# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 106ef41e-80e6-5831-be44-401302971d3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2021 F-4299/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4299-2021_2021-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4299/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am (…),  

(…), 

vertreten durch  

MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom  

15. September 2021 / (…). 

 

 

 

F-4299/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 20. Februar 2020 in die Schweiz ein und 

ersuchte gleichentags um Asyl (Akten der Vorinstanz (…) [SEM act.] 1).  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

27. Januar 2020 in Italien daktyloskopiert worden war (SEM act. 8). Ge-

stützt darauf gewährte ihm das SEM am 2. März 2020 anlässlich des Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ita-

lien (SEM act. 15). 

C.  

Am 3. März 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM 

act. 18). Diesem Gesuch wurde am 18. März 2020 entsprochen (SEM 

act. 22). 

D.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und verfügte dessen Überstellung nach Italien. Gleichzei-

tig ordnete es den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu (SEM act. 25, 29). 

E.  

Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid F-1968/2020 vom 4. August 2020 gut; die Verfügung vom 

1.  April 2020 wurde aufgehoben und die Sache zur vollständigen und rich-

tigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen (SEM act. 42).  

F-4299/2021 

Seite 3 

F.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 15. September 2020 (recte: 2021 [eröff-

net am 20. September 2021]) erneut auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme (SEM act. 66).  

G.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung; das SEM sei anzuweisen, sein 

Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu 

erklären; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; subeventualiter sei auf das Asylgesuch wegen Unzuläs-

sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzutreten. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung. Zudem sei im Sinne superprovisorischer Massnahmen die Voll-

zugsbehörde anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. September 2021 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen die Akten in elektroni-

scher Form vor.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2021 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erteilte sie der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BVGer act. 3). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

F-4299/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört als 

Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zu deren Einreichung legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet.  

3.   

 

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

F-4299/2021 

Seite 5 

3.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.   

 

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-Verordnung. Führt diese Prüfung 

zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor sei-

ner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo er am 27. Ja-

nuar 2020 daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte die italienischen 

Behörden am 3. März 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um 

seine Aufnahme (SEM act. 18). Diese stimmten dem Gesuch am 18. März 

F-4299/2021 

Seite 6 

2020 zu (SEM act. 22). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit 

gegeben und wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.  

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.   

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer auch nichts gel-

tend.  

 

F-4299/2021 

Seite 7 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer verweist demgegenüber auf die Dauer des Ver-

fahrens, weshalb das SEM anzuweisen sei, von seinem Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. Dazu führt er im We-

sentlichen aus, er habe sein Asylgesuch am 20. Februar 2020 in der 

Schweiz gestellt. Neunzehn Monate später (Berechnung bis zum 20. Sep-

tember 2021) befinde er sich immer noch im erstinstanzlichen Zuständig-

keitsverfahren. Somit sei die maximale Verfahrensdauer, ohne Zugang 

zum materiellen Asylverfahren deutlich überschritten (Beschwerde Ziff. 3.1 

S. 5).  

6.2 Das Dublin-System dient dazu, die Einleitung paralleler oder einander 

nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsge-

biets (sog. "asylum shopping") zu verhindern. Zugleich soll es den Antrag-

stellern innert vernünftiger Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren 

in einem der Vertragsstaaten gewährleisten (Urteil des BVGer  

E-6654/2017 vom 23. März 2020 E. 6.1). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat nur in seltenen Ausnahmefällen einen Selbsteintritt aufgrund der lan-

gen Verfahrensdauer bejaht. Dabei handelte es sich um Zuständigkeitsver-

fahren, in denen seit Stellung des Asylgesuchs bis zum Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts weit über zwei Jahre vergangen waren und die lange 

Verfahrensdauer nicht den Beschwerdeführenden anzulasten war (vgl. 

dazu bspw. Urteile des BVGer E-6654/2017 vom 23. März 2020,                       

D-3394/2017 vom 30. August 2019, E-1532/2017 vom 8. November 2017). 

Auch in den mit Beschwerde aufgeführten Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts dauerten die Verfahren zur Bestimmung des für die Asylge-

suche jeweils zuständigen Mitgliedstaats mehr als zwei Jahre, ohne dass 

die dortigen Beschwerdeführenden dies zu verschulden gehabt hätten (vgl. 

D-1851/2021 vom 5. Mai 2021 E. 7.4 [mehr als 27 Monate] und                        

F-2001/2021 vom 11.  Mai 2021 E. 6.5 [mehr als 28 Monate]). Ins Gewicht 

fiel in beiden Verfahren zudem der Umstand, dass die jüngsten Kinder der 

Familien jeweils in der Schweiz geboren worden und die ältesten Kinder in 

die hiesigen Unterrichtsstrukturen integriert waren.  

Bei kürzerer Verfahrensdauer ist ein Selbsteintritt hingegen lediglich in 

Ausnahmefällen angezeigt. Dies insbesondere in Konstellationen, wo eine 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache 

aufgrund von Verfahrensmängeln angezeigt gewesen wäre, was zu einer 

weiteren Verlängerung des Zuständigkeitsverfahrens geführt hätte (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer E-1768/2014 vom 22. Mai 2014; E-2514/2014 

F-4299/2021 

Seite 8 

vom 29. Oktober 2014; E-4664/2014 vom 1. September 2014;                          

D-3277/2015 vom 26. August 2015).  

6.3 Der Beschwerdeführer hat am 20. Februar 2020 ein Asylgesuch in der 

Schweiz gestellt. Das Zuständigkeitsverfahren dauert bis jetzt 20 Monate. 

Diese Verfahrensdauer kann in Anbetracht der obgenannten Ausführungen 

noch nicht als lang eingestuft werden. Das Zuständigkeitsverfahren wird 

überdies mit vorliegendem Urteil endgültig abgeschlossen, weshalb ein 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in casu nicht angezeigt ist. 

Dies umso weniger, als auch keine Umstände vorliegen, die einen Selbst-

eintritt gebieten würden. Solche sind im Übrigen auch nicht in den mit der 

Rechtsmitteleingabe gemachten Vorbringen zu erkennen (vgl. Beschwerde 

Pkt. 3.1 S. 7). Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich damit.  

7.  

7.1 In seiner Rechtmitteleingabe führt der Beschwerdeführer weiter aus, 

das SEM habe seinen Gesundheitszustand unter Berücksichtigung der 

Schwachstellen des italienischen Asylsystems, nämlich bei vulnerablen 

Personen eine nahtlose medizinische Behandlung zu gewährleisten, abzu-

klären. Dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts. Das SEM sei gemäss Urteil F-1968/2020 gehalten ge-

wesen, den medizinischen Sachverhalt abzuklären. So hätte es umfas-

sende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einholen sollen. Das SEM 

habe diesbezüglich lediglich einen Arztbericht eines Internisten vom 

11.  Dezember 2020 und einen Arztbericht einer Psychologin des Externen 

Psychiatrischen Dienstes B._______ (…) vom 24. August 2021 mitberück-

sichtigt. Da ein Arzt für innere Medizin sich mit den Gesundheitsstörungen 

und Krankheiten der inneren Organe und nicht mit den psychischen Be-

schwerden eines Menschen befasse, komme dem ersten Arztbericht – ins-

besondere betreffend den psychischen Gesundheitszustand – keine Aus-

sagekraft zu. Dies habe auch das SEM im Nachhinein eingesehen. Es 

werde somit festgestellt, dass das SEM ungefähr ein Jahr nach dem Urteil 

F-1968/2020 nur einen Arztbericht, jedoch ohne abschliessende Beurtei-

lung vorlegen könne. Zusammenfassend sei weder der physische noch der 

psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abgeklärt wor-

den. Das SEM sei damit anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt ab-

zuklären und auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen 

(vgl. Beschwerde Pkt. 3.2.1-3.2.2).  

F-4299/2021 

Seite 9 

7.2 Es gilt vorerst zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-

verhalt im Hinblick auf den psychischen und physischen Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt hat. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil F-1968/2020 vom 

4.  August 2020 fest, dass die (damals vorhandenen) Akten nur ein ober-

flächliches Bild von der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdefüh-

rers aufzeigen würden. Der ihn damals behandelnde Arzt habe als Haupt-

diagnose den Verdacht auf eine posttraumatische Störung mit depressiver 

Symptomatik sowie auf eine Gastritis aufgeführt. Weiter habe der Be-

schwerdeführer in der migrationsmedizinischen Abklärung angegeben, 

sich in den letzten zwölf Monaten wegen psychischer Problemen in medi-

zinische Behandlung begeben zu haben und sich momentan krank zu füh-

len. Er leide unter anderem an Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Depressio-

nen, Freudlosigkeit sowie Glieder- und Rückenschmerzen. Zudem habe er 

von Schlafproblemen, d.h. Einschlafproblemen, Albträumen und Angst im 

Dunkeln berichtet (E. 4.4.3). Das Gericht sah es demzufolge als erwiesen 

an, dass sich das SEM trotz der vorliegenden Anzeichen für eine posttrau-

matische Belastungsstörung nicht hinreichend mit dem gesundheitlichen 

Zustand beziehungsweise mit dem medizinischen Sachverhalt auseinan-

dergesetzt habe. Die von der Vorinstanz damals in Auftrag gegebene ärzt-

liche Zuweisung vom 25.  Februar 2020 und die daraufhin vorgenommene 

ärztliche Kurzuntersuchung würden hierfür nicht genügen. In der Folge hob 

das Gericht die Verfügung vom 1. April 2020 auf und wies die Vorinstanz 

an, umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einzuholen, aus 

denen hervorgehe, welche physischen und psychischen Beschwerden vor-

liegen würden und wie deren Behandlungsverlauf auszusehen habe. An-

hand der aktualisierten medizinischen Fakten werde von der Vorinstanz zu 

prüfen sein, wie sich diese im Kontext zur neuen Rechtsprechung zur Über-

stellung nach Italien verhalten würden (E. 4.4.6).  

7.2.2 Das SEM hat in der Folge bei Dr. med. L._______, einen ärztlichen 

Bericht einverlangt. Der Facharzt für Innere Medizin diagnostizierte in sei-

nem Bericht vom 11. Dezember 2020 einen Status nach Splitterverletzung 

durch Explosion mit residueller Einschränkung der Beweglichkeit der linken 

Hand und Splitter im rechten Ellbogen sowie eine Schlafstörung mit De-

pression. Als notwendige und angemessene Behandlung sei die Einnahme 

von Antidepressiva indiziert. Die Behandlungsprognose ohne diese Be-

handlung sowie auch mit dieser Behandlung stufte der Internist gegenwär-

tig wie auch zukünftig jeweils als gut ein (SEM act. 46). Mit Schreiben vom 

F-4299/2021 

Seite 10 

9. Februar 2021 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere me-

dizinische Unterlagen einzureichen; gleichzeitig wurde ihm der Bericht von 

Dr. med. L._______ zugestellt (SEM act. 47). Er teilte dem SEM mit Schrei-

ben vom 18.  Februar 2021 mit, es würden keine weiteren Arztberichte vor-

liegen; weiter äusserte er Zweifel an der Aussagekraft des Arztberichts vom 

11. Dezember 2020 (SEM act. 49). In der Folge wies das SEM die zustän-

digen Stellen des Durchgangsheims Z._______ an, eine psychologische 

Abklärung zu veranlassen (SEM act. 51). Ein erster Termin beim (…) ver-

passte der Beschwerdeführer (SEM act. 55). Schliesslich erfolgte am 25. 

Mai 2021 eine erste Konsultation beim (…). Dem daraufhin zu Handen von 

Dr. med. L._______ verfasste Bericht «Ersttermin Zuweiser» vom 26.  Mai 

2021 lässt sich entnehmen, dass in einer ersten diagnostischen Einschät-

zung eine Anpassungsstörung mit depressiver und Angstsymptomatik di-

agnostiziert wurde. Eine Indikation für eine psychiatrisch-psychotherapeu-

tische Behandlung unter Berücksichtigung psychopharmakologischer und 

psychotherapeutischer Aspekte wurde für gegeben gehalten (SEM act. 

60). Dem Bericht des (…) vom 24. August 2021 sind nunmehr folgende 

Hauptdiagnosen zu entnehmen: mittelgradige depressive Episode mit 

Schlafstörung sowie Anpassungsstörungen (eigenanamnestisch: schwie-

rige Erlebnisse in (…), Umzug in die Schweiz; Differentialdiagnose: post-

traumatische Belastungsstörung). Weiter wird ausgeführt, dass sich der 

Beschwerdeführer von Suizidalität, Eigen- und Fremdgefährdung glaubhaft 

distanziert habe; aus psychiatrischer Sicht sei die Reisefähigkeit gegeben 

(SEM act. 65). Zwischenzeitlich wurde Dr. med. L._______ aufgefordert, 

sämtliche Arztberichte einzureichen (SEM act. 59). Nebst der Medikamen-

tenliste des (…) wurden keine weiteren Berichte mehr eingereicht (SEM 

act. 63).  

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die oben er-

wähnten Arztberichte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in 

rechtsgenüglicher Weise dokumentieren. Insbesondere kann nicht davon 

ausgegangen werden, dem Bericht des Internisten Dr. med. L._______ 

komme keine Aussagekraft zu, bedurfte es doch infolge dessen einer Ab-

klärung des psychischen und physischen Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers. Durch die Berichte eines Internisten und einer Psychia-

terin wurden beide Aspekte berücksichtigt. Aus dem medizinischen Bericht 

des Internisten vom 11. Dezember 2020 geht hervor, dass die physischen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers gegenwärtig keine Behand-

lung erfordern (SEM act. 46). Dafür spricht auch, dass der Beschwerdefüh-

rer bezüglich allfälliger Beschwerden körperlicher Natur keine weitere me-

dizinische Behandlung in Anspruch nahm. Weitere Termine bei Dr. med. 

F-4299/2021 

Seite 11 

L._______ fanden – soweit aus den Akten ersichtlich – seit dem 11.  De-

zember 2020 keine mehr statt. Dem SEM kann zudem nicht vorgeworfen 

werden, dass der Bericht des (…) vom 24. August 2021 kein Abschlussbe-

richt darstellt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei laufender Behand-

lung kein abschliessender Bericht verfasst werden kann. Dem vorliegen-

den Bericht kann aber entnommen werden, dass weiterhin eine psychiatri-

sche Behandlung erfolgt und die Einnahme diverser Medikamente (…) me-

dizinisch indiziert ist (SEM act. 65). Der medizinische Sachverhalt ist somit 

richtig und vollständig festgestellt worden.  

7.3 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz im Hinblick auf den Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers gestützt auf die Souveränitätsklausel von 

ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil                

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-Über-

stellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der An-

kunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, 

beschlossen und die Vorinstanz verpflichtet hat, individuelle Zusicherun-

gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung 

und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019  E. 7.4.3). Eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen kann hingegen nur ganz aus-

nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (zu den Anfor-

derungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von 

einem derart gravierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer 

nicht ausgegangen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass er im Falle ei-

ner Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kon-

frontiert wäre. Seine Erkrankung ist mit Medikamenten und Psychotherapie 

behandelbar und eine solche Therapie kann auch in Italien weitergeführt 

werden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2446/2021 vom 31. Mai 2021 

S.9, E-1739/2021 vom 21. April 2021 S. 7 oben und F-3816/2020 vom 

11. August 2020 E. 9.2 – E. 9.4). Die Konsultationen bei seiner Therapeutin 

fanden bis anhin in relativ lockeren Abständen statt (vom 25.  Mai 2021 bis 

zum 30. September 2021 wurden 5 Sitzungen durchgeführt). In diesem 

Zusammenhang ist nicht von einem «besonders engen Vertrauensverhält-

nis» zwischen dem Beschwerdeführer und der Ärztin des (…) auszugehen, 

F-4299/2021 

Seite 12 

wie es in der Beschwerde geltend gemacht wird (Pkt. 3.1 S. 7 ebenda). Im 

Übrigen können ihm – wie bereits die Vorinstanz ausführt – die von ihm 

benötigten Medikamente für die erste Zeit mitgegeben werden. Zusam-

menfassend ist er somit nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Perso-

nen zu zählen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4), womit es keiner in-

dividuellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich Unterbrin-

gung und medizinischer Versorgung bedarf.  

7.3.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 

14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser 

Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und 

schützt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegen keine Hinweise auf 

das Risiko vor, dass Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizi-

nische Behandlung verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende Per-

sonen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hin-

aus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu 

zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7).  

7.4 Mit dem SEM ist damit davon auszugehen, dass in medizinischer Hin-

sicht keine Gründe bestehen, die die Schweiz veranlassen würden, die 

Souveränitätsklausel anzuwenden. Die Vorinstanz hat im Übrigen auch die 

dargelegten gesundheitlichen Probleme rechtsgenüglich gewürdigt und auf 

die Möglichkeit der ausreichenden medizinischen Versorgung von Asylsu-

chenden in Italien hingewiesen.  

8.  

Nach dem Gesagten hat das SEM die Ermessensklauseln von Art. 17 Dub-

lin-III-VO zu Recht nicht angewendet. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO, zumal auch die Überstellungsfrist gemäss Art. 

29 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht abgelaufen ist (vgl. dazu ausführlich Urteil des 

BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 6.3 m.w.H.). Dies wurde im 

Übrigen auch nicht gerügt.  

9.  

Die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen stellen auch den 

Wegweisungsvollzug nicht in Frage, zumal die mit der Überstellung beauf-

tragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Personen – 

berücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vor-

F-4299/2021 

Seite 13 

instanz im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Reisefähigkeit 

werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat sie dem 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem sie die dortigen Be-

hörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den 

Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung zu in-

formieren hat. An dieser Einschätzung vermögen die ins Recht gelegten 

Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nichts zu ändern. 

Sollte sich eine Veränderung ergeben, wäre dies zudem von der Vorinstanz 

im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen.  

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt 

(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

11.  

Die angeordnete aufschiebende Wirkung fällt mit vorliegendem Urteil da-

hin. 

12.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 30. September 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

F-4299/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das kanto-

nale Migrationsamt.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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