# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7b44832-8006-5a6a-8f24-7f115c884fb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2025 D-1338/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1338-2025_2025-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1338/2025 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

c/o (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1338/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. Oktober 2024 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Das SEM hörte ihn am 21. Oktober 2024 gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen an. 

B.b Zu seiner Person und zur Begründung seines Asylgesuches machte er 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie, islamischen Glaubens und in der Stadt C._______ 

in der gleichnamigen Provinz geboren. Im Alter von eineinhalb Jahren sei 

er mit seiner Familie nach D._______ gezogen, wo er die Grundschule be-

sucht und die 5. Klasse abgeschlossen habe. Im Jahr 2004 habe er seine 

aus E._______ stammende Frau geheiratet und sei dorthin hingezogen. Er 

sei als Fabrik- und Hafenarbeiter tätig gewesen. Die Stellen habe er nur 

erhalten, da er gezwungenermassen der «Adalet ve Kalkinma Partisi» 

(AKP; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung; Anmerkung BVGer) beige-

treten sei. Man habe von ihm ausserdem verlangt, dass er sich in den so-

zialen Medien für die AKP ausspreche. Dies habe er getan, um seine Stelle 

zu behalten. Die letzten drei Jahre vor seiner Pension habe er für das Bil-

dungsministerium gearbeitet, in dem er für die Reinigung von Schulen zu-

ständig gewesen sei. Aufgrund der Kurdenproblematik habe man ihm die 

schmutzigsten und schwierigsten Arbeiten aufgetragen, weshalb er in Ren-

te gegangen sei und eine Invalidenrente bezogen habe. Zuletzt sei ihm 

vom Staat sein ganzes Hab und Gut – darunter ein Haus, ein Auto und ein 

Motorrad – gepfändet worden. Er habe mit seiner Rente Handel betrieben 

und investiert. So sei eine Million Lira über Nacht zu einer Lira geworden. 

Aktuell bezahle seine Frau die Pfändungsstrafe allmählich ab. 

Er habe die Türkei verlassen, weil er von der Polizei und von Anhängern 

der Regierungspartei bedroht worden sei. Er habe 15 bis 20 Mal an Mär-

schen von linksorientierten Parteien teilgenommen. Deswegen habe man 

ihn drei- bis fünfmal geschlagen – unter anderem in seinem Auto. Bei ei-

nem dieser Vorfälle habe man ihm auch seinen Kiefer gebrochen, so dass 

sich aktuell zwei Platinstücke in seinem Kiefer befinden würden. Ausser-

dem sei er bedroht worden, weil er Kurde sei. 

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Seite 3 

Zuletzt habe er im Jahr (…) an einem Marsch für Tierrechte teilnehmen 

wollen. Dabei sei er festgenommen und eineinhalb Tage in einer Zelle fest-

gehalten und gefoltert worden. Danach habe ihn ein Polizeibeamter auf 

dem Markt angesprochen und ihn aufgefordert, eine Aussage zu machen. 

Da er (der Beschwerdeführer) sich danach vor einer erneuten Festnahme, 

Inhaftierung und Folter gefürchtet habe, sei er geflohen. Wenn er in die 

Türkei zurückkehren müsste, würde er sofort inhaftiert und mit drei bis zehn 

Jahren Gefängnishaft bestraft werden. 

Aus der Türkei ausgereist sei er legal mit seinem türkischen Reisepass. Er 

sei am 19. August 2024 von F._______ nach G._______ geflogen. Da 

seine Frau Standesbeamtin sei, habe er einen grünen Reisepass, mit dem 

er das Land visabefreit als Tourist habe verlassen können. Nach 15-tägi-

gem Aufenthalt in G._______ sei er in die Schweiz geflogen. 

Nach seiner Ausreise sei die Polizei bei ihm zu Hause gewesen und habe 

nach ihm gesucht. Man habe auch seine Nachbarn und seine Frau auf der 

Arbeit nach ihm gefragt. Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe 

man auch begonnen, ihn via WhatsApp zu kontaktieren. Man habe ihm 

gedroht, dass man einen Festnahmebefehl ausstelle, wenn er sich nicht 

melden und bei der Polizei stellen sollte. Zurzeit existiere ein Festnahme-

befehl gegen ihn, der auf e-Devlet aber nicht ersichtlich sei. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte während des erstinstanzlichen Verfah-

rens seinen grünen türkischen Reisepass ein. Als Beweismittel gab er sei-

nen türkischen Personalausweis, Termininformationen, Prozessaktenab-

fragen (betreffend Vollstreckung) sowie Chatverläufe aus WhatsApp, je in 

Kopie, zu den Akten. 

B.d Am 23. Oktober 2024 verfügte das SEM, das Asylgesuch werde im er-

weiterten Verfahren behandelt. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 – eröffnet am 29. Januar 2025 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 2. Oktober 2024 ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 

Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat 

beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich 

ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 

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werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-

nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-

den. Es beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 

wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 sei vollum-

fänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, Fotos eines gegen 

den Beschwerdeführer ergangenes Urteil des 2. Strafgerichts I._______ 

vom (…) 2024 (Karar No […]) inklusive Zustellkuvert, ein Strafregisteraus-

zug (je in türkischer Sprache und ohne Übersetzung) sowie ein Foto, das 

ein Polizeiauto vor dem Haus des Beschwerdeführers in der Türkei zeigen 

soll. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 28. Februar 2025 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 6. März 2025 reichte der Beschwerdeführer Fotos eines 

Auszuges aus UYAP (Internetportal des Justizministeriums; Anmerkung 

BVGer), in dem alle gegen ihn laufenden Verfahren ersichtlich seien, eines 

Urteils des (…). Strafgerichts D._______ vom (…) 2005 (Karar No […]), 

des bereits eingereichten Urteils des (…). Strafgerichts I._______ vom (…) 

2024 (Karar No […]), einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft («Cagri 

Kagidi Mahkumlara Mahsustur») zum Antritt der im Urteil vom (…) 2024 

gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Freiheitsstrafe sowie 

zweier Bussgeldbescheide («Paracezasi Ödeme Emri» / Ilamat No […] und 

[…]) inklusive Zustellungsschreiben der Staatsanwaltschaft über TL 2240 

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betreffend das Urteil des (…) Strafgerichts I._______ vom (…) 2024 (Karar 

No […]) (je in türkischer Sprache und ohne Übersetzung) ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 3. April 2025 stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Weiter hielt er fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werde einstweilen verzichtet. Gleichzeitig gab er dem SEM die Gelegen-

heit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Das SEM liess sich am 17. April 2025 zur Beschwerde vernehmen. 

I.  

Mit Verfügung vom 24. April 2025 wurde dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung des SEM zugestellt und Frist zur Replik angesetzt. 

J.  

Mit Replik vom 6. Mai 2025 nahm der Beschwerdeführer Stellung und 

reichte weitere Fotos von Dokumenten (Urteil des erstinstanzlichen Straf-

gerichts I._______ vom (…) 2024 (Karar No […]) inklusive Zustellkuverts, 

zweier Bussgeldbescheide (Paracezasi Ödeme Emri: Ilamat No […] und 

[…] inkl. Zustellungsschreiben der Staatsanwaltschaft) über TL 2000 be-

treffend das Urteil des (…) Strafgerichts I._______ vom (…) 2024 (Karar 

No […]) – alle in türkischer Sprache ohne Übersetzung – ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei kürz-

lich zum Christentum konvertiert. Dazu reichte er einen USB-Stick mit Vi-

deos seiner Taufe ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung, zu behandeln 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung besteht nach konstanter Rechtspre-

chung nur dann, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die be-

hauptete Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künfti-

ger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

 

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5.  

5.1 Das SEM stellt in seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weswegen sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei. 

Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei in 

der Türkei als Aktivist an Demonstrationen für linksorientierte Parteien von 

den türkischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Dabei sei er 

auch geschlagen worden. Man habe ihn zudem bedroht, weil er Kurde sei. 

Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausge-

setzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen 

oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allge-

meine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss 

gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschver-

such im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der 

Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, 

betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Vorbrin-

gen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen könnten. Sie seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit 

flüchtlingsrechtlich nicht von Bedeutung. 

Der Beschwerdeführer mache zudem geltend, die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Aus 

diesem Grund befürchte er, dass der türkische Staat ihn inhaftiere. Hierzu 

sei festzuhalten, dass er weder den postulierten Festnahmebefehl noch 

andere relevante Beweismittel, die seine Vorbringen stützen würden, habe 

einreichen können. So handle es sich bei seinen Aussagen hinsichtlich sei-

ner Vorfluchtgründe denn auch lediglich um Parteibehauptungen. Doch 

selbst wenn tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn vorliegen 

sollte, sei einerseits nicht ersichtlich, welche Straftatbestände gegen ihn 

ins Feld geführt würden. Andererseits sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, 

ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Ge-

richtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung seinerseits aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Im Übrigen spreche 

der Umstand, dass er die Türkei am (…). August 2024 problemlos und le-

gal mit seinem Reisepass habe verlassen können, gegen ein behördliches 

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Interesse an seiner Person. Dies gelte umso mehr, als er ein überaus nie-

derschwelliges politisches Profil aufweise. So sei er bis anhin ausschliess-

lich ein Mitglied der Regierungspartei AKP und habe sich in der Vergan-

genheit in strafrechtlicher Hinsicht nichts zuschulden kommen lassen. Zu-

dem vermöge seine blosse Teilnahme an mehreren Märschen von linksori-

entierten Parteien – auch hierfür habe er keine Beweismittel eingereicht – 

sein politisches Profil nicht wesentlich zu schärfen. Die Vorinstanz komme 

zum Schluss, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-

fürchten habe. 

Nach dem Gesagten sei festzuhalten, dass seine geltend gemachten Vor-

bringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. Die einge-

reichten Beweismittel seien deshalb keiner weiteren Prüfung zu unterzie-

hen, zumal auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet 

werden könne. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber vor dem Bundesverwal-

tungsgericht geltend, sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, wäre er 

dort in grosser Gefahr. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten sei er ins Vi-

sier der türkischen Behörden geraten. Als Kurde werde er besonders hart 

verfolgt – in der Türkei reiche es oft bereits aus, kurdischer Herkunft zu 

sein, um verurteilt zu werden. Zusätzlich sei er aktiv an verschiedenen De-

monstrationen beteiligt gewesen, weshalb ihm eine hohe Strafe drohe. 

Er habe der Vorinstanz seine Situation ausführlich geschildert, doch seine 

Bedenken seien nicht ernst genommen worden. In der Türkei sei er bereits 

mehrfach verhaftet und von den Behörden misshandelt und gefoltert wor-

den. Er sei unter anderem mit Schlag- und Holzstöcken brutal geschlagen 

worden. Er habe seine Verfolgung mit verschiedenen Beweisen belegt. So 

habe er unter anderem einen Chatverlauf mit einem Polizisten eingereicht, 

aus dem hervorgehe, dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein Haftbe-

fehl ausgestellt worden sei. Der Polizist habe ihn mit einer hohen Strafe 

gedroht. Zudem habe er eine Liste der gegen ihn laufenden Strafverfahren 

vorgelegt, aus der ersichtlich sei, dass der Staat ihn aufgrund seiner politi-

schen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt habe. Es hätten bereits Gerichts-

verhandlungen gegen ihn stattgefunden, was ebenfalls durch die Liste be-

wiesen sei. 

Neben den bereits eingereichten Unterlagen würden auch Gerichtsurteile 

existieren, die seine Verurteilungen bestätigen würden. Ein Urteil lege er 

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der Beschwerde bei. Darüber hinaus gebe es ein weiteres Urteil, in dem er 

zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Dieses Doku-

ment sei ihm derzeit noch nicht zugänglich, jedoch bemühe er sich aktiv, 

es zu beschaffen. Er werde versuchen, einen Anwalt zu mandatieren und 

das Urteil nachzureichen, sobald es ihm vorliege. Leider gestalte sich die 

Suche nach einem Anwalt, der politische Aktivisten verteidige, als äusserst 

schwierig. Er möchte zudem erwähnen, dass es sich um Haft- und nicht 

um Geldstrafen handle. Seine Frau sei auf den Polizeiposten gegangen 

und habe probiert, seine Probleme zu lösen, indem sie die Strafen mit Geld 

abbezahle. Die Polizisten hätten aber erklärt, ihn zu wollen, um ihn einzu-

sperren. Seit er ausgereist sei, sei er bereits mehrfach von der Polizei ge-

sucht worden. Einmal als die Polizei ihn gesucht habe, habe seine Frau 

das Polizeiauto vor seinem Haus fotografiert. Er habe dem Gericht dieses 

Bild ebenfalls beigelegt. Ebenso einen Auszug aus seinem Strafregister, in 

dem ersichtlich sei, dass er bereits mehrfach verurteilt worden sei. 

Er bitte eindringlich, seine Situation mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu 

prüfen. Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor, und er sei zu einer langen Ge-

fängnisstrafe verurteilt worden. Die türkischen Behörden würden ihn so-

wohl aufgrund seines politischen Engagements als auch seiner ethnischen 

Herkunft verfolgen. Sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, werde er 

mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen verhaftet und umge-

hend inhaftiert werden. 

Das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. Es gehe davon aus, 

dass es gegen ihn keine Verfahren und keine ernsthaften Strafen gebe. 

Das sei falsch. Er habe ebenfalls erklärt, er sei mehrfach gefoltert worden. 

Mit diesem Umstand habe sich das SEM überhaupt nicht auseinanderge-

setzt. Zudem habe sich die Situation verändert, da er in der Zwischenzeit 

ein Urteil erhalten habe und erfahren habe, dass er zu einer Haftstrafe von 

10 Jahren verurteilt worden sei. Sollte er vom Bundesverwaltungsgericht 

nicht als Flüchtling anerkannt werden, bitter er dieses, das Verfahren zu 

neuen Beurteilung und ordentlichen Begründung an das SEM zurückzu-

weisen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. April 2025 hält das SEM fest, es 

habe in der Verfügung vom 28. Januar 2025 bereits ausführlich erwogen, 

dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-

hang mit dem Engagement für die Sache der Kurden nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle. Auf Beschwerdeebene habe 

der Beschwerdeführer ein Urteil des (…). Strafgerichts I._______ vom (…) 

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2024 eingereicht, das seine Verurteilungen bestätige. Dem Urteil sei zu 

entnehmen, dass er den Geschädigten B. und M. am (…). November 2019 

mit einem Messer einfache Körperverletzungen zugefügt und diese be-

droht habe. Das (…). Strafgericht I._______ habe diese Straftaten mit ei-

ner Gefängnisstrafe von (…) Monaten und (…) Tagen sowie einer Geld-

strafe von TL (…) und TL (…) zur Entrichtung der Portokosten des Verfah-

rens geahndet. Was das eingereichte Urteil wegen einfacher Körperverlet-

zung und Drohung betreffe, so sei festzuhalten, dass eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung grundsätzlich nicht vorliege, wenn staatliche  

Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Solche 

staatlichen Massnahmen seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn 

die Strafe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe deutlich 

höher als bei anderen ausfalle (relativer Malus) oder unverhältnismässig 

streng sei und in keinem Verhältnis zum kriminellen Unrecht stehe (abso-

luter Malus). Aus dem Sachverhalt würden sich keine Hinweise ergeben, 

dass dieses Urteil aufgrund von in Art. 3 AsylG genannten Motiven erfolgt 

sei, noch dass es aufgrund ebensolcher Motive unverhältnismässig hart 

ausgefallen sei. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Straftat sei in 

rechtsstaatlich legitimer Weise geahndet worden. Ein relativer oder abso-

luter Malus sei vorliegend nicht ersichtlich. Selbst wenn in diesem Fall ein 

Malus zum Tragen käme, so sei an dieser Stelle festzuhalten, dass Mass-

nahmen gegen Leib, Leben und Freiheit einer Person flüchtlingsrechtlich 

nur dann relevant seien, wenn sie aufgrund ihrer Intensität ein menschen-

würdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer 

Weise erschweren würden, so dass sich die verfolgte Person dieser Lage 

nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Eine solche Intensität könne 

bei einem Strafmass von 4 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geld-

strafe von TL 2415 negiert werden. Schliesslich bleibe hinzuzufügen, dass 

der Beschwerdeführer den Vorfall vom (…) 2019 und das daraus resultie-

rende Strafverfahren in seiner Anhörung bei der Vorinstanz vom 23. Okto-

ber 2024 nicht erwähnt habe. Er mache ferner geltend, dass ein weiteres 

Urteil gegen ihn bestehe, wobei er zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe 

verurteilt worden sei. Dieses Dokument sei ihm derzeit nicht zugänglich, er 

bemühe sich jedoch, es zu beschaffen. Sobald ihm das Urteil vorliege, 

werde er einen Anwalt mandatieren und es nachreichen. Die Vorinstanz 

bewerte das genannte Vorbringen und die Existenz eines entsprechenden 

Urteils als unglaubhaft. Aus dem in der angefochtenen Verfügung erstellten 

Sachverhalt würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, die ein derartiges 

Urteil hätten begründen können. Bezeichnenderweise habe der Beschwer-

deführer das Urteil nicht einreichen können, sondern stelle dessen Eingabe 

lediglich in Aussicht. Zudem habe der Beschwerdeführer das Urteil weder 

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in seiner Anhörung bei der Vorinstanz vom 23. Oktober 2024 erwähnt, noch 

habe er im Rahmen seiner Beschwerdeschrift vom 27. Februar 2025 er-

klärt, was ihm dabei vorgeworfen werde oder welche Behörde das Urteil zu 

welchem Zeitpunkt ausgestellt habe. Gegen die Existenz eines Urteils die-

ses Strafmasses spreche ausserdem, dass er am 19. August 2024 legal 

mit seinem türkischen Reisepass das Land habe verlassen können. Zu-

sammenfassend sei festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwer-

deführers in der Beschwerde vom 27. Februar 2025 den ursprünglichen 

Standpunkt der Vorinstanz, wonach er seine Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG weder habe nachweisen noch glaubhaft machen kön-

nen, nicht habe umstossen können. Im Übrigen sei auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen, an denen vollumfänglich fest-

gehalten werde. 

5.4 In der Replik vom 6. Mai 2025 macht der Beschwerdeführer geltend, 

es treffe zu, dass ein Urteil gegen ihn eine Körperverletzung betreffe. Das 

sei aber bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das gegen ihn laufe. Er 

werde auch wegen politischer Aktivitäten verfolgt, zum Beispiel weil er an 

einer Demonstration teilgenommen habe. In diesen Fällen würden die Be-

hörden keine Gnade kennen: Sie würden einem während der Demonstra-

tion verprügeln und verletzen, und wenn man identifiziert werde, werde 

man eingesperrt. 

Gegen ihn würden solche Verfahren laufen. Er sei auch direkt von der Po-

lizei kontaktiert worden, und die Polizei habe ihm erklärt, dass er sich bei 

der Wache melden müsse. Er habe die Screenshots bei der Vorinstanz 

eingereicht. Der Polizist habe gedroht, dass er ihn verhafte, wenn er (der 

Beschwerdeführer) nicht freiwillig komme. Er habe ihm eine kurze Frist ge-

geben, und noch während dieser Frist habe er (der Beschwerdeführer) das 

Land verlassen. Er sei sich deshalb ganz sicher, dass er bei einer Rückkehr 

in die Türkei sofort verhaftet werde. Er habe das Land nur legal verlassen 

können, weil er früh gehandelt habe und über einen grünen Pass verfüge. 

Auch nachdem er bereits in der Schweiz angekommen sei, habe die Polizei 

ihn weiter bedroht. In der Zwischenzeit habe die Polizei schon mehrmals 

in seinem Haus nach ihm gesucht. 

Aufgrund dieses Verfahrens sei er sich sicher, dass er bei einer Rückkehr 

verhaftet und inhaftiert werde. Da er bei der Polizei keine Aussage gemacht 

habe, könne das Verfahren nicht weitergeführt werden, weshalb er derzeit 

dazu leider auch keine Dokumente habe einreichen können. Sobald er zu-

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Seite 12 

rückkehre, werde das Verfahren jedoch fortgesetzt, und ihm drohe eine 

langjährige, politisch motivierte Haftstrafe. 

Er habe versucht, in der Türkei einen Anwalt zu finden, aber alle Anwälte 

hätten für die kleinsten Leistungen eine Vorauszahlung von 70'000 bis 

400'000 Lira gewollt. Solche Beiträge könne er sich leider nicht leisten. 

Gegen ihn (den Beschwerdeführer) seien auch noch weitere Verfahren of-

fen. Man könne dies auf seinem UYAP-Auszug sehen. Aufgrund der ande-

ren Verfahren und der bereits ergangenen Verurteilungen könne er auch 

nicht mit einer milden oder bedingten Strafe rechnen, sondern müsse mit 

Sicherheit ins Gefängnis. Er habe dem Gericht dazu einige weitere straf-

rechtliche Dokumente angehängt. 

6.  

6.1 Vorweg festzuhalten ist, dass sich aus dem blossen Umstand, dass der 

Beschwerdeführer mit der Sachverhaltswürdigung und den Schlussfolge-

rungen des SEM nicht einverstanden ist, nicht ergibt, dieses habe seine 

Abklärungspflicht respektive die Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststel-

lung beziehungsweise seine Begründungspflicht verletzt. Das SEM hat 

sein Vorbringen, er sei in der Vergangenheit bei polizeilichen Festnahmen 

gefoltert worden, im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnt. In 

weiteren Erwägungen ist es zwar – wie in der Beschwerde geltend ge-

macht – auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegangen. Es ist in diesem 

Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass die Asylgewährung 

nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern 

dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient (vgl. etwas das Urteil des BVGer 

E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 7.1; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-

verfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127). Das SEM hatte mithin zu 

beurteilen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus der 

Türkei aktuell verfolgt wurde und heute immer noch wird beziehungsweise, 

ob er begründetermassen Furcht vor künftiger Verfolgung hegen musste 

und diese nach wie vor begründet ist. Weshalb dies nicht der Fall ist, hat 

es in der Erwägungen seiner Verfügung hinreichend klar begründet. Es 

musste sich dabei nicht mit jedem zur Begründung des Asylgesuches gel-

tend gemachten Vorbringen – eben auch nicht mit den geltend gemachten, 

bei polizeilichen Festnahmen angeblich erlittenen Folter – ausdrücklich 

auseinandersetzen (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). Ob die Würdigung des zur 

Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts durch 

das SEM zutreffend ist oder nicht, betrifft im Übrigen allein die Frage der 

materiellen Richtigkeit des Asylentscheids. Es besteht daher kein Anlass, 

D-1338/2025 

Seite 13 

die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache – wie 

beantragt – zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.2 Das SEM hat sodann in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung aufgezeigt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standhalten, wenngleich sich nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

nachträglich herausgestellt hat, dass er – entgegen der Annahme des SEM 

in der angefochtenen Verfügung – vor seiner Ausreise in der Türkei straf-

rechtlich sehr wohl in Erscheinung getreten ist. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann – unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen (vgl. 

E. 6.3) – auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) 

und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1) verwiesen wer-

den. In seiner Vernehmlassung hat sich die Vorinstanz zudem mit den in 

der Beschwerde erhobenen Einwänden befasst und im Einzelnen überzeu-

gend dargelegt, weshalb diese nicht geeignet seien, ihren Standpunkt zu 

ändern. Es kann auch diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen 

in der Vernehmlassung vom 17. April 2025 verwiesen werden (vgl. E. 5.3). 

Die Einwände in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sind nicht 

geeignet, um hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft zu einer von 

derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beurteilung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu gelangen. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

erneut geltend, er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten ins Visier der 

türkischen Behörden geraten. Weil er aktiv an verschiedenen Demonstra-

tionen beteiligt gewesen sei, drohe ihm eine hohe Strafe. Wie das SEM in 

seiner Vernehmlassung jedoch zutreffend festhält, ist der Beschwerdefüh-

rer im Urteil des 2. Strafgerichts I._______ vom (…) wegen einfacher Kör-

perverletzung und Drohung und damit wegen gemeinrechtlicher Delikte 

verurteilt worden, wobei angesichts der gegen ihn verhängten Strafe 

([…] Monate und […] Tage Haft sowie eine Geldstrafe von TL […]) auch 

kein relativer oder absoluter Politmalus ersichtlich ist. Diese Einschätzung 

steht in Einklang mit der Rechtsprechung, welche besagt, dass eine rechts-

staatlich legitime Strafverfolgung im Heimatland grundsätzlich keinen 

Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylge-

währung bildet (vgl. zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer Strafverfol-

gung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinne: BVGE 2014/28 E. 8.3.1 

m.w.H.). Auch aus den weiteren, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

eingereichten Dokumenten (vgl. Bstn. F und J) – insbesondere dem Urteil 

des (…). Strafgerichts D._______ vom (…) 2005 und dem Urteil des 

D-1338/2025 

Seite 14 

erstinstanzlichen Strafgerichts I._______ vom (…) 2024 – geht nicht her-

vor, dass die türkischen Behörden wegen seines angeblichen politischen 

Engagements beziehungsweise der geltend gemachten Teilnahmen an 

Demonstrationen gegen den Beschwerdeführer strafrechtlich vorgehen be-

ziehungsweise vorgegangen sind. Soweit ersichtlich lagen diesen Ge-

richtsverfahren ebenfalls gemeinrechtliche Straftaten zugrunde. Weiterhin 

nicht belegt ist sodann, dass er – wie von ihm wiederholt behauptet – zu 

einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sein soll. Ferner ist 

nach wie vor nicht ersichtlich, dass gegen ihn wegen seiner angeblichen 

politischen Aktivitäten und Teilnahmen an Demonstrationen – wie in der 

Replik behauptet – strafrechtliche Verfahren «laufen». Bezeichnender-

weise macht der Beschwerdeführer keine konsistenten Angaben hierzu. Er 

legt weder dar, wann er von welchem Gericht wegen welcher Vorwürfe zu 

einer – wie behauptet – zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden 

sein soll, noch führt er aus, welche weiteren Verfahren gegen ihn «laufen» 

sollen, was ihm in diesen konkret vorgeworfen wird und in welchem Ver-

fahrensstadion sich diese befinden. Es ist indessen nicht Sache der 

Asylbehörden nach mutmasslichen Verfolgungsgründen zu suchen. Viel-

mehr ist die asylsuchende Person gehalten darzulegen, weshalb sie ver-

folgt wird beziehungsweise begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, 

und deshalb als Flüchtling in der Schweiz Asyl erhalten soll. Aufgrund der 

Aktenlage entsteht unweigerlich der Eindruck, der Beschwerdeführer habe 

die Türkei verlassen, um sich dem Zugriff der dortigen Strafjustiz zu entzie-

hen. Dass er in der Türkei – wie sich nun nachträglich herausgestellt hat – 

in der Vergangenheit wegen gemeinrechtlicher Straftaten mit dem Gesetz 

in Konflikt geraten ist und deshalb Gerichtsverfahren gegen ihn geführt 

wurden, hat er in der Anhörung zu den Asylgründen offenbar bewusst nicht 

erwähnt, um nun nachträglich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu 

versuchen, aus den bisher verschwiegenen Strafverfahren Kapital zu 

schlagen. 

6.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 1. Juli 2025 geltend 

macht, er sei zum Christentum konvertiert, und erklärt, er befürchte, dass 

er wegen seiner Konversion in der Türkei Nachteile zu erwarten habe, weil 

ein Religionswechsel dort mit gesellschaftlicher und staatlicher Verfolgung 

einhergehe, ist festzuhalten, dass die türkische Verfassung die Religions-

freiheit im Sinne einer individuellen Bekenntnisfreiheit garantiert. Auch in 

der Praxis gewährleistet der türkische Staat die individuelle Glaubens- und 

Religionsfreiheit weitestgehend und die christliche Bevölkerung in der Tür-

kei – auch konvertierte Christen – sind keiner staatlichen Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt (vgl. beispielsweise die Urteile des 

D-1338/2025 

Seite 15 

BVGer E-541/2025 vom 30. Juli 2025 E. 6.3, D-1690/2025 vom 15. Mai 

2025 E. 7.3, D-2735/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 7.4 und D-4477/2016 

vom 24. April 2018 E. 4.1 je m.w.H.). Die angebliche Konversion wird im 

Übrigen einzig mit Videoaufnahmen belegt, in denen der Beschwerdefüh-

rer – offenbar in einer normalen Wohnung – in einer mit Wasser gefüllten 

Badewanne sitzend bei einem improvisiert wirkenden Taufritual zu sehen 

ist (vgl. act. 9). Allein damit vermag er nicht überzeugend den Eindruck zu 

vermitteln, es sei aus einer tiefen inneren Überzeugung zum christlichen 

Glauben konvertiert. 

6.5 Nach dem Gesagten führen die im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens erhobenen Einwände und eingereichten Beweismittel hinsichtlich der 

Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu keiner von 

derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 

wäre. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20].  

8.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und 

zutreffend aus, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, 

zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der 

Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM 

abweichenden Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

D-1338/2025 

Seite 16 

werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass dem Beschwerdefüh-

rer offenbar eine Haftstrafe droht, zumal nicht generell von unzumutbaren 

Haftbedingungen ausgegangen werden kann, und auch nichts darauf hin-

deutet, dass ihm solche aus individuellen Gründen drohen könnten. 

8.3 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bezüglich der 

mit der Beschwerde gestellten Anträge, es sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

wurde in der Verfügung vom 3. April 2025 festgestellt, über diese Gesuche 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden; auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wurde gleichzeitig einstweilen verzichtet. 

10.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat der Be-

schwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einerseits die wei-

terhin unsubstantiiert gebliebene Behauptung erhoben, gegen ihn würden 

in der Türkei wegen seines politischen Engagement beziehungsweise sei-

ner Teilnahme an Demonstrationen politisch motivierte Strafverfahren ge-

führt, und andererseits (erst) mit der Beschwerde beziehungsweise im Ver-

laufe des Beschwerdeverfahrens Urteile und Justizdokumente eingereicht, 

die – wie sich herausgestellt hat – allesamt flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vante gemeinrechtliche Delikte betreffen. Vor diesem Hintergrund erweist 

sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos, weshalb die kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. Die entsprechen-

den Gesuche sind demnach abzuweisen und die Kosten des Verfahren in 

der Höhe von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem 

vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos.  

D-1338/2025 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: