# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7bff521-983e-5706-932b-e1111816299f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-25_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/25

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.10.2019

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 15d Abs. 2 und Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 27 Abs. 1 lit. b, Art. 29 Abs. 1 
VZV (SR 741.51). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster 
Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Sie dient der 
Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen Kenntnisse der 
Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher führen kann. Es 
besteht keine allgemeine Vermutung, dass ältere Personen sich nicht mehr 
als Fahrzeugführer eignen. Eine Kontrollfahrt darf deshalb nicht allein 
aufgrund des Alters der betroffenen Person angeordnet werden. Die 
Fahrzeuglenkerin fiel während einer kurzen Zeitspanne durch mehrere 
Regelverstösse auf, welche Zweifel hervorrufen, ob sie noch in der Lage ist, 
ein Fahrzeug sicher zu führen, Verkehrssituationen zu überblicken und sich 
an die Strassenverkehrsregeln zu halten (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/25). Gegen diesen Entscheid 
wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das 
Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2018 
abgewiesen (B 2016/217).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Stefan Zürn und Richter Beat Fritsche, 

Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X, Rekurrentin,

vertreten durch Y,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Zwischenverfügung (Kontrollfahrt)

Sachverhalt:

A.- X ist seit dem 2. Oktober 1961 im Besitz des Führerausweises der Kategorien B, 

D1, BE und D1E sowie seit dem 1. April 2003 der Kategorie A. Am 11. September 2015 

stellte sie aufgrund einer Gehbehinderung (Atemnot beim Gehen) ein Gesuch um 

Abgabe einer Parkkarte für behinderte Personen. Das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt ordnete daraufhin eine vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung an. 

Der Vertrauensarzt hielt in seinem Bericht vom 13. November 2015 fest, dass keine 

verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen oder Zustände bekannt seien und keine 

kognitiven Defizite vorliegen würden. Die körperlichen Mindestanforderungen für die 

dritte medizinische Gruppe (Kategorie A, A1, B, B1, D1-3,5t/106, F, G und M) seien 

ohne Auflagen erfüllt und eine Kontrollfahrt sei nicht notwendig. Die Parkkarte für 

behinderte Personen wurde X in der Folge erteilt.

B.- Am 24. Dezember 2015 fiel X einer Polizeipatrouille auf. Gemäss Polizeirapport fuhr 

sie in Richtung eines Kreisels. Dabei sei der Kofferraumdeckel offen und der 

Kofferraum leer gewesen. Die Polizei wollte die Fahrerin zur Kontrolle anhalten. Diese 

habe jedoch die aufleuchtende Matrix „Stopp Polizei“ nicht bemerkt. Beim Kreisel habe 

sie eine Ausfahrt genommen, ohne die Richtungsänderung anzuzeigen. Danach sei sie 

erneut nach rechts abgebogen, ohne den Blinker zu setzen. Anschliessend sei sie links 

abgebogen, ohne zu blinken. Während der Fahrt habe sie wiederholt unkoordinierte 

Lenkbewegungen gemacht. An ihrem Wohnort sei sie schliesslich kontrolliert worden. 

Während der Kontrolle habe sie vergessen, beim Automatikgetriebe das „P“ 

einzulegen, woraufhin ihr Fahrzeug ungewollt und unbemerkt in Richtung Garage 

gerollt sei.

C.- Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 gewährte das Strassenverkehrsamt X das 

rechtliche Gehör zur vorgesehenen Kontrollfahrt. Am 21. Januar 2016 nahm Y, 

Generalbevollmächtigter seiner Mutter, schriftlich Stellung. Sinngemäss beantragte er 

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darin, von der vorgesehenen Massnahme abzusehen. Mit Zwischenverfügung vom 27. 

Januar 2016 ordnete das Strassenverkehrsamt eine Kontrollfahrt an.

D.- Dagegen erhob X, vertreten durch ihren Sohn, Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die Zwischenverfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Die Vorinstanz verzichtete auf eine 

Vernehmlassung. Nach Akteneinsicht erfolgte am 29. April 2016 eine erneute Eingabe 

der Rekurrentin, worin sie den im Rekurs gestellten Antrag bestätigte. Mit Eingabe vom 

19. Mai 2016 beantragte sie, den Polizeirapport vom 31. Dezember 2015 nicht als 

Beweismittel zuzulassen. Eine nochmalige Eingabe der Rekurrentin erfolgte am 15. Juni 

2016.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Februar 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Rekurrentin brachte sinngemäss vor, dass die Vorinstanz den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt habe, da sie in ihrem Entscheid nicht auf die Stellungnahme 

der Rekurrentin vom 21. Januar 2016 eingegangen sei. Der Fall sei lediglich durch 

vorgefertigte Textbausteine abgehandelt worden. Die konkreten Umstände hätten 

keine Berücksichtigung gefunden.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht unter anderem die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die 

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Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer 

Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild 

machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die 

Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Ist die 

Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] B 2009/211 vom 18. März 2010 

E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz bezog sich in der Verfügung vom 27. Januar 2016 auf den Vorfall vom 

24. Dezember 2015 sowie die Stellungnahme der Rekurrentin vom 21. Januar 2016. 

Insbesondere bestätigte sie, dass die Fahreignung der Rekurrentin am 13. November 

2015 durch den Vertrauensarzt attestiert worden sei. Weiter führte sie aus, dass 

aufgrund der Auffälligkeit im Strassenverkehr am 24. Dezember 2015 weitere 

Abklärungen erforderlich seien. Die Feststellungen der Polizei hätten Zweifel an der 

Fahreignung der Rekurrentin geweckt. Eine umgehende erneute vertrauensärztliche 

Untersuchung sei jedoch nicht angezeigt, da diese unverhältnismässig wäre. Es werde 

deshalb – wie in Aussicht gestellt – eine Kontrollfahrt angeordnet. Die Vorinstanz hat 

sich somit in ihrer Entscheidbegründung mit dem konkreten Einzelfall und den 

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wesentlichen Vorbringen in der Stellungnahme vom 21. Januar 2016 

auseinandergesetzt. Damit hat sie dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan.

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz mit der Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 

zu Recht eine Kontrollfahrt anordnete.

a) Autofahrer, die älter als 70 Jahre sind, müssen sich in Abständen von zwei Jahren 

einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 15d Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 27 Abs. 1 lit. b der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, 

SR 741.51, abgekürzt: VZV). Die Pflicht, sich einer solchen Untersuchung zu 

unterziehen, besteht für alle Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr, unabhängig 

davon, ob konkrete Anzeichen auf eine beeinträchtigte Fahreignung vorliegen oder 

nicht. Die Massnahme bezweckt, bei älteren Ausweisinhabern systematisch zu prüfen, 

ob ihre Fahreignung als Grundvoraussetzung für die Belassung des Führerausweises 

fortbesteht. Diese Pflicht erscheint sachgerecht, zumal mit fortschreitendem Alter die 

allgemeinen psychischen und physischen Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken 

eines Motorfahrzeugs im Strassenverkehr abnehmen können (BSK SVG-Bickel, Art. 

15d N 45).

b) Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese unter anderem 

einer Kontrollfahrt unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). Aus Art. 29 Abs. 1 VZV 

geht hervor, dass eine Kontrollfahrt nicht nur bei Zweifeln an der Fahrkompetenz, 

sondern auch bei Zweifeln an der Fahreignung angeordnet werden kann. Bezüglich der 

Erforderlichkeit einer Kontrollfahrt kommt der anordnenden Behörde ein gewisser 

Beurteilungsspielraum zu. Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster 

Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken, beispielsweise wenn 

ein Lenker in einer bestimmten Verkehrssituation überfordert gewirkt hat, etwa beim 

grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer oder beim Missachten des Rechtsvortritts. So dient die 

Kontrollfahrt namentlich der Abklärung, ob die betroffene Person über die 

erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher zu 

führen versteht. Bei einer älteren Lenkerin lässt sich mit einer Kontrollfahrt feststellen, 

ob diese mit ihrer Fahrtechnik den Anforderungen des Verkehrs hinreichend 

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gewachsen ist. Es besteht allerdings keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere 

Personen nicht mehr als Fahrzeugführerinnen eignen. Eine Kontrollfahrt darf deshalb 

nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. Vielmehr setzt die 

Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Insoweit sind 

gravierende Fahrfehler erforderlich, die regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen 

nach sich ziehen können. Nicht im Vordergrund steht die Massnahme der Kontrollfahrt, 

wenn die Fahreignung aus medizinischen Gründen zweifelhaft erscheint (Bickel, a.a.O., 

Art. 15d N 50 f.). Art und Ausmass der Zweifel werden vom Gesetz nicht weiter 

umschrieben. Einerseits müssen die Zweifel aber dergestalt sein, dass sie mittels 

Kontrollfahrt geklärt werden können. Andererseits verlangt die Bestimmung keine 

besonders schweren oder erheblichen Zweifel. Da es sich um eine Kann-Vorschrift 

handelt, liegt die Anordnung im pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde 

(VRKE IV-2010/22 vom 24. Juni 2010 E. 2.b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Das 

Gericht schreitet nicht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein, 

sondern es übt im Rekursverfahren eine volle Ermessenskontrolle aus (Art. 46 Abs. 1 

VRP).

c) Die Rekurrentin beanstandete die Korrektheit des Polizeirapports vom 31. Dezember 

2015, mit dem die Polizei der Vorinstanz das auffällige Verhalten der Rekurrentin im 

