# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b1700d8-fe6b-59f1-942e-1f6680a31d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2022 F-4471/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4471-2021_2022-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4471/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Türkei, 

vertreten durch MLaw Bülent Zengin,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum  

Region Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. September 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4471/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Juli 2021 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

Eurodac ergab, dass sie am 17. Juni 2021 illegal nach Italien eingereist 

war. Anlässlich der Personlienaufnahme vom 8. Juli 2021 und des Dublin-

Gesprächs vom 19. Juli 2021 gab sie an, sie habe die Türkei am 10. Juni 

2021 verlassen und sei mit einem Boot nach Italien gereist. In Italien habe 

sie wegen Corona in Quarantäne gehen müssen. Die hygienischen Bedin-

gungen während der Quarantäne seien schlecht gewesen. Sie könne kein 

Italienisch, habe keine Arbeit gefunden und könne ihr Studium in Italien 

nicht beenden. Im Falle einer Rückkehr nach Italien würde sie nicht in einer 

Unterkunft aufgenommen werden; sie müsste auf der Strasse leben. Sie 

sei in die Schweiz gekommen, weil in Italien die Menschenrechte nicht be-

achtet würden. Sie habe keine physischen Beschwerden. Die Vorinstanz 

gewährte ihr das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens und 

zur Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben der Beschwerdefüh-

rerin ersuchte die Vorinstanz am 19. Juli 2021 die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist nicht Stel-

lung zum Übernahmeersuchen.  

C.  

Mit Eingaben vom 23. Juli 2021 und 10. August 2021 reichte die Rechts-

vertretung der Beschwerdeführerin diverse ärztliche Berichte ins Recht und 

stellte mit Schreiben vom 19. August 2021 die Einreichung eines weiteren 

Berichts in Aussicht. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. August 2021 liess die Beschwerdeführerin einen Arzt-

bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizeri-

schen Roten Kreuzes (nachfolgend: Ambulatorium SRK) vom 23. August 

F-4471/2021 

Seite 3 

2021 zu den Akten reichen und den Antrag stellen, es sei auf eine Über-

stellung nach Italien zu verzichten und auf ihr Asylgesuch einzutreten.  

E.  

Mit Verfügung vom 30. September 2021 (eröffnet am 1. Oktober 2021) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung nach Italien an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Am 8. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich ihres Zugangs zum Asylverfah-

ren sowie zu adäquater familiengerechter Unterbringung von den italieni-

schen Behörden einzuholen. Der vorliegenden Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehör-

den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu-

weisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren. Insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

G.  

Am 11. Oktober 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung per sofort einstweilen aus. Mit Zwischenverfügung vom 15. Okto-

ber 2021 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gut.  

H.  

Am 9. November 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.  

I.  

Mit Replik vom 14. Dezember 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

F-4471/2021 

Seite 4 

J.  

Am 16. Februar 2022 sistierte die Instruktionsrichterin das vorliegende Be-

schwerdeverfahren, bis ein Koordinationsurteil betreffend die sich stellen-

den Rechtsfragen vorliegen würde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Am 16. Februar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren sis-

tiert, bis ein Koordinationsurteil betreffend die sich stellenden Rechtsfragen 

vorliegen würde. Das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

4235/2021 ist am 19. April 2022 ergangen. Die Sistierung des Beschwer-

deverfahrens ist demzufolge aufzuheben. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 

2014/1 E. 2). 

F-4471/2021 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen, mit dem die 

Vorinstanz das Aufnahmeverfahren gemäss Art. 21 Dublin-III-VO einlei-

tete, innert der Frist von zwei Monaten unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben, was von der Be-

schwerdeführerin auch nicht bestritten wird. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

F-4471/2021 

Seite 6 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid damit, Italiens 

Asyl- und Aufnahmesystem weise keine systemischen Mängel auf. Bezüg-

lich der erlebten sexualisierten Gewalt in Italien sei darauf hinzuweisen, 

dass Italien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justiz- und Polizeisys-

tem sei und die Beschwerdeführerin Strafanzeige erstatten könne. Mit dem 

Gesetzesdekret Nr. 130/2020 seien im Erstaufnahmesystem gewisse Leis-

tungen wieder eingeführt worden und Asylsuchende hätten wieder Zugang 

zum Zweitaufnahmesystem SAI. Das Zweitaufnahmesystem sei für die Be-

treuung von vulnerablen Personen wie Menschen mit Behinderungen, kör-

perlichen oder psychischen Problemen, unbegleitete Minderjährige, Folter-

opfer, alleinerziehende Eltern oder alleinstehende schwangere Frauen 

konzipiert. Vulnerable Personen würden bei der Überfügung vom Erst- ins 

Zweitaufnahmesystem priorisiert. Aufgrund der medizinischen Probleme 

der Beschwerdeführerin könne davon ausgegangen werden, dass sie von 

den italienischen Behörden als vulnerable Person anerkannt werde und 

damit prioritären Zugang zum Zweitaufnahmesystem und den damit ver-

bundenen Leistungen wie Gesundheitsversorgung, soziale und psycholo-

gische Unterstützung, kulturelle und sprachliche Vermittlung, Italienisch-

Kurse sowie Länder- und Rechtsberatung erhalte. Nach der Rückkehr sei 

sie in Italien in einer anderen Lage als nach ihrer illegalen Einreise nach 

Italien. Sie habe die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen und medizi-

nische Leistungen im Sinne der Aufnahmerichtlinie zu beanspruchen. Es 

bestehe daher keine Gefahr einer Retraumatisierung. Das Einholen indivi-

dueller Garantien von den italienischen Behörden sei nicht nötig. Ein Voll-

zug der Wegweisung nach Italien stelle trotz der gesundheitlichen Be-

schwerden keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Die Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 sei nicht angezeigt. 

F-4471/2021 

Seite 7 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht 

habe im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 die Vorinstanz 

verpflichtet, bei Dublin-Überstellungen schwer erkrankter Asylsuchender, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen seien, von den italienischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung einzuholen. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 

sehe zwar Verbesserungen in der Aufnahme und Betreuung der Asylsu-

chenden vor und ermögliche allen Asylsuchenden den Zugang zum Zweit-

aufnahmesystem SAI. Gemäss aktuellen italienischen Quellen habe das 

Gesetzesdekret aber bisher noch keine praktischen Auswirkungen gehabt. 

Dublin-Rückkehrende würden mit grosser Wahrscheinlichkeit in Erstauf-

nahmezentren untergebracht, da die Anzahl verfügbarer Plätze im SAI un-

zureichend sei. Zudem sei die Aufnahme in Erstaufnahmezentren nicht ga-

rantiert. Die Situation habe sich demnach nicht wesentlich verbessert, wes-

halb bei vulnerablen Personen nach wie vor die Einholung individueller Ga-

rantien nötig sei. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie sich unver-

züglich in ärztliche Behandlung begeben. Gemäss Arztberichten leide sie 

an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, da sie während 

ihrer Inhaftierung in der Türkei Folter und sexualisierte Gewalt durch die 

Polizei und Gefängniswärter erlitten habe. Nach der Einschätzung des be-

handelnden Arztes sei im Falle einer Wegweisung nach Italien eine mass-

gebliche Zustandsverschlechterung äusserst wahrscheinlich und akute Su-

izidalität nicht auszuschliessen. Im Falle einer Abschiebung nach Italien 

drohe eine baldige und wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes. Aufgrund der erlittenen Folter würden zudem die Art. 3, 14 und 

16 des Folterübereinkommens verletzt. Die Schweiz habe von ihrem 

Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

5.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, das Bundeverwal-

tungsgericht habe im Urteil D-2926/2021 vom 19. Juli 2021 festgehalten, 

durch die Gesetzesänderung vom 20. Dezember 2020 in Italien müssten 

bei vulnerablen Personen nicht in jedem Fall individuelle Zusicherungen 

eingeholt werden. Vulnerable Personen hätten einen prioritären Zugang zu 

den SAI-Strukturen, in denen die medizinische Versorgung gewährleistet 

sei. Dies gelte besonders für Personen, die – wie die Beschwerdeführerin – 

noch kein Asylgesuch in Italien eingereicht hätten und im Rahmen des Take 

Charge Verfahrens nach Italien überstellt würden. Die Beschwerdeführerin 

könne nach ihrer Überstellung unter Geltendmachung ihrer Vulnerabilität 

ein Asylgesuch einreichen. Damit erübrige sich die Einholung individueller 

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Seite 8 

Garantien. Eine Überstellung sei auch unter Berücksichtigung des Ge-

sundheitsberichts vom 6. Oktober 2021 möglich, da ihre Reisefähigkeit ge-

geben sei und Italien über eine hinreichende medizinische Versorgung ver-

füge. Sie (die Vorinstanz) werde zudem die kantonalen Stellen bitten, den 

individuellen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin bei der Überstellung 

nach Italien Rechnung zu tragen. 

