# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc593f6c-fb01-5394-907f-064bd9eca9f2
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 25.06.2014 VG.2014.00028 (VG.2014.50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00028_2014-06-25.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 25. Juni 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00028

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Sicherheit und Justiz,
    Staats- und 

    	
    Beschwerdegegnerin

    
	
    Jugendanwaltschaft des
    Kantons Glarus

    	
     

    
			

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Abklärung der Fahreignung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Gemäss den Berichten der Eidgenössischen
  Zollverwaltung vom 22. Januar 2014 und 28. Januar 2014
  konnten im Briefpostzentrum Zürich-Mülligen zwei an A.______ adressierte
  Pakete aus den Niederlanden sichergestellt werden, welche u.a.
  meskalinhaltige Kakteen sowie weitere pflanzliche Drogen (Löwenohr,
  Aztekensalbei) enthielten. Anlässlich der am 3. Februar 2014 durchgeführten
  Hausdurchsuchung am Wohnort von A.______ konnten weitere Betäubungsmittel
  beschlagnahmt werden.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 4. März 2014 wurde A.______ von der
  Kantonspolizei des Kantons Glarus wegen Vermittelns von Marihuana an Dritte
  (leichter Fall), Vermittelns von Marihuana an eine unter 18 Jahre alte
  Person (leichter Fall), Anbaus von Marihuana zur Betäubungsmittelgewinnung
  zum Eigenkonsum, Einfuhrs von verbotener Kakteen mit dem Wirkstoff Meskalin
  aus den Niederlanden in die Schweiz sowie Anbaus von meskalinhaltigen Kakteen
  zur Anzeige gebracht.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Schreiben vom 19. März 2014 wies
  die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung
  Administrativmassnahmen, A.______ darauf hin, dass gegen ihn gestützt
  auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom
  19. Dezember 1958 (SVG) eine
  administrative Untersuchung geführt werde, die insbesondere die Abklärung
  seiner Fahreignung zur Folge haben könne. Gleichzeitig wurde ihm das
  rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess. 

  
	
   

  
	
  2.2 Am 9. April 2014 verfügte die Abteilung
  Administrativmassnahmen, dass sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung
  einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen habe, für welche er
  vom Institut für Rechtsmedizin (IRMZ) aufgeboten werde. Leiste er dem
  Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, so werde ihm gestützt auf
  Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
  zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) bis zur
  Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
  Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
  der Führerausweis vorsorglich entzogen (Disp.-Ziff. 1 Abs. 1). Die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen
  Gutachtens habe der Betroffene zu tragen, weshalb er innert 30 Tagen nach
  Rechtskraft dieser Verfügung einen Kostenvorschuss in der Höhe von
  Fr. 1'000.- zu leisten habe (Disp.-Ziff. 1 Abs. 2). Die
  Verfahrenskosten von Fr. 160.- wurden A.______ auferlegt
  (Disp.-Ziff. 2). Schliesslich wurde einer allfälligen Beschwerde die
  aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 3).

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Am 19. April 2014
  erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
  die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2014; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. 

  
	
   

  
	
  Die Abteilung
  Administrativmassnahmen beantragte am 5. Mai 2014 die Abweisung der
  Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom
  5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
  Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 

  
	
  Bei der Anordnung einer
  verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
  Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit
  Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
  Nachteil bewirken können.

  
	
   

  
	
  Die Anordnung der
  verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass
  dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis
  zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von
  Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG
  vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe
  keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug liegt ein
  nicht wieder gutzumachender Nachteil vor (BGer-Urteil 1C_233/2007 vom
  14. Februar 2008 E. 1.1, 6A.49/2004 vom
  30. August 2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das
  Verwaltungsgericht deshalb auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit
  welchen eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die
  Nichtbefolgung des Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises
  angedroht wird (VGer-Urteil VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E. II/1b,
  nicht publiziert). Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g
  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
  Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich,
  d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn
  der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet
  (Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG). Der
  Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
  zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen
  (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird
  einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer
  Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst
  (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein Suchtleiden
  nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist bereits dann
  gegeben, wenn eine Person konkret gefährdet ist, im medizinischen Sinne
  abhängig von Alkohol oder einer anderen Substanz zu werden (vgl. BGer-Urteil
  1C_99/2007 vom 13. Juli 2007 E. 3.2). Drogensucht wird bejaht, wenn
  die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede
  andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines
  Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein
  darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person
  nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu
  trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten
  Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82
  E. 4.1, 127 II 122 E. 3c, mit Hinweisen). 

  
	
   

  
	
  2.2 Der per 1. Januar 2013 in Kraft
  getretene Art. 15d Abs. 1 SVG hält fest, dass eine Person
  einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der
  Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung werden darin
  Beispiele von Fällen genannt, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen
  (lit. a-e). Bereits vor Einführung des Art. 15d Abs. 1 SVG
  hatte die zuständige Behörde im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug
  des Führerausweises die erforderlichen Abklärungen zu treffen, wenn Anzeichen
  vorlagen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Bei Verdacht
  auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine
  verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete
  Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
  Betroffenen wecken (statt vieler: BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26. April
  2013 E. 3.2). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter
  dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im
  Fahrzeug mitgeführt hat. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten von Art. 15d
  Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der Aufzählung von
  Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut
  um eine nicht abschliessende Aufzählung handelt (vgl. Botschaft des
  Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im
  Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff., 8500). 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Da der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
  Fahreignung aufgrund einer Drogensucht tief in den Persönlichkeitsbereich des
  Betroffenen eingreift, ist in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue
  Abklärung der betroffenen Person vorzunehmen. Von Bedeutung sind dabei die
  Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten
  im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4b,
  mit Hinweisen). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen,
  namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll,
  richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen
  Ermessen der Entzugsbehörde. Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung
  ist jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit,
  gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit Hinweisen). Da die
  Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung
  der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen ist, untersteht
  dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG
  (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
  Band III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer
  entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse
  auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a). 

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich seine
  anlässlich der polizeilichen Einvernahme gemachte Aussage, er konsumiere
  täglich Haschisch und Marihuana, auf die Vergangenheit beziehe und er seinen
  Konsum seit einigen Monaten auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei
  Abenden pro Woche, reduziert habe. Die Bestellung der meskalinhaltigen
  Kakteen sei eine einmalige Dummheit gewesen. Weiter führt er aus, dass er
  kein eigenes Auto besitze und nur drei bis fünf Mal pro Monat das Fahrzeug
  seiner Eltern benutze. Ausserdem sei er ein sicherer und verantwortungsvoller
  Fahrzeuglenker, welcher sich immer korrekt verhalte und ausschliesslich in
  nüchternem Zustand fahre. Die Verfügung sei deshalb nicht verhältnismässig.

  
	
   

  
	
  4.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer
  Beschwerdeantwort aus, dass die neue Sachverhaltsdarstellung und die vom
  Beschwerdeführer geltend gemachte Reduktion des Eigenkonsums als reine
  Schutzbehauptung zu qualifizieren seien. Ausserdem habe er zu Protokoll
  gegeben, dass er bereits im September 2013 und Dezember 2013 meskalinhaltige
  Kakteen aus den Niederlanden bestellt habe, weshalb es sich nicht um eine
  einmalige Dummheit handeln könne. Nach ständiger kantonaler Praxis werde bei
  einem täglichen, seit mehreren Jahren andauernden Konsum von Marihuana die
  Fahreignungsabklärung zum Schutze übriger Verkehrsteilnehmer angeordnet. Für
  die Anordnung einer Fahreignungsabklärung ausserhalb des Strassenverkehrs
  genüge gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für
  Rechtsmedizin (SGRM) vom Januar 2014 ein mehr als zweimaliger Cannabiskonsum
  pro Woche.

  
	
   

  5. 

  
	
  5.1 In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen,
  dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der
  Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen
  führt, welche die Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu
  einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen
  sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur
  Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von
  automatisierten Bewegungsabläufen führen (BGE 124 II 559 E. 4a).
  Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung
  einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten
  Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche
  Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist
  daher grundsätzlich in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche
  zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigen
  und gleichzeitigem hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer
  geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem
  Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Da sich die
  Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt,
  begründet ein regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest
  berechtigte Zweifel an der Fahreignung. Doch kann der gelegentliche Konsument
  von Cannabisprodukten nicht ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen
  Konsumenten unterschieden werden, zumal entsprechende Erklärungen des
  Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können (BGer-Urteil 6A.11/2006
  vom 13. April 2006 E. 3.3).

  
	
   

  
	
  5.2 Grundsätzlich zu beachten ist, dass die
  Fahrfähigkeit generell zu verneinen ist, wenn im Blut der betroffenen Person,
  nachdem diese Cannabis konsumiert hat, eine THC-Konzentration von 1,5 μg/l
  Blut oder mehr festgestellt wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung
  vom 13. November 1962 [VRV] i.V.m. Art. 34 lit. a
  der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom
  22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Konsumiert eine Person regelmässig
  Cannabis in dem Masse, dass der oben genannte Grenzwert jeweils überschritten
  wird, ist der betroffenen Person – unabhängig vom aktenkundigen Verhalten im
  Verkehr – ebenfalls die Fahreignung abzusprechen, weil die naheliegende
  Gefahr besteht, dass sie in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenkt. Dies
  dürfte bei einem gewohnheitsmässigen Cannabiskonsumenten regelmässig der Fall
  sein. Abweichend verhält es sich nur bei einem bloss gelegentlich
  übermässigen Konsum von Betäubungsmitteln (Weissenberger,
  Art. 16d N. 32).

  
	
   

  
	
  6. 

