# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444f55f7-aa38-5a3f-94f6-0b0fe70c6eaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2010 D-3585/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3585-2010_2010-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3585/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
G._______, geboren H._______,
I._______, geboren J._______,
K._______, geboren L._______,
Russland,
M._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. Mai 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3585/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführer,  Angehörige  der  O._______  Ethnie 
muslimischen  Glaubens  aus  P._______,  eigenen  Angaben  zufolge 
Russland im Dezember 2006 verliessen und auf dem Landweg nach 
Polen gelangten, 

dass  sie  ihre  Reise  im  Jahr  2007  Richtung  Q._______  fortsetzten, 
jedoch  von  den  R._______  Behörden  nach  Polen  zurückgeschafft 
wurden,  wo  sie  sich  während  zweier  Jahre  und  dreier  Monate 
aufhielten,

dass sie im August 2009 nach Q._______ gelangten, worauf sie nach 
einem  ungefähr  sechsmonatigen  Aufenthalt  weiterreisten  und  am 
17. Februar 2010 in die Schweiz gelangten,  wo sie am gleichen Tag 
um Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
S._______ vom 24. Februar 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen  geltend  machte,  im  August  2006  hätten 
Behördenmitglieder  das  Haus  seines  Onkels,  welches  ihr 
Nachbarhaus gewesen sei, gesprengt,

dass er von den Tätern drei Tage nach der Tat zu Hause aufgesucht, 
am Nacken gepackt, in ein Auto gezerrt und in die Stadt gefahren wor -
den sei,  wo man ihn bis am nächsten Tag festgehalten und gefoltert 
habe,

dass  er  noch  zwei  weitere  Male  mitgenommen,  gefoltert  und  an-
schliessend wieder freigelassen worden sei,

dass er dank seinem Bruder, der sehr wahrscheinlich gute Beziehun-
gen gehabt habe, jeweils wieder freigelassen worden sei,

dass man ihn offenbar verraten habe, da seine Tätigkeit in der Garde 
des ehemaligen Präsidenten der Grund für die Übergriffe gewesen sei,

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Flucht entschlossen habe,

dass sich die Beschwerdeführerin C._______ auf die Asylgründe ihres 
Ehemannes stützte und keine eigenen Asylgründe geltend machte,

Seite 2

D-3585/2010

dass die Tochter E._______ zu Protokoll gab, ihr Vater sei in Gefahr 
gewesen, mehr wisse sie nicht,

dass den Beschwerdeführern am 24. Februar 2010 das rechtliche Ge-
hör zum Umstand gewährt wurde, wonach gestützt auf ihre Aussagen 
und  die  Eurodac-Treffer  mutmasslich  Polen,  die  T._______  oder 
Q._______  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens zuständig sei,  weshalb gegebenenfalls auf  ihre Asylgesuche 
nicht eingetreten werde, 

dass  der  Beschwerdeführer  A._______  bezüglich  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Polen angab, dorthin werde er nicht zurückkehren, 
da die Lage der O._______ Flüchtlinge dort sehr schlecht sei und er 
das Land aus Sicherheitsgründen habe verlassen müssen,

dass die Beschwerdeführerin C._______ geltend machte, in Polen sei 
keine  Sicherheit  gewährleistet,  weil  dort  jeder  einreisen  könne, 
weshalb sie nicht zurück nach Polen möchte, und gleichzeitig erklärte, 
sie hätten von Anfang an nach Q._______ reisen wollen, es sei jedoch 
unmöglich, direkt dorthin zu gelangen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  E._______  keine  Gründe  anführte, 
welche  gegen  eine  Wegweisung  nach  Polen  sprechen  würden,  in-
dessen ergänzend anführte, es wäre schön, wenn sie in der Schweiz 
aufgenommen würden,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  das  BFM  am  19.  März  2010  Polen  um  Übernahme  der  Be-
schwerdeführer ersuchte,

dass  Polen  am  23.  März  2010  einer  Wiederaufnahme  der  Be-
schwerdeführer zustimmte,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Mai 2010 - eröffnet am 10. Mai 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung nach Polen spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

Seite 3

D-3585/2010

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  die 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, aus den Aussagen der 
Beschwerdeführer gehe hervor, dass diese in Polen und in Q._______ 
Asylgesuche eingereicht hätten und im Jahr 2007 von den R._______ 
Behörden erkennungsdienstlich erfasst und nach zirka dreissig Tagen 
von der T._______ nach Polen abgeschoben worden seien,

dass sie sich in Polen während insgesamt zweier Jahre und acht Mo-
naten aufgehalten hätten, wo sie über eine Pobyt, eine Art Aufenthalts-
status, verfügt hätten,

dass sie in Q._______ einen negativen Asylentscheid erhalten hätten, 
worauf sie am 17. Februar 2010 illegal von Q._______ her kommend 
in die Schweiz eingereist seien,

dass  zudem  vier  Eurodac-Treffer  vom  16.  Dezember  2006  in 
U._______,  Polen,  vier  Eurodac-Treffer  vom  15.  Juni  2007  in 
V._______,  T._______,  vier  Eurodac-Treffer  vom 28. August  2007 in 
W._______, Polen, und sechs Eurodac-Treffer vom 19. August 2009 in 
X._______, Q._______, vorlägen,

dass Polen gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungs-
abkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Polen am 23. März 2010 einer Übernahme der Beschwerdeführer 
zugestimmt habe,

Seite 4

D-3585/2010

dass den Beschwerdeführern A._______, C._______ und E._______ 
am  24.  Februar  2010  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Polen gewährt worden sei, wobei sie keine Gründe 
geltend  gemacht  hätten,  die  praxisgemäss  eine  Wegweisung  nach 
Polen verhindern würden,

dass auf ihre Asylgesuche daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass die Beschwerdeführer mit ans BFM adressierter und von diesem 
zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleite-
ter Eingabe vom 17. Mai 2010 (Poststempel) Beschwerde gegen diese 
Verfügung einreichten und sinngemäss um Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung ersuchten und die erneute Prüfung ihrer Asylgesuche 
beantragten,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
19. Mai 2010 der Wegweisungsvollzug vorsorglich ausgesetzt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 5

D-3585/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der  vorgängige Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  in  Polen fest-
steht und sie diesen auch nicht bestreiten,

dass somit  Polen für  die  Prüfung ihres  am 17. Februar  2010 in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM am 19. März 2010 die polnischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführer ersuchte,

Seite 6

D-3585/2010

dass die zuständige polnische Migrationsbehörde mit Schreiben vom 
23. März 2010 die Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerde-
führer  und  ihre  Verfahrenszuständigkeit  in  Anwendung  der  be-
treffenden Dublin-Abkommen erklärte,

dass die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen  in  rudimentärer  Form  den  bereits  aktenkundigen  Sachverhalt 
wiederholt aufführen und weiter vorbringen, während ihres Aufenthalts 
in  Polen  sei  der  Beschwerdeführer  A._______  von  mehreren  Be-
kannten aus seinem Bezirk  in  Y._______ erkannt und angesprochen 
worden,

dass  diese  Bekannten  von  ihm  verlangt  hätten,  nach  Y._______ 
zurückzukehren und sich der dortigen Justiz zu stellen, wobei er davon 
ausgehe,  dass  er  mit  einer  langjährigen Gefängnisstrafe oder  sogar 
mit der Todesstrafe zu rechnen hätte,

dass die Bekannten ihm mehrmals angekündigt  hätten,  dass sie bei 
einem weiteren Aufenthalt  in  Polen einen Mordanschlag auf  ihn ver-
üben würden,

dass diese Vorbringen in Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich 
des ihm gewährten rechtlichen Gehörs stehen, wobei er erklärte, die 
Lage der Flüchtlinge sei in Polen schlimm, man habe kein Dach über 
dem Kopf, die Leute würden in Zelten leben und es gebe keine Arbeit,

dass  er  dies  mit  dem eingereichten  Beweismittel  -  einem Zeitungs-
artikel - belegen könne,

dass er die Nennung von Sicherheitsgründen, welche ihn zum Verlas-
sen Polens bewogen hätten, zu einem späteren Zeitpunkt mit der all-
gemeinen  schlechten  Lage der  O._______  Flüchtlinge  in  Z._______ 
erklärte (vgl. A 1/15, S. 11),

dass weder seine Ehefrau C._______ noch seine Tochter E._______ 
anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen 
Rückschaffung  nach  Polen  geltend  machten,  der  Beschwerdeführer 
A._______  sei  in  Polen von Bekannten  erkannt  und  von diesen zur 
Rückkehr  aufgefordert  worden,  um  sich  in  Y._______  der  Justiz  zu 
stellen,

Seite 7

D-3585/2010

dass sie auch zu keinem Zeitpunkt die Befürchtung eines drohenden 
Mordanschlages äusserten, sondern lediglich erklärten, weil jeder dort 
einreise, seien sie unsicher (vgl. A 2/12, S. 9),  beziehungsweise auf 
die Frage nach allfälligen Gründen, die gegen die Wegweisung nach 
Polen  sprechen  könnten,  mit  "ich  weiss  es  nicht"  antworteten  (vgl.  
A 3/9, S. 5),

dass  die  Beschwerdeführer  nach der  Rückübersetzung die  Wahrheit 
ihrer  Ausführungen  unterschriftlich  bestätigten  (vgl.  A  1/15,  S.  13; 
A 2/12, S. 10; A 3/9, S. 7), weshalb sie sich bei ihren diesbezüglichen 
Aussagen behaften lassen müssen,

dass nach dem Gesagten der in Widerspruch zu den gemachten Aus-
sagen stehende Einwand in der Rechtsmitteleingabe, wonach der Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rücküberstellung  nach  Polen  mit  einem 
Mordanschlag zu rechnen hätte, als nachgeschoben sowie als unbe-
holfener Erklärungsversuch zu werten ist, 

dass - selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Rechtsmitteleingabe zutreffen sollten - sich dieser an die polnischen 
Behörden wenden kann, um diese um adäquaten Schutz zu ersuchen,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich sind,  die Beschwerdeführer würden im Falle einer Rückkehr 
nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten, zumal davon auszu-
gehen ist, dass die polnischen Behörden ihren Verpflichtungen in der 
Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern nachkommen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-

Seite 8

D-3585/2010

ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die  Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass  die  Beschwerdeführer  demnach  nicht  darzutun  vermögen,  in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder 
unangemessen  ist  (Art.  106 AsylG),  weshalb  die  Beschwerde abzu-
weisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art.  1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-3585/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Aa._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 10