# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a3f8135-b965-5ae1-9d27-77b85ca30b9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2023 B 2023/157, B 2023/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-157--B-2023-1_2023-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/157, B 2023/158

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.10.2023

Entscheiddatum: 16.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.09.2023
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht (Obsiegen des Beschwerdegegners 
im Umfang von 10%). Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). (Verwaltungsgericht, B 
2023/157, B 2023/158).

Entscheid vom 16. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

A.__,

Beschwerdegegner,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

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St.Galler Gerichte

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kostenspruch nach Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai 2023

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1945, war im Jahr 2013 als selbständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und 

zudem Alleinaktionär und Mitglied des Verwaltungsrats der am 7. Juni 1989 ins 

Handelsregister eingetragenen B.__ S.A. mit Sitz in Z.__ (nachstehend B.__ S.A.). Am 

14. März 2017 wurde er für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 mit einem 

satzbestimmenden steuerbaren Einkommen von CHF 360'800 und einem 

satzbestimmenden steuerbaren Vermögen von CHF 1'318'000 sowie für die direkte 

Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 361'200 veranlagt. Die 

von A.__ dagegen erhobenen Einsprachen hiess das kantonale Steueramt mit 

Entscheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 

teilweise gut und veranlagte A.__ mit einem satzbestimmenden steuerbaren 

Einkommen von CHF 360'800 und einem satzbestimmenden steuerbaren Vermögen 

von CHF 878'000 (CHF 1'318'000 minus CHF 440'000). Die Einsprache gegen die 

Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 wurde demgegenüber abgewiesen und 

das in der Veranlagung festgelegte steuerbare Einkommen bestätigt. Die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) hiess die dagegen 

erhobenen Rechtsmittel mit Entscheiden vom 20. Juni 2019 teilweise gut mit der 

Begründung, der Sachverhalt sei nicht ausreichend geklärt. Die Angelegenheit wurde 

zur Klärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid (in Fortführung des 

Einspracheverfahrens) an das Steueramt zurückgewiesen.

Nach Einholung von weiteren Unterlagen hiess das Steueramt die Einsprachen mit 

Entscheiden vom 5. Februar 2020 teilweise gut und veranlagte A.__ mit einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 360'800 (Kantons- und Gemeindesteuern 2013) bzw. 

CHF 361'200 (direkte Bundessteuer 2013) und einem steuerbaren Vermögen 2013 von 

CHF 878'000. Die hiergegen von A.__ am 9. März 2020 erhobenen Rechtsmittel 

(Rekurs und Beschwerde) hiess die VRK mit Entscheid vom 17. Juni 2021 teilweise gut 

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und hob die Einspracheentscheide vom 5. Februar 2020 auf. Sie wies die 

Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuer sowie der 

direkten Bundessteuer 2013 an das kantonale Steueramt zurück. Gegen diesen 

Entscheid erhob das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 

14./16. Juli 2021 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 5. Februar 2020 sei zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht 

hiess die Beschwerde mit Entscheiden B 2021/157 und 158 vom 21. März 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2013 und direkte Bundessteuer 2013 unter 

Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 6 des Entscheids vom 17. Juni 2021 gut und 

bestätigte die Einspracheentscheide vom 5. Februar 2020. Dem Beschwerdegegner 

(A.__) wurden die amtlichen Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren von 

CHF 3'000 sowie die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens von je CHF 800, unter Anrechnung der von ihm in jenen 

Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse, auferlegt.

B.

Mit Urteil 9C_738/2022 vom 30. Mai 2023 hiess das Bundesgericht die hiergegen von 

A.__ erhobene Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer sowie Kantons- und 

Gemeindesteuern 2013 im Sinn der Erwägungen teilweise gut, hob den 

verwaltungsgerichtlichen Entscheid insoweit auf und wies die Sache zur 

Neuveranlagung an das Steueramt des Kantons St. Gallen zurück. Im Übrigen wies es 

die Beschwerde ab. Zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens 

wies es die Sache an das Verwaltungsgericht und an die VRK zurück.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Aufgrund des Urteils vom 30. Mai 2023 sind vom Verwaltungsgericht die Kosten und 

Entschädigungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu festzusetzen, wobei 

entsprechend den Feststellungen im bundesgerichtlichen Verfahren von einem 

Obsiegen des Beschwerdegegners im Umfang von 10 % auszugehen ist. Die 

Neuverlegung der Kosten des Verfahrens vor der VRK erfolgt separat durch diese 

selbst. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (CHF 3‘000) dem 

Beschwerdegegner zu 90 % (CHF 2'700) und dem Beschwerdeführer (Kanton) zu 10 % 

(CHF 300) aufzuerlegen.

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2.

Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98  VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. - Der 

Beschwerdegegner hat zufolge des nicht mehrheitlichen Obsiegens keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat in seiner amtlichen 

Funktion mehrheitlich obsiegt und ist deshalb nicht ausseramtlich zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2020, N 20 zu Art. 98  VRP).

3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Für die Beschwerdeverfahren B 2021/157 und 158 bezahlt der Beschwerdegegner 

amtliche Kosten von CHF 2'700 und der Beschwerdeführer von CHF 300.

2.

Für die Verfahren B 2021/157 und 158 vor dem Verwaltungsgericht werden keine 

ausseramtlichen Kosten entschädigt.

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