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**Case Identifier:** 978f1733-9a8b-5154-864b-aafd56a5b2a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2024 KV-Z 2023/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2023-4_2024-06-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2023/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 04.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Der Kläger meldete den behaupteten Krankheitsfall 
erst Monate nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt, zu 
welchem die Arbeitsfähigkeit bereits wieder vollständig hergestellt war, 
beim damaligen Krankentaggeldversicherer an. Da dieser in den AVB 
vorsah, dass bei einer verspäteten Anmeldung der Tag des Eintreffens der 
Schadenmeldung als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit gelte, hat der Kläger 
keinen Anspruch auf Leistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2024, KV-Z 2023/4).

Entscheid vom 4. Juni 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 

Corinne Schambeck und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Felicia 

Sterren

Geschäftsnr.

KV-Z 2023/4

Parteien

A.___,

Kläger,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sämi Meier, Meier Sadiku Law Ltd, 

Eigenheimweg 10, 6010 Kriens,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 1. bis 28. Januar 2022 bei der B.___ in 

einem Vollzeitpensum angestellt (vgl. act. G5.1/8) und dadurch bei der SWICA 

Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) krankentaggeldversichert. Am 

15. September 2022 übermittelte die B.___ der SWICA eine Krankmeldung für den 

Versicherten. Sie führte aus, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten sei als Unfall 

angegeben und von der SUVA übernommen worden. Der Versicherte habe ihr Mitte 

August 2022 mitgeteilt, dass er wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei und eine 

Anmeldung bei der SWICA beantragt (vgl. act. G5.1/1, G5.1/4 und G5.1/27). In der 

Folge holte die SWICA beim Versicherten und dessen Hausarzt, Dr. med. C.___, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, sowie bei der SUVA Informationen ein (vgl. 

act. G5.1/17 ff.).

A.a. 

Mit Schreiben vom 4. November 2022 an den Versicherten verneinte die SWICA 

eine Versicherungsdeckung für den gemeldeten Schadenfall (act. G5.1/49).

A.b. 

Mit E-Mail vom 13. November 2022 gab der Versicherte gegenüber der SWICA an, 

er sei ab dem 24. Januar 2022 wegen Krankheit arbeitsunfähig geschrieben worden 

(act. G5.1/50). Diesem E-Mail hängte er mehrere auf Krankheit lautende Arztzeugnisse 

A.c. 

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B.  

an (act. G5.1/52 ff.). Mit E-Mail vom 13. Januar 2023 führte Dr. C.___ gegenüber der 

SWICA aus, der Versicherte sei im vergangenen Jahr aufgrund von Krankheit 

arbeitsunfähig gewesen. Fälschlicherweise habe die Unfallversicherung Taggelder 

geleistet. Nachdem diese ihren Fehler festgestellt habe, habe sie die Taggelder 

zurückgefordert (act. G5.1/63).

Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 teilte die SWICA dem Versicherten mit, 

anlässlich der Konsultation vom 24. Januar 2022 sei der Unfall im Vordergrund 

gestanden und deshalb die attestierte Arbeitsunfähigkeit vom 24. Januar bis 6. Februar 

2022 betreffend Unfall ausgestellt worden. Daraus resultiere, dass die 

Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit frühestens ab dem 7. Februar 2022 gegeben sei. 

Zu diesem Zeitpunkt habe keine Versicherungsdeckung bei der SWICA mehr 

bestanden (act. G5.1/69).

A.d. 

Am 9. März 2023 machte der Versicherte, nun vertreten durch Rechtsanwalt Sämi 

Meier, geltend, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sei bereits am 24. Januar 

2022 eingetreten. Der Unfall vom 20. Januar 2022 habe nicht zu einer 

Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern diese sei krankheitsbedingt erst am 24. Januar 

2022 eingetreten (act. G5.1/78 f.).

A.e. 

Mit Schreiben vom 5. April 2023 hielt die SWICA an ihrem Leistungsentscheid fest 

(act. G5.1/101 f.).

A.f. 

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 erhebt der Versicherte (nachfolgend: Kläger), 

weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Sämi Meier, gegen die SWICA (nachfolgend: 

Beklagte) Klage. Er beantragt, die Beklagte sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu ihren Lasten zu verpflichten, ihm 

folgende Beträge zu bezahlen: Fr. 1'130.80 zzgl. 5 % Zins seit dem 1. Februar 2022 

(Taggelder Januar 2022), Fr. 3'957.80 zzgl. 5 % Zins seit dem 1. März 2022 (Taggelder 

Februar 2022), Fr. 4'381.85 zzgl. 5 % Zins seit dem 1. April 2022 (Taggelder März 2022) 

und Fr. 1'413.50 zzgl. 5 % Zins seit dem 1. Mai 2022 (Taggelder April 2022). Zur 

Begründung führt er aus, den Arztzeugnissen könne entnommen werden, dass er 

wegen Krankheit ab dem 24. Januar 2022 arbeitsunfähig gewesen sei. Damit sei der 

B.a. 

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Eintritt des Versicherungsfalls bewiesen. Die SUVA habe ihre Versicherungsleistungen 

wieder zurückgefordert, weil sie zum Schluss gelangt sei, dass der Kläger krankheits- 

und nicht unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen sei (act. G1).

Mit Klageantwort vom 19. September 2023 beantragt die Beklagte die Abweisung 

der Klage. Dr. C.___ habe dem Versicherten mit Zeugnissen vom 24. Januar 2022 

einmal eine Arbeitsunfähigkeit wegen Unfall und einmal eine Arbeitsunfähigkeit wegen 

Krankheit attestiert. Die Krankmeldung sei erst Monate nach Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Dass die Schadenmeldung bei der SUVA demgegenüber 

bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit erfolgt sei, zeige, dass auch der Kläger 

von einer anfänglich unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei. Seine 

jetzigen Äusserungen seien zumindest unbewusst von versicherungsrechtlichen 

Überlegungen geleitet. Die SUVA habe mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2023 

die Unfalltaggelder für den Zeitraum vom 7. Februar bis 10. April 2022 zurückgefordert, 

die vom 24. Januar bis 6. Februar 2022 geleisteten Unfalltaggelder jedoch nicht. Bei 

der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab dem 7. Februar 2022 handle 

es sich um einen neuen, erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eingetretenen 

Krankheitsfall, der gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht 

versichert sei. Wäre der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls am 20. Januar 2022 

gleichzeitig wegen des Unfalls und wegen einer Depression arbeitsunfähig gewesen, 

müsste mit Blick auf die kurze Zeitspanne zwischen Anstellungsbeginn und Unfall (20 

Tage) die Frage gestellt werden, ob der Kläger bei Stellenantritt tatsächlich arbeitsfähig 

gewesen sei. Andernfalls würden ihm aufgrund des Rückwärtsversicherungsverbots 

wegen einer im Wiederholungsfall psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeit ganz 

grundsätzlich keine Leistungen zustehen. Die Beklagte bestreitet eine psychisch 

begründete Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Januar bzw. dem 7. Februar 2022. Es fehle 

schon an einer fachärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Mangels 

Versicherungsdeckung sei sie auch nicht gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu 

treffen (act. G5).

B.b. 

Mit Replik vom 22. November 2023 hält der Kläger an seinen Anträgen fest. Es 

handle sich nicht um einen neuen Krankheitsfall per 7. Februar 2022, sondern die 

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sei bereits per 24. Januar 2022 eingetreten, sodass 

die Leistungspflicht der Beklagten nicht erloschen sei. Die unfallbedingten leichten 

B.c. 

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Beschwerden hätten keine Arbeitsunfähigkeit begründet. Unfallbedingt sei der Kläger 

zu keinem Zeitpunkt arbeitsunfähig gewesen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte 

Dr. C.___ die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ab dem 20. Januar 2022 (Unfalldatum) 

attestiert. Sollte Dr. C.____ ein Zeugnis "wegen Unfall" ausgestellt haben, so wäre dies 

auf einen Fehler resp. Irrtum zurückzuführen. Für ihn sei stets klar gewesen, dass die 

attestierte Arbeitsunfähigkeit krankheitsbedingt gewesen sei. Dies habe er auch 

mehrfach klargestellt. Die Arbeitsunfähigkeit sei ausschliesslich auf die Erkrankung 

(Depression) zurückzuführen. Selbst wenn – was bestritten werde – ab dem 24. Januar 

2022 auch eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte, wäre die 

Leistungspflicht der Beklagten dennoch zu bejahen, da der Kläger nachweislich 

krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei. Bei Arbeitsbeginn am 1. Januar 2022 sei 

er voll arbeitsfähig gewesen. Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 24. Januar 

2022 seien den Akten keine zu entnehmen. Die Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Januar 

2022 infolge Krankheit (Depression) sei ausgewiesen und könne nicht ernsthaft in 

Abrede gestellt werden. Andernfalls sei ein Gerichtsgutachten einzuholen. Ziehe die 

Beklagte die Diagnose von Dr. C.___ in Zweifel, so hätte sie den medizinisch relevanten 

Sachverhalt abklären müssen (act. G8).

Mit Duplik vom 18. Dezember 2023 führt die Beklagte aus, der Kläger blende 

offensichtlich geleitet von versicherungsrechtlichen Überlegungen sachverhaltswidrig 

aus, dass Dr. C.___ ihm vom 24. Januar bis 7. Februar 2022 eine unfallbedingte 

Arbeitsunfähigkeit attestiert habe. Dieses Arztzeugnis sei der Arbeitgeberin zugestellt 

und der SUVA zusammen mit der Schadenmeldung UVG unverzüglich weitergeleitet 

worden, wohingegen die Krankmeldung bei der Beklagten erst am 15. September 2022 

erfolgt sei. Dies nun als "Fehler resp. Irrtum" darzustellen, sei unglaubwürdig. Die 

Befragung von Dr. C.___ als Zeuge erweise sich aufgrund dieser Behauptung als 

notwendig. Es sei auch lebensfremd und unerklärbar, wieso der stellenlose Kläger 

während Monaten auf Taggelder der Beklagten hätte verzichten sollen, wenn nicht die 

Unfallfolgen Grund für seine angebliche Arbeitsunfähigkeit gebildet hätten. Die 

Umstände der Kündigung seien für das vorliegende Verfahren durchaus relevant. Da für 

eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 7. Februar 2022 keine 

Versicherungsdeckung durch die Beklagte mehr bestanden habe, sei sie auch nicht 

gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu treffen. Dass eine seriöse fachärztliche 

B.d. 

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Beurteilung seiner angeblich durch eine Depression beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit 

rückwirkend nicht mehr möglich sei, habe sich der Kläger selber zuzuschreiben und 

entbinde ihn nicht von der ihm obliegenden Beweispflicht (act. G10).

Mit Triplik vom 3. Januar 2024 beantragt der Kläger, in Übereinstimmung mit dem 

Antrag der Beklagten sei Dr. C.___ als Zeuge zu befragen oder ein schriftlicher Bericht 

bei ihm einzuholen. Psychische Probleme könnten auch vorliegen, ohne dass eine 

fachärztliche Behandlung bei einem Psychiater erfolge. Der Kläger fühle sich von 

Dr. C.___ verstanden und bestens beraten, sodass kein Grund bestehe, einen 

Psychiater aufzusuchen. Dr. C.___ habe den Kläger auch in der Vergangenheit bereits 

von einer Depression "geheilt". Anlässlich der Konsultation vom 24. Januar 2022 habe 

klar die depressive Episode im Vordergrund gestanden. Dem Kläger sei denn auch 

Solevita verschrieben worden, welches zur Behandlung von Stimmungsschwankungen, 

gedrückter Stimmung, Spannungszuständen und innerer Unruhe eingesetzt werde. 

Auch dies zeige, dass die Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Januar 2022 ausschliesslich 

krankheitsbedingt gewesen sei (act. G12). Der Kläger reicht einen Auszug aus seinem 

von Dr. C.___ geführten Patientendossier ein (act. G12.1).

