# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92c96714-704a-5662-a886-484cac8d2933
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 D-522/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-522-2017_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-522/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-522/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2014 in die 

Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 2. Dezember 2014 wurde er dem Test-

betrieb und damit dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Am 14. Ja-

nuar 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch 

zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 9. 

Februar 2016 eingehend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus C._______, Distrikt Jaffna, wo er mit Unterbrüchen bis zu 

seiner Ausreise gelebt habe. In den Jahren 2004 und 2005 habe er an Pro-

pagandaveranstaltungen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) teil-

genommen. In der Folge sei er mehrmals vom Criminal Investigation De-

partment (CID) zu Hause befragt und bedroht worden, wobei ihm die Un-

terstützung der LTTE vorgeworfen worden sei. Im Februar 2006 sei er mit-

genommen und während etwa drei Monaten im C._______-Camp festge-

halten, befragt und geschlagen worden. Nach seiner Freilassung habe er 

sich immer in Manipay bei Verwandten aufgehalten, wobei er jeweils zu 

Hause gesucht worden sei. Im Jahr 2009 sei ihm die Ausreise aus Sri 

Lanka verweigert worden, da er von den Behörden gesucht werde. Am 22. 

Oktober 2014 sei er verhaftet und wieder ins C._______-Camp gebracht 

worden, wo er befragt und geschlagen worden sei. Eine Woche später sei 

er im Spital in D._______ aufgewacht. Gleich nach seiner Entlassung aus 

der Klinik Ende Oktober 2014 habe seine Mutter die Ausreise organisiert. 

Im November sei er von Colombo über Dubai nach Genf geflogen und von 

dort nach Kreuzlingen gebracht worden. 

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, eine polizeiliche Mittei-

lung, eine Bestätigung des Spitals in D._______ und verschiedene Doku-

mente des (…) zu den Akten. Am 15. März 2016 liess das SEM die Bestä-

tigung des Spitals durch die Schweizer Botschaft in Colombo auf Ihre Au-

thentizität überprüfen. Dabei stellte sich dieses als gefälscht heraus. In sei-

ner Stellungnahme zu diesem Ergebnis vom 1. September 2016 machte 

der Beschwerdeführer geltend, er könne sich dies nicht erklären und erbat 

um Frist bis zum 15. Oktober 2016 um ein neues, echtes Arztzeugnis ein-

zureichen. 

D-522/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 – eröffnet am 22. Dezember 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Dagegen erhob er mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz, even-

tualiter die Gutheissung des Asylgesuchs, subeventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ferner ersuchte er um unverzügliche Mittei-

lung, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Beschwerde be-

traut werden und um Bestätigung, dass diese tatsächlich zufällig ausge-

wählt worden seien sowie um vollständige Einsicht in die gesamten vor-

instanzlichen Akten, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeverbesserung.  

Der Beschwerde lagen zahlreiche Beilagen bei. Auf diese wird – soweit für 

den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegan-

gen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 stellte die Instruktionsrichte-

rin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 

fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-

zeitig wies sie die Vorinstanz an, das erneut gestellte Akteneinsichtsgesuch 

zu behandeln, setzte Frist zur Beschwerdeergänzung und teilte ihm die 

Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. 

E.  

Am 13. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeer-

gänzung ein und beantragte erneut, das SEM sei anzuweisen, ihm korrekte 

Akteneinsicht in verschiedenen spezifische Aktenstücke zu gewähren. 

F.  

Am 22. Februar 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut 

Akteneinsicht. 

D-522/2017 

Seite 4 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2017 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Am 16. März 2017 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht 

Gebrauch und reichte weitere Beilagen ein, auf welche ebenfalls – soweit 

für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegan-

gen wird.  

I.  

Am 13. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Update der durch den 

Rechtsvertreter zusammengestellten Länderinformationen, einen neuen, 

vom Rechtsvertreter verfassten Länderbericht vom 23. Januar 2020 inklu-

sive einer CD-ROM mit zahlreichen Beilagen beziehungsweise Hinter-

grundinformationen sowie einen Zusatzbericht zur Ländersituation in Sri 

Lanka für die Zeit vom 26. Februar bis zum 10. April 2020 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

D-522/2017 

Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im 

Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Be-

weis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse 

Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nicht genügen. So seien seine Schilderungen betref-

fend die von ihm ausgeführten Propagandaaktionen für die LTTE wie auch 

der dreimonatige Aufenthalt im Camp insgesamt unsubstantiiert und erleb-

nisfern ausgefallen. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin habe er die be-

haupteten Erlebnisse nicht näher beschreiben können. Die Schilderungen 

des Camp-Aufenthaltes seien eintönig und stereotyp geblieben und es 

könnten daraus keinerlei persönliche Regungen entnommen werden. 

Diese Vorbringen könnten ihm somit nicht geglaubt werden. In der Folge 

könnten ihm logischerweise auch die weiteren, darauf aufbauenden Verfol-

gungsmassnahmen nicht geglaubt werden. So seien auch die Ausführun-

gen zu seiner Festnahme und seinem Aufenthalt im Camp im Jahr 2014 

eintönig und unbeteiligt ausgefallen, bei diesen seien keine prägenden Er-

lebnisse oder persönliche Regungen zu erkennen. Zudem sei anzumer-

ken, dass sich die von ihm eingereichten ärztlichen Dokumente betreffend 

den Spitalaufenthalt als gefälscht erwiesen hätten. Es sei deshalb davon 

auszugehen, dass er versucht habe, die Schweizer Behörden hinsichtlich 

eines asylrelevanten Gefährdungsprofils zu täuschen. Zur angegebenen 

Verweigerung der Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2009 sei sodann festzu-

halten, dass er diese erst bei der vertieften Anhörung vorgebracht habe. 

Dabei bleibe es unerklärlich, warum er dies nicht schon früher erwähnt 

habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum die Flughafenbehörden ihn 

nicht der zuständigen Abteilung des Terrorist Investigation Departments 

(TID) übergeben hätten, sei er doch gemäss seinen Angaben wegen Un-

terstützung der LTTE gesucht worden. Es sei dem Beschwerdeführer somit 

nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die hei-

matlichen Behörden glaubhaft zu machen. 

Zwar könne seine tamilische Ethnie, die Herkunft aus dem Norden, sein 

Alter, das angeblich illegale Verlassen Sri Lankas und die Rückkehr mit 

temporären Reisedokumenten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden im Rahmen der Wiedereinreise erhöhen. Trotz dieser Faktoren 

gebe es jedoch keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten 

backgroundcheck hinausgehen. 

4.2  Mit seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, 

dass ihm nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei, dass das 

SEM seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör und dabei unter anderem 

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Seite 7 

die Begründungspflicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt weder 

vollständig noch richtig abgeklärt und Bundes- sowie Völkerrecht verletzt 

habe.   

Zur Begründung führte er an, das SEM missachte mit seinem Entscheid 

die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollständig. 

Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Tamilen aus dem 

Norden Sri Lankas, mit einem exilpolitischen Engagement und zusätzli-

chen weiteren Verdachtsmomenten seitens der sri-lankischen Behörden. 

Das SEM habe keine Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen und stütze 

sich auf ein altes Grundsatzurteil aus dem Jahr 2011, nicht auf das aktuelle 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ferner begründe es sei-

nen Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Dies sei problematisch, da die Befragung sowie die An-

hörung erhebliche Mängel aufgewiesen hätten. So sei bei der BzP der Fo-

kus nicht auf die Gesuchsgründe, sondern auf die Flughäfen Dubai und 

Genf gelegt worden. Ferner sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen 

worden, seine Gründe kurz zu halten. Indem die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer dann vorwerfe, er habe nicht alle Kernelemente erwähnt, 

verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei der Entscheid 

nicht vom selben Sachbearbeiter verfasst worden, welcher die Anhörung 

durchgeführt habe, und zwischen Anhörung und Entscheid seien rund zwei 

Jahre vergangen. Mit diesem Vorgehen missachte die Vorinstanz eine 

zentrale Empfehlung seitens Prof. Dr. Walter Kälin, obwohl sie in einer Me-

dienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen habe, diese Empfehlungen 

rasch und konsequent umzusetzen. Das SEM hätte dem Beschwerdefüh-

rer vor Erlass des Entscheides das rechtliche Gehör gewähren müssen, 

damit dieser zu den aktuellen Entwicklungen hätte Stellung nehmen kön-

nen. Im Weiteren sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig ab-

geklärt worden, was ebenfalls zur Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheides führen müsse. In Bezug auf das vermeintlich gefälschte Doku-

ment betreffend Spitalaufenthalt sei darauf hinzuweisen, dass eine Person, 

welche eine Bestätigung für einen Spitalaufenthalt ausstelle, welcher of-

fensichtlich aufgrund von Misshandlungen durch sri-lankische Sicherheits-

kräfte stattgefunden habe, nicht zugeben werde, diese ausgestellt zu ha-

ben, da ihr vorgeworfen werden könnte, Mitwisser von Menschenrechtver-

brechen zu sein. Das SEM habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht rich-

tig abgeklärt. Ebenfalls von der Vorinstanz nicht abgeklärt worden sei die 

Narbe des Beschwerdeführers. Diese befinde sich in der Mitte seines Rü-

ckens und sei sehr gut sichtbar. Narben würden gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts als Risikofaktor gelten. 

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Ferner habe sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch enga-

giert. Dies habe er bisher nicht geltend machen können, da ihm seitens 

des SEM vor Entscheidfällung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden 

sei. Er habe im September 2016 an einer Demonstration in Genf und in 

den Jahren 2015 und 2016 an der Heldengedenkfeier der LTTE in Freiburg 

teilgenommen. Auch dies stelle gemäss Praxis einen Risikofaktor dar. 

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, es sei zu erwarten, dass er 

vor einer Rückschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorspre-

chen müsse zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Es sei bekannt, dass 

bei der obligatorischen Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsulat 

systematisch Gründe für eine politische Verfolgung abgeklärt werden und 

aufgrund der Akten oder der Wahrnehmungen bei der Vorsprache auch die 

Aufnahme auf einer Liste angeordnet werde. Dies führe dazu, dass bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka automatisch eine Verhaftung und Verhöre 

durch den CID und TID erfolgen würden. In einem anderen Verfahren habe 

er ein für den internen sri-lankischen Behördengebrauch zu verwendendes 

Formular erhalten, welches diese Praxis offenlege. Eine Kopie davon 

wurde als Beweismittel eingereicht. Aus den Akten werde klar, dass der 

Beschwerdeführer bei der entsprechenden Überprüfung einen Eintrag er-

halten würde, der mit Sicherheit zu einer Aufnahme auf die «Watch List» 

führen würde, sollte nicht bereits ein solcher vorliegen. Daraus ergebe sich, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Verfol-

gung zu rechnen habe.  

Schliesslich habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt, indem es 

sich bei seiner Begründung nicht auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 stütze und damit keine 

Überprüfung der dort definierten Risikofaktoren vorgenommen habe. Aus 

all diesen Gründen sei eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwingend notwendig. Sollte dies nicht geschehen, müsse die vollständige 

und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das Bun-

desverwaltungsgericht vorgenommen werden. In diesem Fall werde bean-

tragt, dass der Beschwerdeführer erneut ausführlich anzuhören sei, dies 

durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zu 

Sri Lanka verfüge. So sei nach einer Analyse des erwähnten Referenzur-

teils klar, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Risikofaktoren erfülle. Auf-

grund seiner Festnahmen und der Verhöre in Sri Lanka sei davon auszu-

gehen, dass er sich auf einer Liste der Behörden befinde, insbesondere, 

wenn man beachte, dass er im Jahr 2009 an der Ausreise gehindert wurde. 

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Die Narbe an seinem Rücken stelle einen weiteren Risikofaktor dar. Aus-

serdem habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Schliesslich 

würde er mit temporären Reisedokumenten zwangsweise nach Sri Lanka 

zurückgeschafft. Bereits dies würde die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden erhöhen. Somit sei klar, dass der Beschwerdeführer entweder 

direkt am Flughafen in Colombo oder aber zu einem späteren Zeitpunkt 

verhaftet werde, mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen. Er sei 

deshalb als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, bei 

den Aktenstücken A14 und A15 handle es sich um eine Botschaftsanfrage 

und die dazugehörige Antwort zu Visumerteilungen von Seiten anderer 

Schengenvertretungen. Diese sei für ein allfälliges Dublinverfahren rele-

vant und tangiere den vorliegenden Asylentscheid nicht. Ferner würden in 

der Beschwerde Bedenken am Vorgehen der Schweizer Botschaft in Co-

lombo bei lokalen Abklärungen geäussert. Hierzu sei festzuhalten, dass 

sich diese gemäss eigenen Angaben im Falle von Abklärungen im Rahmen 

von Anfragen durch Schweizer Behörden konsequent an die Vorgaben ge-

mäss Art. 97 Abs. 1 AsylG halte. Dies sei auch für den vorliegenden Fall 

bestätigt worden, wobei das genaue Vorgehen der Botschaft beschrieben 

wird. Die Beschwerdeschrift enthalte zu diesem Punkt sodann keine kon-

kreten und stichhaltigen Argumente oder Belege, welche die Vorgehens-

weise der Schweizer Vertretung in Colombo oder die entsprechenden Ab-

klärungsergebnisse in Frage zu stellen vermögen würden.  

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, das SEM gehe auf 

zahlreiche seiner Rügen überhaupt nicht ein. Dies mache klar, dass es die-

sen Rügen nichts entgegenzusetzen habe. Ferner sei ihm die Aktenein-

sicht durch das SEM nach wie vor nicht korrekt gewährt worden. Dieses 

sei deshalb erneut anzuweisen, ihm die korrekte und vollständige Akten-

einsicht in die Akte A28 zu gewähren und eine Frist zur Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Die Ausführungen zum Ablauf der Botschaftsabklärung 

würden sodann klarmachen, dass das SEM den wesentlichen Punkt der 

entsprechenden Rüge völlig verkannt habe, weshalb die betreffenden Ab-

schnitte aus der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung erneut auf-

geführt wurden. Ausserdem sei ihm Einsicht in die in der Vernehmlassung 

erwähnte Aktennotiz vom 27. Februar 2017 zu gewähren. Schliesslich ent-

hält die Replik aktuelle Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka.  

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Seite 10 

4.5 In seiner Eingabe vom 13. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, es seien die Entwicklungen in Sri Lanka zu berücksich-

tigen. So sei die allgemeine Ländersituation zu Sri Lanka letztmals im Zuge 

der Eingabe vom 16. März 2017 dargelegt worden. Seither seien mehr als 

drei Jahre vergangen und die Situation habe sich für Angehörige der tami-

lischen Minderheit und Personen mit LTTE-Verbindungen weiter ver-

schlechtert, zumal heute in Sri Lanka der berüchtigte Rajapaksa-Clan wie-

der an der Macht sei. Beim Beschwerdeführer handle es sich unbestritte-

nermassen um einen hinduistischen Tamilen, welcher aus C._______ im 

damals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet stamme. Er habe zehn 

Geschwister und sein Vater sei bereits im Jahr 1995 gestorben. Die Familie 

lebe in ärmlichen Verhältnissen. Ein Wegweisungsvollzug wäre schon des-

wegen unzumutbar. Zudem ergebe sich aus dem Herkunftsort im Vanni-

Gebiet ein behördlicher Grundverdacht auf eine LTTE-Verbindung. 

Schliesslich halte er sich mittlerweile seit über fünf Jahren in der Schweiz 

und somit in einem tamilischen Diasporazentrum auf, wobei es ihm bisher 

nicht möglich gewesen sei, sein exilpolitisches Engagement geltend zu ma-

chen. So habe er in den Jahren 2015 und 2016 an drei exilpolitischen Ver-

anstaltungen der tamilischen Diaspora teilgenommen. Im Weiteren wieder-

holt der Beschwerdeführer seine Asyl- sowie Beschwerdevorbringen. Fer-

ner werden Ausführungen zum vom Rechtsanwalt verfassten Länderbe-

richt vom 23. Januar 2020 gemacht und ausgeführt, auch nach dem 23. 

Januar 2020 habe sich die menschenrechtliche und politische Lage in Sri 

Lanka weiter verschlechtert. So seien die zentralstaatliche Souveränität 

und das Machtmonopol des Rajapaksa-Clans weiter angewachsen. Insbe-

sondere werde auf den zunehmenden Kompetenzzuwachs des Rajapa-

ksa-Clans und die Militarisierung öffentlicher Institutionen hingewiesen, 

ebenso auf die anhaltenden Festnahmen, Übergriffe und Einschüchterun-

gen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörigen ethni-

scher Minderheiten. Die Abkehr vom Reformkurs, die zunehmende Macht-

konzentration des Rajapaksa-Clans sowie die erhöhte Militarisierung dürfte 

ihrerseits zu einer verstärkten Verfolgung von Personen mit dem Profil des 

Beschwerdeführers führen. Seit Ende Februar 2020 habe sich die Sicher-

heitslage in Sri Lanka unter dem Vorwand der Bekämpfungsmassnahmen 

gegen das Corona-Virus zudem erneut verschlechtert. Der stark militari-

sierte und politisierte Ansatz der Pandemiebekämpfung habe die ethni-

schen Spannungen in Sri Lanka weiter erhöht und der Militarisierung und 

der Machtkonzentration des Militärs einen weiteren Schub verliehen. 

Gleichzeitig hätten die Eindämmungsmassnahmen gegen das Virus zu ei-

ner Schwächung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Position der 

Minderheiten geführt. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2019 

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Seite 11 

hätten sich sodann zwei neue Risikofaktoren ergeben. Erstens habe sich 

die Verfolgungsintensität unter der neuen sri-lankischen Regierung erhöht. 

Zweitens würden unter der Rückkehr des Rajapaksa-Clans generell und 

insbesondere Angehörige der tamilischen und muslimischen Minderheiten, 

welche aus dem Ausland zurückkehren, unter Terrorverdacht stehen, dies 

gelte besonders für Rückkehrer aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

weise sodann sämtliche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 15. Juli 2016 (E-1866/2015) definierten Risikofaktoren auf: er 

habe LTTE-Verbindungen, sei in den Jahren 2006, 2009 und 2014 im Zu-

sammenhang mit einem behördlichen LTTE-Verdacht inhaftiert und dabei 

registriert worden, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert, trage 

auffällige Narben, befinde sich seit über vier Jahren in der Schweiz und 

habe keine gültigen Reisepapiere. Wegen der von ihm erlebten Folter wäre 

zudem in Zukunft auch bei nur niederschwelliger künftiger Verfolgung von 

der Annahme der Flüchtlingseigenschaft auszugehen, da eine erhöhte Ver-

folgungsempfindlichkeit bestehe. Nicht zuletzt aufgrund seines dokumen-

tierten exilpolitischen Engagements würden dem Beschwerdeführer von 

der sri-lankischen Regierung Wiederbelebungsbestrebungen der LTTE un-

terstellt. Es sei somit absolut klar, dass er aufgrund seiner politischen Über-

zeugungen und Tätigkeiten und seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts in 

der Schweiz bei einer Rückkehr in das Sri Lanka der Rajapaksas vom sri-

lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfol-

gungsmassnahmen würde, die unter Art. 3 EMRK verpönt seien. Er sei in 

der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

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wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 

Art. 49 N. 29).  

5.1.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, 

dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 

30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-      

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.2 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, indem das SEM anlässlich der 

BzP den Fokus auf die Flughäfen Dubai und Genf anstatt auf die Gesuchs-

gründe gelegt und ihn darauf hingewiesen habe, sich kurz zu halten, um 

ihm dann vorzuwerfen, er habe nicht alle Kernelemente erwähnt, habe es 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dabei verkennt der Be-

schwerdeführer, dass es sich bei der BzP eben gerade nicht um eine erste 

Anhörung handelt, sondern diese der Erfassung der Identität und des Rei-

sewegs dient. Deshalb wird auch nicht verlangt, dass Asylsuchende bereits 

alle ihre Gründe vortragen, sondern der Fokus auf die Kernelemente ge-

legt. Das SEM beanstandet somit zu Recht, dass es gegen die Glaubhaf-

tigkeit von Vorbringen spreche, die als Kernelemente für die Flucht darge-

stellt werden, wenn diese bei der BzP mit keinem Wort erwähnt werden.  

5.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe den Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie zu viel Zeit habe verstreichen las-

sen zwischen BzP und Anhörung und da der Entscheid nicht vom gleichen 

D-522/2017 

Seite 13 

Sachbearbeiter verfasst worden sei, der die Anhörung durchgeführt habe. 

Damit habe die Vorinstanz die Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin an 

das SEM missachtet. Dazu ist festzuhalten, dass der Zeitraum von rund 

zwei Jahren zwischen Befragung und Anhörung keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darstellt, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer 

angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durch-

zuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt. Bei dem vom Be-

schwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medi-

enmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz. Be-

treffend die weitere Rüge, die Verfügung sei nicht durch die an der Anhö-

rung anwesende Person erlassen worden, ist festzuhalten, dass nicht er-

sichtlich ist, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch ver-

schiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die 

Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rü-

gen gehen somit fehl. Hinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers, 

wonach er vor Erlass der angefochtenen Verfügung zwingend hätte erneut 

befragt werden müssen, ist festzuhalten, dass die Untersuchungspflicht 

der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers 

findet (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 

7 AsylG). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner letzten Befragung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung 

keine aktuellen Ereignisse zu Handen des SEM zu vermelden hatte, wes-

halb das SEM zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm und insbe-

sondere darauf verzichtete, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. 

Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. So habe die Vorinstanz 

die Tragweite seiner individuellen Gefährdung im Kontext der aktuellen Si-

tuation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt und die vom Bundesverwal-

tungsgericht definierten Risikofaktoren nicht korrekt abgeklärt, danach 

nicht gewürdigt und das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bei-

nahe vollständig ignoriert. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die 

Folgen eines behördlichen „Backgroundchecks“ im Zusammenhang mit 

der Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren für das vorliegende 

Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Diese Rügen gehen fehl. Die 

Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hinter-

grund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Diese Würdigung ist nicht 

D-522/2017 

Seite 14 

zu beanstanden, zumal sie ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. 

Selbst wenn das SEM tatsächlich ein älteres Urteil zitiert hat, ändert dies 

nichts daran, dass die Aussage, wonach die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie und die längere Landesabwesenheit nicht ausreichen, um bei einer 

Rückkehr von einer Verfolgungssituation auszugehen, auch gemäss dem 

neueren Referenzurteil Praxis des Gerichts ist – weitere vom Beschwerde-

führer vorgebrachte Risikofaktoren wurden diesem nicht geglaubt. Ferner 

spricht allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpra-

xis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer ver-

treten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer ande-

ren Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer ver-

langt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtser-

hebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig fest-

gestellt.  

5.4 Zur Rüge, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, kann fest-

gehalten werden, dass es in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es 

sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurtei-

lung. 

5.5 Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer mit seiner Replik erneut um 

Akteneinsicht, einerseits in das Aktenstück A28, da ihm die Einsicht nicht 

vollständig gewährt worden sei, und andererseits in die in der Vernehmlas-

sung erwähnte Aktennotiz vom 27. Februar 2017. Diese Gesuche sind ab-

zuweisen. Zum Aktenstück A28 ist festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-

rer genügend Einsicht gewährt wurde, zumal dem ihm anonymisiert zuge-

stellten Dokument alle relevanten Aussagen des Aktenstückes zu entneh-

men sind. Betreffend die Aktennotiz vom 27. Februar 2017 ist festzuhalten, 

dass die Einsicht in dieses Aktenstück ebenfalls als gewährt gilt, da dessen 

Inhalt in der Vernehmlassung wiedergegeben wurde. 

5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag als auch die ge-

stellten Beweisanträge abzuweisen sind.  

D-522/2017 

Seite 15 

6. Für den Fall einer materiellen Behandlung durch das Gericht beantragt 

der Beschwerdeführer, er sei erneut anzuhören. Wie oben dargelegt ist der 

Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb dieser Antrag ab-

zuweisen ist. 

7.   

7.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

7.2  Das Gericht kommt – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Propagan-

daaktivitäten für die LTTE, den Befragungen durch das CID, den Inhaftie-

rungen im Februar 2006 und im Oktober 2014 sowie der Ausreiseverwei-

gerung im Jahr 2009 den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht 

genügen. So ist dem SEM darin zuzustimmen, dass die entsprechenden 

Aussagen insgesamt unsubstantiiert und erlebnisfern ausgefallen und da-

rin keine prägenden Erlebnisse oder persönliche Regungen zu erkennen 

sind. Eine nähere Beschreibung seines dreimonatigen Aufenthaltes im 

Camp war ihm auch auf mehrmaliges Nachfragen hin nicht möglich. 

Schliesslich ist das gefälschte Beweismittel betreffend Spitalaufenthalt als 

starkes Indiz der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu werten. Daran ver-

mögen die Ausführungen in der Beschwerde und der Replik nichts zu än-

dern, zumal diese sich in Behauptungen erschöpfen und den Ausführun-

gen der Vorinstanz beziehungsweise der Botschaft nichts substanziiertes 

entgegengesetzt wird. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs um Frist ersucht, um ein neues Dokument 

einzureichen und die Sache damit zu klären. Diese Frist hat er jedoch un-

genutzt verstreichen lassen und auch bis heute keine entsprechenden Do-

kumente eingereicht. Ebenfalls zuzustimmen ist der Vorinstanz darin, dass 

seine Schilderung, er sei im Jahr 2009 an der Ausreise gehindert worden, 

da er von den Behörden gesucht worden sei, nicht zu überzeugen vermag. 

Es widerspricht der Logik, dass die Behörden ihm die Ausreise verweigert 

haben sollen wegen eines Eintrages, er werde gesucht, er aber am Flug-

hafen nicht festgehalten und dem TID übergeben worden sein soll. Dem 

Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die von ihm angeführten 

Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. 

7.3 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer – wie er geltend macht 

– im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr aufgrund der aktuellen politi-

D-522/2017 

Seite 16 

schen Entwicklungen sowie seiner geltend gemachten exilpolitischen Akti-

vitäten ernsthafte Nachteile (im Sinne von Nachfluchtgründen) drohen wür-

den.  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivi-

täten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im 

Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-

den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise res-

pektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete 

Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Fak-

toren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine ge-

nommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen 

vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 8.5.5). Der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Feb-

ruar 2018 ändert an dieser Einschätzung der Lage nichts. Dies gilt auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar 

als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell 

erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

zu schliessen. Auch der am 6. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwi-

schen Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe sowie die Präsident-

schaftswahlen von November 2019 vermögen diese Einschätzung nicht in 

Frage zu stellen.  

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the-

guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa-

ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya 

Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa-

listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem 

D-522/2017 

Seite 17 

wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-

brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. 

Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha-

mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen 

am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten be-

fürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung 

von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist weiter-

hin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. 

7.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen konnte und er kein relevantes politisches Profil auf-

weist, erfüllt er auch keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter 

wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch 

nicht über einen Strafregistereintrag. Die von ihm angeführte Narbe stellt 

sodann – wenn überhaupt – einen schwach risikobegründenden Faktor 

D-522/2017 

Seite 18 

dar. Dabei ist festzustellen, dass die zum Beleg derselben eingereichte Fo-

tografie von sehr schlechter Qualität ist, weshalb das Vorliegen einer Narbe 

nicht abschliessend beurteilt werden kann. Aber selbst unter Berücksichti-

gung einer einzigen Narbe in Verbindung mit seiner tamilischen Ethnie, sei-

ner über fünfjährigen Landesabwesenheit und der fehlenden Reisepapiere 

ist nicht von einer Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses 

im Sinne des Referenzurteils auszugehen. Sodann macht der Beschwer-

deführer geltend, er sei exilpolitisch aktiv, konkret habe er in den Jahren 

2015 und 2016 an drei exilpolitischen Veranstaltungen der tamilischen 

Diaspora teilgenommen, wobei er diesbezüglich Fotografien einreichte. 

Weitere exilpolitische Tätigkeiten macht er nicht geltend. Bei exilpolitischen 

Tätigkeiten auf solch geringem Niveau ist praxisgemäss nicht von einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Profil des Beschwerdeführers auszugehen.  

7.4 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen, die im Wesentli-

chen die allgemeine politische Lage in Sri Lanka betreffen, nichts zu än-

dern, zumal sie allesamt weder einen persönlichen Bezug zum Beschwer-

deführer aufweisen, noch ein solcher hinreichend dargelegt wurde. Inso-

weit sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen.  

8. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzun-

gen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht er-

füllt, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-522/2017 

Seite 19 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2   

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

D-522/2017 

Seite 20 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung mit Be-

zug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka 

vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordpro-

vinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im 

Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundes-

verwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. 

E. 13.3.3). 

10.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, Bezirk Jaffna, 

womit vorstehende Rechtsprechung auf ihn anwendbar ist. Wie die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte, ist er jung und 

soweit aus den Akten ersichtlich gesund, verfügt über eine solide Schulbil-

dung (Besuch der regulären Schule und des […]). Gemäss eigenen Anga-

ben verfügt er in seinem Heimatort über einige Verwandte seiner Kernfa-

milie, welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag 

in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten 

können. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sowohl auf eigene 

Ressourcen als auch ein familiäres und wirtschaftliches Beziehungsnetz 

zurückgreifen kann, welches ihm bei einer Rückkehr ermöglichen wird, für 

D-522/2017 

Seite 21 

seinen Lebensunterhalt aufzukommen und sich im Heimatstaat zu reinteg-

rieren. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Be-

schwerde nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Be-

gehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon 

hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-522/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: