# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bb7a679-0502-5aeb-abbf-bfce078e89a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.10.2014 470 14 179 (470 2014 179)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-179_2014-10-28.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

28. Oktober 2014 (470 14 179) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.),  

Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Corinne Ritter 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, c/o Polizeiposten Waldenburg, Hauptstrasse 18, 

4437 Waldenburg,  

Beschuldigter 

 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 5. August 2014 

 

 

 

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A. A.____ erstattete am 7. Juli 2014 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Straf-

anzeige gegen B.____ und C.____, Polizei Basel-Landschaft, betreffend den Bericht vom 

17. April 2014 an die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, wegen 

falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 

1 StGB) und falschen Zeugnisses (Art. 307 Ziff. 1 StGB).  

B. Mit Verfügung vom 5. August 2014 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, das Verfahren gegen B.____ betreffend falscher Anschuldigung, Irreführung der 

Rechtspflege sowie falschen Zeugnisses in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter 

Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhand zu nehmen. Auf die Begründung dieser Nicht-

anhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Anträge der Parteien wird, soweit erforder-

lich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

5. August 2014 reichte A.____ mit Eingabe vom 11. August 2014 Beschwerde beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Er beantragte, es sei die Nichtanhandnahme-

verfügung aufzuheben sowie die Strafanzeige zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen (Ziffern 1 und 2). Ferner sei der still-

schweigend fallengelassene zweite Polizist ins Verfahren wiederaufzunehmen (Ziffer 3). 

D. In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2014 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge.  

E. In seiner unaufgefordert dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

übermittelten Stellungnahme vom 4. September 2014 führte der Beschwerdeführer unter ande-

rem aus, die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass die beiden Polizisten keine Kenntnis von 

Tatsachen erhalten hätten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen könn-

ten, sondern nur einen Verdacht gehabt hätten. Somit komme Art. 37 SKV resp. Art. 123 Abs. 3 

VZV nicht zur Anwendung. Des Weiteren rügte er das gegen ihn laufende Verwaltungsverfah-

ren. 

F. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. September 2014 

übermittelte diese dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Akten der 

Verfahren. Ferner teilte sie mit, dass wegen der rechtshängigen Beschwerde von A.____ vom 

11. August 2014 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zum jetzigen 

Zeitpunkt auf den Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung im Falle von C.____ vorerst verzich-

tet werde. Im Nachgang an den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, werde die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im genannten Verfahren entspre-

chend weiterverfahren. 

 

 

 

 

 

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Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen 

und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO statuiert zudem ausdrücklich eine Anfechtungsmög-

lichkeit gegenüber Nichtanhandnahmeverfügungen. Mit der Beschwerde können laut 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-

richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Es 

können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden, denn die 

Rechtsmittelinstanz verfügt über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. 

Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-

scheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Was die Form der Beschwerde betrifft, so 

bestimmt Art. 385 Abs. 1 StPO, dass die Person, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzuge-

ben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen  

Entscheid nahe legen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Es ist allerdings zu 

beachten, dass bei sogenannten Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungs-

pflicht nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen. Gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

sowie Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Abänderung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat, zur Beschwer-

de berechtigt (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 310 N 13). Nach Art. 104 Abs. 1 StPO gelten die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklä-

gerschaft (lit. b) sowie die Staatsanwaltschaft (lit. c) als Parteien. Art. 105 StPO nennt andere 

Verfahrensbeteiligte, die im Strafprozess eine Rolle spielen können, so etwa die geschädigte 

Person (Abs. 1 lit. a). Die geschädigte Person erlangt Parteistellung grundsätzlich erst nach 

erfolgter Konstituierung als Privatklägerschaft im Sinne von Art. 118 StPO. Auch ohne diese 

Konstituierung kann sie indessen in ihren Rechten unmittelbar betroffen sein, sodass ihr ent-

sprechende Verfahrensrechte zukommen (vgl. VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. 

Aufl. 2014, Art. 105 N 1 f.).  

1.2 Vorliegend stellt die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 5. August 2014 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die am 11. August 2014 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, dagegen erhobene Beschwerde 

wurde rechtzeitig innert 10 Tagen seit Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung erhoben 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. August 2014 aufzuheben sowie die 

Strafanzeige zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft zurückzuweisen (vgl. Ziffer 1 und 2 der Beschwerde vom 11. August 2014). Er führt 

im Wesentlichen aus, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Nichtanhandnahme des 

Verfahrens nicht beweise, dass die angezeigten Tatbestände allesamt nicht eindeutig erfüllt 

seien. Auch habe sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bei der Begründung der Nicht-

anhandnahmeverfügung auf den Sachverhalt gemäss Polizeibericht vom 17. April 2014 ge-

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stützt. Eine Anhörung seinerseits wäre angebracht gewesen, zumal er einige Sachverhaltsdar-

stellungen im genannten Polizeibericht bestreite. Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss 

die Verweigerung der Anhandnahme des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen fal-

scher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und falschen Zeugnisses, mithin eine un-

rechtmässige Nichtanhandnahme und damit eine Rechtsverletzung sowie eine unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts. Im vorliegenden Fall informierte der Beschuldigte die Hauptabteilung 

Verkehrssicherheit, Administrative Massnahmen, über die Vorkommnisse anlässlich der 

Patroullientätigkeit vom 17. April 2014, welche die Fahreignung des Beschwerdeführers bezwei-

felte, und beantragte die Kontrolle durch einen Vertrauensarzt. Der Beschwerdeführer bestritt 

den vom Beschuldigten geschilderten Sachverhalt und erstattete gegen die Polizisten Strafan-

zeige wegen Art. 303 f. und Art. 307 StGB. Der Beschwerdeführer ist aufgrund der dem Be-

schuldigten vorgeworfenen Straftaten in seinen Rechten unmittelbar verletzt und dementspre-

chend geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Indem er mit Eingabe vom 7. Juli 2014 

Strafanzeige gegen den Beschuldigten stellte, konstituierte er sich gemäss Art. 118 Abs. 1 und 

Abs. 2 StPO als Privatkläger. Er hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse daran, ob die an-

gefochtene Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht erfolgte und ist folglich zur Beschwerde legi-

timiert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, zur Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 

Abs. 2 EG StPO. Nachdem der Beschwerdeführer die an eine Beschwerde gestellten formellen 

Voraussetzungen erfüllt, ist auf die Begehren in Ziffer 1 und 2 der Beschwerde vom 

11. August 2014 einzutreten.  

1.3 In Ziffer 3 der Beschwerde vom 11. August 2014 beantragt der Beschwerdeführer, es sei 

der stillschweigend „fallengelassene“ zweite Polizist (C.____) ins Verfahren wiederaufzuneh-

men. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beschloss in der angefochtenen Verfügung vom 

5. August 2014 - welche vorliegend das Anfechtungsobjekt bildet -, das Verfahren gegen 

B.____ nicht anhand zu nehmen. Diese Nichtanhandnahmeverfügung äusserte sich jedoch in 

keiner Weise zum laufenden Verfahren gegen C.____ weshalb dieses Verfahren nicht Gegen-

stand des vorliegenden Anfechtungsobjektes bildet. Somit kann der Beschwerdeführer bezüg-

lich Ziffer 3 kein rechtlich geschütztes Interesse nachweisen, mithin ist er in diesem Punkt nicht 

zur Beschwerde legitimiert. Folglich ist auf den Antrag in Ziffer 3 der Beschwerde vom 

11. August 2014 nicht einzutreten. Ferner hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im 

Schreiben vom 10. September 2014 das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

explizit darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Verfahren gegen C.____  

aufgrund der rechtshängigen Beschwerde von A.____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erst im Nachgang an den Entscheid in dieser Sache 

weiterverfahren werde.  

2. In materieller Hinsicht bleibt zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme betreffend die Straf-

tatbestände der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege sowie des falschen 

Zeugnisses zu Recht erfolgt ist. 

2.1 Gemäss dem der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt erstattete 

der Beschwerdeführer, A.____, am 7. Juli 2014 Strafanzeige gegen die Polizisten B.____ und 

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C.____ betreffend den Bericht vom 17. April 2014 an die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, 

Administrative Massnahmen, wegen strafbarer Handlungen gemäss Art. 303 f. und Art. 307 

StGB. Er begründete seine Strafanzeige damit, dass in diesem Bericht grund- und haltlos fal-

sche Sachverhalte dargestellt und Vorwürfe gegen ihn erhoben worden seien, um eine Prüfung 

seiner Fahrfähigkeit zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte in ihrer Be-

gründung zur Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen aus, dass die Polizei gemäss 

Art. 37 SKV und Art. 123 Abs. 3 VZV die für den Strassenverkehr zuständige Behörde des Kan-

tons benachrichtige, wenn sie Kenntnis von Tatsachen wie von schwerer Krankheit oder von 

Süchten erhalte, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Führerausweises führen könnten. 

Im vorliegenden Fall hätten die Polizisten beobachtet, wie A.____ mit seinem Personenwagen 

auf den Parkplatz der Garage D.____ in X.____ gefahren und anschliessend längere Zeit in 

seinem Auto sitzen geblieben sei und versucht habe, den Motor abzustellen. Dabei habe er 

mehrfach die Scheibenwischer betätigt. Als die Polizisten ihn daraufhin angesprochen hätten, 

habe dieser schliesslich den Motor abgewürgt. Sodann habe er angegeben, dass er überfordert 

gewesen sei. Aufgrund dieses Verhaltens seien die Polizisten gemäss Art. 37 SKV resp. Art. 

123 Abs. 3 VZV verpflichtet gewesen, die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative 

Massnahmen, zu benachrichtigen. Die von A.____ angezeigten Tatbestände seien somit alle-

samt eindeutig nicht erfüllt. 

2.2 In der Beschwerde vom 11. August 2014 bestritt der Beschwerdeführer sodann einige 

Sachverhaltsdarstellungen im Polizeibericht vom 17. April 2014. So sei es falsch, dass er ver-

sucht habe, den Motor abzustellen oder dass er mehrfach die Scheibenwischer vorne und hin-

ten am Fahrzeug betätigt habe. Des Weiteren sei es unzutreffend, dass er den Motor abge-

würgt und angegeben habe, überfordert zu sein (vgl. Beschwerde vom 11. August 2014, S. 2, 

Ziffer 3-6). Aus diesen Ausführungen gehe klar hervor, dass die beiden Polizisten keine Kennt-

nis von Tatsachen erhalten hätten, die eine schwere Krankheit oder eine Sucht (Art. 37 SKV 

resp. Art. 123 Abs. 3 VZV) beweisen, welche zur Verweigerung oder zum Entzug des  

Führerausweises führen könnten. Somit seien sie auch nicht verpflichtet gewesen, die Hauptab-

teilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnahmen, zu benachrichtigen. 

2.3 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-

tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); Verfahrenshin-

dernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-

gung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die 

Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtan-

handnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 

N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, keine Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhin-

dert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden 

sowie nutzlose Umtriebe anfallen. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss mit Sicherheit feststehen, dass der Sachverhalt unter 

keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- bzw. Rechtslage nicht von vornhe-

rein klar ist – muss eine Untersuchung eröffnet werden (BGE 137 IV 285, E. 2.3; BGer 

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6B_364/2013 vom 29. August 2013, E. 2). Gefordert ist somit, dass gar nie ein Verdacht hätte 

angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Dies 

ist namentlich der Fall, wenn eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, 

der Sachverhalt demnach rein zivilrechtliche Streitigkeiten betrifft sowie bei zum Vornherein 

aussichtslosen Strafanzeigen (NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 310 N 4 ff.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 3 ff.; OMLIN, 

a.a.O., Art. 310 N 9). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtan-

handnahmeverfügung auf die in den Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Ver-

fahrenseinstellung.  

2.4 Zu prüfen ist zunächst die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme betreffend den 

Straftatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB. Diesen 

Tatbestand erfüllt, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 

Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn her-

beizuführen. Die Beschuldigung muss sich nicht auf einen bestimmten Straftatbestand bezie-

hen, es reicht aus, dass sie unmissverständlich den Vorwurf einer strafbaren Handlung enthält 

(VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 303 N 16). Im Üb-

rigen hat die Anschuldigung des Täters neben der Vorsätzlichkeit auch "wider besseres  

Wissen" zu erfolgen. Dies bedingt die positive Kenntnis um die Unwahrheit der vorgebrachten 

Bezichtigung (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 N 27).  

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, stellt fest, dass der Beschuldigte 

den Beschwerdeführer im Bericht vom 17. April 2014 in keiner Weise einer Straftat bezichtigt 

hat. Er stellte darin lediglich einen Antrag auf Kontrolle durch einen Vertrauensarzt, wodurch 

allenfalls ein reines verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet wird. Dies gilt selbst dann, wenn 

der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt würde, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ge-

wesen sei, die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnahmen, zu benachrich-

tigen. Folgerichtig ist der Straftatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 

und 2 StGB eindeutig nicht gegeben, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.  

2.5 Ferner ist zu eruieren, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Irreführung der 

Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB zu Recht nicht anhand genommen hat. Laut Art. 304 

Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine 

strafbare Handlung begangen worden, oder wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde 

einer strafbaren Handlung beschuldigt. Die Anzeige bei einer Behörde hat sich auf eine strafba-

re Handlung, worunter Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen zu subsumieren sind, zu be-

ziehen (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 304 N 8 f.; vgl. oben E. 2.4). Im Übrigen hat die Anzeige, es 

sei eine strafbare Handlung begangen worden "wider besseres Wissen" zu erfolgen (vgl. oben 

Ziff. 2.4). 

Hier wird auf die Ausführungen zu Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB verwiesen. Der Beschuldigte hat 

im Bericht an die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnahmen, festgehalten, 

dass es angezeigt sei, A.____ einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um 

abzuklären, ob die Voraussetzungen für das sichere Führen eines Motorfahrzeuges noch gege-

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ben seien. Durch diese Mitteilung behauptet der Beschuldigte in keiner Weise, es sei eine straf-

bare Handlung begangen worden. Der Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 StGB ist folgerichtig of-

fenkundig nicht gegeben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.  

2.6 Schliesslich ist fraglich, ob sich die verfügte Nichtanhandnahme des Verfahrens  

betreffend den Tatbestand des falschen Zeugnisses nach Art. 307 Abs. 1 StGB als rechtmässig 

erweist. Gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in einem gerichtlichen Verfahren als 

Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen fal-

schen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt. Mögliche Täter können 

gemäss dieser Bestimmung somit nur Personen sein, welche über eine spezifische Stellung als 

Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher im Verfahren verfügen (vgl. 

DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 307 N 7). Dazu ist in objektiver Hinsicht notwendig, dass diese Per-

sonen vom befindenden Gericht zur Wahrheit mit Hinweis auf die Straffolgen einer falschen 

Aussage ermahnt werden. Die Belehrung über die Straffolgen von Art. 307 StGB stellt nach 

herrschender Lehre ein Gültigkeitserfordernis dar, bei dessen Fehlen der objektive Tatbestand 

von Art. 307 StGB als nicht erfüllt anzusehen ist (vgl. DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 307 N 21). In 

subjektiver Hinsicht wird vom Täter Vorsatz verlangt, wobei hier Eventualvorsatz genügt 

(DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 307 N 31). 

Dem Beschuldigten kommt in casu evidenterweise keine Täterqualifikation im Sinne von 

Art. 307 Abs. 1 StGB zu, zumal die Mitteilung an die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Admi-

nistrative Massnahmen, in Ausübung seiner polizeilichen Tätigkeit und nicht als Zeuge in einem 

gerichtlichen Verfahren erfolgte. Somit ist der Tatbestand von Art. 307 Abs. 1 StGB offensicht-

lich nicht erfüllt und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.  

2.7 Zusammenfassend gilt es folglich in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft zu konstatieren, dass sich der Beschuldigte offensichtlich weder der falschen 

Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 und 2 StGB), der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 

StGB) noch des falschen Zeugnisses (Art. 307 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat. Die gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlassene Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. August 2014 

wurde somit zu Recht erlassen, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 

3. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen gilt es indes an dieser Stelle festzuhalten, 

dass das Unrechtsempfinden des Beschwerdeführers durchaus nachvollzogen werden kann: 

Dem Polizeibericht vom 17. April 2014 ist zu entnehmen, dass die Polizisten (C.____ und 

B.____) anlässlich ihrer Patroullientätigkeit beobachtet hätten, wie der Beschwerdeführer auf 

einen privaten Parkplatz gefahren und anschliessend längere Zeit im Auto sitzen geblieben sei, 

was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Gemäss Bericht habe er weiter versucht, den 

Motor abzustellen, mehrmals die Scheibenwischer hinten und vorne betätigt sowie letztlich den 

Motor abgewürgt. Diese Vorwürfe werden vom Beschwerdeführer vollumfänglich bestritten, wie 

auch, dass er angegeben habe, überfordert zu sein. Aufgrund dieses Sachverhaltes erachteten 

es die Polizisten als angezeigt, A.____ einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterzie-

hen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das sichere Führen eines Motorfahrzeuges 

noch gegeben seien. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft rechtfertigte das Vorgehen der 

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Polizei mit dem Hinweis, dass das ungewöhnliche Verhalten des Beschwerdeführers den Ver-

dacht erregt habe, dass er die Voraussetzungen für das sichere Führen eines Motorfahrzeuges 

nicht mehr erfüllen könnte, weshalb sie gemäss Art. 37 SKV resp. Art. 123 Abs. 3 VZV ver-

pflichtet gewesen sei, die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnahmen, über 

die Geschehnisse vom 17. April 2014 zu benachrichtigen.  

Der von den Polizisten im Bericht vom 17. April 2014 wiedergegebene Sachverhalt stellt sich 

grundsätzlich als unauffällig und harmlos dar. Insofern muss der Stellungnahme der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 19. August 2014 widersprochen werden, welche das Verhal-

ten des Beschwerdeführers ohne nähere Angaben als ungewöhnlich bezeichnet. So hat der 

Beschwerdeführer laut Bericht weder gegen eine Verkehrsregel verstossen noch ist ihm sonst 

wie ein einschlägiges Verhalten vorzuwerfen, welches eine eingehende polizeiliche Beobach-

tung gerechtfertigt hätte. Der Beschwerdeführer befand sich lediglich auf einem privaten Park-

platz und blieb längere Zeit im Auto sitzen. Auch wenn er die Scheibenwischer vorne und hinten 

betätigt oder den Motor abgewürgt haben sollte, so erscheint dieses Verhalten als keinesfalls 

ungewöhnlich oder unüblich. Ferner stützen die Polizei und die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft die Mitteilung an die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnah-

men, auf Art. 37 SKV resp. Art. 123 Abs. 3 VZV, wonach eine Benachrichtigung zu erfolgen hat, 

sofern eine Strafbehörde Kenntnis von Tatsachen, wie z.B. von schwerer Krankheit oder Süch-

ten, erhält. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, dass das 

Verhalten des Beschwerdeführers den Verdacht erregt habe, dass die Voraussetzungen für das 

sichere Führen eines Motorfahrzeuges nicht mehr gegeben sein könnten. Es erscheint jedoch 

fragwürdig, ob die Polizei schon beim blossen Verdacht der fehlenden Fahreignung von Rechts 

wegen verpflichtet sein soll, die Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrative Massnah-

men, zu informieren, zumal gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 37 resp. Art. 123 Abs. 3 VZV 

nur eine Benachrichtigung zu erfolgen hat, sofern die Polizei Kenntnis von objektiven Tatsachen 

(wie von schwerer Krankheit oder von Süchten) erhält, die zur Verweigerung oder dem Entzug 

des Führerausweises führen können. Der Bericht hält diesbezüglich überhaupt nichts fest. Fer-

ner lässt sich mit dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV klarerweise nicht ver-

einbaren, dass Personen allein aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters im Verkehr einer stärke-

ren staatlichen Beobachtung ausgesetzt sind und vermehrt verdächtigt werden, sofern ihnen 

kein objektives relevantes Handeln vorgeworfen werden kann. Unter Berücksichtigung der Tat-

sache, dass im Bericht keine Verkehrsregelverletzung dokumentiert ist, keinerlei Anzeichen von 

Süchten oder schwerer Krankheit vorgelegen haben und die eingeleitete Massnahme auf vagen 

sowie bestrittenen Verdachtsmomenten gründet, erscheint es zweifelhaft, ob die Polizei über-

haupt berechtigt war, eine Meldung zu erstatten, welche ein Verwaltungsverfahren nach sich 

ziehen kann, das massiv in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingreift. Ohnehin 

ist der 87-jährige Beschwerdeführer verpflichtet, sich alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen 

Untersuchung zu unterziehen, welche sodann über seine künftige Fahrtüchtigkeit entscheidet. 

Aufgrund der gemachten Ausführungen muss das beschriebene Vorgehen der Polizisten zu-

mindest als fragwürdig und problematisch qualifiziert werden.  

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4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer redu-

zierten Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Be-

schwerdeführers. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von 

CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie der Polizeileitung  

Basel-Landschaft, Rheinstrasse 25, 4410 Liestal, schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Corinne Ritter 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht