# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaabdbd1-b853-5735-b74a-4280cd2bb608
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.05.2007 A 2007 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2007-7_2007-05-15.pdf

## Full Text

A 07 7

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Perimeterentscheid

1. Der … - eine im Gebiet … (…) gelegene, rund 900 m lange, als Sackgasse 

ausgestaltete Quartierstrasse - erschliesst das oberhalb der Kantonsstrasse 

… - … gelegene Baugebiet „…“. Die in den Jahren 1985/1986 durch die 

damalige Eigentümerin des Gebietes erstellte, ausparzellierte Strasse 

(Parzelle Nr. 6618) fiel im Jahre 2002 an die … zurück. Zum 

Übernahmezeitpunkt war die Strasse nicht fertig gestellt und zudem stark 

sanierungsbedürftig.

Nachdem der …rat im Mai 2004 das Strassenprojekt „…, Erschliessung“ 

genehmigt und den notwendigen Gesamtkredit bewilligt hatte, gab der … am 

8. Juli 2004 den für die Ausführung der Erschliessungsarbeiten vorgesehenen 

Kredit von insgesamt Fr. 610’000.-- frei und leitete zudem das 

Perimeterverfahren ein. Der Einleitungsbeschluss wurde am 23. Juli 2004 im 

…amtsblatt öffentlich publiziert. Zudem wurden die betroffenen 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgängig über die geplanten 

Sanierungsarbeiten am … und über das Perimeterverfahren orientiert. 

Mit Entscheid vom 6. September 2006 legte die Perimeterkommission die 

Umgrenzung des Perimetergebietes, die Perimeterzonen sowie den 

Kostenverteiler fest. Die öffentliche lnteressenz wurde anstelle des 

ursprünglich vorgesehenen Anteils von 10% auf 25% erhöht; das 

Perimetergebiet wurde zudem in zwei Perimeterzonen aufgeteilt. In der Zeit 

vom 2. - 31. Oktober 2006 erfolgte die öffentliche Auflage des 

Perimeterentscheides mit Kostenverteiler und Plan. … und …, Eigentümer 

des Grundstückes Nr. 6543, erhoben mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 gegen 

die aufgelegten Planungsmittel Einsprache, mit welcher sie im Wesentlichen 

die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 40% und die Berücksichtigung 

der im Gebiet erfolgten Nutzungstransporte, welche zu unterschiedlichen 

Ausnutzungen auf den einzelnen Parzellen geführt hätten, verlangten. Die 

Einsprache wurde vom … mit Entscheid vom 8./12. Januar 2007 abgewiesen.

2. Dagegen liessen … und … am 12. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit im Wesentlichen folgenden 

Rechtsbegehren:

„1. Der Entscheid des … vom 8.1.2007 sei vollumfänglich aufzuheben.

 2. Die öffentliche Interessenz am … als Sammelstrasse sei neu zu 
beurteilen und auf mindestens 40% festzulegen.

 3. Der Perimeterentscheid vom 28.8.2006 sei dahingehend zu korrigieren, 
als beim Kostenverteiler die effektive Ausnützungsziffer der beteiligten 
Grundstücke zu berücksichtigen sei.“

Der … Entscheid sei widerrechtlich und willkürlich. Der von den Vorinstanzen 

festgelegte Anteil an öffentlicher Interessenz von 25% sei zu tief. Dies bereits 

deshalb, weil der … im Generellen Erschliessungsplan (GEP) als 

Sammelstrasse qualifiziert sei; gemäss Art. 63 KRG betrage die öffentliche 

Interessenz für solche Strassen zwischen 40% und 80%. Unberücksichtigt 

geblieben seien sodann die in den Vorjahren, über die Strasse erfolgten 

Nutzungstransporte, die ein Abstellen auf die Grundstücksfläche allein als 

nicht gerechtfertigt erscheinen liessen; die effektive Ausnutzung auf den 

einzelnen Parzellen müsse in den Kostenverteiler einfliessen. Die 

Nutzungstransporte seien grundbuchamtlich eingetragen. Allenfalls sei auch 

Art. 10 des städtischen Gesetzes über die Finanzierung von Verkehrsanlagen 

vorliegend zu Unrecht nicht angewandt worden. 

3. Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Materiell und inhaltlich 

gelange ausschliesslich das neue kantonale Raumplanungsrecht 

(KRG/KRVO) zur Anwendung; die … Bestimmungen seien daher nicht mehr 

anwendbar. Bei der Festlegung des öffentlichen Anteils sei die Funktion der 

Strasse als Quartiererschliessung und nicht die Bezeichnung im Plan als 

Sammelstrasse massgebend gewesen. Eine übergeordnete, 

quartierübergreifende Funktion komme ihr nicht zu. Der Bezeichnung im GEP 

1999 als „Sammelstrasse“ sei mit der Erhöhung des Anteils (von 10% auf 

25%) angemessen Rechnung getragen worden. Im neuen GEP 2006 sei der 

… nicht mehr als Sammelstrasse bezeichnet worden. Von der 

Berücksichtigung der effektiven, auf den Grundstücken realisierten Nutzung 

sei abgesehen worden, weil sich das gesamte Gebiet in einer Wohnzone 

(W2a bzw. ab OP-Revision 2006 W1) befinde. Privatrechtliche 

Nutzungsübertragungen dürften im Perimeterverfahren unberücksichtigt 

bleiben.

4. Am 15. Mai 2007 führte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer zusammen mit 

seinem Rechtsvertreter sowie der Rechtskonsulent der Beschwerdegegnerin 

in Begleitung des …ingenieurs teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei 

an verschiedenen Standorten im Perimetergebiet Gelegenheit geboten, sich 

anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu 

allen aufgeworfenen Fragen sowie den Akteneinlagen am Augenschein zu 

äussern.

Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des … vom 8. Januar 2007 

(mitgeteilt am 12. Januar 2007), mit welchem der Entscheid der 

Perimeterkommission vom 6. September 2006 betreffend Verteilung der 

Kosten für die Fertigstellungsarbeiten des … in … geschützt worden ist. Damit 

ist die einspracheweise beanstandete Festlegung der öffentlichen Interessenz 

(25%) bestätigt worden. Die Beschwerdeführer verlangen im vorliegenden 

Verfahren erneut die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf wenigstens 

40%. Zudem sei beim Kostenverteiler die effektive Ausnützung der beteiligten 

Grundstücke zu berücksichtigen.

2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend 

davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung der Erschliessung 

ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen 

Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen sollen. Ihnen kann 

gefolgt werden (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend 

somit Art. 58 ff. KRG (Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO 

(Beitragsverfahren). Damit ist aber auch gesagt, dass das seitens der 

Beschwerdeführer angeführte … Gesetz über die Finanzierung von 

Verkehrsanlagen (und dort der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 

10) keine Anwendung mehr findet, was bereits die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid, auf den diesbezüglich ohne weiteres verwiesen 

werden kann, zu Recht erkannt hat.

3. a) Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für 

Erschliessungen nach Artikel 60 KRG durch die Erhebung von 

Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den 

Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände 

vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2). 

Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die 

Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die 

Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung 

geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das 

Beitragsverfahren geregelt worden. Es lässt sich wie folgt darstellen: 

Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei 

Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; Phase des 

Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase entscheidet 

die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein 

Perimeterverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den 

Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den 

Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der 

vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 

Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu 

unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde (wieder 

Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses 

und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum 

mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter 

Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen 

sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt 

Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). 

Die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene 

Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei 

zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese 

Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der 

öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche 

Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr 

vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den 

(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten 

Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler 

nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen 

gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorliegenden 

Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.

b) Verfahrensmässig ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die 

Stadtratsentscheide vom 8. Juli 2004 und vom 8. Januar 2007 insgesamt als 

Einleitungsbeschluss i.S. von Art. 22 und 23 KRVO zu betrachten sind und 

lediglich in diesem Umfang in diesem Verfahren als Beschwerdeobjekt zur 

Diskussion stehen können. Der (definitive) Kostenverteiler wird hingegen im 

Sinne der Art. 24 - 26 KRVO zu erarbeiten und nach erfolgtem 

Einspracheverfahren durch den Stadtrat noch zu beschliessen sein; dagegen 

steht den Betroffenen wiederum die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

offen.

4. a) Soweit sich die Einwendungen und Anträge der Beschwerdeführer gegen die 

auf dem Kostenvoranschlag vom 30. Juli 2003 basierende Kostenverteilung 

richten, erweisen sich diese im Lichte des oben Dargelegten als (noch) 

verfrüht, weshalb von einer Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

auch Abstand genommen werden muss. Im (noch anstehenden) zweiten 

Verfahrensabschnitt wird die Beschwerdegegnerin diese Anliegen im Zuge 

der Bemessung des den einzelnen Personen entstehenden wirtschaftlichen 

Sondervorteils (Art. 62 Abs. 3 KRG) prüfen und je nach Ausgang der Prüfung 

im (noch zu erarbeitenden, definitiven) Kostenverteiler angemessen zu 

berücksichtigen haben. Gegen den Entwurf des Kostenverteilers und die 

Ausscheidung von Beitragszonen steht dann allen betroffenen 

Grundeigentümern - wie oben erwähnt - wiederum eine 

Einsprachemöglichkeit offen (Art. 25 Abs. 1 KRVO), wo sie allfällige 

Einwendungen dagegen (abgesehen von den rechtskräftigen Festlegungen 

gemäss Art. 23 Abs. 3 KRVO) vorbringen können. 

b) Die oben umschriebene Zweiteilung des Beitragsverfahrens steht im Übrigen 

dem von der Beschwerdegegnerin gewählten Vorgehen, bereits vorweg von 

den im Beitragsperimeter gelegenen Grundeigentümern basierend auf dem 

Kostenvoranschlag vom 30. Juli 2003 anteilsmässige Beiträge 

einzuverlangen, nicht entgegen (Art. 63 Abs. 4 KRG). 

c) Festzuhalten bleibt sodann noch, dass seitens der Beschwerdeführer weder 

die Absicht der Einleitung eines Beitragsverfahrens noch die von der 

Vorinstanz vorgenommene Umgrenzung des Beitragsgebietes in Frage 

gestellt worden ist. 

5. a) Streitig - und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - kann daher lediglich 

noch die Festlegung der öffentlichen und privaten Interessenz sein. 

Diesbezüglich verlangen die Beschwerdeführer eine Erhöhung der 

öffentlichen Interessenz auf wenigstens 40%, wohingegen die Vorinstanz eine 

solche von 25% als den konkreten Gegebenheiten entsprechend erachtet hat. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim …, 

unbesehen der anders lautenden Bezeichnung im GEP 1994 

(Sammelstrasse) um eine Erschliessungsstrasse handle, der keine 

quartierübergreifende Erschliessungsfunktion zukomme, weshalb ein Ansatz 

von 10 - 30% öffentliche Interessenz massgebend sei. Den konkreten 

Gegebenheiten könne mit einem Satz von 25% Rechnung getragen werden. 

b) Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 

von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 

wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 

könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche 

lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten 

Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen 

Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden 

Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu 

entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der 

zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher 

Entscheidungsspielraum zusteht. Nachdem das städtische Gesetz über die 

Finanzierung von Verkehrsanlagen keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 

Abs. 2 KRG abzustellen. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche 

Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und 

bei solchen den Groberschliessung 70 - 40%. 

c) Zu prüfen ist mithin die Frage, ob der … in erster Linie und überwiegend der 

Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. Zu einer der 

Feinerschliessung dienenden Erschliessungsanlage gehören insbesondere 

auch öffentlich zugängliche Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in fine KRG). Eine 

der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient  einem 

grösseren zusammenhängenden Gebiet, wobei dazu Strassen und Wege 

gehören. Der Bezeichnung „Sammelstrasse“ im GEP 1994 kommt in diesem 

Zusammenhang für sich allein betrachtet - wie seitens der Vorinstanz zu 

Recht erkannt worden ist - keine entscheidrelevante Bedeutung zu. 

Massgebend ist vielmehr die Unterscheidung, ob es sich um eine 

Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der Groberschliessung 

handelt. Abzustellen ist letztlich auf die Funktion der Anlage. Wie der 

Augenschein gezeigt hat, lässt sich die vorinstanzliche Einstufung, aufgrund 

welcher der … im Ergebnis als der Feinerschliessung dienende Anlage 

qualifiziert worden ist, im Rahmen des einer Gemeinde zustehenden 

Ermessens- und Beurteilungsspielraumes betrachtet, durchaus vertreten. 

Beim … handelt es sich um eine Stichstrasse mit verschiedenen 

„Verästelungen“, welche der Erschliessung des beidseitig angrenzenden, 

relativ kleinräumigen Baugebietes dienen. Eine übergeordnete, 

quartierübergreifende Funktion, welche zu einem früheren Zeitpunkt allenfalls 

noch beabsichtigt war, kommt dem … heute offenkundig nicht zu. Der 

mässige Verkehr resultiert aus der Zu- und Wegfahrtsmöglichkeit der im 

Beitragsgebiet wohnhaften Grundeigentümer auf die unterhalb 

vorbeiführende Kantonsstrasse. Die Nutzungsinteressen des Weges sind vor 

allem denn auch nur bei ihnen zu finden, weshalb denn auch die öffentliche 

lnteressenz an der Anlage geringer ist. Insgesamt betrachtet spricht nichts 

dagegen, den … als eine der Feinerschliessung dienende 

Erschliessungsanlage zu qualifizieren. Damit steht aber auch ohne weiteres 

fest, dass sich die Festlegung des Anteils der öffentlichen Interessen auf 25% 

und damit jener der Privaten auf 75% nicht beanstanden lässt. Die Festlegung 

liegt am oberen Rand des vom Gesetzgeber im Sinne eines Richtwertes 

gesetzten Rahmens und es ist nichts ersichtlich, was eine weitergehende 

Erhöhung als geboten erscheinen liesse. 

d) Dem Umstand, dass der … im noch geltenden Generellen Erschliessungsplan 

vom 13. Juni 1999 (GEP) als Sammelstrasse bezeichnet worden ist, ist nicht 

entscheidend. Die Vorinstanz hat im Übrigen dieser Festlegung insoweit 

Rechnung getragen, als der ursprünglich vorgesehene Anteil öffentliche 

Interessenz von 10% auf 25% erhöht worden ist, obwohl der … diese ihm im 

GEP ursprünglich zugewiesene Funktion unbestrittenermassen nie 

übernommen hat. Im Zuge der von den Stimmbürgern zwischenzeitlich 

beschlossenen, derzeit noch im Genehmigungsverfahren vor der Regierung 

stehenden Ortsplanungsrevision 2006 ist der Weg übrigens „zurückgestuft“ 

und die Bezeichnung als „Sammelstrasse“ aufgegeben worden. Dadurch 

können (und sollen) Planung und Realität in Übereinstimmung gebracht 

werden. Für eine weitergehende Erhöhung des Anteils öffentliche Interessenz 

im Sinne der Begehren der Beschwerdeführer besteht auch aus dieser Sicht 

betrachtet kein Anlass. - Die Beschwerde erweist sich somit, soweit sie die 

hier zur Diskussion stehende Einleitungsphase betrifft, als unbegründet. Unter 

Berücksichtigung der erwähnten Verfahrensaspekte ist sie daher im Sinne der 

Erwägungen abzuweisen.

6. Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 

VRG zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer 

und zur anderen Hälfte zulasten der …, welche überdies gestützt auf Art. 78 

KRG die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens rechtfertigt es sich, die Entschädigung basierend auf der 

Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 15. Mai 2007 auf 

Fr. 1'429.-- (1/2 von Fr. 2'857.85)  festzulegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 2'248.--

gehen zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und zur 

anderen Hälfte zulasten der ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die … hat … und … mit insgesamt Fr. 1'429.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich 

zu entschädigen.