# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dc28992-8184-5144-a4e6-9577b2d8a519
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 F-2184/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2184-2025_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2184/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

c/o BAZ Embrach,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. März 2025 / N (…). 

 

 

 

F-2184/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Auf dem Formular «Questionnaire Europa» gab er an, am 

20. Oktober 2024 von Angola nach Portugal eingereist zu sein. Abgleiche 

seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eu-

rodac) sowie der zentralen europäischen Visumsdatenbank (CS-VIS) erga-

ben keine Treffer. 

A.b Am 31. Oktober 2024 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 

das Dublin-Gespräch durch, wobei dieser vorbrachte, er habe Angola ver-

lassen und sei per Flug nach Italien gereist. Die Vorinstanz gewährte ihm 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör, unter anderem 

zur Zuständigkeit Portugals beziehungsweise Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre-

tensentscheid, zur potentiellen Überstellung nach Portugal beziehungs-

weise Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand.  

A.c Am 1. November 2024 ersuchte die Vorinstanz sowohl die italienischen 

als auch die portugiesischen Behörden um Informationen betreffend den 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.d Am 5. November 2024 teilten die italienischen Behörden mit, dass der 

Beschwerdeführer ihnen nicht bekannt sei.  

 

A.e Nachdem das Informationsersuchen der Vorinstanz an die portugiesi-

schen Behörden – trotz wiederholter Nachfragen («reminder») am 19. No-

vember 2024, 2. Dezember 2024 und 11. Dezember 2024 – unbeantwortet 

geblieben war, richtete sie am 22. Januar 2025 ein Übernahmeersuchen 

an die portugiesischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 oder Art. 12 

Abs. 4 bzw. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

 

A.f Am 24. März 2025 teilte die Vorinstanz den portugiesischen Behörden 

mit, angesichts der nicht innert Frist erfolgten Antwort auf das Übernahme-

ersuchen erachte sie Portugal als den für das Asylverfahren des Beschwer-

deführers zuständigen Mitgliedstaat. 

F-2184/2025 

Seite 3 

A.g Am 25. März 2025 setzten die portugiesischen Behörden die Vor-

instanz darüber in Kenntnis, dass dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2024 

ein portugiesisches Visum mit Gültigkeit bis zum 15. November 2024 aus-

gestellt worden sei und dass dieser am 22. August 2024 nach Portugal ein-

gereist sei. 

A.h Mit Verfügung vom 26. März 2025 – eröffnet am 27. März 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine 

Überstellung nach Portugal an. 

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 31. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Portugal 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent-

schieden habe. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

B.b Am 1. April 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt, sodass 

auf die Beschwerde einzutreten ist.  

F-2184/2025 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen 

der Dublin-III-VO grundsätzlich Portugal für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, nachdem Portugal letzterem 

ein zum Zeitpunkt seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz nach wie vor 

gültig gewesenes Visum zwecks Einreise in den Schengen-Raum (vgl. A.g. 

hiervor) ausgestellt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Darüber hinaus 

hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass das portugiesische Asyl-

system rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge (vgl. Urteile des BVGer F-663/2025 vom 4. Februar 

2025 E. 2.2; F-7564/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6.), und dass vorlie-

gend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse dargetan oder ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) verpflichten würden. Sie ist demnach zu Recht in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG 

seine Wegweisung nach Portugal angeordnet. Zur näheren Begründung 

wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

3.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Es ist 

insbesondere daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere 

völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die Durch-

führung des Asylverfahrens zuständigen Staat selber frei zu wählen (BVGE 

2010/45 E. 8.3). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit 

denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit 

hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz 

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Seite 5 

des Gerichts ferner grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Damit erübrigen sich Weiterungen zu 

den auf Beschwerdeebene geschilderten Vorkommnissen in Angola.  

4.  

Die angefochtene Verfügung ist folglich nicht zu beanstanden (Art. 106 

AsylG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt bei dieser Ausgangslage 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos geworden erweisen und der angeordnete Vollzugs-

stopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 

5.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver-

fahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von CHF 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Andrea Beeler 

 

 

 

Versand: