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**Case Identifier:** 7c2068c8-206e-5c2d-8439-d211af489a37
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.07.2020 A 2020 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-7_2020-07-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 7

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 21. Juli 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxe

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1. Der in O.2._____ im Kanton B._____ wohnhafte A._____ ist Eigentümer 

einer 4-Zimmer Wohnung in der Gemeinde O.1._____. Am 11. Juli 2015 

stellte die Gemeinde O.1._____ ihm die Veranlagungsverfügung und Rech-

nung für die Gästetaxe 2015 in der Höhe von Fr. 976.-- (Rechnung 

Nr. 50'000'761) zu. Die Rechnung setzte sich aus einer Grundtaxe von 

Fr. 220.-- und einem anhand der Nettofläche berechneten variablen Teil 

von Fr. 756.-- (84 m2 x Fr. 9.--) zusammen.

2. Gegen diese Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 11. Juli 2015 er-

hob A._____ am 11. August 2015 Einsprache mit dem Antrag auf Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei diese auf das Niveau 

der früheren Kurtaxe zu reduzieren.

3. Mit Schreiben der Gemeindevorstände von O.3._____, O.1._____ und 

O.4._____ vom September 2016, Juni 2017, Juni 2018 und September 

2019 wurde A._____ informiert, dass bei der erstmaligen Rechnungsstel-

lung rund 300 Einsprachen gegen die Gästetaxe eingegangen seien. Die 

Gemeinden hätten für einige wenige Ferienwohnungen Einspracheent-

scheide erlassen, welche von den betroffenen Eigentümern an das Verwal-

tungsgericht weitergezogen wurden. Diesen Beschwerden sei die aufschie-

bende Wirkung nicht erteilt worden, weshalb die noch nicht bezahlten 

Rechnungen beglichen werden müssten. Ein Urteil zugunsten der Be-

schwerdeführer würde auf alle seit dem Rechnungsjahr 2015 verschickten 

Gästetaxenrechnungen angewendet werden.

4. Am 10. Oktober 2019 sandte A._____ eine E-Mail an die Gemeinde 

O.1._____ mit der Bitte, ihm das Formular "Rückzugserklärung betreffend 

Einsprache gegen Gästetaxen" zuzustellen. Die Gemeinde stellte es am 

11. Oktober 2019 zu.

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5. Am 4. November 2019 ergänzte A._____ seine Einsprache gegen die Ver-

anlagungsverfügung und Rechnung vom 11. Juli 2015 und beantragte fol-

gende Punkte:

" 3.1. Die Beantwortung der Frage: Wie wird in Zukunft Transparenz hergestellt, 
die den Anforderungen, die sich aus dem Bundesgerichtsurteil ergeben, entspre-
chen?
3.2. Begründungen, falls Kriterien unter 2.1. teilweise oder ganz abgelehnt wer-
den.
3.3. Begründungen, falls Transparenzanforderungen unter 2.2. teilweise oder 
ganz abgelehnt werden."

6. Am 21. Januar 2020 wies die Gemeinde O.1._____ die Einsprache von 

A._____ vom 11. August 2015 und 4. November 2019 ab.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Februar 

2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Anträgen:

"7.1. Die Gemeinde O.1._____ ist anzuweisen, eine eigene Jahresrechnung be-
züglich Gäste- und Tourismustaxen zu erstellen. (Die Verantwortung liegt bei der 
Gemeinde. Das Bundesgericht hat dazu ebenfalls Stellung genommen, s. Bei-
lage 4 Punkt 2.2.2. Und mein Recht gemäss BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5 
ist nur so gewahrt, s. Punkt 1 oben.)
7.2. Die Gemeinde O.1._____ ist anzuweisen, die Jahresrechnung bezüglich 
Gäste- und Tourismustaxe, die auf einer staatliche Aufgabe (mit Steuereinnah-
men) gründet und also Teil der Gemeinderechnung sein muss, der Rechnungs-
prüfungskommission zur ordentlichen Prüfung vorzulegen. Insbesondere ist die 
Wirtschaftlichkeit und der Bedarf zu überprüfen (Art. 43a Abs 5 der Bundesver-
fassung).
7.3. Die Gemeinde O.1._____ ist anzuweisen, die Jahresrechnung bezüglich 
Gäste- und Tourismustaxe so zu publizieren, dass die Transparenzvorgaben von 
Bundes- und Verwaltungsgericht (s. Beilage 4) erfüllt werden. Nur so sind meine 
Rechte gemäss BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5 gewahrt. (Ich wünsche mir, 
das Verwaltungsgericht würde die Transparenzkriterien vorschreiben.)
7.4. Die Gemeinde O.1._____ ist anzuweisen, den Bedarf und das Angebot der 
touristischen Leistungen für die Zweitwohnungseigentümer auf zweckmässige, 
aber professionelle Art regelmässig zu evaluieren. ("Bedarfsgerecht" siehe 
Art 43a Abs 5 der Bundesverfassung; in Beilage 4 unter Punkt 2.1.2 dient das 
Hallenbad-Beispiel als Illustration; Punkt 2.1.1 ist ein wichtiges staatliches Prinzip 
– und weil in O.1._____ die touristischen Leistungen staatlich finanziert oder mit-
finanziert werden und dafür sogar eigens Steuern erhoben werden, gelten rechts-
staatliche Standrads.)
7.5. Die Gemeinde O.1._____ ist anzuweisen, die Vorgaben erstmals für das 
Jahr anzusetzen, das sich wie folgt bestimmt: 
- Erfolgt das Urteil des Verwaltungsgerichts vor Ende Juni eines Jahres, dann 
muss die Umsetzung der Anträge 7.1. bis 7.3. ab diesem Jahr erfolgen, sonst ab 
dem darauf folgenden.

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- Die Umsetzung des Antrages 7.4. muss spätestens zwei Jahre später starten."

Der Beschwerdeführer rügte mangelnde Transparenz in der Verwendung 

der Abgabeerträge sowie Verletzung von Bundes- und kantonalem Recht 

aufgrund der fehlenden Bedarfsgerechtigkeit der Abgabe. Zudem entziehe 

die Gemeinde O.1._____ mit der Auslagerung der Gästetaxenrechnung an 

die C._____ AG "diesen Teil ihrer staatlichen Aufgabe der ordentlichen de-

mokratischen umfassenden Prüfung durch ihre Geschäftsprüfungskommis-

sion."

8. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 forderte der Instruktionsrichter vom 

Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--. Der Beschwer-

deführer überwies den Kostenvorschuss mit Valuta 3. März 2020 was das 

Gericht mit Schreiben vom 4. März 2020 als fristgerecht erachtete, zumal 

er bereits in der Beschwerde sinngemäss mitgeteilt hatte, dass er in den 

Ferien weile.

9. Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2020 was folgt:

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann;

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers."

Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass 

das Verwaltungsgericht lediglich die Rechtmässigkeit der angefochtenen 

Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2015 zu beurteilen habe. An-

gebliche Verletzungen des übergeordneten Rechts in den Steuerperioden 

2016 ff. hätte der Beschwerdeführer mit fristgerechten Einsprachen gegen 

die dannzumaligen Veranlagungsverfügungen für die jeweiligen Steuerpe-

rioden rügen müssen. Dies habe er jedoch unterlassen. Für eine abstrakte 

Normenkontrolle bestehe auch kein Raum mehr. Die Beschwerdegegnerin 

sei wie seit Erlass des Tourismusgesetzes der festen Überzeugung, dass 

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sie in der Vergangenheit wie auch heute die gesetzlichen Anforderungen 

an die Verwendung und die Transparenz im Zusammenhang mit der Erhe-

bung der Gästetaxe vollumfänglich erfüllt habe bzw. noch immer erfülle.

10. Am 11. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er 

beantragte weiter einen Verzicht auf Kosten- und Entschädigungsfolgen für 

sich. Dabei wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer seine bereits 

in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation. Betreffend die Kosten 

führte er aus, dass die Gemeinde die Situation durch ihr Schreiben vom 

September 2016 verursacht habe.

11. Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Er-

gänzung zur Replik nach.

12. Am 22. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträ-

gen fest. Zusammenfassend hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 

Standpunkt fest, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die Steu-

erperiode 2015 massgeblich sei. Für diese Periode habe sowohl das Ver-

waltungsgericht als auch das Bundesgericht hinsichtlich gesetzlicher 

Grundlage, Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht, Einhaltung 

der Zweckbindung, Geringfügigkeit der Abgabe und Erfüllung der Transpa-

renzanforderungen die Rechtmässigkeit der Gästetaxe 2015 bestätigt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Januar 2020 sowie auf die 

eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-

ern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen kom-

munale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 21. Januar 2020, mit welchem die Beschwerdegeg-

nerin die Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen und dabei die 

beim Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gästetaxe 2015 von 

Fr. 976.-- bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt 

für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Beschwerdethema bildet da-

bei die Rechtmässigkeit (sowie Vertretbarkeit) des angefochtenen Einspra-

cheentscheides vom 21. Januar 2020. Als materieller und formeller Adres-

sat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. Januar 2020 ist der 

Beschwerdeführer berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Soweit der Beschwerdeführer die Veranlagungsverfügungen für die Gäste-

taxe der Steuerperiode 2016 bis 2019 beanstandet, wäre es ihm freigestellt 

gewesen vor der Gemeinde fristgerecht Einsprache zu erheben. Dagegen 

hat er jedoch jeweils keine Einsprache erhoben und die Rechnungen vor-

behaltslos bezahlt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2 und 12). 

Die Fristen zur Anfechtung der Veranlagungsverfügungen 2016 bis 2019 

sind bereits abgelaufen. Die entsprechenden Verfügungen sind daher in 

Rechtskraft erwachsen und sind im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu 

überprüfen. Insofern hat das Verwaltungsgericht auf Ausführungen des Be-

schwerdeführers, die nicht die Gästetaxe 2015 betreffen, nicht einzugehen.

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1.3. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne des Vertrauensschutzes 

davon ausgehen konnte, dass er für die Veranlagungsverfügungen der 

Steuerperioden 2016 bis 2019 keine Einsprache mehr machen musste. Die 

Privaten sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem berech-

tigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der 

Behörden zu schützen (sog. Vertrauensschutz; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 624 f.). Nach der 

Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz voraus, dass die Behörden 

eine Vertrauensbasis geschaffen haben, dass die betroffenen Privaten von 

der Vertrauensbasis Kenntnis hatten und sie gestützt auf ihr Vertrauen Dis-

positionen getroffen haben, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig ge-

macht werden können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627 ff.). An 

dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Schreiben der Beschwerde-

gegnerin (vgl. Bg-act. 6 bis 9) und die Antwort der Beschwerdegegnerin auf 

das E-Mail vom 20. Mai 2018 keinen Vertrauensschutz gegen die Rechts-

kraft der alten Fälle bewirken. Die Beschwerdegegnerin hält in den Schrei-

ben klar fest, dass allfällige Anpassungen aufgrund der vier Musterfälle auf 

alle eingegangenen Einsprachen Anwendung finden würden. Es ist hinge-

gen nirgends ersichtlich, dass man ab dem Jahr 2016 keine Einsprache 

mehr machen müsste. Vielmehr wird gesagt, dass die Bestimmungen aus 

den alten Schreiben weiterhin ihre Gültigkeit hätten. Mit anderen Worten 

wären allfällige Ergebnisse aus den vier Musterverfahren betreffend die 

Gästetaxen 2015 vor Verwaltungs- und Bundesgericht auf alle pendenten 

Einsprachen der Veranlagung 2015 und alle folgenden Veranlagungen an-

gewandt worden. Nachdem die Beschwerden in den Musterverfahren 2015 

sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht abgewiesen 

wurden, bestand für die Gemeinde kein Grund auf die rechtskräftigen Ver-

anlagungen der Jahre 2015 (für Zweitwohnungseigentümer, die im 2015 

keine Einsprache erhoben hatten) und ab 2016 zurückzukommen.

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1.4. Die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2020 (Poststempel) 

nachgereichte Ergänzung zur Duplik ist nicht mehr innert der vom Instruk-

tionsrichter angesetzten Frist (8. Juni 2020) eingereicht worden, sie bringt 

denn auch keine neuen Erkenntnisse. Im Übrigen sind Globalverweise, wie 

ihn der Beschwerdeführer darin mit dem Verweis auf die Beschwerdeschrift 

vom Ehepaar D._____ vom 25. Februar 2020 tätigte, unzulässig, wenn 

nicht klar ersichtlich ist, auf welche Punkte verwiesen werden soll (vgl. BGE 

140 V 22 E.7.1; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrens-

rechts, Bern 2020, Rz. 2853, GRIFFEL, Kommentar zum Verwaltungsrechts-

pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 23 Rz. 18). 

1.5. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Abs. 3 lit. a 

und b). Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 976.-- (Fr. 220.-- + 84m2 x 

Fr. 9.--). Es handelt sich nicht um einen Fall, welcher in Fünferbesetzung 

zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a bis d VRG), weshalb die Zustän-

digkeit des Einzelrichters gegeben ist.

2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 10. Februar 2020 

geltend, dass seine Ergänzung vom 4. November 2019 bei der Behandlung 

der Einsprache durch die Beschwerdegegnerin nicht beachtet wurde, d.h. 

sein rechtliches Gehör verletzt wurde.

2.1. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

fliessende Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich die entscheidende 

Behörde mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie darf sich auf das für den Entscheid 

Wesentliche beschränken. Betroffenen muss es aber immerhin möglich 

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sein, sich über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft zu geben und 

ihn in voller Kenntnis der Sache an die nächsthöhere Instanz weiterzuzie-

hen. Der Entscheid hat also zumindest kurz die Überlegungen zu nennen 

von denen sich die entscheidende Behörde leiten liess und worauf sie ihren 

Entscheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 E.4.3.2 m.H.).

2.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe 

sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seinen Ausführungen aus-

einandergesetzt, hält ihm die Beschwerdegegnerin entgegen, dass diese 

Ausführungen entweder nicht relevant bzw. bereits im Einspracheent-

scheid vom 21. Januar 2020 abgehandelt gewesen seien. Die Überlegun-

gen der Beschwerdegegnerin gehen mit genügender Klarheit aus dem an-

gefochtenen Einspracheentscheid hervor, weshalb der Beschwerdeführer 

auch in der Lage war, den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2020 an-

zufechten. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte dieser Man-

gel geheilt werden können, wenn das Verwaltungsgericht die Ergänzung 

vom 4. November 2019 in die Entscheidfindung einbezieht (vgl. WIEDER-

KEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 685 ff.).

3. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantonsver-

fassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die Ge-

meinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Gemein-

den zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Einschlägig 

hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz über die 

Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen Besteue-

rungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG kann die 

Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten (Einkom-

mens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- und Straf-

steuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und eine Lie-

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genschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, wie ins-

besondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Gästetaxe oder 

eine Beherbergungsabgabe sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die 

Gemeinde O.1._____ ist damit gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 

Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG ohne Weiteres kompetent, von den über-

nachtenden Gästen eine Gästetaxe zu erheben. Der im Zeitpunkt der an-

gefochtenen Veranlagungsverfügungen geltende Gesetzestext des Art. 2 

Abs. 3 lit. b GKStG (Stand 1. Januar 2013, in Kraft bis 31. Dezember 2015) 

hatte zwar einen anderen Wortlaut, selbst in der damals geltenden Fassung 

konnten die Gemeinden jedoch Kurtaxen erheben.

4. Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht des Beschwerdeführers an sich. Der Beschwerdeführer bestreitet 

auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der Ge-

meinde O.1._____ (Tourismusgesetz [TG]) vorliegend richtig angewendet 

wurde (vgl. Replik S. 3 Punkte 19 - 23). Er macht jedoch sinngemäss gel-

tend, dass die gesetzlichen Grundlagen gegen übergeordnetes Recht ver-

stossen und die Gästetaxe nicht bedarfsgerecht erhoben werde.

4.1. Gemäss Art. 22 Abs. 3 GKStG (Stand 1. Januar 2013) müssen die Erträge 

aus der Kurtaxe zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Ver-

anstaltungen verwendet werden. Sie dürfen nicht für die Finanzierung or-

dentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. Diese kantonalen Vor-

gaben wurden von der Beschwerdegegnerin im TG entsprechend umge-

setzt. Nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG gilt, dass die Einnahmen aus der 

Gästetaxe zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstal-

tungen zu verwenden sind, welche für den Gast geschaffen und von ihm in 

überwiegendem Masse benutzt werden können.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet dabei, dass "eine gesetzeswidrige Ver-

wendung der Erträge aus der Gästetaxe" vorliege, welche eingestellt wer-

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den müsse. Zudem sei die Bedarfsgerechtigkeit gemäss Art. 43a Abs. 5 BV 

nicht gegeben. Er bringt jedoch keine substantiierten Rügen vor, sondern 

beschränkt sich auf appellatorische Kritik. Die Beschwerdegegnerin führt 

an, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2015 als Gast auf dem Gemein-

degebiet der Beschwerdegegnerin übernachtete bzw. die Möglichkeit dazu 

gehabt habe. Da der Beschwerdeführer Eigentümer einer Ferienwohnung 

auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin sei, sei die Gästetaxe 

für das Steuerjahr 2015 gemäss Art. 10 TG pauschaliert in Rechnung ge-

stellt worden. Dieser Sachverhalt entspreche dem identischen Sachverhalt, 

welcher dem Entscheid A 16 9 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden zugrunde gelegen habe.

4.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat die Frage der Mittel-

verwendung aus der Gästetaxe für touristische Infrastruktur und welche 

Ausrichtung die Gemeinde touristisch anstrebt bereits im Urteil A 16 9 vom 

25. Oktober 2017 gestützt auf die ausführlichen und substantiierten Rügen 

extensiv erörtert. Dass die im Verfahren A 16 9 geprüften Veranlagungs-

verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend Gästetaxe für die Steuerpe-

riode 2015 rechtmässig war, bestätigte auch das Bundesgericht mit Urteil 

2C_1049/2017 vom 15. April 2019 vollumfänglich. Aufgrund des vom Ver-

waltungsgericht festgestellten Ausgabenüberschusses falle es von vorn-

herein ausser Betracht, dass die Gästetaxeneinnahmen zweckwidrig ver-

wendet worden seien (E.5.5.3). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass 

eine bundesrechtswidrige Verwendung der Erträge aus der Gästetaxe für 

die Steuerperiode 2015 nicht dargetan sei (E.5.6). Zusammenfassend kann 

gesagt werden, dass beide Instanzen somit sowohl die gesetzliche Grund-

lage, die Geringheit der Gästetaxe als auch die zweckgebundene Verwen-

dung der Einnahmen aus den Gästetaxen durch die Beschwerdegegnerin 

bestätigt haben.

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5. Der Beschwerdeführer rügt weiter mangelnde Transparenz bei der Ver-

wendung der Einnahmen aus der Gästetaxe durch die Beschwerdegegne-

rin, was im Folgenden zu prüfen ist.

5.1. Aus der verfassungsrechtlichen vorgeschriebenen Zweckbindung ergibt 

sich für das abgabeerhebende Gemeinwesen die Pflicht, über die Verwen-

dung der Erträge der erhobenen Kur- bzw. Gästetaxe Rechenschaft abzu-

legen. Dies dient nicht nur der Transparenz gegenüber den Abgabepflich-

tigen, sondern ist auch Voraussetzung dafür, dass sich das abgabeerhe-

bende Gemeinwesen der Rechtmässigkeit der Abgabe versichern kann. 

Die Form der Rechenschaftsablage ist verfassungsrechtlich nicht vorge-

schrieben. Nach den allgemeinen Anforderungen an eine ordnungs-

gemässe Rechnungslegung ist jedoch darauf zu achten, dass die relevan-

ten Informationen klar und verständlich dargelegt werden. Der Grundsatz 

der Zuverlässigkeit gebietet, dass die Informationen richtig sind und glaub-

würdig dargestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2017 

vom 15. April 2019 E.4.3).

5.2. Eine Pflicht zur detaillierten Offenlegung der verwendeten Mittel, wie sie 

der Beschwerdeführer in seinen Anträgen verlangt, wurde im Anschluss an 

die vier Musterverfahren vor Verwaltungsgericht (Urteile A 16 8, A 16 9, 

A 16 10 und A 16 11 vom 25. Oktober 2017) vom Gesetzgeber in Art. 22 

Abs. 5 GKStG verankert. Diese Bestimmung ist erst am 1. Juli 2018 in Kraft 

getreten. Die rechtlichen Wirkungen eines Erlasses beginnen mit seinem 

Inkrafttreten und wirken grundsätzlich in die Zukunft. Diese Bestimmung ist 

nach der strittigen Verfügung in Kraft getreten. Sie wird nicht rückwirkend 

auf die strittige Veranlagungsverfügung der Gästetaxe 2015 angewendet, 

weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten ist.

5.3. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren 

A 16 9 – in Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht – detailliert aufgeschlüsselt 

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habe, welche Einnahmen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 aus der 

Gäste- und Tourismustaxe resultiert hätten, ebenso habe sie nachvollzieh-

bar dargelegt, wofür die Mittel verwendet worden seien (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E.5.4). Es bestehe kein Anlass, 

an der Richtigkeit der ausgewiesenen Zahlen zu zweifeln (E.4.4.1). In Be-

zug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen im Zusammen-

hang mit der C._____ AG kann vorliegend einerseits gesagt werden, dass 

die Beschwerdegegnerin nicht für diese – eigenständige Aktiengesellschaft 

– verantwortlich ist. Andererseits hat das Verwaltungsgericht bereits dar-

gelegt, dass die Beschwerdegegnerin, selbst nach Abzug der an die 

C._____ AG überwiesenen Mittel, für touristische Einrichtungen und Ver-

anstaltungen mehr ausgibt, als sie Einnahmen aus der Gästetaxe generiert 

(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 9 vom 

25. Oktober 2017 E.7e). An dieser Stelle sei noch anzufügen, dass es 

grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie 

sich in touristischer Hinsicht positionieren möchte und in welchem Ausmass 

sie den Fremdenverkehr fördern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.2.5.6).

6. In den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers können keine neuen Rü-

gen festgestellt werden, welche nicht bereits im Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden A 16 9 vom 25. Oktober 2017 oder dem 

Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 behandelt 

wurden. Soweit die Anträge des Beschwerdeführers Forderungen für die 

Steuerperiode 2016 bis 2019 enthalten, sind sie nicht Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich 

deshalb an dieser Stelle und auf die entsprechenden Anträge ist nicht ein-

zutreten.

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7. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020 erweist sich 

somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 

10. Februar 2020 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr 

wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

8.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'302.--

Die Gerichtskosten von total Fr 1'302.-- werden mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr 

302.-- geht zulasten von A._____ und ist innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]