# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e4858e-5559-5d99-9847-28150238b8b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 D-7794/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7794-2009_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7794/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung
des BFM vom 13. November 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7794/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 20. Oktober 2004 ein erstes Asyl-
gesuch ein, welches das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) 
mit  Verfügung  vom  2.  November  2004  ablehnte.  Mit  Urteil  vom 
25. September  2008  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  die  gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 (Poststempel vom 5. Juni 2009) liess der  
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asyl-
gesuch  einreichen.  Zur  Begründung  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend, er habe sich in der Schweiz aktiv für die Bewegung Kinijit be-
tätigt.  Er  habe  auch  Kontakt  mit  Mitgliedern  der  Ethiopian  People's 
Patriotic Front (EPPF) in Deutschland, Italien und den USA gehabt. Im 
Weiteren sei er aktives Mitglied des äthiopischen Vereins IMAS in der 
Schweiz. Im Jahre 2008 habe er in der Schweiz an mehreren Kund-
gebungen  gegen  die  äthiopische  Regierung  teilgenommen,  des-
gleichen am (...) und (...) 2009. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 
falle er asylrelevanter Verfolgung anheim.

C.
Mit  Verfügung vom 13. November 2009 – eröffnet  am 19. November 
2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur 
Begründung  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  der  Be-
schwerdeführer  habe  im  Rahmen  seines  bisherigen  Asylverfahrens 
keine  politisch  motivierte  Verfolgung  beziehungsweise  keine  asyl-
relevante Benachteiligung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft 
machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er 
vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person 
ins  Blickfeld  der  äthiopischen Behörden geraten  oder  in  irgendeiner 
Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. 
Demzufolge sei  auch nicht  davon auszugehen,  er  habe nach seiner 
Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der 
äthiopischen  Behörden  gestanden.  Im  Weiteren  könnten  den  Akten 
keine  Hinweise  darauf  entnommen  werden,  dass  die  äthiopischen 
Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der IMAS 

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und Kinijit  und seinen Kontakten zu einzelnen Mitgliedern  der EPPF 
überhaupt Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche 
Massnahmen  zum  Nachteil  seiner  Person  eingeleitet  hätten.  Der 
Beschwerdeführer  habe  sich  zwar,  wie  viele  seiner  Landsleute, 
erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die von ihm eingereichten Be-
weisunterlagen – wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte 
Eingaben  in  anderen  Verfahren  –  zeigten  aber,  dass  allein  in  der 
Schweiz innert weniger Monate zahlreiche exilpolitische Anlässe statt -
fänden,  von  denen  anschliessend  oftmals  gestellte  Gruppenauf-
nahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen 
Medien publiziert  würden.  Vor diesem Hintergrund erscheine es aber 
unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen – oft und 
wie auch vorliegend nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete 
Namen  zuordnen  könnten.  Selbst  wenn  die  äthiopischen  Behörden 
über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland 
informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Aus-
land  lebenden  äthiopischen  Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne 
Person  überwachen  und  identifizieren.  Zudem  dürfte  auch  den 
äthiopischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele  äthiopische 
Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich 
in  Europa und speziell  auch in  der Schweiz vor oder nach dem Ab-
schluss ihres  Asylverfahrens ein  dauerhaftes Aufenthaltsrecht  zu er-
wirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten  (Teilnahme  an 
Demonstrationen,  Veröffentlichung  von  entsprechendem  Bild-  und 
Textmaterial  usw.)  nachgingen. Diesbezüglich  werde  auch  auf  die 
Ausführungen  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
25. September 2008 verwiesen. Die äthiopischen Behörden hätten nur 
dann  ein  Interesse  an  der  Identifizierung  einer  Person,  wenn  deren 
Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System wahr-
genommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art 
und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht 
zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von  aktiven  oppositionellen 
Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die  äthiopischen  Behörden 
interessierten.  Zusammenfassend  sei  festzustellen,  dass  die  vor-
gebrachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  standhielten,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  könne. 
Demnach sei sein Asylgesuch abzuweisen.
Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, so habe 

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Äthiopien am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen 
unterzeichnet. Seit  dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide 
Länder  trotz  sporadischem  Wiederaufflackern  des  Grenzkonflikts 
darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer 
Gewalt durchzusetzen. In Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch 
Bürgerkrieg  noch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20).  Aus  den  Akten 
ergäben sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe, welche den 
Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien  als 
unzumutbar erscheinen liessen. Seine Familienangehörigen lebten an 
seinem Herkunftsort, womit er dort ein entsprechendes familiäres und 
soziales  Beziehungsnetz  habe.  Ausserdem habe  er  seinen  Lebens-
unterhalt  als  Händler  verdient.  Derartige  Voraussetzungen  könne  er 
bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  nutzen.  Schliesslich  habe  der 
Beschwerdeführer  ein  ärztliches  Zeugnis  zu  den  Akten  gereicht, 
gemäss  welchem  er  an  Asthma  leide.  Die  diesbezüglich  üblichen 
Medikamente seien in vergleichbarer Form aber auch in Addis Abeba 
erhältlich,  wo der Beschwerdeführer herstamme. Somit  ergäben sich 
auch  keine  medizinischen  Hindernisse,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers entgegenstehen würden.

D.

D.a Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2009 liess der Beschwerde-
führer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  An-
erkennung seiner  Flüchtlingseigenschaft  beantragen. Eventualiter  sei 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen. 
Schliesslich beantragte er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021).

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.b Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer – teilweise bereits im ersten Asylverfahren – die nachstehend 
aufgeführten  Beweismittel  zu  den  Akten:  Referenzschreiben  vom 
25. Oktober  2004,  16.  Dezember  2006  und  18. Dezember  2008  der 
EPPF (Ethiopian People's Patriotic Front),  ein Empfehlungsschreiben 
vom  10.  März  2005  der  Asyl-Organisation  Zürich,  (...),  einen 

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Zeitungsartikel  vom  25. Oktober  2005  inklusive  Foto,  auf  dem  der 
Beschwerdeführer beim Reinigen der Uferpromenade zu sehen ist, ein 
Arztzeugnis vom 19. April  2006 von Dr. med. B._______, M._______, 
ein Bestätigungsschreiben vom 3. Januar 2007 der KINIJIT/CUDP sup-
port  organization in Switzerland,  ein Referenzschreiben vom 25. Mai 
2008  von  C._______  mit  einem  Auszug  aus  dem  Strassenmagazin 
Surprise,  im  Internet  publizierte  Fotos,  auf  denen  der  Beschwerde-
führer  anlässlich  einer  Demonstration  vom  (...)  2009  in  N._______ 
erkennbar  ist,  Fotos,  auf  denen  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen 
einer Kundgebung vom (...) 2009 in O._______ zu sehen ist, ein Arzt-
zeugnis vom 22. Mai 2009 von Dr. med. D._______, M._______, einen 
fremdsprachigen Bericht der EPPF sowie einen Bericht vom 30. Juni 
2009 von Human Rights Watch.

E.

E.a Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Dezember  2009  wies  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  VwVG  ab  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 
14. Januar  2010  einen  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr.  600.--  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 8. Januar 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG).  Das 
BFM gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wo-
nach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung 
von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat-  oder Her-
kunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Be jahung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission {ARK} [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f. m.w.H.).

5.  

5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  die Vorinstanz habe zwar den massgebenden 
Sachverhalt  zu  Beginn  der  angefochtenen  Verfügung  zusammen-
gefasst,  jedoch  nicht  alle  entscheidwesentlichen  Sachverhalts-
elemente  in  ihren  Erwägungen  berücksichtigt  und  zutreffend  ge-
würdigt. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 
10. November 2009 darauf hingewiesen, dass er nebst der Teilnahme 
an drei Demonstrationen und verschiedenen Sitzungen im Jahr 2009 
auch aktiv an der Vernetzung verschiedener Oppositionsgruppen und 
-parteien beteiligt gewesen sei. Gerade deshalb befürchte er, dessen 
Foto  auch  auf  einschlägigen  Internetseiten  der  äthiopischen 
Exilopposition  erkennbar  sei,  dass  er  inzwischen  von  den  in  den 
Reihen  der  Exilopposition  zahlreichen  Zuträgern  der  aktuellen 
Regierung bekannt und namentlich identifiziert worden sei. Ausserdem 
seien  besondere  Verbindungsleute  der  äthiopischen  Geheimdienste 
bei der Botschaft in Bern stationiert, welche ständig die Internetseiten 
der in der Schweiz aktiven Oppositionsgruppen durchsähen und sich 
besonders  Namen  und  Fotos  der  Aktivisten  einprägten  und  die 

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entsprechenden  Informationen  an  ihre  Dienste  weiterleiteten. 
Dementsprechend  sei  die  Behauptung  der  Vorinstanz  widerlegt, 
wonach  es  für  die  fremden  Dienste  angesichts  der  zahlreichen 
Anlässe der exilpolitischen Opposition in der Schweiz unmöglich sein 
dürfte,  die  schlecht  erkennbaren  Gesichter  konkreten  Namen 
zuzuordnen.  Zudem  könne  der  Beschwerdeführer  nicht  als  blosser 
Parteisoldat gelten, sei er doch für verschiedenste Kontakte unter den 
verschiedenen  Gruppen  verantwortlich.  Schliesslich  sei  die 
Feststellung des BFM, wonach die heimatlichen Behörden "nur dann 
Interesse  an  der  Identifizierung  von  Personen"  hätten,  "wenn  die 
Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System 
wahrgenommen werden" als blosse Vermutung zu qualifizieren, zumal 
die Schwelle,  ab wann sich  die Regierung durch exilpolitische Kritik 
bedroht fühle, nicht mit westlichen Massstäben zu messen sei. Dass 
der  Beschwerdeführer  bis  heute  von  seinen  heimatlichen  Behörden 
nicht  tangiert  worden  sei,  hänge  bloss  mit  seinem  Verbleib  in  der 
Schweiz  zusammen,  zumal  entsprechende  Verfolgungsmassnahmen 
in  der  Regel  frühestens  bei  der  Wiedereinreise  zu  erwarten  wären. 
Schliesslich sei  bezüglich der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll -
zugs  auf  den  ausführlichen  Arztbericht  vom  22.  Mai  2009  zu  ver-
weisen. Diesem Zeugnis zufolge leide der Beschwerdeführer an einem 
starken  Asthma  mit  allergischer  Komponente.  Aufgrund  dieser 
chronischen Erkrankung bedürfe der Beschwerdeführer regelmässiger 
Medikation, unter anderem mit Steroiden. Im Falle seiner Wegweisung 
wäre  der  Beschwerdeführer  angesichts  der  mangelhaften  medizini-
schen  Versorgung  im  Heimatstaat  mit  einer  "potentiell  lebens-
gefährlichen" Situation konfrontiert.

5.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden sei. Wie jedoch bereits 
in der Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2009 festgestellt, kommt 
nun das Bundesverwaltungsgericht auch nach einer vertieften Prüfung 
der vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Schlussfolgerungen der 
Vorinstanz  zutreffen  und  die  Ausführungen  im  Beschwerdeverfahren 
nicht  geeignet  sind,  diese  zu  entkräften. Zwar  hat  der  Beschwerde-
führer im ersten Asylverfahren politisch motivierte Verfolgungsgründe 
angeführt,  doch haben sich  diese vollumfänglich  als  unglaubhaft  er-
wiesen.  Dementsprechend  gibt  es  keinen  Anlass  zur  Annahme,  der 
Beschwerdeführer  sei  vor  seiner  Ausreise  ins  Blickfeld  der 
äthiopischen Behörden geraten. Wie aufgrund der vom Beschwerde-

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führer eingereichten Beweismittel  anzunehmen ist,  begann er erst in 
der  Schweiz  damit,  sich  exilpolitisch zu betätigen,  weshalb  sich  der 
Verdacht  aufdrängt,  er  wolle  sich  auf  diese  Weise  ein  dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen. Sein in der Schweiz ein-
setzender  Aktivismus  kann  jedenfalls  nicht  als  Fortsetzung  eines 
bereits  im  Heimatland  bestehenden  politischen  Engagements  be-
trachtet  werden. Abgesehen davon ist  vorliegend nicht  davon auszu-
gehen,  dass  diese Betätigungen  bei  einer  Rückkehr  in  den Heimat-
staat  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  politische  Verfolgung  nach  sich 
ziehen.  Zwar  ist  gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheits-
behörden die  Aktivitäten der  jeweiligen Exilgemeinschaften in  einem 
gewissen  Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer  Daten-
banken  registrieren.  Angesichts  der  2007  in  Äthiopien verfügten 
Amnestie  für  einige  Mitglieder  der  CUDP und der  nicht  unerschöpf-
lichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die 
Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, 
welche indessen in casu offen bleiben kann, weshalb es sich erübrigt,  
an dieser Stelle auf die (fehlgeleiteten) Vorbringen in der Eingabe vom 
16. Dezember 2009 im Einzelnen einzugehen. Von Bedeutung ist vor-
liegend vielmehr die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exil-
politischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers 
sowie dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008, D-2332/2008 
vom  9.  September  2008,  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008).  Ein  ex-
ponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers,  der  ihn  ins 
Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken 
könnte,  ist  aufgrund  der  vorliegenden Akten zu  verneinen. Der  Um-
stand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der sogenannten exil-
politischen  Aktivitäten  einige  persönliche Kontakte  geknüpft  hat,  be-
deutet entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift  keines-
wegs,  dass  er  aktiv  an  der  Vernetzung  verschiedener  Oppositions-
gruppen  und  -parteien  beteiligt  ist  und  eine  bedeutende  politische 
Rolle  spielt.  In  diesem Zusammenhang ist  an dieser Stelle  überdies 
festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in 
der Regel ein strikter Beweis erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in:  PETER UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD {Hrsg.} 
Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  VIII,  Basel 
u.a. 2009, Rz. 11.148, S. 567/8). Einen solchen hat der Beschwerde-
führer bislang aber nicht erbracht. Es handelt sich bei ihm in Wirklich-
keit  nicht  um  eine  Persönlichkeit  mit  prägnantem politischem Profil,  

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sondern  um einen  der  zahlreichen  Mitläufer,  welcher  nicht  zur  Ziel -
gruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern im 
Ausland gehört, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. 
In diesem Sinne geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 
die äthiopischen Sicherheitsbehörden, selbst wenn sie von den „exil-
politischen  Aktivitäten“  des  Beschwerdeführers  Kenntnis  erlangt 
hätten,  sich mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  nicht  ernsthaft  für 
diesen  interessieren  würden,  weil  sich  für  den  unbefangenen  Be-
obachter  der  Eindruck  aufdrängt,  die  vorerwähnten  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  charakterisierten  sich  als  Inszenierungen,  deren 
Zielpublikum nicht die äthiopischen, sondern die schweizerischen Be-
hörden  sind.  Dementsprechend  erscheint  es  ausgeschlossen,  derlei 
Pseudoaktivitäten könnten als konkrete Bedrohung für das politische 
System Äthiopiens wahrgenommen werden, dies umso mehr, als der 
Beschwerdeführer - wie bereits oben ausgeführt - in seinem Heimat-
land  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist  und  Regimegegner  bekannt 
war. Es fehlen im vorliegenden Fall zudem jegliche aktenkundige Hin-
weise  darauf,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  ge-
nannten  Aktivitäten  in  Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  be-
hördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zu-
sammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mit-
wirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers abklären zu müssen. 
Im  Übrigen  wird  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  Er-
wägungen  der  Vorinstanz  und  die  Zwischenverfügung  vom 
30. Dezember 2009 verwiesen. Die erhobene Rüge erweist sich nach 
dem Gesagten als unbegründet.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
übrigen Ausführungen in der Beschwerde und die als Beweismittel ein-
gereichten Dokumente weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 
ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nach-
weisen  oder  glaubhaft  machen  konnte  und  er  auch  die  Voraus-
setzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im 
Sinne  von Art.  54  AsylG  nicht  erfüllt. Das  BFM hat  demzufolge die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint.

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124 - 127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.5 In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen (vgl. bereits 
EMARK  1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenzkrieg 
zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der 
Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand 
und  einem  von  beiden  Staaten  am  12. Dezember  2000  unter-
zeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der 
UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, 
wobei  diese  aber  ein  sporadisches  Wiederaufflackern  des  Grenz-
konfliktes  nicht  verhindern  konnten. Immerhin  scheinen  aber  sowohl 
Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten 
internationalen Kommission, welcher am 13. April  2002 ergangen ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann jedenfalls seither nicht 
von einer qualitativen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthio-
pien gesprochen werden. Trotz  Abzugs der  UN-Friedenstruppen aus 
Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heuti -
gen  Zeitpunkt  nicht  von einem offenen  Konflikt  im  Grenzgebiet  zwi-
schen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt  kann jedenfalls 
nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen 
Lage in Äthiopien gesprochen werden.

Bei  einer  Gesamtwürdigung  der  aktuellen  Situation  in  Äthiopien  be-
stehen  keine  Hinweise  darauf,  dass  der  junge  und  ledige  Be-
schwerdeführer,  welcher  eigenen  Angaben  zufolge  über  eine  mehr-
jährige berufliche Erfahrung als Händler verfügt (A2/9 Ziff. 8 S. 2), in 
Äthiopien  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4 
AuG ausgesetzt  sein  könnte.  Es  ist  ihm  zuzumuten,  sich  erneut  in 
seinem Kulturkreis  niederzulassen und dort  eine neue Existenz auf-
zubauen. Dies dürfte ihm umso leichter gelingen, als sich zum einen 
das  grundlegende  Prinzip  kaufmännischen  Erfolgs  –  Einkauf  zum 
tiefen und Verkauf zum höheren Preis – in der Zwischenzeit nicht ge-
ändert  hat,  weshalb er an seine bisherigen Erfahrungen als Händler 
anknüpfen kann. Zum anderen kann er  im Heimatstaat  auf  ein  aus-
reichendes  soziales  Netz  zurückgreifen,  das  ihn  nötigenfalls  unter-
stützen  kann.  Dementsprechend  stellt  auch  die  gesundheitliche 
Situation des Beschwerdeführers kein Vollzugshindernis dar. Einerseits 
sind die zur Behandlung seines Asthmas erforderlichen Medikamente 
jedenfalls in Addis Abeba, wo er vor seiner Ausreise Wohnsitz hatte, 
ohne Weiteres gegen Entgelt erhältlich. Dies gilt grundsätzlich auch für 
ärztliche  Behandlungsmöglichkeiten,  dies  gleichfalls  mit  der  Ein-
schränkung,  dass  der  Zugang  zur  Behandlung  aus  finanziellen 

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Gründen  mehr  oder  weniger  eingeschränkt  sein  kann.  Da  der  Be-
schwerdeführer – wie oben bereits erwähnt – jedoch in der Lage sein 
dürfte, seine Aktivitäten als Händler wieder aufzunehmen und mehr als 
das  Existenzminimum  zu  verdienen,  ist  es  ihm  zuzumuten,  das  im 
Rahmen  seiner  Geschäftstätigkeit  erwirtschaftete  Einkommen  zur 
Finanzierung  seiner  medizinischen  Versorgung  im  Heimatstaat  zu 
verwenden. Dabei kann er selbstverständlich auch auf die Hilfe seiner 
in  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  lebenden  Cousine  zurück-
greifen, welche bereits seine Reise nach Europa teil finanziert hat. Im 
Sinne  einer  Übergangslösung  stünde  zusätzlich  die  Möglichkeit 
medizinischer Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 
zur Verfügung.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 

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8. Januar 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 8. Januar 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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