# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4853c65-fd7c-5684-956a-d1bf31177474
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 E-7217/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7217-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7217/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Afghanistan,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 13. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7217/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 15. Dezem-
ber 2007 Afghanistan verliess und über Dubai und Doha am 16. De-
zember 2007 in die Schweiz gelangte, wo er am 19. Januar 2008 um 
Asyl nachsuchte,

dass er am 29. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-
sel summarisch befragt und am 18. Februar 2008 vom BFM zu seinen 
Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, er sei 
afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit mit 
letztem Wohnsitz in Kabul,

dass er sich seit der Tötung seines Vaters und seines Bruders im Jah-
re (...)  vom Islam losgelöst  habe,  was seinen Angehörigen in letzter 
Zeit aufgefallen sei,

dass sein Leben bei einem weiteren Verleib in Afghanistan in Gefahr 
gewesen wäre, 

dass er  vor seiner Familie und vor der Stammesversammlung Angst 
gehabt habe, da er wegen seiner Gesinnung hätte zum Tode verurteilt 
werden können,

dass auch die Regierung erfahren habe, dass er dem Islam den Rü- 
cken gekehrt habe und das Land verlassen wolle,

dass er es durch Bestechung und Beziehungen geschafft habe, in der 
Schweiz an einer Ausbildungsveranstaltung (...) teilzunehmen,

dass das BFM sein Asylgesuch mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 
- eröffnet  am 14. Oktober 2008 - ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  das  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers, wonach Kriminalbeamte ins Büro gekommen sei-
en und behauptet hätten, falls er die Reise unternehme, werde er nicht 
zurückkehren und er habe seinen Glauben verloren, erscheine wenig 
glaubhaft,

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dass  es  nicht  genüge,  eine  Furcht  lediglich  mit  Vorkomnissen  oder 
Umständen, welche sich früher oder später ereignen könnten, zu be-
gründen,

dass  der  Beschwerdeführer  dem Islam bereits  im Jahr  (...)  den Rü-
cken  gekehrt  habe,  indessen  nicht  habe  glaubhaft  machen  können, 
dass er deswegen mit Familienangehörigen oder afghanischen Behör-
den ernsthafte Probleme gehabt hätte,

dass der Umstand, dass er sich vom Islam abgewendet habe, nicht zu 
einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) führe,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  zulässig,  zumutbar  und  praktisch 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom  13.  November 2008  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, die Verfügung des 
BFM vom 13. Oktober 2008 sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewäh-
ren  und  es  seien  Wegweisungshindernisse  festzustellen,  wobei  als 
Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  18.  November  2008  beim  Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 
52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass  die  wahrheitsgemässe  Schilderung  einer  tatsächlichen  Verfol-
gung durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 
Übereinstimmung  gekennzeichnet  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 1996 
Nr. 28 S. 270), 

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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er einen Tag vor 
seiner  Abreise an seinem Arbeitsplatz  von Kriminalbeamten gesucht 
worden  sei,  in  Übereinstimmung  mit  dem  BFM  nicht  glaubhaft  er-
scheint,

dass eine Verfolgungssituation aktuell sein muss, was bedeutet, dass 
zwischen  der  Verfolgungshandlung und der  Flucht  ein  zeitlicher  und 
sachlicher Kausalzusammenhang bestehen muss,

dass demzufolge dem Tod des Vaters und des Bruders des Beschwer-
deführers  (...)   –  unabhängig  von  den  konkreten  Tatumständen  – 
aufgrund  der  fehlenden  zeitlichen  Kausalität  mit  der  angeblichen 
Flucht asylrechtlich keine Relevanz zukommen kann,

dass eine asylsuchende Person darlegen muss, dass sie selber von 
einer konkreten, gegen sie gerichteten Verfolgung betroffen war oder 
begründete Furcht hat, Opfer einer derartigen Verfolgung zu werden,

dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, er habe dem 
Islam den Rücken gekehrt, allein nicht zu einer Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG und Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli  1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) führen kann,

dass  er  des  Weiteren selber  aussagte,  zwischen dem Jahr  (...)  und 
dem Zeitpunkt seiner Ausreise in Afghanistan keine besonderen Prob-
leme gehabt zu haben,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-
gungen des BFM verwiesen werden kann,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift an diesen Feststellungen 
nichts zu ändern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  in  Anbetracht  der  jüngsten Entwicklung in  Afghanistan  für  das 
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, von seiner bisherigen, 

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in  Übereinstimmung mit  jener  der  vormaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) stehenden Praxis abzuweichen, 

dass demnach eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender lediglich in 
die Provinz Kabul (vgl. EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich der Haupt-
stadt  gelegenen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan, 
Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul  sowie die Gebiete um Samangan, die nicht 
zum Hazarajat gehören (traditionelles Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. 
EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Provinz Herat im Westen 
des Landes als zumutbar gilt (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8.  S. 102), 
sofern sie aus diesen Regionen stammen oder dort über ein tragfähi-
ges Beziehungsnetz verfügen und konkrete Möglichkeiten der Siche-
rung  des  Existenzminimums  und  der  Wohnsituation  bestehen  (vgl. 
dazu  EMARK  2003  Nr.  10  E.  10b.cc  S.  68,  EMARK  Nr.  30  E.  7b 
S. 193 f.),

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und 
alleinstehenden Mann handelt, der eigenen Angaben zufolge aus der 
Stadt Kabul stammt, 

dass seine Mutter, sechs Brüder und zwei Schwestern nach wie vor in 
Kabul  leben  und  damit  den  Beschwerdeführer  bei  dessen  Rückkehr 
unterstützen können,

dass er vor der Ausreise aus seinem Heimatland als Informatiker bei 
der afghanischen Post gearbeitet hat und somit über berufliche Erfah-
rung verfügt,

dass folglich weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise 
Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen  ist,  da  es  sich,  wie  aus  den  Erwägungen  hervorgeht,  um 
eine offensichtlich unbegründete Beschwerde handelt,  und die Kosten 
des  Verfahrens  von  Fr. 600.-  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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