# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bea16444-501b-5b42-8073-5125bd293d7e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung: Beitragszeit nicht erfüllt; kein Zusammenrechnen der Beitragszeiten mit den Zeiten der Beitragsbefreiung (BGE 8C_137/2015)
**Docket/Reference:** AL.2014.00218
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00218.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00218
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
13. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren
1977
, war ab dem 1
7.
September 2012 über die
Tempo
r
ärfirma
Y.___
als Hilfsarbeiter angestellt (vgl.
Einsatzver
trag
in
Urk.
7/62).
Am
6.
November 2012 wurde ihm diese Stelle gekündigt
,
wobei er ab
7.
November 2012 infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhin
dert war;
die Lohnzahlung
erfolgte
noch bis zum 1
3.
Januar 2013
(vgl.
Arbeit
geberbe
schei
ni
gung
,
Urk.
7
/
52-53
).
Am 2
3.
Januar 2013 wurde der Versicherte
wegen eines
Kar
pa
ltunnelsyndroms
rechts
operiert (vgl.
Urk.
7/7).
Bis zum 3
1.
März 2013 wurde ihm noch eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl.
Urk.
7/10).
Ab
dem
1.
Juli 2013 erfolgten weitere Arbeitseinsätze bei verschie
denen Arbeitgebern
; zuletzt war er vom
5.
Mai bis zum 1
3.
August 2014
für die
Z.___
als
Bauma
schi
nist
tätig
(
vgl. Aufstellung in
Urk.
7/41
;
Urk.
7/44-51
).
Der Versicherte beantragte ab dem
1
4.
August 2014
Arbeitslosenentschädigung
(vgl.
Urk.
7
/
4
1).
In der Folge verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse mit Verfü
gung
vom
2
8.
August 2014
(
Urk.
7
/
41-43
)
einen entsprechenden Anspruch
in
folge Nichterfüllung der Beitragszeit.
Die dagegen vom Versicherten am
5.
Sept
ember 201
4
erhobene Einsprache (
Urk.
7
/
8-9
)
wies die
Unia
Arbeitslo
senkasse mit
Ein
spracheentscheid
vom
6.
Oktober 2014
ab (
Urk.
7
/2
-4 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6.
Oktober 2014
(
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am
7.
November 2014
Beschwerde
(
Urk.
1)
und beantragte,
es sei festzu
stellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe und ihm seien Arbeitslosentaggelder zuzusprechen
(
S. 2 Mitte
). Die
Unia
Arbeitslosenkasse
ersuchte
mit
Vernehm
lassung
vom
2
5.
November 2014
um
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6
). Diese Eingabe wurde dem Versicherten am
2
8.
November 2014
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine versicherte Person hat gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die
Bei
trags
zeit
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den
Leis
tungsbezug
und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vor
sieht, zweijährige Rahmenfristen (
Art.
9
Abs.
1 AVIG). Die Rahmenfrist für den
Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche
Anspruchs
vor
aussetzungen
erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG). Die Rahmenfrist für die
Bei
trags
zeit
beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG).
1.2
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
ge
übt hat (
Art.
13
Abs.
1 AVIG).
Als Beitragsmonat zählt gemäss
Art.
11
Abs.
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venz
entschädigung
(AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte
Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermo
nat
umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein
Bei
trags
monat
(
Art.
11
Abs.
2 AVIV).
1.
3
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss
Art.
14
Abs.
1
lit
.
b
AVIG unter
anderem
Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die
Bei
tragszeit
nicht erfüllen konnten wegen
Krankheit oder Unfall
, sofern sie wäh
rend
dieser Zeit Wohnsitz
in der Schweiz hatten.
Als Ausnahme vom Grundsatz der Beitragspflicht muss zwischen der Nichter
füllung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Der Befreiungsgrund muss innerhalb der
Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten vorgelegen haben. Bei kürzeren Verhinderungen bleibt der versicherten Person angesichts
der
zweijährigen Dauer der Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende bei
tragspflichtige Beschäftigung auszuüben
(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosen
ver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Si
cher
heit,
2.
Auflage, Basel/Genf/München 2007
, S. 2
248
N
234
; Urteil des
Bundesgerichts
C 139/04 vom
4.
Oktober
2004 E.
2.1; BGE 121 V 336 E.
5b; Gerhards, Kommen
tar zum
Arbeitslosenversiche
rungsgesetz
, Bd. I, N 10 zu
Art.
14
)
.
2.
2.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
in der massgebenden Rahmenfrist vom 1
4.
August 2012 bis zum 1
3.
August 2014 (vgl. E. 1.1)
eine reine
Beitrags
zeit
vo
n 11.087 Monaten aufweist. D
ie gemäss
Art.
13
Abs.
1 AVIG erforderli
chen 12 Monate werden somit nicht erreicht.
Ausserhalb der Beitragszeiten
lag beim Beschwerdeführer während der
Rahmen
frist
eine Arbeitsunfähigkeit von
rund
3.5 Monaten
im Zusammenhang mit dem Karpaltunnelsyndrom
vor
(vgl.
Einspracheentscheid
,
Urk.
2 S. 2
Ziff.
4)
.
Dies ist
nicht ausreichend für einen
Befreiungstatbestand im Sinne von
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG
.
2.2
Der Beschwerdeführer
hatte im
Rahmen der Einsprache (
Urk.
7/8-9) festgehal
ten,
dass er die Anstellung bei der Firma
Y.___
nur deswegen verloren habe, weil
er zufolge eines Karpaltunnelsyndroms arbeitsunfähig geworden sei und sich eine
r Operation habe unterziehen müssen (S. 2
Ziff.
4).
In seiner Beschwerde (
Urk.
1) machte er geltend, dass er die notwendige
Bei
trags
zeit
von 12 Monaten innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist erfülle, wenn man die Beitragszeiten mit den Zeiten der Beitragsbefreiung zusammen
zähle. Den
gesetzlichen Grundlagen könne nichts entnommen werden, wonach das Zus
am
menrechnen nicht zulässig sei
(S. 3
Ziff.
2
).
Ein
Nichtzusammenzäh
len
sei denn a
uch nicht sachgerecht. Wenn er sich in einem Arbeitsverhältnis mit längerer Lohn
fortzahlung befunden hätte, hätte er die Beitragspflicht erfüllt
(S. 3 f.
Ziff.
3)
.
Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb Personen, die in den Ge
nuss von längerer
Lohnfortzahlung
bei Krankheit kämen, die Beitragszeit erfül
len könnten
, wäh
rend
dessen bei
denjenigen ohne Lohnfortzahlung die
Beitrags
zeit
als nicht er
füllt erachtet werde, mit dem Argument, man dürfe
beitragsbe
freite
Zeiten nicht mit der Beitragszeit zusammen zählen (S. 4
Ziff.
4). Mit dieser Vorgehensweise werde er für die Tatsache, dass er in einem weniger gut abgesi
cherten Arbeits
ver
hältnis tätig gewesen sei, bestraft (S. 4
Ziff.
5).
S
trittig
und zu prüfen
ist
demnach
einzig
die Zulässigkeit des
Zusammenrech
nen
s
von Beitragszeite
n und beitragsbefreiten Zeiten.
2.3
Die Befreiungsregelung nach
Art.
14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grund
satz der Mindestbeitragspflicht subsidiär zu
Art.
13 A
VI
G und gelangt bei genü
gender Beitragszeit nicht zur Anwendung. Es ist nicht möglich, fehlende
Bei
tragszeiten
mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzu
füllen und umgekehrt
(Thomas Nussbaumer,
a.a.O.
, S. 2256 N 254
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C 123/06 vom 13. Juli 2007 E. 4.1
).
In einem Fall, in welchem das kantonale Gericht die entsprechenden Zeitspan
ne
n zusammenrechnete, hielt das
Bundesgericht fest, es sei
in der Tat nicht leicht zu begreifen, dass die
Anspruchsvoraussetzungen erfülle
, wer in der Rahmenfrist 12,1 Monate lang krank
gewesen sei
und 11,9 Monate (oder weni
ger)
ge
arbeitet
hab
e, nicht aber, wer (höchstens) 11,9 Monate lang
ge
arbeitet
hab
e und ausser
dem nich
t länger als 12 Monate krank gewesen sei
.
Der Gesetz
geber gehe
des
we
gen von einem überjährigen Befreiungstatbestand nach
Art.
14 AVIG
–
im Extremfall: von 12 Monaten und 1 Tag
–
aus, weil
die v
ersi
cherte
Person
bei kürzerer (12
-
monatiger oder unterjähriger) Dauer des
Befrei
ungstatbestandes
die
Möglichkeit habe, sich durch bezahlte unselbstständige Erwerbstätigkeit das
Min
destbeitragsjahr
nach
Art.
13
Abs.
1 AVIG zu sichern.
D
iese Überlegung
habe
nach wie vor Gültigkeit (
Urteil des Bundesgerichts C 106/03 vom 1
3.
April 2004
E. 3.1 f.)
.
2.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach konstanter bundesgerichtlicher Recht
sprechung Beitragszeiten (und gleichgestellte Zeiten) nach
Art.
13 AVIG
nicht mit Befreiungstatbeständen nach
Art.
14 AVIG kombiniert werden kön
nen
.
Angesichts dieser Rechtsprechung besteht kein Raum für
das Anrechnen der
Zeit
der
Arbeitsunfähigkeit an die
vom Beschwerdeführer
geleistete
Bei
tragszeit
.
2.5
.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit weder die Mindestbeitragszeit erfüllt
,
noch ist er von der Er
füllung der Beitragszeit befreit, weshalb die Beschwerdegegnerin seine
An
spruchs
berechtigung
zu Recht verneint hat.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
6.
Oktober 2014 erweist sich dem
zu
folge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni