# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4299e564-0f9e-5cea-94d8-1dfbab42df73
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.10.2017 BB.2017.177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-177_2017-10-02.pdf

## Full Text

Beschluss vom 2. Oktober 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A. LIMITED,  

vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft 

(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.177 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eine Strafuntersuchung gegen 

Unbekannt wegen Verdachts auf Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB führt; 

 

- sie im Rahmen dieser Untersuchung die Kontoverbindung Nr. 1 bei der Bank 

B. SA, lautend auf die A. Limited, im Betrag von umgerechnet Fr. 120'963.– 

mit Beschlag belegte; 

 

- dagegen bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde hängig ist; 

 

- die BA die Bank B. SA am 14. September 2017 wie folgt anwies (act. 1.1): 

 

"1. Von der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend auf die A. Limited) ist ein Betrag von umge-

rechnet CHF 120'963.00 auf die Kontoverbindung Nr. 2 (lautend auf die A. Limited) zu 

überweisen. 

 

2. Die Kontoverbindung 2 ist gleichzeitig mit Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vor-

stehend zu sperren. Die sich nach Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend 

darauf befindlichen Vermögenswerte (umgerechnet CHF 120'963.00) werden beschlag-

nahmt. 

 

3. Nach Abschluss des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend und der Beschlagnahme 

gemäss Ziff. 2 vorstehend wird die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend 

auf die A. Limited) aufgehoben. 

 

4. Mit Ausnahme der vorstehenden Ziffern 1 bis 3 bleiben die Verfügungen der Bundes-

anwaltschaft zur Beschlagnahme der Bankverbindungen bei der Bank B. SA in Kraft." 

 

- die A. Limited, vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier, hiergegen mit 

Beschwerde vom 27. September 2017 an die Beschwerdekammer gelangt 

mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1): 

 

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2017 im Verfahren 

SV.17.1069 sei aufzuheben, soweit darin die Beschlagnahmung bei der Bank B. SA auf-

rechterhalten wird und insbesondere die Beschlagnahmung der Kontoverbindung Nr. 2 

(lautend auf die Beschwerdeführerin) verfügt wird. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft die 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig 

ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 

StBOG); 

 

- jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 

Abs. 1 StPO); durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren 

Rechten unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen er-

forderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 

Abs. 1 lit. f StPO); 

 

- die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei durch die angefochtene Ver-

fügung in exakt gleicher Weise und in exakt gleichem Ausmasse in ihren 

Rechten betroffen und entsprechend beschwert, wie sie dies durch die 

Sperre der Kontoverbindung Nr. 1 gewesen sei und (noch) sei (act. 1 N. 9); 

 

- dem entgegenzuhalten ist, dass die Kontosperre eine Forderungsbeschlag-

nahme darstellt (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 266 StPO N. 15; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-

nahme, Habil. Zürich/Basel/Genf 2011, S. 94, S. 186; vgl. TPF 2015 76 

E. 1.4.2); in diesem Zusammenhang die Kontoinformation der Individualisie-

rung und Erhältlichmachung der beschlagnahmten Forderung dient; 

 

- die angefochtene Verfügung lediglich einen Wechsel der Kontoinformation 

zur Folge hat, sie an der Beschlagnahme indes materiell nichts ändert; 

 

- über die Frage, ob die Beschlagnahme berechtigt sei, im Rahmen des be-

reits hängigen Beschwerdeverfahrens zu befinden ist; 

 

- mithin die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung offensicht-

lich nicht beschwert ist, weshalb auf die Beschwerde ohne Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-

rio); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-

kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

- 4 - 

 

 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]); 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 2. Oktober 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Laura Quiblier 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).