# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac6407e1-4679-5d3f-9d9e-22aff3c5799f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2013 PVG 2013 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2013-14_2013-12-31.pdf

## Full Text

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Öffentliche Sozialhilfe 7
Agid social public Assistenza 
pubblica

Anrechnung von Wohnkosten. Festlegung der Ortsüblichkeit.
– Wird von einer Gemeinde geltend gemacht, die von ihr bis- her 

ans Budget einer öffentlich-rechtlich unterstützten Per- son 
angerechneten Wohnkosten seien überhöht, hat sie 
zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine Wohnung 
entsprechender Grösse zu definieren und die bisher ange- 
rechneten Wohnkosten in Relation zu den ortsüblichen 
Mietpreisen zu setzen (E. 3a, b).

– In einem weiteren Schrit hat die Gemeinde sodann die Zu- 
mutbarkeit eines Wohnungswechsels für die von ihr öffent- lich-
rechtlich unterstützte Person zu prüfen (E. 3c).

Computo dell’affit o. Determinazione di quanto è usuale.
– Se un comune reputa che i costi dell’affit o computati nel bi- 

lancio di una persona assistita siano eccessivi, deve dap- 
prima stabilire quanto sia la pigione usuale di appartamenti di 
pari grandezza e met ere in relazione i costi dell’affit o 
computati con i prezzi correnti del luogo (cons. 3a, b).

– In un secondo tempo, il comune deve valutare l’esigibilità di un 
cambiamento di residenza per la persona beneficiaria 
dell’assistenza sociale pubblica (cons. 3c).

Erwägungen:
3. a) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind

primär die SKOS-Richtlinien massgebend, wonach der Woh- 
nungsmietzins anzurechnen ist, soweit er im ortsüblichen Rahmen 
liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Ne- 
benkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, 
bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die 
Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen 
und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unter- 
stützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu 
berücksichtigen (SKOS-Richtlinien B. 3). Gemäss Art. 8 ABzUG ist 
in die Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich un- 
terstützten Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen 
Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Ne-

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benkosten einzubeziehen. Allerdings sind gemäss dieser Bestim- 
mung − in Abweichung von den SKOS-Richtlinien − überhöhte 
Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin und maxi- 
mal während sechs Monaten zu  übernehmen.  Die  Befris-  
tung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maximale 
Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung 
kann jedoch gegebenenfalls, d. h. in konkreten Einzelfällen, einen 
Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Exis- 
tenzminimum nach sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies 
weil beispielsweise allenfalls längere Kündigungsfristen die Be- 
endigung des bisherigen Mietvertrages nicht erlauben, keine ver- 
fügbaren Alternativen im erforderlichen Preissegment vorhanden 
sind oder die betroffene Person eine angebotene günstigere Woh- 
nung nicht erhält. Eine Beschränkung auf maximal sechs Monate 
ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht vorgesehen (vgl. 
SKOS-Richtlinien B. 3).

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher ange- 
rechneten Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend 
voraus, dass sie die Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und 
diese mit den von ihr bisher angerechneten, aber nunmehr bean- 
standeten Mietkosten verglichen hat. Die pauschale Feststellung 
der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die Gemeinde hat 
demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine ent- 
sprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie 
die bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstütz- 
ten Person in Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Er- 
gibt der Vergleich, dass die bisherige Wohnung des Betroffenen 
die festgelegten Kriterien erfüllt, hat die unterstützungspflichtige 
Gemeinde die Wohnkosten als ortsüblich zu akzeptieren und zu 
übernehmen. Liegt hingegen der Schluss nahe, dass die bisheri- 
gen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so hat die Gemeinde der 
betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person mitzuteilen, 
in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich akzep- 
tiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde 
zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese 
weiss aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem 
preislichen Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der Ge- 
meinde kommt dabei die Aufgabe zu, die von einem Wohnungs- 
wechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum 
aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B. 3. – 1) und diese gege- 
benenfalls bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit Verfügung 
ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer al-

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ternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit 
des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt 
werden können.

c) Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren 
Mietkosten hat die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d. h. die 
bestehenden Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu 
berücksichtigen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilfe- 
rechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). In regionalen Zeitungen oder im 
Internet auf Immobiliensuchwebsites kann der freie Wohnungs- 
markt anhand von Wohnungsinseraten überprüft werden. Die Ge- 
meinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten ausge- 
hen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich 
demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr 
unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit 
möglichst exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu be- 
stimmen. Einzelne Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch 
ausserhalb des Rahmens der Ortsüblichkeit − genügen in der Re- 
gel nicht als Begründung für die Nichtortsüblichkeit einer Woh- 
nung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass gemäss den 
massgebenden (vgl. Art. 1 ABzUG) SKOS-Richtlinien eine öffent- 
lich-rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst 
günstige Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine 
Wohnung im für die jeweilige Wohngegend mittleren Preisseg- 
ment hat (Claudia Hänzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Kon- 
ferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 201 , S. 181). Da weder nationale 
noch kantonale Richtwerte darüber Auskunft geben, wie hoch 
Mietkosten sein dürfen, haben manche Gemeinden ihr Gebiet be- 
treffende Mietzinsreglemente erlassen. Damit soll insbesondere 
der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Sol- 
che kommunalen Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar 
und realistisch ausgestaltet sein. Bei der Anwendung von Miet- 
zinsrichtwerten ist ferner Folgendes zu beachten:
– Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies

verlangt, dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden 
müssen. Die Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrech- 
nung ist davon − trotz aller möglichen Objektivierung − nicht 
ausgenommen. Welche Wohnsituation für eine bedürftige Per- 
son angezeigt erscheint, bedarf der individuellen Abklärung 
und der verfügende Sozialdienst ist verpflichtet, von einer 
Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte der Einzelfall 
dies gebieten.

– Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtli-

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nien über Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, 
wie genügend Wohnungen im entsprechenden Preissegment 
vorhanden sind, die auch an Sozialhilfebezüger vermietet wer- 
den können. Ansonsten zwingt man die Bedürftigen indirekt, die 
Gemeinde bzw. Sozialregion zu verlassen, was dem geltenden 
Recht widerspräche.

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in ei- 
nem zweiten Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu 
prüfen. Allenfalls können spezifische, insbesondere medizinische 
bzw. gesundheitliche oder soziale Gründe (wie z. B. Grösse oder 
Zusammensetzung der Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der In- 
tegration) eine Übernahme von überhöhten Kosten rechtfertigen. 
Überhöhte Wohnkosten sind allerdings nur so lange zu überneh- 
men, bis eine effektiv zur Verfügung stehende zumutbare günsti- 
gere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B. 3.–1).
U 13 29 Urteil vom 28. Juni 2013