# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3b86b96-040b-55b1-9234-ee2aa9bf2172
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2025 B-865/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-865-2024_2025-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-865/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
 

 
 

Parteien 
 Verein Pro Schweiz,  

Postfach, 3822 Lauterbrunnen,   

vertreten durch Dr. iur. Rafael Brägger, Rechtsanwalt,  

SEQUOIA Legal & Advisory GmbH,  

Buckhauserstrasse 36, 8048 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuche 

Nr. 14562/2022 PRO Schweiz/Suisse/Svizzera/Svizra (fig.), 

Nr. 14563/2022 PRO Suisse, Nr. 14564/2022 PRO Schweiz, 

Nr. 14565/2022 PRO Svizzera, Nr. 14566/2022 PRO Svizra. 

 

 

 

B-865/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. November 2022 ersuchte X._______ (Gesuchsteller) das Eidge-

nössische Institut für Geistiges Eigentum IGE (Vorinstanz) um Eintragung 

der Wort-/Bildmarke "PRO Schweiz Suisse Svizzera Svizra" (Markenein-

tragungsgesuch 14562/2022) sowie der Wortmarken "Pro Suisse" (Mar-

keneintragungsgesuch 14563/2022), "Pro Schweiz" (Markeneintragungs-

gesuch 14564/2022), "Pro Svizzera" (Markeneintragungsgesuch 

14565/2022) und "Pro Svizra" (Markeneintragungsgesuch 14566/2022) für 

Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 41. 

B.  

B.a Mit fünf Schreiben vom 10. März 2023 beanstandete die Vorinstanz, 

die angemeldeten Zeichen seien Gemeingut. "Pro Schweiz", "Pro Suisse", 

"Pro Svizzera" und "Pro Svizra" bedeuteten "für Schweiz" oder "professio-

nell Schweiz". In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleis-

tungen würden die Abnehmer die hinterlegten Zeichen als direkt beschrei-

bende und anpreisende Aussage hinsichtlich deren Eigenschaften, Quali-

tät und Herkunft auffassen. 

B.b Der Gesuchsteller hielt mit Eingabe vom 8. September 2023 an seinen 

fünf Markeneintragungsgesuchen vom 11. November 2022 fest. Unter an-

derem argumentierte er, "Pro Schweiz" sei ein politischer und politisch tä-

tiger Verein, der sich für die Schweiz einsetze. Dieser nichtwirtschaftlichen 

Zielsetzung entsprechend biete er weder Waren noch Dienstleistungen an. 

Insofern habe er keine Abnehmer, sondern Mitglieder. 

C.  

Nach einem weiteren Schriftenwechsel wies die Vorinstanz die Markenein-

tragungsgesuche 14562/2022, 14563/2022, 14564/2022, 14565/2022 und 

14566/2022 mit Verfügungen vom 8. Januar 2024 zurück. Die hinterlegten 

Zeichen seien für die strittigen Waren und Dienstleistungen als gemeinfrei 

einzustufen und könnten daher nicht ins Markenregister eingetragen wer-

den. Der Umstand, dass der Verein "Pro Schweiz" weder Waren noch 

Dienstleistungen anbiete, vermöge nichts zugunsten der hinterlegten Zei-

chen zu bewirken. Beansprucht sei der Markenschutz zudem im Namen 

des Gesuchstellers, nicht des Vereins. Die Prüfung des Gesuchs erfolge 

einzig unter Berücksichtigung dieser Angaben. 

B-865/2024 

Seite 3 

D.  

Gegen diese Verfügungen erhob der Verein Pro Schweiz (Beschwerdefüh-

rer) am 9. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

macht geltend, er sei als Anmelder der Eintragungsgesuche und Adressat 

der angefochtenen Verfügungen zur Beschwerde legitimiert. Er beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Gutheissung der Mar-

keneintragungsgesuche und deren Eintragung im Schweizer Markenregis-

ter. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Markeneintragungsge-

suche im Schweizer Markenregister einzutragen, subeventualiter sei die 

Sache zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die hinterlegten Marken stellten entgegen der Ansicht der Vorin-

stanz kein Gemeingut dar. Auch wegen Verletzung des Gleichbehand-

lungsgebots und Willkürverbots erweise sich die Zurückweisung der fünf 

Markeneintragungsgesuche als widerrechtlich. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2024 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die fünf strittigen Ge-

suche seien durch X._______ hinterlegt, die Beschwerde jedoch im Na-

men des Vereins erhoben worden. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 6. August 2024 an sei-

ner Beschwerde fest und bringt vor, der Vernehmlassung der Vorinstanz 

sei nichts zu entnehmen, was seinen Standpunkt in Frage stellen oder gar 

widerlegen würde. 

G.  

Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2025 reichte 

die Vorinstanz mit Eingabe vom 26. März 2025 Ausdrucke der XML-Doku-

mente der elektronischen Hinterlegungen der strittigen Anmeldungen ein 

und erläuterte, eine schriftliche Vollmacht sei vom Markenvertreter nicht 

eingereicht worden und habe sie auch praxisgemäss nicht eingefordert. 

H.  

Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung wurde stillschweigend ver-

zichtet. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

B-865/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen 

(BVGE 2007/6 E.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] vom 

B-5549/2023 vom 30. Januar 2024 E. 1.1). 

1.2 Angefochten ist die Abweisung mehrerer Begehren auf Begründung 

von Rechten (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Das Bundes-

verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintra-

gungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 32 

und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; 

SR 173.32]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgemäss ge-

leistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein (BGE 145 II 259 E. 2.2.2; 141 II 14 E. 4.4).  

Die beschwerdeführende Partei hat aufgrund ihrer prozessualen Pflicht, 

die Beschwerde zu begründen (Art. 52 Abs. 1 VwVG), ihre Legitimation zu 

substantiieren (Urteile des BVGer A-6433/2018 vom 30. Juli 2019 E. 1.2; 

A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.4.1). 

1.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei Adressat der angefochtenen 

Verfügungen und habe an den vorinstanzlichen Verfahren als Partei (An-

melder/Hinterleger) teilgenommen. Da seine Markeneintragungsgesuche 

abgewiesen worden seien, sei er formell und materiell beschwert und habe 

an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügungen ein 

schutzwürdiges Interesse (Beschwerde, Rz. 9). 

Die Vorinstanz bestreitet eine Hinterlegung durch den Beschwerdeführer, 

da die Gesuche durch den Gesuchsteller hinterlegt worden seien (Ver-

nehmlassung, S. 2). 

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Seite 5 

1.3.2 Anmelder und Inhaber der strittigen Markenanmeldungen ist bis 

heute der Gesuchsteller, X._______ aus Y._______ (Vernehmlassungsbei-

lage 1; <www.swissreg.ch> [zuletzt abgerufen am 12. März 2025]). Die an-

gefochtenen Verfügungen waren denn auch mit dieser Inhaberschaft ver-

sehen. Zwar wurden seine Interessen im vorinstanzlichen Verfahren ge-

mäss den Eintragungsgesuchen und dem Eintrag in der Datenbank Swiss-

reg von Anfang an (vgl. Eingabe der Vorinstanz vom 26. März 2025 und 

Beilagen [Ausdrucke der XML-Dokumente der elektronischen Hinterlegun-

gen]) durch denselben Vertreter wahrgenommen wie die Interessen des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren.  

Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Marken im Namen des 

Beschwerdeführers und nicht des Gesuchstellers angemeldet wurden (vgl. 

Eingabe der Vorinstanz vom 26. März 2025 und Beilagen [Ausdrucke der 

XML-Dokumente der elektronischen Hinterlegungen]), zumal der Be-

schwerdeführer gemäss seinen Statuten (Beschwerdebeilage 12) über 

eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt (Art. 60 Abs. 1 ZGB), was ihm 

eine Markenanmeldung in eigenem Namen ermöglicht hätte. 

1.3.3 Der Beschwerdeführer hat somit entgegen seiner Behauptung weder 

an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, noch ist er Adressat der 

angefochtenen Verfügungen. Dass sein Rechtsvertreter zugleich Vertreter 

des Markenanmelders war und im vorinstanzlichen Verfahren den Be-

schwerdeführer ausdrücklich als Gesuchsteller bezeichnete (vgl. Schrei-

ben vom 8. September 2023), vermag daran nichts zu ändern.  

Trotz wiederholter Erwähnungen des Beschwerdeführers in den Rechts-

schriften des Vertreters wies die Vorinstanz in den Titeln der Verfügungen 

in fetter Schrift ausnahmslos und in Übereinstimmung mit den Registerein-

trägen auf den Gesuchsteller als Inhaber der Anmeldungen hin. Damit 

stellte sie unmissverständlich klar, wen sie nach wie vor als Inhaber der 

strittigen Hinterlegungen erachtete.  

1.3.4 Fraglich ist, ob die Vorinstanz weitere Vorkehrungen hätte treffen 

müssen, um die vorgenannte Diskrepanz in Bezug auf die Person des Ge-

suchstellers zu beheben. 

Zwar bezeichnete der Vertreter fälschlicherweise den Beschwerdeführer 

als Gesuchsteller. Abgesehen davon handelte er aber offensichtlich im In-

teresse des Gesuchstellers, indem er vor der Vorinstanz Argumente zu 

Gunsten der angemeldeten Marken vorbrachte (vgl. Schreiben vom 

8. September 2023). Daher bestand kein Anlass, im Sinne der 

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Seite 6 

behördlichen Fürsorgepflicht einzuschreiten (vgl. BGE 124 II 265 E. 4a; 

Urteile des BGer 1P.703/2004 vom 7. April 2005 E. 4.4; 4P.188/2005 vom 

23. Dezember 2005 E. 3.3). 

Hinzu kommt, dass der Vorinstanz keine ausdrückliche Erklärung des Ge-

suchstellers vorlag, wonach die Markenanmeldungen auf den Beschwer-

deführer zu übertragen seien (Art. 17 Abs. 1 und 2 des Markenschutzge-

setzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]; Art. 28 Abs. 1 Bst. a der 

Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV; SR 232.111]; 

Urteil des BVGer B-7311/2010 vom 10. Mai 2011 E. 2 ff. "Alpenswiss"; GRE-

GOR BÜHLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 

2. Aufl. 2017 [SHK-MSchG], Art. 17 Rz. 12, 37 ff.). Ohne solche Übertra-

gungserklärung konnte die Vorinstanz trotz der festgestellten Diskrepanz 

von der ursprünglich angemeldeten Inhaberschaft ausgehen. Denn als 

Markenanmelder war der Gesuchsteller unter Vorbehalt des Missbrauchs-

verbots namentlich nicht verpflichtet, die angemeldeten Marken nach er-

folgreicher Eintragung für die eigenen Waren und Dienstleistungen zu be-

nützen; er hätte die Marken an Dritte, beispielsweise an den Beschwerde-

führer, lizenzieren können (Art. 18 MSchG; LARA DORIGO, in: SHK-MSchG, 

Art. 28 Rz. 6). 

Demnach kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, in überspitzten 

Formalismus (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; 142 IV 299 E. 1.3.2) verfallen zu sein, 

als es trotz der Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Stellungnahmen (wo 

immer vom Beschwerdeführer die Rede ist) und den Titeln der Verfügun-

gen (die klar auf den Inhaber gemäss Anmeldung hinwiesen) am eingetra-

genen Anmelder ohne das Treffen weiterer Vorkehrungen festgehalten hat. 

1.3.5 Mangels Anmeldereigenschaft fehlt es dem Beschwerdeführer an ei-

ner rechtlichen Beziehung zu den angefochtenen Verfügungen und damit 

an der formellen Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG; BGE 141 II 14 

E. 4.4). Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund nicht einzutreten. 

1.3.6 Auch fehlt dem Beschwerdeführer eine materielle Beschwer (Art. 48 

Abs. 1 Bst. b und c VwVG).  

Erhebt wie im vorliegenden Fall ein Dritter zu Gunsten des Verfügungs-

adressaten Beschwerde (Drittbeschwerde "pro Adressat"), ist dies nur zu-

lässig, wenn der Dritte ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse 

an der Beschwerdeführung (materielle Beschwer) für sich in Anspruch neh-

men kann (BGE 138 V 292 E. 4; 134 V 153 E. 5.3; 130 V 560 E. 3.5; aus-

führlich: Urteil des BVGer A-5646/2008 E. 4.4.2 ff.). Verlangt wird, dass 

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dem Dritten aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil 

erwächst (BGE 134 V 153 E. 5.3.2; 130 V 560 E. 3.5). Bloss mittelbare, 

faktische Interessen an deren Aufhebung oder Änderung reichen nicht aus 

(BGE 138 V 292 E. 4). 

Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, weshalb er als Nicht-Adressat 

der angefochtenen Verfügungen ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der 

Beschwerdeführung hätte. Bereits aufgrund der vorinstanzlichen Feststel-

lung in den angefochtenen Verfügungen, der Markenschutz werde "im Na-

men von X._______ aus Y._______" beansprucht (vgl. etwa Verfügung be-

treffend Markeneintragungsgesuch 14562/2022 vom 8. Januar 2024, 

Rz. 22), hätte er vielmehr Anlass gehabt, seine Beschwerdelegitimation im 

obgenannten Sinne näher zu begründen, was er unterlassen hat. Die Akten 

enthalten weder eine Übertragungserklärung noch eine Lizenzvereinba-

rung, welche unter Umständen Grund zur Annahme gegeben hätten, der 

Beschwerdeführer könnte durch die angefochtenen Verfügungen be-

schwert sein. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Be-

zeichnung "Pro Schweiz" im Vereinsnamen trägt und damit gleich bzw. 

ähnlich wie die strittigen Markenanmeldungen lautet, reicht für eine mate-

rielle Beschwer nicht aus (vgl. Urteil des BVGer B-2608/2019 vom 25. Au-

gust 2021 E. 3.5.2 "HISPANO SUIZA"). 

1.4 Die Beschwerde ist damit unzulässig (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und es ist 

nicht auf sie einzutreten. 

2.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gende Partei, weshalb ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und 

Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage 

der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Vorliegend erübrigt sich die 

Prüfung der materiellen Beschwerdegründe, weshalb die Spruchgebühr 

auf Fr. 1'000.– festgesetzt wird (vgl. Urteile des BVGer B-3066/2023 vom 

13. Dezember 2024 E. 3; B-7030/2023 vom 4. Oktober 2024 E. 4.2).  

Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht 

zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

B-865/2024 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 4'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'000.– wird ihm nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eidg. 

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Kathrin Bigler Schoch 

 

 

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 

48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 14. Mai 2025 

 

  

B-865/2024 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 14562/2022, 14563/2022; 14564/2022; 

14565/2022; 14566/2022; Gerichtsurkunde) 

– das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)