# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee750144-1da9-528e-98b6-0fc65620eab0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2016 D-7888/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7888-2015_2016-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7888/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7888/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein äthiopi-

scher Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat am (…), mit Hilfe eines 

Schleppers in Richtung Sudan. Vom Flughafen Karthum flog der Be-

schwerdeführer in Begleitung eines Schleppers in die Schweiz und reichte 

am 28. Juni 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des damaligen 

Bundesamtes für Migration (BFM), heute SEM, in B._______ ein Asylge-

such ein. Am 8. Juli 2013 fand die Befragung zur Person statt und am 15. 

August 2013 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört. 

Für die Begründung des Asylgesuchs wird vollumfänglich auf die protokol-

lierten Aussagen verwiesen (vgl. Befragungsprotokoll vom 8. Juli 2013, A4; 

Anhörungsprotokoll vom 15. August 2013, A7). 

Zum Nachweis seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit reichte der Be-

schwerdeführer dem SEM eine Einwohnerkarte der Stadt C._______ ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. November 2015 – eröffnet am 4. November 2015 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 28. Juni 2013 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.   

Zur Begründung des negativen Asylentscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dass am Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Be-

schwerdeführers, er sei für die (…)-Partei und später für deren illegale 

Nachfolgepartei (…) aktiv gewesen und deshalb von der amtierenden Re-

gierung verfolgt worden, aufgrund gravierender Widersprüche erhebliche 

Zweifel anzubringen seien. So würden sich seine Aussagen bei der Befra-

gung zur Person und der Bundesanhörung in diversen grundlegenden 

Punkten unterscheiden. Der Beschwerdeführer habe trotz mehrmaligem 

Nachfragen keinen konkreten sich auf ihn beziehenden Zwischenfall nen-

nen können, welcher für seine Verfolgung im Heimatland ausschlaggebend 

gewesen sein solle. Stattdessen habe er erklärt, dass nicht Regierungsan-

hänger keinen Zugang zu Bildungsstätten erhalten würden (vgl. A7 S. 8 

F78 f.). 

D-7888/2015 

Seite 3 

Auf die wiederholte Frage, wann seine Probleme im Heimatland begonnen 

hätten, habe der Beschwerdeführer wiederholend die gleiche Antwort ge-

geben und diese mit dem Vorbringen ergänzt, als er seine Eltern durch die 

amtierende Regierung verloren habe, ohne darauf näher einzugehen (vgl. 

A7 S. 10 F90). Der Beschwerdeführer sei in Bezug auf seine Asylgründe 

dauernd ausgewichen oder habe mit wenig überzeugenden Aussagen ge-

antwortet (vgl. A7 S. 10 F90 f.). Die von ihm geltend gemachte mutmassli-

che Verfolgung durch die äthiopischen Behörden, habe er weder konkret 

geschildert, noch genügend substanziiert. Es dürfe davon ausgegangen 

werden, dass er – wäre er tatsächlichen behördlichen Schikanen und Prob-

lemen ausgesetzt gewesen – über das Ereignis beziehungsweise die Er-

eignisse, womit die Probleme begonnen hätten, detailliert hätte berichten 

können. Ferner seien Zweifel an der angeblichen politischen Tätigkeit in 

Äthiopien anzubringen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer bei der 

Befragung angegeben, er sei seit 2005 Mitglied der (…)-Partei und habe 

sich sehr aktiv betätigt. Seine Aktivität in der Partei sei nebst der Verteilung 

von Flugblättern auch die Mobilisierung von Jugendlichen an Demonstrati-

onen gewesen, bei denen er selber ebenfalls teilgenommen und die Polizei 

mit Steinen beworfen habe (vgl. A7 S. 8 F78). In diesem Zusammenhang 

habe der Beschwerdeführer bei der Befragung angegeben, er sei im Jahr 

(…) vom Geheimdienst festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. 

Nach knapp fünf Monaten sei er entlassen worden. Weder bei der Erstbe-

fragung noch in der Anhörung sei der Beschwerdeführer aber detailliert auf 

dieses Ereignis eingegangen, obwohl es sich seinen Angaben nach um ei-

nen prägenden Zwischenfall gehandelt habe. Über den Aufbau und Perso-

nen der (…)-Partei habe der Beschwerdeführer nur sehr rudimentäre und 

widersprüchliche Angaben gemacht. Die Tatsache, dass er seine angebli-

che Partei bei den Anhörungen nicht näher habe beschreiben können, er-

wecke ein gewisses Erstaunen, da davon auszugehen sei, dass eine poli-

tisch interessierte und engagierte Person über Kenntnisse verfüge hin-

sichtlich der Strukturen und der Organisation der eigenen Partei. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuhe-

ben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-

D-7888/2015 

Seite 4 

rung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Unter-

zeichnenden ersucht.  

Auf die Beschwerdebegründung und auf die als Beweismittel eingereichten 

Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen einge-

gangen. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 wurden weitere Dokumente als Be-

weismittel eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 teilte der zuständige Instruk-

tionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Be-

stellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 

forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis 

zum 29. Januar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.‒ zu leisten. 

G.  

