# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20d067e5-43b4-57fb-b8a1-ea9d80c62125
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 14.07.2023 2023_OG S 23 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2023-OG-S-23-9_2023-07-14.pdf

## Full Text

2023_OG S 23 9. Strafprozessordnung. Art. 385 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3, Art 428 Abs. 1 StPO. 
Nichteintreten auf die Berufung. Vorliegend hat die Berufungsklägerin auch innert Nachfrist keine 
Berufungserklärung eingereicht. Bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist wird ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt.  
 
Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 GOG. Art. 80 Abs. 1 StPO. Der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung ist zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Solche Entscheide, die von einer 
Einzelperson gefällt werden, ergehen in Form einer Verfügung.  
 
Obergericht, 14. Juli 2023, OG S 23 9 
 

 
Aus den Erwägungen: 

 
1. 

Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung 
einzureichen. Das Berufungsgericht gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 
StPO). Fehlt es an einer schriftlichen Berufungserklärung, ist auf die Berufung ohne weiteren 
Schriftenwechsel nicht einzutreten (BGer 6B_458/2013 vom 04.11.2013 E. 1.4.2; vergleiche dazu 
auch Sven Zimmerli, in Donatsch/Lieber et. al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 403 N. 6 mit Hinweisen). 
 
Das Berufungsgericht hat in einem schriftlichen Verfahren über das Eintreten auf die Berufung zu 
befinden (Art. 403 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b GOG ist der Vorsitzende 
der strafrechtlichen Abteilung zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft 
namentlich die Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Der Entscheid über das Nichteintreten 
ergeht in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
 

2. 

Am 3. April 2023 meldete A.___ gegen das Urteil Landgerichtspräsidium II Uri [PSA 22 34] vom 21. 
März 2023 Berufung an. Am 31. Mai 2023 wurde ihr die schriftliche Urteilsbegründung eröffnet (act. 
5.1). Die 20-tägige Berufungserklärungsfrist endete demnach am 21. Juni 2023. Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2023 wurden die Parteien vom Obergericht des Kantons 
Uri darauf hingewiesen, dass bei Nichteinreichung einer Berufungserklärung ohne Rückzug der 
Anmeldung innerhalb der 20-tägigen Frist ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid gefällt 
werde. Die Berufungsklägerin hat innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht. Auf die Berufung 
wird daher nicht eingetreten. Damit ist das Urteil des Landgerichtspräsidiums II Uri in Rechtskraft 
erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).