# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 600503cd-b998-5c03-b232-a2ab55d22673
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.03.2013 470 2012 288 (470 12 288)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-288_2013-03-05.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

5. März 2013 (470 12 288)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richterin Regi-
na Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, Bänziger Bänziger 
Rechtsanwälte, 
Rudolf Dieselstrasse 28, 8404 Winterthur,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigte 
 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012 

 
 
 

 

 
 
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Sachverhalt  
 
A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, das Verfahren gegen B.____ bezüglich Diebstahls 
(Art. 139 StGB) sowie Entwendung zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) in Anwendung von 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen (Ziff. 1). Die Kosten wurden gemäss Ziff. 2 
der Verfügung dem Staat auferlegt.  
 
B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, 
mit Datum vom 17. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte: 
  
 "1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012, Verfahrensnr. AR1 11 

3001, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschul-

digten weiterzuführen. 

   

 2. Ebenso sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012, Verfahrensnr. 

AR1 12 4176, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen die 

Beschuldigte an die Hand zu nehmen. 

   

 3. Es seien der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 

für den weiteren Gang des Verfahrens im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO fol-

gende Weisungen zu erteilen: 

   

 a. Die Mutter des Beschuldigten ist zur Entwendung/zum Diebstahl als Aus-

kunftsperson oder als Beschuldigte einzuvernehmen. 

   

 b. Der Sachverhalt bezüglich Eigentums des Pferdeanhängers sei entspre-

chend den Ausführungen in dieser Beschwerde zu ergänzen. 

   

 c. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu geben, vor Abschluss der 

Untersuchung Beweisanträge zu stellen respektive zu weiteren eingehol-

ten Beweismitteln Stellung zu nehmen. 

   

 d. Aktenbeizug im Verfahren Nr. AR1 11 2637 der Beschwerdegegnerin ge-

gen den Beschuldigten, inkl. der dort erhobenen Beschwerde. 

   

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwSt. zulasten der Be-

schwerdegegnerin bzw. des Beschuldigten.“ 

 

 

 
 
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C. Die Beschuldigte ersuchte in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2013 die vollumfängli-
che Abweisung der Beschwerde. 
 
D.  Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2013 ebenfalls 
die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1  Zunächst ist, soweit sich die Beschwerde von A.____ gegen die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012 
richtet, auf das separate Beschwerdeverfahren bezüglich dieses Anfechtungsobjekts zu verwei-
sen. Die betreffenden Anträge werden im Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 
vom 5. März 2013 (Verfahrensnummer: 470 12 287) behandelt.  
 
1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der seit 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (vgl. 
auch Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können laut 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Un-
angemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). 
 
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den 
Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert 
ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die 
beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft.  
 
Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen 
und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. 
Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funktion der Beschwerdein-
stanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aus-
geübt. 
 
1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im zugrunde liegenden 
Strafverfahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. act. 821 f.). Er richtet seine Beschwerde 
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen B.____ wegen 

 

 
 
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Diebstahls bzw. Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch nicht an die Hand genom-
men wird. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimation des Beschwerdeführers wie auch 
des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 6. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2012 in schriftli-
cher und begründeter Form zugestellt und damit eröffnet. Die Beschwerde vom 17. Dezember 
2012 erweist sich als rechtzeitig erhoben und als rechtsgenüglich begründet (Art. 396 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO), weswegen auf sie einzutreten ist.  
 
2. Materielles 

 

2.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt 
zum Gegenstand: Am 25. Juni 2012 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die 
Beschuldigte wegen Diebstahls eines Pferdetransportanhängers. In engem Zusammenhang mit 
dieser Strafanzeige steht das Strafverfahren gegen den Sohn der Beschuldigten, C.____, we-
gen Diebstahls bzw. Entwendung desselben Pferdetransportanhängers gemäss Strafanzeige 
des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2011 (vgl. act. 813 ff.). C.____ soll am Wochenende vom 
16. auf den 17. Juli 2011 den Pferdetransporter, welcher seiner Ehefrau gehöre, jedoch auf den 
Namen des Beschwerdeführers eingelöst sei, in D.____ entwendet haben, obwohl seine Ehe-
frau ihm dies nicht erlaubt habe. Die Ehefrau des Beschuldigten ist zugleich die Tochter des 
Beschwerdeführers. Da gegen C.____ für das Areal des H.____ in D.____ ein Hausverbot be-
standen habe, soll er seine Mutter, die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren, gebeten haben, 
den Anhänger dort abzuholen, was diese in der Folge auch getan habe.  
 
2.2  Die Staatsanwaltschaft begründete in der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 
2012 die Nichtanhandnahme des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass C.____ aufgrund der 
bisherigen Erkenntnisse im Juli 2011 berechtigt gewesen sei, den Pferdetransporter zu nutzen. 
Seine Mutter, die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren, habe deswegen davon ausgehen 
dürfen, dass sie zur Abholung des Transporters in D.____ befugt gewesen sei. Da sowohl der 
Tatbestand des Diebstahls als auch derjenige der Entwendung zum Gebrauch eindeutig nicht 
erfüllt sei, werde das Verfahren i.S.v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen. 
 
2.3  Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber zusammenfassend auf den Stand-
punkt, es sei – entgegen der Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. Dezem-
ber 2012 – nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte C.____ im Juli 2011 berechtigt ge-
wesen sei, den Pferdeanhänger zu benutzen. Durch die Nichtanhandnahme habe die Beschul-
digte naturgemäss auch nie zu den nächtlichen Vorgängen befragt werden können. Sie könnte 
also durchaus den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauch durch Gehilfenschaft oder in 
Mittäterschaft erfüllt haben, was die Staatsanwaltschaft in einer Untersuchung zu klären habe. 
 
2.4 Die Beschuldigte erklärt in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2013 zusammenfas-
send, ihr zu dieser Zeit im Ausland weilender Sohn habe ihr mitgeteilt, dass seine Ehefrau den 
betreffenden Pferdetransportanhänger dringend benötige. Sie habe dann auf deren Wunsch hin 
den Anhänger auf dem Gemeindeparkplatz in E.____ (F.____) abgestellt. Nachdem dieser dort 

 

 
 
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nicht abgeholt worden sei, habe sie – wiederum in Absprache mit G.____ – den Anhänger zu 
sich auf ihre Anlage genommen, da es ihr zu gefährlich erschien, den Anhänger über Nacht 
ungesichert auf einem öffentlich zugänglichen Platz stehen zu lassen.  
 
2.5 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnah-
me des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO 
genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die 
Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 
ist (OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 
StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die in den Art. 319 ff. StPO ge-
regelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. 
 
Im Verfahren AR1 2011 3001 wurde dem Sohn der Beschuldigten, C.____, Entwendung eines 
Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) vorgeworfen. Anlässlich der Einver-
nahme vom 16. August 2011 gab dieser zu Protokoll, der Anhänger gehöre im Moment noch 
ihm, da er ihn gekauft habe. Er habe mit seiner Frau im Mai 2011 vor einem Anwalt eine münd-
liche Scheidungskonvention abgeschlossen, wonach sie bei der Scheidung sowohl ein in sei-
nem Eigentum stehendes Fahrzeug als auch den Pferdetransporter erhalten soll. Diese seien 
bis zu diesem Zeitpunkt auf die Firma I.____ GmbH eingelöst gewesen. Nach dieser Bespre-
chung beim Anwalt hätte dieser die Konvention definitiv niederschreiben sollen. Er habe gesagt, 
dies würde ca. 2 Wochen dauern. Seine Frau habe sowohl das Auto als auch den Anhänger 
seit ihrer Trennung bei sich gehabt und gewünscht, dass man diese Fahrzeuge sofort um-
schreiben solle. Nach der Scheidung wären die Fahrzeuge ins Eigentum seiner Frau überge-
gangen. Er habe jedoch die definitive Fassung dieser Konvention bis heute nicht erhalten. Ent-
sprechend sei das Scheidungsverfahren noch offen. Weshalb seine Frau den Anhänger auf den 
Namen ihres Vaters eingelöst habe, wisse er nicht. Er nehme an, der Grund dafür sei ihr Wohn-
sitz in F.____ gewesen (act. 833). Anlässlich der Einvernahme vom 5. September 2011 bestä-
tigte der Beschwerdeführer als Auskunftsperson die Angaben von C.____, wonach darüber ge-
sprochen worden sei, dass er den Anhänger auch nach der Scheidung benützen dürfe 
(act. 863).  
 

Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts kam im Rahmen der Überprüfung der Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 
22. November 2012 bezüglich des Sohnes der Beschuldigten zum Schluss, dessen Angaben, 
wonach der Anhänger im Moment noch ihm gehöre, seien durchaus plausibel. Dieser habe 
demnach ernsthafte Veranlassung zur Annahme gehabt, er sei zur Benützung des Pferdean-
hängers berechtigt. Folglich habe die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, das Ver-
fahren gegen den Sohn der Beschuldigten zu Recht eingestellt und festgehalten, dass kein Tat-
verdacht i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erhärtet sei, der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Be-
schluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 5. März 2013 [470 12 287], E. 2.1).  

 

 
 
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In Anbetracht dieser Umstände durfte die Beschuldigte davon ausgehen, dass sie befugt war, 
den Transporter in D.____ abzuholen und ihrem Sohn zum Gebrauch zu übergeben. Mit der 
Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass bei der vorhandenen Sach- und Beweislage der Be-
schuldigten nicht vorgeworfen werden kann, den Anhänger in unrechtmässiger Bereicherungs-
absicht weggenommen oder denselben allenfalls zum Gebrauch entwendet zu haben. Nach 
dem klaren Dafürhalten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts hat die Staatsan-
waltschaft demnach in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, sowohl der Tatbe-
stand des Diebstahls als auch derjenige der Entwendung zum Gebrauch seien eindeutig nicht 
erfüllt, weswegen das Verfahren nicht anhand genommen werde (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
Bei dieser Ausgangslage ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'000.– 
zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 150.– (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Novem-
ber 2010 über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) zu Lasten des Beschwerdeführers, 
welcher überdies seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Da der Beschuldigten im 
kantonsgerichtlichen Verfahren kein zu entschädigender Aufwand erwuchs und sie zudem kei-
ne Zusprechung einer Parteientschädigung beantragte, ist ihr keine solche auszurichten.  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'150.–, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– sowie Auslagen von CHF 
150.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
Weder dem Beschwerdeführer noch der Beschuldigten wird für das 
Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin  

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger