (EB211568-L) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 

stellte mit Eingabe vom 22. Dezember 2021, eingegangen am 24. Dezember 

2021, vor Vorinstanz sinngemäss das Begehren, es sei ihr definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 

(Zahlungsbefehl vom 18. November 2021; Urk. 2) für Fr. 8'125.00 zuzüglich 5 % 

Zins seit 18. November 2021 und Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers 

(fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, vgl. auch Urk. 7 = Urk. 12 S. 1). Mit Verfügung 

vom 3. Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zum 

Rechtsöffnungsgesuch schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 5). Diese Verfügung 

wurde dem Gesuchsgegner am 12. Januar 2022 zugestellt (Urk. 6), so dass die 

Frist am 24. Januar 2022 ablief (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der 

Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Urteil vom 8. Februar 

2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der oben genannten 

Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'125.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. 

November 2021. Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wurde dem Gesuchsgegner 

auferlegt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wurde 

abgewiesen (Urk. 7 = Urk. 12). Das Urteil der Vorinstanz wurde dem 

Gesuchsgegner am 15. Februar 2022 zugestellt (Urk. 8B). 

1.2. Innert der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) wandte sich der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 22. Februar 2022, eingegangen am 24. Februar 2022, an die Vorinstanz. Er 

machte sinngemäss geltend, mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden 

zu sein, da er den an seine Tochter B._____ (geb. tt.mm 2020; vgl. Urk. 4/3) zu 

leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 625.00 pro Monat als zu hoch erachte. 

Sodann ersuchte der Gesuchsgegner um Vereinbarung eines Termins zur 

Anpassung der an seine Kinder C._____ und B._____ zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge (Urk. 9 = Urk. 11A). Daraufhin wurde der Gesuchsgegner am 

24. Februar 2022 seitens der Vorinstanz telefonisch auf seine rechtlichen 

Möglichkeiten hingewiesen und gefragt, ob seine Eingabe als Beschwerde an das 

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Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet werden sollte (Urk. 10A = 

Urk. 11B). Anlässlich eines weiteren Telefongesprächs mit der Vorinstanz vom 

25. Februar 2022 bestätigte der Gesuchsgegner, die Weiterleitung seiner Eingabe 

an die Rechtsmittelinstanz zu wünschen (Urk. 10B = Urk. 11C). 

1.3. Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten (Urk. 1 - 10) wurde das 

vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet und den Parteien der Eingang der 

Beschwerde mit Schreiben vom 2. März 2022 bestätigt (Urk. 13). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen 

verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). 

2.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen 

voraus, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 12, Dispositiv Ziff. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig 

hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird 

und wie dieser stattdessen zu lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete 

Anträge beziffert sein müssen. Dabei genügt es, wenn sich aus der Begründung, 

allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, welcher 

Geldbetrag zuzusprechen ist. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer 

Zulässigkeitsvoraussetzung zur Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu 

erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617 E. 4.2 f., 

E. 6.2 und E. 6.4 m.H.). 

2.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde zu 

genügen, muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am 

erstinstanzlichen Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf 

Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der 

Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen 

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nicht, sondern die Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der 

Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGer 5D_146/2017 

vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und BGer 5A_387/2016 vom 7. September 

2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). 

Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise 

beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der 

Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsgegner 

habe sich innert der ihm mit Verfügung vom 3. Januar 2022 angesetzten Frist zur 

schriftlichen Stellungnahme (Urk. 5) zum Rechtsöffnungsbegehren vom 

24. Dezember 2021 (Urk. 1) nicht vernehmen lassen, weshalb 

androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden sei (Art. 147 Abs. 2 

ZPO; Urk. 12, Erw. 1). Die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den Entscheid 

des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr. FK200030-F; 

Urk. 1 S. 2), worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, für seine Tochter 

B._____ rückwirkend ab 1. Oktober 2020 bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden 

Monats indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 625.00 zu bezahlen (Urk. 4/3). Die 

Gesuchstellerin bringe vor (Urk. 1 S. 2), dass die Unterhaltsbeiträge im Umfang 

von Fr. 8'125.00 gestützt auf die Entscheide der Stadt Adliswil vom 5. Februar 

2021 und vom 21. Juli 2021 bevorschusst worden seien, weshalb der 

Unterhaltsanspruch infolge Legalzession auf die Gesuchstellerin übergegangen 

sei (Urk. 12, Erw. 2.1). Der eingereichte Entscheid vom 16. Dezember 2020 sei 

vollstreckbar und stelle für die Kinderunterhaltsbeiträge einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 12, Erw. 2.2). 

Komme das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so gehe der 

Unterhaltsanspruch des Kindes von Gesetzes wegen mit allen Rechten auf das 

Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB; Urk. 12, Erw. 2.3). Ihre 

Berechtigung aus dem Entscheid vom 16. Dezember 2020 belege die 

Gesuchstellerin mit den beiden Entscheiden der Stadt Adliswil vom 5. Februar 

2021 und vom 21. Juli 2021, wonach dem Gesuch um Bevorschussung der 

Unterhaltsbeiträge für B._____ von monatlich Fr. 625.00 für den Zeitraum vom 1. 

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November 2020 bis zum 30. September 2022 entsprochen werde (Urk. 4/5 und 

Urk. 4/6). Dass die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. November 2020 

bis zum 30. November 2021 bevorschusst worden seien, belege die 

Gesuchstellerin mit einem Kontoauszug der Alimentenhilfe des kjz Horgen vom 

25. November 2021, gemäss welchem seitens der Gesuchstellerin für die 

genannte Zeitperiode Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 8'125.00 (= 13 x Fr. 

625.00) bevorschusst worden seien (Urk. 4/7). Damit habe die Gesuchstellerin 

ihre Berechtigung aus dem Rechtsöffnungstitel hinreichend belegt (Urk. 12, 

Erw. 2.4). Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, gingen 

aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig sei die Forderung von Fr. 8'125.00 

samt Zins durch den eingereichten Rechtsöffnungstitel ausgewiesen. Es sei der 

Gesuchstellerin daher antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen 

(Urk. 12, Erw. 2.5). Für die Betreibungskosten sei praxisgemäss keine 

Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12, Erw. 2.6). Da der Gesuchsgegner unterliege, 

seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Antrag der Gesuchstellerin auf 

Parteientschädigung sei abzuweisen (Urk. 12, Erw. 3 m.H.). 

4.1. In seiner Beschwerde vom 22. Februar 2022 führt der Gesuchsgegner 

sinngemäss aus, der an B._____ zu leistende Unterhaltsbeitrag von Fr. 625.00 

pro Monat sei viel zu hoch, und er ersucht um einen (Verhandlungs-) Termin zur 

Anpassung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Kinder C._____ und B._____ 

(Urk. 11A; vgl. auch Urk. 11B). Der an C._____ zu leistende Unterhaltsbeitrag ist 

nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen ist. Die Vorbringen in Bezug auf die an B._____ zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge lassen darauf schliessen, dass der Gesuchsgegner nicht die 

vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erreichen will, sondern 

davon ausgeht, dass er für B._____ einen reduzierten monatlichen 

Unterhaltsbeitrag zu bezahlen hat. In welcher Höhe der Unterhaltsbeitrag nach 

Ansicht des Gesuchsgegners festzusetzen wäre, kann seinen Vorbringen aber 

nicht entnommen werden. Damit bleibt offen, wie das angefochtene Urteil gemäss 

dem Standpunkt des Gesuchsgegners geändert werden und stattdessen lauten 

sollte. Auf die Beschwerde ist daher schon mangels eines bezifferten 

Beschwerdeantrags nicht einzutreten. 

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4.2. Hinzu kommt, dass die Beschwerde des Gesuchsgegners den 

formellen Anforderungen an die Begründung nicht genügt. Zum sinngemässen 

Ersuchen des Gesuchsgegners um einen Verhandlungstermin ist festzuhalten 

(Urk. 11A), dass das Beschwerdeverfahren keine Wiederholung des 

vorinstanzlichen Verfahrens darstellt und nicht dazu dient, das vor Vorinstanz 

Verpasste nachzuholen, sondern der Überprüfung und Korrektur des 

angefochtenen Entscheids aufgrund von konkret dagegen vorgebrachten 

Beanstandungen (vgl. dazu vorstehend unter Erw. 2.3). In seiner Beschwerde 

setzt sich der Gesuchsgegner nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, 

weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, dass der 

Entscheid des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 

Horgen vom 16. Dezember 2020 (Urk. 4/3) für die vom Gesuchsgegner für 

B._____ zu leistenden Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel im 

Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt (Urk. 2, Erw. 2.2), und dass die 

Gesuchstellerin, welche die Kinderunterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. 

November 2020 bis zum 30. November 2021 bevorschusste, ihre Berechtigung 

aus dem Rechtsöffnungstitel gestützt auf die von ihr eingereichten Unterlagen 

(Urk. 4/5 ff.) hinreichend belegt hat (Urk. 12, Erw. 2.4). Damit genügt der 

Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit nicht, weshalb auf die 

Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist. 

4.3. Ergänzend ist festzuhalten, dass es sich beim 

Rechtsöffnungsverfahren um ein reines Vollstreckungsverfahren handelt. 

Demzufolge kann der rechtskräftige und vollstreckbare Entscheid vom 

16. Dezember 2020 (Urk. 4/3) im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens 

inhaltlich nicht mehr überprüft werden (BGE 143 III 564 = Pra 107 [2018] Nr. 132 

E. 4.3.1 und BGE 142 III 78 E. 3.1 je m.w.H.). Für eine Anpassung der vom 

Gesuchsgegner an B._____ zu leistenden Unterhaltsbeiträge ist vom Gesetz ein 

Abänderungsverfahren vorgesehen (Art. 286 Abs. 2 ZGB), wofür aber weder die 

Vorinstanz noch die Beschwerdeinstanz zuständig sind. 

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4.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners 

als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. 

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 8'125.00. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von Urk. 

11A, Urk. 11B und Urk. 11C. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'125.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 16. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 16. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von Urk. 11A, Urk. 11B und Urk. 11C.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...