# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f6daa6-75a7-553b-822f-0dbd6785924c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.06.2009 AC090006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC090006_2009-06-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC090006/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, 

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin 

Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Titus Graf 

Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2009  

 

 

in Sachen 

 

X.,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt … 
 
 

gegen 
 
 
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Thomas Leins,  
Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, 8058 Zürich-Flughafen 

 
 

betreffend  

Revision  

 
 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2009 (UG090002/U/bee) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) vom 19. Mai 2008 wurde X. (Beschwerdeführer) der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 

SSV schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde 

zur Last gelegt, er habe am 26. Februar 2008, 12:15 Uhr, als Lenker des Perso-

nenwagens (bzw. Taxis) der Marke ...., Modell ...., Kontrollschilder ZH ...., auf der 

Thurgauerstrasse in 8152 Opfikon-Glattbrugg die zulässige Geschwindigkeit von 

60 km/h um netto 30 km/h überschritten (StA act. 7). Mangels Anfechtung er-

wuchs der Strafbefehl in Rechtskraft. 

2.1 Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen (erbetenen) Verteidiger beim Obergericht ein Begehren um Wiederaufnahme 

des Verfahrens, welches zum genannten Strafbefehl geführt hatte, einreichen 

(OG act. 2). 

2.2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2009 wies die III. Strafkammer des Ober-

gerichtes das Wiederaufnahmegesuch ab (OG act. 10 bzw. KG act. 2). 

3. Gegen diesen Beschluss meldete der Verteidiger des Beschwerdeführers 

rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 12) und begründete in-

nert angesetzter Frist dieses Rechtsmittel (KG act. 1). In der Beschwerdebegrün-

dung wird die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt (KG act. 1 S. 2). Die 

Vorinstanz hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht (KG act. 12). 

Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben auf Stellungnahme 

zur Vernehmlassung (KG act. 15/16), Letztere auch auf eine Beschwerdeantwort 

(KG act. 17) verzichtet. 

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4. Eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wurde gegen den 

obergerichtlichen Beschluss nicht erhoben (vgl. KG act. 4). 

II. 

1. Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde zulässig ist (an-

statt vieler vgl. ZR 105 Nr. 47 und Kass.-Nr. AC050107, Beschluss vom 11.6.2006 

i.S. F., Erw. II/1). 

2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner obergerichtlichen Revisionsein-

gabe aus, er bestreite die „gefahrene“ und mit dem Radargerät gemessene Ge-

schwindigkeit nicht. Hingegen bestreite er, dass die Messung im Bereich „mit ei-

ner Höchstgeschwindigkeit“ von 60 km/h vorgenommen worden sei (OG act. 2 

Ziff. II/2 lit. a). Der Beschwerdeführer berief sich unter der Überschrift „Rechtli-

ches“ auf die beiden Revisionsgründe im Sinne von § 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO. 

Dazu brachte er zusammengefasst vor, an dem Foto, gestützt auf welches er ver-

urteilt worden sei, seien Manipulationen vorgenommen worden oder (im Zeitpunkt 

der Radarkontrolle) sei eine Signalisationstafel aufgestellt worden, um den fal-

schen Eindruck zu erwecken, die kontrollierten Fahrer befänden sich bereits im 

Bereich „mit der Höchstgeschwindigkeit“ 60 km/h (OG act. 2 Ziff. 42/43; vgl. auch 

Ziff. 39); zudem sei der Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls von einem Fo-

to ausgegangen, das nachweislich nicht den damaligen tatsächlichen Verhältnis-

sen entsprochen habe (OG act. 2 Ziff. 45). 

2.2 Die Vorinstanz fasste zuerst die Revisionsvorbringen zusammen (KG 

act. 2 Erw. II/1) und hielt anschliessend fest, soweit notwendig bzw. für die Ent-

scheidfindung erforderlich, sei nachfolgend im Einzelnen auf diese Vorbringen 

einzugehen (KG act. 2 Erw. II/2). Nach Würdigung dieser Vorbringen (KG act. 2 

Erw. III/2) kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Vor-

liegen der geltend gemachten Revisionsgründe (§ 449 Ziff. 1 und Ziff. 3 StPO) 

nicht glaubhaft gemacht, und das Wiederaufnahmegesuch stelle sich als sofort 

unbegründet dar und sei folglich abzuweisen (KG act. 2 Erw. III/3). 

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3. Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht eine Verweigerung 

des rechtlichen Gehörs und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 

Abs. 1 Ziff. 4 StPO geltend (KG act. 1 Ziff. II/2). 

3.1 a) Zuerst bringt er vor, die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid 

auf das massgebende, im Revisionsbegehren auf den Seiten 9-12 ausführlich 

dargelegte Argument „praktisch“ nicht eingegangen, nämlich darauf, dass das Po-

lizeifoto, welches Grundlage des Strafbefehls gewesen sei, nicht den tatsächli-

chen Gegebenheiten entsprechen könne. Die Vorinstanz habe es dabei bewen-

den lassen, die entsprechenden Ausführungen als unwahrscheinlich und lebens-

fremd zu qualifizieren und sei auf sie nicht näher eingegangen. Damit habe die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert (KG act. 1 

Ziff. II/2 lit. a). 

b) Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, diese Rüge treffe nicht 

zu. Sie habe sich auf den Seiten 6-9 ihres Entscheides sehr wohl mit der entspre-

chenden Argumentation des Beschwerdeführers im Revisionsbegehren ausei-

nandergesetzt und dargelegt, dass die Argumentation nicht zu überzeugen ver-

möge. Zudem habe sie im Beschluss abschliessend auch ausgeführt, dass hinzu 

komme, dass je nach Kameralinse bzw. Kameraobjektiv bzw. je nach Einstellung 

derselben vom gleichen Standort aus die tatsächlichen Geschehnisse verschie-

den fokussiert und in verschiedenen Aufnahmewinkeln festgehalten werden könn-

ten; auch unter Berücksichtigung der seitens der Stadtpolizei Opfikon angefertig-

ten Übersichtsaufnahmen erscheine es jedenfalls durchaus möglich, vor Ort der 

interessierenden Geschehnisse eine dem vorliegenden Radarbild entsprechende 

Foto zu machen (KG act. 12 S. 1). Der Beschwerdeführer hat – wie erwähnt – 

(unter Hinweis auf die Beschwerdebegründung) auf Stellungnahme zur vorin-

stanzlichen Vernehmlassung verzichtet. 

c) In der Tat hat sich die Vorinstanz in Erw. II/2 ihres Entscheides an ver-

schiedenen Stellen mit der erwähnten Argumentation des Beschwerdeführers be-

fasst (vgl. insb. S. 7 unten sowie S. 8 Mitte bis S. 9 Mitte). Ausdrücklich hat sie 

dabei mehrfach auf die S. 9-12 der Revisionseingabe Bezug genommen (vgl. S. 8 

Mitte, S. 9 oben und S. 4 oben). Keineswegs hat die Vorinstanz es dabei bewen-

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den lassen, die Ausführungen des Beschwerdeführers als unwahrscheinlich und 

lebensfremd zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht (jedenfalls nicht 

hinreichend) auf, mit welchen seiner Revisionsvorbringen sich die Vorinstanz un-

zureichend auseinandergesetzt haben soll.  

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der genannten Rüge zwei Erwä-

gungen des angefochtenen Beschlusses (darunter auch die soeben in lit. b ge-

nannte Ausführung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung) für unzutreffend 

(bzw. willkürlich) erachtet (vgl. KG act. 1 Rn 9 und 12), genügt die Beschwerde 

den formellen Anforderungen nicht. Er setzt sich nämlich mit den Erwägungen 

nicht auseinander, sondern hält ihnen bloss seine eigene Auffassung gegenüber, 

womit keine Willkür nachgewiesen werden kann (vgl. etwa Kass.-Nr. AC090001, 

Beschluss vom 21.4.2009 i.S. S., Erw. 7.1). Die abschliessende Bemerkung in der 

erwähnten Rüge, wenn die Vorinstanz wie beantragt die Videosequenz beigezo-

gen hätte, hätte sich feststellen lassen, ob das Polizeifoto manipuliert gewesen 

sei (KG act. 1 Rn 18), ist nicht als eigenständige Rüge aufzufassen; doch selbst 

wenn von einer solchen Rüge auszugehen wäre, wäre darauf bereits deshalb 

nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer nicht unter Hinweis auf die Akten 

nachweist, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat. 

d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass mit der genannten Rüge 

(in all ihren Teilen) kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen wird. 

3.2 a) Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz sei mit keinem 

Wort auf sein weiteres Argument eingegangen, dass kein (unwiderrufenes) Ge-

ständnis vorgelegen habe und keine staatsanwaltschaftliche Einvernahme mit ihm 

durchgeführt worden sei, weshalb kein Strafbefehl hätte erlassen werden dürfen. 

Auch deshalb liege eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor (KG act. 1 Ziff. 

II/2 lit. b). 

b) Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, zwar habe sie 

sich mit dem entsprechenden Revisionsvorbringen nicht ausdrücklich auseinan-

dergesetzt. Die materielle Widerlegung der Argumentation sei jedoch in Erw. 

III/1.3 erfolgt. Der geltend gemachte Sachverhalt sei nämlich offenkundig nicht 

neu im Sinne von Art. 385 StGB bzw. § 449 Ziff. 3 StPO; entsprechend könne 

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daraus kein Revisionsgrund abgeleitet werden, was sich zwanglos aus der Erw. 

III/1.3 ergebe. Die Rüge – so die Vorinstanz in der Vernehmlassung - wäre ein-

spracheweise geltend zu machen gewesen und könne nicht im Rahmen eines 

Revisionsverfahrens nachgeholt werden (KG act. 12 S. 2).  

c) Der Beschwerdeführer machte in seiner obergerichtlichen Revisionsein-

gabe im genannten Kontext nicht geltend, es liege ein neuer Sachverhalt vor. 

Vielmehr stellte er sich auf den Standpunkt, der Strafbefehl sei mangels Geständ-

nisses und mangels Befragung durch den Staatsanwalt ungültig (OG act. 2 Rn 

21/22). Damit machte er (ausschliesslich) das Vorliegen eines Verfahrensfehlers 

geltend. 

Die III. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid in Erw. III/1.1 aus-

drücklich festgehalten, allfällige Verfahrensfehler der Vorinstanzen seien im Revi-

sionsverfahren irrelevant, soweit diese nicht in der Ermittlung eines unrichtigen 

Sachverhaltes lägen. In Erw. III/1.3 legte die Vorinstanz die allgemeinen Voraus-

setzungen des Revisionsgrundes im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO dar. Dabei er-

wog sie unter anderem, als Noven eigneten sich alle wesentlichen Grundlagen 

des Urteils, die Gegenstand der Beweisführung bildeten; Verfahrensfehler fielen 

jedoch – wie erwähnt – nicht in Betracht. Im Lichte dieser Erwägungen ist es nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zusätzlich bzw. explizit ausgeführt hat, 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfahrensfehler bilde keinen Revi-

sionsgrund. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist daher unbe-

gründet. 

3.3 In Ziff. II/3 führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe im ange-

fochtenen Beschluss erwogen, er sei in der Untersuchung von der Stadtpolizei 

Opfikon befragt worden; dies sei unzutreffend, denn die Befragung sei von der 

Stadtpolizei Uster durchgeführt worden. Es könne jedoch – so die Beschwerde – 

bei diesem Hinweis bleiben, da der Fehler keinen Einfluss auf den Entscheid ge-

habt habe. Der Beschwerdeführer macht somit keinen Nichtigkeitsgrund geltend, 

der sich zu seinem Nachteil ausgewirkt hätte. 

4. Abschliessend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen 

ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 

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5. Bei diesem Ausgang des Kassationsverfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). 

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Kassationsverfahren 

die notwendige Verteidigung zu „gewähren“ (bzw. sein erbetener Verteidiger sei 

als Offizialanwalt einzusetzen; KG act. 1 S. 2). Er führt dazu aus, die Vorausset-

zungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO seien erfüllt, und die Beschwerde sei nicht 

aussichtslos (KG act. 1 Ziff. III). 

6.2 Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich des vorliegenden Kassationsver-

fahrens von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist. Wie im Revisi-

onsverfahren selber besteht im gegen einen Revisionsentscheid gerichteten Kas-

sationsverfahren (in Fällen notwendiger Verteidigung) nur dann Anspruch auf ei-

nen amtlichen Verteidiger, wenn die Kassationsbeschwerde nicht aussichtslos ist 

(RB 2004 Nr. 73; Kass.-Nr. AC080014; Beschluss vom 23.9.2008 i.S. I., Erw. II/4 

m.H.). Nach dem Gesagten muss die Beschwerde als (von Anfang an) aussichts-

los beurteilt werden. Damit ist der Antrag abzuweisen.  

Abgesehen davon wäre dem Antrag auch aus einem anderen Grund nicht 

stattzugeben. Gemäss Praxis des Kassationsgerichtes ist der Antrag auf Um-

wandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung abzuweisen, wenn er erst 

zusammen mit der Beschwerdebegründung (oder später) gestellt wird (RB 2003 

Nr. 91; Kass.-Nr. AC030135, Beschluss vom 23.2.2004 i.S. O., Erw. III/2.2 m.H.; 

Lieber/Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 

Kantons Zürich, Zürich 2006, N 4 zu § 12 StPO m.H.). 

7. Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an 

das Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist in Anwendung von Art. 100 Abs. 6 

BGG neu die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der III. Strafkammer vom 23. 

Februar 2009 beim Bundesgericht anzusetzen. 

8. Der vorliegende Beschluss ist gestützt auf den entsprechenden Antrag 

(vgl. OG act. 6 unten), welcher sich auf eine rechtliche Grundlage stützt (Art. 123 

Abs. 1 lit. b VZV und § 8 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte [LS 

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211.15]), auch der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, 

Abteilung Administrativmassnahmen) zuzustellen.  

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines amtlichen Ver-

teidigers für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird auf Fr. 750.-- fest-

gesetzt. 

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. 

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG 

entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizeri-

sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.  

Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der III. Strafkammer 

des Obergerichtes vom 23. Februar 2009 mit Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Oberge-

richtes und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, 

Abteilung Administrativmassnahmen), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

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	Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: