# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58bc7ff6-45a8-5718-8402-9182f9358c24
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-01-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.01.1997 ZZ.1997.24 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-24_1997-01-15.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 24

 

 

Art. 24 RPG, 4 WaG, § 38 PBG. Ein Lagerplatz für
Schuttmulden im Wald ist weder zonenkonform noch einer Ausnahmebewilligung
zugänglich (Erw. 2). Die Anlage bedürfte zudem einer Rodungsbewilligung, die
nicht erteilt werden kann (Erw. 3).

 

 

            G. ist Pächter eines Steinbruchs sowie der
Parzellen GB M. Nrn. 100 und 600. Die Grundstücke liegen ausserhalb der
Bauzone. Grundbuch Nr. 600 ist zusätzlich in der Juraschutzzone gelegen, bei
Grundbuch Nr. 100 handelt es sich um Wald. Herr G. nutzt in diesem Wald den Weg
und einen mit Mergel belegten Platz als Lager für zwei Dutzend Schuttmulden.
Das Bau-Departement verfügte, Herrn G. werde für diese Anlage die nachträgliche
Zustimmung verweigert. Der unbewilligt erstellte Muldenstandplatz sei zu entfernen
und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen.

            Dagegen erhebt Herr G.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung der
Departementalverfügung und die Verlängerung der Räumungsfrist bis zum Abschluss
der Ortsplanungsrevision. Aus ökologischen, logistischen und ökonomischen
Gründen benötige er einen Muldenstandplatz in nächster Nähe seines
Steinbruches. Eine Lagerung der Mulden im Steinbruch sei wegen der engen
Platzverhältnisse nicht möglich. In der Zonenplanrevision habe er beantragt,
sein Werkhofgrundstück Nr. 600 einer entsprechenden Zone zuzuweisen. Dann
könnten die Mulden dort gelagert werden. Das Verwaltungsgericht weist die
Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

            2. Art. 22 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG, SR 700) hat die allgemeine Baubewilligungspflicht eingeführt;
sie gilt für Bauten und Anlagen. Bauten und Anlagen sind mindestens jene
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in
bestimmter, fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die
Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es dass sie den Raum
äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt
beeinträchtigen (BGE 113 Ib 315). Neben den eigentlichen baulichen
Vorrichtungen nimmt die Rechtsprechung die Bewilligungspflicht auch für blosse
Geländeveränderungen an, wenn sie erheblich sind. Ist eine Aufschüttung für
einen Autoabstellplatz bewilligungspflichtig (BGE 114 Ib 313f.), muss dies auch
für den vorliegenden Muldenstandplatz gelten. Das Bundesgericht erachtet in
seiner neuesten und strengen Praxis sogar eine sogenannte "unsichtbare
Nutzung" für bewilligungspflichtig (BGE 119 Ib 223 ff. betr.
Hängegleiterlandeplatz).

            Eine Anlage bedarf einer Baubewilligung nach
Art. 22 RPG, sofern sie zonenkonform ist. Dass eine Muldendeponie im Wald diese
Voraussetzung nicht erfüllt, liegt auf der Hand. Somit ist zu prüfen, ob eine
Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 1
RPG setzt voraus, dass die Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone
erfordert und dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Massstab
bilden hauptsächlich die Planungsziele und -grundsätze des Raumplanungsgesetzes
(Art. 1 und 3 RPG), namentlich der Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz (BGE
114 Ib 272, 117 Ib 48). Eine Muldendeponie verursacht keine übermässigen
Immissionen (wie zum Beispiel ein Schiessplatz), ist also nicht negativ
standortgebunden. Es ist objektiv auch kein bestimmter Standort (wie z.B. bei
einer Seilbahnstation) erforderlich. Auch eine positive Standortgebundenheit
kann somit nicht angenommen werden. Dies gilt in der Regel ohnehin für
sämtliche Vorhaben, die sich - wie das vorliegende - in einer Bauzone der
betreffenden Gemeinde realisieren lassen. Eine Bewilligung nach Abs. 1 des Art.
24 RPG kommt somit nicht in Frage.

            Es ist noch zu prüfen, ob die Muldendeponie als
"teilweise Änderung", mithin als im Sinne des Abs. 2 des Art. 24 RPG
zulässige Erweiterung des bestehenden Steinbruches angesehen werden könnte,
beruft sich der Beschwerdeführer doch namentlich auf Abs. 2 lit. b des neuen §
38 PBG, der dies aufnimmt und "die angemessene Erweiterung eines
gewerblichen Betriebes" für zulässig erklärt, "sofern diese für die
Fortführung des Betriebes nötig ist". Auch eine solche Ausnahmebewilligung
kann jedoch nicht erteilt werden, denn das Muldenlager ist im Verhältnis zum
bestehenden Steinbruchbetrieb bloss von untergeordneter Bedeutung; zudem bleibt
die Identität der betrieblichen Anlagen nicht gewahrt: Beim Muldenservice handelt
es sich zum überwiegenden Teil um einen neuen, anderen Unternehmenszweck (Vgl.
Christoph Bandli: Bauen ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1991, Rz 255). Überdies
setzt eine teilweise Änderung nach der Rechtsprechung einen körperlichen oder
zumindest einen engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Bestehenden und der
geplanten Erweiterung voraus. Ausserdem sind die Interessen des
Landschaftsschutzes im Naherholungsgebiet W. erhöht zu gewichten; die Praxis
legt in der Juraschutzzone allgemein einen strengen Massstab an.

            3. Es ist unbestritten, dass GB Nr. 100 im Wald
liegt. Als Rodung gilt jede Zweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 WaG) - und
zwar unabhängig davon, ob sie bloss vorübergehender Natur ist oder ob eine
Terrainveränderung nötig ist (Peter Keller: Rechtliche Aspekte der neuen
Waldgesetzgebung, in: AJP 1993, S. 147). Nicht als Rodungen gelten bloss
punktuelle oder unbedeutende Beanspruchungen von Waldboden für nicht forstliche
Kleinbauten und -anlagen wie bescheidene Rastplätze, Feuerstellen, Lehrpfade
oder erdverlegte Leitungen (BBl 1988 III, S. 191). Vorliegend wurde ein Platz
mit Mergel belegt, um Mulden zwischenzulagern. Dies stellt eine Rodung im
Rechtssinn dar.

            Rodungen sind grundsätzlich verboten, können
aber in Ausnahmefällen bewilligt werden. Dies, wenn die oben dargestellten
raumplanerischen Kriterien erfüllt, namentlich die Standortgebundenheit gegeben
ist und das öffentliche Interesse oder private Gründe höher zu gewichten sind
als die Erhaltung der Waldfunktionen. Rodungsbewilligungen werden in der Praxis
namentlich für die Versorgung mit Trinkwasser oder Rohstoffen, für Verkehrswege
und touristische Anlagen erteilt (BBl 1988 III S. 191). Das hier ausgeführte
Projekt ist aus forstlicher Sicht schon deshalb nicht bewilligungsfähig, weil
die raumplanerischen Kriterien nicht erfüllt sind. Zudem ist die Erhaltung der
Waldfunktion des Naherholungsgebietes W. höher zu gewichten als die privaten
Gründe, die der Beschwerdeführer vorträgt. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Januar 1997