# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c26e0f82-6f33-594a-aeb1-545e3df93efe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.10.2016 III-2015/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2015-3_2016-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2015/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 18.10.2016

Entscheiddatum: 18.10.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.10.2016
Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ArG (SR 822.11), Art. 25 
Abs. 1 und Abs. 2 ArGV 2 (SR 822.112). Der Altstadtperimeter von 
Rapperswil-Jona ist ein Ausflugsort, wo dem Fremdenverkehr wesentliche 
Bedeutung zukommt. Der Migros Rapperswil Bahnhof, der am Rand des 
Altstadtperimeters liegt, dient nicht der Befriedigung spezifischer 
touristischer Bedürfnisse, weshalb das Sonntagsarbeitsverbot gilt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 18. Oktober 2016, III-2015/3).

Richter Urs Gmünder (Vorsitz), Richter Rudolf Lippuner und Richterin Eliane Kaiser, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

Genossenschaft Migros Zürich, Pfingstweidstrasse 101, 8005 Zürich, Rekurrentin,

vertreten durch Dr.iur. Ueli Sommer, Rechtsanwalt, und Dr.iur. Daniel Zimmerli, 

Fürsprecher, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

Gewerkschaft UNIA, Weltpoststrasse 20, 3000 Bern 15,Rekursbeteiligte,

vertreten durch Arthur Andermatt, Rechtsanwalt, Teufener Strasse 8, Postfach 130, 

9001 St. Gallen,

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betreffend

Sonntagsarbeit

 

Sachverhalt:

A.- Die Genossenschaft Migros Zürich betreibt im Altstadtperimeter von Rapperswil-

Jona in der Nähe des Bahnhofs die Filiale „Migros Rapperswil Bahnhof“ (vormals M-

Express, abgekürzt: MRB) mit einer Grundfläche von 387 m  und einem Sortiment von 

rund 4‘800 Artikeln. Der MRB war seit dem Jahr 1997 an Sonntagen jeweils von 10 bis 

17 Uhr geöffnet.

B.- Mit Verfügung vom 24. März 2011 stellte das AWA fest, dass es sich beim MRB 

nicht um einen Betrieb für Reisende gemäss Art. 26 der Verordnung 2 zum 

Arbeitsgesetz (SR 822.112, abgekürzt: ArGV 2) handle. Vielmehr sei es ein Betrieb in 

einem Fremdenverkehrsgebiet nach Art. 25 ArGV 2 und dem MRB werde gestattet, 

während der Saison Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. Für die Saison sei der 

Sommerfahrplan der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) massgebend; im Jahr 

2011 daure die Saison vom 3. April bis 23. Oktober 2011.

C.- Gegen die Verfügung des AWA vom 24. März 2011 erhoben die Genossenschaft 

Migros Zürich und die Gewerkschaft UNIA Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Am 16. Dezember 2011 wurde der Rekurs der 

Genossenschaft Migros Zürich abgewiesen und die Verfügung des AWA – in 

Gutheissung des Rekurses der UNIA – aufgehoben (VRKE III-2011/2 und 3). Die 

Beschwerde der Genossenschaft Migros Zürich gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission hiess das Verwaltungsgericht teilweise gut und stellte 

fest, dass es sich beim MRB um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet nach 

Art. 25 ArGV 2 handle; der Genossenschaft Migros Zürich werde gestattet, während 

der Saison im MRB bewilligungsfreie Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. Die Saison 

bestimme sich nach dem ZSG-Sommerfahrplan (VerwGE B 2012/16 vom 12. März 

2013).

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D.- Dagegen erhoben die Genossenschaft Migros Zürich und die UNIA Beschwerde 

beim Bundesgericht. Erstere beantragte, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 

12. März 2013 sei insoweit aufzuheben, als die bewilligungsfreie Sonntagsarbeit auf die 

Saison beschränkt und diese nach dem ZSG-Sommerfahrplan bestimmt werde, und es 

sei festzustellen, dass im MRB während des ganzen Jahres bewilligungsfrei 

Sonntagsarbeit zulässig sei, eventuell die Saison auf die Dauer des ganzen Jahres 

festzulegen, subeventuell die Sache zur Festlegung der Dauer der Saison an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die UNIA beantragte, der Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 12. März 2013 sei aufzuheben und derjenige der 

Verwaltungsrekurskommission vom 16. Dezember 2011 zu bestätigen, entsprechend 

die Feststellungsbegehren der Genossenschaft Migros Zürich abzuweisen.

E.- Mit Urteil 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 wies das 

Bundesgericht die Beschwerde der Genossenschaft Migros Zürich ab. Die Beschwerde 

der UNIA wurde gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache 

zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen. Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, der MRB liege am Rand 

des Altstadtperimeters und damit in einem Ausflugsort nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2. Ob 

er auch in einem Fremdenverkehrsgebiet nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 liege, lasse sich 

gestützt auf die Aktenlage nicht abschliessend beurteilen. Wesentliche 

Entscheidgrundlage hierfür seien möglichst aktuelle tourismuswirtschaftliche Zahlen 

und weitere statistische Daten zur lokalen und regionalen Wirtschaftsleistung. 

Anschliessend sei festzustellen, ob dem Fremdenverkehr eine wesentliche Bedeutung 

zukomme (E. 5.2.3). Nicht erstellt sei zudem, dass der MRB der Befriedigung 

spezifischer Bedürfnisse der Touristen diene. Zur Abklärung, ob dieses Kriterium erfüllt 

sei, könnten neben dem Anteil der Touristen an der Kundschaft auch Indizien, wie 

namentlich die Umsatzentwicklung, der Gesamteindruck des angebotenen Sortiments 

und der übrige Marktauftritt, angemessene Beachtung finden. Weiter sei es ebenfalls 

wichtig zu prüfen, inwiefern die Bedürfnisse der Touristen anderweitig abgedeckt 

würden (E. 4.4.3).

F.- Nachdem die Genossenschaft Migros Zürich mit Eingabe vom 6. März 2014 das 

Verwaltungsgericht ersucht hatte, ihr einstweilen zu gestatten, während des 

Sommerfahrplans der ZSG in den Geschäftslokalen des MRB bewilligungsfrei 

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Sonntagsarbeit verrichten zu lassen, wies das Verwaltungsgericht die Angelegenheit 

mit Urteil vom 11. März 2014 zum Entscheid über das Gesuch um Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen sowie zur Vervollständigung des Sachverhalts im Sinn der 

bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Verfügung an das AWA zurück. Am 

2. April 2014 gestattete das AWA mittels vorsorglicher Massnahmen dem MRB 

einstweilen, längstens bis zum Entscheid in der Hauptsache, während der 

Sommersaison Sonntagsarbeit verrichten zu lassen, wobei für die Sommersaison der 

Sommerfahrplan der ZSG massgebend sei.

G.- Das AWA nahm weitere Abklärungen vor und holte bei der Genossenschaft Migros 

Zürich insbesondere Umsatzzahlen des MRB und einer Vergleichsfiliale in der Region 

ein. Mit Verfügung vom 24. März 2015 stellte das AWA fest, dass es sich beim MRB 

nicht um einen Betrieb handle, der im Sinn von Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 der Befriedigung 

spezifischer Bedürfnisse der Touristen in einem Fremdenverkehrsgebiet diene. Dem 

MRB sei es deshalb nicht gestattet, bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichten zu 

lassen (Ziffer 1 des Rechtsspruchs). Der Antrag auf Gestattung der Verrichtung von 

Sonntagsarbeit während der Geltungsdauer des Sommerfahrplans 2015 der ZSG 

wurde abgewiesen (Ziffer 2). Amtliche Kosten wurden nicht erhoben (Ziffer 3).

H.- Gegen diese Verfügung erhob die Genossenschaft Migros Zürich mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreter vom 23. April 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei Ziffer 1 der Verfügung des 

AWA vom 24. März 2015 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der MRB ein 

Betrieb sei, welcher der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen im Sinne 

von Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 diene, und dass im MRB jedes Jahr mindestens während der 

Geltungsdauer des Sommerfahrplans der ZSG Sonntagsarbeit verrichtet werden dürfe. 

Allenfalls sei Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vor-instanz zurückzuweisen.

Bereits mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. April 2015 teilte die Gewerkschaft 

UNIA mit, sie werde sich am Verfahren beteiligen, wenn die Feststellungsverfügung 

vom 24. März 2015 von der Genossenschaft Migros Zürich angefochten werden sollte. 

Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2015 trug die Vorinstanz auf Abweisung des 

Rekurses an. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. November 2015 nahm die 

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UNIA als Rekursbeteiligte zum Verfahren Stellung und beantragte die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses; dazu nahm die Rekurrentin am 21. Dezember 2015 

nochmals schriftlich Stellung.

Die Verwaltungsrekurskommission führte am 8. September 2016 im MRB an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona einen Augenschein mit anschliessender 

mündlicher Würdigung des Beweisergebnisses durch. Es nahmen neben den 

Gerichtsmitgliedern drei Vertreter der Rekurrentin und deren Rechtsvertreter, zwei 

Vertreter der Vorinstanz sowie der Rechtsvertreter in Begleitung eines Vertreters der 

Rekursbeteiligten teil (vgl. Protokoll des Augenscheins). Mit Schreiben vom 

13. September 2016 erhielten die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich zum 

Protokoll des Augenscheins vom 9. September 2016 vernehmen zu lassen, wovon die 

Rekurrentin mit Eingabe vom 20. September 2016 Gebrauch machte und zwei 

Änderungsanträge stellte, denen im Einverständnis mit den übrigen 

Verfahrensbeteiligten stattgegeben wurde. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz, 

SR 822.11, abgekürzt: ArG, i.V.m. Art. 41 lit. b Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. April 2015 ist rechtzeitig eingereicht 

worden (Art. 56 Abs. 1 ArG). Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 56 Abs. 2 ArG i.V.m. Art. 45 und 48 VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Art. 18 ArG sieht für die dem Gesetz unterstellten Betriebe das Verbot der 

Sonntagsarbeit vor. Ausnahmen sind möglich, aber grundsätzlich bewilligungsbedürftig 

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(Art. 19 Abs. 1 ArG). Abgesehen davon können nach Art. 27 Abs. 1 ArG bestimmte 

Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung ganz oder teilweise von 

gewissen gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften ausgenommen und 

entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht 

auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. Solche Sonderbestimmungen können 

gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG insbesondere für Betriebe erlassen werden, die den 

Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen.

Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz regelt die Sonderbestimmungen (Art. 3 ff. ArGV 2) 

sowie die unterstellten Betriebsarten und Arbeitnehmer (Art. 15 ff. ArGV 2). Zu diesen 

Sonderbestimmungen zählt unter anderem die bewilligungsfreie (ganze oder teilweise) 

Sonntagsarbeit (Art. 4 Abs. 2 ArGV 2). Diese Bestimmung ist gemäss Art. 25 Abs. 1 

ArGV 2 während der Saison anwendbar auf Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die 

der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen, und auf die in ihnen 

mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Arbeitnehmer. Betriebe in 

Fremdenverkehrsgebieten sind Betriebe in Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, 

in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen 

saisonmässigen Schwankungen unterliegt (Art. 25 Abs. 2 ArGV 2). Das Bundesgericht 

sah sich bis jetzt nie veranlasst, die Gesetzeskonformität von Art. 25 ArGV 2 in Frage 

zu stellen. Vielmehr bezeichnet es diese Bestimmung als sachgerechte und 

zwecktaugliche Konkretisierung von Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG, die es namentlich erlaubt, 

die jeweiligen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten gebührend zu berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 

2014 E. 4.3.1 und 4.6 mit Hinweisen).

b) Vorbehalten bleiben gemäss Art. 71 lit. c ArG namentlich Polizeivorschriften des 

Bundes, der Kantone und der Gemeinden über die Sonntagsruhe und über die 

Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der 

Unterhaltung dienen. Kantonale oder kommunale Ladenschlussvorschriften dürfen dem 

Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe dienen, nicht aber dem Schutz des 

Verkaufspersonals, welcher durch das Arbeitsgesetz abschliessend geregelt ist. Soweit 

die Kantone oder Gemeinden unter Beachtung dieser Vorgaben die 

Ladenöffnungszeiten einschränken, kann von den Sonderbestimmungen für Betriebe in 

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Fremdenverkehrsgebieten kein Gebrauch gemacht werden (BGE 140 II 46 E. 2.5 = Pra 

103 [2014] Nr. 66).

Am 29. Juni 2004 erliess der Kanton St. Gallen ein Gesetz über Ruhetag und 

Ladenöffnung (sGS 552.1, abgekürzt: RLG). Gemäss Art. 1 RLG dient der öffentliche 

Ruhetag der Erholung, schützt die der religiösen Bedeutung des Tages angemessene 

Ruhe und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten und die Begegnung in Familie und 

Gesellschaft. Die Bestimmungen über die Öffnungszeiten gelten für die Läden des 

Detailhandels (Art. 7 RLG). Art. 8 Abs. 3 RLG stellt den Grundsatz auf, wonach diese 

Geschäfte an Sonn- und Feiertagen (vgl. Art. 2 RLG) geschlossen bleiben. Art. 9 lit. a 

RLG sieht unter anderem erweiterte Ladenöffnungszeiten für Läden und andere 

Verkaufsstellen vor, die zur Hauptsache Lebensmittel anbieten, eine Fläche bis 

höchstens 120 m  haben und deren Ladenöffnungszeiten am Werktag von 5 bis 22 Uhr 

und am öffentlichen Ruhetag von 7 bis 21 Uhr dauern (Art. 10 RLG). Die Ladenfläche 

des MRB beträgt 387 m  und überschreitet damit die für erweiterte 

Ladenöffnungszeiten zulässige Ladenfläche um 267 m . Art. 11 RLG sieht zusätzlich 

vor, dass die Tourismusgemeinde die in Art. 10 RLG festgelegten erweiterten 

Ladenöffnungszeiten durch Reglement oder Bewilligung für weitere Läden gewähren 

kann, wobei die Läden einem touristischen Bedürfnis entsprechen müssen. In Art. 7 der 

Verordnung zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung bezeichnet die Regierung 

Rapperswil als Tourismusgemeinde. Das Reglement des Stadtrats Rapperswil-Jona 

über Ruhetag und Ladenöffnung sieht in Art. 3 schliesslich vor, dass für Läden des 

Detailhandels innerhalb des Altstadtperimeters erweiterte Ladenöffnungszeiten gelten.

Das kantonale Recht schränkt somit die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen 

mit Ausnahmen ein. Rapperswil-Jona hat vom Recht als kantonale Tourismusgemeinde 

Gebrauch gemacht und für Läden des Detailhandels innerhalb des Altstadtperimeters 

die erweiterten Ladenöffnungszeiten anwendbar erklärt. Die Betriebe, die im 

Altstadtperimeter gelegen sind, können daher von einer Ausnahmeregelung gemäss 

kantonalem Recht profitieren. Um während der Touristensaison an Sonn- und 

Feiertagen offen haben zu dürfen, müssen sie jedoch auch die Voraussetzungen 

erfüllen, die vom Bundesrecht für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs 

dienen, vorgesehen sind (vgl. BGE 140 II 46 E. 2.5.2 = Pra 103 [2014] Nr. 66); 

andernfalls könnte die bundesrechtliche Regelung zum Arbeitnehmerschutz unterlaufen 

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werden. Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit sind im Interesse eines wirksamen 

Arbeitnehmerschutzes nach konstanter Rechtsprechung eng auszulegen (BGer 

2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.3.4).

3.- Vorliegend ist daher zu prüfen, ob der MRB in einem Fremdenverkehrsgebiet nach 

Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 liegt, der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen 

dient und daher „während der Saison“ vom Verbot der Sonntagsarbeit abweichen darf.

a) Die Zugehörigkeit eines Ortes zu einem Fremdenverkehrsgebiet zeichnet sich durch 

drei Merkmale aus: Erstens muss er Kuren, Sportaktivitäten oder Erholungsaufenthalte 

anbieten oder ein Ausflugsziel sein (nachfolgend E. 3a/aa). Zweitens spielt der 

Fremdenverkehr eine wesentliche Bedeutung (E. 3a/bb) und drittens unterliegt er 

erheblichen saisonmässigen Schwankungen (E. 3a/cc). Tourismuswirtschaftliche 

Zahlen können berücksichtigt werden, soweit sie Aufschlüsse über den nach Art. 25 

Abs. 2 ArGV 2 massgeblichen Ort zulassen. Diese statistischen Daten können sich 

namentlich auf das Beherbergungsangebot (Hotel und Parahotellerie) und die 

Übernachtungen sowie den Anteil des Tourismus an der Gesamtbeschäftigung 

beziehen. Eine besondere Bedeutung kommt vorliegend aktuellen 

tourismuswirtschaftlichen Zahlen zum Tages- und Ausflugstourismus zu, der in 

Rapperswil-Jona vorherrscht (BGer 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 

2014 E. 4.3.5 und E. 5.2.3; 2C_44/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5.3.2 und E. 5.3.5).

aa) Das Bundesgericht hielt fest, dass das touristische Angebot in Rapperswil-Jona im 

Verbund mit der attraktiven Lage am See und dem Schloss zulässt, zumindest den 

nach kommunalem Recht als Altstadtperimeter definierten Bereich von Rapperswil-

Jona als „Ausflugsort“ im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 einzustufen. Der MRB liegt 

am Rande des Altstadtperimeters und damit in einem Ausflugsort nach Art. 25 Abs. 2 

ArGV 2 (BGer 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.2.1).

bb) Hinzu kommen muss, dass der Fremdenverkehr an diesem Ort von wesentlicher 

Bedeutung ist.

Das Bundesgericht erwog, dass die tourismuswirtschaftlichen Zahlen für das Jahr 2001 

nicht auf eine wesentliche Bedeutung des Fremdenverkehrs hinwiesen. Damals betrug 

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der Anteil des Tourismus an der Gesamtbeschäftigung 7,8% (vgl. BGer 2C_379/2013 

und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.2.2). Zu berücksichtigen ist, dass 

Rapperswil im Jahr 2002 7‘693 Einwohner zählte. Seit der Fusion mit Jona vom 

1. Januar 2007 stieg die Einwohnerzahl auf rund 26‘000. Die Beschäftigungsstatistik 

des Bundesamts für Statistik zeigt, dass im Jahr 2012 in Rapperswil-Jona insgesamt 

5,2% aller Beschäftigen in Vollzeitäquivalenten im Gastgewerbe und in 

Beherbergungsbetrieben tätig waren. Bei Beschränkung auf den Altstadtperimeter 

Rapperswil beträgt der Anteil am Gastgewerbe 14,3%. Andere in 

Fremdenverkehrsgebieten liegende Gemeinden weisen einen bedeutend höheren Anteil 

auf, darunter etwa Wildhaus mit 28,5% oder Bad Ragaz mit 25%. Zu berücksichtigen 

ist weiter, dass sich insbesondere die zahlreichen Gaststätten zumindest teilweise auch 

an die lokale Bevölkerung richten. Die statistischen Angaben über das 

Beherbergungsangebot und die Logiernächte sind indessen ungeeignet für die 

Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs, da Rapperswil-Jona 

überwiegend im Rahmen von Tagesausflügen besucht wird. Schliesslich ist das 

vielfältige Freizeit- und Kulturangebot als solches nicht ausschlaggebend. Dieses 

Kriterium ist massgeblicher Grund dafür, dass der Altstadtperimeter überhaupt erst als 

Ausflugsort zu qualifizieren ist. Es ersetzt die weiteren Voraussetzungen nach Art. 25 

Abs. 2 ArGV 2 nicht (vgl. BGer 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 

E. 5.2.2 am Ende). Rückschlüsse auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs lassen sich 

vielmehr aus den Besucherzahlen der einzelnen Ausflugsattraktionen von Rapperswil-

Jona schliessen.

Der Altstadtperimeter von Rapperswil-Jona grenzt direkt an den See, wo ganzjährig 

Kursschiffe der ZSG Halt machen. Im Jahr 2014 wurden rund 250‘000 Ausstiege (inkl. 

Insel Ufenau) verzeichnet (vgl. Frequenzen tagestouristischer Hauptattraktionen im 

Bereich öffentlicher Verkehr und Schifffahrt, St. Galler Destinationen, 2004-2014, 

Absolutzahlen, in: www.statistik.sg.ch). Zusätzlich wird Rapperswil-Jona von Zügen, 

Autos und privaten Booten angefahren. Weiter beherbergt das Schloss Rapperswil das 

Polenmuseum (2014: 9‘100 Eintritte), wobei aufgrund verschiedener Pressemitteilungen 

nicht sicher ist, ob das Museum auch künftig noch im Schloss sein wird. Zudem 

werden jährlich etwa 600 Stadtführungen durchgeführt (vgl. Frequenzen 

tagestouristischer Hauptattraktionen im Bereich Museen und Führungen, St. Galler 

Destinationen, 2004-2014, Absolutzahlen, in: www.statistik.sg.ch). Dem 

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Fremdenverkehr im Altstadtperimeter von Rapperswil-Jona kommt damit eine 

wesentliche Bedeutung zu.

cc) Schliesslich muss der Fremdenverkehr erheblichen saisonmässigen Schwankungen 

unterliegen.

Beim Aufenthaltstourismus sind keine wesentlichen Schwankungen auszumachen. In 

den Monaten Mai bis Oktober 2015 stiegen die Logiernächte zwar jeweils über 3‘000, 

mit einer Spitze im Juni und August 2015 von etwa 4‘000; in den übrigen Monaten lag 

die Anzahl der Logiernächte in Rapperswil-Jona jedoch ebenfalls zwischen 2‘099 im 

Januar 2015 und 2‘986 im November 2015 (vgl. Angebot und Nachfrage der Hotellerie 

in der Destination Zürichsee, Monatswerte 2015, in: www.statistik.sg.ch). Auch diesen 

Zahlen kommt indessen keine entscheidende Bedeutung zu, denn die Zahl der 

Ausflugstouristen überragt diejenigen der Übernachtungstouristen bei weitem. Der 

Zustrom ist je nach Jahreszeit sehr unterschiedlich. Die ZSG verzeichnete die meisten 

Ausstiege in Rapperswil (ohne Insel Ufenau) von Mai (2014: 24‘384 Ausstiege) bis 

September (2014: 33‘388 Ausstiege). In den Wintermonaten Januar bis März, 

November und Dezember stiegen lediglich zwischen 3‘000 und 5‘000 Personen in 

Rapperswil aus. In den Übergangsmonaten April und Oktober 2014 fuhren knapp 

15‘000 Personen Rapperswil auf dem Seeweg an. Insgesamt gab es im Jahr 2014 über 

220‘000 Ausstiege in Rapperswil, worunter knapp 180‘000 in den Monaten Mai bis 

September. Damit fielen 80% der Ausstiege auf die Monate Juni bis September, 

weshalb der Fremdenverkehr erhebliche saisonmässige Schwankungen aufweist.

dd) Zusammenfassend liegen der Altstadtperimeter von Rapperswil-Jona und damit 

der MRB in einem Fremdenverkehrsgebiet.

b) Liegt ein Betrieb innerhalb eines Fremdenverkehrsgebiets im Sinne von Art. 25 

Abs. 2 ArGV 2, bleibt zu prüfen, ob der Betrieb „der Befriedigung spezifischer 

Bedürfnisse der Touristen“ dient (Art. 25 Abs. 1 ArGV 2). Darunter fallen jene Betriebe, 

die tatsächlich den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen, und regelmässig in 

besonderer Weise von saisonmässigen Schwankungen im Tourismus betroffen sind. 

Nicht dazu zählen jene Betriebe, die in erster Linie oder gar ausschliesslich die 

Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung befriedigen. Zu klären ist, ob tatsächlich 

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(Konsum-)Bedürfnisse von Tages- und Ausflugstouristen abgedeckt werden (z.B. 

Waren für Picknick, Take-Away) oder ob es sich um ein gewöhnliches Vollsortiment 

handelt, das sich in erster Linie an die lokale Kundschaft richtet. Zudem sind neben 

dem Gesamteindruck des angebotenen Sortiments (E. 3b/aa) weitere Kriterien wie 

etwa der Anteil der Touristen an der Gesamtkundschaft (E. 3b/bb), die 

Umsatzentwicklung (E. 3b/cc), die Lage des Geschäfts und der übrige Marktauftritt 

(E. 3b/dd) zu berücksichtigen. Ebenfalls zu prüfen ist, ob sich die Touristen anderweitig 

versorgen können (E. 3b/ee; BGer 2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 

2014 E. 4.4 und E. 5.3.2).

aa) Die Verfahrensbeteiligten erhoben anlässlich des Augenscheins vom 8. September 

2016 keine Einwände gegen den Inhalt des Protokolls vom 16. Dezember 2011, 

weshalb davon auszugehen ist, dass die damaligen Feststellungen zugetroffen haben 

und auch heute noch darauf abgestützt werden kann. Die Vertreter der Rekurrentin 

bestätigten überdies, dass sich das Sortiment gegenüber dem Augenschein vom 

16. Dezember 2011 nicht wesentlich verändert habe. Die Ausnahme seien die beiden 

Regale mit Swissness-Produkten.

Im Eingangsbereich des MRB an der Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona 

gibt es einzelne Obst- und Gemüsesorten zum Abwägen. Auf der rechten Seite sind 

gekühlte Kleingetränke erhältlich. Es handelt sich hierbei um maximal Halbliter-

Flaschen/Büchsen, aber auch Mehrfach-Packungen, z.B. M-Budget-Energiedrinks. 

Danach folgen Convenience-Produkte, wie Pizzas und Tortellini, aber auch Sandwiches 

und abgepackte Fertigsalate. Bei den Milch- und Tiefkühlprodukten existieren 

Kühltruhen mit Aktionsangeboten, welche in jeder Migros angeboten werden. Die 

üblichen Tiefkühlprodukte, wie Glacés und TK-Früchte, werden in einem 3er-

Eisschrank angepriesen. Daneben existiert eine Tiefkühltruhe mit einzelnen Glacés. Es 

gibt weder eine Frischfleisch- noch eine Frischkäsetheke. In einem ganzen Gang (ca. 

8 Meter) werden verschiedene Frühstücksflocken angeboten. Weiter sind diverse 

Gläser und Beutel mit Oliven und Fertigsuppen erhältlich. Anlässlich des Augenscheins 

vom 16. Dezember 2011 wurde festgestellt, dass auf zwei Bodenlaufmetern (= zwei 

Regale) diverse Öle angeboten werden. Der Kolonial- und Non-Food-Bereich erstreckt 

sich auf je ein bis zwei Bodenlaufmeter, Senf und Mayonnaise gibt es auf einem 

Bodenlaufmeter zu kaufen, so auch das Hunde- und Katzenfutter. Im Getränkebereich 

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dominieren die 1.5-Literflaschen. Von allen Sorten sind auch 6er-Packungen 

vorhanden. Schliesslich finden sich diverse Schokoladen-Tafeln und -süssigkeiten, 

Apéro-Gebäck, Asia-Food und mexikanische Spezialitäten. Im Non-Food-Bereich sind 

Glühbirnen, Strumpfhosen, Eiskratzer, Adapter, Kerzen und ein kleines 

Papeteriesortiment vorhanden. Daneben gibt es Putz- und Waschmittel (4 kg-

Packungen, aber auch kleinere). Zudem existieren beispielsweise vier verschiedene 

Weichspüler-Aromen und mindestens sieben unterschiedliche Duschmittel. Neu bietet 

der MRB in zwei Regalen sogenannte Swissness-Artikel – Umhängetaschen, Mützen, 

Bälle, Tassen etc., jeweils mit Schweizer Motiven – an.

Der MRB befriedigt gewisse Grundbedürfnisse von Ausflugstouristen (Kleingetränke, 

Sandwiches). Mehrheitlich handelt es sich jedoch um ein normales, auf eine kleinere 

Migros-Filiale abgestimmtes Sortiment. Stadtpläne werden nicht angeboten. In diesem 

Zusammenhang ist der Rekurrentin zwar zuzustimmen, dass im heutigen Zeitalter 

Stadtpläne vermehrt online abgerufen und am Bahnhof oder im Kiosk erworben 

werden. Wenn aber jemand einen Stadtplan oder Reiseführer am Bahnhof kauft, wird 

er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dort auch die zusätzlich benötigten Güter 

besorgen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass es in Rapperswil-Jona hauptsächlich 

Tagestourismus gibt, weshalb Non-Food-Produkte von ungeordneter Bedeutung sind. 

Aufgrund des Gesamteindrucks des angebotenen Sortiments des MRB steht nicht die 

Selbstverpflegung unterwegs im Vordergrund, sondern es handelt sich vielmehr um ein 

gewöhnliches Vollsortiment, das sich an die lokale Kundschaft richtet. Daran ändert 

nichts, dass der MRB gewisse Swissness-Artikel anbietet. Wie das Bundesgericht 

festgestellt hat, werden Tages- und Ausflugstouristen kaum in besonderer Weise 

Schweizer Spezialitäten und Souvenirartikel nachfragen (vgl. BGer 2C_379/2013 und 

2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.3.1). Dies anerkennt auch die Rekurrentin, 

indem sie ausführt, dass Souvenirs und Reiseführer für Tagestouristen nicht im 

Vordergrund stünden, sondern vielmehr Verpflegung, Take Away-Waren oder 

Hygieneartikel. Soweit sich die Rekurrentin auf die kantonale Praxis in Graubünden und 

Fribourg beruft und einen kantonalen Entscheid zu einer Migrosfiliale in Murten 

einreichte, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese für die 

st. gallischen Behörden und Gerichte nicht bindend ist. Im Übrigen sind in Murten im 

Gegensatz zu Rapperswil-Jona die Campingplätze von wesentlicher Bedeutung, 

weshalb für einen Grossteil von Touristen, die sich in der Region aufhalten und häufig 

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zum Wochenende anreisen, ein Bedürfnis besteht, sich am Sonntag mit 

unentbehrlichen Gütern wie Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln einzudecken (vgl. 

Entscheid des Kantonsgerichts Fribourg vom 17. August 2015 E. 4c S. 10).

bb) Die Rekurrentin verfügt mit dem Kundenbindungssystem „Cumulus“ über die 

Möglichkeit, Umsätze direkt einzelnen Kunden und damit grundsätzlich auch einzelnen 

Orten zuzuordnen, und zwar wenn bei den Einkäufen eine Cumulus-Karte registriert 

wird. Gemäss der im ersten Verfahren eingereichten Zusammenstellung der Cumulus-

Daten erwirtschaftete der MRB im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011 

sonntags einen Umsatz von Fr. xxx‘xxx.–, wovon Fr. xxx‘xxx.– auf Kunden aus 

Rapperswil-Jona entfielen. Den Ausführungen der Rekurrentin, wonach es sich bei den 

übrigen Kunden um Touristen handle, ist entgegenzuhalten, dass etwa Fr. xxx‘xxx.– 

des Umsatzes von Kunden aus der Region stammen und lediglich Einkäufe von 

Fr. xx‘xxx.– übrigen Kunden zuzurechnen waren. Eine Aufschlüsselung der Herkunft 

der Kunden für das gesamte Jahr liegt nicht vor. Nur weil die Kunden nicht aus 

Rapperswil-Jona stammen, ist damit aber noch nicht gesagt, dass sie ortsunkundige 

Touristen sind. Das Bundesamt für Statistik definiert eine Reise als touristisch, wenn 

der Zielort im Durchschnitt eines Jahres weniger als einmal pro Woche besucht wird 

und die Reisedauer mindestens drei Stunden beträgt (vgl. Das revidierte Satellitenkonto 

Tourismus 2011 S. 9, einsehbar auf der Internetseite des Bundesamts für Statistik, 

unter www.bfs.admin.ch). Der Auffassung der Rekurrentin, wonach Auswärtige, die 

sich in Rapperswil aufhalten und den MRB besuchen, ihre Freizeit in Rapperswil 

verbringen oder in ihrer Freizeit auf der Durchreise sind, als Touristen gelten, kann 

demnach nicht gefolgt werden. Zu denken ist beispielsweise an Erwerbstätige, welche 

in Rapperswil-Jona arbeiten, dort ihre Einkäufe erledigen und nach Arbeitsschluss an 

ihren Wohnort ausserhalb von Rapperswil-Jona heimkehren, oder an Personen, welche 

in der Region wohnen und das (damalige) Angebot, sonntags einkaufen zu können, in 

Anspruch nahmen. Dies könnte den Umsatzeinbruch am Sonntag nach dem Entscheid 

des Bundesgerichts vom 10. Februar 2014 erklären, als der MRB fortan nur noch an 

den Sonntagen von April bis Oktober 2014 geöffnet hatte. Es liegt nahe, dass die 

Lokalbevölkerung aus der Presse vom Entscheid erfuhr, sich in den Wintermonaten 

entsprechend anders organisierte und dies in den Sommermonaten so beibehielt. Im 

Übrigen kann aus dem Umstand, dass gemäss den Ausführungen der Rekurrentin 

lediglich 60% der Kunden die Cumulus-Karte vorweisen, nicht darauf geschlossen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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dass es sich bei den übrigen Kunden um Touristen handelt. Es ist fraglich, ob die 

Herkunft der übrigen Kunden und deren Motivation für den Einkauf im MRB überhaupt 

zweckmässig abgeklärt werden kann, weshalb der entsprechende Beweisantrag der 

Rekurrentin abzuweisen ist. Im Übrigen ist der Rekurs auch aus anderen Gründen 

abzuweisen, weshalb es dem Beweisantrag an der Erheblichkeit fehlt.

Aus dem Verkauf von Swissness-Artikeln kann die Rekurrentin ebenfalls nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der 

Umsatzanteil an den Swissness-Artikeln insgesamt derart gering ist, dass er für den 

MRB wie auch für die meisten anderen Migros-Filialen fast schon bedeutungslos ist. 

Des Weiteren lässt sich die Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit nicht damit 

rechtfertigen, dass es für die Tages- und Ausflugstouristen praktisch sei, am Ende des 

Ausflugs noch Einkäufe zu tätigen, die zu Hause verwendet werden. Eine solche 

Nachfrage unterscheidet sich nicht von derjenigen der einheimischen Bevölkerung, für 

die es ebenfalls praktisch sein kann, am Sonntag im MRB Einkäufe zu tätigen. Die 

Abdeckung dieser Bedürfnisse fällt jedoch nicht unter Art. 25 ArGV 2 (BGer 

2C_379/2013 und 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.3.2). Schliesslich befindet 

sich die von der Rekurrentin aufgeführte Parahotellerie – Bed & Breakfast, 

Campingplätze, Jugendherberge – allesamt weit ausserhalb des Altstadtperimeters. Es 

ist davon auszugehen, dass sich diese Personen anderweitig mit dem Nötigsten 

eindecken werden und nicht mit dem alleinigen Zweck in die Innenstadt fahren, beim 

MRB einzukaufen. Insbesondere verfügt der MRB über keine eigenen 

Kundenparkplätze, wenn auch die Kunden des MRB das City-Parkhaus benützen 

können. Richtig ist, dass die Kundschaft nicht ausschliesslich aus Touristen bestehen 

muss. Das Bundesgericht hielt im Ouchy-Entscheid fest, dass es egal sei, „que le 

magasin de la Migros à Ouchy attire aussi une certaine clientèle locale“ (BGer 2A.

578/2000 vom 24. August 2001 E. 6b). Dies ändert jedoch nichts daran, dass das 

Geschäft hauptsächlich von Touristen aufgesucht werden muss. Davon kann beim 

MRB jedoch nicht die Rede sein.

cc) Im Jahr 2013 galt vom 29. März (Karfreitag, Woche 13) bis 20. Oktober (Woche 42) 

der Sommerfahrplan der ZSG. In dieser Zeit erwirtschaftete der MRB an den 

Sonntagen einen Gesamtumsatz von knapp Fr. x’xxx‘xxx.–. Dies entspricht einem 

Wochenumsatz von rund Fr. xx‘xxx.–. In den Wochen 1 bis 12 lag der Gesamtumsatz 

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am Sonntag bei etwa Fr. xxx‘xxx.–, was Fr. xx‘xxx.– pro Woche entspricht, und in den 

Wochen 43 bis 52 bei Fr. xxx‘xxx.–, was Fr. xx‘xxx.– pro Woche ausmacht. Grosse 

Schwankungen sind demnach nicht auszumachen, welche für eine Umsatzentwicklung 

während einer bestimmten Saison sprechen. Ausserdem spiegeln sich die Spitzen, 

welche in den Sommermonaten bei den Ausstiegen der ZSG in Rapperswil zu 

verzeichnen sind (vgl. E. 3a/cc), im Umsatz des MRB nicht wieder. Vielmehr ist 

während der Geltungsdauer des Sommerfahrplans der ZSG oder der Hochsaison 

während den Sommermonaten kein erheblicher Mehrumsatz erkennbar. Folglich 

besteht kein Zusammenhang zwischen dem saisonal stark schwankenden Zustrom von 

Touristen und dem Umsatzverlauf des MRB. Im Übrigen ist ausgeschlossen, dass der 

Betrieb das ganze Jahr sonntags geöffnet bleibt (vgl. BGer 2C_379/2013 und 

2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.4.1).

dd) Der MRB liegt zwar am Rande des Altstadtperimeters, befindet sich aber 

ausserhalb der eigentlichen – autofreien – Altstadt von Rapperswil. Personen, welche 

mit dem Schiff anreisen, durchqueren die Altstadt nicht, sondern flanieren vielmehr am 

Seeufer entlang. Die Zugreisenden benutzen ebenfalls hauptsächlich den 

Fussgängerstreifen oder die Unterführung nahe des Sees, um in die malerische Altstadt 

von Rapperswil zu gelangen. Überdies muss vom Bahnhof her zuerst eine viel 

befahrene Kantonsstrasse mit Lichtsignal überquert werden, um den MRB zu 

erreichen. Dieser befindet sich zudem in einem unscheinbaren, modernen 

Gebäudekomplex und ist von aussen kaum erkennbar. Das Geschäft ist folglich von 

ortsunkundigen Touristen kaum zu entdecken. Schliesslich verfügt der MRB nicht nur 

über Einkaufskörbe, sondern im Innenbereich und vor dem Hintereingang Richtung 

Altstadt über ca. vierzig Einkaufswagen. Solche sprechen für Grosseinkäufe und nicht 

für Einkäufe von Tagestouristen. Der Marktauftritt spricht damit gegen die spezifische 

Befriedigung touristischer Bedürfnisse. Im Übrigen ist die Lage der Migros-Filiale in 

Rapperswil-Jona eine ganz andere als diejenige in Lausanne-Ouchy. Die Touristen, 

welche sich in Ouchy am Genfersee entlangbewegen, haben – anders als die 

Ausflugstouristen in Rapperswil – das Ladengeschäft des Migros direkt im Blickfeld. 

Schliesslich befindet sich die Métro-Station von Ouchy-Olympique in Sichtweite des 

Ladengeschäfts.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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ee) Entgegen der Ansicht der Rekurrentin ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

zu prüfen, ob sich die Touristen anderweitig versorgen können (BGer 2C_379/2013 und 

2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.3.2; BGE 140 II 46 E. 5.2 mit Hinweis auf 

BGer 2A.578/1999 vom 30. Juni 2000 E. 5).

Für Schiffsreisende hat es direkt am See und in der Altstadt zahlreiche Restaurants, 

Cafés, Glacéverkäufer und mit dem Gourmellino einen Take-Away. Das historische 

Seebad, welches an der Seepromenade liegt, verfügt über einen Kiosk mit Snacks und 

Getränken (vgl. www.badi-info.ch/rapperswil-seebad.html). Des Weiteren befindet sich 

im Bahnhofareal eine „avec“-Filiale, die neben Produkten des täglichen Bedarfs ein 

reiches Sortiment an Zwischenverpflegung führt. Schliesslich befindet sich im Gebäude 

an der Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona im Eingangsbereich ein Migros 

Take-Away, welcher sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet hat. Touristen können ihre 

Besorgungen für den Tagesausflug ohne weiteres dort erledigen. Der Kinderzoo, eine 

der grössten Attraktionen in Rapperswil-Jona, befindet sich ausserhalb des 

Altstadtperimeters und auf der anderen Seite der Bahnlinie in rund fünfminütiger 

Gehdistanz zum Bahnhof. Dort gibt es ebenfalls verschiedene 

Verpflegungsmöglichkeiten (drei Restaurants für Snacks, Lunchpause, Take-Away und 

Abendessen; vgl. www.knieskinderzoo.ch). Die Besucher werden sich daher in aller 

Regel im Zoo selbst verköstigen und sich vorher nicht im MRB mit Verpflegung 

eindecken. Ein Besuch im weitläufigen Kinderzoo nimmt überdies viel Zeit in Anspruch, 

sodass wenn überhaupt nur wenig Zeit für den Besuch anderer Attraktionen in 

Rapperswil-Jona bleibt. Die Bedürfnisse von Ausflugstouristen, welche sich in 

Rapperswil-Jona aufhalten, sind demnach genügend anderweitig abgedeckt

4.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Der Altstadtperimeter von 

Rapperswil-Jona ist zwar als Ausflugsort im Sinn von Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 einzustufen 

und dem Fremdenverkehr kommt an diesem Ort wesentliche Bedeutung zu. Die MRB 

dient jedoch nicht der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen. Damit gilt 

das Sonntagsarbeitsverbot gemäss Art. 18 ArG. Eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 19 ArG liegt nicht vor und die Voraussetzungen nach Art. 27 ArG sind nicht erfüllt.

5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die 

amtlichen Kosten von Fr. 3'200.– sind daher der Rekurrentin aufzuerlegen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 2‘500.– ist anzurechnen.

b) Zufolge Abweisung des Rekurses hat die anwaltlich vertretene Rekursbeteiligte 

Anspruch auf eine volle ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98

VRP). Der Rechtsvertreter macht eine Entschädigung von Fr. 6'534.– geltend (Honorar 

Fr. 5'750.–, Barauslagen Fr. 230.–, Fahrspesen Fr. 70.– und Mehrwertsteuer Fr. 484.–). 

In Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar nicht nach 

Zeitaufwand, sondern pauschal festgelegt. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und 

Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Im ersten Verfahren (VRKE III-2012/2 

und 3 vom 16. Dezember 2011) wurde dem Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 3'600.– 

zugesprochen. Von diesem Betrag ist im vorliegenden Verfahren auszugehen. Zu 

berücksichtigen ist, dass der zweite Augenschein im Wesentlichen eine Wiederholung 

des ersten war. Aufwandmindernd wirkten sich ebenfalls die klaren Vorgaben des 

Bundesgerichts (Urteil 2C_379/2013 und 2C_419 vom 10. Februar 2014) für das 

Rückweisungsverfahren aus. Auf der anderen Seite musste sich der Rechtsvertreter mit 

den neuen Sachverhaltsabklärungen, namentlich dem neuen Datenmaterial 

auseinandersetzen, zu den umfangreichen Eingaben der Rekurrentin Stellung nehmen 

und das Augenscheinprotokoll prüfen. Unter den gegebenen Umständen erscheint es 

gerechtfertigt, dass Honorar etwas höher anzusetzen als beim ersten Verfahren, und 

zwar bei Fr. 4'200.–. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 168.–, die Fahrspesen 

von Fr. 100.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 357.45 (Art. 28 Abs. 2 lit. c, Art. 28  Abs. 

1 und Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt 

Fr. 4'825.45 beträgt; entschädigungspflichtig ist die Rekurrentin.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 3‘200.– zu bezahlen. Der

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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     Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.– wird angerechnet.

3.  Die Rekurrentin hat die Gewerkschaft UNIA mit Fr. 4'825.45 ausseramtlich zu ent-

     schädigen.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.10.2016
	Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ArG (SR 822.11), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 ArGV 2 (SR 822.112). Der Altstadtperimeter von Rapperswil-Jona ist ein Ausflugsort, wo dem Fremdenverkehr wesentliche Bedeutung zukommt. Der Migros Rapperswil Bahnhof, der am Rand des Altstadtperimeters liegt, dient nicht der Befriedigung spezifischer touristischer Bedürfnisse, weshalb das Sonntagsarbeitsverbot gilt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 18. Oktober 2016, III-2015/3).

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		2025-07-19T07:52:56+0200
	"9001 St.Gallen"
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