# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d1fe6d-9e52-5811-8257-2984b7d6ff48
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2016 SB150510
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150510_2016-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB150510-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann 
 

Urteil vom 27. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

erbeten vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

sowie 

 
1. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin (Rückzug) 

 

2. B._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

Privatklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

gegen 

 

 

 

C._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 

-  2  - 

betreffend  

fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom  
9. Juni 2015 (GG150004) 

 

-  3  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 11. März 2015 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 28).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 68 S. 21 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte C._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer 

Feuersbrunst im Sinn von Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.–   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Kosten für das Vorverfahren 

Fr. 13'731.75   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Fr.  16'731.75   Total 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Ent-

scheidgebühr auf zwei Drittel. 

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 2 werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

4. Die Genugtuungsansprüche des Privatklägers 1 werden abgewiesen. 

5. Die Schadenersatzansprüche des Privatklägers 1 sowie die Zivilansprüche der  

Privatklägerin 2 werden auf den Zivilweg verwiesen. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

 

-  4  - 

Berufungsanträge 
(Prot. II S. 12 ff.) 

a) Des Privatklägers A._____: 

 (Urk. 119 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im 

Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu 

bestrafen.  

2. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 

A._____ aus dem eingeklagten Ereignis vom 18. Februar 2014 dem Grund-

satz nach schadenersatzpflichtig ist, und der Privatkläger sei zur Festset-

zung der Höhe des Schadenersatzes auf den Zivilweg zu verweisen.  

3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens 

seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger für beide Verfahren je 

eine Entschädigung zu bezahlen. 

b) Der Privatklägerin B._____: 

(Urk. 121 S. 1) 

In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juni 2015  

1. sei der Beschuldigte gemäss Anklage schuldig zu sprechen und angemes-

sen zu bestrafen. 

2. sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 2 den Betrag von 

CHF 22'654.– zu bezahlen und das Verfahren betreffend weiterer Ansprüche 

auf den Zivilweg zu verweisen. 

3. sei der Beschuldigte eventualiter im Grundsatz dazu zu verpflichten, der  

Privatklägerin 2 Schadenersatz zu bezahlen, 

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4. sei das Verfahren eventualiter zu Beweisergänzungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten.  

c) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 123 S. 1) 

1. Die Berufungen der Privatkläger A._____ sowie der B._____ seien vollum-

fänglich abzuweisen. Eventualiter im Falle eines Schuldspruchs sei der Be-

schuldigte mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 60.– zu bestrafen, 

unter Gewährung des bedingten Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit 

von zwei Jahren. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zulasten der 

Privatkläger. Eventualiter, im Fall einer Verurteilung sei gestützt auf 

Art. 425 f. StPO auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

d) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 112) 

keine Anträge (Rückzug der Anschlussberufung) 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 9. Juni 2015 wurde der Be-

schuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im 

Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Genugtuungsforderung des 

Privatklägers 1, A._____, wurde abgewiesen und die geltend gemachten Scha-

denersatzansprüche auf den Zivilweg verwiesen. Ebenso mit ihren Zivilansprü-

chen auf den Zivilweg verwiesen wurde die Privatklägerin 2, B._____. Die Kosten 

für das Untersuchungsverfahren sowie das Gerichtsverfahren, inkl. der Kosten 

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der amtlichen Verteidigung, wurden definitiv auf die Gerichtskasse genommen 

(Urk. 68 S. 21 f.). 

1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 11) liess der Privatkläger 

1 fristgerecht Berufung erheben (Urk. 55) und nach Zustellung des begründeten 

Urteils (Urk. 66) – ebenfalls fristgerecht – dem Obergericht die Berufungser-

klärung einreichen und gleichzeitig verschiedene Beweisanträge stellen (Urk. 69). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde dem Privatkläger 1 in 

Anwendung von Art. 383 StPO Frist angesetzt, um zur Deckung von allfälligen 

Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine Prozesskaution 

von einstweilen Fr. 8'000.– zu leisten, welcher Aufforderung dieser innert Frist 

nachgekommen ist (Urk. 72, 74). 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2016 wurde die Berufungserklärung 

in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO dem Beschuldigten sowie der 

Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erhe-

ben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurden 

diese aufgefordert, zu den Beweisanträgen des Privatklägers 1 Stellung zu neh-

men. Ferner wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen 

Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 75). Am 

1. Februar 2016 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung und beantrag-

te die Abweisung der Beweisanträge. Gegen eine Befragung von D._____ wende 

sie sich indessen nicht. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieser noch im-

mer nicht einvernahmefähig sei (Urk. 77). Am 9. Februar 2016 ging hierorts das 

ausgefüllte Datenerfassungsblatt des Beschuldigten samt Beilagen ein (Urk. 79, 

81/1-4). Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2016 wurde die Anschlussberu-

fung der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und dem Privatkläger 1 zugestellt 

und gleichzeitig Frist zur freigestellten Vernehmlassung betreffend die beantragte 

Abweisung der Beweisanträge angesetzt (Urk. 82). Mit Eingabe vom 16. Februar 

2016 liess auch der Beschuldigte die Abweisung der seitens des Privatklägers 1 

gestellten Beweisanträge beantragen (Urk. 84). Unter dem 26. Februar 2016 stell-

te die Privatklägerin 2 ihre Zivilansprüche und beantragte, über Verfahrens-

handlungen soweit nötig informiert zu werden (Urk. 87), woraufhin ihr mit Präsidi-

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alverfügung vom 8. März 2016 Frist angesetzt wurde, um gegebenenfalls An-

schlussberufung zu erheben bzw. zu erklären, ob die Eingabe vom 26. Februar 

2016 als Anschlussberufung anzusehen sei, wovon bei Säumnis ausgegangen 

werde. Ferner wurde sie aufgefordert, zu den vorgenannten Eingaben der übrigen 

Parteien Stellung zu nehmen (Urk. 90). Mit Eingabe vom 31. März 2016 erklärte 

die Privatklägerin 2 Anschlussberufung, schloss sich den Beweisanträgen des 

Privatklägers 1 an und stellte überdies einen eigenen Beweisantrag (Urk. 92), wo-

raufhin den übrigen Parteien wiederum Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde 

(Urk. 94). Nach Eingang der Stellungnahmen (Urk. 96, 98, 100) wurden die Be-

weisanträge mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2016 einstweilen abgewiesen 

(Urk. 108). Am 15. August 2016 wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen 

(Urk. 110). Mit Eingabe vom 22. August 2016 erklärte die Staatsanwaltschaft den 

Rückzug ihrer Anschlussberufung (Urk. 112).  

1.5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte in 

Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, der Privatkläger 1 sowie die Vertreter 

der Privatkläger 1 und 2 (Prot. II S. 12). Vorfragen waren anlässlich der Beru-

fungsverhandlung keine zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme 

des Beschuldigten (Urk. 118) – mussten keine weiteren Beweise erhoben werden 

(Prot. II S. 15 f.). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 25 f.). 

2. Umfang der Berufung 

Der Privatkläger 1 ficht den vorinstanzlichen Freispruch (Dispositivziffer 1) an und 

beantragt die Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung 

einer Feuersbrunst. Ebenso angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid be-

treffend den Verweis der Schadenersatzansprüche des Privatklägers 1 auf den 

Zivilweg (Dispositivziffer 5) (Urk. 69 S. 1, Urk. 119 S. 1). Auch die Privatklägerin 2 

verlangt im Rahmen ihrer Anschlussberufung einen Schuldspruch zulasten des 

Beschuldigten. Ferner ficht auch sie den Entscheid betreffend die geltend ge-

machten Zivilansprüche (Dispositivziffer 5) an (Urk. 92 S. 2, Urk. 121 S. 1). Als 

notwendige Folge der Anfechtung des Schuldpunkts ebenso Berufungsgegen-

stand ist sodann die vorinstanzliche Kostenverlegung (Dispositivziffer 3). Nicht 

-  8  - 

angefochten und entsprechend in Rechtskraft erwachsen sind hingegen die Ab-

weisung der Genugtuungsansprüche des Privatklägers 1 (Dispositivziffer 4) sowie 

die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 2) (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 402 und Art. 437 StPO). Das ist vorab vorzumerken. 

3. Prozessuales 

3.1. Rückweisungsantrag 

Die Privatklägerin 2 lässt für den Fall, dass weitere Konfrontationseinvernahmen 

im Sinne von Art. 147 StPO als notwendig erachtet würden, im Sinne eines Even-

tualantrages die Rückweisung des Verfahrens zur Beweisergänzung an die Vor-

instanz beantragen (Urk. 121 S.1, 3). Ihrer Auffassung nach sei aufgrund der bis-

herigen Aktenlage erstellt, dass der Brandherd ausserhalb der Scheune bei der 

Scheiterbeige zu lokalisieren ist (Urk. 121 S. 5). Soweit man allerdings davon 

ausgehen wollte, dass dies aufgrund der bisherigen Aktenlage – mangels Ver-

wertbarkeit der Beweismittel – nicht erstellt werden könne, sei das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, damit E._____ und F._____ als Zeugen einver-

nommen werden könnten (Urk. 121 S. 3, Prot. II S. 20). Darauf wird, soweit erfor-

derlich, untenstehend im jeweiligen Sachzusammenhang einzugehen sein.  

3.2. Verwertbarkeit der Beweismittel  

3.2.1. Mit der Verteidigung (Urk. 50 S. 4 f., Urk. 123 S. 3 f.) erachtete die  

Vorinstanz den von Fw G._____ von der Dienststelle Brände/Explosionen der 

Kantonspolizei Zürich erstellte Nachtragsrapport betreffend die Ermittlung der 

Brandursache (Urk. 3) infolge Vorbefassung als unbeachtlich, da sich 

Fw G._____ vor Erstellung des Brandermittlungsberichts bereits mit eigentlichen 

polizeilichen Ermittlungshandlungen beschäftigt habe, weshalb ein Ausstand-

grund im Sinne von Art. 183 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 56 lit. b StPO ge-

geben sei (Urk. 68 S. 12 f.). 

3.2.2. Dem Brandermittlungsbericht von Fw G._____ kommt nicht die Qualität ei-

nes sachverständigen Gutachtens im Sinne von Art. 182 ff. StPO zu, da er nicht 

im dafür vorgesehenen Verfahren (insb. Art. 184 StPO) zustande gekommen ist 

-  9  - 

und sich der Einsatz von Fw G._____ auch nicht auf eine Untersuchung der 

Brandsituation beschränkte, worauf auch die Verteidigung zu Recht hinweist 

(Urk. 123 S. 3). Vielmehr nahm der Brandermittler mit der Befragung des  

Beschuldigten (Urk. 5/2) sowie weiterer Auskunftspersonen (D._____ [Urk. 8/1], 

H._____ [Urk. 9/1], E._____ [Urk. 9/2]) eigentliche polizeiliche Funktionen wahr, 

was den gleichzeitigen Einsatz als sachverständige Person im Sinne von Art. 182 

StPO gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verunmöglicht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_619/2014 vom 4. November 2014 E.1.5). Offensichtlich war 

Fw G._____ deshalb kein Sachverständiger im Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO. 

Entsprechend ist auch die Ausstandsregelung gemäss Art. 183 Abs. 3 StPO nicht 

einschlägig. 

3.2.3. Diese Umstände führen nicht per se zur generellen Unbeachtlichkeit sämtli-

cher von Fw G._____ im Nachtragsrapport festgehaltenen Erkenntnisse:  

3.2.3.1. Der Polizeirapport ist grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel, da er zu 

den von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten zählt. Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung darf auf einen inhaltlich bestrittenen Polizeirapport 

indessen nur abgestellt werden, wenn der Beschuldigte mit dem rapportierenden 

Beamten konfrontiert wurde und Gelegenheit hatte, dem Beamten dazu fragen zu 

stellen (Urteil des Bundesgerichts 1B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). 

3.2.3.2. Fw G._____ wurde im Rahmen des Untersuchungsverfahrens am 

9. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie seiner Verteidigung 

durch die Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen, wobei Letzteren die Mög-

lichkeit zur Stellung von Ergänzungsfragen eingeräumt wurde (Urk. 10/2), wes-

halb grundsätzlich sowohl auf die Zeugeneinvernahme als auch auf die Ausfüh-

rungen im Nachtragsrapport vom 28. März 2014 (Urk. 3) abgestellt werden kann. 

Es trifft demnach nicht zu, wenn die Verteidigung vorbringt, dass den Zeugenaus-

sagen von Fw G._____ überhaupt keine Beweiskraft zukomme (Urk. 123 S. 4). 

3.2.3.3. Soweit es allerdings zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes 

besonderer Kenntnisse bedarf, über welche die Staatsanwaltschaft bzw. das Ge-

richt nicht verfügt, bedarf es zwingend eines Sachverständigengutachtens 

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(Art. 182 StPO, Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2014 vom 4. November 2014 

E. 1.3). Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfen sich solche besondere  

Kenntnisse in fremden Sachgebieten nur dort zutrauen, wo sie diese aufgrund der 

Lebenserfahrung ohne spezielle Fachausbildung auch haben können 

(BSK StPO I-Heer, 2. Auflage 2014, Art. 182 N 7).  

3.2.3.4. Vor diesem Hintergrund darf auf die Feststellungen und Folgerungen, die 

der Brandermittler Fw G._____ vorliegend in seiner Funktion als ermittelnder, un-

ter anderem auch den Beschuldigten und weitere Auskunftspersonen befragender 

Polizeibeamter gemacht hat, nur insofern abgestellt werden, als diese für das Ge-

richt als sachunkundige Laien allein gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung 

überprüfbar sind.  

3.2.3.5. Soweit sich Fw G._____ bei der Eingrenzung des Brandherdes sowie bei 

der Ermittlung der Brandursache auf die Aussagen von Auskunftspersonen, na-

mentlich auf jene von D._____ (Urk. 3 S. 4, Urk. 10/2 S. 6), E._____ und  

F._____ (Urk. 3 S. 5) sowie I._____ (Urk. 3 S. 7 f., Urk. 10/2 S. 6) abstützt, ist so-

dann vorauszusetzen, dass diese Aussagen überhaupt verwertbar sind:  

3.2.3.5.1. D._____ äusserte sich einzig anlässlich der von Fw. G._____ durchge-

führten polizeilichen Einvernahme vom 25. Februar 2014 über das von ihm Wahr-

genomme (Urk. 8/1). Eine Zeugeneinvernahme – an welcher der Beschuldigte 

seine Teilnahmerechte hätte ausüben können – konnte bis heute nie durchgeführt 

werden, da der Hausarzt von D._____, Dr. med. J._____, diesen mit  

Attest vom 26. Mai 2014 als nicht einvernahmefähig befunden hatte (Urk. 8/5), 

was dieser auf erneute Anfrage mit Schreiben vom 17. Januar 2015 "weiterhin 

und bis auf weiteres" bestätigte (Urk. 8/9).  

3.2.3.5.2. Ebenso lediglich polizeilich und ebenfalls durch Fw G._____ einver-

nommen worden sind K._____ und E._____ (Urk. 9/1 und 9/2). Lediglich mündli-

che Angaben gegenüber Fw G._____ ausserhalb einer förmlichen Einvernahme 

machte sodann F._____ (Urk. 3 S. 5). Von den Personen, auf dessen Aussagen 

Fw G._____ in seinem Ermittlungsbericht abstellte, wurde einzig I._____ unter 

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Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft 

einvernommen (Urk. 6/2).  

3.2.3.5.3. Der Polizei steht unter anderem im Rahmen des polizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens eine originäre Einvernahmekompetenz zu, welche zur Klärung 

eines allenfalls deliktsrelevanten Sachverhalts auch informelle Gespräche ermög-

licht, die nicht wörtlich zu protokollieren, sondern allenfalls im Polizeirapport zu 

erwähnen sind (vgl. Art. 307 Abs. 3 StPO), und bei denen auf die einleitenden 

Bemerkungen nach Art. 143 Abs. 1 StPO verzichtet werden kann. Allerdings dür-

fen solche formlosen Äusserungen zumindest dann nicht verwertet werden, wenn 

der Einsprecher nachfolgend anlässlich der förmlichen Einvernahme zum Beispiel 

die Aussage verweigert (vgl. BSK StPO I-Häring, a.a.O., Art. 142 N 6). Wirken 

sich informell rapportierte Aussagen von Auskunftspersonen, Zeugen etc. für den 

Beschuldigten belastend aus, so ist ihm Gelegenheit zu geben, an der Ein-

vernahme, anlässlich welcher der betreffenden Person genannte Aussagen vor-

gehalten werden, teilzunehmen; dies mit der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu 

stellen (vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 147 

Abs. 1 StPO). Gleiches gilt für formell durchgeführte polizeiliche Einvernahmen 

von Auskunftspersonen. Da im polizeilichen Ermittlungsverfahren bei der Einver-

nahme von Auskunftspersonen keine Teilnahmerechte zugunsten des Beschul-

digten bestehen, müssen solche Befragungen im Rahmen des Untersuchungs-

verfahrens grundsätzlich wiederholt werden, soweit auf diese abgestellt werden 

soll (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Auflage 

2014, Art. 306 N 23). 

3.2.3.5.4. Beweise, die in Verletzung der Teilnahmerechte der beschuldigten Per-

son erhoben worden sind, sind grundsätzlich nicht zulasten des Beschuldigten 

verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend aufge-

zeigt hat, gibt es indessen Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere 

dann, wenn sich eine Wiederholung der Einvernahme bzw. die erstmalige Durch-

führung einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme aus nicht von der Straf-

verfolgungsbehörde zu vertretenden Gründen als unmöglich erweist. Dies setzt 

mit der Vorinstanz allerdings voraus, dass die Verlässlichkeit der unkonfrontierten 

-  12  - 

Angaben durch weitere Beweismittel bestätigt wird und damit ausreichend kom-

pensierende Faktoren gegeben sind, um den Anspruch des Beschuldigten auf ein 

faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels zu 

gewährleisten (Urk. 68 S. 9 f. mit Verweis auf BSK StPO I-Schleiminger Mettler, 

a.a.O., Art. 147 N 27, 33b ff. sowie 34 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3). Während die frühere bundesgerichtliche 

Rechtsprechung für die Verwertbarkeit unkonfrontierter Aussagen noch verlangte, 

dass dem Beweismittel keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen dürfe 

(BGE 131 I 476, 481 E. 2.2), ist das Kriterium des ausschlaggebenden Beweises 

nach neuerer Rechtsprechung nur, aber immerhin noch ein gewichtiges Element 

bei der Gesamtwürdigung, ob das Verfahren trotz der Beschränkung fair war 

(BSK StPO I-Schleiminger Mettler, a.a.O.), was im Rahmen der Sachverhaltser-

stellung zu klären sein wird.  

4. Sachverhalt 

4.1. Die Vorinstanz hat die Anklagevorwürfe korrekt zusammengefasst (Urk. 68 

S. 4 f.). Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso ver-

wiesen werden kann auf die korrekten theoretischen Ausführungen zur beweis-

mässigen Ausgangslage (Urk. 68 S. 6 f.). 

4.2. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt sowie auch den  

Eventualsachverhalt als nicht erstellbar und sprach den Beschuldigten in Anwen-

dung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Einerseits fehlten nach Ansicht der 

Vorinstanz verwertbare Angaben von Aussagenden, die Angaben aus eigener 

Wahrnehmung tätigten, und andererseits seien seitens des Brandermittlers keine 

Abklärungen getroffen worden, um allenfalls weitere Ursachen für den zeitlich erst 

1-3 Stunden später ausbrechenden Scheunenbrand ausschliessen zu können. Es 

sei deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, dass es der Beschuldigte 

war, der das Feuer verursacht habe (Urk. 68 S. 18 f.).  

4.3. Mit der Vorinstanz darf ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes 

"in dubio pro reo" nur erfolgen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts not-

wendigen Beweise erhoben wurden bzw. sämtliche Erkenntnisquellen erschöpft 

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sind und das Gericht gleichwohl weder von der Existenz noch von der Nicht-

existenz der beweisbedürftigen Tatsachen überzeugt ist (Urk. 68 S. 6, Urteil des 

Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.4).  

4.4. Wie von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigt, bestehen in einem Straf-

verfahren zugunsten der jeweils beschuldigten Person hohe Anforderungen an 

den Beweis: Insbesondere obliegt die Beweislast immer gleich - einseitig - der 

Staatsanwaltschaft (bzw. im hier vorliegenden Berufungsverfahren der Privat-

klägerschaft) und legt zusätzlich der Grundsatz "in dubio pro reo" die Latte des  

erforderlichen Beweismasses hoch. So hat ein Freispruch zu ergehen, wenn bei 

objektiver Würdigung des Beweisergebnisses erhebliche und schlechterdings 

nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschuldigten fortbestehen 

(so zuletzt BGE 138 V 74 E. 7 m.w.H.). 

4.5. Solche Zweifel sind auch vorliegend angezeigt. Mit der Vorinstanz kann 

dem Beschuldigten nicht in strafprozessual genügender Art und Weise nachge-

wiesen werden, dass er der Verursacher der Feuersbrunst war: 

4.5.1. Die Brandursache kann gemäss Fw G._____ erst nach Eingrenzung des 

Brandherdes ermittelt werden, wobei lediglich im Bereich der ermittelten Brand-

ausbruchstelle nach möglichen Brandursachen gesucht werde (Urk. 10/2 S. 5).  

4.5.2. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist ohne weiteres klar, dass zur 

Klärung der Frage, weshalb ein Brand ausgebrochen ist – zumindest bei gegebe-

ner Ausgangslage –, zunächst geklärt werden muss, wo der Brand ausgebrochen 

war.  

4.5.3. Vorliegend war der Zerstörungsgrad der Scheune aber derart hoch, dass 

gemäss Fw G._____ ein eigentlicher Brandherd aufgrund des Brandspurenbildes 

nicht mehr habe ermittelt werden können, weshalb diesbezüglich auf die Aussa-

gen von Auskunftspersonen habe abgestützt werden müssen (Urk. 3 S. 4, 

Urk. 10/2 S. 6, Urk. 10/4 S. 2). Die "ganze Kette dieser Indizien" habe es zuge-

lassen, dass man den Brandherd ausserhalb des Gebäudes im Bereich der Holz-

beige habe eingrenzen können. Insbesondere habe gestützt auf die Aussagen 

-  14  - 

von D._____, der das Feuer entdeckt habe, anschliessend in die Scheune ge-

rannt sei und den Traktor in diesem Bereich entfernt habe, und auch gestützt auf 

weitere Auskunftspersonen ausgeschlossen werden können, dass das Feuer im 

Innern der Scheune ausgebrochen war, was Untersuchungen in diesem Bereich 

als überflüssig habe erscheinen lassen (Urk. 10/2 S. 6). Eine Eingrenzung rein 

durch forensische Spuren vor Ort hätte gemäss Einschätzung des Brandermittlers 

niemals zu so einer Eingrenzung des Brandherdes führen können (Urk. 10/2 S.5).  

4.5.4. Von den seitens des Brandermittlers genannten Auskunftspersonen konn-

ten lediglich D._____, F._____ sowie E._____ Angaben dazu machen, wo ge-

mäss ihrer Wahrnehmung der Brand ausgebrochen sei, wobei  

– der noch vor F._____ nach draussen geeilte (Urk. 3 S. 5) – E._____ einschrän-

kend festhielt, lediglich davon auszugehen bzw. anzunehmen, dass das Feuer 

von der Holzbeige ausgegangen sei (Urk. 9/2 S. 2 f.), da er der Meinung sei, dass 

das Feuer ganz hinten an der Wand der Scheune gewesen sei (Urk. 9/2 S. 2). Si-

cher war er sich aber lediglich, dass das Feuer hinter dem Bus gewesen sei. Ob 

das Feuer von der Holzbeige ausgegangen war, konnte er nicht sagen (Urk. 9/2 

S. 1). Sodann wurde mit der Vorinstanz keiner dieser Auskunftspersonen unter 

Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten als Zeugen einvernommen, 

was – wie gesehen (vgl. vorstehende Erw. 3.2.3.5) – grundsätzlich die Unver-

wertbarkeit dieser Aussagen zur Folge hat, soweit sie sich zulasten des Beschul-

digten auswirken.  

4.5.5. Die Privatklägerschaft verlangte im Vorfeld der Berufungsverhandlung, die-

sen Mangel zu heilen und die entsprechenden Zeugeneinvernahmen nachzu-

holen (Urk. 69 S. 3, Urk. 92 S. 2, Urk. 98 S. 2), was mit Präsidialverfügung vom 

4. Mai 2016 einstweilen abgewiesen wurde (Urk. 108 S. 5 ff.). Die Beweisanträge 

wurden anlässlich der Berufungsverhandlung nicht erneuert (Prot. II S. 15). Wäh-

rend die Staatsanwaltschaft auch heute noch von der Einvernahmeunfähigkeit 

D._____s ausgeht (Urk. 77), erachtete die Privatklägerschaft das Beweisfunda-

ment auch ohne entsprechende Konfrontationseinvernahme als genügend, da die 

Aussagen D._____s das Bild – das sich aufgrund der übrigen Beweismittel erge-

be – lediglich abrundeten (Urk. 119 S. 4 f., Prot. II S. 19) bzw. nur ein Indiz dafür 

-  15  - 

seien, dass der Brand bei der Holzbeige ausgebrochen und deshalb durch den 

Beschuldigten verursacht worden sei (Urk. 121 S. 5). So lässt der Privatkläger 1 

vorbringen, dass sich dieser Schluss auch aufgrund der Aussagen des Beschul-

digten, der Abklärungen des Brandermittlers vor Ort, der polizeilichen Fotodoku-

mentation sowie der Zeugenaussage von I._____ ziehen lasse (Urk. 119 S. 5 ff.). 

Die Privatklägerin 2 lässt ergänzend ausführen, dass sich die Lokalisierung des 

Brandherdes bei der Holzbeige auch aus dem Umstand ergebe, dass D._____ 

nach Entdeckung des Brandes noch die Möglichkeit gehabt habe, Traktore aus 

dem Innern der Scheune zu retten. Nach Auffassung der Privatklägerin 2 wäre es 

bei einer Brandentstehung im Innern der Scheune aufgrund der starken Rauch-

entwicklung nicht mehr möglich gewesen, noch Traktore aus der Scheune zu fah-

ren. Ferner habe auch E._____ klar ausgesagt, dass die Flammen bei der Entde-

ckung des Brandes ausserhalb der Scheune von der Holzbeige gegen das Vor-

dach hochgeschossen seien (Urk. 121 S. 2, 5). Überdies ergebe sich schon aus 

dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Brand und dem klar 

brandgefährlichen Handeln des Beschuldigten ein schwerer Tatverdacht bezüg-

lich der Brandverursachung des Beschuldigten (Urk. 121 S. 5, Prot. II S. 21). 

4.5.6. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die 

Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab 

(Abs.1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit glei-

cher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Straf-

behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis 

geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). 

4.5.7. Selbst wenn – durch entsprechende Beweisergänzungen bzw. ausreichen-

de kompensierende Faktoren – zweifellos erstellt werden könnte, dass das Feuer 

seinen Ursprung im Bereich der Holzbeige genommen hatte, bleibt gleichwohl un-

klar, wem die Urheberschaft des Feuers zuzuschreiben ist.  

4.5.8. Auch wenn vieles dafür spricht, dass sich der Sachverhalt so abgespielt 

haben könnte, wie in der Anklage umschrieben, reichen die vorhandenen Indizien 

nicht aus, um die Täterschaft des Beschuldigten als erwiesen zu erachten. Alleine 

der Umstand, dass der Beschuldigte am Tag des Brandausbruchs – gemäss sei-

-  16  - 

ner unwiderlegbaren Darstellung irgendwann zwischen 14:00 Uhr und 20:30 Uhr 

in fünf bis zehn Schnitten – in der Nähe der ungefähr vier Meter entfernten Holz-

beige Vierkantrohre mittels eines Winkelschleifers durchgeschnitten hatte 

(Urk. 5/1 S. 1, 4, 6; Urk. 5/2 S. 4, Urk. 10/5, Urk. 47 S. 4), reicht nicht, um rechts-

genügend nachweisen zu können, dass er es gewesen war, der auch die Feuers-

brunst verursacht hatte, welche als offener Flammenbrand um ca. 21:30 Uhr ent-

deckt worden war (Urk. 1 S. 1). Wegen der erheblichen Brandgefahr aufgrund der 

örtlichen Verhältnisse (an der Aussenwand der Scheune aufgestapelte 6-jährige 

Holzbeige, bestehend aus trockenem Holz, Urk. 28 S. 2) und der funken-

werfenden und damit brandgefährlichen Tätigkeit des Beschuldigten sowie dem 

zeitlichen Konnex zum Brand besteht zwar – mit der Privatklägerin 2 – ein Ver-

dacht, nicht aber die erforderliche Gewissheit.  

4.5.9. Beweise, aufgrund derer der Beschuldigte der Tat überführt werden könnte, 

bestehen nicht. Insbesondere bestehen zu viele Unklarheiten hinsichtlich der ge-

wählten Arbeitsweise des Beschuldigten sowie des dadurch verursachten 

Funkenwurfs. Entgegen der Auffassung der Privatklägerschaft (Urk. 119 S. 5, 

Urk. 121 S. 4 f.) bringen auch die lediglich auf Annahmen beruhenden Aussagen 

des Zeugen I._____ keine Klarheit. Wie seinen Einvernahmen zu entnehmen ist, 

hat er lediglich gehört, nicht aber gesehen, dass Schleifarbeiten vorgenommen 

worden sind (Urk. 6/1 S. 2; Urk. 6/2 S. 4 f., 7 f.). Daran ändert auch nichts, dass 

I._____ angegeben hatte, bei den vier Eckposten an der Brücke des L._____s 

"relativ frische Schleifstellen" gesehen zu haben (Urk. 6/2 S. 7, vgl. auch Urk. 6/1 

S. 2), da der Zeitpunkt der Entstehung derselben nicht bestimmt werden kann, 

was auch Fw G._____ zu bedenken gibt (Urk. 3 S. 8, Urk. 10/2 S. 7). Damit kön-

nen die – mit der Vorinstanz (Urk. 68 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO) – über alle Ein-

vernahmen hinweg konstanten, widerspruchsfreien und glaubhaften Aussagen 

des Beschuldigten nicht widerlegt werden. So kann ihm insbesondere nicht wider-

legt werden, dass er sich der Gefahren des bei der Arbeit mit einem Winkelschlei-

fer entstehenden Funkenwurfs bewusst war und entsprechende Schutzmass-

nahmen ergriffen hatte. Er schloss aus, dass Funken in die Richtung der Holzbei-

ge gesprüht sein könnten, weil die Funkengarbe aufgrund der Ausrichtung der Ar-

beiten gegen den Boden und von der Scheune weg gegen den Bus gerichtet ge-

-  17  - 

wesen sei. Nach vorne seien keine Funken entstanden bzw. seien diese durch 

den Schutzschild der Maschine abgeschirmt gewesen (Urk. 5/2 S. 5; Urk. 5/4 S. 

5-8; Urk. 118 S. 8). Die Hauptfunkengarbe sei nach unten in Richtung Wasser-

pfütze gegangen (Urk. 118 S. 6). Die Brandgefahr sei nach seiner Einschätzung 

"gleich null" gewesen (Urk. 5/2 S. 7). Der Brand habe nicht durch seine Arbeit 

entstehen können (Urk. 5/2 S. 9, Urk. 118 S. 7); er habe alle erforderlichen Si-

cherheitsmassnahmen getroffen (Urk. 5/2 S. 11). Demgegenüber erscheint es als 

zu pauschal und auch prozessual kaum haltbar, wenn der Brandermittler dem Be-

schuldigten diese Aussagen einfach nicht glaubt und sie betreffend die Ausrich-

tung der Hauptfunkengarbe darum bezweifelt, weil der Beschuldigte diese so ge-

gen seinen eigenen Bus gerichtet hätte und es bei Personen mit mechanischer 

Ausbildung bekannt sei, dass solche Funken eine Schädigung des Fahrzeugla-

ckes hervorrufen würden (Urk. 10/2 S. 16). Was allgemein gelten mag, belegt ei-

nen konkreten Umstand im Einzelfall noch nicht, zumal sich der Beschuldigte 

auch dieser Problematik bewusst gewesen ist und den Bus mit Blick auf den of-

fenbar nicht hochwertigen Lack gar bewusst als Trennwand benutzt hat (Urk. 5/4 

S. 7, Urk. 118 S. 6). Der Brandermittler räumte dazu ein, dass die Wahrschein-

lichkeit der Inbrandsetzung der Holzbeige durch den Beschuldigten "geringer, 

aber nicht auszuschliessen" sei, wenn – anders als im Bericht – hinsichtlich der 

Richtung der Funkengarbe von der Darstellung des Beschuldigten ausgegangen 

werde (Urk. 10/2 S. 15/16).  

4.5.10. Insgesamt muss festgehalten werden, dass zu viele Unsicherheiten be-

stehen, um dem Beschuldigten die Täterschaft in strafprozessual genügender Art 

und Weise nachzuweisen. Insbesondere kann es nicht Aufgabe des Berufungs-

gerichts sein, sämtliche Grundlagen für das gesamte Beweisergebnis zu erstellen 

bzw. das eigentliche Beweisfundament zu schaffen, zumal die Staatsanwaltschaft 

ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat und die Privatklägerschaft das Be-

weisfundament als genügend erachtet. Eine rechtsgenügende Verurteilung des 

Beschuldigten bedürfte zunächst – neben der bei gegebener Einvernahme-

fähigkeit nachzuholenden Konfrontationseinvernahme von D._____ – eines sach-

verständigen Gutachtens im Sinne von Art. 182 ff. StPO, welches sich – soweit es 

hierzu sachverständigen Wissens bedarf – zum Brandherd, der Brandursache 

-  18  - 

sowie zum Ausschluss möglicher Alternativursachen äussert. Gestützt auf das 

Fotomaterial (Urk. 4/1 Foto Nr. 1 und 2) ist – zumindest für einen sachunkundigen 

Laien – jedenfalls nicht ersichtlich, ob sich das Feuer von innen oder von aussen 

her an der Holzfassade nach in den Dachvorsprung ausgebreitet hat. Einzig fest 

steht, dass ein Teil der Bretterwand im Zeitpunkt der Fotoaufnahme bereits in 

Vollbrand stand (vgl. Urk. 3 S. 5 mit Verweis auf Urk. 4/1 Foto Nr. 2). Ebenfalls 

gutachterlich geklärt werden müsste, ob sich bei der vom Beschuldigten konkret 

gewählten Arbeitsweise (Position des Beschuldigten, Art und Ausrichtung der Ma-

schine sowie der Schutzvorrichtung, Schnittmaterial) tatsächlich ein Funkenwurf 

ergab, der dergestalt war, dass – wie in der Anklageschrift umschrieben – die 

weggeschleuderten Partikel resp. Funken im Bereich der Holzbeige einen Brand 

zu verursachen vermochten.   

4.5.11. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand anderes – zum 

Beispiel durch das Wegwerfen einer Zigarette im Vorbeigehen – den Brand hätte 

auslösen können, zumal der offene Flammenbrand frühestens eine Stunde nach-

dem der Beschuldigte das Areal verlassen hatte, entdeckt worden war. Jedenfalls 

ist aufgrund des Fotomaterials nicht ersichtlich, dass das Areal, auf welchem die 

Scheune gestanden hatte, für Dritte nicht zugänglich wäre (Urk. 4/1) und hatte es 

auf dem Areal mehrere Anwohner (M._____ und D._____, Urk. 1 S. 1 f. sowie die 

Familie FH._____, Urk. 9/2 S. 1) und Personen, die in der Scheune eingemietet 

waren (Urk. 1 S. 2 f.). Wie der Einvernahme von E._____ zu entnehmen ist, hatte 

dieser sodann an jenem Abend Besuch von drei Kollegen (Urk. 9/2 S. 1). Neben 

dem Beschuldigten kommt somit eine nicht bekannte Zahl von anderen Personen 

hinzu, die als Brandverursacher in Frage kommen.  

4.6. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist der Beschuldigte 

deshalb mit der Vorinstanz vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer 

Feuersbrunst freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich 

eine etwaige Beweisergänzung und fällt eine Rückweisung an die Vorinstanz  

– mangels zu erwartendem Erkenntnisgewinn – ausser Betracht. 

-  19  - 

5. Zivilforderungen 

Wird die beschuldigte Person freigesprochen und ist hinsichtlich der adhäsions-

weise anhängig gemachten Zivilklage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese 

auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere 

etwa dann der Fall, wenn ein Freispruch mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-

Lieber, 2. Auflage 2014, Art. 126 N. 7). Mit der Vorinstanz sind demnach die gel-

tend gemachten Schadenersatzforderungen der Privatklägerschaft auf den Zivil-

weg zu verweisen (Urk. 68 S. 20).  

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die Kosten-

regelung des angefochtenen Urteils zu bestätigen (Dispositivziffer 3).  

6.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach Massgabe des Ob-

siegens und Unterliegens der Parteien aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Nachdem der Privatkläger 1 mit seiner Berufung und die Privatklägerin 2 mit ihrer 

Anschlussberufung vollumfänglich unterliegen, sind ihnen die Kosten des Beru-

fungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung (vgl. dazu 

Art. 422 StPO), je zur Hälfte aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk 

genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzel-

gericht, vom 9. Juni 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. (…) 

 

 

-  20  - 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.–   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Kosten für das Vorverfahren 

Fr. 13'731.75   Kosten der amtlichen Verteidigung 

Fr.  16'731.75   Total 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

3. (…) 

4. Die Genugtuungsansprüche des Privatklägers 1 werden abgewiesen. 

5. (…) 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer 

Feuersbrunst freigesprochen.  

-  21  - 

2. Die Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1 sowie der Privatklägerin 2 

werden auf den Zivilweg verwiesen. 

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 3) wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'500.00   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger 1 und der Privatklägerin 2 

je zur Hälfte auferlegt. Der hälftige Kostenanteil des Privatklägers 1 wird aus 

der von ihm geleisteten Prozesskaution von Fr. 8'000.– bezogen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten) (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  
− die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den 

Privatkläger) (übergeben) 

− die Vertretung der Privatklägerin B._____ (übergeben)  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten)  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

− die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den 
Privatkläger) 

− die Vertretung der Privatklägerin B._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26/2 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

-  22  - 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bussmann 
 

 

	Urteil vom 27. Oktober 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 68 S. 21 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte C._____ wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinn von Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 2 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die Genugtuungsansprüche des Privatklägers 1 werden abgewiesen.
	5. Die Schadenersatzansprüche des Privatklägers 1 sowie die Zivilansprüche der  Privatklägerin 2 werden auf den Zivilweg verwiesen.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge (Prot. II S. 12 ff.)
	1. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
	2. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger A._____ aus dem eingeklagten Ereignis vom 18. Februar 2014 dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist, und der Privatkläger sei zur Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes a...
	3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger für beide Verfahren je eine Entschädigung zu bezahlen.
	1. sei der Beschuldigte gemäss Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
	2. sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 2 den Betrag von CHF 22'654.– zu bezahlen und das Verfahren betreffend weiterer Ansprüche auf den Zivilweg zu verweisen.
	3. sei der Beschuldigte eventualiter im Grundsatz dazu zu verpflichten, der  Privatklägerin 2 Schadenersatz zu bezahlen,
	4. sei das Verfahren eventualiter zu Beweisergänzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten.
	1. Die Berufungen der Privatkläger A._____ sowie der B._____ seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter im Falle eines Schuldspruchs sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 60.– zu bestrafen, unter Gewährung des bedingte...
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zulasten der Privatkläger. Eventualiter, im Fall einer Verurteilung sei gestützt auf Art. 425 f. StPO auf eine Kostenauflage zu verzichten.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 9. Juni 2015 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers 1, A._____, wu...
	1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 11) liess der Privatkläger 1 fristgerecht Berufung erheben (Urk. 55) und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 66) – ebenfalls fristgerecht – dem Obergericht die Berufungserklärung einre...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde dem Privatkläger 1 in Anwendung von Art. 383 StPO Frist angesetzt, um zur Deckung von allfälligen Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 8'000.–...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2016 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten...
	1.5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, der Privatkläger 1 sowie die Vertreter der Privatkläger 1 und 2 (Prot. II S. 12). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhandlung...

	2. Umfang der Berufung
	Der Privatkläger 1 ficht den vorinstanzlichen Freispruch (Dispositivziffer 1) an und beantragt die Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst. Ebenso angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid betreffend den ...

	3. Prozessuales
	3.1. Rückweisungsantrag
	Die Privatklägerin 2 lässt für den Fall, dass weitere Konfrontationseinvernahmen im Sinne von Art. 147 StPO als notwendig erachtet würden, im Sinne eines Eventualantrages die Rückweisung des Verfahrens zur Beweisergänzung an die Vorinstanz beantragen...
	3.2. Verwertbarkeit der Beweismittel
	3.2.1. Mit der Verteidigung (Urk. 50 S. 4 f., Urk. 123 S. 3 f.) erachtete die  Vorinstanz den von Fw G._____ von der Dienststelle Brände/Explosionen der Kantonspolizei Zürich erstellte Nachtragsrapport betreffend die Ermittlung der Brandursache (Urk. ...
	3.2.2. Dem Brandermittlungsbericht von Fw G._____ kommt nicht die Qualität eines sachverständigen Gutachtens im Sinne von Art. 182 ff. StPO zu, da er nicht im dafür vorgesehenen Verfahren (insb. Art. 184 StPO) zustande gekommen ist und sich der Einsat...
	3.2.3. Diese Umstände führen nicht per se zur generellen Unbeachtlichkeit sämtlicher von Fw G._____ im Nachtragsrapport festgehaltenen Erkenntnisse:
	3.2.3.1. Der Polizeirapport ist grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel, da er zu den von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten zählt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf auf einen inhaltlich bestrittenen Polizeirapport indessen nu...
	3.2.3.2. Fw G._____ wurde im Rahmen des Untersuchungsverfahrens am 9. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie seiner Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen, wobei Letzteren die Möglichkeit zur Stellung von Ergän...
	3.2.3.3. Soweit es allerdings zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes besonderer Kenntnisse bedarf, über welche die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht nicht verfügt, bedarf es zwingend eines Sachverständigengutachtens (Art. 182 StPO, Urtei...
	3.2.3.4. Vor diesem Hintergrund darf auf die Feststellungen und Folgerungen, die der Brandermittler Fw G._____ vorliegend in seiner Funktion als ermittelnder, unter anderem auch den Beschuldigten und weitere Auskunftspersonen befragender Polizeibeamte...
	3.2.3.5. Soweit sich Fw G._____ bei der Eingrenzung des Brandherdes sowie bei der Ermittlung der Brandursache auf die Aussagen von Auskunftspersonen, namentlich auf jene von D._____ (Urk. 3 S. 4, Urk. 10/2 S. 6), E._____ und  F._____ (Urk. 3 S. 5) sow...
	3.2.3.5.1. D._____ äusserte sich einzig anlässlich der von Fw. G._____ durchgeführten polizeilichen Einvernahme vom 25. Februar 2014 über das von ihm Wahrgenomme (Urk. 8/1). Eine Zeugeneinvernahme – an welcher der Beschuldigte seine Teilnahmerechte hä...
	3.2.3.5.2. Ebenso lediglich polizeilich und ebenfalls durch Fw G._____ einvernommen worden sind K._____ und E._____ (Urk. 9/1 und 9/2). Lediglich mündliche Angaben gegenüber Fw G._____ ausserhalb einer förmlichen Einvernahme machte sodann F._____ (Urk...
	3.2.3.5.3. Der Polizei steht unter anderem im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens eine originäre Einvernahmekompetenz zu, welche zur Klärung eines allenfalls deliktsrelevanten Sachverhalts auch informelle Gespräche ermöglicht, die nicht wör...
	3.2.3.5.4. Beweise, die in Verletzung der Teilnahmerechte der beschuldigten Person erhoben worden sind, sind grundsätzlich nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat, gibt e...

	4. Sachverhalt
	4.1. Die Vorinstanz hat die Anklagevorwürfe korrekt zusammengefasst (Urk. 68 S. 4 f.). Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso verwiesen werden kann auf die korrekten theoretischen Ausführungen zur beweismässigen Ausgangslage ...
	4.2. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt sowie auch den  Eventualsachverhalt als nicht erstellbar und sprach den Beschuldigten in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Einerseits fehlten nach Ansicht der Vorinstanz verwertbare...
	4.3. Mit der Vorinstanz darf ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nur erfolgen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben wurden bzw. sämtliche Erkenntnisquellen erschöpft sind und das Gericht g...
	4.4. Wie von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigt, bestehen in einem Strafverfahren zugunsten der jeweils beschuldigten Person hohe Anforderungen an den Beweis: Insbesondere obliegt die Beweislast immer gleich - einseitig - der Staatsanwaltschaft (bz...
	4.5. Solche Zweifel sind auch vorliegend angezeigt. Mit der Vorinstanz kann dem Beschuldigten nicht in strafprozessual genügender Art und Weise nachgewiesen werden, dass er der Verursacher der Feuersbrunst war:
	4.5.1. Die Brandursache kann gemäss Fw G._____ erst nach Eingrenzung des Brandherdes ermittelt werden, wobei lediglich im Bereich der ermittelten Brandausbruchstelle nach möglichen Brandursachen gesucht werde (Urk. 10/2 S. 5).
	4.5.2. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist ohne weiteres klar, dass zur Klärung der Frage, weshalb ein Brand ausgebrochen ist – zumindest bei gegebener Ausgangslage –, zunächst geklärt werden muss, wo der Brand ausgebrochen war.
	4.5.3. Vorliegend war der Zerstörungsgrad der Scheune aber derart hoch, dass gemäss Fw G._____ ein eigentlicher Brandherd aufgrund des Brandspurenbildes nicht mehr habe ermittelt werden können, weshalb diesbezüglich auf die Aussagen von Auskunftspers...
	4.5.4. Von den seitens des Brandermittlers genannten Auskunftspersonen konnten lediglich D._____, F._____ sowie E._____ Angaben dazu machen, wo gemäss ihrer Wahrnehmung der Brand ausgebrochen sei, wobei  – der noch vor F._____ nach draussen geeilte (U...
	4.5.5. Die Privatklägerschaft verlangte im Vorfeld der Berufungsverhandlung, diesen Mangel zu heilen und die entsprechenden Zeugeneinvernahmen nachzuholen (Urk. 69 S. 3, Urk. 92 S. 2, Urk. 98 S. 2), was mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2016 einstwei...
	4.5.6. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs.1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2)...
	4.5.7. Selbst wenn – durch entsprechende Beweisergänzungen bzw. ausreichende kompensierende Faktoren – zweifellos erstellt werden könnte, dass das Feuer seinen Ursprung im Bereich der Holzbeige genommen hatte, bleibt gleichwohl unklar, wem die Urheber...
	4.5.8. Auch wenn vieles dafür spricht, dass sich der Sachverhalt so abgespielt haben könnte, wie in der Anklage umschrieben, reichen die vorhandenen Indizien nicht aus, um die Täterschaft des Beschuldigten als erwiesen zu erachten. Alleine der Umstand...
	4.5.9. Beweise, aufgrund derer der Beschuldigte der Tat überführt werden könnte, bestehen nicht. Insbesondere bestehen zu viele Unklarheiten hinsichtlich der gewählten Arbeitsweise des Beschuldigten sowie des dadurch verursachten Funkenwurfs. Entgegen...
	4.5.10. Insgesamt muss festgehalten werden, dass zu viele Unsicherheiten bestehen, um dem Beschuldigten die Täterschaft in strafprozessual genügender Art und Weise nachzuweisen. Insbesondere kann es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts sein, sämtliche...
	4.5.11. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand anderes – zum Beispiel durch das Wegwerfen einer Zigarette im Vorbeigehen – den Brand hätte auslösen können, zumal der offene Flammenbrand frühestens eine Stunde nachdem der Beschuldigte das...
	4.6. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist der Beschuldigte deshalb mit der Vorinstanz vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine etwaige Beweisergänz...

	5. Zivilforderungen
	Wird die beschuldigte Person freigesprochen und ist hinsichtlich der adhäsionsweise anhängig gemachten Zivilklage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere etwa dann d...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die Kostenregelung des angefochtenen Urteils zu bestätigen (Dispositivziffer 3).
	6.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Privatkläger 1 mit seiner Berufung und die Privatklägerin 2 mit ihrer Anschlussberufung vollumf...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, vom 9. Juni 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. (…)
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. (…)
	4. Die Genugtuungsansprüche des Privatklägers 1 werden abgewiesen.
	5. (…)
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freigesprochen.
	2. Die Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1 sowie der Privatklägerin 2 werden auf den Zivilweg verwiesen.
	3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 3) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger 1 und der Privatklägerin 2 je zur Hälfte auferlegt. Der hälftige Kostenanteil des Privatklägers 1 wird aus der von ihm geleisteten Pr...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten) (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den Privatkläger) (übergeben)
	 die Vertretung der Privatklägerin B._____ (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den Privatkläger)
	 die Vertretung der Privatklägerin B._____
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26/2
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.