# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea3d422-bd2d-5156-8063-db966087b450
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2012 BVGE 2013/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2013-13_2012-03-26.pdf

## Full Text

2013/13 Energie 

 

 

172 BVGE / ATAF / DTAF 

 

7 Öffentliche Werke – Energie – Verkehr 
Travaux publics – Energie – Transports et 
communications 
Lavori pubblici – Energia – Trasporti e 
comunicazioni 

13 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I  
i.S. La Commune de Lausanne und Services Industriels de Genève (SIG) 

gegen swissgrid ag und Eidgenössische Elektrizitätskommission 
A‒3505/2011 vom 26. März 2012 

Begehren um Rückerstattung von Akontozahlungen für System-

dienstleistungen (SDL). Rechtsnatur der Aufgabe der swissgrid, ein 

Übertragungsnetz zu betreiben und SDL bereitzustellen. Verfü-

gungskompetenzen der swissgrid. Grundsatzurteil. 

Art. 91 Abs. 1 BV. Art. 18 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b 

StromVG.  

Der Betrieb des Übertragungsnetzes und das Bereitstellen von 

SDL durch die swissgrid stellen keine Staatsaufgaben im Sinne 

einer Erfüllungsverantwortung dar. Der swissgrid kommt daher 

hinsichtlich der Anlastung von Kosten für SDL keine Verfü-

gungskompetenz zu (E. 5). 

Demande en restitution d'acomptes versés pour des prestations de 

services-système. Nature juridique des tâches de swissgrid, lesquelles 

consistent à exploiter un réseau de transport et à mettre à disposition 

les services-système. Compétences décisionnelles de swissgrid. Arrêt 

de principe. 

Art. 91 al. 1 Cst. Art. 18 al. 3 et art. 20 al. 2 let. a et b LApEl. 

L'exploitation du réseau de transport et la mise à disposition de 

services-système par swissgrid ne constituent pas des tâches 

publiques impliquant une responsabilité de l'exécution. Swissgrid 

ne dispose en conséquence d'aucune compétence décisionnelle lui 

permettant d'imputer les coûts des services-système (consid. 5). 

Energie 2013/13 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 173 

 

Domanda di rimborso degli acconti versati per il pagamento delle 

prestazioni di servizio relative al sistema (PSRS). Natura giuridica 

del compito, assegnato a swissgrid di gestire una rete di trasporto e 

offrire PSRS. Potere decisionale di swissgrid. Sentenza di principio. 

Art. 91 cpv. 1 Cost. Art. 18 cpv. 3 e art. 20 cpv. 2 lett. a e b LAEl. 

La gestione di una rete di trasporto e l'approntamento di PSRS 

da parte di swissgrid non sono compiti pubblici che implicano 

una responsabilità di adempimento. Di conseguenza, swissgrid 

non dispone di alcun potere decisionale per quanto riguarda 

l'imputazione dei costi delle PSRS (consid. 5). 

 

Mit Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 hat die 

Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) die Tarife 2009 und 

2010 unter anderem für Systemdienstleistungen (SDL) für Kraftwerke 

mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 Megawatt (MW) 

festgelegt (Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 und 

Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung vom 4. März 2010). Sie stützte sich 

bei der Festsetzung der Tarife jeweils auf Art. 31b Abs. 2 der Strom-

versorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71). 

Hiernach ist den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen 

Leistung von mindestens 50 MW jener Teil der Kosten für allgemeine 

SDL in Rechnung zu stellen, der nicht entsprechend Art. 31b Abs. 1 

StromVV von den Verteilnetzbetreibern und den am Übertragungsnetz 

angeschlossenen Endverbrauchern getragen wird. Die Verfügungen 

blieben von Seiten der Commune de Lausanne (nachfolgend: Gemeinde 

Lausanne) und den Services Industriels de Genève (SIG) unangefochten. 

Entsprechend den festgesetzten Tarifen hat die swissgrid ag (nachfol-

gend: swissgrid) der Gemeinde Lausanne und den SIG jeweils rückwir-

kend ab dem 1. Januar Akontorechnungen für das Erbringen von SDL 

gestellt, die bezahlt wurden.  

Gegen die Verfügung vom 6. März 2009 hatten verschiedene Kraft-

werksgesellschaften, nicht jedoch die Gemeinde Lausanne und die SIG, 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses erkannte in 

seinem Urteil A‒2607/2009 vom 8. Juli 2010, dass Art. 31b Abs. 2 

StromVV gesetzes- und verfassungswidrig sei. Demgemäss hob es in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde insbesondere Ziff. 3 des Dispo-

sitivs der Verfügung vom 6. März 2009 mit Bezug auf die Beschwerde-

führerin auf.  

