# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6202979b-4621-595b-81a2-092506b06c27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 E-3194/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3194-2022_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3194/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D’Aveni;   

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3194/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus B._______ stammende Beschwerdeführerin verliess zusammen 

mit ihrem jüngsten Sohn ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im Mo-

nat (…) (entspricht im gregorianischen Kalender den Monaten [...]/[…]) im 

Jahr 2015 legal, wobei sie sich anschliessend während (…) in der Türkei 

und während (…) in Griechenland aufgehalten habe. Am (…) 2021 reiste 

sie auf illegalem Weg in die Schweiz ein, wo sie am 23. August 2021 um 

Asyl nachsuchte.  

Am 26. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, wo sie im 

Wesentlichen angab, konfessionslos und seit sieben Jahren geschieden 

zu sein. Sie habe drei Söhne; ihr erster Sohn stamme aus ihrer ersten, die 

beiden anderen aus der zweiten Ehe.  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2019 in 

Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. 

Am 3. September 2021 wurde ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

durchgeführt. Dabei erklärte die Beschwerdeführerin unter anderem, sie 

habe von C._______ zu ihrem Sohn nach D._______ weiterreisen wollen. 

Anders als vereinbart, sei sie in C._______ allerdings nicht für die Weiter-

reise abgeholt worden. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, bei ih-

rem Aufenthalt in E._______, Griechenland, einen Knopf/Drüse bei der (…) 

entdeckt zu haben. Zudem gab sie an, aufgrund der Schläge durch ihren 

Ehemann einen (…)tumor gehabt zu haben. Darüber hinaus leide sie an 

(…), einem hohen (…)spiegel sowie unter (…).  

Am 17. September 2021 wurde das Dublin-Verfahren beendet.  

C.  

Am 13. Oktober 2021 wurde mit der Beschwerdeführerin die Befragung 

nach Art. 26 Abs. 3 AsylG («Erstbefragung») und am 2. November 2021 

die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchgeführt.  

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Seite 3 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, zusammen mit ihrem jüngsten Sohn 

in B._______ gelebt zu haben, bis sie etwa (…) bis (…) Monate vor ihrer 

Ausreise nach F._______ zu ihren Freundinnen gezogen sei, nachdem sie 

ihre Eigentumswohnung in B._______ verkauft habe. Seit 1393 (entspricht 

im gregorianischen Kalender dem Jahr 2014) sei sie geschieden. Ihr jüngs-

ter Sohn befinde sich als Asylsuchender in D._______. Die beiden älteren 

Söhne seien nach wie vor in B._______. Sie besitze einen Universitätsab-

schluss als «(…)» und habe in verschiedenen Jobs gearbeitet (u.a. als […] 

später als Leiterin für […] in G._______ [{…}amt], […] und […]-Expertin). 

Ausserdem sei sie für das (…)system «H._______» des Landes zuständig 

gewesen. Kurz vor oder nach ihrer letzten Scheidung habe sie sich pensi-

onieren lassen.  

Zu ihren Asylgründen machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe – als 

ihr zweiter Ehemann in I._______ studiert habe – eine aussereheliche Af-

färe mit einem Freund ihres zweiten Ehemannes angefangen. Als ihr zwei-

ter Ehemann fünf oder sechs Jahre später aus I._______ zurückgekehrt 

sei, sei dieser Freund (ihr Liebhaber) bei ihr gewesen und es sei zu einer 

tätlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der sie ihr (…) gebrochen 

habe. Zehn bis zwanzig Tage nach diesem Vorfall habe sie telefonisch mit 

ihrem zweiten Ehemann Kontakt gehabt, wobei er ihr erklärt habe, unter 

diesen Umständen nicht mehr mit ihr zusammenleben zu können, und ihr 

ausserdem eine Adresse eines Büros angegeben habe, damit sie sich für 

die einvernehmliche Scheidung dorthin begeben könne. Sie habe die Un-

terlagen unterzeichnet und einige Tage später (am […] 1393 [entspricht im 

gregorianischen Kalender dem […] 2014]) das Scheidungsurteil erhalten. 

Danach habe ihr zweiter Ehemann (jetzt Ex-Ehemann) sie bedroht. Sie 

habe zudem zweimal vom J._______ per SMS eine Vorladung erhalten, 

um vorzusprechen, wobei sie dieser jeweils nicht gefolgt sei. Sie glaube, 

ihr zweiter Ehemann habe gegen sie ein Sicherheitsdossier eröffnen las-

sen. Im Übrigen habe sie mit ihm letztmals in der Türkei Kontakt gehabt. 

Auch hätten ihre Brüder zu ihrem zweiten Ehemann gehalten und ihr ge-

droht, sie werde nicht noch einen Tag leben, sollte bewiesen sein, was ihr 

zweiter Ehemann gesagt habe respektive hätten ihre Brüder auch alles ge-

macht, um ihr Schaden zuzufügen, hätten sie davon erfahren, dass sie 

nochmals geschieden worden sei. Deshalb sei sie in der Folge ausgereist.  

D.  

Mit Schreiben vom 4. November 2021 ersuchte das SEM die schweizeri-

sche Botschaft in F._______ um Abklärung verschiedener Fragen 

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Seite 4 

betreffend die Personendaten sowie zu möglichen Strafregistereinträgen 

und Verurteilungen. 

E.  

Am 11. November 2021 wurde die Beschwerdeführerin ins erweiterte Ver-

fahren zugewiesen. 

F.  

Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 28. Januar 2022 Gele-

genheit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklä-

rung der Schweizer Botschaft in F._______ eröffnet, welches die Be-

schwerdeführerin mit Stellungnahme vom 16. Februar 2022 wahrnahm.  

G.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 – eröffnet am 22. Juni 2022 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum, ordnete 

den Vollzug an und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis.  

H.  

Am 7. Juli 2022 legte die vormalige Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung der  

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. Subeventualtier sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, das Verfah-

ren sei zur Abklärung einer möglichen Familienvereinigung in D._______ 

zu sistieren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihr sei in der 

Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2022 wies die zuständige Instrukti-

onsrichterin den Antrag auf Sistierung des Verfahrens sowie die Gesuche 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung 

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der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 750.–, welcher in der Folge fristgerecht begli-

chen wurde.  

K.  

Am 26. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine «Ergänzung 

zur Beschwerdeschrift» inklusive einer Fürsorgebestätigung sowie fach-

ärztliche Berichte der K._______ ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die geltend gemachten Vorbringen hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführerin 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Anlässlich der Anhörung sei sie aufgefordert worden, ausführlich über die 

Drohungen ihres zweiten Ehemannes nach der Ehescheidung zu erzählen. 

Ihre diesbezüglichen Ausführungen seien jedoch äusserst einsilbig ausge-

fallen. Anstatt die Erlebnisse der geltend gemachten Bedrohungen sub-

stantiiert zu schildern, habe sie in der gleichen Art und Weise die Aussagen 

der Erstbefragung wiederholt. Sie habe lediglich stichwortartig aufgezählt, 

ihr zweiter Ehemann habe ihr vorgeworfen, ihr letztes Kind sei nicht von 

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ihm und er wolle sie und ihr Kind durch einen natürlichen Unfall umkommen 

lassen sowie Säure auf sie werfen.  

Sie habe zudem sowohl im Rahmen der Erstbefragung als auch anlässlich 

der Anhörung unterschiedliche Angaben zur behaupteten Bedrohungssitu-

ation seitens ihrer Brüder gemacht. Im Rahmen der Erstbefragung habe 

sie vorgebracht, ihr zweiter Ehemann habe sogar ihre Brüder gegen sie 

gewonnen. Diese hätten sie bedroht und als eine Schande bezeichnet. An 

der Anhörung habe sie hingegen Rückfragen gestellt, so als könne sie sich 

an ihre Angaben aus der Erstbefragung nicht erinnern. Sie habe gemut-

masst, wenn ihre Brüder von ihrer Ehescheidung erfahren hätten, hätten 

sie alles getan, um ihr Schaden zuzufügen. Die Befürchtungen vor einer 

allfälligen Bedrohung habe sie in keiner Weise substantiiert ausgeführt.  

Ihre Angaben zur behaupteten Eröffnung eines Sicherheitsdossiers bei den 

iranischen Behörden durch ihren zweiten Ehemann sei in beiden Befragun-

gen oberflächlich geblieben und die Aussagen seien widersprüchlich aus-

gefallen. Während sie in der Erstbefragung behauptet habe, es sei gegen 

sie ein Dossier wegen Nichtrespektierens der religiösen Werte und wegen 

ihrer ausserehelichen Beziehung eröffnet worden, habe sie in der Anhö-

rung zunächst angegeben, sie wisse nicht, ob ein Dossier eröffnet worden 

sei, später jedoch erklärt, sie wisse nicht, weshalb oder aufgrund welcher 

Straftatbestände ein Dossier eröffnet worden sei.  

Die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass es keinerlei Strafregisterein-

träge gebe und keinerlei Verurteilungen registriert seien. Weder habe sie 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs allfällige pendente Strafverfahren im 

Heimatstaat mit entsprechenden Beweismitteln belegt, noch habe sie eine 

allfällige Gefährdungssituation in substantiierter Weise dargelegt. Im Übri-

gen weckten die sich aus der Abklärung ergebenden Widersprüche bezüg-

lich Familien- und Wohnsituation zwar Zweifel an den Angaben im Asylver-

fahren, seien aber für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nicht von 

Belang. 

Ihre Ausführungen enthielten zudem keinerlei beziehungsweise kaum Re-

alkennzeichen und erweckten nicht den Eindruck von etwas tatsächlich Er-

lebtem. Es sei ihr nicht gelungen, eine Gefährdungs- oder Verfolgungssi-

tuation durch die heimatlichen Behörden, durch ihren zweiten Ehemann 

und durch ihre Brüder glaubhaft zu machen.  

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Seite 8 

5.2  Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, entgegen der 

Interpretation der Vorinstanz habe sie in der ersten Anhörung über zwei 

Seiten detaillierte Aussagen zu den Bedrohungen durch ihren zweiten Ehe-

mann gemacht und im freien Bericht ausführlich und stringent ihre Erleb-

nisse sowie ihre jeweiligen Gefühle und Gedanken beschrieben. Auch in 

der zweiten Anhörung habe sie detaillierte Aussagen gemacht und es sei 

zu keinem einzigen Widerspruch zu den vorherigen Aussagen gekommen. 

Der Vorwurf, sie habe die Drohungen lediglich stichwortartig aufgezählt, sei 

gänzlich falsch. Bei der nächsten Anhörung habe sie verständlicherweise 

nicht sämtliche Aussagen wiederholt, sondern sich auf das Beantworten 

der Fragen beschränkt.  

Im Weiteren hätten ihre Brüder offenbar noch keine Gewissheit über die 

Scheidung gehabt. Sobald sie sich dieser Tatsache sicher sein würden, 

rechne sie mit drastischen Konsequenzen.  

Beim eröffneten Sicherheitsdossier handle es sich sodann um ein Dossier 

des (…) (Anmerkung des Gerichts: J._______) der Islamischen Republik 

Iran. Verständlicherweise könne sie keine genaueren Angaben dazu ma-

chen. Sie verlasse sich bei ihren Aussagen auf die Informationen ihres 

Liebhabers, welcher ebenfalls beim J._______ tätig sei und daher als gute 

Quelle bezeichnet werden könne. Es handle sich jedoch niemals um fakti-

sche Beweise. Die teilweise unterschiedlichen Aussagen ihrerseits spie-

gelten wider, dass sie nicht genau wissen könne, inwiefern sie überwacht 

werde.  

Sie habe im Übrigen niemals ausgesagt, sie sei verurteilt worden oder sie 

verfüge über einen Strafregistereintrag. Vielmehr habe sie immer nur von 

einem Sicherheitsdossier beim J._______ gesprochen. Die Botschaft habe 

darauf keinen Zugriff und könne diese Aussage gar nicht prüfen. Sie habe 

sich in der Anhörung umfassend geäussert; eine weitergehende Schilde-

rung sei gar nicht möglich gewesen. Zu den angeblichen Falschangaben 

habe die Vorinstanz selber korrekt festgestellt, diese seien für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant, um sie dann trotzdem zum 

Anlass zu nehmen, ihre Angaben in Zweifel zu ziehen.  

Wie sich bereits aus den Beilagen ergebe, sei ihrem Sohn am (…) 2022 in 

D._______ Asyl gewährt worden. Da sie aus den gleichen Gründen die 

Flucht aus dem Iran auf sich genommen hätten, seien ihre Asylgründe 

identisch. Es verwundere daher, dass die schweizerischen Behörden eine 

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Seite 9 

gänzlich andere Auslegung «der Flüchtlingseigenschaft» angewendet hät-

ten.  

5.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die angefochtene Verfügung (vgl. SEM-Akte […]-56/15) sowie die 

Zusammenfassung in E. 5.1 supra verwiesen werden. Der Beschwerde-

führerin gelingt es nicht, den Argumenten der Vorinstanz etwas Stichhalti-

ges entgegenzusetzen.  

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz zu Recht 

festgestellt, ihre Vorbringen betreffend die Drohungen durch ihren zweiten 

Ehemann seien einsilbig und stichwortartig ausgefallen und enthielten kei-

nerlei Realkennzeichen. Zwar gab die Beschwerdeführerin lange Berichte 

von sich, zu ihren eigentlichen Fluchtgründen sind ihre Schilderungen aber 

äusserst knapp und detailarm ausgefallen (vgl. SEM-Akten […]-27/14 F56-

F57; […]-30/15 F16, F18 f., F31).  

Anlässlich der Anhörung wusste die Beschwerdeführerin nicht mehr, was 

sie bei der Erstbefragung zum Thema einer angeblichen Bedrohungssitu-

ation durch ihre Brüder angegeben hatte, was erstaunt. (vgl. SEM-Akte 

[…]-30/15 F46 f.). Hätte tatsächlich eine solche bestanden, wäre nämlich 

zu erwarten, dass sie sich umgehend daran erinnert und darüber jederzeit 

detailliert und widerspruchsfrei berichten kann. Zudem hält sie in der Be-

schwerde erneut fest, die Brüder hätten noch keine Gewissheit über die 

Scheidung gehabt, und sie habe lediglich mit Konsequenzen gerechnet 

(vgl. Beschwerde S. 7; SEM-Akte […]-30/15 F48, F50). Es wäre jedoch zu 

erwarten gewesen, dass die Brüder umgehend über die Scheidung infor-

miert worden wären. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin zwei respek-

tive – gemäss der Botschaftsabklärung – dreimal geschieden und lebte 

nach der letzten Scheidung im Jahr 2014 noch ein Jahr offenbar von den 

Brüdern unbehelligt im Iran. 

Die Widersprüche betreffend das Sicherheitsdossier vermag die Be-

schwerdeführerin mit ihren Ausführungen ebenfalls nicht aufzulösen. 

Selbst wenn es sich um ein «geheimes» Dossier handeln würde, wäre von 

ihr zu erwarten, dass ihre Ausführungen hinsichtlich des Bestehens res-

pektive Nichtbestehens und der Bekanntheit des Inhalts des Dossiers in 

sich konsistent und widerspruchsfrei ausfielen. Dies ist offensichtlich nicht 

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Seite 10 

der Fall, was die Vorinstanz richtig ausgeführt hat (vgl. SEM-Akten […]-

56/15 S. 5 f.; […]-27/14 F57; […]-30/15 F16, F18 f., F31, F33 f.).   

Dass dem Sohn der Beschwerdeführerin in D._______ Asyl gewährt wor-

den sei, ändert an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Einschätzung im 

vorliegenden Verfahren nichts. Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

hält sich die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht an die völ-

kerrechtlichen Vorgaben und beurteilt die geltend gemachten Asylgründe 

entsprechend dem nationalen Recht. Aus der Beilage 5 zur Beschwerde 

geht im Übrigen hervor, dass der Sohn der Beschwerdeführerin andere 

Asylgründe geltend gemacht hat als die Beschwerdeführerin.  

In der Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG («Erstbefragung»; vgl. SEM-

Akte […]-27/14) wurde die Beschwerdeführerin nicht summarisch zu ihren 

Gesuchgründen befragt, wie sie behauptet (vgl. Beschwerde S. 9). Es han-

delte sich um eine Anhörung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG, was sich 

bereits aus der Vorladung ergibt (vgl. SEM-Akte […]-24/2). Darüber hinaus 

wurde die Beschwerdeführerin während dieser Anhörung auf die Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Sie wurde darüber informiert, es 

sei Ziel der Anhörung, alle erforderlichen Fakten zu sammeln, die für die 

Beurteilung ihres Asylgesuchs notwendig seien. Ausserdem wurde sie zu 

Beginn des zweiten Teils der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, es 

gehe ab jetzt um ihre Asylgründe und sie werde gebeten, «möglichst de-

taillierte Angaben» zu machen respektive solle sie «ausführlich schildern», 

wie es zur Flucht gekommen sei (vgl. SEM-Akte […]-27/14). Die Beschwer-

deführerin spricht zudem in der Beschwerde selber von der «ersten Anhö-

rung» und von «detaillierte[n] Aussagen» (vgl. E. 5.2 supra; Beschwerde 

S. 6). Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Widersprüche in den Aussa-

gen der Erstbefragung und der Anhörung beachtet. 

Was die Botschaftsabklärung anbelangt, hat die Vorinstanz schliesslich 

ebenso korrekt festgehalten, dass die Widersprüche betreffend die Wohn- 

und Familiensituation nicht von Belang ist für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft; hingegen erwecken sie Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und verstärken dadurch nur noch 

die Überzeugung, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren 

Fluchtgründen unglaubhaft sind. 

5.4  Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig 

und korrekt festgestellt und es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Iran glaubhaft darzulegen. 

E-3194/2022 

Seite 11 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht ab-

gelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3194/2022 

Seite 12 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 

nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Ferner kann bei den geltend gemachten medizinischen Proble-

men der Beschwerdeführerin nicht von einem derart gravierenden Krank-

heitsbild ausgegangen werden, dass der Vollzug einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist, sowie der erheblichen Span-

nungen, die seit September 2022 im Land herrschen, ist der Vollzug der 

Wegweisung in den Iran – auch für abgewiesene weibliche Asylsuchende 

– grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren (vgl. statt vieler die Urteile des 

BVGer E-4281/2021 vom 7. März 2024 E. 8.3.2; D-5650/2023 vom 5. März 

2024 E. 7.2 und E-3436/2021 vom 1. November 2023 E. 8.3.2, je m.w.H.). 

Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Dezember 2022 unter anderem ei-

nen auf den 25. November 2022 datierten Abklärungsbericht ein, wonach 

sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung im zeitlichen Zusam-

menhang einer im (…) 20(…) erlittenen (…) leide. Darüber hinaus leide sie 

an einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig mittelgradige 

Episode). Seither wurden keine neuen Arztberichte nachgereicht, weshalb 

nicht davon auszugehen ist, dass sich die gesundheitliche Situation der 

Beschwerdeführerin seither verschlechtert hat. Darüber hinaus weist das 

Gesundheitssystem im Iran generell ein relativ hohes Niveau auf. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die medizini-

sche Grundversorgung im Iran sichergestellt ist und – wenngleich der Be-

handlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt – insbesondere 

auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich behandelt werden kön-

nen (vgl. Urteile des BVGer E-4281/2021 vom 7. März 2024 E. 8.3.5.3; D-

5650/2023 vom 5. März 224 E. 7.3 je m.w.H.). Es ist deshalb davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin im Iran eine adäquate medizini-

sche Behandlung beanspruchen kann, zumal sie sich im Iran bereits be-

handeln liess (vgl. Abklärungsbericht vom 25. November 2022 S. 4 [Bei-

lage 3 zur Beschwerdeergänzung vom 26. Dezember 2022]). Im Übrigen 

wird auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen der Vor- 

instanz verwiesen (vgl. SEM-Akte […]-56/15 S. 9 ff.). Es steht der Be-

schwerdeführerin schliesslich frei, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe 

zu beantragen (Art. 93 AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 über Fi-

nanzierungsfragen [SR 142.312]).  

Ferner sind – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – auch keine 

anderen individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr der Be-

schwerdeführerin in den Iran als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet 

nichts darauf hin, dass sie aus Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur 

bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

Die Beschwerdeführerin verfügt über einen universitären Abschluss als 

(…) und grosse Arbeitserfahrung, konnte sich kurz vor ihrer Ausreise 

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pensionieren lassen und kann bei einer Rückkehr mit einer Rente rechnen 

(vgl. SEM-Akte 1106709-27/14 F16 ff.). Auch wenn sie angibt, mit ihren 

Geschwistern respektive Halbgeschwistern keinen Kontakt zu haben, ver-

fügt sie mit zwei im Iran lebenden erwachsenen Söhnen über ein familiäres 

Netz, welches in der Lage sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung zu 

unterstützen (vgl. SEM-Akte 1106709-27/14 F34, F39–F41). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3194/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und den kantona-

len Migrationsdienst. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

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