# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f032fb9-49ff-56ef-a434-504f5783444f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 E-5215/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5215-2020_2023-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5215/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5215/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Besitze seines russischen Reisepasses 

am (…) Oktober 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte am 

25. Oktober 2018 bei der Flughafenpolizei des Flughafens B._______ ein 

Asylgesuch. Mit Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2018 wurde ihm die 

Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 

60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewie-

sen. Am 27. Oktober 2018 fanden dort die Befragung zur Person (BzP) und 

am 5. November 2018 (mit Fortsetzung am 6. November 2018) die Anhö-

rung zu den Asylgründen statt. Am 8. November 2018 bewilligte das SEM 

die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zwecks Prüfung seines 

Asylgesuchs. 

Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus C._______, wo er nach 

einem im Jahre 2015 abgeschlossenen (…) und einem Jahr Dienst bei der 

Armee für eine (…)firma in einem (…) tätig gewesen sei und zusammen 

mit seinem Arbeitskollegen und Lebenspartner D._______ (N […], E-

5216/2020) auch seinen letzten Wohnsitz gehabt habe. Sie seien seit De-

zember 2016 ein Paar; er sei aber schon seit Kindheit homosexuell veran-

lagt. Aufgrund seiner Homosexualität sei er in Russland in Lebensgefahr. 

Ende Juli 2018 seien er und ein homosexueller Freund namens 

E._______, mit dem er sich auf einer Sitzbank an einem schwulenfreund-

lichen Ort unterhalten habe, von Polizisten zunächst verbal attackiert, als 

Schwule beschimpft, sodann geschlagen und aufs Revier mitgenommen 

worden, wo man sie getrennt habe. Er sei in eine Zelle gebracht und den 

dort befindlichen zwei Mithäftlingen als Homosexueller vorgestellt worden, 

woraufhin diese ihn geschlagen und sexuell zu missbrauchen versucht hät-

ten. Beim anschliessenden Verhör habe ihm ein Untersuchungsrichter se-

xuelle Handlungen in Gebüschen vorgeworfen, den (erfundenen) Haft-

grund des Widerstands gegen die Polizei mitgeteilt und schliesslich gravie-

rende Konsequenzen angedroht, falls er als Homosexueller erneut auffal-

len sollte. Anlässlich der Freilassung am folgenden Tag sei er E._______ 

begegnet, der durch Schläge fürchterlich zugerichtet worden sei. Sie seien 

fast wortlos geblieben und dann je ihre eigenen Heimwege gegangen. Sel-

ben abends habe E._______ ihm telefonisch mitgeteilt, dass es ihm sehr 

schlecht gehe. Er sei deshalb zu diesem nach Hause gegangen, wo er 

E._______ blass und zeitweise bewusstlos angetroffen, erbrochenes Blut 

festgestellt und deshalb den Krankenwagen gerufen habe. Er habe 

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Seite 3 

E._______ ins Spital begleitet und sei dort von der Polizei über E._______ 

befragt worden. Er habe wahrheitsgemäss über die Geschehnisse berich-

tet und sei nach Hause zurückgekehrt. Am folgenden Morgen habe die Not-

fallstation ihn telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass E._______ seinen Ver-

letzungen erlegen sei. Dies habe ihn zur ausführlichen schriftlichen Anzei-

geerstattung bei der Polizei bewogen. Ein dort diensthabender Untersu-

chungsrichter habe ihn aber gewarnt, dass er mit diesem Vorgehen 

Schwierigkeiten bekommen werde. Dennoch habe er an der Anzeige fest-

gehalten. Einige Tage später sei er von vier Polizisten zu Hause abgeholt 

und in Handschellen zur Polizeistation gebracht worden. Während der 

Fahrt hätten die Beamten ihn genötigt, eine halbe Flasche Wodka zu trin-

ken, um ihn auf dem Revier als betrunkenen Schwulen darzustellen. Die 

Polizisten hätten ihn dort entsprechend beschimpft und geschlagen, ihm 

dann eine Gasmaske aufgesetzt und ihn mittels regelmässiger Blockierung 

der Luftzufuhr sowie mehrmaligem Hinunterdrücken seines Kopfes in die 

Toilettenschüssel gefoltert. Man habe ihm dringend empfohlen zu verges-

sen, was ihm und E._______ zugestossen sei, wogegen ihm im Falle des 

Festhaltens an der Anzeige problemlos Drogenkonsum oder -handel un-

tergeschoben werden könne. Am folgenden Tag sei er mit dem Hinweis, 

die Sache zu überdenken, freigelassen worden. Bereits ab der folgenden 

Nacht sei er telefonisch als Homosexueller beschimpft und bedroht wor-

den, was ihm psychisch zugesetzt habe. In der Folge habe er seine Tele-

fonnummer geändert und bei der Staatsanwaltschaft eine weitere Anzeige 

per Brief erstattet. Einige Tage später sei sein Lebenspartner D._______ 

erst spät in die Wohnung zurückgekommen und gemäss dessen Bericht 

von Unbekannten, vermutlich Polizisten oder der Polizei nahestehenden 

Männern geschlagen, sexuell misshandelt und mit dem Hinweis bedroht 

worden, dass es sich um die letzte Warnung handle und man ihn (den Be-

schwerdeführer) umbringen würde, sollte er an der neuerlichen Anzeige 

festhalten. Kurz darauf habe der Arbeitgeber von seiner und D._______’s 

sexueller Orientierung erfahren und ihnen im September 2018 gekündigt. 

Anfang Oktober 2018 sei ihre Wohnungstüre von Unbekannten in Brand 

gesetzt und an der Wand eine Beschimpfung als Schwule angebracht wor-

den. Den Brand hätten sie beide selber löschen können. Der Vorfall habe 

den Vermieter am nächsten Morgen zur fristlosen Kündigung und zu ihrem 

Rauswurf aus der Wohnung veranlasst. Bei einem Freund namens 

F._______ hätten sie in der Folge Unterschlupf gefunden. Da sie beide das 

Gefühl gehabt hätten, dass ihnen niemand helfen könne, hätten sie sich 

gemeinsam für die Ausreise entschieden, bei welcher F._______ organisa-

torisch behilflich gewesen sei. ln der Nacht vom (…) bis zum (…) Oktober 

hätten sie C._______ in Richtung G._______ verlassen. Von dort seien sie 

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Seite 4 

nach H._______ geflogen und selben Tags nach B._______ weitergereist. 

Die Ausreise sei legal und kontrolliert erfolgt. Seine Familie wisse nichts 

über seine sexuelle Orientierung und folglich zu den Gründen seiner Aus-

reise. Die Eltern und seine Schwester lebten noch immer in C._______. 

Der Beschwerdeführer gab abgesehen von den durch die Flughafenpolizei 

sichergestellten Ausweispapieren (russischer Reisepass und russischer In-

landpass) keine Beweismittel zu den Akten. Die kantonspolizeiliche Doku-

mentenprüfstelle erkannte in den beiden sichergestellten Pässen anläss-

lich ihrer Prüfung vom 25. Oktober 2018 keine objektiven Fälschungsmerk-

male. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2020 – eröffnet am 23. September 2020 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Am 28. September 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubri-

zierte Rechtsvertretung zu seiner Vertretung in asyl- und ausländerrechtli-

chen Belangen. Auf deren Gesuch vom 29. September 2020 hin gewährte 

das SEM am 12. Oktober 2020 Einsicht in die aus seiner Sicht editions-

pflichtigen Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

21. September 2020. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung 

von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er ferner die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges, die 

Koordination seines Verfahrens mit jenem seines Lebenspartners 

D._______ sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin den 

rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des 

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Verfahrens fest. Ferner forderte sie ihn dahingehend zur Verbesserung der 

Beschwerde innert sieben Tagen auf, als er seiner Eingabe im Sinne der 

Erwägungen Klarheit zu verschaffen habe, wobei bei ungenutzter Frist auf 

die bestehenden Akten abzustellen wäre. In den Erwägungen stellte sie im 

Übrigen in Aussicht, dass die beiden Beschwerdeverfahren  

E-5215/2020 und E-5216/2020, soweit prozessual möglich und unter Vor-

behalt besonderer Umstände, antragsgemäss koordiniert sowie unter Edi-

tion und Beizug der jeweiligen (Vor-)Akten beider Beschwerdeführer be-

handelt würden, darüber hinaus aber kein Anlass für eine Beschwerdever-

einigung bestehe. 

F.  

Die Beschwerdeverbesserung wurde am 6. November 2020 (Poststempel) 

eingereicht. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche 

Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung bis zum 22. Dezember 2020 ein. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit fristwahrend eingegangener Replik vom 2. Februar 2021 hielt der Be-

schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde. 

K.  

Das Urteil betreffend D._______ (E-5216/2020) ergeht ebenfalls mit heuti-

gem Datum. 

 

 

 

 

E-5215/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

Im Übrigen weist die Beschwerde seit der Beschwerdeverbesserung vom 

6. November 2020 auch die nötige Klarheit auf. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

 

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Seite 7 

3.  

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-

den drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Ver-

folgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen-

des objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung 

der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute 

– d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 

Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 

hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-

weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-

son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 

Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 

Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). Bei einer Verfolgung durch nichtstaat-

liche Akteure setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

der Subsidiarität voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

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Seite 8 

keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung 

ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende 

Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, das heisst in erster Linie polizeili-

che Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, 

das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ein subsidiäres internationa-

les Schutzbedürfnis kann sich für die von Verfolgung betroffene Person 

demnach insbesondere ergeben, weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, 

obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch 

dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung be-

troffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus 

individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 und 

E. 7.3 f., je m.w.H.). Aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationa-

len Schutzes ergibt sich weiter, dass eine Person, die nur, aber immerhin 

in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in zumutbarer, d.h. nicht 

existenzbedrohender Weise in eine andere, sichere Region begeben kann, 

keinen internationalen Schutz benötigt (a.a.O. E. 8, m.w.H.). 

Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten 

«sozialen Gruppe» erfassen (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-6539/2018 vom 

2. April 2019 E. 7.2 und E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1). 

3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft darge-

legt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je 

m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, 

wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen 

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige 

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Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-

rens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes 

Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-

haftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduzier-

tes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. 

3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines 

asylbegründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle.  

Homosexualität werde in weiten Teilen der russischen Gesellschaft nach 

wie vor negativ wahrgenommen, etwas weniger in den Grossstädten. Am 

29. April 1993 sei zwar die bis dahin kriminalisierte Homosexualität aus 

dem Strafgesetzbuch gestrichen, im Juni 2013 aber ein neues Gesetz er-

lassen worden, welches Propaganda für «nicht-traditionelle sexuelle Be-

ziehungen unter Minderjährigen» verbiete; ein weiteres Gesetz verbiete 

seit Juli 2013 gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern. In 

diesem Kontext sei auch die Drangsalierung von homosexuellen Personen 

durch die Polizei nichts Ungewöhnliches, wobei die Opfer aus Furcht vor 

Exponierung, Erniedrigung oder Weiterdrangsalierung oft nicht zur Polizei 

gingen. Selbst wenn Aussagen aufgenommen würden, unternehme die Po-

lizei infolge verbreiteter Homophobie in ihren Reihen oft keine angemes-

sene Untersuchung dieser Hassverbrechen. Vorliegend schliesse das 

SEM bedauerlicherweise nicht aus, dass Polizisten den Beschwerdeführer 

und E._______ das eine oder das andere Mal kontrolliert, festgenommen 

beschimpft, geschlagen und sexuell belästigt hätten. Diese Ereignisse 

seien aber nicht als vom russischen Staat institutionell geplante und aus-

geführte Verfolgungsmassnahmen, sondern als widerrechtliche Entglei-

sung der lokalen Polizei von C._______ zu werten. Auch allfällig erfolgte 

Diskriminierungen seitens des Arbeitgebers oder des Vermieters oder ano-

nyme Denunziationen von Homosexuellen seien nicht auszuschliessen, 

wiesen aber vor dem geltend gemachten Kontext ebenfalls keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG auf. Abgesehen davon 

finde vorliegend das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, wonach Personen 

mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines 

Drittstaates angewiesen seien. Die angeblichen Benachteiligungen durch 

die Polizei C._______ seien lokal oder regional beschränkt. In Russland 

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herrsche verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit und ge-

setzlich sei bloss noch eine Registrierungspflicht am Wohn- und Aufent-

haltsort vorgesehen, wobei es sich nicht mehr um einen Bewilligungsakt, 

sondern um die blosse Kenntnisnahme der Behörde von einem souverä-

nen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers handle. Gegen in der Pra-

xis mitunter auftretende Schwierigkeiten beim Erhalt einer dauerhaften Re-

gistrierung hätten betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahrungsgemäss 

und laut Berichten erfolgreich die Gerichte zur Durchsetzung ihrer Ansprü-

che anrufen können. Es sei dem Beschwerdeführer somit möglich und zu-

mutbar, sich den lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel 

innerhalb der Russischen Föderation zu entziehen, womit er nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen sei, zumal er auch in der Schweiz über 

keine «Ansprechpersonen» verfüge. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb 

seine angeblichen Verfolger den Aufwand betreiben sollten, ihn in einem 

anderen Teil Russlands ausfindig zu machen und zu verfolgen. Diese Vor-

bringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG schliesse das SEM nicht aus, dass der 

Beschwerdeführer als homosexuelle Person das eine oder das andere Mal 

in C._______ Probleme mit den Behörden gehabt habe. Die Schilderungen 

zur Verfolgung durch die Staatsbehörden in seiner Herkunftsstadt seien in-

dessen nicht überzeugend und die Angaben über E._______ substanzarm 

ausgefallen. Weder habe er – auch auf Nachfragen hin – ausführlich, de-

tailliert, konkret und erlebnisbasiert erklären können, aus welchem Grund 

er sich an jenem Tag mit E._______ getroffen habe, noch wie er diesen 

kennengelernt habe und weshalb er mit ihm freundschaftlich gut ausge-

kommen sei. Ebenso habe er die Fragen über dessen Arbeit beziehungs-

weise Studium, Alter, Militärdienst, Verhältnis zu Angehörigen und Kenntnis 

dessen Mutter über die Homosexualität ihres Sohnes sowie gleichsam das 

Treffen mit diesem und den Grund des polizeilichen Besuchs bei ihm zu 

Hause auffällig knapp und teilweise stereotyp beantwortet und diese Un-

gereimtheiten auf Vorhalt nicht überzeugend zu erklären oder auszuräu-

men vermocht. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen stichhaltig zu er-

klären, weshalb und mit welchem Ziel und Nutzen die Polzisten ihn und 

E._______ festgenommen haben sollten, selbst wenn sie beide tatsächlich 

beschimpft und geschlagen worden wären. Sein Bericht zur Ankunft auf 

dem Polizeiposten, zum Verhör mit dem Staatsanwalt und zur Haft wäh-

rend der Nacht präsentiere sich zwar nicht völlig substanzlos, weise aber 

keine Überzeugungskraft auf. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass 

er angeblich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt inhaftiert und 

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Seite 12 

daraufhin von einem Justizbeamten verhört worden sei, die Behörden aber 

schliesslich dennoch kein Verfahren initiiert und ihn am nächsten Tag gar 

ohne Weiteres freigelassen hätten. Auch erscheine es realitätsfremd, dass 

er nach diesen gemeinsam erlebten prägenden Schwierigkeiten anlässlich 

seines Treffens mit E._______ auf der Strasse vor der Polizeistation nicht 

darüber gesprochen haben wolle. Nicht nachvollziehbar sei weiter, dass er 

als Begleitperson nach E._______’s Spitaleinlieferung nicht über dessen 

Zustand beziehungsweise Verletzungen befragt worden sei, und dass ein 

Polizist ihn mit der Redaktion eines Berichts beauftragt habe, ohne die be-

treffenden Aussagen unterschreiben zu lassen. Darüber hinaus bleibe un-

klar, woher E._______’s Angehörige über die gemeinsame Freundschaft 

Bescheid gewusst hätten, und es erstaune, dass er nicht habe wissen wol-

len, ob E._______’s Eltern rechtliche Schritte betreffend dessen angeblich 

gewaltsamen Tod eingeleitet hätten. Bezüglich dieses angeblichen Todes-

falls habe der Beschwerdeführer denn auch keine Beweismittel vorgelegt. 

Hinsichtlich der beiden Anzeigen seien die Aussagen zwar nicht eindeutig 

substanzlos. Dennoch erstaune es, dass er diesen riskanten Schritt auf 

dem selben Polizeiposten seiner vormaligen Inhaftierung und Misshand-

lung hätte wagen sollen. Seine Erklärungen hierzu, zu seiner Motivation 

der Anzeigeerstattung und zur angeblich unterbliebenen Aushändigung ei-

ner Anzeigebestätigung durch die Behörde und überhaupt zum Fehlen jeg-

licher Beweismittel in diesem Zusammenhang seien dünn, lapidar und 

nicht nachvollziehbar. Ferner wiesen seine Äusserungen bezüglich der 

zweiten Inhaftierung und deren Ziel insoweit Ungereimtheiten auf, als der 

Grund seiner Freilassung ohne Anzeigerückzug unklar bleibe und seine 

Erklärungen hierzu unlogisch, widersprüchlich und unplausibel erschienen. 

Dabei erstaune insbesondere auch, dass er daraufhin noch eine zweite 

Anzeige (betreffend telefonische Drohungen) bei der Staatsanwaltschaft 

eingereicht habe. Schliesslich habe er auch in keiner Weise nachvollzieh-

bar und überzeugend zu erklären vermocht, weshalb er weder die Hilfe 

einer Menschenrechts- beziehungsweise einer LGBTIQ-Organisation (z.B. 

Verein «The Russian LGBT Network» mit einer Aussenstelle in C._______) 

noch die Dienste eines Anwalts in Anspruch genommen habe. Schliesslich 

spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, dass er – obwohl be-

schaffbar – keinerlei Beweismittel zur Untermauerung seiner Vorbringen 

eingereicht habe. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 

E-5215/2020 

Seite 13 

der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-

lung zulässig. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der politischen Situation in 

Russland allgemein und individuell zumutbar. Der Beschwerdeführer sei 

jung, arbeitsfähig und -erfahren und verfüge in einer Heimat über ein un-

terstützungsfähiges Beziehungsnetz. Der Wegweisungsvollzug sei im Üb-

rigen technisch und praktisch durchführbar, wobei der Beschwerdeführer 

gesetzes- und praxisgemäss zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere verpflichtet sei. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer im We-

sentlichen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und bekräftigt die-

sen. Unter Bezugnahme auf die vorinstanzliche Glaubhaftigkeitsprüfung 

hält er fest, dass er seine persönlichen Erlebnisse lücken- und weitgehend 

widerspruchslos, detailliert, konsistent, schlüssig und lebensnah geschil-

dert habe und diese sich in einer Gesamtbetrachtung als glaubhaft präsen-

tierten. Spätere Berichtigungen oder Ergänzungen habe das SEM als 

nachgeschoben und damit unglaubhaft abgetan. Dies sei bei LGBTI-Asyl-

suchenden aber problematisch, da diese oft aus Angst oder Scham zu-

nächst nicht offen über ihre sexuelle Orientierung, ihre geschlechtliche 

Identität und traumatischen Erlebnisse reden könnten; zudem habe er 

seine sexuelle Orientierung zuvor jahrelang konsequent verschwiegen. Be-

treffend den Vorwurf ungenügend substantiierter Angaben zu E._______ 

(Kennenlernen, Freundschaft, Treffen mit diesem), seien seine kurzen Ant-

worten angesichts der miterlebten Verfolgung und dessen Todes sowie der 

damit verbundenen Belastung nachvollziehbar. Immerhin habe er auf 

Nachfragen durchaus auch Präzisierungen und Substanziierungen – etwa 

betreffend ihr Kennenlernen, gemeinsame Interessen, das ungefähre Alter 

von E._______ und dessen vermutlich noch nicht absolvierten Militärdienst 

sowie ihre Inhaftierung und das vermutlich dahinter liegende Motiv (Ein-

schüchterung und Erniedrigung) – liefern können. Gewisse Fragen und 

Aussagen des Befragers deuteten auf dessen Voreingenommenheit und 

Ignoranz hinsichtlich Homosexualität insbesondere in Russland hin und 

suggerierten ein nicht normales Handeln bei ihm (Beschwerdeführer). Es 

gelte auch zu beachten, dass das behördliche Vorgehen in Russland nicht 

mit jenem in der Schweiz vergleichbar sei und deshalb häufig den Anschein 

der Abnormalität erwecke. Das SEM räume denn auch selber ein, dass die 

Argumente des Beschwerdeführers phasenweise nicht völlig substanzlos 

seien. Weiter sei die gleichzeitige Haftentlassung von ihm und E._______ 

entgegen dem SEM durchaus nachvollziehbar, da die Polizei schlicht kei-

nen Grund gehabt habe, sie beide länger im Gefängnis zurückzuhalten, 

E-5215/2020 

Seite 14 

Häftlinge in einem Gefängnis die gleichen Weckzeiten hätten und auch die 

Entlassungen zeitlich festgelegt seien. Dass er vom Spitalpersonal nicht zu 

den Umständen von E._______’s Verletzungen befragt worden sei und die 

Polizei das im Spital erstellte Aussageprotokoll nicht von ihm habe unter-

schreiben lassen, gründe in der Unzuständigkeit des Spitalpersonals für 

Strafdelikte beziehungsweise im von ihm gegenüber dem befragenden Po-

lizisten deponierten Fehlverhalten anderer Polizisten. Entgegen der Vo-

rinstanz sei seine Unwissenheit darüber, ob E._______’s Familie Rechts-

mittel betreffend dessen Tod ergriffen habe, durchaus nachvollziehbar, da 

gegenseitig kein Bedürfnis oder Anlass für eine Kontaktnahme bestanden 

habe. Weiter habe er in nachvollziehbarer Weise bei derselben Polizei-

stelle eine Anzeige eingereicht, in welcher seine Folter erfolgte, weil er bis 

dahin Vertrauen in den Staat gehabt und auch keine Alternative zu dieser 

Schutzsuche gesehen habe. Der ihm vom SEM vorgeworfene Mangel an 

Beweismitteln sei nicht gerechtfertigt, weil er von den Ereignissen über-

rascht worden sei und mit derartigen an ihm und E._______ begangenen 

staatlichen Gewaltverbrechen sowie der Kündigung von Arbeitsstelle und 

Wohnung nicht gerechnet habe. Die Flucht sei entsprechend schlagartig 

erfolgt und Gelegenheit zum Sammeln von Beweismitteln und Zeugenaus-

sagen (von Arbeitgeber, Bekannten oder Verwandten) habe keine mehr be-

standen; zudem hätte er zur Einforderung von Beweismitteln bei Polizei, 

Bekannten oder Ärzten seine Sexualität offenlegen müssen. Unter erheb-

lichen Bemühungen und dem Risiko, mehrere Personen in Gefahr zu brin-

gen, sei es ihm nun aber immerhin gelungen, E._______’s Todesanzeige 

sowie schriftliche Aussagen seines Vaters und von F._______ (je vom 21. 

Oktober 2020) erhältlich zu machen und vorzulegen. Die Beschaffung wei-

terer Beweismittel sei aufgrund der Homophobie in Russland, der Geheim-

haltung seiner Homosexualität (auch gegenüber seiner Familie) und des 

Kontaktabbruchs mit sämtlichen Bekannten in Russland schwierig. Bei der 

Glaubhaftmachung seien aber Beweisanforderungen ohnehin herabge-

setzt. Die vom SEM behaupteten Widersprüche würden weder klar be-

nannt noch pointiert aufgezeigt, sondern als floskelhafte «Rundum-

schläge» und teilweise herabwürdigend und pauschalisiert präsentiert. Im 

Weiteren sei zu berücksichtigen, dass LGBTI-Gruppen und -Organisatio-

nen in Russland zwar existieren, allerdings auf Grund der schwierigen 

Lage in Russland und der eigenen Verfolgungsgefahr nicht offen agieren 

könnten, was die Informationsbeschaffung und die Schutzsuche bei diesen 

erschwere. Gemäss verschiedenen Berichten komme es in Russland aber 

immer wieder zur Verfolgung, Entführung und Folterung von Homosexuel-

len. Die ihm vom SEM gestellten detaillierten Fragen über sein Sexualle-

ben seien keine wirksame Methode zur Prüfung der Begründetheit einer 

E-5215/2020 

Seite 15 

Furcht vor Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung. Dennoch habe 

er diese unangebrachten und intimen Fragen gutherzig, offen, aufrichtig, 

kooperativ und konkret zu beantworten versucht. Bei seinem ebenfalls im 

Asylverfahren befindlichen aktuellen Partner D._______ handle es sich im 

Übrigen um einen direkten Zeugen für seine Vorbringen, welche mit denje-

nigen von D._______ direkt in Verbindung stünden. Die Aussagen seien im 

Rahmen der koordinierten Verfahrensführung gegenseitig bei der Glaub-

haftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. 

Die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und deren flüchtlingsrecht-

liche Relevanz schliesst der Beschwerdeführer sodann aus dem Umstand, 

dass er allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung mehrmals behördlich 

und insbesondere polizeilich festgehalten, inhaftiert, beschimpft, geschla-

gen, bedroht, sexuell und physisch missbraucht, misshandelt und gefoltert 

worden sei, ohne dass es zu einem formellen Verfahren gegen ihn gekom-

men sei, ihm in rechtsstaatlich korrekter Weise Dokumente (z.B. Strafan-

zeige oder Verhaftungsrapport) ausgestellt worden wären oder eine An-

zeige von ihm entgegengenommen worden wäre. Durch diese massiven 

Eingriffe in seine physische Integrität und die verbale Erniedrigung habe er 

auch seelische Schmerzen erlitten. Die vorinstanzliche Einschätzung, wo-

nach die Geschehnisse bloss eine widerrechtliche Entgleisung der lokalen 

Polizei darstellen würden, sei klar falsch und stattdessen als staatliche Ver-

folgung einzustufen, selbst wenn es sich um individuelle Handlungen ein-

zelner Staatsbediensteter handle. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei zu er-

warten, dass er nach einer Rückkehr aufgrund seiner sexuellen Orientie-

rung erneut Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung durch die 

russischen Behörden, aber auch seitens nichtstaatlicher Akteure (z.B. Fa-

milienmitglieder, Nachbarn, Vermieter, Arbeitgeber) würde, ohne Schutz-

bereitschaft des russischen Staates oder wirksam verfügbarer innerstaatli-

cher Fluchtalternativen. Die sich auf das Subsidiaritätsprinzip und die in 

Russland bestehende Niederlassungsfreiheit abstützende Argumentation 

des SEM, wonach ihm ein Umzug in ein anderes Gebiet seines Herkunfts-

landes offen stehe, wo er sicher vor Verfolgung sei, verkenne, dass ein 

Schutz vor Verfolgung auch dort nicht effektiv wäre, denn die sexuelle Ori-

entierung als Verfolgungsmotiv sei im ganzen Land kriminalisiert. Im Juni 

2013 habe nämlich die Duma einstimmig ein föderales Verbot der «Propa-

ganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minder-

jährigen» verabschiedet, wodurch Schwulen und Lesben, die sich in der 

Öffentlichkeit zu ihrer Orientierung bekennen, Geld- und sogar Haftstrafen 

drohten. Homosexualität werde hierbei mit Pädophilie gleichgesetzt und 

bestraft. Das Gesetz verbiete zudem jegliche positive Berichterstattung 

E-5215/2020 

Seite 16 

über Homosexualität. Solche Gesetze verhinderten faktisch eine Schutz-

suche bei den Behörden und eine effektive staatliche Schutzgewährung. 

Der EGMR habe in einem Urteil vom 10. Juni 2017 klargestellt, dass Russ-

land mit der Anwendung solcher Gesetze ein gesellschaftliches Stigma, 

Vorurteile und Homophobie bekräftige, was den Grundsätzen der Gleich-

heit, Vielfältigkeit und Toleranz in einer demokratischen Gesellschaft wider-

spreche und die Menschenrechtskonvention verletze. Gemäss verschiede-

nen Berichten sähen sich Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft in Russland 

Diskriminierungen im Alltag und im beruflichen Kontext sowie teilweise An-

feindungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Aus Angst vor erneu-

ter Erniedrigung oder gar Offenbarung der sexuellen Identität zeigten Opfer 

die Straftaten oft nicht an und erfolgte Anzeigen zögen keine angemesse-

nen Untersuchungen der Behörden nach sich, zumal Homophobie inner-

halb der Polizei verbreitet sei und Fälle von polizeilich drangsalierten 

LGBTI-Personen bekannt seien. Die Verfolgung homosexueller Menschen 

finde mithin in ganz Russland statt und er müsste seine sexuelle Orientie-

rung nach seiner Rückkehr dorthin geheim halten, auch wenn er sich in 

einem anderen Landesteil aufhalte. Eine Rückweisung homosexueller Per-

sonen erscheine unter diesen Bedingungen nach einem Urteil des EuGH 

vom 7. November 2013 unzulässig, weil Homosexualität als angeborenes 

Merkmal nicht verändert werden könne und derart bedeutsam für die Iden-

tität oder das Gewissen sei, dass der Betreffende nicht zum Verzicht auf 

dieses Merkmal gezwungen werden sollte. Die Schweiz könne von ihm so-

mit nicht verlangen, seine sexuelle Orientierung geheim zu halten und an-

derswo in Russland ein neues Leben zu beginnen. Seine Verfolgungslage 

sei ferner persönlich und gezielt auf ihn gerichtet und das Verfolgungsmotiv 

sei seine sexuelle Orientierung, womit er gemäss dem besagten EuGH-

Urteil vom 7. November 2013 (unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d 

EMRK) Teil einer verfolgten sozialen Gruppe sei, nämlich jener der LGBT-

Personen. Seine Verfolgungsfurcht sei sodann in Anbetracht des russi-

schen Rechtssystems begründet. Selbst wenn einvernehmliche gleichge-

schlechtliche Beziehungen in Russland nicht durch konkrete Bestimmun-

gen unter Strafe gestellt seien, würden allgemeine Bestimmungen, etwa 

die öffentliche Moral oder die öffentliche Ordnung, gegenüber LGBT-Per-

sonen in diskriminierender Weise selektiv angewendet und durchgesetzt. 

In casu drohten ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verurteilung zu einer 

rechtsstaatlich illegitimen mehrjährigen Haftstrafe sowie weitere Verfol-

gungshandlungen, insbesondere auch physische und seelische Misshand-

lungen durch Polizei und Privatpersonen aufgrund seiner sexuellen Orien-

tierung. Nach seiner Flucht sei seine Familie denn auch von der Polizei 

besucht und zu seiner Person und zu D._______ befragt worden, wie der 

E-5215/2020 

Seite 17 

beiliegenden Bestätigung seines Vaters zu entnehmen sei. Auch ange-

sichts der von ihm bereits erlebten Vorkommnisse sei diese Furcht objektiv 

nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG. Er 

habe daher Anspruch auf die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsyIG.  

Den Eventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründet 

der Beschwerdeführer zunächst mit einer drohenden Verletzung des 

Grundsatzes des Non-Refoulements nach Art. 5 AsylG sowie von Art. 3 

FoK und Art. 3 EMRK, da ihm nach dem zuvor Gesagten bei einer erzwun-

genen Rückkehr nach Russland Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohten. Er werde dort von den Behörden immer noch gesucht. Er müsste 

untertauchen und seine sexuelle Orientierung verbergen, um – ohne Er-

folgsgarantie – der Verfolgung eventuell entgehen zu können. Die Vor-

instanz räume im angefochtenen Entscheid selber ein, dass die Drangsa-

lierung von Homosexuellen durch die Polizei in Russland nichts Unge-

wöhnliches sei und die verbreitete Homophobie nicht staatlich verfolgt 

werde. Somit anerkenne die Vorinstanz, dass sich Homosexuelle in Russ-

land nicht in den Schutz des Staates stellen könnten. Er sei konkret einem 

signifikant erhöhten Risiko der Folter und unmenschlichen Behandlung 

ausgesetzt, wenn er in sein Heimatland zurückgeführt würde und berech-

tigterweise zu seiner sexuellen Orientierung stehen würde. 

Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Be-

schwerdeführer sodann damit, dass das SEM wichtige Tatsachen, welche 

zur Abklärung seiner Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG von grosser Re-

levanz seien, einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert 

habe. Die Vorinstanz habe weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen 

und sich erneut inhaltlich mit der Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne von 

Art. 7 AsylG zu beschäftigen. 

In persönlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer schliesslich darauf 

aufmerksam, dass er jung, gut gebildet, engagiert und lernbegierig sei, fer-

ner einwandfrei deutsch spreche, sich in einer Schule engagiere, in einem 

(…) arbeite und eine (…)stelle als (…) in Aussicht habe. Er sei eine Berei-

cherung für die Schweiz und nie straffällig geworden. 

4.3 Gemäss seiner Vernehmlassung erkennt das SEM in der Beschwerde-

schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es betont vorab, 

dass es die Homosexualität des Beschwerdeführers nicht grundsätzlich 

E-5215/2020 

Seite 18 

infrage gestellt habe, und es erkenne nicht, weshalb diese Orientierung ihn 

daran hätte hindern sollen, ausführliche und detaillierte Angaben zu ver-

schiedenen Themen zu machen. Weiter erstaune die Behauptung, dass er 

aufgrund des bis dahin bestandenen Vertrauens in die Behörden, aber trotz 

der in Russland verbreiteten «Homophobie» zwei Anzeigen eingereicht ha-

ben wolle. Ebenso wenig nachvollziehbar sei der Umstand, dass er angeb-

lich keinen Rat von Bekannten und Verwandten habe einholen können und 

dennoch bei den in der Stadt aktiven Menschenrechtsorganisationen keine 

Hilfe beansprucht habe. Der weitere Hinweis auf sein jugendliches Alter 

und seine Introvertiertheit lasse sich zudem nicht mit der angeblich prob-

lemlosen, von ihm geplanten und durchgeführten Reise in ein ihm unbe-

kanntes Land vereinbaren. Seine Behauptung, er habe im Heimatland 

seine sexuelle Orientierung nicht offengelegt und deshalb keine Hilfe bei 

einer LGBTI-Organisation beansprucht, sei insofern erstaunlich, als er mit 

seinem Partner zusammengewohnt und sich mit E._______ in der Öffent-

lichkeit gezeigt habe, wobei letzterer (…) gefärbte Haare, ein (…) T-Shirt 

und enganliegende Hosen getragen habe und somit für die Polizei als ho-

mosexuell einzuordnen gewesen sei. Die Verfolgungsvorbringen, nicht die 

Homosexualität als solche, seien daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein 

Konstrukt.  

4.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer zunächst an seinen Ausfüh-

rungen in der Beschwerde fest. Bezugnehmend auf die Vernehmlassung 

des SEM macht er darauf aufmerksam, dass er keine Anzeige gegen seine 

Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung eingereicht habe, son-

dern gegen die Polizeigewalt an E._______ und dessen Tötung. Weiter 

habe er durchaus an den russischen Rechtsstaat geglaubt und sei in gutem 

Glauben von der Unrechtmässigkeit dieser Handlungen ausgegangen, 

weswegen er folglich eine Anzeige deponiert habe. Der Umstand, dass er 

sich bis zur Ausreise für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt habe, könne 

ihm nun nicht zum Nachteil gereichen. Es gehe nicht an, dass die Geltend-

machung rechtmässiger Ansprüche – selbst in einem Unrechtsstaat – von 

der Vorinstanz dazu missbraucht werde, seine Glaubwürdigkeit infrage zu 

stellen. Die Tatsache, dass er keine Hilfe von LGBTI-Organisationen in An-

spruch genommen habe, sei sodann für die Flüchtlingsdefinition nicht aus-

schlaggebend. Er werde aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom rus-

sischen Staat verfolgt und könne sich nicht unter dessen Schutz stellen; 

LGBTI-Organisationen seien vom Staat unabhängige Organisationen ohne 

Schutzauftrag und -möglichkeiten. Den Ausführungen des SEM bezüglich 

Offenlegung der Homosexualität in der Öffentlichkeit hält der Beschwerde-

führer entgegen, dass er seine Homosexualität lediglich im Privaten und 

E-5215/2020 

Seite 19 

Verborgenen ausgelebt habe und in der Öffentlichkeit bewusst nicht als 

homosexuelle Person aufgetreten sei. Treffen mit Freunden seien keines-

falls einem öffentlichen Outing gleichzusetzen, sondern Ausdruck des 

menschlichen Bedürfnisses nach sozialem Austausch mit Freunden und 

Gleichgesinnten; es handle sich dabei um eine «soziale Schizophrenie» 

als Konfiguration der Beziehungen zwischen dem Öffentlichen und dem 

Privaten. Betreffend das Zusammenleben mit seinem Partner hält er fest, 

dass knapp ein Drittel der russischen Studierenden und jungen Erwachse-

nen mit anderen, nicht verwandten Personen zusammenwohnten und da-

her sein Zusammenwohnen mit einem anderen Mann nicht einem öffentli-

chen Outing gleichkomme. Der vorinstanzlichen Erkenntnis eines Sachver-

haltskonstrukts setzt er sodann die mit der Beschwerde vorgelegten und 

seine Vorbringen untermauernden Beweismittel entgegen. In Russland 

habe er seine Familie, Freunde, Arbeitsstelle und finanzielle Unabhängig-

keit zurückgelassen und eine Partnerschaft geführt, weshalb er sich ohne 

die geschilderten Vorgänge nicht zum Wegzug in die Schweiz veranlasst 

gesehen hätte. Hierfür sprächen auch die legale Einreise in die Schweiz 

sowie das umgehende Stellen eines Asylgesuchs unter Einreichung von 

Beweismitteln. Sein vorbildliches Engagement während seines hiesigen 

Aufenthalts (unter Verweisung auf beiliegende Zeugnisse) böten keinen 

Anhaltspunkt für seine Unaufrichtigkeit oder ein Sachverhaltskonstrukt. 

Gegen ein Sachverhaltskonstrukt sprächen ebenso die in Russland ver-

breitete und verschiedenen Berichten zu entnehmende Homophobie und 

die damit verbundenen Schwierigkeiten für homosexuelle Personen. Die 

Vorinstanz scheine die Problematik der Verfolgung von homosexuellen 

Personen in Russland zu verkennen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser 

Problematik seien Gesetze, welche die Verfolgung von homosexuellen 

Personen ermöglichten, und die gleichzeitige Unwilligkeit des Staates, ge-

gen solche zum Teil offenen und bis zur Tötung reichenden Verfolgungs-

handlungen vorzugehen. Russland sei denn auch vom EGMR aufgrund ei-

nes Gesetzes über «homosexuelle Propaganda» gerügt und die Verlet-

zung der Menschenrechtskonvention festgestellt worden. Daneben zeige 

sich die UNO in einem Länderreport besorgt über das anhaltende Fehlen 

einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherr-

schen von gesellschaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung insbe-

sondere aufgrund der sexuellen Orientierung. 

4.5 Beschwerdeergänzend macht der Beschwerdeführer auf einen am 

16. Februar 2021 ergangenen Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. 

Russia) aufmerksam. Darin werde Russland mehrfach dafür gerügt, dass 

wiederholt Personen in Haft genommen, dort misshandelt und gefoltert 

E-5215/2020 

Seite 20 

würden und diese von den Behörden begangenen Delikte anschliessend 

nicht angemessen ermittelt und verfolgt würden. Der Entscheid zeige un-

missverständlich auf, dass seine Furcht vor Folter und unmenschlicher Be-

handlung mehr als begründet sei und es in Russland regelmässig zu den 

von ihm geschilderten Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei 

bei inhaftierten Personen komme, ohne Möglichkeit der Betroffenen, das 

ihnen ergangene Unrecht in der Folge zu beanzeigen und die Täter zur 

Rechenschaft zu ziehen. 

5.  

5.1 Vorab ist die zur Begründung des eventualiter gestellten Rückwei-

sungsantrags erhobene Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklä-

rung zurückzuweisen:  

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich 

speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt und fest-

gestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die BzP und ebenso die Anhörung 

überdurchschnittlich umfangreich ausgefallen sind, dem Beschwerdeführer 

viel Raum zur ungehinderten Darlegung seiner Gesuchsgründe gegeben 

wurde, ihm ohne Erzeugung einer Drucksituation zahlreiche Fragen und 

Nachfragen gestellt und auch gegenüber der Hilfswerksvertretung zahlrei-

che sachverhaltliche Vertiefungs- und Verifizierungsfragen zugelassen 

wurden. Allein das Anhörungsprotokoll weist 44 Seiten auf. Das Bundes-

verwaltungsgericht erkennt keine wesentlichen Sachverhaltsaspekte, die 

ungenügend oder gar nicht ermittelt beziehungsweise erfasst worden wä-

ren. Die Kritik, wonach die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

E-5215/2020 

Seite 21 

Tatsachen beziehungsweise Sachverhaltsteile im Hinblick auf die Glaub-

haftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG einseitig, unsachge-

mäss und teilweise falsch interpretiert habe, beschlägt nicht die Sachver-

haltsermittlung als solche, sondern die Würdigung des auf Basis der ge-

suchstellerischen Vorbringen ermittelten und festgestellten Sachverhalts. 

An einer rechtskonformen, insbesondere vollständigen Sachverhaltsermitt-

lung und -feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass Vorbringen im 

Rahmen der Würdigung als unglaubhaft erkannt werden können und 

dadurch eine unter Art. 3 AsylG subsumierbare Sachverhaltsgrundlage 

ganz oder teilweise fehlt. Der Glaubhaftigkeitsprüfung kommt denn auch 

durchaus eine Doppelfunktion sowohl als Teil der Sachverhaltsfeststellung 

als auch als Teil der Würdigung eines vorgebrachten Sachverhalts zu. Das 

Vorgehen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist somit vorliegend 

nicht zu beanstanden. Ob dessen Glaubhaftigkeitsprüfung als solche 

rechtskonform ausgefallen ist, wird nachfolgend zu erörtern sein. 

5.2  

5.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Glaubhaftig-

keitsprüfung des SEM unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG zieht das Bun-

desverwaltungsgericht Folgendes in Erwägung: 

Der in der Beschwerde erhobene Einwand, wonach die vom SEM behaup-

teten Widersprüche weder klar benannt noch pointiert aufgezeigt würden, 

sondern als floskelhafte Rundumschläge und teilweise herabwürdigend 

und pauschalisiert präsentiert würden, lässt sich in Betrachtung der dies-

bezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht stützen. 

Auch der betreffend Substanzdefizite und Sachverhaltsnachschübe unter-

nommene Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach LGBTI-

Personen oft aus Angst oder Scham zunächst nicht offen über ihre sexuelle 

Orientierung, ihre geschlechtliche Identität und traumatischen Erlebnisse 

reden könnten, er zudem seine sexuelle Orientierung zuvor jahrelang kon-

sequent verschwiegen habe und kurze Antworten angesichts der miterleb-

ten Verfolgung und Belastung durch den Tod von E._______ nachvollzieh-

bar seien, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer ist angeblich genau aus 

diesen geschlechtsspezifischen Gründen aus Russland geflohen und hat 

deswegen in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht; zudem wurde 

er einlässlich auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

aufmerksam gemacht, deren Hauptbestandteil die Angabe der Asylgründe 

mit Vorlegung entsprechender Beweismittel ist. Zurückzuweisen ist dane-

ben der angedeutete Vorwurf einer Voreingenommenheit und Ignoranz des 

Befragers hinsichtlich Homosexualität in Russland und eines mit den 

E-5215/2020 

Seite 22 

hiesigen Verhältnissen nicht vergleichbaren behördlichen Vorgehens der 

dortigen Behörden in diesem Zusammenhang. Die Betrachtung des Anhö-

rungsprotokolls liefert vielmehr das Bild eines an den persönlichen Erleb-

nissen und den aus dessen Sicht allgemeinen LGBTIQ-spezifischen Ge-

gebenheiten in Russland interessierten Befragers, der zudem auf ein ent-

spanntes und einfühlsames Anhörungsklima bedacht war und keine Anzei-

chen für die Vorwegnahme eines abschlägigen Asylentscheids lieferte. 

Weiter ist zu bemerken, dass sich die Erwägungen des SEM zur Glaubhaf-

tigkeitsprüfung insoweit durchaus ausgewogen präsentieren, indem es ne-

ben der Darlegung von Unglaubhaftigkeitselementen klarstellt, dass es die 

homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers nicht bestreite, ferner 

dessen Probleme als Homosexueller mit den Behörden nicht gänzlich in 

Abrede stelle und die Berichte zur Ankunft auf dem Polizeiposten, zum Ver-

hör mit dem Staatsanwalt, zur Haft während der Nacht und zu den beiden 

Anzeigen auch nicht substanzlos erschienen. Soweit das SEM dem Be-

schwerdeführer beziehungsweise dessen Aussagen dennoch die Über-

zeugungskraft und Realitätsnähe betreffend den Haftgrund (Widerstand 

gegen die Staatsgewalt), das Verhör ohne Verfahrensinitiierung, den an-

schliessend unterlassenen Erlebnisaustausch mit E._______, seine unter-

bliebene Befragung durch das medizinische Personal nach E._______’s 

Einlieferung ins Spital sowie den Verzicht des Polizisten auf Einforderung 

einer Unterschrift unter die vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen 

abspricht, sind die Erwägungen nur schwer nachvollziehbar. Insbesondere 

wäre zu berücksichtigen gewesen, dass es hierbei nicht um eigene Wahr-

nehmungen und Handlungen des Beschwerdeführers, sondern um solche 

von Dritten (Behörden oder Private) geht. Weit weniger Überzeugungskraft 

und Logik weist hingegen die Erklärung des Beschwerdeführers auf, er 

habe bei derselben Polizeistelle eine Anzeige eingereicht, in welcher er be-

reits Folter erlebt habe, weil er bis dahin Vertrauen in den Staat gehabt und 

auch keine Alternative zu dieser Schutzsuche gesehen habe. Durchaus 

berechtigt war im Verfügungszeitpunkt sodann die vorinstanzliche Erkennt-

nis einer bestehenden Beweisarmut. Diese hat sich zwar auf Beschwerde-

ebene relativiert. E._______’s Todesanzeige sowie die schriftlichen Bestä-

tigungen seines Vaters und von F._______, je vom 21. Oktober 2020, lie-

fern aber nach wie vor keine schlüssigen Beweise für die Verfolgungslage 

des Beschwerdeführers. Die Erklärungsversuche betreffend die schwierige 

oder unmögliche Beschaffbarkeit weiterer Beweismittel (von den Ereignis-

sen überrascht; schlagartig erfolgte Flucht; Zurückhaltung infolge erforder-

licher Offenlegung der Sexualität; Kontaktabbruch mit sämtlichen Bekann-

ten) erscheinen zudem wenig überzeugend. Dies gilt ebenso betreffend die 

als nicht nachvollziehbar erkannte Freilassung aus der zweiten 

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Seite 23 

Inhaftierung ohne Anzeigerückzug sowie betreffend den gänzlichen Ver-

zicht auf ein Hilfeersuchen bei einer Menschenrechts- oder LGBTIQ-Orga-

nisation und auf die Beanspruchung anwaltlicher Unterstützung. Eine ge-

wisse Berechtigung ist anderseits der sinngemässen Feststellung des Be-

schwerdeführers zuzuschreiben, wonach das SEM zwar für die Glaubhaf-

tigkeit der Verfolgungsgründe sprechende Aspekte in der angefochtenen 

Verfügung erwähne, diese aber nicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

mit den erkannten gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elementen ab-

wäge. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt unter Mitberücksichtigung 

auch der weiteren Unglaubhaftigkeitserwägungen des SEM in dessen Ver-

fügung und der weiteren Argumentation in der Vernehmlassung letztlich 

zwar einen quantitativen Überhang von Glaubhaftigkeitszweifeln an den 

Verfolgungskernvorbringen gegenüber den für deren Wahrheitskonformität 

sprechenden Elementen. Ein qualitatives Überwiegen der Umstände, die 

gegen die gesuchstellerische Darstellung des Verfolgungssachverhalts 

sprechen, drängt sich aber nicht ohne weiteres auf. Dabei ist neben den 

beachtenswerten Einwänden in der Replik auch mitzuberücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer sich bei der Beantwortung der ihm in der An-

hörung gestellten, mitunter auch unangenehmen Fragen stets kooperativ 

gezeigt, weder als gefälscht erkannte Dokumente vorgelegt noch sonstwie 

Anlass zur Annahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit gegeben hat. 

Auch bestehen keine ins Gewicht fallenden Divergenzen zwischen seinen 

Vorbringen und dem damit konnexen Sachvortrag von D._______, dessen 

Asylvorbringen gemäss dem heute koordiniert ergehenden Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5216/2020 im Verfolgungskernstück als glaub-

haft erkannt werden. 

Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann eine abschliessende Be-

urteilung der Glaubhaftigkeitsfrage betreffend die eigentlichen Verfol-

gungsvorbringen des Beschwerdeführers letztlich aber unterbleiben. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht gegen ihn gerichtete Verfolgungshand-

lungen seitens verschiedener staatlicher, nichtstaatlicher und (hinsichtlich 

ihrer Staatlichkeit) nicht zuordnenbarer Akteure geltend: Polizisten, Unter-

suchungsbeamte, Mithäftlinge, Arbeitgeber, Vermieter, Unbekannte. Unbe-

sehen einer abschliessenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Vor-

bringen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf das 

Subsidiaritätsprinzip verwiesen, laut welchem die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nur in Betracht kommt, wenn die betroffene Person in ih-

rem Heimatland keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung finden kann. Der 

Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person 

E-5215/2020 

Seite 24 

effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfra-

struktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen 

Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Ge-

mäss der Schutztheorie setzt somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft das Fehlen von Schutzwille und -fähigkeit des Staates im Heimat-

land voraus, unabhängig davon, ob die Verfolgung von nichtstaatlichen 

oder eigenmächtig vorgehenden staatlichen oder staatlich zurechenbaren 

Akteuren ausgeht. Vorliegend hat es der Beschwerdeführer gemäss eige-

nen, aber unbewiesen bleibenden Angaben bei zwei Anzeigen – die eine 

betreffend den Tod von E._______ und die andere betreffend selber erfah-

rene Bedrohungen und behördliches Vorgehen gegen ihn – bewenden las-

sen, ohne dass diese Anzeigen weiterverfolgt worden seien. Hiergegen hat 

er weder selber weitergehendere Schritte verwaltungsrechtlicher oder ge-

richtlicher Art unternommen noch die Dienste eines Rechtsanwalts in An-

spruch genommen. Das SEM hat in seinen Erwägungen durchaus zutref-

fend auf nicht selten festzustellende homophobiebedingte Mängel im Sys-

tem der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Unter-

suchungen hingewiesen, diese aber als nicht institutionell erkannt. Vom 

Beschwerdeführer wäre zumindest die Beanspruchung professioneller 

Hilfe durch Einschaltung insbesondere eines Rechtsanwalts oder einer 

Rechtsanwältin zu erwarten gewesen, wenn aus nachvollziehbaren Grün-

den ein alleiniges persönliches Auftreten bei übergeordneten staatlichen 

Stellen für ihn nicht zumutbar erschiene.  

Unbesehen des zuvor Erwogenen ist das SEM auch in seiner Auffassung 

zu bestätigen, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlungen vorlie-

gend von (staatlichen oder nichtstaatlichen) Urheberschaften ausgehen, 

die eigenmächtig und lokal agieren. Ihre Handlungen sind offensichtlich 

von der Absicht getragen, LGBTIQ-Personen – insbesondere Schwule – 

als gesellschaftlich abartige Erscheinungen aus dem Stadtbild von 

C._______ beziehungsweise aus dem persönlichen Umfeld zu eliminieren. 

Ein sich auf das ganze Staatsgebiet ausdehnendes Benachteiligungsinte-

resse dieser Akteure ist aber nicht erkennbar. Auch wenn, wie vom SEM 

im Ansatz anerkannt, Homophobie in Russland verbreitet ist und wider-

rechtliche Entgleisungen von Behördenangehörigen oder Diskriminierun-

gen durch Private im ganzen Land festzustellen sind, greift somit vorlie-

gend das Subsidiaritätsprinzip auch insoweit, als von bloss lokal und regi-

onal beschränkten Benachteiligungen betroffene Personen grundsätzlich 

über innerstaatliche Schutzalternativen verfügen und daher nicht auf den 

Schutz eines Drittstaates angewiesen sind. Die dagegen ins Feld geführte 

Auffassung des Beschwerdeführers, dass die homosexuelle Orientierung 

E-5215/2020 

Seite 25 

als Verfolgungsmotiv im ganzen Land kriminalisiert sei, entspricht nicht der 

aktuellen Rechtslage. Ein Straftatbestand der homosexuellen Orientierung 

besteht in der russischen Gesetzgebung seit 1993 nicht mehr. Strafbar ist 

vielmehr seit Juni 2013 die Widerhandlung gegen das Verbot der Propa-

ganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minder-

jährigen und gegen das Verbot positiver Berichterstattung über Homose-

xualität (vgl. dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Russland: 

Situation von LGBT, 17. Juli 2020, S. 7). Eine Verfolgung homosexueller 

Menschen in ganz Russland und eine Verhinderung der Schutzsuche beim 

und jeglicher Schutzgewährung durch den Staat einzig aufgrund der ho-

mosexuellen Zuordnung einer Person ist damit noch nicht verbunden, 

wenngleich mit einer extensiv interpretierten Praxisanwendung solcher Ge-

setze und einer seit November 2022 weiter verschärften Gesetzgebung 

und Rechtsprechung gegen LGBTIQ-Propaganda (vgl. dazu den entspre-

chenden Bericht von «zdf heute» vom 4. Dezember 2022 

[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-lgbtq-gesetz-

100.html; aufgerufen am 16. November 2023]; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] 

vom 26. November 2022: «Russland verschärft das Verbot von LGBT-Pro-

paganda»; NZZ vom 1. Dezember 2023: «Russland erklärt eine erfundene 

Organisation für extremistisch») homophoben Tendenzen in der Gesell-

schaft durchaus Vorschub geleistet wird. Mit diesen Verschärfungen geht 

aber noch kein faktischer Zwang zur Geheimhaltung der sexuellen Orien-

tierung einher. Im Falle des Beschwerdeführers erstaunt dieses in der Be-

schwerde fokussierte Argument auch insoweit, als er bislang den Verzicht 

auf seine augenfällige Erkennbarmachung als Homosexueller offenbar in 

keiner Weise als Belastung empfunden hat, sondern gar einräumt, dass 

ein Zusammenwohnen mit einer gleichgeschlechtlichen Person in Russ-

land nichts Ungewöhnliches sei und nicht einem öffentlichen Outing gleich-

komme (vgl. Replik vom 2. Februar 2021 S. 2). Folglich ist vorliegend nicht 

nur das aufgrund der (verfassungsmässigen und einzig an eine Registrie-

rung gebundenen) Niederlassungsfreiheit anzunehmende Bestehen inner-

staatlicher Ausweichmöglichkeiten, sondern auch die Zumutbarkeit ihrer 

Inanspruchnahme zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer selbstän-

dig, gebildet, berufs- und reiseerfahren ist und mithin eine innerstaatliche 

Wohnsitzverlegung im Bedarfsfall nicht zu einer existenziellen Notlage füh-

ren würde. Die allfällige Verheimlichung seiner Homosexualität auch in an-

deren Landesteilen würde nach dem Erwogenen weder einen subjektiv 

noch objektiv nachvollziehbaren unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auf den Beschwerdeführer bewirken. 

E-5215/2020 

Seite 26 

Die hypothetische Annahme einer landesweiten Verfolgung und Schutzlo-

sigkeit von LGBTIQ-Personen – mit oder ohne Vorliegen einer individuellen 

und gezielten Verfolgungssituation – würde im Übrigen die Feststellung ei-

ner Kollektivverfolgung dieser Personengruppe(n) in Russland bedingen. 

Diese Feststellung hätte zur Folge, dass die glaubhaft gemachte Zugehö-

rigkeit zu einer solchen Personengruppe für die Anerkennung als Flüchtling 

ausreichen würde und auf das Dartun einer individuellen, gezielten Verfol-

gungssituation zu verzichten wäre. Zu einer solchen Feststellung hat sich 

bislang aber weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht veran-

lasst gesehen und sie liesse sich auch nicht bereits aus dem vom Be-

schwerdeführer erwähnten EuGH-Urteil vom 7. November 2013 (unter Be-

zugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d EMRK) herleiten, unbesehen des Um-

standes, dass EuGH-Urteile für die Schweiz als nicht EU-Staat nicht ver-

bindlich sind. Die in der Beschwerde erwähnte, auf einen Länderreport ba-

sierte Besorgnis der UNO über das anhaltende Fehlen einer umfassenden 

Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherrschen von gesell-

schaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen 

Orientierung dient selbstredend ebenfalls nicht zur Annahme einer Kollek-

tivverfolgung, die praxisgemäss an hohe Anforderungen geknüpft ist (vgl. 

hierzu BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Eine 

Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland lässt sich auch 

nicht aus dem am 16. Februar 2021 ergangenen und in der Beschwerde-

ergänzung erwähnten Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. Russia, 

4336/06 und sieben weitere) ableiten, in dem das Gericht behördliche In-

haftierungen, Misshandlungen und Folterungen in acht Einzelfällen als 

konventionsverletzend eingestuft hat (vgl. auch den EGMR-Entscheid vom 

12. September 2023 [Romanov et al vs. Russland, 58358/14 und fünf wei-

tere], in welchem ebenfalls einzelfallbezogen Feststellungen von Konven-

tionsverletzungen festgehalten wurden). Auch weitere Anhaltspunkte zur 

Annahme einer Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland be-

stehen nicht. Im Übrigen kann hinsichtlich der Prüfung einer Kollektivver-

folgung auf die Beurteilung der Situation der Homosexuellen in Äthiopien 

im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 (dort E. 9.2) verwiesen wer-

den, in welchem Land die Gesetzgebung gegen Homosexuelle gar ausge-

prägter ist und dennoch nicht auf eine Kollektivverfolgung geschlossen 

wurde. 

Somit ist in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise lan-

desweit zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen 

E-5215/2020 

Seite 27 

Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung des Asyls besteht. 

5.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 

in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-

sammenfassung (vgl. E. 4.1, letzter Abschnitt) mit den dort erwähnten voll-

zugsbegünstigenden Faktoren beim Beschwerdeführer verwiesen werden. 

Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel und 

leitet die geltend gemachte Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges hauptsächlich aus der persönlichen, 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungslage des Beschwerdeführers 

ab, deren Bestehen indessen zuvor in E. 5.2 verneint wurde. Im Besonde-

ren ist auch auf die dortigen Erwägungen zur Zumutbarkeit der Inanspruch-

nahme innerstaatlicher Aufenthaltsalternativen im Bedarfsfall zu verwei-

sen. Eine gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses erforderliche konkrete Gefahr («real risk»), dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) konnte der Beschwerdeführer nach Auffas-

sung des Gerichts nicht dartun. Auch die sich zwar verschlechternde allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Sodann 

führt der derzeitige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht zur 

Annahme der Unzumutbarkeit, da davon flächenmässig nur ein sehr gerin-

ger Teil des russischen Territoriums mitbetroffen ist. Im Weiteren ist der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend zuträglich, dass der 

Beschwerdeführer zusammen mit D._______, dessen Beschwerde mit 

dem heutigen Urteil E-5216/2020 ebenfalls rechtskräftig abgewiesen 

wurde, die Rückreise in das Heimatland antreten und den Wiederaufbau 

einer Existenz angehen kann. Diese begünstigenden Faktoren überwiegen 

letztlich den erschwerenden Umstand, dass der Beschwerdeführer nun-

mehr seit fünf Jahren landesabwesend ist und damit eine gewisse Entwur-

zelungstendenz einhergeht (vgl. hierzu z.B. das am 10. November 2023 

E-5215/2020 

Seite 28 

ergangene Urteil des BVGer E-6061/2020 E. 12.1 i.V.m. 12.3.5), die aber 

auch für sich besehen nicht bereits ein Vollzugshindernis darstellt, da der 

Beschwerdeführer die gesamte für die Persönlichkeitsbildung prägenden 

Jahre in Russland verbracht hat und die Landesabwesenheit somit nicht 

übermässig ins Gewicht fällt. Eine konkrete, die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges herbeiführende Gefährdung im Sinne der Gewärtigung 

einer existenziellen Notlage liegt nach dem Gesagten nicht vor.  

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 

dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Soweit der Beschwerdeführer in persönlicher Hinsicht darauf aufmerksam 

macht, dass er in der Schweiz straffrei geblieben, engagiert und lernbegie-

rig sei, ferner einwandfrei deutsch spreche, sich in einer Schule engagiere, 

als (…) in einem (…) arbeite und eine Bereicherung für die Schweiz sei, ist 

auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, sich – wenngleich vorerst 

ohne Parteistellung – beim zuständigen Kanton um die Erteilung einer Här-

tefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2-4 AIG zu bemühen. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhe-

bung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 

2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, zumal 

auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich die finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert hätten.  

E-5215/2020 

Seite 29 

7.2 Für das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertrete-

rin auszurichtende amtliche Honorar im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren sind die Art. 8–12 VGKE sowie der zulässige Stundenansatz von 

Fr. 220.– für die rubrizierte Rechtsanwältin (unter Mitberücksichtigung des 

Stundenansatzes von Fr. 110.– für Leistungen ihrer Praktikantin) massge-

blich. In der Honorarnote vom 22. Oktober 2020 wird ein Gesamtaufwand 

von Fr. 2'845.– und mit der Replik ein Zusatzaufwand von Fr. 440.– geltend 

gemacht. Aufzurechnen ist ein durch die Beschwerdeergänzung vom 

17. Februar 2021 entstandener geringfügiger Zusatzaufwand. Überhöht er-

scheint demgegenüber aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts der zeit-

liche Gesamtaufwand von über 18 Stunden (inkl. Praktikantin), zumal in 

der Vertretungsarbeit auch erhebliche Synergien im Zusammenhang mit 

dem Parallelverfahren E-5216/2020 nutzbar waren. Das Bundesverwal-

tungsgericht erachtet daher vorliegend ein Honorar von insgesamt 

Fr. 2’500.– (inkl. Auslagen) als angemessen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5215/2020 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hun-

gerbühler, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.– zu-

gesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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