# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cf5b1cc-0aae-53b9-9a1f-32806b7be15a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung polydisziplinäre Begutachtung. MEDAS korrekt bestimmt und keine Ablehnungsgründe gegen Gutachter. Entscheid betr. Zulassung von Zusatzfragen liegt letztlich im Ermessen der IV-Stelle.
**Docket/Reference:** IV.2015.00150
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00150.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00150
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury
Hirschmattstrasse 62, 6003 Luzern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966,
bezieht seit
Juli 2002 eine halbe sowie ab Oktober 2005 eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung (
Einspracheent
scheid der IV-Stelle des Kantons Luzern,
Urk. 8/71/4
-10).
Am 3. März 2010
teilte die IV-Stelle des Kantons Luzern der Versicherten mit, bei der Überprü
fung des Invaliditätsgrades se
i
keine rentenbeeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb si
e
weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete Invali
denrente habe
(Urk. 8/80).
Am 20. April 2010 überwies
sie sodann
infolge
Wohnsitzwechsels der Versicherten
vom Kanton Luzern
in den Kanton Zürich sämtliche Akten zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle des Kantons Zürich
unter
Hinweis darauf, dass
die
nächste
Rentenr
evision
im
August 2012 anstehe (Urk. 8/87).
1.2
D
ie IV-Stelle des Kantons Zürich
(in der Folge: IV-Stelle)
leitete daraufhin
im Frühjahr 2013
ein
Rentenr
evisionsverfahren ein (Urk. 8/98, Urk. 8/99
, Urk. 8/103
). Die Versicherte
liess
mit Schreiben vom
22. Mai 2013 (Urk. 8/99) diverse medizinische Unterlagen (Urk. 8/100) sowie am 26. Juni 2013 den aus
gefüllten Fragebogen (Urk. 8/103)
auflegen
.
Am 20. Mai 2014 teilte die IV
Stelle der Versicherten mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (
Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie)
als notwendig erachte und ohne ihren Gegenbericht bis
zum
2. Juni 2014 eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragen werde, wobei die Wahl
der Gutachterstelle
nach dem Zufallsprinzip erfolge
n werde
. Innert gleicher Frist
könne sie
zudem
Z
usatzfragen
einreichen
(Urk. 8/121).
Daraufhin ersuchte die Versicherte i
nnert erstreckter Frist
(Urk. 8/122-123) um Aufnahme
von vier zusätzlichen
Fragen in den
Frageka
talog
(Urk. 8/124)
.
Mit Schreiben vom 21. August 2014 und 11. September 2014 (Urk. 8/125, Urk. 8/127)
teilte die
IV-Stelle
der Versicherten mit, dass ihre Fra
gen nicht an die Gutachtensstelle weitergeleitet würden
.
Mit Mitteilung vom 14. Oktober 2014 (Urk. 8/131) liess die IV-Stelle die Versicherte
sodann
wissen, dass die Begutachtung durch das
Y.___
GmbH erfolge,
teilte ihr
die Namen der Gutachter mit und
informierte die Versi
cherte
,
dass das Fachgebiet Rheumatologie durch Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates
ersetzt
worden sei
. Der
Versicherte
n
wurde
Frist bis am 27. Oktober 2014 angesetzt, um
Einwendungen gegen
die
Gutachter
zu erheben, woraufhin sie sich innert Frist vernehmen liess und gegen die Wahl der Gutachterstelle, die Wa
hl der begutachtenden Ärzten, die Änderung der
Disziplinen
(Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates anstelle von Rheumatologie)
sowie
gegen
die Ablehnung der gestellten Zusatzfragen Einwände erhob (Urk. 8/133).
Mit
Zwischenverfü
gung
vom 29. Dezember 2014 (Urk. 2) hielt die IV-Stelle an der
Abklärungs
stelle
Y.___
, den genannten Gutachtern, den Fachrichtungen sowie dem
Frage
n
katalog
fest.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2. Februar 2015 Beschwerde (Urk. 1) und stellte folgende Anträge:
„1.
Die Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine alternative Gutachterstelle zu wählen.
3.
Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, bei der Gutachterstelle
Y.___
neutrale Ärzte mit der Abklärung zu beauftragen.
4.
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine polydisziplinäre Abklärung mit der Fachrichtung Rheumatologie durchzuführen.
5.
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen der
Gut
achterstelle
zu unterbreiten.
6.
Eventuell sei von einem Gutachten abzusehen.
7.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2015 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-145) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. März 2015
(Urk. 9)
wies das hiesige Gericht den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ab
und stellte der Beschwer
deführerin die Beschwerdeantwort samt Beilagen zu.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom
29. De
zember 2014
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der
poly
disziplinären
Begutachtung der Beschwerdeführerin durch
die
Begutachtungs
stelle
Y.___
, den ausgewählten Fachärzten und Fachrichtungen festgehalten sowie
das Übermitteln der
durch die Beschwerdeführerin
gestellten Zusatzfragen an die Gutachterstelle
abgelehnt
hat
. Hierbei handelt es sich um eine
Zwischen
verfügung
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.2
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand
der Gutachtensandordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen
ohne
W
eiteres
zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.01042 vom 22. April 2013 E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00867 vom 31. Dezember 2013 E. 1.2).
2.
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 2. Februar 2015 (Urk. 1) vor,
die Beschwerdegegnerin habe
ihr
rechtliche
s
Gehör verletzt, da sie nicht begründet habe, weshalb eine Begutachtung notwendig sei
. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin
für die
Jahre 2013/2014 keine aktuellen Berichte der behandelnden Ärzte
zu den Akten genommen
, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten sei, entsprechende
Ver
laufsberichte
einzuholen.
Im Weiter
e
n wandte die
Beschwerdeführerin
ein
, die
ausgewählten Gutachter seien befangen, weshalb eine neue Gutachterstelle und neue Experten zu bestimmen seien. Eine
rheumatologische Abklärung
sei sodann entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
notwendig und diese der geplanten orthopädischen Untersuchung vorzuziehen.
Und schliesslich seien die von
ihr formulierten
Ergänzungsfragen
der Gutachterstelle zu unter
breiten.
3
.
3
.1
Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin
einzugehen
, die
Beschwer
degegne
rin
habe das
rechtliche Gehör verletzt
, da sie nicht begründet
habe
, weshalb eine Begutachtung notwendig sei
(E. 2
).
3
.2
Gemäss
Rz
. 20
75
ff.
des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden
versi
cherung (
KSVI
)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit,
dass
eine
polydisziplinäre
Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person materielle Einwendun
gen gegen eine Begutachtung an
sich oder gegen Art oder Umfang der Begut
achtung vorbringen (Beispiele: unnötige
second
opinion
; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen
) sowie Zusatzfragen
einreichen (
vgl.
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2
)
.
In einer zweiten Phase werden der versicherten Person sodann die
Gutachter
stelle
und die Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen bekanntgege
ben. In diesem Stadium kann die versicherte Person Einwendungen gegen die bezei
chneten Sachverständige erheben (KSVI
Rz
. 2081 ff.).
Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI
Rz
.
2081.5).
3
.3
Mit Mitteilung vom 20. Mai 2014 (Urk. 8/121) setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
eine bis am 2. Juni 2014 ablaufende Frist an, um Ein
wände gegen die Begutachtung vorzubringen
.
Die Beschwerdegegnerin gab der Beschwerdeführerin somit –
in Übereinstimmung mit dem
KSVI
und der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung
(E. 3
.2)
– Gelegenheit, sich zur Notwendigkeit einer Begutachtung zu äussern.
Die Beschwerdeführerin liess daraufhin einzig
Zusatzfragen
einreichen; g
egen die Begutachtung
an sich erhob sie keine Ein
wände
(Sachverhalt E. 1.2)
.
War demnach die Notwendigkeit einer Begutach
tung nicht strittig,
so
musste die Beschwerdegegnerin die Gutachtensanordnung auch nicht weiter begründen und ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden.
3
.4
Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass
die Beschwerdegegnerin
betreffend
d
i
e Jahre 2013/2014
keine aktuellen Berichte eingeholt
habe
,
wes
halb
die
Sache
an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten
sei
,
bei den behandelnden Ärzten Verlaufsberichte einzuholen (
E. 2
),
ist sie bereits mangels Anfechtungsgegenstand nicht zu hören. Wie bereits ausgeführt, kön
nen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens neben Einwendungen gegen die bezeichneten Sachverständigen einzig Vorbringen gegen die Begutachtung als solche geltend gemacht werden (BGE 138 V 271 E. 1.1), woran es vorliegend offensichtlich mangelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2013
die ärztlichen
Unterlagen
der vergangenen zwei Jahre ein
reichte
(Urk. 8/
99-
100) und im Juni 2013 den Fragebogen inklusive
den
Angaben des behandelnden Arztes
auflegen
liess
(Urk. 8/103).
S
omit
wurden im Rahmen des aktuellen
Rentenüberprüfungsverfahren
– welches entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht mit Verfügung vom 2. Juli 2013 abgeschlossen wurde (Urk. 1 S. 5-6), handelt es sich bei dieser Verfügung (Urk. 8/106) doch
lediglich
um eine Änderung der Auszahlungsmodalität im Rahmen von
Zuständigkeits
wechseln
der
Ausgleichskassen (vgl. Urk. 8/110/21, Urk. 8/109, Urk. 8/110/34) –
Berichte der behandelnden Ärzte
zu den Akten
genommen
.
Angesichts der seit
her v
ergangenen
Zeit wird die Beschwerdegegnerin
die
ärztlichen Unterlagen zu aktualisieren haben
, was
der angeordneten Begutachtung
jedoch
nicht
ent
gegen
steht
.
4
.
4
.1
D
ie Beschwerdeführerin
erhob
sodann
Einwände gegen
eine Begutachtung durch Ärzte der Abklärungsstelle
Y.___
und beantragt
e
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine a
ndere Gutachterstelle zu bestimmen
(E. 2)
.
Soweit sie
dafürhält
, die Gutachter der Abkl
ärungsstelle
Y.___
seien befangen, da von
einer wirtschaftlichen Abhängigkeit
der
Begutachtungsstelle von der Invaliden
versicherung auszugehen sei
(Urk. 1 S. 8)
,
ist
ihr Vorbringen
nicht
zu hören
(
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
).
Des Weiteren
rügte
die Beschwerdeführerin
die mangelnde Transparenz bei der Gutachtensvergabe an die Gutachterstelle
Y.___
(Urk. 1 S. 7). Vorliegend wurde
das Verfahren via
SuisseMED@P
durchgeführt
. Entsprechende
Bestätigungsmails der Plattform
SuisseMED@P
vom 29. Sep
tember 2014 und 14. Oktober 2014 liegen in den Akten
(Urk.
8
/129-
130
)
. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei
SuisseMED@P
um
eine
webba
sierte
Plattform
handelt, die von der Beschwerdegegnerin nicht beeinflusst wer
den kann (vgl. KSVI Anhang V), muss es mit dieser Bestätigung sein Bewenden haben, zumal
keine Hinweise darauf bestehen, dass
es zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre.
4
.2
4
.2.1
Zu prüfen sind im Folgenden das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen Dr.
Z.___
(Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara
tes), Dr.
A.___
(Neurologie) und Dr.
B.___
(Psychiatrie und Psycho
therapie).
4
.2.2
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009,
Rz
17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und
Ablehnungsgründe
, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person
tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungs
recht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O.,
Rz
18 zu Art. 44 mit Verweis auf
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000,
Rz
12 zu Art. 93).
4
.
2.3
Gegen die begutachtenden Ärzte Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
wurde vorge
bracht, dass keine Hinweise auffindbar gewesen seien, wonach diese zwei Ärzte in ihrem Fachgebiet neben der Gutachtertätigkeit auch Patienten behandeln würden, weshalb ih
r
e Berufserfahrung in Abrede gestellt werden müsse.
Ausser
dem handle es sich bei den
Dres
.
Z.___
und
A.___
um sogenannte „fliegende Ärzte“, welche jeweils
bloss
für die Begutachtungen in die Schweiz kämen (Urk. 1 S. 9-10).
Das Bundesgericht hat bisher nicht als Voraussetzung für Gutachter genannt, dass diese neben der Guta
chtertätigkeit noch frei prakti
zieren müssten. Dies wurde lediglich als positiv für die Unabhängigkeit gewertet (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.5). Massgebend ist vielmehr, dass der Gutachter über die fachlichen Vor
aussetzungen verfügt.
Dies ist bei den zwei genannten Ärzten der Fall:
Dr.
A.___
verfügt über einen Facharzttitel in Neurologie, den er gemäss Eintrag im
Medizinalberuferegister
des Bundesamtes für Gesund
heit (BAG,
www.medregom.admin.ch
) im Jahr 2007 in Deutschland erworben hat und der am 20. Dezember 2007 in der Schweiz anerkannt worden ist. Dr.
Z.___
verfügt über einen Facharzttitel in Orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, welchen er gemäss Eintrag im
Medizinalberuferegister
des BAG im Jahr 2003 in der Schweiz erworben hat. Es besteht somit kein Anlass, an der Kompetenz dieser zwei vorgeschlagenen Ärzte zu zweifeln.
Im Weiteren bleibt anzufügen, dass Dr.
Z.___
gemäss
Medizinalberuferegister
eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton
C.___
besitzt und Dr.
A.___
als 90-Tage-Dienstleistungserbringer für den Kanton
C.___
(2015) eingetragen ist, was bedeutet, dass er diesen Beruf während längs
tens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz selbständig ausüben darf, ohne dass er über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen muss (vgl. dazu Urteile IV.2012.00206 vom 31. Mai 2012 E. 4.3.1, IV.2011.00991 vom 9. November 2011, IV.2013.00910 vom
22. November 2013 E. 4.4; Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinialberufe
, SR 811.11).
Auch
die beigelegten Zeitungsberichte (Urk. 3/4)
lassen
schliesslich
nicht auf eine Befangenheit schliessen. Gleiches gilt für die Ausführungen zu Dr.
B.___
, wonach dieser in der Vergangenheit mangelhafte Gutachten erstellt
und insbe
sondere die Anamnese nicht vollständig aufgenommen habe (Urk. 1 S. 10)
.
Ob die Anamnese sowie
die
weitere
n
an ein Gutachten gestellte
n
Kriterien erfüllt sind, mithin o
b die (Teil-)Gutachten fachgerecht erstellt
worden sind
und als
Entscheid
grundlage
dienen können, entscheidet sich erst nach
Gutachtenser
stellung
.
Begründete Hinweise, dass
die vorgesehenen Ärzte
generell Gutachten nicht korrekt verfassen würde
n
, bestehen nicht.
5.
Die Beschwerdeführerin wandte in Bezug auf die vorgesehenen Fachdisziplinen ein,
anstelle der
geplanten
Untersuc
hung im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sei eine rheumatologische Untersu
chung vorzunehmen (
E. 2
)
.
Sind
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die beauftragten Sachverständigen für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage letztverantwortlich, so dass eine (erneute) Mitwirkung der versicherten Person in diesem Punkt ausge
schlossen ist (BGE 139 V 349 E. 3.3)
und
weder die IV
Stelle noch die versi
cherte Person die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten
können
(KSVI
Rz
. 2080)
,
so
ist auf
die
diesbezüglichen Ausführungen
der Beschwerdeführerin
nicht weiter einzugehen und wurde somit zu Recht an den genannten Fachrichtungen festgehalten.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin beantragte schliesslich die von ihr am 17. Juni 2014 formulierten Ergänzungsfragen
seien der Gutachterstelle zu unterbreiten
(Urk. 1 S. 10-11, Urk. 8/124).
6.2
Das Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung
-
fest
ge
hal
ten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vor
gän
g
ig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anord
nung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der be
troffe
nen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen
Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zu
stehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den
nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben
genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die
versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfra
gen Stellung zu neh
men und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Ur
teile des Bundes
ge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom
7.
Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5.
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2. Oktober 2011 E. 4.2).
6.3
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht de
r
Beschwerde
füh
rer
in
, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gericht
lich
durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ih
r
formulierte Zusatz
fragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet werden. Wohl ist es wünschens
wert, allfällige Stellungnahmen so zu berücksichtigen, dass ein allseits genehmer Fragekatalog resultiert. Wo dies jedoch nicht gelingt, bleibt es im Ermessen der
Be
schwerde
gegnerin
, die von den Gutachtern zu beantwor
tenden Fragen abschliessend
zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätzliche Fragen ebenfalls den Gutachtern zu unterbreiten. Dass sie dabei keinen ungebührlich strengen Mass
stab anlege, ist zu wünschen; es ist aber offensichtlich nicht das
bundesgericht
liche
Konzept, sie als blosse automatische Weiterleitungsstelle von Zusatzfragen beliebiger Länge und Anzahl vorzusehen. Sie trägt die Verantwortung für die Qualität der Fragestellung, zu welcher erheblich beiträgt, wenn das medizinische Problem in maximal 5 bis 6 Fragen übersetzt wird (Jörg
Jeger
, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: René Schaffhauser / Franz
Schlauri
,
Sozial
versicherungsrechtstagung
2009
, St. Gallen 2010, S. 202 ff.).
6.4
Im Lichte dieser Rechtsprechung steht es der Beschwerdegegnerin somit grund
sätzlich frei zu beurteilen, welche Zusatzfragen den Gutachtern letztendlich zu unterbreiten sind. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass
sie vorliegend
in vertretbarer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zum Schluss gekommen ist,
bei den
von der
Be
schwerdeführerin gestellten
Zusatzfragen
Nr. 1-3
handle es sich um medizinische F
ragen, die von den Gutachtern in jedem Fall zu beantworten seien,
und
mit der
Frage
Nr.
4 werde nach
der Beeinflussung durch
IV-fremden Faktoren
- welche aber gerade auszuklammern seien -
gefragt, wes
halb sich diese Frage erübrige (Urk. 2; siehe auch Urk. 8/125
,
Urk.
8/144 S. 9
).
7.
Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die polydisziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtungen
Allgemeine/Innere Medizin, Neurologie,
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates und Psychiatrie
bei den in Aussicht gestellten Ärzten von der Begutachtungsstelle
Y.___
angeordnet und die Weiterleitung der von der Beschwerdeführerin gestellte
n Zusatzfragen an die Gutachterstelle abgelehnt
hat. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
8
.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Josef Flury
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler