# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e708e434-e975-5811-acd9-0ddb6654d3da
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 26.02.2025 STBER.2022.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-30_2025-02-26.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2025   

Es wirken mit:

Vizepräsident Rauber 

Oberrichterin Marti

Oberrichterin Obrecht Steiner    

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.A.___, vertreten durch
Rechtsanwalt Camill Droll, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     versuchte
vorsätzliche Tötung, evtl. versuchte schwere Körperverletzung, subevtl.
vollendete qualifizierte einfache Körperverletzung mit einer Waffe,
Urkundenfälschung, Beschimpfung, Raufhandel, evtl. Angriff, Vergehen gegen das
Waffengesetz

Es erscheinen zur Verhandlung vor
Obergericht:

-      
Staatsanwalt [...] für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin;

-      
A.A.___ als Beschuldigter
und Berufungskläger;

-      
Rechtsanwalt Camill Droll
als privater Verteidiger des Beschuldigten in Begleitung von Rechtsanwalt
Roland Winiger;

-      
Dr. med. B.___ als
Sachverständiger;

-      
Dr. med. C.___ als
Sachverständige;

-      
Dr. med. D.___ als Zeuge (zur
Einvernahme);

-      
Dr. med. E.___ als Zeuge
(zur Einvernahme);

-      
eine Medienvertreterin von
der Solothurner Zeitung;

-      
eine Schulklasse der
Kantonsschule Solothurn;

-      
eine Schulklasse der
Kantonsschule Olten;

-      
zwei Zuschauer.

 

In Bezug auf den Ablauf der
Berufungsverhandlung, die durchgeführten Einvernahmen und die im Rahmen der
Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll,
die Einvernahmeprotokolle sowie die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen. 

 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

 

Staatsanwalt [...] als Vertreter der Anklage: 

 

1.    Der Beschuldigte sei auch wegen
Urkundenfälschung (Täuschungsgebrauch) schuldig zu sprechen (Schuldpunkt; Ziffer
2 des Urteils).

2.    Er sei zu einer Freiheitsstrafe von elf
Jahren und neun Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
CHF 60.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen
(Strafzumessung; Ziffer 4.a und 4.b des Urteils).

3.    Die sichergestellten und beschlagnahmten
Gegenstände seien als Beweismittel bei den Akten zu belassen, eventualiter zu
vernichten (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände; Ziffer 7 Al. 1 - 5 des
Urteils).

4.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Beschuldigten.

5.    Im Übrigen sei das Urteil des
Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 19. März 2021 zu bestätigen.

 

Rechtsanwalt Camill Droll als privater Verteidiger des
Beschuldigten:

 

1.    A.A.___ sei von sämtlichen Vorhalten der
Anklage freizusprechen.

2.    Es sei im Urteil festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot
mehrfach krass verletzt wurde.

3.    Für die mehrfache krasse Verletzung des
Beschleunigungsgebotes sei eine Genugtuung von CHF 2'000.00 auszusprechen.

4.    A.A.___ seien die Kosten für das
Privatgutachten von Prof. Dr. F.___ in der Höhe von CHF 6'975.00
zurückzuerstatten.

5.    A.A.___ seien die Kosten für das
Privatgutachten von Prof. Dr. G.___ in der Höhe von EUR 5'200.00
zurückzuerstatten.

6.    A.A.___ sei für die zu Unrecht
erstandene Untersuchungshaft eine Entschädigung von CHF 5'200.00 zu bezahlen
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 27. April 2015.

7.    A.A.___ sei für die widerrechtliche
erstandene Sicherheitshaft eine Genugtuung von CHF 5'200.00 zu bezahlen
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 19. März 2021.

8.    Die Kosten der privaten Verteidigung
durch Herrn Winiger für das Vorverfahren sowie für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren seien gemäss eingereichter Kostennote und
Honorarvereinbarungen vom Staat zu tragen.

9.    Sämtliche Verfahrenskosten seien vom
Staat zu tragen.

10.  Alle übrigen Anträge der
Staatsanwaltschaft seien abzuweisen.

 

_________________

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I.                
Prozessgeschichte

 

1. Am Samstag, 24. Januar 2015 kurz
nach 01:00 Uhr, meldeten mehrere Personen bei der Alarmzentrale, dass es in der
[Gasse] in Olten zu einer Schiesserei gekommen sei. Bei einer Meldung wurde auf
Rückfrage durch den Melder bei einer Drittperson erklärt, dass der Securitas
oder der Besitzer der [Bar] geschossen habe (Akten der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn [nachfolgend: Akten Stawa], pag. 076, 071 ff.). Die
ausgerückte Polizei stellte in der [Gasse] diverse Personen fest, darunter den
am Kopf verletzten H.___ (nachfolgend: Geschädigter). Dieser wurde im Anschluss
vom Rettungsdienst mit polizeilicher Begleitung ins Kantonsspital Olten verbracht.
Der Geschädigte gab anlässlich der Erstbefragung an, der Mann, der geschossen
habe, sei der Chef der Türsteher. Er habe blau-grüne Augen, die Haare nach
hinten gegelt und sei ca. 180 cm gross. Zudem identifizierte er die Person
Nr. 5 des Konfrontationsfotoblatts, A.A.___, als Schützen (Akten Stawa,
pag. 362 ff.).

 

2. Mit Verfügung vom 24. Januar
2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung
gegen A.A.___ (nachfolgend: Beschuldigter). Gleichentags erfolgten u.a. Hausdurchsuchungen
im [Pub] inkl. Bar sowie am Wohndomizil des Beschuldigten. Neben
Erstbefragungen kam es zu mehreren vorläufigen Festnahmen und Einvernahmen von
Auskunftspersonen. Weitere Untersuchungsmassnahmen wurden veranlasst (Spurensicherung,
rückwirkende Teilnehmeridentifikation einer Rufnummer etc.). Zudem wurden der
Beschuldigte und das auf seinen Namen eingelöste Fahrzeug national zur Fahndung
ausgeschrieben (Akten Stawa, pag. 007 f., 152 ff., 516 ff.).

 

3. Nach telefonischer Mitteilung gegenüber
der Staatsanwaltschft am 27. Januar 2015 bestätigte Rechtsanwalt Roland
Winiger, mit Schreiben vom 2. Februar 2015 die Übernahme der Verteidigung
des Beschuldigten in dessen Auftrag und legitimierte sich mit einer
Anwaltsvollmacht (Akten Stawa, pag. 563 f.).

 

4. Am 17. Februar 2015 veranlasste
die Staatsanwaltschaft die internationale Ausschreibung des Beschuldigten zur
Fahndung (Akten Stawa, pag. 574 ff.).

 

5. Am 27. April 2015
wurde der mit einem Flug aus Pristina, Kosovo, einreisende Beschuldigte am
Flughafen Zürich angehalten und festgenommen (Akten Stawa, pag. 585 ff.).
Gleichentags wurde er ins Untersuchungsgefängnis in Olten überstellt und am
Folgetag erstmals einvernommen (Akten Stawa, pag. 426 ff.). Im Anschluss
befand sich der Beschuldigte bis am 21. Mai 2015 in Untersuchungshaft (Akten
Stawa, pag. 608 ff.).

 

6. Auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft ordnete das Haftgericht mit Verfügung vom 21. Mai 2015
Ersatzmassnahmen für die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft
an. Konkret wurde ihm untersagt, das Gebiet der Schweiz zu verlassen. Zudem wurde
ihm eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt (Akten Stawa, pag. 639 ff.). Mit
Verfügung vom 30. Oktober 2015 wurden diese Ersatzmassnahmen per sofort
aufgehoben (Akten Stawa, pag. 662).

 

7. Am 26. September
2017 erliess die Staatsanwaltschaft eine bereinigte Eröffnungsverfügung
gegenüber dem Beschuldigten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl.
versuchter schwerer Körperverletzung, subevtl. einfacher Körperverletzung (mit
Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand), Raufhandels, evtl. Angriffs,
Beschimpfung, Urkundenfälschung, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz
durch Erwerb und Besitz einer Pistole ohne Ausnahmebewilligung sowie Tragens
einer Pistole ohne Waffentragbewilligung und Übertretung des Waffengesetzes
durch Erwerb und Besitz einer Alarmpistole ohne Aufbewahrung des Kaufvertrages
(Akten Stawa, pag. 675 ff.).

 

8. Mit Verfügung vom 5. Februar
2018 wurde ein rechtsmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben (Akten Stawa,
pag. 687.14 ff.). Dieses wurde am 16. April 2018 ausgefertigt (Akten
Stawa, pag. 227.46 ff.).

 

9. Am 26. September
2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung,
subevtl. vollendeter einfacher Körperverletzung mit Waffe, Raufhandels, evtl.
Angriffs, Beschimpfung, Urkundenfälschung, mehrfacher Vergehen gegen das
Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Pistole ohne Ausnahmebewilligung, Tragens
einer Pistole ohne Waffentragbewilligung sowie unberechtigten Besitz einer
Alarmpistole (Akten des Amtgerichts Olten Gösgen, nachfolgend: Akten
Vorinstanz, pag. 001 ff.).

 

10. Mit Eingabe vom 31.
März 2020 zeigte der bisherige Verteidiger die Übernahme der Verteidigung des
Beschuldigten durch Rechtsanwalt Camill Droll an (Akten Vorinstanz,
pag. 094 ff.).

 

11. Die
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz fand vom 15. bis 17. März sowie am 19. März
2021 statt (Akten Vorinstanz, pag. 141 ff.).

 

12. Am 19. März 2021
erliess das Amtsgericht von Olten-Gösgen folgendes Urteil (Akten Vorinstanz,
pag. 235 ff.):

 

1.      Es wird festgestellt, dass der Vorhalt
der Beschimpfung, angeblich begangen am 24.01.2015, verjährt ist (AnklS. Ziff.
3.).

2.      Der Beschuldigte A.A.___ hat sich der
Urkundenfälschung, evtl. der Anstiftung zur Urkundenfälschung und
Täuschungsgebrauch, angeblich begangen in der Zeit zwischen 24.01.2015 und
27.04.2015, nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen. (AnklS. Ziff. 4.).

3.      Der Beschuldigte A.A.___ hat sich
schuldig gemacht: 

-      der versuchten vorsätzlichen Tötung,
begangen am 24.01.2015 (AnklS. Ziff. 1.); 

-      des Raufhandels, begangen am 24.01.2015
(AnklS. Ziff. 2.);

-      des mehrfachen Vergehens gegen das
Waffengesetz, begangen am 24.01.2015 (AnklS. Ziff. 5.).

4.      Der Beschuldigte A.A.___ wird verurteilt
zu:

1.   einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren;

2.   einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu
je CHF 60.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer
Probezeit von 3 Jahren.

Die
Untersuchungshaft vom 27.04.2015 bis 21.05.2015, total 25 Tage, sowie weitere
10 Tage für die Ersatzmassnahmen sind dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe
anzurechnen. 

5.      Für den Beschuldigten A.A.___ wird bis
zum Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, längstes für die Dauer von 6
Monaten, Sicherheitshaft angeordnet (vgl. begründeter Beschluss vom
19.03.2021). 

6.      Folgender beschlagnahmter Gegenstand
wird eingezogen und ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu
vernichten:

-      1 (Alarm-)Pistole, schwarz, Typ Röhm,
Serien-Nr. unbekannt mit Magazin (1 Projektil im Magazin)

7.      Folgende beschlagnahmte Gegenstände sind
nach Rechtskraft dieses Urteils den Berechtigten herauszugeben:

-      1 kosovarischer Reisepass, Nr. […],
lautend auf A.A.___ (Berechtigter: A.A.___)

-      1 Paar Handschuhe, schwarz, Marke Daphne
(Berechtigter: I.___)

-      1 T-Shirt, weiss, langarm, Marke Zara
Man (Berechtigter: H.___)

-      1 Jeans, blau, Marke Zara Man, mit
schwarzem Ledergurt (Berechtigter: H.___)

-      1 Paar Turnschuhe, weiss, Nike Air,
Grösse 40 (Berechtigter: H.___)

8.      Der ordnungsgemäss vorgeladene Zeuge H.___,
[Adresse] wird zufolge unentschuldigten Nichterscheinens an der
Hauptverhandlung vom 15.03.2021 mit CHF 600.00 gebüsst. Die Busse wird mit
der Zeugenentschädigung in Höhe von CHF 19.40 verrechnet und beläuft sich
somit auf CHF 580.60.

9.      Die Entschädigung des vormaligen
unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers H.___, Rechtsanwalt Patrick
Sunier, wird auf CHF 8'250.15 festgesetzt und ist zufolge ungünstiger
wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat zu bezahlen. Es wird
festgestellt, dass das Honorar durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt
wurde.

Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtbeistandes im Umfang von
CHF 3'520.00 (Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. 

10.   Die Verfahrenskosten, mit einer
Gerichtsgebühr von CHF 16'500.00, total CHF 37'786.60, hat der
Beschuldigte A.A.___ zu bezahlen. 

 

13. Mit Beschluss vom
19. März 2021 ordnete das Amtsgericht Olten-Gösgen für den Beschuldigten
Sicherheitshaft für die Dauer von längstens sechs Monaten ab Verhaftung an.
Gestützt auf den Haftbefehl vom 24. März 2021 wurde der Beschuldigte am 25. März
2021 verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis Olten verbracht (Akten
Vorinstanz, pag. 288 ff.).

 

14. Der Beschuldigte
meldete mit Eingabe vom 26. März 2021 form- und fristgerecht die Berufung an (Akten
Vorinstanz, pag. 303 ff.). Gleichentags liess der Beschuldigte den
Beschluss vom 19. März 2021 betreffend die Sicherheitshaft mit Beschwerde
anfechten (Akten Vorinstanz, pag. 308 ff.).

 

15. Mit Beschluss vom
13. April 2021 ordnete die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons
Solothurn die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft an (Akten
Vorinstanz, pag. 330 ff., Akten des Obergerichts des Kantons Solothurn [nachfolgend:
Akten Obergericht], pag. 004 ff.).

 

16. Der Beschuldigte
liess das Urteil der Vorinstanz mit Berufungserklärung vom 9. März 2022
anfechten. Im Hauptbegehren beantragt er die Aufhebung des Urteils der
Vorinstanz verbunden mit der Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten
Durchführung einer Hauptverhandlung in neuer Besetzung des Spruchkörpers. Als
Eventualantrag wird das Urteil der Vorinstanz teilweise, d.h. betreffend
die Dispositiv-Ziffern 3. (Schuldsprüche), 4. (Strafe), 9. (Entschädigung des vormaligen
unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers) und 10. (Verfahrenskosten)
angefochten. Er beantragt zusammengefasst einen vollumfänglichen Freispruch
unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Zudem beantragt er die Einholung eines
«Ober-» bzw. Zweitgutachtens beim Institut für Rechtsmedizin der Universität
Bern (Akten Obergericht, pag. 012 ff.).

 

17. Mit Eingabe vom 4.
April 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung betreffend die
Dispositiv-Ziffern 2. (Freispruch), 4.a und 4.b (Strafzumessung) sowie 7.
(Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände). Sie beantragt die Verurteilung des
Beschuldigten wegen Urkundenfälschung, die Ausfällung einer höheren
Freiheitsstrafe und die Einziehung und Vernichtung des sichergestellten
Reisepasses des Beschuldigten sowie den Verbleib der übrigen sichergestellten
Gegenstände als Beweismittel bei den Akten (Akten Obergericht, pag. 056 f.).

 

18. Mit Beschluss vom
17. Mai 2022 wurde der Antrag des Beschuldigten auf Aufhebung des
erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
abgewiesen (Akten Obergericht, pag. 066 ff.).

 

19. Dagegen erhob der
Beschuldigte mit Eingabe vom 8. Juni 2022 Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht (Akten Obergericht, pag. 075 ff.).

 

20. Mit Urteil vom 30.
Juni 2023 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des Beschuldigten nicht ein
(Akten Obergericht, pag. 901 ff.).

 

21. Mit Eingabe vom 18. August
2023 reichte der Beschuldige ein als aussagepsychologisches Gutachten bezeichnetes
Privatgutachten betreffend die Aussagen des Geschädigten ein (Akten
Obergericht, pag. 100 ff.).

 

22. Am 11. Januar
2024 fand eine Instruktionsverhandlung mit Einvernahme eines Zeugen statt (Akten
Obergericht, pag. 137 ff.).

 

23. Mit Verfügung vom
26. Januar 2024 wurde die Kantonspolizei Solothurn mit Nachforschungen
beauftragt (Akten Obergericht, pag. 156 ff.). Mit Nachtragsrapport vom 6. Februar
2024 wurden die sich in der offiziellen Foto-Datenbank (IMS) der Polizei
befindlichen Fotos der Verletzungen des Geschädigten eingereicht (Akten
Obergericht, pag. 161 f.).

 

24. Mit Verfügung vom
21. März 2024 wurde u.a. der Beweisantrag des Beschuldigten auf Einholung eines
gerichtlichen Zweitgutachtens abgewiesen (Akten Obergericht, pag. 168 f.).

 

25. Die auf den 13.
Januar 2025 angesetzte Berufungsverhandlung wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2024
auf begründetes Ersuchen der Verteidigung hin verschoben (Akten Obergericht,
pag. 173 f., 193 f.)

 

26. Mit Verfügung vom
12. Juli 2024 wurden die Parteien sowie die Sachverständigen und Zeugen rechtsgenüglich
zur neu angesetzten Berufungsverhandlung vorgeladen (Akten Obergericht, pag. 195).

 

27. Mit Verfügung vom 7.
Februar 2025 wurden die von der Verteidigung mit Eingabe vom 29. Januar 2025
gestellten Beweisanträge abgewiesen (Akten Obergericht, pag. 250 f., pag. 306
ff.). Mit Verfügung vom 13. Februar 2025 wurden die am 12. Februar
2025 teilweise erneut gestellten Beweisanträge abgewiesen (Akten Obergericht,
pag. 308 ff.).

 

28. Am 25./26. Februar 2025 fand
die Verhandlung vor dem Berufungsgericht statt. 

 

 

II.              
Anwendbares
Verfahrensrecht (StPO)

 

1. Per 1. Januar 2024 trat die Revision
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft. Die
Änderungen enthalten keine Regelung betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich
somit die Frage, welches Recht vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor
Inkrafttreten der Revision geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach
diesem ergeht. 

 

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen
Behörden, beurteilt werden.  

 

2. Die Thematik des Übergangsrechts
wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert, daraus lassen sich
damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur StPO hält zu Art.
448 folgendes fest: «Hinzuweisen ist darauf, dass in der vom Parlament am
17.  Juni 2022 verabschiedeten Teilrevision der Strafprozessordnung keine
von Art. 448 StPO abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten
Bestimmungen der StPO demnach sofort in Kraft treten.» (Moritz Oehen, in: Marcel Alexander Niggli
et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023 [nachfolgend: BSK StPO], Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung
ist aber insofern unklar, als daraus nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht
generell zur Anwendung gelangt oder eben Art. 453 StPO als Ausnahme für
Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im Grundsatz richtig ist, dass Art. 448
StPO für alle hängigen Verfahren gilt und damit die Revision sofort in Kraft
tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für die Rechtsmittelverfahren vor. Es
würde zu eng greifen, die Formulierung «bei Inkrafttreten dieses Gesetzes» so
auszulegen, dass nur das damalige Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011
gemeint ist. Vielmehr kommen die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448
ff. StPO als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
beschlossen und nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues
Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO
vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene
Entscheid vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung
verhindert unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu
nennen, müsste in allen hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit
URP nach Art. 136 Abs. 3 nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit
noch nicht geschehen), um die URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten.
Oder der Beschuldigte würde benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine
Entschädigung direkt zugesprochen wird und auf seine Berufung hin die
Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3 nStPO im Berufungsverfahren dem
Verteidiger zugesprochen werden müsste. Fänden die neuen Bestimmungen auch für
Rechtsmittelverfahren gegen erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024
Anwendung, würde dies bedeuten, dass bei teilweiser Anfechtung der
rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht ergeht, und der angefochtene nach
neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass für ein Urteil (Art. 408 StPO)
ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem Prozessrecht gefällt wird. Diese
Rechtsauffassung wird auch von früheren StPO-Revisionen gestützt: Mit der
Änderung vom 28. September 2012 wurde mit Art. 456a StPO eine von den
allgemeinen Regeln von Art. 448 StPO und der Ausnahme von Art. 453 StPO
abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in allen Verfahren
gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann auch Art. 2 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) herangezogen werden, dessen
Formulierung in Abs. 1 «nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen
Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht» jeweils die entsprechende
Änderung des Gesetzes meint. 

 

3. Es hat demnach Folgendes zu gelten:
Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO kommen als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung der StPO
beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich
das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453 StPO vor, dass
grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung) gefällt worden ist. 

 

4. Für den vorliegenden Fall bedeutet
dies folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt.

 

III.             
Rechtskraft
und Gegenstand des Berufungsverfahrens

 

1. Nach Art. 404 Abs.
1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den
angefochtenen Punkten.

 

2. Der Hauptantrag
des Beschuldigten auf Aufhebung und Rückweisung des Urteils der Vorinstanz
wurde mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 17. Mai 2022 abgewiesen.
Aufgrund der mit Eventualbegehren und Anschlussberufung lediglich teilweisen
Anfechtung sind die folgenden Ziffern des erstinstanzlichen Urteils ganz oder
teilweise in Rechtskraft erwachsen:

 

-       
Ziffer 1: Feststellung der
Verjährung des Vorhaltes der Beschimpfung;

-       
Ziffer 6: Einziehung und
Vernichtung der beschlagnahmten Waffe;

-       
Ziffer 8: Ordnungsbusse
Geschädigter;

-       
Ziffer 9 (teilweise):
Entschädigung des vormaligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers
(die Höhe der Entschädigung betreffend).

 

3. Ebenfalls nicht
mehr Gegenstand des Berufungsverfahren ist die Ziffer 5 des erstinstanzlichen
Urteils betreffend die Anordnung der mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 13.
April 2021 zwischenzeitlich aufgehobenen Sicherheitshaft.

 

IV.            
Formelles

 

In formeller Hinsicht rügt die
Verteidigung, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Sie
begründet dies zusammengefasst damit, dass die Vorinstanz auf die Vorbringen im
Plädoyer nicht eingegangen sei. Insbesondere seien die aufgezeigten
Widersprüche in den Aussagen des Geschädigten unberücksichtigt und die
Widersprüche der forensischen Untersuchung unbehandelt geblieben.

 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO folgt die Pflicht der
Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei genügt, wenn sich der Betroffene über
die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Die Behörde muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung, jedem angerufenen Beweismittel
und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen und diese
widerlegen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; je mit
Hinweisen).

 

Die Vorinstanz war grundsätzlich nicht
verpflichtet, zu jeder einzelnen Rüge Stellung zu nehmen. Sie würdigte die
Aussagen des Geschädigten und des Beschuldigten ausführlich. Sie begründete die
aus den Aussagen gezogenen Schlüsse verständlich. Entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten in der Berufungserklärung setzte sie sich auch mit dem
rechtsmedizinischen Gutachten wie auch der am Fragebogen bei Körperverletzung
geäusserten Kritik auseinander und begründete kurz, weshalb sie sich auf diese
stützt. Wie dargelegt, war sie darüber hinaus nicht verpflichtet, sich mit
Vorbringen auseinanderzusetzen, die ihres Erachtens offensichtlich nicht
zutrafen oder die sie als nicht relevant erachtete. Insgesamt hat die
Vorinstanz die Gründe, von denen sie sich in ihrem Entscheid hat leiten lassen,
und die Beweismittel, auf die sie sich dabei stützt, hinreichend dargelegt. Dem
Beschuldigten war es möglich, das Urteil in voller Kenntnis der Sache
anzufechten. Der Beschuldigte liess denn auch eine zehnseitige
Berufungserklärung einreichen, worin detailliert gerügt wird, welche Aspekte
des erstinstanzlichen Urteils beanstandet werden. Folglich ist die Vorinstanz
ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

 

V.              
Vorhalte

 

Die im Berufungsverfahren zu
behandelnden Vorhalte gemäss Anklageschrift lauten wie folgt:

 

1.              
Versuchte
vorsätzliche Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
eventualiter versuchte schwere Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB), subeventualiter vollendete qualifizierte einfache
Körperverletzung mit Waffe (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) – (AnklS. Ziff. 1)

 

Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er
habe sich der versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. der versuchten schweren
Körperverletzung, subevtl. der vollendeten qualifizierten einfachen
Körperverletzung mit einer Waffe, begangen am 24. Januar 2015, ca. 01:10
Uhr, in Olten, [Gasse], zum Nachteil von H.___ schuldig gemacht, indem der
Beschuldigte vorsätzlich, d. h. wissentlich und willentlich, versucht habe, den
Geschädigten bzw. das Opfer mittels einer Schussabgabe zu töten. Da der Erfolg
– der Tod des Geschädigten – nicht eingetreten sei, sei es beim Versuch
geblieben.

 

Konkret sei es zunächst zu einer
verbalen (u. a. habe der Beschuldigte zum Opfer gesagt: «ich ficke dir deine
Familie» worauf das Opfer zum Beschuldigten gesagt habe: «ich ficke deine»)
sowie tätlichen Auseinandersetzung (gegenseitiges Schubsen) zwischen dem
Beschuldigten und J.___ einerseits und dem Opfer andererseits gekommen. Im Zuge
dieser Auseinandersetzung habe der Beschuldigte das Opfer zu töten versucht,
indem er sich hinter das Opfer begeben und eine Waffe, namentlich eine Pistole,
(von hinten aus einer Entfernung von wenigen Metern) auf den Hinterkopf des
Opfers gerichtet und in der Folge bewusst mindestens einen Schuss auf dieses
abgefeuert habe. Das Opfer sei dabei vom Geschoss von hinten an der linken
Kopfhälfte getroffen bzw. gestreift worden. Da das Opfer nicht verstorben sei,
sei es bei einem Versuch geblieben. Durch das Zielen mit einer geladenen Waffe
auf das Opfer und das anschliessende Abfeuern der Waffe habe der Beschuldigte
den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen. Aufgrund der Tatsache,
dass der Beschuldigte das Opfer am Kopf getroffen und verletzt habe, habe er
zudem davon ausgehen müssen, dass dieses an den Folgen der Schussverletzung
sterbe oder zumindest sterben könnte. Nach der Schussabgabe habe sich das Opfer
zum Beschuldigten hin umgedreht. Dabei habe der Beschuldigte seine Waffe in der
rechten Hand gegen den Fussboden gerichtet gehabt, habe diese jedoch wieder
angehoben und habe sie in Richtung Brustkorb des Opfers gerichtet, worauf
dieses sich auf den Beschuldigten gestürzt und ihn am Oberkörper gepackt und
zur Seite gestossen habe. Gleichzeitig sei das Opfer von J.___ mit weiteren
Schlägen mittels Schlagstock traktiert worden. Als J.___ und der Beschuldigte
die stark blutende Kopfverletzung des Opfers festgestellt hätten und dieses nun
mittels Handzeichen signalisiert habe, dass es sich ergebe, sei der
Beschuldigte in Richtung Eingang der [Bar] geflüchtet.

 

Aufgrund der Schussabgabe habe H.___
gemäss Arztbericht des Kantonsspital Olten eine scharf ausgestanzte, mehrere
Zentimeter lange und max. einen halben Zentimeter tiefe Wunde mit
entsprechendem halbkreisförmigem (rinnenförmigen) Substanzdefekt entlang der
Schädelkalotte links erlitten und sei sieben Tage arbeitsunfähig gewesen.

 

Zum Eventual- und Subeventualantrag
enthält die Anklageschrift folgende Ausführungen:

 

Der Beschuldigte habe eventualiter durch
das Zielen mit einer geladenen Schusswaffe sowie das anschliessende Abfeuern
eines Schusses auf das Opfer zumindest eine schwere Körperverletzung in Kauf
genommen. Da das Opfer in der Folge keine schwere Verletzung davongetragen
habe, sei es bei einem Versuch geblieben.

 

Subeventualiter sei von einer einfachen
Körperverletzung mit einer Waffe auszugehen. Der Beschuldigte habe das Opfer
durch die Abgabe eines Schusses am Kopf verletzt.

 

2.           Raufhandel
(Art. 133 StGB), evtl. Angriff (Art. 134 StGB) – (AnklS. Ziff. 2)

 

Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er
habe sich des Raufhandels, evtl. des Angriffs, begangen am 24. Januar 2015, ca.
01:10 Uhr, in Olten, [Gasse], schuldig gemacht, indem er sich zusammen mit J.___
einerseits und H.___ andererseits bewusst an einem Raufhandel beteiligt habe,
bei dem H.___ durch den Beschuldigten durch die vorsätzliche Abgabe eines
Schusses am Kopf verletzt worden sei.

 

Zunächst sei es zu einer verbalen (u. a.
habe der Beschuldigte zum Opfern gesagt: «ich ficke dir deine Familie» worauf
der Opfer zum Beschuldigten gesagt habe: «ich ficke deine») sowie tätlichen
Auseinandersetzung (gegenseitiges Schubsen) zwischen dem Beschuldigten und J.___
einerseits und dem Opfer andererseits gekommen. Im Zuge dieser
Auseinandersetzung habe der Beschuldigte das Opfer zu töten versucht, indem er
sich hinter es begeben und eine Waffe, namentlich eine Pistole, (von hinten aus
einer Entfernung von wenigen Metern) auf den Hinterkopf des Opfers gerichtet
und in der Folge bewusst mindestens einen Schuss auf dieses abgefeuert habe.
Das Opfer sei dabei vom Geschoss von hinten an der linken Kopfhälfte getroffen
bzw. gestreift worden. Im Laufe dieser Auseinandersetzung habe J.___ - unter
Zuhilfenahme eines Schlagstockes – mehrfach auf das Opfer eingeschlagen.

 

Gemäss Arztbericht des Kantonsspitals
Olten habe H.___ eine scharf ausgestanzte, mehrere Zentimeter lange und max.
einen halben Zentimeter tiefe Wunde mit entsprechendem halbkreisförmigem
(rinnenförmigem) Substanzdefekt entlang der Schädelkalotte links und aufgrund
der Schläge verschiedene Blutergüsse am linken Oberarm, neben der linken
Brustwarze, am Rücken rechtsseitig neben dem Schulterblatt sowie am linken
Handballen erlitten. Zusätzlich habe er eine schräg über den Rücken verlaufende
streifige Rötung erlitten. H.___ sei sieben Tage arbeitsunfähig gewesen.

 

Zum Eventual- und Subeventualantrag
enthält die Anklageschrift folgende Ausführungen:

 

Sollte das urteilende Gericht zum
Schluss kommen, dass sich H.___ nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt
habe, sei eventualiter – gestützt auf den vorerwähnten Sachverhalt - von einem
Angriff nach Art. 134 StGB von A.A.___ und J.___ gegen H.___ auszugehen.

 

3.           Urkundenfälschung
(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB), evtl. Anstiftung zur
Urkundenfälschung und Täuschungsgebrauch (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
i. V. m. Art. 24 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
StGB) – (AnklS. Ziff. 4)

 

Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er
habe sich der Urkundenfälschung, evtl. der Anstiftung zur Urkundenfälschung und
des Täuschungsgebrauchs, begangen an einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt
im Zeitraum vom 24. Januar 2015 (01:10 Uhr) bis 27. April 2015 (12:02 Uhr), an
einem unbekannten Ort, festgestellt am 16. Juni 2015, in Solothurn,
Kriminaltechnischer Dienst der Polizei Kanton Solothurn, schuldig gemacht,
indem er in der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, in
seinem Reisepass vorsätzlich einen Abdruck (Siegel) eines gefälschten
albanischen Einreisestempels angebracht habe. Somit habe er das Datum seiner
Einreise nach Durres, Albanien, absichtlich unrichtig beurkundet.

 

Konkret habe der Beschuldigte in seinem
echten kosovarischen Reisepass, Nr. […], lautend auf A.A.___, geb. […],
auf der Seite 28 ein Siegel eines gefälschten albanischen Einreisestempels
angebracht. Den Stempel habe er dabei bewusst mit dem Einreisedatum
«23.01.2015» und der Kontrollnummer «65» versehen. Bei dem vom Beschuldigten
verwendeten Stempel handle es sich um eine Totalfälschung. Der Einreisestempel
vom 23. Januar 2015 entspreche nicht der Standardgrösse und weise
Detailungenauigkeiten auf. Weiter sei die Kontrollzahl «65» im Zusammenhang mit
dem Datum vom 23. Januar 2015 falsch.

 

Mit dieser Fälschung habe sich der
Beschuldigte einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen versucht, indem er
gegenüber den Behörden ein falsches Einreisedatum ausgewiesen habe und –
insbesondere die Strafverfolgungsbehörden – über den Umstand habe täuschen
wollen, dass er sich am 24. Januar 2015 nicht in der Schweiz befunden
habe, sondern vorgängig, d. h. vor dem massgeblichen Tatzeitpunkt der
versuchten vorsätzlichen Tötung in Olten zum Nachteil von H.___, bereits über
Durres nach Albanien eingereist sei. 

 

Zum Eventualantrag enthält die
Anklageschrift folgende Ausführungen:

 

Sollte das urteilende Gericht zum
Schluss kommen, dass A.A.___ seinen kosovarischen Reisepass nicht selber mit
einem Siegel eines gefälschten albanischen Einreisestempels versehen habe, so
sei er wegen Anstiftung einer unbekannten Täterschaft zur Urkundenfälschung und
wegen des Täuschungsgebrauchs gegenüber den (Strafverfolgungs-)Behörden ins
Recht zu fassen.

 

4.           Mehrfaches
Vergehen gegen das Waffengesetz durch Erwerb und Besitz einer Pistole ohne
Ausnahmebewilligung sowie Tragen einer Pistole ohne Waffentragbewilligung sowie
unberechtigter Besitz einer Alarmpistole (Art. 4 Abs. 1 lit. a
und g, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 i. V. m.
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Art. 12 Abs. 1 lit. d,
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 WV) – (AnklS. Ziff. 5)

 

Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er habe
sich des Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen am 24. Januar 2015, in
Olten, [Gasse], [Pub], schuldig gemacht, indem er als kosovarischer
Staatsangehöriger vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, in der
Öffentlichkeit eine Pistole (Typ unbekannt) auf sich getragen habe, obwohl ihm
als kosovarischer Staatsangehöriger der Erwerb, Besitz sowie das Tragen von
Waffen verboten sei. Die Pistole habe er zuvor zu einem unbekannten Zeitpunkt
von einer unbekannten Person erworben.

 

Weiter wird dem Beschuldigten
vorgehalten, er habe sich des Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen am 24.
Januar 2015, in [Wohnadresse], schuldig gemacht, indem er als kosovarischer
Staatsangehöriger vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, eine
Alarmpistole (1 Pistole, schwarz, Marke Röhm, Serien-Nr. unbekannt mit Magazin
[in welchem sich ein Projektil befunden habe]) erworben und besessen habe,
obwohl ihm als kosovarischer Staatsangehöriger der Erwerb, Besitz sowie das
Tragen von Waffen (vorliegend Alarmpistole, welche aufgrund ihres Aussehens mit
einer echten Feuerwaffe verwechselt werden könne) verboten sei. Die Pistole
habe er zuvor zu einem unbekannten Zeitpunkt von einer unbekannten Person
erworben.

 

VI.            
Beweiswürdigung
und Sachverhalt

 

1.              
Vorbemerkungen

 

Nach Art. 82 Abs. 4 StPO kann das
Gericht im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Auf neue
tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel
ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze
sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. BSK StPO – Nils Stohner, Art. 82 StPO N 13).
Bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen kommt ein Verweis nur dann
in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen
vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen).

 

2.              
Allgemeines zur
Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV
(SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101) sowie Art. 10 Abs. 3 StPO
verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach
die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Recht­sprech­ung (BGE 120
Ia 31, E. 2c ff.; BGE 127 I 38, E. 2.) betrifft der Grundsatz der
Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung
der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates
ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld
nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo»
verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei
objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die
materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat das Gericht auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 267, E. 1.).

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die
Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden
wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von
ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein
und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die
Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder
Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine
Tatsache bewiesen ist oder nicht. Dabei kann sich der Richter auch auf Indizien
stützen.

 

2.3 Das Bundesgericht hat sich in einem
Entscheid vom 23. Mai 2018 (BGE 144 IV 345) in grundlegender Weise mit dem
Grundsatz «in dubio pro reo» im Zusammenhang mit Indizienbeweisen befasst und
dabei u.a. folgendes erkannt:

 

Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn
unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo; Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen
Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen,
wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn
eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht
ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit
nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit verlangt
werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen
(E.2.2.1 mit Hinweisen).

 

Auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, findet der
Grundsatz «in dubio pro reo» keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich
widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten
günstigeren Beweis ab. Mit andern Worten enthält der Grundsatz keine Anweisung,
welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind. Die
Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die
Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei
sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und
Sichtung von (prozessual zulässigen) Beweismitteln, die zur Feststellung des
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird
zunächst auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt:
Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach
tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen können
(Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen
(z.B. anhand von Glaubhaftigkeitskriterien für Zeugenaussagen oder von
methodischen Anforderungen an forensische Gutachten). Die anschliessende
Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen
Beweismittel. Diese erfolgt gegebenenfalls mithilfe von Richtlinien (z.B.
Beweiswerthierarchie verschiedener Arten von Expertisen, aber nicht nach
ergebnisbezogenen Beweisregeln oder -theorien). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es einen weiten Ermessensspielraum.
Wenn zu einer entscheidungserheblichen Frage beispielsweise divergierende
Gutachten vorliegen, so muss der Richter ohne Rücksicht auf die
Unschuldsvermutung prüfen, welcher Einschätzung er folgen will.  Er darf nicht
einfach der für den Beschuldigten günstigeren Expertise folgen (E. 2.2.3.1 mit
Hinweisen).

 

Der In-dubio-Grundsatz wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er gerade keine
Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen
Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen
und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je
nach Würdigung als gesichert erscheinen – sofern die Widersprüche bereinigt
werden konnten – oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben. Das
Beweisergebnis kann aber auch deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der
feststehenden Tatsachen verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene
Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt. Zum Tragen kommt die
In-dubio-Regel jetzt erst bei der Beurteilung des Resultats der
Beweisauswertung, das heisst beim auf die freie Würdigung der Beweismittel
folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur Feststellung derjenigen Tatsachen, aus
denen sich das Tatsachenfundament eines Schuldspruchs zusammensetzt (E. 2.2.3.2
mit Hinweisen).

 

Eine tatbestandsmässige, zum
Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich festgestellt, sobald das
Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft
zu bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei
vernünftig scheinenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen
freizusprechen. Mit Blick auf die Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als
Beweislastregel muss ein Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sein, damit er dem
Angeklagten zur Last gelegt werden kann. Die In-dubio-Regel ist mithin eine
Anforderung zum Beweismass. Für die richterliche Überzeugung ist ein jeden
vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Das Sachgericht verletzt diese
bundesrechtliche Entscheidungsregel, wenn es verurteilt, obwohl sich aus dem
Urteil ergibt, dass erhebliche Zweifel an der Schuld des Angeklagten
fortbestanden. In dieser Konstellation überprüft das Bundesgericht frei, ob die
Entscheidungsregel eingehalten ist. Dies gilt an sich auch für den Fall, dass
das Gericht – in Anbetracht des Ergebnisses einer willkürfreien Beweiswürdigung
– nicht gezweifelt hat, obwohl es dies aus objektiver Sicht hätte tun müssen.
Zu einer Verletzung des In-dubio-Grundsatzes führen aber nur Zweifel, die
offensichtlich erheblich sind (E. 2.2.3.3 mit Hinweisen). 

 

Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene
Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das
einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam
– einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum Schluss führen,
dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben
sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (E. 2.2.3.4
mit Hinweisen).

 

Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO
relevanter Zweifel kann sich nicht nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung
bezüglich des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines Lebenssachverhalts
ergeben. Das Beweisergebnis kann auch darum zweifelhaft sein, weil es durch
ernsthaft in Betracht fallende Sachverhaltsalternativen relativiert wird. Zu
einer hinreichenden Gewissheit über das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals
führen nur sinnfällige Indizien. Der betreffende Umstand muss im gegebenen
Kontext unzweideutig zur sachverhaltlichen Begründung des zu prüfenden
Tatbestandsmerkmals beitragen. Dies trifft nicht zu, wenn ein Umstand als
ambivalent erscheint, weil er mehrere Lesarten zulässt, also ebenso gut auch zu
einem alternativen Szenario passt. Indizien können auch positiv auf eine ganz
bestimmte alternative Hypothese hindeuten oder die Ausgangsthese eines
tatbestandsmässigen Sachverhalts zugunsten eines nicht näher bestimmbaren
Alternativsachverhalts zurückdrängen. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn
der Grad an Wahrscheinlichkeit, mit welcher ein (inhaltlich oder auch nur
seinem Bestand nach umschriebenes) Alternativszenario zutrifft, verkannt oder
ein solches gar nicht erst in Betracht gezogen wird (E. 2.2.3.5 mit Hinweisen).

 

Indizien sind oft nicht von vornherein
einschlägig, weil sie nicht ausschliesslich auf ein bestimmtes Szenario
hindeuten. Es gilt, die Indizien daraufhin zu überprüfen, ob sie
ausschliesslich für eine Hypothese sprechen oder ob sie ambivalent sind, weil sie
je nach Kontext unterschiedlich verstanden werden können. Die In-dubio-Regel
weist den Rechtsanwender an, ernsthaften Anhaltspunkten für alternative
Sachverhalte nachzugehen und zu prüfen, ob sich daraus allenfalls ein
unüberwindlicher Zweifel ergibt, der es verbietet, den tatbestandsmässigen
Sachverhalt anzunehmen. Sie übernimmt im Übrigen auch die Funktion eines
Korrektivs hinsichtlich des rechtstatsächlichen Phänomens, dass die
Anklagebehörde mit Blick auf die am Anfang der Untersuchung stehende Schuldhypothese
sowie den im Untersuchungsverfahren geltenden Grundsatz in dubio pro duriore
geneigt sein kann, belastende Tatsachen stärker zu gewichten als entlastende,
und die Gerichte anschliessend aus entscheidungspsychologischen Gründen dazu
tendieren, Informationen, welche die Anklage bestätigen, zu überschätzen und
gegen die Schuldhypothese sprechende Informationen zu unterschätzen (E. 2.2.3.6
mit Hinweisen).  

 

Ist die Indizienlage widersprüchlich
oder ambivalent, so muss somit (gegebenenfalls auf erweiterter Beweisgrundlage)
geprüft werden, ob die alternative Hypothese genügend greifbar ist, um
nachhaltige Zweifel an der Bestandeskraft der tatbestandsmässigen Variante zu
wecken (E. 2.2.3.7 mit Hinweisen). 

 

2.4 Bei der Prüfung des Wahrheitsgehalts
der Aussagen von Zeugen bzw. Opfern hat sich die sogenannte Aussageanalyse
durchgesetzt. Die Aussage ist auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. Lügensignale
hin zu analysieren, dies unter Berücksichtigung der Umstände, insbesondere der
Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage, der intellektuellen
Leistungsfähigkeit und der Motivlage der aussagenden Person. Die Aussage ist
gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen,
wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individualität,
Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung,
Wider­spruchs­freiheit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen
(Konstanz, Erweiterung) unterschieden wird. Das Vorliegen von
Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher
Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt
jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe
Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen wesentlich
höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei sie in der
Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter
vorkommen als in solchen ohne. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die
Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese Annahme
(Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr
halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben
entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3). Weiter hat das Bundesgericht
verschiedentlich ausgeführt, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen
primär Sache des Gerichts ist. Auf Begutachtungen sei nur bei besonderen
Umständen zurückzugreifen (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 E.
2.5). 

 

Zu berücksichtigen ist, dass eine
beschuldigte Person im Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw. einem Opfer
im Regelfall nicht eine Geschichte erzählt, die sich unter Berücksichtigung der
Aussageentstehung und -entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren
Realitätsbezug überprüfen lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert,
eine bestehende Geschichte zu bestätigen oder zu verneinen. Die
Realkennzeichenanalyse ist damit bei beschuldigten Personen in aller Regel kein
taugliches Mittel der Glaubhaftigkeitsbeurteilung. In der Aussagepsychologie
wurden dennoch verschiedene Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und
unschuldiger Personen gewonnen (vgl. Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur
Beurteilung der Aussagen des Angeklagten, Referat im Seminar «Zwischen Wahrheit
und Lüge», durchgeführt am 22. und 23.6.2015 vom Institut für
Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen,
Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie): 

 

-          
Ein unschuldiger
Beschuldigter antwortet detailreich, spontan und ohne Ausflüchte. Er will die
Wahrheit ans Licht bringen, ist gesprächig, kooperativ im Gespräch und bleibt
beim Thema. Er verwendet treffende und starke Ausdrücke bezüglich des Inhalts
der Vorwürfe und beteuert die Unschuld spezifisch zum jetzigen Fall, ohne dazu
aufgefordert zu werden.

 

-          
Ein schuldiger
Beschuldigter erzählt demgegenüber nur so viel wie nötig und so wenig wie
möglich; er neigt zu Auslassungen. Er will die Wahrheit verheimlichen, ist
zurückhaltend, unkooperativ im Gespräch und weicht auf irrelevante Themen aus.
Er verwendet schwache und ausweichende Ausdrücke bezüglich des Inhalts der
Vorwürfe und spricht nicht spontan über seine Unschuld.

 

Im Bereich rechtfertigender Tatsachen
trifft den Beschuldigten eine gewisse Beweislast. Seine Behauptungen müssen
plausibel sein; es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen.
Zumindest bedarf die Behauptung des Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei
es in Form konkreter Indizien oder einer natürlichen Vermutung für seine
Darstellung, damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird.
Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der
Beschuldigte geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des
gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche
Erklärung und er sei schuldig. Nichts Anderes kann gelten, wenn er zwar eine
Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des
Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer
Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu
werden (vgl. Urteile des BGer 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6 und
6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1).

 

3.              
Aufgefundene
Tatortsituation

 

Gemäss Feststellungsbericht der Polizei
Kanton Solothurn (nachfolgend Polizei) vom 24. Januar 2015 herrschte beim
Eintreffen der Polizei an der [Gasse] ein grösseres Durcheinander. Es hätten
diverse Personen auf dem Trottoir vor dem [Restaurant] sowie vor dem [Hotel]
festgestellt werden können. Vor dem [Restaurant] habe eine Frau der Polizei
zugeschrien, dass beim [Weg] eine Person angeschossen worden sei und blute. In
der Folge habe dort der Geschädigte, mit nacktem Oberkörper und voller Blut,
stehend angetroffen werden können. Der Geschädigte sei sehr aufgebracht
gewesen, habe herumgeschrien und sei offensichtlich aggressiv gewesen. Eine
zweite männliche Person habe dem Geschädigten ein T-Shirt auf die Wunde am Kopf
gehalten. Der Geschädigte habe, noch einmal auf den Tatort angesprochen,
erklärt, dass er in der [Bar] gewesen sei, es sich beim Täter um den Chef der
Bar handle, angeblich ein Albaner, und er draussen angeschossen worden sei.
Zwei Polizisten seien in der Folge beim Geschädigten geblieben, während durch
die restlichen Patrouillen versucht worden sei, den Tatort zu verifizieren. Dann
sei der Haupteingang des [Hotel] beobachtet worden. Diverse Personen seien ein-
und ausgegangen. Der hintere Eingang (Terrasse [Pub]) habe in der ersten Phase
nicht gesichert werden können. In der Zwischenzeit seien zwei Polizisten von
einem Taxi-Chauffeur angesprochen worden. Dieser habe erklärt, er habe
angerufen. Er habe eine Person an der [Gasse] abholen müssen und, als er am
Warten gewesen sei, habe er plötzlich gehört, dass hinter ihm geschossen worden
sei. Einen Täter habe er jedoch nicht sehen können. Er habe erklärt, es sei vor
dem Haupteingang zum [Hotel] geschossen worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich
diverse Personen vor dem Eingang zum Hotel befunden. Während der ganzen Zeit
hätten sich Personen von der [Gasse] in diverse Richtungen entfernt. Erst nach
den ersten Massnahmen habe eine Aussensicherung aufgestellt werden können.
Diverse Personalien seien erhoben worden. Während der ganzen Zeit hätten keine
Personen getroffen werden können, welche zum Hergang Angaben hätten machen
können (Akten Stawa, pag. 078 f.). 

 

Zwischenzeitlich wurde der Geschädigte
durch den Rettungsdienst in Begleitung eines Polizeibeamten ins Kantonsspital
Olten verbracht.

 

4.              
Verletzungsbild und
-ursache

 

Der Beschuldigte lässt bestreiten, dass es
sich bei der Verletzung des Geschädigten um eine Schussverletzung handelt. Er
beanstandet die Arztberichte und das erstellte Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin Basel (nachfolgend: IRM), macht geltend, diese unterlägen wegen
der Annahme einer Schussverletzung einem «confirmation bias» und reichte ein
Privatgutachten zu den Akten. Der Beschuldigte rügt, die Vor­instanz habe sich in
ihrem Urteil bezüglich der rechtsmedizinischen Fragen in keiner Weise mit den
Widersprüchen betreffend die Kopfwunde auseinandergesetzt.

 

4.1            
Fotos

 

In den Vorakten befanden sich neben den
Verletzungen am Körper des Geschädigten einzig Fotos der versorgten Kopfwunde
des Geschädigten (Akten Stawa, pag. 212 f.).

 

Anlässlich der am 11. Januar 2024
durchgeführten Instruktionsverhandlung erklärte Dr. med. K.___, er müsse im
Zeitpunkt, als er den Fragebogen bei Körperverletzung (vgl. Akten Stawa, pag. 083
f.) ausgefüllt habe, ein Foto mit der frischen, unversorgten Wunde, welche von
der Polizei gemacht worden sei, vor sich gehabt haben, ansonsten er es nicht so
hätte beschreiben können, wie es im Fragebogen stehe. Aufgrund dieser Aussage
ersuchte das Berufungsgericht die Polizei um Zusendung sämtlicher verfügbaren
Fotos betreffend den vorliegenden Fall (Akten Obergericht, pag. 137 ff).

 

Mit Nachtragsrapport vom 6. Februar
2024 wurden sämtliche sich in der offiziellen Foto-Datenbank (IMS) der Polizei
befindlichen Fotos zum vorliegenden Verfahren eingereicht (Akten Obergericht,
pag. 161 ff.). Darunter befinden sich neben den vom Kriminaltechnischen
Dienst der Polizei am 25. Januar 2015 angefertigten Fotos der versorgten
Wunde auch noch nicht aktenkundige Fotos der unversorgten Kopfwunde des
Geschädigten. Den Metadaten der Fotodateien lässt sich entnehmen, dass diese
Fotos am 24. Januar 2015 frühmorgens erstellt wurden. 

 

Im Spitalbericht wurde auf dem Blatt
«Notfallbehandlung» vermerkt: «Die Wunde wurde fotodokumentiert» (Akten Stawa,
pag. 227.5 f.). Dieses wurde «Erstellt von E.___» und «Gedruckt am
24.01.2015 04:39». Auch aufgrund des Erstellungsdatums der Fotos gemäss
Metadaten, der Lokalisierung der Kopfverletzung, und der übereinstimmenden
Tätowierungen des Verletzten ist zweifelsfrei erstellt, dass die Aufnahmen den
Geschädigte H.___ und dessen unversorgte Kopfwunde zeigen, was auch seitens der
Verteidigung nicht bestritten wird. 

 

4.2            
Arztberichte

 

In den Akten befinden sich diverse Arztberichte,
darunter das Einsatzprotokoll des Rettungsdienstes, worin festgehalten ist,
dass der Patient bei einer Auseinandersetzung in einen Schusswechsel geraten
sei und laut dessen Aussage gezielt auf ihn geschossen worden sei. Es seien
zwei Schüsse abgegeben worden. Weiter ist festgehalten, dass der Patient nur
eine RQW (Rissquetschwunde) am Hinterkopf / an der Seite habe, und
keine Eintritts- oder Austrittstelle ersichtlich sei. Die Verdachtsdiagnose
lautete: «RQW Kopf nach Streifschuss» (Akten Stawa, pag. 227.42).

 

Im Schockraumprotokoll, welches als
behandelnden Arzt Dr. med. D.___ bezeichnet, wird ein Streifschuss am Kopf
erwähnt. Zudem ist eine arterielle Blutung dokumentiert. Die Verlegung auf die
Station erfolgte erst nach 04:00 Uhr (konkret 04:40 Uhr; Akten Stawa,
pag. 227.43 ff.).

 

4.2.1       
Spitalbericht (Akten
Stawa, 227.24 ff. sowie 227.5 f.)

 

Im Spitalbericht wurde als Hauptdiagnose
Folgendes vermerkt:

 

«1.     RQW Kalotte temporal links bei
Streifschuss

- Konventionelles Rx; kein
Projektivl, keine Fx erkennbar»

 

Die Anamnese lautet wie folgt:

 

«Im Ausgang in Olten ([Bar])
Auseinandersetzung, habe Kollege verteidigen wollen. Sei dann am Kopf
angeschossen worden. Nun habe er Schmerzen im Bereich der linken Kalotte, sonst
keine weiteren Beschwerden. Er sei ansonste[n] gesund, keine Medis. keine
Drogeneinnahme. Etwas Alkoh[o]l habe er getrunken.»

 

Zudem sind darin die Angaben gemäss
Ambulanzbericht wiedergegeben.

 

Unter dem Status ist aufgeführt:

 

«Kreislaufstabil, GCS 15. RQW ca. 3 cm
Kalotte temporal links, leicht klaffen, im Verlauf arterielle Blutung, durch
Sondierung kein Vd auf Fraktur. Pupillen isokor, FNV zielsicher bds, Hirnnerven
intakt, intakte Sensomtorik der oberen und unteren Extremität. Im Bodyche[c]k
keine Hinweise auf weitere Verletzung als RQW temporal, kardiopulmonal
kompensiert.»

 

4.2.2       
Amteiärztlicher
Untersuchungsbericht (Akten Stawa, pag. 082)

 

Der Amteiarzt hielt in seinem
Untersuchungsbericht vom 25. Januar 2015 Folgendes fest:

 

«Es findet sich am Kopf seitlich links
eine ca. 4 cm, mit 6 Einzelknopfnähten versorgte Rissquetschwunde,
möglicherweise von einem Streifschuss herrührend.

Daneben verschiedene frische Blutergüsse
am linken Oberarm, neben der linken Brustwarze, am Rücken rechtsseitig neben
dem Schulterblatt, sowie am linken Handballen. Diese dürften durch direkte
Schläge verursacht worden sein.

Zusätzlich streifige Rötung schräg über
den Rücken verlaufend, könnte von einem Peitschenschlag herrühren.»

 

4.2.3       
Fragebogen bei
Körperverletzung (Akten Stawa, pag. 083 f.)

 

Gemäss Journal der Staatsanwaltschaft
wurde am 25. Januar 2015 ein Arztbericht betreffend die Verletzungen des
Geschädigten eingeholt (Akten Stawa, pag. 515.3). Am 27. Januar 2015
ist vermerkt, dass Dr. K.___ den Fragebogen und Fotos der Verletzungen per Mail
wünschte. Als Ärzte des undatierten Fragebogens sind Dr. K.___ und Dr. D.___
aufgeführt. Als Datum der Untersuchung sind der 24. Januar 2015 resp. «Aktenkonsilium»
vermerkt. Unterschrieben wurde der Fragebogen von Dr. K.___. Die Fragen, ob
gesagt werden könne, durch was die Kopfverletzung, welche mit mehreren Stichen
hatte genäht werden müssen, verursacht worden sei und ob die festgestellte
Verletzung mit einer Schussverletzung (Streifschuss) vereinbar sei, wurden wie
folgt beantwortet:

 

«Die Verletzung ist mit einem
Streifschuss vereinbar:

Scharf ausgestanzte mehrere Zentimeter
lange und max. einen halben Zentimeter tiefe Wunde mit entsprechendem
halbkreisförmigem (rinnenförmigen) Substanzdefekt entlang der Schädelkalotte
links

Verschmutzungen oder Schmauchspuren
konnten wir nicht feststellen

keine Quetschungen oder Einrisse

 

Die anderen kleinen oberflächlichen
Verletzungen könnten durchaus von einer Stahlrute stammen (gemäss Angaben des
Pat. beim Abwehren mit der Hand)»

 

Dr. K.___ bestätigte anlässlich seiner
Einvernahme vom 11. Januar 2024 (Akten Obergericht, pag. 140 ff.), dass er
den Fragebogen selbst ausgefüllt habe. Er müsse damals ein Foto mit der
frischen, unversorgten Wunde, welches von der Polizei gemacht worden sei, vor
sich gehabt haben, ansonsten er es nicht so hätte beschreiben können, wie es im
Fragebogen stehe. 

 

4.2.4       
Einvernahme der
behandelnden Ärzte

 

Dr. D.___ führte vor dem
Berufungsgericht aus, sich an die Behandlung des Patienten bzw. dessen
Verletzung erinnern zu können. Als Teamleiter habe er die Befunde angeschaut
und Anweisungen gegeben. Er habe die Wunde selber gesehen. Er könne sich nicht
erinnern, am Verfassen des Fragebogens bzw. an der Wundumschreibung beteiligt
gewesen zu sein. Er nehme an, Dr. K.___ habe mit ihm Rücksprache genommen, wenn
er so einen Bogen verfasse und selber nicht vor Ort gewesen sei. Man sehe auf
den Fotos der (unversorgten) Wunde gut, dass es einen Substanzdefekt gäbe. Er
habe schon mehrere Schusswunden gesehen, wahrscheinlich häufiger Durchschüsse.
Es sei eine sehr ungewöhnliche Verletzung, die man sonst im Alltag nie sehe,
also so eine rinnenförmige halbkreisförmige Ausstanzung vom Gewebe. Die
Beschreibung der Wunde im Fragebogen für Körperverletzung hätte genau so von
ihm stammen können. Es sei eine sehr gute Beschreibung. Schussverletzungen
seien Teil der Ausbildung. Es gäbe rechtsmedizinische Vorlesungen, bei welchen
man insbesondere auch Schussverletzungen anschaue. Auf die Frage, ob er je
davon ausgegangen sei, dass die Wunde durch einen Schlag auf den Kopf (mit
einem Schlagstock) hätte entstanden sein können, führte Dr. D.___ aus, danach
habe es nicht ausgesehen. Ein Schlagstock führe zu einer Rissquetschwunde, die
eindeutige Zeichen einer Rissquetschwunde hätten. Diese Wunde sei scharf
ausgestanzt und scharf begrenzt gewesen. So eine Rissquetschwunde hätte er noch
nie gesehen. 

 

Auch Dr. E.___, welcher die Kopfwunde im
Schockraum gesäubert und genäht hatte, bestätigte gegenüber dem
Berufungsgericht, dass die Wundbeschreibung im Fragebogen von ihm hätte stammen
können. Es seien Begriffe, die man als normaler Mediziner kenne und im Studium
lerne. Er wisse nicht, wer das geschrieben habe und was er selber im Bericht
geschrieben habe. Er sei zwei Monate auf der Rechtsmedizin als Unterassistent
gewesen. Falls er das geschrieben habe, könne es sein, dass etwas von ihm
reingeflossen sei. Er glaube, er habe vorher nie einen Streifschuss gesehen.
Auf die Frage, ob er den Unterschied zwischen einer Rissquetschwunde und einem
Streifschuss angeben könne, führte Dr. E.___ aus, bei einer Quetsch-Risswunde
würde zuerst gequetscht, dann auseinandergezogen. Die Wunden seien häufig nicht
schön begrenzt, sondern zerfranst und wellig. Wenn es scharf ausgestanzt sei,
also bei einem Streifschuss, sei es mehr wie eine Autobahn, also links und
rechts begrenzt. Eine schöne Quetsch-Risswunde sei wüst und man habe häufig
Mühe, zu nähen. Es sei ein Durcheinander in der Wunde. 

 

4.3      Gutachten 

 

4.3.1       
Gutachten IRM Basel
(Akten Stawa, pag. 227.46 ff.)

 

Die Vorinstanz hat das Gutachten des IRM
Basel vom 16. April 2018 korrekt wiedergegeben (Urteil Vorinstanz, S. 9 ff.).
Darauf kann verwiesen werden.

 

Gestützt auf die damalige Aktenlage
gelangten die Gutachter Dr. med. C.___ und Dr. med. B.___ des IRM Basel zusammengefasst
zum Schluss, dass es sich bei der erlittenen Verletzung des Geschädigten mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine Schussverletzung handle, wobei als wesentliches
Unterscheidungsmerkmal zur Quetsch-Risswunde der beschriebene Substanzdefekt
anzusehen sei. Der fehlende Schürfsaum am beurteilbaren vorderen Wundwinkel
spreche für eine Schussrichtung von hinten nach vorn, d.h. dass sich der
Schütze hinter dem Opfer befunden haben müsse.

 

4.3.2       
Privatgutachten Dr.
med. F.___ (Akten Vorinstanz, pag. 039 ff.)

 

Das von der Verteidigung in Auftrag
gegebene Privatgutachten von Prof. em. Dr. med. F.___ vom 22. Oktober 2019
gelangte gestützt auf die Vorakten, d.h. ohne Sichtung der neuen Fotos der
unversorgten Wunde am Kopf, zum Schluss, dass eine Unterscheidung zwischen
einer Schlagverletzung und einer Verletzung durch einen Streifschuss nicht
möglich sei. Dr. F.___ bestätigte im Privatgutachten, er könne sowohl einen
Streifschuss als auch eine stumpfe Gewalteinwirkung weder belegen noch
ausschliessen. Der Bericht des Amteiarztes sei forensisch nicht verwertbar. Den
Angaben im von Dr. K.___ unterschriebenen Fragebogen bei Körperverletzung sei
mit erheblicher Skepsis zu begegnen.

 

4.3.3       
Rechtsmedizinische
Stellungnahme des IRM Basel zum Privatgutachten (Akten Vorinstanz,
pag. 085 ff.)

 

Mit rechtsmedizinischer Stellungnahme
vom 9. März 2020 äusserten sich die Sachverständigen zum Privatgutachten. Sie
führen aus, die Wundbeschreibung im Fragebogen bei Körperverletzung beschreibe
den «(rinnenförmigen) Substanzdefekt entlang der Schädelkalotte», d.h. am
Schädeldach verlaufend. Damit könne es kein oberflächlicher Streifschuss sein
wie in den vom Privatgutachter aufgezeigten Beispielen, da dies nur die Haut
betreffen würde. Bei einem «Streifschuss» mit Kontakt zum Schädeldach dürfte es
sich somit viel eher um einen tangentialen Durschuss gehandelt haben. Das
Fehlen eines Schürfsaums am Wundrand der chirurgisch versorgten Wunde erlaube
keine Rückschlüsse auf den Zustand der Wunde vor der Wundversorgung.

 

Das Fehlen von Schmauchspuren spreche
weder für noch gegen eine Schussabgabe. Wie im rechtsmedizinischen Gutachten
des IRM Basel bereits ausgeführt worden sei, komme es bei einem sogenannten
Fernschuss, einer Schussabgabe aus einer Distanz von mehreren Metern, im
Regelfall nicht zur Beschmauchung des getroffenen Opfers. Dies werde auch im
Privatgutachten so festgestellt. Wenn nun bei einer Nachuntersuchung doch noch
Schmauchspuren festgestellt worden seien, dann könne dies als zusätzliches
Indiz für eine Schussabgabe in der Nähe des Geschädigten gewertet werden.
Rückschlüsse auf die einzelne Wunde könnten daraus nicht gezogen werden.
Schmauchspuren könnten entgegen dem Privatgutachten nicht nur im Wundbereich
selbst sein, sondern die Verteilfläche werde mit zunehmender Schussentfernung
immer grösser. Die Verteilung sei im Einzelfall abhängig von der Waffe, der
Munition und den Umgebungsbedingungen.

 

Im Anschluss an diese Ausführungen
nehmen die Gutachter zu jedem einzelnen vom Privatgutachter kritisierten Punkt
an ihrem Gutachten Stellung und begründen ausführlich, weshalb sie zu ihren
Schlussfolgerungen gelangten und die Kritik als unbegründet erachten. Darauf
kann verwiesen werden.

 

4.3.4       
Replik des
Privatgutachters (Akten Vorinstanz, pag. 096 ff.)

 

Mit Replik vom 23. März 2020 äusserte
sich der Privatgutachter zur Stellungnahme der Sachverständigen des IRM Basel.
Er bestätigt seine im Privatgutachten geäusserte, abweichende Meinung und
stellt mehrere Fragen.

 

4.3.5       
Aussagen der
Gutachter anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung

 

Anlässlich der erstinstanzlichen
Verhandlung bestätigten die Gutachter die Korrektheit ihres Gutachtens.

 

4.3.6       
Aussagen der
Gutachter anlässlich der Berufungsverhandlung

 

Den Gutachtern wurden die neu zu den
Akten genommenen Fotos der unversorgten Wunde vorgängig zugesandt. Anlässlich
der Berufungsverhandlung äusserten sie sich wie folgt:

 

Gemäss dem Gutachter Dr. med. B.___
könne die unversorgte Wunde anhand der Fotos zumindest teilweise eingeschätzt
werden. Die Abbildungen seien nicht besonders schön, weil noch sehr viel Blut
drauf sei. Man sehe aber die Form der Wunde und die sehe anders aus als bei
einer üblichen Quetsch-Risswunde. An der Wunde würden die zwei parallelen
Wundränder auffallen, die praktisch einen gleichbleibenden Abstand voneinander
hätten, was sich mit den Aussagen der (einvernommenen) Chirurgen betreffend den
rinnenförmigen Substanzdefekt decke. Der Wundrand selber sei etwas
unregelmässig gestaltet, leicht fransig verändert und der in diesem Fall nach
vorne weisende Wundwinkel sei eben nicht spitz zulaufend, sondern abgerundet. Für
eine Quetsch-Risswunde wäre dies ungewöhnlich. Übliche Quetsch-Risswunden seien
meist unregelmässig, hätten Ausläufer an der Seite und seien meist spitz
zulaufend, weil sie aufgerissen seien und das komme irgendwann zusammen. Auch
mit dem auf dem Bild angedeuteten Substanzdefekt könne man durchaus schliessen,
dass es sich um einen Streifschuss handle, da hierfür mehr Merkmale sprächen
als für eine Quetsch-Risswunde durch eine Stahlrute. Die Haut ausserhalb der
Wunde sei bis auf die Blutantragungen augenscheinlich unverletzt. Es gäbe dort
keine Schürfungen oder Unterblutungen. Würde mit einem Gegenstand auf den Kopf
geschlagen, gäbe es erstmal eine Quetschung. Diese würde sich in einer
Unterblutung und letztlich Schwellung der Wunde ausserhalb des unmittelbaren
Defektbereichs zeigen, was hier nicht der Fall sei. Nachdem, was er heute von
den Chirurgen gehört habe, welche den Befund nochmals bestätigt hätten,
zuzüglich der neuen Fotos von der unbehandelten Wunde, könne er seine
Einschätzung, dass es eher eine Schussverletzung als eine Verletzung durch
einen Schlagstock sei, heute noch verstärken. Mit den heute gehörten
Anknüpfungstatsachen sei die Wahrscheinlichkeit, welche für die
Schussverletzung spreche, eigentlich noch viel grösser, weil eben die Wunde –
und das sei für ihn eine massgebliche Aussage von Dr. D.___ gewesen – eine
ungewöhnliche Verletzung gewesen sei, wohingegen dieser Verletzungen durch
Schläge jeden Tag sähe. Dass Dr. D.___ sich so explizit an die für ihn doch
sehr ungewöhnliche Verletzung habe erinnern können, spreche sehr dafür, dass es
so gewesen sei. 

 

Bezüglich der Schmauchbestandteile hänge
von der Schussentfernung ab, wieviel Schmauch bis in den Wundbereich komme. Es
sei aber auch abhängig von der Waffe, der Munition und dem Umstand, wie oft mit
der Waffe schon geschossen worden sei. Beim ersten Schuss einer sauber
geputzten Waffe fänden sich auf dem Projektil bestenfalls ein paar
Waffenölbestandteile, vielleicht ein klein bisschen Schmauch. Bei jedem
weiteren Schuss, der abgegeben würde, würden Schmauchbestandteile im Innern der
Waffe abgelagert, weshalb jedes zusätzliche Geschoss, welches aus der gleichen
Waffe nacheinander abgegeben werde, mehr Dreck auf sich kleben und damit mehr
Möglichkeiten habe, diese Verschmutzung an der Wunde zu hinterlassen.

 

Auch die Sachverständige Dr. med. C.___
hielt die Qualität der neu eingereichten Fotodokumentation weiterhin für
mangelhaft. Die Wundbeurteilung würde durch die blutigen Antragungen auf der
Wunde, in der Wundumgebung, auf Wundwinkeln und an der behaarten Kopfhaut sehr
stark eingeschränkt. Auffällig sei die vollständige Schürfung am oberen
Wundrand, welcher dem Pflaster nahe sei. Das sehe aber weder verfetzt noch
gefranst aus, sondern wirke relativ glatt. Für den unteren Wundrand könne man
das nur dort sicher annehmen, wo der Wundwinkel sei, weil danach sowohl Haare
als auch Blut im Bild seien. Unter der Annahme, dass der Wundrand dort genau so
gestalten sei, würde sie nach wie vor zum Schluss kommen, dass es kein
typischer Befund einer stumpfen Gewalt sei. Die Beurteilung beeinträchtige,
dass man den Wundgrund nicht beurteilen könne, wo man nach Gewebebrücken
schauen würde. Bei einem Streifschuss würden keine solchen erwartet, da diese
vom Projektil mitgenommen würden. Auffällig sei, dass das Blut wie in einer
Rinne stehe, was einfach der Moment des Fotos oder der Gesamtbefund sein könne,
also dass es tatsächlich so eine rinnenartige Beschaffenheit habe, in der das
Blut stehe. Ihres Erachtens veränderten die neuen Fotos die Einschätzung aber weniger
als die Aussagen der behandelnden Ärzte. Die Beschreibung der Kopfwunde im
Fragebogen für Körperverletzungen sei sehr gut. Wenn sie dies mit den heutigen
Aussagen der beiden Ärzte zusammenführe, fusse diese darauf, dass die
Verletzung gemäss den Aussagen von Dr. D.___ anders gewesen sei als alles
andere, was er regelmässig im Alltag sehe. Quetsch-Risswunden würden Chirurgen
regelmässig sehen. Also sei dort eine Abweichung aufgefallen, was dazu führen
könne, dass man genauer hinschaue und bewusster wahrnehme. Aufgrund der
heutigen Aussagen der Ärzte zusammen mit dem (neuen) Foto bleibe sie bei ihrer
Einschätzung, dass es ein Streifschuss sei. Bei einer stumpfen Gewalteinwirkung
würde, abhängig davon, wie die Schlagrute beschaffen sei, ein stumpfer Befund
erwartet mit primären Quetschungen, welche mit Unterblutungen einhergingen,
weil dort das Weichteilgewebe gequetscht und geschädigt werde und es zu
Blutungen im Gewebe komme. Nachfolgend reagiere das Gewebe zumindest mit einer
Wassereinlagerung auf die Verletzung, was als Schwellung wahrgenommen werde. Es
gehe relativ zügig, dass sich das gerade am Kopf optisch erkennbar entwickle.
Abhängig von der Region, die getroffen werde, wie gut diese gepolstert sei, wie
fest ein Schlag ausgeführt werde und ob ein Schlaggegenstand verwendet werde,
komme es dann möglicherweise zur Überdehnung vom Hautwiderstand und dadurch zum
Riss. Dieser Riss sei unregelmässiger. Bestimmte Gewebestrukturen würden
durchreissen, andere, die dehnbarer und widerstandsfähiger seien, blieben
bestehen. Das mache eigentlich ein anderes Verletzungsbild. Diskutiert werden
könne, ob es ein so feiner, fast drahtiger Gegenstand sei, der aufschlägt, dass
es im Prinzip fast wie bei der scharfen Gewalt eher schneiden würde. Dann könne
der Befund optisch am Wundrand ähnlich ausschauen, würde aber nicht diese
rinnenförmige Aussparung bieten, sondern diese schwierig zu adaptierende,
fetzig-fransende Beschaffenheit aufweisen.

 

4.4            
T-Shirt des
Geschädigten

 

Betreffend das Resultat der
Schmauchuntersuchungen kann auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil Vorinstanz, S. 8 f.).

 

4.5            
Würdigung der
Beweise und Beweisergebnis Verletzungsursache

 

4.5.1       
Vorbemerkungen zum
Privatgutachten

 

Nach konstanter Praxis des
Bundesgerichts haben Privatgutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein
Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt
wurde. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten Privatgutachtens
kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden
Parteibehauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, nicht die
Qualität eines Beweismittels. Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht
werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie mit
Zurückhaltung zu würdigen. Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine
erfahrene und etablierte Fachperson erstellt wird, die auch als
Gerichtsgutachter beigezogen wird. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und
unparteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem
Auftragsverhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei und äussert seine
Meinung, ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in die Pflicht genommen
worden zu sein. Es ist daher beim Privatgutachter vom Anschein einer
Befangenheit auszugehen, zumal er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien
ausgewählt worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverhältnis steht
und von ihm entlöhnt wird. Demgegenüber ist der amtliche Sachverständige oder
Experte – gleichgültig ob er von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht
ernannt wurde – nicht Gutachter einer Partei, namentlich auch nicht des
Untersuchungsrichters oder des Anklägers. Er ist vielmehr Entscheidungsgehilfe
des Richters, dessen Wissen und Erfahrungen er durch besondere Kenntnisse auf
seinem Sachgebiet ergänzt. Aus diesen Gründen ist ein privates Gutachten, auch
wenn es durch eine anerkannte Fachperson erstellt wird, einem gerichtlich
angeordneten Gutachten nicht gleichgestellt (BGE 141 IV 369 E. 6.2
m.w.H.). 

 

Die Interessensbindung des
Privatgutachters zeigt sich auch im vorliegenden Verfahren. So erweist sich
etwa die von der Verteidigung mehrfach zitierte Hypothese von Prof. F.___,
wonach die Schmauchpartikel auch durch das Bestätigen eines Feuerzeugs (Reiben
eines Zündsteins) auf das T-Shirt des Geschädigten gelangt sein könnten, als
eindeutig falsch. Wie der Sachverständige Dr. med. B.___ anlässlich der
Berufungsverhandlung ausführte, besteht der Feuerstein aus einer Legierung von
70 % Cer und 30 % Eisen und damit aus Elementen, die in
Schmauchbestandteilen – bestehend aus Blei, Antimon und Barium – nicht
enthalten sind, weshalb sie sich kriminaltechnisch sicher unterscheiden lassen.
Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass die Hypothese von Prof. F.___
jeglicher fachlichen Grundlage entbehrt und damit die Zweifel an der
Unabhängigkeit des Privatgutachters bestärkt.  

 

4.5.2       
Konkrete Würdigung

 

4.5.2.1 Sowohl das vom Beschuldigten
eingereichte Privatgutachten als auch das Gutachten des IRM Basel gehen
übereinstimmend davon aus, dass es bei einer Schussdistanz von mehreren Metern
grundsätzlich nicht zu Schmauchspuren beim Opfer kommt. Entgegen dem
Privatgutachten gelangten die Sachverständigen jedoch zur Auffassung, dass die
gefundenen Schmauchpartikel auf dem T-Shirt des Opfers als ein zusätzliches
Indiz für eine Schussabgabe in der Nähe des Geschädigten gewertet werden können.
Das Berufungsgericht teilt diese Auffassung. Dass im Falle einer Schussabgabe
einzelne Schmauchpartikel auf umstehende Personen bzw. deren Kleidung gelangen
können, ist auch dem von der Verteidigung vor der Vorinstanz eingereichten
Auszug aus einem Schmauchbericht zu entnehmen (Akten Vorinstanz, pag. 106
ff.). Logisch ist auch, dass je nach der räumlichen Nähe zur Schussabgabe mehr
oder weniger Schmauchpartikel gefunden werden. Damit erübrigen sich
Ausführungen zum Vorbringen der Verteidigung, wonach nicht nachvollziehbar sei,
dass auf den Handschuhen mehr Schmauchpartikel festgestellt wurden als auf dem
T-Shirt des Geschädigten. Die vorliegend gemäss forensischem
Untersuchungsbericht Schmauchuntersuchung vom 4. Juni 2018 (Akten Stawa,
pag. 227.54 ff.) gefundenen Schmauchpartikel waren nicht sehr zahlreich,
aber doch auf der Vorder- und der Rückseite des T-Shirts lokalisiert. Auch wenn
das T-Shirt des Geschädigten zur Stillung der Blutung an dessen Kopfverletzung
gedrückt wurde und gefaltet aufbewahrt worden sein sollte, so erklärt dies
nicht die Schmauchspuren auf der Vorder- und Rückseite des T-Shirts. Eine
Kontaminierung des T-Shirts durch Schmauch eines Feuerzeuges – wie von der
Verteidigung vorgebracht – ist im Übrigen gestützt auf die Ausführungen von Dr.
B.___ über die unterschiedliche Zusammensetzung von Feuersteinen und
Schmauchpartikeln ausgeschlossen. Seine Aussagen stimmen mit den Ausführungen
im forensischen Untersuchungsbericht Schmauchuntersuchung vom 5. März 2015
(Akten Stawa, pag. 160 ff.) überein, wonach Partikel als
«Schmauchpartikel (3-Komponenten-Partikel)» beurteilt werden, wenn sie die
Elemente Blei, Barium und Antimon enthalten und wenn ihre Form nicht kristallin
ist. Dies unterscheidet die Schmauchpartikel eindeutig von anderen
Russpartikeln wie denjenigen eines Feuerzeugs (vgl. dazu auch Ausführungen des
vorgenannten Untersuchungsberichts betreffend auf dem T-Shirt des Geschädigten
gefundene Partikel, die nicht als Schmauchspuren qualifiziert wurden, Akten
Stawa, pag. 163). Entgegen den Vorbringen der Verteidigung wurde sodann
nicht von mehreren Rechtsmedizinern bestätigt, dass bei einem Streif- oder
Einschuss an der Eintrittsstelle des Projektils normalerweise zwingend ein
Schmauchspurring zu finden sei. Vielmehr führte Dr. B.___ bereits vor der
Vorinstanz aus, es hänge von der Munition und der Waffe ab, ob Schmauch bis ans
Ziel komme. Bei einem nicht direkten Ziel könne es sein, dass kein Schmauch am
Projektil dran sei und die Wunde dann keinen Schmauch aufweise. Auch hänge von
der Waffe ab, wie das Verteilungsbild der Schmauchwolke sei. Eine solche
Schmauchwolke fliege nur eine gewisse Entfernung von der Waffe weg (Akten
Vorinstanz, pag. 169). Vor dem Berufungsgericht bestätigte Dr. B.___ diese
Ausführungen und ergänzte, es hänge auch von der Schussentfernung ab, wieviel
Schmauch bis in den Wundbereich komme. Wie viele Schmauchbestandteile sich auf
dem Projektil befänden, sei neben der verwendeten Waffe und Munition auch
abhängig davon, wie oft mit der Waffe schon geschossen worden sei. Beim ersten
Schuss einer sauber geputzten Waffe, fände sich auf dem Projektil bestenfalls
ein bisschen Schmauch (Akten Obergericht, pag. 361 f.). Dass also auf dem
Projektil allenfalls kaum Schmauch vorhanden ist, welcher auf der Wunde
abgetragen werden kann, bedeutet somit nicht, dass auch in unmittelbarer Nähe
der abgefeuerten Waffe kein Schmauch zu finden ist. Damit steht das
Vorhandensein von Schmauchspuren auf den Handschuhen in keinem Widerspruch zu
deren Fehlen auf der Wunde. 

 

Die Feststellung im Fragebogen bei
Körperverletzung, wonach von den Ärzten keine Verschmutzungen oder
Schmauchspuren festgestellt werden konnten, spricht somit nicht gegen die
Annahme einer Schussabgabe. Einerseits ist aufgrund der wenigen Schmauchpartikel
auf dem T-Shirt des Geschädigten von einer Distanz von mehreren Metern zwischen
der Waffe und dem Geschädigten auszugehen, weshalb auch an der Wunde von einer
kleineren Zahl Schmauchpartikel auszugehen ist. Andererseits ist davon
auszugehen, dass die Wundversorgung der stark blutenden Wunde wohl im
Vordergrund stand. Dr. D.___ ging anlässlich der Berufungsverhandlung zwar
davon aus, dass die Wunde nach Schmauchspuren abgesucht worden sei, räumte
jedoch ein, dass sie hierfür keine Spezialisten seien. Konkret würde lediglich
die Kopfhaut nach Verfärbungen abgesucht oder ob es neben der Wunde
Veränderungen an der Haut gäbe. 

 

4.5.2.2 Seitens der Verteidigung wird
moniert, die einzige Beschreibung der Wunde stamme von Dr. K.___, wie sie
dieser im Fragebogen bei Körperverletzung festgehalten habe. Dieser habe vor
dem Berufungsgericht jedoch ausgesagt, er hätte die Wunde nie so beschreiben
können, da es Ausdrücke aus der Rechtsmedizin seien. Er wäre gestützt auf die
Fotos nie auf die Idee gekommen, die Wunde als mit einem Streifschuss vereinbar
zu bezeichnen. Gemäss Ansicht der Verteidigung sei dies ein Paradebeispiel für
einen «confirmation bias». Dr. K.___ habe sich auf die Angaben des Geschädigten
und der Polizei gestützt, sei davon ausgegangen, dass es korrekt sei, und habe
die entsprechende Wunde beschrieben. 

 

Dem ist Folgendes
entgegenzuhalten: Gemäss den übereinstimmenden Aussagen von Dr. E.___ und Dr.
D.___ seien die Begriffe, mit welcher die Verletzung im Fragebogen bei
Körperverletzung umschrieben worden sei, aus dem Medizinstudium bekannt. Beide
Ärzte gaben an, sie hätten die Wunde entsprechend so beschreiben können. Dass
er mit Dr. D.___ Rücksprache genommen hatte, schloss Dr. K.___ in seiner
Einvernahme sodann nicht aus. Bei genauer Betrachtung der Aussagen von Dr. K.___
ist zudem zu ergänzen, dass dieser an mehreren Stellen aussagte, er hätte die
Wunde nicht so – insbesondere nicht so präzise – beschreiben können, ohne ein
Foto der unversorgten Wunde vor sich gehabt zu haben. Er hätte die
Informationen entweder aus einem polizeilichen Rapport oder einem Foto der
ursprünglichen Wunde haben müssen. Wie unter E. VI./4.1 erwähnt, tauchten
im Nachgang zu dessen Einvernahme eben solche Fotos der unversorgten Wunde auf,
was die Aussage von Dr. K.___, wonach ihm diese vorgelegen hätten, glaubhaft
erscheinen lässt. Es ist daher im Folgenden davon auszugehen, dass der
Fragebogen bei Körperverletzung zwar in Unkenntnis der vom KTD erstellten Fotos
der versorgten Wunde, jedoch in Kenntnis der auf der Notfallstation
aufgenommenen Fotos der unversorgten Wunde erstellt wurde. Die Kritik des Privatgutachters, wonach
das Wort «Substanzdefekt» in klinischen Berichten nicht gebräuchlich ist,
vermag die Validität der im Fragebogen gemachten Umschreibung nicht zu mindern.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass beim Verfassen zur Umschreibung der Wunde ein
Lehrbuch beigezogen wurde, was aufgrund der nicht alltäglichen Verletzung für
eine sorgfältige Erstellung des Fragebogens spräche. 

 

4.5.2.3 Soweit ersichtlich wurde der
Fragebogen bei Körperverletzung von Dr. K.___, allenfalls nach Rücksprache
mit Dr. D.___, gestützt auf die medizinischen Akten und die Fotoaufnahmen
verfasst. Dr. D.___ war der verantwortliche behandelnde Oberarzt, unter dessen
Leitung und Aufsicht der Verletzte am 24. Januar 2015 im Schockraum der
Notaufnahme untersucht und behandelt wurde, weshalb er auf dem Fragebogen
ebenfalls aufgeführt ist. Die von Dr. K.___ konsultierten Spitalberichte wurden
unter der Leitung und Verantwortung von Dr. D.___ verfasst. Damit ist seine
Nennung als verantwortlicher Arzt sachlogisch und nachvollziehbar, stützen sich
die Antworten im Fragebogen doch u.a. auf die unter seiner Verantwortung
verfassten Krankenakten. Da der Fragebogen einzig durch Dr. K.___
unterschrieben ist, ist der Verfasser der Ausführungen ebenfalls eindeutig
erkennbar. Dass als Datum der Untersuchung die Untersuchung durch Dr. D.___
vermerkt ist, vermag auf den ersten Blick etwas verwirrlich gewesen sein.
Jedoch führte Dr. K.___ anlässlich der Einvernahme klar aus, dass er den
Fragebogen gestützt auf das Aktenkonsilium ausgefüllt hat. Womit auch klar
wurde, dass sich das «Datum der Untersuchung» auf den Behandlungszeitpunkt
gemäss Akten bezog und nicht etwa auf eine Untersuchung durch ihn. Die diesbezüglich
von der Verteidigung vorgebrachten Rügen erweisen sich folglich als
unbegründet.

 

4.5.2.4 Aufgrund des Verletzungsbildes
ist in Übereinstimmung mit den Sachverständigen B.___ und C.___ klar von einem
Streifschuss auszugehen. Sie haben anlässlich der
Berufungsverhandlung überzeugend erläutert, weshalb mehr Merkmale für einen
Streifschuss sprechen, wohingegen eine durch stumpfe Gewalt erzeugte Quetsch-Risswunde
ein anderes Verletzungsbild erwarten liesse. Dabei wurde insbesondere auch auf
die fehlenden Schürfungen und Unterblutungen ausserhalb der Wunde hingewiesen.
Die Gutachter bestätigen ausdrücklich, an ihrem Gutachten vom 16. April
2018 und der ergänzenden Stellungnahme festzuhalten. Diese vermögen in jeder
Hinsicht zu überzeugen. Die vom Privatgutachter vorgebrachte Kritik wird mit
einer substantiierten, nachvollziehbaren Begründung entkräftet. Waren die
Sachverständigen in ihrem Gutachten und der Stellungnahme gestützt auf die
Vorakten noch zum Schluss gelangt, dass die Verletzung des Geschädigten bloss
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Streifschuss stammte, wurde
diese Wahrscheinlichkeit nach dem Einbezug der Fotos der unbehandelten
Kopfverletzung sowie den Aussagen der behandelnden Ärzte anlässlich der
Berufungsverhandlung gar noch als höher eingeschätzt. Demgegenüber stützte sich
der Privatgutachter bei der Beurteilung der Verletzungsursache lediglich auf
die sich in den Vorakten befindlichen, vom KTD aufgenommenen Fotos der
versorgten Wunde. Dessen in Unkenntnis der Fotos der unversorgten Wunde
erfolgte Beurteilung vermag keine Zweifel an den Schlussfolgerungen der
Sachverständigen B.___ und C.___ zu wecken. 

 

4.5.2.5 Die behandelnden Ärzte Dr. E.___
und Dr. D.___ wie auch der Rettungsdienst, welche die unversorgte Wunde
erwiesenermassen gesehen haben, sind ebenfalls von einem Streifschuss
ausgegangen. Der Amteiarzt, der zwar nur die versorgte Wunde untersucht hat,
erwähnte als Verletzungsursache seinerseits einen (möglichen) Streifschuss.
Entgegen den Vorbringen der Verteidigung steht damit nicht im Widerspruch, dass
der Rettungsdienst und der damalige Assistenzarzt Dr. E.___ wie auch der
Amteiarzt die Verletzung als Rissquetschwunde vermerkt haben, haben sie doch
«RQW nach Streifschuss» bzw. «RQW Kalotte temporal links bei Streifschuss» bzw.
«Rissquetschwunde, möglicherweise von einem Streifschuss herrührend» als
Diagnose festgehalten. Da die behandelnden Ärzte und der Rettungsdienst in den
Berichten keine morphologische Beschreibung der Wunde vornahmen und der
Amteiarzt nur die versorgte Wunde sah, dienen die entsprechenden Aktenvermerke
nur bedingt der Eruierung der Verletzungsursache. Jedenfalls scheint trotz der
aus forensischer Sicht womöglich unpräzisen bzw. gar falschen Umschreibung als
Rissquetschwunde keiner der Ärzte Zweifel daran gehabt zu haben, dass die Wunde
durch einen Streifschuss verursacht worden sein könnte. Dass die behandelnden
Ärzte dabei lediglich bestätigten, was ihnen durch den Rettungsdienst
angekündigt worden war, und damit einem «confirmation bias» unterlagen, wie von
der Verteidigung behauptet, kann hingegen ausgeschlossen werden. Auch wenn in
den Akten – und offensichtlich auch im Klinikalltag – fälschlicherweise von
einer Rissquetschwunde gesprochen wird, konnten die einvernommenen Ärzte den
Unterschied zwischen einer Quetsch-Risswunde und einer Schussverletzung klar
benennen und anhand von objektiven Merkmalen darlegen, weshalb sie vorliegend
gerade nicht von einer Quetsch-Risswunde ausgingen. Aus den Aussagen der Zeugen
geht übereinstimmend hervor, dass die Wunde anders aussah als eine Quetsch-Risswunde.
Wie auch die Sachverständigen zurecht anmerkten, gilt es dabei zu bedenken,
dass Ärzte auf der Notfallstation täglich mit Quetsch-Risswunden konfrontiert
sind, wohingegen eine Schussverletzung einen sehr aussergewöhnlichen Befund
darstellt. Dass sich die Ärzte auch zehn Jahre nach dem Vorfall an den
Patienten erinnern, spricht umso mehr für den Umstand, dass dieser eine für sie
nicht alltägliche Verletzung aufwies. 

 

4.5.2.6 Wenn die Verteidigung schliesslich
vorbringt, es sei auf die Aussagen des Geschädigten abzustellen, wonach dieser
mit einem Schlagstock an der linken Schläfe getroffen worden sei, weshalb auch
eine entsprechende Verletzung vorhanden sein müsste, ist dem das Folgende
entgegenzuhalten: Der Geschädigte führte anlässlich der Einvernahme vom
24. Januar 2015 aus, er habe das metallische Geräusch eines Schlagstockes
wahrgenommen, wenn er ausgefahren werde. Er habe dann Schläge verspürt auf der
linken Schläfe, am Rücken, am linken Oberarm und sei an der linken Hand
getroffen worden, als er sich zu schützen versucht habe (AS 369). In der
Einvernahme vom 30. Januar 2015 bestätigte der Geschädigte, dass auf ihn
eingeschlagen worden sei, «mit einem Schlagstock. Ich habe gehört, wie der
ausgefahren wurde. Ich wurde an der Schläfe, am Rücken, Arm und an der Brust
getroffen.» (AS 379). Auf die Frage, ob er den Schlagstock gesehen habe,
antwortete der Geschädigte, nein, er glaube nicht. Aber das Geräusch kenne
jeder. Sie hätten von oben und von der Seite geschlagen mit dem Schlagstock. Er
habe sich wirklich nur auf «A.A.___» geachtet. Sie hätten ihn nur mit
Gegenständen geschlagen, nicht aber mit der Hand oder Faust (Akten Stawa, pag. 382).
Der Geschädigte sagte somit nie explizit aus, mit dem Schlagstock auf den Kopf
getroffen worden zu sein, womit die Argumentation der Verteidigung, am Kopf
müsse zwingend eine entsprechende Verletzung vorhanden sein, ins Leere läuft. Die
ärztlichen Befunde und Ausführungen der Sachverständigen sprechen vielmehr
dagegen, wie bereits dargelegt wurde. 

 

4.5.2.7 Darüber hinaus stützt sich die
Schlussfolgerung, wonach die Kopfverletzung des Geschädigten durch einen
Streifschuss verursacht wurde, auch auf die übrigen aktenkundigen Beweismittel
wie insbesondere Aussagen zu einer Schussabgabe bzw. einem Knall und
Schmauchspuren auf den sichergestellten Handschuhen (vgl. dazu nachfolgend
E. 5.1.1, 5.1.2, 5.1.9 und 5.1.10). Das Fehlen von Patronenhülsen,
Projektilen und Einschusslöchern am Tatort steht dem nicht entgegen. Wie die
Staatsanwaltschaft zurecht festhält, ist es bei einer Schussabgabe im
Aussenbereich beinahe unmöglich, festzustellen, wo das Projektil einschlug, insbesondere,
wenn nicht bekannt ist, in welche Richtung dieses flog. Demgegenüber fallen die
Patronenhülsen im Bereich der abgefeuerten Waffe zu Boden und können daher
problemlos beiseite geschaffen werden (vgl. auch Telefonnotiz der Polizei vom
2. März 2015, wonach der Zeuge L.___ angab, nach dem Schuss sei eine
Patronenhülse südlich des Haupteingangs zum [Pub] auf den Boden gefallen [Akten
Stawa, pag. 346 f.]). 

 

4.5.2.8 Zusammenfassend ist gestützt auf
die Würdigung der Beweismittel ein Schuss als Verletzungsursache der Kopfwunde
des Geschädigten als erstellt zu erachten.

 

4.5.2.9 Die weiteren Verletzungen des
Geschädigten wurden vom Amteiarzt, der den Geschädigten selbst untersucht hat,
als «verschiedene frische Blutergüsse am linken Oberarm, neben der linken
Brustwarze, am Rücken rechtsseitig neben dem Schulterblatt, sowie am linken
Handballen» und «zusätzliche streifige Rötung schräg über den Rücken verlaufend»
umschrieben. Diese Verletzungen sind gestützt auf die entsprechenden
Fotoaufnahmen als erstellt zu erachten. Der Amteiarzt erwog in seinem Bericht,
dass diese weiteren Verletzungen womöglich durch direkte Schläge, die streifige
Rötung allenfalls durch einen Peitschenschlag verursacht worden sein könnten.

 

5.              
Täterschaft 

 

5.1            
Beweismittel

 

Ergänzend zu den bereits erwähnten
Beweismitteln werden nachfolgend die weiteren relevanten objektiven und
subjektiven Beweismittel aufgeführt und gewürdigt.

 

5.1.1       
Notrufmeldungen und
Einvernahmen der meldenden Personen

 

Es gibt mehrere Notrufmeldungen, wobei
zwei davon durch das [Taxiunternehmen] infolge einer Meldung über den
Taxifunkruf durch einen Taxifahrer vor Ort erfolgten (Akten Stawa, pag. 051
f.). In der ersten Meldung der Taxizentrale wurde mitgeteilt, dass es gemäss
Angaben des Taxifahrers vor Ort in der [Gasse] eine Schiesserei gebe. Auf
Rückfrage, anscheinend über den Funk, ist eine männliche Stimme zu hören, die
sagt: «Ja schick im Moment keinen hierhin, wenn eine Bestellung ist. Hier ist
ein uhuere Ghetto, hat wohl jemand in die Luft geschossen oder so sonst irgend
oben rein.» (Akten Stawa, pag. 072). Die zweite Notrufmeldung erfolgte
durch einen nicht betroffenen Taxifahrer, der angibt, über Funk von seinem
Kollegen vor Ort erfahren zu haben, dass es eine Schiesserei in Olten, «[…]»
Bar, gebe. Es sei beim [Hotel] (Akten Stawa, pag. 073). Die dritte Meldung
erfolgte durch M.___. Dieser rief die Rettungssanität an und wurde im Anschluss
mit der Polizei weiterverbunden. Gegenüber dem Rettungssanitäter erklärte er,
er sei in Olten, [Bar], er brauche einen Krankenwagen, Schussverletzung. Er
wisse nicht, wer geschossen habe. Im anschliessenden Gespräch mit dem
Polizeinotruf antwortete M.___ auf die Frage, ob er gesehen habe, wer die Waffe
gehabt habe oder wo die gewesen sei: «Keine Ahnung, sehr wahrscheinlich
Securitas von [der Bar].» Auf Rücksprache mit jemandem im Hintergrund «Sind es
Securitas gewesen, welche geschossen haben?» ist eine Frauenstimme hörbar. Der
Inhalt des Hintergrundgesprächs ist jedoch nicht verständlich. Daraufhin
bestätigte M.___: «Ja Securitas. Der Besitzer.» Auf erneute Rückfrage
bestätigte er: «Der Besitzer von [der Bar].» (Akten Stawa, pag. 074). 

 

Diese Auskunft bestätigte er in seinen
weiteren Einvernahmen. Anlässlich der Ersteinvernahme vom 24. Januar 2015 (Akten
Stawa, pag. 232) erklärte er, ein Freund des Schwagers des Geschädigten zu
sein. Er gab gegenüber der Polizei zudem die ihm bekannten Personen an. Er sei
im Inneren bei der Treppe gewesen und hab selbst nichts mitbekommen oder
gehört. Nachdem er draussen gewesen sei, habe er von den Personen, die um den
Geschädigten herumgestanden seien, gehört, es sei geschossen worden. Die Leute
hätten gesagt, dass wohl der Chef der [Bar] geschossen habe. Verifizieren könne
er das nicht. Mehr könne er nicht dazu sagen. Anlässlich der Einvernahme vom
28. Januar 2015 (Akten Stawa, pag. 234 ff.) bestätigte M.___ erneut, alle
Leute hätten gesagt, der Chef der Security hätte geschossen. Eine Frau habe
gesagt, der Securitas habe geschossen.

 

Gemäss Polizeibericht vom 26. Januar
2015 erschien der Taxifahrer, welcher anlässlich des Vorfalls vor Ort war und
die zwei ersten Notrufmeldungen veranlasst hatte, pünktlich zur Einvernahme.
Er, N.___, erklärte, dass er keine schriftlichen Aussagen bzw. eine Einvernahme
mache. Er sei nicht bereit, Aussagen zu unterschreiben, da er Angst vor
möglichen Konsequenzen habe. Er habe auch selber Kinder und müsse seine Familie
vor möglichen Racheakten schützen. Weiter habe er erwähnt, dass er ja weder den
Täter noch das Opfer gesehen habe und diese nicht identifizieren könne. Er sei
in seinem Taxi ([Taxiunternehmen]) gesessen und habe einen Schuss gehört. Mehr
könne er kaum dazu sagen (Akten Stawa, pag. 274 ff.).

 

5.1.2       
Handschuhe

 

Anlässlich