# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b294e38b-6be8-51de-8966-648ee59825e1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.05.2010 U 2010 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-27_2010-05-26.pdf

## Full Text

U 10 27

URTEIL
vom 26. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse

1. … ist Fahrzeughalterin des Personenwagens mit dem Kennzeichen GR ... Am 

26. Juli 2009, 14.50 Uhr, stellte der Gemeindepolizist von … fest, dass an 

ihrem Fahrzeug, welches auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „…“ 

abgestellt war, kein Parkschein angebracht war. In der Folge brachte er am 

Personenwagen eine Ordnungsbusse (Nr. 93348) von Fr. 40.-- wegen 

Nichtingangsetzens der Parkuhr an. Der Fahrzeughalterin wurde eine 

Bedenkfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Busse eingeräumt. 

2. Nachdem innert der Bedenkfrist keine Zahlung eingegangen war, teilte die 

Gemeinde … der Fahrzeughalterin mit Schreiben vom 4. November 2009 mit, 

dass sie die Ordnungsbusse innert 10 Tagen ab Datum des Poststempels zu 

bezahlen habe, andernfalls das ordentliche Strafverfahren eingeleitet werde. 

Ausserdem wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass für den Fall, dass 

eine andere Person die Übertretung begangen habe, deren Personalien 

anzugeben seien. Am 10. November 2009 teilten die Fahrzeughalterin und ihr 

Ehemann mit, sie bestritten nicht, ihren Personenwagen zur fraglichen Zeit 

auf dem betreffenden Parkplatz abgestellt zu haben. Jedoch sei es für sie 

nicht mehr nachvollziehbar, wer damals den Wagen gelenkt respektive 

parkiert habe. Mit Schreiben vom 16. November 2009 setzte die Gemeinde … 

die Fahrzeughalterin darüber in Kenntnis, dass gemäss Angaben der 

Kantonspolizei Graubünden die Ordnungsbusse immer noch nicht bezahlt 

worden sei, weshalb das ordentliche Strafverfahren einzuleiten sei. Ferner 

wurde ihr eine Vernehmlassungsfrist bis am 15. Dezember 2009 eingeräumt, 

um weitere rechtliche Einwendungen vorzubringen. Da innert Frist keine 

Stellungnahme einging, wurde die Fahrzeughalterin am 18. Januar 2010 

erneut aufgefordert, bis am 31. Januar 2010 bekannt zu geben, wer ihren 

Personenwagen am 26. Juli 2009 auf dem Parkplatz „…“ abgestellt habe. Am 

15. Februar 2010 erliess die Gemeinde … die Strafverfügung und bestrafte 

die Fahrzeughalterin mit einer Busse von Fr. 40.--. Zusätzlich wurden ihr eine 

Gemeindegebühr von Fr. 100.-- sowie eine Ausfertigungs- und 

Mitteilungsgebühr von Fr. 50.-- auferlegt. 

3. Dagegen erhob … am 25. Februar 2010 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

kostenfällige Aufhebung der Strafverfügung. Sie und ihr Ehemann bestritten 

grundsätzlich nicht, dass ihr Personenwagen zur fraglichen Zeit auf dem 

betreffenden Parkplatz abgestellt gewesen sei. Indes sei es für sie nicht mehr 

nachvollziehbar, wer den Wagen damals gelenkt respektive parkiert habe. 

Mithin wechsle sie sich beim Fahren immer wieder und beliebig mit ihrem 

Ehemann ab. Die Identifizierung des Fahrzeuglenkers sei für die 

Durchführung eines Strafverfahrens und für die Verhängung einer Busse 

jedoch unerlässlich. 

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde. Sie begründete ihr Begehren im Wesentlichen damit, dass 

gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU U 08 24) eine 

Verurteilung des Fahrzeughalters dann möglich sei, wenn dieser keine 

Angaben darüber mache, wer an seiner Stelle gefahren sei. Vorliegend 

komme hinzu, dass nicht eine dem Lenker anzulastende Fahrweise den 

inkriminierenden Tatbestand darstelle, sondern das Stehenlassen eines nicht 

in Betrieb stehenden Fahrzeuges. Gebe der Halter nicht entsprechend 

Auskunft darüber, wer das Auto ohne Entrichtung der Gebühr parkiert habe, 

werde er für das rechtswidrige Abstellen des Fahrzeugs zur Rechenschaft 

gezogen. Im Weiteren erscheine das Argument, wonach sich die 

Beschwerdeführer nicht mehr daran erinnern könnten, wer den Wagen 

geparkt habe, als Schutzbehauptung.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Vorliegend wendet sich die 

Beschwerdeführerin gegen die Busse von Fr. 40.--sowie sinngemäss gegen 

die Gemeinde-, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühr von insgesamt Fr. 150.-

-. Damit liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 5'000.--, sodass die 

Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, da auch keine rechtliche Frage 

von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Strafverfügung vom 15. Februar 2010, welche die Ordnungsbusse von Fr. 40.- 

vom 26. Juli 2009 bestätigt. Zu beurteilen ist die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht die gegen die Beschwerdeführerin 

ausgesprochene Ordnungsbusse wegen Nichtingangsetzens einer Parkuhr 

gemäss Ziff. 203.3 der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung (OBV; 

SR 741.031) in Verbindung mit Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung 

(SSV; SR 741.21) in ihrer Bussenverfügung bestätigt hat. 

3. a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 

SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 

Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu 

machen. Sie können diese Befugnis, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine 

kantonale Behörde, den Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat 

von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Art. 7 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(EGzSVG; BR 870.100) bestimmt dazu, dass der örtliche Verkehr auf den 

Gemeindestrassen durch die Gemeinde geregelt wird. In BGE 111 IV 87 ff. 

erklärte das Bundesgericht die Errichtung gebührenpflichtiger Parkplätze 

durch die Kantone als zulässig. Unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG festgehaltenen 

Gesetzesdelegation hat die Gemeinde … beim Parkplatz „…“ somit in ihrem 

Kompetenzbereich gehandelt und gebührenpflichtige Parkplätze gemäss Art. 

48 Abs. 6 SSV errichtet. 

b) Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Eine Eintragung in das 

Schweizerische Strafregister erfolgt dabei nicht. Gemäss   Art. 3 OBG hat der 

Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen aufgestellt, die 

mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die entsprechenden 

Bussbeträge aufgeführt (Bussenliste). Bei Widerhandlungen gegen 

genehmigte örtliche Verkehrsregelungen erlässt die Gemeinde die 

Bussenverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung weiterer 

eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren 

Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen 

Verwaltungsbehörde fällt (Art. 17 Abs. 1 EGzSVG). 

4. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das auf die Beschwerdeführerin 

zugelassene Motorfahrzeug am 26. Juli 2009, 14.50 Uhr, ohne Parkschein auf 

dem gebührenpflichtigen Parkplatz „…“ abgestellt wurde. Zwischen den 

Parteien ist hingegen streitig, ob die Busse der Beschwerdeführerin und 

Fahrzeughalterin überbunden werden kann, obwohl nicht mit Sicherheit 

gesagt werden kann, dass sie das Motorfahrzeug geführt und auf dem 

besagten Parkplatz abgestellt hat.

b) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass sie als Halterin 

nicht gebüsst werden könne, wenn der Lenker (parkierende Person) nicht 

feststellbar sei. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Massgebend ist 

vorliegend nicht die Person des Fahrzeuglenkers, sondern vielmehr, ob sich 

die Beschwerdeführerin als Halterin des Personenwagens am 26. Juli 2009 in 

… befand. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht 

bestreitet, dass ihr Personenwagen zur fraglichen Zeit auf dem besagten 

Parkplatz abgestellt war. Es sei für sie hingegen nicht mehr nachvollziehbar, 

wer damals den Wagen gelenkt habe, weil sie sich beim Fahren oft mit ihrem 

Ehemann abwechseln würde. Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, 

dass die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2009 zumindest mitgefahren ist und 

beim Stehenlassen ihres Fahrzeuges auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz 

„…“ zugegen war, was sie im Übrigen auch nicht bestreitet. Ob die 

Beschwerdeführerin oder ihr Ehemann den Wagen in den Parkplatz gelenkt 

hat, ist unter diesen Umständen aber irrelevant. Selbst dann, wenn ihr 

Ehemann das Auto auf den Parkplatz „…“ gelenkt hat, wäre die gleichzeitig 

anwesende Beschwerdeführerin als Halterin des Fahrzeuges zur 

Ingangsetzung der Parkuhr und zur Hinterlegung eines Parkscheins 

verpflichtet gewesen. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin berechtigt, 

die Beschwerdeführerin als Halterin des Motorfahrzeuges zu büssen. Aus 

diesem Grund erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet. 

c) Indem die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen 

Strafverfügung vom 15. Februar 2010 verlangt, wendet sie sich sinngemäss 

auch gegen die Gemeinde-, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühr von 

insgesamt Fr. 150.--. Gemäss Art. 177 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) sind im Strafverfahren vor den 

Verwaltungsbehörden die Bestimmungen über die Verfahrenskosten (Art. 154 

– 161 StPO) sinngemäss anwendbar. Nach Art. 154 Abs. 1 StPO setzen sich 

die Verfahrenskosten aus den Untersuchungs- und den Gerichtskosten 

zusammen. In Anbetracht, dass der Gemeindevorstand sich zu einer 

beratenden Sitzung zusammenfinden und eine Strafverfügung redigieren 

musste, erscheinen die festgesetzten Gebühren von insgesamt Fr. 150.-- als 

angemessen. Diese werden von der Beschwerdeführerin denn auch weder in 

ihrem Grundsatz noch in ihrer Höhe irgendwie substantiiert, beanstandet und 

rechtsgenüglich gerügt. Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet und ist somit abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der 

obsiegenden Gemeinde, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig 

wurde, steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 476.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 7. Oktober 2010 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (6B_628/2010).