# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f40bc46c-a34d-5d12-b6d0-aaf79b3553e1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.03.2014 810 2014 60 (810 14 60)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-60_2014-03-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 5. März 2014 (810 14 60) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius Weh-

ren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 

 
Beigeladene 
 

C.____ 

  
 

Betreff Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / vorsorgliche Mass-
nahme (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ 
vom 19. Februar 2014) 

 
 

 
A. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 19. Februar 
2014 wurde der als Beistand für seine Mutter C.____ eingesetzte A.____ superprovisorisch in 
seinem Amt eingestellt und es wurden ihm bis zum vollstreckbaren Entscheid über die Fortset-
zung seines Amtes oder seine Amtsentlassung jegliche Handlungen als Beistand untersagt. 

 

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Ausserdem wurde im Rahmen von superprovisorischen Anordnungen die Sperrung von Ver-
mögenswerten von C.____ verfügt. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen. 
 
B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2014 erhob A.____ gegen den Entscheid der Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht. Er beantragt im Wesentlichen, es seien die vorsorglich verfügten 
Massnahmen aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung als Beistand wieder einzusetzen.  
  
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 
Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar 
sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgli-
che Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist gemäss § 66 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450-
450e ZGB, wobei im Übrigen die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
anwendbar sind (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) liegt in analoger Anwendung von § 1 
Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 43 Abs. 2bis lit. f VPO beim Präsidium.    
 
1.2 Vorab stellt sich die Frage, ob superprovisorische Anordnungen uneingeschränkt mit 
der Beschwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbar sind. Die Botschaft hält in diesem Zu-
sammenhang fest, dass die Beschwerdemöglichkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-
schutzes auch bei superprovisorischen Massnahmen gegeben sei, da diese tief in die Persön-
lichkeit der betroffenen Personen eingreifen könnten und das Verfahren auf Anordnung einer 
ordentlichen vorsorglichen Massnahme, wenn mehrere am Verfahren beteiligte Personen an-
zuhören seien, einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Im Rahmen der Beschwerde sei aber 
grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen der superprovisorischen Massnahme er-
füllt gewesen seien. Das Rechtsschutzinteresse entfalle im Zeitpunkt, in dem die superproviso-
rische Massnahme aufgehoben werde (vgl. Botschaft zur Änderung des ZGB [Erwachsenen-
schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7077; zustimmend 
DANIEL STECK, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 
2013, Art. 445 N 19 f., mit Hinweisen). Demgegenüber wird die (voraussetzungslose) selbstän-
dige Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen von Teilen der Lehre als problema-
tisch erachtet. So müssten die Verfahrensbeteiligten bei Bejahung der selbständigen Anfecht-
barkeit gleichzeitig sowohl von ihrem Äusserungsrecht nach Art. 445 Abs. 2 Satz 2 ZGB Ge-
brauch machen als auch eine Beschwerde einreichen, was zur Folge hätte, dass sich KESB 
und gerichtliche Beschwerdeinstanz zeitgleich mit denselben Rügen zu befassen hätten. Die 
Betroffenen brauchten in der Regel denn auch kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren Stand-

 

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punkt vorzutragen, zumal sie gestützt auf die genannte Bestimmung unverzüglich Gelegenheit 
zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme erhalten würden und die Behörde alsdann 
sofort einen Entscheid über die vorsorgliche Massnahme zu treffen habe. Die Zulässigkeit der 
selbständigen Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen wird vor diesem Hinter-
grund verneint. Soweit sie als zulässig erachtet wird, soll sie auf Ausnahmefälle - namentlich 
auf Fälle, in denen das Verfahren auf Anordnung einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme 
einige Zeit in Anspruch nehmen wird - beschränkt werden (vgl. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE 
MARTI, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, 
Art. 445 N 32; HERMANN SCHMID, Kommentar Erwachsenenschutz, Zürich/St. Gallen 2010,  
Art. 445 N 12 f.).  
 
1.3 Gestützt auf diese in der Lehre vorgebrachten Argumente ist jeweils im Einzelfall zu 
prüfen, ob eine superprovisorische Anordnung im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-
schutzrechts selbständig beim Kantonsgericht anfechtbar ist. Abzustellen ist dabei auf die vo-
raussichtliche Zeitspanne, innert welcher die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs über eine ordentliche vorsorgliche Massnahme oder gegebenenfalls in der Hauptsache 
entscheiden kann sowie die Intensität des mit der strittigen Anordnung verbundenen Eingriffs in 
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.5 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2004 
vom 1. Dezember 2004 E. 1.3.2).  
 
1.4 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid entspre-
chend der Regelung von Art. 445 Abs. 2 Satz 2 ZGB Frist gesetzt bis zum 3. März 2014, um zu 
den strittigen Anordnungen Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin hat nach nunmehr 
erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs umgehend im Rahmen von ordentlichen vorsorgli-
chen Massnahmen zu verfügen, soweit sie nicht unmittelbar den Entscheid in der Hauptsache 
treffen kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie nicht der Lage ist, dies zeitgerecht zu 
tun. Der Beschwerdeführer kann gegen den entsprechenden Entscheid - soweit erforderlich - 
alsdann Beschwerde beim Kantonsgericht erheben. Der mit den strittigen superprovisorischen 
Anordnungen verbundene Eingriff in die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten ist sodann 
nicht geeignet, diese in nicht wieder gutzumachender Weise zu benachteiligen. Der angefoch-
tene Entscheid ist demnach nicht selbständig gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbar, weshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Von Verfahrenskosten ist bei diesem Verfahrensaus-
gang und im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer in guten Treuen erhobene Beschwerde 
abzusehen (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 4. Eine Kopie der Beschwerde vom 26. Februar 2014 geht an die jeweiligen 

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber