# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28b3f07b-d233-5f32-95f0-929392927b3f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.08.2010 IV 2008/517
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-517_2010-08-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/517

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 26.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2010
Art. 87 Abs. 4 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung zum Bezug einer 
Invalidenrente. Diese Bestimmung ist nicht nach ihrem Wortlaut, sondern 
nach ihrem Sinn und Zweck zu interpretieren. Glaubhaft gemacht werden 
muss also keine Veränderung des Invaliditätsgrades, sondern nur eine 
Veränderung des massgebenden Sachverhalts, i.d.R. also des 
Gesundheitszustandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 26. August 2010, IV 2008/517).

Entscheid Versicherungsgericht, 26.08.2010

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 26. August 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

A.       

T.___ (Jg. 1957) meldete sich am 19. Juni 2006 zum Bezug von IV-Leistungen an. Dr. 

med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 31. Oktober 2006, die Versicherte leide an 

einem chronischen rezidivierenden Zervikalsyndrom, an einem chronischen 

rezidivierenden Thorakalsyndrom und an einem chronischen rezidivierenden 

Lumbovertebralsyndrom. Der Gesundheitszustand sei stationär. Die Versicherte werde 

mit nichtsteroidalen und steroidalen Antirheumatika, mit Schmerzmitteln und mit 

Physiotherapie behandelt, was aber keine wesentliche Besserung bewirke. Er empfahl 

eine MEDAS-Abklärung. In einem an Dr. med. A.___ gerichteten Bericht vom 10. März 

2007 führte Dr. med. B.___ von der Klinik für orthopädische Chirurgie des 

Kantonsspitals St. Gallen aus, es seien folgende Diagnosen erhoben worden: 

chronische Lumbalgie mit Osteochondrose L5/S1 ausgeprägt, L4/5 weniger 

ausgeprägt, Spondylarthrosen L4/5 und L5/S1 und degenerative HWS-Veränderungen 

mit Osteochondrose und Spondylarthrose HWK5/6 und HWK6/7. Eine Nachkontrolle 

sei nicht geplant, da die Versicherte jeglicher invasiven diagnostischen und 

therapeutischen Massnahme ablehnend gegenüberstehe. In einem Bericht über eine 

Haushaltabklärung vom 19. Juni 2007 wurde u.a. festgehalten, der Versicherten sei 

"eine Qualifikation von 100% als Hausfrau zugestanden worden", weil sie seit März 

2000 nicht mehr ausserhäuslich gearbeitet habe. Die Haushaltabklärung ergab eine 

Invalidität im Haushalt von 32,32%, wobei allerdings in mehreren Bereichen der 

Haushaltarbeit eine angebliche "Schadenminderungspflicht" der Familienangehörigen 

berücksichtigt wurde. Das Ausmass der dadurch bewirkten Verminderung des 

Invaliditätsgrades in den einzelnen Bereichen der Haushaltarbeit wurde allerdings nicht 

erfasst und beziffert. Das Ergebnis der Haushaltabklärung, die sich bei genauer 

Betrachtung in einer Protokollierung der Selbsteinschätzung der Versicherten erschöpft 

hatte, wurde ohne weiteres als massgebender Invaliditätsgrad qualifiziert. Eine 

Plausibilitätskontrolle durch einen Arzt unterblieb. Mit einer Verfügung vom 26. 

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September 2007 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der Versicherten mit der 

Begründung ab, der Invaliditätsgrad betrage nur 32%. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

B.       

Am 9. Oktober 2007 füllte die Versicherte erneut eine Anmeldung zum Bezug von IV-

Leistungen aus. Sie legte einen Bericht des Spitals Wil an den Hausarzt vom 24. 

September 2007 bei. Gemäss diesem Bericht war die Versicherte wegen chronischer 

Rücken- und Bauchschmerzen unklarer Genese eingetreten. Im Spital war eine 

Analgesie durchgeführt worden, was die Schmerzen erträglich gemacht hatte. Wegen 

einer depressiven Stimmungslage war Citalopram verabreicht worden. Aus Angst vor 

Komplikationen hatte die Versicherte eine Infiltration verweigert. Die epigastrischen 

Beschwerden waren nach einer medikamentösen Therapie zurückgegangen. 

Sonographisch war eine hyperechogene Leber aufgefallen, aber eine Lifestyle-

Modifikation als erster empfohlener Therapieansatz war von den Ärzten des Spitals als 

schwierig eingeschätzt worden. Die IV-Stelle forderte die Versicherte am 3. Dezember 

2007 auf, Nachweise wie ausführliche Arztberichte, Lohnausweise usw. einzureichen, 

damit der Verlauf und allfällige rechtserhebliche Änderungen seit der 

Abweisungsverfügung beurteilt werden könnten. Dr. med. A.___ führte in einem an die 

IV-Stelle gerichteten Schreiben vom 5. Dezember 2007 aus, die Versicherte leide an 

einem Ganzkörperschmerzsyndrom, das sich in den letzten Jahren verschlimmert 

habe. Bis März 2006 habe er die Versicherte in mehrmonatigen Abständen gesehen. 

Seither komme es öfter zu Konsultationen, immer wieder wegen eines 

Zervikalsyndroms, eines thorakovertebralen Syndroms und eines lumbovertebralen 

Syndroms. Die Konsultationen hätten sich trotz Myotonolytika und Antirheumatika 

gehäuft, weshalb die Versicherte dann in Wil hospitalisiert und von der Orthopädie des 

Kantonsspitals St. Gallen beurteilt worden sei. Gemäss einem am 12. Februar 2008 bei 

der IV-Stelle eingegangenen Bericht des Kantonsspitals St. Gallen an den Hausarzt 

vom 27. Dezember 2007 hatte die Versicherte die ambulante Schmerzsprechstunde 

aufgesucht. Dabei waren folgende Diagnosen erhoben worden: chronifizierte 

Schmerzstörung zervikozephal rechtsbetont, LWS, gemischt nozizeptiv-neuropathisch, 

degenerative Wirbelsäulenveränderungen (Osteochondrose und Spondylarthrose 

C4-7), Spondylarthrose L4/5 und L5/S1, ausgeprägte Dekonditionierung, reaktive 

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Depression, wenig Ressourcen. Die Ärzte des Kantonsspitals St. Gallen hatten dazu 

ausgeführt, es bestehe eine langjährige Schmerzkrankheit von schwierig zu 

quantifizierendem und qualifizierendem Charakter. Soweit eruierbar bestehe ein 

zumindest nozizeptiv-neuropathischer Schmerzcharakter. Zudem liege eine 

ausgeprägte Dekonditionierung mit rascher Ermüdbarkeit bereits nach kleinsten 

körperlichen Anstrengungen vor. Es seien eine Reihe von Risikofaktoren für eine 

weitere Chronifizierung erkennbar, denen keine Ressourcen der Versicherten 

gegenüberstünden. Dr. med. C.___ vom RAD hielt am 12. Februar 2008 fest, aus den 

vorhandenen Angaben und Befunden könne keine relevante Veränderung des 

Gesundheitszustandes seit 9/07 abgeleitet werden. Somit sei davon auszugehen, dass 

sich die Einschränkungen im Haushalt ebenfalls nicht verändert hätten. Eine weitere 

medizinische Abklärung sei nicht indiziert. Mit einer Verfügung vom 22. Februar 2008 

trat die IV-Stelle nicht auf die Neuanmeldung ein. Auch diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.       

Am 20. Juni 2008 meldete sich die Versicherte zum drittenmal zum Bezug von IV-

Leistungen an. Die IV-Stelle forderte sie am 21. Juli 2008 auf, Nachweise wie 

ausführliche Arztberichte, Lohnausweise usw. einzureichen, um ihr Revisionsgesuch 

glaubhaft zu machen. Die nun anwaltlich vertretene Versicherte liess am 28. Oktober 

2008 eine Stellungnahme von Dr. med. D.___ vom 13. Oktober 2008 einreichen. Dr. 

med. D.___ hatte folgende Diagnosen angegeben: chronifizierte Schmerzstörung, 

zervikozephal rechtsbetont mit Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen 

Wirbelsäulenveränderungen, psychosoziale Belastungssituation, ausgeprägte 

Rekonvensionierung, reaktive Depression, wenig Ressourcen. Weiter führte er aus, seit 

September 2007 habe sich die Situation möglicherweise verschlechtert. Er kenne die 

Versicherte allerdings erst seit Februar 2008. Eine Anmeldung bei der Klinik für 

orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen sei dahingehend beantwortet 

worden, dass die organischen Abklärungen abgeschlossen seien. Auch die 

Bauchschmerzen der Versicherten seien schon mehrfach abgeklärt worden. Im Juni 

habe er den Eindruck gehabt, dass die Versicherte zunehmend niedergeschlagen 

gewesen sei, weshalb er eine Behandlung mit Saroten 50 0-0-2 eingeleitet habe. Bei 

Verschlechterung der psychischen Situation wäre die Beurteilung durch einen 

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Psychiater angezeigt. Im Vordergrund der aktuellen Beschwerden stünden jedoch nach 

wie vor die Schmerzen, die diffus über den ganzen Körper angegeben würden. Die 

Versicherte sei am Institut für Anästhesie des Kantonsspitals St. Gallen angemeldet. Da 

sich die Schmerzsprechstunde auch mit den psychiatrischen Aspekten der 

chronischen Schmerzen befasse, sei mit dem Kantonsspital Kontakt aufzunehmen. 

Dabei sollte auch eine fachärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten 

als Hausfrau möglich sein. In bezug auf die Rückenschmerzen hätten sich 

wahrscheinlich keine neuen Aspekte betreffend die Arbeitsfähigkeit ergeben. Aus 

hausärztlicher Sicht befinde sich die Versicherte zusätzlich in einer depressiven Phase. 

Der Rechtsvertreter der Versicherten hielt dazu fest, die depressive Erkrankung sei im 

Abklärungsverfahren, das am 26. September 2007 abgeschlossen worden sei, noch 

kein Thema gewesen. Damit seien klarerweise Revisionsgründe gegeben. Die 

gesundheitliche Situation habe sich entscheidend verschlechtert. Dr. med. E.___ vom 

RAD hielt dazu am 12. November 2008 fest, der Rechtsvertreter der Versicherten gehe 

davon aus, dass sich eine depressive Erkrankung eingestellt habe, womit eindeutig 

eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Er übersehe aber, 

dass es sich um ein reaktives Geschehen im Rahmen einer chronifizierten 

Schmerzstörung und nicht um eine eigenständige Krankheitsentität handle. Demnach 

liege mangels einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kein 

medizinischer Revisionsgrund vor. Mit einer Verfügung vom 13. November 2008 trat die 

IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren der Versicherten ein.

D.       

Die Versicherte liess am 17. Dezember 2008 Beschwerde erheben und beantragen, die 

IV-Stelle sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten und einen Entscheid 

in der Sache zu fällen. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter der Versicherten aus, 

in der angefochtenen Verfügung habe sich die IV-Stelle nicht mit seiner Argumentation 

auseinandergesetzt. Die völlig pauschal gehaltene Verfügungsbegründung verletze den 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Deshalb sei die Sache zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das neue Gesuch seien 

erfüllt. Das Kantonsspital St. Gallen habe nämlich am 17. Dezember 2007 eine reaktive 

Depression diagnostiziert und Dr. med. D.___ sei davon ausgegangen, dass ab Juli 

2008 eine Verschlechterung eingetreten sei, denn die Versicherte habe zunehmend 

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niedergeschlagen gewirkt, was sich auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt habe. Aufgrund 

der Angaben von Dr. med. D.___ müsse davon ausgegangen werden, dass sich die 

reaktive Depression verstärkt habe.

E.        

Die IV-Stelle beantragte am 25. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie auf die Ausführungen von Dr. med. E.___ vom RAD vom 12. 

November 2008. Diese zeigten, dass nicht von einer wesentlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes ausgegangen werden könne.

F.       

Der Rechtsvertreter der Versicherten liess die ihm mehrfach erstreckte Frist zur Replik 

schliesslich ungenutzt verstreichen. Die Gerichtsleitung schloss den Schriftenwechsel 

am 22. Dezember 2009 ab.

Erwägungen:

1.        

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat das Rechtsbegehren gestellt, die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten und 

einen Entscheid in der Sache zu fällen. Er hat dies einerseits mit einer Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör und andererseits damit begründet, dass die 

Voraussetzungen des Eintretens auf eine Neuanmeldung erfüllt seien. Mit der Berufung 

auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin eine Verletzung der Pflicht zur Begründung von Verfügungen (Art. 

49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) gerügt. Tatsächlich hat sich die Beschwerdegegnerin in der 

angefochtenen Verfügung nicht mit den Argumenten des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Sie hat also ihre Pflicht, Verfügungen 

ausreichend zu begründen, verletzt. In Bezug auf die formellen Anforderungen an ein 

korrektes Verfahren ebenso bedeutsam wie die Verfügungsbegründung ist die (vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht angesprochene) Pflicht, auch einer - 

verfahrensabschliessenden – Nichteintretensverfügung einen Vorbescheid 

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vorauszuschicken (Art. 57a IVG). Die angefochtene Verfügung ist also in Verletzung 

zweier Verfahrensnormen, des Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG (Begründungspflicht) und 

des Art. 57a IVG (Vorbescheidspflicht), ergangen. Mit diesen beiden Normen hat der 

Gesetzgeber je einen Teilbereich des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs 

umgesetzt. Bei einer Verletzung von Normen, die zum Gegenstand dieses Anspruchs 

gehören, ist praxisgemäss immer die Frage nach einer sogenannten "Heilung" zu 

stellen. Gemeint ist damit das Nichtbeachten der Rechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung, die auf die Verletzung von Verfahrensnormen zurückzuführen ist. Begründet 

wird ein solches Vorgehen des Gerichts mit dem Grundsatz der Verfahrensökonomie 

bzw. der Verfahrensbeschleunigung. Allerdings ist die Heilungsmöglichkeit nicht nur bei 

einer Verletzung von Verfahrensnormen anwendbar, die den verfassungsmässigen 

Gehörsanspruch konkretisieren, sondern auch bei anderen Verfahrensnormen wie z.B. 

bei einer Verletzung der Pflicht, bei der Abmahnung einer Schadenminderungspflicht 

nach Art. 21 Abs. 4 ATSG eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Ist die 

Bedenkzeit in einem Fall objektiv zu kurz gewesen, um noch als angemessen 

qualifiziert werden zu können, wird dies von der versicherten Person aber gegenüber 

dem mit der Beurteilung der Sanktionsverfügung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG befassten 

Versicherungsgericht nicht gerügt, so müsste diese Verletzung einer 

verfahrensrechtlichen Norm an sich von Amtes wegen in die Beurteilung der 

Sanktionsverfügung einfliessen und dazu führen, dass die Sanktionsverfügung als 

rechtswidrig aufgehoben und die Sache zur korrekten Durchführung des sogenannten 

Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an die Verwaltung zurückgewiesen würde. Nun hat 

die Rechtswidrigkeit einer Verfügung als Folge der Verletzung einer 

verfahrensrechtlichen Bestimmung aber eine besondere Natur, da das Verfahrensrecht 

nur dazu dient, die korrekte Einzelfallanwendung des materiellen Rechts 

sicherzustellen. Bei einer formellen, verfahrensrechtlichen Rechtswidrigkeit besteht 

nicht dasselbe Interesse an einer Korrektur wie bei einer materiellen Rechtswidrigkeit. 

Daraus folgt, dass bei einer Abwägung zwischen der durch eine "Heilung" erreichbaren 

Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem Legalitätsprinzip, d.h. dem Interesse an 

einer auch formell rechtmässigen Entscheidung andererseits das 

verfahrensökonomische Interesse bzw. das Beschleunigungsinteresse im Normalfall 

obsiegt, der verfahrensrechtliche Fehler also ignoriert und die zugrunde liegende 

materiellrechtliche Frage beurteilt wird. Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, 

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zumal der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich die "materielle" 

Beurteilung, d.h. die Anordnung des Eintretens auf die Neuanmeldung beantragt hat. 

Das kann nämlich nur so interpretiert werden, dass er sich sinngemäss zugunsten der 

Verfahrensbeschleunigung mit einer "Heilung", d.h. mit einem Ignorieren der beiden 

verfahrensrechtlichen Fehler beim Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfügung 

einverstanden erklärt hat.

2.        

2.1    Somit ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die 

Neuanmeldung vom 20. Juni 2008 eingetreten ist. Ist eine Rente wegen eines zu 

geringen Invaliditätsgrades verweigert worden, so wird eine neue Anmeldung nur 

geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert habe (Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV). 

Da der Invaliditätsgrad das Resultat eines komplexen Vorgangs, im vorliegenden Fall 

eines Betätigungsvergleichs im eigenen Haushalt der Beschwerdeführerin ist (Art. 28a 

Abs. 2 IVG), muss praxisgemäss nicht eine erhebliche Veränderung des 

Invaliditätsgrades, sondern nur eine erhebliche Veränderung des dem Invaliditätsgrad 

zugrunde liegenden Sachverhalts, i.d.R. des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht 

werden. Würde man den Wortlaut des Art. 87 Abs. 4 IVV völlig ernst nehmen, reichte es 

nicht aus, eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, denn 

zusätzlich müsste glaubhaft gemacht werden, dass die glaubhaft gemachte 

Veränderung des Gesundheitszustandes geeignet sei, eine leistungserhebliche 

Veränderung des Invaliditätsgrades zu bewirken. Die Prüfung, ob eine erhebliche 

Veränderung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft gemacht sei, würde also 

jedesmal eine vorläufige Invaliditätsbemessung beinhalten, bei der die glaubhaft 

gemachte Veränderung des Gesundheitszustandes in eine glaubhaft gemachte 

Arbeitsunfähigkeit umgesetzt und dann dem Einkommens- oder Betätigungsvergleich 

zugrundegelegt werden müsste. Erst anhand des Resultats dieses vorläufigen 

Einkommens- oder Betätigungsvergleichs könnte dann ermessen werden, ob eine 

erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft gemacht sei oder 

nicht. Das deckt sich offensichtlich nicht mit dem Sinn und Zweck des Art. 87 Abs. 4 

IVV, der nur darin besteht, es den IV-Stellen zu erlauben, offensichtlich aussichtslose 

Neuanmeldungen mit minimalem Aufwand durch einen Nichteintretensentscheid zu 

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erledigen. Das bedeutet, dass es bei einer teleologisch richtigen Interpretation des Art. 

87 Abs. 4 IVV genügt, in Abweichung vom Wortlaut dieser Bestimmung eine 

Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Allerdings kann es sich 

nicht um irgendeine Gesundheitsveränderung handeln. Erheblich ist die glaubhaft 

gemachte Veränderung des Gesundheitszustandes nur, wenn es sich um eine 

voraussichtlich bleibende oder länger dauernde Verschlechterung handelt und wenn 

die Möglichkeit besteht, dass diese Verschlechterung eine bleibende oder länger 

dauernde Arbeitsunfähigkeit (bzw. Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit) und damit eine 

Erhöhung des Invaliditätsgrades bewirken könnte.

2.2    Die abweisende Verfügung vom 26. September 2007 beruhte in medizinischer 

Hinsicht auf einem Zustand bei ausgedehnten Rückenbeschwerden. Andere 

Gesundheitsbeeinträchtigungen lagen damals nicht vor. Bei der ersten Neuanmeldung 

hatte sich in bezug auf das Rückenleiden nichts geändert. Es waren aber neue 

Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzugekommen, nämlich eine ausgeprägte 

Dekonditionierung, eine reaktive Depression, epigastrische Beschwerden und eine 

mögliche Erkrankung der Leber. Die epigastrischen Beschwerden stellten eine 

interkurrente Erkrankung dar und die mögliche Erkrankung der Leber hatte keinen 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Anlässlich der zweiten 

Neuanmeldung sind keine nach dem Nichteintreten auf die erste Neuanmeldung neu 

aufgetretenen Krankheiten behauptet worden. In Bezug auf die ausgedehnten 

Rückenbeschwerden ist von einem unveränderten Zustand auszugehen. Es gibt keinen 

Hinweis darauf, dass sich die Dekonditionierung spürbar verschlimmert hätte. Für die 

Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit hat der behandelnde Arzt eine mögliche 

Verschlimmerung seit dem Nichteintreten auf die erste Neuanmeldung angegeben. 

Sowohl die Dekonditionierung als auch die Beeinträchtigung der psychischen 

Gesundheit stellen Veränderungen dar, denen die Beschwerdegegnerin im Ergebnis 

zweimal – bei der ersten Neuanmeldung und wieder bei der zweiten Neuanmeldung – 

die Erheblichkeit abgesprochen hat, der Dekonditionierung konkludent und der 

Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit explizit gestützt auf entsprechenden 

Ausführungen des RAD. Eine Dekonditionierung kann durchaus dazu führen, dass die 

Arbeitsfähigkeit einer an Rückenbeschwerden leidenden Person im eigenen Haushalt 

reduziert ist, denn diese Arbeit beinhaltet eine Reihe von Tätigkeiten, die den Einsatz 

der Körperkraft erfordern. Die Dekonditionierung kann nicht einfach mit dem Argument 

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beiseitegeschoben werden, die Beschwerdeführerin könnte ihre Kondition – und damit 

ihre Arbeitsfähigkeit – durch eine geeignete physikalische und Trainingstherapie 

wiederherstellen. Dies wäre höchstens langfristig betrachtet möglich, so dass eine 

Dekonditionierung durchaus geeignet sein kann, eine länger dauernde und damit 

erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken. Die Beschwerdegegnerin 

hat der reaktiven Depression die Erheblichkeit mit dem Argument des RAD 

abgesprochen, dieser Diagnose fehle eine eigenständige Krankheitsentität, weshalb 

kein medizinischer Revisionsgrund vorliege. Diese Aussage dürfte auf der (Fehl-) 

Überlegung beruhen, dass nur eine neu aufgetretene Diagnose mit einer 

eigenständigen Entität eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV als 

glaubhaft erscheinen lassen könne. Tatsächlich kann aber auch eine Zunahme der 

Beschwerden oder eine Komplikation einer vorbestehenden Krankheit ein Ansteigen 

der Arbeitsunfähigkeit bewirken. Deshalb ist auch dann eine erhebliche Veränderung im 

Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft gemacht, wenn eine Verschlimmerung oder eine 

Komplikation dazu führt, dass eine vorbestehende, für sich allein noch keine 

massgebliche Arbeitsunfähigkeit bewirkende Gesundheitsbeeinträchtigung neu eine 

relevante Arbeitsunfähigkeit bewirken könnte. Mit dem Auftreten der Dekonditionierung 

und insbesondere der reaktiven Depression ist deshalb im vorliegenden Fall 

grundsätzlich eine erhebliche Veränderung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft 

gemacht. Zu prüfen bleibt, ob der Umstand, dass die Dekonditionierung und die 

reaktive Depression bereits Gegenstand des – formell rechtskräftigen – Nichteintretens 

auf die erste Neuanmeldung gebildet haben, eine erneute Berufung auf diese beiden 

Veränderungen zur Glaubhaftmachung bei einer zweiten Neuanmeldung ausschliesst. 

Eine Verordnungsbestimmung, die solches anordnen würde, existiert nicht. Art. 87 Abs. 

4 IVV ist nur dazu da, eine unnötige materielle Prüfung eines erneuten Rentengesuchs 

zu vermeiden. Diese Bestimmung bezweckt also nicht, die wiederholte Neuanmeldung 

mittels ein und derselben Behauptung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung zu 

verhindern. Darauf würde es nämlich hinauslaufen, wenn eine solche behauptete 

Sachverhaltsveränderung durch eine vorausgegangene, erfolglose Neuanmeldung 

"verbraucht" worden wäre und deshalb im Rahmen einer erneuten Neuanmeldung im 

Rahmen der Glaubhaftmachungsprüfung gar nicht mehr gewürdigt würde. Es muss 

deshalb möglich sein, sich unter Berufung auf ein und dieselbe 

Sachverhaltsveränderung immer wieder neu anzumelden und damit die IV-Stelle zu 

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"zwingen", die behauptete Erheblichkeit dieser Sachverhaltsveränderung immer wieder 

darauf zu prüfen, ob sie glaubhaft gemacht sei. Eine wiedererwägungsähnliche 

Wirkung in bezug auf die frühere, formell rechtskräftige Nichteintretensverfügung ist 

damit nicht verbunden. Diese Verfügung kann nämlich nicht tangiert sein, weil nicht auf 

die damalige Anmeldung zurückgekommen wird. Für den vorliegenden Fall gilt somit, 

dass die Beschwerdeführerin mit der Dekonditionierung und insbesondere mit der 

reaktiven Depression eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht hat. 

Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung vom 20. 

Juni 2008 eingetreten.

3.        

Da eine erhebliche Sachverhaltsveränderung gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV glaubhaft 

gemacht ist, muss auf die Neuanmeldung eingetreten werden. Die angefochtene 

Verfügung vom 13. November 2008 ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur 

materiellen Prüfung der Neuanmeldung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach 

dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Gegenstand des Verfahrens hat nur die 

Eintretensfrage gebildet, so dass ein unterdurchschnittlicher Verfahrensaufwand 

entstanden ist. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.- erweist sich als angemessen. Die 

vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin hat diese Gerichtgebühr zu 

bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG), wobei insbesondere auch dem 

Vertretungsaufwand Rechnung zu tragen ist. Letzterer erweist sich als weit 

unterdurchschnittlich. Eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin also mit Fr. 1800.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichteintretensverfügung vom 13. 

November 2008 aufgehoben und die Sache wird zur materiellen Behandlung der 

Anmeldung vom 20. Juni 2008 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1800.- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat Gerichtsgebühren von Fr. 500.- zu bezahlen; der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

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