# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55295801-3ead-556d-87f6-ff02f1587aaa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 01.12.2014 AW.2014.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2014-25_2014-12-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2014.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 01.12.2014

Entscheiddatum: 01.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2014
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch bewusst unvollständige Information 
und versuchte Täuschung der Anwaltskammer über ein Disziplinarverfahren 
in einem anderen Kanton, um für ein zu eröffnendes Disziplinarverfahren vor 
der Anwaltskammer eine günstigere Ausgangslage zu schaffen 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, AW.2014.25).

Aus den Erwägungen:

I. 1.a) Am 3. Mai 2013 informierte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 

Anwälte des Kantons X. (nachfolgend Aufsichtskommission X.) die Anwaltskammer des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend Anwaltskammer) über die Eröffnung eines 

Disziplinarverfahrens gegen Rechtsanwalt Z. im Kanton X. Am 7. Juni 2013 erging in 

dieser Angelegenheit seitens der Strafverfolgungsbehörden des Kantons X. eine 

Einstellungsverfügung. Diese Einstellungsverfügung liess Rechtsanwalt Z. der 

Anwaltskammer am 25. November 2013 zukommen mit dem (einzigen) Hinweis, dass 

dies das Ergebnis der gegen ihn durch die Aufsichtskommission X. eingereichten 

Strafanzeige sei.

b) Am 21. November 2013 erstattete das Kreisgericht B. eine Meldung betreffend 

Rechtsanwalt Z. gemäss Art. 15 BGFA wegen des Verdachts der Verletzung von 

Berufsregeln. Am 10. Dezember 2013 eröffnete die Anwaltskammer ein 

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Z. und sprach nach durchgeführtem 

Verfahren mit Entscheid vom 29. April 2014 eine Busse von Fr. 5'000.– wegen 

mehrfacher Verletzung der Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA) aus (AW.2013.76-AWK).

c) Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 liess die Aufsichtskommission X. der 

Anwaltskammer einen Beschluss datierend vom 8. Mai 2014 zukommen, aus welchem 

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hervorgeht, dass Rechtsanwalt Z. aufgrund einer Berufsregelverletzung mit einem 

Verweis bestraft wurde (act. 4). Eine Stellungnahme der Anwaltskammer wurde 

entgegen Art. 16 Abs. 2 BGFA nicht eingeholt.

2. Am 23. Mai 2014 eröffnete die Anwaltskammer ein (erneutes) Disziplinarverfahren 

gegen Rechtsanwalt Z. und warf ihm insbesondere vor, der Anwaltskammer mit 

Schreiben vom 25. November 2013 zwar die strafrechtliche Einstellungsverfügung 

zugesandt, dabei aber verschwiegen zu haben, dass mit Beschluss vom 3. Oktober 

2013 das Disziplinarverfahren durch die Aufsichtskommission X. wieder aufgenommen 

und ihm eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war. Rechtsanwalt Z. wurde 

zur Last gelegt, dass er bei der Anwaltskammer mit der bewusst unvollständigen 

Information den Eindruck erwecken wollte, dass das Disziplinarverfahren im Kanton X. 

aufgrund der strafrechtlichen Einstellungsverfügung keine weiteren Folgen haben 

werde, obwohl ihm die Wiederaufnahme bereits bekannt war. Er habe sich damit eine 

bessere Ausgangslage für das Disziplinarverfahren im Kanton St. Gallen schaffen 

wollen, zumal es sich beim Verfahren im Kanton X. um einen ähnlichen Vorwurf 

(ungenaue Honorarabrechnungen) handelte. Die Anwaltskammer räumte Rechtsanwalt 

Z. Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ein.

[3.-5. Prozessgeschichte]

II. 1. Rechtsanwalt Z. bringt vor, dass er nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit 

gehandelt habe, sondern in einem Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission X. 

Art. 12 lit. a BGFA sei daher nicht anwendbar.

Die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten beziehen sich auf die gesamte 

Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, d.h. dessen sämtliche beruflichen Handlungen 

(BGer 2C_ 407/2008 E. 3.3; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 6). Die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte 

Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung bezieht sich nicht nur auf 

das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des 

Rechtsanwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (Fellmann, 

in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 12).

