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**Case Identifier:** 2cb36bd4-13be-5811-be38-d6a60b6f38cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.05.2021 ABV 2020/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_ABV-2020-2_2021-05-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2020/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 19.01.2022

Entscheiddatum: 26.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2021
Art. 4bis GIVU. Anrechenbares Einkommen. Umstritten sind im Wesentlichen 
die Abzüge für die Gewinnungskosten für Fahrkosten und auswärtige 
Verpflegung. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf die 
steuerlichen Ansätze abstellt (220 Arbeitstage pro Jahr, Kilometerkosten bis 
Fr. 0.70, Kosten für auswärtige Verpflegung Fr. 7.50 bei 
Kantinenverpflegung). Dabei sind die Gewinnungskosten so genau wie 
möglich zu bestimmen und es kann nicht einfach auf die steuerlichen 
Maximalbeträge für ein Vollpensum - bzw. entsprechend weniger bei einem 
Teilzeitpensum - abgestellt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021, ABV 2020/2).

Entscheid vom 26. Mai 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

ABV 2020/2

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

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gegen

Stadt Wil Departement Soziales, Poststrasse 10, 9500 Wil SG 2,

Vorinstanz,

Gegenstand

Revision der Alimentenbevorschussung

Sachverhalt

A.  

A.___ stellte am 22. Juni 2019 bei den Sozialen Diensten der Stadt Wil einen 

Antrag auf Alimentenbevorschussung für ihren Sohn B.___ (act. G 3.2/1). Die durch 

Ehescheidungsurteil des Kreisgerichts Toggenburg vom 8. Februar 2018 festgelegten 

Unterhaltsbeiträge des Vaters C.___ für ihren gemeinsamen Sohn betragen monatlich 

Fr. 1'000.-- (act. G 3.1/1). Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 bevorschussten die 

Sozialen Dienste der Stadt Wil die Kinderalimente ab 1. Juli 2019 mit monatlich 

Fr. 809.30 (act. G 3.1/2). Per 1. Januar 2020 nahmen die Sozialen Dienste eine Revision 

vor und verlangten bei der Antragstellerin entsprechende Unterlagen (act. G 3.2/8). Am 

23. Februar 2020 teilte die Bezügerin mit, es habe sich seit Juli 2019 nichts geändert. 

Einzig die selbstständige Erwerbstätigkeit ihres Mannes D.___ habe sich im Jahr 2019 

auf einen Gewinn von rund Fr. 1'000.-- belaufen. Die Tätigkeit sei mangels genügenden 

Ertrags per Ende 2019 aufgegeben worden. Im Weiteren machte sie Krankheitskosten 

aus dem Jahr 2018 sowie Weiterbildungskosten geltend (act. G 3.2/9).

A.a. 

Obwohl die Ansprecherin innert Frist eine Stellungnahme zur Vorberechnung 

abgegeben hatte, legten die Sozialen Dienste der Stadt Wil die 

Alimentenbevorschussung ab 1. Januar 2020 zunächst auf monatlich Fr. 300.40 fest 

(Verfügung vom 15. April 2020 [act. G 3.2/11], Berechnung vom 31. März 2020 [act. 

G 1.6]). Unter nachträglicher Berücksichtigung der Stellungnahme vom 14. April 2020 

erhöhten die Sozialen Dienste den Vorschussbetrag ab Januar 2020 auf monatlich 

A.b. 

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B.  

Fr. 395.90 und forderten für den Zeitraum Januar bis April 2020 Fr. 1'553.50 zurück 

(Verfügung vom 19. Mai 2020 [act. G 3.2/13]).

Mit E-Mail vom 2. Juni 2020 meldete A.___, dass sie per 1. Juni 2020 ihr 

Arbeitspensum von 80 % auf 60 % reduziert habe. Dadurch reduziere sich ihr 

Jahresbruttolohn um 9'932.--. Da es sich um eine erhebliche finanzielle Veränderung 

handle, sei per 1. Juni 2020 eine Neuberechnung der Bevorschussung vorzunehmen 

(act. G 3.2/14). Mit Vorberechnung vom 9. Juni 2020 teilten die Sozialen Dienste Wil 

A.___ mit, ab 1. Juni 2020 betrage der zu bevorschussende Betrag Fr. 740.80 pro 

Monat (act. G 3.2/15). Mit Stellungnahme vom 12. Juni 2020 machte diese geltend, es 

seien nicht alle Sozialversicherungsabzüge berücksichtigt worden. Weitere Vorbehalte 

brachte sie bezüglich den Gewinnungskosten sowie den von ihrem Ehemann bezahlten 

Unterhaltsbeiträgen an dessen Sohn E.___ an. Eine korrekte Berechnung ergäbe 

monatlich zu bevorschussende Beiträge von Fr. 881.31 (act. G 3.2/16).

