# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b9de8f9-5ea4-5f03-b802-601fe57476fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 E-5928/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5928-2019_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5928/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5928/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Januar 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme 

aus dem Distrikt Jaffna (Nord-Provinz), habe aber seit 1995 mit seiner Fa-

milie in Colombo gelebt. Ab dem Jahr 2003 habe er Transporte mit einem 

Fahrzeug durchgeführt und dabei auch Mitglieder der LTTE (Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam) und deren Angehörige aus dem Ausland transportiert. 

Ende 2005 respektive im Jahr 2006 sei sein Chauffeur festgenommen und 

entführt worden. Er sei kurz darauf selbst unter dem Vorwurf, Waffen trans-

portiert und die LTTE unterstützt zu haben, verhaftet und fünf Tage lang 

festgehalten worden. Die Sicherheitskräfte hätten ein Verfahren gegen ihn 

eingeleitet. Nach drei oder vier Tagen sei er gegen Bezahlung eines 

Schmiergelds freigelassen und Ende Januar/Anfang Februar 2006 

schliesslich vom Gericht freigesprochen worden. Er sei in der Folge immer 

wieder befragt und eingeschüchtert worden, weshalb er Sri Lanka verlas-

sen und sich während mehreren Monaten in B._______ und C._______ 

aufgehalten habe. Nachdem sich die allgemeine Sicherheitslage gebessert 

habe und die Behörden seiner Familie zugesichert hätten, dass er keine 

Probleme mehr bekommen würde, sei er nach Colombo zurückgekehrt. In 

der Folge habe ihn das Criminal Investigation Department (CID) zur Zu-

sammenarbeit gedrängt und als Dolmetscher sowie Spitzel eingesetzt. Er 

habe deshalb oft mit Polizei- und Armeeangehörigen verkehrt und sei mit 

diesen auch nach D._______ und E._______ gegangen. Er habe den Si-

cherheitskräften geholfen, Informationen zu Waffen- und Geldverstecken 

der LTTE zu sammeln. Nach seiner Heirat (2013) habe er sein Engage-

ment eingeschränkt. Etwa fünf Monate vor seiner endgültigen Ausreise, im 

Mai 2015, sei er von den Sicherheitskräften bedroht und zur weiteren Un-

terstützung gedrängt worden. Zwei oder drei Monate vor seiner Ausreise, 

im Juli/August 2015, sei er von Unbekannten, mutmasslich sri-lankischen 

Sicherheitskräften, tätlich angegriffen worden, nachdem er einer Aufforde-

rung zur Zusammenarbeit mit der Polizei nicht Folge geleistet habe. Am 

(…) 2015 sei er mit seinem im Jahr (…) erneuerten Reisepass auf dem 

Luftweg zunächst nach F._______ gereist und dort zweieinhalb Monate 

verblieben, bevor er auf dem Luft- und Landweg in die Schweiz gelangt sei. 

Nach seiner Ausreise sei seine Ehefrau von den Sicherheitskräften be-

drängt und sexuell belästigt worden und schliesslich untergetaucht. Im Üb-

rigen sei sein Vater im Jahr 2002 unter ungeklärten Umständen verstorben; 

man habe Gift in seinem Körper gefunden. 

E-5928/2019 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Zur Begründung führte es aus, seine Angaben zu den Umständen sei-

ner Festnahme und der Anklage Ende 2005 seien widersprüchlich ausge-

fallen. Zudem fehle ein zeitlicher sowie kausaler Zusammenhang zwischen 

diesen Ereignissen und seiner Ausreise aus Sri Lanka. Auch die von ihm 

geltend gemachten Probleme nach dem Jahr 2006 habe er nicht glaubhaft 

darzulegen vermocht. Folglich seien auch die seine Ehefrau betreffenden 

Vorbringen und die von ihm für den Fall einer Rückkehr geäusserten Be-

fürchtungen als unglaubhaft zu erachten. Aus der angeblichen Vergiftung 

seines Vaters im Jahre 2002 würden sich keine konkreten Hinweise auf 

eine begründete Furcht vor Verfolgung ergeben. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb er (der Beschwerdeführer) in den Fokus der Behörden geraten 

und verfolgt werden sollte. 

A.c Die gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2017 erhobene Beschwerde 

vom 29. November 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-6794/2017 vom 22. Juli 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht 

hielt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz insgesamt als überwiegend glaubhaft zu beurteilen. 

Die Vorinstanz habe jedoch zutreffend festgestellt, dass aus den geltend 

gemachten Repressalien durch die Sicherheitskräfte im Zeitraum Ende 

2005/Anfang 2006 keine aktuell begründete Furcht vor Verfolgung abgelei-

tet werden könne.  Es sei vielmehr zu schliessen, dass der gegen den Be-

schwerdeführer erhobene Vorwurf der LTTE-Unterstützung offensichtlich 

ein Vorwand gewesen sei, um ihn zur Schmiergeldzahlung für seine Frei-

lassung zu erpressen. Das gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren sei 

nach Bezahlung der geforderten Summe vorbehaltlos eingestellt worden, 

was sich auch aus den eingereichten Gerichtsdokumenten ergebe. Vom 

Beschwerdeführer sei nicht geltend gemacht worden, dass er bezüglich 

dieses Gerichtsverfahrens bis zu seiner endgültigen Ausreise im Jahr 2015 

asylbeachtliche Nachteile erlitten hätte. Die Ereignisse im Zeitraum zwi-

schen der Freilassung Anfang 2006 und der Ausreise nach B._______ 

seien zwar als glaubhaft gemacht zu erachten, die vorgetragenen Behelli-

gungen durch die Sicherheitskräfte seien jedoch nicht von hinreichender 

Intensität, um als asylbeachtliche Verfolgung qualifiziert zu werden. Die 

Glaubhaftigkeit der geschilderten Ereignisse im Jahr 2015, welche für die 

Ausreise des Beschwerdeführers ausschlaggebend gewesen sein sollten, 

könne wegen fehlender Asylrelevanz offengelassen werden. Eine asylrele-

vante Gefährdung lasse sich – trotz glaubhaft gemachter Festnahme im 

E-5928/2019 

Seite 4 

Jahr 2005 – auch nicht aus dem im Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und den darin definierten Risi-

koprofilen ableiten. Keine seiner Familienangehörigen hätten sich für die 

LTTE engagiert und es seien keine exilpolitischen Aktivitäten aktenkundig. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihm ein ernsthaftes 

Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschrei-

ben würden. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug durchführbar. 

B.  

Am 3. September 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter beim SEM eine als «neues Asylgesuch» betitelte Eingabe einrei-

chen. Darin brachte er vor, er befürchte aufgrund sowohl früher geltend 

gemachter als auch neuer Asylgründe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Mit der am 19. August 2019 

erfolgten Beförderung von Shavendra Silva zum Armeechef mit ausgewei-

teten polizeilichen Kompetenzen und durch die Terroranschläge von Os-

tern 2019 habe sich die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtssituation 

seit August 2019 gravierend verändert, namentlich die Gefährdung von Ta-

milen erhöht. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit Sri Lankas in der 

Diaspora habe rigoros zugenommen. Der gesamte Sachverhalt sei vor 

dem Hintergrund der aktuellen Ländersituation neu zu würdigen. Seine 

Ehefrau sei etwa einen Monat nach dem Gerichtsurteil E-6794/2018 vom 

22. Juli 2019 durch unbekannte Personen auf den Strassen in Colombo 

angehalten und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Da-

raus ergebe sich ein grosses Interesse der sri-lankischen Sicherheitskräf-

ten an seiner Person. Zudem habe er sich ab und zu exilpolitisch betätigt; 

namentlich habe er am (…) im (…) und an mehreren Kundgebungen der 

tamilischen Diaspora teilgenommen. Es bestehe ein «Informations-Black-

out» betreffend das Schicksal der bei den Terroranschlägen vom 21. April 

2019 festgenommenen Personen. Deshalb könne die Sicherheitslage für 

zurückkehrende Tamilen nicht ansatzweise abgeklärt werden. Sein Asyl-

verfahren sei deshalb zu sistieren, bis sich die Sicherheitslage geklärt habe 

und Informationen erhältlich seien. Er gehöre zur sozialen Gruppe von Per-

sonen mit vergangenen, aktuellen oder vermeintlichen Verbindungen zu 

den LTTE und zur Personengruppe, welche aus tamilischen Diasporazen-

tren nach längerer Zeit nach Sri Lanka zurückkehrten. Er erfülle aufgrund 

von mehreren Risikofaktoren die Flüchtlingseigenschaft. Die neue Aus-

gangslage seit dem Kompetenzzuwachs des Militärs und des neuen Arme-

echefs Silva sei auch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs relevant. Fer-

ner leide er unter erheblichen psychischen Beschwerden infolge seiner 

Fluchtgeschichte und sei wiederholt psychiatrisch behandelt worden. Sollte 

E-5928/2019 

Seite 5 

das SEM Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt haben, sei er 

erneut anzuhören. 

Dem Gesuch wurden zahlreiche Beweismittel beigelegt (Reisehinweise 

des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 

26. August 2019 betreffend Sri Lanka, diverse Berichte von schweizeri-

schen und ausländischen Medien, staatlichen und Nicht-Regierungs-Orga-

nisationen, eine CD-ROM mit einer vom Rechtsvertreter verfassten Zu-

sammenstellung von Länderinformationen [Stand 22. Oktober 2018]). 

 

C.  

Mit Schreiben vom 6. September 2019 ersuchte das SEM die kantonale 

Migrationsbehörde um einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 

(inklusive Beschaffung von Reisepapieren). 

D.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 3. September 2019 als Mehrfach-

gesuch entgegen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 – eröffnet am 11. 

Oktober 2019 – lehnte sie den Verfahrensantrag zur Durchführung einer 

Anhörung ab (Dispositivziffer 1), wies das Mehrfachgesuch ab (Dispositiv-

ziffer 2), trat auf das Vorbringen betreffend exilpolitische Tätigkeit mangels 

funktionaler Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziffer 3), wies den Beschwer-

deführer aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 4), forderte ihn unter Andro-

hung von Haft und Zwangsrückführung im Unterlassungsfall auf, die 

Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Dispo-

sitivziffer 5), beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffer 6) und erhob eine Gebühr von Fr. 600.– (Dis-

positivziffer 7). 

E.  

Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

Das Gericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, 

welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-

traut würden (Beschwerdeantrag 1A); gleichzeitig habe es bekannt zu ge-

ben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und an-

dernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Ge-

richtspersonen ausgewählt worden seien (Antrag 1B). Die SEM-Verfügung 

sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruches aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 2). Eventualiter sei 

E-5928/2019 

Seite 6 

sie aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und rich-

tigen rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (Antrag 3) res-

pektive zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung 

(Antrag 4) zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung betreffend 

die Dispositivziffern 5 und 6 aufzuheben und die Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Antrag 5).  

Unter dem Titel «Beweisanträge» (Beschwerde Ziff. 6, S. 51) wurde zudem 

beantragt, der Beschwerdeführer sei erneut zum neu geltend gemachten 

Sachverhalt anzuhören und das SEM habe offenzulegen, auf welche Quel-

len es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage stütze. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das 

SEM habe den rechtlichen Gehörsanspruch verletzt und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig abgeklärt. Seine Vorbrin-

gen seien im ersten Asylverfahren vom Bundesverwaltungsgericht als 

glaubhaft eingestuft worden. Das SEM habe in der angefochtenen Verfü-

gung keine Lageanalyse nach der Machterweiterung der Streitkräfte unter 

der Führung Silvas im August 2019 vorgenommen und in seiner Einschät-

zung der länderspezifischen Situation nach den Anschlägen an Ostern 

2019 keine Quellen angegeben. Die genannten Ereignisse, die Kommu-

nalwahlen im Jahr 2018 und der Ausgang der Präsidentenwahlen 2019 

würden fatale Konsequenzen für die Menschenrechtslage und für zurück-

kehrende sri-lankische Asylgesuchsteller nach sich ziehen. Er sei während 

der Zeit des Waffenstillstandes Arbeitstätigkeiten im Vanni-Gebiet nachge-

gangen, habe dabei Kontakte zu den LTTE geknüpft und diese unterstützt. 

Es sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden und er sei nur gegen Geld-

bezahlung freigekommen. Er habe mehrere Jahre in der Schweiz ver-

bracht, wo er sich auch exilpolitisch betätigt habe, und habe keine gültigen 

Reisepapiere. Er stamme zudem aus einer wohlhabenden Familie. Es sei 

naheliegend, dass er bei einer Rückkehr Opfer von Verfolgungshandlun-

gen würde. 

Der Beschwerdeeingabe wurden 153 Beweismittel (Fotos des Beschwer-

deführers vor Personentransportwagen respektive mit  LTTE-Fahne an ei-

nem Bahnhof, eine Physiotherapieverordnung vom 28. Oktober 2019, Rei-

sehinweise des EDA vom 7. November 2019, interne Meldung des SEM 

vom 6. November 2018 im Verfahren N (…),  Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 26. Januar 2017, Berichte von 

Medien, staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen sowie eine CD-

E-5928/2019 

Seite 7 

ROM mit einem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zur aktuellen Lage 

in Sri Lanka [Stand 22. Oktober 2019]) beigelegt. 

F.  

Am 13. November 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang der Beschwerde und hielt fest, er könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2019 teilte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers 

mit und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– 

auf. 

H.  

Am 29. November 2019 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbe-

zahlt.  

I.  

Mit Eingabe vom 29. November 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zur Höhe des verlangten Kostenvorschusses. Im Weiteren machte er gel-

tend, mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten am 16. No-

vember 2019 und der am 25. November 2019 erfolgten Entführung einer 

Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo hätten sich neue rechts-

erhebliche Sachverhaltselemente zugetragen, welche seine Gefährdung 

verstärkten. Es seien Daten vom Mobiltelefon der Entführten erpresst wor-

den, welche Informationen über sri-lankische Asylsuchende in der Schweiz 

beinhaltet hätten. Es werde beantragt, abzuklären, ob unter diesen Daten 

auch sein Name zu finden sei.   

Der Eingabe wurde eine weitere CD-ROM (mit 50 zusätzlichen Beweismit-

teln [Berichte von sri-lankischen und internationalen Medien, sowie von 

staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen]) beigelegt. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

am 3. Januar 2020 am (…) ([…], d.h. Entzündung der […]) notfallmässig 

operiert worden. Ferner machte er geltend, die letzte Lageeinschätzung 

des SEM vom August 2016 liege bereits mehr als dreieinhalb Jahre zurück 

und könne nicht mehr als Grundlage für die Einschätzung der Gefähr-

dungslage für rückkehrende tamilische Asylgesuchsteller herangezogen 

werden. 

E-5928/2019 

Seite 8 

Der Eingabe wurden ein Arztbericht des G._______ vom (…) 2020 sowie 

ein vom Rechtsvertreter verfasster 90-seitiger Bericht «Sri Lanka: Bericht 

zur aktuellen Lage; Stand 23. Januar 2020» (inklusive Datenträger CD-

ROM) beigelegt. 

K.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 führte der Beschwerdeführer aus, es 

hätten sich wiederum neue rechtserhebliche Sachverhaltselemente erge-

ben. Die drakonische Anti-Terrorgesetzgebung («Prevention of Terrorism 

Act [PTA]) sei erweitert worden, was sein Gefährdungspotential weiter ver-

schärfe. Er erfülle den Tatbestand des «Verdachts auf eine extremistische 

Gesinnung» mehrfach. Indem er seine Spitzeltätigkeit zugunsten der sri-

lankischen Behörden ohne Einwilligung beendet habe, habe er kundgetan, 

dass er den Wiederaufbau des tamilischen Separatismus anstrebe. Die 

vom SEM am 29. Juli 2021 neu vorgenommene Lageeinschätzung unter-

scheide sich deutlich von der Einschätzung des Bundesverwaltungsge-

richts in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, welches 

inzwischen überholt sei.  

Der Eingabe wurden eine weitere CD-ROM (Länderberichte des Rechts-

vertreters vom 16. August 2021 und 9. Dezember 2021) sowie eine Kos-

tennote (Stand 11. Januar 2022) beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-5928/2019 

Seite 9 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 1.4.2 – ein-

zutreten. 

1.4  

1.4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 14. No-

vember 2019 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben (Be-

schwerdeantrag 1A). Die damals eingesetzte Zweitrichterin hat das Bun-

desverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verlassen und musste ersetzt 

werden. Die Bildung des Spruchkörpers wurde mit Hilfe eines EDV-basier-

ten Zuteilungssystems und aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter 

Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in 

diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch 

die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, 

Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusam-

menhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation 

(vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4).  

1.4.2 Auf den Beschwerdeantrag 1B auf Mitteilung betreffend die Zufällig-

keit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten 

(vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 [in 

BVGE 2019 VI/6 nicht publizierte] E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des rechtlichen Gehöranspruchs 

und bemängelt in mehrfacher Hinsicht eine unvollständige und unrichtige 

E-5928/2019 

Seite 10 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formellen Rügen 

sind vorab zu beurteilen. 

 

4.1  

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.1.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachverhaltselemen-

ten nicht erneut angehört habe. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht ver-

pflichtet, ihn erneut anzuhören. Das zweite Asylgesuch vom 3. September 

2019 wurde rund sechs Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluss des 

ersten Asylverfahrens (vgl. Urteil E-6794/2017 vom 22. Juli 2019) und da-

mit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser 

Konstellation ist eine Anhörung – wie bereits durch die Vorinstanz zutref-

fend dargelegt – gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer 

auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin 

abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM 

handelt. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung 

(Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einrei-

chung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechen-

den Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer auf 63 Seiten schriftlich getan und dazu eine Vielzahl von 

E-5928/2019 

Seite 11 

Beweismitteln eingereicht. Zudem hat er – wie nachfolgend dargelegt (vgl. 

unten E. 5) – im Rahmen seines Mehrfachgesuchs keine neuen, ihn per-

sönlich betreffenden Vorkommnisse vorgetragen, die in einer zusätzlichen 

Anhörung weiter hätten abgeklärt werden müssen respektive das SEM hät-

ten veranlassen sollen, ihn erneut mündlich zu befragen. Die Rüge erweist 

sich damit als unbegründet. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei in Bezug auf seine individuellen Vorbringen unvollständig und unrichtig 

abgeklärt worden. Angesichts der politischen Veränderungen in Sri Lanka 

hätte die Vorinstanz seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der aktuel-

len Lage und in einer Gesamtbetrachtung erneut vollständig prüfen müs-

sen. Das vorinstanzliche Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Das 

SEM habe die verwendeten Quellen nicht vollständig offengelegt und kor-

rekt verwendet. Zudem seien weitere Abklärungen zum Vorfall der entführ-

ten Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen. 

4.3.1 Mit seiner Argumentation, das SEM habe auf einen inhaltlich nicht 

aktuellen Lagebericht abgestellt und deshalb die durch die neuen Ereig-

nisse in Sri Lanka entstandene Bedrohungslage nicht erkannt, vermengt 

der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der materiell-rechtlichen Würdigung. Die Vor-

instanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle vom Beschwerdeführer 

im Mehrfachgesuch vorgetragenen wesentlichen Sachverhaltselemente 

fest und würdigte seine Ausführungen vor dem Hintergrund der damals ak-

tuellen Lage in Sri Lanka. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerde-

führer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen 

Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, 

spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Im Übrigen ist 

darin auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken (vgl. die 

diesbezügliche Rüge in der Beschwerdeschrift S. 22 unten). Mit seinen 

Ausführungen zur Sachverhaltsabklärung rügt der Beschwerdeführer im 

Kern, die Vorinstanz gelange bezüglich der Einschätzung einer möglichen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung zu einem anderen Schluss. Da-

rauf wird in den nachfolgenden materiellen Ausführungen einzugehen sein, 

wobei auch die seit der Eröffnung der angefochtenen Verfügung veränderte 

Lage in Sri Lanka zu berücksichtigen ist. 

E-5928/2019 

Seite 12 

4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel des unrichtig erhobe-

nen Sachverhalts rügt, seine bereits im ordentlichen Verfahren geltend ge-

machten persönlichen Risikofaktoren seien vom SEM im zweiten Asylver-

fahren in Missachtung von Verfahrensprinzipien nicht erneut umfassend 

überprüft worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Vorliegen von Risi-

kofaktoren wurde bereits im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-6794/2019 vom 22. Juli 2019 geprüft und rechtskräftig verneint. Im 

Mehrfachgesuch wurde nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Be-

schwerdeführer von den von ihm genannten, neuen politischen Ereignis-

sen in Sri Lanka persönlich betroffen sei. Bei dieser Sachlage bestand sei-

tens des SEM keine Veranlassung, im neuen, rund sechs Wochen nach 

Abschluss des ersten Asylverfahrens gestellten Mehrfachgesuch nochmals 

auf diese bereits gewürdigten Vorbringen einzugehen. Entgegen der Be-

hauptung in der Beschwerde konnte und musste das SEM auf diese bereits 

abschliessend vorgenommene Beurteilung des persönlichen Risikoprofils 

durch das Gericht verweisen, da ein Zurückkommen auf diese Einschät-

zungen oder eine Neubeurteilung nur unter den gesetzlich eng vorgegebe-

nen revisionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig 

gewesen wäre (vgl. hierzu auch: Urteile E-1896/2019 vom 26. Oktober 

2018 E. 5.4.2, E-5132/2018 E. 12.1). 

4.3.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Vorinstanz habe einen Teil 

seiner Vorbringen als Revisionsgesuch qualifiziert und deshalb nicht be-

handelt, so dass aus formellen Gründen keine Gesamtwürdigung vorge-

nommen worden sei. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vor-

instanz die rechtliche Einordung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht korrekt vorgenommen hätte. Dies wird vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht explizit geltend gemacht. Das SEM hat jedenfalls zu Recht fest-

gehalten, dass das im (…) vom Beschwerdeführer entfaltete exilpolitische 

Engagement (Teilnahme am […]) im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwer-

deentscheids (22. Juli 2019) bereits bestanden hat und damit einen revisi-

onsrechtlichen Sachverhalt darstellt. Die Dispositiv-Ziffer 3 der angefoch-

tenen Verfügung (Nichteintreten auf die Vorbringen betreffend exilpoliti-

sche Tätigkeit mangels funktioneller Zuständigkeit) ist somit nicht zu bean-

standen und der diesbezüglich erhobene Vorhalt (vgl. S. 9 der Be-

schwerde) erweist sich als unbegründet. 

Im Übrigen geht der Vorwurf der fehlenden Gesamtbeurteilung der Vorbrin-

gen fehl. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz Sachverhaltsele-

mente, welche bereits rechtskräftig beurteilt wurden, im Rahmen eines 

E-5928/2019 

Seite 13 

Mehrfachgesuchverfahrens nicht nochmals zu beurteilen hat. Dessen un-

geachtet ist bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) grundsätzlich eine Gesamtwür-

digung sämtlicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (vgl. Urteil des 

BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.4.3). So wurden auch in der an-

gefochtenen Verfügung eine Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungs-

vollzugshindernisse und eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenom-

men, wobei sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziff. V 1). 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die in der Beschwerdeschrift erho-

benen formellen Rügen als nicht begründet. Es besteht deshalb keine Ver-

anlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeanträge 2 und 3 sind abzu-

weisen. 

4.5 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens zu seinen neu geltend gemachten Sachverhalten 

(exilpolitisches Engagement, anhaltendes Verfolgungsinteresse bzw. Be-

helligungen der Frau im August 2019, verschlechterte Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka) anzuhören (Beschwerdeschrift S. 51 

bzw. Eingabe vom 11. Januar 2022), ist festzuhalten, dass der Sachverhalt 

als vollständig abgeklärt zu erachten ist. Für eine mündliche Parteiverhand-

lung bleibt daher kein Raum. Im Übrigen besteht im Beschwerdeverfahren 

in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da 

keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 EMRK 

vorliegt. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

4.6 Der Beschwerdeführer verlangt ferner die Feststellung, das Lagebild 

der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka stütze sich auf nichtexis-

tierende und nicht offengelegte Quellen (vgl. Beschwerdeschrift S. 56 ff.). 

Er beantragt die Offenlegung der Quellen des vorinstanzlichen Lagebildes 

(Beschwerdeschrift S. 51). Dieser vom Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers bereits in anderen Verfahren gestellte Antrag auf Offenlegung aller 

E-5928/2019 

Seite 14 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds ist abzuwei-

sen und diesbezüglich auf die Begründung eines früheren Urteils zu ver-

weisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3 m.H.). 

4.7 Auch der Antrag des Beschwerdeführers, es sei abzuklären, ob sein 

Name auf dem Mobiltelefon der entführten Angestellten der Schweizer Bot-

schaft in Sri Lanka gewesen sei (vgl. Eingabe vom 29. November 2019), 

ist abzuweisen. Gemäss Auskunft der Botschaft befanden sich keine Daten 

über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri 

Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall 

betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es gelangten 

auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an Dritte. Da-

mit erübrigen sich weitere Abklärungen. 

5.  

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das SEM die Vorbringen des 

Beschwerdeführers im zweiten Asylgesuch vom 3. September 2019 zu 

Recht und mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant eingestuft 

hat.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

E-5928/2019 

Seite 15 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, gemäss rechtskräftiger Feststellung im Asylentscheid vom 30. Okto-

ber 2017 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6794/2017 vom 

22. Juli 2019 genügten die früheren Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. Auch unter Berücksich-

tigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka sei nicht davon auszuge-

hen, dass diesem bei einer Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes drohe. Es 

könne vollumfänglich auf Erwägung 9 des zitierten Gerichtsurteils und be-

züglich der Anschläge von Ostern 2019 auf das Urteil D-4024/2019 vom 

5. September 2019 verwiesen werden. Die Ausführungen zu den Anschlä-

gen von Ostern 2019 oder zur Ernennung des Polizeichefs Silva und der 

angeblich daraus resultierenden Verdächtigungen liessen einen konkreten 

Bezug zum Beschwerdeführer vermissen. Dieser weise als Rückkehrer 

kein besonderes Risikoprofil auf. Es sei auch nicht dargelegt worden, in-

wiefern das erstmals in der Eingabe vom 3. September 2019 erwähnte exil-

politische Engagement eine Neubeurteilung der Sachlage rechtfertige, da 

die vorgebrachten Kundgebungsteilnahmen vom (…) allesamt bereits zum 

Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht bestanden 

hätten und somit in einem Revisionsverfahren durch das Gericht zu beur-

teilen wären. Es sei ferner nicht erkennbar, aus welchen Gründen der Be-

schwerdeführer durch den unbelegten Umstand, dass seine Frau im Au-

gust 2019 – nach dem Urteil vom 22. Juli 2019 – in den Strassen von Co-

lombo von Unbekannten angesprochen worden sei, gefährdet sein solle. 

Die eingereichten Beweismittel 1-150 würden sich nur auf die allgemeine 

Lage und die politischen Entwicklungen in Sri Lanka beziehen. Es sei kein 

entsprechender persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich. 

6.2 Die Einschätzungen der Vorinstanz sind zu bestätigen, dies auch unter 

Berücksichtigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit welchen un-

ter Einreichung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine politische 

und menschenrechtliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf ver-

schiedene besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der Beschwerde-

führer legt in keiner Weise konkret und schlüssig dar, weshalb die verän-

derten politischen Machtverhältnisse im Heimatland sein persönliches Ge-

fährdungsprofil verschärfen sollten. Im Urteil E-6794/2019 vom 

E-5928/2019 

Seite 16 

22. Juli 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine begründete Verfol-

gungsfurcht verneint und insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer 

sei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Sri Lanka vom Vorwurf der Un-

terstützung der LTTE mit Waffentransporten vorbehaltslos freigesprochen 

worden und danach über sechs Jahre lang weiterhin in Sri Lanka verblie-

ben. Im Mehrfachgesuch hat der Beschwerdeführer nicht näher ausge-

führt, inwiefern die Machtergreifung durch das Rajapaksa-Regime, die Er-

nennung von Silva zum Armeechef, die Vorfälle um die Entführung einer 

Botschaftsangestellten in Colombo oder die aktuelle PTA-Gesetzgebung 

seine persönliche Situation in dem Sinne direkt beeinflusst hätten, dass sie 

eine neue, gezielte, intensive und asylbeachtliche Verfolgung seiner Per-

son ausgelöst haben sollten. Die genannten Vorfälle betreffen sämtliche 

Bewohner Sri Lankas und sind – auch unter Mitberücksichtigung der be-

reits vom Gericht als glaubhaft eingestuften Vorbringen betreffend den Zeit-

raum 2005/2006 – für sich alleine nicht geeignet, eine asylbeachtliche Ge-

fährdung des Beschwerdeführers als wahrscheinlich darzutun. Auch der 

Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im Rechtsmittelverfahren 

lassen sich keine konkreten Gründe entnehmen, welche Anlass zur An-

nahme geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen 

und menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. 

6.3 Das soeben Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbrin-

gens, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im August 2019 in Co-

lombo angehalten worden sein soll. Die Befragung der Ehefrau auf der 

Strasse durch «Unbekannte» ist angesichts des Fehlens konkreter Hin-

weise auf die Identität oder auf eine asylbeachtliche Motivation der sie an-

haltenden Befrager nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung des Beschwerdeführers darzutun.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Ergebnis 

und mit zutreffender Begründung zu Recht geschlossen hat, dass der Be-

schwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil aufweist und die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat 

nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener 

politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE 

ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er auch im jetzigen Zeit-

punkt keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 darge-

legten, die Flüchtlingseigenschaft begründenden Faktoren. Alleine aus sei-

ner tamilischen Ethnie und seiner gut siebenjährigen Landesabwesenheit 

E-5928/2019 

Seite 17 

kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im 

Sinne des genannten Referenzurteils ableiten. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Der Beschwerdeantrag 4 ist daher abzuweisen. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 

hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

8.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die ausländische Per-

son weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

E-5928/2019 

Seite 18 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der neuesten 

politischen Entwicklungen jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamili-

sche Asylgesuchstellende jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhö-

ren unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorge-

schichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer sol-

chen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit res-

pektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. 

8.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind (vgl. Ziff. V/1). Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil ist auch 

mit Blick auf die aktuellen politischen Veränderungen festzuhalten. Auch 

der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-

hen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch 

unter Berücksichtigung der Behauptung, der Beschwerdeführer müsse mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er – wie jeder 

nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer 

Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne, zu-

mal die Gefährdungslage für Exil-Tamilen seit Oktober 2018 respektive seit 

den Terroranschlägen an Ostern 2019 eine neue Dimension erreicht habe. 

E-5928/2019 

Seite 19 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die vola-

tile Lage und die aktuellen politischen Verhältnisse nichts an der Beurtei-

lung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. 

Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, die erwähnten allgemei-

nen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswir-

ken. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3.3  Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2019 

wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar 

befunden. An dieser Einschätzung vermögen die neusten Entwicklungen 

in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 8.3.2). Andere Gründe, welche gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden we-

der substantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersicht-

lich. Die im Rechtsmittelverfahren vorgetragenen gesundheitlichen Ein-

schränkungen ([…]beschwerden sowie Physiotherapieverordnung) stellen 

keine Wegweisungsvollzugshindernisse dar. Der Wegweisungsvollzug ist 

daher als zumutbar einzustufen. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

weshalb Antrag 9 abzuweisen ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

E-5928/2019 

Seite 20 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangrei-

chen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführungen ohne indivi-

duellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 29. November 2019 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-5928/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

 

Versand: