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**Case Identifier:** 636f0122-9f7b-54f1-9e2a-39f51525ba6f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2008 RR.2008.177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2008-177_2008-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. September 2008  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré, 
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Dietsche, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 
ST. GALLEN,  

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG); 
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a 
IRSV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.177 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) ermittelt gegen A. und 
weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen 
Vereinigung und der Untreue bzw. des Betrugs. Den Beschuldigten wird 
vorgeworfen, als Angehörige der Lebensgemeinschaft B. den zuvor als 
Wirtschaftsunternehmen betriebenen Hof B. und seine zugehörigen Firmen 
in eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 des deutschen 
Strafgesetzbuches umfunktioniert zu haben und in der Folge erhebliche 
Untreue- bzw. Betrugstaten zum Nachteil der C. GmbH in Z. (Deutschland) 
begangen zu haben bzw. durch weitere Hofangehörige habe begehen las-
sen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ist in diesem Zusammenhang mit 
einem Rechtshilfeersuchen vom 25. März 2008 an die Staatsanwaltschaft 
des Kantons St. Gallen (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) gelangt und hat 
um Bankenermittlung und vorläufige Beschlagnahme der Vermögenswerte 
der Beschuldigten bei der Bank D. in Y. (SG) ersucht (RH.2008.149 act. 1). 

 
 
B. Die Staatsanwaltschaft ist mit Verfügung vom 3. April 2008 auf das Rechts-

hilfeersuchen eingetreten und hat die Bank D. verpflichtet, umfassende 
Auskunft über sämtliche noch aktuellen oder früher bestehenden Ge-
schäftskontakte mit den im Rechtshilfeersuchen erwähnten verdächtigen 
Personen sowie involvierten Dritten zu erteilen und sämtliche betroffenen 
Vermögenswerte bis auf Weiteres für Ausgänge zu sperren (RH.2008.149 
act. 3). Mit Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft 
dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der Bankunter-
lagen betreffend die bei der Bank D. unter dem Nummernkonto “E.“ geführ-
ten Depots Nr. 1 und 2 und das Konto Nr. 3, deren Inhaber A. ist, sowie die 
dazugehörigen Eröffnungsunterlagen verfügt und die Aufrechterhaltung der 
Beschlagnahme der Vermögenswerte auf diesem Konto/Depots bis zum 
rechtskräftigen Entscheid über die Herkunft und Verwendung bezüglich der 
im Rechtshilfeersuchen genannten gemeinrechtlichen Delikte angeordnet 
(act. 1.2). 
 
 

C. A. ist am 16. Juli 2008 mit folgenden Anträgen an die II. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1): 

 
“1. Die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 sei aufzuheben. 

2. Die gemäss Ziff. III.2. Schlussverfügung von der Bank D. editierten Doku-
mente/Beweismittel seien an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
herauszugeben. 

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3. Die Sperrung der Vermögenswerte gemäss Ziff. III.3. der angefochtenen 
Verfügung sei aufzuheben. 

4. Die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg in der gegenständlichen Ange-
legenheit mit dem Rechtshilfeersuchen vom 25. März 2008 beantragte 
Rechtshilfe sei für unzulässig zu erklären. 

5. Die ersuchende Staatsanwaltschaft Ravensburg sei anzuweisen, die in der 
Schlussverfügung rechtswidrig bekannt gegebenen Ergebnisse der Banker-
mittlungen zurückzugeben. 

5.1 Eventualiter seien die in der Schlussverfügung bekannt gegebenen Untersu-
chungsergebnisse mit einem Verwertungsverbot zu belegen. 

5.1.1 Subeventualiter sei die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen als er-
suchte Instanz anzuweisen, ein derartiges Verwertungsverbot auszuspre-
chen 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 
 

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bun-
desamt“) beantragen in der Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 7. August 
2008 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). Eine 
Beschwerdereplik ist von A. innert der ihm dazu angesetzten Frist nicht 
eingegangen.  

 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster 
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 
sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. No-
vember 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das 
Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt 
das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom  
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist 
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringe-
re Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). 

 

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2.  
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab 
der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k 
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über 
das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements 
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Be-
schwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich 
und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der 
Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV). 

 
2.2 Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des von der angefochtenen Schluss-

verfügung betroffenen Depots bzw. Kontos unter der Geschäftsbeziehung 
“E.“ bei der Bank D. im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a 
IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristge-
recht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

 
 
3.  
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Rechtshilfe sei unzulässig, da es am Erfor-

dernis der beidseitigen Strafbarkeit mangle. Die Schlussverfügung begrün-
de die Gewährung der Rechtshilfe u.a. mit dem Vorwurf der Bildung einer 
kriminellen Organisation, dies obschon das Landgericht Ravensburg im 
Beschluss vom 6. Juni 2008 betreffend die Beschwerde gegen den Haftbe-
fehl des Amtsgerichts Ravensburg diesbezüglich einen dringenden Tatvor-
wurf verneint habe. Im genannten Beschluss habe das Landgericht Ra-
vensburg auch die Untreue- bzw. Betrugsvorwürfe in vier Fällen als nicht 
genügend erhärtet befunden.  

 
Er macht sodann geltend, der vorgelegte Sachverhalt sei widersprüchlich. 
In Deutschland werde gegen ihn auch wegen Fiskaldelikten ermittelt, wes-
halb an die genügenden Verdachtsmomente umso höhere Anforderungen 
zu stellen seien. Dessen ungeachtet würden die deutschen Ermittlungsbe-
hörden den für die Rechtshilfe erforderlichen Anfangsverdacht lediglich auf 
die Aussagen eines nicht näher bezeichneten Hauptbelastungszeugen 
stützen, bei welchem es sich jedoch nur um den gesondert verfolgten F. 

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handeln könne. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen des einzigen Zeugen, 
dem im Übrigen in der Schweiz keine Zeugenqualität zukommen würde, sei 
daher anzuzweifeln, da sich der Verdacht von Schutzbehauptungen gera-
dezu aufdränge.  
 
Die Staatsanwaltschaft Ravensburg verfolge in erster Linie fiskalische De-
likte. Das mit Bezug auf die gemeinrechtlichen Delikte konstruierte Strafver-
fahren und der Umstand, dass die ersuchende Behörde die gegen die Be-
schuldigten laufenden Steuerverfahren sowie den Beschluss des Landge-
richts Ravensburg vom 6. Juni 2008 verschwiegen habe, liessen vermuten, 
dass sich deren Interesse primär auf die Ausforschung und Erlangung von 
Beweismitteln für das in Deutschland hängige Fiskalverfahren richte. Man-
gels hinreichender Verdachtsmomente für die im Rechtshilfeersuchen er-
wähnten gemeinrechtlichen Delikte liege daher eine unzulässige “fishing 
expedition“ vor. 

 
3.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmass-
nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. 
Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur 
angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Er-
suchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven 
Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes 
aufweist. 

 
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte 
Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analo-
gen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die 
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären  
(BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom  
10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération 
judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395  
N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz 
und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei ge-
nügt es für die Gewährung der Rechtshilfe, dass ein Tatbestand nach 
schweizerischem Recht gegeben ist (TPF RR.2007.106 vom 19. November 
2007 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von 

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der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren 
selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesge-
richts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 
30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 
1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Werden Unterlagen dem er-
suchenden Staat herausgegeben, darf dieser im Strafverfahren darüber 
grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von 
Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als 
im Bereich der Auslieferung, ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf 
Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung er-
folgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delik-
te beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht 
hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schwei-
zerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 
124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C.138/2007 
vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). 
 

3.3 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). 
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung 
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 
Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entspre-
chende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müs-
sen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbar-
keit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen 
um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt 
darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).  

 
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 
Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen 
gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln ge-
bliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat 
befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechts-
hilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 
ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat 
vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang 
dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht 

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verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- 
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersu-
chen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder 
Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, 
E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). 

 
3.4 Vorliegend ist dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Ravens-

burg bzw. dem beigelegten Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts 
Ravensburg vom 17. März 2008 zu entnehmen, dass A. und den weiteren 
Beschuldigten in Deutschland vorgeworfen wird, ab 1996/1997 unter Aus-
nutzung des auf Hierarchie und geistigen Abhängigkeiten beruhenden Hof-
systems des B. und der Unterordnung unter einen Gesamtwillen, den zuvor 
als Wirtschaftsunternehmen betriebenen Hof B. und seine zugehörigen Fir-
men systematisch, arbeitsteilig und organisiert in eine kriminelle Vereini-
gung im Sinne von § 129 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches umfunk-
tioniert zu haben. Die einzelnen Taten seien von den Beschuldigten dem 
gemeinsamen Tatplan entsprechend begangen worden, wobei A. als  
Oberhaupt der Lebensgemeinschaft eine führende Rolle zukam. A. wird 
verdächtigt, den seit 2003 als Geschäftsführer für die C. GmbH tätigen F. 
unter Verwendung pseudo-religiöser Manipulationen zu Vermögensverfü-
gungen zu seinen Gunsten veranlasst zu haben, indem er diesem vorspie-
gelte, das Vermögen zum Wohle der Lebensgemeinschaft B. zu verwen-
den. Im nicht verjährten Zeitraum von 2003 bis 2007 sollen so durch die C. 
GmbH mittels fingierter Provisionszahlungen, Scheinarbeitsverhältnissen 
und überhöhten Gehältern Zahlungen in erheblichem Umfang an A. und 
sonstige Mitglieder der Lebensgemeinschaft B. geleistet worden sein; Ge-
winne der C. GmbH mittels ungerechtfertigter Übernahme von Kosten, 
durch Inrechnungstellung überhöhter Preise oder durch weitere Manipulati-
onen auf A. bzw. diesem nahe stehende Gesellschaften übertragen worden 
sein; und der C. GmbH zustehende Lieferantenboni und Vermittlungsprovi-
sionen zu Unrecht nicht als Betriebseinnahmen verbucht, sondern von A. 
bzw. von anderen in dessen Einflussbereich stehenden Gesellschaften 
vereinnahmt worden sein. Die illegale Kapitalschöpfung soll von den Be-
schuldigten bis zum genauen Tatablauf im Detail geplant und in der Folge 
arbeitsteilig ausgeführt worden sein. Der C. GmbH bzw. deren Gesellschaf-
ter seien dadurch Mittel in Höhe von EUR 3'263'849.45 entzogen worden. 
Nach dem gemeinsamen Willen der Beschuldigten hätten diese Gelder den 
Mitgliedern der kriminellen Vereinigung gegebenenfalls als Kapital für eine 
eventuell notwendig werdende Flucht von Deutschland nach Kanada be-

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reitstehen sollen. Die Beschuldigte G. und der gesondert verfolgte Hofan-
gehörige H. hätten aus den Straftaten stammende Gelder auf ein unter der 
Bezeichnung “E.“ geführtes Konto bei der Bank D. in Y. (SG) einbezahlt 
(RH.2008.149 act. 1). 

 
3.5 Diese Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen ist weder unklar noch wi-

dersprüchlich und genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 
Ziff. 2 EUeR. Das Landgericht Ravensburg hat einen dringenden Tatver-
dacht im vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Haftbeschluss vom 
6. Juni 2008 zwar in vier Fällen verneint, mit Bezug auf die übrigen 13, dem 
Beschwerdeführer zur Last gelegten Untreuehandlungen jedoch ausdrück-
lich bejaht (vgl. act. 1.6). Dass die ersuchende Behörde die im Rechtshilfe-
ersuchen geschilderten Handlungen bereits abschliessend mit Beweisen 
belegt, kann gemäss der zuvor zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung gerade nicht verlangt werden. Die vom Beschwerdeführer vorge-
brachte Kritik an der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde kann mit 
Bezug auf die darin vorgenommene Beweiswürdigung (im Sinne eines Ge-
genbeweises etwa zur Glaubwürdigkeit des Zeugen F.) nicht gehört wer-
den. Da vorliegend gemeinrechtliche Delikte zu beurteilen sind, gelangt zu-
dem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach an den Inhalt des 
Rechtshilfeersuchens bei Verdacht auf Abgabebetrug höhere Anforderun-
gen zu stellen sind (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 m.w.H.; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2) nicht zur Anwen-
dung.  

 
3.6 Die im deutschen Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen von F. 

können nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumiert werden.  

 
Gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen 
Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines 
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftra-
gen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass 
der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Ab-
sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf 
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist nicht 
nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, 
wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde 
Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 

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17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a; MARCEL A. NIGGLI, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., N. 11 ff. zu Art. 158 StGB). 
 
Als Geschäftsführer der C. GmbH war F. damit betraut, deren Vermögen zu 
verwalten. Indem er zugelassen haben soll, dass über fingierte Provisions-
zahlungen, Scheinarbeitsverhältnisse und überhöhte Gehälter nicht ge-
schuldete Zahlungen an A. und weitere Personen geleistet und Gewinne 
nicht auf die C. GmbH, sondern auf A. bzw. diesem nahe stehende Gesell-
schaften übertragen wurden, hat er mutmasslich die ihm als Geschäftsfüh-
rer obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt. Der C. GmbH soll 
dadurch ein Schaden in Höhe von EUR 3'263'849.45 entstanden sein. Ob 
A. gegebenenfalls aufgrund seiner beherrschenden Position faktisch eben-
falls eine Geschäftsführerstellung inne hatte bzw. ob er sich der Gehilfen-
schaft oder der Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar 
gemacht hat, kann für die vorliegend zu beurteilende beidseitige Strafbar-
keit offen gelassen werden. Ebenfalls offen bleiben kann, ob die Mitglieder 
der Lebensgemeinschaft B. daneben nach schweizerischem Recht den 
Tatbestand der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB erfüllt haben, 
zumal nach der oben zitierten Rechtsprechung (E. 3.2) die Erfüllung der 
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm für die Bejahung 
der beidseitigen Strafbarkeit genügt. 
 

3.7 Stehen gemeinrechtliche und fiskalische Tatbestände in echter Gesetzes-
konkurrenz, so ist die Rechtshilfe für die gemeinrechtlichen Tatbestände 
unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen, unabhängig davon 
auf welcher Gruppe das Schwergewicht liegt (vgl. BGE 112 Ib 55 E. 5d/bb 
S. 57; 110 Ib 188 E. 3c S. 188). Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer 
auch nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte zur Last gelegt werden, rechtfer-
tigt daher ebenso keine Verweigerung der Rechtshilfe. Anzeichen eines 
missbräuchlichen Rechtshilfeersuchens bzw. dafür, dass die gemeinrechtli-
chen Delikte nur vorgeschoben sein könnten, sind entgegen den Behaup-
tungen des Beschwerdeführers, nicht auszumachen. 

 
 

4. Bei den Guthaben des Beschwerdeführers bei der Bank D. handelt es sich 
um den mutmasslichen deliktischen Erlös der im Rechtshilfeersuchen ge-
schilderten Handlungen. Die mit Bezug auf diese Bankverbindung zu  
übermittelnden Bankunterlagen beziehen sich damit auf den im Rechtshil-
feersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, die Un-
treuehandlungen zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfin-
dig zu machen sowie die Verwendung der deliktischen Vermögenswerte zu 
ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Ge-

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schädigten (sog. potentielle Erheblichkeit; vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; TPF 
RR.2007.145 vom 15. April 2008 E. 6.2). Das Rechtshilfeersuchen nennt 
eine konkrete Bankverbindung und bezieht sich (vorerst) ausschliesslich 
auf die Herausgabe der dieses Konto betreffenden Unterlagen bzw. der 
Sperre der sich darauf befindlichen Vermögenswerte. Von einer unzulässi-
gen “fishing expedition“ kann daher nicht die Rede sein. 
 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt als un-
begründet.  

 
 

5. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe zudem 
vor, die jüngste Vergangenheit hätte gezeigt, dass dem Spezialitätsvorbe-
halt keine Bedeutung mehr zukomme, sobald die Informationen an die 
deutschen Behörden übergeben werden (act. 1 Ziff. 18 - 20). Letztere wür-
den selbst Informationen, welche aus strafbaren Handlungen herrühren, zu 
Ermittlungen in Steuerverfahren verwenden bzw. diese sogar erwerben. 

 
5.1 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die 

Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare 
Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen 
zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen 
werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Be-
stimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des 
EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergeb-
nisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausge-
gebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich 
für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen ver-
wendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu 
Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1 
i.V.m. Art. 3 IRSG (TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007 E. 5.2). 

 
5.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 mit 

dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG übli-
chen Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonne-
nen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen und militärischen De-
likten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet wer-
den dürfen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Ver-
tragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip 
als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrückli-
cher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Ur-

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teile des Bundesgerichts 1A.63/2007 vom 28. Februar 2008, E. 4.2; 
1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 
25. Juli 2007 E. 3.2). An dieser Rechtsprechung ist auch nach den vom 
Beschwerdeführer angesprochenen jüngsten Ereignissen festzuhalten. Es 
ist Aufgabe des Bundesamtes bei der ausländischen Behörde einzugreifen, 
um allfällige Verletzungen des Spezialitätsprinzips zu vermeiden, was ge-
rade im Falle von Deutschland auch schon gemacht wurde (vgl. NZZ vom 
9. August 2007 S. 13 und NZZ am Sonntag vom 30. März 2008 S. 12 zur 
Schmiergeldaffäre Schreiber, Strauss und CSU). 
 
Die Beschwerde ist auch bezüglich der gerügten Verletzung des Speziali-
tätsprinzips unbegründet.  

 
 
6. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Die Herausgabe der 

Bankunterlagen ist somit im verfügten Umfang zulässig. Dem Antrag des 
Beschwerdeführers auf Herausgabe der bei der Bank D. edierten Bankun-
terlagen an seinen Rechtsvertreter ist demnach nicht stattzugeben. 

 
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten, welche, wie vorliegend, das 
mutmassliche Erzeugnis oder den Erlös einer strafbaren Handlung darstel-
len, ist grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und voll-
streckbaren Entscheids des ersuchenden Staates aufrechtzuerhalten bzw. 
bis der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, 
dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr er-
folgen kann (vgl. Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Der nicht näher bzw. 
einzig mit der Unzulässigkeit der Rechtshilfe begründete Antrag auf Frei-
gabe der gesperrten Vermögenswerte ist daher ebenfalls abzuweisen.  

 
 
7. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, indem die Beschwerde-

gegnerin der ersuchenden Behörde die Eintretens- und Zwischenverfügung 
vom 3. April 2008 und die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 zugestellt 
habe, hätte sie dieser auf unzulässige Weise Informationen aus dem Ge-
heimbereich zugänglich gemacht bevor über die Gewährung und den Um-
fang der Rechtshilfe ein rechtskräftiger Entscheid vorgelegen hätte. Die 
Staatsanwaltschaft Ravensburg sei daher anzuweisen, die rechtswidrig be-
kannt gegebenen Ergebnisse der Bankermittlungen zurückzugeben (act. 1 
Ziff. 16 und 17). 

 
7.1 Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung auf die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 80h IRSG 

- 12 - 

 

 

abzustimmen (BGE 127 II 104 E. 4b S. 111). Verfügungen der ausführen-
den Behörden sind daher, nebst dem Bundesamt, grundsätzlich nur den im 
Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV von der Rechtshilfe per-
sönlich und direkt betroffenen und damit zur Beschwerde legitimierten na-
türlichen Personen und Gesellschaften zuzustellen. Personen, gegen die 
sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind nicht ipso facto be-
schwerdelegitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG) und haben im Rechtshilfever-
fahren vor der ausführenden Behörde ebenfalls nur Parteistellung, wenn 
sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt im Sinne von 
Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV betroffen sind. Der ersuchenden 
Behörde, welche im Rechtshilfeverfahren betreffend die Herausgabe von 
Bankunterlagen keine Parteistellung hat (vgl. BGE 125 II 441 E. 3), sind 
Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfügungen grundsätzlich selbst nach 
Rechtskraft nicht zu übermitteln (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 159 
N. 155 und S. 179 N. 170). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG e contrario sind 
Verfügungen der ausführenden Behörde und der Rechtsmittelinstanz den 
im Ausland ansässigen Berechtigten (Parteien) ohne Zustelldomizil in der 
Schweiz nicht zuzustellen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche 
die Eintretensverfügung vom 3. April 2008 und die Schlussverfügung vom 
16. Juni 2008 auch der Staatsanwaltschaft Ravensburg zur Kenntnis ge-
bracht und diese beauftragt hat, die Schlussverfügung den in Deutschland 
wohnhaften Beschuldigten (ohne Zustelldomizil in der Schweiz) zuzustel-
len, verletzt daher die Verfahrensbestimmungen des IRSG. 

 
7.2 Wie das Bundesamt indessen richtig bemerkt, wäre jedoch eine Verweige-

rung der materiell zulässigen Rechtshilfe aufgrund solcher Verfahrensmän-
gel mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 3b/aa). 
Die zu Unrecht übermittelten Verfügungen enthalten überdies keine Infor-
mationen, welche der ersuchenden Behörde nicht bereits bekannt waren 
bzw. von welchen diese nicht ohnehin mit der Übermittlung der von der 
Schlussverfügung erfassten Bankunterlagen Kenntnis erlangen wird. Dem 
Beschwerdeführer sind durch die unzulässige Zustellung der Zwischenver-
fügung vom 3. April 2008 und der Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 an 
die ersuchende Behörde daher keine Nachteile erwachsen. Entsprechend 
erübrigen sich bezüglich dieser Schlussverfügung zusätzliche Anordnun-
gen seitens der Beschwerdeinstanz. 
 
Die Beschwerde ist folglich auch mit Bezug auf Antrag Ziff. 5 und die dies-
bezüglichen Eventualanträge abzuweisen. 

 
 

- 13 - 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) 
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter 
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

Bellinzona, 17. September 2008  
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Peter Dietsche 
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).