# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a09cb11c-a560-50fa-be9f-7bb5967e368a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-12-01
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 01.12.1998 ZZ.1998.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-49_1998-12-01.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 49

 

 

Art. 3 Abs. 1 lit. g
ELG. Anrechnung von
Unterhaltsbeiträgen, die vom Pflichtigen nicht bezahlt werden. Können die
Unterhaltsbeiträge vom im Ausland wohnhaften Pflichtigen trotz Vornahme der
zumutbaren Vollstreckungsbemühungen während mehrerer Jahre nicht eingetrieben
werden, ist eine Anrechnung unter dem Titel "Einkünfte, auf welche
verzichtet worden ist" nicht gerechtfertigt.

 

 

Die Ausgleichskasse wies
den Antrag von Frau A. auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 1998
ab. Der Entscheid wurde damit begründet, Frau A. habe Unterhaltsansprüche gegenüber
ihrem in Italien wohnhaften Ehemann. Diese seien als Einkünfte anzurechnen,
wenn keine Nachweise über deren Uneinbringlichkeit oder Verlustscheine erbracht
würden. Frau A. führt Beschwerde und macht geltend, die Eintreibung der
Unterhaltsbeiträge sei trotz mehrjährige, aufwendiger Bemühungen nicht möglich
gewesen. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:

 

            1. Schweizer
Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, denen eine
Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV oder IV zusteht, ist ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
ELG, SR 831.30, in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Ausländern
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer
Bürgern ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn sie sich
unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt
wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und Anspruch
auf eine Rente haben (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG). Die Ergänzungsleistungen
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt
wird, und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).

            2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1998
Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente hat. Dabei ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin, welche die italienische
Staatsangehörigkeit besitzt und seit 1960 in der Schweiz ansässig ist, die
persönlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen erfüllt.
Streitig ist dagegen, ob die Ausgleichskasse in der angefochtenen Verfügung zu
Recht davon ausging, die anrechenbaren Einnahmen überstiegen die anerkannten
Ausgaben. (...)

            4. a) Als
Einnahmen sind u.a. die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge anzurechnen
(Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). Werden diese nicht vereinnahmt, scheidet eine
Anrechnung gestützt auf Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG aus; in Frage kommt aber
diesfalls eine Berücksichtigung unter dem Titel "Einkünfte, auf welche verzichtet
wurde" gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (vgl. ZAK 1992 S. 260). Von dieser
Anrechnung ist dann abzusehen, wenn die gesuchstellende Person nachweisen kann
(z.B. durch Nachweis über erfolglose Pfändung, Verlustschein, usw.), dass die
Unterhaltsbeiträge vom Schuldner nicht erbracht werden (Rz. 2130 der Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). Gemäss allgemeinen
sozialversicherungsrechtlichen Regeln ist für diesen Nachweis der Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich. Nach der Rechtsprechung kann
Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Regel erst dann
angenommen werden, wenn sämtliche zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu deren
Erhältlichmachung erschöpft sind (ZAK 1988 S. 256; 1991 S. 137), sofern nicht
von vorneherein feststeht, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist,
die geschuldeten Beiträge zu leisten (ZAK 1992 S. 259 f.). Fehlen jegliche
Angaben zur wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen, müssen rechtliche
Schritte unternommen werden (ZAK 1992 S. 259 f.). (...)

            c) aa) Der
unterhaltspflichtige geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin wohnt in
Italien und bezahlt seit seinem Wegzug im Jahr 1993 keine Unterhaltsbeiträge
mehr. Die bisherigen aufwendigen Bemühungen des mit dem Inkasso betrauten
Oberamtes zeitigten gemäss dessen Auskunft nicht den geringsten Erfolg. Das
Oberamt geht gestützt auf seine entsprechenden Erfahrungen in vergleichbaren
Fällen davon aus, dass auch die Bemühungen des um Mitwirkung angegangenen
Bundesamtes für Polizeiwesen "schwerlich zu namhaften Erfolg" führen
dürften. Auch die offenbar bereits 1993 erfolgte Mandatierung italienischer
Anwälte durch die Beschwerdeführerin ermöglichte die Eintreibung der
Unterhaltsbeiträge nicht.  

            bb) Über die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen liegen keine
Informationen vor. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, er sei nicht in
der Lage, seiner Pflicht nachzukommen. Unter diesen Umständen müssen nach der
vorstehend zitierten Rechtsprechung die zumutbaren rechtlichen Schritte
unternommen werden. Zu prüfen bleibt, ob von der Uneinbringlichkeit der
Unterhaltsansprüche auch dann ausgegangen werden kann, wenn rechtliche Schritte
unternommen werden, damit aber über Jahre hinweg keinerlei Erfolge erzielt
werden können.

            cc) Das
Eidgenössische Versicherungsgericht hat im bereits zitierten, in ZAK 1992 S.
259 f. teilweise veröffentlichten Urteil entschieden, der Umstand, dass der
Aufenthalt des Schuldners der Unterhaltsleistungen seit Jahren unbekannt sei,
genüge nicht, um die Anrechnung dieser Unterhaltsleistungen unter dem Titel
"Einkünfte, auf welche verzichtet wurde" auszuschliessen, solange
nicht sämtliche Möglichkeiten, den Aufenthaltsort zu eruieren, erschöpft seien.

            dd) Die Beschwerdeführerin hat das Oberamt Dorneck-Thierstein
als zuständige Behörde mit dem Inkasso der Unterhaltsbeiträge betraut.
Gleichzeitig hat sie auf eigene Kosten italienische Anwälte mandatiert.
Sämtliche Bemühungen zeitigten jedoch während eines Zeitraums von 5 Jahren
nicht den geringsten Erfolg. In diesem Zusammenhang kann der Umstand, dass sich
die Anrechnung nicht bezahlter Unterhaltsbeiträge nicht auf Art. 3c Abs. 1 lit.
h ELG, wonach die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind,
sondern auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte, auf welche
verzichtet wurde, anrechenbare Einnahmen darstellen, stützt, nicht unbeachtet
bleiben: Die Anrechnung von Einkünften, auf welche verzichtet wurde, setzt
voraus, dass der Berechtigten vorgeworfen werden muss, sie habe nicht alle
zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Unterhaltsbeiträge einzutreiben.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin jedoch die ihr zumutbaren
Schritte unternommen, um die Unterhaltsbeiträge erhältlich zu machen. Unter diesen
Umständen ist der gemäss Rz. 2130 WEL erforderliche Nachweis, dass die Unterhaltsbeiträge
nicht bezahlt werden, nicht nur dann erbracht, wenn feststeht, dass der
Pflichtige wirtschaftlich nicht zur Zahlung in der Lage ist. Es genügt der
Nachweis, dass der Pflichtige nicht leistungsbereit ist und die Unterhaltsbeiträge
nicht eintreibbar sind. Wenn nun das Oberamt zum Schluss kommt, es bestünden
auch nach 5-jährigem, "nahezu unverhältnismässig grossem
Inkassoaufwand" kaum Aussichten auf namhafte Erfolge bei der Eintreibung
der Unterhaltsbeiträge, muss dies genügen, um die Unmöglichkeit eines
erfolgreichen Inkassos als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
Daher sind der Beschwerdeführerin keine Unterhaltsbeiträge ihres geschiedenen
Mannes anzurechnen. Von einem "Verzicht" der Beschwerdeführerin auf
die Vereinnahmung der Unterhaltsbeiträge oder auch nur auf die Einleitung der
geeigneten Schritte kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1998