Der Kostenvorschuss wurde am 25. Januar 2016 fristgerecht einbezahlt. 

H.  

Mit Eingaben vom 19. Februar und vom 14. Juli 2016 liess der Beschwer-

deführer im Zusammenhang mit seiner geltend gemachten exilpolitischen 

Tätigkeit, Fotoaufnahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen ein-

reichen und wies zudem auf eine Internetseite hin. 

 

 

 

 

 

 

D-7888/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

D-7888/2015 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, so-

fern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff. AsylG vorliegen. 

Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) 

erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürch-

ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zu-

gefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatli-

chen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Ver-

folgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer 

Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer 

oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit 

des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund 

der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht 

diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung 

oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol-

gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Guns-

ten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

D-7888/2015 

Seite 7 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbrin-

gen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in 

wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 

entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 

widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wich-

tige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-

fahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung impliziert ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 

ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung 

gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 

nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegen-

über reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die 

Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwie-

gen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

4.4 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, er sei von Oktober 

(…) bis Februar (…) inhaftiert gewesen und während dieser Zeit mehrfach 

geschlagen und ausgepeitscht worden (A7 F114; F130). Diese und weitere  

Ereignisse, hätten das Weiterleben in seinem Heimatland verunmöglicht. 

Ausserdem habe er dauernd in ständiger Angst vor einer wiederholten Ver-

haftung leben müssen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers stehen 

im Widerspruch dazu, dass er nach dem Gefängnisaufenthalt und den an-

dauernden Repressionen durch die herrschende Regierung weitere sechs 

Jahre im Land habe Leben können, ohne dass ihm in dieser Zeit etwas 

zugestossen ist. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 

2011 aus geschäftlichen Gründen, mehrmals das Land mit einem gültigen 

Reisepass verlassen konnte und trotz der geschilderten Probleme wieder 

ins Heimatland zurückgekehrt ist (A4 S.5, 2.04), kann die geltend ge-

machte Verfolgung im Heimatstaat nicht geglaubt werden. Im Übrigen kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Erwägung der Vo-

rinstanz verwiesen werden. 

D-7888/2015 

Seite 8 

4.5 Vom Beschwerdeführer wird vorgebracht, die Narben auf seinem Rü-

cken seien Folterspuren, welche ihm im Gefängnis zugefügt worden seien. 

Nach dem Gesagten und in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ursa-

che der Narben unbekannt ist, vermag dieses Vorbringen die geltend ge-

machte Verfolgung nicht zu belegen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich überdies auf sein exilpolitisches En-

gagement und somit auf subjektive Nachfluchtgründe. Eine Person, die 

subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 

und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 

E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich 

ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

 

5.2 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur-

teil E-705/2014 vom 6. März 2014 mit Hinweisen auf die Urteile 

D- 5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 12. Februar 

2009 sowie dort zitierte weitere Urteile) ist zwar davon auszugehen, die 

äthiopischen Sicherheitsbehörden würden die Aktivitäten der jeweiligen 

Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten überwachen und mit-

tels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für 

sich allein genommen indessen nicht aus, um eine begründete Verfol-

gungsfurcht darzulegen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhalts-

punkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür 

vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer Staatsbürger tatsäch-

lich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als 

regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. 

Als ausschlaggebendes Kriterium ist daher zu prüfen, ob das Verhalten des 

Beschwerdeführers geeignet ist, ihn als Regimekritiker und damit als kon-

krete Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund einer ex-

ponierten politischen Tätigkeit erscheinen zu lassen. 

 

 

D-7888/2015 

Seite 9 

5.3 Dies ist vorliegend zu verneinen. Soweit aus den eingereichten Beweis-

mitteln sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers ersichtlich, ist er 

sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht lediglich marginal in 

Erscheinung getreten. Seine Aktivitäten weisen daher eine zu geringe In-

tensität auf, um ihn als ernsthafte Bedrohung für das politische System zu 

betrachten. 

 

Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist daher zu verneinen. 

 

5.4 Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen. Weitere Aus-

führungen zu den Vorbringen und den als Beweismittel eingereichten Do-

kumenten erübrigen sich somit. 

 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-7888/2015 

Seite 10 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthi-

opien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-7888/2015 

Seite 11 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Was die allgemeine Lage in Äthiopien anbelangt, ist festzustellen, dass 

dort weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug diesbezüglich als zumutbar zu 

bezeichnen ist. 

7.6 Darüber hinaus sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte.  

Dem Beschwerdeführer werden seine Schulbildung und die Berufserfah-

rung als langjähriger und erfolgreich tätiger (…) in Äthiopien (vgl. A4 S. 4, 

1.17.05) beim Aufbau einer neuen Existenz von Nutzen sein. In Anbetracht 

dessen, dass sich seine Familie in Äthiopien aufhält (Ehefrau und zwei Kin-

der [vgl. A4 S. 6, 3.01; A7 S. 19 F 203]), darf von einem tragfähigen Bezie-

hungsnetz ausgegangen werden, welches ihm bei der Wiedereingliede-

rung behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 

auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-7888/2015 

Seite 12 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-7888/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: