# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 081ea38b-6ee4-51d6-99ad-cf517f7d84ea
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Zu Recht Nichteintreten auf eine Schadenersatzklage infolge Rechtshängigkeit.
**Docket/Reference:** AL.2014.00159
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00159.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00159
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
10. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1
5.
Jan
uar 2010 bis zum 1
4.
Januar 2012
(
Urk.
13) und Bezug von
Arbeits
losenentschädigung
bis zum 1
2.
April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte
X.___
, geboren 1971, am 2
1.
Dezember 2010 für die Zeit ab 1
7.
Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren aufgrund einer
arbeit
geberähnlichen
Stellung im Umfang von 50
%
des anrechenbaren Arbeitsaus
falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1
7.
Dezember 2010 bis zum 1
6.
November 2011 (Urteile des Bundesgerichts
8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012
und
8C_13/2013
vom
2
3.
März 2013
sowie Urteile des
hiesigen Gerichts
AL.2011.00105 vom 3
0.
Dezember 2011
und
AL.2
011.00303 vom 3
0.
November 2012
,
Urk.
12/1-4).
Dem ersten Verfahren
AL.
2
011.00105
lag die Verfügung des Amtes für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) vom
9.
Februar 2011 zugrunde (
Urk.
10/4
). Bezug nehmend auf diese Verfügung forderte
X.___
vom AWA Schaden
ersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder und für den
Verlust aus dem
Ver
kauf
von Firmenanteilen
(Schreiben vom 3
0.
Januar 2013,
Urk.
10/1). Mit Ver
fügung vom
8.
März 2013 wies
das AWA die Klage ab (
Urk.
10/2
). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 2
2.
April 2013 (
Urk.
10/3) wies das
Sozialversiche
rungsgericht
mi
t Urteil AL.2013.00
109 vom 2
8.
November 2014 (
Urk.
11) ab.
Mit Eingabe vom
5.
Mai 2014 forderte
X.___
vom AWA erneut Scha
denersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder und
für
den Verlust aus dem Verkauf
von Firmenanteilen (
Urk.
6/1)
.
Daraufhin teilte ihm das AWA
unter Hinweis auf
das
Verfahren AL.2013.00109
sowie unter Androhung einer
Nichteintretensverfügung
mit
, er
solle innert
der bis zum 2
5.
Juni 2014 ange
setzten Frist
mitteilen, inwieweit sich sein neues Begehren vom
Gegenstand
des
Verfahrens
AL.2013.00109 unterscheide (Schreiben vom 1
1.
Juni 2014,
Urk.
9/1). Im Antwortschreiben vom 2
3.
Juni 2014 (
Urk.
9/2) hielt der Versi
cherte an seinem Gesuch um Erlass einer
neuen Schadenersatzv
erfügung fest.
Mit Verfügung vom
8.
Juli 2014 trat das AWA auf das Begehren des Versicher
ten nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
5.
September 2014 (
Urk.
1) Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebun
g der angefochtenen Verfügung s
e
i
die Sache
zum Erlass einer Schadenersatzverfügung im Sinne seines Gesuchs vom
5.
Mai 2014
an das AWA
zurückzuweisen.
In der Vernehmlassung vom 2
9.
September 2014 schloss
das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Mit Schreiben vom
4.
November 2014 (
Urk.
8) reichte es weitere Akten ein (
Urk.
9/1-2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zu
gefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten
Trägerorgani
sationen
oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (
Art.
78
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2014 vom 2
2.
Juli 2014, E. 3 mit Hinweis)
. Im Verfahren nach
Art.
78
Abs.
1 ATSG wird ein
Ein
spracheverfahren
ni
cht durchgeführt (
Art.
78
Abs.
4
Satz 2 ATSG).
1.2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.3
Voraussetzung für das Eintreten auf ein Gesuch eines Versicherten ist unter
ande
rem das Vorliegen eines
rechtsgenü
glichen
Rechtsschutzinteresse
s, was als
Eintretensvoraussetzung
von Amtes wegen zu
prüfen
ist
(Urteil des Bundesge
richts 9C_932/2012 vom 1
7.
April 2013, E. 2).
So
entfällt
ein
Recht
s
schutzinte
resse
an der Durchführung eines
neuen
Verfahrens
,
wenn die
gleiche
Sache
schon
abgeurteilt wurde
(
res
iudicata
) oder
bereits
hängig
ist
(Rechtshängigkeit)
.
Dabei ist die Frage
nach der
Anspruchs
identität
respektive
der Identität des
Streitgegenstandes
nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen.
Sie
wird durch die mit dem Begehren des
Parallelv
erfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er
beispielsweise
i
n diesem bereits enthalten war oder
wenn
bloss das kontradik
torische Ge
genteil zur Beurteilung unterbreitet
wird
(BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerde richtet sich gegen
d
en
Nichteintretensentscheid
vom
8.
Juli 2014
(
Urk.
2)
. Das Sozialversicherungsgerich
t hat daher nur zu prüfen, ob d
e
r Beschwerdegegner
zu Recht auf das Gesuch des Versicherten vom
5.
Mai 2014 nicht eingetreten ist.
2.2
D
e
r Beschwerdegegner
begründet das Nichteintreten damit,
dass
infolge
Rechts
häng
igkeit des materiell identischen Schadenersatzv
erfahrens AL.2013.00109
das Rechtsschutzinteresse
des Versicherten
am Erlass
einer neuen Verfügung
entfalle
.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer (
Urk.
1) vor,
Grund für das Verfah
ren
AL.2013.00109
sei
eine
mangelhafte
Verfügung, und nicht, wie im neuen Gesuch, eine
zu Unrecht unterlassene
Beratung.
3.
3.1
Die Beantwortung der Streitfrage hängt von der Frage ab, ob der Streitgegen
stand im
Beschwerdeverfahren
AL.2013.00109
identisch
ist mit dem
Gegenstand des
Gesuch
s
des Versicherten vom
5.
Mai
201
4.
Bei Bejahung der Frage
entfällt
das Recht
sschutzinteresse
des Versicherten an eine
m neuen
Schadenersatzver
fahren
, womit
die
Nichteintretensverfügung
zu Recht erfolgt
wäre
.
3
.2
Ein Vergleich der Prozessakten
des
Schadenersatzverfahren
s
AL.2013.00109 (
Urk.
10/1-3,
Urk.
11)
mit dem
neuen
Gesuch vom
5.
Mai 2014 (
Urk.
6/1) zeigt Folgendes:
In
beiden Verfahren
macht
der Versicherte
denjenigen
Schaden geltend, der i
h
m
durch ein irreführendes Verhalten des Beschwerdegegners
entstanden sei,
weil
er
im Vertrauen auf
dessen
Verfügung
vom
9.
Februar 2011
(
Prozess AL.2011.00105,
Urk.
10/4)
unverzüglich Handlungen (Verkauf von Firmenan
teilen)
getätigt
habe
, welche sich
im Lichte
der
nach
folgenden
Entscheide (
Einsprach
eentscheid
vom
1.
April 2011,
Urk.
10/5;
Urteil
des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2
012,
Urk.
12/3) –
in welchen seine
arbeitge
berähnliche
Stellung
trotz
des
Verkauf
s von Firmenanteilen
weiterhin bejaht worden sei – als falsch und schädigend erwiesen hätten. Konkret begründet er
das widerrechtliche Vorgehen des Beschwerdegegners
im
Beschwerde
verfahren
AL.2013.00109 hauptsächlich mit
der
Mangelhaftigkeit der Verfügung vom
9.
Februar 2011
und
der Angaben in einem E-Mail
von
Y.___
, AWA, vom 3
1.
Januar 2011
,
währendem er sich
diesbezüglich nun auf die Nichterfüllung der Beratungspflicht (
Art.
27
Abs.
1 und 2
ATSG) beruft
(
Urk.
9/2
).
Die geltend gemachten Schadensposten sind identisch (vgl.
Urk.
2 S. 3f.).
3
.3
Gemäss
den obigen Erwägungen ergibt sich ohne
Weiteres
, dass die Schadener
satz
forderungen
im Verfahren AL.2013.00109 und im Gesuch vom
5.
Mai 2014 auf den gleichen Grundlagen beruhen und dass ihr Gegenstand somit identisch ist. An dieser Identität ändert entgegen der Auffassung des Versicherten eine blosse Veränderung der
Argumentation im Zusammenhang mit der Widerrecht
lichkeit nichts (E. 1.3), könnte doch sonst ein Versicherter solche Verfahren trotz einer
res
iudicata
oder Rechtshängigkeit immer wieder
neu
in Gang setzen.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sich widersprüchlich verhält, hielt er doch im Verfahren AL.2013.00109 noch ausdrücklich fest (
Urk.
10/3
Ziff.
6
), es gehe
nicht um die Nichterfüllung der Beratungspflicht.
4
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit
auf diese
ein
zu
treten ist.
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine
Prozess
entschädigung
zu (
Art.
61
lit
. g ATSG und
§
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staats
sekretariat für Wirtschaft
seco
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel