# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725aff74-1fba-5684-8433-4dadcf46a064
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.06.2021 SB190476
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190476_2021-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190476-O/U/ad-as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw Huter 

 

 

Urteil vom 22. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt MLaw Candrian,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

sowie 

  

- 2 - 

C._____ Immobilien AG,  
Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
26. Juni 2019 (DG180227) 
 
 
  

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschriften betreffend A._____ (Urk. 10402001 ff.) und B._____ (Urk. 

10403001 ff.) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. September 

2018 sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 131 S. 188 ff.) 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; 

− des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB; 

− der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne 

von Art. 253 Abs. 1 StGB; 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB; 

− der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im 

Sinne von Art. 152 StGB; sowie 

− des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme im Sinne von 

Art. 289 StGB. 

2. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig 

− der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne 

von Art. 253 Abs. 1 StGB; sowie 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 ½ 

Jahren, wovon 17 Tage durch Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird betreffend den Beschuldigten A._____ vollzogen. 

- 4 - 

5. Die Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 310 Ta-

gessätzen zu CHF 150, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

6. Der Vollzug der Geldstrafe wird betreffend die Beschuldigte B._____ aufge-

schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

7. Vom Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

7. Juni 2017 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 120 Tages-

sätzen zu CHF 680 wird abgesehen. 

8. Gegenüber dem Beschuldigten A._____ wird ein Berufsverbot im Sinne von 

Art. 67 aStGB angeordnet und es wird dem Beschuldigten A._____ unter-

sagt, während 2 Jahren als Geschäftsführer, Verwaltungsrat oder anderwei-

tig in der Geschäftsleitung einer juristischen Person oder Handelsgesell-

schaft (rechtlich oder faktisch) tätig zu sein. 

9. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht 

mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil 

CHF 1'232'296.25 zu bezahlen. 

Die Kasse des Bezirksgerichts Zürich wird angewiesen, die Ersatzforderung 

gegen den Beschuldigten A._____ beim zuständigen Betreibungsamt in Be-

treibung zu setzen und die für den Fortgang des Verfahrens erforderlichen 

Schritt zu veranlassen, sofern der Beschuldigte A._____ nicht innert drei 

Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Ersatzforderung be-

zahlt. 

10. a. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

6. Juli 2018 beschlagnahmte, bei der D._____ Sagl, ... [Adresse], lagernde 

Motorboot Colombo Romance 32, Kennzeichen 1, Stammnummer 2, 

Rumpfnummer 3, Motoren Nr. 4 sowie 5, inkl. Zubehör (1 Zundschlüssel, 

DTS "Mercury Digital Throttle & Shift", Uhr und Barometer, GPS, Tiefenmes-

ser, Radio/CD mit Lautsprechern, CE-Zertifikat, Plane, 4 Fender, Bootstaue) 

(die "Gegenstände") wird zur Deckung des Anteils des Beschuldigten 

- 5 - 

A._____ an den Verfahrenskosten bzw. für die Sicherung der ihm auferleg-

ten Ersatzforderung herangezogen. 

b. Falls der Beschuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten 

nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, 

werden die Gegenstände zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten 

A._____ an den Verfahrenskosten zugunsten der Staatskasse herangezo-

gen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksge-

richtskasse zu Gunsten der Staatskasse verwertet. In Bezug auf einen allfäl-

ligen, den Anteil des Beschuldigten A._____ an den Verfahrenskosten über-

steigenden Nettoerlös bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten zwecks 

Sicherung der im auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen 

Bezahlung durch den Beschuldigten A._____ bzw. bis in einem allfälligen 

Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmass-

nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 

c. Falls der Beschuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten 

innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt 

die Beschlagnahmung in Bezug auf die Gegenstände aufrechterhalten 

zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren voll-

ständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A._____ bzw. bis in einem 

allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 

11. a. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

5. Februar 2018 sowie mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom 

16. Februar 2018 beschlagnahmten 60'000 Namenaktien der E._____ AG 

[Valor 6] auf dem Depot der Kundenbeziehung Nr. 7 (die "Wertschriften I"), 

lautend auf den Beschuldigten A._____, bei der F._____ [Bank], Lugano, 

werden zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A._____ an den Verfah-

renskosten bzw. für die Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung her-

angezogen. 

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b. Falls der Beschuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten 

nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, 

wird die Bezirksgerichtskasse angewiesen, die F._____, Lugano, aufzufor-

dern, die Wertschriften I im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten 

A._____ an den Verfahrenskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an 

die Bezirksgerichtskasse zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten 

A._____ an den Verfahrenskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig 

durch die F._____, Lugano, nicht verkaufte Wertschriften I bleibt die Be-

schlagnahmung aufrechterhalten zwecks Sicherung der ihm auferlegten Er-

satzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung durch den Beschuldig-

ten A._____ bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren 

über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG 

entschieden wurde. 

c. Falls der Beschuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten 

innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt 

die Beschlagnahmung in Bezug die Wertschriften I aufrechterhalten zwecks 

Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen 

Bezahlung durch den Beschuldigten A._____ bzw. bis in einem allfälligen 

Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmass-

nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 

12. a. In Bezug auf die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich vom 5. Februar 2018 und mit dem 1. Nachtrag zur Kontosperre vom 

16. Februar 2018 sowie mit selbstständiger Verfügung vom 4. Juni 2019 (im 

Verfahren Nr. B-2/2017/10023638) beschlagnahmten 1'750'000 Namenak-

tien der E._____ AG [Valor 8] auf dem Depot der Kundenbeziehung Nr. 7 

(die "Wertschriften II"), lautend auf den Beschuldigten A._____, bei der 

F._____, Lugano, wird mit Rechtskraft dieses Urteils die Kontosperre aufge-

hoben, soweit sie die Verfügung vom 5. Februar 2018 und den 1. Nachtrag 

zur Kontosperre vom 16. Februar 2018 betrifft. Die Kontosperre betreffend 

die Wertschriften II bleibt gemäss der Verfügung vom 4. Juni 2019 im von 

der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter der Verfahrens-Nr. B-

- 7 - 

2/2017/10023638 geführten Verfahren aufrechterhalten, bis im genannten 

Verfahren B-2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die 

Aufhebung der Kontosperre betreffend die Wertschriften II angeordnet wird. 

Sofern vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteil im genannten Verfahren B-

2/2017/10023638 von der zuständigen Verfahrensleitung die Aufhebung der 

Kontosperre betreffend die Wertschriften II ohne Verwendung der Wert-

schriften II zur Deckung von Verfahrenskosten oder Ersatzforderungen 

rechtskräftig angeordnet wird, so werden die Wertschriften II erneut be-

schlagnahmt und zur Deckung des Anteils des Beschuldigten A._____ an 

den Verfahrenskosten bzw. zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatz-

forderung herangezogen. 

b. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, 

letzter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Be-

schuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht innert drei 

Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird Bezirksge-

richtskasse angewiesen, die F._____, Lugano, aufzufordern, die Wertschrif-

ten II im Gegenwert des Anteils des Beschuldigten A._____ an den Verfah-

renskosten zu verkaufen und den Erlös hernach an die Bezirksgerichtskasse 

zwecks Deckung des Anteils des Beschuldigten A._____ an den Verfah-

renskosten zu überweisen. In Bezug auf allfällig durch die F._____, Lugano, 

nicht verkaufte Wertschriften II bleibt die Beschlagnahmung aufrechterhalten 

zwecks Sicherung der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren voll-

ständigen Bezahlung durch den Beschuldigten A._____ bzw. bis in einem 

allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 

c. Falls die Wertschriften II nach Massgabe von Dispositiv-Ziffer 12 Bst. a, 

letzter Satz, im vorliegenden Verfahren beschlagnahmt sind und der Be-

schuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten innert drei Mona-

ten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, bleibt die Beschlag-

nahmung in Bezug die Wertschriften II aufrechterhalten zwecks Sicherung 

der ihm auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung 

- 8 - 

durch den Beschuldigten A._____ bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvoll-

streckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen ge-

mäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 

13. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom 10. Januar 2017 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksge-

richts Zürich befindlichen Gegenständen werden dem Beschuldigten 

A._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin 

bis spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist 

werden die beschlagnahmten Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernich-

tung überlassen:  

- Mäppchen mit diversen losen Unterlagen (HC 25/1/1); 
- Diverse Dokumente betr. G._____ AG (HC 25/1/3); 
- Dokument "Rock Deposit Report H._____" (HC 25/1/4); 
- 1 BO Jahresabschluss 2014 E._____ (HC 25/2/1); 
- 1 BO Halbjahresabschluss 2014 E._____ (HC 25/2/2); 
- 1 BO I._____ Permanent Files (HC 25/2/4); 
- 1 BO Jahresabschluss 2015 E._____ (HC 25/2/5); 
- 1 BO Halbjahresabschluss 2015 E._____ (HC 25/2/6); 
- 1 BO Abschlussunterlagen per 31.12.2015 (HC 25/2/8); 
- 1 BO nicht beschriftet (Diverse Dokumente zu Abschluss 2015) (HC 

25/2/9); 
- 1 BO Bank I._____ Ordner 1 2015 (HC 25/2/11); 
- 1 BO Bank I._____ Ordner 2 2015 (HC 25/2/12); 
- 1 BO Halbjahresabschluss per 30.06.2016 (HC 25/2/13); 
- 1 BO Personal ab 2014 (HC 25/2/14); 
- Diverse Berichte Revisionsstelle zu Jahresrechnungen 2014, 2015 (HC 

25/2/16); 
- Diverse Berichte J._____ Treuhand (HC 25/2/17); 
- Diverse Buchhaltungsunterlagen 2013/2014 E._____ (HC 25/2/18); 
- Diverse Belege zu Aktionärskonto A._____ (HD 25/2/19); 
- Diverse Bankbelege 2016 (HC 25/2/21); 
- 1 BO Jahresabschluss 2011 alle Unterlagen (HC 25/3/1); 
- 1 BO Jahresabschluss 2011 konsolidiert (HC 25/3/2); 

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- 1 BO Jahresabschluss 2012 (HC 25/3/3); 
- 1 BO Halbjahresabschluss 2012 (HC 25/3/4); 
- 1 BO Revision 2012 (HC 25/3/5); 
- 1 BO Jahresabschluss 2013 Einzelabschluss (HC 25/3/6); 
- 1 BO Halbjahresabschluss 2013 (HC 25/3/7); 
- 1 BO Zwischenrevision 2013 (HC 25/3/10); 
- Diverse Dokumente betr. G._____ AG (HC 25/3/11); 
- 1 BO Buchhaltung 2010/2011 (HC 25/5/1); 
- 1 BO Jahresabschluss 2011 E._____ (HC 25/5/2); 
- Diverse Dokumente betr. Jahresabschluss Revisionsberichte 2011 (HC 

25/5/4); 
- 1 Sack Schätzungen K._____ (HC 25/5/6); 
- Diverse Dokumente betr. Abschluss 2012 (HC 25/5/7); 
- Diverse Dokumente betr. Abschluss 2013 (HC 25/5/8); 
- 1 BO GV / VR-Sitzungen 2010-2016 (HC 25/6/3). 

14. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

10. Januar 2017 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zü-

rich befindliche BO BH._____ (HC 29/2) wird nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, zuhanden 

der Akten Verfahrens-Nr. B-2/2017/10023638, herausgegeben.  

15. Die Datensicherungen act. 60801043 und 60801045 (Spiegelungskopien) 

verbleiben als Beweismittel bei den Akten. 

16. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom 10. Januar 2017 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksge-

richts Zürich befindlichen Gegenständen werden der Beschuldigten B._____ 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin bis spä-

testens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist werden 

die beschlagnahmten Gegenstände der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen: 

- Dokument "L._____ LLC Exploration Work Plan H._____ Gold Deposit in 
2013" (HC 27/3/1); 

 Dokument "Valuation Report on the Company L._____ LLC" (HC 27/3/2); 

- 10 - 

- Präsentation betr. M._____ Corporation (HC 27/3/2); 
- Diverse Dokumente betr. G._____ AG (u.a. Kaufverträge, Schreiben in … 

[Sprache in AL._____] mit Übersetzungen) (HC 27/3/4); 
- Dokument "H._____ Gold in BI._____ Deposit Exploration Report 2012" 

(HC 27/3/6); 
- Mäppchen mit "Contract Sale of all shares of L._____ LLC" (HC 27/3/7); 
- Diverse Dokumente betr. G._____ AG (u.a. VR-Protokolle, GV-Protokoll, 

Statuten) (HC 27/3/9); 
- Dokument "H._____ Gold in BI._____ Deposit Exploration Report 2012" 

(HC 27/3/10); 
- Diverse Schreiben C._____ Immobilien AG betr. A._____ (HC 27/3/11); 
- Diverse Dokumente betr. VR G._____ AG (u.a. Einladung VR-Sitzung, E-

Mail-Korrespondenz, VR-Protokoll (HC 27/3/12); 
- Dokument "Draft Layout of the Business Case H._____ GOLD DEPOSIT" 

(HC 27/3/13); 
- Diverse Dokumente betr. Verkauf Aktien G._____ AG an N._____ (HC 

27/9/1). 

17. Die mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 20. März 2019 beschlagnahm-

ten Geldwerte von CHF 80'000 auf dem Konto Nr. IBAN 6 bei der BB._____ 

AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswesen, 8004 Zürich, wer-

den zur Deckung des Anteils der Beschuldigten B._____ an den Verfah-

renskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 

B._____ verwendet. 

18. Die Privatklägerin C._____ Immobilien AG wird mit ihrem Schadenersatzbe-

gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

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19. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 20'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 120'000.00   Gebühr Untersuchung (A._____) 

CHF 5'952.00   Auslagen Gutachten/Expertisen (A._____) 

CHF 2'410.00   Telefonkontrolle Untersuchung (A._____) 

CHF 1'849.70   Auslagen Untersuchung (A._____) 

CHF 2'566.00   Auslagen Polizei (A._____) 

CHF 945.40   Zeugenentschädigungen Untersuchung (A._____) 

CHF 187.50   Dolmetscherentschädigung Untersuchung (A._____) 

CHF 30'000.00   Gebühr Untersuchung (B._____) 

CHF 470.60   Auslagen Untersuchung (B._____) 

CHF 1'606.00   Auslagen Polizei (B._____) 

CHF 118.35   Gebühr Akteneinsicht (B._____) 

CHF 187.50    Dolmetscherentschädigung Untersuchung (B._____) 

CHF 36'564.25   amtliche Verteidigung (B._____) 

CHF 2'851.80   D._____ Sagl - Lagerkosten (A._____) 

CHF 1'663.60   Wasserfahrzeugversicherung Motorboot (A._____) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

20. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen für die 

amtliche Verteidigung der Beschuldigten B._____, werden dem Beschuldig-

ten A._____ zu ¾ und der Beschuldigten B._____ zu ¼ auferlegt. 

21. Dem Beschuldigten A._____ werden die Kosten der ihn betreffenden Unter-

suchung auferlegt. 

22. Der Beschuldigten B._____ werden die Kosten der sie betreffenden Unter-

suchung auferlegt. 

23. Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten B._____ mit CHF 36'564.25 (inkl. 

MWST; abzüglich bereits erhaltener Akontozahlung in der Höhe von CHF 

5'498.75) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

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24. Die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B._____ im Be-

trag von CHF 36'564.25 werden der Beschuldigten B._____ auferlegt. 

25. Die Kosten des Urteils vom 14. Dezember 2018 des Zwangsmassnahmen-

gerichts des Bezirks Zürich im Verfahren GM180029 betreffend Entsiege-

lung werden definitiv auf die Staatskasse genommen. 

26. Die Kosten des Beschlusses vom 19. Juli 2017 des Obergerichts des Kan-

tons Zürich im Verfahren UE170029 betreffend Nichtanhandnahme werden 

definitiv auf die Staatskasse genommen. 

27. Der Privatklägerin C._____ Immobilien AG wird für ihre im Zusammenhang 

mit dem Verfahren UE170029 betreffend Nichtanhandnahme vor dem Ober-

gericht des Kantons Zürich entstandenen Kosten für anwaltlichen Beistand 

eine Prozessentschädigung von CHF 2'744.60 (inkl. MWST) aus der Staats-

kasse entrichtet. 

28. Sämtliche Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten 

A._____ werden abgewiesen. 

29. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ Im-

mobilien AG für das gesamte Verfahren (Untersuchung und gerichtliches 

Hauptverfahren) eine Prozessentschädigung von CHF 7'323.60 (inkl. MWST 

und Auslagen) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegeh-

ren der C._____ Immobilien AG abgewiesen. 

30. [Mitteilungen] 

31.  [Rechtsmittel] 

  

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____ 

(Urk. 132 u. Urk. 178 sinngemäss) 

 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. Juni 2019 

wird hinsichtlich folgender Ziffern des Dispositivs angefochten: 1., 3., 

4., 8., 9., 10., 11., 12., 19., 20., 21., 28., 29. 

 2. Der Beschuldigte A._____ sei vollumfänglich freizusprechen. 

 3. Für die erlittene Untersuchungshaft sei dem Beschuldigten A._____ ei-

ne nach Ermessen des Gerichts festzusetzende Genugtuung zuzu-

sprechen. 

 4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien 

auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei dem Beschuldigten 

A._____ für seine Umtriebe, d.h. insbesondere für die ihm entstande-

nen Kosten der Verteidigung, angemessen zu entschädigen. 

 5. Es seien sämtliche Beschlagnahmungen aufzuheben. 

 

b) Der Verteidigung der Beschuldigten B._____ 

(Urk. 136 u. Urk. 179 sinngemäss) 

 1. Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 

die Beschuldigte B._____ sei von den Vorwürfen der mehrfachen Er-

schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 

StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

2. Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. 

3. Ziffer 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. 

- 14 - 

4. Ziffer 17 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 

durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die mit Verfügung des Be-

zirksgerichts Zürich vom 20. März 2019 beschlagnahmten Geldwerte 

von CHF 80'000.-, die sich auf dem Konto Nr. IBAN 6 bei der BB._____ 

AG, lautend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswesen, 8004 Zürich, 

befinden und unter der Geschäfts-Nr. GG180200-L sowie der Beleg-

Nr. 10051 verbucht sind, seien nach Eintritt der Rechtskraft frei- und an 

die Beschuldigte B._____ herauszugeben. 

 5. Ziffer 20 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 

durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten des gerichtli-

chen Verfahrens betreffend die Beschuldigte B._____, ausgenommen 

diejenigen für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten B._____, 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

 6. Ziffer 22 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 

durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten der die Be-

schuldigte B._____ betreffenden Untersuchung werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

 7. Ziffer 24 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 

durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Die Kosten für die amtliche 

Verteidigung der Beschuldigten B._____ werden vollumfänglich auf die 

Gerichtskasse genommen. 

 8. Es sei der Beschuldigten B._____ für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung für die ihr im Berufungsverfahren anfallenden Anwalts-

kosten zuzusprechen, welcher Betrag dem Ermessen des Gerichts 

überlassen werde. 

 

c) Der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

 (Urk. 141 u. Urk. 177) 

 "1. Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 
2019 sei wie folgt abzuändern: 

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  ● der Beschuldigte 1 sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 
6 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 
CHF 550.- (entsprechend CHF 66'000.-) zu bestrafen, unter An-
rechnung der erstandenen Haft. 

 2. Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 
2019 sei wie folgt abzuändern: 

  ● die Beschuldigte 2 sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu 
bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. 

 3. Dispositiv Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 
2019 sei wie folgt abzuändern: 

  ● Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
07.06.2017 gegen den Beschuldigten 1 ausgefällte bedingte 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 680.- (entsprechend 
CHF 81'600.-) sei zu widerrufen und für vollziehbar zu erklären. 

 4. Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 
2019 sei wie folgt abzuändern: 

  ● Dem Beschuldigten 1 sei im Sinne von Art. 67 aStGB für die Dau-
er von 5 Jahren zu verbieten, als Geschäftsführer, Verwaltungsrat 
oder anderweitig in der Geschäftsleitung einer juristischen Person 
oder Handelsgesellschaft (rechtlich oder faktisch) tätig zu sein. 

 5. Im Übrigen sei das Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 
2019 zu bestätigen." 

 

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Inhaltsverzeichnis: 

Erwägungen: ...................................................................................................... 20 
I. Prozessgeschichte ..................................................................................... 20 
II. Prozessuales .............................................................................................. 21 

A. Beweisanträge .......................................................................................... 21 
B. Anklagegrundsatz ..................................................................................... 22 
C. Parteigutachten ......................................................................................... 24 
D. Teilrechtskraft ........................................................................................... 24 

III. Materielles ............................................................................................... 25 
A. Vorwurf der Anklagebehörde .................................................................... 25 
B. Standpunkt des Beschuldigten A._____ ................................................... 28 
C. Standpunkt der Beschuldigten B._____ .................................................... 28 
D. Beweisgrundsätze .................................................................................... 28 
E. E._____ .................................................................................................... 31 
F. 1. Teil: Kapitalerhöhung der G._____ vom tt. mm. 2011 .......................... 32 

1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss (Rz. 11-21) 32 
2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 22-24 bzw. 12-14) .............................. 42 
3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 25-27 bzw. 15-17) .................................. 43 
4. Statuten (Rz. 28-31 bzw. 18-21) ........................................................... 44 
5. Stampa-Erklärung (Rz. 32-35 bzw. 22-24) ........................................... 44 
6. Tatbeiträge der Beschuldigten B._____ (Rz. 25) .................................. 45 
7. Wissen und Willen der Beschuldigten B._____ .................................... 46 
8. Tatbeiträge des Beschuldigten A._____ (Rz. 35 f.) .............................. 49 
9. Wissen und Willen des Beschuldigten A._____ .................................... 51 
10. Rechtliche Würdigung ........................................................................... 52 

G. 2. Teil: Einbringung und Bilanzierung von Aktien der G._____ bei der 
E._____............................................................................................................ 56 

1. Relevante Entwicklungen bei der G._____ (Rz. 37-49) ........................ 56 
2. Verwaltungsratsbeschluss (Rz. 50-58) ................................................. 56 
3. Konzernrechnung der E._____ per 30. Juni 2012 (Rz. 59-63) ............. 62 
4. Halbjahresbericht 2012 der E._____ (Rz. 64 f.) .................................... 62 

H.  3. Teil: Darlehensumwandlung der C._____ Immobilien AG sowie 
Bilanzierung von Aktien der G._____ bei der E._____ ............................. 63 

1. Relevante Entwicklungen bei der G._____ (Rz. 66-74) ........................ 63 
2. Darlehensumwandlung der C._____ Immobilien AG (Rz. 75-88) ......... 63 
3. Konzern- und Jahresrechnung der E._____ per 31. Dezember 2012 

(Rz. 89-98) ............................................................................................ 67 
4. Geschäftsbericht 2012 der E._____ (Rz. 99 f.) ..................................... 68 
5. Konzernrechnung der E._____ per 30. Juni 2013 (Rz. 101-105) .......... 68 
6. Halbjahresbericht 2013 der E._____ (Rz. 106 f.) .................................. 69 
7. Rechtliche Würdigung ........................................................................... 69 

I. 4. Teil: Kapitalschnitt G._____ vom tt. mm. 2013 ..................................... 75 

- 17 - 

1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss  
(Rz. 108-114 bzw. Rz. 26-36) ............................................................... 75 

2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 37-39 bzw. 115-117) .......................... 81 
3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 40-42 bzw. 118-120) .............................. 82 
4. Statuten (Rz. 43-46 bzw. 121-124) ....................................................... 83 
5. Stampa-Erklärung (Rz. 47-48 bzw. 125-127) ....................................... 83 
6. Tatbeiträge der Beschuldigten B._____ (Rz. 50) .................................. 84 
7. Wissen und Willen der Beschuldigten B._____ .................................... 85 
8. Tatbeiträge des Beschuldigten A._____ (Rz. 128) ............................... 87 
9. Wissen und Willen des Beschuldigten A._____ .................................... 88 
10. Rechtliche Würdigung ........................................................................... 89 

J. 5. Teil: Bilanzierung von Aktien der G._____ bei der E._____ .................. 91 
1. Relevante Entwicklungen bei der G._____ (Rz. 129-136) .................... 91 
2. Wertlosigkeit der G._____-Aktien bzw. fehlender Rechtsanspruch  

der E._____ .......................................................................................... 92 
3. Konzern- und Jahresrechnung der E._____ per 31. Dezember 2013 

(Rz. 137-146) ........................................................................................ 97 
4. Geschäftsbericht 2013 der E._____ (Rz. 147 f.) ................................... 97 
5. Konzernrechnung der E._____ per 30. Juni 2014 (Rz. 149-153) .......... 98 
6. Halbjahresbericht 2014 der E._____ (Rz. 154 f.) .................................. 98 
7. Nicht erfüllter subjektiver Tatbestand .................................................... 98 

K. 6. Teil: Bruch amtlicher Beschlagnahme durch Vermögensverfügungen . 99 
1. Standpunkt des Beschuldigten A._____ bzw. der Verteidigung ........... 99 
2. Würdigung .......................................................................................... 100 
3. Rechtliche Würdigung ......................................................................... 101 

L. Ergebnis .................................................................................................. 104 
IV. Sanktion ................................................................................................. 105 

A. Anwendbares Recht ............................................................................... 105 
B. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung und Wahl  

der Sanktionsart ...................................................................................... 106 
C. Beschuldigter A._____ ............................................................................ 111 

1. Strafrahmen ........................................................................................ 111 
2. Erschleichung einer falschen Beurkundung – Kapitalerhöhung  

G._____ 2011 ..................................................................................... 112 
2.1. Vorbemerkung ............................................................................. 112 
2.2. Objektive Tatschwere ................................................................... 112 
2.3. Subjektive Tatschwere ................................................................. 113 
2.4. Zwischenergebnis ........................................................................ 113 

3. Erschleichung einer falschen Beurkundung – Kapitalschnitt  
G._____ 2013 ..................................................................................... 113 

3.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 113 
3.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 114 
3.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 114 

4. Urkundenfälschungen – Kapitalerhöhung G._____ 2011 ................... 114 
4.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 114 

- 18 - 

4.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 115 
4.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 115 

5. Urkundenfälschungen – Kapitalschnitt G._____ 2013 ........................ 115 
5.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 115 
5.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 116 
5.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 116 

6. Urkundenfälschungen – Darlehensumwandlung C._____  
Immobilien AG .................................................................................... 116 

6.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 116 
6.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 117 
6.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 117 

7. Bruch amtlicher Beschlagnahme – Konten Bank O._____ AG ........... 117 
7.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 117 
7.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 118 
7.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 118 

8. Täterkomponente ................................................................................ 118 
9. Ergebnis ............................................................................................. 121 

D. Beschuldigte B._____ ............................................................................. 121 
1. Strafrahmen ........................................................................................ 121 
2. Erschleichung einer falschen Beurkundung – Kapitalerhöhung  

G._____ 2011 ..................................................................................... 122 
2.1. Vorbemerkung ............................................................................. 122 
2.2. Objektive Tatschwere ................................................................... 122 
2.3. Subjektive Tatschwere ................................................................. 123 
2.4. Zwischenergebnis ........................................................................ 123 

3. Erschleichung einer falschen Beurkundung – Kapitalschnitt  
G._____ 2013 ..................................................................................... 123 

3.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 123 
3.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 124 
3.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 124 

4. Urkundenfälschungen – Kapitalerhöhung G._____ 2011 ................... 125 
4.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 125 
4.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 125 
4.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 125 

5. Urkundenfälschungen – Kapitalschnitt G._____ 2013 ........................ 126 
5.1. Objektive Tatschwere ................................................................... 126 
5.2. Subjektive Tatschwere ................................................................. 126 
5.3. Asperation und Zwischenergebnis ............................................... 126 

6. Täterkomponente ................................................................................ 126 
7. Tagessatzhöhe ................................................................................... 129 
8. Ergebnis ............................................................................................. 129 

V. Vollzug....................................................................................................... 130 
A. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 130 
B. Beschuldigter A._____ ............................................................................ 130 
C. Beschuldigte B._____ ............................................................................. 130 

  

- 19 - 

VI. Widerruf ................................................................................................. 132 
A. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 132 
B. Beschuldigter A._____ ............................................................................ 132 

VII. Tätigkeits- bzw. Berufsverbot .............................................................. 133 
A. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 133 
B. Würdigung .............................................................................................. 133 

VIII. Einziehung / Ersatzforderung / Beschlagnahmungen /  
Kontosperren ........................................................................................ 134 

A. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 134 
B. Beschuldigter A._____ ............................................................................ 134 
C. Beschuldigte B._____ ............................................................................. 136 

IX. Zivilforderung ........................................................................................ 137 
A. Rechtliche Grundlagen ........................................................................... 137 
B. Würdigung .............................................................................................. 137 

X. Kosten- und Entschädigungsfolgen ....................................................... 137 
A. Vorinstanzliches Verfahren ..................................................................... 137 
B. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen ............................ 141 

 

  

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, entschied mit Urteil vom 26. Juni 2019 

über die beiden Anklagen (Urk. 131). Dagegen liessen der erbetene Verteidiger 

des Beschuldigten A._____ (Urk. 113), die damalige amtliche Verteidigung der 

Beschuldigten B._____ (Urk. 114) sowie die Rechtsvertretung der Privatklägerin 

(Urk. 115) jeweils innert Frist Berufung anmelden. Hernach ergingen seitens des 

Beschuldigten A._____ am 4. Oktober 2019 (Urk. 132) und seitens der Beschul-

digten B._____ am 15. Oktober 2019 (Urk. 136), ebenfalls fristgerecht, die schrift-

lichen Berufungserklärungen. Seitens der Privatklägerin wurde die Berufung 

demgegenüber zurückgezogen und auf die Einreichung einer Berufungserklärung 

verzichtet (Urk. 137). Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2019 (Urk. 138) 

wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

(hernach Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde) je eine Kopie der Berufungs-

erklärungen der Beschuldigten A._____ und B._____ zugestellt. Mit Eingabe vom 

24. Oktober 2019 (Urk. 141) erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschluss-

berufung. Mit Präsidialverfügung vom 27. November 2019 (Urk. 152) wurde der 

vormalige amtliche Verteidiger der Beschuldigten B._____, Rechtsanwalt lic. iur. 

Z1._____ – zufolge Mandatierung des erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt M.A. 

HSG in Law & Economics Z2._____ durch die Beschuldigte B._____ (Urk. 149) – 

aus seinen Diensten entlassen und mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 

(Urk. 155) mit Fr. 982.85 für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ent-

schädigt. Die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die Privatklägerin und die 

Beschuldigten zur heutigen Berufungsverhandlung ergingen am 4. September 

2020 (Urk. 161). Mit Schreiben vom 14. September 2020 (Urk. 162) setzte 

Rechtsanwalt M.A. HSG in Law & Economics Z2._____ das Gericht von der Nie-

derlegung seines Mandats in Kenntnis. Am 6. Mai 2021 informierte Rechtsanwalt 

lic. iur. Z3._____ das Gericht über seine Mandatierung als erbetener Verteidiger 

durch die Beschuldigte 2 (Urk. 167; Vollmacht: Urk. 168). Erschienen sind zur 

heutigen Berufungsverhandlung der Beschuldigte A._____ in Begleitung seines 

Verteidigers Rechtsanwalt Dr. X._____, die Beschuldigte B._____ in Begleitung 

- 21 - 

ihres Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. Z3._____, Staatsanwalt MLaw Candrian 

als Vertreter der Anklagebehörde sowie Rechtsanwalt lic. iur Y._____ namens 

und in Vertretung der Privatklägerin. 

II. Prozessuales 

A. Beweisanträge 

1. Die Verteidigung des Beschuldigten A._____ liess vor wie auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung beantragen, dass N._____ und P._____ als Zeugen zu 

befragen seien (Urk. 132 S. 2; Urk. 178 S. 4 f.; Prot. II S. 12). Zusätzlich reichte 

die Verteidigung des Beschuldigten A._____ einen aktuellen Geschäftsbericht der 

E._____ AG (E._____) für das Jahr 2020 ein, welcher zu den Akten genommen 

wurde (Urk. 176; Prot. II S. 12). Auch seitens der Verteidigung der Beschuldigten 

B._____ wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragt, N._____ und 

P._____ als Zeugen zu befragen (Urk. 179 S. 3). 

2. Beweisanträge dürfen abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung 

über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits 

rechtsgenügend erwiesen sind (s. STPO KOMMENTAR-RICKLIN, Art. 331 StPO N 1; 

bzw. Art. 318 Abs. 2 StPO). 

3. Seitens der Verteidigung A._____ wird insbesondere geltend gemacht, dass 

die Zeugeneinvernahmen erforderlich seien, um in Erfahrung zu bringen, wie die 

Verhandlungen und die Akquisitionen betreffend Ölfeld (K._____ Energy Co. 

LLC/Ölfeld ...) als auch betreffend Kauf der Lizenzen für die Goldförderung 

(L._____ LLC/Gold Deposit "H._____") konkret abgelaufen seien. So sei die Be-

fragung von N._____, welcher Initiant und treibende Kraft des Projekts "G._____ 

AG" wie auch als Verhandlungsführer hinsichtlich der beiden Akquisitionen gewe-

sen sei, auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil für den Fall, dass die Käufe 

weit vor den jeweiligen Kapitalerhöhungen erfolgt seien, eine Sacheinlage gar 

nicht möglich gewesen sei. Herr N._____ könne Aussagen darüber machen, wie 

der für die K._____-Aktien letztlich festgelegte Kaufpreis zustande gekommen sei. 

Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei auch durchaus von Bedeutung, wann 

- 22 - 

und wie die Kaufverträge über die Objekte in beiden Projekten abgeschlossen 

worden seien, weil die Behauptung, die Kaufverträge seien bloss simuliert wor-

den, damit widerlegt werden könne (Urk. 70401297; Urk. 178 S. 4 f.). Aus densel-

ben Gründen sei die Befragung von P._____, dem Verwaltungsratspräsidenten 

der G._____ AG, durchzuführen, welcher ebenfalls über eine detaillierte Kenntnis 

der Vorgänge um den Erwerb der beiden Akquisitionen verfüge (Urk. 70401298; 

Urk. 178 S. 5). Seitens der Verteidigung B._____ wird insbesondere geltend ge-

macht, dass durch diese Zeugeneinvernahmen bewiesen werden könne, dass die 

beurkundeten Tatsachen wahr gewesen seien und die Beschuldigte B._____ 

nichts anderes wusste und wollte (Urk. 179 S. 3). 

4. Vorliegend erweist sich die Beweisabnahme der beantragten Zeugeneinver-

nahmen als nicht erforderlich. Zur Begründung ist auf die im materiellen Teil ge-

machten Erwägungen (nachstehend unter E. III.F.1.16.) zu verweisen. 

B. Anklagegrundsatz 

1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 

Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Ge-

richt ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immuta-

bilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebe-

hörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last ge-

legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe 

in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklage-

grundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldig-

ten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; 

BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Ge-

sichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der An-

klage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende 

Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau 

weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht-

lich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. 

Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschul-

- 23 - 

digungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 

vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B_1151/2015 

vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu den gesetzlichen Merkma-

len der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die 

Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teil-

nahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungs-

form (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächli-

chen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, 

angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – 

sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuhe-

ben. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den 

gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts 

als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende 

Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c 

S. 355 f. mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3; 

BGE 6B_873/2015, Urteil vom 20. April 2016 E. 1.3. m.w.H.). Solange für die be-

schuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch 

eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem 

Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person 

keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nä-

here Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, 

den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017 

E. 1.1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; Urteil 

6B_228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.). 

2. Vorliegend vermögen sich die in der Anklageschrift enthaltenen Inkohären-

zen nicht zu Ungunsten des Beschuldigten A._____ auszuwirken, da ansonsten 

von einer Verletzung des Anklagegrundsatzes auszugehen wäre. Diesbezüglich 

ist auf die im materiellen Teil enthaltenen Erwägungen (s. z.B. nachstehend unter 

E. J. 2.3.6 und 2.4.) zu verweisen. 

- 24 - 

C. Parteigutachten  

1. Im Vorfeld der Berufungsverhandlung wurden seitens der Verteidigung 

A._____ Parteigutachten von Prof. Dr. iur. Q._____ betreffend Ungetreue Ge-

schäftsbesorgung, Betrug, Urkundenfälschung etc. vom 23. April 2021 (Urk. 165, 

166), von Prof. Dr. R._____ vom 12. Mai 2021 (Urk. 170/1-2) sowie von Rechts-

anwalt Dr. S._____ betreffend Verrechnungsliberierung vom 17. Mai 2021 (Urk. 

171/1-2) eingereicht. Bereits vor Vorinstanz war seitens der Verteidigung A._____ 

ein Parteigutachten von Prof. Dr. R._____ vom 28. Mai 2019 zu den Akten gege-

ben worden (Urk. 89, 90). 

2. Vorab ist zu berücksichtigen, dass einem von einer Partei eingeholtem Gut-

achten nach konstanter Praxis des Bundesgerichts materiell nicht der gleiche 

Stellenwert wie einem Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von 

einem Gericht eingeholt wurde, beigemessen wird, sondern lediglich als eine der 

freien Beweiswürdigung unterliegende Parteibehauptung bzw. ein Bestandteil der 

Parteivorbringen betrachtet wird, welcher/welchem nicht die Qualität eines Be-

weismittels zukommt (BGE 141 IV 369 E. 6.2.; BGE 132 III 83 E. 3.4.; BGE 127 I 

73 E. 3f/bb; jeweils mit Hinweisen). Bereits deshalb kommt den vier seitens der 

Verteidigung A._____ eingereichten Parteigutachten nicht die Bedeutung eines 

Beweismittels zu. Die in den erwähnten Parteigutachten vorgebrachten Argumen-

te sind hernach im Rahmen der materiellen Beurteilung zu würdigen (s. nachste-

hend insb. E. III.F.1.8., 1.16. u. 9.2.; E. III.G.2.2.12.; E. III.H.2.2. bzw. 7.2.2.; 

E. III.I.1.2., 1.6., 1.10. u.  9.1.-9.2.; E. III.K.1. u. 3.2.). 

D. Teilrechtskraft 

1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das 

Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein 

insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_99/2012 vom 14. November 2012 

- 25 - 

E. 5.3.; BSK STPO-EUGSTER, Art. 402 StPO N 2; ZH STPO KOMM.-HUG, Art. 401 

StPO N 2). 

2. Entsprechend den Anträgen der beiden Beschuldigten (Urk. 132 u. Urk. 178; 

Urk. 136 u. Urk. 179) und der Anklagebehörde (Urk. 141 u. Urk. 177) ist vorab 

festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 

26. Juni 2019 (Urk. 131) hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 13 bis 16 (Beschlagnah-

mungen), 18 (Verweisung Schadenersatzbegehren der Privatklägerin C._____ 

Immobilien AG auf Zivilweg), 23 (Entschädigung amtliche Verteidigung Beschul-

digte B._____), 25 bis 27 (Kostenauflage und Entschädigung Verfahren 

GM180029 und UE170029) unangefochten blieb und somit in Rechtskraft er-

wachsen ist, was mittels Beschlusses festzuhalten ist. 

 

III. Materielles 

A. Vorwurf der Anklagebehörde 

1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A._____ – stark zusam-

mengefasst – vor (Urk. 10402001-104502043),  

- dass er, erstens, im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung der 

G._____ AG (hernach G._____) vom tt. mm. 2011 mittels unwahrer Angaben ge-

setzeswidrig die Vorschriften einer Liberierung mittels Sacheinlage und eventuali-

ter Sachübernahme umgangen und stattdessen die Leistung der Einlagen durch 

Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen gegenüber der Gesell-

schaft vorgenommen bzw. daran massgeblich mitgewirkt habe, wofür die gesetz-

lichen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. In diesem Zusammen-

hang habe der Beschuldigte A._____ mehrere Urkundendelikte begangen (Mehr-

faches Erschleichen einer falschen Beurkundung; Mehrfache Urkundenfäl-

schung); 

- dass der Beschuldigte A._____, zweitens, bei der Einbringung und Bilanzie-

rung von Aktien der G._____ bei der E._____ AG (hernach E._____) seine Ver-

- 26 - 

mögensfürsorgepflicht als Verwaltungsratspräsident der G._____ verletzt habe, 

indem er gegenüber dem Verwaltungsrat der E._____ vorgespiegelt habe, dass 

die Aktien der G._____ – entgegen der Realität – werthaltig seien. Dadurch habe 

er sich zum einen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und zum an-

deren damit zusammenhängend der Urkundenfälschung und des Tatbestands der 

Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig gemacht; 

- dass der Beschuldigte A._____, drittens, im Rahmen der Darlehensum-

wandlung der C._____ Immobilien AG (hernach C._____) deren Vertreter 

T._____ darüber zu täuschen versucht habe, dass die G._____-Aktienposition im 

Betrag von Fr. 3 Mio. bei der E._____ werthaltig und bei der G._____ ein Börsen-

gang geplant sei. Ferner habe er falsche Angaben über den Net Asset Value 

(hernach NAV) der Namenaktien der E._____ gemacht. Dadurch und damit im 

Zusammenhang stehend habe der Beschuldigte A._____ den Tatbestand des 

versuchten Betrugs und, jeweils mehrfach, den Tatbestand der Urkundenfäl-

schung sowie denjenigen der Unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe 

erfüllt; 

- der Beschuldigte A._____ habe, viertens, durch seine massgebende Mitwir-

kung im Rahmen des am tt. mm. 2013 bei der G._____ vorgenommenen Kapital-

schnitts (Herabsetzung des Aktienkapitals der G._____ auf null und gleichzeitige 

ordentliche Kapitalerhöhung auf den bisherigen Betrag von Fr. 200 Mio., wobei 

die Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen ge-

genüber der G._____ geleistet worden seien, wofür die gesetzlichen Vorausset-

zungen nicht gegeben gewesen seien) – erneut – verschleiert, dass es sich dabei 

in Wirklichkeit um eine Liberierung mittels Sacheinlage, eventualiter um eine Libe-

rierung mittels Sachübernahme, handelte. In diesem Zusammenhang habe der 

Beschuldigte A._____ mehrere Urkundendelikte begangen (Mehrfaches Erschlei-

chen einer falschen Beurkundung; Mehrfache Urkundenfälschung); 

- der Beschuldigte A._____ habe, fünftens, massgeblich daran mitgewirkt, 

dass die Aktien der G._____ bei der E._____ in ihrem Wert falsch bilanziert wor-

den seien. In Wirklichkeit hätte sowohl in den Konzernrechnungen per Ende 2013 

und Ende Juni 2014 wie auch in der Jahresrechnung per Ende 2013 sowie im 

- 27 - 

Geschäftsbericht 2013 und dem Halbjahresbericht per Ende September 2014 der 

E._____ der Betrag von Fr. 3 Mio. abgeschrieben werden müssen. In diesem Zu-

sammenhang habe der Beschuldigte A._____ wiederum, jeweils mehrfach, den 

Tatbestand der Urkundenfälschung und denjenigen Unwahrer Angaben über 

kaufmännische Gewerbe erfüllt; sowie 

- dass der Beschuldigte A._____ schliesslich auch noch den Tatbestand des 

Bruchs amtlicher Beschlagnahme erfüllt habe, indem er ungeachtet der durch die 

Staatsanwaltschaft verfügten und bestehenden Konto- und Depotsperre durch 

Anweisungen an die Bank O._____ AG mehrere Transfers von sich darauf befind-

lichen Vermögenswerten bewirkte. 

Im Übrigen ist auf die Anklageschrift (Urk. 10402001 ff.) zu verweisen. 

2. Der Beschuldigten B._____ wirft die Staatsanwaltschaft – stark zusammen-

gefasst – vor (Urk. 10403001-10403015),  

- sie habe, erstens, im Rahmen der bereits erwähnten ordentlichen Kapitaler-

höhung der G._____ vom tt. mm. 2011 entscheidend mitgewirkt, dass mittels un-

wahrer Angaben gesetzeswidrig die Vorschriften einer Liberierung mittels Sach-

einlage und eventualiter Sachübernahme umgangen und stattdessen die Leistung 

der Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderungen ge-

genüber der Gesellschaft vorgenommen wurden, wofür die gesetzlichen Voraus-

setzungen nicht gegeben gewesen seien. In diesem Zusammenhang habe die 

Beschuldigte B._____ mehrere Urkundendelikte begangen (Mehrfache Urkunden-

fälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung); und 

- dass sie, zweitens, beim am tt. mm. 2013 bei der G._____ vorgenommenen 

Kapitalschnitt (Herabsetzung des Aktienkapitals der G._____ auf null und gleich-

zeitige ordentliche Kapitalerhöhung auf den bisherigen Betrag von Fr. 200 Mio., 

wobei die Einlagen durch Verrechnung mit angeblich verrechenbaren Forderun-

gen gegenüber der G._____ geleistet worden seien, wofür die gesetzlichen Vo-

raussetzungen nicht gegeben gewesen seien) massgeblich an der Verschleie-

rung, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine Liberierung mittels Sacheinlage, 

- 28 - 

eventualiter um eine Liberierung mittels Sachübernahme, handelte, beteiligt ge-

wesen sei. In diesem Zusammenhang soll die Beschuldigte B._____ mehrere Ur-

kundendelikte begangen haben (Mehrfaches Erschleichen einer falschen Beur-

kundung; Mehrfache Urkundenfälschung). 

Im Übrigen ist auf die Anklageschrift (Urk. 10403001 ff.) zu verweisen. 

B. Standpunkt des Beschuldigten A._____ 

Seitens des Beschuldigten A._____ wird der Anklagesachverhalt im Wesentlichen 

unverändert bestritten (Urk. 178; Prot. II S. 27 ff. bzw. S. 65 ff. u. 76 ff.). Insoweit 

Teile davon anerkannt werden, ist nachstehend darauf einzugehen. 

C. Standpunkt der Beschuldigten B._____ 

Auch seitens der Beschuldigten B._____ wird der Anklagesachverhalt im Wesent-

lichen unverändert bestritten (Urk. 179; Prot. II S. 49 ff. bzw. S. 69 f. u. 78 f.). In-

soweit Teile davon anerkannt werden, ist nachstehend ebenso darauf einzuge-

hen. 

D. Beweisgrundsätze 

1. Im Folgenden ist der Anklagesachverhalt demnach in Bezug auf beide Be-

schuldigten zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in 

Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro 

reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer 

strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. 

mit Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_617/ 2013 vom 

4. April 2014, E. 1.2.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbe-

dürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und 

subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID, HANDBUCH STPO, 3. A., 

Zürich 2017, N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38, 

E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter 

nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes 

überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu 

- 29 - 

unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat 

(BGE 138 V 74, E. 7; BGE 128 I 81, E. 2 mit Hinweisen; DO-

NATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, STRAFPROZESSRECHT, ZÜRCHER GRUNDRISSE 

DES STRAFRECHTS, 2. A., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2, S. 60 f.). Die Über-

zeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss 

beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des 

Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, SCHWEIZERI-

SCHES STRAFPROZESSRECHT, 6. A., Basel 2005, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Na-

tur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit 

in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das 

Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder 

theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer mög-

lich sind (BGE 138 V 74, E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige 

Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein 

Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (SCHMID, HANDBUCH, 

a.a.O., N 227-228; Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 vom 3. Dezember 

2004 E. 2.2.). 

2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese 

frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die 

sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche 

Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt 

der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-

folgten. Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der 

befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr 

Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine 

Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch ei-

ne methodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein 

bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des 

Befragten entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden 

kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und um-

gekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zu-

nächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, 

- 30 - 

und erst wenn sich diese Annahme aufgrund der festgestellten Realitätskriterien 

nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklich Erleb-

ten entspricht und wahr ist  (BGE 133 I 33, E. 4.3. mit Hinweisen und Urteile des 

Bundesgerichts 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.; 6B_95/2015, 

6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016 E. 6.3. mit Hinweisen; 

RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, Zürich - Basel - Genf 2011, § 9 

N 505). 

3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein in-

direkter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, 

die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu 

beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl 

von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf 

die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des 

Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer 

Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel be-

stehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der 

Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdich-

ten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als unerheblich 

erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014, 

E. 3.3. m.w.H.). 

4. Auf die Argumente der Beschuldigten ist im Rahmen der nachstehenden Er-

wägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, 

dass das Gericht die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung be-

rücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 

IV 249 E. 1.3.1.; BGE 139 IV 179 E. 2.2.; BGE 138 IV 81 E. 2.2.; Urteile des Bun-

- 31 - 

desgerichts 6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.3.2.; 6B_401/2015 vom 

16. Juli 2015 E. 1.1.; je mit weiteren Hinweisen). 

E. E._____ 

1. Im Abschnitt B) der Anklage betreffend den Beschuldigten A._____ werden 

der Zweck sowie die gesellschaftsrechtliche und personelle Organisation der 

E._____ insbesondere ab dem Jahr 2011 erläutert. Seitens der Vorinstanz wurde 

korrekt ausgeführt, dass die Anklagerandziffern 5 bis 8 seitens des Beschuldigten 

A._____ nicht bestritten wurden (Urk. 50101147 ff.) bzw. sich der darin enthaltene 

Anklagesachverhalt mit den in der Schlusseinvernahme genannten Beweismitteln 

sowie hinsichtlich Anklagerandziffer 6 mit weiteren Beweismitteln erstellen lässt. 

Insofern kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen und Verweise der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. III.a-d). 

2. Hinsichtlich Anklagerandziffern 9 und 10 wurde seitens des Beschuldigten 

A._____ anerkannt, dass U._____ für die Buchhaltung der E._____ zuständig war 

(Urk. 50101009), was sich auch mit dem übrigen Beweisergebnis – wie den deut-

lichen Aussagen von U._____ ("Ja, ich führe die Buchhaltung": Urk. 50401005) – 

deckt (vgl. dazu die zutreffenden Erwägungen und Verweise der Vorinstanz: 

Urk. 131 E. III.e). Auch räumte er ein, dass es zu den unentziehbaren Aufgaben 

des Verwaltungsrats gehört, die Oberaufsicht über die Finanzbuchhaltung einzu-

nehmen (Urk. 50101009; Urk. 50101054 f.).  

Insoweit der Beschuldigte einen weiteren Einbezug im Sinne einer – auch unter-

jährigen – Absprache und eines Zusammenwirkens mit U._____ im Hinblick auf 

die Erstellung der Halbjahres- und Jahresabschlüsse der E._____ bzw. den Aus-

tausch zu sämtlichen buchhalterischen Fragen bestreitet (Urk. 50101009 ff.), wird 

seine Behauptung durch das übrige Beweisergebnis widerlegt. Seine entspre-

chende Beteiligung ergibt sich denn auch ohne Weiteres aus mehreren E-Mails 

zwischen dem Beschuldigten und U._____ bzw. V._____ sowie der Wirtschafts-

prüferin W._____ von der AA._____ AG (vgl. Docs 368; 401; 601; 641 f.; 1095; 

1217), dem Protokoll der Schlussbesprechung der Abschlussrevision 2013 

(Urk. 42502305 ff.) und den glaubhaften Aussagen von U._____ 

- 32 - 

(Urk. 50401007 ff.), dem damaligen Revisor der E._____, AB._____ (Urk. 

50501044 ff.), sowie V._____, dem vormaligen Revisor und späteren Verwal-

tungsrat der E._____ (Urk. 50501069 ff.). Im Übrigen kann auf die sich als zutref-

fend erweisenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 131 E. 

III.e). Daraus folgt, dass die Anklagerandziffern 9 und 10 vollumfänglich erstellt 

sind. 

F. 1. Teil: Kapitalerhöhung der G._____ vom tt. mm. 2011 

1. Generalversammlungsbeschluss, Feststellungsbeschluss (Rz. 11-21) 

1.1. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte 

A._____ im Wesentlichen und unverändert den in den Anklagerandziffern 11 bis 

18 enthaltenen Anklagesachverhalt (Urk. 50101150 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Prot. II S. 

27 ff.). Seitens der Beschuldigten B._____ wurde anlässlich der Berufungsver-

handlung bezüglich Anklagerandziffern 1 bis 4 – wie bereits anlässlich der vo-

rinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 109 S. 9 ff.) – im Wesent-

lichen dargetan, sie sei nicht in das Projekt involviert gewesen und habe lediglich 

auf Anweisung des Beschuldigten A._____ gehandelt (Prot. II S. 49 ff.). Einher-

gehend mit der Auffassung der Vorinstanz ergibt sich allerdings aus den Aussa-

gen des Beschuldigten A._____ und dem übrigen Beweisergebnis, und ferner 

insbesondere aus den umfassenden Angaben der Beschuldigten B._____ anläss-

lich ihrer Hafteinvernahme vom 1. November 2019 über die Aufgleisung und den 

Hintergrund der Kapitalerhöhung der G._____ im angeklagten Umfang 

(Urk. 50201004 ff.), dass die Anklagerandziffern 1 bis 4 erstellt sind (Urk. 131 

E. IV.1.b; Beweismittel gemäss Anklageentwurf vom 14. Juni 2018: 

Urk. 70501247). Auch die Anklagerandziffern 5 bis 8 sind als rechtsgenügend er-

stellt zu erachten. Die Beschuldigte B._____ stellte denn auch nicht in Abrede, 

anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der G._____ vom tt. mm. 

2011 als Vorsitzende, Protokollführerin sowie Stimmenzählerin und anlässlich der 

daran unmittelbar im Anschluss abgehaltenen Verwaltungsratssitzung der 

G._____ im angeklagten Umfang mitgewirkt und die erwähnten Urkunden abge-

segnet zu haben (Urk. 106 S. 7 ff.; Prot. II S. 51 ff.). Dieses Beweisergebnis wird 

- 33 - 

überdies durch die schriftlich vorliegenden Beschlüsse (vgl. Urk. 43501003 ff.; 

Urk. 43501006 ff.) und die weiteren Beweismittel (insb. Urk. 50501090 ff.: Einver-

nahme von AC._____) belegt. 

1.2. Bestritten wird von den Beschuldigten A._____ und B._____ demgegenüber 

der in den Anklagerandziffern 19 bis 21 resp. 9 bis 11 enthaltene Hauptvorwurf: 

So machen die Beschuldigten bzw. ihre Verteidigungen unverändert geltend, dass 

vorliegend eine Verrechnungsliberierung vorgenommen wurde, wobei es sich um 

einen zulässigen, im Obligationenrecht geregelten Vorgang handle und wofür die 

Voraussetzungen erfüllt gewesen seien (Urk. 50101153; Urk. 105 S. 8 ff.; 

Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 28 f., 53 ff. u. 65 ff.). 

Verneint wird seitens der beiden Beschuldigten, dass es beim in Frage stehenden 

Vorgang darum gegangen sei, eine eigentlich vorzunehmende Sacheinlage bzw. -

übernahme insbesondere deshalb zu verschleiern, weil die hierfür erforderlichen 

gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien (50101154 f.; Urk. 108 

S. 10 f.; Urk. 109 S. 8 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 28 f., 53 ff. 

u. 65 ff.).  

1.3. Seitens der Vorinstanz wurden die notwendigen und zutreffenden Ausfüh-

rungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Verrechnungsliberierung ge-

macht, weshalb vorab auf ihre entsprechenden Erwägungen verwiesen werden 

kann (Urk. 131 E. IV.h).  

Anders als bei der Bar- oder Sacheinlage hat der Gesetzgeber der Verrechnungs-

liberierung keinen eigenen Artikel gewidmet. Er erwähnt dieses Institut lediglich 

bei der Gründung im Zusammenhang mit der nachträglichen Leistung (Art. 634a 

Abs. 2 und Art. 635 Ziff. 2 OR), verweist bei den gemeinsamen Vorschriften zur 

ordentlichen und genehmigten Kapitalerhöhung auf die Bestimmungen über die 

Gründung (Art. 652c OR) und erwähnt dort die Verrechnung in Art. 652e Ziff. 2 

OR und betreffend bedingte Kapitalerhöhung in Art. 653 Abs. 2 und Art. 653e 

Abs. 2 OR. Vorausgesetzt werden der Bestand und die Verrechenbarkeit der 

Schuld (Art. 635 Ziff. 2 und Art. 652e Ziff. 2 OR) (PETER ISLER/EVELYN SCHILTER-

HEUBERGER, DIE VERRECHNUNGSLIBERIERUNG ALS EIGENSTÄNDIGE DRITTE ART DER 

EIGENKAPITALBESCHAFFUNG, IN: FS ROLF H. WEBER – KOMMUNIKATION, Bern 2011, 

- 34 - 

S. 875 ff., 881). Zentral ist, dass die Tilgung der Liberierungsschuld durch Ver-

rechnung mit einer Forderung gegen die Gesellschaft zulässig ist, wobei diese 

Liberierungsweise nicht als Sacheinlage gilt und in den Statuten nicht aufgeführt 

werden muss (BSK OR-II-SCHENKER, Art. 628 OR N 2 m.w.H.). Eine Liberierung 

durch Verrechnung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 120 

Abs. 1 OR gegeben sind: Demzufolge müssen die beiden Forderungen nebst ih-

rem Bestand durchsetzbar, gegenseitig und gleichartig sein (vgl. BSK OR I-

MÜLLER, Art. 120 OR N 2 ff. m.w.H.). Unzulässig ist die Verrechnung mit einer be-

strittenen Geldforderung. Umstritten ist, ob eine nicht vollumfänglich werthaltige 

Forderung gültig zur Verrechnung gebracht werden kann (BSK OR-II-SCHENKER, 

Art. 628 OR N 2 m.w.H.). Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum geltenden 

Aktienrecht sei sicherzustellen, dass die Forderung, die mit der Liberierungs-

schuld zur Verrechnung gebracht wird, wirklich besteht und verrechenbar ist. Es 

dürfe nicht vorkommen, dass künstlich geschaffene Forderungen, die eines ernst-

haften Rechtsgrundes entbehren, zur Liberierung verwendet werden (Botschaft 

über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBI 1983 II S. 745 ff, 

858). Die zur Verrechnung gestellte Forderung darf auch nicht lediglich im Hin-

blick auf die Kapitalerhöhung begründet worden sein (BSK OR II-ZINDEL/ISLER, 

Art. 652c OR N 4a; CHRISTOPH WIDMER, DIE LIBERIERUNG IM SCHWEIZERISCHEN AK-

TIENRECHT, Diss. Zürich 1998, S. 388), da dies einer Umgehung von Art. 633 

Abs. 1 OR gleichkäme, der die Hinterlegung der auf die Aktien entfallenden Bar-

beträge bei einem Bankeninstitut zwingend vorschreibt. Ist ein Vermögenswert im 

Hinblick auf die Kapitalerhöhung übernommen worden bzw. wird die Kapitalerhö-

hung wegen der Übernahme des Vermögenswertes durchgeführt, so ist dieser 

Vorgang als Sachübernahme bzw. Sacheinlage offen zu legen (CLEMENS MEIS-

TERHANS, PRÜFUNGSPFLICHT UND KOGNITIONSBEFUGNIS DER HANDELSREGISTERBE-

HÖRDE, Diss. Zürich 1996, S. 413).  

Bei einer Kapitalerhöhung mit Verrechnungsliberierung legt der Verwaltungsrat im 

Kapitalerhöhungsbericht Rechenschaft über den Bestand und die Verrechenbar-

keit der Schuld ab (Art. 652e Ziff. 2 OR). Der Bericht muss von einem zugelasse-

nen Revisor auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin geprüft werden (Art. 652f 

OR) und das Ergebnis der Prüfung in einer Bestätigung festzuhalten (BSK OR II-

- 35 - 

Zindel/Isler, Art. 652 f OR N 4). Die Verrechnung wird letztlich ins Handelsregister 

eingetragen, wobei die zur Verrechnung gebrachte Forderung sowie die dafür 

ausgegebenen Aktien anzugeben sind (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 lit. c 

HRegV). Wer diese aktienrechtlichen Schutzvorschriften absichtlich oder fahrläs-

sig verletzt, kann sich strafbar machen (ISLER/SCHILTER-HEUBERGER, a.a.O., 

S. 883, Entscheid des Bundesgerichts 6S.213/1998 vom 19. Juni 2000).  

Der Sacheinlagevertrag regelt demgegenüber die Erfüllung der Liberierungspflicht 

eines Aktionärs mittels Einlage eines anderen Vermögenswertes als Geld. Die 

Liberierung von Aktien mittels Sacheinlage kommt nebst der Gründung auch im 

Falle von ordentlichen und genehmigten Kapitalerhöhungen sowie bei der nach-

träglichen Liberierung von nicht vollständig einbezahltem Aktienkapital vor (vgl. 

MARKUS BÖSIGER, Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag, SWZ 2017, 

S. 398 f.). Das Nichtbeachten der gesetzlichen Sacheinlagevorschriften führt in 

zivilrechtlicher Hinsicht zur Nichtigkeit des Sacheinlagegeschäftes; die Sacheinla-

ge kann nicht als wirksame Liberierung betrachtet werden (CLEMENS MEISTER-

HANS, a.a.O., S. 408).  

1.4. Entscheidend zur Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnungsliberierung 

ist vorliegend letztlich die Beantwortung der Frage, ob die zur Verrechnung ge-

brachte Forderung (eine aus dem Verkauf der K._____ an die G._____ resultie-

rende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AD._____) existierte (so der 

Standpunkt des Beschuldigten A._____) oder nicht existierte bzw. simuliert war 

(so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich überhaupt ein Motiv 

für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw. -übernahme bestehen würde. 

1.5. Ohne Weiteres erstellt ist, dass die beiden Beschuldigten auch nach dem in 

Frage stehenden Vorgang gegen aussen die Vornahme einer Liberierung durch 

Verrechnung vertreten haben.  

1.6. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten A._____ 

ist ferner erstellt, dass das Darlehen eigens für die Kapitalerhöhung geschaffen 

wurde (Urk. 50101003 f.: "Das Darlehen wurde geschaffen, in all diesen Fällen, um eine Ver-

- 36 - 

rechnungsposition zu schaffen, damit eine Kapitalerhöhung durch Verrechnung durchgeführt wer-

den konnte."). 

1.7. Mehrere Umstände weisen indes darauf hin, dass dieser Darlehensvertrag 

zwischen der G._____ einerseits und AD._____ andererseits simuliert war: So 

verfügte die G._____ nicht auch nur annähernd über die finanziellen Mittel, um die 

in Frage stehende Kaufpreisforderung im Betrag von Fr. 199'950'000.- (welcher 

Betrag sich aus Ziffer II.4. des Generalversammlungsbeschlusses der G._____ 

vom tt. mm. 2011 ergibt: vgl. Urk. 43501003 ff.) zu begleichen. Dies gesteht letzt-

lich auch der Beschuldigte A._____ ein, indem er auf die Frage, weshalb der 

Kaufpreis nicht in Cash bezahlt worden sei, antwortete, dass der Grund darin lie-

ge, dass die Gesellschaft die Mittel in Cash nicht gehabt hätte (Urk. 50101003), 

was auch im Einklang mit dem übrigen Beweisergebnis steht (s. dazu die sich als 

zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz: Urk. 131 E. IV.l). Daran 

vermag auch die Eingabe des Rechtsvertreters von AD._____ vor dem Kantons-

gericht Schaffhausen, Dr. AE._____, vom 4. Februar 2013 (Urk. 41201006 ff.) 

nichts zu ändern. Zudem wird auch seitens der Verteidigung des Beschuldigten 

A._____ eingeräumt, dass AD._____ je nach Bedarf anders argumentiert hat 

(Urk. 108 S. 12). Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vorinstanz ge-

zogene Schluss, dass der Verkauf der K._____-Aktien an die G._____ betriebs-

wirtschaftlich keinen Sinn ergebe, weil niemand einer gänzlich mittellosen Partei 

Aktien im Wert von rund Fr. 199'950'000.- verkaufe, als zutreffend (Urk. 131 E. 

IV.l). Zweck der Transaktion war offenbar, die Überführung des Eigentums an den 

in Frage stehenden Bohr- und Schürfrechten auf eine Schweizer Gesellschaft und 

der Handel derer Beteiligungspapiere an der Börse, um an Liquidität zur Explora-

tion des Bodenschätze in der AL._____ [Land in Ostasien] zu gelangen (s. dazu 

die entsprechenden Ausführungen des Beschuldigten A._____: Urk. 80301083; 

sowie den Vertrag zwischen der AF._____ AG und AG._____, AD._____, 

AH._____, AI._____, N._____ und P._____ seitens der AJ._____ Holding AG in 

Gründung vom 13. August 2011; Urk. 41102167 ff.). Ob auch andere Gründe be-

standen, kann hier offen bleiben.  

- 37 - 

1.8. Dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage geplant gewe-

sen sei, wird seitens des Beschuldigten A._____ anerkannt (Urk. 80301083; 

Urk. 105 S. 9; s. auch Parteigutachten Prof. Dr. R._____: Urk. 90 S. 22 Rz. 80), 

wurde von ihm am 3. August 2011 ausdrücklich in einer Aktennotiz festgehalten 

(Doc 32) und ist auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses er-

stellt. Die entsprechenden Erwägungen und Verweise der Vorinstanz auf diverse 

Beweismittel (Urk. 131 E. IV.j) erweisen sich als allesamt zutreffend, weshalb 

vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Allerdings stellt der Umstand, dass 

ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage geplant gewesen sei, für 

sich gesehen ein eher schwaches Indiz für den hier zu prüfenden Vorwurf der Si-

mulation einer Verrechnungsliberierung mit einer nicht existierenden Darlehens-

forderung dar. 

1.9. Gewichtiger erscheint diesbezüglich der Umstand, dass vorliegend keine 

Verschriftlichung des Darlehensvertrages zwischen der G._____ und AD._____ 

vorzuliegen scheint, zumal die in Frage stehende Darlehenssumme rund Fr. 200 

Mio. betragen haben soll und ein entsprechendes Handeln aus Sicht des Darle-

hensgebers absolut unverantwortlich wäre. Die – soweit ersichtlich – unterbliebe-

ne Verschriftlichung erweist sich als absolut geschäftsunüblich und deshalb le-

bensfremd. Diese Sachlage stellt – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung 

der Vorinstanz (Urk. 131 E. IV.q) – ein klares Indiz dafür dar, dass das besagte 

Darlehen nicht existierte und ein Verkauf der Aktien für rund Fr.  200 Mio. von den 

Beteiligten in Realität nicht gewollt war.  

1.10. Ein weiteres gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen des in Frage stehenden 

Darlehens liegt – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 131 E. IV.r) – ferner im Umstand begründet, dass keine Hinweise bestehen, 

dass die Darlehenssumme an die G._____ tatsächlich ausbezahlt wurde. Auch 

diese Dokumentation wäre gerade bei der involvierten sehr hohen Summe ohne 

Weiteres zu erwarten gewesen.  

1.11. Vielmehr weist die Aktenlage denn auch darauf hin, dass das in Frage ste-

hende Darlehen von AD._____ nicht geleistet wurde. Als sehr aufschlussreich er-

weist sich in diesem Zusammenhang die E-Mail des Beschuldigten A._____ vom 

- 38 - 

13. Dezember 2012 an P._____, N._____, AI._____ und AH._____ (Doc 416), in 

welcher davon die Rede ist, dass AD._____ - zumindest in der damaligen Ver-

gangenheit – nicht gezahlt bzw. liberiert habe (s. auch die zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz: Urk. 131 E. IV·s). So führt der Beschuldigte mit dem Anhang 

"Kaduzierung_AD.______ _21.01.2013.pdf" Folgendes aus: 

"In der Beilage sende ich Euch einen Entwurf, wie sich die Publikation im SHAB im mm.2013 dar-
stellen wird, falls AD._____ nicht bezahlt (oder seine Einlage in Form einer werthaltigen Sachein-

lage leistet). Von beidem gehe ich nicht aus, aus diesem Grund schon mal dieser Entwurf zur 

Kenntnisnahme." 

Derselbe Schluss muss aufgrund der Eingabe von Rechtsanwalt Dr. AK._____ an 

das Kantonsgericht Schaffhausen vom 18. März 2013 als Vertreter der G._____ 

betreffend den Prozess von AD._____ gegen die G._____ betreffend Vorsorgliche 

Massnahme (Registersperre) (Doc. 000000600) gezogen werden, wird darin doch 

unmissverständlich festgehalten, dass AD._____ seine am tt. mm. 2011 gezeich-

neten Aktien nie liberiert habe (Doc 000000600 S. 4 f. Rz. 10). 

1.12. Ferner ist auch die Beschuldigte B._____ von einem Austausch Aktien ge-

gen Aktien ausgegangen: So habe gemäss ihren Ausführungen "[a]uf jeden Fall" 

Konsensus bestanden, dass die Schürfrechte in die G._____ hinein parkiert wer-

den und im Gegenzug dafür Aktien der G._____ ausgegeben werden sollen 

(Urk. 50301019). Auf die Frage, worauf die verrechenbaren Forderungen von 

AD._____ gegenüber der G._____ gegründet hätten, brachte die Beschuldigte 

B._____ etwas ausweichend die Erklärung an, dass er die Aktien der K._____ mit 

den Lizenzen drin gebracht habe, wobei sie anfügte, dass man ja nicht nur mit 

Geld, sondern auch mit Aktien zeichnen könne (Urk. 50201020) bzw. führte sie 

später unter Bezugnahme auf die Transaktion aus, dass entweder in Aktien oder 

in bar gezahlt werde und dass sie "das hier mit Aktien gemacht" hätten 

(Urk. 50201024). Dies weist – einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 131 E. IV.A.1.o bzw. t) – klar darauf hin, dass auch die Beschuldigte 

B._____ nicht von einem verrechenbaren Darlehen von Seiten von AD._____, 

sondern vielmehr davon ausgegangen ist, dass die Aktien der K._____ den einzi-

gen Wert darstellten, welche von Seiten von AD._____ jemals in die G._____ ein-

- 39 - 

gebracht wurde. Auch vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses ist 

damit erstellt, dass sie von einem Aktientausch zwischen der G._____ und 

AD._____ und demnach von einer Liberierung mittels Sacheinlage oder -

übernahme ausging. 

1.13. Auch aus einem bei den Akten liegenden internen Exposé der G._____ mit 

dem Titel "Erdöl und Erdgas Vorkommen in der AL._____" vom 9. April 2012 (Doc 

288), an welchem der Beschuldigte A._____ laut eigener Aussage mitgearbeitet 

habe und welches 2012 oder 2013 – und somit nach der in Frage stehenden 

Transaktion – erstellt worden sei (Urk. 105 S. 9), geht des Weiteren hervor, dass 

die Beteiligung der G._____ an der K._____ mittels Aktientausches ("Quasifusi-

on") nach den Regeln des Schweizerischen Fusionsgesetzes [FusG] erworben" 

worden sei, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass unter "Quasifusi-

on" eine der Akquisition ähnliche Firmenübernahme, bei der aber die Abgeltung 

der bisherigen Eigentümer nicht in bar, sondern durch Aktien der übernehmenden 

Gesellschaft erfolge" verstanden werde (S. 10 des Exposés). Der seitens der Vo-

rinstanz daraus gezogene Schluss, dass das Exposé deutlich zum Ausdruck brin-

ge, dass sogar im Nachhinein noch von einem Aktientausch ausgegangen wor-

den sei, was wiederum darauf hinweise, dass der Verkauf und das Darlehen von 

den Parteien nicht wirklich gewollt und die zur Verrechnung gebrachte Forderung 

lediglich simuliert gewesen sei (Urk. 131 E. IV.v), erweist sich deshalb als zutref-

fend.  

1.14. Davon ist auch AD._____ ausgegangen. So schreibt er in seiner Einladung 

zur Verwaltungsratssitzung der G._____ vom 21. Mai 2012 (Doc 321) unter ande-

rem Folgendes zur Lage der Aktien der G._____: 

"[…] Weiterhin ist bei einem Listing an einer Börse zu bedenken, dass Aktien am Markt angeboten 
würden, welche de facto keinen Gegenwert haben. Die Aktien stammen aus einer Kapitalerhö-

hung, welche durch Verrechnung mit einer (nicht existenten) Darlehensforderung des Herrn 

AD._____ vollzogen worden ist." 

Auch dieses Schriftstück vermag demnach das Beweisergebnis einer Simulation 

der seitens der G._____ zur Verrechnung gebrachten Forderung zu belegen. 

- 40 - 

1.15. Der Umstand, dass der Wert der K._____-Aktien mit einer Schwankung zwi-

schen EUR 20'000'000.- (Urk. 41102175 ff.) und Fr. 500 Mio. (Urk. 41101273 f.) 

innert kürzester Zeit sehr unterschiedlich bewertet wurde, erscheint bemerkens-

wert. Daraus lässt sich allerdings – wohl entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 131 E. IV.A.1.n) – nicht ableiten, dass die in Frage stehende Darlehensfor-

derung von AD._____ simuliert war. Allerdings ist der Vorinstanz insofern beizu-

pflichten, dass die im massgebenden Zeitpunkt vorhandene Dokumentation über 

die K._____ und damit die Möglichkeit, ihren Wert möglichst präzise einzuschät-

zen, sich jeweils dermassen dürftig gestalteten (s. Doc 302), dass nicht davon 

ausgegangen werden kann, dass die G._____ bereit war, einen Kaufpreis von 

rund Fr. 200 Mio. hierfür zu bezahlen. Die entsprechende Einschätzung der Vor-

instanz erweist sich als zutreffend (Urk. 131 E. IV.A.1.n Doc 302), weshalb voll-

umfänglich darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist in diesem Zusammen-

hang anzufügen, dass die These der Staatsanwaltschaft, dass die beiden Be-

schuldigten gerade aufgrund der mangelhaften Dokumentation über die K._____ 

nicht den geplanten Weg der Liberierung durch Sacheinlage, sondern denjenigen 

der Verrechnungsliberierung eingeschlagen hätten (vgl. Urk. 107 S. 9), gestützt 

auf die Aktenlage (z.B. Doc 302: E-Mail des Beschuldigten A._____ an AD._____ 

vom 25. April 2012) durchaus plausibel erscheint, letztlich aber irrelevant ist. 

1.16. Vorliegend ist die Beantwortung der Frage massgebend, ob die zur Ver-

rechnung gebrachte Forderung (eine aus dem Verkauf der K._____ an die 

G._____ resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von AD._____) exis-

tierte (so der Standpunkt des Beschuldigten A._____) oder nicht existierte bzw. 

simuliert war (so der Standpunkt der Staatsanwaltschaft), womit letztlich über-

haupt ein Motiv für die Verschleierung einer Sacheinlage bzw. -übernahme beste-

hen würde. Unter anderem gestützt auf die klaren Aussagen des Beschuldigten 

A._____ ist jedenfalls erstellt, dass das Darlehen eigens für die Kapitalerhöhung 

geschaffen wurde. Mehrere Umstände weisen des Weiteren darauf hin, dass die-

ser Darlehensvertrag zwischen der G._____ einerseits und AD._____ anderer-

seits simuliert war. So verfügte die G._____ nicht auch nur annähernd über die fi-

nanziellen Mittel, um die in Frage stehende Kaufpreisforderung im Betrag von 

Fr. 199'950'000.- zu begleichen. Dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels 

- 41 - 

Sacheinlage geplant gewesen sei, ist aufgrund des Beweisergebnisses erstellt, 

erweist sich für sich gesehen indes als ein eher schwaches Indiz für die Annahme 

einer Simulation der Verrechnungsliberierung mit einer nicht existierenden Darle-

hensforderung. Demgegenüber stellen die Umstände, dass vorliegend keine Ver-

schriftlichung des Darlehensvertrages zwischen der G._____ und AD._____ vor-

zuliegen scheint, sowie dass keine Hinweise bestehen, dass die Darlehenssum-

me an die G._____ tatsächlich ausbezahlt wurde, insbesondere angesichts der 

involvierten Summe von rund Fr. 200 Mio. gewichtige Indizien dar, dass das be-

sagte Darlehen nicht existierte und ein Verkauf der Aktien für rund Fr. 200 Mio. 

von den Beteiligten in Realität nicht gewollt war. Vielmehr weist die Aktenlage – 

wie insbesondere die E-Mail des Beschuldigten A._____ vom 13. Dezember 2012 

an P._____, N._____, AI._____ und AH._____, die Aussagen der Beschuldigten 

B._____ und das interne Exposé der G._____ mit dem Titel "Erdöl und Erdgas 

Vorkommen in der AL._____" vom 9. April 2012 – darauf hin, dass von einem 

Austausch Aktien gegen Aktien ausgegangen und das in Frage stehende Darle-

hen von AD._____ nicht geleistet wurde, wovon auch AD._____ ausgegangen zu 

sein scheint. Auch die im massgebenden Zeitpunkt vorhandene Dokumentation 

über die K._____ und damit die Möglichkeit, ihren Wert möglichst präzise einzu-

schätzen, gestalteten sich jeweils dermassen dürftig, dass nicht davon ausgegan-

gen werden kann, dass die G._____ bereit war, einen Kaufpreis von rund Fr. 200 

Mio. hierfür zu bezahlen. Gestützt auf das Beweisergebnis ist demnach erstellt, 

dass die Beteiligten von Anfang an und bis zur Kapitalerhöhung hinaus den Willen 

hatten, einen Aktientausch durchzuführen und damit eine Liberierung mittels 

Sacheinlage vorzunehmen. Letztlich geht auch der Parteigutachter des Beschul-

digten A._____, Prof. Dr. R._____, davon aus, dass bei einem Tausch eine Sach-

einlage anzunehmen ist (Urk. 90 S. 9 u. 14; Urk. 170/2 S. 20), weshalb seine Er-

wägungen, abgesehen davon, dass er sich bei der Erarbeitung seiner Expertisen 

nicht auf die vollständigen Akten stützte (Urk. 90 S. 1 f.; Urk. 170/2 S. 2) bzw. ihm 

nicht der ganze Sachverhalt bekannt war (Urk. 90 S. 24 Rz. 87), hinsichtlich die-

ser Frage nicht überzeugen. Gemäss den Parteigutachten von Prof. Dr. R._____ 

und Prof. Dr. Q._____ könne für die Annahme einer Gesetzesumgehung und da-

mit für die Anwendung der Sacheinlagevorschriften auf eine Kapitalerhöhung mit 

- 42 - 

Verrechnungsliberierung insbesondere gestützt auf eine wirtschaftliche Betrach-

tungsweise für sich allein nicht genügen, sondern es müssten strengere Voraus-

setzungen für eine Gesetzesumgehung erfüllt sein (Urk. 90 S. 16 u. 24 ff.; 

Urk. 166 S. 10 f.; Urk. 170/2 S. 19 u. 22 ff.). Selbst wenn von dieser Auffassung 

ausgegangen würde, ändert dies nichts am Umstand, dass die in Verrechnung 

gebrachte Forderung auch tatsächlich bestanden haben muss, woran auch die 

beiden Parteigutachter nicht zu zweifeln scheinen (Urk. 90 S. 14 f.; Urk. 166 S. 8 

ff.; Urk. 170/2 S. 12 ff.). Insofern ist das Parteigutachten von Prof. Dr. R._____ – 

auf welches der Parteigutachter Prof. Dr. Q._____ in dieser Hinsicht verweist 

(Urk. 166 S. 10 ff.) – einmal abgesehen davon, dass dem Verfasser wie bereits 

erwähnt nicht der ganze Sachverhalt bekannt war, auch im Hinblick auf die von 

ihm ausgearbeiteten Missbrauchskriterien (Urk. 90 S. 24 ff.) nicht aussagekräftig. 

Eine aus einem Verkauf der K._____ an die G._____ resultierende Kaufpreis- 

bzw. Darlehensforderung von AD._____ bestand jedenfalls nicht und wurde ei-

gens im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der G._____ künstlich geschaffen bzw. 

wurde diese lediglich simuliert, womit sich die Frage des Zeitpunkts der Entste-

hung dieser Forderung nicht stellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 

Verrechnungsliberierung waren damit vorliegend – entgegen der Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 108 insb. S. 17 ff.; Urk. 178 S. 2 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.) – nicht 

gegeben, woran auch die Ausführungen der Parteigutachter Prof. Dr. Q._____ 

und die von ihm genannten Beweismittel (vgl. Urk. 166 S. 8 ff.) sowie Rechtsan-

walt Dr. S._____ zur Aktienrechtsrevision (Urk. 171/2 S. 1 ff.) nichts zu ändern 

vermögen. Insofern ist der Anklagesachverhalt als erstellt zu erachten. Es erweist 

sich deshalb als nicht erforderlich, die seitens der beiden Verteidigungen bean-

tragten Zeugeneinvernahmen zu diesem Beweisthema durchzuführen (s. vorste-

hend unter E. II.A.4.).  

2. Handelsregisteranmeldung (Rz. 22-24 bzw. 12-14) 

2.1. Seitens des Beschuldigten A._____ wurde zwar ausdrücklich und seitens 

der Beschuldigten B._____ zumindest sinngemäss anerkannt, dass beim Han-

delsregisteramt eine Liberierung durch Verrechnung angemeldet wurde 

(Urk. 50101156 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 109 

- 43 - 

S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.). Allerdings stel-

len die beiden Beschuldigten in Abrede, dass damit die wahre Natur des dem Ein-

trag zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts – eine Sacheinlage bzw. -übernahme – 

verschwiegen werden sollte (Urk. 50101156 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; 

Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 

S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.).  

2.2. Der in Anklagerandziffern 22 bis 24 (Beschuldigter A._____) bzw. 12 bis 14 

(Beschuldigte B._____) enthaltene Vorwurf des Verschleierns der in Wahrheit be-

stehenden Sacheinlage bzw. -übernahme durch Angabe einer – tatsachenwidri-

gen – Verrechnungsliberierung stellt denn auch eine Folge des in Anklagerandzif-

fern 19 bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits ein-

gehend erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann 

(vorstehend unter E. 1), dar. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihr Verweise 

auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.2.) erweisen sich als zutref-

fend. 

3. Kapitalerhöhungsbericht (Rz. 25-27 bzw. 15-17) 

3.1. Gleich wie hinsichtlich der – laut Anklage tatsachenwidrigen – Handelsregis-

tereintragung gestaltet sich die Sachlage hinsichtlich des Kapitalerhöhungsbe-

richts der G._____: Seitens der Beschuldigten wurde auch diesbezüglich bestrit-

ten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche darin 

absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich verneint 

worden sei (Urk. 50101157 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; 

Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II 

S. 27 ff. u. 52 ff.).  

3.2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 

bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend 

erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend 

unter E. 1). Aus dem seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten 

B._____ mitunterschriebenen Kapitalerhöhungsbericht der G._____ vom tt. mm. 

2011 (Urk. 41001025 f.; Urk. 43501013 f.) geht der Anklagesachverhalt im Übri-

- 44 - 

gen ebenfalls hervor. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die 

massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.3.) erweisen sich als zutreffend. 

4. Statuten (Rz. 28-31 bzw. 18-21) 

4.1. Auch hinsichtlich der im Nachgang zur Durchführung der ausserordentlichen 

Generalsversammlung der G._____ vorgenommenen Eintragung bzw. Änderung 

ihrer Statuten gestaltet sich die Sachlage gleich wie bezüglich der Vornahme der 

Handelsregistereintragung sowie der Erstellung des Kapitalerhöhungsberichts: 

Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten (lediglich aber immer-

hin) in Abrede gestellt, dass die vorgenommene Eintragung nicht den gesetzli-

chen Erfordernissen entsprach. So wurde seitens der Beschuldigten auch diesbe-

züglich unverändert bestritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -

übernahme vorlag, welche darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend 

sogar ausdrücklich verneint worden sei (Urk. 50101158 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 

105 S. 8 ff.; Urk. 106 S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; 

Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 27 ff. u. 52 ff.).  

4.2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 

bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend 

erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend 

unter E. 1). Aus der seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden Beschuldigten 

B._____ mitbeschlossenen und unterzeichneten Statutenänderung der G._____ 

von Artikel 3 vom tt. mm. 2011 (Urk. 41001028; Urk. 43501016.) geht deshalb 

wahrheitswidrig nicht hervor, dass eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorge-

nommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Verweise auf die mas-

sgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.4.) erweisen sich auch bezüglich der Sta-

tutenänderung der G._____ als zutreffend. 

5. Stampa-Erklärung (Rz. 32-35 bzw. 22-24) 

5.1. Auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Handelsregistereintragung 

eingereichten Stampa-Erklärung, wonach seitens der G._____ bestätigt wurde, 

dass keine in den Unterlagen nicht offengelegte Sacheinlagen oder -übernahmen 

- 45 - 

vorliegen würden, gestaltet sich die Sachlage gleich wie bei den vorgenannten 

Urkunden. Auch diesbezüglich wird seitens der beiden Beschuldigten negiert, 

dass die vorgenommene Eintragung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ent-

sprach. So wurde seitens der Beschuldigten auch diesbezüglich unverändert be-

stritten, dass in Wirklichkeit eine Sacheinlage bzw. -übernahme vorlag, welche 

darin absichtlich verschwiegen worden bzw. vorliegend sogar ausdrücklich ver-

neint worden sei (Urk. 50101159 f.; Urk. 50201004 ff.; Urk. 105 S. 8 ff.; Urk. 106 

S. 7 ff.; Urk. 108 S. 1 ff.; Urk. 109 S. 4 ff.; Urk. 178 S. 1 ff.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. 

II S. 27 ff. u. 52 ff.).  

5.2. Auch dieser Anklagevorwurf ist eine Folge des in den Anklagerandziffern 19 

bis 21 bzw. 9 bis 11 umschriebenen Hauptvorwurfs, welcher bereits eingehend 

erörtert worden ist und worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (vorstehend 

unter E. 1). Aus Ziffer 1 der auch seitens der als Verwaltungsrätin fungierenden 

Beschuldigten B._____ zuhanden des Handelsregisteramtes des Kantons Schaff-

hausen mitunterzeichneten Stampa-Erklärung vom tt. mm. 2011 (Urk. 41001037) 

geht denn auch wahrheitswidrig hervor, dass materiell keine Sacheinlage bzw. -

übernahme vorgenommen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz und ihre Ver-

weise auf die massgebenden Beweismittel (Urk. 131 E. IV.5.) erweisen sich auch 

bezüglich der in Frage stehenden Stampa-Erklärung der G._____ als zutreffend. 

6. Tatbeiträge der Beschuldigten B._____ (Rz. 25) 

Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden Beweismittel zur Erstellung der 

angeklagten Tatbeiträge der Beschuldigten B._____ allesamt zutreffend gewür-

digt. Auf ihre entsprechenden Ausführungen (Urk. 131 E. IV. 6.) kann – zwecks 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen – einschliesslich ihrer Präzisierung, dass 

AD._____ und dessen Tochter am tt. mm. 2011 in Zürich durch beide Beschuldig-

ten empfangen wurden, verwiesen werden. Diesbezüglich kann ergänzend auf die 

seitens der Beschuldigten B._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung erfolgten Aussagen verwiesen werden, wonach sie eingestanden hat, "diese 

Leute" am tt. mm. 2011 "am Flugplatz abgeholt" zu haben (Urk. 106 S. 8). Korri-

gierend ist anzufügen, dass sich die Erstellung von lit. c der Anklagerandziffer 25 

aus Urk. 41001039 ff. (Ziffer 2 des Generalversammlungsbeschlusses der 

- 46 - 

G._____ vom tt. mm. 2011) ergibt. Seitens der Verteidigung der Beschuldigten 

B._____ wurde – auch im Rahmen der Berufungsverhandlung – denn auch in ers-

ter Linie eingewandt, dass sie tatsächlich nur am Rande in die Geschehnisse in 

das Projekt G._____ involviert gewesen sei, weshalb deutlich erhebliche Zweifel 

darüber bestünden, dass die Beschuldigte B._____ Kenntnisse über eine angebli-

che Verschleierung im Zusammenhang mit den am tt. mm. 2011 durchgeführten 

gesellschaftsrechtlichen Vorgängen gehabt habe (Urk. 109 S. 6 f. u. 9 f.; Urk. 179 

S. 2 ff.). Damit werden nicht die angeklagten und objektiv erstellten Tatbeiträge 

der Beschuldigten B._____ in Frage gestellt, sondern ihr Wissen um die bzw. ihre 

Inkaufnahme des wahren Zwecks der fraglichen Transaktion und ihr Wille, unge-

achtet dessen im umschriebenen Rahmen mitzuwirken. Darauf ist nachfolgend 

einzugehen. 

7. Wissen und Willen der Beschuldigten B._____ 

7.1. Die Beschuldigte B._____ bzw. ihre Verteidigung führte – auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung – im Wesentlichen aus, dass sie lediglich auf Anwei-

sung des Beschuldigten A._____ tätig geworden sei und diesem als Person bzw. 

seinen Kenntnissen umfassend vertraut habe, weshalb sie die von ihr vorgenom-

menen Akte nicht hinterfragt habe (Urk. 50201043; 50301007; 50301043; 

50301057; Urk. 106 S. 7 f.; Urk. 109 S. 6 f.; Urk. 179 S. 2 ff.; Prot. II S. 59 f.). 

Auch wird von ihr wie von Seiten ihrer Verteidigung vorgebracht, dass sie der Auf-

fassung gewesen sei, dass es am Notar gelegen hätte, die Transaktion nicht nur 

in formeller sondern auch in materieller Hinsicht zu prüfen (Urk. 109 S. 8; Urk. 179 

S. 9; Prot. II S. 59 f.). 

7.2. Die Sachdarstellung seitens der Beschuldigten B._____ überzeugt aus meh-

reren Gründen nicht: 

So geht insbesondere aus ihren sehr detaillierten Schilderungen anlässlich ihrer 

Hafteinvernahme vom 1. November 2016 (Urk. 50201001 ff.) aber auch aus den-

jenigen anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 

A._____ vom 22. März 2017 (insb. Urk. 50301016 ff.) deutlich hervor, dass die 

Beschuldigte sehr wohl über sehr fundierte Kenntnisse der Hintergründe und der 

- 47 - 

Art der Transaktion sowie der involvierten natürlichen und juristischen Personen 

hatte. So wurde bereits erstellt (s. vorstehend unter E. 1.12.), dass die Beschul-

digte B._____ von einem Aktientausch zwischen der G._____ und AD._____ und 

demnach von einer Liberierung mittels Sacheinlage oder -übernahme ausging. Ih-

re fundierten Kenntnisse zeigen sich aber auch u.a. an ihren konzisen Ausführun-

gen, weshalb von einer Sacheinlageliberierung abgesehen worden sein soll: So 

gab die Beschuldigte B._____ zu Protokoll, dass es durch die Umstände bestimmt 

worden sei, weshalb keine Sacheinlageliberierung vorgenommen worden sei, weil 

es vorliegend an einem Inventar für die Goldmine gemangelt habe, was bei einer 

noch nicht funktio