# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb834599-8124-5edd-a396-f4f1f9e23de4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 D-6693/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6693-2008_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6693/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren Q._______,
alias B._______, geboren Q._______,
alias C._______, geboren Y._______,
Ghana,
Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6693/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 18. September 2008 versuchte, illegal 
in  die  Schweiz  einzureisen,  sich  mit  einer  auf  C._______ lautenden 
gefälschten  italienischen  Identitätskarte  auswies,  eine  auf  den 
gleichen Namen ausgestellte italienische Aufenthaltserlaubnis vorlegte 
und am gleichen Tag nach Italien zurückgeführt wurde,

dass er am 20. September 2008 in Basel polizeilich kontrolliert wurde 
und während der Einvernahme vom 22. September angab, er wolle ein 
Asylgesuch stellen,

dass  er  gemäss  eigenen  Angaben  aus  F._______,  Ghana,  stamme 
und am 19. September 2008 in die Schweiz eingereist sei, 

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Z._______  vom  30. 
September 2008 sowie  der  direkten Anhörung vom 14. Oktober 2008 
angab, sein Heimatland im September 2008 verlassen zu haben, mit 
dem Flugzeug nach M._______ geflogen zu sein und anschliessend 
mit dem Zug in die Schweiz gereist zu sein, 

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, sein Heimatland wegen der Probleme mit seinem Vater verlas-
sen  zu  haben,  welcher  spiritueller  Magier  (F._______)  sei  und  ihn 
habe zwingen wollen, ebenfalls Magier zu werden, 

dass er sich geweigert habe, Magier zu werden, weshalb ihm sein Va-
ter zur Strafe jede finanzielle Unterstützung versagt,  sich nicht mehr 
um ihn gekümmert und ihn angewiesen habe, das Haus zu verlassen, 
da er seinen Anweisungen nicht gehorche, 

dass der Beschwerdeführer keine Unterkunft gefunden habe und nach 
Hause zurückgekehrt  sei,  wo sein Vater ihn bedroht und geschlagen 
habe, so dass er befürchtet habe, sein Vater werde ihn umbringen, 

dass er im Jahre 1997 von zu Hause geflohen sei und in T._______ 
(Ghana) Arbeit als Maurer sowie eine Unterkunft gefunden habe, 

dass er in seinem Heimatland stark gelitten habe, weil er kein Zuhause 
mehr gehabt habe und seine Mutter und Geschwister nicht habe se-

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hen können, weshalb er beschlossen habe, das Land zu verlassen und 
ein neues Leben anzufangen, 

dass er zu Protokoll  gab, nie einen Pass besessen und seine Identi-
tätskarte während der Arbeit verloren zu haben, und keine Identitäts-
papiere einreichte, 

dass er ferner vorbrachte, er habe Ghana bereits im Jahr 2003 verlas-
sen und sei nach L._______ gezogen, von dort  im Jahre 2005 nach 
Ghana  deportiert  worden  und  nach  einer  erneuten 
Auseinandersetzung  mit  seinem  Vater  wieder  nach  L._______ 
ausgereist,

dass  er  im Mai  2006 von L._______ nach Italien  gereist  sei,  wo er 
einen Asylantrag gestellt habe, 

dass die italienischen Behörden ihn weggewiesen hätten,

dass er sich anschliessend im Jahre 2007 in U._______ aufgehalten 
habe und danach in sein Heimatland Ghana zurückgekehrt  sei,  wel-
ches er am 9. oder 10. September 2008 wieder verlassen habe, 

dass die italienischen Behörden am 14. Oktober 2008 einer Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers zustimmten, 

dass dem Beschwerdeführer an der direkten Anhörung das rechtliche 
Gehör zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Italien gewährt 
wurde, 

dass das BFM mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 20. Ok-
tober 2008 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 22. September 2008 nicht  eintrat,  die  Wegwei-
sung aus der Schweiz verfügte sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien 
aufgehalten,  der  Bundesrat  habe  Italien  als  sicheren  Drittstaat  be-
zeichnet und Italien habe einer Rückübernahme zugestimmt,

dass keine Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Be-
ziehung habe, und keine nahen Angehörigen in der Schweiz lebten, 

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dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 
AsylG zudem nicht offensichtlich zutage trete, da er familiäre Probleme 
mit seinem Vater geltend mache, welche jedoch viele Jahre zurücklie-
gen würden,  er  eine eigene wirtschaftliche Existenz begründet  habe 
und seine aktuellen wirtschaftlichen Probleme nicht asylrelevant seien, 

dass auch keine Hinweise darauf bestehen würden, dass Italien kei-
nen effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG biete, 

dass  der  Beschwerdeführer  keine Gründe vorgebracht  habe,  welche 
gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen würden, 

dass der  Wegweisungsvollzug nach Italien zulässig,  zumutbar  sowie 
möglich und praktisch durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 
sei aufzuheben, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  sinngemäss beantragte,  es sei  ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021] zu gewähren, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung geltend machte, er habe 
seit  2006 mit  einem Freund in  N._______ gelebt,  welcher  in  grosse 
Schwierigkeiten geraten sei, von sogenannten Geschäftspartnern be-
droht und schliesslich ermordet worden sei, 

