# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6787fcb5-1d01-5687-8fde-0f2b161946ce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2013 WBE.2013.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-46_2013-02-12.pdf

## Full Text

64 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

nicht dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entsprochen haben 
(vgl. Erw. 6.3.2. f. hiervor). Das kantonale Recht präzisiert Art. 428 
Abs. 2 ZGB in dem Sinne, dass einzig bei Einrichtungen mit ärztli-
cher Leitung eine Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung 
an die Einrichtung zulässig ist. Andernfalls würde das Familienge-
richt faktisch im Voraus auf die Anordnung einer Nachbetreuung ver-
zichten, was nicht zulässig sein kann, insbesondere in den Fällen, in 
denen eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen ist, was bei Alkohol-
abhängigkeit regelmässig der Fall ist. 

6.4. 
6.4.1. 
Das Rehahaus Effingerhort ist eine Einrichtung ohne ärztliche 

Leitung. Nach dem Gesagten war es daher nicht zulässig, die Ent-
lassungszuständigkeit an das Rehahaus zu übertragen. Folglich ist 
Dispositivziffer 2 des Entscheids des Familiengerichts Z. von Amtes 
wegen aufzuheben. 

6.4.2. 
Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf 

hinzuweisen, dass es notorisch ist, dass die Rückfallgefahr bei Perso-
nen, welche seit langer Zeit an einem Abhängigkeitssyndrom leiden, 
sehr hoch ist. Dies zeigt sich auch an der Krankheitsgeschichte des 
Beschwerdeführers, welche von erfolgslosen Entzugsversuchen und 
wiederholten Rückfällen geprägt ist. Gestützt auf § 67k EG ZGB ist 
davon auszugehen, dass bei Austritt des Beschwerdeführers aus dem 
Rehahaus Effingerhort eine Nachbetreuung vorzusehen ist. Die 
Kompetenz betreffend Entlassungszuständigkeit und Regelung der 
Nachbetreuung darf im vorliegenden Fall nicht auseinanderfallen. 

6.4.3. 
Es ist somit abschliessend festzustellen, dass das Familienge-

richt Z. für die Entlassung und Anordnung einer Nachbetreuung zu-
ständig ist. 

13 Behandlung ohne Zustimmung 
- Urteilsunfähigkeit betreffend Behandlung ohne Zustimmung mit 

einem zusätzlichen Medikament trotz grundsätzlicher Krankheits-
einsicht (Erw. 4.3.) 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 65 

- Eine Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zustimmung hat kei-
ne aufschiebende Wirkung (Erw. 6.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. Februar 2013 in Sa-
chen R.P. gegen den Entscheid der Klinik Köngisfelden (WBE.2013.46). 

Aus den Erwägungen 

B. 
1. 
Der Leitende Oberarzt X. ordnete am 5. Februar 2013 an, dass 

der Beschwerdeführer gegen seinen Willen bis zum 12. Februar 2013 
täglich 7 mg Psychopax in flüssiger Form einnehmen muss.  

2. 
Grundlage für diese Behandlung ohne Zustimmung ist Art. 434 

ZGB, welche folgendermassen lautet: 
"1 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die 

Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan 
vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, 
wenn: 

1. ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter ge-
sundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche In-
tegrität Dritter ernsthaft gefährdet ist;  

2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftig-
keit urteilsunfähig ist; und  

3. keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die we-
niger einschneidend ist. 

2 Die Anordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrau-
ensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mit-
geteilt." 

3. 
Zunächst ist zu bemerken, dass die gesetzlich verlangten for-

mellen Anforderungen erfüllt sind: 
Im Kanton Aargau sind die diensthabenden Kaderärztinnen und 

Kaderärzte mit ärztlicher Leitung, das heisst Oberärzte und höhere 

66 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Chargen, zur Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung zu-
ständig (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 
den Grossen Rat vom 27. April 2011, Ziff. 9.3.2; Botschaft des Re-
gierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 19. Okto-
ber 2011, Ziff. 3.3.4). Bei X. handelt es sich um einen in der Klinik 
Königsfelden angestellten Leitenden Oberarzt, welcher die Verant-
wortlichkeit der Akutstation Y. innehat, und somit um einen "Chef-
arzt der Abteilung" im Sinne von Art. 434 Abs. 1 ZGB, der befugt ist, 
eine solche Behandlung ohne Zustimmung anzuordnen. 

Ferner wurde die Anordnung dem Beschwerdeführer samt 
Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (vgl. Art. 434 Abs. 2 
ZGB). 

4. 
4.1. 
4.1.1. 
Gemäss Gesetzestext (Art. 434 Abs. 1 ZGB) muss es sich bei 

der angefochtenen medizinischen Behandlung um eine Massnahme 
handeln, die im Behandlungsplan vorgesehen war, die betroffene 
Person hierzu jedoch die Zustimmung nun verweigert. Es kann somit 
nur eine im Behandlungsplan vorgeschlagene Behandlung vom be-
handelnden Arzt angeordnet werden (vgl. THOMAS GEISER/MARIO 
ETZENSBERGER in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Er-
wachsenenschutz, Basel 2012, Art. 434/435 N 16). 

4.1.2. 
Im Behandlungsplan vom 31. Januar 2013 war die Behandlung 

mit dem Medikament Valium vorgesehen. Psychopax ist ein Benzo-
diazepin, welches genau gleich wie Valium den Wirkstoff Diazepan 
enthält (vgl. www.compendium.ch). Der Unterschied zwischen den 
beiden Medikamenten besteht lediglich darin, dass Psychopax in 
flüssiger Form und Valium in Tablettenform eingenommen werden 
kann. Da die Wirkstoffe jedoch dieselben sind, kann festgestellt wer-
den, dass im vorliegenden Fall die medikamentöse Behandlung mit 
Psychopax sinngemäss im Behandlungsplan enthalten ist und die 
Voraussetzung gemäss Art. 434 Abs. 1 ZGB erfüllt ist.  

 
 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 67 

4.2. 
4.2.1. 
In Anlehnung an den Gesetzestext ist in materieller Hinsicht so-

dann zu prüfen, ob ohne Behandlung des Beschwerdeführers mit 
Psychopax ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das 
Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist 
(vgl. Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

4.2.2. 
Dem Wortlaut des Gesetzes nach muss eine ernstliche Gefähr-

dungssituation vorliegen. Es kann sich sowohl um Selbst- oder um 
Fremdgefährdung handeln (Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 
7069). Ein ernstlicher Gesundheitsschaden im Sinne einer Selbstge-
fährdung liegt dann vor, wenn eine Beeinträchtigung wichtiger 
körperlicher oder psychischer Funktionen mit hoher Wahrscheinlich-
keit zu befürchten ist (THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: 
a.a.O., Art. 434/435 N 19). 

4.2.3. 
Der Beschwerdeführer trat am 21. Januar 2013 in die Klinik 

Königsfelden ein. Obschon er grundsätzlich krankheitseinsichtig war 
und sich seines manischen Zustands bewusst zeigte, bestand seit dem 
Eintritt ein ständiges Ringen um die Medikation. Der Beschwerde-
führer war zwar stets bereit, das Medikament Seroquel einzunehmen, 
verhielt sich indessen bezüglich einer zusätzlichen Medikation hoch-
ambivalent. Zunächst war er mit der Einnahme von Valium einver-
standen. Wenige Tage später wehrte er sich jedoch dagegen. Am 
31. Januar 2013 äusserte er Suizidgedanken und entwich aus der 
Klinik. Gleichentags fand ein Gespräch über die Medikation mit dem 
Oberarzt statt. Der Beschwerdeführer gab an, nicht mit Orfiril thera-
piert werden zu wollen, da er in der Vergangenheit davon Tremor er-
halten habe. Der Beschwerdeführer erklärte sich schliesslich mit der 
Einnahme von Lithium einverstanden. Sobald dieses wirken würde, 
sollte das Valium ausgeschlichen werden. Bereits einen Tag später 
verweigerte er allerdings die Einnahme von Lithium, als ihn die 
Pflege hierzu aufforderte, mit der Begründung, dass dieses ihn de-
pressiv machen würde. Auch die Einnahme von Valium verwehrte er. 
Aufgrund der Verschlechterung des Zustands wurde schliesslich am 

68 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

5. Februar 2013 eine Behandlung mit dem Medikament Psychopax 
gegen den Willen des Beschwerdeführers angeordnet. 

4.2.4. 
Obschon der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im 

Satis Seroquel regelmässig einnahm, geriet er Mitte Januar in einen 
hochmanischen Zustand. Überdies verschlechterte sich sein Zustand 
während des Klinikaufenthalts nach dem Absetzen des ursprünglich 
verordneten Valiums, so dass er am 29. Januar 2013 von der Abtei-
lung Z. wieder auf die Akutstation Y. verlegt werden musste, weil er 
dort aufgrund seines manischen Verhaltens (gereizt, laut, be-
schimpfend) nicht mehr tragbar war. Auch nach dem 31. Januar 
2013, als er Suizidgedanken äusserte und aus der Klinik entwich, 
verhielt er sich sehr angetrieben, war gereizt, aufbrausend und über-
heblich. Er hielt sich nicht an Ausgangsregelungen und kehrte nicht 
zu den vereinbarten Zeiten zurück. Einmal wehrte er sich laut und 
vehement gegen die Instruktionen des Pflegepersonals anlässlich der 
Morgenrunde.  

Diese Vorfälle zeigen, dass es offensichtlich nötig ist, dass der 
Beschwerdeführer in seinem aktuellen Zustand zusätzlich zu Sero-
quel mit einem Stimmungsstabilisator wie Lithium, Convulex oder 
Orfiril oder mit einem Benzodiazepine wie Valium bzw. Psychopax 
behandelt werden muss, um die manischen Symptome in den Griff 
zu bekommen. Zu diesem Schluss kommt übrigens auch die sachver-
ständige Psychiaterin im Rahmen ihres Kurzgutachtens.  

4.2.5. 
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Beschwerdeführer in 

der Lage ist, sich selber gesundheitliche Schäden zuzufügen, hat er 
doch schon zwei Suizidversuche hinter sich. Bei Nichteinnahme von 
zusätzlichen Medikamenten zur Stabilisierung der Stimmung des Be-
schwerdeführers war das Risiko einer Selbstgefährdung damit als 
hoch einzustufen, insbesondere da er sehr angetrieben war und 
Suizidgedanken äusserte. Im Zeitpunkt der Anordnung am 5. Februar 
2013 war somit die Voraussetzung der Gefahr eines ernsthaften ge-
sundheitlichen Schadens gemäss Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 erfüllt.  

 
 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 69 

4.2.6. 
Die Behandlung mit Psychopax war gemäss Anordnung vom 

5. Februar 2013 bis zum 12. Februar 2013 vorgesehen und somit auf 
sieben Tage befristet. Dass die Aufrecherhaltung der Massnahme bis 
zum 12. Februar 2013 ebenfalls gesetzesmässig ist, manifestiert der 
Vorfall vom 9. Februar 2013 deutlich: Der Beschwerdeführer legte 
im hochmanischen Zustand in seinem Zimmer einen Brand und ge-
fährdete damit sowohl seine eigene Gesundheit wie auch die körper-
liche Integrität Dritter in ernstlicher Weise.  

4.3. 
4.3.1. 
Sodann verlangt das Gesetz die Urteilsunfähigkeit der betroffe-

nen Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit (Art. 434 
Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).  

4.3.2. 
Gemäss Art. 16 ZGB ist urteilsfähig, wem nicht wegen Kindes-

alters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch 
oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu 
handeln. Urteilsfähig ist, wer einerseits über die Fähigkeit verfügt, 
den Sinn und Nutzen sowie die Wirkungen eines bestimmten Verhal-
tens einsehen und abwägen zu können. Andererseits muss ein 
Willensmoment gegeben sein, nämlich die Fähigkeit, gemäss der 
Einsicht nach freiem Willen handeln zu können (MARGRITH BIGLER-
EGGENSBERGER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2010, 4. Aufl., Art. 16 N 3). Dabei beur-
teilt sich die Urteilsfähigkeit nach konstanter Rechtsprechung und 
Lehre nie abstrakt oder ein für alle Mal gleich bezüglich einer Per-
son, sondern stets relativ. Es kommt somit darauf an, ob die Urteils-
fähigkeit für eine konkrete Handlung und zu einem bestimmten Zeit-
punkt gegeben ist (MARGRITH BIGLER-EGGENSBERGER, in: a.a.O., 
Art. 16 N 34). 

4.3.3. 
Art. 434 ZGB bestimmt, dass die Urteilsunfähigkeit bezogen 

auf die eigene Behandlungsbedürftigkeit mit einer konkret in Aus-
sicht gestellten Behandlung vorliegen muss. Fraglich ist, in welchen 
Situationen dies der Fall sein kann. Die Botschaft zum neuen 

70 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Erwachsenenschutzrecht führt hierzu Folgendes aus (Botschaft Er-
wachsenenschutz, BBl 2006 7069): 

"So ist es denkbar, dass den Patientinnen oder Patienten die 
kognitive Fähigkeit, z.B. wegen Demenz, schweren Intelligenz-
mangels oder Bewusstseinsstörungen, schlicht mangelt und sie so 
weder Zustimmung noch Ablehnung äussern. Denkbar ist aber auch, 
dass die Krankheit, z.B. Schizophrenie, die Wahrnehmungsfähigkeit 
beeinträchtigt und die Entschlussfähigkeit lähmt, z.B. im Fall einer 
Sucht, so dass die Patientinnen oder Patienten zwar merken, worum 
es geht, einer angepassten Behandlung aber nicht zustimmen können 
und dies mit verbalem und allenfalls physischem Widerstand aus-
drücken, weil sie in ihrer die ganze Persönlichkeit erfassenden 
Schwäche ihre Situation nicht vernunftgemäss einschätzen können. 
Die erste Situation stellt für Laien selten ein Problem dar. Die Perso-
nen der zweiten Gruppe imponieren dagegen oft als zu Unrecht 
unterdrückte, geplagte und manipulierte Menschen, denen es gegen 
eine dominante Psychiatrie zu helfen gilt. Erst die mehrjährige Erfah-
rung von Angehörigen solch psychisch Kranker, von behandelnden 
und betreuenden oder sonst wie involvierten Personen, z.B. Nach-
barn, Behörden, Juristinnen und Juristen, zeigt, wie schädlich es sein 
kann, diese Patienten und Patientinnen nicht zu behandeln. Man will 
in ehrlichem Bemühen die Freiheit dieser kranken Menschen bewah-
ren und übersieht, dass die Krankheit selbst diese Freiheit schon 
längst schwer beeinträchtigt oder zunichte gemacht hat." 

In die von der Botschaft beschriebene zweite Kategorie sind so-
mit Menschen einzuordnen, welche zwar einen Willen ausdrücken 
können, dessen Bildung aber nicht auf Grund des geforderten Min-
destmass an Rationalität beruht (vgl. auch THOMAS GEISER/MARIO 
ETZENSBERGER, in: a.a.O., Art. 434/435 N 18).  

4.3.4. 
Wie die diversen geschilderten Ereignisse (Bezug einer Geld-

summe von Fr. 9'000.00 vom Postkonto ohne Zustimmung der 
Beiständin, überstürzter Auszug aus dem Wohnheim Satis, Entwei-
chen aus der Klinik Königsfelden, Brandlegung im Zimmer, Wunsch 
nach gänzlicher Absetzung der Medikamente) sowie die angetrie-
bene, gehobene aber oftmals auch sehr gereizte Stimmung des Be-

2013 Fürsorgerische Unterbringung 71 

schwerdeführers zeigen, befindet sich dieser in einer starken mani-
schen Episode, welche immer noch anhält. In diesem Zustand neigt 
der Beschwerdeführer zu Selbstüberschätzung, was zu einem 
mangelnden Realitätsbezug führt, insbesondere auch bezüglich der 
Medikation. Aufgrund des ansteigenden manischen Zustands in der 
Klinik Königsfelden traten denn auch immer grössere Probleme mit 
dem Behandlungsteam und den Mitpatienten auf, so dass er sich in 
eine Verzweiflung steigerte, die bis zu Suizidgedanken und am 
9. Februar 2013 zu einer massiv selbst- und fremdgefährlichen Hand-
lung führte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zurzeit einen 
Schub seiner chronischen Hautkrankheit, Morbus Darier, erfährt. Er 
ist der Ansicht, dass die psychiatrischen Medikamente die Haut-
krankheit verschlimmern würden und wünschte auch aus diesem 
Grund, die Medikamente gänzlich absetzen. Es ist jedoch nicht er-
stellt, dass die Medikamente die Hautkrankheit verschlimmern. 
Ebenso denkbar ist, dass der manische Zustand des Beschwerde-
führers als einer der auslösenden Faktoren für den aktuellen Schub 
der Hautkrankheit anzusehen ist. Obschon die Hautkrankheit sicher-
lich sehr beeinträchtigend ist, ist der Plan des Beschwerdeführers, 
eine Zeit lang sämtliche Medikamente abzusetzen, nicht nachvoll-
ziehbar, zumal eine schwere psychische Erkrankung vorliegt, welche 
gar in den Suizid führen könnte. Ohne Psychopharmaka ist mit einer 
schweren manischen oder schweren depressiven Episode und damit 
mit grosser Selbstgefährdung zu rechnen. Überdies ist es medizinisch 
nicht erstellt, dass die verordneten Medikamente die Hautkrankheit 
verschlimmern. 

Für das Verwaltungsgericht besteht kein Zweifel, dass der Be-
schwerdeführer in die in der Botschaft beschriebene zweite Katego-
rie von Personen fällt: Der Beschwerdeführer ist zwar grundsätzlich 
krankheitseinsichtig und kann sich auch entsprechend äussern, je-
doch kann er aufgrund seines aktuellen Schwächezustands infolge 
seiner akuten psychischen Erkrankung die Situation nicht vernunft-
gemäss einschätzen. Ihm fehlte in der konkreten Situation vom 
5. Februar 2013 die Urteilsfähigkeit betreffend die Notwendigkeit 
eines zusätzlichen Medikaments zum Seroquel, da er aufgrund des 
psychischen Zustands nicht einsah, dass die Behandlung mit Sero-

72 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

quel nicht genügte, um das manische Zustandsbild zu verbessern. 
Die Situation hat sich im Übrigen seither nicht verändert, gab er doch 
anlässlich der Verhandlung zu Protokoll, er wolle ohne jegliche Me-
dikamente auskommen und dies obschon er aktuell nebst 900 mg 
Seroquel mit 19 mg eine hohe Dosis Valium einnimmt, was mass-
geblich dazu beigetragen hat, dass er sich an der Verhandlung gut 
kontrollieren konnte. 

4.3.5. 
Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 

Bezug auf seine Behandlungsbedürftigkeit mit dem zusätzlichen Me-
dikament Psychopax urteilsunfähig war und folglich die Vorausset-
zung von Art. 434 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ebenfalls erfüllt ist. 

4.4. 
4.4.1. 
Schliesslich ist zu prüfen, ob der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit hinreichend beachtet wurde. Die Massnahme darf gemäss 
Gesetzestext nur angeordnet werden, "wenn keine angemessene 
Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist" 
(Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Weniger einschneidende Massnahmen 
sind insbesondere solche, die dem tatsächlichen oder mutmasslichen 
Willen des Patienten mehr entsprechen als die vorgeschlagenen 
(THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: a.a.O., Art. 434/435 
N 22). 

4.4.2. 
Wie bereits erläutert, war ein zusätzliches Medikament zu Sero-

quel aus psychiatrischer Sicht dringend angezeigt. Dem Beschwerde-
führer wurden von Oberarzt X. diverse Medikamente vorgeschlagen, 
welche jedoch vom Beschwerdeführer schliesslich alle abgelehnt 
wurden. Die Verabreichung von Psychopax war insofern eine nach-
vollziehbare Wahl, weil es den gleichen Wirkstoff wie Valium ent-
hält. Der Beschwerdeführer hatte zu Beginn des Klinikaufenthaltes 
Valium bereits eingenommen und sprach grundsätzlich gut darauf an. 
Es ist folglich nicht ersichtlich, welche weniger einschneidende 
Massnahme hätte ergriffen werden können, um das gewünschte Ziel, 
nämlich die Reduktion des Risikos einer Selbst- oder Fremdge-
fährdung, zu erreichen. Hierzu ist ein Benzodiazepine wie Psychopax 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 73 

im Übrigen zweifellos geeignet. Der Entscheid, den Beschwerde-
führer ohne seine Zustimmung zusätzlich mit Psychopax zu behan-
deln, ist somit unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig 
anzusehen.  

5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom 5. Februar 2013 

bis zum heutigen Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit 
des Beschwerdeführers bestand bzw. besteht. Dieser Gefahr konnte 
nicht anders als mit der Anordnung einer Behandlung mit dem Medi-
kament Psychopax gegen den Willen des Beschwerdeführers begeg-
net werden. Aufgrund des manischen Zustandsbilds war es dem Be-
schwerdeführer nicht möglich, die Situation vernunftgemäss einzu-
schätzen, womit er bezüglich seiner Behandlungsbedürftigkeit mit 
Psychopax urteilsunfähig war. Die Anordnung einer medizinischen 
Behandlung ohne Zustimmung vom 5. Februar 2013 war demnach 
rechtmässig und die diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen.  

6. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Kon-

ferenz der Kantone für Kindes und Erwachsenenschutz (KOKES) die 
Meinung vertritt, einer Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zu-
stimmung im Sinne von Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB komme auf-
schiebende Wirkung zu (KOKES, Praxisanleitung Erwachsenen-
schutz, Zürich/St. Gallen 2012, Rz.10.47). Dieser Ansicht kann aus 
folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Die auf Art. 439 Abs. 1 
Ziff. 4 ZGB anzuwendende Verfahrensbestimmung, Art. 450e Abs. 2 
ZGB, hält eindeutig fest, dass den Beschwerden gegen einen Ent-
scheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung grundsätz-
lich keine aufschiebende Wirkung zukommt, sofern die Erwachse-
nenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts an-
deres verfügt. Eine Ausnahme bei einer Beschwerde gegen eine Be-
handlung ohne Zustimmung ist weder dem Gesetz noch der Bot-
schaft zu entnehmen (vgl. Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 
7069 f., 7071 f. und 7086). Ferner wäre es aus medizinischer Sicht 
nicht im Interesse des Patienten, die Rechtsmittelfrist abzuwarten, bis 
eine entsprechende medizinische Behandlung tatsächlich durchge-
führt werden kann. Dies würde darauf hinauslaufen, dass Patienten 

74 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

ohne adäquate Behandlung in der Klinik zurückbehalten würden, 
wodurch sich ihr Zustand nicht verbessert, sondern eher verschlech-
tert. So käme es häufig zu Notfallsituationen (vgl. Art. 435 ZGB). 
Die Ärzte müssten in diesen Fällen warten, bis eine Notfallsituation 
eintrifft, statt dass die adäquate Behandlung schon vorher angeordnet 
werden kann. Notfallsituationen sind sowohl für den Patienten selber 
als auch für sämtliche in einer Einrichtung anwesenden Personen wie 
Mitpatienten, Pflegepersonal und Ärzte äusserst belastend und be-
einträchtigen den regulären Betrieb erheblich, weshalb solche Not-
fallsituationen mit einer vorausschauenden medizinischen Behand-
lung möglichst vermieden werden sollten. Eine aufschiebende Wir-
kung solcher Beschwerden kann mit Blick auf das Gesagte somit 
vom Bundesgesetzgeber nicht gewollt sein. Entsprechend wird im 
kantonalen Recht in § 67q Abs. 1 lit. e i.V.m. § 67q Abs. 2 EG ZGB 
denn auch ausdrücklich geregelt, dass bei Beschwerden gegen eine 
Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung Art. 450e 
Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung gelangt und demzufolge 
diesen Beschwerden eben grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zukommt. Die angefochtene Anordnung und anschliessende 
Verabreichung von Psychopax war im vorliegenden Fall somit auch 
in dieser Hinsicht rechtmässig. 

14 Eine Klinikeinweisung zur Begutachtung ist in Form einer vorsorglichen 
Massnahme gemäss § 676 EG ZGB ausgeschlossen. 

Verfügung des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 6. März 2013 in Sa-
chen A.W. gegen den vorsorglichen Entscheid des Präsidenten des 
Familiengerichts Z. (WBE.2013.82). 

Aus den Erwägungen 

10. 
Es stellt sich von Amtes wegen die Frage, ob für den Präsiden-

ten des Familiengerichts Z. eine Einzelzuständigkeit zur Anordnung 
einer stationären Begutachtung gemäss Art. 449 Abs. 1 ZGB bestand.