# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8022cf72-9e3f-54a4-8f4d-38f25f31ec7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2025 D-2078/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2078-2021_2025-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2078/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 5    

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

und   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2021. 

 

 

 

D-2078/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – iranische Staatsbürger persischer (Be-

schwerdeführer) und kurdisch-sunnitischer (Beschwerdeführerin) Ethnie 

– suchten am 28. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurden 

in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewie-

sen. 

B.  

Sie wurden jeweils separat am 1. November 2019 summarisch zu ihren 

Personalien (Personalienaufnahme; PA) und am 7. November 2019 im 

persönlichen Dublin Gespräch zu ihrer Gesundheit befragt. Am 28. No-

vember 2019 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 29. November 

2019 (Beschwerdeführerin) wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen 

(nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 29 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) 

angehört. Nach der Überweisung der Asylgesuche in das erweiterte Ver-

fahren vom 19. Dezember 2019 und der Zuteilung der Beschwerdefüh-

renden an den Kanton Uri fand am 28. Januar 2020 eine ergänzende An-

hörung des Beschwerdeführers statt.  

C.  

Zu ihren persönlichen Verhältnissen, zur Begründung ihres Asylgesuches 

und zu ihrem Reiseweg machten die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen geltend, sie seien beide zum Christentum konvertiert. Sie hätten 

sich im Herbst 2018 kennengelernt und im Mai 2019 als Gäste auf einer 

Hochzeit in Shiraz unehelichen Geschlechtsverkehr gehabt. Nach ihrer 

Rückkehr sei die Beschwerdeführerin von ihrem Bruder zu einer gerichts-

medizinischen Untersuchung gezwungen sowie zwanzig Tage zu Hause 

eingesperrt und der Beschwerdeführer von ihm angezeigt worden. Gegen 

den Beschwerdeführer sei Anklage wegen Vergewaltigung, Ketzerei ge-

gen den Islam, Propaganda und Aktivitäten gegen die Heilige Islamische 

Republik Iran erhoben sowie ein Haftbefehl erlassen und die Beschwer-

deführerin sei wiederholt vor Gericht gebracht worden. Sie habe den Be-

schwerdeführer an seinem Geburtstag aus ihrer Gefangenschaft telefo-

nisch kontaktiert und die gemeinsame Flucht (Juni 2019) vereinbart. Die 

Beschwerdeführenden hätten sich zunächst bei Verwandten versteckt 

und seien alsdann nach Urumieh an die türkisch-iranische Grenze geflo-

hen, wo sie Ende Juni 2019 nach islamischem Brauch geheiratet hätten, 

obwohl die Beschwerdeführerin bereits als Kind ihrem Cousin zur Ehe 

versprochen worden sei. Die Beschwerdeführenden hätten anfangs 

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September 2019 den Iran illegal verlassen und seien via Türkei, Grie-

chenland und Italien am 25. Oktober 2019 in die Schweiz eingereist. 

Zur gesundheitlichen Situation befragt, gab der Beschwerdeführer an, es 

gehe ihm ausgezeichnet, und die Beschwerdeführerin äusserte, sie habe 

trotz des seit ihrer Kindheit bestehenden Herzproblems keinerlei Beein-

trächtigungen und müsse keine Medikamente einnehmen.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

die Beschwerdeführenden im Verlauf des Verfahrens zahlreiche Doku-

mente ein (Beweismittel [BM] 1 bis 47).  

D.  

Das SEM nahm am 5. Februar 2020 bei der Schweizerischen Botschaft 

in Teheran Abklärungen betreffend die eingereichten Dokumente vor. Die 

Botschaftsabklärung vom 15. März 2020 ergab im Wesentlichen Falsch-

angaben der Beschwerdeführenden (Geburtsjahr der Beschwerdeführe-

rin 1980 anstelle 1990, vorbestandene Ehe) und die Fälschung der ein-

gereichten Dokumente. 

E.  

Im Rahmen des vom SEM am 3. April 2020 und am 12. Mai 2020 gewähr-

ten rechtlichen Gehörs nahmen die Beschwerdeführenden am 23. April 

2020 und 9. Juni 2020 Stellung zum Ergebnis der Botschaftsabklärung 

und reichten beim SEM weitere Beweismittel ein (Zeugen- und Unter-

schriftenbescheinigungen, Finanzvollmacht, Mietvertrag, Stromabrech-

nung, Jungfräulichkeitsbestätigung aus dem Jahr 2018). 

F.  

Am 8. Mai 2020 nahm das SEM ergänzende Abklärungen zu den neuen 

Beweismitteln bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran vor.  

G.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur ergänzenden Botschaftsabklä-

rung vom 10. Juli 2020 beantragten die Beschwerdeführenden in der Stel-

lungnahme vom 7. September 2020 vollständige Akteneinsicht und 

brachten vor, die angezweifelten Originaldokumente (Alter und Zivilstand 

der Beschwerdeführerin) könnten nicht beschafft werden.  

H.  

Das SEM lehnte den Antrag auf vollständige Akteneinsicht am 6. Oktober 

2020 ab (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG).  

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Seite 4 

I.  

Der zunächst am 14. Dezember 2020 vom SEM erlassene ablehnende 

Asylentscheid wurde mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wieder aufgeho-

ben (unvollständige Aktenbeilage).  

J.  

Der neuen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden gewährte das 

SEM am 19. Februar 2021 und 16. März 2021 Akteneinsicht.  

K.  

Mit am 1. April 2021 eröffnetem Entscheid vom 26. März 2021 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

L.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. Mai 2021 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 

wurde unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Rückweisung 

der Sache zur vollständigen, richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz, eventualiter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die 

Gewährung von Asyl, subeventualiter unter Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subsubeventuali-

ter unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme, beantragt. Die vorinstanzlichen Zwischenverfügungen vom 3. Ap-

ril 2020 und 12. Mai 2020 seien mitangefochten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, Einsicht in die Akten 9/2, 22/2, 28/1, 29/1, 52/6, 53/17, 

58/22, 60/19 und 65/2, eventualiter das vollständige rechtliche Gehör zu 

den genannten Aktenstücken sowie die Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, ersucht.  

M.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

N.  

Der Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 20. Mai 2021 die Gesuche 

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Seite 5 

um Einsicht in die besagten Akten, das dazugehörige Gesuch um Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs, die Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ab. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden zur 

Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, welcher fristgerecht am 

2. Juni 2021 bezahlt wurde.  

O.  

Mit Eingaben vom 3. Juni 2021, 15. Juni 2021, 7. Januar 2022, 24. Januar 

2022, 7. Juli 2022, 17. November 2022, 25. November 2022, 1. Dezem-

ber 2022 und 23. Dezember 2022 reichten die Beschwerdeführenden Do-

kumente im Zusammenhang mit ihrem religiösen Engagement zu den Ak-

ten.  

P.  

Am 22. November 2022 wurde von der Rechtsvertretung betreffend die 

Beschwerdeführerin ein Arztbericht vom 16. November 2022 zu den Ak-

ten gereicht.  

Q.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

im Zusammenhang mit Botschaftsabklärungen durch einen iranischen 

Vertrauensanwalt einen Artikel der NZZ am Sonntag vom 2. Dezember 

2023 ein und brachten die Schaffung objektiver Nachfluchtgründe in ei-

nem anderen Dossier (N […]) vor. 

R.  

Die Vorinstanz liess sich dazu mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 im 

Sinne der Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Dezember 2023 

vernehmen, woraufhin die Beschwerdeführenden am 23. Januar 2024 

replizierten. Gleichzeitig reichten sie weitere Dokumente zu ihren christli-

chen Aktivitäten ein.  

S.  

Mit Eingaben vom 23. Januar 2024 und 24. Januar 2024 reichten die Be-

schwerdeführenden weitere Beweismittel (Fotoausdrucke von Sozialen 

Medien, Zeitungsberichte) ein und wiesen mit Schreiben vom 7. März 

2024 auf die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund objektiver 

Nachfluchtgründe in einem anderen Verfahren (D-2492/2021) hin.  

T.  

Mit Eingaben vom 24. Mai 2024, 2. Juli 2024 und 8. August 2024 

D-2078/2021 

Seite 6 

informierten die Beschwerdeführenden über ihre exilpolitischen Aktivitä-

ten und stellten unter Hinweis auf andere Verfahren (D-2492/2021, E-

2405/2021 und E-5608/2021) Antrag auf erneute Vernehmlassung durch 

die Vorinstanz zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens. 

U.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. August 2024 auf Aufforde-

rung des Instruktionsrichters am 14. August 2024 dazu vernehmen, wo-

raufhin die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 

replizierten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 

83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 7 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden zur Begründung des Rückweisungsan-

trags formelle Rügen erhoben. 

 

3.2  

3.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt 

der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Mithin ist die zuständige 

Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevan-

ten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1). Dennoch darf sich die entscheidende Behörde in der Regel da-

rauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdi-

gen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen. Eine Notwen-

digkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen besteht ins-

besondere dann, wenn Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt be-

stehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

3.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde auch, die 

Vorbringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht 

der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei 

kann sie sich in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Ar-

gumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarer-

weise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; 

BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Kommentar zum 

D-2078/2021 

Seite 8 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 32 N 1 ff.). 

3.3  

3.3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Erlass eines gemeinsamen Asyl-

entscheides und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Ab-

klärungspflicht gerügt. Die Vorinstanz habe eingereichte Beweismittel 

(Taufurkunde) und massgebliche Sachverhaltselemente (einflussreicher 

Familienhintergrund, Cousin) nicht berücksichtigt (Beschwerde, Art. 23 

bis 29, Art. 31 f., Art. 34 bis 37). Die Anhörung der Beschwerdeführerin 

habe zu lange gedauert und die Rückübersetzung sei erst am nächsten 

Tag erfolgt. Zudem sei geschlechterspezifisch keine Rücksicht genom-

men worden und die Aktenführung im Anhörungsprotokoll fehlerhaft (feh-

lendes Datum; Beschwerde, Art. 40 bis 55, Art. 59). Im Übrigen sei der 

Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft befangen beziehungs-

weise bei den Abklärungen unsorgfältig vorgegangen (Beschwerde, 

Art. 67 ff., Art. 80 ff.). 

3.3.2 Das Verfahren der Beschwerdeführenden weist einen offenkundig 

engen persönlichen und sachlichen Zusammenhang auf, weshalb sich 

keine Separation aufdrängt. Es trifft alsdann zu, dass die Vorinstanz sich 

in der angefochtenen Verfügung nicht mit jedem einzelnen Partei-

standpunkt explizit auseinandergesetzt hat, doch ist dies nicht weiter zu 

beanstanden, zeigt sie doch nachvollziehbar und hinreichend differen-

ziert auf, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen und den 

eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführenden eingehend be-

fasst hat. Eine fehlende Würdigung einzelner Sachverhaltselemente, wie 

die Erlebnisse mit dem Cousin, kann der Vorinstanz jedenfalls nicht 

vorgeworfen werden, zumal jene für eine abschliessende Einschätzung 

der Vorbringen auch nicht notwendig sind (vgl. dazu nachstehend E. 6.3). 

Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung 

durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Gehörsverletzung dar, 

sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Alsdann 

befindet sich die Anhörungsdauer der Beschwerdeführerin (Beschwerde, 

Art. 52 f.; 9,5 Stunden) im Rahmen und selbst wenn sie lang erscheinen 

mag, besteht kein dahingehender Rechtsanspruch, die Anhörung dürfe 

eine bestimmte Maximaldauer nicht überschreiten. In erster Linie ist 

massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu 

folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, 

sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu 

beurteilen ist (vgl. BVGer Urteil D-4024/2020 vom 13. Mai 2024, E. 3.3.5, 

D-2078/2021 

Seite 9 

mit weiteren Hinweisen). Dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise 

dafür zu entnehmen, die Beschwerdeführerin wäre dazu nicht in der Lage 

gewesen, und es wurden zudem mehrere Pausen gemacht (10.30 bis 

10.45 Uhr, 12.20 Uhr bis 13.15 Uhr, 14.35 Uhr bis 14.45 Uhr, 16.25 Uhr 

bis 16.40 Uhr; act. 32/31). Auch die Rechtsvertretung beanstandete 

weder die Anhörungsdauer noch -art. Im Übrigen wurde der Dauer mit 

dem Verschieben des zweiten Teils der Rückübersetzung auf den 

Folgetag (09.00 bis 11.25 Uhr) Rechnung getragen und deswegen ist 

weder ein konkreter Nachteil für die Beschwerdeführerin ersichtlich noch 

wurde ein solcher vorgebracht. Die Beschwerdeführenden begründen 

zudem nicht, inwiefern die Dauer der Anhörung der Beschwerdeführerin 

und/oder der verzögerte Start der Anhörung des Beschwerdeführers 

(Beschwerde, Art. 53) zu einer unvollständigen respektive falschen 

Sachverhaltsfeststellung geführt haben soll. Im Weiteren geht der 

Vorwurf der fehlenden Rücksichtnahme auf das Geschlecht der 

Beschwerdeführerin fehl. Nachdem sie explizit auf das (einzige 

anwesende) männliche Geschlecht ihrer Rechtsvertretung aufmerksam 

gemacht wurde, wollte sie dennoch auf eine Anhörung in aus-

schliesslicher Gegenwart von Frauen verzichten. Auf wiederholte 

Erklärung ihres Anspruches (Art. 6 AsylV1) bat die Beschwerdeführerin 

sogar darum, «üben» zu dürfen, «vor allen alles zu erzählen» und dieses 

Verhalten später auch ihren Kindern beibringen zu wollen (A32/31, F 105 

bis 108). In gleicher Weise gab sie am Tag der Rückübersetzung explizit 

ihr Einverständnis zur Anwesenheit des männlichen Dolmetschers zu 

Protokoll (A32/31, F167 f.). Auch dazu liess die Rechtsvertretung keine – 

insbesondere keine geschlechterspezifischen – Anmerkungen zu 

Protokoll nehmen (vgl. auch Beschwerde, Art. 46). Im Weiteren kann aus 

dem offenkundigen administrativen Versehen des fehlenden Datums auf 

der letzten Seite des Anhörungsprotokolls der Rückübersetzung nicht auf 

eine (generell) fehlerhafte Aktenführung geschlossen werden. Das 

Anhörungsdatum wurde auf dem Protokoll klar bezeichnet und inhaltlich 

geht daraus hervor, dass der zweite Teil der Rückübersetzung am 

Folgetag durchgeführt wurde (A32/31, Seite 1 und S. 30 f.). Im Übrigen 

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (act. 17).  

 

3.3.3 Von den Beschwerdeführenden werden keine objektiv 

nachvollziehbaren Hinweise vorgebracht, welche im konkreten Fall auf 

eine Befangenheit oder auf ein unsorgfältiges Vorgehen des Ver-

trauensanwaltes der Schweizerischen Botschaft schliessen liessen. Die 

Vorwürfe stützen sich auf reine Hypothesen und Mutmassungen über die 

D-2078/2021 

Seite 10 

anonymisierten Stellen im Abklärungsergebnis (Beschwerde, Art. 80 ff.). 

Zudem sind im Abklärungsergebnis dargelegte Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit eines geltend gemachten Sachverhalts oder der Echtheit 

eines eingereichten Beweismittels beziehungsweise ist die Bewertung 

eines asylrechtlichen Vorbringens per se kein Indiz für Voreingenommen-

heit oder Mangelhaftigkeit einer Botschaftsabklärung (vgl. unter anderem 

Beschwerde, Art. 83 ff.). Es bestehen angesichts der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

Angaben des Vertrauensanwaltes kritikwürdig wären (vgl. auch die 

Stellungnahme der Vorinstanz; act. 27). Die Vorwürfe sind als unbe-

gründet zu qualifizieren. Vor diesem Hintergrund vermögen weder die 

wiederholten blossen (Gegen-) Behauptungen noch allgemeine Hinweise 

auf andere Verfahrensdossiers in der Replik vom 10. Oktober 2024 

mangels konkreten Zusammenhangs beziehungsweise persönlicher 

Betroffenheit etwas an dieser Einschätzung zu ändern. Im Übrigen 

erweisen sich die weiteren Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz ebenfalls 

als haltlos. So hat sie entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führenden (act. 31) die entsprechenden Verfahrensdossiers beigezogen 

und sich auch mit der konkreten Ausgangslage auseinandergesetzt (act. 

27). Im Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden 

aus dem hängigen Beschwerdeverfahren des Vaters des 

Beschwerdeführers (N 782 234; E-53/2024) vorliegend etwas zu ihren 

Gunsten ableiten können, zumal dessen Asylentscheid vom 

29. November 2023 ebenfalls – insbesondere unter Feststellung un-

glaubhafter Asylvorbringen – negativ ausfiel. Die auf blossen 

Mutmassungen basierenden Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz sind 

haltlos, weshalb auch das Einholen einer weiteren Vernehmlassung nicht 

angezeigt und der betreffende Antrag abzuweisen ist.  

 

3.3.4 Insgesamt ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch 

der Abklärungspflicht und insbesondere keine Befangenheit des Ver-

trauensanwaltes der Schweizerischen Botschaft in Teheran oder der 

Vorinstanz ersichtlich. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der diesbezügliche Hauptantrag ist abzuweisen. 

 

D-2078/2021 

Seite 11 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-

lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih-

rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1  

5.1.1 Zunächst begründet die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid 

damit, die Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit dem uneheli-

chen Geschlechtsverkehr, der Anklage wegen Vergewaltigung und Ket-

zerei gegen den Beschwerdeführer, der gerichtsmedizinischen Untersu-

chung und dem Einsperren der Beschwerdeführerin, seien als unglaub-

haft zu erachten. So hätten die Beschwerdeführenden mit dem geplanten 

Vorgehen nach der Rückkehr aus Shiraz einerseits voneinander, ande-

rerseits in ihren eigenen Anhörungen, unterschiedliche Angaben ge-

macht. Der Beschwerdeführer habe in der ersten Anhörung angegeben, 

sie seien aufgrund der Angst der Beschwerdeführerin vor schlimmen Fol-

gen stark mit Vorbereitungsplänen für die Rückkehr aus Shiraz beschäf-

tigt gewesen. In der zweiten Anhörung habe er jedoch von keinen kon-

kreten Plänen berichtet, weil sie nichts Schlimmes erwartet hätten und sie 

die Situation mit den Eltern lediglich hätten besprechen wollen. 

D-2078/2021 

Seite 12 

Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin von der Ausarbeitung ei-

nes gemeinsamen Plans berichtet, um von der Familie die Heiratserlaub-

nis zu erhalten. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers der un-

terschiedlichen Angaben, sich ein bisschen vorbereitet und nicht mit der 

Wucht der Reaktion der Familie der Beschwerdeführerin gerechnet zu 

haben, vermöge die Ungereimtheiten nicht stringent und nachvollziehbar 

aufzulösen. Im Weiteren erstaune, dass die Beschwerdeführerin trotz ih-

rer dargelegten massiven Notlage während der mehrtägigen Gefangen-

schaft im Haus ihres Bruders in der Lage gewesen sei, dem Beschwer-

deführer telefonisch zum Geburtstag zu gratulieren. 

 

Die eingereichten Beweismittel, namentlich der Haftbefehl, die gerichtli-

che Vorladung und die gerichtsmedizinischen Unterlagen seien gemäss 

Abklärungen der Schweizerischen Botschaft gefälscht. Der Haftbefehl sei 

anstatt von einem strafrechtlichen von einem zivilrechtlichen Gericht (Di-

vision 190) ausgestellt worden, das zudem geografisch für den Wohnort 

des Beschwerdeführers unzuständig sei. Dessen Aushändigung an den 

Beschwerdeführer als zu Inhaftierenden sei ebenso wie der darin enthal-

tene Vorwurf der Ketzerei gegen den Islam nicht nachzuvollziehen. Als-

dann sei die Vorladung von einer im Iran nicht existierenden Entität na-

mens «Legal and Panel Department of Ministry of Intelligence» ausge-

stellt worden und das «Ministry of Intelligence» sei für Sexualstraftaten 

(wie Vergewaltigung) nicht zuständig. Die digitale Fallnummer sei nicht 

wie üblich 16-stellig und den in der Vorladung genannten Begriff für Ver-

hörzimmer («shobeh darasi») gebe es im iranischen Justizsystem nicht. 

Es sei daher nicht von einem bestehenden Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer auszugehen und dem Beschwerdeführer könne keine 

Anklage (Vergewaltigung) vor der Ausreise geglaubt werden. Im Weiteren 

sei die ausstellende Institution auf dem Dokument der gerichtsmedizini-

schen Untersuchung nicht zur Auftragserteilung befähigt. Die Beschwer-

deführerin habe ihre von 2007 bis 2017 bestandene Ehe verschwiegen, 

weshalb die gerichtsmedizinische Untersuchung oder die Zustimmung ei-

ner staatlichen Institution dazu äusserst unwahrscheinlich sei. Die Ver-

heimlichung der zehnjährigen Ehe führe einzig dazu, dass sie den Asyl-

vorbringen, welche gemäss dem Botschaftsabklärungsergebnis ein Kon-

strukt seien, die Grundlage entziehe. Die weiteren eingereichten Doku-

mente seien gemäss der ergänzenden Botschaftsabklärung zwar echt, 

jedoch seien die Zeugenbestätigungen, gemäss denen die Beschwerde-

führerin im Jahr 1990 geboren und nicht verheiratet gewesen sei, als Ge-

fälligkeitsschreiben zu betrachten. Die Schreiben seien zwar vom Notar 

ausgestellt, aber die Identitätsdokumente der Beschwerdeführerin nicht 

D-2078/2021 

Seite 13 

gemäss den gesetzlichen Vorgaben von ihm geprüft worden. Zudem fehle 

auf dem Dokument das Staatsemblem wie auch das Logo der Justizad-

ministration. Auch die iranische Botschaft in der Türkei habe die Identi-

tätsdokumente nicht korrekt geprüft, was aus den leeren Angaben im Do-

kument zur ID-Kartennummer und zur Geburtsurkunden-Nummer des 

eingereichten Online-Auszugs der iranischen Botschaft hervorgehe. Da-

her vermöchten die nachträglich eingereichten Dokumente an den ersten 

Botschaftsabklärungsergebnissen nichts zu ändern. Die zehnjährige Ehe, 

eine mittlerweile erfolgte Scheidung und die Fälschung der eingereichten 

gerichtlichen Dokumente seien eindeutig nachgewiesen. Der Erklärungs-

versuch, der Bruder habe möglicherweise Einfluss auf die Ausstellung der 

Dokumente gehabt, sei nicht nachzuvollziehen, da sein Interesse daran, 

bei gleichzeitiger Bedrohung und Verfolgung, nicht ersichtlich sei. Als-

dann sei die vorgebrachte Angst vor einer Zwangsheirat mit ihrem Cousin 

aufgrund der zehnjährigen Ehe der Beschwerdeführerin mit C._______ 

unglaubhaft. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von der Seite 

von staatlichen Behörden und der Familie der Beschwerdeführerin sei 

nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auf die Prüfung von deren Asyl-

relevanz verzichtet werde. 

 

5.1.2 Die Konversion zum Christentum sowie die Glaubensausübung er-

achtet die Vorinstanz in ihrem ablehnenden Entscheid als asylrechtlich 

nicht relevant. Die Konversion des Beschwerdeführers im Jahr 2014 und 

der Beschwerdeführerin Ende 2018 für sich alleine führe nicht zu einer 

individuellen staatlichen Verfolgung durch den iranischen Staat. Gemäss 

den Angaben der Beschwerdeführerin gebe es keinen Zusammenhang 

zwischen der Flucht aus dem Iran und ihrem christlichen Glauben. Sie sei 

primär Christin für sich selbst und übe den christlichen Glauben mit Lesen 

in der Bibel und dem Gespräch mit einem Freund aus. Im Zeitpunkt der 

Asylanhörung (29. November 2020) habe sie weder einer christlichen Ge-

meinde angehört noch sei sie getauft gewesen. Der Beschwerdeführer 

habe bereits mehrere Jahre vor seiner Ausreise als Christ im Iran gelebt, 

wobei er während sechs Monaten über Skype in religiösen Themen von 

einem Priester unterrichtet und bei einem Aufenthalt in der Türkei mit an-

deren Personen in einem Fluss getauft worden sei. Er habe seinen Glau-

ben im Iran für sich gelebt, indem er andere tiefgründiger geliebt habe. 

Der Glaubenswechsel sei seinen Mitarbeitenden, der Familie und nahen 

Freunden bekannt gewesen, er habe sich keiner christlichen Glaubens-

gemeinschaft anschliessen und keine Religionspropaganda betreiben 

wollen. Die Beschwerdeführenden hätten eine private, innere bezie-

hungsweise nicht nach aussen getragene Konversion geschildert und 

D-2078/2021 

Seite 14 

seien im Iran zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt aufgrund ihres 

christlichen Glaubens bedroht worden. Dem Beschwerdeführer könne 

eine Anklage wegen Ketzerei gegen die heilige islamische Republik Iran 

nicht geglaubt werden. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung aufgrund der Konversion und es sei nicht von 

einem Interesse der iranischen Behörden daran auszugehen. Dafür wür-

den gemäss der Botschaftsabklärung auch die fehlenden Hinweise auf 

ein Strafverfahren im Iran sprechen. 

 

5.1.3 Nach der Ausreise sei eine begründete Furcht vor Verfolgung der 

Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Glaubensausübung infolge blosser 

Teilnahmen an Messen und Furcht vor staatlicher Identifizierung als 

Christen sowie entsprechender Konsequenzen, ebenfalls zu verneinen. 

Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, dass die irani-

schen Behörden oder Personen aus dem weiteren Umfeld von ihrem 

Glaubenswechsel Kenntnis genommen oder gestützt darauf Massnah-

men zu ihrem Nachteil eingeleitet hätten. Bei der Beschwerdeführerin 

gebe es keine Anhaltspunkte für drohende Verfolgungsmassnahmen auf-

grund des Glaubens (kein Zusammenhang mit der Ausreise). Aufgrund 

der geltend gemachten Aktivitäten bestünden weder Hinweise auf die 

Kenntnis der iranischen Behörden von der christlichen Glaubensüberzeu-

gung noch für die Einleitung behördlicher Massnahmen. Unabhängig von 

der Glaubhaftigkeit der Identifizierung mit dem Christentum vermöge die 

Art der Glaubensausübung der Beschwerdeführenden (Besuch der Got-

tesdienste, wöchentliche Bibellesekreise) keine Furcht vor einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran objek-

tiv zu begründen, zumal auch keine öffentliche Exponierung als Christen 

ersichtlich sei. Das Verhalten seit der Ausreise aus dem Iran und der Ein-

reise in die Schweiz vermöge, insgesamt betrachtet, kein ernsthaftes Vor-

gehen der iranischen Behörden zu bewirken. 

 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in der Rechtsmitteleingabe be-

treffend Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Wesentlichen, ihre Schilderun-

gen seien nicht widersprüchlich, sondern unterschiedlich, weil sich die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Familie und ihren Erfahrungen andere 

Gedanken gemacht habe als der Beschwerdeführer. Er habe die Familie 

vor der Rückkehr nach Shiraz noch nicht gekannt und sich die von ihr 

ausgehende Gefahr noch nicht vorstellen können. Im Weiteren habe die 

Beschwerdeführerin ihn am Geburtstag nicht angerufen, um ihm zu gra-

tulieren, sondern um mit ihm in Kontakt zu bleiben und die Flucht aufzu-

gleisen. Die Botschaftsabklärungsergebnisse seien hinsichtlich des 

D-2078/2021 

Seite 15 

Alters, der zehnjährigen Ehe und der gerichtsmedizinischen Untersu-

chung aufgrund einer Verwechslung der Beschwerdeführerin mit einer 

anderen Person namens «Ronak Shahbazi» oder Fehler in Zweifel zu 

ziehen. Mit ihrer langen freien Rede habe sie sowohl die Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen als auch ihrer Misshandlungen bewiesen. Da die im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs weiteren eingereichten Dokumente (on-

line Auszug der iranischen Botschaft, Bezeugungsschreiben, Vollmacht 

der Beschwerdeführerin, Mievertrag, Stromrechnung, Unterschriftsbe-

scheinigung) gemäss der zweiten Botschaftsabklärung echt seien, sei 

auch die Identität der Beschwerdeführenden belegt. Die Beschwerdefüh-

renden würden wegen ihrer Asylvorbringen einerseits direkt von den ira-

nischen Behörden, andererseits von der Familie der Beschwerdeführerin 

gezielt und durch den Einfluss der Familie auch intensiver asylrechtlich 

relevant verfolgt. 

Im Weiteren hätten die Vorinstanz mit der Vornahme der Botschaftsab-

klärung und der Vertrauensanwalt durch sein Vorgehen objektive Nach-

fluchtgründe geschaffen. Der Vertrauensanwalt habe womöglich Kontakt 

mit den iranischen Behörden aufgenommen, Informationen an diese ge-

liefert, Abklärungen auf einer Datenbank getätigt und offenbar auch Per-

sonen direkt auf den Beschwerdeführer angesprochen, beispielsweise 

den heutigen Betreiber eines Barbershops. Die vom Vertrauensanwalt 

verwendeten Formulierungen liessen alsdann auf Spekulationen seiner-

seits schliessen («presumably, most likely»), wobei er auch behaupte, die 

Shenasnahmeh sei betreffend Geburts- und Ausstelldatum verfälscht, ob-

wohl keine Hinweise auf eine Fälschung seitens der Beschwerdeführerin 

bestünden. 

Alsdann sei die Konversion des Beschwerdeführers keine «innere» ge-

wesen, die nur im Privaten gelebt worden sei, sondern viele Kunden und 

alle Mitarbeiter hätten von seiner aktiv gelebten und nach aussen erkenn-

baren Konversion gewusst. Den Beschwerdeführenden drohe im Fall der 

Rückkehr in den Iran eine Festnahme und Inhaftierung. Im Weiteren wür-

den die Beschwerdeführenden seit Herbst 2019 regelmässig die Gottes-

dienste der Freikirche ([…]) besuchen. Die Beschwerdeführerin sei nach 

dem Besuch des Taufvorbereitungskurses im Frühling 2020 am 21. Juni 

2021 getauft worden und treffe sich jeweils dienstagabends in einer 

Gruppe, um zusammen in der Bibel zu lesen, zu diskutieren und zu beten, 

was auf Videos (You Tube Links) und Screenshots (Beschwerdebeilage 

4 und 5) zu sehen sei. Die Beschwerdeführenden würden darin nament-

lich genannt, sich zum christlichen Glauben bekennen und predigen. 

D-2078/2021 

Seite 16 

Zudem sei in einer Zeitschrift über die Beschwerdeführerin berichtet wor-

den (Beschwerdebeilage 8 und 9). Die eingereichten Unterlagen würden 

das Engagement der Beschwerdeführerin in der Kirche, ihre aktive Teil-

nahme und ihr Auftreten vor versammelter Gemeinde belegen. Die Be-

schwerdeführenden seien nicht bereit, ihren Glauben im Iran zu verheim-

lichen, denn dies würde zu einem unerträglichen psychischen Druck füh-

ren. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen könnten sich Christen 

im Iran nicht auf die Glaubensfreiheit gemäss iranischer Verfassung be-

rufen. Im Übrigen würden die Beschwerdeführenden aufgrund der Dauer 

des hiesigen Auslandaufenthalts als Regimefeinde und Landesverräter 

betrachtet. 

5.3 In der ersten Vernehmlassung hält die Vorinstanz im Wesentlichen 

fest, die Behauptung, der Vertrauensanwalt der Botschaft sei ein Anwalt 

des iranischen Regimes, sei eine unbelegte Mutmassung. Hinsichtlich 

der Taufe der Beschwerdeführerin verweist sie auf die diesbezüglichen 

Erwägungen zum Beschwerdeführer. Es sei nicht von der Kenntnis der 

iranischen Behörden von ihrem Interesse für das Christentum, ihrer Taufe 

in der Schweiz oder ihrer Teilnahme in einer Freikirche auszugehen und 

es gebe keine Anhaltspunkte für eine diesbezüglich konkrete Bedrohung.  

5.4 In der Replik widersprechen die Beschwerdeführenden der Vor-

instanz betreffend fehlende Kenntnis der iranischen Behörden, weil sie 

sich in der Schweiz für den christlichen Glauben und ihre Gemeinde, aber 

auch für die iranische Opposition gegen das iranische Regime sowie kul-

turell sehr stark engagieren würden. Gleichzeitig halten sie der Vorinstanz 

vor, sich nicht zu den objektiven Nachfluchtgründen aufgrund des Vorge-

hens des Rechtsanwalts bei der Botschaftsabklärung geäussert zu ha-

ben.   

Sie reichten hierzu Fotos des Beschwerdeführers mit einem Mahsa Amini 

T-Shirt, diverse Zeitungsartikel über religiöse Anlässe und das Theater-

stück «fremd sein», ein Schreiben einer Theaterpädagogin sowie einen 

Zeitschriftenartikel über den Beschwerdeführer ein.  

5.5 In der Duplik weist die Vorinstanz darauf hin, ein abgewiesener irani-

scher Asylsuchender habe im April 2020 eine Petition lanciert und die Be-

hauptung aufgestellt, der Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in 

Teheran sei für die iranische Justiz tätig. Diese Behauptung sei in unter-

schiedlicher Form von verschiedenen Asylsuchenden und Rechtsvertre-

tungen aufgrund ihres Interesses an der Diskreditierung der Botschafts-

D-2078/2021 

Seite 17 

abklärungen aufgegriffen worden, obwohl bis heute nie entsprechende 

Beweise oder konkrete Hinweise vorgebracht worden seien. Es handle 

sich bei den Eingaben der Rechtsvertretung um pauschale Behauptun-

gen zur Herleitung objektiver Nachfluchtgründe. Die von den Beschwer-

deführenden erwähnten Iran-Dossiers würden keine objektiven Nach-

fluchtgründe in Zusammenhang mit den getätigten Abklärungsmassnah-

men des SEM aufweisen.  

Subjektive Nachfluchtgründe aufgrund gewöhnlicher Teilnahmen am Ge-

meindeleben, ohne besonders exponierte Rollen oder Funktionen einzu-

nehmen, seien zu verneinen. Daran vermöchten auch die Artikel in einem 

evangelischen Kirchenmagazin und die Biographien der Beschwerdefüh-

renden nichts zu ändern. Das Theaterprojekt «fremd sein» sei in ein kan-

tonal begrenztes Integrationskonzept eingebettet. Es bestünden keine 

Hinweise auf ein politisches oder subversives Verhalten. Weder das The-

aterprojekt noch Anlässe wie «offenes Singen» oder «Triff Altdorf» ver-

möchten ein besonderes Risiko im Falle einer Rückkehr in den Iran zu 

begründen. Im Weiteren seien auch die Aktivitäten auf Instagram in Ver-

bindung mit den Ereignissen um den Tod von Mahsah Amini sehr lücken-

haft belegt. Die Behauptung der Rechtsvertretung von grosser Internet-

Aufmerksamkeit sei nicht dokumentiert, zumal die 128 Likes für das Foto 

mit dem Beschwerdeführer im T-Shirt mit der Aufschrift «Masha Amini» 

nicht von seinem Konto stammen würden, sondern von «@avestaevent». 

Die Instagram-Screenshots könnten nur teilweise den Konten der Be-

schwerdeführenden zugeordnet werden und die Beweismittel im Zusam-

menhang mit der Teilnahme an einer Demonstration vor den Räumlich-

keiten des SEM am 8. Mai 2024 sei nicht geeignet, eine potentielle Ge-

fährdung der Beschwerdeführenden zu begründen. Die Beschwerdefüh-

renden hätten weder eine politische beziehungsweise regimekritische 

Vorgeschichte im Iran, noch hätten sie sich nach der Ausreise derart re-

gimekritisch exponiert, dass sie eine Gefahr für das politische System des 

Irans darstellen würden. Angesichts der zahlreichen Aktivitäten und kriti-

schen Posts in den sozialen Medien im Zuge der Proteste ab dem Jahr 

2022 im Iran würden die Beschwerdeführenden nicht in besonderem 

Mass aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen 

hervortreten.  

5.6 In der Triplik vom 10. Oktober 2024 bringen die Beschwerdeführen-

den hauptsächlich vor, ihre exponierte Rolle («Führungsrolle») ergebe 

sich aus ihren Handlungen, und verweisen gleichzeitig auf Berichte zum 

D-2078/2021 

Seite 18 

Christentum (www.nzz.ch) und zu exilpolitischen Tätigkeiten (www.iran-

intl.com).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten zentralen Vorbringen – wie nach-

folgend aufgezeigt – zu Recht als teilweise unglaubhaft und im Übrigen 

als nicht asylrechtlich relevant erachtet. Es kann mit nachfolgenden Er-

gänzungen auf die ausführlichen Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung, der Vernehmlassungen der Vorinstanz sowie vorstehend E. 5.1, E. 

5.3. und E. 5.5 verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. 

6.2 Mit pauschalen Gegenbehauptungen, wie beispielsweise die Be-

schwerdeführenden hätten detaillierte Angaben in langer direkter Rede 

mit Gefühlsschilderungen gemacht, beziehungsweise mit inhaltsleeren 

Beschreibungen, weshalb die Vorbringen eben doch glaubhaft gewesen 

seien, vermögen die Beschwerdeführenden die Einschätzung der Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht umzustossen (vgl. Beschwerde, 

Art. 112 f, 117). Der Erklärungsversuch unterschiedlicher Gedanken zur 

gleichen Rückkehrsituation aus Shiraz vermag die Widersprüche in den 

Angaben der Beschwerdeführenden nicht aufzulösen, nachdem sie ge-

mäss ihren Angaben gemeinsame Pläne für ihre Rückkehr geschmiedet 

hätten. Angesichts angeblicher jahrelanger Probleme mit der einflussrei-

chen Familie, sehr grosser Angst und der vorgesehenen Zwangsheirat 

der Beschwerdeführerin erscheint es nicht plausibel, dass sie die Eltern 

um eine Heiratserlaubnis hätten bitten wollen (Beschwerde, Art. 72 ff.). 

Im Weiteren ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es erstaunlich ist, dass 

es der Beschwerdeführerin – unabhängig vom Grund des Anrufs (Ge-

burtstag) – während ihrer Gefangenschaft und der damit vorgebrachten 

Notlage aufgrund der Beziehung mit dem Beschwerdeführer überhaupt 

möglich gewesen sein soll, ausgerechnet ihn anzurufen. Daher ist der Er-

klärungsversuch in der Beschwerde, es sei nicht um die Gratulation, son-

dern um die Aufrechterhaltung des Kontakts und die Aufgleisung der 

Flucht gegangen (Beschwerde Art. 106), unbehelflich.  

6.3 Betreffend die eingereichten Beweismittel hat die Vorinstanz nachvoll-

ziehbar und im Sinne der Botschaftsabklärungen erwogen, weshalb die 

gerichtliche Vorladung, der Haftbefehl sowie die gerichtsmedizinischen 

Unterlagen gefälscht sind und sie die Einschätzung der fehlenden 

http://www.nzz.ch/
http://www.iranintl.com/
http://www.iranintl.com/

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Seite 19 

Glaubhaftigkeit nicht zu ändern vermögen. Bereits die vorbestandene 

Ehe und das falsche Alter (zehn Jahre älter) der Beschwerdeführerin ent-

ziehen den Asylvorbringen im Zusammenhang mit dem unehelichen Ge-

schlechtsverkehr (gerichtsmedizinische Untersuchung, Anklagen, Ein-

sperren, Familienprobleme, Zwangsheirat) per se die Grundlage. Der Er-

klärungsversuch, das Alter und der Zivilstand der Beschwerdeführerin 

seien als glaubhaft zu erachten, weil die weiteren Beweismittel (A55/20, 

Beilagen) gemäss der zweiten Botschaftsabklärung echt seien, über-

zeugt nicht. Einerseits sind einige Unterlagen davon für das vorliegende 

Verfahren nicht relevant (beispielsweise Mietvertrag, Stromrechnung), 

andererseits wurden die Dokumente nicht in einer zum Nachweis genü-

genden Weise erlangt (A61/3). Die Gründe dafür hat die Vorinstanz zu-

treffend dargelegt und es ist darauf zu verweisen (vi-Entscheid, Ziff. II/2, 

S. 8 f.; vgl. auch vorstehend E. 5.1.1). Im Weiteren trifft nicht zu, dass sich 

die Fälschungsmerkmale der gerichtsmedizinischen Dokumente einzig 

auf das Alter und die Ehe beziehen, da die Vorinstanz die fehlende Befä-

higung der genannten Behörde zur entsprechenden Auftragserteilung der 

Untersuchung der Beschwerdeführerin ebenso dargelegt hat (vi-Ent-

scheid Ziff. II/2, S. 8). Aus den blossen Behauptungen, die Beschwerde-

führerin sei mit einer anderen Person gleichen Namens verwechselt oder 

es seien Fehler gemacht worden, und den Einwänden betreffend die Bot-

schaftsabklärungen sowie den Vorwürfen gegenüber dem Vertrauensan-

walt, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten 

(vgl. dazu auch vorstehende E. 3.3.2 [Befangenheit, Unsorgfalt] und 

E. 5.5). Es ist vorliegend von einem Versuch, die konstruierten Vorbringen 

in ein günstigeres Licht zu rücken, auszugehen, was jedoch aufgrund des 

Gesagten nicht gelingt. Angesichts der unglaubhaften Asylvorbringen 

(Verfolgung aufgrund unehelichen Geschlechtsverkehrs) und der ge-

fälschten Dokumente (Anklage, Haftbefehl, gerichtsmedizinische Unter-

suchung) entfällt die Notwendigkeit der Würdigung weiterer damit im Zu-

sammenhang stehender Vorbringen (beispielsweise Zwangsheirat, Er-

lebnisse mit dem Cousin, mutmassliche Misshandlungen der Beschwer-

deführerin; Beschwerde, Art. 111 und 115).  

6.4 Der Beschwerdeführer hatte wegen seiner Konversion bereits jahre-

lang vor der Ausreise keine Probleme im Iran und zwar auch in Berück-

sichtigung der Kenntnis seines Umfelds (Beschwerde, Art 124 f.). Es ist 

nicht ohne Weiteres auf einen nach aussen gelebten Glauben zu schlies-

sen, wenn die Konversion zum Christentum in seinem Umfeld bekannt 

ist. Die unsubstantiierte Behauptung, er habe die Konversion im Iran aktiv 

gelebt und sie sei nach aussen erkennbar gewesen, vermag vor diesem 

D-2078/2021 

Seite 20 

Hintergrund nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass bei ei-

ner Rückkehr deswegen (weiterhin) keine Probleme zu erwarten sind. An 

dieser Einschätzung vermag die Mutmassung einer Verfolgung mit Hin-

weisen auf öffentlich zugängliche Berichte mangels persönlicher Betrof-

fenheit nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin verneinte eigens einen 

Zusammenhang ihres Religionswechsels mit der Ausreise und den Asyl-

vorbringen (A32/31, F140 f.). Demgemäss ist die Konversion der Be-

schwerdeführenden vor der Ausreise asylrechtlich nicht relevant.  

6.5 Aufgrund des Gesagten erfüllten die Beschwerdeführenden zum Zeit-

punkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.6 Die Beschwerdeführenden machen objektive Nachfluchtgründe in-

folge der durchgeführten Botschaftsabklärungen geltend. Zur Begrün-

dung einer solchen aufgrund äusserer Umstände nach der Ausreise ent-

standenen Gefährdung stützen sie sich einzig auf blosse Mutmassungen 

und reine Hypothesen, welche sie im Zusammenhang mit dem Ergebnis 

der Botschaftsabklärungen sowie hinter teilweise anonymisierten Stellen 

vermuten (A56/4, A61/3). Spekulative Formulierungen hierzu finden sich 

zahlreich in der Beschwerde. Beispielsweise: «Die anonymisierte Stelle 

muss sich auf Aussagen der Betreiber dieses Barbershops beziehen» 

(Beschwerde, Art. 64) oder «Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um 

einen Anwalt des iranischen Regimes handeln muss: Anders ist gar nicht 

erklärbar, wie eine Person überhaupt Zugang zu solchen Behörden erhal-

ten soll» (Beschwerde, Art. 71; ähnlich Art. 86 und 93). Anhaltspunkte für 

die hinreichende Annahme einer Gefährdung infolge der Botschaftsab-

klärungen gehen weder aus den Akten noch der Beschwerde hervor. 

Demgemäss sind objektive Nachfluchtgründe vorliegend zu verneinen.   

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob bei den Beschwerdeführenden subjektive Nach-

fluchtgründe (Art. 54 AsylG) aufgrund ihrer Glaubensausübung sowie 

exilpolitischer Betätigung in der Schweiz vorliegen. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich einstufen 

und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten 

muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 

D-2078/2021 

Seite 21 

AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Es bleiben damit die Anforderungen 

an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 

AsylG). 

7.3 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, führt der Übertritt zum Christen-

tum für sich alleine betrachtet zu keiner (individuellen) staatlichen Verfol-

gung im Iran. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst 

dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich 

Aktivitäten der Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den 

Staat angesehen werden. Die Glaubensänderung vermag die Aufmerk-

samkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, wenn sie im Ausland 

aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon 

ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer sol-

chen aktiven, allenfalls missionarische Züge annehmenden Glau-

bensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4). Diese Beurteilung 

hat nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-1717/2020 vom 16. Februar 2023 E. 7.2). 

7.4 Die Beschwerdeführenden engagieren sich in der Schweiz für das 

Gemeindeleben, beispielsweise in Form der Teilnahme an Integrations-

projekten (Theater), Singanlässen oder Gemeindetreffen. Weder aus die-

sem Engagement, noch aus den dazu eingereichten Unterlagen (Biogra-

phieartikel, Kirchenmagazin) noch aus den Ausführungen auf Beschwer-

deebene ergibt sich eine besondere Exponierung oder missionierende 

Tätigkeit, welche das Interesse der iranischen Behörden wecken könnte, 

indem sie dies als Angriff auf das Regime verstehen könnten. So liegen 

angesichts der anhaltenden Aktivitäten auch keine Anhaltspunkte dafür 

vor, die Behörden hätten sie identifiziert und dies wird auch nicht geltend 

gemacht. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die private Aus-

übung des christlichen Glaubens im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. 

a.a.O. Urteil E-1717/2020 E. 7.2 m.w.H.). Aus den Akten ergibt sich ent-

gegen der Beschwerde auch nicht, aktives Missionieren würde für die Be-

schwerdeführenden ein zentrales Element ihrer religiösen Identität dar-

stellen, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran insgesamt – entge-

gen der Behauptung in der Beschwerde – auch nicht von einem unerträg-

lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen 

ist.  

7.5 . Aus den – teilweise unter einem Pseudonym getätigten – Aktivitäten 

auf Instagram (Mahsa Amini) ist keine Grundlage für die Annahme einer 

Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in den Iran abzuleiten. Unter 

D-2078/2021 

Seite 22 

Berücksichtigung aller Umstände ist es unwahrscheinlich, dass die irani-

schen Behörden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das politische 

System des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von den (weni-

gen) exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien erfahren haben 

respektive zukünftig erfahren sollten. Immerhin dürften weltweilt mittler-

weile hunderttausende Exil-Iranerinnen und -Iraner auf Social-Media ak-

tiv sein, was selbst die iranischen Behörden zu einer Konzentration auf 

besonders auffällige respektive profilierte Konten zwingt. Ein solches Pro-

fil ist im Falle der Beschwerdeführenden jedoch nicht ersichtlich gemacht. 

Die einmalige, einfache Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz 

(8. Mai 2024; act. 22) lässt keine besondere Exponierung oder qualifi-

zierte exilpolitische Betätigung erkennen. Im Übrigen ist vorliegend nicht 

anzunehmen, die Beschwerdeführenden würden aufgrund ihres Ausland-

aufenthalts von den iranischen Behörden als Feinde betrachtet. 

7.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden 

die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran auf-

grund der Konversion zum Christentum beziehungsweise ihrer Glau-

bensausübung, ihrer Teilnahme an einer Demonstration und Social-Me-

dia-Aktivitäten verfolgen würden. Die mit der Beschwerde und während 

des Verfahrens eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern (beispielsweise YouTube Links, Screenshots, öf-

fentliche Berichte). Die Beschwerdeführenden vermochten keine subjek-

tiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG darzulegen.  

7.7 Bei einer Gesamtbetrachtung sind die vorgebrachten Verfolgungs-

massnahmen, welche sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abstützen, als nicht glaubhaft zu erachten. Eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung nach der Ausreise ist insgesamt zu verneinen. 

7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

die Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht 

haben und die Vorinstanz das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-2078/2021 

Seite 23 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

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Seite 24 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine 

konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihnen nach 

dem Gesagten nicht gelingt. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu oben E. 8.3). Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürger-

krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rück-

kehr generell unzumutbar wäre (vgl. an Stelle vieler BVGer Urteil D-

3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 10.5). 

9.6 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. Der Beschwerdeführer 

verfügt über vielfältige Berufserfahrung. So hatte er im Iran eigene «Mai-

sons» in der Textilindustrie (Kostüme) sowie verschiedene Schönheitssa-

lons und arbeitete sporadisch in der Filmindustrie mit (A51/23, F16 ff.). Er 

verfügt über ein intaktes familiäres Netzwerk und steht regelmässig mit 

seiner Familie in Kontakt (Eltern, Schwester; A51/23, F8 f.) Die Beschwer-

deführerin verfügt über einen Doktor-Abschluss in Human Ressource Ma-

nagement und langjährige Berufserfahrung (A32/31, F37ff.). Es darf des-

halb von einer problemlosen wirtschaftlichen Wiedereingliederung der 

Beschwerdeführenden im Iran ausgegangen werden. Unabhängig von 

den unglaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Identität 

D-2078/2021 

Seite 25 

kann sie mit dem Beschwerdeführer zusammen in den Iran zurückkehren 

und es ist nicht davon auszugehen, sie würden in eine existenzielle Not-

lage geraten.  

Während der Beschwerdeführer keine konkreten gesundheitlichen Ein-

schränkungen nachgewiesen hat, ist den Akten betreffend die Beschwer-

deführerin ein Arztbericht vom 16. November 2022 aufgrund damaliger 

akuter Suizidalität zu entnehmen (Beilage act. 11, Diagnosen: akute Sui-

zidalität bei Posttraumatischer Belastungsstörung [PTBS], rezidivierende 

depressive Störung, Nikotinabhängigkeitssyndrom, Verdacht auf kombi-

nierte Persönlichkeitsstörung, Schlafapnoesyndrom und Mitralklappen-

prolabs/Tachyarrhythmien; Kurzsichtigkeit, Allergien). Schliesslich sind 

die in der Beschwerde vorgebrachten psychischen Beschwerden der Be-

schwerdeführenden im Iran gut behandelbar und allfällig benötigte Medi-

kamente sind erhältlich (Beschwerde, Art. 157). Das Gesundheitssystem 

in Iran weist ein hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic 

Republic of Iran, Iran HSB 2018 | EMRO Regional Health Observatory 

(who.int), abgerufen am 19. Juni 2023). Dies gilt auch für die Behandlung 

psychischer Krankheiten. Im Iran sind mehr als 1'800 Psychiater tätig und 

über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilun-

gen vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., Transition of Mental 

Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psy-

chiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es ist somit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in den Iran – sofern notwendig 

– medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten können 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). 

Eine Veränderung oder Verschlechterung der gesundheitlichen Be-

schwerden wurde seitens der Beschwerdeführenden bis zum vorliegen-

den Entscheid nicht dargetan. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen kann 

im Übrigen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe durch entspre-

chende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen wer-

den (vgl. Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). 

9.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

https://rho.emro.who.int/Briefs/iran-hsb-2018
https://rho.emro.who.int/Briefs/iran-hsb-2018

D-2078/2021 

Seite 26 

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG. Art, 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 2. Juni 

2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser