# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d41008-cf90-5234-895c-0fdc889fd9d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 B-7901/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7901-2007_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7901/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, 
Richter Philippe Weissenberger, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

X._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-
Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 
Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern
Vorinstanz.

Arbeitslosenversicherung; Rückerstattung von 
Schlechtwetterentschädigungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7901/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse des Kantons Z. (Arbeitslosenkasse) für die Monate Januar 
und Februar 2005 sowie Januar, Februar und März 2006 Anspruch auf 
Schlechtwetterentschädigung geltend. In  der Folge zahlte  ihr  die Ar-
beitslosenkasse Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von  Fr. 
76'838.35 für das Jahr 2005 und in der Höhe von Fr. 87'516.30 für das 
Jahr 2006, insgesamt demnach Fr. 164'354.65, aus.

Am 15. November 2006 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(SECO) im Rahmen einer Betriebskontrolle, ob die von der Beschwer-
deführerin  beanspruchte  Schlechtwetterentschädigung  rechtmässig 
sei.

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 entschied das SECO, die Be-
schwerdeführerin  habe  unrechtmässig  geltend  gemachte  Versiche-
rungsleistungen in der Höhe von Fr. 164'354.65 an die Arbeitslosen-
kasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte es aus, anlässlich der 
Betriebskontrolle  habe die Beschwerdeführerin  keine Arbeitszeitkont-
rolle vorlegen können, da sich die Stundenblätter bei der Treuhandfir-
ma Y. befunden hätten. Während der Kontrolle seien dennoch einzelne 
Stundenblätter bei den Lohnabrechnungen vorgefunden worden. Dar-
aus und aus den Lohnabrechnungen sei ersichtlich, dass für Tage wet-
terbedingte Arbeitsausfälle geltend gemacht worden seien, an denen 
die Arbeitnehmer gearbeitet hätten oder ferien- oder krankheitshalber 
abwesend gewesen seien. Teilweise hätten die Arbeitnehmer an gel-
tend gemachten Ausfalltagen sogar  Mehrstunden geleistet. Die  zwei 
Tage nach der Kontrolle per Fax eingereichten Stundenblätter für die 
Jahre 2005 und 2006 wiesen erhebliche Widersprüche zu den bei der 
Kontrolle  erhobenen Stundenblättern und Lohnabrechnungen auf. Es 
sei daher davon auszugehen, dass die nachgereichten Stundenkarten 
nachträglich abgeändert oder neu erstellt worden seien. Somit würden 
die  geltend  gemachten  wetterbedingten  Arbeitsausfälle  für  Tage,  an 
denen  die  Arbeitnehmer  gemäss  den  an  der  Kontrolle  erhobenen 
Stundenblättern  gearbeitet  hätten  oder  aus  nicht  wetterbedingten 
Gründen wie Ferien oder Krankheit  abwesend gewesen seien,  aber-
kannt.  Da  die  Arbeitsausfälle  für  die  Arbeitnehmer,  deren  originale 
Stundenblätter  anlässlich  der  Kontrolle  nicht  hätten  erhoben werden 
können, aufgrund der nachgereichten manipulierten betrieblichen Zeit-

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kontrollen  nicht  überprüfbar  seien  und  die  Plausibilisierung  anhand 
von anderen betrieblichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei, müs-
se die für diese Arbeitnehmer bezogene Schlechtwetterentschädigung 
vollumfänglich aberkannt werden. 

Am 16. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen 
die  Rückforderung  des  SECO und ersuchte  um Neubeurteilung  des 
Falles und Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung brachte sie vor, 
der  Besuch  des  zuständigen  Mitarbeiters  des  SECO im Betrieb  sei 
vollkommen überraschend und unvorbereitet erfolgt, denn sie sei da-
von ausgegangen, dass der Termin durch ihre Treuhandfirma verscho-
ben worden sei  und die Buchhaltungsstelle,  welche die Finanz- und 
Lohnbuchhaltung führe, die Firma bei einem späteren Termin vertreten 
werde. Der Mitarbeiter des SECO habe indessen dafür kein Verständ-
nis gezeigt und auf die Kontrolle beharrt, womit die Beschwerdeführe-
rin jedoch nicht einverstanden gewesen sei. Eine eigentliche Kontrolle 
habe somit gar nicht stattgefunden. Sie wisse nicht, welche Blätter der 
Mitarbeiter des SECO schliesslich mitgenommen habe. Sie weise aber 
die Annahme zurück, dass er bei den Lohnabrechnungen "Originale" 
der  Stundenabrechnungen  gefunden  habe. Bei  den  Lohnabrechnun-
gen seien lediglich ab und zu Infoblätter abgelegt, die keinen definiti-
ven Charakter hätten. Die Stundenblätter würden elektronisch gespei-
chert und aufbewahrt. Die Firma führe nur die Auftragskostenrechnung 
(AKORE) selber. Die von den Mitarbeitern geleisteten Stunden würden 
projektbezogen im AKORE erfasst. Anhand dieser Erfassung und der 
eingekauften Materialien würden Akonto- und Schlussrechnungen für 
ein Projekt erstellt. Die Stunden, welche auf dem Projekt eingegeben 
würden,  seien  provisorisch.  Schlechtwettertage  würden  im  AKORE 
nicht erfasst. In der Finanz- bzw. Lohnbuchhaltung würden nach Aner-
kennung und Auszahlung der Entschädigung die notwendigen Eintra-
gungen,  d.  h.  Schlechtwetter,  vorgenommen.  Die  Firma  habe  nur 
Schlechtwetterentschädigungen  für  Tage  beansprucht,  die  effektive 
wetterbedingte Ausfalltage gewesen seien. Falls  sich  einzelne Erfas-
sungsfehler im Computer eingeschlichen hätten, sei  sie bereit,  diese 
nachzukontrollieren und bei Bedarf zu korrigieren. 

Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 wies das SECO die Ein-
sprache  der  Beschwerdeführerin  ab. Es  hielt  fest,  die  Ausführungen 
der Beschwerdeführerin enthielten keine neuen Elemente, welche die 
Beanstandung entkräften könnten. Der Einwand, wonach es sich bei 
den Einträgen in den anlässlich der Kontrolle erhobenen Stundenkar-

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ten um provisorische, objektbezogene Vorerfassungen oder Infoblätter 
handle, sei nicht glaubwürdig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie z. B. 
"Krank/Unfall"  provisorisch vorerfasst werden und in der Folge zu ei-
nem  Schlechtwetterausfall  führen  könne.  Zudem  werde  der  Eintrag 
"Krank/Unfall"  auf  der  Lohnabrechnung  aufgeführt,  welche  auch  der 
Arbeitnehmer erhalte. Ebensowenig sei nachvollziehbar, wie eine pro-
visorische Vorerfassung bereits eine bedeutende Anzahl Mehrstunden 
enthalten  könne. Im Gegensatz zu den nachgereichten Stundenblät-
tern wiesen die bei den Lohnabrechnungen angehefteten Stundenblät-
ter fortlaufende Erfassungsnummern auf. Dies lasse ebenfalls darauf 
schliessen,  dass  es  sich  bei  diesen  Stundenblättern  um  Originale 
handle. Zur  Veranschaulichung  listete  das  SECO drei  Beispiele  von 
festgestellten Widersprüchen auf.

Am 23. Februar 2007 stellte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertre-
ten  durch  Fürsprecher  Guido  Fischer,  beim  SECO  ein  Gesuch  um 
Akteneinsicht, welchem das SECO am 28. Februar 2007 stattgab. 

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 erhob die Be-
schwerdeführerin am 12. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht  (BVGer).  Sie  beantragt,  der  Entscheid  sei  aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Be-
gründung rügt sie eine Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs, 
der Verhältnismässigkeit und des fairen Verhaltens nach EMRK sowie 
des Untersuchungsgrundsatzes. Der Revisor des SECO habe anläss-
lich des Besuches nicht dargelegt, dass zeitliche Eile geboten sei, und 
es sei auch nicht angedroht worden, dass die gesamten ausgerichte-
ten  Schlechtwetter-entschädigungen  zurückgefordert  würden,  wenn 
nicht alle Unterlagen vollständig am 15. November 2005 bereit lägen. 
Die  Vorinstanz  habe  zudem keine  eigenen  Sachverhaltsabklärungen 
vorgenommen und die Beschwerdeführerin nicht zu den Ungereimthei-
ten Stellung nehmen lassen. Der angefochtene Entscheid sei auch un-
genügend begründet. Das SECO verweise lediglich auf drei gemachte 
Feststellungen,  welche  die  Tage des  20.  und  21.  Januar  sowie  des 
1. Februar 2005 beträfen. Für Januar und Februar 2006 sei nicht eine 
einzige Stichprobe gemacht worden. Es widerspreche dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip, gestützt  auf drei  festgestellte Fehler, welche eine 
Entschädigungssumme von ca. Fr. 510.00 ausmachten, eine Rückfor-
derung von Fr. 164'354.65 anzuordnen. Die Beschwerdeführerin habe 
seit  vielen  Jahren Schlechtwetterentschädigungen bezogen und sich 

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bereits mehrmals einer Revision unterziehen müssen. Dabei habe es 
nie Beanstandungen gegeben. Die  Beschwerdeführerin  beantragt  im 
Weiteren eine öffentliche Verhandlung, an welcher Mitarbeiter der Fir-
ma als Zeugen zu befragen seien, und reicht die Zusammenstellung 
"Frei/Ferien/Krank/Unfall/Schlechtwetter"  für  die  Monate  Januar  und 
Februar 2005 nach. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2007 beantragt das SECO, die Be-
schwerde sei vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge abzuweisen. Zur Begründung verweist es auf die Rückforderungs-
verfügung vom 13. Dezember 2006 und den Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2007. Es führt aus, die Behauptung der Beschwerdeführe-
rin,  sie  habe regelmässig  Revisionen über  sich  ergehen  lassen,  sei 
falsch. Das SECO habe noch nie eine Arbeitgeberkontrolle bei der Be-
schwerdeführerin  durchgeführt.  Das  SECO  habe  die  von  der  Be-
schwerdeführerin verursachten Zustände, die es anlässlich der Kont-
rolle antraf, nicht zu vertreten. Es habe auf das Gesuch um Aktenein-
sicht vom 23. Februar 2007 hin dem Anwalt  der Beschwerdeführerin 
alle  Unterlagen in  Kopie zugestellt. Demnach habe die Beschwerde-
führerin die Möglichkeit gehabt, zu Ungereimtheiten und weiteren Vor-
würfen Stellung zu nehmen. Bei Arbeitgeberkontrollen sei zeitliche Eile 
in  dem Sinne  geboten,  als  sich  ein  Inspektor  gemäss  der  erhöhten 
Glaubwürdigkeit einer "Aussage der ersten Stunde" möglichst vor Ort 
informieren können müsse.  Das SECO habe im Weiteren einige Bei-
spiele von Buchungen bei einem Mitarbeiter aufgelistet, in welchen der 
Code für Arbeitstage oder "krank/Unfall" durch den Code für Schlecht-
wetter ersetzt worden sei,  und habe zusammenfassend festgehalten, 
dass vorliegend jede nachträgliche Änderung zu einer Schlechtwetter-
entschädigung geführt habe. Derartige Fehler seien bei allen Stunden-
blättern anzutreffen, die anlässlich der Kontrolle vorgefunden worden 
seien. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin  mit nachträglichen 
Änderungen der Stundenblätter einen ihr nicht zustehenden Anspruch 
auf Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht habe. 

D.
Am 17. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin  eine Replik 
ein. Sie führt aus, die genaue Durchsicht der Belege für das Jahr 2005 
habe  ergeben,  dass  tatsächlich  verschiedene  Falschbuchungen  zu 
verzeichnen seien. Im Jahr 2005 habe sie erstmals die Firma A. mit 
den  Abrechnungen  mit  der  Arbeitslosenkasse  betraut.  Offenbar  sei 

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diese Firma überfordert gewesen und habe die Buchungen nachträg-
lich abgeändert. Dementsprechend anerkennt die Beschwerdeführerin, 
für den Monat Januar 2005 insgesamt 10 Tage und für den Monat Feb-
ruar 2005 insgesamt 18.5 Tage zu Unrecht  Schlechtwetterentschädi-
gung beansprucht zu haben. Die Rückzahlungsverpflichtung sei somit 
im Umfang von Fr. 87'516.30 (Entschädigungen für  Januar  bis  März 
2006) zu korrigieren. Die Vorwürfe an die Beschwerdeführerin beträfen 
aber nur das Jahr 2005. Für das Jahr 2006 würden von der Vorinstanz 
keine Unstimmigkeiten geltend gemacht; die Verpflichtung zur Rücker-
stattung  der  für  das  Jahr  2006  bezogenen  Schlechtwetterentschädi-
gung entbehre daher jeglicher Grundlage. Das Gesetz sehe nicht vor, 
dass  bei  allfällig  festgestellten  Unstimmigkeiten  die  gesamten  Ent-
schädigungen, also auch jene, die zu Recht ausbezahlt worden waren, 
zurückzuerstatten seien. Im Weiteren hält  die Beschwerdeführerin an 
ihrer Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs fest und be-
tont, dass die Unterlagen, welche sie vorgelegt habe, es ohne Weite-
res gestatteten, den geltend gemachten Arbeitsausfall zu kontrollieren. 
Daher dürfe die Vorinstanz nicht pauschal die gesamte ausgerichtete 
Entschädigung zurückverlangen. 

Mit Duplik vom 4. Oktober 2007 hält die Vorinstanz vollumfänglich an 
den in der Vernehmlassung vom 25. Juni 2007 gemachten Ausführun-
gen fest. Sie  führt  aus,  den Fehler,  eine  überforderte  Treuhandfirma 
beauftragt  zu haben,  müsse sich die Beschwerdeführerin  anrechnen 
lassen. Der sich hieraus allenfalls für die Beschwerdeführerin ergeben-
de Schaden könne nicht auf die Arbeitslosenkasse abgewälzt werden. 
Den Akten sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass für das Jahr 2006 
eine andere  Treuhandfirma beauftragt  worden wäre. Es  könne dem-
nach davon ausgegangen werden, dass sich die Zahlen und Angaben 
für das Jahr 2006 qualitativ nicht verbessert hätten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht den Parteien mit, dass das vorliegende Beschwerde-
verfahren im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen von der Abtei-
lung III auf die Abteilung II übertragen worden sei.

F.
Mit  Schreiben  vom  6.  Dezember  2007  ersuchte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Vorinstanz,  zu  einigen Fragen Stellung zu nehmen, 

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und forderte sie auf, die gesamten Vorakten einzureichen. Dieser Auf-
forderung  kam die  Vorinstanz  mit  Eingabe  vom 19. Dezember  2007 
nach. 

Am 28. Januar 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht auch die 
Beschwerdeführerin zur ergänzenden Stellungnahme bezüglich einzel-
ner Punkte auf. Die Beschwerdeführerin äusserte sich hierzu mit Ein-
gabe vom 2. April 2008. 

Am 23. Oktober 2008 wurde am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts 
in  Zollikofen  auf  Ersuchen  der  Beschwerdeführerin  eine  öffentliche 
Verhandlung durchgeführt,  bei  welcher  die  Parteien  die  Gelegenheit 
hatten, ihren Standpunkt nochmals darzulegen.

Am 28. Oktober  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  Schreiben 
ein, in welchem sie die Abkürzungen auf den Stundenblättern erklärte. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  Einspracheentscheid  des  SECO  vom  7.  Februar  2007  ist  eine 
Verfügung  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021;  Art.  5  Abs. 2). 
Diese Verfügung kann nach Art. 101 AVIG (zitiert in E. 2) im Rahmen 
der  allgemeinen  Bestimmungen  über  die  Bundesverwaltungs-
rechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG  i. V. m.  Art. 31,  33  Bst. d,  37  ff.  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]) 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

1.1 Als  Adressatin  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  den 
angefochtenen  Einspracheentscheid  berührt  und  hat  insofern  ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und 
Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch 
schriftliche  Vollmacht  ausgewiesen  (Art.  11  Abs.  2  VwVG),  der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG 
i.V.m.  Art. 37  VGG)  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

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1.2 In ihrer Replik vom 17. September 2007 und in ihrer Stellungnah-
me vom 2. April 2008 anerkennt die Beschwerdeführerin die Rückfor-
derung des SECO insoweit,  als  sie  die Schlechtwetterentschädigun-
gen für insgesamt 28.5 Tage im Monat Januar 2005 und Februar 2005 
betrifft,  das heisst im Betrag von Fr. 76'838.35. Auch an der öffentli-
chen  Verhandlung  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  bestätigte  die 
Beschwerdeführerin  diese  Anerkennung  nochmals  ausdrücklich.  Im 
genannten Umfang ist die Beschwerde demnach gegenstandslos ge-
worden.

1.3 Bezüglich  der  Verpflichtung zur  Rückerstattung  der  für  das  Jahr 
2006  bezogenen  Schlechtwetterentschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 
87'516.30 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest (vgl. 
S.  3  ihrer  Eingabe  vom  17.  September  2007).  Insoweit  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz  vom 25. Juni  1982  (AVIG,  SR 
837.0) will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für 
Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter 
und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 
AVIG).

Nach Art. 42 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen 
wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwet-
terentschädigung,  wenn:  a.  sie  für  die  Versicherung  beitragspflichtig 
sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben und b. sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43) 
erleiden.  Der  Bundesrat  bestimmt  die  Erwerbszweige,  in  denen  die 
Schlechtwetterentschädigung  ausgerichtet  werden  kann.  Keinen  An-
spruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Personen nach Artikel 
31 Absatz 3 AVIG.

Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das 
Wetter verursacht wird, die Fortführung der Arbeiten trotz genügender 
Schutzvorkehrungen  technisch  unmöglich  oder  wirtschaftlich  unver-
tretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und 
er  vom Arbeitgeber  ordnungsgemäss  gemeldet  wird. Es  werden  nur 
ganze oder halbe Tage angerechnet (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG). 

Keinen Anspruch auf  Schlechtwetterentschädigung haben Arbeitneh-
mer,  deren  Arbeitsausfall  nicht  bestimmbar  oder  deren  Arbeitszeit 

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nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 42 
Abs. 3 AVIG). 

Der Bundesrat erlässt die Kontrollvorschriften für die von wetterbeding-
tem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer (Art. 49 AVIG).

Nach der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 
(AVIV, SR 837.02) setzt die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeits-
ausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber 
hat  die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf  Jahren 
aufzubewahren (Art. 46b Abs. 1 und 2 AVIV).

Bei  wetterbedingten  Arbeitsausfällen  wird  keine  Stempelkontrolle 
durchgeführt, soweit die kantonale Amtsstelle nichts anderes anordnet 
(Art. 72 AVIV).

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO 
führt  (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft  stichprobenweise bei den Arbeitge-
bern  die  ausbezahlten  Schlechtwetterentschädigungen  (vgl.  Art. 110 
Abs. 4  AVIV).  Stellt  die  Ausgleichsstelle  fest,  dass  die  gesetzlichen 
Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie 
der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisun-
gen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkas-
so obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).

Unrechtmässig  bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten  (Art. 95 
Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1]). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig ver-
fügte oder formlos erfolgte  Leistungszusprechung zweifellos unrichtig 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 
ATSG;  Urteile  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [EVG] 
C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Okto-
ber 2005 E. 1, je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Untersuchungsgrundsatzes und 
des  Gebots  des  fairen  Verhaltens  nach  Art.  6  Abs. 3  (recte  Abs. 1) 
EMRK. Die Vorinstanz habe anlässlich der Betriebskontrolle nicht dar-
gelegt,  dass zeitliche Eile  geboten sei,  und es sei  auch nicht  ange-
droht  worden,  dass  die  gesamten  ausgerichteten  Schlechtwetterent-

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schädigungen  zurückgefordert  würden,  wenn  nicht  alle  Unterlagen 
vollständig  am 15. November  2005  bereit  lägen. Die  Rückerstattung 
der gesamten Summe sei ohne jede Vorwarnung verfügt worden. Die 
Vorinstanz habe zudem keine eigenen Sachverhaltsabklärungen vor-
genommen und die Beschwerdeführerin nicht zu den Ungereimtheiten 
Stellung nehmen lassen. Der angefochtene Entscheid sei auch unge-
nügend begründet.

Das  SECO  hält  demgegenüber  fest,  es  habe  auf  das  Gesuch  um 
Akteneinsicht vom 23. Februar 2007 hin dem Anwalt der Beschwerde-
führerin  alle  Unterlagen  in  Kopie  zugestellt.  Demnach  habe  die  Be-
schwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, zu Ungereimtheiten und wei-
teren  Vorwürfen  Stellung  zu  nehmen.  Bei  Arbeitgeberkontrollen  sei 
zeitliche Eile in dem Sinne geboten, als sich ein Inspektor gemäss der 
erhöhten  Glaubwürdigkeit  einer  "Aussage  der  ersten  Stunde"  mög-
lichst vor Ort informieren können müsse.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) dient einerseits der 
Sachverhaltsabklärung, andererseits stellt  er ein persönlichkeitsbezo-
genes  Mitwirkungsrecht  der  Parteien  dar.  Er  beinhaltet  eine  ganze 
Reihe von Verfahrensgarantien,  die  in  Art.  26  ff.  VwVG konkretisiert 
worden  sind.  So  umfasst  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  die 
Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnah-
me auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 
120 IB 379 E. 3b mit Hinweisen). Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die 
Behörde die  Parteien an,  bevor  sie  verfügt. Betreffend Verfügungen, 
die – wie vorliegend – durch Einsprache anfechtbar sind, braucht sie 
die Parteien indessen nicht vorgängig anzuhören (Art. 30 Abs. 2 Bst. b 
VwVG).

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet  das Bundesgericht 
in  ständiger  Rechtsprechung  auch  die  Pflicht  der  Behörden  ab,  ihre 
Verfügungen  und  Entscheide  zu  begründen.  Die  Begründung  eines 
Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist  nur möglich, wenn so-
wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

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hörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 
232 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  des 
Einspracheverfahrens  zum  Sachverhalt  sowie  den  rechtlichen 
Würdigungen  der  Vorinstanz  und  den  sich  daraus  ergebenden 
Konsequenzen eingehend äussern können. Sie nahm auch Einsicht in 
sämtliche  relevante  Akten.  Im  Weitern  findet  sich  bereits  in  der 
Verfügung vom 13. Dezember 2006 eine Begründung dafür, warum die 
Schlechtwetterentschädigungen  für  die  Jahre  2005  und  2006 
vollumfänglich  zurückverlangt  würden.  Das  SECO  führte  aus,  die 
nachgereichten  Stundenblätter  seien  abgeändert  worden  und  daher 
als  Zeitkontrolle  nicht  brauchbar.  Die  Plausibilisierung  der 
wetterbedingten Ausfallstunden sei anhand von anderen betrieblichen 
Unterlagen  ebenfalls  nicht  möglich  gewesen.  Auch  im 
Einspracheentscheid sowie in den späteren Eingaben begründete die 
Vorinstanz  die  Rückforderung,  verwies  auf  die  anwendbaren 
rechtlichen Grundlagen und nahm Stellung zu den einzelnen Rügen 
der Beschwerdeführerin. Insofern erscheint es als offensichtlich, dass 
das SECO seiner Prüfungs- und Begründungspflicht  in  genügendem 
Masse nachgekommen ist. 

3.3 Das SECO war auch nicht  verpflichtet,  eine allfällige Rückforde-
rung anlässlich der Arbeitgeberkontrolle ausdrücklich anzudrohen. Die 
Rückerstattung  unrechtmässig  bezogener  Leistungen  ergibt  sich  be-
reits  aus  dem  Gesetz  (Art.  95  Abs.  1  AVIG  i. V. m.  Art. 25  Abs. 1 
ATSG). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Vor-
instanz im Übrigen nie verlangt,  dass alle Unterlagen vollständig am 
15. November 2005 bereit liegen müssten, bzw. für den Unterlassungs-
fall  angedroht,  die  gesamte  erhaltene  Schlechtwetterentschädigung 
zurückzufordern. Die Rückforderung erfolgte klarerweise aus anderen, 
in E. 4 zu erörternden Gründen. Der Einwand der Beschwerdeführerin 
ist unbehelflich.

3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht ersicht-
lich,  welche zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen das SECO  hätte 
vornehmen sollen, nachdem es die relevanten Unterlagen von der Be-
schwerdeführerin  erhalten  hatte,  und  es  gemäss  konstanter  höchst-
richterlicher  Praxis  nicht  zulässig  ist,  einen  fehlenden  oder  wider-
sprüchlichen Arbeitszeitnachweis durch eine nachträgliche Befragung 
der betroffenen Arbeitnehmer zu ersetzen (vgl. ARV 1999 Nr. 34 E. 2a 

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sowie Urteile des EVG C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b und C 140/02 
vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 f.). Auch insofern vermag die Beschwerde-
führerin  nicht  durchzudringen. Im Weiteren ist  auch nicht  erkennbar, 
inwiefern die Vorinstanz das Gebot der Fairness nach EMRK verletzt 
haben sollte. 

3.5 Die  Rüge  der  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör 
bzw. des Gebots der Fairness ist  nach dem Gesagten unbegründet, 
und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.

4.
Streitig  ist  im  vorliegenden  Verfahren  der  Rückforderungsbetrag  für 
das Jahr 2006 in der Höhe von Fr. 87'516.30 (vgl. vorne E. 1.3). 

4.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  für  das  Jahr  2006 habe 
das  SECO keine  Unstimmigkeiten  geltend gemacht.  Die  Rückerstat-
tungsforderung entbehre  der  gesetzlichen  Grundlage,  denn das Ge-
setz  sehe  nicht  vor,  dass  bei  allfällig  festgestellten  Unstimmigkeiten 
die gesamten Entschädigungen, also auch jene, die zu Recht ausbe-
zahlt worden seien, zurückzuerstatten seien. 

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, aus den 
gesamten Umständen müsse geschlossen werde, dass die nach der 
Kontrolle eingereichten Stundenblätter nachträglich geändert oder neu 
erstellt worden seien. Somit liessen sich die Arbeitsausfälle derjenigen 
Mitarbeiter,  deren  originale  Stundenblätter  anlässlich  der  Kontrolle 
nicht hätten erhoben werden können, nicht überprüfen. Die Stunden-
blätter könnten daher nicht als Zeitkontrolle anerkannt werden.

4.2 Nach  der  Rechtsprechung  des  EVG  ist  ein  geltend  gemachter 
Arbeitsausfall  erst  dann  genügend  überprüfbar,  wenn  die  geleistete 
Arbeitszeit  für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Das EVG führte 
dazu  aus,  es  genüge  nicht,  wenn  der  Arbeitgeber  eine  An-  und 
Abwesenheitskontrolle  führe,  vielmehr  bedürfe  es  Angaben über  die 
täglich geleistete Arbeitszeit. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, 
dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der 
Abrechnungsperiode  auszugleichen  sei,  bei  der  Feststellung  des 
monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung finde (vgl. hierzu die in 
E. 3.4 zitierten Urteile des EVG sowie Urteile des BVGer B-7898/2007 
vom 13. Mai 2008 E. 3 und B-7902/2007 vom 24. Juni 2008 E. 6.2.2). 

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Die gearbeiteten Stunden müssten nicht zwingend mit einem elektroni-
schen oder mechanischen System erfasst  sein. Wesentlich seien je-
doch der  ausreichende  Detaillierungsgrad  und  die  zeitgleiche Doku-
mentierung (Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 
35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Erst nachträglich erstellte Unterlagen 
(z. B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmerinnen 
und  Arbeitnehmer)  seien  kein  taugliches  Mittel,  um  die  Arbeitszeit 
durch die Verwaltung ausreichend zu kontrollieren  (statt vieler: Urteile 
des EVG C 42/00 vom 17. Januar 2001 E. 2b, C 229/00 vom 30. Juli 
2001 E. 1b sowie C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). 

Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrol-
le gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn de-
ren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die 
prozessuale Formstrenge exzessiv und durch kein schutzwürdiges In-
teresse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Ver-
wirklichung  des  materiellen  Rechts  in  unhaltbarer  Weise  erschwert 
oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 
E. 1.1, mit Verweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1). Massgebend ist, ob 
das Führen einer Arbeitszeitkontrolle im konkreten Einzelfall unerläss-
lich gewesen ist, um den Durchführungsorganen die Möglichkeit zu ge-
ben, den geltend gemachten Arbeitsausfall  innert  nützlicher Frist  zu-
verlässig  zu  überprüfen (Urteil  des  EVG C 59/01 vom 5. November 
2001 E. 2b).

4.3 Unbestritten ist, dass Stundenblätter, wie sie von der Beschwerde-
führerin vorgelegt wurden, gemäss der Rechtsprechung grundsätzlich 
ein taugliches und rechtsgenügliches Instrument darstellen, um die ge-
leistete Arbeitszeit und die wetterbedingten Ausfallstunden zu kontrol-
lieren. 

Im Falle der Beschwerdeführerin  geht  das SECO indessen aufgrund 
der bei den Abrechnungen für das Jahr 2005 festgestellten Unregel-
mässigkeiten davon aus, dass auch die per Fax zugesandten Stunden-
blätter für das Jahr 2006 erst nachträglich verfasst wurden und daher 
kein geeignetes Mittel zur Kontrolle der Arbeitszeit darstellen. 

4.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die anlässlich der Kontrolle vom 
15. November 2006 aus dem Lohnordner kopierten Stundenblätter für 
9 Mitarbeiter in den Monaten Januar und/oder Februar 2005 nicht den 
zwei Tage später  per Fax nachgereichten Stundenblättern für diesel-
ben Mitarbeiter in derselben Zeitperiode entsprechen. 

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Die am 17. November 2006 nachgereichten Stundenblätter des Jahres 
2005, welche sich direkt mit entsprechenden bei der Kontrolle vorge-
fundenen Stundenblättern für die gleichen Mitarbeiter und die gleiche 
Zeitperiode vergleichen lassen, weisen an insgesamt über 170 Tagen 
wetterbedingte Arbeitsausfälle bei verschiedenen Mitarbeitern auf. Für 
diese  Tage wurde  indessen  in  den  bei  der  Kontrolle  vorgefundenen 
Stundenblättern  kein  einziges  Mal  ein  wetterbedingter  Ausfall  (Code 
969) verzeichnet, sondern die betroffenen Mitarbeiter arbeiteten (Code 
003 oder 923) oder waren wegen Krankheit, Unfall oder Ferien abwe-
send (Code 966 und 967).

Bei diesen Unstimmigkeiten handelt es sich demnach nicht um einzel-
ne Fehlbuchungen, die man einem Versehen oder, wie die Beschwer-
deführerin geltend macht, der Überforderung der mit der Buchhaltung 
und  den  Abrechnungen  beauftragten  Firma,  zurechnen  könnte.  Die 
Unterschiede  zwischen  den  anlässlich  der  Kontrolle   eingesehenen 
und den nachgereichten Stundenblättern sind erheblich und erwecken 
aus objektiver Sicht den Eindruck, dass systematisch Änderungen vor-
genommen wurden, um einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädi-
gung zu erwirken.

Ausgehend davon ist  die  Würdigung des SECO, wonach es sich bei 
den  nachgereichten  Stundenblättern  des  Jahres  2005  nicht  um 
Originale, sondern um nachträglich erstellte Dokumente handle, nicht 
zu beanstanden. 

4.3.2 Betreffend die Monate Januar bis März 2006 wurden am Tag der 
Betriebskontrolle keine Stundenblätter vorgefunden. Die Beschwerde-
führerin stellte diese dem SECO gesamthaft nachträglich mit Fax vom 
17. November 2006 zu.

Da diese nachgereichten Stundenblätter somit nicht mit entsprechen-
den, an der Betriebskontrolle gesichteten Dokumenten verglichen wer-
den können, ist weder der volle Beweis dafür erbringbar, dass sie die 
wetterbedingten Ausfallzeiten korrekt und wahrheitsgemäss wiederge-
ben, noch dass sie – wie die Stundenblätter der Monate Januar und 
Februar 2005 – nachträglich abgeändert wurden. 

4.3.3 Das  AVIG  bestimmt,  dass  Arbeitnehmer,  deren  Arbeitsausfall 
nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollier-
bar ist, keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben (Art. 
42 Abs. 3 i. V. m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).

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Das Erfordernis der Kontrollierbarkeit verlangt, dass eine Fachperson 
aus  dem  Durchführungsbereich  der  Arbeitslosenversicherung  sich 
innert  angemessener  Frist  ein  einigermassen  klares  Bild  über  den 
Arbeitsausfall machen kann (GERHARD GERHARDS, AVIG-Kommentar, Art. 
31 N. 34).

Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in 
die Lage versetzen,  jederzeit  möglichst  zuverlässig die  genauen Ar-
beitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können. Zwar 
muss die Verwaltung bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz 
einer  grundsätzlich  zum Beweis  geeigneten  Arbeitszeitkontrolle  der 
Firma die Gelegenheit geben, die Zweifel zu entkräften. Es liegt aber 
nicht an ihr, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und je-
den Tag individuell  nachzuweisen. Dies  würde  letztlich  eine  Umkehr 
der Beweislast bedeuten. Die Beweislast obliegt eindeutig dem Arbeit-
geber (Art. 38 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG und Art. 46b 
AVIV; vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie 
Urteil des BVGer B-8569/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.3).

4.3.4 Im Sozialversicherungsrecht  hat  der  Richter  seinen  Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht. Der Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung 
zu  folgen,  die  er  von  allen  möglichen  Geschehensabläufen  als  die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 119 V 7 E. 3c/aa, mit Hinweisen).

4.3.5 Nach dem eingangs Gesagten hat die Vorinstanz die nachträg-
lich für das Jahr 2005 eingereichten Stundenblätter zu Recht als nicht 
beweistauglich erachtet, weil sie nachweislich in erheblichem Umfang 
abgeändert  worden  waren  bzw. den  anlässlich  der  Betriebskontrolle 
eingesehenen  Originalaufzeichnungen  widersprachen  (vgl.  E.  4.3.1). 
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist  auch den eben-
falls nachgereichten Stundenblättern des Jahres 2006 die Beweistaug-
lichkeit abzusprechen. Zwar wurden anlässlich der Arbeitgeberkontrol-
le keine Originalabrechnungen des Jahres 2006 vorgefunden, weshalb 
insofern  formell  keine  Widersprüche  zwischen  verschiedenen,  den 
gleichen  Lebensvorgang  betreffenden  Dokumenten  verzeichnet  wer-
den können, doch wirken sich die gesamten Umstände auch hier zum 
Nachteil der Beschwerdeführerin aus. Im Einzelnen ergibt sich Folgen-
des: 

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Die  Stundenblätter  2006  wurden  im  Nachgang  zur  Betriebskontrolle 
vom 15. November 2006 per  Fax eingereicht. Wie auch die nachge-
reichten Stundenblätter für das Jahr 2005 weisen sie – im Unterschied 
zu den anlässlich der Kontrolle im Betrieb vorgefundenen Stundenblät-
tern  –  keine fortlaufenden Erfassungsnummern auf,  sondern  solche, 
die insbesondere während den Tagen, für welche wetterbedingte Aus-
fälle geltend gemacht werden, gleich bleiben. Dieser Umstand deutet, 
wie auch das SECO geltend macht, auf eine nachträgliche Erstellung 
bzw. Abänderung der Stundenblätter hin. Der Hinweis auf dem am 28. 
Oktober 2008 durch die Beschwerdeführerin eingereichten Blatt,  wo-
nach der Computer die Erfassungsnummern automatisch eingibt, ver-
mag die Sachlage diesbezüglich nicht zu klären. In einigen Stunden-
blättern wechseln sich ausserdem Ausfälle wegen Schlechtwetter mit 
Ausfällen wegen Krankheit bzw. Unfall (Code 967) fast täglich ab (z.B. 
Stundenblätter für Mitarbeiter B. in den Monaten Januar, Februar und 
März 2006), was eine Konstellation darstellt, welche als unwahrschein-
lich angesehen werden muss. 

Demgegenüber  bringt  die  Beschwerdeführerin  keine  Argumente  vor, 
die zugunsten der Annahme sprechen würden, es handle sich bei den 
Stundenblättern für die Monate Januar bis März 2006 um "Originale", 
auf welchen die Ausfallstunden fortlaufend und korrekt vermerkt wor-
den wären. Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf 
die Behauptung, dass diese Stundenblätter nicht nachträglich erstellt 
oder abgeändert worden seien. Dies genügt indessen bei den Gege-
benheiten, wie sie sich vorliegend präsentieren, nicht. 

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stundenblätter des Jah-
res 2005 nach der Betriebskontrolle nachweislich abgeändert oder neu 
erstellt wurden, ist nach dem vorstehend Gesagten zu folgern, dass es 
sich auch bei den Stundenblättern des Jahres 2006 mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit um nachträglich erstellte Dokumente handelt.

4.4 Da, wie dargelegt (E. 4.2),  nachträglich erstellte Unterlagen kein 
taugliches Mittel darstellen, um die Arbeitszeit und die Ausfallstunden 
zu überprüfen, können die Stundenblätter des Jahres 2006 als Arbeits-
zeitkontrolle nicht anerkannt werden. 

Die Beschwerdeführerin  reichte keine anderen betrieblichen Unterla-
gen ein, anhand deren eine Plausibilierung der wetterbedingten Aus-
fallstunden möglich wäre. Insbesondere vermögen die "Rapporte über 
die  wetterbedingten  Ausfallstunden",  entgegen  der  Anmerkung  des 

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Anwalts der Beschwerdeführerin in seinen anlässlich der öffentlichen 
Verhandlung eingereichten Plädoyernotizen, nach der Rechtsprechung 
des EVG nicht als Arbeitszeitnachweis zu genügen (Urteil des EVG C 
260/00 vom 22. August 2001 E. 2b).

Die Ausfall- und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Beschwerdefüh-
rerin sind somit auch für die Monate Januar bis März 2006 nicht be-
stimmbar bzw. kontrollierbar, weshalb aufgrund der ausdrücklichen ge-
setzlichen Grundlage von Art. 42 Abs. 3 i. V. m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a 
AVIG kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht. 

Somit  war  die  Auszahlung  von  Schlechtwetterentschädigung  für  die 
Monate Januar  bis  März 2006 an die Beschwerdeführerin  zweifellos 
unrichtig.  Die  zugesprochenen  Beträge  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 87'516.30 sind sodann als  erheblich zu werten,  weshalb die Vor-
aussetzungen für  eine Rückforderung (vgl. E. 2)  grundsätzlich erfüllt 
sind (vgl. Urteil des BVGer B-7898/2007 vom 13. Mai 2008 E. 3.4). 

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  somit  zum Schluss,  dass  der 
geltend  gemachte  Arbeitsausfall  vom  Januar  bis  März  2006  nicht 
kontrollierbar ist, und dass weder die von der Beschwerdeführerin ein-
gereichten Unterlagen noch die von ihr geltend gemachten Umstände 
die durch Schlechtwetter bedingten Ausfallstunden hinreichend glaub-
haft zu belegen vermögen. 

Die  Vorinstanz  hat  demnach  zu  Recht  die  Rückerstattung  von 
Fr.  164'354.65  verlangt.  Im  Umfang  von  Fr.  76'838.35  hat  die  Be-
schwerdeführerin  die  Forderung  des  SECO  bereits  anerkannt  (vgl. 
vorne, E. 1). Soweit weitergehend ist ihre Beschwerde als unbegründet 
abzuweisen, womit die Beschwerdeführerin insgesamt unterliegt. 

6.
Beschwerdeverfahren  betreffend  den  Vollzug  des  Arbeitslosenversi-
cherungsgesetzes  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sind  kosten-
pflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilli-
gung  oder  Verweigerung  von  Leistungen  der  Sozialversicherungen 
handelt  (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 37 VGG; vgl. Urteile des BVGer 
C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1 sowie vom 24. Juni 2008 
B-7902/2007 E. 10, mit Hinweisen).

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Als  unterliegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Verfah- 
renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VKGE,  SR  173.320.2]).  Stehen 
wie  hier  Vermögensinteressen  auf  dem Spiel,  bemisst  sich  die  Ge-
richtsgebühr  grundsätzlich  nach  dem Streitwert  sowie  nach  Umfang 
und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan- 
zieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE). 

In Anwendung von Art. 4 VGKE und in Berücksichtigung des Umstan-
des, dass die Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden ist (vgl. 
E. 1), sind die Verfahrenskosten auf Fr. 2000.- festzusetzen. Sie wer-
den  mit  dem  am  27.  April  2007  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2000.- ist der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung wird nicht zu-
gesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgeschrieben,  soweit  die  Beschwerdeführerin 
eine Teilforderung im Betrag von Fr. 76'838.35 anerkannt hat. Soweit 
weitergehend,  d. h. die  Rückforderung  von Fr. 87'516.30  betreffend, 
wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2000.- ist der Beschwer-
deführerin  nach Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden Urteils  zu-
rückzuerstatten. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK-2006-97; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (A-Post)

und wird mitgeteilt:

- der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. November 2008

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