# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d40a97d9-9384-5f0a-a97c-8d7d7659603c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.04.2022 WPR.2022.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-23_2022-04-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.23 / ak 

ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 4. April 2022 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Tunesien 

z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November 

2013 mit seiner Partnerin illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags 

in Chiasso ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 8 f.). Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 2014, 

2017 und 2018), welche alle in der Schweiz zur Welt kamen (MI-act. 127, 

318, 555). 

 

Am 1. Januar 2014 verfügte das Amt für Migration Kanton Luzern die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Luzerns 

(MI-act. 18 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das Bundesamt für Migration 

(BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Gesuchsgegner 

und seine Partnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 35). Mit Schreiben vom 

1. April 2014 teilte das BFM mit, dass das Dublin-Verfahren des 

Gesuchsgegners beendet und das Asylverfahren in nationaler 

Zuständigkeit durchgeführt werde (MI-act. 66). 

 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners und seiner Partnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

ordnete an, sie hätten die Schweiz bis zum 10. Juli 2014 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 77 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2014 nicht ein (MI-

act. 104 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 13. August 2014 setzte das BFM dem Gesuchsgegner 

und seiner Partnerin eine neue Ausreisefrist bis zum 12. September 2014 

an und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von 

Reisepapieren hin (MI-act. 108 ff.). Am 25. August 2014 ersuchte das Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) das BFM um 

Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung des Gesuchsgegners und 

seiner Partnerin und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (Ml-

act. 114 f.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner und seine Partnerin am 8. September 2014 

um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht hatten, verlängerte das BFM mit 

Schreiben vom 19. September 2014 die Ausreisefrist bis zum 

12. Dezember 2014 (MI-act. 116 ff.) 

 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 grenzte das Amt für Migration Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner aus dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft aus (MI-act. 132). 

 - 3 - 

 

 

 

 

Am 29. Juli 2015 verfügte das Migrationsamt des Kantons Solothurn die 

Ausgrenzung des Gesuchsgegners aus dem Gebiet des Kantons Solothurn 

(MI-act. 160 f.). 

 

Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 21. August 2015 das 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Eingrenzung gemäss 

Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-

gesetz, AIG; SR 142.20) gewährt hatte, verfügte es gleichentags die 

Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau 

(MI-act. 165 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 6. März 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner und seine Partnerin durch die tunesischen Behörden als 

tunesische Staatsangehörige identifiziert worden seien (MI-act. 294 ff.). 

 

Mit Urteil vom 12. März 2018 verurteilte das Kantonsgericht Basel-

Landschaft den Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten 

und 20 Tagen, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und 

einer Busse von Fr. 250.00 (MI-act. 460 ff.). 

 

Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. Januar 2019 für einen Flug 

nach Tunis an, der auf den 16. Februar 2019 bestätigt wurde (MI-

act. 388 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 lud das MIKA den Gesuchsgegner auf 

den 12. Februar 2019 zur Amtsstelle vor (MI-act. 416). Dieser Vorladung 

leistete der Gesuchsgegner keine Folge und galt ab dem 13. Februar 2019 

als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 419, 543). In der Folge musste sein 

Flug nach Tunis annulliert werden (MI-act. 428 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsgegner ein ab dem 16. Februar 2019 bis zum 15. Februar 2024 

gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins an, 

welches dem Gesuchsgegner anlässlich einer Zollkontrolle in Chiasso am 

18. April 2019 durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; heute 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) eröffnet wurde (MI-

act. 524 ff.). Gleichentags verfügte die EZV unter Anordnung der sofortigen 

Vollstreckbarkeit die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz 

(MI-act. 531 ff.) und liess den Gesuchsgegner nach Italien ausreisen 

(Akten des Verwaltungsgerichts im Verfahren WPR.2022.4 [WPR.2022.4-

act.] 40, 3).  

 

Ab dem 6. Mai 2019 befand sich der Gesuchsgegner im Untersuchungs-

gefängnis Olten in Untersuchungshaft und wurde später in den vorzeitigen 

 - 4 - 

 

 

 

Strafvollzug versetzt (MI-act. 544, 562). Mit Urteil vom 23. November 2021 

verurteilte das Richteramt Olten-Gösgen den Gesuchsgegner zu einer 

Freiheitsstrafe von 27 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00 und verwies ihn gestützt auf 

Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes (MI-act. 570 ff.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner gegen das Urteil des Richteramts Olten-

Gösgen vom 23. November 2021 ein Rechtsmittel ergriffen hatte, entliess 

ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. November 2021 aus 

dem vorzeitigen Strafvollzug. Hierauf wurde er zur Verbüssung der mit 

Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2018 ausge-

fällten Strafe gleichentags in die Justizvollzugsanstalt Thorberg im Kanton 

Bern versetzt (MI-act. 578 f.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 12. Januar 2022 um 07.00 Uhr aus dem 

Strafvollzug entlassen (MI-act. 582) und gleichentags um 16.00 Uhr dem 

MIKA zugeführt, welches ihm das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Wegweisung gemäss Art. 64 AIG gewährte (MI-

act. 604 ff.) und ihn anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus 

der Schweiz wegwies (MI-act. 598 ff.). 

 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 598 ff.) gewährte das 

MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags auch das rechtliche Gehör 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 604 ff.). Im 

Anschluss daran ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 AIG eine 

Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, welche durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 13. Januar 2022 bis 

zum 11. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2022.4; MI-

act. 637 ff.). 

 

Am 20. Januar 2022 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug 

nach Tunis an, der auf den 9. März 2022 bestätigt wurde (MI-act. 635 f., 

652 f.).  

 

Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die tunesische 

Botschaft um Verlängerung des Ersatzreisedokuments des Gesuchs-

gegners (MI-act. 654 ff.). In der Folge teilte das SEM dem MIKA am 8. März 

2022 mit, dass der Flug des Gesuchsgegners nach Tunis annulliert werden 

müsse, da die tunesische Botschaft nicht bereit sei, für den Gesuchsgegner 

ein Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 680). Gleichentags infor-

mierte das SEM das MIKA, dass bei Unterzeichnung einer Freiwilligkeits-

erklärung durch den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument bei den 

tunesischen Behörden problemlos beschafft werden könne (MI-act. 681). 

 

 - 5 - 

 

 

 

Vom 12. Januar 2022 bis 11. März 2022 befand sich der Gesuchsgegner 

in Ausschaffungshaft (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.4 

vom 13. Januar 2022; MI-act. 637 ff.; vgl. MI-act. 694). Am 11. März 2022 

ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für 

die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. März 2022 bis zum 10. April 2022, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2022.17; MI-act. 699 ff.). 

 

B. 

Am 29. März 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Ver-

längerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 717 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durch-

setzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 10.06.2022, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 717). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 30. März 2022 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 4. April 2022, 17.00 Uhr (Eingang), zugestellt (act. 8 f.). Gleichzeitig 

wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der 

Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 1. April 2022 (Postaufgabe; 

Eingang beim Verwaltungsgericht am 4. April 2022) seine Stellungnahme 

ein und beantragte Folgendes (act. 13 ff.): 

 

Herr A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 

 

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 AIG). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene 

Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA 

angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach 

Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 10. April 2022 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.17 vom 14. März 

2022; MI-act. 699 ff.). Am 29. März 2022 ordnete das MIKA die Haft-

verlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete 

der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 717). Die 

heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, 

gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

 - 7 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-

gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich des 

Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür vorerst not-

wendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der Durch-

setzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Beschaffung der 

notwendigen Papiere sowie der anschliessenden Ausreise zu kooperieren. 

Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

14. März 2022 festgestellt wurde, liegt mit der Verfügung des MIKA vom 

12. Januar 2022 (MI-act. 598 ff., vgl. MI-act. 688) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2022.17 vom 14. März 2022, Erw. II/2.2; MI-

act. 704 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 ordnete das MIKA an, der 

Gesuchsgegner habe die Schweiz unverzüglich zu verlassen (MI-

act. 598 ff.). Er verblieb jedoch weiterhin in der Schweiz und liess damit die 

Ausreisefrist unbenutzt verstreichen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

14. März 2022 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit, 

freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von 

Reisedokumenten mitzuwirken. Insbesondere weigerte er sich, eine 

Freiwilligkeitserklärung betreffend seine Rückkehr nach Tunesien zu 

unterzeichnen, was die tunesischen Behörden zur Bedingung für die 

Ausstellung eines Ersatzreisepapiers gemacht hatten. Infolgedessen 

konnte die Wegweisung, mangels Reisepapieren, aufgrund des persön-

lichen Verhaltens des Gesuchsgegners nicht vollzogen werden (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WPR.2022.17 vom 14. März 2022, Erw. II/2.4; MI-

act. 705 f.). 

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Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft weigerte sich der Gesuchsgegner 

erneut, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, und erklärte 

kategorisch, er sei nicht zur Rückkehr nach Tunesien bereit. Lieber sterbe 

er. Es sei für ihn auch kein Problem, gegebenenfalls für 18 Monate in Haft 

zu verbleiben (MI-act. 717). 

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Wegweisung nach wie 

vor aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen 

werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde 

voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 

130 II 56). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie soeben dargelegt (siehe 

vorne Erw. 2.4) sind die tunesischen Behörden ohne Vorliegen einer 

Freiwilligkeitserklärung nicht bereit, ein Ersatzreisedokument für den 

Gesuchsgegner auszustellen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie der 

Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte. Die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher 

unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme, 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 717). 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

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5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit knapp drei Monaten in ausländerrechtlicher 

Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft 12. Januar 2022 – 

11. März 2022; Durchsetzungshaft 11. März 2022 – 10. April 2022).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Juli 2022 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 11. Juli 2023 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 29. März 2022 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 10. Juni 2022, 

an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-

zeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b 

AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

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Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners eine angeblich fehlende 

Vollzugsperspektive vorbringt, kann ihm weiterhin nicht gefolgt werden. 

Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern 

wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er 

mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht 

gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und eine 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Eine Entlassung aus der 

Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 

18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die 

für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur 

Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durch-

setzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt 

und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels 

Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten 

ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur 

Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren 

Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.4 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

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– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 29. März 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 10. Juni 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.4 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

 - 12 - 

 

 

 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 4. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger