# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de86eec-bcc5-59d6-9402-d13a122ba052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2017 A-3425/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3425-2016_2017-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 28.03.2019 (1C_418/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3425/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann. 
 

 
 

Parteien 
 Erbengemeinschaft A._______,  

bestehend aus:  

1. U._______,  

2. V._______,  

3. W._______,  

4. X._______,  

 

Erbengemeinschaft B._______,  

bestehend aus:  

5. Y._______,  

6. Z._______,  

 

alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat,  

Zeller Dettwiler, Advokatur & Notariat,  

Wasserturmplatz 3, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 
 

Swissgrid AG,  

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Pascal Leumann,  

LEXPARTNERS.MCS,  

Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidg. Schätzungskommission Kreis 7,   

c/o Herr Dr. Manfred Bayerdörfer, Präsident,   

Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erneuerung der befristeten Durchleitungsrechte für die 

220/380 kV-Leitung Lachmatt-Gösgen; Bewilligung abge-

kürztes Verfahren. 

 

 

 

A-3425/2016 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Plangenehmigung vom 22. Juli 1965 des Eidgenössischen Starkstrom-

inspektorats (ESTI) wurde der Aare-Tessin AG für Elektrizität (nachfolgend: 

ATEL) der Umbau der bisherigen 150 kV-Hochspannungsfreileitung Gös-

gen-Bottmingen zu einer 220/380 kV-Hochspannungsfreileitung auf der 

Teilstrecke Wissbrunnen-Froloo bewilligt (nachfolgend: Hochspannungs-

leitung). 

Die Hochspannungsleitung führt über die Grundstücke Nrn. (… [nachfol-

gen: I, II und III]), allesamt Grundbuch (…). Im südlichen Bereich des 

Grundstücks Nr. III befindet sich der Leitungsmast Nr. (…); auf dem Grund-

stück Nr. II steht der Leitungsmast Nr. (…). Die Grundstücke liegen in Nord-

west-Südost-Richtung beieinander und werden durch die (…)strasse und 

den (…)weg getrennt. Ursprünglich befanden sich sämtliche Grundstücke 

ausserhalb der Bauzone. 

B.  

Am 14. Juli 1967 bewilligte der Präsident der Eidgenössischen Schät-

zungskommission (damals Kreis IV; nachfolgend ESchK) der ATEL die vor-

zeitige Besitzeinweisung. Daraufhin wurden die genannten Grundstücke 

wie folgt in Anspruch genommen: für die Mastenstandorte auf den Grund-

stücken Nrn. II und III am 24. Juli und 31. Juli 1967 sowie für den Seilzug 

am 8. Januar 1968. 

C.  

Mit Urteil vom 30. Juli 1971 ermächtigte die ESchK die ATEL gemäss dem 

Enteignungsplan über die Grundstücke Nrn. I, II und III für die Dauer von 

50 Jahren eine Hochspannungsleitung zu führen sowie auf die beiden 

Grundstücke Nrn. II und III je einen Gittermast zu stellen. Zugleich räumte 

die ESchK zugunsten der ATEL und zulasten der Parzelle Nr. II auf einer 

Fläche von 560 m2 ein Bauverbotsservitut ein und liess dieses im Grund-

buch eintragen. 

D.  

Das Grundstück Nr. II (heute Nr. […; nachfolgend: IV]) wurde in der Folge 

in die Bauzone eingezont. Die übrigen Grundstücke verblieben in der Land-

wirtschaftszone.  

 

A-3425/2016 

Seite 4 

E.  

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 5. September 1994 wurde der ATEL 

die Anpassung eines 220 kV-Stranges der Hochspannungsleitung zur Er-

höhung der Spannung auf 380 kV sowie der Ersatz des Erdseils durch ein 

Nachrichtenseil mit eingebauten Lichtwellenleitern bewilligt. 

F.  

Zu Beginn des Jahres 2013 wurde die Hochspannungsleitung auf die 

Swissgrid AG übertragen. Sie bildet infolgedessen Teil des nationalen 

Übertragungsnetzes.  

G.  

Um den Weiterbestand der Hochspannungsleitung zu sichern, versuchte 

die Swissgrid AG, die auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsrechte zu er-

neuern und unterbreitete den beiden heutigen Eigentümerinnen der Grund-

stücke Nrn. I, III, IV, der Erbengemeinschaft A._______ und der Erbenge-

meinschaft B._______, je ½ Miteigentum, eine Vertragsofferte für einen 

Dienstbarkeitsvertrag (vgl. bf-act. 4). Dieses Angebot sah vor, dass der 

Swissgrid AG per 1. August 2014 und für die Dauer von 25 Jahren das 

Recht für den Betrieb und Weiterbestand einer bestehenden elektrischen 

Freileitung (Hochspannungsleitung) eingeräumt wird. Zudem sollten die 

Grundeigentümerinnen der Swissgrid AG unter anderem das Recht ge-

währen, die Freileitung auch für die Durchleitung von Daten Dritter zu nut-

zen. Im Vertrag wurde angegeben, dass die Hochspannungsleitung hierfür 

bereits seit Dezember 1997 vermietet werde.  

H.  

Nachdem ein freihändiger Erwerb der Rechte scheiterte, gelangte die 

Swissgrid AG am 9. März 2016 an den Präsidenten der Eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 7 (nachfolgend ebenfalls: ESchK) und er-

suchte um Bewilligung des abgekürzten Enteignungsverfahrens zur Erneu-

erung der bestehenden, befristeten Leitungsdienstbarkeiten. 

I.  

Mit Verfügung vom 29. April 2016 bewilligte der Präsident der ESchK das 

abgekürzte Enteignungsverfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und erlaubte der 

Swissgrid AG, die öffentliche Planauflage durch eine persönliche Anzeige 

an die Betroffenen zu ersetzen.  

 

A-3425/2016 

Seite 5 

J.  

Am 3. Mai 2016 schickte die Swissgrid AG sämtlichen Erben der beiden 

Erbengemeinschaften A._______ und B._______ die persönliche Anzeige. 

Sie führte aus, dass sie das Recht für den Betrieb und Weiterbestand der 

bestehenden elektrischen Hochspannungsleitung benötige, da die Überlei-

tungs- und Baurechte für die Mastenstandorte im Urteil der ESchK vom 

30. Juli 1971 auf 50 Jahre befristet worden seien. Im Einzelnen forderte sie 

die Einräumung der folgenden Rechte:  

"Der jeweilige Grundeigentümer der belasteten Grundstücke räumt für 

sich und seine Rechtsnachfolger der Netzgesellschaft und deren Rechts-

nachfolgern oder Mitbeteiligten das Recht ein, die über die belasteten 

Grundstücke führende, der Übertragung elektrischer Energie dienende 

Freileitung samt Zusatzeinrichtungen und Nebenanlagen wie Leitungs-

masten, Fundamente und dergleichen weiter zu führen und zu betreiben. 

Die Netzgesellschaft ist berechtigt, die bestehende bzw. die zu erstellende 

Freileitung zu erweitern, umzubauen oder auf der gleichen Trasse durch 

eine neue Leitung zu ersetzen.  

(…) 

Der Grundeigentümer erteilt die vorstehend umschriebenen Rechte der 

Netzgesellschaft auf die Dauer des Bestandes der Freileitung bzw. eines 

allfälligen Ersatzes derselben. Diese Dienstbarkeit ist übertragbar." 

K.  

Gegen die Verfügung des Präsidenten der ESchK vom 29. April 2016 er-

heben die beiden Erbengemeinschaften (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rinnen) am 30. Mai 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

verlangen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Überwei-

sung des Gesuchs der Swissgrid AG an das für die Durchführung des Plan-

genehmigungsverfahrens zuständige ESTI. Sie machen geltend, dass die 

Hochspannungsleitung seit Dezember 1997 für die Durchleitung von Daten 

Dritter mitbenutzt werde und sich dadurch deren Zweck geändert habe. 

Zudem seien die bestehenden Überleitungsrechte abgelaufen und es 

seien weitere Parzellen, welche nicht im Eigentum der Beschwerdeführe-

rinnen stehen, mithin Drittinteressen, betroffen. Aus diesen Gründen sei 

nicht das abgekürzte Enteignungsverfahren, sondern ein Plangenehmi-

gungsverfahren zu durchlaufen.  

L.  

Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2016 beantragt die Swissgrid AG 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzu-

treten; eventuell sei sie abzuweisen. In materieller Hinsicht bestreitet sie 

A-3425/2016 

Seite 6 

insbesondere das Vorliegen einer Zweckänderung, da sie nur die Überlei-

tungsrechte für die Durchleitung elektrischer Energie enteigne, nicht je-

doch Datendurchleitungsrechte für Dritte. Zudem hätten sich weder die pla-

nungsrechtlichen Gegebenheiten verändert noch seien die Dienstbarkeiten 

abgelaufen.  

M.  

Am 7. Juli 2016 reicht die ESchK (nachfolgend: Vorinstanz) ihre Vernehm-

lassung ein.  

N.  

Am 9. September 2016 legt das ESTI seinen Fachbericht ins Recht.  

O.  

Mit Replik vom 30. Mai 2016 (recte: 25. Oktober 2016 [Poststempel]) hal-

ten die Beschwerdeführerinnen an ihren Begehren fest.  

P.  

Am 4. November 2016 verlangt die Beschwerdegegnerin, die Replik sei 

aus dem Recht zu weisen, eventuell sei ihr eine Frist für die Duplik anzu-

setzen. Nachdem die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 8. November 

2016 den prozessualen Antrag abgewiesen hat, reicht die Beschwerdegeg-

nerin am 18. November 2016 eine Duplik ein. An den Begehren in der Be-

schwerdeantwort hält sie fest.  

Q.  

Die Beschwerdeführerinnen reichen am 3. Januar 2017 eine weitere Stel-

lungnahme ein.  

R.  

Am 10. Februar 2017 holt das Bundesverwaltungsgericht einen Fachbe-

richt beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) betreffend die Immissionen eines 

im Erdseil integrierten Lichtwellenleiters ein. 

S.  

Das BAFU legt seinen Fachbericht am 13. März 2017 ins Recht. 

T.  

Die Beschwerdegegnerin nimmt am 3. April 2017 Stellung; die Beschwer-

deführerinnen verzichten auf die Einreichung einer Stellungnahme. 

