# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94caab91-bd6d-5597-8111-bf61086889e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2014 C-4473/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4473-2012_2014-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4473/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 

 
Verein X._______, handelnd durch  

Y._______, Präsident,    

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Kultur BAK, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Finanzhilfe für Organisationen kulturell tätiger Laien. 

 

 

C-4473/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein A._______ wurde im Jahr 2004 mit dem Zweck gegründet, 

das A._______ primär für Wissenschaft und Öffentlichkeit zu erhalten, 

und um darin ein Museum mit Wechselausstellungen zur Person 

B._______ zu betreiben. Im Jahr 2011 wurde von der Generalversamm-

lung die Namensänderung des Vereins zu Verein X._______ beschlossen 

(Vereinsstatuten, Beschwerde-Beilage 4). 

B.  

Mit Gesuch vom 31. März 2012 (BAK-act. 1) beantragte der Verein 

X._______ beim Bundesamt für Kultur (nachfolgend: BAK oder Vorin-

stanz) Finanzhilfen an die Strukturkosten der Organisation für die Jahre 

2012 bis 2015 gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 

2009 über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG, SR 442.1). 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2012 (BAK-act. 2) wies die Vorinstanz das 

Gesuch des Vereins X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, der 

Vereinszweck sei nicht auf die aktive Ausübung einer kulturellen Tätigkeit 

der Mitglieder ausgerichtet und überdies gehe aus dem Gesuch nicht 

hervor, inwiefern der Verein einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung 

von Kulturschaffenden oder kulturell tätigen Laien aus verschiedenen 

Sprachregionen oder Gegenden der Schweiz im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

lit. d KFG leiste, weshalb das Gesuch auch aus diesem Grund abzuleh-

nen sei. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2012 reichte der Verein X._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer), handelnd durch den Präsidenten 

Y._______, mit Eingabe vom 25. August 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Zusprache der beantragten finanziellen 

Unterstützung. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen aus, der Betrieb und die Weiterentwicklung des Museums sei nur 

durch die Mitwirkung der Vereinsmitglieder möglich, weshalb – entgegen 

der Annahme des BAK – davon auszugehen sei, dass der Verein regel-

mässige kulturelle Aktivitäten fördere. Ferner verkenne das BAK, dass 

sich der Verein um die Bewahrung des kulturellen Erbes von B._______ 

kümmere und deshalb für die gesamte Schweiz eine grosse Bedeutung 

habe. 

C-4473/2012 

Seite 3 

E.  

Am 11. September 2012 ist der mit Zwischenverfügung vom 6. Sep-

tember 2012 eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- 

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen (BVGer-act. 2 und 4). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 (BVGer-act. 10) beantragte 

die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 

aus, der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien einer Organisation kultu-

rell tätiger Laien nicht, da der Betrieb eines Museums keine künstlerische 

Tätigkeit im Sinne der Definition des Gesetzes sei und der Verein sich 

nicht der künstlerischen Förderung seiner Mitglieder widme. Die Unter-

stützung von Museen, die nicht im Eigentum des Bundes stünden, erfolge 

abschliessend gestützt auf Art. 10 KFG, sofern das Museum eine ge-

samtschweizerische Bedeutung habe, was vorliegend aber nicht der Fall 

sei.  

G.  

Mit Replik vom 5. Januar 2013 (BVGer-act. 12) hielt der Beschwerdefüh-

rer an seinem Antrag fest und führte aus, die Vorinstanz wende die ge-

setzlichen Grundlagen nicht richtig an, indem sie die im Gesetz verwen-

deten Begriffe nicht richtig interpretiere und zusätzliche, im Gesetz nicht 

vorhandene Kriterien, schaffe. 

H.  

Mit Duplik vom 15. März 2013 (BVGer-act. 17) hielt die Vorinstanz an ih-

rem Abweisungsantrag fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 

aus, aus der Verordnung vom 23. November 2011 über die Förderung der 

Kultur (KFV, SR 442.11) und über die Verordnung des EDI über das För-

derungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Organisationen kul-

turell tätiger Laien (SR 442.125) gehe klar hervor, dass der Beschwerde-

führer vorliegend nicht zu den unterstützungsberechtigten Institutionen 

gehöre, weshalb das Gesuch abzuweisen gewesen sei. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen.  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VV sowie Art. 5 und 

Art. 47 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen des BAK. Eine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Er ist somit zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 

und 52 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (vgl. 

Art. 63 Abs. 4 VwVG), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.   

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in 

formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim-

mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im 

Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 

E. 3.2). 

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Art. 26 Abs. 2 KFG 

legt indes fest, dass im Beschwerdeverfahren die Rüge der Unangemes-

senheit unzulässig ist. Somit ist im vorliegenden Verfahren, entgegen der 

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Seite 5 

allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmung von Art. 49 VwVG, die 

Rüge der Unangemessenheit nicht zulässig. 

3.   

3.1 Gemäss Art. 1 lit. a KFG regelt das Gesetz die Kulturförderung des 

Bundes in den Bereichen Bewahrung des kulturellen Erbes (Ziff. 1), 

Kunst- und Kulturschaffen einschliesslich Nachwuchsförderung (Ziff. 2), 

Vermittlung von Kunst und Kultur (Ziff. 3), Austausch zwischen den kultu-

rellen und sprachlichen Gemeinschaften in der Schweiz (Ziff. 4) und Kul-

turaustausch mit dem Ausland (Ziff. 5), und gemäss Art. 1 lit. b KFG regelt 

das Gesetz zudem die Organisation der Stiftung Pro Helvetia. Die Kultur-

förderung des Bundes hat gemäss Art. 3 KFG zum Ziel, den Zusammen-

halt und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken (lit. a), ein vielfäl-

tiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot zu fördern (lit. b), güns-

tige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sowie für kulturelle Institu-

tionen und Organisationen zu schaffen (lit. c), der Bevölkerung den Zu-

gang zur Kultur zu ermöglichen und zu erleichtern (lit. d) und das schwei-

zerische Kulturschaffen im Ausland bekannt zu machen (lit. e).  

In Art. 6 ff. KFG sind die allgemeinen Voraussetzungen aufgelistet, unter 

welchen der Bund Kulturförderung betreibt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 KFG 

unterstützt der Bund nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an 

denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 KFG 

konkretisiert schliesslich den Begriff "gesamtschweizerisches Interesse" 

mit einer beispielhaften Aufzählung der Kriterien, die ein gesamtschwei-

zerisches Interesse ausmachen können: Ein gesamtschweizerisches In-

teresse liegt insbesondere vor, wenn: ein Kulturgut für die Schweiz oder 

für die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz 

von wesentlicher Bedeutung ist (lit. a), ein Projekt überregionale Auswir-

kungen, insbesondere Auswirkungen in mehreren Sprachregionen hat 

(lit. b); das künstlerische Talent einer Person im Hinblick auf eine nationa-

le oder internationale Kunstkarriere herausragend ist (lit. c); eine Organi-

sation einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Kulturschaffenden 

oder kulturell tätigen Laien aus verschiedenen Sprachregionen oder Ge-

genden der Schweiz leistet (lit. d); ein Projekt wesentlich zur Innovation 

des Kunstschaffens oder der Kulturvermittlung beiträgt (lit. e); ein kulturel-

ler Anlass einzigartig ist und nationale oder internationale Ausstrahlung 

aufweist (lit. f) oder ein Projekt wesentlich zum nationalen oder internatio-

nalen Kulturaustausch beiträgt (lit. g). 

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3.2   

3.2.1 Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 KFG kann der Bund Museen, Sammlun-

gen und Netzwerke Dritter zur Bewahrung des kulturellen Erbes unter-

stützen, insbesondere durch Finanzhilfen an die Betriebs- und Projekt-

kosten. Er kann bei Ausstellungen von gesamtschweizerischer Bedeu-

tung Beiträge an die Versicherungsprämien für Leihgaben leisten. Der 

Bund unterstützt nur Museen und Sammlungen, die über ein Samm-

lungskonzept verfügen (Art. 10 Abs. 2 KFG). Als Betriebskosten gelten al-

le Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb eines Museums, 

einer Sammlung oder eines Netzwerks Dritter (Art. 3 Abs. 3 KFV). 

3.2.2 Ferner kann der Bund gestützt auf Art. 14 KFG Organisationen von 

Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen. Es werden 

Organisationen professioneller Kulturschaffender und Organisationen kul-

turell tätiger Laien unterstützt (Art. 6 Abs. 1 KFV). Als professionelle Kul-

turschaffende gelten natürliche Personen, die mit ihrer künstlerischen Tä-

tigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhaltes finanzieren oder 

mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit für die künstlerische Tätigkeit 

einsetzen. Freie Gruppierungen professioneller Kulturschaffender wie 

Tanz-Companies oder Musikensembles sind den natürlichen Personen 

gleichgestellt (Art. 6 Abs. 2 KFV). Als kulturell tätige Laien gelten Perso-

nen, die eine regelmässige kulturelle Tätigkeit ausüben, aber die Voraus-

setzungen nach Absatz 2 nicht erfüllen (Art. 6 Abs. 3 KFV). 

3.2.3 Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kul-

turförderung nach den Art. 10, 12, 13, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2 lit. a, 17 

und 18 (Art. 28 KFG). Die Förderungskonzepte legen die Förderungszie-

le, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die 

Förderung fest. Sie werden in Form einer Verordnung und in der Regel 

für die Geltungsdauer der Finanzierungsbeschlüsse nach Art. 27 Abs. 3 

KFG erlassen (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 KFG). 

Gemäss Art. 1 lit. a der Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 

2012-2015 für die Unterstützung von Organisationen kulturell tätiger Lai-

en hat die Unterstützung von Organisationen kulturell tätiger Laien zum 

Ziel, den Zugang zur Kultur und die Ausübung der Kultur durch Laien zu 

fördern. Es werden Finanzhilfen an die Strukturkosten von Organisatio-

nen kulturell tätiger Laien ausgerichtet (Strukturbeiträge). Es besteht kein 

Anspruch auf Unterstützung (Art. 2 der Verordnung des EDI über das 

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Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Organisationen 

kulturell tätiger Laien). 

Gestützt auf Art. 1 der Verordnung des EDI vom 29. November 2011 über 

das Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Museen, 

Sammlungen und Netzwerken Dritter zur Bewahrung des kulturellen Er-

bes (SR 442.121) hat die Unterstützung von Museen, Sammlungen und 

Netzwerken Dritter zum Ziel, das kulturelle Erbe zu bewahren (lit. a), die 

Institutionen zu stärken (lit. b) und den Zugang zu Museen und Samm-

lungen und zum kulturellen Erbe zu erleichtern (lit. c). Es besteht kein An-

spruch auf Unterstützung (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des EDI über das 

Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Museen, 

Sammlungen und Netzwerken Dritter zur Bewahrung des kulturellen Er-

bes). 

4.  

Nachfolgend ist die rechtliche Natur der Gesuche um Unterstützung ge-

mäss Kulturförderungsgesetz zu erläutern. 

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990 über 

Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) sind 

Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundes-

verwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger ge-

wählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten.  

Der Subventionsbegriff findet im ganzen Bereich des Bundesrechts An-

wendung. Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der 

Staat leistet, ohne dass der Subventionsempfänger aufgrund eines 

Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgel-

tungen Teil der Eingriffsverwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einsei-

tig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten 

(vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen: die Rechtsschutz-

möglichkeiten Privater im Subventionsverfahren des Bundes unter Be-

rücksichtigung der neueren Entwicklungen des nationalen und internatio-

nalen Subventions- und Beihilferechts, Basel 2006, S. 24 ff. mit weiteren 

Hinweisen). 

Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt für jene Fälle, 

bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung Finanzhilfen und Abgeltun-

gen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder kein 

Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten 

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oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zu-

ständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche 

beurteilt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 SuG). 

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrechtli-

cher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht sel-

ber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren 

sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde lä-

ge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit 

Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden lie-

gen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen 

(als Gegenteil zu Anspruchssubventionen) genannt. Liegt eine Ermes-

senssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. BAR-

BARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip 

und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 173 ff. und S. 201 f. und FABIAN 

MÖLLER, a.a.O., S. 43 f.) 

4.3 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2.3 hiervor), besteht vorliegend kein 

Anspruch auf Unterstützung (Art. 2 der Verordnung des EDI über das 

Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Organisationen 

kulturell tätiger Laien). Hierbei handelt es sich somit um typische Finanz-

hilfen, auf die kein Anspruch besteht und deren Zusprache im Ermessen 

der Vorinstanz liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Pro-

jekte gegeben sind (vgl. auch Botschaft vom 8. Juni 2007 zum Bundes-

gesetz über die Kulturförderung [BBl 2007 4819 hier: 4843]). 

Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall 

eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völ-

lig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Berück-

sichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweck-

mässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden 

und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wah-

ren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, nament-

lich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der 

Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2010, Rz. 441). 

Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berück-

sichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zuspre-

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Seite 9 

chung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen 

Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 

Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen – 

neben den in der Verordnung vorgegebenen absoluten Kriterien – weite-

re, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich 

subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit 

sachgerecht zu priorisieren. Durch derartige einheitliche Beurteilungskri-

terien soll eine rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsge-

suche gewährleistet werden (vgl. hierzu Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts C-4504/2008 vom 24. August 2009 E. 2.3.3 und B-3548/2009 

vom 26. Mai 2009 E. 4). 

5.  

Strittig und zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Gesuch um Unterstüt-

zung des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz verkenne, dass 

sich das durch den Verein getragene Museum der Bewahrung des kultu-

rellen Erbes widme und deshalb für die Schweiz von grosser Bedeutung 

sei, zumal es zu diesem Thema kein weiteres Museum gebe. Das Muse-

um sei von den Vereinsmitgliedern in Freiwilligenarbeit erstellt worden 

und werde der Öffentlichkeit an einem Wochenende pro Monat oder für 

Gruppen auch nach Absprache zu weiteren Zeiten durch fachkundige 

Führungen näher gebracht; eine regelmässige kulturelle Aktivität sei so-

mit gewährleistet. Ferner habe das Museum aus historischer und wissen-

schaftlicher Sicht klar eine überregionale, gesamtschweizerische Bedeu-

tung, was die Vorinstanz ebenfalls verkenne. 

5.2 Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer falle nicht unter die 

Definition der kulturellen Organisation, da damit eine kulturell tätige Or-

ganisation von Laien gemeint sei, die eine regelmässige, aktive, kulturelle 

Tätigkeit wie beispielsweise Musizieren, Singen oder Theaterspielen aus-

übe; dies ergebe sich aus Art. 14 KFG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 

KFV. Im Übrigen fehle dem Beschwerdeführer die gesamtschweizerische 

Tätigkeit, also eine Tätigkeit in mindestens zwei Sprachregionen, die je-

doch erfüllt sein müsse, damit in seiner Tätigkeit ein Beitrag zur Vernet-

zung der Kulturschaffenden aus verschiedenen Sprachregionen erblickt 

werden und somit auch das Gesuch positiv behandelt werden könne. Ein 

gesamtschweizerisches Interesse an der Thematik des Museums reiche 

nicht aus, um eine Institution von gesamtschweizerischer Bedeutung zu 

sein. 

C-4473/2012 

Seite 10 

5.3 Vorweg ist in Erinnerung zu rufen, dass gemäss der in Art. 6 KFG sta-

tuierten allgemeinen Voraussetzung gilt, dass nur Projekte, Institutionen 

und Organisationen unterstützt werden, an denen ein gesamtschweizeri-

sches Interesse besteht. Bei der nachfolgenden Prüfung der in Frage 

kommenden Anspruchsvoraussetzungen ist dieses Kriterium jeweils in 

die Prüfung einzubeziehen. 

5.3.1 Aus Art. 14 KFG in Verbindung mit Art. 6 KFV sowie Art. 4 Abs. 4 

der Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2012-2015 für die 

Unterstützung von Organisationen kulturell tätiger Laien geht hervor, dass 

mit der Unterstützung kultureller Organisationen, in Übereinstimmung mit 

den Ausführungen der Vorinstanz, gemeint ist, dass Organisationen un-

terstützt werden sollen, die ihre Mitglieder in ihrer künstlerischen Entwick-

lung fördern. Dazu gehört gemäss Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 der Verord-

nung des EDI über das Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstüt-

zung von Organisationen kulturell tätiger Laien, dass die Organisationen 

ihren Mitgliedern gewisse Dienstleistungen (insbesondere: strukturiertes 

und periodisch weiterentwickeltes Aus- und Weiterbildungsangebot [lit. a], 

Vermittlung der Aktivitäten in der Öffentlichkeit, namentlich an Festivals 

[lit. b], Beratung, namentlich zu Auftrittsmöglichkeiten [lit. c] und Vertre-

tung der Mitglieder in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden [lit. d]) 

bieten muss, damit sie die Förderungsvoraussetzungen erfüllt.  

Aus dieser Auflistung ergibt sich, dass es sich, wie die Vorinstanz zutref-

fend ausgeführt hat, bei den von den Mitgliedern ausgeübten Aktivitäten 

nur um künstlerische, "produzierende" Tätigkeiten wie Singen, Musizie-

ren, Theaterspielen oder Ähnliches handeln kann, ansonsten die vorge-

nannte Aufzählung keinen Sinn machen würde, da nicht ersichtlich ist, 

inwiefern ein Mitglied eines Museum-Vereins beispielsweise in Bezug auf 

Auftrittsmöglichkeiten beraten und vermittelt oder gegenüber Behörden 

vertreten werden könnte. Auch aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 KFV 

lässt sich ferner ableiten, dass damit künstlerische Tätigkeiten im vorge-

nannten Sinn gemeint sind. Mit dieser Interpretation schliesst die Vorin-

stanz – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – Organisationen, 

die sich anderweitig kulturell betätigen nicht ungerechtfertigt von der Mög-

lichkeit, Unterstützung zu beziehen aus. Museen und andere Organisati-

onen, die nicht unter Art. 14 KFG zu subsumieren sind, haben die Mög-

lichkeit, gestützt auf Art. 10 KFG Unterstützung zu beantragen. Ob der 

Beschwerdeführer vorliegend einen solchen Anspruch geltend machen 

kann, ist daher nachfolgend zu prüfen. 

C-4473/2012 

Seite 11 

5.3.2 Gestützt auf Art. 10 KFG in Verbindung mit. Art. 3 KFV könnte der 

Beschwerdeführer als Museum grundsätzlich Unterstützung beantragen. 

Dabei wird gemäss Art. 3 der Verordnung des EDI über das Förderungs-

konzept 2012-2015 für die Unterstützung von Museen, Sammlungen und 

Netzwerken Dritter zur Bewahrung des kulturellen Erbes vorausgesetzt, 

dass die Institution über ein zweckmässiges Sammlungs- und Betriebs-

konzept verfügt und – wie bereits erwähnt – ein gesamtschweizerisches 

Interesse daran besteht. Allerdings gilt auch hier, dass generell kein An-

spruch auf Unterstützung besteht (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des EDI 

über das Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Muse-

en, Sammlungen und Netzwerken Dritter zur Bewahrung des kulturellen 

Erbes). 

Bei der Prüfung der Kriterien, die auf ein gesamtschweizerisches Interes-

se hinweisen (vgl. Art. 6 Abs. 2 KFG) ist Folgendes festzustellen: Der Be-

schwerdeführer ist nicht in mindestens zwei Sprachregionen tätig, was 

aber gemäss Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-

2015 (Kulturbotschaft, BBl 2011 2971 hier: 3023) notwendig wäre, um ein 

gesamtschweizerisches Interesse zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer 

machte zwar geltend, das Museum habe eine überregionale Bedeutung, 

da die historische und kulturgeschichtliche Bedeutung von B._______ für 

die gesamte Schweiz wichtig sei. Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, 

dass vorliegend der vom Gesetzgeber angestrebte, hohe geographische 

Abdeckungsgrad der Organisation nicht erfüllt ist, da sich deren Aktivitä-

ten hauptsächlich auf den Betrieb des Museums beschränken und daran 

auch die Kontakte zu Historikern, Erben etc. aus anderen Gebieten der 

Schweiz nichts zu ändern vermögen, da das Erfordernis der gesamt-

schweizerischen Bedeutung nicht durch den Gegenstand, sondern durch 

die Organisation als solche zu erfüllen ist. Auch die weiteren, im Gesetz 

aufgelisteten Kriterien, die auf ein gesamtschweizerisches Interesse hin-

deuten, sind vorliegend nicht erfüllt, was vom Beschwerdeführer überdies 

auch nicht geltend gemacht wurde. Ob der Beschwerdeführer über ein 

zweckmässiges Sammlungs- und Betriebskonzept verfügt, kann somit of-

fengelassen werden, da mangels gesamtschweizerischem Interesse eine 

Unterstützung des Beschwerdeführers ohnehin nicht in Frage kommt. 

5.3.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz – die Vor-

aussetzungen für eine Unterstützung nach dem Kulturförderungsgesetz 

nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch vom 31. März 2012 zu 

C-4473/2012 

Seite 12 

Recht abgewiesen hat. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer als unterlegene Par-

tei aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 

notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als Bundesbehörde hat das BAK 

jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

7.  

Gemäss Art. 83 lit. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent-

scheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausge-

schlossen. Wie unter E. 3.2.3 und E. 4 dargelegt, handelt es sich vorlie-

gend um ein Gesuch auf Finanzhilfe, auf die kein Anspruch besteht. So-

mit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. 

  

C-4473/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.-- verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Inneren (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

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