# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463ea6a2-c3c8-5889-9acc-de5145b73a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2014 C-2286/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2286-2012_2014-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2286/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______,  

2. B._______, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-2286/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1939 geborene sri-lankische Staatsangehörige C._______ (im Fol-

genden: Gesuchstellerin) beantragte am 14. Dezember 2011 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum für einen 

dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter und ihrem Schwieger-

sohn (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführende) im Kanton 

Solothurn. 

Die Gastgeber waren bereits zuvor mit einem Einladungsschreiben (da-

tiert vom 26. November 2011) an die Schweizer Vertretung gelangt. Darin 

führten sie im Wesentlichen aus, sie planten eine Familienfeier, an der die 

Gesuchstellerin mit Kindern und Enkelkindern zusammentreffen sollte. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 14. Dezember 2011 lehnte es die Schweizer 

Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre 

Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für eine fristge-

rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum 

nach einem Besuchsaufenthalt. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeber am 27. Dezember 2011 

Einsprache bei der Vorinstanz. Zur Begründung führten sie im Wesentli-

chen an, die Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise der Gesuch-

stellerin nach einem Besuchsaufenthalt seien unbegründet. Diese lebe in 

Sri Lanka mit der Familie eines Onkels zusammen. Sie sei dort glücklich 

und verfüge über "viel Pensionsgeld". In der Schweiz würde sie nur un-

gern bleiben, da es hier zu kalt sei und sie die Sprache nicht spreche. 

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde des Kan-

tons Solothurn am 30. Januar 2012 einen Fragekatalog an die Gastgeber, 

den diese in der Folge beantworteten. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. März 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Dabei teilte sie die Einschätzung der Schweizer Auslandvertretung, wo-

nach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuch-

stellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet 

werden könne. Diese stamme aus einer Region, aus welcher als Folge 

C-2286/2012 

Seite 3 

der insbesondere in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden 

Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 

Besonderheiten in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

der Gesuchstellerin, die das Risiko eines nicht rechtskonformen Verhal-

tens relativieren könnten, lägen keine vor: Die Gesuchstellerin sei 72 Jah-

re alt, verwitwet und lebe bei der Familie eines Onkels der Gastgeberin. 

Sie erhalte offenbar eine Rente, wobei nicht bekannt sei, wie hoch diese 

sei. Sämtliche ihrer Kinder lebten ausserhalb Sri-Lankas in Europa und in 

Kanada. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2012 beantragen die Gastgeber 

beim Bundesverwaltungsgericht, die verweigernde Verfügung sei aufzu-

heben und der Gesuchstellerin sei das gewünschte Besuchsvisum aus-

zustellen, allenfalls für eine kürzere Dauer von nur einem Monat. Zur Be-

gründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz gehe zu 

Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach 

einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Die Gesuchstellerin sei in 

ihrer Heimat fest verwurzelt und sie (die Gastgeber) garantierten für eine 

fristgerechte und anstandslose Wiederausreise ihres Gastes. Die Ge-

suchstellerin habe ihre Tochter und ihre beiden Enkelkinder seit Jahren 

nicht mehr gesehen. Die Gastgeberfamilie wiederum habe wegen der in 

Sri Lanka herrschenden politischen Verhältnisse Angst, sich dorthin zu 

begeben. Eine Reise der Mutter beziehungsweise Grossmutter in die 

Schweiz wäre jedenfalls viel ungefährlicher. 

G.  

Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 

darauf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu nehmen und beantragte de-

ren Abweisung. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden 

vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Im Januar 2014 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten der Migrati-

onsbehörde des Kantons Solothurn bei.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

C-2286/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwei-

sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums 

eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

C-2286/2012 

Seite 5 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor-

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. 

MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommen-

tar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 

2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

C-2286/2012 

Seite 6 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

C-2286/2012 

Seite 7 

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001 S. 1-7; zum vollständigen Quel-

lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der 

Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der ge-

sicherten Wiederausreise im Vordergrund. Eine solche erachtet die Vor-

instanz aufgrund der allgemeinen Situation im Heimatland und der per-

sönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert. 

Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des 

konkreten Einzelfalles zu würdigen. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 

können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein-

klang steht. 

C-2286/2012 

Seite 8 

5.3  

5.3.1 Die Gesuchstellerin gehört der tamilischen Ethnie an und stammt 

aus der Nordprovinz. Im Zeitpunkt des Visumsantrags wohnte sie noch im 

Distrikt Jaffna, aktuell offenbar im Distrikt Mannar (vgl. dazu später).  

5.3.2 Die Wirtschaft Sri Lankas befindet sich zwar im Ausschwung, die 

Armut in der Bevölkerung im Norden des Landes bleibt aber hoch. In 

Jaffna leben 55% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von ei-

nem US-Dollar pro Tag und betrachten ihre Ernährungslage als nicht ge-

sichert. Ihre Verdienstmöglichkeiten in Landwirtschaft und Fischerei sind 

gering, da der Zugang zu diesen wichtigen Einkommensquellen häufig 

durch die – auch in der Privatwirtschaft omnipräsente –  Armee und durch 

Sicherheitskräfte blockiert wird. Ihren Übergriffen sind ethnische Tamilen 

immer noch besonders ausgesetzt. Zwar hat der im Mai 2009 zu Ende 

gegangene Bürgerkrieg die Diskussion um eine politische Lösung für den 

ethnischen Konflikt zwischen Singhalesen und der tamilischen Minderheit 

wieder entfacht. Eine solche Lösung zeichnet sich allerdings nicht so bald 

ab, da eine Aufarbeitung des Konflikts und seiner Ursachen bisher nicht 

stattgefunden hat (Quelle: Website der Schweizerische Flüchtlingshilfe, 

http://www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Asien – Pazifik > Sri 

Lanka > Sri Lanka: Aktuelle Situation, Update von Adrian Schuster, 

15. November 2012). 

5.3.3 Prekär für die tamilische Bevölkerung im Norden ist aber auch die 

öffentliche Gesundheitsversorgung mit ungenügend qualifiziertem Perso-

nal und eingeschränktem Zugang zu an sich kostenlosen Medikamenten. 

Viele Kliniken im Norden verfügen nur über sehr rudimentäre Behand-

lungsmöglichkeiten, was zu starker Konzentration auf das "Jaffna Tea-

ching Hospital" in der Provinzhauptstadt führt. Eigenen Angaben zufolge 

deckt dieses Krankenhaus die Versorgung von rund einer Million Men-

schen im Norden und Osten des Landes ab (vgl. zitierte Quelle > Sri Lan-

ka: Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, Themenpapier der 

Länderanalyse, Adrian Schuster, 26. Juni 2013). 

5.3.4 Dass sich die Situation der tamilischen Bevölkerung auch Jahre 

nach Beendigung des Bürgerkrieges noch nicht definitiv zum Guten ge-

wendet hat, spiegelt sich im Übrigen auch in der Schweizerischen Asyl-

statistik wider. Ihr zufolge befanden sich Ende 2013 1279 Personen aus 

Sri Lanka im Asylprozess; 684 von ihnen hatten im Verlauf jenes Jahres 

ein Asylgesuch eingereicht. Gegenüber dem Vorjahr 2012 bedeutet dies 

sogar eine Zunahme um 38,5%, was wiederum auf die vom BFM Ende 

C-2286/2012 

Seite 9 

August 2013 beschlossene vorläufige Sistierung von Rückführungen ab-

gewiesener Asylbewerber nach Sri Lanka zurückzuführen ist (Quelle: 

Bundesamt für Migration, http://www.bfm.admin.ch > Dokumentation > 

Zahlen und Fakten > Asylstatistik > Jahresstatistiken > Kommentierte 

Asylstatistik 2013 S. 3 und 9). 

5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 

konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden 

Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Ande-

rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ver-

pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkon-

formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt 

werden. 

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine mittlerweile 74-

jährige Frau, die seit September 2010 verwitwet ist. Ihre sechs Kinder 

und deren Familien halten sich alle im Ausland auf: Nebst der Gastgebe-

rin wohnen eine weitere Tochter und ein Sohn in der Schweiz, je ein Sohn 

lebt in Deutschland und in Dänemark und eine Tochter lebt in Kanada. 

Schon allein unter diesen Umständen ist die Behauptung der Beschwer-

deführenden, wonach die Gesuchstellerin in ihrer angestammten Umge-

bung verwurzelt und mit ihrer Situation zufrieden sei, entscheidend zu 

hinterfragen. 

6.2 Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin – aus den Akten der kan-

tonalen Migrationsbehörde zu schliessen – im März 2013 ein Gesuch um 

Aufenthaltsregelung für die Gesuchstellerin gestellt hat, welches offenbar 

damit begründet wurde, dass sie in Sri-Lanka alleine sei, von niemandem 

betreut werde und auch im Haushalt keine Hilfe erhalte. Sie sei einsam 

und leide deshalb an einer Depression, was mit einem ärztlichen Attest 

vom 5. Mai 2013 belegt wurde. In einer in der gleichen Sache abgegebe-

nen Stellungnahme vom 7. Januar 2014 wurde offenbar ergänzt, die Ge-

suchstellerin habe in Sri-Lanka "kein Dach über dem Kopf" und sie lebe 

bei "Bekannten". Das Gesuch wurde von der kantonalen Migrationsbe-

hörde erstinstanzlich mit einer Verfügung vom 16. Januar 2014 abgewie-

sen. 

C-2286/2012 

Seite 10 

6.3 Die nachträgliche Einleitung eines Verfahrens auf Familiennachzug 

und dessen Begründung kann nur so verstanden werden, dass sich die 

persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin seit Einreichung des Vi-

sumgesuches wesentlich verändert haben oder aber, dass die Interes-

senlage von Anfang an anders war, als dies im Visumsverfahren dekla-

riert wurde.  

6.4 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorin-

stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei-

ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Die Beteuerungen der Be-

schwerdeführenden, für eine Rückkehr der Gesuchstellerin nach einem 

Besuchsaufenthalt besorgt sein zu wollen, erscheinen aufgrund der vor-

erwähnten Entwicklung nicht sehr glaubhaft. Doch selbst wenn sie ernst 

zu nehmen wären, könnten sie den Entscheid über das Visumgesuch 

nicht wesentlich beeinflussen. Denn in ihrer Eigenschaft als Gastgeber 

können die Beschwerdeführenden zwar für gewisse finanzielle Risiken 

(Lebensunterhaltskosten während des Besuchsaufenthaltes, allfällige 

Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rückreisekosten) Garantie leisten, 

nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein 

bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).  

6.5 Fehlt es an einer genügenden Gewähr für die fristgerechte Wieder-

ausreise, so kann ein sogenanntes "einheitliches Visum", das für den ge-

samten Schengen-Raum gilt, nicht erteilt werden.  

7.  

Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 4.5). Ein sol-

ches kann – wie erwähnt – erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus 

humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält. Die damit ein-

hergehende Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen 

erfordert eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Inte-

ressen, die nicht leichthin zur Erteilung eines auf nationales Hoheitsgebiet 

beschränkten Visums führen darf (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

7.1 Als mögliche Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit gelten die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 

wonach sich die Beteiligten seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen 

hätten, und angesichts der politischen Situation in Sri Lanka grosse Be-

C-2286/2012 

Seite 11 

denken beständen, die Gesuchstellerin dort zu besuchen. Dem ist jedoch 

entgegenzuhalten, dass die Realisierung persönlicher Kontakte nicht nur 

in der Schweiz möglich ist. Die Beschwerdeführenden verfügen über eine 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, können also uneingeschränkt 

Auslandreisen unternehmen. Falls sie es aus persönlichen Empfindungen 

heraus vorziehen, nicht nach Sri-Lanka zu reisen, so bestände beispiels-

weise auch die Möglichkeit, nach Indien zu gelangen; eine Möglichkeit, 

von der die Gesuchstellerin – aus einer entsprechenden Anmerkung der 

Schweizer Vertretung im Visumsverfahren zu schliessen – in der Vergan-

genheit auch schon Gebrauch gemacht hat. 

7.2 Zwar stellt der persönliche Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin 

(wie auch ihren Kindern) und der Gesuchstellerin eine unter den Schutz 

von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) fallende familiäre Beziehung dar. Das vermag 

jedoch zu keinem anderen Resultat zu führen. Denn nur Beeinträchtigun-

gen des Familienlebens von gewisser Mindestschwere stellen recht-

fertigungsbedürftige Eingriffe in die genannten Garantien dar. Ob diese 

Mindestschwere im vorliegenden Fall erreicht wird, erscheint unter den 

gegebenen Umständen als fraglich. Doch auch wenn dem so sein sollte, 

handelte es ich nur um einen eher untergeordneten Eingriff in das Fami-

lienleben, der durch die auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen 

gerechtfertigt ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV). 

7.3 Die geltend gemachten privaten Interessen rechtfertigen es somit 

nicht, ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).  

C-2286/2012 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. ZEMIS […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn ad SO […] 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

Versand: