# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e59ecd65-3965-5832-b1cd-c728606b603d
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-16
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 16.04.2025 608 2025 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2025-1_2025-04-16.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2025 1

Urteil vom 16. April 2025

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Daniela Kiener 
Richter: Marc Sugnaux

Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Timothy Schertenleib 

Parteien A.________, Beschwerdeführerin,     

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 

Gegenstand Ergänzungsleistungen – Zahnbehandlungskosten

Beschwerde vom 2. Januar 2025 gegen den Einspracheentscheid vom 
28. November 2024

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1941, 
verheiratet, wohnhaft in B.________, bezieht eine AHV-Altersrente und Ergänzungsleistungen (EL).

B. Am 8. Januar 2024 reichte der behandelnde Zahnarzt, Dr. med. dent. C.________, Zahnarzt 
SFMD-SSO, der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Vor-
instanz) einen Kostenvoranschlag vom 11. Dezember 2023 für zahnärztliche Behandlungskosten im 
Gesamtbetrag von CHF 12'183.80 ein. Vorgesehen sind unter anderem die Extraktion von 4 Zähnen 
(Zähne 42, 41, 31 und 32; Zahn 32 unter Aufklappung), zwei Implantate im Unterkiefer (Zähne 43 
und 33) und eine Unterkiefer-Hybridprothese auf vier Implantaten.

Die Ausgleichskasse unterbreitete das Gesuch dem Vertrauenszahnarzt, Dr. med. dent. 
D.________, Zahnarzt SFMD-SSO, zur Stellungnahme, welcher sich mit Rapport vom 5. Februar 
2024 zur geplanten Behandlung äusserte und zum Schluss kam, dass sowohl die Unterkiefer-
Hybridprothese als auch die Implantate im Unterkiefer nicht den Behandlungsempfehlungen der 
Vereinigung der Kantonszahnärzte und der Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) entsprechen 
würden und deshalb nicht übernommen werden könnten. Eine Aufklappung sei auch für den Zahn 
32 nicht nötig, dieser könne normal extrahiert werden. Ausserdem sei die Pos. 4.2910 (Wundbe-
handlung) durch die Pos. 4.2900 (Wundkontrolle inkl. Nahtentfernung) zu ersetzen, die Pos. 4.0120 
(Auskunft, Besprechung oder Telefonat mit Patient/Angehörigen) wiederum werde nicht vergütet. 
Zudem wurden bei zwei weiteren Positionen – Pos. 4.0300 Grundtaxe für Arbeitsplatzdesinfektion 
und Pos. 4.0650 Infiltrationsanästhesie – die veranschlagte Anzahl reduziert. Der total akzeptierte 
Betrag belaufe sich somit im Moment auf CHF 1'640.- (inkl. Laborkosten von ca. CHF 420.-). Werde 
ein neuer, EL-konformer Behandlungsplan mit detailliertem Kostenvoranschlag (inkl. detailliertem 
Kostenvoranschlag des Labors) vorgelegt, werde eine Neubeurteilung vorgenommen.

Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass die veran-
schlagten Behandlungskosten bis zu einem Betrag von CHF 1'640.- durch die Ergänzungsleistungen 
berücksichtigt werden könnten. Die Anmerkungen des Vertrauenszahnarztes würden in seinem 
Bericht stehen, von welchem eine Kopie direkt an den behandelnden Zahnarzt gehe.

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 8. März 2024 schriftlich Einsprache. Sie äusserte 
sich dahingehend, dass sie ein Recht auf Wiederherstellung der vollen Kaufähigkeit habe, und ver-
wies darauf, dass auf keinem der noch vorhandenen Zähne im Unterkiefer eine Prothese befestigt 
werden könne; die Prothese müsse also mittels Implantaten verankert werden. Die von ihrem behan-
delnden Zahnarzt vorgeschlagene Lösung bürge für eine vollständige Wiederherstellung der Kaufä-
higkeit, während die vom Vertrauenszahnarzt anvisierte Variante nur eine Notlösung für einen 
beschränkten Zeitraum darstellen könne. Letzterer äussere sich namentlich auch nicht dazu, ob und 
inwieweit die vorhandene Teilprothese um entsprechende Glieder zu einer Totalprothese ergänzt 
werden könne. Auch sei allgemein bekannt, dass eine Totalprothese jederzeit "wandern" könne und 
somit das Essen einschränke, indem z.B. das Abbeissen bei einem Apfel oder einem Brot nicht mehr 
möglich sei, aber auch die Sprache beeinträchtige und den Knochenrückgang begünstige. Ausser-
dem fehle ihr ein Vorschlag für eine vernünftige Lösung ihres Problems. Sie könne sich nicht vor-
stellen, dass dies für CHF 1'640.- möglich wäre.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 setzte die Ausgleichskasse der Versicherten eine Frist bis zum 
30. August 2024 (auf Gesuch verlängert bis zum 30. September 2024), um einen neuen, EL-konfor-

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men Behandlungsplan mit detailliertem Kostenvoranschlag (inkl. detailliertem Kostenvoranschlag 
des Labors) vorzulegen. Ausserdem machte sie die Versicherte – unter Hinweis auf den Rapport 
des Vertrauenszahnarztes sowie die Behandlungsempfehlungen der VKZS, welche sie dem Schrei-
ben beilegte – darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen für Hybridprothesen 
keine Kosten übernommen werden könnten. 

Am 11. Oktober 2024 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass der behandelnde Zahnarzt 
nicht bereit sei, einen anderen Kostenvoranschlag zu unterbreiten. An der Einsprache werde des-
halb festgehalten.

In der Folge unterbreitete die Ausgleichskasse die Einsprache dem Vertrauenszahnarzt zur Stel-
lungnahme. Dieser hielt in seinem Bericht vom 9. November 2024 an seiner Beurteilung fest. Die 
vorgesehene Behandlung entspreche grösstenteils nicht den Behandlungsempfehlungen der VKZS; 
dies gelte namentlich hinsichtlich der Unterkiefer-Hybridprothese sowie der Implantate im Unterkie-
fer. Die Behandlungsmethode, welche den Anforderungen der EL zur Kostenübernahme entspre-
chen würde, wäre im konkreten Fall eine Unterkiefer-Totalprothese ohne Implantate. Das Erstellen 
eines (EL-konformen) Behandlungsplans sei aber Sache des Behandlers. Ausserdem weist der Ver-
trauenszahnarzt darauf hin, dass der gemäss Rapport vom 5. Februar 2024 akzeptierte Betrag 
(CHF 1'640.-) nicht für die ganze Behandlung gelte, sondern lediglich für den Teil des Kostenvoran-
schlags, welcher den Anforderungen zur Kostenübernahme entspreche. 

Gestützt auf diesen Rapport wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache mit Einspracheent-
scheid vom 28. November 2024 ab.

C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2. Januar 2025 
(Datum der Postaufgabe) Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie stellt sinngemäss das Begehren, 
es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 28. November 2024 aufzuheben und ihr 
eine höhere Erstattung als CHF 1'640.- zu gewähren. Ausserdem sei ein Kostenvoranschlag bei 
einem anderen Zahnarzt einzuholen. Für den Fall, dass ihr Verfahrenskosten auferlegt werden soll-
ten, wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die lange Verfahrensdauer. In materieller Hinsicht 
rügt sie die Nichtbeachtung der tatsächlichen Gegebenheiten. Sie könne nicht mehr normal essen 
und habe ständig Schmerzen im Unterkiefer. In gewisser Weise räume dies auch die Vorinstanz ein 
und bestätige die Notwendigkeit einer Totalprothese. Wenn wenigstens eine Totalprothese in die 
Kostenkalkulation einbezogen worden wäre, sähe die Herstellung einer gewissen Kaufähigkeit 
anders aus. 

In ihren Bemerkungen vom 11. Februar 2025 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.

Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

D. Auf die weiteren Elemente des Sachverhaltes wird, soweit für die Entscheidfindung notwendig, 
in den nachstehenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 2. Januar 2025 gegen den Einspracheentscheid vom 28. November 2024 ist 
durch die Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse 
daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die veranschlagten 
zahnärztlichen Behandlungskosten durch die Vorinstanz im Rahmen der Ergänzungsleistungen 
genehmigt werden können.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die lange Verfahrensdauer, ohne aber kon-
kret eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben.

2.2. Der Kostenvoranschlag für die vorgesehene Behandlung, welche im vorliegenden Verfahren 
zu beurteilen ist, datiert vom 11. Dezember 2023 und ist am 8. Januar 2024 bei der Ausgleichskasse 
eingegangen. Diese unterbreitete den Kostenvoranschlag am 18. Januar 2024 dem Vertrauens-
zahnarzt zur Stellungnahme, welcher sich am 5. Februar 2024 dazu äusserte. Am 8. Februar 2024 
– mithin nur einen Monat nach Gesuchseingang – wurde der Versicherten die Verfügung eröffnet.

Am 13. Februar 2024 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse per E-Mail mit, dass sie die Verfü-
gung erhalten habe, nicht jedoch den korrigierten Kostenvoranschlag des Vertrauenszahnarztes. 
Sie bat um dessen Zustellung, was die Ausgleichskasse gleichentags erledigte. 

Am 8. März 2024 erhob die Versicherte schriftlich Einsprache. Der Eingang der Einsprache wurde 
ihr am 19. März 2024 bestätigt. Da in der Folge kein neuer Kostenvoranschlag bei der Ausgleichs-
kasse eingereicht wurde, setzte die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2024 eine 
Frist, um bis zum 30. August 2024 "neue Unterlagen oder allfällige Ergänzungen" einzureichen. Die-
se Frist wurde auf Gesuch der Beschwerdeführerin bis zum 30. September 2024 verlängert. Nach-
dem diese verlängerte Frist unbenutzt verstrichen war, fragte die Ausgleichskasse am 11. Oktober 
2024 bei der Beschwerdeführerin nach, ob gegebenenfalls weitere Unterlagen eingereicht würden, 
was die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 11. Oktober 2024 verneinte.

Am 24. Oktober 2024 wurde die Einsprache dem Vertrauenszahnarzt unterbreitet, welcher sich am 
9. November 2024 dazu äusserte. Am 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin der Ein-
spracheentscheid zugestellt.

2.3. Damit kann festgestellt werden, dass die lange Verfahrensdauer nicht auf eine längere Untä-
tigkeit der Ausgleichskasse zurückgeführt werden kann und dieser folglich auch keine Rechtsverzö-
gerung vorgehalten werden kann. Eine Untätigkeit über mehreren Wochen lag einzig zwischen der 
Einspracheerhebung vom 8. März 2024 (Eingang am 14. März 2024) und der Fristansetzung vom 
5. Juli 2024 vor. Während dieser Zeit wartete die Ausgleichkasse auf die Einreichung eines neuen 
Kostenvoranschlags; dies nachdem der Vertrauenszahnarzt in seinem Bericht vom 5. Februar 2024, 
der sowohl dem behandelnden Zahnarzt als auch der Beschwerdeführerin zugestellt worden war, 
eine Neubeurteilung in Aussicht gestellt hatte, sobald ein neuer, EL-konformer Behandlungsplan mit 

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detailliertem Kostenvoranschlag (inkl. detaillierten Kostenvoranschlag des Labors) vorliege. Nach-
dem aber kein solcher bei der Ausgleichskasse eingegangen war, nahm die Ausgleichskasse die 
Verfahrensinstruktion am 5. Juli 2024 wieder auf. 

Bleibt zu erwähnen, dass sich die Beschwerdeführerin während dieser Zeit nie mit der Ausgleichs-
kasse in Verbindung setzte, um sich über die lange Verfahrensdauer zu beschweren oder sich nach 
dem Verbleib des Einspracheentscheids zu erkundigen.

2.4. Die Beschwerdeführerin ist somit mit diesem formellen Einwand der langen Verfahrensdauer 
nicht zu hören.

3.

Bleibt zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht nicht eine Genehmigung für die gesamten veran-
schlagten Behandlungskosten im Betrag von CHF 12'183.80 erteilt hat.

3.1. Die Vergütung von Zahnbehandlungskosten ist seit Januar 2008 auf Bundesebene nicht 
mehr geregelt. Es wird einzig bestimmt, dass die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer 
jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für 
zahnärztliche Behandlungen vergüten (Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; 
SR 831.30]); ausserdem sind den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung 
die Kostenbeteiligungen nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung (KVG; SR 832.10) zu vergüten (Art. 14 Abs. 1 Bst. g ELG). Damit besteht grundsätzlich 
Anspruch darauf, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen sowohl die Kostenbeteiligungen für 
zahnärztliche Leistungen, die ausnahmsweise – gemäss Art. 31 KVG – von der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung getragen werden, vergütet werden, als auch jene anteilmässig weit 
überwiegenden Aufwendungen, welche die Krankenversicherung nicht zu ersetzen hat. Durch die 
beiden Normen (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und g ELG) werden grundsätzlich alle notwendigen zahnärzt-
lichen Behandlungen erfasst. Ein genereller Ausschluss bestimmter Massnahmen ist nicht vorgese-
hen (BGE 130 V 185 E. 4.3.4; da die hier relevante kantonale Ordnung im Wesentlichen die unter 
dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden aELG in Kraft gewesenen Bestimmungen übernimmt, 
kann ohne weiteres auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden).

Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden. Sie können die 
Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforder-
liche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Kan-
ton Freiburg die Verordnung vom 6. September 2010 über die Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF; SGF 841.3.21) erlassen und die Kostenver-
gütung auf einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen beschränkt (Art. 10 Abs. 
1 ELKVF). Was diese Begriffe im Einzelnen bedeuten, welche Kosten vergütet werden können und 
welche nicht, wird ausführlich in den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahn-
ärzte und der Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS; abrufbar unter www.kantonszahnaerzte.
ch) geregelt; sie sind sowohl für Zahnärzte und Zahnärztinnen als auch für die EL-Durchführungs-
stellen ein wichtiges Hilfsmittel (KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – Wer bezahlt? Ergänzungs- 
und Sozialhilfeleistungen, in Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 27, Der Zahnarztpa-
tient – Sozialversicherungs- und sozialhilferechtliche Fragen, 2008, S. 121 ff., S. 131). Das grund-
sätzliche Abstellen auf die Richtlinien der VKZS ist somit nicht zu beanstanden und es steht im 
Einklang mit Bundesrecht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfeh-
lungen als Richtlinien halten (Urteil BGer 9C_576/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3.3; vgl. auch Urteil 

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KG FR 608 2023 39 vom 7. August 2023 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsge-
richts Zürich ZL.2023.00021 vom 15. März 2024 E. 1.8).

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher als CHF 1'000.-, 
so muss der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag zugestellt werden (Art. 10 
Abs. 3 ELKVF). Das Erfordernis eines Voranschlags bei besonders kostspieligen Behandlungen will 
dem Umstand Rechnung tragen, dass es bei einer abgeschlossenen Zahnbehandlung im Nachhi-
nein oft schwierig ist, sachverhaltsmässig festzustellen, ob sie einfach, wirtschaftlich und zweckmäs-
sig war, und was allenfalls eine diesen Kriterien entsprechende Vorkehr gekostet hätte. Zudem soll 
vermieden werden, dass der Bezüger respektive die Bezügerin von Ergänzungsleistungen einen 
Teil der entstandenen Kosten selbst tragen muss, weil sich im Nachhinein erweist, dass die Behand-
lung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 ELKVF nicht entspricht (Urteil BGer 8C_609/2008 vom 
18. Februar 2009 E. 4.1).

Um zu bestimmen, ob die Behandlung den Kriterien nach Art. 10 Abs. 1 ELKVF entspricht, verlangt 
die Ausgleichskasse die notwendigen Informationen und unterbreitet die Situation wenn nötig ihrem 
Vertrauenszahnarzt. Danach gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der versicherten Person und 
des behandelnden Arztes ab (Art. 10 Abs. 5 ELKVF). Die Genehmigung des Kostenvoranschlages 
durch die kantonale Ausgleichskasse kann nicht einer Kostengutsprache gleichgestellt werden. Die 
versicherte Person kann aber damit rechnen, dass gegen eine Behandlung im Umfang des geneh-
migten Kostenvoranschlages keine fachlichen Einwände erhoben werden. Eine Vergütung ist indes 
nur möglich, wenn der Höchstbetrag für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
nicht erreicht wurde und wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung noch Anspruch auf die 
jährliche Ergänzungsleistung hat (Art. 10 Abs. 6 ELKVF).

3.2. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte werden von den Rentenberechtigten nicht immer über 
ihren EL-Bezug informiert und halten sich daher auch nicht immer an die Behandlungsempfehlungen 
der VKZS, sondern behandeln die Rentenberechtigten wie Privatpatienten. Reichen die EL-Berech-
tigten dann der EL-Stelle die Zahnarztrechnung ein, so muss diese im Nachhinein prüfen, ob und in 
welchem Umfang die Rechnung vergütet werden kann. Dabei kann die EL-Stelle beispielsweise, im 
Allgemeinen nach Absprache mit dem Vertrauenszahnarzt bzw. der Vertrauenszahnärztin, zum 
Schluss kommen, dass eine Behandlung mittels Extraktion die kostengünstigere Variante gewesen 
wäre und nur die Kosten für diese Behandlung zu vergüten sind. Erweist sich eine Behandlung als 
überhaupt nicht zweckmässig, wird die EL-Stelle eine Vergütung ganz ablehnen. Bei einer Vergü-
tung wird sie zudem den angewandten Taxpunktwert überprüfen, der seit Januar 2018 bei CHF 1.- 
liegt (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, Rz. 751 und 753).

4.

4.1. Vorliegend ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin mit einer Unterkiefer-Totalpro-
these versorgt werden muss. Während der Vertrauenszahnarzt eine Unterkiefer-Totalprothese ohne 
Implantate als einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlungsmethode erachtet, beab-
sichtigt der behandelnde Zahnarzt, der Beschwerdeführerin eine Unterkiefer-Hybridprothese und 
zwei Implantate im Unterkiefer einzusetzen.

Was die übrigen vom Vertrauenszahnarzt nicht akzeptierten Positionen – namentlich die 
Pos. 4.0300 (Grundtaxe für Arbeitsplatzdesinfektion), 4.0120 (Auskunft, Besprechung oder Telefo-
nat mit Patient/Angehörigen), 4.0650 (Infiltrationsanästhesie), 4.2030 (Zahnextraktion unter Aufklap-
pung) und 4.2910 (Wundbehandlung) – anbelangt, so wurden diese weder im Einsprache- noch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren beanstandet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

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4.2. Es wurde bereits ausgeführt, dass die VKZS-Empfehlungen im Sinne einer Richtlinie der 
Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe "einfach", "wirtschaftlich" und 
"zweckmässig" im Bereich der Zahnbehandlungen dienen und dass es mit Bundesrecht in Einklang 
steht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien 
halten (vgl. vorstehend E. 3.1).

Die "VKZS Empfehlung I: Totalprothesen" sieht ausdrücklich vor, dass die Hybridprothese 
(Pos. 4.6150) in der sozialen Zahnmedizin nicht bewilligungsfähig sei (vgl. in diesem Sinne auch die 
"VKZS-Empfehlung H: Teilprothetik und Kaufähigkeit" und die "VKZS Empfehlung K: Implantatpro-
thesen"). Vielmehr sei beim zahnlosen Patienten bei guten Kammverhältnissen und einer mentalen 
und motorischen Adaptationsfähigkeit normalerweise eine Versorgung mittels "normaler" Prothe-
se(n) als wirtschaftliche, wirksame und zweckmässige Behandlung anzustreben. Dabei würden im 
Rahmen der sozialen Zahnmedizin namentlich die folgenden Planungsvarianten zur Verfügung ste-
hen:

- Keine Behandlung, keine Prothese

- Kunststoff-Teilprothese mit Drahtklammern / Tarifpos. 4.6110 / Aufbauprothese

- Immediatprothese / Tarifpos. 4.6010 inkl. zweimaliger indirekter Unterfütterung

Prospektive Haltedauer 1 - 8 Jahre 

- Vollprothese / Totalprothese / Tarifpos. 4.6000

Prospektive Haltedauer 5 - 15 Jahre, definitive Lösung

(wird bei EL und Sozialhilfe nur bei adaptierten und weitgehend stabilen Verhältnissen bewil-
ligt)

Gemäss "VKZS-Empfehlung K: Implantatprothesen" wiederum würden einfache implantatgestützte 
Prothesen auf zwei interforaminalen Implantaten im Unterkiefer die Kriterien der Sozialzahnmedizin 
("wirksam", "wirtschaftlich" und "zweckmässig") erfüllen und könnten grundsätzlich bei massiver 
Kammresorption, Hyposalivation, Xerostomie, alterungs- oder krankheitsbedingtem motorischem 
Kontrollabbau (z.B. Morbus Parkinson, Demenz oder Dysphagie) bewilligt werden. Die Behand-
lungsindikation für eine Implantatprothese sei im Rahmen der sozialen Zahnmedizin aber nur dann 
gegeben, wenn die Kauunfähigkeit mit konventioneller totaler Unterkiefer-Prothese gesichert sei. 
Der behandelnde Zahnarzt stellt die Indikation, attestiert die Kauunfähigkeit und verantwortet dieses 
Attest. Die gleichzeitige Neuanfertigung einer Prothese ist der Ausnahmefall. Vor einer allfälligen 
Planungseingabe ist die Leistungspflicht der zuständigen Krankenkasse abzuklären.

4.3. Vorliegend nimmt der Vertrauenszahnarzt Bezug auf die VKZS-Empfehlungen und begrün-
det auf dieser Grundlage nachvollziehbar und überzeugend, weshalb die Kosten für eine Unterkie-
fer-Hybridprothese und die beiden Implantate im Unterkiefer nicht übernommen werden können. 
Hinsichtlich der Unterkiefer-Hybridprothese führt er aus, dass eine solche im Rahmen der Sozialme-
dizin ganz grundsätzlich nicht übernommen werden könne, hinsichtlich der Implantate im Unterkiefer 
wird darauf hingewiesen, eine Kauunfähigkeit ohne Implantate sei durch den behandelnden Zahn-
arzt nicht bestätigt worden. Die Argumentation des Vertrauenszahnarztes ist in keiner Weise zu 
beanstanden, weshalb ohne weiteres auf seine Rapporte abgestellt werden kann.

4.4. Damit kann festgestellt werden, dass eine Kostenübernahme für die vom behandelnden 
Zahnarzt vorgesehene Unterkiefer-Hybridprothese und die zwei Implantate im Unterkiefer von der 
Ausgleichskasse zu Recht verweigert wurde. Dass der Beschwerdeführerin nur eine Genehmigung 

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für einen Teilbetrag von insgesamt CHF 1'640.- (inkl. Laborkosten von ca. CHF 420.-) erteilt wurde, 
ist folglich nicht zu beanstanden.

Wie vom Vertrauenszahnarzt und der Ausgleichskasse bereits mehrfach darauf hingewiesen wurde, 
handelt es sich dabei um einen Entscheid, der auf dem Kostenvoranschlag vom 11. Dezember 2023 
beruht. Eine Neubeurteilung erfolgt, wenn ein neuer, EL-konformer Behandlungsplan mit detaillier-
tem Kostenvoranschlag (inkl. detailliertem Kostenvoranschlag des Labors) vorliegt.

5.

5.1. Abschliessend sei erwähnt, dass im Bereich der Sozialhilfe der rechtliche Vertrag betreffend 
Zahnbehandlung einzig zwischen dem behandelnden Zahnarzt als Auftragnehmer und dem Patien-
ten als Auftraggeber besteht. Weder die Sozialhilfe noch der Vertrauenszahnarzt sind Vertragspart-
ner. Möchte eine unterstützte Person, dass die Sozialhilfe die Rechnung bezahlt und ist der behan-
delnde Zahnarzt oder die behandelnde Zahnärztin zur Behandlung bereit, muss dieser oder diese 
das Kostengutsprachegesuch und allenfalls weitere Unterlagen ausfüllen, damit die Sozialhilfe über 
die Kostenübernahme entscheiden kann (vgl. VKZS-Merkblatt "Zahnbehandlung von Personen, die 
von der Sozialhilfe unterstützt werden – Aufgaben, Rechte und Pflichten der Beteiligten", Ziff. 4.1 
und 4.2; abrufbar unter www.kantonszahnaerzte.ch).

Dem Vertrauenszahnarzt wiederum kommt die Aufgabe zu, Kostenvoranschläge dahingehend zu 
kontrollieren, ob oder allenfalls in welchem Umfang eine geplante oder bereits durchgeführte 
Behandlung wirksam, wirtschaftlich und zweckmässig ist. Nicht Aufgabe des Vertrauenszahnarztes 
ist aber die Behandlung von mit Sozialhilfe unterstützten Personen. Ebenfalls nicht Aufgabe des 
Vertrauenszahnarztes ist es, einen Behandlungsplan zu erstellen. Ein Hinweis auf die Behandlungs-
empfehlungen der Kantonszahnärzte ist aber zulässig (vgl. VKZS-Merkblatt, Ziff. 3.1 und 3.2).

Das soeben erwähnte Merkblatt beschlägt die Zahnbehandlung von Personen, die von der Sozial-
hilfe unterstützt werden. Es ist aber in den wiedergegebenen Punkten sinngemäss auch auf Perso-
nen anwendbar, die im Rahmen der Ergänzungsleistungen finanziell unterstützt werden.

5.2. Daraus erhellt, dass es Aufgabe des behandelnden Zahnarztes ist, für die vorgesehene 
Behandlung einen Kostenvoranschlag zu erstellen. Im konkreten Fall besteht denn auch einzig zwi-
schen der Beschwerdeführerin und Dr. med. dent. C.________ ein Auftragsverhältnis, das den 
entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 394 ff. OR) untersteht. Weder die Aus-
gleichskasse noch der Vertrauenszahnarzt (oder ein Vertreter des Vertrauenszahnarztes) haben in 
diesem zweiseitigen Vertrag irgendwelche Rechte und können dem behandelnden Arzt folglich auch 
keine Behandlungsmethode vorschreiben.

Allerdings hat die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse daran, dass die Behandlung den 
Empfehlungen der VKZS entspricht, damit die Behandlungskosten im Rahmen der Ergänzungsleis-
tungen übernommen werden können. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, dass der behan-
delnde Zahnarzt nicht bereit sei, einen EL-konformen Kostenvoranschlag zu unterbreiten. Der 
behandelnde Zahnarzt selbst hat sich aktenkundig noch nicht in diese Richtung geäussert. Ebenso 
wenig hat er zu den Rapporten des Vertrauenszahnarztes Stellung bezogen, obschon ihm nament-
lich der Rapport vom 5. Februar 2024 mit dem korrigierten Kostenvoranschlag zur Kenntnisnahme 
zugestellt wurde. Sollte der behandelnde Zahnarzt tatsächlich nicht bereit sein, trotz des EL-Bezugs 
durch die Beschwerdeführerin den ursprünglichen Behandlungsplan mit einer Unterkiefer-Hybrid-
prothese und zwei Implantaten im Unterkiefer anzupassen, so kommt die Beschwerdeführerin nicht 
umhin, für die Behandlungskosten entweder selbst aufzukommen oder den Zahnarzt zu wechseln. 

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6.

Insgesamt ist festzustellen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. November 2024 
nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen ist. 

7.

Mit Art. 61 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) in seiner Fassung vom 1. Januar 2021, welcher aufgrund von Art. 1 
Abs. 1 ELG zur Anwendung kommt, wurde der Grundsatz der Kostenlosigkeit sozialversicherungs-
rechtlicher Verfahren abgeschafft. Eine Streitigkeit über Leistungen ist jedoch gemäss Art. 61 Bst. 
fbis ATSG – unter dem Vorbehalt mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – nur kostenpflichtig, 
wenn ein Einzelgesetz dies vorsieht, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Auf die Erhebung von 
Gerichtskosten ist deshalb, auch wenn das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin an der 
Grenze zur Mutwilligkeit liegt, zu verzichten.

Damit erweist sich auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.

Die unterliegende Beschwerdeführerin, die sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertre-
ten liess, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 16. April 2025/dki

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter