# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a82a805-c524-5974-96b4-777464deb599
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.10.2022 AVI 2022/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2022-10_2022-10-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 13.01.2023

Entscheiddatum: 17.10.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 17.10.2022
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung infolge verspäteter Arbeitsbemühungen. Da der 
Beschwerdeführer im betroffenen Zeitraum eine zumutbare Arbeit ausübte 
und somit nicht arbeitslos war, war er nicht verpflichtet, dem RAV 
fortlaufend Nachweise seiner Arbeitsbemühungen einzureichen. 
Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2022, AVI 2022/10).

Entscheid vom 17. Oktober 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz) und Michaela Machleidt 

Lehmann, Versicherungsrichter Michael Rutz; a.o. Gerichtsschreiber Marco Schmid

Geschäftsnr.

AVI 2022/10

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

Gegen

RAV B.___,

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Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. 

Gallen,

Gegenstand

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitsbemühungen)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 20. April 2020 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) an und beantragte bei der Unia 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) Arbeitslosenentschädigung (vgl. act. G 3.1/

A51, Eintrag vom 20. April 2020). Die Kasse bestätigte am 11. Juni 2020 seinen 

Anspruch ab dem 1. Mai 2020 und legte den versicherten Verdienst, die 

Taggeldleistungen sowie die Höchstzahl der Taggelder fest (vgl. act. G 8.1/262).

A.a. 

Vom 1. August 2021 bis 31. Dezember 2021 arbeitete der Versicherte in einem 

befristeten Arbeitsverhältnis bei der C.___ in D.___ (act. G 3.1/A2). Aufgrund des langen 

Arbeitswegs beantragte er am 17. August 2021 Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthaltsbeiträge (PEWO) (act. G 3.1/A1). Weiterhin reichte er die Nachweise 

für Stellenbemühungen ein, jener für den Monat September 2021 am 7. Oktober 2021 

(act. G 3.1/A7, A13, A19, A30 und A31).

A.b. 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 verneinte die Kasse den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode August 2021, da der erzielte 

Tagesverdienst höher war, als das ihm zustehende Taggeld der 

Arbeitslosenentschädigung in der betroffenen Periode (act. G 3.1/A28, Verfügung vom 

11. Oktober 2021). Auch für die weiteren Monate verhielt es sich so. Übernommen hat 

die Kasse jedoch den Wochenaufenthaltsbeitrag von Fr. 890.90 in den entsprechenden 

Monaten (vgl. Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2021, act. G 3.1/A33).

A.c. 

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Das RAV stellte den Versicherten mit Verfügung vom 25. November 2021 für fünf 

Tage ab 1. Oktober 2021 in seiner Anspruchsberechtigung ein. Das RAV begründet 

den Entscheid damit, dass der Versicherte seinen Arbeitsbemühungen ungenügend 

nachgekommen sei. Er habe den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die 

Kontrollperiode September 2021 erst am 7. Oktober 2021 und somit nach der 

gesetzlichen Frist eingereicht. Die Einreichefrist der Stellenbemühungen bis zum 5. Tag 

des Folgemonats sei dem Versicherten mehrfach mitgeteilt worden, weshalb eine 

Einstellung in den finanziellen Leistungen gerechtfertigt sei (act. G 3.1/A30).

A.d. 

Der Versicherte reichte mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 25. November 2021 ein. Er machte im Wesentlichen geltend, es lägen 

entschuldbare Gründe für die verspätete Einreichung der Stellenbemühungen vor. Er 

arbeite 100 % bei der AOZ entweder in der Frühschicht von 6:30 bis 15:30 Uhr bzw. 

7:00 bis 16:30 Uhr oder in der Spätschicht von 13:00 bis 22:00 Uhr. Er sei aufgrund 

seiner Arbeitszeiten darauf angewiesen, in D.___ zu übernachten, da seine Arbeitsstelle 

zu diesen Zeiten von seinem Wohnort nicht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sei. 

Vom 28. September bis 1. Oktober 2021 habe er in der Spätschicht gearbeitet. Am 

Samstag, dem 2. Oktober 2021, sei er mit Fieber aufgewacht und deshalb nicht nach 

Hause zurückgekehrt. Er habe weder die Formulare noch einen Computer bei sich 

gehabt. Am Montag und Dienstag, dem 4. und 5. Oktober 2021, habe er jeweils in der 

Spätschicht gearbeitet, weshalb ihm die Heimreise wiederum nicht zumutbar gewesen 

sei. Als er am 6. Oktober 2021 spät abends nach Hause gekommen sei, habe er 

umgehend das Formular ausgefüllt und am 7. Oktober 2021 versandt. Für die 

verspätete Einreichung der Stellenbemühungen lägen somit objektive 

Hinderungsgründe vor. Die Einstellung sei für ihn nicht nachvollziehbar, da er mehrere 

Zwischenverdienste ausübe und somit auf ein Pensum weit über 100 Stellenprozent 

komme. Seine Arbeitsbemühungen seien in Betracht seines Arbeitspensums 

offensichtlich genügend und eine Einstellung aufgrund einmaliger verspäteter 

Einreichung unverhältnismässig. Mit der Beratung durch das RAV sei er ebenfalls nicht 

zufrieden, da die Personalberaterin kaum Verständnis für seine Lage gezeigt und sich 

zudem auch unnötig in seine finanziellen Verhältnisse eingemischt habe (act. G 3.1/

A34).

A.e. 

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B.  

Im Einspracheentscheid vom 22. Februar 2022 führte das RAV aus, dass dem 

Versicherten die Heimkehr während der Spätschicht unzumutbar gewesen sei, werde 

nicht bestritten. Nicht nachgewiesen sei jedoch, dass der Versicherte am 2. Oktober 

2021 aufgrund Fiebers nicht nach Hause zurückgekehrt sei. Der Versicherte habe 

diesbezüglich kein Arztzeugnis eingereicht. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass er 

am 29. September 2021 eine Bewerbung getätigt habe. Es sei dem Versicherten 

deshalb zumutbar gewesen, auch den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen 

elektronisch einzureichen. Die Einstellung sei deshalb zu Recht erfolgt. Dass sich der 

Versicherte jedoch innerhalb der Rahmenfrist nichts zu Schulden habe kommen lassen 

und die Einreichung lediglich mit einem Tag Verspätung erfolgt sei, rechtfertige eine 

Reduktion der Einstellungsdauer auf zwei Tage. Die Einsprache sei deshalb teilweise 

gutzuheissen (act. G 3.1/A47).

A.f. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2022 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 19. März 2022. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid somit 

aufzuheben. Er bringt vor, ihm seien bereits vor einem Monat die zwei Tage von der 

Anspruchsberechtigung abgezogen worden, woraus sich zeige, dass sich das RAV 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) bereits im Vorfeld des Einspracheentscheids eine 

Meinung gebildet habe. Er habe sich bei der Kasse informiert, was für 

Voraussetzungen es für die Einstellung gebe. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass bei 

einem befristeten Arbeitsverhältnis nur während drei Monaten Arbeitsbemühungen 

vorgewiesen werden müssten. Da er zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 

2021 in einem 100 % Pensum gearbeitet und dadurch kein Taggeld bezogen habe, 

hätte er bis Oktober 2021 keinen Stellennachweis erbringen müssen. Es sei zudem 

nicht gerechtfertigt, dass ihm wegen des fehlenden Arztzeugnisses Vorwürfe gemacht 

würden. Es sei normal, dass sich Menschen am Wochenende auskurieren und dabei 

nicht einen Arzt aufsuchen, um ihnen dies bescheinigen zu lassen. Es handle sich 

schliesslich nicht um Arbeitszeit, für welche ein solches Attest notwendig gewesen 

wäre. Er habe teilweise Bewerbungen mit dem Mobiltelefon getätigt. Bei den 

persönlichen Arbeitsbemühungen sei dies jedoch nicht möglich. Die Dokumente des 

RAV bewahre er zu Hause auf und nicht in D.___, weshalb ihm nichts Anderes 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

übriggeblieben sei, als die Arbeitsbemühungen erst nach seiner Heimkehr einzureichen 

(act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2022 nahm der Beschwerdegegner Stellung 

zu den Einwänden in der Beschwerde. Er verwies weitgehend auf den Entscheid vom 

22. Februar 2022. Weiter liess er sich vernehmen, es sei zwar nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer für den 2. Oktober 2021 kein Arztzeugnis vorweisen könne. Jedoch 

wäre von ihm erwartet worden, dass er sich am Montag, dem 4. Oktober 2021, bei der 

Personalberatung gemeldet hätte, um mitzuteilen, dass er seinen Nachweis nicht 

rechtzeitig einreichen könne. Diese Untätigkeit stelle eine Pflichtverletzung dar, welche 

die Einstellung der finanziellen Leistungen rechtfertige (act. G 3).

B.b. 

Mit Schreiben vom 25. Juli 2022 ersuchte das Versicherungsgericht die Kasse um 

Einreichung der Unterlagen des Beschwerdeführers (act. G 6). Diesem kam die Kasse 

mit Eingabe vom 5. August 2022 nach (act. G 8).

B.c. 

Den Parteien wurde mit Schreiben vom 19. August 2022 die Möglichkeit 

eingeräumt, die vom Gericht eingeforderten Akten der Kasse einzusehen und 

diesbezüglich nochmals Stellung zu nehmen (act. G 9). Der Beschwerdeführer reichte 

am 8. September 2022 eine Stellungnahme ein (act. G 10). Auch dieses Schreiben 

wurde dem Beschwerdegegner zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zugestellt, 

wobei der Beschwerdegegner auf eine Stellungnahme verzichtete (act. G 11).

B.d. 

Strittig ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung 

wegen einer Pflichtverletzung (zu spätes Einreichen der Nachweise für die 

Stellenbemühungen) für zwei Tage eingestellt wurde. Gemäss den vorliegenden Akten 

war der Beschwerdeführer vom 1. August bis 31. Dezember 2021 bei der D.___ in 

einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. Zu prüfen ist vorab, ob der 

Beschwerdeführer trotz des befristeten Arbeitsverhältnisses vom August bis Dezember 

2021 noch als arbeitslos galt.

1.1. 

Als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine 

Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

1.2. 

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Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Als 

teilweise arbeitslos gilt, wer: a.) in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine 

Teilzeitbeschäftigung sucht oder b.) eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- 

oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Abs. 2). Nicht mehr als arbeitslos und 

somit vom Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgeschlossen ist, wer eine zumutbare 

Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG annimmt (BGE 114 V 345 E. 2d). Wieweit ein 

Einkommen aus einer Beschäftigung lohnmässig zumutbar ist, wird durch den 

Vergleich des Taggeldes mit dem umgerechneten Bruttotagesverdienst festgestellt, 

wobei bei der Umrechnung des Monatsverdienstes in den Tagesverdienst, der 

Monatslohn durch den Divisor 21.7 geteilt wird. Ist der Bruttotagesverdienst tiefer als 

das Bruttotaggeld, handelt es sich um Zwischenverdienst, andernfalls liegt eine 

lohnmässig zumutbare Arbeit vor und für die Annahme eines Zwischenverdienstes 

bleibt kein Raum (Barbara Kupfer-Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 176 f.). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat. Die 

Arbeitslosigkeit wird ab Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beendet und setzt nach 

Aufgabe dieser wieder ein (vgl. Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] 

vom Januar 2022, AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung [nachfolgend: AVIG-Praxis 

ALE], C139).

Als Zwischenverdienst gilt somit jedes Einkommen aus unselbstständiger oder 

selbstständiger Erwerbstätigkeit, welches die arbeitslose Person innerhalb einer 

Kontrollperiode erzielt und welches geringer ist als die ihr zustehende 

Arbeitslosenentschädigung. Versicherte, die im Zwischenverdienst arbeiten, haben 

deshalb gemäss Art. 10 Abs. 2 AVIG als Teilzeitarbeitslose Anspruch auf Ersatz ihres 

Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der 

Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und 

ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst.

1.3. 

Aus dem Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers geht hervor, dass er zwischen 

dem 1. August und dem 31. Dezember 2021 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei 

der AOZ angestellt war. Der Lohn wurde auf Stundenbasis berechnet. Ein festes 

Arbeitspensum wurde gemäss dem Arbeitsvertrag nicht vereinbart (vgl. act. G 3.1/A2). 

Der Bruttoverdienst abzüglich Ferienentschädigung des Beschwerdeführers aus den 

Arbeitsverhältnissen bei der AOZ und der HEKS/EPER betrug im August 2021 

Fr. 5'749.10 (vgl. act. 8.1/141 und 143). Daraus resultiert ein täglicher 

Bruttotagesverdienst von Fr. 261.30 (siehe Berechnung der Arbeitslosenkasse; 

act. G 3.1/28). Da der Bruttotagesverdienst höher lag als das dem Beschwerdeführer 

zustehende Bruttotaggeld der Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 177.75 

1.4. 

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2.  

(vgl. act. G 8.1/121), zahlte die Kasse dem Beschwerdeführer keine 

Arbeitslosentaggelder in dieser Kontrollperiode aus (vgl. Verfügung der Kasse vom 

11. Oktober 2021, act. G 7.1/A28). Aus den Akten der Kasse ist ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer auch in den Monaten September, Oktober, November und 

Dezember 2021 keine Taggeldleistungen durch die Kasse erhielt (vgl. act. G 8.1/122, 

108, 78, 63). Somit ging der Beschwerdeführer in dieser Zeit einer lohnmässig 

zumutbaren Arbeit gemäss Art. 16 AVIG nach. Die Arbeitslosigkeit galt ab diesem 

Zeitpunkt als beendet. Dass der Beschwerdeführer zwischen August und Dezember 

2021 Pendlerkostenbeiträge gemäss Art. 68 AVIG (arbeitsmarktliche Massnahme) 

erhielt, ist für die Prüfung, ob eine zumutbare Arbeit vorliegt, nicht massgebend.

