# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1a1054d-5489-58bd-9093-a50ff050d7d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2008 B 2008/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-44_2008-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/44

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.05.2008

Entscheiddatum: 22.05.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), 
Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung eines seit 1982 in der Schweiz lebenden, seit 2006 
mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen aus Bosnien und 
Herzegowina wegen Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus und 
weiterer Delikte (Verwaltungsgericht, B 2008/44).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

P. P.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. S.

 

gegen

Sicherheits- und Justizdepartementdes Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ P. P., geb. 1952, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er reiste 

1982 in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton St. 

Gallen. 1984 reisten seine Ehefrau und das Kind Dalibor, geb. 1979, im Rahmen des 

Familiennachzugs zum Ehemann. Am 6. November 1984 wurde P. P. vom Kreisgericht 

Fünf Dörfer wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl mit drei Monaten Gefängnis bedingt 

bestraft. Am 2. Januar 1986 sprach die Fremdenpolizei (heute Ausländeramt) gegen ihn 

eine Verwarnung aus. Die Aufenthaltsbewilligung wurde widerrufen und eine 

sogenannte Toleranzbewilligung (Ausweis D) erteilt. Später wurde ihm wieder eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. 1988 gebar die Ehefrau den Sohn Drago. 1992 wurde 

das Gesuch von P. P. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen.

Die Ehe wurde 1994 geschieden. Im selben Jahr verlegte P. P. seinen Wohnsitz nach 

St. Gallen. Am 18. November 1994 wies das Ausländeramt sein Gesuch um Erteilung 

der Niederlassung erneut ab. Zur Begründung wurde angeführt, der Gesuchsteller 

komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach.

Am 12. April 1995 wurde P. P. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fr. 400.-- 

gebüsst. Mit Strafbescheid vom 23. Oktober 1995 wurde er wegen Widerhandlung 

gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch 

jugoslawische Staatsangehörige mit zehn Tagen Gefängnis und Fr. 400.-- Busse 

bestraft. Am 15. September 1998 wurde er mit Fr. 1'000.-- gebüsst, weil er um hohe 

Geldbeträge gespielt hatte. Am 21. Oktober 1998 wies das Ausländeramt ein Gesuch 

von P. P. um Erteilung der Niederlassung abermals ab.

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In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 1998 spielte sich vor dem Restaurant I. 

eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Personen aus dem ehemaligen 

Jugoslawien ab. In deren Verlauf schoss P. P. einem Widersacher mit einer 

Faustfeuerwaffe nach und verletzte ihn mit einem Streifschuss.

Das Kreisgericht St. Gallen sprach P. P. am 12./17. Februar 2003 der versuchten 

vorsätzlichen Tötung, des Angriffs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie 

der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 

einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Ausserdem ordnete es 

eine Landesverweisung von fünf Jahren an, wobei diese bedingt ausgesprochen 

wurde. Gegen dieses Urteil erhob P. P. Berufung. Das Kantonsgericht sprach ihn mit 

Urteil vom 30. Juni 2004 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln 

schuldig und verurteilte ihn zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Von den Anklagen der 

einfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des Angriffs wurde er freigesprochen. Die 

bedingte Landesverweisung wurde bestätigt.

Am 15. November 2004 trat P. P. in den Strafvollzug ein.

Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 15. Dezember 2004 die staatsrechtliche 

Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, 

soweit es darauf eintrat.

Am 10. März 2006 heiratete P. P. seine langjährige Lebenspartnerin Ljiljana X. Die 

Ehefrau verfügt über die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Am 4. November 2007 missachtete P. P. die allgemeine Höchstgeschwindigkeit, indem 

er mit dem Personenwagen auf der Autobahn anlässlich der Rückkehr vom Urlaub in 

die Strafanstalt mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h fuhr.

Mit Verfügung vom 28. November 2007 verweigerte das Ausländeramt die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von P. P..

B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob der 

Betroffene Rekurs, der vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

4. Februar 2008 abgewiesen wurde.

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C./ Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 20. Februar und 5. März 2008 erhob P. 

P. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

4. Februar 2008 und die Verfügung des Ausländeramts vom 28. November 2007 seien 

aufzuheben und es sei die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2008 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Akten die Abweisung der 

Beschwerde.

Mit Verfügung vom 16. April 2008 verfügte das Sicherheits- und Justizdepartement, 

Straf- und Massnahmenvollzug, die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus 

der Strafanstalt Saxerriet auf den 18. April 2008.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 20. Februar und 5. 

