# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96bdfa29-9d1c-5e54-8df6-0ca0cd1ced7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.02.2014 S 2013 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-83_2014-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 83

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser  

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 13. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Omer-Imer Hodza,

Kläger

gegen 

Stiftung FAR____,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

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1. Am 12. November 2002 haben der Schweizerische Baumeisterverband 

(SBV) einerseits und die Gewerkschaften UNIA (vormals GBI Gewerk-

schaft Bau & Industrie) sowie SYNA andererseits den Gesamtvertrag für 

den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) abgeschlos-

sen. Mit Stiftungsurkunde vom 19. März 2003 haben die Vertragsparteien 

daraufhin die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 

(nachfolgend: Stiftung FAR) mit Sitz in X._____ gegründet und diese mit 

dem Vollzug des GAV FAR beauftragt. Deren Stiftungsrat hat zu diesem 

Zweck ein Stiftungsreglement (nachfolgend: Regl FAR) erlassen, das auf 

dem GAV FAR beruht und gleichzeitig mit diesem am 1. Juli 2003 in Kraft 

getreten ist. Dieses regelt den freiwilligen vorzeitigen Altersrücktritt für die 

letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter und dessen Finanzie-

rung. 

Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Bundesrat den GAV FAR teilwei-

se für allgemeinverbindlich erklärt. Seit dem 30. September 2003 ist auch 

der Verband Baukader Schweiz gemäss den Weisungen im Bundesrats-

beschluss vom 5. Juni 2003 Vertragspartei mit gleichen Rechten und 

Pflichten. Seither haben die Vertragsparteien den GAV FAR mehrfach 

geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen am 8. Au-

gust 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007 und am 6. De-

zember 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.

2. Am 14. Dezember 2012 reichte der am 2. Mai 1953 geborene A._____ 

bei der Stiftung FAR ein Gesuch um Ausrichtung einer Überbrückungs-

rente ab dem 1. Juni 2013 ein. 

3. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 teilte die Auszahlungsstelle der 

Stiftung FAR A._____ mit, eine allfällige Rente könne aufgrund des ver-

späteten Leistungsgesuchs frühestens ab dem 1. Juli 2013 ausgerichtet 

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werden. Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Januar 2013 wies der 

Ausschuss Rekurse der FAR (nachfolgend: SRARK) am 13. März 2013 

ab. Mit Entscheid vom 26. März 2013 lehnte die Auszahlungsstelle der 

Stiftung FAR überdies das Gesuch von A._____ um Rentenleistung ab. 

Gegen diesen Entscheid reichte A._____ am 2. April 2013 Einsprache 

ein, welche der SRARK mit Entscheid vom 15. Mai 2013 abwies. Mit Ent-

scheid vom 5. Juli 2013 lehnte der SRARK in der Folge ausserdem das 

Gesuch von A._____ um unbillige Härte ab. Zu demselben Schluss kam 

die Auszahlungsstelle FAR mit Entscheid vom 23. Juli 2013. 

4. Mit Beschwerde vom 24. Juli 2013 beantragte A._____ (nachfolgend: 

Kläger) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, den Ent-

scheid des SRARK vom 5. Juli 2013 aufzuheben und sein Begehren um 

Bezug einer FAR-Rente gutzuheissen. Zur Begründung brachte er im 

Wesentlichen vor, er sei mit der Ablehnung des Gesuchs um unbillige 

Härte nicht einverstanden. Er habe die von ihm in der Schweiz ausgeübte 

Tätigkeit als Schaler und Maurer als grosse Ehre empfunden. Die Tatsa-

che, dass die Stiftung FAR diese Ehre mit der Abweisung seines Renten-

gesuchs erwürgt habe, bedeute, dass er beleidigt, niedergeschlagen und 

verzweifelt sei. Hier handle es sich offensichtlich um einen Fall unbilliger 

Härte.

5. Die Stiftung FAR (nachfolgend: Beklagte) beantragte in ihrer Klageantwort 

vom 3. Oktober 2013 die Abweisung der Klage. Begründend führte sie im 

Wesentlichen aus, Voraussetzung für die Zusprache einer FAR-Rente sei 

unter anderem, dass der Kläger während der letzten sieben Jahre vor 

dem Rentenbeginn ununterbrochen gearbeitet habe bzw. während maxi-

mal zwei Jahren arbeitslos gewesen sei. Diese Voraussetzung sei im vor-

liegenden Fall nicht erfüllt, weil der Kläger von Januar bis März 2011 und 

im Dezember 2011 sowie im Jahr 2012 arbeitslos gewesen sei. Von April 

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bis November 2011 sei er sodann bei der B._____ AG beschäftigt gewe-

sen. Diese Tätigkeit werde dem Kläger praxisgemäss als Arbeitslosigkeit 

angerechnet. Schliesslich sei der Kläger von Januar bis März 2013 keiner 

Beschäftigung nachgegangen. Selbst wenn diese drei Monate nicht als 

Beschäftigungslücke, sondern, wie vom SRARK angenommen, als Ar-

beitslosigkeit gewertet würden, sei der Kläger im massgeblichen Zeitraum 

vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 2013 mehr als zwei Jahre "arbeitslos" 

gewesen, womit er keine FAR-Rente beanspruchen könne. Schliesslich 

könne dem Kläger eine Rente auch nicht im Sinne einer unbilligen Härte 

zugesprochen werden, da bei einer Beschäftigungslücke von drei Mona-

ten, wie sie der Kläger aufweise, nie ein Anwendungsfall von unbilliger 

Härte im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GAV FAR bzw. Art. 13 Abs. 4 Regl FAR 

vorliege. Selbst wenn – im Einklang mit dem SRARK – die Beschäfti-

gungslücke als "Arbeitslosigkeit" angesehen würde, könne dem Kläger 

keine Rente zugesprochen werden, wäre er doch in diesem Fall deutlich 

mehr als zwei Jahre arbeitslos gewesen, weshalb kein Fall von Geringfü-

gigkeit vorliegen würde.

6. Der Kläger hielt dieser Argumentation in seiner Replik vom 9. Oktober 

2013 entgegen, in der Klageantwort sei einiges schief, unkorrekt und 

falsch dargestellt worden. Dies lasse sich leicht erkennen, wenn Klage 

und Klageantwort miteinander verglichen würden. Im Übrigen sei es ihm 

ein Anliegen, abermals zu betonen, dass die Tätigkeit im Bauwesen für 

ihn seelische Nahrung gewesen sei und ihn dazu bewogen habe, sein 

Leben auf den Baustellen in der Schweiz und nicht in seiner Heimat zu 

verbringen. Er ersuche das Gericht, diesen Umständen bei der Prüfung 

seines Begehrens Rechnung zu tragen.

7. In der Duplik vom 22. Oktober 2013 hielt die Beklagte an ihren Anträgen 

fest und bestritt sämtliche Vorbringen des Klägers. Gleichentags teilte der 

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Kläger dem Verwaltungsgericht mit, seit dem 1. Juli 2013 keine Erwerbs-

tätigkeit mehr auszuüben und seit dem 1. August 2013 Sozialhilfe zu be-

ziehen. Mit dieser Begründung ersuchte er sinngemäss um die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei 

den Akten befindlichen Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Kläger hat beim Verwaltungsgericht beantragt, den Entscheid des 

SRARK vom 5. Juli 2013 aufzuheben und sein Begehren um Bezug einer 

FAR-Rente gutzuheissen. 

a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.4) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtig-

ten entscheidet. Vorsorgeeinrichtungen im Sinne dieser Bestimmung sind 

Institute, die nach Massgabe der Bestimmungen über die Vorsorgepflicht 

des Arbeitgebers gegründet wurden und Arbeitnehmer sowie allenfalls 

Selbstständigerwerbende gegen die Risiken Alter, Tod und/oder Invali-

dität versichern (vgl. ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER, in: SCHNEI-

DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG [nach-

folgend: BVG und FZG], Bern 2010, Art. 73 N. 3). Dazu zählen auch nicht 

registrierte Stiftungen im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (ZGB; SR 210), die im Bereich der freiwilligen beruflichen 

Vorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 2 Ziff. 19 ZGB, BGE 117 V 216 E.1a, 

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116 V 198 E.1a; HANS MICHAEL RIEMER/GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das 

Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 8 

N. 2 und N. 4 ff.). Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB können Begünstigte beim 

Versicherungsgericht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG Klage gegen die 

Stiftung auf Ausrichtung von Leistungen erheben, wenn sie Beiträge an 

diese geleistet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen 

ein Leistungsanspruch zusteht (BGE 130 V 80 E.3.2, 128 V 254 E.2a, 117 

V 214 E.1b; MEYER/UTTINGEN, a.a.O., Art. 73 N. 10 und N. 23 f.; HANS-

ULRICH STAUFFER, in: STAUFFER/CADINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 257; RIEMER/RIEMER, a.a.O., § 8 N. 9; 

MARTIN EISENRING, in: BREITSCHMID/RUMO-JUNGO [Hrsg.], Handkommentar 

zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- 

und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 89a 

N. 5). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Be-

klagten oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war 

(Art. 73 Abs. 3 BVG). 

b) Bei der Beklagten handelt es sich um eine nicht registrierte Stiftung der 

freiwilligen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 89a ZGB, der von den 

Vertragsparteien der Vollzug des GAV FAR übertragen wurde und deren 

Stiftungsrat zu diesem Zweck ein Reglement erlassen hat (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_975/2012 vom 15. April 2013 E.2.1, 9C_374/2012 

vom 7. Dezember 2012 E.2.1, 2C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E.3.2). Die-

ses regelt auf der Basis des GAV FAR den freiwilligen vorzeitigen Alters-

rücktritt für die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter und 

sieht zu dessen finanzieller Abfederung in den Art. 13 ff. Regl FAR unter 

anderem eine (gekürzte) Überbrückungsrente als Form der freiwilligen be-

ruflichen Vorsorge vor, die von den Arbeitnehmern durch Beitragszahlun-

gen mitfinanziert wird. Ob der Kläger diese, von ihm begehrte Leistung 

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beanspruchen kann, stellt eine berufsvorsorgerechtliche Frage dar, die 

vom kantonalen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG 

zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um das als 

solches im Kanton Graubünden amtende Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRG; BR 370.100]), da der Betrieb, bei dem der Kläger be-

schäftigt war, in Y._____ (GR) liegt. Das angerufene Gericht ist folglich für 

die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig.

c) Angesichts des klägerischen Rechtsbegehrens stellt sich jedoch die Fra-

ge, ob auf die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 24. Juli 2013 

eingetreten werden kann. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung hat über vorsorgerechtliche Ansprüche die als erste Behörde ange-

rufene Instanz, vorliegend mithin das Verwaltungsgericht, auf Klage hin 

zu entscheiden (vgl. BGE 116 V 198 E. I.2; ISABELLE VETTER-SCHREIBER 

in: Die berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, 2. Aufl., Art. 73 

N. 1; THOMAS FLÜCKIGER, BVG und FZG, Art. 13 N. 8). Würde auf den 

Wortlaut des klägerischen Rechtsbegehrens abgestellt, so könnte daher 

auf die Eingabe vom 24. Juli 2013 nicht eingetreten werden. Bei Einga-

ben, wie der vorliegend in Frage stehenden, bei der ein Laie durch einen 

Laien vertreten wird, dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht aller-

dings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, 

wenn sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung 

nach Treu und Glauben ein rechtsgenügender Antrag ergibt (vgl. Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 48 vom 11. Sep-

tember 2012 E.2a; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: WALD-

MANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 51). Wird 

vorliegend zur Bestimmung von Inhalt und Tragweite des klägerischen 

Rechtsbegehrens die Begründung in der Eingabe vom 5. Juli 2013 her-

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angezogen, so geht daraus unmissverständlich hervor, dass der Kläger 

begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 1. Juni 

2013 eine (gekürzte) Überbrückungsrente auszurichten. In diesem Sinne 

hat denn auch die Beklagte das Rechtsbegehren des Klägers verstanden 

und dazu Stellung genommen. Jedenfalls unter diesen Umständen er-

scheint es gerechtfertigt, auf die Eingabe des Klägers einzutreten und 

nachfolgend zu prüfen, ob dieser die begehrte, vorsorgerechtliche Leis-

tung beanspruchen kann.

2. a) Für Personenfürsorgestiftungen, wie die Beklagte, die nicht im obligatori-

schen Bereich der berufliche Vorsorge tätig sind und infolgedessen nicht 

registriert sind (Art. 48 BVG), gelten – neben dem Freizügigkeitsgesetz 

(FZG; SR 831.42) – lediglich die in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgezählten ma-

teriellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Davon abgesehen wird das 

Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und der nicht registrierten 

Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich durch die Stiftungsurkunde und das 

Stiftungsreglement geregelt. Es liegt somit ein Fall eines reinen – ver-

mächtnisähnlichen – Destinatärverhältnisses vor, bei welchem analog 

dem gesetzlichen Typus der gewöhnlichen Stiftung in der Stiftungsurkun-

de und im Stiftungsreglement einseitig die Voraussetzungen und der Um-

fang der Leistung der Stiftung an die Destinatäre bestimmt werden (ande-

rer Meinung Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

vom 14. November 2007, BV.2006.00101 E.3.1). Ob die Beklagte dem 

Kläger die begehrte vorsorgerechtliche Leistung schuldet, ist demnach 

ausschliesslich aufgrund der massgeblichen Regelungen in der Stiftungs-

urkunde und im Reglement FAR zu beurteilen.

b) Der Kreis der Destinatäre wird in Art. 3 Regl FAR umschrieben. Danach 

fallen darunter in erster Linie diejenigen Betriebe und Arbeitnehmerkate-

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gorien, die dem GAV FAR unterstehen, sowie diejenigen Betriebe und 

Arbeitnehmerkategorien, auf die der GAV FAR durch Allgemeinverbind-

licherklärung zur Anwendung gelangt (Art. 3 Abs. 1 Regl FAR). Der Bun-

desrat hat am 5. Juni 2003, 8. August 2006, 26. Oktober 2006, 1. Novem-

ber 2007 und 6. Dezember 2012 verschiedene Regelungen des GAV 

FAR für allgemeinverbindlich erklärt, mit der Wirkung, dass der Geltungs-

bereich des GAV FAR auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betref-

fenden Wirtschaftszweigs oder Berufes ausgedehnt worden ist. Ob Ar-

beitgeber oder Arbeitnehmer demselben Wirtschaftszweig oder Beruf an-

gehören, wie die Vertragsparteien des GAV FAR, ist aufgrund der 

tatsächlichen Unternehmenstätigkeit zu entscheiden (vgl. BGE 139 III 165 

E.4.3.3.2, 134 III 11 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_374/2012 vom 

7. Dezember 2012 E.2.7.2.1, B 106/2006 vom 6. Februar 2008 E.2 ff.; 

WOLFGANG PORTMANN, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kom-

mentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 357 

N. 20 ff.). 

c) Der Kläger war vom 1. Mai 1991 bis zum 31. Dezember 2004, vom 1. Fe-

bruar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 und vom 1. März bis zum 

31. März 2011 bei der C._____ AG (vormals: D._____ AG) in Y._____ als 

Steinbrucharbeiter tätig (vgl. Arbeitsvertrag mit der C._____ AG vom 

15. Dezember 2008 [beklagtische Beilage 5] und Auszug aus dem indivi-

duellen Konto des Klägers [klägerische Beilage 4]). Diese Form der un-

selbständigen Erwerbstätigkeit fällt in den sachlichen, persönlichen und 

räumlichen Geltungsbereich des GAV FAR (vgl. Art. 1-3 GAV FAR). Da-

mit gehört der Kläger zum Kreis der Destinatäre der Beklagten, und zwar 

aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Regelung des 

GAV FAR selbst dann, wenn er nicht Mitglied eines vertragsschliessen-

den Verbandes gewesen sein sollte. Dies wird denn auch von der Beklag-

ten nicht in Abrede gestellt. 

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d) Als Destinatär kann der Kläger die von ihm begehrte vorsorgerechtliche 

Leistung beanspruchen, wenn er die diesbezüglichen in der Stiftungsur-

kunde und in Reglement FAR festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Der 

Stiftungsrat hat einzelne dieser Bestimmungen (Art. 13 Abs. 1 lit. c und 13 

Abs. 2 lit. a Regl FAR) per 1. Januar 2014 abgeändert. Ob diese vorlie-

gend in der in Kraft stehenden oder in der bis zum 31. Dezember 2013 

geltenden Fassung anzuwenden sind, wird in den Schlussbestimmungen 

des Reglements FAR nicht geregelt (vgl. Art. 36-38 Regl FAR), weshalb 

diese Frage nach den dazu von Lehre und Rechtsprechung entwickelten 

allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden ist. Danach gilt der Grundsatz 

der Nichtrückwirkung, d.h. es sind diejenigen Regelungen anzuwenden, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands in Kraft 

waren. Bereits eingetretene Risikofälle bleiben demnach von einer Ände-

rung des Reglements unberührt und sind nach den alten Bestimmungen 

zu beurteilen (vgl. THOMAS GÄCHTER/MAYA GECKELER HUNZIKER, BVG und 

FZG, Art. 50 N. 22; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG, Bundesgesetz über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Freiburg 

2009, Art. 50 N. 10; STAUFFER, a.a.O., S. 161; vgl. zum Stiftungsrecht: 

HANS MICHAEL RIEMER, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar, Einlei-

tung zum Personenrecht, Die juristische Person, Die Stiftungen, Systema-

tischer Teil und Art. 80-89bis ZGB, Bern 1975, Systematischer Teil 

N. 337).

e) Der am 2. Mai 2013 60 Jahre alt gewordene Kläger hat am 14. Dezember 

2012 bei der Beklagten ein Gesuch um Ausrichtung einer Überbrückungs-

rente eingereicht. Unter diesen Umständen hat die Beklagte die begehrte 

Rente gemäss Art. 25 Abs. 1 Regl FAR frühestens ab dem ersten Tag 

des Monats auszurichten, an dem die sechsmonatige Anmeldefrist abge-

laufen ist, mithin frühestens ab dem 1. Juli 2013. Für die sich stellende in-

tertemporalrechtliche Frage bedeutet dies, dass im vorliegenden Fall das 

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Reglement FAR in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung 

(nachfolgend: Regl FAR) zur Anwendung gelangt, und zwar ungeachtet 

dessen, ob der 1. Juli 2013 (Rentenbeginn) oder der 1. Juni 2013 (als ers-

ter Monat, welcher der Vollendung des 60. Altersjahrs folgt) als massge-

bend erachtet wird. Soweit zur Auslegung der massgeblichen Bestim-

mungen in der Stiftungsurkunde sowie im Reglement FAR Regelungen 

des GAV FAR heranzuziehen sind, gelangen diese in der bis zum 31. De-

zember 2013 geltenden Fassung zur Anwendung (nachfolgend: GAV 

FAR).

3. a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 Regl FAR kann der Arbeitnehmer eine Überbrü-

ckungsrente beanspruchen, wenn er kumulativ das 60. Altersjahr erreicht 

hat (lit. a), das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht hat (lit. b), 

während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon 

die letzten sieben Jahre vor dem Leitungsbezug ununterbrochen in einem 

Betrieb gemäss Geltungsbereich FAR gearbeitet hat (lit. c) und die Er-

werbstätigkeit definitiv aufgibt (lit. d). Der Arbeitnehmer, welcher das Kri-

terium der Beschäftigungsdauer gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR 

nicht vollständig erfüllt, kann unter den in Art. 13 Abs. 2 Regl FAR um-

schriebenen Voraussetzungen eine gekürzte Überbrückungsrente bean-

spruchen. Schliesslich kann der Stiftungsrat, um unbillige Härten zu ver-

meiden, in Einzelfällen Überbrückungsrenten zusprechen, wenn kumulativ 

die Voraussetzungen des GAV FAR und des Reglements FAR nur gering-

fügig nicht erfüllt sind und der Gesuchsteller vorwiegend im Bauhauptge-

werbe gearbeitet hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Regl FAR ist mit oder nach 

Einreichung des Gesuchs die Erklärung abzugeben, dass der Gesuchstel-

ler die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Art. 14 Regl FAR definitiv 

aufgeben will und ihm bekannt ist, dass er ansonsten die bezogenen Leis-

tungen zurückzuerstatten hat.

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b) Um den Anspruch des Klägers auf Bezug der begehrten (gekürzten) 

Überbrückungsrente zu prüfen, ist im Lichte der vorangehenden Aus-

führungen zuerst zu prüfen, ob der Kläger eine Überbrückungsrente 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Regl FAR beanspruchen kann (vgl. E.4 hernach). 

Ist dies zu verneinen, so wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen 

sein, ob ihm eine gekürzte Überbrückungsrente gemäss Art. 13 Abs. 2 

Regl FAR zusteht (vgl. E.5 hernach). Erfüllt der Kläger auch diese Vor-

aussetzungen nicht, so wird schlussendlich sein Anspruch auf eine Über-

brückungsrente wegen unbilliger Härte zu prüfen sein (Art. 13 Abs. 4 Regl 

FAR, vgl. E.6 hernach).

4. a) Der Kläger reichte am 14. Dezember 2012 bei der Beklagten ein Gesuch 

um Ausrichtung einer Überbrückungsrente ein, weshalb er gemäss Art. 25 

Abs. 1 Regl FAR frühestens ab dem 1. Juli 2013 eine Überbrückungsren-

te beanspruchen kann (vgl. E.2e hiervor). Dass er zu diesem Zeitpunkt 

die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a, b und d Regl FAR erfüllte, 

ist unbestritten geblieben und aufgrund der Akten ausgewiesen. Fest 

steht überdies, dass er im massgeblichen Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 

zum 30. Juni 2013 während mindestens 15 Jahren, d.h. vom 1. Juli 1993 

bis zum 31. Dezember 2004 (zehneinhalb Jahre), vom 1. Februar 2005 

bis zum 31. Dezember 2010 (knapp fünf Jahre) und vom 1. März bis zum 

31. März 2011 (einen Monat), in der Schweiz in einem Betrieb gemäss 

GAV FAR tätig war (vgl. E.2c hiervor). Strittig ist hingegen, ob diese Be-

triebszugehörigkeit auch in den letzten sieben Jahren vor dem Leistungs-

bezug, d.h. vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2013, gegeben war, wie 

dies in Art. 13 lit. c Regl FAR im Weiteren vorausgesetzt wird. 

b) Werden für die Beantwortung dieser Frage der Auszug des Klägers aus 

seinem individuellen AHV-Konto sowie die von den Parteien im Übrigen 

eingereichten Unterlagen konsultiert, so ergibt sich folgendes Bild:

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01.02.2005 – 31.12.2010 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 
C._____ AG (damals: D._____ AG) in Y._____

01.01.2011 – 28.02.2011 keine Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit mit Be-
zug von Arbeitslosentaggeldern (zwei Monate)

01.03.2011 – 31.03.2011 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 
C._____ AG in Y._____ (ein Monat)

01.04.2011 – 30.11.2011 unselbständige Erwerbstätigkeit bei der 
B._____ AG in Y._____ (acht Monate)

01.12.2011 – 31.12.2012 keine Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit mit Be-
zug von Arbeitslosentaggeldern (13 Monate)

01.01.2013 – 07.04.2013 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und kein Be-
zug von Arbeitslosentaggeldern (rund drei Mo-
nate)

08.04.2013 – 30.06.2013 vermittelt durch die E._____ AG Erwerbstätig-
keit bei der F._____ AG (knapp drei Monate), 
bereits seit dem 1. April 2013 bei der E._____ 
AG angestellt

c) In tatsächlicher Hinsicht steht damit fest, dass der Kläger in den letzten 

sieben Jahren vor dem Leistungsbezug, d.h. im Zeitraum vom 1. Juli 2006 

bis zum 30. Juni 2013, während mindestens 18 Monaten keiner Erwerbs-

tätigkeit nachgegangen ist, womit er die Voraussetzungen von Art. 13 

Abs. 1 lit. c Regl FAR nicht erfüllt. Er hat somit keinen Anspruch auf eine 

Überbrückungsrente im Sinne von Art. 13 Abs. 1 FAR.

5. Bei diesem Ergebnis ist anschliessend zu prüfen, ob der Kläger gestützt 

auf Art. 13 Abs. 2 Regl FAR eine gekürzte Überbrückungsrente bean-

spruchen kann. 

a) Dieser Bestimmung zufolge kann der Arbeitnehmer, der das Kriterium der 

Beschäftigungsdauer gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR nicht vollstän-

dig erfüllt, eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er in-

nerhalb der letzten 20 Jahre nur während der letzten zehn Jahre im 

schweizerischen Bauhauptgewerbe tätig war, davon aber die letzten sie-

ben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen (lit. a) und/oder in-

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nerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt während höchs-

tens zwei Jahren arbeitslos war (lit. b). Als arbeitslos gilt grundsätzlich 

nur, wer bei der zuständigen Amtsstelle, in der Regel beim regionalen Ar-

beitsvermittlungszentrum (RAV) als arbeitslos gemeldet ist, unabhängig 

von seiner Vermittlungsfähigkeit. Dies gilt auch für arbeitsunfähige Perso-

nen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist. Als Arbeitslosigkeit gilt auch ein 

Unterbruch einer GAV FAR unterstellten Tätigkeit ohne Anmeldung bei 

der zuständigen Amtsstelle, wenn er auf einem unfreiwilligen Verlust der 

Arbeitsstelle (Kündigung des Arbeitgebers, Konkurs des Arbeitgebers) 

folgt, höchstens sechs Monate gedauert hat und der Gesuchsteller zwi-

schen diesem Unterbruch und dem gewünschten Rentenantritt wieder im 

Geltungsbereich des GAV FAR gearbeitet hat. Der Stiftungsrat kann prä-

zisierende Regelungen erlassen.

b) Da die Errichtung einer Stiftung kein Verkehrsgeschäft ist, sind die Re-

glemente einer Stiftung nicht nach den Regeln der Vertragsauslegung 

(vgl. Art. 1 ff. des Obligationenrechts [OR; SR 220]), sondern, wie letztwil-

lige Verfügungen von Todes wegen, nach dem Willensprinzip auszulegen. 

Danach ist für die Auslegung entscheidend, was der Erklärende gewollt 

hat und nicht, wie ein in diesem Sinne nicht vorhandener Erklärungsemp-

fänger die in Frage stehende Regelung nach Treu und Glauben verstehen 

durfte (BGE 93 II 439 E.2; RIEMER, a.a.O., Systematischer Teil N. 77; HA-

ROLD GRÜNINGER, in: HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch, Art. 1-456, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 80 N. 4, je m.w.H.). 

Bei der Auslegung des Stiftungsreglements ist folglich der tatsächliche 

Wille des Verfassers des Reglements massgebend, der nach dem Willen 

des Stifters berufen ist, im Sinne einer Ergänzung an dessen Stelle zu tre-

ten und die in der Stiftungsurkunde enthaltenen Regelungen zu konkreti-

sieren. Der entsprechende Wille des Reglementsverfassers ist freilich nur 

verbindlich, sofern sich dieser an die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

- 15 -

und an die ihm vom Stifter gezogenen Grenzen gehalten hat (RIEMER, 

a.a.O., Systematischer Teil N. 87; THOMAS GÄCHTER/MAYA GECKELER 

HUNZIKER, BVG und FZG, Art. 50 N. 26; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., § 2 

N. 42; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., 

Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 128). Andernfalls erweist sich die entspre-

chende Regelung als ursprünglich nichtig. Eine sich hieraus ergebende 

Lücke ist alsdann nach dem mutmasslichen Stifterwillen zu schliessen, 

d.h. es ist jene Regelung anzuwenden, welche der Stifter unter den gege-

benen Umständen voraussichtlich getroffen hätte (vgl. RIEMER, a.a.O., 

Systematischer Teil N. 89).

c) Die Beklagte wurde am 19. März 2003 vom SBV und den Gewerkschaf-

ten UNIA sowie SYNA gegründet. Gemäss Art. 2.1 der Stiftungsurkunde 

bezweckt sie, den zwischen den Stifterverbänden gesamtarbeitsvertrag-

lich vereinbarten, freiwilligen Altersrücktritts für Arbeitnehmende im Bau-

hauptgewerbe (GAV FAR) umzusetzen. In Art. 2.2 der Stiftungsurkunde 

wird der Stiftungsrat ermächtigt, zu diesem Zweck ein Reglement über 

Leistungen, soweit nötig über die Organisation, Verwaltung und Finanzie-

rung sowie die Kontrolle der Stiftung, zu erlassen, wobei er das Verhältnis 

zwischen den Beitragszahlenden und den Leistungsberechtigten zu re-

geln hat. Unter Hinweis auf diese Regelung wird am Anfang des Regle-

ments FAR festgehalten, der Stiftungsrat habe das Reglement FAR in 

Ausführung der Stiftungsurkunde und unter Berücksichtigung des Ge-

samtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 

(GAV FAR) erlassen. Die im Reglement festgelegten Anordnungen haben 

demnach den im GAV FAR enthaltenen Regelungen zu entsprechen und 

diese, sofern erforderlich, zu konkretisieren. Soweit sie vom GAV FAR 

abweichen, hat der Stiftungsrat die ihm in der Stiftungsurkunde übertra-

genen Befugnisse überschritten, mit der Folge, dass sich die entspre-

chenden Anordnungen als ursprünglich nichtig erweisen.

- 16 -

d) Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte einem Arbeitnehmer eine 

gekürzte Überbrückungsrente auszurichten hat, weichen nach dem Wort-

laut von Art. 14 Abs. 2 GAV FAR insofern von Art. 13 Abs. 2 lit. a Regl 

FAR ab, als in der letztgenannten Regelung von einer Tätigkeit im 

schweizerischen Bauhauptgewerbe die Rede ist, während Art. 14 Abs. 2 

lit. b GAV FAR die Beschäftigung in einem dem GAV FAR unterstellten 

Betrieb fordert. Ausserdem schliesst Art. 13 Abs. 2 lit. b Regl FAR den 

Anspruch auf eine gekürzte Überbrückungsrente nur aus, wenn der Ar-

beitnehmer in den letzten sieben Jahren vor dem Leistungsbezug mehr 

als zwei Jahre arbeitslos war, wogegen Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR 

darüber hinausgehend vorsieht, dass der Arbeitnehmer im Übrigen die 

Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a GAV FAR zu erfüllen hat. 

Dass der Stiftungsrat Art. 13 Abs. 2 Regl FAR gleich wie Art. 14 Abs. 2 

GAV FAR verstanden hat, ist durchaus denkbar. Die Beklagte hat im vor-

liegenden Verfahren indessen keine Beweise eingereicht, welche einen 

vom Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 Regl FAR abweichenden tatsächlichen 

Willen des Stiftungsrats belegen würden. Solche Beweismittel von Amtes 

wegen einzuholen, erübrigt sich im vorliegenden Fall jedoch. Sollten diese 

nämlich einen entsprechenden tatsächlichen Willen des Stiftungsrats be-

legen, so wäre Art. 13 Abs. 2 Regl FAR aufgrund des für die Auslegung 

der fraglichen Regelung massgeblichen tatsächlichen Willens des Stif-

tungsrats dieselbe Bedeutung beizumessen wie Art. 14 Abs. 2 GAV. An-

dernfalls hätte der Stiftungsrat Art. 13 Abs. 2 Regl FAR in Überschreitung 

der ihm in der Stiftungsurkunde übertragenen Befugnisse erlassen, womit 

sich die fragliche Regelung, insoweit sie von Art. 14 Abs. 2 GAV abwei-

chen würde, als ursprünglich nichtig erweisen würde. Die sich daraus er-

gebende Lücke wäre nach dem mutmasslichen Willen des Stifters dahin-

gehend zu schliessen, als dieser im Reglement FAR eine mit Art. 14 

Abs. 2 GAV FAR übereinstimmende Regelung getroffen hätte. Welche 

dieser beiden Fallkonstellationen im vorliegenden Fall vorliegt, kann da-

- 17 -

her offengelassen werden, da über den vom Kläger geltend gemachte 

Leistungsanspruch so oder anders aufgrund der in Art. 14 Abs. 2 GAV 

FAR verankerten Regelung zu entscheiden ist.

e) Laut Art. 14 Abs. 2 GAV FAR kann der Arbeitnehmende, der das Kriteri-

um der Beschäftigungsdauer im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV FAR 

nicht vollständig erfüllt, eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, 

wenn er innerhalb der letzten 20 Jahre nur während zehn Jahren in einem 

Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR tätig war, davon aber die letz-

ten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen (lit. a) 

und/oder innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt 

während höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die anderen Vorausset-

zungen gemäss lit. a aber erfüllt (lit. b). Für die Auslegung dieser Ver-

tragsabrede, die vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt wurde 

(vgl. E.2b hiervor), gelten die allgemeinen Grundsätze der Gesetzesaus-

legung (BGE 139 III 165 E.3.2, 127 III 318 E.2a; Urteil des Bundesge-

richts 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E.2.3).

f) Dass der Kläger während den letzten sieben Jahren vor dem Leistungs-

bezug, d.h. im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2013, nicht un-

unterbrochen in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig war, wur-

de bereits festgehalten (vgl. E.4b/c hiervor). Er kann folglich eine gekürzte 

Überbrückungsrente nur beanspruchen, wenn er die Voraussetzungen 

von Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR erfüllt. 

g) Bei den Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen 

Pensionierung vorsehen, wird unter dem Eintritt des Versicherungsfalles 

Alter nicht das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters im Sinne von 

Art. 13 Abs. 2 BVG, sondern der reglementarischen Altersgrenze für die 

vorzeitige Pensionierung verstanden (vgl. BGE 120 V 309 E.4; Urteil des 

- 18 -

Bundesgerichts B 102/3 vom 23. Februar 2004 E.4.1; STAUFER, a.a.O., 

S. 30). Mit dem Altersrücktritt im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b GAV FAR 

ist demzufolge der vom Arbeitnehmer angestrebte Pensionierungszeit-

punkt gemeint, der gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und b Regl FAR zwischen 

der Vollendung des 60. und 65. Altersjahres liegt und an dem der Arbeit-

nehmer – unter Vorbehalt von Art. 14 Regl FAR bzw. Art. 15 GAV FAR – 

seine Erwerbstätigkeit aufzugeben hat. Dieser Zeitpunkt kann mit dem 

Leistungsbezug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GAV FAR zusammenfal-

len, davon jedoch ebenfalls abweichen, wenn die versicherte Person ihr 

Gesuch um Bezug von Versicherungsleistungen nicht sechs Monate vor 

Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen eingereicht hat (Art. 25 Abs. 1 

Regl FAR). Stimmen der Zeitpunkt des nach dem Reglement FAR an sich 

möglichen Altersrücktritts und jener des Leistungsbezugs nicht überein, 

so ist für die Bestimmung der für die Anspruchsprüfung massgeblichen 

Zeiträume ausschliesslich an den Altersrücktritt, d.h. den vom Gesuch-

steller bekannt gegebenen und gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und b Regl 

FAR an sich möglichen Pensionierungszeitpunkt, abzustellen, um sicher-

zustellen, dass der Gesuchsteller wegen der verspäteten Anmeldung sei-

ne Leistungsansprüche nicht verliert. 

h) Die Beklagte hat dem Kläger die begehrte Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 

Regl FAR frühestens ab dem 1. Juli 2013 auszurichten (vgl. E.2e und 

E.4a hiervor). Der Kläger wollte indes bereits per 1. Juni 2013 aus dem 

Erwerbsleben ausscheiden (vgl. beklagtische Beilage Nr. 25, S. 1). Auf-

grund des Reglements FAR ist ein Altersrücktritt zu diesem Zeitpunkt 

durchaus möglich, da der Kläger am 2. Mai 2013 60 Jahre alt geworden 

ist. Im vorliegenden Fall stimmen somit der gewünschte Altersrücktritt und 

der Leistungsbezug nicht überein. Demzufolge sind die für die An-

spruchsprüfung massgeblichen Zeiträume ausgehend von dem vom Klä-

ger per 1. Juni 2013 erklärten Altersrücktritt zu bestimmen.

- 19 -

aa) In tatsächlicher Hinsicht steht diesbezüglich fest, dass der Kläger inner-

halb der letzten zwanzig Jahre vor dem 1. Juni 2013, d.h. im Zeitraum 

vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 2013, mehr als zehn Jahren bei der 

dem GAV FAR unterstellten C._____ AG (vormals D._____ AG) tätig war, 

nämlich vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 2004, vom 1. Februar 

2005 bis zum 31. Dezember 2010 und vom 1. März bis zum 31. März 

2011 (vgl. (vgl. beklagtische Beilage Nr. 4 und E.2b und E.3b hiervor). 

bb) Innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem 1. Juni 2013, d.h. im Zeitraum 

vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2013, arbeitete der Kläger sodann vom 

1. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2010 sowie vom 1. März bis zum 

31. März 2011 bei der C._____ AG (vgl. Übersicht E.4b hiervor). Im Übri-

gen war er in der fraglichen Zeitspanne zum einem vom 1. April bis zum 

30. November 2011 bei der B._____ AG in Y._____ und zum anderen 

vom 1. April bis zum 31. Mai 2013 bei der E._____ AG tätig (vgl. Über-

sicht E.4b hiervor). 

aaa) Hinsichtlich des letztgenannten Arbeitsverhältnisses hat die Beklagte in 

ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2013 festgehalten, die E._____ AG 

habe den Kläger ab dem 8. April 2013 bei der dem GAV FAR unterstellten 

F._____ AG eingesetzt (S. 4), diese Angaben jedoch nicht durch entspre-

chenden Urkunden belegt. Das Verwaltungsgericht hat indes keine Ver-

anlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Damit ist davon 

auszugehen, dass der Kläger im Zeitraum vom 8. April bis zum 31. Mai 

2013 bei einem dem GAV FAR unterstehenden Betrieb tätig gewesen ist.

bbb) Bezüglich der Erwerbstätigkeit bei der B._____ AG nimmt der Kläger auf-

grund der von ihm bezahlten FAR-Beiträge eine Unterstellung unter den 

GAV FAR an, während die Beklagte davon ausgeht, auf das fragliche Ar-

beitsverhältnis gelange der Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische 

- 20 -

Marmor- und Granitgewerbe (GAV Marmor und Granit) zur Anwendung. 

In der Tat unterstand das fragliche Arbeitsverhältnis laut dem zwischen 

dem Kläger und der B._____ AG geschlossenen Arbeitsvertrag vom 

23. Februar 2011 dem GAV Marmor und Granit, den der Naturstein Ver-

band Schweiz und die Gewerkschaften UNIA sowie SYNA abgeschlossen 

haben (beklagtische Beilage 7). Dieselben Vertragsparteien haben aus-

serdem am 1. November 2008 den Gesamtarbeitsvertrag über den flexibi-

lisierten Altersrücktritt (GAV FAR Marmor und Granit) geschlossen, der es 

in den Geltungsbereich dieses Vertrags fallenden Arbeitnehmern ermög-

licht, sich ab dem 62. Altersjahr frühpensionieren zu lassen. Der Bundes-

rat hat den fraglichen Gesamtarbeitsvertrag mit Beschluss vom 30. Juni 

2008 für allgemeinverbindlich erklärt, mit der Wirkung, dass er nunmehr 

für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Wirtschaftszweiges 

bzw. Berufes gilt (vgl. dazu: E.2b hiervor). Der von der B._____ AG in den 

Lohnabrechnungen des Klägers vorgenommene FAR-Abzug (vgl. klägeri-

sche Beilage 8) bezieht sich somit auf den GAV FAR Marmor und Granit, 

dem der Kläger während seiner Beschäftigung bei der B._____ AG unter-

stand. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. November 2011 war der Klä-

ger folglich nicht bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig.

Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn angesichts der Um-

schreibung der vom Kläger bei der B._____ AG ausgeübten Tätigkeiten 

(vgl. klägerische Beilage 7 und E.6d hiernach) anzunehmen wäre, dass 

die fragliche Erwerbstätigkeit in den Geltungsbereich des GAV FAR fallen 

würde. In diesem Fall unterstünde das fragliche Arbeitsverhältnis nämlich 

sowohl dem GAV FAR als auch dem GAV FAR Marmor und Granit. Eine 

solche Vertragskonkurrenz zwischen zwei für allgemeinverbindlich erklär-

ten Gesamtarbeitsverträgen wäre, wenn, wie vorliegend, anderslautende 

Vertragsabreden fehlen, nach dem Spezialitätsprinzip zu lösen. Diesem 

Grundsatz zufolge beansprucht in Verwirklichung des Prinzips der Sach-

- 21 -

nähe derjenige Gesamtarbeitsvertrag Geltung, welcher der Eigenart des 

Betriebs und den besonderen Bedürfnissen der Arbeitnehmer am besten 

Rechnung trägt (FRANK VISCHER/ANDREAS A. ALBERT, in: Gauch/Schmid 

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationen-

recht, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360f OR, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 356 N. 144; PORTMANN, a.a.O., Art. 357 

N. 38). Hierbei handelt es sich vorliegend um den GAV FAR Marmor und 

Granit, der spezifisch für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe 

ausgearbeitet wurde. Der GAV FAR wäre demnach wegen des Spezia-

litätsprinzips auf die vom Kläger bei der B._____ AG ausgeübte Erwerbs-

tätigkeit selbst dann nicht anzuwenden, wenn davon auszugehen wäre, 

dass die fragliche Erwerbstätigkeit in dessen Geltungsbereich fallen wür-

de. Demzufolge war der Kläger vom 1. April bis zum 30. November 2011 

nicht bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig.

ccc) Diese Tätigkeit ist jedoch nach der Praxis der Beklagten als Arbeitslosig-

keit zu werten. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der Tatsa-

che, dass der Kläger ausserdem vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2011 

(zwei Monate) sowie vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2012 

(13 Monate) bei der zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlung gemeldet 

war und Arbeitslosengeld bezogen hat (vgl. Übersicht in der E.4b hiervor), 

war er innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem 1. Juni 2013 insgesamt 

während 23 Monaten arbeitslos. Überdies hat er vom 1. Januar bis zum 

7. April 2013 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und war nicht bei der zu-

ständigen Regionalen Arbeitsvermittlung als arbeitslos gemeldet. Damit 

erfüllt der Kläger die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 GAV FAR nicht. 

Daran ändert sich nichts, wenn der Begriff der Arbeitslosigkeit in Über-

nahme der Praxis des SRARK weiter gefasst und die dreimonatige Be-

schäftigungslücke als Arbeitslosigkeit gewertet würde, wäre der Kläger 

doch in diesem Fall während 26 Monaten arbeitslos gewesen. Dem Klä-

- 22 -

ger steht somit gemäss Art. 14 Abs. 2 GAV FAR keine gekürzte Überbrü-

ckungsrente zu.

6. Damit stellt sich die Frage, ob der Kläger in Anwendung von Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR eine Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte bean-

spruchen kann.

a) Laut der fraglichen Regelung kann der Stiftungsrat, um unbillige Härten 

zu vermeiden, Arbeitnehmern in Einzelfällen eine Überbrückungsrente 

zusprechen, wenn kumulativ die Voraussetzungen des GAV FAR und des 

Reglements FAR nur geringfügig nicht erfüllt sind und der Gesuchsteller 

vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat. Diese Regelung ist als 

Kann-Vorschrift ausgestaltet, womit dem Stiftungsrat ein Entschlies-

sungsermessen eingeräumt wird, das es ihm ermöglicht, die Ausrichtung 

einer Überbrückungsrente selbst dann zu verweigern, wenn in einem Ein-

zelfall die Voraussetzungen des GAV FAR sowie des Reglements FAR 

nur geringfügig nicht erfüllt sind (vgl. zur Tragweite von "Kann-

Formulierungen": Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

1. April 1992 E.5a, publiziert in: SZS 1993 S. 357). Der dem Stiftungsrat 

zustehende Ermessensspielraum wird noch dadurch vergrössert, dass die 

für die Rentenzusprache zu erfüllenden Voraussetzungen in Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR mittels unbestimmter Rechtsbegriffe umschrieben wer-

den (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 441). Daraus ist freilich 

nicht zu folgern, dass der Stiftungsrat in seiner Entscheidung vollkommen 

frei ist. Vielmehr hat er das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäss 

auszuüben, d.h. seine Entscheidung unter Berücksichtigung aller wesent-

lichen Umstände des Einzelfalles zu treffen (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, in: 

SZS 1993 S. 359). Das im Falle eines ablehnenden Entscheids des Stif-

tungsrates auf Klage hin angerufene Versicherungsgericht (Art. 89a 

- 23 -

Abs. 5 ZGB; vgl. E. 1a und b hiervor), hat sich deshalb bei der Auslegung 

von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. 

Hat der Stiftungsrat für dessen Anwendung sachlich vertretbare Kriterien 

formuliert, um Interpretations- und Anwendungsprobleme möglichst zu 

vermeiden und eine einheitliche, rechtsgleiche Behandlung der grossen 

Zahl potentieller Destinatäre zu gewährleisten, so weicht das Verwal-

tungsgericht davon nicht ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 106/2006 

vom 6. Februar 2008 E.3.3). 

b) Die Beklagte behauptet, der Stiftungsrat hätte zur Auslegung der in 

Art. 13 Abs. 4 Regl FAR verwendeten unbestimmten Begriffe "geringfü-

gig" sowie "vorwiegend im Bauhauptgewerbe" tätig, Richtlinien erlassen, 

die eine rechtsgleiche Anwendung der fraglichen Regelung erlauben wür-

den und von den für die Beurteilung von Leistungsgesuchen zuständigen 

Stiftungsorganen angewendet würden. Die Beklagte hat es indessen ver-

säumt, die entsprechenden Unterlagen einzureichen, weshalb sich das 

Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR nicht 

daran orientieren kann. Unter diesen Umständen hat es Inhalt und Trag-

weite der fraglichen Regelung mithilfe der allgemeinen Auslegungsmittel 

zu bestimmen.

c) Diesen zufolge erscheint die von der Beklagten in Bezug auf den Begriff 

"vorwiegend im Bauhauptgewerbe" postulierte Interpretation, wonach 

darunter die (beitragspflichtige) Tätigkeit in einem dem GAV FAR unter-

stellten Betrieb zu verstehen ist, nicht haltbar. Einer solchen Interpretation 

von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR steht entgegen, dass in Art. 13 Abs. 1 lit. c 

Regl FAR und Art. 14 Abs. 2 lit. a GAV FAR ausdrücklich von einer Tätig-

keit in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich des GAV FAR die Rede ist 

und die entsprechenden Regelungen per 1. Januar 2014 dahingehend 

abgeändert, jedenfalls präzisiert wurden, dass darunter ausschliesslich 

- 24 -

die beitragspflichtige Tätigkeit in einem dem GAV FAR unterstellten Be-

trieb (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. c und Art. 14 Abs. 2 GAV FAR 2014 und 

Art. 13 Abs. 1 lit. c Regl FAR 2014) bzw. die beitragspflichtige Tätigkeit im 

schweizerischen Bauhauptgewerbe (Art. 13 Abs. 2 Reg FAR 2014). Wäre 

der in Art. 13 Abs. 4 Regl FAR und Art. 14 Abs. 4 GAV FAR verwendete 

Begriff des Bauhauptgewerbes gleichermassen zu verstehen, so wäre zu 

erwarten gewesen, dass die fraglichen Regelungen ebenfalls geändert 

und der Begriff des Bauhauptgewerbes durch jenen der beitragspflichti-

gen Tätigkeit in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb ersetzt worden 

wäre. Dass die Vertragsparteien des GAV FAR und ihnen folgend der 

Stiftungsrat als Reglementsverfasser auf eine solche Änderung verzichtet 

haben, legt den Schluss nahe, dass der in Art. 13 Abs. 4 Regl FAR ver-

wendete Begriff des Bauhauptgewerbes weiter gefasst ist als jener der 

(beitragspflichtigen) Tätigkeit in einem dem GAV FAR unterstehenden Be-

trieb, indem dieser sämtliche Tätigkeiten umfasst, die dem Bauhauptge-

werbe im Sinne von Art. 2 GAV FAR angehören, jedoch gleichwohl aus-

serhalb des Geltungsbereichs des GAV FAR liegen (vgl. Art. 1, 3 und 4 

GAV FAR). Ob ein Arbeitnehmer in diesem Bereich vorwiegend tätig war, 

ist unter Zugrundelegung einer aufgrund des in Art. 13 Abs. 1 Regl FAR 

festgelegten Pensionierungszeitpunkts auf 40 Jahre festzulegenden Akti-

vitätsdauer zu bestimmen. Damit war derjenige Arbeitnehmer vorwiegend 

im Bauhauptgewerbe gemäss Art. 14 Abs. 4 Regl FAR tätig, der deutlich 

über 20 Jahre in diesem Bereich gearbeitet hat.

d) Wie aus dem Auszug des individuellen Konto des Klägers hervor geht, 

arbeitete dieser von 1979 bis 1990 bei der B._____ AG Y._____ (damals 

teils noch B._____) als Saisonier mit einem jährlichen Beschäftigungs-

grad von über 50 % (vgl. beklagtische Beilage 4). Im Rahmen dieses Ar-

beitsverhältnisses dürfte er, wie in jenem vom 1. April bis 30. November 

2011, formwilde Gartenplatten aufgespalten sowie weitere Spaltprodukte, 

- 25 -

wie Fensterbänke, Trittplatten und Mauerwerke, angefertigt haben und 

überdies Steinplattendächer gemäss traditioneller Valser Art hergestellt 

haben (vgl. Arbeitsbestätigung vom 14. März 2013 [klägerische Beilage 

7]). Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich, soweit aktenkundig, um Arbei-

ten im Steinhauer und Steinbruchgewerbe im Sinne von Art. 2 lit. d GAV 

FAR, die der Kläger als Berufsmann im Sinne von Art. 3 lit. c GAV FAR in 

der Schweiz (Art. 1 GAV FAR) ausgeübt hat. Die fragliche Erwerbstätig-

keit fällt folglich in den Geltungsbereich des GAV FAR, womit sie als 

Tätigkeit im Bauhauptgewerbe im Sinne von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR an-

zusehen ist (vgl. zur Nichtanwendung des GAV FAR wegen des Spezia-

litätsprinzips: E.5h/bb/bbb hiervor). Für diese saisonale Tätigkeit sieht 

Art. 17 Abs. 1 Regl FAR die Anrechnung eines vollen Beitragsjahres vor. 

Demzufolge war der Kläger im Zeitraum von 1979 bis 1990, mithin 

während elf Jahren, im Bauhauptgewerbe tätig. Schliesslich arbeitete er 

vom 1. Mai 1991 bis zum 31. Dezember 2010, teils als Saisonier mit ei-

nem Beschäftigungsgrad von mehr als 50 %, sowie vom 1. März bis zum 

31. März 2011 bei der dem GAV FAR unterstellten C._____ AG (vormals 

D._____ AG) und vom 7. April bis zum 31. Mai 2013 bei der dem GAV 

FAR unterstehenden F._____ AG. Wird im Weiteren die Erwerbstätigkeit 

des Klägers bei der B._____ AG vom 1. April bis zum 30. November 2011 

mit einbezogen, so hat der Kläger insgesamt über 32 Jahre und damit 

vorwiegend im Bauhauptgewerbe im Sinne von Art. 13 Abs. 4 Regl FAR 

gearbeitet.

e) Dennoch ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nicht bereit war, 

dem Kläger eine Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte auszurich-

ten. Denn der Kläger war, wie den vorangehenden Ausführungen ent-

nommen werden kann, in den letzten sieben Jahren vor seinem Alters-

rücktritt entweder mit einer Beschäftigungslücke von drei Monaten 

während 23 Monate arbeitslos oder aber während 26 Monaten arbeitslos 

- 26 -

(vgl. E.5h/bb/ccc hiervor). Unter diesen Umständen erfüllt der Kläger die 

im Reglement FAR und im GAV FAR verankerten Voraussetzungen für 

den Bezug einer (gekürzten) Überbrückungsrente deutlich – und nicht nur 

geringfügig - nicht. Es liegt somit kein Härtefall im Sinne von Art. 13 

Abs. 4 Regl FAR vor, weshalb der Kläger gestützt auf die fragliche Rege-

lung keine (gekürzte) Überbrückungsrente wegen unbilliger Härte bean-

spruchen kann.

7. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger weder die Vor-

aussetzungen für den Bezug einer (gekürzten) Überbrückungsrente im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 Regl FAR noch jene für eine Überbrü-

ckungsrente wegen unbilliger Härte (Art. 13 Abs. 4 Regl FAR) erfüllt. Die 

vom Kläger gegen die Beklagte eingereichte Klage auf Ausrichtung einer 

Überbrückungsrente ist daher abzuweisen.

8. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Das 

vom Kläger gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist des-

halb gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, 

da dem Kläger eine solche als unterliegende Partei nicht zusteht (Art. 78 

Abs. 1 VRG) und die obsiegende Beklagte als mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben betraute Organisation eine solche, vorbehältlich vorliegend 

ausser Betracht fallender Ausnahmen, nicht beanspruchen kann 

(BGE 134 II 625 E.4; ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER, BVG und FZG, 

Art. 73 N. 90). Sollte der Kläger in der Eingabe vom 22. Oktober 2013 im 

Übrigen ein Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt 

haben, so wäre dieses nach der Praxis des Verwaltungsgerichts abzu-

weisen, weil er im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich 

vertreten war (Art. 76 Abs. 3 VRG).

- 27 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]