# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d54e0c6a-45a4-5693-ba19-cf76b904bbe1
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 13.06.2017 OG O2S-17-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-2_2017-06-13.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 

A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden    
 
vertreten durch: StA C___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  13. Juni 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 2 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltli chen 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Verfahren Nr . U 16 
538) 

 

Seite 2 

Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Das Mädchen A___, geb. am XX.XX.2007, war seit dem 20. Januar 2011 in der 

Pflegefamilie D1___ und D2___ platziert (act. B 3/5). Seit dem 15. August 2015 

verbrachte sie Wochenenden und Ferien bei der Kontaktfamilie E1___ und E2___ (act. B 

3/10, S. 7). Seit 1. April 2016 ist F___ Beiständin von A___ (act. B 3/10, S. 4). Am 

15. April 2016 fand zwischen ihr und dem Kind ein Gespräch statt, in dessen Folge A___ 

zur Kontaktfamilie E1___ und E2___ umplatziert wurde (act. B 3/14, S. 2 ff.). Die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G___ kündigte am 29. April 2016 den 

Pflegevertrag mit dem Ehepaar D1___ und D2___ per 15. April 2016 fristlos (act B 

11/2.28/15) und reichte am 9. Mai 2016 eine Strafanzeige gegen D1___ und D2___ ein 

(act. B 3/5). F___ stellte am 27. Mai 2016 bei der Kantonspolizei  Appenzell Ausserrhoden 

für A___ Strafantrag und reichte Straf- und Zivilklage gegen D1___ und D2___ ein (act. B 

3/11). Am 28. Juni 2016 wurden D1___ und D2___ von der Kantonspolizei als 

Beschuldigte einvernommen (act. B 3/16 und 3/17). Mit Schreiben vom 29. August 2016 

zeigte RA B___ der Staatsanwaltschaft die Vertretung von A___ an und stellte ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung (act. B 3/6-8). Am 19. September 2016 wurde eine 

Videoeinvernahme von A___ durchgeführt (act. B 3/13). Der Polizeirapport betreffend 

Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht datiert vom 30. 

September 2016 (act. B 3/10). Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 (U 16 538, act. B 2) 

wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beim aktuellen Verfahrensstand ab (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat 

auferlegt (Ziff. 2).  

 

 Der Begründung kann im Wesentlichen folgendes entnommen werden: Dass die 

Geschädigte nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge, scheine unbestritten. 

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass 

möglicherweise gewisse Fehler bei der Betreuung der Geschädigten durch die damaligen 

Pflegeeltern passiert seien, dass aber die strafrechtlich relevanten Tathandlungen, sofern 

diese überhaupt verfolgbar seien, in den Bereich der Bagatelldelikte fallen würden. Die 

KESB sei durchaus in der Lage, beim aktuellen Verfahrensstand das laufende 

Strafverfahren selber kompetent zu begleiten. Wenn sie daher zusätzlich eine 

Rechtsvertreterin einsetze, so erfolge dies in eigener Kompetenz. Hingegen seien zur Zeit 

die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt.  

 

 

 

Seite 3 

2. Gegen die Verfügung vom 3. Januar 2017, gleichentags versandt, reichte RA B___ 

namens A___ mit Eingabe vom 16. Januar 2017 fristgemäss Beschwerde beim 

Obergericht ein (act. B 1). Darin wird beantragt: „1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden vom 3. Januar 2017 betreffend Abweisung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sei aufzuheben und es sei A___ im Strafverfahren gegen D1___ und D2___ 

(Proz. Nr. U 16 538 Staatsanwaltschaft AR) rückwirkend ab Gesuchseinreichung die 

unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

durch die Unterzeichnende zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Mit 

Verfügung vom 20. Januar 2017 (ERS 17 4) wurde A___ mit Wirkung ab 16. Januar 2017 

im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, umfassend die 

Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten 

sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin. Mit der Rechtsverbeiständung wurde RA 

B___ beauftragt (act. B 7). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese die 

kostenfällige Beschwerdeabweisung beantragt, datiert vom 27. Januar 2017 (act. B 9). Mit 

Verfügung des Verfahrensleiters vom 1. Februar 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 

kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet werden. 

Zudem wurde die Privatklägerschaft ersucht, ihre Entschädigungsforderung innert Frist zu 

beziffern und zu belegen (act. B 12). Auf die Ausführungen in den vorstehend 

aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 

Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert im 

Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), weshalb 

diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

4. Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen und somit 

gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO auch die Beschwerde gegen eine Verfügung der 

Staatsanwaltschaft. So ist die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft 

 

Seite 4 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 StPO) zulässig, 

namentlich die (Nicht-)Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den 

Verfahrenskosten, die Bestellung, der Widerruf und der Wechsel des (unentgeltlichen) 

Rechtsbeistandes sowie ferner dessen Entschädigung (PATRICK GUIDON, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 S. 2946 zu Art. 393 StPO), somit auch gegen die 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017. Partei ist gestützt auf Art. 104 

Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr handelt es sich um die 

geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am 

Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser 

Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Beiständin von A___ hat in deren 

Namen gegen D1___ und D2___ ausdrücklich Strafantrag wegen Tätlichkeiten im Sinne 

von Art. 126 StGB und einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB gestellt 

sowie Straf- und Zivilklage erhoben (act. B 3/11+12), so dass die erforderliche Erklärung 

nach Art. 118 Abs. 1 StPO vorliegt. Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung 

von A___, welche Voraussetzung für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft 

ist. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines 

Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 

StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 

worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 StGB).  

 

A___ wirft ihren ehemaligen Pflegeeltern D1___ und D2___ vor, von ihnen geschubst, 

geschlagen und angeschrien worden zu sein (act. B 3/11+12), so dass sie bezüglich Art. 

123 Abs. 1 StGB und Art. 126 Abs. 1 StGB ohne weiteres strafantragsberechtigt und 

gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO auch Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

ist. Die ebenfalls im Raum stehende Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 

gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt bei welchem als 

geschädigte Person i.S.v. Art. 115 StPO der Träger des konkret gefährdeten Rechtsgutes 

zu gelten hat (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 30 

zu Art. 115 StPO). Geschütztes Rechtsgut bei Art. 219 StGB ist das Wohl der 

minderjährigen Person, mithin also die körperliche oder geistige Integrität derselben 

(ANDREAS ECKERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf. 2013, N. 2 zu Art. 219 

StGB). Zweifellos ist A___ als damaliges Pflegekind von D1___ und D2___ auch 

bezüglich Art. 219 StGB Geschädigte. Somit ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung 

einer Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017, 

worin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren gegen ihre 

 

Seite 5 

ehemaligen Pflegeeltern betreffend Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und 

Tätlichkeiten abgelehnt wurde, legitimiert. 

 

 

5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 

zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 

StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das 

Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den 

angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Reformatorische Entscheide gemäss Art. 397 Abs. 2 

StPO machen Sinn, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des 

Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich ist (ANDREAS J. KELLER, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Kassatorische Entscheide kommen namentlich infrage, 

wenn der Entscheid auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht, 

ungenügend begründet ist oder Widersprüche enthält, die nicht durch Auslegung beseitigt 

werden können (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). 

 

 

6. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2017 

enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Der (Beschwerde-)Antrag muss 

auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten, sofern solche 

vorhanden sind (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO). Die fraglichen 

Begehren richten sich gegen das in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung abgewiesene 

Gesuch von A___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, so dass diese 

zulässig sind.  

 

 

  

 

Seite 6 

7. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Pr ivatklägerin  

 7.1 Rechtliche Grundlagen  

 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die 

Privatklägerin sind in Art. 136 StPO geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: 

 
 1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer 

Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: 

a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und 

b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 

2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: 

a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; 

b. die Befreiung von den Verfahrenskosten; 

c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatkläger-
schaft notwendig ist. 

 

 Mit Art. 136 Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch der Privatklägerschaft 

auf unentgeltliche Rechtspflege wissentlich und für das Bundesgericht im Hinblick 

auf Art. 190 BV verbindlich auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe 

privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen. Beteiligt sich die 

geschädigte Person hingegen ausschliesslich im Strafpunkt als Privatkläger, hat sie 

grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_370/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2). Die unentgeltliche 

Rechtspflege wird allein im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen – und 

konsequenterweise erst nach erfolgter Konstituierung nach Art. 118 StPO – 

gewährt. Die Verfolgung des Strafanspruchs ist grundsätzlich Sache des Staates 

und schliesst daher einen Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche 

Rechtspflege aus (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 

136 StPO). Führt die Privatklägerschaft Zivil- und Strafklage, darf der im Hinblick auf 

die Zivilklage bestellte unentgeltliche Rechtsbeistand auch im Strafpunkt aktiv 

werden (Botschaft, S. 1181; VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 2 zu Art. 136 StPO). Einzig 

für den Fall, dass sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, 

besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 136 StPO).  

 

 Die Beiständin der Beschwerdeführerin hat mittels Formular 

„Strafantrag/Privatklage“ erklärt, A___ beteilige sich als Straf- und Zivilklägerin am 

 

Seite 7 

Verfahren und habe ausserdem eine zivilrechtliche Genugtuungsforderung gestellt 

(zur Bezifferung der Zivilklage siehe nachfolgende Erwägung 7.2). Daraus folgt, 

dass A___ sowohl für die Geltendmachung dieser Forderung als auch für 

Tätigkeiten ihrer Rechtsvertreterin im Strafpunkt die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt werden kann, falls die Voraussetzungen von Art. 136 StPO erfüllt sind. 

Letzteres wird nachfolgend geprüft. 

 

 

 7.2 Bezifferung Zivilklage / Parteistellung nach Art. 1 36 StPO 

  Die Beschwerdeführerin  lässt vorbringen, sie mache im Strafverfahren gegen 

D1___ und D2___ adhäsionsweise Zivilforderungen geltend. Diese seien bis dato 

nicht beziffert worden, da die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst 

zusammen mit der angefochtenen Verfügung erstmals Einsicht in die Strafakten 

erhalten habe. Angesichts der Schwere der den Beschuldigten vorgeworfenen 

Taten erscheine offensichtlich, dass dem Opfer aus diesem deliktischen Verhalten 

Zivilforderungen (Schadenersatz insbesondere für Therapiekosten, Genugtuung) 

zustehen würden.  

 

  Wie in vorstehender Erwägung 7.1 festgehalten, sieht Art. 136 StPO das Institut der 

unentgeltlichen Rechtspflege lediglich für Privatkläger vor, die neben der Strafklage 

auch eine zivilrechtliche Forderung eingereicht haben und diese durchsetzen 

wollen. Wie zur Legitimation (Erwägung 4) ausgeführt, hat A___ die Erklärung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO abgegeben, sie wolle sich als Straf- und 

Zivilklägerin an den Verfahren gegen D1___ und D2___ beteiligen; sie hat sich 

damit als Privatklägerin konstituiert. In der Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO 

kann die geschädigte Person adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend 

machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage) (Art. 119 Abs. 2 lit. b und 

Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 

Buchstabe b StPO rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die in der Zivilklage geltend 

gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu 

beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu 

begründen. Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu 

erfolgen (Art. 123 StPO). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_458/2015 vom 

16. Dezember 2015 E. 4.5 zur Zivilklage ausgeführt: „Zwar muss die in der 

Zivilklage geltend gemachte Forderung (erst) spätestens im Parteivortrag beziffert 

und begründet werden. Jedoch muss der Privatkläger in seinem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter anderem darlegen, 

dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.“ 

 

Seite 8 

 

  In den Formularen „Strafantrag/Privatklage“ hat die Beiständin F___ ausdrücklich 

erklärt, sie wolle im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend 

machen und verlange eine Genugtuung, welche zur Zeit unbekannt sei (act. B 

3/11+12). Die Aufforderung des Verfahrensleiters an RA B___ im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, die Genugtuungsforderung zu beziffern und zu belegen (act. 

B 3/12), blieb unbeantwortet. Dies vermag der Beschwerdeführerin nicht zu 

schaden, denn es ist aufgrund des Gesagten zulässig, die Genugtuungsforderung 

bis zum Parteivortrag unbeziffert zu belassen.  

 

  Festzustellen ist somit, in Ergänzung der Ausführungen in Erwägung 4, dass A___ 

Privatklägerin ist, welche neben einer Strafklage gültig eine Zivilklage eingereicht 

hat. Daher ist sie zur Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

zwecks Durchsetzung dieser Zivilklage legitimiert.  

 

 

 7.3 Bedürftigkeit von A___  

 Die Beschwerdeführerin  lässt anführen, sie und ihre Mutter seien bedürftig und 

nicht in der Lage, für Anwaltskosten aufzukommen. Dass die Beschwerdeführerin 

nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, sei auch seitens der Vorinstanz 

anerkannt und damit unbestritten.  

  Die Staatanwaltschaft  bestätigt, dass sie die Frage, ob die Geschädigte über die 

erforderlichen Mittel verfüge, aufgrund der vorliegenden Akten verneint habe.  

 

  Es ist seitens der Staatsanwaltschaft unbestritten, dass die 9-jährige 

Beschwerdeführerin, welche die Schule besucht und kein Einkommen erzielt, 

bedürftig im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. c StPO ist (act. B 2, Ziff. 3). Da es sich bei 

der Beschwerdeführerin um ein Kind handelt, ist auf den Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Zürich UP130050 vom 29. November 2013 E. 9.1 

hinzuweisen: „Bedürftig ist eine Person dann, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 

Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur 

Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Bei 

minderjährigen Kindern ist zu berücksichtigen, dass zur Unterhaltspflicht der Eltern 

auch der Rechtsschutz gehört. Die Eltern sind daher gehalten, auch für die 

Prozesskosten eines unmündigen Kindes aufzukommen.“ Aufgrund der Tatsache,  

dass die Mutter der Beschwerdeführerin von den Sozialen Diensten der Stadt G___ 

unterstützt wird (act. B 3/9) und kein eigenes Einkommen erzielt, ist offensichtlich, 

 

Seite 9 

dass sie nicht für die Anwaltskosten ihrer Tochter aufkommen kann. Die 

Bedürftigkeit von A___ ist somit ausgewiesen.  

 

 

 7.4 Aussichtslosigkeit der Zivilklage   

 Die Beschwerdeführerin  lässt vorbringen, die Zivilklage sei nicht aussichtslos. 

Dem Opfer würden aus dem deliktischen Verhalten der Pflegeeltern 

Zivilforderungen (Schadenersatz insbesondere für Therapiekosten, Genugtuung) 

zustehen.  

 Die Staatsanwaltschaft  ist der Ansicht, es sei nicht offensichtlich, worin die 

Zivilansprüche der Geschädigten bestehen sollten. Allein die mögliche 

Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches genüge jedenfalls nicht, um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu rechtfertigen. Aufgrund der aktuellen 

Aktenlage gelange die Leitung der Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass vorerst 

kein strafrechtlich relevantes Verhalten bzw. kein derart schwerwiegendes 

strafbares Verhalten vorliege, welches eine Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche 

als aussichtsreich erscheinen lasse. Bis jetzt würden keine konkreten Hinweise auf 

strafrechtlich relevante Misshandlungen des Kindes vorliegen. Eine Zivilklage 

erscheine vorerst aussichtslos. 

 

 Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO verlangt, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt das Begehren als nicht aussichtslos, wenn die 

Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren 

(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 14 zu Art. 136 StPO; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1297/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 7). Eine aussichtslose Zivilklage ist wohl 

nur im Rahmen eines aussichtslosen Strafverfahrens denkbar, bei welchem gleich 

die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss, oder wenn beim 

Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Konstituierung als Privatkläger 

offensichtlich fehlen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 15 zu Art. 136 StPO). Im 

Zweifelsfall ist die unentgeltliche Verbeiständung – allenfalls begrenzt auf das 

erstinstanzliche Verfahren – zu bewilligen (VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 136 

StPO).  

 

 Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass zur Zeit kein strafrechtlich relevantes 

Verhalten des Ehepaars D1___ und D2___ vorliege und daher eine Zivilklage bei 

 

Seite 10 

diesem Verfahrensstand aussichtslos erscheine, kann das Obergericht gestützt auf 

die Akten nicht teilen. In der Einvernahme vom 28. Juni 2016 durch die 

Kantonspolizei hat D2___ zugestanden, „sie habe A___ vielleicht mal auf die Finger 

getätscht“ (act. B 3/17, S. 8). „Vielleicht habe sie sie einmal noch aufs Füdli 

geschlagen“ (act. B 3/17, S. 9). D1___ gestand in der am selben Tag 

durchgeführten Einvernahme ein, „er habe A___ sicher mal auf die Finger gefitzt. 

Zum Beispiel letztes Jahr, als sie im Museum gewesen seien und sie alles 

angefasst habe“ (act. B 3/16, S. 2 und 8). „Es könne sein, dass er dem Kind mal 

einen Klapps auf den Kopf gegeben habe“ (act. B 3/16, S. 10). „Eine richtige 

Kopfnuss habe er ihr nie gegeben“ (act. B 3/16, S. 10). „Einmal habe A___ von ihm 

eine leichte Kopfnuss erhalten. Sie habe damals die Katze am Schwanz 

herumgezogen“ (act. B 3/16, S. 11). Die Tochter D3___ von D1___ und D2___ 

sagte in der Einvernahme vom 28. Juni 2016 durch die Kantonspolizei aus, „einmal 

sei es passiert, dass A___ wie eine Kopfnuss erhalten habe, aber da hätte sie 

wirklich einen Blödsinn angestellt“ (act. B 11/2.17, S. 8). „Aber der Schlag sei mit 

offener Hand gewesen“ (act. B 11/2.17, S. 11). Diese Darstellung ist exemplarisch 

und nicht vollständig. Weitere Übergriffe sind zugestanden (z. B. 

Essensverweigerung als Strafe, Zeitvorgabe zur Lösung eines Puzzles etc.).  

 

 Aufgrund dieser Aussagen kann auch beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht 

gesagt werden, dass die Gewinnaussichten für eine Zivilklage „kaum als ernsthaft“ 

bezeichnet werden können. Sowohl die ehemaligen Pflegeeltern als auch deren 

Tochter sagen übereinstimmend aus, es habe Vorfälle mit körperlicher 

Gewaltanwendung beider Pflegeeltern gegenüber dem ihnen anvertrauten 

Pflegekind A___ gegeben. Die aufgeführten Aussagen lassen daher auf die 

Glaubwürdigkeit der Aussagen der Berufungsklägerin schliessen. Die 

Aussichtslosigkeit der geltend gemachten Zivilklage ist unter diesen Umständen zu 

verneinen.  

 

 

7.5 Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes 

 Die Beschwerdeführerin  lässt geltend machen, bei der Verletzung der Fürsorge- 

oder Erziehungspflicht (Art. 219 Abs. 1 StGB) drohe eine Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren. Von einem „Bagatelldelikt“ könne also keine Rede sein. Für die 

Geltendmachung der Zivilforderungen sei das Opfer auf anwaltlichen Beistand 

angewiesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die Bezifferung und Begründung 

der Zivilforderungen sämtliche Tatbestandvoraussetzungen von Art. 41 OR und Art. 

49 OR, allenfalls auch Art. 47 OR, zu prüfen und nachzuweisen seien. Nachdem die 

 

Seite 11 

Beschuldigten nur teilweise geständig seien und insbesondere die am schwersten 

wiegenden Vorwürfe bestreiten würden, sei eine Erledigung im 

Strafbefehlsverfahren nicht möglich. Für die Geltendmachung der Zivilforderungen 

brauche es juristische Kenntnisse des materiellen Rechts und des Prozessrechts. 

Darüber verfüge die Vertretungsbeiständin des Kindes, F___, nicht. In der Regel 

mache es keinen Sinn, dass die zuständige KESB die Vertretung eines Kindes im 

Strafverfahren direkt selber übernehme. Das Gesetz sehe vor, dass die KESB 

Kindern einen Beistand ernennen könne, der die Vertretung des betroffenen Kindes 

übernehme (Art. 308 Abs. 2 ZGB), wobei dem Beistand auch Substitutionsbefugnis 

eingeräumt werden könne, damit dieser, sofern notwendig, eine anwaltliche 

Vertretung einsetzen könne.  

 Die Staatsanwaltschaft entgegnet, die KESB habe bisher die Geschädigte 

kompetent begleiten können, ohne einen Rechtsbeistand beizuziehen. Wenn die 

KESB als zuständige Fachbehörde in diesem Verfahren und bei diesem 

Verfahrensstand einen Rechtsbeistand beiziehe, geschehe dies auf deren 

Rechnung und nicht unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.  

 

 Gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO kann ein Rechtsbeistand bestellt werden, wenn 

dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. 

 

Nach der restriktiven Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV kann im 

Adhäsionsverfahren der geschädigten Person in der Regel zugemutet werden, ihre 

privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen 

(Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden SK2 14 66 vom 5. Februar 2015 E. 3 

d). Nach der aufgeführten Praxis des Bundesgerichts sollte ein durchschnittlicher 

Bürger (auch als juristischer Laie) in der Lage sein, seine Interessen als 

Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (Beschluss des 

Kantonsgerichts Graubünden SK2 14 66 vom 5. Februar 2015 E. 3 d). Bei der 

Berücksichtigung der Notwendigkeit der Verbeiständung sind insbesondere das 

Alter, die soziale Lage, die Sprachkenntnisse, die gesundheitliche und psychische 

Verfassung des Geschädigten sowie die Schwere und Komplexität des Falles zu 

berücksichtigen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.49 vom 2. Mai 2016 

alinea 11). Auch besondere fallbezogene Umstände, wie z. B. eine 

überdurchschnittliche Komplexität des festzustellenden Sachverhalts oder der sich 

stellenden prozess- oder materiellrechtlichen Fragen können zur Annahme der 

Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung führen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., 

N. 18 zu Art. 136 StPO). Weiter hat das Obergericht des Kantons Zürich in seinem 

Beschluss UP130050 vom 29. November 2013 E. 7.2 ausgeführt: „Der Sachverhalt 

 

Seite 12 

erscheint zwar nicht komplex, ist jedoch umstritten. Da in tatsächlicher Hinsicht 

Aussage gegen Aussage steht und ausser den sich widersprechenden Aussagen 

der Beschwerdeführerin und von B. keine wesentlichen Beweismittel vorhanden 

sind, kommt diesen und deren Glaubhaftigkeit im Hinblick auf die Klärung des 

Sachverhalts massgebliche Bedeutung zu. Die Beweiswürdigung gestaltet sich in 

solchen Fällen schwierig, und die Beschwerdeführerin dürfte damit bereits im 

Rahmen der Beweisaufnahme mit der Wahrung ihrer Parteirechte überfordert sein. 

So haben die Parteien gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, wie namentlich 

Einvernahmen, anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu 

stellen. Dies gibt den Parteien die Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu 

prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage 

zu stellen. Das Stellen von sachdienlichen Ergänzungsfragen setzt zum einen 

genaues Beobachten von Aussageverhalten, Gestik und Mimik der 

einvernommenen Person voraus. Eine derartige intensive visuelle Konfrontation mit 

dem Täter kann indes für ein Opfer sexueller Gewalt eine erhebliche psychische 

Belastung bedeuten; dies umso mehr, wenn das Opfer wie vorliegend erst 16 Jahre 

alt, der Täter dagegen wesentlich älter ist. Zum anderen können sachdienliche 

Ergänzungsfragen nur gestellt werden, wenn zuvor die bestehende Akten- bzw. 

Beweislage sorgfältig analysiert wurde.“  

 

 Die Vertretung der Beschwerdeführerin in den Strafverfahren gegen D1___ und 

D2___ wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie Tätlichkeiten 

durch Mitarbeitende der KESB ist keine Option. Diese Behörde nimmt als solche 

keine anwaltliche Vertretungen wahr. Daher stellt sich die Frage, ob es der 

Beiständin F___ als Nichtjuristin zumutbar ist, das Kind A___ bei der 

Geltendmachung der Zivilforderungen in den Verfahren vor der Staatsanwaltschaft 

und allenfalls vor den Gerichten zu vertreten. F___, Jahrgang 1981, deutsche 

Staatsangehörige, ist Berufsbeiständin (act. B 3/14, S. 1). Vorliegend ist davon 

auszugehen, dass F___ nicht aufgrund etwa mangelnder Ausbildung oder 

Sprachkenntnisse, einer schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung 

die Vertretung des Kindes A___ in den Strafverfahren grundsätzlich nicht möglich 

wäre. Weder wurde solches geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende 

Hinweise aus den Akten. Daher ist zu prüfen, ob der vorliegende Fall eine 

Komplexität des zu ermittelnden Sachverhaltes aufweist, welcher über dem 

Durchschnitt liegt oder sich schwierige prozess- oder materiellrechtliche Fragen 

stellen. Anzufügen ist, dass Voraussetzung für die Stellung einer Entschädigungs- 

und Genugtuungsforderung ein strafbares Verhalten der ehemaligen Pflegeeltern 

 

Seite 13 

ist. Zu beachten ist hier, dass der fragliche Sachverhalt in wesentlichen Teilen 

umstritten ist, da die Beschuldigten nur bezüglich einiger Vorwürfe geständig sind. 

Bezüglich der bestrittenen Vorwürfe steht somit Aussage gegen Aussage. Daher 

kann nicht von einem „ordnungsgemässen Gang“ der Verfahren gegen D1___ und 

D2___ gesprochen werden. Dies hat zur Folge, dass die Ermittlung des 

Sachverhaltes erhöhte Anforderungen an die Wahrung der Parteirechte von A___ 

stellt. Dazu gehören etwa das Formulieren und Stellen von Ergänzungsfragen an 

die Beschuldigten und deren Tochter, das Stellen von Beweisanträgen sowie 

insbesondere die Bezifferung und Begründung der Zivilklage. F___ ist als 

Berufsbeiständin zur sorgfältigen Wahrnehmung dieser Aufgaben weder ausgebildet 

noch gehören diese zu ihrem „Kerngeschäft“ als Berufsbeiständin. Aufgrund dieser 

Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, die Beiständin der 

Beschwerdeführerin könne deren Interessen im Strafverfahren sachgerecht und 

wirksam wahrnehmen. Vielmehr erscheint vorliegend eine Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerin als notwendig.  

 

 

 7.6 Fazit 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin, umfassend die 

Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von 

Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin, erfüllt sind.  

 

 

8. Festzuhalten ist, dass die Beschwerde von A___ gutzuheissen und die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2017 betreffend das Gesuch von A___ um 

unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben ist. Gestützt auf die in vorstehender Erwägung 5 

zitierten Lehrmeinung von ANDREAS J. KELLER, wonach reformatorische Entscheide Sinn 

machen, wenn ein Entscheid in der Sache möglich ist, verzichtet das Obergericht auf eine 

Rückweisung und fällt selbst einen neuen Entscheid. Dementsprechend ist der 

Gesuchstellerin im Verfahren Nr. U 16 538 mit Wirkung ab 29. August 2016 die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Diese umfasst die Befreiung von Vorschuss- 

und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer 

Rechtsbeiständin. Als unentgeltliche Rechtbeiständin wird RA B___ beauftragt.  

 

 

9. Berichtigung von Dispositiv Ziff. 3  

 

Seite 14 

 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht 

es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid 

gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder 

Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Der erläuterte oder berichtigte 

Entscheid wird den Parteien eröffnet (Art. 83 Abs. 4 StPO). Das Institut der Berichtigung 

ermöglicht es, ein fehlerhaftes Dispositiv zu korrigieren. Typischer Anwendungsfall der 

Berichtigung sind offensichtliche Redaktions- oder Rechnungsfehler (NILS STOHNER, in: 

Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 83 StPO).  

 

 In Dispositiv Ziff. 2 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive 

Rechtsverbeiständung, gewährt und A___in in Dispositiv Ziff. 3 in sinngemässer 

Anwendung von Art. 135 Ziff. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO verpflichtet, dem Kanton 

Appenzell Ausserrhoden die Verfahrenskosten zurückzuzahlen sowie der 

Rechtsbeiständin die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 

Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Das Einfügen 

von Dispositiv Ziff. 3 stellt einen offenkundigen Redaktionsfehler dar, indem bei der 

Ausfertigung des Dispositivs versehentlich die „Mustervorlage für „Beschuldigte“ 

verwendet wurde. Jene Mustervorlage enthält den fraglichen Textbaustein, was jedoch 

erst nach Versand des Dispositivs aufgefallen ist. Dies war mit Blick auf Art. 30 Abs. 3 

Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) vom Gericht offensichtlich nicht so gewollt gewesen. 

Demzufolge ist der Beschluss gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO insoweit zu berichtigen, als 

dass Dispositiv Ziff. 3 ersatzlos zu streichen ist.  

 

 

10. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

dessen Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Beschwerdeanträgen 

vollumfänglich durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vollumfänglich auf die Staatskasse 

genommen werden. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so 

befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 

428 Abs. 3 StPO). Ein solcher Entscheid entfällt in casu, da gemäss Ziff. 2 der 

Einstellungsverfügung die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden.  

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 

und sieht in Abs. 1 vor, dass sich die Ansprüche nach den Art. 429 bis 434 StPO 

richten. In Analogie zum vorstehenden Kostenentscheid hat gestützt auf Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO der Staat die Kosten für die angemessene Verteidigung der 

 

Seite 15 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu übernehmen. Die 

Kostennote von RA B___ in der Höhe von CHF 1‘158.30, inkl. Barauslagen und 

MWSt (act. B 14), erweist sich als tarifkonform. Die Beschwerdeführerin ist für das 

Beschwerdeverfahren in dieser Höhe zu entschädigen.  

 

 

 

Das Obergericht beschliesst: 
 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 3. Januar 2017 betreffend das Gesuch von A___ um unentgeltliche 
Rechtpflege (Verfahren Nr. U 16 538) aufgehoben und der Gesuchstellerin im Verfahren 
Nr. U 16 538 mit Wirkung ab 29. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
Diese umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von 
Verfahrenskosten sowie die Bestellung einer Rechtsbeiständin.  

 
2. Mit der Rechtsverbeiständung wird RA B___ beauftragt.  

 
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 

werden auf die Staatskasse genommen.  
 
4. Der Beschwerdeführerin A___ wird für die Kosten ihrer Vertretung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘158.30 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
6. Zustellung am 3. Oktober 2017 an: 

- die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin  
- die Staatsanwaltschaft (U 16 538), intern 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin