# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6e165a6-256e-5464-b901-a4242f89cfdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2014 C-3993/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3993-2014_2014-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3993/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, (wohnhaft in Deutschland),   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Neuanmeldung);  

Verfügung der IVSTA vom 24. Juni 2014 (Nichteintreten). 

 

 

C-3993/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 

Vorinstanz) auf ein zweites Gesuch von A._______ um Ausrichtung einer 

schweizerischen Invalidenrente vom 7. Februar 2014 mit Verfügung vom 

24. Juni 2014 nicht eingetreten ist, weil die Versicherte nicht glaubhaft 

gemacht habe, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den An-

spruch erheblichen Weise geändert habe (Vorakten der IVSTA [IV] 39, 53; 

Beschwerdeakten [B-act.] 2), 

dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 

13. Juli 2014 (Datum Postaufgabe: 15. Juli 2014) an das Bundesverwal-

tungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, darin rügte, sie 

habe eine Änderung des Invaliditätsgrades in erheblicher Weise glaubhaft 

gemacht, und damit sinngemäss eine materielle Prüfung ihres Gesuches 

beantragte (B-act. 1), 

dass die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2014 aufforderungsgemäss ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zur Deckung der mutmasslichen Ver-

fahrenskosten in die Gerichtskasse einbezahlte (B-act. 3-5),  

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. September 2014 die 

Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache im Sinne der Stellungnahme von 

Dr. B._______ des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 4. Septem-

ber 2014 an die Verwaltung beantragte (B-act. 7 inkl. Beilagen), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 

dass die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG, SR 172.021]) und aufgrund der Aktenlage auch von der Rechtzei-

tigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen ist (Art. 60 ATSG), womit 

auf die Beschwerde einzutreten ist, 

C-3993/2014 

Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Eintretensfrage zu prü-

fen hat, wenn eine Verfügung im Streit liegt, mit welcher die Vorinstanz 

auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 

m.w.H.), 

dass Dr. B._______ des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle in seiner Stel-

lungnahme vom 4. September 2014 eine Sehschwäche beidseits (Atro-

phie des Nervus opticus [seit 1973], möglicherweise ausgelöst durch Cli-

oquinol, mit Zentralskotom und verminderter Sehschärfe und einem 

[Fern-?] Visus rechts von 0.1 und links von 0.05 diagnostizierte, in der 

Beurteilung darauf hinwies, dass die Versicherte subjektiv eine weitere 

Verschlechterung der Sehkraft angebe, das letzte augenärztliche Zeugnis 

vom 1. Juli 2013 datiere, damit über ein Jahr alt sei und einen etwas 

schlechteren Visus als der vorletzte augenärztliche Bericht [Bericht von 

Dr. C._______, Augenarzt, vom 8. November 2009] ausweise, nicht zwi-

schen Fern- und Nahvisus differenziere und sich auch nicht darüber äus-

sere, welche Tätigkeiten die Versicherte noch in der Lage sei auszuführen 

und allenfalls mit welchen Hilfsmitteln, und schloss, dass zur Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit die funktionellen Defizite durch die seit Jahren be-

kannte Einbusse der Sehkraft durch einen Spezialarzt vertieft abgeklärt 

werden solle, der den von ihm aufgelisteten Fragenkatalog beantworte 

(B-act. 7 Beilage 2), 

dass sich die IVSTA in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2014 der 

Beurteilung des ärztlichen Dienstes anschloss und damit sinngemäss 

feststellte, dass die Verfügung vom 24. Juni 2014 auf einem mangelhaft 

eruierten medizinischen Sachverhalt beruhe, weshalb auf das Gesuch 

einzutreten und weitere medizinische Abklärungen in der Schweiz durch-

zuführen seien (B-act. 7), 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde sinngemäss rügte, dass 

auf ihr Gesuch hätte eingetreten und dieses einer materiellen Prüfung 

hätte unterzogen werden sollen, 

dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb den übereinstimmenden Partei-

anträgen nicht entsprochen werden sollte, 

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

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Seite 4 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 24. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zum Eintreten auf das Ge-

such, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Er-

lass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 30. Juli 2014 

geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist, 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen kann, 

dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG ent-

standen sind, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 24. 

Juni 2014 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 

wird, damit diese auf das Gesuch eintrete und nach erfolgter Abklärung 

im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 30. Juli 2014 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird nach Eintreten der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

C-3993/2014 

Seite 5 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage im 

Original: Formular Rückerstattung; Beilagen im Doppel: 

Vernehmlassung, Stellungnahme von Dr. B._______) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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