# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53490841-ac8a-56be-9911-1634cb8f5b9d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.09.2016 715 16 86/239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-86-239_2016-09-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  19. September 2016 (715 16 86 / 239) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Kommt die Arbeitslosenversicherung ihrer Vorleistungspflicht verspätet nach – vorlie-
gend erst nach einem sie dazu verpflichtenden Gerichtsentscheid –, so hat sie ihre Leis-
tungen zu erbringen wie wenn sie ihre Leistungen rechtzeitig erbracht hätte. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, 
Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A.a Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Oktober 2000 bei den B.____. Am 14. 
Juli 2008 erlitt sie einen Unfall und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bzw. nur noch teilweise 
arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 2. März 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
per 30. Juni 2012. Am 10. April 2012 meldete sich A.____ bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeits-
vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2012. Am 25. Oktober 2012 ging bei der Arbeitslosenkasse das Formular „Abmeldung von der 

 

 
 
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Arbeitsvermittlung“ ein. Diesem zufolge meldete sich A.____ wegen Vermittlungsunfähigkeit per 
Anmeldedatum wieder von der Arbeitsvermittlung ab.  
 
Bereits am 22. November 2011 hatte sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Diese erliess am 21. November 2012 ihren Vorbe-
scheid, wonach der IV-Grad von A.____ ab 17. Februar 2012 100 % und ab 31. August 2012 46 
% betrage. A.____ habe demzufolge vom 1. Mai 2012 bis 30. November 2012 Anspruch auf 
eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad 
von 45 %. Mit in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. April 2015 
entschied die IV-Stelle, dass A.____ ab 1. Mai 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem 
IV-Grad von 45 % habe.   
 
Am 27. Mai 2013 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsvermittlung an und am 28. Mai 2013 
stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Mai 2013. Mit Verfügung Nr. 1121/2013 
vom 27. Juni 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslo-
senentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies das 
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosen-
kasse, mit Entscheid vom 10. Februar 2013 ab. 
 
Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), den angefochtenen Einspracheentscheid mit Urteil vom 23. April 2015 (Verfahrens-
Nr. 715 14 84) auf und stellte fest, dass die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 
27. Mai 2013 zu bejahen sei. Zur Festsetzung der Leistungen wurde die Angelegenheit an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
 
A.b Die Arbeitslosenkasse erliess gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts die Tag-
geldabrechnungen für die Monate September 2013 bis Juni 2014. Zur Berechnung der Arbeits-
losenentschädigung ging die Arbeitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 
6‘482.00 bei einem Vermittlungsgrad von 100 % aus und kürzte diesen versicherten Verdienst 
um 45 % (IV-Grad) auf 55 %, was einem Betrag von Fr. 3‘565.-- entspricht. Am 21. Juli 2015 
erliess die Arbeitslosenkasse die entsprechende Verfügung. Die dagegen eingereichte Einspra-
che wies das KIGA mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab.  
 
B. Mit Schreiben vom 10. März 2016 erhob A.____, vertreten durch Advokat Erik Wass-
mer, Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, die Verfügung vom 21. Juli 2015 und 
der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 seien aufzuheben und die Arbeitslosenkasse zu 
verurteilen, ihr noch Fr. 7‘562.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 zu bezahlen; eventuali-
ter sei die Arbeitslosenkasse zu verurteilen, ihr die Differenz zwischen dem vollen Taggeld ge-
mäss versichertem Verdienst von Fr. 6‘482.-- pro Monat abzüglich bereits geleistete Zahlungen 
sowie abzüglich IV-Renten aus IVG und BVG pro rata temporis nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 
2014 nachzuzahlen; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C.  Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2016 beantragte die Arbeitslosenkasse, dass die 
Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 zu bestätigen sei. 

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten 
ist. Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 10'000.--, weshalb die Sache präsidial zu entschei-
den ist (vgl. § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
1.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 
lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) schliesst die 
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungs-
prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist 
im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver-
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
2.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versi-
cherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem) vermittlungsfähig ist, 
d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich 
oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, 
unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit ver-
mittelt werden könnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, 
so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versi-
cherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der 
Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Die-
ser hat in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 festgelegt, dass ein Behinderter, der 
unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsun-
fähig ist und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 
15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungs-
fähig gilt. 
 
2.2. Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen 
kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, 
aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. 
Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Über-

 

 
 
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nahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung 
oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig. 
 
2.3. Laut Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistun-
gen nach den für ihn geltenden Bestimmungen; wird der Fall von einem anderen Träger über-
nommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. 
 
2.4. Art. 95 Abs. 1bis AVIG legt fest, dass eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschä-
digung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invaliden-
versicherung, der beruflichen Vorsorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Ar-
mee, Zivildienst und Zivilschutz, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, 
der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, zur Rückerstattung der in 
diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet ist. In Abweichung von Art. 25 
Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenann-
ten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen. Rückforderungen und fälli-
ge Leistungen aufgrund des AVIG können sowohl untereinander als auch mit Rückforderungen 
sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vor-
sorge, der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der 
Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung sowie von 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und von gesetzlichen Familienzulagen verrechnet werden 
(Art. 94 Abs. 1 AVIG). 
 
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für die Monate nach dem 27. Mai 
2013 bis Juni 2014 während der Dauer einer allfällig bestehenden Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenkasse Anspruch auf ungekürzte Arbeitslosentaggelder nach Massgabe eines versi-
cherten Verdienstes von Fr. 6‘482.-- hat. Nicht umstritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 16. April 2015 rückwirkend eine Viertelsrente der IV bei einem IV-Grad von 45 
% zugesprochen erhalten hat. Ebenso ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab 27. Mai 
2013 Anspruch auf maximal 260 Taggelder hat.  
 
4.1 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, besteht ein Rückforderungsrecht der 
Arbeitslosenkasse für im Rahmen der Vorleistungspflicht erbrachte Taggelder höchstens im 
Umfang der von der Beschwerdeführerin erhaltenen Versicherungsleistungen der in Art. 94 
Abs. 1 genannten Versicherungen (vgl. oben E. 2.4). Im vorliegenden Verfahren hat die Arbeits-
losenkasse ihre Leistungspflicht ursprünglich verneint und ist deshalb ihrer Vorleistungspflicht 
nicht nachgekommen, da sie grundsätzlich davon ausging, dass die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe. Erst nach Bejahung der Vermitt-
lungsfähigkeit durch das Kantonsgericht (Urteil vom 23. April 2015) hat die Arbeitslosenkasse 
ihre Leistungen erbracht. Da zu diesem Zeitpunkt der IV-Grad von 45 % und damit der An-
spruch auf eine Viertelsrente bereits von der IV-Stelle festgesetzt worden war, hat die Arbeitslo-
senkasse ihre Leistungen gemäss der bestehenden Erwerbsfähigkeit von 55 % berechnet und 
hat demzufolge den versicherten Verdienst um 45 % reduziert. Hätte die Arbeitslosenkasse ihre 
Leistungen im Zeitpunkt der Geltendmachung der Arbeitslosenunterstützung durch die Be-
schwerdeführerin erbracht, so hätte sie aufgrund ihrer Vorleistungspflicht den versicherten Ver-

 

 
 
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dienst nicht reduzieren dürfen und damit die Taggelder entsprechend einer 100%igen Erwerbs-
fähigkeit erbringen müssen. Erst nach Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 16. April 2015 
hätte sie den im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht zu viel geleisteten Betrag und gemäss Art. 95 
Abs. 1bis AVIG lediglich maximal die von der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsor-
ge erbrachten Leistungen (vgl. dazu auch BGE 136 V 203 E. 7.3) von der Beschwerdeführerin 
zurückfordern dürfen. Damit dürfte die Beschwerdeführerin insgesamt weniger erhalten haben, 
als wenn die Arbeitslosenkasse ihrer Vorleistungspflicht korrekt nachgekommen wäre. Dies weil 
die Kürzung der Arbeitslosenentschädigung höher ausgefallen ist als die von der IV erbrachten 
Leistungen.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das Kantonsgericht habe im Urteil vom 23. April 
2015 nicht festgelegt, dass der Beschwerdeführerin eine volle Arbeitslosenentschädigung aus-
zurichten sei; es sei auf die Forderung, die Arbeitslosenentschädigung entsprechend dem zu-
letzt versicherten Verdienst auszurichten, nicht eingetreten.  
 
Das Kantonsgericht hat im erwähnten Urteil festgehalten, dass die Höhe des versicherten Ver-
dienstes nicht Thema des Einspracheentscheides und daher auch vom Kantonsgericht nicht zu 
beurteilen sei. Zu beurteilen war lediglich die Frage der Vermittlungsfähigkeit. Das Kantonsge-
richt hat diese bejaht und die Angelegenheit zur Festsetzung der Leistungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Damit wurden der Vorinstanz keine Vorgaben über die Berechnung der auszu-
richtenden Leistungen gemacht, weshalb diese im vorliegenden Verfahren erstmalig überprüft 
werden müssen. Die Ausführungen zur Frage der Dauer der Vorleistungspflicht wurden zudem 
explizit unter dem Vorbehalt „aller dannzumal vorliegenden konkreten Umstände“ gemacht.  
 
5. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Versicherte – wäre die Arbeitslo-
senkasse ihrer Vorleistungspflicht nachgekommen – insgesamt eine höhere Entschädigung als 
die ausgerichtete erhalten hätte. Das Rechtsgleichheitsgebot gebietet, alle Fälle, in welchen 
eine Vorleistungspflicht besteht, gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob die Vorleistungs-
pflicht bereits von Beginn an von den zuständigen Behörden anerkannt oder erst später – allen-
falls auf gerichtlichem Weg – festgestellt wird. Da die Vorinstanz zur konkreten Berechnung der 
noch auszurichtenden Leistungen der Arbeitslosenkasse und zu der in der Beschwerdeschrift 
vorgebrachten Berechnung keine Stellung abgegeben hat, ist die Angelegenheit an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse wird abzuklären haben, wie hoch einerseits die 
auszuzahlenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungen bei Beachtung der Vorleis-
tungspflicht und andererseits wie hoch die Rückforderungssumme unter Berücksichtigung von 
Art. 95 Abs. 1bis AVIG gewesen wären. Der Differenzbetrag zwischen den unter Berücksichti-
gung der Vorleistungspflicht korrekt berechneten Arbeitslosenentschädigung abzüglich des 
Rückforderungsbetrags gemäss Art. 95 Abs. 1bis AVIG ergibt die der Versicherten korrekter-
weise zustehende Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse hat der Beschwerdefüh-
rerin den Differenzbetrag zwischen der so berechneten Arbeitslosenentschädigung und der be-
reits ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung zuzüglich Zins zu 5 % auszurichten.  
 

 

 
 
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Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Ange-
legenheit zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung und Ausrichtung der zu wenig 
ausgerichteten Entschädigung zuzüglich 5 % Zins an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde füh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend ist der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten der Ar-
beitslosenkasse zuzusprechen. 
 
6.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 28. Juni 
2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden 34 Minuten ab 
Verfügungszeitpunkt geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen 
sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan-
genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die 
in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 146.90. Der Beschwerdeführerin ist des-
halb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘741.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
Angelegenheit zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung und 
Ausrichtung der zu wenig ausgerichteten Entschädigung zuzüglich 5 % 
Zins an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘741.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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