# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fa1c33b-5a89-58f7-badb-2119b70e3095
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.12.2022 110 2022 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-100_2022-12-06.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/100

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. Dezember 2022

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, Rüegsau-
strasse 40, 3417 Rüegsau

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau vom 27. April 
2022 (Baugesuch Nr. 03/22; Umnutzung, Produktionsfirma für Nahrungsergänzungsmittel, 
Sanierung Gebäude)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. Januar 2022 bei der Gemeinde Rüegsau ein 
Baugesuch ein für die Umnutzung der bestehenden Gewerbeliegenschaft G.________strasse Nr. 
8 und Nr. 10 auf der Parzelle Rüegsau Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der 
Kernzone K3. Die Räumlichkeiten der Gewerbeliegenschaft G.________strasse Nr. 8 und Nr. 10 
dienten bisher der «J.________» als Ausstellungsraum. Die Beschwerdegegnerin plant, die 
Räumlichkeiten neu als Produktions-, Lager- und Logistikstandort für Nahrungsergänzungsmittel 
zu nutzen. Zudem sollen die Fenster, die Lüftung, die Elektronik, die Küche sowie der 
Sanitärbereich der Liegenschaft saniert werden. Gegen das Bauvorhaben erhob die 
Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Entscheid vom 27. April 2022 erteilte die Gemeinde Rüegsau 
für das Vorhaben die Baubewilligung. Die Einsprache der Beschwerdeführerin beurteilte sie als 
öffentlich-rechtlich unbegründet.

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2. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Juni 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:

1. Die Baubewilligung sei aufzuheben und die Angelegenheit zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwertsteuer).

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Bauentscheid beruhe 
auf einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung. Sie rügt zudem, es seien bereits Bauarbeiten im 
Gange. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin ausserdem die 
Sistierung des Verfahrens.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 20. Juni 
2022 teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie stimme einer Verfahrenssistierung nicht zu. In ihrer 
Stellungnahme vom 4. Juli 2022 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Sie erklärte, es sei nicht zu erwarten, dass der Personenverkehr 
für den Verkauf der Produkte der Beschwerdegegnerin grösser sei als die Besucherzahl der 
Bilderbörse. Aus diesem Grund habe sie auf das Einholen eines Parkplatznachweises und das 
Formular «Hindernisfreies Bauen» (HFB) verzichtet. In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juli 
2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Rechtsbegehren sowie der Sistierungsantrag der 
Beschwerdeführerin seien vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung machte sie 
zusammengefasst geltend, der Sachverhalt sei vonseiten der Gemeinde genügend abgeklärt 
worden. Zum Sistierungsantrag bemerkte sie, dass dieser eine Verzögerungstaktik darstelle und 
abzuweisen sei.

4. Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 gab das Rechtsamt der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, 
bezüglich der Funktionsweise der geplanten Lüftungsanlage sowie der Arbeitsprozesse innerhalb 
des Gebäudes Stellung zu nehmen. Zudem verlangte das Rechtsamt von der 
Beschwerdegegnerin einen Lärmschutznachweis für die zwei nächstliegenden, lärmempfindlichen 
Immissionsorte sowie einen Energienachweis für die geplante lüftungstechnische Anlage. Weiter 
forderte es die Beschwerdegegnerin auf, einen Situationsplan sowie Projektpläne im gesetzlich 
vorgegebenen Massstab einzureichen. Schliesslich bat es die Gemeinde darzulegen, über wie 
viele bewilligte Parkplätze die Gebäude G.________strasse Nr. 8 und Nr. 10 für die J.________ 
verfüge.

5. Mit Schreiben vom 15. August 2022 teilte die Gemeinde mit, auf der Parzelle Nr. 
H.________ seien zehn Parkplätze bewilligt worden. Am 22. August 2022 reichte die 
Beschwerdegegnerin zusätzlich zu den erforderlichen Nachweisen und Plänen eine 
Stellungnahme bezüglich der Arbeits- und Produktionsprozesse der Unternehmung ein. Weiter 
lag dem Schreiben eine Stellungnahme des Unternehmens bei, das die Beschwerdegegnerin mit 
der Installation und Inbetriebnahme der Lüftungsanlage beauftragte.

6. Mit Verfügung vom 31. August 2022 holte das Rechtsamt beim Amt für Umwelt und Energie 
(AUE), Abteilung Immissionsschutz, einen Bericht bezüglich Lärm-, Staub- und Geruchsbelastung 
sowie von der Abteilung Energie eine Stellungnahme zum Energienachweis der Lüftungsanlage 
ein. In seiner Stellungnahme vom 22. September 2022 hielt das AUE zusammengefasst fest, die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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Lärmgrenzwerte seien eingehalten und eine Übermässigkeit bezüglich Staub- und 
Geruchsbelastung könne mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Es seien keine 
technischen oder baulichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen nötig. Auch erfülle die 
Lüftungsanlage die gesetzlichen Anforderungen der kantonalen Energieverordnung.

7. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Oktober 2022 erhielten die Parteien Gelegenheit, 
sich zum Bericht vom 22. September 2022 des AUE zu äussern und Schlussbemerkungen 
einzureichen. In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 bemerkte die Beschwerdeführerin 
zusammengefasst, sie sei aufgrund der fehlenden und unklaren Angaben veranlasst gewesen, 
Beschwerde zu erheben. Dieser Umstand sei bei der Verlegung der Verfahrenskosten zu 
berücksichtigen und es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Auch sei bei der 
Verlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin nach 
abgeschlossenem Baubewilligungsverfahren das Bauvorhaben um ein mobiles Absaugaggregat 
ergänzt habe. Weiter vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, dass die Installation der 
Staubfilteranlage verbindlich gesichert werden müsse. Schliesslich erklärte die 
Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 14. Oktober 2022, sie behalte sich im Sinne einer 
Rechtsverwahrung jegliche privatrechtlichen Ansprüche und Rechte betreffend Stau-, Lärm- und 
Geruchsimmissionen vor. In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 bemerkte die 
Beschwerdegegnerin, sie habe keine Bemerkungen zum Bericht des AUE. Im Übrigen verwies sie 
auf ihre Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2022, deren Rechtsbegehren und Begründung sie 
bestätigte. Die Vorinstanz reichte keine Schlussbemerkungen ein.

8. Auf die Rechtsschriften, die Vorakten, die nachgereichten Unterlagen der 
Beschwerdegegnerin und den Bericht des AUE wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Mit Verfügung vom 18. Juni 2022 wurde festgestellt, dass die E.________ durch 
Universalsukzession an die Stelle der vormaligen Einzelfirma «A.________» getreten ist. Die 
Parteien sind korrekt vertreten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin und der 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wurden durch die zeichnungsberechtigten Organe 
bevollmächtigt. Die Beschwerdegegnerin hat die Anwaltswollmacht innert der Nachfrist 
verbessert.

c) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin des Nachbargrundstücks am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt. Ihre Einsprache wurde abgewiesen. Sie ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid somit formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bereits Bauarbeiten im Gang seien, was ohne 
rechtskräftige Baubewilligung nicht gestattet sei. Die Kritik weist baupolizeilichen Charakter auf 
und geht über den Streitgegenstand hinaus. Für die Beurteilung dieses Kritikpunkts ist zudem 
nicht die BVD zuständig, sondern erstinstanzlich die Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüegsau. 
Auf die Rüge kann daher nicht weiter eingegangen werden.

c) Die Beschwerdegegnerin bringt wiederholt vor, die Beschwerdeführerin rüge Umstände, die 
sie in der Einsprache nicht vorgebracht habe. Aus diesem Einwand kann die Beschwerdegegnerin 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die frühere Regelung in Art. 40 Abs. 2 BauG, wonach 
Einsprechende mit ihrer Beschwerde keine Rügen vorbringen durften, die sie nicht bereits in der 
Einsprache erhoben hatten, ist mit der Baugesetzrevision vom 9. Juni 2016 aufgehoben worden.4 
Demzufolge können im Beschwerdeverfahren auch Rügen erhoben werden, die in der Einsprache 
noch nicht thematisiert worden sind. Eine Ausnahme gilt bezüglich Verfahrensmängel, die bei 
erster Gelegenheit zu rügen sind und im Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben werden 
können, z.B. Befangenheits- oder Ablehnungsgründe, wenn dazu schon im unterinstanzlichen 
Verfahren Gelegenheit bestanden hätte.5 Solche neue Verfahrensmängel, auf die im 
Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden könnten, bringt die Beschwerdeführerin im 
vorliegenden Fall nicht vor. Dies macht die Beschwerdegegnerin zu Recht auch nicht geltend.

3. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde und vorzeitiger Baubeginn

a) Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Weiter bringt sie vor, ein vorzeitiger Baubeginn sei nicht gestattet, weil der Ausgang des 
Verfahrens die Arbeiten beeinflussen würden.

b) Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwerde wie die vorliegende von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung hat (Art. 68 Abs. 1 VRPG6), sofern diese nicht von der 
Baubewilligungsbehörde oder der Rechtsmittelinstanz entzogen worden ist. Das heisst, dass das 
Bauvorhaben bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht ausgeführt werden darf. Auf 
diese Rechtsfolge wurde in der Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2022 bereits hingewiesen. Im 
vorliegenden Fall haben weder die Gemeinde noch die BVD der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung entzogen, weswegen der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zukommt. Der Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

3 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
4 Vgl. zum Thema aspektmässige Umschreibung des Streitgegenstands im Anwendungsbereich des kantonalen und 
kommunalen Rechts, Michel Daum, Ist die rügebezogene Beurteilung der Legitimation zu Nachbarbeschwerden im 
Bundesrecht überholt?, in BVR 2014 S. 101 f.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 N. 9.
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

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Beschwerde ist damit obsolet (vgl. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens). Auf den diesbezüglichen Antrag 
ist nicht einzutreten.

c) Der vorzeitige Baubeginn ist in Art. 35e Abs. 1 BauG und Art. 39 Abs. 1 BewD7 geregelt. Er 
umfasst nicht nur Vorbereitungshandlungen, sondern kann bis zur Vollendung des gesamten 
Bauvorhabens gehen. Zustimmungen nach Art. 39 Abs. 1 BewD stellen Zwischenverfügungen in 
einem Baubewilligungsverfahren dar, die mit Baubeschwerde anfechtbar sind, sofern sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 VRPG). Beim vorzeitigen 
Baubeginn handelt es sich um einen Spezialfall einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 27 
VRPG für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren.8 Vorliegend wurde weder ein 
entsprechendes Gesuch um vorzeitigen Baubeginn eingereicht, noch die Zustimmung der 
Gemeinde zum vorzeitigen Baubeginn gegeben. Mangels Anfechtungsobjekt kann auf die Rüge 
der Beschwerdeführerin, wonach kein vorzeitiger Baubeginn zu gestatten sei, nicht eingetreten 
werden.

d) Nach Art. 45 BauG muss die Baupolizeibehörde dafür sorgen, dass im Bauwesen die 
gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Wie ausgeführt, hat folglich die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde Rüegsau und nicht die BVD erstinstanzlich baupolizeiliche Massnahmen anzuordnen, 
wenn ein bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung der 
Baubewilligung ausgeführt wird (Art. 46 Abs. 1 BauG).

4. Sistierung

a) Die Beschwerdeführerin beatragte die Sistierung des Verfahrens. Zur Begründung erklärte 
sie, es bestehe grundsätzlich ein Interesse daran, mit der Beschwerdegegnerin einen 
ausserprozessualen Vergleich abzuschliessen.

b) Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 und in der Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2022 teilte die 
Beschwerdegegnerin mit, sie stimme dem Sistierungsantrag nicht zu. Daraufhin erklärte die 
Beschwerdeführerin im Schreiben vom 20. September 2022, sie halte am Sistierungsantrag nicht 
mehr fest und das Verfahren könne fortgeführt werden.

c) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Sistierungsantrag mit Schreiben vom 
20. September 2022 fallengelassen. Damit ist das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid 
über die Sistierung des Verfahrens weggefallen. Der Sistierungsantrag wird gestützt auf Art. 39 
Abs. 1 VRPG als gegenstandslos abgeschrieben. Das wird der Klarheit halber im Dispositiv dieses 
Entscheids festgehalten.

5. Ausgangslage und Sachverhalt

a) Die Beschwerdeführerin ist eine Immobilienentwicklungsfirma. Sie ist Eigentümerin der 
Wohnliegenschaften auf der Nachbarparzelle Nr. B.________, die im Perimeter der 
Überbauungsordnung «K.________» liegt. In der Überbauungsordnung «K.________» gilt die 
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II.9 Das strittige Bauvorhaben betrifft die Gebäude 
G.________strasse Nr. 8 und Nr. 10, welche bis vor kurzem als Kunstgalerie sowie für die damit 

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Michel Daum / David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  27 N. 34.
9 Vgl. Zonenplan der Einwohnergemeinde Rüegsau vom 27. September 2009 mit entsprechender Legende, genehmigt 
durch das AGR am 3. Februar 2010.

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einhergehenden Veranstaltungen (Vernissagen etc.) genutzt wurden. Die Gebäude 
G.________strasse Nr. 8 und Nr. 10 liegen in der Kernzone K3, welche der ES III zugeordnet ist.10 
Die Beschwerdegegnerin plant, die Gebäude für die Produktion ihrer Sportnahrung und 
Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden.
b) Die Beschwerdeführerin rügt in der Hauptsache, die Gemeinde habe den Sachverhalt 
bezüglich der zu erwartenden Staub-, Geruchs- und Lärmimmissionen ungenügend abgeklärt. Sie 
ist der Meinung, diesbezüglich liege insbesondere kein Betriebskonzept mit Informationen zum 
Produktionsprozess, zu den verwendeten Rohstoffen, den Produktionszeiten und zum Umfang 
der Produktion vor. Weiter kritisiert sie, aus den Baugesuchunterlagen sei nicht ersichtlich, ob für 
die geplante Lüftungsanlage eine Wärmerückgewinnung vorgesehen sei, welchen 
Parkplatzbedarf das Projekt vorsehe und ob die geplante Verkaufsfläche für Menschen mit 
Behinderung zugänglich sei. Entsprechend beantragt sie die Aufhebung der Baubewilligung und 
die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung.

c) Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRPG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
Dabei gilt der Untersuchungsgrundsatz, welcher bedeutet, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären ist.11 Im Beschwerdeverfahren forderte die 
BVD die Beschwerdegegnerin auf, einen Lärmschutz- sowie einen Energienachweis für die 
geplante lüftungstechnische Anlage einzureichen. Zudem stellte die BVD der 
Beschwerdegegnerin bezüglich der möglichen Staub- und Geruchsbelastung diverse Fragen. 
Weiter wies die BVD die Beschwerdegegnerin an, einen Situationsplan und einen Projektplan 
einzureichen, die den Formanforderungen von Art. 12 ff. BewD entsprechen. Ausserdem wies die 
BVD die Gemeinde an, darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Parkplätze für die J.________ 
bewilligt worden sind. Diesen Aufforderungen kamen die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde 
nach.

d) Basierend auf den Unterlagen, die die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 22. August 
2022 nachreichte, präsentiert sich der Sachverhalt wie folgt: Gemäss dem Betriebskonzept der 
Beschwerdegegnerin kauft sie einzelne Rohstoffe als Fertigfabrikate ein und kombiniert diese mit 
diversen weiteren Rohstoffen, bevor sie zu Endprodukten verpackt, gelagert und vertrieben 
werden. Eine eigene Produktion von Rohstoffen ist nicht vorgesehen. Die Produkte werden in 
pulverförmigem Zustand verarbeitet und weder gekocht, erwärmt, gedämpft, gebacken, frittiert 
noch fermentiert. Produziert werden soll nur während ein bis zwei Tagen pro Woche jeweils von 
8:00 bis 18:00 Uhr.12 Staub- und Geruchsemmissionen können dabei lokal im Produktionsraum 
des Gebäudes G.________strasse Nr. 10 entstehen, wenn der Rohstoff oder das Produkt 
umgefüllt wird. Bei den Fenstern im Gebäude G.________strasse Nr. 10 sind keine 
Öffnungsmöglichkeiten vorgesehen. Die Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten im Gebäude 
G.________strasse Nr. 10 erfolgt über eine Lüftungsanlage. Die Aussenluft wird an der 
Westfassade angesogen, im Monoblock gefiltert und danach mittels Wärmerückgewinnung 
vorerwärmt. Anschliessend wird die Zuluft mittels Lüftungskanäle in die gewünschten Räume 
eingebracht. Die Abluft wird danach über Diffusionsgitter in den Räumen abgesogen, im 
Monoblock wiederum gefiltert und via Kanalnetz und Wetterschutzgitter an der Abluftöffnung an 
der Westfassade wieder abgeführt. Im Produktionsraum, d.h. am Ort, wo der Rohstoff oder das 
Endprodukt offen ist, verfügen die Abluftgitter der lüftungstechnischen Anlage über einen 
speziellen Vorfilter. Zudem ist beim offenen Rohstoff im Produktionsraum ein mobiles 
Absaugaggregat des Typs «D-1500» des Herstellers ESTMAC platziert, das allfällige 
Staubemissionen direkt absaugt. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin im 

10 Vgl. Zonenplan der Einwohnergemeinde Rüegsau vom 27. September 2009 mit entsprechender Legende, 
genehmigt durch das AGR am 3. Februar 2010; vgl. auch Tabelle in Art. 39 Abs. 1 des Gemeindebaureglements.
11 Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N.  1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
12 Vgl. Stellungnahme vom 14. August 2022 der Beschwerdegegnerin (Beilage 3 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin 
vom 22. August 2022 S. 1 f.) in den Beschwerdeakten der BVD.

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Betriebskonzept vom 14. August 2022 beschäftigt sie zwei Personen. Die Beschwerdegegnerin 
plant dabei, zwei bis drei weitere Stellen zu schaffen. Weiter ist vor Ort eine kleine Verkaufsfläche 
vorgesehen.13 Dazu erklärte die Beschwerdegegnerin, dass sie ihre Produkte primär versende.14 
Eine Abholung vor Ort sei nur ausnahmeweise während den Bürozeiten von Montag bis Freitag 
zwischen 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine Option.15 Betreffend die Parkplatzsituation zeigte sich, 
dass für die bisherige Nutzung gemäss der Baubewilligung der Gemeinde Rüegsau vom 
10. Oktober 2002 zehn Parkplätze bewilligt worden sind. Aus dem nachgereichten Grundrissplan 
«Erdgeschoss» vom 17. August 2022 im Massstab 1:100 geht schliesslich hervor, wo sich die 
Zugänge zu den Gebäuden befinden und was für bauliche Massnahmen an den Gebäuden 
geplant sind. Gestützt auf die nachträglich eingereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin und 
der Gemeinde sind die rechtlich relevanten Sachumstände betreffend die Lärm-, Staub- und 
Geruchsbelastung, die Energienutzung, die Parkplatzsituation und das behindertengerechte 
Bauen hinreichend klar. Die BVD holte zur Thematik Lärm-, Staub- und Geruchsbelastung sowie 
der Energienutzung bei der zuständigen kantonalen Fachstelle, dem AUE, zudem einen Bericht 
ein. Die Sache ist damit entscheidreif; das Bauvorhaben kann inhaltlich beurteilt werden. Eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung fällt ausser 
Betracht. Es ist deshalb in der Sache zu entscheiden, was nach Art. 72 Abs. 1 VRPG auch der 
Regelfall ist.16 Dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Baubewilligung sei aufzuheben und 
zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann nicht gefolgt 
werden.

e) Aus den Ausführungen folgt jedoch, dass das Vorhaben ohne zusätzliche 
Sachverhaltsabklärungen nicht auf dessen Rechtskonformität hin hätte geprüft werden können. 
Diverse Fragen bezüglich der Umnutzung, der Parkplatzsituation und des behindertengerechten 
Bauens waren unklar. Auch erwiesen sich die Projektpläne als unvollständig und ungenau und es 
lag kein Betriebskonzept mit Informationen zum Produktionsablauf vor. Zudem lagen keine oder 
ungenügende Nachweise betreffend die Einhaltung der Lärmgrenzwerte und der 
energietechnischen Minimalanforderungen an Lüftungsanlagen vor. Die Gemeinde hat den 
Sachverhalt im Baubewilligungsverfahren somit ungenügend abgeklärt. Diesbezüglich ist der 
angefochtene Entscheid mangelhaft. Insofern erweist sich die Beschwerde als begründet. Dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu Recht eine ungenügende 
Sachverhaltsabklärung rügte, ist bei der Kostenliquidation Rechnung zu tragen (vgl. Erwägung 
12).

f) Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben den bau-, planungs- und umweltrechtlichen 
Vorschriften entspricht und bewilligt werden kann.

6. Lärmimmissionen

a) Aus der Erwägung 5 folgt, dass die Räumlichkeiten im Gebäude G.________strasse Nr. 10 
mittels einer Lüftungsanlage be- und entlüftet werden. Bei der fraglichen Lüftungsanlage handelt 
es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG17 und Art. 2 Abs. 1 LSV18, bei 
deren Betrieb über die Luftansaug- und Luftausblasöffnung in der Westfassade des Gebäudes 

13 Vgl. Beschreibung im Baugesuch, pag. 43 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau.
14 Vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2022 (Beilage 3 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin 
vom 22. August 2022) in den Beschwerdeakten der BVD.
15 Vgl. Stellungnahme vom 14. August 2022 der Beschwerdegegnerin (Beilage 3 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin 
vom 22. August 2022) in den Beschwerdeakten der BVD.
16 Vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 7.
17 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
18 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).

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G.________strasse Nr. 10 Aussenlärm verursacht wird. Es finden deshalb die bundesrechtlichen 
Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung. Gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6 LSV, der 
unter anderem die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und 
Klimaanlagen regelt, gilt für die ES II ein Planungswert von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der 
Nacht. Heizungs- und Lüftungsanlagen, Kompressoren sowie Kamine werden nach der 
Vollzugshilfe 6.20 des Cercle Bruit beurteilt.19 Auch wenn die Planungswerte eingehalten sind, ist 
im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips zusätzliche Emissionsbegrenzungen 
erforderlich sind.20 Danach sind die Lärmemissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a 
LSV).

b) Gemäss dem Grundrissplan «Erdgeschoss» befinden sich die Ansaug- und Abluftöffnungen 
der geplanten Lüftungsanlage auf der Westseite des Gebäudes G.________strasse Nr. 10. Nach 
den plausiblen Angaben der L.________AG beträgt der Schallleistungspegel beim 
Wetterschutzgitter direkt an der Fassade beim Ansauglüftungskanal 40 dB(A) und beim 
Abluftlüftungskanal 42 dB(A). Die Distanz zwischen dem Ansauglüftungskanal bzw. 
Abluftlüftungskanal und dem nächstliegenden Immissionsort (Gebäude G.________strasse Nr. 
14) beträgt 20 m bzw. 29 m. Betreffend den Lärm des Ansauglüftungskanals resultiert beim 
Gebäude G.________strasse 14 nach den schlüssigen Berechnungen des AUE ein hörbarer 
Schallpegel von 6 dB(A) und ein Beurteilungspegel Lr von 18 dB(A). Weiter beträgt der hörbare 
Schallpegel betreffend den Abluftlüftungskanal beim Gebäude G.________strasse Nr. 14 5 dB(A) 
und der Beurteilungspegel Lr 17 dB(A). Die Lüftungsanlage hält die Planungswerte von 55 dB(A) 
tags und 45 dB(A) nachts beim nächstliegenden Immissionsort demnach mit sehr grosser Reserve 
ein. Bei diesen sehr tiefen Beurteilungspegeln kann davon ausgegangen werden, dass die 
Geräusche der strittigen Lüftungsanlage vom Umgebungslärm überlagert werden und am 
Immissionsort (Liegenschaft G.________strasse 14) nicht oder kaum mehr wahrnehmbar sind. 
Unter diesen Umständen sind der schlüssigen Beurteilung des AUE folgend gestützt auf das 
umweltrechtliche Vorsorgeprinzip keine zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen nötig, was von der 
Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht verlangt wird. Die geplante Lüftungsanlage entspricht 
demzufolge den Anforderungen des USG und der LSV und ist aus lärmrechtlicher Sicht 
bewilligungsfähig.

7. Staub- und Geruchsimmissionen

a) Wie in der Erwägung 5d ausgeführt, ist gemäss dem Betriebskonzept der 
Beschwerdegegnerin keine eigene Produktion von Rohstoffen vorgesehen. Allfällige Staub- oder 
Geruchsemissionen entstehen lediglich lokal im Produktionsraum beim Umfüllen. Nach dem 
Betriebskonzept der Beschwerdegegnerin soll im Produktionsraum beim offenen Rohstoff ein 
mobiles Absaugaggregat platziert werden, das allfällige Staubemissionen direkt absaugt. Die 
geplante Lüftungsanlage dient damit lediglich dem Raumluftaustausch und wird daher nicht nach 
Anhang 2 und 3 der LRV21 beurteilt. Einzuhalten sind folglich die generellen Anforderungen nach 
Anhang 1 LRV. Weiter sind nach der Regelung von Art. 4 LRV die Geruchsemissionen von der 
Behörde vorsorglich zu begrenzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist.

19 Vgl. Vollzugshilfe 6.20 vom 23. Juli 2020, Lärmrechtliche Beurteilung von Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und 
Kälteanlagen (abrufbar unter: https://www.cerclebruit.ch/?inc=enforcement&e=6/620.html).
20 Vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 3.3.2016 
E. 6.2, je mit Hinweisen.
21 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrats vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1).

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b) Das AUE kommt in seiner Stellungnahme vom 22. September 2022 zum Schluss, dass 
weder Staub noch Geruch in relevanten Konzentrationen im Abluftstrom der Lüftungsanlage 
austreten werden und die vorgesehene Anlage nicht als luftverunreinigend im Sinne der LRV 
einzustufen sei. Die Distanz von der Fortluftmündung der Lüftungsanlage bis zum relevanten 
Immissionsort (Liegenschaft G.________strasse Nr. 14) betrage ca. 29 m. Mögliche Reststaub- 
oder Geruchspartikel könnten sich über diese Distanz ausreichend verdünnen, sodass diese bei 
den relevanten Immissionsorten nicht mehr wahrnehmbar seien. Aufgrund der technischen 
Voraussetzungen, der geringen Mengen, der Distanz und der beschränkten Produktionszeit könne 
eine Übermässigkeit bezüglich Staub- und Geruchsbelastung mit grosser Wahrscheinlichkeit 
ausgeschlossen werden. Nach der Einschätzung des AUE sind vorliegend die allgemeinen 
Anforderungen nach Anhang 1 LRV erfüllt und auch keine zusätzlichen technischen oder 
baulichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen erforderlich. Schliesslich weist das AUE 
daraufhin, dass solche Umluftverfahren, wie es hier geplant sei, in gewerblichen Betrieben dem 
heutigen Stand der Technik entsprächen. Typische Beispiele fänden sich in metall- oder 
holzverarbeitenden Betrieben zur Absaugung von Schweissrauch oder Holzstaub und –spänen.

c) Die Beurteilung des AUE ist schlüssig. Es sind keine Gründe ersichtlich, an den 
Ausführungen des AUE zu zweifeln. Solche werden von der Beschwerdeführerin auch keine 
vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin plant die Installation eines mobilen Absaugaggregats 
(«ESTMAC D-1500»), das allfällige Staubemissionen direkt beim Rohstoff absaugt. Durch den 
Einsatz des Absaugaggregats mit integriertem Filter wird eine mögliche Staub- und 
Geruchsentwicklung direkt im Produktionsprozess gefasst und gesammelt. Damit ist der 
mechanische Mischprozess luftdicht und hermetisch abgeschlossen. Zusätzlich sollen im 
Produktionsraum die Abluftgitter der Lüftungsanlage mit einem speziellen Vorfilter ausgerüstet 
werden. Weiter ist nach den Angaben der Beschwerdegegnerin der Monoblock der 
Lüftungsanlage mit einem Feinstaubfilter ausgerüstet. Mit all diesen Massnahmen wird der 
Auffassung des AUE folgend der Vorsorge genügend Rechnung getragen. Nach dem Gesagten 
ist das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt der Stau- und Geruchsemissionen 
bewilligungsfähig.

d) In der Eingabe vom 14. Oktober 2022 bringt die Beschwerdeführerin vor, die 
Staubfilteranlage sei in den bewilligten Plänen nicht erkennbar gewesen. Es sei deshalb 
sicherzustellen, dass die Installation der Staubfilteranlage verbindlich gesichert werde.

e) Es trifft zwar zu, dass das mobile Absaugaggregat in den bewilligten Projektplänen nicht 
eingezeichnet ist. Die Beschwerdegegnerin hat den Produktionsprozess indessen in ihrer 
Stellungnahme vom 14. August 2022, abgestempelt vom Rechtsamt der BVD am 23. August 
2022, im Sinne eines Betriebskonzepts detailliert beschrieben. Darin erklärte sie ausdrücklich, 
dass sie im Produktionsraum ein mobiles Absaugaggregat des Typs D-1500 der Herstellerin 
ESTMAC einsetzen werde. Die Beurteilung der Staub- und Geruchsbelastung durch das AUE 
basierte im Wesentlichen auf den Angaben der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme bzw. 
im Betriebskonzept vom 14. August 2022. Das Betriebskonzept bildet somit Bestandteil der 
Baubewilligung und ist für die Beschwerdegegnerin verbindlich. Abweichungen davon sind nicht 
zulässig bzw. setzt im entsprechenden Verfahren eine neue Prüfung voraus. Der Klarheit halber 
wird die Stellungnahme bzw. das Betriebskonzept der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2022 
im Dispositiv dieses Entscheids als massgeblich bezeichnet. Damit ist der Einsatz der mobilen 
Staubfilteranlage genügend gesichert. Dem Anliegen der Beschwerdeführerin, wonach die 
Installation der Staubfilteranlage verbindlich zu sichern sei, wurde damit Rechnung getragen. Es 
ist nicht nötigt, die Installation der mobilen Staubfilteranlage mit einer Auflage anzuordnen.

8. Energietechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen

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a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die geplante Gewerbelüftung laufe pro Jahr mehr als 
500 Betriebsstunden. Sie ist der Meinung, gemäss Energiegesetz müsse in solchen Anlagen 
zwingend eine Wärmerückgewinnung eingebaut werden.

b) Die Regelung von Art. 24 Abs. 1 KEnV22 verlangt, dass lüftungstechnische Anlagen mit 
Aussenluft und Fortluft mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten sind. Dem Energienachweis 
«Lüftungstechnische Anlagen» (EN-105) vom 21. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass die 
geplante Lüftungsanlage über eine Wärmerückgewinnung verfügt. Diese soll mit einem Kreuz-
/Gegenstrom Wärmetauscher erfolgen.23 Das deckt sich mit der Offerte der Firma 
«M.________AG», welche die Beschwerdegegnerin bereits im Baubewilligungsverfahren 
einreichte.24 Die geplante Lüftungsanlage hält somit die Anforderung von Art. 24 Abs. 1 KEnV ein. 
Aus der Stellungnahme des AUE vom 22. September 2022 folgt ausserdem, dass der 
Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die 
geplante Lüftungsanlage auch in Einklang mit den übrigen Vorschriften der KEnV steht. Die 
technische Beurteilung des AUE ist schlüssig und wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. 
Der Beurteilung des AUE folgend ist die Lüftungsanlage unter dem Gesichtspunkt der 
Energienutzung somit nicht zu beanstanden.

9. Parkplatzbedarf

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gemäss Art. 16 BauG bei einer Erstellung, 
Erweiterung, bei einem Umbau oder einer Zweckänderung eine ausreichende Anzahl von 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder zu errichten seien. Sie rügt, im 
Baubewilligungsverfahren sei nicht geprüft worden, ob die geplante Zweckänderung zu einem 
erhöhten Parkplatzbedarf führen könnte.

b) Die Gemeinde hält dafür, dass nicht zu erwarten sei, dass der Personenverkehr für den 
Verkauf von Produkten der Beschwerdegegnerin grösser sei als die Besucherzahl der Bilderbörse. 
Darum habe sie auf das Einholen eines Parkplatznachweises verzichtet.

c) Aus der Baubewilligung vom 10. Oktober 2002 geht hervor, dass die J.________ über zehn 
bewilligte Parkplätze verfügt. Das deckt sich mit dem vom Nachführungsgeometer 
unterzeichneten Situationsplan im Massstab 1:500 vom 29. Juli 2022, den die 
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nachreichte.25 Darin sind auf der Bauparzelle Nr. 
H.________ zehn Autoabstellplätze eingezeichnet. Der Situationsplan vom 29. Juli 2022 
entspricht den Anforderungen des BewD und wird der Klarheit halber im Dispositiv dieses 
Entscheids als massgebend bezeichnet.

d) Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze hängt von der Art und Grösse der Baute oder 
Anlage, von ihrer Zweckbestimmung, vom Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und von der 
zeitlichen Anwesenheit der Benutzer ab.26 Die Anzahl der Abstellplätze für Fahrzeuge wird durch 
eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende Partei die Anzahl 
fest (Art. 50 Abs. 1 BauV27). Für die Ermittlung der Bandbreite sind insbesondere die 
Geschossflächen massgebend. Lagerräume, die weder publikumsoffen noch mit Arbeitsplätzen 

22 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111).
23 Vgl. Beilage 5 zur Stellungnahme vom 22. August 2022 der Beschwerdegegnerin in den Beschwerdeakten der BVD.
24 Vgl. pag. 47 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau.
25 Vgl. Beilage 7 zur Stellungnahme vom 22. August 2022 der Beschwerdegegnerin in den Beschwerdeakten der BVD.
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16–18 N. 14.
27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

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belegt sind, werden nicht angerechnet (Art. 49 Abs. 2 BauV). Rüegsauschachen ist weder eine 
Stadt noch gehört die Siedlung zu der Agglomeration Bern, Biel oder Thun. Bei anderen 
Nutzungen als beim Wohnen berechnet sich die Bandbreite bei der Lage der Liegenschaft 
ausserhalb von Städten und Agglomerationen, d.h. im übrigen Kantonsgebiet, nach folgender 
Formel (Art 52 Abs. 1 Bst. b BauV):

Maximale Bandbreite: 0.8 x (GF/n) + 5
Minimale Bandbreite: 0.6 x (GF/n) – 3

Der Wert «0.8» ist ein fixer Faktor für den übrigen Kanton. Die Abkürzung «GF» steht für die 
Geschossfläche, die nach den Akten 481 m2 beträgt.28 Es handelt sich dabei um die 
grösstmögliche Fläche, die auch nicht anrechenbare Lagerräume mitumfasst, wie aus dem 
Grundrissplan Erdgeschoss vom 17. August 2022 gefolgert werden kann. Die Geschossfläche 
wird geteilt durch den Korrekturfaktor n, der je nach der Art der Nutzung verschieden gross ist.29 
Für Arbeiten, Gewerbe und Dienstleistungen beträgt der Faktor n 50 (Art. 52 Abs. 1 Bst. c Ziffer 4 
BauV). Für das vorliegende Projekt ergibt dies gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b BauV folgende 
Berechnung:

Maximale Bandbreite: 0.8 x (481 m2/ 50) + 5 = 12
Minimale Bandbreite: 0.6 x (481 m2/ 50) – 3 = 3

e) Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass das Vorhaben minimal drei und maximal 12 
Parkplätze erfordert. Im vorliegenden Fall sind zehn Parkplätze bewilligt. Diese können 
übernommen werden. Die Anzahl der Parkplätze liegt somit innerhalb der gesetzlichen 
Bandbreite. Neue Parkplätze sind nicht notwendig. Die Parkplatzsituation erweist sich somit als 
unproblematisch.

10. Hindernisfreies Bauen

a) Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, das Bauvorhaben umfasse einen öffentlich 
zugänglichen Verkaufsraum. Demzufolge seien die Vorgaben des hindernisfreien Bauens nach 
Art. 22 Abs. 1 BauG anzuwenden.

b) In der Beschwerdeantwort erklärte die Beschwerdegegnerin, mithilfe des grossen 
Warenliftes gelange man vom Erdgeschoss problemlos zur Verkaufsfläche. Es sei nicht 
ersichtlich, wo ein Mangel bestehe. Im Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdegegnerin 
einen Grundrissplan des Erdgeschosses im Massstab 1:100 vom 17. August 2022 ein. Daraus 
geht hervor, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche abgebrochen und welche neu erstellt 
werden sollen. Zudem sind darin die Eingänge zu den Gebäuden ersichtlich. Der Grundrissplan 
Erdgeschoss vom 17. August 2022 entspricht den Anforderungen des BewD und wird der Klarheit 
halber ebenfalls im Dispositiv dieses Entscheids als massgebend bezeichnet.

c) Nach Art. 22 Abs. 1 BauG müssen folgende Bauten und Anlagen bei der Erstellung und 
Erneuerung hindernisfrei ausgestaltet werden: Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, 
Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen und Gebäude mit mehr als vier Wohnungen.

28 Vgl. Beilage 6 (Baugesuchsformular 1.0.1 / Flächenangaben) zur Stellungnahme vom 22. August der 
Beschwerdegegnerin in den Beschwerdekaten der BVD.
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16–18 N. 14.

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d) Zur Diskussion steht hier eine Umnutzung der Gebäude G.________strasse Nr. 8 und Nr. 
10. Gemäss dem Grundrissplan Erdgeschoss vom 17. August 2022 sind insbesondere innerhalb 
des Gebäudes G.________strasse Nr. 10 bauliche Anpassungen vorgesehen. Diese umfassen 
das Aufziehen von Trennwänden zur Schaffung mehrerer separater Räume, namentlich für die 
Technik, die Verpackung, die Produktion, das Waschen und für eine Garderobe. Zusätzlich sollen 
an der Süd-, Ost- und Westfassade die Fenster ersetzt werden. Im Betriebskonzept erklärte die 
Beschwerdegegnerin ausserdem, dass sie ihre Produkte primär versende.30 Eine Abholung vor 
Ort sei nur ausnahmeweise während den Bürozeiten eine Option. Gemäss dem Betriebskonzept 
beschäftigt die Firma zwei Mitarbeitende, Frau I.________ und Herr N.________. Dabei ist 
geplant, in den Bereichen Marketing und Vertrieb zwei bis drei weitere Stellen zu schaffen.

e) Unter diesen Umständen ist fraglich, ob die Gebäude G.________strasse Nr. 8 und Nr. 10 
mit der neuen Nutzung als öffentlich zugänglich gelten, d.h. vom Anwendungsbereich von Art. 22 
Abs. 1 BauG erfasst sind und der Anpassungspflicht unterliegen. Öffentlich zugänglich heisst, 
einem beliebigen Personenkreis offenstehen, so schliesst es auch Orte, wo mehr oder weniger 
jedermann offenstehende persönliche Dienstleistungen erbracht werden, wie zum Beispiel 
Schulen, Arzt- und Anwaltspraxen, mit ein.31 Zudem besteht grundsätzlich keine 
Anpassungspflicht bei blossem Unterhalt, Reparaturen, Ersatz einzelner Teile oder bei blossen 
Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen.32 Gegen die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 BauG 
und der Anpassungspflicht spricht hier, dass am Gebäude keine erheblichen baulichen 
Veränderungen vorgenommen werden. Die Frage, ob die Regelung von Art. 22 BauG anwendbar 
ist, kann hier aber offenbleiben. Aus dem Grundrissplan Erdgeschoss vom 17. August 2022 geht 
hervor, dass das Gebäude G.________strasse Nr. 10, in welchem bauliche Anpassungen 
vorgesehen sind, mit einem rollstuhlgängigen Lift zugänglich ist. Damit erfüllt das Gebäude die 
Anforderung von Art. 22 Abs. 1 BauG. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Die 
Beschwerdeführerin kann aus ihrem Einwand nichts zu ihren Gunsten ableiten.

11. Rechtsverwahrung

a) Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2022, im Sinne einer 
Rechtsverwahrung behalte sie sich jegliche privatrechtlichen Ansprüche und Rechte betreffend 
Staub-, Lärm- und Geruchsimmissionen vor.

b) Nach Art. 32 Abs. 1 BewD bezweckt die Rechtsverwahrung die Orientierung der 
Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt 
werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können. Die 
Rechtsverwahrungen der Beschwerdeführerin wurden im angefochtenen Entscheid vorgemerkt 
(vgl. Ziffer 4.5 im angefochtenen Bauentscheid). Das Rechtsverwahrungsbegehren wurde daher 
genügend berücksichtigt.

12. Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Die Behörde setzt die Gebühr 
gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 
Abs. 1 und 2 VRPG). Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 

30 Vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2022 in den Beschwerdeakten der BVD.
31 Siehe dazu die Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zur BehiV vom November 2003, abrufbar unter 
www.bj.admin.ch/Themen Gesellschaft, Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte, Gleichstellung der Behinderten, neue 
Bestimmungen.
32 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 22 N. 10.

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CHF 200.00 bis 4000.00 erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV33). Gestützt auf diese 
Bestimmungen werden die Verfahrenskosten für dieses Beschwerdeverfahren auf CHF 2100.00 
festgesetzt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin zwar mit ihren 
Anträgen und hätte damit grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Allerdings rügte die Beschwerdeführerin wie in der Erwägung 5e ausgeführt 
zu Recht eine ungenügende Sachverhaltsabklärung. Die BVD hätte folglich mangels 
Entscheidreife gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend 
einen Rückweisungsentscheid treffen können, weil die Gemeinde den Sachverhalt im 
Baubewilligungsverfahren nicht genügend abklärte und die Beschwerdegegnerin unpräzise und 
teilweise ungenaue oder nur unvollständig Unterlagen einreichte. Für die vollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts bedurfte es durch die BVD weiterer, umfangreicher 
Sachverhaltsabklärungen. Dieser Mangel im vorinstanzlichen Verfahren kann nicht der 
Beschwerdeführerin angelastest werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin, nachdem 
die rechtlich relevanten Sachumstände betreffend die Lärm-, Staub- und Geruchsbelastung, die 
Energienutzung, die Parkplatzsituation und das behindertengerechte Bauen vollständig geklärt 
waren, an ihrem ursprünglichen Rückweisungsantrag nicht mehr festhielt, sondern das Vorhaben 
mit den präzisierten und angepassten Unterlagen akzeptierte. Es liegen nach Art. 108 Abs. 1 
VRPG somit besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, im Beschwerdeverfahren vom 
Unterliegerprinzip abzuweichen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Sistierungsantrag der 
Beschwerdeführerin abgeschrieben wurde (vgl. Erwägung 4). Weiter wurden auf den Antrag der 
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie den Antrag 
auf vorzeitigen Baubeginn nicht eingetreten (vgl. Erwägung 3). In diesen Punkten gilt die 
Beschwerdeführerin als unterliegend. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, der 
Beschwerdeführerin einen Siebtel der Verfahrenskosten von CHF 2100.00, ausmachend 
CHF 300.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. Für die mangelhaften Baugesuchsunterlagen ist die 
Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin und für die mangelhafte Sachverhaltsabklärung die 
Gemeinde Rüegsau als Baubewilligungsbehörde verantwortlich. Es erscheint daher als 
gerechtfertigt, der Beschwerdegegnerin vier Siebtel der Verfahrenskosten von CHF 2100.00, 
ausmachend CHF 1200.00, aufzuerlegen. Da der Gemeinde keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG), trägt der Kanton zwei Siebtel der Verfahrenskosten von 
CHF 2100.00, ausmachend CHF 600.00.

c) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 
beläuft sich auf CHF 6682.50 (Honorar CHF 6100.00, Auslagen CHF 104.70, Mehrwertsteuer 
CHF 477.80). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV34 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG35).

Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Beweisverfahren durchgeführt, weshalb der gebotene 
Zeitaufwand in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin als durchschnittlich zu werten ist. 
Angesichts des Streitgegenstands und den umstrittenen Rechtsfragen sind hingegen die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses abweichend von der Auffassung 
der Beschwerdegegnerin als eher unterdurchschnittlich einzustufen, zumal das Vorhaben am 

33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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Ende des Beweisverfahrens materiell nicht mehr umstritten war. Daher erscheint ein Honorar von 
CHF 4000.00 als angemessen. Dazu kommen die Auslagen von CHF 104.70. Zu berücksichtigen 
ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig ist.36 Sie kann somit die von 
ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein 
Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
kann daher in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin keine 
Mehrwertsteuer berücksichtigt werden.37 Die Parteikosten werden somit auf CHF 4104.70 (inkl. 
Auslagen und exkl. MWSt) festgesetzt.

Weiter beläuft sich die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auf 
CHF 3537.55 (Honorar CHF 3189.00, Auslagen CHF 95.65, Mehrwertsteuer CHF 252.90). Sie 
gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin ist jedoch ebenfalls 
mehrwertsteuerpflichtig.38 Ihr fällt wie ausgeführt betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an. Die 
in der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer von CHF 252.90 ist bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes somit nicht zu berücksichtigen, womit die Parteikosten der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin auf CHF 3284.65 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt) festgelegt werden.39 

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
er-scheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Analog zur Verteilung der Verfahrenskosten hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vier Siebtel der Parteikosten von CHF 3284.65, 
ausmachend CHF 1876.95 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt), zu bezahlen. Weiter hat die 
Gemeinde zwei Siebtel der Parteikosten der Beschwerdeführerin von CHF 3284.65, ausmachend 
CHF 938.45 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt), zu bezahlen. Da die Beschwerdeführerin zu einem 
Siebtel als unterliegend zu betrachten ist, hat sie einen Siebtel der Parteikosten der 
Beschwerdegegnerin von CHF 4104.70, ausmachend CHF 586.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Rüegsau vom 27. April 2022 wird bestätigt. Folgende 
Unterlagen sind massgebend:
- Stellungnahme bzw. Betriebskonzept vom 14. August 2022 der Beschwerdegegnerin 

(abgestempelt vom Rechtsamt der BVD am 23. August 2022)
- Situationsplan im Massstab 1:500 vom 29. Juli 2022 (abgestempelt vom Rechtsamt der 

BVD am 23. August 2022)
- Grundrissplan Erdgeschoss im Massstab 1:100 vom 17. August 2022 (abgestempelt vom 

Rechtsamt der BVD am 23. August 2022)

2. Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.

36 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
37 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6.
38 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
39 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6.

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3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, vier Siebtel der Verfahrenskosten von 
CHF 2100.00, ausmachend CHF 1200.00, zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin wird 
verpflichtet, einen Siebtel der Verfahrenskosten von CHF 2100.00, ausmachend 
CHF 300.00, zu bezahlen. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.

4.1 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin vier Siebtel der Parteikosten von 
CHF 3284.65, ausmachend CHF 1876.95 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt), zu bezahlen.

4.2 Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin zwei Siebtel der Parteikosten von CHF 3284.65, 
ausmachend CHF 938.45 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt), zu bezahlen.

4.3 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Siebtel der Parteikosten von 
CHF 4104.70, ausmachend CHF 586.40 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt), zu bezahlen.

5. Den Verfahrensbeteiligten wird eine Kopie der Stellungnahme bzw. des Betriebskonzepts 
vom 14. August 2022 der Beschwerdegegnerin, abgestempelt vom Rechtsamt der BVD am 
23. August 2022, zugestellt.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin D.________, mit Beilage gemäss Ziffer 5, eingeschrieben
- Herrn Fürsprecher F.________, mit Beilage gemäss Ziffer 5, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 

gemäss Ziffer 5, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.