# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8c6fc0c-dad8-5bc5-ac98-76744838cf10
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.05.2012 BG.2012.6
**Docket/Reference:** BG.2012.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2012-6_2012-05-11

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. Mai 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2012.6 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Vom 6. Februar 2010 bis Juli 2011 gingen bei der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft ZG“) zahlreiche Strafanzei-

gen wegen diverser Vermögensdelikte von verschiedenen Anzeigeerstat-

tern gegen A., B. und weitere Personen ein. In diesen Anzeigen wurde vor-

gebracht, die C. plc mit Sitz in Y./Z. habe im Jahr 2004 die Rechte an ei-

nem Verfahren zur Ölförderung, welches A. erfunden hatte, erworben. Im 

Februar 2009 soll A. dann zusammen mit B. und anderen das von ihm ent-

wickelte Verfahren sowie Förderrechte an einem Ölfeld in X. in unzulässi-

ger Weise und zum Nachteil der rechtmässigen Inhaberin, der C. plc, in die 

D. AG eingebracht haben. Zum angeblichen Tatzeitpunkt waren A. und B. 

Direktoren der C. plc (vgl. act. 1, S. 3).  

 

Am 18. Juli 2011 reichte die E. LTD ebenfalls eine Strafanzeige gegen A. 

und B. (u. a.) bei der Staatsanwaltschaft ZG ein. Sie wirft ihnen darin vor, 

das oben erwähnte Verfahren sowie die Ölförderrechte im Jahr 2010 in 

strafrechtlich relevanter Weise in die F. AG mit Sitz in W. (Kanton St. Gal-

len) übertragen bzw. eingebracht zu haben. Zwischen dem 27. Juli 2011 

und dem 10. August 2011 wurden 17 weitere Strafanzeigen gegen diesel-

ben Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts erstattet (vgl. act. 1, 

S. 3 f.). 

 

Nach verschiedenen Abklärungen kam die Staatsanwaltschaft ZG zum 

Schluss, dass keine schweizerische Strafhoheit gemäss Art. 3 – 8 StGB für 

die vor dem 18. Juli 2011 eingegangen Strafanzeigen gegeben sei. Folglich 

hat sie diese Anzeigen zwischen dem 30. November 2011 und dem 

13. Dezember 2011 durch Nichtanhandnahme erledigt (vgl. act. 1, S. 3). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft ZG 

das Kantonale Untersuchungsamt der Staatsanwaltschaft des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft SG“) um Übernahme des 

Strafverfahrens, das gegen A., B. und weitere Verantwortliche der F. AG 

aufgrund der ab dem 18. Juli 2011 eingegangenen Strafanzeigen geführt 

wurde. Die Staatsanwaltschaft SG lehnte dieses Gesuch am 6. Janu-

ar 2012 ab. Eine erneute Anfrage der Staatsanwaltschaft ZG vom 13. Ja-

nuar 2012 lehnte der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft SG am 

25. Januar 2012 ebenfalls ab (vgl. act. 1, S. 2). 

 

 

 

 

C. Mit Gesuch vom 6. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft ZG an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien 

die Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der 

A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen be-

rechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). 

 

Die Staatsanwaltschaft SG beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 

22. Februar 2012, es seien die Behörden des Kantons Zug zur Verfolgung 

und Beurteilung der A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten straf-

baren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 6). Ein Dop-

pel dieser Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft ZG am 

24. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 

welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor-

malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-

zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur 

Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan-

ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer 

zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 

(Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GAL-

 

 

LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commenta-

rio, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).  

 

Bezüglich Form und Substanziierung gilt, dass Eingaben in Gerichts-

standsstreitigkeiten vollständig zu dokumentieren sind, sodass ohne weite-

re Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1). Gemäss Lehre 

und früherer Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichts, aber auch 

der im Vergleich dazu unveränderten Praxis der Beschwerdekammer 

(SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsa-

chen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 630 f.; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Recht-

sprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in 

Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 19]; jeweils m.w.H.) hat die in Ge-

richtsstandsverfahren ersuchende Behörde das Gesuch so zu verfassen, 

dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung 

des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnom-

men werden können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Über-

sicht darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten 

vorgeworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allen-

falls der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage 

kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie wel-

che konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann vor-

genommen wurden. Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung we-

sentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und ge-

ordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis 

auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Er-

läuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu 

versehen sind (siehe hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1 m.w.H.). 

 

1.2 Aus dem vorliegenden Gesuch und dessen lückenhafter Sachverhaltsschil-

derung ist nicht ersichtlich, welche konkreten strafbaren Tathandlungen 

den beschuldigten Personen zur Last gelegt werden. Der Gesuchsteller 

erwähnt, dass die Rechte am Verfahren zur Ölförderung sowie die Förder-

rechte in „strafrechtlich relevanter Weise“ in die F. AG eingebracht worden 

seien (act. 1, S. 3) und diese daher – möglicherweise infolge Sachüber-

nahme – als Aktiven in der Bilanz der F. AG aufgeführt sein müssten 

(act. 1, S. 5 f.). Dabei handelt es sich einerseits um reine Spekulation, an-

dererseits wird nicht klar dargelegt, welche Straftatbestände mit dieser 

vermeintlichen Einbringung erfüllt wurden. Fehlt es an Ausführungen zu ei-

nem konkreten Straftatbestand, so fehlt es auch an Angaben über den 

vermeintlichen Handlungsort bzw. über einen allfälligen Erfolgsort. Der Ge-

suchsteller verweist lediglich auf den Sitz der F. AG, der sich in W. (Kanton 

 

 

St. Gallen) befindet, um einen örtlichen Anknüpfungspunkt in diesem Kan-

ton anzunehmen (act. 1, S. 5). Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die 

örtliche Zuständigkeit des Gesuchsgegners zu begründen. Angesichts des 

Ausgangs des Verfahrens kann aber die Frage, ob das vorliegende Gesuch 

der Substanziierungspflicht genügt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, offen 

gelassen werden.  

 

 

2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob eine konkludente Anerkennung des 

Gerichtsstandes durch den Gesuchsteller vorliegt.  

 

Eine konkludente Anerkennung darf nicht leichthin angenommen werden 

und muss die Ausnahme bilden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443). 

Nimmt ein Kanton jedoch über längere Zeit Ermittlungen vor, welche über 

das hinausgehen, was für die Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist, 

obwohl längst Anlass zur Abklärung der eigenen Zuständigkeit bestand, 

kann eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes vorliegen (siehe 

hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.5 vom 20. Ap-

ril 2010, E. 3.1 m.w.H.; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 6]; KUHN, a.a.O., 

Art. 39 StPO N. 14; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443). 

 

Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stellt sich 

erst, wenn jene nach der Anwendbarkeit schweizerischen Rechts bejaht 

wurde bzw. nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann (FIN-

GERHUTH/LIEBER, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 6 m.w.H.). Der Gesuchsteller be-

nötigte knapp 15 Monate, um die schweizerische Strafhoheit zu verneinen, 

und beschränkte sich bei seinen Ermittlungen nicht bloss auf formelle Fra-

gen der Zuständigkeit. So wartete er unter anderem den Erhalt technischer 

Dokumentation zum Ölförderverfahren ab, um sich der Existenz und des 

Wertes dieses Verfahrens zu vergewissern. Erst im Anschluss daran wur-

den die verschiedenen Nichtanhandnahmeverfügungen wegen mangelnder 

internationaler Zuständigkeit erlassen (vgl. act. 1, S. 7). Es liegt also ein 

Fall vor, in welchem die schweizerische Strafhoheit nicht offensichtlich 

ausgeschlossen werden konnte. Die örtliche Zuständigkeit innerhalb der 

Schweiz hätte deshalb bei allen Zweifeln zusammen mit der internationalen 

Zuständigkeit ebenfalls sofort geprüft werden müssen. 

 

Aus den Akten geht zudem hervor, dass es bereits ab November 2010, al-

so lange vor der Anzeige vom 18. Juli 2011, in verschiedenen Eingaben 

von Anzeigeerstattern Hinweise auf mögliche Gerichtsstände in anderen 

Kantonen gab. So weist die C. plc in ihrem ergänzenden Schreiben vom 

1. November 2010 auf eine Gesellschaft mit Sitz in V. (Kanton Zürich) hin 

 

 

(Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 25-26, pag. 257 f.). Desgleichen 

machte die C. plc den Gesuchsteller bereits am 8. November 2010 auf die 

Gründung der F. AG in W. aufmerksam (Verfahrensakten Kanton ZG: 

cl. 2A 2011 25-26, pag. 269). Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit 

innerhalb der Schweiz stellte sich also bereits ab einem deutlich früheren 

Zeitpunkt. Der Gesuchsteller leitete jedoch trotz dieser deutlichen Hinweise 

keinen Meinungssaustausch mit anderen allenfalls zuständigen Kantonen 

ein. Er führte das Verfahren weiter und beschränkte sich dabei nicht nur auf 

formelle Fragen, welche zur Klärung seiner Zuständigkeit dienten. Aus der 

Summe dieser Tatsachen ergibt sich der Schluss, dass der Gesuchsteller 

seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat.  

 

Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sich die Frage nach einer 

konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes erst ab dem Zeitpunkt des 

Empfangs der Anzeige vom 18. Juli 2011 stellte (act. 1, S. 6 f.), vermag 

nach dem Gesagten nicht zu überzeugen. Tatsächlich beruhen die ver-

schiedenen Anzeigen auf einem einzigen Lebenssachverhalt, da sowohl 

der Kreis der Anzeigeerstatter als auch derjenige der Angezeigten sich 

nicht ändert, und die vorgeworfenen Handlungen mit denselben Vermö-

genswerten in Verbindung gebracht werden. Selbst die Strafanzeige vom 

18. Juli 2011 spricht von einer blossen Erweiterung der „bisherigen“ Straf-

anzeigen, womit klar auf den Zusammenhang der verschiedenen Anzeigen 

hingewiesen wird (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 279, pag. 18).  

 

Letztlich ist festzuhalten, dass die schweizerische Strafhoheit im vorliegen-

den Fall aufgrund der Akten zweifelhaft erscheint. Zumindest stellt die blos-

se Tatsache, dass die F. AG ihren Sitz in der Schweiz hat, kein schlüssiges 

Anknüpfungskriterium gemäss Art. 3-8 StGB dar. 

 

Aus dem Gesagten ergibt sich also, dass der Gesuchssteller zu verpflich-

ten ist, die den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

 

3. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren 

Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 11. Mai 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug  

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.