# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6065e45e-da5f-5279-a0fa-87d48d91c535
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250094-O2
**Docket/Reference:** RT250094-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250094-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250094-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 10. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 13. Mai 2025 (EB250415-L)

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Erwägungen:

1. Gestützt  auf  die  Bussenverfügung  vom  12. September  2023  (Urk. 2/5)  er-

suchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. …  des  Betreibungsamtes  Zürich  2  für  die  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 

Fr. 100.–, Zins von Fr. 3.25 und Betreibungskosten von Fr. 41.– (Urk. 1 f.). Die Vor-

instanz setzte der Gesuchsgegnerin eine Frist von 10 Tagen zur schriftlichen Stel-

lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch mit dem Hinweis an, dass das Gericht bei 

Säumnis aufgrund der Akten entscheide (Urk. 4 Dispositiv-Ziffer 1). Nachdem in-

nert Frist keine schriftliche Stellungnahme der Gesuchsgegnerin einging, hiess die 

Vorinstanz mit Urteil vom 13. Mai 2025 das Rechtsöffnungsgesuch im Umfang von 

Fr. 100.– nebst Zins von Fr. 3.25 gut, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 50.– 

der Gesuchsgegnerin und wies den Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschä-

digung ab (Urk. 6 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 = Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).

Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  mit  nicht  unterzeichneter  Eingabe  vom 

18. Mai 2025 (Datum Poststempel: 21. Mai 2025; Urk. 8) rechtzeitig (vgl. Art. 321 

Abs. 2 ZPO und Urk. 7b) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorin-

stanzliche Urteil aufzuheben und dessen Nichtigkeit festzustellen (Urk. 6).

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-7b).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-

weist, kann auf weitere Prozesshandlungen, insbesondere auch auf das Ansetzen 

einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO wegen fehlender Unterschrift, verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

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instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. 

Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 

m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es 

an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht ein-

zutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.) 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend 

(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Auch der vorinstanz-

liche  Verfahrensausgang  allein  bildet  noch  keinen  hinreichenden  Anlass  für  die 

ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht 

dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfah-

rens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht.  Die  Ausnahmevorschrift 

dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Be-

weisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwar-

tete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind viel-

mehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz an-

dere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-

weismittel  erheischt.  Es  bedarf  einer  vorinstanzlichen  Argumentation,  die  für  die 

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Parteien objektiv unvorhersehbar war. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

2.3. Die Gesuchstellerin setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils 

nicht ansatzweise auseinander, womit sie ihrer Rügeobliegenheit nicht nachkommt 

und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Sie legt weder dar, noch sind Gründe 

ersichtlich,  weshalb  sie  die  Tilgung  nicht  bereits  vor  Vorinstanz  geltend  machen 

und  belegen  konnte  (Urk. 8  und  Urk. 10).  Es  handelt  sich  hierbei  um  ein  im  Be-

schwerdeverfahren  unbeachtliches  unechtes  Novum,  das  im  Übrigen  auch  nicht 

die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils bewirkt.

3.1. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 103.25 (vgl. Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von 

Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  ist  die  Entscheidgebühr  auf  Fr. 225.– 

festzusetzen.

3.2. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

mangels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März 

2023 E. III.2.3. m.w.H.), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 

Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

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4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien von Urk. 8 und Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 103.25.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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