# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ba1e6a6-363f-55b5-8770-fb52a0f2d687
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.11.2015 LA150042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA150042_2015-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA150042-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 9. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

 

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,  

 

 

gegen 

 
B._____,  

 

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 
vom 10. September 2015 (AN150060-L) 

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Berufungsantrag: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 
10. September 2015 (AN150060), Dispositiv Ziff. 1, aufzuheben 
und es seien die Gesuche des Klägers vom 1. Juni 2015 und vom 
7. Juli 2015 um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abzuwei-
sen. 

2. Eventualiter, es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 
10. September 2015 (AN150060), Dispositiv Ziff. 1, insoweit auf-
zuheben und es seien die Gesuche des Klägers vom 1. Juni 2015 
und vom 7. Juli 2015 um Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
insoweit abzuweisen, als der Beklagten verboten wird, Personen-
daten des Klägers "(….) an den "Monitor" beziehungsweise die 
"Monitore", namentlich an C._____, an die amerikanische An-
waltskanzlei D._____ LLP, an die schweizerische Anwaltskanzlei 
E._____ (…)" zu übermitteln und/oder bekanntzugeben. 

3. Subeventualiter, es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich 
vom 10. September 2015 (AN150060), Dispositiv Ziff. 1, aufzuhe-
ben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und 
Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

1.a) Die Parteien stehen seit 1. Juni 2015 in einem arbeitsrechtlichen Verfahren 

vor Vorinstanz, welches die Herausgabe von Personendaten des Klägers und Be-

rufungsbeklagten (fortan Kläger) zum Gegenstand hat. Mit Beschluss vom 

10. September 2015 ordnete die Vorinstanz im Rahmen vorsorglicher Massnah-

men ein teilweises Verbot der Datenherausgabe an (Urk. 2).  

b) Dagegen erhob die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) mit 

Eingabe vom 28. September 2015 rechtzeitig (vgl. Urk. 40/1, Briefumschlag zu 

Urk. 1) Berufung mit vorgenanntem Antrag (Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 

2. Oktober 2015 wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt 

(Urk. 5). Ihr Gesuch um Erstreckung dieser Frist (Urk. 6) wurde mit Verfügung 

vom 12. Oktober 2015 abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Frist zur Erstattung 

einer allfälligen Berufungsantwort nicht vor dem 5. November 2015 angesetzt 

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werde; die Parteien wurden verpflichtet, die angerufene Kammer von einem Ver-

gleichsabschluss vor diesem Datum unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Urk. 7). 

Der Kostenvorschuss der Beklagten ging fristgerecht hierorts ein (Urk. 8).  

2. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015, zur Post gegeben am 30. Oktober 

2015 und hierorts eingegangen am 2. November 2015, zog die Beklagte ihre Be-

rufung zurück (Urk. 9). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 

Abs. 3 ZPO). 

3. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Be-

klagten aufzuerlegen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO, vgl. Urk. 9). Die 

Parteien haben gegenseitig auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für 

das Berufungsverfahren verzichtet (Urk. 10, Urk. 9).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-

setzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 9, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlichen 
Ursprungs.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 9. November 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 9. November 2015
	Berufungsantrag: (Urk. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 9, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...