# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d4c9a8-d5cb-5172-bd20-93c18896882f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2015 D-924/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-924-2015_2015-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-924/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Syrien, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen; zugunsten von 

B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, 

G._______, H._______;  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2015 / 

19065927+19065930+19065934+19065938+19065942 

+19065946+19065951. 

 

 

 

D-924/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Verwandten des in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwer-

deführers (Schwester C._______ mit ihrem Ehemann B._______ und ihren 

fünf Kindern [nachfolgend: Gesuchstellende]) beantragten am 27. Oktober 

2014 beim Schweizer Generalkonsulat in I._______ die Ausstellung von 

Schengen-Visa respektive humanitären Visa. 

B.  

Das Schweizer Generalkonsulat in I._______ wies die Visaanträge am 

30. Oktober 2014 ab. Zur Begründung gab es an, der Zweck und die Be-

dingungen des beabsichtigen Aufenthalts der Gesuchstellenden seien 

nicht gehörig nachgewiesen worden, und die fristgerechte Ausreise nach 

Ablauf der Visa sei nicht hinreichend gesichert. Zudem komme die am 

29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Fami-

lienangehörige (nachfolgend: Weisung Syrien) aufgrund der zeitlichen Be-

gebenheiten nicht zur Anwendung. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 29. November 2014 erhob der Beschwerdeführer 

beim vormaligen BFM Einsprache gegen die Verweigerung der Visa. 

C.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden 

hätten den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts in der Schweiz unter voll-

ständiger Einreichung der verlangten Unterlagen glaubhaft dargelegt. Die 

Gesuchsteller E._______ und B._______ seien in Syrien zur Haft ausge-

schrieben und müssten mit langen Gefängnisstrafen rechnen; entspre-

chende Belege lägen bei (Haftbefehle des syrischen […] vom […] 2013 

wegen Anstiftung zu regimekritischer Demonstration). Die Gesuchsteller 

E._______ und F._______ seien zudem in Syrien zum Militärdienst aufge-

boten worden. Sie seien den Aufgeboten nicht gefolgt und da Dienstver-

weigerung nicht toleriert werde, hätten sie sich verstecken müssen; ent-

sprechende Belege lägen ebenfalls bei (Aufgebote des Rekrutierungszent-

rums der syrischen Armee in J._______ vom […] 2013 respektive […] 

2013). Die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa seien er-

füllt. Die humanitäre Lage in Syrien sei katastrophal. Insbesondere Kinder 

und kranke Menschen seien dringend auf Hilfe angewiesen. Gebiete in der 

Provinz K._______, wo die Gesuchstellenden leben würden, seien von is-

lamistischen Extremisten angegriffen worden. Die aktuelle Situation in der 

Stadt L._______ zeige, dass Kurden und andere in der Gegend wohnhafte 

Minderheiten an Leib und Leben gefährdet seien. Es sei unverständlich, 

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dass Syrern mit Verwandten in der Schweiz nach der am 29. November 

2013 erfolgten Aufhebung der Weisung des BFM vom 4. September 2013 

noch Termine bei Auslandsvertretungen erteilt würden, obwohl praktisch 

alle Visa-Anträge mangels gesicherter Wiederausreise verweigert würden. 

Die Gesuchstellenden hätten sich auf dem Weg nach I._______ in grosse 

Gefahr begeben. Viele Menschen würden beim Passieren der türkischen 

Grenze erschossen oder von der türkischen Polizei in Gewahrsam genom-

men. In der Türkei herrsche gegenüber syrischen Flüchtlingen eine feind-

selige Stimmung und es komme zu groben Menschenrechtsverletzungen; 

er verweise hierzu auf diverse, im Internet abrufbare Artikel. Syrer, die in 

die Nachbarländer geflüchtet seien, seien auf sich allein gestellt und lebten 

in grösster Armut. In der Türkei würden die verfügbaren Ressourcen mit 

dem Anstieg der Flüchtlingszahlen weiter sinken. Ein langfristiger Verbleib 

in der Türkei sei für die Gesuchstellenden mangels finanzieller Mittel kaum 

möglich. Bei medizinischen Notfällen werde keine umfassende Hilfe ange-

boten und ein Spitaleintritt könne jederzeit verweigert werden. Die Gesuch-

stellenden möchten sich in der Schweiz von den Kriegserlebnissen erholen 

und hätten nicht die Absicht, längerfristig zu verweilen. Sollten sie von den 

Schweizer Behörden zum Verlassen des Landes aufgefordert werden, wür-

den sie der Aufforderung Folge leisten.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 brachte der Beschwerdeführer ergänzend 

vor, angesichts überfüllter Unterkünfte, fehlender finanzieller Ressourcen 

und Verweigerung unentgeltlicher medizinischer Hilfe sei den Gesuchstel-

lenden ein langfristiger Verbleib in der Türkei nicht möglich gewesen. Es 

sei ihnen letztlich nichts anderes übrig geblieben, als nach Syrien zurück-

zukehren. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 – eröffnet am 16. Januar 2015 – 

wies das SEM die Einsprache des Beschwerdeführers ab und auferlegte 

ihm die Verfahrenskosten von Fr. 150.–, welche mit dem von ihm in glei-

cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wurden. 

E.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, eine Einreise 

im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich 

davon auszugehen sei, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene 

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Seite 4 

Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertige (bspw. akute kriegerische Ereignisse, Situation 

unmittelbarer individueller Gefährdung). Befinde sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr bestehe. Nach den länderspezifischen Erkenntnissen des SEM 

bestehe in der Türkei keine Gefährdung im erwähnten Sinne. Weder die 

allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe würden auf eine 

entsprechende Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen. Die 

Gesuchstellenden würden sich in der Türkei in einem sicheren Drittstaat 

aufhalten, in dem weder Krieg noch eine Situation landesweiter Gewalt 

herrsche. Zurzeit befänden sich Tausende syrische Flüchtlinge in der Tür-

kei, ohne dass sie dort konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Sie 

würden in der Türkei geduldet und es bestehe keine substanzielle Gefahr 

einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Der türkische Staat habe 

viel geleistet, um die Flüchtlinge zu beherbergen. Die Flüchtlingslager 

seien gut ausgestattet, wobei die Kapazitäten begrenzt seien. Die durch-

aus schwierige Lage gefährde aber die Sicherheit und den Zugang zu einer 

minimalen Gesundheitsversorgung nicht. Die Türkei verfüge – insbeson-

dere in den Grossstädten wie I._______ – über ein gut funktionierendes 

und zugängliches Gesundheitssystem. Das SEM verkenne nicht, dass die 

Lebensumstände der Gesuchstellenden in der Türkei schwierig erscheinen 

möchten. Es werde aber nicht belegt, sondern nur pauschal behauptet, 

dass sie dort weder über eine Wohngelegenheit verfügen würden noch für 

ihren Lebensunterhalt oder allfällige Behandlungskosten aufkommen 

könnten. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass sie bei Bedarf auch 

mit einer minimalen finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden 

Verwandten rechnen könnten, was einen weiteren Aufenthalt in der Türkei 

begünstigen dürfte. Sollten sie weitergehende Unterstützung benötigen, 

könnten sie sich zudem an die lokalen Behörden oder an das UNHCR, den 

türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen 

wenden. Ausserdem hätten die Gesuchstellenden nach Kenntnissen des 

SEM tatsächlich Zugang zu den zur Verfügung stehenden Behandlungs-

möglichkeiten. Der Umstand allein, dass die dortige Spitalinfrastruktur, das 

medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten nicht das-

selbe Niveau wie in der Schweiz aufweisen würden, vermöge keine akute 

und konkrete Gefährdung an Leib und Leben beziehungsweise eine be-

sondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

mache, zu begründen. Für den Weiterverbleib der Gesuchstellenden in der 

Türkei spreche, dass sie sich dort in einem sicheren Drittstaat ohne sub-

stanziiert gegen sie persönlich gerichtete, belegte Probleme aufhalten 

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könnten. Die in der Einsprache angeführten allgemeinen Medienberichte 

vermöchten mangels direkten Bezugs zu den Gesuchstellenden an den 

vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern. Der Umstand, dass die Ge-

suchstellenden eine Rückkehr in den Verfolgerstaat Syrien beabsichtigen 

würden, stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die früher geltend gemachte 

Gefährdung dort aktuell nicht mehr unmittelbar bestehen würde. Da es für 

die Gesuchstellenden möglich sei, den in der Türkei gegenüber der Verfol-

gungsgefahr in Syrien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu neh-

men, sei auf die geltend gemachte Verfolgungssituation in Syrien und die 

in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel nicht näher einzu-

gehen. Es lägen insgesamt keine humanitären Gründe vor, welche die Er-

teilung von Einreisevisa begründen lassen würden. 

Die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische 

Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013) komme 

nicht zur Anwendung, da die Visaanträge erst am 27. Oktober 2014 gestellt 

worden seien. Zudem wären die Voraussetzungen selbst bei Anwendbar-

keit der besagten Weisung nicht erfüllt, da der vorläufig aufgenommene 

Beschwerdeführer weder über eine Niederlassungs- noch eine Aufent-

haltsbewilligung oder das Schweizer Bürgerrecht verfüge.  

Schliesslich seien auch die Bedingungen für die Ausstellung gewöhnlicher 

Schengen-Visa nicht erfüllt, da eine fristgerechte Ausreise der Gesuchstel-

lenden nach einem dreimonatigen Aufenthalt nicht ausreichend gewährt 

sei, zumal sie Visa aus humanitären Gründen beantragt und demnach die 

Absicht kundgetan hätten, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Die 

Schweizer Vertretung habe damit die Einreisevisa zu Recht verweigert. Die 

Einsprache des Beschwerdeführers sei abzuweisen. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung vom 13. Januar 2015 und um Bewilligung der Ein-

reise der Gesuchstellenden sowie um Ermächtigung zur Ausstellung hu-

manitärer Visa ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zu-

dem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 

10. Februar 2015 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

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F.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, die Visa-Anträge seien nicht umfassend geprüft worden. Da die Ge-

suchstellenden in Syrien an Leib und Leben gefährdet gewesen seien, 

seien sie in die Türkei geflüchtet, in der Annahme, dass ihnen die Schwei-

zer Vertretung in I._______ Visa aus humanitären Gründen ausstellen 

würde. Die Behandlung ihrer Anträge habe aber länger gedauert als erwar-

tet und ihre finanziellen Mittel seien bald erschöpft gewesen, so dass sie 

sich unvermittelt obdachlos auf der Strasse befunden hätten. Notgedrun-

gen hätten sie sich zur Rückkehr nach Syrien entschlossen. Nach der 

Rückkehr habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) respektive der syri-

sche Ableger YPG (Yekîneyên Parastina Gel) ihr Haus durchsucht und die 

Gesuchstellerin G._______ mitgenommen. Den Gesuchstellern 

E._______ und F._______, welche die PKK habe zwangsrekrutieren wol-

len, sei die erneute Flucht in die Türkei gelungen. Sie befänden sich in 

I._______, seien aber auch in der Türkei gefährdet, da die PKK dort gut 

vernetzt sei. Der regionale Muchtar bescheinige im beiliegenden Schreiben 

vom 5. Februar 2015 (inklusive Übersetzung), dass die Gesuchsteller 

E._______ und F._______ am 2. Dezember 2014 von der PKK/YPG auf-

gefordert seien, sich ihnen anzuschliessen, das Haus am 9. Dezember 

2014 durchsucht worden sei und sich die Gesuchstellerin G._______ im 

Gewahrsam der YPG befinde, bis sich ihre beiden Brüder E._______ und 

F._______ stellen würden. Die Voraussetzungen zur Erteilung humanitärer 

Visa an die Gesuchstellenden seien erfüllt. Die Berliner Flüchtlingskonfe-

renz vom 28. Oktober 2014 habe die Lage der syrischen Flüchtlinge als 

"Jahrhundert-Katastrophe" bezeichnet. Die Nachbarländer Syriens hätten 

keine Aufnahmekapazitäten mehr. Die Gesuchstellenden seien bereit, 

nach Syrien zurückkehren, sobald der Krieg beendet sei. In diesem Sinne 

werde die Wiederausreise aus der Schweiz zugesichert.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2015 verschob der Instruktions-

richter den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur 

Beschwerdeeingabe vom 13. Februar 2015 ein.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. Das Vorbringen, wonach die Gesuchstellen-

den nach Syrien zurückgekehrt seien, erscheine nicht nachvollziehbar, zu-

mal sie sich in der Türkei in relativer Sicherheit befunden hätten und es 

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sich bei Syrien um ein vom Bürgerkrieg beherrschtes Land handle. Zwar 

sei die Lage für syrische Flüchtlinge in der Türkei durchaus schwierig, aber 

es bestünden keine Anzeichen dafür, dass sich die Gesuchstellenden dort 

in einer besonderen Notsituation befunden hätten oder befinden würden. 

Es sei folglich nicht davon auszugehen, dass sie nach Syrien zurückge-

kehrt seien, sondern vielmehr anzunehmen, dass sie sich weiterhin in der 

Türkei und damit in einem Drittstaat aufhalten würden. Weiter sei davon 

auszugehen, dass die Gefährdung, vor der sie aus Syrien geflohen seien, 

in der Türkei nicht mehr bestehe. Es sei keine Notsituation, die ein behörd-

liches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, substanziiert dar-

gelegt worden. Schliesslich lägen auch keine Anzeichen dafür vor, dass sie 

eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hätten. 

I.  

In seiner Replik vom 16. März 2015 brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, die Türkei habe unbestrittenermassen viel geleistet, aber 

die Lager hätten die Kapazitätsgrenze erreicht und es würden nur noch 

Personen mit bereits dort untergebrachten Familienangehörigen zugelas-

sen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Furcht vor einer Infilt-

ration durch syrische Geheimagenten würden es viele vorziehen, nicht in 

den offiziellen Lagern zu leben. Viele junge Männer würden sich in den 

Lagern radikalisieren. Ausländischen Journalisten und Menschenrechtsor-

ganisationen sei es nicht erlaubt, die Lager zu besuchen. Amnesty Interna-

tional und die türkische Nichtregierungsorganisation "Helsinki Citizens As-

sembly" würden die mangelnde Transparenz kritisieren und Zugang zu den 

Lagern fordern. Auch die Nähe der Lager zur syrischen Grenze werde aus 

Sicherheitsgründen bemängelt. Die Gesuchstellenden hätten Probleme mit 

der PKK, die in der Türkei gut vernetzt sei, weshalb sie auch dort gefährdet 

seien. Die Gesuchstellerin G._______ befinde sich nach wie vor in Ge-

wahrsam der PKK und werde erst freigelassen, wenn sich ihre Brüder 

E._______ und F._______ stellen würden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

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Seite 8 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren 

teilgenommen hat und Adressat des angefochtenen Entscheids des SEM 

ist, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 

2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Bei der Erteilung beziehungsweise Verweigerung eines humanitären Vi-

sums handelt es sich – trotz einigen Berührungspunkten zu asylrechtlichen 

Fragestellungen – um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung 

vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 

16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) darstellt. Daher kommt im vorlie-

genden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 

VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bun-

desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 

2015/5 E. 2). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der vorinstanzlichen Verfügung liegen Visa-Anträge syrischer Staats-

angehöriger zugrunde. Die im AuG und den Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und die Ein- und Aus-

reise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2-5 AuG). 

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Seite 9 

3.3 Angehörige von Drittstaaten (d. h. Staaten, die nicht Teil des Schen-

gen-Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-

Raum einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei 

Monaten über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Vi-

sum und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie 

den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

für die fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Ein-

reiseverbot unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 

und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) 

Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) 

Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs.4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der betroffene Mitgliedstaat einem Drittstaats-

angehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, 

aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen gestattet (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Im schweizeri-

schen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV 

verankert, wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Ange-

legenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einzel-

fall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus huma-

nitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder internationaler Ver-

pflichtungen bewilligen können. 

4.  

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründe 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

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Seite 10 

Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus hu-

manitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und 

schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nach-

folgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.  

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

BFM respektive SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV 

[in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Vi-

sums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asyl-

gesuch einreichen. Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei 

Monaten wieder zu verlassen. 

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). 

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht (vgl. BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 

4490 f.). 

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Seite 11 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis 

BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in 

der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen 

BVGE 2015/5 E. 4.1).  

4.4 Das BFM hatte sodann Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs Sep-

tember 2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung 

Syrien erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Per-

sonenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um 

eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären 

Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä-

res Visum zur Anwendung gelangte. Diese Weisung Syrien wurde indes-

sen am 29. November 2013 wieder aufgehoben (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.2).  

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 

5.2 Das SEM hat die Ausstellung von für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visa zu Recht abgelehnt. Es hat diesbezüglich in zutreffender 

Weise ausgeführt, dass die fristgerechte Ausreise der Gesuchstellenden 

aus dem Schengen-Raum nach Ablauf der Geltungsdauer der Visa nicht 

gesichert sei.  

5.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung von 

Visa mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

5.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob das SEM auch zu Recht die Erteilung von 

Einreisevisa in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 

5.4.1 In den Rechtsmitteleingaben wurde geltend gemacht, die Situation 

der Gesuchstellenden in der Türkei sei angesichts überfüllter Unterkünfte, 

fehlender finanzieller Ressourcen und beschränktem Zugang zu unentgelt-

licher medizinischer Hilfe sehr schlecht gewesen. Ein weiterer Verbleib in 

der Türkei sei deshalb nicht möglich gewesen und die Gesuchstellenden 

hätten sich notgedrungen zur Rückkehr in ihr Haus in J._______ in der 

syrischen Provinz K._______ entschlossen.  

D-924/2015 

Seite 12 

5.4.2 Angesichts dessen, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in 

relativer Sicherheit befunden haben und es sich bei Syrien um ein vom 

Bürgerkrieg beherrschtes Land handelt, erscheint der Verzicht auf den 

Schutz in der Türkei und die vorgebrachte Rückkehr der Gesuchstellenden 

nach Syrien kaum nachvollziehbar. Dies umso mehr als geltend gemacht 

wurde, dass die Gesuchstellenden in Syrien nicht nur unter den Folgen des 

Bürgerkriegs leiden, sondern drei Gesuchsteller von den heimatlichen Be-

hörden gesucht würden (Haftbefehle gegen B._______ und E._______ 

vom […] 2013 wegen Anstiftung zu regimekritischer Demonstration; durch 

die Brüder E._______ und F._______ nicht befolgte Aufgebote des Rekru-

tierungszentrums der syrischen Armee in J._______ vom […] 2013 respek-

tive […] 2013). Doch selbst wenn die Gesuchstellenden tatsächlich nach 

Syrien zurückgekehrt sind, ist darauf hinzuweisen, dass sie grundsätzlich 

über die Möglichkeit verfügen, falls erforderlich, von ihrem in Grenznähe 

liegenden Wohnort in die Türkei zurückzukehren und den dort bestehen-

den Schutz wieder in Anspruch zu nehmen, wie dies die Brüder E._______ 

und F._______ auch bereits vor Monaten getan hätten. 

Die türkische Regierung hat in der Grenzregion zu Syrien verschiedene 

Flüchtlingslager aufgebaut, die vorbildlich ausgestattet seien. Eine grosse 

Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge lebt allerdings nicht in solchen La-

gern, sondern vor allem in grösseren Städten bis weit in den Westen des 

Landes und damit unter der türkischen Bevölkerung. Für diese Flüchtlinge 

gestaltet sich der Zugang zu angemessener Versorgung zum Teil deutlich 

schwieriger als für die in den staatlich organisierten Flüchtlingslagern le-

benden Personen, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewährleistet ist. Vor 

diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensum-

stände, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können, 

schwierig darstellen können. Allein dieser Aspekt ist aber nicht ausschlag-

gebend und es ist mit dem SEM grundsätzlich davon auszugehen, dass 

syrische Flüchtlinge in der Türkei, sobald sie sich dort befinden, hinreichen-

den Schutz vor Verfolgung finden und nicht (mehr) konkret, unmittelbar und 

ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind (vgl. etwa Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4773/2014 vom 27. August 2015, D-3149/2015 vom 

18. August 2015, D-4022/2015 vom 9. Juli 2015, D-7073/2014 vom 6. Juli 

2015, D-396/2015 vom 23. März 2015,  

E-7517/2014 vom 14. Januar 2015 und D-4233/2014 vom 15. Dezember 

2014). An dieser Einschätzung vermag auch die im vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht erwähnte, sondern erst auf Beschwerdeebene geltend ge-

machte Gefährdung der Gesuchstellenden durch die YPG respektive PKK, 

D-924/2015 

Seite 13 

die aufgrund guter Vernetzung grundsätzlich auch in der Türkei bestehe, 

nichts zu ändern. 

Bei einem weiterbestehenden respektive einem erneuten Aufenthalt in der 

Türkei liegen keine Anzeichen dafür vor, dass sich die Gesuchstellenden 

im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge 

in der Türkei konfrontiert sehen, in einer besonderen Notsituation befän-

den, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. 

Eine konkrete Gefahr einer zwangsweisen Rückführung von der Türkei 

nach Syrien besteht für syrische Flüchtlinge nicht. Es wird nicht daran ge-

zweifelt, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in einer schwierigen 

Lage befinden respektive befinden würden. Es ist jedoch mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass die Grundversorgung in der Türkei in der Regel gewähr-

leistet ist und sich die Gesuchstellenden bei Unterstützungsbedarf an die 

lokalen Behörden oder die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wenden kön-

nen. Hinsichtlich des pauschalen Einwands der Beschwerdeführers, in der 

Türkei werde keine umfassende, unentgeltliche medizinische Hilfe gebo-

ten, und der unsubstanziierten Rüge, die Gesuchstellenden hätten für eine 

(nicht spezifizierte) Behandlung viel Geld bezahlen müssen, ist festzuhal-

ten, dass der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der Türkei 

grundsätzlich vorhanden ist, und – insbesondere in den Grossstädten wie 

I._______ – ein gut funktionierendes Gesundheitssystem besteht. Sollten 

die Gesuchstellenden dringende, medizinische Hilfe benötigen und nicht 

über finanzielle Mittel verfügen, können sie sich auch diesbezüglich an die 

zuständigen lokalen Behörden oder die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen 

wenden. Anzeichen dafür, dass die Gesuchstellenden in der Türkei einer 

akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausge-

setzt sind respektive wären, sind damit nicht ersichtlich. Das SEM hat da-

her berechtigterweise befunden, ein Eingreifen seitens der schweizeri-

schen Behörden sei nicht unumgänglich. 

5.4.3 Somit ist mit dem SEM festzuhalten, dass auch die Voraussetzungen 

für die Ausstellung humanitärer Visa gemäss Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 

Abs. 4 VEV nicht erfüllt sind. 

5.5 Schliesslich kann aus der Mitteilung des Bundesrats vom 6. März 2015, 

wonach die Schweiz in den nächsten drei Jahren grundsätzlich weitere 

3000 Personen aus Syrien aufnehmen wolle, nichts zu Gunsten der Ge-

suchstellenden abgeleitet werden, zumal sich diese Aktion explizit an die 

engsten Familienangehörigen (d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder) 

D-924/2015 

Seite 14 

von Vertriebenen richtet, was auf die Gesuchstellenden (Schwester des 

Beschwerdeführers und deren Familie) nicht zutrifft.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-

doch von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist (Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 10. Februar 2015) und die 

Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gut-

heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-924/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

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