# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d99aecac-9275-5cf6-84aa-80ee9c480b24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2007 D-6391/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6391-2006_2007-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6391/2006
law/wic
{T 0/2}

Urteil vom 2. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Markus König, Daniel Schmid
Gerichtsschreiberin Corinne Wirthner

A.  _______,  seine  Ehefrau  B.  _______,  sowie  deren  Kinder  C.  _______  und  D. 
_______, Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Juli 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A.

a) Die Beschwerdeführer,  sunnitische Tadschiken mit  letztem Wohnsitz  in der Pro-
vinz _______, verliessen ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben am 17. Okto-
ber 1999 und gelangten am 10. November 1999 auf dem Luftweg nach Zürich-Klo-
ten, wo sie am 11. November 1999 um Asyl nachsuchten. Mit Verfügung vom sel-
ben Tag verweigerte das Bundesamt den Beschwerdeführern vorläufig die Einrei-
se in die Schweiz und wies ihnen für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis 
maximal am 25. November 1999 den Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten 
als Aufenthaltsort zu. Am 12. November 1999 befragte die Flughafenpolizei Zürich 
die Beschwerdeführer zu ihren Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 16. No-
vember 1999 bewilligte das Bundesamt den Beschwerdeführern die Einreise in die 
Schweiz zur Prüfung ihrer Asylgesuche und ordnete an, sie seien umgehend an 
die Empfangsstelle (heute:  Empfangs- und Verfahrenszentrum) _______ zu wei-
sen. Dort wurden die Beschwerdeführer am 18. November 1999 summarisch zum 
Reiseweg und zu ihren Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragt.  Für 
die Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton _______ zugewiesen,  wo 
sie am 18. bzw. 19. April 2000 durch die zuständige kantonale Behörde  zu ihren 
Asylgründen angehört wurden.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, er sei seit seinem sechsten Lebensjahr in _______ aufgewachsen. 
Er stamme aus (...). Von 1988 bis 1993 sei er Mitglied der Partei von _______ ge-
wesen. Während dieser Zeit seien in Afghanistan die Mujaheddin an die Macht ge-
kommen. Nach seinem (...) sei er (...) und habe dort in einem Krankenhaus gear-
beitet.  Später  habe er auch Patienten bei sich zuhause behandelt.  Eines Tages 
seien Regierungsleute zu ihm gekommen, hätten ihn bedroht und ihn beauftragt, 
einen schwer verletzten Kollegen von ihnen zu behandeln. Danach sei es immer 
öfter vorgekommen, dass er gezwungen worden sei, Patienten der Taliban zu ver-
arzten. Einer seiner Brüder sei von den Taliban im Jahre 1998 derart misshandelt 
worden, dass er an den Verletzungen gestorben sei. Er selbst sei auch von den 
Taliban gesucht worden, weshalb er anfangs 1999 in die Provinz _______ geflüch-
tet sei und dort ein Haus gemietet habe. Zu der Zeit sei die Situation noch gut ge-
wesen, da Massoud die Kontrolle über diese Gebiete gehabt habe. Dann sei der 
Norden jedoch von den Taliban angegriffen worden.  Der Kommandant  Massoud 
habe  jedem Mann eine Waffe  zur  Verfügung  gestellt,  um gegen die  Taliban  zu 
kämpfen. Er habe aber nicht wieder in Schwierigkeiten geraten und auf keinen Fall 
kämpfen wollen. Aus diesen Gründen habe er seinen Heimatstaat am 17. Oktober 
1999 verlassen.

Anlässlich der kantonalen Anhörung reichte der Beschwerdeführer (...) zu den Ak-
ten.

Die  Beschwerdeführerin  machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  wegen  der 

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Schwierigkeiten ihres Ehemannes ausgereist. Ihr Vater sei Offizier gewesen. Weil 
er  um sein  Leben  gefürchtet  habe,  sei  er  1997  mit  der  Familie  in  die  Provinz 
_______  geflüchtet.  Dort  habe  sie  dann  ihren  Ehemann  kennen  gelernt  und 
geheiratet. 

b) Am 10. Dezember 2001 ersuchte der inzwischen mandatierte Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  um  Akteneinsicht.  Gleichzeitig  reichte  dieser  ein  vom  Be-
schwerdeführer  am  28.  November  2001  unterzeichnetes  Schreiben  ein.  Darin 
macht  dieser  geltend,  nachdem er ______ geflüchtet  sei,  wo er  sich verheiratet 
habe, hätten ihn die Mujaheddin an die Front geschickt; dort habe er Verwundete 
pflegen müssen, obwohl er den Wunsch geäussert habe, als ______ arbeiten zu 
wollen.  Er  sei  von  den  Mujaheddin  gefoltert  worden.  Zudem  brachte  er  vor,  er 
habe erfahren, dass seine Eltern ihr Heimatland inzwischen auch hätten verlassen 
müssen, nachdem sie von den Mujaheddin bedroht worden seien. Er habe seit län-
gerer Zeit  keine Informationen mehr über ihr Schicksal,  was ihn psychisch stark 
belaste. Diese Vorbringen wiederholte er im Wesentlichen in einer weiteren Einga-
be vom 4. Februar 2002. Ergänzend fügte er darin an, er sei von den Mujaheddin 
zwei Wochen lang festgehalten worden, ohne den Grund zu kennen.

B. Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 teilte das Zivilstandsamt _______ dem Bundesamt 
mit, dass die Beschwerdeführerin am 25. Mai 2000 ______ zur Welt gebracht hat.

C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 - eröffnet am 5. August 2003 - stellte das Bundes-
amt  fest,  die  Beschwerdeführer  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen 
und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug an.

D. Mit Eingabe vom 3. September 2003 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung bei der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 30. Juli  2003 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm und seiner Familie Asyl 
zu gewähren;  eventualiter  sei  vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und das 
Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer und seiner Familie wegen Unzu-
lässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Vollzugs der Wegweisung vom Amtes wegen 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie 
ferner  beantragen,  es  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvor-
schusses abzusehen. 

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift liess der Beschwerdeführer als Beweismittel 
eine alte Identitätskarte im Original und eine Kopie des ______ von 1988, eine Ab-
schrift  des Briefes  von _______ vom 10.  Dezember  2002 im Original  mit  Über-
setzung,  ein  von  ihm persönlich  verfasstes  Schreiben  bezüglich  seiner  angebli-
chen  Inhaftierung  durch  die  Mujaheddin  sowie  verschiedene  Lageanalysen  und 
Gutachten von NGO’s zu den Akten reichen.

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E. Mit  Zwischenverfügung  vom 16.  September  2003  hiess  der  zuständige  Instruk-
tionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und wies das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 
65 Abs. 2 VwVG ab. 

F. In seiner Vernehmlassung vom 24.  September  2003 beantragte das Bundesamt 
die Abweisung der Beschwerde.  Dazu nahmen die Beschwerdeführer  mit  Replik 
vom 13. Oktober 2003 Stellung.

G. Gemäss Mitteilung der Fremdenpolizei der Stadt _______ brachte die Beschwer-
deführerin am 10. August 2004 _______ zur Welt.

H. Am 24. November 2004 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bei der 
ARK ein Schreiben des _______ sowie dessen vom Beschwerdeführer verfasste 
Übersetzung ein. 

I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rer der ARK einen Brief des in _______ lebenden Cousins des Beschwerdeführers 
vom 23. Dezember 2004 zukommen, in dem dieser die Situation des Beschwerde-
führers und dessen Familie darstellt.

J. Am 30. November 2005 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der ARK 
ein Schreiben seines Mandanten zukommen, in dem dieser seine Situation noch 
einmal zusammenfasst.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig 
ist, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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4.

4.1 Das  Bundesamt  lehnte  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit  der  Begrün-
dung ab, ihre Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
AsylG stand. Im Einzelnen führte es aus, für die Bestimmung der Flüchtlingseigen-
schaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Der Beschwerdeführer 
habe geltend gemacht, von den Taliban verfolgt zu werden. Durch die militärische 
Intervention der USA und ihrer Verbündeten hätten die Taliban jedoch ihre Macht 
verloren. Am 22. Dezember 2001 sei in Afghanistan eine Übergangsregierung ein-
gesetzt worden. Die Loya Jirga habe am 19. Juni 2002 einen Übergangspräsidenten 
gewählt. Die Regierung sei bemüht, die Situation zu normalisieren und räume der 
Sicherheit  absolute  Priorität  ein.  Die  Furcht  vor  einer  asylrelevanten  Verfolgung 
durch die Taliban sei  zum heutigen Zeitpunkt  nicht  mehr begründet,  weshalb  die 
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Aus-
serdem mache der Beschwerdeführer nachträglich die Verfolgung durch die Muja-
heddin im Norden Afghanistans geltend. Diese Behauptung erscheine nach der Er-
oberung Afghanistans  durch die amerikanischen Kräfte jedoch rein zweckmässig. 
Da sie den vorangegangenen Aussagen widerspreche, sei sie nicht glaubhaft. Aber 
auch wenn man dem Beschwerdeführer in diesem Punkt Glauben schenken würde, 
müsste man feststellen, dass dieser sein Land während dem Regime der Mujahed-
din nicht verlassen, sondern weiterhin ______ ausgeübt habe. Die Erfahrung zeige, 
dass  gefährdete  Personen  so schnell  wie  möglich  versuchten,  sich  in  Schutz  zu 
bringen. Schliesslich lasse der Beschwerdeführer in seinen Schreiben an das Bun-
desamt nur verlauten, er könne weit umfassendere Angaben machen. Aus diesen 
Gründen seien die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaub-
haft und die eingereichten Beweismittel im Übrigen asylrechtlich nicht relevant. 

4.2 Diesen  Erwägungen  wird  in  der  Beschwerde  entgegen gehalten,  die  vorgenom-
menen Befragungen lieferten bezüglich der ab Ende 2001 herrschenden Situation 
mit den Mujaheddin als neue alte offizielle Machthaber viel zu wenig präzise Infor-
mationen. Der Beschwerdeführer habe zwar schon anlässlich der Befragungen im 
November 1999 und im April  2000 darauf hingewiesen, dass die Rückkehr nach 
Afghanistan unter den Mujaheddin aufgrund des _______, seiner Parteizugehörig-
keit und seines _______ mit grossen Gefahren verbunden wäre und dass er auch 
schon unter den Mujaheddin ganz konkret bedroht worden sei. Aus der Lektüre der 
Befragungsprotokolle gehe jedoch hervor, dass dies zum damaligen Zeitpunkt ei-
gentlich niemanden interessiert habe. So habe sich der Beschwerdeführer in sei-
nen Schilderungen in der Regel denn auch auf seine Taliban-Zeit vom September 
1996 bis März/April 1999 beschränkt. Sowohl Befrager und Befragter seien damals 
immer sogleich auf die Situation unter den Taliban zu sprechen gekommen. Nach 
Meinung der Beschwerdeführer wäre für einen Entscheid zur vollständigen Ermitt-
lung des entscheidrelevanten Sachverhalts eigentlich eine weitere Befragung not-
wendig  gewesen.  Es werde jedoch  versucht,  dieses  Manko in  der  Beschwerde-
schrift wettzumachen.

Das Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass dieser von einem Informations-
defizit  auf Seiten der Asylbehörden ausgegangen sei.  In seinen Briefen vom 28. 

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November 2001 und vom 4. Februar 2002 habe er versucht, der Vorinstanz seine 
aktuelle Situation zu schildern und dabei insbesondere auf seine Probleme mit den 
Mujaheddin aufmerksam zu machen.  Die auf  französisch verfassten Briefe habe 
ein kongolesischer Asylsuchender für die Beschwerdeführer,  der damals mit  sei-
nen noch mangelhaften Französischkenntnissen deren genauen Inhalt und Aussa-
gekraft nicht habe beurteilen können, geschrieben. Dies erkläre unter anderem die 
Tatsache,  dass  im Brief  vom 4.  Februar  2002 die zweiwöchige Inhaftierung des 
Beschwerdeführers  durch  die  Mujaheddin  nur  ungenau  geschildert  und  zeitlich 
falsch eingeordnet worden sei. Zudem sei es aufgrund der geschilderten Umstän-
de nicht erstaunlich, dass in den Briefen des Beschwerdeführers vieles nur ange-
deutet worden sei und es an Präzisierungen fehle.

Im Weiteren wird geltend gemacht,  die ab November 2001 gemachten Angaben 
des Beschwerdeführers zur Verfolgung durch die Mujaheddin entsprächen den vo-
rangegangenen insofern sehr genau, als dass er diese aus aktuellem, unvorherge-
sehenen Anlass ergänzt,  nie aber Widersprüchliches hervorgebracht  habe.  Nach 
seiner Flucht aus der zweiwöchigen Gefangenschaft  habe der Beschwerdeführer 
vom Umstand profitiert, dass der Fall von Kabul unmittelbar bevorgestanden habe 
und die Mujaheddin im September 1996 die Kontrolle über die Hauptstadt an ihre 
Widersacher endgültig hätten abgeben müssen. Damit sei für den Beschwerdefüh-
rer die Verfolgungsgefahr durch die Mujaheddin vorerst gebannt gewesen und es 
habe damals keinen unmittelbaren Anlass mehr zur Flucht gegeben.

