# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0f400b4-08fe-5e9b-958a-121c1e324fa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 E-7041/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7041-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7041/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 

 

 

 

E-7041/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 2. Oktober 2023 in 

Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 2. November 

2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälli-

gen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 

Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs zuständig sein könnte. 

Der Beschwerdeführer führte aus, in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht 

zu haben. Überdies sei er dort schlecht behandelt worden. Sein Mobiltele-

fon sei zerstört und danach mit seinen Kleidern in den Fluss geworfen wor-

den. Er und die anderen Asylsuchenden seien geschlagen worden, und er 

habe keine Nahrung und keine Decke erhalten. Auch habe er nicht spre-

chen und die sanitären Anlagen nicht benützen dürfen. Sollte er nach Kro-

atien zurückgeschickt werden, werde er sich das Leben nehmen. Der Be-

schwerdeführer fügte betreffend medizinischen Sachverhalt an, er habe 

zwei Tage zuvor Zahnschmerzen gehabt, welche mittlerweile abgeklungen 

seien. Ansonsten sei er gesund, auch psychisch gehe es ihm gut.  

C.  

Am 20. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erteilten die kroati-

schen Behörden am 4. Dezember 2023 ihre Zustimmung zur Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – eröffnet am 12. Dezember 2023 

– trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete die Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

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am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwer-

deführer und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 15. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder. 

F.  

Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

– handelnd durch den neu mandatierten Rechtsvertreter – an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sa-

che für weitere Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, und der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen.  

G.  

Am 20. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

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Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung behandelt wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige und unrichtige Sachver-

haltserstellung geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 11 f.) respektive im 

Sinne eines Eventualantrages die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz begehrt, um den Sachverhalt vollständig abzuklären.  

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

4.3 Das SEM setzt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung so-

wohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und 

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Seite 5 

internationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärun-

gen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinander und 

kommt zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen 

Behörden, welche der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zuge-

stimmt hätten, würden ihm den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem 

allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt erstellt und 

in der angefochtenen Verfügung alle rechtsrelevanten Sachumstände be-

rücksichtigt. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer respektive dessen 

Rechtsvertretung die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM nicht 

teilt, ist keine ungenügende oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts zu erblicken. 

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. 

Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

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Seite 6 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 2. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Glei-

chentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein 

Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahme-

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ersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO der Vorinstanz gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung 

in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Be-

stimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen 

Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlos-

sen wurde, als erstellt zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren 

nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Die 

Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. Daran ändert 

auch der Einwand im Rahmen des Dublin-Gesprächs nichts, wonach der 

Beschwerdeführer gar kein Asylgesuch eingereicht habe. Die Fingerab-

druckabnahme bei illegal einreisenden ausländischen Personen und Asyl-

suchenden beruht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung) und die erzwungene Gesuchseinreichung ist vorliegend weder 

erstellt, noch wäre sie im Ergebnis relevant. 

6.2  Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E 1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Im Übrigen ist auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 3 f.). 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.4  

6.4.1. Zur Frage des Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustellen: 

6.4.2. Der Beschwerdeführer führt an, er sei von den kroatischen Behörden 

unmenschlich behandelt worden. In Kroatien erwarte ihn kein faires und 

rechtlich korrektes Asylverfahren, und er würde zurück in die Türkei ge-

schickt werden, was seinen Tod bedeute. 

6.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der kroati-

schen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im 

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Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problema-

tisch sein kann. Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht darlegen, dass 

die ihm bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. In Übereinstimmung mit 

dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.) bestehen keine konkreten 

Gründe für die Annahme, dass er sich bei einer Überstellung nach Zagreb 

(vgl. die Zustimmung der kroatischen Behörden vom 4. Dezember 2023) in 

einer ähnlichen Situation wiederfinden würden, wie dies der Fall bei seiner 

illegalen Einreise nach Kroatien gewesen sein soll (vgl. auch Referenzurteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Es bestehen auch unter Berücksichtigung 

der geltend gemachten tieferen Schutzquote in Kroatien keine konkreten 

Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26.  Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Des Weiteren 

stehen ihm die vom SEM in der Verfügung erwähnten Möglichkeiten offen 

(Zuhilfenahme von Nichtregierungsorganisationen, Anzeige mittels An-

walts, Kontaktaufnahme mit der kroatischen Ombudsfrau).  

6.4.4.  

6.4.4.1 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers durch die Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde.  

6.4.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, 

die durch die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

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41738/10, §§ 180–193 m.w.H., Bestätigt im Urteil Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosser Kammer 57467/15).  

6.4.4.3 Die angeblichen gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-

führers sind nicht von einer Tragweite, dass sie einer Überstellung nach 

Kroatien entgegenstehen würden. Sollte der Beschwerdeführer nach der 

Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Aufnahme-

richtlinie ist bei besonderen Bedürfnissen zudem die erforderliche medizi-

nische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren. Konkrete Hinweise, dass Kroa-

tien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer 

Hinsicht nicht nachkommen würde, liegen aktuell nicht vor. Im Übrigen ist 

auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des SEM zu verwei-

sen (vgl. angefochtene Verfügung S. 9 f.).  

Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwer-

deführers – insbesondere einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung 

(vgl. Dublin-Gespräch vom 2. November 2023) – ist festzustellen, dass 

auch auf Beschwerdeebene keine relevanten medizinischen Unterlagen zu 

den Akten gereicht wurden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 

dass Suizidalität gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Voll-

zugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 

2015 E. 3.2.1), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ent-

spricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4126/2021 vom 20. September 

2021 E. 6.5 m.w.H.). Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr einer Selbstge-

fährdung bei einer Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis 

des EGMR sodann nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Ab-

stand zu nehmen, falls die ausländische Person mit Suizid droht. Die Über-

stellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der weg-

weisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entspre-

chenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid 

des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 

33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es liegt daher 

in der Verantwortung der mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rah-

men der Vorbereitung die allenfalls notwendigen Vorkehrungen zu treffen, 

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Seite 10 

damit bei der Überstellung den Bedürfnissen des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen wird (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.4.5. Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

tet ist. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf 

Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschreiten des 

Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu ent-

nehmen.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Der am 20. Dezember 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: