# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce8ba63f-8678-50f9-92d3-ebdfb24855aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 E-5247/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5247-2007_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5247/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Guinea,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 3. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

ParteienGegenstand

Gegenstand

E-5247/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a  Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland am 2. September 2005 auf dem Luftweg Richtung Frank-
reich und reiste am 8. September 2005 in die Schweiz, wo er am fol -
genden Tag um Asyl nachsuchte. 

Am 13. September  2005 fand im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(EVZ, damals Empfangsstelle) Vallorbe eine summarische Befragung 
zu Reiseweg, Personalien und Ausreisegründen statt. Der Beschwer-
deführer reichte am 21. September 2005 fünf Beweismittel in Kopie zu 
den  Akten:  (...).  Mit  Verfügung  vom 5.  Oktober  2005  wurde  der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
C._______  zugewiesen.  Am  15.  Dezember  2005  hörte  ihn  die 
zuständige kantonale Behörde zu den Asylgründen an. 

A.b  In den Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
an, zuletzt (...) im Studentenrat der Universität in D._______ gewesen 
zu sein. 1996 sei er Mitglied des Rassemblement du Peuple Guinéen 
(RPG)  geworden;  er  sei  für  die  Mobilisation  der  Studenten 
verantwortlich  gewesen.  Seine  Mutter  sei  (...)  gewesen.  Am  26. 
November 2004 habe in D._______ ein Streik stattgefunden, zu dem 
der (...)  aufgerufen habe. Der Rat habe sich für (...)  ausgesprochen. 
Die  Behörden  hätten  (...)  geplant,  um  den  Studenten  die  Bildung 
künftiger Bewegungen zu erschweren. Ihrer drei (...) hätten sich in den 
Verhandlungen mit der Regierung zu einigen versucht. Sein Name sei 
der Regierung schon aus früheren Verhandlungen bekannt gewesen. 
Die Regierung habe ihnen am (...Datum...)  (...) angeboten, wenn sie 
bereit wären, die Studentenbewegung zu stoppen. Nach Ausschlagung 
dieses Angebots habe die Regierung ihnen (...) angeboten. Auch diese 
Offerte  hätten  sie  abgelehnt  und  jeweils  die  Öffentlichkeit  über  den 
Stand der Verhandlungen informiert. Die studentische Dreiervertreter 
sei  aufgefordert  worden,  sich  mit  dem Staatspräsidenten  zu  treffen, 
was  sie  aber  –  namentlich  in  einem  Telefongespräch  mit  dem 
Erziehungsminister  –  abgelehnt  und  ihre  Aktionen  unbeirrt 
weitergeführt  hätten.  Sie  hätten  sich  allerdings  verkleiden  und 
verstecken müssen; er selber habe sich bei Freunden versteckt. Als er 
am (...)  2005 nach (...)  habe gelangen wollen, sei  er  – allenfalls als 
Folge  eines  Verrats  –  zusammen  mit  weiteren  Personen  auf  der 
Strasse von der Polizei verhaftet worden. Ein Grossteil der Verhafteten 

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sei  bereits  am  Folgetag  freigelassen  worden.  Er  aber  sei  nach 
Aufenthalten  in  diversen  Gefängnissen  ins  Gefängnis  (...)  überstellt 
worden.  Dort  sei  er  geschlagen  worden  und  habe  Reinigungs-  und 
Gartenarbeiten verrichten müssen. Mit  Hilfe eines Mitgefangenen sei 
ihm am (...) 2005 die Flucht geglückt; er habe das hintere Gefängnistor 
überwinden können. Er sei per Taxi zu einem Freund gelangt. Am 11. 
März 2005 sei er nach (...) geflohen, wo er sich bis Ende August 2005 
versteckt  habe. Am (...)  2005 sei  er  mit  Unterstützung von Angehö-
rigen der RPG ausgereist. 

Folgende weitere Beweismittel  wurden dem BFM eingereicht: ein am 
(...)  2005  ausgestellter  und  bis  am  (...)  2009  gültiger  guineischer 
Reisepass,  eine  nationale  Identitätskarte  vom  (...)  2005,  ein 
Mitgliederausweis  des  RPG  vom  (...)  2000,  Zutrittsbadges  für  die 
Universität  in  D._______,  ein  Hinweis  über  (...),  zwei 
Empfehlungsschreiben  des  RPG  vom  (...)  2005,  diverse  Farbfotos, 
eine Kopie persönlicher Telefonnummern, ein Internetauszug vom (...) 
2005 und ein Boarding-Kartenabschnitt der Air France vom (...) 2005.

A.c  Mit Schreiben vom 26. und 29. September 2005 wurde durch die 
die damalige Rechtsvertreterin in sachverhaltlicher Hinsicht Folgendes 
nachgetragen: Dass sich die Repressionen seitens des Heimatstaates 
gegen den Beschwerdeführer und die Studenten verschärft habe, sei 
darin begründet, dass es am Januar 2005 in (...) einen misslungenen 
Staatsstreichversuch gegen den Staatspräsidenten gegeben habe und 
die daran beteiligten Militärs im Mai 2005 entkommen seien. 

Eine  neue  Rechtsvertreterin  übermittelte  dem BFM am 14. Oktober 
2005 einen Auszug aus dem Internet,  wonach auf der Webseite von 
F._______, besucht am (...) 2010, der (...) zu finden sei.

B.
B.a
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Mai  2007  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  eine  amtsinterne  Untersuchung  habe  ergeben, 
dass der Suchbefehl, der Haftbefehl, die Polizeivorladung, die Bestä-
tigung über strafrechtliche Verfolgung und der Zeitungsartikel gefälscht 
oder verfälscht seien, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. 

B.b  Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 legitimierte sich der rubrizierte  
Rechtsvertreter, ersuchte um Akteneinsicht und Erstreckung der Frist 

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für  eine  Stellungnahme  und  beantrage  die  unentgeltliche 
Rechtspflege.

B.c  Innert  erstreckter  Frist  erklärte  der  Beschwerdeführer  in  einer 
Eingabe vom 7. Juni 2007, nicht zu wissen, ob die eingereichten Un-
terlagen des RPG authentisch seien. Er habe mittlerweile die Verant-
wortlichen  von  G._______  und  F._______  und  die  Parteileitung  der 
RPG kontaktiert und ersucht, Beweismittel zur Haft zu übermitteln. Er 
beantragte  eine  weitere  Erstreckung  der  angesetzten  Frist  um  zwei 
Wochen zur Ergänzung des Asylgesuchs und ersuchte um Zustellung 
des internen Abklärungsberichts. 

B.d  Innert der vom BFM nochmals erstreckten Frist ging keine weite-
re Stellungnahme ein.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2007 – eröffnet am 4. Juli  
2007 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der  
Schweiz sowie den Vollzug an. Es zog die als ge- oder verfälscht er -
kannten  Dokumente  (Polizeivorladung  vom  [...],  Zeitung  G._______ 
vom  [...],  Suchbefehl  vom  [...],  Bestätigung  der  strafrechtlichen 
Verfolgung vom [...] und Haftbefehl vom [...]) ein und wies das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylangaben wür-
den den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht genügen. Insbe-
sondere hätten sich dessen Behauptungen massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel gestützt. Der Umstand, sich auf solche 
Dokumente zu stützen, widerspreche dem Verhalten einer tatsächlich 
verfolgten Person. Zudem habe sich der Beschwerdeführer nicht inner-
halb der angesetzten Frist vernehmen lassen und habe damit die ge-
botene  Mitwirkungspflicht  verletzt.  Weiter  gebe  er  Erhebliches  ohne 
einen erkennbaren Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens be-
kannt: So habe er zu spät geltend gemacht, nach der Flucht aus dem 
Gefängnis behördlich gesucht worden zu sein. Zudem widerspreche es 
der  allgemeinen  Erfahrung,  wenn  eine  der  Regierung  gut  bekannte 
und  polizeilich  gesuchte  Person  unbehelligt  mit  eigenem  Reisepass 
das Land verlassen könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 
zumutbar und möglich. 

