# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72384257-4c8c-5ff3-ac78-62886ad68f31
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2015 RB140039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140039_2015-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB140039-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hinden 

Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch C._____, Direktionsschadeninspektor 

betreffend Forderung / unentgeltliche Rechtspflege 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom  

25. September 2014; Proz. CG140017 

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Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 25. August 2014 machte der Kläger und Beschwerdeführer (im 

Folgenden: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Dietikon eine Forderungskla-

ge aus einem Personenschaden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall 

vom 20. Dezember 2003 anhängig (act. 5/2). Er ersuchte um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 5/2 S. 3 und 4). Die Vorinstanz bewilligte bei-

des mit Beschluss vom 25. September 2014 unter der Voraussetzung, dass der 

Beschwerdeführer innert 20 Tagen eine Abtretungserklärung über einen allfälligen 

Prozessgewinn – Genugtuungsansprüche ausgenommen – im Umfang der Pro-

zesskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung unterzeichnet einreiche. 

Bei Nichteinhaltung der Frist werde die unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-

ständung verweigert (act. 5/5 = act. 4/2). 

Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

9. Oktober 2014 rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2): 

1.  Es sei der Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 25. Sep-
tember 2014 aufzuheben.  

2.  Es sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Beschlusses des  
Bezirksgerichtes Dietikon vom 25. September 2014 aufzuschie-
ben.  

3.  Es sei dem Kläger und Beschwerdeführer für das zivilrechtliche  
Verfahren vor dem Bezirksgericht Dietikon die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und in der Person von RA lic.iur. 
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen ohne 
Auferlegung der Bedingung der Unterzeichnung einer Abtre-
tungserklärung.  

4.  Es sei dem Kläger und Beschwerdeführer auch für das vorliegen- 
de Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zü-
rich die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der 
Person RA lic.iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu 
bestellen.  

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 wurde der Beschwerde in dem Sinne auf-

schiebende Wirkung zuerkannt, als die dem Beschwerdeführer von der Vor-

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instanz angesetzte Frist zur Unterzeichnung und Einreichung der Abtretungserklä-

rung nicht laufe. Sodann wurde der Vorinstanz Frist zur Stellungnahme einge-

räumt (act. 6 Dispositivziffern 1 und 2). Die Stellungnahme ging fristgerecht ein 

(act. 8) und die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-6). Die Stel-

lungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 27. April 2015 zur 

Kenntnisnahme zugestellt mit der Bemerkung, dass der Beschwerdeentscheid  

voraussichtlich nicht vor dem 11. Mai 2015 gefällt werde (act. 9). Eine Reaktion 

des Beschwerdeführers unterblieb. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Argumente des Beschwerdeführers  

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege unstreitig erfüllt seien. Die Vorinstanz habe ohne 

Begründung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bedingung 

abhängig gemacht, dass der Beschwerdeführer einen allfälligen Prozessgewinn 

mit Ausnahme allfälliger Genugtuungsansprüche im Umfang der Prozesskosten 

und der Kosten der anwaltlichen Vertretung an die Kasse des Bezirksgerichts 

Dietikon abtrete. Eine gesetzliche Grundlage dafür bestehe nicht, jedenfalls sei im 

vierten Kapitel der ZPO keine gesetzliche Bestimmung zu finden, welche das 

Vorgehen der Vorinstanz expressis verbis stützen würde. Art. 123 ZPO regle die 

Nachzahlungspflicht, genüge als Grundlage aber nicht. Zudem verletze die Be-

dingung das Recht auf Zugang zum Gericht gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK.  

Möglicherweise stütze die Vorinstanz ihren Entscheid auf das Urteil des Oberge-

richtspräsidenten vom 24. Februar 2014 mit der Geschäfts-Nr. VO140024. Dort 

sei es indes um die Kosten des Schlichtungsverfahrens gegangen, was mit der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines erstinstanzlichen 

Zivilprozesses nicht verglichen werden könne, zumal es im Schlichtungsverfahren 

im Unterschied zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren um Kosten der Gemein-

de gehe.  

Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Familie seit acht Jahren vom Sozialamt der 

Stadt Winterthur. Sollte er den Forderungsprozess gegen die Beklagte gewinnen, 

sei nicht klar, wie das Verhältnis der Ansprüche der Gemeinde Winterthur gegen-

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über jenen der Gerichtskasse zu beurteilen wären. Jedenfalls gebe es keine ge-

setzliche Bestimmung, welche bei einem positiven Prozessausgang eine Vorab-

befriedigung der Gerichtskasse aufgrund der Abtretungserklärung zulassen wür-

de. Ohnehin müsse die Vorinstanz im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Gut-

heissung der Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege eventuell gestützt 

auf Art. 120 ZPO wieder entziehen.  

3. Stellungnahme der Vorinstanz  

Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, ihren Entscheid genügend begründet zu 

haben. Die geforderte Abtretungserklärung habe in Art. 123 ZPO eine ausrei-

chende gesetzliche Grundlage. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum 

Verhältnis der Ansprüche der Gemeinde Winterthur und denjenigen der Gerichts-

kasse hält die Vorinstanz für nicht relevant. Schliesslich vertritt die Vorinstanz die 

Auffassung, dass die geforderte Abtretungserklärung den Zugang zum Gericht 

gemäss Art. 6 EMRK nicht unverhältnismässig erschwere.  

4. Würdigung 

4.1. Die Verfahrensparteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf 

genügende Begründung der Entscheide durch die Gerichte (Art. 29 Abs. 2 BV). 

Der Gehörsanspruch bezieht sich in erster Linie auf die Abklärung des Sachver-

haltes, kann aber in bestimmten Fällen auch Rechtsfragen einschliessen. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn sich das Gericht auf Noven zu stützen gedenkt, die 

von den Parteien nicht erwartet werden müssen (BGE 129 II 497 E. 2.2.). Sofern 

sich ein Gericht – insbesondere bei Entscheiden im Zusammenhang mit der Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege – an die bisherige Praxis hält, ist eine 

nähere Begründung nicht erforderlich (vgl. BGer 5A_506/2013 E. 2.2.). Der An-

spruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die Begründung eine 

sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht erlaubt (BGE 123 I 31 E. 2c).  

Im Streit liegt die Rechtsfrage, ob eine Rechtsgrundlage dafür besteht, die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines allfälligen Pro-

zessgewinnes abhängig zu machen. Die Vorinstanz hat die Frage implizit bejaht 

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und sich dabei (darauf ist später einzugehen) an die geltende Praxis gehalten. Die 

Beschwerde vom 9. Oktober 2014 zeigt, dass der Beschwerdeführer ohne weite-

res in der Lage war, den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 25. Sep-

tember 2014 sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.  

4.2. Die Frage, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Ab-

tretung eines allfälligen Prozessgewinnes abhängig gemacht werden kann, wird 

unterschiedlich beantwortet. Ein Teil der Autoren hält die Abtretung des Prozess-

gewinnes seit Inkrafttreten der schweizerischen ZPO für bundesrechtswidrig, weil 

die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr ein kantonales Institut der Justizver-

waltung sei und sich Umfang und Entzug damit ausschliesslich nach Art. 118 bzw. 

Art. 120 ZPO richteten (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 134 f. und Art. 123 N 10; 

BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl., Art. 118 N 3; wohl auch DIKE Komm.-HUBER, online 

Ausgabe Stand 16. April 2012, Art. 118 N 22). Das Bundesrecht sehe weder eine 

Legalzession für die streitige oder andere Forderungen der unentgeltlich prozess-

führenden Partei noch den Übergang von Gläubigerrechten zufolge Verpfändung 

auf den Staat vor. Ebenso wenig sei im Bundesrecht die Sicherstellung der Nach-

zahlungsforderung vor ihrer Fälligkeit durch ein anderes als das Sicherungsmittel 

des Arrestes vorgesehen (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 135). 

Gemäss einem anderen Teil der Lehre ist es auch unter geltendem Recht mög-

lich, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Bedingung ab-

hängig zu machen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl., Art. 123 N 4; STAEHELIN/STAEHELIN/ 

GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich u.a. 2013, § 16 N 74; KUKO ZPO-

JENT-SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 123 N 5; zur kantonalen Praxis unter der alten ZPO 

ZH: FRANK/STRÄULI/MESSMER, 3. Aufl., § 85 N 2b). Einschränkend weisen gewisse 

dieser Autoren darauf hin, dass die Abtretung jedoch nur zulässig sei, sofern sie 

unter die Suspensivbedingung gestellt werde, dass eine Pflicht zur Nachzahlung 

gemäss Art. 123 ZPO entstanden sei (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilpro-

zessrecht, 2. Aufl., Zürich u.a. 2013, § 16 N 74; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN,  

2. Aufl., Art. 123 N 5). 

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Nach der Praxis des Obergerichts ist es unter der Geltung der schweizerischen 

Zivilprozessordnung zulässig, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

von der Abtretung des allfälligen Prozessgewinns abhängig zu machen (Be-

schluss OGer ZH LC120007/Z01 vom 28. März 2012; Beschluss OGer ZH 

LB140053/Z02 vom 13. November 2014; Urteil des Präsidenten des OGer ZH 

VO110106/U vom 18. Oktober 2011). Es ist zu prüfen, ob daran – namentlich 

aufgrund der Kritik Bühlers – festzuhalten ist.  

Richtig an der Kritik Bühlers ist, dass die Zulässigkeit einer Auflage nicht mehr mit 

dem Argument begründet werden kann, die unentgeltliche Rechtspflege sei ein 

Institut der (kantonalen) Justizverwaltung. Die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege kann nur dann von der Abtretung eines allfälligen Prozessgewinnes 

abhängig gemacht werden, wenn dies die schweizerische Zivilprozessordnung 

zulässt. Der Beschwerdeführer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine aus-

drückliche Regelung im Gesetz fehlt. Bei der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut 

zwar der Ausgangspunkt, doch sind sämtliche Auslegungsmethoden zu berück-

sichtigen, darunter auch die teleologische (BGE 127 III 318). Die Zulässigkeit ei-

ner Auflage kann sich deshalb aus dem Zweck des Gesetzes ergeben. Bühler hält 

es gestützt auf das Ziel, das öffentliche Interesse am haushälterischen Umgang 

mit den staatlichen Finanzen zu wahren, für zulässig, im Gesetz nicht ausdrück-

lich vorgesehene Auflagen zu machen. Demnach kann die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit der Auflage verbunden werden, dass der Gesuchstel-

ler nach rechtskräftiger Erledigung des Prozesses der zuständigen Behörde er-

hebliche Veränderungen der finanziellen Verhältnisse unaufgefordert melden 

muss (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 137b). Weiter ist es nach diesem Autor sogar 

statthaft, bei rechtsschutzversicherten Personen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege von der Auflage abhängig zu machen, dass der Gesuchsteller 

einen von der Versicherung abgelehnten Leistungsanspruch in einem separaten 

Deckungsfeststellungsprozess durchsetzt (BK ZPO I-BÜHLER, Vorbemerkungen 

zu Art. 117-123, N 60).  

Gerade das letztgenannte Beispiel zeigt, dass im öffentlichen Interesse des haus-

hälterischen Umgangs mit den Staatsfinanzen Auflagen mit erheblicher Ein-

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griffsintensität auch von Bühler als zulässig erachtet werden. Die Auflage, einen 

allfälligen Prozessgewinn abzutreten, steht mit dem genannten öffentlichen Inte-

resse in Einklang. Sie stellt für den Gesuchsteller keinen ungerechtfertigten Ein-

griff dar. Denn die Prozesspartei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt 

wurde, fährt damit nicht schlechter als diejenige, welche den Prozess selber fi-

nanziert. In beiden Fällen bleibt der Partei bei vollständigem oder teilweisem Ob-

siegen der Netto-Prozessgewinn, der sich aus der zugesprochenen Forderung 

abzüglich der von der Partei zu tragenden Prozesskosten ergibt.  

Für die Bejahung der Zulässigkeit des Abtretungserfordernisses spricht auch der 

Umstand, dass dem Gesuchsteller im Allgemeinen zugemutet wird, sämtliche 

Möglichkeiten zur Liquiditätsbeschaffung auszuschöpfen, bevor ihm die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt wird. So hat er ein kündbares Darlehen zu künden 

und gegebenenfalls sogar eine Hypothek auf einer Wohnung oder einem Haus zu 

erhöhen, um sich die nötigen Mittel zur Prozessführung zu verschaffen BK ZPO I-

BÜHLER, Vorbemerkungen zu Art. 117 N 82 und N 84). Es kein Grund dafür er-

sichtlich, weshalb die Abtretung eines allfälligen Prozessgewinnes weniger zu-

mutbar sein soll.  

Nach dem Gesagten ist es gestützt auf die Zivilprozessordnung zulässig, die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung des allfälligen Pro-

zessgewinnes abhängig zu machen. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers liegt darin kein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Denn wie dargelegt 

wird der Beschwerdeführer durch die Abtretungserklärung im Vergleich zu einer 

Partei, welche den Prozess selber finanziert, nicht schlechter gestellt. An der bis-

herigen Praxis ist festzuhalten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwer-

deführer ist eine kurze Nachfrist anzusetzen, um die Abtretungserklärung gemäss 

Dispositiv Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides einzureichen.  

5. Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege 

Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden auch im Rechtsmittel-

verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO, OGer ZH 

PC11052-O/Z01 vom 23. November 2011).  

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Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund der Kostenlosigkeit dieses Ver-

fahrens erweist sich das Gesuch bezüglich der Gerichtskosten als gegenstands-

los. 

Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass dem Be-

schwerdeführer die erforderlichen Mittel zur Prozessführung fehlen und die Be-

schwerde nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO). Sind diese Bedingun-

gen erfüllt, ist dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Aufgrund der dargelegten divergierenden Meinungen zur im Streit liegen-

den Frage kann die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Mit der 

Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die erforderlichen 

Mittel zur Prozessführung fehlen. Für die Erhebung des Rechtsmittels war der 

Beschwerdeführer offensichtlich auf anwaltliche Hilfe angewiesen. Das Gesuch 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu bewilligen. Rechts-

anwalt  X._____ ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu 

bestellen.  

Rechtsanwalt X._____ hat keine Kostennote eingereicht. Er ist nicht zur Nachrei-

chung aufzufordern. Die Entschädigung ist vom Amtes wegen festzulegen (OGer 

ZH, II. ZK, PC130070 mit Hinweis auf: Adrian Urwyler, DIKE-Kommentar ZPO, 

Art. 105 N 6). Die Entschädigung ist auf CHF 800.00 festzusetzen. In diesem Be-

trag ist die Mehrwertsteuer enthalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den zweitinstanzli-

chen Gerichtskosten wird abgeschrieben.   

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und es 

wird ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

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3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 

Entscheides angesetzt, um dem Bezirksgericht Dietikon die Abtretungserklä-

rung gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 25. September 

2014, Dispositiv Ziffern 1 und 2, einzureichen.  

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit  

CHF 800.00 entschädigt.  

Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und 

an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2015
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Argumente des Beschwerdeführers
	3. Stellungnahme der Vorinstanz
	4. Würdigung
	4.1. Die Verfahrensparteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf genügende Begründung der Entscheide durch die Gerichte (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Gehörsanspruch bezieht sich in erster Linie auf die Abklärung des Sachverhaltes, kann aber i...
	4.2. Die Frage, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines allfälligen Prozessgewinnes abhängig gemacht werden kann, wird unterschiedlich beantwortet. Ein Teil der Autoren hält die Abtretung des Prozessgewinnes seit Inkr...

	5. Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den zweitinstanzlichen Gerichtskosten wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um dem Bezirksgericht Dietikon die Abtretungserklärung gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 25. September 2014, Dispositiv Ziffern 1 und 2, e...
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit  CHF 800.00 entschädigt.  Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...