# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ddcb260-045f-5130-9973-5a390c799dfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-4830/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4830-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4830/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Irma Stämpfli,(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
24. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4830/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  –  eine  eritreische  Staatsangehörige  - 
eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 10. Oktober 2009 ver-
liess und am 7. April 2010 in die Schweiz einreiste, wo sie am gleichen 
Tag um Asyl nachsuchte,

dass  sie  am  15.  April  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde, wobei sie 
im  Wesentlichen  geltend  machte,  die  heimatlichen  Behörden  hätten 
ihren Ehemann gesucht, der seit 1996 im Militärdienst gewesen sei,

dass man sie gleichzeitig dazu aufgefordert habe, einen Geldbetrag zu 
bezahlen, für den Fall, dass sie ihn nicht ausfindig machen könnte,

dass sie keine Mittel gehabt habe,

dass sie sich aus Angst um ihr Leben zur Ausreise entschlossen habe,

dass EURODAC-Treffer die Registrierung und somit den Aufenthalt der 
Beschwerdeführerin in Caltanissetta (Italien) am 11. Januar 2010 und 
in Pozzalli (Italien) am 21. September 2009 belegen,

dass das Bundesamt am 4. Mai 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden gerichtet hat,

dass sich die italienischen Behörden bis zum 19. Mai 2010 nicht zum 
Rückübernahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das Bundesamt 
infolge Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zu-
ständigkeit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungs-
modalitäten ersuchte,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen 
Gehörs am 15. April 2010 wiederholt verneinte, in Italien gewesen zu 
sein und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juni 2010 - der Rechtsvertreterin 
spätestens am 30. Juni 2010 eröffnet (vgl. A27) - in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin nicht eintrat, sie nach Italien wegwies und aufforderte, die Schweiz 
spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen, 

Seite 2

E-4830/2010

wobei  das  BFM  festhielt,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass der Beschwerdeführerin gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und der Kanton C._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass  zudem angeordnet  wurde,  die  Beschwerdeführerin  zur  Sicher-
stellung des Vollzugs während höchstens 20 Tagen in Ausschaffungs-
haft zu nehmen,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gestützt auf 
das „Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR 
0.142.392.68])  sowie  das  „Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags“ (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. De-
zember 2004) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass das Bundesamt weiter ausführte, da Italien innerhalb der festge-
legten Frist nicht geantwortet habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf 
Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 19. November 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
15. April 2010 bestritten habe, sich je in Italien aufgehalten zu haben,

dass sie in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb eine Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  bezüglich  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

Seite 3

E-4830/2010

dass ferner keine Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK,  SR 0.101)  im Falle  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerin nach Italien bestünden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich sei  und die  Zustim-
mung Italiens vorliege, 

dass die Vorinstanz weiter festhielt, der Vollzug der Wegweisung  sei 
absehbar,  weil  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig sei, wobei von einer entsprechenden Zustimmung auszugehen 
sei, da Italien bis am 19. Mai 2010 keine Antwort auf das Ersuchen er -
teilt habe,

dass die Ausreise nach Italien innerhalb der nächsten 20 Tage orga-
nisiert  werden könne, weshalb die Haft gemäss Art 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) anzuordnen sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  mit  Eingabe 
ihrer Rechtsvertreterin vom 5. Juli 2010 Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-
che zwecks Prüfung des Asylgesuchs an das BFM zurückzuweisen,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung beantragte,

dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-
wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 6. Juli  2010 das 
C._______ anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 6.  Juli  2010  (per  Telefax)  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

Seite 4

E-4830/2010

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31] 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich dieje-

Seite 5

E-4830/2010

nigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugshindernissen  (Durch-
führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dub-
lin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass das BFM in seinen Erwägun-
gen, Ziffer 3, festgestellt hat, es liege eine Zustimmung Italiens vor,

dass es sich dabei jedoch offensichtlich um einen Schreibfehler han-
delt, zumal im Sachverhalt Ziffer 2 und in der Erwägung Ziffer 5 fest-
gestellt worden ist, Italien habe bis am 19. Mai 2010 keine Antwort auf 
das Rückübernahmeersuchen erteilt,

dass aufgrund der  Abklärungen des BFM jedenfalls  feststeht  und in 
der  Rechtsmitteleingabe  schliesslich  bestätigt  wurde,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin vom 21. September 2009 mutmasslich bis zu ihrer 
Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien  aufhielt  und  von den italienischen 
Behörden daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  vorliegend  somit  Italien  für  die  Durchfüh-
rung des Asylverfahrens zuständig ist,

dass - der erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte - Wunsch der Be-
schwerdeführerin, zu ihren Schwestern in die Schweiz zu reisen, wäre 
sie nicht (in Italien) an der Weiterreise gehindert worden, ohne Einfluss 
auf die Frage des zuständigen Staates ist,

dass ferner dem EURODAC-Eintrag vom 11. Januar 2010 zu entneh-
men ist, dass die Beschwerdeführerin in Italien (Caltanissetta) um Asyl 
nachgesucht hat, 

dass dies in der Rechtsmitteleingabe auch nicht verneint worden ist,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde hingegen festhielt, 
sie habe sich in Italien in der Gewalt eines Mannes befunden, der sie 
schwer misshandelt habe, weshalb sie aus Scham ihren dortigen Auf-
enthalt verheimlicht habe, 

Seite 6

E-4830/2010

dass sie sich heute deshalb seelisch und körperlich in einem miserab-
len Zustand befinde und u.a. unter Angstattacken leide, weshalb sie zu 
ihren Schwestern in die Schweiz gereist sei, 

dass sie in Italien absolut keine Garantie auf Fürsorge und auf ein or -
dentliches Asylverfahren habe, 

dass  Italien  nicht  in  der  Lage  sei,  seinen  (asylverfahrensrechtlichen 
und fürsorgerischen) Verpflichtungen nachzukommen,

dass die Beschwerdeführerin demgegenüber in der Schweiz bei ihren 
zwei  Schwestern,  die über einen gefestigten Aufenthaltsstatus verfü-
gen würden, wohnen und seelischen Beistand erhalten könne,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  nicht  verkennt,  dass  Asyl-
suchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizi -
nischen  Infrastruktur  in  Italien  gewissen  Schwierigkeiten  ausgesetzt 
sein können,

dass  Italien  aber  unter  anderem  Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass ein allfälliges Fehlverhalten Italiens bzw. Verletzungen dieser Ver-
pflichtungen über  interne Rechtswege (in  Italien)  und allenfalls  beim 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt werden 
können,

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behör-
den  bevorzugt  behandelt  werden  und  sich  -  neben  den  staatlichen 
Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 
von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

Seite 7

E-4830/2010

dass deshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die 
Beschwerdeführerin würde im Fall einer Rückkehr nach Italien in eine 
existenzbedrohende  Notlage geraten  (vgl.  auch Urteile  des Bundes-
verwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009, E-2721/2010 
vom 10. Mai 2010),

dass  bezüglich  der  geltend  gemachten  psychischen  Probleme  der 
Beschwerdeführerin,  welche  durch  keine  Arztberichte  belegt  sind, 
festzuhalten ist,  dass  diesbezüglich  offensichtlich  nicht  von einer  le-
bensbedrohenden  Situation  auszugehen  ist  (vgl.  BVGE  2009  Nr.  2 
m.w.H.),

dass zudem davon ausgegangen werden kann, die italienischen Be-
hörden seien darum bemüht, der Beschwerdeführerin bei ihrer Rück-
kehr eine allenfalls notwendige medizinische Betreuung zukommen zu 
lassen, 

dass überdies das BFM anlässlich  der  Überstellung nach Italien  die 
dortigen Behörden bei Bedarf auf den fragilen Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin aufmerksam machen kann, 

dass die Beschwerdeführerin auch keine anderen Gründe vorbringen 
kann, die die Zuständigkeit  der Schweiz zur Durchführung des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden  beziehungs-
weise die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass den Angaben der Beschwerdeführerin zwar entnommen werden 
kann, dass zwei ihrer Schwestern in der Schweiz leben,

dass jedoch die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a bis c AsylG, 
wonach Abs. 2 Bstn. a, b, c und e dieses Artikels keine Anwendung fin -
den, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezie-
hungen  hat,  oder  nahe  Angehörige  in  der  Schweiz  leben,  oder  die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichteintre-
tensentscheid nicht anwendbar ist (vgl. die Auflistung in Art. 34 Abs. 3 
AsylG e contrario),

Seite 8

E-4830/2010

dass  der  Umstand  der  geltend  gemachten  Verwandtschaft  in  der 
Schweiz einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht ent -
gegensteht,

dass gemäss Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommis-
sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen Dublin-
II-Verordnung - sofern die betroffenen Personen es wünschen - jener 
Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, in dem der 
Asylbewerber  einen  Familienangehörigen  hat,  dem  das  Recht  auf 
Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling 
gewährt wurde,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-Verordnung  als  "Familienangehörige" 
den Ehegatten des Asylbewerbers oder den nicht verheirateten Part-
ner  des  Asylbewerbers,  der  mit  diesem eine  dauerhafte  Beziehung 
führt,  sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenhei-
ten des betreffenden Mitgliedstaats nichtverheiratete Paare nach des-
sen Ausländerrecht ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare, 
die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des Antragstellers, 
sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleichgültig,  ob  es 
sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich 
geborene oder adoptierte Kinder handelt, und bei unverheirateten min-
derjährigen Antragsstellern den Vater, die Mutter oder den Vormund, 
definiert,

dass  die  Schwestern,  die  in  der  Schweiz  leben,  somit  keine  "Fami-
lienangehörigen"  im  Sinne  der  Dublin-II-Verordnung  sind,  weshalb 
auch unter diesem Aspekt nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
abgeleitet werden kann, 

dass  nach  der  Rechtsprechung  der  Strassburger  Organe  zu  Art.  8 
EMRK zudem über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche 
Bande  –  namentlich  diejenigen  zwischen  Geschwistern  –  unter  den 
Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tat-
sächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen oder  ein be-
sonderes  Abhängigkeitsverhältnis  besteht  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.145/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 3.2-
3.5, BGE 129 II 11 E. 2 S. 14, BGE 120 Ib 257 E. 1d-f S. 260 ff.; CARONI 
MARTINA, Schriften zum Europäischen Recht, Band 58, Privat- und Fa-
milienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 

Seite 9

E-4830/2010

mit  Hinweisen  auf  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte, Strassburg), 

dass aufgrund der Akten offensichtlich nicht davon auszugehen ist, die 
Beschwerdeführerin befinde sich in einer derartigen Abhängigkeitsbe-
ziehung zu ihren  Schwestern  beziehungsweise habe unmittelbar  vor 
ihrer Ausreise aus dem Heimatland eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte Beziehung mit diesen gelebt, 

dass  nach  dem Gesagten  weder  die  Bestimmung von Art.  8  EMRK 
noch das in  der  Dublin-Verordnung  propagierte  Ziel,  die  Einheit  der 
Familie nach Möglichkeit zu wahren (vgl. dazu Ziff. 6 der Erwägungs-
gründe  zur  Dublin-II-Verordnung  sowie  Art.  8  Dublin-II-Verordnung), 
einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Italien ent-
gegenstehen,

dass auch die Anwendung von Art. 15 Dublin-II-VO vorliegend nicht ins 
Auge gefasst werden kann, da diese voraussetzt, dass sich die betrof-
fene Person (hier: die Beschwerdeführerin) nicht in dem Staat aufhält, 
der  sich  aus  humanitären  Gründen  (auf  Anfrage  eines  andern  Mit-
gliedstaates),  beispielsweise aus  familiären  Gründen,  für  zuständig 
erklären könnte,

dass  gestützt  auf  diese  Feststellungen  keine  begründeten  Anhalts-
punkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte 
beziehungsweise anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen  durch Ita-
lien vorliegen,

dass auch keine humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 der Asyl -
verordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1, 
SR 142.311) für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung 
(Selbsteintritt) sprechen,

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 
ist  und  von Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung keinen Gebrauch  ge-
macht hat,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

Seite 10

E-4830/2010

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen  Staates  handelt  -  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 AuG,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu beantworten ist,

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-4830/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

Seite 12