# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 140f57e4-0810-56ba-8929-3da4cf5c2b40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2021 D-5806/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5806-2019_2021-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5806/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, (Nennung Per-

son), Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 / N_______. 

 

 

 

D-5806/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) (Beschwerdeführer) sowie 

am (...) (Beschwerdeführerin) in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. No-

vember 2016 sowie am 21. August 2017 fanden die Befragungen zur Per-

son (BzP) statt. Am 14. März 2018 wurden der Beschwerdeführer und die 

Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit aus, 

er stamme aus D._______ (Distrikt E._______, Provinz F._______), wo er 

die Schule bis zur (Nennung Stufe) besucht, dann aber abgebrochen habe. 

In der Folge habe er in G._______ während einiger Jahre (Nennung Tätig-

keit) gearbeitet. In seinem damaligen Quartier (...) sei es zu Demonstratio-

nen und später auch zu Gefechten gekommen. Zudem habe er während 

seines Aufenthalts in G._______ sein Dienstbüchlein erhalten, sei ab die-

sem Zeitpunkt militärdienstpflichtig gewesen und habe in der Folge zwei 

Aufgebote für den Militärdienst bekommen. Das erste Aufgebot sei seiner 

Familie ausgehändigt worden, das zweite habe jedoch sein (Nennung Ver-

wandter) für ihn in H._______ abholen müssen, da er sich zu diesem Zeit-

punkt bereits im I._______ aufgehalten habe. Da er diesen Aufforderungen 

nicht nachgekommen sei, fürchte er von den syrischen Behörden festge-

nommen und hingerichtet zu werden. Wegen den Unruhen und Demonst-

rationen in G._______ sei er vor seiner Ausreise in den I._______ in die 

Region H._______ zurückgekehrt, wo er sich (Nennung Dauer) aufgehal-

ten habe. Dort seien nämlich die "Apojis" (auch Begriff für: Volksverteidi-

gungseinheiten, YPG; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht) dominant 

gewesen und hätten Männer in seinem Alter zum Militärdienst gezwungen. 

Diese hätten ein Gesetz erlassen, welches jede Familie verpflichte, ihnen 

eine bis zwei Personen zur Verfügung zu stellen. Er habe deshalb im Jahr 

(...) sein Dorf verlassen und sich illegal in den J._______ nach K._______ 

begeben.  

Die Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie ihrerseits gab zur Begründung 

ihres Gesuchs an, sie stamme aus L._______ (Distrikt H._______, Provinz 

M._______). In der Nähe Ihres Dorfes hätten Kämpfe zwischen (Nennung 

Parteien) stattgefunden und auf dem Weg nach N._______ habe es Kon-

trollen durch vermummte Leute in schwarzen Kleidern gegeben. Zudem 

hätten ihre Brüder den Militärdienst leisten müssen. Damals hätten 

Zwangsmobilisierungen und –rekrutierungen stattgefunden. Dann habe ihr 

(Nennung Verwandter) entschieden, dass die Familie aufgrund der unsi-

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Seite 3 

cheren Lage Syrien verlassen sollte, worauf sie (Nennung Zeitpunkt) aus-

gereist seien. Unterwegs sei ihr (Nennung Verwandter) bei einem Vorfall 

verletzt worden, dann seien Sie jedoch alle wie geplant nach Kurdistan ge-

langt. 

 

Die Beschwerdeführenden führten im Weiteren an, sich im Jahr (...) in 

K._______ kennengelernt und am (...) geheiratet zu haben. Der (Nennung 

Verwandter) des Beschwerdeführers habe einen (Nennung Person) orga-

nisiert, um ihre Ehe registrieren zu lassen. Nachdem der O._______ das 

in der Nähe von K._______ liegende P._______ eingenommen habe, hät-

ten sie etwa im (...) den I._______ verlassen und seien durch Q._______ 

nach R._______ gelangt. Dort seien Sie vom Schlepper getrennt worden, 

weshalb sie letztlich auf unterschiedlichen Wegen in die Schweiz gelangt 

seien. 

A.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden (Auf-

zählung Beweismittel) ein. 

A.d Am (...) brachte die Beschwerdeführerin das gemeinsame Kind 

C._______ zur Welt. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylge-

suche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführen-

den aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Un-

zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die 

angefochtene Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 aufzuheben und 

die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als 

Flüchtlinge anzuerkennen. Weiter ersuchten sie in prozessualer Hinsicht, 

es sei ihnen Einsicht in die Akten A8/1, A9/1 sowie B25/1 und in die Über-

setzung des (Nennung Beweismittel) und eventualiter dazu das rechtliche 

Gehör zu gewähren; es sei zudem nach der Gewährung der Akteneinsicht 

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eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen. Weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Eventualiter 

sei ihnen eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvor-

schusses anzusetzen. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. November 2019 stellte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführenden eine Kopie der Übersetzung des (Nennung Beweis-

mittel) des Beschwerdeführers sowie eine Kopie des Beweismittelkuverts 

des SEM zu und räumte ihnen Gelegenheit ein, innert 7 Tagen ab Erhalt 

dieser Verfügung eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen, 

wobei bei ungenutzter Frist auf Grundlage der Akten entschieden werde. 

Sodann hiess sie die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

ihre Beschwerdeergänzung zu den Akten. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2019 nach ei-

nigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung vollumfänglich fest.  

G.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 19. Dezember 

2019. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt. Zudem habe es den Sachverhalt nicht richtig respektive unvoll-

ständig festgestellt und Gesetzesbestimmungen, insbesondere die Art. 3 

und 7 AsylG und Art. 9 BV, verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, 

zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfü-

gung zu bewirken. 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

3.2.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-

ten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 

darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

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Seite 6 

betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 

kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 

Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtli-

che und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung 

der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 

E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.). 

3.2.3 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich 

sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜH-

LER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG; 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2). 

3.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu 

Art. 12 VwVG). 

3.3  

3.3.1 Zur Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts führten die Be-

schwerdeführenden zunächst an, aus den Bezeichnungen des SEM im Ak-

tenverzeichnis hinsichtlich der Aktenstücke A8/1 und A9/1 gehe nicht her-

vor, worum es bei diesen als "Aktennotiz" und "Mail" gekennzeichneten 

Dokumenten gehe. Das SEM habe auch nicht geltend gemacht, es handle 

sich um interne Unterlagen. Weiter sei die Einsicht in die Akte A25/1 ver-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

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weigert worden. Diese angeblich „interne Aktennotiz" sei zwischen der Ver-

fahrensstandanfrage und dem Asylentscheid erstellt worden, weshalb sie 

Auskunft über die Hintergründe der jahrelangen Verschleppung des Asyl-

verfahrens durch das SEM geben dürfte. Weiter sei die Einsicht in die Über-

setzung des (Nennung Beweismittel) verweigert worden, da ihnen trotz ei-

ner offensichtlich vorhandenen Übersetzung des (Nennung Beweismittel) 

keine solche Übersetzung zu gestellt worden sei. Der Beweismittelum-

schlag enthalte sodann einen weissen Rand, welcher es verunmögliche, 

die Bemerkung unterhalb des Vermerks "mit Übersetzung" zu lesen. Es sei 

eindeutig erkennbar, dass an jener Stelle eine weitere Notiz enthalten sei. 

Unklar bleibe jedoch, ob diesbezüglich ein Vermerk betreffend die nicht zu-

gestellte Übersetzung des (Nennung Beweismittel) erfasst worden sei. Vor-

liegend ist eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts zu verneinen. In der 

Verfügung der Instruktionsrichterin vom 13. November 2019 wurde festge-

halten, dass es sich bei den Aktenstücken A8, A9 und A25 um interne Akten 

ohne Beweischarakter handelt, weshalb das SEM die Einsicht in diese zu 

Recht verweigerte. Weiter wurde erkannt, dass die geltend gemachte 

Nichtzustellung der Übersetzung des (Nennung Beweismittel) ein blosses 

Versehen darstellt, da den Akten zufolge den Beschwerdeführenden Ein-

sicht in die im Beweismittelkuvert enthaltenen Unterlagen gewährt wurde. 

Den Beschwerdeführenden wurde in der Folge eine Kopie dieser Überset-

zung sowie zusätzlich eine vollständige Kopie des Beweismittelkuverts, auf 

welcher sämtliche handschriftlich angebrachten Vermerke lesbar sind, zu-

gestellt, und es wurde ihnen die Möglichkeit zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung eingeräumt. Von dieser Möglichkeit machten die Be-

schwerdeführenden mit Eingabe vom 20. November 2019 Gebrauch. So-

weit sie darin pauschal anführen, es sei selten, dass das SEM die Akten 

richtig und korrekt führe beziehungsweise vollständig und richtig Aktenein-

sicht gewähre, weshalb feststehe, dass das SEM auch vorliegend den An-

spruch auf Akteneinsicht und somit auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt habe, vermögen sie den Feststellungen in der erwähnten Verfü-

gung vom 13. November 2019 nichts Substanzielles entgegenzusetzen.

  

Weiter beantragen die Beschwerdeführenden für den Fall, dass die ange-

fochtene Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, die Zustellung des 

Originals des (Nennung Beweismittel) zwecks Einsichtnahme. Das SEM 

habe im Rahmen seiner Vernehmlassung den Antrag auf Einsichtnahme in 

das Original des (Nennung Beweismittel) zu Unrecht abgelehnt. An diesem 

Antrag werde aber ausdrücklich festgehalten. In der erwähnten Instrukti-

onsverfügung vom 13. November 2019 wurde explizit festgehalten, dass 

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Seite 8 

aus dem Schreiben des SEM vom 24. Oktober 2019 betreffend Aktenein-

sicht und den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu ersehen sei, dass 

den Beschwerdeführenden Einsicht in die im Beweismittelkuvert enthalte-

nen Unterlagen, und somit auch in das fragliche (Nennung Beweismittel), 

gewährt wurde. Da die Beschwerdeführenden folglich bereits Einsicht in 

das fragliche Dokument erhielten, ist der (neuerliche) Antrag um Edition 

abzuweisen. 

3.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe das 

rechtliche Gehör verletzt, weil es ihnen keine Gelegenheit zur Stellung-

nahme betreffend die vorinstanzliche Würdigung von Seite 6 des (Nennung 

Beweismittel) des Beschwerdeführers (Nennung Würdigung) gewährt 

habe, vermengen sie die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Zum gleichen Schluss gelangt 

das Gericht auch bezüglich der Rüge, das SEM hätte ohne die Durchfüh-

rung einer Dokumentenanalyse die militärische Vorladung und das (Nen-

nung Beweismittel) nicht als Fälschungen bezeichnen respektive diesen 

keinen Beweiswert beimessen dürfen. Vorweg ist zu bemerken, dass die 

Vorinstanz die fraglichen Dokumente nicht als Fälschungen qualifizierte. 

Sodann hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich 

auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden und 

den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Dabei musste sich 

das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass die 

Beschwerdeführenden die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM 

nicht teilen, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Ab-

klärungs- und Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann 

zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachge-

rechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Daher erweist sich auch der 

Einwand, das SEM habe es unterlassen zu erwähnen, dass der Beschwer-

deführer von den syrischen Behörden ein paar Monate nach seiner Aus-

reise bei seinem (Nennung Verwandter) gesucht worden sei, als unbegrün-

det. 

3.3.3 Ebenso unbegründet erweist sich die Rüge, das (Nennung Beweis-

mittel) sei nicht vollständig übersetzt worden, was einen Vergleich des 

(Nennung Beweismittel) mit der Vorladung verunmögliche. Das SEM hat 

die wesentlichen Punkte des dem Beschwerdeführer bekannten (...) Doku-

ments übersetzt. Alleine der Umstand, dass eine Nummer nicht übersetzt 

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Seite 9 

worden sein soll, stellt noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes dar; eine solche könnte problemlos auch von den Beschwerdeführen-

den selbst vorgenommen werden, zumal ihnen eine Mitwirkungspflicht zu-

kommt (vgl. Art. 8 AsylG). In der Beschwerde wird denn auch nicht sub-

stanziiert dargelegt, inwiefern sich dadurch das (Nennung Beweismittel) 

mit der Vorladung nicht vergleichen lassen sollte. Ohnehin nahm das SEM 

bei der Würdigung der fraglichen Dokumente keinen Bezug zu Dokumen-

tennummern. 

3.3.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Vorinstanz habe 

die Bearbeitung ihrer Asylverfahren während (Nennung Dauer) ver-

schleppt. So seien ihre Anhörungen erst (...) Jahre nach Einreichung des 

Asylgesuchs durchgeführt worden. Diesbezüglich ist anzuführen, dass die 

Beschwerdeführerin rund (Nennung Dauer) nach dem Beschwerdeführer 

in der Schweiz um Asyl ersuchte, weshalb sich die Anhörung des Be-

schwerdeführers deshalb hinausgezögert haben dürfte und unter den ge-

gebenen Umständen mit Blick auf eine koordinierte Bearbeitung der Asyl-

gesuche ohne Weiteres vertretbar erscheint. Es liegt denn auch lediglich 

bezüglich des Beschwerdeführers eine Dauer von (...) zwischen der Ein-

reichung seines Asylgesuchs und der Anhörung vor. Sodann ist zwar eine 

zeitnahe Anhörung durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Recht-

sprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfah-

renspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 

E. 4.3). Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetz-

liche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeit-

raums nach der BzP respektive nach Einreichung eines Asylgesuchs 

durchzuführen. Jedoch ist ein zwischen der BzP und der Anhörung verstri-

chener längerer Zeitraum bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen angemessen zu berücksichtigen. Eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht liegt nicht vor. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Rüge, das SEM 

habe nach den Anhörungen weitere (Nennung Dauer) bis zu ihrem Asyl-

entscheid verstreichen lassen. Als Grundlage für den Entscheid dienten 

dem Sachbearbeiter des SEM die schriftlichen Protokolle der BzP und der 

Anhörung. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang zu den 

Anhörungen hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwir-

kungspflicht von sich aus einbringen müssen. Bis heute brachten sie je-

doch keine weiteren Ergänzungen an. 

3.3.5 Schliesslich gehen sowohl der Hinweis auf eine Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots fehl. Beim 

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Seite 10 

Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit 

sich Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende be-

hördliche Auskunft verlassen können. Andererseits verbietet es dieser 

Grundsatz, dass die Behörden einen einmal in einer Sache eingenomme-

nen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49 

E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das vorliegend gerügte Verhalten 

des SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsat-

zes. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch weder 

näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen 

des SEM darunter zu subsumieren sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz 

das Gebot von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

3.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen, ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

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Seite 11 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.) 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Vorausset-

zungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Im Einzelnen hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe sich in seinen Schil-

derungen bezüglich der militärischen Aushebung und des anschliessenden 

Aufgebots zum Grundwehrdienst in wesentliche Widersprüche verstrickt. 

So habe er gemäss Angaben in der BzP nur eine Vorladung erhalten, sei 

ein paar Tage danach ausgereist und habe auch bestätigt, bei der Zustel-

lung der Vorladung zu Hause gewesen zu sein. Demgegenüber habe er 

anlässlich der Anhörung vorgebracht, erst nach seinem Weggang aus Sy-

rien, respektive als er bereits im I._______ gewesen sei, aufgeboten wor-

den zu sein. Ferner habe er zwei Vorladungen bekommen. Auf Vorhalt 

habe er diese Widersprüche nicht zu erklären vermocht. Weiter habe der 

Beschwerdeführer den Erhalt der angeblichen Aufgebote auch nur knapp 

und unsubstantiiert geschildert. Auf spätere Nachfrage habe er angeführt, 

die erwähnten Details seien ihm wegen des von ihm miterlebten Einzugs 

seines (Nennung Verwandter) in den Militärdienst bekannt. Dies lasse die 

Vermutung zu, dass er lediglich dieses Aufgebot seines (Nennung Ver-

wandter) mit entsprechenden Anpassungen wiedergegeben habe. Ferner 

erstaune, dass er den verstrichenen Zeitraum zwischen den beiden angeb-

lichen Aufgeboten nicht habe angeben können. Ebenso habe er den Vor-

gang der Aushebung, in deren Rahmen er sein Dienstbüchlein erhalten 

habe, nur kurz und stereotyp geschildert. Auf die Frage, warum er sich 

beim Aushebungsamt gemeldet habe, habe er in allgemeiner Weise und 

ohne jeden persönlichen Bezug geantwortet. Es entstehe nicht der Ein-

druck, dass er diese Ereignisse selber erlebt habe. Ausserdem widerspre-

che die Schilderung des Aushebungsprozesses den Informationen des 

SEM zu dessen Verlauf. Er habe explizit verneint, dass es ausser der Er-

mittlung der Blutgruppe noch weitere Tests gegeben habe. Nach den Er-

kenntnissen des SEM finde jedoch im Rahmen der Aushebung ein medizi-

nischer Test statt. Ein solcher Test werde im Übrigen auch auf Seite 9 des 

ins Recht gelegten Dienstbüchleins erwähnt. Die geltend gemachte militä-

rische Aushebung und das Aufgebot für den Grundwehrdienst seien des-

halb nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern. Sowohl das Dienstbüchlein als auch das 

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Seite 12 

Aufgebot würden keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen und 

könnten käuflich erworben werden, weshalb sie kaum einen Beweiswert 

aufweisen würden. Auffallend sei überdies, dass das im Dienstbüchlein 

enthaltene Foto auf Seite 6 offensichtlich nachträglich angebracht worden 

sei und der Stempel rechts davon ursprünglich teilweise etwas anderes, 

vermutlich ein anderes Foto, bedeckt habe. Beim Aufgebot werde sodann 

der (...) als sein Meldetermin beim Aushebungsamt genannt. Dagegen 

habe der Beschwerdeführer vorgebracht, das Schreiben sei am (...) ge-

kommen. Erstaunlich sei zudem, dass im angeblichen zweiten Aufgebot 

keinerlei Verweis auf ein früher ergangenes erstes Aufgebot zu finden sei. 

Zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Gefahr be-

standen habe, durch die S._______ beziehungsweise die T._______ 

zwangsrekrutiert zu werden, habe er sich ebenfalls widersprüchlich geäus-

sert. In der BzP habe er angegeben, während seines Aufenthalts in Syrien 

sei nichts passiert und die S._______ habe es damals dort noch nicht ge-

geben. Im Falle einer Rückkehr hätte ihn die S._______ jedoch rekrutieren 

wollen. In der Anhörung habe er dagegen vorgebracht, während seines 

Aufenthalts in der Region H._______ seien die T._______ dort dominant 

gewesen und hätten Krieg gegen den O._______ geführt. Er hätte jederzeit 

in diesen Krieg eingezogen werden können. Er sei sowohl von der Regie-

rung als auch den T._______ gesucht worden. Doch selbst bei unterstellter 

Glaubhaftigkeit wären die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht 

asylrelevant, da er zum einen keine konkreten Rekrutierungsversuche ihm 

gegenüber erwähnt habe und zum andern Rekrutierungsbemühungen der 

S._______/T._______ gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts weder ein Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG darstellten 

noch eine genügende Verfolgungsintensität für Asylrelevanz besitzen wür-

den.  

 

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe je-

doch nicht glaubhaft machen können, von der syrischen Armee ausgeho-

ben und als diensttauglich erklärt worden zu sein. Er gelte demnach bis 

zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als ausgehoben. Da er vor seiner Aus-

reise noch kein Dienstbüchlein erhalten und sich noch nicht dem obligato-

rischen medizinischen Test unterzogen habe, sei auch nicht gesichert, ob 

er überhaupt als militärdiensttauglich befunden worden wäre. Durch seine 

Ausreise aus Syrien haben er sich zunächst einmal der wehrdienstlichen 

Musterung entzogen, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht. Er könne 

somit nicht als Wehrdienstverweigerer oder Deserteur betrachtet werden. 

Allein der Umstand, dass er sich vor dem Einzug in den Militärdienst in 

D-5806/2019 

Seite 13 

Zukunft fürchte, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Im Weiteren 

mache die Beschwerdeführerin keine persönlich erlebte Verfolgung gel-

tend. Bei den geschilderten Vorfällen handle es sich ausserdem um Folgen 

der allgemeinen Kriegslage in Syrien. Das Vorbringen sei deshalb nicht 

asylrelevant. 

5.2 Demgegenüber wenden die Beschwerdeführenden ein, zum Vorhalt, 

wonach der Beschwerdeführer die ihn betreffenden Ereignisse mit denje-

nigen seines (Nennung Verwandter) vermischt habe, sei anzuführen, dass 

der Beschwerdeführer ein Militärfahrzeug deshalb gut habe beschreiben 

können, da ein solches bei der Suche nach seinem (Nennung Verwandter) 

zum Einsatz gekommen sei. Die Skepsis der Vorinstanz wegen fehlender 

Aussagen zum Zeitraum zwischen den beiden Aufgeboten sei unberech-

tigt, da er bei diesen Ereignissen nicht persönlich anwesend gewesen sei. 

Sodann habe der Beschwerdeführer derart detaillierte und substantiierte 

Ausführungen gemacht, wie es von ihm angesichts der gesamten Um-

stände habe erwartet werden können. Seine Ausführungen seien in Anbe-

tracht der damaligen Fragestellungen detailliert und glaubhaft. Das SEM 

habe bezüglich seiner Rekrutierung keine offenen Fragen gestellt. Zum 

Vorhalt widersprüchlicher Angaben zur Anzahl der Vorladungen ergebe 

sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers eindeutig, dass er so-

wohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung immer von einer einzigen 

Vorladung gesprochen habe, in deren Besitz er heute sei. Diese Vorladung 

habe er als Beweismittel Nr. 9 eingereicht. Das erste Aufgebot habe seine 

Familie nicht mehr ausfindig machen können, weshalb somit diesbezüglich 

kein Widerspruch bestehe. Weiter sei absurd, dass das SEM gestützt auf 

einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) behaupte, die 

Rekrutierung des Beschwerdeführers könne sich nicht wie von ihm geschil-

dert abgespielt haben: Damit verkenne das SEM, dass sich Syrien seit Jah-

ren im Krieg befinde und deshalb zeitlich und örtlich gewisse kleinere Ab-

weichungen im Rekrutierungsverfahren stattfänden. Der vom SEM er-

wähnte Bericht nehme sodann nicht Bezug auf das beim damaligen Aus-

hebungszentrum im damaligen Zeitpunkt konkret angewendete Verfahren. 

Der Beschwerdeführer habe sodann glaubhaft und übereinstimmend ge-

schildert, dass er von der S._______ gesucht worden sei. Es bestehe auch 

diesbezüglich kein Widerspruch. Da der Beschwerdeführer dem Aufgebot 

zum Militärdienst keine Folge geleistet habe, gelte er als Militärdienstver-

weigerer. Er werde deshalb von den syrischen Behörden als Staatsfeind 

und Landesverräter betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Die Vo-

raussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien 

D-5806/2019 

Seite 14 

erfüllt. Sie würden insgesamt die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ferner 

seien die neuesten politischen Entwicklungen in ihrem Heimatland, so ins-

besondere nach der Invasion im Norden durch die türkischen Truppen, 

beim Entscheid zu berücksichtigen. 

5.3 Die Vorinstanz brachte in ihrer Vernehmlassung zu den materiellen Rü-

gen vor, gemäss den Erkenntnissen der Gedächtnispsychologie könnten 

neuartige, folgenreiche und emotional bedeutsame Erfahrungen verhält-

nismässig gut im Gedächtnis abgespeichert werden. Das Kerngeschehen 

von wichtigen autobiographischen Ereignissen sei längerfristig im Ge-

dächtnis abrufbar, so dass in der Regel Angaben dazu möglich seien, auch 

wenn diese Ereignisse schon einige Zeit zurückliegen würden. Die feh-

lende Substantiierung der geltend gemachten Asylgründe könne demnach 

nicht mit der seit den angeblichen Ereignissen vergangenen Zeitspanne 

erklärt werden. Die in der BzP erwähnte angebliche Suche der Behörden 

nach dem Beschwerdeführer einige Monate nach Erhalt der Vorladung und 

Ausreise sei in der Anhörung nicht mehr geltend gemacht worden. Viel-

mehr habe sein (Nennung Verwandter) nach Erhalt des ersten und Abho-

lung des zweiten Aufgebots nichts mehr von den Behörden gehört. Weiter 

sei der Beschwerdeführer in der Anhörung in Form einer offenen Frage 

aufgefordert worden, detailliert von seiner Rekrutierung zu erzählen. Dabei 

habe er in der BzP explizit angegeben, es sei nur eine Vorladung gekom-

men; er habe keine Einschränkung der Art gemacht, dass er nur Vorladun-

gen meine, in deren Besitz er noch sei. Sodann sei der Beschwerdeführer 

in der BzP gefragt worden, was er mit dem – in der Beschwerdeschrift zi-

tierten – Satz bezüglich S._______-Suche gemeint habe; er habe darauf-

hin verneint, dass eine solche Suche bereits stattgefunden habe. Ergän-

zend sei anzuführen, dass im syrischen Kontext eine Bestrafung wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann aus Gründen im Sinne 

von Art. 3 AsylG geschehe, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risiko-

faktoren vorlägen, die jedoch vorliegend nicht gegeben seien. Das Vorbrin-

gen der Wehrdienstverweigerung wäre deshalb auch bei unterstellter 

Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. 

5.4 In ihrer Replik verwiesen die Beschwerdeführenden punktuell auf ihre 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und entgegneten ferner, dass die 

vom SEM zitierten Ausführungen betreffend die Gedächtnispsychologie le-

diglich die Frage betreffe, ob sich eine Person überhaupt an gewisse Er-

eignisse erinnern könne. Der Beschwerdeführer habe jedoch die fluchtaus-

lösenden Ereignisse keineswegs vergessen, sondern sich sehr gut daran 

D-5806/2019 

Seite 15 

erinnern und ausführliche Schilderungen darüber abgeben können. Aus-

serdem beziehe sich der angeführte Baustein betreffend die Gedächtnis-

psychologie nicht auf den Umfang der Substantiierung. Es sei offensicht-

lich, dass eine vergangene Zeitspanne den Umfang der Substantiierung 

beeinflusse. Das SEM stelle somit Behauptungen auf, welche der gelten-

den Glaubhaftigkeitslehre widersprechen würden. Aus Frage 91 der Akte 

B12 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch diesbezüglich derart 

ausführliche Angaben gemacht habe, wie es von ihm habe erwartet werden 

können. Zum Argument des SEM betreffend die Suche durch die 

S._______ sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein Dorf im Jahr 

(...) verlassen habe. Weiter habe er insbesondere geschildert, dass die 

Macht der S._______ damals noch nicht derart gross wie im heutigen Zeit-

punkt gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer ange-

führt, dass ihm heute eine gezielte asylrelevante Verfolgung durch die 

S._______ drohe. Es bestehe somit diesbezüglich kein Widerspruch. Wei-

ter werde die Frage der Militärdienstverweigerung nach der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und nach der Rückweisung an das SEM detail-

liert zu prüfen sein. Jedoch sei bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass 

entgegen der vorinstanzlichen Behauptung die Militärdienstverweigerung 

in Syrien in der Tat als Landesverrat und Staatsfeindlichkeit betrachtet und 

der Beschwerdeführer deshalb gezielt asylrelevant verfolgt würde, dies ins-

besondere aufgrund der konkreten einzelnen Risikofaktoren. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden im Ergebnis zu Recht verneint und deren Asylgesuche abge-

lehnt hat.  

6.1.1 Vorliegend sind zentrale Teile der Asylvorbringen – so die geltend ge-

machte militärische Aushebung und das darauffolgende Aufgebot zum Mi-

litärdienst – als nachgeschoben, widersprüchlich und realitätsfremd zu 

qualifizieren. Betreffend der als nachgeschoben zu erachtenden Sachver-

haltselemente ist insbesondere anzuführen, dass der Beschwerdeführer in 

der BzP lediglich vorbrachte, er habe nur eine Vorladung erhalten, sei bei 

deren Zustellung auch zuhause gewesen und habe ein paar Tage danach 

das Land in Richtung I._______ verlassen. Hingegen führte er in der An-

hörung in diesem Zusammenhang an, er habe sich bereits im I._______ 

aufgehalten, als er insgesamt zwei Mal für den Militärdienst aufgeboten 

worden sei. Weiter erwähnte der Beschwerdeführer die in der BzP noch 

geltend gemachte behördliche Suche nach seiner Person einige Monate 

D-5806/2019 

Seite 16 

nach Erhalt der Vorladung und nach seiner Ausreise in der Anhörung nicht 

mehr. So gab er im Rahmen Letzterer an, dass sein (Nennung Verwandter) 

nach dem Erhalt des ersten und nach der Abholung des zweiten Aufgebots 

nichts mehr von den Behörden gehört habe (vgl. act. A7/14, S. 8 f., Ziff. 

7.01; B12/17, F70 ff.). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist es zulässig, 

Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn 

klare Aussagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesent-

lichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-

hörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Er-

eignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-

nannt werden, nicht bereits anlässlich der Erstbefragung zumindest an-

satzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3114/2018 

vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der angefochtenen 

Verfügung hat sich das SEM nicht in unzulässiger Weise auf das Protokoll 

der BzP abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der Beschwerdefüh-

rer im Gegensatz zu der späteren Anhörung zu den Umständen des Erhalts 

der militärischen Vorladung, der Anzahl derselben sowie zur anschliessen-

den behördlichen Suche nach seiner Person in gegensätzlicher Weise ge-

äussert hat (vgl. act. B28/9, S. 3 f.). Der Beschwerdeführer vermag auch in 

seiner Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussageverhalten keine 

einleuchtenden Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Sein Ein-

wand, er habe sowohl in der BzP als auch im Rahmen der Anhörung immer 

von einer einzigen Vorladung gesprochen, in deren Besitz er heute sei, 

vermag nicht zu überzeugen, da dieser durch seine Aussagen in den von 

ihm jeweils unterschriftlich bestätigten Befragungsprotokollen in keiner 

Weise gestützt wird. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer auf 

ausdrückliche Nachfrage denn auch an, es sei eine Vorladung gekommen, 

ohne eine Einschränkung bezüglich deren heutigen Besitzes zu machen 

(vgl. act. A7/14, S. 8, Ziff. 7.01, 5. Frage). Der weitere Hinweis, seine Fa-

milie habe das erste Aufgebot nicht mehr ausfindig machen können, er-

weist sich unter diesen Umständen als unbelegte Parteibehauptung. 

6.1.2 Ferner vermochte der Beschwerdeführer seinen Schilderungen zum 

Erhalt der militärischen Aufgebote in der Tat nur wenig Substanz zu verlei-

hen und diese blieben grösstenteils oberflächlich und wenig detailliert. In 

der BzP war er weder in der Lage, ein ungefähres Datum oder auch nur 

das Jahr zu benennen, in welchem das (einzige) Aufgebot gekommen sei, 

obwohl er während (Nennung Dauer) die Schule besuchte und ihn die Zu-

stellung dieses Aufgebots offenbar derart verängstigte, dass er sich ein 

paar Tage später zur Ausreise aus seiner Heimat veranlasst sah (vgl. act. 

A7/14, S. 8, Ziff. 7.01). Im Rahmen der Anhörung brachte er – nebst einer 

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Seite 17 

lediglich pauschalen Beschreibung des zweiten Aufgebots – hinsichtlich 

des ersten Aufgebots zwar einige Details vor (vgl. act. B28/9, F77-87). 

Seine diesbezüglichen Aussagen wirken jedoch stereotyp und könnten auf-

grund ihrer Schlichtheit auch von einer am Ereignis gänzlich unbeteiligten 

Drittperson problemlos nacherzählt werden. Bezeichnenderweise ver-

mochte er nicht anzugeben, wie viel Zeit zwischen den beiden angeblichen 

Aufgeboten verstrich (vgl. act. B28/9, F75). Sein Einwand, er sei bei diesen 

Ereignissen nicht persönlich anwesend gewesen, ist als unbehelflich zu 

erachten. So habe ihn sein (Nennung Verwandter) telefonisch über das 

zweite Aufgebot und die Umstände seines Erhalts informiert (vgl. act. 

B28/9, F85), weshalb von ihm entsprechende Details über die Vorgänge 

hätten erwartet werden dürfen. Auch der weitere Hinweis des Beschwer-

deführers, er habe derart detaillierte und substantiierte Ausführungen ge-

macht, wie es von ihm angesichts der gesamten Umstände habe erwartet 

werden können, vermag die fehlende Substanz seiner Schilderungen nicht 

zu erklären.  

6.1.3 Sein Vorbringen, er habe das Militärfahrzeug deshalb beschreiben 

können, weil ein solches bei der Suche nach seinem (Nennung Verwand-

ter) zum Einsatz gekommen sei, ist als nicht stichhaltig zu erachten. Da er 

zu diesem Zeitpunkt bereits im I._______ gewesen sein will, hätte er sich 

keinesfalls sicher sein können, ob die Militärbehörden nun mit einem glei-

chen oder einem ganz anderen Fahrzeug bei seinen Eltern erschienen 

sind. Die entsprechende Aussage lässt aber nicht darauf schliessen, dass 

der Beschwerdeführer diesbezügliche Zweifel gehabt hätte, zumal er kei-

nerlei Vorbehalte äusserte (vgl. act. B12/17, F77). 

6.1.4 Weiter wendet der Beschwerdeführer auf den Vorhalt, er habe den 

Vorgang der Aushebung nur kurz und stereotyp geschildert und lediglich in 

sehr allgemeiner Weise auf die Frage nach dem Grund seiner Meldung 

beim Aushebungsamt geantwortet, ein, das SEM habe bezüglich seiner 

Rekrutierung keine offenen Fragen gestellt. Dieser Einwand überzeugt 

nicht. Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt lapidar darauf hinwies, 

er habe sein Dienstbüchlein erhalten (vgl. act. B12/17, F67 und F69) be-

ziehungsweise er habe dieses dem SEM abgegeben (vgl. act. B12/17, F55 

und 61), wurde er im Verlauf der Anhörung explizit gefragt, er solle detail-

liert schildern, was er habe machen müssen, um zu diesem Dienstbüchlein 

zu kommen (vgl. act. B12/17, F91). Anschliessend wurden ihm dazu noch 

einige ergänzende Fragen gestellt (vgl. act. B12/17, F92-95). Der Be-

D-5806/2019 

Seite 18 

schwerdeführer muss es sich deshalb zu seinen Ungunsten anrechnen las-

sen, wenn er auf die ihm gestellten Fragen nur mit wenigen Details zu ant-

worten und kaum auf seine Person bezogene Auskünfte zu geben vermag. 

6.1.5 Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt einer unkorrekten Schil-

derung des Aushebungsprozesses einwendet, der vom SEM zitierte Be-

richt nehme keinen Bezug auf das einst beim damaligen Aushebungszent-

rum konkret angewendete Verfahren, vermag diese Entgegnung nicht zu 

einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Einerseits vermag der Be-

schwerdeführer damit nicht zu begründen, inwiefern das Prozedere gerade 

bei seiner Aushebung von der allgemein bekannten Vorgehensweise ab-

gewichen sein soll. Andererseits hat die Vorinstanz zu Recht auf den Um-

stand hingewiesen, dass gemäss dem eingereichten Dienstbüchlein – ent-

gegen seinen eigenen Ausführungen – ein medizinischer Test durchgeführt 

wurde. 

6.1.6 Die zum Beleg seiner Vorbringen ins Recht gelegten Dokumente 

(Nennung Beweismittel) sind als nicht beweiskräftig zu qualifizieren. In ge-

nereller Hinsicht ist zunächst anzuführen, dass in Syrien praktisch jegliche 

Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann, was den Beweiswert 

von syrischen Dokumenten generell als gering erscheinen lässt (vgl. Urteile 

des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 E. 6.3.1 sowie  

E-1695/2017 vom 14. Juli 2017 E. 7.3.1 mit Quellenangaben zum elektro-

nischen Abruf von Unterlagen des syrischen Verteidigungsministeriums). 

Weiter lassen sich – wie in E. 6.1.5 erwähnt – einesteils die im (Nennung 

Beweismittel) enthaltenen Angaben nicht mit den Schilderungen des Be-

schwerdeführers in Übereinstimmung bringen. Zum anderen stimmen auch 

beim Aufgebot die darauf vermerkten Daten nicht mit den Vorbringen des 

Beschwerdeführers überein. Laut dem Aufgebot hätte er sich am (...) beim 

Aushebungsamt melden sollen, um danach am (...) einzurücken, während-

dem er anführte, seine Familie habe das Dokument am (...) erhalten und 

er hätte am (...) einrücken sollen (vgl. act. B12/17, F6 inkl. summ. Überset-

zung Beweismittel Nr. 9). Nach dem Gesagten vermag der Beschwerde-

führer aus diesen Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.2 Der Beschwerdeführer vermag demnach weder nachzuweisen noch 

glaubhaft zu machen, dass er in seiner Heimat effektiv militärisch ausge-

hoben, für diensttauglich erklärt und mittels Aufgebot zur Leistung des Mi-

litärdienstes aufgefordert wurde. Demnach hätte er sich durch seine Aus-

reise aus Syrien allenfalls der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch 

der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen. 

D-5806/2019 

Seite 19 

Im heutigen Zeitpunkt steht also noch gar nicht fest, ob er überhaupt als 

diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehr-

pflicht unterstehen würde. Daher kann er auch nicht als Dienstverweigerer 

oder als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Eth-

nie an, konnte aber nicht glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen 

regierungskritischer Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat. Für 

den Beschwerdeführer besteht vorliegend keine überwiegende Wahr-

scheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch 

die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst 

würde. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Fest-

nahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestra-

fung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre 

(vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1). 

6.3 Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe (unsichere 

Lage in ihrer Heimat aufgrund von Kämpfen, ständigen Kontrollen, u.ä.) 

vermögen keine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung zu begründen. 

Die geltend gemachten, aufgrund der Bürgerkriegssituation erlittenen 

Nachteile stellen keine gezielte Verfolgung dar und sind daher nicht geeig-

net, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen.  

6.4 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuch-

stellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdefüh-

renden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

fürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit da-

von auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Be-

fragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem 

Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit nicht mit der 

notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie vor 

dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie 

als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen 

wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu be-

fürchten. 

6.5 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Un-

terlagen festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht 

haben, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

D-5806/2019 

Seite 20 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche da-

her zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heuti-

gen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 

AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung der Instruk-

tionsrichterin vom 13. November 2019 wurde unter anderem das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten gutgeheissen. Es ist daher auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Stefan Weber 

 

 

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