# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed27095e-75dd-541e-a4c8-f67bbb5cf829
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2019 110 2019 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-34_2019-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/34 Bern, 12. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Frau F.________
Beschwerdeführerin 6

Herrn G.________
Beschwerdeführer 7

Frau H.________
Beschwerdeführerin 8

alle vertreten durch Maître I.________

und

Herrn J.________
Beschwerdegegner 1

Frau K.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher L.________

sowie

RA Nr. 110/2019/34 2

Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 28. Januar 2019 
(Geschäftsnummer BG24146; Einbau separate Gasheizung mit Abgasleitung in 
bestehendem Kamin, Erstellen eines separaten Elektro-, Gas und Wasseranschlusses)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 9. April 2018 bei der Gemeinde Biel/Bienne 

ein Baugesuch für die Baurechtsparzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. M.________ ein. 

Nach Überarbeitungen umfasst das Baugesuch aktuell den Einbau einer separaten 

Gasheizung mit Abgasleitung in bestehendem Kamin sowie das Erstellen eines separaten 

Elektro-, Gas- und Wasseranschlusses. Die Liegenschaft ist eines von sieben 

Reiheneinfamilienhäusern auf der Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt N.________, 

welche im Anhang des Bauinventars des Kantons Bern eingestuft sind. Die Parzelle liegt in 

der Bauzone 2. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden – alles 

Baurechtsinhaber von benachbarten Reiheneinfamilienhäusern – Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 28. Januar 2019 erteilte die Gemeinde Biel/Bienne der 

Beschwerdegegnerschaft die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Februar 2019 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 28. Januar 2019 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, dass der vorgesehene Elektroanschluss 

über die gemeinsame Baurechtsparzelle Nr. O.________ führe und die 

Beschwerdegegnerschaft dafür die notwendige Zustimmung nicht eingeholt hätte.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte 

die Beschwerdegegnerschaft, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Zudem stellten sie den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Gemeinde beantragte ebenfalls die Abweisung 

der Beschwerde und verzichtete in Bezug auf den Verfahrensantrag auf eine 

Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden verlangten die Abweisung des Antrags auf 

Entzug der aufschiebenden Wirkung. Auf die Rechtsschriften wird im Übrigen, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Eingabe vom 25. April 2019

a) In ihrer unverlangten Stellungnahme vom 18. Mai 2019 fordert die 

Beschwerdegegnerschaft, die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 25. April 2019 sei 

aus den Akten zu weisen, da sich die Eingabe höchstens am Rande zum Antrag auf 

Entzug der aufschiebenden Wirkung, im Übrigen aber unaufgefordert allgemein zur 

Beschwerdeantwort äussere. Zudem sei den Beilagen ein falsches Verzeichnis beigelegt 

worden. Die Beschwerdegegnerschaft beklagt sich ausserdem darüber, dass sie als 

"personnes quérulantes" bezeichnet würden. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien, von jedem 

eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu 

äussern zu können, und zwar unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue Tatsachen   

oder Argumente enthalten und ob sie die entscheidende Behörde tatsächlich zu 

beeinflussen vermögen.4 Die Beschwerdegegnerschaft durfte sich mit ihrer Eingabe vom 

25. April 2019 daher auch zur Beschwerdeantwort äussern. Vom Inhalt her können 

Eingaben aus den Akten gewiesen werden, wenn sie im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VRPG5 

"Sitte und Anstand" verletzen. Eine sittenwidrige und unanständige Ausdrucksweise ist 

aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Gehörsanspruch nicht leichthin 

anzunehmen.6 Dass die Beschwerdeführenden die Beschwerdegegnerschaft als 

Querulanten7 bezeichnen, reicht vorliegend nicht, um die Eingabe aus den Akten zu 

weisen, zumal auch die Beschwerdegegnerschaft die Beschwerde der 

Beschwerdeführenden als querulatorisch bezeichnet.8 Inwiefern das Verzeichnis mit 

Fehlern behaftet sein sollte, ist aus dem Exemplar, welches sich in den Akten befindet, 

nicht ersichtlich. Im Übrigen ist unklar, weshalb ein allfälliger Fehler im 

Beweismittelverzeichnis dazu führen sollte, dass eine Eingabe aus den Akten gewiesen 

werden sollte.

4 Vgl. insb. BVR 2009 S. 328 E. 2.4; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 2011, S. 64 
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 33 N. 5
7 Eingabe der Beschwerdeführenden vom 25. April 2019, S. 2 oben
8 Vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdegegnerschaft vom 18. Mai 2019, S. 3 f.

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3. Rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdegegnerschaft

a) Mit Baurechtsvertrag vom 16. Mai 1972 räumte die Stadt Biel als Grundeigentümerin 

an der Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. N.________ neun selbständige und 

dauernde Baurechte ein.9 Die Baurechte Biel/Bienne Grundbuchblatt Nrn. P.________ bis 

Q.________ berechtigen zur Erstellung je eines Einfamilienhauses. Das Baurecht Nr. 

O.________ berechtigt zur Erstellung einer Heiz- und Luftschutzanlage und das Baurecht 

Nr. R.________ zur Erstellung einer Autoeinstellhalle. Die durch die Gebäude nicht 

beanspruchten Bodenflächen können die Bauberechtigten als Hof, Garten, Abstellfläche 

etc. frei benützen. In Bezug auf die Baurechte Grundbuchblatt Nrn. P.________-

Q.________ steht dieses Recht ausschliesslich dem entsprechenden Berechtigten zu (Art. 

4 Baurechtsvertrag). 

Auf den Baurechtsparzellen Nrn. P.________ bis Q.________ stehen sieben 

Reiheneinfamilienhäuser. Zwischen den einzelnen Häusern und dem S.________weg 

befindet sich ein Streifen Land, welcher zur Baurechtsparzelle Nr. O.________ gehört.10 

Die jeweiligen Eigentümer der Baurechtsparzellen Nr. P.________ bis Q.________ haben 

je 1/7 Miteigentum an dieser Parzelle (Art. 3 Baurechtsvertrag). Die Baurechtsparzelle Nr. 

R.________, auf welcher sich die Autoeinstellhalle befindet, steht ebenfalls im Miteigentum 

der Baurechtsinhaber. Für diese beiden Baurechtsparzellen haben die Miteigentümer eine 

Nutzungs- und Verwaltungsordnung erlassen.11 

Die Beschwerdegegnerschaft plant den Einbau einer separaten Gasheizung mit 

Abgasleitung in bestehendem Kamin sowie das Erstellen eines separaten Elektro-, Gas- 

und Wasseranschlusses. Aus den Baugesuchsakten ergibt sich, dass einzig der geplante 

Elektroanschluss über die gemeinsame Parzelle Nr. O.________ führt. Bei den übrigen 

baulichen Massnahmen bestehen keine Hinweise, die auf den Einbezug anderer Parzellen 

als der Baurechtsparzelle Nr. M.________ hindeuten.12 

9 Beschwerdebeilage 4
10 Vorakten Gemeinde pag. 9 f.
11 Beschwerdebeilage 5 bzw. Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführenden vom 20. Mai 2019 sowie 
Beschwerdeantwortbeilage 2
12 Vorakten Gemeinde pag. 156 ff.

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b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, der vorgesehene Elektroanschluss führe über 

die gemeinsame Baurechtsparzelle Nr. O.________. Die Beschwerdegegnerschaft hätte 

dafür die notwendige Zustimmung insbesondere gemäss Art. 647d ZGB13 bzw. Art. 10 

Nutzungs- und Verwaltungsordnung (Beschlüsse der Miteigentümerversammlung) nicht 

eingeholt. Da die Beschwerdeführenden als vier der sieben Miteigentümerparteien gegen 

das Bauvorhaben seien, erreiche das Bauvorhaben die notwendige Mehrheit nicht.  

c) Die Gemeinde räumt ein, sie habe verkannt, dass der Elektroanschluss über eine 

gemeinsame Parzelle führe. Dies ändere aber nichts an ihrem Entscheid. Zivilrechtliche 

Fragen würden in der Regel nicht geprüft im Baubewilligungsverfahren. Die Zustimmung 

der Grundeigentümer sei nicht zwingend. Es sei nicht auszuschliessen, dass das 

Bauvorhaben auch ohne Zustimmung der Beschwerdeführenden verwirklicht werden 

könne, daher sei auf das Baugesuch einzutreten. Das vorgesehene unterirdische Kabel 

werde die künftige Bodennutzung, den Zugang und die Anlagen für Gas, Wasser und 

Elektrizität der benachbarten Parzellen nicht beeinträchtigen. Es sei daher fraglich, ob die 

Verhinderung des Bauvorhabens zivilrechtlich geschützt würde. 

d) Die Beschwerdegegnerschaft bestreitet, dass die Baurechtsparzelle Nr. O.________ 

durch das Bauvorhaben betroffen sei. Daher sei die Zustimmung der 

Beschwerdeführenden nicht notwendig. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der 

Elektroanschluss allenfalls einen kurzzeitigen Aushub auf der Parzelle Nr. O.________ 

erfordere, und zwar für einen kleinen kurzen Graben (ca. 60 cm breit und 1 m tief) 

unmittelbar vor dem Hauseingang der Beschwerdegegnerschaft. Bei diesem Bereich der 

Parzelle Nr. O.________ handle es sich faktisch um den "Vorgarten" der 

Beschwerdegegnerschaft, gleich wie bei den entsprechenden Bereichen der Parzelle Nr. 

O.________ vor den Hauseingängen der Beschwerdeführenden. Gemäss einem 

Beschluss der Miteigentümergemeinschaft stünden diese Bereiche den jeweiligen 

Hauseigentümern zur freien Verfügung. Die Beschwerdegegnerschaft weist darauf hin, 

dass im vorliegenden Fall das Zivilrecht nicht geprüft werden müsse. Zudem hätten die 

Beschwerdeführenden eine Verpflichtung zur Duldung gemäss Baurechtsvertrag Art. 1714, 

Verwaltungsordnung Ziff. 315, Art. 647 Abs. 2 und Art. 2 ZGB.

13 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
14 "Die Grundeigentümerin verpflichtet sich, die Erstellung und Benützung der nötigen Zugänge und 
Werkleitungen zu dulden.

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e) Die Grundeigentümer müssen im Baugesuch angegeben werden und das 

Baugesuch unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 BewD16). Nach ständiger 

Rechtsprechung der BVE und des Verwaltungsgerichts handelt es sich beim 

Unterzeichnungserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 BewD um eine Ordnungsvorschrift. Die 

Bestimmung dient dazu, dass sich die Baubewilligungsbehörden nicht mit Baugesuchen 

befassen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden können, weil 

ihnen der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie bezweckt 

nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben entgegenstehen könnten, im 

Baubewilligungsverfahren statt im Zivilverfahren zu prüfen. Fehlt die Zustimmung des 

Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin oder fällt sie während des Verfahrens weg, 

muss die Baubewilligungsbehörde mangels schutzwürdigen Interesses des Gesuchstellers 

nicht auf das Baugesuch eintreten. Sofern die Bauherrschaft ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse vorweisen kann, ist die Zustimmung bzw. Unterschrift der 

Grundeigentümerschaft dagegen nicht erforderlich. Aus dem Zweck des 

Zustimmungserfordernisses nach Art. 10 Abs. 2 BewD, also der Verhinderung unnötiger 

Verfahren, ergibt sich, dass die Baubewilligungsbehörden das schutzwürdige Interesse an 

der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in eindeutigen Fällen zu verneinen 

haben. Ein solches eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs 

fehlt, wenn das Ergebnis des Verfahrens von vornherein ohne Belang ist, weil ein 

fremdrechtliches Hindernis das Bauvorhaben offensichtlich verhindert oder die 

Realisierung des Bauvorhabens mangels Zustimmung der Grundeigentümerschaft völlig 

ungewiss ist. Ist dagegen lediglich unklar, ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches 

Hindernis entgegensteht, ginge es nach verwaltungsgerichtlicher Praxis nicht an, dem 

Gesuchsteller allein schon wegen der fehlenden Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD 

das Rechtsschutzinteresse abzusprechen. Bei der Beurteilung, ob ein schutzwürdiges 

Interesse im Sinne dieser Praxis vorliegt, sind also ausnahmsweise zivilrechtliche 

Bestimmungen zu berücksichtigen.17 Dabei können sich die Verwaltungs- und 

Die Bauberechtigten verpflichten sich gegenseitig, alle gemäss Bauprojekt erforderlichen Zugänge und 
Werkleitungen zu erstellen und ihre Benützung durch alle Bauberechtigten im Rahmen der Ausübung ihrer 
Baurechte zu dulden." 
15 "Jeder Miteigentümer soll in der Nutzung des gemeinsamen Baurechts sowie auch seines Einfamilienhauses 
möglichst frei sein, wobei die Grenze in der gleichen Freiheit der anderen Miteigentümer liegt. Dies bedingt 
gegenseitige Rücksichtnahme sowie loyales Einhalten der vorliegenden Nutzungs- und Verwaltungsordnung."
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
17 Siehe zum Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12.4.2018 E. 3.3; Monika Hintz, 
Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 71 ff.; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10

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Verwaltungsjustizbehörden mit einer Prüfung anhand der Akten begnügen; sie sind nicht 

gehalten, ein einlässliches Beweisverfahren durchzuführen.18 

f) Da der geplante Elektroanschluss über die im Miteigentum stehende 

Baurechtsparzelle Nr. O.________ führt, müsste gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD 

grundsätzlich die unterschriftliche Zustimmung der Miteigentümergemeinschaft vorliegen. 

Die Art. 647c ff. ZGB sehen je nach Kategorie unterschiedliche Zustimmungserfordernisse 

für bauliche Massnahmen an einer im Miteigentum stehenden Sache vor. Je 

unentbehrlicher eine Vorkehr für die gemeinschaftliche Sache ist, desto leichter ist die 

Massnahme durchsetzbar.19 Gemäss Art. 648 Abs. 1 ZGB darf jedoch jeder Miteigentümer 

die Sache nutzen, soweit dies mit den Rechten der andern Gemeinschafter verträglich ist. 

Nach diesem Grundsatz sind die verschiedenen und u.U. divergierenden Ansprüche der 

Miteigentümer zu koordinieren. Jede Nutzung der Sache durch die Gemeinschafter hat mit 

Rücksicht auf die anderen zu erfolgen; die Grenze liegt dort, wo die Rechte der andern 

tangiert werden. Die massgebende Schranke bildet dabei der tatsächliche Gebrauch des 

andern und nicht eine allenfalls denkbare Gebrauchsmöglichkeit. Mit dieser Einschränkung 

ist jeder Miteigentümer befugt, die Sache jederzeit beliebig zu gebrauchen, entsprechend 

seinen jeweiligen Bedürfnissen. Soweit die Interessen der Miteigentümer in diesem Sinn 

nicht beeinträchtigt werden, müssen diese allenfalls auch Veränderungen der 

gemeinschaftlichen Sache akzeptieren.20 

Vorliegend beabsichtigt die Beschwerdegegnerschaft auf der gemeinsamen Parzelle einzig 

das Verlegen einer Leitung im Boden, wofür das kurzzeitige Öffnen eines Grabens 

notwendig wird. Diese Eingriffe sollen in dem Teil der Parzelle stattfinden, der direkt vor der 

Baurechtsparzelle der Beschwerdegegnerschaft liegt. Die Beschwerdegegnerschaft bringt 

vor, dass dieser Teil eine Art Vorgarten sei. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies nicht 

und sie zeigen auch nicht auf, inwieweit diese unterirdische Leitung bzw. die 

Grabungsarbeiten ihren tatsächlichen Gebrauch der Miteigentumsparzelle tangiert. 

Aufgrund dieser Ausgangslage ist das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerschaft 

zivilrechtlich vermutlich auch ohne Zustimmung der Miteigentümergemeinschaft zulässig. 

Auch aus dem Baurechtsvertrag und der Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist kein 

18 VGE 2017/215 vom 12.4.2018 E. 3.5
19 Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, in Basler Kommentar, 5. Auflage 2015, Art. 647c N. 1
20 Christoph Brunner/Jürg Wichtermann, in Basler Kommentar, 5. Auflage 2015, Art. 648 N. 9; Arthur Meier-
Hayoz, Berner Kommentar, 1981, Art. 641-654 ZGB N. 21 f.

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offensichtliches Hindernis gegen die Verwirklichung des Bauvorhabens ersichtlich. Die 

allenfalls notwendige Zustimmung würde zudem nur die Verwirklichung des 

Elektroanschlusses, nicht aber des übrigen Bauvorhabens verhindern. Im Übrigen greift 

der Schutzzweck von Art. 10 Abs. 2 BewD – das Vermeiden von Verwaltungsaufwand im 

Bewilligungsverfahren – im oberinstanzlichen Verfahren nicht mehr in jedem Fall, weil die 

Vorinstanz den Verwaltungsaufwand in der Regel bereits tätigte und damit ein erheblicher 

Teil des Verwaltungsaufwands bereits entstanden ist. Ausserdem dürfte es auch mit dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV21) unvereinbar sein, wenn die BVE im vorliegenden Fall 

alleine wegen der Verletzung einer Ordnungsvorschrift den angefochtenen Entscheid bzw. 

das ganze Baubewilligungsverfahren aufheben würde.22 Das Rechtsschutzinteresse der 

Beschwerdegegnerschaft am Erlass einer Baubewilligung muss daher bejaht werden. Die 

Beschwerde wird abgewiesen.

4. Aufschiebende Wirkung

a) In der Beschwerdeantwort vom 3. April 2019 hat die Beschwerdegegnerschaft 

beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

b) Nach Art. 68 Abs. 4 VRPG kann während der Rechtshängigkeit eines 

Beschwerdeverfahrens die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag die 

aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen entziehen oder wieder herstellen. Der 

Entzug der aufschiebenden Wirkung gehört zu den vorsorglichen Massnahmen. Er hat 

provisorischen Charakter und regelt den vorläufigen Zustand während der 

Rechtshängigkeit. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist das 

Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Am Entscheid über den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung besteht daher kein Interesse mehr. Das Gesuch der Beschwerdegegnerschaft um 

Entzug der aufschiebenden Wirkung wird folglich mit dem vorliegenden Entscheid 

gegenstandslos und kann als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden 

(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

21 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
22 Vgl. auch BDE vom 12. Juni 2015, RA-Nr. 110/2015/56, sowie BDE vom 30. August 2017, RA-
Nr. 110/2017/45 

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5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). 

Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Die Behandlung 

des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdegegnerschaft, das 

als erledigt abgeschrieben werden kann, rechtfertigt keine Kostenausscheidung.

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerschaft die 

Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch 

die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach 

Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). Das geltend 

gemachte Honorar beträgt Fr. 6'750.– plus Auslagen von Fr. 85.– sowie Fr. 526.30 

Mehrwertsteuer. Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als höchstens  

durchschnittlich zu werten, da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der 

Baukosten gemäss Baugesuch von rund Fr. 30'000.– und den umstrittenen Rechtsfragen 

sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses grundsätzlich als 

unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint vorliegend ein Honorar von Fr. 4'675.– 

als angemessen. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft somit 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'126.50 (Honorar Fr. 4'675.–, Auslagen Fr. 85.–; 

Mehrwertsteuer Fr. 366.50) zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für 

den gesamten Betrag.

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Biel/Bienne 

vom 28. Januar 2019 wird bestätigt.

Das Gesuch der Beschwerdegegnerschaft um Entzug der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 5'126.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

IV. Eröffnung

- Maître I.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher L.________, eingeschrieben

- Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat