# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 374c9887-90b7-50d0-a328-ca3e396c56b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2019 B-6886/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6886-2018_2019-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6886/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kultur BAK,  

Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Film-Exportförderung "Y._______". 

 

 

 

B-6886/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. September 2018 reichte X._______ (Beschwerdeführerin) beim 

Bundesamt für Kultur (BAK; Vorinstanz) ein Gesuch um einen Beitrag in 

der Höhe von CHF 31'634.– für die Kinoauswertung des von ihr produzier-

ten Films "Y._______" in Deutschland ein. Als Vertriebsunternehmen wurde 

die in (Ort in Deutschland) ansässige Z._______ aufgeführt. 

In seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 prüfte der Ausschuss "Auswertung 

und Vielfalt" das Gesuch und empfahl es der Vorinstanz mit drei zu null 

Stimmen zur Ablehnung. Am 29. Oktober 2018 teilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin mit, dieser Empfehlung zu folgen. 

B.  

Nachdem die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer begrün-

deten, beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, wies diese das Ge-

such mit Verfügung vom 20. November 2018 ab. Zur Begründung hielt sie 

im Wesentlichen fest, der Ausschuss habe sich mit nachfolgenden Argu-

menten einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen: 

"Positive Punkte: 

– Es wurde eine hohe Minimumgarantie ausbezahlt. 

– A._______ hat als (…) Aufmerksamkeit für den Film generiert. 

– Der Film ist mit (Filmpreisen) ausgezeichnet worden. 

Negative Punkte: 

– Vertriebspotential des Films im Ausland: Das Vertriebspotential dieses 
Erstlingsfilms ist eher klein, trotz (Filmpreisen) und A._______ als (…). 

– Qualität und Umfang der beabsichtigten Kinoauswertung: Es ist eine sehr 
kleine Auswertung geplant, beschränkt auf 20 Kinos, wovon erst vier Kinos 
zugesagt haben. Die Marketingstrategie (u.a. die Definition der Zielgrup-
pen) ist sehr konventionell und nicht vorausschauend. 

– Beitrag und Engagement des Verleihunternehmens: Es ist sehr problema-
tisch, dass der Filmstart vom Entscheid des BAK-Gremiums abhängig ge-
macht wird. 

– Kohärenz des Verleihbudgets zur vorgesehenen Auswertung: Das Budget 
wirkt unangemessen im Vergleich zur Auswertung. Einige Kosten sind 

B-6886/2018 

Seite 3 

überbudgetiert, andere werden in der Auswertungsstrategie gar nicht er-
wähnt. Die "distribution costs" sind im eingereichten Budget höher als die 
Angaben im Verleihvertrag. 

– Erfahrung des Verleihunternehmens: Es handelt sich um eine erst seit ei-
nem Jahr existierende Firma, welche erst drei Filme mit insgesamt 1000 
Zuschauern herausgebracht hat. Die Erfahrung mit Kinoreleases ist nicht 
ausreichend, da die bisher verliehenen Filme eher geeignet sind für einen 
Digital- und DVD-Release." 

Gründe, die eine Abweichung von der Empfehlung des Ausschusses recht-

fertigen würden, seien keine ersichtlich. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinnge-

mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neubeurtei-

lung ihres Gesuches. In ihrer Begründung zweifelt sie das vom Ausschuss 

kritisierte geringe Vertriebspotential des Films an, zumal es sich um einen 

Film handle, der (mit Filmpreisen) ausgezeichnet worden sei. Zudem er-

achte sie die Startgrösse von 20 Kopien auf dem deutschen Kinomarkt und 

die durchgeführten Marketingmassnahmen als angemessen. Hinsichtlich 

des Beitrags des Verleihunternehmens sei das Gesuch offensichtlich miss-

verständlich: Der deutsche Kinostart hänge gerade nicht von der Zusage 

des BAK ab. Aufgrund der Vorgespräche mit SWISS FILMS und vergange-

ner Förderentscheide habe sie jedoch damit gerechnet, dass ihr Vorhaben 

vom BAK gefördert werde; dies sei ihr in Aussicht gestellt worden, und sie 

erfülle die Fördervoraussetzungen. Was die Kohärenz des Verleihbudgets 

zur vorgesehenen Auswertung betreffe, habe sie tatsächliche "out-of-po-

cket"-Kosten Dritter eingetragen. Schliesslich treffe es nicht zu, dass 

Z._______ erst seit einem Jahr existiere. Die Gesellschaft existiere seit 

dem Jahr 2013. Zudem verfüge das Management über langjährige Erfah-

rung mit einer Vielzahl von Kinoreleases. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die in der Be-

schwerde vorgebrachte inhaltliche Kritik ziele grösstenteils auf die angeb-

liche Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung respektive der die-

ser zugrundeliegenden Expertenbeurteilung. Diese sei der Kognition des 

Bundesverwaltungsgerichts entzogen. Die gerügte und zugegebenermas-

sen falsche Sachverhaltsfeststellung über das Alter des Verleihunterneh-

B-6886/2018 

Seite 4 

mens sei nicht entscheidrelevant; das Gesuch sei bei korrekter Sachver-

haltsfeststellung nicht anders zu beurteilen. Die Kritik der Beschwerdefüh-

rerin sei in den übrigen Punkten als appellatorisch zu qualifizieren. 

E.  

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist von keiner Seite be-

antragt worden. 

F.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Exportförderungsverfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31, 32 

und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG; 

SR 173.32). Die Beschwerdeführerin hat als Gesuchstellerin am vorin-

stanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, 

VwVG; SR 172.021). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht 

worden (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde 

innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvo-

raussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

2.  

Zur Unterstützung der kulturellen Ausstrahlung, der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit, der Kontinuität und der Entwicklungsfähigkeit der unabhän-

gigen schweizerischen Filmproduktion kann der Bund unter anderem für 

die Verwertung von Schweizer Filmen Finanzhilfen gewähren (Art. 3 des 

Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001, FiG; SR 443.1, i.V.m. Art. 3 Abs. 1 

des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990, SuG; SR 616.1). Dazu 

gehören unter dem Titel "Exportförderung" Finanzhilfen für den Verleih ei-

nes Schweizer Films ins Ausland (Art. 5 Bst. f FiG i.V.m. Art. 6 ff. der Ver-

ordnung des EDI vom 21. April 2016 über die Förderung der internationalen 

Präsenz des Schweizer Filmschaffens und die MEDIA-Ersatz-Massnah-

men, IPFiV; SR 443.122).  

B-6886/2018 

Seite 5 

Das für den Entscheid über die Gewährung von Finanzhilfen zuständige 

Bundesamt für Kultur (Art. 14 Abs. 1 FiG; Art. 5 Abs. 1 IPFiV) lässt bei man-

gelnder Sachkenntnis Finanzhilfegesuche durch eine Fachkommission 

oder beauftragte Experten oder Expertinnen begutachten (Art. 14 Abs. 2 

und Art. 26 FiG). Bei der Exportförderung erfolgt die Begutachtung durch 

den Ausschuss "Auswertung und Vielfalt" der Fachkommission (Art. 10 

Abs. 2 IPFiV i.V.m. Art. 43 Bst. d der Verordnung des EDI vom 21. April 

2016 über die Filmförderung, FiFV; SR 443.113). 

Die Filme werden nach folgenden Kriterien bewertet (Art. 9 Abs. 2 IPFiV): 

Vertriebspotential des Films im Ausland (maximal 30 Punkte), Qualität und 

Umfang der beabsichtigten Kinoauswertung (maximal 30 Punkte), Beitrag 

des Verleihunternehmens (maximal 20 Punkte), Kohärenz des Verleihbud-

gets zur vorgesehenen Auswertung (maximal 10 Punkte) sowie Erfahrung 

des Verleihunternehmens (maximal 10 Punkte). Förderbar sind Projekte, 

die mindestens 70 Punkte erreichen (Art. 9 Abs. 3 IPFiV). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätz-

lich in vollem Umfang überprüfen. Mit Beschwerde können die Verletzung 

von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) so-

wie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c VwVG). Wo in-

dessen der Gesetzgeber die Rüge der Unangemessenheit ausschliesst, ist 

diese a priori unzulässig (Urteile des BVGer B-3528/2016 vom 1. März 

2017 E. 3; B-3924/2013 vom 8. September 2015 E. 3; OLIVER ZIBUNG/ELIAS 

HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, Zürich 2016, Art. 49 Rz. 44). 

Da das Filmgesetz die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfah-

ren gegen Verfügungen über Finanzhilfen als unzulässig statuiert (Art. 32 

Abs. 3 FiG), beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Be-

schwerde nicht mit voller Kognition. Die angefochtene Verfügung vom 

20. November 2018 ist lediglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Bun-

desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

sowie auf die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu prüfen (Urteile des BVGer B-3528/2016 E. 3; B-3924/2013 

E. 3; B-6107/2013 vom 29. Mai 2015 E. 5.2). 

B-6886/2018 

Seite 6 

Gemäss der Botschaft zum Filmgesetz wurde die Angemessenheitskon-

trolle ausgeschlossen, weil sich die Angemessenheit auf ästhetische Ur-

teile erschöpfe und sich deshalb einer beschwerdemässigen Kontrolle ent-

ziehe (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 18. September 2000 zum Bun-

desgesetz über Filmproduktion und Filmkultur, BBl 2000 5429 ff., S. 5450). 

Inwieweit die Auffassung der Experten, der Film der Beschwerdeführerin 

sei aufgrund seines geringen Vertriebspotentials, der Qualität und des Um-

fangs der geplanten Kinoauswertung sowie der Kohärenz des Verleihbud-

gets zur vorgesehenen Auswertung weniger förderungswürdig als andere 

Filme, in der Sache zutreffend ist oder nicht, kann daher durch das Bun-

desverwaltungsgericht nicht überprüft werden (vgl. Urteil des BVGer 

B-3924/2013 E. 6.8). 

4.  

4.1 Zu prüfen ist im Rahmen der zulässigen Kognition dagegen die Rüge 

der Beschwerdeführerin, die Angabe in der angefochtenen Verfügung, wo-

nach das deutsche Verleihunternehmen erst seit einem Jahr existiere, 

treffe nicht zu. Das Unternehmen sei im Jahr 2013 gegründet worden. Zu-

dem verfüge das Management über langjährige Erfahrung mit einer Viel-

zahl von Kinostarts. 

Die Vorinstanz räumt ein, dass die angefochtene Verfügung von einem fal-

schen Alter des Verleihunternehmens ausging. Sie hält indessen dagegen, 

diese falsche Feststellung sei nicht entscheidrelevant, da die Erfahrung 

des Verleihunternehmens und nicht das Alter im Sinne der Existenzdauer 

massgeblich seien. Das involvierte Verleihunternehmen weise mit dem Ki-

nostart von Filmen, im Gegensatz zu Auswertungen ausserhalb von Kinos, 

praktisch keine Erfahrung auf. Die Bewertung in Bezug auf das Kriterium 

"Erfahrung des Verleihunternehmens" erscheine darum trotz irrtümlicher 

Altersfeststellung insgesamt korrekt. 

4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist nicht die Existenzdauer des 

Verleihunternehmens, sondern dessen Erfahrung ein Förderkriterium 

(Art. 9 Abs. 2 IPFiV). Unter diesem Titel spezifizierte der Ausschuss "Aus-

wertung und Vielfalt", es handle sich bei Z._______ um ein seit bloss einem 

Jahr existierendes Unternehmen, welches erst drei Filme mit insgesamt 

1000 Zuschauern herausgebracht habe. Die Erfahrung mit Kinoreleases 

sei nicht ausreichend, da die bisher verliehenen Filme eher für einen Digi-

tal- und DVD-Release geeignet seien. 

B-6886/2018 

Seite 7 

Aus dem Handelsregisterauszug vom 23. August 2017 des Amtsgerichts 

(Ort in Deutschland), den die Beschwerdeführerin ihrem Gesuch beigelegt 

hatte, ergibt sich, dass Z._______ Mitte 2013 gegründet wurde. Zum Zeit-

punkt der Ausschuss-Sitzung vom 17. Oktober 2018 existierte das Unter-

nehmen somit bereits über fünf Jahre. Insofern trifft die vom Ausschuss 

gemachte Aussage über die bloss einjährige Existenzdauer des Verleihun-

ternehmens nicht zu. 

Fraglich ist, ob diese Aktenwidrigkeit entscheidrelevant ist, was die Vorin-

stanz verneint. Mit dem Kriterium "Erfahrung" solle sichergestellt werden, 

dass Kinoauswertungen unterstützt würden, an denen erfahrene (professi-

onelle) Verleiher mitwirkten. Diese könnten eher gewährleisten, dass die 

geförderten Schweizer Filme im Ausland ihr Kino-Publikum fänden. Die Ex-

portförderung fördere nur die Kinoauswertung, keine anderen Auswer-

tungskanäle für Filme wie Video on demand oder Pay-TV. Deshalb könne 

Erfahrung mit anderen Auswertungskanälen und entsprechend anderen 

Märkten die Erfahrung mit Kinoauswertungen nicht ersetzen. Das Alter des 

Unternehmens allein wäre, ohne Bezugnahme zur konkreten Erfahrung mit 

Kinoauswertungen, ohnehin kein geeignetes Kriterium. 

4.3 Das Kriterium "Erfahrung" spielt nicht nur im Bereich der Exportförde-

rung, sondern auch etwa im Bereich Herstellungsförderung von Spiel-, Ani-

mations- und Dokumentarfilmen (vgl. Anhang 1 zur FiFV, Ziff. 2.1.3.5 Bst. i, 

Ziff. 2.1.3.6 Bst. i, Ziff. 2.1.3.7 Bst. i) und im Bereich Postproduktionsförde-

rung (vgl. Anhang 1 zur FiFV, Ziff. 2.1.4.3 Bst. e) eine Rolle. Aufgrund der 

beschränkt zur Verfügung stehenden Fördermittel stellt die Erfahrung in ei-

nem spezifischen Bereich, z.B. wie im vorliegenden Fall die Erfahrung im 

Bereich Kinoauswertung, ein geeignetes Kriterium dar, um sicherzustellen, 

dass Fördermittel auf professionelle Art und Weise eingesetzt werden. Das 

tatsächliche Alter eines Unternehmens ist zur Beurteilung einer spezifi-

schen Erfahrung kaum relevant, es sei denn, das Unternehmen existiere 

erst seit kurzem. Unter diesen Umständen würde es an der erforderlichen 

Zeit fehlen, um Erfahrung zu sammeln.  

Zwar ist der Ausschuss "Auswertung und Vielfalt" von einer ein- statt fünf-

jährigen und damit von einer sehr kurzen Existenzdauer des Verleihunter-

nehmens ausgegangen. Indessen hat er zudem die praktische Erfahrung 

des Verleihunternehmens im Bereich Kinoauswertung geprüft und ist zum 

Schluss gekommen, dass diese bei drei Filmen, die insgesamt 1000 Zu-

schauer angezogen hätten, nicht ausreichend sei. 

B-6886/2018 

Seite 8 

Die Beschwerdeführerin bestreitet die geringe praktische Erfahrung des 

Verleihunternehmens im Bereich Kinoauswertung nicht, weist allerdings 

darauf hin, dass dessen Geschäftsführer über langjährige Erfahrung mit 

einer Vielzahl von Kinostarts verfügten. Mit der Vorinstanz ist dafür zu hal-

ten, dass diese personengebundene Erfahrung nicht an die Erfahrung des 

Unternehmens anzurechnen ist. Als massgebendes Kriterium zählt ledig-

lich die Erfahrung des Verleihunternehmens (Art. 9 Abs. 2 IPFiV), nicht zu-

sätzlich oder alternativ die Erfahrung der dort angestellten oder beteiligten 

Personen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, erleichtert das Abstellen 

auf das Unternehmen die Überprüfbarkeit der Erfahrung anhand des Kata-

logs verliehener Filme, während der Beitrag einzelner Personen innerhalb 

des Unternehmens schwerer zu beurteilen ist. Dieses auf das Unterneh-

men fokussierte Kriterium erleichtert damit die Bewertung und schliesslich 

die Vergleichbarkeit des Gesuchs mit anderen Gesuchen. Kurz gesagt ent-

hält Art. 9 Abs. 2 IPFiV eine einfache Formel für die Gesamtwürdigung der 

massgeblichen Erfahrung.  

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die von der Beschwerdeführerin 

beispielhaft genannten Filme (Filmtitel) nicht zur Erfahrung des von der Be-

schwerdeführerin beigezogenen Verleihunternehmens zu zählen sind. So-

mit beschränkt sich dessen Erfahrung im Bereich Kinoauswertung entspre-

chend der angefochtenen Verfügung auf insgesamt drei Filme mit insge-

samt 1000 Zuschauern. Angesichts dieses doch eher geringen Erfahrungs-

schatzes ist die Skepsis der Vorinstanz im Gesamtzusammenhang vertret-

bar. 

4.4 Selbst wenn das Gesuch im Kriterium "Erfahrung des Verleihunterneh-

mens" mit den maximal möglichen zehn Punkten bewertet worden wäre, 

hätte es die erforderliche Mindestpunktzahl (70 Punkte; vgl. Art. 9 Abs. 3 

IPFiV) nicht erreicht, da der Ausschuss es nur mit 58.33 Punkten bewertet 

hat (vgl. Ziff. 14 der Vernehmlassung). 

5.  

Hinsichtlich des Kriteriums "Beitrag und Engagement des Verleihunterneh-

mens" macht die Beschwerdeführerin geltend, entgegen der Aussage in 

der angefochtenen Verfügung sei der deutsche Kinostart eben gerade nicht 

von der Zusage der Vorinstanz abhängig gewesen. Offensichtlich sei ihr 

Gesuch in diesem Punkt missverständlich gewesen. 

Nach Auffassung der Vorinstanz ist der entsprechende Passus 6b des Ge-

suchs unmissverständlich. Mit anderen Worten ausgedrückt stehe da, dass 

B-6886/2018 

Seite 9 

das Verleihunternehmen das Risiko eines Kinostarts mit diesem Film für 

sich selber eigentlich als viel zu gross erachte und nur bereit sei, den Film 

ins Kino zu bringen, weil eine Subventionszusage durch den Bund ange-

sichts der erzielten Auszeichnungen möglich oder wahrscheinlich erschei-

ne. 

In ihrem Gesuch erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe sich wegen der 

guten Chance auf Vertriebsunterstützung durch das BAK/SWISS FILMS 

für einen Kinostart in dieser Grösse entschieden. Ohne die Unterstützung 

sei sie nicht in der Lage, das Risiko eines Filmstarts auf sich zu nehmen. 

Indessen gestand die Beschwerdeführerin weiter oben im selben Passus 

6b des Gesuchs, der Kinostart werde bereits am 1. November (2018) statt-

finden. Zudem zählte sie im Passus 6a die deutschen Städte auf, in wel-

chen der Film ab 1. respektive 8. November 2018 gemäss dem Buchungs-

stand vom 30. August 2018 gezeigt werde.  

In ihrer Gesamtheit sind diese Aussagen der Beschwerdeführerin so zu 

verstehen, dass nicht der Kinostart an sich, wohl aber dessen Umfang von 

der Subventionszusage der Vorinstanz abhängig sei. Insofern hat der Aus-

schuss "Auswertung und Vielfalt" die Aussagen der Beschwerdeführerin im 

Gesuch eher eng ausgelegt und damit den Sachverhalt geringfügig falsch 

festgestellt. 

Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. 

6.  

Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Vorge-

spräche mit SWISS FILMS und vergangener Förderentscheide habe sie 

damit gerechnet, ihr Vorhaben werde vom BAK gefördert. Dies sei ihr in 

Aussicht gestellt worden, und sie erfülle die Fördervoraussetzungen. Damit 

macht die Beschwerdeführerin sinngemäss einen Verstoss gegen den 

Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend. 

6.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht 

einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behörd-

liche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründen-

des Verhalten der Behörden. Dies kann zur Folge haben, dass eine ge-

setzliche Regelung im Einzelfall nicht angewandt und eine im Widerspruch 

zur gesetzlichen Ordnung stehende Anordnung getroffen wird. Dieser 

Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem Betroffenen eine konkrete 

B-6886/2018 

Seite 10 

Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass 

der Adressat die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass 

er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu ma-

chende Dispositionen getroffen hat. Schliesslich scheitert die Berufung auf 

Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen ge-

genüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 

E. 4.1; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwal-

tungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1970 ff.). 

6.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Gespräche mit der Stiftung 

SWISS FILMS bezieht, ist zu prüfen, ob diese zuständig ist, eine konkrete 

Zusicherung zu erteilen: Die Stiftung SWISS FILMS unterstützt gemäss 

dem Handelsregisterauszug das schweizerische Filmschaffen und bietet 

Dienstleistungen an, welche die Verbreitung von Schweizer Filmen im In- 

und Ausland fördern. Sie hat eine Leistungsvereinbarung mit dem Bundes-

amt für Kultur (Art. 5 Abs. 3 IPFiV). Finanzhilfe-Gesuche müssen zwar bei 

der Stiftung SWISS FILMS eingereicht werden, wo sie vorgeprüft werden 

(Art. 5 Abs. 2 Bst. b IPFiV). Zudem organisiert die Stiftung die Expertise für 

Exportförderungsgesuche (Art. 5 Abs. 2 Bst. c IPFiV). Der Entscheid über 

die Exportförderung selbst ergeht indessen – aufgrund der Empfehlung der 

Fachkommission – durch das BAK (Art. 14 Abs. 1 FiG; Art. 5 Abs. 1 IPFiV). 

Die Stiftung SWISS FILMS ist somit nicht zuständig, allfällige Zusagen hin-

sichtlich Förderentscheiden zu erteilen. Darüber hinaus würde es auch an 

einer aktenkundigen Zusicherung der Stiftung fehlen. 

Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht auf frühere Förderentscheide 

berufen, da die bisherige Praxis keine Vertrauensgrundlage bildet (BGE 

111 V 161 E. 5b; Urteil des BGer 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; 

WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 1995 und 2017). 

Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, dass sie auf-

grund einer allfälligen Zusage nicht wieder rückgängig zu machende Dis-

positionen getroffen hat. Vielmehr hat sie sogar eingeräumt, dass der Ki-

nostart nicht von der Zusage der Vorinstanz abhängig gewesen sei (vgl. 

E. 5). 

6.3 Damit kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend mangels einer ak-

tenkundigen, vertrauensbegründenden Zusicherung der zuständigen Be-

hörde und mangels nicht wieder rückgängig zu machender Dispositionen 

nicht auf Vertrauensschutz berufen. 

B-6886/2018 

Seite 11 

7.  

Schliesslich weist die Beschwerdeführerin auf die Zielsetzung der Vorin-

stanz hin, den Verleih von Schweizer Filmen für die Kinoauswertung im 

europäischen Ausland fördern und die Marktchancen von Schweizer Fil-

men im Ausland damit verbessern zu wollen. 

Die Vorinstanz, bzw. deren Ausschuss, hat die Förderkriterien (Art. 9 Abs. 2 

IPFiV) vollständig geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie den 

Film "Y._______" trotz ihrer obgenannten Zielsetzung nicht unterstützt. So-

weit die Beschwerdeführerin aus der genannten Zielsetzung einen An-

spruch auf Exportförderung für ihren Film "Y._______" ableiten will, ist sie 

darauf hinzuweisen, dass Exportförderung nur bei Erfüllung der Anforde-

rungen von Art. 6 ff. IPFiV, d.h. bei förderbaren Projekten, gewährt wird. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin hat namentlich nicht die erforderliche 

Mindestpunktzahl von 70 Punkten erreicht (Art. 9 Abs. 3 IPFiV). 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ablehnung des Beitragsgesuchs 

durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist 

sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE; SR 173.320.2). Da bei Sub-

ventionsverfahren Vermögensinteressen im Vordergrund stehen, bemes-

sen sich die Verfahrenskosten nach dem Streitwert von vorliegend 

Fr. 31'634.–. Dieser Streitwert eröffnet einen Gebührenrahmen von 

Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.– (vgl. Art. 4 VGKE). In Anbetracht der Streitsumme 

und dem Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf 

Fr. 1'400.– festgesetzt und dem am 16. Januar 2019 bezahlten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe entnommen. 

10.  

Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht zuge-

sprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

11.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen wer-

B-6886/2018 

Seite 12 

den (Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005, BGG; SR 173.110); er ist somit endgültig. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeila-

gen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 543.3; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zu-

rück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Kathrin Bigler Schoch 

 

 

Versand: 8. August 2019