# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 558d9314-cb2c-5dfd-9998-4ce2edf020ba
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.04.2021 740 20 362/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-20-362-90_2021-04-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. April 2021 (740 20 362 / 90) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Der Anspruch auf Prämienverbilligung entsteht erst im Folgejahr des Zuzugsjahrs. 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführende, vertreten durch Dr. An-
dreas Brunner, Advokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 
4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Prämienverbilligung 
 
 
 
A. A.____ reiste am 22. Januar 2020 von X.____ in die Schweiz ein. Da sie wegen der 
Corona-Pandemie nicht mehr dorthin zurückkehren konnte, nahm sie hier Wohnsitz und melde-
te sich und ihre Tochter am 20. April 2020 in der Gemeinde Y.____ an. Ihr Ehemann B.____ 
reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 15. Juni 2020 in die Schweiz ein. Mit Schreiben 
vom 22. Juni 2020 stellte A.____ für sich und ihre Familie bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Basel-Landschaft (Ausgleichkasse) ein Gesuch zum Bezug von Prämienverbilligungen für das 
Jahr 2020. Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 und Einspracheentscheid vom 2. September 2020 

 

 
 
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lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, mit der Begründung, der Anspruch auf Prämien-
verbilligung entstünde erst im Folgejahr des Zuzugsjahrs und damit ab Januar 2021. 
 
B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Brunner, 
am 25. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie beantragten, es seien der Einspracheentscheid vom 2. September 2020 
und die Verfügung vom 16. Juli 2020 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin unter o/e-
Kostenfolge anzuweisen, die Prämienverbilligung ab Zuzug in die Schweiz zu gewähren. Even-
tualiter sei die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Andreas Brunner als Rechtsver-
treter zu bewilligen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass die kantonalen 
Bestimmungen unklar bzw. unvollständig seien. Zudem sei eine Regelung, die den Anspruch 
einer Person auf Prämienverbilligung im Jahr ihres Zuzugs aus dem Ausland ausschliesse, 
bundesrechtswidrig sowie willkürlich und verletze den Rechtsgleichheitsgrundsatz. 
 
C. Mit Verfügung vom 29. September 2020 wurde den Beschwerdeführenden für das vor-
liegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Andreas Brunner als 
Rechtsvertreter bewilligt. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2020 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung kann gemäss § 15 Abs. 2 
und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) 
vom 25. März 1996 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Auf die 
beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
vom 25. September 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1983 entscheidet die präsidie-
rende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu 
einem Streitwert von Fr. 20'000.– durch Präsidialentscheid. Stellen sich indessen Rechtsfragen 
von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Person den Fall der Dreierkammer zur 
Beurteilung übertragen (§ 55 Abs. 3 VPO). Vorliegend ist die Streitwertgrenze nicht erreicht. Da 
jedoch die Bundesrechtskonformität eines kantonalen Erlasses umstritten und zu prüfen ist, und 
sich mitunter eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, wurde der vorliegende Fall 
vom instruierenden Präsidenten der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen. 
 
2.1 Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung 
der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuells-

 

 
 
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ten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der 
Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbil-
ligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht 
vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3). Mit den Schlussbestimmungen der Änderung 
vom 24. März 2000 werden die Kantone verpflichtet, Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 
KVG zu erlassen. Nach der Rechtsprechung geniessen sie eine erhebliche Freiheit in der Aus-
gestaltung der Prämienverbilligung, indem sie nicht nur autonom festlegen können, was unter 
"bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Sie legen auch den Kreis der 
Begünstigten, die Höhe der Prämienverbilligung sowie den Auszahlungsmodus fest und haben 
bei der Regelung des Verfahrens einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. ROLF FRICK, in: Bas-
ler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 
KVG/KVAG, 2020, N 12 f. zu Art. 65 KVG). Die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen 
bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung stellen grundsätzlich autonomes 
kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
2.2 Nach § 8 Abs. 1 EG KVG haben obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit unteren 
und mittleren Einkommen Anspruch auf Prämienverbilligung. Der Anspruch beginnt und endet 
mit dem Kalenderjahr (§ 9b Abs. 1 EG KVG). Er endet während des Kalenderjahrs bei Wegzug 
ins Ausland und bei Tod einer Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat (Abs. 2). Nach 
§ 9c Abs. 1 EG KVG sind die Gesuche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahrs 
einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt. Gemäss § 14 der Verordnung über die Prämi-
enverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) vom 
12. November 2002 können Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellen-
steuer unterliegen, der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden 
Anspruchsjahrs ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen (Abs. 1). Das mass-
gebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr an-
hand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr 
umgerechnet (Abs. 2). 
 
3. Streitig ist der Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr des Zuzugs aus dem Ausland. 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, diesbezüglich sei die kantonale Regelung unklar 
und unvollständig. Die kantonale Praxis, wonach im Jahr des Zuzugs aus dem Ausland kein 
Anspruch auf Prämienverbilligung bestünde, verstosse gegen Art. 65 Abs. 1 KVG, der einen 
uneingeschränkten Anspruch auf Prämienverbilligung statuiere. Die Einführung einer Karenz-
frist sei unzulässig. Zudem verletzte die kantonale Praxis Art. 65 Abs. 3 KVG, wonach die aktu-
ellen Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen seien und die Kantone dafür 
zu sorgen hätten, dass anspruchsberechtigte Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vor-
schüssig nachkommen müssten. Schliesslich sei die Verweigerung der Prämienverbilligung im 
Zuzugsjahr willkürlich und verletze den Rechtsgleichheitsgrundsatz, da eine im Frühjahr in die 
Schweiz einreisende Person in rechtlich nicht zu vertretender Weise schlechter fahre als eine 
Person, die im Dezember einreise und damit bereits im Folgemonat Anspruch auf Prämienver-
billigung habe. 
 

 

 
 
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4.1 Wie in Erwägung 2.1 ausgeführt, sind die Voraussetzungen, unter denen Prämienver-
billigungen ausbezahlt werden, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; 
BGE 124 V 19 E. 2.a). Die Frage, ab wann einer aus dem Ausland in den Kanton Basel-
Landschaft einreisenden Person ein Anspruch zusteht, betrifft vielmehr autonomes kantonales 
Recht. Grundsätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Ba-
sel-Landschaft ist der Wohnsitz im Kanton. Dies wird zwar im EG KVG nicht ausdrücklich er-
wähnt, ergibt sich aber aus dem Versicherungsobligatorium (Art. 3 KVG) und § 8 Abs. 1 EG 
KVG. Nach der unmissverständlichen Regelung von § 9b EG KVG beginnt und endet der An-
spruch auf Prämienverbilligung mit dem Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember). Zieht eine 
Person ins Ausland oder stirbt eine Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat, endet der 
Anspruch vorzeitig (Abs. 2). Weitere Ausnahmen zum Grundsatz, wonach der Anspruch auf 
Prämienverbilligung mit dem 1. Januar beginnt und dem 31. Dezember endet, sind im Gesetz 
nicht vorgesehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nach dem Willen des kantonalen Ge-
setzgebers Personen, welche ihren Wohnsitz im Verlaufe des Jahres in den Kanton Basel-
Landschaft verlegen, nicht sofort, sondern erst ab dem 1. Januar des Folgejahrs Anspruch auf 
Prämienverbilligung haben. Da die Beschwerdeführenden am 22. Januar 2020 resp. am 
15. Juni 2020 von X.____ in die Schweiz einreisten und im hiesigen Kanton Wohnsitz nahmen, 
entstand der Anspruch auf Prämienverbilligung folglich erst ab dem 1. Januar 2021. 
 
4.2.1 Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, verfängt nicht. Sie machen zu-
nächst geltend, hinsichtlich des Anspruchs auf Prämienverbilligung im Jahr des Zuzugs aus 
dem Ausland sei die kantonale Regelung unklar resp. unvollständig. Jedenfalls gäbe es im Ge-
setz keinen expliziten Hinweis darauf, dass zuziehende Personen aus dem Ausland erst ab 
dem Folgejahr Anspruch auf Prämienverbilligung haben sollten. Zwar ist ihnen darin beizupflich-
ten, dass – anders als die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint – § 14 PVV keine (genü-
gende) gesetzliche Grundlage für den Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligung ist. Diese 
Bestimmung schreibt lediglich vor, wie aus dem Ausland zuziehende Personen vorzugehen 
haben resp. bis wann ein Gesuch für das dem Zuzugsjahr folgende Jahr gestellt werden muss. 
Der Anspruchsbeginn ergibt sich aber aus dem unmissverständlichen Wortlaut von § 9b 
EG KVG und fällt mangels einer Sonderregelung im EG KVG ausnahmslos auf den 1. Januar. 
Damit entfällt ein Anspruch auf Prämienverbilligung unmittelbar ab Zuzug in die Schweiz resp. 
ab Wohnsitznahme im Kanton. Wenn die Beschwerdeführenden geltend machen, andere Kan-
tone würden Zuzügerinnen und Zuzüger aus dem Ausland bereits im Jahr des Zuzugs Prämi-
enverbilligung gewähren, lässt sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Kompetenz 
zur Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen und allfälliger Ausnahmen dem jeweiligen 
kantonalen Gesetzgeber obliegt. 
 
