# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 427a87b0-6269-5ed0-bc5b-98c3a5138753
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2008 1457
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2008-1457_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1457 

 

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1457 

Baubewilligungsverfahren. Zuständigkeit: Ausserhalb der Bauzone 
obliegt die Anwendung des Eingliederungsgebots im Sinne von 
Art. 112 BauG ausschliesslich dem kantonalen Planungsamt. 

 Aus den Erwägungen: 
 3. a) Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist von sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 
127 II 32; 122 I 97). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der ver-
fügenden Behörde in Betracht. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirk-
samkeit einer Verfügung, und die Verfügung ist vom Erlass an ohne 
amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Wenn die Fehlerhaftigkeit 
einer Verfügung nur eine von mehreren Anordnungen der Verfügung 
betrifft, ist von Teilnichtigkeit zu sprechen (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 
2006, N 959 ff.). Gemäss Art. 97 Abs. 3 BauG überprüft das Pla-
nungsamt bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone die grundsätz-
liche raumplanerische Zulässigkeit und die Einhaltung der kantonalen 
Schutzvorschriften. Nach Art. 112 Abs. 4 BauG obliegt die Anwen-
dung der Schutzvorschriften ausserhalb der Bauzone ausschliesslich 
dem kantonalen Planungsamt. Die Gemeinden können in diesem 
Zusammenhang Anträge stellen.  
 b) Soweit das Büro der Baubewilligungskommission H. in Ziffer 
3.5 des Entscheids vom 20. Dezember 2007 verfügt hat, dass die neu 
zu erstellenden Fenster in Holz und mit aussenliegenden Sprossen zu 
erstellen sind, hat es aufgrund Art. 112 Abs. 4 BauG seine Kompetenz 
klar überschritten. Da die Anwendung des Eingliederungsgebots von 
Art.112 BauG ausserhalb der Bauzone unbestritten ausschliesslich 
dem kantonalen Planungsamt obliegt, war das Büro der Baube-
willigungskommission nicht befugt, eine diesbezügliche Auflage zu 
verfügen, zumal dieses – soweit ersichtlich – in diesem Zusammen-
hang beim Planungsamt auch keinen entsprechenden Antrag gestellt 
hat. Infolgedessen war das Büro der Baubewilligungskommission in 
sachlicher Hinsicht zur Anordnung der Auflage in Ziffer 3.5 unzustän-

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A. Verwaltungsentscheide 1458 

 

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dig, womit der Entscheid als teilnichtig zu qualifizieren ist, was zur 
Folge hat, dass die Auflage in Ziffer 3.5 mangels rechtlicher Verbind-
lichkeit keinerlei Rechtswirkung entfaltet. 

Departement Bau und Umwelt, 28.02.2008 

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Baubewilligungsverfahren. Quartierplan: Nichtigkeit und akzesso-
rische Überprüfung eines Quartierplans. Voraussetzungen im vorlie-
genden Fall nicht erfüllt.  

 Aus den Erwägungen: 
 4. d) Nach ständiger Rechtssprechung ist die Nichtigkeit eines 
Nutzungsplans nur anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer 
ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet ist (Urteil BGer 1C_284/2007 vom 
15.04.2008, E. 5). Im Quartierplan R. wird bei dem strittigen geplanten 
zweiteiligen Bau in Bezug auf die Dachgeschosse im Baubereich A1 
und A2 um ein Geschoss von der reglementarischen Geschosszahl 
abgewichen, welche gemäss Art. 16 BauR in der Kernzone K3 auf 
drei Geschosse beschränkt ist. Eine Abweichung um höchstens ein 
Vollgeschoss ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a BauG in Sonder-
nutzungsplänen ausdrücklich erlaubt. Im Quartierplan R. ist dagegen 
keine Abweichung von der Baumassenziffer vorgesehen, womit keine 
Mehrausnützung gewährt wird. Da auch die zulässigen Grenzab-
stände und die maximale Firsthöhe nicht angetastet werden, kann 
kein Bauvorhaben errichtet werden, welches mit dem Zonenzweck 
nicht vereinbar wäre. Im Übrigen macht der Quartierplan Angaben 
über die Erschliessung, die Baubereiche und die Freiräume sowie die 
Bauweise, wie in Art. 35 Abs. 2 BauG gefordert wird. Ein Mangel des 
Quartierplans, welcher zur Nichtigkeit führen würde, ist insofern 
keinesfalls ersichtlich. Zudem sind innerhalb des Quartierplangebiets 
bereits Baugesuche bewilligt worden, womit auch die Rechtssicherheit 
der Annahme einer Nichtigkeit klarerweise entgegenstehen würde. 
 e) Die akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans im Zu-
sammenhang mit einem späteren Anwendungsakt ist nur möglich, 

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