# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7821858-07fd-5549-8911-17a595af8088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2024 F-4962/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4962-2023_2024-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4962/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Sebastian Kempe,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,    

2. B._______,    

3. C._______,    

4. D._______,    

alle vertreten durch Atakan Özçelebi,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visa für A._______, B._______ und C._______; 

Verfügung des SEM vom 2. August 2023. 

 

 

 

F-4962/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Türkei stammende A._______ (geb. […], nachfolgend: Be-

schwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______ (geb. […], im Folgenden: Be-

schwerdeführerin 2) und deren Tochter C._______ (geb. […], Beschwer-

deführerin 3) leben in der (…)  Provinz X.________. Am 17. Mai 2023 er-

suchten sie beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung 

von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Kanton 

Y._______ ansässigen Sohn bzw. Bruder D._______ (nachfolgend: Gast-

geber beziehungsweise Beschwerdeführer 4; vgl. Akten der Vor- 

instanz [SEM act.] 3/284-287 und 3/320-323). Dieser ist im Besitze einer 

Niederlassungsbewilligung C. Er bestätigte in einem dazugehörigen 

Schreiben, die betreffenden Personen während ihres Besuchsaufenthalts 

an seinem Domizil zu beherbergen (SEM act. 3/368). 

B.  

Mittels Formular-Verfügungen vom 24. Mai 2023 lehnte das Generalkon-

sulat in Istanbul die Visaanträge ab, da die fristgerechte Wiederausreise 

der Beschwerdeführenden 1-3 aus dem Schengen-Raum nicht als hinrei-

chend gesichert erscheine (SEM act. 3/259, 3/293 und 3/325). 

C.  

Gegen diese Entscheide erhob der Gastgeber am 31. Mai 2023 Einspra-

che (SEM act. 2/249, 2/251 und 2/253). In der Folge liess das SEM durch 

die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt 

vornehmen (SEM act. 9). 

D.  

Mit Entscheid vom 2. August 2023 wies das SEM die Einsprachen ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen aus, weder die allgemeine Lage in 

der Türkei noch die berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Situation der 

eingeladenen Personen könnten das Risiko einer nicht anstandslosen Wie-

derausreise in ihr Heimatland als gering erscheinen lassen. Dass die Be-

schwerdeführerin 2 bereits einmal ein Visum besessen habe, ändere daran 

nichts, da sie damals allein in die Schweiz gereist sei (SEM act. 10). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2023 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Erteilung der Besuchervisa an die Be-

schwerdeführenden 1-3. 

F-4962/2023 

Seite 3 

Nebst weiteren Unterlagen waren der Eingabe Belege zur wirtschaftlichen 

Situation des Beschwerdeführers 1, der Beschwerdeführerin 3 sowie des 

Gastgebers (Auszüge aus dem türkischen Grundbuch, Fahrzeugausweise, 

Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Auszug aus dem schweizerischen 

Handelsregister) beigelegt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer 

act.] 1). 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2023 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). 

G.  

Mit Replik vom 14. Dezember 2023 hielten die Beschwerdeführenden am 

eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung 

fest. 

Die Replik war mit weiteren Kontoauszügen sowie Übersetzungen der zu-

vor in türkischer Sprache vorgelegten Beweismittel ergänzt (BVGer act. 9). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache-

verfahren teilgenommen. Sie sind als Verfügungsadressaten und der Be-

schwerdeführer 4 als Gastgeber der eingeladenen Personen durch den an-

gefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Sie sind daher zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs.  1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

F-4962/2023 

Seite 4 

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch von drei türkischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte 

Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-

che in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Be-

sitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmun-

gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 

AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen-

gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

F-4962/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). 

4.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chend finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusam-

menhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewil-

ligungsfreien Aufenthalts verlassen, beziehungsweise ausreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht 

im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen 

Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009]). 

4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

F-4962/2023 

Seite 6 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 

das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-

keit kann ein Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

5.2 Die Türkei befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, 

auch wenn deren Wirtschaft infolge der Konsumausgaben der Bevölkerung 

derzeit ein Wachstum ausweist. Die Inflation bleibt sehr hoch, aber immer-

hin verlangsamt sich der Preisanstieg. Inflationstreiber waren unter ande-

rem Bekleidung, Gastronomie und die Schwäche der Landeswährung. Die 

Verbraucherpreise sind in jüngerer Vergangenheit stark gestiegen (im Ok-

tober 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat bspw. um 61,36 Prozent). 

Gemäss Äusserungen der Chefin der Zentralbank sollten sich die türki-

schen Verbraucher aber auf weitere Preissteigerungen in den kommenden 

Monaten einstellen. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Lira zum 

Euro zudem massiv an Wert eingebüsst (vgl. Businessinsider.de, Phäno-

men Türkei: Starkes Wachstum trotz Inflation und Lira-Verfall, 

F-4962/2023 

Seite 7 

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/phaenomen-tuerkei-starkes-

wachstum-obwohl-inflation-lira-verfall/; abgerufen am 09.02.2024). Weiter-

hin angespannt bleibt auch die innenpolitische Situation. In den grösseren 

Städten kann es wegen innenpolitischer Spannungen zu Demonstrationen 

und Ausschreitungen kommen. Die bewaffneten Konflikte in den Nachbar-

ländern Syrien und Irak können sodann, auch kurzfristig, Auswirkungen auf 

die Sicherheitslage haben, insbesondere in den Grenzregionen. Trotz er-

höhter Sicherheitsmassnahmen muss in allen Teilen des Landes grund-

sätzlich von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden (vgl. 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Rei-

sehinweise für die Türkei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertre-

tungen-und-reisehinweise/tuerkei/reisehinweise-fuerdietuerkei.html, publi-

ziert am 2. Oktober 2023, abgerufen am 09.02.2024; ferner Urteile des 

BVGer F-5280/2023 vom 15. November 2023 E. 5.3 oder F-4119/2022 vom 

28. März 2023 E. 5.2). 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus der Türkei allgemein als hoch einschätzt. Allein auf-

grund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf allerdings nicht auf eine 

unzureichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. So sind bei 

der Risikoanalyse nicht nur die allgemeinen Umstände, sondern auch 

sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-

gen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt 

werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derarti-

gen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht re-

gelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

5.4 Bei den eingeladenen Personen handelt es sich um den (…)-jährigen 

Vater und die (…)-jährige Mutter des Gastgebers sowie dessen (…)-jährige 

Schwester. Die Eltern des Gastgebers sind pensioniert. Aufgrund der Akten 

ist davon auszugehen, dass ihnen in ihrem Heimatland keine über das üb-

liche Mass hinausgehenden familiären Verpflichtungen obliegen. Die mit-

eingeladene Beschwerdeführerin 3 ist geschieden und Mutter eines min-

derjährigen Kindes (geb. […]). Dieses steht unter ihrer Obhut, aber unter 

gemeinsamer elterlicher Sorge. Es würde während des geplanten Be-

suchsaufenthalts im Herkunftsland verbleiben. Zwar ist eine gewisse fami-

liäre Verwurzelung in der Türkei von daher nicht zu verneinen; dem SEM 

ist aber insoweit beizupflichten, dass dies allein die Beschwerdeführenden 

F-4962/2023 

Seite 8 

1-3 wohl nicht nachhaltig von einer allfälligen Emigration abzuhalten ver-

möchte. Jedenfalls gilt dies für die Beschwerdeführenden 1 und 2. Ent-

sprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftlichen Verhält-

nissen zu, in denen die eingeladenen Personen leben. Daran anknüpfend, 

gilt es gewisse Faktoren miteinzubeziehen, welche in diesem Einzelfall als 

relevant erscheinen.  

5.5 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern des Gastge-

bers ist den Akten zu entnehmen, dass sie in dieser Hinsicht über eine ge-

sicherte Existenz in ihrer Heimat verfügen. Für wirtschaftlich privilegierte 

Verhältnisse sprechen vor allem die Unterlagen, welche im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden. Daraus geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer 1 Eigentümer von fünf Immobilien ist. Sie befinden sich 

alle in der Hauptstadt der gleichnamigen (…) Provinz X._______. Auf einer 

der Liegenschaften stehen zwei fünfstöckige Betongebäude (noch nicht 

zur Nutzung stehende Baueinheit), eine zweite Liegenschaft soll für ein 

Gewerbeobjekt bestimmt sein. Bei den übrigen Immobilien handelt sich um 

unbebaute Grundstücke. Die Angaben des Eigentümers sind durch fünf 

Auszüge aus dem Grundbuch belegt (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeila-

gen 7a-7e, Übersetzungen unter Beschwerdebeilagen 19a-19d). Wohl 

wurde der Südosten der Türkei im Februar 2023 von einem schweren Erd-

beben heimgesucht. Die Stadt Y._______, die nicht im Epizentrum des Erd-

bebens lag, ist gemäss Medienberichten allerdings relativ glimpflich davon-

gekommen (vgl. etwa Berichte, Karten und Grafiken unter www.nzz.ch/the-

men/Erdbeben, www.spiegel.de/ausland/erdbeben-in-der-tuerkei-und-sy-

rien-ein-beben-so-gross-wie-deutschland-karten-und-grafiken oder tur-

key.fes.de/e/erdbebenkatastrophe-im-suedosten-der-tuerkei, alle abgeru-

fen im April 2024). Gemäss zwei nachgereichten Kontoauszügen verfügte 

der Beschwerdeführer 1 per Ende September 2023 sodann über ein Gut-

haben von umgerechnet € 18’783.90. Die Herkunft der Ein- und Auszah-

lungen ist auf den entsprechenden Belegen für die Zeitspanne ab Januar 

2023 ersichtlich und enthält keine Auffälligkeiten (siehe Beschwerdebeila-

gen 14/1 und 14/2). Ausserdem fährt er ein Fahrzeug der Marke Z._______ 

(Beschwerdebeilagen 8 und 20). Insoweit darf angenommen werden, dass 

die eingeladenen Personen durch das genannte Naturereignis nicht ihrer 

Lebensgrundlagen beraubt wurden. Die Vorinstanz liess hierzu in der Ver-

nehmlassung lediglich verlauten, die Einkommens- und Vermögenswerte 

vermöchten die «Zweifel an der illegalen Migration» nicht aus dem Weg zu 

räumen, ohne konkret zu einzelnen Dokumenten oder zum Faktor Erdbe-

ben Stellung zu nehmen (BVGer act. 7). Auch das Generalkonsulat in Is-

tanbul sah sich hierzu nicht veranlasst. Hinzu kommt, dass der 

http://www.nzz.ch/themen/Erdbeben
http://www.nzz.ch/themen/Erdbeben
http://www.spiegel.de/ausland/erdbeben-in-der-tuerkei-und-syrien-ein-beben-so-gross-wie-deutschland-karten-und-grafiken
http://www.spiegel.de/ausland/erdbeben-in-der-tuerkei-und-syrien-ein-beben-so-gross-wie-deutschland-karten-und-grafiken

F-4962/2023 

Seite 9 

Beschwerdeführer 1 das Amt des (…) innehat und (…)  ist (Beschwerde-

beilagen 9, 10 und 23). Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass sich 

die wirtschaftliche Situation auf Seiten der Eltern des Gastgebers für türki-

sche Verhältnisse über dem Durchschnitt bewegt. Überdies ist insbeson-

dere der Beschwerdeführer 1 offenkundig gesellschaftlich aktiv und mit sei-

nem Wohnort verbunden; er und seine Ehefrau sind mithin im Stande, in 

ihrer Herkunftsregion ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zu füh-

ren. Es handelt sich um Begebenheiten, welche geeignet sind, das Risiko 

einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 

in der Schweiz entscheidend herabzusetzen.    

5.6 Was die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 3 anbe-

langt, so ist aktenmässig erstellt, dass sie seit dreizehn Jahren als (…) tätig 

ist und – inklusive (…)  – ein monatliches Einkommen von TL 20'799.– er-

zielt (umgerechnet zirka Fr. 690.–). Dies entspricht in etwa dem Doppelten 

des Medianeinkommens in der Türkei (vgl. hierzu Beschwerdebeilagen 2, 

3 und 16). Des Weiteren ist sie Eigentümerin von Bauland mit einer Fläche 

von 1'000.50 Quadratmetern (siehe Grundbuchauszug, unter Beschwer-

debeilagen 4 und 17), weist auf ihrem Bankkonto ein Guthaben von umge-

rechnet Fr. 8’000.– aus (Stand anfangs Oktober 2023 gemäss Beschwer-

debeilage 13) und besitzt einen Mittelklassewagen (Beschwerdebeilagen 

5 und 18). Dies lässt auf gefestigte berufliche und finanzielle Verhältnisse 

schliessen. Losgelöst von der sich für die Beschwerdeführerin 3 in abseh-

barer Zeit eröffnenden Option des Erhalts eines sog. «grünen Passes» mit 

der damit verbundenen Möglichkeit der künftigen visumsfreien Einreise in 

Schengen-Staaten (siehe bspw. Beschwerdebeilage 6) hat sie im Bewilli-

gungsverfahren im Übrigen stets angegeben, nur während der Schulferien, 

welche in der Türkei länger als hierzulande dauern, besuchsweise in die 

Schweiz kommen zu wollen. All dies spricht tendenziell eher für eine ter-

mingerechte Wiederausreise. 

5.7 Zu beachten gilt es sodann die früher bewilligten Einreisen. Bezogen 

auf die Beschwerdeführerin 2 räumte das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung in diesem Zusammenhang zwar ein, dass sie bereits einmal im Be-

sitze eines Visums gewesen sei, hielt aber dagegen, dass sie damals al-

leine gereist sei. Diese Annahmen erweisen sich in zweifacher Hinsicht als 

unzutreffend. Aktenkundig ist nämlich, dass die Beschwerdeführerin 2 in 

den Jahren 2010 (vom 19. August bis 18. September), 2016 (vom 5. März 

bis 18. April) sowie 2022 (vom 14. Mai bis 27. Juni) in der Schweiz weilte 

und jeweils innerhalb der Gültigkeitsdauer der erteilten Visa wieder aus-

reiste (vgl. SEM act. 3/296, 3/299 und 3/304). Ebenfalls unrichtig ist die 

F-4962/2023 

Seite 10 

vorinstanzliche Feststellung, wonach die Mutter des Gastgebers alleine in 

die Schweiz reiste. Jedenfalls im Jahr 2016 war sie nachweislich mit ihrem 

Ehemann (dem Beschwerdeführer 1) unterwegs, wobei das Ehepaar frist-

gerecht und anstandslos in die Türkei zurückkehrte (vgl. SEM act. 1/112 

und 1/137). Sollte das Ziel des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerde-

führerin 2 in einem dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz oder im Schen-

genraum bestehen, hätten sie in der Vergangenheit hinreichend Gelegen-

heit gehabt, dies mit entsprechenden Vorkehren umzusetzen, was nicht 

geschah. Bezogen auf das bisherige Verhalten der Eltern des Gastgebers 

spricht somit nichts gegen eine termingerechte Wiederausreise. Die Be-

schwerdeführerin 3 hielt sich hingegen noch nie besuchshalber im Schen-

gen-Raum auf (siehe aber E. 5.6 weiter vorne). 

Die negativen Einschätzungen der Schweizer Vertretung in Istanbul wiede-

rum beruhen, soweit überhaupt konkret auf die Einzelfälle Bezug neh-

mend, auf falschen Annahmen. So weilte auch der Beschwerdeführer 1, 

entgegen den Angaben in den dazugehörigen Aktennotizen (SEM act. 

