# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d17498a2-653a-5b1e-ab65-b13c3c658ab3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2014 E-1206/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1206-2013_2014-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1206/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur  

Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-1206/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2011 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)   Va-

llorbe um Asyl nach. Am 21. November 2011 wurde er summarisch zu sei-

nen Asylgründen befragt; am 15. Januar 2013 fand die einlässliche Anhö-

rung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer führte zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er 

sei in B._______ (Eritrea) geboren und habe dort bis zum Alter von zwei 

Jahren gelebt. Dann seien seine Eltern mit ihm nach Addis Abeba in Äthi-

opien gezogen. Mit 13 Jahren sei er ohne seine Eltern zu seinem Onkel, 

welcher Priester sei, in die Stadt C._______ weitergezogen. Dort habe er 

mit diesem zusammen an drei unterschiedlichen Adressen gewohnt. Im 

Jahr 2005 sei er in den Sudan und sieben Monate später nach Libyen ge-

reist, wo er 2006 angekommen und bis Ende Juni 2011 geblieben sei. Nach 

einem weiteren Aufenthalt in Italien bis im November 2011 sei er schliess-

lich in die Schweiz gelangt. Im Jahre 1999 seien seine Mutter und seine 

Schwester nach Eritrea zurückgeschickt worden. Seine Schwester habe er 

später in Libyen wiedergetroffen, doch wisse er seit seiner Inhaftierung in 

Libyen nicht mehr, wo sie sich heute befinde. Sein Vater, welcher (…) bei 

der äthiopischen [Armee] gewesen sei, sei 1998 in Äthiopien im Gefängnis 

inhaftiert worden. Er habe seither keinen Kontakt mehr zu ihm. Hinsichtlich 

seiner Papiere führte der Beschwerdeführer aus, er habe weder jemals ei-

nen Reisepass noch eine Identitätskarte gehabt. Er vermöge sich bloss mit 

seinem Taufschein und einer Kopie der Identitätskarte seiner Mutter aus-

zuweisen. Nach dem Grund seines Asylgesuches gefragt, gab er an, heute 

sei es sein Ziel, hier in Frieden zu leben. Sein ursprüngliches Ziel sei aber 

eigentlich Eritrea gewesen. Er habe beabsichtigt, zu seiner dort wohnhaf-

ten Mutter zurückzukehren. Im Sudan habe er dann aber Eritreer angetrof-

fen, die ihm gesagt hätten, die Lage in Eritrea sei sehr schwierig. Er habe 

sich dadurch von seinem Plan abbringen lassen. Er sei im Jahr 2005 wäh-

rend zweier beziehungsweise dreier Monate in [äthiopische Stadt] auf dem 

Polizeiposten des (…) in Haft gewesen. Er sei dabei auf die Leber bezie-

hungsweise die Niere geschlagen worden. Er habe in der Folge an der 

Leber beziehungsweise an der Niere operiert werden müssen. Für die 

Festnahme habe es keinen besonderen Grund gegeben; damals seien im 

Zuge der Schwierigkeiten im Land viele Leute festgenommen worden.   

E-1206/2013 

Seite 3 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei 

den beiden Anhörungen einen Taufschein, eine Kopie der Identitätskarte 

seiner Mutter, eine Fotografie seines Vaters in Uniform, eine Fotografie sei-

nes Vaters samt kopierten Zertifikaten (bezüglich […]) und ein fremdspra-

chiges Schreiben der Mutter inklusive Zustellcouvert aus Eritrea zu den 

Akten.                                                                                                                              

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 – eröffnet am 4. Februar 2013 – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz samt deren Vollzug (nach Äthiopien) an. Den Wegweisungsvoll-

zug bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit am 5. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachter 

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung beantragte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft samt 

Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen und die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm in der Person des im 

Rubrum erwähnten Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

stellen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses; das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies 

sie demgegenüber ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Einreichen 

einer Vernehmlassung ein. 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2013 an seinem 

bisherigen Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

E-1206/2013 

Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer nahm das Recht auf Replik nach Fristerstreckung 

mit Eingabe vom 11. April 2013 wahr. Auf seine Stellungnahme wird – so-

weit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 

Sprache geführt. 

1.5 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2013 4375) verab-

schiedet, welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Art. 1 

der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens hängigen Asylverfahren das neue Recht. 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft. 

Sie würden sich entweder als widersprüchlich, nicht ausreichend fundiert 

oder teilweise unlogisch erweisen. Als widersprüchlich führte das BFM ein-

leitend die Aussagen zu den Aufenthaltsorten des Beschwerdeführers an. 

So habe dieser bei der Summarbefragung und der einlässlichen Anhörung 

unterschiedliche Angaben zu seinen Wohnorten gemacht (beispielsweise 

habe er bei der ersten Befragung nicht erwähnt, dass er zuletzt wieder in 

Addis Abeba gewohnt habe, sondern angegeben, seine letzte Adresse sei 

(…) in C._______ bei (…) gewesen [A4/11., S. 4]). Weitere Widersprüche 

fänden sich in den Angaben des Beschwerdeführers zur Schulzeit, sei auf-

grund seiner Aussagen doch unklar, wann er in die Schule eingetreten sei 

und wie lange er sie besucht habe. Die Aussagen zur Verhaftung und In-

haftierungszeit bezeichnete das BFM sodann als zu wenig spontan, detail-

arm und nicht nachvollziehbar; zudem seien die Angaben zur Dauer der 

Haft wiederum nicht stimmig. Dass der Beschwerdeführer freigelassen 

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Seite 6 

worden sei, ohne dass er zuvor seine Identität preisgegeben hätte, und 

somit ohne dass seine Beziehungen und seine Lebensstationen hätten 

nachgeprüft werden können, erachtete das BFM als erfahrungswidrig und 

somit ebenfalls als unglaubhaft. Auch der Umstand, dass der Beschwerde-

führer nach seinem Spitalaufenthalt an seine frühere Adresse zurückge-

kehrt sei, lasse – ebenso wie die Nennung der Wiedervereinigung mit der 

Mutter als primären Ausreisegrund – Zweifel am dargestellten Sachverhalt 

und an einer tatsächlichen Verfolgungsfurcht aufkommen. Weiter als un-

glaubhaft bezeichnete das BFM den Umstand, dass der Beschwerdeführer 

erst nach seiner Ausreise aus Äthiopien erfahren haben wolle, dass die 

Situation in Eritrea einer Rückkehr zur Mutter entgegenstehe. 

4.2 In seiner Beschwerdeschrift bestritt der Rechtsvertreter, dass die Aus-

sagen seines Mandanten nicht glaubhaft ausgefallen seien. Er hielt den 

Erwägungen konkret Folgendes entgegen: Hinsichtlich der Wohnorte des 

Beschwerdeführers seien keinerlei Widersprüche auszumachen. Die Vo-

rinstanz habe verkannt, dass der Beschwerdeführer bei der einen Befra-

gung vom Wohnort  vor dem Wegzug nach C._______ gesprochen habe, 

bei der zweiten Anhörung jedoch vom Wohnort nach der Rückkehr aus 

C._______. Dass er seine letzte Adresse vor der Ausreise bei der ersten 

Befragung nicht angegeben habe, rühre daher, dass er damals eben nicht 

danach gefragt worden sei. Bezüglich C._______ habe er jedoch überein-

stimmende Angaben gemacht. Die im Entscheid in dieser Sache angeführ-

ten Widersprüche müssten daher als konstruiert bezeichnet werden. Zum 

Vorhalt fehlender Spontaneität und Detailliertheit im Zusammenhang mit 

den Hafterlebnissen wurde eingewendet, der Beschwerdeführer neige 

eben nicht zu detaillierter und ausführlicher Wiedergabe. Er habe aber 

beide Male angegeben, im Juni verhaftet und im August 2005 entlassen 

worden zu sein. An die genauen Daten habe er sich nicht erinnern können, 

doch habe er das eine Mal angegeben, etwa drei Monate inhaftiert gewe-

sen zu sein, was mit der Angabe übereinstimmen würde, dass er Anfang 

Juni verhaftet und Ende August wieder freigelassen worden wäre. Bezüg-

lich der Verhaftung müsse man sich sodann vergegenwärtigen, dass es 

damals wegen der Wahlen zu Unruhen gekommen sei und der Beschwer-

deführer wegen seiner Falschangaben als der Opposition zugehörig ver-

dächtigt worden sei. Weiter könne über die Gründe der Freilassung nur 

spekuliert werden; so sei wahrscheinlich, dass die Behörden hätten verhin-

dern wollen, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis an den Folgen der 

