# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b79156-3318-5478-9164-9d64fa6f7ea7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-16_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Rückerstattung von Kosten für die unentgeltliche Pro- 
zessführung. Notgroschen und Aktienverwertbarkeit. 
Frühere Feststellungen nicht bindend. Beistandspflicht der 
Ehegatten.
– Ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsan- 

spruch gegeben ist, beurteilt sich nach den gleichen 
Grundsätzen, wie wenn die gleiche Partei im jetzigen 
Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
stellen würde; daraus kann aber nicht geschlossen wer- 
den, dass ein Notgroschen in derselben Höhe belassen 
werden muss, wie es bei der Erteilung der URP festge- 
stellt wurde (E.6a).

– Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung ist 
subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungs- bzw. 
Beistandspflicht der Ehegatten; auch früher nicht be- 
rücksichtigte Erträge aus Aktien können berücksichtigt 
werden (E.6b, c).

Restituzione dei costi per l’assistenza giudiziaria gratuita. 
Sostanza intangibile e introito di azioni. Precedenti valu- 
tazioni non vincolanti. Dovere di assistenza tra coniugi.
– Se e in che misura esista un diritto alla restituzione si 

giudica secondo i medesimi principi come se la stessa 
parte dovesse richiedere ora il diritto all’assistenza giu- 
diziaria gratuita; da questo non può però essere dedotto che 
la parte intangibile della sostanza debba essere la- sciata 
allo stesso ammontare definito all’epoca del rico- 
noscimento dell’assistenza giudiziaria (cons. 6a).

– Il diritto all’assistenza giudiziaria gratuita è sussidiario 
rispetto al dovere di sostegno e di assistenza tra coniugi; 
anche gli introiti da azioni, prima non calcolati, possono 
essere presi in considerazione (cons. 6b, c).

Erwägungen:
6. a) Vorab ist das Vermögen des Beschwerdeführers zu er-

mitteln. Sind genügend liquide Mittel vorhanden, erübrigt sich die 
Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs. Gemäss bundes- 
gerichtlicher Rechtsprechung kann einem Gesuchsteller, der über 
Vermögen verfügt, zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des 
Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Ver- 
mögensfreibetrag, den sogenannten «Notgroschen», übersteigt (Urteil 
des BGer 9C_874/2008 vom 11.  Februar 2009 E.2.2.2). Die-

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ser Freibetrag bzw. «Notgroschen», welchem der Charakter einer 
Notreserve für laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, be- 
stimmt sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand ei- ner 
allgemein gültigen Pauschale, sondern ist unter Würdigung der 
konkreten Umstände zu bemessen, wobei insbesondere den Fak- 
toren Alter und Gesundheit Rechnung getragen wird. Es wäre un- 
verhältnismässig, vom Gesuchsteller für einen normalen Prozess die 
Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu verlangen und ihn 
dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Lehre wird 
dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem 
verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag zwischen Fr. 10'000.– und 
Fr. 15'000.– auszugehen ist, wobei ein «Notgroschen» von über 
Fr. 20'000.– nur in besonderen Fällen in Frage kommt (Dani- el  Wuffli; 
Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung; Schriften zum Schweizerischen Zivilprozess- 
recht,  Band  21;  Dike  Verlag;  Zürich/St.  Gallen  2015;  N.  181;  Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18. 
November 2011 E.4c und S 15 7 vom 24. September 2015 E.4b). 
Eine Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, hat ihre 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und mit Blick auf die 
eheliche Beistandspflicht auch diejenigen ihres Ehegatten um- fassend 
darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und 
gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere 
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. 
Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen 
Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Be- lege, so kann die 
Behörde die Mittellosigkeit verneinen (Urteil des BGer 5A_36/2013 
vom 22. Februar 2013, E.3.3 mit weiteren Hinwei- sen). Dieselbe 
Mitwirkungspflicht gilt folgerichtig bei der Prüfung einer 
Rückforderung der bevorschussten URP-Kosten.

b) Beim Vermögen sind nicht nur Barmittel, sondern auch
verwertbare Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dazu ge- hören 
insbesondere Wertschriften (Sparkonti, Obligationen, Aktien usw.), 
Antiquitäten, Sammlungen, Liegenschaften und rückkaufs- fähige 
Lebensversicherungen. Ergibt sich aus der Summe der ver- 
äusserbaren Güter und vorhandenen Barmitteln ein den Notgro- schen 
übersteigender Betrag, ist dieser für die Prozessfinanzierung 
heranzuziehen. Vorliegend hat die Vorinstanz in der dem Entscheid 
beigelegten Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnis- se 
dargelegt, dass aufgrund des vorhandenen liquiden Vermögens des 
Beschwerdeführers von Fr. 34'267.75 und seiner Ehefrau von Fr. 
38'905.20 sowie der Liegenschaften in Y. und X. ge-

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nügend finanzielle Mittel vorhanden seien, um die bevorschussten URP-
Kosten zurückzuzahlen. Hiergegen macht der Beschwerdefüh- rer in 
seiner Replik vom 28. August 2017 geltend, dass die Vorinstanz zu 
Unrecht davon ausgegangen sei, dass sich sein Netto-Vermö- gen auf 
Fr. 561'262.– belaufe. An der Liegenschaft in Y. habe seine Ehefrau 
Fr. 170'000.– aus ihrer Erbschaft zur Finanzierung der Liegenschaft 
geleistet, weshalb sein Anteil daran lediglich Fr. 178'500.– betragen 
würde. Er verfüge zwar über 60 Aktien, welche beim derzeitigen 
Verkaufserlös rund Fr. 4'125.– ergeben würden. Der Betrag von Fr. 
26'725.– stehe entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
nicht mit diesen Aktien im Zusammenhang, sondern sei eine kleine 
Ersparnis aus der Erbschaft. Bezüglich der Aktienanlagen habe 
bereits das Bezirksgericht festgehalten, dass in dieser Form 
gebundene Mittel bei der Vermögensberechnung nicht zu 
berücksichtigen seien. Schliesslich verfüge er über liquide Mittel von Fr. 
26'750.–, wovon bei der Rückzahlung der URP-Kosten lediglich Fr. 
10'850.90 übrig bleiben würden. Unter Berücksichti- gung der 
Tatsache, dass bei der Berechnung der Rückforderung der 
bevorschussten URP-Kosten dieselben Grundsätze wie bei der 
Prüfung eines URP-Gesuchs zu gelten haben, müsse der vom 
Bezirksgericht festgelegte Notgroschen von Fr. 20'000.– bis Fr. 
30'000.– auch im vorliegenden Verfahren in diesem Umfang be- 
rücksichtigt werden. Demnach wäre der dem Beschwerdeführer zu 
belassende Notgroschen nach Rückzahlung der bevorschussten URP-
Kosten nicht mehr vorhanden.

c) Der Beschwerdeführer hält richtigerweise fest, dass die
Frage ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch ge- 
geben ist, nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen ist, wie wenn die 
gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stel- len 
würde. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass dem 
Beschwerdeführer ein Notgroschen in derselben Höhe zu belassen ist, 
wie es bei der Erteilung der URP festgestellt wurde. Der Verfü- gung 
des Bezirksgerichts vom 10. Mai 2010 kommt nämlich für die 
Rückforderung der URP-Kosten keine eigenständige Bedeutung zu. 
Selbst wenn damals grosszügigere Massstäbe angewandt wur- den, gilt 
es bei einer allfälligen Rückforderung der unentgeltlichen 
Rechtspflegekosten zu prüfen, ob der URP-Partei im Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung bzw. der Prüfung derselben 
durch die Rechtsmittelinstanz nach geltendem Recht und gelten- der 
Praxis die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. 
Überdies wurde in besagter Verfügung des Bezirksge- richts der zu 
belassende Notgroschen für die Gesamtfamilie auf Fr.

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20'000– bis Fr. 30'000.– festgelegt und somit nicht bloss dem Be- 
schwerdeführer in dieser Höhe zugesprochen. Nach ständiger Pra- xis 
ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung subsidiär zur 
familienrechtlichen Unterstützungs- bzw. Beistandspflicht der 
Ehegatten (BGE 85 I 1 E.3; jüngste Urteile des BGer 5A_928/2016 
vom 22. Juni 2017 E.8; 5A_315/2016 vom 7. Februar 2017 E.11). Aus 
den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leis- 
tungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des 
Möglichen Prozesskostenvorschüsse (sog. provisio ad litem) leis- ten 
muss, unabhängig davon, ob das Einkommen und/oder Vermö- gen des 
prozesskostenvorschusspflichtigen Ehegatten güterrecht- lich seinem 
Eigengut, seiner Errungenschaft oder dem Gesamtgut zuzuordnen ist. 
Demnach sind für die Prüfung der Rückzahlung der bevorschussten 
URP-Kosten die Mittel des Beschwerdeführers so- wie die Mittel der 
von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Person bzw. seiner 
Ehefrau massgeblich, denn die eheliche Bei- standspflicht umfasst 
nicht nur den Lebensunterhalt des anderen Ehegatten, sondern 
darüber hinaus auch andere Bedürfnisse, ins- besondere den 
Rechtsschutz (BGE 85 I 1 E.3 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten 
spielt es somit keine Rolle, ob die Ehefrau des Be- schwerdeführers 
zur Finanzierung der Liegenschaft in Y. Fr. 170'000.– aus ihrer 
Erbschaft geleistet hat oder nicht, da infolge der eherechtlichen 
Beistandspflicht eine Trennung der Vermögenswer- te zwischen den 
Ehepartnern für die Beurteilung der Rückzahlung der bevorschussten 
Kosten nicht angebracht ist. Stellt man den- noch auf diese Aussagen 
des Beschwerdeführers ab, ohne dass hierzu Belege eingereicht 
wurden, verfügt der Beschwerdeführer über ein Netto-Vermögen von Fr. 
208'850.–, bestehend aus dem An- teil des Beschwerdeführers an der 
Liegenschaft in Y. , seinen Aktien und den Ersparnissen aus 
Erbschaft (vgl. hierzu Replik des Beschwerdeführers, Beilage A.3). Bei 
den Aktien, welche nach An- gaben des Beschwerdeführers einen 
Verkaufserlös von Fr. 4'125.– aufweisen, ist die Liquidierbarkeit sehr 
hoch, da diese täglich an der Börse verkauft werden können. Die 
angebliche Aussage des Bezirksgerichts, dass die Aktien nicht leicht 
verwertbar seien und daher bei der Überprüfung der URP-
Berechtigung nicht zu berück- sichtigen wären, ist somit offensichtlich 
falsch. Schliesslich soll- ten Personen, die in Aktienanlagen 
investieren, bei einem Gesuch um URP nicht besser gestellt sein als 
andere. Demnach sind die Aktienanlagen entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers bei den finanziellen Mitteln zu berücksichtigen. 
Anders würde sich die Situation darstellen, würde es sich nicht um 
börsenkotierte Aktien

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handeln, wie z.B. Aktien eines eigenen Familienbetriebs. Bei der 
Rückerstattung der durch den Kanton bevorschussten URP-Kos- ten 
in Höhe von Fr. 15'874.10 würden ihm weiterhin Wertschriften und 
Guthaben in Höhe von Fr. 15'000.90 verbleiben, weshalb es sich 
erübrigt die Zumutbarkeit einer allfälligen Erhöhung der Hypo- thek 
oder der Veräusserung der Liegenschaft in Y. zu prüfen. Selbst 
wenn der Notgroschen für den Beschwerdeführer höher als Fr. 
10'000.– anzusetzen wäre, reicht dieser Betrag vor dem Hinter- grund 
des finanziellen Polsters seiner Ehefrau und der ehelichen 
Beistandspflicht für den Fall unvorhergesehener Sonderausgaben aus. 
Das Vermögen der Ehefrau aus Wertschriften beläuft sich auf Fr. 
38'905.20 und daneben verfügt sie über ein Vermögen in Lie- 
genschaften in Höhe von Fr. 948'000.– (vgl. hierzu Replik des Be- 
schwerdeführers, Beilage A.3). Aus den Akten ergibt sich zudem 
nichts, woraus sich eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der 
Ehefrau, ihrer Beistandspflicht nachzukommen, ergeben würde. 
Aufgrund dieser Feststellung kann vorliegend auf eine Überprü- fung 
der Einkommensverhältnisse verzichtet werden.
U 17 72 Urteil vom 10. April 2018