# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a418d6-59fd-502f-944e-f4975f70b6ef
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.08.2025 RR.2025.122
**Docket/Reference:** RR.2025.122
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-122_2025-08-26

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)

Entscheid vom 26. August 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. GAL-

LEN, Untersuchungsamt Altstätten,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich 

 

Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.122 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt ein Ermittlungsverfahren gegen den 

in der Schweiz wohnhaften A. und gegen unbekannte Täterschaft wegen des 

Verdachts der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung 

nach § 3g Abs. 1 des österreichischen Verbotsgesetzes. Am 24. Januar 2025 

gelangte sie in dieser Angelegenheit an das Untersuchungsamt Altstätten 

und ersuchte dieses rechtshilfeweise um Einvernahme des Beschuldigten 

sowie um Vornahme eines Augenscheins hinsichtlich des Mobiltelefons des 

Beschuldigten. Auf entsprechende Nachfrage präzisierte die Staatsanwalt-

schaft Feldkirch ihr Ersuchen und beantragte ergänzend die Durchsuchung 

der Wohnräume des Beschuldigten sowie die Sicherstellung von beweisre-

levanten Gegenständen (Verfahrensakten des Untersuchungsamts Altstät-

ten Nr. RH.2025.63 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Nr. 1–5).  

 

 

B. Mit Eintretensverfügung vom 25. April 2025 ordnete das Untersuchungsamt 

Altstätten u.a. die Durchsuchung der vom Beschuldigten genutzten Wohn-

räume sowie die Sicherstellung von beweisrelevanten Gegenständen an 

(Verfahrensakten, Nr. 7) und erliess gleichentags den entsprechenden 

Durchsuchungsbefehl (Verfahrensakten, Nr. 9). 

 

 

C. Am 12. Mai 2025 schritt die Kantonspolizei St. Gallen zur Hausdurchsu-

chung. Dabei wurden diverse Gegenstände, welche auf ein nationalsozialis-

tisches Gedankengut deuten, sowie ein Smartphone und ein Laptop sicher-

gestellt. Im Schlafzimmer von A. wurden zudem fünf illegale Messer sicher-

gestellt. Diesbezüglich stellte die Polizei die Eröffnung eines separaten Ver-

fahrens in Aussicht (vgl. Verfahrensakten, Nr. 10.11, S. 3). Anlässlich seiner 

Befragung zum Sachverhalt wünschte A. die Siegelung des Smartphones, 

des Laptops sowie der sichergestellten Hefte (vgl. zum Ganzen Verfahrens-

akten, Nr. 10). Am 27. Mai 2025 richtete das Untersuchungsamt Altstätten 

einen entsprechenden Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung an den 

Zwangsmassnahmenrichter am Kreisgericht Toggenburg (Verfahrensakten, 

Nr. 14). 

 

 

D. Am 15. Mai 2025 erhob A. der Rechtsmittelbelehrung im Durchsuchungsbe-

fehl folgend Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen 

(act. 1). Dabei stellte er die folgenden Rechtsbegehren: 

 

- 3 - 

 

 

1. Aufhebung des Durchsuchungsbefehls vom 25. April 2025, soweit er sich auf die Räume 

meiner Eltern, das Fahrzeug meines Vaters sowie die beschlagnahmten Messer, den 

Laptop und das Smartphone bezieht. 

2. Sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Laptops zur Wahrung meiner schulischen 

Ausbildung. 

3. Verbot der Analyse oder forensischen Auswertung des Smartphones bis zur rechtskräf-

tigen Klärung der Rechtmässigkeit der Sicherstellung. 

4. Ausserkraftsetzung aller Sicherstellungen aus den fremden Räumen und dem Fahrzeug 

meines Vaters bis zur abschliessenden Beurteilung dieser Beschwerde. 

5. Prüfung der Rechtmässigkeit der gesamten Durchsuchung, insbesondere im Hinblick auf 

Verfahrensfehler, Gewaltanwendung und mögliche Verletzungen der Grundrechte. 

6. Einleitung einer internen Untersuchung bzw. Prüfung, ob durch das Verhalten der invol-

vierten Beamten Straftatbestände gem. Art. 312 bzw. 305 StGB erfüllt wurden. 

 

Am 7. August 2025 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen 

diesbezüglich u.a., auf die gegen die Hausdurchsuchung gerichtete Be-

schwerde werde nicht eingetreten (act. 2). Die Eingabe von A. vom 15. Mai 

2025 wurde zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts weitergeleitet. 

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Vorliegend angefochten ist die einer Schlussverfügung in Rechtshilfeange-

legenheiten vorangehende Zwischenverfügung. Solche können nur selb-

ständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Ver-

mögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder 

durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess betei-

ligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken. 

  

- 4 - 

 

 

2.2 Die beschwerdeführende Person muss diesfalls nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern 

die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver-

weigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil führt. Dabei in Betracht kommen insbesondere drohende Verletzun-

gen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende 

Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen 

oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Der drohende unmittelbare 

und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden. 

Dessen blosse Behauptung genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 

S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 

1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November 

2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2). 

 

2.3 Der vorliegenden Beschwerdeschrift können keine Ausführungen entnom-

men werden, welche auf Seiten des Beschwerdeführers einen für die Be-

schwerdeführung notwendigen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im 

Sinne der soeben dargelegten Rechtsprechung glaubhaft machen könnten. 

Damit erweist sich die Beschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig. 

Darüber hinaus handelt es sich bei den vorliegend sichergestellten und al-

lenfalls zu beschlagnahmenden Daten und Datenträgern (wie auch bei den 

übrigen Gegenständen wie T-Shirts, Sturmhaube, Zahnschutz etc.) nicht um 

Vermögenswerte und Wertgegenstände im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a 

IRSG (vgl. TPF 2010 133). Bei den sichergestellten Messern handelt es sich 

aufgrund der in Aussicht gestellten Eröffnung eines separaten Verfahrens 

wahrscheinlich um Zufallsfunde, welche nicht Gegenstand des vorliegenden 

Rechtshilfeverfahrens sind. Schliesslich sieht das Gesetz im Bereich der 

Rechtshilfe in Strafsachen keine unmittelbare Beschwerdemöglichkeit gegen 

den hier mitangefochtenen Durchsuchungsbefehl vor (Art. 80e Abs. 2 IRSG 

e contrario; siehe u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.63 

vom 10. Mai 2021 m.w.H.). 

 

 

3. Nach dem Gesagten ist das Vorliegen sowohl eines tauglichen Anfechtungs-

objekts sowie eines unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils 

zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Auf 

sie ist ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 57 Abs. 1 

VwVG e contrario). 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die – angesichts 

- 5 - 

 

 

der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Durchsu-

chungsbefehl reduzierte – Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. August 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 

- 7 - 

 

 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte 
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 
BGG).