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**Case Identifier:** db80433f-0b98-555c-b993-7f02bdb6c714
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.09.2018 IV 2017/311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-311_2018-09-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/311

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.09.2019

Entscheiddatum: 07.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2018
Art. 42quater IVG. Assistenzbeitrag. Standardisierte Erfassung des 
Assistenzbedarfs bei einer praktisch vollständig blinden versicherten Person 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 
September 2018, IV 2017/311).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/311

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung (Assistenzbeitrag)

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Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezog wegen einer Retinitis pigmentosa gestützt auf eine Verfügung vom 31. 

Juli 1997 ab dem 1. März 1996 eine Entschädigung der Invalidenversicherung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades (IV-act. 24). Mit einer Verfügung vom 20. Januar 2005 

sprach ihm die IV-Stelle nach dem Abschluss von beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen bei einem Invaliditätsgrad von 75 Prozent mit Wirkung ab 

dem 1. Februar 2004 eine ganze Rente zu (IV-act. 105 f.). Am 26. Oktober 2005 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er die Voraussetzungen für eine Teilnahme 

beim Projekt Assistenzbudget erfülle (IV-act. 114). Sie forderte ihn auf, einen 

Fragebogen bezüglich seines Assistenzbedarfs auszufüllen. Der Versicherte gab in der 

Folge mittels dieses Fragebogens an (IV-act. 116), er benötige eine Hilfe bei der 

optischen Kontrolle seiner Kleidung auf Sauberkeit und Unversehrtheit (5 min pro Tag), 

beim Einschenken und Schöpfen (5 min pro Tag), beim Rasieren und bei der Pflege der 

Fingernägel (10 min pro Tag), bei Reinigungsarbeiten in der Küche (5 min pro Tag), bei 

der Wohnungsreinigung (10 min pro Tag), beim Einkaufen (10 min pro Tag), bei der 

Wäsche (10 min pro Tag), beim Besuch von Sportveranstaltungen, Anlässen und 

Ferienreisen (30 min pro Tag). Zudem benötige er Rücken- und Kniemassagen (10 min 

pro Tag) und jemanden, der ihm vorlese und Dinge beschreibe (15 min pro Tag). Mit 

einer Verfügung vom 29. Dezember 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ein Assistenzgeld zu, das sich aus einer Pauschale 

von 300 Franken pro Monat und einem Assistenzbudget von 975 Franken pro Monat 

zusammensetzte (IV-act. 121). Mit einer weiteren Verfügung vom 29. Dezember 2005 

sistierte die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 (IV-

act. 122).

A.b  Im November 2011 führte die IV-Stelle eine Abklärung in der Wohnung des 

Versicherten durch, um den massgebenden Assistenzbedarf für den per 1. Januar 2012 

das Assistenzgeld ablösenden Assistenzbeitrag zu ermitteln (IV-act. 253). Anstatt einen 

Abklärungsbericht zu verfassen, gab die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle 

ausgehend von den Angaben des Versicherten Schlüsselwerte im vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen zwecks Erfassung des Assistenzbedarfs zur Verfügung gestellten 

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Computerprogramm „FAKT2“ ein (IV-act. 256 ff.). Sie berücksichtigte keinen 

Assistenzbedarf für das An- und Auskleiden, keinen Assistenzbedarf für das Aufstehen, 

Absitzen und Abliegen, keinen Assistenzbedarf für das Essen und Trinken, keinen 

Assistenzbedarf für die Körperpflege, keinen Assistenzbedarf für die Verrichtung der 

Notdurft, keinen Zusatzaufwand für die alltäglichen Lebensverrichtungen, einen 

Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag für die Administration des Haushaltes, einen 

Assistenzbedarf von vier Minuten pro Tag für die Küchenreinigung, wovon sie 

allerdings eine Minute wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen 

Assistenzbedarf von fünf Minuten pro Tag für die Wohnungspflege, wovon sie zwei 

Minuten wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen Assistenzbedarf 

von zwei Minuten pro Tag für Besorgungen, wovon sie eine Minute wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen Assistenzbedarf von zwei Minuten pro 

Tag für die Wäsche und die Kleiderpflege, wovon sie eine Minute wegen eines 

„Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen Assistenzbedarf von zwei Minuten pro 

Tag für Freizeitaktivitäten, einen Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag für 

gesellschaftliche Kontakte, einen Assistenzbedarf von fünf Minuten pro Tag für die 

Mobilität „draussen“, einen Assistenzbedarf von fünf Minuten pro Tag für Ferien und 

Reisen, keinen Assistenzbedarf im Zusammenhang mit gemeinnützigen oder 

ehrenamtlichen Tätigkeiten (Sehberatung des OBV, Vorstandsmitglied des 

Blindenverbandes Sektion B.___), aber einen Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag 

für die Mobilität im Zusammenhang mit diesen gemeinnützigen oder ehrenamtlichen 

Tätigkeiten (Vermerk: „hin und wieder ist der Versicherte in unbekannter Umgebung 

unterwegs, wo er dann Hilfe benötigt“), wovon sie unter Berücksichtigung des 

Pensums von viereinhalb Stunden pro Woche einen Anteil von elf Prozent – also 0,11 

Minuten – anrechnete. Insgesamt ergab sich ein Hilfebedarf von 11,57 Stunden pro 

Monat. Davon zog die Abklärungsbeauftragte den durch den Stundenansatz für eine 

Assistenzperson dividierten Gegenwert der Hilflosenentschädigung von 464 Franken 

pro Monat – 14,28 Stunden pro Monat – ab, weshalb kein zum Bezug eines 

Assistenzbeitrages (zur Hilflosenentschädigung) berechtigender Assistenzbedarf 

verblieb.

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 10. April 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass sie die Abweisung des Begehrens um einen Assistenzbeitrag vorsehe (IV-act. 

261). Dagegen liess dieser am 18. Mai 2012 einwenden (IV-act. 272), der für die 

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gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung berücksichtigte Assistenzbedarf sei 

viel zu tief. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein sporadisch benötigter 

Hilfebedarf nicht berücksichtigt werde. Der Wegfall des Assistenzbudgets von 1’275 

Franken pro Monat treffe den Versicherten trotz der wieder ausgerichteten 

Hilflosenentschädigung von 464 Franken pro Monat stark, denn letztlich bedeute dies 

eine Kürzung des Budgets um gut 800 Franken. Der Versicherte akzeptiere zwar die 

Abzüge beim Assistenzbedarf wegen der Mithilfe seiner (offenbar ebenfalls 

sehbehinderten) Lebenspartnerin, weil diese beruflich weniger belastet sei und ihm 

tatsächlich diverse Arbeiten abnehme, aber es sei ungerechtfertigt, bei deren 

Assistenzbedarfsberechnung Abzüge für eine Mithilfe durch ihn zu machen, da er ihr 

keine Hilfe leisten könne. Mit einer Verfügung vom 7. Juni 2012 wies die IV-Stelle das 

„Leistungsbegehren für die Ausrichtung eines Assistenzbeitrages“ ab; sie ordnete mit 

Wirkung ab dem 1. Juli 2012 die Wiederausrichtung der Hilflosenentschädigung an und 

sie hob die Verfügung vom 29. Dezember 2005 mit Wirkung per 1. Juli 2012 auf (IV-act. 

274). Gleichentags erliess sie eine weitere Verfügung, mit der sie dem Versicherten für 

die Zeit ab dem 1. Juli 2012 (wieder) eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten 

Grades zusprach (IV-act. 276).

A.d  Am 9. Dezember 2016 liess der Versicherte unter Hinweis auf eine deutliche 

Visusverschlechterung erneut um die Zusprache eines Assistenzbeitrages ersuchen (IV-

act. 310). Am 21. Dezember 2016 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, eine 

wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem 7. Juni 2012 

glaubhaft zu machen (IV-act. 311). Am 22. Januar 2017 machte der Versicherte 

geltend, dass sich seine Sehfähigkeit wesentlich verschlechtert habe und dass er nun 

praktisch vollständig erblindet sei (IV-act. 312). Seiner Eingabe legte er einen Bericht 

der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gallen vom 19. Januar 2017 bei (IV-act. 313), 

laut dem ihm nur noch eine schwache Lichtwahrnehmung möglich war. Am 1. Februar 

2017 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die 

Sehfähigkeit des Versicherten habe sich tatsächlich deutlich verschlechtert, womit sich 

seine Selbständigkeit in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen sicherlich 

verringert haben dürfte (IV-act. 314). Im März 2017 führte die IV-Stelle eine Abklärung 

bezüglich des Assistenzbedarfs in der Wohnung des Versicherten durch. Wiederum 

wurden die Angaben des Versicherten mittels des Abklärungssystems „FAKT2“ erfasst 

(IV-act. 319 ff.). Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berücksichtigte einen 

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Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag für das An- und Auskleiden, keinen 

Assistenzbedarf für das Aufstehen, Absitzen und Abliegen, keinen Assistenzbedarf für 

das Essen und Trinken, einen Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag für die 

Körperpflege, einen Assistenzbedarf von vier Minuten pro Tag für die Verrichtung der 

Notdurft, keinen Zusatzaufwand für die alltäglichen Lebensverrichtungen, einen 

Assistenzbedarf von zwei Minuten pro Tag für die Administration des Haushaltes, einen 

Assistenzbedarf von zehn Minuten pro Tag im Zusammenhang mit der Ernährung, 

wovon sie allerdings drei Minuten wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ 

abzog, einen Assistenzbedarf von fünf Minuten pro Tag für die Wohnungspflege, 

wovon sie zwei Minuten wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen 

Assistenzbedarf von sieben Minuten pro Tag für Besorgungen, wovon sie zwei Minuten 

wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen Assistenzbedarf von 

zwei Minuten pro Tag für die Wäsche und die Kleiderpflege, wovon sie eine Minute 

wegen eines „Erwachsenen im selben Haushalt“ abzog, einen Assistenzbedarf von 

zwei Minuten pro Tag für Freizeitaktivitäten, einen Assistenzbedarf von einer Minute pro 

Tag für gesellschaftliche Kontakte, einen Assistenzbedarf von einer Minute pro Tag für 

die Mobilität „draussen“, einen Assistenzbedarf von fünf Minuten pro Tag für Ferien 

und Reisen und keinen Assistenzbedarf im Zusammenhang mit gemeinnützigen oder 

ehrenamtlichen Tätigkeiten. Das ergab einen Hilfebedarf von 16,77 Stunden pro Monat. 

Davon zog die Abklärungsbeauftragte den durch den Stundenansatz für eine 

Assistenzperson dividierten Gegenwert der Hilflosenentschädigung von 470 Franken 

pro Monat – 14,29 Stunden pro Monat – ab. Das ergab einen Assistenzbedarf von 2,48 

Stunden beziehungsweise 81.60 Franken pro Monat respektive von 979.20 Franken 

pro Jahr. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 30. März 2017, der Versicherte 

habe zudem einen Anspruch auf maximal 1’500 Franken für die Beratung und 

Unterstützung während den ersten 18 Monaten des Bezuges des Assistenzbeitrages 

(IV-act. 318).

A.e  Mit einem Vorbescheid vom 3. April 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie beabsichtige, ihm mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2016 einen 

Assistenzbeitrag von durchschnittlich 81.60 Franken pro Monat beziehungsweise 

979.20 Franken pro Jahr zuzusprechen (IV-act. 325). Am 20. April 2017 teilte der 

Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit, dass er mit dem vorgesehenen Entscheid 

nicht einverstanden sei (IV-act. 326). Der nun vertretene Versicherte liess am 19. Mai 

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2017 erneut sein Nichteinverständnis erklären (IV-act. 330). Am 20. Juni 2017 liess er 

einwenden (IV-act. 334), er benötige beim An- und Auskleiden, beim Essen und 

Trinken, bei der Körperpflege, bei der Verrichtung der Notdurft, in administrativen 

Angelegenheiten, bei der Ernährung, bei der Wohnungspflege, beim Einkaufen, bei der 

Wäsche, bei Freizeitaktivitäten und bei der Mobilität im Zusammenhang mit seinen 

ehrenamtlichen beziehungsweise gemeinnützigen Tätigkeiten mehr Hilfe, als die IV-

Stelle annehme. Zudem seien die Abzüge für die Mithilfe seiner Lebenspartnerin 

unzulässig, denn diese sei vollständig erblindet und könne ihm deshalb keine Hilfe 

leisten. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 27. Juni 2017 (IV-act. 335), einige 

Punkte seien nachvollziehbar. Andere Punkte könnten „gemäss vorgesehener 

Stufeneinteilung für Sehbehinderte nicht berücksichtigt“ werden. Diese 

Stufeneinteilung sei „für alle Versicherten gleich anzuwenden“. Mit einer Verfügung 

vom 28. Juni 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. 

Dezember 2016 einen Assistenzbeitrag von 81.60 Franken pro Monat beziehungsweise 

von 979.20 Franken pro Jahr zu. Unmittelbar nach der Eröffnung der Verfügung 

bemerkte sie, dass sie es versehentlich versäumt hatte, den Frankenbetrag des 

Assistenzbeitrages dem erhöhten Bedarf anzupassen. Sie widerrief deshalb ihre 

Verfügung vom 28. Juni 2017 und eröffnete am 4. Juli 2017 eine neue Verfügung, mit 

der sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2016 einen 

Assistenzbeitrag von 159.90 Franken pro Monat beziehungsweise von 1’918.80 

Franken pro Jahr sowie einen Beitrag von maximal 1’500 Franken für die Beratung und 

Unterstützung in den ersten 18 Monaten zusprach (IV-act. 336). Bezugnehmend auf die 

Einwände des Versicherten hielt sie fest, sie habe einen höheren Assistenzbedarf für 

die Vorbereitung der Nahrungsaufnahme, für den Transfer, für den Wochenkehr, für die 

Einkaufsplanung, für andere Besorgungen, für Reisen und Ferien sowie für die Mobilität 

im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten berücksichtigt. Bezüglich der 

übrigen Punkte könne kein höherer Bedarf angerechnet werden.

B. 

B.a  Am 1. September 2017 erhob der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 (act. G 1). 

Er beantragte die Zusprache eines „wesentlich“ höheren Assistenzbeitrages, 

eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle 

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(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) und subeventualiter die Abklärung des 

Assistenzbedarfs durch eine vom Gericht bestimmte Person. Zur Begründung führte er 

an, er sei mittlerweile praktisch blind. Die Beschwerdegegnerin habe seinen 

Assistenzbedarf falsch ermittelt. Sie habe bei praktisch allen Positionen entweder gar 

keinen Assistenzbedarf oder dann nur einen solchen gemäss Stufe 1 oder 2 

berücksichtigt. Diese Einstufung werde seinem umfangreichen Bedarf an 

Unterstützung nicht gerecht. Die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen grob verletzt. 

Andere IV-Stellen gewährten bei einer Sehbehinderung und bei einer Entschädigung 

wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades einen Assistenzbeitrag entsprechend einem 

Bedarf von etwa 45 Stunden pro Monat. Konkret sei der Assistenzbedarf bezüglich der 

folgenden Punkte zu tief geschätzt worden: Beim An- und Auskleiden, beim Essen und 

Trinken, bei der Zahnpflege, beim Zusatzaufwand betreffend die alltäglichen 

Lebensverrichtungen (Augentropfen), bei den Verwaltungsarbeiten, bei der Zubereitung 

der täglichen Mahlzeiten, beim Einkaufen, bei den anderen Besorgungen, beim 

Transport sowie bei Reisen und Ferien. Die Berücksichtigung eines Abzuges für die 

Mithilfe der Lebenspartnerin sei unzulässig, da diese ebenfalls blind sei und dem 

Beschwerdeführer nicht helfen könne.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. Oktober 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, sie habe den massgebenden 

Assistenzbedarf gemäss den Verwaltungsweisungen anhand eines Augenscheins 

„individuell und zuverlässig ermittelt“. Beim An- und Ausziehen benötige der 

Beschwerdeführer nur eine indirekte Hilfe, weshalb er diesbezüglich nur einen 

„punktuellen Hilfebedarf“ habe. Beim Essen und Trinken habe die Beschwerdegegnerin 

bereits die höchstzulässige Stufe gemäss den Verwaltungsweisungen berücksichtigt. 

Für das Zähneputzen könne sich der Beschwerdeführer eine elektrische Zahnbürste 

anschaffen. Bei den alltäglichen Lebensverrichtungen seien alle vom Beschwerdeführer 

erwähnten Hilfeleistungen bereits berücksichtigt. Weshalb der Beschwerdeführer die 

Augentropfen nicht selbständig sollte anwenden können, sei nicht nachvollziehbar. 

Bezüglich der Administration sehe der „FAKT2“ für Sehbehinderte keine höhere als die 

Stufe 1 vor. Auch für die Zubereitung der Mahlzeiten könne höchstens die Stufe 1 

berücksichtigt werden, denn Sehbehinderte und Blinde könnten das Kochen in 

spezifischen Kursen erlernen. Die Reduktion wegen der Mithilfe der Lebenspartnerin sei 

ebenfalls rechtmässig, denn auch in einem Haushalt mit zwei Sehbehinderten könne 

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eine Aufgabenteilung vorgenommen werden, die beiden Partnern zugutekomme. Auch 

bezüglich der Mobilität und des Hilfebedarfs bei Reisen stimme die jeweils 

angewendete Stufe mit den Angaben des Beschwerdeführers überein.

B.c  Der Beschwerdeführer hielt am 5. Dezember 2017 an seinen Anträgen fest (act. G 

7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1. 

Die Beschwerdegegnerin hat ihre Verfügung vom 28. Juni 2017 widerrufen. Ein solcher 

Widerruf während der laufenden Beschwerdefrist ist gemäss dem Art. 53 Abs. 3 ATSG 

voraussetzungslos zulässig. Die zweite Verfügung vom 4. Juli 2017 hat die erste, 

widerrufene Verfügung vom 28. Juni 2017 integral ersetzt, was bedeutet, dass das 

Verwaltungsverfahren erst mit dieser Verfügung vom 4. Juli 2017 abgeschlossen 

worden ist. Folglich hat die Beschwerdefrist auch erst (neu) mit der Zustellung dieser 

Verfügung vom 4. Juli 2017 zu laufen begonnen, was bedeutet, dass der 

Beschwerdeführer seine Beschwerde rechtzeitig erhoben hat. Da auch die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Den Auslöser des mit der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2017 abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens hat eine sogenannte Neuanmeldung gebildet. Auf eine solche 

Neuanmeldung darf gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV nur eingetreten werden, wenn eine 

wesentliche Veränderung des massgebenden Sachverhaltes glaubhaft gemacht 

worden ist. Der Beschwerdeführer hat mit medizinischen Berichten eine wesentliche 

Verschlechterung seiner Sehfähigkeit und damit eine erhebliche Zunahme seines 

Hilfebedarfs im Alltag glaubhaft gemacht, wie die RAD-Ärztin Dr. C.___ in einer 

überzeugenden Aktenwürdigung festgehalten hat. Die Beschwerdegegnerin ist also zu 

Recht auf die Neuanmeldung eingetreten. Das in der Folge eröffnete 

Verwaltungsverfahren hat die umfassende Prüfung des Leistungsbegehrens zum Inhalt 

gehabt. Da das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Überprüfung der 

Rechtmässigkeit jener Verfügung bezweckt, mit der dieses Verwaltungsverfahren 

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abgeschlossen worden ist, muss sein Gegenstand jenem des Verwaltungsverfahrens 

entsprechen. Folglich ist vorliegend umfassend zu prüfen, ob und allenfalls in welchem 

Umfang der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat.

3. 

3.1  Gemäss dem Art. 42quater IVG haben Versicherte einen Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag, wenn sie eine Hilflosenentschädigung beziehen, wenn sie zuhause 

leben und wenn sie volljährig sind. Der Assistenzbeitrag wird laut dem Art. 42quinquies 

IVG für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt und 

regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden. Die 

Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrages bildet gemäss dem Art. 42sexies 

Abs. 1 IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Der Assistenzbeitrag soll also jene 

Zeit entschädigen, die eine Assistenzperson im konkreten Einzelfall aufwenden muss. 

In der Praxis wird der Assistenzbedarf minutengenau ermittelt und entsprechend auf 

fünf Rappen genau festgesetzt. Darin unterscheidet sich der Assistenzbeitrag 

wesentlich von der Hilflosenentschädigung, bei der nur zwischen drei Stufen einer 

Hilflosigkeit unterschieden wird. Weil bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung 

nur danach gefragt wird, ob eine Hilflosigkeit leichten, mittleren oder schweren Grades 

vorliegt, kann der Hilfebedarf weitgehend pauschaliert ermittelt werden. Für das 

schematische, pauschalierte Ergebnis spielt es mit anderen Worten keine Rolle, wie 

hoch der für die notwendigen Hilfeleistungen erforderliche zeitliche Aufwand genau ist. 

Das ist beim Assistenzbeitrag anders, denn entscheidend für dessen Höhe ist, wie viel 

Zeit genau eine Assistenzperson aufwenden muss, um die notwendige Hilfeleistung zu 

erbringen. Die Frage nach dem individuellkonkreten Zeitaufwand lässt sich aber nur 

beantworten, wenn ganz genau feststeht, wie hoch der einzelfallspezifische 

Assistenzbedarf ist. Mit jeder Pauschalierung oder Schematisierung wird die 

Beantwortung der Frage nach dem individuell-konkreten Zeitaufwand erschwert, denn 

bei einer Pauschalierung oder Schematisierung wird auf einen – nicht massgebenden – 

gewöhnlichen Durchschnittsfall statt auf den – allein massgebenden – konkreten 

Einzelfall abgestellt. Für die Festsetzung eines Assistenzbedarfs darf deshalb gemäss 

der Rechtsprechung des St. Galler Versicherungsgerichtes (vgl. die Entscheide IV 

2012/133 vom 8. Mai 2013 und IV 2014/101 vom 19. Januar 2016) und des 

Bundesgerichtes (Urteil 8C_161/2016 vom 26. August 2016, E. 3.1.2) nicht auf 

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standardisierte beziehungsweise pauschalierte Vorgaben abgestellt werden. Vielmehr 

müssen sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls ermittelt werden. Ob die 

Ergebnisse der Sachverhaltsabklärung, die in aller Regel einen Augenschein beinhalten 

muss, in einem „gewöhnlichen“ Abklärungsbericht oder im „FAKT2“ erfasst werden, ist 

dabei nicht entscheidend. Das „FAKT2“-Formular erleichtert eine umfassende und 

systematische Befragung, weil es die entscheidenden Fragen thematisch gegliedert 

vorgibt, aber gleichzeitig verführt es zu einer rudimentären, letztlich ungenügenden 

Protokollierung, weil es auch typische Standardantworten vorgibt, die von der 

Abklärungsperson anstelle einer wortwörtlichen Wiedergabe der Aussagen der 

versicherten Person verwendet werden können. Das „FAKT2“ dürfte allerdings auch 

eine wortwörtliche Wiedergabe der Aussagen der versicherten Person und eine 

ausführliche Protokollierung der Ergebnisse eines Augenscheins erlauben. Richtig 

verwendet kann das „FAKT2“ also ein durchaus hilfreiches Abklärungsinstrument sein. 

Entscheidend ist jedenfalls, dass jede Punktvergabe im „FAKT2“ sorgfältig mit den 

Ergebnissen des Augenscheins und den Aussagen der versicherten Person begründet 

werden muss. Das bedingt eine Abklärung an Ort und Stelle, die mit der gleichen 

Sorgfalt wie jene für die Festsetzung eines Intensivpflegezuschlages zu einer 

Hilflosenentschädigung für einen Minderjährigen durchgeführt wird.

3.2  Die Beschwerdegegnerin hat zur Ermittlung des Hilfebedarfs des 

Beschwerdeführers vorliegend eine Abklärung in dessen Wohnung durchgeführt. Dabei 

hat es sich aber offensichtlich nicht um einen Augenschein, sondern nur um eine 

Befragung des Beschwerdeführers gehandelt, wobei sich die Fragestellung sehr 

weitgehend an den Vorgaben des „FAKT2“ orientiert hat. Die Antworten des 

Beschwerdeführers sind teilweise in den dafür vorgesehenen Textfeldern 

(„Bemerkungen“) notiert worden; der Abklärungsbeauftragte hat diese aber nicht 

wortwörtlich, sondern nur sinngemäss festgehalten. Bei den meisten Bemerkungen hat 

er anstatt einer eigenen Formulierung die passendste Standardformulierung des 

„FAKT2“ verwendet, die er teilweise leicht ergänzt hat. So sieht das „FAKT2“ 

beispielsweise für einen Hilfebedarf „Stufe 1“ beim Zusammenstellen der Kleider oder 

beim Wäschewechsel sechs „Standardfälle“ vor: „A – einzelne Kleidungsstücke 

müssen gereicht werden (…); B – versicherte Person kann sich Kleider selbst nehmen, 

Anleitung oder Kontrolle aber notwendig; (…) F – muss auf Flecken aufmerksam 

gemacht werden; Hilfe bei Farbzusammenstellung (trotz Hilfsmittel)“ (vgl. IV-act. 322–

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1). Das Textfeld „Bemerkungen“ zu dieser Kategorie enthält die Angabe: „F – muss auf 

Flecken aufmerksam gemacht werden; Hilfe bei Farbzusammenstellung; versicherte 

Person hat ein altes Farberkennungsgerät, ist jedoch nicht glücklich damit“ (vgl. IV-act. 