Versicherte haben Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sofern sie ihre 

Pflichten gemäss Art. 17 AVIG erfüllen. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich 

persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Im Rahmen der in Art. 17 

Abs. 1 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht muss die versicherte Person, die 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 

Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

[AVIG], Bd. I, 1987, N 12 zu Art. 17). Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu 

verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der 

Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat 

sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell 

während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen (BGE 139 

V 524 E. 2.1.2).

2.1. 

Die Pflicht, sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, beginnt grundsätzlich ab 

dem Zeitpunkt, ab dem die versicherte Person Kenntnis davon hat, von Arbeitslosigkeit 

bedroht zu sein. Dies trifft üblicherweise während der Kündigungsfrist zu (vgl. 

BGE 139 V 524 E. 4.2). Bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder Arbeitsverhältnissen 

mit häufigen Wechseln ist einerseits das Ende des Arbeitsverhältnisses meistens schon 

im Voraus klar, zweitens muss aufgrund der kurzen Kündigungsfristen grundsätzlich 

immer von einer drohenden Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Deshalb müssen in 

diesen Fällen Arbeitsbemühungen mindestens während der letzten drei Monate 

nachgewiesen werden (AVIG-Praxis ALE/B314). Die Sanktion für fehlende oder 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

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3.  

ungenügende Arbeitsbemühungen einer versicherten Person ist nach Art. 30 Abs. 1 

lit. c AVIG die Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Da der Beschwerdeführer in den Monaten August bis Dezember 2021 nicht mehr 

als arbeitslos galt, war er im strittigen Monat September 2021 nicht gehalten, die vom 

RAV verlangten Kontrollvorschriften zu erfüllen. Obwohl dies dem RAV-Berater 

aufgrund des Arbeitsvertrags anfangs nicht bekannt sein konnte, hätte spätestens bei 

Erlass der Sanktionsverfügung am 25. November 2021 auffallen müssen, dass der 

Beschwerdeführer seit August nicht mehr als arbeitslos qualifiziert werden konnte (vgl. 

auch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. Oktober 2005, AL.

2005.00472, E. 3.2: "Ist die Arbeit ab dem […] nicht als Zwischenverdienst zu 

qualifizieren, bestand für die Beschwerdeführerin nicht während der ganzen Zeit der 

Arbeitsausübung die Pflicht, eine unbefristete Stelle zu suchen. Dagegen hätte sie, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sich auf das Ende der befristeten Stelle bei der […] um 

eine neue Anstellung bemühen müssen"). Der Beschwerdeführer war aufgrund seines 

befristeten Arbeitsvertrags einzig im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht 

angehalten, Stellenbemühungen während den letzten drei Monaten seines 

Arbeitsverhältnisses zu tätigen. Gemäss den vorliegenden Akten ist der 

Beschwerdeführer seiner Pflicht um Stellensuche in den Monaten Oktober, November 

und Dezember 2021 lückenlos nachgekommen (vgl. act. G 3.1/A19, A31, A37). Der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge sind die Kontrollvorschriften für 

abgemeldete Personen nicht anwendbar. Die persönlichen Arbeitsbemühungen 

müssen deshalb nicht bis zum 5. Tag des folgenden Monats und jeden Monat 

eingereicht werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV, SR 837.02). Erst 

wieder ab Anmeldung ist die versicherte Person im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG 

verpflichtet, die Kontrollvorschriften (Art. 18-27 AVIV) zu befolgen (BGE 139 V 524 

E. 4.1). Der Beschwerdeführer wurde gemäss den Akten faktisch auf den 1. Januar 

2022 wieder angemeldet (vgl. act. G 3.1/51, Eintrag vom 4. Januar 2022). Er hatte 

somit erst ab Januar 2022 die Kontrollperiodenregelung von Art. 26 in Verbindung mit 

Art. 27a AVIV einzuhalten und damit dem monatlichen Nachweis der 

Arbeitsbemühungen nachzukommen.

2.3. 

Gemäss den vorstehenden Ausführungen erfolgte die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung folglich zu Unrecht. Die weiteren Einwände des 

Beschwerdeführers, insbesondere die Gründe für das verspätete Einreichen der 

Stellenbewerbungen für die Kontrollperiode September 2021, müssen deshalb nicht 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

22. Februar 2022 aufgehoben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

näher geprüft werden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 22. Februar 2022 aufzuheben.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

3.2. bis

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