# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c43eb32-1ad6-5e3a-94ad-48083372d586
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.03.2013 RT130040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130040_2013-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130040-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 7. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 5. November 2012 (EB120390-I) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 5. November 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin 
[recte: Gesuchstellerin] und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 11. Juli 

2012) gestützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Uster für ausstehende Ansprüche aus Güterrecht sowie 

aus einer Abgeltung unterhaltsrechtlicher Ansprüche Rechtsöffnung für 

Fr. 84'010.95 nebst 5 % Zins auf Fr. 70'000.– seit 7. Juli 2012. Die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten [recte: Gesuchsgegner] 

und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 19 S. 8 f.). Dieses 

Urteil erging in Abwesenheit des Gesuchsgegners, da dieser an der vor-

instanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen war (Prot. S. 4). 

1.2 Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 7. Feb-
ruar 2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 8. Februar 2013) 

fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 18). 

2. Mit Schreiben vom 8. Februar 2013 wurde dem Gesuchsgegner Gele-
genheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Berufungsverfahrens 

zu verzichten bzw. seine Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu ver-

bessern (Urk. 20). Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Beschwerde in vorliegender 

Form infolge Fehlens von Anträgen und Begründung ungültig sei und eine ver-

besserte Beschwerdeschrift innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist, welche 

nicht verlängert werden könne, eingereicht werden müsste. Dieses Schreiben hol-

te der Gesuchsgegner indes nicht ab. Mit Verweis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 

gilt es indes als am 28. Februar 2013 zugestellt. Damit verstrich die Frist unge-

nutzt. Entsprechend ist ein Beschwerdeverfahren durchzuführen. 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-

ten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

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wurde (Urk. 19 S. 9 Dispositivziffer 6) –, aus denen eindeutig hervorgeht, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.  

3.2 Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des 
Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge und lässt offen, ob 

das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in 

Teilen aufzuheben ist. Da die Beschwerde auch keine Begründung enthält, kann 

auch hieraus nichts zu Gunsten des Gesuchsgegners abgeleitet werden.  

3.3 Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, es sei denn, 
dem Gesuchsgegner wäre eine Nachfrist anzusetzen bzw. die Frist zur Erhebung 

der Beschwerde wiederherzustellen, was er mit seinem Schreiben vom 7. Februar 

2013 sinngemäss beantragt (Urk. 18). 

3.4.1 Der Gesuchsgegner erwähnte in seinem Gesuch betreffend Gewäh-
rung einer Nachfrist von 30 Tagen zur Begründung der Beschwerde bzw. um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist gesundheitliche Gründe (Urk. 18).  

3.4.2 Wie bereits im Schreiben vom 8. Februar 2013 festgehalten, handelt 
es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (Art. 

321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Bei Fehlen von Be-

schwerdeanträgen wie auch bei ungenügender Begründung der Beschwerdean-

träge kann demgemäss keine Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt 

werden. Dies bedeutet, dass fehlende Anträge oder eine auch nicht ansatzweise 

genügende Begründung nicht auf dem Umweg über Art. 132 ZPO auch nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist noch verbessert werden können (Reetz/Theiler, in Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 311 N 12 i.V.m. Art. 

321 N 14; BK ZPO-Sterchi, Bern 2012, Art. 321 N 22 i.V.m. Art. 311 N 21 f.). So-

mit kann dem Gesuchsgegner nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit nach 

dem 12. Februar 2012 keine Nachfrist zur Ergänzung seiner Beschwerde ange-

setzt werden (Reetz in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorbe-

merkungen zu Art. 308-318 N 39). 

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3.4.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer 
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie 

kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei 

nach der hier geltenden Verhandlungsmaxime die für die Glaubhaftmachung er-

forderlichen Beweismittel einzureichen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, a.a.O., Art. 148 N 11). Der Gesuchsgegner hat nicht dargelegt, 

inwiefern ihn am Verpassen der Frist zum Stellen von Rechtsmittelanträgen bzw. 

zu deren Begründung kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Vielmehr hat er 

sich damit begnügt, auszuführen, dass er gesundheitliche Probleme habe, ohne 

jedoch diese gesundheitlichen Beschwerden näher zu substantiieren. Ebenso 

wenig reichte er entsprechende Belege ein, aus welchen ersichtlich wäre, dass es 

ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden tat-

sächlich nicht möglich gewesen wäre, die Beschwerde innert Frist mit Anträgen 

und Begründung zu versehen. Schliesslich ist zu beachten, dass in Dispositivzif-

fer 6 des Urteils der Vorinstanz vom 5. November 2012 darauf hingewiesen wur-

de, dass in der Beschwerdeschrift die Anträge zu stellen und zu begründen seien 

(Urk. 19 S. 9). Damit wusste der Gesuchsgegner, dass er die Beschwerde inner-

halb der Frist mit Anträgen und entsprechender Begründung hätte einreichen 

müssen, so dass gar von einem schweren Verschulden gesprochen werden könn-

te. Dementsprechend ist das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang kann auf die Einholung einer Stellungnahme 

der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO verzichtet werden, ist doch einerseits 

das Gesuch unbegründet, und andererseits wäre bei schwerem Verschulden eine 

Wiederherstellung auch mit Einverständnis der Gegenpartei nicht möglich 

(A. Staehelin, a.a.O., Art. 148 N 7). 

4. Damit ist auf die Beschwerde infolge Fehlens von Anträgen und Be-
gründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das 

Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

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Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Gesuche des Gesuchsgegners betreffend Gewährung einer Nachfrist 

zur Begründung der Beschwerde bzw. um Wiederherstellung der Beschwer-

defrist werden abgewiesen.  

2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eine Kopie von Urk. 18, sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 84'010.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 7. März 2013
	Erwägungen:
	3.4.1 Der Gesuchsgegner erwähnte in seinem Gesuch betreffend Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen zur Begründung der Beschwerde bzw. um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gesundheitliche Gründe (Urk. 18).
	3.4.2 Wie bereits im Schreiben vom 8. Februar 2013 festgehalten, handelt es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Bei Fehlen von Beschwerdeanträgen wie...
	3.4.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei nach der hier geltenden...
	4. Damit ist auf die Beschwerde infolge Fehlens von Anträgen und Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Die Gesuche des Gesuchsgegners betreffend Gewährung einer Nachfrist zur Begründung der Beschwerde bzw. um Wiederherstellung der Beschwerdefrist werden abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eine Kopie von Urk. 18, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...