# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3dab77e-5fa5-57ca-a450-ec32a6b2c9ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-5128/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5128-2009_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5128/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Theodor Mion, Advokat, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 D.________,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5128/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  ein  jemenitischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge am 11. Mai  2009 auf  dem Luftweg verliess und am 15. Mai 
2009 von Italien herkommend illegal in die Schweiz einreiste,

dass  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C.________  ein  Asylgesuch  stellte  und  dort  am  19.  Mai  2009 
summarisch befragt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 11. Juni 2009 gestützt auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte und ihn in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton D.________ zuwies,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, er gehöre dem Stamm der Al-Houti an,

dass  in  seiner  Heimatregion  seit  dem  Jahr  2001  ein  Stammeskrieg 
herrsche, in welchen auch sein Stamm involviert sei,

dass er im Jahr 2007 von Angehörigen des Houti-Stammes aufgefor-
dert  worden sei, für sie zu arbeiten, und zwar entweder als Kämpfer 
oder als Spitzel,

dass  er  dies  abgelehnt  habe,  worauf  sein  Vater  ungefähr  ein  Jahr 
später von Staatsangestellten, welche ebenfalls dem Houti-Stamm an-
gehörten, erfahren habe, er (der Beschwerdeführer) werde von den Al-
Houti aufgrund seiner Weigerung, für sie zu arbeiten, verdächtigt, mit 
der Regierung zu kollaborieren,

dass er deshalb nach E._______ umgezogen sei, wo er bis zu seiner 
Ausreise gelebt und gearbeitet habe,

dass er dort keine konkreten Probleme gehabt habe, sich jedoch trotz-
dem nicht  sicher  gefühlt  habe,  da die  Al-Houti  ihn  eines  Tages dort 
hätten auffinden können,

dass der Staat ihn nicht schützen könne,

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dass er im Übrigen seit ungefähr zwei Jahren auch von der Regierung 
gesucht werde, weil diese denke, er hetze das Volk gegen die Regie-
rung auf,

dass er sich aus diesen Gründen zur Ausreise aus dem Heimatland 
entschlossen habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens lediglich einen Arbeitsausweis in Kopie zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2009 – eröffnet am 14. Juli 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  das  Asylgesuch ablehnte  und die  Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten zahlreiche 
Widersprüche und Ungereimtheiten,

dass er ausserdem ein in der Erstbefragung geltend gemachtes, zen-
trales Vorbringen (er werde von der Regierung gesucht, weil diese ihm 
vorwerfe, Zwist zwischen der Regierung und dem Volk zu säen) in der 
Direktanhörung mit keinem Wort mehr erwähnt habe,

dass es ihm aus diesen Gründen nicht gelinge, eine asylrelevante Ver-
folgung glaubhaft zu machen,

dass die eingereichte Arbeitskarte diese Einschätzung nicht zu ändern 
vermöge, zumal sie keine Hinweise auf eine Verfolgung enthalte, son-
dern lediglich Auskunft gebe über die Tätigkeit des Beschwerdeführers 
in E._______,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
13. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei 

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beantragen liess,  es sei  ihm Asyl  zu gewähren,  eventuell  sei  infolge 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Schreiben an den Fahndungsleiter in Straf-
sachen vom 7. Juli 2009 (Kopie, inkl. Übersetzung), drei Internetaus-
drucke von Presseartikeln in englischer Sprache sowie zwei Internet-
ausdrucke von Presseartikeln in arabischer Sprache beilagen,

dass mit Eingabe vom 17. August 2009 ausserdem eine Vollmacht so-
wie ein Artikel der NZZ Online vom 13. August 2009 nachgereicht wur-
den,

dass auf den Inhalt  der Beschwerde – soweit  entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
25. August 2009 aufforderte, die zwei als Beweismittel eingereichten, 
arabischsprachigen  Presseartikel  innert  Frist  in  eine  Amtssprache 
übersetzen zu lassen,

dass gleichzeitig vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, über das Ge-
such  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechts-
pflege werde später entschieden,

dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, innert Frist ausserdem 
einen Beleg für die geltend gemachte Bedürftigkeit nachzureichen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2009 die 
verlangten  Übersetzungen,  eine  Unterstützungsbestätigung  vom 
31. August  2009  sowie  ein  weiteres  Beweismittel  (Internetausdruck 
eines englischsprachigen Presseartikels der Yemen Times) samt Über-
setzung zu den Akten reichte (vgl. Beilagen 1-4), 

dass  der  Instruktionsrichter  das  Gesuch um Gewährung  der  vollum-
fänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  mit  Zwischenverfügung  vom 

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20. Oktober  2009  abwies  und  den  Beschwerdeführer  aufforderte, 
innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 30. Oktober 2009 einbezahlt 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 50 und 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das BFM die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers zu 
Recht verneint hat,

dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vorbrachte, er werde 
seit zwei Jahren von der Regierung gesucht,

dass er dieses Vorbringen indessen nicht näher substanziierte,

dass  er  ausserdem  diesen  Asylgrund  in  der  Direktanhörung  vom 
11. Juni  2009 mit  keinem Wort  mehr  erwähnte,  was umso mehr  er-
staunt, als gemäss den Vorbringen in der Beschwerde angeblich eine 
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wurde,

dass aus diesen Gründen die geltend gemachte Verfolgung durch die 
Regierung als unglaubhaft zu erachten ist,

dass an dieser Einschätzung auch das auf Beschwerdeebene in Kopie 
eingereichte  Beweismittel  (ein  Schreiben  an  den  Fahndungsleiter  in 
Strafsachen vom 7. Juli 2008) nichts ändert,

dass nämlich nicht plausibel gemacht wird, wie der Beschwerdeführer 
an dieses (angeblich am 7. Juli 2008 verfasste) interne Dokument ge-
langt ist,

dass ausserdem die Authentizität dieses Dokuments zu bezweifeln ist, 
da in  amtlichen Schreiben in  der Regel  nicht  nur der  Name der  be-
troffenen Person, sondern – zwecks Vermeidung von Verwechslungen 
– auch deren Geburtsdatum und Wohnort angegeben werden, im ein-
gereichten  Dokument  hingegen  nur  ein  Name  steht,  welcher  im 

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Übrigen nicht  vollständig mit  demjenigen übereinstimmt,  welcher  der 
Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben hat,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren bis heute kein rechtsgenügli-
ches Identitätsdokument eingereicht hat, weshalb seine Identität nicht 
feststeht  und demzufolge das erwähnte Dokument  ohnehin nicht  mit 
Sicherheit seiner Person zugeordnet werden kann,

dass  das  eingereichte  Schreiben  demzufolge  nicht  geeignet  ist,  die 
geltend  gemachte  Verfolgung  durch  die  Regierung  glaubhaft  zu 
machen,

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde durch den Stamm 
der  Al-Houti  verfolgt,  weil  er  sich  geweigert  habe,  mit  den Rebellen 
zusammenzuarbeiten, ebenfalls als unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers äusserst 
vage und unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. A9 S. 8) und – wie vom 
BFM zu Recht bemerkt wurde – Ungereimtheiten enthalten,

dass die Vorbringen überdies als nicht asylrelevant zu erachten sind, 
da sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor der Aus-
reise ein Jahr lang unbehelligt und ohne je bedroht worden zu sein in 
E._______ aufgehalten hat (vgl. A9 S. 7 und 9),

dass die geltend gemachte Verfolgungsfurcht damit völlig unbegründet 
erscheint,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde noch die eingereichten Beweismittel  etwas zu ändern  ver-
mögen, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

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rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
in Jemen droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage in Jemen noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner 
Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen,

dass zwar  – wie  auch aus den auf  Beschwerdeebene eingereichten 
Presseartikeln hervorgeht – in der (angeblichen) Heimatregion des Be-
schwerdeführers bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen,

dass hingegen in Jemen keine landesweite Situation allgemeiner Ge-
walt zu beobachten ist, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin ins-
gesamt nicht als generell unzumutbar bezeichnet werden kann,

dass mit Blick auf die Akten auch nicht davon auszugehen ist, der Be-
schwerdeführer  geriete  bei  einer  Rückkehr  nach  Jemen  aus  indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation,

dass er vor der Ausreise in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet hat 
und  es  ihm  ohne  weiteres  zuzumuten  ist,  bei  einer  Rückkehr  nach 
Jemen erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,

dass der Beschwerdeführer im Heimatland über ein familiäres Bezie-
hungsnetz verfügt, welches ihn bei Bedarf unterstützen könnte,

dass  er  unter  keinen  aktenkundigen  gesundheitlichen  Problemen 
leidet,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  entgegen-
stehen könnten,

dass der Vollzug der Wegweisung daher insgesamt als zumutbar zu er-
achten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Jemen 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 30. Oktober 2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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