# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ae77f5-d587-5194-80b7-660dcddd9a05
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.02.2024 VBE.2023.376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-376_2024-02-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2023.376 / dr / nl 
Art. 22 

 

 

Urteil vom 16. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident 

Oberrichterin Peterhans 

Oberrichterin Gössi 

Gerichtsschreiberin Reisinger 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen 

(Verfügung vom 11. Juli 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1983 geborene und zuletzt als "Hilfsarbeiter Bodenleger" und im Gar-

tenbau tätig gewesene Beschwerdeführer meldete sich am 1. November 

2022 unter Hinweis auf Schmerzen an beiden Handgelenken "rechts 

schlimmer, als links" bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistun-

gen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversiche-

rung (IV) an. Nach Einholung der medizinischen Akten nahm die Beschwer-

degegnerin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und 

verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 

11. Juli 2023 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Mass-

nahmen. 

 

2. 

2.1. 

Am 12. September 2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 11. Juli 2023 und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

  "1. Es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aar-
gau, IV-Stelle, vom 11. Juli 2023 betreffend kein Anspruch auf berufli-
che Massnahmen aufzuheben, 

 
 2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 

berufliche Massnahmen angedeihen zu lassen; 
 
 eventuell, für den Fall der Abweisung des Antrages Ziffer 2: 
 
 3. Es sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen in Bezug auf Ge-

sundheit, Arbeitsfähigkeit, berufliche Massnahmen und eventuell Rente 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin;" 

 

Zudem stellte er den folgenden verfahrensrechtlichen Antrag: 

 

 "Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm in der Person des Unter-
zeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;" 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Oktober 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Dr. iur. 

 - 3 - 

 

 

Peter F. Siegen, Rechtsanwalt, Baden, zu seinem unentgeltlichen Vertreter 

ernannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

11. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 45) einen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf berufliche Massnahmen zu Recht verneint hat. 

 

2. 

Vorab ist, was den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme weiterer 

Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf eine Rente be-

trifft (Rechtsbegehren Ziff. 3 und Beschwerde S. 10 f.), darauf hinzuwei-

sen, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-

fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 

164 E. 2.1 S. 164 f.). Der Anspruch auf eine Rente war nicht Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2023 (VB 45). Demzufolge fehlt 

es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 56 Abs. 1 

ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang nicht einzutreten. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er aktuell nicht in der Lage sei, eine 

Tätigkeit auszuüben (Beschwerde S. 7), und dass eine Selbsteingliederung 

objektiv unmöglich sei (Beschwerde S. 8). Es bestehe somit ein Anspruch 

auf Umschulung nach Art. 17 IVG (Beschwerde S. 8) oder auf erstmalige 

berufliche Ausbildung nach Art. 16 IVG (Beschwerde S. 10). Zudem seien 

seine "anderen" somatischen und psychischen Beschwerden, insbeson-

dere seine Alkoholabhängigkeit (Beschwerde S. 6 f. und 9) von der Be-

schwerdegegnerin nicht genügend abgeklärt worden (Beschwerde S. 8 

und S. 10 f.). 

 

4. 

4.1. 

Versicherte Personen haben Anspruch auf Umschulung auf eine neue Er-

werbstätigkeit, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die 

Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann 

(Art. 17 Abs. 1 IVG). Der Anspruch auf Umschulung setzt voraus, dass die 

versicherte Person wegen der Art und Schwere ihres Gesundheitsscha-

dens in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Er-

werbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbs-

 - 4 - 

 

 

einbusse von etwa 20 %, gemessen an dem vor Eintritt des Gesundheits-

schadens erzielten Verdienst, erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.). 

 

4.2. 

Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstä-

tig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Aus-

bildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben An-

spruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten 

entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). Der erstmaligen beruflichen Ausbildung 

gleichgestellt sind a) die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, 

die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer 

unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben; b) die berufliche Wei-

terausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie 

geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraus-

sichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Wei-

terausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten wer-

den; in begründeten, vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um-

schriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden; c) die 

Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschütz-

ten Werkstätte. 

 

5. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der Verfügung vom 11. Juli 2023 

(VB 45) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Beurteilung von 

RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 27. März 2023. Dieser 

stellte die folgende Diagnose (VB 39): 

 

"4-Corner Fusion rechts mit Denervation des Nervus interosseus posterior 
und partieller Ektomie des Processus styloideus radii am 14.10.2022 
Scaphoid-Pseudoarthrose links" 

 

Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit (Montage und 

Renovationen, Staplerfahrer) aktuell und prognostisch 100 % arbeitsunfä-

hig. In einer angepassten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben und 

Tragen von Lasten über fünf Kilogramm, ohne allzu grosse mechanische 

Belastung und/oder häufige Umwendbewegungen beider Hände, ohne Be-

dienen von schnell laufenden Maschinen und ohne Tätigkeiten, die mit 

Stössen, Erschütterungen und Vibrationen verbunden sind, bestehe ak- 

tuell, prognostisch und per sofort eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (VB 39). 

 

6. 

6.1. 

6.1.1. 

Die Ausführungen von Dr. med. B._____ in seiner Beurteilung vom 

27. März 2023, wonach der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tä-

tigkeit 100 % arbeitsunfähig, in einer angepassten Tätigkeit hingegen 

 - 5 - 

 

 

100 % arbeitsfähig sei, wobei unter anderem das Heben und Tragen von 

Lasten über fünf Kilogramm vermieden werden solle (VB 39), sind nach-

vollziehbar. So wurde im Bericht des Kantonsspitals C._____ vom 16. Ja-

nuar 2023 ausgeführt, radiologisch zeige sich ein unverändertes Bild, kli-

nisch jedoch bereits eine leichte Verbesserung der Beweglichkeit. Auch der 

Beschwerdeführer habe ausgeführt, die Beweglichkeit habe sich bereits ein 

wenig verbessert und er verspüre Schmerzen nur bei gewissen endgradi-

gen Bewegungen und bei Belastung (VB 35 S. 2 f.). Gemäss dem Bericht 

des Kantonsspitals C._____ vom 11. Juli 2023 persistierten acht Monate 

nach der diagnostischen Arthroskopie, proximal row carpectomy und Infilt-

ration vom 14. Oktober 2022 zwar noch relevante Restbeschwerden. Eine 

therapeutische Infiltration habe der Beschwerdeführer jedoch nicht gewollt. 

Es könne eine Kraft von 70 % einer gesunden Gegenseite und eine Fle-

xion/Extension von 30–40 % erwartet werden. Eine Arbeitsunfähigkeit 

wurde durch die Mediziner des Kantonsspitals C._____ in der Folge so-

dann explizit nur für eine körperlich schwere Arbeit verlängert (VB 46 

S. 2 f.). 

 

6.1.2. 

Betreffend die mit Beschwerde vom 12. September 2023 eingereichten 

Arztberichte (Beschwerdebeilagen [BB] 3 bis 6) ist zu erwähnen, dass das 

Sozialversicherungsgericht nach ständiger Rechtsprechung die Gesetz-

mässigkeit der Verwaltungsverfügungen nach dem Sachverhalt zu beurtei-

len hat, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 130 V 138 

E. 2.1 S. 140; 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde der (medizinische) Sach-

verhalt massgebend ist, der am 11. Juli 2023, dem Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin (VB 45), vorgele-

gen hat. Berichte, die sich über diesen Zeitraum aussprechen, sind jedoch 

– auch wenn sie erst nach dem Verfügungserlass datieren – zu berücksich-

tigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2). 

 

Der Ergotherapeutische Bericht des Zentrums D._____ vom 8. September 

2023 (BB 4) datiert nach dem Verfügungserlass. Ob sich dieser auf den 

Zeitraum vor der Verfügung vom 11. Juli 2023 (VB 45) bezieht, kann jedoch 

offengelassen werden. So stellt dieser ohnehin keinen medizinischen bzw. 

ärztlichen Bericht dar, da die Beurteilung des Gesundheitszustandes Sa-

che des Mediziners ist (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195). Das ärztliche Zeug-

nis vom 6. September 2023 attestiert denn auch einzig eine Arbeitsunfä-

higkeit vom 1. September 2023 bis 14. Oktober 2023 (BB 3). Diese Periode 

datiert nach dem Verfügungserlass, weshalb das ärztliche Zeugnis nicht zu 

berücksichtigen ist. Zudem enthält es keinerlei Begründung. Die übrigen 

vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte (BB 5 und 6) datieren so-

dann zwar vor dem Verfügungserlass. Diese sind jedoch in den Akten vor-

handen (BB 5 in VB 25 S. 10 und BB 6 in VB 25 S. 18 und VB 36 S. 2) und 

 - 6 - 

 

 

wurden von RAD-Arzt Dr. med. B._____ bereits berücksichtigt, weshalb 

diese keiner besonderen Erwähnung bedürfen. 

 

6.2. 

Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, seine "anderen" somati-

schen und psychischen Beschwerden, insbesondere seine Alkoholabhän-

gigkeit (Beschwerde S. 6 f. und 9) seien von der Beschwerdegegnerin nicht 

genügend abgeklärt worden (Beschwerde S. 8 und 10 f.), ist zu erwähnen, 

dass Dr. med. E._____, Facharzt für Gastroenterologie sowie für Allge-

meine Innere Medizin, im Bericht zum Abdomenultraschall der Gastroente-

rologie F._____ vom 16. September 2022 zwar ausführte, der Beschwer-

deführer hätte "vorher" einen Alkoholkonsum von fünf Liter Bier pro Tag 

verzeichnet, dieser würde "jetzt" noch zwei Liter betragen. Glücklicher-

weise finde sich nur eine Hepatomegalie aufgrund der Lebersteatose und 

keine erhöhte Lebersteifigkeit und auch keine Zeichen für eine portale Hy-

pertension. Er gehe davon aus, dass sich die Leberwerte unter strikter Al-

koholabstinenz erholen würden (VB 25 S. 16 f.). Ein Alkoholabhängigkeits-

syndrom mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte Dr. med. 

E._____ jedoch nicht (vgl. diesbezüglich auch BGE 145 V 215 E. 5.1 

S. 222 mit weiteren Hinweisen). Auch sind aus keinem anderen Bericht 

Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit ersichtlich. Aus dem Umstand, dass 

mangels fachärztlicher Behandlung kaum objektive Befunde aktenkundig 

sind, kann der Beschwerdeführer jedoch nicht ableiten, die Beschwerde-

gegnerin habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 8C_210/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.1.2). Auf die Ausführun-

gen von Dr. med. B._____, wonach der Beschwerdeführer in einer ange-

passten Tätigkeit 100 % arbeitsfähig sei (VB 39), kann somit abgestellt 

werden. Da verlässliche medizinische Unterlagen (Beurteilung von 

Dr. med. B._____ vom 27. März 2023 in VB 39) vorliegen, kann auf die von 

den Medizinern des Kantonsspitals C._____ vorgeschlagene Evaluation 

der funktionellen Leistungsfähigkeit (vgl. Bericht vom 11. Juli 2023 in VB 46 

S. 2 f.) in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. hierzu Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_439/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2.2). 

 

7. 

7.1. 

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist 

Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Bestimmung des 

Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 

nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-

handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-

bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invali-

deneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie 

erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkom-

men). 

 

 - 7 - 

 

 

7.2. 

Da der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens (ausweis-

lich der Akten frühestens Februar 2021; vgl. Berichte des Kantonsspitals 

C._____ vom 7. Juni 2021 in VB 25 S. 8 f. und vom 13. September 2021 in 

VB 25 S. 10 f.) arbeitslos war und danach keine feste Erwerbstätigkeit 

mehr aufgenommen hat (vgl. IV-Anmeldung vom 1. November 2022 in 

VB 17 S. 7, wonach der Beschwerdeführer bis Januar 2020 arbeitstätig 

war; vgl. auch Auszug aus dem individuellen Konto in VB 26, wonach der 

Beschwerdeführer bis Ende Dezember 2018 arbeitstätig war), ist zur Er-

mittlung des Validen- und des Invalideneinkommens – übereinstimmend 

mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 

8C_513/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 6.5 f.; 9C_148/2016 vom 2. No-

vember 2016 E. 2.1; 8C_314/2019 vom 10. September 2019 E. 6.1) – auf 

die Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für 

Statistik (BfS) abzustellen. Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des Ge-

sundheitsschadens als Hilfsarbeiter tätig (vgl. die IV-Anmeldung vom 

1. November 2022 in VB 17 S. 7; Auszug aus dem individuellen Konto in 

VB 26 S. 3; Protokoll telefonisches Erstgespräch vom 21. November 2022 

in VB 28 S. 2) und hat dabei keine bestimmte Tätigkeit, sondern immer wie-

der andere Hilfsarbeiten ausgeführt (Beschwerde S. 20), weshalb beim Va-

lideneinkommen das Kompetenzniveau 1 anwendbar ist und nicht von ei-

ner bestimmten Branche, sondern vom Total auszugehen ist. Auch nach 

Eintritt des Gesundheitsschadens sind dem Beschwerdeführer leichte Tä-

tigkeiten zumutbar (vgl. Beurteilung von Dr. med. B._____ vom 27. März 

2023 in VB 39), weshalb auch hier das Kompetenzniveau 1 anwendbar ist 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.2). 

Damit sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Ta-

bellenlohn zu berechnen, weshalb sich deren genaue Ermittlung rechtspre-

chungsgemäss erübrigt und der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsun-

fähigkeit entspricht (Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2016 vom 9. März 

2023 E. 3.2.1). Vorliegend ist der Beschwerdeführer aus medizinischer 

Sicht noch zu 100 % in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig (VB 39). 

Es resultiert damit ein Invaliditätsgrad in der Höhe von 0 %. 

 

8. 

8.1. 

Obgleich es sich bei der Erheblichkeitsgrenze von 20 % nicht um einen 

starren Wert handelt (vgl. zum ganzen ERWIN MURER, Kommentar zum In-

validenversicherungsgesetz [Art. 1–27bis IVG], 2014, N. 60 zu Art. 17 IVG), 

kann dem Beschwerdeführer angesichts dessen Invaliditätsgrads von 0 % 

kein Umschulungsanspruch zuerkannt werden (vgl. zu einem Invaliditäts-

grad von unter 18 % Urteile des Bundesgerichts 8C_951/2010 vom 30. Mai 

2011 E. 3.3 und E. 5.2 sowie 9C_187/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3 und 

E. 4.4, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 218/02 vom 

10. Oktober 2002 E. 3; vgl. ferner SVR 2010 IV Nr. 52, 9C_125/2009 vom 

19. März 2010 E. 4.5). 

 - 8 - 

 

 

8.2. 

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es müsse keine Umschulung, 

sondern eine erstmalige Berufsausbildung durchgeführt werden, da er 

keine Ausbildung absolviert und keine bestimmte Tätigkeit ausgeübt habe 

(Beschwerde S. 10). Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass ein Anspruch auf 

erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 IVG voraussetzt, dass die 

versicherte Person zuletzt noch kein massgebendes Erwerbseinkommen 

in der Höhe von mindestens drei Vierteln der Mindestrente nach Art. 34 

Abs. 5 AHVG erzielt (Art. 5bis Abs. 1 lit. a IVV) oder ohne Ausbildung eine 

Hilfstätigkeit von weniger als sechs Monaten ausgeübt hat (Art. 5bis Abs. 1 

lit. b IVV; vgl. auch das Kreisschreiben des BSV über die Eingliederungs-

massnahmen beruflicher Art [KSBE], gültig ab 1. Januar 2022, Stand: 

1. Januar 2023, Rz. 1302 f. vgl. auch Rz. 1702 und 1711). Der Beschwer-

deführer war mehrere Jahre bei G._____ (H._____, www.zefix.ch) ange-

stellt (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto in VB 26), wo er als Boden-

leger auf Abruf tätig war und daher Hilfsarbeiten ausführte (Protokoll tele-

fonisches Erstgespräch vom 21. November 2022 in VB 28 S. 2, wonach der 

Beschwerdeführer zudem "mit 16-jährig zu arbeiten [angefangen habe], als 

handwerklicher Allrounder"). Da der Beschwerdeführer somit ohne Ausbil-

dung mehr als sechs Monate lang Hilfstätigkeiten ausgeübt und ein Ein-

kommen von über Fr. 919.00 (Art. 5bis Abs. 1 lit. a IVV i.V.m. Art. 34 Abs. 5 

AHVG) pro Monat erzielt hat (vgl. den Auszug aus dem individuellen Konto 

in VB 26), hat er keinen Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung 

nach Art. 16 IVG. 

 

9. 

9.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

9.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken. 

 

9.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 - 9 - 

 

 

9.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dr. iur. Peter 

F. Siegen, Rechtsanwalt in Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Hono-

rar von Fr. 2'000.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

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Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie 

in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. Februar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Kathriner      Reisinger