# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64a189a2-5ac9-56a7-b0f3-e0ab9c317268
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 B-303/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-303-2022_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-303/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. 
 

 
 

Parteien 
 ŠKODA AUTO a.s., 

Mlada Boleslav II, tr. Vaclava Klementa 869, 

CZ-293 01 Mlada Boleslav, 

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Dr. iur. Thierry Calame und/oder Dr. Barbara Abegg, 

Lenz & Staehelin,  

Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

ŠKODA INVESTMENT a.s., 

Jizni Predmesti, Emila Skody 2922/1, CZ-301 00 Plzen, 

vertreten durch Dr. Lusuardi AG, 

Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 101397 

IR 1'493'775 "SKODA" (fig.) / IR 1'507'372 "SKODA iV". 

B-303/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdegegnerin erhob am 4. Mai 2020 gegen den Eintrag der 

Marke IR 1'507'372 "SKODA iV" gestützt auf ihr Zeichen IR 1'493'775 

"SKODA" (fig.) Widerspruch. Die Vorinstanz hiess den Widerspruch mit 

Entscheid vom 7. Dezember 2021 gut. 

B.  

Am 21. Januar 2022 beantragte die Beschwerdeführerin diese Verfügung 

sei aufzuheben, der Widerspruch vom 4. Mai 2020 abzuweisen und die IR-

Marke 1'507'372 "SKODA iV" vollständig zum Schutz in der Schweiz zuzu-

lassen. Zunächst sei das Beschwerdeverfahren aber zu sistieren, da zwi-

schen den Parteien mehrere Widerspruchsverfahren hängig seien und ak-

tuell aussichtsreiche Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmlich 

globale Lösung stattfänden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Be-

schwerdegegnerin mit der Sistierung des vorliegenden Verfahrens einver-

standen. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Be-

gründung ihrer materiellen Anträge, behielt sich aber das Recht vor, dies 

nachzuholen.  

C.  

Beschwerdegegnerin und Vorinstanz nahmen mit Schreiben vom 10. bzw. 

14. Februar 2022 dazu Stellung. Erstere beantragte, die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem sei der prozessuale Antrag der Be-

schwerdeführerin abzulehnen. Letztere stellte in Frage, ob die Beschwer-

deschrift die Eintretensvoraussetzungen erfülle. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht 

das Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen und ent-

schieden, ein weiterer Schriftenwechsel werde nicht angeordnet. 

E.  

Mit Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 16. Februar 2022 kün-

digte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Stellungnahme an und be-

antragte überdies die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 wurde der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter 

B-303/2022 

Seite 3 

anderem im Hinblick auf den Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des 

Verfahrens abgewiesen. 

G.  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin die 

Begründung ihrer Beschwerdebegehren nach. Prozessual stellt sie sich 

auf den Standpunkt, ihr Vorgehen sei prozessökonomisch motiviert gewe-

sen, weshalb von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch keine Rede 

sein könne. Die Beschwerde vom 21. Januar 2022 sei gutzuheissen, da 

sich der Widerspruch der Beschwerdegegnerin nicht auf eine gültige ältere 

Marke im Sinne von Art. 31 Abs. 1 MschG stütze. Eventualiter sei der Wi-

derspruch mangels Verwechslungsgefahr abzuweisen.  

H.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). 

1.2. Die Beschwerdeschrift hat neben anderen Erfordernissen eine Be-

gründung zu enthalten; fehlt eine solche, so räumt die Beschwerdeinstanz 

dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein, sofern 

sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese Verbesserungsfrist bezweckt, aus Verse-

hen oder Unkenntnis begangene Unterlassungen zu beheben, obwohl das 

Gesetz nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen unter-

scheidet. Die Regel soll einen überspitzten Formalismus vermeiden, indem 

sie den Betroffenen die Möglichkeit gewährt ein Versäumnis zu beseitigen. 

Reicht aber jemand bewusst eine mangelhafte Beschwerde ein, um einzig 

eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen, benutzt er diese 

Regelung in zweckwidriger Weise. Bei einem offensichtlichen Rechtsmiss-

brauch besteht darum kein Anspruch, die mangelhafte Beschwerdeschrift 

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Seite 4 

innert Nachfrist zu verbessern (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 134 II 244 E. 2.4.2; 

121 II 252 E. 4b; Urteil des BVGer B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 

2021, S. 677 E. 1.2 "E*trade [fig.]/e trader [fig.]"; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.236).  

1.3. Eine fehlende Begründung macht eine Beschwerde darum nicht von 

vornherein offensichtlich unzulässig (FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, 

in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 

VwVG, N. 105). Wird die Beschwerde ohne Begründung eingereicht, er-

weckt sie aber den Verdacht, sie sei bewusst mangelhaft erhoben, ist – 

wenn ihr die Nachfrist nicht sogleich verweigert wird (vgl. BGE 121 II 252 

E. 4b) – anhand der nachgereichten Begründung zu prüfen, ob sie zuvor 

bewusst oder allenfalls "unverschuldeterweise" (Art. 24 Abs. 1 VwVG) un-

terlassen wurde. Die Gewährung der Nachfrist heilt den formellen Mangel 

also nicht, sondern es ist im Lichte der Beschwerdebegründung über die 

Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen zu entscheiden (vgl. Urteil des 

BVGer B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 2021, S. 677 E. 1.3 "E*trade 

[fig.]/e trader [fig.]"; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zü-

rich 2013, N. 1014; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

a.a.O., N. 2.235a). Die Begründung der Beschwerde bildet dabei grund-

sätzlich ein Gültigkeitserfordernis (vgl. RHINOW et al., Öffentliches Prozess-

recht, 4. Aufl. Basel 2021, N. 1619). 

1.4. Das Sistierungsbegehren stellte die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin sei mit diesem 

ebenfalls im Sinne von Art. 33b VwVG zur Erzielung eines aussergerichtli-

chen Vergleichs einverstanden. Sie reichte hierzu aber keine Belege ein. 

Gleichzeitig verzichtete die Beschwerdeführerin darauf, eine schriftliche 

Begründung einzureichen, und behielt sich im Lichte von Art. 32 Abs. 2 

VwVG das Recht vor, dies noch nachzuholen (vgl. Beschwerde vom 

22. Januar 2022 Ziff. 6-7). Mit der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 

vom 10. Februar 2022 stellte sich dann heraus, dass diese entgegen der 

Aussage der Beschwerdeführerin einer Sistierung nicht zustimmt. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin le-

diglich mitgeteilt, er würde die Beschwerdegegnerin bezüglich einer Sistie-

rung anfragen (vgl. Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 Ziff.  II.C). 

1.5. Die materielle Begründung ihrer Anträge reichte die Beschwerdefüh-

rerin am 23. Februar 2022 nach. In prozessualer Hinsicht stellt sie sich auf 

den Standpunkt, darin liege kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch. Der 

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Vertreter der Beschwerdegegnerin habe den Vertretern der Beschwerde-

führerin mündlich zugesichert, die Beschwerdegegnerin sei, aufgrund der 

laufenden Vergleichsgespräche zwischen den Parteien, mit der Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens einverstanden. Das Vorgehen der Beschwer-

deführerin sei daher einzig prozessökonomisch motiviert gewesen (vgl. 

Stellungnahme vom 23. Februar 2022 Ziff. 4-5).  

1.6. Insofern geht die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon aus, sie 

könne bei einer Zustimmung der Gegenpartei zur Sistierung auf die mate-

rielle Begründung verzichten. Entgegen ihrer Auffassung bleibt die Begrün-

dung auch in diesem Fall eine formale Anforderung der Beschwerde. In der 

Beschwerdebegründung vom 23. Februar 2022 belegt sie nicht weiter, 

weshalb sie die Beschwerde unbewusst mangelhaft eingereicht hat oder 

dass sie unverschuldeterweise abgehalten worden sei, binnen Frist zu 

handeln. Selbst in der Annahme, es seien Sistierungsgründe vorhanden, 

hätte sie zusammen mit ihren Begehren Gründe im Sinne von Art. 49 

VwVG vorbringen müssen, damit diese zu gegebener Zeit durch die Be-

schwerdebehörde hätten überprüft werden können. Auch erhob und be-

gründete sie keine formellen Rügen, die es im Einzelfall hätten rechtferti-

gen können auf eine materielle Begründung zu verzichten (vgl. BGE 118 V 

311 E. 3.a). 

1.7. Vielmehr stellt das Verhalten der Beschwerdeführerin eine Verzöge-

rungstaktik dar; was sie mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung vom 16. Februar 2022 nochmals bekräftigt hat. Denn 

aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, wieso sie nicht rechtzeitig und 

vollständig eine Beschwerdebegründung hätte einreichen bzw. sich nicht 

früher ausreichend hätte äussern können. Das Vorgehen der Beschwerde-

führerin – mittels einem Sistierungsbegehren die Einreichung einer Be-

gründung aufzuschieben und erst falls nötig zu handeln – erscheint rechts-

missbräuchlich und dient nicht dem Rechtsfrieden.  

1.8. Zusammenfassend ist die Beschwerde mit einem Formmangel behaf-

tet, der mittels Nachreichung der Begründung nicht geheilt werden kann. 

Die Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, weshalb auf sie nicht 

einzutreten ist.  

2.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 6 

2.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzu-

legen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 

VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der 

Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Wider-

spruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen 

ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwi-

schen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 

"Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Ver-

fahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren 

oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfer-

tigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 3'000.– festzu-

legen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 4'500.– zu verrechnen und der Restbetrag der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten. 

2.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote 

oder, sofern keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten festzulegen 

(Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 

hat dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht. Im vor-

liegenden Fall wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Bei die-

ser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

(inkl. MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen. Der Vorinstanz 

als Bundesbehörde ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 

Abs. 3 VGKE).  

3.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.  

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 

2022 geht an die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– verrech-

net. Der Restbetrag von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin aus der 

Gerichtskasse nach Rücksendung des Rückerstattungsformulars zurück-

erstattet. 

4.  

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-

digung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 600.– zu entrich-

ten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Gizem Yildiz 

 

 

Versand: 4. März 2022 

  

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Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück; Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 101397; Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Vorakten zurück)