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**Case Identifier:** f7e9ba1e-cf71-59d3-9e28-13f045429824
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2017 E-2679/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2679-2017_2017-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 12.02.2019 (1C_710/2017) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung V 

E-2679/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Emilia Antonioni,   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt, Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende – (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2679/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 30. Oktober 2016 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach.  

B.  

Am 31. Oktober 2016 wurde ihr mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der 

Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden sei.  

C.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 11. November 2016 summarisch zu ih-

rer Person, zum Reiseweg und zu ihren Asylgründen befragt (BzP). Dabei 

machte sie geltend, sie sei am (…) geboren.  

D.  

Aufgrund von Zweifeln am angeblichen Alter der Beschwerdeführerin gab 

das SEM eine Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) der 

Universität C._______ in Auftrag. Der entsprechende Bericht vom 23. No-

vember 2016 beziehungsweise korrigierte Fassung vom 30. November 

2016 kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit er-

reicht hat. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 beziehungsweise 9. De-

zember 2016 wurde der Beschwerdeführerin hierzu das rechtliche Gehör 

gewährt. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 beziehungsweise vom 

12. Dezember 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie wehre sich ge-

gen die beabsichtigte Altersänderung. Die Anordnung beziehungsweise 

die Durchführung eines Altersgutachtens bei asylsuchenden Personen 

habe einen Eingriff in die Grundrechte dieser Person zur Folge. Die vom 

IRM C._______ durchgeführten Altersgutachten würden in der medizini-

schen Lehre stark kritisiert. Das Altersgutachten vom 23. November 2016 

sei auch inhaltlich als unhaltbar zurückzuweisen. Das von der Beschwer-

deführerin angegebene Alter sei richtigerweise 16 Jahre und 10 Monate. 

Aus diesen Gründen werde die beabsichtigte Altersanpassung bestritten. 

Sollte die Änderung dennoch vorgenommen werden, wäre umgehend ein 

Bestreitungsvermerk im ZEMIS einzutragen. Am 7. Februar 2017 ersuchte 

die Rechtsvertretung um Behandlung des Gesuchs vom 7. Dezember 

2016 um Berichtigung der ZEMIS-Daten. 

E.  

Am 28. Februar 2017 gab das SEM der Beschwerdeführerin Gelegenheit, 

E-2679/2017 

Seite 3 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit 

Schreiben vom 28. Februar 2017. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. März 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein 

und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz (Dublin-III-VO) für die Behandlung ihres Asylgesuches 

zuständig sei. Das SEM ordnete die Wegweisung nach Italien an. Gleich-

zeitig wurde das Gesuch um Berichtigung der Personendaten abgelehnt 

(Dispositiv-Ziffer 6) und mitgeteilt, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf 

den 1. Januar 1998 laute (Dispositiv-Ziffer 7). Auf die Begründung wird im 

Wesentlichen in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Weiter 

stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. März 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf 

das Asylgesuch einzutreten. In der Begründung wurde insbesondere aus-

geführt, die Beschwerde richte sich einzig gegen die im Zuge des Asylver-

fahrens vorgenommene behördliche Altersanpassung, welche die Volljäh-

rigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge gehabt habe. Es werde eine se-

parate Beschwerde zu den Dispositivziffern 6 und 7 der angefochtenen 

Verfügung gegebenenfalls innert der gesetzlich vorgesehenen Frist einge-

reicht. 

H.  

Mit Urteil E-1443/2017 vom 3. Mai 2015 (recte: 2017) wies das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde ab. 

I.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Berichtigung 

des im ZEMIS geführten Geburtsdatums (…) und die Anpassung auf den 

(…). Eventualiter sei das im ZEMIS geführte Geburtsdatum (…) auf den 

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Seite 4 

(…) anzupassen. Sub-eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Voll-

zugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwerdeführerin sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung wird, so-

weit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Be-

schwerde wurden mehrere Akten aus dem asylrechtlichen Verfahren in Ko-

pie beigelegt. 

J.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 ersuchte der Rechtsvertreter darum, es sei 

die Beschwerde vom 30. März 2017 zu behandeln. Gemäss telefonischer 

Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts habe die Beschwerdeeingabe 

vom 30. März 2017, welche die Datenänderung im ZEMIS betreffe, keine 

eigene Verfahrensnummer erhalten und sei damit auch nicht an die Hand 

genommen worden. Vielmehr sei sie als Beschwerdeergänzung (zum Ver-

fahren E-1443/2017) verstanden worden. Es handle sich dabei indessen 

um eine Beschwerde gegen die Ziffern 6 und 7 der Verfügung vom 2. März 

2017, welche einer 30-tägigen Beschwerdefrist unterliege und den Rechts-

weg an das Bundesgericht offen lasse. Bis zur Klärung der weiteren 

Rechtslage sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen. 

K.  

Am 12. Mai 2017 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin die Ausset-

zung des Vollzugs der Überstellung per sofort einstweilen an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

E-2679/2017 

Seite 5 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressatin des angefochtenen 

Entscheides, mit welchem unter anderem ihr Berichtigungsgesuch abge-

wiesen wurde (vgl. Ziffern 6 und 7), beschwert, weshalb sie zur Be-

schwerde legitimiert ist. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 

VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1443/2017 vom 

3. Mai 2017 die Beschwerde vom 9. März 2017, welche sich ausschliess-

lich gegen die Ziffern 1 bis 5 der Verfügung vom 2. März 2017 richtete, 

abgewiesen hat, ist die Verfügung in diesen Ziffern in Rechtskraft erwach-

sen. Die vorliegende Beschwerde richtet sich somit einzig gegen die Ziffern 

6 und 7 betreffend die Berichtigung im ZEMIS, welche Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der 

Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 

VwVG). 

2.2 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG wird vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet, da sich die Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt 

– als von vornherein unbegründet erweist.  

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

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Seite 6 

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 

ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen 

sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 

A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 

17. August 2015 E. 4.3). 

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfassten 

Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche In-

teresse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das In-

teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 

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Seite 7 

DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-

sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 

ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-

rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-

send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetra-

genen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen 

sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umge-

kehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 

zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen 

Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-

scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Gan-

zen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und 

A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des 

BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Mau-

rer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 

3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).  

4.  

4.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der 

aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums der Beschwerdeführerin ([…]) 

korrekt ist. Diese wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihr geltend 

gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner 

Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS 

zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.  

4.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ei-

ner unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der mögli-

chen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere 

Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaf-

fung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvoll-

ziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betref-

fend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, 

dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Per-

sonendaten eingetragen werden. 

E-2679/2017 

Seite 8 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin habe geltend gemacht, am (…) geboren zu sein. Da sie 

keine Identitätsdokumente eingereicht habe, sei eine vertiefte summari-

sche Befragung durchgeführt und eine medizinische Abklärung angeordnet 

worden. Diese habe ergeben, dass von einem Mindestalter von 17,5 Jah-

ren und einem wahrscheinlichen Alter zwischen 19 und 20 Jahren ausge-

gangen werden könne. Somit habe sie mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. Dem in der 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2017 vorge-

brachten Argument, wonach das Altersgutachten ohne Hinweise auf eine 

mögliche Volljährigkeit in Auftrag gegeben worden sei und es sich somit 

um ein gesetzeswidriges Altersgutachten handle, für das das Verwertungs-

verbot gelte, könne nicht gefolgt werden. Das SEM habe die Möglichkeit, 

ein Altersgutachten durchzuführen, falls es einem Gesuchsteller nicht ge-

lingt, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin 

sei über das Vorgehen informiert worden. Entgegen der Argumentation des 

Rechtsvertreters, wonach im Zweifelsfall zugunsten der Minderjährigkeit zu 

entscheiden sei, gehe aus dem Altersgutachten ein wahrscheinliches Alter 

von 19 bis 20 Jahren hervor, das mit dem von der Beschwerdeführerin an-

gegebenen Alter von (…)Jahren und (…) Monaten nicht vereinbar sei. Da-

bei handle es sich nicht um einen Zweifelsfall. Demnach sei nicht das Min-

destalter von Interesse, sondern es sei mittels einer Gesamtwürdigung das 

wahrscheinlichste Geburtsdatum zu eruieren. In ihrem Fall sei die Volljäh-

rigkeit wahrscheinlicher und ihr Geburtsdatum entsprechend der Praxis 

des SEM festgelegt.  

5.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, es hätte kein 

medizinisches Altersgutachten gemäss Art. 17 Abs. 3bis AsylG durchge-

führt werden dürfen, da keine Hinweise bestanden hätten, dass sie das 

Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Dabei verweist sie auf ihre ausführ-

lichen Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 8. März 2017 betreffend 

die Ziffern 1 – 5 der angefochtenen Verfügung (vgl. Urteil des BVGer  

E-1443/2017). Die Vorinstanz vermenge datenschutzrechtliche und asyl-

rechtliche Grundsätze. Aus Sicht der gesetzlichen Regeln und der ein-

schlägigen Rechtsprechung interessiere aus datenschutzrechtlicher Warte 

stets das wahrscheinlichste Geburtsdatum. Die Vorinstanz habe die er-

wähnte Gesamtwürdigung gar nicht vorgenommen, sondern einzig auf das 

Altersgutachten abgestellt und die insgesamt glaubhaften Aussagen der 

persönlich glaubwürdigen Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen. Die 

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Seite 9 

Vorinstanz lege nicht einzelfallspezifisch dar, weshalb das im ZEMIS ge-

führte Geburtsdatum wahrscheinlicher sei, als das von der Beschwerde-

führerin durchwegs konsistent angegebene Geburtsdatum 1. Januar 2000. 

Im Unterschied zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3080/2016, 

E. 5.2, nehme die Vorinstanz nicht ausreichend Bezug auf die bestehende 

Aktenlage. Angesichts des weiten Ermessensspielraums und einer drohen-

den Persönlichkeitsrechtsverletzung genüge die angefochtene Verfügung 

den hohen Anforderungen an die Begründungsdichte nicht.  

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung 

der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, hat sich die Vorinstanz doch mit 

den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt. Die Verfügung 

ist ausreichend begründet, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich 

war. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist auch die rechtliche Würdi-

gung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

6.2 Wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt 

worden ist, ist die Identität der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage nicht 

belegt. Sie hat weder Identitätspapiere noch andere Dokumente zum Beleg 

der von ihr im vorliegenden Gesuch geltend gemachten Identität einge-

reicht. Es befinden sich in den Akten auch keine Beweismittel, welche die 

Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums stützen würden. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Verwertbarkeit des ihrer Meinung 

nach zu Unrecht angeordneten Altersgutachtens in Frage stellt, ist auf die 

diesbezüglichen Ausführungen im dem sie betreffenden Urteil  

E-1443/2017 hinzuweisen. Das Gericht hat dabei ausgeführt, dass die von 

der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend 

gemachten Minderjährigkeit nicht zu beanstanden ist. Es kann auf die dies-

bezüglichen Erwägungen hingewiesen werden.  

6.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren zum ZEMIS-Berichtigungsbe-

gehren ist festzustellen, dass die Vorinstanz zur Erfüllung ihrer öffentlichen 

Aufgaben verpflichtet ist, Namen und Geburtsdatum der gesuchstellenden 

Personen im ZEMIS einzutragen. Vorliegend behauptet sie nicht die Rich-

tigkeit der eingetragenen Daten, sondern stützte sich auf das Aussagever-

halten der Beschwerdeführerin, ihr Erscheinungsbild und das medizinische 

Altersgutachten. Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung wie 

bereits erwähnt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die behauptete 

E-2679/2017 

Seite 10 

Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat im Urteil E-1443/2017 auch ausgeführt, dass sich die Vorinstanz 

entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung nicht alleine 

auf das Ergebnis des Altersgutachtens abgestützt hat. Vielmehr hat sie im 

Sinne einer Gesamtwürdigung auch den Umstand mitberücksichtigt, wo-

nach die Beschwerdeführerin keine Dokumente betreffend ihr Alter einrei-

chen und diesbezüglich auch keine glaubhaften Angaben machen konnte.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt bezüglich des ZEMIS-Berichti-

gungsverfahrens – unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen 

Grundsätze – zum gleichen Schluss wie im Urteil E-1443/2017. Zwar ist 

weder die Richtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums der Beschwerde-

führerin noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund al-

ler Beweismittel und Indizien (Altersgutachten, Aussageverhalten) steht in-

des fest, dass die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin wahrscheinlicher 

ist als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Ge-

burtsdatum mit (…) ist daher unverändert zu belassen. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven 

Geburtstag der Beschwerdeführerin beruht und daher mit grösster Wahr-

scheinlichkeit nicht richtig ist. Das lässt sich in Fällen, bei denen das Ge-

burtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als 

fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-

7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende 

ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen und weiterhin mit einem 

Bestreitungsvermerk zu versehen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Weiter ist festzustellen, dass der am 12. Mai 2017 einstweilen ausgesetzte 

Vollzugsstopp hinfällig ist. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

E-2679/2017 

Seite 11 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Rechtsbegehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2679/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum der Beschwerdeführerin ([…]) mit einem Bestreitungsvermerk zu ver-

sehen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zu-

stellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, das Generalsek-

retariat EJPD und den EDÖB. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: 

E-2679/2017 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

E-2679/2017 

Seite 14