# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 409e6ce5-1075-58ed-ac47-5470ece29297
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.06.2020 RT200065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200065_2020-06-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200065-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 23. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Stadt Schlieren,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt der Stadt Schlieren,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 12. Mai 2020 (EB200078-M) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 12. Mai 2020 erteilte das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 

Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2020) – für ausstehende 

Staats- und Gemeindesteuern 2017 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'069.25 

nebst 4.5 % Zins seit 9. Januar 2020, Fr. 149.40 Verzugszins bis 8. Januar 2020 

sowie Fr. 104.55 Ausgleichszins bis 21. August 2019; die Kostenfolgen wurden zu 

Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 11 = Urk. 18). 

b) Gegen dieses ihm am 22. Mai 2020 zugestellte (Urk. 14) Urteil erhob 

der Gesuchsgegner am 1. Juni 2020 (Postaufgabe) fristgerecht eine als Rekurs 

bezeichnete Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 17 S. 1): 

"Ich beantrage, dass der Einspracheentscheid des Bezirksgerichts Dietikon 
Geschäfts-Nr. EB200078-M / U aufgehoben wird und auf meine Einsprache 
eingetreten wird." 

Der Beschwerdeantrag ist (auch im Zusammenhang mit der Begründung) 

zwanglos so zu verstehen, dass der Gesuchsgegner die Abweisung des Rechts-

öffnungsgesuchs erreichen will. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich 

auf den Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 7. Au-

gust 2019 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2017 und die entsprechende 

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Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Schlieren vom 21. August 2019 stüt-

zen. Diese seien rechtskräftig und würden einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

bilden. Der Gesuchsgegner habe geltend gemacht, dass der Einschätzungsent-

scheid auf veralteten Daten beruhe. Dieses Vorbringen richte sich damit gegen 

die Begründetheit der Forderung, was jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht 

mehr überprüft werden könne. Die Forderungen seien durch die eingereichten Ur-

kunden ausgewiesen (Urk. 18 S. 3-5). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst 

geltend, die in der Veranlagungsverfügung verwendeten Werte würden aus dem 

Jahr 2013 stammen; damals sei er noch bei der Post angestellt gewesen. Nach 

seiner Selbständigkeit ab dem Jahr 2014 habe er mit Firmeninvestitionen sein 

Vermögen verloren. Leider habe er den falschen Leuten vertraut; deswegen sei er 

für betrügerische Geschäftstätigkeiten benutzt worden und von September 2016 

bis Mai 2017 in Untersuchungshaft gewesen. Aus den Einspracheentscheiden 

vom 14. August 2019 für das Steuerjahr 2014 (Urk. 20/1-2) sei ersichtlich, dass 

die Werte aus dem Jahr 2013 korrigiert worden seien. Auf diese neuen Werte 

könne zurückgegriffen werden (Urk. 17). 

d) Der Gesuchsgegner macht damit sinngemäss geltend, der von ihm ge-

forderte Steuerbetrag sei zu hoch, weil im Einschätzungsentscheid für die Steuern 

2017 von zu hohen Grundlagen (Einkommen und Vermögen) ausgegangen wor-

den sei. Wie jedoch bereits im angefochtenen Urteil dargelegt wurde (Urk. 18 Er-

wägung 2.4), ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines 

Vollstreckungsverfahren; in diesem geht es nur noch um die Vollstreckung von 

Forderungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden 

wurde. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in je-

nen Verfahren erfolgt, welche zu den Entscheiden geführt haben, welche nun-

mehr zu vollstrecken sind. Eine Überprüfung jener Entscheide hätte in einem ent-

sprechenden Rechtsmittelverfahren (vorliegend: Einsprache, vgl. Urk. 2/2 und 

2/5) stattfinden können, im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen da-

gegen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden. Die Vorinstanz hat das Recht 

korrekt angewendet. 

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

f) Ob angesichts der Erwägungen im Einspracheentscheid vom 14. Au-

gust 2019 (betreffend die Steuern des Jahres 2014), wonach die nach pflichtge-

mässem Ermessen erhobenen Einkommens- und Vermögenswerte (welche in 

ähnlicher Höhe auch der vorliegenden Steuerforderung 2017 zugrunde liegen) 

sachlich nicht mehr begründbar und deshalb offensichtlich unrichtig seien (Urk. 

20/1 S. 5 Erw. 7), allenfalls die Gesuchsteller die ebenfalls auf pflichtgemässem 

Ermessen beruhende Einschätzung vom 7. August 2019 von Amtes wegen revi-

dieren wollen (§ 155 Abs. 1 StG), kann nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsver-

fahrens sein. 

3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 11'069.25. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 330.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 330.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 17, 19 und 20/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'069.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. Juni 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 23. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 330.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 17, 19 und 20/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...