# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d7ff19b-098f-5c09-bcff-e2acbb3d8e52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2018 E-4971/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4971-2017_2018-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4971/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4971/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im (…) 

und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er am 2. September 2015 um Asyl 

nachsuchte. Am 7. September 2015 wurde er summarisch zu seiner Per-

son befragt (BZP; Protokoll in den SEM-Akten […]) und am 3. August 2017 

nach Beendigung des Dublin-Verfahrens zu seinen Asylgründen angehört 

(Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten […]). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______ (Zoba 

[…], Subzoba […]), wo er geboren sei und bis zur Ausreise bei seiner Fa-

milie (…) gelebt habe. Im (…) 2013 habe er die Schule in C._______ in der 

(…) Klasse wegen zu vieler Abwesenheiten abbrechen müssen. Danach 

sei er meistens mit den Tieren seiner Familie ungefähr (…) Stunde von zu 

Hause entfernt in der „Dembe“ gewesen und sporadisch nach Hause zu-

rückgekehrt. (…) Wochen nach dem Schulabbruch seien Militärangehörige 

(Angehörige der […]) ein erstes Mal zu Hause vorstellig geworden, um ihn 

für den Militärdienst zu rekrutieren. Knappe (…) Wochen später habe ihm 

seine Mutter über (…) mitteilen lassen, dass die Soldaten ihn nun auch in 

der „Dembe“ suchen würden. Deshalb sei er auf einen Berg gegangen und 

(…) Tage später illegal aus Eritrea ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte bei der Anhörung eine Kopie der Identitäts-

karte seiner Mutter zu den Akten. 

B.  

Mit am 8. August 2017 eröffneter Verfügung vom 4. August 2017 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie den Voll-

zug (Dispositivziffern 4 und 5) an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen und zur illegalen Ausreise 

seien unglaubhaft. Sie seien über die ganze Anhörung hinweg überaus 

dürftig, ohne persönliche Eindrücke, ausweichend und substanzlos ausge-

fallen. Sie erweckten nicht den Eindruck, als habe er das Geschilderte tat-

sächlich erlebt. Zudem habe sich der Beschwerdeführer im Verlaufe der 

Anhörung in wesentlichen Punkten widersprochen. Da sein Asylgesuch ab-

gelehnt werde, sei er zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Er erfülle 

E-4971/2017 

Seite 3 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrück-

schiebung nicht zur Anwendung gelange. Da seine Vorbringen zum dro-

henden Militärdienst unglaubhaft seien, sei keine relevante Bedrohungs-

lage im Zusammenhang mit der Dienstpflicht entstanden. Es ergäben sich 

keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eritrea habe mit Äthio-

pien im Dezember 2000 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem 

Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder darauf verzichtet, ihre 

unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. 

Aufgrund dessen herrsche in Eritrea weder Krieg noch Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten ergäben sich auch keine 

individuellen Gründe, die den Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Ausserdem sei er 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2017 gelangte der Beschwer-

deführer durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuhe-

ben. Es sei die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit der Weg-

weisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und seine vorläu-

fige Aufnahme als Ausländer anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung 

seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen 

liess er eine Vollmacht vom 16. August 2017, eine Unterstützungsbestäti-

gung vom 17. August 2017 und eine Kopie der angefochtenen Verfügung 

einreichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 stellte die Instruktionsrichte-

rin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Ver-

fahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) fest. Die Anträge auf Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG hiess sie – unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 

E-4971/2017 

Seite 4 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und bestellte 

dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin (lic. iur. Kathrin Stutz von 

der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende) als amtliche Rechtsbeistän-

din. 

E.  

Am 1. Mai 2018 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Anfrage des Be-

schwerdeführers vom 26. April 2018 nach dem Verfahrensstand  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 – 3 der an-

gefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-4971/2017 

Seite 5 

richtet sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. Art. 112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig oder zumindest unzumutbar. 

Er macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug ver-

letze seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte. 

6.2 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – sowohl bei seiner Aus-

reise aus Eritrea als auch im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, tat-

sächlich plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Refe-

renzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 – 13.4). 

E-4971/2017 

Seite 6 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Er-

wägungen bejaht: 

7.2  

7.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

E-4971/2017 

Seite 7 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind (auch für Frauen nicht), dass 

jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer un-

menschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin-

reichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führe (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Eritrea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-4971/2017 

Seite 8 

8.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3).  

Nach dem unter E. 7.2.1 und E. 7.2.2 Ausgeführten stehen einerseits das 

Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehen-

den Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist auf-

grund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 

EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten, zumal der Beschwerdefüh-

rer die geltend gemachte Refraktion nicht glaubhaft machen konnte. 

Schliesslich führt auch die problematische allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Eritrea im heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht zur Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst für sich alleine nicht zur Annahme einer existenzi-

ellen Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. 

E-4971/2017 

Seite 9 

9.3  

9.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 17.2). 

9.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. […]). 

Er verfügt in Eritrea noch über ein familiäres und wohl auch soziales Be-

ziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Auch sons-

tige besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden 

müsste, sind nicht ersichtlich, selbst wenn eine solche Rückkehr für ihn 

nicht einfach sein dürfte. Der Beschwerdeführer und seine Familie sind im 

Stande gewesen, durch die (…) ihren Lebensunterhalt zu bestreiten 

(vgl. […]).  

9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

E-4971/2017 

Seite 10 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 gutgeheissen 

wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-

deführers ersichtlich ist, sind keine Kosten zu erheben. 

13.2 Da dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung auch 

die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, hat das Bundesverwal-

tungsgericht der Rechtsbeiständin ein amtliches Honorar auszurichten 

(vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der Rechtsbeiständin wurde 

keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann in-

des verzichtet werden, weil sich der notwendige Vertretungsaufwand auf-

grund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin ist zu Lasten des 

Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von pauschal Fr. (…) 

(inkl. Auslagen) auszurichten. Die amtliche Rechtsbeiständin ist aufzufor-

dern, dem Gericht ihre Zahladresse mitzuteilen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4971/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. (…) ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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