# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a9fda1c-0dcb-56c2-b973-4e327d5014ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2014 E-5270/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5270-2014_2014-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5270/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Guinea,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. August 2014 / N (…). 

 

 

E-5270/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 28. Mai 2013 

in die Schweiz ein, wo er am Folgetag im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch stellte. Am 3. Juni 2013 fand die Be-

fragung zur Person (BzP) statt; die Anhörung erfolgte am 2. Juli 2014.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe sein Land wegen politischen und ethnischen Gründen ver-

lassen. Am (…) hätten die Oppositionsführer zu einem Marsch aufgeru-

fen; Grund hierfür seien die Parlamentswahlen gewesen. An besagtem 

Tag hätten sich der Beschwerdeführer und die anderen Demonstranten 

im B._______ getroffen; sie seien dann Richtung C._______ gelaufen 

und dann weiter bis nach D._______. Dort sei die Polizei, Soldaten und 

andere Sicherheitskräfte gewesen; sie hätten den Demonstranten den 

Weg versperrt und in der Folge Tränengas eingesetzt. Eine Person, wel-

che direkt neben ihm gewesen sei, sei erschossen worden. Daraufhin sei 

er geflüchtet und habe sich in einem Haus verstecken wollen. Da die Be-

wohner jedoch erkannt hätten, dass er zu der Ethnie der Peul gehöre, 

hätten sie ihn den Polizisten übergeben. Anschliessend sei er von diesen 

ins Gefängnis gebracht worden; dort habe er sehr gelitten. Dank seiner 

Schwester habe er entkommen können. 

B. 

Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E._______ 

vom 9. Juli 2013 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer eine Vor-

mundschaft errichtet. 

C. 

Mit Verfügung vom 18. August 2014 (eröffnet am 19. August 2014) stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D. 

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 17. August 2014 (Post-

stempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und liess in mate-

rieller Hinsicht beantragen, die obgenannte Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; eventualiter sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei und 

es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei 

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Seite 3 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2. 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet. 

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Seite 4 

3. 

3.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die 

Vorbringen zu den Vorfluchtgründen den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. So habe sich der 

Beschwerdeführer einerseits in mehrere Widersprüche verstrickt. Ande-

rerseits habe er anlässlich der BzP und der vertieften Anhörung platte und 

undifferenzierte Ausführungen gemacht. Sodann werde darauf hingewie-

sen, dass die Vorbringen teilweise tatsachenwidrig seien und in wesentli-

chen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprechen 

würden. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wird ausgeführt, weder die in 

Guinea herrschende politische Situation noch andere Gründe würden ge-

gen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Aufgrund der vermin-

derten Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei die Aussage, wonach 

er in seinem Heimatstaat über keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen 

verfüge, zumindest anzuzweifeln. Das BFM habe dennoch mit einer in 

der Aufnahme unbegleiteter Minderjährigen erfahrenen NGO (Non-

Governmental Organization) Kontakt aufgenommen, welche sich bereit 

erklärt habe, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufzunehmen 

und ihn bei der Suche der Familienangehörigen zu unterstützen. 

3.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe entgegen, es sei von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

auszugehen. So habe er beispielsweise hinsichtlich des Ablaufs im Ge-

fängnis vielerlei Details erwähnt, welche nicht in allen Gefängnissen 

gleich seien. Andere Aussagen, wie den Ort seiner Inhaftierung, habe er 

lediglich präzisiert. Sodann wird geltend gemacht, er sei mit einem Teil 

des Fragenkatalogs offensichtlich überfordert gewesen. Er habe nicht 

gewusst, welche "Details" von ihm erwartet würden. Trotzdem habe er 

seine Flucht zwei Mal kohärent und deckungsgleich wiedergegeben. 

Was die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betreffe, so würden 

die Ausführungen des BFM nicht zutreffen. Er habe in seinem Heimatland 

keine Lebensperspektive; es würden sich dort keinerlei Verwandte mehr 

befinden. Sodann wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschwer-

deführer um eine minderjährige Person handle. Als Sympathisant der 

Opposition in einem diktatorischen Land würde er bei einer allfälligen 

Rückkehr über keine Existenzgrundlage verfügen. Die Vorinstanz habe 

diesbezüglich nicht genügend Abklärungen getroffen. 

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Seite 5 

4. 

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; FK, SR 0.142.30) sind Flüchtlinge 

im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfol-

gung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeu-

gung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht 

beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspru-

chen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 

5. 

5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vor-

bringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in 

sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilde-

rungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, 

der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen 

Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller per-

sönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, 

wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaub-

haftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob 

die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005    

Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

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Seite 6 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz vertretene 

Auffassung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Zwar ist festzustellen, dass es sich bei gewissen in der angefochtenen 

Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten lediglich um marginale Wider-

sprüche handelt, welchen für die vorliegende Beurteilung keine entschei-

dende Bedeutung zukommen. So ist es beispielsweise nicht von grosser 

Relevanz, ob die Kundgebung in B._______ am (…) – wie es der Be-

schwerdeführer zunächst geltend machte – oder am Folgetag stattgefun-

den hat. Gleichzeitig ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die in der 

Beschwerde vorgebrachten Erklärungen nicht allesamt überzeugend 

sind. Auf Nachfrage hin hat er anlässlich der Anhörung etwa geantwortet, 

dass er sich nicht mehr daran erinnere, bei der BzP gesagt zu haben, er 

sei im (…) eingesperrt gewesen. Im Gegensatz hierzu wird in der 

Rechtsmitteleingabe nun ausgeführt, seine während der Anhörung ge-

machten Aussagen, wonach er im (…) inhaftiert gewesen sei, seien ledig-

lich präzisierend gewesen (Akten BFM A13/15 S.6). 

Abgesehen von diesen Unstimmigkeiten fällt zwar auf, dass der Be-

schwerdeführer in seinem freien Bericht relativ ausführliche und detaillier-

te Ausführungen zu seinen Fluchtgründen gemacht hat. Auf Nachfrage 

hin war es ihm jedoch anschliessend kaum möglich, seine Aussagen zu 

präzisieren. Auf die Frage, ob er das Gefängnis genauer beschreiben 

könne, hat er ausgeführt, dies sei ihm nicht möglich; es habe dort ver-

schiedene Zimmer und Zellen (a.a.O. S.7). Auch konnte er nicht genauer 

schildern, wie denn ein normaler Alltag im Gefängnis ausgesehen hat. 

Dasselbe gilt für die Art und Weise seiner Flucht; trotz behaupteter Min-

derjährigkeit wäre allerdings von ihm zu erwarten gewesen, dass er dies-

bezüglich detailliertere Angaben würde machen können, handelt es sich 

doch um einschneidende Erlebnisse.  

5.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung ist demzufolge festzustellen, dass 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen 

hat. 

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 7 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen.  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 

feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

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Seite 8 

des Beschwerdeführers nach Guinea ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-

ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinwei-

sen). Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle 

einer Rückschiebung nach Guinea eine derartige Gefahr droht. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen 

Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumut-

barkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vor-

rangiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; EMARK 2005 Nr. 6 

E. 6.2, 1998 Nr. 13 E. 5e/aa). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, 

ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.3.1 In Guinea herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg, noch liegt 

eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Bevölkerung als 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu be-

zeichnen.  

7.3.2 Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass aus 

humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der 

Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die 

Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person 

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eine konkrete Gefährdung bedeutet oder wenn andere Umstände vorlie-

gen, die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen las-

sen. Die Bestimmung lässt mithin Raum, bei der Beurteilung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges auch Überlegungen einfliessen zu 

lassen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 KRK zu beach-

tenden Kindeswohls ergeben können. Der Minderjährigkeit kommt eine 

zentrale Bedeutung zu, da nach weiterhin gültiger Praxis (vgl. dazu von 

der ARK entwickelte Praxis in EMARK 1998 Nr. 13; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4429/2008 vom 1. September 2008) im Falle von 

unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mitzuberücksichtigen ist (vgl. 

