# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb17d745-179f-5d05-8723-7affb9997dcb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 C-5650/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5650-2007_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5650/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
T._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5650/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus Sri Lanka stammende T._______ (geb. 1982, nachfolgend: Ge-
suchstellerin  bzw. Eingeladene) beantragte am 25. Mai  2007 bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Visum für einen dreimonati-
gen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester  K._______  und  ihrem 
Schwager  S._______  (nachfolgend: Gastgeber  bzw. Beschwerdefüh-
rer). Als Grund für den Besuch gab sie an, sie wolle die Kinder der 
Gastgeber betreuen, da ihre Schwester ihr drittes Kind erwarte. Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
In ihrer (negativen) Stellungnahme vom 4. Juli 2007 hielt die Migrati-
onsbehörde des Kantons Graubünden gegenüber der Vorinstanz unter 
anderem fest, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin  in erster Linie in der Schweiz erwartet  werde, um ihrer 
Schwester nach der Geburt des dritten Kindes im Haushalt und bei der 
Kinderbetreuung  zu  helfen;  hierbei  handle  es  sich  um  eine  (bewilli-
gungspflichtige) Erwerbstätigkeit. 

C.
Mit Verfügung vom 21. Juli  2007 wies die Vorinstanz das Einreisege-
such mit  der  Begründung ab,  die Gesuchstellerin  stamme aus einer 
Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannter-
weise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute versuchten – 
einmal in der Schweiz – ihren Aufenthalt durch Ausschöpfung sämtli-
cher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich  so  in  Umgehung  der 
bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere 
Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland we-
der zwingende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch 
familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Rückkehr bieten könnten. 

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  17.  August  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung  und  die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Be-
gründung bringt er im Wesentlichen vor, seine Ehefrau benötige drin-

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gend Unterstützung im Haushalt sowie in der Kinderbetreuung. Zur be-
reits bestehenden psychischen und physischen Überbelastung komme 
hinzu, dass ihr Sohn (geb. 2006) bereits zweimal wegen akuter Lun-
genprobleme habe hospitalisiert werden müssen. Regelmässige Nach-
kontrollen in der pädiatrischen Praxis seien daher erforderlich. Daraus 
ergäben  sich  logistische  Schwierigkeiten,  weil  die  Ehefrau  keinen 
Fahrausweis besitze und es dem Beschwerdeführer nicht möglich sei, 
wiederholt der Arbeit fernzubleiben.

Der  Eingabe  waren  entsprechende  Arztberichte  und  -bestätigungen 
beigelegt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2007 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 
in casu müsse davon ausgegangen werden, dass die Eingeladene im 
Haushalt der Gastgeberfamilie arbeiten, mithin eine bewilligungspflich-
tige Erwerbstätigkeit ausüben würde. Die Erfahrungen der kantonalen 
Migrationsbehörde zeigten überdies, dass Personen,  welche zur Un-
terstützung von Familienangehörigen in die Schweiz eingereist seien, 
oftmals Mühe bekundeten, rechtzeitig wieder auszureisen; in solchen 
Fällen  würden häufig  Gesuche um Verlängerung  des Visums einge-
reicht.

F.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Oktober 2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-

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waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde (in casu dem BFM) in pflichtgemässer Ausübung 
ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs. 1  ANAG,  Art.  9 
Abs. 1 und Art. 18 VEA, PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: 
PETER UEBERSAX /  PETER MÜNCH /  THOMAS GEISER /  MARTIN ARNOLD [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Ba-
sel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- 
und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hin-
weisen; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée 
en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24).

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3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

3.3 Die Zuständigkeit des BFM für die Visumerteilung richtet sich nach 
Art. 18 VEA.

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd.  USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes  Wirtschaftswachstum 
von über 6% erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15% nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit  beträgt  seit  längerer Zeit  ungefähr  7%. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-

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lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Demgegenüber  bleiben  breite  Bevölkerungsschichten  vor  allem  im 
Norden und Osten des Landes von vergleichsweise schwierigen öko-
nomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen.

Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit An-
fang  2006 wieder  verschlechtert,  nachdem erneut  Kämpfe zwischen 
dem Militär und der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ausge-
brochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten und Norden 
Sri Lankas; Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt Colom-
bo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waffenstill-
standsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 gekündigt; 
seither haben die Gefechte im Norden des Landes zugenommen und 
das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und Reisein-
formationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  November  2008,  besucht  am 
28. November 2008; Reisehinweise auf der Webseite des Eidgenössi-
schen  Departements  für  Auswärtige  Angelegenheiten  [EDA], 
www.eda.admin.ch,  Stand: 25. Juli  2008,  besucht  am 28. November 
2008; vgl. auch BVGE 2008/2 E. 7.2 bis 7.5).

4.5 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg 
ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder 
Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande-
rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu ver-
hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entge-
gen der ursprünglichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylge-
such einzureichen oder  die  fristgerechte  Wiederausreise  auf  andere 
Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im 
Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im 
Jahre 2007 mit 5.9% die fünftgrösste Gruppe von Asylsuchenden stell-
te. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der Gesuche wegen 
der  sich  verschlechternden  Sicherheitslage  um  fast  90%  (Quelle: 
www.bfm.admin.ch > aktuell  > Migrationsbericht 2007 S. 20 und 61); 
dieser  Trend hat  sich  auch im laufenden Jahr  fortgesetzt  (vgl. BFM-
Asylstatistik 3. Quartal 2008, S. 2 f. und 7).

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5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Die Eingeladene ist knapp 26-jährig und unverheiratet. Über ihre 
Wohn-  und  Verwandtschaftsverhältnisse  wurde  von  den  Beteiligten 
nichts  ausgeführt. Es kann demnach nicht  davon ausgegangen wer-
den, im persönlichen oder familiären Umfeld der Gesuchstellerin seien 
Verpflichtungen  oder  gar  Abhängigkeiten  vorhanden,  die  besondere 
Gewähr für eine Rückkehr nach Sri Lanka bieten könnten. 

Tatsache ist, dass die Gesuchstellerin im Norden Sri Lankas (Provinz 
Jaffna) und somit in einem Krisengebiet lebt. Dass der Zuwanderungs-
druck aus dieser Region anhält, wird vom Beschwerdeführer nicht in 
Frage  gestellt.  Auf  der  andern  Seite  leben  die  Schwester  und  der 
Schwager  in  der Schweiz,  was einen starken Bezug schafft  und bei 
der  Eingeladenen den Wunsch auslösen könnte,  es ihnen gleich  zu 
tun. 

5.3 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-
chen Verhältnissen zu, in denen sich die Gesuchstellerin befindet. Sie 
selber bezeichnete sich anlässlich der Gesucheinreichung als arbeits-
los (vgl. Ziff. 9 des persönlichen Einreisegesuches vom 25. Mai 2007). 
Für  die  Annahme,  die  Eingeladene ginge in  der  Zwischenzeit  in  Sri 
Lanka einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei nunmehr in der 
Arbeitswelt integriert, ergeben sich aus den Akten jedenfalls keine An-
haltspunkte. Der Beschwerdeführer, welcher die Vermögensverhältnis-
se  seiner  Schwägerin  weder  im vorinstanzlichen Verfahren noch auf 
Beschwerdeebene offen legte, macht denn auch nicht geltend, diese 
lebe in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen,  die sie verlässlich von 
einer Emigration abzuhalten vermöchten.

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5.4 Der Umstand, dass die Einreise einem bestimmten Zweck, näm-
lich der Unterstützung der Mitte 2007 niedergekommenen Schwester 
dienen  soll,  vermag  im  Zusammenhang  mit  der  Risikoeinschätzung 
keine besondere Gewähr zu vermitteln. Solche Umstände sind meist 
nur Teil  einer  vielschichtigen Interessenlage. Im Übrigen hegte  auch 
die Schweizerische Vertretung in Colombo, welche mit den Verhältnis-
sen vor Ort  am Besten vertraut ist  und sich aufgrund einer persönli-
chen  Begegnung  ein  Bild  von  der  Gesuchstellerin  machen  konnte, 
Zweifel an einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise und 
verweigerte formlos die Einreisebewilligung. 

5.5 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr im Sinne der massgeb-
lichen Bestimmungen. An der Richtigkeit  dieser Einschätzung ändert 
auch die Tatsache nichts, dass der Gastgeber die rechtzeitige Rück-
kehr seiner Schwägerin zugesichert  hat (vgl. dessen Eingabe an die 
Schweizerische Botschaft  in Colombo vom 16. Mai 2007), denn eine 
solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich 
bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt, 
nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. 
anstelle  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6703/2007 
vom 14. Juli 2008 E. 5.4).

6.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die deklarierte Absicht, die 
Gastgeber bei der Kinderbetreuung und im Haushalt zu unterstützen, 
vom Visumszweck (der nur zu einem Besuchsaufenthalt, nicht aber zu 
einer Tätigkeit berechtigt, die normalerweise auf Erwerb ausgerichtet 
ist) gedeckt gewesen wäre (vgl. Art. 11 Abs. 3 VEA, Art. 6 der Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der [BVO, AS 1986 1791]; Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements  vom  22.  September  1997,  auszugsweise  publi-
ziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB 63.37]); Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4553/2007 vom 2. September 2008 
E. 5.6, C-1001/2007 vom 7. Juli 2008 E. 6; vgl. auch Urteil  des Bun-
desgerichts 2A.76/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3). 

7.
Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmun-

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gen  entsprechend  gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise 
verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  kein  Bundesrecht. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festge-
stellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtge-
mäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 5. September 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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