# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c98d522-09aa-5ec2-b0e2-2ba7cc9b6e03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-3913/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3913-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3913/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3913/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 23. Mai 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein (vgl. Akten der Vorinstanz 1253993-[nachfolgend: SEM-

act.] 1/2). 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am (…) 2017 in Griechenland um Asyl nachge-

sucht hatte und ihm dort am (…) 2018 internationaler Schutz gewährt wor-

den war (vgl. SEM-act. 6/1).  

A.c Am 25. Mai 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie; vgl. SEM-act. 10/3 f.).  

A.d Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 30. Mai 2023 zu und teilten mit, dass sie den Beschwerdeführer am 

(…) 2018 als Flüchtling anerkannt hätten (vgl. SEM-act. 13/1).  

A.e Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretens-

entscheid respektive zur Wegweisung nach Griechenland (vgl. SEM-act. 

16/3). Dieser reichte mit Eingabe vom 8. Juni 2023 seine Stellungnahme 

ein. Er führte darin aus, er habe keine Familienangehörigen in Griechen-

land. Er habe sich ein paar Monate in Deutschland aufgehalten, sei aber 

von dort weggewiesen worden. Nach dem Wegweisungsvollzug nach Grie-

chenland habe er während einiger Monate, unter schlechten Arbeitsbedin-

gungen, als Orangenerntehelfer auf einer Plantage gearbeitet und habe 

dabei sehr wenig verdient. Nach der Erntesaison sei er entlassen worden 

und habe sich um eine neue Arbeit bemüht, aber aufgrund seiner mangeln-

den Sprachkenntnisse, seines psychischen Befindens und seiner Mittello-

sigkeit keine Arbeit und auch keine Wohnung finden können, weshalb er 

obdachlos geworden sei. Der Campleiter habe ihm einerseits mitgeteilt, 

dass er ihn nach Erhalt der Ausweisdokumente nicht mehr mit Obdach un-

terstützen könne, andererseits gebe es auch keine Hilfswerke mehr, an 

welche er sich hätte wenden können. Daher sei er in die Schweiz gereist. 

Als Gründe gegen die Wegweisung (recte: den Wegweisungsvollzug) 

führte er aus, sein psychischer Zustand sei prekär, er werde noch im Juni 

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Seite 3 

einen Termin beim Psychiater erhalten. In Griechenland sei er für mehrere 

Wochen mindestens zweimal auf der stationären Psychiatrie gewesen, die 

genauen Daten wisse er aber nicht mehr. An grosse Zeitabschnitte könne 

er sich nicht mehr erinnern. Im Spital habe man ihm verschiedene Spritzen 

verabreicht, welche zu Gedächtnisverlust geführt hätten. Er habe grosse 

Angst. In Griechenland habe er zweimal gespürt, wie ein Licht in seinen 

Körper eingedrungen sei, wobei es sich um den Geist des Mannes handle, 

welcher ihn auf der Flucht aus Afghanistan im Iran vergewaltigt habe. Auch 

leide er an Halluzinationen. Er habe nach seiner Rückkehr von Deutsch-

land keine Psychotherapiestunden und keine Tabletten mehr erhalten, ob-

wohl er stets auf diese angewiesen sei. Er weise daher eine erhöhte Vul-

nerabilität auf. Medizinische Abklärungen seien ausstehend und entspre-

chende Arztberichte zur Klärung des medizinischen Sachverhalts seien ab-

zuwarten. Begünstigende Voraussetzungen oder Umstände für eine Rück-

kehr nach Griechenland lägen keine vor. Der Vollzug der Wegweisung sei 

daher unzulässig oder zumindest unzumutbar. Dem Schreiben legte er ver-

schiedene, in griechischer Sprache verfasste Dokumente bei, unter ande-

rem seinen Lebenslauf (vgl. SEM-act. 17/20).  

A.f Mit Eingaben vom 12. Juni 2023 und 23. Juni 2023 reichte der Be-

schwerdeführer zwei ärztliche Kurzberichte vom 6. Juni 2023 respektive 

vom 14. Juni 2023 des B._______ ein (vgl. SEM-act. 19/3 f.).  

A.g Die Vorinstanz gelangte am 26. Juni 2023 mit einem Informationsersu-

chen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) an die deutschen Behörden (vgl. SEM-act. 

21/3 f.).  

A.h Der Beschwerdeführer reichte am 26. Juni 2023 einen provisorischen 

Austrittsbericht vom 23. Juni 2023 (datiert auf den 15. Juni 2023) der 

C._______ ein (vgl. SEM-act. 23/3).  

A.i Mit Auskunftsschreiben gemäss Art. 34 Dublin-III-VO vom 27. Juni 

2023 beantworteten die deutschen Behörden das Informationsersuchen 

der Vorinstanz. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in 

Deutschland keinen Asylantrag gestellt habe und nur bei der 

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Seite 4 

Ausländerbehörde registriert sei. Er sei am (…) 2019 in Deutschland ein-

gereist und am (…) 2019 nach Griechenland abgeschoben worden (vgl. 

SEM-act. 24/3). 

A.j Am 28. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer erneut beim B._______ 

vorstellig (vgl. SEM-act. 25/2).  

A.k Der Entscheidentwurf wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2023 

ausgehändigt (vgl. SEM-act. 27/12). Dieser reichte am 5. Juli 2023 seine 

diesbezügliche Stellungnahme ein (vgl. SEM-act. 28/4).  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 – eröffnet am Folgetag – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Griechenland an, forderte ihn – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. 

SEM-act. 29/15).  

C.  

Mit Eingabe, datiert vom 19. Mai 2023 (sic!; bei Gericht eingegangen am 

14. Juli 2023), erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM 

vom 5. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihn aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die 

adäquate gesundheitliche Versorgung und die soziale Unterstützung zur 

Deckung der elementaren Grundbedürfnisse einzuholen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde legte er folgende Dokumente bei: eine Kopie der ange-

fochtenen Verfügung, eine Kopie der Empfangsbestätigung der angefoch-

tenen Verfügung und eine Kopie seiner Vertretungsvollmacht.  

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Seite 5 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage des Vollzugs der Wegwei-

sung. Die Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Wegweisung aus der Schweiz) der angefochtenen Verfügung sind mangels 

Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).  

5.2 Der Beschwerdeführer führt aus, er werde zurzeit ambulant psychiat-

risch betreut, was hinsichtlich seiner suizidalen Tendenzen als dringend 

notwendig erachtet werde. Ohne einen abschliessenden Abklärungsbe-

richt hinsichtlich seiner möglichen (…) könne sein Gesundheitszustand 

nicht abschliessend geklärt werden. Zudem könne auch seine physiologi-

sche Erkrankung nicht abschliessend diagnostiziert werden. Die geäusser-

ten Beschwerden sprächen jedoch für eine (…). Gemäss dem Bericht über 

das psychiatrische Konsilium sei nach den ambulanten Gesprächen eine 

zweite Verlaufskonsultation zu planen. Falls das Gericht gemäss der aktu-

ellen Aktenlage wider Erwarten die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht 

als derart schwerwiegend betrachte, dass von der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland auszugehen sei, werde eventu-

aliter beantragt, die Sache zur vollständigen (medizinischen) Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.4 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Si-

tuation des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abgeklärt und sich mit der 

medizinischen Infrastruktur von Griechenland genügend auseinanderge-

setzt hat (vgl. Seite 8 f. der angefochtenen Verfügung). Der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vor- 

instanz hinsichtlich der Würdigung seiner medizinischen Vorbringen nicht 

teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung dar, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorgebrachten Voll-

zugshindernisse. Rechtlich nicht haltbar ist die sinngemässe Begründung 

des Beschwerdeführers, die Sache sei dann an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, wenn das Gericht die gesundheitlichen Probleme als nicht so 

schwerwiegend qualifiziere, dass diese dem Wegweisungsvollzug nicht 

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Seite 7 

entgegenstünden. Formelle Rügen beziehen sich auf Mängel im vor- 

instanzlichen Verfahren, nicht auf die durch den Beschwerdeführer vor-

weggenommene Würdigung im Rechtsmittelverfahren. Der Vollständigkeit 

halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz, 

entgegen seiner Ansicht, vom Vorliegen (…) ausgeht (vgl. S. 12 der ange-

fochtenen Verfügung).  

5.5 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt mitten im Fliesstext in seiner Beschwer-

deschrift (vgl. Seite 4) eine Parteibefragung. Vorliegend besteht für das 

Gericht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer persönlich zu befra-

gen. Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung 

nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sach-

verhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann ins-

besondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfah-

ren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten 

umfassend schriftlich einzubringen (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 E. 6). Diese Voraussetzungen sind vorlie-

gend als erfüllt zu erachten. Der Antrag wird abgewiesen. 

7.  

7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.  

Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde im Wesentlichen aus, er 

sei besonders verletzlich, da er an einer (…) sowie einer (…) leide. Zudem 

habe er (…), die zwar noch nicht medizinisch eindeutig diagnostiziert wor-

den seien, aber anhand der Berichte und persönlichen Gespräche mit der 

Rechtsvertretung deutlich zu Tage getreten seien. Es sei illusorisch zu 

glauben, dass ihm bei einer Wegweisung gesundheitliche Betreuung zur 

Verfügung gestellt würde. Zudem sei er mittellos und spreche weder Grie-

chisch noch Englisch. Gesundheitliche Versorgung auf eigene Initiative hin 

zu finden, sei unter diesen Voraussetzungen auch in der Schweiz undenk-

bar. Eine besondere Verletzlichkeit ergebe sich weiter auch daraus, dass 

er nicht arbeitsfähig sein dürfte.  

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und E. 11.4). 

Namentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, 

in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebo-

te, die auch für Schutzberechtigte offenstünden, würden existieren, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 

grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzude-

cken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschen-

unwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völker-

rechtswidrigen Behandlung bestehe. 

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Seite 9 

9.3 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt. Er kann sich somit – wie die Vorinstanz richtig aufgezeigt 

hat – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere 

die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung 

[Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer Versorgung 

[Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland als EU-

Mitgliedstaat behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die Lebens-

bedingungen in Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist nicht von 

einem «real risk» auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung aus-

gesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte 

geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der in Griechenland zahlreich 

vorhandenen Hilfsorganisationen. Mit seiner Argumentation (vgl. E. 8 

supra) vermag der Beschwerdeführer insgesamt die Annahme der grund-

sätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht 

zu widerlegen. 

9.4 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-

heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) werden hierfür aber ganz aussergewöhnliche Umstände 

vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183), welche vorliegend nicht gegeben sind (vgl. im Ein-

zelnen nachstehend), zumal davon auszugehen ist, dass sich der Be-

schwerdeführer in einer ausreichend stabilen medizinischen Situation be-

findet, die keine Notfallversorgung oder lebensnotwendige Behandlung er-

fordert. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unter gesund-

heitlichen Aspekten als zulässig.  

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der Eu-

ropäischen Union, wie Griechenland, besteht eine gesetzliche Vermutung 

der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 

10.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind keine Sachverhaltsumstände 

ersichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) sprechen wür-

den. So ist erneut darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die 

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Seite 10 

Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn nicht in Abrede gestellt 

wird, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für den Beschwerde-

führer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Herausforderung 

darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozialen Struk-

turen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, 

ergeben sich aus seinen Vorbringen, wonach er in Griechenland erneut in 

eine gesundheitliche Notsituation und in völlige Armut geraten würde, keine 

konkreten Hinweise zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr dorthin in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. Aufgrund seines Schutzstatus 

und seiner Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätzlich Zugang zu Sozial-

leistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversor-

gung. Ebenso hat er Anspruch auf diesbezügliche Gleichbehandlung mit 

griechischen Staatsangehörigen.  

Vorliegend bestehen begünstigende Umstände dahingehend, dass es sich 

beim Beschwerdeführer gemäss dem bei den vorinstanzlichen Akten be-

findlichen Lebenslauf (CV, durch das Gericht übersetzt) um einen jungen 

Mann handelt, der in D._______, E._______, eine Hochschule besucht 

hat. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist davon auszuge-

hen, dass er arbeitsfähig ist, da er – wie die Vorinstanz richtig festgestellt 

hat – in Griechenland bei drei unterschiedlichen Arbeitgebern tätig gewe-

sen ist.  

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er gemäss seinem CV fünf Jahre in 

Griechenland verbracht hat und dort teilweise in der Landwirtschaft arbei-

ten konnte, was auf eine gewisse Integration hindeutet. Ebenfalls ist dem 

CV zu entnehmen, dass er unter anderem die griechische Sprache spricht. 

Es ist ihm zuzumuten, sich bei Bedarf an die griechischen Behörden oder 

an karitative Organisationen zu wenden und sich namentlich – trotz allfälli-

ger administrativer Hürden – um den Erhalt einer Sozialversicherungsnum-

mer zu kümmern, sollte er eine solche nicht bereits besitzen. Falls ihm, wie 

von ihm befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu medizinischer 

Versorgung etc.) verwehrt werden, hat er die erforderliche Hilfe nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Griechenland um ei-

nen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem handelt. 

10.3 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur 

dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

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führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteile des BVGer D-3369/2023 vom 

21. Juni 2023 E. 9.3; E-1899/2023 vom 13. April 2023 E. 7.3.4). 

In den ärztlichen Kurzberichten vom 6. Juni 2023 und vom 14. Juni 2023 

werden als Diagnosen (…) gestellt ([…]). Im provisorischen Austrittsbericht 

vom 23. Juni 2023 wurde eine (…) diagnostiziert. Im ärztlichen Kurzbericht 

vom 28. Juni 2023 wurden ein (…) diagnostiziert.  

10.4 Aus den gestellten Diagnosen kann nicht geschlossen werden, der 

Beschwerdeführer sei auf eine dringende und ununterbrochene medizini-

sche Behandlung angewiesen, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz notwendig ist (vgl. hierzu bspw. Urteil des BVGer 

E-3793/2023 vom 12. Juli 2023 E. 8.3.2 und E. 9.1.2). Beim Beschwerde-

führer handelt es sich – entgegen seiner Auffassung in der Beschwerde – 

nicht um eine äusserst vulnerable Person im Sinn des Referenzurteils, de-

ren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist und bei welcher die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nur bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände an-

zunehmen wäre (vgl. Referenzurteil  E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3). 

Es liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 

in Griechenland keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – beispiels-

weise zu einer allfälligen psychologischen Behandlung – erhalten sollte. 

Zudem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhän-

gig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstatio-

nen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). Sollten beim Beschwerdeführer erneut 

Suizidgedanken aufkommen, so gilt es festzuhalten, dass gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshin-

dernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), 

was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa 

Urteil des BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.). Darüber 

hinaus hat die Vorinstanz bei der Organisation des Wegweisungsvollzugs 

dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung zu 

tragen und die zuständigen Behörden vor dem Wegweisungsvollzug über 

den Gesundheitszustand und eine allfällig notwendige medizinische Be-

handlung zu informieren. 

E-3913/2023 

Seite 12 

10.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

11.  

Es ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behörden einer Rück-

übernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-

rantien betreffend adäquate gesundheitliche Versorgung und die soziale 

Unterstützung zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse, weshalb 

der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

14.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

15.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

15.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vor-

aussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 

15.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3913/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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