4.2.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Kantone dürften nur solche Re-
gelungen erlassen, welche nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen oder den 
angestrebten Zweck beeinträchtigen. Eine kantonale Regelung, die einen Anspruch auf Prämi-
enverbilligung im Jahr des Zuzugs gänzlich verneine, verstosse gegen Art. 65 Abs. 1 KVG, der 
für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse einen uneingeschränkten An-
spruch auf Prämienverbilligung statuiere. Es trifft zu, dass die Prämienverbilligung teleologisch 
darauf abzielt, für Personen in bescheidenen Verhältnissen die wirtschaftliche Last der Kran-

 

 
 
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kenversicherungsprämien zu mildern. Die Voraussetzungen, unter denen Prämienverbilligun-
gen ausbezahlt werden, sind aber im Bundesrecht nicht geregelt. Vielmehr legen die Kantone 
autonom den Kreis der Begünstigten fest und sind frei in der Ausgestaltung der massgebenden 
Verhältnisse, wozu auch der Zeitpunkt des Anspruchsbeginns gehört (vgl. E. 2.1 hiervor). Zwar 
müssen sie sich an den Sinn und Geist des Krankenversicherungsgesetzes halten und dürfen 
den damit angestrebten Zweck nicht vereiteln (vgl. BGE 145 I 26 E. 3.3). Nach der Rechtspre-
chung (vgl. BGE 122 I 343 ff.) ist Art. 65 KVG aber nicht so auszulegen, dass von Bundesrechts 
wegen alle obligatorisch versicherten Personen ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Aufenthalts 
und die Intensität ihrer Beziehung zur Schweiz in den persönlichen Geltungsbereich der Prämi-
enverbilligung fallen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in 
den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann je nach den herrschenden Anschauungen 
und Zeitverhältnissen unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen 
des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (vgl. BGE 121 I 102 E. 4a mit 
Hinweisen). So kann die Auffassung vertreten werden, dass alle im Kanton wohnenden Perso-
nen ab dem Zuzug in den Genuss der Prämienverbilligung gelangen sollten. Umgekehrt kann 
aber auch argumentiert werden, dass Solidaritätsregelungen, die ein Kanton trifft, im Allgemei-
nen auf einen Kreis von Personen beschränkt werden, die eine nähere Beziehung zu diesem 
haben. Damit lässt sich bei einem Zuzug aus dem Ausland im Verlaufe eines Kalenderjahrs 
willkürfrei und ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) rechtfertigen, nicht sofort einen 
Leistungsanspruch zu gewähren, sondern quasi eine Wartefrist bis zum Beginn des nächsten 
Kalenderjahrs vorzusehen. Eine solche Regelung steht auch nicht im Konflikt mit Art. 65 Abs. 3 
KVG, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvo-
raussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- 
und Familienverhältnisse berücksichtigt werden und die Auszahlung der Prämienverbilligung so 
zu erfolgen hat, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht 
vorschussweise nachkommen müssen. Da der Bundesgesetzgeber den Kantonen bewusst ei-
nen grossen Gestaltungsspielraum eröffnen wollte (vgl. BBl 1999 793 ff. Ziff. 242) und es Sache 
des kantonalen Gesetzgebers ist, im Einzelnen festzulegen, ab wann ein Anspruch auf Prämi-
enverbilligung gewährt wird, ist nicht rechtsgenügend dargelegt, inwiefern die Regelung im Kan-
ton Basel-Landschaft Bundesrecht verletzt. Zwar ist nicht zu übersehen, dass das Ergebnis des 
angefochtenen Einspracheentscheids die Beschwerdeführenden finanziell hart trifft und es der 
Gesetzeszweck nahe legen würde, für Personen, welche im Verlaufe eines Jahrs in den Kanton 
zuziehen, nicht erst ab dem 1. Januar des Folgejahrs einen Anspruch auf Prämienverbilligung 
zu gewähren. Da aber die Kompetenz zur Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen und 
allfälliger Ausnahmen dem kantonalen Gesetzgeber zusteht, ist das Kantonsgericht nicht be-
fugt, in dessen Kompetenzen einzugreifen. 
 
4.3 Zusammenfassend hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 2. September 2020 zu Recht an die bundesrechtskonformen Vorgaben des kantonalen 
Gesetzgebers gehalten. Demnach entsteht der Anspruch auf Prämienverbilligung ab dem 
1. Januar des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahrs und damit vorliegend erst im Januar 
2021. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 

 

 
 
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5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
5.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugespro-
chen. Da den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 29. September 2020 die unentgeltliche 
Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat in 
seiner Honorarnote vom 18. November 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand 
von 10 Stunden und 45 Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver-
beiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Aus-
lagen von Fr. 234.30. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'384.30 
(10,75 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 234.30) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage sind. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein Honorar in der Höhe 
von Fr. 2’384.30 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

 
 
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