# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30fca944-15a5-5e2a-96c3-80b66175e1c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2018 D-4554/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4554-2016_2018-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4554/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4554/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 30. Juli 2014 wurde die Befragung zur Person (BzP) und am 

19. August 2015 die Anhörung durchgeführt. Zur Begründung seines Asyl-

gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, aufgrund der 

schwierigen familiären Situation – seine Mutter sei alleinerziehend und ge-

sundheitlich beeinträchtigt gewesen – habe er seine Ausbildung abgebro-

chen und eine Arbeit aufgenommen, um seine Mutter finanziell zu unter-

stützen. Er habe im Versteckten gearbeitet, um einen Kontakt mit den Be-

hörden zu umgehen und sich damit dem Wehrdienst zu entziehen. Die 

Probleme in Eritrea seien vielschichtig, was allgemein bekannt sei. Es sei 

schwierig, in diesem Land zu leben. Vor diesem Hintergrund habe er sich 

zum Verlassen seines Heimatlandes entschieden.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 – eröffnet am 22. Juni 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Wegen Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 hielt der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

 

 

D-4554/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen wird. 

D-4554/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seines negativen Entscheids führte das SEM im We-

sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Be-

schwerdeführer habe hinsichtlich seiner Asylgründe unterschiedliche und 

sich widersprechende Aussagen gemacht. So habe er anlässlich der BzP 

ausgesagt, er habe sein Heimatland wegen der schwierigen finanziellen 

Situation seiner Familie, seiner Furcht vor dem Wehrdiensteinzug sowie 

der allgemeinen problematischen Lage in Eritrea verlassen. Demgegen-

über habe er im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, er sei im (…) 

festgenommen und während 16 Tagen in Haft gewesen. Die Freilassung 

sei aufgrund einer Bürgschaft erfolgt, wobei ihm bei der Haftentlassung 

eine Vorladung ausgehändigt worden sei, aufgrund derer er im April 2009 

den Militärdienst hätte antreten müssen. Da er anlässlich der BzP weder 

eine Inhaftierung noch ein Aufgebot für den Militärdienst erwähnt und die 

Frage nach einem Gefängnisaufenthalt sowie einem allfälligen konkreten 

Kontakt mit den Behörden explizit verneint habe, sei die erstmals in der 

Anhörung geltend gemachte Haft als nachgeschoben zu qualifizieren. An 

dieser Einschätzung vermöge auch die Behauptung, wonach er bereits in 

der BzP von der Inhaftierung berichtet habe, nichts zu ändern, vielmehr sei 

diese Aussage als Schutzbehauptung zu werten. Sodann seien auch seine 

D-4554/2016 

Seite 5 

Schilderungen zu den Ausreiseumständen unglaubhaft. Der Beschwerde-

führer habe sowohl divergierende Angaben hinsichtlich des Ausreisezeit-

punkts als auch hinsichtlich der Umstände seiner Ausreise gemacht. Es sei 

ihm somit nicht gelungen, die behauptete illegale Ausreise und damit das 

Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen an der Wahrheit der 

gemachten Angaben festgehalten. Der Beschwerdeführer verstehe nicht, 

weshalb die Vorinstanz nicht glaube, dass er Eritrea illegal verlassen habe. 

Bei der BzP habe er grosse Angst gehabt und sich deshalb nicht getraut, 

alles genau zu erzählen. Erst im „zweiten Interview“ (Anhörung) habe er 

genügend Vertrauen gehabt, alles zu erklären und genau zu schildern, wie 

er aus Eritrea geflüchtet sei. Er bitte deshalb das Bundesverwaltungsge-

richt, nur sein „zweites Interview anzuschauen“. Eine Rückkehr nach Erit-

rea sei für ihn nicht möglich. Er sei illegal ausgereist und müsste in Eritrea 

Militärdienst leisten. Die Situation in Eritrea sei schrecklich. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt im 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1).   

5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die gel-

tend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft erachtet. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden Erwägungen des SEM 

D-4554/2016 

Seite 6 

vollumfänglich verwiesen werden. In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt 

der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz festgestellten Abweichungen 

in seinen Aussagen. Seine Erklärung für diese Abweichungen, wonach er 

während der BzP eine grosse Angst verspürt und die Fragen nicht verstan-

den habe, findet in den Akten keine Stütze und ist als Schutzbehauptung 

zu werten. Der Beschwerdeführer erklärte nämlich explizit, den Dolmet-

scher gut verstanden zu haben (vgl. A3/16 S. 2 und 10). Gleichzeitig be-

stätigte er mit seiner Unterschrift, das Protokoll entspreche seinen Aussa-

gen und der Wahrheit (vgl. A3/16 S. 11), weshalb er sich auf seine Aussa-

gen behaften zu lassen hat. Der Bitte auf Beschwerdeebene, wonach nur 

das Protokoll der Anhörung, wo er viel ausführlicher berichtet habe, beizu-

ziehen sei, ist als unbeholfener Versuch zu werten, die Unstimmigkeiten in 

seinen Aussagen auszuräumen. Der Beschwerdeführer unterlässt es voll-

ständig, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen 

und hält lediglich in pauschaler Art und Weise an der Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen fest. Das undifferenzierte Festhalten an der Glaubhaftigkeit ist 

indessen nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Ein-

schätzung zu führen. Aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner 

asylbegründenden Vorbringen bestehen somit auch keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behör-

den als Dienstverweigerer angesehen wird. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingsei-

genschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise 

D-4554/2016 

Seite 7 

zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine vorgebrachte Inhaf-

tierung und die Vorladung für den Militärdienst glaubhaft zu machen, be-

stehen keine Hinweise darauf, dass zusätzliche Anknüpfungspunkte exis-

tieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft des-

halb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. Das SEM hat somit zu Recht 

das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

D-4554/2016 

Seite 8 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgehalten, dass 

die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer 

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Ur-

teil verwiesen werden. 

7.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.2 Wie oben dargelegt, vermag eine allenfalls bevorstehende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenzi-

ellen Gefährdung zu führen. 

8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

D-4554/2016 

Seite 9 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einem familiären und sozialen Beziehungsnetz, einer guten 

Schulbildung sowie Berufserfahrung als B._______. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine gesi-

cherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfin-

den wird.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-4554/2016 

Seite 10 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 27. Juli 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4554/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: