# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b53cc54c-7eaa-506c-893c-1674917b962f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.02.2021 SB200470
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200470_2021-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB200470-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker 

und Ersatzoberrichter R. Faga sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 15. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend üble Nachrede  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 8. September 2020 (GG190072) 
 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Büro B-1, vom 

26. September 2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 55). 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 93 S. 42 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Bst. a StGB; 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit 

Ziff. 2 Abs. 2 und 4 StGB; 

− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 

Bst. b StGB. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

(entsprechend Fr. 1'800.–). 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des 

Urteiles der Beschuldigten vernichtet: 

− grünes Küchenmesser Tomodachi (Asservat-Nr. A011'041'148); 

− bedrucktes A4-Blatt (Asservat-Nr. A011'041'217). 

6. Die ab dem grünen Küchenmesser Tomodachi genommenen Spurenasservate (DNA-Spur 

Wattetupfer; Asservat-Nrn. A012'761'738, A012'766'039, A012'766'040 und A012'766'051) 

werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vernichtet. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 3'273.40   Gutachten/Expertisen 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur Hälfte der 

Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'500.– (inkl. MwSt.) 

für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

10. [Mitteilungen] 

11. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Der Beschuldigten: 

 (Urk. 96, teilweise sinngemäss) 

• Es sei der Kostenentscheid des Bezirksgerichts Bülach, Ziffer 8, aufzu-

heben und neu zu bewerten. 

• Es sei die unter Ziffer 9 reduzierte Prozessentschädigung neu zu bewerten. 

• Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 102) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

  

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil vom 

8. September 2020 kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 93 S. 3 ff.). 

1.2. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 8. September 2020 wurde die 

Beschuldigte der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

bestraft. Von den Vorwürfen der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Abs. 2 Bst. a StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 und 4 StGB, sowie der 

mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 

Bst. b StGB wurde die Beschuldigte freigesprochen. Zudem wurde über die 

Neben- und Kostenfolgen entschieden (Urk. 93).  

1.3. Am 14. September 2020 liess die Beschuldigte fristgerecht dagegen 

Berufung anmelden (Urk. 86). Die Zustellung des begründeten Urteils an die 

Beschuldigte erfolgte am 10. November 2020 (Urk. 92), woraufhin sie am 

30. November 2020 fristgerecht die Berufungserklärung einreichte. Mit Eingabe 

vom 7. Dezember 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Anschlussberu-

fung zu verzichten und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen 

(Urk. 102). Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 wurde gestützt auf Art. 406 

Abs. 1 lit. d StPO das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und der 

Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt, oder innert Frist mit-

zuteilen, ob die Eingabe vom 30. November 2020 als vollständige Berufungs-

begründung anzusehen ist (Urk. 104). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 

(Datum Eingang: 16. Dezember 2020) teilte die Beschuldigte mit, dass die Einga-

be vom 30. November 2020 (Berufungserklärung) als vollständige Berufungs-

begründung anzusehen ist (Urk. 107). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 teilte 

die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf eine Berufungsantwort mit (Urk. 112). Die 

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Vorinstanz verzichtete gleichentags ebenfalls ausdrücklich auf eine Vernehm-

lassung (Urk. 114).  

2. Umfang der Berufung 

Die Beschuldigte beschränkt ihre Berufung auf die vorinstanzliche Kostenauflage 

und die Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 8 und 9). Die vorinstanzliche 

Kostenfestsetzung in Dispositivziffer 7 wird hingegen nicht beanstandet 

(vgl. Urk. 96). Nicht angefochten sind demnach die Dispositivziffern 1-7 und damit 

in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 399 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und Art. 437 StPO).  

3. Formelles 

Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit 

Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

II. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten der Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

1.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten zu tragen habe, wenn sie verurteilt werde (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Vorliegend sei die Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig zu sprechen, 

hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die häusliche Gewalt freizusprechen. 

Die Komplexität bzw. der erforderliche Aufwand für die Untersuchung und die 

Beurteilung der jeweiligen Dossiers sei in etwa gleich gross. Die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien der Beschuldigten daher 

zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Dementsprechend sei der Beschuldigten auch eine Prozessentschädigung für 

ihre anwaltliche Verteidigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO), welche 

der Hälfte des geltend gemachten Aufwandes, inkl. MwSt., entspreche, mithin 

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Fr. 7'500.– (Urk. 81). Das Verrechnungsrecht des Staates bleibe vorbehalten 

(Urk. 93 S. 41 f.) 

1.2. Die Beschuldigte bringt zusammengefasst dagegen vor, die "Entscheid-

gebühr" für Gutachten/Expertisen sei auf Fr. 3'273.40 festgesetzt worden. Diese 

Kosten seien beim Dossier 1 (Häusliche Gewalt) entstanden, wofür sie vollum-

fänglich freigesprochen worden sei. Deshalb seien ihr keine der entstandenen 

Kosten für die Gutachten/Expertisen aufzuerlegen. Dies erscheine ihr unange-

messen. Die Kosten seien, wenn überhaupt, ihrem Ehemann [dem Privatkläger 

B._____] aufzuerlegen, da er der Verursacher sei, zumal er behauptet habe, sie 

hätte ein Messer gegen ihn gerichtet und er habe dadurch Schnittverletzungen er-

litten. Deshalb habe sie die Untersuchung des Messers beauftragt und wurde zu 

Recht freigesprochen (Urk. 96 S. 1 f.).  

Zudem rügt die Beschuldigte die vorinstanzliche Begründung der reduzierten 

Prozessentschädigung von Fr. 7'500.–. In Dossier 1 gehe es um den "Haupt-

straf[tat]bestand" der einfachen Körperverletzung, wofür sie freigesprochen 

worden sei. In Dossier 2 um den Straftatbestand der Verleumdung, wobei sie der 

üblen Nachrede schuldig gesprochen worden sei. Der Tatbestand der Körper-

verletzung sei viel höher zu gewichten. Dementsprechend sei der Aufwand 

für Dossier 1 viel grösser, weshalb sie eine Prozessentschädigung für ihre anwalt-

liche Verteidigung (Rechtsanwalt X._____) von Fr. 10'000.– inkl. MwSt. beantrage 

(Urk. 96 S. 2).  

1.3. Würdigung 

1.3.1. Wird die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen 

teilweise schuldig gesprochen und teilweise freigesprochen (Teilfreispruch) bzw. 

wird das Verfahren nur bezüglich einzelner strafbarer Handlungen eingestellt, so 

sind die Verfahrenskosten in der Regel anteilmässig der beschuldigten Person, 

dem Staat und gegebenenfalls der Privatklägerschaft aufzuerlegen. Dabei gilt es 

das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten. Zur Einhaltung des 

Äquivalenzprinzips ist erforderlich, dass die Gebühr je nach erbrachter Leistung 

vernünftig abgestuft wird, was aber gewisse Schematisierungen nicht aus-

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schliesst. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der 

vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im 

freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Bei der Aufteilung der Verfah-

renskosten ist der Strafbehörde in jedem Fall ein gewisser Ermessenspielraum 

zuzugestehen (BSK StPO II-DOMEISEN, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 416-436 N 13, 

Art. 426 N 6). Es muss jedoch zwischen der strafbaren Handlung und den Kosten 

ein Kausalzusammenhang bestehen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 

3. Aufl. 2018, Art. 426 N 1 m.w.H.). Eine Kostenauflage an die Privatklägerschaft 

ist unter anderem möglich für Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum 

Zivilpunkt verursacht worden sind, soweit die beschuldigte Person freigesprochen 

oder das Verfahren eingestellt wird (Art. 427 Abs. 1 lit. a StPO).  

1.3.2. Vorliegend sind gemäss Kostenblatt vom 26. September 2019 in der Unter-

suchung gegen die Beschuldigte insgesamt Fr. 4'773.40 an Verfahrenskosten 

(Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren, Fr. 3'193.40 Auslagen [Gutachten] und 

80.– Auslagen [Gutachten]) entstanden (Urk. D1/53). In den Untersuchungsakten 

findet sich sodann ein Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich vom 2. Juli 

2019 über die spurenkundliche Untersuchung eines Küchenmessers, wobei dafür 

Kosten von Fr. 280.– angefallen sind (Urk. D1/14), zwei Gutachten und ein Labor-

bericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) betreffend die Auswertung von DNA-

Spuren vom 14. August 2019 bzw. 17. September 2019 (Urk. D1/27+28), sowie 

ein Aktengutachten des IRM vom 20. September 2019 betreffend das Küchen-

messer und die Verletzungen am Unterarm des Privatklägers (Urk. D1/37). 

Schliesslich gibt es folgende Rechnungen des IRM in den Untersuchungsakten: 

Rechnung vom 15. August 2019 von Fr. 1'598.50 (Urk. D1/45) und Rechnung 

vom 18. September 2019 von Fr. 99.– (Urk. D1/46). Insgesamt sind damit "nur" 

Fr. 1'977.50 an Auslagen für Gutachten/Expertisen aktenmässig belegt und 

nachvollziehbar. Die übrigen Fr. 1'295.90 Auslagen für Gutachten/Expertisen 

(Fr. 3'273.40 abzüglich Fr. 1'977.50) lassen sich mangels Beleg bzw. Rech-

nung(en) in den Akten nicht genau zuordnen. Mit der Beschuldigten ist indessen 

davon auszugehen, dass sämtliche Auslagen für Gutachten/Expertisen mangels 

anderweitiger Anhaltspunkte ausschliesslich das Dossier 1 betreffen, zumal im 

Dossier 2 (betr. Verleumdung / üble Nachrede) keine Gutachtensaufträge oder 

- 8 - 

dergleichen zu finden sind. Da die Beschuldigte betreffend die Vorwürfe in Dossi-

er 1 (Drohung, einfache Körperverletzung und Tätlichkeiten) durch die Vorinstanz 

vollumfänglich freigesprochen wurde, sind die Kosten für die Gutachten/Exper-

tisen von insgesamt Fr. 3'273.40 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es handelt 

sich in Dossier 1 und 2 um zwei sachlich und zeitlich unterschiedlich zur Last ge-

legte strafbare Handlungen der Beschuldigten und keinen einheitlichen Sachver-

haltskomplex. Es mangelt demnach bei den Kosten für die Gutachten/Expertisen 

an einem Kausalzusammenhang mit der Verurteilung der Beschuldigten wegen 

übler Nachrede in Dossier 2. Eine Kostenauflage an den Privatkläger scheidet 

zudem aus, weil die Kosten nicht im Zusammenhang mit der Zivilklage entstan-

den sind.  

1.3.3. Die Begründung der Vorinstanz, die Komplexität bzw. den erforderlichen 

Aufwand für die Beurteilung der beiden Dossiers in etwa gleich zu bemessen und 

deshalb auf eine hälftige Kostenauflage zu schliessen, ist unter Berücksichtigung 

des Ermessensspielraums indessen nicht zu beanstanden. Betreffend die Gebühr 

für das Vorverfahren von Fr. 1'500.– und die gerichtliche Entscheidgebühr von 

Fr. 1'500.– ist demnach die hälftige Kostenauflage an die Beschuldigte zu bestäti-

gen. Gegen die Höhe der Gebühren opponiert die Beschuldigte ohnehin nicht. Die 

Kosten der Untersuchung sind folglich, mit Ausnahme der Auslagen für Gutach-

ten/Expertisen von Fr. 3'273.40, zur Hälfte der Beschuldigten aufzuerlegen und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Auslagen für Gutachten/-

Expertisen von insgesamt Fr. 3'273.40 sind in Folge des Freispruchs in Dossier 1 

vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

1.4. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei 

einem (teilweisen) Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte. Dabei geht es vor allem um den Fall, in welchem die beschuldigte 

Person durch einen Wahlverteidiger (Art. 129 StPO) vertreten wurde. Zu beachten 

ist, dass bei Teileinstellungen bzw. -freisprüchen eine entsprechende Zuteilung 

der erbrachten Leistungen zu erfolgen hat. Für die Entschädigung ist dann zu 

ermitteln, welcher prozentuale Anteil des anwaltlichen Aufwandes auf den einge-

- 9 - 

stellten bzw. freigesprochenen Teil entfiel (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, 

a.a.O., Art. 429 N 17a).  

1.5. Vorliegend lässt sich der Honorarnote des erbetenen Verteidigers der 

Beschuldigten vom 8. September 2020 entnehmen, dass insgesamt ein Honorar 

von Fr. 15'020.15 für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Ver-

fahren geltend gemacht wurde (Urk. 81). Die Vorinstanz kam analog der hälftigen 

Auferlegung der Gerichtskosten zum Schluss, der Beschuldigten eine ebenfalls 

um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung infolge des teilweisen Freispruchs 

zuzusprechen. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

Es schlich sich dabei aber offensichtlich ein Rechnungsfehler ein, zumal es sich 

bei Fr. 7'500.– inkl. MwSt. nicht um die Hälfte des geltend gemachten Betrages 

handelt. Vielmehr ist der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von 

Fr. 7'510.10 inkl. MwSt. für die erbetene Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen.  

1.6. Gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO bleibt das Verrechnungsrecht vorbe-

halten. 

2. Berufungsverfahren 

Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte obsiegt mit 

ihrer Berufung teilweise. Entsprechend sind ihr die Kosten des Berufungsver-

fahrens zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen.  

Eine Entschädigung für das Berufungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a in Verbin-

dung mit Art. 436 Abs. 1 StPO) ist der Beschuldigten nicht zuzusprechen. Die 

Entschädigung einer beschuldigten Person kann herabgesetzt oder verweigert 

werden, wenn die Aufwendungen geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 

Dies ist vorliegend der Fall, nachdem die Beschuldigte sich auf drei Eingaben mit 

wenigen Seiten beschränkte und allfällige Aufwendungen auch nicht näher darlegt 

oder beziffert. 

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Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 

8. September 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Bst. a StGB; 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit 

Ziff. 2 Abs. 2 und 4 StGB; 

− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 

Bst. b StGB. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

(entsprechend Fr. 1'800.–). 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urtei-

les der Beschuldigten vernichtet: 

− grünes Küchenmesser Tomodachi (Asservat-Nr. A011'041'148); 

− bedrucktes A4-Blatt (Asservat-Nr. A011'041'217). 

6. Die ab dem grünen Küchenmesser Tomodachi genommenen Spurenasservate (DNA-Spur 

Wattetupfer; Asservat-Nrn. A012'761'738, A012'766'039, A012'766'040 und A012'766'051) 

werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vernichtet. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 3'273.40   Gutachten/Expertisen 

8.-9. …" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von Fr. 1'500.– (Gebühr Vorver-

fahren) und des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 1500.– werden zur Hälfte 

der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von Fr. 3'273.40 (Gutach-

ten/Expertisen) werden auf die Gerichtskasse genommen.  

2. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 7'510.10 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.  

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte 

auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.  

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme 

der Mitteilungen an die zuständigen Amtsstellen.  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 12 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. Februar 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 15. Februar 2021
	 Anklage:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'800.–).
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles der Beschuldigten vernichtet:
	 grünes Küchenmesser Tomodachi (Asservat-Nr. A011'041'148);
	 bedrucktes A4-Blatt (Asservat-Nr. A011'041'217).
	6. Die ab dem grünen Küchenmesser Tomodachi genommenen Spurenasservate (DNA-Spur Wattetupfer; Asservat-Nrn. A012'761'738, A012'766'039, A012'766'040 und A012'766'051) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vernichtet.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'500.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	10. [Mitteilungen]
	11. [Rechtsmittel]"
	 Es sei der Kostenentscheid des Bezirksgerichts Bülach, Ziffer 8, aufzuheben und neu zu bewerten.
	 Es sei die unter Ziffer 9 reduzierte Prozessentschädigung neu zu bewerten.
	 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte / Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil vom 8. September 2020 kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 93 S. 3 ff.).
	1.2. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 8. September 2020 wurde die Beschuldigte der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Von den Vorwürf...
	1.3. Am 14. September 2020 liess die Beschuldigte fristgerecht dagegen Berufung anmelden (Urk. 86). Die Zustellung des begründeten Urteils an die Beschuldigte erfolgte am 10. November 2020 (Urk. 92), woraufhin sie am 30. November 2020 fristgerecht die...

	2. Umfang der Berufung
	Die Beschuldigte beschränkt ihre Berufung auf die vorinstanzliche Kostenauflage und die Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 8 und 9). Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung in Dispositivziffer 7 wird hingegen nicht beanstandet (vgl. Urk. 96). Nicht...

	3. Formelles
	Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). D...

	II. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten der Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
	1.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten zu tragen habe, wenn sie verurteilt werde (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sei die Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig zu sprechen, hinsichtlich der Tatv...
	1.2. Die Beschuldigte bringt zusammengefasst dagegen vor, die "Entscheidgebühr" für Gutachten/Expertisen sei auf Fr. 3'273.40 festgesetzt worden. Diese Kosten seien beim Dossier 1 (Häusliche Gewalt) entstanden, wofür sie vollumfänglich freigesprochen...
	Zudem rügt die Beschuldigte die vorinstanzliche Begründung der reduzierten Prozessentschädigung von Fr. 7'500.–. In Dossier 1 gehe es um den "Haupt-straf[tat]bestand" der einfachen Körperverletzung, wofür sie freigesprochen worden sei. In Dossier 2 um...
	1.3. Würdigung
	1.3.1. Wird die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig gesprochen und teilweise freigesprochen (Teilfreispruch) bzw. wird das Verfahren nur bezüglich einzelner strafbarer Handlungen eingestellt, so sind die Ver...
	1.3.2. Vorliegend sind gemäss Kostenblatt vom 26. September 2019 in der Untersuchung gegen die Beschuldigte insgesamt Fr. 4'773.40 an Verfahrenskosten (Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren, Fr. 3'193.40 Auslagen [Gutachten] und 80.– Auslagen [Gutac...
	1.3.3. Die Begründung der Vorinstanz, die Komplexität bzw. den erforderlichen Aufwand für die Beurteilung der beiden Dossiers in etwa gleich zu bemessen und deshalb auf eine hälftige Kostenauflage zu schliessen, ist unter Berücksichtigung des Ermessen...
	1.4. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei einem (teilweisen) Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Dabei geht ...
	1.5. Vorliegend lässt sich der Honorarnote des erbetenen Verteidigers der Beschuldigten vom 8. September 2020 entnehmen, dass insgesamt ein Honorar von Fr. 15'020.15 für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren geltend gemacht wur...
	1.6. Gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO bleibt das Verrechnungsrecht vorbehalten.

	2. Berufungsverfahren
	Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte obsiegt mit ihrer Berufung teilweise. Entsprechend sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte au...
	Eine Entschädigung für das Berufungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO) ist der Beschuldigten nicht zuzusprechen. Die Entschädigung einer beschuldigten Person kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die Auf...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 8. September 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'800.–).
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles der Beschuldigten vernichtet:
	 grünes Küchenmesser Tomodachi (Asservat-Nr. A011'041'148);
	 bedrucktes A4-Blatt (Asservat-Nr. A011'041'217).
	6. Die ab dem grünen Küchenmesser Tomodachi genommenen Spurenasservate (DNA-Spur Wattetupfer; Asservat-Nrn. A012'761'738, A012'766'039, A012'766'040 und A012'766'051) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vernichtet.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8.-9. …"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von Fr. 1'500.– (Gebühr Vorverfahren) und des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 1500.– werden zur Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der Untersuchung im ...
	2. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'510.10 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Beschuldigte
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.