# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6809b8d-2a73-5bd0-918b-cfaf32875138
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2012 LC120007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC120007_2012-03-28.pdf

## Full Text

Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege. Die Bewilligung der unentgeltlichen  
Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller den 
erhofften Prozessgewinn dem Kanton abtritt. 

 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

1.  Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 sprach die Vorinstanz zwischen den 

Parteien die Scheidung aus und regelte die damit verbundenen Nebenfolgen  

.. Am 15. Februar 2012 (Poststempel) erhob der [zur Zeit in Kolumbien lebende] 

Berufungskläger rechtzeitig Berufung. Gleichzeitig stellte er den Antrag, ihm für 

das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm 

Rechtsanwalt ... als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben..  

Diesen Antrag begründete er damit, dass [seine] einzigen Vermögenswerte 

im vorliegenden Verfahren strittig und blockiert seien und er über keine weiteren 

Vermögenswerte und über kein genügendes Einkommen verfüge. [Seine] Firma 

habe im Jahr 2010 einen Nettoerlös von 12'256'051.39 Pesos eingebracht, was ... 

rund $ 6'000 entspreche. Der Bilanzgewinn habe damit für 2010 rund $ 2'500 

betragen.  

Dem Berufungskläger sei bereits vor Vorinstanz die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand (in der Person 

von Rechtsanwalt ...) beigegeben worden. (...) Der Staat werde im vorliegenden 

Fall seine Leistungen ohne weiteres zurückerhalten, sei doch das Problem 

letztlich nur die Illiquidität des Vermögens der Parteien.  

2.  Dem Berufungskläger wurde (gleich wie der Klägerin) vor Vorinstanz 

mit unbegründeter Verfügung vom 3. März 2009 die unentgeltliche Prozess-

führung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach Art. 117 ZPO 

besteht der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn die erforderlichen 

Mittel fehlen und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die Bewilligung gilt 

für die jeweilige Instanz; im Rechtsmittelverfahren ist neu zu entscheiden (Art. 119 

Abs. 5 ZPO). Die Eltern des Berufungsklägers haben offenbar bisher an die 

Prozessfinanzierung beigetragen, teilen jedoch mit, dass sie dies nicht mehr tun 

wollen. Davon ist auszugehen. Ausserdem ist der Anspruch auf unentgeltliche 

Prozessführung gegenüber der Verwandtenunterstützungspflicht ohnehin nicht 

subsidiär (KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 20 zu Art. 117). 

Es ist glaubhaft, dass der Berufungskläger mit seiner Firma in Kolumbien 

kein ausreichendes Einkommen erzielt, um neben dem Lebensunterhalt die 

Prozesskosten decken zu können. Zwar wurde nur ein Geschäftsabschluss für 

das Jahr 2010 eingereicht; im Einreichungszeitpunkt dürfte jener pro 2011 noch 

nicht vorgelegen haben. Die Frage, ob der Berufungskläger bei einer anderen 

Lebensplanung ein höheres Einkommen verdienen könnte, stellt sich im Zu-

sammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung nicht.  

Zu berücksichtigen ist nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das 

Vermögen. Der bedürftigen Partei ist jedoch ein „Notgroschen“ zu belassen. Die 

Höhe dieses Betrages ist nicht einheitlich festgelegt; in der Rechtsprechung 

werden Beträge zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 40'000.-- genannt, wobei Beträge, 

die Fr. 20'000.-- übersteigen, in der Regel besondere Verhältnisse erfordern (vgl. 

KuKo ZPO-Jent-Sørensen, N. 24 zu Art. 117). Dem Berufungskläger steht ein 

weit höheres Vermögen zu. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 14. Dezember 

2011 entschieden, dass dem Berufungskläger aus der Liquidation des 

Gesamteigentums an der ehelichen Liegenschaft eine Zahlung von Fr. 128'625.-- 

zustehe. Die ebenfalls angeordnete Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge ficht der 

Berufungskläger an und verlangt die Aufhebung der Unterhaltszahlungs- samt 

Sicherstellungspflicht sowie eine Auszahlung von total Fr. 240'000.-- aus 

Güterrecht/Grundstückverkauf (Berufungsanträge 1, 2, 4 und 5). Der 

Berufungskläger weist denn auch darauf hin, dass er nicht mittellos, aber illiquide 

sei. Davon ist auszugehen, da die Erhöhung der Grundpfandverschreibung auf 

der ehelichen Liegenschaft ... nicht möglich war. 

 3. Die unentgeltliche Rechtspflege ist davon abhängig, dass das 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. b. ZPO). Der Berufungskläger 

ficht unter anderem die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an die Klägerin und 

dessen Sicherstellung an. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der 

Berufungskläger nach Auslaufen seiner Taggeldberechtigung pflichtwidrig von 

weiteren Arbeitssuchbemühungen abgesehen habe. Bei einer Neuanstellung 

hätte er wohl nicht mehr das gleiche Lohnniveau erzielen können, er hätte aber   

– so die Vorinstanz – zumindest eine schlecht bezahlte Stelle gefunden und nach 

einigen Jahren der Bewährung hätte er wieder einen normalen, seinen 

Fähigkeiten entsprechenden Lohn erzielen können; ein Wiedereinstieg in das 

hiesige Berufsleben wäre ihm ohne weiteres möglich, so dass ihm ein 

hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 5'880.-- angerechnet 

wurde. Streitig sind damit die Frage der Erzielbarkeit von hypothetischem 

Einkommen und die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz, was 

von verschiedenen Annahmen und Wertungen abhängt. Sind solche sog. weichen 

Faktoren zu beurteilen, kann ganz generell kaum je gesagt werden, es liege 

Aussichtslosigkeit vor. So ist es auch hier, so dass aus dieser Sicht die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist. 

 Ist, wie hier, eine nicht behebbare Illiquidität dargetan und besteht keine 

Aussichtslosigkeit, so kann die unentgeltliche Rechtspflege an sich gewährt 

werden. Allerdings ist die Tatsache, dass nach Abschluss des Verfahrens Mittel 

zur Verfügung stehen werden, bereits jetzt zu berücksichtigen (vgl. KuKo ZPO-

Jent-Sørensen, N. 5 zu Art. 123), zumal der Berufungskläger im Ausland wohnt 

und dort für öffentlichrechtliche Forderungen zum vornherein nicht belangbar ist. 

Nach der Praxis kann die unentgeltliche Rechtspflege in dieser Situation unter der 

Voraussetzung gewährt werden, dass die mittellose bzw. illiquide Partei den ihr 

nach Abschluss des Prozesses zur Verfügung stehenden Betrag an den Kanton 

Zürich, vertreten durch die Obergerichtskasse, insofern abtritt, als dieser für den 

Berufungskläger Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen muss. Die 

unentgeltliche Prozessführung ist demnach bewilligt, sobald der Berufungskläger 

die ihm gleichzeitig mit diesem Entscheid zugestellte Abtretungserklärung 

unterzeichnet und der Kammer eingereicht hat. Dafür ist ihm Frist anzusetzen.  

 (...)   

Es wird beschlossen: 

1. Unter der Voraussetzung, dass der Berufungskläger die beiliegende 

Abtretungserklärung zu Gunsten des Kantons Zürich, vertreten durch die 

Obergerichtskasse, unterzeichnet retourniert, wird ihm für das 

Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihm 

Rechtsanwalt ... als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.  

2. Dem Berufungskläger wird eine Frist vom 20 Tagen ab Zustellung dieses 

Beschlusses angesetzt, um die Abtretungserklärung gemäss Dispositiv- 

Ziff. 1 (dreifach) datiert und unterzeichnet bei der Kammer einzureichen.  

Wird die Abtretungserklärung nicht unterzeichnet eingereicht, entfällt die 

unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlicher 

Rechtsbeistand) und dem Berufungskläger wird eine Frist angesetzt, um 

gemäss Art. 98 ZPO den Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren zu 

leisten.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LC120007-O/Z01 
Beschluss vom 28. März 2012 

 
 
 
 

* * * 
 
 

 
Beilage zum Beschluss vom 28. März 2012 in Sachen ... gegen ... 

 
 

Abtretungserklärung 

 

Der Berufungskläger, ..., tritt hiermit dem Kanton Zürich, vertreten durch die 

Obergerichtskasse, seine güterrechtlichen Ansprüche gegen die Berufungs-

beklagte ..., gemäss rechtskräftigem Erledigungsentscheid des Obergerichts des 

Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LC120007) bis zur Höhe der auf ihn entfallenden 

Gerichts- und Vertretungskosten ab.  

Der abgetretene Betrag ist mithin bestimmt zur Deckung der Kosten, die dem 

Kanton Zürich für die Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung des 

Berufungsklägers entstehen, sowie für die Deckung der Prozesskosten, die 

dereinst dem Berufungskläger auferlegt werden sollten.  

 

..................................................... 

(Ort und Datum) 
 
 
        
 ..................................................... 
 (Name) 
 

	Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege. Die Bewilligung der unentgeltlichen  Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller den erhofften Prozessgewinn dem Kanton abtritt.
	(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
	Es wird beschlossen:
	1. Unter der Voraussetzung, dass der Berufungskläger die beiliegende Abtretungserklärung zu Gunsten des Kantons Zürich, vertreten durch die Obergerichtskasse, unterzeichnet retourniert, wird ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh...
	2. Dem Berufungskläger wird eine Frist vom 20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um die Abtretungserklärung gemäss Dispositiv- Ziff. 1 (dreifach) datiert und unterzeichnet bei der Kammer einzureichen.
	Wird die Abtretungserklärung nicht unterzeichnet eingereicht, entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlicher Rechtsbeistand) und dem Berufungskläger wird eine Frist angesetzt, um gemäss Art. 98 ZPO den Kostenv...