# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef26e97a-d94f-5438-9a17-7ccda1fdd7be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 15.09.2018 650 17 72 (650 2017 72)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-17-72_2018-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 15. September 2018 (650 17 72) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Strasse  
 
Strassenbeitrag (Vorteilsbeitrag): Welche Kosten qualifizieren als Strassenbaukosten?  
 
 
Fraglich ist, welche Kosten als «Strassenbaukosten» in die Bemessung der den Grundeigen-
tümern auferlegten Beiträge einfliessen durften. Das kantonale Strassengesetz vom 
24. März 1986 (StrG, SGS 430) bestimmt unter der Marginalie «Finanzierung der Strassen», 
dass als Kosten eines Strassenausbaus sämtliche Aufwendungen für den Bau, Ausbau so-
wie die Korrektion einer Strasse, inklusive Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Baulei-
tung sowie Vermarkung und Vermessung der Strassen gelten und auch Aufwendungen für 
die Nebenanlagen dazugehören (vgl. § 31 StrG). Nach § 24 sind öffentliche Strassen und 
Plätze innerhalb der Baugebiete zu beleuchten. Gemäss dem kantonalen Strassengesetz 
umfasst der Strassenraum folglich nicht allein die Strasse bzw. deren Trasse selbst, sondern 
alle ihrer technisch richtigen Ausgestaltung dienenden Anlagen, wie insbesondere Kunstbau-
ten (Brücken, Unterführungen, Stützmauern), Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, 
Gehwege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben- und Unterhaltsanlagen (Beleuchtung und Ent-
wässerung) sowie Parkplätze. (E. 2.2) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

650 17 72 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 15. November 2018 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger,  
Richter Arvind Jagtap, Richter Peter Salathe,  
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, Lautengartenstras-
se 7, Postfach 123, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch den Gemeinde-
rat, Beschwerdegegnerin 
 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag 
 

  

 - 2 - 

A.  

Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung B.____ das Bauprojekt 

«X.____» inklusive Verpflichtungskredit. Mit Schreiben der Bauverwaltung C.____ vom 

29. Juli 2009 und Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli 2009 (inkl. beigelegter 

provisorischer Kostenverteiltabelle) wurde der Beschwerdeführer über die öffentliche Auf-

lage der Projektpläne sowie seine provisorische Beitragspflicht informiert. Die Beschwer-

degegnerin legte die Projektpläne und die provisorische Kostenverteiltabelle – wie ange-

kündigt – vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 öffentlich auf. Für die im Al-

leineigentum des Beschwerdeführers stehende Parzelle Nr. 110 des Grundbuchs (GB) 

der Einwohnergemeinde B.____ wurde in der provisorischen Kostenverteiltabelle vom 

25. Mai 2009 ein (provisorischer) Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 37‘864.00 (ohne 

Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag Stützmauer) festgesetzt. 

 

B.   

Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen die provisorische 

Beitragsverfügung Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteig-

nungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht), mit dem Antrag, es handle sich beim 

Strassenbauprojekt nicht um eine Neuanlage, sondern um eine Korrektion. Zudem sei die 

Parzelle Nr. 101 GB B.____ aufgrund bereits geleisteter Perimeterbeiträge aus dem pro-

visorischen Beitragsperimeter zu entlassen. Eventualiter sei auf seine Parzelle die Win-

kelhalbierende anzuwenden. 

 

C.   

Mit Urteil vom 18. November 2010 [650 09 82] wurde die Beschwerde gegen den proviso-

rischen Strassenbeitrag im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Ange-

legenheit zur Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbie-

renden an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Die Beschwerde betreffend die Rü-

ge der Qualifikation des Strassenbauprojekts als Neuanlage wurde dahingegen abgewie-

sen. Das Enteignungsgericht stellte vielmehr fest, dass die Beschwerdegegnerin das 

Bauprojekt im Abschnitt «Y.____ Nord» zu Recht als Neuanlage im Sinne des kommuna-

len Strassenreglements qualifiziert hat. Des Weiteren wurde die Beschwerde in Bezug auf 

die Abzugsfähigkeit früher geleisteter Beiträge und die Erweiterung des Perimetergebiets 

abgewiesen. 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-009

 - 3 - 

 

D.  

Nach Abschluss der Strassenbauarbeiten im Frühjahr 2013 genehmigte der Gemeinderat 

die Schlussabrechnung des Strassenbauprojekts und die jeweils mittels Perimeterbeiträ-

gen zu deckenden Kosten für die entsprechenden Lose am 29. Juli 2013 bzw. 12. August 

2013, so auch für die Lose D/E. Gleichzeitig genehmigte der Gemeinderat auch die defini-

tive Kostenverteiltabelle vom 8. August 2013, welche für die Parzelle des Beschwerdefüh-

rers einen Beitrag von Fr. 37‘864.00 (ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitrag 

Stützmauer) vorsieht. In der Folge machte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 3. September 2013 einen definitiven Strassenbeitrag 

in der Höhe von Fr. 36‘267.00 für seine Parzelle Nr. 101 GB B.____ geltend. 

 

E.  

Gegen die definitive Strassenbeitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 

19. September 2013 Beschwerde beim Enteignungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht beitragspflichtig sei. 

In der Folge beschränkte das Enteignungsgericht das Verfahren auf die Eintretensfrage. 

Am 20. März 2014 trat das Enteignungsgericht lediglich auf die Rügen betreffend die Be-

rechnung des Strassenbeitrags aufgrund der Baukosten und die Abwälzung der Baukos-

ten auf andere Kostenträger ein, nicht jedoch auf all diejenigen Rügen des Beschwerde-

führers, welche Grundsatzfragen betrafen. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdefüh-

rer schriftlich begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen eröffnet (vgl. Zwi-

schenentscheid vom 20. März 2013 [650 13 124]). Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhob 

der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft (KGer), Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Abt. VV), Beschwerde gegen den Zwischenent-

scheid. Am 11. Februar 2015 entschied die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abt. VV, auf 

die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid um 

keinen selbständig anfechtbaren Entscheid handle. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

kantonsgerichtlichen Präsidialentscheids setzte das Enteignungsgericht das Verfahren 

Nr. 650 13 124 fort. 

  

 - 4 - 

F.  

Am 12. Mai 2016 führte das Enteignungsgericht im Beisein der Prozessparteien und 

D.____, Geschäftsführer der E.____ AG, welcher als Auskunftsperson vorgeladen war, 

einen Augenschein auf dem Y.____weg in B.____ durch. An der anschliessenden Haupt-

verhandlung wies das Enteignungsgericht die Beschwerde ab, soweit es mit Zwischen-

entscheid vom 20. März 2013 darauf eingetreten war (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts 

vom 12. Mai 2016 [650 13 124]). Gegen den Zwischenentscheid und das Endurteil des 

Enteignungsgerichts erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2016 Beschwerde 

beim Kantonsgericht und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie 

die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, verbunden mit der Weisung, auf 

die Beschwerde vom 11. September 2013 vollumfänglich einzutreten. Mit Urteil des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (KGE VV) 

vom 28. Juni 2017 [810 16 263] hob das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid 

auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das 

Enteignungsgericht zurück.  

 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 wurde das vorliegende Verfahren Nr. 650 17 72 

eröffnet und festgestellt, dass nunmehr lediglich die Frage Gegenstand des enteignungs-

gerichtlichen Verfahrens bildet, «[…] ob die […] vom Beschwerdeführer beanstandeten 

Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der F.____ AG vom 

22. März 2012 als “Bauarbeiten für Werkleitungen“ und “Kanalisationen und Entwässe-

rungen“ bezeichnet werden, zu Recht als Strassenbaukosten […]»
1
 qualifiziert wurden, zu 

beurteilen ist. Gleichzeitig erhielt die Beschwerdegegnerin Gelegenheit, den Nachweis 

dafür zu erbringen, dass die Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rech-

nung der F.____ AG vom 22. März 2012 als «Bauarbeiten für Werkleitungen» und «Kana-

lisationen und Entwässerungen» bezeichnet werden, Strassenbaukosten darstellen. 

 

  

                                                
1
 KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4. 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf

 - 5 - 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde 

sei nunmehr vollumfänglich unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuwei-

sen. Zur Begründung dafür, dass die beiden umstrittenen Kostenpositionen Strassenbau-

kosten darstellen würde, führte sie an, nach dem Ausschlussverfahren ergebe sich klar, 

dass Kostenposition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werkleitungen» Aufwendungen für Tief-

bauarbeiten der Strassenbeleuchtung und Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und 

Entwässerungen» Aufwendungen für Tiefbauarbeiten der Strassenentwässerung enthalte. 

Sowohl Strassenbeleuchtung als auch -entwässerung gehörten nach dem Strassenreg-

lement zu den Kosten eines Strassenbaus. Als Beweismittel beantragte die Beschwerde-

gegnerin, die Vorladung von G.____ von der E.____ AG sowie von H.____ von der 

F.____ AG als Auskunftspersonen. 

 

I.  

Der Beschwerdeführer erhielt mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2018 Gelegenheit, 

zur vorerwähnten Eingabe der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Mit Stellung-

nahme vom 7. Mai 2018 begehrte er, die Kostenpositionen Nrn. 151 und 273 seien aus 

den Strassenbaukosten zu streichen und der Strassenbeitrag zu Lasten des Beschwerde-

führers sei – basierend auf dem reduzierten Baukostentotal – neu zu berechnen. Zur Be-

gründung wies er daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 

23. Februar 2018 lediglich Behauptungen aufstelle, Belege für deren Richtigkeit jedoch 

nach wie vor fehlen würden. Obschon sich das Kantonsgericht durchaus kritisch zur Be-

weisführung durch Auskunftspersonen geäussert habe, versuche die Beschwerdegegne-

rin einmal mehr diesen Nachweis durch Auskunftspersonen zu erbringen. 

 

J.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Fall der 

Kammer zur Beurteilung überwiesen, eine Hauptverhandlung (mit Parteiverhandlung) 

angeordnet und G.____ von der E.____ AG sowie H.____ von der F.____ AG als Aus-

kunftspersonen zur Hauptverhandlung geladen. Am 22. August 2018 beantragte die Be-

schwerdegegnerin zusätzlich die Zulassung von D.____ (Geschäftsführer) von der E.____ 

AG und I.____, ehemaliger Gemeindepräsident von B.____ und in der vorliegenden An-

gelegenheit bis Juni 2018 «federführend», als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung. 

 - 6 - 

Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Möglich-

keit zur Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 ge-

geben (nicht erstreckbare Frist). Mit Einschreiben vom 29. August 2018 wurden die Par-

teien sowie G.____ und H.____ als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung vom 

15. November 2018 vorgeladen. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2018 wurde 

festgestellt, dass die (nicht erstreckbare) Frist zur Stellungnahme zum Beweisantrag der 

Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 ungenutzt verstrichen ist, und D.____ und 

I.____ antragsgemäss als Auskunftspersonen zur Hauptverhandlung geladen. Mit Ein-

schreiben vom 19. September 2018 wurden D.____ und I.____ als Auskunftspersonen 

zur Hauptverhandlung vom 15. November 2018 vorgeladen. Mit eingeschriebenem Brief 

vom 26. September 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers hatte geändert werden müssen. Als Beilage erhielten die Parteien eine 

entsprechend angepasste Vorladung, aus welcher sie die neue Besetzung ersehen konn-

ten.  

 

K.  

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 orientierte das Enteignungsgericht die Auskunfts-

personen mit Blick auf die bevorstehende Hauptverhandlung über den Beweisgegen-

stand. Dem Schreiben lagen die Schlussrechnungsblätter in Kopie bei, welche die be-

weisgegenständlichen Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 beinhalten. Das Schreiben 

ging gleichentags zur Kenntnisnahme an die Prozessparteien. 

 

L.  

In Nachachtung der für das vorliegende Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime wur-

den mit Präsidialverfügung vom 6. November 2018 in einem Parallelverfahren mit der 

Nr. 650 17 71 am 1. November 2018 eingereichte Detailbelege, welche die hier umstritte-

nen Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 betreffen, zu den Akten des vorliegenden Verfah-

rens beigezogen (vgl. § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 

[EntG, SGS 410] i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-

waltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993 

[SGS 271]). Ebenso wurde den Parteien eine nicht erstreckbare Frist bis zum 

9. November 2018 angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob sie auf eine Teilnahme der 

vier geladenen Auskunftspersonen an der Hauptverhandlung vom 15. November 2018 

 - 7 - 

verzichten oder selbige als notwendig erachten. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf 

eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 9. November 

2018, dass die Teilnahme der erwähnten Auskunftspersonen an der Hauptverhandlung 

aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde allen 

geladenen Auskunftspersonen die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 15. November 

2018 abgenommen. 

 

M.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und 

Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

 

 

  

 - 8 - 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

1.1 Zuständigkeit 

1.1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitigkeit hat Erschliessungsbeiträge der Einwohnergemeinde B.____ 

im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die 

von Erschliessungsbeiträgen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen 

beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde 

B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Organi-

sation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 

180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gege-

ben. 

 

1.1.2 Funktionelle Zuständigkeit 

Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, 

deren Streitwert Fr. 8'000.00 übersteigt. Der vorliegend angefochtene Strassenbeitrag 

beläuft sich auf Fr. 36‘267.00. Das Kantonsgericht hob das Urteil des Enteignungsgerichts 

vom 12. Mai 2016 [650 13 124] auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an das Enteignungsgericht zurück (vgl. KGE VV vom 28. Juni 

2017 [810 16 263] Dispositivziffer 1). Aus den Erwägungen des kantonsgerichtlichen Ur-

teils erhellt, dass nunmehr lediglich die Frage Gegenstand des enteignungsgerichtlichen 

Verfahrens bildet, «[…] ob die […] vom Beschwerdeführer beanstandeten Kostenpositio-

nen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 als 

“Bauarbeiten für Werkleitungen“ und “Kanalisationen und Entwässerungen“ bezeichnet 

werden, zu Recht als Strassenbaukosten […]» qualifiziert wurden (zit. KGE VV vom 

28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4). Die strittigen Kostenpositionen belaufen sich auf ins-

gesamt Fr. 19‘708.75. Die Position Nr. 151 für «Bauarbeiten für Werkleitungen» beträgt 

Fr. 4‘138.10 und die Position Nr. 237 betreffend «Kanalisationen und Entwässerung» 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf

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Fr. 15‘570.65. Würden diese beiden Kostenpunkte aus den Gesamtprojektkosten der Er-

schliessung «Y.____weg Nord, Lose D/E» gestrichen, so würde keine Fr. 8‘000.00 über-

steigende Reduktion des gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Stras-

senbeitrags resultieren. Da es sich vorliegend jedoch um ein Verfahren handelt, das sei-

nen Grund in einem Rückweisungsentscheid der kantonalen Oberinstanz hat, richtet sich 

die funktionelle Zuständigkeit nicht nach dem Streitwert des nunmehr eingeschränkten 

Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens. Die funktionelle Zuständigkeit ist viel-

mehr die gleiche wie schon für das ursprüngliche Beschwerdeverfahren mit der 

Nr. 650 13 124. Zur Beurteilung ist demnach die Fünferkammer zuständig. 

 

1.2 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. § 96a Abs. 3 

EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 VPO). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Pro-

zessvoraussetzung nicht erfüllt wäre. Es ist deshalb – auch der kantonsgerichtlichen Wei-

sung folgend – auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie den nunmehr eingeschränkten 

Verfahrensgegenstand betrifft (vgl. dazu E. 2.1). 

 

 

2. Materielles 

2.1 Streitgegenstand 

2.1.1 Res iudicatae (abgeurteilte Sachen) 

Das Kantonsgericht hat das Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 

[650 13 124] sowie den Zwischenentscheid vom 20. März 2014 im gleichen Verfahren 

weitgehend gestützt: So bestätigte es, dass weder die provisorische Beitragsverfügung 

vom 29. Juli 2009 noch die provisorische Kostenverteiltabelle noch das Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82] zufolge mangelnder gesetzlicher 

Grundlage nichtig seien (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E.3.1.5). Ebenso 

bestätigte das Kantonsgericht, dass auf sämtliche Rügen des Beschwerdeführers, mit 

welchen er Grundsatzfragen der Beitragspflicht monierte, im Verfahren Nr. 650 13 124 

betreffend die definitive Strassenbeitragsverfügung vom 3. September 2016 richtigerweise 

nicht mehr eingetreten worden sei (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E.3.3.4 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf
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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-009

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bis E. 3.5). Diese vom Enteignungsgericht bereits beurteilten und vom Kantonsgericht 

bestätigten Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht erneut zu überprüfen. 

 

2.1.2 Verfahrensgegenstand 

Aus dem unter den Erwägungen 1.1.2 sowie 2.1.1 Ausgeführten erhellt, dass nunmehr 

einzig die Frage Gegenstand des enteignungsgerichtlichen Verfahrens bildet, «[…] ob die 

[…] vom Beschwerdeführer beanstandeten Kostenpositionen Nr. 151 und Nr. 237, welche 

in der Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 als “Bauarbeiten für Werkleitungen“ 

und “Kanalisationen und Entwässerungen“ bezeichnet werden, zu Recht als Strassen-

baukosten […]» qualifiziert wurden (zit. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 4.4). 

Allein diesbezüglich ist die Angelegenheit vom Kantonsgericht an das Enteignungsgericht 

zu neuem Entscheid zurückgewiesen worden (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 

[810 16 263] E. 4.4). Allerdings scheint im kantonsgerichtlichen Verfahren übersehen 

worden zu sein, dass die erwähnten beiden Kostenpositionen sowohl in der «Rechnung 

der F.____ AG vom 22. März 2012»
2
 als auch – und insoweit erweist sich das kantonsge-

richtliche Urteil als lückenhaft – in der Rechnung der F.____ AG vom 6. Februar 2013»
3
 

aufgeführt sind. Vorliegend sind deshalb beide Rechnungen mit Blick auf die strittigen 

Kostenpositionen auf deren Zugehörigkeit zu den Strassenbaukosten hin zu prüfen. 

 

2.2 Gesetzliche Grundlage und Definition der Strassenbaukosten 

Die Erhebung von Vorteilsbeiträgen wie dem angefochtenen Strassenbeitrag erfordert 

eine formell-gesetzliche Grundlage (sog. Legalitätsprinzip; vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 

§ 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV BL, SGS 100] 

und § 90 Abs. 3 EntG; statt vieler BGE 123 I 248 E. 2 249 f.). Dass für die Erhebung von 

Strassenbeiträgen der Einwohnergemeinde B.____ eine den Anforderungen des Legali-

tätsprinzips im Erschliessungsabgaberecht genügende formell-gesetzliche Grundlage 

besteht, hat das Enteignungsgericht für die sich vorliegend erneut gegenüberstehenden 

Parteien bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 18. November 2010 [650 09 82] festgehal-

ten (vgl. dort E. 3). Als Grundlage für die Finanzierung der Erschliessung «Y.____weg» 

durch Strassenbeiträge der Grundeigentümer dient das Strassenreglement der Gemeinde 

                                                
2
 Beleg Nr. 49 (Lasche 3 betr. Los D). 

3
 Beleg Nr. 54 (Lasche 4 betr. Los E). 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-009

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B.____ vom 29. Oktober 1997 (SR). Das erwähnte Strassenreglement bestimmt den Kreis 

der beitragspflichtigen Personen, den Gegenstand des Beitrags sowie dessen Bemes-

sung (vgl. insbesondere §§ 24 und 28 ff. SR). Die Anforderungen an eine gesetzliche 

Grundlage sind demnach erfüllt. 

 

Fraglich ist, welche Kosten als «Strassenbaukosten» in die Bemessung der den Grundei-

gentümern aufzuerlegenden bzw. auferlegten Beiträge einfliessen dürfen. Das kantonale 

Strassengesetz vom 24. März 1986 (StrG, SGS 430) bestimmt unter der Marginalie «Fi-

nanzierung der Strassen», dass als Kosten eines Strassenausbaus sämtliche Aufwen-

dungen für den Bau, Ausbau sowie die Korrektion einer Strasse, inklusive Projektierung, 

Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung sowie Vermarkung und Vermessung der Strassen 

gelten und auch Aufwendungen für die Nebenanlagen dazugehören (vgl. § 31 StrG). 

Nach § 24 sind öffentliche Strassen und Plätze innerhalb der Baugebiete, so zum Beispiel 

der Y.____weg, zu beleuchten. Gemäss dem kantonalen Strassengesetz umfasst der 

Strassenraum folglich nicht allein die Strasse bzw. deren Trasse selbst, sondern alle ihrer 

technisch richtigen Ausgestaltung dienenden Anlagen, wie insbesondere Kunstbauten, 

Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, Gehwege, Radstreifen, Grünstreifen, Neben- 

und Unterhaltsanlagen sowie Parkplätze. Diese, sich bereits aus dem kantonalen Recht 

ergebende Rechtslage, hat die Beschwerdegegnerin in ihr Strassenreglement übernom-

men (vgl. § 27 SR). Im vorliegenden Zusammenhang speziell zu erwähnen ist, dass das 

Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ Aufwendungen für die «Strassenent-

wässerung und Drainage» sowie für «Nebenanlagen ([…] Beleuchtung etc.)» explizit zu 

den Baukosten zählt (§ 27 Spiegelstriche 4 und 6 SR). 

 

2.3 Zuordnung der Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 

Zu klären bleibt demnach, wofür die unter Kostenposition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werk-

leitungen» und Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und Entwässerungen» in den 

Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012
4
 und vom 6. Februar 2013

5
 aufgeführten 

Beträge aufgewendet worden sind. 

 

                                                
4
 Beleg Nr. 49 (Lasche 3 betr. Los D). 

5
 Beleg Nr. 54 (Lasche 4 betr. Los E). 

 - 12 - 

Während des Schriftenwechsels stellte sich der Beschwerdeführer stets auf den Stand-

punkt, es sei nicht nachgewiesen bzw. der Beschwerdegegnerin gelinge der Nachweis 

nicht, dass die erwähnten Kosten für den Ausbau des Y.____weges aufgewendet worden 

seien. Da nicht erstellt sei, dass selbige als Strassenkosten qualifizieren, seien sie aus 

den Gesamtprojektkosten zu streichen und der Beitrag des Beschwerdeführers entspre-

chend zu reduzieren. Dem hielt die Beschwerdegegnerin in ihren Schriften entgegen, 

nach dem Ausschlussverfahren ergebe sich klar, dass Kostenposition Nr. 151 Aufwen-

dungen für Tiefbauarbeiten der Strassenbeleuchtung und Kostenposition Nr. 237 Aufwen-

dungen für Tiefbauarbeiten der Strassenentwässerung betreffen. Bei beiden Positionen 

handle es sich demnach um Strassenbaukosten. Nachdem der Schriftenwechsel mit Ver-

fügung vom 8. Mai 2018 geschlossen worden war, zog das Enteignungsgericht die im 

Parallelverfahren mit der Dossier-Nr. 650 17 71 eingegangenen Detailbelege zu den bei-

den erwähnten Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise datiert 

vom 30. Oktober 2018)
6
 und vom 6. Februar 2013 zu den Akten des vorliegenden Verfah-

rens bei (vgl. Präsidialverfügung vom 6. November 2018). Anlässlich der Hauptverhand-

lung vom 15. November 2018 erklärte der Vertreter des Beschwerdeführers sinngemäss, 

dass nun doch noch detaillierte Unterlagen zu den beanstandeten Kostenpositionen hät-

ten beschafft werden können. Nun obliege es dem Gericht, anhand dieser Detailinformati-

onen über die Zuordnung der strittigen Kosten zu den Strassenbaukosten oder deren 

Streichung zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin stellte sich an der Hauptverhand-

lung auf den Standpunkt, dass die nunmehr zur Verfügung stehenden Detailunterlagen 

eine zweifelsfreie Zuordnung der beiden umstrittenen Kostenpositionen zu den Strassen-

baukosten zulassen würden. 

 

2.3.1 Kostenposition Nr. 151 «Bauarbeiten für Werkleitungen» 

Die erwähnten detaillierten Unterlagen zur Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 

(fälschlicherweise 30. Oktober 2018) geben auf Seiten 15 ff. und diejenigen zur Rechnung 

der F.____ AG vom 6. Februar 2013 auf Seiten 13 ff. Auskunft darüber, welche Aufwen-

dungen und Arbeiten zum unter der Kostenposition Nr. 151 in beiden Rechnungen aufge-

                                                
6
 Dass es sich bei der Schlussrechnung, welche fälschlicherweise – wohl aufgrund des Druckes an 

eben diesem Tag – das Datum «30. Oktober 2018» trägt, tatsächlich um die Rechnung der F.____ 
AG vom «22. März 2012» handelt, ergibt sich daraus, dass sie in allen Punkten mit der Rechnung 
vom 22. März 2012 übereinstimmt (d.h. Objekt, Rechnungs-Nr., KTR-Nr., Kostenzusammenstel-
lung [Positions-Nrn. und Beträge]). 

 - 13 - 

führten Kostentotal für «Bauarbeiten für Werkleitungen» geführt haben. Beide Rech-

nungsbeilagen enthalten unter den Titeln «Schächte und Fundamente / Fundamente aus 

Ortsbeton» eine gewisse Subposition Nr. 641
7
, welche mit folgender Beschreibung bzw. 

mit folgendem Betreff versehen ist: «Fundamente nach Plan erstellen für Masten, Rohrla-

ger, Leitungen, Kabinen, Widerlager, Kandelaberfundament. Nach Plan EBM (Kunstoff-

fundament einbetoniert inkl. allen notwendigen Arbeiten und Materialien)» [Kursivdruck 

hinzugefügt]. 

 

Diese Beschreibung erhellt, dass Masten und Fundamente für Kandelaber gebaut bzw. 

installiert worden sind, es sich also um Aufwendungen für die Installation einer Strassen-

beleuchtung handelt. Dass neben den unter Position Nr. 641 aufgeführten Arbeiten für die 

betriebsbereite Erstellung einer Strassenbeleuchtung, d.h. namentlich die Versorgung 

selbiger mit elektrischer Energie (kabelgebunden), auch Aushubarbeiten, das Anbringen 

von Kabelschutzrohren und Rohrblöcken sowie Umhüllungen und Auffüllungen notwendig 

sind, ist gerichtsnotorisch. 

 

Als Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass Kostenposition Nr. 151 in den Rechnungen 

der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise datiert vom 30. Oktober 2018) und 

vom 6. Februar 2013 betreffend «Bauarbeiten für Werkleitungen» verschiedene Aufwen-

dungen für die Strassenbeleuchtung des Y.____wegs zusammenfasst und folglich zurecht 

dem Kostenträger «Strasse» belastet bzw. in die Bemessung des angefochtenen definiti-

ven Strassenbeitrags eingeflossen ist. 

 

2.3.2 Kostenposition Nr. 237 «Kanalisationen und Entwässerungen» 

Die erwähnten detaillierten Unterlagen zur Rechnung der F.____ AG vom 22. März 2012 

(fälschlicherweise 30. Oktober 2018) geben auf Seiten 37 ff. und diejenigen zur Rechnung 

der F.____ AG vom 6. Februar 2013 auf Seiten 32 ff. Antwort auf die Frage, welche Auf-

wendungen und Arbeiten zum unter Kostenposition Nr. 237 aufgeführten Kostentotal für 

«Kanalisationen und Entwässerungen» geführt haben. Dabei enthalten beide Rech-

nungsbeilagen unter den Titeln «Schächte und Abläufe aus Fertigteilen / Strassenabläufe 

                                                
7
 Auffindbar in den Rechnungen der Rofra Bau AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 

30. Oktober 2018) auf Seite 17 und vom 6. Februar 2013 auf Seite 15. 

 - 14 - 

und Abläufe» eine gewisse Subposition Nr. 631
8
, welche mit folgender Beschreibung bzw. 

mit folgendem Betreff versehen ist: «Strassenabläufe SA aus Betonfertigteilen liefern und 

erstellen. Strassenwassersammler […]. Einlaufschacht (nur in der Rechnung vom 

22. März 2012) […] Schlammsammler […]» (Hinweis in runden Klammern hinzugefügt).
9
 

 

Diese Beschreibung macht deutlich, dass die der Kostenposition Nr. 237 zugrundeliegen-

den Aufwendungen mit dem Einbau von Strassenabläufen, Strassenwassersammlern, 

einem Einlaufschacht sowie Schlammsammlern in Zusammenhang stehen. Mit anderen 

Worten handelt es sich bei den erwähnten Aufwendungen um solche für die Entwässe-

rung des Y.____wegs. Dass neben den unter Subposition Nr. 631 aufgeführten Arbeiten 

für die betriebsfertige Erstellung einer Strassenentwässerung, d.h. namentlich auch für 

den Anschluss an die Hauptleitungen der Gemeindekanalisation, Aushubarbeiten, Rohr-

leitungssysteme sowie Umhüllungen und Auffüllungen notwendig sind, ist gerichtsnoto-

risch. 

 

Damit ist erstellt, dass Kostenposition Nr. 237 in den Rechnungen der F.____ AG vom 

22. März 2012 (fälschlicherweise datiert vom 30. Oktober 2018) und vom 6. Februar 2013 

betreffend «Kanalisationen und Entwässerungen» verschiedene Aufwendungen für die 

Strassenentwässerung des Y.____wegs zusammenfasst und folglich zurecht dem Kos-

tenträger «Strasse» belastet worden bzw. in die Bemessung des angefochtenen definiti-

ven Strassenbeitrags eingeflossen ist. 

 

2.3.3 Fazit: Zugehörigkeit der Kostenpositionen zu den Strassenbaukosten 

Wie in Erwägungen 2.3.1 und 2.3.2 gezeigt wurde, fassen die vom Beschwerdeführer als 

«strassenfremd» beanstandeten Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 in den Rechnungen 

der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 2018) und vom 

6. Februar 2013 eine Vielzahl von Kosten zusammen, welche ihre Grundlage in der Instal-

lation der Strassenbeleuchtung des Y.____wegs einerseits und der Entwässerung des 

Y.____wegs andererseits haben. Sowohl Kosten für die Beleuchtung als auch für die 

Entwässerung einer Strasse stellen nach kantonalem und dem einschlägigen kommuna-

                                                
8
 Auffindbar in den Rechnungen der F.____ AG vom 22. März 2012 (fälschlicherweise 30. Oktober 

2018) auf Seite 39 und vom 6. Februar 2013 auf Seite 34. 
9
 Auf die Niederschrift der technischen Angaben zu Dimensionen etc. wurde verzichtet und statt-

dessen der Platzhalter «[…]» erfasst. 

 - 15 - 

len Recht Strassenbaukosten dar (vgl. dazu E. 2.2 m.w.H.). Die Begehren des Beschwer-

deführers, die beiden Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 seien aus den Strassenbaukos-

ten zu streichen und der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Strassenbeitrag sei 

entsprechend zu korrigieren, erweisen sich demnach als unbegründet. Folglich ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-

mäss die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO). Nach § 20 Abs. 3 

Satz 2 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen. Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 

Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte [Gebührentarif, GebT]). Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde unter-

legen. Deshalb sind ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.00 für das vorlie-

gende Verfahren aufzuerlegen.  

 

Gemäss KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 5.3 ist auch über die Kosten des 

Verfahrens Nr. 650 13 124 in der Höhe von Fr. 1‘300.00 neu zu befinden. Da das Kan-

tonsgericht entschieden hat, dass im Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 

[650 13 124], mit welchem das Enteignungsgericht schon einmal auf Abweisung der Be-

schwerde erkannt hatte, hinreichende Belege für die Qualifikation der Kostenpositionen 

Nrn. 151 und 237 als Strassenbaukosten gefehlt hätten, und die Angelegenheit deshalb 

an das Enteignungsgericht zur ergänzenden Abklärung zurückgewiesen hat, sind die Ver-

fahrenskosten dieses Verfahrens nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Ein-

wohnergemeinde B.____ als Beschwerdegegnerin können diese Kosten schon aufgrund 

der Bestimmung in § 20 Abs. 4 VPO nicht auferlegt werden, im Übrigen obsiegt die Be-

schwerdegegnerin letztlich, weshalb eine Kostenauflage ebenfalls nicht in Betracht fällt. 

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘300.00 gehen deshalb zu Lasten des Staates.  

 

  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf

 - 16 - 

3.2 Parteientschädigung 

Nach § 21 Abs. 1 VPO ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug ei-

nes Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuzuspre-

chen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterlegen, weshalb die Beschwerdegegnerin 

als obsiegend gilt. Da letztere jedoch nicht anwaltlich vertreten ist, hat sie keinen An-

spruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Die ausserordentlichen Kosten für 

das vorliegende Verfahren sind demnach wettzuschlagen. 

 

Gemäss KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 5.3 ist auch über die ausserordentli-

chen Kosten des Verfahrens Nr. 650 13 124 neu zu befinden. Das Kantonsgericht hat 

entschieden, dass im Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124], mit 

welchem das Enteignungsgericht schon einmal auf Abweisung der Beschwerde erkannt 

hatte, hinreichende Belege für die Qualifikation der Kostenpositionen Nrn. 151 und 237 

als Strassenbaukosten gefehlt hätten, und die Angelegenheit deshalb an das Enteig-

nungsgericht zur ergänzenden Abklärung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer gilt 

folglich – was das enteignungsgerichtliche Verfahren Nr. 650 13 124 anbelangt – mit Blick 

auf die erwähnten Kostenpositionen als obsiegend. Ihm ist deshalb eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2016 machte der Ver-

treter des Beschwerdeführers ein Honorar von insgesamt Fr. 5‘155.90 (inkl. MWST) gel-

tend. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer, was den Grossteil seiner Be-

schwerde betrifft, nicht obsiegt hat, ist ihm lediglich eine auf den Anteil seines Obsiegens 

reduzierte, angemessene Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.00 (inkl. MWST) 

zuzusprechen. Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war, hat sie keinen 

Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung.  

 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf

 - 17 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten für das vorliegende Verfahren (Nr. 650 17 72) werden 

wettgeschlagen. Für das Verfahren mit der Nr. 650 13 124 wird dem Beschwerdeführer 

eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 750.00 (inkl. Mehrwert-

steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegne-

rin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 31. Januar 2019 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw