# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f80d317-2786-5c9a-bc24-6f23ed49f3a6
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-08
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 08.03.2013 A1 12 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-12-121_2013-03-08.pdf

## Full Text

A1 12 121 

A1 12 123 

A1 12 128 

 

URTEIL VOM 8. MÄRZ 2013 
 

Kantonsgericht 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber ad hoc Nicolas Kuonen 

 

in Sachen 

 

U___________, 

V___________, 

W___________ 

 

gegen 

 

Staatsrat des Kantons Wallis, 

X___________, 

Gemeinde Y___________, beide vertreten durch die Rechtsanwälte A___________, 
B___________ und C___________, 

Z___________ 

 

(Wasserrecht) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 23. Mai 2012 

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Sachverhalt 

 

A. Der D___________ entspringt im E___________ und fliesst zwischen den 
Ortschaften F___________ und G___________ zu Tale in die Rhone. Seit jeher dient 
dessen Wasser den landwirtschaftlichen Flächen des Dorfes F___________ als 
Wässer- sowie dem Vieh als Tränkewasser. Zu diesem Zweck wurde ein weit 
verzweigtes Netz von Wasserleitungen angelegt und zwar so, dass diese in 
verschiedenen Höhen waagrecht das zu bewässernde Gebiet durchlaufen (weitere 
Ausführungen in H___________, S. 133). Bis Mitte der 1990iger Jahre wurde das 
Wasser für die Wasserleiten I___________, J___________ (welche auch das 
K___________ und L___________ mitführt), M___________ (mit welchem ein Stück 
weit auch das N___________ mitfliesst), die O___________, das P___________ und 
die Q___________ direkt aus dem D___________ abgeleitet (H___________, 
S. 135 f.). Am 18. September 1992 fasste die Versammlung der Geteilen der 
Wasserleitungen I___________, J___________, K___________, L___________, 
M___________, N___________, O___________ und P___________ den Beschluss, 
die Wässerwasserleitungen zu sanieren (Protokollauszug Wässerwassergeteilschaft 
E___________ vom 18. September 1992, Unterlagen „Eigentumsnachweise“ 
Beschwerdeführer). Die entsprechenden Arbeiten wurden in den folgenden Jahren 
durchgeführt mit dem Ergebnis, dass heute das Wasser für sämtliche Wasserleitungen 
bereits auf Höhe der I___________ aus dem D___________ gefasst und entsandet, 
über eine Zuleitung durch einen Stollen geführt und schliesslich über eine vertikale 
Hangleitung zu den einzelnen Verteilkammern geleitet wird (H___________, S. 140; 
H___________, Ergänzungsband, S. 71; Technischer Bericht vom 2. Mai 1991, 
Unterlagen der Beschwerdeführer „Eigentumsnachweise“). Mit Datum vom 1. Februar 
1999 ging das Werk Wässerwasser aus dem E___________ mit allen Rechten und 
Pflichten auf die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht mit den Gemeinden 
G___________ und Y___________ fusionierte Gemeinde F___________ über 
(Vereinbarung Werkübernahme Wässerwasser E___________ durch die Gemeinde 
F___________ vom 6. Februar 1999, Unterlagen  Beschwerdeführer 
„Eigentumsnachweise“). Obschon die Gemeinden F___________, G___________ und 
Y___________ zu der Gemeinde Y___________ fusionierten, wird in den 
nachfolgenden Ausführungen – zur Wahrung der Übersicht und dem Verständnis 
halber – vom Bestand der Gemeinden vor der Fusion ausgegangen. 

B. Am 18. Juli 2011 hinterlegte die Gemeinde F___________ beim Staatsrat des 
Kantons Wallis ein Gesuch um Genehmigung der von ihr der X___________ erteilten 
Bewilligung zur hydroelektrischen Nutzung des Wässer-, Tränke- und Trinkwasser aus 
dem D___________ (Dossier Staatsrat, Act. 325). Das dem Gesuch vom 18. Juli 2011 
zugrunde gelegte Projekt sieht vor, jenes Wasser, welches in den Sommermonaten zur 
Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen und im Winter zur Viehtränke dem 
D___________ entzogen wird, vor dessen Abgabe in die Wasserleiten in Form einer 
Kaskade von drei Kraftwerken zu turbinieren (Gesuch vom 18. Juli 2011, Ziff. 1). 
Grundlage des Gesuches ist ein zwischen der Gemeinde F___________ (als 
Bewilligungsgeberin), der X___________ (als Bewilligungsnehmerin) und den – zum 

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damaligen Zeitpunkt noch nicht fusionierten – Gemeinden G___________ und 
Y___________ geschlossener Wassernutzungsbewilligungsvertrag vom 10. Februar 
2012, der mit Schreiben vom 15. Februar 2012 der X___________ zu den Akten 
gegeben wurde (Dossier Staatsrat, Act. 252 und 253). Von Bedeutung ist zudem eine 
zwischen den X___________-Vertragsgemeinden (unter anderem F___________, 
G___________ und Y___________) und der X___________-Gruppe abgeschlossene 
Zusammenarbeitsvereinbarung 2008 (fortan: ZAV; Gesuch vom 18. Juli 2011, Anhang 
4). Im Amtsblatt Nr. xxx vom xxxxx wurde die öffentliche Auflage des Gesuches 
publiziert, verbunden mit dem Hinweis, dass allfällige Einsprachen während der 
Auflagedauer an das kantonale Departement für Volkswirtschaft, Energie und 
Raumentwicklung zu richten seien (Dossier Staatsrat, Act. 318 und 321). 

C. Während der Auflage des Gesuches vom 18. Juli 2011 wurden beim zuständigen 
Departement 38 inhaltlich sowie - mit Ausnahme jener von AA__________ - formell 
identische Einsprachen erhoben. Die Einsprecher brachten sinngemäss vor, die 
X___________ und die Gemeinde F___________ hätten keine Verfügungsbefugnis 
über die ehehaften Rechte an den Anlagen und am Wasser der betroffenen 
Wasserleiten. Aufgrund dessen sei die anbegehrte Nutzungsbewilligung zu verweigern. 
Dem aufgelegten Gesuch mangele es an einer klaren Regelung und Abgeltung der 
Wasser- und Werkrechte und der Unterhaltsanteile vor Konzessionserteilung (Dossier 
Staatsrat, Act. 402 – 504). Mit Schreiben vom 16. September 2011 leitete das 
Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung die Einsprachen an 
die X___________ weiter und forderte sie dazu auf, bis zum 31. Oktober 2011 mit den 
Einsprechern eine gütliche Lösung zu finden (Dossier Staatsrat, Act. 400). Am 
20. Oktober 2011 fand in F___________ eine Einigungsversammlung statt mit dem 
Ergebnis, dass insgesamt sechs Einsprecher ihre Einsprache zurückzogen.  

D. Mit Entscheid vom 23. Mai 2012 wies der Staatsrat die Einsprachen ab und erteilte 
der Nutzungsbewilligung gemäss dem Gesuch der Gemeinde F___________ vom 
18. Juli 2011 die Genehmigung. Letztere band er an verschiedene Auflagen und 
Bedingungen. Die Abweisung der Einsprachen begründete der Staatsrat in seinem 
Entscheid vom 23. Mai 2012 sinngemäss damit, es fehle den Einsprechern an der 
formellen Legitimation zur Einsprache: Die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft 
seien nicht berechtigt, in einem Verwaltungsverfahren Einsprachen zu tätigen, die sich 
auf Rechte der Genossenschaften selbst, insbesondere auf ihre Rechte zum Bezug 
von bestimmten Wassermengen aus dem D___________, beziehen würden. In 
materiell-rechtlicher Hinsicht hielt der Staatsrat fest, das vorliegende Projekt führe zu 
keiner quantitativen und zeitlichen Einschränkung der Wasserbezugsrechte der 
Geteilschaften. Auch trete keine verhältnismässige Erhöhung des Unterhaltsaufwandes 
zu Lasten der Geteilschaften ein. Schliesslich bestünde zu Gunsten der Geteilschaften 
kein Recht auf Nutzbarmachung der Wasserkräfte, weshalb auch in dieser Hinsicht 
kein Anspruch auf eine Entschädigung bestehe. 

E. Gegen den Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 reichten U___________, 
W___________ und V___________ (Beschwerdeführer) neben zehn weiteren 
unterlegenen Einsprechern am 29. Juni 2012 gesondert 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des 

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Kantonsgerichts ein, wobei die Rechtsschriften formell und inhaltlich identisch waren. 
Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 

1. Der Staatsratentscheid vom 23. Mai 2012 Ziff. 1, Ziff. 2 ist aufzuheben. 

2. Die anbegehrte Nutzungsbewilligung „Kleinwasserkraftwerke F___________ – Juli 2011“ ist in der 

genehmigten Form zu verweigern. 

3. Die Kosten gehen zulasten des Beschwerdegegners und zugunsten des Beschwerdeführers sei eine 

angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
 

Die Beschwerdeführer machten zusammenfassend geltend, in Bezug auf die formelle 
Legitimation seien sie aufgrund der bestehenden ehehaften Rechte an den Anlagen 
(inkl. Stollen) und am Tränke- und Wässerwasser zur Einsprache bzw. zur Beschwerde 
legitimiert. Daneben rügten sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 
Verfahrensfehler. In materiell-rechtlicher Hinsicht begründeten die Beschwerdeführer 
ihre Beschwerde insbesondere damit, die Gemeinde und die X___________ hätten 
keine ausschliessliche Verfügungsbefugnis betreffend ihre ehehaften Rechte. 
Ausserdem sei die künftige Nutzung des Wässerwasser nicht nachhaltig gesichert und 
aufgrund dessen werde das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 
28. März 1990 (GNW; SGS/VS 721.8) verletzt.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 teilten die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit, 
sämtliche Beschwerdeführer würden in Zukunft durch BB__________ und 
U___________ vertreten. Da Sachverhalt, Erwägungen und Rechtsbegehren der 
gesondert eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden identisch seien, werde die 
Zusammenlegung der Verfahren und den Erlass einer neuen 
Kostenvorschussverfügung beantragt. Das Kantonsgericht wies den Antrag mit 
Verfügung vom 23. Juli 2012 ab und hielt an seinen Verfügungen vom 4. Juli 2012 fest.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2012 hielten die Gemeinde F___________ sowie 
die X___________ (Beschwerdegegner) fest, die Beschwerdeführer seien nicht zur 
Beschwerde befugt, zumindest hätten sie die entsprechende Befugnis nicht 
nachgewiesen. Im Übrigen bestritten die Beschwerdegegner die von den 
Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen. Die Beschwerden seien daher abzuweisen, 
sofern auf sie eingetreten werden könne. Der Staatsrat seinerseits schloss in seiner 
Vernehmlassung vom 5. September 2012 auf Abweisung der Beschwerden. In ihrer 
Replik vom 28. September 2012 hielten die Beschwerdeführer an den Ausführungen 
und Begehren der Beschwerden vom 29. Juni 2012 fest und bekräftigten 
insbesondere, die Anlagen Wasserfassung, Entsander, Stollenleitung Tunnelbauwerk 
und die zugehörigen Bauwerke seien im Eigentum der Geteilschaften und deren 
Geteilen, weshalb die Gemeinde F___________ als öffentliches Gemeinwesen nicht 
über deren Nutzung entscheiden könne. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 entzog 
das Kantonsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die 
Beschwerdegegner ihrerseits reichten am 16. Oktober 2012 ihre Duplik ein. 

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

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Erwägungen 

 

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die 
mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG und gestützt auf Art. 94 Abs. 1 
GNW der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. 

2. Im Schreiben vom 9. Juli 2012 haben die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht 
mitgeteilt, sie würden nunmehr durch BB__________ und U___________ vertreten. 
Da Sachverhalt, Erwägungen und Rechtsbegehren identisch seien, könne ihrer Ansicht 
nach ein Urteil in der Angelegenheit ergehen. Die Beschwerdegegner ihrerseits stellten 
in ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2012 unter Ziff. 5.11 den Antrag, sämtliche 
Verfahren zu vereinigen.  

2.1 Gemäss Art. 11b VVRG kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 
die Vereinigung von Verfahren anordnen, die auf dem gleichen Sachverhalt oder auf 
gleicher rechtlicher Grundlage beruhen. Obschon das Kantonsgericht mit Verfügung 
vom 23. Juli 2012 das Begehren der Beschwerdeführer hinsichtlich dem Erlass einer 
neuen Kostenvorschussverfügung abgewiesen hat, rechtfertigt es sich vorliegend 
gestützt auf Art. 11b VVRG, die Verfahren A1 12 121, A1 12 123 und A1 12 128 zu 
vereinigen und die drei Beschwerden im vorliegenden Entscheid zu beurteilen (vgl. 
auch Urteile des Kantonsgerichts A1 12 60/61 vom 4. Oktober 2012 E. 2, A1 11 
153/172 vom 10. Mai 2012 E. 5, A2 10 166/167 vom 22. März 2010, A1 07 121/122 
vom 9. November 2007 E. 2). 

2.2 Des Weiteren machen die Beschwerdegegner in ihrer Duplik vom 16. Oktober 2012 
geltend, die in den Verfahren A1 12 121, A1 12 123 und A1 12 128 jeweils 
eingereichte, inhaltlich identische Replik vom 28. September 2012 sei nur von 
U___________ unterzeichnet worden. Demgegenüber sei das Kantonsgericht mit 
Urteil vom 10. September 2012 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 
Erbengemeinschaft CC__________, vertreten durch BB__________, nicht eingetreten 
und dieser sei – obschon er die Replik unterzeichnet habe – nicht mehr am Verfahren 
beteiligt. Mangels Unterzeichnung der Replik vom 28. September 2012 hätten sich 
V___________ und W___________ daher nicht vernehmen lassen.  

Aufgrund der Vereinigung der Verfahren A1 12 121, A1 12 123 und A1 12 128 kann die 
Frage, ob sich V___________ und W___________ mit Schreiben vom 9. Juli 2012 
rechtsgültig haben vertreten lassen, offen bleiben. Die Ausführungen gemäss Replik 
sind zu berücksichtigen.  

3. Um auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln, müssen die 
Prozessvoraussetzungen vorliegen. Als Prozessvoraussetzungen gelten 
beispielsweise die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien, die Zuständigkeit der 

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angerufenen Instanz, die Legitimation sowie die form- und fristgerechte Rechtsvorkehr. 
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 7 Abs. 3; 
Art. 80 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 44 Abs. 3 VVRG). Auf die Bestreitung oder 
Nichtbestreitung derselben kommt es somit nicht an. Es obliegt dem Beschwerdeführer 
darzulegen, aus welchen Umständen sich seine Beschwerdebefugnis ergibt, da sich 
die Begründungspflicht auch auf die Prozessvoraussetzungen erstreckt (Art. 80 lit. c 
i.V.m. Art. 48 VVRG; BGE 133 II 249 E. 1.1). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, 
so darf die urteilende Behörde keinen Sachentscheid über die Stichhaltigkeit der 
Beschwerde ausfällen, sondern sie hat sich einer Stellungnahme zum eigentlichen 
Streitgegen-stand zu enthalten und die Sache von der Hand zu weisen (Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 71 ff., 150 f.). 

4. Die Vorinstanz hat die formelle Legitimation der Beschwerdeführer verneint. Als 
Begründung führt sie an, die Mitglieder der Genossenschaften hätten zwar das Recht, 
an der internen Willensbildung der Genossenschaft mitzuwirken, sie seien aber nicht 
befugt, die Genossenschaft nach aussen hin zu vertreten. Die mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestattete Genossenschaft werde allein von ihren satzungsmässigen Vertretern 
nach aussen hin rechtlich wirksam repräsentiert. Die einzelnen Mitglieder seien aber 
nicht berechtigt, in einem Verwaltungsverfahren Einsprachen zu tätigen, die sich auf 
Rechte der Genossenschaften selbst beziehen, d.h. in casu auf ihre Rechte zum 
Bezug von bestimmten Wässerwassermengen aus dem D___________ 
(Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012, S. 5). Demgegenüber bringen die 
Beschwerdeführer vor, aufgrund ihrer ehehaften Rechte aktivlegitimiert zu sein. Sie 
leiten die Legitimation daher aus ihrer Mitgliedschaft an den Geteilschaften ab (vgl. Ziff. 
I. 3. der Beschwerde vom 29. Juni 2012). Daneben führen sie an, die 
Wässerwassergeteilschaft E___________ sei die Trägerschaft für die Wasserzuleitung 
aus dem E___________, vertrete alle 8 Geteilschaften als Ausführungsorgan und sei 
somit Rechtsträgerin der Wasserzuleitung (Ziff. 5 der Replik vom 28. September 2012). 
Die Beschwerdegegner bringen schliesslich vor, eine Wässerwassergeteilschaft 
E___________ im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR/210) gebe es mangels Statuten nicht. Ausserdem 
hätten die Beschwerdeführer ihre Mitgliedschaft an einer der Geteilschaften nicht 
nachgewiesen. 

Da die Beschwerdeführer ihre formelle Legitimation aus ihrer Mitgliedschaft an einer 
der Geteilschaften ableiten und die Beschwerdegegner ihrerseits vorbringen, eine 
solche sei gar nicht erst nachgewiesen worden, rechtfertigt es sich, diese Frage vorab 
zu klären und auf die Argumentation des Staatsrates erst in einem zweiten Schritt 
einzugehen (vgl. Ziff. 7 f. hiernach). 

4.1 Unbestrittenermassen bestehen auf dem Gebiet der Gemeinde F___________ 
Wässerwassergenossenschaften bzw. Wässerwassergeteilschaften. Dies ergibt sich 
zum einen aus der Stellungnahme der Dienststelle für Landwirtschaft vom 
7 September 2011 (Dossier Staatsrat, Act. 364) und zum anderen aus den im Dossier 
des Staatsrates hinterlegten Statuten, namentlich jener der „I___________ 
Wasserleitung Gemeinde F___________“ (Dossier Staatsrat, Act. 548 – 552), der 
„vereinigten Wasserleitungsgenosschenschaften J___________, K___________ & 

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L___________“ (Dossier Staatsrat, Act. 553 – 559) sowie endlich aufgrund der 
Darlegungen von H___________ in seinen Ausführungen aus dem Jahre 1989. 
Letzterem ist zu entnehmen, dass für jede dieser Wasserleitungen seit jeher eine 
Geteilschaft besteht (H___________, S. 133 ff.). 

Das ZGB enthält in Art. 59 Abs. 3 die Norm, wonach Allmendgenossenschaften und 
ähnliche Körperschaften unter den Bestimmungen des kantonalen Rechts verbleiben. 
Dieser Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts soll die genossenschaftlich 
strukturierten Korporationen, welche die gemeinschaftliche Nutzung von Agrarland, 
Allmenden, Weidland und Wald bezweckten, möglichst in ihren alten Formen bestehen 
lassen (Claire Huguenin, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser, Basler 
Kommentar, ZGB 1, Art. 1 – 456 ZGB, Basel 2010, N. 21 zu Art. 59; ZWR 1995 S. 129 
E. 3b). Der Kanton Wallis hat von diesem bundesgesetzlichen Vorbehalt zugunsten 
des kantonalen Zivilrechts Gebrauch gemacht: Das kantonale Einführungsgesetz zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EG ZGB; SGS/VS 211.1) hält in 
Art. 126 Abs. 1 fest, dass Allmendgenossenschaften wie Alp-, Wald-, Brunnen- und 
Wasser- oder Flurgeteilschaften und ähnliche Körperschaften dem kantonalen 
Zivilrecht unterstellt sind und gemäss Art. 127 EG ZGB Rechtspersönlichkeit erwerben 
können. Es sind demnach juristische Personen nach kantonalem Recht, deren 
Rechtsfähigkeit sich nach Art. 53 ZGB richtet (Martin Arnold, Die privatrechtlichen 
Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, [Art. 59 Abs. 3 ZGB] nach 
dem Recht des Bundes und des Kantons Wallis, Diss., Freiburg 1987, S. 88). Unter 
Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften werden diese Körperschaften durch 
ihre vom Staatsrat genehmigten Statuten und Reglemente, durch das EG ZGB, 
allenfalls durch den Ortsgebrauch, sowie subsidiär durch die Bestimmungen der 
Genossenschaft als ergänzendes kantonales Recht geregelt (Art. 126 Abs. 2 EG ZGB; 
BGE 132 I 270 E. 4.1; ZWR 2012 S. 264 E. 2a; 1979 S. 51 E. 2; 1968 S. 318 E. 1 in 
fine; Martin Arnold, a.a.O., S. 15, 88 und 93).  

4.2 Damit Genossenschaften im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB Rechtspersönlichkeit 
erlangen, müssen ihre Statuten vom Staatsrat genehmigt werden (Art. 130 Abs. 127 
Abs. 1 EG ZGB); die Genehmigung zeitigt demnach konstitutive Wirkung. Diese Regel 
gilt allerdings nicht ausnahmslos: Genossenschaften, die schon vor dem Inkrafttreten 
des alten Walliser Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 
1. Januar 1913 Bestand hatten, behalten ihre Rechtspersönlichkeit nach altem Recht 
und werden mit der Statutengenehmigung Rechtspersonen des neuen Rechts. Mit 
anderen Worten ist die Statutengenehmigung durch den Staatsrat nicht konstitutiv für 
die Rechtspersönlichkeit der vor dem 1. Januar 1913 bestehenden Genossenschaften 
nach kantonalem Recht (ZWR 1999 S. 287 E. 2; 1979 S. 51 E. 2; ZWR 1968 S. 318 
E. 2; Martin Arnold, a.a.O., S. 117). 

In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch die 
Wässerwassergeteilschaften M___________, N___________, O___________ und 
P___________, die offenbar zwar nicht über Statuten verfügen, jedoch schon vor dem 
1. Januar 1913 bestanden, als Genossenschaften i.S.v. Art. 59 Abs. 3 ZGB zu 
qualifizieren sind. Demgegenüber ist auch erstellt, dass es eine 
„Wässerwassergeteilschaft E___________“ i.S.v. Art. 59 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 126 ff. 

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EG ZGB mangels Statuten nicht gibt, da sie erstmals im Zusammenhang mit der 
Sanierung der Wasserleitungen Mitte der 90iger Jahre ins Leben gerufen wurde (vgl. 
etwa Protokollauszug Wässerwassergeteilschaft E___________ vom 18. September 
1992 sowie Technischer Bericht vom 2. Mai 1991, jeweils Unterlagen 
„Eigentumsnachweise“ Beschwerdeführer). 

4.3 Die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft werden in den Statuten oder nach 
Gewohnheitsrecht festgelegt (Art. 126 Abs. 2 EG ZGB; Martin Arnold, a.a.O., S. 146). 
In casu verfügen wie gesehen nicht alle Geteilschaften über Statuten. Aktenmässig 
belegt sind die Statuten der vereinigten Wasserleitungsgenossenschaften 
J___________, K___________ & L___________ (Dossier Staatsrat, Act. 553 ff.) sowie 
jene der „I___________ Wasserleitung“ (Dossier Staatsrat, Act. 548 ff.), wobei die 
Statuen inhaltlich identisch sind und sinngemäss auch für die übrigen, statutenlosen 
Geteilschaften anwendbar sind. 

Der Erwerb der Mitgliedschaft wird folgendermassen umschrieben:  

„Mitglied wird jeder Grundeigentümer, der sich einen Rechtsvorteil an den gegenwärtigen Suonen: […] 

rechtlich erworben hat, sei es durch Kauf, Tausch od. freiwillige Vergabung. Da das Wasserrecht am 

Grund & Boden haftet so wird einer Mitglied durch Erwerb von Grund & Boden im Verhältnis des darauf 

lastenden Wassers.“ 

 
Die Statuten bestimmen demnach, dass die Mitgliedschaft durch den Erwerb eines 
Grundstücks begründet wird. Es handelt sich bei den vorliegenden Geteilschaften 
somit um sogenannte Realgenossenschaften. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass 
das Nutzungsrecht vom Besitz von Grund und Boden abhängig gemacht wird (Martin 
Arnold, a.a.O., S. 11). Realgenossenschaften treten wie vorliegend insbesondere bei 
Bewässerungsgeteilschaften auf, da das Walliser Gewohnheitsrecht das Wasserrecht 
als unmittelbar mit dem Grundstück verbunden betrachtet (Martin Arnold, a.a.O., 
S. 150 f.).  

4.4 Als Zwischenergebnis kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass es sich 
bei den vorliegend in Frage stehenden Geteilschaften um „Alpgenossenschaften und 
andere Körperschaften“ im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB handelt, die - entgegen den 
Ausführungen im Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 (Ziff. 11 Abs. 2, S. 4) - nicht 
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sondern dem privaten Recht angehören 
und insofern Art. 59 Abs. 3 ZGB unterstehen (vgl. auch Kantonsgerichtsurteil A1 08 35 
vom 13. Juni 2008; Martin Arnold, a.a.O., S. 93 mit Hinweisen). Es sind 
Realgenossenschaften, deren Mitgliedschaft mit dem Erwerb eines Grundstückes 
begründet wird. 

5. Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Richter bei 
pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei 
als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere 
Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf 
die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Alfred Kölz/Isabelle Häner, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., S. 39 Rz 111 

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und S. 117 Rz 320; Fritz Gygi, a.a.O., S. 274; BGE 124 I 274 Erw. 5b, BGE 122 II 464 
E. 4a; 122 V 157 E. 1d; 120 Ib 229 E. 2b; 119 II 117 Erw. 4c). Dieser Umstand fusst 
auf dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 VVRG). 
Denn auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch fliessende Recht auf 
Beweis erstreckt sich nur auf rechtserhebliche Tatsachen, d.h. auf Sachumstände, von 
deren Verwirklichung es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, 
a.a.O., S. 273). 

Daneben gilt nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine behauptete 
Tatsache von derjenigen Partei zu beweisen ist, die aus ihr Rechte ableitet. Diese in 
Art. 8 ZGB verankerte Regel gilt auch im öffentlichen Recht. Zudem trifft die 
Prozessparteien auch unter dem Untersuchungsgrundsatz eine Mitwirkungspflicht, 
insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben oder 
wo es um solche Tatsachen geht, die eine Partei besser kennt als die Behörden und 
welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben können. Die Missachtung der Mitwirkungspflicht kann im Rahmen der 
Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Bundesgerichtsurteil 2A.343/2005 vom 
10. November 2005 E. 4.2; BGE 130 II 482 E. 3.2; 129 II 18 E. 7.1; 124 II 361 E. 2b, je 
mit Hinweisen). 

5.1 Die Beschwerdeführer hinterlegen im Urkundenborderau ihrer Beschwerde vom 
29. Juni 2012 ein Schreiben der „Wässerwassergeteilschaft E___________“ vom 
Februar 1999 (Beleg Nr. 1) sowie eine Stundenzusammenstellung/Rechnung vom 
4. November 1997 (Beleg Nr. 2). Beleg Nr. 1 ist von  den „Kommissionsmitgliedern“ der 
„Wässerwassergeteilschaft E___________“ unterzeichnet, wobei keiner der 
Beschwerdeführer als Unterzeichner auftritt. Gleich verhält es sich mit Beleg Nr. 2. Den 
Unterlagen, welche die Beschwerdeführer vor dem Staatsrat mit dem Vermerk 
„Eigentumsnachweise“ hinterlegt haben, liegen weder Grundbuch- noch 
Katasterauszüge bei. Sie enthalten einzig Unterlagen im Zusammenhang mit der 
Gründung der „Wässerwassergeteilschaft E___________“ sowie der damit bezweckten 
Sanierung der Wasserleiten. Immerhin findet sich eine Rechnung vom Februar 2007 
(Act. 16), gemäss welcher U___________ im Jahre 2005/2006 Wasservogt der 
Wasserleitung J___________ gewesen sein soll. In den von den Beschwerdeführern 
ebenfalls vor erster Instanz hinterlegten Unterlagen mit dem Vermerk „Unterlagen 
Wässerwasser“ findet sich eine an DD__________ gerichtete E-Mail, in welcher er 
gebeten wird, „die Geteilen der Wässerwasser […] zuzustellen […].“ Die 
entsprechenden Listen enthalten offenbar die Namen der Geteilen der einzelnen 
Wasserleitungen. In der Liste der Wasserleitung O___________ findet sich der Name 
V___________. In der Liste der Wasserleitung J___________ findet sich der Name 
W___________, sowie U___________. Darüber hinausgehende Unterlagen, welche 
die Mitgliedschaft der Beschwerdeführer belegen könnten, finden sich nicht in den 
Akten. 

5.2 Nach dem Gesagten steht für das Kantonsgericht fest, dass in casu keine 
Urkunden vorliegen, welche die behauptete Mitgliedschaft der Beschwerdeführer mit 
einer dem Grundbuch- oder Katasterauszug vergleichbaren Beweiskraft belegen. Zwar 
lassen die unter Ziff. 5.1 angeführten Unterlagen vermuten, dass die Beschwerdeführer 

- 10 - 

Mitglieder von Geteilschaften sind. Allerdings müssen sich die Beschwerdeführer in 
diesem Zusammenhang vorwerfen lassen, dass zumindest der Eigentumsnachweis an 
den Grundstücken durch das Einholen der entsprechenden Grundbuch- bzw. 
Katasterauszüge ihrerseits vergleichsweise leicht hätte erbracht werden können. 
Insbesondere nachdem die Beschwerdegegner bereits in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 31. Juli 2012 unter Ziff. 4.1 explizit auf diesen Umstand hingewiesen haben, wäre 
es den Beschwerdeführern in Anbetracht ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht (vgl. 
Ziff. 5 hiervor) zumutbar gewesen, den Eigentumsnachweis und damit den Beweis der 
Mitgliedschaft in dieser Form zu erbringen. Trotz Geltung des 
Untersuchungsgrundsatzes ist es nicht Sache des Kantonsgerichts, den Nachweis des 
Eigentums der Beschwerdeführer an den mit dem Wässerwasserrecht begünstigten 
Grundstücken zu erbringen, zumal es sich hierbei um eine Tatsache handelt, welche 
die Beschwerdeführer besser kennen als das Kantonsgericht und von letzterem nicht 
mit vernünftigem Aufwand beschafft werden kann. 

5.3 Das Gericht erachtet in diesem Zusammenhang auch die beantragten Beweismittel 
als nicht notwendig und nicht geeignet. Es ist nicht ersichtlich, was die Parteien im 
Rahmen eines Parteiverhörs erklären könnten, was sie nicht bereits schriftlich getan 
haben oder hätten tun können. Insbesondere liesse sich das Eigentum an den 
Grundstücken weder durch ein Parteiverhör, noch durch die anbegehrten Editionen 
belegen. 

Aufgrund dieser Ausführungen kann festgehalten werden, dass es den 
Beschwerdeführern mangels Nachweises ihrer Mitgliedschaft an den Geteilschaften an 
der formellen Legitimation zur Beschwerde fehlt.  

6. Selbst wenn die Mitgliedschaft der Beschwerdeführer erwiesen wäre, müsste ihnen 
die formelle Legitimation aus nachfolgenden Gründen ohnehin abgesprochen werden: 

Die Vorinstanz hat die formelle Legitimation der Beschwerdeführer wie gesehen 
verneint, da den einzelnen Geteilen die Vertretungsmacht nach aussen fehle. Die 
Beschwerdeführer ihrerseits setzen sich mit den diesbezüglichen Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid insofern auseinander, als dass sie der Auffassung sind, kraft 
ihrer ehehaften Rechte zur Beschwerde legitimiert zu sein. Nachfolgend gilt es daher, 
den Inhalt von Geteilenrechten im Allgemeinen zu definieren sowie deren wirksame 
Geltendmachung zu erörtern und sich in diesem Zusammenhang zunächst mit den von 
den Beschwerdeführern als ehehaft bezeichneten Rechten auseinanderzusetzen.  

6.1 Als ehehafte Rechte werden jene privaten Rechte bezeichnet, die ihren Ursprung in 
einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht. Im Zusammenhang mit 
privatrechtlichen Wassernutzungsrechten spricht man dann von ehehaften Rechten, 
wenn das Gewässer, zu dessen Lasten das private Nutzungsrecht bestand bzw. 
besteht, durch Gesetzeserlass in die Kategorie der öffentlichen Gewässer überführt 
worden ist. Ehehafte Rechte sind demnach private Rechte an öffentlichen Gewässern 
(BGE 88 II 498 E. 3; 127 II 69 E. 4b; 131 I 321 E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 
2P.256/2002 vom 24. März 2003 E. 1.2.1; Peter Liver, Privatrechtliche Abhandlungen, 
Festgabe zum 70. Geburtstag des Verfassers am 21. August 1972, Herausgegeben 

- 11 - 

von Hans Merz, Bern 1972, S. 226 f.; Werner Dubach, in: Bundesamt für 
Wasserwirtschaft, Mitteilung Nr. 1/80, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, 
Bern 1979, S. 60 f.; Enrico Riva, Wohlerworbene Rechte – Eigentum – Vertrauen, 
Dogmatische Grundlagen und Anwendung auf die Restwassersanierungen nach Art. 
80 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, Bern 2007, S. 47).  

In Bezug auf die vorliegend in Frage stehenden ehehaften Wassernutzungsrechte ist 
ausserdem Art. 664 ZGB zu berücksichtigen, wonach unter Vorbehalt anderweitiger 
Nachweise an öffentlichen Gewässern keine privaten Rechte bestehen. Diese im 
Gesetz verankerte Vermutung ist deshalb von Bedeutung, weil gerade in Berggebieten 
die Einräumung von Nutzungsrechten meistens nicht beurkundet und auch nicht 
protokolliert worden ist und daher ein Erwerbstitel in Bezug auf das Nutzungsrecht fehlt 
(Peter Liver, a.a.O., S. 483). In diesen Fällen kann der Beweis des Titels durch die 
sogenannte Unvordenklichkeit der Ausübung des Rechts ersetzt werden, um allfälligen 
Beweisschwierigkeiten zu begegnen (Peter Münch, Wässerwasserrechte in Bauzonen: 
am Beispiel der Gemeinde Visp, ZWR 2001, S. 30; Peter Liver, a.a.O., S. 483 f.; Aron 
Pfammatter, Private Rechte an kulturunfähigem Land, unter besonderer 
Berücksichtigung der Rechtslage im Kanton Wallis, Diss., Bern 2009). Die 
Unvordenklichkeit ersetzt jedoch nicht den Erwerbstitel, sondern dient als Beweismittel 
(Werner Dubach, a.a.O., S. 62 mit Hinweis auf BGE 74 I 49). Nach dem Gesagten 
müssen die vorliegend von den Beschwerdeführern geltend gemachten Rechte, damit 
sie als ehehaft qualifiziert werden können, gestützt auf eine nicht mehr geltende 
Rechtsordnung an einem heute öffentlichen Gewässer verliehen worden sein. 

6.2 In der Schweiz verfügen die Kantone über die Gewässerhoheit (Art. 76 Abs. 4 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; 
SR/101]; Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der 
Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 [WRG; SR/721.80]; Art. 4 GNW). Zwar enthält 
Art. 1 Abs. 2 WRG eine Definition der öffentlichen Gewässer und bezeichnet die Seen, 
Flüsse, Bäche und Kanäle, an denen nicht Privateigentum nachgewiesen ist, als 
öffentliche Gewässer. Was aber schliesslich öffentliches Gewässer ist, bestimmt das 
kantonale Recht (Werner Dubach, a.a.O., S. 85; Hans Wyer, Rechtsfragen der 
Wasserkraftnutzung, Diss., Visp 2000, S. 25). Mit Ausnahme der Rhone und des 
Genfersees qualifiziert die Walliser Gesetzgebung die Seen und alle Wasserläufe ab 
dem Punkt, wo sie entspringen, als öffentliches Eigentum der Gemeinden (Art. 163 
Abs. 1 EG ZGB; Peter Münsch, Wässerwasserrechte in Bauzonen, ZWR 2001 S. 30). 
Ihnen steht die Verfügungsbefugnis über die Wasserkraft zu (Art. 4 Abs. 2 GNW).  

Aufgrund der Akten steht für das Kantonsgericht fest, dass es sich beim 
D___________ um ein öffentliches Gewässer handelt, über welches die Gemeinde 
grundsätzlich verfügen kann. Dass der D___________ ein privates Gewässer sein soll, 
wird von den Beschwerdeführern denn auch zu Recht nicht behauptet. 

6.3 Einen Rechts- bzw. Erwerbstitel, der den Geteilschaften in casu das Recht zur 
Wassernutzung einräumen würde, findet sich nicht in den Akten. Dieser Umstand ist 
darauf zurückzuführen, dass das Wasser aus dem D___________ schon seit vielen 
Jahrhunderten zur Bewässerung genutzt wird und ein entsprechender Titel nicht mehr 

- 12 - 

vorhanden ist (H___________, S. 133 ff. mit zahlreichen Erläuterungen zu den ersten 
Dokumentationen der Wasserleitungen; ferner Martin Arnold, a.a.O., S. 91). Der 
fehlende schriftliche Nachweis hemmt das Vorliegen des Wasserbezugsrechtes indes 
nicht: Er wird durch die unter Ziff. 6.1 hiervor erwähnte Unvordenklichkeit der 
Ausübung des Rechts kompensiert, was bedeutet, dass der Anspruch der 
Geteilschaften auf die Nutzung des D___________-Wassers zur Wässerung der 
Wiesen seit jeher besteht und deshalb das Bezugsrecht an sich trotz fehlenden 
Nachweises nicht in Frage zu stellen ist.  

6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich beim D___________ um ein 
öffentliches Gewässer handelt, dessen Verfügungsgewalt bei der Gemeinde liegt. 
Ebenso ist erwiesen, dass die Geteilschaften der Wasserleitungen von F___________ 
gestützt auf eine heute nicht mehr bestehende Rechtsordnung über ein (privates) 
Recht zur Nutzung des D___________-Wassers verfügen, welches trotz Aufhebung 
der Rechtsordnung und fehlendem Nachweis in Form von Urkunden immer noch 
Geltung hat; mithin ist das Nutzungsrecht der Geteilschaften in casu als ehehaftes 
Recht zu qualifizieren. Die Eigenart der als ehehaft bezeichneten Rechte besteht nun 
aber wie gesehen nicht darin, dass sie den Rechtsträgern über die Nutzung 
hinausgehende Befugnisse einräumen würde. Sie erschöpft sich allein in der Tatsache, 
dass private (Nutzungs-)Rechte an einer öffentlichen Sache der Verfügungsgewalt des 
Gemeinwesens vorgehen und letztere insofern, d.h. im Rahmen der Nutzung, 
einschränken. Eine darüber hinausgehende Wirkung zeitigen die als ehehaft 
qualifizierten Rechte nicht. 

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, räumen ehehafte Rechte den Berechtigten 
damit nicht mehr Rechte ein, als dass es die Geteilenrechte im Allgemeinen tun. Zur 
Bestimmung der formellen Legitimation der Beschwerdeführer kann daher – 
unbesehen der als ehehaft qualifizierten Rechte - auf die Rechte von Geteilen im 
Allgemeinen abgestellt werden. 

7. Das Bundesrecht schränkt die Verwendung von Allmendgenossenschaften und 
ähnlichen Körperschaften gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB auf die unmittelbare Nutzung 
von Allmenden und Ähnlichem – wie bspw. Wasser - ein. Der unmittelbare Zweck einer 
Geteilschaft liegt somit in der Verwaltung und Nutzung des Nutzungsgutes, der 
mittelbare Zweck besteht in der Selbsthilfe der Geteilen (ZWR 1995 S. 131 ff. E. 3; 
Martin Arnold, a.a.O., S. 35 f., 38 ff.; Claire Huguenin, a.a.O., N. 21 zu Art. 59 ZGB; 
Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. A., Zürich/Basel/Genf 
2009, § 14 N. 10 ff.). Im gleichen Sinne beschränkt das kantonale Recht den 
Gesellschaftszweck einer Genossenschaft auf die Nutzung von Alpweiden, Wäldern, 
Brunnen und Wasserleiten (Art. 129 Abs. 1 und 126 Abs. 1 EG ZGB) und verbietet 
Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften einen Gesellschaftszweck, der 
eine Handels- oder Fabrikationsstruktur erfordert, wie sie den Körperschaften des 
Bundesprivatrechts eigen ist (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 EG ZGB). Die Rechte der 
Gesellschafter beschränken sich daher, vorbehalten anderer statutarischer 
Regelungen, auf einen Nutzungsanteil an den Gesellschaftsgütern sowie in der 
Stimmrechtsausübung an der Generalversammlung (Art. 130 EG ZGB). Das 

- 13 - 

Stimmrecht und das Nutzungsrecht fallen dabei meistens zusammen (Martin Arnold, 
a.a.O., S. 167).  

7.1 Von Bedeutung ist nun, dass das Nutzungsrecht im Alleineigentum der juristischen 
Person, d.h. der Genossenschaft bzw. der Geteilschaft, steht (Martin Arnold, a.a.O., 
S. 71 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Nach Arnold steht das Nutzungsrecht 
dem einzelnen Mitglied aus der Mitgliedschaft zur Verbandsperson zu, d.h. es ist ein 
persönliches, aus der Mitgliedschaft fliessendes Recht (Martin Arnold, a.a.O., S. 71, 
145), wobei das Nutzungsrecht nicht im Eigentum des einzelnen Mitglied, sondern in 
jenem der Genossenschaft steht.  

7.2 Gemäss Art. 6 der Statuten der Geteilschaft I___________ Wasserleitung sowie 
der vereinigten Wasserleitungsgenossenschaften J___________, K___________ & 
L___________ (Dossier Staatsrat, Act. 548, 553 f.) bestehen die Rechte der 
Genossenschafter im Wässern gemäss den bestehenden Reglementen im Angesicht 
des Stimmrechts in den Versammlungen. Die Rechte der Mitglieder beschränken sich 
somit – nebst dem Stimmrecht an der Versammlung - auf das Recht, das Wasser zum 
Wässern ihres Grundstückes nutzen zu dürfen. Aufgrund der Ausführungen unter 
Ziff. 7.1 hiervor steht aber fest, dass das Recht betreffend Nutzung des 
D___________-Wassers als Wässerwasser den Geteilschaftern nur kraft ihrer 
Mitgliedschaft an der Geteilschaft zusteht, das Nutzungsrecht selber aber der 
Genossenschaft bzw. der Geteilschaft gehört.  

Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Einschränkung des im 
Alleineigentum der Genossenschaft stehenden Nutzungsrechts kann also im Namen 
bzw. von der Genossenschaft selber geltend gemacht werden, jedoch nicht von 
einzelnen Geteilschaftern. Fraglich ist daher, wer im Namen der Genossenschaft 
rechtsgültig handeln bzw. dieselbe vertreten kann.  

7.3 Die Generalversammlung bildet nach dem Statutarrecht und zwingend gemäss Art. 
879 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) das oberste 
Organ der Genossenschaft (Martin Arnold, a.a.O., S. 201). Durch die Fassung von 
Beschlüssen der Versammlung kann die Genossenschaft demnach in eigenem Namen 
handeln. Die Vertretung nach aussen steht in der Regel der Verwaltung zu. Je nach 
Statuten steht sie dem Präsidenten allein oder zusammen mit einem Mitglied zu, d.h. 
kollektiv zu zweien. Die Kompetenz der Verwaltung umfasst dabei auch die 
Zuständigkeit, sie vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden zu vertreten, insbesondere 
in dringenden Fällen (Martin Arnold, a.a.O., S. 209).  

7.4 Aufgrund der bisherigen Erläuterungen kann zusammenfassend festgehalten 
werden, dass die Einschränkung des Nutzungsrechtes nur in Form eines 
Genossenschaftsbeschlusses oder in dringlichen Fällen durch das Handeln der 
Verwaltung in Vertretung der Genossenschaft gerügt werden kann. Es gilt zu prüfen, 
ob dies vorliegend der Fall ist. 

7.4.1 Die Generalversammlung der vereinigten Wasserleitungsgenossenschaften 
J___________, K___________ & L___________ hat gemäss Art. 17 der hinterlegten 

- 14 - 

Statuten (Dossier Staatsrat, Act. 553 ff.) über all jene Handlungen zu bestimmen, 
welche ausserhalb der Kompetenz des Vorstandes liegen. Letzterer wiederum ist 
gemäss Art. 15 der Statuten berechtigt, alle „zweckdienlichen Handlungen für die 
Genossenschaft vorzunehmen.“ Hierunter dürften auch Rechtshandlungen fallen, die – 
bspw. zur Einhaltung einer Frist – keinen Aufschub dulden. Der Vorstand wird alle 4 
Jahre gewählt und besteht aus den drei Wasservögten der Wasserleitungen, wobei sie 
aufeinander folgend als Präsident, Kassier und Schreiber amten und die 
Genossenschaft nach aussen vertreten (vgl. Art. 10 der Statuten). Eine ähnliche 
Regelung kennen die Statuten der I___________ Wasserleitung (Dossier Staatsrat, 
Act. 548 ff.). Die Regelung in den Statuten entspricht somit den Ausführungen gemäss 
Ziff. 7.3 hiervor. 

7.4.2 Die Beschwerdeführer legen in casu keinen Beschluss einer 
Genossenschaftsversammlung vor, wonach eine Einsprache gegen die Homologation 
des Nutzungsbewilligungsvertrages durch den Staatsrat oder eine Beschwerde gegen 
den angefochtenen Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 eingereicht werden sollte. 
Eine sich auf einen Genossenschaftsbeschluss stützende Legitimation scheidet daher 
aus. 

Daneben bliebe die Möglichkeit, dass sie als Verwaltung der Geteilschaften zur 
Vertretung und somit zur Einsprache bzw. Beschwerde befugt sind. Unbesehen der 
Frage der Dringlichkeit würde es in diesem Zusammenhang aber im Lichte der unter 
Ziff. 5 hiervor genannten prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien an einem 
Nachweis fehlen, wonach einer der Beschwerdeführer als Mitglied der Verwaltung 
einer der Geteilschaften amtet. Im Gegenteil: Eine entsprechende Behauptung wird 
von den Beschwerdeführern gar nicht erst aufgestellt. Ausserdem macht 
AA__________ in seiner Einsprache vom 2. September 2011 (Dossier Staatsrat, Act. 
453) geltend, er sei Wasservogt der Wassergeteilschaft J___________, deren 
Mitglieder U___________ und W___________ zu sein behaupten. Dementsprechend 
kommen weder U___________ noch W___________ als Mitglied der Verwaltung und 
somit als Vertreter der Wasserleitungsgenossenschaften J___________, 
K___________ & L___________ in Frage. 

Wenn man schliesslich mit den Beschwerdeführern davon ausginge, dass die 
„Wässerwassergeteilschaft E___________“ als Ausführungsorgan und somit als 
Vertretung sämtlicher Wässerwassergeteilschaften figuriert, könnte sich die 
Legitimation der Beschwerdeführer endlich aus ihrer Mitgliedschaft in deren 
Kommission ableiten. Auch in diesem Zusammenhang fehlen in casu aber jedwelche 
Hinweise, die auf eine entsprechende Mitgliedschaft schliessen lassen. Eine 
Legitimation lässt sich nicht herleiten. 

7.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer in casu keinen 
Beschluss einer Genossenschaftsversammlung vorweisen können und sie weder die 
Trägerschaft „Wässerwassergeteilschaft E___________“, noch eine der 
Wasserleitungsgeteilschaften vertreten. Einer solchen Vertretung würde es indes 
bedürfen, um die Verletzung der im Alleineigentum der Genossenschaften stehenden 
(Wasser)Nutzungsrechte überhaupt geltend machen zu können. Die von den 

- 15 - 

Beschwerdeführern verlangten Beweisabnahmen erachtet das Gericht im Übrigen für 
nicht erforderlich und ungeeignet, zumal die Beschwerdeführer nicht einmal 
behaupten, zur Vertretung der Genossenschaft befugt bzw. Mitglied der Kommission 
der „Wässerwassergeteilschaft E___________“ zu sein. 

Die formelle Legitimation der Beschwerdeführer ist demnach auch in dieser Hinsicht zu 
verneinen. 

8. Gemäss Art. 44  Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VVRG ist zur Beschwerde 
nur legitimiert, wer – neben der formellen Legitimation – durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Diese beiden Voraussetzungen bilden Teilgehalt der materiellen 
Beschwer, lassen sich indes aber nur schwer auseinanderhalten (Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St.Gallen 2008, [fortan: 
Auer/Müller/Schindler] N. 10 zu Art. 48; Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias 
Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St.Gallen 2012, [fortan: 
Kiener/Rütsche/Kuhn] Rz 1342). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
stellt das „Berührtsein“ kein selbständiges Erfordernis, sondern bloss eine Präzisierung 
bzw. eine Verdeutlichung des schutzwürdigen Interesses dar (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 
mit Hinweisen; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, [fortan: 
Merkli/Aeschli-mann/Ruth] N. 2 zu Art. 65). 

8.1 Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, das eine von der 
Verfügung betroffene Person geltend machen kann. Der Beschwerdeführer muss 
durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer 
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das 
schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen 
Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 
137 II 30 E. 2.2.2; 131 II 587 E. 2.1; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision 
der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236; Kiener/Rütsche/Kuhn, Rz 1343) bzw. in der 
Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der negative Entscheid zur 
Folge hätte (BGE 123 II 376 E. 2; 120 Ib 379 E. 4b; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 1944; 
Kiener/Rütsche/Kuhn, Rz 1345). Schutzwürdig ist ein Interesse somit dann, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar 
beeinflusst werden kann, wenn also der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen 
aus der Abwendung des Nachteils ziehen kann (BGE 1A.266/2005 vom 13. März 2006 
E. 1.3). Festzuhalten ist schliesslich, dass der Nachteil nach objektivierter 
Betrachtungsweise vorliegen muss; rein subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives 
Interesse sind nicht zu berücksichtigen (BGE 131 II 587 E. 3; 123 II 376 E. 3; 
Auer/Müller/Schindler, N. 20 zu Art. 48). Die Anforderungen an ein schutzwürdiges 
Interesse sollen Popularbeschwerden ausschliessen (BGE 121 II 176 E. 2a). 
Schliesslich muss die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse haben (BGE 
118 Ib 356 E. 1a). Aktuell ist ein Interesse dann, wenn der durch den Entscheid 
erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Entscheidung noch besteht (BGE 128 II 34 E. 1b) 

- 16 - 

und er bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (Auer/Müller/Schindler, N. 21 
zu Art. 48). Der Ausgang des Verfahrens muss – gleich dem schutzwürdigen Interesse 
– die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei 
beeinflussen; andernfalls fehlt es an einem aktuellen Interesse 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 25 zu Art. 65). 

8.2 Im Lichte der hiervor genannten Voraussetzungen zur Begründung der materiellen 
Beschwer gilt es nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in casu – 
unabhängig der formellrechtlichen Legitimation – in materieller Hinsicht zur 
Beschwerde an das Kantonsgericht legitimiert sind.  

In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu bemerken: Der Staatsrat hat das 
Bewilligungsgesuch der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 6 sowie 14 bis 18 GNW 
genehmigt. Aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GNW geht hervor, dass die 
Nutzbarmachung von Wasserkraft an einem öffentlichen Gewässer, welches mit einem 
privaten Recht belastetet ist, der Bewilligung durch die zuständige Gemeinde und der 
Genehmigung durch den Staatsrat bedarf. Abs. 2 hält weiter fest, dass die zuständigen 
Behörden – womit offensichtlich die Gemeinden und der Staatsrat gemeint sind – 
darüber wachen, dass die wasserbaupolizeilichen Vorschriften eingehalten werden und 
die bestehenden Nutzungsrechte nicht verletzt werden, wobei bezüglich der 
Nutzungsrechte die in Abs. 1 genannten privaten Rechte am öffentlichen Gewässer 
gemeint sind. In Abs. 3 wird festgehalten, dass die Genehmigung zu verweigern ist, 
wenn durch die Ableitung der auszunutzenden Gewässer der Wasserstand oder die 
Wasserläufe der öffentlichen Gewässer in einer Art beeinträchtigt werden, die dem 
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Abs. 4 bestimmt endlich, dass bestehende 
Rechte vorbehalten bleiben. 

8.3 Die Prüfung des angefochtenen Staatsratsentscheides hat sich nach dem 
Gesagten auch in Bezug auf die nachfolgend zu erörternde materielle Beschwer darauf 
zu beschränken, ob die vom Staatsrat genehmigte und von der Gemeinde 
F___________ erteilte Bewilligung die wasserpolizeilichen Vorschriften einhält, keine 
bestehenden Nutzungsrechte verletzt werden – wobei hierunter private (Nutzungs-) 
Rechte am öffentlichen Gewässer, d.h. in casu die ehehaften Rechte, zu subsumieren 
sind – und dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft. 

Darüber hinausgehende, die materielle Beschwer allenfalls begründende Vorbringen 
sind nicht zu hören, weshalb auf dieselben zum Vornherein nicht eingetreten wird. 
Nicht geprüft werden im vorliegenden Genehmigungs- bzw. Beschwerdeverfahren 
daher die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Eigentumsansprüche an 
den „Anlagen Wasserfassung, Entsander, Stollenleitung Tunnelbauwerk und 
zugehörige Bauwerke“ (vgl. Ziff. 4 der Replik vom 28. September 2012). Diese Rügen 
können allenfalls im Rahmen eines Zivilprozesses anhängig gemacht werden, bilden 
aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

9. Die Beschwerdeführer bringen vor, der künftige Wässerwasserbezug sei nicht 
nachhaltig gesichert und die Wässer- sowie Tränkerechte würden geschmälert. 
Nachdem in Ziff. 6 hiervor die Rechte der Geteilschaften als ehehaft qualifiziert 

- 17 - 

wurden, sind zur Prüfung der materiellen Beschwer deren konkreter Inhalt und Umfang 
zu erörtern.  

9.1 Das Bundesgericht stellt die ehehaften Wassernutzungsrechte für deren Auslegung 
aufgrund der durch sie verliehenen Befugnisse grundsätzlich den Dienstbarkeiten des 
ZGB gleich (BGE 131 I 321 E. 5.1.2; 88 II 498 E. 3; ZWR 1970 S. 189 ff. E. 4; Peter 
Münsch, a.a.O., S. 30; ferner Peter Liver, a.a.O., S. 487 f.). Das Kantonsgericht Wallis 
seinerseits qualifiziert die Wässerwasserrechte als altrechtliche Dienstbarkeiten (Peter 
Münch, a.a.O., S. 31).  

Ausgangspunkt bei der Auslegung von Dienstbarkeiten ist der Grundbucheintrag. 
Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den 
Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut 
unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden 
(Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 444 E. 2.2; 137 III 145 E. 3.1 f.) Im Verhältnis unter 
den Begründungsparteien bestimmt sich der Inhalt der Dienstbarkeit vorab nach dem 
Begründungsakt. Ausgehend vom Wortlaut des Vertrages ist der Sinn und Zweck der 
Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung zu ermitteln. Je genauer der Wortlaut 
abgefasst ist, umso enger ist der Raum für die Auslegung aufgrund weiterer Kriterien, 
sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteien den Vertrag nicht nach 
dem Wortlaut verstanden haben könnten (BGE 132 III 651 E. 8; 115 II 434 E. 2b; 127 
III 444 E. 1; 131 III 606 E. 4.2). Schliesslich kann sich der Inhalt einer Dienstbarkeit 
auch aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem 
Glauben ausgeübt worden ist (BGE 128 III 169 E. 3a; 113 II 506 E. 2; Etienne 
Petitpierre, in: Heinrich Honsell [Hrsg.]/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser, Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. A., Basel 2011, N 7 zu Art. 738 ZGB). So ist im 
Zusammenhang mit der Auslegung und Bestimmung des Umfanges von ehehaften 
Wasserrechten zu bedenken, dass mangels Begründungs-, Anerkennungs- oder 
Gerichtsurkunde der Umfang des Rechts nur aufgrund der vorhandenen Anlagen 
bestimmt werden kann (Peter Liver, a.a.O., S. 484). 

In casu fehlen in Bezug auf das Wassernutzungsrecht wie gesehen sowohl ein 
Grundbucheintrag als auch eine Begründungs-, Anerkennungs- oder Gerichtsurkunde. 
Eine sich hierauf stützende Auslegung ist nicht möglich. Inhalt und Umfang der von 
den Beschwerdeführern geltend gemachten Wassernutzungsrechte sind daher danach 
zu bestimmen, wie sie von den Geteilschaften bis anhin in guten Treuen ausgeübt 
worden sind; mithin sind der Inhalt und Umfang der Wassernutzungsrechte der 
Geteilschaften an der bisherigen Nutzung des Wassers durch die Berechtigten zu 
bestimmen. 

9.2 Ein erster Hinweis betreffend den Inhalt und Umfang der Wassernutzungsrechte 
liefern die in den Akten hinterlegten Statuten der Geteilschaft I___________ 
Wasserleitung sowie der vereinigten Wasserleitungsgenossenschaften J___________, 
K___________ & L___________. Der Zweck der Geteilschaften wie auch die Rechte 
der Mitglieder werden in den Statuten inhaltlich identisch wie folgt definiert (Dossier 
Staatsrat, Act. 548, 553 f.): 

- 18 - 

„Der Zweck der Genossenschaft ist: Vergrösserung und Neuausbau der bestehenden I___________ 

Wasserleitung (bzw. J___________-Suon), nebst dem Unterhalt zur notwendigen, genügenden und 

sicheren Beschaffung der Wassermenge, welche für die rationelle Bewässerung der Grundgüter zur 

Erhöhung der Erträge unentbehrlich ist.“  

Und:  

„Rechte der Genossenschaften bestehen im Wässern gemäss den bestehenden Reglementen in Ansicht 

des Stimmrechts in den Versammlungen.“ 

 
In Bezug auf den Inhalt des Wassernutzungsrechtes stellen die zitierten Auszüge klar, 
dass den Genossenschaftern (nur) die Nutzung des Wassers zur Bewässerung der 
Wiesen zusteht. Auch in den Ausführungen von H___________ ist im Zusammenhang 
mit den Geteilschaften einzig von der Nutzung des Wassers zur Bewässerung der 
Wiesen die Rede (H___________, S. 133). Die Dienststelle für Landwirtschaft führt in 
ihrer Stellungnahme vom 7. September 2011 schliesslich an, das Wasser werde neben 
der Nutzung als Wässerwasser im Sommer, im Winter als Tränkewasser für das Vieh 
genutzt (Dossier Staatsrat, Act. 363), was von den Beschwerdegegnern denn auch 
nicht bestritten wird. Über diese Nutzungsarten hinausgehende Rechte am 
D___________-Wasser werden den Geteilen und ihren Mitgliedern in den zitierten 
Stellen nicht eingeräumt.  

Gestützt auf die Ausführungen unter Ziff. 9.1 hiervor ist daher festzuhalten, dass der 
Inhalt der den Geteilschaften zustehenden ehehaften Rechte darin besteht, 
D___________-Wasser im Sommer sowie Winter zur Nutzung als Bewässerungs- 
sowie Tränkewasser zu beziehen. Darüber hinausgehende Rechte bestehen demnach 
nicht. Dasselbe muss auch in Bezug auf jene Geteilschaften gelten, die nicht über 
Statuten verfügen.  

9.3 Nicht definiert wird in den Statuten und der Stellungnahme der Dienststelle für 
Landwirtschaft vom 7. September 2011 hingegen das Nutzungsquantum der einzelnen 
Geteilschaften am D___________-Wasser, d.h. wie viel D___________-Wasser den 
Geteilschaften kraft ihrer ehehaften Rechte zur Verfügung steht.  

Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Die zum Bezug erlaubte Wassermenge wird bei 
Bewässerungsgeteilschaften in der Regel durch das wirtschaftliche Bedürfnis der 
einzelnen Grundstücke bestimmt (Martin Arnold, a.a.O., S. 167). Eine Urkunde, welche 
die den Geteilschaften eingeräumte Wassermenge festhalten würde, liegt wie gesehen 
nicht vor. Immerhin halten die bereits zitierten Statuten fest, es werde die notwendige, 
genügende und sichere Beschaffung des Wässerwassers für eine rationelle 
Bewässerung der Grundgüter bezweckt. Auf Grund dessen ist auch in diesem 
Zusammenhang – d.h. zur Bestimmung der Wasserbezugsmenge – auf die 
vorhandenen Anlagen sowie auf den (bisherigen) Wasserbezug, wie er während 
längerer Zeit von den Geteilschaften unangefochten und in gutem Treuen ausgeübt 
worden ist, abzustellen (vgl.  
Ziff. 6.1 hiervor).   

9.4 Es liegt in der Natur der Sache, dass die effektiv gefasste Wassermenge je nach 
Tages- und Jahreszeit nicht identisch ist und – abhängig von den jeweils herrschenden 

- 19 - 

Temperaturen und dem Schmelzwasser – auch im Jahresvergleich unterschiedlich 
ausfallen kann. Eine verbindliche Wassermenge, welche Aufschluss über das in der 
Vergangenheit jährlich tatsächlich gefasste Wasser gibt, kann daher nicht festgelegt 
werden. Allerdings kann mittels Bestimmung der mit der bestehenden Anlage maximal 
fassbaren Wassermenge nachgewiesen werden, wie viel Wasser den Wasserleiten bei 
optimalen Bedingungen zugeführt werden kann. In diesem Sinne lässt sich der Umfang 
des ehehaften Rechts durch Bestimmung der bei optimalen Bedingungen maximal 
fassbaren Wassermenge festlegen.  

9.5 H___________ beziffert die maximale Abflussmenge der vorliegend 
interessierenden Wasserleitungen in F___________ in seinen aus dem Jahre 1989 
stammenden Ausführungen auf insgesamt 545 l/s, ausmachend 165 l/s der 
I___________, 240 l/s der J___________ (inklusive das Wasser der K___________ 
und L___________), 80 l/s der M___________ (inklusive Wasser vom N___________) 
sowie 60 l/s der O___________ (H___________, S. 134) jedoch ohne jenes der 
P___________ (Dossier Staatsrat, Act. 158). Im Technischen Bericht vom 2. Mai 1991, 
der im Vorfeld  der in den Folgejahren realisierten Sanierungen erstellt wurde, ging 
man von einer Wasserbezugsmenge der Wässerwasserleitungen von 260 l/s aus 
(Technischer Bericht vom 2. Mai 1991, Unterlagen der Beschwerdeführer 
„Eigentumsnachweise“, Ziff. 2.1, 6). Hierbei dürfte es sich nicht um die maximalen, 
sondern lediglich um die durchschnittlich gefassten Wassermengen handeln. Im 
Konzeptvorschlag vom 26.10.2006 wurde die Wassermenge „gemäss den alten 
Rechten mit 50 l/s und Wasserleitung“ angegeben, insgesamt also 400 l/s (Dossier 
Staatsrat, Act. 167, S. 4). Auch im Bericht Wasserdargebot (Dossier Staatsrat, Act. 
151) wurde das Total des bei der Fassung im E___________ entnommenen 
Wässerwassers mit 400 l/s beziffert (ca 50 l/s pro Wasserleitung). In dem daran 
anschliessenden Zusatzbericht Wasserdargebot D___________ vom 20. Juli 2009 
(Dossier Staatsrat, Act. 158) wurde schliesslich festgehalten, dass die 
Wassermessungen auf der Höhe der Wasserfassung maximale Wasserentnahmen von 
530 l/s und 570 l/s ergeben hätten.  

Die im Bericht vom 20. Juli 2009 erwähnten Wassermessungen wurden am 15./16. Juli 
2009 und damit im Sommer an den bestehenden Anlagen durchgeführt und ergaben 
eine maximale Wasserfassung von 530 l/s bis 570 l/s. Diese Werte entsprechen der 
Wasserfassungsmenge, die bereits in den Ausführungen von H___________ (für die 
Zeit vor Sanierung der Wasserleitungen) genannt wird (545 l/s). Hinweise, die auf eine 
fehlerhafte oder falsche Messung im Juli 2009 schliessen lassen, liegen keine vor. 
Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist deshalb die maximale 
Wasserfassungsmenge, auf welche die Geteilschaften kraft ihres ehehaften Rechts 
Anspruch haben, im Bereich zwischen 530 l/s bis 570 l/s festzulegen.  

9.6 Das ehehafte Recht der Geteilschaften besteht nach dem Gesagten in der Nutzung 
von Wasser aus dem D___________ zur Bewässerung ihrer Wiesen bzw. als 
Tränkewasser für das Vieh, wobei die maximal fassbare Wassermenge zwischen 
530 l/s bis 570 l/s betragen muss. Zu prüfen ist nunmehr, inwiefern diese Rechte durch 
den Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 eingeschränkt werden. 

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10. Im Bewilligungsgesuch/Hauptbericht vom 18. Juli 2011 an den Staatsrat wird unter 
Ziff. 7.1 das Wasserdargebot festgelegt. Die maximalen Wasserfassungsmengen des 
vorgesehenen Nutzungskonzepts sollen 545 l/s von April bis Oktober sowie 50 l/s von 
November bis März betragen. Unter Ziff. 6.3 wird darauf hingewiesen, dass sich an den 
bestehenden Wasserabgaben nichts ändern und dass die heutigen Wassermengen 
auch künftig zur Bewässerung bereitstehen sollen.  

Im Wassernutzungsbewilligungsvertrag vom 10. Februar  2012 wird unter Ziff. 4.3 der 
Umfang des Wasserrechts festgelegt. Die mittlere nutzbare Wassermenge soll im 
Jahresdurchschnitt 240 l/s und die maximale Fassungsmenge rund 545 l/s betragen. 
Ebenfalls in Ziff. 4.3 wird festgehalten, dass die Wässerwasser-Geteilschaften von 
F___________ berechtigt sind, während der Sommerzeit, etwa von April bis Oktober, 
insgesamt eine Wassermenge von 545 l/s für die Bewässerung und Tränkung und 
während der Winterzeit, etwa von November bis März, eine solche von 50 l/s zu 
beziehen. 

Im Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 wird die Genehmigung gemäss Ziff. 4.11 und 
4.12 schliesslich unter die Bedingung und Auflage gestellt, dass die bestehenden 
Wasserabgaben und Wasserrechte durch das Projekt in keiner Art und Weise tangiert 
werden dürfen und die bestehenden Wasserrechte zur Trink-, Tränke- und 
Bewässerungsnutzung ungeschmälert zu erhalten sind. Darüber hinaus sind die zur 
Bewässerung benötigen Wassermengen rechtlich, organisatorisch und technisch 
während der ganzen Bewässerungssaison zu garantieren und die 
Bewässerungsanlage darf in ihrem Betrieb nicht gestört werden. 

10.1 Die maximal fassbare Wassermenge für das vom Staatsrat genehmigte Projekt 
soll nach dem Gesagten 545 l/s betragen. Dies entspricht in etwa der im Juli 2009 
gemessenen maximalen Wasserfassungsmenge von 530 l/s bis 570 l/s und stimmt mit 
den Angaben von H___________ überein. Von einer Schmälerung der Rechte der 
Geteilschaften kann daher nicht die Rede sein. Auch finden sich in den Unterlagen 
keine Anhaltspunkte, wonach Wasser durch die Turbinierung verloren gehen könnte. 
Im Gegenteil: Die Wasserabgabe an die Wasserleite J___________, deren Mitglied die 
Beschwerdeführer U___________ und W___________ sein wollen (vgl. Ziff. 5 hiervor), 
soll gemäss dem genehmigten Projekt vor der ersten Turbinierung, direkt ab der 
Druckleitung erfolgen (S. 9 von Anhang 1 Kurzbericht zu den Raum- und 
Umweltauswirkungen zum Bewilligungsgesuch/Hauptbericht vom 18. Juli 2011). Die 
beiden Beschwerdeführer werden von der Turbinierung also gar nicht erst betroffen 
sein. In Umsetzung der genehmigten Pläne wird nach dem Gesagten auch in Zukunft 
die bisherige, maximale Wasserfassungsmenge der Geteilschaften offensichtlich 
gewährleistet sein.  

Daneben ist festzuhalten, dass die Genehmigung durch den Staatsrat wie gesehen an 
die Bedingung und Auflage geknüpft wurde, dass die bisherigen Rechte der 
Beschwerdeführer nicht eingeschränkt und damit gewahrt werden. Ausserdem werden 
die privaten Rechte der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen durch Art. 6 Abs. 3 
sowie Art. 44 Abs. 1 GNW geschützt. Mithin können sie ihre Rechte auch in Zukunft 

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jederzeit geltend machen, sofern und soweit ihre Rechte bedroht oder gar 
beeinträchtigt würden.  

10.2 Die ehehaften Rechte der Beschwerdeführer werden durch Realisierung der vom 
Staatsrat genehmigten Bewilligung in keiner Art und Weise eingeschränkt: Einerseits 
entsprechen die vorgesehenen maximalen Wasserfassungsmengen den bisherigen; 
andererseits bieten sowohl die im Staatsratsentscheid vom 23. Mai 2012 als auch die 
im GNW vorgesehenen Vorbehalte zugunsten privater Rechte Gewähr dafür, dass die 
Beschwerdeführer ihre ehehaften Rechte jederzeit durchsetzen können. Im Rahmen 
der vorliegend zu beurteilenden Rügen (vgl. Ziff. 8.2 und 8.3 hiervor) ist eine materielle 
Beschwer nicht ersichtlich und zu verneinen. Insbesondere geht aus den Akten nicht 
hervor, inwiefern die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch 
eine Gutheissung der Beschwerde unmittelbar beeinflusst werden könnte. Es fehlt den 
Beschwerdeführern schlicht ein praktischer Nutzen aus der Abwendung eines 
Nachteils, da letzterer in Bezug auf die Ausübung ihrer ehehaften Rechte durch den 
vorinstanzlichen Entscheid gar nicht besteht. 

11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführer in casu 
in formeller Hinsicht nicht zur Beschwerde legitimiert sind: Einerseits fehlt es bereits 
am Nachweis ihrer Mitgliedschaft an einer der Geteilschaften. Andererseits treten die 
Beschwerdeführer in casu als Private und nicht im Namen der Genossenschaft als 
juristischen Person auf und können deshalb die Rüge, das Nutzungsrecht werde durch 
die vom Staatsrat genehmigte Nutzungsbewilligung beschränkt, in eigenem Namen 
nicht geltend machen. Schliesslich fehlt es den Beschwerdeführern auch an der 
materiellen Beschwer, da ihre tatsächliche oder rechtliche Situation bei Gutheissung 
der Beschwerde in Bezug auf die Ausübung und den Bestand der ehehaften Rechte 
nicht verbessert würde. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 

12. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegende und 
die Beschwerdegegner als obsiegende Partei mit den entsprechenden Folgen für die 
Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer Parteientschädigung. 

12.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 
Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr unter 
solidarischer Haftbarkeit bezahlen müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend 
den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 
vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den 
Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die 
Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 
GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und 
Schwierigkeitsgrades wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 800.-- festgesetzt. 

12.2 Als obsiegende Partei haben die Beschwerdegegner gemäss Art. 91 Abs. 1 
VVRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Entschädigung wird im Dispositiv 

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beziffert und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Das 
Gericht ist bei der Festlegung der Parteientschädigung nicht an die gestellten 
Begehren gebunden, die Parteientschädigung kann global festgesetzt werden (vom 
Bundesgericht bestätigt im Urteil 1P.69/2003 vom 16. Mai 2003). Sie umfasst die 
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar). 
Letztere sind in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen und betragen im 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- (Art. 
39 GTar). Die Parteientschädigung ist aufgrund der Bedeutung, der Schwierigkeit und 
des Umfangs des Falls sowie der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der 
finanziellen Situation der Partei festzusetzen. Die Kenntnis des kantonalen 
Prozessrechts wird bei einem berufsmässigen Rechtsvertreter vorausgesetzt. Bei der 
Beurteilung des Arbeits- und des Zeitaufwands darf beachtet werden, dass das 
Verwaltungsverfahren im Unterschied zum Zivilprozess von der Untersuchungsmaxime 
beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert 
wird. Ferner wird die Tätigkeit des Rechtsvertreters nur insoweit berücksichtigt, als sie 
sich bei der Erfüllung ihrer Aufgabe an einen vernünftigen Rahmen hält, unter 
Ausschluss nutzloser oder sonst wie überflüssiger Schritte.  

12.3 Den Behörden oder den mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen 
welche obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 91 
Abs. 3 VVRG). Vorliegend besteht kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen, 
weshalb der Gemeinde Y___________ keine Parteientschädigung zugesprochen wird. 

Des Weiteren war die Z___________ als obsiegende Beschwerdegegnerin weder 
anwaltlich vertreten noch ersuchte sie in ihrer knapp gehaltenen Vernehmlassung vom 
27. August 2012 um Rückerstattung der Kosten (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Aufgrund 
dessen rechtfertigt es sich, von der Zusprechung einer Parteientschädigung bzw. von 
der Rückerstattung der entstandenen Kosten abzusehen. 

Als anspruchsberechtigte Beschwerdegegnerin verbleibt schliesslich die 
X___________. Unter Berücksichtigung der für die Festsetzung der Entschädigung 
geltenden Regeln sowie des notwendigen und der Schwierigkeit der Streitsache 
angemessenen Aufwandes ist die Entschädigung auf insgesamt Fr. 2 100.-- (inkl. 
Auslagen) festzulegen (Art. 91 Abs. 1 VVRG).  

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Verfahren A1 12 121, A1 12 123 und A1 
12 128 werden vereinigt. 

2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird nicht eingetreten.  

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den 
Beschwerdeführern auferlegt und mit den von ihnen geleisteten 

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Kostenvorschüssen verrechnet und der Saldo von je Fr. 400.-- wird ihnen 
zurückerstattet.  

4. Der X___________ wird zu Lasten der Beschwerdeführer unter solidarischer 
Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 2'100.-- zugesprochen. Die 
Gemeinde Y___________ und die Z___________ erhalten keine 
Parteientschädigung.  

5. Dieser Entscheid ist den Beschwerdeführern, dem Staatsrat, der X___________, 
der Gemeinde Y___________ und der Z___________ schriftlich zu eröffnen. 

 

Sitten, 8. März 2013 

	URTEIL vom 8. März 2013
	Kantonsgericht
	Öffentlichrechtliche Abteilung