# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591a122e-d473-5618-9aa1-bbeec88c45c1
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 13.01.2015 P3 14 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-14-151_2015-01-13.pdf

## Full Text

P3 14 151 

 

 

VERFÜGUNG VOM 13. JANUAR 2015 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________ AG 

Y_________ AG 

Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. A_________ und 

B_________ 

 

gegen 

 

die Einstellungsverfügung vom 10. Juli 2014 der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Wallis 

Betrug (Art. 146 StGB) 

ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) 

Veruntreuung (Art. 138 StGB) 

unwahre Angaben über das kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) 

Hehlerei (Art. 160 StGB) 

ev. Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) 

***** 

  

- 2 - 

Verfahren  

A.  C_________ erhob als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsra-

tes der X_________ AG sowie der Y_________ AG am 15. März 2011 bei der Staats-

anwaltschaft des Kantons Wallis gegen D_________ Strafklage wegen diverser Ver-

mögensdelikte, welche dieser während seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat und Ge-

schäftsführer der X_________ AG begangen habe. Die X_________ AG und die 

Y_________ AG stellten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen und forderten einen 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2‘352‘948.-- (Hauptdossier [HD] S. 1 ff.).  

In Anwendung von Art. 6 Abs. 4 lit. c EGStPO übertrug der stellvertretende General-

staatsanwalt des Kantons Wallis die Strafsache an die Zentrale Staatsanwaltschaft in 

Sitten (HD S. 26). Dessen zuständiger Staatsanwalt eröffnete nach ersten polizeilichen 

Ermittlungen am 3. Oktober 2011 eine Strafuntersuchung (HD S. 27). 

B.  Nach Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens kündigte die nunmehr 

verfahrensleitende Staatsanwältin am 15. Oktober 2013 den Erlass einer Einstellungs-

verfügung an und gewährte den Parteien gleichzeitig die Möglichkeit zu Beweisergän-

zungen (HD S. 174 f.).  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 stellten die X_________ AG und die Y_________ 

AG diverse Beweisanträge und beantragten den Ausstand von Staatsanwältin 

E_________ (HD S. 178 ff.). Letzteren Antrag wies die Strafkammer mit Verfügung 

vom 9. Dezember 2013 ab (HD S. 207 ff.). 

Am 14. Januar 2014 hiess die Staatsanwältin die Beweisanträge der Privatklägerschaft 

teilweise gut (HD S. 215) und erhob diese Beweise in der Folge (HD S. 245 ff.). Am 10. 

Juli 2014 stellte die Staatsanwältin das Verfahren mit vom Generalstaatsanwalt ge-

nehmigter Verfügung ein (HD S. 286 ff.). 

C.  Gegen diese Verfügung erhoben die X_________ AG und die Y_________ AG am 

4. August 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei festzustellen, dass die Einstellungsverfügung vom 10. Juli 2014 in der Strafsache Nr. P[1] 11 

455 X_________ AG D_________ nichtig ist. 

2. Eventualiter: Die Einstellungsverfügung vom 10. Juli 2014 in der Strafsache Nr. P[1] 11 455 

X_________ AG D_________ sei aufzuheben. 

- 3 - 

3. Die Staatsanwältin E_________ sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten und es sei ein neuer 

Staatsanwalt oder eine neue Staatsanwältin mit der Sache zu betrauen und anzuweisen, weitere Be-

weismassnahmen vorzunehmen oder Anklage zu erheben. 

4. Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, folgende Beweise abzunehmen: 

a. Es seien die von D_________ bei der X_________ AG entwendeten und bei RA F_________ depo-

nierten Akten zu edieren. 

b. Es sei Herr G_________ von der H_________ AG in I_________ als Zeuge zu folgenden Begebenhei-

ten zu befragen: 

 aa. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf Segelboot/Bootszubehör; 

 bb. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf Autos und Autozubehör; 

 cc. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf Golfutensilien; 

 dd. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf private Mietkosten; 

 ee. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf private Reisen; 

 ff. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche; 

 gg. Privatentnahmen durch D_________ in Bezug auf Anschaffungen von Haushaltwaren, Elektrogerä-

ten, Geschenken und ähnlichem; 

 hh. Privatentnahmen durch D_________ durch zu hohe Lohnauszahlungen (inkl. Spesen). 

d. Es sei Herr J_________ aus  K_________ in Bezug auf die Privatentnahmen von D_________ bezüg-

lich folgenden Sachverhalten zu befragen: 

 aa. Umbauarbeiten am privaten Haus im L_________ von D_________ 

 bb. Wohnungsunterhalt; 

 cc. Privatfahrten inkl. dem Kauf von Fahrzeugen für Privatfahrten; 

 dd. Die bei RA F_________ deponierten und bei der Kehrichtverbrennungsanlage entsorgten Akten. 

e. Es sei Herr M_________ aus  K_________ in Bezug auf die Privatentnahmen von D_________ be-

züglich folgenden Sachverhalten zu befragen: 

 aa. Umbauarbeiten am privaten Haus im L_________ von D_________;  

 bb. Wohnungsunterhalt; 

 cc. Privatfahrten. 

- 4 - 

f. Es sei der Geschäftsführer der Revisionsstellen der X_________ AG, Herr N_________, zu den Pri-

vatentnahmen wahrend den Jahren 2001 - 2009 zu befragen (O_________ AG in P_________ und 

Q_________ AG in R_________). 

g. Es sei D_________ zu den Vorwürfen der diversen Privatentnahmen zu befragen. 

h. Eventualiter zu letztgenanntem Beweisantrag lit. g : Es sei D_________ mittels Rechtshilfe in 

S_________ zu befragen. 

m. Es seien die Steuererklärungen sowie die jeweiligen Veranlagungen von D_________ für die Jahre 

2001 bis 2011 bei der zuständigen Steuerbehörde zu edieren. 

n. Es sei Herr C_________ aus T_________ zu den Vorwürfen der Privatentnahmen von D_________ 

und zur von der Staatsanwaltschaft behaupteten, aber nicht nachgewiesene Duldung der Privatent-

nahmen zu befragen. 

- unter Kostenfolge - 

 

Am 25. August 2014 übermittelte die Staatsanwältin die Untersuchungsakten, verzich-

tete auf eine Stellungnahme und schloss auf die kostenpflichtige Beschwerdeabwei-

sung. Der Beschuldigte und Beschwerdegegner nahm am 28. August sowie innert 

Nachfrist am 3. September 2014 zur Beschwerde Stellung und forderte deren Abwei-

sung.  

In der Folge liessen sich die Beschwerdeführerinnen nicht mehr vernehmen. 

 

Sachverhalt und Erwägungen 

1.  

1.1  Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen mittels 

schriftlicher und begründeter Beschwerde bei einem Richter des Kantonsgerichts an-

gefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). 

1.2  Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen, welche das Strafverfahren mittels 

ihrer Strafanzeige in Gang setzten und sich gleichzeitig sowohl als Straf- als auch als 

Zivilklägerinnen stellten, durch die angefochtene Einstellungsverfügung in ihren recht-

lich geschützten Interessen tangiert und zur Beschwerde legitimiert (Art. 379 i.V.m. Art. 

382 Abs. 1 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  

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Vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 10. Juli 2014, die damit als Anfechtungsobjekt den Rahmen bildet, wel-

cher den Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Der Streitgegenstand kann sich im 

Laufe des Rechtsmittelverfahrens zwar verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte 

reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht mehr erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. 

BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-

scher Strafprozessordnung, Diss. Bern 2011, [fortan Guidon, Beschwerde], N. 390 mit 

Hinweisen). Demnach ist der sinngemässe Antrag des Beschuldigten und Beschwer-

degegners, im Falle der Beschwerdegutheissung sei das Strafverfahren auf 

C_________ auszuweiten, weil dieser veranlasst habe, dass Rechnungen ausgestellt 

worden seien für Transporte, welche nicht ausgeführt worden seien, im Beschwerde-

verfahren nicht zulässig. Zudem erfolgte das Begehren des Beschwerdegegners ohne-

hin nicht innert der Rechtsmittelfrist. Die Beurteilung einer solchen Frage obliegt der 

Staatsanwaltschaft als ordentlicher Strafverfolgungsbehörde.  

1.3  Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes 

ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 

StPO volle Kognition zu (Bundesgerichtsurteil 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 

2.1; Guidon, Basler Kommentar, 2. A., [fortan Guidon, Basler Kommentar] N. 15 zu Art. 

393 StPO), sie prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (ZWR 

2012 S. 221 E. 1.2; Calame, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code 

de procédure pénale suisse, Basel 2011, N. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 

2.  Das laufende Strafverfahren dient der Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der 

Tätigkeit des Beschuldigten als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X_________ 

AG, welches Amt er bis am 7. Februar 2011 innehatte. Die Beschwerdeführerinnen 

werfen dem Beschuldigten vor, in dieser Stellung private Leistungen und Waren auf 

Kosten der Gesellschaft bezogen und diese dann unter einem anderen Titel auf einem 

oder mehreren Konten der X_________ AG verbucht zu haben, um sich auf Kosten 

des Gesellschaftsvermögens persönlich zu bereichern. 

Aufgrund der Strafanzeige der Beschwerdeführerinnen eröffnete die Staatsanwalt-

schaft ein Strafverfahren wegen diverser Vermögensdelikte und erledigte dieses im 

angefochtenen Entscheid mittels Einstellungsverfügung. Sie hielt darin fest, es fehle in 

Bezug auf die Mehrzahl der angezeigten Delikte (Hehlerei, Veruntreuung, Betrug, un-

getreue Geschäftsbesorgung, unwahre Angaben über das kaufmännische Gewerbe) 

an einem Anfangsverdacht bzw. an der Erfüllung der Tatbestandselemente. In Bezug 

auf die „mögliche Urkundenfälschung durch unkorrekte Buchungsbezeichnungen resp. 

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mögliche unwahre Angaben über das kaufmännische Gewerbe“ sei „auch in Anwen-

dung von Art. 8 StPO und Art. 51 StGB von einer Strafverfolgung abzusehen“.  

Die Beschwerdeführerinnen kritisieren diesen Entscheid in mehrfacher Hinsicht. Im 

Beschwerdeverfahren ist eingangs die Ordnungsmässigkeit der verfügten Einstellung 

zu überprüfen, d.h. das Verfahren auf Erlass dieser Verfügung und die Einstellungs-

gründe. Als weitere Frage stellen sich, ob Staatsanwältin E_________ Versäumnisse 

bei der Sachverhaltsabklärung anzulasten sind sowie, falls sich die von der Staatsan-

wältin angenommenen Gründe als unzureichend erweisen, ob Staatsanwältin 

E_________ das Strafverfahren inskünftig noch leiten darf und ob in diesem Zusam-

menhang die Notwendigkeit einer Weisung für die Abnahme weiterer Beweise besteht. 

3.  Die Beschwerdeführerinnen erblicken im Verhalten der Staatsanwaltschaft gravie-

rende Verfahrensmängel, die eine Nichtigkeit der Einstellungsverfügung nach sich zie-

hen würden. Die Staatsanwältin habe ihre Einstellungsverfügung zwar vorgängig an-

gekündigt, mit dieser Ankündigung jedoch keine Frist zur Stellung von Beweisanträgen 

verbunden, was eine Verletzung von Art. 318 Abs. 1 StPO darstelle. Damit habe sie 

den Beschwerdeführerinnen die Ausübung des rechtlichen Gehörs verunmöglicht, ins-

besondere das Vorbringen solcher Beweismittel, welche sie anlässlich ihrer Eingabe 

vom 31. Oktober 2013 noch nicht geltend gemacht habe (Beschwerde, N. 16 ff.). 

3.1  Erachtet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nach deren Eröffnung als voll-

ständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien schriftlich den be-

vorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Ver-

fahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, um Beweisanträge 

zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO).  

3.2  Im laufenden Strafverfahren kündigte die Staatsanwältin den baldigen Verfahrens-

abschluss mittels einer Einstellungsverfügung mit Parteimitteilung vom 15. Oktober 

2013 an, begründete ihre Ansicht summarisch und gewährte den Parteien eine Frist 

von 15 Tagen zur Stellung von Beweisanträgen (HD S. 174 f.), wovon die Beschwerde-

führerinnen mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 in umfassender Weise Gebrauch 

machten (HD S. 178 ff.). Diese ergänzenden Beweisanträge der Beschwerdeführerin-

nen hiess die Staatsanwältin mit Entscheid vom 14. Januar 2014 hinsichtlich dreier 

Einvernahmen gut und wies sie ansonsten mit summarischer Begründung ab (HD S. 

215 f.). Die Einvernahmen wurden am 16. April 2014 durchgeführt (HD S. 245 ff.). Im 

Anschluss holte die Staatsanwaltschaft die Klageantworten des parallel zum Strafver-

fahren laufenden Zivilverfahrens vor Bezirksgericht I_________ ein (HD S. 269 ff.). Mit 

- 7 - 

Schreiben vom 3. Juni 2014, nicht jedoch mit formeller Schlussverfügung kündigte die 

Staatsanwältin nach Sichtung der neuen Beweismittel abermals den Erlass einer Ein-

stellungsverfügung an (HD S. 285), welche sie in der Folge am 10. Juli 2014 traf (HD 

S. 286 ff.). 

Diese Erwägungen zeigen, dass die Staatsanwältin den Parteien die Art des voraus-

sichtlichen Verfahrensabschlusses mittels Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 

StPO bereits am 15. Oktober 2013 angezeigt, ihnen dabei die Möglichkeit zu Be-

weisergänzungen eingeräumt und die beantragten Beweise in der Folge zum Teil auch 

abgenommen hat. Da sie von der vorgesehenen und den Parteien angekündigten Er-

ledigungsart nicht abweichen wollte, vielmehr zu erkennen gab, dass auch die neu 

erhobenen Beweise sie in ihrer bereits bekannt gegebenen Ansicht bestätigten, war die 

Staatsanwältin nicht mehr zum Erlass einer neuerlichen Schlussverfügung samt der 

Möglichkeit zu erneuter Beweisergänzung gezwungen. Zur Wahrung des Grundsatzes 

des rechtlichen Gehörs und des Fairnessgebots wäre ein solches Vorgehen alleine 

dann angezeigt gewesen, wenn die erhobenen Beweise aus Sicht der Staatsanwältin 

derart entscheidend gewesen wären, dass sie bei zentralen Punkten des Verfahrens 

die Erledigungsart hätte ändern wollen (Landshut/Bosshard, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 7 zu Art. 318 StPO; Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013 [fortan Schmid, 

Praxiskommentar], N. 7 zu Art. 318 StPO; Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009 [fortan Schmid, Handbuch], N. 1246; Rie-

do/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N. 

2366; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse [CPP], Zürich 2012, N. 801; ähnlich 

Steiner, Basler Kommentar, 2. A., N. 11 zu Art. 318 StPO). Die angefochtene Verfü-

gung erweist sich in diesem Punkt als rechtens. Das von den Beschwerdeführerinnen 

proklamierte abweichende Vorgehen würde den Parteien erlauben, das Ende der Stra-

funtersuchung durch jeweils neue Beweisergänzungen beliebig hinauszuzögern 

(Cornu, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale 

suisse, Basel 2011, N. 21 zu Art. 318 StPO). Ein solches Vorgehen erscheint auch im 

konkreten Fall nicht als opportun, da mit Ausnahme der Einvernahme von C_________ 

sämtliche nunmehr im Beschwerdeverfahren gestellten Beweisanträge bereits in der 

Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 31. Oktober 2013 enthalten waren (HD S. 

180 f.) und der Antrag auf die Einvernahme von C_________ seinen Ursprung nicht in 

den neu erhobenen Beweismitteln - diesbezüglich räumen die Beschwerdeführerinnen 

selbst ein, aus diesen Beweismitteln hätten sich kaum neue Erkenntnisse ergeben (vgl. 

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Beschwerde, N. 24) -, sondern in der Begründung der angefochtenen Einstellungsver-

fügung hat.  

Demzufolge erweist sich Ziffer 1 der Beschwerdebegehren, unabhängig von der Frage, 

ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung 

zur Folge hätte, als unbegründet. 

4.  Die Staatsanwaltschaft hielt fest, es fehle in Bezug auf die Mehrzahl der angezeig-

ten Delikte (Hehlerei, Veruntreuung, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, unwahre 

Angaben über das kaufmännische Gewerbe) offenkundig an der Tatbestandsmässig-

keit. Es handle sich vorliegend um eine zivilrechtliche Angelegenheit. In Bezug auf die 

„mögliche Urkundenfälschung durch unkorrekte Buchungsbezeichnungen resp. mögli-

che unwahre Angaben über das kaufmännische Gewerbe“ sei „auch in Anwendung 

von Art. 8 StPO und Art. 51 StGB von einer Strafverfolgung abzusehen“. Demzufolge 

stellte sie das Verfahren ein. 

Die Beschwerdeführerinnen sehen in diesem Vorgehen eine Verletzung von Art. 319 

StPO. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung seien nicht 

gegeben. Es bestehe ein anklagegenügender Tatverdacht und die dem Beschuldigten 

zur Last gelegten Handlungen würden mehrere Straftatbestände erfüllen (Beschwerde, 

N. 41 ff.). Die Beschwerdeführerinnen legen die Unrechtmässigkeit der angefochtenen 

Verfügung lediglich in Bezug auf einen Teil der eingestellten Straftatbestände einge-

hend dar. In Bezug auf die Hehlerei, die Veruntreuung wie auch die unwahren Anga-

ben über das kaufmännische Gewerbe belassen sie es mit dem Hinweis, dass weitere 

Untersuchungen erforderlich seien (Beschwerde, N. 61).  

Falls sich ihre Beschwerdegründe als stichhaltig erweisen sollten, wäre die Einstel-

lungsverfügung dennoch als Ganzes aufzuheben, da aus dem Erledigungsprinzip le-

diglich der Anspruch folgt, dass verschiedene untersuchte Lebenssachverhalte mit 

separaten Entscheiden zu erledigen sind, was nicht gilt, wenn wie vorliegend verschie-

dene Qualifikationen des identischen Sachverhalts infrage stehen (vgl. Lands-

hut/Bosshard, a.a.O., N. 10 zu Art. 319 StPO). 

4.1  Sachverhaltsmässig ist nicht mehr bestritten (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.4 

f., HD S. 289 - 291; Beschwerde, N. 6, 46 ff.; Stellungnahme RA Pauke, S. 4 - 6) und 

es wird namentlich durch den ausführlichen Ermittlungsbericht der Polizei belegt (Ver-

zeigungsbericht, insb. S. 6 ff.), dass der Beschuldigte zahlreiche Privatentnahmen ge-

tätigt und solche private Leistungen oder Waren in unzutreffende Buchhaltungskonten 

der X_________ AG als geschäftsmässigen Aufwand verbucht hat. Strittig ist, inwie-

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weit C_________ davon gewusst hat, und, soweit dies nicht der Fall gewesen ist, dies 

hätte erkennen können. 

4.2  Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Verfahrensein-

stellung unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-

tigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 

Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).  

Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte 

vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsan-

waltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der An-

klageerhebung für wahrscheinlich hält. Da die Staatsanwaltschaft indes nicht dazu be-

rufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie nicht allzu rasch, gestützt auf ei-

gene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. Anklage ist zu erheben, wenn eine 

Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist die Beweis- oder 

Rechtslage nicht eindeutig, sollen nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, 

sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte entscheiden. Bei der 

Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene 

Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht. Vielmehr ist nach der Maxime „in dubio pro duriore“ 

Anklage zu erheben. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft 

und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 

138 IV 86 E. 4.1.1, 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten ei-

nes Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der 

Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 

138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1.1; ZWR 2014 S. 200 E. 2.1). 

4.3  Das angezeigte Verhalten des Beschuldigten kann in zwei Handlungsabschnitte 

aufgeteilt werden: In einem ersten Schritt hat der Beschuldigte durch die diversen Pri-

vatentnahmen die entsprechenden Vermögenswerte dem Gesellschaftsvermögen der 

X_________ AG entzogen. Hier gilt es eine Strafbarkeit wegen Veruntreuung oder 

ungetreuer Geschäftsbesorgung zu prüfen. Demgegenüber scheidet die Anwendung 

von Art. 146 StGB in dieser Phase aus, da es an einem selbstschädigenden Verhalten 

mangelt. Art. 146 StGB kann jedoch möglicherweise in einer zweiten Phase zur An-

wendung gelangen, als die privaten Aufwendungen buchhalterisch als Geschäftsauf-

wand verbucht wurden. Je nachdem, ob dieses Verhalten einzig der Sicherung der 

unrechtmässig entzogenen Vermögenswerte diente, stellt dieses einen blossen De-

ckungs- oder Sicherungsbetrug und als solcher eine mitbestrafte Nachtat dar (Trech-

sel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gal-

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len 2013, N. 41 zu Art. 146 StGB sowie N. 25 zu Art. 158 StGB; Straten-

werth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. A., Bern 2010, 

§ 15 N. 70; Niggli, Basler Kommentar, 3. A., N. 183 zu Art. 158 StGB). 

4.4   

4.4.1 Gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesor-

gung strafbar, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines 

Rechtsgeschäftes damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwalten oder 

eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung sei-

ner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird 

(sog. Treubruchtatbestand). Die Pflichtwidrigkeit kann in einer Handlung oder einer 

Unterlassung bestehen (Niggli, a.a.O., N. 107 zu Art. 158 StGB). Handelt der Täter in 

der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Frei-

heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Abs. 3). 

Täter ist, wer in tatsächlicher oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung 

im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sor-

gen hat (BGE 120 IV 190 E. 2b; Trechsel/Crameri, a.a.O., N. 2 zu Art. 158 StGB). Der 

Tatbestand des Treuebruchs ist namentlich auf Geschäftsführer sowie auf operationell 

leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar, mit 

Einschluss derjenigen, die unter Benutzung von Strohmännern die tatsächliche Leitung 

innehaben oder die sich als Strohmänner benutzen lassen (BGE 123 IV 17 E. 3b, 105 

IV 106 E. 2, 100 IV 113 f.; Bundesgerichtsurteile 6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 

5.2, 6B_66/2008 vom 9.5.2008 E. 6.3; ferner Niggli, a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 158 StGB 

mit weiteren Hinweisen). Der Täter hat eine Garantenstellung (BGE 123 IV 17 E. 3b, 

120 IV 190 E. 2b); er ist Schutzgarant aufgrund einer auf einem Treueverhältnis basie-

renden, gesteigerten Verantwortung für die überlassenen Vermögenswerte (Urbach, 

Die ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB, Diss. Zürich 2002, S. 26). 

Die Stellung als Geschäftsführer erfordert ein hinreichendes Mass an Selbständigkeit, 

mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile 

desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann 

(BGE 129 IV 124 E. 3.1, 123 IV 17 E. 3b, 120 IV 190 E. 2b). Geschäftsführer ist mithin, 

wer unter Berücksichtigung der rechtlichen wie auch der tatsächlichen Umstände den 

Vermögensinhaber mit Bezug auf wesentliche Bestandteile des verwalteten Vermö-

gens nach aussen oder innen in leitender Stelle selbständig vertritt (Bundesgerichtsur-

teil 6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 5.2). 

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Der Inhalt der Treuepflicht des Geschäftsbesorgers ergibt sich aus dem jeweiligen 

Grundverhältnis und ist im Einzelfall näher zu konkretisieren. Massgebliche Basis sind 

insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch branchenspezifi-

sche Usanzen (Bundesgerichtsurteil 6B_294/2008 vom 1. September 2008 E. 5.3). 

Fehlen vertragliche und gesetzliche Vorgaben oder Weisungen oder Branchenusan-

zen, so beurteilt die Lehre das Handeln des Geschäftsbesorgers, nachdem der tatbe-

standsmässige Erfolg eingetreten ist, ausgehend vom Schädigungsverbot, d.h. der 

Pflicht des Beauftragten, seinen Geschäftsherrn nicht zu schädigen, nach der gebote-

nen Sorgfalt, indem sie prüft, ob der Täter das höchstzulässige Risiko überschritten hat 

und ob der resultierte Erfolg für den Täter voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre 

(Urbach, a.a.O., S. 56 f.). Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung liegt in 

der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Ge-

schäftsführer allgemein, aber auch in Bezug auf spezielle Geschäfte zum Schutz des 

Auftraggebers bzw. des Geschäftsherrn treffen (BGE 120 IV 190 E. 2b, 118 IV 244 E. 

2b).  

Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung setzt einen Vermögensschaden 

voraus, wobei ein bloss vorübergehender Schaden genügt. Ein solcher kann in einer 

tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, 

Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Ein 

Schaden wird auch bejaht, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass 

es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der Gefähr-

dung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rück-

stellung Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1, 123 IV 17 E. 

3d, 122 IV 279 E. 2a, 121 IV 104 E. 2c). 

In subjektiver Hinsicht fordert Art. 158 StGB schliesslich Vorsatz, wobei Eventualvor-

satz genügt. Dieser ist gegeben, wenn der Täter den Schaden als möglich voraussieht, 

aber gleichwohl handelt, weil er sich für den Fall, dass er eintreten sollte, damit abfin-

det (BGE 120 IV 190 E. 2b).  

4.4.2  Die Staatsanwältin erachtete den Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB) 

als offensichtlich nicht erfüllt und prüfte daraufhin Art. 158 StGB näher. Ihr ist zuzu-

stimmen, dass das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft in Bezug auf die 

Gesellschaft nicht ein Dritter, sondern als Organ Teil der Gesellschaft ist (BGE 121 III 

176 E. 4d). Zwar kann es über das Gesellschaftsvermögen bestimmen, tut dies aber im 

Rahmen seiner Aufgaben als Organ der Gesellschaft (Art. 718 und 718a OR, Art. 55 

ZGB). Mit der Wahl zum Organ empfängt der Gewählte nicht Gesellschaftsvermögen, 

- 12 - 

um dieses im Interesse der Gesellschaft zu verwalten; die Gesellschaft behält vielmehr 

Gewahrsam an den betreffenden Vermögenswerten und verwaltet sie, wenn auch 

durch ihre Organe, weiterhin selbst (Bundesgerichtsurteil 6S.249/2002 vom 21. No-

vember 2002 E. 1.2). Das Geschäftsvermögen von Handelsgesellschaften ist somit 

deren Organen nicht anvertraut (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, 3. A., N. 36, 211 zu 

Art. 138 StGB), weshalb diese in Bezug auf das Gesellschaftsvermögen keine Verun-

treuung begehen können. Dies wird von den Beschwerdeführerinnen auch nicht mehr 

bestritten. Zu prüfen ist jedoch eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB. 

4.4.3  In Bezug auf die ungetreue Geschäftsbesorgung schloss die Staatsanwältin auf 

die Straffreiheit des Beschuldigten, weil die infrage stehenden verdeckten Gewinnaus-

schüttungen bei einer Aktiengesellschaft solange nicht strafbar seien, als diese keinen 

Bilanzverlust aufweise. Überdies fehle es an einer zivilrechtlichen Pflichtwidrigkeit, 

wenn die verdeckte Gewinnausschüttung mit ausdrücklichem oder stillschweigendem 

Einverständnis aller Aktionäre erfolgt sei. In konkreten Fall seien alle „verdeckten Ge-

winnausschüttungen sowie Verbuchungen von unverhältnismässigem Aufwand (Auto-

wechsel, Reise- und übrige Spesen, Werbe- resp. Sponsoring-Beiträge etc. […] im 

Wissen und mindestens mit stillschweigender Einwilligung aller“ erfolgt. Trotz der mas-

siven Gewinnausschüttung von 2004 bis 2009 in der Höhe von Fr. 1‘222‘614.-- sei jähr-

lich jeweils noch ein Bilanzgewinn ausgewiesen worden und es seien gesetzliche Re-

serven gebildet worden, so dass das Reinvermögen der X_________ AG im Umfang 

des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven nicht beeinträchtigt worden sei (an-

gefochtene Verfügung E. 2.5, HD S. 291). 

4.4.4  Als langjähriger Verwaltungsrat und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsbe-

rechtigung (vgl. schriftlicher Bericht Schafhausen A. 5, HD S. 119) erfüllte der Beschul-

digte ohne Zweifel den Begriff des Geschäftsführers im Sinne von Art. 158 StGB.  

Die Staatsanwältin verneinte jedoch eine Pflichtverletzung durch D_________. Soweit 

sie sich hierbei auf BGE 117 IV 259 berief, wonach als fremdes Vermögen im Sinne 

von Art. 158 StGB nur das Grundkapital und die gebundenen Reserven ei-

ner Aktiengesellschaft verstanden werden können, ist den Beschwerdeführerinnen 

zuzustimmen, dass das Bundesgericht eine solche Einschränkung einzig für die Ein-

mannaktiengesellschaft vorgenommen hat, deren Vermögen es grundsätzlich auch als 

fremd betitelte (zum Ganzen mit zahlreichen Hinweisen Niggli, a.a.O., N. 16 zu Art. 158 

StGB). Da vorliegend jedoch der Beschuldigte unstrittig nicht Alleinaktionär war (vgl. 

Verzeigungsbericht, S. 6), gelangen die Regeln über die Einpersonenaktiengesell-

schaft nicht zur Anwendung (Bundesgerichtsurteil 6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 

- 13 - 

6; Niggli, a.a.O., N. 16 zu Art. 158 StGB). Demnach durfte die Staatsanwältin, soweit 

sie annahm, dass (auch) der Beschuldigte Privatentnahmen aus dem Geschäftsver-

mögen der X_________ AG bzw. verschiedene private Geschäfte auf Kosten der Ge-

sellschaft tätigte, das Verfahren nicht gestützt auf die in BGE 117 IV 259 skizzierte 

Rechtsprechung einstellen.  

Soweit die Staatsanwaltschaft die Pflichtverletzung sodann mit dem Hinweis auf die 

(stillschweigende) Einwilligung aller Aktionäre verneint, entspringt diese Argumentation 

- unabhängig von ihrer rechtlichen Zulässigkeit - keineswegs einer eindeutigen Akten-

lage, welche sachverhaltsmässig eine Einstellung erlauben würde (vgl. Verzeigungsbe-

richt, S. 6 f., 27 f.). Dass C_________ von den zahlreichen privaten Geschäften, wel-

che auf Kosten der X_________ AG finanziert wurden, gewusst hat, bestreiten die Be-

schwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren (vgl. z.B. Beschwerde, N. 8 f., 95) und 

stellte C_________ selbst am 14. September 2011 vor der Polizei in Abrede (HD S. 7 

ff.). Die im Einvernehmen aller durchgeführten verdeckten Gewinnausschüttungen hät-

ten lediglich Aufwände für Transporte Dritter und Beratungsaufwände betroffen 

(C_________, A. 38 HD S. 13 f.; vgl. hierzu auch Verzeigungsbericht, S. 9 ff.). Die An-

sicht der Staatsanwältin findet ebenso wenig in den mündlichen Aussagen des Be-

schuldigten Halt (vgl. HD S. 51 ff., 61) und ein entsprechendes Wissen von 

C_________ lässt sich auch nicht alleine aufgrund der Angaben im schriftlichen Bericht 

des Beschuldigten begründen, wonach alle Verwaltungsräte und Aktionäre über seine 

Tätigkeit jeweils informiert gewesen seien (HD S. 118 ff.), zumal das Einholen eines 

schriftlichen Berichts zwar auch bei Beschuldigten nicht generell ausgeschlossen ist, 

von dieser Möglichkeit jedoch mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. näher 

ZWR 2014 S. 313 f. E. 2.2.3 mit Hinweisen). Dies muss insbesondere dann gelten, 

wenn der Beschuldigte - wie im vorliegenden Fall - von den Strafbehörden noch nicht 

befragt worden ist und diese sich noch kein eigenes Bild des Beschuldigten machen 

konnten. Soweit eine Einstellung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen über-

haupt infrage kommen kann (vgl. hierzu Landshut/Bosshard, a.a.O., N. 17 zu Art. 319 

StPO mit Hinweisen), hätte die Staatsanwältin hierfür zwingend die - von den Be-

schwerdeführerinnen beantragte - persönliche Einvernahme von D_________ (HD S. 

182) durchführen müssen. Schliesslich stützen die Aussagen von V_________ (HD S. 

247 ff.) sowie von W_________ (HD S. 260 ff.) die Sachverhaltsfeststellungen der 

Staatsanwaltschaft in diesem Punkt ebenfalls nicht, da Ersterer zwar mutmasste, im 

Verwaltungsrat sei „sicher bekannt“ gewesen, dass D_________ Privatentnahmen im 

Sinne von Darlehen getätigt habe, er indessen gleichzeitig nicht wusste, wie es zu die-

ser Möglichkeit, Privatentnahmen zu tätigen, gekommen sei (A. 3.12, HD S. 250), und 

- 14 - 

er zudem auf Nachfrage hin kaum überzeugend erläutern konnte, weshalb er auf die-

ses Wissen aller schloss (A. 3.23, HD S. 252). W_________ konnte kaum sachdienli-

che Hinweise machen (vgl. HD S. 260 ff.). Insgesamt vermag alleine der schriftlich hin-

terlegte Bericht des Beschuldigten die Aussage von C_________ in diesem Punkt nicht 

derart zu entkräften, dass infolge dessen ein Freispruch wahrscheinlicher erscheint als 

eine Verurteilung des Beschuldigten.  

Somit bleiben gewichtige Indizien für eine Pflichtverletzung. Denn gemäss Art. 717 

Abs. 1 OR sind der Verwaltungsrat und Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst 

sind, zur Sorgfalt und Wahrung der Gesellschaftsinteressen verpflichtet. Zu Unrecht 

bezogene Löhne, Weihnachtsgelder oder Spesen, nicht begründbare Reispesen, der 

Einsatz von Gesellschaftsmitteln für private Umbauarbeiten, für den Kauf eines Segel-

bootes oder von Luxuskleidern (im Einzelnen vgl. Verzeigungsbericht, S. 8 ff.) stehen 

kaum im Einklang mit den Interessen der Gesellschaft (vgl. dazu Bundesgerichtsurteile 

6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 1.4, 6B_880/2009 vom 30. März 2010 E. 3, 

6B_101/2009 vom 14. Mai 2009 E. 2.2; zur Kasuistik ferner Niggli, a.a.O., N. 63 ff. Art. 

158 StGB mit weiteren Hinweisen), so dass eine Einstellung gestützt auf eine fehlende 

Pflichtverletzung nicht erfolgen durfte. 

4.4.5  Aus diesen Gründen verletzt die angefochtene Verfügung Art. 319 StPO, soweit 

das Strafverfahren gegen D_________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung einge-

stellt wurde. 

4.5  Die Beschwerdeführerinnen wenden sich sodann gegen die Einstellung des Straf-

verfahrens wegen Betrugs.  

4.5.1  Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, 

sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 

bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst 

oder einen anderen am Vermögen schädigt. Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.  

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Ver-

halten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichen-

de Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. 

über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zu-

stände (BGE 135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen). 

- 15 - 

Für die Erfüllung des Tatbestandes genügt nicht jede, sondern nur die arglistige Täu-

schung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst dann relevant, wenn der Täter 

mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Arglist wird in ständiger 

Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich 

besonderer Machenschaften bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lü-

gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit 

zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als besondere Machen-

schaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, 

die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. 

Es sind eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systemati-

sche Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder 

intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird aber auch schon bei einfa-

chen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist. Arglist wird zudem bejaht, wenn der Täter das 

Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, 

dass dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauens-

verhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2, 126 IV 165 E. 2a, 119 IV 28 E. 

3a, je mit weiteren Hinweisen). Auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Ei-

genverantwortlichkeit des Betroffenen erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, 

dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenkli-

chen, ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, 

wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend 

entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur 

bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund 

treten lässt (BGE 128 IV 18 E. 3a, 126 IV 165 E. 2a, 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). 

Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung 

kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Bundesge-

richtsurteile 6S.167/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4, 6S.168/2006 vom 6. November 

2006 E. 1.2). 

Der Getäuschte muss sodann durch den Irrtum zu einer Vermögensverfügung veran-

lasst werden. Damit wird ein ursächliches Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögens-

verfügung hergestellt. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Un-

terlassen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Getäuschter und 

Verfügender müssen beim Betrug identisch sein, nicht aber Verfügender und Geschä-

digter. Schädigt der Getäuschte nicht sich selbst, sondern einen Dritten (sog. Drei-

ecksbetrug), setzt die Erfüllung des Betrugstatbestandes voraus, dass der Getäuschte 

- 16 - 

für den Vermögenskreis des Geschädigten „verantwortlich“ bzw. „zuständig“ ist und 

darüber verfügen kann. Nur dann ist das Verhalten des getäuschten Dritten dem Opfer 

wie eigenes zuzurechnen und der Grundgedanke des Betrugs als Selbstschädigungs-

delikt gewahrt. Dabei genügt nach vorherrschender Auffassung eine tatsächliche Ver-

fügungsmöglichkeit; nicht erforderlich ist dagegen, dass der Verfügende zusätzlich 

auch rechtlich wirksam disponieren kann (BGE 126 IV 113 E. 3a mit Hinweisen). Voll-

endet ist der Betrug mit dem Eintritt des Vermögensschadens. Dabei stellen Lehre und 

Rechtsprechung vorwiegend auf den juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff ab 

(vgl. statt aller Trechsel/Crameri, a.a.O., N. 21 zu Art. 146 StGB mit Hinweisen). 

Wohl lässt das sog. motivierende Verhalten, das zur Erfüllung des Betrugstatbestands 

erforderlich ist, an ein aktives, zielgerichtetes Handeln denken. Der Tatbestand des 

Betrugs kann indessen auch eventualvorsätzlich erfüllt werden (vgl. Straten-

werth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 15 N. 59). Es genügt, wenn der Täter in Kauf nimmt, 

dass seine unrichtigen Angaben falsch sind, dass der Getäuschte dadurch einem Irr-

tum erliegt und deshalb eine Vermögensverfügung vornimmt, durch die er sich am 

Vermögen schädigt. Es reicht insoweit aus, dass zwischen dem Verhalten des Täters 

und demjenigen des Geschädigten objektiv ein Motivationszusammenhang besteht 

und dass der Täter dies subjektiv in Kauf nimmt. Auch zur Bejahung der beim Betrug 

erforderlichen Absicht der unrechtmässigen Bereicherung genügt Eventualabsicht (vgl. 

BGE 105 IV 29 E. 3a).  

4.5.2  Vorliegend stellte die Staatsanwältin das Strafverfahren wegen Betrugs mangels 

Arglist ein. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist eine Einstellung mit 

solcher Begründung durch die Staatsanwaltschaft nicht generell ausgeschlossen. Für 

eine Einstellung muss es jedoch am Tatbestandselement der Arglist offensichtlich 

mangeln (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_514/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3, aller-

dings zur Anwendung von Art. 310 StPO; Landshut/Bosshard, a.a.O., N. 19 zu Art. 319 

StPO; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 2. A., N. 9 zu Art. 319 StPO, wonach das 

Tatbestandselement „ganz offensichtlich“ fehlen muss). Im Allgemeinen ist bei der An-

nahme der fehlenden Tatbestandsmässigkeit von solch strittigen Elementen wie der 

Arglist jedoch besondere Zurückhaltung zu üben und diese Beurteilung dem Sachrich-

ter zu überlassen (Grädel/Heiniger, a.a.O., N. 9 zu Art. 319 StPO). Es bleibt somit an-

hand der Strafakten zu prüfen, ob ein arglistiges Verhalten offenkundig zu verneinen 

ist.  

Die Staatsanwältin verneinte die Arglist vorweg deshalb, weil sämtliche inkriminierten 

Handlungen des Beschuldigten „offen und für alle drei Aktionäre jederzeit überprüfbar 

- 17 - 

vorgenommen“ worden seien. C_________ hatte nach Ansicht der Staatsanwältin die 

Pflicht, die Jahresrechnungen inkl. Buchungsbelege zu überprüfen, wovon er von nie-

mandem abgehalten worden sei. Das „Untätigsein von C_________ […] bezüglich der 

Durchsicht der einzelnen Buchhaltungen samt Belegen“ schliesse die Arglist aus (an-

gefochtene Verfügung E. 2.4, HD S. 289). 

Mithin ging die Staatsanwältin davon aus, dass der Beschuldigte D_________ private 

Entnahmen und Aufwendungen buchhalterisch als Geschäftsaufwand deklarierte. Be-

reits aufgrund dieser Annahme ist ihr darauf aufbauender Schluss auf die fehlende 

Arglist im Rahmen einer Einstellungsverfügung nicht haltbar. Denn das Bundesgericht, 

welches die zum Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täuschenden 

führende Opfermitverantwortung ohnehin nur mit grosser Zurückhaltung annimmt, d.h. 

nur wenn das Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht be-

achtet und eine Leichtfertigkeit an den Tag legt, welche das täuschende Verhalten des 

Täters in den Hintergrund treten lässt (Bundesgerichtsurteile 6B_130/2012 vom 22. 

Oktober 2012 E. 7.3, 6B_83/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2.2, 6B_521/2008 vom 

26. November 2008 E. 3.4; näher Sägesser, Die Opfermitverantwortung beim Betrug, 

Diss. Bern 2014, N. 335 sowie Arzt, Basler Kommentar, 3. A., N. 68 zu Art. 146 StGB, 

je mit zahlreichen Hinweisen), geht grundsätzlich - selbst bei einem fachkundigen und 

geschäftserfahrenen Opfer - von arglistigem Verhalten aus, wenn der Täter seine fal-

schen Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da im 

geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit der Urkunden vertraut werden 

darf und dem Opfer die Überprüfung erschwert wird (vgl. Sägesser, a.a.O., N. 283 ff.; 

Trechsel/Crameri, a.a.O., N. 8 zu Art. 146 StGB, je mit Hinweisen auf die bundesge-

richtliche Rechtsprechung). Indem privater Aufwand in der Buchhaltung als Geschäfts-

aufwand deklariert wurde, womit vorgespiegelt wurde, dass die Aufwendungen ge-

schäftsmässig begründet waren, bestehen nach der dargestellten Rechtsprechung 

klare Indizien für ein arglistiges Verhalten, so dass es an den Voraussetzungen für eine 

Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO mangelte.  

Daher durfte die Staatsanwältin die Einstellung nicht wegen fehlender Arglist verfügen. 

Die genaue Beurteilung der Tragweite allfälliger (Informations-)Pflichten von 

C_________ in Abgrenzung zu seinem berechtigten Vertrauen in eine ordnungsge-

mäss geführte Buchhaltung sowie das eingerichtete Kontrollsystem und die daraus 

folgende Gewichtung der Verantwortung der Opfer im Vergleich zum Täterverschulden 

obliegt entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht ihr, sondern dem Sachrich-

ter, da der Staatsanwalt bei Ermessensfragen und bei nicht klar gelösten Streitfragen 

- 18 - 

nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage zu erheben hat und es sich gleich 

verhält, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu entscheiden sind (Lands-

hut/Bosshard, a.a.O., N. 20 zu Art. 319 StPO mit Hinweisen). 

4.5.3  Da vorliegend auch die weiteren Voraussetzungen des Betrugs wahrscheinlich 

erfüllt sind, insbesondere eine aufgrund der Täuschung unterlassene Geltendmachung 

des Rückforderungsanspruchs als Vermögensdisposition gilt (vgl. Trechsel/Crameri, 

a.a.O., N. 15 zu Art. 146 StGB), rechtfertigte sich eine Verfahrenseinstellung der Straf-

untersuchung wegen Betrugs ebenfalls nicht und ist die Beschwerde auch in diesem 

Punkt begründet. 

4.6  Es bleibt die Einstellung der Strafverfolgung in Bezug auf die Art. 152 und 251 

StGB zu überprüfen, bei welchen die Staatsanwältin „auch in Anwendung von Art. 8 

StPO und Art. 51 StGB“, d.h. gestützt auf Opportunitätsüberlegungen, von einer Straf-

verfolgung absah (angefochtene Verfügung E. 3, HD S. 291). 

4.6.1  Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der 

Strafverfolgung ab, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft ent-

gegenstehen, wenn eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu 

einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre. 

Es bedarf bei Art. 8 Abs. 2 StPO folglich einer Interessenabwägung. Im Vordergrund 

entgegenstehender Interessen stehen Fälle, in denen es um Zivilansprüche geht. 

Denkbar sind ferner Fälle, bei denen eine Bestrafung für die Privatklägerschaft von 

grosser Bedeutung ist (Riklin, StPO Kommentar, 2. A., Zürich 2014, N. 7 zu Art. 8 

StPO; Schmid, Praxiskommentar, N. 8 zu Art. 8 StPO; Bundesgerichtsurteil 

6B_431/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1). Lit. b von Abs. 2 gelangt für den Fall 

der retrospektiven Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Für die An-

wendung der Norm muss zu erwarten sein, dass die nunmehr zu beurteilende Straftat 

das seinerzeit gewählte Strafmass nicht beeinflusst hätte (Schmid, Praxiskommentar, 

N. 10 zu Art. 8 StPO) und es überflüssig erscheint, den Beschuldigten zusätzlich zu 

verfolgen (Maurer, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textaus-

gabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 8). Die Staatsanwalt-

schaft hat also hypothetisch zu klären, ob im Fall eines Schuldspruchs eine Zusatzstra-

fe auszusprechen wäre. Hierfür ist zu prüfen, ob die zu beurteilenden Straftaten im 

Vergleich mit den bereits abgeurteilten gänzlich in den Hintergrund treten, wobei von 

einem relativen Massstab auszugehen ist, d.h., je schwerer und zahlreicher die bereits 

abgeurteilten Straftaten waren, desto eher kann in Bezug auf die neue Straftat Belang-

- 19 - 

losigkeit für den Verfahrensausgang angenommen werden (Fiolka/Riedo, Basler 

Kommentar, 2. A., N. 67 f., 73 zu Art. 8 StPO). Anwendung findet Art. 8 Abs. 2 lit. b 

StPO demzufolge auf Delikte, deren Verfolgung neben anderen, sehr viel gewichtige-

ren Delikten relativ gesehen keine Bedeutung hat (Wohlers, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 21 zu Art. 8 StPO; Went, Das Opportunitäts-

prinzip im niederländischen und schweizerischen Strafverfahren. Eine rechtsverglei-

chende Studie unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsgeschichte und des in-

ternationalen Rechts, Diss. Zürich 2012, S. 197 f.).  

4.6.2  Die Staatsanwältin ging der angefochtenen Verfügung davon aus, dass „eine 

allfällige Zusatzstrafe zum Nachteil des Beschuldigten D_________ im Nachgang an 

den Strafbefehl vom 17. Januar 2014 wegen Fälschens von Ausweisen (Art. 252 StGB) 

kaum ins Gewicht“ fiele. 

Die Staatsanwältin führt nicht an, welches konkrete Vergehen im besagten Strafbefehl 

beurteilt worden ist. Aufgrund der Trennungsverfügung vom 22. Juli 2013 (HD S. 157) 

ist indes davon auszugehen, dass darin die Totalfälschung eines Führerausweises im 

Kreditkartenformat beurteilt wurde, welcher bei der Durchsuchung der Effekten anläss-

lich der Inhaftierung von D_________ sichergestellt worden ist (vgl. Verzeigungsbe-

richt, S. 30). 

Die dem Beschuldigten im laufenden Verfahren vorgeworfene Fälschung der kaufmän-

nischen Buchführung und ihrer Bestandteile, welche kraft Gesetzes (Art. 957 OR) be-

stimmt und geeignet sind, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen 

und folglich Urkundenqualität im Sinne des Strafgesetzbuches aufweisen (BGE 132 IV 

12 E. 8.1, 129 IV 130 E. 2.2, 126 IV 65 E. 2a), vermag unter Art. 152 und Art. 251 

StGB strafrechtliche Bedeutung zu erlangen. Dabei stellt der Straftatbestand der un-

wahren Angaben über kaufmännische Gewerbe ein mit bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe oder Geldstrafe sanktioniertes Vergehen dar, während es sich bei der Urkunden-

fälschung um ein mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniertes Verbrechen han-

delt. Beide Strafbestimmungen stehen in echter Konkurrenz zueinander (Trech-

sel/Crameri, a.a.O., N. 10 zu Art. 152 StGB; Trechsel/Erni, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, N. 20 zu Art. 251 StGB; 

Boog, Basler Kommentar, 3. A., N. 224 zu Art. 251 StGB). Diesen Straftatbeständen 

steht mit der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB ein Vergehen ge-

genüber, bei dessen Verübung ebenfalls bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geld-

strafe drohen. Bereits ein Vergleich der abstrakten Regelstrafdrohungen macht deut-

- 20 - 

lich, dass den im laufenden Verfahren zu beurteilenden Taten im Vergleich mit einem 

gefälschten Führerausweis kein Bagatellcharakter zukommt und eine Einstellung ge-

stützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c StPO nicht rechtmässig ist. Unterstrichen wird dies durch 

den langen Zeitraum des inkriminierten Verhaltens und die Höhe des geltend gemach-

ten Schadens. Namentlich der angebliche Schaden in Millionenhöhe spricht gegen 

eine Einstellung aus Opportunitätsgründen, da auf die Verfolgung im Sinne von Art. 8 

Abs. 2 StPO nur verzichtet werden sollte, wenn aus der Tat keine Zivilansprüche er-

wachsen sind (Fiolka/Riedo, a.a.O., N. 74 zu Art. 8 StPO; Wohlers, a.a.O., N. 20 zu 

Art. 8 StPO). 

4.6.3  Da auch die weiteren Ausführungen in E. 3 der angefochtenen Verfügung keine 

Einstellung zu rechtfertigen vermögen, es namentlich nicht ersichtlich ist, inwieweit das 

von der Staatsanwaltschaft angedeutete strafbare Verhalten (auch) von Drittpersonen 

D_________ entlasten könnte, und inwiefern die viertägige Untersuchungshaft (vgl. HD 

S. 43 f., 51 ff., 58) in Verbindung mit Art. 51 StGB zu einer Verfahrenseinstellung aus 

Opportunitätsgründen führen kann, verletzt die Einstellungsverfügung auch in diesem 

Punkt Bundesrecht und ist aufzuheben. 

4.7  Das Eventualbegehren in Ziffer 2 der Beschwerdebegehren erweist sich demzu-

folge als begründet. Ein Fall klarer Straflosigkeit liegt nicht vor, selbst wenn dies freilich 

nicht ausschliesst, dass nach einer späteren, allfälligen Anklageerhebung der Be-

schwerdegegner im Zweifel freigesprochen wird. Im Zweifel darf die Staatsanwaltschaft 

das Strafverfahren jedoch nicht einstellen. Die verfügte Verfahrenseinstellung ist daher 

aufzuheben und das Verfahren ist an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit 

diese die Strafuntersuchung fortführt (Art. 397 Abs. 2 StPO). 

Für das weitere Verfahren bleibt antragsgemäss zu bestimmen, wer die weitere Straf-

untersuchung zu leiten hat und ob die Rückweisung mit der Verpflichtung zur Abnahme 

der von den Beschwerdeführerinnen beantragten Beweise verbunden wird. 

5.  Die Beschwerdeführerinnen verlangen den Ausstand von Staatsanwältin 

E_________. Sie erblicken in einer Beschwerdegutheissung und Rückweisung der 

Sache an die Staatsanwaltschaft einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. 

b StPO, wonach eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn 

sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbei-

stand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, 

in der gleichen Sache tätig war (Fall der Vorbefassung). Im Übrigen sprächen die Ver-

letzung der Untersuchungsmaxime (vgl. Beschwerde, N. 21 ff.) und die weiter, bereits 

- 21 - 

in einem früheren Ausstandsgesuch dargelegten Umstände gegen eine Weiterführung 

des Verfahrens durch Staatsanwältin E_________ (Beschwerde, N. 37 - 39). 

5.1  Der Unbefangenheit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden kann zwar 

eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unpar-

teilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf 

nicht richterliche Behörden übertragen werden (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.1-2.2.2, 127 I 

196 E. 2b, 125 I 119 E. 3). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Aus-

standsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewil-

ligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. 

Auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen der Gerichte einerseits und der 

Strafverfolgungsbehörden anderseits sind zu beachten und von Letzteren sind Sach-

lichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich 

vor Abschluss der Voruntersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, dass 

der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen ist. Auch haben 

sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den 

belastenden (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1, 127 I 196 E. 2d, 124 I 274 E. 3e). 

5.2  Der Richter oder Staatsanwalt, der nach einem kassatorischen Entscheid und ei-

ner Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz wiederum mitwirkt, ist in der 

Regel nicht vorbefasst. Vom Richter oder vom Staatsanwalt darf in diesem Fall ohne 

weiteres erwartet werden, dass er die Streitsache nach Aufhebung seines Entscheides 

objektiv und unparteiisch weiterbehandelt, zumal er sich dabei an die Auffassung der 

Beschwerdeinstanz zu halten hat. Die blosse Tatsache, dass sein erster Entscheid 

wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger Anwendung materiellen Rechts erfolgreich 

angefochten worden ist, reicht für sich allein nicht aus, um ihn im neuen Verfahren als 

parteiisch und damit als befangen abzulehnen (BGE 138 IV 142 E. 2.3, 131 I 113 E. 

3.6, 116 Ia 28 E. 2.1, 114 Ia 407 E. 2b; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, 

N. 32 zu Art. 56 StPO mit Hinweisen). Selbst die Tatsache, dass ein Entscheid zum 

zweiten Mal aufgehoben und zurückgewiesen wird, vermag für sich allein noch keinen 

Anschein der Befangenheit zu erwecken. Der Anspruch auf den verfassungsmässigen 

Richter umfasst nicht die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns. Entsprechende 

Mängel begründen grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit. Verfahrens-

verstösse oder ein möglicherweise falscher materieller Entscheid sind im Allgemeinen 

im dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Anders verhält es sich ledig-

lich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, diese einer schweren 

- 22 - 

Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozess-

parteien auswirken können (Bundesgerichtsurteil 4A_381/2009 vom 16. Oktober 2009 

E. 3.2.2; BGE 125 I 119 E. 3e, 115 Ia 400 E. 3b, 114 Ia 153 E. 3b/bb, je mit Hinweisen; 

Boog, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 56 StPO). Nur derartige ausserordentliche Um-

stände erlauben es, einen Ausstand zu begründen. Das ist dann der Fall, wenn der 

Staatsanwalt durch sein Verhalten und seine früheren Erklärungen klar gemacht hat, 

dass er nicht in der Lage ist, seine Sichtweise zu korrigieren und bei der erneuten Auf-

nahme der Angelegenheit von seiner früheren Auffassung Abstand zu nehmen (BGE 

138 IV 142 E. 2.3; Keller, a.a.O., N. 32 zu Art. 56 StPO; Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 56 

StPO). 

Folglich vermögen alleine die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Einstellungsverfü-

gung und die Rückweisung der Strafsache an die Staatsanwaltschaft einen Ausstand 

nicht zu begründen. Diese einmalige fehlerhafte Rechtsanwendung im bisherigen Ver-

fahrensverlauf spricht nicht gegen die Vermutung, dass die Staatsanwältin ihre Sicht-

weise durch die verbindlichen Feststellungen der Beschwerdeinstanz zu korrigieren 

und die Strafuntersuchung entsprechend dieser korrigierten Sichtweise voranzutreiben 

vermag. 

5.3  Soweit die Beschwerdeführerinnen überdies an ihrem Ausstandsbegehren vom 

31. Oktober 2013 bzw. ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 20. November 2013 

und den darin aufgeführten Ausstandsgründen festhalten (vgl. Verfahren P3 13 221), 

vermögen sie damit, soweit sie mit dem Verweis auf eine frühere Eingabe überhaupt 

den Begründungsanforderungen von Art. 396 Abs. 1 StPO genügen (verneinend 

Guidon, Basler Kommentar, N. 9c zu Art. 396 StPO mit Hinweisen), den Ausstand von 

Staatsanwältin E_________ auch im Zusammenspiel mit der nunmehr aufgehobenen 

Einstellungsverfügung nicht zu rechtfertigen.  

Für die Beurteilung der bereits im Verfahren P3 13 221 vorgebrachten Gründe ist 

grundsätzlich auf die Verfügung der Strafkammer vom 9. Dezember 2013 zu verweisen 

(HD S. 207 ff.). In Zusammenfassung dieser Erwägungen ist nochmals zu betonen, 

dass die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Unzulänglichkeiten min-

destens teilweise nicht auf die Verfahrensleitung von Staatsanwältin E_________ zu-

rückzuführen sind. So ist es etwa - entgegen der erneut geäusserten Ansicht der Be-

schwerdeführerinnen (vgl. Beschwerde, N. 23) - aufgrund der konkreten Umstände 

nicht vorrangig ihr vorzuwerfen, dass sie den Beschuldigten während dessen Inhaftie-

rung nicht persönlich befragen konnte. Ebenso wenig können ihr die anfänglichen Ver-

zögerungen angelastet werden, da sie die Verfahrensleitung erst im Verlauf der Straf-

- 23 - 

untersuchung übernommen hat. Somit verbleibt nebst der zu Unrecht verfügten Verfah-

renseinstellung die Aufforderung an die Beschwerdeführerinnen darzulegen, inwieweit 

sie die zur Anzeige gebrachten Delikte als erfüllt betrachten. Dies alleine weckt jedoch, 

selbst wenn eine solche Aufforderung ungewöhnlich wirken mag, auch in Verbindung 

mit der Einstellungsverfügung keine ernsthaften Zweifel, dass Staatsanwältin 

E_________ nicht in der Lage wäre, das Verfahren unparteiisch und objektiv weiterzu-

führen. 

Somit ist die Strafsache an Staatsanwältin E_________ zur Weiterführung des Verfah-

rens zurückzuweisen. 

6.  Die Beschwerdeführerinnen beantragen für den weiteren Verfahrensverlauf in An-

wendung von Art. 397 Abs. 3 StPO Weisungen zur Abnahme von diversen Beweisen. 

In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung von Art. 

318 Abs. 2 StPO, weil die Staatsanwältin ihre Beweisanträge weitgehend abgewiesen 

habe, obschon diese Beweise rechtlich erheblich gewesen wären (Beschwerde, N. 27 - 

36).  

6.1  Nach einer Rückweisung steht es der Staatsanwaltschaft grundsätzlich frei, wie sie 

das Verfahren weiterführen will. Zwar kann die Beschwerdeinstanz bei Aufhebung ei-

ner Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 

StPO), welches Weisungsrecht der Verfahrenseffizienz dient (Keller, a.a.O., N. 10 zu 

Art. 397 StPO; Maurer, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Text-

ausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 390). Von diesem 

Weisungsrecht ist aufgrund der Gewaltenteilung jedoch zurückhaltend Gebrauch zu 

machen (Schmid, Praxiskommentar, N. 5 zu Art. 397 StPO; Schmid, Handbuch, N. 

1527; Guidon, Beschwerde, N. 557; Guidon, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 397 

StPO), insbesondere wenn es um konkrete Ermittlungshandlungen geht (Guidon, Bas-

ler Kommentar, N. 8 zu Art. 397 StPO), zumal zusätzliche Beweisabnahmen nach An-

klageerhebung vor Gericht erneut verlangt werden können (Schmid, Praxiskommentar, 

N. 5 zu Art. 397 StPO; Guidon, Beschwerde, N. 557). 

6.2  Aufgrund der Überlegungen in E. 4 drängen sich zumindest eine persönliche oder 

rechtshilfeweise Einvernahme des Beschuldigten D_________ sowie die Befragung 

von C_________ auf. Trotzdem bleibt das Führen der Voruntersuchung Sache der 

Staatsanwaltschaft und der Respekt vor der Gewaltenteilung untersagt es vorliegend, 

der Staatsanwaltschaft die einzelnen Ermittlungshandlungen vorzuschreiben, da die 

Strafkammer weiterhin der Ansicht ist (vgl. E. 5), dass Staatsanwältin E_________ 

- 24 - 

fähig und willens ist, die Strafuntersuchung unbefangen fortzuführen. Demnach wird 

sie auch die Zweckmässigkeit der in der Beschwerde eingehend begründeten Beweis-

anträge der Beschwerdeführerinnen (vgl. Beschwerde, N. 32 ff.) und allfälliger weiterer 

Untersuchungshandlungen vor dem Hintergrund der von der Beschwerdeinstanz für sie 

verbindlich festgelegten Rechtsauffassung neu zu beurteilen haben. Die Sache ist da-

her zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen, jedoch ohne Weisung zur Ab-

nahme konkreter Beweise an die Staatsanwaltschaft zurückzuwiesen. 

7.  

7.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Sinne dieser 

Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt vom Ausgang der gestellten Anträge ab. 

Das Gericht verfügt bei der Verlegung der Kosten über einen Ermessensspielraum 

(Bundesgerichtsurteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2). Für gemeinsam verur-

sachte Kosten kann die Strafbehörde eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen 

Personen anordnen (Art. 418 Abs. 2 StPO). 

Vorliegend wird das Hauptbegehren der Beschwerdeführerinnen (Rechtsbegehren 1) 

abgewiesen, hingegen das Eventualbegehren (Rechtsbegehren 2) gutgeheissen. Ziffer 

3 der Rechtsbegehren wird gänzlich und Ziffer 4 überwiegend abgewiesen. Indes ver-

ursachte die Beurteilung des gutgeheissenen Rechtsbegehrens 2 weitaus den gröss-

ten Aufwand.  

Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 1/4 

den Beschwerdeführerinnen, unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag (Art. 

418 Abs. 2 StPO), und zu je 3/8 dem Kanton Wallis - aufgrund der fehlerhaften Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft - sowie dem Beschuldigten und Beschwerde-

gegner, welcher sich am Verfahren beteiligte und die kostenpflichtige Beschwerdeab-

weisung beantragte und mit diesen Anträgen teilweise unterlag, aufzuerlegen (Bun-

desgerichtsurteile 6B_261/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4 [= nicht publ. E. von BGE 

139 IV 78], vgl. ferner BGE 138 IV 248 E. 5.3; Guidon, Beschwerde, N. 566, 568; Do-

meisen, Basler Kommentar, 2. A., N. 6 zu Art. 428 StPO, mit Hinweisen).  

7.2  Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und 

der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finan-

ziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kan-

tonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'000.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkre-

ten Fall ist die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf 

- 25 - 

Fr. 1‘000.-- festzusetzen, die ausgangsgemäss zu 1/4, d.h. Fr. 250.--, den Beschwer-

deführerinnen und je zu 3/8, d.h. Fr. 375.--, dem Kanton Wallis und dem Beschuldigten 

aufzuerlegen sind. Nach Verrechnung der Gerichtskosten mit dem Kostenvorschuss 

der Beschwerdeführerinnen in der Höhe von Fr. 1‘000.-- ist ihnen aus der Gerichtskas-

se Fr. 375.-- zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner schuldet den Beschwerdefüh-

rerinnen Fr. 375.-- für geleistete Vorschüsse.  

7.3 Vorliegend hat der teilweise obsiegende Beschwerdegegner für das Beschwerde-

verfahren aufgrund des Verfahrensausgangs gegenüber dem Kanton Wallis einen An-

spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 

StPO). Ebenso steht den Beschwerdeführerinnen, welche eine Parteientschädigung 

beantragt haben und die im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten wurden, eine 

reduzierte Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO zu, die 

aufgrund des Verfahrensausgangs je zur Hälfte durch den Staat Wallis und den Be-

schwerdegegner zu tragen ist.  

Das Anwaltshonorar beträgt im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz 

Fr. 300.-- bis Fr. 2'200.-- (Art. 36 GTar) und ist in Berücksichtigung der Natur und Be-

deutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Anwalt nützlich aufge-

wandten Zeit und der finanziellen Situation der Parteien festzusetzen (Art. 27 Abs. 1 

GTar).  

Vorliegend haben die Beschwerdeführerinnen eine umfangreiche Beschwerde einge-

reicht, zu deren Begründung sie sich (teilweise) auf frühere Eingaben abstützen konn-

ten. Die Arbeit des Beschwerdegegners lag nicht in der Abfassung einer Beschwerde-

schrift, sondern im Wesentlichen lediglich in einer (relativ kurzen) Stellungnahme, was 

im Rahmen der Entschädigung zu berücksichtigen ist (vgl. Bundesgerichtsurteil 

6B_749/2010, 6B_767/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.4). Die im Beschwerdeverfah-

ren zu beurteilenden Rechtsfragen waren nicht besonders schwierig. Allerdings waren 

die Akten verhältnismässig umfangreich. In Berücksichtigung der in Art. 27 GTar er-

wähnten Kriterien und des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt sich eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Auslagen) für die Beschwerdefüh-

rerinnen und eine solche von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen) für den Beschwerdegegner.   

- 26 - 

das Kantonsgericht erkennt 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Einstellungsverfügung vom 10. 

Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwä-

gungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

2. Das Ausstandsbegehren gegen Frau Staatsanwältin E_________ wird abgelehnt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- werden zu 1/4, d.h. 

Fr. 250.--, unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführerinnen und je zu 3/8, 

d.h. Fr. 375.--, dem Kanton Wallis und dem Beschwerdegegner auferlegt. Nach 

Verrechnung mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerinnen in der Höhe 

von Fr. 1‘000.-- sind ihnen durch die Gerichtskasse Fr. 375.-- zurückzuerstatten. 

Der Beschwerdegegner schuldet den Beschwerdeführerinnen Fr. 375.-- für geleis-

tete Vorschüsse. 

4. Der Kanton Wallis bezahlt dem Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.--.  

5. Sowohl der Kanton Wallis als auch der Beschwerdegegner bezahlen den Be-

schwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschä-

digung in der Höhe von je Fr. 600.--, d.h. insgesamt Fr. 1‘200.--.  

Sitten, 13. Januar 2015