# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb53c62b-bd30-5ffd-83a4-fe69897bbe0e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.11.2024 BB.2024.68
**Docket/Reference:** BB.2024.68
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2024-68_2024-11-26

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Beschluss vom 26. November 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO);  

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.68 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») unter der Geschäftsnummer 

SV.20.1398 seit dem 17. November 2020 ein Strafverfahren wegen aktiver 

Bestechung fremder Amtsträger, passiver Bestechung fremder Amtsträger 

sowie Geldwäscherei führt (Verfahrensakten, pag. 01.000-0001 f.);  

 

- die BA im Verfahren SV.20.1398 am 17. November 2020 sämtliche sich 

auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank B., lautend auf die A., befindlichen Vermö-

genswerte im Umfang von USD 6'092'800.-- beschlagnahmte (act. 1.4);  

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. gegen die Be-

schlagnahmeverfügung erhobene Beschwerde mit Beschluss BB.2020.285 

vom 24. März 2021 abwies (Verfahrensakten, pag. 21.101-0131 ff.); 

 

- die A. die BA zuletzt mit Schreiben vom 14. Februar 2024 im Hauptbegehren 

um Aufhebung der Beschlagnahme ihres Kontos Nr. 1 bei der Bank B. im 

Umfang von Fr. 150'000.-- ersuchte (act. 1.12); 

 

- die BA sämtliche im Schreiben vom 14. Februar 2024 gestellten Anträge der 

A. mit Verfügung vom 13. Mai 2024 abwies (act. 1.2); 

 

- die A. dagegen am 24. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und um deren Aufhebung ersu-

chen liess (act. 1); 

 

- die BA zur Beschwerde mit Eingabe vom 6. Juni 2024 Stellung nahm und 

deren kostenfällige Abweisung beantragte (act. 3); 

 

- die BA dem Gericht mit Schreiben vom 11. November 2024 und unter 

Beilage der Verfügung vom gleichen Tag mitteilte, die Beschlagnahme der 

Bankbeziehung Nr. 1 bei der Bank B. gleichentags aufgehoben zu haben, 

weshalb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben 

werden könne (act. 6); 

 

- die Eingabe der BA vom 11. November 2024 der A. mit Schreiben vom 

12. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).  

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben 

werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit 

einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 

Abs. 2 StPO);  

 

- das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse grund-

sätzlich ein aktuelles und praktisches sein muss (BGE 118 IV 67 E. 1c; 

TPF 2017 93 E. 2.2; 2004 40 E. 2.1 S. 43); 

 

- das Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist, wenn die im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerde-

verfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 554 

m.w.H. in Fn. 1959); 

 

- das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin am vorliegenden Beschwer-

deverfahren nach Aufhebung der verfügten Kontobeschlagnahme weggefal-

len ist, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren zufolge Gegen-

standslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist; 

 

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens dieje-

nige Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegen-

standslosigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a. 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.49 vom 3. Mai 2019; 

BB.2017.218 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. Dezember 2016; 

BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016); 

 

- vorliegend die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten 

hat und damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtsgebühr zu erheben ist; 

 

- die Beschwerdeführerin Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen 

für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); 

 

- 4 - 

 

 

- im Beschwerdeverfahren die Parteientschädigung zur Hauptsache aus den 

Anwaltskosten besteht, welche das Honorar und die notwendigen Auslagen 

umfassen (vgl. Art. 11 ff. BStKR); das Honorar nach dem notwendigen und 

ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Rechts-

vertretung bemessen wird (Art. 12 Abs. 1 BStKR);  

 

- der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Gericht keine Kostennote 

eingereicht hat und daher der Beschwerdeführerin ermessensweise eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen ist (vgl. Art. 10 i.V.m. 

Art. 12 Abs. 2 BStKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'000.-- auszurichten.  

 

 

Bellinzona, 26. November 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Stefan Wiesli 

- Bundesanwaltschaft 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).