# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2512fbd-187d-5fea-bcbe-faa229672ddb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.10.2014 U 2014 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-29_2014-10-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 29

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL
vom 21. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____ ,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. B._____ und A._____ führen seit Mai 2011 als Selbständigerwerbende 

das Unternehmen C._____ in X._____. Am 27. Juni 2012 ersuchten sie 

die Gemeinde X._____ um öffentliche Unterstützung. Die Sozialen 

Dienste der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Soziale Dienste) 

errechneten für den Vierpersonenhaushalt einen Fehlbetrag von Fr. 

3'279.10 und sprachen mit Leistungsentscheid vom 9. Juli 2012 

wirtschaftliche Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2012 bis längstens 31. Dezember 

2012 zu. In einer ebenfalls vom 9. Juli 2012 datierenden Vereinbarung 

legten die Sozialen Dienste und A._____ unter anderem fest, dass nach 

drei Monaten eine steigende Tendenz der Ertragslage feststellbar sein 

und der Geschäftsgewinn mindestens die Hälfte des Lebensunterhaltes 

decken müsse. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Dennoch verlängerten 

die Sozialen Dienste die Unterstützung mit Vereinbarung vom 20. 

Dezember 2012 um 3 Monate bis am 31. März 2013, weil die Beurteilung 

der wirtschaftlichen Aussichten durch eine Treuhand AG vom 30. August 

2012 recht positiv ausgefallen und weil der Umsatz im Dezember 2012 

vielversprechend gewesen war.

2. Mit Schreiben vom 27. März 2013 sprach sich der Regionale Sozialdienst 

X._____ für eine Verlängerung der wirtschaftlichen Hilfe aus. Das 

Ehepaar A._____ und B._____ setze sich nach Kräften ein und es 

bestünden gute Chancen, dass der Umsatz wachse. Am 29. März 2013 

beantragten B._____ und A._____ die Verlängerung der öffentlichen 

Unterstützung. Mit Leistungsentscheid vom 5. April 2013 sprachen die 

Sozialen Dienste Sozialhilfe bis am 31. März 2014 zu. Die Sozialhilfe 

wurde an Auflagen gebunden. Zum einen wurden A._____ und B._____ 

verpflichtet, innert drei Monaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu 

finden. Und zum anderen wurde die Auflösung des Geschäftsbetriebes 

angeordnet, falls die Einnahmen die laufenden Betriebsausgaben nicht 

mehr decken sollten. Am 18. November 2013 fand ein Gespräch 

- 3 -

zwischen B._____ und A._____ und den Sozialen Diensten zur 

Standortbestimmung statt.

3. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 forderten die Sozialen Dienste 

B._____ und A._____ auf, den nicht existenzsichernden Geschäftsbetrieb 

per 31. März 2014 zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu 

liquidieren und jeweils am Ende eines Unterstützungsmonats intensive 

Stellensuchbemühungen zu belegen. Es wurde eine Kürzung der 

Sozialhilfe in Aussicht gestellt, falls pro Monat weniger als fünf 

Bewerbungen pro Person nachgewiesen werden sollten. Das gegen diese 

Verfügung eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Entscheid 

vom 27. Januar 2014 abgewiesen. Am 27. Dezember 2013 erhoben 

A._____ und B._____ Beschwerde an die Gemeinde X._____. Sie 

beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2013 und 

die Verlängerung der Sozialhilfe um drei Monate. Mit Entscheid vom 4. 

März 2014 wies die Gemeinde diese Beschwerde ab. Auf den Antrag, den 

Leistungsumfang der Verfügung vom 5. April 2013 um drei Monate zu 

verlängern, trat er nicht ein.

4. Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 kürzten die Sozialen Dienste die 

monatliche wirtschaftliche Hilfe um Fr. 211.00 (10 % des Grundbedarfes). 

Zur Begründung wurde ausgeführt, A._____ habe im Dezember 2013 nur 

zwei Stellenbewerbungen eingereicht und sei damit seiner 

Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Gegen diese Verfügung 

erhoben B._____ und A._____ am 5. Februar 2014 Beschwerde an die 

Gemeinde X._____. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und machten hauptsächlich geltend, die 

angefochtene Verfügung stütze sich auf die Verfügung vom 4. Dezember 

2013, welche noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Entscheid vom 

- 4 -

4. März 2014 wies die Gemeinde die Beschwerde ab, soweit er darauf 

eintrat.

5. Gegen diesen Entscheid, sowie gegen den Entscheid der Gemeinde 

betreffend die Verfügung vom 4. Dezember 2013 erhoben B._____ und 

A._____ am 10. April 2014 in zwei separaten Eingaben Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die 

Aufhebung der Verfügungen vom 4. Dezember 2013 und vom 27. Januar 

2014. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die 

Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei ihnen nur als Kopie und nicht im 

Original zugestellt worden und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden. Vor dem Erlass der Verfügung habe zwar eine 

Besprechung stattgefunden. Dabei hätten sie aber keine Möglichkeit 

gehabt, sich einzubringen. Im Hinblick auf die Verfügung vom 27. Januar 

2014 machten sie geltend, diese stütze sich auf die Verfügung vom 4. 

Dezember 2013, welche noch nicht rechtskräftig gewesen sei. 

6. Die Gemeinde X._____ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 

2014 die Abweisung der beiden Beschwerden. Sie verwies auf die 

Begründung der angefochtenen Entscheide und ergänzte, entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführer stütze sich die Verfügung vom 27. Januar 

2014 nicht auf die Verfügung vom 4. Dezember 2013, sondern auf den 

Leistungsentscheid vom 5. April 2013 und die gesetzlich statuierten 

Pflichten der Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger.

7. In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien ihre 

Standpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in den 

angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

- 5 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekte der vorliegenden Beschwerden sind die beiden 

Entscheide der Gemeinde X._____ vom 4. März 2014 bezüglich der 

Verfügungen der Sozialen Dienste vom 4. Dezember 2013 und vom 27. 

Januar 2014. Die zwei angefochtenen Entscheide stehen in einem engen 

Sachzusammenhang und die Parteien sind in beiden Fällen identisch. Im 

Interesse einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen 

Fallerledigung rechtfertigt es sich deshalb, über die beiden Beschwerden 

in einem Urteil zu befinden (Art. 6 lit. a des kantonalen Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).

2. Beschwerdegegenstand ist einerseits die Frage, ob die Verfügung vom 4. 

Dezember 2013 in rechtsgenüglicher Weise zugestellt wurde. Sodann ist 

zu prüfen, ob der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör 

verletzt wurde. Schliesslich ist streitig, ob für die am 27. Januar 2014 

verfügte Kürzung der monatlichen wirtschaftlichen Hilfe ab Februar 2014 

eine rechtsgenügliche Grundlage gegeben ist. 

3. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verfügung vom 4. Dezember 

2013 sei ihnen nur in Kopie zugestellt worden. Die Gemeinde macht 

demgegenüber geltend, das Original der Verfügung sei am 4. Dezember 

2013 der Post übergeben worden. Allerdings vermag die Gemeinde 

keinen Nachweis dafür zu liefern, dass die Originalverfügung die 

Beschwerdeführer auch tatsächlich erreicht hat, weil diese nicht mit 

eingeschriebenem Brief zugestellt worden war. Dies ergibt sich aus dem 

Schreiben der Sozialen Dienste vom 11. Dezember 2013, in welchem 

ausgeführt wird: „Es ist uns entgangen, Ihnen unsere Verfügung vom 4. 

Dezember 2013 per Einschreiben zuzustellen. Der Ordnung halber holen 

- 6 -

wir dies hiermit mit einer Kopie nach.“ Aufgrund der nachfolgenden 

Erwägung 3.b) kann diese Frage indessen offen gelassen werden.

b) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Verfügung vom 4. Dezember 

2013 sei ungültig, weil sie ihnen nur in Kopie zugestellt worden sei. Dieser 

Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das VRG setzt für die Gültigkeit von 

Verfügungen von kommunalen und kantonalen Behörden keine Original-

Unterschrift voraus. Nach der Lehre und der gerichtlichen Praxis hat ein 

Mangel bei der Eröffnung zudem nur dann die Nichtigkeit der Verfügung 

zur Folge, wenn er schwerwiegend ist. Dies ist etwa bei Missachtung der 

gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit der Fall (Art. 23 Abs. 1 VRG; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 11 69 vom 22. 

November 2011 E.2c). Nichtig ist auch eine Verfügung, die überhaupt 

keine Angaben zur verfügenden Behörde beinhaltet und keine 

Unterschrift trägt, wenn dies zur Folge hat, dass der Verfügungsadressat 

deswegen Nachteile erleidet und die Verfügung nicht sachgerecht 

anfechten kann (VGU U 14 27 E.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, S. 217, Rz 972 ff). Vor 

diesem Hintergrund stellt die Eröffnung mittels Verfügungskopie statt 

mittels Original nur einen geringfügigen Eröffnungsmangel dar. Den 

Beschwerdeführern wurde in einem Begleitschreiben erklärt, weshalb die 

Verfügung in Kopie zugestellt wurde, die Sozialen Dienste der Gemeinde 

X._____ waren unschwer als verfügende Behörde zu erkennen und die 

Verfügungskopie enthielt die Unterschriften der „Leiterin Soziale Dienste“ 

und der „Sachbearbeiterin Sozialhilfe“. Die Beschwerdeführer machen 

sodann nicht geltend, dass ihnen durch die Eröffnung mittels Kopie statt 

mittels Original Nachteile erwachsen seien. Solche sind auch nicht 

ersichtlich. Insbesondere konnten die Beschwerdeführer die Verfügung 

innert Frist und sachgerecht bei der zuständigen Instanz anfechten.

- 7 -

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Eröffnung mittels 

Kopie die Verfügung vom 4. Dezember 2013 nicht wirksam macht.

4. a) Zu prüfen ist nun, ob die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt wurden. Dieser Anspruch wird durch Art. 6 Ziff. 

3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet. Er ist 

nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass 

seine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem 

Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

indessen geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei prüfen kann. Die Heilung – an die bei 

schwerwiegenden Verletzungen von Parteirechten hohe Anforderungen 

zu stellen sind – soll aber die Ausnahme bleiben. Sie kommt nur dann in 

Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung 

des rechtlichen Gehörs beziehungsweise aus der Heilung kein 

Rechtsnachteil erwächst. Eine Behörde darf namentlich nicht unter 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Resultat erreichen, zu welchem sie 

bei korrektem Verhalten nicht gelangen könnte (PVG 2008 Nr. 1 E.1). 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen Teilaspekt des Rechtes 

auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV beziehungsweise

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann 

(PVG 2011 Nr. 31 E.2a.aa). Dieses Mitwirkungsrecht umfasst 

insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor der Beschlussfassung 

der Behörden noch zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

- 8 -

vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der Behörden zu 

beeinflussen (BGE 140 I 99 E. 3.4; PVG 2008 Nr. 1 E.1a). Neben diesen 

sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Mindestgarantien finden für die 

kantonalen und kommunalen Behörden die im kantonalen Recht 

vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung. Für das 

Verwaltungsverfahren im Kanton Graubünden wird der  Anspruch auf 

rechtliches Gehör durch Art. 16 VRG gewährleistet, wonach die Behörde 

den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder 

mündlichen Stellungnahme zu geben hat (PVG 2011 Nr. 31 E.2.b.aa).

c) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten vor dem Erlass der  

streitigen Verfügungen schriftlich über deren Inhalt informiert werden 

müssen, so dass sie schriftlich hätten Stellung nehmen und Beweise 

einreichen können. Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 16 VRG hält 

explizit fest, dass das rechtliche Gehör gewahrt ist, wenn den von einem 

Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme 

gegeben wird. Auch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV lässt 

sich kein Anspruch auf ein schriftliches Vorbescheidverfahren ableiten. 

Ein Vorbescheidverfahren dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen 

Gehörs, geht aber weit über den konventions- beziehungsweise 

verfassungsrechtlichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit 

gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen 

Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E.2.8.2). Schliesslich enthalten 

die kantonalen Gesetze zur öffentlichen Sozialhilfe (BR 546) keine 

Vorschrift, welche die Behörden verpflichten würde, vor dem Erlass einer 

Verfügung immer eine schriftliche Stellungnahme einzuholen.

- 9 -

d) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, sie hätten sich bei der 

Besprechung kurz vor dem Erlass der Verfügung vom 4. Dezember 2013 

nicht einbringen können, weil es für die Besprechung keine 

Traktandenliste gegeben habe. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. 

Zentrales Thema der Situationsbesprechung am 18. November 2013 war 

die Frage, ob die Ertragslage des Unternehmens dessen 

Aufrechterhaltung rechtfertige oder ob die Beschwerdeführer den Betrieb 

zu liquidieren und eine unselbständige Tätigkeit anzunehmen hätten. 

Damit hielt sich die Besprechung in dem Rahmen, der für die 

Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der Vorgeschichte ohne Weiteres 

zu erwarten war. Die Beschwerdeführer waren seit Juli 2012 öffentlich 

unterstützt worden. Im Leistungsentscheid vom 9. Juli 2012 waren sie 

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine befristete 

Überbrückungshilfe handle, und dass sie verpflichtet seien, eine 

unselbständige Tätigkeit anzunehmen, wenn sich die betriebliche 

Situation nicht verbessere. Im Leistungsentscheid vom 5. April 2013 

waren die Beschwerdeführer sodann verpflichtet worden, alles in ihrer 

Möglichkeit Stehende zu unternehmen, um eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit zu finden und ihre Stellenbewerbungen zu belegen. Für 

den Fall, dass die Einnahmen die laufenden Betriebsausgaben nicht mehr 

decken würden, war die Auflösung des Geschäftsbetriebs angeordnet 

worden. Somit mussten die Beschwerdeführer darüber im Bilde sein, 

welche Fragen sich bei der Situationsbesprechung stellen würden, so 

dass das Fehlen einer Traktandenliste nicht zur Folge hatte, dass sie 

unvorbereitet mit unerwarteten Fragen konfrontiert gewesen wären. Durch 

das Fehlen einer Traktandenliste für die Situationsbesprechung am 18. 

November 2013 wurden die Beschwerdeführer deshalb nicht in ihrem 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

- 10 -

e) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Besprechung vom 18. 

November 2013 hätte protokolliert werden müssen. Dies trifft nicht zu. 

Weder das VRG noch die bundesgerichtliche Praxis zum rechtlichen 

Gehör sehen eine allgemeine Protokollierungspflicht für das 

Verwaltungsverfahren vor. Ob ein Protokoll zu erstellen ist, hängt von den 

konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör leitet sich der allgemeine Verfahrensgrundsatz ab, dass 

entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten 

sind. Dies kann in einem Aktenvermerk, einem Protokoll oder in den 

Erwägungen des Entscheides erfolgen (BGE 130 II 473 E.4.2). Dabei sind 

für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs angemessene Formen zu 

suchen, welche sowohl die verfassungsmässigen Gehörsansprüche der 

Betroffenen als auch das ebenfalls verfassungsmässige Anliegen nach 

Erledigung innert angemessener Frist und dasjenige nach 

Verwaltungsökonomie erfüllen (BGE 134 V 97 E.2.8.3). Im vorliegenden 

Fall wurde in der Verfügung vom 4. Dezember 2013 festgehalten, dass 

die Beschwerdeführer anlässlich der Situationsbesprechung vom 18. 

November 2013 Sozialhilfe bis Ende März 2014 im Rahmen der 

selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt hätten. Sie hätten angegeben, 

dass sie die Firma nicht liquidieren wollten, da die Aufrechterhaltung des 

Geschäftsbetriebes die einzige Möglichkeit darstelle, um sich von der 

Sozialhilfe lösen zu können. Mit dieser Wiedergabe ihrer Argumentation 

wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt. Es sind keine Nachteile 

ersichtlich, welche daraus resultieren würden, dass die wesentlichen 

Ergebnisse der Situationsbesprechung in der Verfügung und nicht in 

einem Besprechungsprotokoll festgehalten wurden. Von den 

Beschwerdeführern werden denn auch keine konkreten Nachteile geltend 

gemacht.

- 11 -

f) Auch losgelöst von der Frage, ob eine Traktandenliste und ein 

Besprechungsprotokoll notwendig gewesen wären, erweist sich der 

Anspruch auf rechtliches Gehör als gewahrt, weil die Beschwerdeführer 

jederzeit über die wesentlichen Punkte informiert waren und immer wieder 

die Gelegenheit hatten, ihre Sichtweise einzubringen. Wie bereits 

erwähnt, wurden sie bereits im Leistungsentscheid vom 9. Juli 2012 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet seien, eine 

unselbständige Tätigkeit anzunehmen, wenn sich die betriebliche 

Situation nicht verbessere. Über die Ziele und Modalitäten der 

Unterstützung wurden am 9. Juli 2012 und am 20. Dezember 2012 

Vereinbarungen abgeschlossen, denen jeweils naturgemäss eingehende 

Gespräche vorangegangen waren. Nachdem sich die Ertragslage des 

Betriebs nicht wesentlich verbessert hatte und die Beschwerdeführer das 

vereinbarte Ziel, dass der Geschäftsgewinn mindestens die Hälfte des 

Lebensunterhalts decken solle, nicht erreicht hatten, wurde die 

Ausrichtung der Sozialhilfe mit Leistungsentscheid vom 5. April 2013 mit 

der Auflage versehen, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu 

suchen und die Stellenbewerbungen zu belegen seien. Für den Fall, dass 

diese Auflage nicht eingehalten würde, wurde eine Kürzung der 

Sozialhilfe angedroht. Bei der Situationsbesprechung vom 18. November 

2013 hatten die Beschwerdeführer sodann erneut die Möglichkeit, ihre 

Sichtweise darzulegen und ihr Verhalten zu rechtfertigen. 

g) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die 

Beschwerdeführer nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

wurden.

5. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Kürzung der monatlichen 

wirtschaftlichen Hilfe ab Februar 2014 durch die Verfügung vom 27. 

Januar 2014 stütze sich auf die Verfügung vom 4. Dezember 2013, 

- 12 -

welche nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Dies trifft nicht zu. Die 

Beschwerdeführer wurden nicht erst mit der Verfügung vom 4. Dezember 

2013 dazu verpflichtet, sich intensiv um eine Stelle zu bemühen, sondern 

bereits zuvor, nämlich mit dem Leistungsentscheid vom 5. April 2013. 

Darin war die zugesprochene Sozialhilfe an folgende Auflage gebunden: 

„Sie und ihre Ehefrau werden verpflichtet, alles in ihrer Möglichkeit 

Stehende zu unternehmen, um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu 

finden. (…) Sie werden verpflichtet, ihre Stellenbewerbungen 

(Bewerbungs- und Absageschreiben) gegenüber dem Regionalen 

Sozialdienst unaufgefordert jeweils am Ende des Monats zu belegen. (…) 

Bei Nichteinhalten dieser Auflage wird eine Kürzung der Sozialhilfe 

geprüft.“ Die gesetzliche Grundlage für diese Verpflichtung findet sich in 

Art. 4 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250), 

wonach unterstützte Personen den mit der Unterstützungsleistung 

verbunden Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten haben. Des 

Weiteren gilt im Sozialhilferecht der Grundsatz der Subsidiarität. 

Dieser besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur dann gewährt werden, wenn 

sich die bedürftigen Personen nicht selbst helfen können und Hilfe nicht 

oder nicht rechtzeitig von Dritten geleistet wird. Teil des 

Subsidiaritätsprinzips ist der Grundsatz der Selbsthilfe. Die betroffenen 

Personen sind verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die 

Notlage aus eigener Kraft abzuwenden. Insbesondere müssen sie ihre 

Arbeitskraft und vorhandenes Vermögen einsetzen (Art. 1 Abs. 1 UG; 

BGE 139 I 218 E.3.2; VGU U 08 90 E. 1c). Mit der Verfügung vom 4. 

Dezember 2013 wurde somit die Pflicht zur Stellensuche nicht begründet 

sondern nur konkretisiert, indem pro Monat und Person mindestens fünf 

Stellenbewerbungen verlangt wurden. Dass die Verfügung vom 4. 

Dezember 2013 nicht in Rechtskraft erwachsen war, steht somit der 

Gültigkeit der Verfügung vom 27. Januar 2014 nicht entgegen. Materiell 

erweist sich die Kürzung gestützt auf Art. 11 der 

- 13 -

Ausführungsbestimmungen zum UG (BR 546.270) als gerechtfertigt. Mit 

nur zwei Bewerbungen in einem Monat ist offensichtlich nicht „alles in 

Möglichkeit Stehende“ getan, um eine Stelle zu finden.

6. Die von den Beschwerdeführern erhobenen, formellrechtliche Fragen 

betreffenden Rügen erweisen sich somit als unbegründet. In materieller 

Hinsicht beanstanden die Beschwerdeführer die angefochtenen 

Entscheide nicht. Es sind diesbezüglich auch keine Mängel ersichtlich. 

Die angefochtenen Entscheide erweisen sich deshalb als rechtmässig 

und die dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang gehen die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 700.-- gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführer. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von B._____ und A._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]