# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f44a3a16-0ac0-547d-9812-6343bf642a89
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2024 710 2023 254 / 42 (710 23 254 / 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2023-254---42_2024-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Februar 2024 (710 23 254 / 42 und 710 23 258 / 43) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG: Beginn der relativen dreijährigen Verjährungsfrist 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Jürg Gal-
liker, Rechtsanwalt, Frau Tiziana Conti, Rechtsanwältin, c/o nigon 
Rechtsanwälte, Marktplatz 18, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 
A. A.____ war Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrates und B.____ Mitglied 
des Verwaltungsrates der C.____ AG. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts X.____ (Zivilkreisge-
richt) vom 26. September 2019 wurde der Konkurs über die C.____ AG eröffnet. Der Kollokati-
onsplan inklusive des dazugehörigen Inventars wurden am 12. März 2020 im Schweizerischen 
Handelsblatt publiziert. Die 20-tägige Auflagefrist lief am 1. April 2020 ab. Die Auflage wurde der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) mit Schreiben vom 9. März 2020 angezeigt 

 
 
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und gemäss beigefügtem Kollokationsplan wurde die angemeldete Forderung in Höhe von 
Fr. 27'569.30 für ausstehende AHV-Beiträge vollumfänglich zugelassen und in der zweiten 
Klasse kolloziert. Mit Zirkularschreiben vom 7. Juli 2020 teilte das Konkursamt mit, dass eine 
Dividendenaussicht für die privilegierten Gläubiger der ersten Klasse von 100 % und für die Gläu-
biger der zweiten Klasse von 40 % bestehe. Für die Gläubiger der dritten Klasse sei keine Divi-
dende vorgesehen. Da die Forderung der Ausgleichskasse nicht vollständig durch die Konkurs-
masse gedeckt werden konnte, wurden ihr zwei Verlustscheine in der Höhe von Fr. 16'358.98 
und von Fr. 210.-- ausgestellt. Das Zivilkreisgericht erklärte mit Verfügung vom 7. August 2020 
das Konkursverfahren als geschlossen. 
 
Die Ausgleichskasse forderte mit Verfügungen vom 28. April 2023 von A.____ und B.____ als 
solidarisch verantwortliche Organe der ehemaligen Firma C.____ AG Schadenersatz in der Höhe 
von Fr. 16'568.98 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2018 und 2019. Die 
dagegen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit separaten Entscheiden vom 
14. Juni 2023 ab. 
 
B. Dagegen erhoben A.____ und B.____ (beschwerdeführende Partei), vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Jürg Galliker und Rechtsanwältin Tiziana Conti, nigon Rechtsanwälte, mit Ein-
gaben vom 16. August 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht. Sie beantragten die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 14. Juni 2023. Zur Begrün-
dung führten sie an, dass die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin verjährt sei. 
Aber selbst wenn die Verjährung nicht bejaht werden würde, hätte die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 
vom 20. Dezember 1946 keinen Anspruch auf Schadenersatz, da ihrerseits kein Verschulden 
vorliege und folglich auch keine Schadenersatzpflicht. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 29. August 2023 in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. In materieller Hinsicht 
seien die Beschwerden abzuweisen. 
 
D. Mit Verfügung vom 5. September 2023 wurden die beiden Beschwerdeverfahren verei-
nigt. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 

 
 
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1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden 
betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig, in dem die Arbeitgeberin ihren Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeit-
geberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jeweiligen 
Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die C.____ AG ihren Sitz in Y.____ hatte, 
ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht erhobenen Beschwerden ist nach dem Ausgeführten einzutreten. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 
eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 16'568.98 strittig. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die beschwerdeführende Partei gemäss Art. 52 AHVG für 
den bei der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. 
 
2.2 Fügt eine Arbeitgeberin durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor-
schriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat sie diesen gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG zu 
ersetzen. Handelt es sich bei der Arbeitgeberin um eine juristische Person, so haften gemäss Art. 
52 Abs. 2 AHVG subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder 
Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwort-
lich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.  
 
3.1 Vorab stellt sich die Frage der Verjährung der Schadenersatzforderung. 
 
3.2 Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch nach den Bestimmun-
gen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen und mithin drei Jahre, nachdem 
die Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat (relative Verjährungsfrist), jedenfalls 
aber mit Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt des Schadens (absolute Verjährungsfrist; Art. 52 
Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911). 
 
3.3 Die Schadenskenntnis, welche die relative Dreijahresfrist auslöst, ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse bei der ihr zumutbaren Aufmerk-
samkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Bei-
träge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 
1.2, 131 V 425 E. 3.1). 
 
3.4.1 Voraussetzung für die ausreichende Schadenskenntnis ist, dass die Ausgleichskasse 
alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merk-
male des Schadens kennt beziehungsweise kennen muss. Die Kenntnis über einen Teilschaden 
genügt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens bildet, 
kann die Schadenskenntnis erst angenommen werden, sobald die Ausgleichskasse in der Lage 

 
 
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ist, die voraussichtliche Höhe des infolge der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden 
Verlusts abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 
4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
3.4.2 Für die einzelnen Konstellationen, in denen der Ausgleichskasse ein Schaden entsteht, 
haben sich in der Praxis Regelzeitpunkte entwickelt, in welchen die Schadenskenntnis üblicher-
weise angenommen wird. Es sind dies namentlich die Zustellung des definitiven Pfändungsver-
lustscheins, die Auflage des Kollokationsplans inklusive Inventar sowie die Einstellung des Kon-
kursverfahrens mangels Aktiven beziehungsweise der Tag der Publikation im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 4.2.2 
und vom 6. Dezember 2021, 9C_260/2021, E. 4.1). 
 
3.4.3 Die fristauslösende Schadenskenntnis kann ausnahmsweise schon vor dem jeweiligen 
Regelzeitpunkt gegeben sein. Rechtsprechungsgemäss wird diesbezüglich ein strenger Mass-
stab angelegt und nicht nur eine Vermutung, sondern die gesicherte Kenntnis des entstandenen 
Schadens verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 8. August 2017, 9C_166/2017, E. 4.2.1 und 
vom 26. Juni 2018, 9C_599/2017, E. 4.5.2). Eine Vorverlegung auf die Zeit vor Auflegung des 
Kollokationsplans rechtfertigt sich etwa, wenn eine Ausgleichskasse anlässlich der Gläubigerver-
sammlung vernimmt, dass ihre Forderung auf jeden Fall ungedeckt bleiben wird (BGE 118 V 193 
E. 3b). 
 
3.4.4 Unter besonderen Umständen ist ebenso möglich, dass die Ausgleichskasse erst nach 
dem Regelzeitpunkt Kenntnis vom Schaden erlangt. Dies ist beispielsweise zu bejahen, wenn 
der Kollokationsplan und das Inventar eine vollständige Deckung der Beitragsforderung erwarten 
lassen oder wenn die Aktiven bei der Auflage des Kollokationsplans völlig unklar sind und auch 
die Konkursverwaltung keine Angaben über eine mögliche Dividende machen kann (BGE 118 V 
193 E. 3b). Auf eine spätere Schadenskenntnis wurde auch geschlossen, als es einer Ausgleichs-
kasse vor der Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven ausnahms-
weise nicht möglich war, die geschuldeten Beiträge und den Schaden zu ermitteln (Urteile des 
Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 4.2.2.2 und vom 6. Dezember 2021, 
9C_260/2021, E. 4.1.2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.1 Der Konkurs über die C.____ AG wurde am 26. September 2019 eröffnet. Der Kolloka-
tionsplan inklusive des dazugehörigen Inventars wurden am 12. März 2020 im Schweizerischen 
Handelsblatt publiziert. Die 20-tägige Auflagefrist lief am 1. April 2020 ab. Die Auflage wurde der 
Ausgleichskasse vorab mit Schreiben vom 9. März 2020 angezeigt. Als Regelzeitpunkt für die 
Kenntnis des Schadens gilt gemäss E. 3.4.2 grundsätzlich der letzte Tag der Auflagefrist und 
somit der 1. April 2020. 
 
4.2 Während die beschwerdeführende Partei den Standpunkt vertritt, der Fristenlauf be-
ginne nach Ablauf der Auflagefrist des Kollokationsplans inklusive Inventar am 2. April 2020 (als 
Regelzeitpunkt), hält die Ausgleichskasse die Schadenskenntnis als Auslöser der relativen Ver-
jährungsfrist erst nach dem Regelzeitpunkt für gegeben. Sie sei aufgrund des Umstandes, dass 
es sich bei Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG um ein Massengeschäft handle, auf die 

 
 
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aktive Mithilfe des Konkursamtes angewiesen, um die Einbringlichkeit ihrer Forderungen zu be-
urteilen. Aufgrund des Schreibens des Konkursamtes vom 9. März 2020 allein habe kein Anlass 
bestanden, an der Einbringlichkeit der Schadenersatzforderung zu zweifeln und von einem Scha-
den auszugehen. Erst mit der definitiven Ausstellung der zwei Verlustscheine am 5. August 2020 
in der Höhe von Fr. 16'358.98 und Fr. 210.-- habe sie Kenntnis über den Schaden erlangt, frü-
hestens jedoch am 8. Juli 2020 mit der Zustellung des Zirkularschreibens der Konkursverwaltung 
vom 7. Juli 2020. Darin sei der Ausgleichskasse mitgeteilt worden, dass die Gläubiger der in der 
zweiten Klasse kollozierten Forderungen lediglich eine 40%ige Dividende erhalten würden. Mit 
der Schadenersatzverfügung vom 28. April 2023 sei in jedem Fall die dreijährige relative Verjäh-
rungsfrist gewahrt worden. 
 
4.3 Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die beschwerdeführende Partei zu Recht ausführte, 
war bei der Auflage des Kollokationsplans sowie des Inventars am 12. März 2020 bereits ersicht-
lich, dass der erwartete Erlös relativ tief ausfallen würde. Die Gesamtschätzungssumme gemäss 
Inventar (Stichtag 11. März 2020) betrug Fr. 20'474.12. Auch war zum Zeitpunkt der Auflage 
bekannt, dass nach Kollokationsplan in der ersten privilegierten Klasse Forderungen in der Höhe 
von Fr. 23'688.40 angemeldet und zugelassen worden waren. Demzufolge war zu diesem Zeit-
punkt bereits fraglich, ob überhaupt die Forderungen der ersten Klasse gedeckt werden könnten. 
Zwar konnte nachträglich noch das im Inventar aufgeführte Warenlager verwertet werden, was 
schliesslich zu einem Gesamterlös von Fr. 46'520.72 führte (Inventar vom 6. Juli 2020). Die Aus-
gleichskasse hätte aber bereits zum Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplans und des Inven-
tars erkennen müssen, dass ihre in der zweiten Klasse kollozierten Forderung in Höhe von Fr. 
27'569.30 – trotz allfälliger Verwertung der Ware – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht 
vollständig gedeckt werden würde. Die Verjährungsfrist begann somit nach Ablauf der Auflagefrist 
(1. April 2020) am 2. April 2020 zu laufen. Soweit die Ausgleichskasse geltend macht, dass auf-
grund des Schreibens der Konkursverwaltung vom 9. März 2020 kein Anlass bestand, an der 
Einbringlichkeit der Schadenersatzforderung gegenüber der C.____ AG zu zweifeln, da die For-
derung vollständig zugelassen und im zweiten Rang kolloziert worden war, ist mit der beschwer-
deführenden Partei festzuhalten, dass die vollständige Zulassung einer Forderung durch die Kon-
kursverwaltung nicht bedeutet, dass die Forderung vollständig eingebracht beziehungsweise dem 
Gläubiger als Konkursdividende ausbezahlt werden kann. Die Zulassung bedeutet lediglich, dass 
die im Konkurs eingegebene Forderung belegt ist. 
 
Somit greift die Argumentation der Ausgleichskasse nicht, dass sie erst nach Eingang der Ver-
lustscheine am 5. August 2020 beziehungsweise frühestens nach Eingang des Schreibens der 
Konkursverwaltung vom 7. Juli 2020 in der Lage gewesen sei, zu erkennen, dass die Beitrags-
forderung nicht gedeckt sei. Die Ausgleichskasse darf nicht zuwarten, bis sie seitens der Kon-
kursverwaltung über den definitiven Schaden informiert wird, sie muss sich aktiv um die Scha-
denskenntnis bemühen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2021, 9C_260/2021, 
E. 4.5), um einen möglichen Schaden frühzeitig zu erkennen und die Verjährungsfrage zu prüfen. 
Die relative dreijährige Verjährungsfrist war vorliegend bei Erlass der Schadenersatzverfügung 
vom 28. April 2023 bereits verstrichen und die Forderung in Höhe von Fr. 16'568.98 somit ver-
jährt.  
 

 
 
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Die Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen. Eine Beurteilung der Verschuldensfrage erübrigt 
sich damit. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorge-
sehen ist. Das AHVG sieht keine Kostenpflicht vor. Es sind demnach für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Mit Honorarnote vom 15. September 2023 werden ein Aufwand von 26 
Stunden und Auslagen von Fr. 195.-- geltend gemacht für das Einsprache- und Beschwerdever-
fahren zusammen. Auf das Beschwerdeverfahren fallen 11 Stunden und 25 Minuten, was ange-
messen ist. Folglich hat die Beschwerdegegnerin der beschwerdeführenden Partei ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 3'283.95 (11 Stunden und 25 Minuten x Fr. 250.-- zuzüglich Fr. 195.-- Ausla-
gen und 7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
5.3.1 In Bezug auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren 
ist festzuhalten, dass gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG das Verfahren vor dem Versicherungs-
träger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der genannten Bestimmung in der 
Regel nicht ausgerichtet. Eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im Ein-
spracheverfahren ist lediglich unter folgender Konstellation zulässig und geboten: Der Einspre-
cher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und 
im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte bean-
spruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E 8.2; BGE 130 V 570 E. 2.2). 
 
5.3.2 Nachdem die beschwerdeführende Partei im Einspracheverfahren nicht um Bewilligung 
der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht hatte und vorliegend auch nicht geltend macht, sie 
sei damals prozessual bedürftig gewesen, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
für das Einspracheverfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 
 
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://: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 14. Juni 2023 werden aufgeho-
ben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse hat der beschwerdeführenden Partei eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 3'283. 95 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.