# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21a0d772-43e0-5733-ad75-0aeed306b31d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.02.2024 WBE.2024.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-66_2024-02-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

WBE.2024.66 / jg / jb 
(DVIRD.23.109)  

Art. 25 

 

 

Urteil vom 29. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz  

Verwaltungsrichter J. Huber 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber Gattlen    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.1968, Q-Weg 6,  R._____ 

 

 

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau 

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 20. November 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Verfügung vom 8. September 2023 entzog das Strassenverkehrsamt 

des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ den 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit ab dem 2. März 2023 und machte die 

Wiedererteilung des Führerausweises von einer verkehrsmedizinischen 

Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung und von einer verkehrspsycho-

logischen Begutachtung abhängig, wobei in beiden Gutachten die Fahr-

eignung bejaht werden müsse. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend 

DVI; Eingang vom 18. September), die zunächst als Aufsichtsanzeige ent-

gegengenommen wurde bzw. – nach Aufforderung des DVI, mitzuteilen, ob 

A._____ Beschwerde erheben wolle – mit Beschwerde vom 2. Oktober 

2023 gelangte der Beschwerdeführer an das DVI. 

 

2. 

Am 20. November 2023 entschied das DVI: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 191.30, zusammen Fr. 1'191.30 zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

Der vollständig begründete Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 

12. Januar 2024 zugestellt. 

 

C. 

1. 

Mit einer als Einsprache bezeichneten, undatierten Eingabe (Postaufgabe: 

19. Februar 2024; Posteingang beim DVI: 20. Februar 2024) erhob der Be-

schwerdeführer beim DVI sinngemäss Beschwerde gegen dessen Ent-

scheid vom 20. November 2023. Diese wurde gleichentags durch das DVI 

an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Auf das Einholen von Beschwerdeantworten wurde verzichtet (vgl. § 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwal-

tungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 

und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene 

Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation 

von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsver-

ordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Be-

urteilung der vorliegenden Streitsache zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig 

erhoben wurde.  

 

2.2. 

Nach § 44 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit Eröffnung 

des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten bleiben Son-

derbestimmungen in anderen Erlassen. Auf das vorliegende Verfahren sind 

keine solchen anwendbar, weshalb die Beurteilung nach Massgabe der 

dreissigtägigen Beschwerdefrist vorzunehmen ist. Ob die Rechtsmittelfrist 

eingehalten wurde, ist von Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. 

Sachurteilsvoraussetzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist 

auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 

Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG, 

Vorbem. zu § 38 N 1 ff.; § 40 N 6; siehe auch MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN 

GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu 

§§ 19 – 28a N 50 ff.).  

 

2.3. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das mittels des elektroni-

schen Suchsystems "Track & Trace" der Post festgelegte Datum der Ein-

lage einer A-Post Plus-Sendung in einen Briefkasten (bzw. ein Postfach) 

 - 4 - 

 

 

für die Auslösung einer Rechtsmittelfrist verbindlich, da die Sendung damit 

in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt und dieser vom Inhalt 

der Sendung Kenntnis erlangen kann. Allfällige Fehler bei der Postzu-

stellung liegen auch bei dieser Zustellungsart nicht ausserhalb jeder Wahr-

scheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu ver-

muten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau-

sibel erscheint (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_469/2023 

vom 19. Oktober 2023, Erw. 3.4 ff., mit Hinweisen).  

 

Der (begründete) Entscheid des DVI vom 20. November 2023 wurde mit  

A-Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am Freitag, 12. Januar 

2024, zugestellt (vgl. "Track & Trace"-Auszug, Vorakten). Der Beschwerde-

führer zeigt keine Umstände auf, die eine fehlerhafte Zustellung als plausi-

bel erscheinen liessen; zudem hat er den Entscheid offensichtlich erhalten, 

da er andernfalls keine Beschwerde erhoben hätte. Folglich ist davon aus-

zugehen, dass ihm der Entscheid am Freitag, 12. Januar 2024 eröffnet wur-

de. 

 

2.4. 

Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann demzufolge am Tag nach der 

Zustellung, mithin am Samstag, 13. Januar 2024, zu laufen und endete am 

Montag, 12. Februar 2024 (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). 

Die erst eine Woche später am Montag, 19. Februar 2024, der Post über-

gebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte damit verspätet, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. 

 

3. 

Selbst wenn die Beschwerde nicht verspätet gewesen wäre, wäre auf diese 

dennoch nicht einzutreten: Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwer-

deschrift einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf Beschwer-

den, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist ohne Nachfrist darauf 

nicht einzutreten. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe 

abgesehen von deren Bezeichnung als Einsprache und der Nennung des 

angefochtenen Entscheides weder einen konkreten Antrag noch eine Be-

gründung formuliert. Auch bei Laienbeschwerden ist eine Rücksendung zur 

Verbesserung ausgeschlossen, wenn – wie beim vorliegend vom Be-

schwerdeführer angefochtenen Entscheid – in einer Rechtsmittelbelehrung 

einfach und verständlich auf die Erfordernisse einer Beschwerde hinge-

wiesen wird (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.; Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WBE.2019.99 vom 26. März 2019, Erw. I/3.1.2). 

 

II. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass ein Nichteintretensent-

scheid gefällt wird, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tra-

gen. Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschä-

 - 5 - 

 

 

digung zu (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung fällt eine 

solche sodann auch bezüglich der Vorinstanzen ausser Betracht (§ 29 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 100.00, gesamthaft Fr. 400.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 - 6 - 

 

 

 

 
 

   

Aarau, 29. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber:  

 

 

 

Schircks Gattlen