# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27302541-bcb8-5e13-ab71-d67a5b9cc103
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2017 D-4690/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4690-2016_2017-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4690/2016 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4690/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Kurdin syrischer Herkunft aus C._______ 

(Provinz al-Hasakah) – verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 

15. August 2014 mit ihrem Vater und reiste illegal in die Türkei. Am 9. Sep-

tember 2014 flog sie von Istanbul nach D._______, wo sie gleichentags im 

Transitbereich des Flughafens um Asyl nachsuchte. 

B.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) verweigerte der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. September 2014 die Einreise 

in die Schweiz vorläufig und wies ihr für die Dauer von maximal 60 Tagen 

den Transitbereich des Flughafens D._______ als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Am 12. September 2014 erhob das BFM die Personalien der Beschwerde-

führerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen 

für das Verlassen des Heimatlandes (BzP). Die Beschwerdeführerin 

reichte ihren Pass und ihre Identitätskarte im Original und je eine Kopie 

des Familienbüchleins und der Heiratsurkunde sowie eine Kopie des Par-

teiprogramms der Partiya Dȋmoqrati Kurdistanȋ-Sûriyê (PDK-S; Demokra-

tische Partei Kurdistan-Syrien auch Al-Parti) und der Universitätszulassung 

ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 12. September 2014 bewilligte das BFM der Beschwer-

deführerin die Einreise in die Schweiz und wies sie dem Kanton E._______ 

zu, wo ihr Mann, F._______, geboren am (…), syrischer Staatsangehöri-

ger, seit dem 30. Mai 2012 wohnte. Am 4. September 2014 wurde er in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. 

E.  

Am 13. November 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich 

zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte sie zur Begründung ihres Asylgesuches geltend, 

sie sei seit dem Jahr 2010 in der PDK-S politisch aktiv gewesen und habe 

mit ihrem Vater, der auch ein politischer Aktivist sei, bei G._______ an Ver-

sammlungen teilgenommen. Sie sei interessiert gewesen, die Rechte der 

Kurden zu kennen. Im Jahr 2010 sei ihr Vater von den syrischen Behörden 

D-4690/2016 

Seite 3 

in seinem Laden vier bis fünf Mal telefonisch bedroht und aufgefordert wor-

den, die Versammlungen nicht mehr zu besuchen. Seit dem Jahr 2012 sei 

sie Mitglied der PDK-S und ihre Aktivitäten hätten sich vermehrt. Sie sei in 

einer Gruppe dafür zuständig gewesen, den Kindern die kurdische Spra-

che beizubringen, habe für die Frauenrechte gekämpft und Demonstratio-

nen organisiert. Fünf Behördenmitglieder in Zivil seien im April oder Mai 

2012 zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie und ihren Vater mit-

genommen. Sie und ihr Vater seien getrennt worden. Sie sei alleine in ei-

nem Keller in ein Zimmer gebracht worden, das voller Blutspuren gewesen 

sei. Am zweiten Tag habe ihr ein grosser, kräftiger Mann in Zivil Angst ma-

chen und sie zum Reden bringen wollen, weil sie Rechte für die Kurden 

gefordert habe. Er habe sie damit bedroht, dass er ihre ganze Familie ins 

Gefängnis bringen werde. Sie habe aber nichts erzählt. Er habe sie be-

schimpft und geohrfeigt und verlangt, dass sie mit ihren Aktivitäten für die 

Partei aufhöre. Vier Tage sei sie in diesem Gefängnis gewesen. Danach 

sei sie an einen öffentlichen Platz gebracht worden. Sie habe nicht ge-

wusst, wo sie sei. Dann sei sie nach Hause gegangen. Der Vater sei ein 

paar Tage nach ihr freigelassen worden. Danach habe sie keine Probleme 

mehr mit den syrischen Behörden gehabt. Ab dem Jahr 2012 hätten eine 

Frau und zwei Männer der Yekîneyên Parastina Gel (YPG; kurdische 

Volksverteidigungseinheiten) mehrere Male von ihr und ihrem Vater ver-

langt, der YPG beizutreten, als Wachen an den Checkpoints zu dienen eine 

Waffe zu tragen und die Aktivitäten für die PDK-S einzustellen. Ihr Vater 

habe der YPG Geld bezahlt und am 4. Mai 2013 habe sie der YPG ein 

ärztliches Zeugnis gezeigt, dass sie operiert worden sei, damit sie nicht als 

Wache dienen müsse. Im Juli 2013 habe die YPG gesagt, dass das ärztli-

che Zeugnis nicht mehr gelte und darauf beharrt, dass sie an einem Check-

point diene. Im August 2013 sei eine Freundin an einem Checkpoint durch 

eine Explosion getötet worden. Sie habe grosse Angst gehabt, dass sie an 

diesem Checkpoint Wache halten müsse. Im Juli 2014 sei der Dienst obli-

gatorisch geworden und sie hätte zu diesem Checkpoint gehen müssen, 

weshalb sie mit ihrem Vater in die Türkei ausgereist sei. 

Sie reichte einen Parteimitgliederausweis der PDK-S, Kopien von Matu-

razeugnissen und der Universitätszulassung, ein Sprachzeugnis für die 

kurdische Sprache, ein Foto mit Parteimitgliedern und ein Foto ihrer Freun-

din, die als Märtyrerin gestorben sei, ein Arztzeugnis aus Syrien betreffend 

eine Nasenoperation vom 4. Mai 2013 und je einen Arztbericht des (…) 

vom 17. September 2014, des (…) vom 12. Oktober 2014 und von der 

Frauenärztin med. pract. H._______ vom 7. November 2014 ein. 

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Seite 4 

F.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______. 

G.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 – eröffnet am 7. Juli 2016 – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

H.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr Einsicht in 

die Akten B1/6, B2/4, B3/2, B4/1, B5/3, B13/3, B14/7, B16/2, B18/3, B19/2, 

B20/2, B21/2, B25/1, B26/1, B27/3, B28/1, B29/1, B30/1, B31/1, B32/2, 

B35/2, B36/2, B37/1, B38/3 und B40/2 zu gewähren [1], eventualiter sei ihr 

das rechtliche Gehör zu den oben aufgeführten Akten zu gewähren [2] und 

nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Ge-

hörs eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen [3]. Weiter liess sie beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die Verfügung vom 

1. Juli 2016 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihr und ihrem Sohn Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb 

vorläufig aufzunehmen [6]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zu-

dem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten [7] und sie sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien 

[8]. 

I.  

Am 22. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-

vertreter eine Fürsorgebestätigung vom 2. August 2016, eine Kopie eines 

Kaderausweises der PDK-S ihres Vaters inklusive deutscher Übersetzung 

und eine Kopie einer Bestätigung der PDK-S betreffend die Aktivitäten ih-

res Vaters inklusive deutscher Übersetzung ein. 

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Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 25. August 2016 hiess der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig wies er das SEM an, das Aktenverzeichnis zu be-

reinigen und nochmals Einsicht in die offenzulegenden Akten zu gewähren. 

Die Beschwerdeführerin erhielt die Gelegenheit nach gewährter Aktenein-

sicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Zudem wurde das SEM 

aufgefordert, mitzuteilen, ob anlässlich der Anhörung ein Frauenteam an-

wesend gewesen sei. 

K.  

Am 7. September 2016 teilte das SEM mit, anlässlich der Anhörung sei ein 

gemischtes Team anwesend gewesen, da weder aus den Arztberichten 

Hinweise für eine geschlechterspezifische Verfolgung hervorgingen, noch 

anlässlich der BzP eine geschlechterspezifische Verfolgung geltend ge-

macht worden sei. 

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 14. September 2016 

durch ihren Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein und machte 

geltend, das SEM habe immer noch keine Einsicht in die Akten B6/3, 

B14/1, B15/3, B21/1, B29/3, B30/1, B34/2, B42/2 und B50/1 gewährt. 

M.  

Mit Verfügung vom 29. September 2016 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag, es sei Einsicht in die Akten B21/1, B42/2 und B50/1 oder das recht-

liche Gehör zu gewähren, ab und wies das SEM an, der Beschwerdefüh-

rerin in die Akten B6/3, B14/1, B15/3, B29/3, B30/1 und B34/2 Einsicht zu 

gewähren und gab ihnen nochmals Gelegenheit, zu diesen Akten eine Be-

schwerdeergänzung einzureichen. 

N.  

Am 20. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-

vertreter eine Beschwerdeergänzung ein. 

O.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

Gelegenheit, zu den Beschwerdeakten Stellung zu nehmen. 

P.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2016 fest, die 

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Seite 6 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könne, und verwies auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich 

festhalte. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 17. No-

vember 2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin und ihr Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde und deren Ergänzungen wird vorweg gerügt, das 

SEM sei seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht nachgekom-

men und habe das Akteneinsichtsrecht verletzt. Weiter habe es das SEM 

unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Dieses wider-

rechtliche Ignorieren wiege umso schwerer, als das SEM behaupte, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft. Zudem widerspre-

