# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de3c72e1-79a6-5438-8174-9da59164ac96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2018 F-7273/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7273-2017_2018-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7273/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher; 

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

Zustellungsdomizil: C._______, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

F-7273/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin, geboren 1987 in Syrien, Staatsangehörigkeit 

unbekannt, gemäss eigenen Angaben am 26. Oktober 2017 zusammen mit 

ihrem Sohn, geboren am 26. April 2011, syrischer Staatsangehöriger, in die 

Schweiz einreiste, wo sie am 23. November 2017 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Bern um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr im Anschluss an die Be-

fragung zur Person (BzP) gewährten rechtlichen Gehörs betreffend Kan-

tonszuweisung auf ihren Wunsch angesprochen wurde, im Kanton Bern 

oder Waadt bei ihren Geschwistern (recte: Onkel und Tante) leben zu kön-

nen, eine bestimmte Kantonszuteilung jedoch nicht zugesichert werden 

könne,  

dass die Beschwerdeführerin antwortete, sie hoffe, nach Z._______ trans-

feriert zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 

14. Dezember 2017 - eröffnet am 19. Dezember 2017 - dem Kanton Aar-

gau zugewiesen wurden, wobei das SEM einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung entzog, 

dass ferner im Zuweisungsentscheid festgehalten wurde, dieser könne nur 

mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der 

Einheit der Familie, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 

(Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben, 

dass sie dem Kanton Bern zuzuweisen seien, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei, 

dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, der An-

wendungsbereich von Art. 8 EMRK müsse in Fällen, wo nicht direkt eine 

Aufenthaltsrecht zur Beurteilung stehe, nicht restriktiv ausgelegt werden, 

dass sie aufgrund des Krieges in Syrien geflohen seien und dadurch ext-

reme Traumata erlebt hätten,  

F-7273/2017 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren an „Neuritis“, tiefem Blutdruck 

und immer wieder an Lähmungserscheinungen in den Beinen leide,  

dass auch ihr Sohn an psychischen Problemen leide, 

dass ihre Verwandten sie bei der Bewältigung der traumatischen Kriegser-

lebnisse unterstützen könnten, 

dass ihre Verwandten ihnen auch bei der Integration behilflich sein könn-

ten,  

dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf diese Argumente eingegangen 

sei, welche ihr bereits schriftlich vorgelegen hätten,  

dass der Entscheid letztlich keine Begründung enthalte und den Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletze, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten beschwerdele-

gitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich bei Entscheiden des SEM über die Zuweisung einer asylsu-

chenden Person an einen Kanton um beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbare Zwischenverfügungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 

AsylG) handelt und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zehn Tage 

beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG), 

dass die Einreichung der Beschwerde rechtzeitig erfolgte, weshalb auf das 

ansonsten formgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist, 

dass das SEM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan-

tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und 

der Asylsuchenden Rechnung trägt, 

F-7273/2017 

Seite 4 

dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das SEM 

bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die 

Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsinten-

sive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), 

dass ein Zuweisungsentscheid des SEM gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG, der 

als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht 

(Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung an-

gefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie,  

dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als 

offensichtlich unbegründet erweist, weshalb das Urteil in Anwendung von 

Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters ergeht, und es gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen 

ist, 

dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG 

grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von 

Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und 

minderjährige Kinder) umfasst, 

dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande 

– wie vorliegend die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und 

ihren in der Schweiz lebenden Onkeln bzw. Grossonkeln und ihrer Tante 

bzw. Grosstante – demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit 

der Familie fällt, sofern zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhän-

gigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.H. und E. 4.1.4), 

dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges 

Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten z.B. angenommen hat, wenn 

die Angehörigen behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die 

Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind, 

dass hinsichtlich eines Onkels (X._______, N […]) und der Tante 

(Y._______, N […]) der Beschwerdeführerin festzuhalten ist, dass sich 

diese bereits seit dem Jahr 2013 in der Schweiz aufhalten und der andere 

Onkel (D._______, N […]) schon im  Juli 2004 in die Schweiz eingereist 

war, 

F-7273/2017 

Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden selbst jedoch erst im Oktober 2017 in die 

Schweiz gelangten, 

dass vor diesem Hintergrund von einem Abhängigkeitsverhältnis keine 

Rede sein kann, 

dass die in der Beschwerde erwähnte Unterstützung der Beschwerdefüh-

renden durch ihre Verwandten bei allen täglichen Belangen nicht geeignet 

ist, ein Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere darzulegen, zumal 

den sich in dieser Hinsicht ergebenden Betreuungsbedürfnissen der Be-

schwerdeführerenden mit den dem zugewiesenen Kanton zur Verfügung 

stehenden Strukturen Rechnung getragen werden können, 

dass dabei nicht entscheidend sein kann, dass diese Betreuungsbedürf-

nisse durch Verwandte besser oder in persönlicherer Weise abgedeckt 

werden könnten,  

dass die Beschwerdeführerin überdies beim EVZ im Rahmen der BzP an-

gegeben hat, gesund zu sein und für ihre vorgebrachten Leiden auf Be-

schwerdeebene und die psychischen Probleme ihres Sohnes kein Arzt-

zeugnis eingereicht hat, 

dass es den Betroffenen auch ohne Kantonswechsel möglich ist, die Kon-

takte mittels gegenseitiger Besuche (die Distanz zwischen den Kantonen 

Aargau und Bern ist nicht gross) und via Kommunikationsmitteln (Telefon, 

WhatsApp, E-Mail-Verkehr etc.) zu pflegen, 

dass es den Beschwerdeführenden unbenommen bleibt, gegebenenfalls 

über die Migrationsämter der zuständigen Kantone einen Wechsel zu be-

antragen, 

dass bei dieser Sachlage festgestellt wird, dass ein im Rahmen von Art. 27 

Abs. 3 AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführen-

den zu ihren Onkeln bzw. Grossonkeln und ihrer Tante bzw. Grosstante 

nicht besteht, 

dass die angefochtene Verfügung – entgegen anderslautender Einschät-

zung – den Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt, 

dass auch die Rüge, der Entscheid enthalte keine Begründung, nicht zu 

hören ist, zumal sich dem Entscheid sehr wohl entnehmen lässt, aus wel-

chen Gründen den Beschwerdeführenden nicht dem Kanton Bern, sondern 

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Seite 6 

dem Kanton Aargau zugewiesen wurden (vgl. Zuweisungsentscheid 

Ziff. II), 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos er-

weist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerenden abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 350.- (Doppelverfahren) festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 350.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.   

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs- 

schein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

Versand: