# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a29f38d-8fdd-5d00-8b35-f3a92464939a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung zu Recht verneint, da maximal im Bereich Ankleiden/Auskleiden eine Hilfsbedürftigkeit besteht. (BGE 8C_835/2015) (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2015.00732
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00732.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00732
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
reiste Ende 1998 in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte und als Flüchtling anerkannt wurde. Im Jahr 2003 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung C und seit dem 15. Juli 2014 besitzt er das Schweizer Bürgerrecht (Urk. 8/95/6).
Mit Verfügung vom 9. April 2001 ver
neinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Ren
tenanspruch mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Urk. 8/7).
Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % werden ihm
hingegen
seit
August 2008 Ergänzungsleistungen
a
usgerichtet
(Urk. 8/14, Urk. 8/45, Urk. 8/62, Urk. 8/64).
1.2
Am 15. Februar 2012 meldete sich der Versicherte
bei der IV-Stelle
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (Urk. 8/65).
Nach getätigten Abklärungen (Urk. 8/67
[Bericht des behandelnden Arztes]
, Urk. 8/72
[Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit vom 19. Juli 2012]
) verneinte die IV-Stelle
am
30. Oktober 2012 einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
unter
Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Urk. 8/75). Ei
ne dagegen erhobene Beschwerde hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom 3. Dezember 2013 insoweit gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Klärung der
versicherungsmässigen
Voraussetzungen und
der erneuten Prüfung der Hilflosigkeit
zurückwies
(Urk. 8/80).
1.3
Nach durchgeführten Abklärungen,
anlässlich welcher
die IV-Stelle einen
weite
ren
Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit erstellen liess (
Bericht vom 2. Februar 2015,
Urk. 8/95), sowie durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/96), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2015
erneut
einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der
X.___
am 26. April 2015 Beschwerde (Urk. 1/1-2) und beantragte sinngemäss die
Zusprechung
einer
Hilflosenentschädigung
.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2015 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-104) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom
28. August 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz un
d gewöhnlichem Aufenthalt (Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchti
gung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwachung bedarf (Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf
lebensprak
tische
Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88
E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, die erneuten Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht
regelmässig
und
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
sei, keiner
dauernden persönlichen Überwachung
oder
pfle
gerischer Hilfe bedürfe und
auch keine Hilflosigkeit bezüglich
lebenspraktische
r
Begleitung
berücksichtigt werden könne
.
D
as Leistungsbegehren
sei deshalb
abzuweisen (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer
beschwerdeweise
geltend, er benö
tige aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden
(linke Hand gelähmt, starke Schmerzen im Hals-, Kopf- und Fussbereich)
dauerhafte Unterstützung, weshalb ihm eine
Hilflosenentschädigung
zuzusprechen sei (Urk. 1/1).
3.
Mit Blick auf die Akten präsentiert sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers im Wesentlichen wie folgt:
Gemäss polydisziplinärem Gutachten vom 12. April 2010
(Urk. 8/41)
– welches im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung des Anspruches auf
Ergänzungsleistun
gen
eingeholt wurde - leidet der Beschwerdeführer aufgrund mehrfacher Kriegsverletzungen an einer
Plex
us
brachialis
Parese links mit kompletter schlaffer
Plegie
des linken Armes, einem posttraumati
schen neurogenen Schmerzsyndrom sowie an
einem
Zervikalsyndrom
bei konsekutiver
Fehlhal
tung
.
Des Weiteren diagnostizierten die Gutachter eine
n
posttraumatischen
Enophthalmus
/
Phtisis
mit weitgehendem
Visusverlust
des
linken Auge
s
nach einer Bombenexplosion sowie einen
Status nach posttraumatischer
Belastungs
störung
mit Restsymptomatik (Urk. 8/41/26).
Die Gutachter hielten dafür,
aus neurologischer Sicht sei
der Beschwerdeführer funktionell einarmig und einäu
gig.
Intermittierende Exazerbationen des neurogenen Schmerzsyndroms würden sodann zeitweise zu einer weitgehenden Aktivitätseinschränkung führen (Urk. 8/41/28). Gesamtmedizinisch sei festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer
aufgrund der Kriegsunfallfolgen in der angestammten T
ätigkeit als
Militäringe
nieur
vollständig arbeitsunfähig sei
. In einer angepassten Tätigkeit bestehe unter Berücksichtigung sämtlicher Einschränkungen (neurologisch und psychi
atrisch) eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Bei der ange
passten
Tätigkeit sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer funktionell einarmig und einäugig
sei, weshalb
nur
Tätigkeiten ohne Anfor
derungen an beidhändiges Arbeiten
oder stereoskopisches Sehen in Frage kämen
(Urk. 8/28 f.).
Aus dem im Rahmen der Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
eingereichten Bericht des behandelnden Arztes Dr. med.
Y.___
, Neurologie FMH (undatiert, bei der Beschwerdegegnerin am 2. Februar 2012 eingegangen) ergibt sich, dass
es zwischenzeitlich
zu zunehmenden Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (rechts) und dem rechte
n Arm
kam
(Urk. 8/63).
Im November 2014 berichtete Dr.
Y.___
sodann
im Rahmen des
Revisionsverfah
rens
der Ergänzungsleistungen von einem unveränderten Gesundheitszustand gegenüber dem Jahr 2012 (Urk. 8/90).
4.
4.1
Hinsichtlich der
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
(vgl. E. 1.1) ist Folgen
des festzuhalten
:
4.1.1
Der Beschwerdeführer machte in der Anmeldung geltend, er benötige seit dem Jahr 2008
Hilfe
beim Aufstehen
am Morgen
(Urk. 8/65/3), was von Dr.
Y.___
so bestät
igt wurde (Urk. 8/67/1). Aus dem
Abklärungsbericht
vom Februar 2015
ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, selber aufzu
stehen, abzusitzen und abzuliegen und es zu keiner relevanten Einschränkung bei
dieser Lebensverrichtung kommt (Urk. 8/95/3)
, weshalb
für die
Lebensver
richtung
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
keine Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen ist
. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
denn
bis in das Jahr 2012
auch
zeitweise alleine lebte (Urk. 8/95/2: Ehefrau war nur teil
weise anwesend) und
aus dem
polydisziplinärem Gutachten vom 12. April 2010
(E. 3
) nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer beim Aufstehen Dritthilfe in Anspruch genommen hätte (vgl. Urk. 8/41/17)
.
4.1.2
Sodann wurde in der Anmeldung geltend gemacht, der Beschwerdeführer benö
tige seit dem Jahr 2008 regelmässig in erheblicher We
ise Hilfe bei der Körper
pflege (Urk. 8/65/3, bestätigt durch Dr.
Y.___
, Urk. 8/67/1-2). Hinsichtlich Kämmen
s
und Rasieren
s
ergibt sich aus den Angaben
des
Beschwerdefü
hrer
s
und Dr.
Y.___
, dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeiten mit Mühe verrich
ten kann.
Da
eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen keine Hilflosigkeit
begründet
(ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481),
kann für diese
Tätigkeiten
somit
keine
Hilfsbedürftigkeit
im Sinne des Gesetzes
angenommen werden
. Aus dem Abklärungsbericht vom Februar 2015 ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer
auch
für die Morgen- und Abendtoilette inklusive Zähneputzen keine
Dritth
ilfe benötigt (Urk. 8/95/3).
S
chliesslich kann auch für den Bereich Baden/Duschen keine Hilfsbedürftigkeit angenommen werden. Der Beschwerdeführer gab an,
er steige
selbständig in die
Badewanne ein
und aus und
wasche und trockne
sich selb
er
(einmal pro Woche)
.
Einzig den Rücken und die Körperpartie
n
, die er wegen des gelähmten Armes nicht einseifen könne,
würde seine Ehefrau waschen
(Urk. 8/95/3 f.). Diesbezüglich
wurde
im Abklärungsbericht zu Recht auf die
Schadenminde
rungspflicht
hingewiesen, wonach der Beschwerdeführer beispielsweise
einen
Schwamm mit verlänger
tem Arm zur Hilfe nehmen könnte. Somit
ist es
nicht zu beanstanden, dass
eine Hilfsbedürftigkeit
auch in diesem Bereich
verneint
wurde
(vgl. Urk. 8/95/3).
Im Übrigen ist auch
hier
nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Abwesenheit der Ehefrau Dritthilfe
für solche Hilfeleistungen
in Anspruch genommen hätte (vgl. E. 4.1.1).
4.1.3
In der Anmeldung wurde sodann zwar geltend gemacht, der Beschwerdeführer benötige Hilfe im Zusammenhang mit der Verrichtung
der Notdurft (Urk. 8/65/3, Urk.
8/67/2: Ordnen der Kleider), aus dem Abklärungsbericht ergibt sich jedoch, dass
der Beschwerdeführer
in diesem Bereich selbständig ist und das Richten der Kleider selber vorn
immt
(Urk. 8/95/4).
4.1.4
Hinsichtlich de
r Lebensverrichtungen Fortbewegung und Essen wurde kein
Hil
fs
bedarf
geltend gemacht (Urk. 8
/65/3) und auch Dr.
Y.___
verneinte diesbe
züglich das Vorliegen von notwendigen Hilfeleistungen (Urk.
8
/67/1).
Dies steht in Übereinstimmung mit den Feststellungen im Abklärungsbericht (Urk. 8/95/3, 4).
4.1.5
Schliesslich
gab der Beschwerdeführer in der Anmeldung an, er benötige seit dem Jahr 2005 täglich Hilfe beim An- und Auskleiden (Urk. 8/65/3)
und Dr.
Y.___
notierte in seinem Bericht, aufgrund der kompletten
Plegie
des linken Armes und der der starken Schmerzen im rechten Arm sei der Beschwerdeführer seit 2005/2008 auf regelmässige und erhebliche Hilfe beim Anklei
den/Auskleiden angewiesen (Urk. 8/67/1).
Aus dem Abklärungsbericht ergibt
sich, dass der Beschwerdeführer in der
Lebens
verrichtung
Ankleiden/Auskleiden
einzig
insoweit Hilfe benötigt, als er Knöpfe nicht einarmig schliessen kann und es ihm nicht möglich ist, Pullover ohne Dritthilfe anzuziehen
(Urk. 8/95/2-3). Gemäss dem Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) liegt eine Hilflosigkeit in
der
Lebensverrichtung
Ankleiden/Auskleiden
vor, wenn die ver
sicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück nicht selb
er an- oder aus
ziehen kann (
Rz
.
8014).
Ob mit Blick
darauf
vorliegend eine Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung Ankleiden/Ausziehen
im Sinne des Gesetzes ausgewiesen ist
, kann offen bleiben: Selbst bei Bejahung einer solchen ergäbe sich kein
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
, da gemäss Art. 37 IVV
mindestens
in
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
eine Hilflosigkeit vorliegen
muss, damit ein Anspruch auf
eine
Hilflosene
ntschädigung
entstehen kann
(E. 1.1).
4.2
Mit Blick auf die
getätigten
Abklärungen ergibt sich schliesslich, dass
die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, de
r Beschwerdeführer bed
ürfe
weder der dauernden persönlichen Überwachung,
noch
einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege, noch regelmässiger und erheblicher Hilfe Dritter zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte und
sei
auch nicht dauernd auf
lebens
praktische
Begleitung angewiesen.
Diese Einschätzung stimmt denn auch mit jener des
behandelnden Arztes Dr.
Y.___
überein, welcher für diese Bereiche einen Bedarf an regelmässiger und erheblicher Hilfe verneinte (Urk. 8/67/2 f.).
5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
zu Recht vern
eint hat
und die Beschwerde demnach abzuweisen ist.
6
.
Das es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler