# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb94d960-48e9-5b91-a35b-ecdcdf802502
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 E-113/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-113-2023_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-113/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-113/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 25. November 2022 in der Schweiz 

ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am (…). November 

2022 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

A.b Am 2. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (…) 

mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.c Anlässlich des am 19. Dezember 2022 – im Beisein der Rechtsvertre-

tung – durchgeführten persönlic hen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gab der  

Beschwerdeführer an, in Kroatien gar kein Asylgesuch gestellt zu haben. 

Er sei von den kroatischen Behörden sehr schlecht behandelt worden. Die 

Beamten hätten ihn gewaltsam daktyloskopiert. Er sei von ihnen geschla-

gen, mit einem Messer bedroht, bestohlen und erniedrigt worden. Ausser-

dem sei ihm Essen und Trinken vorenthalten worden und man habe ihn 

zusammen mit ungefähr 15 weiteren Personen in einem Fahrzeug trans-

portiert, in dem sie keine Luft bekommen hätten. Unter diesen Umständen 

habe er Kroatien am nächsten Tag verlassen und seine Reise in die 

Schweiz fortgesetzt.  

Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rücküber-

stellung nach Kroatien gab der Beschwerdeführer an, er könne angesichts 

der erlittenen Misshandlungen keinesfalls dorthin zurückkehren; ihm werde 

beim Gedanken daran – und schon beim Wort "Kroatien" – schlecht.  

Auf seine Gesundheitssituation angesprochen, gab er an, unter Magen-

problemen zu leiden. Wenn er sich an seine Erlebnisse in Kroatien zurück-

erinnere, werde ihm schlecht und er werde wie bewusstlos; er bekomme 

dann jeweils auch starke Kopfschmerzen und müsse schlafen gehen. Erst-

mals sei dies auf der Weiterreise in Slowenien vorgekommen. Hier in der 

Schweiz sei es ihm "noch nicht so passiert". Er habe diese medizinischen 

Probleme beim Gesundheitsdienst in der Unterkunft angesprochen. 

E-113/2023 

Seite 3 

B.  

Am 19. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b  

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 2. Ja-

nuar 2023 unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 – eröffnet am folgenden Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 

in den für die Behandlung des Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mitglied-

staat Kroatien an und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln auf, 

die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlas-

sen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurden dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

D.  

Am 4. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 9. Januar 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid 

des SEM. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und die Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Befreiung von der Pflicht zur Leistung des 

Kostenvorschusses ersucht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 

VwVG einstweilen aus.  

E-113/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

E-113/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet hingegen grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die  

Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 

Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Euro-

päischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (2012/C 326/02, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob auf-

grund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-

den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

E-113/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Zum eventualiter gestellten Rückweisungsbegehren des Beschwerde-

führers ist vorab Folgendes festzustellen: 

5.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die von ihm vor-

getragenen Erlebnisse in Kroatien in die Entscheidfindung hat einfliessen 

lassen und eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat; entgegen der vom 

Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat sie sich auch mit dem Risiko 

einer sogenannten Kettenabschiebung hinreichend auseinandergesetzt 

(vgl. Beschwerde S. 9 ff. und angefochtene Verfügung S. 4 f.). Den Akten 

waren und sind – auch in medizinischer Hinsicht (vgl. SEM-Aktenstück 

A19/1) – keine Umstände zu entnehmen, aufgrund derer sich die Notwen-

digkeit weiterer sachverhaltlicher Abklärungen ergeben hätte beziehungs-

weise würde. 

5.3 Die Rügen der fehlerhaften Ermittlung des Sachverhalts sowie einer 

Verletzung der Begründungspflicht (bzw. insoweit des rechtlichen Gehörs) 

sind unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen.  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke in der Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am (…). November 2022 in Kroatien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den um seine Wiederaufnahme. Nachdem diese dem Gesuch um Rück-

übernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist  

zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

Daran ändert praxisgemäss auch der Umstand nichts, dass die Zustim-

mung gestützt auf die Bestimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte 

(vgl. hierzu etwa die Urteile BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 

E. 4.3, D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 vom 

7. Dezember 2022 E. 3.4). Der Beschwerdeführer bestreitet in seinem 

Rechtsmittel auch nicht mehr, in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

E-113/2023 

Seite 7 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des  

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen  

Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, 

dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- 

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des  

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinn der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell  

– auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und internatio-

naler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens – im  

Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor-

liegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu die oben zitierten 

Urteile BVGer E-4341/2022 E. 6.3, D-5623/2022 E. 6.1 und F-5543/2022 

E. 4). Aus den in der Beschwerde zitierten Urteilen zweier erstinstanzlicher 

deutscher Verwaltungsgerichte, die angeblich zu einer anderen Erkenntnis 

gelangt seien, und aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Länder- 

berichten kann er in seinem Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des sogenannten Dublin-Gesprächs geschilderten Erlebnisse, auf die auch 

in der Beschwerdeschrift Bezug genommen wird, ist nicht davon auszuge-

hen, dass Kroatien systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtun-

gen verstösst. Die vom Beschwerdeführer für die kurze Zeit seines Aufent-

halts in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es 

nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechte-

charta wird. Bei allfälligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich 

zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien in eine existen-

zielle Notlage geraten wird.  

E-113/2023 

Seite 8 

7.4 In der Beschwerdebegründung werden insbesondere die sogenannten 

Push-backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien 

schon seit geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefoch-

tenen Verfügung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort 

S. 3. ff.), stehen solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammen-

hang mit illegalen Einreisen nach Kroatien insbesondere von Bosnien und 

Herzegowina und von Serbien aus. Sie betreffen demnach die Aussen-

grenzen Kroatiens zu seinen Nachbarstaaten. Damit ist aber noch nichts 

zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach 

Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. statt vieler das Urteil 

BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Bei einer Rücküber-

stellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem Weg in 

die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung 

vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer 

Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, 

welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt 

werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind 

(vgl. BVGer D-5299/2022 a.a.O.). 

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.6  

7.6.1 Soweit der Beschwerdeführer auf seine gesundheitliche Situation 

hinweist, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung  

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem  

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

E-113/2023 

Seite 9 

7.6.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer leidet gemäss Akten nicht an gesundheitlichen Beein-

trächtigungen von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit im Sinn der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöch-

ten (vgl. A19/1). Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur (vgl. BVGer D-5299/2022 a.a.O E. 7.2).  

7.6.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.7  

7.7.1 An diesen Feststellungen vermag das Vorbringen des Beschwerde-

führers nichts zu ändern, die kroatischen Behörden hätten ihn nicht in einer 

ihm verständlichen Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfah-

rens informiert (vgl. Beschwerde S. 3). Dies dürfte im Übrigen auch damit 

zusammenhängen, dass er das Land nach kurzer Zeit verlassen haben will 

(gemäss seiner Schilderung hat er sich "nur eine Nacht" in Kroatien aufge-

halten; vgl. Protokoll A14/3 S. 1). 

7.7.2 Die Klage, ein kroatischer Polizist habe ihm seine Tasche, ein Mobil-

telefon und sein Geld geraubt (vgl. a.a.O. S. 1 f.) wird der Beschwerdefüh-

rer bei den zuständigen kroatischen Behörden deponieren können. 

7.8 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vor- 

instanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermessensspielraum  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.9 Aus den Akten ergeben sich nach dem Gesagten weder völkerrechtli-

che Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-

ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-

lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-

III-VO vor. Kroatien bleibt damit der für für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständige Mitgliedstaat. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

E-113/2023 

Seite 10 

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

10.  

10.1 Der am 10. Januar 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Er- 

teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung  

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen  

Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-113/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark