# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f1d8e8a-f091-5f3f-9e2b-19a4a509eb87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2023 LE220033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220033_2023-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220033-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE220034-O 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi 

Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 2022 (EE200304-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(vgl. Urk. 82 S. 2 ff.) 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 2022: 

(Urk. 79 S. 63 ff. = Urk. 82 S. 63 ff.) 

1. Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse …, … Zürich, wird, inkl. 

Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin 

und dem Kind zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

2. Das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive wird für die Dauer des Ge-

trenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner die folgenden 

Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: 

− vier Standboxen Klipsch; 

− ein Subwoofer Klipsch; 

− ein Hifi Verstärker von Denon; 

− ein Weber Gasgrill. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Kind 

D._____ nachstehende Unterhaltsbeiträge (ausschliesslich Barunterhalt), 

zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen: 

− von Februar 2020 bis Oktober 2020 CHF 2'670.–, 

− von November 2020 bis Dezember 2020 CHF 3'145.–, 

− von Januar 2021 bis September 2021 CHF 2'345.–, 

− von Oktober 2022 und für die weitere Dauer des Verfahrens 

CHF 1'790.– 

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 

rückwirkend ab 1. Februar 2020. 

5. Es wird festgehalten, dass D._____ zur Deckung des gebührenden Bedarfs 

folgender Betrag zur Deckung des Barbedarfes fehlt: 

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− von Oktober 2021 bis Februar 2022 CHF 152.–; 

− von März 2022 bis Oktober 2022 CHF 242.–. 

6. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin keinen 

Unterhalt schuldet.  

7. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 30. November 2020 angeordnet.  

8. Der Antrag auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes wird abgewie-

sen. 

9. Der Antrag auf Verpflichtung der Parteien zur Teilnahme an einer Mediation 

wird abgewiesen. 

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'166.70   Gutachten 

Fr. 11'166.70   Total 
 

11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten. 

12. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

13. [Schriftliche Mitteilung] 

14. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage] 

Berufungsanträge zur Erstberufung: 

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 81 S. 2 f.): 
 

 "1. Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts Zürich 
vom 20.05.2022 Geschäfts-Nr. EE200304-L, seien teilweise auf-

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zuheben und es sei im Sinne der nachfolgenden Rechtsbegehren 
neu zu entscheiden. 

2. Es sei Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts Zürich 
vom 20.05.2022 Geschäfts-Nr. EE200304-L teilweise aufzuheben 
und in folgendem Punkt zu ersetzen: 

 […] 
 Ab Oktober 2022 für die Dauer der 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit 

des Kindsvaters wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähig-
keit des Kindsvaters kein Kindesunterhalt bezahlt werden kann. 

3. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts Zürich 
vom 20.05.2022 Geschäfts-Nr. EE200304-L teilweise aufzuheben 
und in folgendem Punkt zu ersetzen: 

 Es wird festgehalten, dass D._____ zur Deckung des gebühren-
den Bedarfs folgender Betrag zur Deckung des Barbedarfs fehlt: 

 […] 
 - ab Oktober 2022 bis auf weiteres CHF 1'790.00. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST 

zu Lasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten. 

 Prozessuale Anträge: 

5. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungsklä-
ger einen Prozesskostenbeitrag von CHF 7'000.00 für Anwalts- 
und Gerichtskosten zu bezahlen. 

6. Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und den Unterzeichnenden als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand zu bestellen." 

 
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 88 S. 2): 
 

 "1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. Der Berufungsbeklagten sei aufgrund offensichtlicher Uneinbring-

lichkeit eines Prozesskostenvorschusses von der Gegenseite die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der 
Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-
len. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten 
des Berufungsklägers." 

- 5 - 

Berufungsanträge zur Zweitberufung: 

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 92/81 S. 2 f.): 
 

 "1. Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und das Fahr-
zeug Mercedes Benz C200 Exclusive sei für die Dauer des Ge-
trenntlebens der Berufungsklägerin zur alleinigen Benutzung zu-
zuweisen.  

 Eventualiter sei das erwähnte Fahrzeug der Berufungsklägerin an 
denjenigen Tagen zur Benutzung zuzuweisen, an denen sie den 
gemeinsamen Sohn D._____ in die Logopädie bringen muss.  

2. Ziff. 4 des angefochtenen Urteils sei wie folgt zu ergänzen:  
 - von Oktober 2021 bis September 2022 CHF 1'790.–, jeweils 

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats. 

3. Ziff. 6 sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass der Gesuchs-
gegner zur Zahlung von persönlichem Unterhalt an die Beru-
fungsklägerin im Umfang von CHF 2'241.– verpflichtet sei. 

4. Ziff. 8 sei aufzuheben und es sei ein Kontaktverbot in Bezug auf 
den persönlichen Kontakt zur Berufungsklägerin (ausgenommen 
Telekommunikation) anzuordnen. 

 Eventualiter sei festzuhalten, dass die Übergabe von D._____ 
mindestens bis zur Berechtigung des Kindsvaters, D._____ auch 
ausserhalb des Besuchstreffs besuchen zu dürfen (Ziff. 2, lit. c, 
Abs. 5 des Urteils vom 17. März 2022) durch Drittpersonen zu er-
folgen habe.  

5. Ziff. 11 sei aufzuheben und die Gutachterkosten seien vollum-
fänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.  

6. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltli-
che Rechtsbeiständin beizugeben.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten 
des Berufungsbeklagten / Kindsvaters." 

 
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 92/88 S. 2 f.): 
 

 "1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
2.-4. […] 
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST 

zu Lasten der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin. 

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 Prozessuale Anträge: 

6. Es sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, dem Berufungsbe-
klagten einen Prozesskostenbeitrag von CHF 8'000.00 für An-
walts- und Gerichtkosten zu bezahlen. 

7. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichnenden als unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. 

8. Es seien die Akten der Berufung des Berufungsbeklagten beizu-
ziehen. 

9. Es seien die beiden Berufungsverfahren zu vereinen." 
  

- 7 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind seit dem tt. November 2011 verheiratet. Sie haben einen 

gemeinsamen Sohn, D._____, geboren am tt.mm.2019. 

2. Mit Eingabe vom 30. November 2020 ersuchte die Gesuchstellerin, Erstbe-

rufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorin-

stanz um Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1A). Betreffend den wei-

teren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf den angefochtenen Ent-

scheid verwiesen werden (Urk. 79 S. 5 f. = Urk. 82 S. 5 f.). Mit Erlass des Urteils 

und der Verfügung vom 20. Mai 2022 fand das vorinstanzliche Verfahren seinen 

Abschluss (Urk. 82). 

3. Gegen das Eheschutzurteil der Vorinstanz erhoben sowohl der Gesuchs-

gegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) 

als auch die Gesuchstellerin rechtzeitig (vgl. Urk. 80/1-2) Berufung mit den ein-

gangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 81 und Urk. 92/81). In der Folge erstatte-

ten beide Parteien fristgerecht ihre Berufungsantwort – der Gesuchsgegner mit 

Eingabe vom 13. Juli 2022 (Urk. 92/88), die Gesuchstellerin mit solcher vom 22. 

Juli 2022 (Urk. 88). Der Gesuchsgegner liess sich sodann mit Noveneingabe vom 

28. Juli 2022 vernehmen (Urk. 89). Mit Beschluss vom 19. August 2022 wurden 

die bis anhin unter den Geschäfts-Nr. LE220033-O und LE220034-O geführten 

Verfahren vereinigt; letzteres Berufungsverfahren wurde als dadurch erledigt ab-

geschrieben und unter der vorliegenden Geschäftsnummer weitergeführt (Urk. 93 

und Urk. 94). Mit Eingabe vom 5. September 2022 replizierte die Gesuchstellerin 

auf die Berufungsantwort des Gesuchsgegners, nahm zur Noveneingabe Stellung 

und reichte ihrerseits eine Noveneingabe ein (Urk. 95 und Urk. 98). Die beiden 

Eingaben wurden dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 5). 

Es folgten zwei weitere Noveneingaben des Gesuchsgegners (Urk. 101 und Urk. 

106), welche der Gesuchstellerin jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt wurden 

(Prot. S. 6 f.). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 wurde den Parteien die 

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Spruchreife bzw. der Übergang des Berufungsverfahrens in die Phase der Ur-

teilsberatung angezeigt (Urk. 109).  

4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-80) wurden beigezogen. Auf die Vor-

bringen der Parteien ist nur insoweit einzugehen, als für die Rechtsfindung erfor-

derlich. 

II. 

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorab ist daher festzuhalten, dass 

das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1, 3, 7 und 

9 in Rechtskraft erwachsen ist. Das ist vorzumerken.  

2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- 

und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (An-

gemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der Be-

rufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen 

zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vo-

rinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit die-

sen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten 

aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und 

Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vor-

bringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-

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fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst-

instanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 

5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 

und 5). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-

fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 mit weiteren 

Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Unter-

suchungsmaxime (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1). 

3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersuchungs- 

und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt 

von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. 

In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, kön-

nen die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel 

unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen (BGE 

147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1).  

4. Die Vorinstanz hat die prozessualen Grundsätze des Eheschutzverfahrens 

zutreffend dargelegt (Urk. 82 S. 6 ff.). Darauf ist zu verweisen.  

III. 

A. Zuteilung Mercedes  

1. Die Vorinstanz wies das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive für die 
Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zu. Sie 

kam diesbezüglich zum Schluss, letztlich könne keine der Parteien das Fahrzeug 

glaubhaft als ein für den Arbeitsweg, die Stellensuche oder die Alltagsbewältigung 

unerlässliches Transportmittel reklamieren. Es sei daher dem emotionalen Aspekt 

auf Seiten des Gesuchsgegners Rechnung zu tragen, welchem das Fahrzeug 

während der Zeit seiner Obdachlosigkeit zum letzten Rettungsanker geworden sei 

- 10 - 

und der ihm daher glaubhaft einen emotionalen Stellenwert beimesse (Urk. 82 S. 

10 f. und S. 63).  

2. Die Gesuchstellerin zeigt sich damit nicht einverstanden und beantragt die 

Zuweisung des Fahrzeugs an sich, eventualiter dessen Zuweisung an denjenigen 

Tagen, an denen sie D._____ in die Logopädie bringen muss. So habe sie, die 

ein Kleinkind betreue und gleichzeitig arbeitstätig sei, das grössere Interesse am 

Fahrzeug als der Gesuchsgegner, der nicht auf ein Auto angewiesen sei. Sie 

müsse D._____ unter der Woche in die Kita und am Wochenende zum Besuchs-

treff bringen und ihn von dort wieder abholen. Zudem arbeite sie derzeit im Zür-

cher E._____-quartier für zwei verschiedene Arbeitgeber, nämlich an vier Tagen 

pro Woche für jeweils sechs Stunden für die F._____ AG und für ca. zwei Stun-

den pro Monat für die G._____ AG. Vorgesehen seien auch Einsätze am Haupt-

sitz der F._____ AG in H._____, welche kurzfristig, je nach Projekt, erfolgen könn-

ten. Zudem müsse sie D._____ zweimal wöchentlich zur Logopädie in eine Praxis 

in I._____ bringen. Um von der Arbeit zur Kita und von dort zur Logopädie zu fah-

ren, sei sie auf ein Fahrzeug angewiesen (Urk. 92/81 S. 2 ff. und Urk. 95 S. 3). 

3. Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, er habe den Mercedes seit jeher 

alleine benutzt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zuteilung des Fahrzeugs er-

scheine als blosse Schikane. Nachdem die Gesuchstellerin den Arbeitsweg bisher 

kein einziges Mal mit dem Auto zurückgelegt habe, sei ihre Begründung nicht 

nachvollziehbar. Eine Zeitersparnis gegenüber der Benutzung der öffentlichen 

Verkehrsmittel sei nicht vorhanden. Es sei zudem davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellerin ihr Pensum im Homeoffice absolvieren könne. Dass die Logopä-

die-Sitzungen an Arbeitstagen der Gesuchstellerin stattfänden und sie an diesen 

Terminen zugegen sein müsse, werde bestritten. Es handle sich beim Mercedes 

auch nicht um ein Familienauto, sondern um einen Sportwagen. Demgegenüber 

sei er sowohl für die Stellensuche als auch für die begleiteten Besuche im Be-

suchstreff am Wochenende auf ein Fahrzeug angewiesen. Da er aktuell Sozialhil-

feempfänger sei, habe er die finanziellen Mittel nicht, um den Weg nach Zürich 

mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Auch sei der Weg von seinem Woh-

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nort in J._____ nach Zürich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln doppelt so lange 

wie mit dem Auto (Urk. 92/88 S. 4 ff.). 

4. Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begründet, so muss das 

Gericht auf Begehren eines Ehegatten u.a. die Benützung des Hausrats regeln 

(Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Der Begriff des Hausrats ist in einem weiten Sinne 

zu verstehen und umfasst auch Motorfahrzeuge, soweit sie von der ganzen Fami-

lie genutzt wurden. Primäres Zuteilungskriterium ist die Zweckmässigkeit – das 

Gericht hat zu prüfen, welcher Ehegatte aufgrund seiner konkreten Bedürfnisse 

den grösseren Nutzen aus der Zuweisung des Fahrzeugs zieht (FamKomm 

Scheidung/MAIER/VETTERLI, Art. 176 N 19). 

5.1 Die pauschale Behauptung des Gesuchsgegners, er habe den Mercedes 

seit jeher alleine benutzt, erscheint nicht glaubhaft. Immerhin hatten die Parteien 

während des Zusammenlebens – soweit bekannt – nur dieses eine Fahrzeug zur 

Verfügung, weshalb ihm im Familienalltag Bedeutung zugekommen sein dürfte. 

Gegen die Behauptung des Gesuchsgegners spricht sodann, dass die Gesuch-

stellerin offenbar Halterin des Fahrzeugs ist (Urk. 71 S. 2; vgl. auch Urk. 32/20 

und Urk. 66/25).  

5.2  Die Gesuchstellerin vermag nachvollziehbar darzulegen, weshalb ihr ein 

Auto im Alltag von erheblichem Nutzen wäre. D._____ steht unter ihrer alleinigen 

Obhut (Urk. 63 S. 3), womit sie auch alleine für seine tägliche Betreuung und 

Pflege verantwortlich ist. Zudem ist die Gesuchstellerin mit einem Pensum von 

etwas über 60% erwerbstätig, wobei sie für zwei Arbeitgeber arbeitet und mittler-

weile bei der F._____ AG über eine Festanstellung verfügt (Urk. 97/1; vgl. auch 

Prot. I S. 54 ff.). Sie leistet also grundsätzlich mehr, als ihr gestützt auf das 

Schulstufenmodell zumutbar wäre. Dass die Gesuchstellerin die Kinderbetreuung 

und die Erwerbstätigkeit auch weiterhin miteinander vereinbaren bzw. bestmög-

lich koordinieren kann, erscheint nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Kin-

deswohls und der finanziellen Stabilität im Leben von D._____ von grosser Wich-

tigkeit, zumal der Gesuchsgegner seit geraumer Zeit arbeitslos ist und heute von 

der Sozialhilfe lebt.  

- 12 - 

5.3 Demgegenüber gelingt es dem Gesuchsgegner nicht, Gründe zu nennen, 

die für eine Zuteilung des Fahrzeugs an ihn sprechen würden. Den Weg von 

J._____ nach Zürich zu den Therapiesitzungen sowie zu den begleiteten Besu-

chen kann er ohne Weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. 

Auch für die Arbeitssuche, welche er derzeit aufgrund seines gesundheitlichen 

Zustandes ohnehin ausgesetzt hat, ist der Gesuchsgegner nicht auf ein Fahrzeug 

angewiesen. Wieso die Benutzung des öffentlichen Verkehrs für ihn finanziell 

nicht tragbar sein soll, die Nutzung eines Fahrzeugs des Typs Mercedes hinge-

gen schon, erschliesst sich nicht.  

6. Bei dieser Sachlage kann ein allfälliger emotionaler Aspekt auf Seiten des 

Gesuchsgegners entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht ausschlagge-

bend sein. Die Berufung der Gesuchstellerin ist daher in diesem Punkt gutzuheis-

sen und das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive ist für die Dauer des Ge-

trenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.  

B. Kinderunterhalt 

1. Ausgangslage 

1.1 D._____ steht unter der alleinigen Obhut der Gesuchstellerin (Urk. 63 S. 3). 

Im Grundsatz hat daher der Gesuchsgegner den gesamten Geldunterhalt zu tra-

gen (BGE 147 III 265 E. 5.5). Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden El-

ternteils steht jedoch unter dem Vorbehalt seiner Leistungsfähigkeit.  

1.2 Der Gesuchsgegner war bis Ende April 2019 bei der K._____ AG in Zürich 

angestellt. Seither ist er arbeitslos. Ab Mai 2019 bis Ende September 2021 erhielt 

er Arbeitslosentaggelder. Seit Anfang Oktober 2021 ist er ausgesteuert und lebt 

von der Sozialhilfe (Prot. I S. 37 f. und S. 61 ff.; Urk. 35/3-4; Urk. 85/4-6).  

1.3.1 Die Vorinstanz sprach D._____ ab Februar 2020 Kinderunterhalt zu. Im 

Rahmen der Unterhaltsberechnung ging sie bis und mit September 2021 von ei-

nem monatlichen Einkommen des Gesuchsgegners aus Arbeitslosentaggeld in 

Höhe von Fr. 6'867.– aus. Von Oktober 2021 bis und mit September 2022 ging 

sie von keinem Einkommen des Gesuchsgegners aus – die rückwirkende Fest-

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setzung eines hypothetischen Einkommens lehnte sie ab. Ab Oktober 2022 – mit-

hin für die Zukunft und unter Gewährung einer viermonatigen Übergangsfrist – 

rechnete sie dem Gesuchsgegner ein hypothetisches Einkommen in Höhe von 

monatlich Fr. 5'300.– an (Urk. 82 S. 22 ff.).  

1.3.2 Auf Grundlage der ermittelten Einkommens- und Bedarfsverhältnisse ver-

pflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgegner, für D._____ monatliche Kinderun-

terhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen (Urk. 82 S. 64):  

- von Februar 2020 bis Oktober 2020 Fr. 2'670.–; 

- von November 2020 bis Dezember 2020 Fr. 3'145.–; 

- von Januar 2021 bis September 2021 Fr. 2'345.–; 

- von Oktober 2022 und für die weitere Dauer des Verfahrens Fr. 1'790.–. 

1.4 Die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz blieb bezüglich der ersten drei 

Phasen, mithin von Februar 2020 bis und mit September 2021, unbeanstandet. 

Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen.  

1.5 Die Gesuchstellerin zeigt sich jedoch nicht damit einverstanden, dass die 

Vorinstanz für D._____ von Oktober 2021 bis und mit September 2022 keine Kin-

derunterhaltsbeiträge zugesprochen hat, und verlangt in diesem Zusammenhang, 

es sei dem Gesuchsgegner bereits ab Oktober 2021 – mithin rückwirkend – ein 

hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 92/81 S. 5 ff.; vgl. dazu nachfol-

gende Erwägungen unter Ziffer III.B.2). 

1.6 Der Gesuchsgegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, seit 

mindestens dem 2. Mai 2022 und bis auf Weiteres vollumfänglich arbeitsunfähig 

zu sein, weshalb er entgegen der Annahme der Vorinstanz auch ab Oktober 2022 

nicht in der Lage sei, Kinderunterhaltsbeiträge für D._____ zu leisten (Urk. 81 S. 

5 ff.; vgl. dazu Erwägungen unter Ziffer III.B.3).  

2. Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

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2.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Arbeitslosigkeit des Ge-

suchsgegners über das Auslaufen der Arbeitslosentaggelder Ende September 

2021 hinaus andauerte und er seither weder über Erwerbseinkommen noch Er-

werbsersatzeinkommen verfügt, sondern von der Sozialhilfe lebt. Indes verlangte 

die Gesuchstellerin bereits vor Vorinstanz, es sei dem Gesuchsgegner ab Okto-

ber 2021 – mithin nahtlos per Ende der Arbeitslosentaggeldberechtigung – ein 

hypothetisches Einkommen anzurechnen (Prot. I S. 17; Urk. 65 S. 3 f.).  

2.2 Die Vorinstanz lehnte dies ab: Zwar habe der Gesuchsgegner anlässlich 

der Befragung vom 14. März 2022 angegeben, es habe sich bei seinen Stellen-

bewerbungen im Jahr 2018 und 2019 um Alibibewerbungen dem RAV gegenüber 

gehandelt und dass er sich ernsthaft seit 2021 bewerbe. Diese Aussage sei je-

doch im für den Gesuchsgegner relativ belastenden Kontext der gerichtlichen Be-

fragung erfolgt und erscheine angesichts der zahlreichen belegten Bewerbungs-

bemühungen des Gesuchsgegners für den Zeitraum November 2018 bis August 

2021 nicht frei von Übertreibungen. In der Eingabe vom 21. April 2022 habe der 

Gesuchsgegner dann auch wieder ausführen lassen, dass er sich stets ernsthaft 

und intensiv um eine neue Stelle bemüht habe, auch nach dem Auslaufen der Ar-

beitslosengelder. Die eingereichten Stellenbewerbungen liessen prima facie denn 

auch keinen generellen Schluss auf unzureichende Bewerbungsbemühungen zu. 

Die Anzahl monatlicher Bewerbungen bewege sich in einem für das Stellenprofil 

des Gesuchsgegners üblichen Rahmen und die ausgeschriebenen Stellen dürften 

durchaus seinem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechen. Selbst wenn aber die 

Ausführungen des Gesuchsgegners zum Nennwert zu nehmen wären, würde nun 

gleichwohl über ein Jahr seriöser Suchbemühungen hinter ihm liegen, ohne dass 

seine Stellensuche sich bislang als erfolgreich erwiesen hätte. Allfällige frühere 

"Unterlassungen" oder "Nachlässigkeiten" seien durch die letztjährige "seriöse" 

Stellensuche hinfällig. Damit bestünden keine genügenden Hinweise, dass der 

Gesuchsgegner sein Einkommen bewusst tief gehalten habe, um die Unterhalts-

ansprüche von D._____ und der Gesuchstellerin zu vereiteln. Die Anrechnung ei-

nes hypothetischen Einkommens ab Oktober 2021 falle daher ausser Betracht 

(Urk. 82 S. 23 f.).  

- 15 - 

2.3 Die Gesuchstellerin hält dem in ihrer Berufung was folgt entgegen: Das 

erstinstanzliche Eheschutzverfahren habe über zwei Jahre gedauert. Der Ge-

suchsgegner habe seit Herbst 2020 kaum mehr Unterhalt bezahlt, obwohl er dazu 

in der Lage gewesen wäre und er seine Unterhaltspflicht gegenüber D._____ ge-

kannt habe. Die erste Eheschutzverhandlung habe am 25. März 2021 stattgefun-

den. Im Rahmen dieser Verhandlung seien die finanziellen Verhältnisse der Par-

teien vollständig offengelegt worden. Der Gesuchsgegner sei durchgehend an-

waltlich vertreten gewesen und habe genug Zeit gehabt, um rechtzeitig eine Stelle 

zu finden. Anlässlich der Verhandlung vom 14. März 2022 habe der Gesuchsgeg-

ner angegeben, erst seit Anfang 2021 ernsthaft nach einer Stelle zu suchen. Die 

Auslegung der Vorinstanz, er habe dies nur unter dem Druck der Verhandlung 

gesagt, sei nicht nachvollziehbar, habe der Gesuchsgegner dem Vorhalt der Vor-

derrichterin doch deutlich widersprochen und ausgesagt, in den Jahren 2018 und 

2019 habe er seinen Sohn grossgezogen – die damaligen Bewerbungen seien 

Alibibewerbungen dem RAV gegenüber gewesen. Später habe der Gesuchsgeg-

ner dann angeführt, er habe von Mai bis Oktober 2021 in der Schweiz keine Un-

terkunft gehabt, sondern in L._____ [Ortschaft in Deutschland] gewohnt. An-

spruch auf Arbeitslosengeld habe aber grundsätzlich nur, wer tatsächlich in der 

Schweiz wohne bzw. hier seinen zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Es sei nicht 

nachvollziehbar, warum der Gesuchsgegner seinen Wohnort ausgerechnet nach 

L._____ hätte verlegen sollen, wenn er ernsthafte Absichten gehabt habe, sein 

Leben in Zürich in geordnete Bahnen zu lenken. Für die Post sei er sodann lange 

Zeit in der Schweiz nicht mehr auffindbar gewesen, weshalb immer wieder Unter-

lagen oder Forderungen von Gläubigern des Gesuchsgegners an sie geschickt 

worden seien. Der Gesuchsgegner habe zudem ohne Angabe von Gründen ver-

sucht, seine Adresse vor ihr geheim zu halten. Die eingereichten Unterlagen zu 

den Stellenbewerbungen zeigten nicht auf, ob diese Bewerbungen ernsthaft er-

folgt seien oder nicht. Es seien die üblichen Formulare für die Arbeitslosenversi-

cherung. Der Gesuchsgegner habe neuerdings angegeben, an "Traumas aus 

dem Umgang mit der Ehe" zu leiden. De facto habe er sich aber einfach aus dem 

Staub gemacht, die Arbeitslosengelder kassiert, kaum Unterhalt bezahlt und sie 

alles erledigen lassen. Dass er sich ernsthaft um seine psychische Gesundheit 

- 16 - 

gekümmert habe, sei ebenfalls nicht erkennbar. Er halte daran fest, dass alles ih-

re Schuld sei. Sodann habe der Gesuchsgegner ihr gegenüber wiederholt offen 

kommuniziert, dass er nur Unterhalt bezahle, wenn er das wolle. Er habe sich 

auch nicht gescheut, ihr zu drohen. Sich selbst stelle er stets beschönigend dar 

und beschuldige sie wahrheitswidrig, sich rücksichtslos zu verhalten. Der Ge-

suchsgegner externalisiere Schuld. Insgesamt sei eine Schädigungsabsicht des 

Gesuchsgegners ihr gegenüber erkennbar. Aus seiner Sicht behandle sie ihn 

nämlich schlecht, also gebe es kein Geld. Damit sei dem Gesuchsgegner bereits 

ab Oktober 2021 ein hypothetisches Einkommen anrechenbar, und er schulde 

auch in dieser Zeit Kinderunterhaltsbeiträge in Höhe von monatlich Fr. 1'790.– 

zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Urk. 92/81 S. 5 ff.).  

2.4 Der Gesuchsgegner hält es demgegenüber nicht für sachgerecht, ihm ab 

Oktober 2021 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Er habe faktisch 

nichts verdient, weshalb ihm rein sachlogisch kein Einkommen angerechnet wer-

den könne. Sodann habe er entgegen der Gesuchstellerin zu keinem Zeitpunkt in 

Schädigungsabsicht gehandelt. Er habe mittlerweile Betreibungen und Strafregis-

tereinträge, gelte als Langzeitarbeitsloser und seine psychische Gesundheit sei 

durch die Gerichtsverfahren und den eingeschränkten Kontakt zu D._____ tan-

giert. Insgesamt erscheine daher klar, dass er nicht von sich aus auf eine gut be-

zahlte Stelle verzichtet habe. Vielmehr habe er sich beworben und um eine Arbeit 

bemüht. Der Markt habe aber schlicht keine Stelle für ihn zur Verfügung gehabt. 

Er habe auch nie ausreichend Mittel gehabt, sondern sei hoch verschuldet. Sei-

nen Wohnplatz in der Schweiz habe er mangels finanzieller Mittel kurzfristig auf-

geben müssen. Erst die Sozialhilfe habe ihm eine geordnete Rückkehr in die 

Schweiz ermöglicht (Urk. 92/88 S. 7 f.).  

2.5 Nach der Rechtsprechung darf ein hypothetisches Einkommen grundsätz-

lich nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft und nach Ablauf einer ange-

messenen Übergangsfrist angerechnet werden. Der Unterhaltspflichtige muss hin-

reichend Zeit dafür haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzuset-

zen. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat denn auch keinen 

pönalen Charakter – es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das 

- 17 - 

Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich 

möglich und zumutbar ist. Von diesem Grundsatz darf nur in Ausnahmefällen bei 

Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden, so wenn dem Unterhalts-

pflichtigen ein unredliches Verhalten vorzuwerfen ist oder die geforderte Umstel-

lung in den Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines vermehrten berufli-

chen Einsatzes für die verpflichtete Person deutlich vorhersehbar gewesen ist. 

Diese Voraussehbarkeit kann jedoch im Allgemeinen frühestens mit der Zustel-

lung des erstinstanzlichen Entscheids bejaht werden. Die blosse Ankündigung an-

lässlich einer mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich nicht ausreichend (BGE 

144 III 481 E. 4.6; BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 128 III 4 E. 4a; OGer ZH 

LY170039 vom 16. Mai 2018, E. III.B.3.1.7; OGer ZH LE170065 vom 16. April 

2018, E. IV.B.4.2.4; OGer ZH LE150010 vom 9. Juli 2015, E. III.C.3.3). 

2.6 Die Gesuchstellerin äussert in ihrer Berufungsschrift über weite Strecken 

Kritik am Gesuchsgegner und insbesondere an dessen Verhalten nach der Tren-

nung, wobei sich die rechtliche Relevanz dieser Ausführungen nur teilweise er-

schliessen lässt. Jedenfalls genügt sie ihrer Begründungspflicht nicht, soweit sie 

nicht die Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt ihrer Berufung macht 

und aufzeigt, inwiefern diese fehlerhaft sein sollen. 

2.7 Betreffend den Standpunkt der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner habe 

sich unredlich verhalten, weshalb sich ausnahmsweise die rückwirkende Anrech-

nung eines hypothetischen Einkommens rechtfertige, ist was folgt festzuhalten: 

2.7.1 Die Parteien beschreiben ihre Beziehung zueinander als seit jeher konflikt-

behaftet (vgl. Urk. 31 S. 3 ff.; Urk. 50 S. 16 ff.). Nach der Geburt von D._____ ha-

be sich ihr Verhältnis stetig verschlechtert (Urk. 1A S. 3). Den Akten lässt sich 

hierzu was folgt entnehmen: Mitte November 2019 rapportierte die Stadtpolizei 

Zürich erstmals wegen häuslicher Gewalt zum Nachteil der Gesuchstellerin 

(Urk. 32/8). Die KESB wurde involviert (Urk. 11 S. 2). Ende Januar 2020 eskalier-

te die Situation. Es kam zu einem Polizeieinsatz und die Gesuchstellerin erstatte-

te Strafanzeige gegen den Gesuchsgegner, welcher sich aufgrund dieses Vorfalls 

während mehrerer Wochen in Untersuchungshaft befand. Es wurden zudem Ge-

waltschutzmassnahmen in Form eines Kontakt- und Rayonverbots gegen den 

- 18 - 

Gesuchsgegner ausgesprochen (Urk. 11 S. 2). Seither leben die Parteien ge-

trennt (vgl. Urk. 63 S. 3). Infolge dieser Ereignisse begann die KESB erste Abklä-

rungen zu tätigen, wobei sich insbesondere Fragen zur psychischen Gesundheit 

des Gesuchsgegners und damit zusammenhängend zu seiner Erziehungsfähig-

keit stellten (Urk. 11 S. 3 ff.). Die begleiteten Besuche zwischen dem Gesuchs-

gegner und D._____ wurden installiert (Urk. 11 S. 4). Ende November 2020 wur-

den erneut Gewaltschutzmassnahmen gegen den Gesuchsgegner angeordnet 

(Urk. 3/2) und es wurde wiederum ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet (vgl. Urk. 

32/4). Anfang 2021 befand sich der Gesuchsgegner während dreier Wochen in 

stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (fortan 

PUK; Urk. 50 S. 24; Prot. I S. 25). 

 Die Wohnverhältnisse des Gesuchsgegners blieben nach der Trennung der 

Parteien lange Zeit unbeständig. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft 

am 13. März 2020 wohnte der Gesuchsgegner zunächst bei einem Freund in 

M._____ (Urk. 11 S. 5 f.; Urk. 33/2). Hernach habe er bei einer älteren Dame in 

N._____ ein Zimmer gemietet und sei dann obdachlos geworden. Von Mai bis Ok-

tober 2021 habe er in L._____ eine Unterkunft über Airbnb gemietet. Ab Septem-

ber 2021 habe er bei einem Freund auf der Couch geschlafen, danach habe er für 

einen Monat ein Zimmer bei einem Restaurant an der O._____ gemietet (Prot. I 

S. 63 f.). Erst im März 2022 stabilisierten sich die Wohnverhältnisse des Ge-

suchsgegners. Seither wohnt er in einer eigenen Wohnung in J._____ (Urk. 69 

und Urk. 74/3). 

2.7.2 Angesichts dieser Umstände erstaunt nicht, dass der Gesuchsgegner den 

Weg zurück in die Arbeitswelt – trotz Bewerbungsbemühungen – nicht gefunden 

hat. Mit unredlichem Verhalten bzw. einer Absicht, den Unterhaltsanspruch von 

D._____ in rechtsmissbräuchlicher Weise zu schmälern, dürfte dies nichts zu tun 

haben. Vielmehr scheint die Trennung den Gesuchsgegner in tiefgreifender Wei-

se destabilisiert zu haben. Dahingehend äusserte er sich auch im Rahmen der 

ersten Verhandlung am 25. März 2021, liess er doch ausführen, die aktuelle Situ-

ation belaste ihn und erschwere die Arbeitssuche massiv. Er sei rund eineinhalb 

Monate in Untersuchungshaft gewesen, habe die eheliche Wohnung verlassen 

- 19 - 

müssen, wohne seither in WG-Zimmern und bei Freunden und dürfe D._____ nur 

noch begleitet sehen. Dazu kämen die Strafverfahren, die Gewaltschutzverfahren 

und die KESB-Verfahren. Es sei klar, dass dies keine gute Basis sei, um einen 

guten Job zu finden. Er nehme denn auch psychologische Betreuung in Anspruch 

(Urk. 34 S. 19). 

 

2.7.3 Zu den einzelnen Vorwürfen der Gesuchstellerin bleibt was folgt anzufü-

gen: Zwar trifft zu, dass der Gesuchsgegner bis Ende September 2021 weit weni-

ger Kinderunterhalt geleistet hat, als die Vorinstanz unter Berücksichtigung seiner 

Leistungsfähigkeit zugesprochen hat. Diesen Umstand hat die Vorinstanz aber 

richtigerweise durch die rechtlich verbindliche Festsetzung angemessener Kin-

derunterhaltsbeiträge ab Februar 2020 korrigiert, und nicht durch die rückwirken-

de Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Weiter zieht die Gesuchstelle-

rin in ihrer Berufungsschrift zwar die Bewerbungsbemühungen des Gesuchsgeg-

ners in den Jahren 2018 und 2019 in Zweifel und stützt sich dabei insbesondere 

auf Aussagen des Gesuchsgegners selbst. Dass sich der Gesuchsgegner aber im 

Jahr 2020 und insbesondere ab Januar 2021 nicht ernsthaft um eine Arbeitsstelle 

bemüht hätte, bringt sie nicht vor. So setzt sie denn auch der Feststellung der Vo-

rinstanz, dass sich der Gesuchsgegner offenbar wenigstens seit Januar 2021 

ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühe und auch diese Bemühungen zu keinem 

Erfolg geführt hätten, in ihrer Berufung nichts entgegen. Der zeitweise Aufenthalt 

in L._____ dürfte schliesslich darauf zurückzuführen gewesen sein, dass der Ge-

suchsgegner in der Schweiz über kein Obdach mehr verfügte. Es gibt weder Hin-

weise darauf, dass er sich nach L._____ abgesetzt hätte, um sich seinen Verbind-

lichkeiten zu entziehen, noch darauf, dass er dadurch seinen Anspruch auf Ar-

beitslosentaggeld in irgendeiner Weise gefährdet hätte. 

2.8 Was die Voraussehbarkeit betrifft, so kann diese wie dargelegt grundsätz-

lich frühestens mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bejaht werden. 

Zwar trifft zu, dass die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits im Rahmen 

der ersten Verhandlung im März 2021 thematisiert wurden, sich das Verfahren 

aufgrund der Tatsache, dass ein Erziehungsfähigkeitsgutachten über den Ge-

- 20 - 

suchsgegner erstellt werden musste, in die Länge gezogen hat und sich der Ge-

suchsgegner seiner grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber D._____ be-

wusst gewesen sein dürfte. Allerdings stellte sich der Gesuchsgegner im vo-

rinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, er finde trotz intensiver Bewer-

bungsbemühungen keine Stelle. Dass es die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht – 

entgegen seinem Dafürhalten – als sowohl tatsächlich möglich wie auch zumutbar 

erachtet, dass der Gesuchsgegner ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich Fr. 

5'300.– erzielt, dürfte ihm erst mit Zustellung des angefochtenen Urteils deutlich 

bewusst geworden sein. 

2.9 Nach dem Gesagten liegt vorliegend kein Ausnahmetatbestand vor, der die 

rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens rechtfertigen wür-

de. Der vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden und die Berufung der 

Gesuchstellerin in diesem Punkt abzuweisen. 

3. Kinderunterhalt ab Oktober 2022 

3.1 Der Gesuchsgegner wendet sich mit seiner Berufung gegen das ihm von 

der Vorinstanz ab Oktober 2022 angerechnete hypothetische Einkommen. Zum 

einen sei er seit November 2018 ohne Arbeitsstelle und seit dem 24. September 

2021 ausgesteuert. Die letzten drei Jahre Bewerbungsbemühungen hätten ge-

zeigt, dass er im bisherigen Bereich die Bodenhaftung verloren habe und nicht 

mehr werde Fuss fassen können. Ganz grundsätzlich sei seine Position auf dem 

Arbeitsmarkt aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit, dem vollen Betreibungsregis-

terauszug und den Vorstrafen sehr schwierig. Zum anderen sei er seit mindestens 

dem 2. Mai 2022 zu 100% arbeitsunfähig, wobei davon ausgegangen werden 

müsse, dass diese Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres andauern werde. Entspre-

chend sei ab Oktober 2022 für die Dauer seiner vollständigen Arbeitsunfähigkeit 

festzustellen, dass er mangels Leistungsfähigkeit keinen Kinderunterhalt bezahlen 

könne (Urk. 81 S. 2 und 5 ff.; Urk. 89; Urk. 101; Urk. 106). 

3.2 Die Gesuchstellerin bestreitet eine Arbeitsunfähigkeit des Gesuchsgegners 

und beantragt entsprechend die vollumfängliche Abweisung seiner Berufung. Die 

Arbeitslosigkeit des Gesuchsgegners sei nicht krankheitsbedingt, sondern auf feh-

- 21 - 

lende Suchbemühungen zurückzuführen. Im Erziehungsfähigkeitsgutachten sei 

zwar die Verdachtsdiagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung 

vom impulsiven Typ geäussert worden. Diese Störung habe der Gesuchsgegner 

aber mutmasslich seit vielen Jahren. Trotzdem habe er über weite Strecken gear-

beitet. Warum er also deswegen zurzeit nicht arbeiten könne, sei nicht ersichtlich. 

Weiter sei davon auszugehen, dass es sich bei den – von den behandelnden Ärz-

ten ausgestellten – Arztzeugnissen um Gefälligkeitszeugnisse handle. So habe 

sich der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren als Opfer seiner Frau und 

der Behörden dargestellt und nicht die geringste Selbstreflexion gezeigt. Es sei 

wahrscheinlich, dass er auch gegenüber den behandelnden Ärzten an dieser 

Darstellung festhalte (Urk. 88 S. 2 ff.; Urk. 95 S. 4 f.). 

3.3 Soweit sich der Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift auf den Stand-

punkt stellt, es sei ihm ausnahmsweise kein hypothetisches Einkommen anzu-

rechnen, da der Arbeitsmarkt schlicht keine Stelle für ihn biete, ist er damit nicht 

zu hören. Die Vorinstanz hat diese Argumentation verworfen (Urk. 82 S. 25). Mit 

ihren diesbezüglichen Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinan-

der. Damit genügt er seiner Begründungspflicht nicht.  

3.4 Was die behauptete Arbeitsunfähigkeit des Gesuchsgegners seit dem 

2. Mai 2022 betrifft, so ist dazu was folgt auszuführen: 

3.4.1  Das Eheschutzverfahren ist summarischer Natur (Art. 271 lit. a ZPO). Die 

tatsächlichen Verhältnisse sind daher lediglich glaubhaft zu machen. Das Gericht 

darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Be-

weis verlangen (BGE 120 II 398 E. 4.c). Es muss nicht voll überzeugt werden, es 

reicht aus, wenn für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine 

grössere Wahrscheinlichkeit spricht als für das Gegenteil. 

3.4.2 Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im März 2020 begann der 

Gesuchsgegner eine Gesprächstherapie bei Dr. P._____ (Prot. I S. 26). Diese 

beendete er nach dem Aufenthalt in der PUK im Februar 2021, da Dr. P._____ 

die Gesuchstellerin über seinen Klinikaufenthalt informiert und damit seine ärztli-

che Schweigepflicht verletzt habe (Prot. I S. 49). Am 26. Oktober 2021 erstattete 

- 22 - 

Dr. med. Q._____ der Vorinstanz das in Auftrag gegebene Erziehungsfähigkeits-

gutachten über den Gesuchsgegner (Urk. 50). Darin konnte er zwar nur limitierte 

Aussagen zur psychischen Gesundheit des Gesuchsgegners machen. Dennoch 

formulierte er aber den Verdacht einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstö-

rung vom impulsiven Typ. Diese Diagnose sei wahrscheinlich. Sodann liesse sich 

ein Zustand nach schädlichem Gebrauch von Cannabinoiden und von Kokain als 

überwiegend wahrscheinlich annehmen (Urk. 50 S. 45 f.). Im Rahmen der am 

14. März 2022 zwischen den Parteien geschlossenen Teilvereinbarung über die 

elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange erklärte sich der Gesuchsgegner 

dann bereit, seine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung wieder aufzu-

nehmen (Urk. 61 Ziffer 2 lit. c). In der Folge begab er sich bei R._____, Psycho-

therapeutin, bzw. Dr. med. S._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

in Behandlung (Urk. 76; Urk. 81 S. 5). Am 2. Mai 2022 attestierte Dr. med. 

S._____ dem Gesuchsgegner eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bis zum 15. 

Mai 2022 (Urk. 77). Es folgten drei weitere ärztliche Zeugnisse von Dr. med. 

S._____, welche dem Gesuchsgegner im Zeitraum vom 16. Mai 2022 bis zum 31. 

Oktober 2022 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestieren (Urk. 85/3; 

Urk. 91/7; Urk. 103/8). Mit Noveneingabe vom 22. November 2022 reichte der 

Gesuchsgegner sodann ein detailliertes Arztzeugnis zuhanden der Sozialen 

Dienste J._____, ausgestellt von Dr. med. T._____, ein (Urk. 108/9). Attestiert 

wird ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 5. Dezember 2022. Als Di-

agnose genannt wird eine akute Belastungsreaktion mit depressiver Störung so-

wie eine Anpassungsstörung (Trennung von Ehefrau und Kind, Untersuchungs-

haft). Vorgesehen sei eine weitere interdisziplinäre ambulante Behandlung sowie 

eine stufenweise berufliche Wiedereingliederung.  

3.4.3  Vor diesem Hintergrund erscheint glaubhaft, dass der Gesuchsgegner 

aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes seit dem 2. Mai 2022 voll-

ständig arbeitsunfähig ist. Es ist aktenkundig, dass er sich in der Vergangenheit 

immer wieder psychisch auffällig zeigte. Dies führte denn u.a. auch zur Anord-

nung des begleiteten Besuchsrechts bzw. damit einhergehend zur Einholung des 

Erziehungsfähigkeitsgutachtens. Der Zeitpunkt der erstmaligen (fach-)ärztlichen 

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist zudem nicht zufällig, sondern fällt in etwa 

- 23 - 

mit der – vereinbarungsgemässen – Wiederaufnahme der psychiatrisch-

psychotherapeutischen Behandlung zusammen. Sodann stammen zumindest vier 

der Arztzeugnisse von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Wieso 

es sich bei den im Recht liegenden Arztzeugnissen um rechtlich unbeachtliche 

Gefälligkeitszeugnisse handeln soll, erschliesst sich nicht. Jedenfalls ist dies nicht 

allein schon deshalb anzunehmen, weil sie vom behandelnden Arzt stammen. 

3.5 Es ist daher festzustellen, dass der Gesuchsgegner seit dem 2. Mai 2022 

vollständig arbeitsunfähig ist und er derzeit mangels Leistungsfähigkeit keine Kin-

derunterhaltsbeiträge bezahlen kann.  

3.6 Letztlich unklar ist, wie lange die vollständige Arbeitsunfähigkeit des Ge-

suchsgegners noch fortbestehen wird. Der Gesuchsgegner lässt diesbezüglich 

lediglich ausführen, es müsse davon ausgegangen werden, dass diese bis auf 

weiteres andauern werde (Urk. 81 S. 5). Allerdings äusserte er sich im Beru-

fungsverfahren – trotz entsprechender Ankündigung (vgl. Urk. 81 S. 5) – weder 

explizit zur Diagnose noch machte er Angaben zum bisherigen bzw. zukünftigen 

Therapieverlauf. Insofern setzte sich das bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

erkennbare Bestreben des Gesuchsgegners fort, möglichst wenig über seine psy-

chische Verfassung preiszugeben. Dem zuletzt eingereichten Arztzeugnis vom 

15. November 2022 lässt sich immerhin wie bereits dargelegt entnehmen, dass 

der Gesuchsgegner an einer akuten Belastungsreaktion mit depressiver Störung 

und einer Anpassungsstörung leide, hervorgerufen durch die Trennung von Ehe-

frau und Kind sowie die Zeit in Untersuchungshaft, und dass eine stufenweise be-

rufliche Wiedereingliederung erfolgen solle (Urk. 108/9). Ein diesbezüglicher Zeit-

horizont wird aber nicht genannt.  

3.7 Der Gesuchsgegner hat nun alles daran zu setzen, um seinen psychischen 

Gesundheitszustand zu verbessern, damit er sich sobald als möglich wieder in 

den Arbeitsmarkt integrieren und letztlich seiner Unterhaltspflicht gegenüber 

D._____ nachkommen kann. Damit eine allfällige Verbesserung seines Gesund-

heitszustandes umgehend im bereits am Bezirksgericht Zürich hängigen Schei-

dungsverfahren Berücksichtigung finden kann, ist der Gesuchsgegner zu ver-

pflichten, der Gesuchstellerin bis spätestens zum Ende eines jeden Monats ein 

- 24 - 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den betreffenden Monat unaufgefordert zuzustellen 

oder ihr mitzuteilen, sobald er wieder arbeitsfähig ist. 

4. Bereits erbrachte Unterhaltsleistungen  

4.1 Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen 

sind schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen bzw. 

anzurechnen (BGE 135 III 315 E. 2.4; ZR 107 Nr. 60 E. II.2.4).  

4.2 Mit Blick darauf hielt die Vorinstanz in ihrem Urteil fest, dass der Gesuchs-

gegner seine Unterhaltspflicht gegenüber D._____ im Umfang von Fr. 13'300.– 

(Zahlungen an die Gesuchstellerin) sowie Fr. 2'430.– und Fr. 690.– (Zahlungen 

an die Krankenkasse von D._____) bereits erfüllt habe (Urk. 82 S. 49 ff.). In ihrem 

Fazit hielt die Vorinstanz dann aber fälschlicherweise fest, dass der Gesuchsgeg-

ner seine Unterhaltspflicht gegenüber D._____ im Umfang von Fr. 17'420.– erfüllt 

habe (Urk. 82 S. 56). Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Rechnungs-

fehler. 

4.3 Der Rüge der Gesuchstellerin folgend (Urk. 92/81 S. 9 f.) sei daher der 

Klarheit halber an dieser Stelle festgehalten, dass der Gesuchsgegner seine Un-

terhaltspflicht gegenüber D._____ im Umfang von Fr. 16'420.– erfüllt hat. 

C. Ehegattenunterhalt 

1. Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin in Phase 3 ihrer Unterhaltsbe-

rechnung, mithin von Januar 2021 bis September 2021, Ehegattenunterhaltsbei-

träge in Höhe von monatlich Fr. 249.– zu, was einer Gesamtforderung von 

Fr. 2'241.– entspricht (Urk. 82 S. 45 f.). Allerdings brachte der Gesuchsgegner an-

lässlich der Verhandlung vom 25. März 2021 vor, auch nach der Trennung ver-

schiedene Bedarfspositionen von D._____ und der Gesuchstellerin direkt bezahlt 

zu haben. Die bezahlten Beträge seien von etwaigen Unterhaltsschulden in Ab-

zug zu bringen bzw. mit diesen zu verrechnen (Urk. 34 S. 24). Die Vorinstanz prüf-
te daher betreffend den zugesprochenen Ehegattenunterhalt die Verrechnungseinre-

de des Gesuchsgegners, beurteilte diese im Lichte von Art. 125 Ziff. 2 OR als grund-

sätzlich zulässig und gelangte schliesslich zum Ergebnis, dass zumindest im Umfang 

- 25 - 

von Fr. 2'241.– eine Verrechnungsforderung des Gesuchsgegners gegen die Ge-

suchstellerin bestehe. Der Gesuchsgegner habe nämlich – nach der Trennung – 

letztlich irrtümlich – zum einen Fr. 2'196.– an die Krankenkassenprämien der Ge-

suchstellerin und zum anderen zumindest Fr. 45.– an ihre Kommunikationskosten 

bezahlt (Urk. 82 S. 52 ff.). Insoweit opponiert die Gesuchstellerin nicht gegen den 

angefochtenen Entscheid. 

2. Indes wendet sich die Gesuchstellerin gegen die Schlussfolgerung der Vor-

instanz, dass ihre Unterhaltsforderung durch Verrechnung getilgt worden sei: Ihre 

Zahlungen an das Auto in Höhe von Fr. 4'058.65 seien gleichermassen zu be-

rücksichtigen wie die Zahlungen des Gesuchsgegners an ihre Krankenversiche-

rung. Es sei nicht ersichtlich, warum die Zahlungen unterschiedlich zu behandeln 

seien. Der Gesuchsgegner zahle etwas an ihren Lebensunterhalt und sie zahle 

etwas an seinen. Man könne nicht eine Zahlung berücksichtigen und die andere 

nicht. Damit könne der Gesuchsgegner die persönlichen Unterhaltsschulden nicht 

durch Verrechnung tilgen und bleibe zur Zahlung von persönlichem Unterhalt in 

Höhe von Fr. 2'241.– verpflichtet (Urk. 92/81 S. 9).  

3. Die Argumentation der Gesuchstellerin verfängt nicht: Die gegenseitigen 

Schulden der Ehegatten werden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinander-

setzung im Scheidungsverfahren zu regeln sein (Art. 205 Abs. 3 ZGB). Hierzu ge-

hört auch die Frage nach der internen Aufteilung der mit dem Fahrzeug verbun-

denen Kosten. Wie allfällig von der Gesuchstellerin bezahlte Autokosten im vor-

liegenden Kontext der Verrechnung der Unterhaltsforderung Berücksichtigung fin-

den könnten, legt die Gesuchstellerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Je-

denfalls kann die Verrechnung der Unterhaltsforderung nicht mit dem Argument 

verhindert werden, der Gesuchstellerin stünden allenfalls güterrechtliche Ansprü-

che zu.  

4. Die Berufung der Gesuchstellerin ist daher auch in diesem Punkt abzuwei-

sen.  

D. Anordnung Kontaktverbot 

- 26 - 

1. Die Vorinstanz wies den Antrag der Gesuchstellerin um Anordnung eines 

Kontakt- und Rayonverbots ab (Urk. 82 S. 58 ff. und S. 64).  

2. Die Gesuchstellerin zeigt sich damit zumindest teilweise nicht einverstan-

den und beantragt, es sei gegen den Gesuchsgegner ein Kontaktverbot in Bezug 

auf ihre Person anzuordnen (ausgenommen Telekommunikation). Eventualiter sei 

festzuhalten, dass die Übergaben von D._____ mindestens bis zur Berechtigung 

des Gesuchsgegners, D._____ auch ausserhalb des Besuchstreffs treffen zu dür-

fen, durch Drittpersonen zu erfolgen habe. Zur Begründung führt die Gesuchstel-

lerin im Wesentlichen aus, ein direkter Kontakt zwischen den Parteien habe bis 

anhin sofort zu Konflikten geführt. Der Gesuchsgegner führe sich ihr gegenüber 

nach Möglichkeit rücksichts- und respektlos auf. Daran könnten auch die Mitarbei-

ter im BBT nichts ändern, habe doch der Vorfall im September 2020 mitten im 

BBT stattgefunden. Das Verhalten und die Einstellung des Gesuchsgegners habe 

sich ihr gegenüber mitnichten geändert. Es sei naheliegend, dass sie befürchte, 

dass der Gesuchsgegner sie beim nächsten Aufeinandertreffen wieder erniedri-

gen werde. D._____ sei in diesen Momenten anwesend und es sei ganz sicher 

nicht im Kindeswohl, wenn ein Kind miterlebe, wie die eigene Mutter herabgesetzt 

und entwürdigt werde (Urk. 92/81 S. 2 und S. 10).  

3. Der Gesuchsgegner hält hierzu fest, die Gesuchstellerin werde sich über 

kurz oder lang damit abfinden müssen, dass sie mit ihm einen Sohn habe. Das 

Annähern zwischen ihnen und eine minimale Kommunikation seien in diesem Zu-

sammenhang elementar. Auch für die angestrebte Normalisierung der Besuche 

sei ein Kontakt wichtig. Weiter sei es auch für D._____, der älter werde, wichtig, 

dass sich die Eltern annäherten (Urk. 92/88 S. 9 f.).  

4.1 Dass das Verhältnis der Parteien seit der Trennung konfliktbehaftet ist, 

wurde bereits dargelegt. Aufgrund wiederholter Vorfälle häuslicher Gewalt ordnete 

die Stadtpolizei Zürich Ende Januar 2020 ein erstes Mal Gewaltschutzmassnah-

men in Form eines Kontakt- und Rayonverbots gegen den Gesuchsgegner an 

(Urk. 11 S. 2). Ende November 2020 wurden – unter anderem aufgrund des von 

der Gesuchstellerin in der Berufung erwähnten Vorfalls im BBT – erneut Gewalt-

schutzmassnahmen gegen den Gesuchsgegner angeordnet (Urk. 3/2). Diese lie-

- 27 - 

fen, nachdem sie verlängert worden waren, am 10. März 2021 aus (Urk. 82 S. 

59). Seither bestehen keine Schutzmassnahmen mehr.  

4.2  Der Vorfall im BBT liegt über zwei Jahre zurück und führte überdies bereits 

zur Anordnung zeitlich befristeter Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz. 

Es rechtfertigt sich daher nicht, aufgrund dieses Vorfalls zum heutigen Zeitpunkt – 

erneut und zeitlich unbefristet – ein Kontaktverbot anzuordnen.  

4.3 Dass der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin nach diesem Vorfall im BBT 

bzw. nach Auslaufen der Gewaltschutzmassnahmen im März 2021 im Sinne von 

Art. 28 ZGB in ihrer Persönlichkeit verletzt hätte, ist weder ersichtlich noch darge-

tan. Jedenfalls lässt sich ein tatbestandsmässiges Verhalten des Gesuchsgeg-

ners aus der pauschalen Bemerkung der Gesuchstellerin, das Verhalten des Ge-

suchsgegners habe sich ihr gegenüber seither mitnichten geändert, nicht ableiten.  

4.4 Ebenfalls nicht rechtfertigen lässt sich die Anordnung eines Kontaktverbots 

mit der abstrakten Befürchtung, es werde bei direktem Kontakt der Parteien in 

Zukunft erneut zu Konflikten kommen. Art. 28b ZGB bildet kein Instrument, um 

dem seit der Trennung bestehenden Dauerkonflikt der Parteien zu begegnen.  

5. Die Berufung der Gesuchstellerin erweist sich daher auch in diesem Punkt 

als unbegründet und ist abzuweisen.  

6. Auf den Eventualantrag der Gesuchstellerin betreffend Übergaben von 

D._____ durch Drittpersonen ist nicht einzutreten. Das Besuchsrecht und die da-

mit zusammenhängenden Modalitäten sind nicht Gegenstand des vorliegenden 

Berufungsverfahrens.  

IV. 

A. Erstinstanzliche Prozesskosten 

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO).  

- 28 - 

2. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.– und die Ausla-

gen für die Erstellung des Erziehungsfähigkeitsgutachtens auf Fr. 5'166.70 fest. 

Sie auferlegte diese Gerichtskosten in Höhe von total Fr. 11'166.70 den Parteien 

je zur Hälfte und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 82 S. 65). Zur hälf-

tigen Kostenverteilung erwog die Vorinstanz, es läge in der Natur von strittig ge-

führten Eheschutzverfahren, dass in der Regel keine der Parteien vollständig ob-

siege bzw. unterliege, zumal beide Parteien gleichermassen das Recht hätten, für 

ihre eigenen Interessen einzutreten. Es rechtfertige sich daher in den meisten Fäl-

len, die Kosten den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je zur 

Hälfte aufzuerlegen. Der vorliegende Fall stelle keine Ausnahme dieser Regel 

dar: Hauptsächlich seien Kinderbelange inkl. der Festsetzung des Kindesunter-

halts zu beurteilen. Es erscheine daher angemessen, die Gerichtskosten den Par-

teien je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 82 S. 62).  

3. Während sich der Gesuchsgegner mit der vorinstanzlichen Prozesskosten-

regelung einverstanden zeigt, beanstandet die Gesuchstellerin die hälftige Kos-

tentragungspflicht hinsichtlich der Gutachterkosten. Das Erziehungsfähigkeitsgut-

achten sei einzig und allein wegen des Gesuchsgegners angeordnet worden und 

es sei nur um seine Erziehungsfähigkeit gegangen. Sie selbst sei demgegenüber 

nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. Damit rechtfertige es sich nicht, 

die Gutachterkosten hälftig zu teilen. Diese seien vielmehr alleine dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Urk. 92/81 S. 11). 

4. Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, nicht er, sondern die Gesuch-

stellerin habe ein Erziehungsfähigkeitsgutachten beantragt. Insofern wäre es 

sachgerecht, dass sie die Kosten übernehme. Diese allein ihm anzulasten, sei si-

cher nicht sachgerecht (Urk. 92/88 S. 10).  

5. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von Fr. 6'000.– wird von 

den Parteien nicht beanstandet und erscheint angemessen. Gleiches gilt für die 

diesbezügliche hälftige Kostenauflage sowie den Verzicht auf Zusprechung von 

Parteientschädigungen. Das erstinstanzliche Kostendispositiv ist insoweit zu be-

stätigen. 

- 29 - 

6. Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, sind in familienrechtlichen Verfah-

ren praxisgemäss die Kosten des Verfahrens – unabhängig vom Ausgang des 

Verfahrens – den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigungen 

wettzuschlagen, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des 

Kindes gute Gründe zur Antragsstellung hatten bzw. sie sich den Anträgen mit gu-

ten Gründen widersetzten (vgl. etwa OGer ZH PC140046-O vom 12. März 2015, 

E. 4.1 mit Verweis auf ZR 84 Nr. 41; PC210026-O vom 1. März 2022, E. 3.2.4). 

Diese Kostenregelung ist auch hinsichtlich der Kosten für das Erziehungsfähig-

keitsgutachten anzuwenden, denn letztlich wurde dieses zur Wahrung des Kinds-

wohls eingeholt und kann nicht gesagt werden, der Gesuchsgegner habe dieses 

schuldhaft und unnötigerweise verursacht. 

B. Zweitinstanzliche Prozesskosten 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 6 Abs. 1 

i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Erst- und eine Zweitberufung zu beur-

teilen waren, auf Fr. 4'500.– festzusetzen. 

2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Ob-

siegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Gesuch-

stellerin dringt im Berufungsverfahren mit ihrem Antrag betreffend Zuteilung des 

Fahrzeugs durch. Demgegenüber unterliegt sie betreffend Kinderunterhalt, Ehe-

gattenunterhalt, Anordnung eines Kontaktverbots und Verteilung der Gutachter-

kosten. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten zu 3/4 der Gesuchstellerin 

und zu 1/4 dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Jedoch sind die Kosten zufolge 

der den Parteien zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege – vgl. sogleich – 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt die Nachforde-

rung gestützt auf Art. 123 ZPO. 

3. Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner eine auf 

1/2 reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist 

in Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1 und 2 

sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 3'600.– festzusetzen. Entsprechend 

- 30 - 

hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. 7.7% MWST) zu bezahlen. Da die Par-

teientschädigung voraussichtlich uneinbringlich ist, ist der unentgeltliche Rechts-

vertreter des Gesuchsgegners in diesem Umfang sofort aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

4. Der Gesuchsgegner beantragt die Verpflichtung der Gesuchstellerin zur 

Leistung eines Prozesskostenbeitrages, wobei aus der Begründung des Antrags 

ersichtlich wird, dass er davon ausgeht, dass die Gesuchstellerin aufgrund ihrer 

finanziellen Lage keinen Prozesskostenbeitrag wird leisten können (Urk. 81 S. 7; 

Urk. 92/88 S. 12). Die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin sind nach wie 

vor unverändert, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 82 S. 19 ff.). Da der Gesuchsgegner 

derzeit nicht in der Lage ist, Kinderunterhaltsbeiträge zu leisten, hat sie nach 

Möglichkeit alleine für den gebührenden Barbedarf von D._____ aufzukommen, 

wobei eine Unterdeckung von monatlich Fr. 1'790.– besteht. Die Gesuchstellerin 

ist daher mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO, weshalb der Antrag des Gesuchs-

gegners auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags abzuweisen ist. Die Ge-

suchstellerin hat keinen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages 

gestellt. Aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit des Gesuchsgegners konnte 

allerdings von der Stellung eines Antrags auf einen Prozesskostenvorschuss bzw. 

auf die formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines solchen Gesuchs verzich-

tet werden. 

5. Weiter stellen beide Parteien ein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 81 S. 3 und S. 

6 ff.; Urk. 92/81 S. 3 und 11). Dass die Gesuchstellerin als mittellos im Sinne von 

Art. 117 lit. a ZPO zu gelten hat, wurde bereits dargelegt. Gleiches gilt für den 

Gesuchsgegner, ist er doch derzeit von der Sozialhilfe abhängig. Weiter waren 

die Anträge der Parteien nicht von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 

lit. b ZPO. Da die Parteien als rechtsunkundige Personen für die sachgerechte 

Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Bei-

stand angewiesen waren und jeweils auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, 

- 31 - 

sind die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. einer unentgelt-

lichen Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 7 und 9 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Ab-

teilung, vom 20. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Zusprechung eines Prozesskostenbei-

trages wird abgewiesen. 

3. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin be-

stellt.  

5. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 2022 

werden aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt: 

"2. Das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive wird für die Dauer des Getrenntlebens 
der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen. 

- 32 - 

 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Kind D._____ nach-
stehende Unterhaltsbeiträge (ausschliesslich Barunterhalt), zuzüglich allfälliger Kinder-
zulagen, zu bezahlen: 

− von Februar 2020 bis Oktober 2020 Fr. 2'670.–; 

− von November 2020 bis Dezember 2020 Fr. 3'145.–; 

− von Januar 2021 bis September 2021 Fr. 2'345.–; 

 zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend 
ab 1. Februar 2020. 

Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner seit Oktober 2021 mangels Leistungsfä-
higkeit keine Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen kann.  

5. Es wird festgehalten, dass der gebührende Unterhalt von D._____ nicht gedeckt ist. Es 
fehlt monatlich ein Betrag von  

− Fr. 152.– von Oktober 2021 bis Februar 2022; 

− Fr. 242.– von März 2022 bis Oktober 2022; 

− Fr. 1'790.– ab Oktober 2022." 

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin bis spätestens 

zum Ende eines jeden Monats ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den betref-

fenden Monat unaufgefordert zuzustellen oder ihr mitzuteilen, sobald er wie-

der arbeitsfähig ist.  

3. Hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 6, 8 und 10-12 wird die Berufung der Ge-

suchstellerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Ab-

teilung, vom 20. Mai 2022 wird insoweit bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu drei Viertel und dem Gesuchsgegner zu einem Viertel auferlegt, 

jedoch zufolge der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 

- 33 - 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-

mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen. 

Diese Entschädigung wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ direkt aus der Ge-

richtskasse entrichtet. Der Anspruch des Gesuchsgegners auf die Parteient-

schädigung geht mit Zahlung der Entschädigung an den Kanton über. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 
98 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

MLaw C. Rüedi  
 
 

- 34 - 

versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (vgl. Urk. 82 S. 2 ff.)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 2022: (Urk. 79 S. 63 ff. = Urk. 82 S. 63 ff.)
	1. Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse …, … Zürich, wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und dem Kind zur alleinigen Benützung zugewiesen.
	2. Das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen.
	3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner die folgenden Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben:
	 vier Standboxen Klipsch;
	 ein Subwoofer Klipsch;
	 ein Hifi Verstärker von Denon;
	 ein Weber Gasgrill.

	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Kind D._____ nachstehende Unterhaltsbeiträge (ausschliesslich Barunterhalt), zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen:
	 von Februar 2020 bis Oktober 2020 CHF 2'670.–,
	 von November 2020 bis Dezember 2020 CHF 3'145.–,
	 von Januar 2021 bis September 2021 CHF 2'345.–,
	 von Oktober 2022 und für die weitere Dauer des Verfahrens CHF 1'790.–

	zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Februar 2020.
	5. Es wird festgehalten, dass D._____ zur Deckung des gebührenden Bedarfs folgender Betrag zur Deckung des Barbedarfes fehlt:
	 von Oktober 2021 bis Februar 2022 CHF 152.–;
	 von März 2022 bis Oktober 2022 CHF 242.–.

	6. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin keinen Unterhalt schuldet.
	7. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 30. November 2020 angeordnet.
	8. Der Antrag auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbotes wird abgewiesen.
	9. Der Antrag auf Verpflichtung der Parteien zur Teilnahme an einer Mediation wird abgewiesen.
	10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	12. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	13. [Schriftliche Mitteilung]
	14. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage]
	Berufungsanträge zur Erstberufung:
	Berufungsanträge zur Zweitberufung:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	- von Februar 2020 bis Oktober 2020 Fr. 2'670.–;
	- von November 2020 bis Dezember 2020 Fr. 3'145.–;
	- von Januar 2021 bis September 2021 Fr. 2'345.–;
	- von Oktober 2022 und für die weitere Dauer des Verfahrens Fr. 1'790.–.

	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt:
	"2. Das Fahrzeug Mercedes Benz C200 Exclusive wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Kind D._____ nachstehende Unterhaltsbeiträge (ausschliesslich Barunterhalt), zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen:
	 von Februar 2020 bis Oktober 2020 Fr. 2'670.–;
	 von November 2020 bis Dezember 2020 Fr. 3'145.–;
	 von Januar 2021 bis September 2021 Fr. 2'345.–;

	zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Februar 2020.
	Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner seit Oktober 2021 mangels Leistungsfähigkeit keine Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen kann.

	5. Es wird festgehalten, dass der gebührende Unterhalt von D._____ nicht gedeckt ist. Es fehlt monatlich ein Betrag von
	 Fr. 152.– von Oktober 2021 bis Februar 2022;
	 Fr. 242.– von März 2022 bis Oktober 2022;
	 Fr. 1'790.– ab Oktober 2022."

	2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin bis spätestens zum Ende eines jeden Monats ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den betreffenden Monat unaufgefordert zuzustellen oder ihr mitzuteilen, sobald er wieder arbeitsfähig ist.
	3. Hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 6, 8 und 10-12 wird die Berufung der Gesuchstellerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 20. Mai 202...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu drei Viertel und dem Gesuchsgegner zu einem Viertel auferlegt, jedoch zufolge der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerich...
	6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ direkt aus der Gerichtskasse entrichtet. Der ...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...