# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa11d0d0-b72d-56e4-85d3-f81bdb499dc3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.08.2017 BRGE III Nrn. 0113-0114/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nrn--0113-0_2017-08-17.pdf

## Full Text

BRGE III Nrn. 0113/2017 und 0114/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 
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Mit Beschluss vom 11. April 2017 erteilte die Baukommission X A. die 
baurechtliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau des bestehenden, 
an das Haupthaus angebauten Werkstattgebäudes und für den Ersatz von 
bestehenden Dachaufbauten des Haupthauses Vers.-Nr. 2 auf dem Grundstück 
Kat.-Nr. 1 an der H.-Strasse in X. Das Baugrundstück liegt gemäss der Bau- 
und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) in der Kernzone K1, ist im Kataster 
der belasteten Standorte verzeichnet und befindet sich im Hochwasser-
gefahrenbereich, weshalb entsprechende Verfügungen der Baudirektion 
einzuholen waren. Aufgrund von fehlenden Unterlagen wurde das Verfahren bei 
der Baudirektion sistiert. Die Baukommission X erliess den angefochtenen 
Beschluss am 11. April 2017, ohne die Gesamtverfügung der Baudirektion 

abzuwarten. In Dispositiv-Ziffer A.1. wurde deshalb festgehalten, dass die 
entsprechende Verfügung der Baudirektion Bestandteil der kommunalen 
Baubewilligung sei. Bevor die Verfügung nicht vorliege, dürfe keine Baufreigabe 
erteilt werden.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Die Rekurrierenden bringen vor, dass die Baubewilligung an einem 
groben formellen Mangel leide. Die Parzelle befinde sich in einem 
Hochwassergefahrenbereich mittlerer Gefährdung. Das Projekt benötige daher 
Bewilligungen der kantonalen Fachstellen betreffend Bauten im Hochwasser-
gefahrenbereich und betreffend Altlastensanierung. Die Gesuchsunterlagen 
seien den jeweiligen Fachstellen denn auch zur Beurteilung und Bewilligung 
eingereicht worden. Die Entscheide des AWEL betreffend Hochwasser-
gefahrenbereich und Altlastensanierung würden noch nicht vorliegen. Dennoch 
sei die Baubewilligung in Verletzung von § 12 Abs. 2 der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) bereits eröffnet worden. Die fehlende Verfügung werde im 
angefochtenen Entscheid jedoch als Bestandteil der Baubewilligung aufge-
nommen. Es werde somit eine noch gar nicht existierende Verfügung unbe-
kannten Inhalts zum verbindlichen und bewilligten Bestandteil der Baube-
willigung erklärt. Bei den ausstehenden Bewilligungen handle es sich nicht um 
untergeordnete Nebenbewilligungen, die für die Beurteilung des Vorhabens an 
sich nicht erforderlich wären. Ohne die entsprechende Beurteilung der 
kantonalen Behörde könnten die Rekurrierenden nicht abschätzen, ob und 
welche Auswirkungen das Vorhaben auf das Grundwasser oder die 
rekurrentische Liegenschaft habe. Das Prinzip der formellen als auch der 
materiellen Koordination sei verletzt.  

4.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, sie sei der Auffassung, dass mit 
der Anordnung, vor Vorliegen der kantonalen Gesamtverfügung dürfe keine 
Baufreigabe erteilt werden, dem Koordinationsgebot Genüge getan werde. 
Denn auch so sei sichergestellt, dass eine bauliche Veränderung erst 
vorgenommen werden dürfe, wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen 
würden. Gegenstand der kantonalen Bewilligung würden die gewässerschutz-, 
hochwasserschutz- und altlastenrechtlichen Fragen sein. Diese seien demnach 

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noch nicht heute zu erörtern. Entsprechende Vorabklärungen seien allerdings 
bereits getroffen worden, so dass die grundsätzliche Machbarkeit erstellt sei.  

4.3 Die privaten Rekursgegner machen geltend, es könne auf die 
Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen werden, welche infolge der 
geologischen Vorabklärungen die grundsätzliche Machbarkeit hinsichtlich der 
gewässerschutz-, hochwasserschutz- und altlastenrechtlichen Auflagen be-
stätige. Mit der Anordnung im angefochtenen Entscheid, vor Vorliegen der 
kantonalen Gesamtverfügung dürfe keine Baufreigabe erteilt werden, sei 
sichergestellt, dass eine bauliche Veränderung erst vorgenommen werden 
dürfe, wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen würden.  

Das Baurekursgericht gewähre Sistierungen in der Regel bis zum 
Abschluss eines für das Baurekursverfahren relevanten, im Sachzusammen-
hang stehenden oder präjudiziellen Verfahrens, was nach Beurteilung der 

privaten Rekursgegner auch für die kantonale Verfügung des AWEL gelte, da 
diese in die Beurteilung des Rekurses miteinfliessen würde. Dabei sei auch das 
rechtliche Gehör der Rekurrierenden gewahrt, da sich diese im weiteren Verlauf 
des Rekurses werden hierzu äussern können.  

4.4.1 Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage 
Verfügungen mehrerer Behörden oder Amtsstellen, so ist eine Stelle zu 
bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. Dabei sind die grund-
legenden Verwaltungsakte formell und materiell zu koordinieren (Art. 25a des 
Raumplanungsgesetzes [RPG] und § 8 Abs. 1 BVV). Nicht der Koordinations-
pflicht unterliegen die im Anhang der Bauverfahrensverordnung besonders 
bezeichneten Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des Bauvorhabens an sich 
unerheblich sind und daher ergänzenden Verfahren vorbehalten werden 
können (§ 8 Abs. 2 BVV). 

Erheblich und damit koordinationspflichtig ist eine Beurteilung dann, wenn 
sie Rechtsnormen betrifft, deren Verletzung eine Verweigerung des Bau-
vorhabens rechtfertigen würde. Von der Koordinationspflicht nicht erfasst 
werden demgegenüber Verwaltungsakte, welche Details des Projektes oder die 
Bauausführung beschlagen und deswegen der Hauptbewilligung zeitlich 
nachgeordnet sind, will doch das Koordinationsgebot nicht die sachlich gerecht-
fertigte Aufgliederung eines Bauvorhabens in verschiedene Bewilligungsphasen 
verunmöglichen. Die Koordinationspflicht darf mit andern Worten nicht etwa 
dazu führen, dass beispielsweise technische Detaillösungen entgegen jeder 
Zweckmässigkeit und bewährter Praxis bereits mit dem Bauvorhaben selbst 
vorgelegt werden müssen. Unzulässig kann der Vorbehalt der Beurteilung eines 
untergeordneten Aspektes höchstens dann sein, wenn von vornherein feststeht, 

dass der gesetzmässige Zustand in diesem Punkt nicht erreicht werden kann. 

Nicht verlangt wird schliesslich die Koordination von Entscheiden, die zwar 
im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen, aber keinen direkten 
Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute haben oder aus sachlichen 
Gründen erst nach deren Errichtung bzw. Änderungen getroffen werden 
können. Dies gilt insbesondere für Betriebsbewilligungen. 

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Gemäss § 7 BVV in Verbindung mit Ziff. 1.6.5 und Ziff. 1.7.1 des Anhangs 
dieser Verordnung bedürfen Bauvorhaben in einem Hochwasserge-
fahrenbereich und in einem Perimeter gemäss Kataster der belasteten 
Standorte der Beurteilung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft 
(AWEL). 

4.4.2 Die Vorinstanz hat das vorliegende Bauprojekt bewilligt und die noch 
zu fällende Verfügung der Baudirektion als integrierten Bestandteil ihres 
Beschlusses bezeichnet. Die Verfügung der Baudirektion ist bisher noch nicht 
ergangen. 

Die noch ausstehende Gesamtverfügung der Baudirektion hat sich in 
hochwasserschutz- und altlastenrechtlicher Hinsicht mit dem Bauvorhaben zu 
befassen und ist daher für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens 
zwingend erforderlich. Wegen der nicht gleichzeitigen Eröffnung der 

kommunalen Baubewilligung und der Baudirektionsverfügung bestand daher für 
die rekurslegitimierten Personen keine klare Anfechtungsgrundlage. Im 
Zeitpunkt, in welchem die Rekurrierenden die kommunale Bewilligung an-
fechten mussten, konnten sie keine Kenntnis davon haben, ob die Baudirektion 
die hochwasserschutz- bzw. altlastenrechtliche Bewilligung erteilen würde und 
wenn ja, unter welchen Auflagen und Bedingungen. Unklar war und ist nach wie 
vor, ob und wie sich die ausstehende Verfügung auf das Bauvorhaben 
auswirken wird. Weil die Bewilligung der Baudirektion ein wesentliches Element 
für die Beurteilung des Bauvorhabens bildet, muss sie zwingend mit der 
Baubewilligung eröffnet werden. Bloss auf die ausstehende Verfügung 
hinzuweisen und sie zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung zu 
erklären, wie dies die kommunale Behörde getan hat, genügt nicht. Vielmehr 
dient die Koordinationspflicht gerade dazu, solche Mehrfacheröffnungen und die 
damit verbundene Rechtsunsicherheit zu verhindern (vgl. § 12 Abs. 2 BVV, Art. 
25a Abs. 2 lit. d RPG; BGE 116 Ib 50, E. 4b; BRKE I Nrn. 95-97/1998 = BEZ 
1998 Nr. 14, www.baurekursgericht-zh.ch). Indem die Vorinstanz nicht die 
Verfügung der Baudirektion abwartete und ihren Entscheid vorweg eröffnete, 
hat sie gegen das Gebot der formellen Koordination verstossen. Dabei genügt 
es auch nicht, wenn die Vorinstanz das Bauvorhaben aufgrund von 
geologischen Vorabklärungen als machbar einstuft.  

Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Verfügung der 
Baudirektion bietet sich vorliegend nicht an, zumal nicht ausgeschlossen 
werden kann, dass der kantonale Entscheid dem kommunalen widerspricht und 
somit auch ein Verstoss der materiellen Koordination vorliegen würde. Zudem 
würden die Rekurrierenden durch die nachträgliche Zustellung des Entscheides 
der Baudirektion einen Nachteil erleiden, da die Anfechtungsgrundlage bei 
Einreichen der Rekurseingabe unklar war.  

5.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene 
Verwaltungsakt bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache der 
Vorinstanz zur Durchführung eines koordinierten Baubewilligungsverfahrens 
zurückzuweisen ist. Die Rekurse sind daher teilweise gutzuheissen.