2013/13 Energie 

 

 

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Bezug nehmend auf das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

ersuchten die Gemeinde Lausanne und die SIG die swissgrid um 

Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2009 und 2010 für SDL 

geleisteter Akontozahlungen. Die swissgrid wies die Forderung der 

Gemeinde Lausanne und der SIG ab. Dagegen wandten sich die 

Gemeinde Lausanne und die SIG mit als « Beschwerden » bezeichneten 

Eingaben an die ElCom und verlangten die Rückerstattung der für SDL 

geleisteten Akontozahlungen zuzüglich Verzugszins. Dabei vertraten sie 

die Auffassung, die Weigerung der swissgrid, geleistete Akontozahlungen 

zurückzuerstatten, stelle eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021) dar.  

Die ElCom nahm die Schreiben der Gemeinde Lausanne und der SIG als 

Begehren um Erlass einer Verfügung entgegen und wies deren Begehren 

mit Verfügungen vom 12. Mai 2011 ab. Sie hielt in formeller Hinsicht 

fest, die swissgrid sei jedenfalls im Anwendungsbereich von Art. 31b 

StromVV keine zum Erlass von Verfügungen ermächtigte Behörde. Die 

Weigerung der swissgrid, geleistete Akontozahlungen zurückzuerstatten, 

stelle demnach keine Verfügung dar und es sei das Verfahren vor der 

ElCom daher nicht als Beschwerde-, sondern als erstinstanzliches Ver-

waltungsverfahren zu führen.  

Gegen die Verfügungen der ElCom vom 12. Mai 2011 lassen die 

Gemeinde Lausanne und die SIG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) 

am 20. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. 

Sie beantragen übereinstimmend, es seien die Verfügungen der ElCom 

(nachfolgend: Vorinstanz) vom 12. Mai 2011 aufzuheben und es seien 

ihnen die für SDL geleisteten Akontozahlungen zurückzuerstatten. 

Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Verfügungen vom 

6. März 2009 und 4. März 2010 betreffend die Tarife 2009 und 2010 in 

Wiedererwägung zu ziehen.  

In ihrer Begründung erheben die Beschwerdeführerinnen vorab formelle 

Rügen. Sie halten der Vorinstanz vor, sie habe ihre Begehren zu Unrecht 

in einem erstinstanzlichen Verfahren beurteilt. Die swissgrid (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) sei mit hoheitlichen Kompetenzen ausge-

stattet, wie insbesondere Art. 20 Abs. 2 Bst. c des Stromversorgungs-

gesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) zeige. Zudem sei der 

Transport von Energie als staatliche Aufgabe anzusehen. Die Beschwer-

degegnerin handle mittels Verfügungen, wenn sie autoritativ Rechte und 

Pflichten der Beschwerdeführerinnen festlege. Aus diesem Grund hätte 

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die Vorinstanz ihre Begehren im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 

beurteilen müssen.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden ab. Auf eine 

hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 

2C_450/2012 vom 27. März 2013 nicht ein. 

Aus den Erwägungen: 

5.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in formeller Hinsicht 
weiter geltend, die Vorinstanz habe fälschlicherweise kein Beschwerde-, 

sondern ein erstinstanzliches Verfahren auf Erlass einer Verfügung 

durchgeführt. In Tat und Wahrheit würden bereits die Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 8. beziehungsweise 11. November 2010 Ver-

fügungen darstellen, sei doch die Weigerung der Beschwerdegegnerin, 

für SDL geleistete Akontozahlungen zurückzuerstatten, unmittelbar auf 

die Feststellung von ihnen obliegenden Pflichten gerichtet. 

5.2 Die Beschwerdegegnerin ist nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG 
zuständig für den Betrieb und die Überwachung des Übertragungsnetzes. 

In dieser Funktion hat die Beschwerdegegnerin auch SDL bereitzu-

stellen, also die für den sicheren Betrieb der Netze erforderlichen Hilfs-

dienste (Art. 4 Abs. 1 Bst. g und Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG; ROLF H. 

WEBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, Bern 2009, § 5 N. 18). 

Die Kosten für SDL stellt die Beschwerdegegnerin jenen Akteuren indi-

viduell in Rechnung, die sie verursacht haben (Art. 15 Abs. 1 StromVV). 

Kosten für SDL, die keinem Akteur zugerechnet werden können, sind als 

Bestandteil des Netznutzungsentgelts grundsätzlich von den Endver-

brauchern zu tragen (Art. 14 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 

StromVG). Hierzu stellt die Beschwerdegegnerin den Netzbetreibern und 

den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern 

entsprechend der bezogenen elektrischen Energie Rechnung (Art. 15 

Abs. 2 StromVV). Hinsichtlich der nicht individuell zurechenbaren 

Kosten für SDL sieht Art. 31b StromVV vor, dass diese den Netz-

betreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen End-

verbrauchern zu höchstens 0,4 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) in 

Rechnung zu stellen seien. Die nicht gedeckten Kosten für SDL hätten 

die Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von 

mindestens 50 MW zu tragen.  

Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerde-

gegnerin in Bezug auf den Betrieb des Übertragungsnetzes, woraus die 

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gerügte Anlastung von Kosten für SDL resultiert, die Befugnis zum 

Erlass von Verfügungen zukommt. Dies setzt in jedem Fall voraus, dass 

der Betrieb des Übertragungsnetzes – und damit zusammenhängend das 

Bereitstellen von SDL – eine staatliche Aufgabe darstellt. Liegt keine 

staatliche Aufgabe vor, kann der Beschwerdegegnerin auch keine Ver-

fügungsbefugnis zukommen (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 

MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, 

§ 28 Rz. 20). 

5.3 Weder das Bundesverwaltungs- noch das Bundesgericht haben 
sich in ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Frage geäussert, ob der 

Betrieb des Übertragungsnetzes unter der Geltung des StromVG eine 

staatliche Aufgabe darstellt. Auch in der Literatur finden sich kaum dies-

bezügliche Stellungnahmen (vgl. aber immerhin ROLF H. WEBER/ANNJA 

MANNHART, Neues Strompreisrecht, Kontrollkriterien und Kontroll-

methoden für Elektrizitätstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, 

in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 

2008, S. 459, die dafürhalten, der Gesetzgeber habe den Stromtransport 

durch Erlass des StromVG nicht zur Staatsaufgabe gemacht). Es ist daher 

nachfolgend durch Auslegung der in E. 5.2 genannten Gesetzesbe-

stimmungen zu ermitteln, ob die Beschwerdegegnerin mit dem Betrieb 

des Übertragungsnetzes eine staatliche Aufgabe erfüllt (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

3. Aufl., Bern 2011, § 7 Rz. 40).  

5.4  
5.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Inter-

pretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen 

ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren 

Zweck, auf die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf die 

Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zu-

kommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entschei-

dend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. 

Namentlich bei neueren Gesetzen, wie vorliegend dem StromVG, kommt 

den Materialien – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandel-

tem Rechtsverständnis – eine besondere Stellung zu (vgl. BGE 136 V 

216 E. 5.1, BGE 135 II 78 E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; ULRICH 

HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 101 und 121). Zu den 

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massgeblichen Materialien gehören insbesondere die Botschaft des 

Bundesrates und die parlamentarischen Beratungen (HÄFELIN/HALLER/ 

KELLER, a.a.O., Rz. 101‒105). 

5.4.2 Nach Art. 20 Abs. 2 StromVG betreibt und überwacht die 
Beschwerdegegnerin das Übertragungsnetz, jenes Elektrizitätsnetz also, 

das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland 

sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient. Die Be-

schwerdegegnerin stellt auch die mit dem Betrieb des Übertragungs-

netzes zusammenhängenden SDL bereit, hat die Verantwortung für die 

Planung und die Kontrolle des gesamten Übertragungsnetzes und ordnet 

bei Gefährdung des stabilen Netzbetriebs die notwendigen Massnahmen 

an. Ob der Betrieb des Übertragungsnetzes aber eine staatliche Aufgabe 

ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 StromVG 

noch aus den anderen Bestimmungen des StromVG. Daran ändert nichts, 

dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 18 Abs. 3 StromVG ein 

mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehörendes und damit ein 

öffentliches Unternehmen darstellt. Aus der parlamentarischen Debatte 

zum StromVG ergibt sich, dass hinter der gesetzlich vorgeschriebenen 

Mehrheitsbeteiligung von Kantonen und Gemeinden einzig das Be-

streben steht, eine schweizerische Beherrschung der Beschwerdegegnerin 

sicherzustellen. So hielt Ständerat Rolf Schweiger fest, andernfalls 

bestehe die Gefahr, dass das strategisch wichtige Übertragungsnetz in 

ausländische Hände falle (Votum von Ständerat Rolf Schweiger, 

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2006 S 849; vgl. auch 

das Votum von Ständerat Carlo Schmid-Sutter für die Kommission, AB 

2006 S 851 f., und die Voten der Nationalräte Sep Cathomas und Rolf 

Hegetschweiler, AB 2006 N 1764 f.; WEBER/KRATZ, Stromversor-

gungsrecht, § 5 N. 10). Es darf aus der obligatorischen Mehrheits-

beteiligung der Kantone und Gemeinden somit nicht auf das Vorliegen 

einer staatlichen Aufgabe geschlossen werden. Nachfolgend ist daher 

durch Beizug insbesondere der Entstehungsgeschichte festzustellen, ob 

eine staatliche Aufgabe vorliegt. 

5.4.3 Der Bundesrat äussert sich in seiner Botschaft vom 3. Dezember 
2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversor-

gungsgesetz (BBl 2005 1611 ff., nachfolgend: Botschaft zum StromVG) 

zum Betrieb des Übertragungsnetzes. Er hält fest, die bisherige Situation 

mit mehreren rechtlich selbständigen Übertragungsnetzbetreibern genüge 

den Anforderungen an die Versorgungssicherheit nicht mehr. Insbe-

sondere fehle es an Transparenz, auch, weil das Übertragungsnetz als 

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natürliches Monopol keinem direkten Wettbewerb unterliege. Im 

Interesse eines sicheren Netzbetriebs und um einen diskriminierungs-

freien Zugang zum Übertragungsnetz zu ermöglichen, müsse dieses von 

den übrigen, wirtschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Energiever-

sorgung getrennt und der Betrieb des Übertragungsnetzes in einer 

unabhängigen, privatrechtlichen Gesellschaft zusammengeführt werden. 

Diese Trennung von natürlichem Monopol und wettbewerblicher 

Tätigkeit wirke auch dem Missbrauch von Marktmacht entgegen. Im 

Gesetz seien sodann die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiberin klar 

zu umschreiben (Botschaft zum StromVG, BBl 2005 1621 und 1658 f.). 

Die Stossrichtung des Bundesrates hinsichtlich des Betriebs des Über-

tragungsnetzes ist in der parlamentarischen Beratung zum StromVG im 

Grundsatz übernommen worden (vgl. die Voten von Ständerat Rolf 

Schweiger, AB 2006 S 849, von Ständerat Carlo Schmid-Sutter für die 

Kommission, AB 2006 S 851 f., und von Nationalrat Ruedi Lustenberger 

für die Kommission, AB 2006 N 1768). Der Gesetzgeber wollte also den 

Betrieb des Übertragungsnetzes von der wettbewerblichen Tätigkeit 

trennen und in einem rechtlichen Monopol zusammenfassen. Dass das 

Monopol darüber hinaus auch ein staatliches sein soll, ergibt sich weder 

aus der Botschaft des Bundesrates zum StromVG noch aus der parla-

mentarischen Beratung. Dies ist deshalb bedeutsam, weil auf der Ebene 

des Bundes die Übertragung von Elektrizität jedenfalls bis zum Erlass 

des StromVG keine staatliche Aufgabe war (RENÉ SCHAFFHAUSER, in: 

Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfas-

sung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 91 mit Hinweisen; 

STEFAN RECHSTEINER, Gutachten vom 27. November 2003 zu Rechtsfra-

gen im Zusammenhang mit der Errichtung einer schweizerischen Netz-

gesellschaft für die Übertragung von Elektrizität, S. 19, publiziert auf der 

Internetseite des Bundesamtes für Energie < http://www.bfe.admin.ch > 

Dokumentation > Publikationen > Datenbank allgemeine Publikationen, 

besucht am 21. März 2012). Hätten Bundesrat und Parlament dies zu 

ändern beabsichtigt, müsste sich ein entsprechendes Verständnis zu-

mindest aus den Materialien zum StromVG ergeben, was jedoch nicht 

der Fall ist.  

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass in der Botschaft zum StromVG 

im Allgemeinen festgehalten ist, die Aufgaben und die hoheitlichen 

Kompetenzen der Übertragungsnetzbetreiberin würden im StromVG 

gesetzlich verankert. Gleiches gilt für zwei Einzelvoten im Nationalrat, 

die ebenfalls im Allgemeinen auf hoheitliche Aufgaben der Übertra-

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gungsnetzbetreiberin hinweisen. Weder in der Botschaft zum StromVG 

noch in den parlamentarischen Beratungen sind mögliche hoheitliche 

Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Übertragungs-

netzes näher konkretisiert. Allein aus dem Umstand, dass das Über-

tragungsnetz die oberste Netzebene bildet und dessen Funktionieren im 

öffentlichen Interesse liegt, darf nicht geschlossen werden, es handle sich 

um eine staatliche Aufgabe; nicht jedes öffentliche Interesse begründet 

eine staatliche Aufgabe im Sinne einer Erfüllungsverantwortung (FELIX 

HAFNER, Staatsaufgaben und öffentliche Interessen – ein (un)geklärtes 

Verhältnis?, in: Basler juristische Mitteilungen [BJM] 2004, S. 298; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 1 Rz. 14). Insgesamt betont 

der Bundesrat die Geltung des Subsidiaritätsprinzips auch im Bereich der 

Stromversorgung, was der wettbewerbsorientierten Grundausrichtung des 

StromVG entspricht (Botschaft zum StromVG, BBl 2005 1617). Ein 

ordnungspolitischer Grundentscheid darüber, ob eine Aufgabe inskünftig 

vom Staat erfüllt werden soll, ist nicht leichthin anzunehmen. 

5.4.4 Diese Auslegung findet ihre Bestätigung in der verfassungs-
rechtlichen Ordnung. Gemäss Art. 91 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

erlässt der Bund zwar Vorschriften über den Transport und die Lieferung 

elektrischer Energie. Eine derartige Gesetzgebungskompetenz impliziert 

aber für sich alleine noch nicht eine von staatlicher Stelle wahrzu-

nehmende Aufgabe. So ist etwa im Bereich der Kernenergie, wo Art. 90 

BV dem Bund ebenfalls eine (umfassende) Gesetzgebungskompetenz 

zuweist, der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken unbestritten Sache 

privater Unternehmen. Demgegenüber äussert sich die Verfassung dort, 

wo sie dem Bund eine Erfüllungsverantwortung überträgt, klar. So hält 

Art. 63a Abs. 1 BV schlicht fest, dass der Bund Eidgenössische 

Technische Hochschulen betreibt. Damit wird bereits in der Verfassung 

eine – inhaltlich noch unbestimmte – Erfüllungsverantwortung des 

Staates begründet (SAMUEL KLAUS, DeRegulierung der netzbasierten 

Infrastruktur, Diss. Zürich 2008, S. 285; vgl. auch Art. 83 Abs. 2 BV, 

wonach der Bund die Nationalstrassen baut, betreibt und unterhält; 

hierzu wiederum KLAUS, a.a.O., S. 283 f.). Im Übrigen ist die 

schweizerische Wirtschaftsverfassung von einem ordnungspolitischen 

Grundentscheid zu Gunsten einer wettbewerbsorientierten Privatwirt-

schaft getragen (vgl. Art. 94 BV). Mangels klarer Übertragung der Auf-

gabe zum Betrieb eines Übertragungsnetzes an den Bund – oder einen 

anderen Träger hoheitlicher Gewalt – ist es Sache der Energiewirtschaft, 

die Grundversorgung sicherzustellen (ebenso ROLF H. WEBER/BRIGITTA 

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KRATZ, Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2005, § 8 Rz. 212‒216; vgl. 

auch den Bericht des Bundesrates « Grundversorgung in der Infrastruktur 

[Service public] » vom 23. Juni 2004 [BBl 2004 4597]). 

5.5 Die Auslegung ergibt, dass der Betrieb des Übertragungsnetzes 
zwar im öffentlichen Interesse liegt und hierfür ein rechtliches Monopol 

geschaffen wird, jedoch keine staatliche Aufgabe darstellt (WEBER/ 

MANNHART, a.a.O., S. 459). Demnach handelt die Beschwerdegegnerin 

nicht hoheitlich und es kommt ihr keine Befugnis zum Erlass von 

Verfügungen zu. Das Rechtsverhältnis zwischen den Beschwerde-

führerinnen und der Beschwerdegegnerin ist vielmehr privatrechtlicher 

Natur und deren Ausgestaltung im Grundsatz Sache der Parteien. Daran 

ändert nichts, dass zufolge gesetzlicher Vorgaben regelmässig wenig 

Raum für eine privatautonome Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen 

verbleibt, so wie vorliegend in Bezug auf die Anlastung von Kosten für 

SDL. Diese Ambivalenz hat ihren Grund in der Konzeption des 

StromVG, das zum einen den Wettbewerb stärken, zum anderen die 

Monopolbereiche wie den Betrieb des Übertragungsnetzes jedoch 

regulieren will. Kommt der Beschwerdegegnerin im vorliegenden 

Zusammenhang keine Verfügungskompetenz zu, hat die Vorinstanz die 

Begehren der Beschwerdeführerinnen zu Recht in einem erstinstanz-

lichen Verfahren geprüft und es erweisen sich die diesbezüglichen 

formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen als unbegründet.