  
	
  6.1 Es ist unbestritten, dass der
  Beschwerdeführer seit vielen Jahren regelmässig Cannabis und Alkohol
  konsumiert. So gab er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
  11. Februar 2014 zu Protokoll, seit dem Jahr 2008 fast regelmässig
  Alkohol und Marihuana zu konsumieren und aktuell täglich einen Joint
  (ca. 0,3 g bis ca. 0,5 g; letztmals am
  10. Februar 2014) zu rauchen. Obschon er diese Aussage in seiner
  Beschwerde vom 19. April 2014 in dem Sinne relativierte, als dass sich
  diese auf die Vergangenheit beziehe und er seinen Konsum seit einigen Monaten
  auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei Tagen pro Woche, reduziert habe,
  ist davon auszugehen, dass er vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme
  über einen längeren Zeitraum täglich oder mindestens mehrmals pro Woche und
  mutmasslich in hoher Menge Cannabis konsumiert hat. Schliesslich ist zu
  berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 wegen
  Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz
  über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zur Anzeige
  gebracht wurde und er geständig ist, weitere verbotene Substanzen wie meskalinhaltige
  Kakteen und pflanzliche Drogen (Löwenohr, Aztekensalbei) illegal aus den
  Niederlanden eingeführt zu haben, um diese zu konsumieren. Es kann daher
  nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nur gelegentlich
  Cannabis konsumiert. 

  
	
   

  
	
  6.2 Des Weiteren ist zu beachten, dass der
  Sicherungsentzug gemäss
  Art. 16d SVG im Gegensatz zum Warnungsentzug keine schuldhaften
  Widerhandlungen im Strassenverkehr voraussetzt, sondern vielmehr wegen fehlender Fahreignung zum Zwecke
  angeordnet wird, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch
  einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (BGE 133 II
  331 E. 9.1). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers spielt
  deshalb beim Sicherungsentzug keine Rolle, da dieser, anders als beim
  Warnungsentzug, nicht die Ermahnung des fehlbaren Lenkers bezweckt, sondern
  dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Automobilisten
  und damit wie erwähnt der Verkehrssicherheit dient. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei
  Drogenkonsum – im Unterschied zum Alkoholkonsum – eine sogenannte
  Nulltoleranz gilt, was von den mit dem Gesetzesvollzug beauftragten Behörden
  zu beachten ist. 

  
	
   

  
	
  6.3 Nach dem Dargelegten bestehen somit konkrete
  Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des
  Beschwerdeführers wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen
  Untersuchung ist daher gerechtfertigt. Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen
  Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass der Beschwerdeführer
  tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr
  ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch
  der Klärung dieser Frage dient. Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug
  auf die Abklärung der Fahreignung als unbegründet.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Abklärung der Fahreignung
  sei nicht verhältnismässig, da er für die Kosten aufkommen müsse und ihn die
  verkehrsmedizinische Untersuchung voraussichtlich einen ganzen Arbeitstag
  koste sowie eine Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber erfordere, ist dieser
  auf Art. 5 des Gebührentarifs für den Strassenverkehr und die
  Schifffahrt vom 8. Juli 2004 hinzuweisen. Demgemäss können die Kosten
  für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten der betroffenen Person
  auferlegt werden und ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. Diese
  Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen hinsichtlich der
  Auflage der Gutachterkosten ein. 

  
	
   

  
	
  Vorliegend bestehen keine
  hinreichenden Gründe für ein gerichtliches Eingreifen in das vorinstanzliche
  Ermessen hinsichtlich der Kostenauflage, erscheint es doch zumindest vertretbar,
  dass die begutachtende Person die Kosten für das Gutachten zu tragen hat,
  sofern dieses ihr die Fahreignung abspricht. Im gegenteiligen Fall dürfen der
  betroffenen Person jedoch keine Kosten erwachsen, weshalb ihm der zu
  leistende Kostenvorschuss bei Bejahung seiner Fahreignung zurückzuerstatten
  ist (vgl. auch BGer-Urteil 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4; VGer-Urteil
  VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E: II/6f, nicht publiziert). Dies kommt aus dem Dispositiv der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin zwar nicht genügend zum Ausdruck, würde die Beschwerdegegnerin
  aber bei einem die Fahreignung bejahenden Gutachten zu beachten haben. 

  
	
   

  
	
  Zugleich ist der
  Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass
  er gemäss Verfügung der Beschwerdegegnerin zwecks Terminfindung vom IRMZ
  schriftlich oder mündlich kontaktiert wird und es ihm frei steht, sich
  allenfalls in seiner Freizeit oder während seiner Ferien untersuchen zu
  lassen.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Zusammenfassend ergibt
  sich, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im vorliegenden
  Fall angezeigt und aufgrund der dargelegten Umstände auch verhältnismässig
  ist, seine Fahreignung verkehrsmedizinisch abzuklären. 

  
	
   

  
	
  Demnach ist die Beschwerde
  abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Nach Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
  die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine
  pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- aufzuerlegen, welche mit dem geleisteten
  Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.-
    auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
    Höhe verrechnet wird.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]