# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ab1d55-b1e1-5867-94e6-942667183062
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.10.2018 SB180116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180116_2018-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180116-O/U/ad 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. 

Wasser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Linder 

 

Urteil vom 19. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. Jäger, 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend einfache Körperverletzung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom 
17. November 2017 (GG170027) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Septem-

ber 2017 (Urk. 52) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ wird in Bezug auf die an-

geklagten Tätlichkeiten definitiv eingestellt. 

2. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung 

freigesprochen. 

3. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg 

verwiesen. 

4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung für Verteidigerkosten 

von Fr. 1'544.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerschaft wird aus der Ge-

richtskasse mit Fr. 5'043.30 entschädigt. 

Berufungsanträge:  

a) Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin:  

 (Urk. 94) 

1. Der Beschuldigte sei wegen Tätlichkeit in Anwendung von Art. 126 StGB 

schuldig zu sprechen. 

-   3   - 

2. Der Beschuldigte sei überdies wegen einfacher Körperverletzung in Anwen-

dung von Art. 123 StGB schuldig zu sprechen. 

3. Der Beschuldigte sei zu einer Leistung einer angemessenen Genugtuung 

von mindestens CHF 1'000.00 zu verpflichten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

b) Die Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 95) 

1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf 

vom 17. November 2017 sei in allen Punkten zu bestätigen.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der Verteidigung seien auf die 

Staatskasse zu nehmen.  

_______________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. November 2017 wurde das 

Verfahren gegen den Beschuldigten in Bezug auf die angeklagten Tätlichkeiten 

definitiv eingestellt und er wurde vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung 

freigesprochen. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerschaft wurde auf den 

Zivilweg verwiesen (Urk. 74). 

2. Gegen das Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. No-

vember 2017 (Urk. 68) und die Privatklägerin mit Eingabe vom 27. November 

2017 (Urk. 69) fristgerecht Berufung an. Während die Staatsanwaltschaft ihre Be-

rufung nach Erhalt des begründeten Urteils mit Eingabe vom 12. März 2018 zu-

rückzog (Urk. 75), erfolgte die Berufungserklärung der Privatklägerin fristwahrend 

mit Eingabe vom 27. März 2018 (Urk. 77). Sie beantragte die Aufhebung von Dis-

-   4   - 

positivziffern 1 bis 5 des vorinstanzlichen Urteils, Schuldigsprechung der einfa-

chen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB und Verpflichtung des Be-

schuldigten zur Leistung einer Genugtuung von mindestens Fr. 1'000.–. 

3. Die Privatklägerin liess für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen (Urk. 77 S. 2). Dem Gesuch wurde 

mit Verfügung vom 5. April 2018 entsprochen und es wurde ihr in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Wirkung ab dem 27. März 2018 ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 79).  

4. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte haben Anschlussberu-

fung erhoben (Urk. 81). Vorweg ist daher festzuhalten, dass das vorinstanzliche 

Urteil bezüglich Dispositivziffer 6 (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsver-

treters der Privatklägerschaft) in Rechtskraft erwachsen ist. Alle weiteren Punkte 

sind im Berufungsverfahren neu zu beurteilen. 

5. Dem Beweisantrag der Privatklägerin auf Einvernahme als Auskunftsperson 

in der Berufungsverhandlung wurde mit Verfügung vom 12. Juni 2018 stattgege-

ben, dagegen wurde der Antrag auf Beizug der Patientenakte von Dr. med. 

C._____ einstweilen abgewiesen (Urk. 87). 

6. Am 19. Oktober 2018 erschienen der Beschuldigte persönlich in Begleitung 

seiner Verteidigung sowie die Privatklägerin persönlich in Begleitung ihrer 

Rechtsvertretung zur Berufungsverhandlung (Prot. II. S. 6). Das Verfahren erweist 

sich heute als spruchreif.  

II. Strafantrag 

1. Die Vorinstanz hat vorab zutreffend dargelegt, dass Tätlichkeiten zwischen 

Ehegatten lediglich bei wiederholter Begehung von Amtes wegen verfolgt werden 

(vgl. Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB). Vorliegend handelt es sich um einen einzelnen 

Vorfall vom 1. August 2015, weshalb eine Bestrafung nur auf Antrag hin erfolgen 

kann (Art. 126 Abs. 1 StGB). 

-   5   - 

2. Mit Formular vom 1. August 2015 verzichtete die Privatklägerin ausdrücklich 

auf das Stellen eines Strafantrags gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten, 

die sich am gleichen Datum ereignet haben sollen. Dabei bestätigte sie unter-

schriftlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass ihr Verzicht endgültig ist (Urk. 4). Am 

25. August 2015 wandte sich die Privatklägerin erneut an die Polizei und erklärte, 

wegen des Vorfalls vom 1. August 2015 eine Gehirnerschütterung erlitten zu ha-

ben, was sich erst im Nachhinein gezeigt habe, weshalb sie nun doch Strafantrag 

gegen den Beschuldigten stellen wolle (vgl. Urk. 3 S. 3; Urk. 6).  

3. Der Strafantrag nach Art. 30 Abs. 1 StGB ist die Willenserklärung der ver-

letzten Person, dass gegen den Verdächtigen wegen eines bestimmten Sachver-

halts eine Strafverfolgung stattfinden soll. Hat eine antragsberechtigte Person 

ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht gemäss Art. 30 Abs. 5 

StGB endgültig. Als Rechtsfolge beutetet dies: Wer rechtsgültig auf ein Recht ver-

zichtet hat, ist nicht mehr dessen Träger. Wer nicht mehr Träger eines Rechts ist, 

kann es auch nicht mehr ausüben. Die gesetzliche Formulierung macht dabei 

deutlich, dass ein Zurückkommen auf die Verzichtserklärung (auch bei geänder-

ten Umständen) ausgeschlossen ist (vgl. RIEDO in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar StGB I, 3. Auflage, Basel 2013, N 47 und 127 zu Art. 30). 

4. Die Privatklägerin macht sinngemäss geltend, damals beim Unterzeichnen 

der Verzichtserklärung unter Schock gestanden zu haben (vgl. Urk. 3 S. 3, sie 

habe nicht klar denken können), weshalb der Verzicht nicht gelten könne (vgl. 

Urk. 77 S. 4). Aus dem Polizeirapport geht zwar hervor, dass die Privatklägerin 

beim Eintreffen der Polizei verängstigt und aufgelöst gewirkt habe, doch ist nicht 

ersichtlich, dass sie (während der rund zwei Stunden, in denen sich die Polizei in 

der Wohnung aufhielt, vgl. Prot. II S. 30, 32) nicht in der Lage gewesen wäre, das 

Wesen des Strafantrags und die Folgen eines Verzichts zu verstehen. Diesbezüg-

lich wurde sie von der Polizei denn auch ausführlich aufgeklärt. Zudem begründe-

te sie ihren Verzicht ausdrücklich damit, sie wolle den Beschuldigten, ihren ge-

trennt lebenden Ehegatten, den sie bis vor zwei Wochen noch geliebt habe, we-

gen des entsprechenden Vorfalls gerade nicht der Strafverfolgung aussetzen (vgl. 

-   6   - 

Urk. 1 S. 3). Der Verzicht erfolgte demnach bewusst sowie in Kenntnis der 

Rechtslage.  

5. Angesichts dieser Umstände konnte die Privatklägerin nicht auf ihren ur-

sprünglichen Verzicht zurückkommen, indem sie wegen desselben Sachverhalts 

geraume Zeit später (am 25. August 2015) letztlich doch noch Strafantrag stellte 

(vgl. Urk. 6). Dies gilt unabhängig davon, ob die Einwirkungen in der Folge nicht 

nur Tätlichkeiten darstellten, sondern allenfalls als einfache Körperverletzung zu 

qualifizieren waren. Die antragsstellende Person hat lediglich den Sachverhalt zu 

bezeichnen. Allfällige Ausführungen ihrerseits zur rechtlichen Würdigung sind un-

erheblich, denn dies ist Sache der Strafbehörden (vgl. BGer 6B_65/2015 E. 2.4). 

Zeitlich und sachlich handelt es sich um den gleichen Vorfall, nämlich denjenigen 

der häuslichen Gewalt am Abend des 1. August 2015, in Bezug auf welchen die 

Privatklägerin einst endgültig auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet hat 

(vgl. Urk. 4 und 6). Hinsichtlich der zur Anklage gebrachten Tätlichkeiten − als 

solche gelten die Überdehnung des rechten Zeigfingers sowie die Prellungen 

beidseits der Arme − fehlt es folglich an der Prozessvoraussetzung des Strafan-

trags, weshalb das Verfahren diesbezüglich definitiv einzustellen ist. Zu diesem 

Schluss ist zutreffend auch die Vorinstanz gelangt (Urk. 74 S. 7).  

6. Hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung (Prellung des 

Schädels mit Gehirnerschütterung) ist festzuhalten, dass es sich um ein Offizial-

delikt handelt, wenn der Täter − wie vorliegend − Ehegatte des Opfers ist und die 

Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wur-

de (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Die Strafverfolgung erfolgt dabei von Amtes we-

gen und ein Strafantrag ist nicht erforderlich (in diesem Sinne erübrigen sich die 

Ausführungen der Vorinstanz gemäss Urk. 74 S. 7 f.). 

III. Sachverhaltserstellung 

1. Der Beschuldigte bestreitet, die Privatklägerin am 1. August 2015 ca. 19 Uhr 

an der D._____-Strasse … in E._____ (in der dort gelegenen Wohnung) ins Ge-

sicht geschlagen und dabei verletzt zu haben. Sie hätten einander gestossen, das 

-   7   - 

heisse, sie habe ihn gepackt und daraufhin habe er sie gestossen. Er habe sie je-

doch nicht geschlagen und im Gesicht nie angefasst, sondern sich nur befreit. Auf 

dem Foto (Urk. 11) könne er nichts Auffälliges an ihr erkennen, sie sehe nicht 

aus, als wäre sie ins Gesicht geschlagen worden. Er halte es für möglich, dass 

sich die Privatklägerin die geltend gemachten Verletzungen im Nachhinein selbst 

zugefügt habe (Urk. 61 S. 6 f. und 9). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

verneinte der Beschuldigte, die Privatklägerin je ins Gesicht geschlagen zu haben 

oder dass diese bei der Auseinandersetzung den Kopf angeschlagen hätte. Das 

blaue Auge oder eine allfällige Gehirnerschütterung könnte sie sich zu einem spä-

teren Zeitpunkt (d.h. nach dem eigentlichen Vorfall) zugezogen oder selbst zuge-

fügt haben (vgl. Prot. II S. 31 f.). 

 Der Beschuldigte hat damit lediglich die Rangelei an sich (das Wegstossen, 

um sich von der Privatklägerin zu befreien) anerkannt. Gegenstand der Sachver-

haltserstellung ist folglich, ob der Beschuldigte die Privatklägerin bei der fragli-

chen Auseinandersetzung (mehrmals) ins Gesicht geschlagen und ihr dabei die in 

der Anklage genannte Prellung des Schädels mit einer Gehirnerschütterung zuge-

fügt hat oder nicht. Inwiefern es sich hierbei allenfalls um Tätlichkeiten des Be-

schuldigten gegenüber der Privatklägerin handeln könnte (sollte sich eine Körper-

verletzung nicht rechtsgenügend erstellen lassen), ist mangels gültigen Strafan-

trags nicht weiter zu klären. 

2. Gemäss Polizeirapport äusserte sich die Privatklägerin gleich nach dem Vor-

fall am 1. August 2015 und noch vor Ort sinngemäss dahin, dass sie am Vortag 

schriftlich die Trennung beim Gericht eingereicht habe. Nun sei der Beschuldigte 

unerwartet und unangemeldet vorbeigekommen, um angeblich einige seiner Sa-

chen abzuholen. Als sie diese vor der Wohnungstüre habe deponieren wollen, 

habe er sich mit körperlichem Druck resp. durch Stossen Zugang zur Wohnung 

verschafft. Anschliessend habe er sie mehrmals gestossen und sie einmal mit der 

rechten flachen Hand an die rechte Wange geschlagen, wobei sie nun leichte 

Schmerzen am Auge und Kinn verspüre (auf das Stellen eines Strafantrags ver-

zichte sie jedoch, Urk. 1 S. 3).  

-   8   - 

 Am 25. August 2015 sagte die Privatklägerin bei der Polizei aus, sie habe 

damals den Beschuldigten aufgefordert, die Wohnung zu verlassen, ansonsten 

sie die Polizei rufe. Darauf habe er sie mit schätzungsweise drei, höchstens vier 

Schlägen geschlagen, soweit sie sich erinnere. Ob er mit der Faust oder dem 

Handrücken geschlagen habe, könne sie nicht sagen. Eine Ohrfeige sei es be-

stimmt nicht gewesen. Am rechten Auge habe sie eine Prellung erlitten. Nachdem 

die Polizei gegangen sei, habe sie sich mehrmals übergeben und starke Kopf-

schmerzen gehabt (weshalb sie nun doch Strafantrag stellen wolle, Urk. 3 S. 2 f.).  

 Bei der Staatsanwaltschaft erklärte die Privatklägerin am 21. August 2017 im 

Wesentlichen, dass die Situation in der Wohnung nach und nach ausser Kontrolle 

geraten sei. Sie habe die Polizei gerufen, worauf der Beschuldigte richtig böse 

geworden und alles ganz schnell gegangen sei. Sie habe ein paar Mal Blitze vor 

den Augen gesehen. Sie habe mehrere Schläge − sicherlich zwei, wenn nicht drei 

oder vier − gegen ihren Kopf gespürt. Ob es das rechte oder linke Auge gewesen 

sei, wisse sie nicht mehr genau. Wegen Erbrechen und starken Schmerzen habe 

sie in der Folge das Spital aufgesucht (Urk. 42 S. 5 und 12).  

 Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte die Privatklägerin aus, der Be-

schuldigte sei nach seinem Auszug jeweils in der Wohnung unangemeldet aufge-

taucht, so auch am 1. August 2015. Es sei zum Streit gekommen, als er in die 

Wohnung hineinwollte, worauf sie die Polizei gerufen habe. Er habe sie den Flur 

entlang in das Zimmer von F._____ (seinem Sohn) gestossen, es habe eine Ran-

gelei gegeben und sie habe plötzlich einen Schlag im Gesicht verspürt. Sie könne 

(auch heute) nicht mehr sagen, ob es zwei, drei oder vier Schläge gewesen seien. 

Die Tochter G._____ sei zwar in der Wohnung, aber nicht im gleichen Zimmer 

gewesen; deshalb habe sie die Schläge an sich nicht mit eigenen Augen gese-

hen. Die Tochter habe die Polizei angerufen und im Nachhinein erkannt, dass sie 

(die Privatklägerin) rot im Gesicht gewesen sei. Ob der Schlag mit der Faust oder 

mit der flachen Hand erfolgt sei, konnte die Privatklägerin nicht mehr sagen. Auch 

präzisierte sie von sich aus nicht weiter, auf welcher Seite und welcher Stelle im 

Gesicht sie getroffen worden sei. Die geltend gemachten Kopfschmerzen seien im 

Nachhinein gekommen; sie habe "lange" (ohne von sich aus die Dauer näher zu 

-   9   - 

umschreiben) Schmerzmittel genommen und "die ganze Zeit" Kopfschmerzen ge-

habt. Zu Beginn (gleich nach dem Vorfall) seien die Schmerzen aber nicht uner-

träglich gewesen. Die Privatklägerin wiederholte zudem, aus Angst vor den Kos-

ten und wegen der zu Hause wartenden Kinder das Krankenhaus früher verlas-

sen und eine eingehende Untersuchung im Spital (mittels CT) abgelehnt zu ha-

ben. Auf die Frage hin, weshalb sie wegen der später geltend gemachten Seh-

schwierigkeiten keinen Augenarzt aufgesucht habe (was naheliegend gewesen 

wäre), meinte die Beschuldigte, sie sei zu keinem Augenarzt überwiesen worden 

(Prot. II S. 9 ff.).  

 Die Schilderungen der Privatklägerin variieren hinsichtlich Anzahl, Art und 

Intensität der Schläge. So sprach sie anfänglich von einem Schlag mit der flachen 

Hand gegen die rechte Wange, was zu leichten Schmerzen geführt habe. Sodann 

ist von mehreren Schlägen (zwei, drei oder vier) und starken Schmerzen die Re-

de, wobei sie nicht mehr genau sagen konnte, ob es das rechte oder linke Auge 

war. Auch konnte sie nicht sagen, ob es Schläge mit der Faust oder dem Handrü-

cken waren. An der Rangelei an sich bestehen zwar keine Zweifel, auch ist davon 

auszugehen, dass es zu Handgreiflichkeiten des Beschuldigten gegenüber der 

Privatklägerin kam. Ein Faustschlag ist damit aber nicht erwiesen (und auch nicht 

angeklagt). Anhand der Aussagen der Privatklägerin lassen sich keine Schläge 

von einer Art und Intensität erstellen, welche geeignet wären, eine Schädelprel-

lung oder Gehirnerschütterung zu bewirken. Die Art und Intensität der Schläge 

wird denn in der Anklage auch offen gelassen. Dem Beschuldigten wird einzig 

vorgeworfen, er habe die Privatklägerin ca. 3 Mal ins Gesicht geschlagen. Die 

Aussagen der Privatklägerin bezüglich der Rangelei und den Schlägen sind pau-

schal und an Details konnte sie sich meist nicht mehr erinnern. Auch der von ihr 

dargelegte Ablauf des Kerngeschehens erscheint nicht folgerichtig; so ist nicht 

nachvollziehbar, wie es ohne Anlass "plötzlich" (vgl. Prot. II S. 12) zu mehreren 

Schlägen ins Gesicht gekommen sein soll. Eine eigentliche Erklärung, wie es zur 

Eskalation kam, fehlt. Die zu Tage tretende Tendenz, von einer Aussage zur an-

deren zu aggravieren (zunehmende Anzahl und Schwere der Schläge sowie Ver-

schlimmerung der Schmerzen, später Auftreten von Sehstörungen), spricht eben-

falls nicht für die Glaubhaftigkeit ihrer Darstellung. Ein einheitliches Bild des zur 

-   10   - 

Anklage gebrachten Vorfalls ergibt sich anhand der Aussagen der Privatklägerin 

jedenfalls nicht. 

3. Bei den Akten liegen des Weiteren ein ambulanter Kurzbericht des Spitals 

Bülach vom 2. August 2015 (Urk. 45/2 S. 3 f.) sowie je ein von der Staatsanwalt-

schaft eingeholter ärztlicher Befund einmal des Spitals Bülach vom 15. März 2017 

und einmal von Dr. med. C._____, Facharzt FMH für allgemeine und innere Medi-

zin, vom 10. März 2017 (Urk. 45/2 S. 1 f. und Urk. 45/4).  

 Noch am Abend des 1. August 2015 suchte die Privatklägerin (ein erstes 

Mal) das Spital Bülach auf und wurde dort auf der … Notfallstation behandelt. 

Dem am 2. August 2015 erstellten ärztlichen Kurzbericht des Spitals kann im We-

sentlichen entnommen werden, dass bei der Patientin auf der rechten Seite des 

Schädels Hämatome in der Umgebung der Augenhöhle festgestellt werden konn-

ten. Vermerkt wurden zudem starke Schmerzen mit Überempfindlichkeit für Be-

rührungsreize über der gesamten Schädeldecke und am Gesichtsschädel auf 

Druck hin. Die Patientin habe das Spital jedoch frühzeitig verlassen, um sich um 

ihre Kinder zu kümmern. Seitens der Ärzteschaft habe man der Patientin klar ge-

sagt, es bestünde die absolute Indikation zur radiologischen Diagnostik, um eine 

Verletzung innerhalb des Schädels oder am Schädel auszuschliessen. Die Pati-

entin habe dies entschieden abgelehnt und bei allseitiger Orientierung die Ver-

zichtserklärung entgegen ärztlichen Rates unterschrieben. Sie habe versprochen, 

sich in einer halben Stunde wieder auf der Notfallstation vorzustellen, sei jedoch 

ferngeblieben. Die geplante computertomographische Untersuchung sowie die 

Fotodokumentation der Verletzungen und eine gründliche Untersuchung in voll-

ständiger Entkleidung konnten deshalb nicht durchgeführt werden (Urk. 45/2 S. 3 

f.). 

  Der Kurzbericht des Spitals Bülach beruht massgeblich auf den Anga-

ben der Privatklägerin selbst (vgl. auch Urk. 74 S. 13 f.). Die Diagnose der Kopf-

prellung mit Gehirnerschütterung (Contusio capitis, Commotio cerebri) ergibt sich 

anhand der äusserlichen Untersuchung sowie der Schilderung der Vorgeschichte 

durch die Patientin und die von ihr geklagten Beschwerden (Anamnese Urk. 45/2 

S. 3).  

-   11   - 

 Sowohl der von der Staatsanwaltschaft eingeholte ärztliche Bericht des Spi-

tals Bülach als auch der ärztliche Befund von Dr. med. C._____ halten fest, dass 

die Privatklägerin Hämatome im Bereich des rechten Auges und mental rechts 

bzw. im Bereich der Lippe/Kinn rechts aufwies (Urk. 45/2 S. 4 und Urk. 45/4). Auf-

fallend ist, dass Dr. med. C._____ in seinem ärztlichen Bericht lediglich diese 

Blutergüsse erwähnt, jedoch keine Gehirnerschütterung diagnostiziert.  

4. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugin G._____, es handelt sich um 

die damals 17-jährige Tochter der Privatklägerin, welche sich am 1. August 2015 

beim fraglichen Vorfall ebenfalls in der Wohnung aufhielt, zutreffend wiedergege-

ben (Urk. 74 S. 10). Diese konnte zwar eine hangreifliche Auseinandersetzung 

beobachten, allfällige Schläge des Beschuldigten ins Gesicht der Privatklägerin 

waren für die Zeugin jedoch nicht (zumindest nicht direkt) wahrnehmbar ("ich ha-

be nicht mehr gesehen, was passiert ist"), da sie sich im entsprechenden Zeit-

punkt in einem anderen Raum der Wohnung aufhielt, um von dort aus die Polizei 

zu alarmieren (Urk. 43 S. 3 f.). Sie sagte jedoch aus, sie habe, als sie wieder in 

den Flur gegangen sei, einen roten Fleck im Gesicht ihrer Mutter gesehen, wel-

cher sich im Verlauf der Tage/Wochen blau und später grün/gelb verfärbt habe 

(Urk. 43 S 4 und S. 6; ein blaues Auge an sich ist von der Anklage jedoch nicht 

erfasst). Diese Zeugenaussage stimmt mit den Aussagen der Privatklägerin ge-

mäss Polizeirapport überein, wonach sie leichte Schmerzen am Auge verspüre. 

Ferner wird sie gestützt durch die auf der polizeilichen Fotografie sichtbare Rö-

tung im Gesicht der Privatklägerin (Urk. 11) und die in den ärztlichen Berichten 

diagnostizierten Blutergüsse. Gestützt auf diese Beweismittel, welche ein stimmi-

ges Bild ergeben, ist erstellt, dass sich die Privatklägerin anlässlich der tätlichen 

Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten ein Hämatom am rechten Auge zu-

zog. Vor diesem Hintergrund erscheint die Darstellung der Privatklägerin glaub-

haft, wonach der Beschuldigte ihr einen Schlag gegen das Auge versetzt hat. Da 

die Privatklägerin sich jedoch widersprüchlich über die Art des Schlages/der 

Schläge (Ohrfeige, Faustschlag oder Schlag mit dem Handrücken) äusserte, und 

die Zeugin sich dazu nicht äussern konnte, da sie die Schläge selber nicht gese-

hen hat, bestehen keine Anhaltspunkte für die Verursachung einer Schädelprel-

-   12   - 

lung oder Gehirnerschütterung aufgrund einer besonderen Art oder Intensität des 

Schlages/der Schläge. 

5. Zusammengefasst ergeben sich damit zwar durchaus Hinweise darauf, dass 

die Privatklägerin vom Beschuldigten gegen die rechte Gesichtshälfte geschlagen 

wurde. Beim Eintreffen der Polizei klagte die Privatklägerin nicht über starke 

Kopfschmerzen und Erbrechen, vielmehr rief sie erst mehrere Stunden nach dem 

angeklagten Vorfall um ca. 22.30 Uhr im Spital an und begab sich dann mit dem 

Taxi ins Spital, wo sie über starke Kopfschmerzen und mehrmaliges Erbrechen 

nach dem Vorfall berichtete und über starke Druckdolenz mit Hyperästhesie 

(Überempfindlichkeit für Berührungsreize) über der gesamten Schädelkalotte und 

dem Gesichtsschädel. Dass es sich dabei tatsächlich um die Symptome einer 

Gehirnerschütterung als Folge von Schlägen des Beschuldigten handelt, lässt 

sich jedoch aufgrund fehlender konsistenter Angaben der Privatklägerin betref-

fend die Art und Intensität der erlittenen Schläge nicht mit rechtsgenüglicher Si-

cherheit erstellen. Heftige Kopfschmerzen und Erbrechen sowie Hyperästhesie 

können auch bei anderen Erkrankungen auftreten. Zu beachten ist auch der Um-

stand, dass eine Gehirnerschütterung und Schädelprellung von Dr. med. 

C._____, der die Privatklägerin am 5.08.15, 08.08.15, 14.08.15 und 29.08.15 un-

tersuchte, nicht diagnostiziert wurde. Auch die Tatsache, dass die Privatklägerin 

trotz entsprechender ärztlicher Empfehlung nicht in den Spital zurückkehrte, 

nachdem sie ihre Kinder versorgt hatte, und erst am 5. August 2015 den Hausarzt 

Dr. C._____ aufsuchte, weist darauf hin, dass sie die Beschwerden nach dem 

Aufsuchen des Spitals nicht als derart schwer erlebte. 

 Es lässt sich somit nicht rechtsgenügend erstellen, dass die Privatklägerin 

als Folge von Schlägen des Beschuldigten eine Schädelprellung und Gehirner-

schütterung erlitt. 

 Der Beschuldigte ist folglich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz unter 

Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von der angeklagten einfachen 

Körperverletzung freizusprechen (vgl. auch Urk. 74 S. 14). 

-   13   - 

IV. Genugtuungsbegehren 

Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 74 S.15); 

die Genugtuungsforderung der Privatklägerin ist folglich abzuweisen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erstinstanzliche Kostenregelung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 

hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 zu bestätigen.  

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wird die gegen ein 

freisprechendes Urteil einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung (mit 

dem Antrag auf Verurteilung) abgewiesen, hat jene gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auch die Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tra-

gen (BGE 139 IV 45). 

 Allein die Privatklägerin hat Berufung erhoben und dabei u.a. die Verurtei-

lung des Beschuldigten verlangt. Sie unterliegt mit ihren Anträgen. Folglich sind 

ihr die Kosten des Berufungsverfahrens grundsätzlich aufzuerlegen. Infolge der 

ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Verfahrenskosten, welche 

auch diejenigen der unentgeltlichen Verbeiständung umfassen (Art. 422 Abs. 2 

lit. a StPO), jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 136 Abs. 2 

lit. b StPO). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 143 IV 

154) bleibt die Rückforderung gegenüber der Privatklägerin bei verbesserten wirt-

schaftlichen Verhältnissen vorbehalten. 

Gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person gegenüber der Privat-

klägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge 

zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Eine Kostentragungspflicht der Pri-

vatklägerschaft im Schuldpunkt kommt gemäss Art. 432 Abs. 2 StPO nur bei An-

tragsdelikten in Frage. Im Rechtsmittelverfahren greift die Entschädigungspflicht 

der Privatklägerschaft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei Offi-

zialdelikten, wenn die Privatklägerschaft als einzige das Rechtsmittel eingelegt 

-   14   - 

hat (BGE 139 IV 45 E. 1.2). Dies trifft vorliegend zu, da die Berufung der Staats-

anwaltschaft zurückgezogen wurde. Gestützt auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung ist grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Privatklägerin gegen-

über dem Beschuldigten für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungsverfah-

ren begründet. Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Privatklägerin ist je-

doch davon auszugehen, dass eine Entschädigung nicht einbringlich ist. Unter 

den gegebenen Umständen ist auf den Grundsatz der Entschädigungspflicht des 

Staates gegenüber dem freigesprochenen Beschuldigten gemäss Art. 429 StPO 

zurückzugreifen (vgl. dazu WEHRENBERG/FRANK in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 15b zu Art. 432). 

Dem Beschuldigten ist daher für die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung im Be-

rufungsverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Diese ist 

nach Einsicht in die Honorarnote von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ auf 

Fr. 2'600.– festzulegen (vgl. Urk. 96). 

3. Rechtsanwalt X._____ hat als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privatklä-

gerin eine Entschädigung von Fr. 3'975.65.– (ohne Berufungsverhandlung) für 

seinen Aufwand im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht (vorab Urk. 93, so-

dann Urk. 94/4); dies erscheint angemessen. Folglich ist er mit Fr. 5'000.–

(gerechnet inkl. Aufwand für die Berufungsverhandlung) aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft Winter-

thur/Unterland wird Vormerk genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

17. November 2017 bezüglich der Dispositivziffer 6 in Rechtskraft erwach-

sen ist. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

-   15   - 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ wird in Bezug auf die an-

geklagten Tätlichkeiten definitiv eingestellt.  

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freige-

sprochen. 

3. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die 

weiteren Kosten betragen Fr. 5'000.– für die unentgeltliche Rechtsvertretung 

der Privatklägerin sowie Fr. 2'600.– für die erbetene Verteidigung des Be-

schuldigten. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unent-

geltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin und der erbetenen Verteidi-

gung des Beschuldigten, werden der Privatklägerin auferlegt, jedoch einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Rückforderung gegenüber 

der Privatklägerin bleibt vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung in Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für 
sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− die Verteidigung in Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für 

sich und zuhanden der Privatklägerin 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

-   16   - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular D zur Entfernung der 
Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage von Urk. 76 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 

Zürich, 19. Oktober 2018 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. Linder 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ wird in Bezug auf die angeklagten Tätlichkeiten definitiv eingestellt.
	2. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freigesprochen.
	3. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.
	4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung für Verteidigerkosten von Fr. 1'544.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerschaft wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'043.30 entschädigt.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei wegen Tätlichkeit in Anwendung von Art. 126 StGB schuldig zu sprechen.
	2. Der Beschuldigte sei überdies wegen einfacher Körperverletzung in Anwendung von Art. 123 StGB schuldig zu sprechen.
	3. Der Beschuldigte sei zu einer Leistung einer angemessenen Genugtuung von mindestens CHF 1'000.00 zu verpflichten.
	4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
	1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 17. November 2017 sei in allen Punkten zu bestätigen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	_______________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte / Gegenstand des Berufungsverfahrens
	II.  Strafantrag
	III.  Sachverhaltserstellung
	IV.  Genugtuungsbegehren
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft Winter-thur/Unterland wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 17. November 2017 bezüglich der Dispositivziffer 6 in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ wird in Bezug auf die angeklagten Tätlichkeiten definitiv eingestellt.
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freigesprochen.
	3. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die weiteren Kosten betragen Fr. 5'000.– für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin sowie Fr. 2'600.– für die erbetene Verteidigung des Beschuldigten.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin und der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten, werden der Privatklägerin auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse g...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung in Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung in Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular D zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage von Urk. 76
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.