# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5304aa65-fd6e-585e-b4db-ea3c2784878b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 E-6031/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6031-2008_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6031/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Jenny De Coulon, 

Gerichtsschreiber Tobias Meyer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…),  

Eritrea,  

beide vertreten durch Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 

des BFM vom 12. September 2008 / N (...). 

 

 

E-6031/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügungen vom 19. März 2004 (Beschwerdeführerin) respektive 

vom 18. Oktober 2004 (Beschwerdeführer) stellte das damalige Bundes-

amt für Flüchtlinge (BFF) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der 

Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

B.  

Mit Urteil vom 28. Oktober 2005 wies die Asylrekurskommission (ARK) 

die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden in einem 

gemeinsamen Urteil bezüglich des Asylpunktes ab. Gleichzeitig hiess sie 

die Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. November 2005 nahm das BFM die Beschwerde-

führenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzug vorläufig in 

der Schweiz auf. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. November 2006 reichten die Beschwerdeführenden 

beim BFM ein "Gesuch um Wiedererwägung" ein und beantragten die 

Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, 

und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren. 

E.  

Am 3. Juli 2007 wurden die Beschwerdeführenden getrennt zu den neu 

vorgebrachten Asylgründen angehört. Sie machten dabei vor allem exil-

politische Tätigkeit geltend. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. September 2008 trat das BFM auf das als zweites 

Asylgesuch qualifizierte Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

renden nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg. Gleichzeitigt bestä-

tigte es die vorläufige Aufnahme vom 21. November 2005 und auferlegte 

den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. September 2012 erhoben die Beschwerdeführen-

den beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BFM vom 

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12. November 2008 Beschwerde und beantragten, die Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2008 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud das Gericht das BFM zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 nahm das BFM zur Beschwerde 

Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Oktober 

2008 wurde das Schreiben den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnah-

me zugestellt. 

J.  

Mit unverlangten Eingaben vom 21. Oktober 2008 und vom 1. Dezember 

2008 reichten die Beschwerdeführenden zusätzliche Belege für ihre exil-

politische Tätigkeit ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

  

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Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz 

enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig 

erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochte-

ne Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). 

2.3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen die verfügte 

Wegweisung. Die Beschwerdeführenden sind zudem vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen, weshalb auch der Wegweisungsvollzug nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.  

3.  

3.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 

Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben oder wäh-

rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu-

rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Er-

eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-

vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Bei der Prüfung, ob solche Hin-

weise auf eine Verfolgung vorliegen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im 

Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Es kommt ein gegenüber der Glaub-

haftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asyl-

gesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung 

ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 

E. 4.2). 

3.2. Das damalige BFF verneinte mit Verfügungen vom 19. März 2004 

(Beschwerdeführerin) respektive vom 18. Oktober 2004 (Beschwerdefüh-

rer) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte de-

ren Asylgesuche ab. Die damalige ARK wies die gegen diese Verfügun-

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gen gerichtete Beschwerde im Flüchtlings- und Asylpunkt mit gemeinsa-

mem Urteil vom 28. Oktober 2005 ab. Die Beschwerdeführenden haben 

damit bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Daran ändert auch 

nichts, dass sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig in der Schweiz aufgenommen sind, weil es sich dabei um eine Er-

satzmassnahme handelt. 

4.  

4.1. Die Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren 

exilpolitische Aktivitäten geltend, aufgrund deren sie bei einer Rückkehr 

nach Eritrea einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Der Be-

schwerdeführer brachte in der Anhörung vom 3. Juli 2007 vor, er sei Mit-

glied des (…) und der (…) und belegte dies mit einem Bestätigungs-

schreiben der (…). Im laufenden Jahr (…) habe er zwar noch an keinem 

Treffen teilgenommen, im Jahr (…) habe er jedoch an einem Treffen teil-

genommen, an dem über die Situation in Eritrea berichtet worden sei. 

Zudem habe er auch im (…) an einem Treffen teilgenommen. Bei beiden 

Treffen habe ohne spezielle Aufgaben als treues Mitglied teilgenommen. 

Zudem habe er im Jahr (…) an einer Demonstration teilgenommen, wo er 

und andere Teilnehmer sich per Mikrofon gegen die diktatorische Herr-

schaft des eritreischen Präsidenten geäussert hätten. Die Beschwerde-

führerin brachte in ihrer Anhörung vom gleichen Tag vor, sie habe an ei-

nem Treffen der (…) teilgenommen. 

4.2. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe die im ersten Asylverfahren geltend gemachte Ver-

folgung wegen politischer Aktivitäten in seinem Heimatland nicht glaub-

haft machen können. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die eritreischen Behörden auf den Beschwerdeführer aufgrund 

dessen Aktivitäten in der Schweiz aufmerksam geworden seien. Die Be-

schwerdeführerin habe nur an einem einzigen Treffen teilgenommen. Aus 

diesen Gründen erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht. 

4.3. Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerdeschrift geltend, 

die Kontrolle der exilpolitischen Aktivisten durch die eritreischen Sicher-

heitsbehörden sei umfassend. Aufgrund der massiven Überwachung 

würden nicht nur jene Personen identifiziert und verfolgt, die als eine kon-

krete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Es 

könne als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass die eritreischen 

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Behörden die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in Europa sehr genau 

überwachen würden (diesbezüglich verweisen die Beschwerdeführenden 

auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 

2007). Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten bei 

seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur 

Folge, da er aufgrund seiner Teilnahmen an regimefeindlichen Anlässen, 

Propaganda-Aktivitäten und seines unermüdlichen Einsatzes für eine 

Demokratisierung Eritreas ein politisches Profil habe. 

5.  

5.1. Ergeben sich aufgrund des neuen Asylgesuchs Hinweise auf seit 

dem ersten Asylentscheid eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 

Bst. e AsylG kein Nichteintretensentscheid treffen. Allein der Umstand, 

dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylge-

such das exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfas-

send dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert wird, bedeu-

tet indessen nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatis-

mus einzutreten wäre (BVGE 2009/53 E. 6). Vielmehr ist im Hinblick auf 

die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, unter 

Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kon-

textes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemach-

ten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergeben, die geeignet sind, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen (BVGE 2009/53 E. 6). 

5.2. Vorab ist festzustellen, dass das erste Asylverfahren der Beschwer-

deführenden erst mit dem Urteil der damaligen ARK vom 28. Oktober 

2005 abgeschlossen wurde. Deshalb ist die Teilnahme des Beschwerde-

führers an einer Demonstration im Jahr (…) im vorliegenden Verfahren 

nicht zu berücksichtigen, da es sich um ein Ereignis handelt, das aus der 

Zeit vor dem ersten Asylentscheid datiert. Der Beschwerdeführer hatte 

Gelegenheit, dieses Vorbringen im ersten Asylverfahren geltend zu ma-

chen, was er auch tat (Eingabe der Beschwerdeführenden an die ARK 

vom 13. Juli 2005, ARK-Akte 7). 

5.3. Zur Begründung exilpolitischer Aktivitäten seit Abschluss des ersten 

Asylverfahrens verweisen die Beschwerdeführenden auf eine Teilnahme 

des Beschwerdeführers an einem Treffen des (…) im Jahr (…) und die 

Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Treffen zu einem unbekann-

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ten Zeitpunkt. Zudem bringen die Beschwerdeführenden auf Beschwer-

deebene vor, sie hätten im (…) an einem Seminar einer eritreischen 

Menschenrechtsaktivistin teilgenommen. Der Beschwerdeführer habe im 

(…) eine regimekritische Kundgebung mitorganisiert. Beide Ereignisse 

belegen die Beschwerdeführenden mit Fotos (Beschwerde-Akte 6). Zu-

dem hätten sie im (…) an einer Veranstaltung von eritreischen Oppositi-

onsgruppen teilgenommen. Auch dies wird durch Fotos belegt (Be-

schwerde-Akte 8). 

5.4. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass sich die eritreische 

Regierung für ihre Staatsangehörigen im Ausland interessiert und insbe-

sondere deren Beziehungen zum Heimatland überwacht. Sicherlich trifft 

zu, dass (auch) in der Schweiz politische Bewegungen von Eritreern be-

stehen, die sich intensiv mit der Situation in ihrem Heimatland beschäfti-

gen. Es liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass die erit-

reische Regierung die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in 

der Schweiz umfassend überwachen würde. Es ist deshalb davon auszu-

gehen, dass sich eritreische Staatsangehörige in besonderer Weise im 

Exil politisch exponiert haben müssen, um von den heimatlichen Behör-

den als Gefahr für das politische System wahrgenommen zu werden und 

gestützt darauf befürchten zu müssen, im Fall einer Rückkehr ins Heimat-

land mit einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes rechnen zu müssen. 

Daran ändert auch das von den Beschwerdeführenden eingereichte Urteil 

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2007 nichts, be-

schäftigt sich dieses doch hauptsächlich mit der Situation in Deutschland. 

Es sind weder den Aussagen der Beschwerdeführenden noch den Akten 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen an den 

Veranstaltungen, an denen sie teilnahmen, mehr als eine passive Rolle 

wahrnahmen. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe an der Orga-

nisation einer Kundgebung mitgewirkt, ist nicht belegt und unglaubhaft. 

Auf eine vorwiegend passive Rolle der Beschwerdeführenden deutet 

auch hin, dass ihre Aussagen zu den Veranstaltungen, an denen sie teil-

genommen haben, oberflächlich und unsubstantiiert ausfielen. Auch die 

eingereichten Bestätigungsschreiben der (…) bezüglich des Beschwerde-

führers und der (…) bezüglich beider Beschwerdeführenden deuten in 

keiner Weise auf ein erhöhtes Engagement der Beschwerdeführenden 

hin, handelt es sich doch offensichtlich um blosse Standardschreiben. Bei 

den Treffen, an denen die Beschwerdeführenden teilnahmen, handelte es 

sich zudem um kleine Veranstaltungen mit wenig Aussenwirkung, wes-

halb nicht ersichtlich ist, inwiefern die eritreischen Behörden von den Ak-

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Seite 8 

tivitäten der Beschwerdeführenden hätten Kenntnis erlangt haben sollen. 

Es bestehen denn auch keine Hinweise darauf, dass die eritreischen Be-

hörden auf die Beschwerdeführenden aufmerksam geworden wären. Seit 

Ende 2008 haben die Beschwerdeführenden keine weiteren Eingaben an 

das Bundesverwaltungsgericht gemacht (vgl. Mitwirkungspflicht in Art. 8 

AsylG), womit davon ausgegangen werden kann, dass sie sich in dieser 

Zeit nicht weiter politisch betätigt haben. Die Vorbringen sind damit zum 

Vornherein nicht geeignet, eine neu eingetretene asylrelevante Gefähr-

dung der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

glaubhaft zu machen. 

5.5. Zusammenfassend ergeben sich im vorliegenden Fall keine Hinweise 

auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, die 

geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu 

begründen.  Die Vorinstanz ist damit zu Recht aufgrund von Art. 32 Abs. 2 

Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfü-

gung vom 26. September 2008 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden ist, ist von der Erhebung von Kosten abzusehen 

(Art. Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Tobias Meyer 

 

 

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