# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fc2428-f913-567f-813b-e01ec3818e82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.05.2015 SU150009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150009_2015-05-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150009-O/U/gs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussman, Präsident, lic. iur. Burger und die  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Hässig 

Urteil vom 4. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Stadtrichteramt Winterthur,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend einfache Verkehrsregelverletzung 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 

Strafsachen vom 13. November 2014 (GC140039) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 23. September 2013 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverlet-

zung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG 

und Art. 13 Abs. 5 VRV. 

 Es ergeht der Hinweis, dass der Gerichtsschreiber hinsichtlich dieser Dispo-

sitivziffer eine abweichende Meinung im Sinne von § 124 GOG vertritt. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3 Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 Wird auf eine Begründung dieses Entscheids verzichtet, ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf 2/3. 

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten aufer-

legt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Rechnung. 

6. Die Busse von Fr. 200.– und die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur in 

Höhe von Fr. 370.– gemäss Strafbefehl Nr. SVG.2013.3987 vom 23. Sep-

tember 2013 sowie die nachträglichen Untersuchungskosten in Höhe von 

Fr. 350.– gemäss Weisung vom 12. August 2014 werden durch das Stadt-

richteramt eingefordert. 

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Berufungsanträge:  

a) der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 45 S. 2) 

1. Das Urteil des Einzelgerichtes in Strafsachen des Bezirks Winterthur vom 

13. November 2014 sei aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungs-

kläger vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 5 

VRV freizusprechen. 

2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger für das vor-

instanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'980.80 (inklusive 8 % 

Mehrwertsteuer und inklusive Barauslagen) zuzusprechen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen 

und es sei der Beschuldigte und Berufungskläger für das Berufungsverfah-

ren angemessen (zuzüglich MWST) zu entschädigen. 

b) des Stadtrichteramtes Winterthur: 

(Urk. 41 und Urk. 43 sinngemäss) 

Verzicht auf Anschlussberufung. 

 
_______________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

 1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 23. September 2013 

wurde der Beschuldigte wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

(ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Rechtsabbie-

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gen mit vorgängigem Linksausholen) mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft 

(Urk. 2). Dagegen erhob der Beschuldigte mit Erklärung vom 1. Oktober 2013 

Einsprache (Urk. 3 und 4). Nach Durchführung der Einvernahmen mit dem Be-

schuldigten am 19. Februar 2014 (Urk. 6/1) und der Unfallbeteiligten B._____ am 

12. Februar 2014 (Urk. 6/2) wurde die Sache der Vorinstanz zur Beurteilung 

überwiesen (Urk. 9). Die Vorinstanz wies die Akten dem Stadtrichteramt Win-

terthur mit Verfügung vom 13. März 2014 (Urk. 10) zur Ergänzung des Vorverfah-

rens zurück. Nach Durchführung der Konfrontationseinvernahme mit dem Be-

schuldigten und B._____ (Urk. 16) wurden die Akten erneut der Vorinstanz über-

wiesen (Urk. 17). Am 13. November 2014 fand die erstinstanzliche Hauptverhand-

lung statt (vgl. Prot. I S. 5 ff.) und das Urteil wurde dem Beschuldigten mündlich 

eröffnet sowie im Dispositiv übergeben (Urk. 31). Mit Eingabe vom 14. November 

2014 meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung gegen das erstinstanzliche 

Urteil an (Urk. 33). Den begründeten Entscheid nahm er am 14. Januar 2015 ent-

gegen (Urk. 36), und am 2. Februar 2015 reichte er die Berufungserklärung ein 

(Urk. 40). Das Stadtrichteramt Winterthur erhob in der ihr angesetzten Frist keine 

Anschlussberufung (Urk. 41-43). Mit Beschluss vom 9. März 2015 wurde die 

schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 43). Die Be-

rufungsbegründung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 30. März 2015 

innert Frist (Urk. 44 und 45). Anschliessend wurde dem Stadtrichteramt Win-

terthur mit Präsidialverfügung vom 31. März 2015 Frist zur Einreichung der Beru-

fungsantwort angesetzt sowie der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Ver-

nehmlassung eingeräumt (Urk. 47). Das Stadtrichteramt erklärte mit Eingabe vom 

7. April 2015 den Verzicht auf eine Berufungsantwort und stellte Antrag auf Ab-

weisung der Berufung (Urk. 50). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlas-

sung (Urk. 49). Das Berufungsverfahren erweist sich als spruchreif. 

 2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). 

 2.2. Der Beschuldigte schränkte seine Berufung nicht ein. Er beantragte in 

seiner Berufungserklärung einen vollumfänglichen Freispruch und dementspre-

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chende Kosten- und Entschädigungsregelung für beide Instanzen (Urk. 45). Damit 

sind alle Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten und keine in 

Rechtskraft erwachsen. 

II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

 1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 2. Der Beschuldigte anerkennt den durch die Vorinstanz festgestellten 

Sachverhalt (Urk. 45 S. 3). Es ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte seinem 

Sattelschlepper, SG …, am 27. Mai 2013, ca. 9.30 Uhr, auf der C._____-Strasse 

lenkte und in die D._____-Strasse einbiegen wollte. Aufgrund der Bauweise sei-

nes Gefährts bemerkte er das hinter ihm fahrende Fahrzeug der Unfallbeteiligten 

B._____ nicht. Der Beschuldigte betätigte frühzeitig den rechten Richtungsanzei-

ger und fuhr anschliessend auf der Einspurstrecke – sich grundsätzlich rechtshal-

tend – mit einer Doppelradbreite auf der linken Abbiegespur der C._____-Strasse 

weiter, von wo er nach rechts einlenkte, um in einem Zug das Abbiegemanöver in 

die D._____-Strasse durchzuführen. Infolge des gleichzeitigen Ausscherens des 

Aufliegers nach links kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug von B._____, das 

sich in diesem Moment auf der Linksabbiegespur der C._____-Strasse neben 

dem Auflieger befand (Urk. 38 S. 7 f.). 

 3.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als einfache 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 5 VRV. Sie wies ferner darauf hin, dass 

der Gerichtsschreiber zum Schuldpunkt eine abweichende Meinung im Sinne von 

§ 124 GOG zu Protokoll gegeben hat (Urk. 38 S. 8 ff., S. 13). 

 3.2. Die Vorinstanz begründete ihren Schuldspruch dahingehend, dass für 

die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer eine unklare Situation bestanden habe. Es 

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sei unklar gewesen, ob der Beschuldigte nach links oder – wie durch den Rich-

tungsanzeiger zu vermuten – nach rechts abbiegen wollte, da er beim Abbiege-

manöver mit einer Doppelradbreite die Linksabbiegespur mitbenutzt habe. Den 

Beschuldigten habe in dieser Situation eine erhöhte Sorgfalt getroffen (Urk. 38 

S. 8 f.). Sie wies zudem auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sichttoten 

Winkel bei Lastenwegen hin, wonach es beim Abbiegen nicht genügt, in den 

Spiegel zu blicken, um der Sorgfaltspflicht nachzukommen (Urk. 38 S. 9). Die Vor-

instanz erachtete die Sorgfaltspflicht als verletzt, zumal es dem Beschuldigten 

möglich und zumutbar gewesen wäre, den Sattelschlepper im Bereich der Ver-

zweigung anzuhalten. Dadurch hätten allfällige sich hinter dem Beschuldigten be-

findende Verkehrsteilnehmer an ihm vorbeifahren können. Nach Ansicht der Vor-

instanz hätte dadurch die Gefahr, dass sich während des Abbiegemanövers an-

dere Verkehrsteilnehmer im sichttoten Winkel befinden, etwas eingedämmt wer-

den können (Urk. 38 S. 10). 

 4.1. Die Vorinstanz fasste die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend 

zusammen, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden 

kann (Urk. 38 S. 8 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass er aufgrund des durch-

geführten Manövers beim Einspuren – betätigter Richtungsanzeiger nach rechts 

und Mitbenutzung der Linksabbiegespur mit einer Doppelradbreite – eine unklare 

Situation für nachfolgende Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Der Beschuldigte 

fuhr konstant und langsam auf der rechten Einspurstrecke mit einem nach rechts 

betätigten Richtungsanzeiger. Lediglich eine Doppelradbreite benutzte die Links-

abbiegespur, was den besonderen Fahr- bzw. Lenkeigenschaften des Sattel-

schleppers zuzuschreiben ist. Aufgrund des Richtungsanzeigers ging auch die un-

fallbeteiligte B._____ davon aus, dass der Beschuldigte nach rechts abbiegen 

werde (Urk. 16 S. 5). Da der Beschuldigte lediglich mit einer Doppelradbreite die 

linke Abbiegespur benutzte und B._____ links neben dem Beschuldigten fahren 

konnte, ist auszuschliessen, dass für nachfolgende Fahrzeuglenker leicht der 

Eindruck entstehen könnte, der Lenker wolle links abbiegen und könne rechts 

überholt werden. Der Beschuldigten schuf durch sein Abbiegemanöver – wie dies 

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auch die Verteidigung und der Gerichtsschreiber der Vorinstanz ausführten (Urk. 

45 S. 4; Prot. I S. 19) – keine unklare Situation. 

 4.2. Den Beschuldigten trifft aufgrund des von seinem Gefährt ausgehenden 

Gefährdungspotentials eine hohe Sorgfaltspflicht (BGE 127 IV 44 E. 3.c)bb)). Die 

vom Bundesgericht bei Sichtverminderung genannten Vorsichtsmassnahmen bei 

Lastwagen sind vorliegend aufgrund der Grösse des Sattelschleppers nur be-

schränkt tauglich, um den durch den toten Winkel bedingten Gefahren wirksam zu 

begegnen. Wie die Vorinstanz zutreffend einräumte (Urk. 38 S. 10), hätte ein seit-

liches Verschieben des Körpers des Beschuldigten nicht genügt, um ausreichen-

den Einblick in den nicht einsehbaren hinteren Bereich des Aufliegers zu erhalten. 

Der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf, der Beschuldigte hätte im Bereich der 

Verzweigung anhalten müssen, damit die allfällig hinter ihm befindenden Ver-

kehrsteilnehmer an ihm hätten vorbeifahren können, ist unbehelflich. Zutreffend 

wiesen der Gerichtsschreiber (Prot. I S. 21) und die Verteidigung (Urk. 45 S. 5) 

darauf hin, dass es dem Beschuldigten auch mittels eines Halts nicht möglich ge-

wesen wäre, den sichttoten Bereich seines Sattelschleppers einzusehen. Ent-

scheidet sich nämlich ein sich im sichttoten Winkel des Sattelschleppers befindli-

cher Fahrzeuglenker, nach dem Anhalten des Beschuldigten an diesem vorbeizu-

fahren, stellt sich erneut dieselbe Problematik. Ein Anhalten ist somit vorliegend 

nicht geeignet, den durch den sichttoten Winkel bedingten Gefahren wirksam zu 

begegnen. Wie bereits der Gerichtsschreiber in seiner Begründung zutreffend 

festhielt, hätten einzig technische Hilfsmittel, wie beispielsweise eine Kamera im 

Heckbereich des Sattelschleppers, ein volles Ausleuchten des sichttoten Winkels 

ermöglicht. Solche zusätzlichen Ausrüstungen sind jedoch zum heutigen Zeit-

punkt nicht vorgeschrieben (BGE 127 IV 41 3.b)).  

 4.3. Ebenso wenig kann dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht werden, 

er hätte ständig den rückwärtigen Verkehr beobachten müssen. Gemäss der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich das Mass der Aufmerksamkeit nach 

den gesamten Umständen. Hat ein Fahrzeuglenker sein Augenmerk im Wesentli-

chen auf bestimmte Stellen zu richten, kann ihm für andere eine geringere Auf-

merksamkeit zugebilligt werden (BGE 122 IV 225, E. 2.b); BGE 127 44 E. 

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3.c)bb)). Vorliegend musste der Beschuldigte seine Aufmerksamkeit zunächst den 

zu erwartenden und für ihn erkennbaren Gefahren zuwenden, nämlich der Vor-

trittsgewährung der Verkehrsteilnehmer auf der D._____-Strasse. Der Beschuldig-

te benötigt beim Abbiegen mit dem Sattelschlepper viel Platz (Urk. 6/1 S. 2). Da 

er beide Fahrstreifen der D._____-Strasse benötigt, um rechts abzubiegen, muss-

te er sowohl den Verkehr von links als auch rechts beobachten und konnte nicht 

gleichzeitig den rückwärtigen Verkehr ständig beobachten. 

 5. Dem Beschuldigten kann aufgrund der obigen Erwägungen keine Sorg-

faltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Er hat die ihm zumutbaren Vorsicht-

massregeln, nämlich die angemessene Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs, 

frühzeitige Betätigung des Richtungsanzeigers und das langsame Ausführen des 

Abbiegemanövers, getroffen. Der Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf der Ver-

letzung der Verkehrsregeln freizusprechen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen 

Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsge-

bühr fällt ausser Ansatz (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 Für die anwaltliche Verteidigung ist dem Beschuldigten eine Prozessent-

schädigung zuzusprechen. Der in der eingereichten Honorarnote aufgeführte 

Aufwand von rund 17.5 Stunden und damit Fr. 4'411.60 (inkl. MwSt.) erscheint als 

angemessen (Urk. 30 und Urk. 52). Gemäss § 22 Abs. 1 AnwGebV werden not-

wendige, das heisst effektive Auslagen erstattet. Die geltend gemachte Ausla-

genpauschale von 3 % ist demnach nicht zu entschädigen. Es rechtfertigt sich 

daher, dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren 

von Fr. 4'411.60 (inkl. MwSt.) zuzusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 

Abs. 5 VRV nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4 und 6) wird bestätigt. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 4'411.60 zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel) 
− das Stadtrichteramt Winterthur 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen  

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. Mai 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Hässig 
 

 

 
 
 
 

	Urteil vom 4. Mai 2015
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:

	1. Der Beschuldigte ist der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 5 VRV nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4 und 6) wird bestätigt.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent-schädigung von Fr. 4'411.60 zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel)
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.