# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b13bfd2-36c4-51cd-8e65-f5da2207cc4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2015 E-2230/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2230-2015_2015-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2230/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

z.Z. im Transit Flughafen Zürich, 8058 Zürich,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung nach Italien; Dublin-Verfahren); Verfügung des 

SEM vom 1. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2230/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

I. 

dass der Beschwerdeführer am 3. September 2009 sein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz stellte und dieses mit Verfügung vom 19. November 2009 

unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzuges abgewiesen wurde, 

dass diese Verfügung in Rechtskraft erwuchs, nachdem das Bundesver-

waltungsgericht auf eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 3. 

Februar 2010 nicht eintrat (Verfahren E-8008/2009), 

dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2010 ein zweites Asylgesuch in der 

Schweiz einreichte, wobei das BFM auf dieses nicht eintrat und erneut die 

Wegweisung und den Vollzug verfügte, 

dass die gegen diese BFM-Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 abgewiesen wurde (Verfah-

ren E-4178/2010), 

dass der Beschwerdeführer die Schweiz verliess und am 19. Juli 2010 in 

Italien um Asyl nachsuchte,  

dass die italienischen Behörden gestützt auf die Dublin-Verordnung die 

Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchten und die 

Schweizer Behörden diesem Antrag am 1. April 2011 zustimmten; dass in-

dessen damals innert Frist keine Überstellung erfolgt ist und die Zustän-

digkeit gemäss Dublin-Verordnung auf Italien überging (vgl. C20/5), 

 

II. 

dass der Beschwerdeführer am 18. März 2015 am Flughafen Zürich zum 

dritten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM am 22. März 2015 die Befragung zur Person (BzP) mit dem 

Beschwerdeführer durchführte und ihm unter anderem auch das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährte (C12/19), 

E-2230/2015 

Seite 3 

dass die italienischen Behörden am 31. März 2015 dem Gesuch um Rück-

übernahme beziehungsweise Übernahme des Beschwerdeführers aus-

drücklich zustimmten (C23/1), 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. März 2015 dem Beschwerdeführer 

die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für eine Dauer 

von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Auf-

enthaltsort zuwies, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. April 2015 – eröffnet am 3. April 2015 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flugha-

fens Zürich nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

den Transitbereich spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. April 2015 (Datum Emp-

fang durch den zuständigen Mitarbeiter der Flughafenpolizei; gleichentags 

dem Gericht per Fax übermittelt; postalischer Eingang beim Gericht am 13. 

April 2015) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, es sei der Entscheid des SEM auf-

zuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das SEM sei anzuwei-

sen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 

Asylgesuch für zuständig zu erklären, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen, die fremdsprachige 

Beschwerdebegründung von Amtes wegen in eine Amtssprache zu über-

setzen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. April 2015 per Fax beim Bundes-

verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Gericht die fremdsprachige Beschwerdebegründung in die deut-

sche Sprache übersetzen liess und die entsprechende Übersetzung am 

13. April 2015 beim Gericht einging, 

E-2230/2015 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift unter anderem seine 

bereits in der BzP gemachten Angaben wiederholte, dass er Italien im Jahr 

2011 verlassen habe, in die Türkei gereist sei und sich in der Folge bis zur 

jetzigen erneuten Reise in die Schweiz dort aufgehalten habe, 

dass er hierfür ein Beweismittel (Hotelquittung) in Aussicht stellte und ein 

entsprechendes Dokument (vier Belege betreffend "Short Term Renting 

Agreement" für die Zeit von Juni 2011 bis März 2015 in [genaue Ortsbe-

zeichnung]) am 16. April 2015 beim Gericht einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 5 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),   

 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ebenfalls ver-

pflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen An-

trag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 

ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 

wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer am 3. September 2009 sowie 10. Mai 2010 

Asylgesuche in der Schweiz stellte (und damit die [ursprüngliche] Zustän-

digkeit der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuches begründet wurde), 

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 19. Juli 2010 in Italien ein 

Asylgesuch einreichte, die italienischen Behörden daraufhin gestützt auf 

die Dublin-Verordnung die Schweiz um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchten und die Schweiz am 1. April 2011 diesem Antrag auch zu-

stimmte (vgl. C20/5),  

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Seite 6 

dass die Überstellung der betreffenden Person aus dem ersuchenden Mit-

gliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von sechs 

Monaten nach der Annahme des Übernahmegesuchs zu erfolgen hat (Art. 

29 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden es indessen im Jahr 2011 versäumten, die 

Überstellung in die Schweiz fristgerecht durchzuführen, weshalb die Zu-

ständigkeit damals nach Ablauf der sechsmonatigen Frist am 2. Oktober 

2011 auf den ersuchenden Mitgliedstaat Italien überging (Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO), 

dass das SEM somit zu Recht von der Zuständigkeit Italiens ausging und 

die italienischen Behörden am 24. März 2015 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b resp. d Dublin-III-VO 

ersuchte ("take back", vgl. C20/5), 

dass aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt werden kann, ob Italien das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits abgelehnt hat oder ob das ent-

sprechende Verfahren dort noch hängig ist und damit die Frage, ob nun 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b oder Bst. d Dublin-III-VO zur Anwendung gelangen 

soll, offen bleibt, 

dass dieser Frage bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in-

dessen auch keine Bedeutung zukommt und sie damit offen bleiben kann, 

dass vorliegend vielmehr ausschlaggebend ist, dass die italienischen Be-

hörden am 31. März 2015 ihre Zustimmung zum Übernahmeersuchen er-

klärten und somit nichts gegen ihre Zuständigkeit einzuwenden hatten, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Zürich-Flughafen vom 22. März 2015 ferner ausführte, 

von 2011 bis zuletzt in der Türkei gelebt zu haben, bevor er via Italien in 

die Schweiz eingereist sei (vgl. BZP-Protokoll C12/19 S. 5 und 11), und 

dass er dies auch im Beschwerdeverfahren, unter Einreichung eines ent-

sprechenden Beweismittels, erneut vorbringt, 

dass er mithin geltend macht, er habe den Dublin-Raum im Jahr 2011 ver-

lassen, 

dass indessen in diesem Zusammenhang, angesichts der geltend gemach-

ten Wiedereinreise aus der Türkei in den Dublin-Raum via Italien (vgl. 

C12/19 S. 11 f.), sich ebenfalls wiederum eine Konstellation präsentiert, in 

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welcher Italien, namentlich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 13 Abs. 

1 Dublin-III-VO, für die Prüfung des Asylgesuches zuständig wäre ("take 

charge"), da der Beschwerdeführer diesfalls aus einem Drittstaat kommend 

(in casu: Türkei) die Landgrenze eines Mitgliedstaats (in casu: Italien) ille-

gal überschritten hätte, 

dass das SEM die italienischen Behörden in seinem Übernahmegesuch 

korrekt darauf hingewiesen hat, der Beschwerdeführer mache geltend, den 

Dublin-Raum verlassen und in der Türkei gelebt zu haben (vgl. C20/5 S. 

3), 

dass die italienischen Behörden, wie erwähnt, in Kenntnis dieses Vorbrin-

gens dem Übernahmegesuch explizit zugestimmt und ihre Zuständigkeit 

anerkannt haben, 

dass nach dem Gesagten die Zuständigkeit Italiens gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer sodann in seiner Rechtsmittelschrift unter an-

derem ausführt, er wolle auf keinen Fall nach Italien, denn die Situation 

dort sei schlimm und die Menschenrechte würden nicht beachtet, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. hierzu auch den Entscheid des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR i.S. Tarakhel ge-

gen Schweiz vom 4. November 29014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, 

§ 114 f. und 120) 

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dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die pauschale und unbegründete Behauptung des Beschwerdefüh-

rers, die Menschenrechte in Italien würden nicht beachtet, die vorstehen-

den Erwägungen nicht umzustossen vermag und unter diesen Umständen 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

ist, 

dass ferner der Beschwerdeführer auch in individueller Hinsicht nicht auf-

gezeigt hat, inwiefern die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, in seinem Fall nicht zutreffen sollte, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

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oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer schliesslich keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge betreffend Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung und betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen, 

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dass bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer die Kosten 

von Fr. 600.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos bezeichnet 

werden musste und daher ungeachtet der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpoli-

zei und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang