# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d4bb957-dc2f-5641-9bfe-2550a5a91b3a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-02-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.02.2000 ZZ.1999.32 (Präzisierung der Rechtsprechung)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-32_2000-02-21.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 32

 

 

§ 108 Abs. 2 PBG, § 5
Abs. 3 GBV. Beitragspflicht
für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung. Frage der
Neuerschliessung eines Baugebiets. (Präzisierung der Rechtsprechung)

 

 

            2. a) Nach §
108 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom (PBG; BGS 711.1) haben die
Gemeinden von Grundeigentümern angemessene Beiträge zu verlangen, wenn deren
Grundstücken durch die Erstellung von öffentlichen Erschliessungsanlagen
Mehrwerte oder Sondervorteile erwachsen. 

            b) § 108
Abs. 2 PBG beschränkt die Beitragspflicht an Anlagen der Abwasserbeseitigung
und der Wasserversorgung auf Baugebiete, die neu erschlossen werden. Gemäss § 5
Abs. 3 GBV (Grundeigentümerbeitragsverordnung, BGS 711.41) gilt ein Gebiet als
neu erschlossen im Sinne der vorgenannten Bestimmung, wenn es bis anhin (1) gar
keine; (2) keine öffentliche; (3) keine, der früheren Nutzungsplanung (wie
generelles Kanalisations- oder Wasserprojekt) entsprechenden oder (4) keine dem
Bundesgesetz über den Gewässerschutz (GSchG, SR 814.20) genügenden
Erschliessungsanlagen aufwies.

            c) Die GBV
wiederholt in § 6 Abs. 1 den Grundsatz der Beitragspflicht von § 108 Abs. 1
PBG. Demnach haben Grundeigentümer, welche durch den Neubau einer öffentlichen
Erschliessungsanlage Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, der Gemeinde dafür
Beiträge zu leisten. § 7 Abs. 1 GBV definiert als Neubau einer öffentlichen
Erschliessungsanlage das Erstellen einer neuen Abwasserbeseitigungs-
(Kanalisation) oder Wasserversorgungsleitung. (...)

            5. Der mit
Regierungsratsbeschluss aus dem Jahre 1990 genehmigte Zonenplan der Gemeinde K.
weist die Parzelle GB Nr. 1000 der Beschwerdeführer in der Bauzone II. Etappe
aus. Gemäss dem nachgeführten Plan 'Stand der Erschliessung' galt sie bau- und
planungsrechtlich als bebaut. Die östlich und südlich liegenden Parzellen
werden in diesem Plan als 'nicht baureif' ausgewiesen. Mit dem revidierten
Planungs- und Baugesetz von 1992 fielen die Bauzonen I. und II. Etappe weg. Die
nicht erschlossenen Bauzonen II. Etappe bildeten ab diesem Zeitpunkt die
Übergangszone. Der Regierungsrat genehmigte 1998 die Änderung des Bauzonen- und
des Erschliessungsplans L.-Weg / B.-Weg der Gemeinde K. Die Planänderung
erfolgte im Rahmen einer vorgezogenen Umzonung eines Gebietes von der
Übergangszone gemäss § 155 Abs. 1 PBG in die Wohnzone W2b. Von dieser Umzonung
ist ein Gebiet betroffen, das im Osten und Süden an das Grundstück der
Beschwerdeführer grenzt. Im gleichen Zug wurde auch der Erschliessungsplan
angepasst. Die ehemals vorgesehene Verbindungsstrasse L.-Weg-B.-Weg wurde auf
eine Stichstrasse ab dem L.-Weg reduziert. Die neu in die Wohnzone W2b
aufgenommenen Parzellen werden zudem mit neuen Wasserzuleitungen und
-ableitungen erschlossen. Augenfällig ist, dass diese Erschliessungsmassnahmen
allein eine Folge der Umzonung aus dem Jahr 1998 sind und hauptsächlich die
Baureife dieser Grundstücke bewirken. Ob aus diesen Erschliessungsmassnahmen
auch für die Eigentümer des Grundstücks GB Nr. 1000 eine Beitragspflicht
entsteht, ist im Folgenden zu beurteilen.

            Unbestritten
werden sowohl Abwasserbeseitigungs- als auch Wasserversorgungsanlagen im Gebiet
L.-Weg / B.-Weg neu gebaut. Zu beantworten bleibt zunächst die Frage, ob das
Grundstück GB Nr. 1000 i.S.v. § 5 Abs. 3 GBV neu erschlossen wird. Die Frage
muss für die Wasserversorgung bzw. die Abwasserbeseitigung getrennt beantwortet
werden:

            a) Gemäss
Beitragsplan B.-Weg / L.-Weg wird das Grundstück GB Nr. 1000 nur teilweise in
den beitragspflichtigen Perimeter aufgenommen. Von der gesamten Parzellenfläche
im Halte von 11 a 70 m2 wird laut Beitragstabelle eine Fläche von 5
a 82 m2 (also knapp die Hälfte) zu 100% als beitragspflichtig ausgewiesen.
Dieser Aufteilung liegt der Gedanke zugrunde, dass die nördliche Hälfte der
Parzelle von der bestehenden, die südliche aber von der neu zu erstellenden
Wasserleitung versorgt wird. Mit anderen Worten wird rund die Hälfte der
Parzelle als neu erschlossen i.S.v. § 108 Abs. 2 PBG definiert.

            aa) Vorab
ist festzuhalten, dass die Aufteilung der Parzelle GB Nr. 1000 im Halte von 11
a 70 m2 in eine erschlossene und eine nicht erschlossene Hälfte
aufgrund der Fläche und deren geographischer Lage nicht zulässig ist. Gemäss
Zonenplan liegt die Parzelle in der Bauzone W2b und kann laut dem kommunalen
Bau- und Zonenreglement der Gemeinde K. mit maximal zwei Vollgeschossen und
einer maximalen Gebäudehöhe von 5,50 m überbaut werden. Die Ausnützungsziffer
beträgt zudem lediglich 0.35. Obwohl § 108 Abs. 2 PBG und § 5 Abs. 3 GBV den
Begriff (Bau-)Gebiet benutzen und daher grundsätzlich eine andere Betrachtung
als die parzellenweise erlauben, besteht dazu im vorliegenden Fall angesichts
der Parzellengrösse und der baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten kein Anlass.
Die Parzelle muss daher als Einheit angesprochen und die Frage nach der
Beitragspflicht zunächst für die ganze Parzelle beantwortet werden. 

            ab) Aus den
aktenkundigen Planunterlagen geht hervor, dass das Grundstück GB Nr. 1000
bereits heute ab einer Wasserleitung gemäss gültigem GWP versorgt wird. Diese
bestehende Wasserleitung endet zur Zeit etwa auf Höhe des Wohnhauses Nr. 200
und liegt im Trasse des B.-Wegs. Diese Leitung soll nun von diesem Punkt an -
um die Parzelle GB Nr. 1000 herum - mit der bestehenden Leitung im L.-Weg
verbunden werden. Bei dieser Ausgangslage fehlt es für die Begründung einer
Beitragspflicht hinsichtlich Wasserversorgung an den Voraussetzungen von § 108
Abs. 2 PBG i.V.m. § 5 Abs. 3 GBV. § 5 Abs. 3 lit. a und b GBV treffen auf das
besagte Grundstück offensichtlich nicht zu, weitere Ausführungen können daher
unterbleiben. Da die bestehende Wasserversorgung dem vom Regierungsrat
genehmigten Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) der Gemeinde K. entspricht,
treffen auch die Voraussetzungen von lit. c (und d) nicht zu. Die Parzelle wird
mit der neuen Wasserleitung nicht neu erschlossen; eine Beitragspflicht ist
daher nicht gegeben.

            ac)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parzelle GB Nr. 1000
hinsichtlich Wasserversorgung im Bereich L.- und B.-Weg nicht im Sinne von §
108 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 GBV neu erschlossen wird und die Eigentümer daher
nicht beitragspflichtig sind. Ihr Grundstück darf daher im Beitragsplan nicht
berücksichtigt werden. Dieser und die entsprechende Beitragstabelle sind
dementsprechend anzupassen. 

            b) Das noch
immer rechtsgültige Generelle Kanalisationsprojekt (GKP) der Gemeinde K. stammt
aus dem Jahre 1964 und entspricht seit langem nicht mehr den gesetzlichen
Anforderungen. Im Jahre 1976 reichte die Gemeinde eine GKP-Änderung im
Teilgebiet beim Amt für Wasserwirtschaft zur Stellungnahme ein. Ein
Genehmigungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Seit ca. drei Jahren ist der
Generelle Entwässerungsplan (GEP) in Arbeit. Aus den bereits erarbeiteten
Planunterlagen geht hervor, dass die bestehenden Abwasseranlagen heute ca. 17 m
nördlich der Parzelle der Beschwerdeführer enden (Schacht Nr. 300). Auch für
die Anlagen der Wasserbeseitigung entsteht eine Beitragspflicht nur dann, wenn
eine der Negativbedingungen von § 5 Abs. 3 lit. a - d GBV gegeben ist.

            ba) Die
Einwohnergemeinde K. hatte den Beschwerdeführern 1979 eine Rechnung für
Anschlussgebühren (Wasser und Kanalisation) gestellt. Mit der Verlängerung des
B.-wegs bis auf die Höhe der Liegenschaft GB Nr. 1000, wurden 1982/83 auch die
vormals provisorischen Anschlüsse für Wasser und Kanalisation durch definitive
ersetzt. In der Folge bezahlten die Beschwerdeführer die Anschlussgebühren.
Dieser Sachverhalt wird von der Einwohnergemeinde ausdrücklich anerkannt. Damit
ist offensichtlich, dass die fragliche Liegenschaft seit dem Jahre 1983 u.a.
auch mit einer öffentlichen Kanalisation erschlossen ist (§ 5 Abs. 3 lit. a und
b GBV fallen daher für die Begründung einer Beitragspflicht ausser Betracht).

            bb) Die
bestehende Erschliessung entspricht auch dem GKP aus dem Jahre 1964; eine
Beitragspflicht der Beschwerdeführer kann also auch nicht aus § 5 Abs. 3 lit. c
GBV abgeleitet werden.

            bc) Das GKP
der Gemeinde K. entspricht seit langem nicht mehr den Vorschriften des
Gewässerschutzes. Allerdings kann dieser Umstand heute nicht den Beschwerdeführern
angelastet werden. Eine solche gewässerschutztechnische Sanierung einer
Abwasserbeseitigungsanlage kann nicht über Perimeterbeiträge auf den Eigentümer
eines bereits erschlossenen Grundstücks überwälzt werden. Zu diesem Zweck
erhebt die Gemeinde eine Benutzungsgebühr (für die Kanalisation in § 47 GBV
festgelegt). Auch aus § 5 Ab. 3 lit. d GBV kann also keine Beitragspflicht der
Beschwerdeführer abgeleitet werden.

            bd)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parzelle GB Nr. 1000
hinsichtlich Abwasserbeseitigung im Bereich L.- und B.-Weg nicht im Sinne von §
108 Abs. 2 KBV i.V.m. § 5 Abs. 3 GBV neu erschlossen wird und die Eigentümer
daher nicht beitragspflichtig sind. Ihr Grundstück darf daher im Beitragsplan
nicht berücksichtigt werden. Dieser und die entsprechende Beitragstabelle sind
dementsprechend anzupassen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 21. Februar 2000