# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 124dd7dd-ef47-590b-87cd-b4c513dd508d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2016 D-2267/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2267-2016_2016-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2267/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Tunesien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2267/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. September 2003 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 trat das 

damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF – heute: SEM) auf das Asylge-

such nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

B.  

Am 30. Dezember 2004 wurde er nach Tunesien zurückgeführt. 

C.  

Am 24. Juli 2005 heiratete er eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufent-

haltsbewilligung in der Schweiz erhielt. Das Zivilgericht B._______ bewil-

ligte das Getrenntleben der Ehegatten ab dem 1. Juli 2007. Mit Verfügung 

vom 15. Juni 2011 verweigerte das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM – heute: SEM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Am 26. Dezem-

ber 2012 wurde er erneut nach Tunesien zurückgeführt. Gemäss Aussagen 

des Beschwerdeführers sei er nach seiner Rückführung nach Tunesien von 

seiner Frau geschieden worden. 

D.  

Am 20. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch 

ein. Er wurde am 25. Januar 2016 zu seiner Person sowie summarisch 

zum Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem Nichteintreten auf 

sein Asylgesuch und einer Wegweisung nach Italien gewährt. 

E.  

Am 1. Februar 2016 wurden die italienischen Behörden um Übernahme 

des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO) angefragt. 

D-2267/2016 

Seite 3 

F.  

Die italienischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung zum Über-

nahmeersuchen.  

G.  

Mit Verfügung vom 5. April 2016 (Eröffnung am 8. April 2016) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung 

nach Italien sowie den Vollzug an. 

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um superprovisorische Aussetzung des 

Vollzugs und Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

D-2267/2016 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

D-2267/2016 

Seite 5 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

5.   

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 17. September 2014 illegal nach 

Italien eingereist ist. 

5.2 Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 1. Februar 2016 um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die 

italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO).  

5.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er 2014 von 

den italienischen Behörden nach Tunesien zurückgeschafft worden sei und 

sein Heimatland erst am 26. Dezember 2015 wieder verlassen habe. Die 

Zuständigkeit Italiens sei daher nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO wieder 

erloschen, woraus sich die Zuständigkeit der Schweiz ergebe. 

5.4 Diese Argumentation verkennt, dass selbst unter der Annahme, die be-

hauptete Rückkehr erweise sich als wahr, die Zuständigkeit Italiens gege-

ben wäre, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, am 26. Dezember 

2015 nach Italien gereist und dort bis zum 15. Januar 2016 verblieben zu 

sein (vgl. act. A6 S. 6 f.), woraus ebenfalls die Zuständigkeit Italiens resul-

tieren würde (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Ohnehin sind diese zwi-

schenstaatlichen Zuständigkeitskriterien nicht "self-executing" (vgl. BVGE 

2010/27), so dass das Argument, diese seien falsch angewendet worden, 

ins Leere geht. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.   

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

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Seite 6 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe viele Jahre 

in der Schweiz gelebt, sei hier einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, mit 

einer Schweizerin verheiratet gewesen und habe einen Sohn, welcher 

ebenfalls Schweizer sei. Die Beziehung zu seinem Sohn sei nach wie vor 

eng. Auch als sich der Beschwerdeführer in Tunesien aufgehalten habe, 

habe er via Skype den Kontakt zu seinem Sohn gepflegt. Lediglich in den 

letzten fünf Monaten sei der Kontakt abgebrochen, da der Sohn bei einer 

Pflegefamilie platziert worden sei. Derzeit bemühe sich der Beschwerde-

führer um das Sorge- respektive Besuchsrecht. Eine Wegweisung würde 

daher Art. 8 EMRK verletzen. Als Beweismittel reichte er ein Aktenein-

sichtsgesuch seines Anwalts an den Kinder- und Jugenddienst C._______ 

ein. 

7.2 Mit diesem Argument wird die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) geltend ge-

macht, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün-

den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. 

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Seite 7 

7.3 Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. Bereits das SEM 

führte zu Recht aus, dass Zweifel an einem besonders engen Verhältnis 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn bestehen. Doch selbst 

wenn man die Beziehung unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK sub-

sumieren würde, so wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff in 

diesen gerechtfertigt. Dabei ist vorauszuschicken, dass das Hauptanliegen 

des Beschwerdeführers nicht in einer Behandlung seines Asylgesuchs 

liegt, sondern in einer Familienzusammenführung mit seinem Sohn nach 

den Bestimmungen des AuG (SR 142.20). Vom Beschwerdeführer kann 

verlangt werden, dass er ein solches Verfahren mit einem entsprechenden 

Gesuch bei der zuständigen Behörde einleitet. Es kann dem Beschwerde-

führer auch zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in 

Italien abzuwarten. Somit ist der mit der Trennung mit seinem Sohn einher-

gehende Eingriff verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht 

sonderlich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre, so-

fern das Familienzusammenführungsverfahren positiv verlaufen würde.  

7.4 Schliesslich lassen sich aus dem Argument, er habe bereits früher für 

längere Zeit in der Schweiz gelebt und gearbeitet, für das vorliegende Ver-

fahren keine Ansprüche ableiten. 

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG  

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

11.  

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als von vornherein aus-

sichtlos zu erachten, wodurch das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

12.  

Die Kosten des Verfahrens sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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