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Seite 7 

che es dem Grundsatz des Vorrangs der Beweismittel, zuerst die angebli-

che Unglaubhaftigkeit zu behaupten und in der Folge lediglich zu argumen-

tieren, die Beweismittel vermöchten diese Einschätzung nicht umzustos-

sen. Das SEM hätte zwingend die eingereichten Beweismittel würdigen 

und weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung durchfüh-

ren müssen. Das SEM habe zudem nicht erwähnt, dass der Bruder der 

Beschwerdeführerin aufgrund seiner Verweigerung des Militärdienstes 

vom syrischen Regime gesucht werde. Schliesslich habe das SEM seine 

Abklärungspflicht verletzt, indem es unterlassen habe, weitere medizini-

sche Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin vorzunehmen. Bereits bei ihrer Ankunft am Flughafen D._______ 

habe sie medizinisch versorgt werden müssen. Sie habe anlässlich der An-

hörungen mehrmals erwähnt, dass sie diverse gesundheitliche Probleme 

habe. Gemäss Ausführungen von Dr. med. I._______ vom 12. Oktober 

2014 sei die Beschwerdeführerin aufgrund von Schwindel kollabiert, was 

wohl auf einen Infekt zurückzuführen sei. Weiter habe Dr. pract. H._______ 

festgehalten, dass ein dringender Verdacht auf massive Traumatisierung 

durch Krieg bestehe. Die Patientin leide aufgrund der dramatischen 

Kriegsereignisse unter massiven Angst- und Panikattacken und Schlafstö-

rungen. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Anhörung der Beschwerde-

führerin am 13. November 2014, also nur einige Tage nach der ärztlichen 

Behandlung vom 5. November 2014 stattgefunden habe. In dieser Zeit sei 

es der Beschwerdeführerin gesundheitlich sehr schlecht gegangen, wie 

dies auch der Arztbericht festgehalten habe: „Aufgrund der dramatischen 

Kriegsereignisse, die durch Männer geschehen seien, leide die Patientin 

unter massiven Angst- und Panikattacken und Schlafstörungen.“ Es wiege 

schwer, dass das SEM diese Tatsache bei der Beurteilung der Aussagen 

der Beschwerdeführerin nicht gewürdigt habe.  

3.2 Betreffend die Aktenführungs- und Paginierungspflicht sowie das Recht 

auf Akteneinsicht machte die Beschwerdeführerin zum einen geltend, dass 

das SEM ihr keine vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen 

Asylverfahrens gewährt habe. Mit Verfügungen vom 25. August 2016 und 

29. September 2016 – mit welchen der Instruktionsrichter das SEM auffor-

derte, das Aktenverzeichnis zu bereinigen und der Beschwerdeführerin 

Einsicht in die dem Akteneinsichtsrecht unterstehenden Akten zu gewäh-

ren – wurde hierzu bereits ausgeführt, dass es sich bei den vorinstanzli-

chen Akten B21/1, B42/2 und B50/1 um Unterlagen handelt, die aus-

schliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt sind und keinen Beweischa-

rakter aufweisen, weshalb diese nicht der Akteneinsicht unterliegen. Dem 

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Seite 8 

ist nichts mehr beizufügen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in-

sofern in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Das Aktenverzeichnis 

wurde vom SEM bereinigt, entsprechend die Paginierung angepasst und 

in die restlichen Akten wurde der Beschwerdeführerin Einsicht gewährt und 

ihr die Möglichkeit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen, damit wurde 

die diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. 

3.3  

3.3.1 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz habe die Abklärungspflicht verletzt, stelle den 

Sachverhalt nicht vollständig fest und sei willkürlich und nicht rechtsgenüg-

lich begründet worden. 

3.3.2 Im Asylverfahren – wie im Übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz. Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig 

abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Sie hat die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu be-

schaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gestützt auf Art. 8 AsylG hat die asyl-

suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des 

rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 ff. VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV 

das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dabei ist sie 

nach Art. 33 Abs. 1 VwVG insbesondere berechtigt, Beweise anzubieten, 

welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

auch abzunehmen und zu würdigen sind, soweit diese zur Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes tauglich erscheinen. Die verfügende Be-

hörde kann – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer 

Abnahme angebotener Beweismittel dann absehen, wenn bereits Festste-

hendes bewiesen werden soll oder wenn ohne Willkür vorweg die An-

nahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn 

der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Be-

hörde den Sachverhalt auf-grund eigener Sachkunde und der Aktenlage 

ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der an-

gebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3). Der 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt zudem, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

