# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee2eae1-4b9c-5b86-9752-1074e96dd586
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2014 D-5536/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5536-2013_2014-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5536/2013 

teb/med/ves 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran, 

vertreten durch MLaw Kalliopi Tsichlakis,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N________ 

 

 

D-5536/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Provinz C.______(Iran). Sie verliess ihren Hei-

matstaat gegen Mitte 2007 und ging zusammen mit ihren Schwestern zu 

ihrer Mutter nach D._______ (Irak), von wo aus sie mit ihrer Mutter, ihrem 

Stiefvater und den Stiefschwestern im November 2009 über die Türkei 

nach Österreich reiste, wo sie zusammen ein Asylgesuch stellten. Nach 

einem negativen Asylentscheid reisten sie am 12. März 2010 mit dem 

Zug in die Schweiz ein, wo sie gleichentags zusammen ein Asylgesuch 

stellten. 

B.  

Am 27. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin durch das BFM einge-

hend zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

aufgrund familiärer Probleme 2007 zusammen mit ihren Schwestern zu 

ihrer Mutter und deren Ehemann in den Nordirak ausgereist zu sein. Sie 

habe persönlich jedoch nie politische oder sonstige Probleme mit den ira-

nischen Behörden gehabt. 2010 habe sie zusammen mit ihrer Mutter, ih-

rem Stiefvater und den Stiefgeschwistern, mit welchen sie zusammen ge-

lebt habe, den Irak aufgrund politischer Probleme des Stiefvaters verlas-

sen. Ihre anderen Schwestern seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem 

Irak bereits verheiratet gewesen und würden mit ihren Ehemännern im 

Nordirak leben. Schliesslich brachte sie vor, bei einer Rückkehr in den 

Iran grosse Probleme mit den Behörden zu bekommen, da sie das Land 

illegal verlassen und sich in einem Flüchtlingslager für iranische Regime-

gegner aufgehalten habe sowie weil ihr Stiefvater politisch aktiv gewesen 

sei. 

C.  

Am 28. Dezember 2012 hat die Beschwerdeführerin einen Mann der sel-

ben Staatsangehörigkeit geheiratet, der in der Schweiz als anerkannter 

Flüchtling (allerdings nur mit derivativer Flüchtlingseigenschaft) eine Auf-

enthaltsbewilligung C besitzt. Am 31. Juli 2013 stellte die Beschwerdefüh-

rerin ein Gesuch um Kantonswechsel vom Kanton E._____ in den Kanton 

F.________ 

D.  

Am 28. August 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch der Familie ab, an-

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Seite 3 

erkannte den Stiefvater als Flüchtling an und schob seine Wegweisung 

aufgrund der Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Die Mutter und die minderjährigen Stiefschwestern wurden in analoger 

Anwendung von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft mit einbezogen. Mit se-

parater Verfügung gleichen Datums – eröffnet am 2. September 2013 –, 

entschied das BFM über das Asylgesuch der volljährigen Beschwerdefüh-

rerin; darin wurde festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch wurde abgelehnt; bezüglich 

des weiteren Aufenthalts oder einer allfälligen Wegweisung wurde auf die 

Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden verwiesen. 

E.  

Das Gesuch um Kantonswechsel wurde vom BFM am 6. September 

2013 bewilligt. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. Oktober 2013 (Poststempel) 

focht die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 28. August 2013 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie, die Ziffer 1 der ange-

fochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft so-

wie die vorläufige Aufnahme seien festzustellen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2013 hielt das BFM vollum-

fänglich an seinen Ausführungen fest.  

 

 

 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft Gegenstand bildet. Bezüglich den Ausführungen zur vorläufigen 

Aufnahme wird auf E. 10 verwiesen. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht-, sowie die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das BFM zum Schluss, die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht. Die vorgebrachten familiären Gründe würden in ihrer Art und 

Intensität nicht die asylrelevante Dimension gemäss Art. 3 AsylG errei-

chen und die geäusserte Angst, im Falle einer Rückkehr einer Verfolgung 

ausgesetzt zu sein, sei nur eine Vermutung ohne konkrete Hinweise.  

4.2 Die Beschwerdeführerin machte dagegen in ihrer Beschwerdeschrift 

zunächst geltend, sie müsse, da sie zum Zeitpunkt der Einreichung ihres 

Asylgesuchs minderjährig gewesen sei, in analoger Anwendung von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters einbe-

zogen und vorläufig aufgenommen werden. Darüber hinaus bestehe für 

sie die Gefahr einer Reflexverfolgung, da sie aufgrund der exilpolitischen 

Aktivitäten des Stiefvaters, mit welchem sie in die Schweiz gereist sei, bei 

einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Verfolgungs-

gefahr durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. 

5.  

Folglich sind allfällige Vorfluchtgründe nicht Gegenstand des Verfahrens. 

Der Prüfung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling 

im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären Flüchtlingsei-

genschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Daher stellt sich zunächst die 

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Seite 6 

Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund einer Reflexverfolgung bei 

der Einreise in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. 

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch 

eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund 

von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren 

Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjekti-

ven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn 

äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss 

nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfol-

gung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind 

gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Per-

son erst wegen ihres Verhaltens anlässlich oder nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei ihr kein 

Asyl gewährt wird. 

6.  

Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Be-

helligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behör-

den einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden 

oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch 

bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung 

kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte 

Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu 

erzwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nrn. 7 

und 21). 

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die vorgebrachte Re-

flexverfolgung sich auf exilpolitische Aktivitäten (im Irak) des Stiefvaters 

der Beschwerdeführerin bezieht, mithin auf einen Sachverhalt, der erst 

nach der Ausreise der Familie entstanden ist und daher, falls asylrechtlich 

relevant, einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen würde. 

6.1 In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Einreise in den Iran einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt wäre, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da die 

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Reflexverfolgung aber auf subjektiven Nachfluchtgründen des Stiefvaters 

beruhe, werde angenommen, dass sie kein Asyl erhielte, weshalb ihr eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren sei. Die Familie des 

Stiefvaters stamme aus einer kurdischen, politisch aktiven Familie. Ein 

Bruder des Stiefvaters sei Peschmerga gewesen und von den iranischen 

Behörden hingerichtet worden. Ein anderer Bruder sei bei einer Dorfraz-

zia von iranischen Beamten erschossen worden, als er vor seinem Haus 

gestanden sei. Aufgrund mehrerer Durchsuchungen im Haus des Stiefva-

ters, der Tötungen seiner Brüder und da man ihn zu verhaften versucht 

habe, sei der Stiefvater 1989 illegal in den Irak geflohen. Dort habe er 

sich den Peschmerga der DKP (Demokratische Partei Kurdistan) ange-

schlossen, wo er als Bäcker, Chauffeur und Koch für die Peschmerga tä-

tig gewesen sei. Bei einem Ausflug nach G._______ im Jahr 2007 sei 

auch auf ihn geschossen worden. Ausserdem habe er über einen sehr 

langen Zeitraum immer wieder Drohbriefe von iranischen Spitzeln erhal-

ten, worin ihm wegen seiner Mitgliedschaft bei der DKP mit dem Tod ge-

droht worden sei. Der Stiefvater befürchte, aufgrund seiner Aktivitäten als 

Peschmerga im Irak bei einer Rückkehr in den Iran von den iranischen 

Behörden verhaftet und hingerichtet zu werden. Deswegen habe ihn das 

BFM als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Gemäss dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgericht vom 19. März 2013 sei von Reflexverfolgung zu 

sprechen, wenn Angehörige von politisch verfolgten Personen Repressa-

lien ausgesetzt seien, um Druck auf diese oder die Familie auszuüben. 

Sie (die Beschwerdeführerin) habe seit ihrer Ausreise aus dem Iran im 

Jahre 2007 zusammen mit ihrem Stiefvater im Irak gelebt. Sie sei zu-

sammen mit diesem aus dem Irak ausgereist, habe zusammen mit ihm in 

der Schweiz um Asyl nachgesucht und lebe heute zusammen mit ihrer 

Familie in H.________. Sie sei somit als vollwertiges Mitglied der Familie 

des Stiefvaters zu betrachten, mit welcher sie die letzten sechs Jahre ih-

res Lebens verbracht habe. Als Stieftochter sei sie daher aufgrund der 

politischen Tätigkeiten ihres Stiefvaters bei einer Rückkehr in den Iran ei-

ner Reflexverfolgung ausgesetzt. 

7.  

7.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Stiefvater aufgrund 

verschiedener Faktoren ein politisches Profil aufweist, aufgrund dessen 

er bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran und mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärti-

gen hätte. Aus diesem Grund wurde er wegen subjektiver Nachflucht-

gründe vom BFM in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig 

aufgenommen. 

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Seite 8 

7.2 Betreffend der Beschwerdeführerin kommt das Bundesverwaltungs-

gericht hingegen zum Schluss, dass die behauptete Gefahr einer Reflex-

verfolgung im Iran nach objektiven Gesichtspunkten zu verneinen ist. Es 

ist sehr unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden bei einer Einrei-

se der Beschwerdeführerin eine Verbindung zwischen ihr und ihrem 

Stiefvater herstellen würden. Die Ehe zwischen ihm und ihrer Mutter wur-

de im Ausland (Irak) geschlossen. Zudem basiert das politische Profil ih-

res Stiefvaters auf dessen Asylaktivitäten im Irak, weshalb nicht davon 

auszugehen ist, dass die iranischen Behörden das familiäre Umfeld in der 

Schweiz beobachten. Gemäss vorliegenden Informationen ist es offenbar 

auch grundsätzlich möglich, Familienmitglieder in der im von Kurden be-

siedelten Gebiet des Iraks zu besuchen und ohne grosse Schwierigkeiten 

zurückzukehren; das heisst, dass allein aus diesem "Grenzverkehr" die 

iranischen Behörden noch nicht Verdacht auf Kontakte mit regimefeindli-

chen Personen schliessen würden. Selbst wenn die iranischen Behörden 

wüssten, dass eine Person Verwandte in einem Camp habe, würden sie 

höchstens Nachforschungen tätigen und der einreisenden Person Fragen 

stellen (vgl. DANISH IMMIGRATION SERVICE, Iranian Kurds, September 

2013, S. 67). 

7.3 Nach dem Gesagten, hat die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

in den Iran nicht mit ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG infolge 

einer Reflexverfolgung zu rechnen und erfüllt somit nicht die originäre 

Flüchtlingseigenschaft.  

8.  

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einbezug 

der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters er-

füllt sind.  

8.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Part-

nerinnen und Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen. 

8.2 Diese Bestimmung gilt auch für den Einbezug von Familienangehöri-

gen in den Status von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, sofern sich 

die Angehörigen bereits in der Schweiz befinden; der Nachzug von Fami-

lienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge, welche sich noch 

im Ausland befinden, ist dagegen nach der Regelung von Art. 85 Abs. 7 

AuG zu beurteilen (vgl. MARTINA CARONI/TOBIAS MEYER/LISA OTT, Migrati-

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Seite 9 

onsrecht, 2. Aufl., Bern 2011, S. 273 Rz. 710; MARC SPESCHA/HANSPETER 

THÜR/ANDRAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, 

S. 245 m. w. H.). 

8.3 Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – gemäss Rechtsprechung der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesver-

waltungsgericht weitergeführt wird – nicht nur die gemeinsamen Kinder 

der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder, Pflegekinder und 

Andere subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung ei-

nes einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. 

EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b S. 6 f. und EMARK 2000 Nr. 22, bestätigt im Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6263/2011 vom 16. Januar 2013, 

E. 5.2.2.3). 

8.4 Es werden nur minderjährige Kinder in das Familienasyl (respektive 

die Flüchtlingseigenschaft) einbezogen, da nur diese zur sogenannten 

Kernfamilie gehören. Massgeblich für die Beurteilung der Minderjährigkeit 

ist das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Einreise (vgl. dazu EMARK 1996 

Nr. 18 E. 14 Bst. e). 

8.5 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführe-

rin zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und ihren Halbgeschwis-

tern am 12. März 2010 ein Asylgesuch eingereicht habe und deshalb in 

analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Stiefvaters einzubeziehen sei, da sie im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Asylgesuchs minderjährig gewesen sei. Gemäss 

EMARK 1996/18, E. 14 Bst. e, worauf auch Kapitel J, S. 11f. des Hand-

buches Asylverfahren des BFM verweise, beurteile sich die Minderjährig-

keit im Bereich der Asylbewerber im Zeitpunkt der Einreise der Kinder in 

die Schweiz, dies im Gegensatz zum Vollzug der Wegweisung. Die Be-

schwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs 

noch minderjährig gewesen, was von der Vorinstanz nie in Frage gestellt 

worden sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin hätte somit zusam-

men mit den Asylgesuchen ihres Stiefvaters, ihrer Mutter und ihrer Halb-

geschwister beurteilt werden sollen. Somit hätte die Beschwerdeführerin, 

wie ihre Mutter und ihre Halbgeschwister, welche wie sie keine Flücht-

lingseigenschaft aufweisen würden, in analoger Anwendung von Art. 51 

Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Stiefvaters einbezogen 

werden müssen und ihr hätte die vorläufige Aufnahme gewährt werden 

müssen. Die Tatsache, dass es sich bei dem Stiefvater nicht um den leib-

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Seite 10 

lichen Vater handle, ändere nichts an der Tatsache, dass sie zur Kernfa-

milie des Stiefvaters gehöre und daher in seine Flüchtlingseigenschaft mit 

einzubeziehen sei. Gemäss Rechtsprechung der ARK würden unter dem 

Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG näm-

lich nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die 

Stief- und Adoptivkinder, Pflegekinder und Andere fallen, da die Norm 

nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus in-

nerhalb der Kernfamilie bezwecke (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b; bestä-

tigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6263/2011 vom 16. Janu-

ar 2013, E. 5.2.2). Ausserdem habe sie seit ihrem Umzug vom Iran in den 

Irak im Jahre 2006 mit ihrem Stiefvater, ihrer Mutter und ihren Halbge-

schwistern zusammen gelebt und wohne seit ihrer Einreise in die 

Schweiz mit ihnen zusammen in Pratteln. Da das Gesuch der Beschwer-

deführerin um Kantonswechsel am 6. September 2013 gutgeheissen 

worden sei, werde diese in nächster Zeit zu ihrem Ehemann nach 

F._______ ziehen. Sie gehöre daher zweifellos zur Kernfamilie ihres 

Stiefvaters.  

8.6 Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wurde, war die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreise zweifelsohne Teil der Kern-

familie des Stiefvaters, da sie minderjährig war und mit ihm über mehrere 

Jahre zusammen gelebt hat. Daran vermag auch die Tatsache, dass sie 

nicht seine leibliche Tochter ist, entsprechend der vorerwähnten Praxis 

nichts zu ändern. Im Weiteren ist zu beachten, dass der Stiefvater auf-

grund seiner Exilaktivitäten im vorherigen Aufenthaltsstaat Irak im Zeit-

punkt der Einreise in die Schweiz bereits die Flüchtlingseigenschaft erfüll-

te. Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 51 

Abs. 1 AsylG vorliegend erfüllt. Da aufgrund der Akten auch keine beson-

deren Umstände im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, welche der Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Beschwerdeführerin entge-

genstehen könnten, ist die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Stiefvaters einzubeziehen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gut-

zuheissen und das BFM anzuweisen der Beschwerdeführerin im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG die derivative Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen. 

 

D-5536/2013 

Seite 11 

10.  

Bezüglich dem Antrag, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen, 

ist darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Kompetenzen, wie in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, beim Kanton lie-

gen, da von der kantonalen Migrationsbehörde zu prüfen ist, ob aufgrund 

der Heirat eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. 

Das BFM hat deshalb keinen Wegweisungsentscheid gefällt. Aus diesem 

Grund ist auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.2 Da die Beschwerdeführerin mit dem Hauptbegehren im Wesentli-

chen durchgedrungen ist, ist ihr als obsiegender Partei zu Lasten der Vor-

instanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote einge-

reicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädigung auf 

Fr. 525.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig 

ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Par-

teientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5536/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird nicht darauf eingetreten. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des BFM vom 28. August 2013 wird 

aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdefüh-

rerin im Sinne der Erwägungen die derivative Flüchtlingseigenschaft zu-

zuerkennen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 525.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, die ihr durch das 

BFM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

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