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**Case Identifier:** 71fa04f4-876b-5d59-8020-27528a0f708b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.05.2016 420 2016 71 (420 16 71)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2016-71_2016-05-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. Mai 2016 (420 16 71) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

 

Berechnung des Existenzminimums als integrierender Bestandteil der Pfändungsurkun-

de / Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsurkunde  

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Jonatan Riegler 

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug (Nr. 000) 

Beschwerde vom 12. März 2016 gegen die Pfändungsurkunde des Be-

treibungsamts Basel-Landschaft vom 9. März 2016 

 

 
 
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A. Mit Datum vom 18. Dezember 2015 wurde in der Betreibung Nr. 000 gegen den Betrei-

bungsschuldner eine Einkommenspfändung vollzogen. Es wurde dabei eine Pfändung des mo-

natlichen Einkommens im Umfang von CHF 220.00, zeitlich beschränkt bis die in Betreibung 

gesetzten Forderungen gedeckt seien, jedoch längstens für ein Jahr, verfügt. Die Pfändungsur-

kunde wurde dem Gläubiger A.____ am 9. März 2016 zugestellt. 

B. Am 12. März 2016 gelangte A.____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte im Wesentlichen, die Pfän-

dungsurkunde sei aufzuheben und die Berechnung des Existenzminimums sei durch das Be-

treibungsamt offenzulegen. Zwischen dem Pfändungsvollzug und der Zustellung der Pfän-

dungsurkunde seien drei Monate vergangen, was unverhältnismässig lange sei. Ferner sei die 

Pfändungsurkunde inhaltlich unvollständig und erfülle die Anforderungen nicht. 

C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnete mit Vernehmlassung vom 22. März 

2016, dass die Pfändungsurkunde korrekt ausgefertigt und dem Gläubiger zugestellt worden 

sei. Die Pfändungsurkunde genüge den inhaltlichen Anforderungen. Ferner sei die Zeitdauer 

zwischen dem Pfändungsvollzug und der Ausstellung der Pfändungsurkunde verhältnismässig, 

da diese lediglich aufgrund der Anschlussfrist sowie der Betreibungs- und Weihnachtsferien um 

sieben Wochen aufgeschoben worden sei. Die effektive Bearbeitungsdauer habe lediglich vier 

Wochen betragen. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den 

Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unan-

gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemes-

senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich 

innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 

Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Vorliegend beanstandet der Gläubiger mit Be-

schwerde vom 12. März 2016 die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 und macht eine Geset-

zesverletzung geltend. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf 

diese einzutreten ist. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantons-

gerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 erfülle weder 

die inhaltlichen noch die zeitlichen Anforderungen. Zwischen dem Pfändungsvollzug am 

18. Dezember 2015 und der Zustellung der Urkunde seien elf Wochen vergangen. Sodann sei 

die Urkunde nicht aussagekräftig, da lediglich festgehalten sei, dass vom Einkommen des 

Schuldners CHF 220.00 gepfändet seien, jedoch seien weder der Arbeitgeber des Schuldners 

noch die Berechnung des Existenzminimums aufgeführt. 

2.2 Die Pfändungsurkunde enthält gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG Angaben betreffend Gläu-

biger, Schuldner, den Betrag der Forderung, für die gepfändet wurde, den genauen Zeitpunkt 

der Pfändung (Tag und Uhrzeit), gepfändete Vermögensstücke samt Schätzung (BGE 132 III 

281, 283 E. 1 = Pra 2007, 59 ff.) sowie Drittansprüche, die in der Pfändungsurkunde vorzumer-

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ken sind. In der Einkommenspfändung ist das Betreibungsamt nicht verpflichtet, den Arbeitge-

ber in der Pfändungsurkunde zu nennen (BGE 107 III 78, 81; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Basler 

Kommentar SchKG, 2. Auflage, Art. 112 N 3 und 7). Begründet wird dies damit, dass die Lohn-

pfändung den das Existenzminimum übersteigenden Teil des Erwerbseinkommens schlechthin, 

d. h. ohne Rücksicht auf dessen Quelle, und nicht eine bestimmte Forderung gegen einen be-

stimmten Arbeitgeber erfasst. Folglich bedarf es zur Spezifizierung des Pfändungsobjektes 

auch nicht der Angabe des Schuldners dieser Forderung (Arbeitgeber) in der Pfändungsurkun-

de. Diese Angabe könnte sogar zur irrtümlichen Annahme verleiten, die Pfändung erfasse nur 

die Lohnforderung gegen den genannten Arbeitgeber und nicht auch allfällige Einkommen aus 

einem anderen Arbeitsverhältnis oder aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das während 

der Dauer der Lohnpfändung erzielt wird (BGE 107 III 78, 81). Aus dem Gesetzeswortlaut lässt 

sich somit keine Pflicht des Betreibungsamtes ableiten, bei Lohnpfändungen den Namen des 

Arbeitgebers in der Pfändungsurkunde anzugeben, weshalb dieses Rechtsbegehren abzuwei-

sen ist. 

2.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Pfändungsurkunde nicht zu entnehmen sei, wie das 

Existenzminimum des Betreibungsschuldners berechnet worden sei. 

Der Ansicht des Betreibungsamts Basel-Landschaft, wonach das Bundesgericht mit 

BGE 127 III 573 den Betreibungsämtern lediglich empfiehlt, der Pfändungsurkunde eine Be-

rechnung des Existenzminimums beizulegen, ist nicht zu folgen. Der nämlichen bundesgericht-

lichen Rechtsprechung ist vielmehr eine Verpflichtung der Betreibungsämter zu entnehmen, 

indem es festhält, dass im Sinne der Prozessökonomie („um unnötige Beschwerden wenn mög-

lich zu vermeiden“) und „weil die Existenzminimumberechnung ohnehin unentbehrlich ist, um 

eine Einkommenspfändung zu verfügen“ gerechtfertigt ist, „dem Gläubiger mit der Pfändungs-

urkunde die Zusammensetzung des Existenzminimums des Schuldners bekannt zu geben“ 

(BGE 127 III 572 E. 3b). Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs stellt die auszugweise zitierte Erwägung 3b des BGE 127 III 572 keine blosse Empfehlung 

an die Betreibungsämter dar, sondern setzt inhaltliche Anforderungen an die Pfändungsurkun-

de, welche bei der Ausstellung zu beachten sind. Weitergehend ist es im Sinne der Pro-

zessökonomie wünschenswert, wenn die Gläubiger mit der Zustellung der Pfändungsurkunde in 

den Besitz der Berechnung des Existenzminimums gelangen, stellt dieser integrierende Be-

standteil doch eine wesentliche Information der Gläubiger dar, welche es ihnen nicht zuletzt 

ermöglicht, substantiiert ihre Rügen gegen den Betreibungsvorgang vorzutragen. Folglich ist die 

Beschwerde betreffend das Rechtsbegehren über die mangelnde Zustellung der Existenzmini-

mumberechnung mit der Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 gutzuheissen. 

2.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass ihm die Pfändungsurkunde drei Monate nach 

dem Pfändungsvollzug zugestellt worden sei.  

Gemäss Art. 114 SchKG stellt das Betreibungsamt den Gläubigern nach Ablauf der 30-tägigen 

Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. In diesem Kontext ist die 

Vorgabe „unverzügliche“ Zustellung mit den Zielvorgaben „zügig“ bzw. „sobald als möglich“ 

gleichzusetzen (JÜRG WERNLI, in: KUKO SchKG, 2. Auflage. Art. 114 N 2). Die Rechtsstellung 

der Gläubiger wird durch diese Zustellungsregel nicht beeinträchtigt. Der Fristenlauf hinsichtlich 

der Pfändung beginnt erst mit Zustellung der Pfändungsurkunde (INGRID JENT-SØRENSEN, in: 

Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage, Art. 112 N 15). Gemäss höchstinstanzlicher Rechtspre-

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chung wird erst von einer nicht unverzüglichen Zustellung der Pfändungsurkunde ausgegangen, 

wenn diese sechs Monate nach dem Pfändungsvollzug erfolgt. In einem solchen Fall ist von 

einer rechtswidrigen Handlung des Betreibungsamtes auszugehen (BGer 5A 306/2007 E. 4.4.1 

vom 19. September 2007). Vorliegend wurde die Urkunde über den Pfändungsvollzug vom 

18. Dezember 2015 am 9. März 2016 aus- und zugestellt. Wie jedoch der Beschwerdegegner 

treffend vorbringt, muss von diesem Zeitfenster einerseits die 30-tägige Anschluss- bzw. Teil-

nahmefrist gemäss Art. 110 SchKG seit dem Vollzug der Pfändung in Abzug gebracht werden. 

Diese Anschluss- bzw. Teilnahmefrist begann jedoch erst nach Ablauf der Betreibungsferien, 

welche gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG sieben Tage vor bis sieben Tage nach Weihnachten an-

dauern. Somit begann der Fristenlauf gemäss Art. 110 SchKG erst am 4. Januar 2016 und en-

dete am 4. Februar 2016. Die effektive Bearbeitungsdauer des Beschwerdegegners zur Aus-

stellung der Pfändungsurkunde dauerte somit 35 Tage. Zwar liegt im vorliegenden Fall eine 

überaus lange Bearbeitungszeit vor, welche nicht mit Gründen überdurchschnittlich hoher Ar-

beitsbelastung zu rechtfertigen ist. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach 

erst nach sechs Monaten von einer rechtswidrigen Handlung des Betreibungsamtes ausgegan-

gen werden kann, ist im Vorgehen des Beschwerdegegners dennoch keine Rechtsverletzung 

zu erkennen. Ferner vermag der Beschwerdeführer auch nicht darzulegen, inwiefern ihm aus 

der – nach seiner Ansicht verspäteten – Zustellung der Pfändungsurkunde ein Nachteil erwach-

sen sein soll. 

2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Pfändungsurkunde des Betreibungsamts 

die Berechnung des Existenzminimums beigelegt werden muss, ansonsten aber keine gesetzli-

chen Anforderungen in zeitlicher bzw. formeller Hinsicht verletzt wurden, weshalb die Be-

schwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 teilweise gutzuheissen ist. 

3. Das Beschwerdeverfahren ist – vorbehältlich böswilliger oder mutwilliger Beschwerdefüh-

rung – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteientschädigung zuge-

sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Betreibungsamt Ba-

sel-Landschaft wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Berech-

nung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners beförderlichst 

zu eröffnen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien 

Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 

 

 

Jonatan Riegler 

 

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