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D.
Mit Beschwerde vom 3. August 2007 gelangte der Beschwerdeführer 
an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Juli 2007, eventualiter die Rückwei-
sung der Angelegenheit zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung 
an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  amtlichen  Verbei-
ständung in der Person des Rechtsvertreters. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das BFM habe 
sich nicht oder nicht angemessen mit den Glaubhaftigkeitselementen 
auseinandergesetzt. Beispielsweise sei das BFM auf das Gespräch mit 
dem  (...)  auf  der  Homepage  F._______.com   nicht  eingegangen, 
obwohl er unter den staatlich verfolgten Studenten (...) sei und in der  
Anhörung  darauf  Bezug  genommen  habe  (Protokoll  vom  15. 
Dezember  2005 S.  9).  Das  BFM  würdige  das  Bemühen  des 
Beschwerdeführers  um  Beschaffung  von  Beweismitteln  nicht.  Das 
BFM habe ferner nicht  in Abrede gestellt,  dass er Mitglied der RPG 
sei. Unbestritten sei auch, dass sich am (...) ein polizeilich aufgelöster  
Studentenstreik  in  D._______  ereignet  habe. Als  Mitverantwortlicher 
solcher  Anlässe  sei  er  stets  im  Visier  der  heimatlichen  Behörden 
gestanden.  Bei  dieser  Sachlage  seien  direkte  Nachweise  seiner 
Verhaftung  und  Verfolgung  kaum  zu  erbringen.  Originale  der 
Polizeivorladung und des Suchbefehls seien nicht erhältlich. In dieser 
Situation habe er auf die von der RPG beschafften Unterlagen vertraut 
und  habe  mit  den  Fälschungen  nichts  zu  tun.  Er  halte  an  seinem 
Sachvortrag  ungeachtet  der  allenfalls  ge-  oder  verfälschten 
Dokumente fest. Zudem könnten seine Mitgliedschaft und die Aktivitä-
ten sowie diejenigen seiner (...) durch ein Schreiben des (...) und eine 
Erklärung zur  Flucht  bestätigt  werden (Schreiben vom 24. Juli  2007 
und  3.  März  2005).  Weiter  habe  er  in  der  ersten  Befragung  und 
aufgrund des damaligen Gesprächsverlaufs keinen Anlass gehabt, die 
landesweite Suche nach seiner Person zu erwähnen. Schliesslich sei 
ihm  die  Ausreise  geglückt,  weil  ihm  Parteimitglieder  einen  Pass 
beschafft  hätten.  Seine  Angaben  seien  somit  nachvollziehbar.  Die 
Argumentation  des  BFM  sei  deshalb  nicht  geeignet,  die  Un-
glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu begründen. Die Begründung des 
Antrags auf  Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf 
einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

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Mit der Beschwerde wurden Kopien der angefochtenen Verfügung, ei-
nes Internetauszugs vom (...) 2005 (...), diverser Korrespondenzen des 
Rechtsvertreters vom 20. Juni 2007 und 4. Juli 2007, eines Schreibens 
der RPG vom (...) 2007 und eines Auszugs aus G._______ vom (...) 
2005 eingereicht. 

E.
E.a  Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  August  2007  verschob  der  In-
struktionsrichter die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Ge-
währung der amtlichen Verbeiständung ab und lud das BFM zu einer 
Vernehmlassung ein.

E.b  Mit Vernehmlassung  vom  6.  September  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. 

E.c  Der  Beschwerdeführer machte von der ihm eingeräumten Mög-
lichkeit eines Replikrechts keinen Gebrauch.

F.
F.a Am  (...)  2009  verheiratete  sich  der  Beschwerdeführer  mit  einer 
Schweizerin. 

F.b  Mit  Zwischenverfügung vom 8. September  2009 fragte das Ge-
richt  den Beschwerdeführer  an,  ob er aufgrund der  neuen  Sachlage 
die  Beschwerde  – soweit  nicht  durch den Anspruch auf  eine Aufent-
haltsbewilligung zufolge Heirat  einer  Schweizerin  gegenstandslos  ge-
worden sei  – zurückziehen wolle; diesfalls  könne voraussichtlich  auf 
die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden. 

F.c  Vom Beschwerdeführer ging keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden  nach 

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Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 
für  die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdefüh-
rer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,  hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1  In der Beschwerde wird gerügt, der rechtserhebliche Sachverhalt 
sei  unvollständig berücksichtigt worden und die Vorinstanz habe sich 
in der angefochtenen Verfügung nicht angemessen mit den wesentli-
chen Fragen auseinandergesetzt (Beschwerde S. 3 ff.). Diese formel-
len Rügen sind vorab zu prüfen, da sie im Bejahungsfall zufolge Ver-
letzung  des Anspruchs auf  Gewährung der  rechtlichen Gehörs  eine 
Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken könnten. 

3.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche 
Untersuchungspflicht wird durch die der asylsuchenden Person oblie-
gende  Mitwirkungspflicht  (Art.  8  AsylG,  Art.  13  VwVG)  ergänzt  und 
eingeschränkt,  wobei  diese namentlich ihre Identität  offen legen, die 
Asylgründe vollständig  nennen und die verfüg-  beziehungsweise be-
schaffbaren sachdienlichen Beweismittel einreichen muss. Die asylsu-
chende Person hat nicht nur die Pflicht, sondern auch den Anspruch 

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auf  Mitwirkung,  was sich  unmittelbar  aus  dem Anspruch auf  rechtli -
ches  Gehör  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff.  
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Im Rahmen der unmittelbar aus dem 
Gehörsanspruch  folgenden  behördlichen  Begründungspflicht  (Art.  35 
Abs. 1 VwVG) hat die verfügende Behörde denn auch die Überlegun-
gen substanziiert  zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf 
die sich ihr Entscheid stützt. Eine hinreichende Begründung bildet die 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt  
eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmäs-
sigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar.

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt 
sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen  im Verfahren vor-
getragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können sich 
bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert dort eingehende Amts-
ermittlung  und  -würdigung  des  Sachverhalts,  wo  es  sachverhaltsge-
recht  erscheint.  Die  urteilende  Instanz  soll  somit  in  eigener  Verant-
wortung die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteils-
grundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben.

3.3 Der Beschwerdeführer führte im Einzelnen an, der im Asylverfah-
ren  herrschende  Untersuchungsgrundsatz  fordere  die  eingehende 
Auseinandersetzung mit den Asylvorbringen. Die angefochtene Verfü-
gung  des  BFM enthalte  aber  keine  Hinweise  auf  Glaubwürdigkeits-
argumente, die zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechen, und die 
Auseinandersetzung mit der Wahrscheinlichkeit der Tatsächlichkeit sei-
ner Behauptungen finde nicht statt. Das BFM wende demzufolge einen 
zu eng verstandenen Begriff des Glaubhaftmachens von Asylgründen 
an.  Zudem berücksichtige  es  die  Bemühungen  um die  Beschaffung 
von Beweismitteln nicht in angemessener Weise und halte ihm sogar 
eine  Mitwirkungspflichtverletzung  vor.  Dabei  sei  übersehen  worden, 
dass in seinem Fall die Beschaffung direkter Nachweise seiner Verhaf-
tung und Verfolgung ausserordentlich schwierig sei. Aus den von der 
RPG zur Verfügung gestellten und allenfalls gefälschten Beweismitteln 
sei indessen noch lange nicht zu folgern, dass auch die in den Anhö -
rungen angegebenen Asylvorbringen nicht zutreffen (Beschwerde S. 4 
f.). Weiter sei das BFM auf die eingereichte Gesprächsnotiz im Internet 
des  (...)  nicht  eingegangen,  obwohl  in  der  Anhörung  auf  dieses 
Beweismittel  hingewiesen  wurde.  Zudem  seien  keine 

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Fälschungsmerkmale bei den in Kopie eingereichten Beilagen 4 und 5 
der Beschwerde erkennbar (...).

Die im Vorverfahren eingereichten wesentlichen Beweismittel  wurden 
vom BFM amtsintern untersucht und für gefälscht erkannt. Im Rahmen 
des vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs stellte der Beschwerde-
führer diverse Fristerstreckungsgesuche, die ihm vom BFM jeweils ge-
währt worden sind. Er bezog indessen keine Stellung zu den Vorhal-
ten. Eine solches Unterlassen stellt  entgegen der Meinung des BFM 
keine Mitwirkungspflichtverletzung dar; der Verzicht auf Wahrnehmung 
des  gewährten  rechtlichen  Gehörs  stellt  ebenso ein  Verfahrensrecht 
dar wie es die Wahrnehmung des Rechts ist. Die Unterlassung, sich 
zum Vorhalt der Verwendung gefälschter Beweismittel zu äussern, darf 
allerdings von der verfügenden Behörde zu Ungunsten der gesuchstel-
lenden Person gedeutet werden. In einer solchen Lage bestand für das 
BFM kein Anlass zu weitergehenden Abklärungen und speziellen Wür-
digungen. Das BFM hat sich demzufolge in der angefochtenen Verfü-
gung mit den wesentlichen Asylgründen in rechtsgenüglicher Art und 
Weise auseinandergesetzt und ist  dabei  praxisgemäss vorgegangen. 
Die Tatsache, dass das BFM die eingereichte F._______-Internetseite 
in seiner Verfügung nicht namentlich erwähnt hat, bedeutet nicht, dass 
es  sie  übersehen hat  (vgl.  auch die  Formulierung sub I.1: "Der  Ge-
suchsteller reichte [...] mehrere Beweismittel ein, darunter [...]"; die Be-
gründung der BFM-Verfügung zeigt klar, dass diese Internetseite vor 
dem Hintergrund der Asylvorbringen und der diversen gefälschten Do-
kumente nichts am Ausgang dieses Verfahrens geändert  hätte, wes-
halb der offenbar als unwesentlich eingestufte Ausdruck auch nicht er-
wähnt  werden  musste.  Von  einem  Übersehen  relevanter  Vorbringen 
und Tatsachen oder einer unausgewogenen Prüfung des Sachverhalts 
durch die Vorinstanz kann demzufolge keine Rede sein. Eine Gehörs-
verletzung oder eine im Rahmen der Begründungspflicht unzulässige 
Gewichtung der vorgebrachten Sachlage liegt demzufolge nicht vor. 

3.4 Das BFM hat somit den rechtserheblichen Sachverhalt genügend 
abgeklärt und seine Verfügung in rechtsgenüglicher Weise begründet, 
weshalb keine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdefüh-
rers vorliegt. Die entsprechende Rüge erweist  sich als  nicht  haltbar. 
Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu 
neuen Sachverhaltsabklärungen und neuem Entscheid ist abzuweisen.

4.  

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4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann als glaubhaft  zu erachten, wenn 
sie  genügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel  sind; sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung verweigert. Glaubhaftma-
chung  bedeutet  – im  Gegensatz  zum  strikten  Beweis,  der  auch  in 
einem Asylverfahren stets dann zu erbringen ist, wenn er möglich ist  – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Be-
hauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer 
Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält,  
obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung 
reicht  es  demgegenüber  nicht  aus,  wenn  der  Inhalt  der  Vorbringen 
zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli -
che  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachver-

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haltsdarstellung sprechen. Entscheidend  ist  im Sinne  einer  Gesamt-
würdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhalts-
darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objek-
tivierte Sichtweise abzustellen.

4.2  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  hält  das BFM 
aus nachfolgenden Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht für nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft gemacht:

4.2.1  Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung, die auf das ge-
währte  rechtliche Gehör Bezug nimmt,  in ausreichender Ausführlich-
keit und auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts überzeugend 
dargelegt,  weshalb  von  gefälschten  oder  verfälschten  Beweismitteln 
auszugehen  sei.  Die  Dokumente  sind  aufgrund  der  aufgefundenen 
Merkmale ohne weiteres als plumpe Fälschungen erkennbar; sie sind 
demzufolge vom BFM in Anwendung zu Recht eingezogen worden.

4.2.2  Weiter stützt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf 
angeblich neue und authentische Beweismittel, die nun seine Asylan-
gaben belegen könnten. Mit den angeblich vergeblichen anwaltlichen 
Bemühungen zur Beschaffung von aussagekräftigen Beweismitteln im 
Heimatland  vermag allerdings  noch  keine  Verfolgungslage  bewiesen 
werden. Zudem überzeugt das mit  der Beschwerde eingereichte Be-
weismittel  – eine  vom  (...)  datierte  (...)anzeige  der  (...)  weder  in 
formeller noch materieller Hinsicht. Die Vorlage des eingereichten und 
mit  Maschinenschrift  verfassten  Formulars,  das  lediglich  in  Kopie 
vorliegt, ist offensichtlich ein Eigenfabrikat. So ist beispielsweise "(...)" 
ein  sehr  fehlerhaftes  Französisch und der  Tippfehler  "(...)"  an  Stelle 
von  "heures"  (Zeitpunkt  der  Flucht)  ist  auf  einem  immer  wieder 
verwendeten amtlichen Formular undenkbar. Das wäre bei sorgfältiger 
Prüfung  auch  für  den  Rechtsvertreter  erkennbar  gewesen.  Dass 
gemäss dieses Dokuments die Haft im (...)-Gefängnis vom (...) bis zur 
Flucht  am  (...)  gedauert  hat,  während  der  Beschwerdeführer 
behauptete, am (...) verhaftet, zuerst in verschiedenen Gefängnissen 
und dann im (...)-Gefängnis gewesen und am (...)  geflohen zu sein,  
rundet den Gesamteindruck eines schlecht gemachten Konstrukts ab.

4.2.3  Der  auf  Beschwerdestufe  in  Kopie  eingereichte  Auszug  des 
Berichts  "(...)"  in  Kopie  deckt  sich  nicht  mit  dem  im  Vorverfahren 
eingereichten "Original" auf Seite 5 der Zeitschrift (...) (Beilage 6 der 
Beschwerde,  Akte  A18;  vgl.  u.a.:  unterschiedliche  Zeilenumbrüche, 
Abstände  und  Schreibweisen).  Die  auf  der  Kopie  erkennbaren 

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Schatten  im  betreffenden  Artikel  deuten  umso  klarer  auf  die 
Fabrizierung hin wie dies schon die Schnitt- und Kopierstellen beim im 
Vorverfahren  eingereichten  Machwerk  taten.  Auch  dies  hätte  einem 
Anwalt bei sorgfältiger Prüfung auffallen müssen. 

4.2.4  Weiter wird gerügt, der Beschwerdeführer habe nie Anlass ge-
habt, in der summarischen Befragung anzugeben, dass nach ihm poli-
zeilich gefahndet worden sei (Beschwerde S. 7),  zumal sich die vom 
BFM gestellten  Fragen nicht  darauf  bezogen  hätten; schliesslich  sei 
doch jeder Person klar, dass nach geflüchteten Gefängnisinsassen po-
lizeilich gefahndet werde.

Der  Beschwerdeführer  hat  im  Rahmen  seiner  ersten  und  summari -
schen Anhörung zu den Asylgründen keine Angaben zu einer polizeili -
chen Fahndung in Bezug auf  seine eigene Person gemacht. Zudem 
verneinte er kategorisch die Nachfrage, ob er bis auf das bereits Pro-
tokollierte  irgendwelche  Probleme mit  den  Behörden  seines  Landes 
gehabt habe (Akte A2 S. 5). Zum Schluss führte er zur Verdeutlichung 
und offensichtlich als Verstärkung der eigenen Gefährdungslage ledig-
lich in  einer  pauschal  gehaltenen Weise an,  dass aufgrund von Me-
dienberichten davon ausgegangen werden könne, dass die Regierung 
danach trachte, Führer von regierungsfeindlichen Bewegungen zu ver-
haften (Akte A2 S. 6). Bei dieser Sachlage ist der Vorhalt des BFM ge-
rechtfertigt, wonach wesentliche Asylgründe – wie er sie in der einge-
henden Anhörung geltend machte: sofort  intensive polizeiliche Fahn-
dungen nach ihm nach seiner Flucht aus dem Gefängnis – vgl. Akte 
A17 S. 22)  erfahrungsgemäss bereits  bei  der  ersten Befragung mit -
geteilt werden. 

4.3 Insgesamt lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers und 
die eingereichten Beweismittel nicht auf ein bedeutsames politisches 
Engagement  schliessen,  aufgrund  dessen  er  damit  hätte  rechnen 
müssen, dass er den guinesischen Sicherheitskräften als ernstzuneh-
mender  Regimegegner  aufgefallen und entsprechend zur  Verhaftung 
vorgemerkt worden wäre. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen er-
übrigt es sich, auf die weiteren, die angebliche Verfolgung beschlagen-
den Ausführungen in der Beschwerde oder auf die Beweismittel weiter 
einzugehen, da sie am Ausgang dieses Verfahrens nichts ändern kön-
nen. Immerhin ist an dieser Stelle der Ausdruck von der Internetseite 
www.F._______.com  – obwohl  ganz  generell  die  von  irgendwelchen 
Personen eingegebenen Informationen im Netz in der Regel keine be-

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sondere Beweiskraft entfalten  – gesondert anzuschauen, nachdem in 
der Beschwerde dem BFM der Vorwurf gemacht worden ist, dieses Pa-
pier übersehen zu haben. Wohl wird darin bestätigt, dass die Behörden 
eine  schwarze  Liste  mit  (...)namen  führen  würden  und  dass  unter 
anderen der Beschwerdeführer verhaftet und vor die (...)  vorgeladen 
worden  sei.  Gleichzeitig  steht  aber  darin,  dass  er  und  die  anderen 
Verhafteten  nach  einigen  Tagen  freigelassen  worden  seien,  womit 
einerseits  ein  weiterer  Widerspruch  zu  seinen  Vorbringen  bezie-
hungsweise  zum  Dokument  der  (...)  entsteht  (Flucht  am  [...])  und 
anderseits ein starkes Indiz dafür, dass die Freigelassenen eben nicht  
mehr gesucht und behelligt werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  nach  Guinea nicht  mit  einer  ernsthaften Benachteiligung durch 
die guinesischen Behörden zu rechnen hätte. Der angegebene Sach-
verhalt  ist  offensichtlich konstruierter  Natur,  worauf auch die geltend 
gemachte Ausreise – trotz polizeilicher Suche nach ihm mit einem auf 
den eigenen Namen lautenden und sein Foto aufweisenden Pass vom 
Flughafen D._______ abgeflogen, "verkleidet" als Frau (Akte A17 S. 23) 
– deutlich hinweist. Die Furcht des Beschwerdeführers vor inskünftigen 
Benachteiligungen  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  ist  nicht 
nachvollziehbar.

4.4 Auf weitere Ausführungen in der Beschwerde und in der Stellung-
nahme zur Vernehmlassung einzugehen erübrigt sich, weil sie am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. Auch die auf Beschwerdestufe ein-
gereichten Dokumente vermögen nichts zu Gunsten des Beschwerde-
führers zu bewirken und es kann ergänzend auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in der 
Vernehmlassung verwiesen werden. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 
und 7 AsylG darzutun. Das BFM hat demzufolge die Anerkennung der  
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung zu Recht verweigert. 

5.  
Nachdem dem Beschwerdeführer mittlerweile aufgrund der Heirat mit 
einer Schweizerin eine Jahresaufenthaltsbewilligung B erteilt  worden 
ist, ist die Beschwerde betreffend Anordnung der Wegweisung und de-
ren Vollzug (Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung) ge-
genstandslos geworden und diesbezüglich abzuschreiben. 

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6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  demzufolge bezüglich  der  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und der Gewährung von Asyl abzuweisen und im Übrigen 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

7.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird eine Beschwerde ganz 
oder  teilweise  gegenstandslos,  werden  die  Kosten  auf  Grund  der 
Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verlegt (Art. 5 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.1  Nach summarischer  Prüfung gelangt  das Gericht  zum Schluss, 
dass die Beschwerde auch bezüglich der Anordnung der Wegweisung 
und deren Vollzugs voraussichtlich hätte abgewiesen werden müssen. 
So  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  der  Beschwerdeführer  ohne  Heirat 
einen Tatbestand nach Art. 32 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 44 
Abs. 1 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) 
erfüllt hätte. Nachdem festgestellt wurde, dass er die Flüchtlingseigen-
schaft nicht aufweist,  wäre das flüchtlingsrechtliche Gebot des "Non-
Refoulement" nicht zur Anwendung gelangt. Auch für drohende Men-
schenrechtsverletzungen im Fall einer Rückkehr hätten keine Hinweise 
bestanden. Schliesslich ist  nicht erkennbar, inwiefern ein Vollzug der 
Wegweisung für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung im 
Sinn eines Unzumutbarkeitstatbestandes bewirkt hätte, da in Guinea 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, er gesund ist,  dort  über 
ein dichtes soziales Netz und eine (...) verfügt und in der Schweiz als  
(...)  offenbar  Erfahrungen  hat  sammeln  können.  Technische 
Hindernisse,  die  einem  Wegweisungsvollzug  entgegengestanden 
hätten,  sind  nicht  erkennbar.  Die  Beschwerde  wäre  mithin  auch 
diesbezüglich  abzuweisen  gewesen,  womit  kostenmässig  von einem 
vollständigen Unterliegen auszugehen und der Beschwerdeführer  an 
sich vollumfänglich kostenpflichtig ist.

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7.2  Mit  Zwischenverfügung vom 8. August 2007 wurde die Behand-
lung des Gesuches um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt ver-
wiesen und ist nun zu behandeln. Die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege setzt sowohl voraus, dass die beschwerdeführende Per-
son mittellos ist, als auch, dass ihre Begehren nicht aussichtslos sind. 
Es  erscheint  als  wenig  wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer 
auch nach seiner Verheiratung mit einer Schweizerin weiterhin mittel-
los – im Hinblick auf die Übernahme des genannten Kostenbetrages – 
ist. Mit der Zwischenverfügung vom 8. September 2009 wurde ihm mit 
der Inaussichtstellung kostenloser Verfahrenserledigung im Falle eines 
Rückzugs e contrario zu verstehen gegeben, dass er andernfalls kos-
tenpflichtig werden dürfte. Im Fall weiterhin bestehender Bedürftigkeit 
trotz veränderter Verhältnisse wäre es an ihm gelegen, diese aktuell zu 
belegen. Das Gesuch ist deshalb bereits mangels ausgewiesener Mit-
telloskeit abzuweisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind dem 
Beschwerdeführer im vollen Umfang aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE, Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl (Dispositivziffern 1 und 2 der Ver-
fügung vom 3. Juli 2007) abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung der Wegweisung und 
deren Vollzug (Dispositivziffern 3 bis 5 der Verfügung vom 3. Juli 2007) 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, an 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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