# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f42ad8aa-d37a-5cf1-9fd4-ff54ec1bb183
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.12.2022 PD220022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD220022_2022-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD220022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Urteil vom 13. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____ 

 

betreffend Mängelbehebung / Herabsetzung Mietzins / Mietzinshinterlegung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichts des Bezirksgerichts 
Winterthur vom 15. September 2022 (MJ220008) 
  

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1.  Mit Eingaben vom 11. November und 23. Dezember 2020 reichte der Kläger 
und Beschwerdeführer als Mieter (fortan Beschwerdeführer) unter Beilage der je-

weiligen Klagebewilligungen zwei mietrechtliche Klagen gegen die Beklagte und 

Beschwerdegegnerin als Vermieterin (fortan Beschwerdegegnerin) beim Mietge-

richt des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) ein (act. 5/2/1; act. 5/3/1). 

Die Vorinstanz führte die beiden Verfahren unter den Geschäftsnummern 

MJ200009-K und MJ200010-K (act. 5/2/1–95; act. 5/3/1–62). Mit Eingaben vom 

27. April 2022 zog der Beschwerdeführer die beiden Klagen (unter dem Vorbehalt 

der Wiedereinbringung) wieder zurück, wobei die Beschwerdegegnerin diesem 

Vorgehen zustimmte (act. 5/2/83; act. 5/2/83a; act. 5/3/50; act. 5/3/50a). Mit 

Schreiben vom 4. Mai 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit der Bitte um 

"Stornierung" der Klagerückzüge an die Vorinstanz (act. 5/2/91; act. 5/3/58). Mit 

Verfügungen vom 10. Juni 2022 schrieb die Vorinstanz die beiden Verfahren als 

durch Rückzug erledigt ab (act. 5/2/92; act. 5/3/59). Bei der Belehrung der Revisi-

on für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Parteierklärung wurde 

jedoch versehentlich der Begriff "Klageanerkennung" anstatt "Klagerückzug" ver-

wendet, worauf die Vorinstanz den ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers mit Schreiben vom 23. Juni 2022 hinwies (act. 5/2/94–95; act. 5/3/61–62).  

2.  Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer gegenüber 
der Vorinstanz unter Verweis auf diesen Formfehler in der Rechtsmittelbelehrung 

die Revision der beiden Prozesse (MJ200009-K und MJ200010-K), woraufhin die 

Vorinstanz für die beiden Revisionsverfahren die Geschäftsnummern BR220002-

K und BR220003-K anlegte (je act. 1 in den beiden Geschäften). Am 10. August 

2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zudem ein Schreiben ein, 

in welchem er ausführte, die beiden (unter dem Vorbehalt des Wiedereinbringens 

zurückgezogenen) Klagen MJ200009-K und MJ200010-K wieder einzureichen 

(act. 5/1). Die Vorinstanz legte daraufhin für die wiedereingebrachten Klagen das 

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Geschäft MJ220008-K an (act. 5/1–6). Mit Eingabe vom 6. September 2022 bean-

tragte der Beschwerdeführer in den beiden Revisionsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege (je act. 7 in den Geschäften BR220002-K und BR220003-K). Mit 

Schreiben vom 10. September 2022 zog der Beschwerdeführer seine Revisions-

begehren wieder zurück (je act. 9 in den Geschäften BR220002-K und 

BR220003-K). Mit Verfügungen vom 15. September 2022 wies die Vorinstanz die 

Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge ab und schrieb die beiden Revisionsverfahren als durch Rückzug erledigt ab. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 400.– bzw. Fr. 100.– auferlegte die Vorinstanz aus-

gangsgemäss dem Beschwerdeführer (je act. 10 S. 5 in den Geschäften 

BR220002-K und BR220003-K). Ebenfalls mit Verfügung vom 15. September 

2022 trat die Vorinstanz auf die wiedereingebrachten Klagen mangels vorausge-

gangenem Schlichtungsverfahren nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– 

auferlegte die Vorinstanz ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer (act. 3 S. 5 = 

act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/5, fortan zitiert als act. 4).  

3.  Gegen die Kostenauflage in den drei Verfügungen vom 15. September 2022 
(Geschäfte BR220002-K, BR220003-K und MJ20008-K) erhob der Beschwerde-

führer mit einheitlicher Eingabe vom 24. Oktober 2022 (Datum Poststempel) Be-

schwerde bei der Kammer (je act. 2 in den einzelnen Kammergeschäften). Wäh-

rend im vorliegenden Verfahren (PD220022-O) die Beschwerde gegen die im  

vorinstanzlichen Geschäft MJ220008-K ergangene Verfügung vom 15. September 

2022 behandelt wird (Nichteintreten auf die wiedereingebrachten Klagen), werden 

in den Verfahren PD220020-O und PD220021-O die Beschwerden gegen die in 

den vorinstanzlichen Geschäften BR220002-K und BR220003-K ergangenen Ver-

fügungen vom 15. September 2022 abgehandelt (Abschreibung der Revisionsver-

fahren). Die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1–6) wurden beigezogen. Auf eine Be-

schwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. 

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II. Prozessuale Vorbemerkungen 

Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 

ZPO). Insofern erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als das zu-

lässige Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer erhob diese innert dreissigtägiger 

Frist (Art. 321 Abs. 1 ZPO; act. 2; act. 5/6). Im Rahmen einer Beschwerde sind 

sodann konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, welche zu begründen sind 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet 

aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der 

Beschwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Grün-

den er falsch ist. Tut er dies nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf die Be-

schwerde nicht ein. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begrün-

dungslast zwar ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei gänzlich fehlender 

(nicht einmal sinngemässer) Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid ist jedoch auch hier auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH 

PS200206 vom 10. November 2020, E. II./1.; OGer ZH PS190112 vom 25. Juli 

2019, E. 3.2). Darauf wird im Folgenden zurückzukommen sein. 

III. Zur Beschwerde im Einzelnen 

1.  Die Vorinstanz trat auf die wiedereingebrachten Klagen des Beschwerdefüh-
rers nicht ein, nachdem sie bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen in Erfahrung gebracht hatte, dass bezüglich dieser neuen Klagen kein 

Schlichtungsverfahren anhängig gemacht wurde (act. 4 E. 2.3.; act. 5/4). Sie be-

gründete dies damit, dass das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung eine 

Prozessvoraussetzung darstelle. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Durchfüh-

rung des Schlichtungsverfahrens sah die Vorinstanz ab, da sie das Vorliegen ei-

nes verbesserlichen Mangels im Sinne von Art. 132 ZPO verneinte (act. 4 

E. 2.2. f.). Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO auferlegte die Vorinstanz die Ge-

richtskosten von Fr. 300.– sodann dem Beschwerdeführer.  

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2.  Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, es sei fraglich, ob sein 
Schreiben genüge, um die Gebühren für die betreffenden drei Geschäfte nicht 

bezahlen zu müssen. Ebenso sei es fraglich, ob seine Argumente und Tatsachen 

auch wirklich in Betracht gezogen würden. Stichwortartig würde es sich dabei um 

die folgenden wichtigsten Punkte handeln: 

" - Herr Gerichtsschreiber C._____ vergisst, dass die Zuständigkeit bei einer 

Verschiebungsantrag die Zuständigkeit nicht beim Obergericht 

 - Ein eingeschriebener Brief, den ich teuer bezahlt habe, kommt offenbar zu 

spät im BG an, was sich als falsch herausstellt (E-Mail durch Virus im PC 

nicht mehr vorhanden) 

 - Bei der Revision, die ich nie beantragt habe stellt sich heraus, dass die Zu-

ständigkeit beim Mietgericht ist und nicht woanders. 

 - Keine Bereitschaft von Seiten der Schlichtungsbehörde meine Krankheit und 

die Verhandlungsunfähigkeit zu akzeptieren. Mir wurde gedroht, dass meine 

Arztzeugnisse nicht mehr genügen. Dass die … der B._____ jedoch fast 

zwei Jahren die berühmte Verzögerungstaktik angewendet hat, geht hier 

verloren. 

 - Weiterer, schlimmer Fehler bezüglich letztem Schreiben des BG Winterthur, 

siehe bitte nach in der Verfügung des 15. September 2002, Seite 4 des Ge-

schäftes BR220002 

 - Frau D._____ vom Empfang des BG Winterthur hat die falschen Dokumente 

angefordert als Kopie, was mich einen weiteren halben Tag an Herzblut und 

Nerven gekostet hat" 

3.  Ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen seiner Begründungslast 
im Sinne einer (zumindest rudimentären, sinngemässen) Auseinandersetzung mit 

den vorinstanzlichen Ausführungen, die zum Nichteintreten und der darauf beru-

henden Kostenauflage geführt haben, ausreichend nachgekommen und deshalb 

auf seine Beschwerde überhaupt einzutreten ist, erscheint fraglich. Immerhin fin-

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den sich in seiner Beschwerde Ausführungen zur Schlichtungsbehörde, die mit 

dem nicht anhängig gemachten Schlichtungsverfahren zusammenhängen könn-

ten (act. 2 Spiegelstrich 4). Die Frage kann aber offen gelassen werden. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt das Vorliegen einer gültigen Klagebewilli-

gung eine Prozessvoraussetzung dar (vgl. Art. 197 ZPO; BGE 141 III 159 E. 2.1; 

OGer NG160019 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3.). Anders verhält es sich nur in 

den vorliegend nicht einschlägigen Fällen, in denen dem erstinstanzlichen Pro-

zess kein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat (Art. 198 f. ZPO). Die Vor-

instanz musste dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist zur Durchführung 

des Schlichtungsverfahrens ansetzen, zumal es sich bei einem (noch) nicht statt-

gefundenen Schlichtungsversuch nicht um einen verbesserungsfähigen Mangel 

im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO handelt. Anders hätte es sich dann verhalten, 

wenn eine erneute Klagebewilligung zwar ausgestellt, dann aber nicht mit der 

Klage zusammen eingereicht worden wäre (zum Ganzen ausführlich OGer 

LB150054 vom 13. Januar 2016, E. 2.; vgl. auch OGer NG160019 vom 

15. Dezember 2016, E. 3.3.). Demnach trat die Vorinstanz zu Recht auf die Kla-

gen des Beschwerdeführers nicht ein.  

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Par-

tei auferlegt, wobei im Falle eines Nichteintretens die klagende Partei als unterle-

gen gilt. Folgerichtig auferlegte die Vorinstanz die Gerichtskosten dem unterlege-

nen Beschwerdeführer. Die Höhe der Gerichtskosten von Fr. 300.– wurde vom 

Beschwerdeführer zwar nicht beanstandet. Anzufügen ist aber dennoch, dass bei 

einem vom Beschwerdeführer in den ursprünglichen Verfahren (MJ200009-K und 

MJ200010-K) selbst bezifferten Streitwert von Fr. 16'652.– (Fr. 14'512.– + 

Fr. 2'140.–; act. 5/2/13 bzw. act. 5/3/10) der Betrag von Fr. 300.– als keinesfalls 

zu hoch erscheint, zumal gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG die nicht reduzierte 

Grundgebühr Fr. 2'681.– betragen würde. Aufgrund des Ausgeführten erweist 

sich die Kostenbeschwerde des Beschwerdeführers als unberechtigt. Sie ist des-

halb, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, abzuweisen. 

4.  Ausgangsgemäss würde der Beschwerdeführer auch für das zweitinstanzli-
che Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist auf die 

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Erhebung von Gerichtskosten für dieses aber zu verzichten. Parteientschädigun-

gen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzusprechen; dem Be-

schwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im 

vorliegenden Verfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie, unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten, an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. Dezember 2022
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	1.  Mit Eingaben vom 11. November und 23. Dezember 2020 reichte der Kläger und Beschwerdeführer als Mieter (fortan Beschwerdeführer) unter Beilage der jeweiligen Klagebewilligungen zwei mietrechtliche Klagen gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin a...
	2.  Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz unter Verweis auf diesen Formfehler in der Rechtsmittelbelehrung die Revision der beiden Prozesse (MJ200009-K und MJ200010-K), woraufhin die Vorinstanz für die b...
	3.  Gegen die Kostenauflage in den drei Verfügungen vom 15. September 2022 (Geschäfte BR220002-K, BR220003-K und MJ20008-K) erhob der Beschwerdeführer mit einheitlicher Eingabe vom 24. Oktober 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (je act...
	II.  Prozessuale Vorbemerkungen
	Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Insofern erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als das zulässige Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer erhob diese innert dreissigtägiger Frist (Art. 321 Abs. 1...
	III.  Zur Beschwerde im Einzelnen
	1.  Die Vorinstanz trat auf die wiedereingebrachten Klagen des Beschwerdeführers nicht ein, nachdem sie bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen in Erfahrung gebracht hatte, dass bezüglich dieser neuen Klagen kein Schlichtungsverfahren anh...
	2.  Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, es sei fraglich, ob sein Schreiben genüge, um die Gebühren für die betreffenden drei Geschäfte nicht bezahlen zu müssen. Ebenso sei es fraglich, ob seine Argumente und Tatsachen auch wirklich in...
	" - Herr Gerichtsschreiber C._____ vergisst, dass die Zuständigkeit bei einer Verschiebungsantrag die Zuständigkeit nicht beim Obergericht
	- Ein eingeschriebener Brief, den ich teuer bezahlt habe, kommt offenbar zu spät im BG an, was sich als falsch herausstellt (E-Mail durch Virus im PC nicht mehr vorhanden)
	- Bei der Revision, die ich nie beantragt habe stellt sich heraus, dass die Zuständigkeit beim Mietgericht ist und nicht woanders.
	- Keine Bereitschaft von Seiten der Schlichtungsbehörde meine Krankheit und die Verhandlungsunfähigkeit zu akzeptieren. Mir wurde gedroht, dass meine Arztzeugnisse nicht mehr genügen. Dass die … der B._____ jedoch fast zwei Jahren die berühmte Verzög...
	- Weiterer, schlimmer Fehler bezüglich letztem Schreiben des BG Winterthur, siehe bitte nach in der Verfügung des 15. September 2002, Seite 4 des Geschäftes BR220002
	- Frau D._____ vom Empfang des BG Winterthur hat die falschen Dokumente angefordert als Kopie, was mich einen weiteren halben Tag an Herzblut und Nerven gekostet hat"

	3.  Ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen seiner Begründungslast im Sinne einer (zumindest rudimentären, sinngemässen) Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Ausführungen, die zum Nichteintreten und der darauf beruhenden Kostenauflage g...
	Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei im Falle eines Nichteintretens die klagende Partei als unterlegen gilt. Folgerichtig auferlegte die Vorinstanz die Gerichtskosten dem unterlegenen Beschwerd...
	4.  Ausgangsgemäss würde der Beschwerdeführer auch für das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für dieses aber zu verzichten. Parteientschädigungen sind für das zwei...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...