# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01bde363-0b65-53c3-abaf-d5950395a446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 D-3614/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3614-2010_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3614/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3614/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein türkischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  C._______  (Provinz 
D._______) – am 3. Juli  2000 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz 
eingereicht hat,

dass dieses mit  Entscheid  des Bundesamtes vom 13. Oktober 2000 
abgelehnt und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil der da-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 
30. Januar 2001 abgewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat  erneut  am 5. Januar  2007 auf  dem Landweg verlassen 
und am 12. Januar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
(...) ein zweites Asylgesuch gestellt hat,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  5.  März  2007  auch  das  zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat, und eine dagegen 
erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(...) abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil am 23. Juni 2008 ein 
Revisionsgesuch  einreichte,  welches  mit  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts (...) ebenfalls abgewiesen wurde,

dass er unter seiner Alias-Identität am 11. August 2009 im E._______ 
ein weiteres Asylgesuch eingereicht hat,  in der Folge am 21. August 
2009  den  Schweizer  Behörden  überstellt  und  von  der  (...)  in 
Ausschaffungshaft genommen wurde,

dass sein damaliger Rechtsvertreter am 27. August 2009 schriftlich ein 
weiteres  Asylgesuch  in  der  Schweiz  eingereicht  hat  und  der 
Beschwerdeführer  in  der Folge aus der Ausschaffungshaft  entlassen 
wurde,

dass die Vorinstanz mit  Verfügung vom 13. Oktober 2009 auf dieses 
(dritte)  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist,  diese  in  der  Folge 
unangefochten blieb und am 23. Oktober 2009 in Rechtskraft erwuchs,

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dass der Beschwerdeführer schliesslich am 30. April 2010 im EVZ (...)  
zum vierten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hat,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  vom  10.  Mai  2010  im  EVZ  (...)  
vorbrachte, die Gründe für sein erneutes Asylgesuch seien dieselben, 
die  er  schon anlässlich  seiner  beiden Gesuche in  den  Jahren 2007 
und 2009 ausgeführt habe, wobei er zwischen dem dritten und jetzigen 
–  vierten –  Asylverfahren  nicht  in  seinen Heimatstaat  zurückgekehrt 
sei,

dass  er  nun aber  von seiner  Familie  telefonisch  erfahren  habe,  seit 
etwa einem Monat hätten die Behörden alle ein bis zwei Tage bei sei -
nem Grossvater und seiner Mutter zu Hause nach ihm gesucht, da sie 
nicht glauben würden, er halte sich in Europa auf,

dass die Behörden ihn bei der PKK in den Bergen vermuteten und sei -
ne Familie deswegen unter Druck geraten sei,

dass sein Grossvater von den Behörden einmal für einen Tag auf den 
Posten mitgenommen worden sei und sich diese auch zwei Mal beim 
Quartiervorsteher betreffend den Beschwerdeführer erkundigt hätten,

dass die Behörden schliesslich auch einmal einen Durchsuchungsbe-
fehl gezeigt hätten, seine Familie jedoch nichts Schriftliches erhalten 
habe,

dass  dem Beschwerdeführer  –  ebenfalls  noch  am 10.  Mai  2010  im 
EVZ  (...)  –  das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  einen  weiteren 
Nichteintretensentscheid gewährt worden ist,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. Mai 2010 
in  Anwendung von  Art. Art.  32  Abs. 2  Bst.  e des  Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich auf-
zuheben und die Sache zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) an 
diese zurückzuweisen,

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dass er in prozessualer Hinsicht zudem beantragte, es sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  per  Telefax  am 20.  Mai  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sie ihr Gesuch zurückge-
zogen hat, oder wenn sie während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt  ist,  ausser die Befragung 
ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass sich der Beschwerdeführer bereits in seinem insgesamt vierten 
Asylverfahren in der Schweiz befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  in  der  Schweiz  bereits  mehrere 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und damit das in Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG statuierte formelle Erfordernis erfüllt ist,

dass sich die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des 
Fehlens  von  Hinweisen  auf  zwischenzeitlich  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert,

dass  hierbei  nicht  derselbe  weite Verfolgungsbegriff  wie  in  Art.  18, 
Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 Abs. 1 AsylG zur Anwendung gelangt 
(vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247), sondern lediglich Hinweisen auf Ereignisse Bedeutung 
zukommt,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft geeignet 
sind (BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780),

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dass  mit  anderen  Worten  ein  engerer Verfolgungsbegriff  angewandt 
wird und auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der Ele-
mente des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er -
füllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18),

dass grundsätzlich, sobald in den Akten Hinweise auf flüchtlingsrecht-
lich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame 
Ereignisse seit  dem Abschluss  des  vorangegangenen Verfahrens zu 
verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei erstem Hin-
sehen  festgestellt  werden  kann,  und  unabhängig  von  der  Tatsache, 
dass  derselben  ausländischen  Person  in  der  Vergangenheit  schon 
(mindestens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als  Flüchtling 
versagt  blieb,  auf  das Asylgesuch einzutreten ist  (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides vom 
11. Mai 2010 ausführte, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Be-
fragung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs jeweils vom 10. 
Mai 2010 inhaltlich dieselben Gründe wie bei seinen früheren Asylge-
suchen geltend gemacht, zumal er selbst diese Tatsache gar nicht in 
Abrede zu stellen versucht habe,

dass  –  da  seine  Vorbringen  anlässlich  seiner  früheren  Asylgesuche 
nicht  hätten  geglaubt  werden  können  und  somit  auch  die  von  ihm 
geltend gemachte Verfolgung unglaubhaft geblieben sei – auch seine 
neuen Vorbringen, seine Familie stehe seit einem Monat unter erhöh-
tem Druck seitens der Behörden, welche ihn nach wie vor suchen wür-
den, nicht gehört werden könnten,

dass das am 3. September 2009 eingeleitete Asylverfahren seit  dem 
23. Oktober 2009 rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass das BFM somit zu Recht feststellte, es würden sich keine Hinwei -
se  ergeben,  dass  nach  Abschluss  des ersten  Verfahrens  Ereignisse 
eingetreten seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant  seien,  zumal  der  Beschwerdeführer  in  der  Zwischenzeit  gar 
nicht in sein Heimatland zurückgekehrt ist,

dass die Vorinstanz somit zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der neu-
en Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen ist,

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dass die Vorbringen in der Beschwerde zu keiner veränderten Betrach-
tungsweise führen,

dass in der Beschwerdeschrift vom 19. Mai 2010 zwar ausgeführt wird, 
der Beschwerdeführer habe in der Türkei einen Anwalt engagiert, wel -
cher versuchen werde, die Akten aus dem Militärgericht zu organisie-
ren, die beweisen würden, dass er in der Türkei noch immer verfolgt  
sei,

dass er zudem auch ein Bestätigungspapier nachreichen wolle, wel-
ches aufzeige, dass er Dorfschützer gewesen sei,

dass es somit neue Akten und Hinweise darauf gebe, dass nach dem 
Abschluss des ersten (recte: dritten) Asylverfahrens Ereignisse einge-
treten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den,

dass der Beschwerdeführer jedoch in seinen bisherigen Asylverfahren 
weder seine angebliche Verfolgung in der Türkei noch sein Auftreten 
als Dorfschützer hat glaubhaft machen können,

dass sich an dieser Einschätzung bis zum heutigen Zeitpunkt  nichts 
geändert hat,

dass  die  neuen  Vorbringen  als  reine  Schutzbehauptungen  gewertet 
werden müssen, zumal er  jene auch durch keinerlei  Beweismittel  zu 
stützen vermag,

dass er nämlich schon längstens die Gelegenheit gehabt hätte, die in 
Aussicht  gestellten  Beweismittel  bereits  im  Verlauf  seiner  früheren 
Asylverfahren einzureichen,

dass sich daher keine Hinweise darauf ergeben, dass nach dem Ab-
schluss des letzten beziehungsweise dritten Asylverfahrens Ereignisse 
eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 
21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli -
chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht an-
geordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes -
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass  betreffend  den  Vollzug  der  Wegweisung  ohne  weiteres  auf  die 
nach wie vor zutreffenden Ausführungen in den früheren Verfahren ver-
wiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der nicht belegten prozessua-
len Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers – zufolge Aussichtslosigkeit 
der Beschwerdebegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  (per  Telefax  zu 
den Akten Ref.-Nr. N _______, mit  der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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