# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3be3920-b508-5444-a41a-ff0e7335a2cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 D-645/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-645-2010_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-645/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
G._______, geboren H._______,
I._______, geboren J._______,
K._______, geboren L._______,
M._______, geboren N._______,
Russland,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 6. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-645/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  Angehörige  der  tschetschenischen  Ethnie 
muslimischen Glaubens aus O._______, verliessen ihr Heimatland ge-
mäss eigenen Angaben im Jahr 2006 und gelangten nach Polen. Im 
Februar 2009 hätten sie Polen verlassen und seien mit dem Bus nach 
Österreich  gefahren.  Am  X._______  seien  sie  von  Österreich  her 
kommend in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags im P._______ 
um  Asyl  nachsuchten.  Am  27. April  2009  wurden  der 
Beschwerdeführer,  seine  Ehefrau  und  die  Kinder  E._______  und 
G._______ dort gemäss Art. 26 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) befragt. 

Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  Befragung  geltend,  im 
Oktober  2006  zusammen  mit  seiner  Frau  und  seinen  fünf  Kindern 
nach Polen gereist  zu sein  und dort  während zweier  Jahre und vier 
Monaten gelebt zu haben. Sie hätten in Polen um Asyl nachgesucht, 
die Ersuchen seien jedoch abgelehnt worden. Im Februar 2009 seien 
er  und seine Familie nach Österreich weitergereist,  wo sie ebenfalls 
um Asyl nachgesucht hätten. Auch diese Gesuche seien abgewiesen 
worden. Er habe in Tschetschenien grosse Probleme gehabt und sein 
Leben sei  dort  in  Gefahr. Er  sei  mehrfach festgenommen und miss-
handelt worden. Im Jahr 2001 hätten ihn die (...) gezwungen, für das 
(...)  zu  arbeiten,  er  habe  sich  aber  geweigert  und  es  drohe  ihm 
deshalb eine Gefängnisstrafe. Er sei verdächtigt worden, mit gewissen 
Banden  zusammengearbeitet,  U._______  sowie  Lebensmittel 
geschmuggelt und verletzte Soldaten zur Behandlung transportiert zu 
haben. Er sei gezwungen worden, gewisse Papiere zu unterschreiben 
in  einem  Fall,  welcher  ihn  betroffen  habe.  Er  sei  zunächst  einver-
standen gewesen und habe dem (...) bis Oktober 2006 Informationen 
über  gewisse  Personen  und  Waffen-  sowie  Lebensmittellieferungen 
gegeben.  Dann  aber  habe  er  das  Land  verlassen.  Die 
Beschwerdeführerin gab an, Russland nur wegen der Probleme ihres 
Mannes verlassen zu haben und wegen der Kinder in die Schweiz ge-
kommen zu sein. In Tschetschenien komme es immer wieder vor, dass 
Kinder und junge Männer einfach verschwinden würden.

Den Beschwerdeführern wurde anlässlich der Befragung am 27. April 
2009 seitens des BFM das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, 
wonach sie nach vorinstanzlichen Erkenntnissen in Österreich und in 

Seite 2

D-645/2010

Polen Asylgesuche eingereicht  hätten und gestützt  auf  die Eurodac-
Treffer  mutmasslich  Polen  und/oder  Österreich  für  die  Durchführung 
ihres  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  zuständig  sei,  weshalb 
mutmasslich nicht  auf ihr Asylgesuch eingetreten werde und sie aus 
der  Schweiz  nach  Polen  beziehungsweise  Österreich  weggewiesen 
würden.  Die  Beschwerdeführer  nahmen  dies  zur  Kenntnis,  brachten 
aber ihren Unmut über die Zustände in Polen zum Ausdruck, was das 
Asylverfahren  betrifft,  und  erklärten,  sie  wollten  nicht  nach  Polen 
zurückkehren, da sie von dort nach Russland zurückgeschafft würden. 

B.
Mit  Schreiben  vom  25.  August  2009  beantragten  die  Beschwerde-
führer, es sei ihnen Einsicht in die über sie geführten Akten betreffend 
das hängige Verfahren zu gewähren. Zudem beantragten sie, das BFM 
habe das Recht  auf  Selbsteintritt  auszuüben und sich für  die vorlie-
genden Asylgesuche für zuständig zu erklären. Sie hielten fest, dass 
die  Familie  psychisch  unter  der  nun  seit  mehreren  Jahren  an-
dauernden ungewissen Situation leide und bei einer Rückführung nach 
Polen  aufgrund  des  dort  abgeschlossenen  Asylverfahrens  mit  einer 
Abschiebung  nach  Tschetschenien  rechnen  müsse. Im  vorliegenden 
Fall  sei  die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges in den Heimat-
staat zu überprüfen. 

C.
Am (...) richtete das BFM an die zuständigen polnischen Behörden das 
Ersuchen,  gestützt  auf  die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen 
vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz 
gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen;  DAA,  SR 
0.142.392.68);  Verordnung  EG  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages 
zuständig  ist,  der  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]) die Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. 

Seite 3

D-645/2010

Mit Antwortschreiben der polnischen Behörde vom (...) stimmten diese 
einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführer zu. 

D.
Mit Schreiben vom 25. September 2009 gewährte das BFM den Be-
schwerdeführern  Einsicht  in  die  über  sie  geführten  Akten,  mit  Aus-
nahme von act. A 42/3, bei welchem das öffentliche Interesse an der 
Geheimhaltung überwiege. 

E.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 brachten die Beschwerdeführer vor, 
die hygienischen Zustände im polnischen Flüchtlingslager Q._______, 
wohin sie mutmasslich gebracht werden sollten, seien sehr schlecht, 
so dass die Gefahr gross sei, dass sie sich bei einer Rückkehr nach 
Polen mit Hepatitis A anstecken und ernsthaft erkranken könnten. 

F.
Mit  Eingabe  vom  28.  Oktober  2009  reichten  die  Beschwerdeführer 
ärztliche  Berichte  nach.  Der  behandelnde  Arzt  R._______  stellte 
betreffend den Beschwerdeführer mit Bericht vom 30. September 2009 
unter  anderem  die  Diagnose  auf  Verdacht  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  und  verwies  ihn  an das  Ambulatorium für  Folter- 
und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich. 

G.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführer ei-
nen „Beobachtungsbericht aus dem Schulbereich“ vom 27. November 
2009 betreffend die Kinder G._______ und I._______ ein. Nach Ein-
schätzung  des  Oberstufenlehrers  S._______  würden  beide  Kinder 
psychologische Hilfe benötigen, da sie aufgrund ihrer schwierigen Le-
benssituation unter grossem psychischem Druck stehen würden. 

H.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2010  trat das BFM gestützt auf Art. 34 
Abs.  2  Bst.  d  AsylG  auf  die  Asylgesuche  nicht  ein,  wies  die  Be-
schwerdeführer aus der Schweiz nach Polen weg, ordnete den soforti-
gen Vollzug an und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwer-
de komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung der 
Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

Seite 4

D-645/2010

I.
Mit  Eingabe  vom  3.  Februar  2010  erhoben  die  Beschwerdeführer 
durch  ihren  Rechtsvertreter  Beschwerde  und  beantragten,  die  Ver-
fügung des BFM vom 6. Januar 2010 sei aufzuheben und das BFM sei 
anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das 
vorliegende Asylgesuch für  zuständig zu erklären. Es sei  sodann im 
Sinne  vorsorglicher  Massnahmen die  aufschiebende  Wirkung  zu  er-
teilen  und  die  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  von  einer  Über-
stellung  nach  Polen  abzusehen,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht 
über  die  vorliegende Beschwerde entschieden habe. Sollten  die  Be-
schwerdeführer  bereits  nach  Polen  überstellt  worden  sein,  sei  das 
BFM anzuweisen, die Rückführung in die Schweiz zu veranlassen. In 
prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

J.
Mit Telefax vom 3. Februar 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts  den  Vollzug der  Wegweisung im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme vorläufig aus. 

K.
Mit  Eingabe vom 3. Februar 2010 teilte der Rechtsvertreter  mit,  den 
Vollzugsbehörden sei  es  gelungen,  mit  Ausnahme des Beschwerde-
führers die ganze Familie am 2. Februar 2010 nach Polen auszuschaf-
fen. Den Beschwerdeführern  sei  die  Möglichkeit  genommen worden, 
mittels Beschwerde den Vollzug zu stoppen. Es gebe keinen ersichtli-
chen  Grund,  den  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  beim  Wegwei-
sungsvollzug  nicht  zu  beachten.  Die  Situation  in  Polen  sei  beinahe 
aussichtslos, weshalb ihre Rückführung in die Schweiz zu veranlassen 
sei.

L.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, die Überstellung 
seiner Mandanten nach Polen sei  erfolgt,  bevor der vom Bundesver-
waltungsgericht  am  3.  Februar  2010  verfügte  Vollzugsstopp  hätte 
greifen können. Der Vater der Familie, welcher sich im Zeitpunkt der 
Verhaftung  nicht  im  Durchgangszentrum  befunden  habe,  sei  nicht 
nach  Polen  gebracht  worden  und  befinde  sich  nach  wie  vor  in  der 

Seite 5

D-645/2010

Schweiz. Die Praxis des BFM sei nicht rechtmässig, wie das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Februar 2010 entschieden habe. 
Dadurch  werde  das  Recht  auf  effektiven  Rechtsschutz  verletzt.  Die 
Vorinstanz habe somit gegen Art. 13 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verstossen, indem die Entscheideröffnung und der Wegwei-
sungsvollzug gleichzeitig erfolgt seien. Dies führe zu einem schweren 
Nachteil,  weil die Überstellung nicht habe verhindert werden können. 
Die angefochtene Verfügung des BFM sei, wie mit Beschwerde bean-
tragt, aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gestützt auf 
Art. 56 VwVG und das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
seien seine Mandanten auf Kosten des BFM wieder in die Schweiz zu-
rückzuführen. Die sofortige Überstellung nach Polen sei  rechtsverlet-
zend und habe für seine Mandanten unmittelbare Konsequenzen. Die-
se würden sich nun im Flüchtlingslager Q._______ in (...) befinden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3
1.3.1 Gemäss Ausführungen der  Beschwerdeführer wurde die  ange-
fochtene Verfügung am 2. Februar 2010 eröffnet. Ein Beleg für die Er-
öffnung befindet sich nicht in den Akten. Aufgrund der Aktenlage be-
stehen jedoch  keine Zweifel,  dass  die  vorinstanzliche Verfügung am 
2. Februar 2010 eröffnet wurde, weshalb auf einen Nachweis der Er-

Seite 6

D-645/2010

öffnung, der durch das BFM zu erbringen ist, verzichtet werden kann. 
Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 
Abs. 2 AsylG Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

1.3.2 Gemäss  Art.  48  Abs. 1  Bst.  c  VwVG  ist  zur  Beschwerde  be-
rechtigt,  wer  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein 
Beschwerdeführer  nicht  nur  beim  Einreichen  eines  Rechtsmittels, 
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles 
praktisches  Interesse  an  der  Überprüfung  der  von  ihm  erhobenen 
Rügen  verfügen,  damit  das  Gericht  nicht  über  bloss  theoretische 
Fragen  entscheidet  (vgl.  BVGE 2009/9  E.  1.2.1  und  BVGE 2007/12 
E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches 
Interesse an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil 
im  Zeitpunkt  der  Beurteilung  durch  das  Gericht  noch  besteht  und 
durch  die  beantragte  Aufhebung  des  angefochtenen  Akts  beseitigt 
würde. Das Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Aus-
gang des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers noch beeinflusst werden kann. Dies trifft  fraglos auf 
den sich in der Schweiz befindenden Beschwerdeführer zu.

Fraglich ist indessen, ob die sich bereits in Polen aufhaltenden übrigen 
Familienmitglieder  noch ein  schutzwürdiges  Interesse haben,  da die 
verfügte Überstellung bereits erfolgt ist. Gemäss dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  E-5841/2009  vom 2.  Februar  2010  kann  ein 
Beschwerdeführer  im  vorliegend  interessierenden  Dublin-Verfahren 
grundsätzlich aber auch aus dem von der Vorinstanz als zuständig er-
achteten  Dublin-Staat  eine  Beschwerde  einreichen  oder  den  Be-
schwerdeentscheid in diesem Staat  abwarten. Die bereits überstellte 
Person  verliert  ihr  aktuelles  Rechtsschutzinteresse  allein  durch  den 
Vollzug der Wegweisung nicht  (vgl. das zur Publikation vorgesehene 
Urteil BVGE E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2.3 S. 15 f.). Vor-
liegend  ist  demnach  das  aktuelle  Rechtsschutzinteresse  der  Mutter 
und der Kinder selbst dann nicht weggefallen, wenn sie bereits nach 
Polen überstellt worden sind und sich nicht mehr in der Schweiz befin-
den. Die Beschwerdeführer haben somit ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise de-
ren Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert,  zumal  auch  die  übrigen  Voraussetzungen  von Art.  48  Abs. 1 
VwVG erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Seite 7

D-645/2010

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann 
auch in  solchen Fällen  auf  die  Durchführung  des Schriftenwechsels 
verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheidungen und Mitteilun-
gen der ARK  [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember  2008). 
Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Voll-
zugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt.

5.
5.1 Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
3. Februar  2010  wurde  der  Wegweisungsvollzug  vorsorglich  ausge-
setzt. Der Beschwerdeführer konnte in der Schweiz verbleiben, da er 
sich  im  Zeitpunkt,  als  die  Vollzugsorgane  beim  Durchgangszentrum 
eintrafen, sich nicht  dort  befand. Die übrigen Familienmitglieder wur-
den vor der Vollzugsaussetzung nach Polen überstellt. Das Bundesver-
waltungsgericht hielt mit Urteil E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 fest, 
es fehle gegenwärtig an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für den 
sofortigen Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren (E. 4.3.3 S. 28). Es 
qualifizierte die beschriebene Praxis der Vorinstanz in Dublin-Verfah-
ren  mangels  expliziter  gesetzlicher  Grundlage  und  infolge  Wider-

Seite 8

D-645/2010

spruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-VO als nicht recht-
mässig (E. 4.5 S. 28). Im erwähnten Fall bestand die Notwendigkeit der 
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen begründeter Anhalts-
punkte einer Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz (Abschie-
beverbot), welche ihrerseits auf verschiedenen Indizien beruhe, dass 
die  Lebens-,  Unterbringungs-  und  Haftbedingungen  in  Griechenland 
menschenrechtswidrig seien und eine Abschiebung der Beschwerde-
führer ins Heimatland drohen könnte. Berücksichtigt wurde zudem der 
Umstand, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in Griechen-
land mangelhaft sein könnte, was eine indirekte Verletzung des Refou-
lement-Verbots zur Folge haben könnte (vgl. zur Publikation vorgese-
henes Urteil BVGE E-5841/2009 E. 5.6 S. 31 f.). 

5.2 Es stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführern durch das Vor-
gehen der Vorinstanz beziehungsweise der kantonalen Behörden (Er-
öffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an die Beschwerde-
führer und gleichzeitig per Telefax an den Rechtsvertreter, unverzügli-
cher Wegweisungsvollzug sowie Überstellung in den als zuständig er-
achteten Dublin-Staat) der effektive Rechtsschutz nach Art. 13 EMRK 
entzogen wurde.

5.3 Es  ist  festzustellen,  dass  vorliegend  unter  Hinweis  auf  das  er-
wähnte Grundsatzurteil die in den Rechtsmitteleingaben vorgebrachte 
Unrechtmässigkeit  der  Vollzugspraxis  des  BFM im Wesentlichen  zu-
treffend  ist.  Die  Nichtbeachtung  der  oben  in  E.  5.1  dargelegten 
Grundsätze würde angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Indessen ist  zu be-
rücksichtigen, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Januar 2010 
und somit  vor  dem erwähnten Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 2. Februar  2010 datiert,  weshalb  die  darin  festgelegten  Grund-
sätze noch nicht beachtet werden konnten. Im Weiteren kann gemäss 
der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  etwa das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts E-2089/2009 vom 7. April 2009) - und wie 
sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - nicht davon ausge-
gangen werden, die Beschwerdeführer würden im Fall einer Wegwei-
sung nach Polen der konkreten Gefahr („real risk“) ausgesetzt, in einer 
Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden. Eine auf-
schiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG wäre somit  nicht 
gewährt  worden.  Es  erscheint  deshalb  angezeigt,  den  Verfahrens-
mangel zu heilen, zumal den asylsuchenden Personen in materieller 
Hinsicht  kein Nachteil  erwachsen ist  (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 

Seite 9

D-645/2010

E. 3.c S. 20 f.). Davon kann vorliegend aufgrund der Akten ausgegan-
gen werden. Zum Einen  kann der  entscheidwesentliche Sachverhalt 
aufgrund  der  Befragungsprotokolle  als  hinreichend  erstellt  erachtet 
werden,  zum  Anderen  stand  den  Beschwerdeführern  auch  auf 
Beschwerdeebene die Möglichkeit offen, sich nochmals einlässlich zu 
ihren Gründen, die gegen eine Rückführung nach Polen sprechen, zu 
äussern. Die Beschwerdeführer konnten die vorinstanzliche Verfügung 
denn auch innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechten. Zudem 
ergibt sich aus den Rechtsmitteleingaben keine Notwendigkeit, ergän-
zende Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG zu veranlassen.  Der 
verfahrensrechtliche  Mangel  kann  vorliegend  deshalb  als  geheilt  er-
achtet werden.

6.
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

6.2 Das BFM hielt  zur  Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass 
der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und dessen Tochter E._______ 
in  Polen im Rahmen von Asylgesuchen daktyloskopisch erfasst  wor-
den seien. Anlässlich der Befragung vom 27. April 2009 hätten sie die-
sen Aufenthalt  in Polen bestätigt  und erklärt,  dass sie von dort  über 
Österreich,  wo  sie  ebenfalls  um  Asyl  nachgesucht  hätten,  in  die 
Schweiz gereist seien. Folglich sei Polen zur Durchführung des Asyl-
verfahrens zuständig. Die  polnischen Behörden hätten  am (...)  einer 
Übernahme der  Beschwerdeführer  zugestimmt. Auf  die  Asylgesuche 
sei somit nicht einzutreten. 

Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Polen  sei  zulässig  und  möglich. 
Betreffend  die  Zumutbarkeit  hielt  das  BFM  fest,  dass  Polen  seinen 
asylrechtlichen  Verpflichtungen  im  Rahmen  der  Dublin-II-VO  nach-
komme. Bezüglich der medizinischen Vorbringen sei festzuhalten, dass 
aus  den  Urteilen  des  österreichischen  Asylgerichtshofs  vom  (...) 
hervorgehe,  ein  österreichischer  Facharzt  für  Neurologie  und 
Psychiatrie  habe  die  beiden  Eltern  am  (...)  untersucht  und  keine 
belastungsabhängige  krankheitswertige  psychische  Störung  oder 
sonstige  psychische  Krankheitssymptome  festgestellt.  Angesichts 
dieser im Jahr 2009 erfolgten vertieften psychiatrischen Abklärungen 

Seite 10

D-645/2010

sowie der Tatsache, dass die ärztliche Stellungnahme des schweizeri-
schen  Facharztes  für  innere,  psychosomatische  und  psychosoziale 
Medizin lediglich von einem Verdacht auf eine posttraumatische Belas-
tungsstörung ausgehe und zudem bis anhin keine weiteren Abklärun-
gen im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspi-
tals Zürich erfolgt seien, sei auf das medizinische Abklärungsergebnis 
des österreichischen Arztes abzustützen. 

Die  psychiatrischen  Abklärungen  in  Österreich,  welche  psychische 
Krankheitssymptome bei der Beschwerdeführerin verneint hätten, wür-
den  lediglich  die  unter  dem  Punkt  „Allfällige  Bemerkungen“  des 
schweizerischen  ärztlichen  Berichtes  gemachte  Diagnose,  dass  die 
Ehefrau und fünf Kinder ebenfalls unter psychischen Kriegsfolgen lei-
den würden, in Frage stellen. Kriegsbedingte psychische Probleme der 
Kinder  des  erwähnten  Ehepaars  seien  auch  deshalb  zu  verneinen, 
weil,  so müsse aus dem österreichischen Gerichtsurteil  geschlossen 
werden,  zum  Zeitpunkt  des  österreichischen  Asylverfahrens  keine 
Wegweisungshindernisse aus psychischen Gründen geltend gemacht 
worden  seien.  Es  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  solche 
schon  damals  bestanden  hätten  und  wie  im  Falle  der  Eltern  auch 
geltend gemacht worden wären. All dies führe zum Schluss, dass das 
vom Oberstufenlehrer in  seinem Schreiben vom 27. November  2009 
geltend  gemachte  aggressive  beziehungsweise  unruhige  Verhalten 
von G._______ und I._______ nicht mit der Situation im Heimatstaat 
in  Beziehung  stehe,  sondern  möglicherweise  mit  der  unstabilen 
Situation  der  Familie,  welche  sich  einer  drohenden  Wegweisung 
regelmässig durch den Wegzug in ein anderes Land entziehe. 

Was  schliesslich  die  medizinischen  Behandlungsmöglichkeiten  für 
Asylbewerber in Polen betreffe, sei anzumerken, dass der vom Rechts-
vertreter  eingereichte  Bericht  zur  Situation  der  tschetschenischen 
Asylbewerber  von 2005 nicht  geeignet  sei,  die  heutige  medizinische 
Versorgung der Asylbewerber in jenem Land in Frage zu stellen. Auch 
habe der Rechtsvertreter sein Vorbringen, dass sich die medizinische 
Situation  seither  nicht  geändert  habe,  in  keiner  Weise  begründet. 
Weiter liessen sich aus der Erkrankung einer Familie russischer Asyl-
suchender an Hepatitis A in einem polnischen Flüchtlingslager – wobei 
den eingereichten ärztlichen Berichten nach zu urteilen lediglich zwei 
der vier Kinder jener Familie, die früher in der Schweiz ein Asylgesuch 
gestellt habe, erkrankt seien – keine allgemeinen Schlüsse bezüglich 
der  medizinischen  Situation  der  Asylsuchenden  in  Polen  ableiten. 

Seite 11

D-645/2010

Ganz im Gegenteil müsse aufgrund der vorliegenden Aktenlage davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführer  während  ihres 
Aufenthaltes in Polen die notwendige medizinische Betreuung erhalten 
hätten. Folglich dränge sich der Schluss auf, dass der polnische Staat 
in  medizinischer  Hinsicht  seinen  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
nachgekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass die ärztliche und 
psychologische Betreuung der Asylsuchenden in Polen gewährleistet 
sei  und  die  Beschwerdeführer  dort  über  die  notwendigen  Behand-
lungsmöglichkeiten verfügen würden. Dabei  sei  sicherlich zu berück-
sichtigen, dass die medizinische Betreuung von Asylsuchenden nicht 
immer das optimalste Niveau erreiche, wie die langen Wartezeiten im 
Ambulatorium für  Folter-  und Kriegsopfer  des  Universitätsspitals  Zü-
rich nur zu gut illustriere. In diesem Sinne würde das BFM die Wegwei-
sung nach  Polen selbst  im Fall  einer  erwiesenen  posttraumatischen 
Belastungsstörung bejahen. 

Überdies könne davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende, wel-
che befürchten würden, ihre medizinische Versorgung sei im Heimat- 
oder Drittstaat  nicht gewährleistet,  erfahrungsgemäss diesbezügliche 
Vorbringen  bereits  bei  der  ersten  Befragung  respektive  dem 
rechtlichen Gehör zur Wegweisung geltend machen würden. Die Eltern 
hätten zu diesem Zeitpunkt die zuvor im Rahmen des österreichischen 
Asylverfahrens vorgebrachten psychischen Probleme in keiner Weise 
erwähnt,  sondern  hätten  lediglich  auf  innere  Verletzungen  bezie-
hungsweise auf einen hohen Blutdruck hingewiesen. Weiter sei auch 
nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter die bei den österreichischen 
Behörden geltend gemachten Herzprobleme und starken Kopfschmer-
zen wie auch die Gehirnprobleme ihres Sohnes I._______ im Rahmen 
des schweizerischen Asylverfahrens nicht geltend gemacht habe. Die-
se verschiedenen Ungereimtheiten führten zur Annahme, dass die Be-
schwerdeführer bewusst versuchen würden, mittels nicht existierender 
oder  zumindest  nicht  schwerwiegender  medizinischer  Probleme den 
Vollzug der Wegweisung in einen Dritt- oder den Heimatstaat zu ver-
hindern. In Anbetracht der Zumutbarkeit der Wegweisung nach Polen 
erübrige es sich schliesslich, die Zumutbarkeit der Wegweisung in den 
Heimatstaat beziehungsweise die dortigen Behandlungsmöglichkeiten 
sowie  die  Gewährung  einer  medizinischen  Rückkehrhilfe  zu  prüfen, 
wie dies ersucht worden sei.

6.3 Gemäss  den  Akten  steht  fest,  dass  die  Beschwerdeführer  am 
21. Oktober 2006 erstmals in Polen daktyloskopiert wurden. Bei dieser 

Seite 12

D-645/2010

Sachlage  ist  Polen  für  die  Durchführung  der  Asylanträge  der  Be-
schwerdeführer  zuständig.  Die  polnischen  Behörden  stimmten  einer 
Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO am (...) 
zu. 

6.4 Die Beschwerdeführer können somit ohne weiteres in den Dublin-
Staat  (Polen)  ausreisen,  welcher  für  die  Prüfung  ihrer  Asylanträge 
staatsvertraglich  zuständig  ist.  Es  bestehen  keine  Hinweise  darauf, 
dass  Polen  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen, insbesondere  an das Refoulement-Verbot  oder  die ein-
schlägigen Normen der EMRK halten würde. Im Vorfeld der Aufnahme 
in  die  Europäische  Union  (EU)  wurde  Polen,  wie  alle  Beitritts-
kandidaten,  vielmehr  hinsichtlich  der  Einhaltung  seiner  völkerrecht-
lichen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) überprüft, und hat mit der 
Aufnahme in die EU den acquis der EU im Bereich Menschenrechte 
übernommen. 

In  der  Rechtsschrift  wird  indessen  vorgebracht,  die  Situation  tsche-
tschenischer Asylbewerber und Flüchtlinge in Polen sei besorgniserre-
gend  und  es  müsse  unter  Berücksichtigung  des  in  Polen  erfolglos 
durchlaufenen Asylverfahrens davon ausgegangen werden, dass eine 
Rückführung nach Polen eine Abschiebung nach Tschetschenien nach 
sich ziehen würde. Es bestehe sodann die Gefahr, dass der Beschwer-
deführer in Tschetschenien inhaftiert  und gefoltert werde. Auch wenn 
nach der Dublin-II-VO alle Mitgliedstaaten als sichere Staaten für Dritt-
staatsangehörige gelten würden, die den Grundsatz des Non-Refoule-
ment achten, enthebe dies den einzelnen Staat nicht von der Verpflich-
tung,  Personen,  welche Flüchtlinge im Sinne der  Genfer Konvention 
seien, vor der Abschiebung in die Gefahr zu schützen. Da das Asylsys-
tem in Polen noch nicht dem europarechtlichen Standard entspreche, 
bestünden  vorliegend  begründete  Anhaltspunkte  für  eine  Verletzung 
von Art. 3 EMRK bei einer Überstellung nach Polen, welche vermutlich 
die Abschiebung nach Tschetschenien zur Folge hätte. 

Die allgemeine Kritik am polnischen Asylverfahren, insbesondere das 
Vorbringen,  Polen  erfülle  die  Mindestanforderungen  an  ein  ordentli-
ches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten der Beschwerde-
führer zu bewirken, da diese Aussage nicht mit den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zu  vereinbaren ist. Es  sind  zudem keine 
Anhaltspunkte  für  eine Kettenabschiebung ersichtlich,  zumal  die  Be-
schwerdeführer über zwei Jahre in Polen lebten und – auch wenn ihre 

Seite 13

D-645/2010

Asylgesuche dort abgelehnt worden sein sollten – nicht konkret darle-
gen, es seien von den polnischen Behörden Bemühungen zum Vollzug 
einer allenfalls  angeordneten Wegweisung nach Russland unternom-
men worden. Da es im vorliegenden Verfahren lediglich darum geht, 
die  Voraussetzungen einer  Rückführung nach Polen im Rahmen der 
Dublin-II-VO zu prüfen, ist auf die Vorbringen in Bezug auf die Situati-
on in Tschetschenien nicht weiter einzugehen.

6.5 Die  Beschwerdeführer  räumen  zwar  ein,  dass  gemäss  den 
Kriterien  der  Dublin-II-VO  Polen  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens zuständig sei. Sie beantragen indessen,  das BFM habe das 
Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, 
da die Lage für tschetschenische Asylsuchende in Polen sehr schlecht 
sei.  Dies  gehe  aus  dem  Bericht  „Die  Situation  tschetschenischer 
Asylbewerber  und  Flüchtlinge  in  Polen  und  Auswirkungen  der  EU-
Verordnung Dublin II“ aus dem Jahr 2005 hervor. Polen habe im Zeit-
punkt  der  Erstellung  des  Berichts  gravierende  Probleme  im  Sozial- 
und Gesundheitssystem aufgewiesen und es hätten grosse Defizite in 
der  medizinischen und sozialen Versorgung von Asylsuchenden und 
Flüchtlingen bestanden. Psychosoziale und therapeutische Versorgung 
für  Traumatisierte  und Folteropfer  seien  in  Polen nicht  gewährleistet 
gewesen. Auch wenn dieser Bericht vor längerer Zeit  erfasst worden 
sei,  würden  die  Angaben  mit  dem  übereinstimmen,  was  die  Be-
schwerdeführer erlebt hätten. Die Situation habe sich bis heute nicht 
verbessert. Gemäss Jahresberichten von amnesty international sei die 
Lage  insbesondere  für  Kranke  und  grosse  Familien  nach  wie  vor 
besorgniserregend.

Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss allgemein zugänglichen Quellen 
Asylsuchende in  Polen dieselben Leistungen in  der  Gesundheitsver-
sorgung  bekommen  sollen  wie  polnische  Staatsangehörige.  Auch 
wenn die medizinische Versorgung von Asylsuchenden nicht in vollem 
Umfang gewährleistet sein sollte, spricht dies nicht gegen eine Rück-
führung nach Polen.  Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung 
eines abgewiesenen Asylsuchenden mit  gesundheitlichen Problemen 
im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind 
jedoch  ganz  aussergewöhnliche  Umstände  vorausgesetzt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der 
Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz ausser-
gewöhnlichen  Umstände  („very  exceptional  circumstances“),  wie  sie 

Seite 14

D-645/2010

der  EGMR  in  seinem  Urteil  vom  2.  Mai  1997  i.S.  D. gegen  Gross-
britannien  feststellte,  wo  neben  einer  kurzen  Lebenserwartung  auf-
seiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Ge-
fahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden 
hinzukam (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3), bei einer Rückkehr nach Polen 
insbesondere  des  Beschwerdeführers,  bei  dem  der  Verdacht  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  besteht,  hinlänglich  ausge-
schlossen  werden,  auch  wenn  der  Standard  in  dortigen  psychiatri-
schen Kliniken nicht jenem in der Schweiz entsprechen sollte. Der Voll-
zug der Wegweisung nach Polen erweist sich in Berücksichtigung ge-
sundheitlicher Aspekte somit als zulässig. 

Das  BFM verwies  in  der  Begründung  der  angefochtenen  Verfügung 
unter anderem auf einen Bericht eines österreichischen Facharztes für 
Neurologie und Psychiatrie, wonach bei den Eltern keine belastungs-
abhängige  krankheitswertige  psychische  Störung  oder  sonstige 
psychische Krankheitssymptome festgestellt worden seien. In der Be-
schwerde wird vorgebracht, zu Ungunsten der Beschwerdeführer wer-
de auf ein Zeugnis eines österreichischen Arztes verwiesen, welches 
dem Rechtsvertreter gar nicht vorliege. Die Vorinstanz bezieht sich auf 
ein  von  den  Beschwerdeführern  selbst  eingereichtes  Beweismittel, 
nämlich  die  Entscheide  des  (...)  (vgl. act. A  6/70),  in  welchen unter 
anderem gestützt  auf  den Bericht  eines österreichischen Arztes das 
Bestehen  schwerwiegender  Erkrankungen  verneint  wurde.  Dieses 
Beweismittel  wurde  gemäss  dem  vorinstanzlichen  Aktenverzeichnis 
von einer Akteneinsicht nicht ausgenommen. In der Beschwerde wird 
zudem  nicht  vorgebracht,  die  laut  Ziffer  6  des  Dispositivs  der 
angefochtenen  Verfügung  editionspflichtigen  Akten  seien  nicht 
vollständig  zugestellt  worden.  Bei  dieser  Sachlage  liegt  keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

7.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten, 
weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Ausführungen in  der  Be-
schwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel einzugehen. Die 
Anträge, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, das BFM sei 
anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das 
vorliegende  Asylgesuch  für  zuständig  zu  erklären,  sind  somit  abzu-
weisen.

Seite 15

D-645/2010

8.
8.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem  Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

8.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor 
der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts 
oder gegebenenfalls – sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen 
Dublin-Staaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt  werden 
sollten  –  bei  der  Ausübung  der  sog.  Humanitären  Klausel  (Art.  15 
Dublin-II-VO). 

8.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

9.
Den Beschwerdeführern ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

10.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Wiederherstel-
lung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
Der Antrag, die Beschwerdeführerin und die Kinder in die Schweiz zu-
rückzuführen,  erweist  sich nach dem Gesagten ebenfalls  als  gegen-
standslos. 

11.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.-- festzu-

Seite 16

D-645/2010

setzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  und  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-645/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das Z._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

Seite 18