# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37304dbd-91cb-5f8b-b660-72496cb416df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250158-O2
**Docket/Reference:** RT250158-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250158-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250158-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Urteil vom 26. September 2025

in Sachen

A._____ AG,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch A._____ AG, Inkasso,

gegen

B._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. Juli 2025 (EB250249-M)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil und Verfügung vom 15. Juli 2025 wies die Vorinstanz das 

Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-

suchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Engstringen, Zah-

lungsbefehl vom 6. Mai 2024, ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils = Urk. 12 

Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) und schrieb das Gesuch des Gesuchsgegners und 

Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege als gegenstandslos ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung = 

Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung).

b)

Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. August 2025 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 15. August 2025; vgl. an 

Urk. 11 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) innert 

Frist (vgl. Urk. 10/1) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 11):

"Wir bitten Sie, auf unser Rechtsöffnungsbegehren vom 9. April einzugehen und die 
definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 SchKG zu erteilen."

c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden 

muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Die Be-

schwerde muss sich mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz 

konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei 

der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der 

Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsge-

nügend beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdever-

fahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vor-

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getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden.

3.

a)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin führe ledig-

lich aus, dass das definitive Rechtsöffnungsbegehren "gestützt auf die nachste-

henden ausgeführten Unterlagen" gestellt werde. Zudem führe sie sieben Verlust-

scheine und den Forderungsbetrag auf und reiche mitsamt dem Rechtsöffnungs-

gesuch verschiedene Beilagen ins Recht. Aufgrund ihres Gesuchs stütze sich die 

Gesuchstellerin nicht allein auf die Verlustscheine, zumal diese keinen definitiven 

Rechtsöffnungstitel darstellten. Wenn sie sich auf die als Beilage eingereichten 

Verfügungen der C._____ AG in Verbindung mit den Verlustscheinen als definiti-

ven Rechtsöffnungstitel stützen wolle, habe es die Gesuchstellerin jedoch ver-

säumt, dies darzulegen. Ein ausschliesslicher Verweis auf die nachstehenden 

Beilagen entspreche in keiner Weise der vom Gesetz geforderten ausführlichen 

und detailhaften Tatsachenbehauptung. Darüber hinaus sei aufgrund mangelnder 

Bescheinigung die Rechtskraft der eingereichten Verfügungen ohnehin nicht 

nachgewiesen. Auch lege die Gesuchstellerin nicht ausreichend substantiiert dar, 

wie sich die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 17'473.65 zusammensetze, 

zumal sich dieser Betrag weder aus den Verfügungen noch aus den Verlustschei-

nen ergebe. Es sei nicht Sache des Gerichts, die Zusammensetzung der Forde-

rung, die Begründung des Gesuchs und den Rechtsöffnungstitel aus den beige-

legten Unterlagen zusammen zu suchen und zu eruieren. Folglich sei die Gesuch-

stellerin ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen, wes-

halb ihr Rechtsöffnungsgesuch mangels genügender Substantiierung abzuweisen 

sei (Urk. 12 S. 4).

b)

Die Gesuchstellerin erläutert in ihrer Beschwerdeschrift die Zusammen-

setzung der Forderung und begründet ihr Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 11 S. 1). 

Ergänzend dazu reicht sie im Beschwerdeverfahren die bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren eingereichten sieben Verlustscheine (Urk. 13/1-7 = Sammelbei-

lage Urk. 3/3) und weitere Unterlagen ein. Damit schiebt die Gesuchstellerin neue 

Tatsachenbehauptungen (Urk. 11) und neue Beweismittel (Urk. 13/1-7: Bescheini-

gungen der Rechtskraft; Urk. 13/1 und Urk. 13/5-6: Verfügungen Beseitigung des 

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Rechtsvorschlags; Urk.13/4: Bescheinigung der Vorinstanz betreffend die Kon-

kurseröffnung über die C._____ AG und die Vorladung zur Konkurseröffnung; 

Urk. 13/8: Fusion der C._____ AG mit der A._____ AG) im Beschwerdeverfahren 

nach. Die weiteren von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren zu den Ak-

ten gereichten Belege befinden sich bereits in den vorinstanzlichen Akten 

(Urk. 13/2-4 = Urk. 3/2 Sammelbeilage; Urk. 13/9 = Urk. 1, 2 und 3/1). 

Die erstmaligen Ausführungen und neu eingereichten Unterlagen hätte die 

Gesuchstellerin bereits vor Vorinstanz vorbringen bzw. einreichen müssen, was 

sie jedoch unterliess. Gründe, weshalb sie trotz zumutbarer Sorgfalt dies nicht 

hätte machen können – für die Gesuchstellerin erschien zur vorinstanzlichen Ver-

handlung trotz gehöriger Vorladung (Urk. 5/1) niemand (vgl. Prot. I S. 3) –, sind 

keine ersichtlich. Diese neuen Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren daher nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vor-

stehende Erw. 2) und können entsprechend nicht berücksichtigt werden. Die Be-

schwerde enthält sodann keinerlei Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-

gungen; es wird der Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch 

eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen. Damit bleibt 

es bei deren Erwägungen (vgl. vorstehende Erw. 3a) und die darauf gestützte Ab-

weisung des Rechtsöffnungsgesuchs. 

c)

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit 

ist nichts über den Bestand und die grundsätzliche Durchsetzbarkeit der behaup-

teten Forderung gesagt. 

4.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 17'473.65. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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b)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen, soweit darauf einge-

treten wird.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 11 und 13/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 17'473.65.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 26. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am:
jo