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**Case Identifier:** 520d24ff-8a73-5597-9194-c1c3dc0d63c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 24.10.2022 ST.2021.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2021-37_2022-10-24.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2021.37 
 
 
 

Entscheid 
 
 

24. Oktober 2022 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
AB Ho ld i ng  AG,   
 
 Rekurrentin,  
vertreten durch C und  
D, E AG,  
 

 
 

gegen 
 
 
 
Kanton Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2017 
 
 
 

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2 ST.2021.37 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. 1. Die AB Holding AG (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in F bezweckt 

[…] der ausländischen A Gruppe. Letztere stellt G her und ist mit zahlreichen Vertriebs- 

und Servicestandorten und zahlreichen Produktionswerken weltweit präsent. Im Rah-

men einer grösser angelegten Umstrukturierung des Konzerns übernahm die Pflichtige 

auf dem Weg der Absorptionsfusion gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des  

Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) per … 2017 sämtliche Aktiven 

(Fr. 130'043'647.-) und Fremdkapital (Fr. 27'945.-) der AH Holding AG, ebenfalls mit 

Sitz in F. Beide fusionierende Gesellschaften gehörten zu jener Zeit vollumfänglich der 

AI Holding B.V. mit Sitz in J (NL). Anlässlich ihrer Löschung im Handelsregister schätz-

te das Steueramt F die AH Holding AG durch Versand der Schlussrechnung am 

8. November 2019 deklarationsgemäss für die Steuerperiode 1.1.-31. März 2017 mit 

einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem steuerbaren Eigenkapital von 

Fr. 129'911'000.- (Kapitalsteuersatz 0,15 ‰) ein, wobei der resultierende Steuerbetrag 

pro rata temporis auf 90 Tage umgerechnet wurde.  

 

 2. Die Pflichtige wies per Ende des Geschäftsjahrs 2017 ein Eigenkapital von 

Fr. 405'154'000.- aus. Im sie betreffenden Einschätzungsverfahren stellte sie sich auf 

den Standpunkt, das bereits von der AH Holding AG per Ende März 2017 versteuerte 

Eigenkapital in Höhe von (auf 90 Tage umgerechnet) Fr. 32'477'750.- sei von der Be-

messungsgrundlage auszunehmen. Das kantonale Steueramt wies mit Einschätzungs-

vorschlag vom 8. Juni 2020 darauf hin, dass sich das steuerbare Eigenkapital gemäss 

§ 85 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach dem Stand am Ende der 

Steuerperiode bemesse. Unterjährige Zu- und Abnahmen des Eigenkapitals seien 

deshalb nicht zu berücksichtigen.  

 

 Das kantonale Steueramt schätzte die Pflichtige am 14. Oktober 2020 für  

die Steuerperiode 1.1.-31.12.2017 als Holdinggesellschaft i.S.v. § 73 bzw. § 82 mit 

einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem steuerbaren Eigenkapital von 

Fr. 405'154'000.- (Kapitalsteuersatz 0,15 ‰) ein. Einen Einschlag für das bereits pro 

rata temporis besteuerte Eigenkapital AH Holding AG gewährte es nicht.  

 

 

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 B. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 16. November 2020 wies das 

kantonale Steueramt mit Entscheid vom 7. Januar 2021 ab. 

 

 

 C. Die Pflichtige erhob am 8. Februar 2021 Rekurs mit dem Antrag, sie sei 

unter Berücksichtigung des anbegehrten Einschlags mit einem steuerbaren Eigenkapi-

tal von Fr. 372'676'800.- einzuschätzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Kantons.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss in der Rekursantwort vom 2. März 2021 auf 

Abweisung des Rechtsmittels. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Gesellschaften können gemäss Art. 3 Abs. 1 FusG fusionieren, indem 

die eine die andere übernimmt (lit. a; Absorptionsfusion) oder indem sie sich zu einer 

neuen Gesellschaft zusammenschliessen (lit. b; Kombinationsfusion). Mit der Fusion 

wird die übertragende Gesellschaft aufgelöst und im Handelsregister gelöscht (Abs. 2).  

 

 b) Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital (Art. 29 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-

den vom 14. Dezember 1990 [StHG] bzw. § 78 StG). Die Steuern vom Reingewinn und 

vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben (Art. 31 

Abs. 1 StHG bzw. § 83 Abs. 1 StG). Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr  

(je Abs. 2). Die Steuerpflichtigen müssen in jedem Kalenderjahr, ausgenommen im 

Gründungsjahr, einen Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen 

(Art. 31 Abs. 2 StHG bzw. § 83 Abs. 3 StG). Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich 

nach dem Stand am Ende der Steuerperiode (Art. 31 Abs. 4 StHG bzw. § 85 Abs. 1 

StG). Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der 

Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahrs (§ 85 Abs. 2 StG). Das StHG enthält 

zu den über- und unterjährigen Geschäftsabschlüssen keine entsprechende Bestim-

mung.  

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 2. a) Strittig ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob eine unterjährige, nicht 

rückwirkend auf den dem ordentlichen Bilanzstichtag folgenden Tag erfolgende Ab-

sorption einer Schwestergesellschaft zu einer (steuerlichen) Eigenkapitalkorrektur bei 

der übernehmenden Gesellschaft führen muss. Während das kantonale Steueramt sich 

im Ergebnis auf den Wortlaut des StHG und des StG beruft, nach welchem sich das 

steuerbare Eigenkapital bei einem nicht über- oder unterjährigen Geschäftsjahr nach 

dem Stand per Ende des Geschäftsjahrs bemisst, vertritt die Pflichtige sinngemäss die 

Ansicht, die richtige Auslegung des Gesetzestexts müsse (zwingend) zu einer Gewäh-

rung eines Einschlags im Umfang der bereits bei der absorbierten Gesellschaft anläss-

lich der Löschung im Handelsregister erhobenen Kapitalsteuer führen. Andernfalls re-

sultiere eine zweifache Besteuerung von identischem Steuersubstrat in derselben 

Steuerperiode. 

 

 b) aa) Die Sprache als Arbeitsmittel des Rechts ist naturgemäss ein unvoll-

kommenes Instrument: Einzelne Ausdrücke können je nach Ort, nach Sachzusam-

menhang oder nach Autor verschieden verstanden werden und dem Adressaten ganz 

unterschiedliche Vorstellungen vermitteln. Zwar handelt es sich bei der Rechtssprache 

um eine vergleichsweise präzise und – von eingeplanten Unbestimmtheiten abgesehen 

– klare Sprache. Trotzdem ergeben sich zahlreiche Situationen, in denen die Bedeu-

tung einer Formulierung nicht auf Anhieb klar wird (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, Rz. 76). Geht man von der Relativi-

tät jeder Auslegung aus, so ist damit auch klar, dass es nicht eine bestimmte, immer 

richtige Auslegungsmethode gibt. Vielmehr können verschiedene Gesichtspunkte, ver-

schiedene Auslegungsmethoden nebeneinander zum Zuge kommen (Rz. 90).  

 

 bb) Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der 

Gesetzesauslegung. Das Verwaltungsrecht bedarf nicht einer besonderen Ausle-

gungsmethode. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, die historische, die 

zeitgemässe, die systematische und die teleologische Auslegungsmethode (zum Gan-

zen Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 

2021, VB zu §§ 119-131 N 21 ff. StG, auch zum Folgenden). Früher wurde vereinzelt 

die Ansicht vertreten, dass im Hinblick auf den rechtsstaatlichen Gewaltenteilungs-

grundsatz die Normen des Verwaltungsrechts, insbesondere Gesetze, primär nach der 

historischen Auslegungsmethode auszulegen seien. Heute wird aber von Lehre und 

Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der 

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keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Vielmehr sollen 

alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein 

vernünftiges und praktikables, d.h. ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsauf-

wand durchsetzbares Ergebnis, am meisten Überzeugungskraft haben. Eine wichtige 

Rolle spielt in diesem Zusammenhang – im Sinne einer Ergänzung der herkömmlichen 

Auslegungsmethoden – auch die Interessenabwägung. Die wertende Gegenüberstel-

lung gegenläufiger Interessen ist im Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung.  

 

 Auch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts steht [dessen ungeachtet] ge-

mäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vorder-

grund: "Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach dem Wort-

laut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 

teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat 

sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, 

sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert 

ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein be-

friedigendes Ergebnis der ratio legis". In zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht 

auf Sinn und Zweck ab, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde 

liegen. Vom eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf allerdings nur dann 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der scheinbar 

klare Wortlaut nicht dem "wahren Sinn" der Norm entspricht. Dabei erachtet das Bun-

desgericht meist Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie sich aufgrund 

der Anschauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben. 

Nach der objektiv-zeitgemässen Auslegung sollen vor allem die gegenwärtigen tat-

sächlichen Gegebenheiten und die heute herrschenden Wertvorstellungen entschei-

dend sein. Deshalb darf einer Norm ein Sinn beigemessen werden, der für den histori-

schen Gesetzgeber nicht voraussehbar war und in der bisherigen Anwendung auch 

nicht zum Ausdruck gekommen ist, sofern er mit dem Wortlaut der Norm vereinbar 

erscheint. Das Bundesgericht stützt sich zum Teil aber auch auf eine historische Aus-

legung und die Materialien der gesetzgeberischen Vorarbeiten, um den Sinn des Ge-

setzes aufgrund der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Organe zu ermit-

teln (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 177 bis 

181). 

 

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 cc) Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit 

einer Rechtsnorm verbunden ist (so genannte "ratio legis"). Der Wortlaut einer Norm 

soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzge-

bers betrachtet werden. Dabei ist aber nicht allein der Zweck, den der historische Ge-

setzgeber einer Norm gegeben hat, massgeblich; vielmehr kann sich der Zweck einer 

Norm in gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen historischen Vorstellun-

gen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich also je nach Fall sowohl mit der 

historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden. Immer aber muss 

der Zweck in der Norm selbst enthalten sein; unzulässig ist es, normfremde Zwecke in 

die Norm hineinzulegen [...]. Auch bei der teleologischen Auslegung ist Ausgangspunkt 

stets der Wortlaut der auszulegenden Norm. Jedoch kann wie bereits weiter oben er-

wähnt gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts vom Wortlaut ab-

gewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut 

nicht dem Sinn der Norm entspricht. Gerade bei der Auslegung gegen den Wortlaut 

kommt der Besinnung auf den Zweck einer Gesetzesbestimmung eine vorrangige Be-

deutung zu. Es ist aber anzufügen, dass solche Fälle selten sind und eine teleologi-

sche Auslegung einer Norm entgegen ihrem klaren Wortlaut nur zulässig ist, wenn der 

Zweck eindeutig feststeht und diesem Zweck innerhalb der rechtlichen Regelung eine 

grosse Bedeutung zukommt (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Rz. 126).  

 

 dd) Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung 

als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine oder eine sachlich 

unhaltbare Antwort gibt. In einem ersten Schritt ist durch Auslegung der Rechtsnorm zu 

ermitteln, ob sie überhaupt eine solche Lücke aufweist. In einem zweiten Schritt muss 

geprüft werden, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst 

negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein so genanntes qualifiziertes Schwei-

gen darstellt. In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern 

stillschweigend – im negativen Sinne – entschieden. Für Analogie und richterliche  

Lückenfüllung ist in diesem Fall nach traditioneller Auffassung kein Platz. Der zweite 

Schritt erübrigt sich, wenn die gesetzliche Regelung eine sachlich unhaltbare Antwort 

gibt. Ob sich dem Gesetz durch Auslegung eine Anordnung entnehmen lässt oder ob 

eine Lücke vorliegt, kann oft nicht klar bestimmt werden. Denn bei der Auslegung und 

bei der Lückenfüllung handelt es sich um zwei ineinander übergehende Formen richter-

licher Rechtsfindung. Immerhin kann man sagen, dass die Auslegung versucht, den im 

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Gesetz bereits enthaltenen Sinn zu ermitteln, während die Lückenfüllung eine Ergän-

zung des Gesetzes darstellt. 

 

 Die herrschende Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung unter-

scheiden echte und unechte Lücken und behandeln die beiden Fälle im Verwaltungs-

recht unterschiedlich. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne 

deren Beantwortung die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält. 

Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche Regelung zwar auf alle Fragen, die sich 

bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil sie aber zu einem sachlich unbe-

friedigenden Resultat führt, wird sie als lückenhaft empfunden. Walther Burckhardt hat 

die echten Lücken als logische Mängel, die unechten Lücken dagegen als sachliche, 

ethische Mängel des Gesetzes bezeichnet. Das Rechtsverweigerungsverbot verpflich-

tet die rechtsanwendenden Organe, echte Lücken zu füllen, während der Legalitäts-

grundsatz es ihnen grundsätzlich untersagt, unechte Lücken zu schliessen und diese 

Aufgabe dem Gesetzgeber vorbehält. In der Praxis finden sich aber Fälle, in denen die 

Gerichte sich ausnahmsweise auch für befugt erachten, eine unechte Lücke zu 

schliessen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 201 bis 207).  

 

 

 3. a) Nach dem Gesetzeswortlaut bemisst sich die Höhe des steuerbaren Ei-

genkapitals nach dem Stand am Ende der Steuerperiode. Damit gilt für die Kapital-

steuer das Stichtagsprinzip. Unterjährige Veränderungen beim Kapital einer juristi-

schen Person bleiben, sofern sie sich nicht auf den Stand am Ende der Steuerperiode 

auswirken, unberücksichtigt. Das Stichtagsprinzip – welches u.a. auch bei der Besteu-

erung des Vermögens der natürlichen Personen zum Zug kommt – ist in erhebungs-

technischer Hinsicht einfach und klar (König/Maduz, in: Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden, 3. A., 2016, Art. 17 N 11 StHG). Aus grammatikalischer Sicht 

wirft der Gesetzestext betreffend die Bemessungsgrundlage und den Bemessungszeit-

punkt keine Fragen auf, weshalb auch keine echte Lücke vorliegen kann: Das Stich-

tagsprinzip hat ins Gesetz ja gerade Eingang gefunden, weil es klar verständlich und 

einfach zu handhaben ist. Es führt zu eindeutigen Ergebnissen. Weil es sich beim 

StHG um ein Bundesgesetz handelt, verbleibt den Kantonen kein Spielraum für Abwei-

chungen, etwa die Gewährung eines Einschlags auf der Bemessungsgrundlage per 

Stichtag, wenn unterjährig eine Absorptionsfusion stattgefunden hat.  

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 Dass der Kanton Zürich den Steuerbetrag bei einem unterjährigen Geschäfts-

jahr an die Dauer der Steuerperiode anpasst (§ 85 Abs. 2 StG), ist nicht zu beanstan-

den, denn es handelt sich hierbei um eine Bestimmung zum Steuertarif, dessen Fest-

legung den Kantonen vorbehalten ist (Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 3 StHG; vgl. 

Daniel Schär, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. A., 2016, 

Art. 31 N 7 StHG). Der Grundsatz, dass das steuerbare Kapital per Bilanzstichtag in 

voller Höhe zu berücksichtigen ist, erfährt schliesslich aufgrund der ausdrücklichen 

speziellen Regelung in Art. 22 Abs. 3 StHG zur Vermeidung einer interkantonalen 

Doppelbesteuerung eine Einschränkung, indem das Kapital einer juristischen Person 

bei Sitzverlegung in einen anderen Kanton anteilmässig (pro rata temporis) ausge-

schieden wird.  

 

 b) aa) Steuerobjekt der Kapitalsteuer bildet das sogenannte Eigenkapital der 

Unternehmung. Damit unterscheidet es sich grundlegend vom Reinvermögen der  

natürlichen Person, aber auch von den Aktiven oder dem Reinvermögen der Unter-

nehmung. Die Kapitalsteuer bildet somit eine nicht an die wirtschaftliche Leistungsfä-

higkeit anknüpfende Abgabe, womit sie in europäischer Hinsicht ein Unikum darstellt 

(Zwahlen/Lissi, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. A., 2016, 

Art. 29/29a N 1 StHG). Dieses Steuerobjekt kann es mit sich bringen, dass die Unter-

nehmung Steuern zu bezahlen hat, obwohl das ursprünglich investierte Eigenkapital 

von den Aktiven gar nicht mehr gedeckt ist. Eine solche Steuer wird zur reinen Objekt-

steuer, welche ein fiktive Besteuerung darstellt, denn die wirtschaftliche Leistungs-

fähigkeit der Gesamtunternehmung liegt nicht mehr vor [...]. Die Kapitalsteuer verfolgt 

den Zweck, dem Steuerwesen einen gewissen Steuerertrag zu sichern, unabhängig, 

ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dies überhaupt zulässt (Zwahlen/Lissi, 

Art. 29/29a N 3 und 4). Insofern weist die Kapitalsteuer wie andere Objektsteuern Ähn-

lichkeit mit einer simplen Transaktionssteuer auf, wie sie etwa die Handänderungs-

steuer darstellt. Zwahlen/Lissi halten die Steuer deshalb für wirtschaftspolitisch frag-

würdig, was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass Objekt- und 

Transaktionssteuern, welche legitimerweise der Finanzierung der öffentlichen Ausga-

ben dienen, sowohl verfassungs- als auch bundesrechtskonform sind. Die Bundesver-

fassung statuiert in Art. 127 Abs. 2, dass bei der Besteuerung insbesondere die 

Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der 

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Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten 

sind, soweit es die Art der Steuer zulässt. Eine mehrmalige Besteuerung von Eigenka-

pital innerhalb ein und derselben Steuerperiode – jedenfalls bei unterschiedlichen 

Steuersubjekten – widerspricht damit entgegen der Meinung der Pflichtigen der Kon-

zeption bzw. dem Sinn und Zweck der Kapitalsteuer als Objektsteuer jedenfalls nicht 

von vornherein. Auch die teleologische Auslegung der strittigen Gesetzesbestimmung 

führt somit zu keinem anderen Ergebnis als die Auslegung nach dem Wortlaut. 

 

 Dies mag bei gewissen auf dem Stichtagsprinzip beruhenden Sozialabzügen, 

welche bei der Besteuerung von natürlichen Personen eine wesentliche Rolle spielen, 

anders sein, weil in diesem Bereich die Berücksichtigung der wirtschaftlichen  

Leistungsfähigkeit grundsätzlich von der Verfassung vorgeschrieben ist. Nicht zuletzt 

wegen den progressiven Einkommenssteuertarifen kann die uneingeschränkte  

Anwendung des Stichtagsprinzips zu stossenden Ergebnissen führen (vgl. StRG, 

23. November 2018, 1 DB.2018.143/1 ST.2018.167). Ebenso erschien es dem Bun-

desgesetzgeber mit Blick auf das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit offenbar geboten, bei der Vermögenssteuer der natürlichen Perso-

nen das Stichtagsprinzip zumindest bei Erbfällen zu durchbrechen (vgl. Art. 17 Abs. 3 

StHG).  

 

 bb) Wie gesehen muss sich Sinn und Zweck des teleologisch auszulegenden 

Gesetzestexts aus dem in Frage stehenden Gesetz selber ergeben. Die Pflichtige er-

wähnt in ihrer Rechtsschrift die Entstehungsgeschichte des FusG, welches sich indes-

sen gemäss Ingress ausschliesslich auf Art. 122 Abs. 1 BV stützt und damit Zivil- und 

nicht Steuerrecht darstellt. Gegenstand des FusG ist erklärtermassen einzig die An-

passung der rechtlichen Strukturen von Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Komman-

ditgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen im 

Zusammenhang mit Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung. Es 

gewährleistet dabei die Rechtssicherheit und Transparenz und schützt Gläubigerinnen 

und Gläubiger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Personen mit Minderheits-

beteiligungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 FusG). In das StHG fanden anlässlich des Erlasses 

des FusG Bestimmungen zum gewinnsteuerneutralen Übergang von stillen Reserven 

bei Umstrukturierungen Eingang (vgl. Art. 8 Abs. 3bis StHG, Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG 

und Art. 24 Abs. 3, 3bis, 3ter StHG). Gewöhnliche (verdeckte und unversteuerte) stille 

Reserven werden im Normalfall bei der Kapitalsteuer allerdings gerade nicht erfasst, 

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weshalb das Studium dieser im StHG geregelten Umstrukturierungstatbestände über 

Sinn und Zweck der strittigen Art. 31 Abs. 4 StHG bzw. § 85 Abs. 1 StG keine hilfrei-

chen Erkenntnisse liefert. Bei der Gewinnsteuer ist darüber hinaus im Gegensatz zur 

Kapitalsteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens von zentraler 

Bedeutung. Die bei der Gewinnsteuer aufgestellten Regeln lassen sich deshalb nicht 

ohne Weiteres auf die Kapitalsteuer übertragen.  

 

 Die Pflichtige bringt als weiteres Argument vor, die Diskussion rund um die 

Handänderungssteuer bzw. Art. 103 FusG zeige, dass es dem Bundesgesetzgeber an 

der umfassenden und konsequenten Steuerneutralität bei Umstrukturierungen gelegen 

habe, was folglich auch für die Kapitalsteuer von Belang sei (vgl. zur kontroversen Ent-

stehungsgeschichte von Art. 103 FusG anstatt vieler: Stefan Oesterhelt, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Umstrukturierungen, 2. A., 2022, § 17 N 1 ff., auch 

zum Folgenden). Ob das Verbot der Erhebung von Handänderungsabgaben bei Um-

strukturierungstatbeständen in Art. 103 FusG allerdings als verlässliche Auslegungshil-

fe herbeigezogen werden kann, erscheint mehr als fraglich. Zunächst handelt es sich 

hier um eine steuerrechtliche und nicht um eine zivilrechtliche Vorschrift, deren Abde-

ckung von der im Ingress des FusG erwähnten Verfassungsbestimmung, welche dem 

Bund das Recht auf die Regelung des Zivilrechts zuweist, zweifelhaft erscheint. Ein 

generelles Verbot von Handänderungssteuern bei Fusionstatbeständen ohne Rück-

sicht darauf, ob sie der Höhe nach einen prohibitiven Charakter aufweisen, dürfte je-

denfalls ohne Weiteres der Verfassung widersprechen, indem sie in eine Materie ein-

greift, deren Regelung dem Bund gar nicht zusteht (vgl. Art. 126 ff. BV; zu diesem 

Thema jüngst BGE 148 II 121 E. 8.1 ff.; vgl. auch den Kommentar von Stefan Oester-

helt, in: FStR 2022, 269). Hinzu kommt, dass der jüngst ergangene zitierte Bundesge-

richtsentscheid nahelegt, dass selbst im Fall der Bejahung einer Bundeskompetenz 

zunächst auf dem gesetzgeberischen Weg ein bundesgerichtlicher Befreiungstatbe-

stand betreffend Kapitalsteuer einzuführen wäre, existiert doch ein solcher derzeit un-

strittig weder im FusG noch im StHG. Letzteres spricht nicht dafür, den bestehenden 

Art. 31 Abs. 4 StHG bzw. § 85 Abs. 1 StG im Zusammenhang mit der Erforschung vom 

jeweiligen Sinn und Zweck direkt dahingehend auszulegen. 

 

 cc) Triftige Gründe für eine Abweichung vom Wortlaut der strittigen Bestim-

mung zum Bemessungszeitpunkt des steuerbaren Eigenkapitals liegen nach dem Ge-

sagten nicht vor, zumal die steuerpflichtigen Unternehmen durch die Wahl des Fusi-

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onszeitpunkts bis zu einem gewissen Grad frei sind, die Gesamtsteuerbelastung in 

Bezug auf die Kapitalsteuer bei einer Absorptionsfusion zu minimieren. Damit ist nicht 

von einer echten Lücke auszugehen, welche durch Richterrecht zu füllen wäre, wie 

dies die Pflichtige verficht. Weitere Ausführungen zur Lückenfüllung erübrigen sich 

damit.  

 

 

 4. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Kapitalsteuersätze in der Regel 

durch die Kantone eher niedrig angesetzt sind. Bei der Pflichtigen, welche aufgrund 

ihres Status als Holdinggesellschaft ohnehin von einem privilegierten Tarif profitiert, 

fällt die Steuerbelastung mit Blick auf das stattliche Eigenkapital in dreistelliger Millio-

nenhöhe nicht existenziell ins Gewicht. Von einem stossenden oder nicht wünschens-

werten Ergebnis bzw. einer unechten Lücke ist damit ebenfalls nicht auszugehen, wel-

che auf dem Wege der Auslegung korrigiert werden könnte. Vielmehr ist es dem 

Gesetzgeber anheimgestellt, allenfalls – aus seiner Sicht – unerwünschte Folgen bei 

der Besteuerung des Eigenkapitals durch eine Gesetzesänderung zu mildern oder zu 

eliminieren.  

 

 

 5. Nach dem Gesagten gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Gewäh-

rung des anbegehrten Einschlags bei der Kapitalsteuer. Der Rekurs ist entsprechend 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten damit der Pflichtigen aufzu-

erlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und es steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 152 StG 

i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).  

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

[…]