# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccfea50a-bda8-5d17-9ac5-2fa789f1858a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2018 E-4552/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4552-2017_2018-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4552/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4552/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann suchten zusammen mit ihrer 

erstgeborenen Tochter am 15. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Gleichentags wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Test-

phase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden.  

A.b Am 20. März 2017 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 

aufgenommen.  

A.c Die Vorinstanz befragte die Beschwerdeführerin am 24. März 2017 im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs summarisch. Dabei führte sie aus, ihr 

Mann habe am 19. Dezember 2013 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht. 

Am 9. März 2016 sei sie mit ihrer Tochter mit einem Schengenvisum nach 

Ungarn gereist. Sie hätten dort unter prekären Verhältnissen gelebt. Des-

halb sei sie mit ihrer Tochter nach Österreich gereist und habe dort um Asyl 

nachgesucht. Es sei mit ihrem Ehemann abgesprochen gewesen, dass er 

ihnen nach Österreich folgen werde. Als er in D._______ angekommen sei, 

seien sie zusammen nach Deutschland gegangen und hätten dort ein Asyl-

gesuch eingereicht. Die deutschen Behörden hätten jedoch entschieden, 

Ungarn sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde sei abge-

wiesen worden. Deswegen seien sie in die Schweiz gekommen.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin sodann im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Ungarn, 

Deutschland und Österreich zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin führte hierzu aus, eine Wegwei-

sung nach Deutschland oder Österreich würde sie akzeptieren. In Ungarn 

würden die Menschen Flüchtlinge jedoch nicht mögen. Sie hätten dort auf 

der Strasse gelebt. Trotz Nachfrage bei den Sozialbehörden hätten sie 

keine Hilfe erhalten.  

B.  

B.a Am 3. April 2017 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

E-4552/2017 

Seite 3 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter. 

B.b Mit Schreiben vom 6. April 2017 lehnten die deutschen Behörden die 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab. Ungarn sei 

aufgrund der Zustimmung vom 20. Oktober 2016 für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen Nach-

trag zum Sachverhalt betreffend Ungarn zu den Akten.  

D.   

D.a Am 4. Mai 2017 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

nähere Informationen betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Aufent-

halt in Ungarn.  

D.b  Die ungarischen Behörden antworteten am 11. Mai 2017 und führten 

aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei am (…) 2014 in Ungarn als 

Flüchtling anerkannt worden. Zudem habe die ungarische Botschaft in 

E._______ der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ein Einreisevisum 

ausgestellt.  

D.c Aufgrund dieser Antwort ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Be-

hörden am 11. Mai 2017 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. 

E.  

Am (…) wurde C._______ geboren. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen ärzt-

lichen Bericht des F._______ vom 6. Juni 2017 betreffend die Tochter 

B._______ zu den Akten. Daraus geht hervor, dass sie an einer leichten 

(…) leidet.  

G.  

Die Vorinstanz informierte die ungarischen Behörden am 25. Juli 2017 über 

die Geburt des zweiten Kindes.  

E-4552/2017 

Seite 4 

H.   

H.a Die ungarischen Behörden liessen sich innert Frist zum Übernahmeer-

suchen der Vorinstanz vom 11. Mai 2017 nicht vernehmen. 

H.b Am 31. Juli 2017 teilte die Vorinstanz den ungarischen Behörden mit, 

dass diese aufgrund der Verfristung für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig geworden seien.  

I.   

I.a Am 4. August 2017 gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Gele-

genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern.  

I.b Die Beschwerdeführerin reichte am 8. August 2017 eine Stellungnahme 

ein.  

J.  

J.a Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31] auf die Asylgesuche nicht ein, 

verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführe-

rin und ihre Kinder auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt und unter 

Zwang nach Ungarn zurückgeführt würden. Weiter verpflichtete die Vor-

instanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und beauf-

trage den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Gleichzeitig hielt sie fest, 

dass die Überstellung mit derjenigen seiner Ehefrau und den beiden Kin-

dern zu koordinieren sei.  

K.  

K.a Mit Eingabe vom 16. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die 

E-4552/2017 

Seite 5 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprü-

fung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den ungarischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich einer altersgerechten und die Einheit der Familie wahrenden Un-

terbringung sowie hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum 

Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshand-

lungen abzusehen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

Mit der Beschwerde wurden je eine E-Mail (Betreff: Ungarn: Einbezug in 

Status) der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 15. August 2017 

sowie vom G._______ in Budapest vom 16. August 2017 zu den Akten ge-

reicht.  

K.b Gleichentags focht der Ehemann der Beschwerdeführerin die ihn be-

treffende Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an 

(Beschwerdeverfahren E-4578/2017). 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte 

fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

M.  

M.a Mit Instruktionsverfügung vom 30. August 2017 wurde die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ersucht.  

M.b Mit Vernehmlassung vom 14. September 2017 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Be-

schwerdeführerin am 15. September 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

  

E-4552/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 112b Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 38 der Testpha-

senverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5, BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt in der Rechtsmitteleingabe vorab eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG durch 

die Vorinstanz. Das aktuelle Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7853/2015 hätte berücksichtigt werden müssen. Die textbaustein-

artigen Begründungen und Behauptungen würden eine Missachtung die-

ser Rechtsprechung und jener des EGMR darstellen. Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass die Vorinstanz sich näher mit dem genannten Referenzur-

teil auseinandersetze und begründe, inwiefern ihre Entscheidfindung den 

Forderungen des Bundesverwaltungsgerichts genüge. Die Vorinstanz sei 

ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen.  

3.2. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung hinsichtlich der Nichtbe-

rücksichtigung des vorgenannten Referenzurteils fest, es handle sich beim 

vorliegenden Fall um eine sehr aussergewöhnliche Konstellation, welche 

E-4552/2017 

Seite 7 

nicht mit den regulären Dublin-Wegweisungen verglichen werden könne. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei seit dem 11. August 2014 in Un-

garn als Flüchtling anerkannt. Deshalb hätten die ungarischen Behörden 

der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter im Rahmen des Familiennach-

zugs die Einreise ermöglicht. Dies habe zur Wiedervereinigung der Familie 

im Jahr 2016 geführt. Die Vorinstanz habe somit keinerlei Zweifel daran, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Töchtern bei einer Rückkehr 

nach Ungarn Zugang zum Asylverfahren erhalte und die Familieneinheit 

gewahrt werde.  

4.  

4.1. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-7853/2015 

vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Un-

garn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der 

Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat festge-

stellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtli-

che laufenden Asylverfahren anwendbar sei und eine wesentliche Ver-

schärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Un-

sicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht 

mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn über-

stellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und 

deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob 

E-4552/2017 

Seite 8 

sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den 

Transitzonen zu behandeln seien.  

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesände-

rung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen 

mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 

dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemi-

scher Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung 

sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real 

risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt 

sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Es hat die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die  

Vorinstanz zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, 

sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung 

dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe 

der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzuneh-

men. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachent-

scheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den 

gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. a.a.O. E. 13). 

4.3. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich vorliegend insofern 

um eine spezielle Konstellation handelt, als der Ehemann der Beschwer-

deführerin in Ungarn als Flüchtling anerkannt wurde und die Beschwerde-

führerin sich mit den Töchtern in einem Dublin-Verfahren befindet. Die 

blosse Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin und ihre Toch-

ter hätten im Rahmen des Familiennachzugs legal mit einem Schengenvi-

sum nach Ungarn reisen können, reicht als Begründung aber nicht aus, um 

das erwähnte Referenzurteil gänzlich auszublenden. Die Vorinstanz hat es 

unterlassen, auch nur ansatzweise zu prüfen, welche Bedingungen die Be-

schwerdeführerin und ihre Töchter bei der Durchführung ihres Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, namentlich in Anbetracht der vorgenannten Ver-

schärfung der Asylgesetze in Ungarn, bei einer Rückkehr vorfinden wür-

den. Ebenfalls unklar ist, ob die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder 

während des Verfahrens überhaupt zusammen mit ihrem Ehemann bezie-

hungsweise Vater leben können oder sie den Ausgang des Verfahrens in 

einer Transit- oder „Prätransitzone“ abwarten müssen. Darüber hinaus 

wurde im vorliegenden Verfahren nicht auf die ganz besondere Situation 

einer Mutter mit zwei kleinen Kindern eingegangen und insoweit auch nicht 

das Kindeswohl beachtet. In diesem Zusammenhang gilt es auch, das ein-

gereichte E-Mail von H._______ vom G._______ vom 16. August 2017 zu 

beachten. Gemäss diesem konnte für die Familie nach ihrer Ankunft trotz 

E-4552/2017 

Seite 9 

der Hilfe durch die Organisation keine geeignete und dauerhafte Unter-

kunft gefunden werden, die Familie wurde obdachlos. Weiter wird in die-

sem Schreiben ausgeführt, das Integrations-System in Ungarn sei 

schlechter als zuvor. Die Vorinstanz hat somit – wie von der Beschwerde-

führerin zu Recht gerügt – ihre Untersuchungspflicht verletzt.  

4.4. Zusammenfassend ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, den 

Fall beurteilen zu können. Es erscheint deshalb angezeigt, die Sache ge-

stützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklä-

rungen – auch unter den Aspekten der Familieneinheit und des Kindes-

wohls – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung 

ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

5.  

5.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwer-

deführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

5.2. Mit dem vorliegenden Urteil ist die mit Zwischenverfügung vom 18. Au-

gust 2017 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos gewor-

den.  

5.3. Der vertretenen Beschwerdeführerin wäre angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Die Beschwerdeführerin war auf Beschwerdeebene jedoch durch 

eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. 

Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer – der nach 

Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der 

Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung aus für die Wahrneh-

mung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das 

Verfassen einer Beschwerdeschrift.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4552/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: