# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e88048f1-18fe-5d21-9237-3e9c03de6444
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.01.2018 120 2017 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-48_2018-01-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/37 vom 21.12.2018).

RA Nr. 120/2017/48 Bern, 8. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführer

und

Herrn A.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, 3813 Saxeten

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 2017 
(Abbruch und Wiederaufbau Weidhaus)

I. Sachverhalt

1. Im November 2016 stellte die Gemeinde Saxeten fest, dass am bestehenden 

Weidhaus des Beschwerdegegners diverse Umbauarbeiten im Gang sind, ohne dass dafür 

eine Baubewilligung eingeholt wurde. Nach telefonischer Kontaktaufnahme reichte der 

Beschwerdegegner am 16. November 2016 ein nachträgliches Baugesuch bei der 

Gemeinde ein für die Sanierung des bestehenden, baufälligen Weidhauses auf Parzelle 

RA Nr. 120/2017/48 2

Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________). Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Die Gemeinde leitete das Baugesuch an das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Am 18. April 2017 fand ein 

Augenschein vor Ort statt. Dabei wurde festgestellt, dass das Weidhaus grösstenteils 

abgebrochen und wiederaufgebaut wurde. 

Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2017 kam das AGR einerseits gestützt auf einen 

Fachbericht des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) vom 16. 

Mai 2017 zum Schluss, dass das Vorhaben trotz der beabsichtigten Verpachtung des 

Landes an einen Landwirten nicht zonenkonform sei. Andererseits stellte das AGR fest, 

dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG1 nicht in Aussicht gestellt werden 

könne. 

2. Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 zog der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurück. 

Das Regierungsstatthalteramt schrieb daraufhin das Baubewilligungsverfahren mit 

Abschreibungsverfügung vom 27. Juni 2017 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. 

Gleichzeitig wies es die Baupolizeibehörde Saxeten darauf hin, dass diese gestützt auf 

Art. 45 ff. BauG2 verpflichtet sei, umgehend ein Baupolizeiverfahren betreffend 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu eröffnen und über die 

Wiederherstellung zu verfügen. Angesichts des groben Verstosses gegen 

Baupolizeivorschriften ausserhalb der Bauzone werde die Baupolizeibehörde aufgefordert, 

gegen die Bauherrschaft und den Planer Strafanzeige einzureichen. 

Mit Entscheid vom 26. Juli 2017 verfügte die Baupolizeibehörde Saxeten Folgendes:
"1) Die Baupolizeibehörde Saxeten verzichtet insoweit teilweise auf die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands, als der Abbruch des Gebäudes als unverhältnismässig erscheint.

 2) Herr A.________ wird angewiesen, innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft dieser 

Verfügung das Weidhaus unbewohnbar zu machen. Zur Unbewohnbarmachung von Räumen 

gehören insbesondere die Beseitigung von Kücheneinrichtungen, die Beseitigung von 

Schlafstellen sowie das Verrammeln der Fenster auf der Südwest- und Nordwestfassade. 

A.________ hat den Vollzug unverzüglich der Baupolizeibehörde Saxeten zu melden.

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

RA Nr. 120/2017/48 3

3) Die Baupolizeibehörde Saxeten erlässt für das Gebäude ein Benützungsverbot für die 

Wohnnutzung. Die Nutzungseinschränkung "Zweckentfremdungsverbot nach BauG" wird 

durch die Gemeinde – nach Ablauf der Einsprachefrist – im Grundbuch eingetragen.

4) Die Baupolizeibehörde Saxeten verzichtet auf das Einreichen einer Strafanzeige. 

5) Kommt Herr Baumann dieser Verfügung innert der gesetzten Frist nicht vollständig und 

vorschriftsgemäss nach, wird die Gemeinde ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme 

schreiten, d.h. auf Kosten die Wiederherstellungsverfügung selber ausführen oder durch 

Dritte ausführen lassen (Art. 47 BauG).

6) Die Verfahrenskosten von CHF 471.00 sind durch die Bauherrschaft zu bezahlen. Die 

Rechnung liegt anbei."

Mit Schreiben vom 2. August 2017 reichte das Regierungsstatthalteramt bei der 

Staatsanwaltschaft Berner Oberland Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner und 

dessen Planer ein.

3. Gegen die Verfügung der Baupolizeibehörde Saxeten vom 26. Juli 2017 reichte das 

ARE am 28. August 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) ein. Es stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Ziffer 1 des Entscheids der Einwohnergemeinde Saxeten vom 26. Juni 2017 sei insoweit 

aufzuheben, als auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch den Abbruch 

des Gebäudes verzichtet werde.

 2. Die Gemeinde sei anzuweisen, die vollständige Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands anzuordnen."

 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das AGR beantragt mit 

Stellungnahme vom 14. September 2017 die Gutheissung der Beschwerde. Die Gemeinde 

stellt mit Stellungnahme vom 20. September 2017 den Antrag, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2017 beantragt der 

Beschwerdegegner ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 120/2017/48 4

5. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 hielt das Rechtsamt fest, bei einer allfälligen 

Gutheissung der Beschwerde erwäge man aufgrund einer summarischen Prüfung die 

Anordnung der folgenden Wiederherstellungsmassnahme (anstelle der Ziffern 1 bis 3 der 

angefochtenen Verfügung): 
"Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird Herr A.________ angewiesen, das Haus 

auf der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 2018 

vollständig abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das Gelände entsprechend der 

angrenzenden Umgebung (Geländeverlauf, Bodenaufbau und Bodenqualität) zu rekultivieren."

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Diese 

Gelegenheit nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2017 und der 

Beschwerdegegner mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 wahr.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG4 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a 

BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV5 zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Formelle und materielle Rechtswidrigkeit

4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
5 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

RA Nr. 120/2017/48 5

a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner sein nachträgliches Baugesuch nach 

der negativen Stellungnahme des AGR vom 31. Mai 2017 zurückzog, für das umstrittene 

Vorhaben damit nie eine Baubewilligung erteilt wurde und dieses damit formell rechtswidrig 

ist.

b) In Fällen, in denen der Adressat der Wiederherstellungsverfügung darauf verzichtet 

hat, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, hat die Behörde im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung der Wiederherstellung grundsätzlich die Pflicht, wenigstens 

summarisch zu untersuchen, ob die betreffende Baute oder Anlage materiell rechtswidrig 

ist. Eine bloss formelle Rechtswidrigkeit genügt nicht, um die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands anzuordnen.6 

Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Wiederherstellungsverfügung selber nicht 

angefochten und damit die materielle Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens akzeptiert. Es ist 

daher fraglich, ob eine summarische Prüfung überhaupt noch vorgenommen werden 

müsste. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung (E. 2c) kann diese Frage vorliegend offen 

bleiben. 

c) Aus den Akten (und der darin vorhandenen Fotos) ergibt sich, dass der 

überwiegende Teil der Fassaden und das Dach komplett ersetzt und das Innere des 

Hauses vollständig erneuert wurde. Es handelt sich um ein neues Gebäude. Die Behörden 

gingen daher zu Recht von einem Abbruch und Wiederaufbau aus. Dieses Vorhaben ist 

nicht zonenkonform im Sinne von Art. 16a RPG: Selbst wenn das betroffene Grundstück – 

wie vom Beschwerdegegner vorgebracht – an einen Landwirt verpachtet und dabei von 

diesem einmal pro Jahr bewirtschaftet werden soll (heuen, beweiden mit 4-5 Kälbern 

während einer Woche), wird dafür kein Haus mit Wohnteil benötigt. Die Voraussetzung von 

Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV, wonach die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die Baute 

oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, ist nicht erfüllt. Es kann auf 

die Ausführungen des LANAT im Fachbericht Zonenkonformität vom 19. Mai 2017 

verwiesen werden. Das neue Haus kann auch nicht mittels einer Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden, wie dies das AGR im Rahmen seiner Stellungnahme 

vom 31. Mai 2017 richtig feststellte. Eine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
46 N. 15a.

RA Nr. 120/2017/48 6

liegt nicht vor. Eine Bewilligung nach Art. 24c RPG scheitert an mehreren 

Voraussetzungen: Das ursprüngliche Weidhaus war vor dem baulichen Eingriff nicht mehr 

bestimmungsgemäss nutzbar, wie dies Art. 24c Abs. 1 RPG verlangt. So waren etwa 

mehrere Seitenwände ganz oder teilweise eingebrochen.7 Das Haus war damit in einem 

sehr schlechten und baufälligen Zustand. Von einer bestimmungsgemässen Nutzbarkeit 

des alten Weidhauses konnte daher nicht mehr gesprochen werden. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass der schlechte Zustand des Hauses gemäss Ausführungen des 

Beschwerdegegners teilweise auf einen Schneerutsch zurückzuführen ist. Dieses 

Schadensereignis liegt gemäss den Angaben der Gemeinde in der Stellungnahme vom 20. 

September 2015 ca. fünf Jahre zurück; der Beschwerdegegner überliess das Gebäude 

damit mehrere Jahre seinem baufälligen Zustand. Die am Weidhaus vorgenommenen 

Änderungen haben zudem dessen Erscheinungsbild stark verändert; die Fassaden- und 

die Dachgestaltung entsprechen nicht mehr der ursprünglichen Erscheinung. Die 

Aussenwände wurden fast vollständig ersetzt, der Innenraum komplett erneuert. 

Entstanden ist ein kleines Chalet, welches auf eine ganzjährige Bewohnbarkeit ausgelegt 

ist. Die Identität des Gebäudes ist daher nicht mehr gewahrt. Dies umso mehr, als es sich 

beim Weidhaus um eine ursprünglich bloss zweitweise bewohnte Baute im Sinne von Art. 

42 Abs. 3 Bst. c RPV handelt. Bei diesen Bauten unterliegen bauliche Änderungen noch 

stärkeren Einschränkungen und dürfen keine veränderte oder erweiterte Nutzung 

ermöglichen, wie dies vorliegend der Fall ist. Andere Ausnahmetatbestände nach Art. 24 ff. 

RPG kommen schliesslich nicht in Frage. Das umstrittene Bauvorhaben ist daher nicht 

bewilligungsfähig.

Der Einschätzung des AGR folgend ist das Bauvorhaben damit auch materiell rechtswidrig. 

Daran ändert auch die vom Beschwerdegegner erwähnte neue, etwas grosszügigere 

Bewilligungspraxis des AGR im Zusammenhang mit der Frage des zeitgemässen 

Wohnens nach Art. 24c RPG8 nichts.

3. Wiederherstellung, Grundsätze und Gutgläubigkeit

a) Mit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wies die Gemeinde den 

Beschwerdegegner an, das Weidhaus innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft der 

7 vgl. Fotos vom Zustand des Hauses am 24. Dezember 2015, in den Vorakten.
8 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017.

RA Nr. 120/2017/48 7

Verfügung unbewohnbar zu machen, indem insbesondere die Kücheneinrichtungen und 

die Schlafstellen zu beseitigen und die Fenster auf der Südwest- und Nordwestfassade zu 

verrammeln sind. Zudem verfügte die Gemeinde ein Benutzungsverbot für die 

Wohnnutzung, welche im Grundbuch eingetragen werde. Auf die Wiederstellung des 

rechtmässigen Zustands sei insofern teilweise zu verzichten, als der Abbruch des 

Gebäudes als unverhältnismässig erscheine.

b) Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 

und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD9). Die Anordnung 

darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendig, und 

die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein 

genügend grosses öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes kann unterbleiben, wenn die verantwortliche Person in gutem 

Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt, und wenn der 

Beibehaltung des unrechtmässigen Zustandes nicht schwerwiegende öffentliche 

Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 

unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt.10

c) Der Beschwerdegegner bestreitet, bösgläubig gehandelt zu haben. Er habe sich auf 

die Behörden- und Sachverständigenauskünfte verlassen. So hätten ihn der mit der 

Sanierung beauftrage Planer sowie der damals zuständige Bauinspektor des AGR 

dahingehend orientiert, dass für eine Sanierung des Weidhauses keine Baubewilligung 

erforderlich sei. 

Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 

Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 

Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 

die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.11 Die Bauherrschaft, welche die nach den 

Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen 

9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1; BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.

RA Nr. 120/2017/48 8

Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 

Glauben berufen.12 

Der Beschwerdegegner konnte vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass der 

Abbruch des alten Weidhauses und der Neubau des Gebäudes in der Landwirtschaftszone 

ohne Baubewilligung erstellt werden darf. Seinen Ausführungen folgend hätten ihn sein 

Planer sowie der damals zuständige Bauinspektor des AGR (Herr E.________) 

dahingehend informiert, dass eine Sanierung des Gebäudes baubewilligungsfrei sei. Das 

vorliegende Vorhaben geht jedoch deutlich über eine Sanierung hinaus. Dass der 

vorgenommene Abbruch und Wiederaufbau von den Sachverständigen als bewilligungsfrei 

eingestuft wurde, behauptet der Beschwerdegegner selber nicht. Der Beschwerdegegner 

vermag zudem keinen Beweis zu erbringen, dass der ehemalige Bauinspektor des AGR 

sich tatsächlich so geäussert haben soll. Die Aussagen des Beschwerdegegners und 

seines Planers zu den angeblichen Auskünften des ehemaligen Bauinspektors des AGR 

wurden anlässlich des Augenscheins vom 18. April 2017 vom vor Ort anwesenden, neu 

zuständigen Bauinspektor des AGR, Herr F.________, vielmehr bestritten.13 Wer aus einer 

beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, trägt die 

Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.14 Im Übrigen hätte der 

Beschwerdegegner wissen müssen, dass das Bauvorhaben baubewilligungspflichtig ist. 

Sollte ihn sein Planer falsch informiert haben, so lässt sich daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Als Fachperson hätte dieser erst Recht wissen müssen, dass das 

Vorhaben baubewilligungspflichtig ist. Der Beschwerdegegner hat sich dieses Wissen des 

ihn beratenden Planers anrechnen zu lassen.15 Der Beschwerdegegner hat damit nicht 

gutgläubig gehandelt.

d) Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft 

berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 

und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

12 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
13 Vgl. Aktennotiz zum Augenschein vom 18. April 2017, S. 2 unten, in den Vorakten.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 19 N. 3.
15 BGE 1C_2015/2015 vom 29. Oktober 2015, E. 5.5.

RA Nr. 120/2017/48 9

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.16

4. Wiederherstellung, öffentliches Interesse

a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird der Grundsatz der Trennung von 

Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt, wenn 

illegal errichtete, dem RPG widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf 

unabsehbare Zeit geduldet werden. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich 

nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden.17 

b) An dem vom Beschwerdeführer verlangten Abbruch des neu erstellten Hauses und 

damit der vollständigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht daher ein 

erhebliches öffentliches Interesse. Dieses besteht einerseits in der Einhaltung der 

baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 

baurechtlichen Ordnung widersprechen, wobei dem öffentlichen Interesse am 

konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 

besonderes Gewicht zukommt.18 Andererseits sprechen auch präjudizielle Gründe für eine 

vollständige Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder 

ohne Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt werden als ein Bauherr, der die 

Baubewilligung einhält. Dazu kommt, dass vorliegend nicht von einer vernachlässigbaren 

oder unbedeutenden Abweichung vom Erlaubten gesprochen werden kann. Schliesslich ist 

weder ersichtlich noch dargetan, dass die Wiederherstellung den Vertrauensgrundsatz 

verletzen würde. 

5. Wiederherstellung, Verhältnismässigkeit

a) Die verlangte Wiederherstellungsmassnahme muss verhältnismässig sein. Dies ist 

der Fall, wenn die Massnahme geeignet und erforderlich ist, um den mit der 

16 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
17 BGE 136 II 359, E. 6; BGE 1C_283/2017 vom 23. August 2017, E. 4; BGE 1C_135/2016 vom 1. September 
2016, E. 3.3.
18 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.

RA Nr. 120/2017/48 10

Wiederherstellung verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, 

wenn damit der gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, 

dass die gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustandes nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung 

der Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in 

einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.19

b) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe den Abbruch des Gebäudes als 

unverhältnismässig taxiert, ohne dies näher zu begründen. Es seien keine Gründe 

ersichtlich, um entgegen der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ausnahmsweise auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten. Die 

Verfügung eines blossen Nutzungsverbots betreffend Wohnnutzung erscheine als 

ungenügend, da die Einhaltung dieser Massnahme angesichts der peripheren Lage des 

Streitobjekts nicht mit verhältnismässigem Aufwand kontrolliert werden könne. Der Verzicht 

auf die Anordnung der vollständigen Beseitigung der Baute verletze Bundesrecht.

Die Gemeinde führt in der Stellungnahme vom 20. September 2017 aus, sie habe einen 

Abbruch als unverhältnismässig beurteilt, da die Kosten für den Abbruch des Objektes 

wesentlich höher wären, als sie für den Neubau gewesen seien. Das Weidhaus stehe 

zudem seit Jahrzehnten an dieser Stelle und sei durch eine Lawine vor ca. 5 Jahren 

teilweise beschädigt worden. Ohne Sanierung müsse das beschädigte Weidhaus heute 

fast als Störobjekt taxiert werden. Sie erachte die Nutzungseinschränkung in ein reines 

Lagerhaus schon als Strafe genug. Die Einhaltung des Nutzungsverbots könne ohne 

grossen Aufwand überprüft werden, da ein Gemeinderatsmitglied das Land rund um das 

Gebäude gepachtet habe. Das Weidhaus diene als Unterstand für das Rindvieh des 

Pächters. Es sei schliesslich zu beachten, dass keine neue Zweitwohnung entstanden sei 

und das Weidhaus nicht mehr wie ursprünglich genutzt werden könne.

Der Beschwerdegegner bringt in der Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2017 vor, es sei 

zu beachten, dass das Weidhaus infolge eines Schneerutsches einsturzgefährdet gewesen 

sei und zum Schutz weidender Tiere und vorbeigehender Wanderer zwingend habe saniert 

werden müssen. Er sei sodann der Anordnung der Baupolizeibehörde in der Verfügung 

vom 26. Juli 2017 vollumfänglich nachgekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass das 

19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.

RA Nr. 120/2017/48 11

fragliche Weidhaus weder in seiner Dimensionierung noch in seiner Ausstattung erweitert 

worden sei, erweise sich ein Gebäudeabbruch als klar unverhältnismässig. Der 

Beschwerdeführer lasse zudem ausser Acht, dass Weidhäuser wesentliche 

landschaftsprägende und damit charakteristische Elemente der Berglandschaft des Berner 

Oberlands darstellen würden, welche zwingend zu erhalten und angemessen zu 

unterhalten seien. Diesen raumplanerischen Grundsätzen habe er nachgelebt, indem er 

sein Weidhaus nach einem Schneerutsch saniert habe und dieses nicht zu einer Ruine 

habe verkommen lassen. 

c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners handelt es sich vorliegend – wie 

bereits festgehalten (E. 2c) – nicht um eine Sanierung des alten Weidhauses, sondern um 

einen Abbruch und Neubau. Das neue Gebäude hat nichts mehr mit dem alten Weidhaus 

zu tun. Das Argument des Beschwerdegegners, wonach Weidhäuser als wesentliche 

landschaftsprägende und damit charakteristische Elemente zu erhalten seien, stösst damit 

ins Leere. Von einem Erhalt des alten Weidhauses kann vorliegend nicht mehr gesprochen 

werden. Auch die vom Beschwerdegegner in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 

erwähnte Motion20 zielt darauf ab, den Verlust von wertvollem Kulturgut durch den Zerfall 

nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zu verhindern. Dieser Verlust ist 

vorliegend durch den Abbruch und Neubau bereits passiert, so dass der 

Beschwerdegegner daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Kommt dazu, dass die 

in der erwähnten Motion verlangten Änderungen (noch) nicht dem relevanten, geltenden 

Recht entsprechen.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen formell rechtswidrige Bauten, die auch 

nachträglich nicht legalisiert werden können, grundsätzlich beseitigt werden (vgl. E. 4a). 

Von einer solchen Baute ist hier auszugehen, wie die Ausführungen in E. 2 zeigen. Weder 

für die angebliche Bewirtschaftung des Grundstücks durch einen Landwirten einmal pro 

Jahr noch als Unterstand für die weidenden Tiere dieses Pächters kann ein Haus in der 

vorliegenden Form bewilligt werden. Eine nachträgliche Legalisierung des Hauses ist daher 

nicht möglich. 

Vorliegend liegen keine Gründe vor, um vom erwähnten bundesgerichtlichen Grundsatz 

der Beseitigung rechtswidriger Bauten abzuweichen. Der vom Beschwerdeführer 

20 Motion Nr. 17.2258 "Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung".

RA Nr. 120/2017/48 12

geforderte Abbruch erweist sich als verhältnismässig: So ist dieser Abbruch nicht nur 

geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, sondern auch erforderlich. 

Die von der Gemeinde angeordnete Unbewohnbarmachung des Hauses durch Beseitigung 

der Kücheneinrichtungen und der Schlafstellen sowie durch Verrammeln der Fenster reicht 

hierfür nicht aus. Einerseits wird damit der rechtmässige Zustand nicht vollumfänglich 

wiederherstellt, da das widerrechtlich erstellte Haus, welches keiner legalen Nutzung 

zugeführt werden kann, stehen bleibt. Andererseits kann das von der Vorinstanz 

angeordnete Wohnverbot angesichts der äusserst peripheren Lage des Objekts – wenn 

überhaupt – nur mit unverhältnismässigem Aufwand kontrolliert werden. Daran ändert auch 

der Einwand der Gemeinde nichts, wonach der Pächter des umliegenden Landes 

Gemeinderatsmitglied sei. So ist dieser Pächter gemäss eigenen Aussagen21 im Sommer 

einmal zur Bewirtschaftung des Landes vor Ort und lässt dieses im Herbst während ca. 

einer Woche durch 4-5 Kälber beweiden. Er ist damit zu selten beim umstrittenen Haus, 

um die Einhaltung des Wohnverbots tatsächlich kontrollieren zu können. Kommt dazu, 

dass die Kontrolle auch nach der Beendigung seines Mandats als Gemeinderat noch 

sichergestellt bleiben muss. Die blosse Unbewohnbarmachung geht damit zu wenig weit 

und stellt kein milderes Mittel dar, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

Auch sonst ist kein milderes Mittel für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

erkennbar; dafür ist der Abbruch des Hauses notwendig.

Der komplette Abbruch des Hauses (inkl. Rekultivierung des Geländes) ist für den 

Beschwerdegegner auch zumutbar. Das öffentliche Interesse an der vollständigen 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist vorliegend sehr gross (vgl. E. 4). Es 

überwiegt die Nachteile, die dem Beschwerdegegner durch die Wiederherstellung 

entstehen, zumal diese angesichts des fehlenden guten Glaubens nicht oder nur in 

verringertem Mass zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3). Angesichts der strengen 

Rechtsprechung22 betrifft dies auch die Vermögensinteressen, welche dem 

Beschwerdegegner durch die Wiederherstellung anfallen. Ohnehin macht der 

Beschwerdegegner selbst nicht geltend, dass ihm durch den Rückbau erhebliche Kosten 

entstehen würden. Selbst wenn diese Kosten für den Rückbau und die Rekultivierung nicht 

leicht wiegen sollten, werden sie von den öffentlichen, für den Rückbau und die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen in der 

Landwirtschaftszone übertroffen. 

21 vgl. die unbestritten gebliebenen Ausführungen im Bericht des LANAT vom 19. Mai 2017.
22 vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c mit weiteren Hinweisen.

RA Nr. 120/2017/48 13

d) Damit erweist sich der komplette Abbruch des formell und materiell rechtswidrigen 

Hauses entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners und der Gemeinde als 

verhältnismässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Weidhaus gemäss 

deren Aussagen durch eine Lawine beschädigt wurde, rechtfertigt dies doch keinen 

kompletten Abbruch und Ersatz durch einen Neubau der vorliegenden Art, selbst wenn 

dieser die selben Dimensionen aufweist wie das ursprüngliche Haus.

RA Nr. 120/2017/48 14

6. Wiederherstellung, konkrete Anordnung und Frist

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Gemeinde sei 

anzuweisen, die vollständige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

anzuordnen. Eine Rückweisung an die Gemeinde mit der verbindlichen Anordnung, den 

Abbruch des Hauses sowie die Rekultivierung des Geländes zu verfügen, würde jedoch 

einen prozessualen Leerlauf darstellen. Die BVE verfügt daher die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands selber. Die Verfahrensbeteiligten hatten im Beschwerdeverfahren 

Gelegenheit, zu der vom Rechtsamt der BVE im Falle der Gutheissung vorgeschlagenen 

Wiederherstellungsanordnung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer erachtet diese 

Anordnung als richtig. Der Beschwerdegegner hält mit Stellungnahme vom 6. Dezember 

2017 an seiner Beschwerde fest und erachtet den vollständigen Abbruch des Gebäudes 

und die Rekultivierung weiterhin als unverhältnismässig, zur vorgeschlagenen 

Formulierung und der Wiederherstellungsfrist äussert er sich nicht. Die Gemeinde liess 

sich dazu ebenfalls nicht vernehmen. An der im Beschwerdeverfahren vorgeschlagenen 

Wiederherstellungsanordnung wird festgehalten. Der Beschwerdegegner wird daher zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angewiesen, das Haus auf der Parzelle 

Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 2018 vollständig 

abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das Gelände entsprechend der 

angrenzenden Umgebung (Geländeverlauf, Bodenaufbau und Bodenqualität) zu 

rekultivieren. Mit der angesetzten Frist bis 30. Juni 2018 verbleibt dem Beschwerdegegner 

genügend Zeit, diese Wiederherstellungsanordnung umzusetzen. Damit ist auch die 

Wiederherstellungsfrist verhältnismässig.

7. Ergebnis, Beweismittel und Kosten

a) Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der vollständige Abbruch des 

formell und materiell rechtswidrigen Hauses inklusive Rekultivierung des Geländes 

anzuordnen. 

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom 

Beschwerdegegner beantragten Beweismittel (Augenschein, Parteiverhör, 

RA Nr. 120/2017/48 15

Zeugenbefragung) konnte daher verzichtet werden, da von diesem Beweismittel keine 

neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Als 

unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 

2017 werden aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt:

"Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird Herr A.________ angewiesen, das 

Haus auf der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 

2018 vollständig abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das Gelände 

entsprechend der angrenzenden Umgebung (Geländeverlauf, Bodenaufbau und 

Bodenqualität) zu rekultivieren."

Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 

2017 bleiben unverändert bestehen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.00 werden dem Beschwerdegegner zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 120/2017/48 16

IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin