# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fefacc9e-7d47-56fc-a500-337a4a7a5982
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-28
**Language:** de
**Title:** Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren; keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragestellungen; jedoch war die Versicherte nicht in der Lage, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die zuständige soziale Institution konnte vom 13. Februar bis Ende März 2017 trotz einfachen Fragestellungen keine gehörige Interessenwahrung gewährleisten. Ab 1. April 2017 wäre eine sozialversicherungsrechtliche Vertretung durch die Beistandschaft aber wieder möglich gewesen. Ausnahmsweise Bej
**Docket/Reference:** IV.2017.01007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01007
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Steudler
Urteil vom 28. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1992,
hat im Juli 2013 erfolgreich eine
Maler
lehre
abgeschlossen
. Am
1. Juli 201
4
meldete
sich die Versicherte
unter Hinweis auf chronische Schmerzen
i
m Sprunggelenk, psychische Probleme und Suizi
da
lität bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
an (Urk. 14/9).
Mit Mitteilung vom 28. August 2015 (Urk. 14/31) gewährte ihr die IV-Stelle eine Kosten
gut
sprache für eine Umschulung zur Medizinischen Praxisassistentin EFZ. Ende Februar 2016 brach die Versicherte die Umschulung aus psychischen Gründen ab (Urk. 14/39/3; Urk. 14/40). Die IV-Stelle zog daraufhin einen Bericht der psychiatrischen Y.___ zur Rentenprüfung bei
(Bericht vom 1. April 2016, Urk. 14/41).
Gestützt auf diese Abklärung stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbe
scheid vom 30. Januar 2017 (Urk. 14/48) die Verneinung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung in Aussicht.
Dagegen liess die Versicherte,
vertreten durch
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, am 16. Februar 2017 Einwand erheben
und die Zusprache der gesetzlichen Leistungen der Invaliden
ver
sicherung verlangen
(Urk. 14/51).
Am 24. März 2017 liess
die Versicherte, weiter
hin vertreten durch
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
,
eine Einwander
gän
zung einreichen, mit der sie den
bereits gestellten
Antrag auf Zusprechung von gesetzlichen Leistungen bekräftigte, um Fristerstreckung zur Nachreichung von medizinischen Abklärungsergebnissen ersuchte und die Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren beantragte (Urk. 14/54)
.
Mit Schreiben vom 28. März 2017 (Urk. 14/56) wies die IV-Stelle die Versicherte darauf hin, dass das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand den Anforderungen nicht genüge, und setzte eine 30-tägige Nachfrist zu dessen Verbesserung an. Die Versicherte liess das Gesuch um unentgeltlichen Rechts
bei
stand mit den Eingaben vom 12. (Urk. 14/59) und 13. April 2017 (Urk. 14/62-64)
verbessern sowie innert erstreckter Frist (Urk. 14/57) weitere Schreiben (vom 6. April [Urk. 14/58] und 22. Mai 2017 [Urk. 14/66]) und einen Arztbericht (Urk. 14/65) einreichen.
Die IV-Stelle wies das Gesuch um Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsvertreterin mit Verfügung vom 16. August 2017 ab (Urk. 2 = 14/68).
2.
Hiergegen liess die Versicherte am 14. September 2017 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle vom 16. August 2017 sei aufzuheben und
es
sei
ihr
im Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten de
r Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S.
2).
Ferner ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S.
2).
Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurden weitere Unterlagen eingereicht (Urk. 3/3-5).
Am 25. September 2017
wurde eine Beschwerdeergänzung (Urk. 7) mit Beilagen (Urk. 8/1-4) zu den Akten
gegeben. Am 5. Oktober 2017 erfolgte eine weitere Eingabe der Versicherten (Urk. 10) mit Unterlagen (Urk. 11/1-2). Alles wurde der IV-Stelle am 9. Oktober 2017 (Urk. 12) unter Aufforderung zur Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht.
Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2017 (Urk. 13) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 wurde
mit dem Hinweis, dass das Beschwerdeverfahren kostenlos ist,
Rechtsan
wältin Stephanie Schwarz für das Beschwerdeverfahren als unentgeltliche
Rechts
vertreterin ernannt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk.
15).
Innert erstreckter Frist (Urk. 17) liess die Versicherte mit Replik vom 15. Januar 2018 (Urk. 18) an ihren Anträgen festhalten und weitere Unterlagen einreichen (Urk. 19/1-2). Mit Duplik vom 2. Februar 2018 (Urk. 21) hielt die IV-Stelle an der angefochtenen Verfügung und ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest, was der Versicherten am 6. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 22).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Bes-chwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG, wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern. Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsver
fahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung).
Eine anwaltliche Vertretung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Ver
tretung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32). Zur Beurteilung der sachlichen Gebotenheit der Vertretung sind rechtsprechungsgemäss die Um
stände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E.
4b mit Hinweisen). Es bedarf
besonderer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bezieh
ungs
weise sachlich geboten erscheinen lassen. Die Notwendigkeit der anwalt-lichen Vertretung ist mit strengem Massstab und prospektiv zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2 mit Hinweisen auf 9C_676/2012 vom 21. April 2013 E. 3 und BGE 132 V 200 E. 5.1.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, dass eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren nicht not
wen
dig sei. Unter Bezugnahme auf die Einwände, welche die Beschwerde
führerin im Vorbescheidverfahren erheben liess, führte die IV-Stelle ergänzend an, die Auffassung, dass
eine rechtliche Vertretung aufgrund des erneuten Wechsels der Beistandschaft nicht möglich gewesen sei, vermöge nicht zu über
zeugen. Bei einem Beistandswechsel könne eine professionelle Dossier-Übergabe erwartet werden. Ausserdem sei es
dem
neu involvierten Berufsbeistand zumut
bar gewesen, sich in angemessener Weise in die Akten einzulesen. Im Übrigen sei lediglich der medizinische Sachverhalt strittig. Ein Ausnahmefall mit schwierigen Fragen liege nicht vor (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht dagegen zusammengefasst
im Wesentlichen
gel
tend
, dass eine anwaltliche Vertretung gestützt auf die Recht
sprechung aus BGE 103 V 46 und 98 V 115
geboten
sei
.
Danach sei eine solche im Wesentlichen notwendig, wenn eine bedürftige Person im Einzelfall unter sonst gleichen Um
ständen vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig sei und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertige (Urk. 1 S. 5).
Die
Beiständin
sei
aus diversen Gründen entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht in der Lage
gewesen
,
sie
im Vorbe
scheid
verfahren sachgerecht zu vertreten.
So seien sowohl Sachverhaltsfragen als auch Rechtsfragen zu klären, deren Komplexität die Möglichkeit eines
Berufs
beistandes weit übersteige. Ausserdem sei die Angelegenheit für sie ausser
ordentlich wichtig
(Urk. 1).
3.
3.1
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine unentgeltliche anwaltliche Rechtsvertretung
im Verwaltungsverfahren
zu Recht verneint hat.
Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang
einerseits, ob schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen eine anwaltlic
he Mitwirkung ausnahmsweise
notwendig erscheinen lassen. Andererseits stellt sich die Frage, ob nicht eine
Rechtsvertretung
durch einen Vertreter einer sozialen Institution in Betracht gefallen ist.
3.2
In
Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin
ist
festzustellen, dass
zur Begründung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Ge
such
vom 24. März 2017 (Urk. 14/54
)
mit Blick auf die Schwierigkeit der Fragen einzig vorgebracht wurde,
es
stellten sich im konkreten Fall rechtliche Fragen, welche die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres beantworten könne, so dass sie bereits im Einwandverfahren auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen sei
(
vgl.
Urk. 14/54
/4). Eine schwierige rechtliche Fragestellung, welche den – nur in Ausnahmefällen gestatteten – Beizug einer Rechtsanwältin zu rechtfertigen vermöchte, wurde allein damit nicht dargetan. Eine solche ist zudem auch nicht ersichtlich: Im Vorbescheidverfahren ging es im Wesentlichen um die rechtliche Würdigung des psychiatrischen Berichts der Y.___ vom 1. April 2017 (Urk. 14/41). In diesem Zusammenhang mag zwar zutreffen, dass in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich sind, wenn es in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen gilt. Über entsprechende Kenntnisse verfügen die versi
cherten Personen und deren Beistände gemeinhin nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch
allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unter
lagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. das Urteil des Bundes
gerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, welche in BGE 142 V 342 nicht publiziert wurde; Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2 mit Hinweisen).
Entgegen der Beschwerdeführerin ergeben sich solche Umstände prospektiv und unter strengem Massstab weder aus den angeführten Sachverhalts- und Rechts
fragen, noch aus der zu erwartenden Prüfung der Fortsetzung der abgebro
che
nen Umschulung oder des Rentenanspruchs (vgl. Urk. 1 S. 7). So kann sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, jemand habe medizinische Abklä
rung
en für sie vornehmen müssen, da bereits die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und die erforder
lichen Auskünfte einzuholen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Auch die Rechtsfragen haben nicht als schwierig zu gelten, zumal bei der vorliegenden übersichtlichen Sachlage die Beurteilung des Abbruchs der beruflichen Massnahme und der psychiatrischen Behandlung (vgl. Urk. 1 S. 7) nicht als besonders komplex ein
zu
stufen ist, und auch fehlende Rechtskenntnisse die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung beziehungsweise einen „Ausnahmefall” im Sinne der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu begründen vermögen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 und 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.4.2). Es handelt sich damit um einen „normalen Durch
schnittsfall” im Bereich der Invalidenversicherung. Allein aufgrund der Schwie
rig
keit der sich stellenden Fragen wäre eine anwaltliche Vertretung somit nicht notwendig.
3.
3
3.3.1
Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob dies wegen Ausserbetrachtfallens eines Vertreters einer sozialen Institution und aufgrund von in der Person der Be
troffenen liegenden Gründen anders zu beurteilen ist.
Die Versicherte ist seit 6. Mai 2014 in Belangen der Einkommens- und Vermö
gensverwaltung
im Sinne von Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB)
vertretungsverbei
ständet, wobei die Berufsbeiständin
unter anderem
die
Aufgabe
erhielt, die Ver
sicherte in sozialversicherungsrechtlichen Belangen zu
vertreten (Urk. 8/1-2).
Ab 1. August 2016 war die Versicherte
für dieselben Belange
neu durch Z.___ vertretungsverbeiständet (vgl. Urk. 8/1-2; Urk. 19/1). Gemäss den Angaben von Z.___ war sie aushilfsweise eingesetzt und hatte keine Zeit für individuelle Beratung
(Urk. 3/4; Urk. 14/44). Aus dem Organi
gramm im 57. Jahresbericht des Sozialdienstes des Bezirks
A.___
über das Geschäftsjahr 2016 (Im Internet abrufbar unter
https://www.kesb-
zh.ch/A.___, konsultiert am 26. Februar 2018) ergibt sich, dass Z.___ als sogenannte „Springern” angestellt war. Diese kommt erfahrungsgemäss im Fall von Vakanzen, Ferienabwesenheiten, Überlas
tungssituationen zum Zug. Dem Geschäftsbericht 2016 des Sozialdienstes des Bezirks A.___ lässt sich überdies entnehmen, dass der Sozialdienst im Ge
schäftsjahr 2016 die Kündigungen von fast der ganzen Berufsbeistandschaft und der Geschäftsleitung entgegennehmen musste, was zu grossen Unsicher
heiten und Ratlosigkeit bei der Klientel und den verbleibenden Mitarbeitern führte. Es musste ein Aufnahmestopp für neue Mandate verhängt werden, und dringende Fälle wurden an andere Dienste ausgelagert (vgl. 57. Jahresbericht über das Geschäftsjahr 2016 des A.___ S. 5, im Internet abrufbar unter
https://www.kesb-zh.ch/
A.___, konsultiert am 26. Februar 2018). Bei dieser Sachlage erscheint es nachvollziehbar, dass die Berufsbeiständin und Springerin Z.___ die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als der Vorbescheid vom 30. Januar 2017 erging (Urk. 14/48), nicht angemessen vertreten konnte.
Eine anderweitige sozialdienstliche Vertretung im zuständigen Bezirk fiel un
mit
telbar nach dem Erlass des rentenausschliessenden Vorbescheids nach dem Gesagten ebenfalls ausser Betracht.
Die Beschwerdeführerin selbst ist
seit Mai 2014
mitunter
für
die Vertretung in
sozialversicherungsrechtliche
n
Belange
n
verbeiständet
(vgl. Urk. 8/1). Zudem war ihr
zuletzt
vor dem rentenausschliessenden Vorbescheid am 1. April 2016 durch die Y.___ aufgrund des schlechten psychischen Gesund
heitszustandes eine stationäre Behandlung empfohlen worden (vgl. Urk. 14/41/9)
. Aufgrund dieser Umstände
ist nicht davon auszugehen, dass sie nach Eingang des rentenausschliessenden Vorbescheids vom 30. Januar 2017
ohne Weiteres in der Lage war
, sich im Verfahren zurechtzufinden.
Unter den gegebenen Umständen lässt sich nicht ausschliessen, dass zur Erhe
bung eines sachgerechten Einwands eine gewisse Vertretung notwendig war. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass für die ersten Schritte im Einwandverfahren eine anwaltliche Vertretung beigezogen wurde.
3.3.2
Z.___ war am 26. Juli 2016 auf unbefristete Zeit als Beiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt worden (Urk. 19/1). Die Anwältin der Be
schwerdeführerin konnte im Zeitpunkt des Vorbescheids vom 30. Januar 2017 nicht wissen, wie lange die aushilfsweise Beistandschaft von Z.___ dauern würde. Daher ist es nachvollziehbar, dass sie im Einwand vom 16. Februar (Urk. 14/51) und dessen ergänzender Begründung vom 24. März 2017 (Urk. 14/54) nicht nur um Erstreckung der behördlichen Frist (vgl. Art. 73
ter
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]; BGE 143 V 71 E. 4.3.5)
ersuchte (vgl. Urk. 14/51/3; 14/54/3), sondern sich auch materiell zur Sache äusserte (vgl. Urk. 14/51/2; 14/54/2). Dass der Entscheid der KESB, mit dem ein neuer Vertretungsbeistand eingesetzt wurde (vgl. Urk. 14/63), am 22. März und damit zwei Tage vor der Einwandergänzung vom 24. März 2017 (vgl. Urk. 14/54) erging, ändert nichts. Zwar wusste die Anwältin seit dem 23. März 2017 über die neue Verbeiständung Bescheid (vgl. Urk. 3/4). Dennoch war sie aufgrund des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2017 (Urk. 14/53), mit dem ihr eine nicht erstreckbare 30-tägige Frist zur Ein
wandergänzung angesetzt worden war, gehalten, am 24. März 2017 eine Einwandergänzung mit Äusserungen zur Sache zu machen. Die Androhung der Nichterstreckbarkeit der Frist musste eine sorgfältig handelnde Anwältin nach Treu und Glauben zu Äusserungen zur Sache innert dieser Frist veranlassen, zumal der neue Vertretungsbeistand erst ab 1. April 2017 eingesetzt war (vgl. Urk. 14/63). Insgesamt bestand somit bis Ende März 2017 nicht nur eine sach
liche, sondern auch eine zeitliche Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertre
tung.
3.3.3
Ab
1. April 2017
bestand gestützt auf den
Entscheid
der KESB
vom 22. März 2017
(Urk. 14/63) wieder ein ordentlicher Vertretungsbeistand, welcher die Befugnis und die Pflicht hatte, die Beschwerdeführerin in sozialversiche
rungs
rechtlichen Belangen zu vertreten. Da der Beistand B.___ explizit zur Vertretung in sozialversicherungsrechtlichen Belangen eingesetzt wurde (Urk. 14/63/2) und weil keine Anhaltpunkte dafür bestehen, dass er ein soge
nannter „Springer” ist, ist davon auszugehen, dass er eine im Verwal
tungs-verfahren grundsätzlich erforderliche Vertretung gewährleisten können muss. Daher hätte das Mandat ab April 2017 dem eingesetzten Beistand übergeben werden müssen. Das Argument der Beschwerdeführerin, eine Übergabe des Mandates hätte prozessökonomisch keinen Sinn gemacht (vgl. Urk. 18), sticht aufgrund der fehlenden Komplexität der sich stellenden Fragen und wegen des höchstrichterlich festgelegten strengen Massstabs zur Gewährung der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2 mit Hinweisen auf 9C_676/2012 vom 21. April 2013 E. 3 und BGE 132 V 200 E. 5.1.3), zumal sie sich mit der Einwandergänzung vom 24. März 2017 (Urk. 14/54) ausreichend zur Sache geäussert hatte, und die weiteren Eingaben vom 6. April und 22. Mai 2017 (Urk. 14/58 und 14/66) vom neuen Beistand hätten eingereicht werden können. Die Beschwerdeführerin kann auch durch die behauptete Überforderung von Beiständen nichts Weiteres zu ihren Gunsten ableiten. Andernfalls müsste in jedem Verwaltungsverfahren mit überlasteten Berufsbeiständen eine anwaltliche Vertretung gewährt werden, wodurch dem rechtsprechungsgemässen Ausnah
me
charakter einer anwaltlichen Mitwirkung im Verwaltungsverfahren nicht mehr Rechnung getragen würde.
Bei dieser Sachlage kann die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung von der Zeit der Mandatierung vom 13. Februar bis Ende März 2017 bejaht werden, auch wenn es grundsätzlich Sache der Beistandschaft gewesen wäre, für eine
adäquate sozialversicherungsrechtliche Vertretung der Beschwerdeführerin Sorge
zu tragen. Dass die Beistandschaft dieser Pflicht nicht nachkam, kann aber nicht der Versicherten angelastet werden.
3.4
Die übrigen Vorbringen der Parteien vermögen nichts mehr am Ergebnis zu ändern. Insbesondere sind noch folgende Anmerkungen zu machen:
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, für den Entscheid betref
fend Prozesskosten vor Gericht sei massgeblich, ob das Gericht der Ansicht sei, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche anwaltliche Vertretung im Ein
wandverfahren erfüllt seien (Urk. 18 S. 4), trifft diese Auffassung nicht zu. Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gelten im Verwaltungs
ver
fahren rechtsprechungsgemäss andere Massstäbe als im Gerichtsverfahren. Während im Verwaltungsverfahren aufgrund des der Verfügung vorgelagerten Vorbescheidverfahrens die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung in der Regel nicht bejaht wird, da dieses Verfahren primär der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient, ist im Gerichtsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung grundsätzlich zu bejahen, weil das kantonale Sozialversicherungs
gericht insbesondere für strittige Sachverhaltsfragen die einzige Rechtsmittelinstanz mit unbeschränkter Kognition ist (Art. 61 lit. c und d ATSG, Art 97 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es über das Bundesgericht [BGG]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 3.4).
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf E. 4.1 des Urteils des Sozialver
siche
rungsgericht
s
IV.2016.01242 vom 28. September 2017 beruft, ist
darauf hinzu
weisen, dass
dieser Entscheid vor Bu
ndesgericht angefochten und damit nicht rechtskräftig ist. Zudem ist
vorliegend
– anders als im angerufenen Urteil -
das Ausserbetrachtfallen einer Vertretung
durch
soziale
Dienste
für eine gewisse Zeitspanne
überwiegend wahrscheinlich.
3.5
Insgesamt erweist sich eine anwaltliche Vertretung ausnahmsweise vom 13. Februar bis Ende März 2017 als geboten. Ab 1. April 2017 hätte das gesamte Mandat bei den gegebenen Umständen und aufgrund der strengen bun
des
gerichtlichen Praxis an den neuen Beistand übergeben werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver
tre
tung für das Verwaltungsverfahren damit teilweise zu Unrecht verneint.
4.
Die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der Unter
stützung durch das Sozialamt ihrer Wohnsitzgemeinde (Urk. 14/60) ausgewie
sen. Das Verwaltungsverfahren kann ferner nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen) bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für eine vorübergehende unentgelt
liche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen sind damit erfüllt.
5.
Der angefochtene Entscheid vom 16. August 2017 ist nach dem Gesagten auf
zuheben und die Beschwerde ist mit der Feststellung, dass die Beschwerde
führerin im Verwaltungsverfahren in der Zeit vom 13. Februar bis Ende März 2017 Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz hat, teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) handelt, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos.
6.2
D
ie Beschwerdeführerin
hat i
m Umfang ihres Obsiegens An
spruch auf Ersatz der Parteikos
ten (
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer). Soweit sie unterliegt, steht ihre
r
unentgeltlichen Rechtsvertreter
in
,
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
, eine Prozessentschädigung zulasten der Gerichtskasse zu.
Da die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren lediglich bis Ende März
2017 Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung hat und dadurch ermessen
s
weise etwa zu Hälfte obsiegt, ist das Honorar ihrer Rechtsanwältin je zur Hälfte von der Beschwerdegegnerin und aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Mit der Honorarnote vom 20. Februar 2018 (Urk. 24) machte die unentgeltliche Rechtsvertreterin einen Aufwand von 9.17 Stunden à Fr. 220.-- (zuzüglich Barauslagenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuer von 8 %) und damit von insgesamt Fr. 2'291.95 geltend (Urk. 24 S. 2). Die stundenmässigen Aufwen
dungen sind der Schwierigkeit und der Bedeutung des Prozesses angemessen. Allerdings wurde für alle Aufwendungen ein Mehrwertsteuersatz von 8 % ver
langt (vgl. Urk. 24 S. 2), obwohl seit 2018 nur noch eine MWSt von 7.7 % gilt. Das ist für die Aufwendungen im Jahr 2018 zu korrigieren. Gestützt auf die detaillierte Leistungsabrechnung (Urk. 24 S. 3) sind 5.85 Stunden im Jahr 2017 und 3.25 Stunden im Jahr 2018 angefallen. Das ergibt im Jahr 2017 ein Hono
rar (inkl. Barauslagenpauschale von 3 % und 8 % Mehrwertsteuer) von Fr. 1'432.-- (5.85 x 220 x 1.03 x 1.08) und im Jahr 2018 ein Honorar (inkl. Barauslagenpauschale von 3 % und 7.7 % Mehrwertsteuer) von Fr. 793.-- (3.25 x 220 x 1.03 x 1.077). Daraus resultiert ein Total von Fr. 2'225.-- inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer.
Insgesamt ist die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten zu verpflichten, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Schwarz, eine reduzierte Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 1'112.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. Im Rahmen des Unterliegens ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Fr. 1'112.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen des Unterliegens zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 16 Abs.  4 GSVGer).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
16. August 2017
auf
gehoben, und es wird festgestellt, dass d
ie Beschwerdeführerin
im Verwaltungs
verfahren in der Zeit vom 13. Februar bis Ende März 2017 Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz hat
.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, eine
reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1’
112
.
50
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen
.
Im weitergehenden Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerde
führerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, mit Fr. 1'112.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes-gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu-stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigSteudler