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**Case Identifier:** 2c80b0a7-9db9-5d0d-9c19-e9684f0317f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 A-4057/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4057-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4057/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Steuerkorrektur infolge vorzeitiger Aufgabe der 
Abrechnung mit Saldosteuersätzen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4057/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  war  vom  1. Mai  1998  bis  zum  30.  Juni  2003  als 
Steuerpflichtiger  im Sinne  von  Art.  17  der  Verordnung  vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 21 
des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 2. September  1999  (MWSTG,  SR 
641.20)  im  Register  der  Steuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen. Bis  zum 31. Dezember  2000 
rechnete er nach der effektiven Methode ab. Am 15. Dezember 2000 
reichte er die Erklärung ein, wonach er sich mit Wirkung ab 1. Januar 
2001  der  Saldosteuersatzmethode  unterstelle.  Am  9.  Januar  2001 
wurde dies von der ESTV bewilligt.

Am 14. Mai  2003 reichte A._______ das Formular  764 zur Meldung 
nach  Art.  47  Abs.  3  MWSTG  ein.  Darin  führt  er  als  Grund  der 
Vermögensübertragung die Geschäftsaufgabe an und als  Datum der 
Übertragung  den  1.  Mai  2003.  Mit  Schlussabrechnung  vom  4.  No-
vember 2003 deklarierte er steuerbaren Umsatz sowie Vorsteuern von 
Fr. 0.

B.
Mit  Ergänzungsabrechnung  Nr.  07608839  vom  10.  Februar  2004 
belastete die ESTV A._______ Steuern von Fr. 47'674.--. Dabei wurde 
als  Begründung  ausgeführt:  „Nutzungsänderung  mit  weniger  als  5 
Jahre SS" sowie „Aufrechnung pro rata temporis auf Anlagevermögen 
gem. Bilanz  2000;  30/60  von  1'254'600.--  Ziffer  020". Mit  Schreiben 
vom 16. Februar  2004  machte  A._______  eine  Einlageentsteuerung 
auf  der  Geschäftsliegenschaft  (Kaufwert  per  1.  Mai  1998 
Fr. 1'160'000.--)  geltend.  Mit  einem zweiten  Schreiben  vom gleichen 
Datum ersuchte er  betreffend die Ergänzungsabrechnung um Erlass 
eines einsprachefähigen Entscheides.

C.
Mit  Schreiben  vom  24.  Februar  2004  verneinte  die  ESTV  die 
Möglichkeit der Einlageentsteuerung. Am 9. August 2004 entschied die 
ESTV,  sie  habe  von  A._______  für  die  Steuerperiode  1. Semester 
2003  (Zeit  vom  1.  Januar  2003  bis  30.  Juni  2003)  zu  Recht 
Fr. 47'674.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  ab  30. August 
2003  nachgefordert.  Zur  Begründung  verwies  sie  einerseits  auf  die 
Ausführungen  in  der  Ergänzungsabrechnung,  andererseits  auf  die 

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Schreiben vom 24. Februar 2004 und vom 9. August 2004, welche sich 
damit  auseinandersetzten,  weshalb  die  Möglichkeit  der 
Einlageentsteuerung vorliegend nicht  gegeben sei. Mit  Eingabe vom 
20. August  2004  liess  A._______  Einsprache  erheben  und  be-
antragen,  auf  die  Einforderung  des  Steuerbetrages  sowie  der 
Verzugszinsen sei zu verzichten. Ferner liess er drei Eventualanträge 
stellen,  einen  wonach  das  Verfahren  zu  sistieren  sei  und  zwei 
bezüglich der Berechnung der Steuerkorrektur.

D.
Mit  Entscheid  vom 3.  Januar  2005  wies  die  ESTV das  Sistierungs-
gesuch ab. Ferner hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut  und 
befand,  der  Einsprecher  schulde  der  ESTV  für  die  Steuerperiode 
1. Semester 2003 (bzw. Schlussabrechnung per 30. Juni 2003) noch 
Fr. 40'904.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit  dem 
30. August  2003. Sie behielt  sich vor,  ihre Forderung aufgrund einer 
Kontrolle  zu berichtigen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus,  eigentlich  müsste  beim  Wechsel  von  der  effektiven  Abrech-
nungsmethode zur  Abrechnung mittels  Saldosteuersatzmethode eine 
Steuerkorrektur erfolgen, da ein vorerst nach der effektiven Methode 
abrechnender  Steuerpflichtiger  Warenlager,  Betriebsmittel  und 
Anlagegüter  völlig  entsteuert  übernehme.  Die  ESTV  verzichte  aus 
Vereinfachungsgründen  auf  eine  solche  Steuerkorrektur,  in  der  An-
nahme,  dass  sich  der  Steuervorteil  innerhalb  von  fünf  Jahren,  bei 
gleichbleibender  Abrechnungsmethode,  minimiere.  Eine  solche  habe 
hingegen zu erfolgen,  wenn innerhalb dieser fünf Jahre die Tätigkeit 
aufgegeben werde, ein Teil des Geschäftsvermögens für private oder 
von der Steuer ausgenommene Zwecke verwendet werde sowie, wenn 
eine  Vermögensübertragung  mit  Meldeverfahren  auf  einen  nach  der 
effektiven  Methode  abrechnenden  Steuerpflichtigen  stattfinde.  Die 
Steuer berechne sich dabei nach den gesetzlichen Steuersätzen vom 
Wert  des  Warenlagers,  der  Betriebsmittel  und  der  Anlagegüter  im 
Zeitpunkt  des  Wechsels  von  der  effektiven  Methode  zur 
Saldosteuersatzmethode, gekürzt um 1/60 für jeden seither vergange-
nen  Monat.  Der  Wert  des  Warenlagers,  der  Betriebsmittel  und  der 
Anlagegüter  im  Zeitpunkt  des  Wechsels  sei  vom  Steuerpflichtigen 
anzugeben. In der Regel handle es sich um die Bilanzwerte. Auf Grund 
der  noch  nicht  abgelaufenen  fünf  Jahre  seit  dem  Wechsel  sei  die 
Berichtigung  grundsätzlich  zu  Recht  erfolgt.  Weshalb  es  zur 
Vermögensübertragung  gekommen  sei,  sei  unerheblich.  Die  ESTV 
nahm  eine  Korrektur  gegenüber  dem  ursprünglichen  Entscheid  vor, 

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weil  sie  zugunsten des  Einsprechers davon ausging,  im bilanzierten 
Wert  der  Liegenschaft  von  Fr. 1'217'000.--  sei  der  Bodenwert 
mitenthalten, welche sie mit  15.36% schätzte. Schliesslich führte die 
ESTV aus, für einen Erlass der Steuerforderung fehle die gesetzliche 
Grundlage, ebenfalls für einen Erlass des Verzugszinses.

E.
Mit  Eingabe  vom  1.  Februar  2005  an  die  Eidg.  Steuerrekurs-
kommission  (SRK)  liess  A._______  gegen  den  Einspracheentscheid 
vom  3.  Januar  2005  Beschwerde  erheben.  Er  beantragte,  die 
geschuldete Steuer auf dem Anlagevermögen sei von Fr. 40'904.-- auf 
Fr. 21'760.05 zu kürzen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 
vor,  er  habe  –  entgegen  der  Ansicht  der  ESTV  –  die  Liegenschaft 
keineswegs  völlig  entsteuert  übernommen.  Im  Weiteren  führe  die 
nachträgliche Berichtigung zu einem stossenden Ergebnis. Er habe die 
Geschäftstätigkeit  aus  gesundheitlichen  Problemen  aufgegeben. 
Zudem  habe  der  Steuerpflichtige  bei  einer  Geschäftsübertragung 
keinen  Einfluss  darauf,  welche  Abrechnungsmethode  der 
Übernehmende  anwende.  Er  habe  während  seiner  ganzen 
Geschäftstätigkeit  bloss  Vorsteuern  in  der  Höhe  von  Fr. 4'345.86 
geltend machen können. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt  worden, 
dass  er  mit  der  Vermietung von Wohnungen von der  Steuer  ausge-
nommene Umsätze erzielt habe.

Mit  Vernehmlassung  vom  11.  April  2005  beantragte  die  ESTV  die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  übernahm  das  Verfahren  zuständig-
keitshalber und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juli 2008 gut. 
Es kam zum Schluss, dass die ESTV die insgesamt geforderte Steuer 
von  Fr.  40'904.--  mangels  gesetzlicher  Grundlage  zu  Unrecht 
einverlangt  habe.  Gegen  dieses  Urteil  führte  die  ESTV  am 
10. September 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Eingabe 
vom 15. Oktober  2008 stellte  A._______ den Antrag,  das Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zu  bestätigen,  eventualiter  die  mit  der 
Beschwerde  bei  der  Vorinstanz  geltend  gemachten 
Steuerminderungsgründe zu berücksichtigen.

G.
Am 24. Februar  2009  hiess  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  der 

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ESTV gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 
2008  auf  und  wies  die  Angelegenheit  zu  neuem  Entscheid  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  zurück.  Das  Bundesgericht  führte  im 
Wesentlichen  aus,  dass  sich  die  von  der  ESTV  vorgenommene 
Steuerkorrektur auf Art. 59 MWSTG stützen lasse. Diese Bestimmung 
genüge  den  Anforderungen  an  das  Legalitätsprinzip.  Die 
Ausgestaltung  der  Besteuerung  nach  der  Saldosteuersatzmethode 
müsse,  nachdem  es  sich  um  eine  Rahmenbestimmung  handle, 
zwangsläufig der ESTV vorbehalten bleiben. Die von der ESTV in der 
Spezialbroschüre  für  Saldosteuersätze  dargelegte  Verwaltungspraxis 
erscheine zweckmässig (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2C_653/2008 
vom 24. Februar 2009 E. 6.3, 6.4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine  solche  liegt  nicht  vor  und  die  Vorinstanz  ist  eine  Behörde  im 
Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Be-
schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 73  Rz. 2.149;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland gegen Entgelt erbrachte 
Lieferungen  von  Gegenständen,  im  Inland  gegen  Entgelt  erbrachte 
Dienstleistungen,  der  Eigenverbrauch  sowie  der  Bezug  von  Dienst-

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leistungen gegen Entgelt von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Art. 5 
Bst. a-d MWSTG).

2.1.1 Steuerbarer  Eigenverbrauch  liegt  u.a.  gemäss  Art.  9  Abs.  1 
Bst. d MWSTG vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unter-
nehmen  Gegenstände  dauernd  oder  vorübergehend  entnimmt,  die 
oder deren Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug 
berechtigt  haben,  und die  bei  Wegfall  der  Steuerpflicht  sich  noch in 
ihrer  Verfügungsmacht  befinden.  In  diesem  Falle  erweist  sich  die 
Eigenverbrauchsbesteuerung im Wesentlichen als Vorsteuerkorrektur-
regel. Der Tatbestand des Eigenverbrauchs hat in erster Linie den – 
sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden – Vorsteuerabzug 
(vgl.  unten  E.  2.3)  rückgängig  zu  machen  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-3974/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2.3, A-1523/2006 
vom 10. Dezember  2008  E. 2.1.1,  A-1410/2006  vom 17.  März  2008 
E. 4.1).

2.2 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu gehört alles, was der 
Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die 
Leistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller 
Kosten,  selbst  wenn  diese  gesondert  in  Rechnung  gestellt  werden 
(Art.  33  Abs.  1  und  2  MWSTG).  Nur  jene  Zuwendungen  des 
Abnehmers  gehören  nicht  zum  steuerbaren  Entgelt,  die  keinen  ur-
sächlichen  Zusammenhang  mit  der  steuerbaren  Leistung  aufweisen 
und ihren Rechtsgrund in einem selbständigen, von der Leistung un-
abhängigen Leistungsaustauschverhältnis haben (Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-2458/2009  vom  14.  Juli  2009  E. 2.2, 
A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.1, A-1646/2006 vom 3. Dezem-
ber 2008 E. 2.2.1).

2.3 Verwendet  ein  Steuerpflichtiger  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung 
gestellte  Steuer  für  Lieferungen  und  Dienstleistungen  abziehen 
(Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss 
Art. 38 Abs. 1 MWSTG unter anderem erforderlich,  dass die mit  der 
Vorsteuer  belasteten  Gegenstände  oder  Dienstleistungen  für  einen 
geschäftlich  begründeten  Zweck  gemäss  Abs.  2  der  Bestimmung 
verwendet  werden,  namentlich  für  steuerbare  Lieferungen  und 
Dienstleistungen  (statt  vieler:  BGE  132  II  353  E.  8.3,  10).  Werden 
bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck 

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bzw.  nicht  für  einen  steuerbaren  Ausgangsumsatz  verwendet,  liegt 
Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher nicht zum Vorsteuer-
abzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-3069/2007  vom  29.  Januar  2008  E. 2.3, 
A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4
2.4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 3 MWSTG hat die steuerpflichtige Person 
bei  der  entgeltlichen  oder  der  unentgeltlichen  Übertragung  eines 
Gesamt-  oder  Teilvermögens  von  einer  steuerpflichtigen  Person  auf 
eine andere im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation oder einer 
Umstrukturierung (wie z.B. eines Unternehmenszusammenschlusses) 
ihre  Steuerpflicht  durch  Meldung  der  steuerbaren  Lieferung  und 
Dienstleistung  zu  erfüllen.  Damit  entfällt  für  sie  die  Pflicht  zur 
Entrichtung der Steuer. Entsprechend steht dem Leistungsempfänger 
(dem Übernehmenden) kein Vorsteuerabzugsrecht zu (Entscheide der 
SRK vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089] E. 4a, bestätigt durch das Urteil 
des Bundesgerichts 2A.499/2004 vom 1. November 2005 E. 3.3 und 
5.3,  vom 15. Januar  2004 [SRK 2001-132]  E. 3a/aa,  bestätigt  durch 
das Urteil des Bundesgerichts 2A.102/2004 vom 11. April 2005 E. 5.1; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1643/2006  vom  19.  August 
2008 E. 2.3.1). Soweit der steuerpflichtige Leistungsempfänger bei der 
entgeltlichen  oder  unentgeltlichen  Übertragung  eines  Gesamt-  oder 
Teilvermögens  die  von  ihm  übernommenen  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen  nicht  für  einen  steuerbaren  Zweck  nach  Artikel  38 
Abs.  2  MWSTG  verwendet,  liegt  gemäss  Art.  9  Abs.  3  MWSTG 
aufgrund der Nutzungsänderung steuerbarer Eigenverbrauch vor.

2.4.2 Kann  der  übernehmende  Steuerpflichtige  nicht  eindeutig  be-
legen,  in  welchem  Umfang  der  frühere  Eigentümer  zum  Vorsteuer-
abzug  berechtigt  war  und  inwieweit  bei  diesem  die  Nutzungs-
änderungen  steuerlich  berücksichtigt  worden  sind,  wird  nach  der 
Praxis der ESTV die Übernahme eines Vermögens im Meldeverfahren 
einem  Bezug  mit  Berechtigung  zum  vollen  Vorsteuerabzug  gleich-
gestellt.  Kann der  übernehmende Steuerpflichtige  hingegen die  Auf-
wendungen des früheren Eigentümers, die von ihm geltend gemachten 
Vorsteuerabzüge  und  die  von  ihm  steuerlich  berücksichtigten 
Nutzungsänderungen  anhand  von  dessen  Unterlagen  eindeutig 
belegen,  dürfen  für  die  Ermittlung  von  Nutzungsänderungen  beim 
übernehmenden  Steuerpflichtigen  die  Nutzungsverhältnisse  des 
früheren Eigentümers berücksichtigt werden. Setzt der übernehmende 

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Steuerpflichtige  das  übernommene  Gesamt-  oder  Teilvermögen  im 
gleichen  Umfang  für  steuerbare  und  der  Steuer  nicht  unterliegende 
Zwecke ein wie der frühere Eigentümer und kann er dies aufgrund der 
Unterlagen des früheren Eigentümers eindeutig  nachweisen, so liegt 
beim übernehmenden Steuerpflichtigen keine Nutzungsänderung vor 
(Spezialbroschüre Nr. 05,  Nutzungsänderungen, ESTV, Januar 2001, 
Ziff. 9.1;  vgl.  auch  Merkblatt  [MB]  Nr. 11,  Übertragung  im Meldever-
fahren,  Januar  2001,  Ziff.  4.1  sowie  MB  Nr.  11,  a.a.O.,  Juli  2004, 
Ziff. 4.1 und 4.2).

2.5
2.5.1 Wer  als  Mehrwertsteuerpflichtiger  jährlich  nicht  mehr  als 
Fr. 3 Mio. steuerbaren  Umsatz  tätigt  und  im  gleichen  Zeitraum nicht 
mehr als Fr. 60'000.-- Mehrwertsteuer – berechnet nach dem massge-
benden  Saldosteuersatz  –  zu  bezahlen  hat,  kann  gemäss  Art.  59 
Abs. 1 MWSTG nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Nach-
dem die Verordnung des Bundesrates  über  die Mehrwertsteuer  vom 
22.  Juni  1994  (MWSTV,  AS  1994  1464)  zwar  diese  Abrechnungs-
methode  nicht  ausdrücklich  vorgesehen  hatte,  die  ESTV  sie  jedoch 
gestützt auf Art. 47 Abs. 3 MWSTV anwendete, hat der Gesetzgeber 
mit  dem  Erlass  des  Mehrwertsteuergesetzes  die  Saldosteuer-
satzmethode  explizit  festgeschrieben  (MAKEDON JENNI,  in  mwst.com, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/
München  2000,  Art.  59,  N  2).  Die  Abrechnung  nach  den 
Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen und trotz Wahlrecht 
der  steuerpflichtigen  Person  muss  der  jeweils  anzuwendende 
Saldosteuersatz von der ESTV vorgängig bewilligt werden (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1624/2006  vom  4.  November  2008 
E. 3.2, A-1423/2006 vom 23. Oktober 2007 E. 2.1, A-1377/2006 vom 
20. März 2007 E. 2.3).

2.5.2 Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die geschuldete 
Steuer durch Multiplikation des in einer Abrechnungsperiode erzielten 
Gesamtumsatzes  (einschliesslich  Steuer)  mit  dem  von  der  ESTV 
bewilligten  Saldosteuersatz  zu  ermitteln  (Art.  59  Abs.  2,  1.  Satzteil 
MWSTG). Mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im Sinne einer 
Pauschale abgegolten (Art. 59 Abs. 2, 2. Satzteil  MWSTG; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1624/2006  vom  4. November  2008 
E. 3.2). Das heisst, damit wird funktional der nicht in Abzug gebrach-
ten  Vorsteuer  pauschal  Rechnung  getragen,  und  zwar  durch  einen 
tieferen  Abrechnungssatz.  Arithmetisch  betrachtet  widerspiegelt  der 

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Saldosteuersatz  somit  die  Differenz  zwischen  dem  Steuersatz  und 
dem  –  aus  mittelfristiger  Sicht  –  vermuteten  Anteil  an  vorsteuer-
belasteten  Aufwendungen  und  Investitionen.  Im  Endeffekt  sollte  die 
nach der  Saldosteuersatzmethode ermittelte  Steuer möglichst  genau 
der  nach  der  effektiven  Abrechnungsmethode  geschuldeten  Steuer 
entsprechen. Bei der Einzelfallbetrachtung muss dies jedoch nicht zu-
treffen. So kann der zur Anwendung kommende pauschale Vorsteuer-
abzug – bei dessen Festlegung die ESTV von einer durchschnittlichen 
Vorsteuerbelastung  einer  ganzen  Branche  resp.  Geschäftstätigkeit 
ausgeht  –  den  individuellen  Verhältnissen  jeder  steuerpflichtigen 
Person kaum (vollständig)  gerecht  werden. Je nach Aufwandstruktur 
und Investitionskultur  kann deren  Vorsteuerbelastung sogar  merklich 
vom als allgemeingültig betrachteten Branchendurchschnitt divergieren 
(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2036/2008 vom 19. August 
2009  E. 2.2.2,  A-1624/2006  vom  4.  November  2008  E. 6.2, 
A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; JENNI, 
a.a.O., Art. 59, N 17).

2.5.3 Gemäss  Art.  59  Abs.  3  MWSTG  muss  die  steuerpflichtige 
Person,  die  mit  Saldosteuersatz  abrechnet,  diese  Abrechnungsart 
während  fünf  Jahren  beibehalten. Verzichtet  sie  auf  die  Anwendung 
des  Saldosteuersatzes,  so  kann  sie  frühestens  nach  fünf  Jahren 
wieder  diese  Abrechnungsart  wählen.  Vorbehalten  bleibt  die 
Möglichkeit  zum  Wechsel  bei  jeder  Anpassung  des  betreffenden 
Saldosteuersatzes,  die  nicht  auf  eine  Änderung  der  Steuersätze 
zurückzuführen ist. Mit der fünfjährigen Sperrfrist nach Art. 59 Abs. 3 
MWSTG soll sichergestellt werden, dass sich der Steuerpflichtige nicht 
aus rein steuerplanerischen Gründen steuerliche Vorteile verschaffen 
kann (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Arbeit des National-
rats  [WAK-N]  vom  28. August  1996  zur  parlamentarischen  Initiative 
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], BBl 1996 V 787, zu 
Art. 55 E-MWSTG; vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 
24. Februar 2009 E. 6.1).

2.5.4 Beim Wechsel von der effektiven Methode zur Abrechnung mit 
Saldosteuersätzen  erfolgt  grundsätzlich  keine  Steuerkorrektur.  Eine 
nachträgliche Berichtigung wird nach der Praxis der ESTV hingegen 
vorgenommen, wenn vor Ablauf der fünf Jahre (a) die Tätigkeit aufge-
geben wird, (b) ein Teil des Geschäftsvermögens (z.B. Auto) für private 
oder für von der Steuer ausgenommene Zwecke ausgeschieden wird 
oder  (c)  eine  im  Meldeverfahren  abzuwickelnde  Vermögens-

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übertragung stattfindet  und der übernehmende Steuerpflichtige nach 
der  effektiven  Methode  abrechnet.  Bei  jedem  Wechsel  von  der 
effektiven  Methode  zur  Abrechnung  mit  Saldosteuersätzen  hat  der 
Steuerpflichtige  der  ESTV  den  Wert  des  Warenlagers,  der 
Betriebsmittel  und  der  Anlagegüter  im  Zeitpunkt  des  Wechsels 
anzugeben. In  der  Regel  handelt  es sich dabei  um die Bilanzwerte. 
Bleibt die Steuerpflicht nicht mehr fünf ganze Kalenderjahre bestehen, 
so  erfolgt  eine  nachträgliche Steuerkorrektur  (pro  rata  temporis)  auf 
dem vorstehend erwähnten Wert des Warenlagers, der Betriebsmittel 
und  der  Anlagegüter  (Spezialbroschüre  Nr.  03,  Saldosteuersätze, 
1. Januar 2001, Ziff. 8.2.2). 

Mit  Urteil  vom 24. Februar  2009 bestätigte das Bundesgericht  diese 
Verwaltungspraxis. Wesentlich sei, dass der Steuerpflichtige, nachdem 
er  zuerst  nach  der  effektiven  Methode  abgerechnet  habe,  beim 
späteren  Wechsel  zur  Abrechnung  nach  Saldosteuersätzen  Waren-
lager, Betriebsmittel und Anlagegüter aufgrund des Vorsteuerabzuges 
vollumfänglich  entsteuert  übernommen  habe.  Bei  einer  Geschäfts-
aufgabe,  dem  Ausscheiden  von  Teilen  des  Geschäftsvermögens  für 
private oder von der Besteuerung ausgenommene Zwecke,  oder bei 
Vermögensübertragungen  im  Meldeverfahren  würde  sich  ohne 
Nachbelastung  bei  Anwendung  des  Saldosteuersatzes  ein  unge-
rechtfertigter  Steuervorteil  für  den  Steuerpflichtigen  ergeben.  Beim 
Wechsel  zur  Saldosteuersatzmethode  hätte  eigentlich  eine  entspre-
chende  Steuerkorrektur  zu  erfolgen.  Darauf  werde  aber  aus 
Praktikabilitätsgründen  verzichtet.  Die  ESTV  gehe  davon  aus,  dass 
sich  der  entsprechende  Vorteil  bei  gleichbleibender  Abrechnungs-
methode  während  fünf  Jahren  sukzessive  minimiere  und  nach  dem 
Verstreichen dieser Zeit  ungefähr ausgeglichen sei. Werde allerdings 
vor  Ablauf  der  fünf  Jahre  die  Saldobesteuerung  aufgegeben,  oder 
werden  die  genannten  Vermögenswerte  aus  dem  Geschäftsbereich 
entnommen  und  in  einen  privaten  oder  nicht  steuerbaren  Bereich 
überführt  bzw.  an  einen  Steuerpflichtigen  veräussert,  der  nach  der 
effektiven  Methode  abrechne,  so  sei  die  Besteuerung  nachzuholen. 
Die  Steuer  werde  in  solchen  Fällen  nach  einem  vereinfachten 
Verfahren berechnet (sog. Sechzigstel-Methode), die der allmählichen 
Reduzierung des erwähnten Vorteils Rechnung trage (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.4).

2.6 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 

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oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
nicht  zu  diesem  Ergebnis,  kommen  die  Beweislastregeln  zur 
Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Be-
weislast trägt. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, 
welche  die  Steuerpflicht  als  solche  begründen  oder  die  Steuer-
forderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -meh-
renden  Tatsachen.  Demgegenüber  ist  der  Steuerpflichtige  für  die 
steueraufhebenden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet,  das 
heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Steuerbefreiung  oder  Steuerbe-
günstigung  bewirken  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 
[ASA]  75  S.  495  ff.  E.  5.4;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1643/2006 vom 19. August  2008 E. 2.4, A-1354/2006 vom 24. Au-
gust 2007 E. 2, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4).

3.
Im  vorliegenden  Fall  wechselte  A._______  (Beschwerdeführer)  mit 
Wirkung  per  1. Januar  2001  zur  Abrechnung  mit  Saldosteuersätzen 
und  übertrug  am  1.  Mai  2003  sein  Geschäftsvermögen  im 
Meldeverfahren  auf  eine  steuerpflichtige  Person,  die  nach  der 
effektiven  Methode  abrechnete. Auf  den  30. Juni  2003  wurde  er  im 
Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  gelöscht.  Da  zwischen  dem 
Wechsel zur Abrechnung mit Saldosteuersätzen und der Beendigung 
der Steuerpflicht die Sperrfrist von fünf Jahren gemäss Art. 59 Abs. 3 
MWSTG nicht  abgelaufen war, nahm die ESTV eine Steuerkorrektur 
vor. Zur Berechnung der Nachforderung ging sie von einem massge-
benden  Anlagevermögen  von  Fr.  1'076'424.--  aus  (Bilanzwert  der 
Liegenschaft  per  30.  Juni  2000  von  Fr.  1'217'000.--  abzüglich  des 
geschätzten Bodenwertes von Fr. 178'176.-- [15,36% des Kaufpreises 
von Fr. 1'160'000.--] zuzüglich des Bilanzwertes des mobilen Anlage-
vermögens per 30. Juni 2000 von Fr. 37'600.--). Die Abrechnungsdauer 
mit  Saldosteuersätzen von 30 Monaten berücksichtigte die ESTV mit 
einer Kürzung der Nachforderung um 30/60 bzw. 50%. Es resultierte 
eine  Steuerforderung  von  7,6%  auf  Fr. 538'212.--,  ausmachend 
Fr. 40'904.10. Mit  Urteil  2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 hat das 
Bundesgericht  die  Praxis  der  ESTV,  bei  Nichteinhaltung  der 
fünfjährigen  Sperrfrist  gemäss  Art.  59  Abs.  3  MWSTG  eine 
nachträgliche  Steuerkorrektur  auf  dem  Wert  des  Warenlagers,  der 
Betriebsmittel  und  der  Anlagegüter  pro  rata  temporis  vorzunehmen, 

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als rechtmässig bestätigt (vgl. oben E. 2.5.4). Im Streit ist  vorliegend 
die  Steuernachforderung  noch  insoweit,  als  der  Beschwerdeführer 
eine Herabsetzung auf Fr. 21'760.05 verlangt, da er die Liegenschaft 
nicht völlig entsteuert übernommen (E. 3.1) und diese teilweise für von 
der  Steuer  ausgenommene  Zwecke  verwendet  habe  (E. 3.2).  Nicht 
bestritten wird im Übrigen die Schätzung des Bodenwertes durch die 
ESTV und die einzelnen Bilanzwerte.

3.1 Der Beschwerdeführer legt dar, dass er die Liegenschaft  keines-
wegs  völlig  entsteuert  übernommen  habe,  sondern  höchstens  im 
Umfang  wie  seinerzeit  seine  Vorgänger  Vorsteuern  geltend  machen 
konnten. Der Kauf der Liegenschaft von seinen Eltern am 1. Mai 1998 
sei mittels Meldeverfahren erfolgt. Er habe die Liegenschaft zum Preis 
von Fr. 1'160'000.-- gekauft. Die Differenz zwischen dem Buchwert bei 
den Verkäufern  und dem Kaufpreis  von Fr. 392'844.--  müsse er  sich 
nun  ebenfalls  pro  rata  temporis  anrechnen  lassen,  obwohl  dieser 
Betrag  mehrwertsteuerlich  nie  vorsteuerberechtigt  gewesen  sei.  Die 
sachgerechte  Basis  für  die  Berechnung  der  Steuerkorrektur  sei 
deshalb  der  Liegenschaftsbuchwert  der  Verkäufer  in  der  Höhe  von 
Fr. 767'156.-- zuzüglich der getätigten Investitionen beim Kinderspiel-
platz. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. 
Er  verkennt  offenbar,  dass  aufgrund  des  durchgeführten  Melde-
verfahrens keine Besteuerung des Umsatzes bei den damaligen Ver-
käufern erfolgte, wobei nach Art. 33 Abs. 1 und 2 MWSTG (vgl. E. 2.2) 
der  Verkaufspreis  von  Fr. 1'160'000.--  das  massgebliche  Entgelt 
darstellte  und  nicht  der  Buchwert  bei  den  Verkäufern.  Der 
Beschwerdeführer  hat  demnach  die  Liegenschaft  in  der  Höhe  des 
Kaufpreises  entsteuert  übernommen. Auf  den 1. Januar  2001 wurde 
die  entsteuerte  Liegenschaft  zuzüglich  getätigter  Investitionen 
(Kinderspielplatz),  bei  denen  der  entsprechende  Vorsteurabzug 
geltend  gemacht  werden  konnte,  in  die  Abrechnungsmethode  mit 
Saldosteuersatz überführt.

3.2 An diesem Resultat vermag der Einwand des Beschwerdeführers, 
dass  er  mit  der  Vermietung von Wohnungen von der  Steuer  ausge-
nommene Umsätze erzielt habe, nichts zu ändern. Zum einen kann er 
den  Nachweis  für  die  steuermindernde  Tatsache  (E.  2.6)  nicht 
erbringen,  ob  und  bejahendenfalls  in  welchem  Umfang  bereits  die 
Verkäufer die Liegenschaft für von der Steuer ausgenommene Zwecke 
verwendet  haben.  Insbesondere  sind  schriftliche  Mietverträge 
hinsichtlich der vermieteten Wohnungen, die keine Ferienwohnungen 

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darstellen, nach seinen eigenen Angaben erst seit dem 28. Mai 1999 
bzw. 30. Mai 2002 und damit nach dem Kauf im Jahr 1998 vorhanden. 
Der  Beschwerdeführer  kann  sich  somit  nicht  auf  eine  vormalige 
Nutzung  der  Verkäufer  berufen.  Der  Kauf  der  Liegenschaft  im 
Meldeverfahren  im Jahr  1998  ist  folglich  einem Bezug  mit  Berechti-
gung  zum  vollen  Vorsteuerabzug  gleichzustellen  (vgl.  E. 2.4.2).  Der 
Beschwerdeführer  hat  die  Liegenschaft  demnach  vollständig  ent-
steuert  übernommen.  Im  Weiteren  hat  der  Beschwerdeführer  nach-
weislich  keine Nutzungsänderung für  eine  teilweise  Verwendung der 
Liegenschaft für ausgenommene Zwecke abgerechnet bzw. einen ent-
sprechenden Eigenverbrauch deklariert (vgl. E. 2.4.1). Auch deklarierte 
er  in  der  Folge  keine  ausgenommenen  Umsätze  und  nahm  dem-
entsprechend keine Vorsteuerabzugskürzungen vor. Es bleibt deshalb 
beim Resultat, dass er beim Wechsel zur Saldosteuersatzmethode am 
1. Januar 2001 die gesamte Liegenschaft entsteuert in diese Abrech-
nungsart überführte.

3.3 Schliesslich  sind  auch  die  übrigen  Argumente  des  Beschwer-
deführers, dass er seinen Betrieb nicht freiwillig aufgegeben habe und 
er  nicht  beeinflussen könne, welche Abrechnungsmethode der Über-
nehmende  wähle,  nicht  stichhaltig.  Aus  welchen  Gründen  die  fünf-
jährige Sperrfrist bei der Abrechnung mit Saldosteursätzen nicht ein-
gehalten  wird,  kann aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht  keine Rolle 
spielen.  Ebenfalls  nicht  überzeugend  ist  letztlich  der  Einwand  des 
Beschwerdeführers, dass er während seiner ganzen Geschäftstätigkeit 
(1998-2003)  hinsichtlich der  Liegenschaft  nur Vorsteuern  im Umfang 
von Fr. 4'345.86 (Investition Kinderspielplatz) geltend machen konnte 
und  es  deshalb  zu  einem stossenden  Ergebnis  führe,  wenn  er  nun 
eine Steuerforderung von Fr. 40'904.10 bezahlen müsse. Zum einen ist 
der  Kauf  der  Liegenschaft  im  Meldeverfahren  einem  Bezug  mit 
Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug gleichzustellen (vgl. E. 3.2), 
zum  anderen  rechnete  er  ab  dem  1.  Januar  2001  mit  der  Saldo-
steuersatzmethode ab,  bei  der  die  Vorsteuern  mit  dem Saldosteuer-
satz abgegolten sind (vgl. E. 2.5.2). Beides hat der Beschwedeführer 
bei  seiner  Berechnung  fälschlicherweise  nicht  berücksichtigt.  Die 
Nachforderung der ESTV in der Höhe von Fr. 40'904.-- Mehrwertsteuer 
zuzüglich Verzugszins erweist sich demnach als rechtmässig.

4.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  die  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerde-

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verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 1'000.-- fest-
gesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--  zu verrechnen. Eine Parteientschä-
digung  bleibt  dem Beschwerdeführer  bei  diesem Verfahrensausgang 
von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE 
e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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