# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88518b49-5237-574f-8cf2-e20167623758
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2014 E-4898/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4898-2014_2014-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4898/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.    

 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Guinea,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. August 2014 / N (…). 

 

 

E-4898/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Guineas mit letztem Wohn-

sitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben 

am (…) und soll über Italien am 14. September 2011 in die Schweiz ge-

langt sein. Er suchte gleichentags um Asyl nach. Am 28. September 2011 

wurde er befragt und am 26. Juni 2014 zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Zur Begründung des Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, 

am (…) mit seinem Bruder und seinem Vater an einer Kundgebung der 

Opposition in C._______ teilgenommen zu haben. Die Sicherheitskräfte 

hätten in die Menge geschossen. Als er zu fliehen versucht habe, seien 

er und sein Bruder in Gewahrsam genommen worden. Er habe Verlet-

zungen erlitten. Mit dem Bruder sei er in ein Gefängnis gebracht worden. 

Später hätten sie Leichen der getöteten Demonstranten begraben müs-

sen. Es sei ihm und seinem Bruder gelungen zu entkommen. Sie seien 

nach D._______ (Präfektur in der Region B._______, Anm. BVGer) ge-

langt, wo sie bei einem Weissen, der eine Hühnerfarm betrieben habe, 

Zuflucht gefunden hätten. Nachdem die Farm während eines Unwetters 

zerstört worden sei, habe der weisse Mann seinem Bruder und ihm ge-

holfen, nach Italien zu gelangen. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine 

Ausweispapiere zu den Akten; er habe nie solche Dokumente besessen. 

Auch auf Beschwerdeebene gab er keine Ausweispapiere oder andere 

Beweismittel zu den Akten, obwohl er vom BFM wiederholt auf seine Mit-

wirkungspflicht hingewiesen worden ist. 

A.d Da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung widersprüchliche 

Angaben zu seinem Alter machte, wurde eine Knochenaltersbestimmung 

durchgeführt, welche zu Ergebnis führte, er sei 19 Jahre alt oder älter. 

B.  

Mit am 18. August 2014 eröffneter Verfügung vom 15. August 2014 stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Es lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

23. August 2014 (Poststempel vom 1. September 2014) beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und die Gewährung von Asyl oder die Anordnung der vorläufi-

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gen Aufnahme. Von einer Wegweisung sei abzusehen, und es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie-

gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides erwog das BFM, der 

Beschwerdeführer habe sich bezüglich Kernvorbringen in Widersprüche 

verstrickt, dies insbesondere bezüglich der geltend gemachten Verlet-

zungen, die er anlässlich der Kundgebung erlitten haben soll. Voneinan-

der abweichende Angaben habe er auch hinsichtlich der Flucht gemacht.  

Die Vorbringen seien platt und eindimensional ausgefallen. Der Be-

schwerdeführer habe sich auf ausweichende oder stereotype Antworten 

beschränkt. Besonders fade seien die Ausführungen zu den Ausschrei-

tungen, zur angeblichen Haft und zum Verscharren der Leichen ausgefal-

len. Die Ausführungen seien unglaubhaft. Wenn er die erlittenen Verlet-

zungen tatsächlich in der vorgebrachten Weise erlitten hätte, wäre er 

nicht in der Lage gewesen, wegzurennen. 

Da die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand-

halten würden, sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen. 

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 

angewendet werden könne. 

Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Guinea mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art.3 EMRK verbotene Strafe oder 

Behandlung drohen würde. 

Weder die in Guinea herrschende politische Situation noch andere Grün-

de würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. 

Zudem können davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdefüh-

rer mit Hilfe seines Bruders, der (…) auf eigenes Ersuchen hin in den 

Heimatstaat zurückgereist sei, die soziale und wirtschaftliche Reintegrati-

on gelingen werde. 

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5.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 23. August 2014 setzt sich der Be-

schwerdeführer mit den Erwägungen des Bundesamts nicht auseinander. 

Er beschränkt sich auf die Beteuerung seiner im vorinstanzlichen Verfah-

ren gemachten Ausführungen, gibt an, keine Beweismittel beibringen zu 

können, und behauptet ohne irgendwelche Begründung, dass sein Bruder 

zwar nach Guinea zurückgekehrt sei, er diesen aber nicht kontaktieren 

könne. 

6.  

6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

teilweise widersprüchlich, aufgesetzt sowie unsubstanziiert sind und den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermögen. 

Sie wirken einstudiert, und der Beschwerdeführer hinterlässt nicht den 

Eindruck, das Vorgebrachte selbst und in der geschilderten Weise erlebt 

zu haben. Zudem fällt auf, dass er alles ausspart, was den schweizeri-

schen Behörden ermöglichen könnte, seine Vorbringen vertieft zu prüfen.  

Die angefochtene Verfügung setzt sich mit den Vorbringen rechtsge-

nüglich und überzeugend auseinander. Was in der Rechtsmitteleingabe 

vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Erwägungen des BFM in Zweifel 

zu ziehen oder dessen Schlussfolgerungen umzustossen. Der Beschwer-

deführer bringt nichts Neues vor, gegenteils verstärken die auf Be-

schwerdeebene gemachten Ausführungen die Zweifel an den Vorbringen. 

Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer versucht, mit seinen 

knappen und unpräzisen Angaben eine Rückschaffung in den Heimat-

staat zu verunmöglichen. Weitere Ausführungen erübrigen sich vor die-

sem Hintergrund.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt demnach fest, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungs-

gründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb 

das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2.  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Guinea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3.  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-

walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkre-

te Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Mit Blick auf die politische Lage, die Menschenrechtssituation und 

die allgemeinen Lebensumstände in Guinea ist eine Rückschaffung des 

Beschwerdeführers unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung auf-

grund einer allgemeiner Gewaltsituation nicht unzumutbar. In den Akten 

finden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, er geriete bei einer 

Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situati-

on, zumal sein Bruder freiwillig nach Guinea zurückgekehrt ist, was dieser 

bei einer anderen Einschätzung der Lage im Heimatland wohl nicht getan 

hätte. Wie das BFM zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer in Guinea auf ein funktionierendes soziales Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann. Er muss sich überdies vorhalten lassen, 

nicht das Geringste zur Klärung seiner konkreten Situation bei einer 

Rückschaffung nach Guinea beigetragen zu haben. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

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der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10. 

10.1 Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltlichen Rechts-

pflege zu gewähren ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos 

zu bezeichnen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub