# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e457bdae-e463-5501-b408-39fbb4102592
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.12.2011 B 2011/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-109_2011-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/109

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.12.2011

Entscheiddatum: 07.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 07.12.2011
Steuerrecht, Art. 147 und Art. 148 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Qualifikation einer 
Zahlung vom Sohn an den Vater als Schenkung und nicht als 
Darlehensrückzahlung. Die Zahlung unterliegt deshalb der 
Schenkungssteuer (Verwaltungsgericht, B 2011/109).

Steuerrecht, Art. 147 und Art. 148 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Qualifikation einer Zahlung vom Sohn an den Vater als Schenkung und nicht als 

Darlehensrückzahlung. Die Zahlung unterliegt deshalb der Schenkungssteuer 

(Verwaltungsgericht, B 2011/109).

 

Urteil vom 7. Dezember 2011

 

Anwesend: Vizepräsident lic.iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic.iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic.iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber

Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

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St.Galler Gerichte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/1, Unterstrasse 28,

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

A. B.,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Schenkungssteuer

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. B. senior hat seinen Wohnsitz in B., Kanton Zürich. Sein Sohn, A. B. junior, wohnt 

in M., Kanton St. Gallen. A. B. junior hat drei Kinder, die allesamt im Kanton Zürich 

wohnen.

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Im Jahr 2006 erhielt A. B. junior eine Schenkung von seinem Vater. Am 3. Februar 2006 

überwies ihm der Vater Fr. 404'662.--. A. B. junior deklarierte in dieser Höhe eine 

Schenkung im Wertschriftenverzeichnis für das Jahr 2006. Aus dem entsprechenden 

Verzeichnis ergibt sich zudem, dass er am 3. Februar 2006 eine Kassenobligation über 

Fr. 45'000.-- mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen hat.

Am 3. Februar 2009 überwies A. B. junior Fr. 45'000.-- an seinen Vater. Am gleichen 

Tag liess der Vater je Fr. 15'000.-- den drei Enkelkindern beziehungsweise den Kindern 

von A. B. junior zukommen. Dieser gab im Wertschriftenverzeichnis für das Jahr 2009 

die Schenkung an seinen Vater an. Mit Verfügung vom 31. März 2010 brachte das 

Kantonale Steueramt deshalb gegenüber A. B. senior eine Schenkungssteuer in Höhe 

von Fr. 2'000.-- zur Veranlagung. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit 

Entscheid vom 4. August 2010 abgewiesen.

B./ Dagegen liess A. B. senior mit Eingabe vom 28. August 2010 Rekurs erheben mit 

dem Antrag, auf die Erhebung einer Schenkungssteuer sei zu verzichten. Die 

Verwaltungsrekurskommission entschied am 1. April 2011 über den Rekurs. Sie hiess 

das Rechtsmittel gut und hob den Einspracheentscheid vom 4. August 2010 sowie die 

zugrunde liegende Veranlagungsverfügung vom 31. März 2010 auf.

C./ Gegen den Rekursentscheid reichte das Kantonale Steueramt mit Eingabe vom 

16. Mai 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, es sei der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 1. April 2011 aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 4. August 2010 zu bestätigen; unter Kostenfolge.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2011 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner liess mit Eingabe vom 20. Juni 

2011 Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. (…).

2. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob der Betrag von Fr. 45'000.--, den der 

Beschwerdegegner am 3. Februar 2009 von seinem Sohn überwiesen erhielt, eine 

Schenkung oder bloss eine Darlehensrückzahlung darstellt. Die Vorinstanz ging von 

Letzterem aus. Sie erachtete es als erwiesen, dass die Rückzahlung der Fr. 45'000.-- 

bereits im Jahr 2006 vereinbart worden sei; der Beschwerdegegner und sein Sohn 

hätten abgemacht, das Geld während drei Jahren in Obligationen anzulegen und 

danach wieder an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Aufgrund der 

Rückerstattungsverpflichtung fehle es an einer Bereicherung. Nach dem 

Beschwerdeführer liegt demgegenüber eine Schenkung vor. Vater und Sohn hätten 

dies so deklariert.

2.1. Das Darlehen gehört zu den Überlassungsverträgen. Der Darleiher verschafft dem 

Borger das Eigentum an einer bestimmten Geldsumme oder an anderen vertretbaren 

Sachen. Der Borger ist zur Rückerstattung verpflichtet. Die Rückerstattungspflicht 

gehört zwar zum Darlehensbegriff, doch kommt ihr nicht der Charakter einer 

Gegenleistung zu. In einem Austauschverhältnis stehen nur die Gebrauchsüberlassung 

und der (vereinbarte oder übliche) Zins als Entgelt hierfür. Das unentgeltliche Darlehen 

ist somit ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag (vgl. zum Ganzen Christ, in: 

Schweizerisches Privatrecht, Band VII/2, S. 222 ff.).

Ein Darlehen dient gewöhnlich dazu, dem Borger Liquidität für eine Investition zu 

verschaffen. Zweckwesentlich ist, dass der Borger die Darlehensvaluta in irgendeiner 

Form zum eigenen Vorteil nutzbar machen kann (Christ, a.a.O., S. 231). Der 

Wertgebrauch ist jedoch nur vorübergehend, denn der Borger muss die Valuta 

zurückerstatten. Dementsprechend führt ein Darlehen lediglich zu einer 

Vermögensumschichtung.

2.2. Im Unterschied zum Darlehen handelt es sich bei der Schenkung nur um einen 

einseitig verpflichtenden Vertrag. Sie stellt eine Vermögenszuwendung ohne 

(entsprechende) Gegenleistung dar, erfolgt also unentgeltlich. Beim Empfangenden 

führt sie zu einer Bereicherung. Zivilrechtlich liegt eine Schenkung nur dann vor, wenn 

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die Zuwendung auf einem Schenkungswillen beruht (Cavin, in: Schweizerisches 

Privatrecht, Band VII/1, S. 183 ff.).

2.3. Steuerlich zeitigt ein Darlehen nur Folgen, wenn es verzinslich ist. Der Zins stellt 

beim Darleiher steuerbares Einkommen dar, während der Borger ihn in Abzug bringen 

kann. Auf die Vermögensbesteuerung hat die Darlehensgewährung indes keinen 

Einfluss. Der Abfluss von Liquidität wird durch eine Darlehensforderung ausgeglichen; 

beim Borger verhält es sich genau umgekehrt.

Anders als ein Darlehen hat eine Schenkung grundsätzlich Steuerfolgen. Obwohl eine 

unentgeltliche Zuwendung zu einem Reinvermögenszufluss führt, wird sie aber nicht 

mit der allgemeinen Einkommenssteuer erfasst. Sie unterliegt vielmehr der 

Schenkungssteuer, welche – als indirekte Steuer – nicht harmonisiert ist. Im Kanton St. 

Gallen besteht gemäss § 147 StG eine steuerliche Zugehörigkeit, wenn der Schenker 

seinen Wohnsitz hier hat oder im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte daran 

übergehen. Steuersubjekt ist gemäss § 148 Abs. 1 StG der Empfänger der Zuwendung. 

Im Gegensatz zum Zivilrecht sowie dem Steuerrecht anderer Kantone verlangt das st. 

gallische Steuerrecht keinen Schenkungswillen (vgl. BGer vom 20. Oktober 1997, in: 

SGE 1997 Nr. 16). Zivil- und Steuerrecht weichen zudem insofern voneinander ab, als 

das Schenkungssteuerrecht dem Faktizitätsprinzip folgt. Das bedeutet, dass der 

Vermögensfluss so besteuert wird, wie er tatsächlich fliesst (Muster, Erbschafts- und 

Schenkungssteuerrecht, Das bernische Gesetz über die Erbschafts- und 

Schenkungssteuer, S. 130; vgl. auch Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher 

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, N 34 zu § 4). Wird beispielsweise ein 

nichtiges Rechtsgeschäft trotzdem abgewickelt, so knüpft das Steuerrecht an diesen 

Vollzug.

2.4. Vorliegend gab A. B. junior im Wertschriftenverzeichnis für das Jahr 2006 an, er 

habe am 3. Februar 2006 eine Schenkung in Höhe von Fr. 404'662.-- von seinem Vater 

erhalten. Im Wertschriftenverzeichnis für das Jahr 2009 wies er zudem eine Schenkung 

im Betrag von Fr. 45'000.-- an den Beschwerdegegner aus. Auch der 

Beschwerdegegner hat die Zahlung in der Steuererklärung für das Jahr 2009 als 

Schenkung von seinem Sohn deklariert. In den Vermögenssteuerdeklarationen 

2006-2008 wiesen weder Vater noch Sohn je ein Aktiv- bzw. Passivdarlehen aus. Sie 

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deklarierten also unabhängig voneinander kongruent. Auch wenn sich die 

(Rückübertragung der) Schenkung vom Sohn an den Vater unter steuerlichen 

Gesichtspunkten als ungünstig erweist, ist kein Grund ersichtlich, der dafür spricht, 

dass die Deklarationen dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sachverhalt nicht 

entsprechen. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung deklariert niemand von sich 

aus eine Schenkung, ohne eine solche auch erhalten zu haben. Hinzu kommt, dass 

selbst juristische Laien den Unterschied zwischen einer Schenkung und einem 

Darlehen kennen. Der vom Beschwerdegegner vorgebrachte Einwand, es habe damals 

im Kanton Zürich steuerlich keine Rolle gespielt, ob sein Sohn nun eine Schenkung 

oder aber ein Darlehen erhält, trifft zum einen wegen der unterschiedlichen Folgen bei 

der Vermögenssteuer nicht zu und erklärt zum anderen die einheitliche Deklaration als 

Schenkung nicht. Denkbar ist immerhin, dass es der Beschwerdegegner ablehnte, 

weiterhin die Vermögenssteuer zu tragen, sodass man sich im Jahr 2006 für eine 

Schenkung entschied, ohne die nachteiligen Steuerfolgen bei der späteren 

Rückübertragung zu beachten. So oder anders bestehen jedenfalls keine 

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Deklarationen aufkommen liessen. Für 

ein Darlehen allein spricht auch nicht unbedingt, dass A. B. junior im Jahr 2006 eine 

Kassenobligation über Fr. 45'000.-- abgeschlossen hat und die Zinsen daraus jeweils 

seinen drei Kindern zukommen liess. So können gemäss Art. 245 Abs. 1 des 

Obligationenrechts (SR 220) Schenkungen mit Auflagen verbunden werden.

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

der Einspracheentscheid vom 4. August 2010  bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.—bezahlt der 

Beschwerdegegner.

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3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlt der 

Beschwerdegegner.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner (durch E. W.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a und Art. 93 BGG innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 

erhoben werden.

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