# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63f28c5b-c008-5404-bd33-128b57af0462
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.07.2014 RZ140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ140004_2014-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RZ140004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 25. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____, 

diese vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

2 vertreten durch Beiständin lic. iur. E._____ 

 

betreffend Vaterschaft (Rechtsverzögerung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 11. Juni 2014 (FK140010-K) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend 

Anfechtung Vaterschaftsanerkennung (Prozess-Nr. FK140010-K). Mit Verfügung 

vom 11. Juni 2014 hielt die Vorinstanz fest, dass über das Armenrechtsgesuch 

der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) sowie das Gesuch von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ um Verpflichtung der Klägerin zur Leistung eines 

Kostenvorschusses für die Parteikosten nach durchgeführter Verhandlung 

entschieden werde. Ausserdem hielt die Vorinstanz fest, die Parteien würden mit 

separater Vorladung zur Verhandlung vorgeladen (Urk. 2 S. 5). Mit Vorladung 

vom 13. Juni 2014 wurden die Parteien sodann zur Hauptverhandlung auf den 

24. September 2014 vorgeladen (Urk. 6/38). 

2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014, welche den Titel "Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung" trägt, wandte sich die Klägerin unter der Beilage der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 2) an das Obergericht und 

beantragte, die Vorladung sei abzunehmen. Unterm 21. Juli 2014 liess die 

Klägerin der beschliessenden Kammer eine weitere Eingabe zukommen (Urk. 7). 

3.1. Die erstinstanzlichen Akten (Prozess-Nr. FK140010-K) wurden beigezogen. 

3.2. Da sich die vorliegende Beschwerde - wie sogleich zu zeigen sein wird - als 

offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer 

Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

4.1. Sowohl die Verfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 2) als auch die Vorladung 

vom 13. Juni 2014 (Urk. 6/38) stellen prozessleitende Entscheide dar, welche nur 

unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b ZPO selbständig anfechtbar sind. 

4.2.1. Die Klägerin tut nicht dar, inwiefern ihr durch die beiden vorstehend 

erwähnten vorinstanzlichen prozessleitenden Entscheide ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist aufgrund der Akten auch 

nicht ersichtlich - schliesslich handelt es sich um die nächsten prozesslogischen 

Schritte im vorinstanzlichen Verfahren, welches die Klägerin selbst angestrengt 

- 3 - 

hat. Überdies liegt auch kein Fall vor, wo das Gesetz die Anfechtung der 

vorinstanzlichen Entscheide ausdrücklich vorsehen würde.  

4.2.2. Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde - soweit sie sich gegen die 

erwähnten Entscheide richtet - nicht einzutreten. 

4.3.1. Soweit die Klägerin Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhebt 

(Art. 319 lit. c ZPO), ist ihr entgegenzuhalten, dass im Vorgehen der Vorinstanz 

eben gerade keine solche zu erkennen ist, treibt sie das Verfahren durch die 

Vorladung zur - gesetzlich vorgesehenen (vgl. Art. 228 ff. ZPO) - 

Hauptverhandlung doch gerade voran. Soweit die Klägerin rügt, es werde "des 

Langen und Breiten über unentgeltliche Rechtspflege und gar noch über meine 

Prozessfähigkeit berichtet", ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich 

korrekterweise mit der Frage des Armenrechts auseinandersetzt, hat doch die 

Klägerin selbst mit Eingabe vom 31. März 2014 ein entsprechendes Gesuch 

gestellt (Urk. 6/25). Auch der Umstand, dass die Vorinstanz die Frage der 

Prozessfähigkeit der Klägerin näher abgeklärt hat, gibt mit Blick auf die 

umfangreichen Vorakten - insbesondere die Stellungnahme der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich vom 15. März 2014 (6/12) - 

zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.  

4.3.2. Nach dem Gesagten wird deutlich, dass der Vorinstanz vorliegend 

keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weshalb auf die Beschwerde auch 

unter diesem Titel nicht einzutreten ist. 

5. In Ihrer Eingabe vom 21. Juli 2014 (Urk. 7) macht die Klägerin Ausführungen 

zur Frage der Vaterschaft, welche Thema des erstinstanzlichen Verfahrens ist; 

diese Ausführungen sind somit für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht 

relevant, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 

6.1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung der §§ 5, 9 und 

12 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 500.– 

festzulegen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

- 4 - 

6.2. Den Beklagten und Beschwerdegegnern (fortan Beklagte) ist mangels 

relevanter Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im 

vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 5 - 

Zürich, 25. Juli 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss vom 25. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...