B.e. 

Mit Quadruplik vom 29. Januar 2024 bringt die Beklagte vor, der vom Kläger neu 

eingereichte Auszug aus dem Patientendossier sei nicht geeignet, um eine psychisch 

bedingte Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Januar 2022 zu belegen. Die Verschreibung 

von Solevita, einem Johanniskrautextrakt, welches rezeptfrei in jeder Apotheke 

bezogen werden könne, belege weder das Bestehen einer Depression noch eine 

dadurch verursachte Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger selbst habe gemäss 

Patientendossier keinen Psychiater beiziehen und keine Antidepressiva einnehmen 

wollen. Die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit rechtfertige sich nicht, zumal es an einer 

fachärztlich lege artis gestellten Diagnose einer Depression fehle. Das Patientendossier 

lege zudem offen, dass dem Kläger am 20. Januar 2022 offenbar als Folge des durch 

ihn verursachten Unfalls gekündigt worden sei, was gegen eine rein krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit spreche. Der Kläger habe im Übrigen bis heute nicht erklärt, weshalb 

er mit der Schadenmeldung bei der Beklagten so lange zugewartet habe. Da gemäss 

ihren AVB bei verspäteter Meldung der Tag des Eintreffens bei der Beklagten als erster 

Tag der Arbeitsunfähigkeit gelte, bestünde ein Taggeldanspruch frühestens ab dem 

B.f. 

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Erwägungen

1.  

2.  

15. September 2022, womit eine Versicherungsdeckung bei der Beklagten längstens 

nicht mehr Bestand gehabt habe (act. G14).

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach der vorliegend gültigen Versicherungspolice und den 

allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten, Ausgabe 2006 (siehe 

dazu act. G5.1/111, G5.1/113 ff. und G5.1/120 ff.).

1.1. 

Gemäss Ziff. 90 AVB stehen dem Versicherungsnehmer bzw. Versicherten 

wahlweise der ordentliche Gerichtsstand und sein schweizerischer oder 

liechtensteinischer Wohnsitz zur Verfügung (act. G5.1/129). Mit dem Wohnort des 

Klägers im Kanton St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen gegeben.

1.2. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt.

1.3. 

Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.4. 

Auf die Klage ist somit einzutreten.1.5. 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind 

privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für 

vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

2.1. 

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Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte 

Verfahren.

Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 

Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor 

allem zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen 

juristischen Kenntnissen geschaffen wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien 

die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon 

befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken 

und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über 

die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich 

ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien – wie im vorliegenden Verfahren – 

rechtlich vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie 

im ordentlichen Zivilprozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht 

nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise 

abzunehmen. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu 

durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das 

Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 

2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen). Von sich aus kann das Gericht Beweis 

abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem 

Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein 

entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (Franz Hasenböhler in: Thomas 

Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 

3. Aufl. 2016 [nachfolgend ZPO Komm.], Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO 

Kommentar, Art. 247 N 33). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen 

Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber 

zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei 

bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner 

Überzeugung festzulegen (vgl. Hasenböhler in: ZPO Komm., Art. 157 N 14 ff.).

2.2. 

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei derjenigen Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der 

2.3. 

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3.  

Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom 

Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 141 III 241 E. 3.1). Diesbezüglich gilt das 

ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung. Demnach ist der Beweis erbracht, 

wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer 

Sachbehauptung überzeugt ist. Es genügt, wenn am Vorliegen der behaupteten 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel 

als leicht erscheinen (BGE 148 III 105).

Im Zivilprozessrecht müssen nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden, die 

ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich 

bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten 

werden. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 

433 E. 2.6 mit Hinweisen).

2.4. 

Das VVG enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der das selbstständige 

Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung 

normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Demnach sind vorab 

die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, d. h. die Versicherungspolice und die 

AVB massgebend.

2.5. 

Zwischen den Parteien streitig und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch des 

Klägers gegenüber der Beklagten auf Krankentaggeldleistungen, gestützt auf die von 

seiner früheren Arbeitgeberin bei der Beklagten abgeschlossene Kollektiv-

Krankentaggeldversicherung. Unstreitig ist, dass der Kläger während seiner Anstellung 

bei der B.___ bei der Beklagten krankentaggeldversichert war und gestützt auf den 

entsprechenden Versicherungsvertrag einen grundsätzlichen Leistungsanspruch 

gegenüber dieser hat (sog. Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien).

3.1. 

Gemäss Ziff. 49 AVB sind die Ansprüche auf Taggeldleistungen grundsätzlich 

spätestens innert fünf Tagen nach Ablauf der Wartefrist – welche vorliegend 30 Tage 

beträgt (siehe hierzu die vorliegend gültige Versicherungspolice, act. G5.1/114) – 

geltend zu machen. Gemäss Ziff. 50 der AVB gilt für den Fall, dass die Krankmeldung 

später eintritt, der Tag, an dem sie eintrifft, als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit 

(act. G5.1/127).

3.2. 

Vorliegend erfolgte die Krankmeldung durch die B.___ erst am 15. September 2022 

(act. G5.1/4). Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Kläger offenbar Mitte August 

3.3. 

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2022 bei der B.___ gemeldet und diese aufgefordert hat, eine Meldung bei der 

Beklagten zu machen (vgl. act. G5.1/1, G5.1/4 und G5.1/27). Gemäss den AVB ist 

diese Meldung klar verspätet, zumal sie über ein halbes Jahr nach dem Schadendatum 

erfolgte. Selbst wenn der Schadenfall noch während der laufenden 

Versicherungsdeckung eingetreten sein sollte (was von der Beklagten bestritten wird 

und vom Kläger rechtsgenüglich nachzuweisen wäre), müsste die Beklagte erst ab dem 

Tag, an dem die Krankmeldung bei ihr eintraf, Leistungen erbringen. Da der Kläger seit 

dem 11. April 2022 (vgl. zu den Arztzeugnissen act. G5.1/10 ff.) unbestrittenermassen 

wieder voll arbeitsfähig ist, lag zum Zeitpunkt der Anmeldung im September 2022 keine 

die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit mehr vor, sodass die Beklagte keine 

Leistungen schuldet.

Der Kläger äussert sich nicht zur verspäteten Anmeldung. Insbesondere bringt er 

nicht vor, die B.___ habe zu Unrecht einen Fall bei der SUVA statt bei der Beklagten 

angemeldet. Mit einem solchen Vorbringen würde er auch nicht durchdringen, denn in 

der Schadenmeldung an die SUVA vom 24. Januar 2022 werden Prellungen an der 

Halswirbelsäule und dem rechten Knie als Verletzungen angegeben (act. G5.1/172), 

was auf die Schilderung des Klägers zurückgehen muss und insofern mit der 

Krankengeschichte übereinstimmt, als Dr. C.___ anlässlich der Konsultation vom 

24. Januar 2024 Verspannungen zervikal rechts festhielt (act. G12.1). Mit der 

Schadenmeldung reichte die B.___ der SUVA ein ärztliches Zeugnis vom 24. Januar 

2022 ein, in welchem Dr. C.___ dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 

24. Januar bis 6. Februar 2022 wegen Unfall attestierte (vgl. act. G5.1/171). Gewöhnlich 

händigt der behandelnde Arzt das Attest seinem Patienten aus, damit dieser es seiner 

Arbeitgeberin übergeben kann. Es erscheint deshalb wahrscheinlich, dass der Kläger 

selbst der B.___ das ärztliche Zeugnis übermittelte, in welchem ihm eine 

Arbeitsunfähigkeit wegen Unfall attestiert wurde. Wäre er von Anfang an der Meinung 

gewesen, nicht wegen Unfall, sondern wegen Krankheit arbeitsunfähig zu sein, hätte 

der Kläger der B.___ dieses ärztliche Zeugnis wohl nicht eingereicht. Die Behauptung 

des Klägers im vorliegenden Verfahren, er sei nie wegen Unfalls arbeitsunfähig 

gewesen, erweist sich damit tatsächlich als aktenwidrig. Auch geht es nicht an, den 

Wahrheitsgehalt des Arztzeugnisses in Frage zu stellen, mit welchem Dr. C.___ dem 

Kläger eine Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall attestiert und der Kläger Unfalltaggelder 

erwirkt hat, ohne damit auch den Beweiswert des gleichentags wegen Krankheit 

ausgestellten Arztzeugnisses in Zweifel zu ziehen. Wenn der Kläger wegen des Unfalls 

vom 20. Januar 2022 nie arbeitsunfähig gewesen wäre, hätte Dr. C.___ ein 

unzutreffendes Arztzeugnis ausgestellt. Wenn aber auf dieses Arztzeugnis nicht 

abgestellt werden kann, steht damit auch der Beweiswert des anderen Arztzeugnisses 

3.4. 

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vom gleichen Datum in Frage. Jedenfalls steht es nicht im Belieben des Klägers, 

welches dieser beiden Arztzeugnisse aktuell beweiskräftig sein soll und welches nicht. 

Das Bundesgericht geht davon aus, dass ein (begründetes) Arztzeugnis – ausgehend 

vom Beweismass der vollen Überzeugung – im Grundsatz den Nachweis einer 

Arbeitsunfähigkeit zu erbringen vermag (vgl. BGE 148 III 108 E. 3.3.1). Dies bedeutet 

jedoch nicht, dass ein – noch dazu unbegründetes – Arztzeugnis eines behandelnden 

Arztes einen erhöhten Beweiswert aufwiese; vielmehr kommt ihm im Streitfall lediglich 

die Bedeutung einer Parteibehauptung zu (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen KV-Z 2022/11 vom 15. Februar 2024, E. 4.4).

Hinzu kommt, dass der Kläger, wenn er denn tatsächlich der Meinung gewesen 

wäre, nicht wegen Unfalls arbeitsunfähig zu sein, spätestens nach Erhalt des 

Schreibens der SUVA vom 26. Januar 2022 (act. G5.1/169 f.) bei seiner Arbeitgeberin 

hätte intervenieren müssen. In diesem Schreiben teilte die SUVA ihm nämlich mit, die 

Meldung seines Berufsunfalls vom 20. Januar 2022 sei bei ihr eingetroffen. Ausserdem 

war die Rede von der Verordnung über die Unfallversicherung und den Einträgen auf 

dem Unfallschein, sodass für den Kläger eindeutig erkennbar war, dass die SUVA 

Unfalltaggelder, nicht etwa Krankentaggelder, leistete. Der Kläger bezog für den 

Zeitraum vom 24. Januar bis 10. April 2022 Unfalltaggelder (vgl. act. G5.1/95 f. und 

G5.1/100). Indem die SUVA ihre Leistungen lediglich für den Zeitraum vom 7. Februar 

bis 10. April 2022 zurückforderte (vgl. Einspracheentscheid vom 13. Februar 2023, 

act. G5.1/136 ff.), beliess sie ihm die Unfalltaggelder für den Zeitraum vom 24. Januar 

bis 6. Februar 2022. Die SUVA stufte die behauptete Arbeitsunfähigkeit für diesen 

Zeitraum also auch nach nochmaliger Prüfung als unfallbedingt ein, was vom Kläger so 

akzeptiert wurde und worauf er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

behaften lassen muss.

3.5. 

Selbst wenn die Vorbringen des Klägers unter Beachtung der Ausführungen von 

Dr. C.___ (vgl. hierzu insbesondere dessen Arztbericht zuhanden der Beklagten vom 

10. Oktober 2022, act. G5.1-38) so interpretiert würden, dass er ab dem 24. Januar 

2022 auch wegen Krankheit vollständig arbeitsunfähig war, so entband ihn dies nicht 

von einer rechtzeitigen Krankmeldung bei der B.___ bzw. der Beklagten. Auch ab dem 

7. Februar 2022, ab welchem Datum Dr. C.___ ihm offenbar ausschliesslich noch eine 

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit attestierte, bezog der Kläger wissentlich weiterhin 

Unfalltaggelder. Namentlich gab er der SUVA am 15. Februar 2022 seine 

Kontoverbindungen an, damit diese ihm die Taggelder überweisen konnte (vgl. 

act. G5.1/168) und erkundigte sich am 1. März 2022 telefonisch nach den Taggeldern 

(act. G5.1/167). Daraus folgt, dass ihm bewusst sein musste, dass er weiterhin 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/13

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4.  

Unfalltaggelder bezog, und dass er, wie sich aus der Würdigung der 

Krankengeschichte, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine fachärztliche und 

medikamentöse Begleitung unterblieb, ergibt, bereits im Februar 2022, spätestens 

jedenfalls im März 2022, gesundheitlich dazu in der Lage gewesen wäre, sich um 

administrative Dinge wie etwa eine Richtigstellung gegenüber der SUVA und die 

Veranlassung einer Krankmeldung bei der Beklagten zu kümmern. Er hätte 

dementsprechend bereits zu diesem Zeitpunkt bei der B.___ nachfragen können, ob 

auch eine Meldung an die Krankentaggeldversicherung erfolgt ist, wenn er denn 

hauptsächlich wegen der von ihm geltend gemachten psychischen Probleme, nicht 

wegen des Unfalls, arbeitsunfähig gewesen wäre. Ihm musste klar sein, dass er nicht 

weiterhin Unfalltaggeld beziehen konnte, wenn die gesundheitlichen Folgen des Unfalls 

bereits abgeheilt waren. Indem er bis Mitte August 2022 keine Krankmeldung bei der 

Beklagten veranlasste, muss er sich die verspätete Anmeldung per 15. September 

2022 demnach entgegenhalten lassen.

Unter diesen Umständen kann trotz Anwendbarkeit der sozialen 

Untersuchungsmaxime in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Mai 2019, 4A_66/2018, E. 2.1, mit Hinweisen) von einer 

Befragung des behandelnden Arztes und der ehemaligen Arbeitgeberin sowie einem 

Beizug der vollständigen SUVA-Akten oder der Dossierakten der Helvetia ebenso wie 

von der Einholung eines Gerichtsgutachtens abgesehen werden, zumal diesbezüglich 

ohnehin fraglich scheint, ob sich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der 

relevanten Zeitspanne im Nachhinein noch medizinisch feststellen liesse.

3.7. 

Bei dieser Rechtslage ebenfalls offenbleiben kann, ob der Eintritt einer 

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit während des Arbeitsverhältnisses sowie deren 

Fortbestehen bis zum 11. April 2022 rechtsgenüglich nachgewiesen ist, was angesichts 

der einfachen unbegründeten echtzeitlichen Arztzeugnisse und der fehlenden 

fachärztlichen Behandlung sowie der niederschwelligen Medikation mit einem 

Johanniskrautextrakt jedenfalls nicht ohne Weiteres hätte angenommen werden 

können. Angemerkt sei im Übrigen, dass der Kläger aufgrund der 30-tägigen Wartefrist 

gemäss Versicherungspolice und AVB (act. G5.1/114 und G5.1/125, Ziff. 18 AVB) für 

den Januar und den grössten Teil des Februars 2022 ohnehin keinen Anspruch auf 

Krankentaggelder hätte.

3.8. 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Krankmeldung bei der Beklagten zu 

spät erfolgt ist, sodass der Kläger unabhängig von den weiteren Voraussetzungen 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

keinen Leistungsanspruch hat. Die Klage ist somit abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).

Der unterliegende Kläger hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts hat im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt bzw. durch eine externe 

Anwältin vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2010, 

4A_194/2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 

vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der 

Fall, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.

4.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
	Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Der Kläger meldete den behaupteten Krankheitsfall erst Monate nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Arbeitsfähigkeit bereits wieder vollständig hergestellt war, beim damaligen Krankentaggeldversicherer an. Da dieser in den AVB vorsah, dass bei einer verspäteten Anmeldung der Tag des Eintreffens der Schadenmeldung als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit gelte, hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2024, KV-Z 2023/4).

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		2026-01-28T05:18:43+0100
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