# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 087777d5-cca9-53ed-b41a-c27352bc4924
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.10.2009 RH.2009.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RH-2009-104_2009-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RH.2009.104

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.10.2009

Entscheiddatum: 26.10.2009

Entscheid Kantonsgericht, 26.10.2009
Art. 9, Art. 10 und Art. 11 HBÜ (SR 0.274.132); Art. 170 ZGB (SR 210). In einem 
eine Ehestreitigkeit betreffenden Rechtshilfeverfahren kann der Bankier zur 
Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden eines Ehegatten und 
zur Edition diesbezüglicher Dokumente angehalten werden. Als Norm des 
schweizerischen Zivilprozessrechts ist Art. 170 Abs. 3 ZGB unabhängig 
davon, welchem Recht die Ehe untersteht, anzuwenden (Kantonsgericht St. 
Gallen, Einzelrichter in Rechtshilfesachen, 26. Oktober 2009, RH.2009.104).

Erwägungen

 

1.   Vor einem Bezirksgericht in der Tschechische Republik, ist zwischen A, Klägerin, 

und B, Beklagter, ein Verfahren betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung hängig. 

Im Rahmen dieses Verfahrens stellte das Bezirksgericht aus der Tschechische 

Republik am 7. April 2009 (Weiterleitung durch das Justizministerium der 

Tschechischen Republik an das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale 

Zentralbehörde am 29. Mai 2009) das Ersuchen, die Bank X habe die folgenden 

Auskünfte zu erteilen:

"1. Unter welchem Namen ist das Konto mit der Nummer 1X1, dessen Auszug diesem 

Antrag anliegt, geführt?

2. Wurde in Ihrem Bankhaus ein Konto auf den Namen B oder C geführt?

3. Falls dem so ist, ersuchen wir um Mitteilung von Nummern dieser Konten, des 

Restguthabens zum 07.05.2003 sowie um die aktuellen Kontostände."

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2.   Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 forderte der Einzelrichter in Rechtshilfesachen die 

Bank X auf, bei A und/oder bei B anzufragen, ob sie vom Bankkundengeheimnis befreit 

werde und dementsprechend in der Lage sei, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Für 

den Fall der Verweigerung der Auskunft wurde der Bank X ein anfechtbarer 

gerichtlicher Entscheid in Aussicht gestellt. Am 3. August 2009 teilte die Bank X mit, sie 

mache die Erteilung von Auskünften aus grundsätzlichen Überlegungen von einem 

gerichtlichen Entscheid abhängig.

3.   A und B wie auch der Bank X wurde im Rahmen des in der Folge eingeleiteten 

Verfahrens Gelegenheit gegeben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern mit der 

Androhung, dass, falls die gesetzte Frist unbenutzt verstreiche, von einem Verzicht auf 

Stellungnahme ausgegangen werde (Schreiben vom 5. August 2009). A und B wurden 

die entsprechenden Schreiben samt einer Übersetzung auf Tschechisch auf dem 

Rechtshilfeweg zugestellt. Innert Frist ging weder von den Parteien im Verfahren vor 

Bezirksgericht aus der Tschechischen Republik noch von der Bank X eine Eingabe ein.

4.   Im Verhältnis der Schweiz und der Tschechischen Republik richten sich 

Beweisaufnahmen in Zivilsachen nach dem Haager Übereinkommen über die 

Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 

(HBew70; SR 0.274.132).

a)   Vorerst ist zu prüfen, ob das Ersuchen um Beweisaufnahme des Bezirksgericht in 

der Tschechischen Republik den formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen des 

Übereinkommens entspricht. Diese Prüfung ist von der kantonalen Zentralbehörde 

vorzunehmen (Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, § 7 VI 2.). 

Art. 3 HBew70 listet die Angaben auf, die ein Rechtshilfeersuchen zu enthalten hat. 

Namentlich sind im Ersuchen die Art und der Gegenstand der Rechtssache zu nennen 

sowie der Sachverhalt kurz darzustellen (Art. 3 Abs. 1 lit. c HBew70). Weiter sind die 

Fragen bzw. die Tatsachen, über welche die Einvernahme erfolgen soll (Art. 3 Abs. 2 lit. 

f HBew70) bzw. die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden 

sollen (Art. 3 Abs. 2 lit. g HBew70), aufzuführen. Diese Bestimmungen garantieren, 

dass das Rechtshilfeersuchen genügend spezifiziert ist; sie sind derart auszulegen, 

dass das Ersuchen nicht zur rechtsmissbräuchlichen Ausforschung eingesetzt wird (ZR 

101 [2002] Nr. 84 S. 261).

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b)   Das vorliegende Ersuchen enthält die von Art. 3 HBew70 verlangten Angaben. Es 

wird zu einem genau bezeichneten Konto um Auskunft ersucht, nämlich zum 

Privatkonto Nr. 1X1 bei der von der Beweisaufnahme betroffenen Bank, unter Beilage 

einer Kopie des Kontoauszugs per 31. Dezember 2003. Ferner wird gefragt, ob auf den 

Namen von A oder B Konti geführt werden und, falls ja, wird um Bekanntgabe deren 

Nummern und Kontostände ersucht. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um 

einen Ausforschungsbeweis. Zum einen besteht aufgrund eines Kontoauszugs ein 

Anhaltspunkt dafür, dass einer der Ehegatten ein (Nummern)Konto bei der Bank X 

besitzt oder zumindest besass. Zum anderen ist das Ersuchen sehr präzise gefasst und 

auf ein konkretes Konto bzw. eine konkrete Bank beschränkt.

c)   Soweit die Bank ersucht werden soll, darüber Auskunft zu geben, unter welchem 

Namen das Konto mit der Nummer 1X1, dessen Auszug dem Antrag anliegt, geführt 

wird, kann die Bank nicht verpflichtet werden, den Namen eines anderen Berechtigten 

als A oder B zu nennen. Zum einen würden andernfalls geschützte Bankdaten Dritter 

vom Auskunftsersuchen betroffen. Zum anderen ist vor dem Hintergrund des Gesuchs 

anzunehmen, dass nur Auskunft darüber gegeben werden soll, ob das Konto einem der 

beiden genannten Personen gehört, weshalb die Frage Nr. 1 eigentlich in der Frage Nr. 

2 enthalten ist. Die Frage ist demnach entsprechend einzuschränken bzw. zu 

präzisieren.

d)   Dem in tschechischer Sprache abgefassten Ersuchen wurde ferner eine 

Übersetzung auf Deutsch beigefügt, womit auch die vom Übereinkommen verlangten 

sprachlichen Anforderungen erfüllt sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 HBew). Es sind zudem keine 

Ablehnungsgründe gemäss Art. 12 HBew70 ersichtlich (Gerhard Walter, a.a.O., § 7 VI 

2.). Das Rechtshilfeersuchen ist damit als solches zulässig und daher durchzuführen.

5.   Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b ZPO erledigt der Einzelrichter des Kantonsgerichtes 

Rechtshilfegesuche aus dem Ausland, soweit nicht eine Bundesbehörde oder der 

Einzelrichter des Kreisgerichtes zuständig ist. Er kann diesem die Erledigung 

übertragen. Aufgrund dieser Kann-Vorschrift steht es im Ermessen des Einzelrichters 

des Kantonsgerichtes, Ersuchen selber zu erledigen.

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6.   Grundsätzlich gilt, dass beim Vollzug eines Rechtshilfeersuchens die ersuchten 

Behörden ihr eigenes Recht anwenden (Art. 9 HBew70; Bundesamt für Justiz, Die 

internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 27). Dabei ist zu prüfen, ob der 

Bank X ein Aussage- resp. Editionsverweigerungsrecht zukommt bzw. ob sie ein 

Aussageverbot trifft. Solche Rechte und Pflichten können sich unter dem HBew70 

sowohl aus dem Recht des ersuchten Staates (Art. 11 Abs. 1 lit. a HBew70), wie auch 

aus dem Recht des ersuchenden Staates ergeben, sofern sie im Rechtshilfeersuchen 

bezeichnet sind (Art. 11 Abs. 1 lit. b HBew70). Im Rechtshilfeersuchen wird kein Recht 

zur Aussageverweigerung bzw. kein Aussageverbot gestützt auf das tschechische 

Recht geltend gemacht. Zu prüfen bleibt das schweizerische Recht.

a)   In der Schweiz richtet sich ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht infolge des 

Bankgeheimnisses auch nach dem in Kraft treten des HBew70 grundsätzlich nach der 

jeweiligen kantonalen Zivilprozessordnung (ZR 101 [2002] Nr. 84 S. 260; Elias 

Hofstetter, Die internationale Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen und das 

Bankgeheimnis, recht 2004, 90; vgl. auch Art. 47 Abs. 4 BankG, wonach die 

eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die 

Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten bleiben). Mit dem seit 1988 

geltenden Eherecht wurde allerdings eine einheitliche - für alle Kantone geltende - 

bundesrechtliche Lösung geschaffen. Der in Art. 170 Abs. 3 ZGB bezeichnete 

Personenkreis, der sich auf den Geheimnisschutz berufen kann, ist abschliessend. 

Banken können sich demnach nicht auf das Bankgeheimnis berufen (an stelle vieler: 

ZK-Bräm, Art. 170 N 46). Dabei ist es im Übrigen bedeutungslos, ob es sich um 

schweizerische oder ausländische Ehegatten handelt. Zwar mag der 

Auskunftsanspruch gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB materiellrechtlicher Natur sein. Art. 

170 Abs. 3 ZGB hat jedoch offensichtlich zivilprozessualen Charakter (vgl. Bodmer/

Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, N 38 zu 

Art. 47 BankG) und ist damit unabhängig davon, welchem Recht die Ehe der Parteien 

untersteht, als Norm des schweizerischen Zivilprozessrechts anzuwenden (vgl. dazu 

auch ZR 101 Nr. 84 betreffend argentinische Ehegatten). Zur Durchsetzung dieser 

Auskunftspflicht kann das Gericht Ungehorsamsstrafe androhen (Art. 292 StGB); es 

stehen ihm aber auch die Zwangsmittel des kantonalen Vollstreckungsrechts, 

namentlich die Möglichkeit von Ordnungsbussen, zur Verfügung (Hausheer/Reusser/

Geiser, Berner Kommentar, N 30 zu Art. 170 ZGB). Nach Art. 10 HBew70 wendet die 

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ersuchte Behörde bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in den Fällen und in dem 

Umfang Zwangsmassnahmen an, wie sie es in inländischen Verfahren tut. Der Bankier 

kann somit in einem eine Ehestreitigkeit betreffenden Rechtshilfeverfahren zur Auskunft 

über Einkommen, Vermögen und Schulden eines Ehegatten und zur Edition 

diesbezüglicher Dokumente angehalten werden (Jörg Schwarz, Das Bankgeheimnis bei 

Rechtshilfeverfahren gemäss dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über 

die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, SJZ 91 [1995] S. 283 

und S. 285; ZR 101 [2002] Nr. 84 S. 260; Elias Hofstetter, a.a.O., 90).

b)   Im Lichte dieser Erwägungen hat die Bank X die im Rechtshilfeersuchen des 

Bezirksgerichts aus der Tschechische Republik, vom 7. April 2009 gestellten Fragen, 

mit der oben erwähnten und im Dispositiv berücksichtigten Präzisierung bzw. 

Einschränkung, zu beantworten. Für die Beantwortung der Fragen erscheint eine Frist 

von zwanzig Tagen nach Mitteilung der Rechtskraft dieses Entscheids als angemessen.

c)   Für den Fall, dass die Bank X der Aufforderung nicht innert Frist nachkommt und 

auch eine allfällige Nachfrist unbenützt verstreichen lässt, wird ihr bzw. ihren Organen 

in Anwendung von Art. 292 StGB angedroht, sie mit Busse zu bestrafen.

7.   Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 14 Abs. 1 HBew70).

 

Es wird verfügt:

1) Die Bank B wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:

a)      Wurde in Ihrem Bankhaus ein Konto auf den Namen A, geb. am ... und B, geb. 

am ..., geführt, insbesondere das Konto mit der Nummer 1X1, dessen Auszug diesem 

Antrag anliegt?

b)      Falls dem so ist, werden Sie aufgefordert, die Nummern dieser Konten, das 

Restguthaben zum 07.05.2003 sowie die aktuellen Kontostände mitzuteilen.

2)     Für die Beantwortung der Fragen wird der Bank X eine Frist von 20 Tagen ab 

Mitteilung der Rechtskraft dieser Verfügung gesetzt.

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3)     Für den Fall, dass die Bank X der Aufforderung nicht innert Frist nachkommt und 

auch eine allfällige Nachfrist unbenützt verstreichen lässt, wird ihr bzw. ihren Organen 

in Anwendung von Art. 292 StGB angedroht, sie mit Busse zu bestrafen.

4)     Es werden keine Kosten erhoben.

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