# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d18fc29c-7b2b-53c8-96bb-11bb09f3a6d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 E-1011/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1011-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1011/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Roswitha Petry,   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020. 

 

 

 

E-1011/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, aus (…), hält sich seit dem 29. Mai 2015 in der Schweiz auf.  

B.  

B.a. Ein erstes Asylgesuch vom 29. Mai 2015 lehnte die Vorinstanz am 

4. Mai 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

B.b. Die am 10. Juni 2016 dagegen erhobene Beschwerde, verfasst von 

seinem Rechtsvertreter (vgl. A18/3 Vollmacht vom 30. Mai 2016), wies das 

Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil E-3653/2016 vom 11. Ap-

ril 2018 ab. Zur Begründung führte es aus, die Vorinstanz habe die geltend 

gemachten Inhaftierungen und die Suche nach dem Beschwerdeführer zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert. Die Vorbringen rund um die angeblich 

verschwundene Schwester, die für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) gearbeitet haben solle, seien ebenfalls nicht glaubhaft. Er verfüge 

über kein politisches Profil und seine exilpolitischen Tätigkeiten seien in 

jeder Hinsicht als niederschwellig einzustufen. Nach seinen möglicher-

weise für die LTTE erbrachten Hilfeleistungen habe er noch während fünf 

Jahren in Sri Lanka gelebt, ohne dass er deshalb Probleme gehabt habe. 

Alleine aufgrund seiner tamilischen Ethnie, seiner dreijährigen Landesab-

wesenheit oder weil er nur temporäre Reisepapiere besitze drohten ihm 

keine ernsthaften Nachteile respektive völkerrechtlich verbotene Massnah-

men. 

C.  

C.a. In der Folge reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen 

Rechtsvertreter – bei der Vorinstanz am 8. November 2018 ein Mehrfach-

gesuch ein. Er machte darin insbesondere geltend, die Tatsache, dass sich 

sein Schwager, ein ehemaliges Mitglied der LTTE, in der Schweiz aufhalte, 

wirke sich auf seine allfällige Rückkehr nach Sri Lanka risikogefährdend 

aus. Ausserdem sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv und aufgrund der 

Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister gefährdet.  

C.b. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 lehnte das SEM das Mehrfach-

gesuch vom 8. November 2018 ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug.  

E-1011/2020 

Seite 3 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 14. Januar 2019 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-228/2019 vom 

14. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte dazu aus, die im Zu-

sammenhang mit der Schwester und dem Schwager geltend gemachten 

Vorbringen seien bereits im früheren Verfahren als unglaubhaft qualifiziert 

worden. Alleine der Umstand, dass sich dieser Schwager nun in der 

Schweiz befinde, begründe keine erhebliche Gefährdung. Die aktuelle 

Lage vermöge daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer über 

kein Risikoprofil verfüge; dass er inzwischen schon vier Jahre in der 

Schweiz sei, ändere daran auch nichts. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2019 (Poststempel vom 7. Januar 2020) 

liess der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch einreichen.  

Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der jüngsten politischen Ent-

wicklungen habe sich die Sicherheitslage für Angehörige der tamilischen 

Minderheit extrem verschärft. Die bereits vorgetragenen Asylgründe seien 

vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage erneut zu würdigen. 

In Anbetracht seiner individuellen Verfolgung sowie seiner Zugehörigkeit 

zu einer klar definierten und verfolgten Gruppe erfülle er die Flüchtlingsei-

genschaft. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig, da ihm im 

Fall der Rückkehr das «real risk» einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung drohe. Der Vollzug sei wegen der ihm drohenden Gefährdung auch 

unzumutbar.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er eine Anhörung zu seinen 

Asylgründen, sofern Zweifel an dem neu geltend gemachten Sachverhalt 

oder an dessen Relevanz zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft bestün-

den sowie einen sofortigen Vollzugsstopp bezüglich seiner Wegweisung.  

Zum Beleg reichte er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, Be-

schwerde Nr. 16744/14, sowie ein Schreiben vom 3. Dezember 2018 be-

treffend Akteneinsicht und eine E-Mail des SEM vom 6. November 2018 

zur aktuellen Situation sowie zum weiteren Vorgehen in einem anderen 

Asylverfahren ein.  

E.  

Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe als Mehrfachgesuch und trat mit 

Verfügung vom 7. Februar 2020 – eröffnet am 14. Februar 2020 – nicht 

E-1011/2020 

Seite 4 

darauf ein. Den Antrag auf eine mündliche Anhörung lehnte sie ab. Zudem 

verfügte sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, 

ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.  

E.a. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers betreffend seine Herkunft aus (…) die Unterstützung 

der LTTE während des Bürgerkrieges und die exilpolitischen Tätigkeiten in 

der Schweiz hätten sich zeitlich bereits vor den in Bezug auf ihn ergange-

nen Urteilen des BVGer E-3653/2016 und E-228/2019 ereignet und könn-

ten deshalb nur noch revisionsweise geltend gemacht werden. Auch die 

mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel datierten vor dem 

letzten materiellen Urteil E-228/2019. Zudem hätten auch die geltend ge-

machten Risikofaktoren (Herkunft aus […], Verbindungen zu den LTTE, 

keine gültigen Einreisepapiere, langjährige Landesabwesenheit und exil-

politisches Engagement) bereits vor dem Urteil E-228/2019 bestanden. Es 

handle sich also bei all diesen geltend gemachten Tatsachen und Beweis-

mitteln um Revisionsgründe, für deren Prüfung das Bundesverwaltungsge-

richt funktionell zuständig sei.  

E.b. Was die vorgebrachten nach dem Urteil E-228/2019 eingetretenen 

Veränderungen der politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri 

Lanka betreffe, sei weder ein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer 

ersichtlich noch habe er einen solchen substanziiert geltend gemacht, wes-

halb diese nicht geeignet seien, eine persönliche Verfolgung im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Zumal die 

Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehrfachgesuch diesbe-

züglich nicht erfüllt seien, sei darauf nicht einzutreten.  

E.c. Betreffend Wegweisungsvollzug seien keine Anhaltspunkte ersicht-

lich, weshalb dieser unzulässig sein könnte, dies gelte auch in Berücksich-

tigung der Situation nach den Wahlen im November 2019. Zudem sei der 

Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu qualifizieren. Im Urteil  

E-228/2019 E. 12.4 sei die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung seines 

spezifischen Falles explizit bejaht worden. Da er keine seit diesem letzten 

Urteil eingetretenen Sachverhalte geltend mache, die gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprächen, könne vollumfänglich auf diese 

Erwägungen verwiesen werden. Im Weiteren seien die im Mehrfachgesuch 

geltend gemachten Sachverhalte, die angeblich gegen die Zumutbarkeit 

eines Wegweisungsvollzugs sprächen (Gefahr, Opfer einer Festnahme, 

Verschleppung oder Tötung durch Sicherheitskräfte oder paramilitärische 

Verbände zu werden), gerade nicht unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des 

E-1011/2020 

Seite 5 

Wegweisungsvollzugs, sondern mit Blick auf die Zulässigkeit desselben zu 

prüfen, und sie seien dort auch gewürdigt worden. Von einer Situation all-

gemeiner Gewalt sei auch aktuell und in Berücksichtigung des Ausgangs 

der Wahlen vom November 2019 nicht auszugehen. Schliesslich sei der 

Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen. 

F.  

Am 21. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter, gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit oder 

zumindest die Ungültigkeit der Verfügung vom 7. Februar 2020 

festzustellen und die Sache sei zur korrekten Behandlung als 

Mehrfachgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte das 

Bundesverwaltungsgericht nicht von der Nichtigkeit oder zumindest 

Ungültigkeit der Verfügung ausgehen, so sei im Rahmen einer 

vorsorglichen Massnahme festzustellen, dass es sich bei der 

angefochtenen Verfügung um einen materiellen negativen Asylentscheid 

handle und deshalb die gesetzlich vorgesehene Beschwerdefrist von 30 

Tagen gegen die Verfügung vom 7. Februar 2020 bis zum 16. März 2020 

laufe. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Bestehen einer  

30-tägigen Beschwerdefrist ausgehen, sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit respektive die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, dies unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung reichte er zwei sri-lanki-

sche online Zeitungsartikel vom 27. Januar 2020 und vom 21. Feb-

ruar 2020 ins Recht.  

G.  

Am 27. Februar 2020 ersuchte der Rechtsvertreter vorab per Telefax um 

Mitteilung betreffend die beantragten vorsorglichen Massnahmen. 

H.  

Am 28. Februar 2020 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

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Seite 6 

I.  

Am 3. März 2020 reichte der Beschwerdeführer vorab per Telefax eine Ein-

gabe zur aktuellen Situation in Sri Lanka zu den Akten. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er, es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltele-

fon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei 

und welche Daten auf ihrem Mobiltelefon von den sri-lankischen Behörden 

abgegriffen worden seien. Auf dem Postweg stellte er dem Bundesverwal-

tungsgericht am 3. März 2020 zusätzlich einen Länderbericht zu Sri Lanka 

vom 23. Januar 2020 sowie eine dazugehörige CD mit 482 Daten zu. 

J.  

J.a. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2020 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 20. März 2020 auf. 

J.b. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. März 2020 um Erlass 

der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses hiess die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 18. März 2020 

gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.2. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-1011/2020 

Seite 7 

1.5. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

deinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die an-

gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der 

Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 

3.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

3.1. Betreffend die Beschwerdeanträge Ziffern 1–3 wird geltend gemacht, 

das SEM habe das Mehrfachgesuch materiell geprüft, indem es auf über 

vier Seiten dargelegt habe, weshalb der Beschwerdeführer auch unter der 

sich neu präsentierenden Sachlage nicht asylrelevant gefährdet sei. Damit 

sei das SEM faktisch auf das Mehrfachgesuch eingetreten, weshalb die 

angefochtene Verfügung zu Unrecht als Nichteintretensentscheid ergan-

gen sei. Die Verkürzung der Rechtsmittelfrist auf fünf Arbeitstage sei dem-

nach nicht statthaft, es müsse eine 30-tägige Beschwerdefrist gelten. Aus-

serdem gehe aus den Akten hervor, dass der Sektionschef des SEM mit 

E-Mail vom 11. Februar 2020 geraten habe, den am 6. Januar 2020 ge-

buchten Rückflug für den Beschwerdeführer vom 20. Februar 2020 noch 

nicht zu stornieren. Dieses Verhalten zeige, dass das SEM offenbar gehofft 

gehabt habe, mit der kurzen Beschwerdefrist eines Nichteintretensent-

scheides den bereits gebuchten Rückführungsflug noch wahrnehmen zu 

können. Diese Umstände müssten zur Nichtigkeit oder zumindest zur Un-

gültigkeit der Verfügung führen. Die Sache sei daher zur korrekten Bear-

beitung als Mehrfachgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung nicht. 

Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem Umfang der Verfügung für 

sich alleine offensichtlich keine Rückschlüsse auf die Qualifizierung ziehen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

E-1011/2020 

Seite 8 

lassen. Inhaltlich erwägt die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 

7. Februar 2020 zunächst, weshalb es sich bei den geltend gemachten 

Tatsachen und Beweismitteln, welche bereits vor dem letzten Urteil  

E-228/2019 bestanden hätten, um Revisionsgründe handle (vgl. 

Zusammenfassung oben E. E.a.). Dabei handelt es sich klarerweise nicht 

um eine materielle Auseinandersetzung. In einem weiteren Schritt 

begründet sie, weshalb mit den vorgebrachten Veränderungen der 

politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka, welche sich 

nach dem Urteil E-228/2019 ereignet hätten, das Mehrfachgesuch nicht im 

Sinne der entsprechenden Anforderungen hinreichend begründet sei, 

nämlich, weil ein individueller Bezug weder substanziiert dargelegt werde 

noch ersichtlich sei (vgl. Zusammenfassung oben E. E.b.). Schliesslich 

stellt auch die Begründung für die Ablehnung des Antrags auf eine 

mündliche Anhörung, der Beschwerdeführer habe weder begründet, 

weshalb eine solche Anhörung zur Erstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts notwendig sein sollte noch seien den Akten Hinweise zu 

entnehmen, die für die Durchführung einer mündlichen Anhörung 

sprächen, zumal er sämtliche Vorbringen in seinen Eingaben habe 

darlegen können (vgl. Ziff. IV 5 der angefochtenen Verfügung), 

offensichtlich keine materielle Befassung dar. Weitere Einlassungen in 

Bezug auf den Einzelfall enthält die Verfügung – den 

Nichteintretensentscheid betreffend – nicht. Auch sonst sind keine 

Hinweise darauf ersichtlich, dass die Vorinstanz in Missachtung formeller 

Regeln die Verfügung falsch ausgestaltet und eine zu kurze 

Beschwerdefrist angesetzt hätte. Daran vermag auch die in der 

Beschwerdeschrift genannte interne E-Mail (vgl. Ziff. 3.2 S. 6) nichts zu 

ändern, zumal daraus nicht hervorgeht, dass die Vorinstanz die 

angefochtene Verfügung nicht mit Blick auf die tatsächliche Rechts- und 

Sachlage, sondern aufgrund des bereits gebuchten Rückführungsfluges 

erlassen hätte. Auch geht aus ihr ebenfalls hervor, dass die Vorinstanz es 

für möglich hielt, dass sie den bereits gebuchten Rückflug wegen der 

allfälligen Einreichung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

würde stornieren müssen (vgl. ID/PB/RKH117311-27/3).  

Nach dem Gesagten ist die gewählte Erledigungsform des Nichtein-

tretensentscheids verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. 

3.3. Die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Ver-

fügung und auf Rückweisung der Sache an das SEM zur korrekten Be-

handlung als Mehrfachgesuch sowie der Eventualantrag, es sei festzustel-

len, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen materiellen 

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Seite 9 

negativen Asylentscheid mit 30-tägiger Beschwerdefrist handle, werden 

folglich abgewiesen. Gleiches gilt für den Antrag auf Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.   

4.  

4.1. In materieller Hinsicht hat das SEM sodann zutreffend begründet, wes-

halb es nicht zuständig sei, die bereits vor dem letzten Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 14. März 2019 vorgebrachten Tatsachen und Be-

weismittel neu zu überprüfen (vgl. oben E. E.a.).  

4.2. Beanstandet wird denn in der Beschwerde auch in erster Linie die 

Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer habe nicht vermocht, sein 

Mehrfachgesuch hinreichend zu begründen, indem er keine substanzielle 

individuelle Betroffenheit von der geltend gemachten veränderten Lage 

dargetan habe (vgl. oben E. E.b.). Der Einwand ist unberechtigt. Das Bun-

desverwaltungsgericht hatte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als 

Referenzurteil publiziert] eine Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, 

Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, 

orientiert sich das Gericht an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. a.a.O. 

E. 8.4.1–8.5.1). Diese Rechtsprechung hat auch heute noch Gültigkeit, wo-

bei das Gericht durchaus anerkennt, dass mit den jüngsten Entwicklungen 

der Lage in Sri Lanka eine Zunahme von Repressionen verbunden sein 

kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer vom 8. April 2020 E-6699/2019 E. 5.4). In 

der angefochtenen Verfügung hat das SEM zunächst die neuen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-

gung aufgezeigt und dabei sehr wohl auf die Befürchtung einer Zunahme 

von Repressionen hingewiesen, die damit verbunden sein könnten (vgl. 

angefochtene Verfügung E. 4.1 f.). Der Vorhalt in der Beschwerde, eine 

Veränderung der Lage könne nicht bestritten werden, läuft entsprechend 

ins Leere. Gleichzeitig teilt das Gericht aber auch die Einschätzung des 

SEM, der Beschwerdeführer habe einen individuellen Bezug nicht substan-

ziiert begründet. Das Mehrfachgesuch vom 17. Dezember 2019 wird näm-

lich im Wesentlichen mit einem angeblichen Profil des Beschwerdeführers 

begründet, das in sämtlichen bisherigen Verfahren als nicht glaubhaft er-

achtet worden war. Zu den einzelnen Vorbringen und der entsprechenden 

Würdigung kann vollumfänglich auf die Akten dieser Verfahren sowie auf 

die Prozessgeschichte (vgl. oben E. E.b. und E.c.) verwiesen werden. Mit 

E-1011/2020 

Seite 10 

der blossen Wiederholung dieser angeblichen "individuellen Verfolgung" ist 

ein persönlicher Bezug zur aktuellen Lage offensichtlich nicht hinreichend 

begründet. Daran vermögen die blossen Hinweise auf die Herkunft des Be-

schwerdeführers, nicht weiter substanziierte exilpolitische Tätigkeiten, 

seine inzwischen noch längere Landesabwesenheit und seine Rückkehr 

aus der Schweiz nichts zu ändern. Auch aus den im Verlaufe des Be-

schwerdeverfahrens nachgereichten Berichten zur weiteren Entwicklung in 

Sri Lanka ergibt sich der persönliche Bezug nicht. Die erwähnten Beispiele 

von behaupteten und/oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen be-

treffen im Übrigen ausnahmslos Personen, die hinsichtlich ihres Profils ge-

rade nicht mit demjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar sind. Im 

Hinblick auf einen individuellen Bezug zur veränderten Lage vermag auch 

der erstmals auf Beschwerdestufe – und auch da erst in der Eingabe vom 

3. März 2020 – eingebrachte und nicht näher erläuterte Hinweis auf kör-

perliche Einschränkungen ([…] und […]) nichts zu bewirken. Schliesslich 

wird kein persönlicher Bezug begründet mit dem Hinweis auf die Entfüh-

rung der Botschaftsmitarbeiterin, zumal sich gemäss Auskunft der Schwei-

zerischen Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobilte-

lefon befunden hätten und auch anderweitig keine Informationen in Bezug 

auf die erwähnten Personen an Dritte gelangt seien. Somit liegen auch un-

ter diesem Aspekt keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung des Be-

schwerdeführers vor. Der Antrag in der Eingabe vom 3. März 2020 auf ent-

sprechende Abklärungen in Bezug auf den Beschwerdeführer ist deshalb 

abzuweisen. 

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum einen mangels funktioneller 

Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG sowie zum anderen gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG aufgrund 

der ungenügenden Begründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die kürzlich in vergleichbaren Kons-

tellationen ergangenen Urteile BVGer E-76/2020 vom 16. April 2020,  

E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E-657/2020 vom 13. Feb-

ruar 2020 E. 7).  

5.  

5.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1011/2020 

Seite 11 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). 

6.2.1. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.  

6.2.2. Hinsichtlich der allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK) 

müsste der Beschwerdeführer gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Ita-

lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

E-1011/2020 

Seite 12 

sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und 

Befragung vorbringen können, verschiedene Aspekte beziehungsweise 

persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. 

gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69 sowie das bereits erwähnte Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1866/2015). Dies gilt auch heute, und aus dem 

Urteil des EGMR, X gegen die Schweiz, a.a.O. ergibt sich nichts anderes. 

Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Lage in Sri Lanka aufmerk-

sam, ist sich der Veränderungen bewusst und berücksichtigt sie bei seiner 

Entscheidfindung. Es anerkennt insbesondere, dass sich die Gefährdungs-

lage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, akzentuiert ha-

ben kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6774/2019 vom 22. April 2020 

E. 6.6 oder das bereits erwähnte Urteil E-6699/2020 E. 5.4). Solche Fak-

toren sind aber, wie rechtskräftig festgestellt worden ist, beim Beschwer-

deführer nicht gegeben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich seit dem 

Urteil des BVGer vom 14. März 2019 neue ergeben hätten, die ein "real 

risk" zu begründen vermöchten. Eine Verbindung zur LTTE, die wahr-

scheinlich scheinen liesse, dass der Beschwerdeführer aus Sicht der sri-

lankischen Regierung bestrebt sein sollte, den ethnischen Konflikt im Land 

wieder aufflammen zu lassen, ist nicht ersichtlich. Wieweit sich eine solche 

aus dem Schwager, der in der Schweiz leben soll, ergeben sollte, wird bis 

heute nicht begründet und ist nicht ersichtlich, gleiches gilt für die bisher 

als in jeder Hinsicht geringfügig qualifizierten exilpolitischen Tätigkeiten. 

Aus den niederschwelligen Hilfeleistungen, die er viele Jahre vor der Aus-

reise – wie ein Grossteil der Bevölkerung im (…) Sri Lankas – geleistet 

habe und mit denen er nie die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

auf sich gezogen hatte, ergibt sich auch heute keine ernsthafte Gefahr. 

Schliesslich ist eine solche auch nicht dargetan mit dem nicht weiter sub-

stanziierten erstmaligen Hinweis auf körperliche Beeinträchtigungen. Al-

leine aus seiner tamilischen Ethnie, seiner Herkunft, dem Umstand, dass 

er über temporäre Reisepapiere verfügt und nach inzwischen fünfjähriger 

E-1011/2020 

Seite 13 

Landesabwesenheit aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt 

sich auch bei einer heutigen Rückkehr – über einen sogenannten Back-

groundcheck (Befragungen, Überprüfungen von Auslandaufenthalten, Tä-

tigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinaus – kein "real risk" von Folter 

oder unmenschlicher Behandlung. Aus der bereits in anderem Zusammen-

hang erwähnten Entführung einer Angestellten der Schweizerischen Bot-

schaft am 25. November 2019 ergibt sich ebenfalls keine konkrete Gefähr-

dung für den Beschwerdeführer. Schliesslich besteht auch sonst kein per-

sönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen.    

Nach der vorgenommenen Einschätzung erübrigt es sich, weiter auf die 

Darlegungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel 

einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung führen.  

6.2.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. 

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus, auch nicht im Norden oder (…) (vgl. 

statt vieler das bereits erwähnte Urteil E-6774/2019 E. 8.3.2 mit Hinwei-

sen). Die individuellen Zumutbarkeitskriterien wurden in den vorherigen 

Verfahren eingehend geprüft (vgl. die bereits erwähnten Urteile  

E-3653/2016 E. 12.3.3 und E-228/2019 E. 12.4.2). Darauf kann verwiesen 

werden, zumal vom Beschwerdeführer diesbezüglich keine neuen Sa-

chumstände vorgebracht werden. Das SEM hat auch die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht (vgl. Zusammenfassung E. E.c).  

Etwas anderes ergibt sich für den Beschwerdeführer weder aus den An-

schlägen an Ostern 2019 oder aufgrund des Regierungswechsels vom No-

vember 2019 und dessen bisherigen Folgen. Nach dem Gesagten liegt 

keine in Bezug auf den Beschwerdeführer wesentliche Veränderung der 

E-1011/2020 

Seite 14 

Lage in Sri Lanka vor, die der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ent-

gegenstehen würde. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen 

nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen, insbesondere auch nicht 

der erstmalige und unsubstanziierte Hinweis auf körperliche Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung weiterhin als zumutbar. 

6.4. Der Vollzug ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Be-

schwerdeführer hat seine sri-lankische Identitätskarte zu den Akten gege-

ben, weshalb auch in technischer Hinsicht kein Wegweisungsvollzugshin-

dernis ersichtlich ist. Ohnehin würde es ihm obliegen, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). 

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-

ten mit Verfügung vom 18. März 2020 gutgeheissen hat und keine Verän-

derung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1011/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus