# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9be054e3-6f3c-5ac2-84ee-a424e38f4730
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2024 F-5550/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5550-2022_2024-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5550/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Wanchun Fang, Rechtsanwältin, 

Zustelladresse: c/o B._______, (Schweiz), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 8. November 2022. 

 

 

 

F-5550/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. Oktober 2022 reiste der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener 

chinesischer Staatsangehöriger, bei Athen mit einem auf das spanische 

Staatsgebiet beschränkten Visum in den Schengenraum ein. Am 6. No-

vember 2022 flog er von Athen nach Zürich, wo er beabsichtigte, auf einen 

Flieger nach Lissabon umzusteigen. Bei einer ausserordentlichen Grenz-

kontrolle wurde er am Flughafen Zürich festgehalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. November 2022 (gleichentags eröffnet) verhängte 

die Vorinstanz ein ab 19. November 2022 bis 18. November 2024 gültiges 

Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete sie die 

Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-

kung. 

C.  

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erliess gegen den Beschwer-

deführer am 7. November 2022 einen Strafbefehl wegen rechtswidriger 

Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) sowie Art. 5 

Abs. 1 lit. a AIG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.–.   

D.  

Gegen die Verfügung vom 8. November 2022 erhob der Beschwerdeführer 

mit Rechtsmitteleingabe vom 28. November 2022 (Eingang bei der Schwei-

zer Grenzstelle am 1. Dezember 2022) beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, das Einreiseverbot sei ersatzlos aufzuheben.  

E.  

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu be-

zeichnen. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 forderte sie den 

Beschwerdeführer weiter dazu auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– 

zu leisten. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2023 wurde dem Be-

schwerdeführer eine Nachfrist gesetzt, um den Fehlbetrag von Fr. 11.35 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

F.  

Mit Eingabe vom 31. März 2023 an die Vorinstanz, welche diese zustän-

digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwies, ersuchte der 

F-5550/2022 

Seite 3 

Beschwerdeführer sinngemäss um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde bezüglich der Ausschreibung im SIS II. Mit Zwi-

schenverfügung vom 27. April 2023 forderte die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz auf, sich dazu vernehmen zu lassen. Mit Vernehmlassung vom 

3. Mai 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Eingabe vom 10. Mai 

2023 replizierte der Beschwerdeführer zu dieser Vernehmlassung der Vo-

rinstanz. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2023 hiess die Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde gut.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023 hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte der Beschwerde-

führer geltend, die Vorinstanz habe entgegen der Zwischenverfügung vom 

5. Oktober 2023 die Ausschreibung im SIS II nicht gelöscht, und replizierte 

zudem zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Mit Zwischenverfügung vom 

11. Januar 2024 (berichtigt mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2024) 

wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, die Löschung der Aus-

schreibung des gegen den Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbots 

in allen relevanten Datenbanken, insbesondere im SIS II, unverzüglich zu 

veranlassen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

F-5550/2022 

Seite 4 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli-

che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll 

unter anderem verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Mo-

tiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfü-

gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte An-

fechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 

In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 

Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 

232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2). Die Anforderungen an die Begründung sind 

umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden 

Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (BVGE 2012/24 

E. 3.2). Ob eine Verfügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt 

sich dabei nicht aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung 

muss mit anderen Worten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für 

jedermann verständlich sein. Massgebend ist, dass für die Partei erkenn-

bar ist, von welchen Gründen sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten 

liess (vgl. Urteil des BVGer F-6400/2019 vom 27. Mai 2021 E. 3.3). 

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Seite 5 

3.2 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Man-

gel auf Rechtsmittelebene geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Ent-

scheidgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise 

darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen ei-

nes zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äus-

sern (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, VwVG-Kommentar, 

2. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 35). Einer Heilung des Begründungsmangels 

kann im Kostenpunkt Rechnung getragen werden.  

3.3 Die vorinstanzliche Verfügung hält den dem Beschwerdeführer vorge-

worfenen Sachverhalt in lediglich einem Satz fest («Bei einer Kontrolle am 

06.11.2022 wurde festgestellt, dass die oben genannte Person von Grie-

chenland herkommend illegal in die Schweiz eingereist war.»). Der Be-

schwerdeführer, der am Flughafen Zürich nur nach Lissabon umsteigen 

wollte, musste aufgrund des einen Satzes davon ausgehen, dass ihm vor-

geworfen wird, das Flughafengelände verlassen und nicht bloss das Flug-

zeug wechseln haben zu wollen. Dass der Beschwerdeführer nicht wusste, 

was ihm eigentlich vorgeworfen wird, zeigt sich auch am Inhalt seiner Be-

schwerdeschrift. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 

habe verkannt, dass er sich bloss auf der Durchreise befand und abgese-

hen vom Umsteigen keine Einreise in die Schweiz beabsichtigt hatte. In-

dem die Vorinstanz sich mit einem allgemein gehaltenen, bereits eine 

Schlussfolgerung darstellenden Satz begnügte, hat sie ihre Begründungs-

pflicht verletzt. Ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz erst mit Ver-

nehmlassung vom 25. Oktober 2023 nachgekommen. Der Beschwerdefüh-

rer hatte sodann mit Replik vom 29. Dezember 2023 Gelegenheit, zu dem 

eigentlichen Vorwurf Stellung zu beziehen. Unter diesen Umständen käme 

eine Rückweisung an die Vorinstanz einem formalistischen Leerlauf gleich, 

weshalb von einer Heilung der Verletzung der Begründungspflicht im Be-

schwerdeverfahren auszugehen ist. Der (nicht geringfügigen) Verletzung 

der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist jedoch im Kostenpunkt 

Rechnung zu tragen (vgl. nachfolgend E. 10.1). 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 21. No-

vember 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 

5925]) kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und 

Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 

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Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es 

kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahms-

weise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig 

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist keine Sanktion 

für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung 

einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug 

auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie 

umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des 

Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung (vgl. 

Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Per-

son eine Sorgfaltsverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

Fehlinterpretation der entsprechenden Bestimmungen stellen normaler-

weise keinen hinreichenden Grund dar, von einer Fernhaltemassnahme 

abzusehen. Jedem Ausländer und jeder Ausländerin obliegt es, sich über 

bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländer-

rechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarhei-

ten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer F-296/2017 vom 8. Juli 2019 E. 4.3). Demgegenüber müssen bei 

Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kon-

krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen 

Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangen-

heit, spricht dies für eine Gefahr entsprechender künftiger Störungen (vgl. 

Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2). 

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5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot in ihrer Vernehmlassung 

vom 25. Oktober 2023 im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer 

mit einem für das spanische Staatsgebiet begrenzten Visum in die Schweiz 

eingereist sei. Bereits die Einreise nach Griechenland sei illegal gewesen 

und damit auch die Weiterreise in die Schweiz. Ein Flughafentransit mit 

Aufenthalt in der internationalen Transitzone liege nur dann vor, wenn ein 

Passagier mit Flug von einem Schengen-Drittstaat in Zürich zwischenlande 

und dann in einen Schengen-Drittstaat weiterreise. Beim Flug von Athen 

nach Zürich habe es sich jedoch um einen Binnenflug innerhalb des Schen-

genraums gehandelt, weshalb sich der Beschwerdeführer beim Umsteigen 

nicht in der Transitzone aufgehalten habe. Wenn das Endreiseziel im 

Schengenraum liege, sei auch beim Umsteigen ein Schengen-Visum erfor-

derlich, über das der Beschwerdeführer nicht verfügt habe. Mit seinem Ver-

halten habe der Beschwerdeführer die Einreisebestimmungen nach Art. 5 

AIG verletzt und damit einen Fernhaltegrund gesetzt.  

5.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 29. Dezember 2023 

dagegen an, der Transitbereich am Flughafen sei entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz jener Bereich, wo Reisende von einem internationalen Flug 

zum nächsten wechselten. Der Transitraum am Flughafen sei nicht auf ein 

bestimmtes Abkommen wie das Schengener Abkommen beschränkt. Le-

diglich für die Durchreise durch die Schweiz habe er kein gültiges Visum 

gebraucht. Weiter sei es zu keinen Beanstandungen bei der Einreise nach 

Griechenland gekommen, weshalb er habe davon ausgehen dürfen, dass 

sein Visum nicht nur auf das spanische Staatsgebiet begrenzt sei. Sodann 

sei er in den vergangenen Jahren jeweils mit gültigem Visum mehrmals in 

andere Schengenstaaten ein- und ausgereist. Auch dieses Mal habe er ein 

Schengen-Visum beantragt.  

6.  

6.1 Schengen- und Nicht-Schengen-Passagiere werden am Flughafen Zü-

rich räumlich getrennt. Bei ankommenden Passagieren von Flügen inner-

halb des Schengenraums (sogenannte Binnenflüge) werden keine syste-

matischen Passkontrollen durchgeführt. Ankommende Passagiere aus 

Flughäfen von Nicht-Schengenstaaten durchlaufen jedoch, sofern sie nicht 

in einen Staat ausserhalb des Schengenraums weiterreisen, die Grenzkon-

trolle, da es sich um ein Überschreiten der Schengen-Aussengrenze han-

delt. Die internationale Transitzone am Flughafen Zürich ist nur auf jenen 

Teil des Flughafens beschränkt, wo entweder Flüge aus Nicht-Schengen-

staaten ankommen oder Flüge in Nicht-Schengenstaaten abfliegen. Der 

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Seite 8 

Begriff der internationalen Transitzone wird im Schengenrecht nicht defi-

niert, sondern als bekannt vorausgesetzt. 

6.2 Der Beschwerdeführer reiste am 17. Oktober 2022 am Flughafen Athen 

in den Schengenraum ein, wobei er auch die an Schengen-Aussengrenzen 

übliche Passkontrolle durchlief (vgl. den griechischen Einreisestempel ne-

ben dem Visum). Daraufhin hielt er sich bis zu seinem Flug nach Zürich am 

6. November 2022 in Griechenland auf. Bei seinem Flug von Athen nach 

Zürich handelte es sich somit um einen Schengen-Binnenflug, da sich so-

wohl der Startflughafen als auch der Zielflughafen im Schengenraum be-

finden. Aufgrund dessen bewegte sich der Beschwerdeführer am Flugha-

fen Zürich nach seiner Ankunft nicht innerhalb der internationalen Transit-

zone. Nur wenn er von einem Flughafen ausserhalb des Schengenraums 

aus gestartet und auf ein Flugzeug mit einem Zielflughafen ausserhalb des 

Schengenraums umgestiegen wäre, hätte sich der Beschwerdeführer am 

Flughafen Zürich durchgehend in der internationalen Transitzone befun-

den. Damit liegt hier kein Flughafentransit im Sinne von Art. 2 Bst. c der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

(VEV, SR 142.204) vor, wonach sich der Begriff des Flughafentransits nur 

auf die Durchreise durch die internationale Transitzone bezieht. Somit sind 

auch die allgemeinen Bestimmungen über den Flughafentransit nach Art. 

5 VEV und die Bestimmungen für die Visumspflicht für den Flughafentransit 

nach Art. 10 VEV – wobei der Beschwerdeführer als chinesischer Staats-

angehöriger für einen Flughafentransit von der Visumspflicht ausgenom-

men gewesen wäre (Art. 10 Abs. 2 VEV e contrario) – nicht anwendbar. 

6.3 Für kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen untersteht der Be-

schwerdeführer als chinesischer Staatsangehöriger gemäss Art. 8 Abs. 1 

VEV i.V.m. Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodi-

fizierter Text), ABl. L 303/39 vom 28.11.2018, der Visumspflicht. Das Um-

steigen des Beschwerdeführers ausserhalb der internationalen Transit-

zone ist als kurzfristiger Aufenthalt im Sinne von Art. 8 VEV zu qualifizieren. 

Somit hätte der Beschwerdeführer beim Wechseln der Flugzeuge über ein 

für die Schweiz gültiges Visum verfügen müssen. 

6.4 Beim vom Beschwerdeführer eingereichten Visum handelt es sich um 

ein Schengen-Visum, Typ C, das räumlich jedoch anders als das 

F-5550/2022 

Seite 9 

«einheitliche» Schengen-Visum, Typ C, auf das spanische Staatsgebiet 

begrenzt ist. Sind nämlich die Voraussetzungen für die Ausstellung eines 

für den gesamten Schengenraum geltenden («einheitlichen») Visums nicht 

erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mit-

gliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von die-

ser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, 

aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 

Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243/1 vom 

15.09.2009 [nachfolgend: Visakodex]). Vorliegend sind die Gründe nicht 

bekannt, weshalb dem Beschwerdeführer, wie dies in der Vergangenheit 

mehrmals der Fall war, nicht ein einheitliches Schengen-Visum, sondern 

nur ein räumlich auf Spanien begrenztes Schengen-Visum erteilt wurde. 

Jedenfalls kann der Beschwerdeführer aus dem der Replik vom 29. De-

zember 2023 beigelegten, am 22. August 2022 ausgefüllten Antragsformu-

lar für ein Schengen-Visum nichts zu seinen Gunsten ableiten. So muss 

sowohl für die Beantragung eines einheitlichen Schengen-Visums als auch 

für die Beantragung eines räumlich beschränkten Schengen-Visums das-

selbe Antragsformular ausgefüllt werden (vgl. das den Schengen-Vertrags-

parteien in Anhang I Visakodex vorgeschriebene Antragsformular). Auch 

die nicht beanstandete Einreise nach Griechenland vermag den Beschwer-

deführer nicht zu entlasten. Dass das unrechtmässige Passieren der 

Schengen-Aussengrenzen trotz erfolgter Passkontrolle unbemerkt blieb, 

dürfte auf ein Versehen seitens der griechischen Grenzbeamten zurückzu-

führen sein. 

6.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Zuwider-

handlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen geschlossen. Indem 

der Beschwerdeführer für seinen – wenn auch nur kurzen – Aufenthalt aus-

serhalb der internationalen Transitzone am Flughafen nicht über ein für die 

Schweiz gültiges Visum verfügte, verletzte er die Einreisebestimmungen 

und hat damit einen Fernhaltegrund gesetzt.  

7.  

7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der 

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Seite 10 

wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhal-

tung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeit-

lichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 555 ff.). 

7.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen. Dazu kommt die spezialpräventive Zielsetzung 

der Massnahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Be-

stimmungen zukünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des 

BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 7.1). Mit seinem Verhal-

ten hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen. Es besteht damit ein öffentliches Interesse an seiner be-

fristeten Fernhaltung. Private Interessen an einer ungehinderten Einreise 

in die Schweiz sind den Akten nicht zu entnehmen und werden vom Be-

schwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Allfällig vorhandene private 

Interessen an einer ungehinderten Einreise vermögen das öffentliche Inte-

resse an der Massnahme somit nicht zu überwiegen. Das Einreiseverbot 

ist folglich dem Grundsatz nach zu bestätigen. In Bezug auf seine Dauer 

von zwei Jahren erscheint es jedoch als unverhältnismässig lang. Der Be-

schwerdeführer verfügte – anders als bei früheren Reisen – nicht über das 

für ihn notwendige einheitliche Schengen-Visum (vgl. E. 6.4). Dies ist ihm 

zwar anzulasten, vermag aber keine ausgeprägte Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung zu begründen. Der Beschwerdeführer war 

sich der illegalen Einreise nicht bewusst; diese war auch von den griechi-

schen Grenzbehörden nicht bemerkt worden. Der Beschwerdeführer hielt 

sich nicht illegal in der Schweiz auf, sondern reiste unmittelbar weiter nach 

Portugal. Ein einjähriges Einreiseverbot bietet genügend Gewähr dafür, 

dass der Beschwerdeführer künftig die in der Schweiz beziehungsweise im 

Schengenraum geltenden migrationsrechtlichen Vorschriften befolgt. Die 

Dauer des Einreiseverbots ist somit auf ein Jahr zu reduzieren.  

7.3 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. Daraus ergibt sich, dass das Einreiseverbot – ohne Anrech-

nung der Zeitspanne, während der die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wiederhergestellt war – auf den 6. Juli 2024 zu befristen ist 

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Seite 11 

(Zeitspanne 1: 19. November 2022 bis 4. Oktober 2023 = 319 Tage [dem 

Einreiseverbot anzurechnen]; Zeitspanne 2: 5. Oktober 2023 bis 21. Mai 

2024 [aufschiebende Wirkung, nicht dem Einreiseverbot anzurechnen]; 

Zeitspanne 3: 21. Mai 2024 [Dahinfallen der aufschiebenden Wirkung] bis 

ein Jahr = 46 Tage [dem Einreiseverbot anzurechnen]). 

8.  

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 

Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 

8.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des SIS-II, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO], ab-

gelöst am 6. März 2023 durch: Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-

mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-

derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L312/14 

vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]; vergleiche diesbezüglich deren Art. 65). 

8.2 Mit Blick auf die unrechtmässige Einreise in die Schweiz ist nicht zu 

beanstanden, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsge-

biet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. 

Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich doch vorliegend um einen 

Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den 

Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme einherge-

hende zusätzliche Beeinträchtigung seiner Bewegungsfreiheit hat der Be-

schwerdeführer in Kauf zu nehmen. Damit erweist sich die angeordnete 

SIS-Ausschreibung als rechtmässig. 

9.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht, 

soweit das Einreiseverbot die Dauer eines Jahres überschreitet. Die Be-

schwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 

6. Juli 2024 zu befristen.  

F-5550/2022 

Seite 12 

10.  

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Unterliegen 

des Beschwerdeführers auszugehen, womit er die Verfahrenskosten zur 

Hälfte zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr wird in An-

wendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 3 VGKE auf Fr. 1'000.– 

festgelegt und aufgrund des hälftigen Unterliegens des Beschwerdeführers 

auf Fr. 500.– ermässigt. Sodann ist der Beschwerdeführer erst im Be-

schwerdeverfahren zu einer rechtsgenügenden Begründung gelangt, was 

es im Kostenpunkt ebenfalls zu berücksichtigen gilt (vgl. E. 3.3). Angesichts 

dessen sind die Verfahrenskosten weiter auf Fr. 300.– zu reduzieren. Die 

Differenz zwischen dem einbezahlten Kostenvorschuss und den Verfah-

renskosten ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

10.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines teilweisen Obsiegens für 

die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung gemäss Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE eine gekürzte Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund 

der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und die 

Komplexität der Streitsache sowie in Anwendung der gesetzlichen Bemes-

sungskriterien von Art. 8 ff. VGKE erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'800.– als angemessen. Weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als 

Empfänger der anwaltschaftlichen Dienstleistung im Ausland liegt, ist kein 

Zuschlag für die Mehrwertsteuer auszurichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 

Abs. 1 und 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; 

vgl. auch Urteil des BVGer F-3614/2019 vom 30. April 2020 E. 8.2). Im 

Umfang seines hälftigen Obsiegens ist ihm folglich eine von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5550/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dauer des Einreise-

verbots wird bis zum 6. Juli 2024 befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird ihm zurücker-

stattet.  

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurich-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

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