# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9d8a6b5-f481-50cd-ab24-3ea8e41047f1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.09.2005 S 2005 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-81_2005-09-06.pdf

## Full Text

S 05 81

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kursbesuch

1. a) Die heute 54-jährige … (geb. …) ist geschieden und deutsche 

Staatsangehörige. Sie ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung C und von 

Beruf gelernte Kauffrau. Bis zum Konkurs ihrer früheren Arbeitgeberin auf der 

Möbel- und Einrichtungsbranche war sie als angelernte Wohnberaterin tätig; 

danach arbeitete sie im Zwischenverdienst (ZV) während eines Jahres zu 50 

% bei einer andern Möbelfirma als Beraterin und Verkäuferin. Im April 2005 

stellte sie beim KIGA ein Gesuch um Übernahme der Kurskosten für den 

Besuch einer Ausbildung zur Farbdesignerin (5 Kurse in Zürich im Zeitraum 

17.08.2005 – 21.11.2007; jeweils Mittwochabends 18.30-21.00 Uhr). Die 

Kosten hätten laut Kursunterlagen total Fr. 5'400.-- (inkl. Lehrmittel/ohne 

Prüfungsgebühr) betragen. Nach dem 3. Kursteil hätte überdies die 

Möglichkeit bestanden, das Fach Farbgestaltung zu besuchen und als 

Diplomfarbdesignerin in der Schweizerischen Textilfachschule (STF) einen 

Fachabschluss zu erlangen.

b) Am 14. April 2005 wies das KIGA das gestellte Kostenübernahmegesuch mit 

der Begründung ab, der angestrebte Kursbesuch dränge sich aus 

arbeitsmarktlichen Gründen nicht auf und sei für das weitere berufliche 

Fortkommen höchstens allgemein vorteilhaft. Ausserdem fördere die 

Arbeitslosenversicherung (ALV) die Vermittlungsfähigkeit durch kurze, 

intensive Kurse. Der im Einzelfall über zwei Jahre dauernde Kurs trage nicht 

innert nützlicher Frist zu einer generellen Verbesserung der 

Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin bei. Eine dagegen erhobene 

Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 13. Juni 2005 ab.

2. Hiergegen erhob die Einsprecherin am 15. Juni 2005 innert Anfechtungsfrist 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Kostenentscheids und Gewährung des 

Kursbesuchs bzw. der Zusatzausbildung auf Kosten des Staates. Zur 

Begründung brachte sie vor, dass sie sich seit der Arbeitslosigkeit im April 

2004 immer wieder ohne Erfolg um eine neue Anstellung bemüht habe. In 

Anbetracht ihres bereits fortgeschrittenen Alters und der generell schwierigen 

Arbeitsmarktlage für Verkäuferinnen sehe sie als einzige Chance für ihren 

Wiedereinstieg ins Erwerbsleben die beantragte Spezialausbildung.

3. In der Stellungnahme beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Anknüpfend an die bereits erfolgte Begründung in der strittigen 

Gesuchsablehnung vom April 05 wurde darin noch ergänzt, dass die 

Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin nicht wegen mangelnder Fortbildung 

erschwert sei, sondern allein darauf gründe, dass sie als Wohnberaterin tätig 

sein wollte und die Möbelbranche äusserst konjunkturabhängig sei. Als 

gelernte Kauffrau hätte sie sich noch anderweitig um eine Stelle bemühen 

müssen und eine solche gewiss auch ohne staatlich finanzierte 

Zusatzausbildung zur Farbdesignerin bzw. Wohnberaterin gefunden. Dass es 

möglich sei, eine Stelle zu finden, habe sie mittels ZV überdies bereits selbst 

bewiesen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 59 des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

(AVlG; SR 837.0) soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen 

des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, mit arbeitsmarktlichen 

Massnahmen gefördert werden (Abs. 2). Der Zweck solcher 

Förderungsmassnahmen sollte dabei namentlich sein: Die 

Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zu verbessern, damit diese rasch und 

dauerhaft wieder eingegliedert werden könnten (lit. a); die beruflichen 

Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu fördern 

(lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosen zu vermindern (lit. c) oder sonst 

die Möglichkeit zu bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Laut Gesetz 

und gefestigter Rechtsprechung fallen die Erst- oder Grundausbildung sowie 

die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung aber nicht mehr in 

den Schutz- und finanziellen Geltungsbereich der obligatorischen ALV. Da die 

Grenzen zwischen den Stützmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG und den 

staatlich nicht subventionierten Fortbildungen in der Realität oft fliessend sind 

bzw. ein- und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und 

namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch 

der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute 

kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im Einzelfall unter Würdigung aller 

Umstände überwiegen (BGE 112 V 398 E. 1a; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261). 

Von Bedeutung ist dabei besonders, ob die angestrebte Massnahme 

(Zusatzausbildung) spezifisch dafür bestimmt, geeignet und notwendig ist, die 

Vermittelbarkeit zu fördern und nicht die bildungsmässige, soziale oder 

wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund steht. Zudem gilt es zu prüfen, 

ob die beantragte Unterstützungsmassnahme nicht ohnehin Bestandteil der 

bisherigen Berufsausbildung (soziale Üblichkeit) gewesen wäre. Ein weiteres 

Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer, 

indem langzeitige Bildungs- und Schulgänge in der Regel auf Erst-

/Grundausbildungen schliessen lassen (BGE 111 V 276; VGU S 04 124; 

Kriterium der Raschheit in Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG). Schliesslich sollte die 

gewährte Massnahme darauf ausgerichtet sein, das bisherige Berufs- und 

Qualifikationsprofil der Versicherten dem Bedarf auf dem konkreten 

Stellenmarkt anzupassen (Art. 59 Abs. 2 lit. b AVlG).  

b) Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht zur Überzeugung 

gelangt, dass die Vorinstanz sachgerecht entschied, als sie die 

Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen gestützt 

auf Art. 59 AVlG bzw. für die Übernahme der Kurskosten zwecks Ausbildung 

zur diplomierten Farbdesignerin (STF) und damit fachlich spezialisierter 

Wohnberaterin verneinte. Ausgangspunkt für die Richtigkeit und Haltbarkeit 

der Gesamtqualifikation der Vorinstanz muss dabei zum einen der erlernte 

Beruf der Versicherten als „Kauffrau“ sowie anderseits die während Jahren 

mit dieser Grundausbildung ausgeübte Erwerbstätigkeit bei einer 

renommierten Möbelfirma als Beraterin und Verkäuferin sein. Der 

Stellenverlust bei dieser Arbeitgeberin und die anschliessende 

Arbeitslosigkeit seit April 04 gründeten ursächlich weder im beruflichen 

Unvermögen noch in der fehlenden Weiterbildung der Versicherten, sondern 

waren ausschliesslich die Folge des Betriebskonkurses der betreffenden 

Möbelfirma und daher eben völlig unabhängig vom damaligen 

Ausbildungsstand sowie der langjährigen Berufserfahrung der Versicherten 

eingetreten. Allein die Tatsache, dass sie danach andernorts während eines 

ganzen Jahres – wenn auch nur im ZV mit einem Teilpensum von 50% -  

erneut erwerbstätig sein konnte, belegt schon, dass sie auf ihrem erlernten 

Beruf als Kauffrau (ohne Zusatzausbildung) dank ihrer grossen 

Lebenserfahrung imstande war, aus eigener Kraft eine neue Anstellung zu 

finden. Dem ist hier umso höheres Gewicht beizumessen, als sie dafür nicht 

einmal auf dem viel breiteren Betätigungsfeld als Kauffrau nach Arbeit suchte, 

sondern abermals eine der auf dem Arbeitsmarkt viel weniger häufigen Stellen 

als Wohnberaterin bei einer anderen Möbelfirma gesucht und gefunden hatte. 

An der Notwendigkeit und Zwecktauglichkeit des Kursbesuchs zur raschen 

und dauerhaften Beendigung der Arbeitslosigkeit der Gesuchstellerin waren 

damit aber erhebliche Zweifel angebracht. Hinzu kommt, dass die spezielle 

Ausbildung zur Farbdesignerin nicht als so vorteilhaft eingestuft werden kann, 

dass sie das Auskommen der Versicherten nachhaltig stark zu erhöhen 

vermöchte. Die durch den Kursbesuch erreichte Hilfe würde sich nur auf ein 

kleines Spezialgebiet beschränken, wobei fraglich erscheint, ob jene 

Ausbildung überhaupt einem Marktbedürfnis entspricht.

Weiter fällt ins Gewicht, dass die Gesamtdauer der 5 Kurse mit 28 Monaten 

bzw. 2¼ Jahren als viel zu lange bezeichnet werden muss, um effektiv noch 

von einer vernünftigen Ausbildungszeit zur raschen Beseitigung der 

bestehenden Arbeitslosigkeit sowie der daraus fliessenden Lebens- und 

Finanznöte sprechen zu können. Eine derart lange und bestimmt sehr 

anspruchsvolle Ausbildung wie die einer Diplomfarbdesignerin (STF) lässt im 

Gegenteil auf eine erneute Grundausbildung bzw. eine komplette 

Zweitausbildung schliessen, deren Finanzierung den Zweck der ALV 

offenkundig sprengen würde. Selbst der Umstand, dass die Kurse jeweils nur 

einmal pro Woche und überdies berufsbegleitend (Mittwochabend 18.30-

21.00 Uhr) angeboten wurden, ändert an der im Kern fehlenden 

Effizienzsteigerung des fraglichen Kursbesuchs für die Vermittelbarkeit der 

Gesuchstellerin im Resultat nichts. Zusammengefasst ist das Gericht daher 

zum Schluss gelangt, dass der zu erwartende Profit aus dem Kursbesuch der 

Gesuchstellerin in Zürich und allenfalls später in St. Gallen in Relation zu den 

dafür benötigten Geldmitteln der ALV zu klein wäre, als dass zwingend nach 

Art. 59 AVIG die beantragte Pflichtleistung der Vorinstanz geboten bzw. 

indiziert gewesen wäre. 

2. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 

11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300), ausser hier nicht 

zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG 

(Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.