3/257, 3/291 und 3/327), wie eben dargetan, bereits einmal besuchshalber 

in der Schweiz. Zudem trifft nicht zu, dass eine frühere Einsprache nicht 

gutgeheissen wurde, im Gegenteil hat man der Beschwerdeführerin 2 den 

Besuchsaufenthalt im Frühjahr 2022 auf Einsprache hin bewilligt (vgl. SEM 

act. 1/214-242). Auch hierbei handelt es sich um Faktoren, welche die Ge-

fahr einer Emigration mindern.  

5.8 Im Weiteren hat der Gastgeber im Verlaufe der kantonalen Abklärun-

gen Garantieerklärungen über Fr. 30'000.– pro Person abgegeben (SEM 

act. 9/386, 9/391 und 9/392), wobei aufgrund der Akten davon auszugehen 

ist, dass er diese zumindest für eine Person ohne weiteres zu leisten ver-

mag (SEM act. 9/387-390, ferner Beschwerdebeilagen 12 und 15). Vor die-

sem Hintergrund fragt sich, ob dem Risiko einer nicht fristgerechten Wie-

derausreise der Beschwerdeführenden und den in diesem Fall entstehen-

den hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vorliegend mit 

der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 6 

Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AIG [vgl. 

hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 E. 8.3]). Die 

vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 

AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch Anhang I) ebenfalls 

dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise bei Ablauf des Visums 

zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-4590/2021 vom 2. Dezember 2022 

E. 5.7; F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 7.1; F-692/2018 vom 30. 

Januar 2020 E. 7.4). Derweil der Beschwerdeführer 1 und die 

F-4962/2023 

Seite 11 

Beschwerdeführerin 2 ihr ausländerrechtlich konformes Verhalten anläss-

lich ihrer bisherigen Besuchsaufenthalte hierzulande mehrfach unter Be-

weis gestellt haben, erhielt die Beschwerdeführerin 3 hierzu noch keine 

Gelegenheit, weshalb sich in ihrem Fall ein Vorgehen im beschriebenen 

Sinne rechtfertigt. Im Kontext der dargelegten, vergleichsweise günstigen 

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse auf Seiten aller Be-

schwerdeführenden sowie angesichts der Bereitschaft des Gastgebers, für 

allfällig entstehende Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten finan-

ziell einzustehen und nötigenfalls als Sicherheit eine Kaution zu hinterle-

gen, erscheint die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise auch in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 vertretbar und die vorliegende Kons-

tellation als insgesamt vergleichbar mit anderen Entscheiden, in denen das 

Bundesverwaltungsgericht die Visumserteilung unter der Bedingung einer 

Kautionszahlung als möglich erkannte (vgl. etwa Urteile des BVGer  

F-3040/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 5.9 oder F-4590/2021 vom 2. De-

zember 2022 E. 5.7, je m.H.). Somit sind den Beschwerdeführenden 1-3 

die beantragten Visa unter der Auflage zu erteilen, dass für die Gewähr der 

Wiederausreise der Beschwerdeführerin 3 eine Kaution im Betrag von 

Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen Migrationsamt bzw. auf ein von 

letzterer Behörde bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in der Schweiz 

zu hinterlegen ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art 15 Abs. 5 [analog] und 

Art. 18 VEV). 

6.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden 

1-3 die Erteilung der Visa nicht mit der Begründung verweigert werden 

kann, die Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Daran 

ändert nichts, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher 

Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dabei bleibt dem SEM zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für die 

Erteilung der beantragten Visa erfüllt sind (vgl. E. 4), beziehungsweise, ob 

die Kautionszahlung geleistet wurde.  

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

renden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

F-4962/2023 

Seite 12 

173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

7.2 Das Gericht setzt die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kos-

tennote fest. Wird – wie vorliegend – keine solche eingereicht, so setzt das 

Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der 

Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite 

ausgerichteter Entschädigungen ist das Honorar nach Massgabe der ein-

schlägigen Bestimmungen auf total Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen) festzuset-

zen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4962/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

2. August 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung 

und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 900.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'800.– zu entschädigen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer  

 

 

 

Versand: