# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39db8e00-6e47-5b68-b7f9-4d0e0fa191ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 D-806/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-806-2010_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-806/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...)
Gesuchsteller,

gegen 

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
5. Januar 2010 / D-7857/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-806/2010

Sachverhalt:

A.
Das BFM lehnte das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 25. Oktober 
2009 mit Verfügung vom 16. November 2009 ab und ordnete die Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  wies  die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Be-
schwerde vom 16. Dezember 2009 mit Urteil vom 5. Januar 2010 ab. 
Für  den  Inhalt  des  ordentlichen  Asylverfahrens  ist  auf  die  ent-
sprechenden Akten zu verweisen. 

B.
Mit Revisionsgesuch vom 11. Februar 2010 (Poststempel; Faxeingang: 
10. Februar 2010) liess der Gesuchsteller beantragen, das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom 5. Januar  2010 sei  aufzuheben und 
das  Beschwerdeverfahren  sei  wieder  aufzunehmen.  Im  neu  zu  er-
gehenden Beschwerdeentscheid  sei  der  Gesuchsteller  als  Flüchtling 
anzuerkennen, und es sei  ihm Asyl zu gewähren; eventuell  sei  er in 
der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen. In  prozessualer  Hinsicht  wurde 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung) sowie um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht.

Der  Eingabe  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  ein  Bestätigungs-
schreiben  von  O.  K.  vom  29.  Januar  2010  (inkl.  deutsche  Über-
setzung),  Reisedokumente  von  M.  B.,  drei  Meldungen  in  Wochen-
berichten des Türkeiforums Deutschland aus dem Jahr 2007 sowie ein 
Bericht  von  EurasiaNet  vom  5.  April  2007  (publiziert  in  RefWorld  / 
UNHCR).

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Februar 2010 wies der  Instruktions-
richter sowohl das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 
als  auch  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 
forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 2. März 2010 einen Kostenvor-
schuss  von  Fr. 1'200.--  einzuzahlen,  andernfalls  auf  das  Revisions-
gesuch nicht eingetreten werde.

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D-806/2010

D.
Der  erhobene  Kostenvorschuss  wurde  am  25.  Februar  2010  einbe-
zahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls  gemäss Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. 
Es ist  ausserdem zuständig  für  die  Revision  von Urteilen,  die  es  in 
seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 
E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG). Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). 

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 
VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend und behauptet 

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ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Nachdem der 
erhobene Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist demnach 
auf  das  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  (vgl.  Art. 67  Abs. 3  i.V.m 
Art. 52  VwVG,  Art.  124  Abs. 1  Bst.  d  BGG)  eingereichte  Revisions-
gesuch einzutreten.

3.
Im  Revisionsgesuch  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  es  sei 
dem  Gesuchsteller  nun  gelungen,  das  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  in  Aussicht  gestellte  Bestätigungsschreiben  von 
O. K.  zu  beschaffen,  welches  die  im  Beschwerdeverfahren  als  un-
glaubhaft  erachteten  Vorbringen  des  Gesuchstellers  belegen  könne. 
Es sei nicht möglich gewesen, dieses Schreiben eher zu beschaffen, 
da sich die Kontaktaufnahme mit O. K. schwierig gestaltet habe. Das 
fragliche  Schreiben  sei  mit  Hilfe  eines  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Freundes des Gesuchstellers, M. B., welcher ferienhalber in die Türkei 
gereist sei, beschafft worden. Neben dem Bestätigungsschreiben von 
O. K. würden auch die Reiseunterlagen von M. B. sowie Unterlagen zur 
Person von O. K. als  Beweismittel  eingereicht. In  seinem Schreiben 
erkläre  O.  K.,  wie  das  Oberkommando  der  Armee  den  gewählten 
Stadtrat der  Demokratik Toplum Partisi  (DTP)  auf  illegale Weise aus 
dem Amt entfernt habe. Andere Parteimitglieder seien auf den Gendar-
merie-Posten  gebracht  und  mit  dem Tod bedroht  worden.  O. K.  be-
stätige, dass sich auch der Gesuchsteller unter diesen Personen be-
funden habe. Diese Darstellung decke sich mit den Aussagen des Ge-
suchstellers  und sei  daher  geeignet,  deren Glaubhaftigkeit  zu unter-
mauern. Seine Flüchtlingseigenschaft sei daher zumindest als glaub-
haft zu erachten. Eventuell  sei der Vollzug der Wegweisung mit Blick 
auf  die  nun  belegten  Ereignisse  als  unzulässig  und  unzumutbar  zu 
erachten. 

4.
4.1 Die  Revision  eines  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  kann  gemäss  Art.  123  Abs. 2 
Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende  Beweismittel  auf-
findet,  die  sie  im  früheren  Verfahren  nicht  beibringen  konnte,  unter 
Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel,  die  erst  nach dem Ent-
scheid entstanden sind.

4.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass es dem neu ein-
gereichten Bestätigungsschreiben von O. K. entgegen der im Gesuch 
vertretenen Auffassung namentlich an der Voraussetzung der Erheb-

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lichkeit  fehlt:  Das fragliche  Schreiben  besteht  lediglich  aus  äusserst 
vagen  und  unpräzisen  Floskeln;  es  werden  insbesondere  weder  die 
genauen Personalien des Gesuchstellers noch die Daten der angeb-
lichen  Festnahmen  und  Drohungen  genannt.  Angesichts  dessen  ist 
davon  auszugehen,  dass  es  sich  um  ein  blosses  Gefälligkeits-
schreiben handelt. Im Übrigen ist  zu bezweifeln,  dass es tatsächlich 
O. K. war, welcher dieses Schreiben verfasst hat; denn das Dokument 
enthält  keinerlei  Kontaktinformationen  der  ausstellenden  Person 
(Telefonnummer, Adresse etc.). Derartige Informationen sind indessen 
ein  essentieller  Teil  von  Bestätigungsschreiben.  Werden  sie  weg-
gelassen, muss davon ausgegangen werden, dass der Aussteller nicht 
kontaktiert  werden will,  was wiederum darauf  schliessen lässt,  dass 
der tatsächliche Verfasser  nicht  mit  dem angeblichen Verfasser (vor-
liegend O. K.) identisch ist. Seitens des Gesuchstellers wird denn auch 
in  keiner  Art  und  Weise  glaubhaft  gemacht,  dass  es  sich  bei  der 
Person, welche das Bestätigungsschreiben unterzeichnet hat, tatsäch-
lich  um  den  in  den  dem  Revisionsgesuch  ebenfalls  beigelegten 
Presseberichten genannten O. K. handelt. 

4.3 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  sind  das  Be-
stätigungsschreiben von O. K. sowie die zu dessen Legitimierung ein-
gereichten  übrigen  Unterlagen  (Reiseunterlagen  von  M. B.,  Presse-
berichte betreffend die Person von O. K.) – ungeachtet der Frage der 
Verspätetheit  – als revisionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren,  da 
sie aufgrund des Gesagten nicht geeignet sind, die vom Gesuchsteller 
im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachten Asylgründe nach-
träglich als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

4.4 Die  neu  eingereichten  Beweismittel  stellen  damit  keinen  Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar, weshalb das 
Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 
5. Januar 2010 in Sachen D-7857/2009 abzuweisen ist.

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.--  dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
im gleichen Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit die-
sem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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