# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4ccfc86-a034-59a8-a77d-fe77030f26b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 D-7353/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7353-2017_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7353/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7353/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______ (Distrikt 

C._______, Nordprovinz) verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge 

am (…). Juli 2015 und gelangte am (…). Juli 2015 illegal in die Schweiz. 

Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ um Asyl nach. In Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, AS 2013 3075 [gültig 

bis 29. September 2019]) wurde er für den weiteren Aufenthalt und das 

Verfahren dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. 

A.b Am 30. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und 

zum Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme) und am 10. August 

2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. Am 28. September 2015 

wurde er im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung einlässlich zu sei-

nen Gesuchsgründen angehört.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweismittel im Original 

([…]) sowie Kopien von (…) Zeitungsartikeln und (…) Plakate betreffend 

einen angeblichen ehemaligen Arbeitskollegen zu den Akten.  

A.d Am 1. Oktober 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass 

die Behandlung seines Asylgesuchs dem erweiterten Verfahren zugewie-

sen werde. 

A.e Am 6. März 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ergänzend 

angehört. 

A.f Mit E-Mail vom 20. Juli 2017 ersuchte das SEM die Schweizer Bot-

schaft in Sri Lanka zwecks Abklärung des Sachverhalts um Beantwortung 

verschiedener Fragen. Am 28. September 2017 wurde dem Beschwerde-

führer im Rahmen einer weiteren ergänzenden Anhörung das rechtliche 

Gehör zum wesentlichen Inhalt der Botschaftsauskunft vom 5. September 

2017 gewährt. 

A.g Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 

vor, er stamme aus E._______ (Distrikt C._______). Er habe die Schule 

bis zur (…) Klasse besucht. In der Zeit von 2000 bis Ende 2005 habe er in 

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einer Druckerei als (…) und (…) gearbeitet. Die Druckerei habe viele ver-

schiedene Druckaufträge erledigt (beispielsweise Hochzeits- und Trauer-

karten sowie Schulbücher), darunter auch solche für die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE), insbesondere Todesanzeigen für verstorbene 

LTTE-Mitglieder, Unterlagen für Meetings, Flugblätter und Drucksachen für 

Anlässe (Heldentagsfeiern). Weder er selbst noch seine Familienangehö-

rigen seien Mitglieder der LTTE oder anderweitig politisch aktiv gewesen. 

Im Zeitraum von 2002 bis 2006 sei er wegen seiner Tätigkeit in der Dru-

ckerei wiederholt von den Behörden kontrolliert, mitgenommen und jeweils 

für die Dauer von einem bis zwei Tagen in einem Camp festgehalten wor-

den. Dabei sei er jeweils befragt und auch geschlagen worden, bevor man 

ihn ohne Auflagen entlassen habe. Im Januar 2006 habe er sich an seinem 

Arbeitsplatz vor der Druckerei im Freien aufgehalten, als vier unbekannte 

Männer in Zivil auf (…) Motorrädern vorgefahren seien und in einem Ab-

stand von wenigen Metern vom Geschäft angehalten hätten. Jemand habe 

seinen Namen gerufen. Als er sich umgedreht habe, habe er gesehen, 

dass einer der Männer vom Motorrad gestiegen sei und eine Pistole auf 

seinen Kopf gerichtet habe. Deshalb sei er über einen Tisch in der Nähe in 

Deckung gesprungen. Trotzdem sei er von einer Kugel getroffen worden. 

Nach der Schussgabe seien die Männer auf den Motorrädern verschwun-

den. Er selbst sei ohnmächtig geworden und von einem benachbarten La-

denbesitzer ins Spital gebracht worden. Während seines Spitalaufenthalts 

seien (…) Personen ins Spital gekommen, hätten sich nach ihm erkundigt 

und seien wieder weggegangen, als sie von ihm bemerkt worden seien. Ihr 

Verhalten habe bei ihm den Verdacht erweckt, dass es sich um Angehörige 

des Criminal Investigation Department (CID) handle. Nach seiner Entlas-

sung aus dem Spital im Jahr 2006 habe er bis Mai 2009 bei Verwandten in 

F._______ im Vanni-Gebiet gelebt. Dort sei er als einfacher Mitarbeiter ei-

ner Druckerei für die Maschinen zuständig gewesen. Aufgrund der lokalen 

Kriegsereignisse sei er im Mai 2009 nach G._______ gezogen. Dort sei er 

von Angehörigen der sri-lankischen Armee (SLA) angehalten, ins (…)-

Camp mitgenommen und dort kontrolliert worden. Daraufhin sei er zuerst 

ins (…)-Camp in H._______ und zwei Tage später ins Joseph-Camp ge-

bracht worden. Bei der anschliessenden Registrierung im Camp habe er 

einen falschen Namen angegeben, um so den Behörden Rückschlüsse auf 

seine Person zu verunmöglichen. Während des Aufenthalts im Camp sei 

er wiederholt befragt und auch geschlagen worden. Durch Bemühungen 

einiger seiner Verwandten und gegen Bezahlung eines Geldbetrags sei er 

Ende Mai 2009 ohne Auflagen aus dem Camp entlassen worden. In der 

Folge hätten sich wieder Mitarbeiter des CID bei seinen Eltern zuhause 

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Seite 4 

nach ihm erkundigt. Im April 2010 sei er schliesslich nach C._______ zu-

rückgekehrt, da er in G._______ keine Arbeit gefunden habe und ihm Ver-

wandte zur Rückkehr geraten hätten. In C._______ habe er in der Zeit von 

2011 bis 2014 bei einer (…)firma gearbeitet. Dabei sei er im Zusammen-

hang mit den eintreffenden und den auszuführenden (…) für die Führung 

der Kontrolle des Lagerbestands zuständig gewesen. Ein Mitarbeiter na-

mens I._______ sei eines Tages im März 2014 nicht zur Arbeit erschienen, 

weshalb der Beschwerdeführer bei diesem zuhause Nachforschungen an-

gestellt habe. Dabei habe er von der Familie erfahren, dass I._______ vom 

CID mitgenommen worden sei. Bei seinen weiteren Recherchen habe er 

ein Telefongespräch mit einer unbekannten Person geführt. Diese habe 

sich im Nachhinein als CID-Mitarbeiter herausgestellt, woraufhin er so-

gleich seine Arbeit niedergelegt und frei genommen habe. In der Folge 

habe sich das CID am Arbeitsplatz und zuhause nach ihm erkundigt. In 

Kenntnis dieser Informationen habe er sich nach J._______ begeben und 

bei einem Verwandten zuhause während rund eines Jahres versteckt ge-

halten. Dort habe er auch erfahren, dass I._______ zwischenzeitlich er-

schossen worden sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise 

aus Sri Lanka entschlossen und seinen Heimatstaat mit einem ihm nicht 

zustehenden Reisepass auf dem Luftweg in Richtung K._______ verlas-

sen, von wo er in die Schweiz weitergereist sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. November 2017 (eröffnet am 27. November 2017) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 27. De-

zember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei ihm 

das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestäti-

gen [1]; es sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere 

in die Aktenstücke A37 und A38 betreffend Botschaftsabklärung, und ihm 

anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen [2]; das SEM sei anzuweisen, dem Rechtsver-

treter sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des 

SEM vom 16. August 2016 (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufge-

zählt werden) zu Sri Lanka offenzulegen, und ihm anschliessend eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen 

[3]; die Verfügung des SEM vom 24. November 2017 sei  wegen Verletzung 

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Seite 5 

des rechtlichen Gehörs [4], eventuell wegen Verletzung der Begründungs-

pflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen 

[5], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]; eventuell sei die Verfü-

gung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Be-

schwerdeführer Asyl zu gewähren [7]; eventuell sei die Verfügung betref-

fend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder 

zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. 

Ferner stellte er die Beweisanträge, sein Gesundheitszustand sei von Am-

tes wegen fachärztlich abzuklären, wobei ein Psychologe zu gewissen As-

pekten Stellung zu nehmen habe, andernfalls eine angemessene Frist zur 

Einreichung dieser fachärztlichen Zeugnisse anzusetzen sei; es sei eine 

angemessene Frist zur Beibringung von Beweismitteln zum Verbleib des 

ehemaligen Chefs des Beschwerdeführers und der ehemaligen Mitarbeiter 

in der Wasservertriebsfirma anzusetzen. Die anderen beiden Beweisan-

träge sind bereits in den Rechtsbegehren [2] und [3] enthalten. 

 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst zahlreichen Doku-

menten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, insbesondere einer Zusam-

menstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka inklusive Anhang (CD 

mit Quellen; Beilage 8) und verschiedene Kopien von Fotografien von Nar-

ben zu den Akten. 

D.  

Am 3. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 gab der damals zuständige 

Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt 

und verwies betreffend die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung 

auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwal-

tungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Weiter gab er dem Rechtsvertreter Ge-

legenheit, infolge von Beschädigung die Beilage 8 innert Frist erneut ein-

zureichen. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen 

aktuellen ärztlichen Bericht sowie die ihm geeignet erscheinenden Beweis-

mittel (inkl. Übersetzungen) einzureichen, wobei im Unterlassungsfall auf-

grund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde er aufgefordert, in-

nert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten. 

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Seite 6 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 hielt der Rechtsvertreter fest, der An-

trag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchgremi-

ums sei noch nicht behandelt worden, weshalb die Bestätigung nachzuho-

len sei. Zudem reichte er Beilage 8 erneut ein. 

G.  

Ebenfalls am 12. Februar 2018 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– eingezahlt. 

H.  

Bezugnehmend auf die Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 reichte 

der Beschwerdeführer am 5. März 2018 eine Eingabe ein. Darin wurde um 

Erstreckung der Frist zur Einreichung des ärztlichen Berichts ersucht. Zu-

dem wurden L._______ und M._______als ehemalige Arbeitskollegen des 

Beschwerdeführers bei der (…)firma und diesbezügliche Zeugen genannt. 

Sodann wurde die Befragung von dem in Frankreich wohnhaften 

N._______ durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Dieser habe 

den Beschwerdeführer in einem Camp der LTTE in F._______ getroffen, 

wobei sie geheimdienstliche Informationen ausgetauscht hätten. Des Wei-

teren wurden der Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebilds des 

SEM vom 26. August 2016 erneuert, die Ausführungen in der Beschwerde 

zu einem Urteil des High Court Vavuniya vom 26. Juli 2017 sowie zur Rei-

sepapierbeschaffung ergänzt und der Ausgang der Kommunalwahlen vom 

10. Februar 2018 in Sri Lanka hinsichtlich der Sicherheitslage kommen-

tiert. Der Eingabe waren insbesondere ein geschwärztes Lagebild des 

SEM vom 26. August 2016, Kopien von Fotos und Bestätigungen des In-

ternationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) betreffend L._______ und 

M._______, eine Ausweiskopie und ein Schreiben (Tamilisch samt Über-

setzung) von N._______, Kopien der Gerichtsakten betreffend das Urteil 

des High Court Vavuniya vom 26. Juli 2017 samt deren nicht vollständige 

englische Übersetzung sowie von weiteren Gerichtsverfahren in Vavuniya 

und Colombo beigelegt. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2018 wurde das Fristerstreckungs-

gesuch abgewiesen, auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen und die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

 

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Seite 7 

J.  

Mit Eingabe vom 3. April 2018 wurde unter Beilage eines Arztschreibens 

darum ersucht, ein spezialärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers erstellen zu lassen. 

K.  

Nach erstreckter Frist reichte das SEM am 24. April 2018 seine Vernehm-

lassung ein. Mit Instruktionsverfügung vom selben Datum wurde dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen.  

L.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 replizierte der Beschwerdeführer. Der Replik 

waren eine Physiotherapie-Verordnung und Terminbestätigungen betref-

fend die entsprechende Behandlung beigelegt. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatori-

schen Gründen am selben Datum zur Behandlung dem vorsitzenden Rich-

ter übertragen worden sei. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdefüh-

rer Frist zur Einreichung der Asylakten von N._______ in Kopie angesetzt. 

O.  

Am 25. November 2019 reichte der Beschwerdeführer die besagten 

Asylakten ein. Gleichzeitig machte er die Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten als neuen rechtserheblichen Sachverhalt geltend und 

gab zahlreiche Unterlagen zur Menschenrechtslage in Sri Lanka zu den 

Akten. 

P.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene Fotografien und Unterlagen ein. Diese dokumentierten Perso-

nen, die er während seinen Tätigkeiten für die LTTE kennengelernt habe 

beziehungsweise seine Vorgesetzten. 

Q.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 24. März 2020 eine Einla-

dung zu einem orthopädischen Sprechstundentermin vom 19. März 2020 

ein. Zudem wurde die Ländersituation in Sri Lanka unter Bezugnahme auf 

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Seite 8 

einen Länderbericht vom 23. Januar 2020 per 26. Februar 2020 aktuali-

siert. Schliesslich wurde beantragt, es sei abzuklären, ob der Name des 

Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der Ende 2019 entführten Ange-

stellten der Schweizer Botschaft in Colombo zu finden sei und welche Da-

ten auf diesem Mobiltelefon von den sri-lankischen Behörden abgegriffen 

worden seien. 

R.  

Mit Eingabe vom 31. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Medika-

mentenrezept und eine Physiotherapieverordnung, beides datiert vom 

12. März 2020, zu den Akten. 

S.  

Auf die zahlreichen mit den Eingaben des Beschwerdeführers als Beweis-

mittel eingereichten Beilagen wird – soweit für den vorliegenden Entscheid 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 9 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten.  

Dem in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 

Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 

entsprochen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird. Auf den in der 

Eingabe vom 12. Februar 2018 erneuerten Antrag auf Bestätigung der zu-

fälligen Auswahl der Gerichtspersonen des Spruchgremiums ist unter Ver-

weis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und 

E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1–4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Hinsichtlich des Antrags [2] ist festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Akten vom SEM bereits zusammen mit der ange-

fochtenen Verfügung zugestellt wurden. Auf sein Ersuchen vom 12. De-

zember 2017 hin wurde ihm vom SEM ein weiteres Mal Einsicht in die Ver-

fahrensakten gewährt. Sodann liess das SEM dem Beschwerdeführer zu-

sammen mit seiner Vernehmlassung die anonymisierte Botschaftsanfrage 

zukommen. Es hielt dazu fest, dass diese versehentlich nicht mit den edi-

tionspflichtigen Akten editiert worden sei, und entschuldigte sich für die in 

diesem Zusammenhang entstandenen Umtriebe. Ergänzend führte es aus, 

dass es dem Beschwerdeführer anlässlich seiner letzten Anhörung zu den 

Asylgründen vom 28. September 2017 zu den wesentlichen via die 

Schweizer Vertretung in Colombo abgeklärten Punkten mündlich das 

rechtliche Gehör gewährt und protokolliert habe. Dieses habe aus Sicht 

des SEM die wichtigsten Punkte der Anfrage und der Antwort miteinge-

schlossen. Sodann seien die Erkenntnisse der Botschaftsantwort selbst 

gegenüber dem Beschwerdeführer noch einmal in Form einer ausführli-

chen Zusammenfassung ediert worden. Diese sei konform mit der aktuel-

D-7353/2017 

Seite 10 

len Rechtsprechung erfolgt (vgl. Vernehmlassung des SEM). Diese Aus-

führungen des SEM sind nicht zu beanstanden. Zudem wurde dem Be-

schwerdeführer das Replikrecht zur Vernehmlassung eingeräumt. Mithin 

ist die Gewährung der Akteneinsicht vollständig und korrekt erfolgt. Eine 

allfällige Verletzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Aktenein-

sicht ist geheilt. 

3.2 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes 

vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 

E. 6.2). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung mit der Unglaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers mit den heimatli-

chen Behörden im Zeitraum von 2000 bis Juli 2015 im Zusammenhang mit 

der Tätigkeit in einer Druckerei und in einer (…)firma. Zudem sei der Vorfall 

im Januar 2006 asylrechtlich nicht relevant.  

So habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zu seinem Vorbringen 

geäussert, er hätte zwischen 2002 und 2006 wegen seiner Tätigkeit in ei-

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Seite 11 

ner Druckerei in B._______ wiederholt Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden gehabt. Er habe diesbezüglich (…) beziehungsweise (…) bis (…) 

Befragungen genannt. Weiter leuchte nicht ein, weshalb die Behörden im 

Zusammenhang mit seiner Arbeit in dieser Druckerei ein so grosses und 

andauerndes Interesse an seiner Person gehabt haben sollen. Namentlich 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn spätestens nach je-

weils zwei Tagen wieder ohne Auflagen entlassen haben sollen, wenn sie 

tatsächlich von relevanten Beziehungen seiner Person zur LTTE ausge-

gangen wären. 

Hinsichtlich des Anschlags im Januar 2006 sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Angreifer, welche kurze Zeit später bei ihm im Spital erschienen 

und ohne konkrete Kontaktaufnahme wieder verschwunden seien, die sich 

bietende Gelegenheit für einen Zugriff auf seine Person oder die Einleitung 

weitergehender Massnahmen ungenutzt hätten lassen sollen, wenn es 

sich tatsächlich um Angehörige des CID gehandelt hätte. Zudem überzeug-

ten seine stereotypen Aussagen nicht, wonach es sich bei den Angreifern 

und den Besuchern im Spital deshalb um Mitarbeitende des CID gehandelt 

habe, weil diese – wie allgemein bekannt sei – anders aussähen und ein 

anderes Fahrrad benützten. Ausserdem stütze er seine Vermutung betref-

fend die Identität dieser Personen lediglich auf Hinweise von Drittpersonen 

ab, gemäss denen jene früher einmal auf dem Platz vor seinem Arbeitsort 

gesichtet worden und mutmasslich dem CID zuzurechnen seien. Aufgrund 

des Gesagten könne sein Vorbringen, das CID sei für den Anschlag ver-

antwortlich gewesen, nicht geglaubt werden, wenngleich das SEM nicht 

bezweifle, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Hei-

matstaat effektiv Opfer eines Überfalles geworden sei, bei dem er eine 

Schussverletzung erlitten habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch 

die zur Stützung dieses Vorbringens eingereichten Schriftstücke nichts zu 

ändern. 

Das Vorbringen, er habe anlässlich der verschiedenen Aufenthalte und 

Personenkontrollen in den Camps im Mai 2009 deshalb nicht identifiziert 

werden können, weil er den Behörden unwahre Angaben zu seinen Perso-

nalien gemacht habe, sei als realitätsfremd zu bezeichnen. Dies insbeson-

dere auch deshalb, weil der Hauptzweck eines Aufenthalts in einem sol-

chen Camp zum damaligen Zeitpunkt darin bestanden habe, die wahre 

Identität profund zu überprüfen und festzustellen, und die Behörden zudem 

die nötigen Mittel für entsprechende Recherchen gehabt hätten. Da auch 

seine weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, 

nicht überzeugend und unlogisch seien, erscheine das Vorbringen, im Jahr 

D-7353/2017 

Seite 12 

2009 in verschiedenen Camps in Gewahrsam der Behörden gewesen zu 

sein, nicht glaubhaft. 

Die Schilderung der angeblichen Probleme im Zusammenhang mit der be-

hördlichen Suche nach einem Arbeitskollegen des Beschwerdeführers bei 

einer (...)firma im Frühjahr 2014 überzeuge nicht. Zunächst erstaune, dass 

er keine konkreten Informationen oder Angaben zur privaten Situation des 

ehemaligen Arbeitskollegen zu machen vermocht habe. Auch sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Behörden den angeblichen Arbeitskollegen 

gesucht und zwecks Festnahme offiziell ausgeschrieben haben sollen, zu-

mal sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits in deren Gewahrsam befunden 

haben soll. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwer-

deführer und seine Arbeitskollegen im Zusammenhang mit der Person die-

ses I._______ gesucht worden sein sollen, wogegen der Chef und eigent-

liche Hauptverantwortliche für die (...)firma seitens der Behörden unbehel-

ligt geblieben sein soll. Des Weiteren sei auch nicht nachvollziehbar, wes-

halb sich der Beschwerdeführer alleine aufgrund der angeblichen Suche 

nach seinem damaligen Arbeitskollegen sogleich persönlich bedroht gese-

hen, seine Arbeit abrupt niedergelegt und sich fortan versteckt haben wolle. 

Sodann entstehe aufgrund seiner Schilderung der Ereignisse der Eindruck, 

dass er die im Asylverfahren angegebenen Informationen betreffend den 

von den Behörden gesuchten I._______ ausschliesslich aus den damali-

gen, allgemein in Sri Lanka präsenten Medienberichten zur Sache entnom-

men habe. Aufgrund des Gesagten seien auch die geltend gemachten Er-

eignisse und Probleme aufgrund seiner Zusammenarbeit mit einem Ar-

beitskollegen in einer (...)firma ab März 2014 nicht glaubhaft. 

Die Schlussfolgerungen des SEM würden durch das Ergebnis der Abklä-

rungen der Schweizer Vertretung in Colombo bestätigt. Diese hätten Fol-

gendes ergeben: Der Anschlag im Jahr 2006 sei von unbekannten Perso-

nen verübt worden. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie hät-

ten je Probleme mit den Behörden gehabt. Er sei nach diesem Vorfall nach 

O._______ gezogen, wo er mit Ausnahme des letzten Jahres vor seiner 

Ausreise gelebt und gearbeitet habe. Das letzte Jahr habe er auf dem (…) 

seiner Familie verbracht und dort auf der (…) gearbeitet. Die (...)firma, in 

der er von 2010 bis 2014 gearbeitet habe wolle, habe an dem von ihm 

bezeichneten Ort nicht ausfindig gemacht werden können. Im Rahmen des 

dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs habe er bestritten, 

falsche Angaben im Asylverfahren gemacht zu haben, und erklärt, seine 

Mutter, welche Auskunft zur Sache gegeben habe, habe die Ereignisse in 

der Familie für den Zeitraum vor seiner Ausreise im Juli 2015 nicht korrekt 

D-7353/2017 

Seite 13 

rekonstruieren können und zudem habe er ihr auch nicht alles erzählt. 

Diese Stellungnahme – so das SEM – greife in Berücksichtigung der Ak-

tenlage zu kurz und sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zum einen 

korrelierten die Auskunft der Mutter beziehungsweise der Familie zur Sa-

che und die weiteren Abklärungsergebnisse grösstenteils mit den Schluss-

folgerungen, zu denen das SEM unabhängig von der Auskunft der Schwei-

zer Vertretung gekommen sei. Zum andern sei nicht einzusehen, weshalb 

seine Familie beziehungsweise seine Mutter unkorrekte Angaben zu seiner 

Person und Sache machen sollte, insbesondere, da seine Familie offenbar 

Teile ihres (…) verkauft habe, um seine Ausreise zu finanzieren und ihn so 

in seinen Zukunftsplänen zu unterstützen. 

Abgesehen davon, dass das Vorbringen, das CID sei für den Anschlag im 

Jahr 2006 verantwortlich gewesen, aus der Sicht des SEM nicht glaubhaft 

sei, könnten den Akten keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf 

entnommen werden, dass dem damaligen Überfall eine asylbeachtliche 

Verfolgungsmotivation gegen die Person des Beschwerdeführers zu-

grunde gelegen haben könnte. Vielmehr habe es dieser gemäss eigenen 

Angaben unterlassen, eine Anzeige bei den zuständigen Behörden einzu-

reichen. Dadurch habe er eine Aufklärung des angeführten Verkehrsunfalls 

von vornherein verunmöglicht. Da das SEM grundsätzlich von der Schutz-

bereitschaft und Schutzwilligkeit der sri-lankischen Behörden ausgehe, 

wäre ihm die Möglichkeit offen gestanden, die heimatlichen Behörden um 

Schutz und Aufklärung betreffend diesen Vorfall anzugehen. Da er dies erst 

gar nicht versucht habe, könne diesen auch nicht ein mangelnder Schutz-

wille unterstellt werden. Mithin vermöge das besagte Vorbringen keine 

Asylrelevanz zu entfalten. An dieser Schlussfolgerung vermöchten auch 

die eingereichten Unterlagen und Beweismittel zur Stützung des Vorbrin-

gens nichts zu ändern. 

Nachdem die Vorbringen betreffend die geltend gemachte Vorverfolgung 

nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant seien, sei gemäss bun-

desverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.9.1 [als Referenzurteil publiziert]) an-

hand von sogenannten Risikofaktoren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor 

künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Er 

habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, vor seiner Ausreise in Sri Lanka 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

Vielmehr habe er nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimat-

D-7353/2017 

Seite 14 

staat gelebt. Allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risiko-

faktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. Bei der aufgrund einer Schussverletzung im Jahr 2006 entstande-

nen Narbe handle es sich um einen schwach risikobegründenden Faktor. 

Zudem ermöglichten der diesbezüglich eingereichte Spitalbericht wie auch 

die verschiedenen Medienberichte den heimatlichen Behörden, die Her-

kunft der Narbe zu rekonstruieren. Das Vorhandensein der besagten Narbe 

vermöge somit keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Verfolgungs-

massnahmen zu begründen. Weitere, stark risikobegründende Faktoren 

seien vorliegend nicht ersichtlich.  

Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich als zulässig, möglich und auf-

grund der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers als zu-

mutbar zu erachten. Namentlich könnten die geltend gemachten psychi-

schen Probleme auch in Sri Lanka behandelt werden. 

5.2 In der Beschwerde wurde vorab ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe im bisherigen Asylverfahren verschwiegen, dass er während des sri-

lankischen Bürgerkriegs Mitglied beim Geheimdienst der LTTE gewesen 

sei. Damals sei er zuständig gewesen, Informationen über die militärischen 

Vorhaben der SLA zu sammeln, auszuwerten und, teilweise verschlüsselt, 

an andere LTTE-Mitglieder weiterzugeben. Zur Verdeckung dieser Aktivitä-

ten habe er in den letzten Kriegsjahren abwechselnd verschiedene Arbeits-

stellen in Druckereien angenommen. Er sei durch die LTTE zu höchster 

Geheimhaltung und zum Stillschweigen, auch gegenüber seinen nächsten 

Verwandten, verpflichtet worden. Er habe sozusagen ein Doppelleben ge-

führt. Auf Anraten von tamilischen Landsleuten in der Schweiz habe er sich 

dazu entschieden, seine Vergangenheit als Mitglied des LTTE-Geheim-

dienstes auch vor dem SEM zu verschweigen. So habe er im vorinstanzli-

chen Verfahren zwar seine Verfolgungsgeschichte korrekt geschildert, aber 

ohne seine tatsächliche Identität als Geheimagent der LTTE preiszugeben. 

Dies einerseits aus Angst, die Schweizer Behörden könnten seine Tätig-

keiten für die LTTE verurteilen und ihn deshalb als asylunwürdig einstufen, 

andererseits aufgrund der ihm jahrelang durch die LTTE eingebläuten Ge-

wohnheit der Geheimhaltung. Somit sei das Verschweigen seiner Agenten-

tätigkeit nachvollziehbar. Aber auch so habe er während des Asylverfah-

rens aufzuzeigen vermocht, dass er in Sri Lanka verfolgt sei. Das SEM 

D-7353/2017 

Seite 15 

habe den eingereichten Beweismitteln und der Involvierung des Beschwer-

deführers in Kriegshandlungen zu wenig Beachtung geschenkt, ansonsten 

es zum Schluss hätte kommen müssen, dass er eng in den Bürgerkrieg 

verwickelt gewesen sei und heute noch in Sri Lanka verfolgt werde. 

Im Übrigen hielt er an seinen bisherigen Vorbringen fest, wobei er Folgen-

des präzisierte: Sein eigentlicher Lebensinhalt während seiner Arbeit in ei-

ner Druckerei im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 habe in seiner Tätig-

keit als Geheimdienstagent und Informant der LTTE bestanden. Nach sei-

ner Entlassung aus dem Spital in F._______ im Jahr 2006 habe er bis im 

Mai 2009 bei einem dortigen Verwandten väterlicherseits gelebt und seine 

Tätigkeit als LTTE-Informant in einer Druckerei weitergeführt. Im Mai 2009 

habe in P._______ die entscheidende Schlacht zwischen der SLA und den 

LTTE stattgefunden. Er sei als Spitzel ins Kriegsgeschehen miteinbezogen 

gewesen, habe die Ereignisse aus nächster Nähe miterlebt und sei so 

Zeuge von schwersten Kriegsverbrechen geworden. Nach seiner Rück-

kehr aus dem Vanni-Gebiet im April 2010 nach C._______ habe er bei ei-

nem Onkel seiner Mutter gewohnt. Während seiner Arbeit bei einer 

(...)firma ab Anfang 2011 sei er tatsächlich in die Planung des Wiederauf-

baus einer tamilischen Separatistenorganisation verwickelt gewesen, wie 

alle Angestellten dieser Firma. 

Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass seine Vorbringen zu Unrecht 

als unglaubhaft befunden worden seien. Der Erwägung des SEM, dass 

nicht einleuchtend sei, weshalb er während seiner Arbeit in der Druckerei 

auf den Radar der sri-lankischen Behörden geraten sein soll, handle es 

sich doch bei ihm offensichtlich nicht um eine Person, bei welcher der ef-

fektive Verdacht auf relevante Beziehungen zu den LTTE bestehe, hielt er 

entgegen, dass er Mitglied des LTTE-Geheimdienstes gewesen sei. Dass 

für dieVorinstanz nicht nachvollziehbar sei, warum es sich bei den Verant-

wortlichen für den Anschlag auf den Beschwerdeführer im Jahr 2006 um 

CID-Angehörige gehandelt haben soll, zeuge von der diesbezüglichen Un-

wissenheit des SEM und wurde ebenfalls mit der Geheimdienstmitglied-

schaft begründet. Die Erwägungen des SEM, wonach die Ausführungen 

des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt in verschiedenen Ar-

mee-Camps im Mai 2009 realitätsfremd seien, erschienen ziemlich weit 

hergeholt. Der Erwägung des SEM, wonach die Schilderungen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Arbeits-

kollegen I._______ nicht nachvollziehbar seien, wurde entgegengehalten, 

dass die Ausschreibung von I._______ und sein Verschwinden tatsächlich 

zur gleichen Zeit stattgefunden hätten. Dies sei aus der Schilderung des 

D-7353/2017 

Seite 16 

Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 28. September 2015 

nicht deutlich hervorgegangen beziehungsweise diesbezüglich bestehe ein 

Missverständnis. Dass die Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der 

Botschaftsabklärung die Aussagen ihres Sohnes nicht bestätigt und statt-

dessen gesagt habe, dieser habe während geraumer Zeit in O._______ 

gelebt, liege an der strikten Geheimhaltung, zu der er als Mitglied des 

LTTE-Geheimdienstes gezwungen gewesen sei. Zudem sei nicht verwun-

derlich, dass die (...)firma nicht auffindbar gewesen sei, sei doch diese im 

Jahr 2014 aufgelöst worden und seien sowohl die Mitarbeiter als auch der 

Chef ins Exil geflohen. 

Der Beschwerdeführer habe sich bezüglich des Anschlags im Jahr 2006 

nicht an die Polizei wenden können, weil es sich nicht um einen Unfall, 

sondern um einen gezielten politisch motivierten Angriff durch CID-Ange-

hörige gehandelt habe. Die Schussnarben am Bauch des Beschwerdefüh-

rers seien sehr wohl als Risikofaktoren einzustufen. Zudem weise er durch 

Kriegsverletzungen erlittene Narben auf. Das SEM habe ihm die Möglich-

keit entzogen, sich in genügendem Ausmass über seine Narben auszudrü-

cken. Hinsichtlich der Risikofaktoren wurde ausgeführt, der Beschwerde-

führer sei als LTTE-Mitglied während des Sri Lanka Bürgerkriegs in der 

Geheimdienstabteilung tätig gewesen und diesbezüglich bereits in den 

Jahren 2002 bis 2006 verdächtigt worden. Sowohl vom Anschlag im Jahr 

2006 als auch von den Kampfhandlungen im Mai 2009 habe er heute noch 

gut sichtbare Narben an (…) und (...). Da er im Jahr 2014 telefonisch nach 

I._______ gesucht habe, sei dem sri-lankische Geheimdienst diese Ver-

bindung und dass er mit I._______ am Wiederaufbau einer tamilischen Se-

paratistenorganisation gearbeitet habe, bekannt. Unter diesen Umständen 

sei davon auszugehen, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-List be-

finde. Mit seiner Verbindung zu I._______, seiner Flucht ins Ausland und 

dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum ma-

che er sich den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig. Zudem würde 

er mit temporären Reisepapieren zwangsweise nach Sri Lanka zurückge-

schafft. Bei dieser Konstellation von Risikofaktoren würde es bei einer all-

fälligen Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen in O._______ zu einer nä-

heren Überprüfung seiner Person kommen, was zu einer Verhaftung mit 

den entsprechenden asylrelevanten Folgen führen würde. Schliesslich 

müsste (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4543/2013 vom 22. No-

vember 2017 E. 5.7) beim bereits durch eine Verfolgung traumatisierten 

Beschwerdeführer selbst bei einer drohenden nur niederschwelligen künf-

tigen Verfolgung von der Annahme der Flüchtlingseigenschaft ausgegan-

gen werden, da eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bestehe. 

D-7353/2017 

Seite 17 

Bezüglich der Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. März 2018 und 

3. April 2018 wird auf vorstehend Bstn. H. und J. verwiesen. 

5.3 In der Vernehmlassung argumentierte das SEM bezüglich der im erst-

instanzlichen Verfahren verschwiegenen geheimdienstlichen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers, diesem sei im Zeitraum von September 2015 bis 

September 2017 im Rahmen von drei ausführlichen Befragungen ausrei-

chend Gelegenheit geboten worden, seine Asyl- und Ausreisegründe dar-

zulegen. Dabei sei er mehrere Male auch nach allfälligen politischen Akti-

vitäten, explizit auch nach solchen für die LTTE, gefragt worden, wobei er 

jeweils verneint habe, solche ausgeübt zu haben, von dieser Bewegung 

zum Beitritt aufgefordert worden beziehungsweise jemals Mitglied der 

LTTE gewesen zu sein. Unter diesen Umständen qualifizierte das SEM die 

erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Aktivitäten für die LTTE als 

nachgeschoben, konstruiert und somit unglaubhaft.  

Das SEM äusserte sich sodann zum Vorwurf der unvollständigen und un-

korrekten Akteneinsicht betreffend die Abklärungen der Schweizer Vertre-

tung in O._______. Diesbezüglich ist auf die vorstehende Erwägung E. 3.1 

zu verweisen. 

Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde zur schlechten persönli-

chen Befindlichkeit des Beschwerdeführers anlässlich der letzten Anhö-

rung zu den Asylgründen vom 28. September 2017 führte das SEM aus, 

dass er damals wiederholt aufgefordert worden sei, bei Bedarf eine Unter-

brechung zu verlangen. Als er sein Unwohlsein signalisiert habe, habe sich 

das SEM sodann darauf beschränkt, die Rückübersetzung des Anhörungs-

protokolls durchzuführen und die Anhörung abzuschliessen. Somit sei der 

persönlichen Befindlichkeit des Beschwerdeführers aus Sicht des SEM im 

Rahmen der gebotenen Möglichkeiten angemessen Rechnung getragen 

worden. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwieweit das deklarierte persön-

liche Unwohlsein die bei der besagten Anhörung gemachten Aussagen, 

verglichen mit denjenigen der ersten beiden Anhörungen, massgeblich und 

sinnverzerrend beeinflusst haben soll. Dafür fehlten entsprechende kon-

krete Hinweise in der Beschwerde. 

Den der Beschwerde beigefügten Fotografien mit Narben auf dem Körper 

des Beschwerdeführers seien keine weiterführenden Informationen dahin-

gehend zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

D-7353/2017 

Seite 18 

ausgesetzt wäre. Diesbezüglich habe sich das SEM bereits in der ange-

fochtenen Verfügung geäussert. Ob die Narben bei einer allfälligen künfti-

gen genaueren Überprüfung durch die heimatlichen Behörden als Folgen 

von Verletzungen des Überfalls im Jahr 2006 oder als solche von Kriegs-

verletzungen qualifiziert würden, sei aus Sicht des SEM unerheblich, weil 

ein solches Narbenbild für sich allein genommen praxisgemäss noch kein 

asylbeachtliches Risikoprofil bei Rückkehrern nach Sri Lanka zu begrün-

den vermöge, insbesondere da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dar-

zulegen vermocht habe, dass er vor der Ausreise asylbeachtlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, welche sein Risikoprofil in 

den Augen der heimatlichen Behörden zu schärfen vermöchten. Somit 

seien die besagten Fotografien nicht asylbeachtlich. 

Soweit in der Beschwerde ausgeführt werde, der Chef der (...)firma sei – 

entgegen der Annahme des SEM – im Zusammenhang mit der Suche nach 

I._______ nicht unbehelligt geblieben, sei korrekt, dass der Beschwerde-

führer anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen nicht den Wortlaut 

analog der Formulierung in der angefochtenen Verfügung gewählt habe. 

Das SEM habe seine Schlussfolgerung anhand der Aussage des Be-

schwerdeführers gezogen, wonach der Chef damals von den Behörden 

beziehungsweise Vertretern des CID aufgesucht und nach dem Verbleib 

des Beschwerdeführers gefragt worden sein soll. Aus dem Umstand, dass 

der Chef anlässlich dieser angeblichen Suche offenbar von den Behörden 

nicht nur nicht verhaftet oder mitgenommen worden sein soll, sondern die 

Gelegenheit gehabt haben soll, den Beschwerdeführer zur angeblichen 

Suche nach ihm persönlich in Kenntnis zu setzen, habe das SEM geschlos-

sen, dass der Chef von den Behörden unbehelligt geblieben sei. Ohnehin 

erachte das SEM die geltend gemachte Anstellung des Beschwerdeführers 

in einer (...)firma bis zum Jahr 2014 aus den in der angefochtenen Verfü-

gung genannten Gründen als unglaubhaft. 

Des Weiteren habe das SEM bei seiner Entscheidfindung sämtliche Anhö-

rungsprotokolle des Asylverfahrens beigezogen, weshalb der Vorwurf in 

der Beschwerde, jene seien für die angefochtene Verfügung nicht adäquat 

berücksichtigt worden, nicht zutreffe. 

In der Beschwerde werde argumentiert, das SEM habe vorliegend die glei-

chen Verfahrensmängel begangen wie im Fall der beiden abgewiesenen 

tamilischen Asylsuchenden, welche bei ihrer Einreise in Sri Lanka im Jahr 

2013 verhaftet worden und in der Folge ernsthaften Nachteilen seitens der 

D-7353/2017 

Seite 19 

heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Davon ausgehend be-

stünde für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ein beachtliches Risiko, das gleiche Schicksal zu erleiden wie seine Lands-

leute im Jahr 2013. Dazu hielt das SEM fest, den Ausführungen in der Be-

schwerde könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass das 

vorliegende Verfahren mit den beiden besagten Fällen in einem direkten 

Zusammenhang stehe. Sodann seien der Beschwerde keine stichhaltigen 

Argumente zu entnehmen, aufgrund welcher die monierten Mängel bei der 

Behandlung des vorliegenden Falles eine relevante Rolle spielen könnten. 

In der Beschwerde werde auch beanstandet, das vorliegende Verfahren 

müsse schon deshalb neu aufgerollt werden, weil an dessen bisheriger Be-

handlung verschiedene Personen beteiligt gewesen seien, was zu einer 

Qualitätseinbusse bei der Entscheidfindung geführt habe. Da – so das 

SEM – dieser Einwand auf keine gesetzliche Grundlage abgestützt werden 

könne und auch nicht nachvollziehbar sei, inwiefern dieser Umstand konk-

ret zur angeführten Qualitätseinbusse geführt haben soll, verzichte es da-

rauf, weiter auf diesen Punkt einzugehen. 

Schliesslich seien die zahlreichen Beilagen zur Beschwerde, welche Be-

zug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka 

nähmen und somit Allgemeinplätzen entsprächen, nicht dazu geeignet, 

eine individuelle asylbeachtliche Verfolgungsmotivation gegenüber dem 

Beschwerdeführer zu begründen. Somit seien sie nicht asylbeachtlich. 

Dasselbe gelte bezüglich des ebenfalls eingereichten unausgefüllten For-

mulars, welches den sri-lankischen Behörden die Möglichkeit einräume, im 

Rahmen der Ausstellung von Ersatzreisepapieren einen Antragstellenden 

auf die sogenannte Stop-List zu setzen, was bei effektiv erfolgtem Eintrag 

zu weitergehenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat führen könnte. Vorliegend gäbe es keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer einen Eintrag auf die Stop-List erwirkt 

hätte. 

Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen, an denen es vollum-

fänglich festhielt, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

5.4 In seiner Replik bestritt der Beschwerdeführer die Ausführungen in der 

Vernehmlassung und hielt an seiner Darstellung fest. Insbesondere er-

suchte er erneut um Abklärung seines psychischen Gesundheitszustands 

und wies darauf hin, dass er seit dem (…) April 2016 (…) wöchentlich eine 

(…) physiotherapeutisch behandeln lasse. Sodann beanstandete er die 

D-7353/2017 

Seite 20 

Verwendung des Wortes "Allgemeinplätze" in der Vernehmlassung als ver-

fehlt. 

5.5 Bezüglich der weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 25. No-

vember 2019, 9. Dezember 2019, 24. März 2020 und 31. März 2020 wird 

auf Bstn. O., P., Q. und R. vorstehend verwiesen. 

6.  

Der Beschwerdeführer rügte in seiner Rechtsmitteleingabe weitere Verlet-

zungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrecht-

lichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

 

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 VwVG), mit erheb-

lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-

cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht so-

mit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

D-7353/2017 

Seite 21 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

dadurch verletzt, dass ihm ein Nachteil erwachsen sei, weil verschiedene 

Personen für die Anhörungen beziehungsweise den Entscheid verantwort-

lich gewesen seien. Dabei nahm er Bezug auf ein Rechtsgutachten vom 

23. Februar 2014 von Prof. Dr. Walter Kälin. Zunächst ist nicht ersichtlich, 

inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Behandlung seines Falles 

durch verschiedene Personen ein Nachteil erwachsen sein soll. Diesbe-

züglich ist auch auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlas-

sung des SEM zu verweisen (vgl. E. 5.3). Beim erwähnten Rechtsgutach-

ten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung an das SEM, aus welcher 

der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Mithin geht seine 

Rüge fehl. 

6.2.2 Anlässlich seiner Anhörung vom 28. September 2015 habe der Be-

schwerdeführer seine Involvierung in Kriegshandlungen in der entschei-

denden Schlacht vom (…) Mai 2009 in P._______ geschildert. Dabei sei er 

nicht gefragt worden, ob er verletzt worden sei oder Narben habe. Zudem 

sei seine Frage anlässlich der Anhörung vom 6. März 2017, ob er seine 

Narben zeigen dürfe, vom SEM ignoriert worden. Die als Beilage 7 einge-

reichten Fotografien zeigten die Kriegsnarben am (…) und (...) des Be-

schwerdeführers. Da das SEM das Vorhandensein der Narben nicht weiter 

abgeklärt habe, habe es das rechtliche Gehör verletzt. Dazu ist festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu keinem 

Zeitpunkt geltend machte, er habe Kriegsverletzungen erlitten beziehungs-

weise diesbezügliche Narben davongetragen. Gegebenenfalls wäre er auf-

grund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG gehalten gewesen, 

damals entsprechende Vorbringen vorzutragen. Mithin trifft auch sein Vor-

wurf nicht zu, sein Wunsch, die Narben zeigen zu dürfen, sei ignoriert wor-

den, betrafen seine Aussagen in der Anhörung vom 6. März 2017 doch die 

von ihm im Jahr 2006 erlittene Schussverletzung und den diesbezüglichen 

Austrittsbericht des Spitals in C._______ (vgl. act. […]). Somit geht auch 

diese Rüge fehl. 

6.2.3 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Be-

schwerdeführer darin, dass die Vorinstanz es trotz entsprechender Aussa-

gen und Anzeichen anlässlich der Anhörungen – insbesondere habe er su-

izidale Gedanken geäussert – unterlassen habe, sowohl seinen physi-

schen als auch seinen psychischen Gesundheitszustand abzuklären. Die-

ser sei von Amtes wegen abzuklären, ansonsten eine angemessene Frist 

zur Einreichung eines fachärztlichen Zeugnisses anzusetzen sei. Dazu ist 

D-7353/2017 

Seite 22 

vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz seinen gesundheitlichen Vorbrin-

gen sowohl anlässlich der Anhörungen als auch in ihrem Entscheid ange-

messen Rechnung trug. Allein aufgrund dieser Vorbringen ergaben sich 

noch keine Hinweise darauf, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen 

hätten veranlasst werden müssen. Sodann ist erneut auf die Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wobei dem Beschwerdeführer 

seit Beschwerdeeinreichung genügend Zeit zur Verfügung gestanden 

hätte, um einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. Namentlich 

liess er auch die ihm diesbezüglich mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 

2018 angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Unter diesen Umständen er-

weist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet 

und ist der wiederholt gestellte Antrag auf amtliche fachärztliche Abklärung 

des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers abzuweisen. 

6.2.4 Aus dem Anhörungsprotokoll vom 28. September 2015 gehe klar her-

vor, dass der Beschwerdeführer eng in Kriegshandlungen involviert gewe-

sen sei. Er habe ausführlich von der Schlacht zwischen den LTTE und der 

sri-lankischen Regierung in P._______ vom (…) Mai 2009 berichtet. Auch 

habe er erklärt, er habe in der Schlussphase des Bürgerkriegs keine Zeit 

mehr gehabt, sich zu pflegen. Während (…) Tagen habe er weder die Klei-

der wechseln noch seinen Bart rasieren können. Indem dieses wichtige 

Sachverhaltselement in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort er-

wähnt worden sei, habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. Diese 

Rüge ist nicht stichhaltig. Im Sachverhalt wurde der vorinstanzlichen Ver-

fügung erwähnt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, F._______ auf-

grund von lokalen Kriegsereignissen im Mai 2009 verlassen und sich nach 

G._______ begeben zu haben. Dass er dabei in asylrelevanter Weise in 

Kriegshandlungen involviert gewesen sei, ist seiner Schilderung aber nicht 

zu entnehmen (vgl. act. […]). Zudem setze sich die Vorinstanz in den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung auch mit der geltend gemachten 

ausgebliebenen Körperpflege auseinander (vgl. Verfügung des SEM vom 

24. November 2017, II. 1. Bst. c). 

 

6.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a bis e auf-

gelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

D-7353/2017 

Seite 23 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der 

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H. 

 

6.3.1 Die Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt hin-

sichtlich der geltend gemachten Involvierung des Beschwerdeführers in 

Kriegshandlungen in P._______ unvollständig abgeklärt, geht fehl. Diesbe-

züglich ist auf die Erwägungen zur ebenfalls gerügten Verletzung der Be-

gründungspflicht zu verweisen (vgl. vorstehend E. 6.2.4). 

 

6.3.2 Das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch dadurch un-

vollständig abgeklärt, dass es unterlassen habe, den Beschwerdeführer 

nach dem Verbleib der ehemaligen Mitarbeiter und dem Chef der (...)firma 

zu fragen und in der angefochtenen Verfügung trotzdem zum Schluss ge-

kommen sei, der ehemalige Chef habe im Zusammenhang mit den Vorfäl-

len im Jahr 2014 keinerlei Probleme gehabt. Diesbezüglich ist vorweg auf 

die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu 

verweisen (vgl. vorstehend E. 5.3). Zudem wurde dem Beschwerdeführer 

mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 antragsgemäss eine ange-

messene Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel angesetzt. 

Somit erweist sich seine Rüge als unbegründet. 

 

6.3.3 Bezüglich der Rügen, das SEM habe den Sachverhalt im Zusammen-

hang mit den Narben und dem Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers unvollständig abgeklärt, ist auf die Erwägungen zu den ebenfalls ge-

rügten Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu verweisen (vgl. vorstehend 

E. 6.2.2 und 6.2.3). Diese Rügen gehen fehl. 

 

6.3.4 Der Vorinstanz wurde weiter vorgeworfen, sie habe die aktuelle Situ-

ation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt. Gleichzeitig 

reichte der Beschwerdeführer einen Länderbericht vom 12. Oktober 2017 

zu den Akten. Das SEM gehe auch zu Unrecht davon aus, dass sich die 

D-7353/2017 

Seite 24 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka seit der Wahl von Sirisena zum 

neuen Präsidenten grundsätzlich verbessert habe. Der Beschwerdeführer 

vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er 

unter Vorlage der erwähnten Beilage den besagten Vorwurf gegen das 

SEM erhebt. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer brei-

ten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, 

als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende 

beziehungsweise falsche Sachverhaltsfeststellung. Gleiches gilt, wenn das 

Staatssekretariat aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen 

Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka 

vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.  

 

6.3.5 Unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts wurde sodann vorgebracht, in der ange-

fochtenen Verfügung sei nicht korrekt thematisiert worden, dass standard-

mässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka 

regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Vorbe-

reitungen auf diese Checks bereits mit der Ersatzreisepapierbeschaffung 

in der Schweiz beziehungsweise dem Ausfüllen der verschiedenen Formu-

lare mithilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden und der dies-

bezüglichen Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat beginnen wür-

den. Diese Rüge ist unbegründet, zumal es sich bei diesen Vorbringen 

nicht um bestehende Sachverhaltselemente handelt, sondern um rein hy-

pothetische Zukunftsszenarien (vgl. auch Vernehmlassung des SEM, vor-

stehend E. 5.3). Im Übrigen ist hinsichtlich der Vorsprache auf dem Gene-

ralkonsulat auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) zu verweisen. 

6.3.6 Des Weiteren wies der Beschwerdeführer auf Ereignisse im Zusam-

menhang mit Rückschaffungen abgewiesener tamilischer Asylsuchender 

von der Schweiz nach Sri Lanka vom 16. November 2016 hin. Dieses Bei-

spiel zeige, dass eine Rückschaffung an und für sich unter den gegebenen 

Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit 

auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund 

darstelle. Die Vorinstanz habe zudem die Gefahr, die dem Beschwerdefüh-

rer durch die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen General-

konsulat beziehungsweise aufgrund des Background-Checks drohe, nicht 

zu eruieren vermocht. Somit habe das SEM den rechtserheblichen Sach-

verhalt nicht vollständig und nicht korrekt abgeklärt. Zudem wurde auf zwei 

D-7353/2017 

Seite 25 

weitere Fälle im Jahr 2017 hingewiesen, in denen es nach Rückschaffun-

gen aus der Schweiz in Sri Lanka zu Verfolgungen gekommen sei. Dies-

bezüglich wurde der Beizug der entsprechenden Asylakten durch das Bun-

desverwaltungsgericht beantragt. Schliesslich zeige ein Strafprozess von 

Ende Juli 2017 am High Court von Vavuniya, dass jegliche Unterstüt-

zungstätigkeit für die LTTE, selbst wenn sie mehr als zehn Jahre zurück-

liege, jederzeit zur Einleitung eines politisch motivierten Strafverfahrens 

und einer ebensolchen Bestrafung führen könne. Es gehe somit darum, 

dass das Bundesverwaltungsgericht erkenne, wie fundamental sich die Si-

cherheitslage von tamilischen Asylsuchenden durch das besagte Urteil ver-

ändert habe. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers 

vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam 

dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorge-

hensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinan-

dergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Sodann ist 

auf Erwägung 6.3.4 zu verweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde 

demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Der Antrag 

auf Beiziehung der Akten der Verfahren N (…) und N (…) ist abzuweisen, 

da kein sachlicher und persönlicher Bezug zum vorliegenden Beschwerde-

verfahren erkennbar ist. Ein Eingehen auf die – unter Hinweis auf das Urteil 

des High Court von Vavuniya – implizit geäusserte Kritik an Entscheiden 

des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich.  

6.4 In seiner Replik monierte der Beschwerdeführer, mit der Verwendung 

des Wortes "Allgemeinplätze" in der Vernehmlassung habe das SEM eine 

Abwertung der Bedeutung der allgemeinen Menschenrechtslage für den 

Fall des Beschwerdeführers vorgenommen. Er verwies auf die Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5545/2017 vom 1. März 2018 und  

D-7292/2017 vom 3. April 2018, in denen aufgrund der Verwendung von 

fehlbarer Sprache durch Mitarbeitende des SEM die Verfügungen aufge-

hoben und auch die Vorgesetzten in Pflicht genommen worden seien. Es 

trifft zu, dass die vorinstanzliche Wortwahl nicht angemessen ist. Das SEM 

wird ersucht, solches inskünftig zu unterlassen. Da die angefochtene Ver-

fügung indes keine weiteren sprachlichen Beanstandungen aufweist und 

nicht ansatzweise vergleichbar ist mit dem beiden angeführten Urteilen, 

besteht offensichtlich keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz . Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor.  

D-7353/2017 

Seite 26 

6.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit sowohl der Rückweisungsantrag als auch 

die gestellten Beweisanträge abzuweisen sind. 

 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie das SEM detailliert aus-

führte und eingehend begründete – entgegen seinen Vorbringen im Be-

schwerdeverfahren nicht gelungen ist, im Rahmen des vorinstanzlichen 

Asylverfahrens eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 

Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. 

7.2 Insbesondere hat das SEM zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Verfol-

gungsvorbringen des Beschwerdeführers festgestellt. Die diesbezügliche 

Prüfung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Dazu ist auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der 

Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Die Entgegnungen des Be-

schwerdeführers im Beschwerdeverfahren und die eingereichten Beweis-

mittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

 

7.3 Zudem sind die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Aktivi-

täten des Beschwerdeführers als Informant und Mitglied des Geheimdiens-

tes der LTTE mit der Vorinstanz als nachgeschoben, konstruiert und somit 

unglaubhaft zu qualifizieren. Dazu ist vorweg auf die entsprechenden Aus-

führungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. vorstehend 

E. 5.3).  

7.3.1 Zunächst ist auf das nicht nachvollziehbare Verhalten des Beschwer-

deführers hinzuweisen. Dieser will trotz strengster Geheimhaltungspflicht, 

welche auch gegenüber seinen Familienangehörigen gegolten haben soll, 

mit tamilischen Landsleuten in der Schweiz über seine angeblichen ge-

heimdienstlichen Aktivitäten gesprochen haben. Diese habe er im Asylver-

fahren verschwiegen, weil er erstens seine Pflicht bis dahin gewahrt habe, 

zweitens auf Anraten seiner Landsleute und drittens aus Furcht vor nega-

tiven Folgen im Asylverfahren. Damit vermag er aber nicht plausibel zu er-

klären, weshalb er die besagten Aktivitäten dann im Beschwerdeverfahren 

trotzdem offenlegte. 

7.3.2 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

N._______ kennt beziehungsweise diesen einmal getroffen hat (dieses 

D-7353/2017 

Seite 27 

Treffen soll im Juli 2006 in einem LTTE-Camp im Vanni-Gebiet stattgefun-

den haben). Damit und mit seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen 

sowie eingereichten Beweismitteln vermag er die geltend gemachten ge-

heimdienstlichen Aktivitäten nicht glaubhaft zu machen. In seiner Eingabe 

vom 9. Dezember 2019 führte er aus, es sei ihm gelungen, Fotografien be-

ziehungsweise Unterlagen zu beschaffen, welche die Personen, die er 

während seinen Tätigkeiten für die LTTE im Vanni-Gebiet kennengelernt 

habe respektive seine Vorgesetzten dokumentierten. Aufgrund seines Wis-

sens habe er auch einige Fotografien von originalen LTTE-Identitätskarten 

beschaffen können, welche ab dem Jahr 2007 für Bewohner des LTTE-

Gebiets ausgestellt worden seien. Nebst den Fotografien von (…) Perso-

nen reichte er auch die Todesanzeigen (…) Personen und eine Heldenge-

denkurkunde einer Person, je mit einer Portraitaufnahme versehen, zu den 

Akten. In der Eingabe wird beschrieben, welche Aufgaben diese Personen 

für die LTTE wahrgenommen hätten. Weder aus den Fotografien noch aus 

der Aufgabenbeschreibung lässt sich jedoch ableiten, dass der Beschwer-

deführer die genannten geheimdienstlichen Tätigkeiten tatsächlich aus-

übte. Auch aus der alleinigen Tatsache der Einreichung der erwähnten Un-

terlagen vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Unter diesen Um-

ständen erübrigt sich die Befragung von N._______, umso mehr, als dieser 

den Beschwerdeführer lediglich ein Mal getroffen haben soll. Der diesbe-

zügliche Beweisantrag ist somit abzulehnen. 

7.3.3 Dass der Beschwerdeführer weder als Spitzel noch sonst in asylrele-

vanter Weise in Kriegshandlungen involviert gewesen ist, wurde bereits 

weiter oben aufgezeigt (vgl. vorstehend E. 6.2.4). Mit seinen Aussagen 

schilderte er lediglich die Flucht von P._______ nach G._______ am 

(…). Mai 2009 (vgl. act. […]). 

7.3.4 Das SEM erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe 

im Jahr 2009 anlässlich der verschiedenen Aufenthalte und Personenkon-

trollen in den Camps von den Behörden nicht identifiziert werden können, 

mit zutreffender Begründung als realitätsfremd. So erscheint in der Tat 

nicht nachvollziehbar, dass seine Identitätskarte bei den geltend gemach-

ten Überprüfungen nicht gefunden worden sein soll, obwohl er sie bei sich 

gehabt haben soll. Auch seine Aussage überzeugt nicht, er sei den Behör-

den im Camp auch deshalb nicht weiter aufgefallen, weil sein Bart aufgrund 

der ausgebliebenen Rasur während (…) Tagen bis zur Brust gewachsen 

sein soll und er sich so vom klassischen Aussehen von LTTE-Kämpfern 

unterschieden hätte. Zum einen müsse angezweifelt werden, ob sein Bart 

in dieser kurzen Zeit effektiv so stark gewachsen sein könne. Zum andern 

D-7353/2017 

Seite 28 

sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden seine Altersangabe – er wolle 

sich für deutlich älter ausgegeben haben – nicht angezweifelt haben soll-

ten. Zudem wirke seine Aussage unlogisch, wonach seine Verwandten bei 

den angeblichen Verhandlungen mit den Behörden betreffend seine Frei-

lassung aus dem Camp diesen lediglich sein Aussehen beschrieben haben 

wollen, ohne dabei seinen richtigen Namen zu nennen. Dem ist hinzuzufü-

gen, dass auch die geltend gemachten Camp-Aufenthalte gegen die 

Glaubhaftigkeit der angeblichen Geheimdienstaktivitäten spricht. Der Be-

schwerdeführer machte geltend, er sei bereits im Zeitraum von 2002 bis 

2005 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Druckerei von den Be-

hörden der Verbindungen zu den LTTE verdächtigt und deshalb behelligt 

worden. Nachdem er identifiziert worden sei, sei er im Januar 2006 ange-

griffen worden. Für diesen Angriff sei das CID verantwortlich. (…) Tage 

später sei er im Spital von (…) Angehörigen des CID nochmals identifiziert 

worden. Demnach wären den Behörden seine wahre Identität und seine 

Aktivitäten bereits bekannt gewesen, als er sich in den Camps aufhielt. Un-

ter diesen Umständen erscheinen seine Erklärungen, weshalb es den Be-

hörden damals nicht gelungen sei, ihn zu identifizieren, und das Vorbrin-

gen, er sei gegen Bezahlung von Schmiergeld freigelassen worden, umso 

weniger nachvollziehbar. 

7.3.5 Bezüglich der mangelnden Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbrin-

gen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Tätigkeit in der 

(...)firma ist ebenfalls vorweg auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung und Ausführungen in der Vernehmlassung des 

SEM zu verweisen. Die dagegen auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ar-

gumente und eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu än-

dern. Mit seiner Eingabe vom 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer 

verschiedene Beweismittel betreffend L._______ und M._______zu den 

Akten. Diese beiden Männer hätten zusammen mit ihm in der (...)firma ge-

arbeitet. Für den Fall, dass ihm nicht geglaubt werde, stellte er den Antrag, 

dass sie durch die Schweizer Vertretung in O._______ als Zeugen zu be-

fragen seien. Bezüglich L._______ wurde eine Kopie einer Haftbestätigung 

des IKRK eingereicht, wonach dieser am (…) 2009 besucht und am (…) 

2010 freigelassen wurde. Die eingereichte Fotografie zeige ihn zusammen 

mit dem Beschwerdeführer, wie sie die Hände auf den Kopf eines sitzen-

den Mannes legten. Bezüglich M._______wurden eine Kopie eines sri-lan-

kischen Identitätsausweises, eine Haftbestätigung des IKRK, wonach er 

zwischen dem (…) 2010 und dem (…) 2013 besucht und am (…) 2014 

freigelassen wurde, sowie zwei Fotografien eingereicht. Die obere Foto-

grafie zeige M._______, wie er einem sitzenden Mann (...) über den Kopf 

D-7353/2017 

Seite 29 

schütte. Die Fotografie gleich darunter zeige den Beschwerdeführer mit 

derselben Geste. Auf dem Bild sei erkennbar, dass die beiden Fotografien 

wohl an einer Wand gleich übereinander hängen würden. Zum einen er-

klärte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, wie er in den Besitz dieser 

Unterlagen gelangte. Zum andern erstaunt, dass sich L._______ und 

M._______gemäss den Angaben in der Eingabe vom 5. März 2018 in Sri 

Lanka aufhalten sollen, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 28. Sep-

tember 2015 zu Protokoll gab, alle Mitarbeiter der Firma seien nach dem 

Vorfall ins Ausland geflohen, wobei er nicht wisse, wer wohin gegangen 

sei. Nur von einem habe er erfahren, dass er sich in Q._______ aufhalte 

(vgl. act. […]). Zudem will der Beschwerdeführer während zweier Jahre in 

der Firma gearbeitet haben, bevor sich der Vorfall mit I._______ im März 

2014 zugetragen habe. Indessen wurde M._______gemäss der IKRK-

Haftbestätigung erst am (…). April 2014 freigelassen. Mithin dürfte er kaum 

zusammen mit dem Beschwerdeführer in der Firma tätig gewesen sein. 

Selbst wenn es sich bei L._______ und M._______um Bekannte des Be-

schwerdeführers handeln sollte, kann auch den eingereichten Fotografien 

nicht entnommen werden, dass die beiden Personen zusammen mit ihm in 

der Firma tätig waren. Abgesehen davon enthalten die Fotografien keine 

Anhaltspunkte für die geltend gemachten geheimdienstlichen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers. Unter diesen Umständen ist der Beweisantrag auf 

Befragung von L._______ und M._______als Zeugen abzuweisen. 

7.4 Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Gericht – auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumente und der 

geltend gemachten Länderinformationen – zum Schluss, dass nicht glaub-

haft ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemach-

ten verdeckten geheimdienstlichen Aktivitäten für die LTTE und angebli-

chen asylbeachtlichen Involvierung in Kriegshandlungen von den sri-lanki-

schen Behörden verfolgt wurde. Somit verneinte das SEM zu Recht auch 

eine asylbeachtliche Verfolgungsmotivation bezüglich des Angriffs auf den 

Beschwerdeführer im Januar 2006. 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

 

8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

D-7353/2017 

Seite 30 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risi-

kos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifi-

ziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Ver-

bindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegrün-

dende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Um-

ständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründe-

ten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher 

Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in O._______ abrufbaren "Stop-List" 

vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung bezie-

hungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tat-

sächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten. 

8.1.2 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft 

beziehungsweise nicht asylbeachtlich befunden worden sind und er selbst 

keine relevante Verbindung zu den LTTE glaubhaft machen kann, erfüllt er 

keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus 

der tamilischen Ethnie, seinen Narben und der längeren Landesabwesen-

heit kann er, wie oben ausgeführt, keine Gefährdung ableiten. Es ist somit 

nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumen-

ten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies allenfalls bei der Wie-

dereinreise in Sri Lanka zu einem „Background-Check“ führen. Es muss 

damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere 

und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses 

D-7353/2017 

Seite 31 

gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Be-

hörden keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E. 

8.4.4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort Massnah-

men zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, 

und wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenom-

men wird.  

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

D-7353/2017 

Seite 32 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.2.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

11.2.2 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 

2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 

Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zu-

letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

D-7353/2017 

Seite 33 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem 

Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.  

11.2.3 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur 

Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Be-

schwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche 

eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen als zulässig. 

 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und 

der von der sri-lankischen Regierung verhängte und inzwischen am 20. Au-

gust 2019 wieder aufgehobene Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. 

D-7353/2017 

Seite 34 

Urteil E-2140/2019 vom 7. August 2019 E. 5.2 sowie Neue Zürcher Zeitung 

[NZZ] vom 24. August 2019: «Sri Lankas Feldherren machen Karriere»). 

Des Weiteren wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum 

neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. NZZ, In Sri Lanka kehrt der 

Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 28. April 2020). Gotabaya Raja-

paksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Ma-

hinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungs-

sekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistin-

nen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er 

von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen 

verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human 

Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der 

Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premier-

minister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regie-

rung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kon-

trollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungs-

abteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/ 

asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-

as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 28. April 2020). Be-

obachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere 

mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechts-

aktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositio-

nellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flücht-

lingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament 

vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident 

löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeared" 

Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

D-7353/2017 

Seite 35 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht. Da der Beschwerdeführer 

kein Profil aufweist, das ihn in diesem Zusammenhang als exponiert er-

scheinen liesse, ist eine Gefährdung zu verneinen. Schliesslich ergeben 

sich auch aus dem Vorfall im Zusammenhang mit einer Botschaftsange-

stellten Ende 2019 keine Gefährdungselemente für den Beschwerdeführer, 

zumal sich gemäss Botschaftsauskunft die diplomatischen Beziehungen 

wieder normalisiert haben und sich keine Daten von sich in der Schweiz 

aufhaltenden, asylsuchenden Personen auf dem beschlagnahmten Mobil-

telefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der 

Schweizerischen Botschaft befanden. Somit ist der diesbezüglich gestellte 

Beweisantrag abzuweisen. 

11.3.2 Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspoliti-

schen Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3). In seinem neu-

esten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesver-

waltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als zu-

mutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

11.3.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass der aus der Nordprovinz stammende Beschwerdeführer (…) 

Jahre alt sei, über eine langjährige Berufserfahrung verfüge und im Hei-

matstaat Familienangehörige und somit ein soziales Netz habe, welches 

ihm nach der Rückkehr in den Heimatstaat bei seiner Wiedereingliederung 

in die Gesellschaft behilflich sein könne. Hinsichtlich der von ihm deklarier-

ten psychischen Probleme, welche bis zu Suizidgedanken reichen sollen, 

hielt die Vorinstanz insbesondere Folgendes fest: Zum einen sei der Zeit-

punkt des Beginns der psychischen Probleme unbestimmt, zumal er die-

sen einerseits in Verbindung mit dem Überfall im Jahr 2006 bringe, ande-

rerseits das Jahr 2000 erwähnt habe. Diesbezüglich habe er weder in sei-

nem Heimatstaat, wo er trotzdem einer regelmässigen Arbeit nachgegan-

gen sei, noch in der Schweiz professionelle medizinische Hilfe in Anspruch 

genommen. Das SEM verkenne nicht, dass der Überfall im Jahr 2006 aus 

psychologischer Sicht eine schwierige Folgephase ausgelöst haben 

D-7353/2017 

Seite 36 

könne. Sodann wies es darauf hin, dass Suizidalität, ob als Begleiterschei-

nung von psychischen Erkrankungen oder auch in unmittelbarem Zusam-

menhang mit einer Wegweisungsanordnung ohne erkennbare Merkmale 

einer Krankheit zum einen medizinisch gut behandelbar beziehungsweise 

– mit Blick auf den Wegweisungsvollzug – stabilisierbar sei; zum andern 

sprächen entsprechende psychische Probleme auch nicht gegen den Weg-

weisungsvollzug selbst. So habe das SEM praxisgemäss entsprechende 

Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat geprüft. Solche bestünden ge-

mäss den Informationen des SEM sowohl im Herkunftsdistrikt des Be-

schwerdeführers wie auch im übrigen Sri Lanka. Zudem könne er in der 

Schweiz medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Diesen Ausführungen 

der Vorinstanz ist beizupflichten. 

Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen 

auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der 

Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. Zudem ist davon auszu-

gehen, dass sich der Beschwerdeführer, falls erforderlich, auch in Sri 

Lanka physiotherapeutisch behandeln lassen kann. Praxisgemäss ist bei 

einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn 

die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und 

lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich 

zöge. Diese Schwelle ist nach dem Gesagten nicht erreicht. Die notwen-

dige medizinische Versorgung in Sri Lanka ist für den Beschwerdeführer 

zudem gewährleistet. 

11.3.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka erweist sich demnach insgesamt als zumutbar.  

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher 

auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-7353/2017 

Seite 37 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4) 

 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. Februar 2018 in gleicher Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7353/2017 

Seite 38 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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