# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af076342-67ad-59e5-ab94-df06d2c784a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.09.2005 AGVE_2005_22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2005-22_2005-09-20.pdf

## Full Text

2005 Versicherungsgericht  91 

den Zuständigkeitsbereich des Versicherungsgerichts gehören (§ 32 
Abs. 2 EG KVG). 

22 Art. 41 Abs. 1, 60 Abs. 1 ATSG 
Zwecks Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ist binnen 10 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses um Fristwiederherstellung zu ersuchen. 
Eine Beinverletzung des Rechtsvertreters stellt keinen Wiederherstel-
lungsgrund dar.  

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Sep-
tember 2005 in Sachen A.Z. gegen Arbeitslosenkasse. 

Aus den Erwägungen 

2. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 ATSG) ist − 
der Einspracheentscheid war dem Versicherten bzw. seinem Rechts-
vertreter am 10. November 2004 zugestellt worden − am 10. Dezem-
ber 2004 abgelaufen. Die Beschwerde vom 20. Dezember 2004 ist 
daher grundsätzlich verspätet, sofern nicht die Voraussetzungen der 
Fristwiederherstellung gegeben sind (vgl. Art. 41 ATSG). 

2.1. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird einer gesuchstellenden 
Person oder ihrer Vertretung, die unverschuldeterweise abgehalten 
worden ist, binnen Frist zu handeln, diese wiederhergestellt, sofern 
sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses darum ersucht, wobei gemäss Art. 41 Abs. 2 ATSG die 
versäumte Handlung erst nachzuholen ist, wenn die Fristwiederher-
stellung bewilligt ist. Die ursprünglich angesetzte Frist für die 
entsprechende Vornahme beginnt dabei ab Zustellung des positiven 
Entscheides über die Fristwiederherstellung „neu zu laufen“ (Ueli 
Kieser, Kommentar zum ATSG, Zürich 2003, N 7 zu Art. 41 ATSG).  

2.2. Die Fristversäumnis gilt dabei als verschuldet, wenn sie un-
ter den gegebenen Umständen bei der vom Säumigen zu erwartenden 
Sorgfalt hätte abgewendet werden können, wobei von einem Anwalt 
grössere Sorgfalt erwartet werden darf als von einem juristischen 
Laien (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen 

92 Versicherungsgericht 2005 

Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, 
2. Aufl., N 7 zu § 98 ZPO). Bei schweren Krankheiten (was auch bei 
gravierenden Unfällen gelten muss) wird eine Fristwiederherstellung 
nur zugelassen, sofern die Krankheit (bzw. der Unfall) derart ist, dass 
der Säumige krankheits- (bzw. unfall-)bedingt davon abgehalten 
wurde, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der 
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 II 87 Erw. 2a, 
112 V 255 f. Erw. 2a). 

2.3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte im 
Schreiben vom 24. Januar 2005, in welchem er sich zum Vorwurf der 
Fristversäumnis äusserte, vor, er habe am 3. Dezember 2004 beim 
Sturz vom Pferd einen Bänderriss erlitten, der ihn für eine Woche 
(bis am 12. Dezember 2004) zur „Inaktivität“ bzw. „Bettlägerigkeit“ 
verurteilt und gezwungen habe, vom 13. Dezember 2004 bis Weih-
nachten mit dem linken Fuss auf dem Schreibtisch zu arbeiten und 
sich an Krücken fortzubewegen. Nichtsdestotrotz habe er mit seiner 
Beschwerde vom 20. Dezember 2004, welche er „rechtsprechungs-
gemäss“ innerhalb der 30-tägigen Frist nach Wegfall des Hinde-
rungsgrundes eingereicht habe, die Beschwerdefrist gewahrt. 

2.4. (…) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat weder 
in der Beschwerde vom 20. Dezember 2004 noch im Schreiben vom 
24. Januar 2005 − in welchem er lediglich die Feststellung der Frist-
wahrung beantragte − um Fristwiederherstellung i.S.v. Art. 41 Abs. 1 
ATSG ersucht. Auf ein allfälliges Fristwiederherstellungsbegehren 
vom 24. Januar 2005 könnte infolge Nichtwahrung der 10-tägigen 
Gesuchsfrist seit Wegfall des Hinderungsgrundes (gemäss Angaben 
des Rechtsvertreters am 12. Dezember 2004) ohnehin nicht eingetre-
ten werden. Im Übrigen wäre selbst ein rechtzeitiges Fristwiederher-
stellungsbegehren wegen Verschuldens an der Fristversäumnis abzu-
weisen, hätte doch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei 
Anwendung der von ihm als Rechtsanwalt zu erwartenden Sorgfalt 
die Beschwerdefrist wahren können: Gemäss eigenen Angaben zog 
er sich beim Sturz vom Pferd (lediglich) einen Bänderriss am linken 
Bein zu. Weitere Verletzungen, die seine manuellen oder geistigen 
Fähigkeiten im fraglichen Zeitraum beeinträchtigt hätten, wurden 
weder geltend gemacht noch ergeben sich solche aus dem „Arbeits-

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unfähigkeitszeugnis“. Selbst wenn ihm das Verfassen bzw. das Diktat 
der Beschwerdeschrift − notfalls von zu hause aus − effektiv nicht 
möglich gewesen wäre, wäre ihm noch ausreichend Zeit verblieben 
(zwischen Unfallereignis [3. Dezember 2004] und Ende der Be-
schwerdefrist [10. Dezember 2004] lagen immerhin sieben Tage), ge-
stützt auf das in der Anwaltsvollmacht vereinbarte Substitutionsrecht 
einen seiner in der Advokatur tätigen Kanzleipartner mit dem − we-
der komplizierten noch zeitaufwändigen − Mandat zu betrauen. 

23 Art. 60, 82 Abs. 2 ATSG, § 30 VRS, § 89 Abs. 1 ZPO 
Im Verfahren vor Versicherungsgericht gelten hinsichtlich Fristenlauf 
und Gerichtsferien bis zur Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts 
an das ATSG weiterhin die kantonalen Normen (vgl. BGE 131 V 314, 131 
V 325); im Kanton Aargau demnach die Bestimmungen der VRS bzw. 
ZPO.  

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. Novem-
ber 2005 in Sachen M.B. gegen Versicherung I. 

Aus den Erwägungen 

1.1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft ge-
treten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in den Einzelgesetzen 
geändert worden. In zeitlicher Hinsicht sind jedoch grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 
467 Erw. 1), was hier mit dem Bezug des Methadons bei der Apothe-
ke N. in K. in den Jahren 1995 und 1996 geschehen ist. Daran ändert 
nichts, dass Verfügung und Einspracheentscheid (der an die Stelle 
der Verfügung tritt; BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinw.) erst im Jahr 
2004 bzw. 2005 ergangen sind (BGE 130 V 425). Im vorliegenden 
Fall sind daher die bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Bestim-
mungen anwendbar.