# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f7ad92b-d9fd-5218-b9d2-d1ebdb88d9ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2015 E-1044/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1044-2015_2015-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1044/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli,  

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;  

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Kosovo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1044/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Februar 2015 – eröffnet am 16. Fe-

bruar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz nach Ungarn verfügte und ihn aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Februar 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei sinngemäss beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen.  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Dezember 2014 in Ungarn ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die ungarischen Behörden am 23. Januar 2015 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO ersuchte, 

dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 3. Feb-

ruar 2015 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer zwar sowohl anlässlich des ihm gewährten 

rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Ungarn als auch auf Beschwer-

deebene bestritt, in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht zu haben, er damit 

indessen angesichts des Eurodac-Treffers und der Bestätigung seines Ein-

reichens eines Asylgesuchs in Ungarn durch die ungarischen Behörden im 

Schreiben vom 3. Februar 2015 ("the mentioned person applied for asylum 

in Hungary on 29.12.2014") nicht gehört werden kann,  

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dass damit die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zweifelsfrei feststeht,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich mit Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsu-

chende in Ungarn auseinandergesetzt und bezüglich der möglichen Haft 

und der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hy-

giene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und Gewalt-

übergriffen berichtet worden) festgestellt wurde, die Vermutung, Ungarn 

garantiere die Rechte der EMRK und halte seine staatsvertraglichen Ver-

pflichtungen ein, könne nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden,  

dass im Fall von besonders verwundbaren Personen eine sorgfältige Über-

prüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder er-

niedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots im Sinne der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt sei, 

welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwund-

baren Gruppe Rechnung zu tragen habe (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.), 

dass der Beschwerdeführer keiner besonders verwundbaren Gruppe zu-

geordnet werden kann, und somit keinen besonderen Umständen Rech-

nung getragen werden muss,  

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn 

grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden kann, Ungarn als 

Signatarstaat EMRK, der FK und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) werde seinen diesbezüg-

lichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen,  

dass auch anzunehmen ist, Ungarn anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

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Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in der Beschwerde, 

er habe von Beginn weg in die Schweiz reisen wollen, um hier ein Asylge-

such zu stellen, er in Ungarn nur "transit" unterwegs gewesen sei und dort 

kein Asylgesuch eingereicht habe, sondern am 29. Dezember 2014 in eine 

Polizeistation gebracht worden sei, wo man ihm die Fingerabdrücke ge-

nommen habe, worauf er entlassen worden sei, implizit die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch dieses Land führen würde, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die ungarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Ungarn werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Ungarn würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 

bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 

ungarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie), 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr.  600.– (Art. 1‒3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

Versand: