# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b1c184-d9d0-5f7f-ac74-6bc8e32dea5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 C-4138/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4138-2007_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4138/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4138/2007

Sachverhalt:

A.
Am 15. Januar 2007 beantragte die 1985 geborene kubanische Staats-
angehörige X._______ bei der Schweizerischen Vertretung in Havanna 
ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt. Sie gab dabei 
an, sie wolle ihren im Kanton Aargau lebenden Verlobten, Y._______, 
und dessen Familie zwecks eventueller späterer Heirat näher kennen 
lernen. Nach formloser Verweigerung übermittelte  die Vertretung das 
Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem  sich  Y._______  –  offenbar  zunächst  in  Unkenntnis  der 
Einreisevorschriften  – beim Migrationsamt Kanton Aargau um einem 
sechsmonatigen Aufenthalt für die Gesuchstellerin bemüht hatte, dann 
aber lediglich an einer dreimonatigen Besuchsdauer festhielt,  sprach 
sich die kantonale Behörde gegenüber der Vorinstanz mit  Schreiben 
vom 25. Mai 2007 angesichts des glaubwürdigen Eindrucks des Gast-
gebers für einen solchen Besuchsaufenthalt aus.

C.
Mit  Verfügung  vom  4.  Juni  2007  wies  die  Vorinstanz  das  Einreise-
gesuch von X._______ ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass 
die Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verwei-
gern sei, wenn die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte 
Erfahrung zeige,  würden insbesondere  Touristen-  oder  Besuchervisa 
immer  wieder  von  Personen,  welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier 
niederlassen  möchten,  missbraucht.  Die  Gesuchstellerin  stamme 
immerhin aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach 
wie  vor  stark  anhalte. Soweit  ersichtlich  oblägen ihr  in  ihrer  Heimat 
auch keine zwingenden beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen 
Verpflichtungen,  welche  das  vorgängig  beschriebene  Risiko 
entsprechend  gering  erscheinen  liessen.  Erschwerend  hinzu  komme 
auch  eine  restriktive  Praxis  der  kubanischen  Behörden,  wenn  es 
darum gehe, ihren Staatsangehörigen die Rückkehr in die Heimat zu 
ermöglichen. 

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D.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber, Y._______, am 16. Juni 
2007  Beschwerde  mit  dem Begehren  um  Erteilung  der  beantragten 
Einreisebewilligung. Er macht geltend, dass er die volle Verantwortung 
für  die  Ausreise  der  Gesuchstellerin  übernehme  und  dass  während 
ihres Besuchsaufenthalts keine Heirat vorgesehen sei. Beide Partner 
sollten  die  Möglichkeit  haben herauszufinden,  ob ihre  Beziehung  im 
hiesigen  Umfeld  überhaupt  funktionieren  könne.  Auf  diese  Weise 
werde auch vermieden, dass man in Kuba heirate, ohne sich über die 
Konsequenzen  des  Zusammenlebens  in  der  Schweiz  im  Klaren  zu 
sein. 

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  3.  August  2007  spricht  sich  die  Vor-
instanz  unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe für  die  Ab-
weisung der Beschwerde aus. 

F.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen.  Die  hierfür  gesetzte  Frist  liess  er  jedoch  ungenutzt  ver-
streichen. 

G.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländerinnen und Ausländer sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Grup-

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pen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. 
Art. 3 ff. VEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  VEA). Das schweizerische Recht  räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

5.
Die Gesuchstellerin  kann sich  auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und  unterliegt  aufgrund  ihrer  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der gesuchstellenden Person und unter Berücksichti-
gung ihrer persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat.

6.
Neben  den  noch  immer  bestehenden  Einschränkungen  politischer 

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Freiheitsrechte  durch  das  kommunistische  Regime ist  die  aktuelle 
Lage in Kuba durch eine seit dem Ende des kalten Krieges anhaltende 
schwierige  wirtschaftliche  Situation  gekennzeichnet.  Diese  Situation 
hat sich auch nicht geändert, nachdem Raùl Castro vor mehr als zwei 
Jahren von seinem Bruder Fidel  die Macht  und Staatsführung über-
nahm. In der Zwischenzeit sind zwar manche Veränderungen – die vor 
allem  in  der  Ankurbelung  der  Landwirtschaft  liegen  müssten  –  an-
gekündigt  und  eingeleitet  worden;  praktische  Auswirkungen  auf  den 
Alltag der Bevölkerung ergeben sich jedoch (bisher) nicht daraus (vgl. 
Neue Zürcher Zeitung vom 9./10. August 2008: "Kuba wartet auf seine 
Zukunft").  Das  durchschnittliche  monatliche  Salär  in  Kuba  beträgt 
umgerechnet bloss etwa 14 Euro. Die monatlichen Rationen zu stark 
subventionierten  Preisen  decken  lediglich  die  Grundbedürfnisse  für 
zehn Tage. Rund 40 % der Bevölkerung muss damit auskommen, 60 % 
hat  zusätzlich  in  der  einen  oder  anderen  Form Zugang  zu  Devisen 
(Quelle:  http://www.aus      waer      tiges-amt.de      ,  Länder-  und  Reiseinforma-
tionen > Kuba > Wirtschaft [Stand März 2008]). 

Mangels  ausreichender  Zukunftsperspektiven  ist  die  Zahl  der  Emi-
granten  in  den  letzten  Jahren auf  ein  Rekordniveau gestiegen. Zwi-
schen 1999 und 2006 haben mehr  als 250 000 Kubaner – somit  im 
Schnitt  mehr  als  30  000  jährlich  –  der  Insel  den  Rücken  gekehrt. 
Angaben der von der Emigration besonders betroffenen US-Behörden 
zufolge dürfte diese Zahl  im Jahr 2007 noch deutlich höher gelegen 
haben. Sie umfasst vor allem junge und gut ausgebildete  kubanische 
Staatsangehörige  (vgl.  Neue  Zürcher  Zeitung  vom  3.  März   2008: 
"Kultureller Aderlass mit Folgen"). Die Bereitschaft, das Land auf der 
Suche nach besseren Lebensbedingungen zu verlassen,  wird  erfah-
rungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  Verwandte  oder  Be-
kannte  im  Ausland  leben  und  entsprechend  ein  minimales  Bezie-
hungsnetz  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der 
strengen fremdenpolizeilichen Zulassungspraxis nicht selten zur Um-
gehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei geht es nicht etwa 
allein um die Einreichung von Asylgesuchen nach erfolgter  Einreise, 
sondern es wird oftmals versucht, den Aufenthalt zu verlängern oder - 
beispielsweise durch Ausbildung oder Heirat - auf eine andere migrati-
onsrechtliche Grundlage zu stellen. 

Eine  Rolle  bei  der  Einschätzung  des  Emigrationsrisikos  spielt  aber 
auch der  bereits  von der  Vorinstanz  erwähnte  Aspekt,  dass  kubani-
sche  Staatsangehörige,  die  sich  länger  als  elf  Monate  im  Ausland 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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aufgehalten haben, in der Regel nicht mehr in ihr Heimatland zurück-
geführt werden können (vgl.  MICHAEL KIRSCHNER, Kuba: Legale und ille-
gale Aus- und Einreise,  Schweizerische Flüchtlingshilfe,  Bern  2006). 
Diese Regelung lädt Migrationswillige geradezu ein, die Verpflichtung 
zur Wiederausreise zu missachten oder so lange hinauszuzögern, bis 
eine zwangsweise Wegweisung durch den Aufenthaltsstaat nicht mehr 
durchgesetzt werden kann.

7. Bei  der  Risikoanalyse  sind  allerdings  nicht  nur  solch  allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise  begünstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Antragstellerinnen  und  An-
tragstellern,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen  Verpflichtungen 
haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Ver-
halten  (nach  bewilligter  Einreise  zu  einem  Besuchsaufenthalt)  hoch 
eingeschätzt werden.

7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine fast 23-jährige, le-
dige  Frau.  Den  vorinstanzlichen  Akten  bzw.  den  Bemerkungen  der 
Schweizerischen Botschaft  ist  weiterhin  zu  entnehmen,  dass  sie  ar-
beitslos ist, dass sie von ihren Eltern sowie vom Gastgeber unterstützt 
wird und dass sie keine sozialen Verpflichtungen in ihrem Heimatland 
hat. 

7.1.1 Somit kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Ge-
suchstellerin  in  ihrer  Heimat  einen  gewissen  familiären  Hintergrund 
hat, ansonsten aber in keinerlei Hinsicht besondere Verantwortlichkei-
ten  trägt,  die  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  bieten 
könnten. Auch der Beschwerdeführer hat zu diesem Punkt nicht Stel-
lung genommen, sondern lediglich erklärt, dass von ihm die „volle Ver-
antwortung“ für die Ausreise von X._______ übernommen werde. Dem 
ist jedoch entgegenzuhalten, dass bei der Abwägung des Risikos einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so  sehr  die  Absichten  des 
Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gas-
tes selbst  von Bedeutung sind. Nur Letzterer  ist  in  der Lage, hinrei-
chend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 
zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken ga-
rantieren,  mangels  rechtlicher  und  faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht 

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aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5). Die Frage 
der  Integrität  des  Gastgebers  ist  somit  nicht  ausschlaggebend. Dies 
gilt  auch  im  vorliegenden  Fall,  wo  selbst  das  Migrationsamt  Kanton 
Aargau die  offenbar  integren Absichten von Y._______ unterstrichen 
hat. 

7.1.2 Abgesehen  von  der  fehlenden  beruflichen  Integration  und  der 
damit einhergehenden finanziellen Abhängigkeit vom Elternhaus spre-
chen aber auch noch weitere Indizien dafür, dass die Gesuchstellerin 
das beantragte Besuchervisum für einen dauerhaften Verbleib in der 
Schweiz missbrauchen könnte. Insbesondere fällt  auf, dass zwischen 
ihr und ihrem Gastgeber ein Altersunterschied von rund 27 Jahren be-
steht, so dass durchaus wirtschaftliche und aufenthaltsrechtliche Über-
legungen der Gesuchstellerin ausschlaggebend für die Aufnahme ei-
ner Beziehung gewesen sein könnten. Nicht ohne Grund hat  die mit 
den kubanischen Verhältnissen bestens vertraute Schweizer Botschaft 
darauf hingewiesen, dass sich Gast und Gastgeber im Hotel  Nacional 
kennengelernt hätten, einem Ort, der bei Kubanern gerade wegen der 
Kontaktmöglichkeiten zu Ausländern beliebt sei.

7.2 Vor dem geschilderten Hintergrund ist  das  Risiko,  dass  die  Ge-
suchstellerin die Schweiz nach erfolgter Einreise nicht wieder rechtzei-
tig verlassen könnte, hoch einzuschätzen. Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass die Gesuchstellerin Familienangehörige in der Hei-
mat zurücklassen würde, wird doch die Absicht auszuwandern in vie-
len  Fällen  von der  Hoffnung  getragen,  die  in  Kuba  lebenden  Ange-
hörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser  unterstützen zu kön-
nen. 

8.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin 
sei  nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c 
VEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht  zu einer gesicherten 
Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung einer Ein-
reisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

9.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-

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gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- Migrationsamt Kanton Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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