# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5475a7-fc9a-51c0-82e8-bfb55170d868
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2015 SB150039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150039_2015-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150039-O/U/eh 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

S. Maurer 

 

Urteil vom 7. September 2015 

 

in Sachen 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner 

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

sowie 
B._____,  

 

Privatklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. Y._____ 

 

betreffend  
mehrfache Nötigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom  

3. Oktober 2014 (GG140048) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift (Urk. 37) sowie das Geschädigtenverzeichnis (Urk. 35) der 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich , vom 5. Juni 2014 sind diesem Urteil 

beigeheftet. 

  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 69 S. 43ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB (HD), 

b) der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1 - 3), 

c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1 - 3). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie 

mit einer Busse von Fr. 900.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 9 Tagen. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu 

bezahlen. 

6. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerin (Fr. 500.– für Vandalenschutz, Genugtuung) 

werden auf den Zivilweg verwiesen. 

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7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 6'094.95   amtl. Verteidigungskosten 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche 

einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse 

übernommen werden. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine  

Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

10.  (Mitteilungen) 

11.  (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 7f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 107 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei von der Anklage der versuchten Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), der mehrfachen 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3) und der mehrfachen Sach-

beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) freizusprechen.  

1. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzu-

weisen bzw. eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.  

2. Die Kosten der Vorinstanz sowie des Berufungsverfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen.  

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3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von 

Fr. 5'000.– an die Privatklägerin sei aufzuheben.  

4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 1'000.– zuzusprechen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 80, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Des Vertreters der Privatklägerin B._____: 

(Urk. 108 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (betref-

fend HD und ND 1-3) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. 

Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) schuldig zu sprechen.  

2. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen.  

3. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks-

gerichts Bülach (GG-140048) vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen.  

4. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beru-

fungsverfahren, wobei der Anschlussberufungsklägerin eine Prozessent-

schädigung für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 1'700.– (inklusive 

Mehrwertsteuer) zuzüglich der anwaltlichen Aufwendungen für den Verhand-

lungstag zuzusprechen sei.  

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Dem Beschuldigten A._____ wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde 

vom 5. Juni 2014 – nebst weiteren, mutmasslich später erfolgten Straftaten – ein 

Delikt zur Last gelegt, welches er "im Jahre 2010/2011" und somit – allenfalls – 

vor Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 

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begangen haben soll (Urk. 37 S. 2, HD). Nachdem der angefochtene erstinstanz-

liche Entscheid jedoch erst am 3. Oktober 2014 ergangen ist (Urk. 69), gelten – 

auch im Berufungsverfahren – die Bestimmungen der schweizerischen Straf-

prozessordnung (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor dem  

Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgeführt  

wurden, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

3. Oktober 2014 wurde der Beschuldigte anklagegemäss der Nötigung (teilweise 

des Versuchs dazu) sowie der Sachbeschädigung (jeweils mehrfach begangen) 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft 

(Urk. 69 S. 43). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amt-

lichen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 innert gesetzlicher Frist Beru-

fung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 63). Die Berufungserklärung der Ver-

teidigung vom 5. Februar 2015 ging, nachdem ihr das vorinstanzliche Urteil am 

16. Januar 2015 zugestellt wurde (Urk. 68), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei 

der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 75). Die Anklagebehörde hat 

mit Eingabe vom 12. Februar 2015 innert Frist mitgeteilt, auf Anschlussberufung 

zu verzichten (Urk. 80; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Die Privatklägerin 

B._____ liess durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Februar 2015  

innert Frist Anschlussberufung erheben (Urk. 82).  

3. Die im Berufungsverfahren durch die Verteidigung gestellten Beweisergän-

zungsanträge, es sei an der C._____-Strasse ..., … Bülach, ein Augenschein 

durchzuführen sowie Rechtsanwalt D._____ sei als Zeuge zu befragen, wurden 

durch die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2015  

begründet abgewiesen (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 99). Anlässlich der heutigen 

Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte diese beiden Beweisanträge  

wiederholen bzw. erklärte, an diesen festzuhalten (Prot. II S. 9ff.). Auf diese  

Beweisanträge wird im Rahmen des Schuldpunktes an geeigneter Stelle einzu-

gehen sein. Ferner liess der Beschuldigte heute sechs Dokumente einreichen, 

welche als Urk. 106/1-6 zu den Akten genommen wurden. Weitere Beweisanträge  

wurden nicht gestellt (Prot. II S. 11).  

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4. Der Verteidiger des Beschuldigten hat die Berufung in seiner Berufungs-

erklärung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 75 S. 3; Art. 399 Abs. 4 StPO). 

Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und in  

keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). 

II.  Schuldpunkt 

1.1. Dem Beschuldigten wird in Anklagepunkt HD – als erstes – vorgeworfen, im 

Jahr 2010/2011 die Türe der Wohnung der Privatklägerin B._____ im Parterre/UG 

an der Adresse "C._____ …" in … Bülach derart verbarrikadiert zu  

haben, dass die Privatklägerin keinen Zugang mehr zum Keller und zum Strom-

Sicherungskasten gehabt habe (Urk. 37 S. 2).  

1.2. Die Verteidigung hat – noch – im Hauptverfahren moniert, die Anklageformu-

lierung, der Beschuldigte habe die Wohnung der Privatklägerin im Parterre ver-

barrikadiert, sei nicht nachvollziehbar, da vom Parterre gar kein Zugang zur Woh-

nung der Privatklägerin führe. Sodann sei bei der Bezeichnung des Tatzeitpunkts 

"im Jahre 2010/2011" nicht klar, ob dem Beschuldigten ein Verbarrikadieren über 

zwei Jahre vorgeworfen werde (Urk. 53 S. 2f.). Damit wurde – halbherzig und  

allenfalls sinngemäss – eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht. 

Solches ist ohne Weiteres zu verneinen. Beschuldigter und Verteidigung wissen 

genau, worin der Anklagevorwurf besteht und wogegen sich der Beschuldigte zu 

verteidigen hat, nämlich, dass der Beschuldigte durch den Einbau einer Holzwand 

der Privatklägerin den Zugang zum Keller (inklusive Waschmaschine) und zum 

Strom-Sicherungskasten verwehrt habe (zum Akkusationsprinzip vgl. Entscheide 

des Bundesgerichts 6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verwei-

sen; 6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3). 

1.3. Der Beschuldigte ist im Berufungsverfahren wie im gesamten bisherigen 

Verfahren grundsätzlich geständig, im Untergeschoss der fraglichen Liegenschaft 

im Vorraum der Wohnung der Privatklägerin eine Holzwand eingezogen zu 

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haben. Zusammengefasst macht er jedoch geltend, dadurch sei die Privatklägerin 

aus diversen Gründen nicht genötigt worden: Er habe auf Anweisung der Eigen-

tümerin, der Mutter des Beschuldigten und der Privatklägerin, E._____,  

gehandelt; die Privatklägerin habe sich gar nicht mehr rechtens in der Wohnung 

aufgehalten, da ihr gekündigt worden sei; der Einbau der Abtrennwand habe dazu 

gedient, die Wohnung im Hinblick auf eine Neuvermietung autark zu machen; die 

Privatklägerin sei durch den Einbau der Wand sodann gar nicht behindert worden, 

sondern es sei ein separates Kellerabteil entstanden (Prot. I S. 15ff.; Urk. 53 

S. 4ff.; Urk. 105 S. 8ff.; Urk. 107 S. 4ff.).  

1.4. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

vorab die – nach wie vor (Urk. 105 S. 3ff.) – zerstrittenen Verhältnisse innerhalb 

der Familie ABE._____ sowie die Wohnsituation in der Liegenschaft "C._____ …" 

in … Bülach dargestellt (Urk. 69 S. 3-7). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

Zur Glaubwürdigkeit der Direktbeteiligten wurde zutreffend erwogen, den Aussa-

gen sowohl der Privatklägerin wie des Beschuldigten sei aufgrund ihrer starken 

persönlichen Involvierung in den Konflikt mit Skepsis zu begegnen (Urk. 69 

S. 7f.). Gemäss konstanter Praxis zur Beweiswürdigung ist jedoch ohnehin primär 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen und nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagenden 

ausschlaggebend (BGE 133 I 33 E. 4.3).  

Diese Aussagen der Parteien sowie weitere Beweismittel hat die Vorinstanz aus-

führlich wiedergegeben, worauf wiederum zu verweisen ist (Urk. 69 S. 12-16).  

Seitens der Verteidigung wurde als Vorbemerkung – grundsätzlich an sich zutref-

fend – angeführt, dass mit diversen Personen keine Konfrontation mit dem  

Beschuldigten stattgefunden habe (Urk. 107 S. 3). In der Urteilsbegründung der 

Vorinstanz wird indes nicht zu Lasten des Beschuldigten auf deren Aussagen  

abgestellt (vgl. Urk. 69 S. 24 betr. F._____), weshalb die Argumentation der Ver-

teidigung irrelevant ist.  

1.5. Zur Beweiswürdigung hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, es sei 

unstrittig, dass der Beschuldigte die fragliche Bretterwand Anfangs November 

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2010 erstellt habe. In jenem Zeitpunkt sei das Mietverhältnis zwischen E._____ 

und der Privatklägerin gekündigt und die Kündigungsdauer abgelaufen  

gewesen. Die fragliche Wand habe keinem anderen Zweck als der Schikane der 

Privatklägerin dienen können. Sie sei ohne Konsultation der Baubehörden erstellt 

und später denn auch von diesen beanstandet worden. Aufgrund der Bauweise 

sei ausgeschlossen, dass damit der untere Wohnbereich habe "autark" gemacht 

werden sollen; vielmehr habe dadurch Druck auf die Privatklägerin ausgeübt wer-

den sollen. E._____ habe gemäss Darstellung des Beschuldigten der Privatkläge-

rin über ihren damaligen Anwalt gekündigt und nach dem Verstreichen der Kündi-

gungsfrist auf dem Rechtsweg eine Ausweisung der Privatklägerin angestrebt. 

Dass sie in dieser Situation beschlossen haben soll, die Privatklägerin durch 

Schikane aus der Wohnung zu treiben, und dazu die Errichtung der Holzwand, 

welche nur diesen Zweck haben konnte, angeordnet haben soll, scheine lebens-

fremd. Vielmehr sei der Beschuldigte, der seit Jahren mit der Privatklägerin zer-

stritten sei, die treibende Kraft hinter dieser Verbauung gewesen. Der  

Beschuldigte habe die Holzwand aus eigenem Antrieb errichtet, um der Privat-

klägerin ein "normales" Wohnen in der Wohnung zu vergällen und sie somit aus 

der Wohnung zu treiben. Umso mehr, als E._____ im damaligen Zeitpunkt bereits 

dement gewesen und kurz danach verbeiständet worden sei (Urk. 69 S. 16-19). 

1.6. Die appellierende Verteidigung moniert die angefochtene Beweiswürdigung 

– zusammengefasst – dahingehend, es treffe nicht zu, dass E._____ schon im 

massgeblichen Zeitraum von Mai 2010 bis Januar 2011 dement gewesen sei. 

Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich Rechtsanwalt G._____ bei der Instruk-

tion vergewissert habe, dass die Kündigung und das Ausweisungsbegehren dem 

tatsächlichen Willen seiner Klientin E._____ entsprochen habe. Für den  

Beschuldigten habe es zudem gar keinen Grund gegeben, mit dem Einbau der 

Trennwand zusätzlichen Druck auf die Privatklägerin auszuüben, da er mit an  

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen können, dass sie 

die Wohnung nach dem Vorliegen des Ausweisungsbefehls verlassen würde. Der 

Einbau der Trennwand sei kein Mittel der Selbsthilfe gewesen, um die Privatklä-

gerin zum Auszug zu bewegen. Ferner sei die Trennwand fachgerecht erstellt 

worden, wie es für eine Wand in einem Kellerraum angemessen sei. Überdies  

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wäre die Trennwand nach dem Auszug der Privatklägerin auf der Innenseite noch 

isoliert worden. Die in den Akten liegenden Pläne würden über die genaue Situa-

tion und die Qualität der Trennwand zu wenig aussagen. Ob der Einbau der 

Trennwand baurechtlich zulässig gewesen sei, dürfe für die Beurteilung keine 

Rolle spielen. Die Mutter des Beschuldigten habe die Einliegerwohnung nach dem 

Auszug der Tochter so bald als möglich vermieten wollen, weshalb es durchaus 

Sinn gemacht habe, bereits vor dem Auszug für die Einliegerwohnung einen  

separaten, zusätzlichen Kellerraum zu schaffen (Urk. 107 S. 4-11).  

1.7. Die Rechtsvertretung der Privatklägerin hat zur Beantwortung der Berufung 

argumentiert, es sei nicht realistisch davon auszugehen, dass die Mutter der  

Meinung gewesen sei, man müsse die Wohnungen autark machen. Ferner sei der 

Einbau der Trennwand rechtswidrig. Die Wand habe baulich und feuerpolizeilich 

den Anforderungen nicht genügt, was behördlich festgestellt worden sei. Die Be-

hauptung, man habe damit einen neuen Raum geschaffen, erscheine abenteuer-

lich und als Verzerrung der tatsächlichen Umstände (Prot. II S. 15ff.). 

1.8. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist zutreffend und in allen Teilen zu 

übernehmen. Der Beschuldigte hat der Privatklägerin offensichtlich schlicht den 

Zugang zu den Kellerräumlichkeiten, namentlich auch zur Waschmaschine und 

zum Strom-Sicherungskasten abgeschnitten. Dies erhellt namentlich auch ange-

sichts des anschliessend zu erörternden Vorwurfs, dass der Beschuldigte der  

Privatklägerin dann tatsächlich die Strom- und Wasserzufuhr abgedreht hat.  

Sein Erklärungsversuch, mit der eingebauten Wand habe die Wohnung im Unter-

geschoss im Hinblick auf eine neue Vermietung "autark" gemacht werden sollen, 

ist klarerweise eine unbehelfliche Schutzbehauptung. Der Einbau wurde denn 

auch durch den zuständigen Stadtingenieur der Stadt Bülach als unzulässig  

taxiert (Urk. 2/6). Gleiches gilt für die Behauptung, der Einbau sei im Auftrag der 

Mutter der Parteien, E._____, erfolgt: Im September 2010 verlangten  

sämtliche Kinder von E._____ – mit Ausnahme des Beschuldigten – vormund-

schaftliche Massnahmen, da E._____ Anzeichen von Demenz zeige. Ende Okto-

ber 2010 wurden tatsächlich vormundschaftliche Massnahmen für E._____ ange-

ordnet. Der Beschuldigte baute die fragliche Wand nach eigenen Angaben Anfang 

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November 2010 ein. Im Dezember 2010 wurde für E._____ dann eine Beistand-

schaft errichtet, welche sich in der Folge als nicht mehr genügend erwies 

(Urk. 2/4). Wenn der Beschuldigte vor diesem Hintergrund glauben machen will, 

er habe einzig im Auftrag von E._____ gehandelt und diese sei bei der Auf-

tragserteilung voll urteilsfähig gewesen, überzeugt dies in keiner Weise. Mit der 

Vorinstanz verfolgte der Beschuldigte mit dem Einbau der fraglichen Wand den 

einzigen Zweck, die Privatklägerin zu drangsalieren.  

1.9. In Anklagepunkt HD wird dem Beschuldigten ferner vorgeworfen, der Privat-

klägerin im Sommer 2012 bis ins Jahr 2013 den Strom und zeitweise auch das 

Wasser abgestellt zu haben, um sie aus der Wohnung zu treiben (Urk. 37 S. 2).  

Der Beschuldigte macht dazu zusammengefasst geltend, er sei nicht für Strom- 

und Wasserunterbrüche verantwortlich; er wisse nicht, wer dies allenfalls getan 

habe (die Mutter, unbekannte Dritte, die Spitex, Handwerker); möglicherweise  

habe dies die Privatklägerin selber getan, um ihn anzuschwärzen (Prot. I S. 21ff.; 

Urk. 53 S. 7-9; Urk. 107 S. 18f. und S. 21). 

Die Vorinstanz hat auch dazu – wiederum sehr sorgfältig – die Aussagen der  

Direktbeteiligten sowie weitere Beweismittel angeführt (Urk. 69 S. 21-24 und 

S. 27f.) und anschliessend – zusammengefasst – erwogen, der Stromunterbruch 

sei objektiv (durch die Stromrechnung und die Feststellungen der Polizei) erstellt, 

der Wasserunterbruch glaubhaft dargetan. Dass die Privatklägerin selber den 

Strom abgeschaltet habe, sei durch die Art der Stromrechnungen widerlegt; ferner 

sei nicht ersichtlich, wie die Privatklägerin selbst ihre Wasserversorgung hätte un-

terbrechen können; eine Dritttäterschaft sei auszuschliessen (Urk. 69 S. 24-26 

und S. 28-30).  

1.10. Die angefochtene Beweiswürdigung ist auch hier in allen Teilen zutreffend 

und zu übernehmen. Mit der Vorinstanz passen die diversen inkriminierten Taten 

des Beschuldigten (Einbau der Absperr-Wand, Abstellen des Stroms und des 

Wassers) nahtlos in ein Gesamtbild (Urk. 69 S. 29), nämlich dass der Beschuldig-

te damit mit Wissen und Willen – allerdings bis anhin erfolglos – versuchte, die 

Privatklägerin aus dem Haus zu treiben. Gestützt auf eine lebensnahe Betrach-

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tung muss sich der Sachverhalt, so wie er in der Anklage dargestellt wird, abge-

spielt haben und es verbleiben keine erheblichen Zweifel an der Täterschaft des 

Beschuldigten. Betreffend das Abstellen des Wassers ist ergänzend zu den  

Erwägungen im angefochtenen Entscheid festzuhalten, dass die Privatklägerin 

den Beschuldigten nicht übermässig belastet, was als Indiz für die Glaubhaftigkeit 

ihrer Angaben anzusehen ist. Sie behauptet nämlich nicht, über eine längere 

Zeitdauer kein Wasser gehabt zu haben, sondern räumte ein, sie habe (bloss) ein 

paar Tage kein Wasser mehr gehabt (Urk. 9/5 S. 7). Der Anklagesachverhalt  

gemäss Anklageziffer HD ist damit vollumfänglich und rechtsgenügend erstellt.  

Unter diesen Umständen erübrigt sich – entgegen der Verteidigung – die Durch-

führung eines Augenscheins in der Liegenschaft an der C._____-Strasse … in … 

Bülach wie auch die Zeugeneinvernahme Rechtsanwalt D._____s. Es erscheint 

zwar als durchaus möglich, dass die Privatklägerin die Möglichkeit  

gehabt hätte, sich selbst den Strom sowie das Wasser abzustellen. Dies erscheint 

indes – wie soeben ausgeführt – nicht als realistisch bzw. lebensfremd. Die dies-

bezüglichen Beweisanträge sind daher abzuweisen.  

2.1. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung das Theoretische zum 

Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB angeführt (Urk. 69 S. 20; vgl. auch 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Ge-

mäss dem – bereits von der Vorinstanz korrekt zitierten – SVIT-Kommentar zum 

Schweizerischen Mietrecht erlaubt das schweizerische Recht dem Vermieter oder 

Eigentümer nicht, die Mietsache gewaltsam in Besitz zu nehmen, auch wenn sich 

der Mieter trotz beendetem Mietverhältnis weigert, diese zurückzugeben. Die  

Exmission kann nur in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden.  

Erlaubte Selbsthilfe ist nur bei verbotener Eigenmacht vorbehalten (Art. 274g N 6c 

mit Verweisen auf die Praxis). Namens der Eigentümerin (E._____) wurde denn 

auch erst ein Ausweisungsbegehren gegen die Privatklägerin gestellt, dieses je-

doch im Januar 2011 zurückgezogen. Der Beschuldigte war somit während der 

Rechtshängigkeit des Ausweisungsbegehrens nicht berechtigt, die Privatklägerin 

mittels der Erstellung einer Holzwand von gewissen Räumlichkeiten auszusper-

ren. Nach dem Rückzug des Ausweisungsbegehrens musste er sodann ohne 

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Weiteres davon ausgehen, dass die Privatklägerin weiter im Haus geduldet wer-

den soll (Urk. 2/10). Von einer Hausbesetzung der Privatklägerin kann keine Rede 

sein. Umso weniger durfte der Beschuldigte mittels der Beibehaltung der Holz-

barrikade sowie der Unterbrechung von Strom und Wasser die Privatklägerin zu 

ihrem Auszug zu drängen versuchen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern sich 

der Beschuldigte heute überhaupt als Interessenvertreter von E._____ aufspielen 

will, war diese doch einerseits anwaltlich und später auch durch einen Beistand 

rechtlich vertreten. Offensichtlich hat er wissentlich und willentlich einzig in sei-

nem eigenen Interesse gehandelt.  

2.2. Der appellierende Beschuldigte kritisiert die rechtliche Würdigung der Vor-

instanz nicht substantiiert. Die Privatklägerin ficht den Schuldspruch betreffend 

Anklagepunkt HD mit ihrer Anschlussberufung dahingehend an, der Beschuldigte 

sei nicht bloss der versuchten, sondern der vollendeten Nötigung schuldig zu 

sprechen (Urk. 82 S. 2; Urk. 108).  

2.3. Die Argumentation der Privatkläger-Vertretung trifft nicht zu: Beim Tatbe-

stand der Nötigung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt (Entscheid des Bundes-

gerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Die Anklageschrift, welche 

das Prozessthema verbindlich festlegt (Entscheid des Bundesgerichts 

6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verweisen; 6B_716/2014 

vom 17. Oktober 2014 E. 2.3), umschreibt klar, der Beschuldigte habe "mit diesen 

Massnahmen" angestrebt, die Privatklägerin aus der Wohnung zu treiben, was 

ihm jedoch nicht gelungen sei (Urk. 37 S. 2). Schon aufgrund der Anklageformu-

lierung besteht kein Spielraum für eine Verurteilung wegen vollendeter Nötigung. 

Die Privatklägerin hat die Wohnung denn auch eingestandenermassen nicht ver-

lassen. Der für die Vollendung des massgeblichen Delikts notwendige Erfolg (ihre 

Vertreibung) hat sich demnach nicht eingestellt. Entsprechend liegt mit der Vor-

instanz lediglich – aber immerhin – ein Versuch vor (DELNON/RÜDY in: BSK StGB 

II, 3. Aufl., Basel 2014,  N 65f. zu Art. 181). 

Der angefochtene Schuldspruch betreffend Anklageziffer HD ist daher zu bestäti-

gen und der Beschuldigte der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

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3.1. In den Anklagepunkten ND 1-3 wird dem Beschuldigten schliesslich vorge-

worfen, einmal im August 2012 und zweimal im September 2013 den Schloss-

zylinder der Wohnungstüre der Privatklägerin mit Leim zugeklebt und damit die 

Privatklägerin jeweils für ca. eine Stunde aus ihrer Wohnung ausgeschlossen zu 

haben, bis der herbeigerufene Schlüsseldienst den Schaden repariert hatte 

(Urk. 37 S. 2f.).  

3.2. Der Beschuldigte bestreitet eine Tatbeteiligung (Prot. I S. 23) bzw. gab an, 

nicht zu wissen, wer die Schlosszylinder verklebt habe, er könne nur mutmassen 

(Urk. 105 S. 10). Er lässt durch seinen Verteidiger behaupten, eine unbekannte 

Täterschaft (die Privatklägerin selber, die Mutter, andere Familienmitglieder, 

Freunde/Bekannte oder schlicht unbekannte Dritte) habe das Türschloss der  

Privatklägerin verklebt (Urk. 53 S. 10; Urk. 107 S. 21f.).  

3.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Direktbetroffenen wiedergegeben 

(Urk. 69 S. 30-32) und zusammengefasst erwogen, es käme einzig der Beschul-

digte als Täter in Betracht (Urk. 69 S. 32f.).  

3.4. Die appellierende Verteidigung verweist zur Begründung ihrer diesbezügli-

chen Berufung vollständig auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren 

und führt ergänzend lediglich an, angesichts der Unsicherheit bei der Beurteilung 

der Rolle der Privatklägerin komme sie als Verursacherin der Sachbeschädigun-

gen eher in Frage als der Beschuldigte. Aufgrund ihres Verhaltens sei ihr zuzumu-

ten, dass sie diese Unannehmlichkeiten in Kauf genommen habe (Urk. 107 

S. 22).  

3.5. Dass das Türschloss an den genannten Daten böswillig zugeklebt worden 

ist und dies zum jeweiligen Reparaturaufwand geführt hat, bestreitet der Beschul-

digte nicht. Dass dies einzig dem Zweck dienen konnte, die Privatklägerin zu 

schikanieren, ist klar. Dies schränkt die mögliche Täterschaft massiv ein: Dass die 

hochbetagte und demente Mutter gegenüber der Privatklägerin wiederholt und 

systematisch Pläne entwickelt, diese zu drangsalieren, und diese Pläne auch um-

setzt, ist schlicht unrealistisch. Ebenso, dass unbekannte Dritte dreimal in den 

Wohnbereich bzw. auf die Terrasse der Privatklägerin eindringen, einzig um 

- 14 - 

Schaden anzurichten. Freunde, Bekannte und andere Familienmitglieder sind 

auszuschliessen; mit diesen hat die Privatklägerin keine persönlichen Probleme. 

Dass die Privatklägerin ihr eigenes Schloss verklebt und sich selber aus der 

Wohnung ausschliesst, um dann kostenpflichtig (betreffend der angeklagten  

drei Verklebungen hatte die Privatklägerin die Kosten gemäss Verteidigung selber 

zu begleichen; Prot. II S. 26) den Schlüsseldienst beizuziehen, ist ebenfalls welt-

fremd. Es bleibt einzig der Beschuldigte, dessen vorstehend erstelltes, obstrukti-

ves Verhalten genau zu den konkret zu beurteilenden Taten passt. Der Anklage-

sachverhalt ist entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten rechtsgenügend 

erstellt.  

4.1. Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird – nebst weiterem – bestraft, wer 

jemanden durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu 

tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen  

Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmit-

tel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an 

Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die aus-

drücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher 

Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Es muss ihnen in seiner In-

tensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als Nöti-

gung gilt z.B. die Verhinderung eines öffentlichen Vortrags durch organisiertes 

und mit Megafon unterstütztes "Niederschreien", ebenso die Bildung eines  

"Menschenteppichs" und die Sabotage einer Bahnschranke, die je den Strassen-

verkehr behinderten, sowie die Blockierung des Haupteingangs eines Verwal-

tungsgebäudes oder die Blockade des Autobahnverkehrs während eineinhalb 

Stunden (Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 

134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6 E. 2.2f.). Unrechtmässig ist eine Nötigung, 

wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten 

Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen  

einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich 

oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 137 IV 326 

E. 3.3.1).  

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+IV+301&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-216%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page216
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- 15 - 

4.2. Der Beschuldigte hat jeweils den Schlosszylinder der Haus- bzw. Terrassen-

türe (welche als Eingangstüre dient) der Privatklägerin verklebt, was – wie nach-

stehend zu erwägen ist – eine Sachbeschädigung darstellt und damit unrecht-

mässig ist. Er hat die Privatklägerin dreimal je eine Stunde am Betreten ihrer 

Wohnung gehindert. Diese Beeinträchtigung hat jedes Mal das üblicherweise ge-

duldete Mass an Beeinflussung gemäss obzitierter bundesgerichtlicher Praxis 

überstiegen. Der Beschuldigte handelte zweifellos wissentlich und willentlich. 

Damit hat er den Tatbestand der Nötigung mehrfach erfüllt.  

Wenn die Vorinstanz erwogen hat, der Beschuldigte habe auch beim jeweiligen 

Verkleben des Türschlosses der Privatklägerin die Privatklägerin aus ihrer  

Wohnung treiben wollen (Urk. 69 S. 33), findet dies einerseits keine Stütze im  

Anklagesachverhalt; andererseits ist dies für den vorinstanzlichen Schuldspruch 

der mehrfachen vollendeten Nötigung (Urk. 69 S. 43) ohnehin keine taugliche Be-

gründung, da die Privatklägerin ihre Wohnung ja wie vorstehend erwogen nie ge-

räumt hat.  

Mit dieser Korrektur zur Begründung ist der angefochtene Schuldspruch zu bestä-

tigen und der Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB 

schuldig zu sprechen.  

4.3. Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschuldigten betreffend das dreimalige 

Verkleben des Schlosses der Haustüre der Privatklägerin – auch – der mehr-

fachen Sachbeschädigung schuldig gesprochen (Urk. 69 S. 43).  

4.4. Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, lediglich mit  

Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf 

einen geringen Schaden richtet. Die Grenze für den geringen Vermögenswert im 

Sinne von Art. 172ter StGB beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Fr. 300.–. Die Anwendung von Art. 172ter StGB richtet sich nach den Vorstellun-

gen des Täters, nicht nach dem eingetretenen Erfolg. Liegt die Deliktssumme un-

ter dem Grenzwert von Fr. 300.–, scheidet Art. 172ter StGB aus, wenn der Vorsatz 

des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende Summe gerichtet war (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_316/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=geringf%FCgige+Sachbesch%E4digung+172ter&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155

- 16 - 

123 IV 155 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_631/2010 vom 24. Januar 2011 

E. 2.2.1). 

4.5. Gemäss dem Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 2 hat der Beschul-

digte einen Sachschaden von Fr. 350.– verursacht (Urk. 37 S. 2) und dies mit  

Sicherheit zumindest in Kauf genommen. Damit richtete sich die Tat nicht mehr 

auf einen nur geringen Vermögenswert, weshalb die vorinstanzliche Qualifikation 

eines Vergehens korrekt ist.  

4.6. Gemäss dem verbindlichen Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 1 hat 

der Beschuldigte "gewollt einen Sachschaden von Fr. 250.–" verursacht (Urk. 37 

S. 2), weshalb – entgegen Anklagebehörde und Vorinstanz – lediglich ein gering-

fügiger Fall vorliegt.  

4.7. Beim Vorfall gemäss Anklageziffer ND 3 resultierte wiederum ein Sach-

schaden von Fr. 350.– (ND 3 Urk. 1 S. 2) und damit ein Vergehen.  

4.8. Mit der Vorinstanz liegen die notwendigen Strafanträge vor (Art. 30 StGB), 

allerdings in ND 1 bis ND 3, nicht in ND 2 bis ND 4 (Urk. 69 S. 34), wobei es sich 

aber um einen offensichtlichen Verschrieb handelt.  

4.9. Somit ist der Beschuldigte auch der mehrfachen Sachbeschädigung im Sin-

ne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von 

Art. 172ter StGB, schuldig zu sprechen.  

III. Sanktion 

1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 900.– bestraft (Urk. 69 

S. 43). 

1.2. Die Anklagebehörde hat dagegen nicht opponiert (Urk. 80).  

1.3. Die appellierende Verteidigung hat sich nicht substantiiert mit der angefoch-

tenen Strafzumessung auseinandergesetzt; sie erklärte indes immerhin, im Falle 

einer Verurteilung mit der Begründung der Strafzumessung im vorinstanzlichen 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=geringf%FCgige+Sachbesch%E4digung+172ter&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155

- 17 - 

Urteil und damit mit Ziffern 2.-4. des vorinstanzlichen Dispositivs einverstanden zu 

sein (Urk. 107 S. 22). 

1.4. Die Privatklägerin lässt im Berufungsverfahren im Rahmen ihrer Anschluss-

berufung beantragen, das vorinstanzliche Strafmass sei zu erhöhen (Urk. 82 S. 2) 

bzw. der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen (Urk. 108 S. 2). Gemäss 

Art. 382 Abs. 2 StPO kann die Privatklägerschaft einen Entscheid hinsichtlich der 

ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Auf die Anschlussberufung ist dies-

bezüglich somit nicht einzutreten. 

1.5. Die Vorinstanz hat zurecht die versuchte Nötigung gemäss Anklagepunkt 

HD als schwerste Tat angenommen und den anwendbaren Strafrahmen korrekt 

mit Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von 3 Jahren bemessen (Urk. 69 S. 36; vgl. BGE 

136 IV 55 E. 5.8). Zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung ist auf 

die einschlägige Praxis zu verweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4ff.; 134 IV 17 E. 2.1).  

1.6. Vorwegzunehmen ist, dass die Vorinstanz zurecht auf eine Geldstrafe er-

kannt hat (Urk. 69 S. 36). Eine härtere Sanktionsart steht heute schon aus pro-

zessualen Gründen (Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion (Art. 391 

Abs. 2 StPO).  

2.1. Zur Tatkomponente der schwersten Tat und dort zur objektiven Tatschwere 

hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe über länge-

re Zeit planmässig und in ziemlich perfider Art und Weise versucht, seine  

Schwester aus der Wohnung zu treiben. Die Beeinträchtigung der Privatklägerin 

im betroffenen Bereich sei schwer gewesen, da ihr Heim quasi unbenutzbar  

geworden sei. Allerdings gehe es vorliegend im Wesentlichen um einen ausgear-

teten Streit zwischen Geschwistern; die Privatklägerin sei "nur" betreffend den 

Gebrauch ihrer Wohnung genötigt worden und hätte sich als selbständige und  

berufstätige Person einfach eine andere Wohnung suchen können. Auch hätte sie 

wirksamer gegen die Beeinträchtigungen vorgehen können: Statt bloss Strafan-

zeigen anzustrengen, wäre wohl der mietrechtliche Weg zielführender gewesen. 

So sei ein grosser Anteil der von der Privatklägerin erlittenen Unbill letztlich auf ih-

ren Entscheid zurückzuführen, einfach jahrelang in ihrer misslichen Situation zu 

- 18 - 

verharren. Somit sei es im Ergebnis bei einer bloss versuchten Nötigung geblie-

ben, was sich jedoch nur leicht strafmindernd auswirke. Die objektive Tatschwere 

wiege noch eher leicht (Urk. 69 S. 36f.).  

Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, das Motiv des Beschul-

digten, seine Schwester durch Schikanen aus der Wohnung zu treiben, sei letzt-

lich nicht nachvollziehbar. Andererseits müsse aufgrund der bekannten Vorge-

schichte zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass dieser 

mit der familiären Situation etwas überfordert gewesen sei. Auch die subjektive 

Tatschwere wiege noch eher leicht. Eine Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geld-

strafe sei angemessen (Urk. 69 S. 37). 

Diese Erwägungen sind vollumfänglich zutreffend und zu übernehmen. Zu ergän-

zen ist einzig zur subjektiven Tatschwere, dass der Beschuldigte keine Verminde-

rung seiner Schuldfähigkeit aufwies. 

Nach der Beurteilung der Tatkomponente der schwersten Tat ist infolgedessen 

eine hypothetische Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen. 

2.2. Zur Abgeltung der mehrfachen Nötigung sowie der zweifachen Sach-

beschädigung gemäss den ND 1-3 ist die Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen.  

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar bei einem insgesamt noch leichten Verschul-

den die Einsatzstrafe als Folge der je dreifachen Nötigung und Sachbeschädi-

gung um je 10 Tagessätze Geldstrafe (insgesamt also 20 Tagessätze) erhöht 

(Urk. 69 S. 38f.).  

Dies ist einzig dahingehend zu korrigieren, dass heute betreffend eine der drei 

Sachbeschädigungen (ND 1) von einem leichten Fall auszugehen ist, was zwin-

gend mit einer Busse zu bestrafen ist. Demnach ist die Einsatzstrafe der schwers-

ten Tat lediglich um 17 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.  

2.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-

chen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 69 S. 39). Anlässlich der  

Berufungsverhandlung wurde ergänzt, dass der Beschuldigte Schulden von ca. 

Fr. 50'000.– aufweise. Weitere Neuerungen in der Biographie und im Leben des 

- 19 - 

Beschuldigten ergaben sich nicht (Urk. 105 S. 1ff.). Die persönlichen Verhältnisse 

des Beschuldigten wiegen strafzumessungsneutral. Eine gesteigerte Strafemp-

findlichkeit weist er nicht auf. Auch seine Vorstrafenlosigkeit wiegt neutral 

(Urk. 71). Aufgrund seines hartnäckigen Bestreitens weist der Beschuldigte kein 

positives Nachtatverhalten in Form eines Geständnisses, Einsicht oder gar Reue 

auf, welches strafmindernd berücksichtigt werden könnte. 

Die Täterkomponente wirkt sich auf die nach der Beurteilung der Tatkomponente 

bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erhöhend noch senkend aus. Da-

her ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu bestrafen.  

Bereits die Vorinstanz hat der eher schwierigen finanziellen Situation des  

Beschuldigten bei der Bemessung der Tagessatzhöhe von lediglich Fr. 30.– 

Rechnung getragen (Urk. 69 S. 39), was zu übernehmen ist (vgl. Urk. 90/1 und 

Urk. 105 S. 2 und S. 5).  

3. Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe unter Ansetzung der 

gesetzlich minimalen Probezeit steht im Berufungsverfahren schon aus prozessu-

alen Gründen (erneut: Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).  

4. Die Vorinstanz hat gegen den Beschuldigten eine Verbindungsbusse ausge-

sprochen mit der Begründung, der Beschuldigte sei zwar formell nicht vorbestraft, 

er habe jedoch gegenüber der Privatklägerin über Jahre hinweg regelmässig 

Straftaten verübt. Dass es nicht statt zu einem grossen, zu mehreren kleineren 

Verfahren und damit zu entsprechenden Vorstrafen gekommen sei, erscheine 

dadurch als Zufall. Vor diesem Hintergrund sei eine Verbindungsbusse angemes-

sen und notwendig (Urk. 69 S. 39f.). Diese Begründung ist nicht haltbar: Der  

Beschuldigte ist Ersttäter (Urk. 71). Nach bisherigen Anzeigeerstattungen erfolg-

ten immer Einstellungen. Daher ist heute zu seinen Gunsten davon auszugehen, 

dass die zu ergehende Verurteilung hinsichtlich seiner Legalprognose Wirkung 

zeigt, insbesondere auch infolge der ihn treffenden Kostenfolgen. Von einer Ver-

bindungsbusse ist daher abzusehen (Art. 42 Abs. 4 StPO; Urteil 6B_20/2014 vom 

14. November 2014 E. 10.3 mit Verweisen).  

- 20 - 

5. Für die Übertretung gemäss ND 1 (geringfügige Sachbeschädigung) ist 

zwingend eine Busse auszusprechen (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Eine Busse von 

Fr. 90.– erscheint zwar nicht eigentlich angemessen, entspricht jedoch der Höhe 

der 3 Tagessätze Geldstrafe, welche bei der Sanktionierung der Sachbeschädi-

gungen gegenüber dem vorinstanzlichen Strafmass entfallen.  

Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheits-

strafe von 1 Tag anzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).  

IV. Zivilforderungen der Privatklägerin 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Regelung der Schadenersatzforde-

rung der Privatklägerin zu bestätigen (Urk. 69 S. 40f.; Dispositiv Ziff. 5. und 6. ers-

ter Teil). 

2. Die seitens der Privatklägerin geltend gemachte Genugtuungsforderung ist 

entgegen der Vorinstanz jedoch nicht nur auf den Zivilweg zu verweisen, sondern 

abzuweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO):  

Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körper-

verletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung 

der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu-

sprechen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_714/2013 vom 25. März 2014 

E. 4.1 mit Verweis auf BGE 132 II 117 E. 2.2). Wer in seiner Persönlichkeit wider-

rechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die 

Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht 

worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlit-

tene seelische Unbill (Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2014 vom 28. August 

2014 E. 4.1).   

Die Privatklägerin liess ihre Genugtuungssumme dahingehend begründen, sie 

habe eine "Leidensgeschichte" durchgemacht, da sie "seit Jahren in Umständen 

haust, die jeglicher Beschreibung spotten" (Urk. 51 S. 18). 

- 21 - 

Damit wird nicht nur keine Tötung oder Körperverletzung geltend gemacht, son-

dern auch keine Persönlichkeitsverletzung von irgendwelcher rechtlicher Rele-

vanz. Bereits die Vorinstanz hat erwogen, dass die Privatklägerin ohne Weiteres 

hätte ausziehen und den – geeigneten – Rechtsweg beschreiten können. Ein  

Genugtuungsanspruch ist nicht nur nicht liquid, sondern offensichtlich nicht vor-

handen, was zur Abweisung des entsprechenden Begehrens zu führen hat. 

V. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung (Dispositiv-Ziff. 7.-9.) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Weitere Ausfüh-

rungen dazu erübrigen sich, zumal seitens der Privatklägerin betreffend die ihr 

zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– Antrag auf Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils gestellt wurde (Urk. 108 S. 2). 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzu-

setzen.  

3. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-

umfänglich. Die Privatklägerin unterliegt mit ihren Abänderungsanträgen ebenfalls 

vollumfänglich. Sodann unterliegt sie hinsichtlich der Regelung ihrer Genug-

tuungsforderung.  

Daher sind die Kosten dieses Verfahrens – exklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung – zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin aufzuerle-

gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Aufwand der amtlichen Verteidigung wurde nicht 

durch die Anträge der Privatklägerin provoziert. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt 

eines vollen Rückforderungsanspruchs im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.  

4. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren – zufolge Unterliegens – 

keine Prozessentschädigung zugesprochen (Art. 433 StPO).  

5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ reichte dem Gericht eine Honorarnote über 

Fr. 4'372.05 ein, wobei er einen Zeitaufwand von 18.33 Stunden ausweist 

- 22 - 

(Urk. 104). Gemäss dem Merkblatt amtliche Mandate beträgt der Stundenansatz 

(in der Regel) Fr. 220.–, was zu einer leicht höheren Entschädigung als beantragt 

führt (18.33 h à Fr. 220.– plus Auslagen von Fr. 142.20 zuzüglich  

8% MwSt.). Demgemäss ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine ausgewiese-

nen Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'508.80 (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung  

mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3), 

− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 

StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB 

(ND 1-3). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 90.–.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von 

Fr. 1'728.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung 

der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen. 

6. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen. 

- 23 - 

7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7., 8. und 

9.) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'508.80   amtliche Verteidigung. 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privat-

klägerin auferlegt.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung über den vollen 

Betrag gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

10. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt) 

− den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und  
zuhanden der Privatklägerin (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und  

zuhanden der Privatklägerin  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KESB Bülach Nord, Feldstr. 99, 8180 Bülach. 

- 24 - 

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. September 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Urteil vom 7. September 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 69 S. 43ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD),
	b) der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1 - 3),
	c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1 - 3).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 900.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen.
	6. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerin (Fr. 500.– für Vandalenschutz, Genugtuung) werden auf den Zivilweg verwiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse...
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine  Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
	10. (Mitteilungen)
	11. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 7f.)
	1. Der Beschuldigte sei von der Anklage der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3) und der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 14...

	1. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzu-weisen bzw. eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
	2. Die Kosten der Vorinstanz sowie des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– an die Privatklägerin sei aufzuheben.
	4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 1'000.– zuzusprechen.
	1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (betreffend HD und ND 1-3) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) schuldig zu sprechen.
	2. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen.
	3. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks-gerichts Bülach (GG-140048) vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen.
	4. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren, wobei der Anschlussberufungsklägerin eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 1'700.– (inklusive Mehrwertsteuer) zuzüglich der anwalt...

	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	II.  Schuldpunkt
	III.  Sanktion
	2.1. Zur Tatkomponente der schwersten Tat und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe über längere Zeit planmässig und in ziemlich perfider Art und Weise versucht, seine  Schwester aus der Wohn...
	Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, das Motiv des Beschuldigten, seine Schwester durch Schikanen aus der Wohnung zu treiben, sei letztlich nicht nachvollziehbar. Andererseits müsse aufgrund der bekannten Vorgeschichte zugunsten des ...
	IV.  Zivilforderungen der Privatklägerin
	V.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung  mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD),
	 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3),
	 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB (ND 1-3).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 90.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.
	6. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen.
	7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7., 8. und 9.) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin auferlegt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung über den vollen Betrag gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	10. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt)
	 den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und  zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und  zuhanden der Privatklägerin
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KESB Bülach Nord, Feldstr. 99, 8180 Bülach.

	12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.