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Das Verhalten eines Rechtsanwalts in einem Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist – 

entgegen der nicht weiter belegten Auffassung von Rechtsanwalt Z. – eine berufliche 

Tätigkeit, in welcher die Berufsregeln von den Rechtsanwälten zu beachten und 

einzuhalten sind (so ausdrücklich VZR, Handbuch über die Berufspflichten des 

Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 80; ferner auch Fellmann, in: 

Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 47e; Sterchi, Kommentar zum bernischen 

Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992 Art. 8 N 5 [irreführende Behauptungen gegenüber der 

Aufsichtsbehörde]). Damit gelten die Berufsregeln auch mit Bezug auf das Verhalten 

eines Rechtsanwalts gegenüber den Aufsichtsbehörden über die Rechtsanwälte.

2. Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 

lit. a BGFA). Diese Berufsregel bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen dem 

Rechtsanwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Rechtsanwalts 

gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit. Die Pflicht der 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gebietet dem Rechtsanwalt, sowohl 

im Verhältnis zu seinen Klienten als auch in seinem Verhalten gegenüber den 

Gerichtsbehörden ein korrektes Verhalten an den Tag zu legen. Die berufsrechtliche 

Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person des Anwalts und in die Anwaltschaft an 

sich stärken. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gehört auch die 

Pflicht, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 

12 N 12, N 25, N 36, N 37d; BGer 2A.545/2003 E. 3 m.w.H.; ZR 108 [2009] Nr. 36 E. 

4.5.2). Die Pflicht zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse kann verletzt werden, indem 

man durch ein bestimmtes Tun oder Unterlassen eine Täuschung verursacht oder 

bestehen lässt. Es ist nicht nötig, dass tatsächlich jemand getäuscht wird; die Absicht 

der Täuschung genügt (VZR, a.a.O., S. 44; ZR 108 [2009] Nr. 36 E. 4.5.2).

3.a) Am 21. November 2013 erstattete das Kreisgericht B. eine Meldung betreffend 

Rechtsanwalt Z. wegen des Verdachts der Verletzung von Berufsregeln. Diese Meldung 

wurde Rechtsanwalt Z. in Kopie zugestellt (AK.2013.76-AWK act. 1). In der Folge liess 

Rechtsanwalt Z. am 25. November 2013 der Anwaltskammer – vorab per Fax – eine 

Kopie der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft X. vom 7. Juni 2013 

zukommen mit dem Hinweis, dass dies das Ergebnis der gegen ihn durch die 

Aufsichtskommission X. eingereichten Strafanzeige sei. Im Schreiben vom 25. 

November 2013 verschwieg Rechtsanwalt Z. hingegen gegenüber der Anwaltskammer, 

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dass er trotz der Einstellungsverfügung von der Aufsichtskommission X. am 3. Oktober 

2013 aufgefordert worden war, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu 

nehmen. Es musste ihm aber unweigerlich klar gewesen sein, dass das 

Disziplinarverfahren wegen der strafrechtlichen Einstellungsverfügung nicht ohne 

Weiteres abgeschrieben bzw. folgenlos bleiben würde; andernfalls wäre die Einholung 

einer Stellungnahme nicht mehr erforderlich gewesen.

b) Mit diesem Vorgehen und insbesondere der selektiven Information bzw. dem 

Verschweigen, dass das Disziplinarverfahren weitergeführt und er zur Stellungnahme 

aufgefordert worden war, erweckte Rechtsanwalt Z. bei der Anwaltskammer den 

Eindruck, dass das im Kanton X. pendente Disziplinarverfahren folgenlos bleiben und 

ein disziplinarwürdiges Verhalten verneint werden dürfte.

Die neue Meldung des Kreisgerichts B. betraf – ebenfalls wie das im Kanton X. hängige 

Disziplinarverfahren – unstimmige Honorarrechnungen. Die Einstellungsverfügung 

stellte er erst rund fünf Monate nach deren Erlass im Juni 2013, aber wenige Tage nach 

der Meldung durch das Kreisgericht B. vom 21. November 2013 und dann gar noch 

vorab per Fax zu. Die Zustellung der Einstellungsverfügung war jedoch unter keinem 

Titel erforderlich, da der Anwaltskammer das Strafverfahren gar nicht bekannt war und 

die Aufsichtskommission X. die Anwaltskammer über den Abschluss des 

Disziplinarverfahrens zu informieren hatte. Die Zustellung der Einstellungsverfügung 

konnte damit einzig dazu dienen, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens im Kanton 

St. Gallen sowie dessen allfälligen Verlauf zu Gunsten von Rechtsanwalt Z. zu 

beeinflussen und in diesem Zusammenhang das im Kanton X. geführte 

Disziplinarverfahren als "unbegründet" darzustellen. Ein anderer Grund ist nicht 

plausibel und auch nicht ersichtlich. Aufgrund der vorgenannten Umstände muss daher 

davon ausgegangen werden, dass Rechtsanwalt Z. die Anwaltskammer bewusst 

selektiv informiert hat und über das Disziplinarverfahren im Kanton X. täuschen wollte, 

um für das im Kanton St. Gallen anstehende Disziplinarverfahren eine bessere 

Ausgangslage herbeiführen zu können. Eine (andere) Notwendigkeit, die 

Einstellungsverfügung der Anwaltskammer überhaupt und dann just im genannten 

Moment zuzustellen, bestand nicht. Der Anlass für die Zustellung der 

Einstellungsverfügung kann einzig darin gelegen haben, die Anwaltskammer über das 

Verfahren im Kanton X. zu täuschen. Rechtsanwalt Z. hat damit ohne sachliche 

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Notwendigkeit störend in das Disziplinarverfahren im Kanton St. Gallen eingegriffen 

und dabei bewusst ein falsches Bild über das Disziplinarverfahren im Kanton X. 

erwecken wollen.

c) Der Einwand von Rechtsanwalt Z., er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, 

dass das Disziplinarverfahren im Kanton X. keine weiteren Folgen haben werde, da er 

ja noch gar keine Kenntnisse über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens im Kanton 

St. Gallen gehabt habe, überzeugt nicht. Rechtsanwalt Z. wurde die Meldung des 

Kreisgerichts B. zugestellt; aufgrund dieser Meldung musste ihm unweigerlich klar sein, 

dass mit grösster Wahrscheinlichkeit gestützt darauf im Kanton St. Gallen ein 

Disziplinarverfahren zur Eröffnung kommen würde. Dies umso mehr, als ein ähnlicher 

Vorwurf ja gerade auch von der Aufsichtskommission X. untersucht wurde. Der 

Einwand von Rechtsanwalt Z., er habe mit der Zustellung der Einstellungsverfügung 

(lediglich) aufzeigen wollen, dass er keinen Prozessbetrug begangen habe, ist 

unbehelflich und zudem auch unglaubwürdig: Die Anwaltskammer war über die 

Eröffnung eines diesbezüglichen Strafverfahrens im Kanton X. gar nicht informiert; 

entsprechend war es auch nicht notwendig, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu 

entkräften bzw. richtig zu stellen. Ebenso unbehelflich ist der Einwand von 

Rechtsanwalt Z., er sei davon ausgegangen, dass die Aufsichtskommission X. die 

Anwaltskammer über den Abschluss des Verfahrens informieren werde bzw. er habe 

keine entsprechende Pflicht zur Information gehabt. Ihm kann es – wie erwähnt – nicht 

darum gegangen sein, die Anwaltskammer über den Abschluss des 

Disziplinarverfahrens zu informieren, sondern vielmehr um vor der Eröffnung eines 

weiteren Disziplinarverfahrens im Kanton St. Gallen das Verfahren im Kanton X. als 

"unbegründet" darzustellen. Wenn er (zu Recht) davon ausgeht, dass die 

Aufsichtskommission X. die Anwaltskammer über den Abschluss des 

Disziplinarverfahrens zu informieren hat, besteht ja gerade keine Notwendigkeit, dass 

er der Anwaltskammer (selektive) Informationen bzw. eine Einstellungsverfügung über 

ein der Anwaltskammer gar nicht bekanntes Strafverfahren (fünf Monate nach deren 

Erlass und kurz nach der Meldung weiterer möglicher Berufsregelverletzungen) 

zukommen lässt. Auch der Einwand von Rechtsanwalt Z., dass er damals keine Kennt­

nisse über den weiteren Verlauf der Verfahren gehabt habe und er damit auch keine 

Absicht bzw. keinen Plan zu einer Täuschung haben konnte, ist eine reine 

Schutzbehauptung. Mit der Zustellung der Einstellungsverfügung vor der Eröffnung des 

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Disziplinarverfahrens muss es ihm in erster Linie darum gegangen sein, ein allfälliges 

weiteres Verfahren im Kanton St. Gallen zu vermeiden bzw. dessen Eröffnung zu 

beeinflussen.

Der Umstand, dass das Verfahren im Kanton X. keine Auswirkungen auf die 

Bemessung der Massnahme im st. gallischen Verfahren (AW.2013.76-AWK) zeitigte, da 

die Anwaltskammer aufgrund der selektiven Information nicht mit einer Disziplinierung 

durch die Aufsichtskommission X. rechnete, ist lediglich eine zusätzliche zufällige 

Folge, da das Verfahren im Kanton St. Gallen offenbar rascher und damit vor der 

Zustellung des Entscheids der Aufsichtskommission X. abgeschlossen werden konnte. 

Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. kann denn auch nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Bemessung der 

Disziplinarmassnahme vor der Anwaltskammer "nicht gross gewesen" wären. Der 

anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt Z. war bereits vor dem Verfahren AW.2013.76-

AWK getrübt und es handelte sich um ähnliche Vorwürfe (unstimmige bzw. ungenaue 

Honorarabrechnungen), welche durchaus Auswirkungen auf die Zumessung der 

Disziplinarmassnahme gehabt hätten.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z. mit seinem Vorgehen 

(selektive Information im Zusammenhang mit der Zustellung der Einstellungsverfügung) 

die Anwaltskammer täuschen und für sich eine günstigere Ausgangslage für ein 

mögliches weiteres Disziplinarverfahren schaffen wollte. Damit hat er die unter Art. 12 

lit. a BGFA fallende Pflicht zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse verletzt. Insgesamt 

hat Rechtsanwalt Z. gegen die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.

4.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 

Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 

dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 

Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

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b) In der Rechtspflege dürfen sich die Behörden und Gerichte darauf verlassen, dass 

die Handlungen und Vorgehensweisen von Rechtsanwälten korrekt sind; 

Rechtsanwälten wird ein erhöhtes Vertrauen entgegen gebracht und es kommt ihnen 

diesbezüglich eine besondere Vertrauensstellung zu. Das Vorgehen von Rechtsanwalt 

Z. trägt hingegen dazu bei, einem Rechtsanwalt und seinen Handlungsweisen zu 

misstrauen. Das in die Anwaltschaft gesetzte und von Art. 12 lit. a BGFA geschützte 

Vertrauen wird dadurch erschüttert. Die Auffassung von Rechtsanwalt Z., dass 

gegenüber den Aufsichtsbehörden Art. 12 lit. a BGFA nicht anwendbar sein soll (oben 

E. II. 1), zeigt zudem auf, dass die Berufsregeln seiner Ansicht nach gegenüber der 

Aufsichtsbehörde selbst, welche für die Überwachung und Einhaltung der Berufsregeln 

zuständig ist, gerade nicht gelten sollen. Mit seinem Vorgehen wollte er insgesamt das 

Funktionieren der Aufsicht untergraben und damit die Überprüfung der Berufsregeln 

manipulieren. Damit schadet er unweigerlich dem öffentlichen Interesse an einem 

korrekten Verhalten der Rechtsanwälte und der damit zusammenhängenden Aufsicht. 

Wenn aber gerade die Aufsicht umgangen bzw. getäuscht und damit an sich 

ausgehebelt werden soll, so wird zugleich auch dem generellen Schutzzweck – dem 

Schutz des rechtsuchenden Publikums und dem geordneten Gang der Rechtspflege 

sowie dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Anwalts und in die 

Anwaltschaft – unmittelbar geschadet und werden diese Rechtsgüter missbilligt. Der 

Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wiegt daher schwer. Hinsichtlich des Verschuldens 

ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt Z. die selektive Information bewusst 

veranlasste und damit zumindest in Kauf nahm, wenn nicht gar beabsichtigte, die 

Anwaltskammer über das Disziplinarverfahren im Kanton X. bzw. den dort in Frage 

stehenden Disziplinarverstoss zu täuschen. Der Umstand, dass er die 

Einstellungsverfügung erst rund fünf Monate nach deren Erlass, aber just im Moment 

der Meldung durch das Kreisgericht B. zustellte, weist auf ein planmässiges Vorgehen 

hin. Das Verschulden ist daher ebenfalls als erheblich einzustufen. Der anwaltliche 

Leumund von Rechtsanwalt Z. ist mehrfach und stark getrübt. [...frühere 

Disziplinarentscheide...] Mit Entscheid vom 29. April 2014 wurde wegen mehrfacher 

Verletzung der Berufsregeln eine Busse von Fr. 5'000.– ausgefällt (AW.2013.76-AWK). 

Zur gleichen Zeit erteilte ihm die Aufsichtskommission X. mit Beschluss vom 8. Mai 

2014 wegen einem ähnlichen Vorwurf (ungenaue Honorarabrechnung) einen Verweis.

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c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 2'000.– für die 

von Rechtsanwalt Z. begangene Berufsregelverletzung (Art. 12 lit. a BGFA) als 

angemessen.

[...]

5.  [Kostenfolgen]

Bemerkung: Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

 

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