# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3998b11-fac6-5393-94ac-53b16cec8534
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.12.2010 A 2010 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-2_2010-12-14.pdf

## Full Text

A 10 2

4. Kammer 

URTEIL
vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerpflicht

1. Auf Grund von zwei Immobilienverkaufserlösen von Fr. 1.908 Mio. errechnete 

die Steuerverwaltung Graubünden einen steuerbaren Gewinn für das Jahr 

2006 von Fr. 1.83768 Mio. und veranlagte das Institut … in … mit einer 

Gewinn- und Zuschlagssteuer von total Fr. 601'191.--. Dagegen erhob das 

Institut am 27. Februar 2009 Einsprache und verlangte gleichzeitig im Kanton 

Graubünden eine Steuerbefreiung für den Verein. Während sie die 

Behandlung der Einsprache zurückstellte, lehnte die Steuerverwaltung 

Graubünden das Gesuch um Steuerbefreiung mit Entscheid vom 9. Oktober 

2009 unter Verweis auf die fehlende erforderliche Unmittelbarkeit der 

Verwendung der verkauften Liegenschaften in … (Einfamilienhaus an der … 

und Baurechtsfläche an der …) ab.

2. Im Einverständnis beider Parteien wurde die Einsprache im Sinne einer 

Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Darin verlangt 

wurde die teilweise Steuerbefreiung des Instituts auf Grund der Verfolgung 

von Kultuszwecken. Der Kanton Schwyz habe für die Steuerperiode 2005 – 

2007 die steuerbare Quote des Instituts auf 20% bzw. die Befreiung auf 80% 

festgelegt. Der steuerbare Teil von 20% beziehe sich auf Gewerbebetriebe, 

nicht aber auf die Kapitalanlageliegenschaften. Die Ausführungen der 

Steuerverwaltung, wonach im Kanton keine religiösen Aktivitäten ausgeführt 

würden, stimmten so nicht. Zwei ihrer Schwestern seien nämlich im … 

angestellt und zwei stünden im Pfarreidienst der Gemeinde … Zudem sei im 

Pfarrhaus … bis im Jahre 2009 Pfarreiarbeitsunterstützung geleistet worden. 

Eine zu enge Auslegung der massgebenden Bestimmung des 

Steuergesetzes (Art. 78 Abs. 1 lit. e; StG) würde sich ohnehin als 

steuerharmonisierungswidrig (Art. 23 Abs. 1 lit. g StHG) erweisen. Die 

Ergänzung zum Zweck des Wortes „unmittelbar“ in der Bündner Bestimmung 

schränke die im StHG festgehaltenen Befreiungsgründe in unzulässiger 

Weise ein. Eine ähnliche Einschränkung nur auf die Vorteile der einzelnen 

Kantone sei eben mit dem StHG inzwischen auch aufgehoben worden. In 

allen übrigen Kantonen würden auf jeden Fall die Kapitalanlagen und deren 

Erträge dem steuerfreien Bereich zugerechnet (vgl. z. B. Steuerbuch LU und 

SG).

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Steuerbefreiung des Beschwerdeführers in Graubünden sei 

ausgeschlossen, da dessen Tätigkeit weder im gesamtschweizerischen noch 

im kantonalen Interesse liege. Ausserdem seien die Liegenschaften, die den 

Anknüpfungspunkt für die Besteuerung in Graubünden bildeten, nicht für 

Tätigkeiten mit religiösem Charakter genutzt worden. Sie hätten demnach nur 

mittelbar dem Kultuszweck des Beschwerdeführers genutzt. Die in Art. 78 

Abs. 1 lit. e StG geforderte Unmittelbarkeit der Mittelverwendung, welche sich 

als steuerharmonisierungskonform erweise, sei demnach nicht gegeben. Die 

Bewirtschaftung der Liegenschaften stelle sodann einen Erwerbszweck dar, 

weshalb die Steuerbefreiung eine Verletzung der Wettbewerbsneutralität 

darstelle.

4. In seiner Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass zu seiner 

Mutterprovinz Schweiz 675 Schwestern in 38 Niederlassungen und zu jener 

der Westschweiz 85 Schwestern in 15 Niederlassungen gehörten, welche 

zweifellos im gesamtschweizerischen Interesse tätig seien. Das Halten und 

Verwalten von Immobilien stelle steuerrechtlich eine Form der (privaten) 

Kapitalanlage dar. Ein Geschäftsbetrieb sei nur gegeben, wenn kumulativ die 

Voraussetzungen des Marktauftritts, der Beschäftigung mindestens einer 

Person und ein Ertrag des mindestens 20-fachen ihres Lohns gegeben seien 

(vgl. Kreisschreiben Nr. 5 ESTV Ziff. 3.2.2.3). Alle anderen Kantone würden 

sich an diese Praxis halten.

5. In ihrer Duplik führt die Steuerverwaltung aus, die Frage sei im vorliegenden 

Fall nicht, ob die Vermietung bzw. Verpachtung von Liegenschaften einen 

Betrieb im Sinne des Umstrukturierungsrechtes darstelle, sondern ob es sich 

dabei um einen der Steuerbefreiung hinderlichen Erwerbszweck handle. 

Dafür sei das Kreisschreiben Nr. 12 ESTV Ziff. 3b massgebend. Der 

Beschwerdeführer habe an der Kreuzgasse in Chur im Jahr 2006 einen 

Ertragsüberschuss von Fr. 25'559.85 erzielt, was für die Gewinnstrebigkeit 

dieser Tätigkeit spreche. Eine juristische Person, welche die Steuerbefreiung 

wegen Verfolgung von Kultuszwecken für sich beanspruchen wolle, dürfe 

nämlich im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Beschwerdeführer verfolgt unbestritten Kultuszwecke und ist deshalb in 

der ganzen Schweiz zumindest teilweise steuerbefreit, sodass grundsätzlich 

von der generellen Ausrichtung des Institutes auf steuerbefreiende Zwecke 

sowohl nach lit. e als auch lit. f des Abs. 1 von Art. 78 StG bzw. nach lit. f und 

g des Abs. 1 von Art. 23 StHG auszugehen ist. Von dieser Steuerbefreiung ist 

mit Bezug auf Grundstücke auf jeden Fall gemäss Art. 23 Abs. 4 StHG ganz 

generell die Grundstückgewinnsteuer bzw. nach Bündnerischem Recht 

ebenfalls gemäss Art. 78 Abs. 2 StG, der ausdrücklich auf das Bundesrecht 

verweist, ausgenommen. Konsequenterweise müsste dies auch für die 

Liegenschaften im Rahmen der Gewinnsteuer gelten, was jedoch vom 

Bundesgericht bisher so noch nicht entschieden worden ist (vgl.Greter in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 23 StHG N 46 mit 

Hinweisen).

b) Allerdings erstreckt sich die Steuerbefreiung nach den genannten 

Bestimmungen nur auf den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und 

unwiderruflich den öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken dienen. Die 

Steuerbefreiung ist somit objektbezogen. Für die Befreiung von der 

beschränkten Steuerpflicht in Graubünden sind demnach allein die 

Liegenschaften in Chur und deren Nutzung über all die Jahre bis vor allem 

kurz vor dem Verkauf massgebend. Diesbezüglich ergibt sich aber klar, dass 

diese Liegenschaften nicht für die Kultus- und gemeinnützigen Zwecke des 

Institutes verwendet wurden. Bei der einen Liegenschaft wurde offenbar ein 

Baurechtszins, bei der anderen ein Mietzins erwirtschaftet. Der 

Beschwerdeführer ist indessen der Ansicht, dass diese Liegenschaften 

zumindest mittelbar als Kapitalanlage seinen Zwecken diene und deshalb von 

der Steuer auch befreit sein müssten. Zwar sehe das kantonale Recht die 

Steuerbefreiung nur bei unmittelbar dem Kultuszweck dienendem Gewinn und 

Kapital vor. Diese Regelung widerspreche indessen dem 

Harmonisierungsrecht, das bloss Ausschliesslichkeit und Unwiderruflichkeit 

verlange. Dem hält die Steuerverwaltung zu Recht entgegen, nach Art. 129 

Abs. 1 BV lege der Bund die Grundsätze fest über die Harmonisierung der 

direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das StHG sei somit 

kein Einheitsgesetz, sondern ein Rahmengesetz, in welchem der Bund sich 

auf die Regelung von Grundsätzen zu beschränken und den Kantonen einen 

Ermessens- und Gestaltungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der zu 

regelnden Materie zu belassen habe. Der Harmonisierungsauftrag umfasse 

also gerade nicht eine umfassende Harmonisierung der Detailregelungen, 

sondern eine Harmonisierung der Grundsätze. Die 

Rahmengesetzgebungskompetenz bedeute für den Bund mithin eine 

beschränkte Gesetzgebungskompetenz. Die Kantone könnten ihre 

Gesetzgebungskompetenz unterschiedlich wahrnehmen und 

unterschiedliche Detailregelungen als richtig erachten. Art. 23 StHG regele 

demnach die Ausnahmetatbestände der Steuerpflicht juristischer Personen 

lediglich in den Grundzügen. Die Kantone seien nicht verpflichtet, den 

gleichen Wortlaut zu übernehmen. Bei der konkreten Ausgestaltung der 

einzelnen Steuerbefreiungstatbestände verbleibe ihnen somit ein 

gesetzgeberischer Freiraum. Der kantonale Gesetzgeber habe die Vorgabe 

des StHG umgesetzt, indem nach Art. 78 Abs. 1 lit. e StG juristische 

Personen, die im gesamtschweizerischen oder kantonalen Interesse 

Kultuszwecke verfolgten, grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit seien. Die 

Tatsache, dass Art. 78 Abs. 1 lit. e StG im Vergleich mit Art. 23 Abs. 1 lit. g 

StHG insofern eine Einschränkung enthalte, als der Gewinn und das Kapital 

unmittelbar dem Kultuszweck dienen müssten, führe nicht dazu, dass diese 

Bestimmung harmonisierungswidrig sei. Diese Einschränkung sei vielmehr 

ein Ausfluss der kantonalen Autonomie, im Detail vom StHG abweichende 

Regelungen vorsehen zu können. Sie sei daher harmonisierungsrechtlich 

nicht zu beanstanden. Dieser zutreffenden und mit Hinweisen auf die Lehre 

untermauerte Ansicht ist zu folgen (vgl. auch VGU A 08 80). Die Beschwerde 

erweist sich schon deshalb als unbegründet.

c) Hinzu kommt, dass eine juristische Person, welche die Steuerbefreiung 

wegen Verfolgung von Kultuszwecken für sich beanspruchen will, im Rahmen 

ihrer Tätigkeit grundsätzlich keine Erwerbszwecke verfolgen darf (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2.A., N 89 zu Art. 

56). Erwerbszwecke verfolgt, wer im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, 

planmässig und nachhaltig unter Einsatz von Kapital und Arbeit nach 

kaufmännischer Art gewerbsmässig tätig ist und für die erbrachten Leistungen 

ein im Wirtschaftsleben übliches Entgelt verlangt. Die Unzulässigkeit eines 

Erwerbszwecks ergibt sich aus dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. 

Die Steuerbefreiung kann gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung nur 

gewährt werden, wenn der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität nicht 

verletzt wird. Eine steuerbefreite juristische Person darf also im Wettbewerb 

nicht wie die übrigen Teilnehmer auftreten, sondern hat sich aus dem 

Wettbewerb grundsätzlich vollständig herauszuhalten (vgl. BGE 120 Ia 236 

ff.). Die Bewirtschaftung von Grundstücken stellt einen Erwerbszweck im oben 

erwähnten Sinn dar. Der Beschwerdeführer konkurrenziert mit der Vermietung 

der Liegenschaft in Chur andere, nicht von der Steuerpflicht befreite 

Liegenschaftsvermieter. Demnach hält er sich aus dem Wettbewerb nicht 

heraus. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer im Kanton 

Graubünden gestützt auf Art. 78 Abs. 1 lit. e StG von der Steuerpflicht befreit 

werden sollte, während die übrigen Liegenschaftsvermieter in der Stadt Chur 

der Steuerpflicht unterliegen. Die Steuerbefreiung würde den Grundsatz der 

Wettbewerbsneutralität verletzen und lässt sich aus diesem Grunde nicht 

rechtfertigen. Die Beschwerde ist auch unter diesem Aspekt abzuweisen.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 3'176.--

gehen zulasten des Institutes … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.