# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd6e7555-6d0c-5bca-9640-15e1dac24655
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 07.12.2016 A1 16 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-16-129_2016-12-07.pdf

## Full Text

A1 16 129 

 

 

URTEIL VOM 7. DEZEMBER 2016 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Christophe Jo-

ris, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X_________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M_________ 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KATNONS WALLIS 

EINWOHNERGEMEINDE N_________ 

 

 

 

(Bauwesen) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 6. April 2016.   

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Sachverhalt 

 

A.  Am 27. Mai 2014 erteilte die Gemeinde N_________ (fortan Gemeinde) dem Kan-

ton Wallis die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Salzsilos sowie einer frei-

stehenden Garage auf der Parzelle GBV Nr. xxx1, Plan Nr. xxx, im Orte genannt 

„A_________" auf Gebiet der Gemeinde N_________, wogegen die X_________ AG 

am 30. Juni 2014 beim Staatsrat Beschwerde erhob. Der Staatsrat hiess die Be-

schwerde am 21. Januar 2015 aufgrund der Verletzung des erforderlichen Grenzab-

standes gut und hob den Bauentscheid auf. 

B.  Am 17. Februar 2015 hinterlegte der Kanton Wallis ein neues Gesuch für die Erstel-

lung eines Salzsilos sowie einer freistehenden Garage als Depot bei der Gemeinde, 

wogegen die X_________ AG am 17. April 2015 wiederum Einsprache einreichte. Die 

Gemeinde erteilte die entsprechende Baubewilligung am 18. August 2015 und wies die 

Einsprache ab. Gegen diesen Bauentscheid erhob die X_________ AG am 18. Sep-

tember 2015 beim Staatsrat Beschwerde. Sie rügte eine falsche Sachverhaltsfeststel-

lung, da die Gemeinde von falschen Massen des Salzsilos ausgehe. Die effektive Hö-

he des Silos betrage 20.15 m, so dass ein Grenzabstand von 6.72 m erforderlich sei. 

Auch die angegebene Silobreite von 11.58 m stimme nicht; diese betrage vielmehr 

12.30 m. Die Reduktion des Baulinienabstandes von 15 m auf 9 m sei eine generelle, 

nicht fallbezogene Ausnahmeregelung, die verfassungswidrig sei und zu ihrer Gültig-

keit einer Gesetzesänderung bedürfe. Ferner habe sich die Gemeinde N_________ 

am Gesuch für den Entscheid des Staatsrats für die Reduktion des Baulinienabstandes 

nicht beteiligt, so dass der verminderte Abstand hier nicht gelte. Zudem sei die Eins-

purstrecke von 3 m Breite für die Berechnung des Strassenabstands ebenfalls zu be-

rücksichtigen. Schliesslich stelle die vorgesehene Schleppkurve ein Sicherheitsrisiko 

dar, da bei einer Einfahrt zum Salzsilo die Lastwagen auf die Gegenfahrbahn auswei-

chen müssten. 

Am 16. Oktober 2015 beantragte die Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau 

(DSVF) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. 

Der mit der Beschwerde hinterlegte, „auf zweifelhaftem Wege erworbene“ Plan stimme 

nicht mit dem Plan des Baugesuchsdossiers überein. Bei einem Abstand von der 

Oberkante des Salzsilos zur Parzellengrenze von über 7 m werde der verlangte 

Grenzabstand bei weitem eingehalten. Die Einwände gegen den Baulinienplan hätten 

bei der öffentlichen Auflage vor der Genehmigung durch den Staatsrat erfolgen müs-

sen. Einspurstrecken würden nirgends bei den Baulinien miteinbezogen, ansonsten 

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„kurvenähnliche“ Baulinien entstehen würden. Die Lastwagen müssten bei der Einfahrt 

zum Salzsilo einzig auf der Nebenstrasse von H_________ nach N_________ die Ge-

genfahrbahn befahren. Auf dieser Nebenstrasse bestehe kein übermässiger täglicher 

Verkehr. 

Am 26. November 2015 beantragte die Gemeinde, primär auf die Beschwerde nicht 

einzutreten und sekundär die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Die Beschwer-

deführerin habe auf der Parzelle des Kantons illegal Bauarbeiten ausgeführt und die 

Einsprache wegen Verletzung ihres Eigentums, den Sicherheitsbedenken, dem Ver-

kehrskonzept und dem Baulinienabstand sei „wenig überzeugend, vielmehr als 

rechtsmissbräuchlich“ zu betrachten. Sie verfolge sachfremde Ziele. 

Am 6. Januar 2016 hielt die X_________ AG replizierend ihre Rechtsbegehren vollum-

fänglich aufrecht. Sie bekräftigte nochmals, dass der Grenzabstand nicht eingehalten 

sei, da auch der Dachaufbau des Silos berücksichtigt werden müsse. Die Gemeinde 

N_________ sei offensichtlich nicht Gesuchstellerin für die Reduktion des Baulinienab-

standes gewesen, so dass die Ausnahmebewilligung auf diesem Gemeindegebiet kei-

ne Gültigkeit habe. Die rechtsgenügende und sichere Erschliessung der Bauparzelle 

sei eine baurechtliche und somit eine öffentlichrechtliche Frage, die im vorliegenden 

Verfahren zu klären sei.  

Die DSVF hielt in ihrer Duplik vom 20. Januar 2016 an ihren Anträgen fest. Der Grenz-

abstand von der Oberkante des Dachaufbaus zur Nachbarparzelle betrage über 10 m 

und somit weit über den geforderten 6.72 m. Im Entscheid des Staatsrats bezüglich der 

Baulinienreduktion sei der Abschnitt „B_________ - C_________“ explizit erwähnt und 

auf dem damals genehmigten Plan sei die Baulinie eingezeichnet. 

C.  In seinem Entscheid vom 6. April 2016 hat der Staatsrat die Beschwerde abgelehnt, 

die Gemeinde aber angewiesen, „das Verkehrskonzept vor Abschluss der Bauarbeiten 

der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation vorzulegen, damit diese überprü-

fen kann, ob gegebenenfalls weitere Signalisierungen oder eine Reduktion der zulässi-

gen Höchstgeschwindigkeit auf der Nebenstrasse notwendig sind“. Auf dem Datenblatt 

der Siloherstellerin, auf welches die Gemeinde im Bauentscheid verweise, seien die 

Masse des Silos mit 19.875 m Gesamthöhe inklusive Dachaufbaute eingetragen. Der 

Grenzabstand zur Nachbarparzelle müsse somit 6.625 m von der Oberkannte des 

Dachaufbaus (1/3 von 19.875 m) und 6.08 m von der Oberkannte des Silos (1/3 von 

18.26 m) betragen. Der geringste Abstand des Salzsilos zur Nachbarparzelle betrage 

aber 7.6 m, so dass der notwendige Gebäudeabstand eingehalten sei. Der Entscheid 

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des Staatsrats bezüglich des verminderten Baulinienabstands sei rechtskräftig und 

gelte auch für den kleinen Abschnitt von ungefähr 100 m auf Territorium von 

N_________, obwohl diese Gemeinde kein Gesuch gestellt habe. Die Baulinie von 9 m 

werde gemäss genehmigtem Plan unabhängig der Einspurstrecke ab der Fahrbahn-

achse berechnet. Die Gemeinde habe die Problematik der Schleppkurve erkannt und 

durch eine Fachstelle erneut abklären lassen. Ein Sicherheitsrisiko sei nicht ersichtlich. 

Die Gemeinde habe die Angelegenheit genügend begründet, so dass keine Gehörsver-

letzung vorliege. Gleichwohl sei vor dem Abschluss der Bauarbeiten die Kommission 

für Strassensignalisation einzuschalten.  

D.  Dagegen erhob die X_________ AG (fortan Beschwerdeführerin) am 12. Mai 2016 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsge-

richts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Bauentscheid der Gemeinde N_________ vom 
18.08.2015 für die Erstellung eines Salzsilos sowie einer freistehenden Garage als Depot auf 
der Parzelle Nr. xxx1, Plan-Nr. xxx, in N_________, sowie der Staatsratsentscheid vom 
06.04.2016 aufgehoben. 

 
 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zulasten des Staates Wallis. 
 
 3. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen.“ 

 
Sie machte geltend, dass sich die Beschwerde nur noch gegen den verminderten Bau-

linienabstand von 9 m und das Sicherheitsproblem richte. Die Bauherrschaft sei darauf 

zu behaften, dass der Salzsilo gemäss des Plans der D_________ AG vom 19. März 

2007 erstellt werde. Aus der grammatikalischen Auslegung der Ausnahmebestimmung 

von Art. 201 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG; SGS/VS 725.1) 

ergebe sich, dass bei der Erteilung von Ausnahmen diese Gründe vollumfänglich ein-

zuhalten seien. Die Gemeinde N_________ habe kein Gesuch um Herabsetzung des 

Baulinienabstandes gestellt. Deshalb könne in diesem Bereich der gesetzlich vorgese-

hene Baulinienabstand von 30 m nicht unterschritten werden. Die Sicherheitsrisiken 

der Schleppkurve seien nicht erst nach Bauende zu überprüfen, sondern bereits im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu klären. Damit werde ihr rechtliches Gehör 

verletzt. Das Ablademanöver zum Salzsilo sei nicht ohne Befahren ihres Grundstückes 

Nr. xxx2 möglich. Diese Einwände würden auch öffentlichrechtliche Bauvorschriften 

betreffen. 

E.  Die Beschwerde wurde am 13. Mai 2016 an den Staatsrat, die DSVF und die Ge-

meinde zur Vernehmlassung weitergeleitet. Am 1. Juni 2016 verzichtete der Staatsrat 

auf eine Stellungnahme, beantragte gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Ab-

weisung der Beschwerde und hinterlegte zwei Dossiers und die Akten der Gemeinde. 

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Am 2. Juni 2016 beantragte die DSVF, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kosten-

pflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Ausnahmebewilligungen für den 

Baulinienabstand seien nicht restriktiv zu handhaben und die Baulinie sei für eine 

Strasse einheitlich zu regeln. Gestützt auf die Strassenhoheit seien für kantonale Ver-

kehrswege das Departement zur Erstellung eines Projektes für die Reduktion der Bau-

linien und der Staatsrat für dessen Genehmigung zuständig. Bei der damaligen öffent-

lichen Auflage des Baulinienplanes hätten weder die heutige Beschwerdeführerin noch 

die Gemeinde Einsprache erhoben. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit habe die 

Beschwerdeführerin die Möglichkeit, bei allfälligen zusätzlichen Massnahmen Einwän-

de bei der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation vorzutragen. Das Salzsilo 

sei für die Sicherstellung des Winterdienstes zwingend notwendig, die Lagerkapazität 

könne dadurch vergrössert und die Transporte von Gamsen nach H_________ elimi-

niert werden.  

F.  Am 7. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein und hielt ihre 

Rechtsbegehren aufrecht. Im Staatsratsentscheid vom 27. August 2008 sei festgehal-

ten, dass einzig auf Gesuch der Gemeinden und nicht aufgrund einer Anordnung oder 

eines Vorschlags des zuständigen Departements die Baulinienabstände reduziert wor-

den seien. Die Gemeinde N_________ habe aber kein Gesuch gestellt, womit der Ent-

scheid der Baulinienreduktion das Territorium dieser Gemeinde nicht zu erfassen ver-

möge. Das Koordinationsprinzip werde verletzt, wenn die sicherheitsbezogenen Mass-

nahmen erst nach Bauende überprüft würden. 

Hierzu duplizierte das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) am 10. Au-

gust 2016 und hielt an ihren Anträgen fest. Sollte die Reduktion der Baulinie auf 9 m in 

Bezug auf die Gemeinde N_________ nicht zur Anwendung gelangen, werde von 

Art. 212 StrG Gebrauch gemacht. Danach könnte aus wichtigen Gründen und unter der 

Bedingung, dass weder öffentliche Interessen noch bedeutende Interessen des Nach-

barn verletzt würden, die zuständige Behörde - hier das DVBU - Ausnahmen von den 

Bestimmungen bezüglich der Errichtung von Gebäuden und Anlagen in der Schutzzo-

ne des Verkehrsweges gestatten. Es sei aber festzuhalten, dass keine Bestimmung 

des Strassengesetzes verlange, dass für eine Reduktion der Baulinie einer kantonalen 

Strasse ein Gesuch der Standortgemeinde vorliegen müsse. Die Gemeinde habe sich 

an dieser Baulinie orientiert und diese durch konkludentes Verhalten anerkannt. 

Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 9. September 2016. „Haupt-

Gesuchsteller“ für die Reduktion des Baulinienabstands seien die Gemeinden gewe-

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sen, ohne dass N_________ erwähnt worden sei. Für eine Ausnahmebewilligung fehle 

ein entsprechendes Gesuch, welches überdies als solches zu publizieren sei. 

Danach wurden keine weiteren Rechtsschriften eingereicht. Weitere Sachverhaltsdar-

stellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Be-

deutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.  

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung 

im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwal-

tungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Aus-

schlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter-

liegt. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Nachbarparzelle und als Adres-

satin des angefochtenen Staatsratsentscheids durch diesen berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss 

Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert 

ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).  

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 

Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend ge-

macht werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die 

hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. Das von der Beschwerdeführerin 

gestellte Rechtsbegehren, den Bauentscheid der Gemeinde vom 18. August 2015 

auch aufzuheben, ist unzulässig. Die Beschwerde an den Staatsrat hat aufgrund von 

Art. 59 ff. VVRG Devolutiveffekt. Der Entscheid des Staatsrats vom 6. April 2016 er-

setzt somit prozessual die angefochtene Verfügung der Gemeinde. Anfechtungsge-

genstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig der Beschwerdeentscheid des 

Staatsrats und nicht mehr die ihm vorausgehende Verfügung der Gemeinde (vgl. Fritz 

Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 190). 

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3.  Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente 

und genügen - wie aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen hervorgeht - zur 

Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das Kantonsgericht nimmt unter Berück-

sichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierender Beweiswürdigung an, weitere 

Beweismittel würden an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, 

weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird. 

4.  Die Beschwerdeführerin richtet sich vorab gegen den verminderten Baulinienab-

stand von 9 m und macht geltend, die Ausnahmebewilligung zur Reduktion des Bauli-

nienabstandes hätte nur aus wichtigen Gründen und im öffentlichen Interesse erteilt 

werden dürfen (vgl. Art. 201 Abs. 2 StrG). Da die Gemeinde N_________ kein Gesuch 

um Herabsetzung des Baulinienabstandes gestellt habe, erfasse der Entscheid des 

Staatsrats vom 27. August 2008 bezüglich der Baulinienreduktion das Territorium die-

ser Gemeinde nicht. Deshalb könne hier der gesetzlich vorgesehene Baulinienabstand 

von 30 m nicht unterschritten werden. 

4.1  Die Raumplanung will die zweckmässige Nutzung des Bodens und der geordneten 

Besiedlung gewährleisten (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 

Raumplanung [RPG; SR 700]). Die Raumplanung bildet mit der Richt- und Nutzungs-

planung sowie den nachfolgenden Baubewilligungs- und allfälligen Ausnahmebewilli-

gungsverfahren ein Ganzes, in dem jeder Teil eine spezifische Funktion erfüllt. Die 

Richtpläne der Kantone (Art. 6 -12 RPG) zeigen in den Grundzügen auf, wie sich ihr 

Gebiet räumlich entwickeln soll. Nutzungspläne (Art. 14 ff. RPG) ihrerseits ordnen die 

zulässige Nutzung des Bodens für jede Parzelle und unterscheiden vorab Bau-, Land-

wirtschafts- und Schutzzonen. Das Baubewilligungsverfahren schliesslich dient der 

Abklärung, ob Bauten und Anlagen den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen 

Ordnungsvorstellungen entsprechen. Das Bundesrecht verlangt mithin, dass bei der 

Erfüllung raumplanerischer Aufgaben das angemessene Planungs- bzw. Entschei-

dungsinstrument zum Einsatz gelangt (BGE 140 II 262 E. 2.3.1; 137 II 254 E. 3.1 und 

131 II 103 E. 3.3 mit Hinweisen). 

4.1.1  Art. 26 Abs. 1 RPG sieht vor, dass eine kantonale Behörde die Nutzungspläne 

und ihre Anpassungen genehmigt. Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den 

genehmigten kantonalen Richtplänen (Abs. 2). Mit der Genehmigung durch die kanto-

nale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Abs. 3). Als Nutzungspläne gel-

ten sowohl die raumplanerischen Erlasse, welche die zulässige Nutzung örtlich festle-

gen, als auch die generell-abstrakten Vorschriften, die den Inhalt der Nutzung regeln. 

Zu Ersteren gehören sowohl Rahmennutzungspläne (Zonenpläne) als auch Son-

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dernutzungspläne (Baulinien-, Erschliessungspläne usw.; vgl. BGE 111 Ib 13 E. 3b). 

Desgleichen unterliegen Bauvorschriften mit direktem Bezug zur planerischen Anord-

nung der Genehmigungspflicht (Alexander Ruch, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, 

Kommentar RPG, 2010, N. 5 zu Art. 26; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar 

RPG, Bern 2006, N. 4 zu Art. 26). Mit der Genehmigungspflicht soll sichergestellt wer-

den, dass die kantonalen und kommunalen Nutzungspläne mit der übergeordneten 

Richtplanung übereinstimmen und die Planungsgrundsätze des RPG berücksichtigen 

(EJPD/ BRP, Erläuterungen zum RPG, N. 1 zu Art. 26; Alexander Ruch, a.a.O., N. 4 zu 

Art. 26; Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2015 vom 29. Mai 2015 E. 4.1). 

4.1.2  Als (Sonder-)Nutzungsplan legt der Baulinienplan Randbedingungen fest, die im 

anschliessenden Baubewilligungsverfahren verbindlich sind (BGE 131 II 103 E. 2.4.1). 

Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Verkehrsanlagen 

(vgl. Art. 199 Abs. 1 StrG). Gemäss Lehre und Rechtsprechung besteht die Hauptfunk-

tion der Baulinie in der Freihaltung von Land für Bauten und Anlagen im öffentlichen 

Interesse. Baulinien stehen im Dienste der Freihaltung von Räumen für Verkehrsanla-

gen, also für Strassen und deren Nebenanlagen. Baulinien dienen auch der zweck-

mässigen Ordnung und Gestaltung der Überbauungen sowie der guten Ausnützung 

des Bodens. Den Baulinien kommt folglich ebenfalls eine ortsbauliche Funktion zu, 

womit den (allgemeinen) Planungszielen und Grundsätzen gemäss der Raumpla-

nungsgesetzgebung Nachachtung verschafft wird (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, 

Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. A., 1999, Rz. 344; BGE 109 Ib 117 

E.3a sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_562/2010 vom 23. März 2011 E.3.1). 

4.1.3  Die Rechtmässigkeit eines Zonenplans kann grundsätzlich nur im Anschluss an 

seinen Erlass bestritten werden. Eine spätere (vorfrageweise) Anfechtung auf einen 

Anwendungsakt hin ist nur in Ausnahmefällen zulässig, so wenn sich der Betroffene 

bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft ge-

ben konnte, er im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu 

verteidigen, oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der 

Planfestsetzung wesentlich geändert haben (BGE 131 II 103 E. 2.4.1, 127 I 103 E. 6b, 

je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_743/2013 vom 19. März 2014 E. 6.1; 

ferner Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A. 

2016, N 962 mit Hinweisen). Das Baubewilligungsverfahren ist der Nutzungsplanung 

grundsätzlich nachgelagert und führt diese aus, ist also an die im Nutzungsplanverfah-

ren getroffenen Festsetzungen gebunden (Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2002 vom 

25. April 2003 E. 3.5). 

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4.1.4  Der Staatsrat hat die akzessorische Überprüfung des Baulinienplans zu Recht 

abgelehnt. Er hat ausgeführt, dass sein Entscheid vom 27. August 2008 bezüglich des 

verminderten Baulinienabstands rechtskräftig sei und deshalb auch für den Abschnitt 

von ungefähr 100 m auf Territorium von N_________ gelte. Für die Beschwerdeführe-

rin war es anlässlich der öffentlichen Auflage des Plans betreffend die Reduzierung 

des Baulinienabstands erkennbar, dass der Abstand von 15 m auf 9 m entlang der 

gesamten Strasse xxx E_________ - F_________ reduziert wird. Der Beschwerdefüh-

rerin wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, ihre gegen die Reduzierung des Bauli-

nienabstands gerichteten Rügen im Rahmen der öffentlichen Auflage des Plans vorzu-

bringen und fristgerecht Einsprache zu erheben. Sie hat damals keine Einsprache ein-

gereicht. Seit dem Staatsratsentscheid vom 27. August 2008 haben sich die tatsächli-

chen oder rechtlichen Verhältnisse nicht geändert. Die heutigen Einwände der Be-

schwerdeführerin sind somit verspätet. Wie die DSVF in der Beschwerdeantwort vom 

2. Juni 2016 zudem richtig festhält (S. 2/4 unten), ist das zuständige Departement ge-

stützt auf Art. 39 StrG für kantonale Verkehrswege berechtigt, ein Projekt für die Re-

duktion der Baulinien zu erstellen. Gemäss Art. 55 i.V.m. Art. 47 ist dann der Staatsrat 

zuständig, über das Projekt zur Baulinienreduktion zu entscheiden, so dass ein ent-

sprechendes Gesuch der Gemeinde - wie es die Beschwerdeführerin verlangt - ohne-

hin nicht nötig und von Bedeutung ist.  

5.  Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Sicherheitsrisiken der Schlepp-

kurve seien nicht erst nach Bauende zu überprüfen, um anschliessend zusätzliche Ver-

fügungen zu erlassen, sondern bereits im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu 

klären, damit einerseits die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens festgestellt werden 

könne und anderseits sie ihre diesbezüglichen Einwände vortragen könne. Das Ver-

kehrskonzept sei somit der Kommission für Strassensignalisation vor der Erteilung der 

Baubewilligung vorzulegen. Da dies vorliegend nicht erfolgt sei, würden ihr rechtliches 

Gehör und das Koordinationsprinzip verletzt. Nachfolgend wird zuerst auf die Zufahrt 

(E. 5.1) und anschliessend auf die Koordination (E. 5.2) eingegangen. 

5.1  Art. 22 RPG knüpft die Erteilung einer Baubewilligung an die Voraussetzungen, 

dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das 

Land erschlossen ist (Abs. 2 lit. a und b). Für die Erschliessung von Land verlangt 

Art.  19 Abs. 1 RPG u. a. eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt. Nach 

der Rechtsprechung hat sich die Zufahrt nach den baulichen Möglichkeiten auszurich-

ten, die gemäss den anwendbaren Zonenvorschriften auf dem betreffenden Terrain 

zulässig sind (BGE 121 I 65 E. 3a; 116 Ib 159 E. 6b). Die Zufahrt muss die Verkehrssi-

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cherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen des Natur- und Heimat-

schutzes, des Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumpla-

nung genügen (Urteil 1C_273/2014 vom 13. November 2014 E. 4.3.2). Soweit der 

Ausbaustandard von Strassen zu beurteilen ist, sind hierfür in der Regel die VSS-

Normen heranzuziehen, die indes nicht allzu schematisch und starr gehandhabt wer-

den dürfen (Urteil 1C_382/2008 vom 5. Februar 2009 E. 3.2). Was als hinreichende 

Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks und den örtlichen 

Umständen des Einzelfalls ab (BGE 116 Ib 159 E. 6b). Bei der Beurteilung dieser Fra-

gen kommt den kantonalen und kommunalen Behörden ein erheblicher Spielraum zu 

(BGE 121 I 65 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 4.1). 

5.1.1  Der Staatsrat hat im Entscheid vom 6. April 2016 festgehalten (S. 9/11), die 

Schleppkurve sei im Situationsplan, welcher mit dem Baugesuch bei der Gemeinde 

hinterlegt wurde, grün eingezeichnet. Diesem Plan sei zu entnehmen, dass die Parzel-

le Nr. xxx2 der Beschwerdeführerin durch die Zufahrt zur Parzelle Nr. xxx1 nicht tan-

giert werde. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, inwiefern dieser Plan fehlerhaft 

sein solle und weshalb die Einfahrt der gültigen VSS-Norm SN 640 198a widerspre-

chen würde. Die DSVF hat zuvor in der Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 vor 

dem Staatsrat festgehalten, dass den Bauakten auch ein Schreiben der alp Bauingeni-

eure AG beiliege, in welchem diese bestätigte, dass die Schleppkurve gemäss der gül-

tigen VSS-Norm SN 640 198a erstellt werde. Aus dem Situationsplan könne entnom-

men werden, dass die Schleppkurve den Gegenverkehr auf der Schweizerischen 

Hauptstrasse Nr. xxx E_________ - F_________ - G_________ nicht beeinträchtige. 

Dagegen müssten die Lastwagen bei der Einfahrt zum Salzsilo die Gegenfahrbahn der 

kantonalen Nebenstrasse im Gebirge Nr. xxx H_________ - N_________ befahren. 

Auf dieser Nebenstrasse bestehe kein übermässiger durchschnittlicher täglicher Ver-

kehr. Zudem sei das Gelände weit offen und aufgrund der vorhandenen Zufahrten be-

stehe eine sehr gute Übersicht mit genügenden Sichtweiten in alle Richtungen. Die 

Verkehrssicherheit sei in genügendem Masse gewährt. 

5.1.2  Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanzen zur 

Schleppkurve nicht näher auseinander. Sie rügt in erster Linie einen - ihres Erachtens - 

zu engen Einfahrtsradius. Das Ablademanöver sei aufgrund der Verkehrsfläche, der 

Topographie sowie der Lastwagengrösse nicht ohne Befahren ihres Grundstücks mög-

lich. 

5.1.3  Hinsichtlich der Schleppkurve ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzustim-

men. Auf der Höhe der Zufahrt zum Grundstück GBV Nr. xxx1 ist die Strasse nach 

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N_________ ca. 10 m breit. Das Einbiegen auf dieses Grundstück stellt einen üblichen 

Verkehrsvorgang dar, der bei jeder Strasse mit Wartezeiten verbunden sein kann. In-

soweit stellt sich die Erschliessungssituation beim Grundstück GBV Nr. xxx1 nicht als 

aussergewöhnlich dar, zumal auf der Strasse nach N_________ kein grosses Ver-

kehrsaufkommen besteht. Zur Berechnung von Schleppkurven bestehen Normenblät-

ter des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS). 

Schleppkurven geben die bei Abbiege- bzw. Wendevorgängen durch schwere Last-

fahrzeuge überstrichene Grundrissfläche ohne jeglichen Sicherheitsabstände wieder 

(VSS-Norm SN 640 198a Ziff. 4 S. 3). Der Hilfslinienradius von 7.5 m stellt für die Be-

fahrbarkeit mit schweren Lastwagen in Kehren den Mindestwert dar. Dem Baugesuch 

lag ein Plan der Schleppkurve für Lastwagen bei, welcher von der zuständigen DSVF 

überprüft wurde und welche eine positive Vormeinung abgab. Dem Plan der Schlepp-

kurve ist zu entnehmen, dass Zu- und Wegfahrten von Lastwagen unter Beanspru-

chung der Gegenfahrbahn möglich sind. Die Parzelle der Beschwerdeführerin wird 

aber nicht beansprucht. Allerdings können diese Manöver dazu führen, dass andere 

Fahrzeuge auf der Strasse nach N_________ kurzzeitig behindert werden. Eine solche 

Behinderung ist indessen vergleichbar mit der Unterbrechung des Verkehrsflusses, wie 

sie mit der Gewährung des Vortritts verbunden ist. Indes trägt der Umstand, dass auf 

der Hauptstrasse eine Maximalgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert ist, zur Ver-

kehrssicherheit bei. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass diese Verkehrsregel 

von den Motorfahrzeugführern eingehalten wird (vgl. Urteil 1P.375/2003 vom 30. Sep-

tember 2003 E. 3.2). Selbst wenn die Erschliessung der Parzelle GBV Nr. xxx1 nicht 

einer Idealvorstellung entsprechen, sondern in Einzelfällen gewisse Probleme aufwei-

sen sollte, wäre sie nicht ohne Weiteres ungenügend im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG. 

Die Grenze bilden Gefahren für die Sicherheit von Anwohnern oder von schwächeren 

Verkehrsteilnehmern wie Fussgängern, Radfahrern, namentlich Kindern oder gebrech-

lichen Personen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_237/2007 vom 13. Februar 

2008 E. 4, wo selbst bei einem für grössere Fahrzeuge erforderlichen Rückfahrmanö-

ver nicht von einer ungenügenden Erschliessung ausgegangen wurde). Inwieweit die 

Zu- und Wegfahrt beim Grundstück GBV Nr. xxx1 in verkehrsgefährdender Weise von 

der üblichen Erschliessung abweicht, ist nicht ersichtlich.  

5.2  Gemäss Art. 25a RPG ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Ko-

ordination sorgt, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Ver-

fügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die für die Koordination verantwortli-

che Behörde sorgt insbesondere für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Ge-

suchsunterlagen (Abs. 2 lit. b). Die Koordinationsgrundsätze sind auf das Nutzungs-

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planverfahren sinngemäss anwendbar (Abs. 4). Die Koordinationspflicht setzt demnach 

begrifflich voraus, dass die Errichtung einer Anlage - hier der baulichen Vorkehren für 

ein Salzsilo - Verfügungen verschiedener Behörden bedarf. Das ist indessen gerade 

nicht der Fall. Zwischen der Errichtung des Salzsilos und der Signalisation der Haupt-

strassen besteht kein enger betrieblicher und funktioneller Zusammenhang. Es fehlt 

somit an der erforderlichen Einheit. Erweist sich eine Massnahme im einen Verfahren 

als unzulässig, während sie im andern überprüft werden kann, liegt kein Koordinati-

onsproblem vor bzw. kann die Koordinationspflicht nicht verletzt worden sein (Arnold 

Marti, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar RPG, 2010, N. 19 und 39 zu Art. 

25a; Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2009 vom 7. April 2010 E. 2.2.2). Die Vo-

rinstanz hat das kantonale Recht nicht verletzt, wenn sie geschlossen hat, die Stras-

sensignalisation bilde Gegenstand eines separaten, zeitlich nachgeordneten Verfah-

rens. Der Beschwerdeführerin erwächst hieraus kein Rechtsnachteil, ist doch der 

Rechtsschutz auch in diesem nachgeordneten Verfahren gewährleistet. Die Rüge der 

Verletzung von Art. 25a RPG ist somit unbegründet und damit auch die Rüge der Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs.  

6.  Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nach dem Gesagten vollumfänglich ab-

gewiesen. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kosten-

tragung und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Par-

teientschädigung massgebend. 

6.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-

len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-

gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 

173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-

richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-

lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- 

und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-

fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-

gesetzt. 

6.2  Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG 

(e contrario) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Behörden oder mit 

öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel 

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keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG), es besteht 

vorliegend kein Grund von dieser Regel abzuweichen. 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis, der 

Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau und der Einwohnergemeinde 

N_________ schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 7. Dezember 2016