# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5db0d243-f814-593f-991b-03a7279dfba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2024 E-2474/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2474-2024_2024-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2474/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Mélina Grichting, Juriste, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. März 2024. 

 

 

 

E-2474/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ (Provinz Van) stammende Beschwerdeführer verliess 

seinen Heimatstaat gemäss seinen eigenen Angaben am (…) Mai 2021 

und gelangte am 1. Juni 2021 in die Schweiz, wo er am 3. Juni 2021 um 

Asyl nachsuchte. Am 9. Juni 2021 wurden seien Personalien aufgenom-

men. Ein sogenanntes Dublin-Gespräch fand am 11. Juni 2021 statt. 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2021 legte der Beschwerdeführer verschiedene 

Beweismittel ins Recht, unter anderem den Mitgliederausweis der ehema-

ligen kurdischen Partei Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) vom Dezember 

2012, eine Teilnahmebestätigung der BDP-Akademie vom (…) bis (…), die 

Mitgliederbeitrittserklärung der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) vom 

(…) April 2016 sowie ein den Bruder des Beschwerdeführers betreffendes 

Strafurteil. 

Am 27. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer den Ausdruck eines Haus-

durchsuchungs- und Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) April 2021 nachreichen. 

C.  

Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 29. Juli 2021 erklärte der 

Beschwerdeführer, sein Bruder sei im Jahr 2014 für (im Jahr […] began-

gene) Delikte zu insgesamt (…) Jahren Haft verurteilt worden sei. Er selber 

sei wegen seines Engagements für die HDP sowie wegen der Verurteilung 

seines Bruders durch den Staat unter Druck gesetzt worden. Die Behörden 

hätten einerseits von ihm verlangt, dass er seinen Bruder – den sie der 

Mitgliedschaft bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) verdächtigt hät-

ten – dem Staat übergebe. Andererseits hätten sie ihm persönlich Agen-

tentätigkeit angeboten, indem er seine Partei hätte ausspionieren sollen. 

Er habe sich bereits ab dem Jahr 2012 zunächst für die BDP und nach 

deren Auflösung für die HDP eingesetzt. Zwischen 2014 und 2016 sei er 

politisch nicht aktiv gewesen, danach habe er sich aber als Mitglied in der 

Sektion B._______ eintragen lassen. Er sei Mitglied der Gebiets- und der  

Organisationskommission gewesen; zudem sei er im sogenannten Dorf-

parlament gewesen. Er stamme aus einer politischen Familie; seine Fami-

lienmitglieder würden die Partei unterstützen, seien aber keine Parteimit-

glieder. Lediglich sein Bruder C._______ sei politisch aktiv gewesen und in 

der Folge strafrechtlich verurteilt worden, weshalb er den Heimatstaat ver-

lassen habe. Er selber sei wegen seines Engagements für die Partei insge-

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Seite 3 

samt fünf oder sechs Mal festgenommen und unter Druck gesetzt worden; 

letztmals sei er am (…) April 2021 angehalten, mitgenommen und brutal 

misshandelt worden. Zunächst hätten ihn die Beamten nach dem Aufent-

haltsort seines Bruders gefragt, später auch nach dem Grund, weshalb die 

Gebietsbewohner die Gendarmerie anlässlich eines Gefechts mit der PKK 

nicht unterstützt hätten. Er sei seit seinem Beitritt zur BDP immer wieder 

von den Behörden unter Druck gesetzt worden, am meisten aber nach dem 

Ende der Friedensphase, woraufhin C._______ im Jahr 2016 ausser Lan-

des geflohen sei. Bei den Behörden seiner Heimatregion sei es üblich, Fa-

milien, deren Angehörige angeklagt oder verurteilt worden seien, zur Spit-

zeltätigkeit aufzufordern. Diese würden deswegen regelmässig in die Stadt 

Van oder nach Istanbul flüchten. Seine Brüder seien nicht denselben Be-

helligungen ausgesetzt gewesen, weil er, im Unterschied zu diesen, den-

selben Wohnsitz wie C._______ gehabt habe und aktiv in der Partei gewe-

sen sei; zudem habe er C._______ im Gefängnis besucht. Nach seiner 

letzten Festnahme sei er direkt zu seinem Bruder nach D._______, dann 

nach Istanbul gegangen und schliesslich von dort ausgereist. Bereits als er 

sich in Istanbul aufgehalten habe, sei eine Hausdurchsuchung durchge-

führt worden und ein Festnahmebefehl gegen ihn ausgestellt worden.  

D.  

Am 5. August 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugeteilt.  

Gleichentags informierte die zugewiesene Rechtsvertretung über die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses. 

E.  

Am 19. August 2021 gab die neue Rechtsvertretung die Vertretungsvoll-

macht zu den Akten und stellte das Nachreichen weiterer Beweismittel in 

Aussicht. 

F.  

Am 22. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 

20. Dezember 2021 einreichen, wonach er unter einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) leide. 

  

E-2474/2024 

Seite 4 

G.  

G.a In seiner Eingabe vom 23. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer ins-

besondere Bezug auf seine Beweismitteleingabe vom 8. September 2021, 

mit welcher er Dokumente betreffend das in seinem Heimatstaat gegen ihn 

hängige Strafverfahren zu den Akten gegeben hatte, und erkundigte sich 

nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses.  

G.b Der Beschwerdeführer liess am 8. September 2022 drei Schreiben im 

Zusammenhang mit einer gegen ihn eröffneten Strafuntersuchung einrei-

chen. 

G.c Am 7. November 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut 

nach dem Verfahrensstand und ersuchte um Erlass einer Verfügung bis 

zum 5. Dezember 2022, ansonsten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

eingereicht werde. 

H.  

Das SEM entschuldigte sich in seiner Verfügung vom 10. November 2022 

für die späte Beantwortung der Anfragen des Beschwerdeführers und for-

derte ihn auf, innert Frist weitere Untersuchungs- und Gerichtsdokumente 

in Bezug auf die geltend gemachte Strafuntersuchung, ein von Form und 

Inhalt her taugliches und insbesondere datiertes Anwaltsschreiben sowie 

eine unterschriebene Anwaltsvollmacht und allfällige weitere Dokumente, 

wie insbesondere Auszüge aus den einschlägigen digitalen Datenbanken 

der Türkei einzureichen.  

I.  

Nach gewährter Fristerstreckung legte der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2022 ein Schreiben seines in der Türkei mandatierten 

Anwalts vom 23. November 2022 sowie ein Schreiben des Generalstaats-

anwalts in B._______, gemäss welchem der Geheimhaltungsbeschluss 

vom (…) 2021 betreffend das Verfahren wegen Unterstützung einer Terror-

organisation und Verstoss gegen Art. 313 des türkischen Strafgesetzbuchs 

aufrechterhalten werde. 

J.  

Mit Schreiben vom 16. November 2023 erkundigte sich der Beschwerde-

führer wiederum nach dem Stand seines Asylverfahrens. 

  

E-2474/2024 

Seite 5 

K.  

K.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 das 

rechtliche Gehör zum Ergebnis einer intern durchgeführten Dokumen-

tenanalyse. Hierzu wurden ihm die wesentlichen Erkenntnisse der Analyse 

zusammengefasst. 

K.b Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 15. Februar 2024 eine 

Stellungnahme einreichen. Als Beweismittel legte er ein weiteres Schrei-

ben seines türkischen Anwalts ins Recht, in welchem dieser die gegen ihn 

laufende Strafuntersuchung bestätigte. Der Beschwerdeführer hielt fest, er 

sei seiner Mitwirkungspflicht jederzeit nachgekommen und habe entspre-

chende Dokumente eingereicht. Gewisse Dokumente seien jedoch für ihn 

noch nicht einsehbar, weil sich das Verfahren noch nicht im Prozess- 

stadium befinde. Mit den Verfahrensdokumenten habe er jedoch bereits 

konkrete Indizien beigebracht, wonach ihm in der Türkei mit hoher Wahr-

scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden. 

Seine kurdische Herkunft, sein politisches Engagement und die Verurtei-

lung seines Bruders würden zusätzliche Risikofaktoren darstellen. 

L.  

Mit Verfügung vom 20. März 2024 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

M.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.  

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asyl-

gewährung unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter 

sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Er-

hebung eines Kostenvorschusses, und der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung. 

N.  

Am 25. April 2024 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

den Eingang seiner Beschwerde. 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nicht genügen. Die im Zusammenhang mit einer an-

geblich eröffneten Strafuntersuchung eingereichten Untersuchungs- und 

Gerichtsdokumente würden gemäss einer amtsinternen Überprüfung je-

weils ein oder mehrere Fälschungsmerkmale aufweisen. Die hierzu im 

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Seite 7 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eingereichte Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vermöge die klaren Fälschungsbefunde 

nicht in Frage zu stellen; weitere Beweismittel seien nicht eingereicht wor-

den. Demzufolge sei die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung als 

unglaubhaft zu qualifizieren. Angesichts der gefälschten Untersuchungs- 

und Gerichtsdokumente sei der angebliche Übergriff vom (…) April 2021 

infolge seines langjährigen politischen Engagements für die BDP und die 

HDP durch die türkischen Behörden offensichtlich ohne weitere Nachteile 

geblieben. Bei den geltend gemachten Nachteilen seitens der lokalen Po-

lizeibehörden handle es sich um lokal oder regional beschränkte Verfol-

gungsmassnahmen, denen der Beschwerdeführer sich mit einem Wegzug 

in einen anderen Teil des Heimatstaates hätte entziehen können. In diesem 

Zusammenhang habe er auch keine Beweismittel eingereicht, die sein 

langjähriges Engagement als lokales Kadermitglied der BDP beziehungs-

weise HDP belegen könnten. Den polizeilichen Nachfragen aufgrund der 

Verurteilung seines Bruders zu einer langjährigen Freiheitsstrafe sowie 

dessen Ausreise in den Nordirak im Jahr 2016 und den damit einhergehen-

den Unannehmlichkeiten könne sich der Beschwerdeführer ebenfalls mit 

einem Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen; zwei Brüder würden 

denn auch in D._______ leben. In Bezug auf eine allfällige Reflexverfol-

gung bestehe somit eine innerstaatliche Schutzalternative. Dem Vollzug 

der Wegweisung würden keine Gründe entgegenstehen. Der Beschwerde-

führer sei ein jüngerer, ungebundener und gesunder Mann mit beruflicher 

Erfahrung in (…) sowie der (…)branche. Vor seiner Ausreise habe er zu-

dem kurz vor der (…) gestanden, die er nachholen könne. Im Übrigen 

könne er Unterstützung seitens seiner Geschwister erwarten. 

4.2 Der Beschwerdeführer erklärte zur Begründung seiner Beschwerdean-

träge, er könne neue Beweismittel ins Recht legen, die seine Vorbringen 

belegen würden. Dabei handle es sich um von seinem türkischen Anwalt 

bestätigte ("certifiés conformes à l'original") Kopien eines Beschränkungs-

antrags des Generalstaatsanwalts von B._______ vom (…) 2021 an den 

Friedensrichter von B._______ sowie eines Entscheids des Friedensrich-

ters von B._______ vom (…) 2021 betreffend den Beschränkungsantrag 

des Generalstaatsanwalts von B._______ im Rahmen des Verfahrens 

20(…). Weiter werde ein Antrag des Staatsanwalts vom (…) 2021 an den 

Friedensrichter von B._______ und ein Festnahmebefehl vom (…) 2021 

des Friedensrichters von B._______ im Rahmen des erwähnten Verfah-

rens sowie Ausdrucke des UYAP betreffend die bereits genannten Doku-

mente  eingereicht. Diese Dokumente würden seine Verfolgung durch den 

Staat auf-grund seiner politischen Aktivitäten und der Verurteilung seines 

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Seite 8 

Bruders belegen. Das durch die Vorinstanz gewährte rechtliche Gehör zum 

Analysebericht seiner eingereichten Beweismittel vermöge den Anforde-

rungen an Art. 28 VwVG nicht zu genügen. Es sei ihm nicht möglich gewe-

sen, zu den Fälschungsmerkmalen Stellung zu nehmen, nachdem diese 

nur vage benannt worden seien. Zur Bestätigung seiner Gefährdungslage 

sei jedoch ein Schreiben seines Anwalts in der Türkei vom 12. Februar 

2024 eingereicht worden. Nur wenige Tage danach habe er die mit der Be-

schwerde eingereichten Dokumente erhalten. Entgegen der Ansicht des 

SEM würden diese Dokumente die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bele-

gen, womit seine Furcht vor Verfolgung begründet sei. Angesichts dieser 

Sachlage (Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation 

und Vorgehen der türkischen Behörden in solchen Fällen) drohe ihm im 

Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Verhaftung, illegitime politische 

Verfolgung und Folter. Der Vorfall vom (…) April 2021 sei nicht als singuläre 

Massnahme ohne drohende weitere Folgen anzusehen, sondern als Folge 

jahrelanger Repressionen aufgrund seines politischen Engagements für 

die BDP respektive HDP. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es 

sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest erweise sich der Wegweisungsvoll-

zug infolge seiner behördlich vermuteten Verbindungen zur PKK und sei-

ner politischen Aktivitäten als unzulässig. Es drohe ihm deswegen Verhaf-

tung und Folter im Sinn von Art. 3 EMRK. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Das Gericht erachtet die Begründung des SEM in der angefochtenen 

Verfügung als überzeugend. Die Vorinstanz legte in nachvollziehbarer 

Weise dar, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

6.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge, sei er seit Jahren  

– insbesondere ab dem Jahr 2011/2012 – von den heimatlichen Behörden 

behelligt worden und sein Bruder C._______ sei nach seiner Verurteilung 

bereits im Jahr 2016 in den Irak geflohen. Vor diesem Hintergrund er-

scheint nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Interesse der heimatlichen 

Behörden am Beschwerdeführer erst im Jahr 2021 derart intensiviert und 

zu angeblich illegitimer strafrechtlicher Verfolgung geführt haben soll (vgl. 

SEM-act. A20 ad F37 ff., F67). Der Beschwerdeführer vermochte dies nicht 

überzeugend aufzuklären. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die 

heimatlichen Behörden angeblich nur ihn und nicht auch seine übrigen Fa-

milienmitglieder wegen der Verurteilung sowie der Flucht von C._______ 

derart unter Druck gesetzt hätten, nachdem auch seine Familienangehöri-

gen die HDP unterstützen und in derselben Region leben würden (vgl. 

a.a.O ad F10, F30 f., F44 ["Das Gebiet wird psychisch generell unter Druck 

gesetzt, aber im Dorf wird nicht jeder gleich stark unter Druck gesetzt. 

Wenn sich jemand für die HDP einsetzt, für die HDP aktiv ist, wenn er einen 

Angehörigen hat, der bei der Organisation ist, wenn jemand von der Fami-

lie der Organisation angeschlossen hat, dann wird er festgenommen {…}], 

F50). Sein diesbezüglicher Erklärungsversuch, er habe denselben Wohn-

sitz wie C._______ gehabt und sei innerhalb der Partei aktiv gewesen (vgl. 

a.a.O. ad F51), vermag dies nicht zu erklären. 

6.3 Sodann hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, 

es habe sich beim Übergriff vom (…) April 2021 um ein einmaliges Ereignis 

ohne weitere Folgen für den Beschwerdeführer gehandelt. Die in diesem 

Zusammenhang eingereichten Untersuchungs- und Gerichtsdokumente 

weisen gemäss einer amtsinternen Überprüfung des SEM je mindestens 

ein relevantes Fälschungsmerkmal auf. Hierzu wurde dem Beschwerde-

führer in angemessener Weise das rechtliche Gehör gewährt, indem ihm 

der wesentliche Inhalt des Analyseberichts zur Kenntnis gebracht wurde 

(vgl. SEM-act. A36). Dieses Vorgehen des SEM ist nicht zu beanstanden. 

6.4 Gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG sind insbesondere Vorbringen unglaub-

haft, die sich massgeblich auf gefälschte Beweismittel abstützen. Die im 

Beschwerdeverfahren neu eingereichten Beweismittel weisen dieselben 

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Fälschungsmerkmale auf, wie die in der Dokumentenanalyse vom 

23. März 2023 genannten. In Bezug auf die durch das SEM aufgezeigten 

Fälschungsmerkmale beschränkte sich der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2024 sowie in seiner Beschwer-

debegründung vom 22. April 2024 auf die Einreichung eines Bestätigungs-

schreibens seines Anwalts in der Türkei sowie auf die Erklärung, er könne 

sich inhaltlich nicht zu den Vorwürfen äussern, weil er die Dokumenten-

analyse nicht habe einsehen können. Damit vermochte der Beschwerde-

führer die Fälschungsmerkmale nicht zu widerlegen respektive die Authen-

tizität der Dokumente anderweitig zu verifizieren. Mit der Einreichung von 

gefälschten Dokumenten ist die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers beeinträchtigt.  

6.5 Um Wiederholungen zu vermeiden kann im Übrigen auf die überzeu-

gende Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die 

Beschwerde enthält keine stichhaltigen Argumente, die zu einer anderen 

Einschätzung führen könnten. 

6.6 Zusammenfassend stellt das Gericht mit dem SEM fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen nach Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

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Seite 12 

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des  

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 

8.3.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jüngeren Mann mit berufli-

cher Erfahrung in der (…)branche sowie der (…) handelt, der auch über 

ein entsprechendes Berufszertifikat verfügt. Im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus seinem Heimatstaat habe er ausserdem unmittelbar vor der Erlangung 

der (…) gestanden. Vor diesem Hintergrund sowie den weiterhin in der Hei-

matregion lebenden nahen Verwandten ist nicht davon auszugehen, der 

Beschwerdeführer gerate aus individuellen Gründen in eine existenzbedro-

hende Lage. Medizinische – insbesondere psychiatrische, psychothera-

peutische oder psychologische – Behandlung ist in der Türkei verfügbar 

(vgl. Urteile des BVGer D-6461/2022 vom 4. Dezember 2023 und 

E-2474/2024 

Seite 13 

E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3, je m.w.H.) und das türkische 

Gesundheitssystem weist grundsätzlich europäischen Standard auf. Der 

Beschwerdeführer stammt ausserdem aus einer Provinz (Van), die vom 

Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht direkt betroffen war. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung sind abzuweisen, da sich die vom Beschwerdeführer gestellten 

Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – 

aussichtlos waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in 

der Sache gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

E-2474/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: