# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b00161-4abf-5d53-9afd-07c50bb667ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2024 B 2023/147, B 2023/148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-147--B-2023-1_2024-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/147, B 2023/148

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.03.2024

Entscheiddatum: 15.02.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
Steuerrecht. Wiederherstellung der Einsprachefrist (Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer). Art. 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. 
Art. 161 StG (sGS 811.1) und Art. 148 Abs. 1 ZPO (SR 272). Art. 133 DBG (SR 
641.11). Das Verwaltungsgericht er-achtete es als nicht belegt, dass der 
Beschwerdeführer durch seine Erkrankung daran gehindert war, unter 
Mithilfe einer Drittperson eine Einspracheerklärung fristgerecht ab-zugeben 
oder sich entsprechend vertreten zu lassen. Eine rechtzeitige Einsprache bei 
Beachtung der zu erwartenden Sorgfalt - unter Beizug einer Drittperson – 
wäre möglich gewesen, zumal die gesundheitliche Einschränkung damals 
schon längere Zeit bestan-den hatte und der Beschwerdeführer sich 
entsprechend mit einer Vertretung hätte orga-nisieren müssen. Abweisung 
der Beschwerde im bundesrechtlichen und kantonalrechtli-chen Teil. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/147 und 2023/148).

Entscheid vom 15. Februar 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Wiederherstellung der Einsprachefrist (Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

sowie direkte Bundessteuer 2020)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ersuchte das kantonale Steueramt im Schreiben vom 19. Februar 2021 um 

erneute Zustellung der Formulare für die Steuererklärung 2020 (act. G 18/9/2.3). Das 

Steueramt veranlagte ihn mit Verfügungen vom 22. September 2021 für die Kantons- 

und Gemeindesteuern 2020 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 23'800 und einem steuerbaren Vermögen von CHF 330'000 sowie für die direkte 

Bundessteuer 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 25'300. Zur 

Begründung hielt es fest, trotz Mahnung und Hinweis auf die Säumnisfolgen sei keine 

Steuerklärung samt Beilagen eingereicht worden, weshalb die steuerbaren Einkünfte 

ermessensweise festgelegt würden (act. G 18/9/2.1 und 2.2). Diese 

Veranlagungsverfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Am 4. November 2021 teilte A.__ 

A.a. 

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dem Steueramt unter Einreichung von medizinischen Unterlagen mit, dass er aus 

gesundheitlichen Gründen (Burnout-Syndrom, Klinikeinweisung) nicht in der Lage 

gewesen sei, die Steuererklärung fristgerecht einzureichen. Den eingeschriebenen Brief 

des Steueramtes habe er zwar entgegengenommen, ihn jedoch (krankheitsbedingt) 

wochenlang nicht geöffnet. Trotz dreimalig verpasster Einsprachefrist zur 

Veranlagungsverfügung ersuche er darum, diese den tatsächlichen Verhältnissen 

anzupassen (act. G 18/9/1.5). Am 9. Januar 2022 reichte A.__ die ausgefüllte 

Steuererklärung 2020 ein (act. G 18/9/1.3).

Das kantonale Steueramt eröffnete A.__ mit Schreiben vom 18. Januar 2022, sein 

Schreiben vom 4. November 2021 werde als sinngemässes Revisionsgesuch im Sinn 

von Art. 197 des Steuergesetzes (sGS 811.1, StG) entgegengenommen. Das von ihm 

eingereichte Arztzeugnis beschreibe eine Verschlechterung der Burnout-Symptomatik 

(erst) ab dem 13. September 2021. Die Mahnungen zur Einreichung der 

Steuererklärung datierten vom 10. Mai und 17. Juni 2021. Damit wäre es ihm damals 

möglich gewesen, zumindest ein Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung der 

Steuererklärung einzureichen. Nach Zustellung der Veranlagungsverfügung(en) 2020 

vom 22. September 2021 wäre es ihm zumindest möglich gewesen, ein "einzeiliges 

Einspracheschreiben" zu verfassen oder einen Vertreter damit zu beauftragen. Das 

Steueramt sehe daher keine Möglichkeit, auf das sinngemässe Revisionsbegehren 

einzutreten. Ohne Rückmeldung bis 28. Februar 2022 werde sein Gesuch (ohne 

Kostenfolge) "ad acta" gelegt (act. G 18/9/1.4). Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 

gab A.__ dem Steueramt bekannt, dass er sich voraussichtlich noch bis zum 16. März 

2022 in stationärer Behandlung befinde. Aus gesundheitlichen Gründen sei er bereits 

seit längerem (schon vor Mai und Juni 2021) nicht hinreichend in der Lage gewesen, 

seine administrativen Angelegenheiten ordentlich zu regeln (act. G 18/9/1.2).

A.b. 

Im Entscheid vom 17. August 2022 interpretierte das Steueramt das Gesuch vom 

4. November 2021 neu als Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache 

gegen die Veranlagungsverfügung(en) vom 22. September 2021 und trat darauf nicht 

ein. Zur Begründung hielt es zusammenfassend fest, es sei nicht hinreichend dargetan, 

dass die Krankheit des Gesuchstellers ursächlich für das Versäumen der 

Einsprachefrist betreffend die Veranlagungsverfügungen gewesen sei (act. G 18/9/1.1). 

Die von A.__ gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel (kantonalrechtlich: 

Rekurs; bundesrechtlich: Beschwerde) wies die Verwaltungsrekurskommission des 

A.c. 

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B.  

 

Kantons St. Gallen (VRK) mit Entscheid vom 12. Juni 2023 ab und auferlegte ihm für 

beide Verfahren eine Entscheidgebühr von je CHF 800 (act. G 2).

Gegen diesen Entscheid erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Juli 2023 

Beschwerde. Er stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben. Die eindeutig fehlerhafte Steuereinschätzung für das Jahr 2020 sei 

aufzuheben und die klärende Steuererklärung 2020 sei zu berücksichtigen 

(Wiederherstellung der Frist). Die bezahlten Kosten für die vorinstanzlichen Verfahren 

sowie zuviel bezahlte Steuern für die Jahre 2019 und 2020 seien ihm zurückzuerstatten 

(act. G 1). Mit Eingabe vom 11. September 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere 

medizinische Berichte nach (act. G 9 f.) und ergänzte in der Eingabe vom 22. 

September 2023 seine Beschwerde (act. G 12).

B.a. 

Am 5. Oktober 2023 legte der Beschwerdeführer zur Begründung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege seine Steuerveranlagung 2022 ins Recht (act. G 15). Mit 

Schreiben vom 6. Oktober 2023 bewilligte die zuständige Abteilungspräsidentin die 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung von den Gerichtskosten für das 

vorliegende Verfahren (act. G 16).

B.b. 

In der Eingabe vom 10. Oktober 2023 gab die Vorinstanz den Verzicht auf eine 

Vernehmlassung bekannt und reichte die Verfahrensakten ein (act. G 17 f.). Der 

Beschwerdegegner teilte am 26. Oktober 2023 ebenfalls seinen 

Vernehmlassungsverzicht mit (act. G 21). Die Beschwerdebeteiligte verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.d. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

In den Verfahren B 2023/147 betreffend die Wiederherstellung der Frist zur Einsprache 

gegen die veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und B 2023/148 

betreffend die veranlagte direkte Bundessteuer 2020 stehen sich die gleichen 

Verfahrensparteien gegenüber. Die sich in den Verfahren stellenden Fragen hängen 

aktenmässig (Aktengemeinschaft) und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine Vereinigung der beiden Verfahren und die Erledigung der 

Streitfragen in einem Entscheid, mit separaten Dispositivziffern, sachgerecht.    

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 StG; 

Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 641.11, DBG, Art. 1 

Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1, Vo DBG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 196 Abs. 1 StG und Art. 50 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14, 

StHG; Art. 145 Abs. 2 DBG). Die Beschwerden gegen den am 26. Juni 2023 versandten 

Entscheid der Vorinstanz wurden mit Eingabe vom 24. Juli 2023 rechtzeitig erhoben 

(Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 DBG) und erfüllen in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG und Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). 

Auf die Beschwerden ist - soweit nicht nachstehend ein Vorbehalt erfolgt - einzutreten. 

 

2.  

Streitig ist, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 

17. August 2022 (act. G 18/9/1.1), mit welchem auf das Gesuch vom 4. November 

2021 um Wiederherstellung der Einsprachefrist betreffend die 

Veranlagungsverfügungen vom 22. September 2021 (Kantons- und Gemeindesteuer 

2020 und direkte Bundessteuer 2020; act. G 18/9/2.1 und 2.2) nicht eingetreten 

worden war, im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. Nicht Gegenstand des 

angefochtenen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Frage der Rechtmässigkeit der Ermessensveranlagungen 2020. Soweit der 

Beschwerdeführer hierzu Ausführungen macht und die Aufhebung der 

2.1. 

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Steuereinschätzung (Steuerveranlagungen) 2020 unter Berücksichtigung der klärenden 

Steuererklärung 2020 (vgl. act. G 18/9/1.3) verlangt (act. G 1 S. 2), ist darauf nicht 

einzutreten. Dasselbe gilt für den Antrag, die zuviel bezahlten Steuern für die Jahre 

2019 und 2020 seien ihm zurückzuerstatten.

In Verfahren, welche die Kantons- und Gemeindesteuern betreffen, kann die 

Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP (in Verbindung mit Art. 161 

StG) nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) 

angeordnet werden. Art. 148 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf 

Gesuch hin eine Nachfrist gewährt werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie 

kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 

10 zu Art. 148 ZPO mit Hinweisen; U.P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N 

177-180 zu Art. 30-30  VRP). Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist 

ein Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat (Cavelti, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N 177). War der Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen 

unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive 

Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird demgegenüber angenommen, wenn 

zwar die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die 

betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, 

am Handeln gehindert worden ist (BGer 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 2.3). 

Nach den für Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer geltenden Art. 140 Abs. 4 

in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG wird auf verspätete Rechtsmittel nur 

eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder 

Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der 

rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach 

Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. Wird eine Krankheit als 

Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeinträchtigung praxisgemäss derart erheblich 

ausfallen, dass die steuerpflichtige Person durch sie geradezu davon abgehalten wird, 

innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu 

betrauen (BGer 2F_25/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2.2 m.H.). Nach Art. 148 Abs. 

2 ZPO ist das Gesuch innert zehn Tagen (Art. 133 Abs. 3 DBG: 30 Tage) nach Wegfall 

des Säumnisgrundes einzureichen. Das Hindernis im Sinn von Art. 148 Abs. 2 ZPO gilt 

in dem Zeitpunkt als weggefallen, in welchem die Partei erkannte oder hätte erkennen 

müssen, dass sie die Frist oder den Termin versäumt hat (Gozzi, in: Spühler/Tenchio/

Infanger [Hrsg.] a.a.O., N 41 zu Art. 148 ZPO). Anders als in Angelegenheiten 

2.2. 

ter

ter

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betreffend die direkte Bundessteuer ist in nach kantonalem Recht zu beurteilenden 

Verfahren der Kantons- und Gemeindesteuern die Fristwiederherstellung auch zulässig, 

wenn eine leichte Unsorgfalt vorliegt (m.w.H. VerwGE B 2019/162 und 163 vom 

19. Dezember 2019 E. 5.1, BGer 2C_300/2017 vom 27. März 2017 E. 3.2.1).

Im Arztzeugnis vom 29. Oktober 2021 bescheinigte Dr. med. B.__, Innere Medizin, Z.__, 

dass der Beschwerdeführer seit 13. September 2021 aufgrund der Verschlechterung 

der Burnout-Symptomatik nicht mehr arbeitsfähig und nicht mehr in der Lage gewesen 

sei, behördliche Probleme im Alltag zu regeln (act. G 18/9/1.5 Beilage). Die Klinik C.__ 

bestätigte im Arztbericht vom 28. Februar 2022, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der psychiatrischen und somatischen Exploration sowie der anamnestischen Angaben 

seines ambulant behandelnden Arztes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

aus ärztlich-therapeutischer Sicht krankheitsbedingt schon im Jahr 2021 nicht mehr in 

der Lage gewesen sei, seine administrativen Angelegenheiten fristgerecht zu erledigen 

(act. G 18/9/1.2 Beilage). Dr. B.__ hielt sodann im Zeugnis vom 19. September 2022 

fest, der Beschwerdeführer sei aus gesundheitlichen Gründen (Erkrankung an einem 

Burnout-Syndrom) bereits seit dem Arzttermin vom 12. Februar 2021 nicht in der Lage 

gewesen, administrative Probleme zu bewältigen (act. G 18/6). Im Bericht der 

Psychiatrie D.__ vom 14. Oktober 2022 wurde dargelegt, aufgrund einer seit Jahren 

bestehenden depressiven Symptomatik, einer Alkoholabhängigkeit (derzeit abstinent) 

und einer kognitiven Einschränkung falle es dem Beschwerdeführer schwer, sich zu 

strukturieren und insbesondere administrative Aufgaben zu bewältigen. Aufgrund 

anamnestischer Angaben des Beschwerdeführers, Verhaltensbeobachtungen im 

Kliniksetting und der Menge an angestauten Aufgaben kämen sie (die Klinikärzte) zur 

Einschätzung, dass diese Problematik ihn bereits seit Jahren begleite und es ihm somit 

nicht möglich gewesen sei, Aufgaben fristgerecht zu erledigen (act. G 18/6).  

Die Vorinstanz legte gestützt hierauf im angefochtenen Entscheid dar, einzelne ärztliche 

Belege würden die krankheitsbedingte Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur 

Erledigung administrativer und behördlicher Angelegenheiten erwähnen. Worin diese 

Unfähigkeit begründet sei, vermöchten die Zeugnisse aber nicht zu substantiieren. 

Dem Beschwerdegegner sei beizupflichten, dass die Argumentation des 

Beschwerdeführers teils widersprüchlich erscheine. Aufgrund seiner verschiedenen 

Kontaktaufnahmen mit den Behörden müsse es ihm zumutbar gewesen sein, seinen 

Mitwirkungspflichten nachzukommen. Trotz zweier Arbeitszeugnisse, die eine 

Arbeitsunfähigkeit attestieren würden, sei er zwischenzeitlich immer wieder in der Lage 

gewesen, sich mit seinen administrativen Angelegenheiten auseinanderzusetzen. Mit 

2.3. 

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Schreiben vom 15. Februar 2021 habe er die ausgefüllte Steuererklärung 2019 

eingereicht und um erneute Zustellung der Formulare für die Steuererklärung 2020 

gebeten. Am 4. November 2021 habe er das Gesuch um Fristwiederherstellung 

verfasst und sich nachfolgend mehrfach mit der kantonalen Steuerbehörde und der 

VRK in Verbindung gesetzt. Dies verdeutliche, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht 

zwingend einhergehe mit der Unfähigkeit, administrative Tätigkeiten zu verrichten. 

Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer zu jeder Zeit möglich gewesen, einen Dritten 

zu beauftragen, welcher ihn während dieser Zeit hätte unterstützen und in 

verschiedenen Belangen vertreten können. Dies umso mehr, als er bereits seit 2017 

nach Ermessen veranlagt werde und er insofern über längere Zeit nachlässig gehandelt 

und seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Wie der Beschwerdegegner bereits 

ausgeführt habe, könne es sich in diesem Fall nicht bloss um ein leichtes Verschulden 

handeln (act. G 2).

Der Beschwerdeführer legt dar, bereits für die Steuern 2019 sei er zufolge 

Nichteinreichung einer Steuererklärung massiv zu hoch eingeschätzt worden. Er sei 

schon damals psychisch und physisch krank gewesen. Ihm habe die Kraft gefehlt, sich 

gegen die fehlerhafte Einschätzung zu wehren. Die Blockade sei schon damals da 

gewesen. Sein damaliger Stolz habe es nicht zugelassen, psychiatrisch-ärztliche Hilfe 

in Anspruch zu nehmen. Das Burnout sei in der Folge total gewesen (Schlaflosigkeit, 

völlige Energielosigkeit, Depression). Hinsichtlich der Steuern 2020 habe er zwar 

rekurriert, aber ein paar Tage zu spät. Allein für das Verfassen des Briefes habe er zwei 

Wochen benötigt, ohne dass er während dieser Zeit Energie gehabt hätte, andere 

Arbeiten zu erledigen. Seine Hypothekar- und Privatschulden seien in der Veranlagung 

nicht berücksichtigt worden. Mit Hilfe dreier Sozialdienste während seiner stationären 

Aufenthalte in der Klinik C.__ und der Klinik Südhang sowie in der Tagesklinik der 

Psychiatrie D.__ sei es ihm gelungen, die wichtigsten behördlichen 

Administrativarbeiten in Angriff zu nehmen. Er sei auch zum aktuellen Zeitpunkt 

physisch und psychisch noch nicht über dem Berg und benötige für 

Administrativarbeiten weiterhin die Hilfe des Sozialdienstes. Es sei stossend, wenn ihm 

ein krankheitsbedingtes Versäumnis zum Fallstrick gemacht werde, dass sich die 

Behörden aber für die Rechtsmittelbehandlung gleichzeitig zwei Jahre Zeit lassen 

würden, ärztliche Zeugnisse nicht zur Kenntnis nähmen und einen Entscheid ohne 

Begründung fällen würden (act. G 1). Eine während Jahren unentdeckte Schlafapnoe 

sei die Ursache dafür, dass er täglich todmüde und ohne Energie sei (act. G 12).  

2.4. 

 2.5. 

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2.5.1.

Vorliegend stellten die Vorinstanzen nicht in Frage, dass das Gesuch vom 4. November 

2021 (act. G 18/9/1.5), das schliesslich als Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur 

Erhebung von Einsprachen gegen die Verfügungen vom 22. September 2021 behandelt 

worden war, innert 10 Tagen (Art. 148 Abs. 2 ZPO) bzw. 30 Tagen (Art. 133 Abs. 3 

DBG) nach Wegfall des Säumnisgrundes (bzw. des Erkennens der Fristversäumnis) 

eingereicht wurde. Ein Anlass, welcher auf eine verspätete Einreichung des 

Fristwiederherstellungsgesuchs hindeuten würde, ist auch nicht erkennbar, zumal Dr. 

B.__ noch im Zeugnis vom 29. Oktober 2021 eine seit 13. September 2021 bestehende 

Unfähigkeit, behördliche Angelegenheiten im Alltag zu regeln, bestätigt hatte (act. G 

18/9/1.5 Beilage). Was den Fristwiederherstellungsgrund betrifft, ist aus den 

dargelegten ärztlichen Bescheinigungen (vorstehende E. 2.2 erster Absatz) eine 

Sachverhaltsentwicklung im Zeitverlauf insofern ersichtlich, als im ersten Zeugnis von 

Dr. B.__ vom 29. Oktober 2021 eine Unfähigkeit des Beschwerdeführers, administrative 

Dinge zu erledigen, erst ab 13. September 2021 - nicht weit entfernt vom 

Berichtsdatum - bescheinigt wurde (act. G 18/9/1.5 Beilage), wohingegen gemäss 

Bericht der Klinik C.__ vom 28. Februar 2022 der Beschwerdeführer mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit aus ärztlich-therapeutischer Sicht krankheitsbedingt 

ganz allgemein "schon im Jahr 2021" nicht mehr in der Lage gewesen sei, seine 

administrativen Angelegenheiten fristgerecht zu erledigen (act. G 18/9/1.2 Beilage). 

Auch Dr. B.__ verneinte in den späteren Zeugnissen vom 19. September 2022 und 21. 

Juli 2023 die Fähigkeit des Beschwerdeführers, administrative Probleme zu bewältigen, 

aus gesundheitlichen Gründen (Erkrankung an einem Burnout-Syndrom) nunmehr 

bereits ab 12. Februar 2021 (act. G 18/6 und G 3/1). Sodann bescheinigte der Bericht 

der Psychiatrie D.__ vom 14. Oktober 2022 aufgrund anamnestischer Angaben des 

Beschwerdeführers, Verhaltensbeobachtungen im Kliniksetting und der Menge an 

angestauten Aufgaben, dass die gesundheitliche Problematik ihn "bereits seit Jahren" 

begleite und es ihm somit nicht möglich gewesen sei, Aufgaben fristgerecht zu 

erledigen (act. G 18/6). Soweit die vorerwähnten Berichte lange Zeit im Nachhinein - 

und damit nicht "echtzeitlich" - eine Unfähigkeit zur Erledigung von administrativen 

Arbeiten generell bescheinigen, resultieren daraus erhebliche Unsicherheiten und 

Schwierigkeiten für den Beweis des bescheinigten Sachverhalts. Immerhin kann 

aufgrund des ersten Berichts von Dr. B.__ als dargetan gelten, dass der 

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Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Veranlagungsverfügungen (22. 

September 2021) und während der ganzen daran anschliessenden Rechtsmittelfrist in 

der Fähigkeit, administrative Arbeiten innert nützlicher Frist in Angriff zu nehmen und - 

in eigener Regie - zu erledigen, ganz erheblich eingeschränkt war.   

Nicht dargetan erscheint indes, dass der Beschwerdeführer im vorerwähnten Zeitraum 

durch seine Erkrankung auch daran gehindert war, unter Mithilfe einer Drittperson eine 

Einspracheerklärung fristgerecht abzugeben oder sich entsprechend vertreten zu 

lassen (vgl. Cavelti, in Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.] a.a.O., N 180 zu Art. 30-30  VRP). 

So kann den medizinischen Berichten nicht entnommen werden, dass er wegen eines 

von seinem Willen unabhängigen Umstands daran gehindert gewesen wäre, die 

Einsprache zeitgerecht von einer Drittperson/Vertretung verfassen zu lassen. Er konnte 

diesbezüglich weder eine subjektive noch eine objektive Unmöglichkeit fristgemässen 

Handelns glaubhaft machen; vielmehr wäre eine rechtzeitige Einsprache bei Beachtung 

der zu erwartenden Sorgfalt - unter Beizug einer Drittperson - möglich gewesen. Dies 

umso mehr, als die gesundheitliche Einschränkung damals schon längere Zeit 

bestanden hatte und er sich entsprechend mit einer Vertretung hätte organisieren 

müssen. Das Recht der direkten Bundessteuer schliesst - im Gegensatz zum 

kantonalen Recht (vgl. dazu E. 2.2 sowie nachstehend) - jegliches Verschulden im 

Zusammenhang mit einem Wiederherstellungsgesuch aus (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., N 25 zu Art. 133 DBG). Dies hat zur Folge, 

dass der angefochtene Entscheid im bundesrechtlichen Teil zu bestätigen und die 

Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.

2.5.2.  

Zu klären ist, ob den Beschwerdeführer allenfalls nur leichtes Verschulden (im Sinn von 

Art. 148 Abs. 1 ZPO) daran trifft, dass er nicht rechtzeitig Dritthilfe für das Verfassen 

von Behördeneingaben organisierte. Die Unterscheidung zwischen grobem und 

leichtem Verschulden ist gradueller Art und lässt sich nur aufgrund der 

Einzelfallumstände beurteilen, wobei diesbezüglich ein erheblicher 

Ermessensspielraum besteht. Auszugehen ist von einem objektivierten 

Sorgfaltsmassstab (Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] a.a.O., N 1 zu Art. 148 

ZPO). Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis 

darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert 

ter

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Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu 

betrauen. Indes genügt praxisgemäss beispielsweise eine Depression grundsätzlich 

nicht als Fristwiederherstellungsgrund (VerwGer B 2023/125 vom 24. August 2023 E. 

2.4. m.H. auf VerwGer B 2019/67 vom 28. Juni 2019 E. 2.6). 

Gemäss den Feststellungen des Beschwerdegegners im Einspracheentscheid vom 17. 

August 2022 wurde der Beschwerdeführer offenbar seit 2017 nach Ermessen veranlagt 

(act. G 18/9/1.1 S. 4), wodurch eine Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Dritthilfe 

für Administrativarbeiten - grundsätzlich auch für den Beschwerdeführer erkennbar - 

schon längere Zeit bestanden haben dürfte. Die Tatsache, dass er eine solche Hilfe 

trotzdem nicht veranlasste, kann auch angesichts der seit längerer Zeit wiederholt 

auftretenden gesundheitsbedingten Blockaden bei der Erledigung von privaten 

Administrativdingen nicht lediglich als leichtes Verschulden gewertet werden. Hinzu 

kommt der von der Vorinstanz angeführte Umstand, dass der Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich immer wieder in der Lage war, mit Behörden in Kontakt zu treten; so 

reichte er am 15. Februar 2021 seine Steuererklärung ein, verlangte am 19. Februar 

2021 die Steuerformulare 2020 und stellte am 4. November 2021 das 

Wiederaufnahmegesuch. Von daher kann nicht auf ein leichtes Verschulden im Sinn 

von Art. 148 Abs. 1 ZPO erkannt werden. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich 

demgemäss auch bezüglich der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

nicht beanstanden.

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020 und direkte Bundessteuer 2020, soweit darauf einzutreten ist, 

abzuweisen.        

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren 

B 2023/147 und 148 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gebühr 

von je CHF 750 bzw. insgesamt CHF 1500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten gehen 

zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Der 

Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung dieser Kosten an den Staat verpflichtet, sobald 

er dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 ZPO). 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/12

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Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde im Verfahren B 2023/147 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

2020 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerde im Verfahren B 2023/148 betreffend direkte Bundessteuer 2020 wird 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren B 2023/147 und 148 von insgesamt 

CHF 1500 trägt der Staat zufolge unentgeltlicher Rechtspflege.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
	Steuerrecht. Wiederherstellung der Einsprachefrist (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer). Art. 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 161 StG (sGS 811.1) und Art. 148 Abs. 1 ZPO (SR 272). Art. 133 DBG (SR 641.11). Das Verwaltungsgericht er-achtete es als nicht belegt, dass der Beschwerdeführer durch seine Erkrankung daran gehindert war, unter Mithilfe einer Drittperson eine Einspracheerklärung fristgerecht ab-zugeben oder sich entsprechend vertreten zu lassen. Eine rechtzeitige Einsprache bei Beachtung der zu erwartenden Sorgfalt - unter Beizug einer Drittperson – wäre möglich gewesen, zumal die gesundheitliche Einschränkung damals schon längere Zeit bestan-den hatte und der Beschwerdeführer sich entsprechend mit einer Vertretung hätte orga-nisieren müssen. Abweisung der Beschwerde im bundesrechtlichen und kantonalrechtli-chen Teil. (Verwaltungsgericht, B 2023/147 und 2023/148).

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