# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f4dca0d-81c2-5a04-b5f4-9ebdaa2a5ce0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.11.2023 SR230022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR230022_2023-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR230022-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur. 

R. Amsler und lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Beschluss vom 20. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend einfache Körperverletzung  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
Limmattal / Albis vom 21. April 2022 (A-1/2022/10014300) 
 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 liess der Gesuchsteller ein Revisionsge-
such gegen den rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Al-

bis vom 21. April 2022 stellen (Urk. 1 und 2/1-7 sowie 9). 

2. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2023 wurde das Revisionsgesuch der Staats-
anwaltschaft Limmattal / Albis zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). 

Diese liess sich mit Eingabe vom 7. November 2023 vernehmen. Darin hielt sie 

fest, dass die dem Strafbefehl zugrundeliegende Tat sich gegen ein Zufallsopfer 

namens B._____ gerichtet habe und nicht, wie der Gesuchsteller behaupte, ge-

gen den Lebenspartner seiner Mutter, C._____. Im Übrigen verzichtete die 

Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme (Urk. 6). 

3. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 
410 Abs. 1 lit. a StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid einge-

tretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen 

Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der 

verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizu-

führen. 

4. Der Gesuchsteller bringt vor, dass im neuen, laufenden Strafverfahren im Auf-
trag der Staatsanwaltschaft ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über ihn er-

stellt worden sei. Der Gutachter habe bei ihm eine schizophrene Erkrankung di-

agnostiziert. Zudem sei der Gutachter zum Schluss gekommen, dass er (der 

Gesuchsteller) tatzeitbezogen am 13. und 28. April 2022 infolge aufgehobener 

Steuerungsfähigkeit schuldunfähig gewesen sei. Die Tatvorwürfe im laufenden 

Strafverfahren beträfen dieselbe geschädigte Person, den Lebenspartner seiner 

Mutter, wie der dem Strafbefehl zugrundeliegende Tatvorwurf und seien aufgrund 

denselben familiären Auseinandersetzungen entstanden. Zudem liege der dem 

Strafbefehl zugrundeliegende Tatvorwurf vom 20. April 2022 zeitlich ziemlich ge-

nau zwischen den Tatvorwürfen, die Gegenstand des laufenden Strafverfahrens 

bildeten. Letztlich gehe es in beiden Strafverfahren jeweils um Delikte gegen Leib 

und Leben. Aufgrund der zeitlichen und sachlichen Konnexität zwischen den ge-

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nannten Tatvorwürfen müsse geschlossen werden, dass er auch am 20. April 

2022 schuldunfähig gewesen sei, was die den Strafbefehl erlassende Staatsan-

waltschaft nicht berücksichtigt habe. Dies rechtfertige eine Revision des Strafbe-

fehls und eine nachträgliche Verfahrenseinstellung (Urk. 1). 

5. Dem Gutachten von Dr. med. D._____ vom 3. Oktober 2022 lässt sich entneh-
men, dass der Gesuchsteller in den Tatzeiträumen, am 13. und 28. April 2022, an 

akuten Symptomen einer paranoiden Schizophrenie gelitten habe. Die psychoso-

ziale Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers sei an den Tatzeitpunkten krankheits-

bedingt massiv beeinträchtigt gewesen. Tatzeitbezogen werde eine Aufhebung 

der motivationalen Steuerungsfähigkeit festgestellt. Die Fähigkeit des Gesuchstel-

lers, das eigene Handeln angesichts wahnhafter Motive zu kontrollieren und die 

Ausführung normwidriger, eigenlogischer Motivationen zu hemmen, sei aufgeho-

ben gewesen. Dies bedinge aus forensisch-psychiatrischer Sicht für die Tatzeit-

räume (13. und 28. April 2022) eine Aufhebung der Schuldfähigkeit (Urk. 2/6 S. 

50). Die dem Strafbefehl zugrundliegende einfache Körperverletzung datiert vom 

20. April 2022 und betrifft somit denselben Zeitraum, in welchem gemäss Gutach-

ten die Steuerungsfähigkeit des Gesuchstellers aufgehoben und er demzufolge 

schuldunfähig war (Urk. 2/2). Zudem geht es auch im laufenden Strafverfahren 

vorwiegend um strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (strafbare Vorberei-

tungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung, einfache Körperverletzung sowie Dro-

hung; vgl. Urk. 2/4). Dass sich die (mutmasslichen) Taten des Gesuchstellers ge-

gen verschiedene Opfer richteten, kommt dabei - zumindest für die Zwecke des 

Revisionsverfahrens - keine entscheidende Bedeutung zu. 

6. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie und die gutachterlich festgestellte 
Schuldunfähigkeit infolge aufgehobener Steuerungsfähigkeit sind neue Tatsa-

chen, die ohne Weiteres geeignet sind, eine Verfahrenseinstellung infolge fehlen-

der Schuldfähigkeit bzw. gegebenenfalls die Durchführung eines Verfahrens ge-

mäss Art. 374 f. StPO zu bewirken, weshalb der Revisionsgrund der neuen Tat-

sachen und Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gegeben ist. Das Re-

visionsgesuch ist demnach gutzuheissen, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

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Limmattal / Albis vom 21. April 2022 ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen 

Beurteilung an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. 

7. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrensaus-
gang ausser Ansatz. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens 

auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Der amtliche Verteidiger 

macht für das Revisionsverfahren einen Aufwand von Fr. 1'695.85 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 8). Der bezifferte Aufwand ist 

ausgewiesen und erscheint angemessen, weshalb der amtliche Verteidiger an-

tragsgemäss zu entschädigen ist. 

8. Der Entscheid über die Kosten des Strafbefehlsverfahrens liegt im Ermessen 
der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat (Art. 428 

Abs. 5 StPO). Somit wird die Gesuchsgegnerin über diese Kosten zu befinden 

haben. 

9. Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-
beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxis-

kommentar, 4. Aufl. 2023, N 9 zu Art. 413 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. April 2022 

(A-1/2022/10014300) wird aufgehoben.  

Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Limmattal / 

Albis zurückgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die 

übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der amtliche Verteidiger des Gesuchstellers wird mit Fr. 1'695.85 

(inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

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5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers (unter Beilage von Urk. 6) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Verurteilung ge-

mäss Dispositivziffer 2 mittels Kopie von Urk. 9. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. November 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Beschluss vom 20. November 2023
	1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen den rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. April 2022 stellen (Urk. 1 und 2/1-7 sowie 9).
	2. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2023 wurde das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). Diese liess sich mit Eingabe vom 7. November 2023 vernehmen. Darin hielt sie fest, dass die ...
	3. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine ...
	4. Der Gesuchsteller bringt vor, dass im neuen, laufenden Strafverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über ihn erstellt worden sei. Der Gutachter habe bei ihm eine schizophrene Erkrankung diagnostiziert. Z...
	5. Dem Gutachten von Dr. med. D._____ vom 3. Oktober 2022 lässt sich entnehmen, dass der Gesuchsteller in den Tatzeiträumen, am 13. und 28. April 2022, an akuten Symptomen einer paranoiden Schizophrenie gelitten habe. Die psychosoziale Leistungsfähigk...
	6. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie und die gutachterlich festgestellte Schuldunfähigkeit infolge aufgehobener Steuerungsfähigkeit sind neue Tatsachen, die ohne Weiteres geeignet sind, eine Verfahrenseinstellung infolge fehlender Schuldfähigk...
	7. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrensausgang ausser Ansatz. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Der amtliche Verteidiger macht für das Re...
	8. Der Entscheid über die Kosten des Strafbefehlsverfahrens liegt im Ermessen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat (Art. 428 Abs. 5 StPO). Somit wird die Gesuchsgegnerin über diese Kosten zu befinden haben.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
	2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. April 2022 (A-1/2022/10014300) wird aufgehoben.
	Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis zurückgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der amtliche Verteidiger des Gesuchstellers wird mit Fr. 1'695.85 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers (unter Beilage von Urk. 6)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Verurteilung gemäss Dispositivziffer 2 mittels Kopie von Urk. 9.