# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fac0d1f-94df-5fa7-8e29-c32a9d95c45a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2022 D-4775/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4775-2022_2022-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4775/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Dr. rer. pol. Jürg Schneider,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

D-4775/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 15. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass am 17. August 2022 durchgeführte Abgleiche mit dem zentralen Visa-

Informationssystem (CS-VIS) und der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführerin durch die spani-

schen Behörden im Iran am 20. Februar 2022 ein Schengen-Visum, gültig 

vom 20. Februar 2022 bis 4. Juni 2022, ausgestellt wurde, und die Be-

schwerdeführerin am 14. März 2022 in Österreich ein Asylgesuch einge-

reicht hatte,  

dass das SEM am 9. September 2022 das persönliche Gespräch (nachfol-

gend: Dublin-Gespräch) mit der Beschwerdeführerin gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), führte,  

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens zur Durchfüh-

rung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintreten auf ihr Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Spanien ge-

währt wurde,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 12. September 2022 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte, wobei die spanischen Be-

hörden das Gesuch am 15. September 2022 ablehnten,  

dass sich das SEM daraufhin am 16. September 2022 an die österreichi-

schen Behörden wandte und um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 

in Österreich ersuchte, und die österreichischen Behörden das Gesuch am 

29. September 2022 ablehnten mit Verweis auf die Zuständigkeit Spaniens 

zur Durchführung des Asylverfahrens,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 3. Oktober 2022 im Rahmen 

einer Remonstration erneut um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 

ersuchte,  

D-4775/2022 

Seite 3 

dass die spanischen Behörden der Wiederaufnahme am 7. Oktober 2022 

zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet am 17. Ok-

tober 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (gemein-

sam mit ihrer Tochter B._______, geboren am […], und deren beiden Kin-

dern C._______, geboren am […], und D._______, geboren am […], N […]) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es 

sei auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

subeventualiter sei das SEM anzuweisen, bei den spanischen Behörden 

Zusicherungen im Hinblick auf die Versorgung der Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr nach Spanien einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Edition und Zusammenfüh-

rung der beiden Dossiers N (…) (eigenes Dossier) und N (…) (Dossier der 

Tochter und deren Kinder), die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, die Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde, 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die superprovisorische 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs beantragte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Oktober 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 21. Oktober 

2022 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus-

setzte,  

  

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift, welche vom ge-

meinsamen Rechtsvertreter sowohl für die Beschwerdeführerin als auch 

für deren Tochter B._______ und deren Kinder verfasst wurde, beantragt, 

dass die beiden Verfahren zusammengeführt werden,  

dass diesbezüglich durch das Bundesverwaltungsgericht zwar zwei sepa-

rate Urteile ergehen, die beiden Verfahren jedoch konnex behandelt und 

die Urteile zeitgleich und vom selben Spruchgremium koordiniert erlassen 

werden (vgl. Urteil D-4770/2022 vom 4. November 2022), womit der Antrag 

auf Verfahrensvereinigung abgewiesen wird,  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

D-4775/2022 

Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass das Gesuch an einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme so bald 

wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antrag-

stellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, gestellt werden soll (Art. 21 

Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass vorliegend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin ihren ersten 

Asylantrag in Österreich gestellt hat, die Zuständigkeit Spaniens aber ge-

mäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO durch Schriftenwechsel des österreichi-

schen Dublin-Office mit den spanischen Behörden am 1. April 2022 festge-

stellt wurde, weil Spanien anerkannte, dass die Beschwerdeführerin mittels 

eines von der spanischen Botschaft in E._______ erteilten Visums in den 

Schengen-Raum einreiste,  

dass das SEM sein Gesuch an Spanien vom 12. September 2022 unter 

Berufung auf diese Zusage Spaniens an Österreich vom 1. April 2022 als 

Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

stellte, und ausführte, es handle sich vorliegend nicht um ein Übernahme-

gesuch, sondern um ein Gesuch um Rückübernahme, selbst wenn in Spa-

nien noch kein Asylgesuch gestellt worden sei (vgl. N […] 1189824-14/5),  

dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Konstellation jedoch davon 

ausgeht, dass die Vorinstanz richtigerweise ein Gesuch um Aufnahme 

(«take charge») gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO an die spanischen 

Behörden hätte richten müssen, 

dass die spanischen Behörden in Bezug auf die bestehende Zuständigkeit 

auch einem solchen Gesuch um Übernahme nichts hätten entgegensetzen 

können, da Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO sinnvollerweise auch mit Rücksicht 

auf das in Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO enthaltene Versteinerungsprinzip nur 

so ausgelegt werden kann, dass er – sobald die Zuständigkeit zum Zeit-

punkt der ersten Antragstellung (hier in Österreich) festgestellt wurde – 

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Seite 6 

auch weitere Anträge in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und damit 

die drei-Monats-Frist des Art. 21 Dublin-III-VO auch erst ab der (zweiten) 

Asylantragstellung der Beschwerdeführerin (in der Schweiz) ausgelöst 

wird, da bisher noch kein Mitgliedstaat das Asylverfahren anhand genom-

men hat,  

dass nur diese Interpretation dem Zweck des Dublin-Systems entsprechen 

kann, da ansonsten es die gesuchstellende Person in der Hand hätte, nach 

erfolgter Überstellung in den für sie ermittelten zuständigen Dublin-Staat 

durch Nichtstellen eines Antrags und erneute Ausreise in ein anderes eu-

ropäisches Land den Mechanismus der Zuständigkeitsbestimmung nach 

der Dublin-III-Verordnung zu unterlaufen,  

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») die 

in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und von der Situation zum 

Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

haben, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat dessen Zustän-

digkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags begründet (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2022 von der spanischen 

Botschaft ein Visum für den Schengen-Raum, gültig vom 20. Februar 2022 

bis 4. Juni 2022, ausgestellt wurde,  

dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge nach ihrem ersten 

Aufenthalt in Spanien im Februar 2022 nach Österreich weitergereist ist 

und dort am 14. März 2022 um Asyl ersucht hatte,  

dass die spanischen Behörden gegenüber den österreichischen Behörden 

die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO erklärten und am 1. April 

2022 einer Aufnahme zustimmten (vgl. N […] 1189824-24/2),  

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Seite 7 

dass auch der Umstand, dass das Visum der Beschwerdeführerin inzwi-

schen abgelaufen ist, nichts an der Zuständigkeit Spaniens zu ändern ver-

mag, da gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Zuständigkeit beim das 

Visum ausstellenden Staat verbleibt, sofern das Visum, mit dem die an-

tragstellende Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen 

konnte, seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist und die antragstel-

lende Person – wie vorliegend – das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in 

dieser Zeit nicht verlassen hat,  

dass die spanischen Behörden der (Wieder-)Aufnahme der Beschwerde-

führerin am 7. Oktober 2022 auch gegenüber dem SEM zustimmten,  

dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, ein Visum von der Vertretung 

Spaniens in E._______ erhalten zu haben, und auch die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates von ihrer Seite unbestritten blieb,  

dass sich ferner aus den Akten sowie den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin auch keinerlei Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit eines ande-

ren Staates gestützt auf eines der in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) ergeben, 

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl-

verfahrens der Beschwerdeführerin bei Spanien liegt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass die Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch sowie in der Be-

schwerde vorbrachte, die Männer in Spanien seien sehr grob zu ihr, ihrer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 8 

Tochter und ihren Enkeln gewesen und würden Frauen hassen; sie hätten 

mangels Unterkunft in einem Park übernachten müssen, wo sie belästigt 

und ihre Tochter von einem Mann umarmt worden sei, sie hätten Angst 

gehabt und nicht einmal etwas zu trinken gehabt, weshalb sie aus Spanien 

geflohen seien, zudem würden sie in Spanien durch den Bruder des ver-

storbenen Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin bedroht,  

dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Spanien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen,  

dass sich die Beschwerdeführerin bei Bedarf an die spanischen Behörden 

wenden und ihre Rechte beziehungsweise Schutz einfordern kann,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass demzufolge auch der Antrag, das SEM sei anzuweisen, bei den spa-

nischen Behörden Zusicherungen im Hinblick auf eine genügende Versor-

gung der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Spanien einzuho-

len, abgewiesen wird,  

dass die Vorinstanz angesichts dieser Ausführungen auch nicht gehalten 

war, sich in der angefochtenen Verfügung näher zu den einzelnen Aspek-

ten des Aufnahmeprozedere wie Wartezeiten oder Unterbringung zu äus-

sern, zumal sie darlegte, es gebe keine Hinweise dafür, dass in Spanien 

systemische Schwachstellen vorlägen oder sich der Staat nicht an die ihm 

obliegenden Pflichten halte, welche er aufgrund der verschiedenen Richt-

linien und der unterzeichneten völkerrechtlichen Konventionen wahrzuneh-

men hat,  

dass die Vorinstanz sodann auch die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint hat, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen, 

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Seite 9 

dass die Beschwerdeführerin vorbringt, sie leide an psychischen Proble-

men und befinde sich neu in psychiatrischer Behandlung bei einem Fach-

arzt,  

dass sie den in den Akten liegenden Arztberichten zufolge unter psychi-

schen Beschwerden sowie verschiedenen körperlichen Beschwerden wie 

Gewichtsverlust, Magen-, Rücken-, Knie- und Kopfschmerzen beziehungs-

weise Migräne und Schlafstörungen leidet,  

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter geltend 

macht, es lägen noch keine detaillierten Arztberichte vor, weshalb ihr Ge-

sundheitszustand unzureichend abgeklärt sei,  

dass aufgrund dieser Vorbringen jedoch von einer Überstellung nicht Ab-

stand genommen werden muss, da kein Grund zur Annahme besteht, dass 

der Beschwerdeführerin in Spanien die notwendige medizinische Behand-

lung verweigert werden würde und zudem – wie die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat – die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung Rechnung tragen und die spanischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informie-

ren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO) werden,  

dass dem SEM durch die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerde-

führerin am 5. Oktober 2022 ein ärztlicher Kurzbericht des Bundesasylzent-

rums F._______ vom 28. September 2022 zugestellt wurde, welchem das 

SEM entnehmen konnte, dass die Beschwerdeführerin an psychischen Be-

lastungen (Posttraumatische Störung) und Schmerzen in Magen, Rücken, 

Knie und Kopf leide,  

dass das SEM angesichts dieses Berichts und der darin festgehaltenen 

Beschwerden nicht davon ausgehen musste, es lägen gesundheitliche Be-

schwerden vor, welche gegen eine Überstellung nach Spanien sprächen 

und zwingend ein Zuwarten mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

erforderten,  

dass es unter diesen Umständen nicht gehalten war, weitere Behandlungs-

ergebnisse der ärztlichen Behandlung der Beschwerdeführerin abzuwar-

ten, zumal eine weitere Behandlung ohne weiteres auch in Spanien vorge-

nommen werden kann,  

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Seite 10 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten angesichts dieser Aus-

führungen entgegen der Vorbringen in der Beschwerde keine Hinweise auf 

eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine 

Hinweise dafür entnommen werden können, dass die Beschwerdeführerin 

nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend befragt worden ist,  

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang insbesondere da-

rauf hinzuweisen ist, dass die Asylgründe für die Beurteilung der Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nicht ausschlaggebend 

sind, sondern erst im Rahmen des materiellen Asylverfahrens durch den 

dafür zuständigen Staat eingehend erhoben werden müssen,  

dass nach dem Gesagten weder in dieser Hinsicht noch anderweitig Hin-

weise auf Verfahrensfehler vorliegen, womit das SEM den Sachverhalt kor-

rekt und vollständig erhoben sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

gewahrt hat,  

dass deshalb der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführerin abgewie-

sen wird,  

dass somit auch das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Ergän-

zung der Beschwerde abgewiesen wird,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist und der mit superprovisorischer Massnahme vom 

21. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt,  

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Seite 11 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: