# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f970826f-5efb-517c-a97e-5dcc69d9b774
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.09.2016 710 15 330 (710 15 219)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-15-330_2016-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. September 2016 (710 15 330 / 219) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 
Angesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hätte sich die Ausgleichskasse bei der 
Bemessung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nicht damit begnügen dür-
fen, unbesehen auf die Steuermeldung AHV abzustellen. Vielmehr wäre sie gehalten ge-
wesen, das massgebende Einkommen eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichts-
punkten zu ermitteln. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Mit Verfügung vom 27. April 2015 setzte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) den persönlichen Beitrag von A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 
bis 31. Dezember 2012 auf Fr. 1‘936.80 fest. Zudem erhob sie Verwaltungskosten in der Höhe 
von Fr. 96.80 sowie Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK) im Umfang von Fr. 445.20. 
Die Berechnung dieser Beiträge stützte sich auf die Meldung der Steuerverwaltung Basel-
Landschaft (Steuerverwaltung) vom 24. April 2015 über die Veranlagung der direkten Bundes-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

steuer. Im Weiteren nahm die Ausgleichskasse mittels Gegenüberstellung des geschuldeten 
und bereits fakturierten Beitrages eine Differenzabrechnung für die genannte Beitragsperiode 
vor. Diese ergab einen Saldo zu Gunsten der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 1‘790.80. 
Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Septem-
ber 2015 gut und setzte den persönlichen Beitrag des Versicherten für die Beitragsperiode vom 
1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 (inkl. Verwaltungskosten und die Beiträge an die FAK) 
aufgrund der rektifizierten Steuermeldung der Steuerverwaltung vom 23. September 2015, wo-
nach das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Fr. 10‘736.-- betrage, auf Fr. 621.80 
fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 21. Oktober 2015 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. September 2015 sei unter Kostenfolge zu Las-
ten der Ausgleichskasse festzustellen, dass das Einkommen von Fr. 10‘736.-- sozialversiche-
rungsrechtlich nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stamme. Der bereits bezahlte Beitrag 
von Fr. 688.-- sei ihm deshalb zurückzuerstatten. Zur Begründung hielt er fest, er betreibe als 
selbstständig Erwerbender die B.____ Consulting. In dieser Eigenschaft sei er auch für die 
C____AG mit Sitz in X.____ tätig. Das Mandat bei der C____AG habe er bisher über die 
B.____ Consulting abgerechnet und deren Gewinn bei der Steuerverwaltung als selbstständi-
ges Einkommen deklariert. Im Frühjahr 2014 sei anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle festge-
stellt worden, dass seine Tätigkeit für die C____AG unselbstständige Erwerbstätigkeit und das 
Entgelt aus dem Jahr 2012 in der Höhe von netto Fr. 20‘000.-- als Lohn zu qualifizieren sei. 
Unter Berücksichtigung der darauf entfallenden Sozialabzüge habe im Jahr 2012 ein Einkom-
men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 21‘333.-- resultiert. Auf diese Summe habe 
die Ausgleichskasse Y.____ mit Nachzahlungsverfügung vom 2. Juni 2014 Beiträge abgerech-
net. In der Steuererklärung für das Jahr 2012 habe er den buchhalterischen Gewinn der B.____ 
Consulting in der Höhe von Fr. 10‘736.45 (Einnahmen: Fr. 23‘833.--; Ausgaben: Fr. 13‘096.55) 
als selbstständiges Einkommen deklariert. Gemäss Konto 4000 des Jahresabschlusses 2012 
„Ertrag aus Dienstleistungen“ des Jahresabschlusses 2012 setze sich der Ertrag aus Dienstleis-
tungen aus dem Honorar der C____AG von Fr. 21‘333.-- und dem Honorar der D____GmbH 
von Fr. 2‘500.-- zusammen. Da über das Einkommen von Fr. 21‘333.-- bereits Beiträge aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit erhoben worden seien, sei dieses bei der Bemessung der Bei-
träge als Selbstständigerwerbender auszuscheiden. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2015 beantragte die Ausgleichkasse, der Be-
schwerdeführer sei anzuweisen, den Ertrag auf dem Konto 4000 im Detail zu belegen. Eventua-
liter seien die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Einspracheent-
scheid zu bestätigen. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargetan, dass der aus-
gewiesene Ertrag im Konto 4000 den Lohn der C____AG von Fr. 21‘333.-- enthalte. Aus die-
sem Grund sei der Beschwerdeführer anzuhalten, die Details zu diesem Konto zu belegen. 
 
D. In seiner Replik vom 21. Dezember 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag 
fest. Die Ausgleichskasse verzichtete am 21. Januar 2016 auf eine Duplik. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. Am 3. März 2016 holte das Kantonsgericht bei der Steuerverwaltung des Kantons Ba-
sel-Landschaft und bei der Ausgleichskasse Y.____ die Akten ein. Hierzu nahm der Beschwer-
deführer am 20. Juni 2016 Stellung. Die Ausgleichskasse verzichtete auf eine Stellungnahme. 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde vom 21. Oktober 2016 ist einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren-
ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsi-
dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse die vom Versicherten für die Beitragsperiode 
vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 geschuldeten persönlichen Beiträge korrekt ermit-
telt hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG) vom 20. März 1946 schuldet ein erwerbstätiger Versicherter Beiträge auf sei-
nem Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit. Nach Art. 9 Abs. 1 
AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkom-
men gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, so-
wie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über-
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst-
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 
Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 
AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei-
chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 
E. 2a). 
 
3.2 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die 
Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf 
Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb inves-
tierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu 
ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts 
an die rechtskräftigen Steuertaxationen (Urteil 9C_819/2011 vom 19. Januar 2012 E. 1) sind 
jedoch auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapi-
tals beschränkt. Nicht davon erfasst wird insbesondere die Frage, ob Entgelte überhaupt bei-
tragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellen und gegebenenfalls solches aus selbständiger 
oder unselbständiger Tätigkeit sind. Dies haben die Ausgleichskassen sowie im Streitfall die 
kantonalen Versicherungsgerichte eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu prü-
fen, jedenfalls wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Steuerbehörden be-
stehen (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 134 V 250 E. 3.3 mit Hinweisen). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).  
 
4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126  V 360 E. 5b, 
125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
5.1 Die Ausgleichkasse stützte ihre Beitragsfestsetzung im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. September 2015 auf die rektifizierte Steuermeldung der kantonalen Steuerver-
waltung vom 23. Juli 2015 und ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 10‘736.-- erzielte. Demgegenüber rügt 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Beschwerdeführer, dieses Einkommen entspreche zwar dem buchhalterischen Gewinn der 
B.____ Consulting. Dahin eingerechnet und bei der Bemessung der Beiträge als Selbstständi-
gerwerbender auszuscheiden sei jedoch der bei der C____AG erzielte Lohn von brutto 
Fr. 21‘333.--. 
 
5.2 Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt, ist die Verbindlichkeit der Angaben der Steu-
erbehörden für die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die Bemessung des massgebenden 
Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Davon nicht erfasst ist aber die 
Frage, ob das beitragspflichtige Erwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger 
Tätigkeit erzielt wurde. Vorliegend wurde zwar der vom Beschwerdeführer gegenüber der Steu-
erbehörde als Einkommen deklarierte buchhalterische Gewinn in der Höhe von Fr. 10‘736.-- 
von der Steuerbehörde als Einkommen aus selbstständigem Erwerb anerkannt und in dieser 
Höhe in die rektifizierte Steuermeldung AHV vom 23. Juli 2015 übernommen. Aufgrund der Ak-
ten und den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehen aber ernsthafte Zweifel, dass die-
ses Einkommen vollumfänglich aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammt. Zunächst ist auf-
grund des Revisionsberichts der Revisionsstelle der Ausgleichskasse vom 28. April 2014 davon 
auszugehen, dass das bei der C____AG im Jahr 2012 erzielte Einkommen von Fr. 21‘333.-- 
brutto solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist. Diese Summe ist unter dem Konto 
4000 aufgeführt und entspricht zusammen mit dem Honorar der D____GmbH von Fr. 2‘500.-- 
dem Ertrag aus Dienstleistungen von Fr. 23‘833.--. Bei einem Aufwand von Fr. 13‘096.55 resul-
tiert der ausgewiesene Gewinn von Fr. 10‘736.45. Es ist daher mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit darauf zu schliessen, dass im deklarierten Gewinn auch der bei der C____AG erzielte 
Lohn von Fr. 21‘333.-- enthalten ist. Insofern ist dem Beschwerdeführer beizupflichten. Indes-
sen lassen die vorhandenen Unterlagen keine abschliessende Beurteilung des beitragspflichti-
gen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu. Namentlich ist Art und Umfang des bei 
der D.____GmbH erzielten Einkommens nicht hinreichend erstellt. So wies der Beschwerdefüh-
rer in seiner Buchhaltung für das Jahr 2012 ein Honorar im Umfang von Fr. 2‘500.-- aus. Aus 
dem in den Steuerunterlagen liegenden Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vom 
12. Januar 2015 geht demgegenüber hervor, dass der Versicherte bei der D____GmbH im Jahr 
2012 ein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit im Umfang von Fr. 10‘000.-- erwirtschafte-
te, was Fragen aufwirft, zumal aus den Steuerakten, insbesondere aus der definitiven Veranla-
gungsverfügung Staatssteuer 2012 vom 23. Juli 2015, nicht ersichtlich ist, dass der Versicherte 
im Jahr 2012 Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit deklariert, resp. versteuert hätte. An-
gesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hätte sich die Ausgleichskasse bei der Bemes-
sung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nicht damit begnügen dürfen, unbesehen 
auf die rektifizierte Steuermeldung AHV vom 23. September 2015 abzustellen. Vielmehr wäre 
sie gehalten gewesen, das massgebende Einkommen eigenständig nach AHV-rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu ermitteln (vgl. E. 3.2 hiervor). 
 
5.3 Nach dem Gesagten lässt sich das beitragspflichtige Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht abschliessend beurtei-
len. Da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig festgestellt hat und 
es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklä-
rungen nachzuholen, ist es Sache der Ausgleichskasse, die für eine Überprüfung notwendigen 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abklärungen zur Bemessung des fraglichen Einkommens durchzuführen. Demnach ist die Be-
schwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 24. September 2015 
aufzuheben und die Angelegenheit für weitere Abklärungen sowie zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
wettzuschlagen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind –  mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
24. September 2015 aufgehoben und die Angelegenheit für weitere 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht