# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9896ff14-45a8-59c9-838d-e13cdc6512fb
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2016.236
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_236_mv.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2016.236 
1 ST.2016.286 

Entscheid 

 10. Mai 2017 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    

2.  B,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der 19.. geborene deutsche Staatsangehörige A (nachfolgend der Pflichti-

ge  bzw.  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  B  die  Pflichtigen)  war  von  1964  bis  zu  seiner 

(Früh-)Pensionierung  per  1998  für  die  internationale  C  Gruppe  tätig;  dies  vorab  in 

Deutschland und für kurze Zeit auch in den Niederlanden. Im Jahr 2005 übersiedelten 

die  Pflichtigen  in  die  Schweiz  (D).  Dementsprechend  versteuerten  sie  seither  hierorts 

ihr  Renteneinkommen, welches  insbesondere  Renten  der  Deutschen  C GmbH  (nach-

folgend C-Rente), der Deutschen Rentenversicherung E sowie der niederländischen F 

umfasst.  All  diese  ausländischen  Renten  wurden  bis  und  mit  2013  zu  80%  deklariert 

und auch so besteuert. Eine solche privilegierte Besteuerung der Altersrenten zu 80% 

(statt  normal  100%)  steht  Steuerpflichtigen  zu,  wenn  die  Voraussetzungen  der  über-

gangsrechtlichen Ausnahmebestimmungen von Art. 204 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 270 Steuergesetzes vom 

8.  Juni  1997  (StG)  erfüllt  sind;  die  Letzteren  gründen  auf  einem  1987  erfolgten  Sys-

temwechsel bei der Vorsorgebesteuerung. 

Mit  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsvorschlag  für  die  Steuerperiode  2014 

vom  6.  April  2016  erfasste  der  Steuerkommissär  die  ausländischen  Renten  neu  zu 

100%.  Nachdem  die  Pflichtigen  hierzu  mit  Schreiben  vom  25.  April  2016  ablehnend 

Stellung  genommen  hatten,  unterzog  der  Steuerkommissär  mit  Auflage  vom 

12. Mai 2016  die  ausländischen  Renten  mit  Blick  auf  die  Voraussetzungen  für  die 

privilegierte 80%-Besteuerung einer vertieften Untersuchung. Dabei wies er einleitend 

darauf hin, dass es sich bei den Renten der Deutschen Rentenversicherung E und der 

F um Renten aus Sozialversicherungen handle, welche als solche stets zu 100% steu-

erbar seien. Hinsichtlich der C-Rente verlangte er den umfassenden Nachweis betref-

fend das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Besteuerung 

zu 80%.     

Mit  Antwortschreiben  vom  7.  Juni  2016  hielten  die  Pflichtigen  unter  Verweis 

auf diverse vorgelegte Unterlagen an der 80%-Besteuerung der ausländischen Renten 

fest.   

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Mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid vom  22.  Juni 2016 

beharrte  der  Steuerkommissär  seinerseits  auf  der  100%igen  Besteuerung  sämtlicher 

ausländischer  Renten.  Die  entsprechenden  Aufrechnungen  führten  für  die  Steuer-

periode 2014 zu folgenden Steuerfaktoren:  

Staats- und Gemeindesteuer   Direkte Bundessteuer  

    (Fr.)      

             (Fr.)  

Steuerbares Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

150'500.- 

564'000.-.  

150’600.-  

B.  Die  hiergegen  am  18.  Juli  2016  erhobenen  Einsprachen,  mit  welchen  die 

Pflichtigen allein noch beantragten, die C-Rente zu 80% zu besteuern, wies das kanto-

nale Steueramt mit Entscheiden vom 13. Oktober 2016 ab. Es erwog, dass die Pflichti-

gen erst per 2005 in die Schweiz zugezogen und damit vom Systemwechsel im Kalen-

derjahr  1987,  welcher  den  übergangsrechtlichen  Ausnahmebestimmungen  zugrunde 

liege, gar nicht betroffen seien.   

C. Hiergegen erhoben die Pflichten am 10. November 2016 Beschwerde und 

Rekurs  ohne  Antrag  und  Begründung,  jedoch  mit  Verweis  auf  ein  beim  kantonalen 

Ombudsmann hängiges Verfahren. Formell beantragten sie, die Rechtsmittelverfahren 

bis zum Abschluss des letzteren Verfahrens zu sistieren.  

Auf  die  Verfügung  des  Rekursgerichts  vom  14.  November  2016  hin,  Antrag 

und Begründung der Rechtsmittel nachzubringen, verlangten die Pflichtigen mit Einga-

be vom 17. November 2016 erneut die Besteuerung der C-Rente bloss zu 80%.  Dabei 

verwiesen sie insbesondere auf eine beiliegende Emailkopie der Deutschen C, welche 

den  Nachweis  erbringe,  dass  die  in  der  Zeit  vom  1.  Juli  1964  bis  30. Juni 1998  vom 

Pflichtigen erbrachten Beiträge an seine Rentenversicherung (in Deutschland) versteu-

ert worden seien. Verlangt werde vor diesem Hintergrund die Gleichstellung mit Perso-

nen, welche ihre Beiträge an die berufliche Schweizer Vorsorge vor dem hiesigen Sys-

temwechsel  hierorts  versteuert  hätten  und  deshalb  die  80%-Regelung  beanspruchen 

könnten.   

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  8. Dezem-

ber 2016  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  eidgenössische  Steuerverwaltung 

(ESTV) liess sich nicht vernehmen.   

Mit  Schreiben  vom  22.  Februar  2017  nutzen  die  Pflichtigen  die  ihnen  freige-

stellte  Möglichkeit,  sich  zur  Vernehmlassung  des  kantonalen  Steueramts  zu  äussern. 

Dabei  untermauerten  sie  vorab  ihre  Rechtmittel  mit  einer  vertieften  Begründung  und 

verwiesen  sie  zudem  auf  eine  zur  Rentenbesteuerungsproblematik  eingeholte  Stel-

lungnahme  des  Ombudsmanns  vom  30.  Juni  2016,  welcher  sie  sich  anschliessen 

würden. 

Die Vorinstanz verzichtete darauf, sich hierzu erneut vernehmen zu lassen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  Ombudsperson  des  Kantons  Zürich  erteilt  Rat  und  vermittelt  zwi-

schen Privaten und der Verwaltung. Dabei überprüft sie, ob Behörden und Verwaltung 

richtig handeln, das heisst nach "Recht und Billigkeit". Sie kann alle Formen des Ver-

haltens  einer  Behörde  oder  einer  Verwaltungsstelle  überprüfen,  also  alle  Handlungen 

oder  auch  Nichthandlungen.  Nicht  einmischen  darf  sich  die  Ombudsperson  jedoch  in 

die Rechtsprechung der Gerichte sowie der Behörden mit gerichtlicher Unabhängigkeit  

(vgl. §§ 87 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG). 

b) Im  vorliegenden  Fall wandten  sich die  Pflichtigen  schon  im  Veranlagungs- 

und  Einschätzungsverfahren  2014  aufgrund  der  aufgekommenen  Diskussion  um  die 

Besteuerung ihrer Renten zu 100% (statt wie  bisher zu 80%) an den kantonalen Om-

budsmann.  Nach  Eröffnung  der  auf  einer  100%igen  Rentenbesteuerung  basierenden 

Steuerfaktoren  am  22.  Juni  2016  ersuchte  der  Letztere  innerhalb  der  laufenden 

Rechtsmittelfrist die Chefin des kantonalen Steueramts unter Darlegung seiner rechtli-

chen  Sichtweise  darum,  Veranlagung  und  Einschätzung  nochmals  zu  prüfen.  In  der 

Folge verfochten die Pflichtigen die 80%-Besteuerung der C-Rente einerseits auf dem 

Rechtsmittelweg über Einsprache, Beschwerde und Rekurs und entwickelte sich paral-

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lel dazu eine Korrespondenz zwischen dem Ombudsmann und der Chefin des Steuer-

amts,  wobei  der  Ombudsmann  mit  Schreiben  vom  18.  November  2016  auch 

die  Frage  der  Wiedererwägung  der  Einspracheentscheide  stellte.  Zurecht  teilte  die 

Chefin  des  Steueramts  dem  Ombudsmann  mit  Schreiben  vom  25.  November  2016 

schliesslich  mit,  dass  eine  Wiedererwägung  von  Einspracheentscheiden  im  Kanton 

Zürich nicht vorgesehen und die Sache vom Steuerrekursgericht zu beurteilen sei.  

c)  Nachdem  die  Einsprache  ein  ordentliches,  suspensives,  vollkommenes, 

nicht  devolutives,  selbständiges  und reformatorisches  Rechtsmittel  mit  Novenrecht  ist 

(vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.A.,  2016,  Art. 132 

N  2  DBG  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  3. A.,  2013, 

§ 140 N 3 StG), qualifizieren nach dem Gesagten  wohl schon die Eingaben des Om-

budsmanns  an  die  Chefin  der  Zürcher  Steuerverwaltung  als  nicht  zulässige  Einmi-

schung im Sinn von § 90 VRG. Mit Blick auf das Einmischungsverbot bestand sodann 

für  das  Steuerrekursgericht  kein  Grund,  die  hängig  gemachten  Rechtsmittelverfahren 

antragsgemäss  "bis  zum  Abschluss  des  Ombudsmann-Verfahrens"  zu  sistieren  und 

hat  es  deshalb  den  üblichen  Verfahrensweg  beschritten  (Aufforderung  zur  Nachrei-

chung  von  Antrag  und  Begründung,  Durchführung  des  Vernehmlassungsverfahrens). 

Soweit dabei Rechtsauffassungen des Ombudsmanns aktenkundig geworden sind, ist 

auf  diese  –  vorbehältlich  von  Argumentübernahmen  durch  die  Pflichtigen  im  Rahmen 

ihrer Beschwerde- und Rekursbegründung – nicht weiter einzugehen. 

2. a) Mit Blick auf die diversen Renten, welche die Pflichtigen einkommenssei-

tig versteuern, liegt allein noch die Frage im Streit, ob diejenige der Deutschen  C wie 

bisher zu 80%, oder neu zu 100% steuerbar ist.  

b) Weil die Steuereinschätzung nur für den Gegenstand des Veranlagungsver-

fahrens  bildende  Steuerperiode  in  Rechtskraft  erwächst,  können  Fragen,  die  in  ähnli-

cher Weise schon bei früheren Einschätzungen aufgeworfen und entschieden worden 

sind,  neu beurteilt  werden.  In  Rechtskraft  erwächst  jeweils  nur  die  einzelne  Einschät-

zung, die ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet; 

die späteren Einschätzungen sind daher jederzeit einer erneuten, umfassenden Über-

prüfung  zugänglich  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 139  N  7  StG,  mit  Hinweisen; 

BGr, 9. Mai 2005, 2A.747/2004, www.bger.ch = Pra 2006 Nr. 16).   

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c)  Der  alleinige  Umstand,  dass  die  streitbetroffene  Rente  des  Pflichtigen  in 

früheren  Steuerperioden  zu 80%  besteuert  worden  ist,  steht  nach dieser  langjährigen 

Rechtsprechung  einer  Untersuchung  des  Sachverhalts  bzw.  einer  neuen  rechtlichen 

Beurteilung  im  Rahmen  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  für  die  Steuerperiode 

2014 folglich nicht entgegen.   

3. a) Steuerbar sind gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG bzw. § 22 Abs. 1 StG alle Ein-

künfte  aus  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung,  aus  Einrichtungen 

der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsor-

ge, mit Einschluss von Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien 

und Beiträgen.   

b) Ausnahmen zu diesem Grundsatz der vollständigen Besteuerung gelten mit 

Bezug  auf  ältere  Vorsorgeverhältnisse.  So  werden  gemäss  Art. 204  Abs. 1  lit.  b  DBG 

und § 270 Abs. 1 StG Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor 

dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgever-

hältnis  beruhen,  das  am  31. Dezember  1985  (Staats-  und  Gemeindesteuer)  bzw. 

31. Dezember  1986  (direkte  Bundessteuer)  bereits  bestanden  hat,  zu  vier  Fünfteln 

ihres Betrags besteuert, wenn sie teilweise, mindestens aber zu 20% aus eigenen Mit-

teln erworben worden sind.   

Diese Ausnahmebestimmungen sind historisch begründet. Im Hinblick auf das 

Inkrafttreten  der  wesentlichen  steuerlichen  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über 

die  berufliche  Vorsorge  (BVG)  am  1. Januar  1987  wechselten  sowohl  der  Bund  als 

auch der Kanton Zürich von ihrem bisherigen System der Besteuerung der beruflichen 

Vorsorge  (beschränkte  Abzugsfähigkeit  der  Beiträge  -  beschränkte  Besteuerung  der 

Leistungen)  zum  so genannten Waadtländer  Modell  (vollumfänglicher  Abzug  der  Bei-

träge  -  vollumfängliche  Besteuerung  der  Leistungen).  Vor  diesem  Hintergrund  bieten 

Art. 204  Abs. 1  DBG  bzw.  § 270  Abs. 1  StG  schematische  Lösungen,  welche  den 

Übergang zum Waadtländer Modell ermöglichen und somit nur für die Übergangsgene-

ration gelten. Sie schaffen den Ausgleich dafür, dass die Vorsorgenehmer ihre Beiträge 

an  Vorsorgeeinrichtungen  bis  zum  Steuerjahr  1986  nur  in  beschränktem  Umfang  ab-

ziehen konnten (im Rahmen des allgemeinen Versicherungsabzugs). Deshalb wird die 

Anwendung  dieser  Vorschrift  auf  jene  Vorsorgeverhältnisse  beschränkt,  die  am 

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31. Dezember  1985  bzw.  1986  bereits  bestanden  haben.  Renten  und  Kapitalzahlun-

gen, welche zu einem kleineren Teil eigenfinanziert oder ganz vom Arbeitgeber aufge-

bracht worden sind, werden aber auch bei diesen vorbestandenen Vorsorgeverhältnis-

sen zu 100% besteuert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 204 N 2 ff. DBG und § 270 

N 3 ff. StG).   

c)  Bei  den  Voraussetzungen,  welche  eine  reduzierte  Besteuerung  der  Rente 

erlauben,  handelt  es  sich  um  steuermindernde  Umstände,  welche  demnach  von  den 

Pflichtigen nachzuweisen sind.   

4. a) Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass die Rente der Deut-

schen C, welche dem Pflichtigen seit seiner (Früh-)Pensionierung im Jahr 1998 ausge-

richtet  wird,  gemäss  internationalem  Doppelbesteuerungsrecht  am  hiesigen Wohnsitz 

zu versteuern ist.   

b)  Was  die  Voraussetzungen  für  die  reduzierte  Besteuerung  der  Rente  zu 

80% anbelangt, steht zunächst fest, dass diese Rente vor dem 1. Januar 2002 zu lau-

fen  begann  und  auch  auf  einem  Vorsorgeverhältnis  beruht,  das  vor  dem  erwähnten 

Systemwechsel  (d.h.  vor  dem  1.  Januar  1987)  bei  der  hiesigen  Rentenbesteuerung 

bereits bestanden hat.  

Ungewiss  ist  demgegenüber,  ob  der  Pflichtige  die  C-Rente  im  Umfang  von 

20% aus eigenen Mitteln erworben hat:  

aa)  Mit  Auflage  vom  12.  Mai  2016  hatte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen 

ausdrücklich  angehalten,  die  Eigenfinanzierung  nachzuweisen,  z.B.  mittels  entspre-

chender  Vorsorgeausweise.  Solche  wurden  in  der  Folge  mit  der  Auflageantwort  vom 

7. Juni  2016  nicht  beigebracht.  Vorgelegt  wurden  lediglich  Unterlagen  aus  dem  Ein-

spracheverfahren  2009.  So  etwa  ein  Schreiben  der  Deutschen  C  vom  7.  Juni  2012, 

worin bestätigt wird, dass der Pflichtige während seiner Beschäftigung monatliche Bei-

träge  zur  staatlichen  Rentenversicherung  geleistet  habe;  im  Kalenderjahr  1992  seien 

beispielsweise  Beiträge  in  Höhe  von  DM  7'221.60  abgeführt  worden.  Weiter  das 

Schreiben  des  Pflichtigen  an  das  kantonale  Steueramt  vom  12.  Juni  2012,  worin  er 

unter  Verweis  auf  die  vorerwähnte  Bestätigung  der  Deutschen  C  geltend  macht:  "C 

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zahlt eine Gesamtaltersversorgung, abzüglich der anzurechnenden – mit eigenen Bei-

trägen  –  gezahlten  staatlichen  Renten.  Die  gezahlten  hohen  Rentenbeiträge  finden 

sich in der gezahlten Rente nicht wieder, da die sozialen Systeme in Deutschland […] 

eine Umverteilung von oben nach unten beinhalten". Weiter führte der Pflichtige in die-

sem  Schreiben  aus,  er  bestätige,  als  Arbeitnehmer  seine  Firmenpension  mindestens 

zu 20% aus eigenen Mitteln erworben zu haben.   

bb) Mit solchen Unterlagen und Behauptungen lässt sich die 20%ige Eigenfi-

nanzierung der C-Rente nicht nachweisen. Belegt ist damit lediglich, dass der Pflichtige 

die Beiträge  an  die  staatliche  Rentenversicherung  selbst  erbracht  hat.  Daraus erwarb 

er  in  der  Folge  eine  ab  1.  November  2001  beginnende  staatliche  Rente  in  der  Höhe 

von monatlich DM 2'585.85. Aus diesem Grund hat alsdann die Deutsche C die schon 

seit  1998  laufende  "Firmenpension"  des  frühpensionierten  Pflichtigen  ab  dem  1.  No-

vember  2001  aufgrund  der  "anzurechnenden  staatlichen  Rente"  von  DM  16'383.-  auf 

DM 13'982.-  gekürzt.  Wie  die  Rente  bzw.  Firmenpension  im  Bereich  über  der  staatli-

chen Rente finanziert worden ist, bleibt gestützt auf die vorgelegten Unterlagen unge-

wiss.  Dabei  ist  davon  auszugehen,  dass  betreffend  die  "Firmenpension  Pers.  Nr. …" 

sehr  wohl  Unterlagen  vorhanden  sein  müssen,  welche  Rückschlüsse  auf  die  genaue 

Finanzierung zuliessen (persönlicher Vorsorgeausweis, Vorsorgereglemente etc.). 

cc)  Im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  brachten  die  Pflichtigen  noch 

eine weitere Bestätigung der Deutschen C ein. Letztere hält fest, der Pflichtige erhalte 

als ihr ehemaliger Mitarbeiter von der deutschen Rentenversicherung monatliche Ren-

tenzahlungen;  während  seiner  Beschäftigung  in  Deutschland  habe  er  sodann  seine 

Beiträge an den Rentenversicherungsträger aus versteuertem Einkommen entrichtet.  

Ob  die  letzteren  "Beiträge"  nur  die  schon  im  oben  erwähnten  Schreiben  er-

wähnten  Beiträge  an  die  gesetzliche  deutsche  Rentenversicherung  umfassen  oder 

auch  (umfangmässig  nicht  nachgewiesene)  Beiträge  an  eine  zusätzliche  betriebliche 

Altersversorge  bzw.  an  die  hier  im  Streit  liegende  Firmenpension,  lässt  sich  nicht  sa-

gen. Es bleibt mithin dabei, dass die 20%ige Eigenfinanzierung der Letzteren – obwohl 

von der Steuerbehörde nicht explizit in Frage gestellt – nicht nachgewiesen ist. 

c) Ginge man  davon  aus,  die  Voraussetzung der  20%igen  Eigenfinanzierung 

sei  erfüllt,  scheiterte  die  80%-Besteuerung  der  C-Rente  gemäss  Auffassung  der  Vo-

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rinstanz daran, dass die Pflichtigen erst per 2005 und damit nach dem Systemwechsel 

zum Waadtländer Modell zugezogen sind.  

aa)  Die  Pflichtigen  erblicken  in  dieser  Sichtweise  einen  Verstoss  gegen  die 

Personenfreizügigkeit  und  das  Diskriminierungsverbot  gemäss  Freizügigkeitsabkom-

men sowie gegen das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot.  

bb)  Gemäss  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 

über  die  Freizügigkeit  vom  21.  Juni  1999  (SR  0.142.112.681;  EU-FZA)  geniesst  ein 

Arbeitnehmer aus dem EU-Raum in der Schweiz die gleichen steuerlichen und sozia-

len Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen 

(vgl. Anhang I, Art. 9 Abs. 2).   

Wie  das  Steuerrekursgericht  bereits  im  Entscheid  vom  8. August 2011 

(2 DB.2011.60  und  2  ST.2011.90)  feststellte,  hat  die  nach  dem  vorgenannten  Freizü-

gigkeitsabkommen gebotene Gleichstellung zur Folge, dass in der Schweiz ansässige 

Steuerpflichtige aus EU-Staaten, welche schon vor dem Systemwechsel hier erwerbs-

tätig  waren  und  bei  der  hiesigen  Einkommenssteuer  nicht  vollumfänglich  abziehbare  

Beiträge  an  ausländische  Vorsorgeeinrichtungen  geleistet  haben,  die  Ausnahmerege-

lung  betreffend  die  80%-Rentenbesteuerung  in  gleicher  Weise  in  Anspruch  nehmen 

können  wie  inländische  Steuerpflichtige,  welche  den  Systemwechsel  mit  schweizeri-

schen  Vorsorgeeinrichtungen  durchlaufen  haben.  Voraussetzung  für  die  privilegierte 

Besteuerung  ist  dabei,  dass  die  ausländische  Vorsorgeeinrichtung  mit  einer  Einrich-

tung der hiesigen 2. Säule vergleichbar ist.   

Die letztere Voraussetzung dürfte hier gegeben sein. Gemäss Deklaration er-

zielt der Pflichtige nämlich mit der gesetzlichen deutschen Rente lediglich ein beschei-

denes  (mit  der  AHV-Rente  vergleichbares)  Renteneinkommen  von  monatlich  gut 

Fr. 1'800.-; die zusätzlich über die Firmenpension erworbene Rente von monatlich rund 

Fr. 10'600.-  ermöglicht  ihm  als  ehemaliger  Kadermitarbeiter  also,  die  bisherige  Le-

bensweise  nach  Aufgabe  der  Erwerbstätigkeit  in  angemessener  Weise  fortzuführen, 

was Sinn und Zweck der hiesigen beruflichen Vorsorge im Rahmen der 2. Säule ent-

spricht.  Entstammt  damit  die streitbetroffene  Firmenpension  einer  Einrichtung,  welche 

mit  der  hiesigen  2.  Säule  vergleichbar  ist,  so  wäre  dem  Pflichtigen  die  80%-

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Besteuerung der Rente zu gewähren, wenn er Beiträge an diese Einrichtung im Rah-

men  der  hiesigen  Besteuerung  vor  dem  Systemwechsel  nicht  hätte  in  Abzug  bringen 

können.  An  dieser  Voraussetzung  fehlt  es  hier  jedoch,  weil  die  Pflichtigen  erst  2005 

und damit erst viele Jahre nach dem Systemwechsel zugezogen sind. Gleich entschie-

den  hat  das  Steuerrekursgericht  denn  auch  im  vorerwähnen  Fall,  in  welchem  ein  er-

werbstätiger Steuerpflichtige unter Weiterführung seiner dänischen Vorsorge per 1989 

und damit ebenfalls nach dem Systemwechsel zum Waadtländer Modell in die Schweiz 

zugezogen war. 

cc) Die Pflichtigen wollen das Gleichstellungsgebot weiter ausgedehnt wissen, 

indem  sie  die  Auffassung  vertreten,  die  übergangsrechtliche  Ausnahmebestimmung 

der  80%-Besteuerung  sei  auch  zu  gewähren,  wenn  nach  dem  Systemwechsel  in  die 

Schweiz  zugezogene  Rentner  Beiträge  an  eine  BVG-ähnliche  ausländische  Vorsorge 

früher  bzw.  vor  dem  hiesigen  Systemwechsel  nicht  vollumfänglich  bei  der  ausländi-

schen Einkommenssteuer hätten in Abzug bringen können. Dabei machen sie geltend, 

es  resultiere  andernfalls  eine  Schlechterstellung  bzw.  steuerliche  Benachteiligung  le-

diglich aufgrund der Staatsangehörigkeit. 

Letzteres trifft von vornherein nicht zu, denn auch ein Schweizer Rentner, der 

einen  Grossteil  seines  Erwerbslebens  im  Ausland  verbracht  hat,  könnte  sich  bei  der 

hiesigen Besteuerung seiner Vorsorgerente nicht auf die 80%-Regelung berufen, wenn 

er erst nach dem Systemwechsel in die Schweiz zurückgekehrt wäre und geltend ma-

chen würde, er habe die der Rente zu Grunde liegenden Vorsorgebeiträge im Ausland 

aus  versteuertem  Einkommen  erbracht.  Wie  erwähnt  dient  die  Übergangsregelung 

dazu,  dem  Wechsel  im  hiesigen  System  der  Vorsorgebesteuerung  Rechnung  zu  tra-

gen. Sie ist darauf ausgerichtet, einen für den Steuerpflichtigen wie für den Fiskus fai-

ren  Ausgleich  zu  schaffen:  Wenn  eine  Übergangsgeneration  Vorsorgebeiträge  (unter 

dem  bisherigen  hiesigen  Steuersystem)  nicht  bzw.  nicht  vollständig  bei  der  Einkom-

mensteuer in Abzug bringen konnte, so wäre es stossend, wenn sie dieselben Beiträge 

beim  späteren  Zufluss  als  Rente  (unter  abgeändertem  hiesigem  Steuersystem)  ein 

zweites Mal voll zu versteuern hätte. Unter dem Strich stimmt diese Betrachtungsweise 

für  beide  Seiten.  Die  Anwendung  der  Übergangsregelung  erheischt  damit  zwingend 

eine Zugehörigkeit zum hiesigen System der Vorsorgebesteuerung vor und nach dem 

Systemwechsel.  Ein  nach  dem  Systemwechsel  in  die  Schweiz  zugezogener  Rentner 

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erfüllt  diese  Voraussetzung  nicht  und kann demzufolge  auch keine Gleichbehandlung 

verlangen.  

Die  hiesigen  Steuerbehörden  sind  sodann  nicht  verpflichtet,  die  auf  das 

Schweizer  Vorsorgebesteuerungssystem  abgestimmte  Übergangsregelung  auch  bei 

der Besteuerung von ausländischen Renten anzuwenden, um einen Ausgleich dafür zu 

schaffen,  dass  diese  womöglich  in  ausländischen  Steuersystemen  während  der  Er-

werbszeit  schon  einmal  besteuert  worden  sind.  Einen  solchen  (bilateralen)  Ausgleich 

über unterschiedliche nationale Steuersysteme hinweg sieht im Übrigen auch internati-

onales  Doppelbesteuerungsrecht  nicht  vor  (vgl.  etwa:  Abkommen  zwischen  der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom 

Vermögen [Stand 28. Dezember 2016]).  

5.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Beschwerde  und  der  Rekurs  ab-

zuweisen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).   

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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