# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c17a0338-d370-5c0e-9fdc-7b9350724494
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2008 C-2617/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2617-2006_2008-11-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2617/2006/mas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

Invalidenversicherung (Einspracheentscheid vom 
30. November 2005).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2617/2006

Sachverhalt:

A.
Der  1961  geborene,  aus  Bosnien-Herzegowina  stammende  und  am 
19.  September  2007  in  Deutschland  eingebürgerte  X._______  (im 
Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete ab 1987 in der Schweiz, bis 
er  am 13. Oktober 1992 einen Arbeitsunfall  erlitt. Am 22. April  1994 
reichte  er  ein Gesuch um Leistungen der  Invalidenversicherung (IV) 
ein. Im Wesentlichen gestützt auf ein polidisziplinäres Gutachten vom 
4. August 1995 (act. 46) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Tessin 
(im Folgenden: IV-Stelle Tessin)  mit  Verfügung vom 27. Mai  1997 für 
die Dauer vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. August 1996 eine ganze 
Invalidenrente zu. 

Diesen  Entscheid  focht  der  Beschwerdeführer  beim  Versicherungs-
gericht des Kantons Tessin an und beantragte die Ausrichtung einer 
ganzen Rente auch nach dem 31. August 1996. Das Gericht hiess die 
Beschwerde am 25. August 1998 gut (act. 287) und wies die Sache 
zwecks  ergänzenden  medizinischen  Abklärungen  an  die  IV-Stelle 
Tessin zurück. In einem weiteren multidisziplinären Gutachten vom 23. 
April  1999  (act.  304)  wurde  dem  Beschwerdeführer  aus  psychia-
trischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von 70% ab Januar 1997 in 
seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter attestiert. 

Mit  Verfügung vom 3. Dezember 1999 der zwischenzeitlich zuständi-
gen  Schweizerischen  Invalidenversicherung,  IV-Stelle  für  Versicherte 
im Ausland (im  Folgenden: IV-Stelle),  wurde  dem Beschwerdeführer 
eine Rente verweigert  mit  der Begründung, dass er  die Schweiz am 
30. Juni 1997 verlassen habe und somit am 1. Januar 1998 nicht mehr 
versichert gewesen sei. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer 
bei  der  Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-,  Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Perso-
nen  (im  Folgenden:  REKO  AHV/IV)  an  und  machte  geltend,  er  sei 
gegen seinen Willen aus der Schweiz ausgewiesen worden. Mit Ent-
scheid vom 24. Oktober 2000 (act. 339) hob die REKO AHV/IV die Ver-
fügung vom 3. Dezember  1999 auf  und wies  die  Vorinstanz  an,  die 
Frage  der  Ausweisung  und  der  Aufenthaltsbewilligung  im  Lichte  der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 6 IVG) näher zu prüfen. 
In  der  Folge  kam  die  Vorinstanz  zum  Schluss,  die  Ausreise  des 
Beschwerdeführers sei aus eigenem Willen erfolgt. Mit Verfügung vom 
19. Dezember 2001 (act. 376) wurde das Rentengesuch abgewiesen, 

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da die versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invali-
dität  nicht  erfüllt  waren  (Art.  6  IVG in  der  Fassung  vom 5. Oktober 
1967, in Kraft ab dem 1. Januar 1968, AS 1968 29 42, BBl 1967 I 653).

Eine gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  wies  die  REKO 
AHV/IV mit  Entscheid vom 25. Juni 2002 (act. 387 resp. 413) in der 
Hauptsache ab, wies jedoch die Vorinstanz an abzuklären, ob allenfalls 
ab dem 1. Januar 2001 ein Rentenanspruch des Versicherten bestehe, 
da mit der  Änderung von Art. 6 IVG (in Kraft per 1. Januar 2001) die 
Versicherungsklausel aufgehoben worden sei. Mit  Urteil  vom 15. Juli 
2003 (act. 389 resp. 415 und 428) bestätigte das Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht (EVG) diesen Entscheid.

Unter  Berücksichtigung  der  Ausführungen  im  Urteil  des  EVG  vom 
15. Juli  2003 wies die IV-Stelle  das Rentengesuch des Beschwerde-
führers  mit  Verfügung  vom  17.  Mai  2004  (act.  451)  ab  mit  der 
Begründung,  dem Versicherten sei  trotz  der  gesundheitlichen Beein-
trächtigung  noch  eine  Erwerbstätigkeit  in  rentenausschliessender 
Weise  zumutbar.  Ausschlaggebend  für  diesen  Entscheid  waren  die 
Ausführungen  vom 14. Mai  2004 (act.  448)  von Dr. A._______  vom 
ärztlichen Dienst der IV-Stelle, welcher sich insbesondere auf das von 
der Landesversicherungsanstalt Oberbayern (LVA) eingeholte psychia-
trische  Gutachten  vom  25.  Februar  2004  (act.  445)  von  Frau  Dr. 
B._______ abstützte. Dr. A._______ attestierte dem Beschwerdeführer 
eine Arbeitsfähigkeit  von 70% in seiner bisherigen Tätigkeit  und von 
100% in einer leidensangepassten Tätigkeit (etwa als Magaziner oder 
im industriellen Sektor) ab dem 1. Januar 2001.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2004 
Einsprache (act. 456) und rügte im Wesentlichen, der Sachverhalt sei 
nicht rechtsgenüglich abgeklärt  worden, da die medizinischen Abklä-
rungen aus dem Jahr 1999 (insbesondere das psychiatrische Gutach-
ten von Dr. G._______, welches eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit attes-
tiere) nicht berücksichtigt worden seien, weil die Gutachterin Frau Dr. 
B._______ nicht über die erforderlichen Italienischkenntnisse verfüge, 
und zudem nur ein Dolmetscher für die slawische, nicht aber für die 
italienische Sprache vor Ort gewesen sei. Mit Entscheid vom 3. August 
2004 (act. 465)  hiess  die  IV-Stelle  die  Einsprache teilweise  gut  und 
ordnete eine neue Begutachtung in der Schweiz an. Über das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung wurde mit separater Verfügung (act. 
473) entschieden.

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In der Folge erstellte der Servizio Accertamento Medico dell'Assicura-
zione  Invalidità  (SAM)  in  Bellinzona  am 27. Juli  2005 wiederum ein 
polidisziplinäres Gutachten (act. 518).

B.
Gestützt auf die ergänzenden medizinischen Unterlagen verfügte die 
IV-Stelle am 27. September 2005 neu (act. 521) und wies das Gesuch 
des Beschwerdeführers wiederum ab. Dabei stützte sie sich insbeson-
dere auf die Feststellungen im Gutachten des SAM vom 27. Juli 2005, 
gemäss  welchem  beim  Gesuchsteller  weder  ein  schweres  psychia-
trisches noch ein körperliches Leiden vorliege, welches einen Renten-
anspruch zu begründen vermöge.

Am 26. Oktober  2005 erhob der  Versicherte  gegen diese  Verfügung 
Einsprache (act.  528)  und  bestritt  insbesondere  die  festgestellte  Ar-
beitsfähigkeit.  Im Weiteren  beantragte  er  erneut  die  Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Mit Entscheid vom 29. November 2005 wurde das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege abgewiesen.

Mit  Einspracheentscheid  vom 30. November  2005 wies  die  IV-Stelle 
die gegen die Verfügung vom 27. September 2005 erhobene Einspra-
che ebenfalls ab. 

D.
Am 3. Januar 2006 erhob der Beschwerdeführer bei der REKO AHV/IV 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheids vom 30. November  2005,  mit  welchem die  Verfügung 
vom 27. September 2005 bestätigt wurde. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei mit der Unter-
suchung durch Dr. C._______ nicht einverstanden gewesen und könne 
sich auch dessen Ausführungen nicht anschliessen. Im Weiteren rügte 
der Beschwerdeführer, dass die Berichte von Dr. D._______ nicht be-
rücksichtigt worden seien, obschon er in den letzten Jahren bei ihm in 
Behandlung gewesen sei. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 beantragte die IV-Stel-
le die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefoch-

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tenen  Einspracheentscheides.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die 
Kritik  des Beschwerdeführers beinhalte keine medizinisch relevanten 
Elemente. Das polidisziplinäre Gutachten des SAM entspreche in allen 
Teilen  den  sozialversicherungsrechtlichen  Anforderungen  an  ein  be-
weiskräftiges Gutachten,  weshalb ihm volle  Beweiskraft  zuzumessen 
sei. Mangels  neuer  Fakten bestehe denn  auch keine Notwendigkeit, 
ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen.

F.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert,  der REKO AHV/IV mitzuteilen,  ob er  die Beschwerde auf-
rechterhalten oder zurückziehen möchte. Für den Fall eines Aufrecht-
erhaltens wurde er aufgefordert, seine Rügen zu präzisieren und ge-
gebenenfalls durch weitere Urkunden zu belegen. Innert der gesetzten 
Frist (27. März 2006) erfolgte keine Eingabe des Beschwerdeführers.

G.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Verfahren auf das Bundesver-
waltungsgericht über. Mit Schreiben vom 18. April 2007 wurde der Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  dem  Bundesverwaltungsgericht  ein 
Zustelldomizil  in der Schweiz bekannt zu geben, worauf er dem Ge-
richt eine Zustelladresse in Deutschland nannte.

H.
Am 10. November 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Unter-
lagen ein, aus denen ersichtlich ist, dass er am 19. September 2007 in 
Deutschland eingebürgert wurde und nun in Österreich wohnhaft ist.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den fol-
genden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die bei der REKO AHV/IV eingereichte Beschwerde 
vom 3. Januar 2006, mit welcher der Einspracheentscheid der IV-Stelle 
vom  30.  November  2005  angefochten  worden  ist.  Gegenstand  des 
vorliegenden  Verfahrens  ist  die  mit  dem  Einspracheentscheid  be-
stätigte  Abweisung des Begehrens des  Beschwerdeführers  um Aus-

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richtung von Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 27. 
September 2005). 

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die  Beurteilung  der  beim Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 
17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsge-
richtsgesetz,  VGG,  SR  173.32)  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemen-
te hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 
021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu diesen 
gehört auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die mit Verfügun-
gen über Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 
1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit 
zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.3 Nach Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist 
zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 
48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Ver-
fahren als Partei teilgenommen hat, ist als Adressat durch die ange-
fochtene Verfügung ausreichend berührt und hat an deren Aufhebung 
bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.4 In seiner Eingabe vom 25. Mai 2007, in welcher er ein Zustelldomi-
zil in Deutschland bekannt gab, beantragte der Beschwerdeführer, die 
an  ihn  gerichtete  Korrespondenz  sei  nach  Möglichkeit  in  serbokroa-
tischer  Sprache zu verfassen. Nach Art. 33a Abs. 1 VwVG wird das 
Verfahren in einer der vier schweizerischen Amtssprachen geführt – in 
der Regel in jener Amtssprache, in der die Parteien ihre Begehren ge-
stellt  haben. Der Beschwerdeführer, der seine Beschwerdeschrift  auf 
Deutsch  abgefasst  hat,  stellte  keinen  Antrag  auf  Weiterführung  der 
vorinstanzlichen  Verfahrenssprache  (Italienisch),  sondern  verlangte 
sinngemäss, das Verfahren sei auf Serbokroatisch weiterzuführen. Da 

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es sich dabei nicht um eine schweizerische Amtssprache handelt, ist 
der Verfahrensantrag abzuweisen und das Verfahren ist  in deutscher 
Sprache weiterzuführen. 

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG (vgl.  Art.  37 
VGG) sowie des ATSG (vgl. Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dabei finden nach 
den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Verfah-
rensvorschriften Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebe-
urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2, vgl. auch Art. 53 Abs. 2 
VVG).

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfü-
gung  verletze  Bundesrecht  (einschliesslich  der  Überschreitung  oder 
des  Missbrauchs  von Ermessen),  beruhe  auf  einer  unrichtigen oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder 
sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht.  Der  Richter  und  die  Richterin  haben vielmehr  jener 
Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen  möglichen  Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 
E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimm-

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ter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und 
weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu 
verzichten  (antizipierte  Beweiswürdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwal-
tungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich  1999,  S.  212,  Rz. 
450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; 
GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 
E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 
umfasst  die  behördliche  und  richterliche  Abklärungspflicht  nicht  un-
besehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Viel-
mehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechts-
verhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheblichen  Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu  entscheiden ist 
(GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungs-
behörden  und  Sozialversicherungsgericht  zusätzliche  Abklärungen 
stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Par-
teivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten ergebender  Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hin-
weis; Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts  [EVG] I 520/ 
99 vom 20. Juli 2000).

2.3.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die vorgelegten und er-
hobenen  Beweismittel  zu  würdigen  sind.  Für  das  gesamte  Verwal-
tungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweis-
würdigung.  Danach  haben  Versicherungsträger  und  Sozialversiche-
rungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne förmliche Beweisregeln, so-
wie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerde-
verfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhän-
gig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ein erhöhter Be-
weiswert kann allerdings ärztlichen Gutachten zukommen, welche für 

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die streitigen Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen 
beruhen, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und in der Darlegung 
der Zusammenhänge sowie der Beurteilung der medizinischen Situati-
on einleuchtend sind, und in welchen die Schlussfolgerungen der Ex-
perten begründet werden (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c 
mit Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 
E. 2a/bb und RKUV 1998 Nr. U 313 S. 475 E. 2a). Der erhöhte Beweis-
wert  umfasst  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  aller-
dings nur medizinische Fragen, zu deren Beantwortung Ärzte im Sozi-
alversicherungsverfahren beigezogen werden – nicht aber weitere Fra-
gen,  zu  deren  Beantwortung  sie  als  Laien  nicht  berufen  sind  (insb. 
wirtschaftliche Beurteilungen).

3.
In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben. Ein allfälliger Leistungsanspruch ist 
für  die Zeit  vor  einem Rechtswechsel  aufgrund der  früheren und ab 
diesem Zeitpunkt  nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata tem-
poris; BGE 130 V 445).

3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 19. September 2007 in Deutsch-
land eingebürgert und hat nun seinen Wohnsitz in Österreich – was im 
vorliegenden Verfahren allerdings ohne Bedeutung ist. In  der für  die 
Beurteilung  relevanten  Zeit  (bis  zum  Erlass  des  angefochtenen 
Einspracheentscheides,  vgl. E. 3.2 und 3.3 hiernach)  war  er  Staats-
angehöriger  der  Republik  Bosnien  und  Herzegowina  mit  Wohnsitz 
daselbst,  hatte  jedoch  ein  Zustelldomizil  in  Deutschland.  Da  die 
Schweiz mit diversen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens 
neue  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit  abgeschlossen  hat,  nicht 
aber  mit  Bosnien-Herzegowina,  findet  das  Abkommen  vom  8.  Juni 
1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föde-
rativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR 
0.831.109.818.1;  im Folgenden: Abkommen über Sozialversicherung) 
nach wie vor Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die 
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten 
aus  den  in  Art.  1  genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die 
schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenversicherung 
gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsicht-
lich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische In-

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validenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das 
Abkommen über Sozialversicherung keine im vorliegenden Verfahren 
relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor.

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  schweizeri-
schen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass des Einsprache-
entscheids vom 30. November 2005 in Kraft standen; weiter aber auch 
solche Vorschriften,  die  zu  jenem Zeitpunkt  bereits  ausser  Kraft  ge-
treten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher ent-
standenen Rentenanspruchs von Belang sind  (für  das  IVG: bis  zum 
31. Mai 2002 in der Fassung vom 5. Oktober 1967 [AS 1968 29 42]; ab 
dem 1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701, 
sowie  AS  2002  685];  ab  dem  1.  Januar  2003  in  der  Fassung  vom 
6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 
in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]).

Am 1. Januar 2003 sind das ATSG sowie die entsprechende Verord-
nung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft  getreten, 
welche  für  die  Beurteilung  des  vorliegend  geltend  gemachten  Leis-
tungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt  anwendbar sind. Bezüglich der 
auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu be-
rücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Arbeitsunfähigkeit  (Art.  6),  Er-
werbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des 
Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der Invalidenrente und 
anderer Dauerleistungen (Art.17) hat das Schweizerische Bundesge-
richt (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht) erkannt, dass es 
sich bei den in Art. 3 bis Art. 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in 
aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung  zu  den  entsprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten 
des ATSG handelt. Inhaltlich haben sich in dieser Beziehung keine Än-
derungen ergeben, so dass die zu den erwähnten Begriffen entwickel-
te Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. 
BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 

Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie 
der IVV und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision,  AS 
2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind im 
vorliegenden  Verfahren  nicht  anwendbar,  da  der  angefochtene  Ein-
spracheentscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen 
ergangen  ist  (vgl.  auch  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  Zürich  Basel 
Genf 2003, Art. 82 Rz. 4).

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3.3 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der rechtserheb-
liche  Sachverhalt im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Sozialversiche-
rungsgericht nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlas-
ses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (BGE 129 V 4 E. 1.2 
mit Hinweisen, vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts,  3. Auflage,  Bern  2003,  S. 489  Rz  20). Vorliegend  sind 
demnach die Verhältnisse bis zum 30. November 2005 (Datum des an-
gefochtenen  Einspracheentscheids)  zu  berücksichtigen.  Allerdings 
können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter 
Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 
121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). 

4.
Anspruch auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Ein-
tritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an 
die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV)  ge-
leistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben 
sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die an-
dere erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als ei-
nem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung der  Min-
destbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenren-
te zweifellos erfüllt ist. Zu prüfen bleibt damit, ob und gegebenenfalls 
ab wann und in welchem Umfang der Beschwerdeführer invalid im Sin-
ne des Gesetzes ist.

4.1 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestand gemäss der bis 
zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung von Art. 28 Abs. 1 
IVG,  wenn  die  versicherte  Person mindestens  zu  zwei  Dritteln,  der-
jenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und der-
jenige auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid war. 
Seit dem 1. Januar 2004 besteht laut Art. 28 Abs. 1 IVG der Anspruch 
auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 70%, derjenige auf eine Dreiviertels-Rente bei einem solchen von 
mindestens 60%, derjenige auf eine halbe Rente ab einem Grad der 
Invalidität von 50% und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem sol-
chen von 40%. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem 

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Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz haben.

4.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der  körperlichen oder  geistigen Gesund-
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in ei-
nem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG).

4.3 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bis-
herigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. 
Arbeitsmöglichkeiten  nicht  nur  im  angestammten  Beruf  bzw.  der 
bisherigen Tätigkeit, sondern  – wenn erforderlich  – auch in zumutba-
ren  Verweisungstätigkeiten  zu  prüfen.  Der  Invaliditätsgrad  ist  also 
grundsätzlich  nach  wirtschaftlichen  und  nicht  nach  medizinischen 
Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es 
somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionel-
len Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad 
der funktionellen Einschränkung (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 

Trotzdem ist die Verwaltung und im Beschwerdefall auch das Gericht 
auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch an-
dere Fachleute zur Verfügung gestellt  haben. Aufgabe des Arztes ist 
es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu neh-
men, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versi-
cherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-

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leistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
115 V 134 E. 2, BGE 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 
E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen, insbe-
sondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, 
obliegen dagegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.

Aufgrund  des  im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist  ein dauernd in seiner 
Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten,  innert  nützli-
cher Frist Arbeit im angestammten oder einem anderen Berufs- oder 
Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit  sie  noch möglich 
und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 239 E. 2a). 
Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt der IV-
Stelle, aus medizinischer Sicht zu entscheiden, in welchem Ausmass 
ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tä-
tigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
einsetzen kann. Diese Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte an-
rechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 
S. 204 f.),  wobei  es unerheblich ist,  ob er  seine Restarbeitsfähigkeit 
tatsächlich verwertet oder nicht.

4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen, 
Art. 16 ATSG).

5.
Im vorliegenden Verfahren wurde im Anschluss an den Einspracheent-
scheid vom 3. August 2004 eine neue, umfassende Begutachtung des 
Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Bei der erneuten Be-
urteilung  des  Leistungsgesuchs  des  Beschwerdeführers  stützte  sich 
die IV-Stelle im Wesentlichen auf die Ausführungen und Einschätzun-
gen des SAM in seinem polidisziplinären Gutachten vom 27. Juli 2005 
(act. 518).

5.1 Im Gutachten des SAM stellte Dr. E._______ unter Berücksichti-
gung des Berichtes vom 23. Juni 2005 von Dr. F._______ , Orthopäde, 

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sowie des Berichtes vom 19. Juli 2005 von Dr. C._______, Psychiater, 
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:

- Depressive Neurose

- Chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom bei lumbosakraler Os-
teochondrose

- Myalgisches Cervico-occipital-Syndrom (Nackenschmerzen)

- Periarthropathia humeroscapularis  (Schultergelenksentzündung) 
links, teils versteifend.

Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannte er im Wei-
teren

- Gemischte Persönlichkeitsstörung

- Alkohol- und Nikotinabusus

- Adipositas mit Dyslipidaemie.

Unter Würdigung der Vorgeschichte des Beschwerdeführers sowie der 
Ausführungen der beigezogenen Fachärzte für Orthopädie und Psychi-
atrie kommt Dr. E._______ zum Schluss, dass der Versicherte in sei-
ner  ursprünglichen Tätigkeit  als  Hilfsarbeiter/"Mann für  alles"  auf  ei-
nem Campingplatz zu 70% arbeitsfähig (bei 100%-iger Präsenz, aber 
mit  eingeschränkter  Leistungsfähigkeit)  und  in  leichteren  Tätigkeiten 
zu  80% arbeitsfähig  ist.  Gestützt  auf  dieses  umfassende  Gutachten 
kam der ärztliche Dienst der IV-Stelle in seiner Stellungnahme vom 20. 
August  2005  zum  Schluss,  dass  beim  Beschwerdeführer  weder  ein 
schwereres  psychiatrisches  noch  körperliches  Leiden  vorliege.  Die 
vom Versicherten geklagten diffusen Rückenschmerzen könnten wei-
terhin nicht auf ein organisches pathologisches Substrat zurückgeführt 
werden,  und  die  Probleme am Ellenbogen  resp. an  der  Schulter  im 
Jahre 1992/93 hätten lediglich eine leichte Einschränkung der Schul-
terbeweglichkeit in Extremstellungen zur Folge, was jedoch auf die Ar-
beitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Arbeiten, wie sie der Versi-
cherte zuletzt auf dem Campingplatz ausgeführt hätte, keinen Einfluss 
habe. In psychiatrischer Hinsicht habe keine schwere Depression diag-
nostiziert werden können, sondern lediglich eine depressive Neurose, 
weshalb nicht mehr von einer relevanten depressiven Erkrankung aus-
gegangen werden könne. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde im Rahmen des 
Einspracheverfahrens auch das psychiatrische Gutachten vom 21. Ok-

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tober 2005 von Dr. D._______ (Beilage 3 zu act. 528 resp. act. 409) 
berücksichtigt.  Dessen  Ausführungen  wurden  seitens  des  ärztlichen 
Dienstes der IV-Stelle in der Stellungnahme vom 12. November 2005 
(act.  531)  gewürdigt  und  dahingehend  interpretiert,  dass  der  Be-
schwerdeführer  nicht  unter  einer  klassischen  Depression  oder  einer 
anderen Geisteskrankheit leide, sondern dass eine Somatisierung mit 
allfälligen depressiven Zügen im Vordergrund stehe und auch gewisse 
leichte organische,  somatische,  vom Versicherten überbetonte  Funk-
tionseinschränkungen  vorhanden  seien.  Aus  diesem  Grund  sah  der 
ärztliche Dienst der IV-Stelle keine Veranlassung, von der bisherigen 
Beurteilung abzuweichen.

5.2 Massgeblich  für  die  Schlussfolgerungen  im Gutachten des  SAM 
war insbesondere die Stellungnahme vom 19. Juli 2005 des Psychia-
ters Dr. C._______ zu Handen des SAM, der beim Beschwerdeführer 
eine gewisse Isolation und Verwahrlosung feststellt sowie einen passi-
ven Widerstand und ein forderndes Verhalten gegenüber der Medizin 
beschreibt. Obschon die Zusammenarbeit als spärlich bezeichnet wird, 
spricht der Psychiater von einer neurotischen, problembeladenen Per-
sönlichkeit,  die jedoch keine psychotische oder wahnhafte Züge auf-
weise. Er hält fest, dass trotz eines gewissen Verfolgungsempfindens 
nicht von einer Paranoia oder einer Schizophrenie gesprochen werden 
könne. Er stellt beim Beschwerdeführer eine Charakterstörung  – eine 
Mischung aus Gefühlslabilität  und passiv-aggressiver Störung  – fest, 
kommt aber zum Schluss, dass diese Störung keinen Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  habe,  ebensowenig  wie  die 
anderen, aus psychiatrischer Sicht gestellten Diagnosen. 

Beim  Beschwerdeführer  dürften  nicht  die  orthopädischen,  sondern 
eher die psychischen Leiden im Vordergrund stehen, dies nicht zuletzt 
aufgrund  der  Tatsache,  dass  ihm  im  Jahr  1999  aus  psychiatrischer 
Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 70% attestiert worden war (vgl. act. 
302) – was denn auch in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2006 
erneut vorgebracht wird. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass 
die ursprünglichen medizinischen Abklärungen allein schon aufgrund 
ihres  Alters  für  die  vorliegende  Beurteilung  nicht  mehr  massgeblich 
sind – und zudem zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der Ausfüh-
rungen des EVG im Urteil  vom 15. Juli  2003 von der Vorinstanz ein 
neues Verfahren eröffnet  worden ist,  in  welchem abzuklären war, ob 
der Beschwerdeführer  allenfalls nach dem 1. Januar  2001 Anspruch 
auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat. 

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5.2.1 In dem vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprachever-
fahrens beigebrachten Gutachten von Dr. D._______ wird die schwie-
rige Situation des Beschwerdeführers beschrieben und ein depressi-
ves Syndrom vermutet. Es wird die Hospitalisation in einer psychiatri-
schen  Klinik  zwecks  einer  detaillierten  psychiatrischen  Exploration 
empfohlen, was allerdings aufgrund der finanziellen Lage und der feh-
lenden Krankenversicherung als nicht realisierbar bezeichnet wird. Dr. 
D._______  thematisiert  – wie  auch Dr. C._______  – das  schwierige 
soziale Umfeld sowie die bereits langjährige Arbeitslosigkeit  des Be-
schwerdeführers. Das Vorhandensein einer gewissen psychischen Stö-
rung ist demnach nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bedeutet 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine fachärztlich festge-
stellte  psychische Krankheit  nicht  ohne weiteres das Vorliegen einer 
Invalidität.  Auch  sagt  die  Behandelbarkeit  oder  fehlende  Chronifizie-
rung allein nichts über die invalidenversicherungsrechtliche Bedeutung 
einer psychischen Störung aus. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit  unabhängig von der Diagnose 
und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem 
Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend 
objektivierten Massstab vorzunehmende Beurteilung, ob und inwiefern 
dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restar-
beitsfähigkeit  auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten offen stehenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt  noch sozial-praktisch zumutbar  und für 
die Gesellschaft tragbar ist (vgl. BGE 127 V 294). Eine solche Beurtei-
lung enthält das Gutachten von Dr. D._______ indes nicht.

5.2.2 Angesichts  der  Ausführungen  von Dr. D._______  besteht  kein 
Anlass, an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachtens von Dr. 
C._______ zu zweifeln. Einzig in Bezug auf den diagnostizierten Alko-
holabusus kommt Dr. D._______ zu einem anderen Schluss und be-
zeichnet die Einschätzung von Dr. C._______ als absurd, ohne diese 
Aussage näher zu begründen. Dies ist jedoch insofern unerheblich, als 
der Alkohol- und Nikotinabusus  – ebenso wie die Adipositas und die 
gemischte  Persönlichkeitsstörung  – nach  den  Gutachtern  des  SAM 
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  daher  zum Schluss,  dass 
die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und die er-
heblichen  Beweismittel  pflichtgemäss  gewürdigt  hat.  Das  ihrem Ent-
scheid im Wesentlichen zu Grunde liegende polidisziplinäre Gutachten 
des  SAM ist  umfassend,  beruht  auf  allseitigen  Untersuchungen,  be-

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rücksichtigt auch die vom Beschwerdeführer nach wie vor geltend ge-
machten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Anamnese abgege-
ben. Auch sind die Schlussfolgerungen, insbesondere die Feststellung 
einer 70%igen Arbeitsfähigkeit  für die zuletzt ausgeübte Hilfstätigkeit 
auf  dem  Campingplatz  respektive  einer  80%igen  Arbeitsfähigkeit  in 
leichteren Tätigkeiten hinreichend begründet und nachvollziehbar. Der 
vom  Beschwerdeführer  nachgereichte  ärztliche  Bericht  von  Dr. 
D._______ entspricht diesen Anforderungen bei Weitem nicht und ist 
somit  nicht  geeignet,  die  Beurteilung  der  gesundheitlichen  Situation 
sowie  der  Restarbeitsfähigkeit  des Beschwerdeführers  im umfassen-
den Gutachten des SAM in Frage zu stellen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesundheitliche Situation 
des Beschwerdeführers zu keiner invalidenversicherungsrechtlich rele-
vanten Einkommenseinbusse führt  und die  Vorinstanz  das  Bestehen 
eines Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers zu Recht  verneint 
hat. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung. 

7.1 Verfahrenskosten werden nicht erhoben, da gemäss den bis zum 
30. Juni 2006 in Kraft gestandenen und nach der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts auf die zu diesem Zeitpunkt bereits hängigen Be-
schwerdeverfahren weiterhin anwendbaren Bestimmungen von der Er-
hebung von Verfahrenskosten abzusehen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]).

7.2 Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 Regle-
ment über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. xxx)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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