# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c413987-a61a-524c-b995-786d60b9e672
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 06.09.2011 R 2011 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-56_2011-09-06.pdf

## Full Text

R 11 56

URTEIL
vom 6. September 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 15. April 2011 stellte … bei der Gemeinde … das Gesuch, das Wohn- und 

Geschäftshaus "…", Assek.-Nr. 64 und 64-A,  umzubauen und teilweise im 

Zweck zu ändern. Er sah vor, die alte Bäckerei in ein Einfamilienhaus mit 

Autoeinstellplätzen umzubauen (4 ½-Zimmerwohnung im OG). Am 20. April 

2011 beschloss der Gemeindevorstand …, das Baugesuch finde seine 

Zustimmung und könne in der vorliegenden Form ausgeschrieben, öffentlich 

aufgelegt und anschliessend unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen bewilligt 

werden. Das Baugesuch wurde in der Folge am 21. April 2011 öffentlich 

ausgeschrieben und vom Freitag, den 29. April 2011 bis Donnerstag, den 19. 

Mai 2011 in der Gemeindekanzlei aufgelegt. In der Ausschreibung wurde 

darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Einsprachen während der 

Auflagefrist schriftlich und begründet an die Baubehörde von … zu richten 

seien, privatrechtliche an das Bezirksgericht ...

2. Am 23. Mai 2011 teilte die Gemeinde … … mit, dass es seinem Bauvorhaben 

- unter Bedingungen und Auflagen - die Bewilligung erteile.

3. Am 8. Juni 2011 bedankten sich die Miteigentümer …, vertreten durch 

Miteigentümer …, bei der Gemeindeverwaltung … für die Zustellung der 

Baubewilligungsunterlagen. Sie machten darauf aufmerksam, dass gemäss 

Grunddienstbarkeit vom 29. Juni 2001 ihnen eine Abstellfläche östlich der 

Liegenschaft Assek.-Nr. 64 zur Verfügung stehe. Dort werde das Garagentor 

eingebaut. Dieser Punkt solle von der Gemeinde mit dem Bauherrn noch 

geklärt werden und ihnen sei ein annehmbarer Vorschlag für einen 

Ersatzparkplatz zu unterbreiten. Da die Rekursfrist bereits am 22. Juni 2011 

ablaufe, benötigten sie einen Bescheid bis 15. Juni 2011.

4. Am 14. Juni 2011 schrieb die Gemeinde den Miteigentümern, ihre Aufgabe 

sei es, die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu prüfen. 

Nachdem die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen seien, sei die 

Bewilligung am 23. Mai 2011 erteilt worden. Das Baugesuch sei ortsüblich 

ausgeschrieben worden. Privatrechtliche Verträge zwischen den Nachbarn 

sei deren Sache. Eine privatrechtliche Einsprache hätte bis 19. Mai 2011 an 

das Bezirksgericht in Chur erfolgen müssen. Sie könne nur einen 

Vermittlungsdienst für eine einvernehmliche Lösung mit beiden Parteien 

offerieren.

5. Am 16. Juni 2011 schrieben die Miteigentümer … dem Gericht, bei ihnen 

werde eine Baueingabe den direkten Nachbarn eingeschrieben zugestellt, in 

… sei dem nicht so, weswegen sie als Ferienhausbesitzer die Einsprachefrist 

verpasst hätten. Zwar habe der Bauherr nach seiner Baueingabe ihnen noch 

telefoniert, ihnen aber nicht gesagt, dass er diese bereits gemacht habe, und 

auch nicht, dass bei ihrem Parkplatz die Garageneinfahrt geplant sei. Sie 

erhöben deshalb Rekurs (recte: Beschwerde) gegen die Baubewilligung für 

die Gebäude Assek-Nr. 64 und 64-A, ... Gemäss Grunddienstbarkeitsvertrag 

vom 29. Juni 2011 hätten sie unter anderem das Recht zur Nutzung einer 

Abstellfläche östlich der Liegenschaft Assek-Nr. 64. Dies sei dem Bauherrn 

wohl bekannt. Sie vermissten aber in der Baueingabe und auch in der 

Bewilligung einen entsprechenden Vermerk. Ihrer Meinung nach müssten sie 

sogar ihre schriftliche Zustimmung geben. Solange dieser Sachverhalt nicht 

geklärt sei, hielten sie an ihrer Beschwerde fest.

6. Am 6. Juli 2011 schrieb die Gemeinde den Miteigentümern, sie habe keine 

Kenntnis von einem Grunddienstbarkeitsvertrag gehabt und auch nicht haben 

müssen. Ihre Aufgabe sei es, die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des 

Bauvorhabens zu überprüfen. Dieser habe das Baugesuch entsprochen, 

weswegen sie am 23., zugestellt am 24. Mai 2011, die Bewilligung erteilt habe. 

Während der Auflagefrist vom 29. April bis 19. Mai 2011 habe jedermann 

öffentlich-rechtliche Einsprachen an die Baubehörde oder privatrechtliche 

Einsprachen an das Bezirksgericht … richten können. Gemäss Art. 90 Abs. 1 

des Baugesetzes … (BG) müsse ein Bauvorhaben während 20 Tagen in der 

Gemeinde öffentlich aufgelegt werden. Gemäss Art. 90 Abs. 2 BG sei die 

Auflage rechtzeitig unter Angabe der Bauherrschaft, der Bauparzelle, des 

Bauvorhabens und der Einsprachemöglichkeit ortsüblich bekannt zu geben. 

Dies sei erfolgt. Allfällige vertragliche Vereinbarungen mit Anstössern und 

entsprechende Auszüge über Grundbucheinträgen oder Anmerkungen hätten 

gemäss Art. 87 Abs. 19 BG der Gesuchsteller dem Baugesuch beilegen 

müssen. Solche Vereinbarungen seien jeweils Sache zwischen den Nachbarn 

und könnten nicht der Gemeinde zur Last gelegt werden. 

7. Von der Möglichkeit, noch eine weitere Stellungnahme einzureichen, machten 

die Beschwerdeführer keinen Gebrauch.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Beschwerde 

vom 16. Juni 2011 handelt es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird - um ein 

offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weswegen die Zuständigkeit des 

Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist das an den Vertreter der 

Miteigentümer … adressierte Schreiben der Gemeinde … vom 14. Juni 2011. 

In diesem wurde festgehalten, innert Frist sei keine Einsprache gegen das 

Baugesuch von … eingereicht worden und  zudem sei die Gemeinde für die 

Behandlung der geltend gemachten privatrechtlichen Belange nicht 

zuständig. Die Gemeinde verfügte sinngemäss, nicht auf die Einsprache vom 

8. Juni 2011 einzutreten. 

3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die in der Einsprache 

vorgebrachten Argumente in der Beschwerdeschrift einfach wiederholen und 

mit keinem Wort auf die in der angefochtenen Verfügung der Gemeinde vom 

14. Juni 2011 vorgebrachten Argumente eingehen. Damit ist fraglich, ob die 

Beschwerde überhaupt eine genügende Begründung im Sinne von Art. 38 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) enthält. Die 

Frage kann aber offen bleiben, da sich die Beschwerde vom 16. Juli 2011 aus 

anderen Gründen schon als offensichtlich unbegründet erweist.

4. Das baurechtliche Einspracheverfahren in den Bündner Gemeinden richtet 

sich – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – seit dem 1. 

November 2005 (Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) und der Raumplanungsverordnung für den 

Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) nicht mehr nach kommunalem, 

sondern nach kantonalem Recht. Art. 92 Abs. 3 KRG bestimmt, dass die 

Regierung durch Verordnung das Baubewilligungsverfahren regelt und stellt 

somit die Rechtsgrundlage für ein gesamtkantonal einheitlich geregeltes 

Baubewilligungsverfahren dar. In Bezug auf die Einsprachefrist massgebend 

ist Art. 45 Abs. 4 KRVO, wonach Einsprachen während der - 20-tägigen, vgl. 

Art. 45 Abs. 1 KRVO - Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen sind. 

5. Die Beschwerdeführer haben unbestritten gegen das ordentlich aufgelegte 

und publizierte Bauvorhaben nicht fristgemäss Einsprache erhoben. Sie 

geben dies auch offen zu (vgl. u.a. die Beschwerdeschrift). Sie machen zwar 

darauf aufmerksam, dass „bei ihnen“ Baugesuche den Nachbarn zugestellt 

würden, stellen aber die Rechtmässigkeit der erfolgten Ausschreibung nicht 

in Frage. Sie machen auch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass 

sie unverschuldeterweise an der Teilnahme am Baubewilligungsverfahren 

verhindert waren. Bereits aus diesem Grund ist die Gemeinde zu Recht nicht 

auf ihre Einsprache eingetreten.

6. In ihrer Einsprache vom 8. Juni 2011 machen die Beschwerdeführer 

ausschliesslich geltend, die erteilte Bewilligung schränke sie im Gebrauch der 

ihnen aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages vom 29. Juni 2001 zustehenden 

Abstellfläche östlich der Liegenschaft Assek-Nr. 64 ein. Damit machen sie 

lediglich privatrechtliche Belange geltend. Indessen heisst „einen Bau 

bewilligen“ nur, feststellen, dass einem Bauvorhaben kein baupolizeiliches 

Hindernis entgegensteht. Das Baupolizeirecht umfasst lediglich die öffentlich-

rechtlichen Normen und Massnahmen, die die Polizeigüter im Bauwesen zur 

Geltung bringen und schützen. Hingegen ist es nicht Sache der Baubehörden, 

über privatrechtliche Fragen zu befinden (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern, S. 298, 322, 509). 

Nachdem die Beschwerdeführer bei der Gemeinde nur anbegehrt haben, die 

Gemeinde müsse eine allfällige Beeinträchtigung des mittels 

Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Juni 2001 begründeten Rechtes auf Nutzung 

einer Abstellfläche östlich des Hauses Assek-Nr. 64 klären und nach dem 

Gesagten die Baubehörde der Gemeinde … dafür nicht zuständig ist, ist sie 

auch aus diesem Grund zu Recht auf die Einsprache vom 8. Juni 2011 nicht 

eingetreten.

7. Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als offensichtlich 

unbegründet im Sinne von Art. 18 Abs. 3 GOG und ist abzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist 

der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin praxisgemäss und 

gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG dagegen nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 800.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und den weiteren 

Miteigentümern … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.