# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da623b1d-116a-57a7-b1cf-77da52909231
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2022 D-5553/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5553-2022_2022-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5553/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5553/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b Ein am 14. September 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er am (…) in Italien registriert worden war. 

A.c Ebenfalls am 14. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen 

Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

A.d Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 27. September 

2022 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er am 25. Juli 2022 illegal 

nach Italien eingereist sei. Er habe sich auf B._______ und C._______ so-

wie in D._______ aufgehalten. Danach sei er mit dem Zug in die Schweiz 

gereist. In Italien habe er kein Asylgesuch gestellt. Er wolle nicht dorthin 

zurück, da er in der Schweiz Verwandte habe. Ausserdem wünsche er sich 

eine Verbesserung seines Lebens; dies sei in Italien nicht möglich. Er habe 

dort unter einer Erkältung sowie an Bauchschmerzen gelitten und keine 

Medikamente erhalten. In D._______ habe er sich fünf Tage in einem 

Flüchtlingszentrum aufgehalten, danach habe er die Unterkunft verlassen 

und keinen festen Wohnsitz gehabt. Nach seinem Gesundheitszustand ge-

fragt, gab er an, es gehe ihm gut, er habe lediglich etwas Zahnschmerzen.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. November 2022 – eröffnet am 24. November 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-5553/2022 

Seite 3 

C.  

Am 24. November 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, die 

Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens sei infolge der unge-

nutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuchs per 

15. November 2022 auf Italien übergegangen. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Dezember 2022 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 

23. November 2022 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventuell 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie unentgeltliche 

Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien super-

provisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien (recte: 

Italien) abzusehen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung), eine Vollmacht vom 1. Dezember 2022 sowie die Aufenthaltstitel 

von angeblichen Verwandten des Beschwerdeführers bei (alles in Kopie).  

E.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen 

Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer 

Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-5553/2022 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Untersuchungs- sowie 

die Prüfungspflicht verletzt. Es habe nicht abgeklärt und geprüft, ob er aus 

medizinischen Gründen als besonders verletzliche Person zu qualifizieren 

sei und ob zwischen ihm und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten 

ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Zudem habe es in Bezug auf die 

Frage, ob die Überstellung nach Italien menschenrechtskonform sei, keine 

Einzelfallprüfung vorgenommen. Dadurch habe die Vorinstanz den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

D-5553/2022 

Seite 5 

5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Ak-

tenlage davon auszugehen, dass das SEM den rechtserheblichen Sach-

verhalt rechtsgenüglich festgestellt hat. Den Angaben des Beschwerdefüh-

rers sind keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines besonderen Abhän-

gigkeitsverhältnisses zwischen ihm und seinen Verwandten (angeblich On-

kel und Tante) zu entnehmen; vielmehr erwähnte er diese Personen an-

lässlich der Personalienaufnahme nicht einmal (vgl. A15 Ziff. 3.01). Hin-

sichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer beim Dublingespräch vom 27. September 2022 auf ent-

sprechende Frage hin erklärte, er habe nur ein bisschen Zahnschmerzen, 

ansonsten gehe es ihm gut (vgl. A17 S. 2). Den Akten ist ferner zu entneh-

men, dass er am 17. Oktober 2022 beim Arzt war, wobei ihm Medikamente 

gegen (…) verabreicht wurden (vgl. A21 S. 2). Weitere Arztbesuche und/o-

der Hinweise auf ernsthafte physische oder psychische Erkrankungen oder 

eine medizinisch bedingte besondere Verletzlichkeit sind nicht aktenkun-

dig. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, von 

Amtes wegen weitere Abklärungen zu allenfalls bestehenden anderweiti-

gen Krankheiten zu treffen oder Nachforschungen hinsichtlich eines allfäl-

ligen Abhängigkeitsverhältnisses anzustellen. Eine Verletzung der Unter-

suchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist nicht ersichtlich; 

die Vorinstanz ist zu Recht von einem spruchreifen Sachverhalt ausgegan-

gen.  

5.3 Im Weiteren hat das SEM in seiner Verfügung die Frage, ob ein Abhän-

gigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Verwand-

ten bestehe, durchaus geprüft (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung), 

wobei es dies verneint hat. Es hat sich sodann auch zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers geäussert, hat festgestellt, dieser sei gut 

(vgl. S. 5 der Verfügung), und erwogen, es sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würde (vgl. S. 4 und 5 der Verfügung). 

Diese Erwägungen sind angesichts der Aktenlage als angemessen und 

ausreichend zu erachten. Eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG) liegt somit ebenfalls nicht vor, zumal es dem Be-

schwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich war, die vorinstanzli-

che Verfügung sachgerecht anzufechten.  

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, und der 

eventualiter gestellte Kassationsantrag ist abzuweisen. 

  

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Seite 6 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der EU-

RODAC-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Italien registriert worden 

war. Da die zuständigen italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen 

des SEM vom 14. September 2022 nicht innert der massgeblichen Frist 

beantworteten, ist – auch ohne ausdrückliche Übernahmeerklärung (vgl. 

dazu die Bemerkung in der Beschwerde unter Ziff. B. 15) – gestützt auf Art. 

22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO davon auszugehen, dass Italien seine Zu-

ständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

betreffend den Beschwerdeführer implizit anerkannt hat. Der Beschwerde-

führer bestreitet seinen vorgängigen Aufenthalt in Italien nicht. Damit ist die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. Die Dublin-III-VO räumt den 

Schutzsuchenden nicht das Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

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Seite 7 

7.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge-

gangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.2.2 Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen (vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10, m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolg-

ter Überstellung nach Italien frei, dort um Asyl nachzusuchen. Dies hat er 

eigenen Angaben zufolge zuvor nicht gemacht (vgl. A17 S. 1). Mit der Asyl-

gesuchstellung wird er in Italien Zugang zu den entsprechenden Aufnah-

mestrukturen und Unterstützungsleistungen erhalten. Er hat in diesem Zu-

sammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die ita-

lienischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Soweit in der Beschwerde auf die Anwesenheit von Verwandten in der 

Schweiz verwiesen wird (angeblich eine Tante und ein Onkel; vgl. Ziff. B. 12 

der Beschwerdebegründung) ist Folgendes festzustellen: Es handelt sich 

bei diesen angeblichen Verwandten offensichtlich nicht um Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb das Zuständig-

keitskriterium von Art. 9 Dublin-III-VO nicht zum Tragen kommt. Die An-

wendbarkeit des vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO verlangt sodann ein aus bestimmten Gründen (u.a. Krankheit) 

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Seite 8 

bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der 

sich rechtmässig in einem Mitgliedsstaat aufhaltenden angehörigen Per-

son. Mangels entsprechender konkreter Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers sowie allfälliger anderweitiger Indizien ist indessen nicht von einem 

derartigen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Der Beschwerdeführer 

reiste erst im September 2022 in die Schweiz ein, während sich die fragli-

chen Verwandten bereits seit vielen Jahren in der Schweiz aufhalten. Da 

der Beschwerdeführer diese Personen anlässlich der Personalienauf-

nahme nicht einmal erwähnte (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.2), ist nicht 

davon auszugehen, zwischen ihm und diesen Personen eine enge Bezie-

hung bestand. In der Beschwerde wird ferner lediglich geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Erlebnisse im Heimatland sowie 

auf der Flucht traumatisiert und benötige die Unterstützung durch seine 

Verwandten. Indes wird weder die angebliche Traumatisierung noch die 

benötigte beziehungsweise allenfalls aktuell gewährte Unterstützungsleis-

tung näher substanziiert oder gar belegt. Demnach ist nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer notwendigerweise und dauernd auf die 

persönliche Betreuung oder Pflege durch seine angeblichen Verwandten 

in der Schweiz angewiesen ist. Der Aufenthalt dieser Personen in der 

Schweiz steht der Zuständigkeit Italiens daher nicht entgegen. 

7.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist ebenfalls nicht angezeigt.  

7.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Italien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt und die massgeblichen EU-Richtlinien 

(vgl. vorstehend E. 7.2.1) respektiert. Diese Vermutung kann durch kon-

krete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall umgestossen werden 

(vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; 

BVGE 2011/9 E. 6 und 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

bringt indessen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und 

auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Anhaltspunkte auf das Be-

stehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 

EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. 

Insbesondere verfügte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

sowohl in B._______ und C._______ als auch in D._______ (bis zu seinem 

freiwilligen Auszug) über eine Unterkunftsmöglichkeit (vgl. A17 S. 1 und 2), 

obwohl er damals noch nicht einmal ein Asylgesuch gestellt hatte. Es ist 

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Seite 9 

daher ungeachtet der allgemeinen Hinweise in der Beschwerde auf Kapa-

zitätsprobleme in den italienischen Unterbringungsstrukturen sowie des 

Verweises auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Juni 

2021 nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Ita-

lien dort in eine menschenrechtswidrige Situation geraten würde.  

7.4.2 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung bestehen 

im Weiteren keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Be-

schwerdeführer an medizinischen Problemen leidet, welche unter dem As-

pekt von Art. 3 EMRK ein Überstellungshindernis darstellen könnten. An-

lässlich des Dublingesprächs erwähnte der Beschwerdeführer lediglich 

leichte Zahnschmerzen und erklärte ansonsten ausdrücklich, es gehe ihm 

gut (vgl. A17 S. 2). In den Akten findet sich ein einziger Arztbericht; diesem 

zufolge wurde beim Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert und umge-

hend therapiert (vgl. den Arztbericht vom 17. Oktober 2022, A21). Es ist 

weder aktenkundig noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 

dass er aus anderen Gründen um medizinische Behandlung ersucht hat. 

Soweit in der Beschwerde (erstmals) vorgebracht wird, der Beschwerde-

führer sei schwer traumatisiert, ist festzustellen, dass er dieses Vorbringen 

weder substanziiert noch (mittels Arztbericht) belegt. Demnach ist nicht da-

von auszugehen, dass er aktuell an schwerwiegend gesundheitlichen 

Problemen leidet oder gar als besonders verletzliche Person qualifiziert 

werden müsste. Sollten beim Beschwerdeführer zukünftig psychische oder 

physische Erkrankungen festgestellt werden, wären diese im Übrigen auch 

in Italien behandelbar. Asylsuchende, die – wie der Beschwerdeführer – in 

Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle 

bzw. Aufnahmeverfahren, vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), erhalten 

grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen 

Dienstleistungen (vgl. dazu statt vieler das Urteil des BVGer D-2641/2022 

vom 5. Juli 2022 E. 11.8 m.w.H. sowie das Referenzurteil D-4235/2021 

vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3). Konkrete Hinweise, dass dem Beschwer-

deführer nach der Asylgesuchstellung in Italien eine allenfalls benötigte 

medizinische Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Sein Ein-

wand, er sei in Italien nicht behandelt worden, als er dort eine Erkältung 

und Bauchschmerzen gehabt habe, vermag an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, zumal er dort zuvor kein Asylgesuch gestellt hatte und somit 

damals nicht von den für Asylsuchende geltenden Aufnahmebedingungen 

und Unterstützungsleistungen profitieren konnte.  

7.4.3 Demnach ist die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien 

ohne weiteres als zulässig zu erachten. 

D-5553/2022 

Seite 10 

7.4.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.5 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden. Der am 2. Dezember 2022 

angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet einer allenfalls bestehenden Bedürftigkeit 

abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-

henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 

D-5553/2022 

Seite 11 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5553/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: