# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a99fbc7-24b3-5b84-ba3c-e2915e553cf9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2014 UH140272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140272_2014-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140272-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. A. Murer Mikolásek  

 

Beschluss vom 2. Oktober 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Jugendanwaltschaft Winterthur,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Ablehnung von Beweisanträgen  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 
15. August 2014, U.Nr. 2013/869 

 

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Erwägungen: 

I. 

Am 7. April 2013 kam es zwischen dem Beschwerdeführer A._____ und seinem 

damals 16-jährigen Sohn B._____ (Beschwerdegegner) zu einer tätlichen Ausei-

nandersetzung. Der Beschwerdeführer erstattete gegen seinen Sohn am 13. Mai 

2013 Anzeige wegen Körperverletzung und machte geltend, sein Sohn habe ihn 

mit der Faust ins Gesicht geschlagen (Urk. 8/1.1 + 8/1.2). Der Anzeige legte er 

drei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. C._____, Dr. med. D._____ und Dr. med. 

E._____ bei. Am 11. Oktober 2013 konstituierte sich der Beschwerdeführer als 

Straf- und Privatkläger und stellte Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 

(Urk. 8/4.3).  

Im polizeilichen Vorverfahren sowie im Untersuchungsverfahren der Jugendan-

waltschaft wurden der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner sowie F._____, 

die Ehefrau des Beschwerdeführers und Stiefmutter des Beschwerdegegners, 

einvernommen (Urk. 8/1.3-1.5; Urk. 8/2.2; Urk. 8/2.4). Die Jugendanwaltschaft 

holte zudem einen ärztlichen Bericht bei Dr. med. D._____ ein (Urk. 8/5.3).  

Am 20. Februar 2014 kündigte die Jugendanwaltschaft den Parteien den Ab-

schluss der Untersuchung an und stellte die Einstellung des Verfahrens gegen 

den Beschwerdegegner wegen Körperverletzung und Tätlichkeit in Aussicht 

(Urk. 8/6.1). Daraufhin stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 

2014 verschiedene Beweisanträge (Urk. 8/7.1).  

Mit Verfügung vom 15. August 2014 lehnte die Jugendanwaltschaft die Beweisan-

träge des Beschwerdeführers vom 14. März 2014 vollumfänglich ab (Urk. 5). Ge-

gen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. September 2014 Be-

schwerde. Er beantragt deren Aufhebung (Urk. 2).  

Auf Aufforderung der hiesigen Kammer reichte die Jugendanwaltschaft am 

15. September 2014 die Untersuchungsakten (Urk. 8) ein (Urk. 7). Da sich das 

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Verfahren als spruchreif erweist, ist auf die Einholung von Vernehmlassungen zu 

verzichten (Art. 390 Abs. 2 StPO). 

II. 

1. 

1.1 Im Untersuchungsverfahren liess der Beschwerdeführer beantragen, zu den 

von ihm erlittenen Verletzungen seien nebst dem Beschwerdeführer Dr. med. 

C._____, Dr. med. D._____, Dr. med. E._____, F._____ sowie Wm mbA G._____ 

(Polizeistation H._____) als Zeugen zu befragen. Ferner sei zu den Örtlichkeiten 

ein Augenschein am Tatort (Liegenschaft ... [Adresse] in I._____) vorzunehmen. 

Schliesslich sei ein polizeilicher Rapport über einen Vorfall zwischen dem Be-

schwerdeführer und dem Beschwerdegegner vom 31. Oktober 2011 beizuziehen 

(Urk. 8/7.1) 

1.2 Die Jugendanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zusammen-

gefasst, die vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen seien durch die bei 

den Akten liegenden ärztlichen Zeugnisse bereits umfassend dokumentiert. Damit 

erübrigten sich eine Befragung der Ärzte sowie weiterer Zeugen. Aufgrund der 

übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers sowie des Beschwerde-

gegners stehe sodann fest, dass sich die Auseinandersetzung im Wohnzimmer 

der Familienwohnung, unmittelbar neben dem Esstisch ereignet habe. Als einzi-

ger Punkt sei strittig, ob der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner seiner-

seits einen Faustschlag verpasst habe bzw. ob der Beschwerdegegner in Not-

wehr gehandelt habe, nachdem er vom Beschwerdeführer bereits ins Gesicht ge-

schlagen worden sei und ein weiterer Angriff des Beschwerdeführers gedroht ha-

be. Diese Frage könne durch einen Augenschein der Örtlichkeit nicht geklärt wer-

den. Im Übrigen existiere der als Beweismittel angerufene Rapport der Kantons-

polizei vom 31. Oktober 2011 nicht, da im Zusammenhang mit jenem Vorfall keine 

Anzeige oder Berichterstattung erfolgt sei (Urk. 5).  

1.3 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, die beantragte Befragung von F._____, eine Befragung des Beschwerdefüh-

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rers sowie der beantragte Augenschein am Tatort seien wesentlich für die zu klä-

rende Frage, wer den Angriff gestartet habe. Ein Rapport vom Ereignis vom 31. 

Oktober 2011 müsse unbesehen davon, ob Anzeige erstattet worden sei, vorlie-

gen. Dieser Rapport belege die latente Gewaltbereitschaft des Beschwerdegeg-

ners. Hinsichtlich der als Zeugen angerufenen Ärzte habe die Jugendanwaltschaft 

nur von Dr. med. D._____, nicht aber von Dr. med. C._____ und Dr. med. 

E._____ einen Bericht verlangt. Daher könne keine antizipierte Beweiswürdigung 

vorgenommen werden, deren Einvernahmen würden keine neuen Erkenntnisse 

bringen. Überdies gehe es nicht nur um die körperliche, sondern auch um die 

emotionale Verletzung, zumal der Beschwerdeführer eine Genugtuungsforderung 

gestellt habe. Hierzu sei Dr. med. D._____ keine Frage gestellt worden (Urk. 2).  

2. Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich die Zulässigkeit der Beschwerde 

und die Beschwerdegründe – abgesehen von besonderen Beschwerdemöglich-

keiten gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a-e JStPO – nach Art. 393 StPO. Gemäss Art. 3 

Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, sofern die JStPO 

keine besondere Regelung vorsieht.  

2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung betreffend Ablehnung von Beweisanträgen durch die Jugendanwaltschaft 

nach angekündigtem Abschluss der Untersuchung. Solche Entscheide sind ge-

mäss Art. 318 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar. Die Beweisanträge können im 

Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 bzw. Art. 331 Abs. 1 

StPO). Diese Bestimmung steht jedoch im Widerspruch zu Art. 394 lit. b StPO, 

wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ausnahms-

weise zulässig ist, wenn der Antrag nur mit Rechtsnachteil vor dem erstinstanzli-

chen Gericht (oder mit Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung) wiederholt 

werden kann. Entgegen dem Wortlaut von Art. 318 Abs. 3 StPO ist die Beschwer-

de daher unter den Voraussetzungen von Art. 394 lit. b StPO zulässig (vgl. 

Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 318 N 13 mit 

Hinweisen; Bürgin/Biaggi, Basler Kommentar Jugendstrafprozessordnung, Basel 

2011, Art. 39 N 7). 

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2.2 Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechts-

nachteil gleichbedeutend mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sin-

ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Von einem solchen Nachteil wird gesprochen, 

wenn dieser auch durch ein nachfolgendes gestellten Urteil nicht oder nicht mehr 

vollständig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Dies ist im 

Zusammenhang mit der Ablehnung eines gestellten Beweisantrags der Fall, wenn 

ein Beweisverlust droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August 

2012 E. 2.1; 1B_92/2013 vom 7. März 2013 E. 2.3). Beispiele für einen Beweis-

verlust sind der Zeuge, der lebensbedrohlich erkrankt ist oder kurz vor der Aus-

schaffung in sein Heimatland steht, eine Unfallkreuzung, an welcher noch ein Au-

genschein durchgeführt werden soll, bevor sie umgebaut wird, oder der Ablauf der 

Aufbewahrungsfrist für Akten (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., 

Art. 394 N 3; Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Basel 2011, Art. 394 N 6).  

Der Nachweis eines solchen Nachteils bzw. Beweisverlusts obliegt dem Be-

schwerdeführer, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 

324 E. 1.1; BGE 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen). Somit muss er einerseits dar-

legen, weshalb der abgelehnte Beweisantrag für das Verfahren von entscheiden-

der Bedeutung ist, und andererseits den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten 

mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen 

würde (Beschlüsse der hiesigen Kammer UH120006 vom 23. Januar 2012 E. 

II/3.3; UH130318 vom 11. Dezember 2013 E. 3.5; je mit Hinweisen; Beschluss der 

Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts BB.2012.186 vom 27. Dezember 

2012 E. 1.2 mit Hinweis).  

3. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern ihm ein 

Beweisverlust droht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Sowohl die Befragung 

der angerufenen Zeugen als auch der beantragte Augenschein sowie die Einho-

lung des verlangten Polizeirapports könnten ohne Weiteres zu einem späteren 

Zeitpunkt bzw. nötigenfalls durch das Gericht erfolgen, sollte sich dies als erfor-

derlich erweisen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.  

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III. 

1.  

1.1 Grundsätzlich würde der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang 

kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis oder anderen fehlerhaften 

Verfahrenshandlungen können die Verfahrenskosten jedoch ungeachtet des Ver-

fahrensausgangs derjenigen verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die 

sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch ein 

Rechtsbeistand kostenpflichtig werden, wenn er durch Verfahrensfehler, die mit 

einem Minimum an Vorsicht vermeidbar gewesen wären, unnötige Kosten verur-

sacht hat (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 417 N 4 mit Hin-

weisen). Gemäss Rechtsprechung kann das Rechtsmittelgericht namentlich dann 

dem Rechtsbeistand statt der unterliegenden Partei die Kosten auferlegen, wenn 

der Rechtsbeistand schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen 

können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist. Diese Rechtsprechung ist aller-

dings auf Kritik gestossen, da mit einer solchen Kostenauflage die Wertung eines 

Haftungsprozesses vorweggenommen wird, ohne die Abläufe und Entscheidun-

gen im Innenverhältnis zwischen Klient und Anwalt vorgängig abgeklärt zu haben. 

Die Kostenauflage an den Rechtsbeistand ist daher nur auf dessen offenkundige 

Säumnisse sowie auf andere Extremfälle von anwaltlichem Fehlverhalten zu be-

schränken bzw. zurückhaltend anzuwenden (Domeisen, in: Basler Kommentar 

Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 418 zu N 13, mit Hinweisen; 

Griesser, a.a.O., Art. 417 N 4).  

1.2 Vorliegend erhob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Beschwerde 

gegen die Ablehnung von Beweisanträgen, obwohl sich deren Unzulässigkeit klar 

aus dem Gesetz ergibt, welches eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-

weisanträgen explizit ausschliesst (Art. 318 Abs. 3 StPO) bzw. nur ausnahmswei-

se zulässt, nämlich wenn ein Beweisverlust droht (Art. 394 lit. b StPO). Weiter be-

steht hierzu – wie gezeigt – publizierte Rechtsprechung, welche unmissverständ-

lich festhält, dass der Nachweis eines drohenden Beweisverlustes dem Be-

schwerdeführer obliegt, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 

kann. Nichtsdestotrotz äusserte sich die Rechtsanwältin in ihrer Beschwerde mit 

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keinem Wort zur Frage eines drohenden Beweisverbots, noch begründete sie auf 

andere Weise, weshalb auf ihre Beschwerde trotz gegenteiliger gesetzlicher Best-

immungen einzutreten sei. Dass eine solche Beschwerde aussichtslos ist, muss 

einem Rechtsanwalt sofort ins Auge springen. Das sorgfältige Abschätzen der 

Prozessaussichten und damit auch die Auseinandersetzung mit den Eintretensvo-

raussetzungen eines Rechtsmittels gehören zu den grundlegenden Pflichten ei-

nes Rechtsanwalts. Dass die Rechtsvertreterin, ohne sich auch nur ansatzweise 

mit der Eintretensfrage zu befassen, eine gesetzlich nur in Ausnahmefällen zuläs-

sige Beschwerde erhob, muss daher als eine Verletzung elementarster Sorgfalt 

gewertet werden. Unter diesem Umständen konnte die Rechtsanwältin die vorlie-

gende Beschwerde nicht in guten Treuen als erfolgsversprechend erheben. Es 

hätte ihr klar sein müssen, dass die hiesige Kammer auf die Beschwerde nicht 

eintreten wird, hätte sie die Prozessaussichten auch nur einigermassen erfolgver-

sprechend abgeschätzt. Dass dies nicht geschehen ist, gereicht ihr zu grobem 

Verschulden. Entsprechend sind durch das vorliegende Beschwerdeverfahren 

unnötige Kosten entstanden. Diese sind in Anwendung von Art. 417 StPO 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ aufzuerlegen.  

2. Gestützt auf Art. 422 StPO sowie § 2 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 der Gebüh-

renverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.– 

anzusetzen. 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 800.–. 

3. Die Kosten werden Rechtsanwältin lic. iur. X._____ persönlich auferlegt. 

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4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
deführer (per Gerichtsurkunde), 

− den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-
richtsurkunde), 

− die Jugendanwaltschaft Winterthur, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 2 sowie unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen 
Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbestätigung). 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 BGG Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Be-
schwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten 
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Be-

schwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG. 

 
Zürich, 2. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. A. Murer Mikolásek 
 

	Beschluss vom 2. Oktober 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	3. Die Kosten werden Rechtsanwältin lic. iur. X._____ persönlich auferlegt.
	4.  Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde),
	 den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde),
	 die Jugendanwaltschaft Winterthur, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 sowie unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbestätigung).

	5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bunde...