# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a70c6f1-d72c-5c32-b9cd-9342d0c89c16
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.09.2011 IV 2009/335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-335_2011-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/335

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.06.2020

Entscheiddatum: 27.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2011
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Nachweis einer revisionsrechtlich relevanten 
Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 27. September 2011, IV 2009/335).

Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2011

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 27. September 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

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Sachverhalt:

A.     

A.___ meldete sich am 9. November 2006 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). 

Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, berichtete der IV-Stelle am 27. November 2006, 

der Versicherte leide an einer autosomal dominanten polyzystischen Nierenerkrankung 

und an einer Arteriosklerose. Seit dem 28. August 2005 bestehe eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit. Es sei eine Nephrektomie durchgeführt worden. Seither werde der 

Versicherte dreimal wöchentlich hämodialysiert (IV-act. 9). Die C.___ & Co. teilte der IV-

Stelle am 10. Dezember 2006 mit, sie habe den Versicherten bis 28. Februar 2006 als 

Gartenarbeiter beschäftigt. Aktuell würde sich der Stundenlohn auf Fr. 28.- belaufen 

(IV-act. 10). Die D.___ AG, Winterthur, gab am 12. Dezember 2006 an, der Versicherte 

sei vom 22. Oktober 2004 bis 8. April 2005 als Fahrer für den Winterdienst beschäftigt 

gewesen. Es habe sich um einen befristeten Arbeitsvertrag gehandelt (IV-act. 11). Dr. 

med. E.___ vom Nephrologischen Ambulatorium des Kantonsspitals St. Gallen 

berichtete am 19. Januar 2007, der Versicherte leide an einer autosomal dominanten 

polyzystischen Nierenerkrankung mit terminaler Niereninsuffizienz (Dialyse seit 14. 

September 2005, Nierentransplantation am 17. Dezember 2006) und an einer 

hypertensiven Herzkrankheit. Seit ca. Dezember 2005 bestehe eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei besserungsfähig. Als Gartenarbeiter 

werde der Versicherte keine Arbeitsfähigkeit mehr erreichen, da die hohen Lasten mit 

der Dialyse nicht vereinbar seien. In ca. drei Monaten werde der Versicherte wieder zu 

50% arbeitsfähig sein (IV-act. 16). Am 20. Februar 2007 berichtete Dr. E.___, sie 

empfehle dringend eine Umschulung, da aufgrund der erhöhten starken 

Immunsuppression nach der Transplantation die Gefahr einer Infektion mit Pilzsporen 

bestehe. Ausserdem klage der Versicherte über Rückenschmerzen. Aufgrund des 

insgesamt erfreulichen Verlaufs sei aus nephrologischer Sicht eine Wiederaufnahme 

der Arbeit zu 50% nach drei Monaten und zu 100% nach sechs Monaten möglich (IV-

act. 19). Die Fachmitarbeiterin Nephrologie Dr. med. F.___ berichtete am 27. April 2007, 

es bestehe nach wie vor eine dreifach kombinierte Immunsuppression. Als Gärtner sei 

der Versicherte wegen der Infektgefahr immer noch zu 100% arbeitsunfähig. In einer 

anderen Tätigkeit bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (halbtags mit voller Leistung). 

Der Versicherte könne sich normal bewegen. Auch sein Pausenbedarf sei normal. Er 

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könne Auto fahren, intellektuelle Arbeiten mit normaler Konzentrationsanforderung 

ausführen und Gewichte bis 10 kg heben. Das Nierentransplantat funktioniere gut. Bei 

weiterhin normalem Verlauf sei ab dem neunten bis zwölften Monat nach der 

Transplantation eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Therapeutisch benötige der 

Versicherte noch eine Eigennierennephrektomie rechts. Deshalb sei entsprechend dem 

Verlauf nochmals eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zu erwarten (IV-act. 27). Der 

zuständige Arzt des RAD notierte am 10. Mai 2007, mit dem Rentenentscheid sollte 

nicht zugewartet werden, da bereits eine solide Arbeitsfähigkeit von 50% erreicht sei. 

Es sei nicht absehbar, wann die Nephrektomie ausgeführt werde. Es wäre gegenüber 

dem Versicherten nicht zu verantworten, darauf zu warten (IV-act. 28). Der Versicherte 

gab gegenüber dem Eingliederungsberater der IV-Stelle an, er sei mit der attestierten 

Arbeitsfähigkeit von 50% nicht einverstanden, denn er sei aufgrund seines 

gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der 

Eingliederungsberater schloss die berufliche Eingliederung sofort wieder ab, da 

subjektiv keine Eingliederungsfähigkeit vorhanden sei (IV-act. 34). Gemäss einer Notiz 

vom 24. Juli 2007 ging die IV-Stelle ab 28. August 2005 von einer Arbeitsunfähigkeit 

von 100% und ab 28. April 2007 von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% aus (IV-act. 35). 

Sie stellte ein Valideneinkommen von Fr. 61'436.- einem zumutbaren 

Invalideneinkommen (Durchschnittseinkommen aller Hilfsarbeiter) bei einem 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 50% von Fr. 29'510.- gegenüber. Es resultierte ein 

Invaliditätsgrad von 52% (IV-act. 38). Mit einer Verfügung vom 21. November 2007 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab Juni 2006 eine ganze und ab August 2007 

eine halbe Invalidenrente zu (IV-act. 45,46). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B.     

Dr. med. G.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, teilte der IV-Stelle am 30. 

Januar 2008 mit, dass er den Versicherten seit dem Frühling 2007 behandle. Der 

Versicherte habe mit seiner Krankheit schwer zu kämpfen. Er sei seit gut einem Jahr 

schwer depressiv und aus psychiatrischer Sicht zu 100% arbeitsunfähig. Dr. G.___ 

ersuchte um eine Überprüfung der Situation des Versicherten (IV-act. 48). Der 

Versicherte füllte am 15. Februar 2008 den Fragebogen für die Rentenrevision aus. Er 

gab darin an, sein Zustand habe sich seit anfangs 2007 verschlimmert. Er leide an 

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schweren depressiven Phasen (IV-act. 49). Am 28. Februar 2008 berichtete Dr. G.___ 

der IV-Stelle, er behandle den Versicherten seit Januar 2007. Dieser leide neben dem 

St. n. einer Nierentransplantation bei beidseitiger Niereninsuffizienz 2005 an einer 

mittelgradigen depressiven Episode bei chronischen depressiven Episoden seit der 

Nierentransplantation am 17. Dezember 2006. Seit Januar 2007 sei der Versicherte bis 

auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig. Der Gesundheitszustand sei stationär. Die 

Arbeitsfähigkeit könne durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. Die 

Nierenerkrankung sei für den Versicherten ein traumatisches Ereignis gewesen. Es 

habe massive Existenzängste ausgelöst, denn auch die Ehefrau des Versicherten sei 

wegen chronischer Depressionen arbeitsunfähig geworden. Der Versicherte klage über 

massive Erschöpfungszustände, sei immer müde, könne sich für nichts begeistern, 

lebe nur noch, um zu überleben, habe Mühe, sich auf etwas zu konzentrieren (IV-act. 

52). Dr. B.___ berichtete am 5. August 2008, der Gesundheitszustand habe sich 

verschlechtert und die Diagnose habe sich verändert. Zusätzlich liege nun eine 

Depression bei psychosozialer Dekompensation. Von nephrologischer Seite her habe 

sich die Situation stabilisiert. Der sprachlich, psychisch, sozial und kulturell massiv 

überforderte Versicherte komme mit der dauernden Immunsupression nicht klar. Aus 

nephrologischer Sicht wäre eine körperlich leichte, adaptierte Tätigkeit zu 50% 

zumutbar. Im Vordergrund stehe aber die totale Überforderungssituation. Der 

Versicherte sei aus psychiatrischer Sicht zu 100% arbeitsunfähig. Da die Situation aus 

psychosozialen Gründen dekompensiere, sollten baldmöglichst ein Rentenanspruch 

geprüft und eine Umschulung evaluiert werden. An eine Umschulung könne aber erst 

nach der Stabilisierung der psychiatrischen Situation gedacht werden (IV-act. 57). Dr. 

med. H.___ vom RAD hielt am 26. August 2008 fest, die Arbeitsunfähigkeit von 100% 

sei nicht nachvollziehbar. Das Thema Depression sei erst 2008 eingeführt worden. Der 

Versicherte habe anlässlich seiner Vorsprache wegen der Arbeitsvermittlung nichts von 

einer Depression und einer Behandlung durch Dr. G.___ erwähnt. Dr. H.___ empfahl 

eine psychiatrische Begutachtung (IV-act. 59).

C.     

Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Akupunktur, berichtete 

in seinem Gutachten vom 2. Mai 2009, die Untersuchung sei am 30. und 31. März 2009 

in seiner Praxis durchgeführt worden. Der Versicherte habe die Untersuchung mit der 

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Aussage eröffnet, er werde den Namen I.___ nicht vergessen, da er Monate auf dieses 

Gutachten habe warten müssen, von dem Vieles in seinem Leben abhänge. Dr. I.___ 

führte weiter aus, der Versicherte habe ihn provoziert, sei unfreundlich und nicht 

kooperativ gewesen. Auf viele Fragen habe er angegeben, er könne sich nicht erinnern, 

oder er habe stereotyp mit "keine Ahnung" geantwortet. Hin und wieder habe er dem 

Gutachter vorgeworfen, unnötige Fragen zu stellen, einmal auch, dass er sich wie beim 

KGB fühle. Doch sei der Versicherte aufmerksam gewesen und habe keine Frage und 

keine Bemerkung des Gutachters verpasst. Der Versicherte habe auch keine 

Gelegenheit verpasst, den Gutachter anzugreifen und ihm z.T. zu drohen. Die 

Untersuchung sei durch die Wut und den Groll des Versicherten geprägt gewesen. Das 

Verhalten des Versicherten sei unpassend, seine Gereiztheit gegenüber dem Gutachter 

nicht nachvollziehbar gewesen. Es habe sich kein affektiver Rapport herstellen lassen. 

Insgesamt habe das Verhalten des Versicherten auf eine starke Aggravation 

hingewiesen. Der Gutachter stellte folgende Diagnose: psychogene Überlagerung bei 

St. n. Hämodialyse, Nephrektomie bds. und Nierentransplantation (DD: chronische 

unspezifische Anpassungsstörung), akzentuierte Persönlichkeitszüge (DD: Entwicklung 

körperlicher Symptome aus psychischen Gründen) und - ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit - psychosoziale Belastung. In seiner Beurteilung gab der Gutachter an, 

aus psychiatrischer Sicht handle es sich um eine psychogene Überlagerung der 

Nierenkrankheit bzw. des St. n. Nierentransplantation bestehend vorwiegend aus 

Launenhaftigkeit und heftig auftretenden Verstimmungen, Angst bezüglich der 

Entwicklung der Krankheit und damit verbunden emotionalen Konflikten und Sorgen, 

nicht zuletzt Existenzängsten. Differentialdiagnostisch komme eine chronische 

unspezifische Anpassungsstörung in Frage, nämlich durch unpassendes Verhalten 

gegenüber betreuenden Personen. Ob kulturelle Gründe eine Rolle spielten, bleibe 

offen. Aus psychiatrischer Sicht sei davon auszugehen, dass akzentuierte Züge in der 

Persönlichkeitsstruktur zutage getreten seien, nämlich narzisstische und 

querulatorische Züge. Das narzisstisch-aggressive Verhalten mit Drohgebärden und 

latenter Gereiztheit sei während der gesamten, über zwei Stunden dauernden 

Untersuchung deutlich gewesen. Es habe nicht zur Untersuchungssituation gepasst. Es 

habe eine deutliche Aggravationstendenz bestanden. Weder anamnestisch noch durch 

objektivierte Befunde sei die Diagnose einer depressiven Störung zu rechtfertigen. Die 

im Zusammenhang mit den Kränkungen stehenden heftigen Ausbrüche gehörten eher 

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zu den akzentuierten Persönlichkeitszügen oder zu der chronischen unspezifischen 

Anpassungsstörung. Insgesamt müsse differentialdiagnostisch die Entwicklung 

körperlicher Symptome aus psychischen Gründen angenommen werden, was einer 

Rentenneurose gleichkomme. Der Versicherte habe ein aufmerksamkeitsheischendes 

(histrionisches) Verhalten entwickelt. Aufgrund der psychogenen Überlagerung der 

Nierenkrankheit bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20%. 

Die Willensanstrengung, die psychische Entwicklung zu seinen Gunsten umzuwandeln, 

sei dem Versicherten voll zumutbar (IV-act. 68).

D.     

Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 7. Juli 2009 mit, dass weiterhin ein Anspruch 

auf die bisherige Invalidenrente bestehe (IV-act. 72). Der Versicherte liess am 10. Juli 

2009 durch Dr. G.___ einwenden, er sei nicht mehr arbeitsfähig. Dr. G.___ ersuchte 

darum, ihm das Gutachten von Dr. I.___ zukommen zu lassen. Er habe den 

Versicherten zu einem anderen Arzt geschickt, um eine neutrale Stellungnahme zu 

erhalten (IV-act. 75). Die IV-Stelle übermittelte Dr. G.___ eine Kopie des Gutachtens (IV-

act. 77). Der Versicherte ersuchte am 17. August 2009 um eine erneute psychiatrische 

Beurteilung (IV-act. 78). Die IV-Stelle erliess am 21. August 2009 eine Verfügung mit 

folgendem Inhalt: "Bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades haben wir keine 

Änderung festgestellt, die sich auf die Rente auswirkt. Es besteht deshalb weiterhin 

Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 52%)" (IV-act. 79).

E.      

Der Versicherte liess am 21. Mai 2009 Beschwerde erheben und sinngemäss die 

Zusprache einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Vornahme zusätzlicher 

medizinischer Abklärungen beantragen (act. G1). Der Beschwerde lag ein Bericht von 

Dr. G.___ vom 14. September 2009 bei. Dr. G.___ hatte angegeben, es sei merkwürdig, 

dass der Hausarzt, die behandelnde Nephrologin und er selbst den Beschwerdeführer 

für vollständig arbeitsunfähig hielten, der psychiatrische Gutachter aber zu einer ganz 

anderen Einschätzung (Arbeitsunfähigkeit 20%) komme. Bereits bei früheren Gutachten 

von Dr. I.___ habe er die Beurteilungen nicht nachvollziehen können. Für Dr. I.___ 

existierten psychiatrische Befunde oft nicht einmal oder sie hätten kaum Einfluss auf 

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die Arbeitsfähigkeit. Diese Einschätzungen von Dr. I.___ schätze er als völlig 

realitätsfremd und arrogant ein. Beim Beschwerdeführer seien sämtliche 

Voraussetzungen einer Depression erfüllt. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Dr. 

I.___ das anders gesehen habe. Die ungerichtete Aggression sei ebenfalls ein Symptom 

der Depression, auch wenn sie nicht in die ICD-10-Diagnostik einbezogen worden sei. 

Da eine Anpassungsstörung zeitlich begrenzt sei, könne man im Fall des 

Beschwerdeführers nicht mehr von einer solchen Störung sprechen. Die Störung sei in 

eine chronische Depression übergegangen. Die dem Beschwerdeführer zugemutete 

Willensanstrengung gebe die Verantwortung für die Situation an den Beschwerdeführer 

zurück und das Krankheitsbild werde von der Willensanstrengung abhängig gemacht. 

Das sei ein Hohn gegenüber dem Beschwerdeführer. Der Wechsel in die aktive Rolle 

sei für den Beschwerdeführer nämlich völlig unrealistisch (act. G1.1.4).

F.      

In der Beschwerdeergänzung vom 29. Oktober 2009 (act. G3) wurde geltend gemacht, 

Dr. B.___ habe bereits am 5. August 2008 darauf hingewiesen, dass aus 

psychiatrischen und psychosozialen Gründen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

bestanden habe. Dem Gutachten von Dr. I.___ könne nicht gefolgt werden, denn 

zwischen ihm und dem Beschwerdeführer habe nicht einmal ansatzweise ein 

Vertrauensverhältnis bestanden, so dass nicht von einer objektiven Beurteilung durch 

Dr. I.___ ausgegangen werden könne. Dr. G.___ habe nachvollziehbar ausgeführt, 

weshalb die Voraussetzungen einer depressiven Episode erfüllt seien: Verminderte 

Konzentration und Aufmerksamkeit, vermindertes Selbstvertrauen, Schuldgefühle, 

Opferrolle, negative und pessimistische Zukunftsperspektive, Schlafstörungen. Dr. 

G.___ sei davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer auch bei einer 

zumutbaren Willensanstrengung nicht möglich sei, sich in seinem Arbeitsfähigkeitsgrad 

zu steigern. Dr. I.___ habe sich nicht mit den abweichenden Einschätzungen von Dr. 

G.___ und Dr. B.___ auseinandergesetzt. Seine Beurteilung sei offensichtlich nicht 

objektiv gewesen. Deshalb dürfe seiner Einschätzung nicht gefolgt werden. 

Stattdessen sei auf die Berichte von Dr. B.___ und Dr. G.___ abzustellen. Sollten 

zusätzliche medizinische Abklärungen als notwendig erachtet werden, müsste auch 

eine aktuelle nephrologische Beurteilung dazugehören. Eine psychiatrische 

Oberbegutachtung könnte durch Dr. med. J.___ erfolgen.

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G.     

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Februar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung machte sie sinngemäss geltend, es gebe keine 

Anhaltspunkte dafür, dass Dr. I.___ befangen gewesen wäre. Dessen Schilderung des 

Verhaltens des Beschwerdeführers während der Untersuchung sei neutral gewesen. Es 

sei nicht notwendig, dass zwischen einem Gutachter und einem Exploranden ein 

Vertrauensverhältnis bestehen müsse. Im Gegenteil würde ein Vertrauensverhältnis die 

Gefahr schaffen, dass der Gutachter befangen wäre. Der Bericht von Dr. G.___ sei zu 

unqualifiziert gewesen, als dass Dr. I.___ sich damit hätte auseinandersetzen müssen. 

Dr. I.___ habe sich am 27. Januar 2010 zu den Ausführungen von Dr. G.___ geäussert. 

Er habe darauf hingewiesen, dass Dr. G.___ nicht-invalidisierende Faktoren wie 

psychosoziale und psychokulturelle Umstände in die Arbeitsfähigkeitsschätzung 

einbezogen habe und dass er vom bio-psycho-sozialen Krankheitsmodell 

ausgegangen sei, obwohl die Arbeitsfähigkeit rein medizinisch-theoretisch festzustellen 

sei. Die Beschwerdegegnerin machte weiter geltend, aus dem Schreiben von Dr. G.___ 

ergebe sich deutlich, dass dieser Arzt sich als engagierter Vertreter des 

Beschwerdeführers für diesen eingesetzt habe. Die Einschätzung von Dr. B.___ sei 

nicht relevant, da eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung und die daraus 

allenfalls resultierende Arbeitsunfähigkeit von einem Psychiater festgestellt werden 

müssten. Es gebe keinen Hinweis auf eine Verschlechterung der nephrologischen 

Situation, so dass diesbezüglich keine weiteren Abklärungen erforderlich seien (act. 

G8). In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2010 hatte Dr. I.___ u.a. auch noch 

ausgeführt, eine Arbeitsunfähigkeit von 100% als Folge einer reaktiven mittelgradigen 

Depression sei weder verständlich noch medizinisch haltbar. Im übrigen seien die 

Voraussetzungen für diese Diagnose gar nicht erfüllt gewesen. Leichte bis 

mittelgradige Depressionen liessen sich gut behandeln, es sei denn, es stecke 

irgendein sekundärer Krankheitsgewinn dahinter (IV-act. 92).

H.     

In der Replik vom 15. März 2010 wurde geltend gemacht, es bestehe ein Anspruch auf 

eine psychiatrische Oberbegutachtung, weil aufgrund der Schilderungen von Dr. I.___ 

davon auszugehen sei, dass dieser aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers 

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nicht objektiv habe über den Gesundheitszustand befinden können. Dr. I.___ habe 

offensichtlich nicht als neutraler Gutachter gehandelt. Ob der Bericht von Dr. G.___ 

unqualifiziert gewesen sei, könne von einem medizinischen Laien gar nicht beurteilt 

werden. Da sich die vorliegenden psychiatrischen Einschätzungen diametral 

gegenüberstünden, sei eine Oberbegutachtung angezeigt. Es sei nicht 

ausgeschlossen, dass sich die nephrologische Situation verschlechtert habe. Aufgrund 

der Möglichkeit einer Wechselwirkung zwischen der somatisch und der psychiatrisch 

begründeten Arbeitsunfähigkeit sei ein interdisziplinäres Gutachten erforderlich (act. 

G10).

I.        

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 22. März 2010 auf eine Duplik (act. G12).

Erwägungen:

1.      

Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV ist in einem Revisionsgesuch (Art. 17 Abs. 1 ATSG) 

glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den 

Rentenanspruch erheblichen Weise geändert habe. Der Wortlaut dieser Bestimmung 

enthält keine Rechtsfolgeanordnung. Praxisgemäss ist er durch die Anordnung zu 

ergänzen, dass auf ein Revisionsgesuch einzutreten sei, wenn die behauptete 

erhebliche Veränderung glaubhaft gemacht worden sei, und dass eine 

(verfahrensabschliessende) Nichteintretensverfügung ergehen müsse, wenn die 

Glaubhaftmachung nicht gelungen sei (vgl. Miriam Lendfers, Die IVV-Revisionsnormen 

[Art. 86  - 88 ] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri 

[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2009, S. 51 ff.). Der Zweck der Regelung des 

Art. 87 Abs. 3 IVV ist ein verfahrensökonomischer: Es soll vermieden werden, dass sich 

eine IV-Stelle nach einer rechtskräftigen Leistungsverweigerung oder nach einer 

rechtskräftigen Abweisung eines Revisionsbegehrens immer wieder mit gleich 

lautenden und unbegründeten Gesuchen befassen muss (vgl. Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung, bearbeitet von Ulrich Meyer, 2.A. S. 318). Gemäss der 

ter bis

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höchstrichterlichen Rechtsprechung haben die IV-Stellen bei der Beantwortung der 

Frage, ob eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei, 

einen erheblichen Beurteilungsspielraum, den die Gerichte zu respektieren haben. 

"Daher ist im Prozess die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu 

prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung Nichteintreten verfügt 

hat und der Versicherte hiegegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine 

richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die 

Neuanmeldung eingetreten ist" (vgl. U. Meyer, a.a.O., S. 399 unter Verweis auf BGE 

109 V 108 ff. Erw. 2). Dasselbe muss natürlich gelten, wenn auf ein Revisionsgesuch 

eingetreten worden ist. Die Beschwerdegegnerin ist - konkludent - auf das 

Revisionsgesuch vom 15. Februar 2008 eingetreten. Dies schliesst es nach der soeben 

angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung aus zu prüfen, ob dieses Vorgehen 

rechtmässig gewesen ist. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

deshalb ausschliesslich die materielle Richtigkeit der Abweisung des 

Revisionsbegehrens vom 15. Februar 2008.

2.      

Der Beschwerdeführer hat sein Revisionsgesuch vom 15. Februar 2008 nur mit einer 

Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes begründet. 

Dementsprechend hat sich die Sachverhaltsabklärung im Rahmen des 

Revisionsverfahrens auf diesen Aspekt konzentriert. Dr. G.___ hat die in seinem Bericht 

vom 28. Februar 2008 angegebene vollständige Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers für sämtliche Arten von Erwerbstätigkeiten mit einer mittelgradigen 

depressiven Episode bei chronischen depressiven Episoden seit der 

Nierentransplantation am 17. Dezember 2006 bzw. der daraus resultierenden 

Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit und der Belastbarkeit begründet. Dr. 

B.___ hat in seinem Bericht vom 5. August 2008 die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. 

G.___ übernommen. Er hat weiter angegeben, dass aus rein nephrologischer Sicht 

unter Immunsuppression nur eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich leichte 

adaptierte Tätigkeit bestehe. Im Ergebnis ist er also davon ausgegangen, dass die 

somatische Gesundheitssituation sich nicht verändert habe, während in psychiatrischer 

Hinsicht neu eine erhebliche Beeinträchtigung eingetreten sei. Trotzdem ist Dr. H.___ 

vom RAD am 21. August 2008 von einem weiteren Abklärungsbedarf auch in 

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nephrologischer Hinsicht ausgegangen. Er hat aber keine bidisziplinäre Begutachtung, 

sondern eine psychiatrische Begutachtung und die Einholung eines Berichts der 

nephrologischen Abteilung des Kantonsspitals vorgeschlagen. Die nephrologische 

Abteilung des Kantonsspitals ist der Aufforderung, einen solchen Bericht zu erstellen, 

nicht nachgekommen. Sie hat auf die Berichte des Hausarztes verwiesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Folge keine weiteren Erhebungen zum nephrologischen 

Zustand des Beschwerdeführers vorgenommen. Dr. I.___ hat in seinem psychiatrischen 

Gutachten vom 2. Mai 2009 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe während der 

ganzen Untersuchung (über zwei Stunden) ein narzisstisch-aggressives Verhalten mit 

Drohgebärden und latenter Gereiztheit gezeigt, das nicht zur Untersuchungssituation 

gepasst habe. Es habe sich kein affektiver Rapport herstellen lassen. Das Verhalten 

während der Untersuchung habe auf eine starke Aggravationstendenz hingewiesen. 

Der Beschwerdeführer habe keine Gelegenheit verpasst, den Gutachter anzugreifen 

und ihm zum Teil zu drohen. Er habe wenig glaubhaft angegeben, sich an Vieles (wie 

z.B. an den vom älteren Sohn erlernten Beruf oder die Krankheit der Ehefrau) nicht 

erinnern zu können. Oft habe er auf eine Frage stereotyp mit "keine Ahnung" 

geantwortet. Dr. I.___ hat dieses Verhalten als psychogene Überlagerung gewertet. Er 

ist davon ausgegangen, dass bei dem früher psychosozial gut angepassten 

Beschwerdeführer als Folge der Nierenerkrankung narzisstische und querulatorische 

Züge zum Vorschein gekommen seien. Die Willensanstrengung, die psychische 

Fehlentwicklung zu seinen Gunsten umzuwandeln, sei dem Beschwerdeführer aber 

zumutbar, so dass die unspezifischen Symptome wie Müdigkeit und Energielosigkeit 

nur eine Arbeitsunfähigkeit von 20% bewirken könnten. Einem psychiatrischen 

Sachverständigen stehen naturgemäss weder bildgebende Verfahren noch klinische 

Untersuchungsmethoden zur Verfügung, die keine oder nur eine weitgehend passive 

Mitwirkung der untersuchten Person voraussetzen. Er ist auf eine funktionierende - 

weitgehend sprachliche - Interaktion mit der untersuchten Person angewiesen. Der 

Beschwerdeführer hat zwar diese Interaktion nicht verweigert, aber er hat sie durch 

sein Verhalten erheblich erschwert. Dr. I.___ hat in seinem Gutachten nicht begründet, 

wie es ihm trotz des Verhaltens des Beschwerdeführers (Aggressivität und dadurch 

fehlender Rapport) gelungen ist, zu einer überzeugenden Diagnose zu gelangen, die 

Zumutbarkeit einer Willensanstrengung zur Überwindung der subjektiven 

Krankheitsüberzeugung zu beurteilen und gestützt darauf eine präzise 

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Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben. Deshalb muss davon ausgegangen werden, 

dass die im Gutachten von Dr. I.___ angeführte Diagnose und die daraus abgeleitete 

Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit als richtig nachgewiesen sind. Diese Einschätzung 

des Beweiswertes des psychiatrischen Gutachtens beruht also nicht auf dem 

Umstand, dass die abweichenden Angaben von Dr. B.___ und/oder von Dr. G.___ zur 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als überwiegend wahrscheinlich richtig zu 

werten wären. Dr. B.___ als Facharzt für Innere Medizin ist gar nicht in der Lage 

gewesen, die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit und die daraus 

resultierende Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass er nur die 

ihm bekannte Auffassung von Dr. G.___ wiedergegeben hat. Dr. G.___ hat am 14. 

September 2009 dezidiert eine vom psychiatrischen Gutachten abweichende Meinung 

geäussert. Diese Auffassung ist offensichtlich in einem erheblichen Ausmass durch die 

therapeutische Beziehung zwischen Dr. G.___ und dem Beschwerdeführer beeinflusst 

gewesen. In den Ausführungen von Dr. G.___ fehlt nämlich eine objektive 

Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beschwerdeschilderungen des 

Beschwerdeführers (im therapeutischen oder im gutachterlichen Rahmen) nicht durch 

einen sekundären Krankheitsgewinn oder sogar durch eine Rentenbegehrlichkeit 

beeinflusst sein könnten. Dr. G.___ hat sich auch nicht objektiv mit der Fähigkeit des 

Beschwerdeführers befasst, mittels einer zumutbaren Willensanstrengung die subjektiv 

empfundene Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Er ist im Gegenteil davon 

ausgegangen, dass bereits der Gedanke an eine solche Willensanstrengung ein "Hohn" 

sei, weil es für den Beschwerdeführer völlig unrealistisch sei, aktiv zu werden. Die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. G.___ kann deshalb ebensowenig wie diejenigen 

von Dr. B.___ und Dr. I.___ als überwiegend wahrscheinlich richtig qualifiziert werden. 

Da die vorliegenden Akten die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers also nicht mit 

dem erforderlichen Beweisgrad zu belegen vermögen, beruht die angefochtene 

Abweisung des Revisionsgesuchs auf einem unzureichend abgeklärten Sachverhalts. 

Deshalb ist sie als rechtswidrig aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird die 

Abklärungen weiterzuführen haben, wobei sie dem von Dr. H.___ vom RAD 

festgestellten Abklärungsbedarf in Bezug auf die nephrologische Situation wohl am 

besten durch die Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung Rechnung tragen wird.

3.      

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In Bezug auf die Auflage der Verfahrenskosten 

ist dieser Verfahrensausgang als vollumfängliches Obsiegen des Beschwerdeführers zu 

betrachten. Der Beschwerdeführer hat deshalb einen Anspruch auf den Ersatz seiner 

Vertretungskosten. Die Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung dieser Kriterien als 

durchschnittlich zu werten, was praxisgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 3500.- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) rechtfertigt. Das Beschwerdeverfahren in 

IV-Sachen ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Der konkrete Aufwand ist ebenfalls als 

durchschnittlich zu betrachten, weshalb die Gerichtsgebühr praxisgemäss auf Fr. 600.- 

festzusetzen ist. Diese Gerichtsgebühr ist durch die vollumfänglich unterliegende 

Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 21. August 2009 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung 

und zur neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3500.- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2011
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Nachweis einer revisionsrechtlich relevanten Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2011, IV 2009/335).

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