# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a97a5e7a-5a9b-5095-b97f-95438b3134ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 C-2341/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2341-2015_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2341/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (wohnhaft in der Ukraine), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Rückvergütung von Beiträgen;  

Einspracheentscheid der SAK vom 17. März 2015. 

 

 

 

C-2341/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 

1973, ledig, ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in der Ukraine (vgl. 

vorinstanzliche Akten [nachfolgend: SAK-act.] 6, 8). Als Selbständiger-

werbender mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz leistete er von 

August 2007 bis Dezember 2013 obligatorische Beiträge an die schweize-

rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IK-

Auszug, Beschwerdeakten [nachfolgend: B-act.]  3; vgl. auch SAK-act. 1).  

B.  

B.a Am 29. Dezember 2014 stellte er einen Antrag auf Rückvergütung von 

AHV-Beiträgen mit der Begründung, dass er die Schweiz endgültig ver-

lassen habe und die von ihm geleisteten AHV-Beiträge für den Kauf von 

Wohneigentum und/beziehungsweise für die Aufnahme einer selbständi-

gen Tätigkeit in der Ukraine benötige (SAK-act. 6, 10). 

B.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies die Schweizerische Aus-

gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) das Leistungsgesuch mit 

der Begründung ab, dass gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG nur Ausländern, mit 

deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, die 

von ihnen bezahlten Beiträge rückvergütet werden könnten. Da zwischen 

Deutschland und der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen bestehe, 

das keine Rückvergütung der einbezahlten Beiträge vorsehe, sondern eine 

Leistung im Rentenalter, bestehe somit kein Anspruch auf Rückerstattung 

der an die AHV geleisteten Beiträge für deutsche Staatsangehörige (SAK-

act. 12). 

B.c Gegen diese Verfügung, die dem Versicherten am 10. Februar 2015 in 

der Ukraine eröffnet wurde (SAK-act. 15 S. 2), erhob der Versicherte am 

24. Februar 2015 Einsprache und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung 

der Verfügung vom 19. Januar 2015. Als Begründung führte er an, dass er 

nicht in sein Heimatland zurückgekehrt und eine Rückkehr dorthin auch 

nicht vorgesehen sei. Er habe in Deutschland keinerlei Anspruch auf 

Leistungen aus der staatlichen Rentenversicherung, weshalb die Vor-

sorgeleistungen in der Schweiz die einzigen seien. In der Ukraine sei er 

nicht obligatorisch für Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenleistungen 

versichert. Da zwischen dem Wohnsitzstaat (Ukraine) und der Schweiz 

kein Sozialversicherungsabkommen bestehe, seien die von ihm ge-

leisteten AHV/IV-Beiträge zurückzuerstatten (SAK-act. 15; B-act. 1.2). 

C-2341/2015 

Seite 3 

B.d Am 11. Februar 2015 stellte der Versicherte einen Antrag für eine Ren-

tenberechnung (SAK-act. 14; B-act. 1.1), worauf ihm die Vorinstanz mit In-

formationsschreiben vom 11. März 2015 (SAK-act. 19; B-act. 1.3) mitteilte, 

dass er gemäss des im IK-Auszug erfassten Einkommens sowie der Bei-

träge und Beitragszeiten ab […] 2038 einen voraussichtlichen Ren-

tenanspruch der AHV von Fr. 321.– pro Monat habe. Gemäss den Verord-

nungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 sei der Rentenantrag beim Sozi-

alversicherungsträger des Wohnsitzstaates des Versicherten etwa sechs 

Monate vor Anspruchsbeginn einzureichen. Diese Verbindungsstelle sei 

“für die Ausstellung des Gesuches auf den dafür vorgesehenen EU-Formu-

laren und die Weiterleitung der für die Leistungserklärung nötigen Unter-

lagen“ an die SAK zuständig. 

B.e Mit (nicht per Einschreiben versandter) Verfügung vom 17. März 2015 

wies die SAK die Einsprache sinngemäss mit derselben Begründung wie 

in der Verfügung vom 19. Januar 2015 ab. Im Wesentlichen führte sie aus, 

dass der Versicherte zum massgebenden Zeitpunkt der Rückforderung die 

deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe und diese für die Beurteilung 

der vorliegenden Angelegenheit massgeblich sei. Die RV-AHV sehe keine 

Möglichkeit vor, den Wohnsitzstaat (Ukraine) zu berücksichtigen. Hingegen 

sehe das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der 

Schweiz die Möglichkeit des Rentenexports bei Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz vor (SAK-act. 18).  

B.f Mit Schreiben vom 7. April 2015 fragte der Versicherte bei der SAK an, 

an welche Behörde in der Ukraine er sich im Falle eines Rentengesuchs 

wenden müsse und, ob eine Auszahlung seiner Rente über seinen Wohn-

sitzstaat Ukraine gewährleistet sei (SAK-act. 20 f.; B-act. 1.4). Ein diesbe-

zügliches Antwortschreiben der Vorinstanz ist nicht aktenkundig. 

C.  

C.a Am 14. April 2015 erhob A._______ via E-Mail und separater Post-

sendung Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2015 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (Posteingang: 15. und 20. April 2015). 

Der Einspracheentscheid sei ihm am 2. April 2015 in der Ukraine zugestellt 

worden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprachent-

scheids und die Auszahlung der AHV-Beiträge. Er rügte sinngemäss eine 

rechtsungleiche Behandlung beziehungsweise unrichtige Rechtsan-

wendung durch die Vorinstanz (B-act. 1 f.). 

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Seite 4 

C.b Mit Zwischenverfügungen vom 18. Mai 2015 (B-act. 4) und 24. August 

2015 (B-act. 7), die aus der Ukraine als “non réclamé“ beziehungsweise 

“nicht abgeholt“ an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurden (B-

act. 6 f.), forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

auf, ein Zustelldomizil in der Schweiz bekanntzugeben und seine Aussage, 

er kenne Bürger mit EU-Staatsbürgerschaft (z.B. Österreich), an welche 

Auszahlungen der geleisteten AHV erfolgt seien, zu substantiieren und ent-

sprechende Beweismittel einzureichen. Sofern kein Zustelldomizil innert 

30-tägiger Frist bezeichnet werde, würden künftige Anordnungen und Ent-

scheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publika-

tion im Bundesblatt eröffnet. 

C.c Mit E-Mail vom 21. September 2015 (B-act. 9) und Brief vom 17. Sep-

tember 2015 (Posteingang: 23. September 2015; B-act. 11) teilte der Be-

schwerdeführer mit, dass ihm die Zwischenverfügung [über die Schweizer 

Botschaft in der Ukraine; vgl. B-act. 8] am 7. September 2015 zugestellt 

worden sei. Seine Zustelladresse in der Schweiz laute wie folgt: 

"B._______, […], Z._______ (Kanton Schwyz). Zudem nannte er “Herrn 

C._______ (Schweiz Richtung Ukraine verlassen)“ als “Informa-

tion/Beweismittel“ im Zusammenhang mit seiner Aussage in der Be-

schwerde. 

C.d Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2015 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Begründung gemäss Verfügung vom 19. Januar 2015 (vgl. Bst. B.a) 

und Einspracheentscheid vom 17. März 2015 (vgl. Bst. B.d) fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids vom 17. März 2015 (B-act. 12). Er-

gänzend führte sie aus, dass alle deutschen Staatsbürger, die sich in der 

gleichen Situation befänden wie der Beschwerdeführer, gleich behandelt 

würden. Ausserdem sei die Aussage, dass ihm EU-Bürger namentlich be-

kannt seien, an welche Auszahlungen der geleisteten AHV erfolgt seien, 

mit keinem entsprechenden Beweismittel bestätigt worden (B-act. 12). 

C.e Am 29. Oktober 2015 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, bis 

zum 30. November 2015 eine Replik in 2 Exemplaren und entsprechende 

Beweismittel einzureichen (B-act. 13). Diese Zwischenverfügung, adres-

siert an das Zustelldomizil in der Schweiz, wurde mit dem Vermerk 

“Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ an 

das Bundesverwaltungsgericht retourniert (B-act. 14). Eine gleichlautende 

Verfügung, datiert vom 19. November 2015 (B-act. 15) und mit zusätz-

lichem Hinweis, dass bei Fristablauf künftige Anordnungen und Entscheide 

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Seite 5 

im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im 

Amtsblatt eröffnet würden, wurde dem Beschwerdeführer über die 

Schweizer Botschaft in der Ukraine am 15. Dezember 2015 ausgehändigt 

(B-act. 16 ff., 21). 

C.f Mangels Eingang einer Replik innert angesetzter Frist wurde der 

Schriftenwechsel – vorbehaltlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2016 abgeschlossen (B-

act. 19). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer mittels Notifika-

tion im Bundesblatt am 23. Februar 2016 eröffnet (B-act. 22). 

D.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – 

soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Verwal-

tungsakt der Vorinstanz vom 17. März 2015, der ohne Zweifel eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) darstellt. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-

fügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für 

die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. 

1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) 

anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall 

ist. 

1.4 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ist durch den ange-

fochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Seite 6 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von 

Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer-

de einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war ab 

August 2007 in der Schweiz erwerbstätig, von wo er am 15. August 2014 

in Richtung Ukraine wegzog (SAK-act. 9). Nachfolgend ist daher zu prüfen, 

welches Recht für die Beurteilung der vorliegenden Sache anwendbar ist.  

2.2.1 Anwendbar sind vorliegend bis am 31. März 2012 das am 1. Juni 

2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, sein Anhang II, die 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. 

Art. 153a AHVG). Mit dem Inkrafttreten des FZA und seiner Anhänge am 

1. Juni 2002 wurden das seit 1. Mai 1966 für die Schweiz und die Bundes-

republik Deutschland geltende Abkommen über die Soziale Sicherheit vom 

25. Februar 1964 sowie die damit verbundenen Zusatzabkommen 

(SR 0.831.109.136.1) abgelöst. 

Am 1. April 2012 sind anstelle der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

574/72 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung Nr. 883/ 

2004; SR 0.831.109.268.1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 

(Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43), in der Fassung von Anhang II zum 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

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Seite 7 

staaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft anderer-

seits über die Freizügigkeit, sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur 

Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(SR 0.831.109.268.11) für die Schweiz in Kraft getreten (AS 2012 2627 

und AS 2012 3051). Im vorliegenden Fall ist das seit 1. April 2012 gültige 

Abkommen anwendbar (siehe E. 2.2.2 hiernach). 

2.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. d der Verordnung 

Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Verordnung 

unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für Leistun-

gen bei Alter. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist 

und in einem “Mitgliedstaat“ (Schweiz) erwerbstätig war, gilt seit 1. Juni 

2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz und dem 

EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdeführers) das 

Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen. Vor dem 1. Juni 2002 be-

stand zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland das Ab-

kommen über die Soziale Sicherheit (in Kraft seit 1. Mai 1966; siehe aus-

führlich oben E. 2.2). Mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers besteht 

demnach – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – seit vielen Jahren 

eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes 

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine, 

welches die Sozialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger 

regelt beziehungsweise koordiniert.  

2.3 Artikel 11 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass Personen, für 

die diese Verordnung gilt, den Rechtvorschriften nur eines Mitgliedstaats 

unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach 

diesem Titel (Abs. 1). Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die 

aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbs-

tätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese 

Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, 

Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder 

Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behand-

lung von unbegrenzter Dauer abdecken (Abs. 2). Vorbehaltlich der Artikel 

12-16 gilt Folgendes (Abs. 3): a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat 

eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt 

den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats; […]. 

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Seite 8 

Da der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger der EU – im massgeb-

lichen Zeitraum nur in der Schweiz gearbeitet und AHV/IV-Beiträge ge-

leistet hat, bemisst sich die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf 

Rückvergütung der AHV-Beiträge nach schweizerischem Recht (vgl. 

Art. 11 Abs. 3 Bst. a der Verordnung Nr. 883/2004; siehe auch Rz. 2041 der 

Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 

1. Januar 2013).  

2.4 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit Hin-

weisen), und weil ferner die Gerichte im Bereich der Sozialversicherung bei 

der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Er-

lasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheent-

scheids vom 17. März 2015, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. 

BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, 

der AHVV (SR 831.101) und der Verordnung über die Rückvergütung der 

von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten 

Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 831.131.12) gemäss der 

am 6. Juni 2014 in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 

3.  

Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer, ihm seien die geleisteten 

Beiträge zurückzuvergüten. Die Einträge im IK bestritt er nicht. Er führte 

explizit aus, dass er nicht im Alter beabsichtige, einen (Teil-)Rentenan-

spruch geltend zu machen. Somit ist nachfolgend zu beurteilen, ob die SAK 

die Rückvergütung der Beiträge zu Recht verweigert hat. 

Vorab ist die massgebende AHV-Gesetzgebung (1. Säule; vgl. E. 3.1 f.) 

darzulegen. 

3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG sind nur natürliche Personen 

mit Wohnsitz in der Schweiz oder natürliche Personen, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch bei der AHV versichert. Bei-

tragspflichtig sind sie insbesondere dann, wenn sie – wie der Beschwerde-

führer – einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Von der 

Beitragspflicht befreit sind die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezem-

ber des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben und 

mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 

31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet 

haben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und d AHVG).  

C-2341/2015 

Seite 9 

3.1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG haben Männer, welche das 

65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der An-

spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 

Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt 

mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

3.1.2  Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente 

haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 

Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet 

werden können. Die ordentlichen Renten werden als Teilrenten für Ver-

sicherte mit unvollständiger Beitragsdauer ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 

und 2 Bst. b AHVG). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 18 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer und 

Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Anspruch auf 

Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer sowie ihre Hinter-

lassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange 

sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Ver-

einbarungen (vgl. Abs. 2).  

Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren 

Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren 

Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 be-

zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-

heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Abs. 3). 

3.2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimat-

staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern 

diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet 

worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss den Berechnungen der Vorinstanz 

von August 2007 bis einschliesslich Dezember 2013 insgesamt während 6 

Jahren und fünf Monaten ein Erwerbseinkommen von insgesamt 

Fr. 920‘300.– in der Schweiz erzielt (vgl. SAK-act. 17.2; B-act. 3.1 – Auszug 

aus dem Individuellen Konto [IK]). Als Selbständigerwerbender war der Be-

schwerdeführer beitragspflichtig (vgl. Art. 8 ff. AHVG i.V.m. Art. 17 AHVV).  

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Seite 10 

Vorliegend besteht mit den Staaten der EU – wie bereits erwähnt – ein 

Abkommen (siehe E. 2.2 f.), welches den Versicherten die gegenseitige 

Anrechnung von Beitragszeiten und den Rentenexport ermöglicht. Hin-

gegen besteht zwischen der Ukraine und der Schweiz kein Sozialver-

sicherungsabkommen, das einen Rentenexport (für Staatsangehörige der 

Ukraine) vorsieht (vgl. E. 2.2.2). Die der Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung entrichteten Beiträge können nur ausländische Staatsange-

hörige zurückfordern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Ver-

einbarung besteht (z.B. ukrainische Staatsangehörige), sofern die Beiträge 

gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind 

und keinen Rentenanspruch begründen (vgl. E. 3. 2.2). Da der Rentenan-

spruch der Rückerstattung vorgeht – es besteht nur entweder ein Anspruch 

auf eine Rente oder (wenn kein Rentenanspruch besteht) ein Anspruch auf 

Rückerstattung – ist die Rückerstattung der seinerzeit vom Beschwerde-

führer an die AHV geleisteten Beiträge vorliegend ausgeschlossen (siehe 

oben E. 3.2.1 f. m.w.H. zu Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV). 

Diese Rechtslage lässt kein Wahlrecht der versicherten Person zu, wes-

halb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Rückerstattung seiner 

AHV-Beiträge hat, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Stattdessen 

hat der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 

der EU – aus heutiger Sicht und mit Vollendung seines fünfundsechzigsten 

Lebensjahres einen voraussichtlichen Rentenanspruch der AHV von 

Fr. 321.– pro Monat (siehe E. 4.1.1 hiervor; vgl. SAK-act. 19).  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der von der Vorinstanz 

“angestrebte Weg einer Auszahlung der AHV-Rente über den Rententräger 

eines EU-Landes eine klare Benachteiligung“ [i.S.e. Ungleichbehandlung 

i.S.v. Art. 29 BV] für ihn darstelle, da die Rentenauszahlung in Euro über 

ein EU-Mitgliedsstaat (Deutschland) einem nicht vorhersehbaren Wechsel-

kursrisiko ausgesetzt sei. Eine Auszahlung der AHV-Rente von monatlich 

zirka Fr. 321.– ab dem Jahr 2038 sei aufgrund des Inflationsrisikos und der 

Wechselkursschwankungen quasi nahezu wertlos. Da der Beschwerde-

führer beabsichtige, sich in der Ukraine selbständig zu machen und Wohn-

eigentum zu erwerben, sei für ihn die Auszahlung der AHV-Beiträge zweck-

mässiger, zumal er weder in Deutschland noch in der Ukraine rentenbe-

rechtigt sei (B-act. 1 f.). 

4.2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 9C_375/2014 

vom 24. März 2015 E. 5.2 f.) erfolgt auch nach dem Inkrafttreten der Durch-

führungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 und des Beschlusses Nr. H3 vom 

C-2341/2015 

Seite 11 

15. Oktober 2009 auf den 1. April 2012 die Umrechnung der in Schweizer 

Franken festgesetzten AHV-Rente in die Fremdwährung Euro nach natio-

nalen Vorschriften, d.h. in analoger Anwendung von Rz. 5033 der Weg-

leitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(nachfolgend: WFV; abrufbar unter <http://www.bsv.admin.ch/vollzug/ 

documents/view/1699/lang:deu/category:22>, besucht am 26. April 2016). 

Werden die Leistungen ins Ausland ausgerichtet, erfolgt die Zahlung ge-

mäss den Regeln des internationalen Zahlungsverkehrs in der Währung 

des Wohnstaates oder in einer andern einlösbaren Währung. Die Umrech-

nung in die ausländische Währung erfolgt zum Tagesrichtkurs der 

Schweizer Grossbanken für den letzten Werktag vor der Durchführung der 

Zahlung (vgl. WFV, Rz. 5033). Der Beschwerdeführer hat lediglich die von 

seiner eigenen Bank in Rechnung gestellten Spesen zu tragen, da diese 

ihre Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich haben, sondern mit 

der von ihr gewählten Zahladresse kausal sind. Ferner hat der Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, die Rente in Schweizer Franken auf einem 

Konto in der Schweiz entgegenzunehmen (BGE 137 V 282 E. 3.7, 3.10 und 

4.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-1449/2012 vom 13. Dezember 2012 

E. 4.2). 

4.2.3 Unter Hinweis auf das bisher Dargelegte (vgl. E. 4.1.2, E. 4.2.2) ist 

die Beanstandung des Beschwerdeführers, dass ihm eine “klare Benach-

teiligung“ aufgrund von Wechselkursschwankungen entstehen würde, 

wenn ihm auf Antrag ab dem Jahr 2038 die Altersrente der AHV in einer 

Fremdwährung im Ausland oder gegebenenfalls in Schweizer Franken in 

der Schweiz ausbezahlt wird, rechtlich nicht haltbar. Denn, alle deutschen 

Staatsbürger, die sich in der gleichen Konstellation befinden wie der Be-

schwerdeführer, unterstehen denselben Rechtsbestimmungen und werden 

gleich behandelt, worauf die Vorinstanz zurecht hinweist (B-act. 12). Im 

Übrigen liegt es auch nicht im Ermessen des schweizerischen Sozialver-

sicherungsträgers, allfällige künftige und nicht vorhersehbare Inflations-

risiken “abzufedern“ und dem Beschwerdeführer zur benötigten Liquidität 

in der Ukraine zu verhelfen (vgl. Sachverhalt Bst. A), indem er den festge-

stellten Rentenanspruch durch eine einmalige Rückerstattung der Beiträge 

ersetzen würde.  

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Beschwerdeschrift eine rechtsun-

gleiche Behandlung beziehungsweise (sinngemäss) unrichtige Rechtsan-

wendung durch die Vorinstanz. Es seien ihm EU-Bürger (z.B. Österreicher) 

namentlich bekannt, denen die AHV-Beiträge ausbezahlt worden seien. Er 

C-2341/2015 

Seite 12 

verwies auf das Dokument der AHV-IV “Die Schweiz verlassen – 01-01-

2015.pdf“, aus dem – im Zusammenhang mit dem massgebenden Sozial-

versicherungssystem – folgendes hervorgehe: “Staatsangehörige der EU, 

Island, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz, die nur in einem Land 

erwerbstätig sind, unterstehen dem Versicherungssystem ihres Beschäfti-

gungslandes […]“. Letzteres sei aktuell für den Beschwerdeführer die 

Ukraine (B-act. 1 f.). 

4.3.2 Das vom Beschwerdeführer erwähnte PDF-Dokument beziehungs-

weise die Broschüre der Informationsstelle AHV/IV “Die Schweiz ver-

lassen“ (nachfolgend: Broschüre; abrufbar unter <https://www.ahv-

iv.ch/Portals/0/Documents/Internationale_Broschueren/Die%20Schweiz%

20verlassen%20-%2001-01-2015.pdf>, besucht am 26. April 2016) richtet 

sich explizit an Staatsangehörige der Schweiz, eines EU- oder EFTA-

Staates, die die Schweiz verlassen und in einen EU- oder EFTA-Staat 

(Island, Liechtenstein, Norwegen) ziehen. Sie vermittelt eine Übersicht 

über die Koordination der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit, 

wobei für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen 

Bestimmungen massgebend sind (S. 2 der Broschüre; vgl. E. 2.2 f.). Ge-

mäss den Ausführungen auf S. 9 der Broschüre unterstehen Staatsange-

hörige der EU, Island, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz, die 

nur in einem Land erwerbstätig sind, dem Versicherungssystem ihres Be-

schäftigungslandes – auch wenn sie in einem anderen Land wohnen oder 

sich der Sitz des Unternehmens oder des Arbeitgebers in einem anderen 

Land befindet (vgl. E. 2.3 mit Hinweis zu Art. 11 der Verordnung 

Nr. 883/2004). Zudem verweist die Broschüre auf Seite 4 auf das anzu-

wendende Freizügigkeitsabkommen (FZA; vgl. E. 2.2 f.) und EFTA-Ab-

kommen. 

4.3.3 Im vorliegenden Fall verlegte der Beschwerdeführer im August 2014 

seinen Wohnsitz in die Ukraine – einem Nicht-EU- oder EFTA-Staat. Nach 

eigenen Aussagen beabsichtigt der Beschwerdeführer, sich in der Ukraine 

selbständig zu machen und ein Eigenheim zu erwerben. Eine Rückkehr in 

sein Heimatland (Deutschland) oder in die Schweiz sei nicht vorgesehen 

(Sachverhalt Bst. A). Mangels weiterer Informationen oder Beweismittel ist 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

Ukraine – als Nicht-EU- oder EFTA-Staat – ab August 2014 als “einziges 

Beschäftigungsland“ des Beschwerdeführers zu gelten hat. Massgebend 

für die Beurteilung eines Anspruchs auf Altersrente der AHV oder eines An-

spruchs auf Rückvergütung der AHV-Beiträge sind jedoch die sozialver-

sicherungsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz (vgl. E.2.2 ff., E. 4.1). 

C-2341/2015 

Seite 13 

Demzufolge kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten, geschweige denn einen Anspruch auf Rückerstattung der AHV-Bei-

träge ableiten (vgl. E. 4.1.1 f.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer keinen Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge hat, 

weshalb die Rüge der rechtsungleichen Behandlung beziehungsweise 

(sinngemäss) unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht 

durchdringt.  

Im Übrigen ist auch die Aussage des Beschwerdeführers, es seien ihm 

Bürger mit EU-Staatsbürgerschaft (z.B. Österreich) namentlich bekannt, 

denen die AHV-Beiträge ausbezahlt worden seien, eine reine (Schutz-) Be-

hauptung, denn nach Art. 8 ZGB trägt derjenige die Beweislast, der Tat-

sachen behauptet und daraus Rechte ableiten will. Als einzige “Informa-

tion/Beweismittel“ gab der Beschwerdeführer an, dass Herr C._______ die 

Schweiz in Richtung Ukraine verlassen habe (vgl. Sachverhalt Bst. C.c). 

Erstere Aussage wurde vom Beschwerdeführer weder belegt noch 

substantiiert dargelegt. 

5.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch auf Rückvergütung der einbezahlten Beiträge hat, da der 

Rentenanspruch im Alter dem Anspruch auf Rückvergütung vorgeht (vgl. 

E. 4.1). Der Vorwurf einer rechtsungleichen Behandlung oder unrichtigen 

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist nicht haltbar. Im Ergebnis ist 

der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. März 2015 vom Bundes-

verwaltungsgericht zu schützen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der 

Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen erweist sich damit als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 

C-2341/2015 

Seite 14 

Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Ediktalweg, Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen 

 

  

C-2341/2015 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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