März 2008 wurden rechtzeitig eingereicht und erfüllen formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt für Gesuche, 

die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht 

anwendbar. Das Verfahren richtet sich dagegen nach dem neuen Recht (Abs. 2). Im 

vorliegenden Fall ist die Abweisung eines vor dem 1. Januar 2008 gestellten Gesuchs 

um Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung streitig. Das Gesuch wurde somit vor 

dem Inkrafttreten des AuG eingereicht, weshalb die Streitsache nach früherem Recht 

zu beurteilen ist.

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2.1. Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (BS 1, 121 mit seither ergangenen Aenderungen, abgekürzt ANAG) hat der 

ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein 

Ausweisungsgrund vorliegt.

Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, 

wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) 

oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen 

lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende 

Ordnung einzufügen (lit. b). Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den 

gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

2.2. Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizerin verheiratet. Er kann daher gestützt 

auf Art. 7 Abs. 1 ANAG sowie auf Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, 

abgekürzt BV) und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 

0.101, abgekürzt EMRK) einen Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Diesem Rechtsanspruch steht ein 

Ausweisungsgrund entgegen. Zu prüfen ist somit im folgenden, ob die Verweigerung 

der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist.

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinn von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens, 

die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der 

Vollziehungsverordnung zum ANAG, AS 1949, 228 mit seither ergangenen 

Aenderungen).

Im Rahmen der Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob den hier 

anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem 

Ausländer, dessen Bewilligung nicht verlängert wird, ins Ausland zu folgen. Die Frage 

der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der 

Betroffenen und aller Umstände objektiv zu beurteilen. Wird eine allfällige 

Unzumutbarkeit der Ausreise für die in der Schweiz lebenden Angehörigen festgestellt, 

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führt dies aber nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Bewilligungsverweigerung 

(BGE 122 II 5 f.). In der Prüfung der Angemessenheit im Sinn von Art. 11 Abs. 3 ANAG 

geht auch diejenige auf, ob die Massnahme im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint 

(Art. 120 Ib 130 f.). Die Ausweisung bzw. die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung kann zu einem Eingriff in das Familienleben führen. Ein solcher 

Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, falls er gesetzlich vorgesehen ist und eine 

Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale 

Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die 

Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum 

Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer notwendig ist. ANAG sowie BV und EMRK verlangen somit eine Abwägung der 

sich gegenüberstehenden privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz und 

dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts.

Je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind 

an die Gründe für eine Ausweisung bzw. einen Widerruf oder eine Verweigerung der 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, in 

welchem Alter sich der Ausländer in der Schweiz niedergelassen hat. Selbst bei 

Ausländern der zweiten Generation ist aber eine Ausweisung grundsätzlich zulässig. 

Sie fällt nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich dann in Betracht, wenn der 

Ausländer besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte 

begangen und wenn er wiederholt delinquiert hat. Personen, die ausgesprochen lange 

in der Schweiz gelebt haben, dürfen in der Regel zwar nicht schon wegen einer 

einzelnen Straftat ausgewiesen werden, selbst wenn diese ernsthafter Natur ist. 

Vielmehr ist eine Ausweisung grundsätzlich erst bei wiederholten Straftaten von 

einigem Gewicht angebracht. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände 

kann aber auch eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden 

Straftat zur Ausweisung führen, doch diese ist bei sehr langer Anwesenheit in der Regel 

erst anzuordnen, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. 

wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und 

sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (vgl. BGE 2A.

571/2005 vom 17. Januar 2006 mit Hinweisen, unter anderem auf BGE 130 II 190).

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2.3. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 

30. Juni 2004 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig 

und verurteilte ihn zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus und einer bedingten 

Landesverweisung von fünf Jahren.

Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 28. auf den 

29. Dezember 1998 betrat Darko S. mit vier Kollegen das Restaurant, das vom 

Beschwerdeführer geführt wurde. Darko S. begrüsste lautstark einen Kollegen und 

schüttelte ihn. Der Beschwerdeführer mahnte zur Ruhe und erklärte, es sei Feierabend 

und sie sollten das Lokal wieder verlassen. Darko S. war damit nicht einverstanden, 

und es kam zwischen ihnen zu einer verbalen Auseinandersetzung. In der Folge begab 

sich der Beschwerdeführer in die Küche, während sein Sohn Dalibor Darko S. nach 

draussen begleitete, gefolgt von weiteren Personen. Vor dem Restaurant kam es zu 

einer handgreiflichen Auseinandersetzung, bei der Darko S. tätlich angegriffen und 

verletzt wurde. Daran beteiligt war auch der Beschwerdeführer, der das Haus in der 

Zwischenzeit durch den Hintereingang verlassen hatte. Zuvor hatte er in der Küche 

einen Revolver behändigt und unter seinem Pullover versteckt. Darko S. konnte sich 

schliesslich aus der Auseinandersetzung befreien und floh. Der Beschwerdeführer 

folgte ihm, zog seine Waffe und gab in Richtung des Flüchtenden einen Schuss ab. 

Dabei traf er den Mann mit einem Streifschuss im rechten Lendenbereich aus einer 

Entfernung von drei bis fünf Metern. Die Verletzung wurde im Kantonsspital behandelt 

und verheilte ohne bleibende Folgen.

Das Kantonsgericht hat in seinen Urteilserwägungen das Verschulden des 

Beschwerdeführers als schwer qualifiziert bzw. die entsprechende Qualifikation der 

Vorinstanz bestätigt. Der Beschwerdeführer müsse sich unter anderem vorhalten 

lassen, dass er sich nicht einfach zu den anderen Beteiligten begeben, sondern ohne 

ersichtlichen Grund vorerst in der Küche die geladene Pistole eingesteckt habe. Damit 

habe er allein die potentielle Gefahr geschaffen, die sich durch den abgegebenen 

Schuss und die Verletzung des Opfers dann auch verwirklicht habe. Unter 

Berücksichtigung, dass der einzige Schuss mit Eventualvorsatz abgefeuert worden sei, 

erscheine eine Einsatzstrafe von rund elf Jahren angemessen. Der vollendete Versuch 

führe zu einer Strafmilderung um Umfang von rund vier Jahren, wobei das Kreisgericht 

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zutreffend festgehalten habe, dass die relativ geringe Verletzung des Opfers eher 

einem glücklichen Umstand zu verdanken sei. Aufgrund der unnötig langen Dauer des 

Verfahrens sei die Strafe erheblich zu reduzieren. Das Kantonsgericht erachtete eine 

Zuchthausstrafe von fünfeinhalb Jahren als angemessen. Das Bundesgericht 

qualifizierte in seinem Urteil die Erwägungen des Kantonsgerichts ohne weiteres als 

nachvollziehbar und die ausgesprochene Strafe als plausibel.

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden des Beschwerdeführers als 

schwer zu qualifizieren. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen des 

Kantonsgerichts verwiesen werden. Namentlich fällt in Betracht, dass der 

Beschwerdeführer auch nach Auffassung des Kantonsgerichts ein hohes 

Sicherheitsrisiko darstellt (Urteil S. 14 mit Verweis auf den Entscheid des Kreisgerichts). 

Bei schweren Gewalttaten verfolgt insbesondere auch das Bundesgericht eine strenge 

Praxis (BGE 125 II 526 f.). Der Beschwerdeführer war zudem bereits 1995 wegen 

Widerhandlung gegen das Waffenerwerbs- und Tragverbot für Personen aus dem 

ehemaligen Jugoslawien bestraft worden. Unter den gegebenen Umständen besteht 

eine vergleichsweise hohe Rückfallgefahr. Gravierend ist namentlich, aus welch 

geringfügigem Anlass der Beschwerdeführer auf einen Wirtshausbesucher schoss, der 

das Lokal weisungsgemäss wieder verlassen hatte und auf der Flucht war. Diese Tat 

manifestiert eine hohe Gewaltbereitschaft und begründet ein eminentes öffentliches 

Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

2.4. Der Beschwerdeführer lebt seit Oktober 1982 und damit seit rund 26 Jahren in der 

Schweiz. Somit ist von einer langen Aufenthaltsdauer auszugehen, welche bei der 

Prüfung der Verhältnismässigkeit zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist. 

Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer bereits 1985 erstmals straffällig wurde 

(Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl zu drei Monaten Gefängnis). Zu Recht 

haben Ausländeramt und Vorinstanz auch relativ weit zurückliegende Straftaten 

berücksichtigt. Die Fremdenpolizeibehörden haben das gesamte Vorleben des 

Betroffenen zu würdigen und dürfen sich nicht ausschliesslich auf die im Strafregister 

verzeichneten Vorstrafen beschränken. Die Einholung eines aktuellen 

Strafregisterauszugs erübrigt sich daher. In der Berücksichtigung der gelöschten 

Vorstrafen liegt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kein Verstoss gegen 

Art. 8 BV. Verfahren betr. Ausweisung und Verweigerung des Aufenthalts können 

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ausschliesslich gegen ausländische Personen geführt werden. Weder der Erlass von 

Normen, die ausschliesslich auf Ausländer anwendbar sind, noch die sachlich 

begründete Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern ist unzulässig. Von 

einer Diskriminierung ausländischer Personen kann daher nicht gesprochen werden. 

Auch verhält es sich nicht so, dass weiter zurückliegende Delikte für den Entscheid 

über die Verweigerung des weiteren Aufenthalts grundsätzlich nicht mehr beachtlich 

sind. Sie sind vielmehr im Sinne einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des 

Beschwerdeführers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz zu 

berücksichtigen. Namentlich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Intensität der 

Delikte allmählich schwerwiegender wird, kann nur eine solche Gesamtwürdigung die 

Verhältnismässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheides gewährleisten. Das 

Bundesgericht hat sogar entschieden, dass bei der Ausweisung eines 

niedergelassenen Ausländers auch solche Delikte berücksichtigt werden dürfen, die er 

als Jahresaufenthalter beging und den Ausländerbehörden bei der Erteilung der 

Niederlassung bekannt waren, da die aktuellen Gegebenheiten im Lichte des 

Verhaltens während der gesamten Anwesenheit zu würdigen sind (BGE 2A.241/2000 

vom 15. November 2000).

Auch trifft es nicht zu, dass Strassenverkehrsdelikte generell als leicht beurteilt werden 

und eine Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht rechtfertigen können. Das 

Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer begangenen Strassenverkehrsdelikte 

ausdrücklich als "nicht leicht" qualifiziert (Urteil S. 13). Kommen zu schwerwiegenden 

Gewaltdelikten verschiedene gravierende Strassenverkehrsdelikte hinzu, so 

unterstreicht dies in der Regel das Unvermögen oder den fehlenden Willen des 

Betroffenen, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Besonders belastend fällt 

beim Beschwerdeführer ins Gewicht, dass er auf der Rückfahrt vom Urlaub aus dem 

Strafvollzug eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung um rund 40 km/h auf der 

Autobahn beging. Solche Geschwindigkeitsexzesse werden in der Praxis als Vergehen 

geahndet (BGE 6S.477/2004 vom 1. März 2005 mit Hinweis auf BGE 128 II 131) und 

wiegen nicht deshalb leichter, weil sie von einem wegen krimineller Delikte 

Vorbestraften begangen werden.

Aufgrund der Art der Delinquenz kann dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose 

gestellt werden. Die zahlreichen Delikte, der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

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während Jahren mit einer gewissen Regelmässigkeit delinquierte, wobei das strafbare 

Verhalten in einem Tötungsdelikt gipfelte, begründen gewichtige Zweifel, ob eine gute 

Prognose für die Zukunft gestellt werden kann. Insbesondere ist der Einwand des 

Beschwerdeführers, er bereue sein damaliges Handeln sehr, wenig glaubhaft. Das 

Kantonsgericht hielt fest, eine Geständnisbereitschaft, die zu einer Strafreduktion 

führen könnte, liege nicht vor. Das Bundesgericht hat die Auffassung des 

Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe Einsicht in das Unrecht seiner Tat 

vermissen lassen, nicht als abwegig bezeichnet. Hinzu kommt, dass sich der 

Beschwerdeführer während des Strafvollzugs nicht klaglos verhielt, da er während des 

Urlaubs eine gravierende Verkehrsregelverletzung beging. Dass er während des 

Aufenthalts in der Strafanstalt selber keine weiteren Delikte verübte, kann nicht als 

besonders verdienstvoll angerechnet werden, sondern entspricht den üblichen 

Erwartungen. Andernfalls wäre eine vorzeitige bedingte Entlassung gar nicht in Frage 

gekommen. Auch die Strafvollzugsbehörde hat im Zusammenhang mit der Gewährung 

der bedingten Entlassung festgehalten, es könne aus dem mehrheitlich klaglosen 

Verhalten im Strafvollzug nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei, 

jedenfalls in der Schweiz, künftig in der Lage, mit Freiheiten verantwortungsbewusst 

umzugehen und die hier geltenden Regeln einzuhalten. Die Aeusserungen des 

Gesuchstellers würden darauf schliessen lassen, dass er das Unrecht seiner Tat nicht 

wirklich einsehe und keine Verantwortung für sein Verhalten übernehme. Zudem ging 

die Strafvollzugsbehörde davon aus, dass der Gesuchsteller die Schweiz 

voraussichtlich zu verlassen habe, weshalb auf die Anordnung einer Bewährungshilfe 

verzichtet wurde.

Weder ein Führungsbericht der Strafanstalt noch eine psychiatrische Begutachtung 

sind geeignet, bezüglich der Gefährlichkeit und der Rückfallgefahr, soweit sie im 

vorliegenden Verfahren relevant ist, neue und wesentliche Erkenntnisse 

hervorzubringen. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers zeigt mit 

hinreichender Deutlichkeit, dass eine fremdenpolizeilich erhebliche Rückfallgefahr 

vorliegt und diese auch ohne psychiatrische Begutachtung als gegeben angenommen 

werden darf.

Unerheblich ist im vorliegenden Fall, dass die Strafgerichte die Landesverweisung 

bedingt aussprachen. Es entspricht der ständigen Praxis, dass die 

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Resozialisierungschancen für ausländische Straftäter in der Schweiz als besser 

betrachtet werden, was unter der Geltung des früheren Strafrechts in der Regel zu 

einem bedingten Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung führte. Dies stand bzw. 

steht jedoch einer aussländerrechtlichen Ausweisung nicht entgegen (BGE 125 II 105 

ff.).

2.5. Zugunsten des Beschwerdeführers ist wie erwähnt der lange Aufenthalt von rund 

26 Jahren in der Schweiz zu bewerten. Allerdings verbrachte er seine gesamte Kindheit 

und Jugend im Herkunftsstaat und verliess diesen erst im Alter von rund 30 Jahren. 

Seine derzeitige Ehefrau stammt ebenfalls aus Bosnien und Herzegowina. Der 

Beschwerdeführer pflegt rege Kontakte mit Landsleuten und reiste in den letzten 

Jahren mehrmals in den Heimatstaat. Unter diesen Umständen ist eine Rückkehr nach 

Bosnien und Herzegowina für den Beschwerdeführer ohne besondere Probleme zu 

bewerkstelligen, selbst wenn zurzeit keine engen Verwandten und Angehörigen dort 

leben. Der Beschwerdeführer befindet sich in einer ähnlichen Lage wie zahlreiche 

seiner Landsleute, die nach einem langen Aufenthalt in der Schweiz nach Bosnien und 

Herzegowina zurückkehren müssen. Da er beruflich als Chauffeur und Gastwirt tätig 

war, hat er die Möglichkeit, auch im Herkunftsland beruflich wieder Fuss zu fassen.  

2.6. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an gesundheitlichen 

Problemen und sei auf die regelmässige und tägliche Einnahme von Medikamenten 

angewiesen.

Nach dem ärztlichen Zeugnis vom 30. August 2007 leidet der Beschwerdeführer an 

einer hypertensiven und auch koronaren Herzkrankheit sowie an einem Bauchaorten-

Aneurysma. Von physischer Seite her habe sich eine stabile Situation ergeben, 

allerdings sei der Patient auf eine regelmässige und tägliche Einnahme von mehreren 

Medikamenten angewiesen. Solange eine stabile Situation hinsichtlich der Bauchaorta 

sowie des Herzens bestehe, sei eine adäquate medizinische Behandlung und Kontrolle 

in Bosnien und Herzegowina eventuell möglich. Allerdings hält der Arzt fest, er sei über 

die dortigen Behandlungen und die Kontrollmöglichkeiten nicht im Bild. Der 

Beschwerdeführer liess sein Bauchaorten-Aneurysma im Jahr 2005 operativ 

behandeln. Dass irgendwelche Komplikationen auftraten, ist aufgrund des 

Arztberichtes nicht anzunehmen. Auch wird im Arztbericht die Wahrscheinlichkeit einer 

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lebensbedrohenden Komplikation nicht als erheblich qualifiziert. Eine Notwendigkeit für 

einen Verbleib in der Schweiz ist aufgrund des gesundheitlichen Zustands des 

Beschwerdeführers jedenfalls nicht ausgewiesen.

2.7. Die Kinder des Beschwerdeführers aus erster Ehe sind seit längerem volljährig, 

weshalb die Berufung auf Art. 8 EMRK nicht zulässig ist (vgl. BGE 130 II 137 E. 2.1). 

Auch besteht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinen Söhnen, welches die Berufung auf Art. 8 EMRK zuliesse. 

Die Ehefrau kann den Sohn des Beschwerdeführers aus erster Ehe finanziell auch dann 

unterstützen, wenn der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat weilt.

2.8. Dagegen kann sich der Beschwerdeführer in bezug auf seine derzeitige Ehefrau 

auf Art. 8 EMRK berufen. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Ehefrau führe seit 

Jahrzehnten ein gut gehendes Modegeschäft, das sie allein aufgebaut habe und mit 

dem sie selbständig für ihren Unterhalt sorge. Sie sichere derzeit die wirtschaftliche 

Existenz des in Ausbildung befindlichen jüngeren Sohnes des Beschwerdeführers. 

Würde sie mit ihrem Ehemann ausreisen, wären ihre gesamten Bemühungen, sich in 

der Schweiz eine gesicherte Existenz aufzubauen, zunichte gemacht.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Ehe erst am 10. März 2006 

und damit während des Strafvollzugs des Beschwerdeführers geschlossen wurde. Die 

Eheleute mussten deshalb damit rechnen, die Ehe nicht in der Schweiz leben zu 

können. Namentlich musste sich die Ehefrau über die wirtschaftlich schlechteren 

Perspektiven im Falle einer Uebersiedlung nach Bosnien und Herzegowina bereits im 

Zeitpunkt der Heirat im Klaren sein. Da sie aus dem Herkunftsland des 

Beschwerdeführers stammt und seit langem mit diesem zusammenlebt, wusste sie um 

die gegenwärtigen Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina. Dennoch heiratete sie 

den Beschwerdeführer, als dieser eine mehrjährige Zuchthausstrafe verbüsste und sie 

damit rechnen musste, dass seine Aufenthaltsbewilligung nach der Strafverbüssung 

nicht mehr verlängert werden könnte. Unter diesen Umständen ist es der Ehefrau in 

objektiver Hinsicht zuzumuten, ihrem Ehemann nach Bosnien und Herzegowina zu 

folgen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist es auch dort grundsätzlich möglich, 

ein Modegeschäft zu führen.

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2.9. Selbst wenn die Uebersiedlung der Ehefrau nach Bosnien und Herzegowina als 

unzumutbar qualifiziert würde, wäre die Verweigerung des weiteren Aufenthalts des 

Beschwerdeführers zulässig. Das öffentliche Interesse an dessen Fernhaltung 

überwiegt aufgrund der schwerwiegenden Delinquenz das private Interesse des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, ihre Beziehung in der Schweiz zu leben. Da die 

Ehefrau den Beschwerdeführer erst heiratete, als er sich im Strafvollzug befand, darf 

das private Interesse am gemeinsamen Verbleib in der Schweiz geringer gewichtet 

werden als bei Personen, die während eines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz 

verheiratet waren.

2.10. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer sämtliche Schulden 

beglichen hat. Im Verfahren vor dem Ausländeramt hatte der Beschwerdeführer eine 

entsprechende Betreibungsauskunft eingereicht. Danach sind seit 2002 weder 

Betreibungen noch Verlustscheine regi-striert. Ob der Beschwerdeführer auch solche 

Ausstände getilgt hat, denen vor 2002 ausgestellte Verlustscheine zu-grundeliegen, ist 

offen, braucht indes nicht näher abgeklärt zu werden. Jedenfalls ist die 

Schuldentilgung zu-gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Namentlich ist 

es zulässig, die Schuldentilgung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Diese positiven 

Aspekte lassen allerdings die vorinstanzliche Interessenabwägung im Ergebnis nicht 

ungerechtfertigt erscheinen.

2.11. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des 

Beschwerdeführers höher gewichtet werden durfte als dessen private Interessen an 

einem Verbleib in der Schweiz. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

                                                               Demnach hat das Verwaltungsgericht

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                 Der 

Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. S.)

-       die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008
	Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1982 in der Schweiz lebenden, seit 2006 mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina wegen Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus und weiterer Delikte (Verwaltungsgericht, B 2008/44).

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		2025-07-19T15:40:21+0200
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