A-3425/2016 

Seite 7 

U.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-

stücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über 

die Enteignung (EntG, SR 711) unterliegen Entscheide der Eidgenössi-

schen Schätzungskommissionen der Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin fallen da-

runter auch die Entscheide des Präsidenten der Eidgenössischen Schät-

zungskommissionen über Gesuche um Durchführung des abgekürzten 

Verfahrens gemäss Art. 33 EntG (vgl. noch zum alten Recht, welches das 

Bundesgericht als unmittelbare Beschwerdeinstanz der Eidgenössischen 

Schätzungskommissionen bezeichnete: Urteil des BGer 1E.2/2004 vom 

21. April 2004 E. 1.1; vgl. bereits BGE 124 II 215 E. 2 und BGE 112 Ib 417 

E. 2b). Ebenso gründet die Auffassung der Vorinstanz, der Entscheid sei 

lediglich mit Aufsichtsbeschwerde im Sinn von Art. 63 EntG anfechtbar auf 

einer überholten Rechtsauffassung, da die Entscheide der ESchK nach 

konstanter Rechtsprechung schon seit Längerem der Verwaltungsgerichts-

barkeit unterstellt sind und damit der Verwaltungsbeschwerde unterliegen 

(vgl. bereits BGE 112 Ib 417 2b; Urteile 1E.2/2004 E. 1.1 sowie 1E.6/2004 

vom 23. April 2004 E. 1). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

urteilung der Beschwerde sachlich zuständig. Das Beschwerdeverfahren 

richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32), soweit das Enteignungsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend 

auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021). 

1.2  

1.2.1 Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht 

können End-, Teil- und Zwischenverfügungen sein (vgl. Art. 44–46 VwVG). 

End- und Teilverfügungen schliessen das Verfahren ganz oder teilweise 

prozessual ab, sei es für einzelne, von anderen unabhängige Rechtsbe-

gehren, sei es für einen Teil der Beteiligten. Demgegenüber stellen Zwi-

A-3425/2016 

Seite 8 

schenverfügungen einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenser-

ledigung dar (vgl. Urteil des BVGer A-1254/2016 vom 4. August 2016 

E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.41). Im vorlie-

genden Fall liegt mit dem Entscheid des Präsidenten der ESchK eine Zwi-

schenverfügung und keine verfahrensabschliessende Verfügung vor, da 

sie sich erst zum massgeblichen Enteignungsverfahren äussert, das an-

schliessend noch durchlaufen werden muss (vgl. bereits auch BGE 112 Ib 

417 E. 2c).  

1.2.2  

1.2.2.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die verfahrensleitende 

Verfügung über die anzuwendende Verfahrensart nicht selbständig an-

fechtbar sei. So sei weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auf-

grund der Bewilligung des abgekürzten Verfahrens ersichtlich, noch wür-

den die Beschwerdeführerinnen ihrer Begründungspflicht nachkommen 

und einen entsprechenden Nachteil belegen. Im Übrigen handle es sich 

auch nicht um eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung betreffend die 

Zuständigkeit. Entsprechend sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

1.2.2.2 Dies wird seitens der Beschwerdeführerinnen unter Verweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung bestritten. Durch die Bewilligung des 

abgekürzten Enteignungsverfahrens würden sie ihres Recht auf Durchfüh-

rung eines Plangenehmigungsverfahrens beraubt. Dies gehe nicht an, zu-

mal aufgrund der zurückbehaltenen Informationen betreffend die Daten-

durchleitung von Dritten die falsche Verfahrensart bewilligt worden sei. 

Dies gelte es vorliegend mit der Aufhebung der Zwischenverfügung und 

der Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu korrigieren. 

Damit sei ihr schutzwürdiges Interesse ausgewiesen. 

1.2.3 Zwischenverfügungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen 

anfechtbar. Dies ist gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG unter anderem der 

Fall, wenn sie für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachen-

den Nachteil bewirken könnten. Diese Voraussetzung wird als erfüllt be-

trachtet, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung besteht. Das 

Rechtsschutzinteresse liegt im Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil 

auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise 

behoben werden könnte (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.6; Urteile des BVGer 

A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2.1, A-941/2014 vom 21. Januar 

2015 E. 1.4.2 und A-5468/2014 vom 27. November 2014 E. 1.2; 

A-3425/2016 

Seite 9 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 910). Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann ein schutzwürdiges Interesse ohne Weiteres ange-

nommen werden, wenn umstritten ist, welches das nach dem Gesetz ein-

zuschlagende Verfahren ist, das ordentliche oder das abgekürzte Enteig-

nungsverfahren (BGE 112 Ib 417 E. 2c und BGE 124 II 215 E. 2; vgl. auch 

MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 46 Rz. 12, 

wonach grundlegende prozessleitende Anordnungen über die Wahl eines 

bestimmten Verfahrens, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

wirken können). Mithin bewirkt die Zwischenverfügung betreffend die Be-

willigung des abgekürzten Verfahrens den Beschwerdeführerinnen einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Dies gilt erst Recht für den vorlie-

genden Fall, in welchem die Durchführung eines Enteignungsverfahrens 

überhaupt in Frage gestellt wird und nach den Darlegungen der Beschwer-

deführerinnen ein kombiniertes Plangenehmigungs- und Enteignungsver-

fahren durchlaufen werden müsste. Folglich liegt der nicht wieder gutzu-

machende Nachteil auf der Hand, weshalb die Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin an der Sache vorbeigehen. Die Zwischenverfügung ist 

anfechtbar.  

1.2.4 Zusammengefasst liegt damit auch ein taugliches Anfechtungsobjekt 

vor, das der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht unterliegt. 

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. 

Dieser Bestimmung zufolge sind in jedem Fall die Hauptparteien, d.h. die 

Inhaber der enteigneten Rechte zur Beschwerdeführung befugt. Im Übri-

gen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c; vgl. Urteil des BVGer A-3465/2015 vom 15. Sep-

tember 2016 E. 1.2 mit Hinweis). 

1.3.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen der Grundstücke 

Nrn. I, III und IV, welche auf dem Wege des abgekürzten Enteignungsver-

fahrens (zwangsweise) mit einer Personaldienstbarkeit belastet werden 

sollen. Sie sind damit als Hauptpartei im Sinn von Art. 78 Abs. 1 EntG zu 

qualifizieren. Sodann sind sie Adressatinnen des angefochtenen Ent-

scheids, welcher für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

deutet (vgl. oben E. 1.2.3). Folglich sind sie formell wie materiell beschwert 

A-3425/2016 

Seite 10 

und damit – entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin – ohne 

Weiteres zur Beschwerde legitimiert.  

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 30. Mai 

2016 ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). 

3.   

3.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vorab vor, dass die Vorinstanz 

ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. So habe es weder eine 

vorgängige Anhörung gegeben noch hätten sie die Möglichkeit gehabt, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen. Zudem rügen sie eine Verletzung der Be-

gründungspflicht. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Zwischenentscheid mit Ver-

weis auf Art. 33 EntG sowie die Gerichtspraxis begründet worden sei. Mit-

hin genüge die Begründung den rechtlichen Anforderungen. Sodann regle 

das Enteignungsgesetz das Verfahren zur Bewilligung des abgekürzten 

Verfahrens abschliessend und sehe gerade keine vorgängige Anhörung al-

ler mit persönlicher Anzeige zu informierenden Grundeigentümer vor. Ent-

sprechend seien vorliegend keine Verfahrensvorschriften verletzt worden.  

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 VwVG sind nur die Bestimmungen zu den Fris-

ten (Art. 20–24 VwVG) auf das Verfahren der Schätzungskommissionen 

für die Enteignung anwendbar. Darüber hinaus erklärt aber die Verordnung 

über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen 

(SR 711.1) die Vorschriften des zweiten Abschnitts des VwVG (Art. 7–43 

VwVG) für das Verfahren vor dem Präsidenten der Kommission für mass-

gebend. Damit sind die Bestimmungen des VwVG über das rechtliche Ge-

hör grundsätzlich auch im vorliegenden Fall zu beachten.  

3.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich jedoch 

aus dem Zweck von Art. 33 EntG, dass auf eine vorgängige Anhörung ver-

A-3425/2016 

Seite 11 

zichtet werden kann. Denn dieser liege, so das Bundesgericht, gerade da-

rin, dem Enteigner die öffentliche Bekanntmachung des Verfahrens unter 

bestimmten Umständen zu ersparen und würde durch die an sämtliche In-

teressierten gerichtete Aufforderung zur Stellungnahme völlig vereitelt. 

Zwar finde Art. 30 VwVG im Enteignungsverfahren vor der Schätzungs-

kommission wohl grundsätzlich Anwendung, doch gehe ihm Art. 33 EntG 

als spezielle, wenn auch ältere Norm vor und befreie den Präsidenten beim 

Entscheid über das durchzuführende Planauflageverfahren von der Anhö-

rungspflicht (vgl. BGE 112 Ib 417 E. 2a). Mithin brauchte die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerinnen vor dem strittigen Zwischenentscheid nicht anzu-

hören.  

3.2.3 Aus denselben Überlegungen kann im Umstand, dass den Be-

schwerdeführerinnen vorgängig keine Gelegenheit zur Akteneinsicht ein-

geräumt wurde, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. 

Ohnehin ist es den Beschwerdeführerinnen unbenommen, jederzeit bei der 

Vorinstanz in die Akten des abgekürzten Enteignungsverfahrens Einsicht 

zu nehmen. 

3.2.4 Was sodann die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht betrifft, 

kann den Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Prä-

sident der ESchK setzte sich in seinem Zwischenentscheid sowohl mit den 

Bewilligungsvoraussetzungen des abgekürzten Verfahrens als auch mit 

seiner Zuständigkeit auseinander und verwies dabei auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts. Insgesamt erlaubte die Begrün-

dung den Beschwerdeführerinnen die Zwischenverfügung sachgerecht an-

zufechten (vgl. zu den Anforderungen an die Begründungsdichte: Urteil des 

BVGer A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. 

4.  

4.1 Art. 33 EntG gibt die Voraussetzungen wieder, unter denen der Präsi-

dent der ESchK das abgekürzte Verfahren bewilligen kann. Bevor im Fol-

genden diese Voraussetzungen zu prüfen sind, ist vorab zu klären, ob der 

Präsident der ESchK im konkreten Fall sachlich zuständig war. Denn nur 

in diesem Fall war er überhaupt zum Entscheid befugt. Die Frage der Zu-

ständigkeit hängt wiederum davon ab, ob vorliegend ein (schlichtes) Ent-

eignungsverfahren zu durchlaufen oder ein kombiniertes Plangenehmi-

gungs- und Enteignungsverfahren einzuleiten ist. Während für Ersteres die 

ESchK kompetent ist, ist für Letzteres die Plangenehmigungsbehörde zu-

ständig; bei Starkstromanlagen – wie vorliegend – ist dies grundsätzlich 

A-3425/2016 

Seite 12 

das ESTI oder, unter anderem bei nicht erledigten Einsprachen, das Bun-

desamt für Energie (BFE; vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. a und b des Elektrizitäts-

gesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0]). Die Plangenehmigungsbe-

hörde entscheidet mit der Plangenehmigung nämlich gleichzeitig auch 

über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (vgl. Art. 16h Abs. 1 EleG).  

4.2 Das Bundesgericht hat erwogen, dass sich das Enteignungsverfahren 

für den Bau oder Betrieb von elektrischen Starkstromanlagen grundsätzlich 

nach den Vorschriften von Art. 16 ff. und Art. 43 ff. EleG sowie subsidiär 

nach dem Bundesgesetz über die Enteignung richtet (vgl. Art. 16a EleG). 

Sind deshalb für eine bestehende, rechtskräftig genehmigte Anlage im 

Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben, ohne dass die Anlage ge-

ändert würde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre, be-

stimmt sich das Verfahren mangels Sonderregelung ausschliesslich nach 

dem Enteignungsgesetz. Über Einsprachen gegen die nachträgliche Ent-

eignung hat diesfalls demnach nicht die Plangenehmigungsbehörde, son-

dern das in der Sache zuständige Departement zu befinden (vgl. Art. 55 

EntG). Dies gilt auch, wenn beim Ablauf der für den Bau und Betrieb einer 

Leitung eingeräumten befristeten Dienstbarkeiten bloss der Weiterbestand 

des Werkes auf dem Enteignungsweg gewährleistet werden soll (zur Sub-

sidiarität des Enteignungsverfahrens gegenüber dem Plangenehmigungs-

verfahren: vgl. Urteile des BGer 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 

E. 1.2, 1E.6/2004 vom 23. April 2004 E. 2 und 1C_333/2012 vom 18. März 

2013 E. 2.3).  

4.3 Aus dem Umkehrschluss ergibt sich somit, dass im vorliegenden Fall 

der Präsident der ESchK nur dann zum Entscheid betreffend die Bewilli-

gung des abgekürzten Enteignungsverfahrens befugt war, wenn nicht ein 

Plangenehmigungsverfahren durchlaufen werden musste, dessen Durch-

führung ausschliesslich der Plangenehmigungsbehörde obläge und in wel-

chem zugleich über die Enteignung zu befinden wäre. Im Folgenden sind 

deshalb die Gründe bzw. Voraussetzungen, unter denen ein Plangenehmi-

gungsverfahren durchzuführen ist (E. 5–8), zu prüfen. 

5.  

Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG benötigt eine Plangenehmigung, wer eine 

Starkstromanlage erstellen oder ändern will.  

6.  

Die Beschwerdeführerinnen wenden zunächst ein, der Lichtwellenleiter sei 

ohne Bewilligung installiert worden. Soweit sie damit geltend machen, der 

A-3425/2016 

Seite 13 

Ersatz des bisherigen Erdseils durch ein solches mit integriertem Lichtwel-

lenleiter sei ohne Plangenehmigung erfolgt, trifft dies nicht zu. Wie sich aus 

der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Plangenehmigungsverfü-

gung vom 5. September 1994 ergibt, wurde die Vorlage L-(…) betreffend 

die Hochspannungsleitung "Gösgen – Froloo" genehmigt. Diese Vorlage 

hatte unter anderem den Ersatz des Erdseils durch ein Nachrichtenseil mit 

eingebauten Lichtwellenleitern zum Gegenstand. Zusammen mit der Plan-

genehmigungsverfügung vom 22. Juli 1965 liegt somit eine bestehende, 

rechtskräftig genehmigte Starkstromanlage vor. Insoweit besteht keine 

Veranlassung abermals ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen 

und in diesem über die zu enteignenden Überleitungs- und Mastbaurechte 

zu befinden. 

7.  

Es stellt sich die Frage, ob ein Plangenehmigungsverfahren aus anderen 

Gründen nötig erscheint. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich bislang in zwei Fällen mit 

der vorliegenden Konstellation, in welcher die Dienstbarkeiten (Überlei-

tungs- und Mastbaurechte) für eine Hochspannungsleitung erneuert wer-

den sollten und strittig war, ob dies in einem Enteignungsverfahren oder in 

einem kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren zu er-

folgen hatte.  

7.1.1 Im Beschwerdeverfahren A-459/2011 beantragten die Betreiberinnen 

der Hochspannungsleitung neben der Enteignung eines Durchleitungs-

rechts für elektrische Energie auch die Einräumung eines Leitungsbau-

rechts für eine Telekommunikationsleitung, um einzelne Fasern des bereits 

im Erdseil enthaltenen Lichtwellenleiters an Fernmeldeanbieter übertragen 

zu können. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass eine genehmi-

gungspflichtige Änderung einer Starkstromanlage gemäss Art. 16 Abs. 1 

EleG auch dann vorliegen könne, wenn keine baulichen Anpassungen an 

der Leitung zu verzeichnen seien und damit eine reine Zweckänderung 

vorliege. In der Folge erachtete es ein Plangenehmigungsverfahren als er-

forderlich, wenn einerseits der Zweck einer Anlage zufolge der Nutzung 

des Lichtwellenleiters für Fernmeldedienste erweitert werde, wobei zusätz-

lich ein Dienstbarkeitsrecht für den Betrieb einer Telekommunikationslei-

tung zu erwerben sei und entsprechend eine Änderung einer Starkstrom-

anlage im Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG vorliege. Andererseits stehe das 

Enteignungsverfahren nicht offen, wenn der befristete Dienstbarkeitsver-

A-3425/2016 

Seite 14 

trag für die Durchleitung abgelaufen sei, ohne dass sich die Elektrizitäts-

werke frühzeitig um den Erwerb der dafür benötigten Rechte gekümmert 

hätten und es demzufolge nicht um den Weiterbestand eines dienstbar-

keitsvertraglich berechtigten Werks, sondern um den Erwerb einer neuen 

Dienstbarkeit zur nachträglichen Rechtfertigung einer rechtswidrig betrie-

benen Starkstromanlage gehe (E. 3.2.1.2). Weiter hätten sich die Verhält-

nisse seit Errichtung der Dienstbarkeit vor 50 Jahren verändert, da der 

Grundstücksteil, über den die Leitung verlaufe, in die Bauzone umgezont 

worden sei und sich die betroffenen Grundeigentümer gegen die Erneue-

rung der Dienstbarkeit wehren bzw. gestützt auf Art. 693 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Ver-

legung der Leitung auf einen anderen Grundstücksteil verlangen können 

(E. 3.2.1.3).  

7.1.2 Im Urteil A-2922/2011 vom 29. Mai 2012 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der Plangenehmigungspflicht darauf ab, ob 

zufolge einer geplanten zusätzlichen Nutzung der Übertragungsleitung für 

Telekommunikationsdienste der Zweck der Anlage erweitert werde und ob 

sich die raumplanerischen Gegebenheiten seit dem Abschluss des abge-

laufenen Dienstbarkeitsvertrages verändert hätten. Da weder das Eine 

noch das Andere der Fall war, verneinte das Bundesverwaltungsgericht 

das Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Änderung oder Erweiterung 

einer Starkstromanlage im Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG (E. 3.2). Die Tat-

sache, dass im konkreten Fall die Dienstbarkeitsrechte seit längerer Zeit 

ausgelaufen waren, prüfte es schliesslich nur unter dem Blickwinkel des 

Rechtsmissbrauchsverbots (E. 6.4). 

7.1.3 Die beiden Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts wurden beim 

Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobe-

nen Beschwerden mit den Urteilen 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 

sowie 1C_333/2012 vom 18. März 2013 ab und bestätigte dabei vollum-

fänglich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Im letztge-

nannten Entscheid prüfte das Bundesgericht zudem, ob Gründe für einen 

Widerruf der Plangenehmigungsverfügung bestehen. Da dies jedoch nicht 

der Fall war und sich insbesondere seit Erteilung der Plangenehmigung 

weder die Rechtslage noch die tatsächlichen Gegebenheiten massgebend 

verändert hatten, schloss es den Widerruf der Verfügung und die Durch-

führung eines neuerlichen Genehmigungsverfahrens aus (vgl. Urteil 

1C_333/2012 E. 2.2).  

A-3425/2016 

Seite 15 

7.1.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Durchführungen eines Plange-

nehmigungsverfahrens somit nach der bisherigen Rechtsprechung in fol-

genden Fällen als notwendig:   

- bei einem Aufleben eines Verlegungsanspruchs gemäss Art. 693 Abs. 1 

ZGB zufolge Veränderung der planungsrechtlichen Verhältnisse, 

- bei einem Ablauf der Dienstbarkeiten (Überleitungs- und Mastbau-

rechte), 

- bei einem Widerruf der Plangenehmigungsverfügung und/oder 

- bei einer Zweckänderung bzw. –erweiterung der Starkstromanlage auf-

grund der zusätzlichen Nutzung des Lichtwellenleiters für Telekommu-

nikationsdienste. 

7.1.5 Es gilt, den vorliegenden Fall im Lichte dieser Rechtsprechung zu 

beurteilen (E. 7.2–7.5). 

7.2 Zunächst ist zu prüfen, ob eine Plangenehmigungspflicht zufolge eines 

allfälligen Verlegungsanspruchs der Hochspannungsleitung besteht. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Parzelle Nr. IV, 

nach Durchführung der Einigungsverhandlung am 2. Mai 1966 in die 

Bauzone eingezont worden sei. Aus diesem Grund hätten sie die Be-

schwerdegegnerin bereits mehrfach aufgefordert, die Hochspannungslei-

tung umzulegen oder in den Boden zu verlegen.  

7.2.2 Dies wird von der Beschwerdegegnerin bestritten. Die zonenrechtli-

che Zuordnung der Grundstücke Nrn. I, III und IV habe sich seit dem Ent-

scheid der ESchK vom 30. Juli 1971 nicht geändert. So lägen die Parzellen 

Nrn. I und III nach wie vor vollständig in der Landwirtschaftszone. Bezüglich 

der heute in der Bauzone W2 liegenden Parzelle Nr. IV sei man bereits im 

Jahre 1971 von einer überbaubaren, erschlossenen Parzelle ausgegan-

gen. Mithin sei einzig dieser Parzelle Baulandqualität zugekommen, wes-

halb mit dem Entscheid der ESchK auch eine Bauverbotsentschädigung 

zugesprochen worden sei. Insgesamt hätten sich die planerischen Gege-

benheiten nicht wesentlich geändert; sämtliche nach dem Urteilszeitpunkt 

erfolgten Zonenplanrevisionen (…) hätten die damalige Zonenzuteilung 

übernommen. Schliesslich würden auch die Leitungen der Elektra Basel-

land über die Parzelle Nr. IV führen, weshalb eine Überbauung auch aus 

diesem Grund ausgeschlossen sei.  

A-3425/2016 

Seite 16 

7.2.3  

7.2.3.1 Im vorliegenden Fall hat sich die Zonierung der Grundstücke Nrn. I 

und III nicht verändert. Sie befinden sich immer noch in der Landwirt-

schaftszone. Was hingegen die Parzelle Nr. IV anbelangt, hat sich deren 

zonenrechtliche Zuordnung in der Zwischenzeit gewandelt. So ergibt sich 

bereits aus dem Protokoll zur Schätzungsverhandlung vom 13. November 

1970 (S. 11 f.), dass über den Baulandcharakter des Grundstücks diskutiert 

wurde und die damalige Enteignerin darlegte, dass das Areal im Zonenpla-

nentwurf als Bauerwartungsland ausgewiesen sei. Im Zeitpunkt des Ent-

scheids der ESchK vom 30. Juli 1971 befand sich die Parzelle nach wie 

vor ausserhalb der Bauzone; gemäss dem Zonenplanentwurf sollte sie 

aber der Wohnzone W2 zugewiesen werden. Zudem stand auf dem Grund-

stück Nr. IV bereits ein Einfamilienhaus, weshalb die ESchK die gesamte 

Parzelle als erschlossen erachtete. Nach Errichtung der Dienstbarkeiten 

wurde die Parzelle Nr. IV sodann eingezont; sie befindet sich auch heute 

noch vollständig in der Bauzone. 

7.2.3.2 Dennoch können die Beschwerdeführerinnen aus der erfolgten Ein-

zonung für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Denn sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht 

machen die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens unter an-

derem davon abhängig, ob dem betroffenen Grundeigentümer wegen ver-

änderter Verhältnisse ein Verlegungsanspruch gemäss Art. 693 Abs. 1 

ZGB zusteht (vgl. Urteile 1C_424/2011 E. 2.5 f. sowie 1C_333/2012 E. 2.1; 

A-459/2011 E. 3.2.1.3 sowie A-2922/2011 E. 2.1). Ein solcher Anspruch 

entsteht nach der gesetzlichen Konzeption, wenn die Hochspannungslei-

tung rechtlich ausschliesslich mit einer Überleitungsdienstbarkeit gesichert 

ist und der belastete Grundeigentümer nach erfolgter Einzonung im Be-

reich der Leitung beispielsweise eine Baute erstellen möchte (vgl. dazu 

BGE 99 Ib 87 E. 2 [in fine]; Urteil des BVGer A-3273/2016 et al. vom 7. Feb-

ruar 2017 E. 8.3.7; vgl. zum Ganzen: HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das 

Enteignungsrecht des Bundes, Band II, 1986 [nachfolgend: HESS/WEIBEL, 

Band II], Rz. 70 und 125 ff. zum Elektrizitätsgesetz). Ist nun aber eine zu-

folge veränderter Verhältnisse geplante Überbauung oder anderweitige 

bessere Nutzung entscheidend für einen Verlegungsanspruch, kann die 

Betreiberin der Hochspannungsleitung den Anspruch – sollte er denn über-

haupt von einem Zivilrichter anerkannt werden – beispielsweise mit der Er-

richtung eines Bau- und/oder Pflanzenverbotsservitut unterdrücken (BGE 

99 Ib 87 E. 2 [in fine]; HESS/WEIBEL, Band II, Rz. 70, 125 und 127 zum 

Elektrizitätsgesetz; vgl. auch Urteil des BVGer A-5014/2013 vom 2. Sep-

tember 2014 E. 5.4.3, welches die Enteignung bzw. den Ausschluss des 

A-3425/2016 

Seite 17 

Verlegungsanspruchs an sich erwähnt). Mithin genügt die zusätzliche 

rechtliche Sicherung der Hochspannungsleitung mit einer Dienstbarkeit, 

um deren Verlegung und letztlich ein dadurch bedingtes Plangenehmi-

gungsverfahren zu vermeiden.  

7.2.3.3 Im vorliegenden Fall wurden mit dem Entscheid der ESchK vom 

30. Juli 1971 zu Gunsten der Enteignerin nicht nur die nötigen Überlei-

tungs- und Mastbaurechte begründet, sondern auf dem Grundstück Nr. IV 

auch eine Bauverbotsdienstbarkeit für den Bereich des Leitungstrasses 

inkl. eines Sicherheitsabstandes mit einer Gesamtfläche von 560 m2 er-

richtet und im Grundbuch eingetragen. Die Hochspannungsleitung war so-

mit, noch bevor die Parzelle Nr. IV eingezont wurde, zusätzlich mit einem 

Bauverbotsservitut gesichert, weshalb eine allfällige Bautätigkeit im Be-

reich des Leitungstrasses zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen wäre und 

ein Verlegungsanspruch gemäss Art. 693 Abs. 1 ZGB von vornherein nicht 

aufleben konnte. Darüber hinaus machen weder die Beschwerdeführerin-

nen geltend, dass ein derartiger Verlegungsanspruch von einem Zivilge-

richt anerkannt worden wäre noch ist solches aus den Akten ersichtlich. 

Folglich drängte sich die Durchführung eines Plangenehmigungsverfah-

rens – trotz der (in formeller Hinsicht) bezüglich eines Grundstücks verän-

derten planungsrechtlichen Verhältnisse – weder damals noch heute auf. 

7.3 Weiter ist zu prüfen, ob eine Plangenehmigungspflicht zufolge des all-

fälligen Ablaufs der Überleitungs- und Mastbaudienstbarkeiten besteht. 

7.3.1  

7.3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, dass die im 

Jahre 1964 abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge im Jahr 2014 und so-

mit vor der Einreichung des Gesuchs vom 9. März 2016 um Bewilligung 

des abgekürzten Verfahrens abgelaufen sind. Das Ablaufdatum ergebe 

sich sowohl aus dem Grundbuch als auch aus dem Schreiben der ATEL 

vom 14. Dezember 1993. Folglich gehe es – entgegen den Ausführungen 

der Vorinstanz – nicht um die Verlängerung eines dienstbarkeitsvertraglich 

berechtigten Werks, sondern um den Erwerb einer neuen Dienstbarkeit zur 

nachträglichen Rechtfertigung einer seit Ablauf der Dienstbarkeiten rechts-

widrig betriebenen Starkstromanlage. Deshalb sei ein erneutes Plange-

nehmigungsverfahren erforderlich.  

7.3.1.2 Dies wird von der Beschwerdegegnerin bestritten. Sie verweist auf 

den Entscheid der ESchK vom 30. Juli 1971, auf welchem das Grundbuch-

A-3425/2016 

Seite 18 

amt (…) bestätigt habe, dass das Bauverbot am 15. März 1972 im Grund-

buch eingetragen wurde. Gleichzeitig seien auch die Durchleitungsdienst-

barkeiten eingetragen worden, nachdem die Enteignungsentschädigung 

per Valutadatum 8. März 1972 bezahlt worden sei. Ohnehin habe der 

Grundbucheintrag im Falle des Erwerbs einer Dienstbarkeit auf dem Ent-

eignungsweg keine konstitutive Wirkung. Für die Rechtsänderung sei ge-

mäss Art. 91 EntG allein die Bezahlung der Enteignungsentschädigung 

massgebend. Folglich würden die Dienstbarkeiten 50 Jahre nach dem 

8. März 1972, d.h. erst am 8. März 2022 enden. Entsprechend sei die 

Hochspannungsleitung zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig betrieben wor-

den. Was sodann das Schreiben der ATEL anbelange, könnten die Be-

schwerdeführerinnen daraus nicht auf ein vorzeitiges Ablaufen der Dienst-

barkeiten schliessen. Dabei habe es sich um einen Massenversand gehan-

delt, welcher ohne auf die einzelnen Grundstücke einzugehen, das Auslau-

fen der mit Dienstbarkeitsverträgen im Jahr 1964 begründeten Dienstbar-

keiten für das Jahr 2014 vorsieht. Im vorliegenden Fall sei es jedoch bereits 

damals nicht zu einem freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit gekommen. 

Vielmehr sei der Eintrag der Dienstbarkeiten im Grundbuch erst gestützt 

auf den Entscheid der ESchK vom 30. Juli 1971 und damit rund 8 Jahre 

später erfolgt. Diese Umstände seien den Empfängern des damaligen 

Schreibens bekannt gewesen, weshalb das Schreiben keine Vertrauens-

grundlage für eine Verkürzung der Dienstbarkeitsdauer darstelle. 

7.3.1.3 Die Vorinstanz erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerinnen 

ebenfalls als unzutreffend. So sei der Rechtserwerb im vorliegenden Fall 

erst durch das Urteil der ESchK bzw. durch die Bezahlung der Enteig-

nungsentschädigung per 8. März 1972 erfolgt. Darüber hinaus seien die 

Dienstbarkeiten selbst dann nicht abgelaufen, wenn für den Beginn der 

Laufzeit auf das Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung per 14. Juli 1967 

abzustellen wäre.  

7.3.1.4 Schliesslich werfen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerde-

gegnerin vor, sie verhalte sich widersprüchlich. Denn auch im Dienstbar-

keitsentwurf habe sie festgehalten, dass die Entschädigungsdauer für die 

Durchleitung am 31. Juli 2014 ende. Darauf sei sie zu behaften. Eventuell 

sei gemäss dem Entscheid der ESchK vom 30. Juli 1971 auf einen späte-

ren Zeitpunkt zu erkennen, da die Enteignerin die betroffenen Rechte spä-

testens am 24. Juli 1967 erworben habe und die Dienstbarkeiten somit am 

24. Juli 2017 ausliefen.  

7.3.2  

A-3425/2016 

Seite 19 

7.3.2.1 Gemäss Art. 91 Abs. 1 EntG erwirbt der Enteigner durch die Bezah-

lung der Entschädigungen das auf dem Enteignungsweg eingeräumte 

Recht an einem Grundstück. Ein Grundbucheintrag ist für die Entstehung 

des Rechts nicht notwendig (so bereits BGE 106 Ib 241 E. 3 und BGE 116 

Ib 241 E. 4a; vgl. auch Urteile des BVGer A-4998/2015 vom 17. November 

2016 E. 3.2.4 und A-8333/2010, A-8340/2010 vom 29. April 2013 E. 4.1; 

HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, 

1986 [nachfolgend: HESS/WEIBEL, Bd. I], Art. 91 Rz. 10 und 15).  

Die Bezahlung der Enteignungsentschädigung erfolgte am 8. März 1972, 

womit in diesem Zeitpunkt die Dienstbarkeitsrechte begründet wurden. Mit-

hin laufen die befristeten Durchleitungs- und Mastbaurechte – wie die Be-

schwerdegegnerin zu Recht darlegt – grundsätzlich noch bis zum 8. März 

2022. Vorliegend bewilligte die ESchK jedoch eine vorzeitige Besitzeinwei-

sung. Gemäss Art. 76 Abs. 1 EntG wird dadurch der Enteigner schon vor 

der Bezahlung der Enteignungsentschädigung zur Besitzergreifung oder 

zur Ausübung des zu enteignenden Rechts ermächtigt (vgl. auch PETER 

HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, 

S. 604; FRANZ KESSLER COENDET, Formelle Enteignung, in: Fachhandbuch 

Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 26.172). Deshalb konnte die Enteignerin die 

Grundstücke der Beschwerdeführerinnen für die Erstellung der beiden 

Masten bereits am 24. bzw. 31. Juli 1967 und für die Anbringung der Lei-

terseile am 8. Januar 1968 in Anspruch nehmen. Es stellt sich deshalb die 

Frage, ob für den Beginn des Fristenlaufs auf den Zeitpunkt der vorzeitigen 

Inanspruchnahme des Grundstücks bzw. des zu enteignenden Rechts ab-

zustellen ist, da die Belastung für die Enteigneten bereits in diesem Zeit-

punkt eintritt und der Enteigner das Verfügungsrecht erhält (vgl. zur Wir-

kung der vorzeitigen Besitzeinweisung: HESS/WEIBEL, Bd. I, Art. 76 N 2). 

Dies legt im Übrigen auch Art. 676 Abs. 3 ZGB nahe – wonach die Dienst-

barkeit im Zeitpunkt der Erstellung einer äusserlich wahrnehmbaren Lei-

tung entsteht – dessen Anwendung als lex generalis jedoch hinter die An-

wendung von Art. 91 EntG zurückzutreten hat (vgl. HESS/WEIBEL, Bd. II, 

Rz. 72 zum Elektrizitätsgesetz). Wie es sich damit verhält, kann vorliegen-

den jedoch offenbleiben. Denn selbst wenn auf den frühest möglichen Zeit-

punkt für den Beginn des Fristenlaufs abgestellt würde, d.h. die erste Inan-

spruchnahme der betroffenen Grundstücke im Rahmen der vorzeitigen Be-

sitzeinweisung, würde die 50-jährige Frist erst am 24. Juli 2017 enden. Mit-

hin wären selbst in diesem Fall die Dienstbarkeiten bei Einreichung des 

Gesuchs um Bewilligung des abgekürzten Enteignungsverfahrens noch 

nicht abgelaufen gewesen.  

A-3425/2016 

Seite 20 

7.3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter geltend machen, dass 

sie aus dem Schreiben der ATEL vom 14. Dezember 1993 auf ein Auslau-

fen der Dienstbarkeiten bereits im Jahr 2014 hätten schliessen dürfen, 

kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. So nahm das Schreiben aus-

schliesslich Bezug auf die im Jahr 1964 abgeschlossenen Dienstbarkeits-

verträge und stellte deren Auslaufen und damit jenes der Dienstbarkeiten 

für das Jahr 2014 in Aussicht. Folglich konnten die Beschwerdeführerinnen 

bzw. deren Rechtsvorgänger, denen bereits damals die davon abweichen-

den Umstände des Rechtserwerbs des konkreten Falls bekannt waren, 

nicht davon ausgehen, dass die Dienstbarkeiten ohne Weiteres (vorzeitig) 

im Jahr 2014 auslaufen würden. Daran vermag im Übrigen auch nichts zu 

ändern, dass die Beschwerdegegnerin im Entwurf für einen neuen Dienst-

barkeitsvertrag den Vertragsbeginn auf den 1. August 2014 legte, ist es ihr 

bei einem freihändigen Erwerb der Dienstbarkeitsrechte doch unbenom-

men, den Beginn beliebig festzusetzen.  

7.3.3 Selbst wenn den Beschwerdeführerinnen zu folgen wäre und die 

Dienstbarkeiten vorzeitig im Jahr 2014 ausgelaufen wären, könnten sie da-

raus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn die Rechtsprechung sieht ge-

rade für den Fall des Auslaufens einer Dienstbarkeit vor, dass der Erwerb 

der Rechte zur Sicherstellung des Weiterbestandes eines Werks – sofern 

dieses nicht geändert wird – auf dem Enteignungsweg geschehen soll. 

Deshalb kann dem Kriterium der abgelaufenen Dienstbarkeiten selbst 

keine entscheidende Bedeutung zukommen. Entsprechend hat denn auch 

das Bundesgericht in seinem jüngsten Urteil die Tatsache des seit rund 2.5 

Jahren abgelaufenen Dienstbarkeitsvertrags und die Erneuerung der 

Dienstbarkeiten einzig unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchsver-

botes geprüft (Urteil 1C_333/2012 E. 5.3; vgl. auch A-2922/2011 E. 6). Es 

erwog, dass weder der Weiterbetrieb der Leitung ohne die erforderlichen 

Dienstbarkeiten noch die verspätete Einreichung eines Enteignungsbegeh-

rens missbräuchlich sei, zumal mit der Einleitung des Enteignungsverfah-

rens gerade die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im hier-

für vorgesehenen Verfahren ermöglicht werde (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 7.3.4 f.).  

Auch im vorliegenden Fall erschiene das nun angehobene Enteignungs-

verfahren, selbst dann, wenn die Dienstbarkeiten bereits abgelaufen wä-

ren, allein aus diesem Grund nicht als missbräuchlich. Es wäre vielmehr 

zum Erwerb der benötigten (neuen) dinglichen Rechte für den Weiterbe-

stand und den Betrieb der Hochspannungsleitung geboten und ermöglichte 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Folglich zöge allein 

A-3425/2016 

Seite 21 

die Tatsache des ausgelaufenen Dienstbarkeitsvertrages nicht die Durch-

führung eines Plangenehmigungsverfahrens nach sich, sofern nicht wei-

tere Umstände, wie eine Änderung der Anlage hinzutreten (siehe sogleich 

zur Frage der Änderung der Anlage: E. 7.5).  

7.3.4 Zusammengefasst sind die Dienstbarkeiten im vorliegenden Fall 

nicht abgelaufen. Eine Plangenehmigungspflicht besteht insoweit von 

vornherein nicht. Dies gälte selbst für den Fall, dass von einem vorzeitigen 

Auslaufen der Dienstbarkeiten im Jahr 2014 ausgegangen würde.  

7.4 Sodann ist zu untersuchen, ob Gründe für einen Widderruf der ur-

sprünglichen Plangenehmigungsverfügung und die Durchführung eines 

neuen Genehmigungsverfahrens vorliegen. 

7.4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sich die tatsächli-

chen Verhältnisse seit Erstellung der Hochspannungsleitung wesentlich 

veränderten haben, da sich zahlreiche Wohnbauten in unmittelbarer Nähe 

der Leitung befänden. Da die Beschwerdegegnerin den Zweck der geneh-

migten Anlage verändert habe, indem sie das Erdseil ausgetauscht und 

dieses in der Folge ohne Bewilligung an Dritte zur Datendurchleitung ver-

mietet habe, könne sie sich nun nicht mehr auf den Bestandesschutz be-

rufen. Deshalb sei ein neues Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.  

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass sich vorliegend die planerischen 

Grundlagen wesentlich geändert hätten. Daran würden auch die von der 

Beschwerdegegnerin angeführten zahlreichen Wohnbauten nichts ändern, 

stünden diese doch allesamt in der Bauzone. Ohnehin stelle die Plange-

nehmigungsverfügung kein Dauerrechtsverhältnis dar, weshalb die Plan-

genehmigungsverfügung nach Abschluss der Arbeiten nicht aus Gründen 

widerrufen werden könne, die sich aus der späteren Entwicklung ergeben. 

Sei ein Widerruf nicht zulässig, könne auch kein neues Plangenehmi-

gungsverfahren gefordert werden.  

7.4.2 Die Lehre zählt die Plangenehmigungsverfügung – analog zur Bau-

bewilligung – zur Kategorie der grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfü-

gungen. Dies gilt zumindest für Tatsachen, die nach Fertigstellung der An-

lage eingetreten sind, denn mit dem Abschluss der Arbeiten ist der Vorgang 

beendet, auf den sich die Bewilligung bezieht (KATHRIN DIETRICH, in: Kratz 

et al. [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Bd. I, 2016, N 14 zu Art. 16 

EleG; RICARDO JAGMETTI, Energierecht, in: Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht, Bd. VII, 2005, Rz. 6282; vgl. betreffend die Baubewilligung: 

A-3425/2016 

Seite 22 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 1252). Ein Widerruf der Plangenehmigungsverfügung käme bloss 

dann in Betracht, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 

jene am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit überwiegen würde. 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Baubewilligung räumt dem 

Vertrauensschutz jedoch regelmässig den Vorrang ein, wenn von der Be-

willigung bereits Gebrauch gemacht wurde, sofern dies erhebliche Investi-

tionen erforderte und einen Zustand geschaffen hat, der nur unter Vernich-

tung gutgläubig geschaffener Werte wieder beseitigt werden könnte (Urteil 

des BGer 1C_14/2008 E. 5.2; vgl. bereits BGE 109 Ib 246 E. 4b; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1253). 

Vorliegend ist sowohl die eine als auch die andere Voraussetzung erfüllt 

und damit dem Vertrauensschutz der Vorrang einzuräumen. Mithin besteht 

keine Veranlassung, die Plangenehmigungsverfügung zu widerrufen. 

7.4.3 Selbst wenn die Plangenehmigungsverfügung – analog zu den Erwä-

gungen des Bundesgerichts im Entscheid 1C_333/2012 – als Dauerrechts-

verhältnis qualifiziert würde, würde dies zu keinem anderen Ergebnis füh-

ren (E. 2.2). Zwar können formell rechtskräftige Verfügungen über Dauer-

rechtsverhältnisse – bei gegebenen Voraussetzungen – insbesondere we-

gen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage angepasst wer-

den (vgl. BGE 139 II 185 E. 10.2.3, BGE 135 V 201 E. 6.2 und BGE 127 II 

306 E. 7a). Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich seit Erteilung 

der Plangenehmigung im Jahre 1965 die Rechtsgrundlagen oder die tat-

sächlichen Verhältnisse massgebend verändert hätten. Insbesondere hat 

sich trotz der mittlerweile erfolgten Einzonung des Grundstücks Nr. IV 

nichts an der Sachlage verändert, da entlang des Trasses der Hochspan-

nungsleitung zugleich ein Bauverbotsservitut begründet und damit die 

rechtlichen Wirkungen der Einzonung im relevanten Bereich indirekt zu-

rückgedrängt wurden (vgl. oben E. 7.2.3.3). Demnach bestehen keine 

Gründe für einen Widerruf der Plangenehmigungsverfügung. 

7.4.4 Schliesslich sind weder Revisionsgründe erkennbar noch werden 

solche von den Beschwerdeführerinnen vorgebracht. Zusammengefasst 

besteht für das Bundesverwaltungsgericht somit keine Veranlassung, die 

Plangenehmigungsverfügung vom 22. Juli 1965 aufzuheben und das vor-

liegende Verfahren in ein kombiniertes Plangenehmigungs- und Enteig-

nungsverfahren zu verweisen. 

A-3425/2016 

Seite 23 

7.5 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Durchführung eines Plangenehmi-

gungsverfahrens aufgrund einer allfälligen Zweckänderung bzw. Zwecker-

weiterung der Starkstromanlage erforderlich ist. 

7.5.1   

7.5.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Hochspannungs-

leitung ohne ihre Zustimmung und ohne Durchführung eines Enteignungs-

verfahrens mit einer Telekommunikationsleitung ergänzt worden sei. Die 

Anlage sei seit Dezember 1997 zur Durchleitung von Daten Dritter vermie-

tet worden, weshalb die bisherige Dienstbarkeit auf Errichtung und Betrieb 

einer Leitung für die Übertragung elektrischer Energie überschritten werde. 

Die Errichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage sei etwas anderes 

als der Bau und Betrieb einer Hochspannungsleitung. Mithin liege eine Än-

derung einer elektrischen Anlage vor, für welche ein Plangenehmigungs-

verfahren durchgeführt werden müsse. Vor diesem Hintergrund sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdegegnerin nun ausschliess-

lich die Durchleitungsrechte für elektrische Energie, d.h. ohne Einschluss 

der Telekommunikationsleitung, einräumen lassen wolle. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin in der persönlichen Anzeige die Nutzung des Licht-

wellenleiters für Telekommunikationszwecke verschwiegen.  

7.5.1.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass sie eine Nutzung der 

Hochspannungsleitung zur Datendurchleitung von Dritten verschwiegen 

habe. Misslinge ihr ein freihändiger Erwerb der benötigten Datendurchlei-

tungsrechte, beschränke sie sich auf die Erneuerung der bestehenden 

Dienstbarkeiten zur Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie, da sie 

weder Anbieterin von Fernmeldedienstleistungen sei und deshalb nicht 

über das Enteignungsrecht nach dem Fernmeldegesetz verfüge noch mit 

ihrem gesetzlichen Enteignungsrecht nach dem Elektrizitätsgesetz die be-

nötigten Rechte für Fernmeldeanlagen erwerben könne. Aus diesen Grün-

den bilde die Enteignung von Datendurchleitungsrechten Dritter nicht Ge-

genstand des abgekürzten Enteignungsverfahrens und damit auch nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Werde jedoch 

keine Nutzungserweiterung für Fernmeldedienste beantragt, komme es 

auch nicht zu einer Zweckerweiterung der Anlage. Folglich sei ein Plange-

nehmigungsverfahren nicht erforderlich. Zudem habe die zusätzliche Über-

tragung von Telekommunikationsdaten auf einer Starkstromanlage mittels 

Lichtwellenleiter keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, weshalb ein 

derartiges Verfahren abzulehnen sei. Im Übrigen sei der erfolgte Ersatz 

des Erdseils durch ein solches mit integriertem Lichtwellenleiter mittels 

Plangenehmigung bewilligt worden.  

A-3425/2016 

Seite 24 

7.5.1.3 Nach Ansicht des ESTI ist für die Beantwortung der Frage, ob eine 

Zweckänderung der Hochspannungsleitung vorliegt, ebenfalls aus-

schliesslich auf das Gesuch um Bewilligung des abgekürzten Verfahrens 

abzustellen. Da Durchleitungsrechte für Daten Dritter nicht Gegenstand 

des Gesuchs und der persönlichen Anzeige bilden würden, komme es vor-

liegend nicht zu einer Zweckänderung.  

7.5.1.4 Für die Beschwerdeführerinnen ist jedoch nicht entscheidend, ob 

die Datendurchleitungsrechte Bestandteil des Gesuchs sind oder nicht. Be-

reits die faktische Nutzung der Übertragungsleitung für Telekommunikati-

onsdienste führe zu einer Zweckerweiterung der Anlage und damit zu einer 

Plangenehmigungspflicht. Da die Beschwerdegegnerin die Eigentümerin 

der Hochspannungsleitung sei, habe sie auch für den Erwerb der dafür be-

nötigten Rechte besorgt zu sein. Folglich müsse die Datendurchleitungs-

dienstbarkeit im Gesuch inkludiert werden. Die Durchführung eines Plan-

genehmigungsverfahrens sei auch deshalb notwendig, da die nicht bewil-

ligte Datendurchleitung Dritter zu zusätzlichen Strahlungen führe. In ihrer 

Triplik machen die Beschwerdeführerinnen schliesslich geltend, dass die 

Plangenehmigungsverfügung vom 5. September 1994 unter dem Vorbe-

halt erteilt wurde, dass keine enteignungsrechtlichen Hindernisse mehr 

vorliegen. Da die Beschwerdegegnerin weder damals noch heute über die 

nötigen Über- und Durchleitungsrechte verfügte bzw. verfüge, sei die Ge-

nehmigung bereits erloschen. 

7.5.2 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts führt eine geplante zusätzliche Nutzung einer Hochspannungsleitung 

für Telekommunikationsdienste zu einer Zweckerweiterung der Anlage, 

welche die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens nach sich 

zieht (A-459/2011 E. 3.2 und A-2922/2011 E. 3.1 f.; vgl. sodann Urteile 

1C_424/2011 E. 2.4 sowie 1C_333/2012 E. 2.1). 

7.5.3 Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz beurteilen 

das Vorliegen einer Zweckänderung oder -erweiterung ausschliesslich auf-

grund des Verfahrensgegenstands. Darauf ist an erster Stelle einzugehen. 

7.5.3.1 Der Gegenstand des Enteignungsverfahrens bestimmt sich anhand 

des Gesuchs der Enteignerin bzw. nach den darin beantragten Rechten. 

7.5.3.2 Aus dem Gesuch und der persönlichen Anzeige der Enteignerin 

folgt, dass sie eine Verlängerung der bisherigen befristeten Durchleitungs-

dienstbarkeit anstrebt. Entsprechend verlangt sie die Einräumung einer 

A-3425/2016 

Seite 25 

Personaldienstbarkeit, die ihr insbesondere das Recht gewährt, die über 

die belasteten Grundstücke führende, der Übertragung elektrischer Ener-

gie dienende Freileitung samt Zusatzeinrichtungen und Nebenanlagen wie 

Leitungsmasten, Fundamente und dergleichen weiter zu führen und zu be-

treiben (vgl. Gesuch vom 9. März 2016 Rz. 4–7; persönliche Anzeige vom 

3. Mai 2016 Bst. c). Die Enteignung von Datendurchleitungsrechten für 

Dritte (Betrieb einer Telekommunikationsanlage) bildet hingegen nicht Ge-

genstand des Enteignungsgesuchs. 

7.5.3.3 Sodann kann eine Enteignerin auch nicht zur Einleitung eines Ent-

eignungsverfahrens für weitere Rechte gezwungen werden, da der Ent-

scheid hierzu allein der Enteignerin obliegt und nicht der ESchK bzw. einem 

Privaten, der an die ESchK gelangt (vgl. BGE 116 Ib 249 E. 1a mit Hinweis 

auf BGE 115 Ib 411 E. 2a; HESS/WEIBEL, Bd. II, Rz. 130 zum Elektrizitäts-

gesetz und KESSLER, in Fachhandbuch, Rz. 26.85, beide auch je mit Hin-

weis auf Ausnahmen). Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Verfah-

ren keine Grundlage, die Beschwerdegegnerin zur Enteignung allfälliger 

Datendurchleitungsrechte für Dritte zu veranlassen. Soweit die Beschwer-

deführerinnen eine Durchleitung von Daten Dritter geltend machen, sind 

sie deshalb auf die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe (Eigentumsfreiheits-

klage) zu verweisen, mit welchen sie jederzeit eine allfällige widerrechtliche 

Nutzung verbieten und so die Werkeigentümerin zur Einleitung eines Ent-

eignungsverfahrens für die betreffenden Rechte bewegen können. 

7.5.3.4 Zusammengefasst bilden allfällige Datendurchleitungsrechte für 

Dritte nicht Gegenstand des vorliegenden Enteignungsverfahrens.  

7.5.4 Einzig aus dieser Tatsache bzw. aufgrund des Verfahrensgegenstan-

des des Enteignungsverfahrens kann jedoch – entgegen den Vorbringen 

der Beschwerdegegnerin und des ESTI – nicht geschlossen werden, dass 

keine Zweckänderung bzw. –erweiterung vorliegt und demzufolge kein 

Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss. Ob ein solches 

notwendig ist, bestimmt sich allein nach Massgabe von Art. 16 EleG. 

7.5.4.1 Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16 EleG 

kann selbst im Falle von schlichten Zweckänderungen oder -erweiterungen 

eine Plangenehmigung erforderlich sein, ohne dass bauliche Anpassungen 

vorgenommen werden (Urteile 1C_333/2012 E. 2.1 sowie 1C_424/2011 

E. 2.4). Entsprechend kann sich eine Bewilligungspflicht auch aufgrund 

von blossen Änderungen in der tatsächlichen Nutzung der Anlage ergeben 

(vgl. Urteile des BGer 1C_24/2015 vom 24. April 2015 E. 3.2 und 

A-3425/2016 

Seite 26 

1A.216/2003 vom 16. März 2004 E. 3.2 wonach sich eine Baubewilligungs-

pflicht auch ohne bauliche Anpassungen bei reiner Änderung eines Be-

triebskonzepts, d.h. bei einer veränderten tatsächlichen Nutzung, ergeben 

kann, wenn diese direkte oder indirekte Immissionen bewirkt; vgl. auch 

BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 

N 17). Ebenso hat das Bundesgericht das Vorliegen einer Zweckänderung 

der Hochspannungsleitung danach beurteilt, ob eine zusätzliche Nutzung 

für Telekommunikationsdienste geplant ist (vgl. Urteil 1C_333/2012 E. 2.1). 

Gleichermassen wurde in einem späteren Urteil nicht die Existenz eines 

Lichtwellenleiters im Erdseil als entscheidend erachtet, sondern dessen 

Nutzung (Urteil 1C_128/2015 E. 3: "[…] il ne ressort pas de la jurispru-

dence que le fait que le nouveau câble prévu serait de la fibre optique soit 

décisif. Seul l'est l'usage que les intimées [= Services industriels de Lau-

sanne, Service d'électricité] pourront en faire."). 

Nach dem Gesagten kann sich eine Plangenehmigungspflicht – unabhän-

gig von den zu enteignenden Dienstbarkeitsrechten – aufgrund des tat-

sächlichen Betriebs der Hochspannungsleitung als Telekommunikations-

anlage ergeben. Demnach ist im Folgenden die tatsächliche Nutzung der 

Starkstromanlage bzw. des im Erdseil integrierten Lichtwellenleiters zu prü-

fen. 

7.5.4.2 Im konkreten Fall wurde die strittige Hochspannungsleitung in der 

Vergangenheit auch zur Durchleitung von Daten Dritter verwendet. Dies 

ergibt sich aus dem Entwurf eines neuen Dienstbarkeitsvertrags, der fest-

hält, dass die Anlage seit Dezember 1997 vermietet wird (vgl. bf-act. 4). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt jedoch ausschliesslich auf den Sach-

verhalt im Entscheidzeitpunkt ab (vgl. Urteil des BVGer A-7248/2014 vom 

27. Juni 2016 E. 6.2.4 mit weiteren Hinweisen), weshalb allein aus einer 

früheren Nutzung nichts für den vorliegenden Entscheid abgeleitet werden 

kann.  

7.5.4.3 Bezüglich der aktuellen Situation ergibt sich folgendes Bild:  

Während die Beschwerdeführerinnen eine aktuelle Durchleitung von Daten 

Dritter behaupten, bestreitet die Beschwerdegegnerin, dass sie derartige 

Daten übermittle. Sie weist darauf hin, dass sie an der Kommerzialisierung 

einzelner Fasern des Lichtwellenleiters kein Interesse habe. Vielmehr hät-

ten ihre Rechtsvorgängerinnen entsprechende Verträge mit Fernmelde-

A-3425/2016 

Seite 27 

dienstleistern abgeschlossen. Diese Verträge habe sie jedoch nicht über-

nommen, weshalb allein ihre Rechtsvorgängerinnen für die Abwicklung 

und Auflösung dieser Nutzungsverträge verantwortlich seien.  

Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass für die Beurteilung der Zweck-

setzung der Anlage nicht allein auf ihre Nutzung abzustellen ist. Als Eigen-

tümerin der Hochspannungsleitung ist sie letztlich auch für deren Inan-

spruchnahme und Mitbenutzung durch ihre Rechtsvorgängerinnen verant-

wortlich. Entsprechend muss sie sich auch eine allfällige Nutzung Dritter 

zu Telekommunikationszwecken anrechnen lassen. Im konkreten Fall steht 

nun aber nicht fest, ob einzelne Fasern des Lichtwellenleiters von einer 

Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin auch noch im heutigen Zeit-

punkt für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen verwen-

det oder weitervermietet werden; diesbezüglich ist der Sachverhalt nicht 

erstellt. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der folgenden Ausführun-

gen jedoch offen bleiben. 

7.5.5 Zwar steht und fällt die Plangenehmigungspflicht gemäss der Recht-

sprechung mit dem Zweck der übermittelten Daten. Während die Daten-

übertragung zur Steuerung und Überwachung der Starkstromanlagen der 

Beschwerdegegnerin ohne Weiteres zulässig ist, sind Datenübermittlun-

gen zu Telekommunikationszwecken genehmigungspflichtig. Im konkreten 

Fall bestehen jedoch mehrere Gründe, die bei einer allfälligen zusätzlichen 

Übertragung von Daten Dritter gegen das Vorliegen einer Zweckänderung 

und damit gegen die Plangenehmigungspflicht sprechen würden 

(E. 7.5.5.1–7.5.5.6):  

7.5.5.1 Zunächst handelt es sich bei der strittigen Hochspannungsleitung 

um ein rechtskräftig genehmigtes Werk. Mit Plangenehmigungsverfügung 

vom 5. September 1994 wurde die Vorlage L-(…) bewilligt, welche explizit 

den Ersatz des Erdseils durch ein Nachrichtenseil mit eingebautem Licht-

wellenleiter zum Gegenstand hatte. Diese Plangenehmigungsverfügung ist 

ebenfalls in Rechtskraft erwachsen und nach wie vor gültig. Die diesbezüg-

lichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, es hätten enteignungs-

rechtliche Hindernisse die Genehmigung verhindert, treffen nicht zu, da 

das Werk unbestrittenermassen rechtzeitig erstellt wurde. Folglich wurde 

bereits im damaligen Zeitpunkt der Einsatz eines Nachrichtenseils und so-

mit der Betrieb eines Lichtwellenleiters zur Datenübertragung bewilligt. 

Entsprechend musste auch den Beschwerdeführerinnen bzw. ihren 

Rechtsvorgängern bewusst gewesen sein, dass neben elektrischer Ener-

gie inskünftig auch Daten über die Starkstromanlage übermittelt werden. 

A-3425/2016 

Seite 28 

Zudem wurden im damaligen Genehmigungsverfahren bereits sämtliche 

allfällige Immissionen auf Mensch und Umwelt geprüft (vgl. auch Vorlage 

L-(…), wonach im Genehmigungsverfahren "lediglich noch die Punkte 

'Elektromagnetische Felder' und 'Lärmeinwirkungen' zur Diskussion" ste-

hen). Mithin liegt eine bewilligte Datenleitung vor. 

7.5.5.2 Sodann sind für eine zusätzliche Durchleitung von Daten Dritter 

keine weiteren baulichen Anpassungen mehr nötig und es macht technisch 

gesehen keinen Unterschied, ob lediglich Daten der Beschwerdegegnerin 

zur Steuerung des Stromnetzes oder auch Daten Dritter über ungenutzte 

Fasern des Lichtwellenleiters übermittelt werden. Demnach kann hierfür 

auf die bereits vollständig genehmigte Anlage zurückgegriffen werden; es 

handelt sich somit um eine schlichte Nutzungsänderung. 

7.5.5.3 Ferner sind vorliegend mit einer Datenübertragung keine zusätzli-

chen Immissionen verbunden. So bestätigt das BAFU in seinem Fachbe-

richt vom 13. März 2017, dass ein im Erdseil einer Hochspannungsleitung 

integrierter Lichtwellenleiter keinen Einfluss auf die Emissionen und Immis-

sionen von nichtionisierender Strahlung sowohl im nieder- als auch im 

hochfrequenten Bereich hat. Mithin kommt es weder zufolge des Austau-

sches eines Erdseils durch ein solches mit integriertem Lichtwellenleiter 

und dem Betrieb einer Datenleitung zu zusätzlichen Immissionen noch ist 

von Belang, ob die Betreiberin der Hochspannungsfreileitung lediglich ei-

gene, stromnetzbezogene Daten über den Lichtwellenleiter versendet oder 

auch Daten Dritter (zu Telekommunikationszwecken) übertragen werden. 

Insgesamt erachtet das BAFU eine Datenübertragung über den im Erdseil 

integrierten Lichtwellenleiter deshalb unabhängig des Zwecks der Daten-

übertragung umweltrechtlich als irrelevant. Diese Ansicht wird vom Bun-

desverwaltungsgericht geteilt. 

7.5.5.4 Ausserdem können – wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht gel-

tend machen – die zu den gemischten Bauten und Anlagen entwickelten 

Prinzipien für die Beurteilung des Lichtwellenleiters und dessen Nutzungs-

formen herangezogen werden. 

Charakteristisch für gemischte Anlagen ist, dass diese aus betriebsbezo-

genen und betriebsfremden Anlageteilen bestehen, d.h. im Falle von Stark-

stromanlagen stromnetzbezogene und andere Anlageteile aufweisen (vgl. 

BGE 127 II 227 E. 4 bezüglich Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse, 

welche regelmässig als gemischte Anlagen qualifiziert werden). Das Bun-

A-3425/2016 

Seite 29 

desgericht hat für solche Anlagen nicht ausgeschlossen, dass für verschie-

dene Teile gesonderte Verfahren angehoben werden. Es lehnt eine geson-

derte Prüfung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile und die Aufteilung 

des Bewilligungsverfahrens jedoch ab, wenn sie nicht nur baulich, sondern 

auch funktionell und betrieblich zusammenhängen und eine Einheit bilden 

(vgl. BGE 133 II 49 E. 6.4 und BGE 127 II 227 E. 4). Rechtfertigt sich eine 

einheitliche Betrachtung, ist die gemischte Anlage in demjenigen Verfahren 

zu bewilligen, welchem auch der Betrieb unterworfen ist, dem sie überwie-

gend dient (vgl. BGE 127 II 227 E. 4c; CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren 

im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interes-

senabwägung, Umweltrecht in der Praxis [URP], 2001, S. 511ff. S. 523).  

Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall nicht gegeben. Zwar bilden 

das Erdseil und der Lichtwellenleiter baulich eine Einheit. Beim Lichtwel-

lenleiter handelt es sich jedoch nicht um ein einzelnes Datenkabel, sondern 

um unzählige, voneinander getrennte Glasfasern, die zu einem Leiter ge-

bündelt werden (vgl. hierzu: A-8067/2015 E. 7.5.6.4 betreffend eines Frei-

leitungserdseils ESLI 400 mit 60 separaten Lichtwellenleiter-Fasern). Sol-

che Fasern können – sofern sie von der Betreiberin der Hochspannungs-

leitung nicht für die stromnetzbezogene Datenübermittlung benötigt wer-

den – einzeln an Dritte zur Übertragung von Telekommunikationsdaten wei-

tervergeben werden. Da deren Datenübertragung jedoch funktionell und 

aufgrund separater Fasern auch betrieblich losgelöst von der Hochspan-

nungsleitung erfolgt, erscheinen sie nicht als Einheit. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerinnen rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall damit 

nicht, die für die Genehmigung der Starkstromanlage geltenden Regeln auf 

allfällige für die Durchleitung von Daten Dritter verwendete Fasern bzw. die 

dadurch bewirkte Nutzungsänderung auszudehnen. Mithin sprechen diese 

Prinzipien gegen die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens 

bei einer allfälligen Nutzung des Lichtwellenleiters zu Telekommunikations-

zwecken. 

7.5.5.5 Schliesslich ist an dieser Stelle der Sinn und Zweck eines Plange-

nehmigungsverfahrens in Erinnerung zu rufen: Dieses dient dazu, in einem 

konzentrierten Verfahren ein Bauvorhaben bezüglich sämtlichen relevan-

ten Vorschriften zu prüfen und in einem Gesamtentscheid zu bewilligen 

(vgl. Art. 16 Abs. 3 f. EleG). Mithin ist dabei nicht nur die bauliche bzw. 

technische Ausgestaltung der Anlage, sondern insbesondere auch deren 

Zulässigkeit aus Sicht der Raumplanung, des Umweltrechts, des Natur- 

und Heimatschutzes, des Gewässerschutzes und der Waldgesetzgebung 

zu prüfen (Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 der Starkstromverordnung vom 30. März 

A-3425/2016 

Seite 30 

1994 [SR 734.2]; Urteile des BVGer A-6798/2013 vom 5. November 2014 

E. 3.4 und A-4930/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4; JAGMETTI, a.a.O., 

Rz. 6218 und 6275; DIETRICH, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 16; HÄNNI, a.a.O., 

S. 492 und 513 f.). Ist nun aber eine Anlage bereits bewilligt worden (vgl. 

oben E. 7.5.5.1) und haben sich seither weder die planungsrechtlichen Ver-

hältnisse verändert noch hat sich eine Änderung der Immissionslage zu-

folge einer allfälligen Nutzung des Lichtwellenleiters zu Telekommunikati-

onszwecken ergeben (vgl. oben E. 7.5.5.3), ist nicht ersichtlich, welchen 

zusätzlichen Nutzen eine erneute Überprüfung des Werks in einem Plan-

genehmigungsverfahren böte. Vielmehr stellte dies einen Leerlauf dar.  

7.5.5.6 Aus den genannten Gründen würde allein aufgrund der zusätzli-

chen Datendurchleitung Dritter keine Änderung der Starkstromanlage im 

Sinn von Art. 16 Abs. 1 EleG erfolgen.  

Diese Schlussfolgerung deckt sich im Übrigen auch mit der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zur Baubewilligungspflicht. Danach sind ohne 

bauliche Anpassungen erfolgende Zweckänderungen insbesondere dann 

nicht der Baubewilligungspflicht unterstellt, wenn sich ihre Auswirkungen 

auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweisen (Urteil 

des BGer 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; WALD-

MANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 Rz. 17).  

Mithin ist bei blossen Zweckänderungen die Immissionsträchtigkeit des ge-

planten Betriebs entscheidend für die Bewilligungspflicht (vgl. oben 

E. 7.5.4.1, wonach auf die direkten und indirekten Immissionen abzustellen 

ist [Urteil 1C_24/2015 E. 3.2]). Werden diese Kriterien analog auf den vor-

liegenden Fall übertragen, ist nicht ersichtlich, weshalb eine allfällige Nut-

zung der Starkstromanlage zu Telekommunikationszwecken einer Plange-

nehmigungspflicht unterstellt werden sollte, da sie weder Immissionen her-

vorruft noch baulichen Anpassungen bedarf. Mit anderen Worten wird die 

Schwelle zur Bewilligungspflicht nicht überschritten, weshalb allein zufolge 

einer allfälligen zusätzlichen Nutzung zu Telekommunikationszwecken kein 

Interesse an der erneuten Beurteilung des rechtskräftig genehmigten Erd-

seils mitsamt der bewilligten Datenleitung (Lichtwellenleiter) besteht. 

7.5.5.7 Nach dem Gesagten ist die bestehende Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu präzisieren. Ein Plangenehmigungsverfahren ist allein zu-

folge einer beabsichtigten Nutzung eines im Erdseil integrierten Lichtwel-

A-3425/2016 

Seite 31 

lenleiters zu Telekommunikationszwecken, die mit keinen baulichen An-

passungen einhergeht, solange nicht erforderlich, als dadurch keine zu-

sätzlichen Immissionen bewirkt werden (vgl. A-8067/2015 E. 7.5.6.7). 

7.5.6 Diese Vorgaben werden vorliegend eingehalten, weshalb – selbst im 

Falle einer allfälligen Datendurchleitung Dritter – keine Plangenehmigungs-

pflicht ausgelöst würde.  

8.  

Die vorstehende Prüfung ergibt, dass keine Gründe bestehen, die die 

Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens verlangen (vgl. oben 

E. 5–7). Damit richtet sich im konkreten Fall der Erwerb der erforderlichen 

Dienstbarkeiten ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Der Präsi-

dent der ESchK war für die Bewilligung des abgekürzten Verfahrens mithin 

zuständig (Art. 33 EntG).  

9.  

Im Folgenden sind die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens zu 

prüfen.  

9.1 Gemäss Art. 33 Bst. a EntG kann der Präsident der ESchK das abge-

kürzte Verfahren unter anderem bewilligen, wenn die von der Enteignung 

Betroffenen genau bestimmt werden können und die Enteignung verhält-

nismässig wenige Enteignete betrifft.  

9.1.1 Im vorliegenden Fall sind die Enteigneten genau bestimmbar. Die 

Grundstücke, die mit den Dienstbarkeitsrechten belastet werden sollen, er-

geben sich aufgrund der Trassenführung der Hochspannungsleitung. Kon-

kret betroffen sind sämtliche Grundeigentümer dieser Grundstücke, mit de-

nen sich die Beschwerdegegnerin nicht auf einen freihändigen Erwerb der 

benötigten Dienstbarkeiten einigen konnte. Deren Identität ergibt sich zwei-

felsfrei aus den Grundbuchauszügen der betroffenen Grundstücke. 

 

9.1.2 Sodann ist zu prüfen, ob verhältnismässig wenige Enteignete betrof-

fen sind. Entlang des Leitungstrasses konnte sich die Beschwerdegegnerin 

mit 280 Grundeigentümern bzw. bei 450 Parzellen auf einen freihändigen 

Erwerb der benötigten Dienstbarkeiten verständigen. Lediglich bei 

7 Grundstücken konnte keine Einigung erzielt werden, weshalb sie die er-

forderlichen Rechte nun auf dem Enteignungsweg geltend machen muss. 

Das abgekürzte Verfahren soll bewilligt werden, wenn nach menschlichem 

A-3425/2016 

Seite 32 

Ermessen sichergestellt ist, dass durch die persönliche Anzeige sämtliche 

von der Enteignung Betroffenen erfasst werden (vgl. HESS/WEIBEL, Bd. I, 

Art. 33 N 6). Dies trifft vorliegend angesichts der überschaubaren Anzahl 

an betroffenen Grundeigentümer ohne Weiteres zu, auch wenn mehrere 

Erbengemeinschaften involviert sind. 

9.2 Insgesamt sind die Voraussetzung gemäss Art. 33 Bst. a EntG erfüllt, 

weshalb der Präsident der ESchK das abgekürzte Enteignungsverfahren 

zu Recht bewilligt hat.  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

11.  

Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfah-

rens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.  

11.1 Die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ein-

schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten trägt der Ent-

eigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren 

Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Un-

nötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 

EntG). Jedenfalls dann, wenn die Begehren des Enteigneten in guten 

Treuen vertretbar waren, dürfte ein Abweichen von der in Art. 116 Abs. 1 

EntG für den Regelfall vorgesehenen Kosten- und Entschädigungsrege-

lung nicht ohne Weiteres in Frage kommen (Urteil des BVGer A-4751/2011 

vom 21. Juni 2012 E. 16). 

11.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Par-

teien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungsrechtlichen Ver-

fahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten (vgl. Urteil 

des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26). In Anbetracht des Um-

fangs und der Schwierigkeit der vorliegenden Sache sowie des Umstan-

des, dass vorliegend mehrere ähnlich gelagerte Verfahren gleichzeitig zu 

beurteilen waren (vgl. Urteile des BVGer A-3480/2016 und A-3539/2016 je 

vom 8. Juni 2017), erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.– als angemessen.  

Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde in guten Treuen erho-

ben. Aus diesem Grund sind die Verfahrenskosten gemäss Art. 116 Abs. 1 

A-3425/2016 

Seite 33 

Satz 1 EntG in der Höhe von Fr. 2'000.– vollumfänglich der Enteignerin 

aufzuerlegen.  

11.3  

11.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 f. VGKE). Das 

Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer de-

tailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detail-

lierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; 

vgl. Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweis). 

11.3.2 Die vorliegend von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Zu-

sammenstellung weist detailliert den angefallenen Zeitaufwand ihres 

Rechtsvertreters für die einzelnen Tätigkeiten und die dabei entstandenen 

Kosten aus. Die Kostennote gibt insofern zu keinen Bemerkungen Anlass.  

11.3.2.1 Die Parteienschädigung hat jedoch nicht jeden erdenklichen, son-

dern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (vgl. Art. 116 Abs. 1 Satz 3 

EntG sowie Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE). Parteikosten gelten 

dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechts-

verfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (Urteil des 

BVGer A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 2.2.2 mit Hinweisen).  

Vorliegend enthält die Kostennote einen Eintrag vom 2. November 2015 

("Besprechung Klientschaft") mit einem Zeitaufwand von 1 Stunde. Diese 

Besprechung fand noch vor dem erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren 

statt und stellt damit einen nicht notwendigen Aufwand dar. Demnach ist 

der in Rechnung gestellte Zeitaufwand um 1 Stunde zu kürzen. 

11.3.2.2 Sodann ist auf den geltend gemachten Stundenansatz von 

Fr. 300.– einzugehen. 

Nach Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für Anwälte mindes-

tens Fr. 200.– und maximal Fr. 400.– exklusive Mehrwertsteuer. Obwohl 

ein vom Parteivertreter innerhalb dieses Rahmens in Rechnung gestellter 

Honoraransatz vom Bundesverwaltungsgericht in der Regel zu akzeptieren 

ist, erfolgt in Enteignungsverfahren dennoch eine Angemessenheitskon-

trolle der Stundenansätze (grundlegend hierzu: A-2163/2012 E. 27.3.2 mit 

zahlreichen Hinweisen).  

A-3425/2016 

Seite 34 

Im vorliegenden Fall erscheint ein Stundenansatz von Fr. 200.– (exkl. 

Mehrwertsteuer) für sämtliche Tätigkeiten als angemessen. 

11.3.2.3 Demnach sind 47.58 Stunden (48.58 Stunden – 1 Stunde 

[E. 12.3.2.1]) à Fr. 200.–, d.h. insgesamt Fr. 9'516.– zu ersetzen.   

11.3.2.4 Insgesamt ist den Beschwerdeführerinnen somit eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 10'794.60 (Fr. 9'516.– + Fr. 479.– + 

Fr. 799.60 [Mehrwertsteuer 8.0%]) zuzusprechen, welche ihnen von der 

Beschwerdegegnerin zu entrichten ist.  

11.3.3 Hingegen steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin von vornhe-

rein keine Parteientschädigung zu (Art. 116 Abs. 1 EntG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Be-

schwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater 

Post. 

3.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'794.60 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das ESTI (B-Post) 

– das BAFU (B-Post) 

 

A-3425/2016 

Seite 35 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Ivo Hartmann 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: