# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 507726cc-ddbd-5edd-9b5b-73fd50fa1dbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 E-8329/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8329-2010_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8329/2010

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien A._______,
Iran,   
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. 
November 2010 / N (…).

E-8329/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Februar 2003 in der Schweiz 
erstmals um Asyl.

A.b Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 trat das Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dieses  
Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.c Mit Urteil vom 16. März 2004 hiess die damals zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung 
der Vorinstanz erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2004 - soweit sie 
darauf eintrat - gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFF 
zurück.

A.d Mit Verfügung vom 13. April 2004 stellte das BFF fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch vom 3. Februar 2003 mangels Glaubhaftigkeit 
(Vorfluchtgründe) und Relevanz (Nachfluchtgründe) ab. Gleichzeitig 
ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 
an.

A.e Mit Urteil vom 23. April 2007 (E-3540/2006) wies das seit dem 
1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2004 vollumfänglich ab. 
Zur Begründung seines Entscheids führte es an, der Beschwerdeführer 
habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er in seinem Heimatland 
aufgrund politischer Aktivitäten Probleme mit den heimatlichen Behörden 
gehabt habe, die ihn dazu gezwungen hätten, dieses zu verlassen. 
Zudem sei nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise 
aus dem Iran im Visier der iranischen Sicherheitskräfte gestanden habe. 
Auch erachtete es dessen Exilaktivitäten als flüchtlingsrechtlich 
unbeachtlich.

B. 

B.a Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (recte: 2007) an das BFM liess der 
Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch einreichen. Dabei machte er 

E-8329/2010

Seite 3

im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2007 seine politischen 
Aktivitäten in der Schweiz intensiviert. Er sei bei den Monarchisten sowie 
bei der International Federation of Iranian Refugees (IFIR) exilpolitisch 
aktiv. Zudem habe er politische Artikel verfasst und nehme an 
Demonstrationen teil. Als Beweismittel reichte er diverse, grösstenteils in 
persischer Sprache gehaltene Beweismittel (zwei Bestätigungsschreiben 
exilpolitischer Organisationen, Fotos, ein Flugblatt sowie einen Artikel aus 
dem Internet) ins Recht. Am 25. Juni 2006 reichte er sodann eine 
Zeitschrift zu den Akten.

B.b Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 trat das BFM in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des 
Beschwerdeführers unter Anordnung dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie des Wegweisungsvollzugs nicht ein. Als Begründung 
führte es an, der Beschwerdeführer habe bereits erfolglos ein 
Asylverfahren durchlaufen und es würden sich aus den Akten keine 
Hinweise ergeben, dass seit dessen rechtskräftigem Abschluss am 
23. April 2007 Ereignisse eingetreten seien, welche die 
Flüchtlingseigenschaft begründeten oder für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien.

B.c Mit Eingabe vom 2. August 2007 wurde dagegen Beschwerde 
erhoben. Zur Untermauerung der geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeit wurden zahlreiche Beweismittel (insbesondere Fotos von der 
Teilnahme an Veranstaltungen, Mitgliedschaftsbestätigung der IFIR, 
verschiedene auf der Internetseite der IFIR veröffentlichte Texte des 
Beschwerdeführers, Aufrufe zu Demonstrationen von exilpolitischen 
Organisationen, Ausdrucke aus dem Webblog des Beschwerdeführers) 
eingereicht.

B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2010      (E-
5203/2007) wurde die Beschwerde gutgeheissen und das BFM 
angewiesen, das Asylverfahren fortzuführen, da es zu Unrecht auf die 
Durchführung einer Anhörung verzichtet habe.

B.e Mit Eingabe vom 20. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Ausdrucke (persischsprachige Texte, Fotos) aus seinem Webblog zu den 
Akten.

E-8329/2010

Seite 4

B.f Am 9. Juli 2010 führte das BFM eine Anhörung des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch. Dabei wies 
dieser im Wesentlichen auf die bereits früher eingereichten Beweismittel 
sowie auf verschiedene Demonstrationen, an denen er teilgenommen 
habe, hin. Er sei zudem Mitglied der Kommunistischen proletarischen 
Partei, welche eng mit der IFIR zusammen arbeite, sowie der Iranischen 
Monarchistischen Patrioten. Gleichzeitig reichte er zahlreiche weitere 
Beweismittel (persischsprachige Publikationen der IFIR, verschiedene 
Flugblätter, Bewilligung der Stadtpolizei Zürich für die Durchführung einer 
Standaktion sowie mehrere vom Beschwerdeführer verfasste Artikel, 
teilweise mit Übersetzung) ein. 

Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens wurden weitere Beweismittel (persischsprachige Texte, 
Fotos) aus dem Webblog des Beschwerdeführers eingereicht.

C. 
Das BFM stellte mit Verfügung vom 11. November 2010, eröffnet am 15. 
November 2010, fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Es begründete seine 
Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten 
Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
standhalten würden, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling 
anerkannt werden könne. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran 
befand es für zulässig, zumutbar und möglich.

D. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. 
Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

E. 
Am 7. Dezember 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde.

E-8329/2010

Seite 5

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme des Antrags auf 
Asylgewährung (vgl. E. 5) - einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

E-8329/2010

Seite 6

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. 
Der Beschwerde wurde in der angefochtenen Verfügung die 
aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos zu 
betrachten ist.

5.  

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2. Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen des Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling im Sinne von 
Art. 3 AsylG (aus sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen) wurde, ist 
als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Ihnen wird indessen kein Asyl 
gewährt (Art. 54 AsylG).

5.3. Da das neue Asylgesuch ausschliesslich mit exilpolitischen 
Aktivitäten begründet wurde, ist auf den Antrag auf Asylgewährung nicht 
einzutreten.

6.  

6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 
11. November 2010 damit, der Beschwerdeführer müsse aufgrund der 
von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz   - 

E-8329/2010

Seite 7

Mitgliedschaft bei der IFIR, der Kommunistischen proletarischen Partei 
sowie der Iranischen Monarchistischen Patrioten - im Falle seiner 
Rückkehr in den Iran nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. 
Es könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass die 
iranischen Behörden von diesen Mitgliedschaften Kenntnis hätten. 
Aufgrund der mit Fotos, Aufrufen und Flugblättern dokumentierten 
Teilnahmen an Demonstrationen, von denen in der Schweiz innert 
weniger Monate unzählige stattfinden würden, dürfte es den iranischen 
Behörden unmöglich sein, die auf den Fotos schlecht erkennbaren 
Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Zudem dürfte den iranischen 
Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend 
wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in 
der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten 
jeglicher Art nachgehen würden. Dazu gehöre auch die Publikation von 
Presseartikeln mit Name und Foto in bestimmten exiliranischen 
Zeitungen, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert und quasi 
unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den 
entsprechenden Kreisen Beachtung finden würden. Die iranischen 
Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von 
Personen, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische 
System wahrgenommen würden. Es seien auch keine Anhaltspunkte 
dafür vorhanden, wonach gegen den Beschwerdeführer im Iran 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären.

6.2. In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der 
Beschwerdeführer sei ein bekanntes Mitglied der iranischen 
Exilgemeinde in der Schweiz, das seit mehreren Jahren an 
Demonstrationen und politischen Aktionen teilnehme. Die Aktivitäten vor 
der iranischen Botschaft, in Zürich und andernorts seien den iranischen 
Spitzeln in der Schweiz bekannt, wobei die iranische Regierung gerade in 
den letzten zwei Jahren darum bemüht sei, sich als homogene und 
glückliche Nation zu präsentieren. Der Beschwerdeführer würde zudem 
im Falle einer Rückkehr in den Iran am Flughafen durch die iranische 
Grenzpolizei empfangen, wobei er über seine langjährige 
Landesabwesenheit Auskunft zu geben hätte.

Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte er zwei Flugblätter (Aufrufe 
gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani) sowie vier Fotos einer 
Demonstration in Zürich zu den Akten.

E-8329/2010

Seite 8

7. 

7.1. Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen 
und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe 
missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 
7 S. 66 ff.). Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das 
Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 
deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die 
Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich 
(Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1. S. 
352).

7.2. Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für 
staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des 
iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. 
Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch 
bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter 
anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die 
Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: 
Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer 
Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit 
weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, 
dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer 
Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. 
In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis 
bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches 
keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu 
prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei 
einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach 
sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei 
davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die 
Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen 
und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste 
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt 
haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 
Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen 

E-8329/2010

Seite 9

Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer 
exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen 
Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen 
von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von 
Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. 
SFH-Länderanalyse, a.a.O. S. 7).

7.3. Wie dem ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers (vgl. E-
3540/2006, Urteil vom 23. April 2007) entnommen werden kann, 
vermochte er weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor 
einer asylrelevanten Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes 
nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden 
respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist und 
entsprechend durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als 
staatsgefährdender Politaktivist fichiert war.

Im zweiten Asylverfahren machte er geltend, Mitglied der IFIR, der Kommunistischen proletarischen Partei 
sowie der Iranischen Monarchistischen Patrioten zu sein. Zudem habe er an zahlreichen Demonstrationen 
und weiteren Aktionen der exiliranischen Gemeinde teilgenommen sowie politische Artikel verfasst. Dies 
geht auch aus den zahlreichen eingereichten Beweismitteln hervor und ist nicht zu bestreiten. Der Zweck 
der Veranstaltungen, der Protest gegen das Regime im Iran, ist ebenfalls ersichtlich. Weiter kann den 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Artikeln und weiteren Unterlagen, welche zum Teil im 
Internet erschienen sind, entnommen werden, dass der Beschwerdeführer als Autor von regimekritischen 
Beiträgen in Erscheinung getreten ist. Aufgrund dieser seinen Angaben zufolge seit mehreren Jahren 
ausgeübten Tätigkeit ist jedoch nicht davon auszugehen, dass er das gesteigerte Interesse der iranischen 
Überwachungsbehörden auf sich gezogen haben könnte. Dass er dabei jemals markant in Erscheinung 
getreten wäre, kann den Akten nämlich nicht entnommen werden und lässt auch sonst nicht auf ein 
herausragendes oppositionelles Engagement schliessen. Seine exilpolitischen Aktivitäten heben sich nach 
dem Gesagten kaum und insbesondere nicht relevant von denen anderer Iraner ab. Die von ihm verfassten 
Artikel - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respektive erlangt haben - 
sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als Person mit klar definierten 
oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das 
Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich 
vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei 
den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres 
Regimes werde. Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu 
befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die 
exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt 
respektive intensiviert wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

E-8329/2010

Seite 10

7.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe offensichtlich nicht geeignet sind, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann und die 
Beschwerde abgewiesen wird. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten 
Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, 
darauf einzugehen.

7.5. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

8. 

8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9. 

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, 
Rz. 11.148).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG).

E-8329/2010

Seite 11

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

9.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug 
der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt.

9.4.1. Im Iran besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich noch 
dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken 

E-8329/2010

Seite 12

würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder 
permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der 
Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht.

9.4.2. Aufgrund der Aktenlage besteht ferner kein Grund zur Annahme, 
der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar erscheinen liesse. Er hat eigenen Angaben zufolge eine 
Berufsausbildung (B._______) mit Erfahrungen im Geschäft seines 
Vaters. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass er bei einer Rückkehr in 
seinen Heimatstaat aufgrund seiner langen Landesabwesenheit mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen verfügt er 
mit seinen Eltern und Geschwistern, welche weiterhin im Iran leben, über 
ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann (vgl. A1, S. 2, 
A10, S. 4). Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10. 
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 

E-8329/2010

Seite 13

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

E-8329/2010

Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: