# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 803f3711-38af-534d-a2da-4fb7dd0d3b7c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.10.2017 BB.2016.367
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2016-367_2017-10-10.pdf

## Full Text

Beschluss vom 10. Oktober 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Ersatzbundesstrafrichter Claudia Solcà, Vorsitz, 

Andrea Blum und Bertrand Perrin, 

a.o. Gerichtsschreiberin Cornelia Thalmann El Ba-

chary 

   
 

Parteien 

  

A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

und 

 

2. B., Bundesstrafrichter, 

vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Erni, 

Beanzeigter 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.367 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung in der Strafsache SK.2015.44 

gegen A. (Beschwerdeführer) vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

reichten dessen erbetene Verteidiger Rechtsanwalt Bruno Steiner und 

Rechtsanwalt C. der Strafkammer am 21. Juni 2016 eine Strafanzeige gegen 

Bundesanwalt D., Stv. Bundesanwalt E. und Staatsanwalt des Bundes F. 

wegen Amtsmissbrauchs usw. zur Klärung durch die zuständige Amtsstelle 

ein. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 übermittelte der Präsident des 

Bundesstrafgerichts B. (Beanzeigter) die Anzeige zuständigkeitshalber der 

Bundesanwaltschaft. Zusätzlich wurde insbesondere der Staatsanwalt des 

Bundes F. und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft mit einer 

Kopie bedient (Akten BA 05-00-0012). Die Anzeige wird vom a.o. Staats-

anwalt des Bundes G. behandelt. 

 

Eine weitere Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2016 richtet 

sich gegen den Beanzeigten als Vorsitzenden der Hauptverhandlung 

SK.2015.44 und „allenfalls gegen Unbekannt“. Dieser Anzeige liegen zwei 

verschiedene Sachverhalte zu Grunde. Zum einen ergeht der Vorwurf der 

Amtsgeheimnisverletzung, eventuell des Amtsmissbrauchs und der 

versuchten Begünstigung im Zusammenhang mit der Weitergabe der 

Strafanzeige vom 21. Juni 2016 an die Bundesanwaltschaft und an den 

Staatsanwalt des Bundes F. Zum anderen wird dem Beanzeigten und 

„allenfalls auch Unbekannt“ Urkundenfälschung und versuchte Begünsti-

gung im Zusammenhang mit der Zeugeneinvernahme von Bundesanwalt D. 

vom 6. Juni 2016 vorgeworfen. Dies mit der Begründung, dass aufgrund der 

Verfälschung des Protokolls eine Strafanzeige gegen D. verunmöglicht 

worden sei (Akten BA 05-00-0018 ff.). Diese Anzeige wurde durch den 

leitenden Staatsanwalt des Bundes H. behandelt. 

 

 

B. Mit Eingaben vom 8., 12. und 14. September 2016 reichte der Beschwerde-

führer ergänzende Bemerkungen sowie Unterlagen zur Strafanzeige vom 

27. Juni 2016 ein (Akten BA 15-01-001 ff.). 

 

 

C. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 entschied der leitende Staatsanwalt 

des Bundes die Strafsache gegen den Beanzeigten und „allenfalls gegen 

Unbekannt“ nicht anhand zu nehmen. Zur Begründung wurde zusammen-

gefasst und im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der 

Weiterleitung der Strafanzeige vom 21. Juni 2016 durch den Beanzeigten 

die Straftatbestände der Amtsgeheimnisverletzung, des Amtsmissbrauchs 

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und der versuchten Begünstigung offensichtlich nicht erfüllt seien. Auch 

seien im Zusammenhang mit der Korrektur des Protokolls der Einvernahme 

des Zeugen D. vom 6. Juni 2016 die Straftatbestände der Urkunden-

fälschung und der versuchten Begünstigung offensichtlich nicht erfüllt 

(act. 1.1). 

 

 

D. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Oktober 2016 liess der 

Beschwerdeführer am 24. Oktober 2016 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Auf-

hebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Oktober 2016 sowie die 

Anweisung an den leitenden Staatsanwalt des Bundes H., die Strafunter-

suchung gegen den Beanzeigten respektive gegen Unbekannt anhand zu 

nehmen und bei der zuständigen Kommission der Räte um eine ent-

sprechende Ermächtigung zu ersuchen; unter ausgangsgemässen Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. 

 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 verzichtete der leitende Staatsanwalt des 

Bundes auf eine Beschwerdeantwort und verwies vollumfänglich auf die 

Akten sowie auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 

12. Oktober 2016 (act. 5). 

 

 

E. Nachdem in vorliegender Angelegenheit sämtliche ordentlichen Richter der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand getreten 

waren, wurde das Verfahren am 10. März 2017 dem Ersatzrichtergremium 

übertragen (act. 26). Die ausserordentliche Gerichtsschreiberin wurde am 

5. Mai 2017 eingesetzt, nachdem schliesslich auch die ordentliche Gerichts-

schreiberin in den Ausstand getreten war (act. 27). 

 

 

F. Am 23. Juni 2017 wurde schliesslich der Beanzeigte eingeladen, eine 

Beschwerdeantwort einzureichen (act. 8). Nachdem er sich dafür vom Amts-

geheimnis entbinden lassen hatte (Beschluss der Verwaltungskommission 

des Bundesgerichts vom 13. Juli 2017 [act. 12]), nahm er diese Gelegenheit 

innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 2. August 2017 wahr. Er beantragt, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht auf die Beschwerde ein-

zutreten, eventualiter diese abzuweisen (act. 16). 

  

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Der Beschwerdeführer liess sich mit Schreiben vom 29. Juni und 2. August 

2017 unaufgefordert vernehmen (act. 9 [inkl. Beschrieb «die grosse 

Korruption»] und 17). Mit Eingabe vom 7. August 2017 erklärte der leitende 

Staatsanwalt des Bundes seinen Verzicht auf die Einreichung einer 

Beschwerdereplik (act. 19). Mit Eingabe vom 17. August 2017 replizierte der 

Beschwerdeführer fristgerecht zur Beschwerdeantwort (act. 20). Mit Eingabe 

vom 1. September 2017 (Posteingang: 4. September 2017) erklärte der 

Beanzeigte seinen Verzicht auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik 

(act. 25). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Der Beschwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des 

Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen 

und welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 

StPO). 

 

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 

StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur 

Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als 

Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der 

Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit 

hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 

m.w.H.). 

  

- 5 - 

 

 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die 

Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom 

Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 

geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zu-

sammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 

schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, 

die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten 

beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der 

tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive 

Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im 

Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene 

Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als 

Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche 

Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar 

beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch  

TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 

Abs. 1 lit. b StPO muss der Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, 

aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, 

sofern diese nicht offensichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 

vom 17. November 2016, E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, 

E. 3.1 in fine; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 4.2). 

 

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Rahmen seiner Strafanzeige vom 

27. Juni 2016 als Privatkläger konstituiert (Akten BA 05-00-0002 S. 6). 

Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob und inwiefern der 

Beschwerdeführer durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in 

eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten 

betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner 

Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab. 

 

1.3.1 Der Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 

StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten 

Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der 

Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster 

Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose 

Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amts-

geheimnis berechtigte Interessen des Einzelnen betrifft, so namentlich eine 

geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus dessen Privatsphäre, schützt 

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Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (BGE 142 

IV 65 E. 5.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2016 vom 21. April 

2017, E. 2.2.3). Betrifft das Amtsgeheimnis eine Tatsache aus der 

Privatsphäre des Einzelnen, so ist dieser in Bezug auf die Straftat der 

Verletzung des Amtsgeheimnisses als Geschädigter anzusehen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017, E. 3.4.3 m.w.H.). 

 

Der Beschwerdeführer wirft dem Beanzeigten vor, die Strafanzeige vom 

27. Juni 2016 den betroffenen Beschuldigten direkt zugestellt zu haben, 

obwohl offensichtlich keiner der beiden Beschuldigten zur Behandlung der 

Anzeige habe zuständig sein können. Ob der Beanzeigte die Strafanzeigen 

tatsächlich den falschen Personen bzw. der falschen Behörde zugestellt 

hatte, ist nicht im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Allein 

die Tatsache des Vorwurfs des Beschwerdeführers, seine Anzeige sei den 

besagten Beschuldigten gegen besseres Wissen direkt zugestellt worden, ist 

ausreichend, um ihm die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO zuzuerkennen, zumal er ein berechtigtes Interesse daran hatte, 

dass seine Strafanzeige den betroffenen Beschuldigten nicht bereits vor 

Aufnahme des Strafverfahrens zugestellt worden wäre. Die Beschwerde-

legitimation des Beschwerdeführers ist damit betreffend Amtsgeheimnis-

verletzung zu bejahen. 

 

1.3.2 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schützt 

einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit 

der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und anderer-

seits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher 

staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_761/2016 vom 16. Mai 2017, E. 3.4.2 m.w.H.). Weil die privaten Interes-

sen des Beschwerdeführers mitgeschützt sind, ist er in Bezug auf den 

Tatbestand des Amtsmissbrauchs vorliegend grundsätzlich auch beschwer-

delegitimiert. 

 

1.3.3 Das geschützte Rechtsgut im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der 

Begünstigung gemäss Art. 305 StGB ist das Funktionieren der Straf-

rechtspflege (Urteil des Bundesgerichts 1C_382/2012 vom 10. Oktober 

2012, E. 2.6). Bei diesem Straftatbestand ist der Beschwerdeführer deshalb 

nur indirekt potentiell benachteiligt und damit nicht geschädigte Person im 

Sinne von Art. 115 StPO. Im Übrigen tut er in keiner seiner Eingaben konkret 

dar, woraus sich seine Beschwerdeberechtigung konkret ergeben soll. 

Insofern ist seine Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit dem 

Straftatbestand der versuchten Begünstigung zu verneinen. 

  

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1.3.4 Der Straftatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 

Abs. 2 StGB schützt in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut 

ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als 

Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Inte-

ressen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 

m.w.H.). 

 

Der Beschwerdeführer wirft dem Beanzeigten bzw. unbekannt schliesslich 

vor, eine „absolut zentrale und heftig diskutierte Aussage“ von D. in seinem 

Prozess zum Verschwinden gebracht zu haben. Die Neutralisierung der 

Antwort von D. aus dem Protokoll hätte dazu geführt, dass keine Strafan-

zeige gegen letzteren möglich gewesen wäre. Dem Beanzeigten sowie 

seinem Gerichtsschreiber sei jedoch erkenntlich gewesen, dass der Be-

schwerdeführer eine solche in Erwägung zog (vgl. Beschwerde [act. 1 S. 9]). 

Wäre nämlich D. der Falschaussage überführt worden, hätte die Doktrin der 

Fokussierung und damit die Basis des Prozesses gegen ihn (den Be-

schwerdeführer) in sich zusammenbrechen können (vgl. Beschwerde [act. 1 

S. 21]). Eine unmittelbare Verletzung des Beschwerdeführers in seinen 

Rechten ist damit erkennbar, weshalb ihm bezüglich des Straftatbestandes 

der Urkundenfälschung im Amt die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen 

ist. 

 

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde demnach nur so weit einzu-

treten, als sie sich gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend 

die Tatvorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung, des Amtsmissbrauchs und 

der Urkundenfälschung im Amt richtet. Betreffend den Tatbestand der 

(versuchten) Begünstigung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 17. August 2017 (S. 19) beantragt der Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf Art. 57 StPO, dass aufgrund der offensichtlichen Be-

fangenheit der Mitglieder der Beschwerdekammer für diesen Fall unabhän-

gige und neutrale Ersatzrichter zu bestellen seien (act. 20). Schon mit 

Eingabe vom 2. August 2017 (S. 3) hatte er ausgeführt, dass das neu 

eingesetzte Ersatzrichtergremium aufgrund offenkundiger Befangenheit in 

den Ausstand treten müsste. Dies weil die besagten Richter zum 

beanzeigten Gerichtspräsidenten B. sicherlich kollegiale und freundschaft-

liche Beziehungen (Duzkollegschaften [vgl. act. 1]) pflegen und ihm auch im 

Hinblick auf ein künftiges Zusammenarbeiten daher naturgemäss nicht 

gerne zu nahe treten würden (act. 17). Bereits mit Beschwerde vom 

24. Oktober 2016 hatte der Beschwerdeführer geäussert, dass es infolge der 

- 8 - 

 

 

«persönlichen, durch die beruflich bedingte Nähe» sehr wohl angezeigt 

wäre, dass sich die Mitglieder der Beschwerdekammer als befangen 

erklären würden (act. 1 S. 3). Es ist nicht zweifellos ersichtlich, ob der 

besagte Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Bestellung von unab-

hängigen und neutralen Ersatzrichtern einen simplen Wunsch seinerseits 

oder eine spezielle Form der Kritik am Justizsystem (vgl. in diesem 

Zusammenhang seine vormalige Bezeichnung des Bundesstrafgerichts als 

"krasses Fehlkonstrukt, Niveau Bananenrepublik" [act. 1: Beschwerde S. 25] 

sowie dessen Dokumentation "die grosse Korruption" in act. 9) darstellt, oder 

ob er gar als formelles Ausstandsgesuch zu verstehen ist. Nachfolgend wird 

von letzterem ausgegangen. 

 

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 

Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 

Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die 

betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Angebliche 

Befangenheitsgründe sind unverzüglich glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 

StPO). Verspätete oder offensichtlich nicht substantiierte Rügen können 

gegen Treu und Glauben verstossen und zur Verwirkung des Anspruchs 

führen (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.4.; 134 I 

20 E. 4.3.1; 129 III 445 E. 4.2.2, je m.H.). Wird ein Ausstandsgrund nach 

Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer 

Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich 

auf Art. 56 lit. b - e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren 

und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des 

Bundes betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Vorliegend richtet sich das besagte Ausstandsbegehren gegen das Ersatz-

richtergremium der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Dessen 

Einsetzung erfolgte erst nachdem sämtliche Mitglieder der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand getreten waren. 

 

Nach der Bundesgerichtspraxis sind insbesondere pauschale Ausstands-

gesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. 

Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu 

beziehen und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der 

betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu 

machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann 

daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Ausstands-

begehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend 

substantiiert werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_405/2014 vom 

- 9 - 

 

 

12. Mai 2015, E. 6.2; 1B_299/2013 vom 14. Oktober 2013, E. 4.6; 

1B_189/2013 vom 18. Juni 2013, E. 2.3; 1B_86/2011 vom 14. April 2011, 

E. 3.3.1). Das vorliegende Ausstandsgesuch richtet sich sinngemäss 

pauschal gegen sämtliche Richter der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts. Zur Begründung wird in allgemeiner Weise geltend gemacht, dass 

diese Richter zum beanzeigten Gerichtspräsidenten B. sicherlich kollegiale 

und freundschaftliche Beziehungen pflegen und ihm auch im Hinblick auf ein 

künftiges Zusammenarbeiten daher naturgemäss nicht gerne zu nahe treten 

würden. Damit fehlt es an der ausreichenden Substantiiertheit der 

Ausstandsbegehren gegen die jeweiligen Einzelpersonen. 

 

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Befangenheit aufgrund freund-

schaftlicher Beziehungen zu Richterkollegen wird im Übrigen auf die 

einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen. Demnach 

reicht die Tatsache, dass Bundesstrafrichter der verschiedenen Kammern 

innerhalb desselben Gerichts bzw. am selben Arbeitsort tätig sind und 

regelmässige persönliche Kontakte pflegen, nicht aus, um ihre Unbefangen-

heit und Objektivität anzuzweifeln. Immerhin sehen auch die Behörden-

organisationsgesetze im Allgemeinen regelmässig vor, dass Richter über 

Ausstandsgesuche betreffend ihre Arbeitskollegen zu entscheiden haben. 

Das besagte Urteil äussert sich auch zum Verhältnis zwischen den Richtern 

der beiden Kammern des Bundesstrafgerichts. So habe die Beschwerde-

kammer demnach keinerlei Aufsichtsfunktion über die Mitglieder der 

Strafkammer, weshalb sich letztere nicht in einem Subordinationsverhältnis 

gegenüber der ausstandsbetroffenen Person befänden und daher nicht zu 

befürchten sei, dass ein Ausstandsbegehren nur deshalb abgewiesen 

werden könnte, um eine Magistratsperson nicht zu desavouieren, von 

welcher der Betroffene selber abhängig wäre (Urteil des Bundesgerichts 

1B_157/2017 vom 10. Mai 2017, E. 2.2, m. H. auf BGE 141 I 78 E. 3.3 

und 139 I 121 E. 5.3). Vorliegend besteht das Richtergremium aus den drei 

Ersatzrichtern des Bundesstrafgerichts, wovon zwei ihr Amt erst dieses Jahr 

offiziell antraten, die alle nicht hauptsächlich am selben Arbeitsort wie der 

Beanzeigte arbeiten und mit diesem somit naturgemäss noch seltener 

persönliche Kontakte pflegen als die ordentlichen Bundesstrafrichter. 

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte liegt bei den Mitgliedern des ein-

gesetzten Richtergremiums offensichtlich keine Befangenheit vor. 

 

Ausserdem befinden sich sämtliche anderen Richter der Beschwerde-

abteilung des Bundesstrafgerichts in dieser Sache bereits im Ausstand. 

Anlässlich der Hauptverhandlung SK.2015.44 hatte der Beschwerdeführer 

am 21. Juni 2016 bereits ein Ausstandsbegehren gegen den Beanzeigten 

gestellt, welches jedoch von der Beschwerdekammer mit Beschluss vom 

7. Juli 2016 abgewiesen wurde (BB.2016.260 [act. 12]). Vorliegend handelt 

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es sich klar um ein rechtsmissbräuchlich erhobenes pauschales Aus-

standsgesuch gegen praktisch alle zur Verfügung stehenden Richterinnen 

und Richter der zuständigen Kammer. Es geht nicht an, das gesetzlich 

vorgesehene Ausstandsverfahren zu missbrauchen, um die Rechtspflege-

instanz in querulatorischer Weise auszuschalten und die Justiz lahmzulegen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015). Das 

Begehren erweist sich aus all diesen Gründen als zum vornherein untauglich 

und mithin unzulässig, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Es gilt 

hier ausdrücklich anzumerken, dass das von einem pauschalen, gegen 

sämtliche zur Verfügung stehende Richterpersonen gerichteten, rechts-

missbräuchlichen oder offensichtlich unsubstantiierten Ausstandsgesuch 

(wie hier) betroffene Gericht eigens ein Nichteintreten verfügen kann, selbst 

wenn von der in casu anwendbaren Prozessordnung dafür eine andere 

Instanz vorgesehen wäre (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2. sowie Urteil des 

Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 2011, E. 2.2 m.w.H). 

 

 

3. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des 

Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) 

bedarf die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten 

Behördenmitgliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlun-

gen, die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, 

einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen 

Räte. Art. 303 StPO besagt, dass bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach 

Ermächtigung verfolgt werden, ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn 

der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde. Weder aus 

Art. 14 Abs. 1 VG noch Art. 303 StPO geht jedoch zweifelsfrei hervor, ob die 

Strafverfolgung bzw. das Vorverfahren bereits mit der Ermittlungstätigkeit 

der Polizei (Art. 300 Abs. 1 lit. a und 306 f. StPO) oder erst mit der Eröffnung 

der offiziellen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 300 Abs. 1 

lit. b und 308 f. StPO) beginnt resp. ab welchem genauen Zeitpunkt im 

Verfahren die Strafverfolgungsbehörde zwingend eine Ermächtigung der 

zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte benötigt. 

 

Vorliegend hat der Staatsanwalt des Bundes ohne Einholung der nach 

Art. 14 Abs. 1 VG geforderten Ermächtigung ein Vorverfahren durchgeführt 

und dieses nach einer materiellen Prüfung der strafrechtlichen Vorwürfe mit 

einer Nichtanhandnahmeverfügung abgeschlossen. Dieses Vorgehen 

erscheint nicht unproblematisch, mag sich jedoch insbesondere dann 

rechtfertigen, wenn aufgrund einer seriösen Prozessprognose damit 

gerechnet werden kann, dass eine als haltlos erachtete Strafanzeige im 

Sinne der Prozessökonomie durch Nichtanhandnahme schnell und 

pragmatisch erledigt werden kann. Die Durchführung des Vorverfahrens 

- 11 - 

 

 

ohne Ermächtigung ist jedoch dann problematisch, wenn der Strafanzeiger 

die Nichtanhandnahmeverfügung mit Beschwerde anficht und den 

Beanzeigten damit zwingt, sich in einem strafrechtlichen Beschwerde-

verfahren zu verteidigen, obschon keine Ermächtigung zur Strafverfolgung 

vorliegt. Nach Sinn und Zweck des Ermächtigungsverfahrens (Art. 14 Abs. 1 

VG) müsste dieses möglichst früh zu Beginn des Verfahrens durchgeführt 

werden und sich das Vorverfahren der Bundesanwaltschaft zunächst im 

Wesentlichen auf diese Frage beschränken. Wenn das Ermächtigungs-

verfahren seiner Schutzidee nicht weitgehend beraubt werden soll, muss 

dieses jedenfalls durchgeführt werden, bevor sich die immunitätsgeschützte 

Person in einer verfahrensrechtlichen Verteidigungsposition befindet. In 

einem derartigen Fall, könnte die Situation allenfalls dadurch bereinigt 

werden, dass die Strafverfolgungsbehörde sofort das zu Beginn unter-

lassene Ermächtigungsverfahren nachholt und das Beschwerdeverfahren 

für diese Zeit sistiert würde (vgl. act. 12: Beschluss der Verwaltungs-

kommission des Bundesgerichts vom 13. Juli 2017, E. 1.). 

 

Vorliegend konnte jedoch bei seriöser Prozessprognose nicht damit 

gerechnet werden, dass diese als haltlos erachtete Strafanzeige durch 

Nichtanhandnahme schnell und pragmatisch hätte erledigt werden können. 

Immerhin hatte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die Bundes-

anwaltschaft vom 12. September 2016 für den Fall der Nichtanhandnahme 

gar explizit um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung gebeten und 

angekündigt, in diesem Falle (Nichtanhandnahme) selbstverständlich sofort 

eine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

einzureichen (Akten BA 15-01-0003). Somit war schon vor Erlass der Nicht-

anhandnahmeverfügung ersichtlich bzw. zu erwarten, dass der Beanzeigte 

später ins Verfahren hineingezogen würde und dessen Immunitätsschutz 

vom Staatsanwalt des Bundes somit absolut zwingend im Vorfeld des 

Erlasses der Nichtanhandnahmeverfügung zu klären gewesen wäre. 

Grundsätzlich wäre somit entweder die Beschwerde gutzuheissen und die 

Sache an den Staatsanwalt des Bundes zurückzuweisen, damit dieser 

zuerst die vorgesehene Ermächtigung bei der zuständigen Kommission der 

Räte einholt. Oder es wäre eben das Beschwerdeverfahren bis zur 

vorliegenden Ermächtigung zu sistieren. In diesem Zusammenhang wird 

auch auf die Problematik der Gewaltenteilung hingewiesen. In casu wären in 

die Entscheidung, ob ein Strafverfahren gegen eine immunitätsgeschützte 

Magistratsperson zulässig bzw. durchzuführen ist, eine Strafverfolgungs- 

und eine Gerichtsbehörde sowie eine politische Behörde involviert, was zu 

unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen Ergebnissen führen und sich 

damit als äusserst problematisch erweisen könnte. Da das angerufene 

- 12 - 

 

 

Gericht jedoch die massgeblichen Straftatbestände der Amtsgeheimnisver-

letzung, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt als 

offensichtlich nicht erfüllt erachtet (vgl. unten Erw. 5 ff.), erweist es sich 

vorliegend ausnahmsweise als sinnvoll und angemessen, im Sinne der 

Prozessökonomie auf das Nachholen des Ermächtigungsverfahrens zu 

verzichten und materiell zu entscheiden. 

 

 

4. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus-

setzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen 

(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Straf-

verfolgung zu verzichten ist (lit. c). Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO muss somit feststehen, dass «die fraglichen Straftatbestände (…) 

eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass 

der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme 

darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im 

Zweifelsfall ist gemäss dem Grundsatz in dubio pro duriore folglich eine 

Untersuchung zu eröffnen (vgl. hierzu BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. 

m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom 23. März 2017, E. 2; 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 2.1). 

 

 

5.  

5.1 Einer Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht 

sich schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als 

Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er 

in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Als 

Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis 

bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes 

Interesse hat. Massgebend ist ein materieller Geheimnisbegriff. Es ist 

deshalb – im Unterschied etwa zu Art. 293 StGB – nicht entscheidend, ob 

die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde geheim erklärt 

worden ist oder nicht. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache 

handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich 

derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch 

den ausdrücklich oder stillschweigend beurkundeten Willen zur 

Geheimhaltung hat (BGE 114 IV 44, 46). Unbeachtlich ist das Interesse 

Dritter, insbesondere der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der geheimen 

Tatsache (BGE 127 IV 122, 130). Geschützt sind in diesem Sinne sowohl 

Dienstgeheimnisse wie auch Privatgeheimnisse, und zwar unbekümmert 

- 13 - 

 

 

darum, ob sie wahr oder falsch sind oder auch nur Mutmassungen enthalten 

(BGE 116 IV 56, 65). Was Gegenstand einer öffentlichen Gerichts-

verhandlung war, unabhängig davon, ob Zuhörer anwesend waren, ist 

grundsätzlich nicht mehr geheim. Dies schliesst aber nicht aus, dass durch 

Zeitablauf die öffentlich verhandelten Tatsachen wieder zu einem Geheimnis 

werden können, wenn dessen Voraussetzungen (begrenzter Personenkreis, 

berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungswille) erfüllt sind 

(BGE 127 IV 122, 129). Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter 

muss das Geheimnis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis 

bringen oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglichen. Auf 

welchem Weg dies geschieht, ist unbeachtlich; es genügt, dass ein Un-

berechtigter aufgrund des Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis von einer 

unter den Geheimnisbegriff fallenden Tatsache erlangt (OBERHOLZER, Basler 

Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 320 StGB N 8 und 10). 

 

Bekanntlich übergaben die Verteidiger des Beschwerdeführers anlässlich 

der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht SK.2015.44 

am 21. Juni 2016 der Strafkammer eine Strafanzeige gegen Bundesanwalt 

D., Stv. Bundesanwalt E. und den anwesenden Staatsanwalt des Bundes F. 

wegen Amtsmissbrauchs usw. zur Klärung durch die zuständige Amtsstelle. 

Mit Begleitschreiben vom 22. Juni 2016 leitete der Beanzeigte als Vorsitzen-

der der Hauptverhandlung die besagte Strafanzeige zuständigkeitshalber an 

die Bundesanwaltschaft weiter (Akten BA 05-00-0012). Darin erkennt der 

Beschwerdeführer sinngemäss einen Tatverdacht der Amtsgeheimnisver-

letzung. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Rechtsanwalt 

Steiner bereits anlässlich der Hauptverhandlung SK.2015.44 vom 6. Juni 

2016 im Anschluss an die gerichtliche Zeugenbefragung von Bundesanwalt 

D. durch den Beanzeigten bekannt gegeben hatte, dass er Anzeige gegen 

Bundesanwalt D. und Staatsanwalt des Bundes F. wegen Amtsmissbrauchs, 

mehrfacher falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege 

erstatten werde (vgl. SRF News: «Fall A.: Verteidiger will Bundesanwalt D. 

anzeigen», [Akten BA 22-00-0001]). Damit ist erstellt, dass der wesentliche 

Inhalt der Strafanzeige (Kontext, Tatbestände, angezeigte Personen) bereits 

vor der Weiterleitung durch den Beanzeigten am 22. Juni 2016 allgemein 

bekannt war und somit kein Geheimnis mehr darstellte. Im Übrigen erfolgte 

die Weiterleitung – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – 

korrekterweise an die Bundesanwaltschaft (Art. 39 Abs. 1 StPO). Eine 

allfällige Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft 

oder die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (wie vom Beschwerdeführer 

mehrfach vorgebracht [act. 20 S. 9; Akten BA 05-00-0022 S. 1]) hätte von 

Amtes wegen ohnehin zu einer Weiterleitung an die Bundesanwaltschaft 

- 14 - 

 

 

geführt. Damit ist vorliegend der objektive Straftatbestand der Amts-

geheimnisverletzung offensichtlich nicht erfüllt, womit sich die Prüfung des 

subjektiven Tatbestands oder einer fahrlässigen Begehung erübrigen und 

die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 

 

5.2 Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als 

Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um 

sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder 

einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung ist der 

Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathand-

lung insofern einschränkend auszulegen, als nur derjenige die Amtsgewalt 

missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, 

unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang 

ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213). Die 

Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus 

Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO) oder aus der 

Verfassung (Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben (HEIM-

GARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 StGB N 7). 

 

Während die Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2016 gegen 

den Beanzeigten im Zusammenhang mit der Weiterleitung der Strafanzeige 

vom 21. Juni 2016 gegen Bundesanwalt D. und weitere an die Bundesan-

waltschaft den Tatbestand des Amtsmissbrauchs explizit erwähnt und 

entsprechende Ausführungen enthält, wird der entsprechende Vorwurf in der 

Beschwerdeschrift vom 24. Juni 2016 und den weiteren Eingaben vom 

2. und 22. August 2017 nur indirekt bzw. sinngemäss thematisiert, eine 

konkrete Auseinandersetzung mit dem Tatbestand unterbleibt jedoch, da 

sich die Ausführungen zum «Komplex Amtsgeheimnisverletzung» auf den 

Tatvorwurf der Amtsgeheimnisverletzung konzentrieren. Wie bereits erwähnt 

(vgl. oben Erw. 5.1.) erfolgte die Weiterleitung der Strafanzeige auf Wunsch 

des Beschwerdeführers (dem es auch möglich gewesen wäre, die Straf-

anzeige selber bei der seines Erachtens zuständigen Stelle einzureichen) 

und zwar korrekterweise an die zuständige Stelle. Es ist klarerweise nicht 

ersichtlich, inwiefern der Beanzeigte seine Amtsgewalt missbraucht oder 

Zwang ausgeübt haben sollte, geschweige denn um sich oder einem 

anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen 

einen Nachteil zuzufügen. Insofern ist der objektive Tatbestand des 

Amtsmissbrauchs offensichtlich nicht erfüllt, womit sich die Prüfung des 

subjektiven Tatbestands oder einer fahrlässigen Begehung erübrigen und 

die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 

  

- 15 - 

 

 

5.3 Der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht 

sich schuldig, wer als Beamter oder als Person öffentlichen Glaubens 

vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, nament-

lich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine 

unrichtige Abschrift beglaubigt. Das geschützte Rechtsgut ist einerseits die 

Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als 

Beweismittel sowie das öffentliche Vertrauen in die Echtheit der Urkunden. 

Andererseits schützt die Bestimmung zusätzlich das besondere Vertrauen, 

das die Öffentlichkeit den Amtshandlungen des Staates entgegenbringt und 

ebenso das Interesse des Staates an einer zuverlässigen Amtsführung 

seiner Beamten, mithin das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Beamten 

und die Amtspflichttreue. Tatobjekt ist eine Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 

StGB, somit eine Schrift, die bestimmt und geeignet ist, oder Zeichen, die 

bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, wobei 

die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern der Schriftform gleichsteht, 

sofern sie demselben Zweck dient. Der subjektive Tatbestand erfordert 

Vorsatz. Eine Vorteils- oder Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. (…) 

Der Täter muss aber zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln, sonst fehlt 

die Beziehung zum eigentlich geschützten Rechtsgut. Die Täuschungsab-

sicht ergibt sich dabei daraus, dass der Täter die Urkunde als echt oder wahr 

verwenden will (BOOG, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 317 

StGB N 1, 3 und 18 f.). 

 

Anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung SK.2015.44 verlangte 

Rechtsanwalt Steiner am 20. Juni 2016 die Berichtigung des Protokolls der 

Zeugeneinvernahme mit Bundesanwalt D., nachdem er nach dessen Lektüre 

und dem Abhören der Aufzeichnungen eine Unstimmigkeit auf S. 4 Rz 2 - 6 

festgestellt hatte (Akten BA 18-01-0018 S. 3). Im Rahmen der Hauptver-

handlung SK.2015.44 erklärte der Beanzeigte am 21. Juni 2016, dass das 

Gericht die Audiodatei angehört und tatsächlich einen Fehler (zweimaliges 

Protokollieren derselben Frage mit unterschiedlichen Antworten) festgestellt 

habe. Es lasse sich nicht rekonstruieren wie dieser entstanden sei, ver-

mutlich durch «Copy-Paste» im Sekretariat; das Protokoll sei mittlerweile 

entsprechend berichtigt worden. Es sei keine Absicht dahintergestanden; 

dem Gericht sei jederzeit klar gewesen, dass D. ausgesagt hatte, er wisse 

nichts von den Anklageschriften (Akten BA 18-01-0025). Der Beschwerde-

führer erkennt im erwähnten Protokollierungsfehler einen Tatverdacht der 

Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 

 

Im Strafverfahren werden die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, 

Auskunftspersonen und Sachverständigen gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO 

grundsätzlich laufend protokolliert. Entscheidende Fragen und Antworten 

- 16 - 

 

 

werden wörtlich protokolliert (Abs. 3), wobei die Verfahrensleitung der 

einvernommenen Person gestatten kann, ihre Aussagen selbst zu diktieren 

(Abs. 4). Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen 

Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das 

Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. 

(…) (Abs. 5). Wird die Einvernahme mit technischen Hilfsmitteln aufge-

zeichnet, so kann das Gericht darauf verzichten, der einvernommenen 

Person das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von dieser 

unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten 

genommen (Abs. 5bis). Für das Hauptverfahren gelangt seit 1. Mai 2013 der 

neue Abs. 5bis zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung kann im Haupt-

verfahren von der Pflicht zum Vorlesen und zum Unterzeichnen des 

Protokolls abgewichen werden, wenn die Einvernahme mit technischen 

Hilfsmitteln aufgezeichnet wird. (…) Die Aufzeichnungen sind angesichts 

ihrer Bedeutung zu den Akten zu nehmen, um später entsprechend 

verfügbar zu sein. Nicht Ziel der neuen Regelung ist es, dass ein 

Einvernahmeprotokoll nach der Verhandlung anhand der Aufzeichnung 

erstellt wird, vielmehr soll eine umfangreiche, detaillierte und teilweise 

wörtliche Protokollerstellung, die mit einem erheblichen Zeitaufwand nach 

der Verhandlung verbunden wäre, durch die Neuregelung gerade verhindert 

werden (BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 78 N 10). Daraus folgt, dass (neben einem 

allfälligen Einvernahmeprotokoll) der entsprechenden Tonbandaufzeich-

nung, die zwingend Bestandteil der Akten sein muss und somit jederzeit 

überprüfbar ist, von Beginn an Beweiswert zukommt und im Fall von 

Unstimmigkeiten oder Rückfragen jederzeit darauf zurückgegriffen werden 

können muss. 

 

Im Bewusstsein, dass Unstimmigkeiten und Protokollierungsfehler im 

Gerichtsalltag vorkommen können, hat der Gesetzgeber – wie nachfolgend 

aufgezeigt – in Art. 79 StPO das Protokollberichtigungsverfahren geregelt. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 StPO berichtigt die Verfahrensleitung offenkundige 

Versehen zusammen mit der protokollführenden Person; sie informiert 

darüber anschliessend die Parteien. Über Gesuche um Protokollberichtigung 

entscheidet die Verfahrensleitung (Abs. 2). Berichtigungen, Änderungen, 

Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person 

und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Änderungen werden so 

ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt (Abs. 3). 

Art. 79 Abs. 3 StPO ist nicht auf diejenigen Änderungen, Ergänzungen oder 

Streichungen, die noch vor der Unterzeichnung des Protokolls angebracht 

werden, anwendbar. Er gilt bei erst später entdeckten Mängeln bzw. 

nachträglichen Protokolländerungen. Der Lesbarkeit dient die Bestimmung 

von Art. 79 Abs. 3 StPO, wonach – falls Berichtigungen, Änderungen, 

- 17 - 

 

 

Streichungen und Einfügungen im Protokoll notwendig werden – diese bei 

inhaltlichen Änderungen so ausgeführt werden, dass der ursprüngliche Text 

erkennbar bleibt. Es soll nichts ausradiert werden, da kein Verdacht der 

unzulässigen Veränderung entstehen soll. Ist ausnahmsweise eine Korrektur 

vorzunehmen, so sind Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und 

Einfügungen von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung 

zu beglaubigen. Werden diese nicht beglaubigt, so gilt grundsätzlich der 

ursprüngliche Wortlaut des Protokolls, wenn er noch zuverlässig festgestellt 

werden kann. Ist dies nicht der Fall, hat der betreffende Teil des Protokolls 

keine Beweiskraft (STOHNER, Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 79 N 5). 

 

Vorliegend wurde bei der Zeugenbefragung von Bundesanwalt D. vom 

technischen Hilfsmittel der Tonbandaufzeichnung (Art. 78 Abs. 5bis StPO) 

Gebrauch gemacht. Nach Zustellung und Durchsicht des Protokolls durch 

Rechtsanwalt Steiner wurde auf dessen Antrag hin ein Protokollberichti-

gungsverfahren (vgl. Art. 79 StPO) durchgeführt, wobei jeder einzelne Schritt 

sauber dokumentiert wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass der besagten 

Tonbandaufzeichnung, auf die jederzeit zurückgegriffen werden können 

muss, von Beginn an Beweiswert zukam, ist nicht ersichtlich, wie ein Fehler 

in der Transkription des Protokolls eine Falschbeurkundung im Sinne von 

Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellen könnte. Somit fehlt es bereits am 

objektiven Tatbestand. 

 

Im Übrigen fehlt es auch an der Täuschungsabsicht des Urkundenerstellers 

im Rechtsverkehr. Zentrales Thema in der Befragung des Zeugen D. war 

nämlich die lange Verfahrensdauer bzw. ob er zum Zeitpunkt seiner 

Involvierung eine Vorstellung über den Stand des Strafverfahrens gegen den 

Beschwerdeführer gehabt hatte. Tatsächlich lautete die Frage der 

betreffenden Passage: «Gehen wir nochmals einen Schritt zurück. Vor 

diesem Bericht der Task Force oder des Controllings – lassen wir jetzt offen 

wie das jetzt heisst – lagen da oder wurden bereits an Anklageschriften 

gearbeitet? Lag ein Entwurf der Anklageschrift vor?», worauf der 

einvernommene Zeuge D. antwortete: «Nein, meines Wissens nicht. Das 

erste war einmal – und da kann ich mich an das erste Gespräch des hier 

anwesenden Staatsanwaltes erinnern: Machen Sie mir eine Gesamt-

neubeurteilung und dann schauen wir weiter. Schritt für Schritt. Das erste 

und das wichtige Thema, ein Meilenstein, wenn wir so wollen, war dann im 

Frühjahr 2013.» Effektiv wurde im Protokoll jedoch die Frage «Haben Sie 

vom BStGer irgendwelche Hinweise bekommen, wie mit dem Verfahren 

fortzufahren sei» protokolliert, was exakt und wortwörtlich der übernächsten 

Frage entspricht, auf welche die Antwort von Zeuge D. lautete: «Keine, 

- 18 - 

 

 

überhaupt keine». In diesem Zusammenhang wird ersichtlich, dass es sich, 

wie vom Beanzeigten erklärt, offensichtlich um ein Copy-Paste Versehen 

beim Abtippen der Audioaufzeichnung handeln muss. Ausserdem macht die 

Antwort auf die falsch protokollierte Frage in Relation zu dieser eher wenig 

Sinn. Schliesslich lautet die anschliessend protokollierte Frage: «Wenn Ihres 

Wissens kein Entwurf der Anklageschrift vorlag …», womit klar wird, dass 

sich die falsch protokollierte Frage inhaltlich darauf bezogen haben musste, 

ob ein Entwurf einer Anklageschrift vorgelegen hatte und die effektiv 

protokollierte Frage «Haben Sie vom BStGer irgendwelche Hinweise 

bekommen, wie mit dem Verfahren fortzufahren sei?» somit offensichtlich 

falsch sein muss. Bereits aus dem unberichtigten Protokoll ergibt sich somit, 

dass der Bundesanwalt gemäss eigenen Aussagen zum fraglichen Zeitpunkt 

keine Kenntnis von der Anklageschrift oder einem Entwurf hatte. Im 

Gesamtkontext tat der besagte Protokollfehler inhaltlich nichts zur Sache. 

Die vom Beschwerdeführer erwähnte Unterdrückung der Frage bzw. 

Neutralisierung der Antwort, die bezeichnenderweise zu einer Verunmög-

lichung der Strafanzeige gegen Bundesanwalt D. geführt haben solle (vgl. 

Beschwerde [act. 1 S. 9] und act. 20 S. 15) ist klarerweise nicht ersichtlich. 

Somit ist der Tatverdacht der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von 

Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht offen-

sichtlich nicht erfüllt, womit sich die Prüfung einer fahrlässigen Begehung 

erübrigen und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten ist) sind die Gerichtskosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verlegung 

der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, 

wer sie verursacht. Wird das ausschliesslich vom Privatkläger erhobene 

Rechtsmittel abgewiesen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der 

Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten 

Person zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_406/2017 vom 6. Juni 

2017, E. 3 m.H. auf BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_841/2013 vom 19. Mai 2014, E. 3.3.1; je 

m.w.H.). Der Beanzeigte beantragt die Auferlegung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 16: 

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- 19 - 

 

 

Stellungnahme zur Beschwerde S. 1 Antrag Ziff. 2). Entsprechend hat der 

vollständig unterliegende Beschwerdeführer dem vollständig obsiegenden 

Beanzeigten eine Parteikosten- bzw. Anwaltsentschädigung von ermes-

sensweise pauschal Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu 

bezahlen. 

 

 

 

- 20 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Ausstandsgesuch vom 17. August 2017 wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, er 

hat der Gerichtskasse demnach Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

4. Der Beschwerdeführer hat dem Beanzeigten eine Parteikosten- bzw. 

Anwaltsentschädigung von Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu 

bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 16. Oktober 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bruno Steiner 

- Rechtsanwalt Lorenz Erni 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.