A.c. 

Am 23. Juni 2020 teilten die Sozialen Dienste Wil der Bezügerin mit, sie hielten an 

ihrer Berechnung fest. Nach Eingang der aktuellen Lohnabrechnung vom Juni 2020 

setzten sie die Bevorschussungsbeiträge mit Verfügung vom 30. Juni 2020 

ankündigungsgemäss auf Fr. 740.80 pro Monat, beginnend am 1. Juli 2020, fest (act. 

G 3.2/17).

A.d. 

Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 13. Juli 2020. Die 

Rekurrentin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Alsdann seien das 

Dossier zur Bevorschussung und Eintreibung der Schuld beim Kindsvater in die Hände 

eines anderen Sachbearbeiters oder einer anderen Sachbearbeiterin zu übertragen. 

Das Inkasso müsse seriös und stetig betrieben werden, ansonsten Verjährungsfristen 

drohten. Schliesslich sei eine einheitliche Berechnungsgrundlage anzuwenden. Die 

angefochtene Verfügung sei schlicht falsch, wenn diese den neuen Betrag erst ab dem 

1. Juli 2020 gewähre, sei doch die Pensumsreduktion per 1. Juni 2020 erfolgt. Auf 

Grund des reduzierten Pensums der neuen Sachbearbeiterin habe sich die 

Nachzahlung der Differenz verzögert. Unter der früheren Sachbearbeitung habe alles 

schneller und zufriedenstellender funktioniert. In den Berechnungen vom Juli 2019, 

Januar 2020 sowie Juni 2020 sei jeweils von unterschiedlichen Berechnungsweisen 

B.a. 

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ausgegangen worden, die untereinander nicht vergleichbar seien. So sei mal vom 

Nettoeinkommen, dann vom Bruttoeinkommen ausgegangen worden und nun würden 

die Kinderzulagen extra berechnet (act. G 1).

Mit Vernehmlassung vom 7. September 2020 beantragen die Sozialen Dienste Wil 

die Abweisung des Rekurses. Die Nachzahlung für den Juni 2020 sei am 2. September 

2020 erfolgt, womit der Fehler korrigiert sei. Für die Berechnung der Bevorschussung 

ab 1. Juni 2020 sei bei D.___ das Einkommen gemäss Lohnausweis 2019 belassen 

worden. Für die Rekurrentin sei das neue Einkommen auf 13 Monate hochgerechnet 

und die Gewinnungskosten für ein 60 %-Pensum, hochgerechnet auf 12 Monate, 

erfasst worden. Demgegenüber seien die von der Rekurrentin geltend gemachten 

Sozialversicherungskosten von Fr. 7'211.28, Fr. 4'361.03 und Fr. 1'497.09 nicht belegt, 

weshalb auch ihre Berechnung nicht nachvollzogen werden könne. Die Kosten von 

Fr. 418.-- für die Fremdbetreuung von B.___(Hortkosten) seien im Jahr 2019 angefallen, 

seien aber trotz ausserordentlicher Revision nochmals berücksichtigt worden. Der 

Elternbeitrag an die Schulkosten könne für die Berechnung der 

Alimentenbevorschussung nicht geltend gemacht werden. Die Unterhaltszahlungen für 

E.___ zählten zu den abzugsfähigen Kosten. Hingegen könnten Abschlagszahlungen an 

Alimentenschulden nicht geltend gemacht werden (act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 12. Oktober 2020 bemängelt die Rekurrentin nochmals, dass die 

Berechnungsgrundlagen nicht konsistent seien. Wie könne von einem Lohn 

ausgegangen werden, der ein Jahr zuvor erzielt worden sei, wenn doch die Ausgaben 

jeweils aktuell seien. Im Jahr 2020 arbeite sie zur Hälfte 60 %, im Jahr 2021 dann 

komplett 60 %. Für die kommende Revision im Januar 2021 werde dann aber wieder 

der Jahreslohn 2020 angeschaut, der ja höher sei als der für das kommende Jahr. Im 

Weiteren macht die Rekurrentin geltend, ihr Ehemann bezahle "seit ewigen Zeiten" 

Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- für seinen Sohn. Die Steuerbehörde 

akzeptiere dies ebenso wie die Kosten von Fr. 70.-- für die Sprachheilschule St. Gallen. 