E.4.2.2), woraus sich gleichzeitig die Verpflichtung ergibt, von Amtes we-

gen die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des 

Wegweisungsvollzuges abzuklären. 

7.3.3 Für die Asylbehörden ergibt sich daraus die Verpflichtung, von Am-

tes wegen abzuklären, welche Situation sich für eine unbegleitete minder-

jährige Person im Fall einer Heimkehr realistischerweise ergeben könnte. 

In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob eine minderjährige Per-

son im Fall der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob die 

minderjährige Person zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurück-

geführt werden kann und ob diese in der Lage wären, die altersgemässen 

Bedürfnisse der minderjährigen Person zu abzudecken. Können die An-

gehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die 

Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklä-

ren, ob die minderjährige Person in der Heimat allenfalls in einer geeigne-

ten Anstalt oder bei Drittpersonen untergebracht werden kann. Dabei ge-

nügt es nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- oder Herkunftsland El-

tern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es im betreffenden 

Land Einrichtungen gebe, die sich um alleinstehende Kinder oder Ju-

gendliche kümmern würden. Es ist vielmehr konkret abzuklären, ob die 

betreffende minderjährige Person tatsächlich in ihr familiäres Umfeld zu-

rückgeführt werden kann beziehungsweise ob sie – sollte das nicht mög-

lich sein oder nicht dem Kindeswohl entsprechen – anderweitig unterge-

bracht werden kann (vgl. die von der ARK entwickelte Praxis [EMARK 

2006 Nr. 24, EMARK 2003 Nr. 5, EMARK 1998 Nr. 13], welche auch vom 

Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird [Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4429/2008 vom 1. September 2008 und E-5663/2006 

vom 5. Juli 2007]). 

E-5270/2014 

Seite 10 

7.3.4 Das BFM hat daher im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der 

Wegweisung vorgängig auch geeignete Massnahmen zu treffen, damit 

die minderjährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder 

von einer Behörde beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist 

weiterzuhelfen, in Empfang genommen wird, wo dies in Anbetracht des 

Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Interesse erforderlich 

erscheint. Demgegenüber können die Rückreisemodalitäten (Begleitung 

der minderjährigen Person, Ort und Zeit der Übergabe nach der Ankunft 

im Heimatland etc.) erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt 

werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100). 

7.3.5 Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer min-

derjährig ist. Er ist im heutigen Zeitpunkt (…) alt. Demzufolge ist das BFM 

verpflichtet, im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minderjährige 

Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer Behörde 

beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist weiterzuhelfen, in 

Empfang genommen wird. Dieser Verpflichtung ist das Bundesamt vorlie-

gend offensichtlich nachgekommen; so ist aus den Akten ersichtlich, dass 

sich F._______, eine in der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen 

erfahrene NGO, schriftlich dazu bereit erklärt hat, den Beschwerdeführer 

aufzunehmen und ihn bei der Suche nach seinen Familienangehörigen zu 

unterstützen (vgl. Akten BFM A14/3).  

7.3.6 Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführer wäre auch di-

rekt der Ebola-Epidemie ausgesetzt, ist darauf hinzuweisen, dass diese 

Epidemie weder flächendeckend in Guinea ausgebrochen ist noch der 

Beschwerdeführer eine konkrete diesbezügliche Gefährdung seiner eige-

nen Person nachgewiesen oder glaubhaft dargetan hat, beschränkt er 

sich doch auf die allgemeine Aussage, er könne durch diese gefährdet 

werden. Eine rein hypothetische Gefährdung ist indessen ungenügend, 

um eine unzumutbare Rückkehr ins Heimatland annehmen zu müssen. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 

83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaf-

fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug ist demnach zu 

bestätigen. 

E-5270/2014 

Seite 11 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten 

Rechtsbegehren abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Muriel Beck Kadima Jonas Tschan 

 

 

Versand: