# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20288183-209b-5546-aa10-33fe5d5784c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2021 D-3822/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3822-2021_2021-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3822/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Kosovo, 

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3822/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. November 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

Dabei machten sie geltend, dass (…) von A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) im Jahre (…) von Soldaten der UÇK (frühere paramilitäri-

sche Organisation Ushtria Çlirimtare e Kosovës, «Befreiungsarmee des 

Kosovo») festgenommen und ermordet worden sei. Der Vater des Be-

schwerdeführers kenne die Namen der beiden Täter und sei deswegen am 

(…) vom (Tribunal) beziehungsweise von dessen Sonderuntersuchungs-

beauftragten (nachfolgend: Specialist Prosecutor's Office) als Zeuge in 

C._______ vorgeladen worden – dies, nachdem sein Vater bereits am (…) 

von den damaligen Polizeibehörden der United Nations Interim Administ-

ration Mission (UNMIK) im D._______ befragt worden sei. Im (…) sei sein 

Vater ausserdem in E._______, wo dieses Gericht einen Ableger habe, be-

fragt worden. Vor besagtem Hintergrund (Vorladung seines Vaters als 

Zeuge in C._______) sei der Beschwerdeführer am (…) auf dem Heimweg 

von einem unbekannten Mann mit den Worten angesprochen worden, sein 

Vater solle seinen Mund nicht zu weit aufmachen, andernfalls es für ihn als 

auch für seinen Vater zu grossen Problemen kommen werde. Die Be-

schwerdeführenden hätten daher beschlossen, aus dem Kosovo auszurei-

sen.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1700/2020 vom 1. April 2020 ab. Dabei wurde 

unter anderem festgehalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht ge-

lungen sei, einen glaubhaften Konnex zwischen der Vorladung des Vaters 

des Beschwerdeführers als Zeuge und einer angeblichen Bedrohung sei-

tens der UÇK herzustellen (vgl. Urteil des BVGer D-1700/2020 vom 1. April 

2020 E. 7.1). 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Juni 2021 gelangten die Be-

D-3822/2021 

Seite 3 

schwerdeführenden abermals ans SEM. Sie machten dabei im Wesentli-

chen geltend, aufgrund der bevorstehenden Zeugenaussage des Vaters 

des Beschwerdeführers in C._______ seien sie einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt, vor welcher sie die kosovarischen Behörden nicht schützen 

könnten respektive wollten. 

Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 

AsylG (SR 142.31) entgegen. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 (Eröffnung am 28. Juli 2021) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte das 

Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Zif-

fern drei bis fünf der angefochtenen Verfügung aufzuheben und eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

Weiter ersuchten sie um Mitteilung des Spruchkörpers und um Bekannt-

gabe, wie der Spruchkörper ausgewählt worden sei. Falls bei der Auswahl 

eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien dafür bekannt zu ge-

ben. Dazu sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher 

die Auswahl kreiert worden sei und offenzulegen, wer diese Auswahl ge-

troffen habe. 

G.  

Am 1. September 2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführenden den Spruchkörper mit und erhob einen Kostenvor-

schuss. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. September 2021 ersuchten die Beschwerdeführen-

den um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG. 

D-3822/2021 

Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2021 lehnte das Gericht das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aus-

sichtslosigkeit ab und setzte eine Nachfrist zur Begleichung des Kosten-

vorschusses.  

J.  

In der Folge bezahlten die Beschwerdeführenden zwar den Kostenvor-

schuss, beantragten beim Gericht jedoch mit Eingabe vom 11. Oktober 

2021, dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wiedererwä-

gungsweise gutzuheissen sei oder die Gerichtspersonen, welche für die 

Verfügung vom 28. September 2021 verantwortlich seien, auszuwechseln 

seien. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers und den Ausführun-

gen in der Eingabe vom 11. Oktober 2021 ist zu bemerken, dass den Be-

schwerdeführenden der Spruchkörper am 1. September 2021 mitgeteilt 

wurde. Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des 

Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 so-

wie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungs-

gericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung 

objektiver Kriterien generiert wurde.  

4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 

den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-

tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 

in die Einsicht gewährt werden könnte. Der Antrag, es sei Einsicht in die 

Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkör-

pers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.  

5.  

5.1 In ihrer Eingabe vom 11. Oktober 2021 verlangen die Beschwerdefüh-

renden die Auswechslung der zuständigen Instruktionsrichterin sowie des 

zuständigen Gerichtsschreibers, sofern die Zwischenverfügung vom 

28. September 2021 nicht wiedererwägungsweise aufgehoben werde. So-

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weit damit ein Ausstandsbegehren gestellt wird, ist dieses abzuweisen, wo-

bei die Frage, ob ein bedingtes Ausstandsbegehren überhaupt zulässig ist, 

offenbleiben kann.  

5.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-

hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 

Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-

gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 

E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3). 

Dies ist vorliegend zu bejahen, zumal der Umstand, dass die Beschwerde-

führenden die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 28. Septem-

ber 2021 für unzutreffend halten, offensichtlich keinen Ausstandsgrund dar-

stellt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Mehrfachgesuch damit, 

dass sie im ersten Asylverfahren noch davon ausgegangen seien, der Va-

ter des Beschwerdeführers werde vor dem (Tribunal) gegen die (…) Scher-

gen der UÇK aussagen, die (…) persönlich entführt hätten. Heute sei aber 

klar, dass er als zentraler Zeuge in einem Prozess gegen einen hochran-

gingen UÇK-Kommandanten aussagen werde. Daraus resultiere eine weit-

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aus grössere Dimension, woraus sich eine hochgradige Gefährdung er-

gebe. Der Zeugenschutz im Kosovo sei absolut ungenügend und die Be-

hörden seien weder schutzfähig noch schutzwillig. 

7.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass hinsichtlich der bis-

herigen Beurteilung einer begründeten Furcht vor Verfolgung vollumfäng-

lich auf das Urteil D-1700/2020 zu verweisen sei. Aus dem eingereichten 

Schreiben des Deputy Specialist Prosecutor ergebe sich, dass die Identität 

des Vaters derzeit noch geheim sei und der Verteidigung des Kommandan-

ten erst einen Monat vor Prozessbeginn bekannt gegeben werde. Ferner 

werde der Vater nicht öffentlich aussagen und seine Identität werde daher 

der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Die Zeugenschutz-

massnahmen würden sich darauf beschränken, dass der Kommandant in 

Haft genommen worden sei. Somit gehe die Anklage von keiner akuten 

Gefährdung aus, ansonsten weitere Massnahmen ergriffen worden wären. 

Ferner würden sich die Familienangehörigen der Beschwerdeführenden 

ohne Sicherheitsvorkehrungen weiterhin im Kosovo befinden und es seien 

seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2020 keine 

Zwischenfälle gegenüber dem Vater oder den Brüdern des Beschwerde-

führers aktenkundig. Aus dem Umstand, dass es gegenüber anderen Zeu-

gen zu Repressalien gekommen sei, lasse sich nicht unbesehen darauf 

schliessen, dass es auch gegenüber dem Vater und seinen Familienange-

hörigen zu ebensolchen kommen werde.  

7.3 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, das SEM habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die neu vorgebrachte Sachlage 

nicht korrekt geprüft worden sei. Das SEM verkenne die Gefährdung von 

Zeugen und negiere diese pauschal. Ferner werde die Einholung weiterer 

Informationen beim Deputy Specialist Prosecutor mit der unzutreffenden 

Begründung abgelehnt, das Verfahren werde grundsätzlich schriftlich ge-

führt. Dies verletze die Begründungspflicht. 

Das SEM habe zudem die Wichtigkeit des Vaters im Strafverfahren res-

pektive die hohe Bedeutung seiner Zeugenaussage und die Reflexverfol-

gungsgefahr nicht ermittelt, und verkenne die Gefährdung von Zeugen, die 

sich aus einschlägigen Länderberichten ergebe, wodurch der Sachverhalt 

unzureichend festgestellt worden sei. 

In materieller Hinsicht wurde eingewendet, der Vater des Beschwerdefüh-

rers sei Schlüsselzeuge im Anklagepunkt "Mord", da nur er – und allenfalls 

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(…) des Beschwerdeführers – diesen Anklagepunkt substantiieren könn-

ten. Aus den Länderinformationen ergebe sich, dass sowohl Zeugen als 

auch ihre Familienangehörigen an Leib und Leben gefährdet seien und von 

einem kompletten Schutzunwillen der kosovarischen Behörden auszuge-

hen sei. Diese Sachlage werde von der Vorinstanz ignoriert. 

8.   

8.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

8.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 

BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sach-

verhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen.  

In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in 

seiner Verfügung hinreichend darlegt, weshalb es die Flüchtlingseigen-

schaft bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden für zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Daran vermag 

auch nichts zu ändern, dass das SEM auch auf die Erwägungen und 

Schlussfolgerungen im ordentlichen Verfahren verwies, zumal die neu gel-

tend gemachte Verfolgungssituation eng an die bisherigen Vorbringen an-

knüpft und auf die angeblich veränderte Sachlage genügend eingegangen 

wird. Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig sowie richtig ab-

geklärt und auf eine Beschaffung ergänzender Informationen beim Deputy 

Specialist Prosecutor wurde zu Recht verzichtet. In diesen Rügen wird ins-

besondere verkannt, dass die darin aufgeworfene Frage, ob die angefoch-

tene Verfügung inhaltlich richtig ist, nicht die Begründungsflicht oder die 

Sachverhaltsermittlung, sondern vielmehr die materielle Beurteilung be-

schlägt. 

Soweit Verfahrensfehler im ordentlichen Asylverfahren moniert werden, 

insbesondere die mangelhafte Übersetzung und Würdigung eingereichter 

Beweismittel, ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen, zumal dies Ge-

genstand des ersten Beschwerdeverfahrens war. 

9.  

Der Sachverhalt ist als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb die Be-

weisanträge, beim Specialist Prosecutor's Office und Experten weitere 

Auskünfte einzuholen oder ein Gutachten in Auftrag zu geben, abzuweisen 

sind. 

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Seite 9 

10.  

10.1 Bereits im ersten Asylverfahren brachten die Beschwerdeführenden 

vor, sie hätten aufgrund der Aussagen des Vaters gegenüber den Polizei-

behörden der United Nations Interim Administration Mission (UNMIK) und 

dem Specialist Prosecutor's Office des (Tribunals) sowie des bevorstehen-

den Auftretens des Vaters als Zeuge vor Gericht begründete Furcht, an 

Leib und Leben bedroht zu sein. Dies wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1700/2020 vom 1. April 2020 rechtskräftig verneint.  

10.2 Vorliegend handelt es sich im Wesentlichen um dieselben, bereits 

rechtskräftig beurteilten Asylgründe, nämlich eine Reflexverfolgungsgefahr 

wegen der Involvierung des Vaters als Zeuge vor dem (Tribunal)l. Neu ist 

einzig, dass gemäss den Beschwerdeführenden am (…) gegen einen 

UҪK-Kommandanten Anklage erhoben worden sei, dieser am (…) verhaf-

tet worden sei und der Vater nunmehr vor Gericht als Zeuge aussagen 

werde. Die neue Entwicklung bestehe – so die Beschwerdeführenden – 

darin, dass tatsächlich gegen einen hochrangingen ehemaligen UҪK-Ex-

ponenten Anklage erhoben worden sei und dem entsprechenden Prozess 

eine grosse Signal- und Präzedenzwirkung zukomme.  

Damit wird – wie bereits im ersten Asylverfahren – lediglich eine abstrakte 

Gefährdung geltend gemacht, ohne dass dies – wiederum analog zu den 

Feststellungen im Verfahren D-1700/2020 – zu konkreten, gezielt gegen 

die Beschwerdeführenden und ihre Familie gerichteten asylrelevanten 

Massnahmen geführt hätte. So wurde das Mehrfachgesuch vom 25. Juni 

2021 einzig mit dieser abstrakten Gefahr begründet. Die auf Beschwerde-

ebene nachgeschobene Schilderung der Bedrohungslage der im Kosovo 

verbliebenen Angehörigen ist aufgrund der späten Geltendmachung sowie 

der fehlenden Substanz nicht glaubhaft. Das Vorbringen beschränkt sich 

auf die vage Behauptung, dass die Beschwerdeführenden indirekt erfahren 

hätten, dass der Druck auf die Familie des Beschwerdeführers massiv zu-

genommen habe und sich sein jüngerer Bruder fast ausschliesslich zu-

hause aufhalte, ohne diese Zunahme des Drucks auch nur annähernd 

greifbar zu machen. In diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar ist 

auch, dass der Vater gemäss Beschwerdeschrift zwar hochgradig an Leib, 

Leben und Freiheit gefährdet sein soll, gegen ihn aber, soweit aus den Ak-

ten ersichtlich, bisher keinerlei Repressalien ergriffen worden sind. Die da-

für beiläufig abgegebene Erklärung, wonach der Vater nicht habe belangt 

werden können beziehungsweise dieser sich unbeeindruckt gegenüber 

Einschüchterungsversuchen gezeigt habe, überzeugt nicht.  

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Seite 10 

Somit erschöpft sich die nunmehr vorgetragene Gefährdung im Kern einzig 

in der abstrakten Gefahr einer Reflexverfolgung aufgrund des Zeugensta-

tus des Vaters und des mangelnden staatlichen Schutzes der kosovari-

schen Behörden, was bereits Gegenstand des abgeschlossenen Asylver-

fahrens gewesen ist, während neue Entwicklungen im Sinne von tatsäch-

lich den Beschwerdeführenden und ihren Familienangehörigen widerfah-

renen Vorkommnissen nicht (substanzvoll) vorgetragen wurden. In diesem 

Punkt erschöpft sich das Mehrfachgesuch somit in einer appellatorischen 

Kritik am Urteil des BVGer D-1700/2020. 

10.3 Den Beschwerdeführenden gelingt es damit nicht, eine Furcht vor Ver-

folgung aufgrund der neuen Sachverhaltselemente als objektiv begründet 

erscheinen zu lassen, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt hat.   

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

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Seite 11 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

12.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind.  

12.4  Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1700/2020 vom 1. April 

2020 wurde der Wegweisungsvollzug letztmals für zumutbar befunden. 

Neue Entwicklungen, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, 

wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten 

ersichtlich. 

12.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.   

14.1 Der Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, zumal 

in der Eingabe vom 11. Oktober 2021 keine Gründe vorgebracht wurden, 

weshalb auf die in der Zwischenverfügung vom 28. September 2021 ge-

machte Feststellung der Aussichtslosigkeit zurückzukommen wäre. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3822/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Für deren Begleichung wird der Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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