# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b086ca8-cc9c-59a8-ade3-6f9c4a407ea8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.09.2016 RR.2016.125
**Docket/Reference:** RR.2016.125
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-125_2016-09-06

## Full Text

Überstellung an Rumänien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG).;;Überstellung an Rumänien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG).;;Überstellung an Rumänien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG).;;Überstellung an Rumänien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Entscheid vom 6. September 2016   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit im Strafvollzug, Bostadel,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Überstellung an Rumänien (Art. 3 Zusatzprotokoll 

zum Übereinkommen über die Überstellung 

verurteilter Personen) 

 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2016.125, RP.2016.33 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Der rumänische Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des Strafgerichts 

Basel-Stadt vom 12. Februar 2014 i.V.m. dem Urteil des Appellationsgerichts 

Basel-Stadt vom 19. Mai 2015 wegen versuchten Mordes, bandenmässigen 

Raubes, bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher 

Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs rechtskräftig zu 

einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt (act. 6.3 und 6.4).  

 

 

 Am 24. Dezember 2015 verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-

Stadt die Wegweisung des Obgenannten aus der Schweiz nach Rumänien 

(act. 6.7). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.  

 

 

 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015, 14. März 2016 sowie 21. April 2016 

stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt dem Bundesamt 

für Justiz (nachfolgend "BJ") einen Antrag auf Überstellung von A. an seinen 

Heimatstaat Rumänien (act. 6.1, 6.2 und 6.10). A. wurde diesbezüglich am 

9. Februar 2016 einvernommen (act. 6.8). Schriftlich bezog er, vertreten 

durch Advokat Alain Joset, hierzu am 20. April 2016 Stellung (act. 6.11).  

 

 

 Am 10. Juni 2016 erliess das BJ einen Überstellungsentscheid. Es verfügte, 

dass Rumänien im Hinblick auf die Übertragung der weiteren Vollstreckung 

der Freiheitsstrafe aus den obgenannten Urteilen um Zustimmung der 

Überstellung ersucht werde. A. werde überstellt, sofern sowohl die Schweiz 

als auch Rumänien der Überstellung definitiv zustimmten  

(act. 6.12). Das entsprechende Ersuchen an das Justizministerium 

Rumäniens erfolgte am 20. Juni 2016 (act. 6.14).  

 

 

 Gegen den Überstellungsentscheid vom 10. Juni 2016 erhebt A. am 11. Juli 

2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er 

beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Überstellungsentscheides 

(act. 1). 

 

 

 Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort innert 

erstreckter Frist vom 28. Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolge (act. 6). Mit Replik vom 9. August 2016 hält A. an der 

Beschwerde fest (act. 8), was dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 

10. August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9). 

- 3 - 
 
 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und 

Rumänien sind in erster Linie das Übereinkommen über die Überstellung 

verurteilter Personen vom 21. März 1983 (nachfolgend 

„Überstellungsübereinkommen“; SR 0.343), dem beide Staaten beigetreten 

sind, sowie das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum 

Überstellungsübereinkommen (nachfolgend „Zusatzprotokoll“; SR 0.343.1) 

massgebend.  

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend 

regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das 

innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur 

Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

(BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).  

 

 

2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein schweizerisches 

Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides gemäss 

Art. 101 Abs. 2 IRSG, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen 

Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

geführt werden kann (Art. 25 Abs. 2bis IRSG i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG, SR 173.71).  

 

Der Überstellungentscheid vom 10. Juni 2016 wurde mit Beschwerde vom 

11. Juli 2016 fristgerecht angefochten. Die übrigen Eintretens-

voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten.  

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 4 - 
 
 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (statt vieler: Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).  

 

 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die 

Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen 

sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist mit der Überstellung nach Rumänien nicht 

einverstanden. Der hiesige Strafvollzug sei besser auf seine Bedürfnisse 

ausgerichtet und biete ihm mehr Vorteile. Zudem werde er in Rumänien von 

einer kriminellen Organisation namens „B.“ bedroht. Er habe für diese 

kriminelle Organisation gearbeitet. Als er während eines Gefängnis-

aufenthaltes in Rumänien aus der Organisation aussteigen wollte, sei er von 

vier Mitgliedern von B. mit einem Messer attackiert und verletzt worden. In 

der Folge habe er diese angezeigt. In seiner Replik macht der 

Beschwerdeführer sodann allgemeine Ausführungen zu den Haft-

bedingungen in Rumänien. Diese seien nicht EMRK-konform (act. 1 und 8).  

 

4.2 Das Überstellungsübereinkommen verfolgt primär einen humanitären 

Zweck. Namentlich soll damit die Wiedereingliederung verurteilter Personen 

in die Gesellschaft gefördert werden. Ein Häftling, der sich seinem kulturellen 

und familiären Umfeld nahe fühlt, findet in Freiheit viel eher zur Gesellschaft 

zurück als derjenige, der für längere Zeit im Ausland abgesondert ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_268/2016 vom 6. Juli 2016, E. 3.3; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2014.297 vom 21. April 2015, E. 4).  

 

4.3 Eine verurteilte Person kann gemäss Art. 3 Abs. 1 Überstellungs-

übereinkommen überstellt werden, wenn u.a. folgende Voraussetzungen 

erfüllt sind: die verurteilte Person ist Staatsangehörige des 

Vollstreckungsstaates (lit. a); es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor (lit. b); zum 

- 5 - 
 
 

Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung sind noch 

mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten 

Sanktion zu vollziehen oder die Sanktion ist von unbestimmter Dauer (lit. c); 

der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung 

geeinigt (lit. f).  

 

Das Zusatzprotokoll sieht in zwei Fällen eine Überstellung ohne 

Einverständnis der verurteilten Personen vor. Dies gilt u.a. bei verurteilten 

Personen, wenn diese den Urteilsstaat nach der Verbüssung der Sanktion 

ohnehin verlassen müssen (z.B. aufgrund einer fremdenpolizeilichen Weg- 

oder Ausweisung; vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 Zusatzprotokoll), da bei ihnen 

Resozialisierungsmassnahmen zum Teil gar nicht durchgeführt werden oder 

nicht im gewünschten Sinne greifen können. Massnahmen, welche auf die 

Integration ausländischer Gefangener in das schweizerische Umfeld 

abzielen, sind nicht zweckmässig, wenn diese Gefangenen nach der 

Entlassung nicht hier bleiben dürfen. Eine Wiedereingliederung im 

Heimatstaat ist sinnvoller und kann am besten erreicht werden, wenn die 

Strafe bereits in diesem verbüsst wird, also im gewohnten sozialen und 

kulturellen Umfeld (TPF 2009 53 E 2.2.1; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2011.210 vom 30. November 2011, E. 7.2; 

RR.2014.297 vom 21. April 2015, E. 5.2).  

 

4.4 Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Das Urteil des 

Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2015 ist in Rechtskraft 

erwachsen. Das Strafende fällt voraussichtlich auf den 20. Juni 2029. Am 

24. Dezember 2015 verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die 

Wegweisung des Obgenannten aus der Schweiz nach Rumänien. Diese 

Verfügung erwuchs in Rechtskraft – mithin muss der Beschwerdeführer die 

Schweiz nach Verbüssung der Strafe verlassen. Dass die Überstellung einer 

Person in ihr Heimatland nicht immer deren Willen entspricht, ist in Fällen, 

da ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt, durch das 

Zusatzprotokoll gerade bewusst in Kauf genommen worden (vgl. Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2014.297 vom 21. April 2015, E. 5.3).  

 

Vorbehalten der Einigung zwischen Rumänien und der Schweiz betreffend 

die Überstellung des Beschwerdeführers (Art. 3 Ziff. 1 lit. f 

Überstellungsübereinkommen), liegen die erforderlichen Voraussetzungen 

somit (Art. 3 Ziff. 1 lit. a, b, c und e Überstellungsübereinkommen) 

unbestritten vor.  

 

4.5 Die Schweiz sieht bei begründeter Geltendmachung von 

Menschenrechtsverletzungen von der Stellung eines Ersuchens um 

Übertragung der Strafvollstreckung insbesondere ab, wenn eine Verletzung 

- 6 - 
 
 

von Art. 3 EMRK droht. Auch andere grundrechtliche Garantien (Art. 5 Abs. 

4 oder Art. 8 EMRK) können einen Verzicht auf Stellung eines Ersuchens 

nahe legen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.297 vom 21. April 

2015, E. 5.; Botschaft vom 1. Mai 2002 betreffend das Zusatzprotokoll zum 

Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen 

sowie eine Änderung des Rechtshilfegesetzes zum Zusatzprotokoll S. 4345, 

4349 f.). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 

des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 

politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Die Haftbedingungen dürfen 

nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein. Die 

Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt 

werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer 

Versorgung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.296 vom 

11. Februar 2015, E. 7.4). Die in den Vollstreckungsstaat zu überstellende 

Person muss dabei glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu 

befürchten ist, die geeignet ist, die zu überstellende Person konkret zu 

betreffen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; BGE 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.). 

 

4.6 Der Beschwerdeführer behauptet, dass ihm in Rumänien Gefahr von einer 

kriminellen Organisation drohe. Er habe für diese kriminelle Organisation 

gearbeitet. Als er während eines Gefängnisaufenthaltes in Rumänien aus 

der Organisation aussteigen wollte, sei er von vier Mitgliedern von B. mit 

einem Messer attackiert und verletzt worden. In der Folge habe er diese 

angezeigt. 

 

Mit lediglich dieser Behauptung macht der Beschwerdeführer klarerweise 

nicht glaubhaft, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 

Verletzung der Menschenrechte in Rumänien zu befürchten habe.  

 

4.7 Gemäss der bisherigen Auslieferungspraxis wurden für Auslieferungen nach 

Rumänien keine Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte 

eingeholt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.341 vom 12. März 2010, 

E. 7.4; RR.2010.132 vom 4. Oktober 2010, E. 5.3). Diese Praxis hat das 

Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2016 im Rahmen der Überprüfung einer 

Überstellung nach Rumänien bestätigt und daran erinnert, dass allgemeine 

Ausführung zu den Zuständen in rumänischen Gefängnissen – wie im 

vorliegenden Fall – diese Praxis nicht umzustossen vermögen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_268/2016 vom 6. Juli 2016, E. 2.2; vgl. auch Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2016.69 vom 30. Mai 2016, E. 5.3.2).  

- 7 - 
 
 

 

4.8 Nach dem Gesagten ist eine begründete Geltendmachung von 

Menschenrechtsverletzungen nicht erfolgt, weshalb die Überstellung des 

Beschwerdeführers an Rumänien zur Vollstreckung der Reststrafe auch 

unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist.  

 

 

5. Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen des Beschwerdeführers 

als unbegründet, weshalb die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen ist.  

 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 

(BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils 

m.w.H.). 

 

6.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Überstellung keine 

Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 8 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 7. September 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).