# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 817bfce4-5da9-5146-8001-6208a38e9603
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 13.11.2008 HG.2005.121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2005-121_2008-11-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2005.121

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 13.11.2008

Entscheiddatum: 13.11.2008

Entscheid Handelsgericht, 13.11.2008
Art. 41 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Entsprechend der besonderen Natur des 
Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst 
ein, wenn die vorliegenden Informationen den Versicherer haben 
überzeugen können, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu 
Recht besteht (sogenannte Deliberationsfrist). Hält der Versicherer jedoch in 
seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, er erbringe seine 
Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des Schadenereignisses 
bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren 
Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen 
Ablauf der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Handelsgericht, 
13. November 2008, HG.2005.121).

1.    Am 23. Dezember 2005 reichte die Klägerin die vorliegende Klage mit den 

eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein. Die Beklagte beantragte mit 

Klageantwort vom 15. Mai 2006, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 

kostenfällig abzuweisen. In der Folge einigten sich die Parteien auf die Durchführung 

eines Sachverständigenverfahrens zur Schadensermittlung, worauf das Verfahren 

formlos sistiert wurde. Der Obmann teilte den Sachverständigen der Parteien seinen 

Entscheid über die strittig gebliebenen Punkte mit Schreiben vom 9. Juli 2008 mit.

Mit Schreiben vom 18. September 2008 teilte die Beklagte mit, dass sie sich ohne 

Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für weitere Schadenfälle dem 

Ergebnis des Sachverständigenverfahrens unterziehe. Der seitens der Klägerin 

erlittene, anrechenbare Schaden belaufe sich – ohne Berücksichtigung des bereits 

bezahlten Sachschadens an Gebäude und Einrichtung – auf Fr. 88'350.--. Nachdem 

bereits eine Zahlung von Fr. 50'000.-- geleistet worden sei, werde sie Fr. 38'350.-- an 

die Klägerin überweisen. Damit sei das vorliegende Verfahren gegenstandlos. Die 

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Klägerin erhob im Schreiben vom 29. September 2008 keine Einwendungen gegen die 

Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, hielt jedoch fest, mit Blick 

auf Art. 264 und Art. 266 Abs. 2 lit. b ZPO erscheine es angezeigt, der Beklagten die 

gesamten Prozesskosten zu überbinden. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 

bestätigte die Klägerin, dass ihr gleichentags der Betrag von Fr. 38'350.-- überwiesen 

worden war. Die Beklagte hielt mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 an ihrem Antrag, die 

Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen, fest. Beide Parteien beantragten sinngemäss, 

das Gericht habe über die Kostenverteilung und den noch offenen Zinsanspruch 

aufgrund der Akten und ohne Parteiverhandlung zu entscheiden.

2.    Nachdem beide Parteien das Ergebnis des Sachverständigenverfahrens 

anerkennen und die Beklagte den Restbetrag von Fr. 38'350.-- überwiesen hat, kann 

das Verfahren - abgesehen vom streitigen Zinsanspruch der Klägerin, worauf 

nachfolgend einzugehen ist - infolge Vergleichs bzw. Gegenstandlosigkeit des 

Prozesses als erledigt abgeschrieben werden (Art. 83 lit. b und c ZPO).

3.    Zwischen den Parteien streitig ist ein Zinsanspruch der Klägerin auf den Betrag 

von Fr. 38'350.--. Wie erwähnt, bestätigte die Klägerin im Schreiben vom 1. Oktober 

2008, dass sie gleichentags den Betrag von Fr. 38'350.-- überwiesen erhalten habe 

(Fr. 88'350.-- abzüglich Fr. 50'000.-- Akontozahlung), jedoch ohne den eingeklagten 

Zins von 5% p.a. seit dem 6. Oktober 2005 (was immerhin rund Fr. 3'800.-- ausmache). 

Sie forderte die Beklagte auf, diesen Zins zu überweisen, ansonsten das 

Handelsgericht darüber zu entscheiden habe. Die Beklagte machte geltend, die 

Verzugszinsen seien mangels Mahnung nicht zu leisten, und die Beklagte habe, 

nachdem ein Schadenermittlungsverfahren durchgeführt worden sei, den Restbetrag 

von Fr. 38'350.-- noch vor eingetretener Fälligkeit geleistet.

Gemäss Ziff. G8.81 der Allgemeinen Bedingungen Betriebsversicherung M. der 

Beklagten (nachfolgend AVB; kläg.act. 4 = bekl.act. 2) wird die Entschädigung 30 Tage 

nach dem Zeitpunkt fällig, an dem die Beklagte die zur Feststellung der Höhe des 

Schadens und deren Haftung erforderlichen Unterlagen erhalten hat (vgl. Ziff. G2.25 

Satz 2 AVB; Art. 41 Abs. 1 VVG). Entsprechend der besonderen Natur des 

Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst ein, wenn die 

vorliegenden Informationen den Versicherer haben überzeugen können, dass der 

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Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht besteht (Nef, Basler Kommentar zum 

VVG, Art. 41 N 1). Bei der in Ziff. G8.81 AVB vereinbarten Frist von 30 Tagen handelt es 

sich um eine sogenannte Deliberationsfrist. Wenn der Anspruchsberechtigte alle 

erforderlichen Angaben geliefert hat, soll sie der Versicherer noch während 30 Tagen 

überprüfen können, und erst nach Ablauf dieser Zeitspanne wird der 

Versicherungsanspruch fällig (BSK VVG-Nef, Art. 41 N 3). Wird ein 

Schadenermittlungsverfahren nach Art. 67 VVG durchgeführt, gehören Art und Höhe 

des Schadens zu den anspruchsbegründenden Tatsachen (BSK VVG-Nef, Art. 41 N 

10). Bei einem Schadenermittlungsverfahren beginnt die Deliberationsfrist von Art. 41 

VVG grundsätzlich erst mit dessen Abschluss (BSK VVG-Hönger/Süsskind, Art. 67 N 

6).

Das vorliegende Gutachten des Obmanns datiert vom 9. Juli 2008 und wurde zu jenem 

Zeitpunkt den von den Parteien ernannten Sachverständigen P. B. in H., und D. B. in C. 

zugestellt. Die Beklagte behauptet, ohne dies zu belegen (Eingabe vom 13.10.2008 S. 5 

Ziff. 2.4), das Gutachten vom 9. Juli 2008 sei beim Rechtsvertreter der Beklagten am 

27. August 2008 in vollständiger Ausfertigung eingetroffen. Entscheidend ist jedoch die 

Zustellung an den Sachverständigen der Beklagten, und es ist davon auszugehen, 

dass zu jenem Zeitpunkt die Beklagte vom Gutachten Kenntnis erhalten hat. Ging das 

Gutachten am 10. Juli 2008 bei D. B. ein, begann die Deliberationsfrist am 11. Juli 2008 

zu laufen und endete am 11. August 2008. Die Beklagte ist somit grundsätzlich zu 

verpflichten, Verzugszins von 5% auf Fr. 38'350.-- seit 11. August 2008 bis 1. Oktober 

2008 (vgl. Schreiben der Klägerin vom 1. Oktober 2008) zu bezahlen.

Die Beklagte wendet ferner ein, Verzugszinsen seien auch deshalb nicht zu leisten, da 

die erforderliche Mahnung unterblieben sei. Nach herrschender Lehre und 

Rechtsprechung gerät die Versicherung nach Ablauf der Deliberationsfrist von vier 

Wochen gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG erst mit einer Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 1 

OR; BSK VVG-Nef, Art. 41 N 20 m.w.H.). Hält der Versicherer jedoch in seinen AVB 

fest, er erbringe seine Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des 

Schadenereignisses bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren 

Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen Ablauf der 

Verzug auch ohne Mahnung eintritt (BSK VVG-Nef, Art. 41 N 21). Indem Ziff. G8.81 

AVB festhält, dass die Entschädigung 30 Tage nach Erhalt der zur Feststellung der 

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Höhe des Schadens und der Haftung der Beklagten erforderlichen Unterlagen fällig 

wird, wird der Leistungstermin hinreichend festgelegt. Die Entschädigung der 

Beklagten wurde deshalb 30 Tage nach Erhalt des Sachverständigengutachtens vom 

9. Juli 2008 fällig. Die von der Beklagten vom 11. August bis 1. Oktober 2008 auf Fr. 

38'350.-- zu leistenden Verzugszinsen von 5% sind nicht Teil der Versicherungssumme 

und deshalb zusätzlich geschuldet (BSK VVG-Nef, Art. 41 N 22).

4.    Nach Art. 264 Abs. 1 ZPO trägt der Unterliegende die Prozesskosten, soweit das 

Gesetz nichts anderes bestimmt. Beim teilweisen Unterliegen werden die 

Prozesskosten verhältnismässig verlegt. Unnötige Prozesskosten können dem 

Verursacher auferlegt werden (Art. 265 Abs. 1 ZPO), und bei Gegenstandslosigkeit 

werden die Kosten nach richterlichem Ermessen verlegt (Art. 266 Abs. 2 lit. b ZPO).

a)    Die Klägerin beantragt, der Beklagten seien die gesamten Prozesskosten zu 

überbinden. Zur Begründung bringt sie vor, sie habe, um wegen des hohen 

Prozessrisikos nicht unnötigerweise zu überklagen, mit dem Rechtsbegehren lediglich 

die Bezahlung des Warenwerts von Fr. 3'405.60 sowie einen nach Ausgang des 

Beweisverfahrens zu beziffernden Schadenbetrag nebst Verzugszins verlangt. Das 

Klagebegehren habe die beklagtische Akontozahlung von Fr. 50'000.-- vorausgesetzt. 

Die Beklagte habe dagegen unter Hinweis auf die angebliche Haftungsbeschränkung 

auf Fr. 50'000.-- die vollumfängliche Klageabweisung beantragt. Aufgrund der 

vorprozessualen Verzögerungstaktik der Beklagten habe für die Klägerin eine 

gerichtliche Beurteilung vorliegender Angelegenheit unausweichlich erschienen. Indem 

vom Obmann bzw. der Beklagten der von der Klägerin geltend gemachte 

Warenschaden im Wesentlichen anerkannt worden sei (rund Fr. 54'000.--) und der von 

der Klägerin in der Klage grob geschätzte, von der Beklagten insgesamt in Abrede 

gestellte Ertragsausfall immerhin mit Fr. 30'000.-- berücksichtigt worden sei, sei von 

einem vollständigen Obsiegen der Klägerin auszugehen. Neben ihren Parteikosten 

verlangt sie zusätzlich auch ihre Auslagen für ihren Hälfteanteil an den Kosten des 

Obmannes C. T. AG in C. in der Höhe von Fr. 3'604.60.

Die Beklagte machte im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe das vorliegende 

Verfahren unnötigerweise anhängig gemacht, obwohl die Beklagte längst zuvor – und 

auch vor Anbegehren des in casu freiwilligen Vermittlungsverfahrens – die 

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Durchführung des Sachverständigenverfahrens anbegehrt habe, das nunmehr zur 

Festsetzung der der Klägerin zustehenden Ansprüche geführt habe. Auch wenn die 

Beklagte aufgrund des Sachverständigenverfahrens noch eine Teilleistung zu erbringen 

gehabt habe, seien die gesamten Kosten für das unnötig anhängig gemachte 

handelsgerichtliche Verfahren der Klägerin aufzuerlegen, und sie habe die Beklagte zu 

entschädigen. Entgegen den Vorbringen der Klägerin habe die Beklagte nicht die 

vollumfängliche Klageabweisung verlangt, sondern vor Vermittler wie vor 

Handelsgericht Nichteintreten eventuell Abweisung der Klage, je unter Hinweis auf das 

zunächst durchzuführende Sachverständigenverfahren beantragt. Die Klägerin, welche 

eine Klage in einem Zeitpunkt, als die gerichtliche Zuständigkeit noch nicht gegeben 

war, eingereicht habe, habe innerhalb des Prozesses unnötige Kosten verursacht und 

gelte deshalb als unterliegend. Die Klage sei auch deshalb unnötigerweise eingeleitet 

worden, nachdem die Beklagte ihre Leistungspflicht nie bestritten, sondern immer auf 

das durchzuführende Sachverständigenverfahren hingewiesen habe. Die Kosten des 

Sachverständigenverfahrens seien von den Parteien gemäss Vertrag und Gesetz hälftig 

zu tragen.

b)    Gemäss Ziff. G2.23 AVB wird der Schaden in erster Linie durch die Parteien selbst 

oder durch einen gemeinsamen Experten festgestellt. Jede Partei kann jedoch auch ein 

Sachverständigenverfahren verlangen. Sobald ein solches Begehren, sei es durch den 

Anspruchsberechtigten, sei es durch den Versicherer, in Gang gesetzt worden ist, 

müssen beide Parteien an der gemeinsamen Schadenermittlung mitwirken. Die 

Beklagte hatte mit Schreiben vom 30. Oktober 2005 die Durchführung eines solchen 

Sachverständigenverfahrens gegenüber der Klägerin verlangt (bekl.act. 3, 4). Die 

Klägerin reichte jedoch, ohne dass ein Sachverständigenverfahren durchgeführt 

worden wäre, die vorliegende Klage ein. Sie hat deshalb die Kosten zu tragen, die 

unnötigerweise entstanden sind, indem sie zuerst die Klage eingereicht hat, worauf das 

Sachverständigenverfahren durchzuführen war. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die 

Kosten des Sachverständigenverfahrens auch entstanden wären, wenn nach dessen 

Durchführung eine Klage eingereicht worden wäre. In Bezug auf das betragsmässige 

Obsiegen und Unterliegen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte den vom Obmann 

berechneten Schadenbetrag bezahlt hat. Nachdem sie in der Klageantwort 

insbesondere rechtliche Einwände betreffend Beschränkung der Versicherungssumme 

auf Fr. 50'000.-- für die betroffenen Bekleidungs- und Konfektionswaren erhob, ist, 

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nachdem der Ersatzanspruch vom Obmann auf Fr. 88'350.-- festgelegt wurde, von 

einem teilweisen Unterliegen der Beklagten in erheblichem Umfang auszugehen. Zu 

berücksichtigen ist ferner, dass der von der Klägerin geltend gemachte Ertragsausfall 

von Fr. 60'000.-- vom Obmann in der Höhe von Fr. 30'000.-- als berechtigt erachtet 

wurde. In Bezug auf die Verzugszinsen auf den Betrag von Fr. 38'350.-- ist von einem 

teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien auszugehen, nachdem die Klägerin 

mit ihrem Anspruch grundsätzlich durchgedrungen ist, dieser aber in wesentlich 

geringerem Umfang geschützt wurde. Aufgrund dieser Überlegungen erscheint es 

gerechtfertigt, den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen. Nachdem die 

Beklagte vor Einleitung der Klage eine Teilzahlung von Fr. 50'000.-- geleistet hatte 

(bekl.act. 10), beträgt der Streitwert vorliegend Fr. 38'350.--. In Berücksichtigung des 

entstandenen Aufwands, insbesondere während des Sistierungsverfahrens und in 

Bezug auf die vorliegende Abschreibung des Verfahrens, ist die Entscheidgebühr auf 

Fr. 4'000.-- festzusetzen (Ziff. 332 GKT). Der Klägerin ist die Einschreibgebühr von Fr. 

1'000.-- anzurechnen.

c)    Nachdem die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt werden, hat jede 

Partei ihre Parteikosten selber zu tragen.

Gemäss Ziff. G2.23 AVB und Art. 67 Abs. 5 VVG tragen die Parteien die Kosten des 

Obmannes je zur Hälfte. Die Klägerin hat deshalb den unter diesem Titel geltend 

gemachten Betrag von Fr. 3'604.60 selber zu tragen. 

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