Folter sterbe. Auch die Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen frühe-

ren Wohnort spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit, habe er doch keinen 

anderen Ort in Addis Abeba gehabt, wo er hätte wohnen können. Bezüglich 

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Seite 7 

der Aussage, er sei aus Äthiopien ausgereist, um die Mutter in Eritrea wie-

derzufinden, sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe der 

Anhörungen durchaus weitere Gründe für die Ausreise, namentlich die er-

lebte Verhaftung, genannt habe. Dass er über die Lebensumstände in Erit-

rea nicht informiert gewesen sei, sei darauf zurückzuführen, dass er seit 

seinem zweiten Lebensjahr nicht mehr dort gewohnt habe, dass Eritrea 

weit weg sei und dass er keinen Kontakt zu seinen Landleuten gehabt 

habe.  

Weiter monierte der Rechtsvertreter, die Vorinstanz habe keine fundierten 

Gründe dafür genannt, weshalb der Beschwerdeführer ihrer Einschätzung 

zufolge die äthiopische Staatsbürgerschaft haben sollte. Auch könne aus 

der Situation seines Onkels nicht auf den Beschwerdeführer geschlossen 

werden. Dieser sei nämlich Priester, (…) und habe aus diesem Grunde 

keine Probleme gehabt. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer eine Taufurkunde aus Eritrea abgegeben habe, was sein 

Vorbringen, Eritreer zu sein, stütze. Der Vorhalt des BFM, dass es sich da-

bei um eine Fälschung handle (Anmerkung des Bundesverwaltungsge-

richts: vgl. A4/11 S. 6), sei nicht begründet worden. Weiter sei zu berück-

sichtigen, dass die Eltern durch die Deportation der äthiopischen Staats-

bürgerschaft verlustig gegangen seien, sollten sie sie überhaupt je beses-

sen haben, und dass sie sie auch gestützt auf das Staatsbürgerschaftsge-

setz aus dem Jahre 2003 nicht wiedererlangen könnten. Sollte weiterhin 

an der eritreischen Staatsangehörigkeit gezweifelt werden, sei das BFM 

anzuweisen, eine Identitätsabklärung vorzunehmen. Insgesamt bezeich-

nete der Rechtsvertreter die Aussagen seines Mandanten als kohärent und 

in sich stimmig. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer eritreischer Staatsangehöriger sei. Da er in militär-

dienstpflichtigem Alter sei, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Eritrea re-

krutiert würde. Da anzunehmen sei, dass er als regimekritisch eingestuft 

werde, müsse er begründete Furcht vor Verfolgung haben.     

In seiner Replik wies der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die protokollier-

ten Aussagen nochmals darauf hin, dass weder Widersprüche zu den 

Wohnorten in C._______ noch solche zur Haftzeit auszumachen seien. 

Dem Beschwerdeführer seien die genauen Daten nicht (mehr) bekannt. 

Aufgrund der Protokolle könne jedoch davon ausgegangen werden, dass 

die Haft zwischen zwei und drei Monaten gedauert habe. Dass er einmal 

von zwei Monaten und einmal von zirka drei Monaten gesprochen habe, 

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stelle keinen Widerspruch dar. Schliesslich wiederholte der Rechtsvertre-

ter, dass der Grund der Haftentlassung im schlechten Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers gelegen haben müsse. Dass der Beschwerdefüh-

rer nach der Haftentlassung an den früheren Aufenthaltsort zurückgekehrt 

sei, erkläre sich damit, dass er keinen andern Ort gehabt habe, an den er 

hätte gehen können.  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Betrachtungsweise des BFM, 

dass die Vorbringen bei einer Gesamtschau den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zwar ist einleitend der Ein-

wand als zutreffend zu bezeichnen, dass bei der Summarbefragung vom 

Wohnort in Addis Abeba vor dem Wegzug nach C._______ die Rede war 

(A4/11, S. 4), bei der einlässlichen Anhörung dann aber vom Wohnort nach 

der Rückkehr aus C._______ (A12/18, S. 4). Der diesbezügliche, vermeint-

liche Widerspruch ist dem Beschwerdeführer daher in der Tat zu Unrecht 

vorgehalten worden. Hingegen ist die weitere Argumentation des BFM 

durchaus zu stützen. Bezüglich der Wohnorte ist und bleibt nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Summarbefragung als letz-

ten Wohnsitz C._______ angegeben hat (A4/11, S.4), in der Zweitbefra-

gung hingegen von einem letzten Wohnsitz in Addis Abeba (A12/18, S.4) 

gesprochen hat. Weiter unerklärt bleibt, weshalb er zu seinem letzten 

Schuljahr unterschiedliche Angaben über die Nichtbeendigung respektive 

Beendigung (A4/11, S. 4, A12/18, S. 4) gemacht hat. Von ungleich schwe-

rerem Gewicht erscheinen dem Gericht jedoch die unzulänglichen Anga-

ben rund um die Inhaftierung, die Haftzeit und die Haftumstände. Die dies-

bezüglichen Schilderungen hat das BFM zu Recht als nicht überzeugend 

gewertet; auch das Gericht erachtet sie als unglaubhaft, da sie in weiten 

Teilen widersprüchlich und realitätsfremd sind. Beispielsweise gab der Be-

schwerdeführer unterschiedlich an, ob er während der Haft auf die Nieren 

oder die Leber geschlagen worden sei beziehungsweise, ob er sich danach 

einer Nieren- oder Leberoperation habe unterziehen müssen (A 4/11, S. 8; 

A12/18, S. 12). Auch entsprechen die an einer Stelle beschriebenen offe-

nen Türen und die jederzeitige Zirkulationsmöglichkeit innerhalb des Ge-

fängnisses nicht der Realität eines Gefängnisses (A12/18, S. 11); zudem 

gab der Beschwerdeführer an anderer Stelle gegenteilig an, er sei immer 

in der Zelle gewesen (A12/18, S. 9). Zu Recht hat das BFM sodann auch 

die Aussagen zur Haftdauer als ungereimt gewürdigt. Dass sich der Be-

schwerdeführer nicht daran zu erinnern vermag, ob er für eine Dauer von 

zwei oder drei Monaten inhaftiert gewesen sei, spricht – wie bereits vom 

BFM festgestellt – nicht für den Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens; ent-

gegen der Auffassung des Rechtsvertreters darf in dieser Diskrepanz 

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durchaus ein weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit erblickt werden, zu-

mal die Beschreibung der Haftzeit ebenfalls einer überzeugenden, bildli-

chen Darstellung ermangelt. Schliesslich sei in Ergänzung zum vorinstanz-

lichen Entscheid auch noch darauf hingewiesen, dass auch die Schilde-

rung der Umstände der geltend gemachten Verhaftung auf ein Konstrukt 

schliessen lässt, gab der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

doch unstimmig an, er habe den Beamten (nebst einem falschen Namen) 

eine falsche Hausnummer (welche, wisse er nicht mehr) angegeben, dies, 

nachdem er andernorts ausführte, an seinem  Wohnort in Addis Abeba 

habe es gar keine Strassenbezeichnungen und keine Nummern gegeben 

(A12/18, S. 5 und 7). Insgesamt ist somit festzustellen, dass sich das Ver-

haftungsvorbringen von Anfang bis Ende als unstimmig erweist und daher 

die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht erfüllt. Bei dieser Sach-

lage kann daher offen bleiben, welche Gründe zu einer Freilassung geführt 

haben könnten.  

