# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d7fe4bb-022c-554a-935e-04eb922a9a19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.06.2021 RDRM.2021.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2021-15_2021-06-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2021.15

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 30.09.2021

Entscheiddatum: 07.06.2021

SJD RDRM.2021.15
Disziplinarmassnahme, Art. 64c EG-StPO, Art. 50 Abs. 2 GefV. Indem sich 
der Rekurrent in drohender Haltung vor einem Mitinsassen aufgebaut und 
diesen beschimpft hat, hat er einen Disziplinarfehler begangen. Ein aufgrund 
dieses Disziplinarfehlers verfügter Zimmereinschluss von 3 Tagen erweist 
sich als verhältnismässig und ist geeignet, die Anstaltsordnung zu wahren. 
Das vorgängige Einholen des Einverständnisses des behandelnden 
Psychiaters wäre weder zweckmässig gewesen noch ist dies gesetzlich 
vorgesehen. Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten wurde

Den Entscheid SJD RDRM.2021.15 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/9 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 7. Juni 2021 

  

 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Pascal Eisner, Schurmann Eisner & Partner, St.Alban-

Vorstadt 21, 4010 Basel  
  

   

gegen 

Vorinstanz  Vollzugsanstalt X.___ 

Verfügung vom 12. Februar 2021 

 

Betreff  Disziplinarmassnahme 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2021.15 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

2/9 

Sachverhalt 

A. A.___, geboren 20. November 1984, befand sich im Rahmen einer 

stationären Massnahme bis zum 16. Februar 2021 in der Vollzugsanstalt 

X.___ (abgekürzt X.___). Am 16. Februar 2021 wurde er in die 

Psychiatrie Y.___ umplatziert. 

 

B. Mit Disziplinarverfügung vom 12. Februar 2021 ordnete der Leiter 

Soziale Integration des X.___ gegen A.___ wegen ungebührlichen 

Verhaltens und Drohung gegenüber Miteingewiesenen drei Tage 

Zimmereinschluss an, welcher am 12. Februar 2021 bis 15. Februar 2021 

um jeweils 10:45 Uhr erfolgte. Es wurde insbesondere festgehalten, dass 

A.___ schreiend behauptete, ein Mitinsasse habe an seine Zimmertüre 

geklopft, was B.___ «dieses Arschloch» gewesen sei. Später stellte er 

den Mitinsassen persönlich zur Rede, baute sich in drohender Haltung 

vor ihm auf, beschimpfte den Mitinsassen auf Arabisch und betitelte 

diesen als «Schwein» und erneut als «Arschloch». Zur Begründung 

wurde geltend gemacht, A.___ bedrohe und beschimpfe Mitinsassen 

massiv. Er sei im X.___ genau wegen solchen Drohungen und 

Beschimpfungen, sein gezeigtes Verhalten sei von hoher Deliktrelevanz. 

Solche Drohgebärden und Beschimpfungen würden in keiner Form 

toleriert werden und A.___ müsse lernen, seine überbordende 

Impulsivität zu kontrollieren. Weiter wurde festgehalten, A.___ nahm im 

Rahmen der schriftlichen Gewährung des Rechtlichen Gehörs keine 

Stellung und machte nur ein Kreuz beim Hinweis «Ich bin mit dem Vorhalt 

nicht einverstanden». 

 

C. Gegen die Verfügung vom 12. Februar 2021 erhob A.___, vertreten 

durch lic.iur. Pascal Eisner, Rechtsanwalt, Basel, mit Eingabe vom 

24. Februar 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und 

beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Weiter beantragte er, dem 

Rekurrenten sei von der Rekursgegnerin eine Entschädigung für 

ungerechtfertigten Einschluss während drei Tagen in der Höhe von 

Fr. 300.– zu bezahlen und der Entscheid über diesen Rekurs sei in 

sämtlichen Akten abzulegen, in denen die angefochtene Verfügung 

abgelegt worden ist. Zur Begründung wurde insbesondere geltend 

gemacht, er bestreite, einen Mitinsassen auf Arabisch beschimpft und 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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provoziert und ihn als «Arschloch» und «Schwein» betitelt zu haben. 

Auch bestreitet er alle weiteren in der angefochtenen Verfügung 

enthaltenen Äusserungen, die ihm unterstellt werden. Die diensthabende 

Betreuung könne bestätigen, dass der Vorfall sich nicht so abgespielt 

habe. Betreffend rechtliches Gehör macht A.___ geltend, er habe 

moniert, dass es ihm aufgrund seiner nicht sehr guten Deutschkenntnisse 

nicht möglich sei, schriftlich Stellung zu nehmen und er stattdessen ein 

Gespräch mit dem Leiter Soziale Integration forderte. Schliesslich hält 

A.___ fest, dass die Massnahme erst einen Monat nach dem fraglichen 

Vorfall angeordnet wurde, was zeige, dass keine Gefahr im Verzug war, 

weshalb vor der Disziplinarmassnahme das Einverständnis des 

behandelnden Psychiaters hätte eingeholt werden müssen. 

 

D. Das X.___ beantragte mit Stellungnahme vom 11. März 2021 

sinngemäss die Abweisung des Rekurses und verwies im Wesentlichen 

auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Der Sachverhalt, 

welcher zur angefochtenen Verfügung führte, beruhe auf der Mitteilung 

der Betreuung, welche den Sachverhalt dem Leiter Soziale Integration 

mittels Rapportmeldung zugetragen habe. Die Betreuung könne das 

Geschehnis weiterhin wie in der Rapportmeldung wiedergegeben 

bestätigen. Der Leiter Soziale Integration habe sodann aufgrund dieser 

Meldung und seinen Erwägungen das Disziplinarmass bestimmt. Weiter 

könne sich A.___ sehr wohl schriftlich auf Deutsch ausdrücken, was er 

durch zahlreiche schriftliche Stellungnahmen gezeigt habe. 

 

E. Das Amt für Justizvollzug beantragt die Abweisung des Rekurses und 

verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Stellungnahme des 

X.___. Ergänzend wurde festgehalten, dass der Vorfall am 11. Februar 

2021 stattgefunden habe, die Disziplinarverfügung vom 12. Februar 2021 

somit irrtümlicherweise auf die Rapportmeldung vom 11. Januar 2021 

statt auf diejenige vom 11. Februar 2021 verwies, womit die 

Disziplinierung entgegen der Annahme des Rechtsvertreters 

unverzüglich erfolgte. 

 

F. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 reichte das X.___ die 

Rapportmeldung vom 11. Februar 2021 zu den Akten. 

 

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Erwägungen 

1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.  

 

a) Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zum Sachentscheid 

hinsichtlich der verfügten Disziplinarmassnahme zuständig. Der Rekurs 

ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 55 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 

Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1; abgekürzt EG-StPO] in 

Verbindung mit Art. 43bis, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). 

 

b) Die Berechtigung zur Rekurserhebung setzt ein aktuelles und 

praktisches Interesse an der Behandlung des Rekurses voraus (Art. 45 

Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird auf das aktuelle 

praktische Rechtsschutzinteresse verzichtet, wenn sich die mit dem 

Rekurs aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer 

grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse 

besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 

wäre. Dies gilt namentlich bei sofort vollzogenen Disziplinarmassnahmen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_729/2018 vom 26. September 2018, 

E. 1.2 mit Hinweisen). Auf den Rekurs ist deshalb insoweit einzutreten, 

zumal sich der Rekurrent nach wie vor im Massnahmenvollzug befindet. 

 

c) Mit Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt der Rekurrent, der 

Rekursentscheid sei in sämtlichen Akten abzulegen, in denen die 

angefochtene Verfügung abgelegt worden ist. Sollte sich die 

angefochtene Verfügung als unrechtmässig erweisen, wäre selbstredend 

der Rekursentscheid zu den Akten zu legen, da die angefochtene 

Verfügung dadurch aufgehoben würde. Die beantragte Archivierung geht 

mithin in Rechtsbegehren Ziffer 1 auf. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 hat 

somit keine eigenständige Bedeutung, weshalb diesbezüglich kein 

schutzwürdiges Interesse besteht. Eine Begründung zu diesem 

Rechtsbegehren fehlt in der Rekursschrift denn auch gänzlich. Auf das 

Rechtsbegehren Ziffer 3 wird entsprechend nicht eingetreten. Es bleibt 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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anzumerken, dass der Entscheid voraussichtlich ohnehin im 

entsprechenden Dossier abgelegt wird, nicht zuletzt, da so nachvollzogen 

werden kann, ob die Verfügung rechtskräftig ist oder nicht.  

 

2. Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe sein 

rechtliches Gehör verletzt, indem er nur schriftlich zur vorgesehenen 

Verfügung Stellung nehmen konnte, er jedoch nicht sehr gute 

Deutschkenntnisse habe und deshalb hätte mündlich angehört werden 

müssen. 

 

a) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101), Art. 15 VRP und 

Art. 64d Abs. 1 EG-StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus Beweisgründen ist es in der Regel angebracht, die 

Gehörsgewährung in schriftlicher Form durchzuführen, dem Anspruch auf 

Stellungnahme kann jedoch auch durch Gelegenheit zur mündlichen 

Äusserung Genüge getan werden (Rizvi/Risi, in: Praxiskommentar 

VRP/SG, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 15-17 N 29). Ein Anspruch auf 

mündliche Anhörung besteht nicht. 

 

b) Vor Erlass der Verfügung wurde dem Rekurrenten die Möglichkeit 

gegeben, sich schriftlich zum Vorhalt zu äussern. Der Rekurrent hat diese 

Möglichkeit wahrgenommen, indem er ein Kreuz beim Satz «Ich bin mit 

dem Vorhalt nicht einverstanden» gemacht hat und auf eine 

weitergehende Stellungnahme verzichtet hat. Dem Rekurrenten wurde 

dadurch hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dem 

Argument, der Rekurrent habe nur mangels genügender 

Deutschkenntnisse nicht eingehender Stellung genommen, kann nicht 

gefolgt werden, da die zu den Akten gegebenen Dokumente (act. 4.3, 4.4) 

klar zeigen, dass es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich gewesen 

wäre, seine Sicht der Geschehnisse verständlich und detailliert 

darzulegen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde somit vorliegend 

nicht verletzt. 

 

3. a) Disziplinarfehler sind nach Art. 91 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0) und Art. 64c Abs. 1 EG-StPO vorsätzliche 

oder grobfahrlässige Verletzungen der Vorschriften der 

Vollzugseinrichtungen und Verstösse gegen den Vollzugsplan. Als 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Disziplinarfehler gelten insbesondere auch Drohungen und 

ungebührliches Verhalten gegenüber Miteingewiesenen (Art. 64c Abs. 1 

Bst. b und j EG-StPO). Nach Art. 8 Abs. 2 der Hausordnung für das X.___ 

hat der Insasse alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung 

des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im 

Zentrum gefährdet. 

 

b) Aus dem Rapport an die Direktion vom 11. Februar 2021 (nachfolgend 

Rapport) geht insbesondere hervor, dass der Rekurrent kurz vor 

Nachteinschluss schreiend die Beutreuung verlangt habe, da angeblich 

jemand an seine Zimmertüre geklopft habe. Später habe er sich in 

drohender Haltung vor dem Mitinsassen aufgebaut, von dem er glaubte, 

dass das Klopfen ausgegangen sei, ihn auf Arabisch beschimpft und ihn 

als «Schwein» und «Arschloch» betitelt. In der angefochtenen Verfügung 

vom 12. Februar 2021 sowie in der Stellungnahme des X.___ vom 

11. März 2021 wurde der Vorfall sodann deckungsgleich wiedergegeben. 

 

Ohne näher auf die massgebenden Vorhalte einzugehen bestreitet der 

Rekurrent den im Rapport wiedergegebene Sachverhalt in 

grundsätzlicher Weise, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern das dort 

Geschilderte nicht zutreffen sollte. Dadurch vermag der Rekurrent die 

Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung nicht 

umzustossen. Die Ausführungen der Betreuung sind nachvollziehbar und 

schlüssig in einem Rapport zusammengefasst, wodurch der Sachverhalt 

entgegen der Ansicht des Rekurrenten hinreichend erstellt ist. Auf die 

glaubhaften Aussagen des Personals zum Sachverhalt ist deshalb 

abzustellen. 

 

Indem sich der Rekurrent in drohender Haltung vor einem Mitinsassen 

aufgebaut hat und diesen auf Arabisch beschimpft und ihn als «Schwein» 

und «Arschloch» betitelt hat, hat er einen Disziplinarfehler begangen. 

 

c) Der Rekurrent beantragt, die zum relevanten Zeitpunkt 

diensthabenden Betreuer als Zeugen zu befragen. Der Rapport, welcher 

den rechtserheblichen Sachverhalt wie erwähnt schlüssig und 

nachvollziehbar wiedergibt, wurde logischerweise von der 

diensthabenden Betreuung verfasst. Es ist deshalb nicht zu erwarten, 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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dass die Betreuung den Sachverhalt bei einer Befragung durch die 

Rekursinstanz anders schildern würde als sie es noch schriftlich im 

Rapport gemacht hat. Eine Befragung der diensthabenden Betreuung 

erscheint demnach überflüssig, weshalb in vorweggenommener 

(antizipierter) Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann. Auf eine 

Befragung des Leiters Soziale Integration des X.___ kann aus denselben 

Überlegungen verzichtet werden, zumal er die angefochtene Verfügung 

erlassen und die Stellungnahme des X.___ vom 11. März 2021 selbst 

verfasst hat. 

 

d) Der Rekurrent bringt vor, es sei schleierhaft, woher der Leiter Soziale 

Integration seine Informationen habe, welche zur Disziplinarverfügung 

führte. 

 

Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Klärung des 

Sachverhalts, wobei die Mitarbeiter Disziplinarfehler und Feststellungen 

melden, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen 

(Art. 64d Abs. 1 EG-StPO, Art. 49bis Abs. 2 der Verordnung über die 

Gefängnisse und Vollzugsanstalten [sGS 962.14; abgekürzt GefV]). 

Vorliegend wurde der relevante Sachverhalt dem Leiter Soziale 

Integration des X.___ mittels Rapport an die Direktion zugetragen, 

woraufhin dieser die angefochtene Verfügung erlassen hat. Das 

Verfahren auf Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte somit 

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden. 

 

4. Als Disziplinarmassnahme kann gemäss Art. 64c Abs. 2 Bst. f EG-

StPO Zellen- und Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen angeordnet werden. 

Die Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in 

Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die 

Gefängnis-, Anstalts- oder Heimordnung zu verhindern (Art. 50 Abs. 2 

GefV). 

 

Mit dem angeordneten Zimmereinschluss des Rekurrenten für 3 Tage hat 

der Leiter Soziale Integration seine Disziplinarbefugnis nicht 

überschritten, zumal er die Disziplinarmassnahme entgegen der Ansicht 

des Rekurrenten umgehend verfügte und dadurch für einen geordneten 

und sicheren Zentrumsbetrieb sorgen konnte. Das vorgängige Einholen 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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des Einverständnisses des behandelnden Psychiaters wäre nicht 

zweckmässig gewesen und ist darüber hinaus auch nicht gesetzlich 

vorgesehen. Disziplinarstrafen müssen auch für Verhalten angeordnet 

werden können, wofür der Betroffene in stationärer Therapie ist, wäre es 

doch andernfalls unmöglich, die Anstaltsordnung zu wahren. Der Leiter 

Soziale Integration hat sich an den vorgegebenen Disziplinarrahmen 

gehalten und bewegte sich innerhalb seines Ermessensspielraums. 

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Schilderungen der 

Betreuung im Rapport nicht nur den geahndeten Sachverhalt zeigen, 

sondern dem Rapport zudem zu entnehmen ist, dass der Rekurrent 

bereits in den Tagen davor durch Provokationen und Streitereien 

aufgefallen ist. Die getroffene Massnahme erweist sich in einer 

Gesamtwürdigung als verhältnismässig. 

 

5. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als recht- 

und verhältnismässig. Der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen und 

der Rekurrent auch nicht für die Disziplinarmassnahme zu entschädigen. 

 

6. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 

Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) 

ist dem Rekurrenten aufgrund des Ausgangs des Verfahrens eine 

aufgrund seiner Inhaftierung reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 300.– 

aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. 

 

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem 

Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

 

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1. Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

2. A.___ bezahlt die Entscheidgebühr von 300.–. Diese wird mit dem 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

 
3. Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 

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		2024-05-27T01:33:40+0200
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