# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c60035-77b2-50c2-8f48-5d28780fbec4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 C-7606/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7606-2009_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7606/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
K._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7606/2009

Sachverhalt:

A.
Am 25. September 2009 beantragte die aus dem Kosovo stammende 
K._______  (geb.  1946,  nachfolgend:  Gesuchstellerin  bzw.  Einge-
ladene)  bei  der  Schweizerischen Vertretung in  Pristina  die  Erteilung 
eines Einreisevisums für die Dauer von 90 Tagen. Als Zweck der be-
absichtigten  Reise  gab  sie  an,  ihre  im  Kanton  Aargau  wohnhafte 
Tochter  und  deren  Familie  besuchen  zu  wollen.  Nach  Verweigerung 
der  Visumserteilung  in  eigener  Kompetenz  übermittelte  die  Schwei-
zerische Vertretung das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid  an 
die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Aargau bei  den Gast-
gebern  ergänzende  Auskünfte  eingeholt  und  mit  negativer  Stellung-
nahme an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Ein-
reisegesuch  mit  Verfügung  vom  9.  November  2009  ab.  Dies  im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  ge-
sichert  betrachtet  werden. Die  Gesuchstellerin  lebe in  einer  Region, 
aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse 
(unter anderem hohe Arbeitslosigkeit im Kosovo) ein anhaltend starker 
Zuwanderungsdruck  festzustellen  sei.  Der  (verwitweten)  Gesuchstel-
lerin  oblägen  im  Heimatland  keine  zwingenden  Verpflichtungen,  die 
gegebenenfalls  Gewähr für  eine fristgerechte Rückkehr bieten könn-
ten.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2009 beantragt  der Gast-
geber  und  Schwiegersohn  der  Gesuchstellerin,  S._______  (nach-
folgend: Beschwerdeführer),  die Aufhebung der  vorinstanzlichen Ver-
fügung  und  die  Erteilung  eines  Besuchervisums  zugunsten  seiner 
Schwiegermutter. Zur Begründung bringt  er  im Wesentlichen vor, die 
Vorinstanz gehe zu Unrecht  davon aus,  die Wiederausreise der Ein-
geladenen  nach  einem Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gesichert.  An-
gesichts der Tatsache, dass sich die 63-jährige Gesuchstellerin bereits 
im Rentenalter  befinde,  sei  der Hinweis der Vorinstanz auf  die hohe 
Arbeitslosigkeit  im  Kosovo nicht  angebracht.  Seine  Schwiegermutter 
sei zwar verwitwet, lebe aber in Familiengemeinschaft mit ihrem Sohn 

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und dessen vierköpfiger Familie; ein Zusammenleben mit Tochter und 
Schwiegersohn in der Schweiz falle schon deshalb nicht in Betracht. 

D.  
In ihrer  Vernehmlassung vom 10. Februar 2010 spricht  sich die Vor-
instanz  für  die  Abweisung  der  Beschwerde  aus  und  hält  ergänzend 
fest,  die  Erfahrung  habe  gezeigt,  dass  auch  viele  ältere  und  allein 
stehende Personen durch Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel 
versuchten, ihren Lebensabend bei den im westlichen Ausland wohn-
haften Familienangehörigen zu verbringen.

E.
In seiner Replik vom 15. Februar 2010 hält der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und wirft 
dem BFM vor, die  ablehnenden Gründe  sehr  allgemein  gehalten zu 
haben  und  in  keiner  Weise  auf  die  spezifischen  Verhältnisse  ein-
gegangen  zu  sein.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  sei  die 
Gesuchstellerin nicht allein stehend, sondern lebe mit ihrem Sohn, der 
Schwiegertochter  sowie  zwei  Enkelkindern  in  Hausgemeinschaft. 
Überdies sei es in der albanischen Kultur nicht üblich, dass eine Frau, 
die eigene Söhne habe, beim Schwiegersohn lebe. Der Beschwerde-
führer  stellt  zudem entschieden in Abrede, dass der  Zuwanderungs-
druck aus dem Kosovo auch bei  Personen im Rentenalter  gross sei 
und verweist schliesslich auf ihm bekannte, angeblich identische Fälle,  
die im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu einer Visumserteilung 
geführt hätten.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-

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reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3774;  BGE  133  I  185  E.  2.3 
S. 189).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 

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den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie  den Zweck und die  Umstände ihres  beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). 
Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). 

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl.  
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/27 E. 5).

5.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi -
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 

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Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit  sind.  Aufgrund  ihrer  Staatsangehörigkeit  unterliegt  die  Gesuch-
stellerin  damit  der  Visumspflicht.  Daran  hat  auch  die  durch  die 
Schweiz erfolgte Anerkennung des Kosovo als Staat nichts geändert. 

6.
6.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung 
der  Verhältnisse  im  Herkunftsland  und  der  persönlichen  Lebensum-
stände  einen  ermessensfehlerfreien  Entscheid  getroffen  hat.  Dabei 
rechtfertigt  es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck ei-
ner zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

6.2 Die Gesuchstellerin lebt in der inzwischen unabhängigen und von 
der Schweiz als Staat anerkannten Republik Kosovo. Die Sicherheits-
lage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weit-
gehend stabilisiert  werden und der Wiederaufbau von Administration 
und  Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung  internationaler  Organisationen 
und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen.  In  wirtschaftlicher 
Hinsicht ist das Land jedoch eines der ärmsten in Europa; es herrscht  
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest ohne regelmässiges Einkommen. Zudem stellt  die Armut ein 
weit  verbreitetes  Phänomen  dar:  Der  Anteil  der  in  Armut  lebenden 
Bevölkerung lag im Jahr  2008 bei  hohen rund 45%, wobei  15% der 
Einwohner gar von extremer Armut betroffen waren (Quelle: Weltbank, 
http://www.worldbank.org > Countries > Kosovo > Overview > Country 
Brief 2009, Stand: November 2009, besucht im März 2010). Der Zu-
wanderungsdruck aus dieser Region ist dementsprechend hoch, was 
sich  auch in  der  schweizerischen Asylstatistik  widerspiegelt. Obwohl 
seit dem 1. April  2009 die Republik Kosovo (zusammen mit Serbien) 
als  verfolgungssicherer  Staat  gilt  (sogenanntes  "Safe  Country";  vgl. 
Beschluss  des  Bundesrates  vom 6.  März  2009),  stammten  im  Jahr 

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2009  immerhin  noch  4.3%  der  Asylsuchenden  aus  diesem  Land, 
womit der Kosovo in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an 
siebter  Stelle  steht  (vgl.  kommentierte  BFM-Asylstatistik  2009,  S.  3 
und 10). 

6.3 In Anbetracht der schwierigen Lage im Kosovo und unter Berück-
sichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen,  er-
fahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte oder Be-
kannte im Ausland leben, ist  die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte,  nicht  zu  beanstanden.  Hinsichtlich  der  Rüge  der  Pau-
schalisierung ist  dem Beschwerdeführer zwar insoweit  zuzustimmen, 
als  es  zu  schematisch  und  nicht  haltbar  wäre,  generell  und  ohne 
spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage  in  der  Herkunftsregion  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise  zu  schliessen.  Es  gilt  somit,  über  die  Situation  im 
Herkunftsland  hinaus,  ebenfalls  die  weiteren  Umstände  des  Einzel-
falles  zu  würdigen.  Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche 
oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer anstandslosen Wie-
derausreise begünstigen.

7.
7.1 Bei  der  Eingeladenen  handelt  es  sich  um  eine  63-jährige,  ver-
witwete Hausfrau, welche gemäss den Visumsakten (vgl. UNMIK-Be-
stätigung vom 10. Juli 2009) mit ihrem Sohn (geb. 1977), welcher als 
Landwirt  tätig ist,  und dessen Familie in Hausgemeinschaft  lebt. Die 
Gesuchstellerin verfügt damit fraglos und entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz,  welche  die  Eingeladene  implizit  als  allein  stehend  be-
zeichnete  (vgl.  Vernehmlassung  vom 10.  Februar  2010),  im  Kosovo 
über genügenden familiären Rückhalt,  welcher sie von einer Emigra-
tion abhalten dürfte. Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Ar-
gument  des  Beschwerdeführers,  wonach  eine  (verwitwete)  Frau  ge-
mäss albanischer Kultur grundsätzlich bei ihrem Sohn und nicht beim 
Schwiegersohn lebe, vermag in casu zu überzeugen.

7.2 Als Hausfrau und Rentnerin ist die Gesuchstellerin nicht in der Ar-
beitswelt integriert. Angesichts der im Kulturkreis der Gesuchstellerin 
üblichen traditionellen Familienstruktur ist  jedoch davon auszugehen, 
dass die Eingeladene – neben einer allfälligen Pension als verwitwete 
Person  –  auf  die  finanzielle  Unterstützung  ihrer  im  Heimatland  le-
benden Familienangehörigen und gegebenenfalls der in der Schweiz 

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lebenden Tochter und deren Familie zählen kann. Demgegenüber er-
weist sich der Hinweis des BFM auf die im Kosovo herrschende hohe 
Arbeitslosigkeit (unter der erwerbsfähigen Bevölkerung) als unbehelf-
lich.

7.3 Auch wenn ein gewisses Risiko für ein missbräuchliches Verhalten 
nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, ist in casu davon auszu-
gehen,  dass  die  Eingeladene  nach  ihrem  Besuchsaufenthalt  frist-
gerecht in ihr Heimatland zurückkehren wird; dies umso mehr, als sie 
mit  ihrem  Sohn  und  dessen  Familie  engste  Familienangehörige  im 
Heimatland zurücklässt.  Zu berücksichtigen gilt  es  im Weitern,  dass 
die Gesuchstellerin schon rein altersmässig nicht mehr zum Kreis der-
jenigen zählt,  bei denen ein besonders starker Druck zur Emigration 
festzustellen  ist  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
5597/2007  vom 16.  Juli  2009  E.  9.3).  Kommt  hinzu,  dass  seit  dem 
1. April  2009 – wie bereits  erwähnt – der Kosovo sowie Serbien als 
verfolgungssichere Staaten gelten. Schliesslich ergeben sich aus den 
Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für  allfällige  gesundheitliche  Pro-
bleme  der  Gesuchstellerin,  die  möglicherweise  einer  fristgerechten 
Wiederausreise im Wege stehen könnten.

8.
Aufgrund  der  vorgängigen  Erwägungen  bieten  die  persönlichen  und 
wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  Gesuchstellerin  durchaus  hin-
reichende Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise. Demzufolge ist 
festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen 
Sachverhalt  unrichtig  respektive  unvollständig  festhält  und  in  fehler-
hafter  Ausübung  des  Ermessens  ergangen  ist  (Art. 49  Bst. a  und  b 
VwVG).  Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei ist vom BFM abzuklären, ob die 
in  Art.  2  Abs.  1  VEV  genannten  Einreisevoraussetzungen  gemäss 
Schengener Grenzkodex erfüllt sind oder allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 
4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter 
Gültigkeit zu erteilen ist. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  weder  dem  Beschwerde-
führer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine 
Parteientschädigung ist  nicht  zuzusprechen, da dem nicht  anwaltlich 

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vertretenen  Beschwerdeführer  keine  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  erwachsen  sind  (Art. 64  Abs.  1  VwVG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 4,  Art. 8  sowie Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 
9. November  2009  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  neuerlichen 
Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  der  am  7.  Januar 
2010 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerde-
führer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben,  Beilage:  Formular  "Zahl-
adresse")

- die Vorinstanz (Akten ZEMIS [...] zurück)
- das Migrationsamt Kanton Aargau (ad AG [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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