# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c8f285-cb03-5d2e-a59f-0a5bf9d88688
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 F-646/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-646-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-646/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführerin, 

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-646/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 16. Dezember 2022 die Personalien der Be-

schwerdeführerin auf und am 6. Januar 2023 gewährte sie ihr rechtliches 

Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre-

tensentscheid, zur Überstellung in diesen Dublin-Mitgliedstaat und gab ihr 

Gelegenheit, sich zu ihrem Gesundheitszustand zu äussern (vgl. SEM-

act. 12 und 14). 

C.  

Der am 6. Januar 2023 unterbreiteten Anfrage der Vorinstanz zur Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin stimmte Kroatien am 20. Januar 2023 

zu (vgl. SEM-act. 16 und 18). 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – eröffnet am 26. Januar 2023 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an 

und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg-

weisung (vgl. SEM-act. 22). 

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 

2. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, 

F-646/2023 

Seite 3 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe (vgl. Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Am 3. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (vgl. BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Den Einträgen in der «Eurodac»-Datenbank zufolge stellte die Beschwer-

deführerin am 25. November 2022 in Kroatien ein Asylgesuch. Die kroati-

schen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) und innert Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Fortführung des 

Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist daher ge-

geben (vgl. Art. 23 und Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO).  

F-646/2023 

Seite 4 

4.  

Die Beschwerdeführerin erkennt systemische Mängel im kroatischen Asyl-

verfahren.  

4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen derzeit keine konkreten Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

E-351/2023 vom 30. Januar 2023 E. 7.1.3; D-5978/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 6.1.1; F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2.1). Für eine 

Änderung der Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der 

mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 dargelegten Rechtsprechung einzel-

ner deutscher Gerichte sowie der angeführten kritischen Berichte nationa-

ler und internationaler Organisationen keine Veranlassung (vgl. Urteile des 

BVGer D-6046/2022 vom 10. Januar 2023 E. 9.1.3; F-23/2023 vom 10. Ja-

nuar 2023 E. 6.3; E-5695/2022 vom 19. Dezember 2022).  

4.2.  

4.2.1. Die Beschwerdeführerin gibt an, von der kroatischen Polizei drei 

Tage eingesperrt worden zu sein und erst am dritten Tag Essen erhalten 

zu haben. Die Polizei habe sie in die Rippe geschlagen. Sie wisse nicht, 

ob die Rippe sogar gebrochen sei. Mehrmals sei sie in Kroatien Opfer kör-

perlicher Gewalt geworden. Die kroatische Polizei habe ihr Handy und ihr 

ganzes Gepäck gestohlen. Zudem sei sie rassistisch beschimpft und be-

handelt worden, sie habe sich vor den Beamten nackt ausziehen müssen.  

4.2.2. Ihre Ausführungen zur Behandlung durch die kroatischen Behörden 

und Polizeikräfte trägt die Beschwerdeführerin pauschal, wenig detailreich 

und unsubstantiiert vor. Insgesamt genügen die Vorbringen deshalb nicht, 

um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Kroatien seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nach-

kommt (vgl. Urteil des BVGer E-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.2). 

Nicht anders verhält es sich in Bezug auf ihre Ausführungen zu den ver-

suchten Grenzübertritten nach Kroatien, zumal sie im Dublin-Gespräch 

noch mit keinem Wort erwähnte, unter Anwendung von physischer und 

psychischer Gewalt durch die Polizei nach Kroatien, Bulgarien und Bos-

nien zurückgeschoben worden zu sein. Es liegen keine gesicherten Infor-

mationen vor, wonach auch Personen, welche im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens mit Rücküberstellung nach Kroatien zurückgeführt werden, von 

der Push-back-Praxis betroffen wären (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

E-423/2023 vom 31. Januar 2023 E. 7.1.3).  

F-646/2023 

Seite 5 

4.3. Demnach ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend 

nicht gerechtfertigt. Die vorgetragenen Erlebnisse der Beschwerdeführerin 

hat die Vorinstanz in die Entscheidfindung einfliessen lassen und eine Ein-

zelfallprüfung vorgenommen. Die Rügen der unvollständigen und unrichti-

gen Ermittlung des Sachverhalts sowie einer Verletzung der Begründungs-

pflicht im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen und dem kroati-

schen Asylsystem sind nicht stichhaltig. Von einer Rückweisung zu weite-

ren Sachverhaltsabklärungen ist abzusehen. 

5.  

5.1. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Magen-

beschwerden, Stress, Angst, Schlafprobleme, starke Kopfschmerzen und 

anhaltende Schmerzen aufgrund von Schlägen auf die Rippen) sind ärzt-

lich nicht bestätigt und nicht derart gravierend, als dass in Anwendung von 

Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden 

müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Die in der 

Schweiz behandelte bakterielle Scheideninfektion sowie die Allergie am 

Rücken und im Gesicht stehen einer Überstellung nach Kroatien ebenfalls 

nicht entgegen. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur. Der Zugang zu psychologischer Behandlung ist ge-

währleistet (vgl. statt vieler: Urteile E-351/2023 E. 7.2.2; F-23/2023 

E. 7.4.2). Von weiteren medizinischen Abklärungen sind keine neuen, ent-

scheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten; der medizinische Sachverhalt 

erweist sich vorliegend als hinreichend abgeklärt (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 

136 I 229 E. 5.3). 

5.2. Aus den von ihr als verletzt gerügten Art. 2 f. des Übereinkommens 

vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 

der Frau (CEDAW; SR 0.108) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Diese Bestimmungen richten sich in erster Linie an die 

Legislative, die Politik und die Gesellschaft (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2; Ur-

teile des BVGer F-23/2023 E. 7.3; F-4958/2022 vom 10. November 2022 

E. 9.1). Sodann darf davon ausgegangen werden, dass Kroatien seine Ver-

pflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 

1965 zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung 

(SR 0.104) einhält (vgl. Urteil des BVGer E-424/2023 vom 26. Januar 2023 

E. 7.1). 

5.3. Die kroatischen Behörden haben mit der Zustimmung zur Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2023 bestätigt, das Zustän-

digkeitsbestimmungsverfahren gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

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Seite 6 

wieder aufzunehmen und weiterzuführen (vgl. SEM-act. 18). Vorliegend ist 

daher nicht davon auszugehen, die kroatischen Behörden könnten sich 

weigern, die Beschwerdeführerin wieder aufzunehmen und ihren Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie sowie des Rechts auf Information zu prüfen. Zudem hat die Be-

schwerdeführerin keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Den Akten können 

schliesslich auch keine stichhaltigen Gründe dafür entnommen werden, 

Kroatien werde im Falle der Beschwerdeführerin den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten.  

5.4. Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine die Schweiz bin-

dende völkerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8). Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen 

humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Ge-

brauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

und hat die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien verfügt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegen-

standslos geworden. 

5.5. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

− als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 7 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-646/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz 

 

 

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