# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b181f26-4348-553b-a513-72bc1fd34cae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-4432/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4432-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4432/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger,
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4432/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. August  2008 in  der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 

dass er bei der Erstbefragung vom 26. August 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie anlässlich der am 29. Mai 
2009 ebenfalls in B._______ durchgeführten direkten Bundesanhörung 
geltend machte, er  sei  Iraker kurdischer Ethnie und habe die ersten 
fünf Lebensjahre mit seiner Familie in C._______ gelebt, 

dass er und seine Familie im Jahre 1990 unter dem Regime von Sad-
dam Hussein  von  Arabern  aus  C._______  vertrieben  worden  seien, 
weshalb sie nach D._______ (Provinz Suleimaniya) gezogen seien, wo 
sie bis zum Sturz von Saddam Hussein gelebt hätten, 

dass die ganze Familie anschliessend nach E._______ gezogen sei, 
um ihre sich dort befindenden Felder zu bestellen, die ihnen zur Zeit 
des Regimes von Saddam Hussein die Araber weggenommen hätten, 

dass  er  und  seine  Familie  nach  zwei  Jahren  wieder  nach 
D._______zurückgekehrt seien, da sie von den Arabern, die ihnen ihr 
Land  weggenommen  hätten,  bedroht  worden  seien,  da  sein  Vater 
ihnen gegenüber sein Recht auf das Land geltend gemacht habe, 

dass er auf Anraten seiner Eltern beschlossen habe, aus seinem Hei-
matland auszureisen, um nicht Probleme mit den Arabern zu bekom-
men, 

dass  er  deshalb  am 14. Juli  2008  den Irak  verlassen habe und per 
LKW via die Türkei und ihm ansonsten unbekannte Länder am 17. Au-
gust 2008 illegal in die Schweiz eingereist sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ B._______ schriftlich aufgefordert  wurde, innert  48 Stunden ein 
Reise- oder Identitätspapier einzureichen, 

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 3. Juli  2009 -  eröffnet  am 6. Juli 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte, der Beschwerdeführer sei am 18. und am 26. August 
2008 vom BFM aufgefordert worden, binnen 48 Stunden rechtsgenüg-
liche Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer auf Vorhalt seiner Papierlosigkeit anläss-
lich seiner Anhörung vom 29. Mai 2009 geltend gemacht habe, ihm sei 
bei der Erstbefragung gesagt worden, er solle erst dann Identitäts- be-
ziehungsweise Reisepapiere zuhanden des BFM beschaffen, wenn er 
bei seiner Anhörung dazu aufgefordert werde, 

dass diese Erklärung des Beschwerdeführers aktenwidrig und unsin-
nig sei, 

dass im Weiteren festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer sowohl 
bei  der Erstbefragung als auch bei der Anhörung versprochen habe, 
Ausweispapiere  beizubringen,  er  jedoch  diesem  Versprechen  nicht 
nachgekommen sei, weshalb sein Verhalten gegenüber den Schweizer 
Asylbehörden als Hinhaltetaktik zu werten sei, 

dass es sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers zu seiner Pa-
pierlosigkeit um eine Schutzbehauptung handle, gehe auch aus dem 
Umstand hervor, dass er unterschiedliche Angaben über seine iraki-
sche Identitätskarte gemacht habe, die er bei seinen Eltern im Irak zu-
rückgelassen habe, 

dass sich deshalb der Schluss aufdränge, der Beschwerdeführer habe 
dem  BFM  die  Abgabe  rechtsgenüglicher  Reise-  beziehungsweise 
Identitätspapiere innert Frist bewusst vorenthalten, um seine Identität 
zu verschleiern und/oder einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu er-
schweren oder zu verhindern, 

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem  Beschwerdeführer  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen,

dass zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten und befürchteten 
Nachteilen festzustellen sei, dass erhebliche Zweifel am Wahrheitsge-

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halt  der  betreffenden  Vorbringen  bestehen  würden,  da  die 
diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers vage seien, 

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  bei  der  Anhörung ausser-
stande  gewesen  sei,  die  geltend  gemachte  Umsiedlung  nach 
E._______ zeitlich genauer in  den Verlauf der politischen Ereignisse 
im Irak einzuordnen, 

dass selbst bei Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 
diese keine Asylrelevanz entfalten würden, da der Beschwerdeführer 
bei der Erstbefragung ausgesagt habe, sein Vater habe die vormalige 
Absicht  aufgegeben,  gerichtlich  gegen  die  widerrechtlichen  Besitzer 
seines Landes vorzugehen, 

dass damit aber auch das Verfolgungsinteresse seitens der behaupte-
ten arabischen Landbesitzer erloschen sei, weswegen im vorliegenden 
Fall das Bestehen einer begründeten Furcht im Sinne des Asylgeset-
zes zu verneinen sei, 

dass der Beschwerdeführer daher die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erheben und dabei beantragen liess, die Verfügung der Vor-
instanz sei aufzuheben und sein Asylgesuch vom 18. August 2008 sei 
gutzuheissen, eventualiter sei er gemäss Art. 83 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, 

dass er in prozessualer Hinsicht ferner um Gewährung der unentgeltli-
chen  Rechtspflege  für  das  vorliegende  Rechtsmittelverfahren  sowie 
um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts  als  unentgeltli-
chen Rechtsbeistand ersuchen liess, 

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dass der Beschwerde vier Berichte (in Kopie) bezüglich der Situation 
im Irak beilagen, 

dass die  vorinstanzlichen Akten am 14. Juli  2009 beim Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt wird, es sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzu-
heissen, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol-
le Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage (Art.  32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich 
auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 

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Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde, 
unterdessen hätten die irakischen Behörden einen Auszug aus seinem 
Geburtenregister an die Vorinstanz gesendet,  nicht zu einer anderen 
Beurteilung führt, da die Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  allein  bezweckt,  den  asylsuchenden  Personen  die 
Abgabe jener Dokumente ohne Nachteil zu ermöglichen, auf die sie in 
der  Schweiz  Zugriff  haben  und  die  sie  im  Moment  der 
Gesuchseinreichung  bewusst  zurückbehalten  haben  (vgl.  EMARK 
1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), 

dass überdies festzuhalten ist,  dass es sich bei dem in Aussicht ge-
stellten Auszug aus dem Geburtenregister ohnehin nicht um ein Reise- 
oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG handelt 
(vgl. BGVE 2007/7 E. 6), weshalb der Eingang des angeblich an das 
BFM gesendeten Auszuges aus dem Geburtenregister nicht abgewar-
tet zu werden braucht,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  die  Asylgründe  des  Be-

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schwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind, 
weshalb  diesbezüglich  im  Wesentlichen  auf  die  zutreffenden  vorins-
tanzlichen Erwägungen zu verweisen ist,

dass  insbesondere  in  Berücksichtigung,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht  angeben  konnte,  wo  sich  das  Land  seiner  Familie  im  Dorf 
E._______ befindet  (act. A 19/13,  S. 8),  dass der Beschwerdeführer 
zudem in der Erstbefragung geltend machte, sein Vater habe kurz vor 
seiner  Ausreise  beschlossen,  die  Anklageschrift  gegen  die  Araber 
fallen zu lassen (act. A 1/12, S. 7), wohingegen er bei der Anhörung 
vorbrachte, sein Familie habe die Araber bei Gericht nicht eingeklagt, 
da dies nicht möglich sei (act. A 19/13, S. 10), davon auszugehen ist, 
es  handle  sich  bei  der  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  und 
seine Familie seien von Arabern bedroht worden, weil diese ihnen ihr 
Land  nicht  hätten  zurückgeben  wollen,  sowie  seinen  weiteren 
Vorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt und nicht um selbst Erlebtes, 

dass dafür auch der Umstand spricht, dass sich der Beschwerdeführer 
hinsichtlich  des  Zeitpunktes  der  Rückkehr  nach  D._______ 
widersprüchlich  geäussert  hat,  sagte  er  doch  anlässlich  der 
Erstbefragung  aus,  er  und  seine  Familie  seien  Mitte  2005  dorthin 
zurückgekehrt  (act.  A  1/12,  S. 1),  wohingegen  er  bei  der  Anhörung 
ausführte, sie seien erst im Jahre 2007 wieder dorthin gegangen (act. 
A 19/13, S. 4), 

dass die Vorinstanz zudem zutreffend festgehalten hat, dass den Vor-
bringen des Beschwerdeführers selbst bei  Unterstellung ihrer Glaub-
haftigkeit keine Asylrelevanz zukommt, da gemäss eigenen Aussagen 
des  Beschwerdeführers  es  seine  Familie  aufgegeben  hat,  das  Land 
von  den  Arabern  zurückzufordern,  mit  der  Folge,  dass  auch  die 
arabischen Landbesitzer kein Interesse mehr daran haben, gegen den 
Beschwerdeführer und seine Familie vorzugehen, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Be-
schwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen keine stichhaltigen 
Argumente entgegenhält, 

dass  insbesondere  die  in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene  Behaup-
tung,  wonach  die  Familie  des  Beschwerdeführers  von  den  Arabern 
noch immer bedroht werde, unglaubhaft ist, da der Beschwerdeführer 
in  der Anhörung nicht  geltend machte,  seine Familie werde von den 

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Arabern noch immer bedroht, sondern vielmehr vorbrachte, er sei we-
gen  der  allgemeinen  Lage  im  Irak  in  die  Schweiz  gekommen  (act. 
A 19/13, S. 9),

dass daher gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägun-
gen  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  und 
Art. 7 AsylG offenkundig erscheint, 

dass die Vorinstanz zudem zutreffend zum Schluss gekommen ist, zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  vorliegend  aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm im Heimatstaat droht,

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation am 
letzten  Wohnort  des  Beschwerdeführers  (Provinz  Suleimaniya)  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen lässt (vgl. BVGE 2008/4), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  zutreffend sind  und  die  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Beweismittel daran nichts 
zu ändern vermögen, 

dass insbesondere in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  D._______,  Provinz 
Suleimaniya,  zurückkehren  kann,  da  er  dort  die  letzten  Jahre  vor 
seiner Ausreise gewohnt hat; dies unbesehen der Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer ursprünglich aus C._______ stammt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM vorgenommene all-
gemeine  Lageeinschätzung  bezüglich  der  Menschenrechts-  und  der 
Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk und Su-
leimaniya im Wesentlichen teilt, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Er-
bil zum Schluss gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste, 

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dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass weder die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Provinzen 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer-
deführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, der - soweit ak-
tenkundig  -  gesunde  Beschwerdeführer  die  letzten  Jahre  vor  seiner 
Ausreise aus dem Irak in der Provinz Suleimaniya bei seiner Familie 
lebte und dort entsprechend über ein Beziehungsnetz verfügt, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  aufgrund  der  voranstehenden  Erwägungen  die  Beschwerdebe-
gehren als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Vor-
aussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, 

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um unentgeltliche Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG somit abzuweisen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 11

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
unentgeltliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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