# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2584d17-f075-5928-8e4a-570d6c8ab020
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** IVG; berufliche Massnahmen; Integrationsmassnahmen; IVG 8a; IVG 14a
**Docket/Reference:** IV.2014.00692
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00692.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00692
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1974 geborene
X.___
erlitt bei seiner Geburt einen Sauerstoffman
gel, weshalb er als Kind bei festgestellten Geburtsgebrechen Nr
n
. 390 und 404 Leistungen der Invalidenversicherung bezog. Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte dem jugendlichen Versi
cherten berufliche Massnahmen und sprach ihm mit Verfügung vom 10. Feb
ruar 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 41
%
eine
Viertelsrente
zu (Urk. 7/54). Nachdem der Versicherte bei seinem Arbeitgeber, der Firma
Y.___
AG, eine Lohnerhöhung erhalten hatte und ab 1. Juli 1995 bei einem 100%
-
Pensum ein Einkommen von Fr. 3‘000.-- monatlich erzielte (Urk. 7/55 und 7/56), berechnete die IV-Stelle den Invaliditätsgrad neu und hob die Rente
mit Verfügung vom 18. Juli 1995
aufgrund des neu berechneten Invaliditätsgrades von 22
%
(Urk. 7/57)
per Ende August 1995
auf
(Urk. 7/59)
.
1.
2
Mit Schreiben vom 17. August 1996 bat der Versicherte die IV-Stelle um Hilfe bei der Stellensuche, weil er seine Stelle per 1. November 1996 verliere (Urk. 7/60).
Sie
gewährte
ihm
daraufhin berufliche Massnahmen.
Dem Versicherten
wurde schliesslich
ohne Mithilfe der IV-Stelle
durch seinen Vater eine Stelle bei der
Z.___
vermittelt (Urk. 7/62). Weil er bei der
Z.___
einen Lohn von Fr. 3‘000.
--
bis 3‘200.
--
x 11 erzielte, stellte
die IV-Stelle
fest, dass er rentenausschliessend eingegliedert sei und schloss den Fall ab (Urk. 7/63).
1.
3
Mit Schreiben vom 2
2.
Juni 2004 wurde der Versicherte
, nachdem sein Vater pensioniert worden war,
vom ärztlichen Dienst der
Z.___
als untauglich für die Ausübung
seine
r
Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter Logistik erklärt
, weil er chronische Schmerzen am Daumengrundgelenk
habe
, welche operativ nicht h
ä
tte
n
behoben werden können
(Urk. 7/77). Am 4. August 2004 wurde ihm die Stelle per Ende Jahr gekündigt (Urk. 7/72).
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allge
meinmedizin, schrieb den Versicherten ab 1. Oktober 2004 zu 80
%
krank
(Urk. 7/73).
Am 10. November 2004 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle an und beantragte Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, medizinische Massnahmen und eine Rente (Urk. 7/66).
Die IV-Stelle holte bei
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
einen ausführlichen Bericht vom 26. März 2005
ein. Dieser diagnostizierte eine depressive
Grund
stimmung
mit latenter, in Belastungssituationen akuter Suizidalität,
eine neuro
t
is
che Fehlentwicklung mit Selbstwert-, Identitäts-, Beziehungs- und
Autori
tätsproblematik
und eine psychosexuelle Fehlentwicklung mit
pädo
- und homo
-
philen
Neigungen (Perversionen), eine Tendenz zur Isolation, kompensa
torische Gewaltverherr
lichung (Streben nach Überlegenheit), eine
Borderline
störung
(ICD-10 F60.31), Störungen der Sexualpräferenz (ICD-10 F65) mit Pädophilie (ICD10 F65.4) und Sadomasochismus (ICD-10 F65.5).
Als Differenti
aldiagnose formulierte er eine schizoide Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F60.1. Er attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der freien Wirtschaft. Die Prognose sei sehr düster, und ob eine psychotherapeuti
sche Behandlu
ng
eine Besserung des seelischen Zustands
b
ildes ergeben könne
, sei aufgrund der ausgeprägten
S
elbstwert- und Beziehungsproblematik, der passiven und bedürfnisarmen Haltung nach einer Veränderung sehr ungewiss (Urk. 7/80).
Der RAD stellte eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 100
%
fest (Urk. 7/81), woraufhin die IV-Stelle dem Versicherten
mit Verfügung vom 8. August 2008
ab 1. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente zusprach
(Urk. 7/95
).
1.
4
Am 27. Juli 2010 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie
klärte den Sachverhalt ab
und holte u.a. einen Bericht beim behandelnden
Dr.
A.___
ein. Dieser hielt in seinem nach dem 30. Juli 2010 datierten Bericht fest, es liege neben chronischen Schmerzen im Daumensattelgelenk rechts bei anamnesti
schem POS
eine schwere psychische Störung bei
Status nach sehr schwieriger Kindheitssituation und Tendenzen zu Pädophilie vor. Der Versicher
te sei nach wie vor zu 100
%
arbeitsunfähig. Mit der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit könne nicht gerechnet werden. Auch medizinische Mass
na
hmen nützten nichts. Er habe zusammen mit
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Psychiat
rie und Psychotherapie, und dem Versicherten im Rahmen einer Massnahme / Auflage einen Behandlungsvertrag abgeschlossen. Der Zustand des Versicherten sei momentan stabil, wobei sich an der hochkomplexen Gesamtsituation nichts geändert habe. Eine massgebliche Verän
derung im Sinne einer Verbesserung des Gesamtzustandes sei wohl nicht vorhanden. Er verwies auf die Fachärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
(Urk. 7/109).
Die IV-Stelle stellte unveränderte Verhältnisse fest und richtete weiterhin eine ganze Rente aus (
Mitteilung vom 15. Oktober 2010;
Urk. 7/112).
2.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2012
beantragte der Versicherte berufliche Massnah
men (Urk. 7/115).
Die von der IV-Stelle gemachten Vorschläge betreffend berufliche Eingliederungsversuche lehnte der
Versicherte
ab, woraufhin d
ie IV-Stelle
ihre Bemühungen einstellte
(Urk. 7/121)
.
Mit Schreiben vom 11. April 2013 ersuchte
Dr.
C.___
um Wiederauf
nahme beruflicher Massnahmen
(Urk. 7/128).
Die IV-Stelle leitete daraufhin die Wiederaufnahme der Beratung ein und machte dem Versicherten Vorschläge zur Eruierung seiner
Arbeits
-
markt
tauglichkeit
. Der Versicherte bestand darauf, dass die Eingliederungs
-
massnahme im ersten Arbeitsmarkt vorzunehmen sei, etwas anderes sei seiner Gesundheit nicht angemessen. Nach Kursbesuchen zum Thema
Sozialkompe
-
tenztraining
und Jobkompass bei der
D.___
mit Abschluss Ende Januar 2014 teilte der zuständige Eingliederungsbeamte
Dr.
C.___
mit Schreiben vom 13. März 2014 mi
t, dass der Versicherte in der
E.___
ein Arbeitstraining im 1. Arbeitsmarkt absolvieren könne.
Dr.
C.___
und der Versicherte beschwerten sich in der Folge darüber, dass dieser ohne Lohn Arbeit verrichten müsse, wozu er nicht bereit sei
(Urk. 7/155
,
7/156
,
7/157).
Mit Schreiben vom 28. März 2014 führte die IV-Stelle das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durch und
räumte
dem Versicherten
eine Bedenkzeit von 10 Tagen ein
(Urk. 7/159).
Mit Vorbescheid vom 16. April 2014
kündigte
die IV-Stelle
androhungsgemäss
die
Einstellung der
Eingliederungsbemühungen (Unterstüt
zung bei der Stellensuche in Zusam
menarbeit mit einem externen Partner [
D.___
]) per sofort
an
(Urk. 7/163).
Nachdem sich
Dr.
C.___
und der Versicherte dazu geäussert hatten (Urk. 7/164), holte die
IV-Stelle holte bei
Dr.
C.___
einen Bericht ein, in welchem diese die
D
ia
gnose einer komplexen Persönlichkeitsstörung mit unreifen
und dissozialen Zügen, insbesondere e
iner sexuellen Reifestörung,
stellte und
eine Arbeitsunfä
higkeit von 100
%
attestierte
. Sie wies darauf
hin, dass die Wiederaufnahme von Eingliederungsmassnahmen wichtig sei
(ICD-10 F60.2, F60.8
;
Urk. 7/165).
Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 17. Juni 2014 an der sofortigen Einstel
lung beruflicher Mass
nahmen wegen
Mitwirkungs
pflicht
verletzung
durch den Versicherten fest (Urk. 7/169).
3
.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 26. Juni 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die beruflichen Eingliederungsmassnahmen seien wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen (Urk. 1).
Mit Vernehmlassung vom
9. September 2014 schloss die IV-Stelle auf Abw
eisung der Beschwerde (Urk. 6).
Auf die Begründung der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä
gungen Bezug genommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilnehmen. Dies
sind
insbeson
dere Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung und Massnahmen beruflicher Art (Art. 7
Abs.
2
lit
. b und c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
1.2
Invalide Versicherte haben gemäss Art. 8 IVG Anspruch auf Eingliederungs
-
mass
nahmen
, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustel
len
,
zu erhalten oder zu verbessern
und
b.
die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs.
1).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (
Abs.
1
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss
Abs.
3 unter anderem in:
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede
rung (
lit
.
a
bis
);
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbil
dung, Umschulung, Arbeitsver
mittlung, Kapitalhilfe,
lit
. b).
1.
3
Renten
bezüger haben Anspruch auf Mass
n
a
hmen zur Wiedereingliederung, sofern die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann und die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
Massnahmen zur Wiedereingliederung sind:
a.
Integrationsmassnahmen zur Vorber
eitung auf die berufliche Einglie
de
ru
ng nach Artikel 14a Absatz 2,
b.
Massnahmen beruflich
er Art nach den Artikeln 15-18c
(Art. 8a
Abs.
1 und 2 IVG).
1.
4
Versicherte, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 % arbeitsunfä
hig (Art. 6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
;
ATSG
) sind, haben gemäss Art. 14a IVG Anspruch auf
Integrati
onsmassnahmen
zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
Integrati
onsmassnahmen
), sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können (
Abs.
1). Als Integrationsmassnahmen gelten gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation (
Abs.
2
lit
. a) und Beschäftigungsmassnahmen (
Abs.
2
lit
. b). Es geht darum, bei denjenigen Versi
cherten, die aktuell nicht eingliederungsfähig sind, die Eingliederungsfähigkeit herzustellen (
BBl
2005 4521 ff., 4564; Erwin
Murer
, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, Bern 2009,
N.
4 und 31 zu Art. 14a IVG; Silvia Bucher, Die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach Art. 14a IVG, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin
Murer
zum 65. Geburtstag, 2010, S. 111).
Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese während der Durch
führung von Integrationsmassnahmen nach Artikel 14a und von Mass
nahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a anstelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet (Art. 22
Abs.
5
bis
IVG).
1.5
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Eingliede
rung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leis
tungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden. Ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21
Abs.
4
ATSG
).
Kommt die versicherte Person den Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfü
gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rec
ht
sfolgen hinwei
sen; es ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Ab. 3 ATSG).
Die in Art. 21
Abs.
4 und Art. 43
Abs.
3 ATSG vorgesehenen Sanktionen können erst nach Durchführung
des
Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
angeord
net werden. Der versicherten Person ist unter substantiierter Bezug
nahme auf das von ihr geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Widersetzlich
keit nach sich ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer (zumut
baren) Schadenminderungspflicht nachzukommen. Dazu ist ihr eine angemes
sene Bedenkzeit einzuräumen. Dieses Vorgehen ist zwingend zu befolgen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009, N 90 zu Art. 21 und N 52 zu Art. 43)
.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 1
4.
Juni 2012 beantragte der
Beschwerdeführer
berufliche Massnahmen (
Urk.
7/115). Mit Schreiben vom 1
8.
Juli 2012 teilte die
Beschwer
degegnerin
dem
Beschwerdeführer
mit, dass er veränderte tatsächliche Verhält
nisse seit der letzten Verfügung mittels Beweismitteln glaubhaft machen müsse, damit sie auf den Antrag eintreten könne (
Urk.
7/116). Mit Schreiben vom 3
0.
Juli 2012 hielt
Dr.
C.___
fest, der
Beschwerdeführer
sei zurzeit aus psychi
atrischen Gründen zu 100
%
berentet und zu 100
%
arbeitsunfähig. Er sei moti
viert
,
die Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Sie unterstütze das Anliegen des
Beschwerde
führers
, weil es medizinisch indiziert
sei
(
Urk.
7/117). Mit Schreiben vom
5.
Oktober 2012 teilte sie mit, es brauche eine berufliche Massnahme im
1.
Arbeitsmarkt. Die Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt sei beim
Beschwerdeführer
kontraindiziert (
Urk.
7/119). Sie teilte der
Beschwerdegegne
rin
mit
, dass
berufliche Integrationsmassnahmen zu einer Arbeitsfähigkeit von ca. 40
%
innerhalb von 2 Jahren führen
könnten
(
Urk.
7/120). Der
Beschwer
deführer
entschied sich in der Folge gegen die Vorschläge der
Beschwerdegeg
nerin
und teilte dieser mit, er brauche ihre Unterstützung nicht und wolle ohne
ihre
Hilfe eine Teilzeitstelle suchen (
Urk.
7/122). Die
Beschwerdegegnerin
schloss die beruflichen Massnahmen am
6.
Dezember 2012 ab (
Urk.
7/121).
Am 1
2.
März 201
3
gelangte
Dr.
C.___
telefonisch an die
Beschwerdegegnerin
und erkundigte sich nach de
n Durchführungsmöglichkeiten
berufliche
r
Mass
nahmen (
Urk.
7/123). Mit Schreiben vom 1
1.
April 2013 ersuchte sie um Wiederauf
nahme beruflicher Massnahmen (
Urk.
7/128). Mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2013 bot die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
Hilfe bei der Wiedereingliederung in den
1.
Arbeitsmarkt an und
ersuchte
um Mitteilung, ob er daran interessiert sei (
Urk.
7/134), was dieser mit Schreiben vom 2
0.
Juni 2013 bejahte (
Urk.
7/135). Die
Beschwerdegegnerin
lud den
Beschwerdeführer
am 1
1.
Juli 2013 für den 1
4.
August 2013 zu einem Beratungsgespräch ein (
Urk.
7/136). Mit Anruf vom
8.
August 2013 fragte
Dr.
C.___
bei der
Beschwer
degegnerin
nach, weshalb man nun den
Beschwerdeführer
zu einem Gespräch einlade. Sie bemängelte, dass man
von ihr
nie einen Arztbericht eingeholt habe und sich nur auf die Angaben von
Dr
es
.
B.___
und
A.___
berufe. Dies habe zu irreführenden Angaben geführt.
Sie sei der Meinung, dass eine 40 bis 50%ige
Arbeitsfähigkeit für den
1.
Arbeitsmarkt bestehe. Die
Beschwerde
gegnerin
hielt an einer Terminvereinbarung fest (
Urk.
7/139). Mit Schreiben vom
2.
September 2013 hielt der zuständige Eingliederungsberater fest, dass der
Beschwerdeführer
seit 2004 weder eine berufliche Tätigkeit ausgeübt noch an Eingliederungs
massnahmen teilgenommen habe, so dass nicht gesagt werden könne, ob und in welchem Ausmass er eingliederungsfähig sei. Es mache daher Sinn, seine Arbeitsmarktfähigkeit mit Integrationsmassnahmen
zu prüfen bzw.
aufzubauen. Dies sei in der Institution
F.___
, welche
d
er
Beschwerdeführer
allerdings ablehne, möglich. Die andere Möglichkeit bestehe darin, dass er eine Beschäfti
gung im geschützten Rahmen annehme und so seine
Arbeitsmarkt
fähigkeit
auf
baue (
Urk.
7/142). Nachdem
Dr.
C.___
der
Beschwerdegegnerin
mitgeteilt hatte, dass eine berufliche Eingliederungsmassnahme unterhalb der Schwelle „
D.___
“
(in einem geschützten Bereich)
nicht in Frage komme (
Urk.
7/143), teilte die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 2
0.
September 2013 mit, sie komme ihm entgegen und es werde dem Wunsch nach indirekter Integration in den ersten Arbeitsmarkt entsprochen. Sie bat den
Beschwerde
führer,
mit der
D.___
in Kontakt zu treten (
Urk.
7/145). Mit Schreiben vom
8.
Oktober 2013 lud die
Beschwerdegegnerin
den
Beschwerde
führer
zu einer begleiteten Besprechung bei der
D.___
für den 2
9.
Oktober 2013 ein (
Urk.
7/147). Sie sprach ihm hierzu am 3
1.
Oktober 2013 Beratung und Beglei
tung in Form eines Assessments und für die Suche eine
s
Trainingsplatzes zu (
Urk.
7/148). Am 2
9.
Oktober 2013 wurde vereinbart, dass der
Beschwerdeführer
Kurse mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Stellensuche
besuchen solle:
den Einführungskurs, den Kurs Jobkompass und das Sozialkompetenztraining (
Urk.
7/150). Am 2
1.
November 2013 wurde die entsprechende Zielvereinbarung unterzeichnet (
Urk.
7/153). Das Assessment wurde am 2
3.
Januar 2014 abge
schlossen (
Urk.
7/152).
Mit Schreiben vom 1
3.
März 2014 teilte der zuständige Eingliederungsberater
Dr.
C.___
mit, dass der
Beschwerdeführer
in der
E.___
ein
Arbeits
training
im
1.
Arbeitsmarkt absolvieren könne. Er bat sie um Stellungnahme
,
inwieweit dieser Arbeitsplatz angemessen und ob
Drittgefähr
dung
(Kinder) aus
geschlossen sei. Zudem bat er um
Vorschläge, ob und wie der Arbeitgeber zu informieren sei (
Urk.
7/154). Mit Schreiben vom 1
7.
März 2014 hielt
Dr.
C.___
fest, dass der
Beschwerdeführer
nicht wegen Übergriffen an Kindern vorbestraft sei und es keinen Grund gebe, warum er die Tätigkeit als technischer Mitarbei
ter in einem 50%
-
Pensum nicht aufnehmen sollte. Zudem teilte sie mit, dass sie mit der entschädigungslosen Arbeit nicht einverstanden sei (
Urk.
7/155). Anderntags wiederholte sie telefonisch ihre Einwände (
Urk.
7/156). Mit E
-M
ail vom 1
9.
März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei von
Dr.
C.___
darüber
orientiert worden, dass er keinen Lohn
für seine Arbeit erhalte
. Er werde ohne Lohn nicht arbeiten (
Urk.
7/157).
Mit Schreiben vom 2
8.
März 2014 führte die
Beschwerdegegnerin
das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durch und räumte ihm eine Bedenkzeit von 10 Tagen ein (
Urk.
7/159). Mit Schreiben vom 3
1.
März 2014 äusserte sich
Dr.
C.___
zum Fall ohne mitzuteilen, ob der
Beschwerdeführer
an seiner Meinung festhalte oder nicht (
Urk.
7/160). Der
Beschwerdeführer
selber äusserte sich nicht. Mit Vorbescheid vom 1
6.
April 2014 stellte die IV-Stelle
androhungsgemäss
die
Einstellung der
Eingliederungs
bemühungen
(Unterstüt
zung bei der Stellensuche in Zusammenarbeit mit einem externen Partner [
D.___
]) per sofort
in Aussicht
(
Urk.
7/163). Nachdem
Dr.
C.___
Einwände erhoben hatte, holte die IV-Stelle bei ihr einen ärztlichen Bericht ein. In ihrem Bericht vom
9.
Mai 2014 hielt
Dr.
C.___
fest, es sei die Diagnose einer komplexen Persönlichkeitsstörung mit unreifen
und dissozialen Zügen
(ICD-10 F60.2, F60.8)
, insbesondere einer sexuellen Reifestörung, zu stellen, und es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
. Sie wies darauf
hin, dass die Wiederaufnahme von Eingliederungsmass
nahmen wichtig sei
und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rech
nung tragen müsse
(
Urk.
7/165).
2.2
Mit Hinweis auf die zi
tierten Rechtsgrundlagen ist die Weiterausrichtung der Rente während der Integrationsmassnahmen gesetzeskonform und der Beschwerdeführer hat keinen
Anspruch auf Besoldung
während der Massnahme
.
Die Beschwerdegegnerin hat
in beachtlichem Ausmass
auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers Rücksicht genommen,
sind
doch aus den Akten und insbe
sondere aus den ärztlichen Unterlagen
erhebliche Zweifel daran angebracht
,
ob der
Beschwerdeführer aus gesundheitlicher Sicht in der Lage sein wird, je wie
der eine erhebliche
Erwerbs
fähigkeit zu erlangen
.
So erhellt aus dem dargeleg
ten Sachverhalt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mehrfach
Integrations
massnahmen
anbot. Der Beschwerde
führer wies die Hilfe zurück, indem er mitteil
te, er wolle
die Hilfe nicht, sondern er suche selber eine
Teil
zeitstelle
, dass die vorgeschlagene Massnahme nicht seinem Gesundheitszustand Rechnung trage, dass
nur eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt in Frage komme, und – nachdem die Beschwerdegegnerin diesem Wunsch ent
sprach
–
dass er nicht
gewillt
sei
,
ohne Lohn zu arbeiten
. Zuletzt hielt
Dr.
C.___
die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Massnahme – obwohl diese den Wün
schen des Beschwerde
führers entsprach –
wiederum
für dessen Gesund
heitszu
stand
nicht
angemessen. Es stellt sich
bei
dieser Sachlage die Frage, ob es über
haupt Massnahmen gibt, die dem Beschwerdeführer angemessen sind und für
die er eingliederungsfähig ist.
Die Beschwerdegegnerin jedenfalls ist ihrer
Ein
gliederungspflicht
ausreichend
nachgekommen.
Der Beschwerdeführer dagegen hat seine Mitwirkungspflicht verletzt. Es ist in seinem Interesse, wenn vorerst seine Belastbarkeit geprüft wird, attestiert doch selbst
Dr.
C.___
eine volle Arbeitsunfähigkeit und war die Prognose bis anhin
sowohl aus fachärztlicher als auch aus hausärztlicher Sicht sehr
schlecht.
Aus den Akten ergibt sich eine stabile
gesundheitliche Situation,
eine erhebliche Veränderung ist nicht ausgewiesen
. Der Hausarzt, welcher ausdrücklich als Bezugsperson des Beschwerdeführers bezeichnet wurde, ist klar der Meinung, dass der Beschwerdeführer nicht (auch nicht teilweise) erwerbsfähig ist. Dies hielt auch
Dr.
C.___
mehrfach fest. Von dieser Meinung rückte sie einzig ab, als
es
um die Besoldung einer Tätigkeit des Beschwerdeführers ging. Zuletzt hielt sie jedoch
wie zuvor
wieder ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig und eine Leistungsfähigkeit erst und nur allenfalls möglich sei, nachdem (wieder) berufliche Massnahmen an die Hand genommen
worden seien
.
In der Gesamtschau der medizinischen und der übrigen Akten ist über
wiegend wahrscheinlich, dass
nach wie vor
keine Erwerbsfähigkeit vorliegt, weshalb der Beschwerdeführer an Massnahmen mitzuwirken hat, die
der Eruierung seiner Arbeitsmarkttauglichkeit dienen und
ihm allenfalls den Wiedereinstieg in die Erwerbswelt ermöglichen könnten. Die vorgeschlagenen und zum Teil in die Wege geleiteten Massnahmen
waren dem Beschwerdeführer ohne
Weiteres
zumutbar.
Die Beschwerdegegnerin hat gesetzeskonform das Mahn- und
Bedenkzeit
verfah
ren
durchgeführt.
Sinn und Zweck des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
ist einerseits, den
Beschwerdeführer
nicht
die
Folgen eines Verhaltens tragen zu lassen, über dessen Auswirkungen er sich möglicherweise keine Rechenschaft abgelegt hat. Anderseits soll er innerhalb der gesetzten Frist und im Wissen um die angedrohten Folgen seine bisherige Verweigerungshaltung aufgeben kön
nen.
Der Beschwerdeführer hat sich weder innert der mit Schreiben vom 2
8.
März 2014 (
Urk.
7/159) angesetzten Frist (vgl.
Urk.
7/160) noch in seinem Einwand zum Vorbescheid (
Urk.
7/164) dahingehend geäussert, dass er bereit sei, das vorgesehene Arbeitstraining anzutreten, auch wenn er keinen Lohn für seine Arbeit erhalte.
Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre Eingliederungsbemühungen zu Recht eingestellt.
Der Beschwerdeführer kann sich jederzeit wieder bei der Beschwerdegegnerin für Eingliederungsmassnahmen anmelden. Er muss sich indes seiner
Mitwir
kungspflicht
bewusst sein. Angesichts der allseitig diagnostizierten schweren
Persönlichkeitsstörung ist mit Blick auf die Verfahrensökonomie mit Vorteil die demnächst von Amtes wegen vorzunehmende Rentenrevision abzuwarten.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 6
00.-- anzuset
zen.
Ausgangsge
mäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuer
le
gen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa