# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82bce211-a99e-5729-9c7b-38c3d36a8cb1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Verkehrsunfall mit Ölverlust. Personal- und Fahrzeugaufwand (Kasuistik).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0192/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_Nr._0192_2012_660.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0192/2012 vom 20. Dezember 2012 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2013 Nr. 48 

(Bestätigt  mit  VB.2013.00085  vom  4.  April  2013,  dieser  bestätigt  mit  BGr 
2C_482/2013 vom 26. September 2013) 

Im Streit lagen die dem nachmaligen Rekurrenten überbundenen Kosten in 

der Höhe von Fr. 4744.--. 

Aus den Erwägungen: 

2. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am
Abend  des  29.  Mai  2011  verursachte  der  Sohn  des  Rekurrenten  mit  dem 
Fahrzeug seines Vaters einen Selbstunfall auf der T-Strasse in X, indem er von 
der  Strasse  abkam,  ein Wiesenbord  hochfuhr  und  nachfolgend  wieder  auf  der 
Fahrbahn  zum  Stillstand  kam.  Durch  dieses  Manöver  wurde  das  Fahrzeug 
beschädigt und verlor Öl sowie Kühlflüssigkeit. Dennoch setzte der Verunfallte 
seine  Fahrt  in  Richtung  Y  fort,  bis  er  von  der  alarmierten  Polizei  gestoppt 
wurde.  Aufgrund  dieses  Verkehrsunfalls  wurde  von  der  Polizei  die  Feuerwehr 
aufgeboten,  um  die  Fahrbahn  während  den  polizeilichen  Unfallaufnahme-
arbeiten  sowie  während  den  notwendigen  Säuberungsarbeiten  abzusperren 
und um den Verkehr umzuleiten. (…) 

3.2  Der  Rekurrent  beanstandet  nicht  die  Höhe  der  verrechneten 

Stundensätze, sondern den verrechneten Personal- und Fahrzeugaufwand. 

Im Kanton Zürich wird der Kostenersatz von Feuerwehreinsätzen in den §§ 
27-29  FFG  geregelt.  Im  Sinne  eines  Grundprinzips  statuiert  §  27  Abs.  1  FFG, 
dass  Einsätze  bei Bränden,  Explosionen,  Elementarereignissen  und  Erdbeben 
unentgeltlich  sind.  Nicht  kostenlos  und  damit  vom  Grundsatz  der  Unent-
geltlichkeit  ausgenommen  sind  einerseits  Einsätze  der  Feuerwehr  nach  §  27 
Abs.  2  FFG  sowie  andererseits  Einsätze  der  Feuerwehr  bei  Verkehrsunfällen 
und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG und Einsätze der Feuerwehr im Rahmen 
von Atom-, Biologie- oder Chemie-Ereignissen (sog. ABC-Ereignisse) nach § 29 
FFG. 

§ 28 FFG sieht vor, dass bei Unfällen im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und
Luftverkehr  sowie  bei  Bränden  von  Fahrzeugen  aller  Art  der  Halter  des 
Fahrzeugs  die  Kosten  der  Feuerwehr  für  den  Einsatz  und  die  Rettung 
einschliesslich  eines  angemessenen  Anteils  für  die  Einsatzvorbereitung  trägt. 
Die  Ersatzpflicht  des  Fahrzeughalters  als  dem  kausal  haftenden  Verursacher 
(Zustandsstörer)  setzt  weder  Rechtswidrigkeit  noch  Verschulden  seinerseits 
oder  einer  Drittperson  voraus.  Für  die  Kostentragungspflicht  im  Sinne  der 
im  Rahmen  eines 
genannten  Norm  genügt  es  daher,  dass  Kosten 

Verkehrsunfalles  verursacht  worden  sind.  Unerheblich  ist  dabei,  ob  durch  das 
Ereignis Personen verletzt worden sind. 

Grundlage für die Berechnung der Einsatzkosten der Feuerwehr nach § 28 
FFG  bildet  die  gestützt  auf  §  28  Abs.  4  FFG  erlassene  Tarifordnung  für  die 
Aufwendungen  von  Feuerwehreinsätzen  bei  Verkehrsunfällen  und  Fahrzeug-
bränden. 

3.3  Gebühren  sind  ein  Entgelt  für  eine  bestimmte,  vom  Pflichtigen 
veranlasste  Amtshandlung  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen  Anstalt 
(Verwaltungs-  bzw.  Benutzungsgebühren).  Mit  Ausnahme  der  so  genannten 
Kanzleigebühren  (Gebühren  von  geringer  Höhe  für  eine  keinen  besonderen 
Aufwand  erfordernde  Verwaltungstätigkeit)  bedürfen  Gebühren  vorbehältlich 
einer  zulässigen  Rechtssetzungsdelegation  einer  Grundlage  in  einem  Gesetz 
im  formellen  Sinne,  mit  welcher  die  wesentlichen  Elemente  der  Gebühr 
festzulegen sind. 

Neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  unterliegen  Gebühren  auch  dem 
Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-
prinzip  stellt  sicher,  dass  die  Gesamteingänge  der  Gebühren  den  Gesamt-
aufwand  des  Verwaltungszweiges  nicht  oder  höchstens  in  beschränktem 
Umfang überschreiten dürfen. Aus dem Äquivalenzprinzip, welches namentlich 
das  Verhältnismässigkeitsprinzip  (Art.  5  Abs.  2  und  Art.  36  Abs.  3  der 
Bundesverfassung 
[BV])  konkretisiert,  ergibt  sich,  dass  die  Höhe  der 
Kausalabgabe  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  der 
staatlichen  Leistung  stehen  muss.  Der  Wert  der  staatlichen  Leistung  bemisst 
sich  entweder  nach  dem  –  nicht  notwendigerweise  wirtschaftlichen  –  Nutzen, 
den diese dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme  des  Gemeinwesens  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand 
des  betreffenden  Verwaltungszweigs.  Ein  unmittelbarer  Gegenwert  ist  mit  der 
direkten  Ausführung  aber  selten  verbunden.  Als  Referenzpunkt  mögen  die 
(hypothetischen)  Aufwendungen  dienen,  die  dem  Verursacher  entstehen 
würden, falls er auf dem Verfügungsweg  zur Gefahrenabwehr oder  -behebung 
im  Hinblick  auf  die 
verpflichtet  worden  wäre.  Ein  gewisser  Ausgleich 
wirtschaftliche  Bedeutung  und  das  Interesse  der  Privaten  an  der  Leistung  ist 
zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus Gründen 
der  Verwaltungsökonomie.  Soweit  alsdann  die  Verhältnismässigkeit  einer 
Ersatzforderung geprüft wird, ist zu beachten, dass die Wahl der zu treffenden 
Massnahmen unter zeitlichem Druck und ohne umfassende Information erfolgt. 
Je  offensichtlicher  die  Gefahr,  je  grösser  das  Schadenpotenzial  und  je 
wertvoller die bedrohten Rechtsgüter, desto summarischer darf die Prüfung der 
von  der  Behörde  zu  ergreifenden  Massnahmen  ausfallen.  Im  Zweifel  sind 
finanzielle  Überlegungen 
und 
Umweltschutzes  unterzuordnen.  Entsprechend  erfolgt  eine  gerichtliche  Kon-
trolle  nur  mit  grosser  Zurückhaltung.  Im  Ergebnis  führt  dies  dazu,  dass  «nur 
offensichtlich  unnötige,  leichtfertig  gemachte  Aufwendungen»  ausser  Ansatz 
fallen  (vgl.  VGr,  28.  Oktober  2010,  VB.2010.00438,  E.  4.3  mit  weiteren  Hin-
weisen, www.vgrzh.ch; BGE 130 III 225 ff., E. 2.3, www.bger.ch; U. Häfelin/G. 
Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 2641 ff.). 

des  Gesundheits- 

Interessen 

den 

 
 
3.4  Im  vorliegenden  Fall  ist  erstellt,  dass  der  Sohn  des  Rekurrenten  mit 
dessen  Fahrzeug  einen  Selbstunfall  verursachte,  der  mitunter  einen 
Feuerwehreinsatz  der  Feuerwehr  nach  sich  zog,  da  das  Fahrzeug  Öl  und 
Kühlflüssigkeit  verlor.  Zur  Behebung  der  vom  beschädigten  Fahrzeug 
verursachten  Boden-  und  Fahrbahnverunreinigungen  bei  der  Unfallstelle  in  X, 
zur  Sicherung  der  Unfallstelle  während  der  Abklärungen  des  Unfallhergangs, 
sowie zur Behebung der Fahrbahnverunreinigungen zwischen X und Y, die vom 
Weiterfahren  des  beschädigten  Unfallfahrzeugs  herrührten,  musste  die  eine 
Strassenhälfte  der  T-Strasse  durch  die  Feuerwehr  teilweise  gesperrt  und  der 
Verkehr  mittels  wechselseitiger  Verkehrsführung  um  die  abgesperrte  Unfall-
stelle bzw. um den zu reinigenden Strassenabschnitt geleitet werden.  

Es  liegt  auf  der Hand,  dass  zur Strassensperrung  und  Verkehrsumleitung 
sowohl bei der Unfallstelle in X als auch auf Teilabschnitten zwischen X und Y 
eine  zwei  Mann  starke  Bagatellgruppe  (sog.  BAG  klein)  nicht  genügte.  Bei 
einem  Unfall,  der  neben  der  Eruierung  des  Unfallhergangs  durch  die  Polizei 
eine  Fahrbahn-  und  Bodensäuberung  durch  die  Feuerwehr  und  durch  Dritte 
nach sich zieht, ist es vielmehr üblich, dass neben einer Alarmgruppe (Ölwehr; 
oft auch Bagatellgruppe [BAG] genannt) auch eine sog. Verkehrsgruppe (auch 
Verkehrsabteilung  [VA]  genannt)  der  Feuerwehr  aufgeboten  wird.  Dies  hat 
umso mehr zu gelten, wenn nicht bloss die Unfallstelle gereinigt werden muss, 
sondern  zusätzlich  eine  Fahrbahnverunreinigung  auf  einer von  der Unfallstelle 
wegführenden Strasse vorliegt. So sorgt die  Verkehrsgruppe für die Sicherheit 
rund um den Schadenplatz. Sie  stellt mit Hilfe von Umleitungen und Strassen-
sperren  einen  verkehrsarmen  Einsatzort  sicher  und  sorgt  gleichzeitig  dafür, 
dass  die  Alarmgruppe  und  die  Partnerorganisationen  der  Feuerwehr  –  insb. 
Ambulanz  und  Polizei,  aber  auch  beizuziehende  Dritte  –  korrekt  auf  den 
jeweiligen  Einsatzort  eingewiesen  werden  und  dort  ungestört  ihre  Arbeit  ver-
richten können.  

Unter  diesen  Vorzeichen  ist  es  denn  auch  nachvollziehbar  und  gerecht-
fertigt,  wenn  im  vorliegenden  Alarmfall  im  Rahmen  des  üblichen  Alarm-
dispositivs  nach  der  Alarmierung  der  Feuerwehr  mit  der  Information  «Ölspur 
von  X  bis  Z»  und  nach  einem  ersten  Konferenzgespräch  neben  der  Ölwehr 
(Bagatellgruppe  BAG)  auch  die  Verkehrsgruppe  (VA)  der  Feuerwehr  auf-
geboten  wurde,  musste  doch  infolge  des  Verkehrsunfalls  mit  Öl-  und  Kühl-
flüssigkeitsverlust zur Sicherung des Unfallplatzes und der Arbeiten der Ölwehr, 
der  Polizei  und  Dritten  die  eine  Strassenseite  gesperrt  und  der  Verkehr 
umgeleitet werden. Die Distanz zwischen der Stelle, wo das Unfallfahrzeug ins 
Schlittern  geriet  und  der  Stelle,  wo  es  nach  dem  Ausflug  ins  Wiesenbord 
beschädigt  und  Öl  und  Kühlflüssigkeit  verlierend  wieder  auf  die  Fahrbahn 
gelangte,  betrug  mehrere  Dutzend  Meter  und  war  der  Öl-  und  Kühlwasser-
verlust  des  Fahrzeugs  nicht  bloss  gering.  Sodann  verlief  eine  zu  reinigende 
Ölspur  auf  der  T-Strasse  vom  Unfallplatz  in  X  weg  in  Richtung  Y  bis  Z.  Und 
auch unter dem Aspekt, dass ein Alarm stets eine Dringlichkeit und daher eine 
gewisse  Grobeinsatzplanung  mit  sich  bringt,  erscheint  das  Aufgebot  der  Ver-
kehrsgruppe  gerechtfertigt.  Dass  sodann  die  Verkehrsgruppe  mit  neun  Feuer-
wehrangehörigen  ausrückte,  war  jedenfalls  noch  nicht  leichtfertig,  sondern  im 
vorliegenden Alarmfall und unter den gegebenen Umständen und Informationen 
noch  vertretbar.  Den  Akten  ist  weiter  zu  entnehmen,  dass  der  Einsatz  dieser 

 
 
Einheit  inklusive  Rückzug  und  Retablierung  von  ca.  20.00  Uhr  bis  ca.  23.30 
Uhr, d.h. also (aufgerundet) vier Stunden, dauerte. Während dieser Zeit musste 
die  Verkehrsgruppe  während  der  Unfallermittlung,  Fahrbahnreinigung  und 
Abtragung  des  verschmutzten  Erdreichs  durch  Polizei,  Ölwehr  und  Dritte  die 
Unfallstelle  sichern,  die  Absicherung  der  Aushubarbeiten  des  verschmutzten 
Erdreichs gewährleisten, die T-Strasse auf verschiedenen Abschnitten sperren 
und den  Verkehr mittels wechselseitiger Verkehrsführung  an der abgesperrten 
Unfallstelle  bzw.  den  gesperrten  Teilabschnitten  der  T-Strasse  vorbei  leiten. 
Ebenfalls  in  diese  vier  Stunden  Einsatzzeit  fallen  das  Ausrücken  und  der 
Rückzug  der  Verkehrsgruppe  sowie  deren  Retablierung.  In  Relation  zu  einem 
Selbstunfall  eines  Personenfahrzeugs  mit  Ölverlust  und  entsprechend  ölver-
schmutztem Erdreich und ölverschmutzter Strasse auf einer Länge von ca. 10 
km war das Aufgebot und der vierstündige Einsatz der neunköpfigen Verkehrs-
gruppe  weder  offensichtlich  unnötig  noch  leichtfertig.  Auch  der  verrechnete 
Aufwand des Koordinators im Feuerwehrdepot, der während dem vierstündigen 
Einsatz  während  insgesamt  ca.  einer  Stunde  koordinierend  tätig  war,  ist  nicht 
als  klarerweise  unnötiger  oder  leichtfertiger  Aufwand  zu  qualifizieren.  Dass 
schliesslich  die  insgesamt  bei  der  Unfallstelle  eingesetzten  17  Feuerwehr-
angehörigen  der  Feuerwehr  (Gruppe  BAG  und  Gruppe  VA)  für  ihren  Einsatz 
drei  Fahrzeuge 
(Ölwehrfahrzeug,  Verkehrsgruppenfahrzeug,  Personen-
transporter)  sowie  Material  benötigten  und  ein  Teil  der  entsprechenden  Fahr-
zeugkosten – nämlich sechs von total elf Fahrzeugeinsatzstunden – mit der nun 
angefochtenen  Verfügung  im  Sinne  von  §  28  FFG  dem  Verursacher  weiter-
verrechnet wurden, ist ebenfalls nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Um 
offensichtlich  unnötige,  leichtfertig  gemachte  Aufwendungen  handelt  es  sich 
beim  strittigen  Feuerwehreinsatz  somit  nicht.  Wenn  die  Vorinstanz  für  den 
gesamten  nicht  unter die  ABC-Wehr im  Sinne  von  §  29  FFG,  sondern  unter § 
28 FFG fallenden Einsatz der Feuerwehr (inkl. Rückführung) in Anwendung der 
Tarifordnung  für  die  Aufwendungen  von  Feuerwehreinsätzen  bei  Verkehrs-
unfällen  und  Fahrzeugbränden  einen  Personal-,  Verpflegungs-  und  Beratung-
saufwand  von  insgesamt  Fr.  4144.--  und  für  Fahrzeuge  (und  Geräte)  einen 
solchen von Fr. 600.-- in Rechnung stellt, so ist dies im Lichte des Äquivalenz-
prinzips  und  des  der  Vorinstanz  zustehenden  Ermessens  noch  gerechtfertigt. 
Ein Eingreifen der Rekursinstanz ist nicht angezeigt.