# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 984dfd4e-0ec1-5920-8e8c-f27b65ee5aa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2022 D-4555/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4555-2022_2022-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4555/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

D-4555/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein am 11. Juli 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 20. Juni 

2022 in Italien aufgegriffen und tags darauf daktyloskopiert worden war. 

C.  

Die Personalienaufnahme (PA) fand am 13. Juli 2022 statt. Gleichentags 

beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des HEKS Rechts-

schutzes Bundesasylzentren Nordwestschweiz mit der Wahrung seiner 

Rechte im Asylverfahren. 

D.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 19. Juli 2022 führte der 

Beschwerdeführer aus, er sei im Juni 2022 nach Italien eingereist und dort 

aufgegriffen und daktyloskopiert worden. Anschliessend sei er in die 

Schweiz gekommen. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, da sein Ziel-

land die Schweiz gewesen sei. Seine Schwester, zu welcher er eine gute 

Beziehung habe, lebe in der Schweiz. Nach seinem Gesundheitszustand 

gefragt, gab er an, er leide seit seiner Kindheit unter (…), welche ab und 

zu aufträten und jeweils 15-30 Minuten andauern würden. Er wünsche eine 

Abklärung der Ursache. 

E.  

Ebenfalls am 19. Juli 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

F.  

Am 20. September 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, 

die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens sei infolge der un-

genutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuchs 

per 20. September 2022 auf Italien übergegangen. 

D-4555/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 – eröffnet am 4. Oktober 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte mit Schreiben vom 6. Oktober 

2022 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

I.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2022 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 3. 

Oktober 2022 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses). Ausserdem beantragte er, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, und die Vollzugs-

behörde sei anzuweisen, einstweilen von einer Überstellung nach Italien 

abzusehen. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

J.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

D-4555/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

  

D-4555/2022 

Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, aufgrund des 

EURODAC-Hits sei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 20. Juni 2022 

illegal in Italien eingereist sei. Da Italien innerhalb der festgelegten Frist 

keine Stellung zum Übernahmeersuchen genommen habe, sei die Zustän-

digkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 

20. September 2022 auf Italien übergegangen. Der Wunsch des Be-

schwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf diese Zuständigkeit, ebenso wenig die Tatsachen, dass er bisher in Ita-

lien kein Asylgesuch eingereicht habe. Nach seiner Rückführung nach Ita-

lien habe er die Möglichkeit, dort ein Asylgesuch einzureichen. Der Um-

stand, dass sich seine Schwester in der Schweiz aufhalte, ändere ebenfalls 

nichts an der festgestellten Zuständigkeit Italiens, da die Schwester nicht 

als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte und 

den Akten zufolge auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege. 

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien systemi-

sche Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brächten (vgl. Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Italien habe die einschlägigen EU-Richtlinien umgesetzt. 

Ferner sei Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK, und es 

lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und ein allfälliges Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Schliesslich lä-

gen auch keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens- respektive 

Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

vor. Italien sei bei der Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen für Asyl-

suchende an die einschlägigen EU-Richtlinien gebunden, und der Be-

schwerdeführer erhalte bei einer Asylgesuchstellung in Italien Zugang zu 

den entsprechenden Aufnahmestrukturen und Unterstützungsmassnah-

men. Nach einer im Dezember 2020 in Kraft getretenen Gesetzesänderung 

sei davon auszugehen, dass sowohl die medizinische Versorgung in den 

Erstaufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfälliger Vulnerabili-

tätsmerkmale sowie die angemessene Behandlung von physischen und 

psychischen Krankheiten gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer leide ei-

genen Angaben zufolge seit seiner Kindheit an (…), deren Ursache unbe-

kannt sei. Während seines Aufenthaltes im BAZ sei ein Elektrokardio-

gramm (EKG) durchgeführt worden. Weitere medizinische Unterlagen 

D-4555/2022 

Seite 6 

seien nicht aktenkundig. Da Italien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfüge und der Zugang dazu sowie eine angemessene Be-

handlung wie erwähnt gewährleistet seien, habe der Beschwerdeführer die 

Möglichkeit, seine unklaren (…) nach der Rückkehr nach Italien untersu-

chen und gegebenenfalls behandeln zu lassen. Auf das Asylgesuch sei 

demnach nicht einzutreten. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er habe in 

Italien kein Asylgesuch gestellt und keine Unterstützung erhalten. Aufgrund 

der existenzbedrohenden Lage in Italien sei er zu seiner Schwester in die 

Schweiz gekommen. Er wolle unbedingt hierbleiben. Er leide unter chroni-

schen (…). Er wolle dies untersuchen lassen, was in Italien wohl kaum 

möglich sei. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei in Italien stark 

eingeschränkt, zudem müssten Asylsuchende die Medikamente bereits 

nach wenigen Monaten selbst bezahlen. Die Feststellung im Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022, wonach 

Asylsuchende in Italien eine angemessene medizinische Behandlung er-

warten könnten, treffe nicht zu (Verweis auf die Stellungnahme der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 25. April 2022 zum erwähnten Refe-

renzurteil). Auch die Unterbringung sei nicht gewährleistet, da diese erst 

ab der Registrierung vorgesehen sei und dafür lange Wartezeiten bestün-

den. Zudem müssten Geflüchtete teilweise ihre Unterkünfte verlassen, um 

Menschen aus der Ukraine Platz zu machen. Ohne Unterkunft falle auch 

die Möglichkeit der gesundheitlichen Versorgung dahin. Das erwähnte Re-

ferenzurteil sei daher zu überdenken. In Italien gebe es Tausende von Ob-

dachlosen, viele davon hätten einen Schutzstatus oder seien Asylsu-

chende. Nun werde das Aufnahmesystem zusätzlich von ukrainischen Ge-

flüchteten beansprucht. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er keinen 

Unterbringungsplatz erhalten werde und seine (medizinische) Versorgung 

nicht gewährleistet sei. Angesichts des Sieges der rechtsnationalistischen 

Parteien (bei den Parlamentswahlen im September 2022) bestehe über-

dies die Gefahr einer erneuten Verschärfung der Situation für Asylsu-

chende. Aufgrund der problematischen Unterbringungssituation hätten 

deutsche Gerichte die Überstellung nach Italien teilweise als unzulässig 

erachtet. Insgesamt sei von systemischen Mängeln bei der Unterbringung, 

der medizinischen Versorgung und auch in Bezug auf die Rechtsstaatlich-

keit der Asylverfahren auszugehen, weshalb für ihn die Rückkehr nach Ita-

lien eine Gefahr darstellen würde. Das SEM sei daher anzuweisen, das 

Selbsteintrittsrecht auszuüben und sein Asylgesuch in der Schweiz zu be-

handeln. Im Übrigen leide die angefochtene Verfügung unter formellen 

Mängeln (vgl. dazu nachfolgend E. 6).  

D-4555/2022 

Seite 7 

6.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und geprüft, indem sie die drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung sowie den 

Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Betreuung in Italien nicht 

abgeklärt und berücksichtigt habe. Dieser Auffassung kann indes nicht ge-

folgt werden. Das SEM hat in seinem Entscheid ausgeführt, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden keine systemi-

schen Schwachstellen aufweisen, und es sei mangels anderweitiger, kon-

kreter Hinweise davon auszugehen, dass Italien seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommen und ein allfälliges Asyl- und Wegweisungs-

verfahren korrekt und ohne Verletzung des Non-Refoulement-Gebots 

durchführen würde (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Es hat sich 

ausserdem ausführlich zu den Unterkunftsbedingungen und zur Gesund-

heitsversorgung für Asylsuchende in Italien geäussert und erwogen, die 

Unterbringung und allenfalls benötigte medizinische Versorgung des Be-

schwerdeführers sei in Italien gewährleistet (vgl. S. 4 ff. der angefochtenen 

Verfügung). Demnach kann weder eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung (vgl Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) noch eine Verletzung der 

Prüfungspflicht (Art. 29 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG) festgestellt werden. Die 

formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

D-4555/2022 

Seite 8 

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der EU-

RODAC-Datenbank ergab, dass dieser am 20. Juni 2022 in Italien regis-

triert worden war. Da die zuständigen italienischen Behörden das Aufnah-

meersuchen des SEM vom 19. Juli 2022 nicht innert der massgeblichen 

Frist beantworteten, ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO da-

von auszugehen, dass Italien seine Zuständigkeit für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer im-

plizit anerkannt hat. Der Beschwerdeführer bestreitet seinen vorgängigen 

Aufenthalt in Italien nicht. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Itali-

ens gegeben. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden nicht das 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.2 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, fällt die Schwester des Be-

schwerdeführers nicht unter die Definition der Familienangehörigen im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Es bestehen zudem keinerlei Hin-

weise darauf, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester 

ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO besteht. Der 

Umstand, dass die Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, 

führt daher nicht zu einer anderen Beurteilung der Zuständigkeitsfrage.  

8.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.3.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge-

gangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

D-4555/2022 

Seite 9 

8.3.2 Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen (vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10 m.w.H.). An dieser Einschätzung vermögen die allge-

meinen Ausführungen in der Beschwerde zur Lage der Asylsuchenden in 

Italien sowie die dabei zitierten Berichte der SFH nichts zu ändern. Dem 

Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Italien frei, 

dort um Asyl nachzusuchen (was er zuvor offenbar nicht getan hat) und 

damit Zugang zu den entsprechenden Aufnahmestrukturen und Unterstüt-

zungsleistungen zu erhalten. Er hat in diesem Zusammenhang kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden 

sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. 

8.3.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

8.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist ebenfalls nicht angezeigt.  

8.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Italien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt und die massgeblichen EU-Richtlinien 

(vgl. vorstehend E. 8.3.1) respektiert. Diese Vermutung kann durch kon-

krete und erhebliche Vorbringen im Einzelfall umgestossen werden (vgl. 

das Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 5; 

BVGE 2011/9 E. 6 und 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

bringt indessen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, son-

dern äussert nur allgemeine Kritik am italienischen Aufnahmesystem. Auch 

eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Be-

stehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 

EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage.  

D-4555/2022 

Seite 10 

8.4.2 Insbesondere stehen die geltend gemachten medizinischen Prob-

leme des Beschwerdeführers sowie seine pauschal geäusserte Befürch-

tung, in Italien keine Unterkunft zu finden, einer Überstellung nach Italien 

nicht entgegen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide seit seiner Kind-

heit an (…). Den Akten zufolge nahm er einen ersten Arzttermin im BAZ 

nicht wahr, beim zweiten Termin wurde ein EKG gemacht, welches einmal 

«normal» und einmal «grenzwertig» ausfiel. Der Allgemeinzustand des Be-

schwerdeführers wurde auf dem entsprechenden medizinischen Daten-

blatt als gut und Herz und Lunge als «i O.» bezeichnet (vgl. dazu A21). 

Weitere Untersuchungen wurden weder durchgeführt noch geplant. Auf-

grund dieser Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aktuell 

nicht unter schwerwiegend Gesundheitsproblemen leidet und seine (…) 

bei Bedarf auch in Italien näher abgeklärt und gegebenenfalls behandelt 

werden können. Es ist ferner davon auszugehen, dass Asylsuchende, die 

– wie der Beschwerdeführer – in Italien noch keinen Asylantrag gestellt ha-

ben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnahmeverfahren, vgl. Art. 18 Abs. 1 

Bst. a Dublin-III-VO), grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu 

den notwendigen Dienstleistungen, namentlich Unterbringung und medizi-

nische Versorgung, erhalten (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-

2641/2022 vom 5. Juli 2022 E. 11.8, m.w.H.). Konkrete Hinweise, wonach 

dem Beschwerdeführer bei seiner Überstellung nach Italien eine angemes-

sene Unterkunft und medizinische Behandlung verweigert würde, liegen 

nicht vor. Im Übrigen ist die zuständige Vollzugsbehörde verpflichtet, bei 

der Ausgestaltung der konkreten Überstellungsmodalitäten allfälligen me-

dizinischen Problemen Rechnung zu tragen. Demnach sind die italieni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über medizinische Beson-

derheiten zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

8.4.3 Nach dem Gesagten ist die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Italien ohne weiteres als zulässig zu erachten. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die Verweise in der Beschwerde auf einzelne Urteile 

von deutschen Gerichten – welche für die Schweiz nicht bindend sind – 

nichts zu ändern. 

8.4.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

D-4555/2022 

Seite 11 

8.5 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden. Der am 11. Oktober 2022 an-

geordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet einer allenfalls bestehenden pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben.  

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4555/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: