# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** add6b625-bd53-5ee1-b2c9-2d96895eba6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 D-2523/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2523-2008_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2523/2008
teb/med/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___alias B._____Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
Burgerstrasse 22, 6000 Luzern 7,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom C.___

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2523/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM mit Entscheid vom 15. März 2005 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 5. November 2003 abwies, dessen Wegwei-
sung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
15. April  2005 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,

dass das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit Verfü-
gung vom 25. Januar 2006 seinen Entscheid vom 15. März 2005 hin-
sichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufhob und den Beschwer-
deführer  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufnahm,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 2. Februar  2006 seine 
Beschwerde, insoweit nicht bereits gegenstandslos geworden, zurück-
zog,  worauf  die  ARK  mit  Beschluss  vom  7.  Februar  2006  das  Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abschrieb,

dass das BFM mit Schreiben vom 19. September 2007 dem Beschwer-
deführer  mitteilte,  es habe nach einer  umfassenden Analyse der  Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Re-
gionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und Suleimaniya beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspra-
xis an die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen,

dass der Wegweisungsvollzug, da in diesen Provinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche, grundsätzlich zumutbar sei,

dass der Beschwerdeführer zwar in Mosul im Haus seiner Grosseltern 
geboren sei, indessen seine gesamte Kindheit und Jugendzeit bis zu 
seiner Ausreise in Dohuk verbracht habe und, da seine Eltern und Ge-
schwister auch in Dohuk lebten, über ein gutes Beziehungsnetz verfü-
ge,

dass  das  BFM  bei  dieser  Sachlage  erwäge,  die  verfügte  vorläufige 
Aufnahme aufzuheben,

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dass  dem  Beschwerdeführer  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme 
eine Frist bis zum 17. Oktober 2007 angesetzt wurde,

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Stellung-
nahme vom 17. Oktober 2007 ausführte, der Beschwerdeführer fürchte 
sich aufgrund eines von ihm verursachten Unfalls, welcher offensicht-
lich als möglicher Anschlag wahrgenommen worden sei, vor der Zufü-
gung ernsthafter Nachteile,

dass im Weiteren verschiedene Gründe gegen die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme sprächen, insbesondere sei die Situation im Grenz-
gebiet Nordirak/Türkei angespannt,

dass schliesslich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes 
in der Schweiz, offensichtlich aufgrund der damaligen Ängste, wieder 
in  den Irak  zurückkehren zu müssen,  habe psychotherapeutisch be-
handelt werden müssen, eine Therapie, welche der Beschwerdeführer 
nach  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  vor  einem  Jahr  wieder 
habe absetzen können,

dass  nun  die  Gefahr  bestehe,  der  Beschwerdeführer  werde  diese 
Ängste erneut erleben, wenn er sich mit einer allfälligen Rückkehr aus-
einandersetzen müsse, 

dass entsprechende medizinische Unterlagen des ehemaligen Thera-
peuten nachgereicht werden würden,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. März 2008 die am 25. Januar 
2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  auf-
hob und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
18. April  2008  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde erhob,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. April  2008 den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass das Bun-
desverwaltungsgericht  vor  kurzem  eine  Lagebeurteilung  bezüglich 
Nordirak vorgenommen habe, welche die vorliegende Beschwerde auf-
grund einer summarischen Prüfung als aussichtslos erscheinen lasse,

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dass  dem  Beschwerdeführer  angesichts  der  offensichtlichen  Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde aufgrund der neuen Praxis Gelegenheit 
gegeben wurde, umgehend den Rückzug der Beschwerde zu erklären, 
wobei ihm für den Fall des Beschwerderückzugs eine kostenlose Erle-
digung (Abschreibung) des Verfahrens in Aussicht gestellt wurde,

dass er gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-
sungsfall dazu aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 600.-- mit Zahlungsfrist bis zum 13. Mai 2008 einzuzahlen,

dass der erhobene Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht einging,

und zieht in Erwägung,

dass  das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20],

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) ist und es der ausländischen Per-
son möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) 
ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in ei-
nen Drittstaat zu begeben,

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  entspre-
chend den Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift auf die Frage be-
schränkt ist, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin be-
stehender  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  bestätigen 
oder diese aufzuheben ist,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhielt, aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar sei,

dass im Weiteren vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass sich, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 25. April 2008 aus-
drücklich  festgehalten,  das  Bundesverwaltungsgericht  in  BVGE 
E-4243/2007 (Urteil  vom 14. März 2008, zur Publikation vorgesehen) 
ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in den kurdisch verwalteten Nordirak befasst hat,

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dass es zum Schluss gelangte, in den drei  kurdischen Provinzen im 
Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) herrsche keine Situation all-
gemeiner Gewalt und die dortige politische Lage sei nicht dermassen 
angespannt,  dass eine Rückführung dorthin generell  als unzumutbar 
qualifiziert werden müsste,

dass,  da  die  Region  mittels  Direktflügen  aus  dem  Ausland  erreicht 
werden könne, das Argument der unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und den Zentralirak entfalle,

dass die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch 
voraussetze,  dass  die  betroffene  Person  ursprünglich  aus  einer  der 
drei  nordirakischen  Provinzen  stamme  oder  zumindest  während 
längerer Zeit  dort  gelebt  habe und dort  über ein soziales Netz oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge,

dass  Zurückhaltung  bei  Personen  geboten  sei,  welche  einer  Risiko-
gruppe angehörten (namentlich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende 
Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit 
Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, 
Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak),

dass somit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus 
einer der  drei  nordirakischen Provinzen stammen und dort  nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen,  als zu-
mutbar erachtet wird, 

dass der Beschwerdeführer aus Dohuk stammt, wo er seine gesamte 
Kindheit und Jugendzeit bis zu seiner Ausreise verbracht hat, 

dass  er  dort  gemäss  eigenen  Angaben  während  sechs  Jahren  die 
Grundschule  und  während  je  drei  Jahren  die  Sekundarschule  und 
nachfolgend  das  Abendgymasium  besucht  hat  und  somit  über  eine 
überdurchschnittlich gute Schulbildung verfügt,

dass er im Weiteren auch berufliche Erfahrung als selbständiger Klei-
derhändler vorzuweisen hat und in der Schweiz weitere Berufserfah-
rung sammeln konnte,

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dass daher davon auszugehen ist, dass er sich in seiner Heimat wie-
der in den Arbeitsmarkt wird integrieren können und, da seine Eltern 
und Geschwister auch in Dohuk leben, im Weiteren über ein gutes Be-
ziehungsnetz verfügt,

dass sich schliesslich aus dem mit der Beschwerdeschrift eingereich-
ten ärztlichen Bericht vom. 9. April  2008, worin lediglich festgehalten 
wird, der Beschwerdeführer sei in regelmässiger hausärztlicher Kont-
rolle und leide an einer chronischen Depression, wobei sich die psy-
chische Verfassung angesichts der drohenden Rückkehr in den Nordi-
rak wieder deutlich verschlechtert habe, keine konkreten Anhaltspunk-
te ergeben, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könn-
ten,

dass  somit,  wie  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  25.  April  2008 
festgehalten,  keine  individuellen  Wegweisungshindernisse  ersichtlich 
sind, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzu-
mutbar erscheinen lassen, 

dass sich der Beschwerdeführer nach der mit Zwischenverfügung vom 
25. April 2008 vorgenommenen Einschätzung nicht weiter vernehmen 
liess und daher dieser Einschätzung nichts entgegensetzte,

dass schliesslich darauf hinzuweisen, dass die bereits im rechtskräftig 
abgeschlossenen  Asylverfahren geltend  gemachten  -  im übrigen  als 
nicht  glaubhaft  erachteten  -  Vorbringen,  aufgrund  eines  vom  Be-
schwerdeführer verursachten Unfalls, welcher offensichtlich als mögli-
cher Anschlag wahrgenommen worden sei, Behelligungen zu befürch-
ten,  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens,  der  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme, bilden können,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 

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VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit den Vorakten (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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