# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9195a00-1d99-57e3-8915-a22f581fece2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2014 E-2176/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2176-2014_2014-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2176/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______,  

Kongo (Kinshasa) 

vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 14. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2176/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juli 2004 um Asyl in der Schweiz 

nach. Mit Urteil E-6563/2007 vom 1. September 2010 anerkannte das 

Bundesverwaltungsgericht ihn als Flüchtling. Gestützt auf dieses Urteil 

gewährte das BFM dem Beschwerdeführer am 3. September 2010 Asyl. 

B.  

Am 20. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch 

um Familienzusammenführung für seine Tochter B._______, geboren am 

(…) ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. April 2014 lehnte das BFM das Gesuch um Fami-

lienzusammenführung ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. April 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei 

aufzuheben und das Gesuch um Familienzusammenführung sei zu bewil-

ligen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 setzte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung 

und hielt fest, nach Eingang derselben werde über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege befunden. Sodann verzichtete 

er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten 

der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

F.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung des C._______ vom 24. Februar 2014 zu den Akten. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2014 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Am 16. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. 

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Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Nach Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder von 

Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer lebe in D._______, seine Tochter bei ihrer Mutter in 

E._______. Es bestehe somit keine Familiengemeinschaft. Die Mutter sei 

vorläufig aufgenommen worden. Entsprechend sei B._______ in die vor-

läufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen worden. 

Gemäss gesicherten Kenntnissen habe die Tochter bei einer allfälligen 

Rückkehr in den Kongo zufolge der Anerkennung des Beschwerdeführers 

als Flüchtling keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Reflexver-

folgung. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerde-

führer habe seit längerem eine Beziehung mit F._______, der Mutter von 

B._______. Aus dieser Beziehung sei am (…) bereits die Tochter 

G._______ hervorgegangen, welche gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen worden 

sei, obwohl sie mit dem Vater nicht in einer Familiengemeinschaft lebe. 

Dies sei von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht be-

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Seite 4 

rücksichtigt worden. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit gel-

tend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt.  

5.  

5.1 Unvollständige ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 

5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer und 

F._______ bereits Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dabei handelt 

es sich entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht um 

die Tochter G._______, geboren am (…), sondern um den Sohn 

H._______, geboren (…). Diesen hat der Beschwerdeführer am 22. Juni 

2010 als sein Kind anerkannt. In der Folge wurde H._______ am 31. 

März 2011 in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters, dem Beschwerde-

führer, einbezogen, dies obwohl sie nicht in einer Familiengemeinschaft 

leben würden. 

Davon hatte die Vorinstanz offensichtlich Kenntnis. Dies ergibt sich aus 

einem Schriftenwechsel mit der I._______. In ihrem Antwortschreiben 

vom 14. April 2014 vertritt die Vorinstanz die Auffassung, H._______ sei 

zu Unrecht in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbe-

zogen worden.  

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung, obwohl akten-

kundig, an keiner Stelle erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit der Mut-

ter von B._______ bereits ein gemeinsames Kind hat, welches in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen wurde und 

welches nicht in einer Familiengemeinschaft mit dem Vater lebt. Folglich 

hat die Vorinstanz sich auch zur unterschiedlichen Behandlung der Kinder 

nicht geäussert. In der Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014, welche der 

Vorinstanz ebenfalls zugestellt wurde, hat der Instruktionsrichter auf die-

sen Umstand hingewiesen und festgestellt, es seien diesbezüglich weite-

re Abklärungen erforderlich. Dazu hat sich die Vorinstanz in der Vernehm-

lassung nicht geäussert. 

In Anbetracht der vorliegenden Konstellation wäre die Vorinstanz indes 

gehalten gewesen, diesen Sachverhalt in ihre Verfügung aufzunehmen 

und entsprechend zu würdigen. Dabei hätte sie sich auch mit der unter-

schiedlichen Regelung bezüglich der beiden Kinder auseinandersetzen 

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müssen. Indem die Vorinstanz H._______ und dessen Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers in der angefochtene Ver-

fügung nicht erwähnt hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt oder die Verfügung jedenfalls ungenügend begründet. Bei dieser 

Sachlage enthält sich das Bundesverwaltungsgericht einer eigenen Beur-

teilung und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die die Vorin-

stanz zurück.  

5.4 Nach der Rückweisung wird die Vorinstanz zu beachten haben, dass 

der Umstand, dass B._______ nicht mit ihrem Vater in einer Familienge-

meinschaft lebt, für sich allein noch keinen besonderen Umstand im Sin-

ne von Art. 51 Abs. 3 AsylG zu begründen vermag, der gegen einen Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft spricht. Voraussetzung für den Einbe-

zug ist vielmehr, dass der Vater willens und in der Lage ist, sich um seine 

Tochter ernsthaft zu kümmern und eine gelebte Beziehung im Rahmen 

des ihm zustehenden Besuchsrechts zu unterhalten. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer dies trotz getrennten Haushalten kann und will, lässt 

sich aufgrund der Beziehung zu seinem Sohn H._______ näher klären. 

Diese Beziehung ist nämlich genau gleich gelagert, weil der Sohn offen-

bar ebenfalls nicht beim Vater wohnt, was Rückschlüsse auf die vorlie-

gend in Frage stehende Beziehung zulässt. Die Vorinstanz wird dies ab-

zuklären haben. Ergeben die Abklärungen, dass der Vater keine gelebte 

Beziehung unterhält, liegt gegebenenfalls ein besonderer Umstand im 

Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG vor, der es erlaubt, den Einbezug der 

Tochter in die Flüchtlingseigenschaft zu verweigern. 

5.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung vom 

14. April 2014 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachver-

halts und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei-

ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses werden damit gegens-

tandslos.  

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

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Seite 6 

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2).  

6.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entspre-

chende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Ver-

tretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden 

kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 14. April 2014 wird aufgehoben und die Sa-

che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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