322–1). Der Abklärungsbericht enthält damit nur einen Teil jener Angaben, die 

erforderlich sind, um den berücksichtigten Zeitaufwand nachvollziehen zu können. Bei 

mehreren Positionen fehlt dagegen eine sorgfältige Begründung für die Punktevergabe: 

Der Bericht enthält weder Hinweise auf die Ergebnisse eines (wohl nicht 

durchgeführten) Augenscheins noch wortgetreu wiedergegebene Angaben des 

Beschwerdeführers, anhand derer nachvollzogen werden könnte, wie der 

berücksichtigte Zeitaufwand festgesetzt worden ist. So besteht beispielsweise der 

Verdacht, dass der für das Zusammenstellen der Kleider berücksichtigte Hilfebedarf zu 

tief sein dürfte, weil der Beschwerdeführer ja seine Kleidung nicht farblich stimmig 

auswählen kann und weil er die gerade aktuelle Witterung nicht so wahrnehmen kann, 

dass er seine Kleidung zuverlässig witterungsadaptiert auswählen kann. Schwer 

vorstellbar ist auch, dass der Beschwerdeführer sein Essen soll selbständig schöpfen 

können. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er sei auf eine Hilfe bei der 

Anwendung von Augentropfen angewiesen, kann ausgehend von der allgemeinen 

Lebenserfahrung nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden. Diese nicht 

abschliessend angeführten Beispiele zeigen, dass der von der Beschwerdegegnerin 

berücksichtigte Assistenzbedarf insgesamt wohl zu tief ausgefallen sein dürfte, dass 

der tatsächliche Assistenzbedarf aber mangels hinreichender Angaben im 

Abklärungsbericht nicht bemessen werden kann. Mit anderen Worten erweist sich der 

Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist folglich in 

Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen (Art. 43 Abs. 1 ATSG), weshalb sie als 

rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die Beschwerdegegnerin wird eine erneute 

Abklärung an Ort und Stelle durchführen, das heisst sie wird einen Augenschein 

vornehmen und den Beschwerdeführer eingehend zu seinem Assistenzbedarf 

befragen. Sie wird die Ergebnisse des Augenscheins detailliert festhalten und die 

Angaben des Beschwerdeführers wortgetreu protokollieren (was natürlich nicht 

ausschliesst, dass sie sich zur Überzeugungskraft dieser Angaben äussert). 

Anschliessend wird sie den Assistenzbedarf neu bemessen, wobei sie jede einzelne 

Punktvergabe sorgfältig mit den Ergebnissen der Abklärung an Ort und Stelle 

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begründen wird. Sie wird darauf bedacht sein, Pauschalierungen und 

Schematisierungen zu vermeiden.

3.3  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung eines Abzuges für 

allfällige Hilfeleistungen durch die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

rechtswidrig ist. Der Art. 42sexies IVG sieht nämlich keine Reduktionen des 

Assistenzbeitrages wegen der Mithilfe eines Familienangehörigen oder eines 

Mitbewohners vor; in Abzug gebracht werden darf nur jene Zeit, die der 

Hilflosenentschädigung, den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines 

Hilfsmittels und dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen entspricht. Der Gesetzgeber hat also 

bewusst die Berücksichtigung einer „Schadenminderungspflicht“ in der Form der 

Mithilfe von Familienangehörigen ausgeschlossen. Die Berücksichtigung eines Abzugs 

wegen einer möglichen Mithilfe durch eine der versicherten Person nahestehende 

Drittperson dürfte also gegen die klare gesetzliche Regelung verstossen. Hinzu kommt, 

dass die Idee, eine vollständig blinde Drittperson könne einen Teil jener Hilfestellungen 

leisten, die eine versicherte Person wegen ihrer Sehbehinderung benötigt, absurd ist. 

Die entsprechenden „Reduktionen“ müssen folglich aus der Berechnung des 

massgebenden Assistenzbedarfs entfernt werden.

4. 

Die angefochtene Verfügung ist also in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Praxisgemäss gilt dieser 

Verfahrensausgang hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein 

vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten von 600 

Franken sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer 

wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Der nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

1. 

Die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 wird in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2018
	Art. 42quater IVG. Assistenzbeitrag. Standardisierte Erfassung des Assistenzbedarfs bei einer praktisch vollständig blinden versicherten Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2018, IV 2017/311).

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		2025-07-19T05:46:18+0200
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