5.4 Die Beschwerdeführerin erwidert in der Replik, das Bundesverwal-

tungsgericht habe im Urteil F-3043/2021 vom 30. September 2021 noch-

mals betont, die im Referenzurteil E-962/2019 entwickelte Rechtspre-

chung, wonach bei der Überstellung vulnerabler Personen vorab Zusiche-

rungen der italienischen Behörden einzuholen sind, werde angewendet, 

bis sich die Umsetzung der Gesetzesänderung in Italien in der Praxis ma-

nifestiert habe. Im Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 sei 

ebenfalls festgehalten worden, dass die Pflicht der Vorinstanz, individuelle 

Zusicherungen für die Überstellung von Familien nach Italien einzuholen, 

weiterhin bestehe. Im vorliegenden Fall hätten die italienischen Behörden 

das Übernahmeersuchen unbeantwortet gelassen und keine individuellen 

Zusicherungen abgegeben. Gemäss den medizinischen Berichten leide sie 

an schweren psychischen Problemen aufgrund massiver Foltererlebnisse 

und sexualisierter Gewalt. Eine intensive Psychotherapie sei unabdingbar. 

Die Vorinstanz sei deshalb gehalten, von Italien individuelle Zusicherungen 

einzuholen. 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass eine Überstellung 

der Beschwerdeführerin nach Italien zu einer Verletzung von Art. 3, 14 und 

16 FoK führen würde. Hinsichtlich der geltend gemachten sexualisierten 

Gewalt ist darauf hinzuweisen, dass Italien ein Rechtsstaat mit funktionie-

rendem Justiz- und Polizeisystem ist und sie Strafanzeige erstatten kann. 

Zudem darf davon ausgegangen werden, dass Italien die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

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Seite 9 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das 

italienischen Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine 

systemischen Mängel auf (Urteil des EGMR S.M.H. gegen die Niederlande 

vom 17. Mai 2016, Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenzurteil des BVGer  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer F-4232/2021 

vom 29. September 2021 E. 5.3). 

6.2 Eine Rückweisung auf dem Weg des Zwangs von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 

6.4 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und  

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil  

F-4471/2021 

Seite 10 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

«take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung 

von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physi-

schen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsu-

chenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren 

Asylgesuch abgelehnt worden sei (sog. «take back»-Fälle bzw. Wiederauf-

nahmeverfahren, Art. 18 Bst. b–d Dublin-III-VO). Solche Fälle müssten 

(auch künftig) einzeln geprüft werden, denn es könne nach wie vor vorkom-

men, dass Asylsuchenden mit ernsthaften medizinischen Problemen nach 

der Überstellung nach Italien die Unterbringung im Erst- und Zweitaufnah-

mesystem verweigert werde. Dies hätte auch zur Folge, dass sie keine so-

fortige medizinische Versorgung, die über die Notfallversorgung hinaus-

gehe, erhielten. In dieser Konstellation sei daher am Referenzurteil E-

962/2019 festzuhalten, wonach vor der Überstellung schwer kranker Per-

sonen nach Italien Zusicherungen von den italienischen Behörden betref-

fend sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versor-

gung und Unterbringung einzuholen seien (Referenzurteil D-4235/2021 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteil des BVGer D-2926/2021 vom 19. Juli 2021 

E. 11). 

F-4471/2021 

Seite 11 

7.  

