# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b361dc38-3604-5a66-b6f6-0da518bda795
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 E-2807/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2807-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2807/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und sein Sohn 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran, 

beide vertreten durch MLaw Sophie Frühauf,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 2. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2807/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer und sein Sohn suchten am 16. November 2020 in 

der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Die rubrizierte Rechtsvertretung wurde vom Beschwerdeführer am 19. No-

vember 2020 bevollmächtigt. 

C.  

Das Gespräch zur Personalienaufnahme (PA) fand am 20. November 2020 

im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) statt. 

D.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (European 

Dactyloscopy [EURODAC]) vom 23. November 2020 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 21. Oktober 2020 in Italien im Rahmen einer illegalen 

Einreise daktyloskopisch erfasst wurde. 

E.  

Gestützt auf den «Eurodac»-Treffer gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer am 26. November 2020 das rechtliche Gehör zur allfälligen 

Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und zu einer Überstellung dorthin. Dabei führte der Beschwerde-

führer aus, er und sein Sohn wollten nicht nach Italien zurückkehren. Es 

sei niemals Ziel gewesen, in Italien ein Asylgesuch zu stellen. Die Situation 

dort sei sehr schwierig gewesen. Sie hätten keine Kleider gehabt und wür-

den sich aufgrund der Mafia und der Anwesenheit von Schmugglern nicht 

sicher fühlen. Er mache sich Sorgen um die Zukunft seines Sohnes, dem 

es psychisch nicht gut gehe. Er benötige Unterstützung und hier in der 

Schweiz lebten Verwandte.  

F.  

Am 2. Dezember 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Aufnahme («take charge») der Beschwer-

deführenden mit dem Hinweis, ein Abgleich mit der EURODAC-Datenbank 

E-2807/2021 

Seite 3 

habe dass sie am 21. Oktober 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Staaten eingereist seien.  

Dieses Gesuch blieb von Italien unbeantwortet. 

G.  

Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 beantragte der Beschwerdeführer 

beim SEM eine Verlegung in eine andere Unterkunft. Sein Sohn sei im Iran 

Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden und fürchte sich vor den teil-

weise stark alkoholisierten Männern im Asylzentrum C._______. Aus Angst 

vor Belästigungen traue sich der Junge nicht auf die Toilette und dusche 

mehrere Tage nicht.  

H.  

Am 19. Januar 2021 wies die zuständige Sektionschefin des SEM den An-

trag ab. Sie führte aus, Alkoholkonsum werde in der Unterkunft nicht tole-

riert und sie seien darum bemüht, dass sich die Asylsuchenden an die 

Hausordnung hielten. Die Ausstattung der Bundesstrukturen seien alle 

gleich, weshalb eine Verlegung keine Änderung bringen würde.  

I.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut 

ans SEM mit der Bitte, zum Wohle seines Sohnes möglichst rasch einen 

Entscheid zu treffen, da dieser nach wie vor sehr unter der Unterbringungs-

situation im Asylzentrum leide. Gleichzeitig reichte er die Identitätspapiere 

von sich und seiner Familie nach. 

J.  

Mit Antwortschreiben vom 11. Februar 2021 setzte das SEM den Be-

schwerdeführer darüber in Kenntnis, dass die Zuständigkeit für das Asyl-

verfahren an Italien übergegangen sei und in Bälde eine entsprechende 

Verfügung erlassen werde. 

K.  

Am 23. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer unter Verweis auf 

das Schreiben vom 11. Februar 2021 ans SEM. Er führte dabei aus, sei-

nem Sohn gehe es seit längerer Zeit sehr schlecht, er schlafe fast nur und 

esse nicht. Er habe bereits einen Arzttermin wahrgenommen, der Arztbe-

richt sei jedoch noch ausstehend. Das SEM wurde gebeten, diesen Bericht 

vor seiner Entscheidfällung noch abzuwarten. 

E-2807/2021 

Seite 4 

L.  

Am 2. März 2021 reichte der Beschwerdeführer dem SEM den Arztbericht 

der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 22. Februar 2021 betreffend 

seinen Sohn zu den Akten (vgl. Vi-act. 1081425-32/3). 

M.  

Mit Schreiben vom 26. März 2021 reichte der Beschwerdeführer ein ihn 

betreffendes medizinisches Datenblatt ein. Er führte aus, dass er unter 

Angstzuständen und Schlafstörungen leide. Sein Sohn sei psychisch sehr 

stark belastet und weine jeden Abend. Er könne ihm nicht mehr die nötige 

Unterstützung bieten, da es ihm selbst psychisch sehr schlecht gehe  

(Vi-act. 081425-36/1 f.). 

N.  

Am 12. April 2021 wurden der Beschwerdeführer und sein Sohn dem Kan-

ton E._______ zugewiesen.  

O.  

Am 19. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht 

der Psychiatrischen Dienste D._______ betreffend seinen Sohn vom 6. Ap-

ril 2021 zu den Akten (Vi-act 1081425-48/4). Der Arztbericht war dem SEM 

bereits von den (…) am 21. April 2021 zugestellt worden (vgl. Vi-act. 

1081425-44/6). 

P.  

Mit E-Mail vom 20. Mai 2021 setzte das SEM die Rechtsvertreterin darüber 

in Kenntnis, dass im Moment individuelle Garantien betreffend Unterbrin-

gung in Italien von den italienischen Behörden eingeholt würden. 

Q.  

Am 27. Mai 2021 stellten die italienischen Behörden ein die Beschwerde-

führenden betreffendes Formular («Nucleo Familiare») aus und liessen es 

dem SEM zukommen.  

R.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 – persönlich ausgehändigt am 8. Juni 2021 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seines Sohnes nicht ein 

und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO 

für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig forderte es 

die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem 

E-2807/2021 

Seite 5 

Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine all-

fällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wir-

kung. 

S.  

Am 15. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen Be-

schwerde und liessen beantragen, die Verfügung vom 2. Juni 2021 sei auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es 

seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Ita-

lien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensivef-

fekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Zudem sei den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

Der Beschwerde wurden eine die Beschwerdeführenden betreffende Ver-

fügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F._______ 

vom 25. Mai 2021 sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) betreffend die Aufnahmebedingungen in Italien vom Januar 2020 

beigelegt.  

T.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 16. Juni 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

E-2807/2021 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet.  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien;  

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in 

einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Er ist ferner verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Antragsprüfung, nach dem 

Rückzug des Antrags während der Antragsprüfung oder nach der Ableh-

nung des Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder 

sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdefüh-

renden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatten. An-

lässlich ihrer Befragung zur Person vom 26. November 2020 führten sie 

aus, sie seien über Italien gereist, hätten dort aber kein Asylgesuch gestellt. 

Das SEM ersuchte Italien am 2. Dezember 2020 um Aufnahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italieni-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22  

Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist von zwei Monaten unbe-

antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-2807/2021 

Seite 8 

6.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

6.3 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Staat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bin-

denden völkerrechtlichen Bestimmung, ist die Vorinstanz verpflichtet, die 

Souveränitätsklausel anzuwenden und das Asylgesuch in der Schweiz zu 

behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 7.2). 

7.  

Auf Rechtsmittelebene machen die Beschwerdeführenden geltend, die 

Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht beziehungsweise ihre Pflicht 

zur Ermessensausübung verletzt, weil der Sachverhalt im Hinblick auf die 

Anwendung der Souveränitätsklausel nicht vollständig und somit nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt worden beziehungsweise nicht dargelegt wor-

den sei, weshalb auf den Selbsteintritt verzichtet worden sei. Es lägen in 

casu keine hinreichend konkreten Garantien für eine adäquate und fami-

liengerechte Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien vor. Es 

könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine Überstellung des 

Beschwerdeführers und seines Sohnes nach Italien im Hinblick auf dessen 

gesundheitliche Verfassung eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK bringe. Diesbezügliche Abklärungen seien von 

der Vorinstanz unterlassen worden. Ein blosser Verweis auf die Weiterent-

wicklung der Rechtspraxis und die am 27. Mai 2021 von den italienischen 

Behörden an die Schweiz ausgestellten Familiengarantien («nucleo famili-

are») genügten diesen Anforderungen jedenfalls nicht.  

Es handle sich beim Sohn des Beschwerdeführers um eine besonders vul-

nerable Person. Wie den medizinischen Unterlagen zu entnehmen sei, 

leide der Sohn unter verschiedenen psychischen Beschwerden und sei la-

tent suizidial. Er benötige eine engmaschige psychologische Betreuung. 

Zudem sei kürzlich ein Kindesschutzverfahren durch die KESB F._______ 

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Seite 9 

eingeleitet worden, da Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung bestün-

den. Der Vater befürchte, dass sein Sohn sich etwas antue, wenn er von 

der definitiven Wegweisung nach Italien erfahren würde. Es sei in keiner 

Weise gesichert, dass der Sohn in Italien eine angemessene Betreuung 

erhalte, zumal dies auch eine Unterbrechung des hiesig aufgebauten Be-

ziehungsnetzes bedeuten würde. Daher sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

8.  

Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, erweisen sich die Rügen als be-

gründet. 

 

8.1 Die Akten zeichnen folgenden medizinischen Sachverhalt: Dem Arzt-

bericht vom 22. Februar 2021 zufolge wurde der Sohn des Beschwerde-

führers am 15. Februar 2021 notfallmässig wegen des Verdachts auf akute 

Suizidalität bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) untersucht. 

Die Diagnose fiel folgendermassen aus: PTBS (F43, 1; 1. Achse), keine 

umschriebene Entwicklungsstörung (0.0; 2. Achse), keine körperliche 

Symptomatik (0.0; 3. Achse), unklare vorsätzliche Selbstvergiftung durch 

Medikamente (4. Achse); Störung nach ausserfamiliärem sexuellem Miss-

brauch (6.4) und unmittelbar beängstigende Erlebnisse auf der Flucht 

(6,5), Verpflanzung (7.2) und Verlust einer liebevollen Beziehung (6.0; 5. 

Achse) sowie eine tiefgreifende und schwerwiegende psychosoziale Be-

einträchtigung in den meisten Bereichen (6; 6. Achse). Weiter wurde im 

Arztbericht festgehalten, dass er sich sowohl körperlich als auch psychisch 

in sehr schlechtem Zustand befinde. Seit dem traumatischen Erlebnis habe 

er eine körperliche Anspannung verbunden mit ausgeprägten motorischen 

Tics (willkürliches Ausschlagen des rechten Arms) entwickelt. Es wurde 

eine antidepressive und schlaffördernde Medikation mit Remeron (15 mg) 

und als tägliche Reservemedikation Temesta (1 mg) und Risperon (0.5 mg) 

verschrieben. Aus medizinischer Sicht sei zur psychischen Stabilisierung 

des Gesundheitszustands eine Verbesserung der Unterbringungssituation 

notwendig. Von einer stationären Behandlung werde aufgrund der Gesamt-

situation (insbesondere der damit zusammenhängenden Distanz vom Va-

ter) abgesehen. Es wurde eine engmaschige therapeutische Kriseninter-

vention indiziert und eine Meldung der Kindeswohlgefährdung bei der 

KESB veranlasst (vgl. act-Vi 1081425-32/3). 

Im den Sohn betreffenden Arztbericht vom 6. April 2021 wird festgehalten, 

dass seitens der KESB bisher nichts vernommen worden sei. Die Rahmen-

E-2807/2021 

Seite 10 

bedingungen im BAZ hätten etwas verbessert werden können. Der Be-

schwerdeführer und sein Sohn hätten zunächst auf die Familienabteilung 

dann wieder auf die Abteilung für Alleinreisende gewechselt und dort je-

weils ein Einzelzimmer erhalten. Es brauche indessen eine geeignetere 

Wohnlösung. Die integrierte psychiatrische und psychotherapeutische Be-

handlung durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie solle weiterhin gewähr-

leistet bleiben. Die Symptomatik habe sich im Verlauf etwas gebessert, 

doch befinde sich der Junge nach wie vor in einem schlechten Zustand. 

Die Medikation mit Remeron sei auf 30 mg täglich erhöht worden (vgl. act-

Vi 081425-48/4). 

Betreffend den Vater ergeben sich aus den Akten Hinweise auf eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes. Dem «medizinischen Daten-

blatt für interne Arztbesuche» (undatiert) ist zu entnehmen, dass der Vater 

anlässlich eines sehr langen Gesprächs vom 23. März 2021 unter einem 

panikähnlichen Syndrom und Magenbeschwerden leide und nicht schlafen 

könne (vgl. act-Vi 081425-37/1). Dem seinen Sohn betreffenden Arztbe-

richt vom 6. April 2021 ist zu entnehmen, dass für den Vater aufgrund be-

stehender psychiatrischer Symptome ein ärztlicher Termin habe organisiert 

werden können. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 festgehalten, dass vulnerable Personen in Italien mit 

mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizini-

scher Versorgung rechnen müssen (zum Überblick: a.a.O. E. 6). Bei der 

Überstellung vulnerabler Personen seien vorab Zusicherungen der italieni-

schen Behörden hinsichtlich angemessener Unterbringung und medizini-

scher Versorgung einzuholen (vgl. insbesondere E. 6.2.9 des zitierten Re-

ferenzurteils). Ein neues Dekret (Nr. 130 vom 21. Oktober 2020) zur Modi-

fikation zentraler Bestimmungen des Salvini-Dekrets wurde am 18. De-

zember 2020 durch das italienische Parlament in ein Gesetz umgewandelt 

und ist am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten. Bis sich die Umsetzung 

dieser Gesetzesänderungen durch die italienischen Behörden in der Praxis 

manifestiert, wendet das Bundesverwaltungsgericht die im Urteil  

E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. etwa jüngst das Urteil des 

BVGer F-2001/2021 vom 11. Mai 2021 E. 5.3). Im zitierten Entscheid wurde 

die Frage offengelassen, ob das durch die Vorinstanz getroffene Vorkehren 

beziehungsweise die seitens Italiens mittels Formular «nucleo familiare» 

abgegebene Zusicherung ausreicht, um den gesetzlichen Vorgaben und 

den individuellen Umständen im Hinblick auf die Überstellung einer Familie 

E-2807/2021 

Seite 11 

(im dortigen Fall mit drei kleinen Kindern) gerecht zu werden (vgl. a.a.O. 

E. 6.3). 

8.3 Beim Sohn des Beschwerdeführers handelt es sich zwar nicht um ein 

kleines Kind, indessen klar um einen Minderjährigen, womit er zweifellos 

zur Kategorie der vulnerablen Personen gehört. Zudem ist aktenkundig, 

dass er sich gesundheitlich in einem schlechten Zustand befindet und auf 

eine engmaschige psychiatrische Betreuung angewiesen ist (vgl. oben  

E. 8.1 f.). Es besteht kein Anlass, die Ausführungen zum Gesundheitszu-

stand des Sohnes in Zweifel zu ziehen. Des Weiteren geht aus dem mit der 

Beschwerde eingereichten Schreiben der KESB F._______ vom 25. Mai 

2021 hervor, dass sich diese offenbar veranlasst sah, betreffend den Sohn 

des Beschwerdeführers ein Kindesschutzverfahren zu eröffnen (vgl. oben 

Bst. S). Diesbezüglich sticht ins Auge, dass die Vorinstanz dem Verfahren 

vor der KESB keinerlei Bedeutung beigemessen hat und diese Tatsache in 

ihrem Entscheid unerwähnt lässt. Dies greift insbesondere mit Blick auf das 

in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK; SR 0.107) garantierte Kindeswohl zu kurz, zumal im Ver-

fahren vor der KESB die Frage zu klären sein wird, ob der Vater bei der 

Betreuung seines Sohnes Unterstützung benötigt beziehungsweise ob er 

angemessen für seinen Sohn sorgen kann. Würde dem Vater nämlich die 

Obhut entzogen, gälte der Sohn als unbegleiteter Minderjähriger (UMA), 

womit sich betreffend Kindeswohl grundlegende Fragen stellen würden be-

ziehungsweise allenfalls ein Selbsteintritt angezeigt wäre (vgl. oben 

E. 6.1 ff. sowie dazu eingehend das Urteil des BVGer D-7321/2014 vom 

24. Februar 2014 E. 5). Zu erwähnen ist auch, dass der (…)-Jährige vom 

SEM nicht persönlich angehört wurde. Zur Beantwortung der Frage, ob der 

Vater seiner Fürsorgepflicht fortan nachkommen kann, drängt sich im Rah-

men des KESB-Verfahrens wohl auch eine vertieftere medizinische Abklä-

rung des Vaters auf. 

8.4 Aufgrund dieser Erwägungen wird offenkundig, dass die Erstellung des 

massgeblichen Sachverhalts, insbesondere im Lichte des Kindeswohls, 

weiterer Abklärungen bedarf. Aus der bestehenden Aktenlage erhellt mit-

hin, dass sich die Frage, ob der Beschwerdeführer und sein Sohn unter 

Geltung des neuen Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 zur Modifikation zentra-

ler Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» in Italien angemessen betreut 

und untergebracht würden beziehungsweise ob die Überstellung insbeson-

dere des Sohnes nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen 

würde, nicht abschliessend beurteilen lässt. 

E-2807/2021 

Seite 12 

8.5 Der Sachverhalt erweist sich somit als unvollständig festgestellt. Daher 

ist es sinnvoll und angezeigt, die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 

BVGE 2016/2 E. 4.4 m.w.H.; BVGE 2015/9 E. 7 und 8).  

8.6 Die Vorinstanz wird insbesondere angehalten, die Abklärungsergeb-

nisse der KESB abzuwarten beziehungsweise selbst weitere Abklärungen 

zu treffen und sodann für den Beschwerdeführer und seinen Sohn indivi-

dualisiert und unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu prüfen, wie sich 

diese im Kontext der aktuellen Rechtsprechung zur Überstellung nach Ita-

lien verhalten. Sollte sich die Überstellung als unzulässig im Sinne der 

EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Be-

stimmung herausstellen oder die Vorinstanz seitens Italiens keine entspre-

chenden Zusicherungen im Sinne der Rechtsprechung erhalten, wäre sie 

gehalten, in Würdigung der konkreten Umstände die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel zu prüfen. 

9.  

Die Beschwerde erweist sich im Eventualantrag als begründet. Sie ist – 

soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz beantragt werden – gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung vom 2. Juni 2021 ist in Anwendung von  

Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwä-

gungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt 

es sich, die übrigen vorinstanzlichen Erwägungen zu würdigen bezie-

hungsweise auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift weiter 

einzugehen. 

 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 

keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sind folglich gegenstandslos geworden.  

10.2 Den Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurich-

ten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsver-

tretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

E-2807/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten 

Beurteilung und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

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