# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f30b2c7f-ebe5-53c9-aed9-21b0d27c8f53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240211-O1
**Docket/Reference:** HE240211-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240211-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240211-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 19. Dezember 2024

in Sachen

A._____ GmbH,

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Anlagestiftung B._____,

Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort 

und ohne Anhörung der Gegenpartei im Sinne eines superprovi-
sorischen Antrags einstweilen anzuweisen, vorläufig und unver-
züglich zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten der folgenden 
Grundstücke (gesamthaft auf beide oder je auf beide) der Ge-
suchgegnerin ein Pfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 
367'847.55 im Grundbuch einzutragen:

-

-

Grundbuchamt C._____, Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, 
Kataster 2 EGRID CH 3, D._____, E._____-strasse 4, 5, 6 
und 7; sowie

Grundbuchamt C._____, Grundregister Blatt 8, Liegenschaft, 
Kataster 9, EGRID CH 10, D._____, E._____-strasse 11, 12, 
13 und 14.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchge-

generin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Datum Poststempel) machte die Ge-

suchstellerin das vorliegende Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts anhängig. Das Verfahren ist spruchreif.

2.

Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie gestützt auf ei-

nen Werkvertrag über verschiedenste Bauarbeiten für das Bauprojekt «F._____» 

auf den Grundstücken der Gesuchsgegnerin tätig geworden sei und die Rechnun-

gen für ihre Leistungen durch die G._____ AG nicht vollständig beglichen worden 

seien (act. 1 Rz. 6 ff.).

3.

Die  Gesuchstellerin  beantragt  die  Eintragung  eines  Gesamtpfands  auf  den 

streitgegenständlichen Grundstücken der Gesuchsgegnerin. Wie die Gesuchstel-

lerin selbst vorbringt, ist bei Leistungen, die auf verschiedenen Grundstücken er-

bracht werden, eine Aufteilung der geleisteten Arbeiten bzw. des Werkpreises vor-

zunehmen  (statt  vieler  CHRISTOPH  THURNHERR  in:  GEISER/WOLF  [Hrsg.],  Basler 

Kommentar Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, N 18 zu Art. 839/840 ZGB; BGE 

146 III 7 E. 2.1.2). Ob ein Gesamtpfand bei einem gerichtlich bestellten Bauhand-

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werkerpfandrecht überhaupt zulässig ist, wurde bisher nicht entschieden. Immerhin 

hat das Bundesgericht festgehalten, dass in Erwägung zu ziehen wäre, mehrere 

Grundstücke  gesamthaft  zu  belasten,  wenn  diese  durch  ihre  Zweckbestimmung 

eine Einheit bilden und die Veräusserung einzelner Parzellen unwahrscheinlich er-

scheint  (BGE  102  Ia  81  E.  2b;  THURNHERR,  a.a.O.,  N  18  zu  Art.  839/840  ZGB). 

Sodann hat es in einem späteren Entscheid auf die Voraussetzungen von Art. 798 

ZGB, der gesetzlichen Regelung eines Gesamtpfands, verwiesen (Urteil des Bun-

desgerichts vom 7. Mai 2015, 5A_924/2014 E. 4.1.3 und 4.2). Die Gesuchstellerin 

macht geltend, dass die Gebäude auf den zwei Grundstücken allesamt zum glei-

chen Altersheim gehören und damit eine Einheit bilden würden, die nicht einzeln 

verkauft werde (act. 1 Rz. 21). Diese Argumentation der Gesuchstellerin greift zu 

kurz. Selbst wenn auf die vom Bundesgericht in Erwägung gezogenen Kriterien der 

wirtschaftlichen Einheit und der Unwahrscheinlichkeit der Veräusserung abgestellt 

wird, ist bei der Auslegung dieser Kriterien der Ausnahmecharakter des Gesamt-

pfands zu beachten. Vorliegend erscheint grundsätzlich glaubhaft, dass die Bauten 

auf den beiden Grundstücken in einem mehr oder weniger engen Zusammenhang 

stehen.  Allerdings  ist  auch  zu  berücksichtigen,  welchem  Zweck  die  Grundstücke 

ihrem Eigentümer dienen. Die Argumentation der Gesuchstellerin bezieht sich al-

leine auf den Betrieb eines Altersheims. Dies ist im vorliegenden Verfahren aber 

nicht entscheidend. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Anlagestif-

tung. Diese hält die streitgegenständlichen Grundstücke als Investitionsobjekte und 

nicht  für  den  Betrieb  eines  Altersheims.  Sie  könnte  die  Grundstücke  auch  ohne 

Weiteres  einzeln  veräussern,  ohne  den  Betrieb  des  Altersheims  -  durch  die 

«F._____-Gruppe»,  mutmasslich  als  Mieterin  oder  Pächterin  -  zu  gefährden.  Je-

denfalls  äussert  sich  die  Gesuchstellerin  nicht  dazu,  inwiefern  die  Veräusserung 

einzelner  Parzellen  durch  die  Gesuchsgegnerin  aufgrund  der  Zweckbestimmung 

der Grundstücke ausgeschlossen erscheinen soll. Damit kann die Gesuchstellerin 

nicht glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Ge-

samtpfands vorliegend erfüllt sind, und ist das Gesuch abzuweisen.

4.

Lediglich der Vollständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen 

der  Gesuchstellerin  zur  Fristwahrung  (act.  1  Rz.  23)  dürftig  erscheinen.  So  wird 

daraus nicht klar, wann nun konkret die letzten Arbeiten geleistet worden sein sollen 

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(«um den 21. August 2024») und um welche Arbeiten es sich dabei gehandelt ha-

ben soll. Allfällige Belege fehlen gänzlich.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. 

In  Anwendung  von  §  4  Abs.  1  und  2  i.V.m.  §  8  und  §10  GebV  OG  sowie  unter 

Berücksichtigung  des  Äquivalenzprinzips  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  CHF  500.– 

festzulegen. Eine Umtriebsentschädigung steht der Gesuchsgegnerin mangels um-

trieben nicht zu.

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewie-

sen.

2.

3.

4.

5.

Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.– festgesetzt.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Der Gesuchsgegnerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab per ver-

traulicher E-Mail (an: … und …), an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von 

Doppeln von act. 1 und act. 3/2-11.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 367'847.55.

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Zürich, 19. Dezember 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler