# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cf7f9ec-b61e-5322-bc52-9eee585a6b67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.07.2021 VW210007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW210007_2021-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW210007-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur. 

Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 22. Juli 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

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Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus zahl-

reichen an den Bezirksgerichten Meilen und Zürich (Geschäfts-

Nrn. GB170006-G, GB190001-G, GB190006-G und GC180120-L) sowie am 

Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nrn. UH190055-O, RU190074-

O, SR180009-O, SU200003-O, TB190098-O, TB200047-O, TB200111-O 

und UE190382-O) durchgeführten Verfahren einen Betrag von insgesamt 

Fr. 8'050.- (act. 4/28). Bereits mit Eingabe vom 7. Februar 2018 gelangte der 

Gesuchsteller mit einem Gesuch um Erlass der damals geschuldeten Ge-

richtskosten sowie mit einem Gesuch um Zahlungsaufschub der Geldstrafe 

an die Zentrale Inkassostelle (act. 4/1). Zur Begründung brachte er vor, dass 

er infolge des Verlustes seiner Festanstellung vorübergehend über kein Ein-

kommen verfüge. Am 16. Februar 2018 teilte ihm der Fachspezialist der 

Zentralen Inkassostelle mit, dass die Voraussetzungen für einen teilweisen 

Erlass der Kosten wohl nicht gegeben seien (act. 4/2). Nach zahlreicher wei-

terer Korrespondenz (act. 4/3-16) liess die Zentrale Inkassostelle dem Ge-

suchsteller am 4. November 2020 Rechnungen über einen Gesamtbetrag 

von Fr. 3'300.- zukommen (act. 4/17/1-3). Dagegen richtete sich das Schrei-

ben des Gesuchstellers vom 15. November 2020, worin er um Erlass des in 

Rechnung gestellten Betrages ersuchte mit der Begründung, dass er auf-

grund der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden faktischen Be-

rufsverbot und seiner wirtschaftlichen Notlage die Schulden nicht begleichen 

könne (act. 4/17). Am 30. November 2020 (act. 4/18) teilte die Zentrale In-

kassostelle dem Gesuchsteller mit, dass eine informelle Prüfung des Ge-

suchs durch ihren Fachspezia-listen ergeben habe, dass die Voraussetzun-

gen für einen Erlass der ausstehenden Verfahrenskosten wohl weiterhin 

nicht erfüllt seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt der Gesuchstel-

ler mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 an seinem Erlassgesuch fest 

(act. 4/19). Am 17. Mai 2021 lehnte der stellvertretende Generalsekretär das 

Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/22), was dem Gesuchsteller am 3. Juni 

2021 (act. 4/23) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit ein-

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geräumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch die 

Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte 

der Gesuchsteller mit Eingaben vom 5. und 25. Juni 2021 (act. 4/24 und 

act. 4/26) Gebrauch. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 überwies die Zentrale 

Inkassostelle das Erlassgesuch daher an die Verwaltungskommission 

(act. 1). 

2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-

liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-

nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und 

des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 

[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-

ständig.  

3. Der Gesuchsteller brachte zur Begründung seines Gesuchs um Erlass der 

massgeblichen Kosten vor, aufgrund der Corona-Pandemie verfüge er we-

der über Einkünfte noch über Vermögen. Er lebe von staatlichen Transfer-

leistungen und sei dauernd mittellos. Sein Erlassgesuch beziehe sich nicht 

auf neue Entscheide, welche ursächlich nach Beginn der Corona-Pandemie 

entstanden seien. Vielmehr seien diese vor der Pandemie gefällt worden 

und sei die Mittellosigkeit wegen der Pandemie eingetreten (act. 4/19, 

act. 4/24, act. 4/26 = act. 2).  

4.1. Der Erlass einer Kostenforderung setzt dauernde Mittellosigkeit der gesuch-

stellenden Person voraus. Von Mittellosigkeit ist auszugehen, wenn die be-

treffende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Pro-

zesskosten selbst zu tragen. Zur Bestimmung der Mittellosigkeit sind die 

Einkünfte unter Berücksichtigung der Vermögenswerte den notwendigen 

Lebensaufwandkosten gegenüber zu stellen. Dabei ist vom betreibungs-

rechtlichen Existenzminimum auszugehen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 117 N 7 ff.; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_500/2016 vom 

9. Dezember 2016, E. 3). Die finanziellen Verhältnisse sind von der gesuch-

stellenden Person hinreichend darzulegen. Massgebend sind die wirtschaft-

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lichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel in: Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 117 N 4 

und 9; vgl. auch BSK-StPO Domeisen, Art. 425 N 4 und Lieber in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Do-

natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2020, Art. 132 N 11 f.). Da ein Erlass der Kostenforderung zum endgültigen 

Untergang der Forderung führt und diese auch dann nicht mehr geltend ge-

macht werden kann, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finan-

zielle Verhältnisse gelangt, ist ein solcher gemäss ständiger Praxis des 

Obergerichts des Kantons Zürich nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen 

bei ausgewiesener dauernder Mittellosigkeit zulässig. Massgeblich sind da-

bei nicht nur die aktuellen Einkünfte und Vermögenswerte, sondern auch je-

ne, welche erst innerhalb der nächsten Jahre verfügbar werden oder kapita-

lisiert werden können (vgl. Jenny in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 112 N 1; ZR 83 [1984] Nr. 75). Einem Erlassgesuch ist demnach nicht 

zu entsprechen, wenn die aktuelle Mittellosigkeit in Zukunft durch eigene 

Anstrengungen wie dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit bzw. der Ver-

äusserung von Vermögenswerten oder durch einen absehbaren Vermö-

genszufluss (bspw. Leistungen aus Erbschaft bzw. Eherecht, Versicherungs-

leistungen) beseitigt werden kann. Selbst wenn die dauernde Mittellosigkeit 

ausgewiesen ist, vermag diese keinen Anspruch auf Erlass der Gerichtskos-

ten zu begründen.  

4.2. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass der Kostenerlass als Akt der Justiz-

verwaltung nicht dazu benutzt werden darf, von gesetzeskonform zusam-

mengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die 

von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Auf-

hebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstel-

lenden vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vor-

gesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kosten-

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erlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 

2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2, und vom 18. März 2016, 

Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos 

nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass 

rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt 

werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt 

werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch 

vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unter-

liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches 

Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; 

Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH 

vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als 

auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der 

Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung 

zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit 

einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den 

Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig 

Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des 

Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafpro-

zessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspfle-

ge bzw. zum Erlass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Wei-

teres mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst 

indes nicht aus, dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine 

unentgeltliche Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Ge-

such abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller 

Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurs-

kommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).  

4.3. Bereits am 7. Februar 2018 berief sich der Gesuchsteller darauf, über keine 

Einkünfte zu verfügen, da er seine Festanstellung per Jahresende 2017 ver-

loren habe (act. 4/1). Am 2. Mai 2018 (act. 4/5) bestätigte er sodann, infolge 

Krankheit weiterhin erwerbslos zu sein und kein Vermögen mehr zu besit-

zen. Die finanzielle Situation des Gesuchstellers war demnach bereits im 

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Jahre 2018 prekär. Ob er im Spätsommer 2018 - wie angekündigt (act. 4/5) - 

wieder eine Anstellung gefunden hat, ergibt sich aus den Akten nicht. Bele-

ge zu seinen finanziellen Verhältnissen fehlen. Den Akten kann lediglich 

entnommen werden, dass der Gesuchsteller im Jahre 2020 aufgrund der 

Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist (act. 4/17), wo-

bei auch hierfür Belege fehlen. Selbst wenn mit dem Gesuchsteller davon 

auszugehen ist, dass sich seine finanzielle Situation erst im vergangenen 

Jahr verschlechterte bzw. er erst dann mittellos wurde (act. 2) - was sich in-

des mangels Nachweises seiner finanziellen Verhältnisse seit dem Jahre 

2018 nicht abschliessend beurteilen lässt -, kann seinem Antrag auf Kosten-

erlass nicht gefolgt werden. Zum einen gilt es zu beachten, dass mehrere 

Verfahren, namentlich jene mit den Geschäfts-Nrn. SU200003-O, 

TB200047-O, TB200111-O und UE190382-O, während der Corona-

Pandemie erledigt wurden, d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem sich die wirt-

schaftliche Situation des Gesuchstellers offenbar bereits verschärft hatte, 

weshalb hinsichtlich dieser nicht davon ausgegangen werden kann, dass die 

finanziellen Schwierigkeiten nachträglich eingetreten sind. Zum anderen ist 

für einen Kostenerlass - wie dargelegt - nicht die aktuelle, sondern allein die 

dauernde Mittellosigkeit massgeblich. Der Gesuchsteller erklärte anlässlich 

der Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle mehrfach, wieder einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen (act. 4/1, act. 4/5). Aufgrund seines 

Alters - der Gesuchsteller ist 48 Jahre alt - und seines Berufs als Journalist 

(act. 4/27/1-2) bzw. Mediaplaner (act. 4/27/4) liegt es durchaus im Rahmen 

des Möglichen, dass es ihm gelingen wird, in naher Zukunft bzw. nach der 

Corona-Pandemie eine neue Arbeitsstelle zu finden, sich beruflich weiterzu-

entwickeln und sich auf dem Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. Damit kann 

im jetzigen Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die fi-

nanzielle Situation des Gesuchstellers wieder erholen wird. Unter diesen 

Umständen kann nicht von dauernder Mittellosigkeit ausgegangen werden 

und rechtfertigt sich ein Kostenerlass nicht. Das Gesuch um Kostenerlass ist 

daher abzuweisen. Für die Vereinbarung einer Stundung oder von Raten-

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zahlungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkas-

sostelle zu wenden. 

5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-

gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers (§ 13 VRG, LS 175.2).  

5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).  

6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

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le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 
Zürich, 22. Juli 2021 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

 

 

	Beschluss vom 22. Juli 2021
	Erwägungen:
	5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...