# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bc52c55-d8bf-5322-af94-370ad6df38c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 D-7454/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7454-2018_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7454/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. November 2018. 

 

 

 

D-7454/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 15. September 2016 in die Schweiz 

und suchte hier noch am selben Tag um Asyl nach. Am 19. Oktober 2016 

erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu 

den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung 

zur Person; BzP). Am 3. November 2016 hörte das SEM ihn einlässlich zu 

seinen Asylgründen an. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2016 

wies es ihn für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte hinsichtlich seiner persönlichen Verhält-

nisse geltend, er sei tigrinischer Ethnie, in D._______ geboren und aufge-

wachsen und habe drei Geschwister. Sein älterer Bruder E._______ (N …) 

lebe (als anerkannter Flüchtling) in der Schweiz. Seine ältere Schwester 

F._______ sei verstorben. Die jüngere Schwester G._______ lebe nach 

wie vor mit ihrer Mutter in D._______. Er selbst habe die Schule bis zur 

neunten Klasse besucht, diese dann aber zufolge seiner Verfolgungsge-

schichte abbrechen müssen. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, seine 

Schwester F._______ habe sich im Mai 2012 mit einem in H._______ 

wohnhaften, oppositionell aktiven Landsmann verlobt, welcher nicht per-

sönlich an der Feier teilgenommen habe. Wenige Tage nach dieser Feier 

seien F._______, sein älterer Bruder E._______ sowie sein Vater zuhause 

festgenommen und inhaftiert worden. Ungefähr zwei Monate später seien 

auch die beiden Geschäfte seines Vaters, der (…) und auch im (…) tätig 

gewesen sei, behördlich geschlossen worden. Seine Schwester sei im Ge-

fängnis erkrankt und danach gestorben. Sein Vater sei seit seiner Inhaftie-

rung verschollen. Der ältere Bruder E._______ habe indessen aus dem 

Gefängnis entkommen und in die Schweiz fliehen können. 

Er selber habe nach diesen Ereignissen zusammen mit seiner Mutter und 

seiner jüngeren Schwester G._______ weiterhin in D._______ in der 

I._______ gelebt und dort die Schule besucht. Ungefähr zweieinhalb Jahre 

nach der Schliessung der Geschäfte hätten diese wieder geöffnet werden 

dürfen. Im Januar 2016 habe seine Mutter auf der Bank Geld eingetauscht, 

weil neue Banknoten herausgegeben worden seien. Zwei Tage später, am 

(…), seien in der Nacht sechs Personen bei ihnen zuhause vorbeigekom-

men und hätten ihn und seine Mutter mitgenommen. Er selbst sei nach 

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Seite 3 

J._______ gebracht worden. Dort sei er immer wieder nach der Herkunft 

des Geldes (seiner Mutter) gefragt und dabei auch der Geldwäscherei und 

der finanziellen Unterstützung oppositioneller Kreise bezichtigt worden. 

Vom dritten Tag seiner Haft an sei er während ungefähr zehn Tagen immer 

wieder geschlagen worden. Dabei habe er schliesslich gestanden, dass 

sein Vater mit Geld gehandelt habe. Etwa zwei Monate nach seiner Fest-

nahme sei er von J._______ nach K._______ verlegt worden, wo er einen 

Monat lang geblieben sei. Dort sei ihm eröffnet worden, dass er demnächst 

an einer militärischen Ausbildung teilnehmen werde. Allerdings sei er in 

K._______ an (…) und (…) erkrankt, weshalb man ihn zur medizinischen 

Behandlung in ein Spital in L._______ verbracht habe, wo er elf Tage lang 

behandelt worden sei. In dieser Zeit habe ein ehemaliger Freund seines 

Vaters mit Wohnsitz in M._______ seine Befreiung und Ausreise organi-

siert. Eines Tages sei er von einem Arzt des Spitals in L._______ mit der 

Begründung, er werde nunmehr zur weiteren Behandlung einem anderen 

Arzt übergeben, zu einem Fahrzeug gebracht worden, in welchem neben 

einem Fahrer noch zwei weitere Personen gesessen hätten. Mit diesem 

Fahrzeug sei er über N._______ nach O._______ in den Sudan gebracht 

worden. In der Folge sei er über Ägypten und Italien in die Schweiz gelangt. 

Nachdem er sein Heimatland verlassen habe, sei seine Mutter seinetwe-

gen abermals festgenommen worden. Da sie an (…) leide und in der Haft 

beinahe verstorben sei, hätten die eritreischen Behörden sie jedoch Mitte 

Oktober 2016 wieder aus dem Gefängnis entlassen, wie ihm sein Bruder 

E._______ erzählt habe. Wie lange sie damals im Gefängnis gewesen sei, 

wisse er nicht. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-

rens die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. November 2018 – eröffnet am 3. Dezember 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2018 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung und beantragte, die Verfügung des SEM vom 

29. November 2018 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine 

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Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die Verfügung des SEM vom 29. November 2018 aufzuheben und 

wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung des 

SEM vom 29. November 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragte er, es sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm in der Person seines 

Rechtsvertreters die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

F.  

Am 7. Januar 2019 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine auf die Per-

son des Beschwerdeführers ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung des Sozialdienstes des Kantons C._______ vom 3. Januar 2019 zu. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hielt die zuständige Instruk-

tionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete 

dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung bis zum 8. Februar 2019 ein. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen und Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Im Übrigen verwies es vollumfänglich auf seine Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung. 

I.  

Am 13. Februar 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer die Vernehmlassung des SEM vom 1. Februar 2019 zur 

Kenntnisnahme zu. 

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem aktuellen Stand des Verfah-

rens. Diese Eingabe wurde vom Gericht mit Schreiben vom 21. Januar 

2020 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines negativen Entscheides im We-

sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten teils den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, teils denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Hinsichtlich 

der geltend gemachten dreimonatigen Inhaftierung, des elftägigen Kran-

kenhausaufenthalts sowie der organisierten Flucht aus dem Spital im Mai 

2016 hielt die Vorinstanz namentlich fest, der Beschwerdeführer habe bei 

der BzP ausgesagt, er habe erst nach seiner Ausreise im Sudan erfahren, 

dass seine Mutter aus der Haft entlassen worden sei, jedoch die Besitzur-

kunde ihres Hauses als Bürgschaft habe hinterlegen müssen. Auch bei der 

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Anhörung habe er zunächst erklärt, seine Mutter sei erst aus der Haft ent-

lassen worden, nachdem er im Sudan eingetroffen sei. Er habe dies durch 

einen Anruf erfahren, bei dem sie ihm auch erzählt habe, dass sie die Be-

sitzurkunde als Bürgschaft habe hinterlegen müssen. Im weiteren Verlauf 

der Anhörung habe er dann jedoch zu Protokoll gegeben, ein Arzt habe ihm 

vier Tage vor seiner Flucht erlaubt, seine Mutter anzurufen, wobei er ihr 

mitgeteilt habe, sich im Spital in L._______ zu befinden. Diese wider-

sprüchlichen Aussagen habe er auf Nachfragen hin nicht miteinander in 

Einklang zu bringen vermocht. Zudem habe er bei der BzP ausgeführt, ein 

in M._______ lebender Freund seines Vaters habe seine Befreiung und 

Ausreise organisiert, während er im Spital in L._______ behandelt worden 

sei. Dies hätte besagter Freund seines Vaters selbstverständlich nur unter 

der Voraussetzung tun können, dass er überhaupt über seinen Aufenthalt 

in diesem Spital informiert gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund wären 

von ihm aber konzise Angaben darüber zu erwarten gewesen, ob seine 

Mutter von seinem Aufenthalt in diesem Spital gewusst habe. Im Übrigen 

sei es ohnehin als unwahrscheinlich zu erachten, dass ein in M._______ 

lebender Freund seines Vaters innerhalb von vier Tagen seine Befreiung 

und Flucht in den Sudan hätte organisieren können. Bezeichnenderweise 

habe er sich bei der Anhörung nicht einmal mehr vermutungsweise dazu 

geäussert, wie es zu dieser Befreiung gekommen sei. Somit könnten ihm 

die für das Jahr 2016 geltend gemachten Nachteile insgesamt nicht ge-

glaubt werden, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Soweit er geltend mache, seine ältere Schwester F._______, sein älterer 

Bruder E._______ und sein Vater seien im Mai 2012 zuhause abgeholt und 

inhaftiert worden, wobei F._______ im Gefängnis erkrankt und später ver-

storben und sein Vater seither verschollen sei, seien diese staatlichen 

Massnahmen offensichtlich nicht gegen ihn selbst, sondern gegen seine 

Familienangehörigen gerichtet gewesen. Im Übrigen sei er eigenen Anga-

ben zufolge erst vier Jahre nach diesen Ereignissen aus Eritrea ausgereist, 

weshalb diese unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt offensichtlich nicht 

geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dennoch sei 

an dieser Stelle anzumerken, dass seine diesbezüglichen Aussagen bei 

der Anhörung wenig überzeugend ausgefallen seien und er auf entspre-

chende Nachfragen hin etwa keine nachvollziehbaren Angaben zum Tode 

seiner Schwester habe machen können. Gemäss dem Koordinationsent-

scheid D-7898/2015 des BVGer vom 30. Januar 2017 sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich eritreische 

Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres 

Heimatstaates konfrontiert sehen würden, die bezüglich ihrer Intensität und 

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der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 

Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, die ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, sei es 

ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er selbst inhaftiert gewesen 

sei und seine Rekrutierung für den Militärdienst unmittelbar bevorgestan-

den habe. Auch sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Zusammenhang 

mit den früheren Problemen seiner Familienangehörigen bei einer Rück-

kehr ernsthafte Probleme drohen würden. Aus diesem Grund genügten 

seine diesbezüglichen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. 

Den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea erachtete das SEM als möglich, 

zulässig und zumutbar. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst hinsichtlich der dreimonati-

gen Inhaftierung im Januar 2016 mit anschliessendem elftägigen Spital-

aufenthalt und Flucht aus Eritrea im Mai 2016 im Wesentlichen an der 

Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festgehalten und ausgeführt, die 

Vorinstanz verkenne, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zahlrei-

che Realkennzeichen aufweisen würden, welche annehmen liessen, dass 

er das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. So seien seine Antworten aus-

führlich und an vielen Stellen gebe er Erlebtes via direkte Rede wieder (vgl. 

act. A11/22 F13, F17, F26, F67 und F76). Den Anhörungsprotokollen sei 

auch zu entnehmen, dass er frei und assoziativ erzählt habe (vgl. act. A6/9 

S. 6 und act. A11/22 F26, F67 und F121). Ausserdem lasse die Vorinstanz 

völlig ausser Acht, dass er im Zeitpunkt der Anhörungen noch minderjährig 

gewesen sei. Trotzdem sei er in der Lage gewesen, die Vorfälle in einer 

nachvollziehbaren und kongruenten Art und Weise darzulegen. Hinsichtlich 

des vermeintlichen Widerspruchs, dass der Beschwerdeführer einerseits 

ausgesagt habe, erst im Sudan von der Freilassung seiner Mutter erfahren 

zu haben, um andererseits zu erklären, er habe seiner Mutter vom Spital 

aus telefoniert, um ihr seinen Aufenthaltsort mitzuteilen, sei anzumerken, 

dass es sich dabei um zwei verschiedene Telefonate gehandelt habe. Beim 

Telefon aus dem Spital sei es primär darum gegangen, seiner Mutter kurz 

seinen aktuellen Aufenthaltsort mitzuteilen, während das zweite Telefonat 

im Sudan dem Zweck gedient habe, Einzelheiten zur Freilassung seiner 

Mutter in Erfahrung zu bringen. Die protokollierten Aussagen des Be-

schwerdeführers, er habe erst im Sudan von der Freilassung seiner Mutter 

erfahren, seien unglücklich formuliert, was allenfalls auch darauf zurückzu-

führen sei, dass die Befragungen ausschliesslich in Tigrinya durchgeführt 

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worden seien, während seine Muttersprache Tigre sei, in der er sich besser 

und vor allem präziser ausdrücken könne. Schliesslich habe er auch nicht 

wissen können, dass nur einige wenige Formulierungen für den Asylent-

scheid ausschlaggebend sein könnten. Angesichts der Tatsache, dass er 

seine Mutter telefonisch über seinen Spitalaufenthalt in L._______ infor-

miert habe, verstehe es sich letztlich auch von selbst, dass diese den in 

M._______ lebenden Freund seines Vaters entsprechend informiert habe. 

Hinsichtlich des Vorhalts der Vorinstanz, es erscheine unwahrscheinlich, 

dass ein in M._______ lebender Freund seines Vaters innerhalb von vier 

Tagen seine Befreiung und Flucht in den Sudan habe organisieren können, 

sei zu entgegnen, dass dieser Freund in Eritrea über ein relativ gutes Netz-

werk verfügt habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer den Transport 

beziehungsweise die Ausreise ins Ausland genügend substanziiert geschil-

dert und insbesondere angeben können, wie lange die Fahrt über die 

Grenze gedauert habe, wo er angekommen sei und bei welchen Verwand-

ten in O._______ er Unterschlupf gefunden habe. Damit sei er seiner Mit-

wirkungspflicht nachgekommen. Es liege aber nicht an ihm, zu schildern, 

wie der Freund seines Vaters seine Befreiung und Flucht konkret bewerk-

stelligt habe. Die Organisation seiner Flucht durch den Freund seines Va-

ters erscheine deshalb auch als durchaus realistisch. Seine Inhaftierung im 

Januar 2016 und seine Befreiung im Mai 2016 seien somit glaubhaft. Seine 

Inhaftierung und diejenige seiner Mutter beruhten darauf, dass die eritrei-

schen Behörden ihnen Geldwäscherei und Verbindungen zu Oppositionel-

len vorgeworfen hätten, was ohne Weiteres ein Verfolgungsmotiv aus ei-

nem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen darstelle, weshalb eine 

asylrelevante Verfolgung vorliege. 

Sollte das Gericht die Glaubhaftigkeit seiner Festnahme, Inhaftierung und 

Flucht im Jahr 2016 verneinen, lägen nebst seiner illegalen Ausreise aus 

Eritrea aber durchaus weitere Faktoren vor, welche ihn in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen, seien 

doch im Mai 2012 seine ältere Schwester, sein älterer Bruder sowie sein 

Vater verhaftet worden, nachdem sich seine Schwester mit einem in 

H._______ lebenden oppositionellen Landsmann verlobt habe, wobei die 

Behörden das Geschäft der Familie sowie deren Ersparnisse konfisziert 

hätten. Vor diesem Hintergrund erfülle er jedenfalls die Voraussetzungen 

für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

  

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Seite 10 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hielt anlässlich der Anhörung fest, seine Mutter 

hätte am 18. Januar 2016 versucht, alte Banknoten in neue umzutauschen, 

worauf er und seine Mutter am 20. Januar 2016 festgenommen worden 

seien (vgl. act. A11/22 S. 3 f. F18 i.V.m. F26 und S. 8 F66). Die Behörden 

hätten seine Mutter danach gefragt, woher sie drei bis vier Millionen Nakfa 

habe (a.a.O. S. 3 F17). Recherchen des Gerichts haben nun aber ergeben, 

dass die eritreische Nationalbank gestützt auf die Legal Notice No. 124/2015 

(Legal Tender Nakfa Currency Notes Regulations) vom 4. November 2015 

und weitere Ausführungserlasse beschlossen hat, den Austausch der alten 

Banknoten nur zwischen dem 18. November und dem 31. Dezember 2015 

zuzulassen. Seit dem 1. Januar 2016 sind die alten Banknoten wertlos 

(Tesfa News: Bank of Eritrea Announces Currency Notes Redemption Time 

Lines < www.tesfanews.net/bank-of-eritrea-announces-currency-notes-re-

demption-time-lines >, abgerufen am 22.04.2020; Tesfa News: Meet the 

New Eritrea Nakfa Bank Notes < www.tesfanews.net/new-eritrea-nakfa-

currency-notes-slides/ >, abgerufen am 22.04.2020; Law Library of Con-

gress: Eritrea: Law on Issuance of New Currency Notes Enacted, 10. No-

vember 2015 < www.loc.gov/law/foreign-news/article/eritrea-law-on-issu-

ance-of-new-currency-notes-enacted/ >, abgerufen am 22.04.2020; Wi-

kipedia: Eritrean nakfa < https://en.wikipedia.org/wiki/Eritrean_nakfa >, ab-

gerufen am 22.04.2020; Eritrea: Analyse der Situation und Skizzierung mit-

telfristiger politischer Ansätze, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des 

Postulats Pfister 15.3954 "Endlich klare Informationen zu Eritrea" vom 

24.09.2015, 14. Oktober 2016, S. 8 < www.newsd.admin.ch/newsd/mes-

sage/attachments/45926.pdf >, abgerufen am 27.04.2020; Human Rights 

Council: Detailed findings of the commission of inquiry on human rights in 

Eritrea, 8. Juni 2016, S. 35–37 < https://view.officeapps.live.com/op/view. 

aspx?src=https%3A%2F%2F www.ohchr.org%2FEN%2FHRBodies% 

2FHRC%2FRegularSessions%2F Session32%2FDocuments%2FA_HRC_ 

32_CRP.1_E.docx >, abgerufen am 27.04.2020). Es wird vermutet, dass 

die Dauer für den Umtausch von der Regierung bewusst sehr kurz gehalten 

wurde, was dazu führte, dass gerade Personen im Ausland keine Gelegen-

heit hatten, ihr Vermögen umzutauschen und alles verloren. Offenbar 

konnte auch nur an ganz bestimmten wenigen Tagen überhaupt eine grös-

sere Menge (über 20'000 Nakfa) eingetauscht werden. Angesichts des gel-

tend gemachten für eritreische Verhältnisse riesigen Reichtums der Mutter 

des Beschwerdeführers von 3-4 Millionen Nakfa (1 Dollar entsprach 15 

Nakfa) erscheint es undenkbar, dass seine Mutter nicht gewusst hätte, 

dass sie ihr Geld noch im Laufe des Jahres 2015 hätte eintauschen müs-

sen oder dass sie ein solches Risiko in Kauf genommen hätte. Bereits aus 

http://www.tesfanews.net/bank-of-eritrea-announces-currency-notes-redemption-time-lines
http://www.tesfanews.net/bank-of-eritrea-announces-currency-notes-redemption-time-lines
http://www.tesfanews.net/new-eritrea-nakfa-currency-notes-slides/
http://www.tesfanews.net/new-eritrea-nakfa-currency-notes-slides/
http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/eritrea-law-on-issuance-of-new-currency-notes-enacted/
http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/eritrea-law-on-issuance-of-new-currency-notes-enacted/
https://en.wikipedia.org/wiki/Eritrean_nakfa
http://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45926.pdf
http://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/45926.pdf
https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2F%20www.ohchr.org%2FEN%2FHRBodies%2FHRC%2FRegularSessions%2F%20Session32%2FDocuments%2FA_HRC_32_CRP.1_E.docx
https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2F%20www.ohchr.org%2FEN%2FHRBodies%2FHRC%2FRegularSessions%2F%20Session32%2FDocuments%2FA_HRC_32_CRP.1_E.docx
https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2F%20www.ohchr.org%2FEN%2FHRBodies%2FHRC%2FRegularSessions%2F%20Session32%2FDocuments%2FA_HRC_32_CRP.1_E.docx
https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2F%20www.ohchr.org%2FEN%2FHRBodies%2FHRC%2FRegularSessions%2F%20Session32%2FDocuments%2FA_HRC_32_CRP.1_E.docx

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Seite 11 

diesem Grunde kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass 

dieser Umtausch erst am 18. Januar 2016 stattgefunden hat und er in die-

sem Zusammenhang am 20. Januar 2016 zusammen mit seiner Mutter von 

den eritreischen Behörden festgenommen worden und in der Folge bis zu 

seiner organisierten Befreiung aus dem Spital in L._______ mehr als drei 

Monate lang in behördlichem Gewahrsam gewesen sein soll. Aus den Ak-

ten erschliesst sich denn auch in keiner Weise, wie die Mutter zu einem 

solch beachtlichen Vermögen gekommen sein will, obwohl die Familie we-

nige Jahre zuvor vollständig enteignet worden war. Die Erklärungen des 

Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit im Geschäft der Mutter und allge-

mein zum Geschäftsgang vermögen jedenfalls nicht zu überzeugen. 

Schliesslich kommt hinzu, dass der vom SEM aufgezeigte Widerspruch 

zum Zeitpunkt der Entlassung der Mutter aus der Haft diese Zweifel zu-

sätzlich bestätigt, zumal die diesbezüglichen Erklärungen in der Be-

schwerde nicht restlos überzeugen können. Es erübrigt sich somit, auf die 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. Das SEM hat die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfluchtgründen somit im Er-

gebnis zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Dem Beschwerdeführer ist es 

damit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder ihm drohende Gefährdung nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

5.2  

5.2.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea aufgrund der illegalen Ausreise – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen fest-

gehalten, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne. Aus der vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche 

Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in 

ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise 

nicht als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei 

D-7454/2018 

Seite 12 

einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzuneh-

men, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, wel-

che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

5.2.3 In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass dem älteren Bru-

der des Beschwerdeführers, E._______, vom SEM am (…) Asyl gewährt 

worden ist. Dessen Aussagen zufolge hätten ihn die eritreischen Behörden 

zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester F._______ im Verlaufe 

des Monats Mai 2012 zuhause abgeholt und inhaftiert. Sein Vater habe 

einen (…)laden geführt und die Behörden hätten wissen wollen, woher eine 

beachtliche Menge Geld und (…) des Vaters stammen würden. Ausserdem 

hätten die Behörden (…) und (…) der Kunden beschlagnahmt und den La-

den konfisziert. Man habe seinem Vater und der Familie vorgeworfen, der 

Opposition anzugehören. Er selbst sei zunächst während sieben Monaten 

in Einzelhaft in einem Gefängnis des Geheimdienstes in J._______, 

D._______ und nach dem Tode seiner Schwester in Haft ins Gefängnis 

K._______ verlegt worden, wo er rund ein Jahr und zwei Monate verbracht 

habe. Vom Verbleib seines Vaters habe er bis heute keine Nachricht. 

5.2.4 Die Aussagen des Bruders E._______ des Beschwerdeführers zei-

gen auf, dass er, sein Vater sowie seine Schwester aufgrund der Vermö-

gensverhältnisse der Familie seitens der eritreischen Behörden im Ver-

dacht gestanden haben, der Opposition anzugehören beziehungsweise 

diese finanziell unterstützt zu haben. Wohl trifft es zu, dass der Beschwer-

deführer damals nicht festgenommen worden ist. Er war zu besagtem Zeit-

punkt allerdings erst zwölfeinhalb Jahre alt – zu jung, um für die seitens 

der eritreischen Behörden unterstellte Unterstützung der Opposition durch 

seine Familie zur Verantwortung gezogen zu werden. Angesichts des rigo-

rosen Vorgehens der eritreischen Regierung gegen (mutmassliche) Oppo-

sitionelle sowie des Umstands, dass drei nahe Familienangehörige des Be-

schwerdeführers im Mai 2012 in diesem Zusammenhang inhaftiert worden 

sind, wobei der Vater des Beschwerdeführers seither unbekannten Aufent-

halts und dessen ältere Schwester während der Haft verstorben sein sol-

len, ist im Falle des Beschwerdeführers jedoch nicht auszuschliessen, dass 

dieser bei seiner Rückkehr nach Eritrea ebenfalls asylrechtlich relevanten 

Verfolgungshandlungen seitens der eritreischen Behörden ausgesetzt sein 

könnte. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil den eritreischen Behörden 

nicht verborgen bleiben dürfte, dass er sich mittlerweile seit bald vier Jah-

ren gemeinsam mit seinem als Flüchtling mit Asyl anerkannten Bruder 

D-7454/2018 

Seite 13 

E._______ in der Schweiz aufhält, was ihn aus Sicht der eritreischen Re-

gierung ohne Weiteres dem Verdacht aussetzen dürfte, dessen regierungs-

kritische Sicht zu teilen. Wenngleich aufgrund der Aktenlage davon auszu-

gehen ist, dass seine Vorverfolgung nicht den Tatsachen entspricht, hat der 

Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht und auf der Grundlage objektiver 

massgeblicher Sachumstände begründeten Anlass zu befürchten, ihm 

könnten bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das SEM 

dem Beschwerdeführer zu Recht keine flüchtlingsrechtlich relevanten Vor-

fluchtgründe zuerkannt und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. Je-

doch sind subjektive Nachfluchtgründe in dem Sinne anzunehmen, als der 

Beschwerdeführer begründeterweise befürchten muss, bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt 

zu werden. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigen-

schaft und ist als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 54 

AsylG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Sinne der Erwägungen Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzu-

heissen, soweit sie die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz betrifft. Im 

Übrigen ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung 

vom 29. November 2018 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men. 

7.  

7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seines Antrags auf Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Flücht-

lingseigenschaft sowie der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er 

obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen im Umfang von 2/3. 

7.2 Dem Beschwerdeführer wären somit für sein Unterliegen im Anteil von 

1/3 reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 

Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements über die 

D-7454/2018 

Seite 14 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Vorliegend wurde indes der An-

trag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Verfügung vom 24. Januar 2019 gutgeheissen. Da aufgrund der Akten 

nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-

führers hätten sich seither verändert, ist dieser nach wie vor als bedürftig 

zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung ei-

ner solchen kann verzichtet werden, da der Aufwand für den Rechtsvertre-

ter zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In 

casu ist in Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksich-

tigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) ein 

notwendiger Gesamtaufwand im Betrage von Fr. 1'800.– festzusetzen. Es 

ist demnach eine reduzierte Parteientschädigung im Betrage von 

Fr. 1'200.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch 

das SEM zu entrichten. 

7.4 Soweit der Beschwerdeführer – im Anteil von 1/3 – unterliegt, ist dem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar 

im Betrage von Fr. 600.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7454/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt 

werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 29. November 2018 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 600.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Philipp Reimann