# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95085687-5da2-566f-8ea0-e688ac684edb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 12.01.2021 420 20 232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-20-232_2021-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 12. Januar 2021 (420 20 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Anwendbarkeit von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sowie Art. 93 SchKG analog bei gänzlicher 

Erwerbsunfähigkeit; Pfändbarkeit eines Wertschriftendepots in einem Umfang, welcher 

den Betrag, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts für etwas mehr als zwei Monate not-

wendig ist, übersteigt 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin  

Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Dario Glauser 

  
 

Parteien  A.___, 

vertreten durch B.___, 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Existenzminimumberechnung  

 

 

A. Am 10. Juli 2020 ging beim Betreibungsamt Basel-Landschaft der Arrestbefehl des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Juli 2020 gegen den Schuldner A.____ ein. Darin 

wurde die Arrestierung sämtlicher Vermögenswerte des Arrestschuldners, insbesondere auch 

des Bankkontoguthabens aus dem Konto XXXX.XXXX.XXXX und des an dieses Konto ange-

hängten Wertschriftendepots, beides bei der Bank C.____, für eine Forderungssumme von 

 

 

 

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CHF 211'028.95 angeordnet. Diese Arrestierung wurde der Bank C.____ für einen Betrag von 

CHF 213'000.00 mit Schreiben vom 10. Juli 2020 angezeigt. 

B. Am 15. Juli 2020 wurde die Arresturkunde ausgestellt und dem Schuldner am 16. Juli 2020 

zugestellt. 

C. Mit Betreibungsbegehren vom 16. Juli 2020 leitete D.____ (nachfolgend: Gläubigerin), in 

Prosequierung des Arrests, Betreibung gegen A.____ für eine Forderung in Höhe von 

CHF 211'028.95 ein. Daraufhin wurde dem Betreibungsschuldner in der betreffenden Betreibung 

Nr. XXXXXXXX am 6. August 2020 der Zahlungsbefehl zugestellt. Gegen diesen wurde kein 

Rechtsvorschlag erhoben. 

D. Mit Begehren vom 2. September 2020 verlangte die Gläubigerin beim Betreibungsamt Ba-

sel-Landschaft die Fortsetzung der Betreibung 

E. Mit Verfügung vom 14. September 2020 wurde das Existenzminimum des Betreibungs-

schuldners auf CHF 5'890.00 festgelegt. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Gleichentags 

vollzog das Betreibungsamt die Pfändung und verfügte die Pfändung einer Forderung des 

Schuldners gegenüber der Bank C.____ auf das auf ihn lautende Privatkonto XXXX.XXXX.XXXX 

und das diesem Konto angehängte Wertschriftendepot YYYY.YYYY.YYYY bis zu einer Höhe von 

CHF 213'000.00. 

F. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 teilte das Betreibungsamt der Bank C.____ eine Teil-

aufhebung der Forderungspfändung in Bezug auf das Wertschriftendepot YYYY.YYYY.YYYY im 

Umfang von CHF 13'000.00 mit. 

G. Am 14. Oktober 2020 wurde den Betreibungsparteien die Pfändungsurkunde über den 

Pfändungsvollzug ausgestellt. 

H. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 erhob der Betreibungsschuldner A.____ (fortan: Be-

schwerdeführer), vertreten durch seine Beiständin B.____, beim Betreibungsamt Basel-Land-

schaft (fortan: Beschwerdegegner) Beschwerde gegen den Vollzug der Pfändung. Zuständig-

keitshalber wurde die genannte Rechtsmitteleingabe am 27. Oktober 2020 an die Aufsichtsbe-

hörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (fortan: Aufsichtsbehörde) überwiesen. 

I. Am 27. Oktober 2020 hob der Beschwerdegegner die Pfändung des Privatkontos 

XXXX.XXXX.XXXX bei der Bank C.____ auf. 

J. Mit Verfügung vom 11. November 2020 setzte die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdegeg-

ner Frist zur Stellungnahme bis zum 23. November 2020, welche dieser mit Postaufgabe vom 

23. November 2020 einreichte. Darin macht der Beschwerdegegner geltend, dass das Wertschrif-

tendepot YYYY.YYYY.YYYY grundsätzlich vollumfänglich pfändbar sei. Analog Art. 92 Abs. 1 

Ziff. 5 SchKG sei dem Beschwerdeführer jedoch derjenige Betrag zu belassen, welcher gemäss 

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der Berechnung des Existenzminimums vom 14. September 2020 während zweier Monate zur 

Bestreitung des Lebensunterhalts benötigt werde. Dies sei mit Schreiben vom 6. Oktober an die 

Bank C.____ geschehen, nach welchem der gepfändete Betrag um CHF 13'000.00 reduziert wor-

den sei. Es sei dem Beschwerdeführer sodann nicht möglich, seinen Lebensunterhalt einzig aus 

dem Bestand der Forderung gemäss Art. 93 SchKG zu bestreiten, da das Wertschriftendepot nur 

zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer von drei Jahren ausreiche. Da die allgemeine, 

statistisch erhobene Lebenserwartung des Beschwerdeführers jedoch noch rund 23 Jahre be-

trage, sei der Betrag, welcher über die Lebenshaltungskosten von zwei Monaten hinausgehe, 

vollumfänglich pfändbar. Andernfalls würden die neuen Gläubiger gegenüber den bestehenden 

bevorzugt, was eine Verletzung der Gläubigerrechte darstellte, welche unter den vorliegenden 

Umständen nicht hinnehmbar sei. 

K. Mit Verfügung vom 24. November 2020 stellte die Aufsichtsbehörde die Vernehmlassung 

des Beschwerdegegners dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu. Ausserdem wurde der 

Schriftenwechsel geschlossen. 

L. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 («Eilantrag») verlangte der Beschwerdeführer, vertre-

ten durch seine Beiständin, dass der Beschwerde vom 23. Oktober 2020 die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen sei, indem um Freigabe von CHF 8'000.00 vom eingepfändeten Wertschriften-

depot zur Bezahlung von laufenden Rechnungen ersucht wurde. 

M. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ab und brachte den Parteien den Termin der Beratung über die 

Beschwerde vom 12. Januar 2021 zur Kenntnis. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, 

kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 

werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die 

Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG, SR 281.1) innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von 

der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden, ansonsten auf die Beschwerde n icht 

eingetreten werden kann. § 11 Abs. 1 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibungsrechtliche 

Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel -

Landschaft (VwVG, SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 

Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die 

Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien 

oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung 

bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen 

Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). 

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2. Der Pfändungsvollzug bzw. die Pfändungsurkunde vom 14. Oktober 2020 ist als Anfech-

tungsobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zweifellos zugänglich. Adressat dieser Ver-

fügung ist der Betreibungs- bzw. Pfändungsschuldner, weshalb vorliegend der Beschwerdeführer 

in seinen tatsächlichen und rechtlichen Interessen berührt und demnach zur Beschwerdeerhe-

bung legitimiert ist. Der Pfändungsvollzug sowie die Pfändungsurkunde vom 14. Oktober 2020 

wurden dem Beschwerdeführer, resp. seiner bevollmächtigten Beiständin, am 16. Oktober 2020 

zugestellt. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2020, welche am 25. Oktober 2020 bei der Post 

aufgegeben wurde, erfolgte somit rechtzeitig. Dass diese beim Beschwerdegegner und damit bei 

einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde, schadet dem Beschwerdeführer in Anwendung 

von § 5 Abs. 4 VwVG nicht. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2020 enthält zwar keinen expliziten 

Antrag. Aus den Ausführungen des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers lässt sich 

indessen entnehmen, dass um Aufhebung des Pfändungsbeschlags auf dem fraglichen Wert-

schriftendepot ersucht wird. Die beschwerdeweise erhobenen Beanstandungen lassen sich so-

dann als behauptete Verletzungen von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG durch den Beschwerdegeg-

ner interpretieren, was für das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG zulässige Rügen sind. 

Da die formellen Voraussetzungen von Art. 17 SchKG erfüllt sind, wird auf die Beschwerde ein-

getreten 

3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass das Wertschriftendepot bei der 

Bank C.____ einen nicht pfändbaren Vermögenswert darstellt, da für die Bezahlung der laufen-

den Rechnungen die Wertschriften sukzessive verkauft würden und deshalb für die Bestreitung 

des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers essenziell seien. Seine Lebens- und Betreuungs-

kosten in der Schweiz würden monatlich rund CHF 11'500.00 betragen. Die Pfändung des Wert-

schriftendepots würde deshalb seine Existenz gefährden. In Montenegro, wo sich der Beschwer-

deführer zurzeit befinde, seien die Lebenshaltungskosten zwar deutlich geringer – was denn auch 

der Grund gewesen sei, weshalb er dorthin ausgewandert sei – jedoch sei er nach wie vor auf 

den Verkaufserlös aus dem Wertschriftendepot angewiesen. Es liege schliesslich nicht im Inte-

resse des Staates, dass der Beschwerdeführer mangels Einkommen und Vermögen auf (Ergän-

zungs-) Leistungen des Staates angewiesen sei, weshalb die Pfändung des Wertschriftendepots 

aufzuheben sei. 

3.2 Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, dass das Wertschriftendepot grundsätzlich voll-

umfänglich pfändbar sei. Dem Beschwerdeführer sei jedoch in analoger Anwendung von Art 92 

Abs. 1 Ziff. 5 SchKG ein Guthaben in der Höhe von CHF 13'000.00 ungepfändet belassen wor-

den, was gemäss der Existenzminimumberechnung vom 14. September 2020 zur Bestreitung 

des Lebensunterhaltes für zwei Monate ausreiche. Alles was jedoch darüber hinaus gehe, müsse 

dagegen gepfändet werden, um bestehende Gläubiger gegenüber den neuen Gläubigern nicht 

schlechter zu stellen. 

3.3 Vorliegend steht die Pfändung eines Bankguthabens oder Wertschriftendepots, mithin einer 

Forderung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SchKG, zur Beurteilung (vgl. FOËX in: BSK SchKG I, 2. 

Aufl., Art. 95 N 55). Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sind die Nahrungs- und Feuerungsmittel 

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oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen, soweit sie für den 

Schuldner und seine Familie für die zwei auf die Pfändung folgende Monate notwendig sind, un-

pfändbar. Die Rechtsprechung wendet die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG statuierte Zeitdauer von 

zwei Monaten in Analogie zum für Lohnpfändungen einschlägigen Art. 93 SchKG auch in denje-

nigen Fällen an, wo der Schuldner aufgrund gänzlicher oder teilweiser Erwerbslosigkeit für die 

Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts auf sein vorhandenes Vermögen angewiesen 

ist. Lediglich im Falle eines Schuldners, welcher dauernd erwerbsunfähig oder stark vermindert 

erwerbsfähig ist, kann ihm unter Umständen der ganze Betrag belassen werden (vgl. VONDER 

MÜHLL in: BSK SchKG II, 2. Aufl., Art. 92 N 25; Art. 93 N 3 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall 

berechnete der Beschwerdegegner das Existenzminimum des Beschwerdeführers mit 

CHF 5’890.00 pro Monat und beliess diesem den kapitalisierten Notbedarf für etwas mehr als 

zwei Monate in Höhe von CHF 13’000.00. Die konkrete Berechnung des Existenzminimums ist 

unbestritten geblieben und nicht von Amtes wegen zu überprüfen. Die Freigabe des Notbedarfs 

für mehr als zwei Monate steht somit im Einklang mit der oben zitierten Literatur und Rechtspre-

chung und erscheint aufgrund der bestehenden Umstände als angemessen. Zu klären bleibt, ob 

die verbleibende Pfändung des darüber hinaus gehenden Vermögens vertretbar ist. Zwar trifft es 

im vorliegenden Fall zu, dass der Beschwerdeführer erwerbsunfähig ist und eine IV-Rente in der 

Höhe von CHF 1'858.00 bezieht. Jedoch ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, wenn er vor-

bringt, dass eine Aufhebung der Pfändung des Wertschriftendepots im Ergebnis einer Benach-

teiligung bestehender Gläubiger gegenüber neuen Gläubigern gleichkommen würde. Da das 

Wertschriftendepot nur zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers maximal 

für die nächsten drei Jahre ausreichen würde, ist es nach dem aktuellen Stand der Dinge nur eine 

Frage der Zeit, bis der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehren müsste und auf (Ergän-

zungs-)Leistungen des Staates angewiesen sein würde. In Anbetracht dieser Umstände erscheint 

es in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegegner nicht gerechtfertigt, das Wertschriftendepot 

zulasten bereits bestehender Gläubiger aufzuzehren. Damit erscheint die Pfändung des Wert-

schriftendepots nicht unangemessen und somit gesetzeskonform, weshalb die Beschwerde voll-

umfänglich abzuweisen ist. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerde-

verfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG ebenfalls nicht vorgesehen. 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 

 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuar i.V. 

 

 

 

Dario Glauser 

 

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