Strassenverkehr am 24. Dezember 2015 anzeigte. Sie brachte vor, dass – hätten die 

dokumentierten Vorkommnisse tatsächlich stattgefunden – die Polizisten sich dadurch, 

dass sie die Regelverstösse nicht mit Bussen geahndet hätten, einer 

Amtspflichtverletzung oder einer Begünstigung strafbar gemacht hätten. Es handelte 

sich dabei jedoch um im Einzelnen relativ geringfügige Regelverstösse, die vorliegend 

zu keiner konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hatten. Bei 

Bagatellfällen im Strassenverkehr sind die Polizisten nicht zur Ahndung verpflichtet 

(BGE 109 IV 46 E. 3). Dass die Polizisten vorliegend aufgrund der stark gehäuften 

geringfügigen Regelverstösse die Zweifel an der Fahreignung und nicht die Ahndung 

mittels Bussen in den Vordergrund rückten, erscheint nachvollziehbar und 

angemessen. Ferner ist unwesentlich, ob der Polizeirapport vom 31. Dezember 2015 

(act. 8/10) als „Information / Hinweis“ oder als Verzeigungsrapport – wie dies in den 

Aktenverzeichnissen des Strassenverkehrsamtes üblich ist – bezeichnet wird. Es 

handelt sich dabei um die Berichterstattung der Polizei an das Strassenverkehrsamt im 

Rahmen ihrer Amtspflichten. Wesentlich ist, ob aufgrund der beobachteten Vorfälle 

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Zweifel an der Fahreignung bestehen. Diese ergeben sich üblicherweise aus einem 

konkreten Anlass, insbesondere einem Fehlverhalten im Strassenverkehr. Dabei ist das 

Vorliegen einer Verkehrsregelverletzung oder eines Straftatbestands des SVG nicht 

erforderlich (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2015, Art. 15d N 109). Inwieweit der – soweit für das Gericht ersichtlich – 

ordnungsgemäss erfolgte und weitergeleitete Polizeirapport grundsätzlich nicht 

geeignet sein soll, als Grundlage für die begründeten Zweifel zu dienen, ist nicht 

ersichtlich. Dass die schriftliche Rapportierung des Vorfalls an das 

Strassenverkehrsamt erst eine Woche später erfolgte, ist überdies nicht ungewöhnlich. 

Zudem gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass die Polizisten Ordnungswidrigkeiten 

rapportiert und gemeldet haben sollten, obwohl keine solchen erfolgt sind. Dass es 

sich um eine ältere Lenkerin handelte, dürften sie zudem erst anlässlich der Kontrolle 

bei der Rekurrentin zu Hause festgestellt haben. Aufgefallen und kontrolliert wurde sie 

aber wegen ihres Fahrverhaltens. Es besteht kein Anlass, den Inhalt des Rapports in 

Zweifel zu ziehen, weshalb im vorliegenden Verfahren in tatsächlicher Hinsicht von 

dessen Inhalt auszugehen ist.

d) Die Rekurrentin fiel am 24. Dezember 2015 aufgrund einer offenen Heckklappe und 

eines leeren Kofferraums einer Polizeipatrouille auf. In der Folge bemerkte sie die 

aufleuchtende Matrix „Stopp Polizei“ nicht und fuhr bis nach Hause, wo sie schliesslich 

kontrolliert wurde. Dabei bog sie dreimal ab, ohne jeweils den Blinker zu setzen. 

Zudem machte sie mehrere unkoordinierte Lenkbewegungen. Beim Abstellen ihres 

Fahrzeugs vergass sie, das Fahrzeug vor dem Wegrollen zu sichern. Innerhalb einer 

kurzen Zeitspanne fiel sie damit gerade durch mehrere Regelverstösse auf, die 

grundsätzlich strafrechtlich geahndet werden könnten. Unweigerlich kommen Zweifel 

daran auf, ob die 83-jährige Rekurrentin noch in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu 

führen, Verkehrssituationen zu überblicken und sich an die Strassenverkehrsregeln zu 

halten. Beim dokumentierten Vorfall wurde keine konkrete Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer beobachtet. Zeigt die Rekurrentin aber Richtungswechsel 

regelmässig nicht an, so kann dies durchaus zu schwierigen Situationen, 

Missverständnissen und Verkehrsunfällen führen. Sodann kann es zur Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmer kommen, wenn sie nach dem Parkieren vergisst, ihr 

Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern. Transportiert sie Waren im Kofferraum und 

vergisst, die Heckklappe zu schliessen, oder rastet diese nicht richtig ein und öffnet 

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sich während der Fahrt, so können unterwegs Gegenstände auf die Fahrbahn fallen, 

was andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls gefährden könnte. Fällt ihr nicht auf, dass auf 

dem Fahrzeug hinter ihr die Matrix „Stopp Polizei“ leuchtet, so könnte es gerade so gut 

sein, dass sie nicht bemerkt, dass sich hinter ihr ein Krankenwagen oder 

Feuerwehrfahrzeug nähert, das zum Überholen ansetzen möchte. Die von der 

Vorinstanz festgestellten Zweifel an der Fahreignung sind somit berechtigt. Dies 

bedeutet aber noch nicht, dass die Fahreignung nicht mehr gegeben ist.

e) Da sich die Rekurrentin bereits kurz vor dem entsprechenden Vorfall einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen hatte, die hinsichtlich der Fahreignung 

aus medizinischer Sicht keine Einschränkungen zu Tage brachte, wäre eine erneute 

vertrauensärztliche Untersuchung vorliegend weder geeignet noch verhältnismässig, 

die Zweifel an der Fahreignung auszuräumen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die 

vertrauensärztliche Untersuchung ungefähr einen Monat vor dem auffälligen Verhalten 

im Strassenverkehr erfolgte. Entsprechend hatte der Vertrauensarzt davon keine 

Kenntnis. Auch aus diesem Grund kann die Rekurrentin aus dem Ergebnis der 

vertrauensärztlichen Untersuchung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine Kontrollfahrt 

kann im Gegensatz dazu aufzeigen, inwieweit die Rekurrentin in der Praxis tatsächlich 

noch in der Lage ist, ihr Fahrzeug sicher zu führen und die Verkehrsregeln einzuhalten. 

Mit der Anordnung einer Kontrollfahrt hat die Vorinstanz eine angemessene 

Massnahme ergriffen. Eine mildere Massnahme, mit der die Fahreignung zuverlässig 

überprüft werden könnte, ist nicht ersichtlich.

f) Der Rekurs ist somit abzuweisen. Im Übrigen ist die Bestätigung der Teilnahme an 

einem TCS-Kurs kein Beweis für eine uneingeschränkte Fahreignung. Es ist aber sicher 

empfehlenswert, Möglichkeiten zu nutzen, um sich auf die Kontrollfahrt vorzubereiten. 

Die Wahrscheinlichkeit, in eine Kontrolle zu geraten, ist sodann derart gering, dass das 

Ausbleiben einer Busse oder einer erneuten polizeilichen Meldung an das 

Strassenverkehrsamt nicht als negativer Beweis für das Vorliegen der Fahreignung der 

Rekurrentin herangezogen werden kann. Ferner beanstandete die Rekurrentin, dass 

das Strassenverkehrsamt auch ältere Unterlagen, die nichts mit dem konkreten Vorfall 

vom 24. Dezember 2015 zu tun haben, hinzugezogen habe. Dies ist jedoch 

regelmässig nötig, um die angebrachte Massnahme einzelfallgerecht zu eruieren. So 

wäre es wenig sinnvoll gewesen, wenn das Strassenverkehrsamt ohne Beizug der 

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vorangehenden Akten erneut eine vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet hätte. 

Weiter überzeugen die Ausführungen, dass die Rekurrentin gemeint habe, dass ein 

Zivilfahrzeug hinter ihr herfahre und sie sich durch dessen nahes Auffahren gestresst 

gefühlt habe, nicht. Da die Polizisten die Matrix „Stopp Polizei“ aufleuchten liessen, 

müsste der Rekurrentin – mindestens wenn sie in den Rückspiegel geschaut hätte – 

klar gewesen sein, dass es sich beim hinter ihr fahrenden Fahrzeug um einen 

Dienstwagen der Polizei handelte. Ob es ein beschriftetes Polizeiauto war oder nicht, 

ist weder bekannt noch relevant. Überdies muss eine gewisse Stressresistenz im 

Strassenverkehr vorausgesetzt werden können. Schliesslich wäre es mit Blick auf die 

Verkehrssicherheit nicht verantwortbar, lediglich aufgrund der Gehbehinderung und der 

weitgehenden Immobilität der Rekurrentin ohne Führerausweis auf eine Kontrollfahrt zu 

verzichten. Im Übrigen erscheint die Abnahme der weiteren, durch die Rekurrentin 

beantragten Beweismittel nicht als erforderlich. Namentlich hatte sie Gelegenheit, sich 

schriftlich zu äussern, weshalb eine persönliche Befragung der Rekurrentin nicht 

notwendig erscheint. Ob der fragliche Strassenabschnitt als Raser- und 

Promenierstrecke gilt, ist für die Frage der Anordnung einer Kontrollfahrt nicht 

entscheidend, weshalb alle in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge 

abzuweisen sind. Auf die Einvernahme des Sohnes kann ebenfalls verzichtet werden, 

denn er war nicht anwesend, als seine Mutter kontrolliert wurde.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 121 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.– ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang 

besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘000.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T07:54:48+0200
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