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**Case Identifier:** 3afbf4e0-9e9c-538d-b59d-540b2f149b2d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.07.2018 IV 2016/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-213_2018-07-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/213

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 11.07.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 11.07.2018
Beweistauglichkeit eines durch eine Medas erstellten bidisziplinären 
orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens in formeller und materieller 
Hinsicht. Nichteintreten auf Schadenersatzbegehren für Wegfallen von BVG-
Leistungen aufgrund erneuter Ablehnung der IV-Leistungen bei einem IV-
Grad von 20% anstelle von 30%, mangels entsprechenden Begehrens sowie 
Verfügung gemäss Art. 78 Abs. 1 und 2 ATSG. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2018, IV 
2016/213). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_598/2018.

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),

Christiane Gallati Schneider und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiber Daniel Furrer

Geschäftsnr.  

IV 2016/213

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,

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Advokatur Glavas AG, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 18. Oktober 2006 unter Hinweis auf seit November 2005 

bestehende Rücken- sowie Nackenschmerzen erstmals zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Sie war seit Oktober 

1984 bis November 2005 zu 100% und seither bis auf weiteres zu 50% als 

Mitarbeitende in der Wäscherei bei der B.___ AG angestellt (IV-act. 9). Gestützt auf ein 

rheumatologisches Gutachten von Dr. med. C.___, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, 

speziell Rheumaerkrankungen, vom 21. Mai 2007 (IV-act. 23) sowie auf einen Bericht 

des behandelnden Psychiaters Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 3. November 2007 (IV-act. 26) verneinte die IV-Stelle einen 

Rentenanspruch bei einer Arbeitsfähigkeit in angestammter sowie adaptierter Tätigkeit 

von 70 % bei einem IV-Grad von 30% (Verfügung vom 13. März 2008, IV-act. 43). 

Diese Verfügung blieb unangefochten.

A.b  Unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sowie 

zusätzliche psychische Beschwerden meldete sie sich am 2. Juli 2014 erneut bei der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 48). Die IV-Stelle trat auf das Begehren ein und holte 

unter anderem ein bidisziplinäres, orthopädisch-psychiatrisches Gutachten bei der 

Medizinisches Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH (nachfolgend MGSG) vom 

27. Oktober 2015 ein (IV-act. 94). Bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die 

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Arbeitsfähigkeit Zervikovertebral-Syndrom bei Osteochondrose C5/6 mit Discushernie 

C4/5 sowie C5/6 und spinaler Stenose C5/6 sowie discal bedingter neuroforaminaler 

Enge C5/6 links mit Affektion der Nervenwurzel C6 links sowie sonstige anhaltende 

leichte bis mittelgradige depressive Störung (ICD-10:F33.8) hielten die Gutachter 

adaptierte Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne 

erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne 

überdurchschnittliche Dauerbelastung seit Januar 2013 bei voller Stundenpräsenz zu 

80% zumutbar. Seit Januar 2014 sollte es sich zusätzlich um körperlich leichte 

Tätigkeiten in temperierten Räumen, abwechslungsweise sitzend und stehend ohne 

häufige inklinierte, reklinierte und rotierte Kopfhaltungen handeln (IV-act. 94-36 f.). Mit 

Vorbescheid vom 29. März 2016 (IV-act. 98) sowie Verfügung vom 9. Juni 2016 (IV-act. 

108) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch erneut, dieses Mal bei einem 

geringeren IV-Grad von 20%.

