# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc0bc84-c38c-562d-bac1-1a5440e26723
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.09.2011 AK.2011.206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2011-206_2011-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2011.206

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.09.2011

Entscheiddatum: 27.09.2011

Entscheid Anklagekammeer, 27.09.2011
Art. 429 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Entschädigungsanspruch der 
beschuldigten Person besteht grundsätzlich gegenüber dem Staat 
(Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.206).

 

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person 

(Beschwerdeführer) wegen Verdachts von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle 

Integrität mangels Beweises auf. Sie verpflichtete die Privatklägerin, dem 

Beschwerdeführer die Kosten für die private Verteidigung zu ersetzen. Der 

Beschwerdeführer verlangte mit der Beschwerde, dass ihm diese Kosten vom Staat 

entschädigt werden.

 

Aus den Erwägungen:

1.      Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen bzw. das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat diese gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO u.a. 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 5). Darunter fallen auch 

die Aufwendungen für den Beizug eines Wahlverteidigers, sofern die beschuldigte 

Person Anlass hatte, eine Rechtsvertretung beizuziehen (BSK StPO-Wehrenberg/ 

Bernhard, Art. 429 N 13 f.). Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall die 

Voraussetzungen für die Entschädigung der privaten Verteidigung erfüllt sind. Auch die 

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Höhe des Honorars wurde von der Vorinstanz als angemessen beurteilt (AK-act. 1a, 

Beilagen 1+ 2).

2.      Die Strafbehörde kann allerdings die Entschädigung herabsetzen oder 

verweigern, wenn die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat 

(Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 432 Abs. 2 StPO sieht eine Entschädigung der 

beschuldigten Person durch die Privatklägerschaft in zwei Fällen vor: Zum einen 

besteht ein Anspruch der obsiegenden beschuldigten Person gegenüber der 

Privatklägerschaft für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten 

Aufwendungen (Abs. 1). Zum andern kann die Privatklägerschaft bei Antragsdelikten zu 

einer Entschädigung an die beschuldigte Person verpflichtet werden, falls sie mutwillig 

oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 

erschwert hat (Abs. 2). Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist im 

vorliegenden Fall erfüllt.

Die vom Gesetzgeber getroffene Lösung erscheint denn auch unter 

haftpflichtrechtlichen Gesichtspunkten durchaus angezeigt. Die der beschuldigten 

Person entstandenen Aufwendungen für seine Verteidigung im Verfahren sind allenfalls 

indirekt durch die Privatklägerschaft verursacht worden. Direkt kausal ist indessen das 

Verhalten der staatlichen Strafverfolgungsbehörden, welche den Standpunkt der 

Privatklägerschaft zu ihrem Eigenen gemacht haben. Sie erheben gegenüber der 

beschuldigten Person den Tatvorwurf und sie greifen mit Zwangsmassnahmen in seine 

Persönlichkeit ein. Die Privatklägerschaft mag dazu allenfalls den Anstoss gegeben 

haben; ihr steht aber weder das Recht zu, über die Verfahrenseröffnung zu entscheiden 

noch hat sie einen Einfluss auf die von der Staatsanwaltschaft als notwendig 

erachteten Beweiserhebungen. Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs 

obliegt allein der Staatsanwaltschaft; der Staat und nicht die Privatklägerschaft ist 

damit in erster Linie auch verantwortlich für allfällige Aufwendungen, die der 

beschuldigten Person im Zusammenhang mit ihrer Verteidigung erwachsen sind. Die 

gesetzlichen Ausnahmen im Hinblick auf den Zivilpunkt bzw. auf Antragsdelikte stehen 

vorliegend nicht zur Diskussion.

Es ergibt sich somit, dass Ziffer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer für die Kosten der privaten Verteidigung im 

Vorverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'369.60 zuzusprechen ist.

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Im Übrigen wird die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Sie 

wird im Rahmen der Neubeurteilung zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für 

einen Rückgriff für die vom Kanton getragenen Kosten auf die Privatklägerschaft (Art. 

420 StPO) gegeben sind.

 

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	Entscheid Anklagekammeer, 27.09.2011
	Art. 429 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person besteht grundsätzlich gegenüber dem Staat (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.206).

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