# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3486fb-2b54-5582-9ad2-b8c04afb4f3c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 20.10.2022 SK2 2022 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2022-52_2022-10-20.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 20. Oktober 2022

Referenz SK2 22 52

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

Gegenstand Zechprellerei

Anfechtungsobj. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
21.09.2022, mitgeteilt am 22.09.2022 (Proz. Nr. VV.2022.1366)

Mitteilung 21. Oktober 2022

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Sachverhalt

A. Am 23. November 2021 stellte die B._____, vertreten durch C._____, 
gegen A._____, geboren am A._____ 1966, Strafantrag wegen "sämtlichen in 
Frage kommenden Tatbestände für den Vorfall vom 15. September 2021 bis am 
23. November 2021 in Klosters". Gleichzeitig konstituierte sich die B._____ als 
Privatklägerin.

B. Am 10. Mai 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen 
Zechprellerei zum Nachteil der B._____ (Proz. Nr. VV.2022.1366). Vorgeworfen 
wurde A._____, vom 5. April 2021 bis am 18. September 2021 im Hotel D._____ 
logiert und nach Leistung von zwei Anzahlungen eine Restschuld von 
CHF 4'858.50 nicht beglichen zu haben.

C. Mit Schreiben vom 7. September 2022 zog C._____ in Vertretung der 
B._____ den Strafantrag zurück. 

D. Daraufhin wurde das Strafverfahren gegen A._____ wegen Zechprellerei 
mit Verfügung vom 21. September 2022 eingestellt. Die Verfahrenskosten wurden 
auf die Staatskasse genommen. Es wurde keine Entschädigung ausgerichtet.

E. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. Oktober 2022 Beschwerde 
beim Kantonsgericht von Graubünden.

F. Zwei weitere Eingaben stellte die Beschwerdeführerin dem 
Verwaltungsgericht von Graubünden zu. Die vom 22. August 2022 und vom 
1. Oktober 2022 datierenden Eingaben wurden an das Kantonsgericht übermittelt.

G. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung von 
Stellungnahmen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.1. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben 
werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft können die Parteien gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 
Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Zuständige Beschwerdeinstanz ist 
die II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22 EGzStPO 
(BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt.

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1.2. Die Einstellungsverfügung vom 21. September 2022 ist der 
Beschwerdeführerin am 26. September 2022 zugegangen (act. E.2). Die 
handschriftlich verfasste Beschwerde vom 1. Oktober 2022 (act. A.1) ist daher 
frist- wie auch formgerecht erhoben worden.

1.3. Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei und 
damit auch die Beschuldigte bzw. jetzige Beschwerdeführerin (vgl. Art. 104 Abs. 1 
lit. a StPO). Vorausgesetzt ist weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheides. Mit anderen Worten muss die 
Beschwerde führende Person durch die fragliche Verfahrenshandlung beschwert, 
das heisst selbst und unmittelbar in ihren Interessen tangiert sein (Niklaus 
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
3. Aufl., Zürich 2018, N 2 zu Art. 382 StPO). An einem rechtlich geschützten 
Interesse und damit an einer Beschwer fehlt es, wenn die Beschwerde führende 
Person hierdurch keinen für sich günstigeren Entscheid zu erwirken vermag 
(Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
Zürich 2011, N 232). 

1.3.1. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden 
Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung (oder der Freispruch) 
"mangels Beweises" oder wegen eines materiellen gesetzlichen 
Strafbefreiungsgrunds führt nicht etwa zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die 
Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach 
sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels erfüllten Tatbestands oder 
wegen Nachweises der Unschuld. Gleiches gilt, wenn die beschuldigte Person 
mangels Schuldfähigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird (KGer 
GR SK 2 16 10 v. 19.4.2016 E. 1b/aa; BGer 6B_155/2014 v. 21.7.2014 E. 1.1 
m.H. auf BGer 1B_3/2011 v. 20.4.2011 E. 2.3 m.w.H.) Eine Einstellungsverfügung 
ohne Kostenfolgen beschwert die beschuldigte Person nicht, zumal sich die 
Beschwer grundsätzlich allein aus dem Dispositiv ergibt (Guidon, a.a.O., N 257). 
Soweit die beschuldigte Person eine zu ihren Gunsten erfolgte 
Verfahrenseinstellung mit dem Ziel anficht, mittels Beschwerde eine positive 
Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken, so ist sie dazu nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht legitimiert. Ein Anspruch auf 
gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich nicht aus der 
Unschuldsvermutung ableiten (BGer 6B_472/2020 v. 13.7.2021 E. 2.2.4; 
6B_2012/2018 v. 4.6.2018 E. 3; 6B_528/2018 v. 1.6.2018 E. 4.2; 6B_237/2017 v. 
20.3.2017 E. 2). Anders verhält es sich nur insofern, als Begründung und/oder 
Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf 

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gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht 
worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner 
Verteidigungsrechte erhalten hätte. Endet das Verfahren nämlich mit einer 
Einstellung, fehlt es an einer rechtskräftigen Verurteilung, sodass die 
Unschuldsvermutung weiterhin zu wahren ist (zu alledem Guidon, a.a.O., N 257; 
Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 323 StPO; BGE 145 IV 42 E. 4.7; BGer 
1B_3/2011 v. 20.4.2011 E. 2; 6B_155/2014 v. 21.7.2014 E. 1.1; KGer GR 
SK 2 16 10 v. 19.4.2016 E. 1b/aa in fine). 

1.3.2. Die vollständige Einstellung des Verfahrens begründete die 
Staatsanwaltschaft mit dem Rückzug des Strafantrags durch den Vertreter der 
geschädigten B._____ (vgl. act. B.1, StA act. 4.9). Da ausschliesslich ein 
Antragsdelikt zur Diskussion stehe, fehle es an einer Prozessvoraussetzung. Die 
Strafuntersuchung sei daher unter Übernahme der Verfahrenskosten auf die 
Staatskasse einzustellen. Damit erfolgte eine Einstellung des Strafverfahrens 
ohne Kostenfolge für die Beschuldigte und jetzige Beschwerdeführerin. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern diese durch Gutheissung der Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung einen für sich günstigeren Entscheid erwirken können soll. 
Insbesondere enthält die angefochtene Einstellungsverfügung keinen impliziten 
Schuldvorwurf. Die Beschwerdeführerin macht denn auch – zu Recht – keinen 
solchen geltend. Es fehlt daher an einem rechtlich geschützten Interesse (an der 
Beschwer). Folglich ist mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht 
einzutreten.

1.4.1. Selbst wenn die Beschwerdeführerin zur Anfechtung der 
Einstellungsverfügung legitimiert wäre, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 
werden, wie nachstehend darzulegen ist. Die Beschwerde ist zu begründen 
(Art. 296 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen an die Begründung richten sich nach 
Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau anzugeben ist, welche Punkte des 
Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden. Die 
Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der angefochtenen 
hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (KGer GR SK2 20 50 v. 
07.01.2021 E. 2 m.H. auf Guidon, a.a.O., N 392). Die Beschwerdemotive müssen 
auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist so 
konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen 
Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll 
(BGer 6B_182/2020 v. 06.01.2021 E. 2.5; Patrick Guidon, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 

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Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO). Die 
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger 
die optimale Begründungsargumentation vorlegt (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 385 StPO).

1.4.2. Aus der Eingabe vom 1. Oktober 2022 geht nicht hervor, inwiefern die 
angefochtene Einstellungsverfügung hätte abgeändert werden sollen bzw. wie 
anders hätte entschieden werden sollen. Die Beschwerdeführerin hält einzig fest, 
die Einstellungsverfügung werde "so nicht akzeptiert" (act. A.1). Sodann äussert 
die Beschwerdeführerin die Vermutung, der erste Staatsanwalt habe die 
Einstellungsverfügung nur genehmigt, weil er "nicht korrekt informiert war". Es 
gehe aus dem der Beschwerde beigelegten Schreiben hervor, dass nicht C._____ 
der B._____ das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet habe, 
sondern Mitglieder der Kantonspolizei Graubünden. Auf die Begründung der 
Staatsanwaltschaft, welche die Einstellung des Verfahrens mit dem Rückzug des 
Strafantrags und dem damit einhergehenden Wegfall einer Prozessvoraussetzung 
begründete (act. B.1 [Begründung]), nahm die Beschwerdeführerin keinerlei 
Bezug. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht, womit auf 
diese auch deshalb nicht einzutreten wäre.

2. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2022, 
dass sich "die Mitglieder der Kantonspolizei Graubünden vor Gericht verantworten 
müssen" und wirft der Kantonspolizei Graubünden "kriminelles Mobbing" seit dem 
17. Februar 2021, sowie einen versuchten Diebstahl "unter anderem ihrer 
CHF 4'000.00 zugunsten der B._____" seit dem 10. Juli 2021 und einen 
"mehrmaligen Diebstahl ihrer Briefpost, während ihrer Postaufträge "Post 
zurückbehalten"..." vor (act. A.1). Welcher Straftatbestand mit "kriminellem 
Mobbing" gemeint ist und mit welcher Handlung welche Kantonspolizisten oder 
Kantonspolizistinnen den entsprechenden Tatbestand erfüllt haben sollen, 
erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht. Sofern die Beschwerdeführerin damit 
und mit den übrigen erhobenen Deliktsvorwürfen zum Ausdruck bringen will, dass 
sie die nicht namentlich genannten "Mitglieder" bzw. Beamten der Kantonspolizei 
Graubünden zur Anzeige bringen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass 
Strafanzeigen grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zu richten 
sind (vgl. Art. 304 Abs. 1 StPO). Indem der Staatsanwaltschaft die vorliegende 
Verfügung und die Beschwerde vom 1. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wird 
(vgl. Dispositiv-Ziffer 4), wird der Weiterleitungspflicht des Kantonsgerichts als 
Strafbehörde Genüge getan.

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3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende 
Beschwerde offensichtlich unzulässig ist. Gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG 
(BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV ergeht die Verfügung daher in 
einzelrichterlicher Kompetenz.

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat demnach die 
unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in 
Anwendung von Art. 8 und 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt. 
Mangels Einholen von Stellungnahmen fällt eine Parteientschädigung von 
vornherein ausser Betracht.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: