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**Case Identifier:** f051e047-6c30-5c6e-83f9-bc49a723216a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-80_2023-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/80

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023
Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP; Art. 225 StG. Sicherstellung der 
Grund-stückgewinnsteuer. Die Beschwerdefrist für die Anfechtung eines 
Entscheids der Ver-waltungsrekurskommission betreffend Sicherstellung 
beträgt 5 Tage. Das unmittelbar von Gesetzes wegen entstehende 
gesetzliche Grundpfandrecht ist im Verhältnis zu ei-ner Sicherstellung im 
Sinn von Art. 225 StG nicht subsidiär. Die Verpflichtung der Steu-
erpflichtigen, die Grundstückgewinnsteuer zusätzlich zum gesetzlichen 
Grundpfand voll-umfänglich in Geld, durch Hinterlegung sicherer 
Wertschriften oder durch Bankgarantie sicherzustellen, liegt weder im 
öffentlichen Interesse noch ist sie verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 
2023/80).

Entscheid vom 17. August 2023

Besetzung

Vizepräsident Brunner; Präsidentin Lendfers, Verwaltungsrichterinnen Bietenharder und 

Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch KPMG AG, Steuerberatung, Bogenstrasse 7, Postfach 1142, 

9001 St. Gallen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Sicherstellungsverfügung (Grundstückgewinnsteuer)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ veräusserte mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2021 (Eintrag im Grundbuch am 

16. Dezember 2021; act. G 11.12.1) die Liegenschaft Nr. 0000_, Grundbuch Z.__, für 

einen Kaufpreis von CHF 1'250'000 an die B.__ AG, als deren einziges 

Verwaltungsratsmitglied sie amtet (<www.zefix.admin.ch>; abgerufen am 8. August 

2023). In der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer vom 22. April 2022 

machte A.__ einen Verlust von CHF 45'705 geltend (act. G 11.12.2). Demgegenüber 

ermittelte das kantonale Steueramt St. Gallen in der Veranlagungsverfügung vom 

31. Mai 2022 einen steuerbaren Gewinn von CHF 934'307 und setzte den Steuerbetrag 

auf CHF 285'097 zuzüglich Ausgleichszins von CHF 146.50 fest (act. G 11.12.3; zur 

gleichentags erstellten Schlussrechnung siehe act. G 11.12.4). Mit Entscheid vom 

30. Juni 2022 wies das kantonale Steueramt die von A.__ erhobene Einsprache vom 

28. Juni 2022 ab (act. G 11.12.5 f.). Dagegen erhob diese am 26. Juli 2022 Rekurs 

(act. 11.12.8), der mit Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 12. Juni 2023 

in geringfügigem Ausmass gutgeheissen worden ist. Gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission ist eine Beschwerde am Verwaltungsgericht hängig 

(Verfahren B 2023/149).

B.

Am 12. September 2022 erliess das kantonale Steueramt eine Verfügung, worin es A.__ 

verpflichtete, die Grundstückgewinnsteuerforderung sofort in Geld, durch Hinterlegung 

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sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie sicherzustellen (act. G 11.12.10). 

Gleichentags meldete es das gesetzliche Pfandrecht für die Liegenschaft Nr. 0000_ 

beim Grundbuchamt an. Der Grundbucheintrag erfolgte am 13. September 2022 

(act. G 11.12.11).

Den gegen die Sicherstellungsverfügung vom 12. September 2022 von A.__ am 

24. September 2022 erhobenen Rekurs (act. G 11.1; zur ergänzenden Begründung vom 

4. November 2022 siehe act. G 11.8) wies die Verwaltungsrekurskommission mit 

Präsidialentscheid vom 28. März 2023, I/2-2022/72 P, ab. Auf Rügen betreffend die 

Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts im Grundbuch trat die 

Verwaltungsrekurskommission nicht ein (act. G 2).

C.

Mit Eingabe vom 28. April 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 28. März 2023, I/2-2022/72 P 

Beschwerde. Sie beantragte darin die Aufhebung des Entscheids der 

Verwaltungsrekurskommission sowie die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom 

12. September 2022; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung machte 

sie zusammengefasst geltend, mit dem gesetzlichen Grundpfandrecht sei das 

Sicherungsbedürfnis bereits erfüllt, weshalb es keiner weitergehenden 

Sicherungsmassnahme mehr bedürfe (act. G 1; zur ergänzenden Eingabe vom 8. Mai 

2023 betreffend die Berichtigung der Angabe des 

Grundstückgewinnsteuerbetrags siehe act. G 8).

Die Vorinstanz beantragte am 6. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde und verwies 

zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid (act. G 10). Am 28. Juni 2023 

beantragte das kantonale Steueramt die Abweisung der Beschwerde und verzichtete 

im Übrigen auf eine Vernehmlassung (act. G 13).

 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.  

Im Streit liegt die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Grundstückgewinnsteuer 

sofort in Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie 

sicherzustellen. Die Massnahme hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der 

1.1. 

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2.  

Steuerforderung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2021 vom 23. Dezember 2021 

E. 3.2.1). Zu beurteilen ist mithin eine vorsorgliche Massnahme, die dem einstweiligen 

Schutz bedrohter rechtlicher Interessen des zur Steuererhebung befugten 

Gemeinwesens dient.

Für die Beurteilung von Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen ist an sich der 

Abteilungspräsident zuständig (Art. 60 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts 

[sGS 941.22]). Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 Bst. b Ziff. 

1 und 4 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GerG; sGS 941.1) jedoch in 

Fünferbesetzung, zumal vorliegend einerseits eine unter Rechtssicherheitsaspekten 

wichtige Klärung der anwendbaren Beschwerdefristen im Bereich von 

Sicherstellungsverfügungen erfolgt (vgl. E. 2 hiernach), anderseits materiell eine – auch 

vom Bundesgericht noch nicht entschiedene – Frage zum Verhältnis von 

Sicherstellungsverfügung und Grundpfandrecht im Bereich der Grundstückgewinn-

steuern zur Disposition steht (vgl. E. 3 hiernach). Dass eine – der Bedeutung des Falls 

entsprechende – Fünferbesetzung bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahme 

generell ausgeschlossen wäre, geht aus Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRP nicht hervor; dieser 

ermächtigt das Verwaltungsgericht mit Blick auf das Beschleunigungsgebot zwar, 

«einzelrichterlich» zu entscheiden (ABl 1994 2339, S. 2348), verpflichtet es aber nicht 

dazu. Diese Sichtweise wird bestätigt durch Art. 11 Abs. 2 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, wonach jedes Mitglied 

einer Abteilung – und damit auch der verfahrensleitende Abteilungspräsident – die 

Beurteilung einer Streitsache in Fünferbesetzung verlangen kann.

1.2. 

Hinsichtlich der bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen zu beachtenden 

Beschwerdefrist findet Art. 196 Abs. 1 StG keine Anwendung. Diese Bestimmung bzw. 

die darin geregelte dreissigtägige Beschwerdefrist stellt nämlich einzig im Verhältnis zu 

der in Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP normierten vierzehntägigen 

Beschwerdefrist eine abweichende Spezialbestimmung dar (siehe ABl 2005 2413 ff., 

2445). Sie betrifft jedoch nicht die bei der Anfechtung von vorsorglichen Massnahmen 

geltende fünftägige Beschwerdefrist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP), wie 

sie ausdrücklich für die Anfechtung der Sicherstellungsverfügung mittels Rekurs 

Eingang in das Steuergesetz gefunden hat (Art. 225 StG; vgl. diesbezüglich VerwGE 

2.1. 

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B 2020/103 und B 2020/104 vom 30. November 2020 E. 3.3, zweiter Absatz am 

Schluss; demgegenüber gilt bei der Anfechtung einer Verfügung über die 

Sicherstellung der direkten Bundessteuer eine dreissigtägige Rechtsmittelfrist; Art. 169 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Art. 225 

Abs. 3 StG enthält im Übrigen deshalb keine Regelung zur Beschwerdefrist, weil bei 

dessen Erlass (18. Februar 1998) die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission 

über vorsorgliche Massnahmen noch als endgültig galten. Erst die im Nachgang zu den 

Urteilen des Bundesgerichts 2C_360/2009 vom 23. Juni 2009 und 1C_346/2009 vom 

6. November 2009 vorgenommene Revision von Art. 44 Abs. 3 VRP brachte mit sich, 

dass Entscheide wie der vorliegende beim Verwaltungsgericht angefochten werden 

konnten (siehe hierzu ABl 2011 2846, 2898; seither erklärt Art. 44 Abs. 3 VRP nur noch 

Entscheide über Vollstreckungsmassnahmen und nicht mehr auch jene über 

vorsorgliche Massnahmen für endgültig). Ein qualifiziertes Schweigen des 

Gesetzgebers ist deshalb zu verneinen. Die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, die 

eine dreissigtägige Beschwerdefrist nennt, erweist sich folglich als falsch, was der 

Beschwerdeführerin indessen nicht zum Nachteil gereichen darf (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP).

Im Lichte vorstehender Ausführungen zur Frist und weil die weiteren 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die 

Sicherstellungsverfügung vom 12. September 2022 sei – wie der angefochtene 

Rekursentscheid – ebenfalls aufzuheben (act. 1, S. 2 oben). Anfechtungsobjekt bildet 

einzig der Rekursentscheid vom 28. März 2023, der die Sicherstellungsverfügung vom 

12. September 2022 vollumfänglich ersetzt hat (Devolutiveffekt; siehe anstatt vieler 

etwa den Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2021/60 vom 10. Juni 2021 E. 1); die 

Sicherstellungsverfügung vom 12. September 2022 gilt freilich inhaltlich als 

mitangefochten (BGE 146 II 335 E. 1.1.2, m.w.H.).

2.2. 

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3.

In der Sache umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu 

Recht dazu verpflichtet worden ist, die (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) 

Grundstückgewinnsteuer von CHF 285'302.90 in Geld, durch Hinterlegung sicherer 

Wertschriften oder durch Bankgarantie sicherzustellen (act. 11.12.10).

Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder besteht Gefahr, 

dass die von einer steuerpflichtigen Person geschuldete Steuer nicht bezahlt wird, 

kann das kantonale Steueramt oder das Gemeindesteueramt jederzeit, selbst vor der 

rechtskräftigen Veranlagung, die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten 

Steuerbetrags verfügen. Die Verfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist 

sofort vollstreckbar. Sie ist gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) einem gerichtlichen Urteil 

gleichgestellt (Art. 225 Abs. 1 StG). Die Sicherstellung muss in Geld, durch 

Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie geleistet werden (Art. 225 

Abs. 2 StG). Diese kantonale Regelung stimmt mit dem Inhalt, Sinn und Zweck von 

Art. 169 Abs. 1 und Abs. 2 DBG überein, weshalb bei ihrer Anwendung die Praxis des 

Bundesgerichts zu Art. 169 DBG herangezogen werden kann (siehe hierzu 

nachstehende E. 3.2).

3.1. 

Die Sicherstellung im Allgemeinen und deren betragliche Höhe im Besonderen müssen 

verhältnismässig sein. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) verlangt, 

dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse 

liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht 

der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_523/2020 vom 4. November 2020 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 

146 I 80 E. 6.4). Die Veranlagungsbehörde hat die ihr übertragene Befugnis, die 

Sicherstellung anzuordnen, daher sorgfältig auszuüben und darauf zu achten, dass 

keine Übersicherung eintritt. Das Recht zur Sicherstellung ist rein 

verwaltungsrechtlicher Natur und daher frei von strafrechtlichen Zügen 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.4.3).

Im Fall einer Forderung, die bereits mit einem Pfand gesichert ist, besteht grundsätzlich 

kein weiteres Sicherungsbedürfnis des steuerberechtigten Gemeinwesens. Die Frage, 

ob mit Blick auf die Pfandnahme eine exzessive Sicherung bzw. Übersicherung 

3.2. 

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vorliegt, hängt zum einen von der Höhe der mutmasslichen Steuerforderung, zum 

anderen vom Wert des Pfandobjekts ab. Reicht das Pfandobjekt aus, um die offene 

Steuerforderung zu decken, wäre das anspruchsberechtigte Gemeinwesen befriedigt 

und es bestünde kein Anlass zu einer weitergehenden Sicherstellung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_523/2020 vom 4. November 2020 E. 2.3.3 mit Hinweis).

Die zu sichernde Steuerforderung beträgt gemäss der noch nicht rechtskräftigen 

Schlussrechnung vom 30. Juni 2022 vorliegend CHF 285'302.90 (act. 11.12.7) und ist 

mit dem nicht Streitgegenstand bildenden Grundpfandobjekt (Grundstück Nr. 0000_, 

Grundbuch Z.__; zur Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts am 13. September 2022 

siehe act. 11.12.11) offensichtlich ausreichend gedeckt, was der Berechnung der 

Grundstückgewinnsteuer entnommen werden kann (Einspracheentscheid vom 30. Juni 

2022; act. 11.12.6) und vom Beschwerdegegner im Rekursverfahren ausdrücklich 

bestätigt worden ist (siehe die Rekursantwort vom 30. November 2022, act. 11.11, 

Ziff. 2 Rz 7). Dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der mutmasslichen 

Steuerforderung ist demnach mit dem von Gesetzes wegen im Zeitpunkt der 

Veräusserung des Grundstücks (Art. 133 Abs. 3 StG) entstehenden Grundpfandrecht, 

das allen eingetragenen Grundpfandrechten vorgeht (Art. 167 Abs. 2 Ziff. 5 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG-ZGB; sGS 911.1]), 

vollumfänglich entsprochen worden. Ein zusätzliches Sicherungsbedürfnis besteht 

vorliegend nicht und wird auch vom Beschwerdegegner ausdrücklich verneint («Mit der 

Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts […] gilt die 

Grundstückgewinnsteuerforderung als ausreichend gesichert, wodurch der endgültige 

Entscheid der angefochtenen Veranlagung abgewartet werden kann. Weitere 

Bezugsmassnahmen auch im Betreibungsverfahren sind nicht nötig und sind seitens 

des Kantonalen Steueramts auch nicht vorgesehen», act. 11.11, Ziff. 2 Rz 7).

Die im Streit liegende Verpflichtung der Beschwerdeführerin, zusätzlich zum 

gesetzlichen Grundpfand die Grundstückgewinnsteuer von CHF 285'302.90 in Geld, 

durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie sicherzustellen, 

liegt damit weder im öffentlichen Interesse noch ist sie verhältnismässig. Insbesondere 

ist diese zusätzliche Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung entgegen der nicht 

näher begründeten Auffassung des Beschwerdegegners (act. 11.11, Ziff. 2 Rz 7) für die 

Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts nicht erforderlich. Denn dieses bedarf – 

wie die Vorinstanz bereits zutreffend darlegte (act. 2, E. 2/f) – bloss zur Beanspruchung 

des Grundpfandobjekts, nicht aber zu dessen Eintragung im Grundbuch, einer 

anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Pfandrecht (sogenannter 

3.3. 

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Pfandrechtsentscheid; StB 227 Nr. 1 Ziff. 7), die ihrerseits dann als definitiver 

Rechtsöffnungstitel gilt (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 30. März 

2010 E. 2c/bb publiziert in SGE 2010 Nr. 5; Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische 

Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, V./Rz 130).

Soweit die Vorinstanz die Auffassung vertritt, das gesetzliche Grundpfandrecht nach 

Art. 227 StG sei im Verhältnis zur Sicherstellung nach Art. 225 StG subsidiär (act. 2, 

E. 2/f), kann ihr nicht gefolgt werden. Allein schon die Tatsache, dass das 

Grundpfandrecht nach Art. 227 StG unmittelbar von Gesetzes wegen entsteht, 

wohingegen die vorsorglichen Massnahmen nach Art. 225 StG zur Wirksamkeit einer 

Verfügung bedürfen, spricht dagegen. Hinzu kommt, dass der Erlass von Massnahmen 

nach Art. 225 StG im Ermessen der zuständigen Behörden steht («kann»; Art. 225 

Abs. 1 StG). Im Widerspruch hierzu läuft die Argumentation der Vorinstanz darauf 

hinaus, dass die zuständigen Behörden immer und zwingend bei 

Grundstückgewinnsteuern eine Sicherstellung nach Art. 225 StG erlassen müssten. 

Des Weiteren findet Art. 225 StG dem Grundsatz nach für sämtliche kantonalen und 

kommunalen Steuern Anwendung. Demgegenüber bezieht sich das gesetzliche 

Grundpfandrecht nach Art. 227 StG ausschliesslich auf die Sicherung der 

Grundstückgewinnsteuern; es stellt daher unverkennbar eine Spezialregelung im 

Verhältnis zu Art. 225 StG dar. Der besondere Charakter von Art. 227 StG ergibt sich 

auch aus dem dort vorgesehenen dinglich wirksamen Sicherungsmittel, das Art. 225 

StG fremd ist, hat doch die an dieser Stelle geregelte Sicherstellung ausschliesslich in 

Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie zu erfolgen 

(Art. 225 Abs. 2 StG). Dass das gesetzliche Grundpfandrecht als von Gesetzes wegen 

wirkendes Sicherungsmittel ein Vermögensobjekt beschlägt, das nicht mehr im 

Eigentum der steuerpflichtigen Person steht, ist vom Gesetzgeber ausdrücklich 

gewollt. Den damit kontrastierenden berechtigten Interessen des belasteten 

Grundstückerwerbers trug er über die Ausgestaltung des Pfandrechts Rechnung (ABl 

1997 905 ff., 1060 und 1068; zur Pflicht des Grundbuchverwalters, den Erwerber des 

Grundstücks vorgängig über das gesetzliche Grundpfandrecht zu belehren siehe StB 

227 Nr. 1 Ziff. 8.1 sowie Art. 65  der Einführungsverordnung zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch [sGS 911.11]). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, 

dass es dem Grundstückerwerber freisteht, durch entsprechende Ausgestaltung des 

Kaufvertrags auf eine Hinterlegung der mutmasslich geschuldeten 

Grundstückgewinnsteuer hinzuwirken; damit kann er ohne Weiteres verhindern, dass er 

für die von der Veräusserin geschuldete Grundstückgewinnsteuer mit seinem 

Vermögen in Anspruch genommen wird (zur Möglichkeit der Vorausberechnung der 

3.4. 

bis

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4.  

Grundstückgewinnsteuer siehe StB 227 Nr. 3; zur weiteren möglichen kaufvertraglichen 

Absicherung in Form der Abrechnung am Kaufpreis siehe Zigerlig/Oertli/

Hofmann, a.a.O., V./Rz 131).

Unzutreffend ist im Übrigen – jedenfalls in ihrer Absolutheit – die Erwägung der 

Vorinstanz, im Fall eines gesetzlichen Pfandrechts wäre eine Sicherstellung nach 

Art. 225 StG gar nie möglich. Denn in (wohl eher seltenen) Fällen, in denen das 

Grundpfandobjekt die Grundstückgewinnsteuern mutmasslich nicht (mehr) zu decken 

vermag, besteht ein zusätzliches Sicherungsbedürfnis, dem mit einer Massnahme nach 

Art. 225 StG begegnet werden kann. Entscheidend ist jedoch ohnehin, dass die 

vorrangige Stellung des gesetzlichen Grundpfandrechts unter den 

Sicherungsmassnahmen für die Grundstückgewinnsteuer durch den Charakter einer 

Spezialbestimmung gerechtfertigt ist.

Abschliessend bleibt klarzustellen, dass die vorliegend beurteilte Frage nach den 

zulässigen (vorsorglichen) Sicherungsmassnahmen den einstweiligen Rechtsschutz 

und gerade nicht die erst nach Rechtskraft der Steuerveranlagung zu erfolgende 

Vollstreckung der Steuerforderung betrifft. Diese mit Blick auf den Streitgegenstand 

notwendige Differenzierung liess die Vorinstanz bei ihrer erst das allfällige spätere 

Verfahren des Pfandrechtsentscheids (siehe hierzu StB 227 Nr. 1 Ziff. 7) betreffenden 

Ausführung, es wäre «rechtsmissbräuchlich, wenn der Steuerschuldner mit dem 

Verweis auf das vorab zu verwertende Pfandrecht die Steuerforderung ohne Weiteres 

von sich abwenden könnte» (act. 2, E. 2/f), ausser Acht.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass eine 

allfällige – nicht Streitgegenstand bildende – Beanspruchung des (eingetragenen) 

Grundpfandrechts in der Praxis des Beschwerdegegners unter Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bzw. der Interessen des Grundpfandeigentümers 

erfolgt, indem das Pfandrechtsverfahren erst eingeleitet wird, wenn die steuerpflichtige 

Person erfolglos in Verzug gesetzt worden ist (StB 227 Nr. 1 Ziff. 6).

3.5. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

28. März 2023 und damit die von ihr bestätigte Verpflichtung der Beschwerdeführerin 

zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuerforderung aufzuheben.

4.1. 

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Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem unterliegenden, überwiegend finanzielle Interessen verfolgenden Staat (kantonales 

Steueramt) aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'200 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [GKV; 

sGS 941.12]). Der von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1'200 ist ihr zurückzuerstatten.

4.2. 

Neu zu verlegen sind bei diesem Ausgang die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

von CHF 1'000 (siehe act. 2, Dispositivziffer 2), wobei die Kostenverlegung derjenigen 

des Rechtsmittelentscheids folgt (Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2019/84 vom 

7. Mai 2019 E. 3.1). Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

ebenfalls dem Staat (kantonales Steueramt) aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 

VRP). Der im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000 ist der 

Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

4.3. 

In Streitigkeiten über öffentliche Abgaben sind handlungsfähige Personen als 

berufsmässige Vertreter zugelassen (Art. 12 Abs. 1 Bst. d des Anwaltsgesetzes [AnwG; 

sGS 963.70]) und der Staat (kantonales Steueramt) hat die im Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren obsiegende und durch eine Steuerberatungsgesellschaft 

vertretene Beschwerdeführerin für beide Verfahren ausseramtlich zu entschädigen. 

Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Bst. c, Art. 28, Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75) finden sachgemässe Anwendung (vgl. den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2017/67 vom 4. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

Mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage, den einfachen Schriftenwechsel, die 

lediglich kurz begründete Vernehmlassung der Vorinstanz (act. 10) sowie den Verzicht 

des Beschwerdegegners auf eine begründete Vernehmlassung (act. 13) erscheint für 

das Beschwerdeverfahren eine pauschale Entschädigung der ausseramtlichen Kosten 

von CHF 1'500 angemessen (zuzüglich 4 % Barauslagen; mangels begründeten 

Antrags ohne Mehrwertsteuerzuschlag; Art. 29 HonO).

4.4. 

bis

Im Rekursverfahren war die Beschwerdeführerin bei der Rekurserhebung am 

24. September 2022 (act. 11.1) noch nicht vertreten; die Steuerberatungsgesellschaft, 

die auch vorliegend vertretungsweise auftritt, kam erst im weiteren Schriftenwechsel 

zum Zuge (kurz begründete Rekursergänzung vom 4. November 2022, act. 11.8). 

4.5. 

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5.

Mit Blick auf eine allfällige Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht ist darauf 

hinzuweisen, dass gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) die in dessen Abs. 1 geregelten Fristenstillstände in 

Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht gelten (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 9C_43/2021 vom 9. April 2021).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

28. März 2023 aufgehoben, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 und des 

Rekursverfahrens von CHF 1'000 bezahlt der Staat (kantonales Steueramt). Die in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse werden der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3.

Der Staat (kantonales Steueramt) entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'560 und für das Rekursverfahren mit CHF 1'040 (je 

einschliesslich Barauslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag).

Deshalb und aufgrund der eingeschränkten Streitfrage sowie der lediglich knapp 

zweiseitigen Replik (act. 11.15) erscheint eine pauschale Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren von CHF 1'000 angemessen (zuzüglich 

4 % Barauslagen; mangels begründeten Antrags ohne Mehrwertsteuerzuschlag, Art. 29 

HonO).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023
	Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP; Art. 225 StG. Sicherstellung der Grund-stückgewinnsteuer. Die Beschwerdefrist für die Anfechtung eines Entscheids der Ver-waltungsrekurskommission betreffend Sicherstellung beträgt 5 Tage. Das unmittelbar von Gesetzes wegen entstehende gesetzliche Grundpfandrecht ist im Verhältnis zu ei-ner Sicherstellung im Sinn von Art. 225 StG nicht subsidiär. Die Verpflichtung der Steu-erpflichtigen, die Grundstückgewinnsteuer zusätzlich zum gesetzlichen Grundpfand voll-umfänglich in Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie sicherzustellen, liegt weder im öffentlichen Interesse noch ist sie verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/80).

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