# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1ff030b-d998-5d58-bbf1-668033f4e5a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 D-3898/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3898-2022_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3898/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3898/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. April 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach und gab dabei an, am (…) geboren und somit noch minderjährig zu 

sein. Am 28. April 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 1. April 2022 bereits in Bulgarien und am (…) 

2022 in B._______ um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchen-

der (EB UMA) vom 17. Mai 2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen zu Protokoll, er sei afghanischer Staatsangehöriger C._______ Eth-

nie. Er sei am (…) im Dorf D._______ in der Provinz E._______ geboren 

und derzeit (…) Jahre alt. Er könne keine Identitätsdokumente einreichen. 

Vor etwa vier oder fünf Jahren sei ihm zwar eine Tazkira und vor ungefähr 

drei Jahren ein Reisepass ausgestellt worden, aber diese Dokumente 

seien bei einem Hausbrand zerstört worden. Es würden keine Kopien exis-

tieren und er verfüge auch über keine anderen Dokumente, aus denen sich 

sein Geburtsdatum ergeben würde. Was in der Tazkira betreffend sein Alter 

gestanden habe, wisse er nicht. Er sei mit 7 Jahren eingeschult und dabei 

zum ersten Mal nach seinem Alter gefragt worden. Seine Eltern hätten ihm 

damals gesagt, wann er geboren sei, und dass dies auch so in seiner 

Tazkira stehe. Er könne nicht sagen, wie sein Geburtsdatum oder der Mo-

nat oder das Jahr, in dem er geboren sei, gemäss afghanischem Kalender 

lauten würden, er habe sich nur den (…) gemerkt. Der Nachname seiner 

Eltern laute D._______. Er habe sich hingegen für den Namen F._______ 

entschieden; einen Nachnamen könne man erfinden. Diesen Namen habe 

er auch auf der Tazkira angegeben. Er sei sieben Jahre zur Schule gegan-

gen. Vor zweieinhalb Jahren habe er nach Abschluss der siebten Klasse 

mit der Schule aufgehört. Er sei damals (…) Jahre und einige Monate alt 

gewesen. Danach sei er noch etwa fünf oder sechs Monate in Afghanistan 

geblieben und dann ausgereist. Sein (…) sei (…) gewesen. Sein Vater 

habe für diesen als (…) gearbeitet und sei deswegen von den Taliban be-

droht worden. Eines Tages hätten die Taliban ihr Haus angegriffen und den 

(…) getötet. Er (der Beschwerdeführer) sei bei dem Angriff an den (…) ver-

D-3898/2022 

Seite 3 

letzt worden und einen Monat lang hospitalisiert gewesen. Nach den Ge-

schehnissen sei seine Mutter mit ihm und seinen Geschwistern zu seinem 

Onkel gezogen. Als es ihm bessergegangen sei, habe der Onkel ihn und 

seinen älteren Bruder ausser Landes geschickt. Wann genau dies gewe-

sen sei, könne er nicht sagen. Die Ausreise sei sechs Monate nach dem 

Tod seines (…) respektive vor etwa ein bis eineinhalb Jahren erfolgt. Er sei 

über den G._______, die H._______, Bulgarien, I._______ und B._______ 

in die Schweiz gelangt. Unterwegs sei er von seinem Bruder getrennt wor-

den; dieser sei in die H._______ zurückgeschickt worden und befinde sich 

dort. In Bulgarien seien ihm die Fingerabdrücke genommen worden. Er 

wisse nicht, was dort mit dem Asylantrag passiert sei. Er habe sich nur ein 

oder zwei Tage in Bulgarien aufgehalten und sei in dieser Zeit nicht befragt 

worden. Er wisse nicht mehr, welches Geburtsdatum er in Bulgarien ge-

nannt habe. In B._______, wo er ebenfalls die Fingerabdrücke gegeben, 

aber kein Asylgesuch gestellt habe und auch nicht befragt worden sei, habe 

er angegeben, (…) Jahre alt zu sein. Im damaligen Zeitpunkt habe er sein 

Alter und das effektive Geburtsdatum noch nicht gewusst. Er habe darauf-

hin Kontakt mit zuhause aufgenommen und es sei ihm dann gesagt wor-

den, wann er geboren sei. Die Dokumente zu den Asylverfahren in Bulga-

rien und B._______ habe er weggeworfen. Er habe manchmal (…) und sei 

hierzulande wegen (…) behandelt worden. 

Dem Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung mitgeteilt, dass 

Zweifel an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit bestehen wür-

den, und er zu einer medizinischen Altersabklärung geschickt werde. Ihm 

wurde der Ablauf der ärztlichen Untersuchung erklärt. 

D.  

Am (…) Mai 2022 wurde im (…) eine rechtsmedizinische Untersuchung 

des Beschwerdeführers durchgeführt und am (…) Juni 2022 ein entspre-

chendes Gutachten erstellt. Demzufolge wurde ein durchschnittliches Le-

bensalter des Beschwerdeführers von (…) bis (…) Jahren und ein Mindest-

alter zum Zeitpunkt der Untersuchung von (…) Jahren festgestellt. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 informierte das SEM den Beschwer-

deführer über das Altersgutachten und es teilte ihm mit, dass es die von 

ihm geltend gemachte Minderjährigkeit als nicht glaubhaft erachte und be-

absichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) anzupassen. Es gewährte ihm hierzu das rechtliche 

Gehör. Gleichzeitig räumte es ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

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Seite 4 

Zuständigkeit Bulgariens oder B._______ zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), und zur allfälligen Wegweisung 

nach Bulgarien oder B._______ ein.  

E.b Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 9. Juni 2022 Stellung.  

E.c Am 13. Juni 2022 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (…). Es versah den Eintrag mit einem Bestrei-

tungsvermerk.  

F.  

Am 16. Juni 2022 ersuchte das SEM Bulgarien um Übernahme des Be-

schwerdeführers.  

G.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer die Kopie 

beziehungsweise ein Foto eines Impfausweises zu den Akten.  

H.  

Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers am 30. Juni 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

zu. In dem besagten Antwortschreiben wurde vermerkt, dass der Be-

schwerdeführer in Bulgarien unter folgenden Personalien registriert wor-

den sei: J._______, geboren am (…), Afghanistan.  

I.  

Mit Verfügung vom 29. August 2022 – eröffnet am 31. August 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein (Dispositivziffer 1). Es ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien) an (Disposi-

tivziffer 2), forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffer 3), und beauf-

tragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Disposi-

tivziffer 4). Des Weiteren händigte es dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5), hielt 

fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 

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Seite 5 

(…) laute (Dispositivziffer 6), und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(Dispositivziffer 7). 

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

J.  

Mit Eingabe vom 7. September 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter 

um Rückweisung der Sache zwecks Neubeurteilung, subeventualiter um 

Anweisung an das SEM, den bulgarischen Behörden den vollständigen 

und richtigen Sachverhalt betreffend das Altersgutachten mitzuteilen und 

diesen auch eine Kopie der Impfkarte zuzustellen, und subsubeventualiter 

um Rückweisung der Sache zwecks Einholung individueller Zusicherungen 

der bulgarischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, an-

gemessener Unterbringung, Ernährung, medizinischer Grundversorgung 

und eines fairen und diskriminierungsfreien Asylverfahrens. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem beantragte er die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

Betreffend die ZEMIS-Eintragung ersuchte er um Anweisung an das SEM, 

das Geburtsdatum vom (…) auf den (…) oder (…) oder (…) oder (…) zu 

berichtigen. 

Der Beschwerde lag das Methodendokument «Forensische Altersdiagnos-

tik» der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) von Juni 

2022 bei. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. September 2022 in elektronischer Form vor. Gleichentags setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme einstweilen aus. 

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Seite 6 

L.  

Betreffend die Beschwerdebegehren um Datenänderung im ZEMIS (Be-

schwerdeantrag um Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS auf den […] oder […] oder […] oder […]) wurde ein separa-

tes Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer D-3932/2022) eröffnet.  

M.  

Im vorliegenden Verfahren erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde 

mit Zwischenverfügung vom 12. September 2022 die aufschiebende Wir-

kung und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfah-

rens damit in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess sie das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zu den Rechtsbegehren betreffend das Nichteintreten auf 

das Asylgesuch und die Wegweisung nach Bulgarien ein. 

N.  

In seiner (innert erstreckter Frist eingereichten) Vernehmlassung vom 

20. September 2022 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-

sung am 22. September 2022 zu und räumte ihm Gelegenheit zur Replik 

ein. 

P.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. September 2022. 

Der Eingabe lagen folgende Dokumente bei: Arztberichte vom 22. April 

2022 (bereits aktenkundig), 13. Mai 2022 (bereits aktenkundig), 16. Juni 

2022 (bereits aktenkundig) und 7. September 2022, anonymisierte (Ver-

gleichs-)Gutachten (…) vom 13. Juli 2022 und 16. Oktober 2021, Artikel 

aus der Zeitschrift "Rechtsmedizin 2020", Checkliste "Organisation von 

Arztberichten im erstinstanzlichen Verfahren auf Wunsch der RV". 

Q.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel zu den Akten (medizinische Unterlagen vom 23. August 2022, 

9. September 2022, 19. September 2022, Verlaufs-/Verordnungsblätter).  

R.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel zu den Akten (andere Personen betreffende Gutachten des 

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Seite 7 

[…] vom 7. Dezember 2022 und 28. Dezember 2022 in anonymisierter 

Form). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

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Seite 8 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem 

der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungs-

punkte zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ist stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen 

(aktuellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; solche Minder-

jährige sind mithin vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, 

m.w.H.). 

 

D-3898/2022 

Seite 9 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Schweiz sei gemäss 

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig, 

weil er minderjährig sei.  

4.2 Asylsuchende sind verpflichtet, ihre Identität offenzulegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbe-

sondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben 

zu denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; Urteil des 

BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Das Resultat ei-

nes Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Frage 

der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. 

BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

4.3 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Min-

derjährigkeit in der angefochtenen Verfügung als nicht glaubhaft. Es führte 

dazu an, der Beschwerdeführer habe sein Alter nicht mit rechtsgenüglichen 

Identitätsdokumenten belegt. Der Kopie eines Impfausweises könne nur 

ein äusserst geringer Beweiswert beigemessen werden. Zudem sei nicht 

ersichtlich, wie der Beschwerdeführer nun in deren Besitz gelangt sei, 

nachdem er bei der EB UMA betont habe, dass kein Dokument mehr exis-

tiere, auf dem sein Geburtsdatum eingetragen sei. Zudem weiche das im 

Impfausweis vermerkte Geburtsdatum ([…] [{…}]) von dem auf dem Per-

sonalienblatt und bei der EB UMA genannten Datum ab. Die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seinem Alter bei der EB UMA seien insgesamt we-

nig überzeugend und grösstenteils widersprüchlich ausgefallen. So habe 

er einerseits angegeben, die Eltern hätten ihm bei der Einschulung sein 

Alter mitgeteilt und auf den entsprechenden Eintrag in der Tazkira hinge-

wiesen, andererseits aber gesagt, die Tazkira sei ihm erst vor vier oder fünf 

Jahren – mithin lange nach der Einschulung – ausgestellt worden. Auch 

stehe das Alter, welches er zum Zeitpunkt des Schulabbruchs aufgewiesen 

habe ([…] Jahre und einige Monate), nicht in Einklang mit dem genannten 

Geburtsdatum. Es sei auch nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer 

zwar das Geburtsdatum nach gregorianischem Kalender kenne, aber nicht 

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Seite 10 

in der Lage sei, das Geburtsjahr oder den Geburtsmonat gemäss afghani-

schem Kalender zu nennen, obwohl in einer Tazkira, auf die sich seine An-

gaben stützen würden, in der Regel kein exaktes Geburtsdatum vermerkt 

sei. Des Weiteren stehe die Aussage, das Alter bei der Einschulung erfah-

ren zu haben, im Widerspruch zur Angabe, dieses im Zeitpunkt der Asyl-

gesuchstellung in B._______ noch nicht gekannt zu haben. Es sei auch 

nicht ersichtlich, weshalb er das Geburtsdatum, unter dem er in Bulgarien 

und B._______ registriert worden sei, nicht nennen könne. Sein Aussage-

verhalten wecke den Eindruck, er wolle das besagte Datum nicht offenle-

gen. Dieser Eindruck werde durch die Tatsache, dass er die Unterlagen 

aus Bulgarien und B._______ weggeworfen habe, noch verstärkt. Aus der 

Antwort der bulgarischen Behörden (registriertes Geburtsdatum: […]) gehe 

hervor, dass der Beschwerdeführer bei der dortigen Asylgesuchstellung 

(…)-jährig gewesen wäre. Die in Bulgarien angegebenen Personalien wür-

den von denjenigen in der Schweiz abweichen, was wiederum die persön-

liche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers untergrabe. In Bulgarien 

habe der Beschwerdeführer ebenfalls ein exaktes Geburtsdatum anzuge-

ben vermocht, was wiederum der Aussage widerspreche, sein Alter damals 

noch gar nicht gekannt zu haben. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 

bei der EB UMA einen reifen Eindruck gemacht und auch anhand der aus-

geprägten Gesichtszüge und des kräftigen Körperbaus älter als (…) Jahre 

gewirkt. Das Altersgutachten vom (…) Juni 2022 vermöge weder die Min-

der- noch die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Angesichts 

des festgestellten Mindestalters im Zeitpunkt der Untersuchung vom 

(…) Mai 2022 von (…) Jahren, weise es aber eher darauf hin, dass das 

vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren nicht das wahr-

scheinlichste sei. Insgesamt betrachtet vermöge der Beschwerdeführer die 

behauptete Minderjährigkeit nicht zu belegen oder glaubhaft zu machen. 

Er sei daher als volljährig zu behandeln. 

4.4 In Bezug auf sein Alter entgegnete der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde vom 7. September 2022 im Wesentlichen, die Angaben zu sei-

nem Alter bei der Einschulung (7 Jahre), zur Dauer des Schulbesuchs 

(7 Jahre), zum Alter beim Verlassen der Schule ([…] Jahre und einige Mo-

nate), zum Ausreisezeitpunkt (6 Monate nach dem Tod des […] respektive 

2 Jahre vor der EB UMA) und zur Reisedauer (1 Jahr bis 1 ½ Jahre) wür-

den zeitlich aufgehen und auf ein Alter von (…) bis (…) Jahre schliessen 

lassen. Die Angaben zu den Geschwistern ([…] jüngere Geschwister im 

Alter von […] bis […] Jahren, ein älterer Bruder im Alter von […] Jahren) 

seien mit seinem Alter ([…] Jahre) vereinbar. Bezüglich der Tazkira habe 

das SEM ihn nicht gefragt, ob er sich eine neue oder ein Duplikat habe 

D-3898/2022 

Seite 11 

ausstellen lassen. Im afghanischen Kontext sei es durchaus üblich, dass 

in ländlichen Gebieten aufgewachsene Jugendliche ihr Alter nicht mit Si-

cherheit angeben könnten respektive dieses von Dritten erfahren würden. 

In Bulgarien und B._______ habe er sein Alter nur ungefähr mit (…) Jahren 

angeben können. Das genaue Geburtsdatum habe er erst danach von sei-

ner Mutter erfahren. Es sei nicht bekannt, wie es zu der Registrierung des 

(…) in Bulgarien gekommen sei. Bei den L._______ Behörden habe das 

SEM keine zusätzlichen Auskünfte eingeholt, sondern sich auf seine Aus-

sage, dort mit (…) Jahren registriert worden zu sein, verlassen. In Bulga-

rien sei der Vorname seines Vaters fälschlicherweise als sein Nachname 

erfasst worden. Nachdem seine Identitätsdokumente verbrannt seien, 

könne ihm die Nichteinreichung von Papieren nicht vorgehalten werden. Er 

habe in Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht seine Mutter kontaktiert. 

Diese habe nur noch den Impfpass gefunden und ihm davon im Juni 2022 

ein Foto zukommen lassen. Dieses Dokument sei ihm vorher nicht bekannt 

gewesen. Laut dem Impfpass sei er am (…) ([…]) geboren. Nachdem ihm 

seine Mutter den (…) als Geburtsdatum genannt habe, sei zu schliessen, 

dass sie wohl nur das Jahr ([…]), nicht aber den Tag ([…]) und Monat ([…]) 

umgerechnet habe. Auf seine Rechtsvertretung habe sein Aussageverhal-

ten bei der EB UMA kindlich gewirkt (Verwendung Höflichkeitsform, Erfin-

den eines Familiennamens). Das im Altersgutachten erhobene Mindestal-

ter von (…) Jahren sei nicht heranzuziehen, da der Einfluss seiner ethni-

schen Zugehörigkeit auf die Weisheitszahnmineralisation entgegen dem 

Methodendokument «Forensische Altersdiagnostik» der Schweizerischen 

Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) nicht berücksichtigt worden sei. 

Gleiches gelte für das festgestellte durchschnittliche Lebensalter von (…) 

bis (…) Jahren. Im Übrigen habe das SEM seine Informationspflicht ge-

genüber den bulgarischen Behörden verletzt, indem es im Übernahmeer-

suchen trotzdem auf das Altersgutachten verwiesen und die nachträglich 

vorgelegte Impfkarte nicht übermittelt habe. Eine korrekte Prüfung des 

Übernahmeersuchens sei den bulgarischen Behörden damit nicht möglich 

gewesen.  

4.5 In der Vernehmlassung vom 20. September 2022 führte das SEM dies-

bezüglich an, das Gutachten basiere auf den Empfehlungen der Arbeitsge-

meinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft 

für Rechtsmedizin. Es entspreche den Vorgaben im Methodendokument 

«Forensische Altersdiagnostik» der SGRM und setze sich mit dem Einfluss 

der ethnischen Zugehörigkeit auf die untersuchten Altersmerkmale ausei-

nander. Das festgestellte Mindestalter von (…) Jahren, bei dem es sich le-

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Seite 12 

diglich um das tiefst mögliche, nicht das tatsächliche oder wahrschein-

lichste Alter handle, zeige, dass das vom Beschwerdeführer angegebene 

Geburtsdatum nicht zutreffen könne. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit, 

dass eine Person wie der Beschwerdeführer, deren Weisheitszähne das 

Mineralisationsstadium (…) erreicht hätten, volljährig sei, gemäss neuester 

wissenschaftlicher Erkenntnis hoch. Der Beschwerdeführer habe unter-

schriftlich bestätigt, dass das Protokoll der EB UMA seinen Aussagen und 

der Wahrheit entspreche. Es gehe nicht hervor, dass die Rechtsvertretung 

weitere Fragen gestellt oder eine zusätzliche Befragung als notwendig er-

achtet hätte. Zudem sei dem Beschwerdeführer nach der EB UMA erneut 

das rechtliche Gehör gewährt worden. Er müsse sich demzufolge auf seine 

Aussagen behaften Iassen. Die nachträglich vorgebrachten Erklärungsver-

suche vermöchten das SEM nicht von der Minderjährigkeit des Beschwer-

deführers zu überzeugen, auch wenn einzuräumen sei, dass einige Aussa-

gen bei der EB UMA rechnerisch aufgehen würden. Die aufgezeigten Un-

gereimtheiten würden dennoch bestehen bleiben. Das SEM habe Bulga-

rien im Übernahmeersuchen vom 16. Juni 2022 informiert, dass der Be-

schwerdeführer als volljährig erklärt worden sei. Das Geburtsdatum sei am 

13. Juni 2022 im ZEMIS mutiert worden. Bei der EB UMA habe der Be-

schwerdeführer angegeben, dass keine Dokumente existieren würden, auf 

denen sein Geburtsdatum stehe. Folgerichtig sei den bulgarischen Behör-

den mitgeteilt worden, dass er keine Dokumente eingereicht habe. Das 

SEM sei darauf angewiesen, dass es durch die Gesuchsteller korrekt in-

formiert werde. Dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt 

die Kopie eines Impfausweises eingereicht habe, der weder eine Überset-

zung noch eine Erklärung beigelegt worden sei, weshalb nun doch ein Do-

kument existiere, könne nicht dem SEM angelastet werden. Der Beschwer-

deführer habe durch sein widersprüchliches Verhalten verschuldet, dass 

die bulgarischen Behörden zeitgerecht über das Vorhandensein der fragli-

chen Impfkarte hätten informiert werden können.  

4.6 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik vom 29. September 

2022 hinsichtlich seines Alters im Wesentlichen, dass es dem SEM zuzu-

muten gewesen wäre, beim IRM nachzufragen, inwieweit seine C._______ 

Ethnie effektiv berücksichtigt worden sei. In der im Literaturverzeichnis des 

Gutachtens aufgeführten Studie seien nur japanische, deutsche und süd-

afrikanische Exploranden verglichen worden. Eine nicht aufgeführte Studie 

habe für eine männliche Population aus Botswana beim Mineralisations-

stadium (…) ein Mindestalter von (…) Jahren gezeigt. Bei Gutachten be-

treffend Gesuchstellern afrikanischer Herkunft nehme das IRM auf diese 

D-3898/2022 

Seite 13 

Studie Bezug, wie die beigelegten Beispiele zeigen würden. In der Ver-

nehmlassung räume das SEM ein, dass einige seiner Aussagen ein Indiz 

für seine Minderjährigkeit sein könnten. Die Änderung seines Geburtsda-

tums sei erst mit der Verfügung vom 29. August 2022 erfolgt. Das SEM 

hätte genügend Zeit gehabt, den bulgarischen Behörden vor Ablauf deren 

Frist zur Beantwortung des Übernahmeersuchens die Kopie des Impfpas-

ses nachzureichen. 

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen.  

4.7.1 Der Beschwerdeführer hat keine Identitätsdokumente ins Recht ge-

legt; ein Impfausweis stellt kein rechtsgenügliches Identitätspapier dar. 

Seine Identität steht somit nicht fest. Der in Bulgarien angegebene Nach-

name stimmt nicht mit dem in der Schweiz genannten überein. Dies spricht 

nicht für die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Seine 

Angabe, er habe den hierzulande genannten Nachnamen selbst erfunden 

und diesen auch auf seiner Tazkira eintragen lassen, vermag kaum zu 

überzeugen, zumal die Tazkira bereits vor seiner Einschulung im Alter von 

7 Jahren respektive vor etwa vier oder fünf Jahren ausgestellt worden sei 

und kaum anzunehmen ist, dass er sich im entsprechenden Kindesalter 

selbst ein solches Identitätsdokument mit einem von ihm erfundenen Na-

men hätte ausstellen lassen können. Zu seinem Alter liegen widersprüchli-

che Angaben vor. Auf dem am 22. April 2022 ausgefüllten Personalienblatt 

und bei der EB UMA vom 17. Mai 2022 gab der Beschwerdeführer den (…) 

als Geburtsdatum an. In Bulgarien wurde er mit einem anderen Geburts-

datum ([…]) registriert. Auf dem nachgereichten afghanischen Impfausweis 

ist nochmals ein anderes Geburtsdatum ([…] [{…}]) vermerkt. Der lediglich 

in Form einer Kopie beziehungsweise eines Fotos vorliegende Impfaus-

weis vermag in Bezug auf das Alter des Beschwerdeführers keine Beweis-

kraft zu entfalten. Weder kann dieses Dokument das vom Beschwerdefüh-

rer genannte Geburtsdatum ([…]) belegen noch stellt es ein wesentliches 

Indiz für dessen behauptete Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylge-

suchstellung in der Schweiz dar. Vielmehr weckt der Beschwerdeführer mit 

der Vorlage dieses Dokuments, das seinen eigenen Angaben widerspricht, 

weitere Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Die Erklärung für die nicht über-

einstimmenden Daten, wonach die Mutter bei der Umrechnung vom afgha-

nischen in den gregorianischen Kalender wohl nur das im Impfpass ge-

nannte Geburtsjahr ([…]), nicht aber den Tag und den Monat berücksichtigt 

D-3898/2022 

Seite 14 

habe, vermag nicht zu überzeugen, habe die Mutter ihm laut seinen Anga-

ben bei der EB UMA vom 17. Mai 2022 doch bereits früher explizit den (…) 

als Geburtsdatum genannt. Nachdem der Beschwerdeführer angegeben 

hat, nach einem Hausbrand über keine sein Geburtsdatum aufweisenden 

Dokumente mehr zu verfügen, liegt der Verdacht nahe, dass der nachge-

reichte Impfpass ge- oder verfälscht sein könnte. Da er sodann keine Iden-

titätspapiere einreichte, steht auch nicht fest, ob sich der Impfausweis über-

haupt auf die Person des Beschwerdeführers bezieht. Angesichts der of-

fensichtlich fehlenden Beweisqualität ist der Antrag des Beschwerdefüh-

rers um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Weiterleitung 

des besagten Dokuments an die bulgarischen Behörden abzuweisen. An-

derweitige Dokumente, die Rückschlüsse auf sein Alter zulassen würden, 

reichte der Beschwerdeführer nicht ein. 

4.7.2 Auch mit seinen weiteren Aussagen vermag der Beschwerdeführer 

das Gericht nicht in einem für die Glaubhaftigkeit erforderlichen Mass von 

seiner Minderjährigkeit zu überzeugen. Die Ausführungen zu seinem Le-

benslauf bei der EB UMA blieben vage. Auf konkrete Rückfragen zu seinem 

Alter wich er wiederholt aus, gab an, nichts Genaues zu wissen, und ver-

strickte sich in erhebliche Widersprüche. Dieses Aussageverhalten ist einer 

nachvollziehbaren Begründung seines Alters nicht zuträglich. Es ist unver-

ständlich, dass er nicht in der Lage war, irgendwelche Angaben zu seinem 

Geburtsdatum gemäss afghanischem Kalender zu machen. Zumindest 

wäre zu erwarten gewesen, dass er wenigstens das Geburtsjahr hätte nen-

nen können, nachdem ihm dieses bereits bei der Einschulung von den El-

tern gesagt worden sei, und anzunehmen ist, dass ihm der afghanische 

Kalender angesichts seiner siebenjährigen Schulbildung durchaus geläufig 

ist. Die Angabe, im Zeitpunkt der Registrierung in B._______ am (…) 2022 

sein Alter und das effektive Geburtsdatum noch nicht gekannt zu haben, 

steht in klarem Widerspruch sowohl zu der Aussage, das Alter und Ge-

burtsdatum bereits bei der Einschulung von den Eltern erfahren zu haben, 

als auch der Nennung eines exakten Geburtsdatums bei der bereits zuvor 

am 1. April 2022 erfolgten Registrierung in Bulgarien. Die Annahme, die 

bulgarischen Behörden hätten ohne entsprechende Angabe des Be-

schwerdeführers ein Geburtsdatum vermerkt, erscheint lebensfremd. Dem 

Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, das behauptete Alter schlüssig 

darzulegen. 

4.7.3 Bei medizinischen Altersabklärungen sind gemäss dem Grundsatz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 von den in der 

D-3898/2022 

Seite 15 

Schweiz angewandten Methoden nur die Schlüsselbein- respektive Ske-

lettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die 

Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) 

zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person ge-

eignet. Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aus-

sage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 

ebenda E. 4.2.1 f.). Bezüglich des vorliegend am (…) Juni 2022 erstellten 

Altersgutachtens hat das SEM selbst festgestellt, dass dieses im Sinne der 

besagten Rechtsprechung weder die Minder- noch die Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers zu belegen vermag. Es erübrigt sich daher vorliegend, 

auf das besagte Gutachten und die in diesem Zusammenhang erhobene 

Methodenkritik in den Rechtsmitteleingaben sowie die mit der Beschwer-

deergänzung vom 13. Januar 2023 eingereichten «Vergleichsgutachten» 

näher einzugehen. 

4.7.4 Nach Würdigung aller Umstände ist aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer, der die Beweis-

last trägt, nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit im Zeit-

punkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Er hat 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es ist vom Erreichen der Voll-

jährigkeit auszugehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). 

4.8 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht.  

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser vor der Einreise in die Schweiz bereits in 

Bulgarien am 1. April 2022 ein Asylgesuch gestellt hat. Das SEM ersuchte 

deshalb die bulgarischen Behörden am 16. Juni 2022 um Übernahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dabei 

erwähnte es die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit 

und stellte den bulgarischen Behörden die medizinische Altersabklärung 

zu ("see attached medical report"). Über weitere Unterlagen verfügte das 

SEM im Zeitpunkt des Übernahmeersuchens nicht. Die bulgarischen Be-

hörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 

30. Juni 2022 in Anwendung der besagten Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 

D-3898/2022 

Seite 16 

Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bul-

gariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des 

Beschwerdeführers ist somit gegeben. Der Wunsch des Beschwerdefüh-

rers um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Bulgarien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weiteren darf 

davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist 

davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nah-

rungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer 

Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

D-3898/2022 

Seite 17 

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Trotz der Belas-

tung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge geht das Bundesver-

waltungsgericht auch derzeit praxisgemäss nicht von systemischen Män-

geln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2, E-3150/2022 vom 30. Sep-

tember 2022 E.4.2, E-4193/2022 vom 28. September 2022 E. 5.3).  

6.4 Mit seinen Vorbringen zur unbefriedigenden Situation während seines 

ein- bis zweitägigen Aufenthalts in Bulgarien und dem Verweis auf Berichte 

verschiedener Organisationen betreffend punktueller Schwachstellen im 

bulgarischen Asylsystem vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der 

Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien nicht umzustos-

sen, respektive keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im bul-

garischen Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im Sinn 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun. Nachdem Bulgarien 

den Beschwerdeführer am 1. April 2022 als asylsuchende Person regis-

triert und ihm somit den Zugang zum Asylverfahren gewährt hat, ist sein 

Einwand, den Grenzübertritt erst nach mehrmaligem Versuch geschafft zu 

haben, für die im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu prüfende Frage der 

Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asylverfahrens des Be-

schwerdeführers nicht (mehr) ausschlaggebend. Die Glaubhaftigkeit des 

besagten Vorbringens ist daher vorliegend nicht abschliessend zu beurtei-

len. 

6.5 Für eine Übernahme der Zuständigkeit Bulgariens gestützt auf Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO besteht somit kein Anlass. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

D-3898/2022 

Seite 18 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über 

den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein-

klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht 

dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. 

Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das 

Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in Bulgarien von Polizis-

ten geschlagen und unzulänglich untergebracht und verpflegt worden, und 

könne als afghanischer Staatsangehöriger dort kein dem Non-Refoule-

ment-Gebot gebührend Rechnung tragendes Asylverfahren erwarten.  

7.3 Die bulgarischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 30. Juni 2022 zugestimmt und sich damit explizit als 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklärt. 

Es besteht denn auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behör-

den würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang 

zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

verweigern. Aus der tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende Personen 

aus Afghanistan lässt sich, entgegen der vom Beschwerdeführer vertrete-

nen Auffassung, nicht ableiten, seine Überstellung nach Bulgarien würde 

zu einer Kettenabschiebung führen beziehungsweise das dortige Asylver-

fahren würde nicht korrekt durchgeführt werden oder die bulgarischen Be-

hörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Feb-

ruar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). Gegen einen allfälligen negativen erstin-

stanzlichen Asylentscheid steht in Bulgarien ein wirksames Rechtsmittel 

zur Verfügung. Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid über ein 

Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland für sich genommen 

noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 8.5.3.3). 

D-3898/2022 

Seite 19 

7.4 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Bul-

garien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es 

darf davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer Asylunter-

kunft, zu Nahrungsmitteln und zu medizinischer Grundversorgung für den 

Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Bulgarien gewährleistet 

ist. Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kurz nach 

Kriegsausbruch in der Ukraine, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft im Frühling 2022 keine 

einfachen Umstände angetroffen hat. Er hat sich allerdings nur sehr kurze 

Zeit – seinen Angaben zufolge nur ein oder zwei Tage – dort aufgehalten. 

Nach seiner Rücküberstellung wird er, nachdem sein Asylverfahren dort 

hängig ist und die bulgarischen Behörden seiner Übernahme ausdrücklich 

zugestimmt haben, nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in die 

Asylstrukturen integriert, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen 

kann. Nötigenfalls kann er sich an die zuständigen Behörden vor Ort wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch mit dem Einwand, von 

bulgarischen Polizisten geschlagen worden zu sein, vermag der Beschwer-

deführer nicht darzutun, er laufe ernsthafte Gefahr, bei einer Rückkehr 

nach Bulgarien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu wer-

den. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich 

der Beschwerdeführer nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situ-

ation befinden wird als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien. Bulgarien 

ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und es ist von 

dessen grundsätzlicher Schutzwilligkeit und -fähigkeit auszugehen. Sollte 

der Beschwerdeführer sich künftig von Behördenvertretern oder Drittper-

sonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, ist es ihm zuzumuten, 

sich – allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an 

das Justizwesen Bulgariens oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden.  

7.5 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine 

Überstellung nach Bulgarien. Eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

D-3898/2022 

Seite 20 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Von einer solchen Situa-

tion ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer leidet laut den 

aktenkundigen medizinischen Unterlagen an einem (…) und wurde mehr-

mals in (…) wegen durch (…) ausgelösten (…) ärztlicher Behandlung zu-

geführt und nach entsprechender medikamentöser Behandlung wieder in 

gebessertem Zustand entlassen (aktuellster Arztbericht vom 19. Septem-

ber 2022). Hinweise auf aktuell bestehende, schwerwiegende gesundheit-

liche Probleme ergeben sich aus den medizinischen Unterlagen nicht. Es 

kann denn auch nicht angenommen werden, dass die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Bulgarien zu einer ernsthaften Gefährdung des 

Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung führen 

würde. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien 

dem Beschwerdeführer allenfalls erforderliche medizinische Behandlun-

gen verweigern würde. Nachdem der Beschwerdeführer nicht als beson-

ders verletzlich oder vulnerabel einzustufen ist, fällt er auch nicht unter die 

Kategorie von Personen, für die im Kontext mit einer Überstellung nach 

Bulgarien allenfalls besondere Zusicherungen einzuholen wären (vgl. Urteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2ff.). Festzuhalten 

bleibt, dass der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls an die zuständigen 

bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden überdies den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden 

D-3898/2022 

Seite 21 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.6 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Individuelle 

Garantien betreffend angemessene Unterbringung, Ernährung sowie Zu-

gang zur medizinischen Grundversorgung und einem fairen, diskriminie-

rungsfreien Asylverfahren sind bei dieser Ausgangslage von den bulgari-

schen Behörden nicht einzuholen (vgl. Urteile des BVGer F-3990/2022 

vom 5. Oktober 2022 E. 6, D-3443/2022 vom 29. August 2022 E. 8.4.3,  

E-5571/2021 vom 6. Januar 2022 E. 8.5.5). Der entsprechende Rückwei-

sungsantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

7.7 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ent-

hält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines 

Selbsteintritts.  

7.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Das Eventualbegehren auf 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist unter die-

sen Umständen abzuweisen, zumal keine falsche Sachverhaltserhebung 

festzustellen ist. An dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Bulga-

rien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

7.9 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten ist. Da der Beschwerdeführer nicht im 

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.10 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

D-3898/2022 

Seite 22 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3898/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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