# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82c8ab98-2170-5cfc-bc13-d62153f54b24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.12.2017 PS170260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170260_2017-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170260-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 4. Dezember 2017 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. November 2017 
(EK170282) 

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Erwägungen: 
 

1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vor-

instanz) vom 22. November 2017 wurde über die Schuldnerin und Beschwerde-

führerin (fortan Schuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung erfolgte 

für folgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubi-

gerin; act. 3 = act. 6 = act. 7/12): 

CHF 2'702.50 nebst Zins zu 5% seit 19. Juni 2017 

CHF  100.00 Betreibungskosten 

CHF  50.00 Mahnkosten  

CHF  58.90 5% Verzugszins vor Betreibung 

CHF  146.60 Betreibungskosten 

1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 23. November 2017 (an 

diesem Datum überbracht) rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung 

des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Mit Ver-

fügung vom 23. November 2017 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschie-

bende Wirkung zuerkannt und die Schuldnerin aufgefordert, für die Gerichtskos-

ten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten 

(act. 8). Der verlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 9/1 und act. 10).  

2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, 

wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des 

Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-

heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes 

sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung 

der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich 

der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) 

vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation 

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die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst 

nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. 

zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

2.2. Mit ihrer Eingabe vom 23. November 2017 belegt die Schuldnerin mittels 

Einreichung zweier Belastungsanzeigen des Firmenkontos bei der Zürcher Kan-

tonalbank, dass sie mit Valuta vom 20. November 2017 zwei Zahlungen von ins-

gesamt Fr. 3'115.75 an die Gläubigerin geleistet hat (act. 4/2). Dadurch hat die 

Schuldnerin den Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung 

gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 

22. November 2017 beglichen wurde. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert 

der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzli-

chen Verfahrenskosten beim Konkursamt Stäfa sicher (act. 4/3). Auch für die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.00 leistete die Schuld-

nerin einen Barvorschuss (act. 10). Damit sind die Voraussetzungen für die Auf-

hebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und 

das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. November 

2017 ist aufzuheben. 

3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

dem Konkursgericht rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils schrift-

lich oder anlässlich der Konkursverhandlung vom 22. November 2017 mitzuteilen. 

Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Verhandlung über 

das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, 

dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine 

schriftliche Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Viel-

mehr war es an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 

22. November 2017 (act. 7/6-7) beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Til-

gung hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wo-

nach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden 

beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldne-

rin durfte vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die ent-

sprechende Mitteilung würde rechtzeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die 

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Schuldnerin der Vorinstanz die erfolgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis 

brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-

schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-

deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten 

des Konkursamtes zu tragen. Die Schuldnerin belegt, die vorinstanzliche Spruch-

gebühr im Umfang von Fr. 250.00 am 20. November 2017 an die Vorinstanz ge-

leistet zu haben (act. 4/2 und act. 7/11). Davon ist Vormerk zu nehmen. Die Ge-

richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu 

verrechnen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 22. November 2017, mit dem über die Schuld-

nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von 

Fr. 500.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass die Schuldnerin diese bereits im 

Umfang von Fr. 250.00 an die Vorinstanz geleistet hat. 

3. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-

talbetrag von Fr. 2'300.00 (Fr. 750.00 Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'550.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt Stäfa, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-

teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je ge-

gen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
4. Dezember 2017 
 
 

	Urteil vom 4. Dezember 2017
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. November 2017, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird bestätigt und d...
	3. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.00 (Fr. 750.00 Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'550.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...