# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb0b3dac-26cf-56e7-a2f9-49b2c9a189a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.12.2021 BRGE I Nr. 0194/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0194-2021_2021-12-10.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0194/2021 vom 10. Dezember 2021 in BEZ 2022 Nr. 7 

2. Der rekurrierende Nachbar hatte bei der Vorinstanz eine Lärmklage 
hinsichtlich einer Sportanlage auf dem Areal einer Schulanlage eingereicht. Die 
Baubehörde hatte diese abgewiesen und festgestellt, dass die Sportanlage 
baubewilligungskonform betrieben werde. Hiergegen gelangte der Nachbar mit 
Rekurs an das Baurekursgericht. 

Aus den Erwägungen: 

Der Rekurrent beanstandet vorab, dass der im angefochtenen Entscheid 
von der Vorinstanz eingenommene Standpunkt, wonach die A.-Anlage vor dem 
Stichtag vom 1. Januar 1985 erstellt worden sei und die nach diesem Stichtag 
erfolgten Änderungen als geringfügig einzustufen seien, nicht zutreffe. (…) 

3.2 Das Umweltschutzgesetz (USG) unterscheidet von der Konzeption her 
bestehende, geänderte und neue ortsfeste Anlagen. Stichtag ist dabei das 
Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (Art. 47 Abs.1 der 
Lärmschutzverordnung [LSV]). 

Neue Anlagen dürfen dabei nur errichtet werden, wenn die durch diese 
Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der 
Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Erleichterungen können 
nach Massgabe von Art. 25 Abs. 2 USG bis (maximal) zu den 
Immissionsgrenzwerten (IGW) gewährt werden. Für Strassen und andere 
öffentliche oder konzessionierte Anlagen sind weitergehende Erleichterungen 
möglich. Diesfalls müssen die vom Lärm betroffenen Gebäude durch 
Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden, auf 
Kosten des Inhabers der lärmigen Anlage (Art. 25 Abs. 3 USG). 

Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, 
müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG), und zwar so weit, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die 
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Würde 
eine Sanierung im Einzelfall (unverhältnismässige) Betriebseinschränkungen 
oder Kosten verursachen oder stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, 
können Erleichterungen gewährt werden, jedoch darf der Alarmwert für 
Lärmimmissionen nicht überschritten werden (Art. 17 USG; Art. 14 LSV). Auch 
diesbezüglich gilt eine Ausnahme für bestehende Strassen und andere 
öffentliche oder konzessionierte ortsfeste Anlagen: Lassen sich die 
Immissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung durch Massnahmen 
an der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen, müssen – in der Regel 
auf Kosten des Anlageinhabers – passive Schallschutzmassnahmen 
angeordnet werden (Art. 20 Abs. 1 USG). 

Im Allgemeinen kommt dem Bundesrat die Kompetenz zur Statuierung von 
Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die 
Fristen und das Verfahren zu (Art. 16 Abs. 2 USG). 

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3.3 Dieses Konzept wird ergänzt durch die besonderen Bestimmungen des 
USG und der LSV für (wesentlich) geänderte bestehende Anlagen (Altanlagen). 

Art. 18 Abs. 1 USG bestimmt, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur 
umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. In 
diesem Rahmen können (bereits gewährte) Erleichterungen (im Sinne von 
Art. 17 USG) eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Botschaft zu Art. 18 
USG führt aus, dass Anlagen, die (wesentlich) umgebaut oder erweitert werden, 
grundsätzlich den gleichen Anforderungen genügen müssen wie neue Anlagen. 
Erleichterungen, wie sie für die Sanierung alter Anlagen gewährt werden 
können, sollten dabei – von Härtefällen abgesehen – wegfallen (Botschaft des 
Bundesrates vom 31. Oktober 1979 zu einem Bundesgesetz über den 
Umweltschutz [BBl 1979 III 798]). 

Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen lösen keine 
Sanierungspflicht für die bestehenden Anlageteile aus. Gemäss Art. 8 Abs. 1 
LSV müssen nur die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile 
soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist. Für die Sanierung der bestehenden Anlageteile bleibt 
es in einem solchen Fall bei den Vorgaben von Art. 16 f. USG i.V.m. Art. 14 f. 
LSV.  

Wesentlich geänderte oder erweiterte Anlagen müssen die 
Immissionsgrenzwerte einhalten und nicht – wie bei Neuanlagen gemäss 
Art. 25 Abs. 1 USG – die Planungswerte. Werden jedoch Erleichterungen 
gewährt, müssen – wie bei Neubauten gemäss Art. 25 Abs. 3 USG – ab 
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Schallschutzmassnahmen an 
bestehenden Bauten angeordnet und vom Eigentümer der lärmigen Anlage 
finanziert werden (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 und 11 LSV).  

Diese Regelung wurde von Rechtsprechung und Literatur insofern ergänzt, 
als in bestimmten Fällen eine vollständige Gleichstellung mit Neubauten 
geboten ist. Dies ist der Fall, wenn eine bestehende ortsfeste Anlage in 
konstruktiver oder funktionaler Bedeutung so weit verändert wird, dass der 
weiterbestehende Teil der Anlage von geringerer Bedeutung erscheint als der 
erneuerte Teil (sog. übergewichtige Erweiterung). Gleiches gilt bei einer 
vollständigen Zweckänderung (zum Ganzen BGE 141 II 483, E. 3).  

3.4 Wie bereits erwähnt, ist für die Beantwortung der Frage, ob eine 
wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV vorliege, in erster 
Linie massgeblich, ob die Änderung wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen 
(der Anlage selbst oder zufolge Mehrbeanspruchung bestehender [bspw.: 
Verkehrs-]Anlagen) zur Folge habe (Art. 8 Abs. 3 USG; BGE 141 II 483, E. 4.2; 
BGr, 18. August 2010, 1C_372/2009, E. 3.2, mit weiteren Hinweisen zur 
Rechtsprechung). Diese Sichtweise erweist sich – entgegen vereinzelter 
Lehrmeinungen – als bundesrechtskonform und steht insbesondere nicht im 
Widerspruch zum Anordnungsgehalt von Art. 18 USG, zumal es sich bei Art. 8 
Abs. 2 und 3 LSV um eine kompetenzgemäss erlassene (teilweise) 
gesetzesvertretende Verordnungsbestimmung handelt (BRGE I Nr. 0116/2021 
vom 16. Juli 2021, E. 2.4-2.6, mit Hinweisen). 

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Nach der Rechtsprechung ist die Frage nach einer Erhöhung der 
Immissionen aber nicht das einzige Kriterium, welches im Lichte von Art. 8 
Abs. 2 und 3 LSV der Betrachtung bedarf. Das Bundesgericht verwies in 
BGr 1C_372/2009 auf die weiteren, von der Literatur entwickelten Kriterien 
(weitreichender Eingriff in die Bausubstanz, erhebliche Kosten), ohne dazu 
konkret Stellung zu nehmen. Es verneinte im konkreten Fall eine erhebliche 
Änderung des infrage stehenden Flugfelds, zumal die streitigen Bauten (von 
erheblichem Ausmass) keine Änderung des Flugbetriebs bewirken könnten, 
solange das Betriebsreglement nicht geändert worden sei. Die Prüfung sei 
daher im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des neuen 
Betriebsreglements vorzunehmen. In verschiedenen Urteilen – zumeist anhand 
von Schiessanlagen oder Flughäfen – wurde eine wesentliche Änderung dann 
bejaht, wenn sie nicht nur der Sanierung, sondern auch der 
Kapazitätserweiterung diente. Geboten ist indes eine gesamthafte Abwägung 
(BGE 141 II 483, E. 4.2, mit Hinweisen; BGr, 18. August 2010, 1C_372/2009, E. 
3.2; BGE 133 II 181, E. 7.2). Das Bundesgericht führte unter Bezugnahme auf 
die Gesetzesmaterialien weiter aus, der Bundesrat habe die Verpflichtung zur 
gleichzeitigen Sanierung von Anlagen, die vor Ablauf der Sanierungsfrist 
umgebaut oder erweitert werden, damit begründet, dass die Kosten für eine 
Sanierung bedeutend niedriger seien, wenn diese in einem Zug mit einem 
Umbau oder einer Erweiterung durchgeführt werden könne. Dieses Anliegen 
lasse sich nur sinnvoll umsetzen, wenn auch grössere bauliche Veränderungen 
der bestehenden Anlage als wesentlich gelten würden. Andernfalls könnte eine 
sanierungspflichtige Anlage vor Ablauf der Sanierungsfrist umfassend erneuert 
werden, ohne dass gleichzeitig die eigentlich notwendige Lärmsanierung 
durchgeführt werden müsste. Dies wäre nicht sachgerecht und widerspräche 
dem Anliegen des historischen Gesetzgebers. Der für das Sanierungsrecht 
massgebliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verliere an Bedeutung, wenn 
der Eigentümer den bestehenden Zustand und damit die zuvor getätigten 
Investitionen freiwillig aufgebe. Bei Nationalstrassen und anderen öffentlichen 
Anlagen stehe indes weniger der Vertrauensschutz im Vordergrund, sondern 
das öffentliche Interesse am Weiterbetrieb von gesamtwirtschaftlich 
bedeutsamen Anlagen einerseits und an der Finanzierbarkeit der sehr hohen 
Sanierungskosten für das Gemeinwesen andererseits. Werde bereits mit hohen 
Kosten in die Bausubstanz eingegriffen und damit die Funktionsfähigkeit der 
Anlage durch Baustellen über längere Zeit beeinträchtigt, müssten gleichzeitig 
die notwendigen Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden (BGE 
141 II 483, E. 4.4, mit Hinweisen). 

3.5 Vorliegend ist nicht ersichtlich – und wird vom Rekurrenten auch nicht 
geltend gemacht – dass hinsichtlich der A.-Anlage (insbesondere: der 
Sportfelder) vor dem Jahr 2016 ein (lärmrechtlicher) Sanierungsbedarf 
bestanden habe. Zur Beurteilung steht mithin einzig die Frage der (rechtlichen) 
Implikationen der mit Bauentscheid vom 7. Juni 2016 bewilligten Umgestaltung 
(Neuerstellung und Vergrösserung des Hartsportplatzes, neue Laufbahn und 
neuer Spielplatz). Dabei kann letztlich offen bleiben, ob vorliegend die Schwelle 
einer wesentlichen Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV erreicht 
bzw. überschritten wurde oder nicht. Auch wenn letzteres bejaht würde, wären, 
wie Art. 8 Abs. 2 LSV zutreffend festhält, vorliegend die Immissionsgrenzwerte 
(und nicht etwa die Planungswerte für Neuanlagen) anwendbar. 

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Die Schwelle für eine übergewichtige Erweiterung, welche die Anwendung 
der Planungswerte für Neuanlagen (Art. 23 USG) zur Folge hätte, vermögen die 
im Jahr 2016 bewilligten Änderungen bei Weitem nicht zu erreichen. Eine 
übergewichtige Erweiterung ist – wie bereits erwähnt – nur zu bejahen, wenn 
eine bestehende ortsfeste Anlage in konstruktiver oder funktionaler Beziehung 
so weit verändert wird, dass der weiterbestehende Teil der Anlage von 
geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil (BGE 141 II 483, E. 
3.3.3, mit Hinweisen). Vorliegend war und ist die (gesamte) A.-Anlage in der – 
wie auch der Rekurrent ausführt – gebotenen Gesamtbetrachtung 
flächenmässig genau gleich gross wie vor der Umgestaltung. (…) Der Hartplatz 
(roter Tartanbelag) wurde neu längs statt quer zur Anlage ausgerichtet und 
(eher geringfügig) vergrössert. Bereits vor der Umgestaltung sind namentlich 
verschiedene Spielfelder (…) zu erkennen. Neu besteht auf einem 
(untergeordneten) Teil der vormaligen (Rasen-)Spielfläche eine Laufbahn. (…) 
Eine grundlegende Änderung der Funktionsweise ging mit den Modifikationen, 
wie aufgrund von deren Beschrieb und den tatsächlichen Gegebenheiten vor 
Ort ohne weiteres klar wird, nicht einher. 

Nicht relevant für die Frage einer übergewichtigen Erweiterung ist 
namentlich, ob die A.-Anlage – wie vom Rekurrenten geltend gemacht – in 
ihrem heutigen Zustand vom Publikum intensiver genutzt werde und ob die für 
die im Jahr 2016 anhand genommene Umgestaltung erhebliche Kosten 
angefallen seien. Wie erläutert, wären diese Fragen nur dann relevant, wenn 
gleichsam die Frage einer Sanierungspflicht (Art. 18 Abs. 1 USG) im Raum 
stünde. 

3.6 Im Ergebnis ist die A.-Anlage (Schulanlage und Sportfelder), da sie vor 
dem Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 erstellt wurde und keine 
übergewichtige Erweiterung vorliegt, umweltrechtlich als (vor-)bestehende (Alt-
)Anlage zu qualifizieren. Für die nachfolgende Beurteilung sind im Sinne von 
Art. 8 Abs. 2 LSV – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zum 
Vorgehen bei der Lärmermittlung bei Sportanlagen im Einzelnen, zumal die 
LSV für Sportlärm keine Belastungsgrenzwerte festlegt – grundsätzlich die 
Immissionsgrenzwerte (bzw.: Immissionsrichtwerte) massgeblich. 

4.1 Der Rekurrent beanstandet im Weiteren, dass die Vorinstanz anlässlich 
der Beurteilung des mit Bauentscheid vom 7. Juni 2016 bewilligten 
Bauvorhabens (Neuerstellung und Vergrösserung des Hartsportplatzes, neue 
Laufbahn und neuer Spielplatz) das Entwicklungs- und Lärmpotenzial der 
Anlage völlig unterschätzt habe. (…) Die Vorinstanz habe sich mit dem üblichen 
Hinweis begnügt, dass im Falle berechtigter Lärmklagen die Anordnung 
zusätzlicher baulicher und/oder betrieblicher Massnahmen vorbehalten bleibe. 
(…) 

4.2 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen (Luftverunreinigungen, 
Lärm, Erschütterungen und Strahlen) im Rahmen der Vorsorge so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 
ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Der rechtliche Ansatz zur Beurteilung 
der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf gewinnorientierte Unternehmungen 
bezogen. Wird der Ansatz auch auf Anlagen angewendet, die nicht (nur) nach 

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marktwirtschaftlichen Prinzipien betrieben werden, so verdichtet sich die 
Verwandtschaft mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit zur 
völligen Identität (Schrade/Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. 
A., 1998 ff., Art. 11 Rz. 35a). 

Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen 
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen (der 
Anlage) unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 
oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegrenzung), andernfalls bestimmt 
Art. 11 Abs. 2 USG das Mass der Emissionsbegrenzung abschliessend. Für die 
Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat 
durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so 
festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden 
nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Hinsichtlich Lärm gilt, dass Anlagen ohne 
Belastungsgrenzwerte, deren Lärmemissionen sich – wie vorliegend – auf 
Wohnzonen der Lärmempfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV) 
auswirken, nach der Rechtsprechung ein Immissionsniveau einzuhalten haben, 
bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten (zum Ganzen BRGE 
II Nr. 0108/2012 vom 3. Juli 2012, E. 3.4.1 und E. 3.4.2). 

4.3 Bei der Beurteilung einer (möglichen) Verschärfung der 
Immissionsbegrenzungen kann es sich – soweit die LSV, wie erwähnt, für 
Anlagen mit entsprechenden Lärmcharakteristika keine Belastungsgrenzwerte 
festlegt – aufdrängen, bei der Beurteilung einer Anlage auf besondere 
Vollzugshilfen zurückzugreifen. So hat das BAFU hinsichtlich der Ermittlung der 
von Sportanlagen ausgehenden Lärmemissionen letztmals 2017 eine 
Vollzugshilfe für die Ermittlung und Beurteilung von Sportlärm publiziert 
(nachfolgend: Vollzugshilfe BAFU 2017). Diese Vollzugshilfe basiert methodisch 
auf den Vorschriften der deutschen Sportanlagenlärmschutzverordnung 
(Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vom 18. Juli 1991 [18. BlmSchV]), unter Anpassung 
der beschriebenen Methode an die schweizerischen Verhältnisse. (…) 

Dabei ist stets in Erinnerung zu rufen, dass eine direkte Anwendung der 
Immissionsrichtwerte der 18. BlmSchV nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ausser Betracht fällt. Massgeblich für die Beurteilung ist 
schweizerisches Lärmschutzrecht (BGr, 31. Januar 2011, 1C_278/2010, 
E. 4.4.3; BGr, 5. Dezember 2008, 1C_169/2008, E. 3.4). Aus der Konzeption 
der 18. BlmSchV direkt und damit (auch) aus den Vollzugshilfen des BAFU 
kann der Rekurrent zu seinen Gunsten jedenfalls direkt nichts ableiten (zum 
Ganzen BRGE I Nr. 0011/2019 vom 8. Februar 2019, E. 4.3 und E. 4.4, mit 
weiteren Hinweisen). 

4.4 Dass die Vorinstanz im Rahmen des Bauentscheids vom 7. Juni 2016 
sowie bei der Beurteilung im angefochtenen Entscheid die einschlägigen 
Vollzugshilfen des BAFU nicht zur Anwendung brachte, vermag damit nicht von 
vornherein eine Rechtsverletzung zu induzieren. Indes ist vorliegend die 
gemäss § 7 VRG und Art. 36 LSV geltende Untersuchungspflicht jedenfalls 
dahingehend verletzt, als dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine recht 

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starke und unter lärmrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu unterschätzende 
Benutzung der Aussenplätze erfolgt. (…) Ohne dies mit präjudizieller Wirkung 
für andere Schul(aussen)anlagen (…) festhalten zu wollen, erheischt der 
Betrieb auf der A.-Anlage angesichts der relativen Intensität des Betriebs somit 
einlässlichere Ermittlungen, welche die Vorinstanz (…) nachzuholen hat. 
Jedenfalls macht es sich die Baubehörde zu einfach, wenn sie es ohne weitere 
Ermittlungen bei der rudimentären Statuierung einer nächtlichen Sperrzeit 
belässt (BRKE II Nr. 0056/2004 = BEZ 2004 Nr. 44, E. 5 und E. 6, 
www.baurekursgericht-zh.ch). (…) Die Einbettung der Sportfelder in die 
Schulanlage ist rechtlich nicht von Belang. Die Anwendbarkeit des 
Lärmschutzrechts setzt keine (eigentliche) betriebliche Unabhängigkeit der 
lärmemittierenden Anlage voraus. So hat die Rechtsprechung den (separaten) 
Anlagecharakter – beispielsweise – auch hinsichtlich eines auf dem Gelände 
eines historischen Strandbads (Strandbad Wollishofen) gelegenen 
Ballspielplatzes bejaht (BRKE I Nr. 243/2009 vom 18. September 2009, E. 6.6, 
bestätigt mit VGr, 17. November 2010, VB.2009.00605, dieser bestätigt mit 
BGr, 27. Juli 2011, 1C_34/2011). Indem die Vorinstanz auf eine einlässliche 
bzw. gutachterliche Beurteilung der Sachlage verzichtete, hat sie mithin 
Bundesrecht verletzt. Die erforderliche lärmrechtliche Beurteilung ist 
nachzuholen, weshalb die Angelegenheit antragsgemäss zur weiteren 
lärmmässigen Untersuchung (Begutachtung) und neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

4.5 Bemerkungsweise ist (…) festzuhalten, dass im Rahmen der 
vorzunehmenden Ermittlungen in der Sache eine Berücksichtigung der auf der 
18. BlmSchV basierenden Vollzugshilfen des BAFU (2013, 2017) kaum 
vermeidbar sein dürfte. (…)  

Ferner ist – analog zur bereits zitierten Rechtsprechung – festzuhalten, 
dass bei der Prüfung von allfälligen Einschränkungen der Benützungszeiten die 
eigentlichen Bedürfnisse des Schulbetriebes voraussichtlich auszunehmen sein 
werden. (…) Im einigermassen geordneten Normalbetrieb sind gewisse 
Belärmungen hinzunehmen. Abends und an den Wochenenden sind bei einer 
Sportanlage hingegen Einschränkungen des Betriebes durchaus denkbar, da 
die gegenläufigen Interessen der Nachbarn zu diesen Zeiten stärker ins 
Gewicht fallen. (…)  

Ob die Mittagsruhe, welche zwar in der Allgemeinen Polizeiverordnung (…) 
normiert wird, im höherrangigen Lärmschutzrecht indessen nicht explizit 
vorgesehen ist, hier nach Massnahmen ruft, wird die Vorinstanz mit den 
Bedürfnissen des Schulbetriebs abzuwägen haben. (…) 

http://www.baurekursgericht-zh.ch/