Auch die Abzüge für die Gewinnungskosten seien unklar. So sei für 2019 bei einem 

80 %-Pensum der volle Abzug akzeptiert worden, bei einem 60 %-Pensum dagegen 

nur noch die Hälfte (act. G 5).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Mit Duplik vom 29. Oktober 2020 ergänzt die Vorinstanz, dass die nächste 

Revision - entgegen der Annahme der Rekurrentin - erst im Januar 2022 unter 

Berücksichtigung der Lohnausweise 2021 erfolgen werde (act. G 7). 

B.d. 

In formeller Hinsicht ist zunächst klarzustellen, dass die Verfügung vom 19. Mai 

2020, mit welcher die Alimentenbevorschussung für die Zeit ab Januar 2020 geregelt 

und auf Fr. 395.90 festgelegt wurde, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und 

die Rekurrentin mit E-Mail vom 2. Juni 2020 einen geänderten Sachverhalt gemeldet 

hat. Darauf ist die Vorinstanz eingetreten und hat die vorliegend angefochtene 

Verfügung vom 30. Juni 2020 erlassen, mit welcher sie dieser Sachverhaltsänderung 

allerdings erst per 1. Juli 2020 Rechnung getragen hat (Ziff. 2 des Dispositivs). 

Zwischen den Parteien ist sodann nun unbestritten, dass die Revision schon per 1. Juni 

2020 Wirkung entfalten soll. Entsprechend hat die Vorinstanz den Betrag für Juni 2020 

im September 2020 nachbezahlt. In Ziffer 3 des Dispositivs wird gewissermassen die 

sich aus der Verfügung vom 19. Mai 2020 ergebende Rückforderung für den Zeitraum 

Januar bis April 2020 sowie deren (teilweise) Tilgung durch einen monatlichen Abzug 

von Fr. 100.-- nochmals rekapituliert. Damit diese Rückforderung bestand hat, darf die 

Verfügung vom 19. Mai 2020, welche den fraglichen Zeitraum regelt, jedoch nicht 

aufgehoben bzw. durch eine Verfügung ersetzt werden, welche diesen Zeitraum nicht 

regelt (ansonsten weiterhin der "alte" Betrag von Fr. 809.30 vorzuschiessen wäre). Ziff. 

1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, wonach diese Verfügung jene vom 

19. Mai 2020 ersetze, ist damit lediglich in dem Sinn zu verstehen, als das 

Rechtsverhältnis ab Juni 2020 zusammenfassend durch die neue Verfügung geregelt 

wird, nicht jedoch dahingehend, dass die Verfügung vom 19. Mai 2020 - und damit die 

Regelung für den Zeitraum von Januar bis Mai 2020 - aufgehoben bzw. widerrufen wird 

(vgl. Art. 28 Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; 

sGS 951.1]). Die Parteien sind sich denn auch einig darüber, dass im vorliegenden 

Rekursverfahren nur der Zeitraum ab 1. Juni 2020 zu beurteilen ist.

1.1. 

Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Verfügung vom 30. Juni 

2020. Darin wird - wie soeben ausgeführt - der Anspruch der Rekurrentin auf 

Alimentenbevorschussung geregelt. Nicht Gegenstand der Verfügung bildet dagegen 

das Inkasso der offenen Forderungen beim Kindsvater. Auf den entsprechenden Antrag 

der Rekurrentin ist demzufolge nicht einzutreten. Im Übrigen hat die Rekurrentin das 

1.2. 

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2.  

Inkasso und die Prozessvollmacht mit Formular vom 27. Juni 2019 an die Vorinstanz 

abgetreten (act. G 3.2/2). Im Weiteren ist das Versicherungsgericht nicht 

Aufsichtsbehörde der Vorinstanz. Deshalb kann in diesem Verfahren keine andere 

Sachbearbeitung angeordnet werden. Auf diesen Antrag der Rekurrentin ist folglich 

ebenfalls nicht einzutreten.

Da mit der Anerkennung einer Bevorschussung von Fr. 740.80 auch für den Monat 

Juni 2020 dem Begehren der Rekurrentin nicht vollumfänglich gefolgt wird, ist diese als 

Antrag an das Gericht zu qualifizieren.

1.3. 

Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51) hat ein Kind für die Dauer der Unterhaltspflicht 

der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für 

elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil oder in einem 

Unterhaltsvertrag nach Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

festgesetzt sind (lit. a) und trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig 

eingehen (lit. b).

2.1. 

Der Unterhaltsbeitrag wird bis zum Betrag der höchsten Waisenrente der 

eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bevorschusst, wenn das 

anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht übersteigt. Er wird teilweise 

bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht 

übersteigt (Art. 4 GIVU). Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten 

Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen 

Partners. Angerechnet werden unter anderem das Nettoerwerbseinkommen sowie die 

Kinder- und Familienzulagen (Art. 4  Abs. 1 und 2 lit. a und b GIVU). Der Betrag wird 

herabgesetzt um die Kosten aus einer notwendigen Betreuung des 

anspruchsberechtigten Kindes durch Dritte; die ungedeckten Kosten aus Krankheit und 

für medizinische Hilfsmittel; die Schuldzinsen, ausgenommen Hypothekarzinsen; die 

um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des 

obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des 

eingetragenen Partners; die Unterhaltsbeiträge, die obhutsberechtigter Elternteil, 

Konkubinatspartner, Stiefelternteil und eingetragener Partner leisten müssen (Art. 4

Abs. 3 GIVU). Das Mindesteinkommen entspricht beim verheirateten, in einer 

eingetragenen Partnerschaft oder im Konkubinat lebenden obhutsberechtigten 

Elternteil dem doppelten Betrag des für Ehepaare und für eingetragene Partner 

massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, 

2.2. 

bis

bis

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3.  

erhöht um einen Zwanzigstel (Art. 4  Abs. 1 lit. b GIVU). Leben Kinder, für die eine 

Unterhaltspflicht der Eltern besteht, mit dem obhutsberechtigten Elternteil im gleichen 

Haushalt, wird das Mindesteinkommen erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für 

das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des 

doppelten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs 

für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel (Art. 4  Abs. 2 

GIVU). Die Bevorschussungsgrenze entspricht dem Mindesteinkommen zuzüglich des 

um einen Zwanzigstel erhöhten Betrags des für Alleinstehende massgebenden 

allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen (Art. 4  Abs. 1 

GIVU). Bei teilweiser Bevorschussung werden Bevorschussungsgrenze und 

anrechenbares Einkommen je um das Mindesteinkommen vermindert. Der 

Unterhaltsbeitrag wird im Verhältnis des verminderten anrechenbaren Einkommens zur 

verminderten Bevorschussungsgrenze gekürzt (Art. 4  Abs. 1 und 2).

ter

ter

quater

quinquies

Bei der Berechnung vom 9. Juni 2020 ging die Vorinstanz von einem 

Nettoerwerbseinkommen beider Ehegatten von Fr. 91'686.-- und (zusätzlichen) 

Abzügen von insgesamt Fr. 14'913.--, mithin von einem anrechenbaren Einkommen 

von Fr. 76'773.--, aus (act. G 3.2/15). Daran hält sie auch im vorliegenden Verfahren 

fest (act. G 3, S. 4). Die Erwerbseinkommen der Rekurrentin und ihres Ehemannes 

werden grundsätzlich nicht bestritten. So ergibt sich aus dem Lohnausweis von D.___ 

für 2019 ein Nettoeinkommen von Fr. 72'586.-- (act. G 3.2/9 [welches Einkommen im 

Übrigen die von der Rekurrentin mit E-Mail vom 21. April 2020 monierte Differenz von 

Fr. 10'000.-- gegenüber der Erstberechnung vom Juli 2019 erklärt, wo das 

Nettoeinkommen von D.___ gemäss Steuerveranlagung 2018 noch mit Fr. 62'888.-- 

veranschlagt wurde [act. G 3.1/7 f. und 3.2/12]]). Für die Rekurrentin stützt sich die 

Vorinstanz auf die Lohnabrechnung für den Juni 2020 ab. Daraus ergibt sich bei einem 

60 %-Pensum ein Monatslohn von Fr. 2'292.-- (ohne Nacht- und Wochenendzulagen). 

Die Abzüge berechnet die Vorinstanz auf Grund der geltenden Beitragssätze für AHV/

IV/EO/AlV und UVG/NBU-Beiträge (ebenfalls ohne Anteile für Nacht- und 

Wochenendzulagen) korrekt mit Fr. 169.30. Im Weiteren berücksichtigt sie die Beiträge 

für die berufliche Vorsorge gemäss Lohnabrechnung mit Fr. 76.70, was ebenfalls nicht 

zu beanstanden ist. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin wurden damit sämtliche 

Sozialversicherungsabzüge berücksichtigt (vgl. Lohnabrechnung vom 25. Juni 2020 

[act. G 3.1/5]). Zu Gunsten der Rekurrentin bezieht die Vorinstanz zudem die 

Lohnzulagen nicht in die Berechnung mit ein. Somit ergibt sich ein Einkommen von 

Fr. 2'046.-- pro Monat (Fr. 2'292.-- - Fr. 169.30 - Fr. 76.70; x13) oder Fr. 26'598.-- pro 

3.1. 

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Jahr. Zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 2'400.-- pro Jahr resultiert ein 

Nettoerwerbseinkommen beider Ehegatten von Fr. 101'584.-- (Fr. 72'586.-- + 

Fr. 26'598.-- + Fr. 2'400.--). Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 29. Oktober 2020 

ausgeführt hat, findet die nächste ordentliche Revision - bei unveränderten 

Verhältnissen - erst per Januar 2022 statt. Entgegen der Befürchtung der Rekurrentin 

werden somit keine Lohnbestandteile aus einer 80 %-Tätigkeit berücksichtigt.

Nicht umstritten sind die Abzüge für die Gewinnungskosten des Ehemannes der 

Rekurrentin, für dessen Fahrkosten die Vorinstanz den steuerlichen Maximalbetrag von 

Fr. 3'860.-- sowie für die auswärtige Verpflegung ebenfalls den steuerlichen Maximal­

betrag von Fr. 3'200.-- in Abschlag bringt. Unbestritten sind sodann die Abzüge für die 

ungedeckten Krankheitskosten (Fr. 951.--), die Schuldzinsen (Fr. 844.--) sowie die 

Ausbildungskosten (Fr. 3'520.--). Diese sind bei summarischer Prüfung ausgewiesen 

und zu übernehmen (vgl. act. G 3.1/10   und G 3.2/9).

3.2. 

Umstritten sind demgegenüber die Abzüge für die Gewinnungskosten (Fahrkosten, 

Verpflegungskosten) der Rekurrentin. Dazu ist zunächst festzustellen, dass weder das 

GIVU noch die Vollzugsverordnung zum GIVU (VV zum GIVU; sGS 911.511) 

Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten enthalten. Grundsätzlich 

werden in Art. 4  Abs. 3 GIVU die zulässigen Abzüge abschliessend aufgezählt; 

Fahrkosten und auswärtige Verpflegung finden sich nicht darunter. Das vom Kanton 

den Gemeinden zur Verfügung gestellte Berechnungsblatt lässt dagegen 

entsprechende Abzüge zu, sodass praxisgemäss solche vorzunehmen sind (abrufbar 

unter www.sg.ch/gesundheit-soziales/soziales/sozialhilfe/alimentenbevorschussung-

und-inkassohilfe.html; abgerufen am 25. März 2021). Mithin ist als 

"Nettoerwerbseinkommen" im Sinn von Art. 4  Abs. 2 lit. a GIVU das sowohl um die 

Sozialversicherungsbeiträge als auch um die Gewinnungskosten verminderte 

Einkommen zu verstehen. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin ist bei den 

Gewinnungskosten jedoch nicht einfach von den steuerlichen Maximalbeträgen für ein 

100 %-Pensum (bzw. für ein 80 %-Pensum) und von entsprechenden Teilbeträgen für 

ein Teilzeitpensum, auszugehen. Vielmehr sind die Gewinnungskosten so exakt wie 

möglich zu bestimmen. Die Steuerbehörde akzeptierte für 2018 den Maximalbetrag bei 

den Fahrkosten von Fr. 3'860.--. Damals wohnte die Rekurrentin noch in F.___und 

arbeitete in G.___ (act. G 3.1/7 und Lohnausweis act. G 3.2/3; vgl. auch ihre 

Steuerdeklaration [Eingabeassistent [act. G 3.2/9]]). Von H.___ nach I.___ könnte 

dagegen wohl auch der ÖV benützt werden (ca. 30 Minuten Fahrzeit pro Weg), wenn 

auch in der Regel nur einmal pro Stunde eine Verbindung besteht (Online-Fahrplan 

SBB, www.sbb.ch; abgerufen am 25. März 2021). Das Ostwind-Jahresabonnement 

3.3. 

bis

bis

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2. Klasse für die benötigten 3 Zonen kostet Fr. 1'008.-- (www.ostwind.ch; abgerufen 

am 25. März 2021). Die Vorinstanz hat demgegenüber zugunsten der Rekurrentin die 

Benützung eines eigenen Personenwagens auch für den vorliegend massgebenden 

Zeitraum ab Juni 2020 akzeptiert. Sie legt ihrer Berechnung die Anzahl von 132 

Arbeitstagen, entsprechend 60 % von 220 Arbeitstagen, zu Grunde. Zudem geht sie 

von einem Fahrweg von 20 km (hin und zurück) sowie von einem Kilometeransatz von 

Fr. 0.70 aus. Die Fahrdistanz vom Wohn- zum Arbeitsort beträgt gemäss Google Maps 

rund 10 km pro Weg (www.google.ch/maps; abgerufen am 25. März 2021). Die übrigen 

Berechnungsparameter entsprechen den steuerlichen Vorgaben (vgl. Steuerbuch 39 

Nr. 3 Ziff. 2.6, wonach das Jahr mit 220 Arbeitstagen berechnet wird und der 

Fahrkilometer mit bis zu 70 Rappen) und werden von der Rekurrentin nicht konkret 

bestritten. Dass die Vorinstanz von einem Betrag von Fr. 1'848.-- ausgeht (132 Tage x 

20 km x Fr. 0.70) ist folglich nicht zu beanstanden, zumal die Rekurrentin auch im 

vorliegenden Verfahren nicht darlegt, dass sich ihr 60 %-Pensum auf mehr als drei 

Arbeitstage pro Woche erstreckt.

Im Weiteren berücksichtigt die Vorinstanz die Verpflegungskosten mit Fr. 990.-- 

(132 Tage à Fr. 7.50). Nachdem die Arbeitgeberin im Lohnausweis 2019 angegeben 

hat, die Rekurrentin habe Anspruch auf Kantinenverpflegung (Feld G angekreuzt [act. 

G 3.2/9]), ist die Anwendung des entsprechenden Satzes von Fr. 7.50 und damit der 

Gesamtbetrag von Fr. 990.-- ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Steuerbuch 39 Nr. 8 

Ziff. 3.4).

3.4. 

Die Rekurrentin macht sodann geltend, die Unterhaltsbeiträge für E.___ seien mit 

Fr. 850.-- pro Monat zu veranschlagen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die 

Unterhaltsbeiträge lediglich Fr. 765.-- pro Monat betragen, wie die Rekurrentin im 

Anmeldeformular selber angegeben hat (act. G 3.2/1). Derselbe Betrag ergibt sich aus 

dem Unterhaltsvertrag vom 14. April 2016 (handschriftliche Ergänzung betreffend 

Indexstand) sowie aus dem Kontoauszug (act. G 3.2/3). Dass im beanspruchten Betrag 

von monatlich Fr. 850.-- offenbar noch eine Schuldentilgung für bereits verfallene 

Alimente im Umfang von Fr. 85.-- enthalten ist (vgl. Kontoauszug [act. G 3.2/3]), ist für 

die vorliegende Berechnung mangels gesetzlicher Grundlage unbeachtlich (vgl. Art. 4

Abs. 3 GIVU). Es können mithin nur laufende Unterhaltsbeiträge gemäss Urteil oder 

Unterhaltsvereinbarung abgezogen werden. Die Vorinstanz geht damit zu Recht von 

einem anzurechnenden Betrag von Fr. 9'180.-- aus. Replicando bringt die Rekurrentin 

schliesslich vor, es seien noch die Kosten von Fr. 70.-- pro Monat für die 

Sprachheilschule ihres Sohnes zu berücksichtigen (Elternbeitrag Sprachheilschule 

J.___ [vgl. act. G 3.2/9]). Diese fallen ebenfalls nicht unter Art. 4  Abs. 3 GIVU und sind 

3.5. 

bis

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4.  

Nach dem Gesagten ist der Rekurs einzig bezüglich des Wirkungszeitpunkts und 

folglich teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom 30. 

Juni 2020 ist insoweit abzuändern, als der Bevorschussungsbeitrag von Fr. 740.80 pro 

Monat bereits ab 1. Juni 2020 gilt. Das Rekursverfahren ist grundsätzlich 

kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). In Anwendung von Art. 97 VRP ist jedoch 

umständehalber auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten.

Entscheid

deshalb nicht abzugsfähig. Die Fremdbetreuungskosten hat die Vorinstanz mit einem 

Betrag von Fr. 418.-- berücksichtigt, was den halben jährlichen Hortkosten des Jahres 

2019 entspricht (vgl. act. G 3.2/9). Nachdem die Pensumsreduktion per Anfang Juni 

2020 - und damit die vorliegend anbegehrte ausserordentliche Revision - mit (der 

Ausdehnung) der Kinderbetreuung begründet wurde (act. G 3.1/5), erscheint auch 

dieser Betrag angemessen.

Zusammenfassend ergibt sich damit ein anzurechnendes Einkommen von 

Fr. 76'773.-- (Fr. 101'584.-- [Nettoerwerbseinkommen] - Fr. 5'708.-- [Fr. 3'200.-- + 

Fr. 1'848.-- [Fahrkosten]] - Fr. 4'190.-- [Fr. 3'200.-- + Fr. 990.-- [Verpflegungskosten]] - 

Fr. 418.-- [Fremdbetreuungskosten] - Fr. 951.-- [Krankheitskosten] - Fr. 844.-- [Schuld­

zinsen] - Fr. 3'520.-- [Weiterbildungskosten] - Fr. 9'180.-- [Unterhaltsbeiträge]). Die 

Vorinstanz geht sodann zu Recht von einem Mindesteinkommen von Fr. 71'479.-- und 

einer Bevorschussungsgrenze von Fr. 91'901.-- aus (vgl. Berechnungsblatt für die 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 2020, abrufbar unter www.sg.ch/gesundheit-

soziales/soziales/sozialhilfe/alimentenbevorschussung-und-inkassohilfe.html; Art. 4

und 4  GIVU). Die Verminderung von Bevorschussungsgrenze und anrechenbarem 

Einkommen um das Mindesteinkommen (Art. 4  Abs. 1 GIVU) ergibt Differenz­

beträge von Fr. 20'422.-- (Fr. 91'901.-- - Fr. 71'479.--) und Fr. 5'294.-- (Fr. 76'773.-- - 

Fr. 71'479.--). Das Verhältnis des verminderten anrechenbaren Einkommens zur 

verminderten Bevorschussungsgrenze beträgt 25,92 % (Fr. 5'294.-- : Fr. 20'422.-- x 

100). Der monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- ist damit um 25,92 % auf 

Fr. 740.80 zu kürzen (Art. 4  Abs. 2 GIVU).

3.6. 

ter

quater

quinquies

quinquies

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung vom 30. Juni 2020 wird insoweit abgeändert, als der 

Bevorschussungsbeitrag von

Fr. 740.80 pro Monat bereits ab 1. Juni 2020 gilt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2021
	Art. 4bis GIVU. Anrechenbares Einkommen. Umstritten sind im Wesentlichen die Abzüge für die Gewinnungskosten für Fahrkosten und auswärtige Verpflegung. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf die steuerlichen Ansätze abstellt (220 Arbeitstage pro Jahr, Kilometerkosten bis Fr. 0.70, Kosten für auswärtige Verpflegung Fr. 7.50 bei Kantinenverpflegung). Dabei sind die Gewinnungskosten so genau wie möglich zu bestimmen und es kann nicht einfach auf die steuerlichen Maximalbeträge für ein Vollpensum - bzw. entsprechend weniger bei einem Teilzeitpensum - abgestellt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2021, ABV 2020/2).

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		2024-05-26T22:51:38+0200
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