# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 128b8122-607c-5526-9ab0-c5e37eb99c4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2023 E-2898/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2898-2023_2023-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2898/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asyl- 

gesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2898/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 19. Oktober 2022 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2017 in Griechenland so-

wie am 9. Oktober 2020 in Deutschland um Asyl ersucht hatte und ihm am 

27. Februar 2019 von den griechischen Behörden Schutz gewährt worden 

war. 

C.  

C.a Am 4. November 2022 stimmten die griechischen Behörden einem 

Rückübernahmeersuchen des SEM vom 2. November 2022 zu. Gleichzei-

tig bestätigten sie, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt 

und ihm am 31. Oktober 2018 Schutz gewährt wurde.  

C.b Die deutschen Behörden erklärten mit Schreiben vom 9. Mai 2023  

– sowie auf telefonische Nachfrage des SEM vom 11. Mai 2023 – hinsicht-

lich des Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Deutschland, dass die-

ser seinen Asylantrag am 19. Januar 2021 zurückgenommen habe, worauf 

das Verfahren eingestellt worden sei. Zuvor sei ihm basierend auf der 

Schutzgewährung durch die griechischen Behörden bereits ein sogenann-

ter Drittstaatenbescheid (Wegweisung nach Griechenland) zugestellt wor-

den. Am 22. April 2021 habe der Beschwerdeführer in Deutschland einen 

Folgeantrag gestellt. Dieser sei am 7. Oktober 2022 rechtskräftig abge-

lehnt worden und der Beschwerdeführer sei ausreisepflichtig (Wegweisung 

ins Herkunftsland).  

D.  

Mit Schreiben vom 1. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum beabsichtigen Nichteintretensentscheid gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31), zur Wegweisung nach Griechen-

land sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 16. November 2022 

seine Stellungnahme zu den Akten. Darin machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

E-2898/2023 

Seite 3 

E.b Er habe in Griechenland weder staatliche Unterstützung noch ange-

messene medizinische Versorgung erhalten und sei gezwungen gewesen, 

auf der Strasse zu leben. Er habe sich bei diversen nicht-staatlichen Orga-

nisationen mehrfach erfolglos um eine Unterkunft bemüht. Wegen seines 

schlechten Gesundheitszustands und seiner mangelnden Sprachkennt-

nisse habe er keine Arbeit gefunden, weshalb er sich mit Betteln über Was-

ser gehalten habe. Er habe sich nicht an die Behörden gewandt, weil er 

keine Informationen zu möglichen Anlaufstellen gehabt habe. 

In medizinischer Hinsicht machte er im Wesentlichen geltend, unter starken 

Rückenschmerzen sowie Blasen- und Nierenproblemen zu leiden und  

– insbesondere infolge eines Bombenattentats in Pakistan im Jahr 2013 – 

psychisch anhaltend stark belastet zu sein. Sein Gesundheitszustand habe 

sich während des Aufenthalts in Griechenland zusehends verschlechtert. 

Arztpraxen hätten ihn aufgrund seines schlechten Hygienezustands regel-

mässig abgewiesen. In der Hoffnung auf bessere medizinische Versorgung 

sei er schliesslich nach Deutschland gereist. Dort sei er an der Blase, an 

den Nieren und am Rücken operiert worden. Zudem sei bei ihm eine Post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine rezidivierende depres-

sive Störung mit schweren Episoden und psychotischen Symptomen diag-

nostiziert worden. Insgesamt handle es sich bei ihm um einen älteren Mann 

mit zahlreichen gravierenden physischen und psychischen Vorerkrankun-

gen.   

E.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere Arzt- 

berichte zu den Akten gereicht, darunter insgesamt sechs Berichte aus 

Deutschland (act. 21/15 und act. 30/35), acht ärztliche Kurzberichte zuhan-

den des Bundesasylzentrums (act. 21/15 [7. November 2022], act. 22/3 

[16. November 2022], act. 27/4 [25. Januar 2023], act. 30/35 [11. März 

2023 und 29. März 2023], act. 28/5 [30. März 2023], act. 38/14 [13. April 

2023 und 5. Mai 2023]), ein provisorischer Austrittsbericht der Psychiatri-

schen Universitätsklinik B._______ vom 22. Dezember 2022 (act.24/7) so-

wie zwei Dokumente im Zusammenhang mit der Einweisung in die psychi-

atrische Universitätsklinik (Zuweisungsschreiben Medic-Help [act. 30/35] 

und Stadtspital C._______ [act. 23/3, beide vom 21. November 2022]), 

zwei Sprechstundenberichte vom 19. Januar 2023 im Zusammenhang mit 

einer urologischen Untersuchung vom 12. Januar 2023 (act. 25/3 und act. 

30/35), ein kardiologischer Untersuchungsbericht vom 5. Januar 2023 (act. 

26/11) sowie der Befund einer Herz-Bildgebung vom 10. März 2023 (act. 

30/35), der Befund einer MRT-Untersuchung des rechten Knies vom 

12. Dezember 2022 (act. 30/35) und zwei Physiotherapieverordnungen 

(6. Januar 2023 und 30. März 2023 [act. 30/35]). 

E-2898/2023 

Seite 4 

F.  

F.a Am 11. Mai 2023 wurde der Entscheidentwurf des SEM der Rechtsver-

tretung zur Stellungnahme ausgehändigt. 

F.b Diese nahm am 12. Mai 2023 Stellung zum Entscheidentwurf und hielt 

fest, der Beschwerdeführer sei mit diesem nicht einverstanden. 

G.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine zugewiesene Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in-

folge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren; eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vor-

instanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen 

von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die adä-

quate Unterbringung und den Zugang zu medizinischer Versorgung einzu-

holen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2023 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Zudem 

wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 einen provi-

sorischen Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätskli-

nik B._______ vom 8. Juni 2023 zu den Akten.  

E-2898/2023 

Seite 5 

K.  

Die Vorinstanz liess sich – unter anderem unter Beilage des obengenann-

ten provisorischen Austrittsberichts vom 8. Juni 2023 und einer E-Mail der 

griechischen Behörden – am 9. Juni 2023 zur Beschwerde vernehmen und 

hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung fest. 

L.  

Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zusammen 

mit einer Einladung zur Replik am 20. Juni 2023 übermittelt. 

M.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 5. Juli 2023 und hielt an 

seinen Rechtsbegehren fest. Er reichte nebst dem provisorischen Austritts-

bericht vom 8. Juni 2023 einen ärztlichen Kurzbericht für das Bundesasyl-

zentrum vom 16. Juni 2023 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

E-2898/2023 

Seite 6 

2.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

zunächst aus, der Beschwerdeführer sei in Griechenland, das als sicherer 

Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelte, als Flüchtling aner-

kannt worden und könne – nachdem die griechischen Behörden seiner 

Rückübernahme explizit zugestimmt hätten – dorthin zurückkehren ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots befürch-

ten zu müssen. Nachdem sich der Sachverhalt – insbesondere auch in  

medizinischer Hinsicht – als ausreichend erstellt erweise, sei auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers demnach in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten. 

Zugunsten sicherer Drittstaaten wie Griechenland bestehe die Vermutung, 

dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Es sei 

dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht gelungen, diese Legal-

vermutung umzustossen. Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei 

zulässig, zumutbar und möglich. Griechenland sei an die Richtlinie 

2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche die Ansprüche von 

Personen mit internationalem Schutzstatus regle und diese, etwa in Bezug 

auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und medizinischer Versorgung griechi-

schen Bürgerinnen und Bürgern gleichstelle. Unterstützungsleistungen 

und weitere Rechte müssten direkt bei den griechischen Behörden ein- 

gefordert werden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Ausserdem bestehe 

die Möglichkeit, sich an Hilfsorganisationen zu wenden. Es seien – im Ein-

klang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – keine 

Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten werde, auch 

wenn sich die Lebensbedingungen als schwierig erweisen könnten. Aus 

den Akten ergebe sich nicht, dass er alles Zumutbare unternommen habe, 

um die ihm zustehenden Leistungen zu erhalten. Er habe sich insbeson-

dere nicht um Unterstützung der griechischen Behörden bemüht, wobei  

– auch unter Berücksichtigung seiner nicht als gravierend zu bezeichnen-

den gesundheitlichen Probleme – davon ausgegangen werden könne, 

dass die rechtliche Durchsetzung seiner Ansprüche von ihm erwartet wer-

den könne. Schliesslich stehe auch sein Gesundheitszustand einer 

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Seite 7 

Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. Die medizinische Versor-

gung sei dort gewährleistet und auch aus seinen medizinischen Unterlagen 

gehe hervor, dass er in Griechenland medizinisch versorgt worden sei. Der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich demnach als zulässig, zumutbar und 

möglich. Zum gleichen Schluss seien im Übrigen auch die deutschen Asyl-

behörden gekommen. 

3.2  

3.2.1 In seinem Rechtsmittel rügte der Beschwerdeführer zunächst in for-

meller Hinsicht, die Zustimmung der griechischen Behörden zu seiner 

Rückübernahme sei ungültig, weil ihr die Rechtsgrundlage fehle. Die Rück-

übernahmeverpflichtung der griechischen Behörden gestützt auf das Ab-

kommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt (nachfolgend: Rückübernahmeabkommen [SR: 

0.142.113.729]) sei gemäss Art. 5 Bst. b des Rückübernahmeabkommens 

erloschen, nachdem er das griechische Hoheitsgebiet mehr als ein Jahr 

vor dem Ersuchen des SEM an die griechischen Behörden verlassen habe. 

Aus den Akten gehe nicht hervor, dass das SEM die griechischen Behör-

den über diesen Umstand informiert hätte. Die Wegweisung nach Grie-

chenland erweise sich demnach mangels Rechtsgrundlage als unzulässig. 

Ausserdem enthalte die angefochtene Verfügung keine diesbezügliche Er-

klärung, weshalb das SEM auch die Begründungspflicht verletzt habe. Die 

Zustimmung der griechischen Behörden vom 4. November 2022 gelte so-

dann gestützt auf Art. 3 Abs. 5 des dem Rückübernahmeabkommen ange-

hängten Protokolls dreissig Tage lang, mit der Möglichkeit diese Frist nach 

Absprache zwischen den Vertragsparteien zu verlängern. Aus den Akten 

und der angefochtenen Verfügung ergäben sich keine Hinweise auf eine 

Verlängerung dieser – im Verfügungszeitpunkt abgelaufenen – Frist, womit 

zum einen auch deshalb keine gültige Zustimmung vorliege und das SEM 

zum andern auch in dieser Hinsicht die Begründungspflicht verletzt habe. 

3.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, dass er gesundheitlich und – infolge eines Bombenanschlags in sei-

nem Heimatstaat und der Erlebnisse in Griechenland – insbesondere psy-

chisch stark angeschlagen sei und entsprechend in die vom Bundesver-

waltungsgericht in seinem Referenzurteil E-3427/2021 vom 28. März 2022 

definierte Gruppe der äusserst vulnerablen Personen falle, die nur unter 

besonders begünstigenden Umständen nach Griechenland weggewiesen 

werden dürften. Sowohl im November 2022 als auch nach dem  

Erlass der angefochtenen Verfügung sei er aufgrund akuter Selbstgefähr-

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Seite 8 

dung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Nach seinem 

ersten stationären Aufenthalt habe sich sein psychischer Zustand dank 

engmaschiger Betreuung stabilisiert; mit dem negativen Asylentscheid 

habe sich sein Zustand aber wieder stark verschlechtert, weshalb er auch 

zukünftig und auf unbestimmte Dauer auf eine engmaschige psychiatri-

sche Behandlung angewiesen sei. Angesichts der Vielzahl seiner gesund-

heitlichen Beschwerden, deren Schwere und Dauer, seines Alters und sei-

ner Hilflosigkeit im Alltag sei nicht davon auszugehen, dass er sich in Grie-

chenland aus eigener Kraft eine Existenz aufbauen oder die ihm zustehen-

den Rechte einfordern könne. Schliesslich lägen in seinem Fall auch keine 

besonders begünstigenden Umstände vor, zumal er in Griechenland nicht 

über ein soziales Netz verfüge und seine Erfahrungen in der Vergangenheit 

nicht darauf schliessen liessen, der Zugang zu angemessener Unterkunft 

und medizinischer Versorgung sei im Fall einer Rückkehr gewährleistet. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Rücküber-

nahmeverpflichtung zwar bei Ausreise aus dem ersuchten Staat vor mehr 

als einem Jahr erlösche, dass eine Rückübernahme bei Vorliegen einer 

expliziten Zustimmung des betreffenden Staats aber nach wie vor möglich 

sei. Praxisgemäss sei zudem auch davon auszugehen, dass die griechi-

schen Behörden auch ohne erneute Zustimmung der Rückübernahme den 

internationale Schutzstatus des Beschwerdeführers in Griechenland und 

ihre gestützt darauf erklärte Bereitschaft, ihn wieder aufzunehmen, aner-

kennen würden. Sodann seien die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers auch unter Berücksichtigung des jüngsten Klinikaufent-

halts und des entsprechenden Austrittsberichts nicht von ausserordentli-

cher Schwere und vermöchten keine besonders hohe Vulnerabilität zu be-

gründen, zumal kein dringender medizinischer Behandlungsbedarf be-

stehe. 

3.4 In seiner Replik bemängelte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

erneut den Ablauf der Zustimmung der griechischen Behörden und eine 

damit einhergehende Begründungspflichtverletzung der Vorinstanz. Aus 

dem jüngsten Arztbericht gehe zudem hervor, dass er auf eine unmittelbare 

Behandlung seiner gesundheitlichen – insbesondere psychischen – Be-

schwerden angewiesen sei. Er bekunde sogar in der Schweiz Mühe, sei-

nen Alltag ohne Unterstützung zu meistern und seine notwendigen Medi-

kamente ordnungsgemäss einzunehmen, weshalb es ihm in Griechenland 

nicht möglich sein werde, sich um die dringend benötigte Unterstützung 

und die medizinische Versorgung zu kümmern.  

E-2898/2023 

Seite 9 

4.  

4.1 Zu den formellen Rügen hält das Bundesverwaltungsgericht nach 

Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

4.2 Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 2. November 2022 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diesem Ersuchen war eine 

Liste der Aufenthaltsorte des Beschwerdeführers in Europa beigelegt, wie 

sie sich gestützt auf einen Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Finger-

abdruckdatenbank Eurodac ergibt. Selbst wenn die Rückübernahmever-

pflichtung der griechischen Behörden gestützt auf das bilaterale Rücküber-

nahmeabkommen aufgrund der über einjährigen Landesabwesenheit erlo-

schen wäre (vgl. Art. 5 Bst. b Rückübernahmeabkommen), war Griechen-

land – wie in der Vernehmlassung festgehalten wurde – zweifelsfrei  

berechtigt, der Rückübernahme zuzustimmen. Aus den Akten ist eindeutig 

ersichtlich, dass die Zustimmung der griechischen Behörden am 4. No-

vember 2022 in Kenntnis aller relevanter Umstände, namentlich der über 

einjährigen Landesabwesenheit, erfolgte.  

4.3  

4.3.1 Eine Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel 30 Tage lang, 

wobei diese Frist nach Absprache zwischen den Vertragsparteien verlän-

gert werden kann (Art. 3 Ziff. 5 Durchführungsprotokoll zum Rückübernah-

meabkommen).  

4.3.2 Diese Zustimmung lag zum Zeitpunkt der Eröffnung der angefochte-

nen Verfügung zwar tatsächlich rund sechs Monate zurück. Das SEM hat 

mit seiner Vernehmlassung aber die Kopie einer E-Mail der griechischen 

Behörden an das SEM vom 2. November 2021 zur grundsätzlichen The-

matik des Ablaufs der Zustimmung gemäss Rückübernahmeabkommen 

aktenkundig gemacht ("In this context, in cases of persons for whom we 

have already accepted their return to Greece, there is no need for a request 

for extension [in accordance with Article 3 {5} of the Protocol], taking into 

account that the international protection status is still valid"). In der Ver-

nehmlassung wird zutreffend ausgeführt, dass die griechischen Behörden 

den internationalen Schutzstatus des Beschwerdeführers praxis- 

gemäss als nach wie vor gültig erachten und eine Rückübernahme zu den 

vereinbarten Bedingungen (beispielsweise Vorankündigungsfrist von zehn 

Arbeitstagen) gemäss ihrer grundsätzlichen Erklärung ohne Weiteres ge-

währleistet ist (vgl. auch Urteile des BVGer E-2710/2023 vom 26. Mai 2023 

E. 4.2 und E-4206/2022 vom 26. September 2022 E. 4.3). 

E-2898/2023 

Seite 10 

4.3.3 Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die griechischen 

Behörden der Verlängerung der Zustimmung der Rückübernahme des Be-

schwerdeführers – entsprechend ihrer grundsätzlichen Positionierung in 

solchen Verfahrenskonstellationen – implizit zugestimmt haben. Überdies 

gibt es keine Bestimmungen, wonach die Frist nicht mehrmals beziehungs-

weise innert einer vorgegebenen Frist verlängert werden könnte oder nach 

Ablauf dieser Frist ein Übergang der Zuständigkeit analog der Regeln des 

Dubliner-Zuständigkeitsabkommens erfolgen würde (vgl. Urteil des BVGer 

E-6331/2020 vom 18. Mai 2021 E. 4.2).  

4.4 Indem die Vorinstanz diese Details der Rückführungsmodalitäten in der 

angefochtenen Verfügung nicht explizit dargelegt hat, hat sie ihre Begrün-

dungspflicht nicht verletzt.  

4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurück-

zuweisen. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer in sei-

nem Rechtsmittel die Auffassung vertritt, "die Wegweisung nach Griechen-

land [sei] mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zu qualifizieren" (vgl. 

Beschwerde S. 4). Eine (fehlende) Zustimmung würde allerdings – entge-

gen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zur unmittelbaren Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen, sondern beträfe zunächst 

die Frage, ob sämtliche Voraussetzungen für einen Nichteintretensent-

scheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben sind. Nachdem der Be-

schwerdeführer den Eintritt auf sein Asylgesuch nicht beantragt hat bleibt 

– insbesondere nach den vorstehenden Ausführungen zur Zustimmung 

Griechenlands – im vorliegenden Verfahren einzig die Frage des Wegwei-

sungsvollzugs zu prüfen.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-2898/2023 

Seite 11 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist 

nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

7.  

7.1 In seinem Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen 

Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken (vgl. a.a.O. E. 11.2). 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesund-

heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein-

zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

E-2898/2023 

Seite 12 

7.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art  

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt; 

er ist damit vor einer Rückweisung in den Heimatstaat geschützt. 

8.2  

8.2.1 Als Schutzberechtigter kann er sich – wie von der Vorinstanz zu 

Recht aufgezeigt – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen 

(insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

[Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohn-

raum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss.  

8.2.2 Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen von Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland schwierig sind; dennoch ist nicht von einem 

"real risk" auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Griechenland einer verbotenen, menschenrechtswidrigen Behand-

lung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine 

Rechte geltend zu machen. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass 

aus den Akten nicht hervorgeht, dass er sich nach der Schutzgewährung 

vergeblich ernsthaft um behördliche Hilfe oder Unterstützung bemüht 

hätte. Der Beschwerdeführer führte lediglich aus, sich – im Übrigen mit ge-

wissem Erfolg – an Hilfsorganisationen gewandt und die Behörden gar 

nicht erst kontaktiert zu haben. Konkrete Hinweise darauf, dass ihm Unter-

stützungsleistungen verweigert worden wären und er sich dagegen ver-

geblich zur Wehr gesetzt hätte, sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. 

Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahme-

systems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht 

voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

hohe Schwelle zu einem "real risk" nicht zu erreichen. 

  

E-2898/2023 

Seite 13 

8.3  

8.3.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyl- 

suchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände 

Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183). 

8.3.2 Den ärztlichen Berichten lässt sich entnehmen, dass beim Beschwer-

deführer in psychischer Hinsicht zuletzt eine paranoide Schizophrenie 

(ICD-10 F20.0) und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS, 

F43.1) festgestellt wurden (vgl. provisorischer Austrittsbericht vom 8. Juni 

2023). Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer im Verlauf des Asyl-

verfahrens diverse physische Beschwerden aktenkundig, wobei – wie vom 

SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten wurde – viele der Be-

schwerden nicht mehr weiterbestehen beziehungsweise gemäss ärztlicher 

Einschätzung keiner weiteren Abklärung oder Behandlung mehr bedürfen. 

Die diagnostizierte benigne essentielle Hypertonie wird medikamentös be-

handelt. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund seiner psychischen 

Probleme – und insbesondere nicht auszuschliessender Selbstgefährdung 

– zweimal in stationärer psychiatrischer Behandlung in der Psychiatrischen 

Universitätsklinik B._______ (21. November 2022 – 23. Dezember 2022 

und 16. Mai 2023 – 8. Juni 2023). Die akute Exazerbation der psychoti-

schen Symptomatik wurde zuletzt auf die anhaltende mangelnde Medika-

mentenadhärenz des Beschwerdeführers zurückgeführt. Es wurden die 

Fortführung ambulanter wöchentlicher bis zweiwöchentlicher Therapie und 

der festgelegten Medikation, supportive psychotherapeutische Behand-

lung zur Förderung der Adhärenz sowie regelmässige körperliche Nach-

kontrolluntersuchungen (unter anderem Blutdruckmessung, Elektrokardio- 

und 

Hämatogramme) empfohlen.  

8.3.3 Der Beschwerdeführer leidet offensichtlich unter diversen gesund-

heitlichen Problemen. Dennoch kann – unter Berücksichtigung der bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und dem empfohlenen weiteren 

Behandlungsprozedere, wie es sich aus dem aktuellsten Arztbericht ergibt 

– beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht von ei-

nem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, dass sich 

die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn der 

zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. In diesem Zusammenhang 

ist festzuhalten, dass eine allfällige Suizidalität – von welcher sich der 

E-2898/2023 

Seite 14 

Beschwerdeführer den eingereichten Arztberichten zufolge jedoch bislang 

glaubhaft distanziert hat – einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht 

grundsätzlich entgegensteht, dieser Umstand jedoch bei der Ausgestaltung 

der Vollzugsmodalitäten gebührend zu berücksichtigen wäre. Folglich 

droht auch in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.3.4 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinn von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der 

Vorinstanz erneut festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikations-

richtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Be-

schwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit 

internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen 

verbunden sein wird, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen 

an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich um einen 55-jährigen Mann, welcher über drei Jahre (davon 

mehr als die Hälfte als anerkannter Flüchtling) in Griechenland verbracht 

hat. Konkrete Hinweise auf eine ausgeprägte Hilflosigkeit im alltäglichen 

Leben lassen sich den Akten nicht entnehmen. Zwar erklärte er, nur dank 

der Unterstützung von Hilfsorganisationen und einer Kirche über die Run-

den gekommen zu sein. Aus den Akten geht aber – wie von der Vorinstanz 

zu Recht erwähnt – nicht hervor, dass er tatsächlich aktiv um Hilfe bei den 

griechischen Behörden ersucht hätte (und ihm in der Folge dauerhaft jeg-

liche Unterstützung verweigert beziehungsweise die ihm zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden wären). Auch unter  

Berücksichtigung seiner psychischen Beschwerden darf von ihm erwartet 

werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu 

wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu-

fordern. Nichtregierungsorganisationen können ihm in dieser Hinsicht 

ebenfalls behilflich sein.  

8.4.2 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

E-2898/2023 

Seite 15 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

8.4.3 Ohne die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ver-

harmlosen zu wollen handelt es sich bei ihm – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung – nicht um eine äusserst vulnerable Per-

son im Sinn des Referenzurteils, deren psychische oder physische Ge-

sundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist und bei 

welcher die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur bei Vorliegen be-

sonders begünstigender Umstände anzunehmen wäre (vgl. Referenzurteil 

E. 11.5.3 und etwa die Urteile des BVGer E-4007/2023 vom 27. Juli 2023 

S. 7, E-3913/2023 vom 17. Juli 2023 E. 10.3, D-3369/2023 vom 21. Juni 

2023 E. 9.4 und E-3153/2022 vom 28. März 2023 E. 7.2.2).  

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in 

Griechenland keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – beispielsweise 

zu einer psychologischen Behandlung und den benötigten Medikamenten 

– erhalten sollte, wobei die Medikamentenadhärenz der festgelegten Me-

dikation zur Behandlung des Beschwerdeführers zentral erscheint. Letzt-

lich liegt die diesbezüglich Verantwortung aber (in der Schweiz wie auch in 

Griechenland) beim Beschwerdeführer. Zudem haben in lebensbedrohli-

chen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, 

in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). 

In diesem Zusammenhang erscheint zudem wesentlich, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich einer urologischen Untersuchung im Ambulato-

rium D._______ vom 12. Januar 2023 angegeben hat, in Griechenland auf-

grund urologischer Beschwerden behandelt worden zu sein, womit es ihm 

offenbar mindestens einmal doch möglich war medizinische Behandlung 

erhältlich zu machen (vgl. act. A25/3). Die medizinischen Eingriffe  

in Deutschland (Bandscheibenvorfall sowie Blasen- und Nierenbeschwer-

den) deuten ausserdem nicht auf ungenügende medizinische Versorgung 

in Griechenland hin, zumal sie mehr als ein Jahr nach seiner Ausreise aus 

Griechenland erfolgten.  

  

E-2898/2023 

Seite 16 

8.4.4 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei 

einer Rückkehr nach Griechenland zu verkennen, ist aufgrund der Akten-

lage zusammenfassend nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rück-

kehr in diesen Staat zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende  

Situation im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers gegen den Wegweisungsvollzug erweisen sich unter dem Aspekt 

der Zumutbarkeit ebenfalls als unbegründet. Es ist ihm demnach nicht ge-

lungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in 

diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Die mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragten schweizerischen Behörden werden im Übrigen die 

griechischen Behörden über die besonderen medizinischen Bedürfnisse 

des Beschwerdeführers informieren und diesen Umständen bei der Be-

stimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben.  

Es steht ihm zudem frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Ge-

brauch zu machen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.4.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschät-

zung des Gerichts deutlich besseren Lebensumstände für schutzberech-

tigte Personen in der Schweiz für die Bejahung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen mit Bezug auf den Drittstaat nicht ausreichen. Insbesondere 

steht es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufent-

haltsstaat selbst zu wählen.  

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach dem Gesagten auch 

als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Es steht dem Beschwer-

deführer – angesichts der Zustimmung der griechischen Behörde zu seiner 

Rückübernahme als anerkannter Flüchtling – frei, in Griechenland eine 

Verlängerung einer allenfalls abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu be-

antragen. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2898/2023 

Seite 17 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktions-

verfügung vom 30. Mai 2023 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde 

und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung seiner 

finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrens-

kosten abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2898/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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