# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4945ba78-47fe-59fe-90b5-dee041083afe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.06.2014 810 14 50 (810 2014 50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-50_2014-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 4. Juni 2014 (810 14 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Kantonsrichterin  
Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladener 
 

C.____ 
 

  
 

Betreff Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
30. Januar 2014) 

 

 
A. A.____ und C.____ wurden im März 2013 Eltern von D.____. C.____ anerkannte seine 
Vaterschaft im Mai 2013 beim Zivilstandsamt E.____.  
 

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B. Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 reichte A.____ der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde B.____ (KESB) die benötigten Unterlagen zur Erstellung eines Unterhaltsvertrages ein. 
Mit Antwortschreiben vom 15. Juli 2013 teilte die KESB A.____ und C.____ mit, dass das Ver-
fahren vorerst sistiert werde, bis die finanzielle Situation von C.____ geklärt sei. Die KESB bat 
mit Schreiben vom 25. November 2013 C.____ um Mitteilung, ob sich seine Einkommenssitua-
tion mittlerweile geklärt habe. Nach Erhalt des Mahnschreibens der KESB vom 2. Januar 2014 
reichte dieser Sozialhilfeabrechnungen für die Monate November 2013, Januar 2014 und Feb-
ruar 2014 ein. Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 verfügte die KESB, dass von der Festlegung 
von Unterhaltsbeiträgen für D.____ zufolge fehlender Leistungsfähigkeit von C.____ abgesehen 
werde. 
 
C. Am 18. Februar 2014 erhob A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid der 
KESB vom 30. Januar 2014. Mit Eingabe vom 23. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin 
das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. 
 
D. Die KESB liess sich mit Schreiben vom 3. März 2014 vernehmen und schloss auf Ab-
weisung der Beschwerde. Vom Beigeladenen C.____ ging bis Fristablauf keine Stellungnahme 
ein. 
 
E. Mit Schreiben vom 24. März 2014 setzte das Kantonsgericht C.____ eine kurze uner-
streckbare Nachfrist bis 7. April 2014 zur Einreichung seiner Stellungnahme, ansonsten von 
einem stillschweigenden Verzicht auf die Vernehmlassung ausgegangen werde. Das Schreiben 
konnte C.____ postalisch nicht zugestellt werden, da der Empfänger unter der angegebenen 
Adresse nicht mehr ermittelt werden konnte.  
 
F. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2014 stellte das Kantonsgericht fest, dass der 
Beigeladene C.____ keine Vernehmlassung eingereicht hat und überwies den Fall der Kammer 
zur Beurteilung. Die unentgeltliche Prozessführung wurde der Beschwerdeführerin bewilligt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbe-
hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für 
die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 
Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 
anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferkammer der Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993).  

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1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 
beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkt Verfahrensbeteiligte ohne Weiteres zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar um-
schriebenes Rechtsbegehren enthalten. Diese Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klar-
heit darüber verschaffen, worum es im Rechtsstreit geht. Die Anforderungen an die Formulie-
rung der Rechtsbegehren sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Nach der Praxis genügt es, 
wenn aus der Beschwerde zumindest ersichtlich ist, was verlangt wird. Insbesondere an Laien-
eingaben dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen ge-
stellt werden. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfe-
nahme der Begründung ergibt, genügt (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard 
Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 47 ff. zu Art. 52). Die Beschwerdeführerin hielt in 
ihrer Eingabe vom 18. Februar 2014 fest, dass sie mit dem Entscheid des KESB vom 
30. Januar 2014 nicht einverstanden sei und als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern 
grösste Schwierigkeiten mit der Finanzierung ihrer Tochter habe. Sie bitte um eine angemesse-
ne Lösung. Die Beschwerde enthält kein klar umschriebenes Rechtsbegehren, jedoch wird aus 
dem Schreiben deutlich, dass sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der KESB vom 
30. Januar 2014 und die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen beantragt wird. Mit Blick darauf, 
dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, genügt die Eingabe den formellen 
Voraussetzungen an eine Beschwerde. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist 
demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (lit. a), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemes-
senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
2.2 Das Gericht ist aufgrund § 16 Abs. 2 VPO verpflichtet, von Amtes wegen die richtigen 
Rechtsnormen auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden. Dies bedeutet, dass es einer-
seits überprüfen muss, ob es zu Verfahrensfehlern gekommen ist und andererseits, ob das 
massgebliche Recht inhaltlich richtig angewendet worden ist, d.h. die an sich gültigen, zutref-
fenden Rechtssätze richtig ausgelegt, konkretisiert und auf den Sachverhalt bezogen worden 
sind. Das Gericht ist nicht an die Vorbringen und Rechtsauffassungen der Parteien gebunden 
und kann die Beschwerde aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen (RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentli-
ches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, N 1002 ff.).  
 
3.1 Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die KESB zu Recht von der Festlegung von 
Unterhaltsbeiträgen für D.____ abgesehen hat.  
 
3.2 Die KESB hält in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2013 fest, dass von der Festlegung 
von Unterhaltsbeiträgen zwischen C.____ und seiner Tochter D.____ abgesehen werde, da ein 

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Unterhaltsvertag nur ausgearbeitet werden könne, wenn der Zahlungspflichtige leistungsfähig 
sei. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum sei dem Pflichtigen in jedem Fall zu belassen. 
Als Sozialhilfeempfänger lebe C.____ am Existenzminimum, weshalb er nicht leistungsfähig sei. 
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass sie alleine mit ihrem Einkommen nicht 
für den Unterhalt ihrer Tochter D.____ aufkommen könne und deshalb finanzielle Unterstützung 
benötige.  
 
3.3 Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz 
(Art. 276 Abs. 1 ZGB). Die Eltern sind solidarisch und persönlich nach Massgabe ihrer Leis-
tungsfähigkeit unterhaltspflichtig. Erbringen sie keine Naturalleistungen (Pflege und Erziehung), 
haben sie alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um in voller Ausschöpfung ihrer 
Erwerbsmöglichkeit die Unterhaltspflicht zu erfüllen. Die Festsetzung der Höhe der Unterhalts-
beiträge erfolgt auf entsprechende Klage hin durch Urteil (Art. 279 ZGB) oder durch Vertrag 
(Art. 287 ZGB). Wird ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen, bedarf dieser der Genehmigung 
durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Der festgelegte Unterhaltsbeitrag soll 
den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern ent-
sprechen. Für die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen wird vom tatsächlich erzielten Einkom-
men ausgegangen. Falls dieses Einkommen nicht für den Bedarf des Kindes ausreicht, darf 
grundsätzlich nicht in das Existenzminimum des Pflichtigen eingegriffen werden, auch wenn 
dies bedeutet, dass die Unterhaltsgläubigerin an die Sozialhilfe gelangen muss (BGE 135 III 66 
E. 2). Unter Umständen kann dem Pflichtigen jedoch ein hypothetisches Einkommen angerech-
net werden. Dies unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand 
und konjunktureller Lage und sofern dieses Einkommen zu erreichen zumutbar und möglich ist 
(BGE 137 III 118 E. 2.3; BGE 128 III 4 E. 4a; BRUNO ROELLI/ROSWITHA MEULI-LEHNI, in: Peter 
Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
2. Auflage, Zürich 2012, N 2 f. zu Art. 276 ZGB). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht auch 
in einem Fall bestätigt, in welchem der Pflichtige Kranken- bzw. Arbeitslosentaggelder bezog 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_891/2013 vom 12. März 2014 E. 4.1).  
 
3.4 Sofern unter den Eltern kein Unterhaltsvertrag abgeschlossen werden kann und die 
Inhaberin der elterlichen Sorge nicht imstande ist, den Unterhaltsanspruch ihres Kindes alleine 
zu wahren, hat die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand zu ernennen. Die Aufgabe 
des eingesetzten Beistandes ist insbesondere die Regelung des Unterhaltsanspruches des 
Kindes (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZGB). Wo der Abschluss eines Unterhaltsvertrags trotz seiner Ver-
mittlung ebenfalls scheitert, muss er einen entsprechenden Gerichtsprozess einleiten (YVO 
BIDERBOST, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, a.a.O., N 17 zu Art. 308 ZGB).  
 
3.5 D.____ wurde im Mai 2013 auf dem Zivilstandsamt E.____ von C.____ als Tochter 
anerkannt. Ein Kindesverhältnis besteht somit, wodurch C.____ unterhaltspflichtig ist. Im Hin-
blick auf die Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages teilte C.____ der KESB mit, dass er infolge 
einer Rückenoperation im Juni 2012 noch immer arbeitsunfähig sei. Zur Zeit erhalte er kein 
Krankentaggeld mehr, da die Versicherung seine Arbeitsunfähigkeit nicht mehr anerkenne. Es 
seien Verfahren im Gange, um zu prüfen, ob er weiterhin Krankentaggeld oder allenfalls eine 
Rente der Invalidenversicherung (IV) erhalte. Bis auf weiteres lebe er von der Sozialhilfe, da 

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noch nicht feststehe, ob und ab wann ihm wie viel Geld zugesprochen werde. Die KESB sistier-
te daraufhin mit Schreiben vom 15. Juli 2013 die Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages solan-
ge, bis sich die finanziellen Verhältnisse von C.____ geklärt hätten bzw. bis spätestens 
15. Februar 2014. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin verschob die KESB die Frist für die 
Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages auf den 31. Oktober 2013. Auf nochmaliges Nachhaken 
der Beschwerdeführerin erkundigte sich die KESB im November 2013 bei C.____ nach dessen 
finanziellen Verhältnissen. Erst nach der Mahnung vom 2. Januar 2014 reichte dieser Sozialhil-
feabrechnungen für die Monate November 2013 sowie Januar und Februar 2014 ein. Aufgrund 
dieser Sachverhaltsabklärung beschloss die KESB, dass zur Zeit kein Unterhaltsvertrag abge-
schlossen werden könne, da der Kindsvater als Sozialhilfebezüger nicht leistungsfähig und ein 
Ende des Sozialhilfebezugs nicht abzusehen sei. Damit wurde die Beschwerdeführerin zur Si-
cherung des Unterhalts ihrer Tochter an die Sozialhilfe weiterverwiesen.  
 
3.6  Im vorliegenden Fall ist die Sach- und Rechtslage nicht so eindeutig, wie die KESB sie 
in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2014 darstellt. Mit der strittigen Arbeitsfähigkeit und den 
laufenden Krankentaggeld- und IV-Verfahren bestehen Indizien dafür, dass die Leistungsunfä-
higkeit von C.____ nicht ohne weiteres gegeben sein muss und allenfalls die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens in Frage kommen könnte. Eine detaillierte Sachverhaltsabklärung 
durchzuführen, welche vorliegend zur Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages erforderlich wäre, 
liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Kindesschutzbehörde. Dazu kommt, dass der Beigela-
dene offensichtlich unwillig ist, einen Unterhaltsvertrag abzuschliessen. Es ist nachvollziehbar, 
dass die KESB unter diesen Umständen ihre Bemühungen eingestellt hat. Es ist allerdings Auf-
gabe der Kindesschutzbehörde, einem Kind einen Beistand zur Seite zu stellen, wenn die Eltern 
keinen einvernehmlichen Unterhaltsvertrag abschliessen können (Art. 308 ZGB; siehe auch 
Ziffer 2 des Merkblatts für unverheiratete Eltern betreffend Betreuungs- und Unterhaltsvertrag 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Baselland vom März 2013). Kann der Unter-
haltsanspruch nicht innert eines Jahres einvernehmlich geregelt werden, hat der Beistand ge-
mäss der im oben erwähnten Merkblatt zum Ausdruck kommenden Praxis der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörden Baselland diesen durch eine Unterhaltsklage gerichtlich durchzu-
setzen. Die vorliegenden Verhältnisse erforderten somit bereits zum Zeitpunkt des Entscheids 
der KESB vom 30. Januar 2014 die Einsetzung eines Beistands für D.____, zumal die Be-
schwerdeführerin selbst darum ersucht hatte (vgl. Aktennotiz des Telefonats vom 5. August 
2013). Die KESB ist somit anzuweisen, einen Beistand für D.____ einzusetzen. Die Aufgabe 
des Beistandes wird sein, den Sachverhalt näher abzuklären und gegebenenfalls Unterhalts-
klage bei Gericht einzureichen, damit die finanziellen Verhältnisse von C.____ detailliert abge-
klärt werden können. Angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit wird er die Durchsetzung 
des Unterhaltsanspruchs unverzüglich an die Hand zu nehmen haben.  
 
4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die KESB im vorliegenden Fall verpflichtet 
gewesen wäre, einen Beistand für D.____ zu ernennen, sobald bekannt war, dass kein Unter-
haltsvertrag ausgearbeitet werden konnte. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die 
KESB ist anzuweisen, einen Beistand für D.____ zu ernennen, welcher insbesondere die Wah-
rung des Unterhaltsanspruchs sicherzustellen hat.  
 

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5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden 
Partei auferlegt. Den Vorinstanzen bzw. kantonalen Behörden oder Gemeinden werden gemäss 
§ 20 Abs. 3 VPO - abgesehen vom vorliegend nicht interessierenden Ausnahmefall von § 20 
Abs. 4 VPO - keine Verfahrenskosten auferlegt. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ wird angewiesen, einen 
Beistand für D.____ zu ernennen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.