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Seite 9 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die 

verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nachdem Verfügungsge-

genstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 

wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interes-

sen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung 

des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2 S. 674 f.). Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht 

schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar 

vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜL-

LER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; HÄFELI/ 

HALLER/ KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 

811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss 

die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden 

(BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

3.3.3 Hinsichtlich des Vorwurfs in der Beschwerde, die Vorinstanz habe un-

berücksichtigt gelassen, dass der Bruder der Beschwerdeführerin aufgrund 

seiner Verweigerung des Militärdienstes vom syrischen Regime gesucht 

werde, ist einerseits festzustellen, dass die Vorinstanz die wesentlichen 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin aufgeführt und in der Begründung 

gewürdigt hat und andererseits sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten 

auseinandersetzen muss. Ausserdem brachte die Beschwerdeführerin das 

anlässlich der BzP geltend gemachte Ereignis mit ihrem Bruder nicht in 

Zusammenhang mit ihrer Flucht und anlässlich der Anhörung am 13. No-

vember 2014 brachte sie es nicht einmal mehr zur Sprache. Die von der 

Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel führte das SEM im Sachverhalt vollständig auf (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 2 f.). Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe es weitgehend 

unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist festzuhalten, 

dass sich die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrit-

tenes belegen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. 

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Seite 10 

Hinsichtlich des Fotos der Freundin, welche angeblich als Märtyrerin im 

Dienst der YPG gestorben sei, den Schulzeugnissen, den Identitätspapie-

ren, der Heiratsurkunde und den ärztlichen Unterlagen, verzichtete das 

SEM auf eine Würdigung. Da es die Glaubhaftigkeit der diesen Beweismit-

teln zugrunde liegenden Sachverhalte nicht in Abrede stellte, drängte sich 

eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen indes auch nicht auf. 

Die Beschwerdeführerin reichte ferner das Parteiprogramm, ein Sprach-

zeugnis für die kurdische Sprache, einen Mitgliederausweis und ein Foto, 

das sie mit Parteimitgliedern zeige, ein, um ihre Mitgliedschaft bei der 

PDK- S zu belegen. Das SEM erachtete die Parteizugehörigkeit der 

PDK- S aufgrund ihrer unsubstantiierten Angaben als unglaubhaft, ohne 

diese Beweismittel, welche durchaus geeignet erscheinen, die behauptete 

Mitgliedschaft bei der PDK-S zu belegen, zu würdigen. Mit dieser Unterlas-

sung hat das SEM das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin und die 

ihm obliegende Begründungspflicht verletzt. Die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführerin haben hingegen aufgrund ihrer Natur für die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich keine Bedeutung und sie 

sind zum heutigen Zeitpunkt auch für die Frage der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht relevant, da dieser vom SEM bereits als unzu-

mutbar erachtet wurde. Allerdings ist festzustellen, dass aus den anlässlich 

der Anhörung eingereichten Arztberichten hervorgeht, dass die Beschwer-

deführerin in ärztlicher Behandlung war und zu Beginn der Anhörung gel-

tend machte, sie habe immer noch Angstzustände und es werde ein Psy-

chiater für sie gesucht (vgl. Akte B36/15 F9 ff.). Die Beschwerdeführerin 

fing sodann auch während der Anhörung bei der Schilderung der Mitnahme 

durch die syrischen Behörden an zu weinen (vgl. Akte B36/15 F23 ff.). Vor 

diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Anhörung gesundheitliche Probleme hatte. Aus dem einge-

reichten Arztbericht vom 7. November 2014 geht zudem hervor dass „auf-

grund der dramatischen Kriegsereignisse, die durch Männer geschehen 

seien, die Patientin unter massiven Angst- und Panikattacken und Schlaf-

störungen leide. Angesichts dieser deutlichen Formulierung der Ärztin, die 

klar auf Ereignisse hinweist, die durch Männer geschehen seien, gehen – 

entgegen der Meinung des SEM in seinem Schreiben vom 7. September 

2016 – aus diesem Bericht konkrete Hinweise für eine geschlechterspezi-

fische Verfolgung im Sinne von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) hervor. Das SEM hätte der Beschwerdeführe-

rin zumindest die Frage stellen müssen, ob sie in einem reinen Frauenteam 

zu ihren Asylgründen angehört werden möchte. Auf eine Durchführung ei-

ner weiteren Anhörung kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägun-

gen verzichtet werden, da unabhängig davon, ob die Festnahme durch die 

D-4690/2016 

Seite 11 

syrischen Behörden glaubhaft beziehungsweise unglaubhaft ist, das Vor-

bringen nicht asylrelevant ist. 

3.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Abklärungs-

pflicht verletzt und die Beweismittel unzureichend gewürdigt hat. Das SEM 

hat damit die Verfügung auch nicht hinreichend begründet, weshalb eine 

Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör festgestellt werden 

muss. Da die geltend gemachten Asylvorbringen aber selbst bei Wahrun-

terstellung – wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht – nicht 

asylrelevant sind, besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

D-4690/2016 

Seite 12 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die Beschwerdeführerin sei im Laufe der Anhörung mehrfach aufgefordert 

worden, über ihr persönliches Engagement innerhalb der Partei PDK-S zu 

berichten und ihre politische Motivation zu begründen. Sie habe gesagt, 

sie habe Demonstrationen organisiert, den Kindern die kurdische Sprache 

beigebracht und für die Frauenrechte gekämpft. Ihre Angaben über ihre 

Tätigkeit innerhalb der Partei seien jedoch mehrheitlich unsubstanziiert 

ausgefallen. Als ihr die Gelegenheit gegeben worden sei, ausdrücklich 

über die Organisation von Demonstrationen zu berichten, seien ihre Schil-

derungen allgemein gehalten und ausweichend gewesen. Wäre sie tat-

sächlich in der von ihr geschilderten Weise ein Mitglied der Partei gewesen 

und hätte sie Demonstrationen organisiert, wäre zu erwarten gewesen, 

dass sie diesbezüglich detailliertere Angaben hätte machen können. 

Gleichermassen seien ihre Äusserungen darüber, wie die Ziele der Partei 

umgesetzt werden sollten, durchgehend oberflächlich geblieben. Sie habe 

wiederholt, dass sie für die Rechte der Kurden gekämpft habe. Aus ihren 

Aussagen sei keine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema ersicht-

lich, die von einer politischen Aktivistin zu erwarten gewesen wäre. Gegen 

die Glaubhaftigkeit ihrer Parteizugehörigkeit spreche auch die Tatsache, 

dass sie nicht gewusst habe, welche Rolle ihr Vater innerhalb der Partei 

gehabt habe. Diese Wissenslücke sei vor allem vor dem Hintergrund, dass 

sie durch ihren Vater der Partei beigetreten sei, unverständlich. Aufgrund 

ihrer als unglaubhaft eingestuften Parteimitgliedschaft müsse auch ihr Vor-

bringen, wonach sie wegen ihres politischen Engagements von den syri-

schen Behörden verhaftet und bedroht worden sei, als eine Behauptung 

D-4690/2016 

Seite 13 

eingestuft werden. Diese Annahme werde auch durch ihre widersprüchli-

che Schilderung der Haft bestätigt. So mache sie unterschiedliche Anga-

ben zum Haftort. In der BzP habe sie gesagt, sie sei in einem Polizeiposten 

in C._______ festgehalten worden. In der Anhörung habe sie hingegen 

nicht mit Sicherheit gewusst, wo sie in Haft gewesen sei. Weiter mache sie, 

im Unterschied zur BzP, in der Anhörung nicht geltend, mehrmals von den 

syrischen Behörden persönlich gesucht worden zu sein. Erst nachdem sie 

mit ihren Äusserungen aus der BzP konfrontiert worden sei, habe sie diese 

Verfolgung genannt. In ihrer Stellungnahme zu den aufgezählten Unstim-

migkeiten, habe sie diese nicht nachvollziehbar klären können. Weiter 

mangle es ihrer Schilderung der Haft an Substanz und Logik. So habe sie 

etwa die Zelle, in der sie vier Tage gewesen sei, nur skizzenhaft beschrei-

ben können. Zudem seien ihre Äusserungen über die Inhalte der Befragun-

gen oder ihr persönliches Befinden oberflächlich geblieben und hätten 

nicht den Eindruck erweckt, dass sie das geschilderte selbst erlebt habe. 

Letztlich sei zu erwähnen, dass aus ihren Erklärungen auch nicht ersicht-

lich geworden sei, welches Interesse die syrischen Behörden gehabt hät-

ten, sie zu verhaften. Ihre Befürchtung, von der YPG zwangsrekrutiert zu 

werden, vermöge ebenfalls ihren Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

nicht zu erfüllen. Insbesondere würden ihre widersprüchlichen Aussagen 

zum Zeitpunkt der drohenden Zwangsrekrutierung durch die YPG auffallen. 

So habe sie in der BzP angegeben, einen Monat oder zwei Monate vor 

ihrer Ausreise von der YPG ausgesucht worden zu sein, um an einem 

Checkpoint zu dienen. In der Anhörung habe sie hingegen gesagt, bereits 

im Jahr 2012 dazu aufgefordert worden zu sein. Zudem habe sie ihre un-

terschiedlichen Aussagen zu der Höhe der Geldzahlungen ihres Vaters an 

die YPG nicht erklären können. Weiter sei sie nicht in der Lage gewesen, 

zumindest ansatzweise den Rekrutierungsprozess der YPG zu beschrei-

ben. Sie habe keine Angaben dazu machen können, wo sie sich hätte mel-

den sollen. Ausserdem habe sie keine Informationen über die angeblichen 

Verfolger angeben können. Letztlich sei zu erwähnen, dass die Rekrutie-

rung durch die YPG, auch wenn ihr Vorbringen glaubhaft gewesen wäre, 

mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 

grundsätzlich nicht asylrelevant sei. Angesichts der dargelegten Unglaub-

haftigkeit ihrer Vorbringen könne im vorliegenden Fall auf eine eingehende 

Würdigung der eingereichten Beweismittel verzichtet werden.  

5.2 In der Beschwerde und den Ergänzungen wird demgegenüber im We-

sentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe zwar weniger 

über die Organisation von Demonstrationen gesprochen, dafür sehr aus-

führlich beschrieben, wie die Demonstrationen abgelaufen seien und was 

D-4690/2016 

Seite 14 

deren Inhalt gewesen sei. So habe sie spezifisch festgehalten, dass ein 

Ziel gewesen sei, den Frauen das Lesen und Schreiben beizubringen und 

ihnen allgemein mehr Rechte zuzusprechen. Weiter habe sie detailliert 

ausführen können, dass immer zwei Tage vor der Demonstration mit Frau 

J._______ darüber diskutiert worden sei, welche Ziele sie anlässlich der 

Demonstration hätten verfolgen wollen. Sie habe sich eingehend mit den 

Themen der Partei auseinandergesetzt. Zu berücksichtigen sei dabei je-

doch, dass ihre Funktion vor allem darin bestanden habe, den jungen Mäd-

chen Kurdisch beizubringen und für die Rechte der Frauen einzustehen. 

Mit diesem Beitrag habe sie ganz klar die Ziele der Partei umzusetzen ver-

sucht. Sie habe beschreiben können, in welcher Abteilung sie gearbeitet 

habe, wie die Parteibüros aufgebaut gewesen seien, dass sich ihre Gruppe 

aus neun Personen zusammengesetzt habe und dass Frau J._______ die 

zuständige Person für ihre Gruppe gewesen sei. Sie habe angegeben, 

dass ihr Vater die gleiche Funktion gehabt habe wie Frau J._______ und 

die Gruppe ebenfalls aus neun Personen bestanden habe. Somit stehe 

fest, dass der Vater eine Führungsposition inne gehabt habe. Einzig über 

die konkreten Ziele dieser Gruppe habe sie nicht Bescheid gewusst. Hin-

sichtlich des Haftorts würden die Aussagen des SEM nicht mit dem Sach-

verhalt übereinstimmen. Einerseits laufe die BzP nur rudimentär und ober-

flächlich ab und sie habe nur wenig Zeit gehabt, ihre Aussagen auszu-

schmücken. Deshalb habe sie sich anlässlich der BzP nicht dazu geäus-

sert, dass sie sich nicht sicher sei, ob es sich beim Haftort um ein Gefäng-

nis oder einen Polizeiposten handle. Sie habe aber klar ausgedrückt, dass 

sie in einem Gefängnis gewesen sei. Allenfalls sei das Gefängnis im Poli-

zeiposten gewesen. Aufgrund dieser Unsicherheit, welche sie an der BzP 

nicht erwähnt habe, könne aber nicht behauptet werden, sie habe sich be-

treffend den Haftort widersprüchlich ausgedrückt. Sie habe anlässlich der 

Anhörung eindeutig ausgesagt, dass sie bereits im Jahr 2010 von den sy-

rischen Behörden persönlich bedroht worden sei. Auf den Widerspruch an-

gesprochen, habe sie erneut betont, dass sie bereits gesagt habe, im 

Jahr 2010 von den Behörden bedroht worden zu sein. Betrachte man die 

Aussagen zur Haft, so werde schnell klar, dass sie das Geschilderte selbst 

erlebt habe, da ihre Aussagen von zahlreichen Realkennzeichen geprägt 

seien. So habe sie beschrieben, dass sie die Treppe habe hinunterlaufen 

müssen und in einen Keller gebracht worden sei. Ihr Vater sei an einen 

anderen Ort gebracht worden. Es habe Blutspuren im Zimmer gehabt, die 

Decke sei sehr hoch gewesen und sie sei in einem normalen Zimmer un-

tergebracht worden. Schon diesen Aussagen mangle es keinesfalls an De-

tails. Zudem sei sie fähig gewesen, die Personen zu beschreiben, welche 

sie festgenommen hätten. Es sei offensichtlich, dass sie das Geschilderte 

D-4690/2016 

Seite 15 

selbst erlebt habe. Da sie in Haft nichts ausgesagt habe, habe sie das SEM 

auch nicht über den Inhalt der Fragen informieren können. Sie habe aber 

erklärt, dass sie erst am zweiten Tag befragt worden sei und man ihr ge-

droht habe, dass man ihre Familie ebenfalls inhaftieren werde. Sie habe 

weiter auch aus dem Grund nichts erzählt, da sie Angst gehabt habe, dass 

ihr Vater darunter leiden könnte. Sie sei bereits im Jahr 2012 von der YPG 

aufgefordert worden, für sie tätig zu werden. Erst im Jahr 2014 sei es für 

sie obligatorisch worden, für die YPG zu dienen. Diese Situation habe sie 

anlässlich der Anhörung erklärt. Anlässlich der BzP habe sie keine Zeit ge-

habt, auf derartige Details einzugehen. Es könne ihr nicht vorgehalten wer-

den, sie habe sich anlässlich der BzP nicht detailliert genug ausgedrückt. 

Erst der Vorfall im Jahr 2014 sei für sie fluchtauslösend gewesen. An der 

BzP habe sie ausgeführt, dass sie nicht genau wisse, wieviel ihr Vater der 

YPG bezahlt habe. Das gleiche habe sie anlässlich der Anhörung gesagt: 

Es sei unterschiedlich gewesen. Sie sei sich nicht sicher über die Summe 

dieser Beträge, aber sie wisse, dass er jeweils 4000, 5000 oder 7000 be-

zahlt habe. Dies bedeute, dass sie bis heute nicht wisse, wieviel ihr Vater 

der YPG gesamthaft bezahlt habe. Aus den Protokollen der BzP und der 

Anhörung gehe ganz klar hervor, dass sie sich übereinstimmend und nach-

vollziehbar geäussert habe. Das SEM verdrehe die Aussagen und konstru-

iere Widersprüche, was willkürlich sei. Sie habe keine Angaben zum Rek-

rutierungsprozess machen können, weil sie sich am besagten Checkpoint 

gar nie gemeldet habe. Sie habe gesagt, es seien eine Frau und zwei Män-

ner der YPG gewesen, die gekommen seien und habe sich noch knapp an 

deren Namen erinnern können. Deren Funktion habe sie nicht gekannt. Es 

könne jedoch nicht nachvollzogen werden, weshalb sie über die Funktion 

hätte informiert sein müssen. Das SEM bringe hauptsächlich vor, die Schil-

derungen bezüglich ihrer Haft, ihrer Parteimitgliedschaft und der YPG 

seien unsubstanziiert und widersprüchlich formuliert, weshalb sie nicht ge-

glaubt werden könnten. Dagegen habe es sämtliche positiven Elemente 

und Realkennzeichen unberücksichtigt gelassen. Die Vorbringen seien 

asylrelevant. Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten für die PDK-S sei sie 

von den syrischen Behörden regelmässig bedroht und im Jahr 2012 sogar 

inhaftiert worden. Sie habe an zahlreichen Demonstrationen und politi-

schen Anlässen teilgenommen und den Mädchen Kurdisch beigebracht. 

Kurz vor der Ausreise sei sie von der YPG zum Dienst aufgefordert worden. 

Sie werde somit vom syrischen Regime und später von der YPG gezielt 

gesucht und verfolgt. Im Falle der Rückkehr nach Syrien würde sie erneut 

ins Visier der YPG und der syrischen Behörden geraten und verhaftet, ge-

foltert, zum Verschwinden gebracht oder getötet. Sie sei als Gegnerin des 

Regimes identifiziert und habe eine Behandlung zu erwarten, die einer 

D-4690/2016 

Seite 16 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

komme. Der Zwangsrekrutierung durch die YPG habe sie sich nur deshalb 

entziehen können, weil sie Syrien kurz nach dem Beschluss verlassen 

habe. Durch die Dienstverweigerung bei der YPG verschärfe sich ihr op-

positionelles Profil zusätzlich, da dies als feindliche Gesinnung aufgefasst 

werde und damit drohe ihr eine unverhältnismässige Strafe. Aus einem Be-

richt gehe hervor, dass die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD; Partei der De-

mokratischen Union)/YPG, Personen welche mit kurdischen Oppositions-

parteien wie die Yekiti-Partei, die KDP-S oder die Azadi-Partei in Verbin-

dung gebracht würden, willkürlich verhaftet werden. Human Rights Watch 

bestätige, das exzessive, gewaltsame Vorgehen der PYD gegen „anti-

PYD“-Demonstranten und der Bericht von International Crisis Group weise 

zudem daraufhin, die PYD habe eine Abmachung mit der syrischen Regie-

rung und gehe unter anderem auch deshalb gegen oppositionelle Kurden 

und deren Parteien vor. Sie gehöre der kurdischen Minderheit an, was im 

Fall der Rückkehr aus der Schweiz nach Syrien zudem sofort das Miss-

trauen der syrischen Behörden und der YPG gegenüber ihr wecken und 

verstärken würde. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie und ihr Vater seien wegen ih-

rer Mitgliedschaft und ihrem Engagement für die PDK-S von den syrischen 

Behörden mehrmals bedroht und im April oder Mai 2012 verhaftet und vier 

Tage inhaftiert worden. Zudem sei sie von der YPG zur Aufgabe ihrer Mit-

gliedschaft bei der PDK-S und zum Dienst aufgefordert worden. In der Be-

schwerde wird zusätzlich geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 

wegen ihren Teilnahmen an Demonstrationen von den syrischen Behörden 

als Regimegegnerin identifiziert worden sei und aufgrund ihrer kurdischen 

Ethnie bei einer allfälligen Rückkehr aus der Schweiz sofort das Misstrauen 

der syrischen Behörden auf sich ziehen würde. 

6.2 Den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Drohungen durch 

die syrischen Behörden fehlt es an der vom Asylgesetz geforderten Inten-

sität. Einerseits geht aus ihren Angaben nicht hervor, was die syrischen 

Behörden ihr angedroht habe. Gemäss ihren Angaben haben die syrischen 

Behörden sie beziehungsweise ihren Vater lediglich dazu aufgefordert, sich 

nicht mehr für die PDK-S zu engagieren. Andererseits gab sie an, sie seien 

drei bis fünf Mal bedroht worden und die letzte Drohung sei kurz vor der 

syrischen Revolution 2011 ausgesprochen worden (vgl. Akte B17/13 S. 9). 

Es handelt sich deshalb nicht um einen asylrelevanten Nachteil.  

D-4690/2016 

Seite 17 

6.3 Die viertägige Inhaftierung der Beschwerdeführerin durch die syrischen 

Behörden fand gemäss ihren Angaben im April oder Mai 2012 statt. Sie 

reiste aber erst zwei Jahre später, Mitte August 2014, aus Syrien aus, hielt 

sich nach der Freilassung weiter am selben Wohnort auf (vgl. Akte B17/13 

S. 6) und hatte keine Probleme mehr mit den syrischen Behörden. Die Haft 

im Jahre 2012 ist deshalb zeitlich nicht mehr kausal für die zwei Jahre spä-

ter erfolgte Flucht Mitte August 2014. Abgesehen von dieser einen Verhaf-

tung hatte die Beschwerdeführerin keine weiteren Probleme mit den syri-

schen Behörden, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass sie we-

gen ihren Demonstrationsteilnahmen für die PDK-S als Regimegegnerin 

identifiziert worden ist (vgl. Akte B36/15 F48). Die Beschwerdeführerin 

stand demnach nach ihrer Freilassung im Jahr 2012 bis zur Ausreise nicht 

mehr im Visier der syrischen Behörden und hatte im Zeitpunkt der Flucht 

im August 2014 mit keiner asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen 

Behörden zu rechnen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin einzig aufgrund ihrer kurdischen Ethnie im Falle der 

Rückkehr asylrelevant verfolgt würde. 

6.4 Im Juli 2014 wurde in den autonomen Kantonen der kurdischen Ge-

biete Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle Männer zwischen 

18 und 30 Jahren eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf-

grund der bisher verfügbaren Quellen davon aus, dass zwar Aufforderun-

gen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung einem 

solchen Aufgebot Folge zu leisten jedoch keine asylrelevanten Sanktionen 

nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Es kann daher offen 

bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rekrutie-

rungsabsicht der YPG glaubhaft ist, da sich selbst für den Fall, dass dies 

zutreffen sollte, allein aufgrund der Weigerung Dienst zu leisten, noch 

keine Furcht vor Verfolgung ableiten liesse.  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling 

anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihres Kindes verneint 

und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

 

 

D-4690/2016 

Seite 18 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügen weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen, da der Ehemann der Beschwerdeführerin seit dem 

4. September 2014 in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen ist. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Unter Vorbehalt des in E. 3.3.3 und E. 3.3.4 Gesagten ergibt sich, dass die 

angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indes mit Verfügung vom 

25. August 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, 

werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.  

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE kann der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen. Vorliegend sind die Beschwerdeführerin und ihr Kind 

zwar unterlegen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, das SEM 

habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, nicht unbe-

gründet ist (vgl. E. 3.3.2 und E. 3.3.3). Von der Kassation der angefochte-

nen Verfügung wird lediglich deshalb abgesehen, weil die festgestellte Ver-

letzung von Bundesrecht für die Beschwerdeführerin letztlich mit keinem 

erheblichen Nachteil verbunden war und diese deshalb als nicht schwer-

wiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen je-

doch, die der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem vorliegen-

den Verfahren entstandenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. 

D-4690/2016 

Seite 19 

BVGE 2007/9 E. 7.2). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, 

weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen 

sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung 

aufgrund der Akten auf Fr. 1920.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das 

SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4690/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1920.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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