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. Juni 

2016 mit dem Antrag auf deren Aufhebung sowie die Gewährung einer halben 

Invalidenrente. Eventualiter sei eine polydisziplinäre Abklärung nach Zufallsprinzip oder 

eine bisdisziplinäre Abklärung gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung in 

Auftrag zu geben. Die Beschwerdegegnerin sei wegen Verletzung des Art. 27 ATSG zu 

verpflichten, die nun wegbleibenden Leistungen der Pensionskasse Swiss Life und der 

Lebensversicherung Basler vollumfänglich zu übernehmen. Zur Begründung macht die 

Beschwerdeführerin geltend, die bidisziplinäre Untersuchung sei ohne vorherige 

Einigung mit der Beschwerdeführerin über die Begutachtungsstelle durchgeführt 

worden. Sie sei lediglich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie triftige 

Einwendungen gegen die eingesetzten Gutachter schriftlich geltend machen könne. Sie 

sei auch nicht zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert worden. Gemäss aktueller 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse mono- und bidisziplinären 

Begutachtungen ein Einigungsversuch vorausgehen, ansonsten die Begutachtung 

ungeachtet der Prozessaussichten nicht gerettet werden könne. Zudem hätte die 

Begutachtung polydisziplinär durchgeführt werden sollen, da die Beschwerdeführerin 

auch an Problemen neurologischer Art leide. Weiter habe die Beschwerdegegnerin eine 

Herabsetzung des IV-Grades vorgenommen, ohne die Beschwerdeführerin auf die 

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drohende Reformatio in peius hinzuweisen. Sowohl Pensionskasse als auch 

Lebensversicherung hätten auf der Basis einer 30%igen Invalidität Leistungen 

ausgerichtet und würden diese aufgrund der Reduktion auf 20% nicht mehr erbringen. 

Gestützt auf die Verletzung der in Art. 27 ATSG festgelegten Beratungs- und 

Aufklärungspflicht habe die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin schadlos zu 

halten. Die Herabsetzung des Invaliditätsgrades sei vorgenommen worden, ohne dass 

sich der medizinische Zustand verbessert habe. Es sei offensichtlich nur eine strengere 

Beurteilung erfolgt. Die Neuanmeldung sei der Beschwerdeführerin aufgrund der 

persistierenden Problematik vom Hausarzt Dr. med. E.___, Facharzt FMH für 

Allgemein-medizin, und vom Psychiater Dr. D.___ empfohlen worden. Bei der 

Begutachtung seien die geklagten Beschwerden, insbesondere die somatisch-

neurologischen, nicht berücksichtigt worden (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 31. August 

2016 die Abweisung der Beschwerde. Das Verfahren für die Erstellung von 

bisdisziplinären Begutachtungen sei eingehalten worden. Die Beschwerdeführerin habe 

keine Einwände gegen die begutachtenden Ärzte erhoben, weshalb auch keine 

Einigung habe gesucht werden müssen. Der RAD habe nach eingehender Prüfung des 

Falles festgehalten, dass eine orthopädische sowie psychiatrische Untersuchung 

notwendig sei. Der Hausarzt Dr. E.___ habe das Cervikocephalsyndrom als Ursache 

der Schwindelattacken identifiziert und eine Störung des Innenohrs weitgehend 

ausgeschlossen. Zudem habe er im Bericht vom 23. Juni 2015 auch festgehalten, dass 

sich die Schwindelattacken zwischenzeitlich gebessert hätten. Anlässlich der 

neurologischen Untersuchung im KSSG vom 29. Januar 2014 hätten keine klar 

isolierten neurologischen Ausfälle festgestellt werden können. Es sei plausibel, dass 

der RAD von einer zusätzlichen neurologischen Begutachtung keine weiterführenden 

Ergebnisse erwartete. Die Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG sei nicht 

schrankenlos. Der Versicherungsträger habe nicht über alle denkbaren Ansprüche zu 

informieren. Die IV-Stelle sei nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin über 

eine allfällige Änderung der BVG-Ansprüche bzw. Ansprüche der Lebensversicherung 

zu informieren (act. G 5).

B.c  In der Replik vom 26. September 2016 beantragt die Beschwerdeführerin 

ergänzend, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die ausgebliebenen 

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Rentenleistungen der Pensionskasse von Fr. 3‘147.60, die Prämienbefreiungen der 

Pensionskasse von Fr. 1‘485.-- sowie die Rentenleistungen der Lebensversicherung 

Basler von Fr. 3‘600.-- samt Prämienbefreiung zuzüglich Zinsen von 5% jährlich zu 

bezahlen. Betreffend Gutachterwahl stehe das von der Beschwerdegegnerin ins Feld 

geführte Kreisschreiben nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung. 

Mindestens im Pensionskassenbereich hätte die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin als professionelle Versicherung aufgeklärt werden müssen. Dies 

umso mehr, als die Pensionskasse über den Erlass der Verfügung informiert worden 

sei. Die Berufung der Beschwerdegegnerin auf die Massenverwaltung sei in diesem 

Zusammenhang unbehelflich. Da die Beschwerdegegnerin die im 

Sozialversicherungsbereich nicht bewanderte Beschwerdeführerin nicht über die 

Reformationsgefahr informiert habe, sei diese haftpflichtig geworden (act. G 7).

B.d  Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf die 

Einreichung einer Duplik (act. G 9).

B.e  Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter einen Bericht des 

Wirbelsäulenzentrums F.___ vom 5. Oktober 2016 über eine am selben Tag 

stattgehabte Konsultation ein (act. G 11 und 11.1). Dieser wurde der 

Beschwerdegegnerin am 20. Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. G 12).

Erwägungen

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen 

Verfügung vom 9. Juni 2016 den IV-Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu Recht 

erneut und bei einem gegenüber der ersten Ablehnung vom 13. März 2008 um 10% 

tieferen IV-Grad abgelehnt hat.

1.1  Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) umschreibt Invalidität als voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. 

Erwerbsunfähigkeit ist der durch die gesundheitliche Beeinträchtigung verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende Verlust der 

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Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

(Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 

ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. 

Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

1.2  Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60%, auf eine 

halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50%, und auf eine Viertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 40% invalid ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 

Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen, Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG). Bei nicht erwerbstätigen 

Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität 

in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, 

sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Bei Versicherten, die nur 

zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 

festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für 

diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der 

Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der 

Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG).

1.3  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen). Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

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Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind 

(BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen; BGE 141 V 14 E. 6.3.1). Im Sinne einer Richtlinie 

ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen 

Spezialärzten und -ärztinnen, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und 

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 

Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft 

zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen (BGE 137 V 227 E. 1.3.4; BGE 125 V 353 E. 3b/bb).

1.4  Für die Invaliditätsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter 

den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob 

sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn ein 

Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften bestünde 

(ausgeglichener Arbeitsmarkt, Art. 16 ATSG). An der Massgeblichkeit des theoretisch 

ausgeglichenen Arbeitsmarktes vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es 

für die versicherte Person im Einzelfall schwierig oder gar unmöglich ist, im 

tatsächlichen Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle zu finden. Der ausgeglichene 

Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und 

Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von 

Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Eine Unverwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit ist hingegen in denjenigen Fällen anzunehmen, in denen die 

zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem 

Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden 

einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil 

des Bundesgerichts vom 28. November 2014, 9C_485/2014, E. 2 und E. 3.3.1 mit 

Hinweisen). Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt 

eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente begründet (BGE 138 V 460 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

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1.5  Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und 

Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). 

Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 

streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 

Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen 

stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a). Im Sozialversicherungsrecht hat 

das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, 

nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 

360 E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).

2. 

Medizinische Grundlage der Verfügung ist das Gutachten der MGSG vom 27. Oktober 

2015, bestehend aus einem orthopädischen (Dr. med. G.___, Spezialarzt Orthopädie 

FMH) sowie einem psychiatrischen (Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie) Teilgutachten, sowie einer Konsensbeurteilung (IV-act. 94). Zunächst 

ist dessen Beweistauglichkeit aus formeller Sicht zu prüfen.

2.1  Die Beschwerdeführerin macht geltend, dieses sei in Verletzung der 

bundesgerichtlichen Anforderungen betreffend die Einholung von Gutachten zustande 

gekommen. Konkret sei zu Unrecht kein Einigungsversuch betreffend die 

Gutachterstelle unternommen worden.

2.1.1  Ist ein mono- oder bidisziplinäres Gutachten erforderlich, stellt die IV-Stelle der 

versicherten Person eine Mitteilung zu, welche die Art der Begutachtung (mono- oder 

bidisziplinär) und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten 

beauftragten Person bzw. Personen festhält. Der versicherten Person wird für die 

Erhebung von Einwänden sowie für die Einreichung von Zusatzfragen eine Frist von 10 

Tagen eingeräumt (Rz 2083 des Kreisschreibens über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung, KSVI, Stand 1. Januar 2015). Wenn ein zulässiger Einwand 

formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller 

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(fachbezogener) Natur erhoben worden ist, muss eine Einigung gesucht werden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2013, 9C_560/2013 E. 2.3 und Rz 2084 

KSVI). Das Bundesgericht führt in BGE 142 V 551, E.7.3.2.3., aus, es habe in BGE 139 

V 349 bekräftigt, dass die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in 

BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden 

seien, grundsätzlich sinngemäss auch auf mono- und bidisziplinäre Expertisierungen 

Anwendung finden. Eine Ausnahme für Begutachtungen mit weniger als drei 

Fachdisziplinen sei hinsichtlich des Zufallsprinzips, das dem Einigungsgedanken 

prinzipiell vorgehe, hinzunehmen. Umso wichtiger sei die Beachtung der 

Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplinären Expertisen, welche nicht als Vehikel 

zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden 

dürften. Weiche die IV-Stelle davon ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar 

bloss monodisziplinäre Expertise einholen wolle, so habe sie in einem solchen 

Ausnahmefall bei Dissens zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitere 

dieser, sei darüber zu verfügen (BGE 139 V 349, E.5.4, mit Hinweisen). Ein mit Blick auf 

die medizinischen Abklärungsmodalitäten faires Verwaltungsverfahren lasse sich 

demnach grundsätzlich sowohl mittels der zufallsgesteuerten Gutachtensvergabe als 

auch durch ein - im Falle zulässiger Einwendungen - konsensorientiertes Vorgehen 

verwirklichen (BGE 142 V 551, E.7.3.2.3, mit weiteren Hinweisen).

2.1.2  Der Beschwerdeführerin wurde am 25. August 2015 mitgeteilt, dass die 

Beschwerdegegnerin eine orthopädische sowie psychiatrische Begutachtung als 

notwendig erachte, dass bis zum 4. September 2015 Einwendungen gemacht werden 

könnten und dass es der Beschwerdeführerin frei stehe, ihre behandelnden Ärzte über 

die Begutachtung zu informieren. Die Namen der Gutachter sowie deren Facharzttitel 

sind aufgeführt worden (IV-act. 90). Ohne dass ein Einwand erfolgt wäre, fand die 

Begutachtung am 9. Oktober 2015 statt (act. 93 und 94). Demnach musste keine 

Einigung gesucht werden. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin damals 

unvertreten gewesen ist, ändert daran nichts (vgl. BGE 126 V 313 E.2.b mit weiteren 

Hinweisen). Sie wäre im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungs- sowie 

Sorgfaltspflicht gehalten gewesen, sich entsprechenden Beistand zu suchen. Zudem 

wäre es ihr zumutbar gewesen - wie dies in der Beschwerdeschrift sogar als Beispiel 

genannt wird - mit Hilfe ihrer behandelnden Ärzte Einwendungen zu formulieren. Die 

Beschwerdegegnerin ist korrekt gemäss Kreisschreiben vorgegangen und es ist 

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aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern dies der aktuellen 

Rechtsprechung widersprechen sollte. Es besteht kein Anlass, die Begutachtung zu 

wiederholen.

2.2  Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es wäre zusätzlich eine neurologische 

Begutachtung angezeigt gewesen. Es ist zu prüfen, ob das Gutachten die zur 

Abklärung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin notwendigen 

Disziplinen enthält.

2.2.1  Mit der Abgrenzung zwischen poly- und mono-/bidisziplinären Gutachten eng 

verbunden ist die (vorgelagerte) Frage, wer für die Auswahl der Fachdisziplinen 

überhaupt zuständig ist. Für die polydisziplinären Gutachten hält Anhang V des KSVI 

(Handbuch, Nr. 6 f.) fest, dass die Gutachterstelle abschliessend darüber entscheidet, 

welche Fachdisziplinen - neben den von der IV-Stelle gewünschten - im Einzelfall zu 

begutachten sind; eine Erweiterung des Begutachtungsumfangs muss sie im Rahmen 

der SuisseMED@P begründen. Jedoch sollen die von der IV-Stelle gewählten 

Fachdisziplinen für die Gutachterstelle bindend sein (Handbuch, Nr. 2). Eine derartige 

Bindung kann angezeigt sein, wenn die Auswahl spezifisch versicherungsrechtlich oder 

-medizinisch begründet wird. Solche Vorgaben führen häufig unmittelbar zur 

Beteiligung gewisser Disziplinen. Gleichwohl ist die vorgesehene Bindung zu absolut. 

Sie lässt ausser Acht, dass die fachliche Koordination einen zentralen Teil von 

Interdisziplinarität ausmacht. Die beauftragten Sachverständigen sind 

letztverantwortlich einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der 

interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine 

wirtschaftliche Abklärung. Mit dieser Gutachterpflicht nicht vereinbar wäre es, wenn 

den Sachverständigen eine Disziplinenwahl aufgezwungen würde, die sie - auch nach 

pflichtgemässer Würdigung der für den Auftrag ausschlaggebenden Überlegungen - für 

(versicherungs-)medizinisch nicht vertretbar hielten. Den Gutachtern muss es also 

freistehen, die von der IV-Stelle bzw. dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein 

Gericht) bezeichneten Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu 

stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind. Unter diesem Vorbehalt steht 

insbesondere auch eine vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und versicherter 

Person über die Fachdisziplinen. Eine erneute Mitwirkung der versicherten Person in 

diesem Punkt ist alsdann ausgeschlossen. Diese Überlegungen treffen grundsätzlich 

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auch mit Bezug auf bidisziplinäre Expertisen zu; vertreten die bezeichneten zwei 

Gutachter eine abweichende Meinung über die zutreffenden Fachdisziplinen, so wird 

dies naturgemäss zur Rückgabe des Auftrags führen (BGE 139 V 349, E.3.3).

2.2.2  In der RAD-Stellungnahme vom 24. August 2015 (IV-act. 89) hielt die zuständige 

RAD-Ärztin fest, dass die Beschwerdeführerin sowohl orthopädisch als auch 

psychiatrisch zu begutachten sei. Bei dem Vorgutachten vom 21. Mai 2007 von Dr. 

C.___ handelte es sich um ein rheumatologisches Gutachten (IV-act. 23). Das MGSG-

Gutachten ist orthopädisch-psychiatrisch. Dass ein orthopädisches anstelle eines 

rheumatologischen Gutachtens erstellt wurde, ist nicht zu beanstanden, können doch 

beide Disziplinen Schmerzen des Bewegungsapparates erfassen und beurteilen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2017, 9C_474/2017, E.4.2, mit Hinweis). 

Dem Bericht des Hausarztes vom 21. März 2015 (IV-act. 65) ist zu entnehmen, dass die 

Ursache der Schwindelattacken wohl im Rahmen des Cervikocephalsyndroms zu 

sehen sei. Eine Störung des Innenohrs könne weitgehend ausgeschlossen werden. Im 

Bericht vom 23. Juni 2015 (IV-act. 74-4) hielt er zudem fest, dass sich die 

Schwindelattacken gebessert hätten. Auch im Bericht der Neurochirurgie des KSSG 

vom 29. Januar 2014 (IV-act. 82) sind keine neurologischen Ausfälle erwähnt. Die 

Beschwerden der Versicherten seien am ehesten somatoform zu werten. Folglich war 

es nicht zwingend, für die Begutachtung drei Disziplinen vorzusehen. Hinzu kommt, 

dass die Gutachter des MGSG von sich aus die Erweiterung des Gutachtensauftrages 

angestossen hätten, hätte sich aufgrund der von ihnen erhobenen Befunde ergeben, 

dass weiterer Abklärungsbedarf in einer zusätzlichen Fachrichtung bzw. konkret in 

neurologischer Hinsicht besteht. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die 

Begutachtung in den zwei Disziplinen Orthopädie sowie Psychiatrie stattgefunden hat. 

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Fehlen einer zusätzlichen 

neurologischen Begutachtung eine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin nicht erlaubt.

3. 

Als nächstes ist zu prüfen, ob das Gutachten der MGSG inhaltlich den Anforderungen 

an ein Gutachten entspricht und ob darauf abgestellt werden kann.

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3.1  Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien nicht alle geklagten 

Beschwerden, konkret insbesondere die somatisch-neurologischen, berücksichtigt 

worden und verwies dazu pauschal auf ihren Hausarzt Dr. E.___ sowie den 

behandelnden Psychiater Dr. D.___.

3.2  Das Gutachten ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, 

berücksichtigt die geklagten Beschwerden, wurde in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und der medizinischen Situation ein und enthält begründete 

Schlussfolgerungen (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen; BGE 141 V 14 E. 6.3.1). 

Den Gutachtern lagen insbesondere die Berichte der behandelnden Ärzte sowie der 

Vorgutachter vor (vgl. Aktenauszug orthopädisch, act. 94-2 ff. und Aktenauszug 

psychiatrisch, act. 94-13 ff.), die orthopädischen sowie psychiatrischen 

Untersuchungsbefunde wurden ausführlich erhoben und wiedergegeben (act. 94-6 f. 

und 94-24 f.) und die Gutachter haben sich ausdrücklich zu vorhandenen 

Einschätzungen in den Vorakten geäussert (IV-act. 94-9 und 94-27 f.). Es wurden 

keinerlei konkrete Indizien vorgebracht oder gar belegt, die gegen die Zuverlässigkeit 

der Expertise sprechen würden. Auch der RAD ist von der Verwertbarkeit des 

Gutachtens ausgegangen (RAD-Stellungnahme vom 22. Februar 2016, act. 95). Auf 

das Gutachten kann abgestellt werden.

4. 

Anschliessend ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt in einer anspruchsbegründenden 

Weise verändert hat.

4.1  Die Beschwerdeführerin rügt, dass eine Herabsetzung des Invaliditätsgrades 

vorgenommen worden sei, obschon sich ihr Zustand nicht gebessert habe. Es sei 

lediglich eine strengere Beurteilung erfolgt, was nicht als Basis für die Änderung des 

Invaliditätsgrades dienen könne.

4.2  Die IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten. Dies 

war mit der bereits lange zurückliegenden rentenablehnenden Verfügung und der damit 

verbunden geringeren Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer eingetretenen 

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Änderung ohne weiteres vereinbar, zumal die RAD-Ärztin am 11. September 2014 

aufgrund der vom Hausarzt beschriebenen Diskushernie mit Nervenwurzelkompression 

zumindest einen Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes als 

gegeben betrachtet hat (RAD-Fallübersicht Eingliederung vom 25. März 2015, IV-act. 

64-3; vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

[IVV; SR 831.201], Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2014, 8C_746/2013, E.2. mit 

Hinweisen und BGE 130 V 64, E.6.2.).

4.3  Von den Diagnosen her stellt sich der Gesundheitszustand im Zeitpunkt der ersten 

ablehnenden Verfügung und während des nach der Neuanmeldung durchgeführten 

Abklärungsverfahrens ähnlich dar (vgl. IV-act. 23-5 f., 26-1 sowie 94-36 f.). Die 

Arbeitsfähigkeit hat sich verändert. Für die angestammte Tätigkeit als 

Wäschereimitarbeiterin geben die Gutachter eine Arbeitsfähigkeit von 60% an, für eine 

adaptierte Tätigkeit eine solche von 80%, beide vollzeitlich zu erbringen mit 

eingeschränkter Leistung (IV-act. 94-37). Die ermittelten Adaptionskriterien (Tätigkeiten 

ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige 

Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche 

Dauerbelastung seit Januar 2013, sowie seit Januar 2014 körperlich leichte Tätigkeiten 

in temperierten Räumen, abwechslungsweise sitzend und stehend ohne häufige 

inklinierte, reklinierte und rotierte Kopfhaltungen, IV-act. 94-36 f.) sind nachvollziehbar, 

berücksichtigen eine gewisse Akzentuierung der Beschwerden ab Januar 2014 und 

wurden bei den Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die angestammte Tätigkeit sowie für 

adaptierte Tätigkeiten entsprechend berücksichtigt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür 

ersichtlich, die ein Abweichen davon rechtfertigen würden. Es ist deshalb von einer 

Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten von 80% auszugehen.

4.4  Im Zeitpunkt der ersten Rentenablehnung vom 13. März 2008 arbeitete die 

Beschwerdeführerin noch in einem Pensum von 50% bei der B.___ (IV-act. 40-2), 

während sie im vorliegend massgebenden Zeitpunkt am 9. Juni 2016 keiner 

Arbeitstätigkeit mehr nachging (IV-act. 73). Die Beschwerdeführerin hat ihre letzte 

Anstellung aus invaliditätsfremden Gründen verloren, da ihre ehemalige Arbeitgeberin 

die Produktion verlegt sowie die Betriebsabläufe optimiert hat (vgl. 

Kündigungsschreiben vom 9. April 2015, act. 73). Dementsprechend ist für die 

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Bemessung des Validenlohnes neu auf Tabellenlöhne abzustellen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Dezember 2010, 8C_738/2012, E.6.1).

4.5  Wie vorstehend dargetan, sind die Einschränkungen der Beschwerdeführerin in der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung der Gutachter bereits umfassend berücksichtigt. Gründe, 

die für einen Tabellenlohnabzug sprechen würden, sind nicht ersichtlich und wurden in 

der Beschwerde nicht thematisiert. Der mittels Prozentvergleich ermittelte IV-Grad von 

20% und ebenso die neuerliche Abweisung des Rentenanspruches erweisen sich als 

korrekt.

5. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin hätte sie aufgrund 

des sich nach neuer Abklärung und Prüfung ergebenden tieferen IV-Grades in 

Nachachtung der Beratungspflicht des Art. 27 ATSG darauf aufmerksam machen 

müssen, dass sie der Rente der Pensionskasse sowie der Lebensversicherung verlustig 

geht. Die Beschwerdegegnerin hätte sie im Sinne einer Reformatio in peius über diesen 

Sachverhalt in Kenntnis setzen müssen. Weil sie dies unterlassen habe, sei sie zur 

Leistung von Schadenersatz zu verpflichten (entgehende Leistungen der 

Pensionskasse im Betrag von Fr. 3‘147.60 sowie der Lebensversicherung im Betrag 

von Fr. 3‘600.--, samt Prämienbefreiung zuzüglich 5% Zinsen jährlich). Die 

Beschwerdeführerin impliziert, dass die Beschwerdegegnerin ihr hätte Gelegenheit 

geben müssen, die Wiederanmeldung zurückzuziehen, um damit auf den „Stand“ der 

rechtskräftigen Verfügung vom 8. März 2008 zurückzukommen.

5.1  Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von 

Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt 

wurden, haften die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, privaten 

Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich 

sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über 

Ersatzforderungen (Art. 78 Abs. 2 ATSG). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die 

Beschwerdeführerin zu irgendeiner Zeit eine Ersatzforderung gestellt und die 

Beschwerdegegnerin über diesen Anspruch eine Verfügung erlassen hätte. Damit kann 

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dieses Anliegen schon von daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein 

und auf das fragliche Begehren ist nicht einzutreten.

5.2  Es sei jedoch ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die Beratungs- und 

Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG auf den jeweiligen Versicherungszweig 

beschränkt. Ziel der Beratung hat zu sein, dass die betreffende Person sich so zu 

verhalten vermag, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses 

entsprechende Rechtsfolge eintritt. Keine Beratungspflicht besteht jedoch mit Blick auf 

Verhaltensweisen, welche vom Gesetz nicht geschützt sind. Eine Beratung mit Blick auf 

mögliche Verhaltensweisen wie einen Verzicht auf Leistungen, um eine andere Leistung 

beanspruchen zu können, fällt nicht darunter (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 28 f. zu Art. 27, mit weiteren Hinweisen). Stellt ein 

Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder deren Angehörige 

Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, hat er diese 

unverzüglich zu informieren (Art. 27 Abs. 3 ATSG). Erlässt ein Versicherungsträger eine 

Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch 

ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen, wie die 

versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Mit Bezug auf die genannten Grundsätze 

können keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Beratungspflicht durch die 

Beschwerdegegnerin ausgemacht werden.

5.3  Bei einer Neu- bzw. Wiederanmeldung eines IV-Verfahrens bei welchem am 

Schluss faktisch eine Schlechterstellung des Versicherten gegenüber der früheren 

(ablehnenden) Verfügung resultiert, ist keine zu Art. 61 lit. d ATSG und Art. 12 ATSV 

(Einsprecher bzw. Beschwerdeführer wird über eine drohende Schlechterstellung 

informiert, damit er das Rechtsmittel zurückziehen kann, um ein sofortiges Eintreten 

der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung zu erwirken) analoge Vorgehensweise 

vorgesehen. Zudem wäre es gar nicht möglich, dass die Beschwerdeführerin nach 

einem entsprechenden Hinweis der Beschwerdegegnerin die Anmeldung wieder 

zurückzieht. Die Rückzugserklärung im Verwaltungsverfahren ist – wie die 

entsprechende Erklärung im Rechtsmittelverfahren – Ausfluss der Dispositionsmaxime, 

die es einer Person freistellt, ein Verfahren einzuleiten oder zu beenden (THOMAS 

LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 275 Rz 17). 

Im durch die Anmeldung der Versicherten in Gang gesetzten IV-Verfahren hat 

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zumindest die Pensionskasse aus Gründen der Leistungskoordination Parteistellung 

(Art. 49 Abs. 4 ATSG). Da also nicht die Beschwerdeführerin alleine Partei war, lag es 

nicht mehr in ihrem uneingeschränkten Dispositionsbereich, das Verfahren durch 

Rückzug ihrer Anmeldung gänzlich abzubrechen. Die Beschwerdegegnerin hätte sie 

nicht auf ihren Wunsch hin aus dem Verfahren entlassen und dieses (nur) ihr gegenüber 

als gegenstandslos abschreiben können. Die Beschwerdegegnerin hätte die 

Abschreibung korrekterweise förmlich verfügen und die Verfügung auch der 

Pensionskasse als Partei eröffnen müssen.

6. 

6.1  Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf 

einzutreten ist.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig und die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Diese ist der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen unter Anrechnung des von ihr 

bezahlten Kosten-vorschusses von Fr. 600.--. Ausgangsgemäss hat die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.

2. 

Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der von 

ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird daran angerechnet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.07.2018
	Beweistauglichkeit eines durch eine Medas erstellten bidisziplinären orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens in formeller und materieller Hinsicht. Nichteintreten auf Schadenersatzbegehren für Wegfallen von BVG-Leistungen aufgrund erneuter Ablehnung der IV-Leistungen bei einem IV-Grad von 20% anstelle von 30%, mangels entsprechenden Begehrens sowie Verfügung gemäss Art. 78 Abs. 1 und 2 ATSG. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2018, IV 2016/213). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_598/2018.

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