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**Case Identifier:** 95114537-ec48-51e8-83eb-db2a5ea55baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2014 BVGE 2014/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2014-37_2014-10-29.pdf

## Full Text

2014/37 Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 

 

 

658 BVGE / ATAF / DTAF 

 

37 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung III 
i.S. Hirslanden Klinik Aarau AG gegen 

Regierungsrat des Kantons Aargau und 3 Mitbeteiligte 
C‒4460/2013 vom 29. Oktober 2014 

Krankenversicherung. Neue Spitalfinanzierung. Nichtgenehmigung 

eines Tarifvertrages. 

Art. 46 Abs. 4 und Art. 49 Abs. 1 KVG. 

1. Ist die Nichtgenehmigung eines Tarifvertrages zu beurteilen, hat 
das Bundesverwaltungsgericht auch zu prüfen, ob die Genehmi-

gungsbehörde den Ermessensspielraum, welcher den Tarifpar-

teien zusteht, respektiert hat (E. 3.1). 

2. Eine kantonale Norm, wonach der Regierungsrat pro statio-
närem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt, wider-

spricht dem KVG (E. 3.4‒3.5.3). 

Assurance-maladie. Nouveau financement hospitalier. Non-approba-

tion d'une convention tarifaire. 

Art. 46 al. 4 et art. 49 al. 1 LAMal. 

1. Lorsqu'il se prononce sur la non-approbation d'une convention 
tarifaire, le Tribunal administratif fédéral doit également exami-

ner si l'autorité d'approbation a respecté la marge d'appréciation 

qui revient aux partenaires tarifaires (consid. 3.1). 

2. Une norme cantonale selon laquelle le Conseil d'Etat n'approuve 
qu'un taux de base (baserate) par fournisseur de prestations sta-

tionnaires est contraire à la LAMal (consid. 3.4‒3.5.3). 

Assicurazione malattia. Nuovo finanziamento ospedaliero. Non ap-

provazione di una convenzione tariffale. 

Art. 46 cpv. 4 e art. 49 cpv. 1 LAMal. 

1.  Allorquando si pronuncia sulla non approvazione di una conven-
zione tariffale, il Tribunale amministrativo federale deve anche 

esaminare se l'autorità che approva ha rispettato il margine di 

apprezzamento di cui dispongono le parti alla convenzione tarif-

fale (consid. 3.1). 

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/37 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 659 

 

2. Una norma cantonale, secondo cui il Consiglio di Stato approva 
un unico tasso base (baserate) per fornitore di prestazioni ospe-

daliere, è contraria alla LAMal (consid. 3.4‒3.5.3). 

 

Der Regierungsrat des Kantons Aargau (nachfolgend: Regierungsrat) 

beschloss am 19. Juni 2013, die von der Hirslanden Klinik Aarau AG 

(nachfolgend: Klinik) mit verschiedenen Krankenversicherern abge-

schlossenen Tarifverträge nicht zu genehmigen. Gleichzeitig setzte er die 

für die Tarifparteien anwendbare Baserate (Basisfallwert) für das Jahr 

2012 hoheitlich fest.  

Die Klinik liess am 22. Juli 2013 Beschwerde erheben und beantragen, 

der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Tarifverträge seien 

zu genehmigen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde im Eventualantrag 

gut. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der zuständigen kantonalen Behörde obliegen im Festsetzungs-
verfahren nach Art. 47 Abs. 1 KVG (SR 832.10) einerseits und im Ge-

nehmigungsverfahren nach Art. 46 Abs. 4 KVG andererseits unterschied-

liche Aufgaben. Im Genehmigungsverfahren hat sie zu prüfen, ob der 

von den Tarifpartnern bestimmte Tarif mit dem Gesetz und den Geboten 

der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht. Im Festsetzungs-

verfahren hat die Behörde demgegenüber selbst einen Tarif zu bestim-

men, wobei auch dieser mit den genannten Geboten im Einklang stehen 

muss. Bei der Preisfindung steht sowohl den Tarifparteien als auch der 

Festsetzungsbehörde innerhalb der gesetzlichen Schranken je ein Er-

messensspielraum zu. Im Genehmigungsverfahren hat die Behörde nicht 

ihr Ermessen an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der 

Vertragspartner zu stellen (s. zum Ganzen: BVGE 2014/36 E. 24.3.3 

m.w.H.). Daraus folgt, dass der Grundsatz, wonach das Bundesverwal-

tungsgericht ‒ zumindest in der Phase der Einführung der leistungsbezo-

genen Fallpauschalen ‒ den Vorinstanzen bei der Umsetzung der Preis-

bildungsregel nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG beziehungsweise bei der 

Durchführung des Benchmarkings einen erheblichen Spielraum einzu-

räumen hat (BVGE 2014/36 E. 5.4; vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.1.4), 

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in erster Linie für Tariffestsetzungen gilt. Ist hingegen die Nichtgeneh-

migung eines Tarifvertrages zu beurteilen, hat das Bundesverwaltungs-

gericht auch zu prüfen, ob die Genehmigungsbehörde den Ermessens-

spielraum, welcher den Tarifparteien zusteht, respektiert hat. 

3.2‒3.3 (…) 

3.4  
3.4.1 Gemäss § 8 des Spitalgesetzes des Kantons Aargau vom 
25. Februar 2003 (SpiG, Systematische Sammlung des Aargauischen 

Rechts [SAR] 331.200) sorgt der Regierungsrat durch geeignete 

Massnahmen für die Koordination unter den Spitälern und die verstärkte 

Nutzung von Synergien, namentlich mittels interkantonaler Zusammen-

arbeit, integrierter Versorgungssysteme, Erteilung der Leistungsaufträge 

und eHealth (Abs. 1). Er genehmigt spätestens nach Ablauf der drei-

jährigen Übergangsfrist gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) nur 

noch Tarife, die das Prinzip « innerkantonal gleicher Preis für gleiche 

Leistung » (kantonsweite Baserate) gewährleisten. Während der Über-

gangsfrist wird pro stationärem Leistungserbringer nur eine Baserate 

genehmigt (Abs. 2). 

3.4.2 Im angefochtenen Beschluss wird zunächst festgestellt, dass die 
in § 8 Abs. 2 SpiG erwähnte Übergangsfrist am 31. Dezember 2014 ende, 

weshalb vorliegend die Bestimmung zur Anwendung komme, dass pro 

stationärem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt werde (…). 

Weil diese Vorgabe auch auf Tariffestsetzungen anwendbar sei, müsse der 

Regierungsrat dieselbe Baserate genehmigen wie festsetzen. Im parallel 

laufenden Tariffestsetzungsverfahren der Klinik mit weiteren Versiche-

rern werde eine Baserate von Fr. 9 864.‒ festgesetzt, weshalb in diesem 

Verfahren gestützt auf § 8 Abs. 2 SpiG ebenfalls eine Baserate in dieser 

Höhe zu genehmigen beziehungsweise festzusetzen sei (…). 

3.4.3 Der Regierungsrat erachtete ‒ gestützt auf das Gutachten seines 
Rechtsdienstes ‒ § 8 Abs. 2 SpiG als bundesrechtskonform, weil das Ge-

bot der Billigkeit nach Art. 46 Abs. 4 KVG Raum für konkretisierende 

kantonale Regelungen biete. § 8 Abs. 2 SpiG konkretisiere den vom 

Bundesrecht an den Kanton delegierten Ermessensspielraum (…).  

3.4.4 Billigkeit bedeutet Einzelfallgerechtigkeit und kann eine « Son-
derbehandlung » beziehungsweise eine « Ausnahme von der Regelhaftig-

keit des Rechts » rechtfertigen (AXEL TSCHENTSCHER, Grundprinzipien 

des Rechts, 2003, S. 205). Der in Art. 46 Abs. 4 KVG verankerte Tarifge-

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staltungsgrundsatz der Billigkeit meint laut der Literatur primär ein 

ausgewogenes Vertragswerk, das den Ausgleich der unterschiedlichen 

Parteiinteressen gewährleisten soll (GEBHARD EUGSTER, Krankenver-

sicherung, in: Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 933; BERNHARD 

RÜTSCHE, Neue Spitalfinanzierung und Spitalplanung, 2011, S. 91 m.H.). 

Mit der Prüfung auf Billigkeit sollen namentlich die Interessen der 

Versicherten gewahrt und verhindert werden, dass von einer Partei unter 

dem Druck der anderen ungerechtfertigte Zugeständnisse gemacht 

werden oder einzelne Leistungserbringer ohne sachlichen Grund be-

vorzugt oder benachteiligt werden (GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz 

über die Krankenversicherung [KVG], 2010, Art. 46 Rz. 13). Weiter ist 

bei der Tariffestlegung zu berücksichtigen, ob der Tarif den Versicherern 

und den Versicherten wirtschaftlich zugemutet werden kann (RKUV 

5/2001 KV 179 E. II.8.2 S. 394; 6/1997 KV 17 E. II.10.1.3 S. 393). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Gebot 

der Billigkeit auch, dass unter der neuen Spitalfinanzierungsregelung 

spitalindividuelle Basisfallwerte möglich und unter Umständen sogar 

geboten sind (BVGE 2014/36 E. 3.4, 6.8, 22.3 und 24.5.1). 

Bei der durch Art. 46 Abs. 4 KVG vorgeschriebenen Prüfung der Billig-

keit geht es somit um die Frage, ob der Tarifvertrag im Einzelfall ange-

messen erscheint (vgl. auch EVA DRUEY JUST, Das Prinzip betriebswirt-

schaftlicher Tarifbemessung im KVG, in: Jusletter 19. August 2013 

Rz. 7). Ob eine generell-abstrakte Regelung ‒ welche den rechtsanwen-

denden Behörden zudem kaum Spielraum lässt ‒ den Billigkeitsbegriff 

konkretisieren darf, erscheint daher fraglich. 

3.4.5 In der Literatur wurde ‒ allerdings vor Erlass des Art. 59c KVV 
(SR 832.102) und vor Einführung der neuen Spitalfinanzierung ‒ die 

Meinung vertreten, der Billigkeitsbegriff beziehungsweise dessen Teilge-

halt der wirtschaftlichen Tragbarkeit könne sich auch auf das KVG-

Gesamtsystem beziehen (HIERLING/COULLERY, Der Billigkeitsbegriff im 

Tarifrecht der Krankenversicherung: ein verkanntes Kostendämpfungs-

instrument?, SZS 2/2005 S. 159 ff.). Dazu merkt RÜTSCHE jedoch zu 

Recht an, dass dieser Aspekt bereits vom Grundsatz der Wirtschaftlich-

keit erfasst wird (a.a.O., S. 91). Zudem würde die Fokussierung auf die 

Gesamtkosten nach HIERLING/COULLERY einen bundesweit einheitlichen 

Massstab erfordern (a.a.O., S. 167 f.). Selbst wenn eine solche Kon-

kretisierung mit dem Grundsatz der Billigkeit im Einklang stünde, wäre 

diese demnach auf Bundesebene und nicht durch einen einzelnen Kanton 

vorzunehmen. 

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3.4.6 Die Vorinstanz stellt zwar fest, dass bei unterschiedlichen Tarif-
verträgen nicht der eine Basisfallwert ausgewogener erscheine als die 

anderen, führt dann aber aus, § 8 Abs. 2 SpiG konkretisiere den vom 

Bundesrecht an den Kanton delegierten Ermessensspielraum, indem die 

Bestimmung der Genehmigungsbehörde ein klares, konsistent anwend-

bares Kriterium in die Hand gebe, nämlich pro Leistungserbringer nur 

einen Basisfallwert zu genehmigen (…). Dabei lässt sie einerseits ausser 

Acht, dass ein Ermessensspielraum, den der Bundesgesetzgeber einer 

kantonalen Behörde zuweist, nicht dahingehend « konkretisiert » werden 

darf, dass dieser ganz oder teilweise aufgehoben wird (zur Ermessens-

unterschreitung als Verletzung von Bundesrecht vgl. BGE 116 V 307 

E. 2; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 49 Rz. 26). Andererseits 

schliesst § 8 Abs. 2 SpiG die Berücksichtigung der Angemessenheit im 

Einzelfall beziehungsweise der Angemessenheit des einzelnen Tarifver-

trages gerade aus, wenn ein ‒ an sich genehmigungsfähiger ‒ Tarifver-

trag allein deshalb nicht genehmigt werden darf, weil der darin verein-

barte Basisfallwert nicht mit demjenigen eines anderen Vertrages 

übereinstimmt. Dies würde nicht nur den Grundsatz der Billigkeit, son-

dern ‒ wie nachfolgend dargelegt wird ‒ auch das Vertragsprimat und die 

Vertragsfreiheit verletzen. 

3.5  
3.5.1 Im System des KVG sollen Tarifverträge die Regel und hoheit-
liche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden. Dies erhellt bereits der 

Wortlaut der Art. 43 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1 und Art. 49 KVG (vgl. auch 

BVGE 2013/8 E. 2.4.6). Das Primat des Tarifvertrages wird auch in der 

Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991 über die Revision der 

Krankenversicherung (BBl 1992 I 93 ff., nachfolgend: Botschaft KVG 

1991) hervorgehoben (vgl. S. 172 und 178). Weiter sollte mit dem KVG 

die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbrin-

gern gestärkt werden (Botschaft KVG 1991, 118 und 179). In seiner 

Rechtsprechung hielt der Bundesrat fest, die Vertragsparteien dürften 

innerhalb der Grenzen des KVG den Tarifvertrag nach ihrem Gutdünken 

inhaltlich frei ausgestalten, weshalb eine nachträgliche Beschränkung der 

Vertragsfreiheit beim Genehmigungsverfahren nicht in Frage komme 

(RKUV 5/2001 KV 177 E. 3.2 m.H. auf Verwaltungspraxis der Bundes-

behörden [VPB] 56.44 E. 6). Soweit den Vertragsparteien innerhalb der 

von der Krankenversicherungsgesetzgebung festgelegten Schranken noch 

Autonomie zukommt, können sich die Tarifparteien daher auf ihre Ver-

Krankenversicherung. Tarife der Leistungserbringer 2014/37 

 

 

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tragsfreiheit berufen (Urteil des BVGer C‒536/2009 vom 17. Dezember 

2009 E. 5.1.4; BVGE 2014/36 E. 24.3). 

3.5.2 Das KVG schreibt keinen einheitlichen Basisfallpreis für alle 
Spitäler innerhalb einer Gebietskörperschaft vor. Der Gesetzgeber wollte 

einen mit jedem Spital individuell vereinbarten Tarif (BVGE 2014/3 

E. 2.8.4.1 m.w.H.). Er ging von der Annahme aus, dass sich die zunächst 

noch sehr unterschiedlichen Basisfallpreise mit der Zeit (bzw. wenn der 

angestrebte Wettbewerb über eine gewisse Zeitdauer spielt) angleichen 

werden (vgl. BVGE 2014/3 E. 2.8.3 m.H. auf AB 2007 S 752, AB 2007 

S 754 und AB 2007 N 1773). Weil auf Seiten der Versicherer ein einzel-

ner oder mehrere Versicherer oder deren Verbände Tarifpartei sein kön-

nen (vgl. Art. 46 Abs. 1 KVG), lässt das Gesetz auch mehrere Tarifver-

träge im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG pro Leistungserbringer zu (vgl. 

BVGE 2013/8 E. 2.5.4). Mit der Vertragsfreiheit nicht vereinbar wäre es, 

den Vertragsparteien über die bundesrechtlichen Schranken hinaus eines 

der wichtigsten Verhandlungsergebnisse, den Basisfallwert, vorzuschrei-

ben, oder die Versicherer zu verpflichten, sich nicht nur mit dem Spital, 

sondern auch mit den anderen Versicherern beziehungsweise deren Ein-

kaufsgemeinschaften auf die Höhe des Basisfallwerts zu einigen. Solche 

Vorgaben würde im Übrigen das Vertragsprimat faktisch durch ein Primat 

der hoheitlichen Tariffestsetzung ersetzen, da die Tarifpartner in diesem 

Fall kaum mehr bereit wären, in aufwändigen Vertragsverhandlungen 

nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Die Vertragsfreiheit und das 

Vertragsprimat vollständig aufheben würde § 8 Abs. 2 SpiG, wenn die 

Bestimmung mit der Vorinstanz so interpretiert würde, dass der Regie-

rungsrat denselben Basisfallwert zu genehmigen wie festzusetzen habe.  

3.5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass § 8 Abs. 2 SpiG mit den 
Grundsätzen des KVG nicht vereinbar ist. Da gemäss Art. 117 BV der 

Bund für die Gesetzgebung im Bereich Krankenversicherung zuständig 

ist, wird die Vorinstanz den Grundsatz der derogatorischen Kraft des 

Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) zu beachten haben.