# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a61fb17-cd7b-5d8d-9767-aa1e2e7d9b2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-2526/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2526-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2526/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Mongolei,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 31. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2526/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  A.  und  ihre  beiden  Kinder  B.  und  C. 
sowie deren bereits  damals volljährige Tochter  respektive Schwester 
erstmals am 7. März 2006 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass  A.  im  Rahmen  dieses  Verfahrens  im  Wesentlichen  geltend 
machte, ihr alkoholkranker und gewalttätiger Ehemann sei im Juli 2005 
wegen eines Tötungsdelikts in Haft genommen worden, 

dass sie fortan allein für den Unterhalt der Familie habe sorgen müs-
sen, 

dass  ihre  Tochter  B.  seit  2003  unter  gesundheitlichen  Problemen, 
welche vor Ort nicht adäquat hätten behandelt werden könne, leide, 

dass sie ihr Heimatland aus den genannten Gründen verlassen hätten, 

dass B. anlässlich ihrer Anhörung erklärte, unter den Gewaltexzessen 
ihres Vaters gelitten zu haben, 

dass sie wegen medizinischer Probleme im Nieren- und Blasenbereich 
auch in der Schweiz ärztliche Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen,

dass sie nur noch über eine Niere verfüge, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Juli 2009 in An-
wendung von Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) abwies, 

dass  es  gleichzeitig  die  Wegweisung und  den  Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass es zur  Begründung unter anderem ausführte,  die Beschwerde-
führenden  könnten  im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten 
häuslichen Gewalt  an  entsprechende Stellen  in  der  Mongolei  gelan-
gen, 

dass vor Ort eine hinreichende Schutzinfrastruktur bestehe, 

dass ihren Vorbringen unbesehen der fraglichen Glaubhaftigkeit keine 
Asylrelevanz zukomme, 

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dass die medizinische Versorgung in der Mongolei  grundsätzlich ge-
währleistet sei, 

dass die  vorinstanzliche Verfügung unangefochten in  Rechtskraft  er-
wuchs, 

dass die Beschwerdeführenden seit  dem 14. September 2009 unbe-
kannten Aufenthalts waren, 

dass sie nach ihrer polizeilichen Festnahme am 15. Februar 2010 im 
Rahmen der Überprüfung der Rechtmässigkeit der angeordneten Haft 
zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass  A.  dabei  darlegte,  nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens 
nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt zu sein, 

dass das BFM den Beschwerdeführenden im Rahmen von Befragun-
gen  am 12.  März  2010  das  rechtliche  Gehör  im  Sinne  von  Art.  36 
Abs. 2 AsylG gewährte, 

dass A. geltend machte, aufgrund der Erkrankung von B. komme eine 
Rückkehr in die Mongolei nicht in Betracht, 

dass  auch  C. wegen  einer  Augenerkrankung  medizinische  Hilfe  be-
nötige, 

dass sie vor der Ausreise ihr Hab und Gut verkauft habe und im Falle 
der Heimkehr vor dem Nichts stehen würde, 

dass ihr Mann aus der Haft entlassen worden sei, 

dass C. geltend machte, er habe in der Mongolei keine Perspektiven,

dass  B. geltend  machte,  Angst  vor  ihrem Vater  in  der  Mongolei  zu 
haben, 

dass sie wegen ihrer Erkrankung regelmässige medizinische Kontrol-
len benötige und gelegentlich Medikamente einnehme, 

dass das BFM mit zwei separaten Verfügungen vom 31. März 2010 – 
eröffnet  am 9. April  2010  –  auf  die  Asylgesuche  von A. und  C. be-
ziehungsweise der mittlerweile volljährigen B. gestützt auf Art.  32 Abs. 

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2 Bst. e AsylG nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz 
anordnete,

dass es den Ausreisetermin auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
festsetzte, 

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das 
am 7. März 2006 eingeleitete erste Asylverfahren sei rechtskräftig ab-
geschlossen,

dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden anlässlich der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs auf ihre bereits im ersten Verfahren 
thematisierte und vom BFM für nicht asylrelevant erachtete Situation 
im Heimatland bezogen hätten,

dass sie auch gewisse neue Vorfälle zu Protokoll gegeben hätten, de-
ren Ursache indes unmittelbar auf Vorkommnisse beruhe, welche be-
reits im ersten Verfahren beurteilt worden seien,

dass die Vorbringen im neuen Verfahren mithin nicht geeignet seien, 
die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  für  die  allfällige 
Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  keine  Relevanz  zu  entfalten 
vermöchten, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Vorinstanz betreffend Zumutbarkeit  auf  ihre  Erwägungen in 
der Verfügung vom 20. Juli 2009 verwies, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. April  2010 (Da-
tum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen 
Entscheid Beschwerde erhoben und sinngemäss ein Bleiberecht in der 
Schweiz beantragten, 

dass sie die Eingabe eigenhändig mit  "Familie  _______" unterzeich-
neten, 

dass  auf  die  Beschwerdevorbringen  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM im Be-
reich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtenen Verfügungen 
besonders  berührt  sind  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben, 

dass sie daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind, 

dass  bei  der  vorliegenden  Laienbeschwerde  keine  hohen  formellen 
Anforderungen zu stellen sind und die "Unterschrift" insoweit nicht zu 
hinterfragen ist, zumal sie im Einverständnis sämtlicher Beschwerde-
führenden erfolgt sein dürfte, 

dass aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhan-
ges die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt werden, 

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  mithin 
einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass die Beschwerdeführenden unbestritten bereits ein Asylverfahren 
durchlaufen haben, 

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche materielle Prüfung der Sachlage voraussetzt, aus der sich das of-
fensichtliche Fehlen von Hinweisen auf  die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes ergibt,

dass diese summarische materielle Prüfung der Verfolgungsvorbringen 
vom BFM vorliegend in korrekter Weise vorgenommen wurde,

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs – 
nebst den untenstehend zu würdigenden gesundheitlichen Problemen 
– erneut auf das Gewaltpotential  ihres Ehemannes respektive Vaters 
hinwiesen,

dass  das  BFM  aber  bereits  in  der  Verfügung  vom 20.  Juli  2009  in 
überzeugenden und ausführlichen Erwägungen auf eine grundsätzlich 
funktionierende Schutzinfrastruktur vor Ort bei häuslicher Gewalt hin-
wies und diese Argumentationsweise in den angefochtenen Entschei-
den implizit wieder aufnahm, 

dass  der  Umstand,  wonach  der  Ehemann  respektive  Vater  der  Be-
schwerdeführenden  mittlerweile  aus  der  Haft  entlassen  worden  sein 
soll, offensichtlich noch keine andere Einschätzung rechtfertigt, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorstehenden Er-
wägungen  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum Schluss  ge-
langt,  es bestehen offensichtlich  keine Hinweise auf  inzwischen ein-
getretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes relevant sind, 

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  den  angefochtenen  Verfügungen  verwiesen  werden 
kann,

dass  die  Beschwerdeführenden  auch  auf  Rekursebene  klarerweise 
keine Hinweise darzulegen vermochten, es seien seit dem Abschluss 
ihres vorgängigen Asylverfahrens derartige Ereignisse eingetreten, 

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  auf  die  zweiten  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, 

dass die Beschwerdeführenden weder eine Aufenthaltsbewilligung be-
sitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, 

dass die verfügte Wegweisung entsprechend im Einklang mit den ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (Art. 44 Abs. 1 
AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den  Be-

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schwerdeführenden  in  ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  drohen 
könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass  betreffend  die  Erkrankung  von  B.  und  die  Behandlungsmög-
lichkeiten vor Ort wiederum auf die vorinstanzlichen Verfügungen vom 
20. Juli 2009 respektive 31. März 2010 verwiesen werden kann, 

dass A. bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. März 2010 
ferner  darlegte,  gemäss Auskunft  der  Ärzte  in  der  Schweiz  leide  B. 
nicht an lebensbedrohlichen Krankheiten (B 9/8 Antwort 2), 

dass  diese Einschätzung durch die eigenen Angaben von B. grund-
sätzlich bestätigt wird (C 8/6 Antworten 4 ff.), 

dass  die  Beschwerdevorbringen,  wegen des Leidens von B. komme 
eine Rückkehr in die Mongolei nicht in Betracht, mithin nicht zu über-
zeugen vermögen, 

dass auch die erwähnte allfällige Augenoperation von C. aktuell  keine 
andere  Einschätzung  rechtfertigt,  zumal  seine  Augenprobleme 
offenbar schon sehr lange bestehen (vgl. B 9/8 Antworten 10 f.), 

dass  C.  diese  Augenprobleme  anlässlich  des  auch  ihm  gewährten 
rechtlichen Gehörs gar nicht erwähnte (vgl. B 8/6), 

dass  die  Beschwerdeführerin  A.  über  Arbeitserfahrung  in  verschie-
denen Bereichen verfügt (vgl. A 11/19 S. 3 ff.), 

dass vor Ort nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte bestehen dürf -
ten (A 11/19 S. 9 unten und S. 16), 

dass  unter  den  gegebenen Umständen  nicht  davon auszugehen ist, 
die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in eine existenz-
bedrohende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne 
der  zu  beachtenden  Bestimmungen  zu  werten wäre  (Art. 83  Abs.  4 
AuG),

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dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht der Beschwerde-
führenden ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendi-
gen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten N _______ (Kopie; 
per Kurier)

- _______ (Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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