# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f9d18f3-118d-5052-9ceb-b9e1cf3bb723
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-25
**Language:** de
**Title:** Planungsrechtliche Baureife. Natur- und Heimatschutz. Voraussetzungen für die Vorwirkung planungsrechtlicher Schutzmassnahmen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0059/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0059_2012_958.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0059/2012 vom 25. April 2012 in BEZ 2012 Nr. 38 

3.3  Die  Aufnahme  von  Schutzobjekten  in  kommunale  oder  kantonale 
Inventare  stellt  keine  Schutzmassnahme  im  Sinne  von  §  205  PBG  dar. 
Schutzinventare  im  Sinne  von  §  203  Abs.  2  PBG  verpflichten  die  Behörden, 
nicht aber die betroffenen Grundeigentümer; dies vorbehältlich der Anwendung 
verschärfter  Gestaltungsvorschriften 
(§  238  Abs.  2  PBG).  Wenn  ein 
inventarisiertes Objekt seiner Natur nach mit Verfügung oder Vertrag (§ 205 lit. 
c und d PBG) unter Schutz zu stellen ist, wie dies auf Denkmalschutzobjekte in 
aller  Regel  zutrifft,  und  eine  Gefährdung  dieses  Inventarobjektes  durch  ein 
Bauprojekt nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Gemeinwesen zunächst 
einen  Schutzentscheid  zu  treffen,  d.h.  Schutzmassnahmen  anzuordnen  oder 
ganz  oder  teilweise  darauf  zu  verzichten.  Erst  hernach  –  und  wenn  der 
Schutzentscheid  seinem  Inhalt  nach  dies  zulässt  –  fällt  die  Erteilung  einer 
Baubewilligung  in  Betracht.  Anders  gesagt,  stellt  die  Gefährdung  eines  mittels 
Verfügung  oder  Vertrag  unter  Schutz  zu  stellenden  Objektes  einen 
selbständigen Bauverweigerungsgrund dar (vgl. § 320 PBG). In der Praxis wird 
in Fällen, in denen die Gefährdung eines Schutzobjektes droht, das Baugesuch 
einem  Provokationsbegehren  im  Sinne  von  §  213  PBG  gleichgesetzt,  womit 
innert einem bzw. in Ausnahmefällen innert zwei Jahren ein Schutzentscheid zu 
treffen  ist.  Nur dann, wenn  lediglich  eine  Beeinträchtigung  des  Schutzobjektes 
zu  befürchten 
ist,  der  schon  mit  der  Anwendung  der  verschärften 
Gestaltungsvorschrift  von  §  238  Abs.  2  PBG  hinreichend  begegnet  werden 
kann, entfällt das Erfordernis eines Schutzentscheides (VGr, 19. August 2005, 
VB.2005.00242 = BEZ 2006 Nr. 3; BRKE IV Nr. 0043/2009 = BEZ 2009 Nr. 47; 
BRKE I Nr. 0200/2009 = BEZ 2009 Nr. 60, www.baurekursgericht-zh.ch).  

wenn 

werden, 

kann  ein 

Demgegenüber 

das  Objekt  mit 

fehlender  Schutzentscheid  über  ein 
inventarisiertes  Objekt  dann  nicht  ohne  weiteres  gegen  ein  Bauvorhaben 
planungsrechtlichen 
angeführt 
Schutzmassnahmen  im  Sinne  von  §  205  lit.  a  PBG  –  es  sind  dies  namentlich 
Kernzonen, Freihaltezonen oder Gestaltungpläne (§§ 20 und 24 der Natur- und 
Heimatschutzverordnung 
[NHV])  –  erfasst  werden  müsste.  Künftige 
Nutzungsplanungen  können  einem  Bauvorhaben  ganz  allgemein  nur  dann 
entgegengehalten  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  von  §  234  PBG  erfüllt 
sind. Danach ist ein Grundstück baureif, wenn durch die bauliche Massnahme 
in  durch  den  Gemeinderat  beantragte 
keine  noch 
planungsrechtliche  Massnahme  nachteilig  beeinflusst  wird.  Als  «durch  den 
Gemeinderat beantragt» gilt eine Planung, wenn sie öffentlich aufgelegt ist (§ 7 

fehlende  oder 

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Abs.  2  PBG;  BRKE  IV  Nr.  0166/1993  =  BEZ  1994  Nr.  3).  Eine  dergestalt 
konkretisierte  Planung  kann  ein  dazu  in  Widerspruch  stehendes  Bauvorhaben 
zu  Fall  bringen,  und  zwar  unbesehen  davon,  ob  Zonenplanänderungen, 
geänderte  oder  neue  Bauvorschriften  oder  Sondernutzungspläne  beantragt 
sind.  Demgegenüber  kann  der  Bauverweigerungsgrund  der  negativen 
Präjudizierung  «noch  fehlender»  planungsrechtlicher  Festlegungen  nur  mehr 
bei bestimmten Planungen zur Anwendung kommen, etwa bei noch fehlenden 
Waldabstandslinien,  Quartierplänen  oder  Gestaltungsplänen,  die  gemäss 
Bauordnung  zwingend  zu  erlassen  sind.  Im  Übrigen  ist,  nachdem  die  Zürcher 
Bau- und Zonenordnungen allesamt längstens dem übergeordneten Recht des 
Planungs- und Baugesetzes angepasst worden sind, davon auszugehen, dass 
es  keine  «noch  fehlenden»  planungsrechtlichen  Massnahmen  im  Sinne  von  § 
234  PBG  mehr  geben  kann  (vgl.  Ch.  Fritzsche/P.  Bösch/Th.  Wipf,  Zürcher 
Planungs-  und  Baurecht,  5.  A.,  2011,  S.  565).  Bezüglich  planerischer 
Schutzmassnahmen  über  ein  inventarisiertes  Gebiet  ist  demnach  stets  eine 
genügende Konkretisierung im vorstehend umschriebenen Sinne zu verlangen, 
damit sie einem Bauvorhaben entgegengehalten werden können (vgl. BRKE III 
Nr.  0057  -  0060/2010  =  BEZ  2010  Nr.  36,  www.baurekursgericht-zh.ch, 
bestätigt mit VGr, 3. November 2010, VB.2010.00312).