# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d894bb1-0454-5317-893c-60ad0df2ee04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2012 C-662/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-662-2010_2012-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-662/2010/mes/wam 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Marc Wälti. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,   

vertreten durch Y._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, 

Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenversicherung, Verfügung vom 8. Januar 2010. 

 

 

C-662/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. April 2002 meldete sich die damals noch in der Schweiz wohnhaft 

gewesene, im Jahre 1960 geborene und in zweiter Ehe verheiratete por-

tugiesische Staatsangehörige X._______ (im Folgenden: Beschwerdefüh-

rerin) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons N._______ (im 

Folgenden: IV-Stelle N._______) zum Bezug von Leistungen der schwei-

zerischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl. Vorakten [im Folgenden: 

act.] 1 und 8). Dieses Leistungsgesuch wies die IV-Stelle N._______ mit 

Verfügung vom 31. Juli 2002 mangels Erfüllung der gesetzlichen Warte-

zeit ab (vgl. act. 26; vgl. auch act. 23). Auf erneutes Leistungsgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2003 hin (vgl. act. 32; vgl. auch act. 

36) sprach ihr die IV-Stelle N._______ mit den ihre Mitteilung vom 30. 

September 2003 (act. 46) im Wesentlichen bestätigenden Verfügungen 

vom 19. Februar 2004 und 8. April 2004 rückwirkend ab dem 1. März 

2003 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu, zuzüglich entsprechender 

Zusatzrenten für ihren Ehemann und ihre zwei Kinder (vgl. act. 48 und 

49; vgl. auch act. 47).  

B.  

Nachdem die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2006 mitgeteilt hatte, sie 

verlege ihren Wohnsitz im August 2006 nach Spanien (vgl. act. 51; vgl. 

auch act. 52), überwies die IV-Stelle N._______ die Akten am 23. Mai 

2006 zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im 

Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz; vgl. act. 54). Am 5. Juni und 10. Ok-

tober 2006 berechnete die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) die 

ganzen ordentlichen Invalidenrenten der Beschwerdeführerin mit Wirkung 

ab dem 1. August 2006 neu (vgl. act. 55 und 59). In der Folge führte die 

Vorinstanz ein Revisionsverfahren durch (vgl. act. 64 bis 80 und 82 bis 

89) und hob die ganzen Invalidenrenten der Beschwerdeführerin mit der 

den Vorbescheid vom 29. Oktober 2009 (act. 90) im Wesentlichen bestä-

tigenden Verfügung vom 8. Januar 2010 per 1. März 2010 auf. Zugleich 

entzog die Vorinstanz einer Beschwerde gegen diese Verfügung die auf-

schiebende Wirkung.  

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund neu erhobener 

Unterlagen sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin wieder in der Lage 

sei, eine ihrem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit auszuüben. 

Dabei könne sie mehr als 60% des Erwerbseinkommens erzielen, das sie 

generieren würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. act. 94).  

C-662/2010 

Seite 3 

Mit Telefax vom 26. Januar 2010 stellte die nun anwaltschaftlich vertrete-

ne Beschwerdeführerin der Vorinstanz einen auf den 14. Januar 2010 da-

tierenden Einwand zu. Sie beantragte, der Vorbescheid vom 29. Oktober 

2009 sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente 

zu gewähren. Zugleich stellte sie ein Gesuch um Akteneinsicht sowie den 

Antrag, nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihr die Möglichkeit zur er-

gänzenden Begründung des Einwandes einzuräumen (vgl. act. 96; vgl. 

auch act. 95). Am 29. Januar 2010 teilte die Vorinstanz dem Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit, man sei nicht im Be-

sitze einer ihn legitimierenden Vollmacht gewesen. Daher habe man die 

Verfügung vom 8. Januar 2010 gleichentags der Beschwerdeführerin und 

nicht ihm zugestellt. Sofern die Beschwerdeführerin beabsichtige, "Re-

kurs einzuleiten", werde sie gebeten, sich an die Rechtsmittelbelehrung 

auf der Verfügung zu halten (vgl. act. 97). 

C.  

In ihrer Beschwerde vom 3. Februar 2010 beantragte die Beschwerdefüh-

rerin dem Bundesverwaltungsgericht unter anderem unter Beilage einer 

Bestätigung der Poststelle L._______ vom 9. Januar 2010 (Beschwerde-

beilage [im Folgenden: B-act.] 3 S. 2), eines Empfangsscheines der Post-

stelle M._______ vom 14. Januar 2010 (B-act. 3 S. 4) sowie von fachärzt-

lichen Berichten aus der Zeit vom 15. August 2006 bis zum 13. Januar 

2010 (B-act. 3 S. 3 und 6 bis 11) sinngemäss, in Aufhebung der Verfü-

gung vom 8. Januar 2010 seien ihr weiterhin eine ganze ordentliche Inva-

lidenrente sowie entsprechende Zusatzrenten auszurichten. Ferner stellte 

sie den Antrag, im vorliegenden Verfahren sei ein zweiter Schriftenwech-

sel durchzuführen – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung dieser Anträge führte sie im Wesentlichen aus, am 28. 

Dezember 2009 sei ihr der Vorbescheid vom 29. Oktober 2009 zugestellt 

und am 22. Januar 2010 die angefochtene Verfügung eröffnet worden. 

Telefonate ihres Rechtsvertreters mit der Vorinstanz hätten ergeben, dass 

diese am 22. und 26. Januar 2010 noch nicht im Besitze des Einwands 

vom 14. Januar 2010 gegen den Vorbescheid gewesen sei. Deshalb sei 

der Vorinstanz dieser Einwand am 26. Januar 2010 per Fax erneut zuge-

stellt worden. Die angefochtene Verfügung beruhe einzig auf einer unzu-

lässigen unterschiedlichen Beurteilung eines Wesentlichen unverändert 

gebliebenen Gesundheitszustandes. Insbesondere könne den nachge-

reichten fachärztlichen Berichten aus der Zeit vom 27. April 2009 bis zum 

13. Januar 2010 (B-act. 6 bis 11) keine anspruchsrelevante Verbesserung 

des Gesundheitszustandes entnommen werden. 

C-662/2010 

Seite 4 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestäti-

gen.  

Die Vorinstanz machte geltend, es sei nicht zu beanstanden, dass die Be-

schwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Januar 2010 auf den Beschwer-

deweg verwiesen worden sei. Der Einwand gegen den Vorbescheid sei 

erstmals mittels Telefax vom 26. Januar 2010 zugestellt worden. Aufgrund 

des Gutachtens des O._______ vom 13. Juli 2009 (im Folgenden: Gut-

achten O._______; vgl. act. 84) sowie der Stellungnahmen des ärztlichen 

Dienstes vom 5. und 30. September 2009 (act. 87 und 89) sei erstellt, 

dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowohl in 

körperlicher als auch in psychischer Hinsicht verbessert habe. Daran än-

derten laut Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 8. Juni 2006 auch 

die im vorliegenden Verfahren nachgereichten fachärztlichen Berichte 

nichts. Der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin sei zu Recht nicht 

mittels eines Einkommensvergleichs ermittelt worden, sei doch erstellt, 

dass sie nicht nur in leichten und mittelschweren Verweisungstätigkeiten, 

sondern auch in der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zu 70% arbeits-

fähig sei. 

E.  

Den mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2010 einverlangten Verfahrens-

kostenvorschuss von Fr. 400.- leistete die Beschwerdeführerin am 26. Juli 

2010. Mit Replik gleichen Datums bestätigte sie ihre Rechtsbegehren so-

wie sinngemäss deren bisherige Begründung.  

Ergänzend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der Ein-

wand gegen den Vorbescheid sei bei der Poststelle M._______ am 14. 

Januar 2010 per Einschreiben aufgegeben und der Vorinstanz am 26. 

Januar 2010 mittels Telefax erneut zugestellt worden. Daher hätte die 

Vorinstanz die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufheben 

und das Vorbescheidverfahren ordnungsgemäss durchführen müssen. 

Weder das Gutachten O._______ noch die in der Vernehmlassung der 

Vorinstanz zitierten zwei Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes seien 

ihr bis anhin zur Einsichtnahme zugestellt worden – was eine Verweige-

rung des rechtlichen Gehörs darstelle. Auch den replicando nachgereich-

ten medizinischen Unterlagen aus der Zeit vom 6. November 2006 bis 

zum 16. Juli 2010 (vgl. Beilagen zur Replik [im Folgenden: R-act] 1 bis 5) 

könne entnommen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht an-

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Seite 5 

spruchsrelevant verbessert habe. Im Rahmen der vorinstanzlichen Invali-

ditätsgradbemessung sei zudem verkannt worden, dass ein leidensbe-

dingter Abzug von 25% vorzunehmen sei. 

F.  

Mit Duplik vom 1. September 2010 bestätigte die Vorinstanz ihr Rechts-

begehren sowie sinngemäss dessen Begründung.  

Ihre bisherige Begründung ergänzte die Vorinstanz insofern, als sie sinn-

gemäss ausführte, ihr ärztlicher Dienst sei am 19. August 2010 in Würdi-

gung der replicando nachgereichten medizinischen Unterlagen zum 

Schluss gelangt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin seit ihrer Begutachtung durch die Experten des O._______ im Mai 

2009 nicht anspruchsrelevant verändert habe. Die festgestellte Verbesse-

rung des Gesundheitszustandes halte demnach weiterhin an. 

G.  

Der Schriftenwechsel wurde am 7. September 2010 geschlossen. Die 

unaufgefordert eingereichte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. Ok-

tober 2010 wurde am 19. Oktober 2010 zu Wert und Unwert zu den Akten 

erkannt und der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Verfügung 

vom 26. Oktober 2012 wurden der Beschwerdeführerin die Stellungnah-

men des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz aus der Zeit vom 3. Novem-

ber 2008 bis zum 30. September 2009 (act. 61, 63, 87 und 89) sowie das 

Gutachten des O._______ vom 13. Juli 2009 (act. 82 bis 84) zur Einrei-

chung einer allfälligen Stellungnahme zugestellt. Innert der gewährten 

Frist reichte die Beschwerdeführerin am 22. November 2012 eine Stel-

lungnahme ein, in welcher sie sich im Wesentlichen erneut auf den 

Standpunkt stellte, das Gutachten O._______ beruhe einzig auf einer un-

terschiedlichen Beurteilung ihres im Wesentlichen unverändert gebliebe-

nen Gesundheitszustandes. Eine Besserung sei nicht nachgewiesen. 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 3. Februar 2010 gegen die Verfü-

gung vom 8. Januar 2010, mit der die Vorinstanz die ganze Invalidenrente 

der Beschwerdeführerin samt der entsprechenden Zusatzrenten mit Wir-

kung per 1. März 2010 aufhob. 

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-

sentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 

über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG]). Dabei finden 

nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfah-

rensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung 

in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie 

vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorins-

tanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört 

auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Leistungen der IV befindet 

(Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 

vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesver-

waltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

 

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teil-

genommen. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat sie an deren Aufhebung bzw. Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse. Nachdem auch der Verfahrenskostenvor-

schuss innert Frist geleistet worden ist, kann auf die form- und fristge-

recht eingereichte Beschwerde eingetreten werden (vgl. Art. 60 ATSG, 

Art. 21 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 4 VwVG). 

C-662/2010 

Seite 7 

2.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-

den, die vorinstanzliche Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kogni-

tion (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 

Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.  

In formeller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin, mangels Ge-

währung der mit Einwand gegen den Vorbescheid beantragten Einsicht in 

die vorinstanzlichen Akten und der Möglichkeit zur ergänzenden Ein-

wandbegründung vor Erlass der angefochtenen Verfügung sei das Vor-

bescheidverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt und ihr Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden. Eine Gehörsverletzung sieht die 

Beschwerdeführerin auch darin, dass ihr im Beschwerdeverfahren das 

Gutachten O._______ und die in der Vernehmlassung der Vorinstanz zi-

tierten "zwei Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes" nicht vor der Ein-

holung der Replik zugestellt worden sind. 

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 42 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 

1 IVG sowie Art. 29 VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstel-

lung einer Person eingreift (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Der verfassungsmässige Anspruch umfasst Rechte der Parteien auf Teil-

nahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Ent-

scheidfindung. Dazu gehört auch das Recht – vor Verfügungserlass –

Stellung zum Inhalt eines vom Verwaltungsträger eingeholten Gutachtens 

zu nehmen bzw. mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie 

das Recht auf Einsicht in alle entscheidwesentlichen Akten (vgl. zum 

C-662/2010 

Seite 8 

Recht auf Stellungnahme zu einem Gutachten BGE 133 V 446 E. 7.4 und 

– noch zum altrechtlichen Einspracheverfahren – BGE 132 V 368 insb.  

E. 3.1 und E. 6.2, je mit Hinweisen sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich 2009 [im Folgenden: KIESER, ATSG], Rz 15 zu Art. 42 

und Rz. 25 zu Art. 44; zum Akteneinsichtsrecht vgl. Art. 8 ATSV, Art. 26 

VwVG, BGE 132 V 387 insb. E. 3.1 f. und E. 6.2 f., je mit Hinweisen so-

wie STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, 

Rz. 1 ff., insb. Rz. 16, zu Art. 26). Laut Art. 57a Abs. 1 IVG (in der vorlie-

gend anwendbaren, seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung [AS 2006 2003]) 

ist sodann die IV-Stelle verpflichtet, dem Versicherten den vorgesehenen 

Endentscheid über Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herab-

setzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen, 

und hat der Versicherte Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 

42 ATSG. Das Vorbescheidverfahren bezweckt demnach die Gewährleis-

tung des Gehörsanspruchs.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt 

seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch ausnahmswei-

se dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die 

Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in 

dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entschei-

det wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Ver-

waltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist – ebenfalls im Sinne 

einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-

wiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu ei-

nem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-

ren würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa 

und BGE 126 V 130 E. 2b und 116 V 182 E. 3c f., je mit Hinweisen). 

3.3 Vor diesem Hintergrund ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der 

Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Eröffnung des Vorbe-

scheides vom 29. Oktober 2009 der Vorinstanz obliegt (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts (im Folgenden auch: BGer) I 528/01 vom 3. Juni 2003 E. 

2.2 und I 738/01 vom 18. April 2002 E. 1b, je mit Hinweisen). Für diesen 

Verwaltungsakt ist indessen kein Zustellnachweis aktenkundig. Erkundi-

gungen über den Zeitpunkt seiner Zustellung sind bei der Post zum heu-

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Seite 9 

tigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Da sich zudem aus der Bestätigung 

der Poststelle L._______ vom 9. Januar 2010 (B-act. 3 S. 2) ergibt, dass 

der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2009 eine Sendung der Vorin-

stanz ausgehändigt worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass 

der Vorbescheid – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – an 

diesem Tag eröffnet worden ist. Die 30-tägige Stellungnahme- bzw. Ein-

wandfrist (vgl. Art. 73
ter

 Abs. 1 IVV in der vorliegend anwendbaren, seit 

1. Juli 2006 geltenden Fassung [AS 2006 2007]) begann folglich am 

3. Januar 2010 zu laufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Abs. 4 Bst. c ATSG; vgl. 

auch Art. 20 Abs. 1 und Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) und endete am 

1. Februar 2010; also erst nach der Eröffnung der angefochtenen Verfü-

gung am 22. Januar 2010 (vgl. act. 98) und der Zustellung des Einwan-

des gegen den Vorbescheid an die Vorinstanz per Telefax am 26. Januar 

2010 (vgl. act. 96). Zudem ist unbestritten, dass sich der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin am 22. und 26. Januar 2010 bei der Vorinstanz 

über den Verbleib des Einwandes gegen den Vorbescheid erkundigt hat. 

Bereits angesichts dieser Umstände wäre, obschon das Telefax vom 

26. Januar 2010 nicht als handschriftlich unterschriebenes Dokument zu 

qualifizieren ist, die Vorinstanz nach Treu und Glauben verpflichtet ge-

wesen, den Einwand gegen den Vorbescheid zu berücksichtigen (vgl. Art. 

8 BV; vgl. auch BGE 120 V 413 E. 5a; UELI KIESER, Das Verwaltungsver-

fahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S.38 f sowie ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 44 f.). Indem sie dies nicht tat 

und die Beschwerdeführerin auf den Beschwerdeweg verwies (vgl. act. 

97), wurde der Gehörsanspruch im vorinstanzlichen Verfahren schwer-

wiegend verletzt.  

3.4 Trotz der schwerwiegenden Gehörsverletzung ist allerdings zu be-

achten, dass sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren, in 

dem das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt und die Rechtslage 

frei überprüft, sowohl zum Vorbescheid vom 29. Oktober 2009 als auch 

zur inhaltlich weitgehend identischen streitigen Verfügung vom 8. Januar 

2009 äussern konnte – letztlich auch in Kenntnis sämtlicher relevanter 

Vorakten, namentlich des Gutachtens O._______ (act. 82 bis 84) und der 

Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz aus der Zeit vom 

3. November 2008 bis zum 30. September 2009 (act. 61, 63, 87 und 89). 

Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen eines zweifachen Schriften-

wechsels sowie der daran anschliessenden Nachinstruktion ausreichend 

Gelegenheit, ihre Anträge zu begründen und zu den umstrittenen Fragen 

Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen und angesichts der Stand-

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Seite 10 

punkte der Parteien führte eine Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz zweifelsohne zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer 

unnötigen Verzögerung des Verfahrens, die nicht mit dem prozessöko-

nomischen Interesse (auch) der Beschwerdeführerin an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Die festgestellten Ge-

hörsverletzungen wurden demnach im Beschwerdeverfahren geheilt und 

es ist von einer – ohnehin nicht beantragten – Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs abzuse-

hen. Da die vorerwähnten medizinischen Dokumente der Beschwerde-

führerin am 26. Oktober 2012 zur Stellungnahme unterbreitet worden 

sind, kann von einer Verletzung des Gehörsanspruchs – entgegen ihrer 

Behauptung – im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Rede sein. 

4.  

Im Folgenden werden weitere für die Beurteilung der Streitsache wesent-

liche Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelte 

Grundsätze dargestellt. 

4.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Portugal und hat ih-

ren Wohnsitz in Spanien, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in Kraft 

getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

(EU) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgen-

den: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen 

Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die 

Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleich-

behandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – 

wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vor-

sehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich 

die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs 

alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach beurteilt sich 

die vorliegend streitige Frage, ob die Vorinstanz die ganzen Invalidenren-

ten der Beschwerdeführerin zu Recht revisionsweise per 1. März 2010 

aufgehoben hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften 

(vgl. insb. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Art. 4 der Verordnung 

[EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 [SR 0.831.109.268.1]). 

Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft ge-

tretenen neuen EU-Verordnungen (Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und 

Verordnung [EG] Nr. 987/2009). 

C-662/2010 

Seite 11 

Ferner sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht an 

Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Kran-

kenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-

spruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, 

S.179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus 

dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des 

Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 

heute: BGer] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung BGE 125 V 351 E. 3a). 

4.2 In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und 

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er-

lasses der streitigen Verfügung (hier: 8. Januar 2010) eintraten, im vorlie-

genden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 

130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings kön-

nen Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Um-

ständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 

121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). 

4.3 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-

tung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 

die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem 

Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 

130 V 445). 

Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften An-

wendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 8. Januar 

2010 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem 

Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 

der streitigen Rentenaufhebung von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. 

Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-

Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 

2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; zudem die Verordnung vom 17. Ja-

nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den ent-

sprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision). Noch keine Anwen-

dung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste 

Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 

2011 [AS 2011 5659]).  

 

 

http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/5659.pdf

C-662/2010 

Seite 12 

Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) 

anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsun-

fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8), des Ein-

kommensvergleichs (Art. 16) sowie der Revision der Invalidenrente und 

anderer Dauerleistungen (Art. 17) entsprechen den bisherigen von der 

Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und 

Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach 

Inkrafttreten der 5. IV-Revision nichts geändert, weshalb nachfolgend auf 

die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. 

4.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, sich im bis-

herigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). Nach 

Art. 4 IVG kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die 

Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art 

und Schwere erreicht hat (Abs. 2).  

Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien 

definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen 

oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. BGE 110 V 

273 E. 4a und BGE 102 V 165). Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeits-

möglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tä-

tigkeit, sondern – wenn erforderlich – auch in zumutbaren anderen, soge-

nannten Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also 

grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen 

Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es 

somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen 

Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der 

funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459).  

4.5 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% besteht Anspruch auf 

eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% An-

spruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindes-

tens 50% Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem solchen von 

mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG 

in der bis Ende 2007 gültig gewesenen bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 

1. Januar 2008 geltenden Fassung).  

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-110-V-273
http://links.weblaw.ch/BGE-110-V-273
http://links.weblaw.ch/BGE-102-V-165
http://links.weblaw.ch/BGE-110-V-273

C-662/2010 

Seite 13 

Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, 

werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (vgl. 

Art. 28 Abs. 1
ter

 erster Satz IVG in den bis Ende 2007 gültig gewesenen 

Fassungen bzw. Art. 29 Abs. 4 erster Satz IVG in der seit dem 1. Januar 

2008 geltenden Fassung), was laut Rechtsprechung eine besondere An-

spruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine 

– vorliegend zutreffende – Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. 

Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen 

Union (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente 

ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz ha-

ben. 

4.6 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades Erwerbstätiger wird das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidi-

tät und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus-

geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), 

in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 

wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 

ATSG). Dieser Einkommensvergleich hat in der Regel so zu erfolgen, 

dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-

lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich 

aus der – unter Berücksichtigung allfälliger rentenwirksamer Änderungen 

der Vergleichseinkommen bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 

(hier: 8. Januar 2010) – resultierenden Einkommensdifferenz der Invalidi-

tätsgrad bestimmen lässt. Soweit die fraglichen Erwerbseinkommen zif-

fernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe 

der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonne-

nen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode 

des Einkommensvergleichs; vgl. hierzu BGE 129 V 222 E. 4.1, BGE 128 

V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b, je mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 

518 E. 2; KIESER, ATSG, Rz. 8 zu Art. 16).  

Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in 

einer ziffernmässigen Festlegung von Annäherungswerten bestehen. 

Vielmehr kann statt eines Einkommensvergleichs auch eine Gegenüber-

stellung blosser Prozentzahlen genügen. Das ohne Invalidität erzielbare 

hypothetische Erwerbseinkommen ist diesfalls mit 100% zu bewerten, 

während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Pro-

zentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der In-

C-662/2010 

Seite 14 

validitätsgrad ergibt (sogenannter Prozentvergleich; vgl. etwa die Urteile 

des BGer 9C_785/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 2.2 und E. 4, 

8C_224/2009 vom 27. Juli 2009 E. 4.2, 8C_755/2009 vom 8. Januar 2009 

E. 4.3.1 f., I 756/02 vom 23. März 2003 E. 3 und BGE 114 V 310 E. 3a, je 

mit Hinweisen).  

4.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-

sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Rentenrevision; vgl. 

Art. 17 Abs. 1 ATSG).  

4.7.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 

damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist dem-

nach nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheits-

zustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes er-

heblich verändert haben (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 und BGE 117 V 198 

E. 3b, je mit Hinweisen). Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung ei-

nes im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisi-

onsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann 

beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Ver-

hältnisse sind (vgl. BGE 115 V 308 E. 4a/bb und BGE 112 V 387 E. 1b, je 

mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a; ZAK 1987 S. 36 ff.). 

Eine anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit 

(vgl. Art. 7 ATSG) ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Un-

terbrechung drei Monate angedauert hat, eine Verbesserung allerdings 

nur dann, wenn sie nach Ablauf der drei Monate voraussichtlich weiterhin 

andauern wird (vgl. Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV in den ab dem 1. März 2004 

bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassungen; Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis 

Ende 2007 sowie der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ist in 

derartigen Konstellationen nicht anwendbar; vgl. BGE 109 V 125 E. 4a). 

4.7.2 Ob eine massgebliche Änderung in dem für den Invaliditätsgrad er-

heblichen Tatsachenspektrum überwiegend wahrscheinlich eingetreten ist 

(vgl. zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen), beurteilt 

sich im Revisionsverfahren durch Vergleich des Sachverhalts im Zeit-

punkt der letzten eröffneten und rechtskräftigen Verfügung, welche auf 

einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-

C-662/2010 

Seite 15 

konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung 

eines Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG) – bei Anhaltspunkten für 

eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-

stands – beruht, mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen neuen Verfü-

gung (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweisen). 

4.8 Um zuverlässig beurteilen zu können, ob der Invaliditätsgrad seit Er-

lass der früheren rechtskräftigen Verfügung überwiegend wahrscheinlich 

eine anspruchsrelevante Änderung erfahren hat, ist die Verwaltung – und 

im Beschwerdeverfahren das Gericht – in der Regel auf Unterlagen an-

gewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheits-

zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig (vgl. 

hierzu Art. 6 ATSG) ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine 

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung 

dem Versicherten noch zugemutet werden kann (sog. leidensangepasste 

Verweisungstätigkeit vgl. ZAK 1986 S. 204 f.; vgl. zum Ganzen auch BGE 

115 V 133 E. 2, BGE 114 V 310 E. 3c, BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 

235 E. 2a und BGE 105 V 156 E. 1, je mit Hinweisen). 

Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerun-

gen der Experten begründet und in sich widerspruchsfrei sind. Auch auf 

Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz darf nur abge-

stellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen genü-

gen. Nicht in jedem Einzelfall zwingend erforderlich ist, dass solche Ärzte 

den Versicherten persönlich untersuchen. Das Fehlen eigener Untersu-

chungen vermag daher ihre Stellungnahmen für sich alleine nicht in Fra-

ge zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um 

die Beurteilung der erwerblichen Folgen eines bereits feststehenden me-

dizinischen Sachverhalts geht, folglich die direkte ärztliche Befassung mit 

dem Versicherten in den Hintergrund rückt.  

 

Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die 

Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder 

in Auftrag gegebenen medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutachten 

oder Stellungnahme (vgl. zum Ganzen die Urteile des BGer  

C-662/2010 

Seite 16 

9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. Novem-

ber 2007 E.3.1.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3.a und E. 3b/ee, je mit Hin-

weisen). Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung als mit dem Grund-

satz der freien Beweiswürdigung vereinbar, einem Gutachten externer 

Spezialärzte bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 

sofern keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen, sie aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-

gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-

rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen (vgl. hierzu BGE 

125 V 351 E. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 2001 S.114 E. 3b; Urteil des EVG 

I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b).  

5.  

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist vorab festzuhalten, dass vor 

Erlass der streitigen Verfügung vom 8. Januar 2010 eine umfassende ma-

terielle Anspruchsprüfung mit Durchführung eines Einkommensvergleichs 

letztmals im Rahmen jenes Verfahrens stattgefunden hat, das mit den 

ganze ordentliche Invalidenrenten zusprechenden Verfügungen vom 19. 

Februar und 8. April 2004 der IV-Stelle N._______ seinen Abschluss fand 

(vgl. act. 32 bis 49). Diese Verfügungen sind unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachen (vgl. zur formellen Rechtskraft KIESER, ATSG, Rz. 

2 f. zu Art. 53). 

Im Folgenden ist demnach in Würdigung der relevanten Dokumente zu 

beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vom 

8. April 2004 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 8. Januar 

2010 in rentenrelevanter Weise verbessert hat – was bestritten wird. 

5.1 Die Verfügungen der IV-Stelle N._______ vom 19. Februar und 8. Ap-

ril 2004 beruhen im Wesentlichen auf medizinischen Dokumenten aus der 

Zeit vom 22. März 2001 bis zum 26. Februar 2003 (vgl. act. 1 bis 3, 7, 9, 

10, 13 bis 16, 19 bis 21, 24, 25, 27 bis 31, 34 und 35). Vornehmlich wür-

digte die IV-Stelle N._______ die Stellungnahme des regionalen ärztli-

chen Dienstes P._______ (Dr. med. Q._______) vom 10. Juni 2001 sowie 

den fachärztlichen Bericht der Dres. med. U._______ und V._______ vom 

26. Februar 2003. Dr. med. Q._______ legte den Beginn der Arbeitsunfä-

higkeit der Beschwerdeführerin auf den 4. März 2002 fest (vgl. act. 21) 

und die Dres. med. U._______ und V._______ führten als Diagnose mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein Fibromyalgiesyndrom und als 

solche ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein Asthma bronchiale 

an. Sie erwähnten progrediente Schmerzen lumbal, Schmerzen im Schul-

C-662/2010 

Seite 17 

tergürtelbereich und in den Extremitäten sowie eine schmerzhafte Ein-

schränkung der HWS beim Drehen auf beiden Seiten und empfahlen der 

Beschwerdeführerin unter anderem eine intensive Physiotherapie sowie 

ein Mitmachen in einer Schmerz- und Fibromyalgiegruppe. Die Dres. 

med. U._______ und V._______ gelangten zum Schluss, die Arbeitsfä-

higkeit der Beschwerdeführerin lasse sich mittels medizinischer Mass-

nahmen nicht verbessern. Sie sei sowohl in ihrer letzten Erwerbstätigkeit 

als Hausdienstangestellte (vgl. act. 6 S. 4, 17, 39, 69 und 85) als aktuell 

auch in Verweisungstätigkeiten vollschichtig arbeitsunfähig (vgl. act. 34 

und 35). 

5.2 Die angefochtene Verfügung vom 8. Januar 2010 erliess die Vorin-

stanz im Wesentlichen gestützt auf die Stellungnahmen ihres ärztlichen 

Dienstes (Dres. med. W._______ und X._______) vom 3. November 

2008, 31. Januar 2009 sowie 5. und 30. September 2009 (act. 61, 63, 87 

und 89). Dem ärztlichen Dienst der Vorinstanz lag nebst den vorerwähn-

ten medizinischen Dokumenten und übrigen Vorakten das interdisziplinä-

re Gutachten O._______ vom 13. Juli 2009 (act. 84) vor, das von dem auf 

dem Fachgebiet der Inneren Medizin praktizierenden Dr. med. Y._______ 

unter Berücksichtigung des rheumatologischen Teilgutachtens von Dr. 

med. Z._______ vom 29. Juni 2009 (act. 83) sowie des gleichentags er-

stellten psychiatrischen Teilgutachtens von Dr. med. E._______ (act. 82) 

erstellt wurde (vgl. act. 84 S. 19 ff. und 22 ff.). Als Diagnose mit Auswir-

kungen auf die Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten O._______ eine rezi-

divierende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode 

(ICD-10-Code F33.1) aufgeführt, als Diagnosen ohne Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit ein generalisierendes weichteilrheumatisches 

Schmerzsyndrom im Sinne einer generalisierenden Allodynie, eine chro-

nifizierte Schulterschmerzsymptomatik rechts, eine Adipositas Grad I, ei-

ne familiäre Hyperlidpidämie, ein anamnestisch leichtes Asthma bronchia-

le sowie eine chronische Dyspepsie (vgl. act. 84 S. 29). Sinngemäss führ-

ten die Gutachter aus, aus internistischer und rheumatologischer Sicht sei 

die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht eingeschränkt (vgl. act. 

84 S. 33 und 34). Das diagnostizierte chronifizierte weichteilrheumatische 

Schmerzsyndrom sei generalisierend im Sinne einer generalisierenden 

Allodynie oder Fibromyalgie. Bei dieser Diagnose handle es sich nicht um 

eine definierte Krankheit, sondern vielmehr um die Beschreibung einer 

Schmerzentwicklung, die von einer psychischen resp. psychosozialen Be-

lastungssituation beeinflusst werde bzw. mit dieser in Zusammenhang 

stehe. Eine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin lasse sich daher 

nur psychiatrisch begründen (vgl. act. 84 S. 22 und 33). Das seit dem 

C-662/2010 

Seite 18 

Jahre 2003 bestehende, rezidivierend verlaufende depressive Zustands-

bild sei derzeit mittelgradig ausgeprägt. Ob bei der Beschwerdeführerin 

im Jahre 2002 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vorgelegen 

habe, lasse sich retrospektiv nicht beurteilen. Die zusätzliche Diagnose 

einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sei aber aus psychiat-

rischer Sicht derzeit nicht angebracht. Die Schmerzen hätten während 

des gesamten psychiatrischen Untersuchungsgesprächs im Hintergrund 

gestanden. Diesbezüglich sei kein Leiden bzw. Leidensdruck der Be-

schwerdeführerin spürbar gewesen. Ihre Schmerzen im rechten Schulter-

gelenk seien auf eine Tendinitis zurück zu führen (vgl. act. 82 S. 5 und 84 

S. 27 f.). Entgegen den Ausführungen von Dr. med. F._______ in ihrem 

fachärztlichen Bericht vom 19. Mai 2009 (vgl. B-act. 6) sei die Diagnose 

einer schizoiden und zwanghaften Persönlichkeitsstörung nicht gerecht-

fertigt. Die Gutachter des O._______ gelangten zum Schluss, infolge des 

mittelgradig depressiven Zustandsbildes sei die Arbeitsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin sowohl in ihrer zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als 

Hausdienstangestellte als auch in einer leichten wechselbelastenden 

Verweisungstätigkeit seit Ende 2002, dem Zeitpunkt ihres Zusammen-

bruchs an der Arbeitsstelle mit anschliessender Hospitalisation, zu 30% 

eingeschränkt. Ihre Arbeitsfähigkeit lasse sich weder durch medizinische 

noch berufliche Massnahmen verbessern (vgl. act. 84 S. 34 f.).   

 

In Würdigung des Gutachtens O._______ führte der ärztliche Dienst der 

Vorinstanz in seinen Stellungnahmen vom 5. und 30. September 2009 als 

neue Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine rezi-

divierende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode 

(ICD-10-Code F33.1) an. Im Wesentlichen führte er aus, eine Verbesse-

rung des Gesundheitszustandes sei erstellt. So hätten die Gutachter des 

O._______ weder Anhaltspunkte für eine somatoforme Schmerzstörung 

noch relevante Funktionsausfälle – "wie Bewusstlosigkeiten anlässlich 

der Berentung" – mehr feststellen können, sondern vielmehr "geheilte 

Zustände" nach der Operation eines Carpaltunnel- und Sulcusulnaris-

syndroms. Sinngemäss gelangte der ärztliche Dienst der Vorinstanz zum 

Schluss, die Beschwerdeführerin sei seit dem 27. Mai 2009, dem Tag ih-

rer Untersuchung durch den psychiatrischen Teilgutachter des  

O._______ (vgl. act. 84 S. 1), sowohl in der zuletzt ausgeübten Erwerbs-

tätigkeit als Hausdienstangestellte als auch in einer leichten wechselbe-

lastenden Verweisungstätigkeit zu 30% arbeitsunfähig (vgl. act. 87 und 

89). 

C-662/2010 

Seite 19 

5.3 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens nahm der ärztliche Dienst der 

Vorinstanz am 8. Juni 2010 (act. 100) sowie am 19. August 2010 Stellung 

zu den von der Beschwerdeführerin nachgereichten medizinischen Do-

kumenten aus der Zeit vom 27. April 2009 bis zum 16. Juli 2010 (vgl. 

B-act. 6 bis 11 und R-act. 1 bis 5). Er hielt fest, diese Dokumente zeigten 

im Vergleich zum Gutachten O._______ keine relevante zusätzlichen Be-

funde. Insbesondere handle es sich bei den in diesen Dokumenten aufge-

listeten Medikamenten um leichte Schmerzmittel, ein Schlafmittel, ein An-

tidepressivum sowie um ein Medikament zur Bindung der Magensäure. 

Daher sei erstellt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin seit der Begutachtung durch die Experten des O._______ im Mai 

2009 nicht verändert habe. Sein bisheriges Leistungskalkül sei folglich zu 

bestätigen. 

5.4 Beim Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigun-

gen – wie vorliegend internistischer, rheumatologischer und psychiatri-

scher Leiden – ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit jeweils aufgrund einer 

sämtliche Behinderungen umfassenden fachärztlichen Gesamtbeurtei-

lung zu bestimmen (vgl. Urteil des EVG I 850/02 vom 3. März 2003, E. 

6.4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 1.2.1).  

Das nachvollziehbar begründete – im vorliegend relevanten Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung keineswegs veraltete – Gutachten 

O._______ beruht auf eingehenden polydisziplinären bzw. internistischen, 

rheumatologischen und psychiatrischen Beobachtungen und Untersu-

chungen sämtlicher geklagter Leiden. Auch kann ihm entnommen wer-

den, gestützt auf welche relevanten medizinischen Vorakten (Anamnese) 

es erstellt wurde (vgl. act. 84). Die von der Beschwerdeführerin im vorlie-

genden Verfahren nachgereichten – ohnehin nicht polydisziplinär erstell-

ten – medizinischen Dokumente aus der Zeit vom 27. April 2009 bis zum 

16. Juli 2010 vermögen an den Schlüssen des O._______ nichts zu än-

dern. Ausser dem im Gutachten O._______ gewürdigten psychiatrischen 

Bericht von Dr. med. F._______ vom 19. Mai 2009 (vgl. act. 84 S. 2, 7 

und 28 sowie B-act. 6) enthalten diese Dokumente keine Schlussfolge-

rungen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im vorliegend rele-

vanten Zeitraum vom 8. April 2004 bis zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung vom 8. Januar 2010. Keinem der ärztlichen Berichte kann ent-

nommen werden, gestützt auf welche medizinischen Vorakten sie erstellt 

wurden (vgl. B-act. 6 bis 11 und R-act. 1 bis 5). Der polydisziplinären Ex-

pertise des O._______ kommt daher ein wesentlich höherer Beweiswert 

zu, als den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nach-

C-662/2010 

Seite 20 

gereichten medizinischen Dokumenten. Es ist daher nicht zu beanstan-

den, dass der ärztliche Dienst der Vorinstanz seine Beurteilung vornehm-

lich auf das nachvollziehbar und einleuchtend begründete Leistungskalkül 

der Experten des O._______ abgestellt hat. 

5.5 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, im Gutachten 

O._______ werde einzig eine im Wesentlichen gleich gebliebene ge-

sundheitliche Situation medizinisch anders gewürdigt, was keinen ausrei-

chenden Revisionsgrund darstelle. Vielmehr liege keine anspruchsrele-

vante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vor. 

Es trifft zwar zu, dass die Experten des O._______ sinngemäss zum 

Schluss gelangten, das rezidivierend verlaufende depressive Zustands-

bild der Beschwerdeführerin beinträchtige deren Arbeitsfähigkeit bereits 

seit dem Jahre 2002 zu 30% und habe seither keine anspruchsrelevante 

Veränderung erfahren. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, 

dass keine anspruchsrelevante Verbesserung des Gesundheitszustandes 

der Beschwerdeführerin eingetreten wäre. Das weiterhin bestehende 

Fibromyalgie- bzw. weichteilrheumatische Schmerzsyndrom wurde zwar 

bereits im Bericht der Dres. med. U._______ und V._______ vom 26. 

Februar 2003 diagnostiziert. Diese Ärzte stellten bei der Beschwerdefüh-

rerin noch erhebliche Schmerzen fest und kamen zu Schluss, im Wesent-

lichen aufgrund des aus der Fibromyalgie resultierenden gewichtigen 

Schmerzempfindens sei die Beschwerdeführerin in ihrer bisherigen Tätig-

keit als aktuell auch in Verweisungstätigkeiten voll arbeitsunfähig (vgl. act. 

34 und 35). Die Experten des O._______ hingegen führten in Kenntnis 

dieses Berichts (vgl. act. 84 S. 5) explizit aus, die Schmerzen infolge des 

weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms seien während des gesamten 

psychiatrischen Untersuchungsgesprächs mit der Beschwerdeführerin am 

27. Mai 2009 im Hintergrund gestanden resp. "nicht spürbar" gewesen 

(vgl. act. 82 S. 1 und 5 und 84 S. 27 f.). Da nach ständiger Rechtspre-

chung eine Diagnose allein wenig über das Ausmass der Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit aussagt und vielmehr entscheidend ist, welche Aus-

wirkungen ein diagnostiziertes Leiden hat (vgl. BGE 135 V 201 E. 7.1.2 

mit Hinweisen), ist bei psychosomatischen Schmerzerkrankungen das 

Ausmass des empfundenen, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden 

Schmerzes bei der Beurteilung einer allfälligen Verbesserung des Ge-

sundheitszustandes zu berücksichtigen. Vorliegend haben die Ärzte des 

O._______ nicht etwa eine im Wesentlichen gleich gebliebene gesund-

heitliche Situation anders gewürdigt, sondern nachvollziehbar begründet, 

dass sich die gesundheitliche Situation bei gleicher Diagnose aufgrund 

C-662/2010 

Seite 21 

der verminderten Auswirkungen des Schmerzempfindens auf die Arbeits-

fähigkeit wesentlich verbessert hat.  

Hieran vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch 

die Einschätzung von Dr. med. X._______ in seinem Bericht vom 31. Ja-

nuar 2009 nichts zu ändern, wonach es aufgrund des ungenügenden 

Dossiers "n'est pas possible de documenter une amélioration en compa-

raision avec la situation initiale". Diese Feststellung machte er noch vor 

Erstellung des Gutachtens O._______ vom 15. Juli 2009, dessen Einho-

lung er aufgrund der schlechten medizinischen Aktenlage denn auch an-

regte. Ebenso vermögen die im vorliegenden Verfahren nachgereichten 

medizinischen Dokumente aus der Zeit vom 27. April 2009 bis zum 16. 

Juli 2010 die polydisziplinär gutachterlich festgestellte Verbesserung der 

Arbeitsfähigkeit nicht in Frage zu stellen, beinhalten sie doch – wie der 

ärztliche Dienst der Vorinstanz zu Recht festgehalten hat – im Vergleich 

zum Gutachten O._______ keine neuen relevanten Zusatzbefunde oder 

Hinweise auf eine bisher nicht bekannte Medikation.  

5.6 Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung vom 8. Januar 

2010 – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht auf 

einer unterschiedlichen Beurteilung eines seit Erlass der Verfügungen der 

IV-Stelle N._______ vom 19. Februar und 8. April 2004 im Wesentlichen 

unverändert gebliebenen medizinischen Sachverhalts beruht. Im vorlie-

gend massgebenden Beurteilungszeitraum mag zwar keine wesentliche 

Veränderung der rezidivierenden depressiven Störung eingetreten sein, 

indessen eine erhebliche Verbesserung der aus der Fibromyalgie bzw. 

dem weichteilrheumatischen Schmerzsyndrom resultierenden Schmer-

zen, die für die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bei Erlass der 

vorerwähnten Verfügungen der der IV-Stelle N._______ vornehmlich ur-

sächlich waren. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der ärztliche 

Dienst der Vorinstanz gestützt auf das überzeugende interdisziplinäre 

Gutachten O._______ vom 13. Juli 2009 davon ausging, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem 27. Mai 2009 in re-

visionsrechtlich relevanter Weise verbessert hat. 

6.  

Angesichts der (Rest-)Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer zu-

letzt ausgeübten Erwerbstätigkeit von 70% hat die Vorinstanz den Invali-

ditätsgrad nicht aufgrund eines Einkommensvergleichs sondern sinnge-

mäss aufgrund eines Prozentvergleichs auf 30% festgelegt (vgl. act. 93 

und 94 und E. 4.6 hiervor). Diese Vorgehensweise ist nicht zu bean-

C-662/2010 

Seite 22 

standen. 

 

Der Invaliditätsgrad Erwerbstätiger ist zwar in der Regel im Rahmen ei-

nes Vergleichs des Validen- und des Invalideneinkommens möglichst ge-

nau zu ermitteln oder aber nach Massgabe der konkreten Umstände zu 

schätzen. Eine direkte Bestimmung des Einkommensverlustes und damit 

des Invaliditätsgrades durch die Übernahme der prozentualen Einschrän-

kung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigt sich indessen insbesondere dann, 

wenn – wie vorliegend – infolge der 70%igen Arbeitsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin in der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit für die Be-

stimmung des Validen- und Invalideneinkommens dieselbe Bemessungs-

grundlage heranzuziehen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_785/2009 vom 2. 

Dezember 2009 E. 2.2 und E. 4 sowie E. 4.6 hiervor). Ein leidensbeding-

ter Abzug ist bei der Anwendung des Prozentvergleichs grundsätzlich 

nicht vorzunehmen (vgl. Urteil des BGer 9_C 129/2008 vom 7. August 

2008 E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 75 E. 5b). Die Vorinstanz hat 

das ihr in dieser Beziehung zustehende Ermessen jedenfalls nicht unter-

schritten (vgl. Urteil des BGer 9C_734/ 2009 vom 6. Oktober 2009 E. 

2.2). Sie ist daher zu Recht von einem nicht anspruchsbegründenden In-

validitätsgrad der Beschwerdeführerin von 30% ausgegangen. Nach Art. 

88
bis

 Abs. 2 Bst. a IVV kann sodann eine Rentenaufhebung frühestens 

vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Mo-

nats an erfolgen. Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdefüh-

rerin am 22. Januar 2010 eröffnet (vgl. act. 98). Es ist daher auch nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz mit diesem Erkenntnis die ganzen 

Renten der Beschwerdeführerin mit Wirkung per 1. März 2010 aufgeho-

ben hat. 

7.  

Angesichts der vorstehenden Darlegungen ist zusammenfassend festzu-

halten, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 8. Januar 

2010 rechtens und die Beschwerde vom 3. Februar 2010 abzuweisen ist.  

8.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

8.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Ge-

richtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen. Sie werden unter 

Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache 

C-662/2010 

Seite 23 

im vorliegenden Verfahren auf Fr. 400.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 

4
bis

 VwVG sowie Art. 1, 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Ver-

fahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

8.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende 

Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 3. Februar 2010 wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- 

verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

C-662/2010 

Seite 24 

Stefan Mesmer Marc Wälti 

 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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