# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48bdffb6-f6d6-54e7-99b2-0cd5aaa66ee4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.06.2006 EL 2005/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2005-45_2006-06-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2005/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 01.06.2006

Entscheiddatum: 01.06.2006

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2006
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass der Rückerstattung von EL zur IV. Wird eine 
Rente der 2. oder 3. Säule rückwirkend nachbezahlt, so ist in Bezug auf die 
EL zu fingieren, dass die Rente bereits seit Anspruchsbeginn monatlich 
ausbezahlt wurde. Diese Fiktion dient dem koordinationsrechtlichen Zweck 
der Vermeidung von Überentschädigungen. Sie führt dazu, dass die 
zurückzufordernde Leistung (vorliegend: zu hohe EL) als unrechtmässig 
bezogen zu betrachten ist, obwohl sie damals effektiv rechtmässig war 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 
2006, EL 2005/45).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 1. Juni 2006

In Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Geosits, Zollikerstrasse 4, Postfach, 

8032 Zürich,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erlass der Rückerstattung von EL zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- Die IV-Stelle sprach M.___ am 13. Oktober 1999/15. November 2000 eine 

Invalidenrente zu. Am 19. November 2000 meldete er sich zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an. Dabei verneinte er die Frage nach einer BVG-Rente, nach 

anderen Versicherungsleistungen oder nach sonstigem Einkommen. Die EL-

Durchführungsstelle sprach M.___ am 13. September 2001 rückwirkend ab 1. März 

1999 Ergänzungsleistungen zu, bei deren Berechnung sie auf der Einnahmenseite nur 

die Invalidenrente berücksichtigte. Die AHV-Zweigstelle meldete der EL-

Durchführungsstelle am 29. April 2002 eine per 1. Juli 2001 eingetretene Veränderung 

der Beiträge, die M.___ an den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau und der beiden 

Kinder zu leisten hatte. Am 8. Mai 2002 ersuchte die EL-Durchführungsstelle die AHV-

Zweigstelle, die Steuererklärungen und die Lohnausweise des Versicherten seit 1999 

einzuholen. Diese Unterlagen zeigten, dass M.___ in der Vergangenheit Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, ohne dies der EL-Durchführungsstelle 

bekannt zu geben. Die EL-Durchführungsstelle forderte von M.___ für die Periode März 

1999 bis Dezember 2000 Ergänzungsleistungen von Fr. 21'840.- zurück. Mit dieser 

Rückforderung verrechnete sie eine Nachzahlung für Januar 2001 bis Juli 2002 von Fr. 

10'344.-. Sie machte die verbleibende Rückforderung von Fr. 11'496.- mit einer 

Verfügung vom 18. Juli 2002 geltend. M.___ ersuchte am 10. September 2002 um den 

Erlass der Rückforderung. Die EL-Durchführungsstelle wies dieses Gesuch am 12. 

September 2002 ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die 

laufende Anspruchsberechnung wies auf der Einnahmenseite nur die Invalidenrente 

und einen geringen Vermögensertrag aus.

B.- Am 6. Oktober 2004 füllte M.___ den Fragebogen zur periodischen

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Überprüfung der laufenden Ergänzungsleistungen aus. Dabei gab er an, er erhalte eine 

Versicherungsleistung von Fr. 12'000.- jährlich. Gemäss einer Rentenmeldung der 

Generali Versicherungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung vom 9. Juli 2002 

bezog er diese Leistungen bereits seit dem 22. Februar 2000. Die EL-

Durchführungsstelle berechnete die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. März 

2000 unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Einnahmenposition neu. Dabei stellte 

sie fest, dass M.___ ordentliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 57'756.- und 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 552.- zu Unrecht bezogen 

hatte. Die EL-Durchführungsstelle machte diese beiden Rückforderungen mit einer 

Verfügung vom 3. Februar 2005 gegenüber M.___ geltend. Dieser liess am 21. Februar 

2005 Einsprache erheben, die er aber am 20. April 2005 wieder zurückzog. Am 17. Mai 

2005 liess M.___ ein Gesuch um den vollständigen Erlass der beiden Rückforderungen 

stellen. Zur Begründung liess er ausführen, ihm als Laien sei nicht bewusst gewesen, 

dass er auch die Rente aus seiner Lebensversicherung hätte angeben müssen, zumal 

er weder darauf hingewiesen noch danach gefragt worden sei. Aus diesem Grund habe 

er die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen. Aufgrund 

seiner wirtschaftlichen Verhältnisse würde eine Rückerstattung offensichtlich eine 

grosse Härte bedeuten. Die EL-Durchführungsstelle wies das Erlassgesuch mit einer 

Verfügung vom 12. Juli 2005 ab. Gleichzeitig schrieb sie die Rückforderung als 

uneinbringlich ab. Sie begründete die Verweigerung des Erlasses damit, dass M.___ die 

Rente der Generali Versicherungen bei der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen nicht angegeben habe. Damit habe er die Meldepflicht verletzt, 

weshalb ihm der gute Glaube nicht zugesprochen werden könne. Eine Prüfung der 

grossen Härte erübrige sich. Zur Begründung der Abschreibung der Rückforderung als 

uneinbringlich gab sie an, dass ein allfälliges Betreibungsverfahren mit einem 

Verlustschein enden würde.

C.- M.___ liess am 14. September 2005 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Er 

beantragte den Erlass der gesamten Rückforderung. Zur Begründung führte er aus, er 

habe anlässlich der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen noch nicht 

gewusst, dass ihm von seiner Lebensversicherung bei der Generali eine Rente 

ausbezahlt werde. Die Generali habe nämlich ihre Leistungspflicht anfänglich mit dem 

Hinweis auf eine angebliche Anzeigepflichtverletzung abgelehnt. Erst nachdem er 

Klage erhoben habe, habe die Generali mit einem Schreiben vom 12. Februar 2002 ihre 

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Leistungspflicht anerkannt. Da er vor diesem Zeitpunkt keine Rente erhalten habe, 

könne er seine Auskunftspflicht nicht verletzt haben. Nach dem Erhalt des Schreibens 

der Generali sei ihm als Laien nicht bewusst gewesen, dass er diese Anerkennung der 

Leistungspflicht hätte melden müssen, zumal er von keiner Seite darauf hingewiesen 

worden sei. Auch nach dem 12. Februar 2002 habe er die Ergänzungsleistungen also 

gutgläubig bezogen. Die Erlassvoraussetzung der grossen Härte sei offenkundig erfüllt, 

wie die Abschreibung der Rückforderung zeige.

D.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 11. November 2005 ab. Sie 

führte zur Begründung ihres Entscheides aus, M.___ habe bereits bei der EL-

Anmeldung im November 2000 gewusst, dass er möglicherweise von der Generali 

Versicherung Leistungen erhalten würde, da er dort ja eine Versicherung 

abgeschlossen habe. Mit den potentiellen Leistungen der Generali im Kopf habe M.___ 

von Anfang an die zu hohen Ergänzungsleistungen nicht in gutem Glauben bezogen. 

Nach dem 12. Februar 2002 liege zudem eine klare Meldepflichtverletzung vor.

E.- M.___ liess am 24. November 2005 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde 

erheben. Er beantragte die Befreiung von jeglichen Rückleistungen, eventualiter die 

Befreiung von Rückleistungen mindestens für die Zeit ab 1. März 2000 bis 13. Februar 

2002. Zur Begründung führte er aus, die Erlassvoraussetzung der grossen Härte sei 

offensichtlich erfüllt. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn trotz der Abschreibung 

der Rückforderung als offensichtlich uneinbringlich an dieser Rückforderung 

festgehalten werde. Er habe in die Abschreibung vertraut und mit seinen zwingenden 

Ausgaben entsprechend disponiert. Anlässlich der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen sei er noch davon ausgegangen, dass er aufgrund der geltend 

gemachten Anzeigepflichtverletzung keine Leistungen der Generali Versicherungen 

erhalten werde. Erst nachdem er Klage erhoben habe, habe die Generali am 12. 

Februar 2002 ihre Leistungspflicht anerkannt. Bis dahin habe er während fast 

zweieinhalb Jahren gutgläubig Ergänzungsleistungen bezogen. Da er keine Leistungen 

der Generali erhalten habe, habe er nichts mitteilen können oder müssen. Zumindest 

seinem Eventualantrag sei deshalb stattzugeben. Als die Generali ihre Leistungspflicht 

mit Schreiben vom 12. Februar 2002 anerkannt habe, sei ihm als Laien nicht bewusst 

gewesen, dass er diese Tatsache hätte melden müssen. Es könne ihm jedenfalls nicht 

vorgeworfen werden, er habe die Ergänzungsleistungen im Wissen bezogen, dass er 

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keinen Anspruch darauf habe. Da er sich nach wie vor in einer finanziellen Notlage 

befunden habe und da ihm die Ergänzungsleistungen nach der Zusprache der Rente 

der Generali weiterhin ausgerichtet worden seien, habe er nicht um seine Meldepflicht 

wissen müssen, zumal er von keiner Seite darauf hingewiesen worden sei. Deshalb 

habe er die Ergänzungsleistungen auch nach dem 13. Februar 2002 gutgläubig 

bezogen.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 29. November 2005 die Abweisung der 

Beschwerde.

 

II.

1.- Die Beschwerdegegnerin hat mit der – rechtskräftigen – Verfügung vom 3. Februar 

2005 sowohl ordentliche als auch ausserordentliche Ergänzungsleistungen 

zurückgefordert. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2005 bezieht 

sich auf die gesamte Rückerstattung, also auch auf die Rückerstattung 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdegegnerin hat dieses Gesuch 

sowohl in bezug auf die Rückerstattung ordentlicher als auch in bezug auf die 

Rückerstattung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen abgewiesen. Die Verfügung 

vom 12. Juli 2005 nennt als einziges Rechtsmittel die Einsprache an die 

Beschwerdegegnerin, obwohl das st. gallische Verfahrensrecht die Einsprache gegen 

eine Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen gar nicht kennt. Die in Art. 13 lit. c ELG/SG (sGS 351.5) 

angeordnete sachgemässe Anwendung der Bestimmungen der eidgenössischen AHV 

betreffend Rückforderung und Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener 

Renten meint nämlich nur die materiellen Bestimmungen des ATSG über 

Rückforderung und Erlass und nicht auch dessen Verfahrensbestimmungen. Art. 13 lit. 

c ELG/SG erklärt also den Art. 52 ATSG nicht als sachgemäss anwendbar. Dies ergibt 

sich auch aus Art. 42 lit. abis VRP (sGS 951.1), laut dem Verfügungen der 

Beschwerdegegnerin über ausserordentliche Ergänzungsleistungen direkt mit Rekurs 

beim Versicherungsgericht anzufechten sind. Die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung 

vom 12. Juli 2005 war also bezüglich des Gesuchs um den Erlass der Rückerstattung 

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zu Unrecht ausgerichteter ausserordentlicher Ergänzungsleistungen falsch. Sie hätte 

den Rekurs an das Versicherungsgericht angeben müssen. Dem in der Folge 

durchgeführten Einspracheverfahren fehlt demnach für den kantonalrechtlichen Teil die 

gesetzliche Grundlage. Das bedeutet aber nicht, dass der Einspracheentscheid vom 

11. November 2005 diesbezüglich nichtig und dass die "Einsprache" vom 14. 

September 2005 als Rekurs durch das Versicherungsgericht zu beurteilen wäre. Bei der 

"Einsprache" handelte es sich nämlich wesensmässig um ein gegen die (noch nicht 

rechtskräftige) Abweisung des Gesuchs um den Erlass der Rückerstattung 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen gerichtetes Wiedererwägungsgesuch, beim 

"Einspracheentscheid" also um eine – erneut abweisende – 

Wiedererwägungsverfügung, die durch einen Rekurs beim Versicherungsgericht 

anzufechten war. Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbelehrung im 

"Einspracheentscheid" im Ergebnis korrekt war, denn die Wiedererwägungsverfügung 

ist durch das Versicherungsgericht ohne jede Einschränkung überprüfbar, weil sie an 

die Stelle einer vor Eintritt der formellen Rechtskraft widerrufenen Verfügung getreten 

ist, denn ein derartiger Widerruf ist voraussetzungslos zulässig. Da der 

Beschwerdeführer den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2005 

als Ganzes angefochten hat, bildet nicht nur die Frage des Erlasses der Rückerstattung 

ordentlicher, sondern auch die Frage des Erlasses der Rückerstattung 

ausserordentlicher Ergänzungsleistungen Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- 

bzw. Rekursverfahrens.

2.- Die Abschreibung einer uneinbringlichen Rückforderung ändert nichts am Bestand 

dieser Forderung. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist das 

Inkassoverfahren aufzunehmen oder fortzusetzen (vgl. Rz 7046 f. WEL). Es handelt sich 

also nur um einen – grundsätzlich vorläufigen – Verzicht auf die Durchführung eines 

Inkassoverfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen. Demgegenüber lässt der 

Erlass die Rückforderung untergehen. Es verstösst deshalb nicht gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben, wenn die Verwaltung den Erlass einer Rückerstattung 

verweigert, obwohl sie die Rückforderung als uneinbringlich abgeschrieben hat, denn 

die Abschreibung der Rückforderung hat eine ganz andere, sehr viel weniger weit 

gehende Rechtsfolge als der Erlass der Rückerstattung.

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3.- Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (für die ausserordentliche Ergänzungsleistung: 

Art. 13 lit. c ELG/SG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) müssen unrechtmässig 

bezogene Leistungen nicht zurückerstattet werden, wenn sie in gutem Glauben 

empfangen worden sind und wenn eine grosse Härte vorliegt. "Ein gutgläubiger Bezug 

einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den 

unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven 

Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der 

gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht deshalb insbesondere 

dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig 

gemacht hat" (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N. 23 zu Art. 25 ATSG). Der 

Beschwerdeführer ist im Anmeldeformular sehr detailliert nach seinen Ausgaben und 

Einnahmen gefragt worden. Insbesondere ist er auch nach allfälligen 

Versicherungsleistungen gefragt worden. Er hat diese Frage – damals zu Recht – 

verneint. Der Beschwerdeführer muss somit um die Bedeutung aller Arten von 

Einnahmen für die Höhe der Ergänzungsleistungen gewusst haben. Es muss ihm klar 

gewesen sein, dass die Entstehung einer bedeutenden neuen Einnahmenquelle nicht 

ohne Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen bleiben konnte. Dies ist ihm kurz 

nach der Entstehung des Anspruchs auf die Rente der Generali Versicherungen 

demonstriert worden, indem die Beschwerdegegnerin von ihm Ergänzungsleistungen 

hat zurückfordern müssen, weil er die in den Jahren 1999/2000 bezogenen Taggelder 

der Arbeitslosenversicherung bei der Anmeldung nicht angegeben hatte. Allein schon 

aufgrund dieses Wissens um die Relevanz sämtlicher Einnahmen für die Höhe der 

Ergänzungsleistungen hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass er die 

Beschwerdegegnerin über die Entstehung eines Rentenanspruchs gegenüber den 

Generali Versicherungen informieren musste. Er ist zudem in jeder EL-Verfügung auf 

seine Meldepflicht bei einer Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen 

hingewiesen worden. Dabei ist als Beispiel auch eine Erhöhung der Einnahmen 

aufgrund einer Rente angegeben worden. Damit musste dem Beschwerdeführer auch 

klar sein, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf anderen Wegen über die Ausrichtung 

der Rente der Generali Versicherungen Kenntnis erhalten würde, so dass es allein an 

ihm war, ihr die neue Rente zu melden. Dazu bedurfte der Beschwerdeführer keines 

konkreten Hinweises von irgendeiner Seite. Die Notwendigkeit der Meldung der neuen 

Einnahme war derart offenkundig, dass die Meldepflichtverletzung als besonders grob 

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qualifiziert werden muss. Der Beschwerdeführer hat deshalb die ab 1. März 2002 zu 

Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen, so dass die 

Beschwerdegegnerin zu Recht den Erlass dieses Teils der Rückerstattung verweigert 

hat. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.

4.- a) Die Generali Versicherungen haben dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2002 

einen Anspruch auf eine Rente von monatlich Fr. 1000.- eingeräumt. Es ist davon 

auszugehen, dass sie die Rente ab diesem Zeitpunkt allmonatlich ausbezahlt haben 

und dass sie die bis dahin aufgelaufenen Rentenbeträge gesamthaft nachbezahlt 

haben. Bei dieser Nachzahlung der Generali Versicherungen handelte es sich um eine 

Sachverhaltsveränderung während des laufenden Bezuges von Ergänzungsleistungen, 

die gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG eigentlich eine Leistungsanspassung ex nunc hätte 

zur Folge haben müssen. Es handelte sich nämlich um eine Erhöhung des gemäss Art. 

3c Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens im Betrag der Summe der 

nachzuzahlenden Renten. Die Anpassung an diese Erhöhung des anrechenbaren 

Vermögens hätte gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c und Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV auf den 

Beginn des auf die Anpassung folgenden Monats, also per 1. März 2002 vorgenommen 

werden müssen. Dies war allerdings faktisch nicht möglich, weil der Beschwerdeführer 

diese Veränderung erst mit grosser Verspätung meldete. Die Beschwerdegegnerin hat 

nun aber die laufende Ergänzungsleistung nicht rückwirkend per 1. März 2002 dieser 

Erhöhung des anrechenbaren Vermögens angepasst, sondern sie hat fingiert, dass die 

Rente der Generali Versicherungen nicht im Jahr 2002 nachbezahlt, sondern 

spätestens ab März 2000 ausbezahlt worden sei. Dementsprechend hat sie die 

ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 13. September 2001 aufgehoben 

und durch eine Verfügung ersetzt, mit der sie die Rente der Generali Versicherungen 

bereits ab März 2000 als laufende Einnahme gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG 

berücksichtigt hat. Da die ursprüngliche Verfügung vom 13. September 2001 

angesichts der damaligen effektiven wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers 

korrekt war, kann es sich nicht um eine Wiedererwägung dieser Verfügung gehandelt 

haben. Die Fiktion der periodischen Rentenauszahlung bereits ab 1. März 2000 muss 

als neue Tatsache gewertet werden, so dass es sich um eine prozessuale Revision (Art. 

53 Abs. 1 ATSG) der Verfügung vom 13. September 2001 gehandelt haben muss.

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b) Die Fiktion der monatlichen Auszahlung der Rente der Generali Versicherungen 

bereits ab März 2000 lässt sich EL-rechtlich nicht begründen. Es gibt keine 

Bestimmung im ELG oder im entsprechenden Vollzugsrecht, laut der eine Nachzahlung 

einer Leistung als bereits in der Vergangenheit periodisch ausgerichtet zu fingieren 

wäre. Dass es sich nicht um eine EL-spezifische Problematik handelt, zeigt sich darin, 

dass auch in anderen Sozialversicherungszweigen mit einer solchen Fiktion operiert 

wird, beispielsweise wenn Taggelder der Arbeitslosenversicherung zurückgefordert 

werden, weil dem Bezüger dieser Taggelder rückwirkend eine Invalidenrente 

zugesprochen worden ist. Dieses Beispiel zeigt deutlich, in welchem Bereich die 

rechtliche Grundlage für die Fiktion der periodischen Auszahlung einer effektiv 

nachbezahlten Sozialversicherungsleistung zu suchen ist: Die nachträgliche, d.h. 

rückwirkende Zusprache einer Invalidenrente belegt, dass die versicherte Person 

entgegen der ursprünglichen Annahme nicht arbeitslos, sondern invalid gewesen ist, so 

dass nicht der Sozialversicherungszweig Arbeitslosenversicherung, sondern der 

Sozialversicherungszweig Invalidenversicherung von Anfang an leistungspflichtig 

gewesen ist. Es liegt also ein Problem der Koordination der Leistungen zweier 

Sozialversicherungszweige vor. Richtet ein Sozialversicherungszweig Leistungen aus 

und stellt sich später heraus, dass er gar nicht (oder nicht im angenommenen Umfang) 

leistungspflichtig ist, weil ein anderer Sozialversicherungszweig prioritär Leistungen zu 

erbringen hat, so stellt sich das Problem der Rückabwicklung der bereits erfolgten 

Leistungsausrichtung. Dies erklärt, weshalb die Leistungsnachzahlung des effektiv 

leistungspflichtigen Sozialversicherungszweiges immer rückwirkend die vom nicht 

leistungspflichtigen Sozialversicherungszweig ausgerichteten Leistungen ersetzen 

muss. Es handelt sich also um das koordinationsrechtliche Problem der Vermeidung 

von Überentschädigungen. Dies lässt sich anhand des wohl häufigsten 

Anwendungsfalles im EL-Bereich belegen: Bezieht eine versicherte Person eine halbe 

Invalidenrente und eine Ergänzungsleistung, so ist damit ihr Existenzbedarf gedeckt. 

Stellt die versicherte Person nun ein Rentenrevisionsgesuch und verlangt sie darin die 

Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, so kann die Ergänzungsleistung nicht sofort 

so reduziert werden, dass sie die mögliche Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 

dem Zeitpunkt der Einreichung des Rentenrevisionsgesuches vorwegnehmen würde. 

Die Ergänzungsleistung muss nach wie vor so hoch sein, dass sie zusammen mit der 

weiterhin ausbezahlten halben Invalidenrente den Existenzbedarf der versicherten 

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Person deckt, auch wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser Betrag im Nachhinein 

als Folge der rückwirkenden Zusprache einer ganzen Invalidenrente als überhöht 

erweist. Wird dann effektiv rückwirkend ab der Einreichung des 

Rentenrevisionsgesuches eine ganze Invalidenrente nachbezahlt, so kann nur durch 

eine Fiktion der Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bereits ab dem Einreichung des 

Rentenrevisionsgesuches und durch die damit bewirkte Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen erreicht werden, dass eine Überentschädigung durch im 

Ergebnis nicht gerechtfertigte Ergänzungsleistungen vermieden wird. Im Normalfall 

wird die Invalidenrentennachzahlung mit der EL-Rückforderung verrechnet, d.h. 

koordinationsrechtlich betrachtet wird der Erbringer der bereits ausgerichteten 

Leistungen ausgewechselt (Invalidenrente statt Ergänzungsleistung). Die finanzielle 

Lage der versicherten Person wird dadurch nicht tangiert. Die Rückforderung der in der 

Vergangenheit zu Recht, nachträglich aber fiktiv zu Unrecht ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen ist also ausschliesslich koordinationsrechtlich begründet. Sie 

dient nur dem koordinationsrechtlichen Zweck der Vermeidung einer 

Überentschädigung. Es geht also nicht darum, einen i.S. von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG unrechtmässigen Leistungsbezug rückgängig zu machen, d.h. eine (nicht 

unbedingt koordinationsrechtlich bedingte) Überentschädigung abzuschöpfen, sondern 

den Eintritt einer ungerechtfertigten Überentschädigung zu vermeiden.

c) Die koordinationsrechtlich notwendige Fiktion der Ausrichtung der effektiv 

nachbezahlten (prioritären) Leistung bereits in der Vergangenheit führt dazu, dass die 

zurückzufordernde (sekundäre) Leistung als unrechtmässig bezogen zu betrachten ist, 

obwohl sie damals effektiv rechtmässig gewesen ist, weil ein unbedingter Anspruch auf 

ihre Ausrichtung bestanden hat. Die Ursache der Qualifikation als unrechtmässig ist 

also ausschliesslich die koordinationsrechtlich begründete Notwendigkeit der 

Schaffung einer Rückforderung zum Zwecke der Verhinderung einer 

Überentschädigung mittels Verrechnung mit der Leistungsnachzahlung. Da es sich um 

einen, wenn auch fiktiven, unrechtmässigen Leistungsbezug gehandelt hat, kann eine 

koordinationsrechtlich begründete Rückforderung unter Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

subsumiert werden. Diese Gesetzesbestimmung umfasst demnach auch 

Rückforderungen, die nur der Ermöglichung einer Verrechnung mit der 

Leistungsnachzahlung und damit im Ergebnis der Auswechslung des 

leistungspflichtigen Sozialversicherungsträgers dienen. In bezug auf diese Kategorie 

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von Rückforderungen bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG also Teil des 

Koordinationsrechts. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist in diesem Zusammenhang eine 

Ausführungsbestimmung zu der in Art. 69 ATSG verankerten Pflicht zur Vermeidung 

von Überentschädigungen. Im vorliegenden Fall steht eine derartige 

koordinationsrechtlich begründete Rückforderung zur Diskussion. Diese Rückforderung 

ist allerdings nicht durch die gegenüber der Ergänzungsleistung prioritäre 

Leistungspflicht eines anderen Sozialversicherungsträgers, sondern durch die als 

anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigenden Leistungen eines Privatversicherers 

begründet. Demnach liegt ein Anwendungsfall der extrasystemischen Koordination (vgl. 

zu diesem Begriff Ueli Kieser, ATSG-Kommentar N. 2 zu Art. 63) vor. Dieser 

Koordinationsbedarf beruht auf der Besonderheit der Ergänzungsleistung, nicht nur 

andere Sozialversicherungsleistungen, sondern auch Leistungen anderer Art als 

prioritär zu behandeln, d.h. als Einnahmen anzurechnen, weil sie als Mittel zur Deckung 

des Existenzbedarfs der Ergänzungsleistung vorgehen müssen. Bei der 

Ergänzungsleistung muss es also möglich sein, dass nicht nur ein anderer 

Sozialversicherungsträger, sondern auch eine ausserhalb des 

Sozialversicherungssystems stehende Einnahmenquelle als Leistungserbringer an die 

Stelle der Ergänzungsleistung tritt. Bei einer solchen EL-Rückforderung handelt es sich 

um eine dem Grundgedanken der Überentschädigungsvermeidung gemäss Art. 69 

ATSG unterworfene, aber dem besonderen Charakter der Ergänzungsleistung 

Rechnung tragende Rückforderung zur Ermöglichung der Verrechnung. Diese 

Rückforderung und die sie auslösende Fiktion, die nachbezahlten Leistungen seien 

bereits früher geflossen, müssen sich also im EL-Bereich notwendigerweise auch auf 

Einnahmen beziehen, die nicht Sozialversicherungsleistungen sind. Der Vollzug der 

entsprechenden Verrechnung hätte mittels einer Abtretung der dem Beschwerdeführer 

nachzuzahlenden Rente der Generali Versicherungen an die Beschwerdegegnerin 

erfolgen können.

d) Die koordinationsrechtlich begründete Rückforderung dient nicht wie die "normale" 

Rückforderung der Rückgängigmachung eines unrechtmässigen Leistungsbezuges, 

sondern der Verhinderung des Eintritts einer Überentschädigung. Dies wirft 

notwendigerweise die Frage auf, ob bei einer koordinationsrechtlich begründeten 

Rückforderung überhaupt ein Bedarf nach der Rechtswohltat des Erlasses bestehen 

kann. Im Gegensatz zur Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen würde 

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nämlich mit der Gewährung des Erlasses einer koordinationsrechtlich begründeten 

Rückforderung nicht ein bestehender Zustand belassen, sondern es würde – entgegen 

der Zwecksetzung der koordinationsrechtlich begründeten Rückforderung – die 

Entstehung einer Überentschädigung ermöglicht, indem im Ergebnis die Verrechnung 

von Nachzahlung und Rückforderung ausgeschlossen würde. Der hinter der 

Rechtswohltat des Erlasses der Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen 

stehende Vertrauensgrundsatz kann für einen Erlass der koordinationsrechtlich 

begründeten Rückforderung nicht ins Feld geführt werden, denn es fehlt zum 

vornherein an einem das Vertrauen in die Leistungsausrichtung enttäuschenden 

Verhalten, weil nur der Sozialversicherungsträger für die bereits ausgerichteten 

Leistungen ausgewechselt wird. Ein schützenswertes Interesse der versicherten Person 

am Eintritt einer Überentschädigung als Folge eines Erlasses der koordinationsrechtlich 

begründeten Rückforderung und damit der Verunmöglichung der Verrechnung von 

Rückforderung und Nachzahlung ist nicht erkennbar, denn die Überentschädigung ist 

objektiv betrachtet nichts anderes als ein Missbrauch von 

Sozialversicherungsleistungen. Deshalb kann es die Rechtswohltat des Erlasses der 

rein koordinationsrechtlich begründeten Rückforderung, die ihrer Natur nach eigentlich 

ein "Anspruch auf eine Überentschädigung" wäre, nicht geben. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG weist diesbezüglich eine ausfüllungsbedürftige Lücke auf. Diese Lücke ist 

richterrechtlich durch die Anordnung zu füllen, dass die Rechtwohltat des Erlasses auf 

die koordinationsrechtlich begründete Rückforderung nicht zur Anwendung gelange.

e) Zu beantworten bleibt die Frage, ob die koordinationsrechtliche Begründung einer 

Rückforderung die Rechtswohltat des Erlasses generell ausschliesst oder ob 

wenigstens in jenen Fällen ein Erlass zu prüfen ist, in denen die Verrechnung der 

Rückforderung mit der Nachzahlung der prioritären Leistung versehentlich unterblieben 

ist, so dass als Folge der effektiven Ausrichtung der Leistungsnachzahlung eine 

Überentschädigung der versicherten Person eingetreten ist. In einem solchen Fall kann 

das Fehlen der Erlassmöglichkeit nicht damit begründet werden, dass durch den Erlass 

erst eine Überentschädigung bewirkt würde, denn die Überentschädigung ist ja bereits 

eingetreten. Unterbleibt die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung 

aufgrund einer Koordinationspanne, so besteht eine Situation, die grundsätzlich die 

Bildung und Betätigung von Vertrauen in den Bestand der Überentschädigung zulassen 

würde. Allerdings kann sich die Frage nach dem gutgläubigen Leistungsbezug nicht auf 

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die zurückgeforderte Leistung beziehen, denn diese ist ja damals zu Recht ausgerichtet 

worden, weil auf sie ein unbedingter Anspruch bestanden hat. Erst die Fiktion, dass die 

– effektiv nachbezahlte – Leistung bereits damals geflossen sei, führt nachträglich zu 

eine – ebenfalls fiktiven – unrechtmässigen damaligen Leistungsbezug. Diese Fiktion 

kann aber für die Frage nach dem guten Glauben beim damaligen Leistungsbezug 

nicht massgebend sein, weil sonst in jedem Fall ein "bösgläubiger" Bezug fingiert 

werden müsste. Die Frage nach dem guten Glauben macht nur dann einen Sinn, wenn 

sie nicht auf die Leistung, die nun (aus koordinationsrechtlichen Gründen) 

zurückgefordert wird, sondern auf die Leistung, deren versehentliche Ausrichtung die 

Überentschädigung erst ausgelöst hat, bezogen wird. Das Problem besteht also darin, 

dass zwar nicht die die Überentschädigung bewirkende Leistungsnachzahlung 

zurückgefordert wird, die Frage nach dem guten Glauben als Erlassvoraussetzung aber 

nur im Zusammenhang mit dem Verhalten der versicherten Person beim Bezug dieser 

Leistungsnachzahlung Sinn macht. Im obigen Beispiel der rückwirkenden Ablösung der 

halben Invalidenrente mit Ergänzungsleistung durch eine ganze Invalidenrente ohne 

Ergänzungsleistung ginge es also nicht um den guten Glauben beim – damals 

rechtmässigen, fiktiv aber unrechtmässigen – Bezug der nun zurückgeforderten 

Ergänzungsleistung, sondern um den guten Glauben bei der versehentlichen 

Ausrichtung der IV-Rentennachzahlung, die aber gar nicht zurückgefordert wird. Eine 

derartige Aufspaltung lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck 

des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Übereinstimmung bringen, weshalb davon 

auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit der koordinationsrechtlich 

begründeten Rückforderung auch dann keine Erlassmöglichkeit gibt, wenn aufgrund 

einer Koordinationspanne die Verrechnung unterbleibt und die Nachzahlung effektiv 

ausgerichtet wird. Wenn man trotzdem den Erlass der koordinationsrechtlichen 

Rückforderung grundsätzlich zuliesse, indem man die Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens am Verhalten der rückerstattungspflichtigen versicherten Person beim Bezug 

der Nachzahlung der prioritären Leistung prüfen würde, müsste das Erlassgesuch in 

aller Regel abgewiesen werden, denn niemand darf darauf vertrauen, dass er zu Recht 

"überentschädigt" worden sei. Insbesondere die EL-Bezüger müssten sich bei 

Aufwendung pflichtgemässer Sorgfalt bewusst sein, dass ihnen die Nachzahlung einer 

eigentlich als Einnahme anzurechnenden Leistung nicht zusätzlich zur 

Ergänzungsleistung zustehen könnte, sondern zu einer EL-Rückforderung und zu einer 

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Verrechnung dieser Rückforderung mit der Leistungsnachzahlung führen müsste. Die 

Entgegennahme der Nachzahlung würde also generell "bösgläubig" erfolgen.

f) Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einer gelungenen 

Verrechnung der Nachzahlung mit der koordinationsrechtlich begründeten 

Rückforderung kein Erlass möglich sei. Begründet wird dies aber nicht mit dem Sinn 

und Zweck des Erlasses, der nicht dazu missbraucht werden kann, sich eine 

koordinationsrechtlich unerwünschte Überentschädigung zu verschaffen. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht macht vielmehr geltend, es könne zum 

vornherein keine grosse Härte entstehen, weil die früher ausgerichtete Leistung 

lediglich einen anderen Rechtsgrund erhalte, so dass das Vermögen der versicherten 

Person keine Veränderung erfahre (vgl. BGE 122 V 221 ff. Erw. 5c m.H.). Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht subsumiert die koordinationsrechtlich 

begründete Rückforderung aber nicht nur bei gelungener Verrechnung, sondern 

konsequenterweise auch bei einer durch eine Koordinationspanne effektiv der 

versicherten Person ausgerichteten Nachzahlung unter Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. 

Hier scheitert der Erlass nach der Ansicht des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

am Fehlen einer grossen Härte, wenn "die aus den entsprechenden Nachzahlungen 

stammenden Mittel in dem Zeitpunkt, in dem die Rückerstattung erfolgen sollte […], 

noch vorhanden sind" (AHI-Praxis 1996 S. 257). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen hat in einem unveröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2003 (EL 2003/22) 

festgehalten, dass bei einer koordinationsrechtlich begründeten Rückforderung zum 

vornherein keine Erlassmöglichkeit bestehe. Das Eidgenössische Versicherungsgericht 

ist in seinem jenen Fall betreffenden Urteil vom 24. November 2005 (P 7/04) nicht auf 

diese Argumentation eingegangen. Es hat vielmehr geprüft, ob die Erlassvoraussetzung 

des guten Glaubens erfüllt sei. Für die Dauer des Bezuges der Ergänzungsleistung bis 

zur rückwirkenden Zusprache der prioritären Leistung eines anderen 

Sozialversicherungsträgers hat es das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung zwar 

verneint (vgl. Erw. 4.2.2), aber es ist trotzdem davon ausgegangen, dass die 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei. Zur Begründung hat es 

ausgeführt, der EL-Bezüger hätte sich Rechenschaft darüber geben müssen, dass ihm 

die ausbezahlte Ergänzungsleistung u.U. nicht oder nicht im gesamten Umfang 

zustehen könnte, falls dem bei einem anderen Sozialversicherungsträger hängigen 

Leistungsgesuch entsprochen werden sollte (vgl. Erw. 4.2.3). Dieses Argument vermag 

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nicht zu überzeugen, denn die innere Bewusstseinslage eines EL-Bezügers, die sich 

nicht auf eine bestimmte Verhaltenspflicht bezieht, kann rechtlich nicht bedeutsam 

sein. Das Bewusstsein, die Ergänzungsleistung nicht behalten zu können, falls sie 

durch eine andere, nachbezahlte Sozialversicherungsleistung ersetzt werden sollten, 

kann nur dann relevant sein, wenn dieses Bewusstsein Anlass zu einem bestimmten 

Verhalten hätte bieten müssen, wenn der EL-Bezüger also die Leistungsnachzahlung 

nicht hätte verbrauchen dürfen, um sie zur Deckung der EL-Rückzahlung verwenden zu 

können. Dies würde allerdings voraussetzen, dass in jenen Fällen, in denen aufgrund 

einer Koordinationspanne die Nachzahlung nicht mit der Rückforderung verrechnet, 

sondern ausgerichtet worden wäre, eine eigenständige, von Art. 5 ATSV abweichende 

Definition der grossen Härte zur Anwendung käme. Eine grosse Härte wäre nach dieser 

Definition dann nicht gegeben, wenn die Substanz der Nachzahlung im Vermögen der 

versicherten Person im Moment, in dem die Rückforderung bezahlt werden sollte, noch 

vorhanden wäre und somit zur Deckung der Rückforderung herangezogen werden 

könnte. Dies würde auch eine besondere Umschreibung des guten Glaubens 

voraussetzen: Der EL-Bezüger wäre nur gutgläubig, wenn er seiner Pflicht, die 

Substanz der Nachzahlung zu wahren, aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht 

nachgekommen wäre. Die höchstrichterliche Praxis muss also, um die Rechtswohltat 

des Erlasses auch auf koordinationsrechtlich begründete, ausschliesslich der 

Verhinderung einer Überentschädigung mittels Verrechnung mit einer 

Leistungsnachzahlung dienende Rückforderungen anwenden zu können, eine völlig 

eigenständige Definition der Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der 

grossen Härte schaffen. Dies erweist sich bei einer dem Wortlaut und dem Sinn und 

Zweck des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sowie dem koordinationsrechtlichen 

Hintergrund der Rückforderung Rechnung tragenden Gesetzesauslegung als unnötig. 

Das Eidgenössische Versicherungsgericht übersieht, dass es die Rechtswohltat des 

Erlasses bei einer erfolgreichen Verrechnung zum vornherein nicht geben kann, weil ein 

Erlass der Rückforderung im Ergebnis einen "Anspruch" auf eine koordinationsrechtlich 

unzulässige Überentschädigung begründen würde, was sich mit dem Sinn und Zweck 

des Instituts des Erlasses offensichtlich nicht in Übereinstimmung bringen lässt. Im 

Zusammenhang mit der Ausrichtung der Nachzahlung an die versicherte Person 

aufgrund einer Koordinationspanne scheint das Eidgenössische Versicherungsgericht 

zwar erkannt zu haben, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht 

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anhand des Verhaltens der versicherten Person beim Bezug der nun zurückgeforderten 

Leistung, sondern anhand ihres Verhaltens vor oder beim Bezug der Nachzahlung zu 

prüfen wäre. Es hat aber die sich daraus ergebende Schlussfolgerung nicht gezogen, 

dass damit die Definition des guten Glaubens als korrektes Verhalten beim Bezug der 

zurückgeforderten Leistung aufgegeben und durch die Definition des guten Glaubens 

als korrektes Verhalten im Zusammenhang mit dem – planwidrigen – Bezug der 

Leistungsnachzahlung ersetzt würde, so dass diese Erlassvoraussetzung in keinem 

Zusammenhang mit der zurückgeforderten Leistung mehr stünde. Dies vermag der Art. 

25 Abs. 1 Satz 2 ATSG offensichtlich nicht zu leisten. Da kein schutzwürdiger Bedarf 

nach einer koordinationsrechtlich begründeten Möglichkeit der versicherten Person, die 

durch eine Koordinationspanne entstandene Überentschädigung behalten zu können, 

besteht, kann auch kein Bedarf nach einem dies ermöglichenden erlassähnlichen 

Institut bejaht werden. Es besteht also keine ausfüllungsbedürftige Lücke des 

Koordinationsrechts, die durch die Schaffung eines solchen Instituts ausgefüllt werden 

müsste. Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt bedeutet dies, dass 

die Beschwerdegegnerin im Ergebnis zu Recht auch den Erlass der Rückforderung der 

zwischen März 2000 und Februar 2002 ausgerichteten ordentlichen und 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen verweigert hat. Die Beschwerde ist auch in 

diesem Punkt abzuweisen.

5.- Grundsätzlich ist das kantonale Verfahren vor dem Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). Bei Vorliegen besonderer 

Umstände kann aber auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden (Art. 97 

VRP). Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers rechtfertigt sich 

ein derartiger Verzicht. Soweit sich die Abweisung der Beschwerde auf das Ersuchen 

um den Erlass der Rückforderung ordentlicher, d.h. bundesrechtlicher 

Ergänzungsleistungen bezieht, kann gegen den vorliegenden Entscheid beim 

Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt 

werden. Gegen die Abweisung des Ersuchens um Erlass der Rückforderung der 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen steht das Rechtsmittel 

der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur Verfügung. Die 

vollumfängliche Anfechtung des vorliegenden Entscheides würde also eine Ergreifung 

sowohl des Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische 

Versicherungsgericht als auch des Rechtsmittels der Beschwerde an das 

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Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erfordern. Dabei wäre zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdefristen nicht identisch sind. Die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ist innerhalb von vierzehn Tagen seit der 

Zustellung des vorliegenden Entscheides zu erheben, während für die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht dreissig 

Tage zur Verfügung stehen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2006
	Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass der Rückerstattung von EL zur IV. Wird eine Rente der 2. oder 3. Säule rückwirkend nachbezahlt, so ist in Bezug auf die EL zu fingieren, dass die Rente bereits seit Anspruchsbeginn monatlich ausbezahlt wurde. Diese Fiktion dient dem koordinationsrechtlichen Zweck der Vermeidung von Überentschädigungen. Sie führt dazu, dass die zurückzufordernde Leistung (vorliegend: zu hohe EL) als unrechtmässig bezogen zu betrachten ist, obwohl sie damals effektiv rechtmässig war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2006, EL 2005/45).

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