# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbd02684-5238-582c-b757-5c5b0a53ccc5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2004 S 2004 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-33_2004-10-05.pdf

## Full Text

S 04 33

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. …, geschieden, wohnhaft in …, bezieht von der Ausgleichskasse des … seit 

dem 1. September 1998 eine ordentliche einfache Altersrente von derzeit Fr. 

1'860.--/Monat bzw. 21'672.--/Jahr. Von der SUVA erhält er zudem eine Rente 

von Fr. 1'214.--/Monat bzw. Fr. 14'568.--/Jahr.

Am 14. Juli 2003 reichte er bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein. Die 

Überprüfung der Anspruchsberechtigung ergab einen 

Einkommensüberschuss von Fr. 6'061.--/Jahr, weshalb ihm mit Verfügung 

vom 22. August 2003 die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen denn auch 

verweigert wurde.

Die dagegen von … eingereichte Einsprache wurde nach diversen 

Telefonaten und einem persönlichen Vortritt, anlässlich welchem die 

Berechnungsweise erläutert wurde, mit Entscheid vom 9. Februar 2004 

abgewiesen. 

2. a) Dagegen reichte … am 11. März 2004 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

ein mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ferner 

sei ihm mangels juristischer Kenntnisse ein versierter, materievertrauter 

Rechtsbeistand unentgeltlich zuzuordnen. Zudem sei ihm für die 

Beweismitteleingabe etc. eine angemessene Frist einzuräumen.

b) Mit Schreiben vom 12. März 2004 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um 

Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Ferner wurde dem 

Beschwerdeführer eine kurze Frist bis am 19. März 2004 um die Eingabe mit 

Sachverhalt, einer kurzen Begründung sowie den dazugehörigen Akten zu 

ergänzen.

c) Auf ein weiteres Gesuch vom 18. März 2004 hin erstreckte der Instruk-

tionsrichter die Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 2. April 2004 unter 

der Androhung, dass im Unterlassungsfalle auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde.

d) Mit Eingabe vom 2. April 2004 reichte der Beschwerdeführer diverse 

ergänzende Akten ein; von der Ergänzung seiner Eingabe mit dem verlangten 

Sachverhalt wie auch von einer wenigstens kurzen Begründung seiner 

Beschwerde sah er indessen ab. 

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse, beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung vertiefte sie die bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid 

zugrunde liegenden Überlegungen.

4. In einem weiteren, vom Beschwerdeführer verlangten Schriftenwechsel 

erhielten die Parteien die Gelegenheit, ihre Eingaben und Begehren zu 

ergänzen bzw. zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) 

hat eine Beschwerdeschrift das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine 

kurze Begründung zu enthalten. Der Beschwerdeführer hat mit der zu 

beurteilenden Eingabe vom 11. März 2004 noch innert der 30-tägigen Frist 

(Fristablauf: Samstag 13. März 2004 bzw. da auf ein Wochenende fallend: 

Montag 15. März 2004) lediglich Rechtsbegehren gestellt: um Aufhebung des 

Einspracheentscheides, Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

sowie um Einräumung einer angemessenen Nachfrist für die 

Beweismitteleingabe, etc. Von einer Sachverhaltsdarstellung und einer 

Begründung hat er hingegen abgesehen. Eine solche Eingabe genügt nun 

den Anforderungen, die an eine Beschwerde zu stellen sind, offensichtlich 

nicht, fehlen doch zwei von den drei wesentlichen Elementen. Die Eingabe 

muss letztlich als blosse Beschwerdeankündigung betrachtet werden (vgl. 

PVG 1987 Nr. 77, 1986 Nr. 75, 1984 Nr. 89, 1982 Nr. 85, 1976 Nr. 107). Auch 

innerhalb der ihm zweimal erstreckten Nachfrist hat er von der Ergänzung 

seiner Beschwerde im einverlangten Umfange (Sacherverhalt und 

Begründung) abgesehen. Die anfangs April 2004 eingereichten ergänzenden 

Akten vermögen die dargelegten Mängel ebenso wenig zu heilen, zumal 

Sachverhalt und Begründung aufgrund der eingangs erwähnten Bestimmung 

in der Rechtsschrift selber enthalten sein müssen. 

Im Übrigen war die Eingabe des Beschwerdeführers gar keiner Verbesserung 

im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VGG zugänglich, weil diese Bestimmung nicht 

dazu dient, eine Umgehung der peremptorischen Beschwerdefrist von 30 

Tagen durch die Abgabe (im Ergebnis) blosser Beschwerdeankündigungen 

zu ermöglichen. Es ist damit festzuhalten, dass die Eingabe so oder anders 

an einem nicht behebbaren Mangel litt.

2. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aus dem Vorgehen des 

Instruktionsrichters, welcher nach dem Eingang der Eingabe beim 

Verwaltungsgericht entgegenkommenderweise zweimal eine Fristerstreckung 

gewährte, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Zwar wäre es richtig 

gewesen, die Beschwerde, allenfalls unter einer Fristansetzung bis zum 15. 

März 2004 (ordentlicher Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist), nach deren 

Eingang als offensichtlich unzulässig abzuschreiben, anstatt eine erste 

Fristerstreckung bis zum 19. März 2004, bzw. auf entsprechendes Gesuch hin 

die Frist ein weiteres Mal bis zum 2. April 2004 zu erstrecken, und damit 

faktisch die Beschwerdefrist zu verlängern. Dies ändert indessen nichts 

daran, dass die Eingabe – wie oben ausgeführt – bereits von vorneherein an 

einem nicht behebbaren Mangel litt. Der Instruktionsrichter hat den 

Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 12. April 2004 umgehend 

darauf hingewiesen, obwohl eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist 

kaum mehr möglich gewesen war, dies bereits deshalb, weil die Eingabe erst 

am letzten Arbeitstag vor Fristablauf beim Gericht einging. Wie bereits oben 

dargelegt, endete die Beschwerdefrist nämlich bereits am darauf folgenden 

Tag (13. März 2004, bzw. weil dieses Datum auf einen Samstag fiel, am 

Montag, den 15. März 2004). Selbst wenn man nun davon ausgehen würde, 

dass die Ansetzung einer Nachfrist durch den Instruktionsrichter bis zum 19. 

März 2004 im Sinne einer „letzten Chance“ dem rechtsunkundigen 

Beschwerdeführer zu Gute gehalten werden müsste, kann dieser – nachdem 

er nicht einmal innert der ihm ein zweites Mal erstreckten Nachfrist seine 

Eingabe entsprechend ergänzte – aus den Nachfristansetzungen nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Ausserdem wäre wegen der Art der Mängel - wie 

schon erwähnt – zumindest die Ansetzung der zweiten Nachfrist nicht mehr 

zulässig gewesen. Auch aus dem Umstand, dass in der Folge ein doppelter 

Schriftenwechsel durchgeführt worden ist, kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, weil das Gericht frei ist, in Abweichung der 

Anordnungen des Instruktionsrichters eine Beschwerde als unzulässig zu 

erklären, da allein das Gesamtgericht darüber endgültig entscheidet, ob ein 

Rechtsmittel den gesetzlichen Anforderungen genügt und ob allenfalls 

heilbare Mängel vorliegen. Den prozessleitenden Anordnungen des 

Instruktionsrichters kann demnach grundsätzlich keine Bedeutung für den 

Entscheid des Gerichtes über die formellen Beschwerdeerfordernisse 

besitzen. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Beschwerdeführer im 

Vertrauen auf die Anordnungen des Instruktionsrichters Dispositionen 

getroffen hätte, welche etwas an der materiellen Rechtslage geändert hätten. 

Dies ist aber offenkundig nicht der Fall. Die mit der Anordnung von zwei 

Nachfristen im Ergebnis zugesagte Verlängerung der Beschwerdefrist ist 

offensichtlich nichtig und hat den Beschwerdeführer nicht zu nachteiligen 

Dispositionen veranlasst. Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht 

eingetreten werden.

3. Selbst wenn auf die Beschwerde materiell hätte eingetreten werden dürfen, 

wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen. Die Vorinstanz hat die für die 

Beurteilung erheblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. 

Es betrifft dies insbesondere die Berechnungsweise der anrechenbaren 

Ausgaben und Einnahmen (Art. 3a und 3c ELG), die Anrechnung der im 

konkreten Fall vom Ansprecher geltend gemachten Mietauslagen und 

Nebenkosten (Pauschalansatz) der Wohnung in … (Art. 16a und 16 c ELV; 

BGE 105 V 271 ff.), den angewendeten Höchstbetrag für den allgemeinen 

Lebensbedarf für Alleinstehende (Art. 5 ELG; RB 1702 vom 3. Dezember 

2002) wie auch die Unzulässigkeit der verlangten Berücksichtigung eines 

Abzuges für die Amortisation von Hypotheken (WEL Rz 3007 1/98). Auf diese 

Darlegungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. Zutreffend ist auch, 

dass – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Replik – 

nach Abzug des Freibetrages bei der EL-Berechnung kein anrechenbares 

Vermögen angerechnet wurde und dass Steuerschulden nicht noch zusätzlich 

bei den Ausgaben berücksichtigt werden dürfen. Die Beschwerde hätte daher 

auch materiell abgewiesen werden müssen.

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie Art. 11 VVS ist das Verfahren mit 

Ausnahmen von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos. 

Von der Zusprechung einer angemessenen aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Beschwerdegegnerin kann praxisgemäss abgesehen 

werden. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

wurde am 18. März 2005 nicht eingetreten (P 60/04).