7.1 Gemäss Bericht vom 23. August 2021 des Ambulatoriums SRK gab die 

Beschwerdeführerin an, sie sei in der Türkei von Dezember 2016 bis De-

zember 2018 inhaftiert gewesen. Während der Haft sei sie Opfer von Folter 

und sexualisierter Gewalt durch die Polizei und Gefängniswärter gewor-

den. In Italien habe sie während einer körperlichen Untersuchung wieder 

sexualisierte Gewalt erlebt. Sie leide an Durchschlafstörungen wegen Alp-

träumen. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine posttraumatische Be-

lastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode. Die Be-

schwerdeführerin scheine über viele Ressourcen zu verfügen und den Zu-

gang dazu nicht verloren zu haben. Um diese Ressourcen bei der Verar-

beitung der schweren Foltererlebnisse zu nutzen, sei eine psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung unabdingbar. Sie habe sich von einer 

akuten Suizidabsicht wegen fehlenden Mutes und wegen ihrer Mutter dis-

tanziert. Im Bericht vom 26. Oktober 2021 des SRK wird ausgeführt, seit 

Therapiebeginn habe sich eine minimale Stabilisierung ergeben. Eine Wei-

terführung der Behandlung sei dringend indiziert. Bei einer Rückführung 

der Beschwerdeführerin nach Italien bestehe die Gefahr einer Retraumati-

sierung und einer massgeblichen Zustandsverschlechterung mit akuter Su-

izidalität. Gemäss Bericht vom 23. November 2021 des SRK sei bei einem 

Wegfall des aufgebauten Beziehungsangebotes und einer Rückkehr nach 

Italien das Risiko einer Retraumatisierung sehr hoch und eine suizidale 

Krise vorprogrammiert, zumal die Beschwerdeführerin in Italien sexuali-

sierte Gewalt durch Beamte erlebt habe. 

7.2 Aufgrund der Berichte des SRK ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin an einer ernsthaften psychischen Erkrankung leidet und 

auf medizinische Behandlung angewiesen ist. Allerdings beschränkt sich 

die momentane Therapie auf Gespräche; eine medikamentöse Behand-

lung ist nicht erfolgt. Die Beschwerdeführerin hat in Italien noch kein Asyl-

gesuch gestellt. Es handelt sich somit um eine «take charge»-Konstella-

tion; die Beschwerdeführerin hat bei einer Rückkehr nach Italien Anspruch 

auf die Unterbringung im Erst- und Zweitaufnahmesystem, sobald sie ein 

Asylgesuch eingereicht hat. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ihr dieser 

Anspruch verweigert würde. Zudem geniesst sie als vulnerable Person Vor-

rang bei der Überstellung von einem Erst- in ein Zweitaufnahmezentrum 

SAI. Im SAI sind die Dienstleistungen auf schutzbedürftige Personen aus-

gerichtet und beinhalten insbesondere soziale und psychologische Betreu-

ung sowie eine Gesundheitsversorgung. Selbst bei einer vorübergehenden 

Unterbringung im Erstaufnahmezentrum stehen ihr die notwendigen 

F-4471/2021 

Seite 12 

Dienstleistungen zur Verfügung (vgl. E. 5.4 hiervor). Zudem ist Italien ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien 

der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Es ist demnach nicht anzunehmen, dass im Falle einer Rück-

führung nach Italien das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands besteht, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. E. 5.2). Da sie in Italien noch kein Asylgesuch ein-

gereicht hat, konnte die Vorinstanz auch darauf verzichten, von Italien in-

dividuelle Zusicherungen betreffend sofortigen Zugang zu einer angemes-

senen medizinischen Versorgung und Unterbringung einzuholen (vgl. Re-

ferenzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3, E. 10.4.4 und E. 10.5.2). Der Hinweis 

auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vermag an diesem Er-

gebnis nichts zu ändern; das Urteil F-3043/2021 vom 30. September 2021 

äusserte sich nur am Rande zur Rechtsprechung bezüglich Einholung von 

Zusicherungen und das Referenzurteil F-6330/2020 hatte die Überstellung 

einer alleinerziehenden Frau mit einem minderjährigen Kind zum Gegen-

stand. Im Übrigen ist die Vorinstanz gehalten, die italienischen Behörden 

vor der Überstellung der Beschwerdeführerin über ihren Gesundheitszu-

stand und allfällige notwendige Behandlungen zu informieren (vgl. Art. 31 

und 32 Dublin-III-VO). Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, 

dass eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Es liegt somit kein Anlass 

für einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die am 15. Oktober 2021 gewährte aufschiebende Wirkung 

dahin.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung 

F-4471/2021 

Seite 13 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4471/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner