# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55248194-4700-5b5c-998d-f6a8963e2a89
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2021 B 2021/140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-140_2021-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/140

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.08.2021

Entscheiddatum: 01.07.2021

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 01.07.2021
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Dass die im Einsatz 
stehenden Ultraschallgeräte wohl nicht mehr dem aktuellen Stand der 
Technik entsprechen, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings ist die Ablösung 
überholter Technik in aller Regel nicht umgehend erforderlich, was sich 
vorliegend nicht zuletzt auch in der zeitlich gestaffelten Umsetzung der 
ausgeschriebenen Rahmenverträge zeigt. Schliesslich weist die Vorinstanz 
selbst darauf hin, dass bei unaufschiebbarem Handlungsbedarf 
vorübergehend Mietgeräte eingesetzt werden können. Die vorgängige 
Mitteilung der Zuschlagsverfügung per E-Mail, in welcher auf die schriftliche 
Eröffnung hingewiesen wurde, löst den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht aus. 
Aus den Vergabeakten ergibt sich, dass die Bewerberinnen im 
Evaluationsverfahren gleichbehandelt wurden. Die Bewertungstabellen 
zeigen keine Auffälligkeiten, die auf eine systematische und damit 
möglicherweise rechtswidrige Schlechterbewertung der Geräte der 
Beschwerdeführerin hindeuten. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2021/140).

Verfügung vom 1. Juli 2021

Verfahrensbeteiligte

Canon Medical Systems AG, Chriesbaumstrasse 4, 8604 Volketswil,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. iur. Markus Schott und/oder MLaw Raphael 

Wyss, Bär & Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, Postfach 1548, 8027 Zürich,

gegen

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Kantonsspital St. Gallen, Direktion, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

vertreten durch Rechtsanwältinnen lic. iur. Claudia Schneider Heusi und/oder Dr. iur. 

HSG Suzana Mark Ndue, Schneider Rechtsanwälte AG, Seefeldstrasse 60, Postfach, 

8034 Zürich,

und

GE Medical Systems (Schweiz AG), Europa-Strasse 31, 8152 Glattbrugg,

Beschwerdegegnerin 1,

Philips AG, Seestrasse 87, 8810 Horgen,

Beschwerdegegnerin 2

und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eric Buis und/oder lic. iur. Jeanine Latour, Buis 

Bürgi AG, Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich,

Siemens Healthcare AG, Freilagerstrasse 40, 8047 Zürich,

Beschwerdegegnerin 3,

Gegenstand

Vergabe Ultraschall-Diagnostikgeräte - Rahmenverträge (SIMAP Projekt 213495)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Canon Medical Systems AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen 

den vom Kantonsspital St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 31. Mai 2021 

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verfügten und am 1. Juni 2021 mit eingeschriebenem Brief versandten Zuschlag der 

Rahmenverträge zur Beschaffung von Ultraschall-Diagnostikgeräten an die GE Medical 

Systems (Schweiz) AG (Beschwerdegegnerin 1) und an die Philips AG 

(Beschwerdegegnerin 2 und Gesuchsgegnerin) mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 

14. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem 

beantragt, der Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inklusive 

Mehrwertsteuer) die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts hat der Vorinstanz in der 

Folge mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Juni 2021 den Abschluss des 

Vertrags einstweilen untersagt, der Vorinstanz und den Beschwerdegegnerinnen 1 und 

2 sowie der Siemens Healthcare AG (Beschwerdegegnerin 3), deren Angebot ebenfalls 

nicht berücksichtigt worden war, Gelegenheit gegeben, bis 25. Juni 2021 zum Gesuch 

um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, und sämtliche Verfahrensbeteiligten 

aufgefordert, innert gleicher Frist Geschäftsgeheimnisse geltend zu machen.

Die Vorinstanz hat mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterinnen vom 25. Juni 2021 unter 

anderem die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt und dem Gericht die aus ihrer Sicht für 

den Entscheid über das Gesuch wesentlichen Akten eingereicht. Ebenfalls am 25. Juni 

2021 hat die Beschwerdegegnerin 2 die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) beantragen lassen. Die 

Beschwerdeführerin – mit der Beschwerdeerhebung vom 14. Juni 2021 – und die 

Beschwerdegegnerinnen – mit Eingaben vom 24. Juni 2021 (Beschwerdegegnerinnen 1 

und 3) und vom 25. Juni 2021 (Beschwerdegegnerin 2) – haben für Teile ihrer 

Unterlagen das Geschäftsgeheimnis geltend gemacht.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Zuständigkeit und Frist zum Entscheid

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

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gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, 

sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die zehntägige Ordnungsfrist kann allein 

schon deshalb nicht eingehalten werden, weil der zuständige Abteilungspräsident den 

übrigen Verfahrensbeteiligten nach Eingang der Beschwerde am 15. Juni 2021 

angesichts des aussergewöhnlichen Umfangs der Angebote – jenes der 

Beschwerdeführerin umfasst mehrere tausend Seiten – bereits eine zehntägige 

Vernehmlassungsfrist eingeräumt hatte.

2. Prüfungsprogramm

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

3. Interessenabwägung

Die Vorinstanz macht in der Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 (Rz. 68 f.) geltend, die 

Beschaffung der Ultraschall-Diagnostikgeräte sei dringlich. Die zu ersetzenden Anlagen 

seien alt, entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen bezüglich Stand der 

Technik und müssten teilweise aufgrund von Störungen dringend ersetzt werden. Zur 

Sicherstellung des Betriebs sei sie auf Mietgeräte angewiesen, was mit zusätzlichen 

Kosten verbunden sei.

Die Terminplanung gemäss Ausschreibungsunterlagen (act. 12, Ordner I, Register 8, 

Seite 15/32) ging davon aus, der Zuschlag könne voraussichtlich am 11. Mai 2021 

erteilt werden. Die Lieferung der ersten Geräte war für Juli 2021 vorgesehen. Die 

Vorinstanz selbst hat – indem sie über den Zuschlag rund drei Wochen später als 

vorgesehen entschieden hat – ihren Terminplan nicht eingehalten. Gründe dafür führt 

sie nicht an. Anders als – worauf die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Rz. 22) 

zu Recht hinweist – vergaberechtlich geboten (vgl. beispielsweise Präsidialverfügung B 

2018/53 vom 1. März 2018 E. 2.1 mit Hinweisen), hat die Vorinstanz zudem bei der 

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zeitlichen Planung des Verfahrens die Möglichkeit eines Rechtsmittelverfahrens 

offenkundig nicht in Betracht gezogen. Das Beschaffungsvorhaben dient sodann in 

erster Linie dem Ersatz im Einsatz stehender Geräte. Dass diese wohl nicht mehr dem 

aktuellen Stand der Technik entsprechen, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings ist die 

Ablösung überholter Technik in aller Regel nicht umgehend erforderlich, was sich 

vorliegend nicht zuletzt auch in der zeitlich gestaffelten Umsetzung der 

ausgeschriebenen Rahmenverträge zeigt. Schliesslich weist die Vorinstanz selbst 

darauf hin, dass bei unaufschiebbarem Handlungsbedarf vorübergehend Mietgeräte 

eingesetzt werden können.

Den öffentlichen Interessen, welche gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und für einen umgehenden Abschluss der Rahmenverträge sprechen, kann deshalb 

kein besonders schweres Gewicht beigemessen werden.

4. Ausreichende Begründung

Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Die Vorinstanz geht grundsätzlich zu Recht davon aus, dass eine verspätet erhobene 

Beschwerde als nicht ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB 

erscheinen kann. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Zuschlagsverfügung sei den 

Anbieterinnen am 1. Juni 2021 per E-Mail eröffnet und der zuständige Account 

Manager Ultrasound der Beschwerdeführerin gleichentags telefonisch zur Vereinbarung 

eines allfälligen Debriefings kontaktiert worden. Die zehntägige Rechtsmittelfrist sei 

deshalb am 11. Juni 2021 abgelaufen und die Beschwerde am 14. Juni 2021 daher 

verspätet erhoben worden.

Auch die Vorinstanz geht – zu Recht – davon aus, dass Verfügungen im Sinn von 

Art. 15 Abs. 2 IVöB und insbesondere der Zuschlag im Sinn von Art. 15 Abs. 2 Ingress 

und lit. e IVöB schriftlich zu eröffnen sind (vgl. Art. 35 VöB in Verbindung mit Art. 25 

Abs. 2 VRP) und eine Eröffnung per E-Mail den Anforderungen an die Schriftlichkeit 

nicht genügt. Die Vorinstanz verweist indessen auf Art. 26  VRP, wonach mit 

schriftlicher Zustimmung des Beteiligten Zustellungen elektronisch erfolgen können. 

Die elektronische Eröffnung im Sinn dieser Bestimmung setzt die Zustellung über eine 

anerkannte Zustellplattform voraus, wobei die Verfügung zur Sicherstellung ihrer 

Authentizität mit einer elektronischen Signatur versehen werden muss (vgl. für die 

elektronische Einreichung von Eingaben und Beilagen an die Behörden Art. 11  VRP; 

T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 42 und 43 zu 

4.1. 

bis

bis

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Art. 24-26  VRP). Diesen Anforderungen genügt das E-Mail der Vorinstanz vom 1. Juni 

2021 offensichtlich nicht (vgl. act. 12, Ordner I, Register 1). Abgesehen davon hat die 

Regierung die für die Ermöglichung des elektronischen Schriftverkehrs in der 

Verwaltungsrechtspflege erforderlichen ergänzenden Vorschriften auf 

Verordnungsstufe noch nicht geschaffen (vgl. Art. 31  VRP). Die Mitteilung per E-Mail 

vom 1. Juni 2021 kann deshalb nicht als rechtsgültige Eröffnung der 

Zuschlagsverfügung behandelt werden. Wie die Frage der Eröffnung von Verfügungen 

im Vergabeverfahren dereinst auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 der revidierten 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und des dazu 

ergehenden st. gallischen Ausführungsrechts zu beantworten sein wird, kann 

offenbleiben.

Zutreffend ist sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass einer Partei aus einer 

mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen darf (vgl. BGE 144 II 

401 E. 3.1 mit Hinweisen); ebenso ihr Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach ein 

Rechtsmittel nach Treu und Glauben unter Umständen auch dann zu erheben ist, wenn 

die Eröffnung einer Verfügung mangelhaft erfolgte (vgl. GVP 2015 Nr. 62). Insbesondere 

verlangt der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben, dass der Vertreter ein 

Rechtsmittel ergreift, nachdem er von einer Verfügung, welche nicht ihm, sondern dem 

Adressaten zugestellt wurde, Kenntnis erhalten hat. Er darf sich nicht darauf 

beschränken, eine neue, die Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung an ihn zu 

verlangen. Indessen hat die Vorinstanz ihre Zuschlagsverfügung vom 31. Mai 2021 

nicht mangelhaft eröffnet, sondern den Anbieterinnen mit eingeschriebenem Brief vom 

1. Juni 2021 formgerecht zugestellt. Sie hat darauf hingewiesen, dass es sich beim E-

Mail vom 1. Juni 2021 samt angefügten pdf-Dateien lediglich um eine Mitteilung 

"vorab" handle und die "Dokumente … parallel per Einschreiben verschickt" würden 

(vgl. act. 12, Ordner I, Register 1). Unter solchen Umständen ist weder eine mündliche 

Auskunft noch ein vorausgehendes Orientierungsschreiben der Vergabebehörde, 

wonach der Zuschlag erfolgt und das Angebot der – beschwerdeführenden – 

Anbieterin nicht berücksichtigt worden sei, geeignet, den Lauf der Rechtsmittelfrist 

auszulösen (vgl. GVP 1999 Nr. 33; BVGer B-5017/2017 Zwischenverfügung vom 

13. Dezember 2017 E. 2.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1271). Aus ihrer 

Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln (vgl. Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV), kann 

deshalb nicht abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin hätte bei der Berechnung der 

zehntägigen Rechtsmittelfrist von einer Eröffnung der Zuschlagsverfügung am 1. Juni 

2021 ausgehen müssen.

bis

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Es besteht deshalb kein Anlass, die gegen die von der Beschwerdeführerin am 3. Juni 

2021 entgegen genommene Zuschlagsverfügung (vgl. act. 12, Ordner I, Register 7) am 

16. Juni 2021 erhobene Beschwerde – unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am 

Wochenende (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) – als verspätet zu beurteilen.

Unvollständiger Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin rügt eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Sie macht 

geltend, bei der Demostellung hätten einzelne Fachbereiche die ausgestellten Geräte 

nicht in Augenschein genommen, sondern die Beurteilung nur gestützt auf die 

eingereichten Unterlagen vorgenommen. Erst eine genaue Analyse der vorinstanzlichen 

Bewertungsunterlagen könne Aufschluss darüber geben, ob dieser Umstand zu einer 

ungerechtfertigt tiefen Punktzahl geführt habe. Die Zuschlagsverfügung müsse deshalb 

aufgehoben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden. – Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung 

vom 25. Juni 2021 (Rz. 32 ff.) entgegen, die – verbliebenen – Anbieterinnen seien am 

23. März 2021 darüber informiert worden, dass während der Demostellung sieben von 

insgesamt 52 Arbeitsplätzen nicht vor Ort am Gerät überprüft, sondern anhand der 

Unterlagen beurteilt würden. Die Beschwerdeführerin habe dieses Vorgehen in jenem 

Zeitpunkt nicht beanstandet.

Auch im Vergabeverfahren ermittelt die Behörde den Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen (vgl. Art. 12 VRP). In der Würdigung der Beweise ist sie frei 

(vgl. Art. 21 Abs. 3 VRP). Welche Sachverhaltselemente für die Beurteilung der 

Angebote wesentlich sind und anhand welcher Beweismittel sie festgestellt werden, 

ergibt sich vorab aus der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen, 

insbesondere aus der Umschreibung der Eignungs- und Zuschlagskriterien. Beim 

Vergleich und der Würdigung der Angebote kommt der Vergabebehörde ein weiter 

Ermessensspielraum zu (vgl. BGer 2D_35/2017 vom 5. April 2018 = Pra 2018 Nr. 130 

E. 5.1). Dieser Spielraum umfasst auch den Entscheid darüber, welchen Beweismitteln 

– vorliegend unter anderem schriftliche Unterlagen zu den Systemen sowie deren 

Demonstration und Testung – welches Gewicht beigemessen wird.

Gemäss Ausschreibungsanweisungen waren die Anbieterinnen verpflichtet, ihre 

Systeme in einer Messehalle an einem Stand aufzubauen und zu präsentieren. Es war 

klar auszuweisen, welche Gerätetypen für welchen Arbeitsplatz offeriert wurden (vgl. 

act. 12, Ordner I, Register 8, Ziffer 6c "Evaluationsverfahren"). Präsentation und 

Demonstration erfolgten nach Gerätetypen und nicht nach Fachbereichen und 

4.2. 

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Arbeitsplätzen. Bei sämtlichen Anbieterinnen nahmen dieselben vier Fachbereiche – 

Brustzentrum, Chirurgie, HNO, Muskelzentrum – an den Demonstrationen nicht teil (vgl. 

act. 12, Ordner I, Register 16 und 17). Keiner der von der Beschwerdeführerin 

offerierten Gerätetypen war einzig für den Einsatz in einem oder mehreren dieser 

Fachbereiche vorgesehen (vgl. act. 12, Ordner I, Register 12, Zusammenfassung der 

Offerte nach Gerätetypen). Alle von der Beschwerdeführerin offerierten Gerätetypen 

wurden – wenn auch nicht von allen betroffenen Fachbereichen – während der 

Demonstrationsphase von Fachpersonen in Augenschein genommen. Keiner der von 

der Beschwerdeführerin offerierten Gerätetypen wurde also allein aufgrund der 

schriftlichen Unterlagen beurteilt. Die vier Fachbereiche, die nicht teilnahmen, gehörten 

– worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist (Ziff. 14) – zudem nicht zu den 

"wichtigsten".

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz die Anbieterinnen bei 

der Feststellung des Sachverhalts sowie der Erhebung und Würdigung der Beweise 

ungleich behandelt oder das vergaberechtliche Transparenzgebot verletzt hätte (vgl. 

Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b und c IVöB). Bei der Erhebung der Tatsachen und der 

Würdigung der Arbeitsplätze in der Demonstrationsphase wurden alle Anbieterinnen 

gleichbehandelt, indem für die Arbeitsplätze von vier Fachbereichen die schriftlichen 

Unterlagen ausschlaggebend waren und die Anbieterinnen entsprechend informiert 

wurden. Die Beschwerdeführerin hatte im Übrigen – worauf die Vorinstanz zu Recht 

hinweist – den Umstand, dass die Geräte für sieben Arbeitsplätze in der 

Demonstrationsphase einzig anhand der schriftlichen Unterlagen beurteilt wurden, 

nicht beanstandet. Insbesondere hatte sie nicht geltend gemacht, dass sie unter diesen 

Umständen ihre schriftlichen Unterlagen beispielsweise mit Dokumenten, die einzig an 

den betreffenden Ständen zur Verfügung standen, ergänzen wolle.

Allein aus dem Umstand, dass einzelne Fachbereiche die Gerätetypen nur anhand der 

schriftlichen Unterlagen, zu denen beispielsweise auch die Bedienungsanleitungen 

gehörten (vgl. act. 3/5, Ordnerregister 4), beurteilten, kann deshalb bei der gebotenen 

summarischen Prüfung nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die Beweise in rechtswidriger Weise gewürdigt.

Rechtsungleiche Behandlung der Anbieterinnen

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass die Geräte der Anbieterinnen nicht an denselben Arbeitsplätzen getestet worden 

seien. Es frage sich, nach welchen Kriterien welcher Anbieterin welche Arbeitsplätze 

zum Test zugewiesen worden seien. An dem ihr zugewiesenen Arbeitsplatz 01 in der 

4.3. 

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Frauenklinik habe sie ihr Vorzeigegerät gar nicht einsetzen können. Die Bewertungen 

der verschiedenen Geräte der verschiedenen Anbieterinnen seien deshalb in keiner 

Weise vergleichbar. – Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 

(Rz. 24 f.) fest, es seien – um die Gleichbehandlung zu gewährleisten – für die 

Teststellung für alle – verbliebenen – Anbieterinnen dieselben Arbeitsplätze definiert 

worden. Die Anbieterinnen seien per E-Mail am 5. März 2021 darüber informiert 

worden, in welchen Fachbereichen die offerierten Geräte an welchen Arbeitsplätzen 

getestet würden.

Die vorinstanzlichen Ausführungen sind anhand der eingereichten Kopien der E-Mails 

vom 5. März 2021 an die Anbieterinnen ohne weiteres nachvollziehbar (vgl. act. 12, 

Ordner I, Register 10 und 11). Für alle Anbieterinnen wurden in den Fachbereichen 

Anästhesie (Arbeitsplatz 02), Angiologie (Arbeitsplatz 01), Frauenklinik (Arbeitsplatz 01), 

Gastroenterologie (Arbeitsplatz 04), Neurologie (Arbeitsplatz 01), Kardiologie 

(Arbeitsplatz 01), Zentrale Notaufnahme (Arbeitsplatz 02) und Radiologie/

Nuklearmedizin (Arbeitsplatz 01) die offerierten Geräte für ein und dieselben 

Arbeitsplätze zum Test zugelassen. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, die 

Anbieterinnen seien rechtsungleich behandelt worden, indem die offerierten Geräte 

nicht an denselben Arbeitsplätzen getestet wurden, erscheint deshalb als unbegründet.

Fehlerhafte Bewertung der Angebote

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festlegung der Arbeitsplätze in der 

Frauenklinik für die Teststellung. Am Arbeitsplatz 01, an welchem getestet wurde, 

würden lediglich zwei, am nicht getesteten Arbeitsplatz 02 aber sieben Geräte ersetzt. 

Letzterer habe in der Gesamtbewertung deshalb ein deutlich höheres Gewicht und sei 

repräsentativer. Mit dieser Auswahl habe die Vorinstanz ihr Ermessen willkürlich 

ausgeübt. – Die Vorinstanz legt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 (Rz. 22) dar, 

im Fachbereich der Frauenklinik sei der Arbeitsplatz 01 für die Tests vorgesehen 

worden, weil dort – High-End-Untersuchungen – und nicht wie beim Arbeitsplatz 02 

lediglich Routine-Untersuchungen in der Mid-Range-Diagnostik – durchgeführt würden. 

Bereits in der Ausschreibung seien die Fachbereiche und die Anzahl der je Fachbereich 

für die Tests vorgesehenen Arbeitsplätze festgehalten worden. Den Anbieterinnen – 

und auch der Beschwerdeführerin – sei vorgängig mitgeteilt worden, an welchen 

Arbeitsplätzen die Geräte testweise eingesetzt würden (Rz. 28). Die 

Beschwerdeführerin hätte deshalb entsprechend ihrer Pflicht, sich nach Treu und 

Glauben zu verhalten, entsprechende Beanstandungen nicht erst in der Beschwerde 

gegen die Nichtberücksichtigung vorbringen dürfen.

4.4. 

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5. Zusammenfassung

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde – selbst unter 

Berücksichtigung der nicht besonders schwer wiegenden öffentlichen Interessen an 

Die Auflistung der Bewertung der Angebote zeigt, dass sich die Anzahl der 

eingesetzten Geräte bei der je Arbeitsplatz erzielbaren maximalen Punktzahl in einer 

entsprechenden Gewichtung niedergeschlagen hat (vgl. act. 12, Ordner II, Register 24). 

Dass sich die Vorinstanz beim testweisen Einsatz in der Frauenklinik für den 

Arbeitsplatz 01 und nicht für den Arbeitsplatz 02 entschieden hat, hat sie 

nachvollziehbar begründet. Die Frauenklinik hat zudem an der Demonstration 

teilgenommen und den für ihren Arbeitsplatz 02 vorgeschlagenen Gerätetyp nicht bloss 

anhand der schriftlichen Unterlagen bewertet. Die Vorinstanz hat die Details zur 

Ermittlung der Punktzahl je Anbieterin und Arbeitsplatz anhand der Benotungen durch 

die in den Fachbereichen beigezogenen Ärztinnen und Ärzte zwar nicht eingereicht. 

Indessen schildert sie das Vorgehen in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 

nachvollziehbar einerseits in allgemeiner Weise (Rz. 45) und anderseits anhand des 

konkreten Arbeitsplatzes 01 im Fachbereich Neurologie (vgl. act. 12, Ordner II, Register 

25). Die Bewertung der Systeme auf der Grundlage der Demonstration 

beziehungsweise des Tests erfolgte hinsichtlich zahlreicher Haupt- und Teilaspekte. 

Die Einzelheiten dieser durch Fachpersonen vorgenommenen Benotungen 

entsprechend der in Ziffer 6.3.4 und 6.3.5 der Ausschreibungsanweisungen 

bekanntgegebenen Skala (vgl. act. 3, Register 4) liegen grundsätzlich im weiten 

Ermessensspielraum der Vorinstanz und sind einer gerichtlichen Überprüfung deshalb 

nicht zugänglich. Auffallend ist zwar, dass die Systeme der Beschwerdegegnerin 1 bei 

der weit überwiegenden Zahl der Arbeitsplätze deutlich besser als jene der übrigen 

Anbieterinnen beurteilt wurden. Dies gilt vor allem für die Arbeitsplätze in jenen 

Fachbereichen, welche die Benotung einzig auf die schriftlichen Unterlagen stützten. 

Hier wurden die Geräte der Beschwerdegegnerin 1 ausnahmslos am besten bewertet. 

Bei den acht Testarbeitsplätzen erreichten die Geräte der Beschwerdegegnerin 2 

demgegenüber in drei Fällen die besten Noten, in fünf Fällen wurden die Geräte 

anderer Anbieterinnen besser beurteilt. Die Beschwerdegegnerin 2 hat damit 

insbesondere mit ihrer Demonstration überzeugt. Dass die Demonstration bei der 

Beurteilung der Systeme die grösste Bedeutung haben würde, ging aber bereits aus 

der Beschreibung des Evaluationsvorgehens in den Ausschreibungsunterlagen hervor. 

Insgesamt zeigen sich keine Auffälligkeiten, die auf eine systematische und damit 

möglicherweise rechtswidrige Schlechterbewertung der Geräte der 

Beschwerdeführerin hindeuten. Die Beschwerde erscheint deshalb – auch wenn die 

Bewertungsbögen nicht vorliegen – nach summarischer Prüfung nicht als ausreichend 

begründbar.

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einem umgehenden Abschluss der Rahmenverträge – nicht als hinreichend begründet, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist.

6. Weiterer Verlauf des Beschwerdeverfahrens

Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsabschluss 

dem Verwaltungsgericht umgehend mit. Sie ist sodann einzuladen, bis 27. Juli 2021 

gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 in der Hauptsache zu 

ergänzen. Den Beschwerdegegnerinnen ist Gelegenheit zu geben, sich innert derselben 

Frist zur Beschwerde in der Hauptsache vernehmen zu lassen. Nach unbenützter Frist 

ist Verzicht anzunehmen. Entsprechend Art. 30 Abs. 3 VRP sind die Beteiligten darauf 

hinzuweisen, dass gemäss Art. 15 Abs. 4 IVöB beziehungsweise gemäss Art. 30 Abs. 2 

Ingress und lit. c VRP keine Gerichtsferien gelten.

7. Kosten

Die amtlichen Kosten des Zwischenentscheides gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie 

ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 20'000 

zu verrechnen. CHF 18'000 sind bei der Hauptsache zu belassen.

Die Beschwerdeführerin ist unterlegen, die berufsmässig vertretene Vorinstanz obsiegt 

zwar und beantragt die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um 

aufschiebende Wirkung unter Entschädigungsfolge, hat jedoch als Vergabebehörde 

und verfügende Partei nach der ständigen und langjährigen Praxis des 

Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829). Die berufsmässig vertretene Beschwerdegegnerin 2 hat 

die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unter Entschädigungsfolge 

beantragt und obsiegt. Eine Kostennote hat sie nicht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat sie für das Zwischenverfahren mit einem pauschalen Honorar 

von CHF 3'000 zuzüglich pauschalen Barauslagen von CHF 120 ausseramtlich zu 

entschädigen (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. c und Art. 28  der 

Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Da die Beschwerdegegnerin 2 selbst 

mehrwertsteuerpflichtig ist und die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann, 

kann die Mehrwertsteuer unberücksichtigt bleiben (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 

2012 E. 6; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

 

bis

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Die Vorinstanz wird eingeladen, ihre Vernehmlassung vom 25. Juni 2021 

gegebenenfalls bis 2. August 2021 in der Hauptsache zu ergänzen; die 

Beschwerdegegnerinnen erhalten Gelegenheit, sich innert gleicher Frist in der 

Hauptsache vernehmen zu lassen (in fünffacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist 

wird Verzicht angenommen.

3.

Es gelten keine Gerichtsferien.

4.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 20'000. CHF 18'000 verbleiben bei der Hauptsache.

5.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 3'120 (ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

 

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	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 01.07.2021
	Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Dass die im Einsatz stehenden Ultraschallgeräte wohl nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, ist zwar nachvollziehbar. Allerdings ist die Ablösung überholter Technik in aller Regel nicht umgehend erforderlich, was sich vorliegend nicht zuletzt auch in der zeitlich gestaffelten Umsetzung der ausgeschriebenen Rahmenverträge zeigt. Schliesslich weist die Vorinstanz selbst darauf hin, dass bei unaufschiebbarem Handlungsbedarf vorübergehend Mietgeräte eingesetzt werden können. Die vorgängige Mitteilung der Zuschlagsverfügung per E-Mail, in welcher auf die schriftliche Eröffnung hingewiesen wurde, löst den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht aus. Aus den Vergabeakten ergibt sich, dass die Bewerberinnen im Evaluationsverfahren gleichbehandelt wurden. Die Bewertungstabellen zeigen keine Auffälligkeiten, die auf eine systematische und damit möglicherweise rechtswidrige Schlechterbewertung der Geräte der Beschwerdeführerin hindeuten. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2021/140).

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		2025-07-19T02:39:24+0200
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