# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 166c43b4-1b21-5d3a-8d6f-78cb0ebed3f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.02.2021 470 20 254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-254_2021-02-02.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
2. Februar 2021 (470 20 254)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 
 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  
Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 

Parteien A.____, 
Beschwerdeführer 
 
B.____, 
Beschwerdeführerin 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
C.____, 
Beschuldigter  
 
D.____, 
Beschuldigte 
 
E.____, 
Beschuldigte  
 

 
 
 

 
 
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Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
Basel-Landschaft vom 3. November 2020 
 

 
 
A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 3. November 2020 wurde das Verfahren MU1 20 3005 
gegen C.____, D.____ und E.____ (nachfolgend: Beschuldigte 1-3) betreffend üble Nachrede in 
Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen.  
 
Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der weiteren Eingaben der Par-
teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen.  
 
B. Gegen die vorgenannte Verfügung reichten A.____ und B.____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 11. November 2020 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ein. Darin stellten sie den Antrag, 
dass die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft unter o/e Kostenfolge aufzuheben 
und das Verfahren an die Hand zu nehmen sei.  
 
C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. November 2020 wurde die Beschwerde den 
weiteren Parteien zur Kenntnis zugestellt und die Beschwerdeführer wurden unter Androhung 
des Nichteintretens im Säumnisfall zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 500.-- für Kosten und 
Entschädigungen aufgefordert. Diese Sicherheitsleistung wurde von den Beschwerdeführern am 
25. November 2020 an die Gerichtskasse bezahlt.   
 
D. Mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Die Beschuldigten 1 und 2 verzichteten mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 auf die 
Erstattung einer begründeten Stellungnahme. Sie stellten den Antrag, dass die Beschwerde unter 
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen sei. Die Beschuldigte 3 liess sich nicht 
vernehmen.  
 
F. Nachdem das Kantonsgericht am 8. Dezember 2020 den Schluss des Schriftenwechsels 
verfügt hatte, reichten die Beschwerdeführer am 11. Dezember 2020 eine replizierende Stellung-
nahme ein, welche den weiteren Parteien mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 
2020 zur Kenntnis zugestellt wurde. 
 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

I. Formelles 

1.  

1.1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich er-
öffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).  
 

1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ebenso sind die vermeintlich geschädigten Personen zur Beschwerde berechtigt, sofern 
sie sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren nicht äussern konnten (BGE 141 IV 
380, E. 2.2). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die Be-
schwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Verfügung oder Verfah-
renshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder sie im fraglichen Prozess-
stadium nicht mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schwei-
zerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).  
 

1.3. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des 
angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 
volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). In der 
Beschwerde ist anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche 
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden.  
 

2. Die Beschwerdeführer haben sich mittels Strafantrag vom 31. August 2020 im Verfahren 
MU1 20 3005 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als Privatkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 
2 StPO). Sie weisen folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Fortführung des Strafver-
fahrens gegen die Beschuldigten 1-3 auf und sind durch die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 3. November 2020 nach wie vor beschwert. Die Beschwerdefrist wurde 
mit Eingabe vom 11. November 2020 gewahrt und die Beschwerdeschrift entspricht den Erfor-
dernissen von Art. 385 StPO. Damit sind sämtliche Formalien erfüllt, so dass auf die Beschwerde 
einzutreten ist.  
 

 

II. Materielles 

 
 
 

 
 
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1. 

1.1. Zur Begründung der Nichtanhandnahme des Verfahrens bringt die Staatsanwaltschaft 
in ihrer Verfügung vom 3. November 2020 zusammengefasst vor, dass die Beschwerdeführer am 
31. August 2020 Strafantrag gegen die Beschuldigten 1-3 erhoben hätten, weil im Rahmen von 
zwei Anzeigeerstattungen die Vermutung geäussert worden sei, dass die Beschwerdeführer mit 
der Straftat in einem Zusammenhang stehen könnten. Die entsprechenden Verfahren (MU1 20 
2640, Nebendossiers MU1 20 2733 und MU1 20 2734) seien mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 
nicht an die Hand genommen worden. Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts würden 
Äusserungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden den objektiven Tatbestand von Art. 173 und 
174 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) klarerweise nicht erfüllen, weil sol-
che Personen nicht als "Dritte" im Sinne dieser Strafbestimmungen gelten würden. Weiter würde 
die vorliegende Äusserung einer Vermutung bzw. eines Verdachts spätestens am Gutglaubens-
beweis scheitern. Sodann sei zu beachten, dass die Beschwerdeführer von der Äusserung des 
Verdachts allein deshalb erfahren hätten, weil sie auf eigenen Wunsch hin als beschuldigte Per-
sonen im Verfahren MU1 20 2640 rubriziert worden seien.  
 

1.2. In ihrer Beschwerde vom 11. November 2020 machen die Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, dass sie durch die Beschuldigten in der Vergangenheit bereits wegen rund 20 
Straftaten angezeigt worden seien. Schon in einem früheren Strafverfahren gegen die Beschul-
digten wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die Beschuldigten habe das Kantonsge-
richt eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft aufgehoben und es sei zur An-
klage gekommen. Im Hauptverfahren hätte zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen 
werden können. Trotz der damaligen Vereinbarung sei es nun wieder zu falschen Beschuldigun-
gen gekommen. Der Verweis der Staatsanwaltschaft auf die Rechtsprechung des Kantonsge-
richts basiere auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, zumal es sich hier nicht um ver-
gleichbare Fälle handle. Auch eine indirekte Anschuldigung im Sinne einer "Verdächtigung" 
könne den Tatbestand erfüllen und vorliegend hätten der Anwalt der Beschuldigten, die Mitbe-
schuldigte im Verfahren MU1 20 2640 sowie eine polizeilich befragte Auskunftsperson von dieser 
Verdächtigung Kenntnis erhalten. Weiter habe die Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres davon 
ausgehen dürfen, dass die Beschuldigten den Gutglaubensbeweis würden erbringen können. Es 
sei nicht ersichtlich, wie aus dem Defekt des Autoreifens auf einer Fahrt von Derendigen nach 
Muttenz vernünftigerweise auf eine Täterschaft der Beschwerdeführer zu schliessen sei. Auch 
sei nicht nachvollziehbar, wie zwischen der unbekannten Frau, welche die Beschuldigten angeb-
lich beobachtet habe, und den Beschwerdeführern ein Zusammenhang habe hergestellt werden 
können. Die Beschuldigten hätten keinerlei Schritte unternommen, um die Richtigkeit ihrer halt-
losen Äusserungen zu überprüfen. Die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass der Tatbestand 
bei dieser Ausgangslage eindeutig nicht erfüllt sei, erscheine geradezu willkürlich.   
 

1.3. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2020 an der Be-
gründung der angefochtenen Verfügung vom 3. November 2020 fest. Sie führt ergänzend aus, 

 
 
 

 
 
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dass die Äusserung einer Vermutung gegenüber der Polizei den Tatbestand nicht erfülle. Im Falle 
einer abweichenden Auffassung sei zu berücksichtigen, dass sich eine Auskunftsperson im Straf-
verfahren nicht nur auf den Gutglaubensbeweis, sondern auch auf den Rechtfertigungsgrund von 
Art. 14 StGB berufen könne. Vorliegend sei einzig zu klären, ob die Anzeigeerstattung gegenüber 
der Polizei den Tatbestand erfülle, weshalb unerheblich sei, welche weiteren Personen allenfalls 
indirekt von den Beschuldigungen erfahren hätten.  
 

1.4. In ihrer replizierenden Stellungnahme vom 11. Dezember 2020 bringen die Beschwer-
deführer zusammengefasst vor, dass der Staatsanwaltschaft der Beschluss des Kantonsgerichts 
vom 6. Juni 2017 bekannt sei und es stossend wäre, in einem vergleichbaren Fall keine Anklage 
zu erheben. Es sei hier nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" vorzugehen. Ergänzend fügen 
die Beschwerdeführer an, dass die von der Staatsanwaltschaft zitierte Rechtsprechung sich auf 
Aussagen im Rahmen von Gerichtsverfahren beziehe und nicht auf Strafanzeigen, die vorwie-
gend in der Absicht eingereicht worden seien, jemandem Übles vorzuwerfen.   
 

2. 

2.1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-
nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung 
zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsan-
waltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung 
nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. 
Mithin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vor-
genommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine 
Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft einzig dann ausgesprochen werden darf, wenn 
es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann 
(ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NATHAN 
LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1; 
NIKLAUS SCHMID/ DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 2; NIKLAUS 
SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 
N 1231).  
 

2.2. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 
dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss 
sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder 
der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhandnahme einzig 
verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 

 
 
 

 
 
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der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafba-
ren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersu-
chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 f.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 
N 9; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N 3). 
 

2.3. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, 
hinsichtlich des Tatbestands der üblen Nachrede erhärte sich kein Tatverdacht, der eine Anklage 
rechtfertige. Gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede strafbar, wer 
jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die ge-
eignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts schützt Art. 173 Ziff. 1 StGB den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, 
d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 
Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer 
Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen 
Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend. Voraussetzung ist aber immer, dass die 
Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich seine Geltung 
als ehrbarer Mensch trifft (BGE 116 IV 205, E. 2, m.w.H.). Der Tatbestand der üblen Nachrede 
setzt im Unterschied zur Verleumdung (Art. 174 StGB), falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) 
oder Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) kein Handeln wider besseres Wissen voraus, 
so dass in subjektiver Hinsicht lediglich Vorsatz oder Eventualvorsatz vorliegen muss. Die be-
schuldigte Person ist gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht strafbar, wenn sie beweist, dass die von 
ihr vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht (sog. Wahrheitsbe-
weis), oder dass sie ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (sog. Gut-
glaubensbeweis). Diese Entlastungsbeweise sind jedoch ausgeschlossen für Äusserungen, die 
ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwie-
gend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbe-
sondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 
StGB). 
 

2.4. Die Bezichtigung eines unehrenhaften Verhaltens innerhalb einer zum Amtsgeheimnis 
verpflichteten Behörde kann den guten Ruf der betroffenen Person schädigen, auch wenn dem 
Dritten die Weitergabe einer derartigen ehrverletzenden Äusserung durch ein Amtsgeheimnis un-
tersagt wäre. Wird der Adressatenkreis einer solchen Äusserung zu weit gezogen, so ist der ob-
jektive Tatbestand eines Ehrverletzungsdelikts erfüllt (BGer Urteil 6S.3/2007 vom 13. Februar 
2007, E. 4.3). Wird gegen einen Anzeigeerstatter aufgrund seiner Anzeige eine Ehrverletzungs-
klage erhoben, kann dieser den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis führen. Art und Umfang der 
Informations- und Prüfungspflicht richten sich unter anderem danach, ob der den Entlastungsbe-
weis führende Angeschuldigte zu seiner Äusserung begründeten Anlass hatte. Dieser Beweis 
kann auch dann zulässig sein, wenn ein begründeter Anlass fehlte, sofern der Täter nicht vorwie-
gend in übler Absicht handelte. Doch werden in einem solchen Fall strengere Anforderungen an 

 
 
 

 
 
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die Prüfungspflicht gestellt. Allgemein ist zu beachten, ob mit der fraglichen Äusserung festste-
hende Tatsachen behauptet oder lediglich Verdachtsmomente vorgebracht werden. Wer bloss 
einen Verdacht kundgibt, braucht nur zu beweisen, dass ernsthafte Gründe ihn zum Verdacht 
berechtigten. Wer aber Tatsachen als gegeben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren An-
nahme nachzuweisen. Dies gilt auch für Äusserungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Da-
mit das Recht, eine Anzeige zu erstatten, gewährleistet ist, dürfen keine strengen Anforderungen 
an den Gutglaubensbeweis gestellt werden. Würde verlangt, dass der Anzeigeerstatter zunächst 
selber untersucht, ob sich die zur Anzeige gebrachten Vorfälle tatsächlich so ereignet haben, so 
bedeutete dies eine erhebliche Einschränkung des Anzeigerechts. Sobald ernsthafte Verdachts-
gründe vorliegen, welche die Einleitung einer behördlichen Untersuchung rechtfertigen können, 
muss eine Anzeige möglich sein. Damit dies auch der Fall ist, ohne dass sich der Anzeiger stets 
der Gefahr einer Verurteilung wegen Ehrverletzung aussetzt, muss es für den Gutglaubensbe-
weis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB genügen, wenn der Anzeiger dartun kann, dass er in guten Treuen 
die ernsthaften Verdachtsgründe bejahte. Daraus folgt, dass Nachforschungen, ob der Verdacht 
sich letztlich auch tatsächlich als richtig erweise, nicht verlangt werden können (BGE 116 IV 205, 
E. 3, m.w.H.).  
 

2.5. Nebst dem Gutglaubensbeweis kommt im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten 
auch eine Rechtfertigung gestützt auf Art. 14 StGB in Betracht. Im Rahmen eines Strafverfahrens 
können sich polizeilich oder richterlich befragte Zeugen, Auskunftspersonen oder Prozesspar-
teien im Falle ehrenrühriger Aussagen auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen. Demnach ver-
hält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat 
mit Strafe bedroht ist. Prozessparteien können sich bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen 
auf ihre prozessualen Darlegungspflichten berufen. Die gleichen Befugnisse stehen auch einem 
Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für 
die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres 
Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen. Ebenso handelt der Zeuge 
aufgrund seiner Zeugnispflicht rechtmässig, wenn er aussagt, was er für wahr hält. Dies gilt selbst 
dann, wenn er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit seiner vermeintlich wahren 
Angaben hätte erkennen können. Im Gegensatz zu Zeugen sind Auskunftspersonen nicht zwin-
gend zur Aussage verpflichtet und eine Aussageverweigerung hat keine Sanktionen zur Folge. 
Dennoch ist es unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Erlaubnis gerechtfertigt, auch der Aus-
kunftsperson im Falle ehrverletzender Äusserungen im Rahmen einer polizeilichen oder richterli-
chen Befragung den Schutz von Art. 14 StGB zuzubilligen und sie von der Last des Gutglaubens-
beweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien (BGE 135 IV 177, E. 4). Einem Strafan-
tragsteller kommt gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO die Rolle der Privatklägerschaft zu, weshalb diese 
Person im Rahmen eines Strafverfahrens als Auskunftsperson zu befragen ist (Art. 178 lit. a 
StPO). Hinsichtlich der Erstattung einer Strafanzeige greift der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 
StGB indessen nicht (BGer Urteil 6B_410/2011 vom 5. Dezember 2011, E. 3.1).  

 
 
 

 
 
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2.6. Mit Beschluss vom 6. Juni 2017 (470 17 47) hat das Kantonsgericht erwogen, dass die 
Erfüllung eines Ehrverletzungstatbestands bei der Beanzeigung von tatsächlichen oder vermeint-
lichen Delikten gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde nicht grundsätzlich ausgeschlossen 
sei. Die Frage, ob sich eine Einstellung des Strafverfahrens in Anbetracht der Möglichkeit des 
Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB aufdrängen könne, liess das Kantons-
gericht im konkreten Fall offen (E. 2.11 des vorgenannten Beschlusses). In einem weiteren Be-
schluss vom 25. Februar 2014 (470 13 271) zog das Kantonsgericht in Erwägung, dass ehrver-
letzende Äusserungen gegenüber dem Amtsgeheimnis (Art. 320 Abs. 1 StGB) unterstehende 
Personen straflos bleiben würden, sofern die inkriminierende Äusserung weder in einem öffentli-
chen Verfahren kundgetan noch weiteren Personen zugänglich gemacht werde. In diesem Fall 
sei der objektive Tatbestand von Art. 173 und 174 StGB nicht erfüllt, weil es an einem tatbe-
standsmässigen Adressaten („bei einem anderen“) fehle. Zudem könne der Tatbestand auch am 
Gutglaubensbeweis entfallen, wobei keine hohen Anforderungen an die vorgängige Abklärungs-
pflicht zu stellen seien, wenn eine angeblich ehrverletzende Äusserung in einem Prozess zur 
Wahrung berechtigter Interessen gemacht werde (E. 7 des vorgenannten Beschlusses). Mit Be-
schluss vom 6. September 2016 (470 16 172) qualifizierte das Kantonsgericht die Aussagen ei-
nes Antragstellers im Rahmen einer polizeilichen Befragung sowie während eines Telefonats mit 
der Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt im Sinne von Art. 14 StGB. Diesbezüglich wurde erwo-
gen, dass keine Hinweise auf Behauptungen sachfremder Art vorliegen würden, die nicht aus-
schliesslich zur Begründung der Strafanzeige gedient hätten. Auch könne die vorliegende An-
zeige angesichts objektiver Indizien nicht als völlig grundlos qualifiziert werden (E. 3.3 des vor-
genannten Beschlusses). 
 

2.7.  Aus der vorstehend zusammengefassten Praxis folgt, dass die Äusserung des Ver-
dachts, eine bestimmte Person habe eine Straftat begangen, den objektiven Tatbestand eines 
Ehrverletzungsdelikts grundsätzlich erfüllt. Die Handlung kann auch dann tatbestandsmässig 
sein, wenn sie im Rahmen eines Strafverfahrens gegenüber einer Person geäussert wird, die 
ihrerseits dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 Abs. 1 StGB untersteht. Der objektive Tat-
bestand (Äusserung gegenüber "einem andern") entfällt nur dann, wenn der geäusserte Verdacht 
weder in einem öffentlichen Verfahren kundgetan noch weiteren Personen zugänglich gemacht 
wird. Das Anzeigerecht gemäss Art. 301 StPO hat nicht zur Folge, dass die Äusserung eines 
Verdachts im Zusammenhang mit einer Strafanzeige durch Art. 14 StGB gerechtfertigt wird. Die 
Tathandlung erfolgt hier nicht im Rahmen einer behördlichen Befragung, sondern auf Initiative 
der anzeigenden Person hin. Die potentiell ehrverletzende Äusserung löst in diesem Fall das 
Strafverfahren erst aus. Wird der geäusserte Verdacht in der Folge in einem öffentlichen Verfah-
ren kundgetan oder weiteren Personen zugänglich gemacht, so ist der objektive Tatbestand des 
Ehrverletzungsdelikts erfüllt. Damit aber das Anzeigerecht nach Art. 301 StPO auch ausgeübt 
werden kann, ohne dass sich der Anzeiger stets der Gefahr einer Verurteilung wegen Ehrverlet-
zung aussetzt, muss es hier für den Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB genügen, 
wenn in guten Treuen ernsthafte Verdachtsgründe angenommen werden durften. Eigene Nach-

 
 
 

 
 
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forschungen, ob der Verdacht sich letztlich als richtig erweist, können dabei nicht verlangt wer-
den, zumal diese Abklärungen die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sind, welche auf die 
Anzeige hin tätig werden. Die in guten Treuen erstattete Strafanzeige ist damit nicht strafbar. Wird 
dagegen vorwiegend die Absicht verfolgt, jemandem Übles vorzuwerfen oder wird ein Verdacht 
wider besseres Wissen geäussert, kann dies die Straftatbestände von Art. 173, Art. 174, Art. 304 
oder Art. 303 StGB erfüllen.  
 

2.8. Vorliegend haben die Beschuldigten 1-3 bei der Polizei Basel-Landschaft am 22. Juni 
2016 jeweils Strafantrag gegen Unbekannt wegen aller in Frage kommender Delikte gestellt. Im 
Zusammenhang mit den damit verbundenen Strafverfahren gelangte der Beschwerdeführer mit 
E-Mail vom 12. Juli 2020 an die Polizei Basel-Landschaft, worin er folgendes ausführte: "Auch 
wenn ich nicht vorhabe, selbst eine Gegenanzeige einzureichen, nimmt mich doch wunder, was 
in den vorliegenden Anzeigen über mich oder meine Frau steht – auch wenn wir offenbar (noch) 
nicht direkt beschuldigt werden." Im Nachgang zu einem Telefonat mit der Polizei Basel-Land-
schaft bringt der Beschwerdeführer sodann in zwei E-Mails vom 13. Juli 2020 vor, dass gemäss 
den Angaben der Polizei sowie den Strafanzeigen eine schwerwiegende Beschuldigung hinsicht-
lich der Begehung von Straftaten vorliege. Deshalb hätten die Beschwerdeführer nicht als Aus-
kunftspersonen befragt werden dürfen. Vielmehr komme ihnen im Verfahren eine Parteistellung 
als Beschuldigte zu. Obschon der zuständige Polizeibeamte seinerseits mit E-Mail vom 13. Juli 
2020 festhielt, dass er die Beschwerdeführer lediglich um eine Auskunft gebeten habe und sie im 
Rahmen der Strafuntersuchung weder beschuldigt noch einvernommen worden seien, insistierte 
der Beschwerdeführer auf seiner Parteistellung. Aus einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 
19. August 2020 folgt weiter, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 2020 
gewünscht habe, im Verfahren als beschuldigte Person aufgenommen zu werden. Daraufhin er-
wog die Staatsanwaltschaft, dass die Beschwerdeführer neu in den Nebendossiers MU1 20 2733 
und MU1 20 2734 als beschuldigte Personen geführt werden könnten. Dies lasse sich damit be-
gründen, dass in einer Strafanzeige die Vermutung geäussert worden sei, die Beschwerdeführer 
hätten eine Drittperson beauftragt, ihre Nachbarn auszuspionieren. 
 

2.9. Gestützt auf die Feststellungen in den Polizeirapporten vom 22. Juli 2020 (S. 4-5) und 
10. August 2020 (S. 7-8) trifft es vorliegend zu, dass die Beschuldigten 1-3 gegenüber der Polizei 
ausgesagt haben, die Beschwerdeführer könnten als Bewohner der Nachbarliegenschaft mit den 
beanzeigten Straftaten (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, 
Sachbeschädigung, Gefährdung des Lebens) in einem Zusammenhang stehen. Hierbei handelte 
es sich lediglich um die Äusserung allgemeiner Vermutungen, so dass gemäss den Einschätzun-
gen der Polizei keine Veranlassung bestand, die Beschwerdeführer als beschuldigte Personen 
einzuvernehmen oder weitergehende Ermittlungen aufzunehmen. Die Aussagen der Beschuldig-
ten waren damit offenkundig zu wenig konkret, als dass sie den Tatbestand eines Ehrverletzungs-
delikts hätten erfüllen können. Die Strafanträge richteten sich explizit gegen "Unbekannt" und 
auch die Strafuntersuchung wurde entsprechend geführt. Die Erfassung der Beschwerdeführer 
als beschuldigte Personen erfolgte nur auf ihren eigenen Antrag hin. Ohne diese Intervention 

 
 
 

 
 
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hätte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Unbekannt zum Abschluss gebracht. Die 
Publizität des Tatverdachts wurde allein durch das Verhalten der Beschwerdeführer herbeige-
führt. Im Ergebnis fehlt es damit eindeutig an einer hinreichend konkreten Verdächtigung im Sinne 
eines Ehrverletzungstatbestandes und am zusätzlichen Erfordernis, dass der Verdacht in einem 
öffentlichen Verfahren kundgetan oder weiteren Personen zugänglich gemacht wurde. Folglich 
hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen übler Nachrede zu Recht in Anwendung von Art. 
310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen, weshalb die Beschwerde sich als unbegrün-
det erweist und abzuweisen ist.  
 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in Höhe von 
Fr. 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, den Be-
schwerdeführern in solidarischer Verbindung auferlegt. Die Sicherheitsleistung der Beschwerde-
führer (Art. 383 StPO) von Fr. 500.-- wird an die Verfahrenskosten angerechnet. Ausgangsge-
mäss tragen die Beschwerdeführer ihre Kosten selber, so dass keine Parteientschädigung aus-
gerichtet wird.  
 

  

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus einer 
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen 
zu Lasten der Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung. 
 

Die von den Beschwerdeführern geleistete Sicherheitsleistung von 
Fr. 500.-- wird an die Verfahrenskosten angerechnet.  

 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 
 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.