Der  Beschwerdeführer  habe bereits  am 25.  April  2003 eine Kopie  der  Abschrift 
eines Schreibens _______ vom 10.  Dezember  2002,  in  dem um die Verhaftung 
des Beschwerdeführers ersucht werde, zu den Akten gereicht. In den Erwägungen 
der Vorinstanz sei diese Eingabe jedoch offensichtlich unberücksichtigt geblieben.

Unter  Hinweis  auf  die  Lageanalysen der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
und des UNHCR über Afghanistan sowie auf ein Gutachten von Dr. B.G. wird in 
der  Beschwerdeschrift  geltend  gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  jener 
Gruppe von Personen gehöre, die im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit Opfer von asylrelevanter Verfolgung werden würde, da er die funda-
mentalistischen Ideologien der Taliban und von Teilen der Mujaheddin schon im-
mer  abgelehnt  habe.  Ausserdem würde ihn  (...)  machen.  Aufgrund  der  (...)  und 
wegen  seiner  persönlichen  Verfolgung  durch  die  Mujaheddin  müsse  er  heute 
konkret  damit  rechnen,  verfolgt  und  misshandelt  zu  werden  und  keinerlei 
rechtsstaatlichen Schutz zu erhalten.

4.3 In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz ein, entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers  liessen  sich  den  Anhörungsprotokollen  keine  Hinweise  auf 
eine Verfolgung durch die Mujaheddin entnehmen. An der Anhörung im Flughafen 
Zürich habe der Beschwerdeführer ausdrücklich angegeben, dass die Gefahr nur 
von den Taliban ausgegangen sei (vgl. A1/45, S. 16-19). Anlässlich der kantonalen 
Anhörung habe er sodann die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan beschrie-
ben (vgl. A11/14, S. 8), die der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer jedoch selt-
samerweise als Verfolgung durch die Mujaheddin betrachte. Im Übrigen seien da-

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mals auch keine erlittenen Beeinträchtigungen geltend gemacht worden.

4.4 In ihrer Replik erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, es sei bereits in 
der Beschwerdeschrift dargelegt worden, weshalb es aus aufgrund der damaligen 
Situation absolut nachvollziehbaren Gründen weder zu konkreten Fragen der Be-
hörden  noch  zu  detaillierten  Angaben  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seiner 
Probleme mit den Mujaheddin gekommen sei. Ausserdem habe er die Mujaheddin 
an der kantonalen Anhörung explizit erwähnt. Schliesslich wurde noch einmal die 
allgemeine Situation in Afghanistan unter der Herrschaft der Mujaheddin dargelegt.

4.5 Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer der ARK die 
Kopie einer als Drohbrief  gedachten Abschrift  eines Schreibens der _______ an 
die dortigen nationalen Sicherheitsbehörden vom 10. Dezember 2002 (mit  Über-
setzung) zu den Akten, im dem um die Verhaftung des Beschwerdeführers ersucht 
werden soll. Am 24. November 2004 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer  ein  Schreiben  des  _______  aus  dem  Jahr  2004  (mit  Übersetzung  des 
Beschwerdeführers)  zu  den  Akten,  wobei  es  sich  um  eine  an  den 
Beschwerdeführer  gerichtete  Vorladung  handeln  soll.  Als  Anlass  für  das  ge-
richtliche Verfahren werden die von der Sicherheitsdirektion in Ghazni aufgestell-
ten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Tod des Kommandanten X. _______ von 
1996 genannt. Es läge belastendes Material vor, das die gegen die Ziele und die 
Ideologie  der  Mujaheddin  gerichtete  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  beweisen 
würde. Seitens der Beschwerdeführer wird geltend gemacht, mit der Eingabe die-
ser Beweismittel würden ihre Vorbringen deutlich bestätigt.

5.

5.1 Die Taliban sind in jüngster Vergangenheit wieder erstarkt. Weite Teile der länd-
lichen Gebiete in den südlichen und östlichen Provinzen Aghanistans, wo sie bei 
der ansässigen Bevölkerung erneut über einen gewissen Rückhalt verfügen, ste-
hen heute unter dem Einfluss der Taliban. Die von ihnen durchgeführten Gueril-
laaktionen und teils offen geführten Angriffe gegen militärische Verbände der inter-
nationalen Truppen machen deutlich, dass die Taliban heute als ernsthafte Gefahr 
für die Stabilisierung Afghanistans betrachtet werden müssen. Im Ergebnis über-
einstimmend mit dem Bundesamt geht das Bundesverwaltungsgericht dennoch da-
von aus, dass der Beschwerdeführer objektiv betrachtet keine begründete Furcht 
vor Nachteilen seitens der Taliban zu hegen braucht. Auch in Anbetracht der skiz-
zierten Situation erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als unwahrscheinlich, 
dass  der  Beschwerdeführer  heute  im  Falle  der  Rückkehr  nach  ________l  oder 
_______, dort in naher Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Opfer von Über-
griffen seitens der Taliban werden könnte. 

Was die erstmals mit Eingabe vom 10. Dezember 2001 an das Bundesamt geltend 
gemachte Verfolgung durch die Mujaheddin _______ nach der Flucht vor den Tali-
ban aus _______ betrifft, so lassen sich diesbezüglich in den Befragungsprotokol-
len - entgegen der in der Beschwerde vertreten Ansicht - keine Aussagen finden. 

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Es ist keineswegs so, dass sowohl Befrager als auch Befragter immer sogleich auf 
die Situation unter den Taliban zu sprechen gekommen wären. Vielmehr zeigt sich 
gerade bei der Lektüre des Protokolls der Befragung durch die Flughafenpolizei, 
dass  die  dem Beschwerdeführer  bezüglich  seiner  Asylgründe  gestellten  Fragen 
sehr offen gehalten waren und dem Beschwerdeführer ein breites Spektrum offen 
liessen,  innerhalb  welchem  er  seine  Ausführungen  anbringen  konnte.  Der 
Beschwerdeführer  erklärte  weder  bei  der  Befragung  durch  die  Flughafenpolizei 
noch bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle noch anlässlich der kantonalen 
Anhörung  zu  den  Asylgründen,  1996  vor  Machtantritt  der  Taliban  von  den 
Mujaheddin inhaftiert  und misshandelt  worden zu sein,  wie er  dies nunmehr auf 
Beschwerdeebene  (S.  3  Beschwerdeschrift;  Beschwerdebeilage  Nr.  7)  geltend 
macht.  Er legte insbesondere dar,  dass es vor den Taliban,  die alle  unter  einer 
Führung  gewesen  seien,  viele  Kommandeure gegeben  habe,  so  dass  man sich 
habe  verschieben  und  ruhig  leben  können  (Flughafenprotokoll  S.  19).  Die  bei 
sämtlichen  Befragungen  ohne  nachvollziehbaren  Grund  nicht  vorgebrachten 
Verfolgungshandlungen durch die Mujaheddin erscheinen folglich als nachgescho-
ben  und  sind  deshalb  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren.  Diese  Schlussfolgerung 
rechtfertigt  sich umso mehr, als sich auch seine erstmals in der Eingabe vom 4. 
Februar 2002 an das Bundesamt geltend gemachten Angaben betreffend die zwei-
wöchige Haft bei den Mujaheddin widersprechen. Gemäss seinen Ausführungen in 
der Eingabe vom 4. Februar 2002,  ist er nach der Flucht  aus _______ von den 
Mujaheddin _______ zwei Wochen lang festgehalten worden. In der Beschwerde 
wird  die Inhaftierung durch die Mujaheddin  hingegen zeitlich  vor  der  Flucht  aus 
_______ datiert  und sie soll  in _______ erfolgt sein (vgl. Beschwerde S. 3). Die 
Erklärung  in  der  Beschwerde,  wonach  die  zeitlich  falsche  Einordnung  der  In-
haftierung in der Eingabe vom 4. Februar 2002 auf der erschwerte Kommunikation 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem kongolesischen Verfasser der Eingabe 
zurückzuführen sei,  erscheint  angesichts  des Umstandes,  dass sich die Darstel-
lung in der Beschwerde nicht nur zeitlich, sondern auch örtlich und inhaltlich mit 
den Angaben in der Eingabe vom 4. Februar 2002 nicht vereinbaren lassen, wenig 
überzeugend. Angesicht der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung 
durch die  Mujaheddin  kann mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon ausge-
gangen werden,  dass den Beschwerdeführern  bei  einer Rückkehr  in ihr  Heimat-
land auch seitens der neuen Machthaber keine asylrechtlich relevante Verfolgung 
droht.  Bei  dieser  Sachlage  kommt  dem  eingereichten  Drohbrief  (Schreiben 
_______ vom 10. Dezember 2002) keine Beweiskraft zu, zumal dessen Inhalt mit 
den Aussagen des Beschwerdeführers nicht vereinbar ist. Gemäss Drohbrief hat 
der  Beschwerdeführer  nämlich  1996  aus  dem  Gefängnis  entwischen  können, 
während er  in  der  Befragung  durch die  Flughafenpolizei  die  Frage,  ob er  je  im 
Gefängnis  gewesen sei,  mit  „nein“  beantwortete  und dann sofort  wieder  auf  die 
zwei Jahre der Talibanherrschaft zu sprechen kam, die in krassem Gegensatz zu 
der  vorher  ruhigen  Zeit  gestanden  haben  soll  (Flughafenprotokoll  S.  19).  Dem 
eingereichten Schreiben des _______ aus dem Jahr 2004 kommt aus denselben 
Gründen  ebenfalls  kein  Beweiswert  zu.  Unter  diesen Umständen  erübrigen  sich 
weitere  Ausführungen  zu  den  Beschwerdevorbringen  sowie  zu  den  als 
Beweismittel  eingereichten  Dokumenten  im  Asylpunkt,  da  sie  nicht  zu  einer 
anderen Beurteilung zu führen vermögen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde 
im  erstinstanzlichen  Verfahren  ausreichend  ermittelt,  und  es  ist  demgemäss 

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absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen 
Erkenntnisse  gewonnen  werden  könnten.  Eine  erneute  Befragung  des 
Beschwerdeführers  ist  nach  dem  Gesagten  entbehrlich;  der  entsprechende 
Beweisantrag wird abgelehnt. 

5.2 Aufgrund der nachgeschobenen und teilweise  widersprüchlichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser zum Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus dem Heimatstaat von den Mujaheddin nicht verfolgt war. Im 
Übrigen liegen auch keine hinreichenden Indizien für eine begründete Furcht vor 
einer zukünftigen Verfolgung vor. Somit ist in Würdigung der gesamten Umstände 
alsdann festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt im Sinne der 
Definition von Art. 3 AsylG weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Weil 
die Beschwerdeführerin  keine eigenen Asylgründe geltend machte,  können auch 
sie und die beiden minderjährigen Kinder nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. 
Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht ab-
gelehnt.

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. Art. 32. 
Bst. a AsylV 1) und die Beschwerdeführer haben auch keinen Anspruch auf Ertei-
lung  einer  solchen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die verfügte Wegweisung steht so-
mit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

7.

7.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern, wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der 
Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den 
Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 
Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-
terreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-
genstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, 
wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 2, 
3  und 4 des  Bundesgesetzes  über Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer 
[ANAG; SR 142.20]). 

Die vorläufige Aufnahme ist anzuordnen, sobald einer dieser drei  alternativen ge-
setzlichen Gründe gegeben ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Aufzuheben ist 
die vorläufige Aufnahme nach Massgabe von Art. 14b Abs. 2 und Abs. 2bis ANAG, 
wobei in einem Aufhebungsverfahren sämtliche gesetzlichen Vollzugshindernisse 
von Amtes wegen vor dem Hintergrund der in diesem Zeitpunkt herrschenden Ver-
hältnisse zu prüfen wären.  Gegen eine allfällige  Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme steht  dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an 

11

die ARK offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 Bst. e AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 und 3 AsylG; 
vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2003 Nr. 12 E. 9 S. 80 f.; 
2001 Nr. 20 E. 3c.aa-cc S. 153 ff.).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  den Ausländer  eine konkrete  Gefährdung dar-
stellt.  Eine solche kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten 
Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut not-
wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht 
- wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwie-
derbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernst-
haften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47; 1994 Nr. 18 S. 
139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20 S. 155 ff.).

7.2.1 In ihrem unter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil nahm die ARK aufgrund der 
politischen Entwicklung seit  dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahre 2001 eine 
differenzierte Lagebeurteilung vor und prüfte nach EMARK 2003 Nr. 10 und 30 er-
neut die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Afghanistan. 

Auf der Grundlage der neuen demokratischen Verfassung vom Januar 2004 wurde 
der  bisherige  Präsident  der  Übergangsregierung,  Hamid  Karzai,  anlässlich  der 
Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2004 an der Spitze der Regierung bestätigt. 
In der Folge fanden am 18. September 2005 Parlamentswahlen statt und anfangs 
Dezember 2005 wurde das Oberhaus geschaffen. Trotz dieser Entwicklung auf in-
stitutioneller Ebene konnten viele bedeutende Probleme im Bereich der Sicherheit, 
der Demokratie, des Rechtsstaats, der wirtschaftlichen Entwicklung und der medi-
zinischen Infrastruktur (noch) nicht gelöst werden. Die humanitäre und wirtschaftli-
che Situation bleibt weiterhin prekär (vgl. auch EMARK 2003 Nr. 10, E. 10b.bb, S. 
67 f.). Bezüglich der Sicherheitslage ist festzuhalten, dass Afghanistan auch heute 
noch ausländische Truppen beherbergt, die Teil der so genannten Koalitionstrup-
pen  und  der  International  Security  Assistance  Force  (ISAF)  sind.  Ihre  Aktionen 
sind vorwiegend gegen Partisanen des alten Regimes und Personen, die der Ver-
bindung zur Al-Qa’ida verdächtigt werden, gerichtet. Die ISAF hat sich seit Oktober 
2003 kontinuierlich von Kabul in den Norden und Nordosten Afghanistans vorgear-
beitet und hat wesentlich zur Stabilisierung dieser Regionen beigetragen. Im Sep-
tember  2005  konnte  sie  die  Befriedung  der  Regionen  im  Westen  des  Landes 
sicherstellen und beabsichtigte, im Laufe des Jahres 2006 ihren Aktionsradius auf 
den  Süden  auszudehnen.  Dank  der  Bemühungen  der  Regierung  und  der 
internationalen Truppen konnte in der Stadt Kabul, in ihrer Umgebung und in ver-
schiedenen im Norden der Hauptstadt gelegenen Städten ein genügendes Sicher-
heitsniveau geschaffen werden. In Mazar-e-Sharif kann die Sicherheitslage heute 
als befriedigend bezeichnet werden und auch im Westen in der Provinz Herat ist 
von einer relativ ruhigen Lage auszugehen. In den Regionen im Osten, Südosten 
und Süden Afghanistans hingegen muss immer noch von einer Situation allgemei-

12

ner  Gewalt  gesprochen  werden.  Die  Grenzregion  zu Pakistan,  der  so  genannte 
Pashtunen-Gürtel, gilt als am wenigsten stabil. In diesen Regionen im Süden und 
Osten waren in den letzten Jahren zahlreiche Angriffe von Extremisten, die insbe-
sondere lokale Führer zum Ziel hatten, sowie verschiedenste Sprengstoffanschlä-
ge (auch Selbstmordattentate) zu verzeichnen. 

Zusammenfassend kam die ARK in ihrem unter  EMARK 2006 Nr.  9 publizierten 
Urteil  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nur  in  Regionen  als 
zumutbar zu bezeichnen ist, in denen seit 2004 keine bedeutenden militärischen 
Aktivitäten  mehr  zu  verzeichnen  sind  oder  keine  dauernde  Instabilität  besteht. 
Darunter fallen die Provinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich 
der  Hauptstadt  gelegenen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan, 
Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie die Gebiete um Samangan, die nicht zum Hazarajat 
gehören (traditionelles Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a 
S.  193)  sowie  die  Provinz  Herat  im  Westen  des  Landes.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  ist  nur  für  Personen  als  zumutbar  zu  erachten,  die  aus  diesen 
Regionen stammen oder dort  über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und 
konkrete  Möglichkeiten  der  Sicherung  des  Existenzminimums  und  der 
Wohnsituation bestehen (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68; Nr. 30 E. 
7b S. 193 f.). Zudem ist die Rückkehr in diese Provinzen nur zumutbar bei jungen, 
unverheirateten Personen oder kinderlosen Paaren ohne schwere gesundheitliche 
Probleme. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der jüngsten Entwicklung 
keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. 

7.2.2 Abzuklären bleibt demnach, ob es den Beschwerdeführern zuzumuten ist, sich im 
Grossraum Kabul, in der Provinz _______ oder in einer der anderen oben genann-
ten Provinzen niederzulassen. 

Die Beschwerdeführer  stammen beide ursprünglich aus _______ und haben vor 
der Ausreise längere Zeit in _______ verbracht (vgl. A2/7, S. 1; A3/7, S. 1). Sie 
sind  verheiratet  und  haben  zwei  kleine  Kinder  im  Alter  von  _______  Jahren. 
Gemäss den Akten leben weder in _______ noch in _______ und auch im restli-
chen Gebiet Afghanistans keine nahen Familienangehörigen mehr, da diese ver-
mutlich alle  ins Ausland geflüchtet  sind (vgl.  Eingaben vom 10. Dezember  2001 
und vom 4. Februar 2002 sowie Beschwerdeeingabe, S. 9). Somit besitzen die Be-
schwerdeführer in Afghanistan kein soziales Netz, welches ihnen die Reintegration 
erleichtern würde. Trotz seines _______ sind angesichts der prekären wirtschaftli-
chen Rahmenbedingungen die Chancen des Beschwerdeführers, für den Lebens-
unterhalt  seiner Familie aufzukommen, als schlecht einzustufen. Es ist  demnach 
nicht  davon auszugehen,  dass die Beschwerdeführer  in  ihrem Heimatstaat  über 
eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz 
verfügen, um sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen beziehungsweise sichern 
zu  können.  Unter  diesen  Umständen  -  insbesondere  auch  in  Berücksichtigung, 
dass die Beschwerdeführer kleine Kinder haben - ist ihnen die Rückkehr in ihr Hei-
matland zur Zeit nicht zuzumuten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit im Sinne 
von Art. 14a Abs. 4 ANAG als unzumutbar zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben 
sich im Übrigen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art.  14a 

13

Abs. 6 ANAG. 

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es 
sei den Beschwerdeführern wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren; im Übrigen ist sie abzu-
weisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
30. Juli 2003 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufent-
halt  der  Beschwerdeführer  und  ihrer  in  das  Verfahren  mit  einbezogenen  Kinder 
nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a Abs. 4 ANAG).

9.

9.1 Die  Beschwerdeführer  sind  mit  ihren  Begehren  nur  teilweise  durchgedrungen, 
weshalb  ihnen die Kosten des Verfahrens in  ermässigtem Umfang aufzuerlegen 
wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; EMARK Mitteilungen 2002/1, Kostenregelung bei teil-
weiser  Gutheissung  der  Beschwerde).  Nachdem  ihnen  mit  Zwischenverfügung 
vom 16. September 2003 jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 
65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind den Beschwerdeführern keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.

9.2 Den Beschwerdeführern ist als teilweise obsiegender Partei für die ihnen im Be-
schwerdeverfahren entstandenen Kosten eine reduzierte Parteientschädigung zu-
zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.  Art. 7 Abs. 2 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat eine vom 3. September 
2003 datierende Kostennote eingereicht, worin er den zeitlichen Aufwand für das 
Beschwerdeverfahren  auf  11.5 Stunden  zu einem Stundenansatz  von Fr.  100.-- 
beziffert. Dies erscheint angemessen. Die weiteren Aufwendungen für die Einga-
ben vom 13. Oktober 2003, vom 24. November 2004, vom 12. Januar 2005 und 
vom 30. November 2005 für die keine Kostennote eingereicht wurde, sind auf ins-
gesamt 3 Stunden zu veranschlagen. Die zur Hälfte zu entschädigenden Kosten 
der Partei sind alsdann auf der Basis des geltend gemachten Stundenansatz und 
unter Berücksichtigung der Auslagen und der Mehrwertsteuer auf Fr. 830.-- festzu-
setzen (Art. 9 Abs. 1 VGKE) und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer 
diesen Betrag als Entschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird,  es sei den Beschwer-
deführern wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Amtes wegen 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Juli 2003 werden aufge-
hoben.

3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder vorläufig aufzu-
nehmen.

4. Den Beschwerdeführern werden keine Kosten auferlegt.

5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
Fr. 830.-- auszuzahlen.

6. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer,  2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: 
Beschwerdebeilagen  Nrn.  2,  4  und  6,  Schreiben  des  _______  mit 
Briefumschlag)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Corinne Wirthner

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