dass die Mörder dieses Freundes auch nach ihm suchen würden, weil 
er  mit  ihm  zusammengearbeitet  habe  und  Geld  für  ihn  einkassiert 
habe, weshalb er in Italien um sein Leben gefürchtet habe und ihm die 
Polizei dort nicht habe helfen können, 

dass er bei einer Rückkehr nach Italien mit dem Schlimmsten rechnen 
müsse, zumal er an keinem Ort in Italien sicher sei, weil er mit seinem 
Freund viele Geschäftsreisen unternommen habe und man ihn überall 
kenne, 

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dass der Vollzug der Wegweisung aus diesen Gründen nicht zumutbar 
sei, 

dass die Akten der Vorinstanz am 24. September 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretenstat-
bestand als unrechtmässig erachtet – deshalb einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs ma-
teriell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, 

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben, 

dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

dass nach Art. 34 Abs. 3  AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses 
Artikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c), 

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind, 

dass nämlich der vorangegangene Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in Italien aktenkundig und unbestritten ist, 

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dass  der  Beschwerdeführer  zudem  nie  behauptete,  er  hätte  zur 
Schweiz enge Beziehungen oder hier nahe Angehörige,

dass Italien – zusammen mit allen anderen EU- und EFTA-Staaten – 
am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeich-
net wurde, 

dass der Beschwerdeführer, wie vom BFM zutreffend erkannt, in den 
sicheren Drittstaat Italien zurückkehren kann, da dessen Behörden mit 
nach wie vor gültiger Erklärung vom 14. Oktober 2008 gegenüber der 
Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben, 

dass der Beschwerdeführer die Vermutung der Beachtung des Rück-
schiebungsschutzes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG durch den Dritt-
staat  Italien nicht  bestreitet  und auch keine anderen Indizien für  die 
Vermutungswiderlegung ersichtlich sind, 

dass  unerheblich  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  persönliche  Anknüp-
fungspunkte zu Italien hat  (Botschaft  des Bundesrates zur Änderung 
des Asylgesetzes vom 4. September 2002 [02.060] S. 6884; vgl. dem-
gegenüber zur alten Rechtslage der vorsorglichen Wegweisung in ei-
nen Drittstaat EMARK 1994 Nr. 12 und EMARK 1997 Nr. 16), 

dass überdies gemäss der Drittstaatenregelung unbeachtlich ist, ob im 
Drittstaat  ein  Asylverfahren  hängig  oder  schon  abgeschlossen  ist 
(a.a.O., S. 6884), 

dass  bei  Anwendung  des  neuen  Nichteintretens-Tatbestandes  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 
der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssi-
cheren Herkunftslandes)  nicht  zu  prüfen ist,  ob  Hinweise auf  Verfol-
gung  vorliegen,  sondern  lediglich  die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in 
den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn die asylsuchende Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, 

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt, 

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dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 
Flüchtlingseigenschaft  ergeben und auf die betreffenden vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden kann, 

dass in der Beschwerde nichts enthalten ist, das zu einer anderen Be-
trachtungsweise führen könnte,

dass das Vorbringen, er werde von den Mördern seines Freundes, bei 
dem er seit 2006 in N._______ gelebt und für den er gearbeitet habe, 
gesucht, erst in der Beschwerde geltend gemacht wird und mithin als 
nachgeschoben und unglaubhaft zu erachten ist,

dass der Mord an seinem Freund sowie die Behauptung,  die Polizei 
habe ihm nicht helfen können, unsubstanziiert sind, zumal weder Ort 
noch Zeit  noch konkrete Umstände der vorgebrachten Ereignisse er-
wähnt werden,

dass er, sollte er bei einer Rückkehr nach Italien von Drittpersonen be-
helligt werden, sich an die dortigen Behörden wenden kann,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde, 

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  vorliegend einzig  ein  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  zur 
Diskussion  steht,  nicht  aber  ein  solcher  in  das  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen (insbes. 
auch Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) zulässig ist, 
da der Beschwerdeführer in Italien offensichtlich nicht an Leib, Leben 
oder Freiheit gefährdet ist oder eine menschenrechtswidrige Behand-
lung zu befürchten hat und er dort zudem – wie bereits oben erkannt – 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, so-
fern darum ersucht wird, 

dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sonstige 
Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des Be-
schwerdeführers nach Italien sprechen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  konkreten  Vollzugshindernisse  er-
sichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die italienischen Behörden die 
Rückübernahme zugesichert haben, 

dass nach dem Gesagten der vom BFM angeordnete Vollzug der Weg-
weisung als rechtmässig zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet  der behaupteten Bedürftigkeit 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerde gemäss vorstehenden Erwä-
gungen  als  aussichtslos  präsentierte,  welcher  Umstand  die  Gewäh-
rung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Z._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Z._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das S._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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