# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9ef9ea4-65f8-5874-a70f-5558fc27e971
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 01.11.2016 BRGE II Nr. 0170/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0170-201_2016-11-01.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0170/2016 vom 1. November 2016 in BEZ 2018 Nr. 25 
 
(Bestätigt mit VB.2016.00760 vom 11. April 2017; dieser bestätigt mit BGr 
1C_296/2017 vom 4. Mai 2018.) 

3. Ausgangslage für den umstrittenen Vorentscheid bildet ein Projekt der 
Rekurrentin 1 zur Überbauung des Baugrundstücks sowie der beiden südlich an 
dieses angrenzenden Parzellen Kat. Nrn. 1 und 2 mit einer Arealüberbauung 
bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern. Zugunsten der beiden Grundstücke 
Kat. Nrn. 1 und 2 besteht die Berechtigung zur Erschliessung über die westlich 
der Grundstücke verlaufende R.-Strasse und die nach Osten abzweigende 
Erschliessungsparzelle Kat. Nr. 3. Das Baugrundstück Kat. Nr. 4 hingegen 
verfügt nicht über diese Berechtigung, weshalb die Planung einer über die 
Parzelle Kat. Nr. 3 erschlossene Gemeinschafts-Tiefgarage für alle drei Grund-
stücke verworfen werden musste. In Erwägung gezogen wird als Alternative 

eine Erschliessung des Grundstücks Kat. Nr. 4 aus nordöstlicher Richtung 
direkt ab der L.-Strasse. Da das Gelände in südwestlicher Richtung abfällt, soll 
die Erschliessung über einen Autolift in eine separate Tiefgarage erfolgen. 

In Ziff. I.2 des Gesuchs wurde die Ausgangslage dazu wie folgt 
beschrieben: 

«(…) Neu ist vorgesehen, den Ersatzneubau auf Kat. Nr. 4, der gemäss 
derzeitigem Stand der Planung sieben Wohneinheiten und zwölf Parkplätze (elf 
Bewohner, ein Besucher) umfasst, direkt ab der L.-Strasse zu erschliessen und 
die Bewohnerparkplätze in einer eigenen, über einen Autolift erschlossenen 
Tiefgarage anzulegen. (…)» 

Entsprechend ersuchte die Rekurrentin 1 um die vorentscheidweise 
Beantwortung folgender Fragen: 

«1. Kann ein Ersatzneubau auf dem Grundstück Kat. Nr. 4 mit den 
Kennzahlen gemäss Ziff. I/2 des Gesuchs entsprechend der in den Plänen 
«Zufahrt Parkierung» und «Wegfahrt Parkierung», dat. 30.6.2015 aufgezeigten 
Lösung von der L.-Strasse her erschlossen und die Parkierung auf der L.-
Strasse im erforderlichen Umfang angepasst werden? 

2. Bei Verneinung von Frage 1: Sind für die Bau- und Planungskommission 
andere grundsätzlich bewilligungsfähige Varianten der Erschliessung des 
Grundstücks Kat. Nr. 4 von der L.-Strasse her denkbar? 

3. Bei Verneinung von Fragen 1 und 2: Durch welche Massnahmen und in 
welchem Verfahren kann dem Grundstück Kat. Nr. 4 eine rechtsgenügende 
Zufahrt verschafft werden?» 

4. Die Vorinstanz beantwortete die Fragen zusammengefasst wie folgt: 

Eine direkte Erschliessung der auf der Parzelle Kat. Nr. 4 geplanten 
Überbauung über die L.-Strasse sei in der planlich dargelegten Art und Weise 
aus Gründen der Verkehrssicherheit, einer angemessenen Zugänglichkeit 
sowie angesichts möglicher Alternativerschliessungen nicht bewilligungsfähig. 

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Die geplante Parkierung mit den aufgezeigten Zu- und Wegfahrten sei aus Sicht 
der Verkehrssicherheit klar ungenügend. Die engen Platzverhältnisse würden 
nur sehr eingeschränkte Verkehrsmanöver zulassen, weshalb einerseits nicht 
gewährleistet sei, dass nur vorwärts auf die L.-Strasse eingefahren werde und 
andererseits eine Rückstauproblematik auf der L.-Strasse vorprogrammiert sei. 
Bei letzterer handle es sich um eine Sammelstrasse mit regem Binnen- und 
Durchgangsverkehr (gemäss Verkehrszählungen in den Jahren 2002 und 2009 
durchschnittlich 1950 bzw. 1595 Fahrzeuge pro Tag) sowie einer örtlichen 
Buslinie. Sie verfüge über keinen Mittelstreifen und sei im Bereich der 
Längsparkfelder nur ca. 5,60 m breit. Grundsätzlich habe die Erschliessung im 
Bereich wichtiger öffentlicher Strasse gemäss § 240 Abs. 3 PBG nach 
Möglichkeit rückwärtig zu erfolgen. Zudem vermöge die Zugänglichkeit für eine 
Arealüberbauung nicht zu befriedigen und es sei ungewiss, ob die Längs-
parkfelder zugunsten einer Grundstückserschliessung aufgehoben werden 
könnten. (…)  

9. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob eine Erschliessung ab der 
als Sammelstrasse qualifizierten L.-Strasse grundsätzlich zulässig ist oder ob 
das Baugrundstück rückwärtig erschlossen werden muss, da gemäss § 240 
Abs. 3 PBG Verkehrserschliessungen im Bereich wichtiger öffentlicher Strassen 
nach Möglichkeit rückwärtig oder durch Zusammenfassung mehrerer 
Ausfahrten zu erfolgen haben. 

Das Baugrundstück stösst im Nordosten an die L.-Strasse. Von der im 
Südosten verlaufenden R.-Strasse ist es durch bereits überbaute Grundstücke 
getrennt. Gemäss den bestehenden Verhältnissen besteht für das betroffene 
Baugrundstück somit offensichtlich keine Möglichkeit zur rückwärtigen 
Erschliessung. Zwar böte sich in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der gemein-
samen Überbauung der drei benachbarten Grundstücke der Bauherrin im 
Rahmen einer Arealüberbauung eine Gelegenheit der Erschliessung über die 
R.-Strasse und die Wegparzelle Kat. Nr. 3, doch bestehen hierfür die 
rechtlichen Voraussetzungen nicht und sind, wie aus den Akten hervorgeht, 
auch nicht ohne Weiteres erhältlich zu machen. Unter diesen Umständen ist 
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine Erschliessung von der L.-
Strasse aus nicht von vornherein aufgrund von § 240 Abs. 3 PBG ablehnt.  

10. Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstück-
nutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der 
Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 
Abs. 1 PBG). Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Erschliessung 
über einen Autolift erreiche die nötigen Anforderungen an die Verkehrs-
sicherheit nicht. 

Die projektierte Garagenausfahrt über einen Autolift soll der Zufahrt für elf 
Abstellplätze dienen. Bei der L.-Strasse handelt es sich unbestrittenermassen 
um eine der Sammelstrassen der Gemeinde, welche den Verkehr aus den 
Wohnquartieren zum Bahnhof und zur S.-strasse aufzunehmen hat und somit in 
den Hauptverkehrszeiten ein bedeutendes Verkehrsaufkommen aufweist. Die 
L.-Strasse zeigt sich im relevanten Abschnitt gerade und übersichtlich mit 
breitem Trottoir, wird jedoch durch die entlang der südwestlichen Strassenseite 

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angelegten öffentlichen Abstellplätze in ihrer Fahrbahn über lange Strecken 
eingeengt (die Parkfelder im Bereich des Baugrundstückes weisen eine 
Gesamtlänge von rund 82 m auf). Aus den Projektplänen geht hervor, dass 
beim Autolift für einfahrende Fahrzeuge ein Warteraum vorgesehen ist. Das 
Ein- und Ausparken über einen Autolift dauert erfahrungsgemäss rund zwei bis 
drei Minuten. Bei der Beurteilung einer über einen Autolift erschlossenen 
Garage wurde festgehalten, es sei in Anbetracht der geplanten Abstellplatzzahl 
nicht auszuschliessen, dass einfahrende Fahrzeuge in den hier 
interessierenden Hauptverkehrszeiten gelegentlich zu einer Warteposition auf 
der Fahrbahn gezwungen seien, wenn sich ein Auto im Lift befinde und der 
Warteraum bereits von einem Fahrzeug beansprucht werde. Allerdings 
handelte es sich dort um die Erschliessung einer Garage mit 41 Abstellplätzen. 
Selbst für diese konnte eine solche Konstellation jedoch hingenommen werden, 
da es sich um eine verkehrsberuhigte Strasse handelte, wo regelmässig 
wechselseitig markierte Parkfelder das Kreuzen zweier Personenfahrzeuge 
verunmöglichten und die Fahrzeuglenker zu einer zurückhaltenden Fahrweise 
zwangen. Den Verkehr kurzzeitig behindernde Fahrzeuge waren unter diesen 
Umständen nichts Aussergewöhnliches und das Baurekursgericht wie auch das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kamen zum Schluss, gravierende 
Verkehrsbehinderungen in den Stosszeiten infolge Rückstaus seien somit nicht 
zu erwarten (vgl. BRKE I Nr. 113/2008, bestätigt mit VB.2008.00309). Das 
Verwaltungsgericht hielt dazu fest: «Sodann ist auch die Erschliessung der 
Tiefgarage durch einen Autolift nicht rechtsverletzend. Durch den einem 
Fahrzeug Platz bietenden Warteraum vor dem Autolift ist hinreichend 
sichergestellt, dass es nur gelegentlich zu Rückstaus auf der L-Strasse 
kommen wird. Damit wird im Innerortsbereich die Anforderung von § 237 Abs. 2 
PBG, wonach Zufahrten für jedermann verkehrssicher sein sollen, nicht verletzt. 
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass jede Zufahrt, die in irgendeiner 
Form Verkehrsbehinderungen auslöse, nicht hinreichend im Sinn von § 237 
PBG sei, ist lebensfremd und findet im Gesetz keine Grundlage. Entscheidend 
ist vielmehr, dass selbst bei den während der Hauptverkehrszeiten auftretenden 
hohen Fahrzeugfrequenzen im Innerortsbereich die Verkehrssicherheit durch 
gelegentliche Rückstaus nicht beeinträchtigt ist.» 

Die Situation auf der L.-Strasse präsentiert sich insofern anders, als diese 
nicht verkehrsberuhigt ist, sondern Fahrzeugen und dem Bus eine Durchfahrt 
mit Tempo 50 km/h ermöglicht. Die Längsparkfelder entlang dem gesamten 
Strassenabschnitt engen zwar die Fahrbahn ein, erlauben aber noch ohne 
Weiteres das Kreuzen zweier Fahrzeuge. Hingegen erfordert das seitwärts-
rückwärts Einparkieren in ein Längsparkfeld ein Anhalten auf der Fahrbahn und 
ein Fahrmanöver, welches ebenfalls die Fahrbahn beansprucht und 
gegebenenfalls nachfolgende Fahrzeuge zum Warten zwingt. Im Bereich der 

Zufahrt zum Baugrundstück bestehen derzeit solche Längsparkfelder und der 
Verkehr hat (sofern nicht gerade einparkiert wird) daneben genügend Platz zur 
ungehinderten Durchfahrt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb es zu 
Rückstaus auf der Fahrbahn kommen sollte, wenn diese Parkfelder im Bereich 
der Zufahrt aufgehoben würden und in einer (bei nur elf Garagenplätzen 
seltenen) Situation, in der der Lift und der Warteraum belegt sein sollten, ein 
Fahrzeug im Bereich der jetzigen Parkfelder kurzzeitig am Fahrbahnrand 
warten müsste.  

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Einer grundsätzlichen Verneinung der Frage der Bewilligungsfähigkeit 
einer Erschliessung über einen Autolift in der projektierten Art und Weise mit 
einem Warteraum, einer Ausfahrmöglichkeit aus dem Lift auch bei besetztem 
Warteraum und der Wendemöglichkeit innerhalb der Tiefgarage sowie für den 
Besucherparkplatz fehlt es somit an der rechtlichen Begründbarkeit, weshalb 
der Vorentscheid der Bau- und Planungskommission X in Gutheissung des 
Rekurses aufzuheben ist.