# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e167fedc-1dc1-5f3e-b3a9-c3345f445b8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2009 E-6391/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6391-2009_2009-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6391/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6391/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im Mai 2009 auf dem Landweg verliess und über ihm unbekann-
te Länder und ohne kontrolliert worden zu sein am (...) Mai 2009 in die 
Schweiz gelangte, worauf er sich zunächst während drei Tagen in Genf 
aufhielt,  bevor  er  am (...)  Mai  2009 von der  Polizei  angehalten  und 
dem Empfangs-  und Verfahrenszentrum B._______ zugeführt  wurde, 
wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass er am 9. Juni 2009 (...) summarisch zu seinen Asylgründen be-
fragt wurde und am 21. September 2009 in Bern-Wabern die direkte 
Bundesanhörung  gemäss  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen vorbrachte, er sei 
georgischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in C._______,

dass  er  einen  Hochschulabschluss  als  (...)  habe,  seinen  Lebens-
unterhalt jedoch seit 2001 als (...) finanziert habe,

dass er am (...) 2008 in einen Autounfall verwickelt gewesen sei, und 
die  polizeilichen  Ermittlungen  ergeben  hätten,  dass  ihn  am  Un-
fallhergang keine Schuld treffe,

dass der andere Fahrzeuglenker, ein Offizier, beim Unfall an der Wir-
belsäule verletzt worden sei, und er bis zur definitiven Diagnose des-
sen Behandlung finanziert habe,

dass er nach diagnostizierter Querschnittslähmung des Unfallopfers im 
(...)  2008  von  einem  dessen  Brüdern  und  von  weiteren,  ihm  un-
bekannten Personen in einen Wald verschleppt, verprügelt und verletzt 
zurückgelassen worden sei,  und er  sich  in  der  Folge in  Spitalpflege 
und in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen,

dass er sich nach seiner Entlassung aus dem Spital D._______ bei ei-
nem Verwandten im Dorf E._______ versteckt habe, da seine Angreifer 
ihm anlässlich der Verschleppung mit weiteren Übergriffen gedroht hät-
ten,

dass er am (...) 2009 Anzeige bei der Polizei erstattet habe, indessen 

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ignoriert  worden sei, da ein Bruder des verunfallten Fahrzeuglenkers 
aufgrund seiner beruflichen Stellung über viel Einfluss verfüge,

dass  man  ihn  auch  telefonisch  bedroht  und  zum  Rückzug  der  Be-
schwerde aufgefordert habe,

dass  er  schliesslich  beim  Innenministerium  Anzeige  gemacht  habe, 
diese  zwar  entgegengenommen,  aber  nicht  weiterbearbeitet  worden 
sei, weshalb er sie zurückgezogen habe,

dass seine Verfolger ihn Ende (...)  2009 in  E._______ ausfindig ge-
macht  und auf  ihn geschossen hätten, ihm jedoch dank seiner Orts-
kenntnisse die Flucht gelungen sei und er sich danach bis zu seiner 
Ausreise bei einem Freund in F._______ versteckt habe,

dass er er sich zur Ausreise entschlossen habe, nachdem er von sei-
nem Bruder erfahren habe, seine Verfolger würden nach wie vor nach 
ihm suchen, 

dass er  abgesehen von den erwähnten Übergriffen nie irgendwelche 
Probleme mit Behörden oder Privaten gehabt und sich nie politisch be-
tätigt habe,

dass er im Heimatstaat sowohl eine Identitätskarte als auch einen Rei-
sepass besessen habe,

dass  er  seinen  Reisepass  anlässlich  seines  Aufenthalts  in  Deutsch-
land zerstört beziehungsweise verloren habe und sich seine Identitäts-
karte zu Hause befinde,

dass der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  direkten Bundesanhörung 
vom 21. September 2009 zur Untermauerung seiner Vorbringen eine 
Bescheinigung des (Übersetzung) „republikanischen klinischen Kran-
kenhauses  C._______“  in  georgischer  Sprache  samt  beglaubigter 
Übersetzung zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. September 2009 – eröffnet am 
3. Oktober 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das Asylgesuch nicht entrat und die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der 
Beschwerdeführer habe trotz schriftlicher Aufforderung innert der ein-
geräumten 48-Stunden-Frist keine Reise- oder Identitätspapiere einge-
reicht,

dass er trotz wiederholter Aufforderung keine Ausweisdokumente ein-
gereicht  und  zu  deren  Verbleib  widersprüchliche  Aussagen  gemacht 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  ausreichend  Zeit  gehabt  habe,  den 
schweizerischen  Behörden  Ausweisdokumente  einzureichen,  und  er 
es  unterlassen  habe,  sich  den  Ausweis  (Identitätskarte)  von seinem 
Bruder schicken zu lassen,

dass angesichts der widersprüchlichen Schilderungen zu den Umstän-
den seiner Ausreise aus dem Heimatstaat davon auszugehen sei, der 
Beschwerdeführer versuche, indem er den Asylbehörden allfällige Pa-
piere absichtlich vorenthalte, seine Identität zu verheimlichen und da-
mit eine Rückführung zu erschweren, 

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

dass er zu seinen Asylgründen, insbesondere zum Unfallopfer, zur Ur-
heberschaft  des  Übergriffs  vom  (...)  2008  und  zu  seinem  Auf-ent-
haltsort  nach der  Entlassung aus dem Spital,  widersprüchliche Aus-
sagen gemacht habe,

dass die eingereichte Bescheinigung des Spitals zwar seinen Zustand 
bei der Einlieferung ins Spital festhalte, jedoch keinen Aufschluss über 
dessen Ursache liefere,

dass Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung bestehen würden, da 
es sich um eine handschriftlich ausgefüllte Kopie und deshalb mögli-
cherweise um ein Gefälligkeitsschreiben handle,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

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dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
gegen  eine Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seinen Heimatstaat 
sprechen würden und der Vollzug der  Wegweisung ausserdem tech-
nisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer am  9. Oktober 2009  gegen  diesen  Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  "Einsprache"  erhob  und  "um 
Bewilligung meines Asylantrages und um ein zweites Interview" bat, 

dass er mit Beschwerde vom 12. Oktober 2009 in materieller Hinsicht 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
mit  der  Anweisung,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  in  der  Schweiz 
aufzunehmen,

dass er in prozessualer Hinsicht ergänzend die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege beantragt,

dass auf die Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde – mit Ausnahme des Antrags auf Gutheissung des Asylge-

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suchs, wie in der "Einsprache" vom 8. Oktober 2009 sinngemäss vor-
gebracht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.) – einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent-schie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt, weshalb der Be-schwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  vorliegend  das  Nichteinreichen  rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere nicht bestritten ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge nie irgendwel-
che Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte und sich von die-
sen sowohl eine Identitätskarte als auch einen Reisepass ausstellen 
liess (vgl. Akten BFM A17/16 S. 5, 6 und 13),

dass sich seine Identitätskarte zu Hause befinde, er sich diese jedoch 
nicht habe schicken lassen, da diese abgelaufen sei (vgl. a.a.O., S. 3 
und 4),

dass  es dem Beschwerdeführer  nach dem Gesagten ohne Weiteres 
möglich und zumutbar gewesen wäre, sich über seinen Bruder Identi-

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tätspapiere zu beschaffen oder sich solche von den Behörden ausstel-
len zu lassen,

dass  es  sich  unter  diesen  Umständen  ohne  weiteren  Begründungs-
aufwand erübrigt, auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmit-
teleingabe vom 12. Oktober 2009 näher einzugehen,  

dass für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zweifelsfrei 
feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Fra-
ge gestellt ist,

dass mithin zu prüfen ist, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststellung 
von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers verschiedene Ungereimt-
heiten und Widersprüche enthalten und sich teilweise als  tatsachen-
widrig erwiesen,

dass der Beschwerdeführer beispielweise anlässlich der Erstbefragung 
zu Protokoll gab, ein Bruder des Unfallopfers habe in einer speziellen 
Abteilung des Innenministeriums gearbeitet (vgl. A1/15 S. 8),

dass er im Rahmen der Bundesanhörung abweichend davon aussagte, 
besagter Bruder habe bei der Polizei gearbeitet (vgl. A17/16 S. 12),

dass der Beschwerdeführer, was völlig unverständlich ist, nicht in der 
Lage war, die  Adresse des Unfallopfers anzugeben,  obschon er  an-
geblich  während  Monaten  dessen  Behandlung  finanziert  haben  will 
(vgl. A1/15 S. 7 und A17/16 S. 10),

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dass er  bei  der  Erstbefragung  angab,  nach  dem ersten Angriff  vom 
(...)  2008 im Spital  D._______ behandelt  worden zu sein (vgl. A1/15 
S. 8),

dass die anlässlich der Bundesanhörung als Beweismittel eingereichte 
Bestätigung  –  gemäss  Übersetzung  –  vom  „republikanischen  klini-
schen Krankenhaus C._______“ an der (...) ausgestellt wurde,

dass indessen gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts an besagter Adresse in C._______ keine medizinische 
Einrichtung dieses Namens existiert (...),

dass  vor  diesem  Hintergrund  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz verwiesen werden kann, ohne diese im Einzelnen zu wie-
derholen (Art. 11a Abs. 2 AsylG),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten we-
der  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG genügen, und auch die Argumentation in der Beschwerdeschrift 
nichts  enthält,  was  als  Indiz  für  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG betrachtet werden könnte,

dass auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts enthalten, was 
zu einer anderen Beurteilung führen könnte, zumal sich der Beschwer-
deführer darin im Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits im 
erstinstanzlichen  Asylverfahren  dargelegten  Asylgründe  beschränkt, 
ohne sich konkret und vertieft mit den Erwägungen im angefochtenen 
Entscheid des BFM auseinanderzusetzen,

dass schliesslich festzustellen ist, dass dem Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Bundesanhörung  ausreichend  Gelegenheit  geboten  wurde, 
sich zu den aufgezeigten Widersprüchen zu äussern, und das Bundes-
verwaltungsgericht  vorliegend  den  Sachverhalt  als  genügend erstellt 
erachtet, weshalb auf die Durchführung einer weiteren Anhörung ver-
zichtet werden kann,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe – der Beschwerdeführer ist jung, allein-
stehend,  besitzt  eine  gute  schulische  Ausbildung und  verfügt  in  der 
Heimat über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz – auf eine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass  die  vom  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
9. Oktober 2009 geltend gemachten gesundheitlichen Probleme in den 
Akten unbelegt  sind,  weshalb nicht von einer schlechten Gesundheit 
auszugehen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen als zumut-
bar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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