# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ce783c-bee0-5773-a7c9-19ed4d452970
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2007 C-1130/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1130-2006_2007-04-05.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-1130/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. April 2007 

Mitwirkung: Richterin Beutler; Richter Vaudan; Richter Trommer; Ge-
richtsschreiberin Haake.

L.X._______, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Marc R. Bercovitz, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Erleichterte Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die aus dem Sudan stammende L.X._______ (geboren 1959), reiste am 5. 
Juli  1991  in  die  Schweiz  ein  und  gilt  seit  dem  25.  Februar  1993  als 
anerkannter  Flüchtling.  Am  6.  August  1999  heiratete  sie  in  Biel  –  in 
Unkenntnis darüber, dass ihr Lebenspartner bereits verheiratet war – den 
Schweizer  Bürger  M.Y._______.  Dieser  hatte  am  2.  Januar  1999  in 
Kamerun  eine  Ehe  geschlossen,  welche  erst  nach  der  Heirat  mit 
L.X._______ zur Eintragung ins hiesige Zivilstandsregister  gelangte.  Ge-
stützt auf ihre Ehe mit M.Y._______ stellte L.X._______ am 22. Dezember 
2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

B. Mit  Säumnisurteil  vom 25.  Juni  2003 wurde durch den zuständigen Ge-
richtspräsidenten in Biel die von M.Y._______ beantragte Scheidung sei-
ner  in  Kamerun  mit  C.Z._______  geschlossenen  Ehe  ausgesprochen. 
Diese Scheidung wurde am 22. Juli 2003 rechtskräftig. Hiergegen strengte 
C.Z._______  ein  Verfahren  auf  Wiedereinsetzung  an,  woraufhin  am 
5. Januar 2004 ein gerichtlicher Wiedereinsetzungsentscheid erfolgte. Am 
30. März  2005  wurde  die  betreffende  Ehe  endgültig  geschieden 
(Rechtskraft des Scheidungsurteils: 31. Mai 2005).

C. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 
L.X._______  mit,  die  Voraussetzungen  für  die  erleichterte  Einbürgerung 
lägen  nicht  vor,  da  sie  seit  dem  18.  April  2000  von  ihrem  Ehemann 
getrennt lebe. Zusätzlich wies das Bundesamt sie mit Schreiben vom 21. 
Mai 2004 darauf hin, dass sie bis zum 22. Juli 2003 in einer bigamischen 
Ehe gelebt habe. Die in Kamerun von M.Y._______ geschlossene Ehe sei 
erst  am  22.  Juli  2003  geschieden  worden,  so  dass  die  vorausgehende 
Zeitspanne  für  die  Berechnung  ihrer  Ehedauer  im  Rahmen  des 
Einbürgerungsverfahrens  nicht  berücksichtigt  werden  dürfe.  In  der 
Konsequenz könne L.X._______ frühestens am 22. Juli 2006 ein Gesuch 
um  erleichterte  Einbürgerung  einreichen.  Der  nachfolgend  von  der 
Gesuchstellerin beauftragte Rechtsvertreter wandte sich gegen die soeben 
dargelegte  Rechtsauffassung  des  Bundesamtes  und  verlangte  mit 
Schreiben vom 22. September 2004 eine anfechtbare Verfügung. 

D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 
um erleichterte  Einbürgerung ab.  Es sei  unbestritten,  dass M.Y._______ 
bis  zum  22.  Juli  2003  auch  mit  der  kamerunischen  Staatsangehörigen 
C.Z._______ verheiratet  gewesen sei.  Auch wenn M.Y._______ diese in 
Kamerun  geschlossene  Ehe  für  ungültig  gehalten  habe  und  die 
Gutgläubigkeit  von  L.X._______  anlässlich  der  am  6.  August  1999  ge-
schlossenen Ehe beteuere, so könne dies nicht zu einem positiven Einbür-
gerungsentscheid führen. Entscheidend sei, dass der Tatbestand der Biga-
mie nach dem schweizerischen  Strafgesetzbuch  strafbar  sei  und zudem 
dem Ordre public widerspreche. Selbst wenn es sich heute nicht mehr um 
eine bigamische Ehe handle, sei es stossend, sich für die Berechnung der 
Ehedauer gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. 
September 1952 (BüG, SR 141.0) auch auf diejenige Zeitperiode zu beru-

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fen, in welcher die Ehe gegen die schweizerische Rechtsordnung und den 
Ordre public verstossen habe. Es spiele daher auch keine Rolle, dass die 
Gesuchstellerin  an  dieser  Situation  kein  Verschulden  treffe.  Darüber 
hinaus sei nicht geklärt,  ob die Ehegatten getrennt lebten. Die Fremden-
polizei  der  Stadt  Biel  habe  das  Bundesamt  seinerzeit  über  eine am 18. 
April 2000 erfolgte Trennung der Eheleute informiert. Der Ehemann habe 
dies  jedoch  bestritten  und  mitgeteilt,  sie  hätten  zu  diesem  Zeitpunkt 
zusammen an derselben Adresse gewohnt. Der Rechtsvertreter habe die 
Trennung der Eheleute ebenfalls bestritten, dafür jedoch keinen entspre-
chenden Nachweis erbracht. Insbesondere lägen keine Wohnsitzzeugnisse 
vor, aus denen sich ergebe, dass beide Ehegatten während der gesamten 
Dauer der Ehe an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien. 

E. Gegen  diese  Verfügung  erhob  L.X.__________  am  14.  Januar  2005 
Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, ihr sei unter Aufhebung der an-
gefochtenen  Verfügung  die  Einbürgerungsbewilligung  (recte:  die  erleich-
terte  Einbürgerung)  gemäss  Artikel  27  BüG  zu  erteilen.  Sie  sei  in  der 
Schweiz vollständig integriert und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut. 
Anlässlich der am 6. August 1999 mit dem Schweizer Bürger M.Y._______ 
geschlossenen Ehe seien von keiner Seite Zweifel an der Gültigkeit dieser 
Ehe  geäussert  worden.  Sie,  die  Beschwerdeführerin,  sei  von  ihrem 
Ehegatten einzig  über  dessen erste  Ehe,  welche 1984 geschlossen und 
1991  wieder  geschieden  worden  sei,  informiert  worden.  Von  einer 
nachfolgenden Eheschliessung mit C.Z._______ habe sie nichts gewusst. 
Es  entziehe  sich  auch  ihrer  Kenntnis,  unter  welchen  Umständen  diese 
Heirat  in  der  Schweiz  anerkannt  worden  und  zur  Eintragung  ins 
Zivilstandsregister  gekommen sei.  Ihr Ehemann habe sie über diese An-
gelegenheit  erst  unterrichtet,  nachdem  ihn  der  Zivilstands-  und  Bürger-
rechtsdienst  des  Kantons  Bern  am 3. Dezember  2002  zum zweiten  Mal 
aufgefordert  habe,  Schritte  im Hinblick  auf  die Auflösung der einen oder 
anderen  Ehe  zu  unternehmen.  Von  der  ersten  entsprechenden  Auf-
forderung,  die  bereits  am  8.  Mai  2000  erfolgt  sei,  habe  sie  erst  nach 
Einsichtnahme in die Akten erfahren. Jedenfalls sei sie damals über ihren 
zivilrechtlichen  Status  völlig  verunsichert  gewesen  und  habe  den  Zivil-
stands- und Bürgerrechtsdienst  um Klärung ersucht.  Dieser habe ihr  am 
15. April  2004 schriftlich bestätigt,  ihr Zivilstand sei  nach wie vor unver-
ändert, was bedeute, dass sie mit M.Y._______ seit dem 6. August 1999 
verheiratet sei. 
Sie, L.X._______, sei der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen für eine 
erleichterte Einbürgerung erfülle. Zu Unrecht stelle sich die Vorinstanz auf 
den  Standpunkt,  dass  die  Zeitdauer  der  bigamischen  Ehe  für  die 
Berechnung der Dreijahresfrist nicht angerechnet werden dürfe. Wenn sich 
die Vorinstanz diesbezüglich auf eine entsprechende rechtliche Praxis be-
rufe, so sei diese jedenfalls nicht dargelegt worden. Angesichts der spezi-
ellen Situation könne man auch kaum davon ausgehen, dass sich zu die-
ser  Frage überhaupt  eine  gefestigte  Praxis  gebildet  habe.  Entscheidend 
sei, dass die Beschwerdeführerin in guten Treuen annahm, seit dem 6. Au-
gust 1999 rechtsgültig mit ihrem Ehegatten verheiratet zu sein. Sie sei ei-

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nerseits Opfer der offensichtlich von Frau C.Z._______ arrangierten Ehe, 
andererseits das Opfer des Schweigens ihres Ehemannes ihr gegenüber. 
Auch die Vorinstanz bestreite diesbezüglich ihre Gutgläubigkeit nicht. Die 
von  ihr  nicht  verschuldete  Situation  bzw.  die  von  ihr  unbeeinflussten 
Handlungen Dritter  dürften ihr  daher auch nicht  zum Nachteil  gereichen. 
Es  handele  sich  um  einen  Akt  behördlicher  Willkür  und  damit  um  eine 
Verletzung  verfassungsmässiger  Rechte,  wenn  ihr  die  Vorinstanz  die 
Anrechnung der tatsächlich gelebten Ehejahre verweigere. Es gebe, auch 
wenn  die  kantonale  Fremdenpolizei  und  die  Vorinstanz  das  Gegenteil 
behaupteten, keine Indizien, die den Bestand der ehelichen Gemeinschaft 
in  Frage stellen  könnten.  Eine Trennung  der  Eheleute  sei  jedenfalls  nie 
erfolgt.
Im vorliegenden Fall  sei massgeblich, dass die Ehegatten die ganze Zeit 
über in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft  gelebt  hätten.  Im Übrigen 
habe  die  Beschwerdeführerin  durch  die  in  guten  Treuen  eingegangene 
Ehe eine Vertrauensposition erworben, die es zu schützen gelte.

F. Mit Schreiben vom 4. März 2005 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf eine 
Vernehmlassung verzichte.
Der weitere Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in den Erwägungen 
Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 
der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen  nach Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 
33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden.  Darunter  fallen  Ver-
fügungen  des  BFM betreffend  erleichterte  Einbürgerung  gemäss  Art.  27 
i.V.m. Art. 32 BüG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1.  Januar  2007  bei  den  Eidgenössischen  Rekurs-  und 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Verfügungsadressatin ist L.X._______ zur Anfechtung der erlassenen 
Verfügung  legitimiert.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. Gemäss  Art.  26 Abs.  1 BüG setzt  die  erleichterte  Einbürgerung  voraus, 
dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert  ist, die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet  und die innere oder äussere Si-

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cherheit  der Schweiz nicht  gefährdet.  Gemäss Art.  27 Abs.  1 BüG kann 
eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer 
Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insge-
samt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier 
wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt (Bst. c).
Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  verlangt  der  Begriff  der 
ehelichen Gemeinschaft zum einen das formelle Bestehen einer Ehe, zum 
anderen  eine  tatsächliche  Lebensgemeinschaft,  die  gemäss  konstanter 
Praxis sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt 
des  Einbürgerungsentscheids  bestehen  muss  und  somit  Gewähr  für  die 
Stabilität der Ehe bietet (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinwei-
sen).  Sie beinhaltet  einen gemeinsamen Willen  der Ehegatten,  ihre Ehe 
auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 
130 II 482 E. 2 S. 483 f. oder BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Mit dem Erfor-
dernis  der  ehelichen  Gemeinschaft  wollte  der  Gesetzgeber  dem auslän-
dischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung 
ermöglichen,  um die Einheit  des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick 
auf  ihre  gemeinsame  Zukunft  zu  fördern  (vgl.  Botschaft  des  Bundesrats 
zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Kommt es 
vor der Einbürgerung beispielsweise zu einer ehelichen Trennung, so kann 
dieses Ziel nicht mehr erreicht werden.

3. Abgesehen von der Frage, ob zwischenzeitlich eine Trennung der Ehe er-
folgte,  hat  die  Vorinstanz  die  Einbürgerung  von  L.X._______  mit  der 
Begründung verweigert, dass die Zeitspanne der bigamischen Ehe – deren 
Vorliegen  sich  unbestritten  aus  dem  Zivilstandsregister  ergibt  –  für  die 
Berechnung der in Art.  27 Abs. 1 Bst.  c BüG genannten Ehedauer nicht 
berücksichtigt  werden  dürfe.  Der  Umstand,  dass  die  Ehegatten  Y.-
X._______ bis zum 22. Juli 2003 in einer bigamischen Ehe lebten, stehe 
einer erleichterten Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Dabei spiele kei-
ne Rolle, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Eheschliessung von 
der bereits bestehenden Ehe ihres Gatten gewusst habe. 

3.1 Das  zivilrechtliche  Verbot,  eine  bigamische  Ehe  einzugehen,  ergibt  sich 
aus  Art.  96  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10.  Dezember 
2007 (ZGB; SR 210), der zum Ausdruck bringt, dass dem schweizerischen 
Recht  Doppel-  oder  gar  Mehrfachehen  fremd  sind  (WILLI HEUSSLER,  in: 
Honsell/Vogt/Geiser  [Hrsg.],  Basler  Kommentar,  Schweizerisches  Zivil-
gesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 1 zu Art. 96). Nach dieser Vorschrift 
hat,  wer eine neue Ehe eingehen will,  den Nachweis zu erbringen,  dass 
die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist. Gemäss Art. 
105 Ziff. 1 ZGB liegt ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund für eine Ehe vor, 
wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet 
ist  und  die  frühere  Ehe  nicht  durch  Scheidung  oder  Tod  des  Partners 
aufgelöst worden ist. Die Ungültigkeit einer solchen bigamischen Ehe tritt 
jedoch nicht  per  se ein,  sondern  setzt  voraus,  dass eine entsprechende 
Klage erhoben wird (Art. 106 ZGB). Demzufolge wird – so der Wortlaut von 
Art. 109 Abs. 1 ZGB – die Ungültigkeit einer bigamischen Ehe erst wirk-
sam, nachdem ein Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat (Wir-

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kung  ex  nunc,  vgl.  Botschaft  über  die  Änderung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 224.4); bis 
zum Urteil  hat  die Ehe mit  Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche,  die 
der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gülti-
gen Ehe. Der unbefristete Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 1 ZGB ist 
Sanktion für  die Missachtung des Ehehindernisses der bereits  bestehen-
den Ehe bzw. des Verbots der Bigamie. Entsteht der faktische Zustand der 
Bigamie dadurch, dass das Scheidungsurteil  eines im Zeitpunkt der Wie-
derverheiratung rechtskräftig  geschiedenen Ehegatten nachträglich durch 
Revision aufgehoben wird, geht die Lehre davon aus, dass die neue Ehe 
gültig bleibt. Diesfalls fehlt es am Ungültigkeitsgrund, dass einer der Ehe-
gatten  zur  Zeit  der  Eheschliessung  schon  verheiratet  war  (vgl.  THOMAS 
GEISER/ADOLF LÜCHINGER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch I,  3.  Aufl.,  Basel  2006,  Rz.  3 und 7 zu 
Art. 105).

3.2 Abgesehen vom zivilrechtlichen Verbot der bigamischen Ehe wird das Ein-
gehen einer solchen Ehe nach Art. 215 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs (StGB; SR 311.0) strafrechtlich sanktioniert. Geschütztes Rechtsgut 
dieser Norm ist die Institution der monogamen Ehe. Die Tathandlung be-
steht im Abschluss einer formell gültigen Ehe, wobei lediglich das Einge-
hen  der  zweiten  Ehe  relevant  ist.  Subjektiv  ist  vorsätzliches  Handeln  – 
auch Eventualvorsatz genügt  – erforderlich (ANDREAS ECKERT in:  Niggli/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003 Rz. 
2-5 zu Art. 215). Nach herrschender Lehre und Praxis ist Art. 215 StGB ein 
Zustandsdelikt, was bedeutet, dass die strafbare Tätigkeit mit der Herbei-
führung des schädigenden Zustands, d.h. mit dem Eingehen einer formell 
gültigen Ehe, seinen Abschluss findet (ANDREAS ECKERT, a.a.O., Rz. 8).

3.3 Das Eingehen einer bigamischen Ehe ist jedoch nicht nur zivil- und straf-
rechtlich verpönt, sondern stellt auch einen Verstoss gegen den Ordre pu-
blic dar (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003 
E. 3.2 und 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997 E. 2c). Die bigamische Ehe stellte 
nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar (Art. 120 Abs. 1 und 
Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907, AS 24 233). Unter 
dem Begriff  des  Ordre  public  versteht  man die  Gesamtheit  wesentlicher 
Grundsätze  des  schweizerischen  Rechts.  Er  ist  Grundpfeiler  sozialpoli-
tischer,  wirtschaftspolitischer  oder  ethischer  Rechtsanschauungen.  Dies 
hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen Ordre public entgegen-
stehenden Eheschliessung unter Umständen keine rechtlichen Vorteile ab-
geleitet werden können. So ist der Familiennachzug eines ausländischen 
Ehegatten  nicht  möglich,  wenn  dieser  mehrfach  verheiratet  ist,  und  das 
Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als Grund für den Wider-
ruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 2 Bst. a 
und Abs. 4 Bst.  a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 [ANAG],  SR 
142.20;  Urteil  des Bundesgerichts  2A.  483/2000 vom 23.  April  2001).  In 
gleichem Sinne  wird  die  Verheimlichung  einer  bigamischen  Ehe als  Vo-
raussetzung für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten erleichterten 
Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 

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5A.6/2003  vom  24.  Juli  2003).  Wäre  nämlich  die  Tatsache,  dass  ein 
Gesuchsteller  in  Bigamie  lebt,  bereits  während  des  Verfahrens  der  er-
leichterten  Einbürgerung  bekannt  geworden,  hätte  ein  Ausschlussgrund 
nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BüG (Nichtbeachten der schweize-
rischen Rechtordnung) vorgelegen und die Einbürgerung wäre aus diesem 
Grund zu versagen gewesen. 

4. Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  sei  seit  dem 6. August  1999 
rechtsgültig mit ihrem Ehegatten verheiratet. Sie habe sich in gutem Glau-
ben befunden und sei Opfer des Schweigens ihres Ehemannes geworden. 
Sie die Folgen einer Situation,  die sie nicht verschuldet  habe, tragen zu 
lassen, wäre willkürlich.

4.1 Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin eingegangene Ehe 
rechtsgültig  zustande kam. Der formelle  Bestand der Ehe wird vom Um-
stand,  dass der Ehemann bereits  verheiratet  war, nicht  berührt.  Wie be-
reits erwähnt, liegt in diesem Fall gemäss Art. 105 Ziff. 1 ZGB lediglich ein 
unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Die eheliche Gemeinschaft im Sinne 
von Art. 27 BüG setzt indessen nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe 
voraus,  sondern  auch  das  Vorliegen  einer  tatsächlichen  Lebensgemein-
schaft. Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der beiderseitige Wille 
zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 
484 mit Hinweisen). Zu einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten 
Ehe gehört selbstredend auch die Ausschliesslichkeit der ehelichen Bezie-
hung  im  Sinne  einer  ungeteilten  Lebens-  und  Geschlechtsgemeinschaft 
(zum Falle  der Prostitution vgl.  die Entscheide des Eidgenössischen Ju-
stiz- und Polizeidepartements vom 12. Februar 2003 bzw. vom 10. Januar 
2003,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
67.103 E. 20b und 67.104 E. 16). Diese Voraussetzung kann dann nicht 
erfüllt werden, wenn ein Partner in einer Parallelbeziehung lebt oder sogar 
eine zivil- und strafrechtlich verpönte Mehrfachehe eingeht. Unter welchen 
Umständen eine derartige Ehe eingegangen wird, ist nicht von Bedeutung. 
Auch nicht gehört werden könnte der Einwand – wie vorliegend angedeutet 
– die erste Ehe sei offensichtlich "arrangiert" worden und deren Gültigkeit 
für den heutigen Ehemann der Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewe-
sen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die bigamische 
Ehe, also die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, auf Klage 
hin hätte ungültig erklärt werden können. Solange eine Ehe mit einem der-
artigen Ungültigkeitsgrund behaftet ist, kann schwerlich von einer intakten 
und stabilen Gemeinschaft die Rede sein. 

4.2 Die  Beschwerdeführerin  macht,  wie  erwähnt,  geltend,  die von ihr  einge-
gangene Ehe sei rechtskräftig zustande gekommen. Sie sei stets in guten 
Treuen davon ausgegangen, seit dem 6. August 1999 verheiratet zu sein. 
An der  Situation,  dass  ihr  Ehemann eine bigamische  Ehe geführt  habe, 
treffe sie kein Verschulden, was auch von der Vorinstanz nicht in Abrede 
gestellt werde. Diese Einwände sind jedoch für die Frage, ob die Ehejahre 
ab dem 6. August 1999 bis zur Auflösung der Ehe zwischen M.Y._______ 
und C.Z._______ an die Dreijahresfrist gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG 
anzurechnen seien, unbehelflich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass 

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die  Voraussetzung  der  intakten  ehelichen  Gemeinschaft,  getragen  vom 
Willen,  diese  auch  in  Zukunft  fortzuführen,  bei  beiden Ehegatten 
vorhanden  sein  muss.  Mit  der  Einheit  des  Bürgerrechts  wollte  der 
Gesetzgeber  die gemeinsame  Zukunft  der  Ehegatten  fördern  (vgl.  oben 
Erw.  2  in  fine).  Selbst  wenn der  Ehewille  der  Beschwerdeführerin  intakt 
war  und  immer  noch  ist  und  sie  auf  eine  Fortführung  der  Ehe  vertraut, 
kann  sie  nicht  verhindern,  dass  ausserhalb  ihres  Einfluss-  und  Verant-
wortungsbereiches Gründe gesetzt werden, die einer intakten und stabilen 
Ehe die Grundlage entziehen. Abgesehen vom Fall der Auflösung der Ehe 
(zur  Auflösung  der  Ehe  durch  Tod  vgl.  BGE  129  II  401)  wird  die 
erleichterte  Einbürgerung  auch  durch  Umstände  verunmöglicht,  die  mit 
einer  intakten,  auf  die  Zukunft  ausgerichteten  ehelichen  Gemeinschaft 
unvereinbar  sind (Drittbeziehung eines  Partners,  faktische Trennung vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Unerheblich 
ist  dabei,  ob  derartige  Umstände  durch  die  einbürgerungswillige  Person 
oder deren Ehepartner herbeigeführt werden. Die Beschwerdeführerin be-
ruft sich damit erfolglos auf ihren guten Glauben bzw. ihr stets korrektes 
Verhalten, da Letzteres – entsprechend der gesetzlichen Regelung – nur 
eine Voraussetzung  der  erleichterten  Einbürgerung  darstellt  (zum  Ver-
trauensschutz vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.). 

4.3 Die  von  der  Vorinstanz  vertretene  Auffassung,  die  Zeitspanne  der  biga-
mischen Ehe, nämlich die Zeit zwischen dem 9. August 1999 und dem 22. 
Juli 2003 (Datum des später aufgehobenen Scheidungsurteils in Bezug auf 
die Ehe Y.-Z._______, dürfe für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c 
BüG  genannten  Ehedauer  nicht  berücksichtigt  werden,  erweist  sich  – 
entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdeführerin  –  auch  nicht  als 
willkürlich. Gegen das Willkürverbot von Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV  SR  101) 
verstösst eine Gesetzesauslegung, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist 
(vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  524 ff.).  Dies 
kann im Ernst nicht behauptet werden, wenn der bigamischen, gegen den 
Ordre  public  verstossenden  Ehe  im  Hinblick  auf  die  erleichterte  Ein-
bürgerung nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der intakten 
monogamen Beziehung. Kommt eine Ehe durch Missachtung des Verbots 
der  Mehrfachehe  zustande,  hat  sie  zwar  zivilrechtliche  Wirkungen,  dies 
aber nur solange, als nicht von zuständiger Seite auf Ungültigkeit geklagt 
wird.  Die  damit  fehlende  Stabilität  kann  nur  dadurch  wiederhergestellt 
werden, indem der in Bigamie lebende Partner (vorliegend der Ehemann 
der Beschwerdeführerin) selbst für Klarheit sorgt. Dessen Verhalten bzw. 
Bereitschaft zur Klärung der Situation ist durchaus von Bedeutung, kommt 
es  doch  bei  der  Frage  der  Stabilität  und  Intaktheit  einer  Beziehung  auf 
beide Partner an. Wie in der Beschwerdeschrift  ausgeführt  wird, forderte 
der  Zivil-  und Bürgerrechtsdienst  des Kantons Bern  M.Y._______ am 8. 
Mai  2000  auf,  Schritte  im  Hinblick  auf  die  Auflösung  der  einen  oder 
anderen  Ehe zu unternehmen.  Ihm sollte  offenbar  Gelegenheit  gegeben 
werden, einer Ungültigkeitsklage zuvorzukommen. Soweit er nicht bereits 

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früher  zum Handeln  Anlass gehabt  hätte,  wäre  er  spätestens  in  diesem 
Zeitpunkt in der Lage gewesen, alles Notwendige zur Auflösung der Ehe 
mit  C.Z._______  in  die  Wege  zu  leiten.  Dies  hat  er  offensichtlich  nicht 
getan, weshalb auf seine erste Scheidungsklage nicht eingetreten wurde. 
Im  Dezember  2002  forderte  ihn  der  Kanton  nochmals  auf,  Scheidungs-
klage zu erheben, und setzte ihm hierzu Frist an. Dieser Aufforderung kam 
M.Y._______  schliesslich  nach,  was  zum Scheidungsurteil  vom 22.  Juli 
2003 führte. Dass damit beinahe vier Jahre verstrichen waren, als der der 
Ehe mit  L.X._______ anhaftende Ungültigkeitsgrund behoben wurde,  hat 
M.Y._______ zu vertreten. Er hätte es in der Hand gehabt, zu einem viel 
früheren Zeitpunkt Klarheit zu schaffen und so die Dauer des bigamischen 
Zustandes möglichst kurz zu halten. Schon aus diesem Grunde kann nicht 
von  einem Willkürentscheid  gesprochen  werden.  Dass  die  Beschwerde-
führerin  diese  Situation  möglicherweise  nicht  hat  beeinflussen  können, 
ändert daran nichts. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass 
die Vorinstanz die fragliche Zeitspanne zurecht nicht berücksichtigt hat.

5. Damit  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  erleichterte  Einbürgerung  von 
L.X._______ im heutigen Zeitpunkt vorgenommen werden könnte, da seit 
dem 22.  Juli  2003 ein weiterer  Zeitraum von drei  Jahren verstrichen ist, 
der für die Berechnung der massgeblichen Ehedauer gemäss Art. 27 Abs. 
1 Bst. c BüG genügen würde. In diesem Sinne informierte die Vorinstanz 
die  Beschwerdeführerin,  als  sie  ihr  im  Rahmen  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens  mitteilte,  ein  Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung  könne 
frühestens am 22. Juli 2006 eingereicht werden (vgl. Schreiben des BFM 
an die Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2004).

5.1 In der Zwischenzeit,  am 5. Januar 2004,  hiess jedoch der Gerichtspräsi-
dent  1  des  Gerichtskreises  II  Biel-Nidau  das  Wiedereinsetzungsgesuch 
von C.Z._______ gut und stellte fest, dass das Scheidungsurteil  vom 25. 
Juni 2003 hinfällig geworden sei. Damit trat das Ehescheidungsverfahren 
i.S.  M.Y._______/C.Z.______  in  den  Zustand  zurück,  wie  es  vor  dem 
Eintritt der Säumnis bestanden hatte. Im diesbezüglichen Entscheid wurde 
erwogen, der Umstand, dass M.Y._______ wiederum in den Zustand der 
Bigamie versetzt würde, stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Die 
Situation sei nicht zu vergleichen mit dem Eheschluss einer Person nach 
ausgesprochener  Ehescheidung,  wo deren gesetzeskonformes Verhalten 
eine Wiedereinsetzung infolge Verstosses gegen die öffentliche Ordnung 
verbiete. Im Falle von M.Y._______ ist daher nachfolgend zu prüfen, wie 
sich  der  erneute  Zustand  der  Bigamie,  den  der  Wieder-
einsetzungsentscheid auslöste und der bis zum 31. Mai 2005 (Datum der 
Rechtskraft  des zweiten Scheidungsurteils  vom 30.  März 2005)  dauerte, 
auswirkt.

5.2 Im Gegensatz zu 1999,  als  M.Y._______ durch eine verpönte und auch 
strafbare Handlung den Zustand der Bigamie herbeiführte, entstand diese 
2004 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Wiedereinsetzung).  Damit fehlt 
es an einer Handlung, an die die Sanktion für eine Mehrfachehe anknüpft. 
Es bedarf keiner Erläuterung,  dass hier  der Straftatbestand von Art.  215 
StGB entfällt,  besteht  doch  die  Tathandlung  im  Abschluss  einer  formell 

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gültigen Ehe. Eine solche wurde wohl 1999, nicht aber 2004 eingegangen.

5.3 Fraglich  erscheint,  ob  mit  dem Wiedereinsetzungsentscheid  die  Ehe  Y.-
X._______  erneut  mit  einem  Ungültigkeitsgrund  behaftet  wurde.  Dafür 
spräche der Wortlaut von Art. 105 Ziff.  1 ZGB, wonach ein Ungültigkeits-
grund vorliegt, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten be-
reits verheiratet ist  und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod 
eines  Partners  aufgelöst  wurde.  Indem  das  am  25.  Juni  2003  gefällte 
Scheidungsurteil durch die Wiedereinsetzung hinfällig wurde, fällt auch das 
den  Ungültigkeitsgrund  einschränkende  Kriterium  der  Auflösung  der  frü-
heren Ehe weg.
Demgegenüber ist zu bedenken, dass die unbefristete Ungültigkeit der bi-
gamischen Ehe als Sanktion für die Missachtung des Verbots der Mehr-
fachehe zu verstehen ist. Diese Sanktion scheint nicht mehr gerechtfertigt, 
wenn das eine frühere Ehe auflösende Urteil durch Wiedereinsetzung, d.h. 
durch ein  Institut  des Verfahrensrechts,  hinfällig  und das diesbezügliche 
Scheidungsverfahren wieder aufgenommen wird. Analog zur Situation bei 
der  Revision,  wo  die  Aufhebung  eines  Scheidungsurteils  nicht  zur 
Ungültigkeit einer in der Zwischenzeit geschlossenen neuen Ehe führt (vgl. 
oben  E.  3.1  in  fine),  obwohl  faktisch  ein  gegen  den  Ordre  public  ver-
stossender  bigamischer  Zustand entsteht,  ist  vorliegend davon auszuge-
hen, dass der der Ehe Y.-X._______ bis zum 22. Juli 2003 anhaftende Un-
gültigkeitsgrund  durch  den  Wiedereinsetzungsentscheid  vom  5.  Januar 
2004 nicht wieder auflebte. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit 
wäre es unbefriedigend,  wenn eine gültig  gewordene Ehe wiederum zur 
ungültigen  würde.  Dabei  kann die  Frage  offen  gelassen werden,  wie  es 
sich verhalten würde, wenn das wieder aufgenommene Ehescheidungsver-
fahren aus irgend welchen Gründen während längerer Zeit nicht zum Ab-
schluss gebracht  werden könnte oder infolge Klagerückzugs abgeschrie-
ben würde. Nachdem vorliegend das wieder aufgenommene Scheidungs-
verfahren am 31. Mai  2005 rechtskräftig  abgeschlossen wurde,  spricht  – 
ex post betrachtet – nichts dagegen, die Zeit ab dem 22. Juli 2003 (erstes 
Scheidungsurteil)  für  die Berechnung der  Ehedauer  nach Art.  27 Abs.  1 
Bst.  c  BüG  zu  berücksichtigen.  Davon  geht  anscheinend  auch  die 
Vorinstanz  aus,  macht  sie  doch  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  4.  März 
2005  keine  Einschränkung  gegenüber  ihrer  früheren  Verlautbarung, 
wonach die Beschwerdeführerin frühestens am 22. Juli 2006 eingebürgert 
werden könne.

6. Nicht abschliessend geklärt  ist das Vorliegen des Einbürgerungserforder-
nisses der ehelichen Gemeinschaft gemäss Artikel 27 Abs. 1 Bst. c BüG. 
Insbesondere stellt sich die Frage, ob zwischenzeitlich eine Trennung der 
Eheleute erfolgte,  da deren Wohnverhältnisse umstritten sind. Die Vorin-
stanz hat in ihrer  ablehnenden Verfügung behauptet,  dass eine eheliche 
Gemeinschaft  bereits  zum Zeitpunkt  der Gesuchseinreichung nicht  mehr 
vorgelegen habe. Dabei berief sie sich auf eine entsprechende Mitteilung 
der Fremdenpolizei  der Stadt Biel,  wonach am 18. April  2000 eine Tren-
nung der Eheleute erfolgt sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
hat die Richtigkeit dieser Behauptung bestritten. Auch ihr Ehemann hat in 

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einem an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 17. März 2004 (Beila-
ge 13 der Beschwerde) erklärt, ihm und seiner Ehefrau sei nicht bekannt, 
woher  dieses  Datum stamme;  zum fraglichen Zeitpunkt  hätten sie beide 
zusammen an der _______strasse in Biel  gewohnt.  Allerdings hat weder 
die Vorinstanz die Wohnsitzverhältnisse der Ehegatten abgeklärt noch hat 
der Rechtsvertreter einen Nachweis über eine gemeinsame eheliche Woh-
nung vorgelegt. Es lassen sich daher keine Schlussfolgerungen ziehen, ob 
überhaupt und gegebenenfalls wann eine Trennung der Eheleute erfolgte. 
Vor  dem  Hintergrund  der  vorangegangenen  Erwägungen  kommt  es  vor 
allem darauf  an,  ob eine zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft  auch 
nach  dem  22.  Juli  2003  fortbestanden  hat.  Wäre  eine  solche  Lebens-
gemeinschaft  im  heutigen  Zeitpunkt  aufgegeben,  dürfte  die  erleichterte 
Einbürgerung der Beschwerdeführerin nicht ausgesprochen werden. 

7. Um abzuklären,  ob ein Bewerber  die Einbürgerungsvoraussetzungen  er-
füllt,  kann  das  Bundesamt  den  Einbürgerungskanton  mit  den  entspre-
chenden  Erhebungen  beauftragen  (Art.  37  BüG).  Im  vorliegenden  Fall 
müsste dies im Hinblick auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemein-
schaft noch geschehen. Der Vorinstanz obliegt es daher, dieses Erforder-
nis  sowohl  für  die  Vergangenheit  wie  auch für  den  gegenwärtigen  Zeit-
punkt abzuklären. Wie diese Ermittlungen durchgeführt  werden bzw. wel-
che Mittel dafür eingesetzt werden, steht im Ermessen des Bundesamtes. 

8. Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Zeitraum  bis  zum  22.  Juli 
2003  (Rechtskraft  der  Scheidung  zwischen  M.X._______  und 
C.Z._______) nicht auf die nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG massgebliche 
Ehedauer der Beschwerdeführerin anzurechnen ist. Das nach diesem Zeit-
punkt von C. Z._______ angestrengte Wiedereinsetzungsverfahren führte 
zwar dazu, dass mit Wiedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 die 
Ehe  von  M.Y._______  und  L.X._______  erneut  in  einen  faktisch 
bigamischen  Zustand  zurückversetzt  wurde.  Dieser  verfahrensrechtliche 
Vorgang  hat  jedoch  nicht  zur  Folge,  dass  die  Zeit  nach  dem 5.  Januar 
2004 nicht für die Berechnung der nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG mass-
geblichen  Ehedauer  berücksichtigt  werden  könnte.  Nicht  geklärt  ist  hin-
gegen, ob eine Trennung der Eheleute erfolgte und damit noch eine tat-
sächliche eheliche Lebensgemeinschaft  vorhanden ist.  Dies ist  im Sinne 
der vorhergehenden Erwägungen von der Vorinstanz abzuklären. 

9. Aus diesen Erwägungen folgt,  dass die Beschwerde teilweise gutzuheis-
sen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neu-
em Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10. Da die Beschwerdeführerin  mit  ihrem Begehren teilweise unterliegt,  sind 
ihr ermässigte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. 
Art.  63 Abs.  1 Satz 2 VwVG);  sie sind mit  dem einbezahlten Kostenvor-
schuss zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin ist von der Vorinstanz eine 
gekürzte Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 
1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit  gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 2. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem am 4.  Februar  2005  geleisteten  Kostenvor-
schuss  von  Fr.  1000.--  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  300.--  wird 
zurückerstattet.

3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 800.-- auszurichten.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben), Dossier Ref-Nr. K 380 600 retour

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 
82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das 
angefochtene  Urteil  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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