# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19741a40-fd26-5ab1-aa95-4dbad421872f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 D-1546/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1546-2012_2012-03-29.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1546/2012/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m 2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 

Gerichtsschreiberin Yarimar-Eva Zeleznik. 

   Parteien  
 

A._______, geboren B._______, 

Jemen,  

C._______,   

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 9. März 2012 / N_______. 

 

 

D-1546/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der eigenen Angaben zufolge aus dem Jemen stammende Be-

schwerdeführer seine Heimat am 18. Januar 2012 mit einem gefälschten 

jemenitischen Pass verliess und auf dem Luftweg über D._______ nach 

E._______ gelangte, von wo aus er seine Flucht auf dem Landweg in 

Richtung F._______ fortsetzte, von wo kommend er am 20. Januar 2012 

illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags beim Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in G._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er am 30. Januar 2012 zu seiner Person, zu den Asylgesuchsgrün-

den und zum Reiseweg befragt wurde, wobei er unter anderem angab, 

sein Onkel habe vor dreissig Jahren im Militär gedient und sei am Krieg 

zwischen Syrien und Nordjemen beteiligt gewesen, weshalb sein Famili-

enname politisch vorbelastet sei, 

dass er sich selber nicht politisch betätige, obwohl er eine politische Mei-

nung zum Geschehen im Jemen habe, 

dass er weiter ausführte, er habe seine Heimat Ende 1996 verlassen, mit 

dem Ziel, in Deutschland ein Studium zu beginnen, 

dass er während seiner Studienzeit in Deutschland eine Partnerin gehabt 

habe, die nun mit dem gemeinsamen Kind in H._______ lebe, und er zu-

letzt nach der Geburt des Kindes im Jahr 2009 in Kontakt mit ihnen ge-

wesen sei (A 4/S. 10), 

dass er im Juni 2010 in seine Heimat zurückgekehrt sei, wo er in 

I._______ bei Verwandten gewohnt habe, 

dass er im August 2011 während einer Reise zu seinem Vater nach 

J._______ von der Polizei in I._______ schriftlich zu einer Befragung auf-

gefordert worden sei, weshalb er nicht habe zurückkehren können und 

sich bis zu seiner Ausreise im Januar 2012 in J._______ aufgehalten ha-

be, 

dass ihm im EVZ insbesondere das rechtliche Gehör zum Umstand ge-

währt wurde, wonach aufgrund seiner Schilderungen möglicherweise 

E._______ oder F._______ mutmasslich für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf 

sein Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

D-1546/2012 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführte, es würden keine 

Gründe gegen eine Wegweisung in die genannten Länder sprechen, sein 

Kind und seine Partnerin würden sich indessen in H._______ aufhalten, 

weshalb er dorthin wolle, um sich um sie kümmern zu können, 

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 31. Januar 2012 

für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 

K._______ zugewiesen wurde, 

dass vorinstanzliche Untersuchungen bezüglich des Aufenthaltes des Be-

schwerdeführers in Deutschland ergaben, dieser sei dort vom 1. Juli 2010 

bis zum 15. Januar 2011 im Besitze einer gültigen Aufenthaltserlaubnis 

(Arbeitsplatzsuche nach Studium) gewesen, 

dass das BFM die deutschen Behörden am 22. Februar 2012 gestützt auf 

den abgelaufenen Aufenthaltstitel um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers im Sinne von Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des 

Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (Dublin-II-VO) ersuchte, 

dass die deutschen Behörden das Ersuchen am 24. Februar 2012 gut-

hiessen, 

dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2012 

schriftlich das rechtliche Gehör zum Umstand gewährte, Deutschland sei 

vermutlich für das vorliegende Verfahren zuständig, worauf er mit Schrei-

ben vom 1. März 2012 einzig geltend machte, nicht nach Deutschland zu-

rückkehren zu wollen, weil sich seine Freundin und das gemeinsame 

Kind in H._______ befinden würden, 

dass die Entfernung von seiner Partnerin und vom Kind eine Belastung 

darstelle und ihn psychisch stark beeinträchtige, 

dass seine Partnerin und er gegenwärtig dabei seien, die Vaterschaftsan-

erkennung und das Sorgerecht zu regeln, und sie beabsichtigen würden 

zu heiraten, 

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 9. März 2012 – eröffnet am 

15. März 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-

trat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, 

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Seite 4 

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan-

ton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

verfügte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe kei-

ne aufschiebende Wirkung, 

dass es im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe am 

20. Januar 2012 beim EVZ in G._______ ein Asylgesuch eingereicht, wo 

er am 30. Januar 2012 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wor-

den sei und ihm insbesondere das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

gewährt worden sei, 

dass die deutschen Behörden das Ersuchen des BFM um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO gutgeheis-

sen hätten und bei dieser Sachlage gestützt auf die einschlägigen staats-

vertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abkommen vom 26. Okto-

ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-

staat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsab-

kommen, DAA, SR 0.142.392.68], Dublin-II-VO, Verordnung [EG] 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 

Dublin]) die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens bei Deutschland liege, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 

Verlängerung – bis spätestens am 23. August 2012 zu erfolgen habe, 

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, 

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 

das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen 

sei, 

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Deutschland bestehen würden, 

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Seite 5 

dass die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des vorliegenden 

Verfahrens gestützt auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Vorbringen fraglich sei und es ihm frei stehe, das Ehevorbereitungsver-

fahren und die Vaterschaftsanerkennung von Deutschland aus weiterzu-

führen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach Deutschland zumutbar 

sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch-

führbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2012 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

erhob und sinngemäss beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe-

ben und das Bundesamt sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt 

auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erklä-

ren,  

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. März 2012 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vor-

liegend nicht gegeben ist und das Bundesverwaltungsgericht demnach 

endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 6 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG) entschieden wird, und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um ei-

ne solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 

Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/9 

E. 5 S. 116),  

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materi-

ell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grund-

sätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich 

des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstel-

lung an den zuständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Er-

lass des Nichteintretensentscheides stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 

S. 645), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

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Seite 7 

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref-

fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf 

die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in verkürzter 

Version seine bereits im Verfahren vor dem Bundesamt gemachten 

Sachverhaltsvorbringen wiederholt und auf die Einleitung eines Verfah-

rens zur Vaterschaftsanerkennung und zur Regelung des Sorgerechts 

zugunsten seines in H._______ lebenden Kindes verweist, 

dass er weiter anführt, auch infolge der politischen Probleme im Jemen in 

der Schweiz um Asyl zu ersuchen, 

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland 

feststeht und er diesen auch nicht bestreitet, 

dass die in der Schweiz geltend gemachten Asylgründe daher in Deutsch-

land, welches Land aufgrund der einschlägigen Staatsverträge als für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist, zu prüfen 

sein werden, 

dass mit einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Deutschland 

die Bestimmungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung) nicht be-

einträchtigt werden, da es ihm dadurch nicht verunmöglicht wird, die an-

geblich begonnenen Ehevorbereitungen und die zivilrechtlichen Angele-

genheiten bezüglich des Kindes fortzuführen, 

dass Deutschland Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise 

ergeben, wonach Deutschland sich nicht an die daraus resultierenden 

massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 

Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten 

würde, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere keine Gründe er-

sichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, 

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dass weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere Grün-

de gegen die Wegweisung nach Deutschland sprechen, 

dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, 

Deutschland werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorgenann-

ten völkerrechtlichen Abkommen in seine Heimat zurückschaffen, 

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des ihm gewährten recht-

lichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend berechtigte Vor-

behalte gegen eine Rückkehr nach Deutschland geltend machte, weshalb 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er im Falle ei-

ner Rückkehr nach Deutschland in eine existenzielle Notlage geraten 

würde, 

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan-

ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 

Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom BFM zu 

Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren 

Hinweisen), 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-

stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen 

Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im 

Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr bereits 

im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-

gehende Erwägungen), 

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 

Deutschland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, 

dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, den Eingang der in der 

Eingabe vom 20. März 2012 in Aussicht gestellten Unterlagen bezüglich 

einer allfälligen Vaterschaftsanerkennung und einer Regelung des Sorge-

rechts abzuwarten, zumal der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – 

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Seite 9 

die notwendigen Vorkehrungen aus Deutschland aus weiterführen kann 

und auch die Heiratsvorbereitungen vom Ausland her durchgeführt wer-

den können, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 

Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Yarimar-Eva Zeleznik