# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9ad4236-4ae0-53db-9bd3-cc64a32cbf15
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 04.05.2021 OG.2021.00035 (OGZ.2021.122)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00035_2021-05-04.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 4. Mai 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00035

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______ GmbH

  
	
  Berufungskläger

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  C.______ AG

  
	
    

  
	
  Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausweisung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die
  Berufungsklägerin schloss als Mieterin am 22. Februar 2018 mit dem
  Rechtsvorgänger der Berufungsbeklagten einen Mietvertrag über ein Restaurant
  und eine Wohnliegenschaft samt Parkplätzen in [...] ab, wobei ein monatlicher
  Mietzins von CHF 3'000.- vereinbart wurde; der Mitvertrag war zunächst
  befristet bis am 31. März 2020 und wurde später befristet verlängert bis am
  31. März 2021 (act. 2/1).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Eingabe vom 22.
  März 2021 gelangte die Berufungsbeklagte an das Kantonsge­richt mit dem
  Begehren, es sei die Berufungsklägerin im Verfahren nach Art. 257 ZPO
  (Rechtsschutz in klaren Fällen) per 1. April 2021 aus dem Mietobjekt auszu­weisen
  (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Verfügung vom
  15. April 2021 verpflichtete der Präsident des Kantonsgerichts die
  Berufungsklägerin, die Mietliegenschaft bis spätestens am 7. Mai 2021 zu ver­las­sen,
  widrigenfalls die Berufungsbeklagte berechtigt wäre, polizeiliche Vollstre­ckungshilfe
  anzufordern (act. 16 S. 4 Dispositiv-Ziff. 1 und Ziff. 2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Mit Eingabe vom 27.
  April 2021 erhob die Berufungsklägerin beim Obergericht gegen die
  Ausweisungsverfügung Berufung und verlangt darin «[d]er angefochtene
  Entscheid sei aufzuheben» (act. 21).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die
  Rechtsmittelbelehrung in der Ausweisungsverfügung des Kantonsge­richtspräsidenten
  vom 15. April 2021 nennt als Möglichkeit zur Anfechtung die Beschwerde an das
  Obergericht (act. 16 S. 5). Diese Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend,
  soweit in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit der Streitwert unter CHF
  10'000.- liegt; beträgt jedoch der Streitwert CHF 10'000.- oder mehr, so
  ist das Rechtsmittel grundsätzlich die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
  Vorliegt hat die
  Berufungsklägerin mit ihrer Eingabe vom 27. April 2021 (act. 21) explizit
  Berufung erhoben, weil ihrer Ansicht nach der Streitwert mehr als
  CHF 10'000.- beträgt.

  
	
   

  
	
  Wird – wie hier –
  im erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 257 ZPO eine Klage auf Ausweisung
  der Mieterschaft aus dem Mietobjekt erhoben, so handelt es sich dabei um eine
  vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Nach bundesgerichtlicher
  Rechtsprechung, auf welche auch die Berufungsklägerin in ihrer Eingabe
  zutreffend verweist, ist bei einem entsprechenden Ausweisungsbegehren von
  einer durch­schnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten auszugehen und entspricht
  somit der konkrete Streitwert der Summe von sechs Monatsmieten (BGE 144 III
  346 E. 1.2.1). Insofern beläuft sich vorliegend der Streitwert auf CHF
  18'000.- (6 x CHF 3'000.-); demnach ist der vorinstanzliche
  Ausweisungsentscheid der Berufung zugänglich und ist die Rechtsmitteleingabe
  der Berufungsklägerin vom 27. April 2021 (act. 21) ihrer Bezeichnung
  gemäss tatsächlich als Berufung entgegenzuneh­men.

  
	
   

  
	
  Freilich lag
  womöglich die Vorinstanz mit ihrer Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde) dennoch
  nicht falsch. Denn vor Vorinstanz widersetzte sich die Berufungsklägerin dem
  Ausweisungsbegehren nicht grundlegend, sondern beantragte eine Verschie­bung
  des Abgabetermins um drei Monate bis Ende Juni 2021 (act. 14). Hierbei
  betrüge der Streitwert dann effektiv weniger als CHF 10'000.- (3 x CHF
  3'000.-), was eine Berufung ausschlösse (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und wäre
  stattdessen die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). Kommt hinzu, dass
  der monatliche Miet­zins aktuell möglicherweise gar nicht mehr CHF 3'000.-
  beträgt, sondern lediglich noch CHF 1'000.- (siehe dazu act. 2/3); diesfalls
  läge dann selbst bei sechs Monatsmieten der Streitwert unter CHF 10'000.-.

  
	
   

  
	
  Die Frage braucht
  nicht mehr weiter vertieft zu werden. Denn mit Berufung und Beschwerde können
  gegenüber einem erstinstanzlichen Entscheid grundsätzlich die gleichen Rügen
  erhoben werden (siehe Art. 310 ZPO und Art. 320 ZPO). Die beiden Rechtsmittel
  unterscheiden sich nur insoweit, als die Berufung im Gegensatz zur Beschwerde
  aufschiebende Wirkung hat (Art. 315 Abs. 1 ZPO im Vergleich zu Art. 325
  Abs. 1 ZPO); zudem sind bei der Berufung anders als bei der Beschwerde Noven
  unter gewissen Umständen zulässig (siehe hierzu Art. 317 Abs. 1 ZPO und
  Art. 326 Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Mit Berufung kann geltend gemacht
  werden, die Vorinstanz habe das Recht unrich­tig angewendet und/oder habe den
  Sachverhalt unrichtig festgestellt (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs.
  1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne dieser
  Vorschrift bedeutet, dass in der Berufungsschrift im Ein­zelnen
  darzulegen ist, aus welchen Grün­den der angefochtene Entscheid falsch ist
  und deshalb geändert werden muss; blosse Verweise auf die Vorakten genügen
  dabei nicht. Die Berufungsinstanz verfügt zwar über eine vollständige Überprü­fungsbefugnis
  der Streitsache. Sie ist aber nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
  losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich
  aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gut­heissung
  des Rechtsmittels ermöglichen könnten (siehe dazu Urteil BGer 4A_536/2017 vom 3. Juli 2018 E. 3.2 mit
  Hinweisen; siehe ferner: Seiler,
  Die Beru­fung nach der Schweizerischen Zivilpro­zessordnung, Basel 2013, N
  893 und N 896; gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO gilt gleiches übrigens auch
  für die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde; siehe dazu Steiner, Die Beschwerde nach der
  Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2019, N 440).

  
	
   

  
	
  Vorliegend setzt sich die
  Berufungsklägerin in ihrer Berufungseingabe (act. 21) mit keiner Silbe mit
  den inhaltlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids ausei­nander. Die
  Vorinstanz hat darin erwogen, dass ein befristetes Mietverhältnis bestanden
  habe und dieses am 31. März 2021 abgelaufen sei, nachdem die Beru­fungsklägerin
  innert der gesetzlich vorgegebenen Frist (Art. 273 Abs. 2 lit. b OR) kein
  Erstreckungsbegehren eingereicht habe. Mit Ablauf des befristeten Mietver­hältnisses
  sei die Beru­fungsklägerin nunmehr verpflichtet, das Mietobjekt zurückzu­geben
  (act. 16 S. 2 ff. Ziff. 2-4). Die
  Berufungsklägerin trägt hiergegen in ihrer Beru­fung weder in tatsächli­cher
  noch in rechtlicher Hinsicht einen Kritikpunkt vor; wo jedoch keine Einwendun­gen
  vorgebracht werden, ist für die Berufungsinstanz auch nichts zu überprüfen.

  
	
   

  
	
  Erweist sich nach dem Gesagten
  die Berufung als offensichtlich nicht hinreichend begründet, ist darauf nicht
  einzutreten. Zuständig für den Nichteintretensentscheid ist die
  Obergerichtspräsidentin als Einzelrichterin (Art. 31 Abs. 2 GOG/GL; GS
  III A/2).

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Bei diesem Ausgang
  sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beru­fungs­klägerin aufzuerlegen
  (Art. 106 Abs. 1 ZPO); die entsprechenden Kosten sind auf CHF 400.-
  zu bemessen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung;
  GS III A/5). Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten nicht
  zuzusprechen, da ihr im Rechtsmittelverfahren kein Auf­wand erwachsen ist.

  
	
   

  
	
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  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Berufung
    der A.______ GmbH vom 27. April 2021 gegen die Verfü­gung des Präsidenten
    des Kantonsgerichts Glarus vom 15. April 2021 im Verfah­ren ZG.2021.00253
    wird nicht eingetreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtsgebühr für das obergerichtliche Verfahren im Betrag von CHF 400.-
    wird der Berufungsklägerin auferlegt und von ihr bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Für das
    obergerichtliche Verfahren wird der Berufungsbeklagten keine Parteient­schädigung
    zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an die Parteien