# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eee64117-f511-5897-99c6-80cf8aec93db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.10.2005 U 2004 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-113_2005-10-18.pdf

## Full Text

U 04 113

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung

1. … reiste am 20. Februar 1989 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags stellte 

er ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge mit 

Verfügung vom 7. August 1991 abgewiesen, im Wesentlichen deshalb, weil 

… als Mitglied der "…" eine innerstaatliche Fluchtalternative habe, da im 

überwiegenden Teil … die grundlegenden Menschenrechte geachtet würden. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische 

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Entscheid vom 17. Oktober 1991 

letztinstanzlich ab und setzte eine Ausreisefrist bis Ende November 1991 fest.

2. Kurz vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete … am 24. November 1991 die in … 

wohnhafte Schweizerin ... In der Folge wurde ihm die ordentliche 

Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Im November 1994 stellte … ein Gesuch 

um erleichterte Einbürgerung. Nachdem es im August 1995 zu Tätlichkeiten 

zwischen den Ehegatten und in der Folge zu einer Strafanzeige der Ehefrau 

gekommen war, wurde das Verfahren für ein Jahr sistiert. Am 8. April 1997 

unterzeichneten die Eheleute dann eine Erklärung, wonach sie in einer 

stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft lebten. Am 22. April 1997 

erfolgte die Einbürgerung in der Heimatgemeinde der Ehefrau, … im Kanton 

... Am 13. August 1987 wurde die Scheidungsklage anhängig gemacht, und 

am Oktober 1998 wurde die Scheidung rechtskräftig. Das Paar hatte keine 

eigenen Kinder, doch hatten die Kinder der Ehefrau im gemeinsamen 

Haushalt gelebt.

3. Am 12. April 1999 stellte die Schweizerische Botschaft in … der 

Fremdenpolizei des Kantons Graubünden einen Visumsantrag der … Ehefrau 

von …, …, zu. Die Botschaft erklärte, die Ueberprüfung der 

Eheschliessungsunterlagen mit einem Heiratsdatum vom 22. Dezember 1998 

habe ergeben, dass … schon vor 1998 mit … verheiratet gewesen sei. Die 

Heiratsurkunde und die eidesstattliche Erklärung von … seien falsch. … 

versuche offensichtlich, der Behörde ein Heiratsdatum nach seiner Scheidung 

von … vorzutäuschen, um sich dem Vorwurf der Bigamie und 

Bürgerrechtsehe zu entziehen.

Mit Schreiben vom 20. April 1999 liess … durch seinen Rechtsvertreter bei 

der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden ein Familiennachzugsgesuch 

für … stellen. 

4. Im Mai 1999 versuchte … sich mit dem jüngeren Bruder von … zu verheiraten. 

Die Verkündbewilligung wurde nicht erteilt, da sich herausstellte, dass der 

Bruder von … bereits verheiratet war.

5. Aufgrund der Erkenntnisse der Botschaft in … stellte das Amt für Bürgerrecht 

und Zivilstand des Kantons … am 30. September 1999 beim Bundesamt für 

Polizeiwesen den Antrag auf Nichtigerklärung der Einbürgerung von ... 

Diesem Antrag kam das Bundesamt für Ausländerfragen mit Verfügung vom 

26. März 2002 nach. Zur Begründung wurde angeführt, bei der 

Eheschliessung sei es mit um die Sicherung des Aufenthalts von … 

gegangen. Wesentlich sei aber, dass … im Rahmen des 

Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht und wesentliche 

Tatsachen verheimlicht habe. Die Erklärung vom 8. April 1999, wonach die 

Ehegatten in einer stabilen Ehe gelebt hätten, sei falsch gewesen. Aus den 

Akten des Ehescheidungsverfahrens gehe hervor, dass die Ehe nur für kurze 

Zeit harmonisch verlaufen sei. Ende 1995 sei es gar zu Tätlichkeiten 

gekommen. Die Scheidungsklage sei nur vier Monate nach der Einbürgerung 

anhängig gemacht worden. Nach Aussage der Ehefrau hätte der Ehemann 

kurz nach dem Erhalt des Bürgerrechts auf eine Scheidung gedrängt. Die 

Absicht, sich scheiden zu lassen, komme in der Regel nicht von heute auf 

morgen zustande, so dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

anzunehmen sei,  dass sich der Entfremdungsprozess schon über einen 

längeren Zeitraum hingezogen habe. Hinzu komme, dass die Heirat von … 

mit … zu einem Zeitpunkt habe stattfinden müssen, als … in der Schweiz noch 

verheiratet gewesen sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

wies das EJPD am 28. April 2003 ab. Ein von … eingereichtes 

Bestätigungsschreiben der schweizerischen Exfrau (dat. 2. August 2002) 

wurde als reines Gefälligkeitsschreiben qualifiziert, und die Exfrau wurde nicht 

als Zeugin einvernommen. Die … Heiratsurkunde mit Heiratsdatum vom 22. 

Dezember 1998 wurde als gefälscht taxiert; in … sei es nach Angabe der 

Schweizer Botschaft ein Leichtes, alle möglichen falschen 

Zivilstandsurkunden zu erhalten und sogar von höchsten Amtsstellen 

beglaubigen zu lassen. Weder die Registrierung der Geburt noch der Heirat 

noch eines Todesfalles sei gesetzlich vorgeschrieben. Es werde dann 

registriert, wenn ein Bedarf bestehe. Es sei eine grassierende Zunahme von 

Dokumentenfälschungen und Gesetzesmissbräuchen festzustellen in Fällen, 

die demjenigen von … sehr ähnlich seien. 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht 

am 18. Juli 2003 ab.

6. Mit Schreiben vom 5. November 2003 teilte die Fremdenpolizei … mit, dass 

sie nicht bereit sei, ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er habe 

sich durch die Eheschliessung mit einer Schweizerin sein Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz und später sein Bürgerrecht erschlichen. Selbst wenn am 

Anfang der Ehe noch ein Ehewille vorhanden gewesen sei, so sei dieser 

spätestens bei der Heirat seiner heutigen indischen Ehefrau weggefallen. Die 

Ehe mit der schweizerischen Ehefrau sei nur aus aufenthaltsrechtlichen 

Gründen aufrechterhalten worden. … habe somit Widerrufstatbestände 

gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a und b ANAG sowie Ausweisungsgründe gemäss 

Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gesetzt. In der Vernehmlassung vom 29. Dezember 

2003 liess … ausführen, er sei nicht in den Status eines Jahresaufenthalters, 

sondern in denjenigen eines Niedergelassenen zurückgefallen. Sein 

Aufenthaltsrecht habe er nicht erschlichen, weil die Ehe tatsächlich gelebt 

worden sei, und seine Ehe mit … sei zwischenzeitlich geschieden. Mit 

Verfügung vom 18. Februar 2004 verweigerte die Fremdenpolizei die 

Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 

(JPSD) mit Verfügung vom 22. September 2004 ab.

7. Gegen diese Verfügung liess … am 13. Oktober 2004 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Es 

wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei vom 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter sei die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern. Dem Rekurs sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei eine mündliche 

Hauptverhandlung durchzuführen, bei der der Rekurrent und die Zeugen … 

und … zu befragen seien. Zur Begründung wurde geltend gemacht, es gehe 

nicht um die Nichtverlängerung einer Jahresbewilligung, sondern um den 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Vorinstanz habe pauschal auf 

die im Verfahren um Nichtigerklärung der Einbürgerung ergangenen 

Entscheide verwiesen und damit die Begründungspflicht verletzt. Die 

Nichteinvernahme der Zeugen … und … stelle eine  Verletzung des 

Anspruches auf rechtliches Gehör dar. Die Ehe mit … sei weder bloss zum 

Schein eingegangen, noch zum Schein aufrechterhalten worden. Der 

Rekurrent habe 8 Jahre mit … zusammengelebt, wovon 7 verheiratet. Hätte 

die Ehe nur aufenthaltsrechtliche Gründe gehabt, so hätte sie schon nach 5 

Jahren geschieden werden können. Noch heute habe der Rekurrent Kontakt 

zu seiner Exfrau und zu deren Kindern. Er habe während des 

Zusammenlebens für alle Kinder die Kinderzulagen bezogen. Der Sohn 

Roman könne bezeugen, dass der Rekurrent wie ein Vater zu ihm gewesen 

sei, und ihn auch finanziell unterstützt habe. Der Vorwurf der Bigamie werde 

zu Unrecht erhoben. Im Verfahren um Nichtigerklärung der Einbürgerung sei 

dieser Vorwurf nirgends schlüssig bewiesen worden, und aus dem 

Scheidungsurteil … gehe hervor, dass diese Ehe wie vom Rekurrenten immer 

behauptet am 22. Dezember 1998 geschlossen worden sei. Aus den Akten 

gingen keinerlei Beweise oder Indizien hervor, wonach die Ehe … vor dem 

22. April 1997 beziehungsweise nach fünf Ehejahren zerrüttet war und nur 

zum Schein aufrecht erhalten wurde. Die Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung setzte kein intaktes Eheleben voraus, ein 

allfälliges Verschweigen von ehelichen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei deshalb nicht als Verschweigen 

wesentlicher Tatsachen zu qualifizieren. Der Rekurrent habe das 

Rechtsinstitut der Ehe mitnichten missbraucht. Und er habe keine Gründe für 

einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gesetzt. Das Erschleichen der 

Einbürgerung sei nicht erheblich, die von der Ehefrau behauptete Tätlichkeit 

bestreite er, und es liege kein Strafurteil vor. Auch in fremdenpolizeilicher 

Hinsicht habe er nicht Anlass zu schweren Klagen gegeben. Die 

Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz sei willkürlich. Der Rekurrent 

lebe schon 15 Jahre in der Schweiz, er hätte sich sogar normal einbürgern 

lassen können, sei voll integriert, verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz 

und werde auch an seiner Arbeitsstelle sehr geschätzt. Es treffe nicht zu, dass 

er noch sehr intensive Kontakte nach … pflege. Von seiner … Ehefrau sei er 

geschieden und seine Eltern seinen schon alt und gebrechlich. Es treffe nicht 

zu, dass sein Verschulden fremdenpolizeilich schwer wiege, und das 

öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vermöge keinesfalls sein Interesse 

an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aufzuwiegen.

8. Das JPSD beantragte die Abweisung des Rekurses. Der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung wurde zugestimmt, die Durchführung einer 

mündlichen Parteiverhandlung abgelehnt. In der Sache wurde auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Akten verwiesen.

9. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 erkannte das Präsidium des 

Verwaltungsgerichts dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu. Am 7. 

Januar 2005 fand die beantragte mündliche Hauptverhandlung statt. Die 

beantragten Zeugen wurden nicht einvernommen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und anlässlich der 

Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im 

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 

nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und 

Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der 

Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des 

Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161). 

2. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob dem Rekurrenten ein solcher 

Anspruch gestützt auf Art. 7 ANAG zukomme. Gemäss Abs. 1 dieser 

Bestimmung hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach 

einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren 

hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Rekurrent hat im 

November 1991 eine Schweizerin geheiratet. Diese Ehe wurde nach rund 

sieben Jahren im Oktober 1998 geschieden. Nach fünfjähriger Ehe, also im 

November 1996, entstand der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. 

Dieser Anspruch entstand allein aufgrund des formellen Bestandes der Ehe. 

Ob die Ehe damals noch intakt und gelebt war, spielt in diesem 

Zusammenhang keine Rolle. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst darauf 

verzichtet, den Bewilligungsanspruch vom ehelichen Zusammenleben 

abhängig zu machen, damit der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des 

schweizerischen ausgeliefert sei (BGE 119 IB 417). Auf diesen Anspruch auf 

Niederlassungsbewilligung kann sich der Rekurrent nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 122 II 

145). 

3. Der Rekurrent wurde am 22. April 1997 eingebürgert. Zu diesem Zeitpunkt 

hatte er eine Jahresaufenthaltsbewilligung und aufgrund der mehr als 

fünfjährigen Ehe einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. Mit 

Bundesgerichtsentscheid vom 18. Juli 2003 wurde die Einbürgerung nichtig 

erklärt. Damit fiel der Rekurrent in den ausländerrechtlichen Zustand zurück, 

wie er zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestanden hatte. Der Rekurrent hat 

somit grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung und auf Erteilung der 

http://clir.bger.ch/cgi-bin/MapProcessorCGI?mapfile=navigate/ConvertDocFrameCGI.map&ds=navigate&doctype=doc&lang=de&pa=1&d=doc_de_2001_BGE_127_II_161

Niederlassungsbewilligung. Entgegen seiner Ansicht ist er aber nicht so zu 

stellen, wie wenn er die Niederlassungsbewilligung erhalten hätte, da wie 

erwähnt derjenige Rechtszustand gilt, der am 22. April 1997 bestanden hatte. 

Bei seiner Argumentation übersieht der Rekurrent, dass für die Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung neben der fünfjährigen Ehedauer auch die 

Voraussetzung des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts 

erfüllt sein muss (Art. 7 Abs. 1 ANAG), und dass deshalb vor Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals 

eingehend zu prüfen ist (Art. 11 Abs. 1 ANAV). Da der Rekurrent nie um eine 

Niederlassungsbewilligung ersucht hat, wurde diese Prüfung auch nie 

vorgenommen. Dies jetzt nachträglich zu machen erübrigt sich, da es für den 

Rekurrenten keinen wesentlichen Unterschied macht, ob von einer 

Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung oder von einem Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung ausgegangen wird (vgl. nachstehende 

Erwägungen).

4. a) Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer 

Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Art. 7 Abs. 1 ANAG 

grundsätzlich zustehenden Aufenthalts- beziehungsweise 

Niederlassungsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die 

Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und 

namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. 

Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht auch dann kein 

Bewilligungsanspruch, wenn die Ehe zwar nicht von Anfang an nur 

vorgetäuscht wurde, jedoch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr 

gewollt ist und ausschliesslich zum Zwecke aufrecht erhalten wird, dem 

Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird 

von Art. 7 ANAG nicht geschützt, die Berufung auf eine solche allein aus 

fremdenpolizeilichen Gründen nicht aufgelöste Ehe ist rechtsmissbräuchlich 

(BGE 128 II 145, 127 II 48, 123 II 49). 

b) Vom Bundesgericht wurde entschieden, dass der Rekurrent im April 1997 

falsche Angaben gemacht, wesentliche Tatsachen verheimlicht und damit die 

erleichterte Einbürgerung erschlichen hat (Art. 41 Bürgerrechtsgesetz; BüG; 

http://clir.bger.ch/cgi-bin/MapProcessorCGI?mapfile=navigate/ConvertDocFrameCGI.map&ds=navigate&doctype=doc&lang=de&pa=6%7escheidung%403%7escheidung%4010%7escheidung%404%7eArt%2b7%2bAbs%2b1%2bANAG%4082%7eArt%2b7%2bANAG%4083%7escheidung%401%7e&d=doc_de_1997_BGE_123_II_49

SR 141.0). In seiner Erklärung vom 8. April 1997 hatte der Rekurrent 

festgehalten, er lebe in einer stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft. 

Diese Aussage wurde vom Bundesgericht vorallem deshalb als 

Falschaussage qualifiziert, weil nur 4 Monate später die Scheidungsklage 

anhängig gemacht wurde, und weil die Würdigung der Akten ergab, dass 

schon bald nach der Eheschliessung Probleme aufgetreten waren, und 

keinerlei Anzeichen vorhanden waren, wonach der Ehewille erst nach der 

Einbürgerung völlig abrupt und definitiv verloren gegangen war. Nach der 

Ansicht des Bundesgerichtes hat also der Rekurrent seine Ehe im April 1997 

rechtsmissbräuchlich aufrechterhalten, um das Schweizer Bürgerrecht zu 

erhalten. Damit hat er Art. 7 Abs. 2 ANAG erfüllt und seine Ansprüche auf 

Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung und auf Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung sind erloschen.

c) Hieran vermögen die Argumente des Rekurrenten nichts zu ändern: Der 

Rekurrent macht geltend, seine Ehe sei nicht nur zum Schein abgeschlossen 

worden. Entgegen seiner Ansicht wird dieser Vorwurf gar nicht erhoben. In 

den Akten ist zwar an verschiedenen Stellen die Rede davon, dass für die 

Ehefrau Mitleid wegen der drohenden Wegweisung bei der Eheschliessung 

eine Rolle spielte, eine von Anfang an bestehende Scheinehe wurde aber 

deshalb nicht angenommen. 

Der Rekurrent macht geltend, der Vorwurf der Bigamie werde zu Unrecht 

erhoben, es liege kein schlüssiger Beweis dafür vor, dass er sich noch 

während seiner Ehe mit … in … mit … verheiratet habe. Dieses Argument ist 

unbehelflich, weil die Frage der Bigamie vorliegend nicht entscheidrelevant 

ist.

Der Rekurrent macht geltend, es lägen keinerlei Anzeichen und Beweise dafür 

vor, wonach die Ehe vor dem 22. April 1997 nicht intakt gewesen sei. 

Entgegen seiner Ansicht wird dieser  Vorwurf nicht erhoben. Vielmehr wird die 

Frage, ob die Ehe am 22. April 1997 intakt gewesen sei, vom Bundesgericht 

mit ausführlicher einleuchtender Begründung negativ beantwortet.

5. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine 

Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig 

ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Eine solche 

Ausweisung kann nach Art. 16 Abs. 2 ANAV unter anderem als begründet 

erscheinen bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche 

Vorschriften oder behördliche Verfügungen und bei grober Verletzung 

allgemeiner Gebote der Sittlichkeit. Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent 

durch das Erschleichen des Bürgerrechts gegen die in der Schweiz geltende 

Ordnung verstossen. Für seine Bereitschaft, den Staat zu hintergehen, spricht 

auch, dass er illegal eingereist war, ein offensichtlich unbegründetes 

Asylgesuch gestellt hat, und dass er mit allergrösster Wahrscheinlichkeit bei 

der versuchten Eheschliessung seiner schweizerischen Exfrau mit seinem 

bereits verheirateten Bruder als Vermittler gewirkt hat. Die Tätlichkeiten 

gegenüber der Ehefrau können dem Rekurrenten entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz nicht zur Last gelegt werden, da sich in den Akten kein genügender 

Beweis dafür findet; insbesondere ist nicht ersichtlich, was genau vorgefallen 

ist und wie viel Mitschuld die Ehefrau trifft. Der Rekurrent macht geltend, das 

Erschleichen einer Einbürgerung sei nicht einmal strafrechtlich relevant und 

rechtfertige deshalb keinen Widerruf. Entgegen seiner Ansicht ist 

strafrechtliche Relevanz bei einem Ausweisungsgrund nicht nötig. Dies zeigt 

sich unter anderem daran, dass gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV auch die 

Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit ein Ausweisungsgrund ist. 

6. a) Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verfügt werden, wenn 

sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die 

Beurteilung der Angemessenheit sind gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV 

namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des Ausländers; die Dauer 

seiner Anwesenheit in der Schweiz; die ihm und seiner Familie drohenden 

Nachteile. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wie sie vorliegend zur 

Debatte steht in Analogie zu Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV 

eine Interessenabwägung vorzunehmen und das 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren (BGE 116 Ib 113).

b) Der Rekurrent reiste 1989 mit 31 Jahren in die Schweiz ein. Seither lebt und 

arbeitet er hier. Aus dem Scheidungsurteil … geht hervor, dass er nach der 

Heirat eine Weile in … in .. lebte, wo am 13. April 2001 seine Tochter … zur 

Welt kam. Der Rekurrent lebte demnach rund 16 Jahre in der Schweiz, 

unterbrochen von Aufenthalten bei seiner Ehefrau in ... Seine gesamte 

Kindheit und die prägenden Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener 

verbrachte er in seiner Heimat. Er spricht die dortige Sprache und ist mit Kultur 

und Mentalität vertraut. Dass er auch während seiner Zeit in der Schweiz eine 

enge Verbindung mit seinem Heimatland aufrechterhielt, zeigt die Tatsache, 

dass er nach rund 8 Jahren in der Schweiz eine … heiratete. Der Rekurrent 

hat enge Beziehungen in …, leben doch seine Eltern und Geschwister und 

zudem seine Tochter dort. Es dürfte ihm leicht fallen, in … wieder Fuss zu 

fassen und ein lebendiges Beziehungsnetz aufzubauen. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass dem Rekurrenten durch die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung keine gravierenden Nachteile drohen. Da ihn in 

fremdenpolizeilicher Hinsicht ein recht schweres Verschulden trifft, erweist 

sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig.

c) Der Rekurrent macht geltend, er sei in der Schweiz voll integriert, verfüge über 

ein intaktes Beziehungsnetz und werde an seiner Arbeitsstelle sehr geschätzt. 

Dies mag zwar zutreffen, vermag aber nichts daran zu ändern, dass die 

Verbindungen zum Heimatland stark sind und ein Wiedereinleben dort ohne 

Probleme möglich scheint. Weiter macht der Rekurrent geltend, sein 

Verschulden wiege nicht schwer. Er habe sich nicht rechtsmissbräuchlich 

verhalten und keine Tatsachen verschwiegen, welche fremdenpolizeilich 

relevant gewesen wären. Dabei verkennt er, dass sein schuldhaftes Verhalten 

vorallem im Erschleichen der Einbürgerung liegt, welches angesichts des 

grossen öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des Rechts und an der 

Verhinderung von Missbrauch recht schwer wiegt.

7. a) In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent, die angefochtene Verfügung sei 

ungenügend begründet, da sie einen pauschalen Verweis auf die Verfügung 

des BFA vom 26. März 2002, des EJPD vom 28. April 2003 und auf das 

Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli 2003 enthalte. Diese Rüge ist - wie 

nachstehend gezeigt wird - unbegründet: Nach der Praxis des Bundesgerichts 

verlangt das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die 

Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die aus Art. 4 BV abgeleitete 

Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verleiht dem Betroffenen 

keinen Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung. Vielmehr ist 

es grundsätzlich zulässig, dass auf andere Verfügungen und Entscheide 

verwiesen wird, wenn diese für den Betroffenen zugänglich sind (BGE 123 I 

31). Vorliegend war der Rekurrent im Besitz der Verfügungen und Entscheide, 

auf welche in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, so dass es für 

ihn problemlos möglich war, sachgerecht anzufechten.

b) Der Rekurrent beantragt die Einvernahme von … und … als Zeugen. Diesem 

Antrag leistet das Verwaltungsgericht keine Folge.

Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter 

anderem das Recht, Beweisanträge zu stellen. Beweise sind im Rahmen 

dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen 

abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf 

weitere Beweisvorkehren kann unter anderem auch dann verzichtet werden, 

wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine 

Abklärung herbeizuführen vermag. In solcher antizipierter Beweiswürdigung 

kann kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör nach Art. 4 BV erblickt werden 

(BGE 122 V 157). Der Rekurrent beabsichtigt mithilfe der beantragten Zeugen 

zu beweisen, dass die Ehe nicht von Anfang an eine Scheinehe war. Wie wir 

gesehen haben (vgl. 5.c.) wird dieser Vorwurf gar nicht erhoben, so dass von 

einer Zeugenaussage keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten 

sind. Gegen eine Zeugenaussage von … spricht zudem, dass sie durch ihr 

bisheriges Verhalten gezeigt hat, dass sie - wenn auch möglicherweise aus 

lobenswerten Motiven - bereit ist, bei der Umgehung von gesetzlichen 

Vorschriften mitzuhelfen, hat sie doch zusammen mit dem Rekurrenten im 

Einbürgerungsverfahren die falsche Erklärung vom 8. April 1997 abgegeben, 

im Rahmen des Verfahrens um Nichtigerklärung der Einbürgerung ein reines 

Gefälligkeitsschreiben zugunsten des Rekurrenten gemacht und eine dubiose 

Rolle bei der versuchten Eheschliessung mit dem Bruder des Rekurrenten 

gespielt.

Aus den genannten Gründen hat auch die Vorinstanz den Anspruch des 

Rekurrenten auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem sie auf die 

Einvernahme von … und … verzichtete.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Jahresaufenthaltsbewilligung des 

Rekurrenten gestützt auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 lit. b ANAG zu Recht nicht 

erneuert wurde, und dass auch die formellen Rügen des Rekurrenten nicht 

stichhaltig sind. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als 

rechtmässig und der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden 

Rekurrenten (Art. 75 VGG / BR 370.100).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 272.--

zusammen Fr. 1'772.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 

am 6. September 2005 gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes 

aufgehoben (2A.221/2005/vje).