# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a790832b-3892-599f-ac49-e107c98d5129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 D-5689/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5689-2006_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5689/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
China,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Oktober 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5689/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  die 
Volksrepublik  China  am  2.  Juli  2005  und  gelangte  am  10.  Oktober 
2005  illegal  in  die  Schweiz.  Hier  stellte  er  am  folgenden  Tag  ein 
Asylgesuch,  zu  dem er  am  20.  Oktober  2005  im  Empfangszentrum 
A._______ summarisch befragt wurde.  Mit  Verfügung des BFM vom 
1. November 2005 wurde er  für  den weiteren Verlauf des Verfahrens 
dem Kanton  B._______  zugewiesen. Am 18. Januar  2006  liess  das 
BFM  eine  Herkunfts-  und  Sprachanalyse  (Lingua)  durchführen,  und 
am 23. März 2006 wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige 
kantonale Behörde zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  er  sei  minderjährig,  tibetischer  Ethnie  und 
stamme aus C._______, einem Dorf im Bezirk D._______ der Provinz 
E._______, wo er im Kreis seiner Familie bis zur Ausreise gelebt habe. 
Nachdem  er  während  vier  Jahren  die  Schule  besucht  und  als 
Angehöriger der Tibeter schlechtere Noten erhalten habe, sei  er der 
Schule seit  dem Jahr 2002 ferngeblieben und habe zu Hause in der 
Landwirtschaft geholfen. Da ihn seine Eltern im Jahr 2005 erneut zum 
Besuch  der  Schule  aufgefordert  hätten,  habe  er  im  Juli  2005  beim 
Schulleiter  vorgesprochen.  Dieser  habe  sich  jedoch  geweigert,  ihn 
wieder aufzunehmen, und habe ihm auf dessen Einwand ins Gesicht 
geschlagen,  worauf  der  Beschwerdeführer  den  Schulleiter  aus  Wut 
geschlagen habe und geflüchtet  sei. Sein Elternhaus habe er  sofort 
verlassen und sei nach Nepal gereist, wo er sich während einiger Zeit 
aufgehalten habe. Ein ihm unbekannter Europäer habe ihm zur Reise 
in die Schweiz verholfen, indem er die Organisation, die Kosten und 
die Reisebegleitung übernommen habe. 

Die  vom  BFM  in  Auftrag  gegebene  Herkunfts-  und  Sprachanalyse 
(Lingua-Analyse)  bestätigte  die  vom  Beschwerdeführer  angegebene 
Herkunft.  Die  Urteilsfähigkeit  schätze  das  BFM  anlässlich  der 
Befragung im Empfangszentrum als wahrscheinlich ein.

Der Beschwerdeführer gab keine heimatlichen Identitätsdokumente ab. 
Er reichte vier Fotografien zu den Akten, welche seine Herkunft  aus 

Seite 2

D-5689/2006

dem  Tibet  und  seinen  dort  absolvierten  Schulbesuch  bestätigen 
sollen.

C.
Mit  Verfügung vom 18. Oktober 2006 – eröffnet  am folgenden Tag – 
stellte  das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig  ordnete es seine Wegweisung aus der  Schweiz an. Der 
Vollzug  der  Wegweisung  wurde  infolge  Unzumutbarkeit  zu  Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit  Eingabe  vom  13.  November  2006  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  über  seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der 
Dispositivziffern  1  und  4  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
Feststellung,  es  lägen  subjektive  Nachfluchtgründe  vor  und 
infolgedessen sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren, 
die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges und in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  vorgebracht,  dass  gestützt 
auf  das  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  vormaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK)  2006  Nr.  1 
publizierte Urteil bei illegal aus China ausgereisten Tibetern subjektive 
Nachfluchtgründe vorlägen. Den Exil-Tibetern werde eine Dalai Lama 
freundliche  Haltung  unterstellt.  Ausserdem  würden  sie  bei  ihrer 
Rückkehr wegen Republikflucht bestraft. Es sei zwar nicht klar, wie die 
ARK im erwähnten Urteil  den Begriff  "längere Zeit"  genau definiere; 
indessen könne dieser Begriff nicht massgeblich sein, da sich die ARK 
ansonsten  darüber  näher  geäussert  hätte.  Deshalb  könne  die 
Argumentation  der  Vorinstanz,  die  im  Fall  des  Beschwerdeführers 
davon  ausgehe,  dass  er  noch  keine  "längere  Zeit"  in  der  Schweiz 
verbracht  habe,  nicht  geteilt  werden.  Im  vorliegenden  Fall  würden 
deshalb  subjektive  Nachfluchtgründe  vorliegen,  weshalb  der 
Beschwerdeführer infolge Unzulässigkeit – und nicht Unzumutbarkeit – 
vorläufig aufzunehmen sei. 

Seite 3

D-5689/2006

E.
Mit  Eingabe  vom  17.  November  2006  wurde  die  Kopie  eines 
Bedürftigkeitsnachweises nachgereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 21. November 2006 wurde dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  verzichtet  und  über  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. 

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 
die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer 
am 14. Dezember 2006 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit  Eingabe vom 11. April  2008 ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Beschleunigung  des  Beschwerdeverfahrens  mit  der  Begründung,  er 
werde im Sommer die Schule abschliessen und befinde sich auf der 
Suche  nach  einer  Lehrstelle,  welche  jedoch  mit  einem  N-Ausweis 
erfolglos  bleiben  werde. Aufgrund  der  klaren  Praxis  der  ehemaligen 
ARK  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  infolge  der 
inzwischen  verstrichenen  Zeit  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen 
sei,  weshalb  er  auf  Rat  seines  Rechtsvertreters  entgegen  seiner 
ursprünglichen Absicht nicht auf die Beschwerde verzichten wolle. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig  erachtete,  am  1.  Januar  2007  die  Beurteilung  der  am  31. 
Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 

Seite 4

D-5689/2006

vom 20. Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 sowie  Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist  mithin 
einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

Seite 5

D-5689/2006

4.

4.1 Die Ziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung wurden nicht 
angefochten. Somit bilden die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und 
die  Ablehnung  des  Asylgesuches  aufgrund  der  von  der  Vorinstanz 
festgestellten  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht Prüfungsgegenstand. 

4.2 Indessen  ist  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Hinblick  auf  das 
Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Diesbezüglich 
ist  zu  untersuchen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch  die  illegale 
Ausreise  aus  dem  Tibet  beziehungsweise  aus  China  und  die 
Asylgesuchseinreichung  im  Ausland  einen  Grund  für  zukünftige 
Verfolgung durch die chinesischen Behörden gesetzt hat und damit die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.3 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  unerwünschte 
exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. 
Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn 
sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

4.4 Die ARK hat in EMARK 2006 Nr. 1 festgelegt, dass bei illegal aus 
China  ausgereisten  Tibetern,  welche  –  ohne  sich  vorher  länger  in 
Indien  oder  Nepal  aufgehalten  zu  haben  –  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch gestellt haben und hier über eine längere Zeit verblieben 
sind, vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist (vgl. 
a.a.O. E. 6). 

4.4.1 Die  Ausreiseschilderungen  des  Beschwerdeführers  sind  zwar 
ungereimt  ausgefallen,  wie  die  Vorinstanz  zutreffend  feststellte. 
Diesbezüglich ist auf die Argumentation der Vorinstanz zu verweisen. 
Insgesamt ist  indessen aufgrund seiner  Schilderung trotzdem davon 
auszugehen,  dass  er  sich  nicht  während  längerer  Zeit  in  Nepal 
aufgehalten  hat.  Zudem  hat  der  LINGUA-Experte  in  seinem Bericht 
vom  24.  Januar  2006  festgehalten,  dass  die  geographischen  und 

Seite 6

D-5689/2006

kulturellen  Kenntnisse  des  Beschwerdeführers  sehr  gut  seien  und 
seine Sprache auf eine Herkunft aus dem Osttibet schliessen liessen. 
Er  sei  in  der  von  ihm  angegebenen  Herkunftsgegend  sozialisiert 
worden.  Aus  diesen  Erkenntnissen  ist  zu  schliessen,  dass  der 
Beschwerdeführer aus dem Tibet stammt und auf relativ direktem Weg 
aus  dem  Tibet  in  die  Schweiz  gelangt  ist.  Die  Frage  der  illegalen 
Ausreise  kann  letztlich  offen  bleiben,  zumal  der  Beschwerdeführer 
inzwischen die mit einem allfälligen Ausreisevisum verbundene Dauer 
eines  legalen  Aufenthalts  ausserhalb  Chinas  überschritten  haben 
dürfte. 

4.4.2 Indessen  erachtete  das  BFM  den  bisherigen  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  (im  Entscheidzeitpunkt  ein  Jahr) 
als  nicht  genügend lange,  um mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
Gefahr  zu  laufen,  im  Falle  der  Rückkehr  Übergriffen  ausgesetzt  zu 
werden. An dieser Stelle sei  angemerkt,  dass es mit  der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit durch die Vorinstanz 
in  der  Regel  nur  eine  Frage  der  Zeit  ist,  bis  Tibeter  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Flüchtlingsrechtlich  relevante 
Übergriffe sind gemäss der  bisherigen Praxis  insbesondere dann zu 
befürchten,  wenn die chinesischen Behörden bei  der  Wiedereinreise 
auf  die  illegale  Ausreise  und  die  Stellung  eines  Asylgesuches  im 
westlichen  Ausland  aufmerksam  werden  und  somit  der  Verdacht 
exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserungen aufkommt. 
Diese Gefahr  ist  umso  grösser,  je  länger  der  Aufenthalt  im Ausland 
gedauert  hat.  Ab  welchem  Zeitpunkt  das  entsprechende  Risiko  als 
möglich  oder  als  überwiegend  wahrscheinlich  und  damit 
flüchtlingsrechtlich  relevant  zu  beurteilen  ist,  muss  im  konkreten 
Einzelfall  eingeschätzt  werden.  Beim  Beschwerdeführer  handelt  es 
sich um einen – inzwischen erwachsenen – Mann. Er hat eine kurze 
Schulbildung absolviert  und war in der Landwirtschaft tätig. Es dürfte 
ihm somit schwer fallen, seine Reise zu begründen. Bereits aufgrund 
dieser  Umstände  dürften  sich  den  chinesischen  Einreisebehörden 
erste Fragen zur Auslandsreise des Beschwerdeführers stellen. Hinzu 
kommt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  seit 
bald  drei  Jahren  im  Ausland  aufhält.  Diese  Fallumstände  dürften 
vorliegend  insgesamt  genügen,  um  die  Aufmerksamkeit  der 
chinesischen  Grenzkontrollbehörden  zu  wecken.  Der  Beschwerde-
führer  hat  aus  diesem  Grund  begründete  Furcht  vor  gezielten  und 
intensiven Übergriffen im Falle der Wiedereinreise.

Seite 7

D-5689/2006

4.5 Damit  ist  ihm  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  zuzuerkennen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei 
einer  Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe 
Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem 
Ausschlussgrund  von  Art.  54  AsylG  ausgeschlossen,  was  der 
Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift  indessen  auch  nicht 
beantragt hat. 

5.

5.1 Abschliessend  ist  demnach  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz 
angesichts  des  Bestehens  subjektiver  Nachfluchtgründe  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  verneint 
hat.

5.2 Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen 
Verfügung vom 18. Oktober 2006 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  durch  Rückschaffung  in  die  Volksrepublik 
China  erweist  sich  mithin  nicht  nur  als  unzumutbar,  sondern  muss 
überdies zufolge erstellter Flüchtlingseigenschaft auch als unzulässig 
erachtet  werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG,  Art. 83 Abs. 1 und 3 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben, soweit sie die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  die 
Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  1 
AsylG bejaht. Die Beschwerde ist  daher gutzuheissen und das BFM 
anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  vorläufig 
aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Erlass 
der Verfahrenskosten wird somit gegenstandslos.

7.2 Dem  obsiegenden  Beschwerdeführer  steht  nach  Art.  64  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art. 8 und 9 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 

Seite 8

D-5689/2006

Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihm  notwendigerweise  erwachsenen  und  verhältnismässig  hohen 
Parteikosten  zu.  Der  Rechtsvertreter  wurde  mit  Zwischenverfügung 
vom  23.  April  2008  aufgefordert,  innert  Frist  eine  Kostennote 
einzureichen. Diese reichte er mit Faxeingabe vom 25. April 2008 ein. 
Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand von 4 Stunden erweist sich 
als  dem  Umfang  und  der  Komplexität  des  Beschwerdeverfahrens 
angemessen. Gestützt auf den Stundenansatz von Fr. 150.-- für nicht 
in  einer  Anwaltskanzlei  tätige  Rechtsvertreter  und  angesichts  der 
ausgewiesenen Auslagen von Fr. 20.--  ist  die  von der  Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung vorliegend auf insgesamt Fr. 620.-- 
festzusetzen.  Eine  Mehrwertsteuerpflicht  wies  der  Rechtsvertreter 
nicht aus.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-5689/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist 
gegenstandslos.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr.  620.--  (inkl.  Auslagen)  zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Seite 10