# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dada9718-2b2e-571f-96d3-302a7a1ccbe4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.05.2021 715 20 350 / 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-350---141_2021-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. Mai 2021 (715 20 350 / 141) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenentschädigung 
 
 
Kurzarbeitsentschädigung (Corona); mangelnde Mitwirkungsbereitschaft in Bezug auf 
die Einreichung der notwendigen Unterlagen 
 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Mar-

kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 
 
 
 
A. Mit Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» beantragte 
B.____ am 23. Mai 2020 im Namen der A.____ die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung 
für die Zeit vom 16. März 2020 bis 26. April 2020. Mit Verfügung vom 6. August 2020 lehnte die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse (Kasse) die beantragte Kurzarbeitsentschädigung für die Abrech-
nungsperioden März 2020 und April 2020 infolge fehlender Unterlagen ab. Mit E-Mail vom 23. 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Juni 2020 sei B.____ aufgefordert worden, Unterlagen betreffend Sollstunden, wirtschaftlich 
bedingten Ausfallstunden und ahv-pflichtiger Lohnsumme einzureichen. Am 23. Juli 2020 sei 
sie an die fehlenden Unterlagen erinnert worden. Ferner sei B.____ mit Telefonat vom 29. Juli 
2020 erklärt worden, welche Unterlagen benötigt würden und dass für jede Abrechnungsperio-
de einzeln das Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» auszufüllen 
und einzusenden sei. Gleichentags habe B.____ nochmals die bereits mit dem Antrag vom 
23. Mai 2020 eingereichten Unterlagen der Kasse per E-Mail geschickt. Zudem habe sie mitge-
teilt, dass sie keine weiteren Formulare ausfüllen und auch keine weiteren Unterlagen einsen-
den werde. Da die Kasse den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung allein gestützt auf die 
vorhandenen Akten nicht habe beurteilen können, habe ein solcher für die entsprechenden Mo-
nate abgelehnt werden müssen. 
 
Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 17. August 2020 Einsprache. In der Beilage übermit-
telte sie der Kasse weitere Unterlagen, namentlich die Jahresabrechnung für Lohnbeiträge für 
die Abrechnungsperiode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019, ein Dokument «Übersicht 
Löhne, Sollstunden und Ausfallstunden März 2020», ein Dokument «Übersicht Löhne, Sollstun-
den und Ausfallstunden April 2020», die erste Seite des Formulars «Antrag und Abrechnung 
von Kurzarbeitsentschädigung» für die Abrechnungsperiode 16. März 2020 bis 31. März 2020, 
die erste Seite des Formulars «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» für die 
Abrechnungsperiode 1. April 2020 bis 30. April 2020, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs zwischen 
ihr und den zuständigen Personen bei der Kasse sowie die Bilanz 2019 und die Erfolgsrech-
nung 2019 der A.____. Mit Entscheid vom 9. September 2020 wies die Kasse die Einsprache 
ab. Zur Begründung führte sie an, dass die Abrechnungsperiode für den Monat März am 31. 
März 2020 und diejenige für den Monat April am 30. April 2020 geendet habe, so dass die 
dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs am 30. Juni 2020 bzw. 
am 31. Juli 2020 abgelaufen sei. Die mit der Einsprache am 17. August 2020 eingereichten An-
tragsunterlagen für die Monate März 2020 und April 2020 seien somit nach Ablauf der gesetzli-
chen Frist eingereicht worden. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzuhalten, dass die An-
tragsunterlagen selbst im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides nicht vollständig gewesen 
seien. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid erhob B.____ mit Eingabe vom 14. September 2020 
Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aus-
zahlung von Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die eingereichten Unterlagen. Sie machte 
sinngemäss geltend, dass sie sich bereits am 28. März 2020 für den Bezug von Leistungen 
vorangemeldet habe und erst am 1. Mai 2020 – nach Kontaktaufnahme ihrerseits – vom Kanto-
nalen Amt für Industrie und Arbeit (KIGA) informiert worden sei, dass sie ein anderes Formular 
ausfüllen müsse. Der Ressortleiter habe sie sodann an die Kasse verwiesen. Schliesslich habe 
sie die Unterlagen am 19. Mai 2020 der Kasse übermittelt. Leider habe sie auch hier erst auf 
ihre Initiative hin am 22. Juni 2020 eine Antwort erhalten. Aus Rücksicht auf die Behörden habe 
sie jeweils vier Wochen verstreichen lassen, bis sie bezüglich ihres Antrages nachgefragt habe. 
Dass ihr nun diese Rücksicht zur Last gelegt werde, sei unverständlich. Sie sei davon ausge-
gangen, dass die eingereichten Unterlagen vollständig seien.  
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. Die Aussage der Beschwerdeführerin, das Verfahren sei ohne ihr Verschulden 
verzögert worden und sie habe fast drei Monate auf eine Rückmeldung warten müssen, treffe 
so nicht zu. Die Arbeitsbelastung der Kasse habe innert kürzester Zeit massiv zugenommen. 
Dennoch sei sie stets darum bemüht gewesen, alle Anfragen innert angemessener Zeit zu be-
arbeiten. Insbesondere im vorliegenden Fall sei die Versicherte telefonisch und schriftlich kon-
taktiert worden und es sei ihr mehrmals erklärt worden, wie sie die Kurzarbeitsentschädigung 
korrekt zu beantragen habe. Trotzdem habe sich die Beschwerdeführerin geweigert, die An-
tragsunterlagen wie gefordert auszufüllen und einzureichen. Somit treffe auch die Aussage, 
dass sie angenommen habe, die eingereichten Unterlagen seien vollständig, nicht zu. Ferner 
sei zu betonen, dass bis zum heutigen Tag keine vollständigen Antragsunterlagen vorlägen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale In-
stanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen 
Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das 
Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundes-
rat die örtliche Zuständigkeit in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser 
Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wo-
nach sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richtet. 
Dieser bestimmt für die Kurzarbeitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des 
Betriebes (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV), im vorliegenden Fall X.____, Kanton Basel-
Landschaft. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-
- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter dieser Grenze. Über die Be-
schwerde ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
3. Es stellt sich als Erstes die Frage, ob ein rückwirkender Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung besteht. 
 
3.1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend 
zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der 
Kurzarbeit schriftlich melden. Die Voranmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei 
Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Um-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss (Art. 36 Abs. 1 AVIG in Verbin-
dung mit Art. 58 Abs. 1 AVIV). Bei der Voranmeldefrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist 
(vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 289). Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund verspätet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Mel-
dung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV). Der Arbeitgeber hat die Kurz-
arbeit auf dem Formular des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) zu melden (Art. 59 Abs. 2 
AVIV). 
 
3.2 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen Coronavirus bedingten 
Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen verabschiedet, unter anderem die Verordnung 
über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Diese Verordnung wurde 
rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung) und brachte 
insbesondere in Bezug auf die Kurzarbeit diverse (vorübergehende) Verfahrenserleichterungen 
und Anspruchserweiterungen mit sich (insb. den Wegfall der Karenztage und eine Ausdehnung 
des Anspruches auf einen weiteren Personenkreis [arbeitgeberähnliche Personen]). Bereits am 
25. März 2020 wurde die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ein erstes Mal ab-
geändert und es wurden weitere (vorübergehende) verfahrensmässige Erleichterungen und 
Anspruchserweiterungen eingeführt. Im Speziellen wurden in Art. 8b der Verordnung der Weg-
fall der Voranmeldefrist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV 
zwischen 1. März und 31. Mai 2020 und die Möglichkeit zur telefonischen Anmeldung von 
Kurzarbeit statuiert. Ein rückwirkender Anspruchsbeginn (Gewährung eines Anspruches für die 
Zeit vor der Anmeldung der Kurzarbeit) wurde jedoch nicht in die Verordnung aufgenommen. 
Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entstand mithin am Tag der Voranmeldung (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 7. Oktober 2020, in: BVR 2021, Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. September 2020, AL.2020.86). 
 
3.3 Das SECO hat zur Präzisierung der vom Bundesrat erlassenen Verordnungen ver-
schiedene Weisungen unter dem Titel «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» erstellt. Mit 
der (nicht publizierten) Weisung 06/2020 vom 9. April 2020 (S. 7 Ziff. 2) wurde bestimmt, dass 
bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 17. März 2020 gesetzt werde, wenn 
der Betrieb aufgrund der behördlichen Massnahmen schliessen musste und der Antrag auf 
Kurzarbeitsentschädigung vor dem 31. März 2020 gestellt wurde. Dies wurde sodann in der 
Weisung 10/2020 (S. 14 Ziff. 2.13) nochmals bestätigt. 
 
3.4 Im vorliegenden Fall wurde die Anmeldung der Kurzarbeit für die Zeit vom 17. März 
2020 bis 26. April 2020 erst am 5. Mai 2020 vorgenommen. Eine rückwirkende Anspruchsbe-
gründung (Festlegung des Anmeldedatums auf den 17. März 2020) wäre daher unter Berück-
sichtigung der oben erwähnten Weisung des SECO nicht möglich, womit ein Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung entfallen würde. 
 
4.1 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle einge-
reicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswir-

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzu-
ständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Alle Stellen, die mit der Durchführung 
der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesu-
che und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten 
die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG). 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin meldete sich fälschlicherweise am 28. März 2020 bei der Aus-
gleichskasse zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung an, statt mittels Vor-
anmeldung von Kurzarbeit beim KIGA Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung zu stellen. Auf 
Nachfrage der Versicherten bezüglich ihres Gesuchs vom 28. März 2020 hin lehnte die Aus-
gleichskasse mit Mitteilung vom 1. Mai 2020 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab, da sie als Geschäftsführerin einer GmbH unselbstän-
dig erwerbend sei. Allenfalls bestehe aber ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Darauf-
hin meldete sich die Versicherte telefonisch beim KIGA an und sendete das ausgefüllte Formu-
lar für die KAE-Voranmeldung COVID-19 am 5. Mai 2020 ein. Als voraussichtliche Dauer der 
Kurzarbeit gab sie den Zeitraum 16. März 2020 bis 26. April 2020 an. Mit Verfügung vom 19. 
Mai 2020 bewilligte das KIGA das Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer vom 17. 
März 2020 bis zum 16. September 2020. Die Ausrichtung einer solchen Entschädigung sei je-
doch nur möglich, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Für den Antrag und die Ab-
rechnung der Kurzarbeitsentschädigung sei das amtliche Formular zu verwenden, das online 
zur Verfügung stehe. 
 
4.3 In Würdigung des Sachverhalts hat das KIGA zurecht die Anmeldung der Kurzarbeits-
entschädigung ab 17. März 2020 in Nachachtung von Art. 29 Abs. 3 ATSG, Art. 8b der COVID-
19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sowie der Weisung des SECO in Bezug auf eine 
Rückwirkung des Anspruchs auf den 17. März 2020, sofern das Gesuch bis 31. März 2020 ein-
gegangen ist, bewilligt. 
 
5.1 Nach Art. 38 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf 
Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamt-
haft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend zu machen. Entschädigungen, 
die der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, werden ihm nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 
AVIG). Bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Frist handelt es sich nicht um eine blosse 
Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des 
Anspruchs zur Folge hat. Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wird 
durch das Ende der Abrechnungsperiode ausgelöst, weshalb die Frist an dem Tag des letzten 
Monats der Dreimonatsfrist abläuft, der durch seine Zahl dem Tag des Endes der Abrech-
nungsperiode entspricht; daran ändert nichts, dass der Fristenlauf gemäss Art. 61 AVIV erst am 
ersten Tag nach der Abrechnungsperiode beginnt. Ferner beginnt die dreimonatige Frist nach 
Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode, unabhängig davon, ob die kantonale Amtsstelle 
gemäss Art. 36 Abs. 4 AVIG oder die Rekursinstanz bereits einen Entscheid über die Auszah-
lung gefällt hat (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 292 und THOMAS NUSSBAUMER, Ar-
beitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2423 f.). 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
5.2 Wurde der Entschädigungsanspruch gelten gemacht, ohne alle notwendigen Unterla-
gen einzureichen, setzt die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zur 
Vervollständigung mit dem Hinweis, dass der Anspruch erlischt, wenn die Vervollständigung 
nicht bis zum Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Erfolgt die Geltendmachung 
kurz vor Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist, ist für eine allfällige Vervollständigung der 
Unterlagen eine angemessene Frist anzusetzen, die über die Verwirkungsfrist hinausgehen 
kann (Ziff. I7 AVIG-Praxis KAE). 
 
5.3 Vorliegend sind die zur Diskussion stehenden Abrechnungsperioden am 31. März 2020 
bzw. am 30. April 2020 abgelaufen, so dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf 
Kurzarbeitsentschädigung jeweils am nächsten Tag, dem 1. April 2020 bzw. dem 1. Mai 2020, 
zu laufen begonnen und grundsätzlich mit Ablauf des dritten Monats, d.h. am 30. Juni 2020 
bzw. am 31. Juli 2020, geendet hat. Aus den Akten geht hervor, dass das Formular «Antrag und 
Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» am 26. Mai 2020 beim KIGA eingegangen ist. 
Damit wurde die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 16. März 2020 bis 
26. April 2020 beantragt. Als Beilagen reichte die Versicherte das Formular «Voranmeldung von 
Kurzarbeitsentschädigung», die Mitteilung der Ausgleichskasse vom 1. Mai 2020 betreffend 
Ablehnung einer Corona-Erwerbsersatzent-schädigung und die Seiten 1 bis 3 von 4 des Formu-
lars «Anmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung» ein. Mit E-Mail vom 22. Juni 
2020 erkundigte sich die Versicherte bei der Kasse bezüglich ihres Anspruches auf Kurzar-
beitsentschädigung. Die zuständige Sachbearbeiterin wandte sich tags darauf mit E-Mail vom 
23. Juni 2020 an die Versicherte und bestätigte den Eingang des Antrags auf Abrechnung von 
Kurzarbeitsentschädigung für den Monat April 2020. Die Sachbearbeiterin informierte die Versi-
cherte, dass die von ihr eingereichten Unterlagen unvollständig seien. Insbesondere fehlten 
Unterlagen, welche die Sollstunden aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden für den gan-
zen Monat belegten sowie Unterlagen, welche die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden aller 
von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden in der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. April 2020 
aufzeigten und Unterlagen, welche die ahv-pflichtige Lohnsumme aller anspruchsberechtigen 
Arbeitnehmenden für den ganzen Monat bestätigten. Für die Plausibilisierung seien betriebliche 
Unterlagen notwendig, die Auskunft über Soll- und Ausfallstunden sowie Lohnzahlungen geben 
würden. Als Nachweis würden beispielsweise gelten: Abrechnungen aus Zeiterfassungssyste-
men, Stundenerfassung / Rapporte, Arbeitsverträge mit Sollstunden, Lohnlisten und Lohnab-
rechnungen und Zusammenstellungen in Tabellen, die Mitarbeiternamen, Stunden- und Lohn-
angaben enthalten würden. Alternativ könne die Versicherte die beigefügte Excel-Liste wahr-
heitsgetreu ausfüllen und zusammen mit dem Antrag einreichen. Ohne die fehlenden Unterla-
gen könne keine Prüfung des Antrags und keine Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung 
vorgenommen werden. 
 
Da die Versicherte nicht auf die E-Mail der Kasse vom 23. Juni 2020 reagierte, sandte die 
Sachbearbeiterin am 23. Juli 2020 ein Erinnerungsmail und machte die Beschwerdeführerin 
darauf aufmerksam, dass ohne die fehlenden Unterlagen eine Prüfung des Antrags auf Kurzar-
beitsentschädigung und eine Auszahlung von Leistungen nicht möglich sei. Mit E-Mail vom 26. 
Juli 2020 antwortete die Versicherte, dass sie drei Formulare an drei Stellen gesendet habe und 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

keine Ahnung habe, was sie noch ausfüllen müsse. Es sei ihr auch zu blöde, mit den Ämtern zu 
streiten. Mit Telefonat vom 29. Juli 2020 erklärte nunmehr die zuständige juristische Mitarbeite-
rin der Versicherten, welche Unterlagen benötigt würden und dass für jede Abrechnungsperiode 
einzeln ein Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» auszufüllen und 
einzureichen sei. Mit E-Mail vom 29. Juli 2020 liess die juristische Mitarbeitern der Beschwerde-
führerin im Anhang nochmals das Antragsformular zukommen und wies darauf hin, dass die 
Monate einzeln abzurechnen seien und auf das bereits eingereichte Formular nicht abgestellt 
werden könne, da darin auf die Zeit vom 16. März 2020 bis 26. April 2020 Bezug genommen 
werde. Die Versicherte wurde ferner gebeten, alle Unterlagen per E-Mail oder per Post einzu-
reichen. Am gleichen Tag antwortete die Versicherte, dass sie den Antrag auf Kurzarbeitsent-
schädigung bereits im Mai 2020 eingereicht habe. In der Beilage übermittelte sie die gesamte 
Korrespondenz sowie die Unterlagen, welche sie bereits mit dem Antrag im Mai 2020 zugestellt 
hatte. Schliesslich erklärte sie, mehr werde sie nicht «ausfüllen» (vgl. E-Mail vom 29. Juli 2020). 
 
Mit E-Mail vom 30. Juli 2020 an die Versicherte legte die juristische Mitarbeiterin nochmals dar, 
dass die Unterlagen unvollständig seien und dass sie pro Abrechnungsperiode (= Monat) ein 
Antragsformular auszufüllen und die Angaben mit betrieblichen Unterlagen zu belegen habe. So 
wie sie die Versicherte aber verstanden habe, würde sie – trotz gestriger Zusicherung ihr ge-
genüber – keine weiteren Unterlagen mehr einreichen. Wie bereits aufgezeigt, könne die Kasse 
den Antrag vom 23. Mai 2020 aus folgenden Gründen nicht abrechnen: 1. Die Angaben würden 
sich auf die Zeit vom 16. März 2020 bis 26. April 2020 und nicht auf jeweils einen Monat bezie-
hen und 2. Hätte sie ihre Angaben trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht belegt. Da 
sie dies gemäss ihren Angaben auch künftig nicht zu tun gedenke, werde das Dossier an die 
Verfügungsstelle weitergeleitet, damit der Anspruch formell per Verfügung abgelehnt werde. 
Anschliessend habe sie die Möglichkeit, das Rechtsmittel zu ergreifen. Gleichentags schrieb die 
Beschwerdeführerin zurück, dass sie ein Nein nicht akzeptiere. Sie fragte, was mit betriebli-
chem Unterhalt gemeint sei und machte geltend, dass sie keine mehrfachen Aufforderungen 
erhalten habe. Sie ersuchte um «rückwirkende» Zusendung dieser. Ferner bat sie, sie nicht 
mehr telefonisch zu kontaktieren. Sie kommuniziere nur noch schriftlich mit der Kasse. Schliess-
lich setzte sie der Kasse Frist zur Beantwortung bis 6. August 2020. 
 
5.4 Die Antwort folgte mit Verfügung vom 6. August 2020, in welcher die Kasse die Aus-
richtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden März 2020 und April 2020 
infolge fehlender Unterlagen ablehnte. 
 
6.1 Festzuhalten ist, dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeits-
entschädigung grundsätzlich am 30. Juni 2020 bzw. am 31. Juli 2020 geendet hat. Da die Be-
schwerdeführerin ihre Unterlagen nicht innerhalb der Frist eingereicht hat, gilt der Anspruch 
somit im Zeitpunkt der Verfügung prinzipiell als verwirkt. Die Kasse hat die Versicherte im Rah-
men ihrer Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) mit viel Geduld schriftlich und telefonisch da-
rauf hingewiesen, dass sie separate Formulare für die Monate März und April 2020 auszufüllen 
und die entsprechenden Lohnbelege für die Prüfung des Anspruchs einzureichen habe. Sie 
übermittelte ihr die Formulare und listete die fehlenden Belege auf mit der Bitte, diese zeitnah 
einzureichen. Eine Frist zur Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen nach Ziff. I7 AVIG-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Praxis KAE (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 AVIV [Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosen-
taggelder]) mit der Androhung, dass der Anspruch erlösche, wenn die ausstehenden Belege 
nicht bis zum Ablauf der Frist einträfen, setzte die Kasse nicht. Es stellt sich die Frage, ob die 
Kasse aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Versicherten auf eine Fristansetzung mit 
explizitem Hinweis auf die Säumnisfolgen hat verzichten dürfen. 
 
6.2 Ziff. I7 AVIG-Praxis KAE entspricht der Schutznorm Art. 29 Abs. 3 AVIV, wonach die 
Kasse der versicherten Person im Rahmen der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Arbeitslo-
sentaggelder nötigenfalls eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen setzt und sie auf die 
Folgen der Unterlassung – die Verwirkung des Anspruchs – aufmerksam macht. Zeigt sich die 
versicherte Person gegenüber den ihr obliegenden Handlungspflichten aber völlig gleichgültig 
und bleibt sie entsprechend untätig, kann eine Berufung auf die Schutznorm rechtmissbräuch-
lich sein. Fehlt es offensichtlich an der Mitwirkungsbereitschaft, wäre es nicht rechtens, dem 
Anspruchsuntergang allein unter Hinweis auf die Nichterfüllung der Informationspflichten der 
Kasse gemäss Art. 29. Abs. 3 AVIV bzw. Ziff. I7 AVIG-Praxis KAE – ohne sonstige entschuld-
baren Gründe – entgehen zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2014, 
8C_439/2014, E. 4.4). 
 
6.3 Die Kasse hat die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert, die notwendigen Unter-
lagen, welche sie auch bezeichnet hatte, einzureichen und ihr dafür – auch wegen der speziel-
len Umstände – über die Dreimonatsfrist hinaus Zeit gegeben. Dies gilt für die Abrechnungspe-
riode März 2020 und hätte auch für die Abrechnungsperiode April 2020 gegolten, hätte sie sich 
nicht explizit in ihrer E-Mail vom 29. Juli 2020 geweigert, weitere Unterlagen einzureichen. Von 
der Kasse zu verlangen, der Versicherten nunmehr eine Frist nach Ziff. I7 AVIG-Praxis KAE zu 
setzen und auf die Säumnisfolgen aufmerksam zu machen, wäre im gegebenen Fall nach be-
harrlicher Weigerung, sich mit der Angelegenheit und den notwendigen Eingaben auseinander-
zusetzten, stossend. An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass die Versicherte nach der E-Mail 
der Kasse vom 30. Juli 2020 und der Ankündigung der Ablehnung des Anspruchs noch Gele-
genheit gehabt hätte, einzulenken und die fehlenden Unterlagen kurzfristig nachzureichen. Die 
Ablehnung des Anspruchs erfolgte erst eine Woche später am 6. August 2020.  
 
6.4 Spätestens mit der Ablehnungsverfügung vom 6. August 2020 musste der Versicherten 
schliesslich bewusst gewesen sein, dass sie wegen ihrer mangelnden Mitwirkungsbereitschaft 
keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten würde. Mit Wohlwollen und mit Blick auf die Schutz-
norm I7 AVIG-Praxis KAE wäre im Rahmen der Einsprache letzte Gelegenheit gewesen, die 
vollständigen Unterlagen einzureichen, um ein Zurückkommen auf die ablehnende Verfügung 
zu ermöglichen. Diese Gelegenheit nutzte die Versicherte nicht. Zwar übermittelte sei nun ge-
trennte Anträge für März 2020 und April 2020 sowie Lohnbelege (Jahresabrechnung Lohnbei-
träge 2019, Übersicht Ausfallstunden März / April 2020, Bilanz und Erfolgsrechnung 2019), voll-
ständig waren die Unterlagen zur Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf Kurzarbeitsent-
schädigung aber auch jetzt nicht. Die Kasse hat folglich zurecht den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Kurzarbeitsentschädigung mit Einspracheentscheid vom 14. September 2020 abge-
lehnt. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 
gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu 
sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
 
 

 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht