# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26088720-8d50-5d03-a67b-715cdca1eab4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.05.2024 SF240004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF240004_2024-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SF240004-O/U/jv

Präsidialverfügung vom 23. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Antragsgegner

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H. Wieser,

Antragsstellerin

betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft

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Nach Einsicht in die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 14. Mai 2024, mit welcher bei der Verfahrensleitung des Berufungs-

gerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragt wird (Urk. 50),

nachdem die amtliche Verteidigung auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 54) 

und die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Ausführungen der III. Straf-

kammer ebenfalls die Verlängerung der Sicherheitshaft beantragt hat (Urk. 55),

in der Erwägung,

dass sich die Sachlage seit Erlass der Präsidialverfügung der II. Strafkammer vom 

16. November 2023, mit welcher die Sicherheitshaft letztmals verlängert worden 

war, nicht verändert hat,

dass dem Antragsgegner aufgrund des erstinstanzlichen Entscheids nach wie vor 

eine Verwahrung droht, aber auch bei einer Gutheissung seiner Beschwerde eine 

sofortige Entlassung angesichts der dann drohenden Wiederholungsgefahr nicht in 

Frage käme, zumal die vom Beschuldigten verlangte ambulante Behandlung mit 

weiteren Begleitmassnahmen zu verbinden und deren Umsetzung mit einer ge-

wissen Vorbereitungszeit verbunden wäre (Urk. 50; UH230194 Prot. S. 37 ff.),

dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft im Sinne von 

Art. 364a Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 2 StPO daher weiterhin erfüllt sind,

dass das Bundesgericht hinsichtlich der Rechtslage nach Inkrafttreten der Art. 364a 

und Art. 364b StPO explizit offen gelassen hat, ob die Sicherheitshaft bei selb-

ständigen nachträglichen Gerichtsverfahren auch während eines zweit-

instanzlichen Verfahrens zwingend zu befristen ist oder ob – analog zum 

Berufungsverfahren – keine periodische Überprüfung mehr zu erfolgen hat 

(BGer Urteil 1B_96/2021vom 25. März 2021 E. 5.3; BSK StPO-HEER/BERNARD/ 

STUDER, Art. 364b StPO N 12),

dass es sich vorliegend als angezeigt erweist, die Sicherheitshaft bis zum 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verlängern, zumal einerseits derzeit nicht 

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absehbar ist, dass sich die Sachlage vor Erlass des Endentscheids der 

Beschwerdeinstanz – der in Kürze bevorsteht – verändern könnte, und dem 

Antragsgegner andererseits jederzeit das Recht zusteht, ein Gesuch um 

Aufhebung der Sicherheitshaft zu stellen,

dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind und die amtliche 

Verteidigung durch die III. Strafkammer im Verfahren UH230194 zu entschädigen 

sein wird,

wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)

1. Die Sicherheitshaft wird verlängert bis zum Endentscheid im Beschwerde-

verfahren UH230194.

2. Der Antragsgegner kann jederzeit bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um 

Aufhebung der Sicherheitshaft stellen.

3. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben

4. Schriftliche Mitteilung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich 
 die Justizvollzugsanstalt Pöschwies
 die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UH230194).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. Mai 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Hunziker