# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 275a0590-efe6-5934-a831-429872eb7a08
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Revisionsgesuch (prozessuale Revision); Observation; kein Revisionsgrund gegeben. (BGE 8C_153/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.01064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.01064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
14. Januar 2019
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil vom 2
4.
Februar 2016 (Prozess Nr. IV.2014.00540) wies das Sozial
ver
sicherungsgericht die Beschwerde von
X.___
ab. Damit wurde die Ver
fü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
vom 2
2.
April 2014 bestätigt, mit welcher die laufende Invalidenrente
aufgehoben worden war
.
Dabei stellte es
massgeblich auf das
Y.___
-Guta
c
h
ten vom
1.
Mai 2013 ab (
Urk.
2
=
Urk.
6/210
).
Auf die gegen
diesen Entscheid
erhobene Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_242/16 vom
3.
Juni 2016 nicht ein (
Urk.
6/212, vgl. auch
Urk.
1 S. 3).
2.
Mi
t Eingabe vom
5.
Dezember 2018
wandte sich
X.___
an das Sozial
versicherungsgericht und beantragt
e
unter Hinweis
auf
§
29
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgeri
cht (
GSVGer
)
, es sei das Urteil vom 2
4.
Februar 2016
in Revision zu ziehen, und es sei die
Sache an die Vorinstanz zurück
zu
weisen zwecks Wiederholung des Rentenrevisionsverfahrens unter Achtung der Grundrechte
(
Urk.
1 S. 2
)
. Zur Begrün
dung verwies er
hauptsächlich
auf
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR; dritte Kammer) in Sachen
Vukota-Bojic
g
egen die Schweiz
vom 1
6.
Oktober 2016
(61838/10) und machte geltend, das
Y.___
-Gutacht
en sei mit Erkenntnissen aus illegalen Obser
vationen
kontaminiert gewesen
(
Urk.
1 S. 5, 6 u. 8)
. Überdies kritisierte er
die im
Y.___
-Gutachten vorg
enommene Beurteilung
und hielt dafür, dass auf die von
ihm
im vorliegenden Verfahren
eingereichte
n
Berichte seines behandelnden Arztes
Dr.
med.
Z.___
abzustellen sei
(
Urk.
1 S. 7).
Das Gericht zog die Akten der IV-Stelle bei (Urk. 4-6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäs
s § 29
GSVGer
von den am Verfahren Beteiligten Re
vision verlangt werden:
-
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin
den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a),
-
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b),
-
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis
terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet
zung
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men
schen
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut
heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.2
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun
des
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1
GSVGer
).
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi
sionsgesuch nur noch aus den i
n § 29
lit
.
b und c genannten Gründen zulässig
(§ 30 Abs. 2
GSVGer
).
2.
2.1
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 1
8.
Oktober 2016 in Sachen
Vukota-Bojic
gegen die Schweiz (61838/10) über die EMRK-Konformität einer Observation, die im Auftrag eines (sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv erfolgt war, befunden. Er erkannte, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Observation nicht bestehe, weshalb er auf eine Verletzung von
Art.
8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat
lebens) schloss. Hingegen verneinte er eine Verletzung von
Art.
6
Ziff.
1 EMRK (Gebot eines fairen Verfahrens) durch die erfolgte Verwendung der Observa
tions
ergebnisse.
Das Bundesgericht hat unter Berücksichtigung dieser Erwägungen des EGMR entschieden, dass es trotz
Art.
59
Abs.
5
des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung
(
IVG
)
auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausrei
chen
den gesetzlichen Grundlage fehle, die die Observation umfassend klar und detail
liert regelt. Folglich verletz
t
en solche Handlungen, seien sie durch den Un
fall
versicherer oder durch eine IV-St
elle veranlasst,
Art.
8 EMRK bezieh
ungsweise
den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden
Art.
13
der Bundes
ver
fassung (BV;
BGE 143 I 37
7
E. 4).
2.2
Was die Verwendung des im Rahmen einer widerrechtlichen Observation ge
wonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach schweizerischem Recht. Das Bundesgericht hat
i
n BGE 143 I 377
im Wesentlichen erkannt, dass
die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf
ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer
Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese über
wiegen
(E. 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung (mit Hinweisen) eine weitere Präzisierung angebracht: Eine gegen
Art.
8 EMRK verstossende Videoaufnahme ist verwertbar, solange Hand
lungen des Versicherten aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und
ohne äussere Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestellt worden war. Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zus
ammengetragen wurde (E. 5.1.3; Bundesge
richtsu
rteil 8C_192/2017 vom 2
5.
August 2017 E. 5.4.1 mit Hinweisen; zum öffentlich einsehbaren Raum: BGE 137 I 327).
3.
3.1
Das Sozialversicherungsgericht schütz
te im Urteil vom 2
4.
Februar 2016
die Rentenaufhebung unter dem Titel der Wiedererwägung.
Dabei stellte es gestützt auf die bei d
en Akten liegenden Arztberichte
, insbesondere
gestützt
auf das Gut
achten der MEDAS
A.___
vom 1
2.
Dezember 2008
,
zunächst
fest, dass die
Ren
ten
zusprache
vom
2.
Juli 2009 als zweifello
s unrichtig zu qualifizieren
sei
(
Urk.
2 E.
4.3.4). Die Berichte betreffend die Observation des Gesuchstellers
spielten bei dieser Beurteilung ke
ine Rolle, was er
im vorliegenden Prozess
verkennt (
Urk.
1 S. 6)
. Bei der Prüfung des
Rentenanspruch
s
für die Zukunft hielt das Sozial
ver
sicherungsgericht weiter
fest,
es könne diesbezüglich
in medizinischer Hinsicht
auf
das sämtlichen Kriterien
an den Beweiswert einer Expertise entsprechende
Y.___
-Gutachten - in welchem dem Gesuchsteller eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert wurde (vgl.
Urk.
2 E. 4.2.1) - abgestellt werden.
Es sei
für die st
reitigen Belange umfassend, gebe
es doch Antwort auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auch im Vergleich zu den frühe
ren Ver
hältnissen. Sodann beruhe
die Expertise auf den notwendigen Untersuchungen in psychiatrischer, neurologischer, orthopädischer sowie
pneumologis
cher
Hin
sicht und berücksichtige
detailliert die geklagten
Beschwerden. Das Gutachten sei
in Kenntnis der umfangreichen
Vorakten
abgegeben
worden
und leuchte
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi
zi
nischen
Situation ein. Die Ärzte hätten
unter Darlegung der Untersu
chungs
be
funde keine organische Schädigung erkennen
können
und
sie
auf die unauf
fällige muskuläre S
ituation
verwiesen
sowie auf diverse fest
gestellte Inkonsis
tenzen in
der Beschwerdeschilderung und
daraus ihre nachvollziehbar begründeten Schlus
s
folgerungen
gezogen
(
Urk.
2 E. 5.1).
3.2
Nach Einleitung des Revisionsverfahren im Febr
uar 2011 hatte die IV-Stelle unter
anderem die Akten des Lebensversicherers samt Observationsakten beigezogen (vgl.
Urk.
2 E. 1.2 des Sachverhalts). Von diesen Akten hatten die
Y.___
-Gut
achter zwar Kenntnis, jedoch spielten sie für deren Beurteilung keine wesentliche Rolle.
Diese basierte vielmehr auf den eigenen gutachterlichen Untersuchungen
(
Urk.
6/184/1-68; E. 3.1 hiervor). Daran ändert nichts, dass die IV-Stelle in ihrem Fragenkatalog auf die Observation Bezug nahm (
Urk.
1 S. 8,
Urk.
6/184/6-7).
Ins
besondere stellte aber das Sozialversicherungsgericht im Urteil v
om 2
4.
Februar 2016 nicht auf die Observationsakten
ab. Da diese
für den Entscheid nicht von Bedeutung waren, ist
auch
eine Interessenabwägung zur Frage, ob die Obser
va
tionsakten dennoch verwertbar sind (vgl. dazu E.
2.2 hiervor)
,
entbehrlich.
3.3
Bei dieser Ausgangslage braucht nicht näher geprüft zu werten, ob der Entscheid des EMGR vom 1
8.
Oktober 2016 überhaupt einen Revisionsgrund im Sinne von
§
29
lit
. a
GSVGer
(welche Bestimmung sich auf die falsche Sachverhalts
fest
stellung bezieht)
darstellen kann
(vgl. ferner BGE 141 V 541 E. 3.2, Bundes
gerichtsurteile 9C_405/
20
17
vom
3.
August 2017 E. 2.3.2, 9C_261/
20
17 vom 1
4.
November 2017 E. 4.3
)
. Ebenfalls kann
offen bleiben
, ob die relative Ver
wir
kungsfrist von 90 Tagen eingehalten ist. Zu Recht nicht geltend gemacht wurde eine Verletzung von
§
29
lit
. c
GSVGer
. Diese Bestim
mung bezieht sich auf
Entscheide, welche
im
konkret
en Fall
vom EMGR als EMRK-widrig beurteilt werden (vgl.
Escher
, in: Basler Ko
mmentar, Bundesgerichtsgesetz,
3.
Aufl. 2018,
N.
2 zu
Art.
122 u.
N.
3 zu
Art.
127;
Spross, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich,
2.
Aufl. 2009,
N.
10
zu
§
29
GSVGer
)
, was vorliegend nicht der Fall ist.
Anzufügen ist, dass die Kritik am
Y.___
-Gutachten selbstredend keine pro
zessuale Revision rechtfertigt. Auch die eingereichten Berichte von
Dr.
med.
Z.___
vermögen keinen Revisionsgrund darzutun,
enthalten sie doch keine neuen,
im Urteil vom 2
4.
Februar 20
16 unerkannt gebliebene
n
Tatsachen
.
3.4
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl.
§
19
Abs.
2
GSVGer
) abzuweisen ist.
4
.
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf
Fr.
800.-- festzulegen und aus
gangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Das Revisionsgesuch
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
1
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger