# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c38d61d-4e0b-5210-b607-43fdd3a57980
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2010 D-5993/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5993-2008_2010-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5993/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, (...), Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber, 
Beratungsstelle für Asylsuchende, der Region Basel, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5993/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 18. Juli 2007 
in die Schweiz gelangte und am 18. Juli 2007 um Asyl ersuchte,

dass ihn die Vorinstanz am 27. Juli 2007 summarisch befragte (A1/19) 
und  ihm  am  20.  August  2007  unter  anderem  hinsichtlich  einer  am 
16. August 2007 durchgeführten Knochenaltersbestimmung das recht-
liche Gehör gewährte (A11/7), 

dass  mit  dem  Beschwerdeführer  am  22.  August  2007  eine  wissen-
schaftliche Herkunftsanalyse (LINGUA-Analyse) durchgeführt  (A19/5) 
und er am 17. September 2007 einlässlich zu seinen Asylgründen an-
gehört wurde (A16/11),

dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend machte,  er  sei 
ein  Angehöriger  der  Volksgruppe  der  Hazara  und  stamme aus  dem 
Dorf X._______, Bezirk Y._______ in der Provinz Oruzgan,

dass  das  Haus  seiner  Familie  einen  Brunnen  gehabt  habe,  dessen 
Quelle  nie versiegt  sei,  auch wenn es  in  den anderen Brunnen des 
Dorfes kein Wasser mehr gehabt habe,

dass aus diesem Grund viele Leute das Haus hätten kaufen wollen,

dass  ein  Nachbar  Namens  B._______,  ein  Paschtune,  grosses 
Interesse an ihrem Haus gehabt habe, der Vater es diesem aber trotz 
mehrmaliger Angebote nicht habe verkaufen wollen,

dass der Vater eines Tages nicht mehr von der Arbeit  zurückgekehrt 
sei,

dass die Mutter lange nach ihm (dem Vater) gesucht habe,

dass der Nachbar B._______ der Mutter in der Folge gesagt habe, sie 
sei nun eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern und die Zeiten seien 
schlecht,

dass er ihr  geraten habe, sich mit  ihrem Vater (dem Grossvater des 
Beschwerdeführers) – der in Pakistan lebe – zu beraten,

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dass dieser ihnen geraten habe, zu ihm nach Pakistan zu kommen, 
weshalb die Mutter  in der Folge ihr  Haus dem Nachbarn B._______ 
verpfändet habe und sie mit dem Geld nach Pakistan gereist seien,

dass es ihm (dem Beschwerdeführer) in Pakistan nicht gefallen habe, 
weshalb  er  via  den  Iran,  die  Türkei,  Griechenland und Italien  in  die 
Schweiz gereist sei,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 20. August 2008 – 
eröffnet am folgenden Tag – in Anwendung von Art. 3 und 7 des Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
18.  September  2008  (Poststempel:  19.  September  2008)  beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Ent-
scheids in den Dispositivziffern 3 bis 5, die Feststellung der Unzumut-
barkeit des Vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme sowie in 
prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Prozessführung  samt  Ent-
bindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember  1968 [VwVG, SR 172.021])  be-
antragen liess,

dass mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. September 2008 unter 
anderem hinsichtlich den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  ver-
wiesen, auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen wurde,

dass  dem  Beschwerdeführer  die  Stellungnahme  des  BFM  vom 
15. Oktober 2008 am 17. Oktober 2008 zur Kenntnis gebracht wurde,

dass  auf  die  vorinstanzliche  Begründung  und  die  Beschwerdevor-
bringen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen ist,

und zieht in Erwägung,

dass die Beschwerde in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311), 
des VwVG, des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 

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17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des VwVG, 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer  (AuG, SR 142.20) sowie des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat,

dass er daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, dass auf 
seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e AsylG), 
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung in Bezug auf die Wegweisung und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt,

dass die Verfügung des BFM vom 20. August 2007 demnach insoweit 
unangefochten geblieben ist,  als  sie  die  Verneinung der  Flüchtlings-
eigenschaft  und die  Ablehnung  des Asylgesuches  als  solche  betrifft 
(Dispositivziffern 1 und 2),

dass die Wegweisung (Dispositivziffern 3) eine gesetzliche Folge des 
abgewiesenen Asyls  und als  solche zu bestätigen ist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 3001 Nr. 21), sich vorliegend jedoch die Frage von allfälligen 
Vollzugshindernissen stellt,

dass  das BFM bei  unzulässigem,  unzumutbarem oder  unmöglichem 
Wegweisungsvollzug  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass in der vorliegenden Beschwerde einzig geltend gemacht wird, der 
Wegweisungsvollzug sei unzumutbar,

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dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind,

dass sich  bereits  die  vormalige Beschwerdeinstanz in  EMARK 2003 
Nr. 10 und 30 eingehend zur Lage in Kabul geäussert hat und dabei 
die  Unterschiede  zwischen  der  Stadt  Kabul  und  anderen  Regionen 
Afghanistans  darstellte  und  infolge  der  vergleichsweise  günstigeren 
Situation  den  Wegweisungsvollzug  nach  Kabul  unter  bestimmten 
strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Be-
ziehungsnetz und einer  gesicherten Wohnsituation,  als  zumutbar  er-
achtete,

dass die ARK in ihrem Urteil EMARK 2006 Nr. 9 die bisherige Recht-
sprechung bestätigte und ergänzte und zusätzlich zu Kabul den Weg-
weisungsvollzug  in  die  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar, 
Badakhshan,  Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul,  Herat  (Westen)  und  in  die 
Gegend  von  Samangan,  die  nicht  zum Hazarajat  zu  zählen  ist,  für 
grundsätzlich  zumutbar  erachtete,  wobei  im  Sinne  einer  Einschrän-
kung  die  in  EMARK 2003  Nr. 10  erwogenen  strengen  Bedingungen 
beachtet werden müssten,

dass  die  neuesten  Entwicklungen  vor  Ort  jedenfalls  nicht  dazu  ge-
eignet sind, eine günstigere Beurteilung der Lage im Heimatland des 
Beschwerdeführers vorzunehmen,

dass demnach in den östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen 
nach wie vor eine Situation allgemeiner Gewalt  besteht,  weshalb ein 
Vollzug  der  Wegweisung  dorthin  weiterhin  als  unzumutbar  zu  be-
zeichnen ist,

dass der Beschwerdeführer angab, aus dem Dorf X._______ (Provinz 
Oruzgan)  zu  stammen,  das  BFM diese  Angaben  im  angefochtenen 
Entscheid nicht in Zweifel gezogen hat (vgl. S. 4 Ziff. 2) und sich aus  
den Akten auch keine diesbezüglichen Zweifel ergeben,

dass vielmehr im Rahmen der Herkunftsanalyse bestätigt wurde, dass 
der  Beschwerdeführer  in  der  von ihm angegebenen Herkunftsregion 
sozialisiert  worden  sei  ("[...]  nous  constatons  que  les  sujet  a  été 
socialisé  dans  la  région  allégueée  comme  étant  sa  région  de 
provenance"; A19 S. 4),

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dass die  Provinz Oruzgan nicht  zu den von der  ARK abschliessend 
genannten,  als  zumutbar  bezeichneten Gebieten liegt  und somit  der 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  dorthin  nach  dem 
Gesagten als generell unzumutbar zu bezeichnen ist,

dass  die  Vorinstanz  diese  Schlussfolgerung  implizit  zu  bestätigen 
scheint,  prüfte  sie  doch,  ob  dem Beschwerdeführer  eine  innerstaat-
liche Wohnsitzalternative im Grossraum Kabul zur Verfügung steht,

dass  die  Bejahung  einer  zumutbaren  innerstaatlichen  Aufenthalts-
alternative praxisgemäss insbesondere die Existenz eines tragfähigen 
Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsituation 
in dieser Region voraussetzt,

dass im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen das Aussageverhalten 
des Beschwerdeführers zu Angehörigen (der Beschwerdeführer wisse 
wenig über alltägliche Sachen wie beispielsweise den Geburtsort des 
Vaters  und den  Geburtstag seiner  Schwester;  es  sei  nicht  überzeu-
gend, dass der Beschwerdeführer derart  wenig über die Suche nach 
seinem Vater durch die Mutter  zu berichten gewusst  habe) zwar ge-
wisse Fragen aufwirft,

dass  indes allein  deshalb  noch nicht  geschlossen werden  kann,  die 
genannten  strengen  Voraussetzungen  für  Kabul  als  innerstaatliche 
Fluchtalternative seien hinreichend erfüllt, 

dass sodann auch aufgrund der weiteren vorinstanzlichen Begründung 
– die Hazara bildeten in Kabul eine bedeutende Minderheitengruppe 
und verfügten über entsprechende Netzwerke,  und der  Beschwerde-
führer  habe  dank  seiner  im  Ausland  erworbenen  Erfahrungen  und 
Kenntnisse gegenüber anderen in Kabul lebenden Hazara einen deut li-
chen Vorteil – bezogen auf den Beschwerdeführer offensichtlich nicht 
vom  Bestehen  eines  tragfähigen  Beziehungsnetzes  und  einer  gesi-
cherten Wohnsituation ausgegangen werden kann,

da  sich  schliesslich  auch  aus  den  Akten  keinerlei  Bezüge  des  Be-
schwerdeführers  weder  zur  Landeshauptstadt  noch  zu  anderen 
Provinzen ergeben,

dass angesichts der gesamten Umstände der Vollzug der Wegweisung 
– der bisherigen Praxis entsprechend – mithin als unzumutbar zu be-

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zeichnen ist und die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme erfüllt sind,

dass einer vorläufigen Aufnahme im Übrigen keine einschränkenden 
gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegenstehen,

dass die Beschwerde entsprechend gutzuheissen und das BFM anzu-
weisen ist, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind  und  damit  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gegenstandslos wird,

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben,

dass – nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zu-
verlässig  abschätzen  lässt  –  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Be-
messungsfaktoren  von  Amtes  wegen  pauschal  auf  Fr. 300.– festzu-
setzen ist.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Dispositivziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
20. August 2008 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 300.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

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