4.4 Weiter ist dazu Stellung zu beziehen, ob das BFM wie vom Rechtsver-

treter behauptet zu Unrecht vom Besitz einer äthiopischen Staatsangehö-

rigkeit ausgegangen ist. Vorab kann festgehalten werden, dass die spärli-

che Kenntnis des Beschwerdeführers über sein angebliches Herkunftsland 

zwar wenig für eine eritreische Staatsbürgerschaft spricht, eine solche aber 

nicht ausschliessen liesse. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer 

nichts zu seinem angeblichen Geburtsort B._______ (er kennt nicht einmal 

annähernd die Distanz zur Hauptstadt) wusste und an anderer Stelle gar 

gegenteilig angab, er habe nie in Eritrea gewohnt (A4/11. S.6). Erstaunlich 

erscheint dem Gericht sodann auch, dass er nicht über die Verhältnisse in 

Eritrea informiert gewesen sei, obwohl er angeblich über Jahre die Rück-

kehr dorthin geplant hat, und dass er trotz angeblich eritreischer Eltern kein 

Tigrinisch spricht.  

Ungeachtet der zweifelhaften Aussagen des Beschwerdeführers kann zur 

Frage der Staatsangehörigkeit Folgendes bemerkt werden: Angesichts der 

Tatsache, dass Eritrea zwischen 1962 bis 1993 äthiopische Provinz war, 

und alle Einwohner – ungeachtet ihrer tigrinischen Abstammung – bis 1993 

die äthiopische Staatsangehörigkeit besassen, hätten auch die Eltern des 

Beschwerdeführers, die laut Akten in B._______ gewohnt haben – als äthi-

opische Staatsangehörige gegolten. Als natürliche Folge hätte auch der im 

Jahre (…) geborene Sohn (der Beschwerdeführer) durch Abstammung und 

Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangt. Selbst wenn den El-

tern die äthiopische Staatsangehörigkeit infolge einer hypothetischen Teil-

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Seite 10 

nahme am Unabhängigkeits-Referendum Eritreas im Jahre 1993 aber-

kannt worden wäre, wäre vorliegend festzustellen, dass dieser Umstand 

sich nicht auf die äthiopische Nationalität des Kindes und damit des Be-

schwerdeführers ausgewirkt hätte. Dass der Beschwerdeführer selbst am 

Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hätte, kann angesichts seines 

damaligen Kindesalters von vornherein ausgeschlossen werden.   

Der Vollständigkeit halber ist bezüglich der Nationalitätenfrage heute auch 

auf Art. 6 der äthiopischen Verfassung vom 22. August 1995 zu verweisen. 

Gemäss dieser Bestimmung erlangt jede Person mit einem oder zwei äthi-

opischen Elternteilen, welche die äthiopische Staatsangehörigkeit haben, 

die äthiopische Staatsangehörigkeit (vgl. UK Home Office, Country of Ori-

gin Information Report, Ethiopia, vom 18. Januar 2008, Rz 31; UK Home 

Office, Operational Guidance Note Ethiopia, November 2013, Rz 3.17). 

Das Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Art. 33 der Ver-

fassung im Weiteren so geregelt, dass niemand diese gegen seinen Willen 

– auch nicht im Fall einer Heirat mit einer ausländischen Person – verliert. 

Die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 23. Dezember 2003 (Pro-

clamation No. 378/2003) (vgl. hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, 

ALEXANDRA GEISER: Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern, Auskunft der 

SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009 S. 3 ff.; vgl. auch ALEXANDRA GEISER, 

SFH: Äthiopien/Eritrea: Umstrittene Herkunft, Auskunft der SFH-Länder-

analyse, 22. Januar 2014, Ziff. 3 S. 5) proklamiert in ihrem Art. 3, dass alle 

Personen mit einem oder beiden äthiopischen Elternteilen automatisch 

Äthiopier sind. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person hat weiter 

keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern (Art. 

21 Proclamation No. 378/2003). Entsprechend kommen im eritreisch-äthi-

opischen Kontext unterschiedliche Staatsangehörigkeiten innerhalb ein 

und derselben Familie durchaus vor (vgl. zum Ganzen: Urteil E-7198/2009 

vom 3. Februar 2012 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).  

Nach dem Gesagten gibt es für das Gericht keinen vernünftigen Zweifel 

daran, dass der Beschwerdeführer, der übrigens ohnehin nur die Deporta-

tion des einen Elternteiles aus Äthiopien geltend gemacht hat und dessen 

anderer Elternteil sich laut seinen Angaben noch in Äthiopien aufhalten 

dürfte, auch nach der Unabhängigkeit Eritreas weiterhin äthiopischer 

Staatsangehöriger war. Das Einreichen diverser Beweismittel, unter ande-

rem eines Taufscheines und einer Kopie der Identitätskarte der Mutter, ver-

mag nach dem Gesagten zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 

Der Antrag des Rechtsvertreters auf Vornahme weiterer Identitätsabklärun-

gen ist aufgrund dieser Erwägungen abzuweisen. 

E-1206/2013 

Seite 11 

4.5 Im Ergebnis sind die vorinstanzlichen Erwägungen weitestgehend zu 

bestätigen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft ge-

macht worden. Zudem sind die Einwände in der Beschwerdeschrift und der 

Replik, welche vor allem eine andere Gewichtung der Unzulänglichkeiten 

nahelegen wollen beziehungsweise weniger hohe Anforderungen an die 

Aussagen und die Erinnerungsfähigkeit stellen, nicht geeignet, zu einer an-

deren Betrachtungsweise zu führen. Das Gericht geht nach Würdigung 

sämtlicher Akten nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien einer asylrelevanten Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Das BFM hat das Asylgesuch nach dem Ge-

sagten zur Recht und mit treffender Begründung abgelehnt. Die Be-

schwerde ist daher im Asylpunkt abzuweisen.  

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. 

Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständi-

ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2).  

Da nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt, ist der Vollzug der Wegwei-

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sung mit Bezug auf Äthiopien zu prüfen. Auf die Einwände in der Be-

schwerde bezüglich einer Rückkehr nach Eritrea ist daher nicht weiter ein-

zugehen. 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers  

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

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der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus. 

In Äthiopien herrscht heute kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt; die allgemeine Lage lässt nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3 sowie, statt vieler, Urteil D-3971/2014 vom 22. Sep-

tember 2014 E. 7.7) 

Zu berücksichtigen gilt es zwar, dass die Lebensumstände für den Gross-

teil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung Äthi-

opiens prekär sind. Insbesondere für alleinstehende und zurückkehrende 

Frauen ist es nicht leicht, sich sozial und wirtschaftlich wieder zu reinteg-

rieren (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zum Aufbau einer sicheren Existenz 

sind im Landeskontext insbesondere finanzielle Ressourcen, gut vermarkt-

bare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke 

hilfreich. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 

ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise 

Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen jedoch in der 

Regel für sich alleine noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591 f.). 

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6.3.2 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die ernsthaft gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers  spre-

chen, wenngleich nicht in Abrede zu stellen ist, dass er bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien nach jahrelanger Abwesenheit mit gewissen Schwierigkei-

ten konfrontiert sein dürfte. Indes verfügt der Beschwerdeführer über eine 

gute Schulbildung von sieben bis acht Jahren sowie über Berufserfahrung 

in verschiedenen Bereichen (u.a. […] [A12/18, S. 4]). Zudem hat der Be-

schwerdeführer in der Schweiz an einem Beschäftigungsprogramm im (…) 

teilgenommen. Wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigungen scheinen 

nicht vorzuliegen. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, der dort 

knapp zwanzig Jahre gelebt und teilweise gearbeitet hat, auf verschiedene 

Kontakte wird zurückgreifen können. Unter anderem dürfte auch noch der 

Vater des Beschwerdeführers in Äthiopien wohnhaft sein. Aufgrund der 

vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass es ihm relativ rasch  

– im Bedarfsfall auch mit Unterstützung durch die Rückkehrhilfe der 

Schweiz (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]) – gelingen dürfte, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen und 

sich zu reintegrieren. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar.  

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 befunden und das ent-

sprechende Gesuch gestützt auf die Aktenlage gutgeheissen. Die          Vo-

raussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erscheinen weiterhin als er-

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füllt. Dem Beschwerdeführer sind daher, da immer noch von dessen pro-

zessualer Bedürftigkeit auszugehen ist, trotz Unterliegens keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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