# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7178ed4f-ef05-5e53-9375-faf2de91d23c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 D-6328/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6328-2013_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6328/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

alias B._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch Angela Roos, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. September 2013 / N (…). 

 

 

D-6328/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am        

23. November 2009 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch einreichte. Da-

zu wurde er am 1. Dezember 2009 im EVZ C._______ befragt (Kurzbe-

fragung) und am 23. Dezember 2009 am selben Ort angehört (Anhö-

rung). 

 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei kurdischer Ethnie und habe vor seiner Ausreise aus dem Iran 

in D._______ gelebt. Er sei Sympathisant der Kurdischen Demokrati-

schen Partei Irans (KDPI), habe als Dichter an verschiedenen Anlässen 

teilgenommen sowie Anlässe für Kinder organisiert. Er sei Mitgründer ei-

nes Literaturvereins. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten sei er, ge-

mäss dem iranischen Kalender, im Herbst 1384 (umgerechnet: 2005), im 

Winter 1385 (umgerechnet: 2006), im Sommer 1387 (umgerechnet: 2008) 

und Anfang Sommer 1388 (umgerechnet: 2009) festgenommen, verhört 

und jeweils maximal eine Woche inhaftiert worden. Bei der letzten Fest-

nahme sei er von den Behörden beschuldigt worden, Sympathisant der 

Oppositionsparteien zu sein und für die Rechte der Kurden zu kämpfen; 

es sei von ihm verlangt worden, seine politischen Aktivitäten einzustellen. 

Gegen Zahlung einer Kaution sei er wieder freigelassen worden. Eines 

Tages sei er von jemandem darüber informiert worden, dass die irani-

schen Behörden in der Nähe des Dorfes E._______ Chemieabfälle ver-

steckten. Daraufhin habe er auf seinem Computer dazu ein Flugblatt be-

ziehungsweise einen Bericht verfasst; dieses Dokument habe er ausge-

druckt und verteilen lassen, nachdem er es vervielfältig habe. Auf diesem 

Flugblatt respektive in diesem Bericht sei gestanden, dass die Behörden 

wieder einen Angriff auf Kurden verübt hätten und sie umweltschädigende 

Stoffe (bei uns) deponierten. Bei der Verteilung der Flugblätter bezie-

hungsweise der Berichte sei sein Freund beziehungsweise Kollege 

F._______ verhaftet worden, was er jedoch erst später erfahren habe. Am 

nächsten Morgen, als er bei der Arbeit gewesen sei, seien die iranischen 

Behörden zu ihm nach Hause gekommen und hätten sein Haus durch-

sucht, wobei sie die Dateien auf seinem Computer sowie einige der Flug-

blätter beschlagnahmt hätten. Aus Angst, von den Behörden erneut fest-

genommen oder sogar getötet zu werden, habe er sich entschieden, das 

Land zu verlassen. Am 9. November 2009 sei er auf illegalem Weg in die 

Türkei gereist, von wo er per LKW in die Schweiz gelangt sei. Nach sei-

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ner Ausreise hätten die iranischen Behörden mehrmals bei ihm zu Hause 

sowie im Laden seines Vaters nach ihm gesucht. Für den detaillierten In-

halt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die aktenkundigen Befragungspro-

tokolle zu verweisen.  

A.c Anlässlich der Befragungen reichte der Beschwerdeführer unter an-

derem Auszüge aus einem fremdsprachigen Internet-Blog sowie einen 

Führerausweis (in Kopie) zu den Akten. 

B.  

Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen gab der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 16. April 2010 sowie 24. Mai 2010 einen USB-Stick mit 

verschiedenen Videos bezüglich seiner Person, ein ihn betreffendes, eng-

lischsprachiges Bestätigungsschreiben der KDPI vom 18. Dezember 

2009 (in Kopie), mehrere fremdsprachige Internetausdrucke sowie eine 

iranische Identitätskarte zu den Akten. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Fotos von Kundgebungen in der Schweiz (in Kopie) sowie einen 

USB-Stick mit verschiedenen Videos ein.  

D.  

Am 2. Oktober 2012 sowie am 3. April 2013 trafen beim BFM die folgen-

den den Beschwerdeführer betreffenden Dokumente ein: Ein undatiertes 

Bestätigungsschreiben der "Kurdischen Menschenrechtsorganisation" 

sowie ein englischsprachiges Bestätigungsschreiben der Komala Party of 

Iranian Kurdistan Abroad Committee (in Kopie) vom 31. März 2013. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. September 2013 – eröffnet am 11. Oktober 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

Zur Begründung wurde von der Vorinstanz ausgeführt, der Beschwerde-

führer mache geltend, er sei vier Mal festgenommen und jeweils bis eine 

Woche inhaftiert worden. Bei der letzten Festnahme sei er von den Be-

hörden beschuldigt worden, andere Leute gegen sie aufzuhetzen, Sym-

pathisant der Oppositionsparteien zu sein und für die Rechte der Kurden 

zu kämpfen; er sei dann aber auf Kaution freigelassen worden. Indes ent-

spreche es dem Vorgehen der iranischen Behörden, gegen politische Ak-

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tivitäten der vorgebrachten Art entschieden vorzugehen. Im Weiteren sei-

en bei einer Freilassung auf Kaution – wie in casu vorgebracht – gerichtli-

che Unterlagen zu erwarten, die er jedoch schuldig geblieben sei; seine 

Darstellung sei aufgrund dieser Unstimmigkeiten nicht glaubhaft. Der Be-

schwerdeführer bringe zudem vor, er sei wegen regimefeindlicher Aktivi-

täten mehrmals festgenommen worden und unter behördlicher Kontrolle 

gestanden. Angesichts dieser Darstellung erstaune, dass er als angebli-

cher Regimefeind dessen ungeachtet von der iranischen Regierung oft 

Arbeitsaufträge erhalten haben solle. Er mache geltend, er sei gesucht 

worden, weil er sich gegen eine Chemieabfalldeponie der iranischen Re-

gierung eingesetzt habe. Dabei sei nicht nachvollziehbar, dass er nicht 

gewusst habe, um was es sich beim chemischen Müll überhaupt handle, 

und er die betreffende Deponie gemäss seiner Darstellung selber auch 

nicht gekannt habe. Er habe erklärt, er habe die zur Frage stehenden 

Flugblätter nicht selber weitergegeben, weil er unter behördlicher Kontrol-

le gestanden sei. Seine Darstellung, er habe diese Aufgabe seinem Bru-

der, einem Analphabeten, übertragen, bleibe auch nicht nachvollziehbar, 

weil er ihn dadurch nämlich einem hohen Risiko ausgesetzt hätte. Er 

schildere, er habe den zur Frage stehenden Bericht auf seinem Computer 

gespeichert, obwohl davon auszugehen wäre, dass er diesen im Interes-

se seiner eigenen Sicherheit gelöscht hätte, umso mehr als er spontan 

erklärt habe, es sei im Iran vorsichtig vorzugehen. Er mache geltend, sein 

Kollege F._______ sei wegen des Verteilens der besagten Flugblätter 

verhaftet worden. Dabei erstaune, dass er nicht wisse, wo sein Kollege 

gewohnt habe und er auch keinerlei weiter gehende Angaben zur vorge-

brachten Verhaftung habe machen können. Da er gemäss seiner Darstel-

lung behördlich kontrolliert worden sei, wäre schliesslich auch davon aus-

zugehen, dass die Behörden gewusst hätten, wo er sich befinde, als sie 

ihn, wiederum gemäss seiner Darstellung, in seiner Abwesenheit zu Hau-

se gesucht hätten. Da seine Aussagen nicht logisch nachvollziehbar sei-

en, könnten sie nicht geglaubt werden. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe im vorgebrachten Zu-

sammenhang auf seinem Computer einen Bericht verfasst und diesen 

dann verteilen lassen, weswegen die Behörden in seiner Abwesenheit zu 

ihm nach Hause gekommen seien, sein Haus durchsucht und Materialien 

beschlagnahmt hätten, was ihn dann zur Ausreise bewogen habe. An-

lässlich der Kurzbefragung habe er dazu erklärt, er habe mehrere Exemp-

lare seinem Freund F._______ zukommen lassen, der sie dann verteilt 

habe. Demgegenüber habe er an der Anhörung geschildert, diese Flug-

blätter seien an zwei Personen beziehungsweise gemäss wiederum an-

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derer Aussage, an verschiedene Freunde weitergeleitet worden. An der 

einen Stelle habe er angegeben, sein Bruder habe diese Flugblätter wei-

tergeleitet, wogegen er später ausgesagt habe, er habe diese selber an 

seinen Kollegen F._______ ausgehändigt. Bei der Kurzbefragung habe er 

zu Protokoll gegeben, er sei an seinem Arbeitsplatz gewesen, als er zu 

Hause gesucht worden sei; demgegenüber habe er an der Anhörung ge-

schildert, er habe sich zum besagten Zeitpunkt in einem Dorf in der Nähe 

von D._______ aufgehalten. Daher hielten diese Vorbringen den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. 

Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, sodass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. Daran vermöchten auch die von ihm einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die beiden von Exilorgani-

sationen ausgestellten Bestätigungen als Gefälligkeitsschreiben ohne 

Beweiskraft zu werten seien.  

Der Beschwerdeführer führe aus, hier in der Schweiz an Demonstratio-

nen teilgenommen und regimekritische Beiträge im Internet publiziert zu 

haben, was er mit entsprechenden Ausdrucken von Texten dokumentiere. 

Allein in der Schweiz fänden innert weniger Monate unzählige exilpoliti-

sche Anlässe statt, von denen anschliessend gestellte schulfotomässige 

Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in ein-

schlägigen Internetseiten publiziert würden, sodass es den iranischen 

Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren 

Gesichter, konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die iranischen Be-

hörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus-

land informiert seien, könnten sie angesichts der grossen Zahl der im 

Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Per-

son überwachen und identifizieren. Die iranischen Behörden hätten nur 

dann ein Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitä-

ten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen 

würden. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers und seine Teilnahme an 

Kundgebungen sowie die Verteilung von Flugblättern oder Publikationen 

im Internet vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-

kehr in den Iran zu begründen, insbesondere auch deshalb, weil seine 

geltend gemachten Aktivitäten im Iran und die darauf abgeleiteten Verfol-

gungsmassnahmen unglaubhaft seien, weshalb davon auszugehen sei, 

dass er den iranischen Behörden nicht als regimekritischer Aktivist be-

kannt sei. Es sei somit zusammenfassend davon auszugehen, dass er 

über kein politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran 

einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Die geltend gemachten 

subjektiven Nachfluchtgründe hielten somit den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei der 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeich-

nen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung 

verwiesen. 

F.  

Mit Beschwerde vom 11. November 2013 an das Bundesverwaltungsge-

richt liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in mate-

rieller Hinsicht beantragen, die Verfügung des BFM vom 9. September 

2013 sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen sowie ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Beur-

teilung der Asylrelevanz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-

ter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, unzu-

lässig sowie unmöglich sei und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit der Beschwerde lagen ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben 

der Komala Party – Iranian Kurdistan Switzerlands Committee vom       

28. Oktober 2013 (inklusive Übersetzung auf Deutsch), zwei DVD's, die 

schriftliche Zusammenfassung eines TV-Interviews, mehrere Fotos in Ko-

pie, Auszüge aus einem fremdsprachigen Internet-Blog, ein Bericht 

betreffend den Iran, eine Auskunft der SFH-Länderanalyse mit dem Titel: 

"Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Akti-

vitäten im Exil" vom 16. November 2010 sowie eine Fürsorgebestätigung 

bei.  

G.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2013 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten dürfe, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet und über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endent-

scheid befunden werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung bis zum 2. Dezember 2013 eingeladen. 

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Seite 7 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. November 2013 an 

seiner Verfügung fest und beantragte (sinngemäss) die Abweisung der 

Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerde-

führer am 3. Dezember 2013 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 

32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahmekonstellation liegt nicht vor. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 8 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, we-

gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeit-

punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die 

Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Wer geltend 

macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vor-

liegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründe-

ten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüch-

tlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 

S. 376 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden.  

4.  

4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Wort-

laut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich 

deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss, zu-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

D-6328/2013 

Seite 9 

mal er die übersetzenden Personen bei der Kurzbefragung beziehungs-

weise Anhörung gut verstanden haben will (vgl. Akten BFM A 1/9 S. 7,     

A 7/16 F1). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach das Anhö-

rungsprotokoll Übersetzungsfehler und Ungenauigkeiten aufweise, da ein 

Dolmetscher aus dem Irak die Übersetzung vorgenommen habe, dessen 

kurdisch stark arabisch geprägt gewesen sei, überzeugt nicht, da das An-

hörungsprotokoll dem Beschwerdeführer rückübersetzt wurde und er un-

terschriftlich bestätigte, dass das Protokoll seinen Aussagen und der 

Wahrheit entspreche. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde er-

gibt sich aus dem Anhörungsprotokoll kein Hinweis darauf, dass es bei 

der Übersetzung der Anhörung Schwierigkeiten gab. Der Einwand, das 

Anhörungsprotokoll weise Übersetzungsfehler und Ungenauigkeiten auf, 

ist folglich lediglich als Schutzbehauptung zu werten, um die in der ange-

fochtenen Verfügung aufgeführten, widersprüchlichen Aussagen zu recht-

fertigen. 

 

4.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsu-

chenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts 

des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7950/2009 vom 30. Dezember 2011 E. 5.1; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1993 Nr. 3). Widersprüche dürfen nur dann herangezo-

gen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen 

Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhö-

rung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse 

oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt wer-

den, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest an-

satzweise erwähnt werden. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die 

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf den Zeit-

raum bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland beziehen, den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten 

vermögen, da seine Aussagen in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

ausgefallen sind. So gab er beispielsweise anlässlich der Kurzbefragung 

zu Protokoll, er habe mehrere Exemplare seines Berichts, den er über die 

Chemieabfälle geschrieben habe, seinem Freund F._______ zukommen 

lassen, der sie dann verteilt habe (A 1/9 S. 5). Demgegenüber machte der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung zuerst geltend, er habe das Flug-

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Seite 10 

blatt, das er über die Chemieabfälle verfasst habe, durch Kollegen zu 

verschiedenen Freunden bringen lassen; danach sei es vervielfältigt wor-

den (A 7/16 F56). Dem widersprechend führte er kurz darauf an der An-

hörung aus, sein Bruder habe die Flugblätter zwei Personen gebracht    

(A 7/16 F57 ff.). Der Beschwerdeführer äusserte sich auch widersprüch-

lich bezüglich des Verteilens der Flugblätter beziehungsweise der Berich-

te, zumal er anlässlich der Kurzbefragung vorbrachte, F._______ habe 

die Berichte verteilt (A 1/9 S. 5), während er bei der  Anhörung vorbrach-

te, die Flugblätter seien durch mehrere Personen verteilt worden (A 7/16 

F67). Die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht 

geeignet, die soeben aufgezeigten klaren Widersprüche aufzulösen. Zu-

dem machte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zuerst gel-

tend, er habe sich nicht nach F._______ erkundigt, nachdem dieser ver-

haftet worden sei und sich entgegen der Abmachung nicht mehr gemeldet 

habe (A 7/16 F77 f.), um kurz darauf zu Protokoll zugeben, er habe sich 

doch bei seinen Freunden nach dem Verbleib von F._______ erkundigt (A 

7/16 F79). Überdies brachte der Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-

schrift vor, er habe F._______, dem er die Flugblätter übergeben habe, 

nicht persönlich gekannt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5). Demgegenüber 

bezeichnete er F._______ anlässlich der Kurzbefragung noch als Freund 

(A 1/9 S. 5). 

 

Divergierend äusserte sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der Art 

der Deponie, von der er im Herbst 2009 erfahren habe. Anlässlich der Be-

fragungen sagte er nämlich aus, es habe sich um eine Deponie für Che-

mieabfälle gehandelt (A 1/9 S. 4 f.; A 7/16 F35). In der Rechtsmittelschrift 

brachte er dagegen vor, es habe sich um eine Deponie für Atomabfall ge-

handelt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5). Die Behauptung in der Beschwer-

de, dieser Widerspruch sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, 

vermag nicht zu überzeugen (vgl. vorstehend E. 4.1). 

Als realitätsfremd erscheint überdies die Aussage des Beschwerdefüh-

rers, wonach er von den iranischen Behörden aufgrund seiner politischen 

Aktivitäten vier Mal maximal für eine Woche festgenommen worden sei, 

wobei ihn die Behörden das letzte Mal beschuldigt hätten, andere Leute 

gegen sie aufzuhetzen, Sympathisant der Oppositionsparteien zu sein 

und für die Rechte der Kurden zu kämpfen (A 1/9 S. 5). Es ist nicht 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Behörden nach 

nur einer Woche wieder freigelassen worden sein soll, obwohl diese ihn 

angeblich verdächtigt haben, andere Leute gegen die Behörden aufzu-

hetzen, Sympathisant der Oppositionsparteien zu sein und für die Rechte 

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Seite 11 

der Kurden zu kämpfen, zumal bekannt ist, dass die iranischen Behörden 

gegen Personen, die eines solchen Verhaltens verdächtigt werden, ent-

schieden vorgehen und diese nicht nach derart kurzer Zeit wieder freilas-

sen. Unglaubhaft ist zudem die Aussage des Beschwerdeführers, er sei 

nach seiner vierten Inhaftierung auf Kaution wieder freigelassen worden 

(A 1/9 S. 5), zumal er diesbezüglich – trotz der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) – keine Unterlagen zu den Akten reichte, ob-

wohl davon auszugehen ist, dass er über solche verfügen würde, hätte 

sich das Geschilderte tatsächlich wie behauptet zugetragen. 

Gegen die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers spricht ausserdem der Umstand, dass seine Aussagen bezüglich 

seiner Verfolgung durch die iranischen Behörden wenig detailliert und un-

substanziiert ausgefallen sind. Den diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers fehlen die erforderlichen Realkennzeichen einer Erzäh-

lung. Namentlich ist den Äusserungen weder persönliche Betroffenheit 

noch der erforderliche Detailreichtum einer auf tatsächlich erlebten Ereig-

nissen basierenden Schilderung zu entnehmen. Diesbezüglich ist insbe-

sondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung nicht in der Lage war anzugeben, was für Müll in der Nähe des 

Dorfes E._______ von den iranischen Behörden deponiert wurde, obwohl 

er darüber ausgiebig recherchiert haben will (A 7/16 F43 ff.).  

Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist zu schliessen, dass es sich bei 

den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

lediglich um ein Konstrukt handelt. An dieser Einschätzung vermag auch 

die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach die 

iranischen Behörden nach seiner Ausreise mehrmals bei ihm zu Hause 

und im Laden seines Vaters nach ihm gesucht hätten, da dieses Vorbrin-

gen in keiner Weise belegt wird. Die eingereichten Beweismittel vermö-

gen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Bezüglich der zu den Akten 

gegebenen Bestätigungsschreiben der KDPI, der "Kurdischen Menschen-

rechtsorganisation" sowie der Komala Party ist festzuhalten, dass keine 

Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltliche) Richtigkeit dieser 

Dokumente besteht, und gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asyl-

bewerber aus dem Iran unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaf-

ten behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge 

beibringen, weshalb Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Bestäti-

gungsschreiben bestehen. Da die Vorinstanz – wie soeben aufgezeigt – 

zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers ausgegangen ist, hat sie es – entgegen der Behauptung 

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Seite 12 

in der Beschwerde – richtigerweise auch unterlassen, bezüglich dieser 

geltend gemachten Vorkommnisse die Asylrelevanz zu prüfen. Soweit 

vom Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift (sinngemäss) gerügt 

wird, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, da sie 

sich mit den Beweismitteln, die seine politischen Aktivitäten im Iran bele-

gen, nicht auseinander gesetzt habe, ist festzuhalten, dass den Akten 

keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach das BFM die eingereichten 

Beweismittel bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt hätte, weshalb die 

Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, un-

begründet ist, weshalb der Eventualantrag abzuweisen ist. 

5.2 Nach dem Gesagten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ein-

schätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus dem Heimatstaat nicht verfolgt war beziehungsweise 

keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

hatte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er im Heimatstaat in 

gewissem Umfang politisch tätig gewesen ist, zumal daraus nicht auto-

matisch auf eine Verfolgung geschlossen werden kann. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen 

in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, 

weil sie am Ergebnis nichts ändern. Aufgrund der offensichtlichen Un-

glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ist die Ein-

reichung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel (amt-

liche Erlasse, Diplom [vgl. Beschwerdeschrift S. 9]) nicht abzuwarten (an-

tizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2). Das BFM hat das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vorfluchtgründe 

demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

den von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten – mithin wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr in sein Heimatland be-

fürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt zu werden. 

 

6.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachflucht-

gründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen wäre. 

D-6328/2013 

Seite 13 

6.3 In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerde im Wesentlichen 

ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz 

auch hier politisch aktiv. Er habe insbesondere Texte publiziert und an An-

lässen der Komala-Partei teilgenommen. Er sei im Frühling dieses Jahres 

an ein Treffen mit dem Chef der Komala-Partei in G._______ eingeladen 

gewesen und habe ein persönliches Gespräch mit ihm geführt. Durch ein 

Fernsehinterview, das auf H._______ TV ausgestrahlt worden sei, habe 

er sich enorm exponiert. Er habe sich in diesem Interview zur schwierigen 

Situation der Kurden im Iran geäussert und er habe auch konkret die 

Umweltzerstörung durch die Entsorgung von Atomabfällen angesprochen; 

er habe zudem zum Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden aufge-

rufen. Da solche exilpolitischen Medien mit Sicherheit von den iranischen 

Behörden überprüft würden, sei jenen auch dieses Interview mit dem Be-

schwerdeführer bekannt, womit er nicht einer von vielen, sondern ein Ex-

ponent sei, den die Behörden kennen würden. Ein Aufruf zum Kampf für 

die Freiheit der Kurden werde im Iran als Verbrechen angesehen, das 

entsprechend sanktioniert werde. Der Beschwerdeführer habe sich so-

wohl im Iran als auch in der Schweiz dermassen politisch engagiert, dass 

er einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt sei und bei 

einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet wäre.  

6.4 Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben und den eingereichten 

Beweismitteln zufolge in der Schweiz an mehreren Demonstrationen und 

Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, bei 

denen er teilweise auch (mehr oder weniger) erkennbar fotografiert und 

gefilmt wurde. Zudem wurde im kurdischen Fernsehsender H._______ 

TV ein Interview mit ihm ausgestrahlt, in dem er sich zur schwierigen Si-

tuation der Kurden im Iran und zur Entsorgung der Atomabfälle in diesem 

Land geäussert haben soll. Überdies hat er an Anlässen der Komala-

Partei teilgenommen; an einem dieser Anlässe will er ein persönliches 

Gespräch mit dem Chef der Komala-Partei geführt haben. Ausserdem 

lässt sich aus den Akten entnehmen, dass er auf einer Internetseite meh-

rere in persischer Sprache verfasste regimekritische Texte veröffentlichte.  

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der La-

ge sind, zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und 

Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen 

bekannt zu machen, zu unterscheiden (BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 366). 

Vor diesem Hintergrund konzentrieren sich die iranischen Geheimdienste 

auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen und 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-6328/2013 

Seite 14 

niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernst-

hafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Des-

halb unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen 

oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisa-

tionen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die da-

bei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen 

regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische 

betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen 

verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exil-

behörden und werden von den iranischen Behörden nicht als politisch 

exponierte Personen und somit als Bedrohung für das politische System 

im Iran wahrgenommen (vgl. BVGE a.a.O. S. 364 ff.). Bei der Evaluierung 

des politischen Profils spielt die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten 

eine untergeordnete Rolle; entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So 

sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und 

Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. 

gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen 

bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. MI-

CHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mit-

glieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer 

Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 7 f.). 

6.6 Der Beschwerdeführer fällt nach Prüfung der Beweisunterlagen nicht 

in die Kategorie von Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktio-

nen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenom-

men werden: Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seiner Einga-

ben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer 

der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Ka-

derstelle innehat. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen 

europäischen Staaten befindliche iranische Staatsangehörige an Kund-

gebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, ohne dabei eine 

herausragende Stellung innezuhaben. Mit Blick auf Art und Umfang sei-

ner exilpolitischen Tätigkeit beziehungsweise deren Qualität kann dem 

Beschwerdeführer keinen Exponierungsgrad attestiert werden, der auf 

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe schliessen lässt. Daran än-

dert nichts, dass er auf einer Internetseite mehrere in persischer Sprache 

verfasste regimekritische Texte veröffentlichte und an Anlässen der Ko-

mala-Partei teilgenommen hat, wo er einmal ein persönliches Gespräch 

mit dem Chef der Komala-Partei geführt hat, da ihm dies nicht das Profil 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-6328/2013 

Seite 15 

eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten verleiht. Auch 

die Tatsache, dass er auf H._______ TV ein Interview gegeben und sich 

kritisch über die iranische Regierung geäussert hat, ist nicht geeignet, ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes exilpolitisches Profil zu begründen, da er 

durch diesen TV-Auftritt nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit 

getreten ist, auch wenn davon auszugehen ist, dass der Bekanntheits-

grad des Beschwerdeführers durch dieses TV-Interview innerhalb der ira-

nischen Diaspora wuchs. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm insgesamt, 

mithin auch ausserhalb der Diaspora, besondere Beachtung zugekom-

men wäre, er somit auch gegen aussen exponiert als tonangebender 

Gegner des iranischen Regimes zu erkennen gewesen wäre. Selbst für 

den Fall des Bekanntwerdens der exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers hätte dieser bei einer Rückkehr in den Iran mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal es insgesamt 

als unwahrscheinlich erscheint, dass die iranischen Behörden von den 

Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen hätten, 

als dass sie jene als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische 

System empfinden würden. Es ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegen-

den Fall jegliche aktenkundigen Hinweise darauf fehlen, dass im Iran auf-

grund der genannten politischen Aktivitäten im Exil gegen den Beschwer-

deführer ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen einge-

leitet worden sind, was ebenfalls ein Indiz für eine fehlende Verfolgungs-

gefahr im Heimatland darstellt. Somit übersteigt das exilpolitische Enga-

gement des Beschwerdeführers die Schwelle jener in BVGE 2009/28     

E. 7.4.3 S. 364 ff. umschriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste iranischer Staatsangehöriger nicht.  

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch 

aufgrund seiner (illegalen) Ausreise aus dem Iran sowie der Einreichung 

des Asylgesuchs in der Schweiz keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung in seinem Heimatland befürchten muss (BVGE a.a.O. E. 7.4.4   

S. 367). 

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten subjekti-

ven Nachfluchtgründe keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht begründen.  

7.  

In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerde-

führers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe 

D-6328/2013 

Seite 16 

nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,        

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

D-6328/2013 

Seite 17 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Febru-

ar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinwei-

sen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

D-6328/2013 

Seite 18 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

 

9.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch 

dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken 

würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder perma-

nent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwer-

deführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefähr-

dung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 

9.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der junge und – soweit den Akten zu entneh-

men ist – gesunde Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im No-

vember 2009 immer im Iran gewohnt und ist daher mit den dortigen Le-

bensumständen bestens vertraut. Gemäss den Akten leben seine Eltern 

sowie sechs seiner Geschwister in D._______, wo er vor seiner Ausreise 

lebte, weshalb er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, welches 

ihn bei Bedarf, insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie 

bei der Stellensuche unterstützen könnte. Überdies verfügt der Be-

schwerdeführer über Berufserfahrung als (…) (A 1/9 S. 2), weshalb zu 

schliessen ist, er könne sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hin-

sicht wieder integrieren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-

ten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 

genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar-

zustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zu-

mutbar zu bezeichnen. 

9.4  Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

9.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818

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Seite 19 

zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

11.  

Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterle-

gen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von   

Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdefüh-

rer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem er-

schien sein Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht 

aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer kei-

ne Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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