# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e97e4d6-92ea-5edb-86ce-926f992cf592
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 21.12.2022 HOR.2022.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-22_2022-12-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

HOR.2022.22  

  

 

 

Urteil vom 21. Dezember 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Dubs, Oberrichter  

Ersatzrichterin Steiner  

Handelsrichter Bäumlin 

Handelsrichter Friedli 

Handelsrichterin Scheurer 

Gerichtsschreiberin Füglister      

   

 

 
   

Klägerin   A._____ 

vertreten durch lic. iur. Tobias Bonnevie-Svendsen, Rechtsanwalt, Lö-

wenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich  

 

     

 
   

Beklagte   B._____ 

vertreten durch lic. iur. Urs Hochstrasser, Rechtsanwalt, Rain 41, Post-

fach, 5001 Aarau    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C. Sie bezweckt den Er-

werb von Grundeigentum im In- und Ausland (Klagebeilage [KB] 1).  

 

2. 

Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C. Sie be-

zweckt im Wesentlichen den Betrieb eines Büros für Verlagsvertretungen, 

Marketingberatungen, Direct-Fax, Direct-Mail und weitere Dienstleistungen 

im Büro- und Unternehmensbereich (KB 2). 

 

3. 

Am 28. März 2019 fand die ordentliche Generalversammlung der Beklag-

ten für das Geschäftsjahr 2018 statt, welche als Universalversammlung ab-

gehalten wurde (KB 3). Im Rahmen der Universalversammlung wurde eine 

Dividendenausschüttung von Fr. 470'000.00 beschlossen (KB 3). 

 

4. 

Am 28. Juni 2019 schlossen die D. als Verkäuferin und die E. als Käuferin 

einen Aktienkaufvertrag über die Aktien der Beklagten ab (nachfolgend: Ak-

tienkaufvertrag; KB 5). Diese befanden sich im Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses im Besitz der D. 

 

5. 

Die D. fusionierte am 30. September 2019 mit der Klägerin und wurde am 

18. März 2020 infolge Fusion aus dem Handelsregister gelöscht (KB 4).  

 

6. 

Mit Klage vom 2. Mai 2022 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Klägerin 

folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1.  
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Dividenden für das Jahr 
2018 im Betrag von CHF 455'900.- zzgl. 2 % Zins ab dem 21. April 2019 
zu bezahlen. 

 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten." 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Aus-

zahlung der für das Geschäftsjahr 2018 beschlossenen Dividende. 

 

 - 3 - 

 

 

7. 

Mit Klageantwort vom 23. Juni 2022 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die 

Beklagte die folgenden Rechtsbegehren und Verfahrensanträge: 

 

" 1. 
Die Klage sei abzuweisen. 
 
2. 
Eventualiter sei ein Nichteintretensentscheid zu erlassen. 
 
3. 
Es sei ein betriebswirtschaftliches Gerichtsgutachten anzuordnen.  
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. 
 
5. 
Es seien die Verfahrensakten HOR2021.20 beizuziehen." 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei vorliegend nicht aktiv-

legitimiert. Im Übrigen erfordere eine Ausschüttung der Dividende ein Ei-

genkapital von mindestens Fr. 450'000.00. Da die Beklagte dieses nicht 

aufweise, könne die Dividende nicht ausgeschüttet werden. 

 

8. 

Mit Replik vom 26. September 2022 (Postaufgabe: gleichentags) hielt die 

Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest.  

 

9. 

Mit Duplik vom 7. November 2022 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die 

Beklagte die folgenden Rechtsbegehren und Verfahrensanträge:  

 

" 1. 
 Die Klage sei abzuweisen. 
 
 2. 

Eventualiter sei ein betriebswirtschaftliches Gerichtsgutachten anzu-
ordnen. 
 
3. 
Es sei eine Instruktionsverhandlung mit der Möglichkeit der Rechtserör-
terung einzuräumen. 
 
4.  
Es sei eine Hauptverhandlung durchzuführen mit der Möglichkeit der 
Erstattung von Rechtserörterungen. 
 
5.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin." 

 
 

 - 4 - 

 

 

10. 

Mit Verfügung vom 15. November 2022 überwies der Präsident die Streit-

sache ans Handelsgericht, gab den Parteien die Zusammensetzung des 

Gerichts bekannt und lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor. Gleich-

zeitig erliess er die Beweisverfügung. 

 

11. 

Mit Eingabe vom 21. November 2022 (Postaufgabe: gleichentags) reichte 

die Klägerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Duplik ein. 

 

12. 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 (Postaufgabe: gleichentags) reichte 

die Beklagte unaufgefordert eine Stellungnahme zur Eingabe vom 21. No-

vember 2021 ein. 

 

13. 

Am 15. Dezember 2022 fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich der 

Hauptverhandlung hielten die Parteien mündliche Schlussvorträge. Im An-

schluss an die Schlussvorträge erhielten die Parteien je zwei Mal Gelegen-

heit, sich zum Vorbringen der Gegenpartei zu äussern. Anschliessend zog 

sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte den nachfolgenden 

Entscheid. 

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Für Klagen auf Auszahlung der Dividenden ist das Gericht am Sitz der be-

klagten Partei örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Da sich der Sitz 

der Beklagten in C. befindet (KB 2), fällt die vorliegende Klage in die örtliche 

Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Aargau.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO können die Kantone das Handelsgericht 

für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genos-

senschaften für zuständig erklären. Unter den Begriff "Streitigkeiten aus 

dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften" fallen sämt-

liche Klagen, die auf Art. 552 - 926 OR gründen.1 Der Kanton Aargau un-

terstellt Streitigkeiten gemäss Art. 6 ZPO der Handelsgerichtsbarkeit (§ 12 

Abs. 1 lit. a EG ZPO). 

                                                
1  BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl. 2017, Art. 6 N. 16. 

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Der Streitgegenstand der vorliegenden Klage bildet die Frage, ob die Klä-

gerin Anspruch auf Auszahlung der für das Geschäftsjahr 2018 beschlos-

senen Dividende hat. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftsrechtli-

che Frage, womit die Klage in die sachliche Zuständigkeit des Handelsge-

richts des Kantons Aargau fällt (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 

lit. a EG ZPO).  

 

1.3. Rechtsschutzinteresse 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt als Prozessvoraussetzung ein schutzwür-

diges Interesse der klagenden Partei. Dieses ergibt sich in aller Regel be-

reits aus der Behauptung eines Leistungsanspruchs.2   

 

Der Beklagten zufolge fehle es vorliegend an einem Rechtsschutzinteresse 

(Klageantwort S. 3). Sie vermag indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern kein 

schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Beurteilung des behaupte-

ten Dividendenanspruchs bestehe würde. Das Rechtsschutzinteresse der 

Klägerin ergibt sich aus der Behauptung eines Dividendenanspruches, zu-

mal die gerichtliche Feststellung des Dividendenanspruches der Klägerin 

einen wirtschaftlichen Nutzen einbringen würde. 

 

1.4. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Klage ist einzutreten. 

 

2. Verhandlungsmaxime 

Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich 

daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen: 

 

2.1. Behauptungslast 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-

chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel 

anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.3 Die Auftei-

lung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastver-

teilung nach Art. 8 ZGB.4 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeu-

gende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für 

rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-

nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-

dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).5 

                                                
2  KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 84 N. 6; KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, 

Art. 59 N. 24a; vgl. auch BGer 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4 f. 
3  Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 

SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444. 
4  BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2. 
5  SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18. 

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Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu 

behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.6 

 

Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-

chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens 

entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-

hauptet werden.7 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-

ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden 

(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).8 Blosse Mutmassungen 

stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.9 Ist 

ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-

sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die 

anbegehrte Rechtsfolge zulässt.10 

 

Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-

stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).11 Der bloss 

pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.12 Zweck dieses 

Erfordernisses ist, dass einerseits das Gericht erkennen kann, auf welche 

Tatsachen sich der Kläger (bzw. der Beklagte hinsichtlich einer Gegenfor-

derung) stützt und womit er diese beweisen will, und dass andererseits die 

Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich vertei-

digen muss (Art. 222 ZPO).13 Durch einen Verweis auf Urkunden können 

Sachverhaltselemente jedoch ausnahmsweise als behauptet gelten, wenn 

es als blossen Leerlauf erscheinen würde, eine Übernahme des Urkunden-

inhalts in die Rechtsschrift zu verlangen.14 An einen rechtsgenüglichen Ver-

weis auf die Beilage werden im Wesentlichen drei Anforderungen gestellt: 

Erstens müssen in der Rechtsschrift die Tatsachen in ihren wesentlichen 

Zügen oder Umrissen behauptet sein.15 Zweitens hat der entsprechende 

Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück zu nen-

                                                
6  BGE 128 III 271 E. 2.a.aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8 N. 387. 
7  BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1. 
8  BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Behaup-

ten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und Gefah-
ren – national und international, 2019, S. 80. 

9  BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2. 
10  BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1; 

SCHNEUWLY (Fn. 3), S. 445. 
11  BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften, 

SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 8), S. 60. 
12  BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1 

m.w.N.; JOSI (Fn. 8), S. 61. 
13  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1 m.w.N. 
14  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2. 
15  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1, 

4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 11), S. 535 f. 

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nen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des Ak-

tenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.16 Drittens muss die Beilage 

selbsterklärend sein. Sie hat genau die verlangten (beziehungsweise in der 

Rechtsschrift bezeichneten) Informationen zu enthalten und es darf kein 

Interpretationsspielraum bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht ge-

geben, kann der Verweis nur genügen, wenn zusätzlich in der Rechtsschrift 

die Beilage derart konkretisiert und erläutert wird, dass die in der Beilage 

enthaltenen Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht in-

terpretiert und zusammengesucht werden müssen. Es genügt nicht, dass 

in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhan-

den sind. Ein Verweis auf Akten darf nicht dazu führen, dass die Gegen-

partei und das Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zu-

sammensuchen müssen.17 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise 

auf eingereichte Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integ-

rierenden Bestandteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hin-

reichenden Behauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht 

ersetzen.18 

 

2.2. Bestreitungslast 

Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet 

eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als 

unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-

teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein 

Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).19 Art. 222 

Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-

chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-

stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-

gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.20 Bestreitun-

gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche 

einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-

rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss, 

welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-

streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-

gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

                                                
16  BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_535/2018 vom 3. Juni 

2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 11), S. 536 ff. 
17  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 

4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017 
vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.; eingehend BRUGGER (Fn. 11), S. 538 ff. 

18  BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 11), S. 540 Fn. 50 m.w.N. 
19  BK ZPO I-HURNI (Fn. 18), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 8), S. 57. 
20  Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-

karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19. 

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bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.21 Auch ein im-

plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-

gen der rechtsgenügenden Bestreitung.22 

 

2.3. Substantiierungslast 

Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der 

behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine 

über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-

chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis 

abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.23 

Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-

bringen zu vervollständigen.24 Der nicht oder nicht substantiiert vorge-

brachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime dem 

nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen.25 

 

2.4. Bezeichnung der Beweismittel 

Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen 

Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die 

Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen 

Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört 

auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen 

Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, 

in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-

gen zu verweisen.26 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten, 

wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-

chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.27 Deshalb sind die einzel-

nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-

sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-

len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").28 Es ist hingegen unzu-

reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich 

                                                
21  BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 3), 

S. 445 f. 
22  SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ 

2016, S. 285 m.w.N. 
23  BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1. 
24  DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen, 

2013, S. 21; JOSI (Fn. 8), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3. 
25  BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER (Fn. 2), Art. 55 

N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 8), S. 62. 
26  BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE 

140 III 602). 
27  BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3 

m.w.N. 
28  BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweize-

rische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 221 N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 11), S. 537. 

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pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-

weisen.29 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung 

erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).30 

 

3. Anspruch auf Ausschüttung der beschlossenen Dividende 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, es sei anlässlich der ordentlichen Generalver-

sammlung vom 28. März 2019 eine Dividendenausschüttung in der Höhe 

von Fr. 470'000.00 für das Geschäftsjahr 2018 beschlossen worden (Klage 

Rz. 16 ff.; Replik Rz. 7). Da die Klägerin bzw. die D. während des gesamten 

Jahres 2018 und bis zum 19. Juni 2019 über 97 % der Aktien der Beklagten 

verfügt habe, habe die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf 

97 % der beschlossenen Dividende (Replik Rz. 6). Dies entspreche einem 

Dividendenanspruch von Fr. 455'900.00 (Klage Rz. 20). 

 

3.1.2. Beklagte 

Der Beklagten zufolge sei an der ordentlichen Generalversammlung für das 

Geschäftsjahr 2018 eine Dividendenausschüttung im Umfang von 

Fr. 470'000.00 beschlossen worden (Duplik S. 4). Zwar sei anlässlich der 

Generalversammlung nicht festgehalten worden, an wen die Dividenden 

auszurichten seien (Duplik S. 2). Es sei jedoch davon auszugehen, dass F. 

Dividendenberechtigter sei, denn dieser habe zu jenem Zeitpunkt 97 % der 

Aktien der Beklagten gehalten (Duplik S. 2, 4). Die Klägerin sei daher nicht 

aktivlegitimiert (Klageantwort S. 3; Duplik S. 3). 

 

3.2. Rechtliches  

Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bi-

lanzgewinn (Art. 660 Abs. 1 OR). Sofern die Statuten nichts Anderes vor-

sehen, berechnen sich die Gewinnanteile im Verhältnis der auf das Aktien-

kapital einbezahlten Beiträge (Art. 661 OR). Aktionäre können sowohl na-

türliche als auch juristische Personen sein (Art. 625 OR). 

 

Der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinnes liegt in der allei-

nigen Kompetenz der Generalversammlung (vgl. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 

OR). Mit dem Beschluss über die Gewinnausschüttung erhalten die Aktio-

näre gegenüber der Gesellschaft einen frei übertragbaren schuldrechtli-

chen Anspruch auf Auszahlung der beschlossenen Dividende.31 

 

                                                
29  BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 28), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 8), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom 

30. November 2017 E. 4. 
30  BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

(Fn. 5), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N. 
31  Vgl. WOHLMANN, GmbH-Recht, 1997, S. 77; HANDSCHIN/TRUNIGER, Die neue GmbH, 2. Aufl. 2006, 

§ 16 N. 21. 

 - 10 - 

 

 

3.3. Würdigung 

Der Anspruch auf Ausschüttung der beschlossenen Dividenden steht wie 

gesehen derjenigen (natürlichen oder juristischen) Person zu, welche zum 

Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses über Aktionärsstellung verfügte 

(siehe E. 3.2). Gemäss Art. 686 Abs. 4 OR gilt im Verhältnis zur Gesell-

schaft als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Dem Aktienbuch 

kommt damit eine Legitimationsfunktion im Verhältnis der Aktionäre zur Ge-

sellschaft zu. Diese Wirkung des Aktienbuchs ist allerdings beschränkt. 

Sein Inhalt hat bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung.32 Die 

Vermutung kann umgestossen werden durch den Nachweis, dass ein Ein-

getragener nicht Aktionär ist, oder umgekehrt, dass ein Nichteingetragener 

Aktionär ist.33 Für die Rechtsträgerschaft ist der Eintrag im Aktienbuch so-

mit nicht wesentlich.34 

 

Dem Aktienbuch kann entnommen werden, dass die D. im Zeitraum vom 

31. Dezember 2015 bis 19. Juli 2019 Inhaberin des Aktienzertifikats-Nr. 1 

war, welches 97 % der Aktien der Beklagten repräsentiert (KB 8). Der Inhalt 

des Aktienbuchs begründet damit die Vermutung, dass die D. zum Zeit-

punkt des Ausschüttungsbeschlusses vom 28. März 2019 über Aktionärs-

stellung verfügte. Zwar behauptet die Beklagte, F. sei zum Zeitpunkt des 

betreffenden Ausschüttungsbeschlusses Inhaber des fraglichen Aktienzer-

tifikats gewesen (Duplik S. 4). Sie vermag ihre Behauptung jedoch weder 

zu begründen noch zu belegen. Damit gelingt es der Beklagten nicht, die 

Vermutung umzustossen. Dass die D. zum Zeitpunkt des fraglichen Aus-

schüttungsbeschlusses über 97 % der Aktien der Beklagten verfügte, gilt 

entsprechend als erstellt. Folglich erwarb die D. mit dem Beschluss über 

die Gewinnausschüttung einen frei übertragbaren schuldrechtlichen An-

spruch auf Ausschüttung von 97 % der beschlossenen Dividende, was ei-

ner Dividende von Fr. 455'900.00 entspricht (KB 3). Da die D. diesen 

schuldrechtlichen Anspruch im Rahmen des Aktienverkaufes weder an die 

E. abtrat, noch auf diesen Anspruch verzichtete (siehe Ziff. 3.5 des Aktien-

kaufvertrages; KB 5), erwarb die Klägerin den betreffenden Anspruch im 

Rahmen der Fusion. Die Klägerin erweist sich somit als aktivlegitimiert. 

 

Zu prüfen bleibt, wie es sich mit den Einreden und Einwendungen der Be-

klagten verhält. 

 

                                                
32  BGE 137 III 460 E. 3.2.2, 124 III 350 E. 2c, 90 II 164 E. 3; VON DER CRONE, Aktienrecht, 2020, 

N. 300. 
33  BGE 137 III 460 E. 3.2.2, 90 II 164 E. 3. 
34  BGE 137 III 460 E. 3.2.2, 124 III 350 E. 2c; VON DER CRONE (Fn. 32), N. 300; BSK OR II-DU 

PASQUIER/WOLF/OERTLE, 5. Aufl. 2016, Art. 686 N. 4; BÖCKLI, 4. Aufl. 2009, Schweizer Aktienrecht, 
§ 4 N. 101. 

 - 11 - 

 

 

4. Einreden und Einwendungen der Beklagten  

4.1. Vertragliche Ausschüttungsbeschränkung 

4.1.1. Parteibehauptungen 

4.1.1.1. Beklagte 

Der Beklagten zufolge bestehe kein Grund für eine Ausschüttung der Divi-

dende. Massgeblich sei vorliegend Ziff. 3.5. des Aktienkaufvertrages, wo-

nach die Ausschüttung der Dividende für das Jahr 2018 ein Eigenkapital 

von mindestens Fr. 450'000.00 erfordere (Klageantwort S. 9; Duplik S. 9). 

Ziff. 3.5 des Aktienkaufvertrages sei auf die G. zurückzuführen. Diese habe 

für die Finanzierung des Aktienkaufes ein Eigenkapital von minimal 

Fr. 450'000.00 verlangt (Klageantwort S. 9; Duplik S. 9). Da das Eigenka-

pital der Beklagten derzeit nicht die geforderte Höhe aufweise, könne die 

Dividende nicht ausgeschüttet werden (Klageantwort S. 11). Die Klägerin 

forderte die Beklagte daher mit der vorliegenden Klage dazu auf, einen Ver-

tragsbruch gegenüber der G. zu begehen (Klageantwort S. 9). 

 

4.1.1.2. Klägerin 

Die Klägerin bestreitet, dass die Auszahlung der Dividende für das Jahr 

2018 in einem Zusammenhang mit dem Eigenkapital der Beklagten stehe. 

Es bestehe gemäss Aktienkaufvertrag lediglich eine Verbindung zwischen 

dem vermeintlich kurzfristigen Darlehen der Klägerin an die Beklagte über 

Fr. 618'130.00 zuzüglich Zins und der Eigenkapitalisierung der Beklagten 

(Replik Rz. 35; 45). Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Beklagte keine 

Eigenkapitalisierung von Fr. 450'000.00 aufweise (Replik Rz. 35). 

 

4.1.2. Rechtliches 

4.1.2.1. Arten der Vertragsauslegung 

Besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass ein Vertrag zu-

stande gekommen ist, ist dessen Inhalt jedoch umstritten, liegt ein Ausle-

gungsstreit vor. Diesen löst das Gericht, indem es den Vertrag auslegt, um 

dessen Inhalt zu ermitteln. Dabei bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages 

in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien 

(Art. 18 Abs. 1 OR). Für das tatsächliche Verständnis des Parteiwillens ist 

nicht allein der Wortlaut massgebend. Vielmehr indizieren die gesamten 

Umstände, unter denen eine Erklärung abgegeben wurde, den inneren Wil-

len der erklärenden Partei.35 Mitunter ergibt sich der innere Wille aus dem 

nachträglichen Parteiverhalten.36 

 

Kann der tatsächliche Wille der Parteien nicht in einer dem anwendbaren 

Beweismass genügenden Art festgestellt werden, sind die Erklärungen der 

Parteien anhand des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem 

                                                
35  BGE 143 III 157 E. 1.2.2, 142 III 239 E. 5.2.1; BGer 8C_14/2020 vom 13. Februar 2020 E. 4.4. 
36  BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1. 

 - 12 - 

 

 

Wortlaut und dem Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver-

standen werden durften und mussten.37 Dabei hat das Gericht sich am Den-

ken und Handeln vernünftiger und redlicher Vertragspartner sowie an We-

sen und Zweck des Vertrages zu orientieren.38 

 

4.1.2.2. Auslegungsmittel 

Primäres Auslegungsmittel bildet der Wortlaut. Der klare Wortlaut hat 

grundsätzlich Vorrang vor den weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er 

erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Par-

teien verfolgten Zweck oder weiterer Umstände als nur scheinbar klar.39 Bei 

der Auslegung ist grundsätzlich vom allgemeinen Sprachgebrauch auszu-

gehen.40 Hat ein Wort in bestimmten Verkehrskreisen indessen eine beson-

dere Bedeutung, so ist zu vermuten, dass die Parteien dieses Wort ent-

sprechend seinem besonderen Sinn verstanden haben wollten. Der Wort-

laut ist sodann stets im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil eines 

Ganzen aufzufassen.41  

 

Neben dem Wortlaut sind als ergänzende Auslegungsmittel im Rahmen ei-

ner ganzheitlichen Auslegung die Umstände des Vertragsschlusses, die 

Entstehungsgeschichte des Vertrags, die Interessenslage der Parteien so-

wie der Zweck der Vereinbarung zu berücksichtigen.42  

 

4.1.3. Würdigung 

Ziff. 3.5 des Aktienkaufvertrages lautet wie folgt (KB 5): 

 

"Eigentum, Nutzen und Gefahr an den 100 Aktien gehen mit dem Vollzug 
dieses Vertrags wirtschaftlich rückwirkend per 1. Januar 2019 (nachfol-
gend Stichtag) auf den Käufer über. Alle Gewinne und Cashflows nach 
dem Stichtag werden zu Gunsten des Käufers erwirtschaftet. Nach dem 
Stichtag darf von der Gesellschaft dem Verkäufer nur noch die Divi-
dende 2018 über CHF 470'000.00 (in Worten: vierhundertsiebzigtausend 
Schweizer Franken) ausgeschüttet werden. Die per Ende 2018 beste-
hende kurzfristige verzinsliche Verbindlichkeit zu Gunsten der Verkäuferin 
CHF 618'130 (in Worten: sechshundertachtzehntausendeinhundertdreis-
sig Schweizer Franken) muss bis zum Vollzugstag zurückbezahlt worden 
sein. Dabei darf die von der G. im Zusammenhang mit der Kreditvergabe 
geforderte Eigenkapitalisierung der B. von CHF 450'000 (in Worten: vier-
hundertfünfzigtausend Schweizer Franken) nicht unterschritten werden. 

                                                
37  BGE 143 III 157 E. 1.2.2 m.w.N., 121 III 118 E. 4b/aa; BGer 4A_112/2020 vom 1. Juli 2020 

E. 3.2.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 
11. Aufl. 2020, N. 1201; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemei-
ner Teil, 8. Aufl. 2020, N. 33.01 ff.  

38  BGE 143 III 558 E. 4.1.1; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 37), N. 1201. 
39  BGE 133 III 61 E. 2.2.1; BGer 4A_370/2010 vom 31. Mai 2011 E. 5.3, vgl. ausführlich zu den ein-

zelnen Auslegungsmitteln: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 37), N. 1205 ff. 
40  BGE 97 II 72 E. 4. 
41  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 37), N. 1206 ff., 1220 und 1228; ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, 

4. Aufl. 2015, Art. 18 N. 374 ff. 
42  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 37), N. 1212 ff.; ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HARTMANN (Fn. 41), Art. 18 

N. 385 ff. 

 - 13 - 

 

 

Die Gewährleistungen gemäss Ziffer 4. + 5. für die Zeit bis zum Vollzug 
bleiben in jedem Fall vorbehalten. Die Rückzahlung erfolgt anschliessend, 
wann immer es die Eigenkapitalisierung von CHF 450'000 (in Worten: Vier-
hundertfünfzigtausend Schweizer Franken) erlaubt. Bis zur vollständigen 
Rückzahlung des Darlehens hat der Verkäufer uneingeschränkte Einsicht 
in die Buchhaltung der B.. Ebenso hat der Verkäufer bis zur Erreichung 
des ordentlichen Pensionsalters (13.10.2022), das Recht, sein Büro 
(Haupteingang rechts) inkl. der benötigten Infrastruktur, inkl. Software, Up-
dates, etc. kostenlos zu nutzen. Eine evtl. weiterhin gewünschte Benut-
zung wird anschliessend festgelegt. 
 
Der Verkäufer gibt nachstehende Gewährleistungen per Datum dieses 
Vertrages sowie per Vollzugstag ab, sofern in den Bestimmungen von Zif-
fern 4.1 bis 4.15 für einzelne Gewährleistungen nicht ausdrücklich auf ein 
anderes Datum oder einen anderen Zeitpunkt bzw. Zeitraum Bezug ge-
nommen wird." 

 

Das Eigenkapitalerfordernis bezieht sich nach dem klaren Wortlaut und der 

inneren Systematik der Bestimmung einzig auf die Rückzahlung der kurz-

fristigen Verbindlichkeit. Die Bestimmung, wonach die Rückzahlung zu er-

folgen habe, wann immer es die Eigenkapitalisierung von Fr. 450'000.00 

erlaube, lässt keinen Raum für die Annahme, das Eigenkapitalerfordernis 

erstrecke sich auch auf die Dividendenausschüttung. Die Dividende ist ein 

jedem Aktionär zustehender verhältnismässiger Anteil am Bilanzgewinn 

(Art. 660 Abs. 1 OR). Sie wird aus dem Bilanzgewinn und allenfalls aus 

hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet (Art. 675 Abs. 2 OR). Die Divi-

dende ist keine Rückerstattung des vom Aktionär einbezahlten Kapitals 

(vgl. Art. 680 Abs. 2 OR zum sog. Verbot der Einlagerückgewähr); sie wird 

nicht zurückbezahlt, sondern ausgerichtet bzw. ausgeschüttet. Da die Be-

klagte nicht Partei des fraglichen Aktienkaufvertrages ist, kann sie ohnehin 

nichts aus Ziff. 3.5. ableiten. Im Übrigen dürfte der Kreditvertrag der G. zur 

Finanzierung des Aktienkaufes wohl kaum die Beklagte verpflichten, ist 

diese doch Gegenstand und nicht Partei des Aktienkaufes. Von einer Ver-

leitung zum Vertragsbruch kann somit keine Rede sei.  

 

Auf die Einholung des von der Beklagten beantragten betriebswirtschaftli-

chen Gutachtens kann nach dem Gesagten verzichtet werden. Im Übrigen 

fehlt es an substantiierten Behauptungen zur Vermögenslage der Beklag-

ten. Das beantragte Gutachten vermag diese nicht zu ersetzen, zumal ge-

richtliche Gutachten lediglich dazu dienen, den Beweis für substantiiert vor-

gebrachte Tatsachenbehauptungen zu erbringen. 

 

4.2. Vorenthaltung des Ausschüttungsbeschlusses 

4.2.1. Parteibehauptungen 

Die Beklagte macht ferner geltend, die Klägerin (recte: D.) habe das Proto-

koll der Generalversammlung vom 28. März 2019 dem Geschäftsführer der 

E. nicht zur Verfügung gestellt, sodass dieser keine Kenntnis vom Aus-

schüttungsbeschluss gehabt habe (Klageantwort S. 9). Die Beklagte (recte: 

E.) habe erst nach dem Closing Zugang zu den Bankkonti und Unterlagen 

 - 14 - 

 

 

der Beklagten erhalten (Klageantwort S. 9 f.). Für die Durchführung einer 

Due Diligence seien der Beklagten (recte: E.) im Vorfeld des Aktienkaufes 

lediglich zwei Tage eingeräumt worden. Ergänzende oder sich ergebende 

Fragen seien seitens der Klägerin nicht beantwortet worden (Klageantwort 

S. 6). Die Beklagte (recte: E.) habe einer Dividendenausschüttung für das 

Geschäftsjahr 2018 in den Verhandlungen zwar zugestimmt, jedoch sei sie 

(recte: die E.) von falschen Grundlagen ausgegangen (Duplik S. 4 f.), denn 

die Klägerin habe die betriebswirtschaftlichen Zahlen manipuliert, um die 

Beklagte zu täuschen (Duplik S. 3, 8). 

 

4.2.2. Würdigung 

Die Beklagte leitet zu Recht nichts aus diesen Behauptungen ab. Etwaige 

Ansprüche, die im Vorfeld des Aktienkaufes aus einer allfälligen Verletzung 

der vorvertraglichen Pflichten der D. resultieren, können der Klägerin im 

vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden, zumal die Be-

klagte naturgemäss nicht am Aktienkauf beteiligt war, folglich auch nicht 

Inhaberin entsprechender Ansprüche wäre und damit zu deren Geltendma-

chung auch nicht berechtigt wäre. 

 

4.3. Weitere Vorbringen der Beklagten 

Unbehilflich ist schliesslich der Einwand der Beklagten, die Dividendenaus-

schüttung verstosse gegen den Letter of Intent (Klageantwort S. 7; Duplik 

S. 4). Die Beklagte verkennt, dass sie nicht Vertragspartei dieses Letter of 

Intent ist. Entsprechend kann sie sich nicht auf dessen Verletzung berufen. 

Eine solche hätte ohnehin keine Auswirkungen auf den vorliegend zu be-

urteilenden Dividendenanspruch der Klägerin.  

 

4.4. Fazit 

Die Einwendungen und Einreden der Beklagten erweisen sich allesamt als 

unbegründet. Die Klägerin hat somit Anspruch auf Ausschüttung einer Di-

vidende in der Höhe von Fr. 455'900.00. 

 

5. Verzugszins 

5.1. Rechtliches 

Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er 

Verzugszinse zu 5 % für das Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Der 

Verzugszins ist ab dem Tag des Eintrittes des Schuldnerverzugs ge-

schuldet. Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist einerseits die Fäl-

ligkeit der Forderung, andererseits die Mahnung durch den Gläubiger 

(Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfall-

tag verabredet, so kommt der Schuldner bereits mit Ablauf dieses Ta-

ges in Verzug, sodass sich eine Mahnung erübrigt (Art. 102 Abs. 2 OR). 

Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der 

 - 15 - 

 

 

Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest auf-

grund des Vertragsinhalts bestimmbar ist.
43

 

 

5.2. Würdigung 

Die Parteien sind sich einig, dass die beschlossene Dividende am 20. April 

2019 fällig wurde (Duplik S. 2, 4; Klage Rz. 23). Unbestritten ist ferner, dass 

die Dividende noch nicht ausgeschüttet wurde. Die Beklagte befindet sich 

entsprechend seit dem 21. April 2019 in Verzug, womit sie grundsätzlich 

einen Verzugszins von 5 % seit dem 21. April 2019 schuldet (Art. 104 

Abs. 1 OR). Da die Klägerin jedoch lediglich einen Verzugszins von 2 % 

geltend macht, ist ihr auch nur dieser zuzusprechen (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 

 

6. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden den Parteien im Verhältnis des 

Obsiegens bzw. Unterliegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Klage ist 

vollumfänglich gutzuheissen. Die Beklagte gilt demnach als unterliegend, 

womit ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind. Es sind keine Gründe er-

sichtlich, die eine abweichende Kostenverteilung rechtfertigen würden (vgl. 

Art. 107 ZPO). 

 

6.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten entsprechen vorliegend der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 ZPO). Diese wird von Amtes wegen anhand des Dekrets über die 

Verfahrenskosten (VKD; SAR 221.150) festgelegt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). 

Bei einem Streitwert von Fr. 455'900.00 beträgt der Grundansatz der Ge-

richtsgebühr Fr. 16'508.50 (vgl. § 7 Abs. 1 VKD). Weil das vorliegende Ver-

fahren weder ausserordentliche noch nur geringe Aufwendungen erfor-

derte (vgl. § 7 Abs. 3 VKD), sind die Gerichtskosten auf Fr. 16'508.50 fest-

zusetzen und ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen. Die Gericht-

kosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat 

der Klägerin die Gerichtskosten direkt zu ersetzen. 

 

6.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht vorliegend aus den Kosten der berufs-

mässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist 

von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 455'900.00 beträgt die 

Grundentschädigung Fr. 29'344.70 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 des Dekrets über 

die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [AnwT; 

SAR 291.150]). Dadurch sind Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklä-

rungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift 

und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 

                                                
43 BGE 143 II 37 E. 5.2.3; BGer 4A_450/2020 vom 19. März 2021 E. 9.1. 

 - 16 - 

 

 

Abs. 1 AnwT). Zuzüglich einer Erhöhung der Grundentschädigung um 

40 % für den zweiten Schriftenwechsel und die Durchführung einer Haupt-

verhandlung (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT) sowie einer Auslagenersatzpauschale 

von 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) ergibt dies eine Parteientschädigung von 

rund Fr. 42'315.05, welche die Beklagte der Klägerin zu entrichten hat. 

 

Dem Antrag der Klägerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags 

ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register selber mehr-

wertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als 

Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen 

(Art. 28 MWSTG).44 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen 

Kostenfaktor dar, weshalb sie bei der Bemessung der Parteientschädigung 

nicht zu berücksichtigen ist. 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Klage vom 2. Mai 2022 wird die Beklagte verpflichtet, 

der Klägerin Fr. 455'900.00 nebst Zins zu 2 % seit dem 21. April 2019 zu 

bezahlen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 16'508.50 werden der Beklagten auferlegt. Sie 

werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der glei-

chen Höhe verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin die Gerichtskosten 

direkt zu ersetzen. 

 

3. 

Die Beklagte hat der Klägerin deren Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 42'315.05 zu ersetzen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Protokoll der 

Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2022) 

 die Beklagte (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhandlung 

vom 15. Dezember 2022) 

 

Mitteilung an: 

 die Obergerichtskasse 

                                                
44  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 14. Dezember 2022). 

 - 17 - 

 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Dubs Füglister