# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6132500-e395-5d0e-a396-2b712ebc0f98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2016 E-3521/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3521-2016_2016-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3521/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Sascha Marcec. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle aus Eritrea 

alle vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin, Caritas 

Schweiz, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3521/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin zusammen mit 

ihrem älteren Kind im November 2010 bzw. November 2011 ihren Heimat-

staat illegal in Richtung Äthiopien und gelangte schliesslich mit ihrer Toch-

ter sowie ihrem Sohn, den sie während der Reise geboren hatte, am 

10. August 2014 illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nach-

suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Chiasso vom 21. August 2014 sowie der einlässlichen An-

hörung zu den Asylgründen vom 22. September 2015 machte die Be-

schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs folgenden Sachver-

halt geltend: 

Sie sei eritreische Staatsangehörige, habe bis zu ihrer Ausreise im eritrei-

schen D._______ gelebt und in der Landwirtschaft gearbeitet. Ihr Vater sei 

körperlich behindert und ihre Mutter sei gestorben, als sie vier Jahre alt 

gewesen sei. Sie habe als Minderjährige geheiratet und musste deswegen 

keinen Militärdienst leisten. Ihr Mann sei jedoch 2008 von der Armee 

zwangsrekrutiert worden. Weil er jeweils nicht rechtzeitig aus dem Urlaub 

zurückkehrte, sei er in der Armee schlecht behandelt worden, bis er im No-

vember 2010 desertiert sei und illegal das Land verlassen habe. Sie selber 

sei deswegen mehrere Male von Armeeangehörigen aufgesucht worden. 

Dabei hätten sie das Haus durchsucht und nach dem Verbleib ihres Ehe-

mannes gefragt. Ferner hätten die Soldaten bei der lokalen Verwaltung die 

Einstellung der ihr zustehenden Unterstützungsleistungen beantragt. Sie 

habe zwar keine weiteren persönlichen Probleme gehabt, doch habe sich 

nach der Flucht ihres Mannes niemand mehr um sie gekümmert, weshalb 

sie beschlossen habe, auszureisen. Sie habe sich in die Hauptstadt Äthio-

piens begeben, wo sie sich mit ihrem Mann in einem Flüchtlingslager auf-

gehalten habe. Dieser habe 2012 versucht in den Sudan zu reisen, sei aber 

am Grenzübergang aufgegriffen und nach Eritrea ausgeschafft worden, wo 

er seitdem inhaftiert sei. Sie habe mit ihren Kindern das äthiopische Flücht-

lingslager im Mai 2014 verlassen und sei über den Sudan sowie über Li-

byen und Italien am 10. August 2014 in die Schweiz eingereist.  

B.  

Mit am 6. Mai 2016 eröffneter Verfügung vom 4. Mai 2016 lehnte das SEM 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin unter Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft ab. Weil der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar er-

achtet wurde, wurde die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen. 

E-3521/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Juni 2016 liessen die Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie bean-

tragten in der Sache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit 

sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suches sowie die Wegweisung aus der Schweiz betraf. Ferner beantragten 

sie die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl 

und eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge sowie in pro-

zessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig und beurteilt sie endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt 

es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile und das 

Motiv ihrer Zufügung an.  

4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.   

5.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Befragung der Beschwerdeführerin 

nach dem Verbleib ihres Mannes sowie das Ausbleiben von staatlichen Un-

terstützungsleistungen den Anforderungen an die Intensität einer Verfol-

gung im Sinne des Asylgesetzes nicht genügen würden. Die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin seien zudem wegen zahlreicher Unstimmigkeiten 

unglaubhaft. Ihre Ausführungen über die illegale Ausreise seien trotz mehr-

maliger Nachfrage seitens der Vorinstanz oberflächlich geblieben. Die 

Schilderungen ihrer persönlichen Erlebnisse während der Reise seien sehr 

pauschal und unpersönlich ausgefallen. Zudem habe sie keinerlei Vor-

sichtsmassnahmen getroffen, obwohl illegal aus Eritrea ausreisende Per-

sonen streng bestraft würden. Ausführungen über die Umgebung, Beson-

derheiten während der Reise und den Grenzübertritt seien pauschal aus-

gefallen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass sie diese Strecke 

nicht selber zurückgelegt habe, weshalb die illegale Ausreise nicht glaub-

haft sei. Das linguistische Gutachten habe die Sozialisierung in dem von 

ihr angegebenem Ursprungsgebiet ergeben, weshalb davon auszugehen 

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Seite 5 

sei, dass sie ihr Heimatland nicht auf die von ihr geschilderte Weise, son-

dern auf legalem Weg verlassen habe. 

5.2 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der 

Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. So vermochte sie weder vor der Vorinstanz noch auf Be-

schwerdeebene das Vorliegen einer Verfolgungssituation im Sinn des Asyl-

gesetzes überzeugend darzulegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt 

hat, begründen Kontrollen durch das Militär sowie das Ausbleiben staatli-

cher Unterstützungsleistungen noch keine asylrelevante Intensität. In der 

Beschwerde macht sie geltend, von den Soldaten sexuell belästigt und er-

presst worden zu sein, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren. Zudem 

hat die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Belästigungen durch das 

Militär sowie die unterbliebenen staatlichen Unterstützungsleistungen hät-

ten auf sie einen unsäglichen psychischen Druck ausgeübt, nicht weiter 

substantiiert, zumal ihre Vertreterin geltend macht, nicht abschliessend zu 

wissen, was ihre Mandantin konkret erlebt habe. Auch in Bezug auf das 

Bestehen einer Reflexverfolgung konnte die Beschwerdeführerin keine 

konkreten Anhaltspunkte darlegen, sondern beschränkt sich auf allge-

meine Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie des US-

Aussenministeriums, die sich zudem auf Angehörige flüchtiger Deserteure 

beziehen, was auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft.  

Auch betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermag die Beschwer-

deführerin nichts anzuführen, was die Erwägungen der Vorinstanz umstos-

sen könnte. Die Vorwürfe an die Vorinstanz, fehlende Realkennzeichen 

nicht richtig interpretiert und durch unsachliche Bemerkungen der befra-

genden Sachbearbeiterin das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin 

negativ beeinflusst zu haben, sind nicht überzeugend. Es lässt sich den 

Aussageprotokollen keinerlei unsachgemässes Verhalten der Mitarbeiterin 

entnehmen, auch wurde durch die Vertreterin des Hilfswerkes kein entspre-

chender Vermerk gemacht. Es wird nicht bestritten, dass die Beschwerde-

führerin während der Befragung nervös war, doch vermag Nervosität die 

substanzarme sowie ungenaue Beschreibung ihrer Ausreise nicht ausrei-

chend zu erklären, zumal sie eine angeblich fehlende Vertrauensbasis 

nicht von ihrer Mitwirkungspflicht entbindet. Ferner unterliess es die Be-

schwerdeführerin, sich mit mehreren von der Vorinstanz vorgehaltenen Un-

gereimtheiten, wie die Frage des Zeitpunktes der Ausreise, der Anwesen-

heit ihres Ehemannes während ihrer angeblichen Flucht sowie während 

ihres Aufenthaltes in der äthiopischen Hauptstadt, auseinanderzusetzen. 

Die angegebene Flucht ist daher in besonderem Masse unglaubhaft und 

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Seite 6 

es wäre im Rahmen der Mitwirkungspflicht von der Beschwerdeführerin zu 

erwarten gewesen, Indizien und Beweismittel beizubringen, welche ihre il-

legale Auseise aus Eritrea belegen würden. Nach dem Gesagten hat die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihre ille-

gale Ausreise nicht glaubhaft machen konnte, weshalb davon auszugehen 

ist, dass sie ihre Heimat auf legalem Wege verlassen hat. Damit fallen auch 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG ausser Betracht. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden. 

7.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.   

8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bei-

ordnung eines Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Sascha Marcec 

 

 

Versand: