# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93b0651e-41c0-5dde-84c9-0e1d43a7ea0a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 12.05.2020 420 20 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-20-73_2020-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 12. Mai 2020 (420 20 73) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Gesuch eines Betreibungsschuldners um Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist ge-

mäss Art. 33 Abs. 2 SchKG nach Zustellung eines Zahlungsbefehls auf dem Rechtshilfe-

weg im Ausland (vorliegend: Deutschland)  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar-

bara Jermann Richterich; Aktuar Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____ GmbH,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Dejaco, Industriering 21, FL-
9491 Ruggell,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Land-
schaft vom 5. März 2020  
(Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Frist zur Erhebung des 
Rechtsvorschlags in Betreibung Nr. 00000000) 

 

A. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft stellte auf Betreibungsbegehren der B. ____ GmbH 
gegen die A. ____GmbH (Betreibungsschuldnerin) mit Sitz in Y. ____ BL den Zahlungsbefehl Nr. 
00000000 aus. Nachdem ein Versuch der Zahlungsbefehlszustellung an der  
Adresse am Sitz der Betreibungsschuldnerin in Frenkendorf sowohl auf dem Postweg als auch 
mit polizeilicher Hilfe erfolglos geblieben war, liess das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl durch 

 
 
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das zuständige Amtsgericht DE-Z. ____ auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe an der Ad-
resse des einzigen im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters und Geschäftsführers der 
Betreibungsschuldnerin C. ___, an der D. ____strasse 30 in DE-XXXXX Z. ____, zustellen. Das 
ersuchte Amtsgericht Z. ____ bestätigte sodann mit Zustellungszeugnis vom 13. Februar 2020, 
dass die Betreibungsurkunde dem Gesellschafter und Geschäftsführer an dessen Wohnadresse 
am 27. Januar 2020 durch Einlegung der betreffenden Postsendung in den Briefkasten zugestellt 
worden sei.  

B. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 reichte die Betreibungsschuldnerin beim Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft gestützt auf Art. 33 Abs. 2 SchKG ein Gesuch um Verlängerung der 
Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. 00000000 ein. Zudem erhob sie gegen den Zahlungs-
befehl Nr. 00000000 Rechtsvorschlag. Das Amt wies dieses Gesuch ab, referenzierte in der be-
treffenden ablehnenden Verfügung vom 24. Februar 2020 indessen auf eine andere Betreibungs-
nummer (Betreibung Nr. 11111111). Gegen die Verfügung vom 24. Februar 2020 erhob die Be-
treibungsschuldnerin am 4. März 2020 bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs 
Basel-Landschaft Beschwerde (Beschwerdeverfahren Nr. 420 20 67). Das Betreibungsamt hob 
die Verfügung vom 24. Februar 2020 betreffend Ablehnung der Fristverlängerung zur Rechtsvor-
schlagserhebung in Betreibung Nr. 11111111 in der Folge mit Verfügung vom 5. März 2020 auf 
und wies stattdessen das entsprechende Fristverlängerungsgesuch der Betreibungsschuldnerin 
nun in der Betreibung Nr. 00000000 ab. Das Beschwerdeverfahren Nr. 420 20 67 wurde sodann 
mit Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 12. 
März 2020 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

C. Mit Eingabe vom 16. März 2020 erhob die A. ____ GmbH (Beschwerdeführerin), vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Dejaco, gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Land-
schaft (Betreibungsamt oder Amt) vom 5. März 2020 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (Aufsichtsbehörde) und stellte dabei das Be-
gehren, die besagte Verfügung sei aufzuheben und dem Betreibungsamt Liestal sei aufzutragen, 
über den Fristverlängerungsantrag der Schuldnerin unter Zugrundelegung des Umstandes, dass 
der Fristverlängerungsantrag rechtzeitig gestellt worden sei, zu entscheiden; eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der Schuldnerin auf Ver-
längerung der Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl des Be-
treibungsamtes Basel-Landschaft Nr. 00000000 bis 10 Tage nach Kenntnisnahme des Adressa-
ten von diesem Zahlungsbefehl, somit bis zum 21. Februar 2020 Folge gegeben werde. Zur Be-
gründung lässt sie im Wesentlichen anführen, das Betreibungsamt habe das Gesuch um Frist-
verlängerung als verspätet abgewiesen, ohne dass es hierzu eine gesetzliche Grundlage geben 
würde. Im Weiteren sei bereits die Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Amtsgericht Z. 
____ nicht gesetzeskonform erfolgt. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das Verlänge-
rungsgesuch innert der 10-tägigen Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags selbst erhoben wer-
den müsste, ergäbe sich aufgrund der mangelhaften Zustellung, dass der gegenständlich ge-
stellte Antrag auf Fristverlängerung in Bezug auf die Rechtsvorschlagsfrist rechtzeitig gestellt 
worden wäre. 

 
 
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D. Das Betreibungsamt nahm mit Eingabe vom 30. März 2020 zur Beschwerde Stellung. 
Dass eine Fristverlängerung innert der 10-tägigen Rechtsvorschlagsfrist zu beantragen sei, ent-
spreche der vorherrschenden Lehrmeinung. Selbst wenn die Frist eingehalten worden wäre, hätte 
das Gesuch zudem abgewiesen werden müssen. Der Sinn und Zweck von Art. 33 Abs. 2 SchKG 
bestehe darin, allfällige Nachteile, die mit der Unzulänglichkeit von Zustellungen im Ausland und 
mit den dadurch bedingten längeren Postwegen zwangsläufig verbunden seien, auszugleichen. 
Zumal vorliegend keine entsprechenden Nachteile bestehen würden, sei eine Fristverlängerung 
gemäss Art. 33 Abs. 2 SchKG nicht angezeigt gewesen. Dass bereits die Zustellung des Zah-
lungsbefehls nicht gesetzeskonform gewesen sein soll, wurde zudem vom Betreibungsamt be-
stritten. 

E. Mit Verfügung vom 31. März 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten 
bei der Aufsichtsbehörde in Zirkulation gesetzt. 

F. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 6. April 2020 eine Stellungnahme zur Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes ein (freiwillige Replik), in welcher sie ausführte, entgegen 
den Ausführungen des Amtes habe sie sehr wohl einen Nachweis erbracht, dass das Kuvert, mit 
welchem das Amtsgericht Z. ____ ihr den Zahlungsbefehl durch Einlegung in den Briefkasten 
habe zustellen lassen, falsch adressiert gewesen sei. Im Weiteren liege eine eidesstattliche Er-
klärung des Sohnes von C. ____, E. ____, vor, welcher nicht in derselben Wohnung wie der 
Erstgenannte lebe und welcher bestätigt habe, die Sendung mit dem Zahlungsbefehl während 
der Abwesenheit seines Vaters entgegengenommen zu haben.  

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich gegen jede Verfügung 
eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert 
zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Ver-
fügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 
Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständig-
keit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angele-
genheit als Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG 
SchKG. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich 
gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das Bundes-
recht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein 
klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung 
sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdean-

 
 
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trag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vor-
nahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Als Beschwer-
degründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechts-
verweigerung geltend gemacht werden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begrün-
det werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der 
angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich 
der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt.  

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 16. März 2020 ficht die Beschwerdeführerin die Ver-
fügung des Betreibungsamtes vom 5. März 2020 an, mit welcher das Amt das Gesuch der Be-
treibungsschuldnerin vom 19. Februar 2020 um Fristverlängerung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 
SchKG abgewiesen hat. Diese Verfügung ist einer Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG 
als Anfechtungsobjekt zugänglich. Die angefochtene Verfügung ist der Beschwerdeführerin ge-
mäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 13. März 2020 zugestellt worden, so 
dass die Beschwerde vom 16. März 2020, welche der Schweizerischen Post gleichentags zum 
Versand aufgegeben wurde, innerhalb der 10-tätigen Rechtsmittelfrist erhoben wurde. Die Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Betreibungsschuldnerin, welcher die Fristver-
längerung zur Erhebung des Rechtsvorschlags verwehrt wurde, ist zweifellos gegeben. Die 
Rechtsmitteleingabe enthält konkrete Anträge. Im Weiteren werden eine rechtsfehlerhafte Zustel-
lung des Zahlungsbefehls sowie eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 SchKG gerügt, mithin für eine 
Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zulässige Anfechtungsgründe. Zusammenfassend ist dem-
nach auf die Beschwerde vom 16. März 2020 einzutreten.  

2. Das Betreibungsamt entschied das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der 
Rechtsvorschlagsfrist im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SchKG abschlägig mit der Begründung, das 
Gesuch sei verspätet gestellt worden. Die Beschwerdeführerin bestritt in ihrer Beschwerde, dass 
das entsprechende Gesuch überhaupt an eine gesetzliche Frist gebunden sei. Gemäss Art. 33 
Abs. 1 SchKG können die gesetzlich festgesetzten Fristen nicht abgeändert werden. Wohnt ein 
am Verfahren Beteiligter im Ausland, so kann ihm von Amtes wegen eine längere Frist eingeräumt 
oder auf Antrag der betreffenden Partei eine Frist verlängert werden. Will der Betriebene Rechts-
vorschlag erheben, hat er dies sofort bei Entgegennahme des Zahlungsbefehls oder innert 10 
Tagen nach Zustellung desselben zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Aufsichtsbehörde 
pflichtet der Beschwerdeführerin insoweit bei, als im Gegensatz zu einem Wiederherstellungsge-
such gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG für ein Begehren im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SchKG im 
Allgemeinen und bezüglich der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags im Besonderen keine 
ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über eine Frist zur Einreichung des Verlängerungsge-
suchs besteht. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Fristverlängerung für die Erhe-
bung einer betreibungsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG einer im Ausland ansäs-
sigen Beschwerdeführerin zwar erklärt, dass das Verlängerungsgesuch «avant l’expiration du 
délai», also vor Ablauf der in Frage stehenden Frist zu stellen sei (BGer 5A_59/2011 E. 5.1). 
Woraus das Bundesgericht diese Voraussetzung ableitete, wird im zitierten Entscheid allerdings 
nicht erwogen. Ob im vorliegend zu beurteilenden Fall für das Fristverlängerungsgesuch eine 
Frist zu beachten gewesen wäre und ob das Betreibungsamt das Gesuch der Beschwerdeführe-
rin mit Verfügung vom 5. März 2020 zurecht als verspätet zurückgewiesen hat oder nicht, kann 

 
 
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indessen offenbleiben, weil die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der gesetzgeberi-
schen Absichten hinter Art. 33 Abs. 2 SchKG ohnehin keinen Anspruch auf Verlängerung der 10-
tägigen Frist zur Rechtsvorschlagserhebung hatte.  

3.1 Art. 33 SchKG bezweckt, die im Vollstreckungsrecht bestehende Fristenstrenge für gewisse 
Konstellationen abzumildern, um unbillige Konsequenzen zu vermeiden. Bei Art. 33 Abs. 2 
SchKG handelt sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Fristen des SchKG zwingend 
sind und von den Vollstreckungsorganen nicht einseitig angepasst werden dürfen. Sinn und 
Zweck dieser Ausnahmebestimmung ist, dem Verfahrensbeteiligten im Ausland trotz längerer 
Beförderungsdauer der Post die gleiche (Netto-)Frist zur Verfügung zu stellen wie einem Verfah-
rensbeteiligten im Inland. Hinzu kommt die Zielsetzung, dass weitere Unterschiede, welche im 
Vergleich zu inländischen Verfahrensbeteiligten bestehen, ausgeglichen werden sollen (z.B. un-
terschiedliche Sprache und weitere Erschwernisse betreffend Bestellung eines Rechtsvertreters 
in der Schweiz bzw. Einholung von behördlichen Auskünften). Dem ausländischen Verfahrens-
beteiligten soll es ermöglicht werden, seine Rechte zu wahren (BAERISWYL/MILANI/ 
SCHMID in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, Kren 
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Zürich 2017, 4. Aufl., Art. 33 SchKG N 1 sowie 12 ff. mit Hinweisen). 
Aus der Überlegung, dass einem Verfahrensbeteiligten aus dem angrenzenden Ausland, wenn 
überhaupt, nur geringe Nachteile entstehen, rechtfertigt sich eine Fristverlängerung in einem sol-
chen Fall in der Regel nicht (vgl. auch BGer 5A_6/2012 E. 2.1). Stets ist von einer gesuchstellen-
den Partei darzulegen und von der entscheidenden Behörde zu prüfen, inwiefern Nachteile be-
stehen. Nicht der ausländische Wohnsitz oder Sitz eines Verfahrensbeteiligten allein rechtfertigt 
die Einräumung einer längeren Frist, andernfalls eine Besserstellung gegenüber einer in der 
Schweiz domizilierten verfahrensbeteiligten Partei entstehen könnte, was nicht im Schutzzweck 
von Art. 33 Abs. 2 SchKG wäre.  

3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet einen Nachteil zu erleiden, welcher in der generellen 
Unzulänglichkeit von Zustellungen im Ausland und dem dadurch bedingten längeren Postweg 
gründe. Sie führt jedoch weder näher aus, worin die Unzulänglichkeit der deutschen Behörden 
liegen soll, noch wird dargelegt, inwiefern ihr für die konkrete Wahrung ihrer Rechte in der fragli-
chen Betreibung ein Nachteil entsteht. Die postalische Verzögerung einer Postsendung aus 
Deutschland in die Schweiz gegenüber Postsendungen innerhalb der Schweiz ist erfahrungsge-
mäss klein. Im Weiteren steht die Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen eine Schuldnerin mit 
Sitz in der Schweiz in Frage, deren Organ deutschen Wohnsitz hat. Dass die Vertrautheit mit dem 
schweizerischen Vollstreckungsrecht fehlen könnte und deshalb längere Abklärungen im Zusam-
menhang mit der Erhebung des Rechtsvorschlags vonnöten wären, ist deshalb nicht anzuneh-
men. Im Weiteren kann durch einfache Erklärung rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben werden, 
ohne dass eine Begründung abzugeben ist (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Weshalb der Beschwerde-
führerin für die Erhebung des Rechtsvorschlags innert der 10-tägigen Frist ab Zustellung vorlie-
gend ein Nachteil entstehen könnte, ist demnach nicht ersichtlich. Unabhängig von der Frage der 
Rechtzeitigkeit der Gesuchstellung wäre das Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin 
mangels Vorliegen eines auszugleichenden Nachteils im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SchKG auch 
in der Sache unbegründet gewesen, weshalb die Beschwerde gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes vom 5. März 2020 abzuweisen ist.  

 
 
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4. Soweit die Beschwerdeführerin die Rüge der behaupteten rechtwidrigen Zustellung des 
Zahlungsbefehls an den nicht im selben Haushalt lebenden Sohn des Gesellschafters und Ge-
schäftsführers der Beschwerdeführerin erhebt, stützt sie sich zur Begründung auf Art. 31 SchKG 
in Verbindung mit 138 Abs. 2 ZPO, wonach Ersatzzustellungen nur an Angestellte oder im glei-
chen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Personen erfolgen dürfen. Zudem sei das Cou-
vert der Sendung mit dem Zahlungsbefehl fälschlicherweise an C. ____ persönlich, den Ge-
schäftsführer der Beschwerdeführerin, anstatt an die Beschwerdeführerin adressiert gewesen. 
Bezüglich Adressierung ist nicht ersichtlich, inwiefern mit diesem Sachverhalt rechtsfehlerhaftes 
Vorgehen des Betreibungsamtes oder des ersuchten deutschen Amtsgerichts verbunden sein 
soll. Ebenso wenig ergibt sich ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an 
einer Feststellung einer allfälligen Falschadressierung. Massgeblich für die Bestimmung der 
Schuldnerschaft des Betreibungsverfahrens ist ohnehin die Adressierung auf dem Zahlungsbe-
fehl, welcher für die streitgegenständliche Betreibung Nr. 00000000 auf die Beschwerdeführerin 
lautet. Zudem verkennt die Beschwerdeführerin, dass für die Zustellung einer Betreibungsur-
kunde eines schweizerischen Betreibungsamtes in Deutschland die von ihr genannten Bestim-
mungen nicht anwendbar sind. Vielmehr ist die Zustellung des Zahlungsbefehls auf ihre Recht-
mässigkeit hin nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die Zustellung ge-
richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. 
November 1965 (HZÜ65; SR 0.274.131) zu prüfen (Art. 66 Abs. 4 SchKG in Verbindung mit Art. 
5 HZÜ65; (ANGST, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Basel 2010, 2. Aufl., Art. 66 SchKG N 14). Art. 5 Abs. 1 HZÜ65 sieht vor, dass die Zustellung des 
Schriftstücks entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustel-
lung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vor-
schreibt (lit. a) oder in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form zu er-
folgen hat, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist 
(lit. b). Gemäss Zustellungszeugnis des Amtsgerichts DE-Z. ____ vom 13. Februar 2020 ist die 
Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 00000000 an C. ____, D. ____strasse 30, DE-XXXXX Z. 
____, am 27. Januar 2020 durch Einlegung des zuzustellenden Schriftstücks in den zur Wohnung 
gehörenden Briefkasten erfolgt. Nach deutschem Recht ist eine solche Ersatzzustellung zulässig 
(vgl. § 180 der deutschen Zivilprozessordnung). Seitens der Beschwerdeführerin wurde nicht gel-
tend gemacht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustellung des Zahlungsbefehls nach 
der genannten Bestimmung seien nicht erfüllt gewesen. Im Weiteren ist mit der Zustellung durch 
Einlegung in den Briefkasten auch kein Verstoss gegen grundlegende Vorschriften der schwei-
zerischen Rechtsordnung zu erblicken, durch welche das einheimische Rechtsgefühl in unerträg-
licher Weise verletzt wäre (Verstoss gegen sog. «ordre public»; vgl. etwa BGE 107 III 11 E. 2), 
zumal nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung beispielsweise selbst ein Anheften einer Betrei-
bungsurkunde an die Wohnungstür des Empfängers gemäss israelischem Recht unter dem Blick-
winkel des schweizerischen ordre public als zulässige Zustellungsart erachtet wird (BGE 122 III 
295 E. 2.c). Die Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten bietet ähnlich verlässliche Gewähr 
dafür, dass die Urkunde dem Schuldner persönlich zur Kenntnis gelangt wie etwa nach schwei-
zerischem Recht die Aushändigung an einen erwachsenen Hausgenossen bzw. an einen Ange-
stellten oder die öffentliche Bekanntmachung. Die Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich 
folglich nicht wesentlich von derjenigen in der Schweiz, so dass nicht gesagt werden kann, die 
Anerkennung der Zustellung des Zahlungsbefehls durch Einlegen in den Briefkasten verstosse 

 
 
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gegen den schweizerischen ordre public (so zutreffend Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuld-
betreibung und Konkurs Graubünden KSK 19 75 E 2.6). Zusammenfassend erweist sich somit 
auch die Rüge einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls als unbegründet, weshalb die 
Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Aktuar 
 
 
Rageth Clavadetscher 

 

 

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).