# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c9b5c6-acf0-53a0-a82d-615caf619129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 F-4704/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4704-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4704/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4704/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 31. Juli 2020 in Griechenland, am 6. Sep-

tember 2021 in Slowenien und am 28. September 2021 in Deutschland um 

Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Slowenien oder Deutschland, deren Zu-

ständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 

komme. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, Deutsch-

land habe ihn im Juni 2022 nach Slowenien überstellen wollen. Er habe 

jedoch aufgrund seines Gesundheitszustands den Flug nicht antreten kön-

nen. Nach der Entlassung aus einem Krankenhaus sei er nach Frankreich 

gereist. Er habe gehofft, dass die in Slowenien erfassten Fingerabdrücke 

in Eurodac gelöscht würden. Nach einem zehnmonatigen illegalen Aufent-

halt in Frankreich sei er im Mai 2023 nach Deutschland zurückgekehrt. An-

lässlich einer Gerichtsverhandlung sei er darüber informiert worden, dass 

er nach Slowenien zurückkehren müsse. Am 11. Juli 2023 sei er dorthin 

überstellt worden. Die Situation in den slowenischen Camps sei katastro-

phal. Nach zwei Tagen habe er das Land verlassen und sei in die Schweiz 

gereist. Er habe bisher in keinem Land einen Schutzstatus erhalten. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er sei ge-

stresst und könne nicht schlafen.  

C.  

Am 10. August 2023 beantworteten die deutschen Behörden das Informa-

tionsersuchen der Vorinstanz vom 9. August 2023 gestützt auf Art. 34 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

F-4704/2023 

Seite 3 

D.  

Am 15. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Am 21. August 2023 hiessen die slowenischen Behörden 

das Gesuch gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. August 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Slowe-

nien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton B._______ mit dem Wegweisungsvollzug. 

F.  

Mit Eingabe vom 31. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, 

dass erhebliche Verfahrensfehler gemacht worden seien und die Dublin-

III-VO vorliegend nicht anwendbar sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und 

die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individu-

elle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater 

medizinischer Versorgung und Unterbringung von den slowenischen Be-

hörden einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Überdies ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 1. September 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

F-4704/2023 

Seite 4 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, die Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV), da die Rechtsvertretung ihn weder über das Dublin-

System informiert noch auf das Gespräch vorbereitet habe. Überdies sei 

das Gespräch in deren Abwesenheit durchgeführt worden. 

4.1.1. Beim Dublin-Gespräch handelt es sich nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-

VO um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG 

in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfäl-

ligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGS-

HILFE [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 

2021, S. 160). Anlässlich dieses Gesprächs wurde der Beschwerdeführer 

über die Anwendung der Dublin-Verordnung informiert (vgl. Art. 4 Dublin-

III-VO zur Informationspflicht). Inwiefern eine Vorbereitung auf das Gesp-

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Seite 5 

räch oder weiterreichende Informationen notwendig gewesen wären, ist 

weder dargetan noch ersichtlich. 

4.1.2. Zur Nichtanwesenheit der Rechtsvertretung anlässlich des Dublin-

Gesprächs ist festzuhalten, dass deren Anwesenheit – entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers – gesetzlich nicht vorgesehen ist. Beim Dub-

lin-Gespräch handelt es sich nicht um eine Erstbefragung in der Vorberei-

tungsphase, bei welcher die Teilnahme der Rechtsvertretung notwendig ist 

(Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG), sondern um ein persönliches Gespräch ge-

mäss Art. 5 Dublin-III-VO (siehe E. 4.1.1. hiervor). Auch diese Norm sieht 

keine Teilnahme der Rechtsvertretung vor (siehe zum Ganzen Urteil des 

BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] 

E. 5.4 ff. m.w.H.). Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen 

der Vorinstanz sodann bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine auch ohne 

die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung grundsätzlich ihre 

Rechtswirkung. Vorliegend teilte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den 

Termin für das Dublin-Gespräch vom 28. Juli 2023 drei Tage zuvor – und 

damit rechtzeitig – mit. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn des Ge-

sprächs darüber informiert, dass die Rechtsvertretung aus Kapazitätsgrün-

den auf eine Teilnahme am Gespräch verzichte, ihr das Protokoll im An-

schluss zugestellt werde und er sich jederzeit mit rechtlichen Belangen an 

sie wenden könne. Des Weiteren erklärte er sich anlässlich des Dublin-

Gesprächs explizit damit einverstanden, dieses ohne seine Rechtsvertre-

tung durchzuführen, und bestätigte nach der Rückübersetzung mit seiner 

Unterschrift die Richtigkeit seiner Aussagen. Der Verweis auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 erweist 

sich als unbehilflich, weil in jenem Verfahren kein Einverständnis des be-

troffenen Beschwerdeführers für die Durchführung des Gesprächs in Ab-

wesenheit der Rechtsvertretung vorlag. Nach dem Gesagten liegt keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, womit sich die entsprechende Rüge 

als unbegründet erweist. 

4.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe nicht 

abgeklärt, in welchem Land ihm Schutz gewährt worden sei, und damit den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben. Auch habe sie den 

medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. 

4.2.1. Gemäss Eurodac-Eintrag wurde dem Beschwerdeführer am 24. De-

zember 2021 ein Schutzstatus gewährt. Gestützt auf diesen Eintrag rich-

tete die Vorinstanz ein Informationsersuchen im Sinn von Art. 34 Dublin-III-

VO an die deutschen Behörden. Diese führten in ihrem Antwortschreiben 

aus, die slowenischen Behörden hätten ihrem Übernahmeersuchen vom 

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Seite 6 

26. November 2021 am 6. Dezember 2021 zugestimmt. Mit Entscheid vom 

4. Januar 2022 sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der 

staatsvertraglichen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzu-

lässig qualifiziert worden. Dieser Entscheid sei am 15. Dezember 2022 in 

Rechtskraft erwachsen. Am 15. Juli 2023 sei der Beschwerdeführer nach 

Slowenien überstellt worden. Die slowenischen Behörden hiessen sodann 

das Übernahmegesuch der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO gut. Überdies gab der Beschwerdeführer anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs an, er habe bisher keinen Schutzstatus erhalten. Bei dieser 

Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren Ab-

klärungen zu einer allfälligen Schutzgewährung getätigt hat. Damit liegt 

keine den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) missachtende, unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. 

4.2.2. Bezüglich des Gesundheitszustands gab der Beschwerdeführer an-

lässlich des Dublin-Gesprächs an, er sei gestresst und könne nicht schla-

fen, worauf ihn der Befrager an den Pflegedienst verwies. Eine schriftliche 

Nachfrage der Vorinstanz beim zuständigen medizinischen Personal 

ergab, dass sich der Beschwerdeführer weder beim Pflegedienst gemeldet 

hatte noch medizinische Unterlagen vorliegen. Auf Beschwerdeebene 

macht der Beschwerdeführer zwar psychische Probleme geltend, substan-

tiiert diese aber nicht weiter. Der medizinische Sachverhalt erweist sich so-

mit als hinreichend erstellt. Von einer Rückweisung zur weiteren Sachver-

haltsabklärungen sind in antizipierter Beweiswürdigung keine neuen, ent-

scheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 

m.w.H.). 

4.3. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb das 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz abzuweisen ist. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

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erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3. Der Beschwerdeführer wurde am 6. September 2021 in Slowenien 

daktyloskopisch erfasst, was sich unbenommen von seiner fehlenden 

Absicht, dort ein Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend 

erweist (vgl. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 [Eurodac-

Verordnung]). Die slowenischen Behörden haben sodann der Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zugestimmt. Durch seine Weiterreise wenige Wochen nach Erfas-

sung seiner Fingerabdrücke in Slowenien respektive nach der Rücküber-

stellung von Deutschland nach Slowenien hat sich der Beschwerdeführer 

einem dortigen Asylverfahren eigenverantwortlich zwei Mal entzogen. Die 

Dublin-III-VO gewährt dem Antragsteller kein Wahlrecht hinsichtlich des 

Mitgliedstaates, der seinen Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). 

Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit 

Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren 

gegeben.  

6.  

6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Grü-

nde für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der 

in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer 

Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstel-

lung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III 

bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der An-

trag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

6.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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Seite 8 

fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre.  

7.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asyl-

verfahren in Slowenien keine systemischen Schwachstellen gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer D-4104/2023 

vom 2. August 2023). Unter Berücksichtigung der in der Beschwerde zitier-

ten Berichte ist nicht anzunehmen, Slowenien verstosse systematisch ge-

gen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitglied-

staat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Soweit der Be-

schwerdeführer vorbringt, er habe in Slowenien keinen Zugang zum Asyl-

verfahren erhalten, ist festzustellen, dass er sich selbstgewollt einem dor-

tigen Asylverfahren entzogen hat (siehe E. 5.3 hiervor). Mangels anderwei-

tiger Hinweise ist davon auszugehen, dass die slowenischen Behörden im 

Fall des Beschwerdeführers ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren 

unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots durchführen werden. Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO findet folglich keine Anwendung. 

8.  

Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prü-

fen. 

8.1. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es hat die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten. Zudem gilt Slowenien als Rechtsstaat mit einem funktio-

nierenden Justizsystem (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2985/2023 

vom 31. Mai 2023 m.H.) und ist demnach grundsätzlich schutzwillig und 

schutzfähig. Der Beschwerdeführer vermag in Bezug auf die angeblich un-

zumutbaren Zustände in Slowenien nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie 

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Seite 9 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise 

Art. 3 EMRK führen könnten. Im Übrigen ist er gehalten, sich bei Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen nötigenfalls an 

die slowenischen Behörden zu wenden und seine Rechte auf dem Rechts-

weg einzufordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

[Aufnahmerichtlinie]).  

8.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Slowe-

nien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm pauschal angeführten psychi-

schen Probleme dürften einer Behandlung in Slowenien zugänglich sein. 

Sollte er nach der Rückkehr eine medizinische Behandlung benötigen, ist 

darauf hinzuweisen, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4104/2023 vom 

2. August 2023 m.H.) und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erfor-

derliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien dem 

Beschwerdeführer eine adäquate Behandlung verweigern würde. 

8.3. Demnach hat die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht zu Recht nicht 

ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das 

Asylgesuch einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung 

dargetan oder ersichtlich sind. Mithin besteht kein Anlass für die Einholung 

individueller Garantien bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adä-

quater medizinischer Versorgung und Unterbringung, weshalb der entspre-

chende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Slo-

wenien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Ur-

teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

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Seite 10 

kosten sind entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: