# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c31d22-5e76-5399-bef7-63c80151b48a
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 29.03.2021 S 2020 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2020-158_2021-03-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: lic. iur. Albert Dormann

U R T E I L  vom 29. März 2021 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

Sammelstiftung Vita
Klägerin

gegen

B.________ GmbH
(vormals: A.________ GmbH
Beklagte 

betreffend

Berufliche Vorsorge 
(Beiträge)

S 2020 158

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Urteil S 2020 158

A. Die A.________ GmbH schloss sich mit Anschlussvertrag vom 14. September 
bzw. 13. Oktober 2016 rückwirkend per 1. Juli 2016 der Sammelstiftung Vita für die 
Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Kl-act. 1). Nachdem die Sammelstiftung Vita 
die A.________ GmbH mehrmals vergeblich zur Bezahlung ausstehender Beiträge 
ermahnt und ihr jeweils eine Verlängerung der Zahlungsfrist gewährt hatte (Kl-act. 7), 
welche letztere unbenutzt verstreichen liess, kündigte sie mit Schreiben vom 17. Juni 2019 
den Anschlussvertrag per 30. Juni 2019 (Kl-act. 8) und forderte in der Schlussabrechnung 
vom 12. Dezember 2019 (Kl-act. 9) die Bezahlung des ausstehenden Betrages.

Da die A.________ GmbH die offenen Ausstände trotz Mahnung und Aufforderung, ihrer 
Zahlungspflicht nachzukommen, nicht vollständig beglich, sah sich die Sammelstiftung 
Vita gezwungen, für den weiterhin ausstehenden Betrag die Betreibung beim 
Betreibungsamt C.________ einzuleiten. Gemäss Zahlungsbefehl Nr. ____ vom 26. Juni 
2020 (zugestellt am 5. August 2020) schuldet die Betriebene der Sammelstiftung Vita 
BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 25'033.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 2020, Zins 
vom 1. Januar 2019 bis 31. Mai 2020 in der Höhe von Fr. 1'561.55 sowie 
Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.–. Die A.________ GmbH erhob gegen den 
Zahlungsbefehl am 12. August 2020 fristgerecht ohne Begründung Rechtsvorschlag (Kl-
act. 10).

B. Mit Klageschrift vom 19. November 2020 (Poststempel 23. November 2020) 
beantragte die Sammelstiftung Vita, die A.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr 
Fr. 25'033.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2020, zuzüglich Fr. 1'561.55 Zins bis 
31. Mai 2020 und vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen; im 
Betreibungsverfahren Nr. ____ des Betreibungsamtes C.________ sei der 
Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (act. 1 S. 2). 

C. Mit Schreiben vom 24. November 2020 ersuchte das Verwaltungsgericht Zug die 
Beklagte, bis zum 17. Dezember 2020 eine Klageantwort einzureichen (act. 2). Die 
Beklagte liess sich innert dieser Frist nicht vernehmen.

D. Im Januar 2021 wurden verschiedene Mutationen der Beklagten publiziert, unter 
anderem erfolgte eine Umfirmierung (neu: "D.________" GmbH) und eine Sitzverlegung 
von C.________ ZG nach E.________ LU.

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Urteil S 2020 158

E. Auf die telefonische Anfrage des Gerichts vom 18. Februar 2021 hin bestätigte 
F.________, Rechtliches Inkasso BVG der Klägerin und Mitunterzeichner der Klageschrift, 
der mit Valuta vom 30. Juni 2020 dem Kontokorrent der Beklagten gutgeschriebene 
Altersausgleich im Betrag von Fr. 1'208.70 betreffe das Jahr 2019, konkret den Zeitraum 
vom 1. Januar 2019 bis zur Vertragsauflösung am 30. Juni 2019. Folgerichtig sei dieser 
Altersausgleich von dem betriebenen resp. eingeklagten Betrag in Abzug zu bringen 
(act. 3).

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, 
das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Person oder der Ort des Betriebes, bei 
dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als 
einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen 
Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz 
vorschreibt. Angesichts des Sitzes der Beklagten in C.________ ZG zum Zeitpunkt der 
Klageeinreichung ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig, woran die nach Eintritt der 
Rechtshängigkeit erfolgte Sitzverlegung der Beklagten in den Kanton Luzern nichts zu 
ändern vermag (René Rhinow/ Heinrich Koller/ Christina Kiss/ Daniela Thurnheer/ Denise 
Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 940). Die Klägerin liess ihre 
Klage durch zwei Personen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung einreichen und ist 
sodann als Gläubigerin der strittigen Forderungen zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 
BVG legitimiert. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2. Artikel 2 BVG regelt, welche Arbeitnehmenden dem Versicherungsobligatorium 
unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen 
geregelt. Hiernach werden Arbeitgebende, die obligatorisch zu versichernde 

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Urteil S 2020 158

Arbeitnehmende beschäftigen, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge 
eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, 
ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 Abs. 1 und 
Art. 60 BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend. Die 
Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 
Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgebenden und 
der Arbeitnehmenden in den reglementarischen Bestimmungen fest. Daraus folgt, dass 
die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen 
Bestimmungen entsprechenden Beiträge schuldet (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung von der Arbeitgeberin 
Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, 
wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der 
Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmenden vom Lohn abzieht 
und diesen der Vorsorgeeinrichtung zusammen mit ihrem Beitragsanteil bis spätestens 
zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, werden in 
Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG geregelt.

3. Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin in der Klageschrift vom 19. 
November 2020 zunächst, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalforderung von 
Fr. 25'033.25 zuzüglich Zins zu 5 % auf dieser Forderung seit dem 1. Juni 2020 und Zins 
bis zum 31. Mai 2020 im Betrag von Fr. 1'561.55 zu bezahlen. Zu prüfen sind demnach 
Bestand, Höhe und Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen.

In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das 
Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat. 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. 
Zu diesen gehört in Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die 
Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu 
substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten 
Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten 
die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (EVG vom 26. 
September 2001 E. 1a/aa und bb, in: SZS 2001 S. 561 f.). Bleibt eine Partei dem 
Verfahren unentschuldigt fern – eine fehlende Klageantwort ist als unentschuldigtes 

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Urteil S 2020 158

Fernbleiben zu werten – und unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens 
glaubhaft gemachten und durch etliche Aktenstücke dokumentierten Forderungen in Frage 
zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit 
sämtlicher Positionen der mithin faktisch unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat 
aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen im Detail zu prüfen. Da die Berechtigung 
der Forderung vorliegend zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurde, kann sich das Gericht 
auf eine summarische Prüfung, ob die Positionen eine rechtliche Grundlage haben, 
beschränken (VGer ZG S 2020 87 vom 2. November 2020 E. 3). 

4. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte 
Vorsorgeeinrichtung (vgl. dazu auch Ziff. 3 Abs. 1 des Anschlussvertrags, Kl-act. 1). Mit ihr 
schloss die Beklagte am 14. September bzw. 13. Oktober 2016 rückwirkend per 1. Juli 
2016 einen Anschlussvertrag ab (vgl. dazu auch den Vorsorgeplan, in welchem der 
Vertragsbeginn vom 1. Januar 2016 zum 1. Juli 2016 berichtigt wurde). Es liegen keine 
Indizien dafür vor, dass der Anschluss der Beklagten bei der Klägerin nicht vorbehaltlos 
zustande gekommen sein sollte. Mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages 
anerkannte die Beklagte, der Klägerin die in Rechnung gestellten Sparbeiträge jeweils 
Ende Jahr und alle übrigen Beiträge jeweils vorschüssig zu Beginn eines 
Versicherungsjahres, bzw. bei unterjährigen Änderungen per Datum der Änderung zu 
bezahlen (Ziff. 10 des Anschlussvertrags). Überdies verpflichtete sich die Beklagte, der 
Klägerin allfällige Verzugszinsen unabhängig der Rechnungsstellung per Valuta (Ziff. 12 
des Anschlussvertrags) sowie Gebühren gemäss Kostenreglement zu schulden (Ziff. 5 
und Anhang des Anschlussvertrags).

5. Aus den Akten ergibt sich der folgende Verfahrenshergang: 

Die G.________ AG mahnte die Beklagte namens und im Auftrag der Klägerin mit 
eingeschriebenem Brief vom 15. Februar 2018 hinsichtlich des ausstehenden Betrags von 
Fr. 21'682.20 (einschliesslich Fr. 100.– Mahnspesen gemäss Kostenreglement) und bat 
um Überweisung bis zum 1. März 2018 (Kl-act. 7 S. 1 f.). 

Mangels Zahlung liess die G.________ AG der Beklagten am 15. März 2018 eine zweite 
Mahnung über Fr. 21'782.20 (wiederum mit Mahnspesen von Fr. 100.–) zukommen mit 
der Aufforderung zur Zahlung bis zum 29. März 2018. Andernfalls sehe sich die 
G.________ AG gezwungen, den Beitragsausstand auf dem Rechtsweg einzufordern, was 

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Urteil S 2020 158

in zusätzlichen Kosten von Fr. 300.– zu Lasten der Beklagten resultieren werde (Kl-act. 7 
S. 3 f.).

Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 liess die G.________ AG den versicherten 
Arbeitnehmer, H.________, informieren, dass seine Arbeitgeberin, die Beklagte, fällige 
Beiträge trotz eingeschriebener Mahnung nicht bezahlt habe, weshalb sich die Klägerin 
die Kündigung des Anschlussvertrages sowie die Einleitung weiterer Schritte vorbehalte 
(Kl-act. 7 S. 5). 

Am 17. Juni 2019 kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag Nr.____ mit der Beklagten 
per 30. Juni 2019 mit eingeschriebenem Brief und forderte sie auf, ihr zwecks 
Schlussabrechnung sämtliche noch nicht gemeldeten Mutationen zuzustellen (Kl-act. 8).

Da die Beklagte der Klägerin keine Mutationen meldete, erstellte letztere am 12. 
Dezember 2019 die nachfolgende Schlussabrechnung: 

- Fr. 26'459.95 Saldo des Kontokorrents der Beklagten per 31. Dezember 2018
- Fr. 8'577.30 Beiträge vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 
- – Fr. 504.– Gutschrift infolge Altersausgleich 
- Fr. 500.–  Vertragsauflösungskosten gemäss Kostenreglement 
- Fr. 1'483.85 Zins per 12. Dezember 2019 

Die Klägerin bat die Beklagte um Überweisung des Betrags von insgesamt Fr. 36'517.10 
bis zum 9. Januar 2020 und drohte an, den Ausstand nach Ablauf dieser Frist auf dem 
Rechtsweg einzufordern (Kl-act. 9). 

Am 28. Januar 2020 erfolgte eine Einzahlung in der Höhe von Fr. 10'000.– zugunsten der 
Beklagten (Kl-act. 5 S. 2). 

Gemäss Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2020 des Betreibungsamts C.________ leitete die 
Klägerin Betreibung für die offene Forderung in der Höhe von Fr. 25'033.25 zuzüglich Zins 
von 5 % seit 1. Juni 2020, sowie Zins vom 1. Januar 2019 bis 31. Mai 2020 in der Höhe 
von Fr. 1'561.55 und Betreibungsspesen von Fr. 300.– ein. I.________, Gesellschafter 
und Geschäftsführer der Beklagten mit Einzelunterschrift, erhob im Namen der Beklagten 
am 12. August 2020 Rechtsvorschlag hinsichtlich der gesamten Forderung ohne Angabe 
von Gründen (Kl-act. 10). Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die 

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Betreibung mit Datum vom 1. Juni 2020 erfolgte (Datum des Zinsenlaufs gemäss 
Zahlungsbefehl, Kl-act. 10). 

6. Die von der Klägerin eingeklagten Positionen – d.h. die Kapitalforderung von 
Fr. 25'033.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 2020 sowie Zinsen in der Höhe von 
Fr. 1'561.55 bis zum 31. Mai 2020 – sind nachfolgend lediglich summarisch auf ihre 
Rechtmässigkeit zu prüfen (vgl. hiervor E. 3): 

6.1 Die eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 25'033.25 enthält die ausstehenden 
Prämien für die versicherten Arbeitnehmenden der Beklagten per 30. Juni 2019 
(Vertragsauflösung), abzüglich der eingegangenen Zahlung vom 28. Januar 2020 (Fr. 
10'000.–) sowie zuzüglich der Vertragsauflösungskosten (Fr. 500.00) und der 
Mahngebühren (je Fr. 100.– für erst- und zweitmalige, eingeschriebene Mahnungen; Fr. 
300.– für Versicherteninformation), jeweils gemäss Kostenreglement (Kl-act. 1 S. 5). 

6.1.1 Die eingeklagte Kapitalforderung ist aus den Akten ersichtlich, insbesondere aus 
den Auszügen des Prämienkontokorrents für die Jahre 2018 bis 2020 (Kl-act. 5). Die 
Prämien für Risiko- und Sparbeiträge sowie BVG-Zusatzkosten ergeben sich aus dem 
Vorsorgeplan (Kl-act. 4; der integrierender Bestandteil des Vorsorgereglements bildet, vgl. 
dazu Ziff. 5 und 7.8 Abs. 4 des Vorsorgereglements, Kl-act. 3) und sind daher nicht zu 
beanstanden. Des Weiteren haben die Kosten für das Mahnverfahren und die 
Vertragsauflösung ihre Rechtsgrundlagen in den Ziffern 2.1 und 3 des Kostenreglements 
(Kl-act. 1 S. 5). Da die Klägerin in den Ziffern 2 Abs. 2 und 5 des Anschlussvertrags 
explizit auf das Kostenreglement verweist, bildet dieses einen integrierenden Bestandteil 
des zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrages (vgl. dazu auch Ziff. 1 
des Kostenreglements, Kl-act. 1 S. 5). In Ziffer 12 des Anschlussvertrags behält sich die 
Klägerin sodann ausdrücklich das Recht vor, den Anschlussvertrag bei Zahlungsverzug 
ausserordentlich, vor dem frühstmöglichen Kündigungstermin am 31. Dezember 2020 (vgl. 
Ziff. 16 des Anschlussvertrags, Kl-act. 1 S. 4), unverzüglich und ohne Wahrung einer 
Kündigungsfrist zu kündigen. Die Klägerin hat die Beklagte mit zahlreichen 
Abrechnungsschreiben (vgl. Kl-act. 6) auf die ausstehenden Forderungen aufmerksam 
gemacht. Überdies hat sie die Beklagte für die Forderung Fr. 21'582.20 (exklusiv 
Mahngebühren) zweimal gemahnt und deren Arbeitnehmer, der im damaligen Zeitpunkt 
vom 20. Juni 2018 gleichzeitig als Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten 
agierte, auf die ausstehenden Zahlungen hingewiesen. Nach summarischer Prüfung sind 
folglich die erhobenen ausserordentlichen Verwaltungsgebühren in der Höhe von 

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insgesamt Fr. 1'000.– nicht zu beanstanden. Wohlgemerkt hat die säumige Beklagte die 
von der Klägerin geltend gemachten Forderungen nie bestritten.

6.1.2 Aus den Akten (vgl. Verzeichnis über Belastungen und Gutschriften 2020, Kl-act. 5 
S. 3) ergibt sich, dass am 30. Juni 2020 – nach Einleitung der Betreibung – ein 
Altersausgleich von Fr. 1'208.70 dem Kontokorrent der Beklagten gutgeschrieben wurde. 
F.________, Rechtliches Inkasso BVG der Klägerin und Mitunterzeichner der Klageschrift, 
bestätigte dem Gericht auf dessen telefonische Anfrage hin, dieser Altersausgleich im 
Betrag von Fr. 1'208.70 betreffe das Jahr 2019, konkret den Zeitraum vom 1. Januar 2019 
bis zur Vertragsauflösung am 30. Juni 2019. Während dieser Zeit habe die Beklagte einen 
Anspruch auf einen Zuschuss zwecks Altersausgleich angehäuft, den die Klägerin dem 
Kontokorrent der Beklagten per 30. Juni 2020 gutgeschrieben habe. Folgerichtig sei dieser 
Altersausgleich von Fr. 1'208.70 von dem betriebenen resp. eingeklagten Betrag in Abzug 
zu bringen (act. 3). Diese Gutschrift im Betrag von Fr. 1'208.70 gilt es somit von Amtes 
wegen zu berücksichtigen (Art. 73 Abs. 2 BVG) und von der eingeklagten Forderung in 
Abzug zu bringen. Im Ergebnis beläuft sich die geschuldete Kapitalforderung somit noch 
auf Fr. 23'824.55.

6.1.3 Mit Bezug auf die aufgelaufenen Zinsen, welche die Klägerin der Beklagten in der 
Schlussabrechnung vom 12. Dezember 2019 (Kl-act. 9) in Rechnung gestellt hat, ist 
anzumerken, dass diese nicht als Bestandteil der Kapitalforderung, auf welche die 
Klägerin die Zusprechung von Verzugszinsen seit Anhebung der Betreibung verlangt, zu 
berücksichtigen sind. Die Aufrechnung laufender Zinsen führt nämlich zu einer Verzinsung 
von Zinsen, das heisst zu Zinseszinsen. Für Verzugszinsen gilt das Zinseszinsverbot, das 
Verbot des Anatozismus; Verzugszinsen dürfen gemäss Art. 105 Abs. 3 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) auch nach einer Betreibung und Klage 
keine weiteren Zinsen tragen (BGE 131 III 12 E. 9.3 mit Hinweis). Infolgedessen wurden 
die aufgelaufenen Zinsen von der Klägerin zu Recht separat vom Kapitalforderungsbetrag 
eingeklagt. Auf die Höhe der aufgelaufenen Verzugszinsen wird sogleich näher 
eingegangen.

6.2 Überdies macht die Klägerin einerseits einen Anspruch auf aufgelaufene 
Verzugszinsen bis 31. Mai 2020 im Betrag von Fr. 1'561.55, andererseits auf 
Verzugszinsen von 5 % seit Anhebung der Betreibung am 1. Juni 2020 auf der 
Kapitalforderung geltend. 

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6.2.1 Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 
Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge 
Verzugszinsen verlangen kann. In diesem Zusammenhang hält Ziffer 10 des 
Anschlussvertrags fest, dass Aktiv- und Passivzinsen unabhängig vom Zeitpunkt der 
Rechnungsstellung per Valuta berechnet werden. Die Beklagte hat durch die 
Unterzeichnung des Anschlussvertrags diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses 
anerkannt. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im 
Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den 
gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR. Die Höhe des Zinssatzes ist 
vorliegend weder im Anschlussvertrag noch in den integrierenden Bestandteilen 
desselben festgehalten, weshalb Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen sind (Art. 104 Abs. 
1 OR; vgl. EVG B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1). 

6.2.2 Es ist zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung in der beruflichen Vorsorge 
eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen lediglich in Bezug auf 
Beitragsforderungen besteht (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), nicht jedoch betreffend 
Nebenforderungen wie Kosten, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem 
klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch 
Verwaltungskosten. Gemeint sind damit die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 
3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG 
(ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und 
Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade nicht erfasst sind Kosten, bei denen es 
sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten 
der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen 
von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1). Somit besteht 
vorliegend kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die geltend gemachten 
(ausserordentlichen) Gebühren von insgesamt Fr. 1'000.– (Fr. 100.– für die erstmalige 
Mahngebühr, Fr. 100.– für die zweitmalige Mahngebühr, Fr. 300.– für die 
Versicherteninformation und Fr. 500.– für die Vertragsauflösungsgebühr.

6.2.3 Mit Bezug auf den Beginn des Verzugszinsenlaufs ist zunächst die gesetzliche 
Fälligkeitsregelung in Art. 66 Abs. 4 BVG zu beachten, wonach die Arbeitgeberin der 
Vorsorgeeinrichtung die Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem 
Kalender- oder Versicherungsjahr, für welches sie geschuldet sind, zu überweisen hat. 

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Urteil S 2020 158

Diese findet jedoch nur Anwendung, wenn weder vertragliche noch allgemein 
reglementarische Fälligkeitsregelungen vereinbart wurden. Gemäss Ziffer 10 des 
Anschlussvertrages sind Sparbeiträge jeweils Ende Jahr (31. Dezember) fällig; bei 
unterjährig durchgeführten Mutationen, welche einen Abfluss von Altersguthaben zur 
Folge haben (insbesondere bei Austritt aus der Vorsorge, Pensionierung und Tod) wird 
der Sparbeitrag mit Wirkungsdatum der Mutation fällig; alle anderen Beiträge sind jeweils 
zu Beginn des Versicherungsjahres (1. Januar), bei unterjährig durchgeführten Mutationen 
(z.B. Neueintritte) mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Für nicht rechtzeitig bezahlte 
Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung ab Fälligkeit Verzugszinsen erheben (Art. 66 Abs. 2 
Satz 2 BVG und Ziff. 10 und 12 des Anschlussvertrages, Kl-act. 1).

6.2.4 Die Klägerin macht bis 31. Mai 2020 aufgelaufene Verzugszinsen zu 5 % in der 
Höhe von insgesamt Fr. 1'561.55 geltend. Dabei hat sie Zinsen auf sämtliche 
Geschäftsvorfälle bis zur Anhebung der Betreibung – unter anderem ausserordentliche 
Verwaltungskosten – erhoben, obwohl solche nur auf Beitragsforderungen erhoben 
werden dürfen. Es ist unzulässig, auf ausserordentlichen Verwaltungskosten Zinsen zu 
erheben (vgl. vorstehend E. 6.2.2). Festzuhalten ist zudem, dass sich aus den Akten nicht 
eindeutig ergibt, in welchem Zeitraum diese Verzugszinsen aufgelaufen sind (so wird 
teilweise auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2019 [Kl-act. 5 S. 2 und 3] und 
teilweise auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Mai 2020 [Kl-act. 10] abgestellt, 
eingeklagt werden gemäss Rechtsbegehren sodann aufgelaufene Zinsen bis 31. Mai 
2020). Es kann jedoch vorliegend offenbleiben, für welchen Zeitraum die Klägerin Zinsen 
erhob, da beide so errechneten Beträge den von der Klägerin eingeklagten Zinsanspruch 
übersteigen.

So würden die vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2019 aufgelaufenen Verzugszinsen auf 
Beitragsforderungen – exklusiv ausserordentlichen Verwaltungskosten – Fr. 1'712.55 
betragen (5 % Zins auf Fr. 21'582.20 von 1. Januar 2018 bis 5. Juli 2018 unter 
Berücksichtigung der Zahlung von Fr. 7'000.– am 29. Mai 2018 sowie des 
Altersausgleichs von Fr. 24.– am 30. Juni 2018 [= Fr. 511.30]; 5 % Zins auf Fr. 24'909.30 
von 5. Juli 2018 bis 29. April 2019 [= Fr. 1'016.85]; 5 % Zins auf Fr. 42'064.80 vom 
29. April 2019 bis 31. Mai 2019 [= Fr. 184.40; vgl. zum Ganzen Kl-act. 5]).

Des Weiteren würden die vom 1. Januar 2019 bis 31. Mai 2020 aufgelaufenen 
Verzugszinsen auf Beitragsforderungen – exklusiv ausserordentlichen Verwaltungskosten 
– Fr. 2'117.45 betragen (5 % Zins auf Fr. 24'909.30 [Saldovortrag abzüglich 

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Verwaltungskosten und Zins] von 1. Januar 2019 bis 29. April 2019 [= Fr. 402.50]; 5 % 
Zins auf Fr. 42'064.80 von 29. April 2019 bis 31. Mai 2020 unter Berücksichtigung des 
Altersausgleichs von Fr. 504.– am 30. Juni 2019, der Mutation von Fr. 8'578.20 am 8. Juli 
2019 sowie der Einzahlung von Fr. 10'000. – vom 28. Januar 2020 [= Fr. 1'714.95; vgl. 
zum Ganzen Kl-act. 5]) 

Wie bereits erwähnt übersteigen beide so errechneten Beträge den von der Klägerin 
eingeklagten Zinsanspruch. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt die 
Dispositionsmaxime (§ 86 i.V.m. § 71 Abs. 1 VRG; bundesrechtlich nicht explizit verankert, 
jedoch rechtsprechungsgemäss anerkannt, vgl. dazu BGE 129 V 450 E. 3.2), weshalb das 
Gericht nicht über die Klageanträge der Parteien hinausgehen darf. Insofern bleibt es dem 
Gericht verwehrt, der Klägerin eine über den eingeklagten Betrag von Fr. 1'561.55 
herausgehende Zinsforderung zuzusprechen. Die Beklagte ist folglich zu verpflichten, der 
Klägerin den aufgelaufenen Zins im Betrag von Fr. 1'561.55 zu bezahlen.

6.3 Sodann ist zu prüfen, ob der Klägerin Verzugszinsen von 5 % auf die 
Kapitalforderung von Fr. 23'824.55 (Fr. 25'033.25 abzüglich Altersgutschrift von Fr. 
1'208.70) seit Anhebung der Betreibung am 1. Juni 2020 zuzusprechen sind. Der von der 
Klägerin verlangte Zins von 5 % gilt nach Art. 104 Abs. 1 OR als marktkonform und ist 
daher nicht zu beanstanden. Wiederum ist zu beachten, dass auf ausserordentliche 
Verwaltungskosten keine Verzugszinsen geschuldet sind (vgl. vorstehend E. 6.2.2). 
Daraus folgt, dass der Klägerin Verzugszinsen von 5 % lediglich auf den Betrag von 
Fr. 22'824.55 (Fr. 23'824.55 abzüglich Fr. 100.– [erstmalige Mahngebühr], Fr. 100.– 
[zweitmalige Mahngebühr], Fr. 300.– [Versicherteninformation], und Fr. 500.– 
[Vertragsauflösungsgebühr]) zuzusprechen sind.

6.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
einen Kapitalforderungsbetrag von Fr. 22'824.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 
2020, ausserordentliche Verwaltungskosten von Fr. 1'000.– sowie bis 31. Mai 2020 
aufgelaufenen Zins in der Höhe von Fr. 1'561.55 zu bezahlen. 

7. Des Weiteren beantragt die Klägerin, es seien ihr "vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten" zu bezahlen, wobei sie es unterliess, jene zu beziffern oder 
wenigstens konkrete Anhaltspunkte für deren Berechnung anzugeben. 
Rechtsprechungsgemäss sind Klagen, welche auf einen Geldbetrag lauten, zu beziffern. 
Unbezifferte Anträge können dann genügen, wenn der eingeklagte Betrag aus der 

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Urteil S 2020 158

Beschwerdebegründung oder dem angefochtenen Entscheid unmittelbar erkennbar ist 
(BGE 134 III 235 E. 2). Vorliegend lässt sich die Höhe der vertraglich geschuldeten 
Inkassomassnahmekosten weder dem Rechtsbegehren noch der Begründung entnehmen, 
insbesondere wird dafür auch nicht auf eine der eingereichten Beilagen, etwa das 
Kostenreglement, verwiesen. Einzig aus dem Zahlungsbefehl ergibt sich, dass die 
Beklagte für Betreibungsspesen von Fr. 300.- betrieben wurde. Dies kann den 
Anforderungen an die Bezifferung eines Leistungsbegehrens allerdings nicht genügen, da 
sich dem Gericht und der Beklagten daraus nicht mit Gewissheit erschliesst, dass die 
Klägerin (exakt) diese Spesen nunmehr gerichtlich durchsetzen will. Im Klageverfahren ist 
es unabdinglich, dass das Rechtsbegehren genügend spezifisch ist, zumal die klagende 
Partei den Streitgegenstand selbst definieren muss und sich nicht an einem 
vorinstanzlichen Entscheid orientieren kann. Sodann bringt die Klägerin weder Gründe vor 
noch sind solche ersichtlich, weshalb ihr die genaue Bezifferung der 
Inkassomassnahmekosten nicht möglich gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, als es sich 
bei der Klägerin nicht um einen juristischen Laien, sondern um eine Pensionskasse 
handelt. Anderes kann auch aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
nicht abgeleitet werden, da es sich vorliegend um vertraglich vereinbarte bzw. 
reglementarisch geschuldete Kosten handelt. Überdies ausgeschlossen ist eine 
Rückweisung an die Vorsorgeinstitution, zumal vorliegendes Verfahren gerade auf die 
amtliche Durchsetzung der Forderung ausgelegt ist (vgl. dazu BGer 9C_832/2013 E. 9.1). 
Rechtsprechungsgemäss verpflichtet Art. 73 BVG das kantonale Berufsvorsorgegericht 
nicht, der klagenden berufsvorsorgeversicherten Person Gelegenheit zur Verbesserung 
der Klage einzuräumen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BGE 129 V 27 E. 2.1.2), weshalb auch in casu in 
sinngemässer Anwendung davon abzusehen ist. Auf das unbezifferte Leistungsbegehren 
der Klägerin ist folglich nicht einzutreten.

8. Des Weiteren ist der Klägerin im Umfang der gerichtlich zugesprochenen 
Forderungen (vgl. E. 6.4) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung wird 
insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. In 
Berücksichtigung des Zahlungsbefehls Nr. ____ vom 26. Juni 2020 und aus den obigen 
Ausführungen ergibt sich, dass der Klägerin für den Kapitalforderungsbetrag von 
Fr. 22'824.55 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juni 2020, die ausserordentlichen 
Verwaltungskosten von Fr. 1'000.– und die bis 31. Mai 2020 aufgelaufenen Zinsen von 
Fr. 1'561.55 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. Für die Zahlungsbefehlskosten 
von Fr. 125.30 (Ausstellung, Zustellversuche, Gang) in der Betreibung Nr. ____ braucht 

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keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) berechtigt ist, 
von den Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben.

9. Die Klägerin anerbot die Beweise für ihre Sachverhaltsdarstellung im Rahmen der 
eingereichten Akten. Die Abnahme weiterer Beweise erweist sich als nicht notwendig, 
zumal weitere Beweisabnahmen auch nicht beantragt wurden.

10. Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die obsiegende 
Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (GVP 1991/92 202; vgl. dazu auch BGE 112 V 356 E. 6).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Klage wird insofern gutgeheissen, als dass die Beklagte verpflichtet wird, der 
Klägerin Fr. 22'824.55 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juni 2020, ausserordentliche 
Verwaltungskosten von Fr. 1'000.– sowie aufgelaufene Zinsen von Fr. 1'561.55 zu 
bezahlen. Auf das unbezifferte Rechtsbegehren betreffend Bezahlung der 
vertraglichen Inkassomassnahmekosten ist nicht einzutreten.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamts 
C.________ wird für den Kapitalforderungsbetrag von Fr. 22'824.55 zuzüglich Zins 
von 5 % seit 1. Juni 2020, die ausserordentlichen Verwaltungskosten von 
Fr. 1'000.– sowie die aufgelaufenen Zinsen von Fr. 1'561.55 aufgehoben und der 
Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Klägerin (mit einer Kopie der Aktennotiz des Verwaltungsgerichts 
vom 18. Februar 2021), an die Beklagte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung 
und mit einer Kopie der Aktennotiz des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 
2021) und an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.

Zug, 29. März 2021
Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber
versandt am