# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85671641-c792-558c-a82f-96c606b9e84a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 E-5374/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5374-2017_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5374/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

aus Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung; 

Verfügung des SEM vom 6. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5374/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 12. Juli 2017 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Bern ein Asylgesuch. Ein am 13. Juli 2017 vom SEM 

durchgeführter Abgleich ihrer Daktyloskopierung mit der Eurodac-Daten-

bank ergab, dass sie am (…) Juni 2012 in Deutschland ein Asylgesuch 

gestellt hatte. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person 

(BzP) vom 18. Juli 2017 gab sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: 

Sie stamme aus B._______, sei Maktumin (nicht registrierte und keine 

Staatsangehörigkeit besitzende Kurdin aus Syrien) und vermutlich im 

Jahre (…) geboren. Mit (…) habe sie das erste Mal geheiratet und sich im 

Jahre (…) wieder scheiden lassen. Sie habe in Syrien an Demonstrationen 

gegen die Regierung teilgenommen und sei deswegen inhaftiert und auch 

vergewaltigt worden. Nach ihrer Freilassung hätten ein Bruder und ein 

Cousin sie umbringen wollen. Im Jahre 2012 habe sie Syrien verlassen, 

um ihren zweiten Mann – wiederum einen Verwandten von ihr – in Deutsch-

land religiös zu heiraten. Dort habe sie zwecks Familienzusammenführung 

ein Asylgesuch gestellt und subsidiären Schutz erhalten. Dieser Mann sei 

(…) und (…). Die Ehe sei für sie unzumutbar gewesen, weshalb sie eine 

andere Beziehung eingegangen sei. Ihr Mann und seine Familie seien ge-

gen eine Scheidung gewesen und deshalb sei sie mit ihrem (…) im Jahre 

(…) in die C._______ durchgebrannt. Nach eineinhalb Jahren Aufenthalt 

dort sei ihr (…) wegen (…) inhaftiert worden und befinde sich immer noch 

im Gefängnis. Da sie in der C._______ nun ohne Beziehungsnetz gewesen 

sei und in Deutschland Racheakte der in ihrer Ehre verletzten Familie ihres 

zweiten Mannes befürchtet habe, sei sie auf Anraten ihres in der Schweiz 

lebenden (…) und mit Hilfe eines Schleppers via Griechenland und Italien 

in die Schweiz zu ihren (…) gekommen, ohne auf der Reise jemals kontrol-

liert oder daktyloskopiert worden zu sein. Als Beweismittel gab die Be-

schwerdeführerin im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens ihren Mak-

tumin-Ausweis zu den Akten. Im Rahmen der Befragung erhielt die Be-

schwerdeführerin zudem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) infolge 

der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Deutschlands aufgrund der 

Dublin-Vertragsgrundlagen sowie zur Überstellung in diesen Staat. Dabei 

machte sie geltend, sie befürchte in Deutschland Übergriffe seitens der Fa-

milie ihres zweiten Mannes, da diese die Trennung von Letzterem nicht 

akzeptiere; die deutschen Behörden könnten ihr nicht genügend Schutz 

bieten und ein anderweitiges Beziehungsnetz habe sie in Deutschland 

E-5374/2017 

Seite 3 

nicht. Sie würde sich lieber in der Schweiz umbringen, als nach Deutsch-

land zu gehen. 

Am 25. Juli 2017 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerin aufgrund der Dublin-Vertragsgrundla-

gen. Deutschland lehnte dieses Gesuch am 28. Juli 2017 mit der Begrün-

dung ab, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland am (...) November 

2012 subsidiären Schutz erhalten habe, weshalb ein Rückübernahmeersu-

chen allenfalls auf bilaterale Abkommen abzustützen sei. 

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 orientierte das SEM die Beschwerdefüh-

rerin über die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Verfahren und 

über seine Absicht, auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Drittstaat) nicht ein-

zutreten und sie nach Deutschland wegzuweisen, wozu sie das rechtliche 

Gehör erhalte. Mit fristgerecht eingereichtem Antwortschreiben vom 9. Au-

gust 2017 ihres am Vortag mandatierten Rechtsvertreters ersuchte die Be-

schwerdeführerin das SEM um Einsicht in sämtliche Akten, welche mit der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang stünden (insb. be-

treffend ihren subsidiären Schutz in Deutschland, die Rückübernahmebe-

stätigung dieses Landes sowie die von ihr gemachten Aussagen zu einer 

Wegweisung dorthin und speziell zu ihrer Gefährdung durch einen Ehren-

mord), um Präzisierung des rechtlichen Gehörs sowie um anschliessende 

Erstreckung der Frist zur Stellungnahme um vierzehn Tage. 

Mit (als nicht selbständig anfechtbar deklarierter) Zwischenverfügung vom 

14. August 2017 lehnte das SEM das Akteneinsichtsgesuch unter Hinweis 

auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG (noch nicht abgeschlossene Untersuchung) 

und dementsprechend auch das Fristerstreckungsgesuch ab. Die Stellung-

nahme sei umgehend einzureichen und auf das Akteneinsichtsgesuch 

werde das SEM nach Abschluss der Untersuchung zurückkommen.  

Mit Stellungnahme vom 17. August und Ergänzung vom 4. September 

2017 stellte die Beschwerdeführerin eine fundamentale Verletzung ihrer 

Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Akteneinsicht durch diese Zwi-

schenverfügung des SEM fest, welche Rügen sie mittels Beschwerde noch 

deponieren werde und die die Aufhebung des Asylentscheides zur Folge 

haben müssten. In der Sache bekräftigt sie ihre geltend gemachten Vor-

bringen und betont, dass sie über den aktuellen Bestand ihres subsidiären 

Schutzes in Deutschland keine Kenntnis habe, dieser vermutlich erloschen 

sei und sie diesfalls mangels Aufenthaltsstatus in Deutschland nach Syrien 

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Seite 4 

oder in die C._______ ausgeschafft werden könne. Zudem laufe sie in 

Deutschland Gefahr, Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Angesichts 

dessen sei Deutschland für sie kein sicherer Drittstaat und Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG dürfe nicht angewendet werden. Zum Beweis ihres Aufenthal-

tes in der C._______ reichte sie einen auf sie lautenden und ab Januar 

2016 wirksamen Mietvertrag einer Wohnung zu den Akten. 

Mit Mitteilung vom 4. September 2017 – diese berichtigt eine frühere, feh-

lerbehaftete Mitteilung vom 11. August 2017 – stimmte Deutschland einem 

am 8. August 2017 gestellten und auf das bilaterale Rückübernahmeab-

kommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestützten Rückübernah-

meersuchen des SEM betreffend die Beschwerdeführerin zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2017 – eröffnet am 14. September 2017 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und 

des Wegweisungsvollzuges nach Deutschland. Die Beschwerdeführerin 

wurde aufgefordert, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft die-

ser Verfügung zu verlassen. Weiter wurden ihr die nach Auffassung des 

SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. September 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragt sie deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter Eintreten auf 

ihr Asylgesuch mit Durchführung des nationalen Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt sie ferner die Anordnung 

vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung aufschie-

bender Wirkung, die vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten 

und insbesondere in 16 konkret bezeichnete Aktenstücke (A2, A3, A5, A7-

A15, A18, A22, A26 und A29), eventualiter die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zu diesen Aktenstücken, nachfolgend die Einräumung einer ange-

messenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 5 

D.  

Das zu jenem Zeitpunkt noch nicht im Besitze der Akten befindliche Bun-

desverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovi-

sorischer Massnahme vom 22. September 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG 

antragsgemäss einstweilen aus. 

E.  

Am 26. September 2017 orientierte das SEM das Bundesverwaltungsge-

richt über ein am 15. September 2017 eingegangenes Gesuch der Be-

schwerdeführerin vom 14. September 2017 um Einsicht in die zuvor er-

wähnten sechzehn Aktenstücke, unter Hinweis darauf, dass dieses Ge-

such bislang vom SEM weder zu den Akten genommen noch beantwortet 

worden sei. 

Nach Absprache zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM 

wurde die Überweisung dieses Akteneinsichtsgesuchs an das Gericht zur 

Prüfung des weiteren Vorgehens vereinbart. 

F.  

Nach dem am 26. September 2017 erfolgten Eingang der vom Bundesver-

waltungsgericht beim SEM gemahnten Akten (einschliesslich des zuvor er-

wähnten Akteneinsichtsgesuchs vom 14. September 2017) erging am 

27. September 2017 eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-

richts. Darin stellte die Instruktionsrichterin unter Hinweis auf Art. 42 AsylG 

und auf die nach Art. 55 VwVG ordentlicherweise bestehende aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde den legalen Aufenthalt der Beschwerde-

führerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest, womit 

die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungs-

weise um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen hin-

fällig seien. Weiter wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Den Entscheid über weitere Anträge beziehungsweise Instruktions-

massnahmen stellte die Instruktionsrichterin auf einen späteren Zeitpunkt 

in Aussicht.  

G.  

Am 1. November 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde 

unter Beilage eines Arztberichtes.  

 

 

E-5374/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich 

nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 

1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Durchführung des nati-

onalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Das SEM hat die Beschwerde-

führerin mit Schreiben vom 28. Juli 2017 über die Beendigung des Dublin-

Verfahrens und über die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Ver-

fahren in Kenntnis gesetzt. Der nun auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ge-

stützte Nichteintretensentscheid erging in diesem nationalen Verfahren 

und eben – entgegen der ursprünglich geäusserten Absicht des SEM – 

nicht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gemäss Dublin-Vertrags-

grundlagen. Dies scheint die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Ausfüh-

rungen in Art. 34 der Beschwerde zu verkennen. Sie ist betreffend den er-

wähnten Antrag nicht beschwert und nicht legitimiert.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Be-

schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

4.2 Gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staa-

ten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschie-

bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht; im Dezember 2007 hat er 

alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den.  

5.  

5.1 Zur Begründung seines auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten 

Nichteintretensentscheides hält das SEM fest, der Bundesrat habe 

Deutschland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

bezeichnet und gemäss Abklärungen habe die Beschwerdeführerin dort 

subsidiären Schutz erhalten. Das Land habe sich am 4. September 2017 

zur Rücknahme der Beschwerdeführerin bereit erklärt. Ihre sich in der 

Schweiz aufhaltenden Angehörigen gehörten praxisgemäss nicht zur Kern-

familie und ebenso wenig lägen besondere Umstände im Sinne eines ei-

gentlichen Abhängigkeitsverhältnisses vor, welche dennoch eine Berufung 

auf den Schutz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK 

rechtfertigten. Angesichts ihres in Deutschland bestehenden subsidiären 

Schutzes lägen zwar Anzeichen zur Erfüllung der Bedingungen für eine 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin nach Art. 83 AuG vor. Jedoch 

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Seite 8 

sei für die Beurteilung eines allfälligen Ersuchens um Wiedererwägung des 

Asylentscheides Deutschland zuständig, womit sie in der Schweiz kein 

schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG zur Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen nach-

weisen könne. Der subsidiäre Schutzstatus ermögliche ihr die Rückkehr 

nach Deutschland, ohne dort eine Rückschiebung in Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Die Wegweisung sei die Re-

gelfolge des Nichteintretensentscheides. Der Vollzug der Wegweisung sei 

zulässig, weil die Beschwerdeführerin im Drittstaat Deutschland Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refou-

lement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen 

sei. Sodann sprächen weder die in Deutschland herrschende Situation 

noch andere, insbesondere individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit ei-

nes Wegweisungsvollzuges dorthin, zumal sie dort subsidiären Schutz ge-

niesse. Der zwischenzeitliche Aufenthalt in der C._______ ändere daran 

nichts. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass den deutschen Behör-

den genügend Informationen über die Beziehung zwischen ihr und ihrem 

Ehemann in Deutschland vorlägen. Dieses Land sei gegenüber allfälligen 

Übergriffen seitens der Familie dieses Ehemannes schutzfähig und -willig; 

es liege an ihr, sich bei Bedarf an die dortigen Behörden zu wenden. Das 

SEM werde die deutschen Behörden zudem über die Problematik in Kennt-

nis setzen. Hinsichtlich der geäusserten suizidalen Tendenzen stehe es ihr 

frei, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen; die entsprechende Infra-

struktur stehe auch in Deutschland zur Verfügung. Der Vollzug sei schliess-

lich möglich, zumal die entsprechende Zustimmung Deutschlands vorliege. 

Die beantragte vollständige Akteneinsicht werde der Beschwerdeführerin 

nunmehr – nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens – gewährt. Eine 

Stellungnahme betreffend eine Überstellung nach Deutschland sei auch 

ohne Akteneinsicht möglich. Das SEM stellte der Beschwerdeführerin die 

„editionspflichtigen Asylakten inkl. Kopie des Aktenverzeichnisses“ sowie 

eine „Information zur Akteneinsicht bei Nichteintretensentscheiden“ als 

Beilagen zum Asylentscheid zu. 

5.2 In der Beschwerde wird, nebst einem kleineren Argumentationsteil zu 

den materiellen Erwägungen der angefochtenen Verfügung, schwerge-

wichtig eine mehrfache und gravierende Missachtung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen geltend gemacht. 

Obwohl die Beschwerdeführerin am 9. August 2017 um Einsicht in sämtli-

che relevanten Akten im Zusammenhang mit der Wegweisung nach 

Deutschland ersucht habe, seien ihr dieser Anspruch und jener auf Frister-

streckung mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 in fundamentaler 

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Seite 9 

Missachtung des rechtlichen Gehörs und insbesondere des Aktenein-

sichtsrechts verweigert worden, und die nachträgliche Einsichtsgewährung 

mit der angefochtenen Verfügung sei unvollständig und ungenügend. Es 

sei ihr deshalb nicht möglich gewesen und nach wie vor unmöglich, hinrei-

chend Stellung zu nehmen, da insbesondere Unklarheit bestehe über den 

aktuellen Bestand ihres subsidiären Schutzstatus in Deutschland sowie 

über den Kenntnisstand der schweizerischen und deutschen Behörden be-

treffend die Zwangsheirat mit ihrem Mann in Deutschland und betreffend 

ihren zwischenzeitlichen längeren Aufenthalt mit ihrem (…) in der 

C._______ zwecks Ausbruchs aus dieser Zwangsehegemeinschaft. Aus 

der Bezeichnung der zur Einsicht verweigerten Aktenstücke A2 („2F 

Dakty“) und A3 („10F Dakty“) könne weder die Art der Treffer noch der 

Grund für das Geheimhaltungsinteresse entnommen werden. Aus den 

pauschalen Bezeichnungen der Akten A5 („Bericht ID-Abklärung“), A8 und 

A11 (je „Korrespondenz“) sowie A18 und A26 (je „Mail“) werde nicht ersicht-

lich, worum es dabei gehe und weshalb sie als intern deklariert worden 

seien; das SEM sei diesbezüglich seiner Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Letztere Rüge treffe ange-

sichts der ungenauen Bezeichnungen ebenso auf die als intern deklarier-

ten Akten A7 („Triage ID“), A9 („Triageblatt Dublin“), A10 („Triageblatt in-

tern“) und A12 („Aufnahmegesuch – Ablehnung“) zu; die Einsicht in diese 

Akten sei zu Unrecht verweigert worden, da sie möglicherweise identitäts-

relevante Informationen enthielten und es von zentraler Bedeutung sei, wie 

sich Deutschland bezüglich ihrer Übernahme geäussert habe. Weiter ver-

weigere das SEM die Einsicht in die Akten A13 („Rechtliches Gehör“), A14 

(„Zuweisungsentscheid“) und A22 („Schreiben an Vertretung“) mit dem Hin-

weis, es handle sich hierbei um ihr bekannte Akten. Sie habe jedoch explizit 

Einsicht in sämtliche Akten verlangt; somit fehlten ihr zahlreiche Informati-

onen für die Beschwerdeführung. Die Bezeichnung der Akte A15 („EVZ Ak-

ten“) als unwesentlich rechtfertige die Einsichtsverweigerung ebenso we-

nig, denn der Einsichtsanspruch beziehe sich unbestrittenermassen auch 

auf unwesentliche Akten. Bei der Akte A29 („Überstellungsmodalitäten“) 

handle es sich sodann offensichtlich um ein entscheidrelevantes Akten-

stück, dessen geheime Natur nicht ersichtlich sei. Diese Verletzungen des 

Akteneinsichtsrechts und mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

müssten bereits zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richti-

gen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zur 

Folge haben. Das rechtliche Gehör sei aber auch dadurch verletzt, dass 

das SEM den zum Beweis des Aufenthalts in der C._______ vorgelegten 

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Seite 10 

Mietvertrag in seiner Verfügung willkürlich ignoriert habe. Eine schwerwie-

gende Verletzung der Abklärungspflicht liege weiter insofern vor, als das 

SEM betreffend den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin in Deutsch-

land keine weiteren Informationen eingeholt habe; der Wegzug in die 

C._______ habe wahrscheinlich den Verlust des subsidiären Schutzes und 

des Aufenthaltsrechts in Deutschland zur Folge gehabt. Schliesslich be-

kräftigt die Beschwerdeführerin die Vorbringen in ihrer Stellungnahme vom 

17. August und Ergänzung vom 4. September 2017 und betont, dass die 

deutschen Behörden unzureichend Kenntnis von der Zwangsehe, von der 

Gefahr der Verübung eines Ehrenmordes auf sie und von ihrem Aufenthalt 

in der C._______ hätten. Verletzt sei offensichtlich auch Art. 6 AsylV1, weil 

sie angesichts der angesprochenen geschlechtsspezifischen Verfolgung 

nicht noch in einer Frauenrunde befragt worden sei. Schliesslich wendet 

sich die Beschwerdeführerin argumentativ gegen die materiellen Erwägun-

gen der angefochtenen Verfügung und bekräftigt ihre Gefährdungssituation 

in Deutschland, die ausweglose Situation in der C._______, den verwandt-

schaftsspezifischen Grund ihrer Einreise in die Schweiz und ihr Abhängig-

keitsverhältnis zu ihren Angehörigen hier. 

6.  

6.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist in Anbetracht verschiedener verwirrlich 

erscheinender Anhaltspunkte in den Akten zunächst klarzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin keine Staatsbürgerschaft innehat. Hierfür sprechen 

insbesondere der vorgelegte Maktumin-Ausweis und ihre Aussagen in der 

BzP (vgl. Akte A6 Ziffern 1.11, 1.15, 4.02-4.04). Das SEM hat denn auch in 

der angefochtenen Verfügung bei der Personalienangabe zutreffend „ohne 

Nationalität“ vermerkt. Indizien für eine syrische Staatsbürgerschaft bezie-

hungsweise Nationalität gehen zwar ebenfalls aus den Akten hervor (vgl. 

insb. A1, A3, A4, A6 [dort S. 1], A12, A16 f., A20 f.), stammen aber offenbar 

weder aus eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin noch stützen sie 

sich auf strikte Beweismittel. Klarzustellen ist im Weiteren, dass die Be-

schwerdeführerin ihr genaues Geburtsdatum gemäss eigenen Angaben 

nicht kennt, sondern nur ihr wahrscheinliches Geburtsjahr (vgl. A6 

Ziff. 1.06). Die Erfassung des Geburtsdatums 1. Januar (…) durch das 

SEM beruht offensichtlich auf einem EDV-mässigen Eingabeerfordernis, 

gegen welches die Beschwerdeführerin keine Einwendung geltend machte 

(vgl. wiederum A6 Ziff. 1.06).  

Klarheit herrscht indessen über den aktuellen Schutz- und Aufenthaltssta-

tus der Beschwerdeführerin in Deutschland in Form des so genannten sub-

sidiären Schutzes. Die in der Beschwerde sowie der Stellungnahme vom 

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Seite 11 

17. August und der Ergänzung vom 4. September 2017 geäusserten Zwei-

fel und gar die Behauptung eines Erlöschens dieses Status in Deutschland 

basieren auf blossen und zudem haltlosen Mutmassungen. Es ist in keiner 

Weise einzusehen, weshalb die deutschen Behörden am 28. Juli 2017 den 

Bestand dieses subsidiären Schutzes bestätigen und später dem SEM 

eine darauf basierende Rücknahmezustimmung abgeben sollten, wenn 

dieser Status nicht dem aktuellen Stand entsprechen sollte. Es ist somit 

sachverhaltlich vom aktuellen Bestand des subsidiären Schutzes und ei-

nem darauf basierenden Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin in 

Deutschland auszugehen und die Vorinstanz hatte entgegen der in der Be-

schwerde erhobenen Rüge keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Ab-

klärungen zu treffen. Die betreffenden entscheidrelevanten Dokumente 

(insb. A17, A21 und A25) hat die Beschwerdeführerin zusammen mit dem 

angefochtenen Entscheid zur Einsicht erhalten. Auf die Frage nach dem 

Zeitpunkt der Einsichtsgewährung und der damit verbundenen Relevanz 

für die Beurteilung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs wird 

in den nachfolgenden Erwägungen (vgl. unten E. 6.3.7) einzugehen sein.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

Im Rahmen der Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung stel-

len sich für das Bundesverwaltungsgericht vorab zwei Fragen, nämlich 

jene nach der Asylgesuchsqualität und – bejahendenfalls – jene nach der 

Drittstaatqualität Deutschlands in der vorliegenden Konstellation: Die Be-

schwerdeführerin erwähnte als Anlass des Verlassens ihres vormaligen 

Aufenthaltsstaates C._______ einzig den Umstand, dass sie nach der In-

haftierung ihres (…) dort kein Beziehungsnetz mehr gehabt habe und rat-

los gewesen sei. Die Wahl der Schweiz als neues Gastland begründete sie 

mit dem Aufenthalt von Angehörigen hier und mit der auszuschliessenden 

Variante einer Rückkehr nach Deutschland, wo sie sich durch die Familie 

ihres Mannes gefährdet betrachte. Ob es sich dabei aber um ein über ein 

rein ausländerrechtliches Familienzusammenführungsanliegen hinausge-

hendes Ersuchen um Schutz vor Verfolgung und mithin um ein Asylgesuch 

im Sinne von Art. 18 AsylG handelt, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand. 

Sollte dies bejaht werden, stellt sich unweigerlich die Folgefrage, ob 

E-5374/2017 

Seite 12 

Deutschland überhaupt die Drittstaatqualität im Sinne von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG haben kann, wenn genau betreffend dieses angeblich schutz-

unfähige und -unwillige Drittland eine Furcht vor von Menschenhand aus-

gehender Benachteiligung geltend gemacht wird. Verfolgerstaat und Dritt-

staat können nämlich nach der gesetzlichen Konzeption dieses Nichtein-

tretenstatbestandes (wie auch weiterer Drittstaatsnichteintretenstatbe-

stände nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a ff. AsylG) rechtslogisch nicht deckungs-

gleich sein (vgl. dazu auch das am 12. Juni 2017 ergangene Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3189/2017, dort insb. E. 6.2).  

Eine abschliessende Beantwortung der beiden aufgeworfenen Fragen 

kann im vorliegenden Urteil unterbleiben, weil die angefochtene Verfügung 

bereits aus nachfolgend zu erörternden formellen Gründen aufzuheben ist. 

Es ist dem SEM überlassen, sich mit den beiden erwähnten Fragen im 

Rahmen der Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens und der 

Neubeurteilung der Sache zu befassen, sollte es ihnen Bedeutung zumes-

sen.  

6.3 Die formellen Rügen der mehrfachen Missachtung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen sind vorab zu 

prüfen, da sie eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken 

können (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.3.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 

und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der 

E-5374/2017 

Seite 13 

Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver-

waltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Sodann be-

steht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geord-

nete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten 

im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge-

suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber 

auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, 

weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her-

angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz-

lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des 

Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh-

rungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichts-

anspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. 

Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um 

Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 

VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässig-

keitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 

Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, 

wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 

6.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich die im Beilagenverzeichnis der an-

gefochtenen Verfügung erwähnte „Information zur Akteneinsicht bei Nicht-

eintretensentscheiden“ nicht in den Akten befindet. Dem Bundesverwal-

tungsgericht ist es daher nicht möglich, dessen Inhalt, Relevanz und Aus-

wirkungen auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Ver-

fahren zu beurteilen. 

6.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, dass aus der Bezeichnung der zur Ein-

sicht verweigerten Aktenstücke A2 („2F Dakty“) und A3 („10F Dakty“) weder 

die Art der Treffer noch der Grund für das Geheimhaltungsinteresse ent-

nommen werden könnten. Aus dieser Rüge kann abgeleitet werden, dass 

der Beschwerdeführerin bekannt ist, welcher Art die Abklärungen waren 

(eine 2-Finger- und eine 10-Finger-Daktyloskopierung), die zur Erstellung 

E-5374/2017 

Seite 14 

dieser beiden Aktenstücke führten. Beide beinhalten verschiedene Anga-

ben (insb. Codes und Kürzel), für deren Geheimhaltung durchaus überwie-

gende öffentliche und vor allem private Interessen bestehen. Das einzige 

verfahrenswesentliche Ergebnis der Daktyloskopierungen – nämlich die 

Asylgesuchstellung in Deutschland vom (…) Juni 2012 wurde der Be-

schwerdeführerin bereits in der BzP mitgeteilt (vgl. A6 Ziff. 2.06 und 8.01). 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nach Auffassung des 

Gerichts nicht vor. 

Bezüglich der Akte A29 („Überstellungsmodalitäten“) ist klarzustellen, dass 

die Editionsverweigerung vom SEM entgegen der scheinbaren Annahme 

der Beschwerdeführerin nicht mit Geheimhaltungsinteressen, sondern mit 

der Deklaration „interne Akte“ (Code B) begründet wurde. An dieser Be-

gründung ist nichts auszusetzen, zumal es um die Absprache unter Behör-

den betreffend Modalitäten bei reinen Vollzugsvorgängen geht. Auch hier 

ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich und die Ak-

tenbezeichnung ist durchaus klar und rechtsgenüglich. 

6.3.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine das rechtliche Gehör verlet-

zende Bezeichnung als intern und eine Missachtung der Paginierungs- und 

Aktenführungspflicht durch die ungenauen und pauschalen Bezeichnun-

gen bei den Akten A5 („Bericht ID-Abklärung“), A7 („Triage ID“), A8 und A11 

(je „Korrespondenz“), A9 („Triageblatt Dublin“), A10 („Triageblatt intern“), 

A12 („Aufnahmegesuch – Ablehnung“) sowie A18 und A26 (je „Mail“). 

Diese Akten würden möglicherweise auch identitätsrelevante Informatio-

nen und solche darüber enthalten, wie sich Deutschland bezüglich der 

Übernahme geäussert habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu vorab fest, dass – abgesehen 

vom offensichtlich aus Versehen nicht paginierten, aber immerhin als A28 

im Aktenverzeichnis erscheinenden Beweismittelcouvert – sämtliche er-

wähnten Aktenstücke in den Akten vorhanden, paginiert und auf dem Ak-

tenverzeichnis erfasst sind. Insoweit ist keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu erkennen. Die Bezeichnung der Akten A5, A7-A11, A18, A26 

(und im Übrigen ebenso A29) als intern und somit nicht editionspflichtig ist 

vorliegend gesetzes- und praxiskonform (vgl. BGE 115 V 303, wonach In 

interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den 

Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt 

werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb 

der Behörde, Anträge oder Entscheidentwürfe keine Einsicht zu gewähren 

E-5374/2017 

Seite 15 

ist; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Bezeichnung der betreffenden Aktenstü-

cke im Aktenverzeichnis kann und darf nicht einen derart konkreten und 

detaillierten Substanziierungsgrad aufweisen, dass damit eben gerade die 

Qualität als Internum unterhöhlt würde. Der Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs würde ad absurdum geführt, wenn er einen Anspruch auf weitgehende 

Einsicht in ein als intern bezeichnetes Aktenstück beinhalten würde, um 

dadurch die Rechtmässigkeit der Qualifizierung als Internum überprüfen zu 

können (vgl. auch die im Jahre 2016 ergangenen Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts E-4122/2016 E. 6.2.1 oder E-4393/2016 E. 6.3). Die bei 

den Aktenstücken A8, A11, A18 und A26 vorgenommenen Aktenbezeich-

nungen „Korrespondenz“ beziehungsweise „Mail“ erweisen sich demge-

genüber dennoch als ungenügend, denn die Beschwerdeführerin kann bei 

diesen Bezeichnungen unmöglich auch nur erahnen, was Gegenstand der 

betreffenden Akten, Anlass der Aktenerstellung und Grund der Deklaration 

als intern sein könnte. Der Aktenführungspflicht und mithin dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör durchaus genügende Bezeichnungen wären bei-

spielsweise „E-Mail-Korrespondenz SEM/NDB“ im Falle von A8, „E-Mail-

Korrespondenz CH/D“ im Falle von A11, „Mail Rückübernahmeanfrage“ im 

Falle von A18 und „Mail Rückübernahmezusage“ im Falle von A26. 

Auch die vollständige und mit „intern“ begründete Einsichtsverweigerung 

in das Aktenstück A12 („Aufnahmegesuch – Ablehnung“) ist zu beanstan-

den: Insbesondere der im Dokument vorhandene dreizeilige Kerntext der 

deutschen Behörden (mit Hinweis auf den gewährten subsidiären Schutz 

und die mögliche Anwendbarkeit bilateraler Rückübernahmeabkommen) 

ist für das vorliegende Verfahren durchaus von Relevanz und müsste der 

Beschwerdeführerin zumindest informativ in einem separaten Dokument 

oder unter Abdeckung geheimhaltungspflichtiger oder interner Passagen 

offengelegt werden. Je stärker nämlich das Verfahrensergebnis von der 

Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je 

stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Be-

troffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht 

Rechnung zu tragen (Art. 27 und 28 VwVG; vgl. das Urteil E-2049/2015 

vom 10. Juni 2015 E. 6.1 und zum Ganzen ferner das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3341/2014 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). 

6.3.5 Ebenso offensichtlich begründet ist vorliegend die Rüge der Be-

schwerdeführerin, wonach das SEM die Einsicht in die Akten A13 („Recht-

liches Gehör“), A14 („Zuweisungsentscheid“) und A22 („Schreiben an Ver-

tretung“) zu Unrecht mit dem Hinweis verweigert habe, es handle sich hier-

E-5374/2017 

Seite 16 

bei um ihr bekannte Akten. Sie macht diesbezüglich zutreffend darauf auf-

merksam, dass sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren explizit Einsicht 

in sämtliche Akten verlangt habe. Gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG darf näm-

lich die Einsichtnahme in eigene Eingaben einer Partei, ihre als Beweismit-

tel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert 

werden, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei 

nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die diesbezügliche vorinstanzli-

che Praxis, der gesuchstellenden Person ihr bekannte Akten nur auf ent-

sprechendes Gesuch hin zugänglich zu machen (vgl. auch Textwortlaut zu 

Code E im Aktenverzeichnis des SEM), mag aus ökonomischer und ökolo-

gischer Sicht sinnvoll erscheinen, indessen erweist sie sich in Fällen wie 

dem vorliegenden, in denen gerade ausdrücklich um vollständige Akten-

einsicht ersucht wird, als rechtswidrig (vgl. dazu die analoge Konstellation 

gemäss Urteil E-2049/2015 vom 10. Juni 2015 E. 6.2; zum Ganzen vgl. 

ferner das Urteil D-6126/2016 E. 5.2.3 f.). 

6.3.6 Mit derselben Begründung erweist sich ebenso die vom SEM mittels 

Bezeichnung der Akte A15 („EVZ Akten“) als „unwesentlich“ begründete 

Einsichtsverweigerung als nicht korrekt. Der Einsichtsanspruch bezieht 

sich unbestrittenermassen auch auf unwesentliche Akten, zumal wenn Ein-

sicht in sämtliche Akten verlangt wird. Die Akteneinsicht ist demnach auch 

zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid 

in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die 

für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen werden, kann daher 

nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für 

den Verfahrensausgang belanglos. 

6.3.7 Zu prüfen bleibt schliesslich die Frage, ob das SEM die Akteneinsicht 

im Zeitpunkt seiner Zwischenverfügung vom 14. August 2017 zutreffender-

weise vollständig unter Hinweis auf die damals nicht abgeschlossene Un-

tersuchung verweigern durfte. Der Hinweis als solcher hat durchaus seine 

Berechtigung für eine Einsichtsverweigerung und ist denn auch in Art. 27 

Abs. 3 VwVG verankert. Gemäss dieser Bestimmung darf sich aber die 

Einsichtsverweigerung umfangmässig nur auf Protokolle über eigene Aus-

sagen der Partei beziehen. Eine vertiefte Prüfung der Frage, für welche 

Aktenstücke die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der besagten Zwischen-

verfügung allenfalls doch Anspruch gehabt hätte, kann vorliegend unter-

bleiben. Ihr Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ist nämlich spä-

testens mit dem Ergehen der angefochtenen und verfahrensabschliessen-

den Verfügung vom 6. September 2017 verletzt. Dieser Zeitpunkt liegt zwar 

E-5374/2017 

Seite 17 

tatsächlich nach dem Abschluss der Untersuchung, andernfalls die Verfü-

gung auch gar nicht hätte ergehen dürfen. Der Wortlaut eines Einsichtsver-

weigerungsrechts „nur bis zum Abschluss der Untersuchung“ kann aber 

rechtslogisch nur heissen, dass – falls ein Einsichtsantrag gestellt wurde - 

im Anschluss daran und vor Ergehen des Entscheides die Einsicht zu ge-

währen ist. So hat die gesuchstellende Person die Möglichkeit (mit oder 

ohne formelle Fristansetzung) Ergänzungen, Berichtigungen, oder Stel-

lungnahmen anderer Art noch einzubringen und damit womöglich einen 

unrichtigen Entscheid der Behörde und damit ein unnötiges Beschwerde-

verfahren zu vermeiden. Die Einsichtsgewährung erst mit dem verfahrens-

abschliessenden Entscheid erfolgt zu spät und verletzt den Anspruch auf 

Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Konsequenzen für die gesuchstel-

lende Person sind umso nachteiliger, wenn wie vorliegend die Art des Ent-

scheides (Nichteintreten nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) mit einer über-

aus kurzen Beschwerdefrist verbunden ist. 

6.3.8 Angesichts des soeben Erwogenen wird klar, dass selbst eine umge-

hende Beantwortung des abermaligen an das SEM gerichteten Aktenein-

sichtsgesuchs vom 14. September 2019 diese Verletzung des rechtlichen 

Gehörs nicht hätte rückgängig machen können. In diesem Zusammenhang 

ist im Übrigen auch insofern Kritik am Vorgehen des SEM zu üben, als 

dieses zwar dieses Einsichtsgesuch entgegengenommen und umgehend 

mit einem Eingangsstempel versehen, es aber weder in die Akten abge-

legt, noch paginiert, noch im Aktenverzeichnis erfasst, noch beantwortet 

hat. Erst am 25. September 2017 – zehn Tage nach Eingang des Einsichts-

gesuchs – wurde das zwischenzeitlich infolge Beschwerdeeingang an das 

Bundesverwaltungsgericht überwiesene N-Dossier vom SEM zwecks Erle-

digung des Gesuchs angefordert. Die Aktenführungspflicht und das recht-

liche Gehör sind somit auch insoweit als verletzt zu bezeichnen.  

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Hei-

lung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf 

Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwer-

E-5374/2017 

Seite 18 

deinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be-

zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festge-

stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anfor-

derungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber 

rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, 

wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel-

fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens-

fehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart man-

gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah-

ren ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend allesamt erfüllt, weshalb eine Hei-

lung auf Beschwerdestufe – im Gegensatz etwa zur Konstellation im be-

reits erwähnten Urteil D-6126/2016 – nicht in Betracht fällt, zumal der für 

den Fall eines abweisenden Beschwerdeentscheides drohende Instanzen-

verlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

bewirken würde. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung in-

folge Verletzung von Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) aufzuheben ist. 

Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, soweit Eintretensanspruch be-

steht, und die Sache ist zur Behebung der erwähnten Mängel und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich mithin, auf 

den weiteren Inhalt der Beschwerde und die noch nicht behandelten An-

träge formeller Art (Gewährung von Akteneinsicht, Gewährung des rechtli-

chen Gehörs und Fristeinräumung zur Beschwerdeergänzung durch das 

Gericht) näher einzugehen. Die vorliegende Beschwerde ist dem SEM im 

Hinblick auf die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens zur 

Kenntnis zu bringen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird somit hinfällig. 

8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsie-

gens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 

E-5374/2017 

Seite 19 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikos-

ten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘000.– (inkl. Aus-

lagen) zuzusprechen.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5374/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Sache geht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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