# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e243793b-fdec-5cf0-9553-e30b8e281dfc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.07.2014 715 2013 345 (715 13 345)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2013-345_2014-07-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 3. Juli 2014 (715 13 345) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Arbeitsmarktliche Massnahmen; Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädi-
gung 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Marion 
Wüthrich 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten B.____, Regionaler Sozialdienst 
C.____ c/o Gemeindeverwaltung 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückforderung 
 
 
 
 
A. Der 1977 geborene A.____ war vom 6. Juli 2010 bis 10. Februar 2011 bei der D.____ 
AG angestellt. Am 4. April 2011 meldete sich A.____ im Umfang eines 100%-Pensums zur Ar-
beitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. März 2011. 
In der Folge eröffnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 28. März 2011 bis 27. März 2013 und richtete Tag-

 
 
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gelder aus. Seit dem 1. Oktober 2009 war A.____ zudem als Werkhofmitarbeiter der Gemeinde 
C.____ im Rahmen eines 50%-Pensums tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde als Zwischen-
verdienst abgerechnet. Am 29. August 2012 kündigte die Gemeinde C.____ A.____ schriftlich 
per 31. Dezember 2012. Am 14. März 2013 erhob A.____ erneut Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 28. März 2013 und meldete sich am 19. März 2013 zur Arbeitsvermittlung 
an. Mit Verfügung Nr. 1021/2013 vom 20. Juni 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse einen An-
spruch von A.____ ab dem 28. März 2011 wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzun-
gen ab. Die Arbeitslosenkasse begründete ihren Entscheid damit, dass A.____ während der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 28. März 2009 bis 27. März 2011 nur 7.260 Monate einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung bei der D.____ AG nachweisen könne und damit die gesetzli-
che Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt sei. Die bei der Gemeinde C.____ vom 
1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2012 ausgeübte Tätigkeit sei als arbeitsmarktliche Mass-
nahme zu qualifizieren und könne nicht als Beitragszeit angerechnet werden. Mit Verfügung 
Nr. 150/2013 vom 3. Juli 2013 forderte die Arbeitslosenkasse die ausbezahlte Arbeitslosenent-
schädigung in der Höhe von Fr. 16‘957.10 zurück. 
 
Die in der Folge von A.____, vertreten durch B.____ vom Regionalen Sozialdienst C.____, ge-
gen die Verfügungen vom 20. Juni 2013 und 3. Juli 2013 erhobenen Einsprachen wurden von 
der Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 6. November 2013 abgewiesen und die 
angefochtenen Verfügungen vollumfänglich bestätigt. Zur Begründung führte die Arbeitslosen-
kasse im Wesentlichen aus, dass im Kündigungsscheiben der Gemeinde C.____ vom 
29. August 2012 festgehalten worden sei, dass die speziell geschaffene Integrationsstelle für 
eine neue Person offen gehalten werden solle. Damit habe die Tätigkeit die Integration in den 
ersten Arbeitsmarkt bezweckt, weshalb es sich um eine von der öffentlichen Hand finanzierte 
arbeitsmarktliche Massnahme handle, welche keine Beitragszeit generiere. Der Rückforde-
rungsanspruch unrechtmässig bezogener Leistungen erlösche mit Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit dem Ab-
lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Arbeitslosenkasse habe 
erst mit der Kündigung der Gemeinde C.____ vom 29. August 2012, welche am 28. September 
2012 bei der Arbeitslosenkasse eingegangen sei, vom Integrationscharakter der Anstellung 
erfahren. Der Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse sei somit rechtzeitig erfolgt. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Sozialarbeiter B.____, am 
26. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass die Arbeitsstelle bei der 
Gemeinde C.____ im ersten Arbeitsmarkt angesiedelt und die Gemeinde ein regulärer Arbeit-
geber sei. Die an ihn ausgerichteten Lohnzahlungen seien daher auch kein Entgelt einer von 
der öffentlichen Hand finanzierten Integrationsmassnahme. Die Leistungen der Arbeitslosen-
kasse seien rechtmässig erfolgt, eine Rückforderung sei deshalb nicht möglich. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2014 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 

 
 
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D. Auf Ersuchen des Kantonsgerichts nahm der Gemeinderat C.____ am 26. Februar 
2014 im Rahmen einer amtlichen Erkundigung Stellung zum Vertragsverhältnis mit dem Be-
schwerdeführer. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Schreiben vom 6. März 2014 und die 
Arbeitslosenkasse mit Eingabe vom 31. März 2014 vernehmen. Auf die entsprechenden Aus-
führungen ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 26. November 2013 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslo-
sentaggelder hat oder ob es sich bei der vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2012 für die 
Gemeinde C.____ ausgeübten Tätigkeit als Werkhofmitarbeiter um eine von der öffentlichen 
Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahmen handelt, deren Verdienst gemäss Art. 23 
Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV nicht versichert ist. 
 
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der 
dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. In Anwendung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG ist in-
dessen ein Verdienst, den eine Person durch die Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand 
finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Einar-
beitungs- und Ausbildungszuschüsse gemäss den Art. 65 und 66a AVIG (BGE 139 V 213 
E. 3.1 f.). Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen eine Beschäftigung im sogenann-
ten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche Verdienste und daraus resultierende Beitragszei-

 
 
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ten einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung begründen (Botschaft des 
Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 
[Botschaft], BBl 2008, 7733 ff., 7750 f.). 
 
3.2 Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3bis erster Satz AVIG gelten alle 
voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen (Art. 38 
Abs. 1 AVIV). Obwohl Art. 23 Abs. 3bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen 
Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, ist zu Recht unbestrit-
ten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine 
Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt (BGE 139 V 213 E. 3.2 f.; vgl. ferner die 
Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], ALE 023-AVIG-Praxis 2011/16; PIA 
BUSER, Gesetzgebung - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts, [JAR] 2011, S. 1 ff., 67 
sowie Botschaft, a.a.O., BBl 2008 7733 ff., 7750). 
 
3.3 Die Art. 23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV sind mit der Revision des AVIG am 
1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat verfolgte dabei das Ziel, die Stellensuchenden 
möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführen, wobei dieses Vorhaben nicht 
nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden angestrebt werden 
sollte (Botschaft, a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). In verschiedenen Kantonen galt bis zum 
Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen die Praxis, arbeitslose Personen in von der öf-
fentlichen Hand finanzierte Programme aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung auszulösen. Dies hatte zur Folge, dass Personen über Jahre aus-
serhalb der sogenannten eigentlichen Arbeitswelt blieben, was jedoch nicht dem Sinn der Ar-
beitslosenversicherung, nämlich der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, entspricht 
(Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2009 und Protokoll der Ständeratssitzung 
vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). Der neu in Kraft getretene Art. 23 Abs. 3bis AVIG 
bezweckt, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung generiert, nicht jedoch der Besuch einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Botschaft, 
a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). Indem verhindert wird, dass arbeitsmarktliche Massnahmen 
lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert werden, wird dem Sparvorhaben der 
Arbeitslosenversicherung Rechnung getragen, ein bisher falscher Anreiz korrigiert und eine 
Gleichstellung der kantonal oder kommunal finanzierten Massnahmen mit den von der Arbeits-
losenversicherung finanzierten Massnahmen erreicht (Entscheide des Kantonsgerichts [KGE] 
vom 6. März 2014, 715 13 167, E. 3.3 und vom 25. Juli 2013, 715 12 356, E. 3.3; Urteile des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, vom 
23. Januar 2012, AVI 2011/75, E. 2.2.1 und vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.2.1). 
 
3.4 Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme 
zu qualifizieren ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht entscheidend, ob die 
ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu 
fragen, welchem Zweck die Beschäftigung dient. Entscheidend ist demzufolge, ob die ausgeüb-
te Tätigkeit ein Mittel zur beruflichen und sozialen Integration von Personen darstellt, die nur 
erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben (BGE 139 V 215 E. 4.2).  
 

 
 
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3.5 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 
125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei der Tätigkeit als Werkhofmitar-
beiter um eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt handle. Dies werde durch den unbefris-
teten Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2009, in welchem ein marktüblicher Lohn der Lohnklasse 
22 ES 1 vereinbart worden sei, belegt. Eingliederungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen 
zeichneten sich dadurch aus, dass diese eindeutig ausserhalb des ersten Arbeitsmarktes – un-
ter der Leitung eines Projektträgers mit dem Auftrag, eine Beschäftigung für Sozialversiche-
rungsbezüger zu organisieren – durchgeführt würden. Da die Anstellung bei der Gemeinde 
C.____ auf dem ersten Arbeitsmarkt angesiedelt sei und weder ein Projektträger für Integrati-
onsmassnahmen noch eine Begleitung, ein Coaching oder eine Evaluation des Arbeitsverhält-
nisses bestanden habe, könne bei dieser Stelle nicht von einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
gesprochen werden. Mit der Kündigung vom 29. August 2012 per 31. Dezember 2012 habe ihm 
die Gemeinde genügend Zeit eingeräumt, um eine andere Stelle zu finden. Die Gemeinde sei 
zudem bereit gewesen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen, sollte er vorher eine neue 
Stelle finden. Dadurch sei es ihm möglich gewesen, per sofort eine Vollzeitbeschäftigung zu 
suchen, da in dieser Branche kaum Teilzeitstellen angeboten würden. Dieses Vorgehen sei mit 
dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abgesprochen worden. Die Gemeinde 
C.____ vergebe die Stelle als Werkhofmitarbeiter prioritär an Personen mit geringen Chancen 
auf dem Arbeitsmarkt. Dies spreche für die soziale Verantwortung der Gemeinde und bedeute 
nicht, dass die Beschäftigung eine Integrationsmassnahme im Sinne des AVIG sei. Die Anstel-
lung als Werkhofmitarbeiter erhalte im Übrigen nur, wer den Anforderungen genüge und in das 
Team des Werkhofs passe. Eine spezielle Betreuung eines neuen Mitarbeiters sei aus perso-
nellen Gründen nicht möglich. Die Gemeinde C.____ sei ein regulärer Arbeitgeber und die an 
ihn ausgerichteten Lohnzahlungen kein Entgelt einer von der öffentlichen Hand finanzierten 
Integrationsmassnahme. Da die Leistungen der Arbeitslosenkasse somit rechtmässig erfolgten, 
sei eine Rückforderung nicht zulässig. 
 
4.2 Im Rahmen der vom Kantonsgericht eingeholten amtlichen Erkundigung brachte die 
Gemeinde C.____ vor, dass das Vorbringen der Arbeitslosenkasse, wonach Herr E.____ als 
direkter Nachfolger des Beschwerdeführers für die Gemeinde arbeite, nicht richtig sei. E.____ 
sei bereits seit dem Jahr 2005 für die Gemeinde C.____ tätig. Soweit die Arbeitslosenkasse 
behaupte, dass es sich aufgrund der kurzfristigen Auflösungsmöglichkeit des Vertragsverhält-
nisses nicht um einen normalen Arbeitsvertrag handle, sei darauf hinzuweisen, dass nach 

 
 
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Schweizer Recht jedes normale Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden könne. Im Übrigen 
unterstütze der Gemeinderat die in der Beschwerde vom 26. November 2013 gemachten Aus-
sagen des Regionalen Sozialdienstes zum Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer vollum-
fänglich.  
 
5. Für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses ist weder entscheidend, ob zwischen der 
Gemeinde C.____ und dem Beschwerdeführer ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag mit 
marktüblichem Lohn abgeschlossen wurde, noch ob die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tä-
tigkeit auch auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, 
welchem Zweck die Beschäftigung des Beschwerdeführers diente (vgl. E. 3.4 hiervor).  
 
5.1 Gemäss dem von der Gemeinde C.____ ausgestellten Arbeitszeugnis des Beschwer-
deführers vom 18. April 2011 war der Beschwerdeführer als Mitarbeiter bei der Wegmachere-
quipe in einem 50%-Pensum angestellt. Sein Arbeitsgebiet habe dabei hauptsächlich folgende 
Aufgaben umfasst: Allgemeine Entsorgung, Mitarbeit beim Strassenunterhalt der Dorf- und 
Waldwege, Pflegearbeiten auf dem Friedhof und den Dorfanlagen, Allgemeiner Unterhalt von 
Materialien und Werkzeugen sowie die Mithilfe bei anderen Arbeiten in Zusammenarbeit mit 
den Wegmachern. 
 
5.2 Aus der von der Gemeinde C.____ gegenüber dem Beschwerdeführer am 29. August 
2012 per 31. Dezember 2012 ausgesprochenen Kündigung geht hervor, dass die Gemeinde die 
speziell geschaffene Integrationsstelle nach über drei Jahren für eine neue Person offen halten 
wolle. Der Sinn und Zweck dieser Stelle sei dem Beschwerdeführer mündlich erklärt worden. 
Allein ausgehend vom Wortlaut der Kündigung, erscheint somit der zu beurteilende Arbeitsver-
trag vom 28. Oktober 2009 nachträglich als Regelung eines Beschäftigungsprogrammes. Dem 
Beschwerdeführer wurde denn auch nicht aufgrund schlechter Leistung oder aus einem Mangel 
an Arbeit gekündigt, sondern lediglich deshalb, weil die speziell geschaffene Integrationsstelle 
für eine neue Person offen gehalten werden solle. Auch der Umstand, dass von der Gemeinde 
mit der Anstellung offenbar ein besonderer Sinn und Zweck verfolgt worden war, welcher dem 
Beschwerdeführer erst noch mündlich erklärt werden musste, lässt mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit darauf schliessen, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätig-
keit als Werkhofmitarbeiter nicht um eine gewöhnliche Anstellung handelte. Die Anstellung als 
Werkhofmitarbeiter diente demzufolge primär der – unbestrittenermassen sinnvollen – Beschäf-
tigung des Beschwerdeführers und kommt daher nicht einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt 
gleich. Dass die vom Beschwerdeführer verrichteten Arbeiten (vgl. E. 5.1 hiervor) auch von ei-
ner Person aus dem ersten Arbeitsmarkt hätten erledigt werden können und dafür ein marktüb-
licher Lohn entrichtet worden ist, steht der Bejahung einer arbeitsmarktlichen Massnahme ge-
rade nicht entgegen, kann doch grundsätzlich jede im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Mass-
nahme erbrachte Leistung auch auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt werden (Entscheid 
des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.3.2) 
 
5.3 Ungeachtet des Wortlauts der Kündigung und des Arbeitsvertrags vom 28. Oktober 
2009, weist auch die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eine Besonderheit auf, die dafür 
spricht, dass die temporäre Anstellung des Beschwerdeführers lediglich im Hinblick auf eine 

 
 
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spätere berufliche Integration im ersten Arbeitsmarkt vereinbart worden war. Gemäss Angaben 
des Beschwerdeführers auf dem Antrag für Arbeitslosenentschädigung vom 4. April 2011 soll 
die Möglichkeit bestanden haben, das Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde C.____ kurzfristig 
aufzulösen. Dies erscheint ungewöhnlich. Eine solche weitgehende Kündigungsmöglichkeit 
steht nämlich in einem gewissen Widerspruch zum vereinbarten unbefristeten Vertragsverhält-
nis. Mit Blick auf die unbefristete Dauer des Vertrags wäre zu erwarten gewesen, dass die Ge-
meinde vielmehr ein Interesse an einer längeren Kündigungsfrist hat, um zu vermeiden, dass 
der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis in Zeiten grossen Arbeitsanfalles kurzfristig auflöst. 
 
5.4 Anzumerken bleibt, dass die Stelle als Werkhofmitarbeiter von der Gemeinde C.____ 
nie ausgeschrieben worden war und der Beschwerdeführer auch im Verzeichnis der Ansprech-
partner des Werkhofteams auf der Internetseite der Gemeinde nicht aufgeführt wurde.  
 
5.5 Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass es sich bei 
dem zwischen den Parteien abgeschlossenen und vorliegend zu beurteilenden Arbeitsvertrag 
vom 28. Oktober 2009 um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis 
AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV handelt, bei welcher die berufliche und soziale Wiederein-
gliederung im Vordergrund steht. Die hier zur Diskussion stehende Beschäftigung wurde zudem 
von der Gemeinde C.____ und damit durch die öffentliche Hand finanziert, weshalb der durch 
die Teilnahme erzielte Verdienst nicht versichert und die Tätigkeit nicht geeignet ist, Beitragszeit 
zu generieren. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2013 betref-
fend die Verfügung Nr. 1021/2013 vom 20. Juni 2013 ist demnach abzuweisen. 
 
6. Strittig und zu prüfen ist im Weiteren die von der Arbeitslosenkasse in der Verfügung 
Nr. 150/2013 vom 3. Juli 2013 geltend gemachte und im Einspracheentscheid vom 
6. November 2013 bestätigte Rückforderung der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung in 
der Höhe von Fr. 16‘957.10. 
 
6.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück-
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit 
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungs-
anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver-
jährungsfrist vorsieht, so ist dies Frist massgebend. 
 
6.2 Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt für die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den 
Empfang der Leistung ab. Entsprechend können grundsätzlich die versicherte Person oder ihre 
Hinterlassenen rückerstattungspflichtig werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; UELI KIESER, ATSG 
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N 23 mit Hinweis). Wurden die Leis-
tungen einer Drittperson oder einer Behörde ausgerichtet (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV) wird 
nach der Rechtsprechung die Drittperson beziehungsweise die Behörde rückerstattungspflich-
tig, wenn ein unrechtmässiger Bezug vorliegt (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 N 24 mit weiteren 
Hinweisen). 

 
 
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6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 19. Mai 2011 die Leistungen 
der Arbeitslosenkasse an die Sozialhilfebehörde C.____ abgetreten. Wie den Taggeldabrech-
nungen der Arbeitslosenkasse zu entnehmen ist, wurden in der Folge die dem Beschwerdefüh-
rer zustehenden Taggelder jeweils mit dem Vermerk „Abzug Dritte Sozialhilfebehörde C.____“ 
direkt an die Behörde ausgerichtet. Da der Beschwerdeführer somit nicht Empfänger der von 
der Arbeitslosenkasse ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung war, kann er auch nicht zu de-
ren Rückerstattung verpflichtet werden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
6. November 2013 betreffend die Verfügung Nr. 150/2013 vom 3. Juli 2013 ist demzufolge gut-
zuheissen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 
2013 betreffend die Verfügung vom 20. Juni 2013 wird abgewiesen. 

 2. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 
2013 betreffend die Verfügung vom 3. Juli 2013 wird insofern gutge-
heissen, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer für die an die 
Gemeinde C.____ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung nicht rück-
erstattungspflichtig ist. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin