# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af0e9fdf-418d-5c8a-b92d-c70611726c94
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.11.2010 EO 2010/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2010-1_2010-11-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2010/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 18.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2010
Art. 10 Abs. 1 EOG, Art. 4 Abs. 1 und 2 EOV. Berechnung der 
Erwerbsausfallentschädigung. Dem Beschwerdeführer gelingt der Nachweis 
nicht, er hätte während des Wiederholungskurses einen wesentlich höheren 
Lohn als vor dem Einrücken erzielt (Art. 4 Abs. 2 EOV). Es bleibt damit bei 
der Regelbemessung nach Art. 4 Abs. 1 EOV, wonach das letzte 
vordienstliche Einkommen heranzuziehen ist (Art. 4 Abs. 1 EOV) (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010, 
EO 2010/1).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 18. November 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Erwerbsausfallentschädigung

Sachverhalt:

A.  

Am 29. September 2009 (Eingangsstempel) reichte M.___ bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, kantonale Ausgleichskasse, eine 

EO-Anmeldung bei Militärdienst ein. Daraus geht hervor, dass er vom 31. August 2009 

bis zum 18. September 2009 Militärdienst leistete (act. G 3.1/1). Mit Abrechnung vom 

5. Oktober 2009 ermittelte die Sozialversicherungsanstalt für 19 Diensttage à Fr. 68.-- 

eine Erwerbsausfallentschädigung von total Fr. 1'292.-- (act. G 3.1/2). Auf 

entsprechendes Begehren des Versicherten erliess die Sozialversicherungsanstalt am 

20. bzw. 26. Oktober 2009 (nun mit richtiger Adresse) eine Verfügung, mit welcher die 

Entschädigung ebenfalls auf Fr. 1'292.-- (brutto) festgesetzt wurde (act. G 3.1/6). Mit 

Einsprache vom 16. November 2009 machte der Versicherte geltend, der 

Erwerbsersatz sei auf Grund des entgangenen Einkommens von Fr. 3'099.60 zu 

ermitteln (act. G 3.1/7). Mit Entscheid vom 3. Februar 2010 wies die 

Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab, da der Erwerbsersatz mangels 

vierwöchiger Arbeitsgelegenheit nicht auf Grund des entgangenen Einkommens zu 

berechnen sei. Vielmehr sei auf das in den drei Monaten vor Dienstantritt erzielte 

Durchschnittseinkommen von Fr. 2'521.88 abzustellen. Dies ergebe gemäss 

Umrechnungstabelle einen Tagesansatz von Fr. 68.-- (act. G 3.1/12).

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 4. März 2010 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung 

des Einspracheentscheids vom 3. Februar 2010. Die Erwerbsausfallentschädigung sei 

sodann auf Fr. 2'772.--, eventualiter auf Fr. 1'656.80 festzusetzen. Zur Begründung 

wird vorgebracht, dass er in der Zeit des Wiederholungskurses vom 31. August 2009 

bis zum 18. September 2009 während zwei Wochen und zwei Tagen (= 100,8 Stunden) 

gearbeitet hätte. Bei einem Stundenlohn von Fr. 27,50 resultiere ein entgangener 

Bruttolohn von Fr. 2'772.--. Gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV werde die 

Erwerbsausfallentschädigung auf Grund des entgangenen Lohnes berechnet, wenn die 

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versicherte Person glaubhaft mache, dass sie während des Dienstes einen wesentlich 

höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätte. Dies treffe bei ihm zu. Eventualiter 

sei vom Tageseinkommen im Juli 2009 auszugehen, wo er ein durchschnittliches 

Tageseinkommen von Fr. 109.50 erzielt habe (Fr. 3'066.25 : 28). Gemäss der von der 

Beschwerdegegnerin verwendeten Tabelle ergebe dies eine Entschädigung von Fr. 

87.20 pro Tag, insgesamt also Fr. 1'656.80 (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2010 beantragt die Verwaltung unter Verweis 

auf den Einspracheentscheid Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

1.1 Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, 

haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 

EOG). Während Diensten, die nicht unter Art. 9 (Rekrutenschule) fallen, beträgt die 

tägliche Grundentschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleiben Mindest- und Höchstbeträge nach Art. 16 

Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). Demnach beträgt die Gesamtentschädigung für 

kinderlose Dienstleistende im Wiederholungskurs mindestens Fr. 61.25. (25 % des 

Höchstbetrages der Gesamtentschädigung von Fr. 245.-- [Art. 16 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 16a Abs. 1 EOG]). Die Grundentschädigung wird gekürzt, soweit sie 80 % des 

Höchstbetrages der Gesamtentschädigung von Fr. 245.-- übersteigt (Art. 16 Abs. 4 

EOG). Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben 

werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung 

und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit 

aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 11 Abs. 1 EOG).

1.2 Als Erwerbstätige gelten Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem 

Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren (Art. 1 EOV). Die 

Entschädigung wird auf Grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag 

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umgerechneten massgebenden Lohns berechnet (Art. 4 Abs. 1 EOV). Für Personen, die 

glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige 

Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich 

höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund 

des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist (Art. 4 Abs. 2 EOV). Für Personen, die 

kein regelmässiges Einkommen haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen 

Durchschnittseinkommens auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn 

erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt. Ist auf diese 

Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so 

wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 und 2 

EOV).

2.   

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Erwerbstätiger 

anzusehen ist, da er in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mehr als 

vier Wochen erwerbstätig war (vgl. act. G 3.1/1.2). Im Weiteren ist unbestritten, dass er 

vor seinem Wiederholungskurs vom 31. August 2009 bis zum 18. September 2009 bei 

der A.___ ein unregelmässiges Einkommen erzielte. Umstritten ist dagegen, ob die 

Entschädigung nach der ordentlichen Bemessungsmethode gemäss Art. 4 Abs. 1 EOV 

in Verbindung mit Art. 6 EOV oder nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode 

gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV vorzunehmen sei.

2.2 Dazu macht der Beschwerdeführer geltend, er hätte ohne den fraglichen 

Militärdienst während zwei Wochen und zwei Tagen bei der A.___ arbeiten können. 

Dazu reichte er eine Bestätigung der Arbeitgeberin ein, wonach er in den ersten drei 

Septemberwochen 100 % hätte arbeiten können, womit er in dieser Zeit einen 

Erwerbsausfall von Fr. 3'506.25 erlitten habe (3 x 42,5 Stunden x Fr. 27.50; act. G 

3.1/1.4). Der Beschwerdeführer selber korrigierte diese Angabe dahingehend, dass er 

in der dritten Woche (nach Semesterbeginn) nur noch zu 40 % (zwei Tage) hätte 

arbeiten können, womit er einen Erwerbsausfall von Fr. 2'772.-- erlitten habe (2,4 x 42 

Stunden x Fr. 27,50; act. G 1).

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2.3 Zwar erscheint glaubwürdig, dass sich der mutmassliche Erwerbsausfall des 

Beschwerdeführers auf diesen Betrag beläuft. Indessen kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass die Bedingungen gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV erfüllt sind. So war der 

Beschwerdeführer gemäss Angaben der Arbeitgeberin von Juli 2008 bis August 2009 

durchgehend und mit stark schwankendem Einkommen beschäftigt. Beschwerdeführer 

und Arbeitgeberin führen dazu übereinstimmend aus, dass der jeweilige 

Beschäftigungsgrad sowohl von den freien Kapazitäten des Beschwerdeführers als 

auch vom Arbeitsanfall bei der Arbeitgeberin abhängt (act. G 3.1/1.4 und G 1). Mithin 

verhält es sich nicht so, dass der Beschwerdeführer ab dem 31. August 2009 für 

längere Zeit eine besser bezahlte Arbeitsstelle angenommen oder eine (dauerhafte) 

Lohnerhöhung erhalten hätte. Vielmehr liegt der mutmasslich entgangene Verdienst in 

der normalen Schwankungsbreite beim innegehabten Arbeitsverhältnis. So war denn 

der erzielte Lohn in den Monaten Juli und September 2008 sowie Juli 2009 mit je rund 

Fr. 3'500.-- noch deutlich höher, in anderen Monaten mit nur ein paar Hundert Franken 

dagegen deutlich tiefer (act. G 3.1/1.2). Im Übrigen wird die Wesentlichkeitsgrenze 

gemäss Rz 5066 und 5041 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für 

Dienstleistende und Mutterschaft (WEO) auf 25 % festgesetzt. Diese Grenze wird 

vorliegend nicht erreicht, beträgt doch der geltend gemachte Mehrverdienst während 

des Dienstes gegenüber dem Dreimonats-Durchschnitt nur 10 % (Fr. 2'772.-- : Fr. 

2'521.88 x 100). Im Weiteren hätte die behauptete Beschäftigung nach eigenen 

Angaben des Beschwerdeführers nur 2,4 Wochen betragen. Mithin ist auch nicht 

erstellt, dass die geltend gemachte Erhöhung der Entlöhnung von "längerer", das 

heisst von mindestens vierwöchiger Dauer gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers ist sodann nicht davon auszugehen, dass sich das Erfordernis der 

Mindestdauer von vier Wochen nur auf den Fall der Erwerbsaufnahme (Art. 4 Abs. 2 

erster Halbsatz EOV) bezieht. Vielmehr ist auch im Fall des Erzielens eines wesentlich 

höheren Lohns von der gleichen Mindestanforderung auszugehen. Abgesehen davon, 

dass die Formulierung in Art. 4 Abs. 2 EOV wohl nur aus Gründen der besseren 

Lesbarkeit gewählt wurde, ist auch sachlich nicht ersichtlich, weshalb im Fall einer 

Lohnerhöhung (etwa bei einer Beförderung oder bei Ausweitung eines Teilzeitpensums) 

auf das Erfordernis einer Mindestdauer der Änderung verzichtet werden sollte. Der Sinn 

der Ausnahmeregelung kann nur darin bestehen, dass nur Änderungen der 

Einkommensverhältnisse von einiger Erheblichkeit und Beständigkeit ein Abweichen 

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von der Regelbemessung rechtfertigen. Indem die WEO diese Erheblichkeit mit 25 % 

Mehrverdienst während mindestens vier Wochen festlegt (Rz 5065, 5066 WEO), stellt 

sie keine übertriebenen Anforderungen. Es besteht mithin kein Anlass, davon 

abzuweichen. Im Übrigen hat die verlangte Mindestdauer der Änderung nichts mit der 

Dauer der Dienstleistung zu tun. Es ist nicht erforderlich, dass der mutmassliche 

Mehrverdienst ausschliesslich während der Dauer der Dienstleistung hätte erzielt 

werden können. Es sind also keineswegs die meisten Dienstleistenden von der 

Rechtswohltat der Ausnahmeregelung ausgeschlossen.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der mutmasslich während des 

Wiederholungskurses erzielte Lohn weder wesentlich höher als der in den drei Monaten 

vor der Dienstleistung erzielte Lohn gewesen wäre, noch dass die Änderung von 

genügender Dauer gewesen wäre. Vielmehr hätte sich der fragliche Verdienst im 

Rahmen der normalen Bandbreite des bei der A.___ erzielten Einkommens bewegt. Mit 

der Beschwerdegegnerin ist somit - bei unbestritten unregelmässigem Einkommen - 

das Durchschnittseinkommen während der letzten drei Monate vor der Dienstleistung 

heranzuziehen (Art. 6 Abs. 1 EOV). Die Beschwerdegegnerin hat auf die Monate Mai bis 

Juli 2009 abgestellt. Dabei handelt es sich um drei überdurchschnittlich gute Monate, 

der Juli 2009 stellte sogar den zweitbesten Monat seit Bestehen des 

Arbeitsverhältnisses dar (act. G 3.1/1.2). Nachdem der Durchschnittsverdienst der 

letzten zwölf Monate vor der Dienstleistung (September 2008 bis August 2009) bei rund 

Fr. 1'445.-- lag, wäre auch der Einbezug einer längeren Bemessungsperiode im Sinn 

von Art. 6 Abs. 2 EOV und Rz 5032/33 WEO ohne Weiteres möglich gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin zeigte sich mit der gewählten Lösung grosszügig, so dass sich 

auch aus Billigkeitsgründen kein Abstellen auf den entgangenen Lohn während der 

Dienstleistung aufdrängt.

2.5 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss Rz 5064 

WEO sei das Einkommen vom Juli 2009 von Fr. 3'066.25 durch 28 Tage zu dividieren, 

sodass ein Tageseinkommen von Fr. 109.50 resultiere. Dem ist jedoch entgegen zu 

halten, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben der Arbeitgeberin seit Juli 2008 

durchgehend bei der A.___ beschäftigt war (act. G 3.1/1.2 und 3.1/1.4). Mithin hat er 

die Mindesterwerbsdauer nicht in unzusammenhängenden Perioden erfüllt. Nachdem 

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bei ihm der ordentliche Bemessungszeitraum zur Verfügung steht, ist wie oben 

beschrieben, darauf abzustellen.

2.6 Das für die Erwerbsausfallentschädigung massgebende Einkommen des 

Beschwerdeführers ist somit auf Fr. 2'521.90 festzusetzen. Gemäss Tabelle des 

Bundesamtes für Sozialversicherung zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigungen 

(gültig ab 1. Januar 2009) ergibt dies einen Tagessatz von Fr. 68.-- 

(www.bsv.admin.ch/vollzug/EO/Weisungen). Nachdem dieser Ansatz den Vorgaben 

von Art. 10 Abs. 1 EOG entspricht (80 % des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens; Fr. 2'521.90 : 30 x 80% = Fr. 67.25), ist die Anwendung der 

Tabelle nicht zu beanstanden. Bei einer Dienstdauer von 19 Tagen (vgl. act. 3.1/1.1) 

ergibt dies eine Entschädigung von Fr. 1'292.--.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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