# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a33a2dae-70eb-5ab1-aa7c-2de651b862c8
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-30
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 30.08.2019 C3 19 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-19-92_2019-08-30.pdf

## Full Text

C3 19 92 

 

 

ENTSCHEID VOM 30. AUGUST 2019 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

STAAT WALLIS, Amt für Inkassoverfahren und der Spezialsteuern, 1951 Sion, 

Gläubiger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 

 

gegen 

 

X _________, Schuldnerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin 

 

(Definitive Rechtsöffnung) 

 

Beschwerden gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ 

vom 28. Mai 2019 (BK 19 xxx) 

  

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Verfahren 

 

A.  Das Kantonale Inkassoamt für Betreibungs- und Konkursverfahren beantragte für 

den Staat Wallis am 25. Februar 2019 beim Bezirksgericht A _________ in der Betrei-

bung Nr. xxx gegen X _________ für die Forderung von Fr. 551.90 zuzüglich Zins von 

3.5 % seit dem 10. November 2018, Mahnungsspesen und Betreibungsgebühren von 

Fr. 65.-- sowie Verzugszinsen von Fr. 23.75 die definitive Rechtsöffnung. Es stützte sich 

dabei unter anderem auf die Steuerveranlagungsverfügung vom 12. Juli 2019 für die 

Kantonssteuer 2017 und deren Rechtskraftbescheinigung. 

B.  Das Bezirksgericht A _________ hiess das Rechtöffnungsgesuch am 28. Mai 2019 

teilweise gut und fällte folgenden Entscheid: 

1. In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes A _________ wird für Fr. 300.-- zzgl. 3.5 

Prozent Verzugszins ab dem 10. November 2018, für Verzugszins von Fr. 22.30 bis 9. November 2018 

sowie für Fr. 65.-- Verwaltungsgebühren definitive Rechtsöffnung gewährt. 

2. Die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.30 sowie die weiteren Zustellkosten von Fr. 40.95 werden 

den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Schuldnerpartei hat der Gläubigerpartei Fr. 47.15 des geleisteten 

Kostenvorschusses zu erstatten. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden mit dem von 

der Gläubigerpartei geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Schuldnerpartei hat der Gläubigerpar-

tei Fr. 50.-- des Kostenvorschusses zu erstatten. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

C.  Das Kantonale Amt für Inkassoverfahren und der Spezialsteuern (nachfolgend Gläu-

biger) reichte am 7. Juni 2019 beim Kantonsgericht Wallis eine Beschwerde gegen den 

Rechtsöffnungsentscheid vom 28. Mai 2019 ein und beantragte, für den Betrag von Fr. 

251.90 ebenfalls die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

D.  Das Bezirksgericht A _________ übermittelte dem Kantonsgericht Wallis am 24. Juni 

2019 zuständigkeitshalber eine Eingabe von X _________ (nachfolgend Schuldnerin) 

vom 17. Juni 2019 (Postaufgabedatum), worin sie sich gegen den Rechtsöffnungsent-

scheid vom 28. Mai 2019 wandte. Das Kantonsgericht teilte dem Gläubiger am 26. Juli 

2019 mit, die Eingabe werde als Beschwerde der Schuldnerin entgegengenommen, zu-

sammen mit seiner Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid behandelt und er 

könne dazu innert zehntägiger Frist eine Stellungnahme einreichen. 

E.  Die Vorinstanz hinterlegte am 3. Juli 2019 die Akten und verzichtete auf eine Stel-

lungnahme. Nachdem der Schuldnerin die Beschwerde des Gläubigers per Einschreiben 

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vom 2. Juli 2019 nicht zugestellt werden konnte, sandte das Kantonsgericht Wallis diese 

am 16. Juli 2019 per A-Post zu. Die Schuldnerin nahm dazu am 21. Juli 2019 (Postauf-

gabedatum) Stellung. Der Gläubiger replizierte am 31. Juli 2019.  

 

Erwägungen 

1.  

1.1  Mit Beschwerde sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwi-

schenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar (Art. 319 

lit. a ZPO). Nach Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO unterliegen Rechtsöffnungsentscheide nicht 

der Berufung und können somit innert zehn Tagen seit Zustellung mittels schriftlicher 

und begründeter Beschwerde bei der Zivilkammer des Kantonsgerichts angefochten 

werden, wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. 

Art. 251 lit. a ZPO; Art. 30 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. Juni 1996 [EGSchKG; SGS/VS 281.1]; Art. 5 

Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung vom 11. Februar 2009 [EGZPO; SGS/VS 270.1] i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Ge-

setzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG; SGS/VS 173.1] und Art. 20 

Abs. 1 des Organisationsreglements der Walliser Gerichte vom 21. Dezember 2010 

[ORG; SGS/VS 173.100]). 

1.2  Das Bezirksgericht hat für die betriebene Forderung teilweise die definitive Rechts-

öffnung erteilt, womit sowohl Gläubiger wie auch Schuldner für den unterliegenden Teil 

beschwerdelegitimiert sind. Vorliegend haben beide Parteien den Entscheid vom 28. Mai 

2019 des Bezirksgerichts A _________ angefochten. 

1.3  Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschrie-

bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Rechtsmit-

telfrist beginnt durch die Mitteilung am darauf folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 

ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt ferner am 

siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person 

mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustellfiktion). 

1.3.1  Das Bezirksgericht versandte den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid am 

28. Mai 2019 per Einschreiben. Der Gläubiger nahm den Entscheid am 29. Mai 2019 in 

Empfang, womit die Beschwerdefrist am 30. Mai 2019 zu laufen begann. Mit Einreichung 

der Beschwerde vom 7. Juni 2019 hat der Gläubiger die zehntägige Beschwerdefrist 

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gewahrt (Art. 321 Abs. 2, Art. 251 lit. a, Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 

ZPO).  

1.3.2  Der Schuldnerin wurde der eingeschriebene Rechtsöffnungsentscheid gemäss 

Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 29. Mai 2019 zur Abholung ange-

meldet. Da sie mit der Zustellung rechnen musste – sie hat aktiv am Verfahren teilge-

nommen – galt diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. am 

5. Juni 2019, als erfolgt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mithin begann die Beschwerdefrist 

am 6. Juni 2019 zu laufen und endete – unter Berücksichtigung, dass der zehnte Tag 

ein Samstag war – am Montag, dem 17. Juni 2019. Die Schuldnerin hat die Beschwerde 

am 17. Juni 2019 der Post übergeben und diese damit innert offener Beschwerdefrist zu 

Handen der Vorinstanz hinterlegt (Art. 321 Abs. 2, Art. 251 lit. a, Art. 142 Abs. 1 und Abs. 

3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die unabsichtlich falsche Einreichung beim iudex a quo 

schadet der Laiin nicht (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.7), weshalb die Beschwerde rechtzeitig 

eingereicht worden ist. 

1.3.3  Die Beschwerdeantwort der Schuldnerin zur Beschwerde des Gläubigers erfolgte 

am 21. Juli 2019 ebenfalls noch innert angesetzter zehntägiger Frist (Verfügung vom 

2. Juli 2019; Abholeinladung 3. Juli 2019; siebter Tag nach dem erfolgten Zustellversuch 

10. Juli 2019; Fristbeginn 11. Juli 2019 und -ende Montag 22. Juli 2019; Art. 322 Abs. 2, 

Art. 251 lit. a, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 

ZPO). 

1.4  Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzu-

reichen. Zwar nennt Art. 321 ZPO einzig die Begründung, diese dient aber der Erläute-

rung der Rechtsbegehren und setzt diese damit voraus (BGE 137 III 617 E. 4.2.2; Bun-

desgerichtsurteil 5A_94/2013 vom 6. März 2013 E. 2.2; vgl. ferner Seiler, Die Berufung 

nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 872 mit Hinweisen). An eine Laienbeschwerde 

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, wobei auch hier innert der Rechtsmit-

telfrist der klare Wille zur Anfechtung bekundet und dargetan werden muss, weshalb der 

Entscheid angefochten wird bzw. geändert werden soll (Bundesgerichtsurteile 

1C_434/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.4, 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2, 

5A_585/2017 vom 7. August 2017 E. 1; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 14 f. zu Art. 321 ZPO). Indessen können die Anträge 

insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorgehen (vgl. BGE 137 

III 617 E 6.2; Bundesgerichtsurteil 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Es besteht 

keine Möglichkeit, nicht (hinreichend) begründete Rechtsmitteleingaben gestützt auf Art. 

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132 Abs. 1 ZPO innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern oder zu ergänzen; 

vielmehr ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.4; Bundesgerichtsurteile 

5A_483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2, 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3, 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.2). 

Der Gläubiger verlangt die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 251.90. Die 

Schuldnerin bittet ihrerseits «um Tilgung der erwähnten Schulden, alles andere wäre 

rechtswidrig», weil sie die Steuern 2017 bezahlt habe. Beide Beschwerden beziehen 

sich auf den angefochtenen Entscheid und begründen, weshalb dieser falsch sei. Die 

Begründungen werden mithin als hinreichend erachtet. 

1.5  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel von Gesetzes wegen, besondere gesetzliche Bestimmungen vorbe-

halten, ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Noven müssen in der  Beschwerde 

zumindest so weit vorgebracht werden können, als dass erst der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4; Freiburghaus/Afheldt, 

a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 326 ZPO).  

Der Gläubiger behauptet erstmals im Beschwerdeverfahren, die Schuldnerin habe für 

die Beträge über je Fr. 100.-- die Einzahlungsscheine der provisorischen Raten 2018 

sowie die diesbezügliche Referenznummer verwendet. Ebenso verhalte es sich mit der 

Zahlung von Fr. 251.90, welche mittels optischer Einlesung der Kantonssteuer 2018 zu-

gewiesen worden sei. Er hinterlegt erstmals eine Aufforderung an die Schuldnerin zur 

ratenweisen Zahlung der Kantonssteuer 2017, die Zahlungserinnerung und die Mah-

nung für die Kantonssteuer 2017. Mit der Replik übermittelte er zudem die Zahlungser-

innerung für die Kantonssteuer 2016. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel stehen 

in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Begründung, wonach keine 

der Parteien erklärt habe, auf welche Schuld (Steuer 2017 oder 2018) die von der 

Schuldnerin getätigten Zahlungen anzurechnen seien. Der Gläubiger präzisiert damit 

seine erstinstanzliche Begründung, wonach die Schuldnerin zwar die Raten für die 

Steuer 2018, nicht aber für jene des Jahres 2017 bezahlt habe. Da erst der angefochtene 

Entscheid den Gläubiger dazu veranlasste, den Sachverhalt zu präzisieren, werden 

diese ausnahmsweise berücksichtigt. 

Ebenso werden die neuen Behauptungen der Schuldnerin berücksichtigt, da diese sich 

ebenfalls auf die ratenweise Bezahlung der Kantonssteuern beziehen und im Einklang 

mit den Vorbringen des Gläubigers zu beurteilen sind. 

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1.6  Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO), wo-

bei die Beschwerdeinstanz die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kog-

nition prüft, die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung hingegen einer be-

schränkten Kognition unterliegt (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 320 ZPO). 

2. 

2.1  Die Vorinstanz erteilte am 28. Mai 2019 für die in Betreibung gesetzte Steuerforde-

rung von Fr. 551.90 gestützt auf die rechtskräftige Steuerveranlagungsverfügung vom 

12. Juli 2018 teilweise (für Fr. 300.--) definitive Rechtsöffnung. Sie begründete, die 

Schuldnerpartei habe die ratenweise Bezahlung (12. Februar 2018, 3. April 2018 und 

6. Juni 2018 je Fr. 100.-- und 10. September 2018 Fr. 251.90) der Kantonssteuer 2017 

behauptet. Die Gläubigerpartei habe diese Zahlungen bestätigt, indes dargetan, diese 

würden das Steuerjahr 2018 betreffen. Für das Steuerjahr 2017 seien noch keine Zah-

lungen geleistet worden. Die Vorinstanz rechnete die Zahlungen vom 12. Februar 2018, 

3. April 2018 und 6. Juni 2018 von je Fr. 100.-- auf die Kantonssteuer 2018 an, weil diese 

vor Erlass der Steuerveranlagungsverfügung der Kantonssteuer 2017 geleistet worden 

seien. Der Betrag von Fr. 251.90 sei hingegen nach Erlass der Veranlagungsverfügung 

2017 bezahlt worden und die Parteien hätten keine Erklärung abgegeben, auf welche 

der Schulden die geleistete Zahlung anzurechnen sei. Daher sei dieser Betrag nach Art. 

87 Abs. 1 OR auf jene Schuld anzurechnen, für die der Schuldner zuerst betrieben wor-

den sei, das heisst vorliegend auf die Kantonssteuer 2017. Entsprechend ging die Vo-

rinstanz von einer Teilzahlung von Fr. 251.90 der Kantonssteuer 2017 aus und erteilte 

für die Restanz von Fr. 300.-- (zuzüglich Zinsen, Verzugszinsen und Mahngebühren) die 

definitive Rechtsöffnung. 

Die Steuerbehörde rügt, die Schuldnerin habe die Raten der Kantonssteuer 2018 be-

zahlt. Die Schuldnerin behauptet hingegen wiederholt, sie habe die gesamte Steuern 

2017 bezahlt. 

2.2  Auf Geldzahlung gerichtete Gerichtsentscheide und Verfügungen schweizerischer 

Verwaltungsbehörden berechtigen den Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 

Rechtsvorschlags, d.h. definitive Rechtsöffnung zu verlangen (Art. 80 Abs. 1 und 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Bundesgerichtsurteile 5D_117/2017 und 5D_118/2017 vom 

23. Januar 2018 E. 2.1). Liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, so kann der Schuld-

ner dagegen einzig vorbringen, die Schuld sei seit Erlass des Entscheids getilgt oder 

gestundet worden oder inzwischen verjährt. Der Schuldner hat diese Einwände mittels 

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Urkunden zu beweisen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG; Staehelin, Basler Kommentar, 2. A., 

N. 4 zu Art. 81 SchKG mit Hinweisen). Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist da-

mit auf die Prüfung des Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels i.S. von Art. 80 SchKG 

und von rechtsgültigen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung 

und Verjährung) beschränkt. 

2.3  Die Tilgung einer Steuerforderung richtet sich in erster Linie nach dem Steuerrecht 

und soweit dieses dazu keine Bestimmungen enthält nach dem Obligationenrecht, wel-

ches als öffentliches Recht heranzuziehen ist (Bundesgerichtsurteil 2C_239/2014 vom 

9. Februar 2015 E. 3.1).  

2.3.1  Auf kantonaler Ebene regeln die Art. 161 ff. des kantonalen Steuergesetzes (StG; 

SGS/VS 642.1) den Bezug und die Sicherung der Steuer und der Beschluss des Staats-

rates vom 26. August 1992 den ratenweisen Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern 

(SGS/VS 642.106). Jede Rate entspricht einem Fünftel der Veranlagung des Vorjahrs 

(Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses) und erst nach Erlass der Steuerveranlagungsverfügung 

erfolgt eine endgültige Abrechnung über eine allfällige Rückerstattung von Vorschüssen 

oder Nachforderungen (Art. 164a StG). Für die Bezahlung der fünf Raten und der ge-

mäss Schlussabrechnung geschuldeten Steuer wird dem Steuerpflichtigen eine Zah-

lungsaufforderung mit Einzahlungsschein zugestellt (Art. 4 und 6 Abs. 1 des Beschlus-

ses). Entsprechend diesem System erfolgen die Ratenzahlungen jeweils zu Gunsten 

einer bestimmten Steuer (vgl. auch Art. 164a Abs. 2 StG). Jede Rate bildet zudem eine 

eigenständige abgaberechtliche Forderung, die auf einen bestimmten Termin hin fällig 

wird und innert 30 Tagen zu begleichen ist, andernfalls Verzugszinsen anfallen (Art. 4 

und 6 des Beschlusses; vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 

E. 3.1). Im Jahr 2018 waren damit grundsätzlich mehrere Steuerforderungen fällig; fünf 

Raten für die Kantonssteuer 2018 und die Schlussrechnung für die Kantonssteuer 2017. 

2.3.2  Verwendet der Steuerpflichtige einen Einzahlungsschein der Steuerbehörde mit 

einer Referenznummer, stellt dies grundsätzlich eine Willenserklärung dar, die Zahlung 

für eine bestimmte Rate einer Steuerperiode oder für eine bestimmte Schlussrechnung 

leisten zu wollen (Art. 86 Abs. 1 OR; vgl. Bundesgerichtsurteile 9C_779/2017 vom 9. Ap-

ril 2018 E. 4.2.1, 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4). Stimmt diese Willenserklä-

rung nicht mit dem wirklichen Willen des Steuerpflichtigen überein, so ist zuerst nach 

dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, wie die Steuerbehörde die Erklärung unter den ge-

gebenen Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (Bundesgerichtsurteil 

9C_779/2017 vom 9. April 2018 E. 4.2.1). In der Regel darf die Steuerbehörde bei meh-

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reren offenen Steuerforderungen davon ausgehen, der Steuerpflichtige wolle mit Ver-

wendung des betreffenden Einzahlungsscheins jene Steuerschuld tilgen, auf die sich der 

Einzahlungsschein bezieht. Erst wenn beispielsweise ein Einzahlungsschein einer be-

reits bezahlten Steuerschuld verwendet würde, dürfte die Steuerbehörde nach guten 

Treuen gehalten sein, beim Betreffenden nachfragen zu müssen, welche Steuerschuld 

er tatsächlich begleichen möchte (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_239/2014 vom 9. Feb-

ruar 2015 E. 3.4). 

2.4  Die Vorinstanz hat in der Steuerveranlagungsverfügung vom 12. Juli 2018 für die 

Kantonssteuer 2017 richtigerweise einen rechtskräftigen und definitiven Rechtsöff-

nungstitel erkannt (vgl. Bundesgerichtsurteil 5A_45/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.1). In 

tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Schuldnerin am 12. Februar 2018, 3. Ap-

ril 2018 und 6. Juni 2018 jeweils Fr. 100.-- sowie am 10. September 2018 Fr. 251.90 an 

die kantonale Steuerbehörde überwiesen hat.  

Laut vorinstanzlichen Feststellungen behauptete die Schuldnerin damit die ratenweise 

Bezahlung der Kantonssteuer 2017. Genau genommen erklärte die Schuldnerin gegen-

über der Vorinstanz hingegen, «ich habe die Steuern bezahlt, per Post». Zudem fügte 

sie an «Steuern 16 bezahlt per Post 12.12.17 Fr. 571.45». Damit hat die Schuldnerin 

nicht die ratenweise Tilgung der Steuern 2017 behauptet, sondern die Bezahlung irgend-

einer Steuer. Im Beschwerdeverfahren präzisierte die Schuldnerin sodann, «ich habe 

das Steuertotal 17 von Fr. 571.45 am 12.12.17 per Post bezahlt. Die Steuern 18 Fr. 100.-

- am 12.2.18, Fr. 100.-- am 3.4.18, Fr. 100.-- am 6.6.18, Fr. 251.90 am 10.9.18.». Sie 

widerspricht sich insofern selbst, wenn sie am 12. Dezember 2017 einmal die Steuer 

2016 (erstinstanzliches Verfahren) und ein anderes Mal die Steuer 2017 (Beschwerde-

verfahren) bezahlt haben will. Jedenfalls sagt sie weder im erstinstanzlichen noch im 

Beschwerdeverfahren aus, sie habe mit den erwähnten Ratenzahlungen die Steuer 2017 

bezahlt. 

Im erstinstanzlichen Verfahren wandte die Gläubigerpartei ein, die vorerwähnten Zah-

lungen würden die in Rechnung gestellten Raten für das Steuerjahr 2018 betreffen, wel-

che Steuern noch nicht veranlagt worden seien. Zugunsten der Kantonssteuer 2017 

seien noch keine Zahlungen erfolgt. Sie präzisiert im Beschwerdeverfahren, die Schuld-

nerin habe für die Beträge von je Fr. 100.-- die Einzahlungsscheine der provisorischen 

Raten 2018 sowie die diesbezügliche Referenznummer verwendet. Auch der Betrag von 

Fr. 251.90, sei mittels optischer Einlesung der Kantonssteuer 2018 zugweisen worden. 

Die Verwendung der Einzahlungsscheine entspricht auch den Aussagen der Schuldne-

rin, welche angibt, sie habe die Einzahlungen «per Post» getätigt. 

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2.5  Nach dem offensichtlich richtigen Sachverhalt hat die Schuldnerin mit den Zahlun-

gen vom 12. Februar 2018, 3. April 2018, 6. Juni 2018 (jeweils Fr. 100.--) sowie vom 

10. September 2018 (Fr. 251.90) die Raten der Kantonssteuer 2018 bezahlt. Mit der 

Verwendung der Einzahlungsscheine mitsamt Referenznummer muss sich die Schuld-

nerin ihre Erklärung, die Raten der Kantonssteuer 2018 bezahlen zu wollen, entgegen-

halten lassen. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass die Steuern jeweils für das betref-

fende Jahr ratenweise vorausbezahlt werden und eine Endabrechnung erst ein Jahr spä-

ter erfolgt. Selbst wenn die Noven nicht berücksichtigt werden könnten, müsste daher 

davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin mit den Zahlungen im Jahr 2018 die 

Steuerraten des Jahres 2018 bezahlen wollte. Demnach ist die Schlussrechnung der 

Kantonssteuer 2017 immer noch offen. 

Mangels urkundlich erwiesener Tilgung ist der Steuerschuld (Art. 81 Abs. 1 SchKG) für 

die gesamte Hauptforderung von Fr. 551.90 zuzüglich 3.5 % Verzugszins ab dem 

10. November 2018, Verzugszins von Fr. 23.75 bis zum 9. November 2018 sowie Ver-

waltungsgebühren von Fr. 65.-- definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Die Schuldnerin 

hat auch die Kosten des Zahlungsbefehls von 53.30 sowie die Zustellkosten von 

Fr.  40.95 vollumfänglich zu tragen. Damit ist die Beschwerde des Gläubigers gutzuheis-

sen und jene der Schuldnerin abzuweisen. 

3. 

3.1  Das Gericht hat in seinem Entscheid die Prozesskosten von Amtes wegen festzule-

gen (Art. 104 f. ZPO). Diese umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Partei-

entschädigung (Art. 95 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auf-

erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalem 

Recht (Art. 96 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der 

Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 

2009 (GTar; SGS/VS 173.8), wobei gemäss Art. 1 Abs. 3 GTar die Bestimmungen der 

Spezialgesetzgebung vorbehalten bleiben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2  Das Bezirksgericht hat die Gerichtskosten erstinstanzlich auf Fr. 100.-- festgesetzt, 

was angemessen erscheint (Art. 48 GebV SchKG). Nach Verrechnung mit dem von der 

Gläubigerpartei geleisteten Vorschuss von Fr. 100.-- schuldet die Schuldnerin dem 

Gläubiger Fr. 100.-- für geleisteten Vorschuss. 

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3.3  Nach Art. 61 GebV SchKG kann das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtli-

che Summarsache (Art. 251 ZPO) weitergezogen wird, für seinen Entscheid eine Gebühr 

erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr 

beträgt. Art. 48 GebV SchKG sieht für einen Streitwert von bis zu Fr. 1'000.-- eine 

Spruchgebühr von Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- vor, womit die Gebühr im Rechtsmittelverfahren 

das Anderthalbfache, d.h. maximal Fr. 225.-- beträgt. 

Für das Beschwerdeverfahren werden die Gerichtskosten aufgrund des Streitwertes, 

des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 

sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 

auf Fr. 150.-- festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Die Gerichtskosten 

sind mit dem vom Gläubiger in entsprechender Höhe geleisteten Vorschuss zu verrech-

nen (Art. 111 ZPO). Die Schuldnerin schuldet dem Gläubiger für den geleisteten Vor-

schuss Fr. 150.--. 

3.4  Die unterliegende Schuldnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO). Der obsiegende Gläubiger hat keine 

Parteientschädigung beantragt. Es wäre zudem fraglich, ob gestützt auf Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO auch dem Staat für seine amtliche Tätigkeit überhaupt eine Umtriebsentschä-

digung zugesprochen werden kann (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_336/2016 vom 26. Au-

gust 2016 E. 3).  

  

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Das Kantonsgericht beschliesst 

1. Die Beschwerde von X _________ wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde des Kantonalen Amts für Inkassoverfahren und der Spezialsteuern 

für den Staat Wallis wird gutgeheissen, der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirks-

gerichts A _________ (BK 19 xxx) aufgehoben und in der Betreibung xxx des Be-

treibungs- und Konkursamts A _________ für Fr. 551.90 zuzüglich 3.5 % Verzugs-

zins ab dem 10. November 2018, Verzugszins von Fr. 23.75 bis zum 9. November 

2018 sowie Verwaltungsgebühren von Fr. 65.-- definitive Rechtsöffnung erteilt. 

3. Die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.30 sowie die weiteren Zustellkosten von 

Fr. 40.95 werden X _________ auferlegt und mit bereits geleisteten Kostenvor-

schüssen des Gläubigers verrechnet. Die Schuldnerin schuldet dem Gläubiger die 

von diesem geleisteten Vorschüsse. 

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 100.--wer-

den X _________ auferlegt und mit dem Vorschuss des Kantonalen Inkassoamts 

für Betreibungs- und Konkursverfahren verrechnet. X _________ schuldet dem Kan-

tonalen Inkassoamts für Betreibungs- und Konkursverfahren Fr. 100.-- für geleiste-

ten Vorschuss. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 150.-- werden 

X _________ auferlegt und mit dem Vorschuss des Kantonalen Amts für Inkasso-

verfahren und der Spezialsteuern verrechnet. X _________ schuldet dem des Kan-

tonalen Amt für Inkassoverfahren und der Spezialsteuern Fr. 150.-- für geleisteten 

Vorschuss.  

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Sitten, 30. August 2019