# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1ccd32-7c0a-5b32-a3d7-ea805377897f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.06.2024 ZSU.2024.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-37_2024-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.37 / ik  
(OF.2023.126 + SF.2023.76)  

Art. 64 

 

Entscheid vom 6. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Fabienne Brunner, Rechtsanwältin,  

[…]    

 

     

 

 

 
 

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte mit Eingabe vom 1. Sep-

tember 2023 (OF.2023.126) beim Präsidenten des Bezirksgerichts Brem-

garten um Leistung eines Prozesskostenvorschusses (einstweilen 

Fr. 6'500.00) im Rahmen des gegen B._____ (nachfolgend: Beklagter) ge-

führten Scheidungsverfahrens, eventualiter um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege. Mit ergänzendem Gesuch vom 18. September 2023 

(Postaufgabe, SF.2023.76) beantragte sie im Rahmen des Gesuchs um 

vorsorgliche Massnahmen bzw. des anhängig gemachten Scheidungsver-

fahrens gegen den Beklagten die Leistung eines Prozesskostenvorschus-

ses (einstweilen Fr. 8'000.00) seitens des Beklagten sowie eventualiter die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 16. Januar 2024 wurde 

das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses vom Präsiden-

ten des Bezirksgerichts Bremgarten abgewiesen. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege in beiden Verfahren mit Verfü-

gung vom 16. Januar 2024 ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 8. Februar 2024 zugestellte Verfügung erhob die Gesuch-

stellerin am 13. Februar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 

Aargau und stellte nachfolgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die Verfügung vom 16.01.2024 des Bezirksgerichts Bremgarten sei aufzu-
heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Eventualiter sei die Verfügung vom 16.01.2024 des Bezirksgerichts Brem-
garten aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 
Der Beschwerdeführerin wird für die Verfahren OF.2023 und SF.2023.76 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die unterzeichnende Rechts-
anwältin als deren unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt. 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin 
als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MwSt.) zu Lasten 
der Staatskasse." 
 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Am 6. Mai 2024 liess sich die Gesuchstellerin erneut vernehmen und hielt 

an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche 

wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Be-

schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern 

im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids 

dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 

E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu 

Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege damit, dass die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Bereits mit Verfügung vom 4. September 2023 sei sie 

darüber orientiert und aufgefordert worden, aktuelle Belege zu Einkünften, 

Vermögen sowie den Lebenshaltungskosten einzureichen. Am 30. Oktober 

2023 habe die Vorinstanz die Gesuchstellerin erneut aufgefordert, ihrer Mit-

wirkungspflicht zu genügen und aktuelle Unterlagen betreffend Einnahmen, 

Ausgaben sowie Nachweise betreffend Stellensuche, Einkommen und Ver-

mögen per 1. September 2023 an die Verhandlung vom 16. Januar 2024 

mitzubringen. Die Gesuchstellerin habe die Unterlagen auch an der Ver-

handlung nicht vollständig eingereicht. Es fehlten Nachweise zur Stellen-

suche sowie nachvollziehbare und aktuelle Belege betreffend Einkommen 

aus Selbständigkeit. Aus den aufgelegten Unterlagen ergebe sich keine 

Bedürftigkeit. Die Gesuchstellerin lebe in einer Wohngemeinschaft. Ihr 

Grundbetrag belaufe sich somit auf Fr. 1'100.00. Dieser sei praxisgemäss 

um 25 % zu erhöhen. Ihre Miete betrage Fr. 700.00. Die KVG-Prämien wür-

den vollumfänglich verbilligt und die laufenden Steuern betrügen 

 - 4 - 

 

 

Fr. 200.00. Der erweiterte Grundbedarf liege bei Fr. 2'275.00. Die Gesuch-

stellerin sei derzeit als Masseurin selbständig erwerbstätig und auf Stellen-

suche. Mangels Belegen zum aktuellen Einkommen bzw. Nachweisen zur 

Stellensuche erscheine es angemessen, auf den früher erzielten Lohn von 

Fr. 3'000.00 pro Monat abzustellen. Bei einer Gegenüberstellung des Ein-

kommens und des Grundbedarfs resultiere ein monatlicher Überschuss 

von Fr. 725.00 bzw. über 24 Monate ein solcher von Fr. 17'400.00, welcher 

ausreiche, um die mutmasslichen Kosten der beiden Verfahren zu decken. 

 

2.2. 

Die Gesuchstellerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, am 1. Sep-

tember 2023 habe sie geltend gemacht, dass sie als selbständige Masseu-

rin tätig sei und ihr Einkommen variiere (März 2023 Fr. 1'070.00, April 2023 

Fr. 600.00, Mai 2023 Fr. 170.00). Aktuell sei sie auf Stellensuche. Die Ge-

suchstellerin habe sämtliche Steuerunterlagen seit 2019 ediert. Mit Ein-

gabe vom 18. September 2023 habe sie präzisiert, dass sie von April bis 

Juni 2023 materielle Hilfe bezogen habe. Die Edition von Lohnunterlagen 

sei aufgrund der selbständigen Tätigkeit nicht möglich. Ergänzend habe sie 

die selbst erstellte Einkommensauflistung von Februar bis Mai 2023 zu den 

Akten gelegt. Anlässlich der Verhandlung habe die Gesuchstellerin die Ein-

kommensübersicht von März bis Dezember 2023, die Auszahlungsbelege 

der materiellen Hilfe von November 2023 bis Januar 2024 sowie die Kon-

toauszüge von August bis Oktober 2023 aufgelegt. Zumindest von April bis 

Juni 2023 und von November 2023 bis Januar 2024 habe die Gesuchstel-

lerin materielle Hilfe bezogen. In diesen Monaten habe sie nicht über ge-

nügend Einkommen verfügt, um für die Gerichts- und Anwaltskosten auf-

zukommen. Aus der handschriftlichen Buchhaltung der Gesuchstellerin 

ergäben sich die Einnahmen für die Zeit von Februar 2023 bis Dezember 

2023. Sie habe nie mehr als Fr. 1'200.00 pro Monat verdient, sodass sie 

auch von Juli bis Oktober 2023 nie über dem erweiterten Existenzminimum 

gelebt habe. Anhaltspunkte, wonach die Buchhaltung nicht korrekt geführt 

worden sei, bestünden nicht. Es sei auf das belegte effektive Einkommen 

abzustellen. Aus der angefochtenen Verfügung ergebe sich nicht, weshalb 

die Vorinstanz von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 3'000.00 

ausgehe. Sie komme ihrer Begründungspflicht nicht nach und verletze das 

rechtliche Gehör der Gesuchstellerin. Es sei falsch und willkürlich anzuneh-

men, dass sie gemäss eigenen Angaben früher ca. Fr. 3'000.00 pro Monat 

erzielt habe. Die Vorinstanz beziehe sich offensichtlich auf den Parteivor-

trag des Beklagten. Dieser habe jedoch ausgeführt, die Gesuchstellerin 

habe früher einen Raum gemietet und in dieser Konstellation etwa 

Fr. 2'000.00 bis Fr. 3'000.00 pro Monat verdient. Ferner handle es sich da-

bei nicht um das Nettoeinkommen. Dies gelte auch, wenn auf die Aussagen 

der Gesuchstellerin abgestellt würde, wonach sie früher zwischen 

Fr. 2'000.00 und Fr. 2'800.00 verdient habe. Die Gesuchstellerin wohne 

nicht in einer Wohngemeinschaft. Sie bewohne ein Zimmer mit geteiltem 

Badezimmer und geteilter Küche und lebe isoliert von den anderen 

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Bewohnern. Sie teile sich mit ihnen keine Ausgaben. Der Gesuchstellerin 

sei ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anzurechnen. 

 

2.3. 

In der Eingabe vom 6. Mai 2024 führte die Gesuchstellerin aus, dass sie 

seit dem 8. Januar bis zum 16. März 2024 über eine Anstellung im H._____ 

verfügt habe. Diese sei ihr gekündigt worden. Aktuell sei sie wieder arbeits-

los, beziehe keine materielle Hilfe mehr und lebe von der Hand in den 

Mund. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a).  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 

des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die 

gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, 

wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. 

Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-

dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte 

es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, 

die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jah-

res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monat-

liche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden 

Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten 

und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde – 

zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 

369 E. 4.1 m.H.). 

 

2.4.2. 

Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache 

sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit 

trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesge-

richts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat die unbe-

holfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben 

und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlen-

der Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia 179 E. 3a, Urteil des 

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Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.3). Die anwaltlich 

vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbeholfen und sie hat daher in der 

Regel keinen Anspruch auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht (vgl. 

BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 5A_949/2018 vom 

4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 vom 5.  März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 

Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit 

möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der fi-

nanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso 

höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse 

sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller 

seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch 

mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnach-

weises abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 

8. Mai 2020 E. 3.3.3, 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3) 

 

Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehal-

ten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden 

Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).  

 

2.5. 

Die Gesuchstellerin beantragte am 1. September 2023 bei der Vorinstanz 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie machte betreffend 

Einkommen geltend, dass sie 2018 erstmals ein Lokal gemietet und darin 

ihre Dienstleistungen als Masseurin angeboten habe. Über dieses Lokal 

verfüge sie nicht mehr, biete aber dennoch gelegentlich noch Dienstleis-

tungen an. Das Einkommen variiere stark (März 2023 Fr. 1'070.00, April 

2023 Fr. 600.00, Mai 2023 Fr. 170.00). Den Lohn erhalte sie in bar und 

führe keine Buchhaltung über ihre Ein- und Ausgaben. Die Gesuchstellerin 

lebe allein und miete ein Zimmer für monatlich Fr. 700.00. Sie wisse nicht, 

ob sie im Jahr 2023 Prämienverbilligungen erhalte (OF.2023.126, act. 1 ff.). 

Dem Gesuch legte sie nebst alten Steuerunterlagen betreffend aktuelle 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse u.a. eine schlechte Kopie des 

Mietvertrages vom 1. April 2023 über ein nicht entzifferbares Mietobjekt mit 

einem monatlichen Mietzins von Fr. 700.00 (OF.2023.126, Gesuchsbeilage 

[GB] 4) und die Steuererklärung bzw. -veranlagung 2022 nach Ermessen 

bei. Aus dieser ging für 2022 ein Einkommen von Fr. 25'000.00 hervor 

(OF.2023.126, GB 5, S. 1 ff. und GB 7). Überdies lagen der Steuererklä-

rung 2022 ein Kontoauszug vom 1. Dezember 2022 über ein Konto mit ei-

nem Saldo von Fr. 1'739.47 per 30. November 2022 (OF.2023.126, GB 5, 

S. 11) sowie ein Krankenversicherungsausweis für das Jahr 2022 bei 

(OF.2023.126, GB 5, S. 14 ff.). Ferner befand sich ein Nachweis der SVA 

Aargau vom 22. Juni 2023 bei den Belegen, wonach die Gesuchstellerin 

dieser mitgeteilt habe, dass sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit per 

31. Mai 2023 aufgegeben habe. Daher werde die Beitragspflicht für 

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Selbständigerwerbende aufgehoben (OF.2023.126, GB 5, S. 9). Aktuelle 

Belege aus dem Jahr 2023 über ihr Einkommen und Vermögen bzw. ihre 

Lebenshaltungskosten (z.B. Krankenkassenpolice 2023, Kontoauszug 

2023) reichte die Gesuchstellerin nicht ein.  

 

Die Vorinstanz forderte die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 6. Septem-

ber 2023 dazu auf, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und innert Frist 

von zehn Tagen aktuelle Belege zu Einkünften, Vermögen sowie zu ihren 

Lebenshaltungskosten einzureichen (OF.2023.126, act. 8 ff.). Die Vor-

instanz war nicht dazu verpflichtet, die Gesuchstellerin auf das Fehlen der 

Belege hinzuweisen. Die gerichtliche Fragepflicht dient nicht dazu, pro-

zessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (Urteil des Bundesgerichts 

5D_111/2019 vom 7. Februar 2020 E. 2.3.1). Da die Gesuchstellerin an-

waltlich vertreten ist, gilt sie nicht als unbeholfen und hatte keinen Anspruch 

auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht. 

 

Die Gesuchstellerin ist ihrer Mitwirkungspflicht bei der Feststellung ihrer 

Einkommen- und Vermögensverhältnisse bzw. ihre Lebenshaltungskosten 

nicht genügend nachgekommen, weshalb ihre finanzielle Bedürftigkeit 

nicht beurteilt werden konnte.  

 

Selbst wenn die im Nachgang zum Gesuch eingereichten Belege berück-

sichtigt würden, weisen sie auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hin. 

Einerseits erklärte die Gesuchstellerin offenbar gegenüber der SVA Aar-

gau, dass sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit per 31. Mai 2023 aufgege-

ben habe (OF.2023.126, GB 5, S. 9). Im Gesuch vom 1. September 2023 

bestritt sie jegliches Vorhandensein von Buchhaltungsunterlagen 

(OF.2023.126, act. 4). Andererseits reichte sie anlässlich der Verhandlung 

vom 16. Januar 2024 handschriftliche Buchhaltungsunterlagen ein, wonach 

sie auch ab dem 1. Juni 2023 selbständig tätig war (SF.2023.76, Beilage 1 

der an der Verhandlung vom 16. Januar 2024 eingereichten Unterlagen).  

 

Den erst beschwerdeweise am 6. Mai 2024 nachgereichten Unterlagen 

lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der vorinstanz-

lichen Verhandlung berufstätig war, was sie der Vorinstanz verschwieg. Sie 

schloss am 5. Januar 2024 einen Arbeitsvertrag mit dem H._____ ab und 

erzielte bis März 2024 ein Einkommen (Beilagen 1 bis 3 zur Eingabe vom 

6. Mai 2024). Damit liegt eine weitere Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. 

Dass ihr diese Anstellung am 17. März 2024 gekündigt wurde (Beilage 4 

zur Eingabe vom 6. Mai 2024), ist nicht von Relevanz, war ihr dies anläss-

lich der vorinstanzlichen Verhandlung noch gar nicht bekannt. Die Gesuch-

stellerin hat ihre Einkommensverhältnisse weder umfassend dargestellt 

noch belegt. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen Rügen. 

 

 - 8 - 

 

 

3. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchstellerin um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Folg-

lich ist auch die gegen die Verfügung vom 16. Januar 2024 erhobene Be-

schwerde abzuweisen. 

  

4.  
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-

ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung vom 16. Januar 2024 von vornherein aussichtslos 

i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Das 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

  
5.  
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin 

die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuch- 
stellerin auferlegt. 
  
3.  
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  
  

 - 9 - 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.  

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.  44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

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Aarau, 6. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus