# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a2850cc-8c7f-5a61-a900-fdf3db521002
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 10.01.2019 605 2018 214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2018-214_2019-01-10.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2018 214
605 2018 215
605 2018 216

Urteil vom 10. Januar 2019

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Alissia Gil

Parteien A.________, Beschwerdeführer     

gegen

SOZIALKOMMISSION SOZIALE DIENSTE SEE, Vorinstanz, vertreten 
durch Rechtsanwalt Ingo Schafer

Gegenstand Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Anspruchsbeginn; Konkubinatsbeitrag

Beschwerde vom 14. September 2018 gegen den Einspracheentscheid 
vom 20. August 2018 (605 2018 214)

Gesuch vom 14. September 2018 um Erlass dringlicher vorsorglicher 
Massnahmen (605 2018 215) sowie um Gewährung der vollständigen 
unentgeltlichen Rechtspflege (605 2018 216)

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahr 1977, ist ledig und hat keine Kinder. Er wohnt seit 10 Jahren 
mit B.________, welche im Vollzeitpensum als Filialleiterin der C.________ SA arbeitet, in einem 
stabilen Konkubinat. Das Paar bewohnt seit dem 1. Juni 2017 eine 5,5-Zimmerwohnung an der 
D.________ in E.________. Der monatliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) beträgt  CHF 2‘700.-.

Nachdem A.________ seine Arbeitsstelle per 31. August 2016 gekündigt und in der Folge bis zum 
28. April 2018 Arbeitslosentaggelder bezogen hatte, beantragte er am 17. Mai 2018 bei den 
Sozialen Diensten See materielle Unterstützung.

Mit Schreiben vom 6. und 19. Juni 2018 wurde der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass nach 
internen Richtlinien für einen 2-Personen-Haushalt ein Mietzins von maximal CHF 1‘150.- (resp. für 
eine Person in einem 2-Personen-Haushalt maximal CHF 575.-) ausgerichtet werde. Er wurde 
aufgefordert, nach einer neuen Wohnung zu suchen, deren Mietzins diesen Richtlinien entspreche. 
Der aktuelle, überhöhte Mietzins werde zwar noch bis längstens 30. September 2018 übernom-
men, ab dem 1. Oktober 2018 werde aber nur noch der richtlinienkonforme Betrag von CHF 575.- 
entrichtet.

B. Am 4. Juli 2018 beschloss die Sozialkommission der Sozialen Dienste See (nachfolgend: 
Sozialkommission), dem Gesuchsteller vom 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 die Deckung 
seines Unterstützungsbudgets im Umfang von CHF 428.90 zu gewähren, berechnet nach den 
Sozialhilferichtsätzen, unter Berücksichtigung eines Konkubinatsbeitrages. 

Gegen diese Verfügung erhoben der Gesuchsteller und seine Konkubinatspartnerin am 16. Juli 
2018 Einsprache, worauf die Sozialkommission mit Einspracheentscheid vom 20. August 2018 das 
Sozialhilfebudget des Gesuchstellers aktualisierte und ihm für den Monat Juni 2018 materielle 
Unterstützung im Umfang von CHF 294.95 gewährte. Dabei berücksichtigte sie im erweiterten 
SKOS-Budget der Konkubinatspartnerin nicht nur ein tieferes Einkommen, sondern auch lediglich 
die tatsächlich geleisteten Schuldentilgungen. Was den Unterstützungsanspruch der Monate Juli 
2018 bis September 2018 anbelangt, wurden der Beschwerdeführer und die Konkubinatspartnerin 
aufgefordert, die tatsächlich geleisteten Schuldentilgungen zu belegen. Dies mit dem Hinweis 
darauf, dass die Abzahlung von Schulden im erweiterten SKOS-Budget der Konkubinatspartnerin 
nur angerechnet werden könne, sofern die Schulden rechtskräftig oder vertraglich gebunden seien 
und tatsächlich geleistet würden.

C. Am 14. September 2018 erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt, es seien sein sozialhilferechtlicher Anspruch ab Anmeldedatum zu prüfen und im erwei-
terten SKOS-Budget seiner Konkubinatspartnerin nicht nur die vereinbarten Raten betreffend die 
Abzahlung der Steuerschulden 2016 zu berücksichtigen (dieser Antrag sei mit Dringlichkeit zu 
behandeln), sondern auch ein Betrag für die laufenden Steuern 2018. Weiter stellt er das Begeh-
ren, es sei ihm für das vorliegende Verfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.

Mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde.

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Am 27. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer Gegenbemerkungen ein, in welchen er 
zusätzlich beantragt, es seien auch über den 1. Oktober 2018 hinaus die effektiven Wohnkosten 
zu übernehmen.

Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen

1.

1.1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des 
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] i.V.m. Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a 
SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2. Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist aber ausgeschlossen (Art. 77 und Art. 78 VRG).

2.

2.1. Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-
lässlich sind.

Art. 36 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV FR; SGF 10.1) sieht 
ebenfalls vor, dass, wer in Not ist, Anspruch auf angemessene Unterkunft, medizinische Grundver-
sorgung und weitere, für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel hat.

2.2. Das SHG regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozialhilfe für Personen, 
die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder vorübergehend hier sind (Art. 1 Abs. 1 
SHG). Es bezweckt, die Eigenständigkeit und die soziale Integration bedürftiger Personen zu 
fördern (Art. 2 SHG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie sich in sozialen Schwierigkeiten 
befindet oder für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 3 SHG).

Gemäss Art. 4 SHG umfasst die Sozialhilfe die Vorbeugung, die persönliche Hilfe, die materielle 
Hilfe und die Massnahmen zur sozialen Eingliederung (Eingliederungsmassnahmen) (Abs. 1). Die 
Vorbeugung umfasst alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen, die es gestatten, die Bean-
spruchung der persönlichen und materiellen Hilfe abzuwenden (Abs. 2). Die persönliche Hilfe 
umfasst namentlich das Gespräch, die Information und die Beratung (Abs. 3). Die materielle Hilfe 

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besteht in Geld, in Naturalleistungen oder erfolgt innerhalb eines Vertrages zur sozialen Eingliede-
rung (Abs. 4).

2.3. Laut Art. 5 SHG wird die Sozialhilfe gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder 
seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) oder des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 
(PartG; SR 211.231) unterhalten werden und keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend 
machen kann, auf die er Anspruch hat. Diese Gesetzesbestimmung bestätigt das Subsidiaritäts-
prinzip in der Sozialhilfe. Sozialhilfeleistungen werden folglich nur ausgerichtet, wenn und soweit 
die bedürftige Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann (Möglichkei-
ten der Selbsthilfe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, Subventio-
nen, freiwillige Leistungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses Prinzip 
unterstreicht den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe; es verlangt, dass sämtliche andere 
Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen werden. 
Insbesondere wird dadurch die Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatlichen 
Sozialhilfe ausgeschlossen (WOLFERS, Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; siehe 
auch Urteil BGer 8C_930/2015 vom 15. April 2016 E. 4.1).

2.4. Art. 22a Abs. 1 SHG überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Richtsätze für die Berech-
nung der materiellen Hilfe – unter Bezugnahme auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und nach vorgängiger Anhörung der Sozialkommissionen und 
der betroffenen Kreise – zu erlassen.

In Anwendung dieser Delegationsnorm hat der Staatsrat die kantonale Verordnung vom 2. Mai 
2006 über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz 
(Sozialhilfe-Bemessungsverordnung; SGF 831.0.12) verabschiedet.

Art. 17 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung sieht vor, dass für alle Bereiche, die in dieser 
Verordnung nicht speziell geregelt sind, die Richtlinien der SKOS für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe gelten, unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung.

2.5. Die SKOS-Richtlinien halten fest, dass die in einer familienähnlichen Wohn- und Lebensge-
meinschaft zusammenlebenden Personen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit erfasst 
werden dürfen (Kapitel F.5.1 SKOS-Richtlinien). Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat 
und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten 
Konkubinatspartners aber angemessen berücksichtigt. Von einem stabilen Konkubinat ist nament-
lich dann auszugehen, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem 
gemeinsamen Kind zusammenleben (Kapitel F.5.1 und F.5.3 SKOS-Richtlinien). Zu diesem Zweck 
wird für den nicht unterstützten Konkubinatspartner ein erweitertes SKOS-Budget erstellt, in 
welchem namentlich auch laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuer) sowie die Abzahlung von 
Schulden, sofern sie rechtskräftig oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich geleistet werden, 
berücksichtigt werden. Bei den Wohnkosten wird sodann derjenige Mietzinsanteil angerechnet, 
welcher nicht im Budget der unterstützten Person berücksichtigt wird. Bei einem stabilen Konkubi-
nat wird eine überhöhte Miete aber nur so lange angerechnet, bis eine zumutbare günstigere 
Wohnung zur Verfügung steht (Kapitel H.10 SKOS-Richtlinien). 

Soweit die Einnahmen des nicht unterstützten Konkubinatspartners dieses erweiterte SKOS-
Budget übersteigen, wird der Einnahmenüberschuss im Budget des unterstützten Konkubinatspart-
ners unter dem Titel Konkubinatsbeitrag vollumfänglich als Einnahme angerechnet (Kapitel F.5.3 
und H.10 SKOS-Richtlinien). Die Anrechnung des Konkubinatsbeitrags verletzt weder das Rechts-

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gleichheitsgebot noch das Willkürverbot und auch nicht das Recht auf Existenzsicherung (BGE 
142 V 513 E. 5; vgl. zum Ganzen auch BGE 141 I 153 E. 4.3, 5 und 6).

3.

Im vorliegenden Fall ist als Vorbemerkung festzustellen, dass die Verfügung der Sozialkommission 
vom 4. Juli 2018 zwar die Monate Juni 2018 bis September 2018 beschlägt. Mit Einspracheent-
scheid vom 20. August 2018 hat die Sozialkommission aber nur über den Unterstützungsanspruch 
des Monats Juni 2018 entschieden. Was den Unterstützungsanspruch der Monate Juli 2018 bis 
September 2018 anbelangt, wurden der Beschwerdeführer und seine Konkubinatspartnerin aufge-
fordert, zusätzliche Unterlagen ins Recht zu legen. Diesbezüglich ist aber aktenkundig noch kein 
Einspracheentscheid ergangen.

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig der Monat Juni 
2018. Für die Monate ab Juli 2018 wird die Sozialkommission noch in einem weiteren Einsprache-
entscheid zu befinden haben.

4.

Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt, dass sein Unterstützungsanspruch nicht bereits 
ab dem Datum seiner Anmeldung (17. Mai 2018), sondern erst ab Juni 2018 geprüft worden sei. Er 
macht geltend, dass er bereits im Mai 2018 nicht über genügende Einnahmen für die materielle 
Grundsicherung verfügt habe, da er seit dem 28. April 2018 ausgesteuert sei.

Mit dieser Rüge, welche erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht wird, stellt 
der Beschwerdeführer den Beginn seines Unterstützungsanspruchs per 1. Juni 2018 in Frage. Auf 
die Rüge ist damit ohne weiteres einzutreten.

4.1. Um ihrem Zweck der Sicherung einer menschenwürdigen Existenz und Gewährung von 
Hilfe in Notlagen gerecht zu werden, muss die Sozialhilfe rechtzeitig erfolgen. Zum Grundsatz der 
Rechtzeitigkeit gehört, dass unaufschiebbare wirtschaftliche Hilfe in dringenden Fällen sofort 
geleistet werden muss. Unter Umständen besteht bereits ein Unterstützungsanspruch, wenn die 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht vollständig abgeklärt sind, aber mit 
hoher Wahrscheinlichkeit ein Sozialhilfeanspruch besteht.

Während das Unterstützungsende einsetzt, wenn die Sozialhilfe tatsächliche Kenntnis davon hat, 
dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, setzt der Unterstützungsbeginn mit 
tatsächlicher Kenntnis der Sozialhilfebehörde von den Leistungsvoraussetzungen ein. Massge-
bend für den Leistungsanspruch ist die tatsächliche positive Kenntnis der Leistungsvoraussetzun-
gen (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 485). Der Anspruch auf Ausrichtung 
von Sozialhilfe besteht damit grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um 
wirtschaftliche Unterstützung. Dabei besteht kein Grund, bei der Anspruchsberechnung von einer 
Monatsbetrachtung abzuweichen. Sofern sich eine Unterstützungsbedürftigkeit als gegeben 
erweist, muss der Lebensbedarf für den ganzen Monat gesichert werden.

Der Anspruch besteht rückwirkend auch in jenen Fällen, in denen zur Prüfung des Gesuchs von 
der gesuchstellenden Person noch zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder sich ein Unter-
stützungsentscheid aus anderen Gründen verzögert. Verfügt die gesuchstellende Person über 
keinerlei finanzielle Mittel oder Naturalien mehr, um die Zeit bis zum Unterstützungsentscheid 
beziehungsweise zur ersten Auszahlung zu überbrücken, muss bis zu diesem Zeitpunkt eine ange-

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messene Hilfe geleistet werden (DUBACHER/MAX, Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf 
Unterstützung?, in ZESO 2/17 S. 11; in diesem Sinne auch WIZENT, S. 485 ff.).

4.2. Haushalte sind unterstützungsbedürftig, wenn das monatliche Nettoeinkommen für den 
Lebensunterhalt nicht ausreicht. In der Regel werden in der Sozialhilfe die Einnahmen des Vormo-
nats den anrechenbaren Ausgaben des laufenden Monats gegenübergestellt. Dieser Grundsatz 
gilt auch bei Neuaufnahmen und zwar unabhängig davon, ob ein Antrag zu Beginn oder zum Ende 
eines Monats gestellt wird (DUBACHER/MAX, S. 11 mit Verweis auf die SKOS-Richtlinien). Damit 
kann in der Regel im ersten Monat nach Aufgabe einer Erwerbstätigkeit keine Sozialhilfe bean-
sprucht werden, wenn der am Ende des vorangegangenen Monats ausgerichtete Lohn für den 
laufenden Unterhalt des Folgemonats noch ausreicht.

4.3. Der Beschwerdeführer hat seinen Leistungsanspruch erstmals am 17. Mai 2018 geltend 
gemacht. Nach dem Gesagten wäre sein Anspruch auf Sozialhilfe somit grundsätzlich spätestens 
ab diesem Zeitpunkt, sofern sich seine Unterstützungsbedürftigkeit als gegeben erweisen würde, 
sogar für den ganzen Monat Mai 2018 zu prüfen gewesen. Allerdings gilt es in vorliegendem Fall 
zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende April 2018 (konkret: 28. April 2018) 
Arbeitslosentaggelder bezog. So wurde ihm am 24. April 2018, wie bereits in den Monaten zuvor, 
von der Arbeitslosenkasse ein Betrag von CHF 2‘188.80 überwiesen (Abrechnung der Arbeits-
losenkasse vom 24. April 2018, Vorakten Reg. 5; Kontoauszug per 4. Juli 2018, Vorakten Reg. 2). 
Aufgrund dieser Auszahlung war er in der Lage, am 7. Mai 2018 einen Betrag von CHF 1‘800.- auf 
das Konto seiner Konkubinatspartnerin zu überweisen (vgl. den Kontoauszug des Beschwerdefüh-
rers, Vorakten Reg. 2, sowie jenen der Konkubinatspartnerin, Vorakten Reg. 7). Damit hat er sich 
auch im ersten Monat nach Ausschöpfung des maximalen Taggeldanspruchs der Arbeitslosenver-
sicherung im gewohnten Umfang an seinen Lebensunterhaltskosten beteiligt (vgl. die Kontoauszü-
ge der Konkubinatspartnerin, Vorakten Reg. 7). Damit ist auch gesagt, dass sich die Ausschöpfung 
des maximalen Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung nicht bereits auf das Budget des 
Monats Mai 2018 auswirkte, sondern erst auf jenes des Monats Juni 2018.

Kommt hinzu, dass nicht nur dem Beschwerdeführer am 24. April 2018 eine Zahlung von 
CHF 2‘188.- ausgerichtet wurde. Auch der Konkubinatspartnerin wurde am 26. April 2018 ein Lohn 
von CHF 6‘597.55 ausbezahlt (vgl. die Lohnabrechnung vom 17. Mai 2018 sowie den Kontoaus-
zug der Konkubinatspartnerin, Vorakten Reg. 7). Diese Zahlung ermöglichte es der Konkubinats-
partnerin ohne weiteres, den Fehlbetrag im SKOS-Budget des Beschwerdeführers von 
CHF 154.50 (Ausgaben: CHF 2‘343.30; Einnahmen: CHF 2‘188.80) mittels eines 
Konkubinatsbeitrages auszugleichen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das (kinderlose) Paar Ende April 2018 über Einnahmen 
von insgesamt CHF 8‘786.35 verfügte. Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag für den laufenden 
Unterhalt im Monat Mai 2018 ohne weiteres ausreichte. Dies ergibt sich auch aus dem vom 
Beschwerdeführer erstellten Budget (vgl. Beschwerdebeilage 3). Darin geht der Beschwerdeführer 
von monatlichen Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 8‘775.65 aus (Beschwerdeführer: 
CHF 2‘343.30; Konkubinatspartnerin: CHF 6‘432.35). Diese geltend gemachten Ausgaben sind 
durch die Ende April 2018 ausgerichteten Zahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 8‘786.35 
gedeckt.

4.4. Aus diesen Gründen kann der Beschwerdeführer nicht bereits für den Monat Mai 2018 
Sozialhilfe beanspruchen. Folglich hat die Vorinstanz den Sozialhilfeanspruch des Beschwerdefüh-

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rers zu Recht erst ab dem Monat Juni 2018 geprüft. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuwei-
sen.

5.

Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, es seien die von seiner Konkubinats-
partnerin vereinbarten Raten betreffend die Abzahlung der Steuerschulden 2016 im erweiterten 
SKOS-Budget zu berücksichtigen.

5.1. Es wurde bereits gesagt, dass die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unter-
stützten leistungspflichtigen Person das erweiterte SKOS-Budget bildet (vgl. hierzu vorstehend 
E. 2.5 mit Verweis auf die SKOS-Richtlinien). In diesem erweiterten SKOS-Budget werden sowohl 
die laufenden Steuern (1/12 der jährlichen Steuer), als auch die Abzahlung von Schulden berück-
sichtigt, sofern sie rechtskräftig oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich geleistet werden. 
Dies um eine Betreibung zu vermeiden, welche dazu führen würde, dass die leistungspflichtige 
Person die Zahlungen an den/die Wohnpartner/-in nicht mehr leisten könnte (Kapitel H.10 SKOS-
Richtlinien).

5.2. Vorliegend ist nicht bestritten, dass die Konkubinatspartnerin mit der Kantonalen Steuerver-
waltung eine Zahlungsvereinbarung erwirken konnte, wonach die Steuerschulden 2016 in monatli-
chen Raten abgezahlt werden können. Wie sich den Vorakten (Reg. 1) entnehmen lässt, hat die 
Konkubinatspartnerin am 11. Mai 2018 einen Betrag von CHF 171.50 an die direkten Bundessteu-
ern 2016 geleistet; an die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wurde jedoch im Monat Mai 2018 
nichts bezahlt, obschon die finanziellen Mittel dazu zur Verfügung gestanden hätten. Denn wie 
bereits aufgezeigt wurde, wirkte sich die Ausschöpfung des maximalen Taggeldanspruchs der 
Arbeitslosenversicherung nicht bereits auf das Budget des Monats Mai 2018 aus, sondern erst auf 
jenes des Monats Juni 2018 (vgl. vorstehend E. 4.3).

Die Vorinstanz hat im erweiterten SKOS-Budget der Konkubinatspartnerin betreffend den Monat 
Juni 2018 den am 11. Mai 2018 an die direkten Bundessteuern 2016 geleisteten Betrag von 
CHF 171.50 berücksichtigt, was nicht zu beanstanden ist. Weitere Steuerschuldentilgungen 
wurden indessen nicht berücksichtigt, da diese unbestrittenermassen nicht tatsächlich geleistet 
wurden, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Wenn sich der Beschwerdeführer darauf beruft, 
seine Konkubinatspartnerin habe den Zahlungsvereinbarungen nicht nachkommen können, weil 
sie im Mai 2018 gezwungen gewesen sei, für die vollen Wohnkosten und seinen Grundbedarf 
aufzukommen, wodurch ihr Mehrausgaben von CHF 2‘104.50 entstanden seien, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Erstellt ist nämlich, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2018 Arbeitslosentag-
gelder in der Höhe von CHF 2‘188.80 ausbezahlt erhielt, wovon er am 7. Mai 2018 einen Betrag 
von CHF 1‘800.- auf das Konto seiner Konkubinatspartnerin überwies. Damit beteiligte sich der 
Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen sehr wohl an seinen Lebensunterhaltskosten; 
dies sogar im gewohnten Umfang (vgl. hierzu vorstehend E. 4.3). Seiner Argumentation kann 
damit nicht gefolgt werden.

5.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Konkubinatspartnerin unter dem Titel der 
Schuldentilgung nur solche Schuldenabzahlungen angerechnet werden können, die rechtskräftig 
oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich geleistet werden. Da die Konkubinatspartnerin aber 
im Monat Mai 2018 keine Steuerschuldentilgungen mehr leistete (mit Ausnahme einer Zahlung von 
CHF 171.50 am 11. Mai 2018, die im SKOS-Budget des Monats Juni 2018 zu Recht berücksichtigt 
wurde), dies obschon sie finanziell dazu in der Lage gewesen wäre, kann ihr unter diesem Titel 
nichts weiter berücksichtigt werden.

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Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

6.

Bleibt zu prüfen, ob die laufenden Steuern 2018 ins erweiterte SKOS-Budget der Konkubinatspart-
nerin aufzunehmen gewesen wären.

6.1. Gemäss den SKOS-Richtlinien ist das SKOS-Budget des leistungspflichtigen Konkubinats-
partners unter anderem um die laufenden Steuern (1/12 der jährlichen Steuer) zu erweitern (Kapi-
tel H.10 der SKOS-Richtlinien).

Dies wird von der Vorinstanz nicht im Grundsatz bestritten. Sie stellt sich allerdings auf den Stand-
punkt, dass zu den laufenden Steuern 2018 weder Belege eingereicht, noch Angaben dazu 
gemacht worden seien, weshalb unter diesem Titel nichts berücksichtigt werden könne.

6.2. Vorliegend ist festzustellen, dass sich die Konkubinatspartnerin seit dem Jahr 2013 im 
selben Anstellungsverhältnis bei der Firma C.________ SA befindet. Wurde zu Beginn des Anstel-
lungsverhältnisses noch ein Monatslohn von CHF 6‘500.- vereinbart (vgl. den Arbeitsvertrag vom 
18. Februar 2013; Vorakten Reg. 7), bezog die Konkubinatspartnerin spätestens seit dem Jahr 
2017 einen Monatslohn von CHF 7‘000.- (vgl. die Lohnabrechnungen; Vorakten Reg. 7). Daneben 
erhält sie Pauschalspesen für ihr Natel von monatlich CHF 25.-. sowie, da sie im Aussendienst 
tätig ist, eine Kilometer-Entschädigung, welche ebenfalls monatlich ausbezahlt wird (vgl. die Lohn-
abrechnungen; Vorakten Reg. 7). 

Was die Steuern der Konkubinatspartnerin anbelangt, so geht aus den vorliegenden Unterlagen 
hervor, dass sich die Kantons- und direkten Bundessteuern 2016 auf insgesamt CHF 6‘744.95 und 
die Gemeindesteuern 2016 auf CHF 4‘369.80 beliefen (vgl. die ordentliche Veranlagungsanzeige 
betreffend die Kantons- und direkte Bundessteuer vom 16. November 2017 sowie die ordentliche 
Abrechnung der Gemeindesteuern vom 15. Dezember 2017; Vorakten Reg. 7). Die Steuerbelas-
tung belief sich für das Steuerjahr 2016 damit auf insgesamt CHF 11‘114.75. Da sich an der 
Erwerbssituation der Konkubinatspartnerin seit dem Jahr 2016 nichts geändert hat, kann davon 
ausgegangen werden, dass die Steuern im Jahr 2018 in etwa gleich hoch (auf jeden Fall aber 
nicht massgeblich tiefer) ausfallen werden wie im Jahr 2016. Die Vorinstanz hätte deshalb ohne 
Weiteres auf die Steuerbelastung aus dem Jahr 2016 abstellen und im erweiterten Budget der 
Konkubinatspartnerin einen Betrag für die laufenden Steuern 2018 von CHF 926.- (1/12 von 
CHF 11‘114.75) berücksichtigen können.

Sofern sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, dass keine aktuellen Belege betreffend die 
Steuern 2018 vorliegen würden, so ist sie darauf hinzuweisen, dass Grundlage der professionellen 
Sozialhilfe eine umfassende Abklärung der persönlichen und sozialen Situation der betroffenen 
Person bildet. Besonders wichtig sind diese persönliche Fachberatung und eine fundierte Analyse 
bei Personen, die erstmals in Kontakt mit der Sozialhilfe treten (Kapitel A.4 SKOS-Richtlinien). Aus 
den vorliegenden Akten ergibt sich aber nicht, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz je 
dazu aufgefordert worden wäre, aktuelle Belege betreffend die laufenden Steuern 2018 seiner 
Konkubinatspartnerin einzureichen. Die laufenden Steuern 2018 waren weder in den beiden 
(Mahn-) Schreiben vom 6. und 19. Juni 2018, noch in der Verfügung vom 4. Juli 2018 oder im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. August 2018 Thema. Dies wird von der Vorinstanz 
zu Recht auch nicht geltend gemacht.

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6.3. Damit ist festzustellen, dass die Vorinstanz im erweiterten SKOS-Budget der Konkubinats-
partnerin zu Unrecht keinen Betrag für die laufenden Steuern 2018 berücksichtigt hat. Da sich an 
der Erwerbssituation der Konkubinatspartnerin seit dem Jahr 2016 nichts geändert hat, ist ihr – 
gestützt auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen 2016 – im erweiterten Budget ein Betrag für 
die laufenden Steuern 2018 von CHF 926.- (1/12 von CHF 11‘114.75) anzurechnen.

Da die Steuerschulden der Konkubinatspartnerin das Steuerjahr 2016 betreffen und damit bereits 
bestanden, als der Beschwerdeführer um Sozialhilfe ersuchte, ist im konkreten Fall auch ausge-
schlossen, dass dieselben Steuern doppelt (einmal unter dem Titel der Schuldentilgung, einmal 
unter dem Titel der laufenden Steuern) berücksichtigt werden.

6.4. Folglich erhöht sich der Unterstützungsanspruch des Beschwerdeführers im Monat Juni 
2018 um den Betrag von CHF 926.- auf insgesamt CHF 1‘220.95 (CHF 294.95 plus CHF 926.-). In 
diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.

Mit dem Entscheid in der Hauptsache kann das Gesuch um Erlass dringlicher vorsorglicher Mass-
nahmen als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (605 2018 2015).

7.

Es wurde bereits gesagt, dass sich der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
auf den Monat Juni 2018 beschränkt (vgl. hierzu vorstehend E. 3). Damit stellt sich auch die Frage 
einer allfälligen Reduktion der Wohnkosten nicht, hat doch die Sozialkommission bis und mit 
September 2018 die effektiven Wohnkosten im (erweiterten) SKOS-Budget des Beschwerdefüh-
rers und seiner Konkubinatspartnerin berücksichtigt. 

Nichts desto trotz rechtfertigen sich nachfolgende Ausführungen:

7.1. Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum 
leben. Das Mietzinsniveau ist regional oder kommunal unterschiedlich. Die SKOS-Richtlinien 
empfehlen deshalb, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzule-
gen, die periodisch überprüft werden. Dabei ist auf eine fachlich begründete Berechnungsmethode 
abzustellen, die gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes angewendet 
wird. Bis zur definierten Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen.

Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur 
Verfügung steht. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Weigern 
sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare 
und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkosten 
auf jenen Betrag reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden 
wäre.

Werden innerhalb einer Wohngemeinschaft nicht alle Personen unterstützt, werden in der Regel 
die für die jeweilige Haushaltsgrösse angemessenen Wohnkosten auf die Personen aufgeteilt 
(zum Ganzen: Kapitel B.3 SKOS-Richtlinien).

Nach internen Richtlinien der Sozialkommission wird für einen 2-Personen-Haushalt ein Mietzins 
von maximal CHF 1‘150.- (resp. für eine Person in einem 2-Personen-Haushalt maximal 
CHF 575.-) ausgerichtet.

Kantonsgericht KG
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7.2. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner Konkubinatspartnerin seit dem 1. Juni 
2017 in einer 5,5-Zimmerwohnung in E.________. Der monatliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) 
beträgt CHF 2‘700.-. Da dieser Mietzins weit über der von der Sozialkommission definierten Ober-
grenze von CHF 1‘150.- liegt, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2018 aufge-
fordert, nach einer neuen Wohnung zu suchen, deren Mietzins den internen Richtlinien entspre-
che. Dies mit dem Hinweis darauf, dass die aktuelle, überhöhte Miete bis längstens 30. September 
2018 übernommen, ab dem 1. Oktober 2018 aber nur noch eine Miete in der Höhe von CHF 575.- 
entrichtet werde („Weisung“). Auch unter dem Titel „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung“ wurde dem 
Beschwerdeführer angedroht, dass bei Nichtbefolgung der Weisung ab dem 1. Oktober 2018 nur 
noch der richtlinienkonforme Teil des Mietzinses in der Höhe von CHF 575.- entrichtet werde 
(Vorakten Reg. 1).

Am 19. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer gemahnt, der Weisung bis spätestens 30. Septem-
ber 2018 nachzukommen. Unter dem Titel „Rechtsfolgen“ wurde der Beschwerdeführer erneut 
darauf hingewiesen, dass bei Nichtbefolgung der Weisung ab dem 1. Oktober 2018 nur noch der 
richtlinienkonforme Teil des Mietzinses von CHF 575.- entrichtet werde (Vorakten Reg. 1). Dieser 
Hinweis wurde auch in der Verfügung vom 4. Juli 2018 sowie im Sozialhilfebudget des Monats Juni 
2018 wiederholt (Vorakten Reg. 1).

7.3. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit Anfang Juni 2018 wusste, dass er seine 
Mietkosten bis spätestens 1. Oktober 2018 reduzieren muss. Das Paar hatte somit knapp vier 
Monate Zeit, sich eine neue, günstigere Wohnung sowie einen Nachmieter für ihre bisherige 
Wohnung zu suchen. Diese Übergangsfrist ist durchaus angemessen und nicht zu beanstanden. 
Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Suche nach einem Nachmieter hätte 
sich schwierig gestaltet.

Was die Wohnungssuche anbelangt, so lässt sich den vom Beschwerdeführer belegten 
Wohnungssuchbemühungen entnehmen, dass das Paar bereits ab Juni 2018 nach einer neuen 
Wohnung gesucht hat. Allerdings fielen die Bemühungen sehr bescheiden aus. In den Monaten 
Juni bis August 2018 sind gerade einmal sieben Suchbemühungen dokumentiert, wovon nur deren 
zwei den internen Richtlinien der Sozialkommission entsprechen. Die übrigen fünf Suchbemühun-
gen betreffen Wohnungen, deren Mietzins zwischen CHF 1‘600.- und CHF 1‘950.- liegt und damit 
die von der Sozialkommission festgelegte Obergrenze für die Wohnkosten noch immer bei weitem 
übersteigt (vgl. hierzu die Beilagen zur Eingabe vom 27. Dezember 2018). Dies gilt auch für das 
Mietobjekt, für welches das Paar am 20. September 2018 einen Mietvertrag per 1. März 2019 
abgeschlossen hat. Dabei handelt es sich um ein zweistöckiges Einfamilienhaus inkl. Gartenanla-
ge, mit Gartenhaus und Swimmingpool zu einem Mietzins (inkl. Nebenkosten) von monatlich CHF 
2‘050.-. Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass dieses Mietobjekt nicht unter den Begriff 
„günstiger Wohnraum“ fällt.

Wenn sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, er habe bis 30. September 2018 Zeit 
gehabt, seiner Pflicht zur Wohnungssuche nachzukommen, so kann ihm nicht gefolgt werden. 
Vielmehr muss er sich entgegenhalten lassen, dass er mit Schreiben vom 6. und 19. Juni 2018 
gleich mehrfach und unmissverständlich dazu aufgefordert worden war, die überhöhten Mietkosten 
bis spätestens 1. Oktober 2018 zu reduzieren, da ab diesem Datum nur noch der richtlinienkonfor-
me Mietzins von CHF 575.- entrichtet werde.

Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Weisung vom 6. Juni 2018 nicht annä-
hernd nachgekommen ist. Wenn die Sozialkommission somit ab 1. Oktober 2018 nur noch Wohn-

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kosten in der Höhe von CHF 575.- (die Hälfte von CHF 1‘150.-) berücksichtigt, ist dies nicht zu 
beanstanden.

7.4. Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht verlangen kann, 
dass derjenige Mietzinsanteil, welcher nicht in seinem Budget berücksichtigt wird, im erweiterten 
Budget seiner Konkubinatspartnerin angerechnet und damit quasi indirekt von der Sozialhilfe über-
nommen wird, wird doch bei einem stabilen Konkubinat eine überhöhte Miete nur so lange im 
erweiterten SKOS-Budget des nicht unterstützten Konkubinatspartners angerechnet, bis eine 
zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung steht (Kapitel H.10 SKOS-Richtlinien).

8.

8.1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 133 VRG).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei für seine beigezogene Rechtsberatung schadlos zu 
halten. Diese Kosten sind aber nicht belegt. Da sich der teilweise obsiegende Beschwerdeführer 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht vertreten liess, hat er keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.

8.2. Es stellt sich sodann die Frage, ob der teilweise obsiegenden Vorinstanz eine Entschädi-
gung zugesprochen werden kann. Die Sozialkommission gilt als Gemeinwesen im Sinn von 
Art. 133 VRG, der gestützt auf Art. 139 VRG keine Parteientschädigung gewährt wird, ausser 
wenn ihre Vermögensinteressen betroffen sind oder wenn besondere Umstände die Beiziehung 
aussenstehender Vertreter oder Beistände notwendig machen.

Die Ausgaben der Gemeinde für die Sozialhilfe sind eine öffentliche Aufgabe, durch welche das 
Finanzvermögen der Gemeinde nicht berührt wird. Das bedeutet, dass Streitigkeiten hinsichtlich 
Sozialhilfe nicht die Vermögensinteressen im Sinne von Art. 133 und 139 VRG betreffen und dass 
demzufolge der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Gemeinde beziehungsweise Sozialkom-
mission keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (FZR 1992 S. 188 E. 5; S. 206 E. 5; 
nicht veröffentlichter Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg 605 2012 113 vom 8. Juli 2013 E. 14 
mit Verweis auf weitere Urteile).

Im vorliegenden Fall kann weiter angenommen werden, dass die Beiziehung eines aussenstehen-
den Vertreters durch die Vorinstanz nicht erforderlich war, umso weniger als die Offizialmaxime gilt 
(Art. 10 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRG). Der Rechtsstreit warf sowohl in tatsächlicher als auch in 
rechtlicher Hinsicht keine heiklen Fragen auf, welche die Bearbeitung durch eine rechtskundige 
Person notwendig machten.

Damit ist auch der teilweise obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8.3. Folglich kann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegen-
standslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (605 2018 216).

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (605 2018 214). A.________ hat im Monat Juni 
2018 Anspruch auf materielle Sozialhilfe im Umfang von CHF 1‘220.95.

Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

II. Das Gesuch um Erlass dringlicher vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (605 2018 215).

III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

V. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegen-
standslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (605 2018 216).

VI. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in 3 Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Gegen die Festsetzung der Höhe Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).

Freiburg, 10. Januar 2019/dki

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: