# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67921b51-2061-5aa9-93be-fac2c8ea5bd0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 13.10.2020 A 2020 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-4_2020-10-13.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 4
ang

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Pedretti, Meisser
Aktuar Bühler

URTEIL

vom 13. Oktober 2020

in der Streitsache

A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,

Beschwerdegegnerin

betreffend Benutzungsgebühren (gesteigerter Gemeingebrauch)

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1. Die Gemeinde B._____ ist Eigentümerin der Wuhrparzellen Nrn. 419 und 

429, Grundbuch der Gemeinde B._____. Diese Parzellen verlaufen entlang 

der beiden Gewässer C._____ (Parzelle Nr. 419) bzw. D._____ (Parzelle 

Nr. 429). Im Jahre 2016 bewilligte die Gemeinde der A._____ AG mündlich, 

diese Wuhrparzellen als Lagerfläche bzw. Lager- und Verkehrsfläche zu 

benützen. Über die Höhe der von der A._____ für diese Benützung zu be-

zahlenden Gebühren konnte in der Folge indes keine Einigung erzielt wer-

den. 

2. Am 4. April 2018 stellte die Gemeinde der A._____ AG eine Rechnung über 

Fr. 2'082.-- für die Benützung der Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 für das 

Jahr 2018 zu. Dagegen erhob die A._____ AG am 12. April 2018 Einspra-

che mit dem sinngemässen Antrag, von der Rechnungsstellung abzuse-

hen. Begründend wurde angebracht, dass die Wuhrparzellen kaum nutzbar 

seien. Aus diesem Grund sei sie überrascht, dass hierfür überhaupt Ge-

bühren verlangt würden. Zudem sei der Rechnung vom 4. April 2018 nicht 

zu entnehmen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die einverlangten 

Gebühren stützen würden. Vor diesem Hintergrund sei es ihr nicht möglich 

zu überprüfen, ob die Rechnungsstellung rechtens erfolgt sei. Ohnehin 

seien die Gebühren von durchschnittlich Fr. 7.60/m2 nicht angemessen, zu-

mal sie vier- bis fünfmal höher seien, als für gut nutzbare Lagerflächen in 

anderen Gemeinden. Die im Anschluss an die Einsprache stattgefundenen 

Vergleichsgespräche scheiterten.

3. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wurde die A._____ AG rückwirkend 

mit Beginn ab 1. Januar 2016 bis auf Widerruf die Bewilligung erteilt, die 

Wuhrparzellen Nrn. 419 (96m2) und 429 (178m2) als Lagerfläche bzw. La-

ger- und Verkehrsfläche zu benützen. Hierfür verfügte die Gemeinde für die 

Parzelle Nr. 419 mit Beginn ab 1. Januar 2018 eine Gebühr von jährlich Fr. 

480.-- und für die Parzelle Nr. 429 von Fr. 1'602.--, insgesamt also 

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Fr. 2'082.--. Die Gebühren für die Jahre 2016 und 2017 wurden der 

A._____ AG erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

die Benützung der Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 durch die A._____ AG 

sei als gesteigerter Gemeingebrauch zu qualifizieren. Hierfür könne 

gemäss Art. 73 Abs. 4 der Verfassung der Gemeinde B._____ ein Entgelt 

erhoben werden, welches in der Regel dem Wert der Nutzung zu entspre-

chen habe. Unter Berücksichtigung der in der Privatwirtschaft verlangten 

Mietkosten für einen Parkplatz sowie der gesetzlich verankerten Kosten für 

das Dauerparkieren in der Gemeinde B._____ erscheine ein Preis von Fr. 

5.--/m2 (Parzelle Nr. 419) bzw. Fr. 9.--/m2 (Parzelle Nr. 429.--) als ange-

messen. 

4. Dagegen reichte die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

21. Januar 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragte 

die kostenfällige Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2019; even-

tualiter die Reduktion der Benutzungsgebühr auf ein angemessenes Mass; 

subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde. Zur 

Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass sie die Wuhrparzellen 

Nrn. 419 und 429 im stetigen Einverständnis mit der Gemeinde seit rund 

60 Jahren nutze und diese Nutzung mit Beschluss des Gemeindevorstan-

des vom 23. März 1989 ausdrücklich bewilligt worden sei. Gemäss diesem 

Beschluss habe sich die Benutzungsgebühr auf Fr. 10.-- pro Jahr belaufen. 

Seither hätten sich die Verhältnisse nicht geändert, weshalb die Erhöhung 

der Benutzungsgebühr von jährlich Fr. 10.-- auf Fr. 2'082.-- bereits aus 

Gründen des Vertrauensschutzes unhaltbar sei. Im Weiteren würden die 

streitigen Parzellen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, weil diese 

ausschliesslich über die Parzellen und Dienstbarkeitsflächen ihrer Schwes-

tergesellschaft zugänglich seien und zum Parkieren ohnehin ungeeignet 

seien. Vor diesem Hintergrund könne auch kein gesteigerter Gemeinge-

brauch vorliegen, welcher im Interesse der Allgemeinheit durch die Erhe-

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bung einer Gebühr abzugelten wäre. Überdies sei die verfügte Gebühr von 

insgesamt Fr. 2'082.-- als offensichtlich unverhältnismässig zu qualifizie-

ren. Die Parzelle Nrn. 419 und 429 könnten auschliesslich als Umschlags- 

bzw. Lagerzwecken und nicht zu Parkierungszwecken genutzt werden. Aus 

diesem Grund würden sich die Analogieschlüsse zu den Preisen für 

Parklätze zum Vornherein als haltlos erweisen. Die berücksichtigen Qua-

dratmeterpreise von Fr. 5.-- bzw. Fr. 9.-- seien zu hoch, was die von ihr in 

anderen Gemeinden für Lagerplätze bezahlten Benutzungsgebühren bele-

gen würden. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Entgegen ihren Behauptungen benütze die Beschwerdeführerin 

die Parzellen Nrn. 419 und 429 mit Wissen und Zustimmung der Beschwer-

degegnerin nicht seit mehr als 60 Jahren, sondern erst seit dem Jahr 2016. 

Daran ändere auch der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 20. März 

1989 sowie der Grunddienstbarkeitsvertrag vom 7. April 2009 nichts; 

schliesslich hätten die hier zur Diskussion stehenden Parzellen weder ei-

nen Bezug zum Beschluss vom 20. März 1989 noch zum Grunddienstbar-

keitsvertrag vom 7. April 2009. Sie habe sich mit der Benützung der Par-

zellen Nrn. 419 und 429 durch die Beschwerdeführerin einverstanden er-

klärt und ihr deshalb mündlich die Bewilligung erteilt, diese Parzellen als 

Lager- und Verkehrsfläche zu benützen. Für die Parteien sei indes klar ge-

wesen, dass die Benützung entgeltlich sei. Es hätten zwischen den Par-

teien mehrere Gespräche stattgefunden, um eine Einigung zu erzielen, so 

unter anderem auch anlässlich des Augenscheins vom 16. Juni 2017. Eine 

Einigung sei in der Folge indes nie erzielt worden. Sei erstellt, dass die 

strittigen Flächen von der Beschwerdeführerin erst seit dem Jahr 2016 

benützt würden und ihrerseits nie eine Zusage erfolgt sei, wonach diese 

Flächen gratis oder für eine tiefere Gebühr zur Verfügung gestellt würden, 

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liege kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Des 

Weiteren sei es sowohl ihr als auch von ihr berechtigten Dritten (rechtlich) 

möglich, auf die in ihrem Eigentum stehenden Parzellen Nrn. 419 und 429 

zu gelangen; dies sowohl über die im Eigentum der Beschwerdeführerin 

stehenden Grundstücke und auch über die Dienstbarkeitsfläche. Dieses 

Zugangsrecht könnte im Streitfalle im Sinne eines Notwegrechts über das 

Gericht erwirkt werden. Damit stelle die bewilligte Benützung der Parzellen 

Nrn. 419 und 429 gesteigerter Gemeingebrauch dar. In Bezug auf die Höhe 

der verfügten Benützungsgebühr von Fr. 5.--/m2 bzw. Fr. 9.--/m2 könne auf 

die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die 

Benützungsgebühren seien verhältnismässig und würden dem objektiven 

Wert der Leistung entsprechen. 

6. Im Rahmen des zweiten Rechtsschriftenwechsel hielten die Parteien an ih-

ren Anträgen und Begründungen fest, ohne wesentlich neue Aspekte vor-

zutragen. Die Beschwerdeführerin betonte in ihrer Replik vom 9. März 2020 

nochmals, dass die Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 bereits vor dem Jahr 

2016 als Lagerfläche bzw. Verkehrs- und Lagerfläche durch sie benützt 

worden seien. Ergänzend wurde zudem vorgebracht, dass die Wuhrflächen 

entlang der beiden Gewässer C._____ und D._____ seit jeher auch von 

anderen Anstössern unentgeltlich genutzt würden. Es laufe dem Gleichbe-

handlungsgrundsatz zuwider, wenn die Beschwerdegegnerin von gewis-

sen Anstössern Benützungsgebühren erhebe und von anderen nicht. 

7. Im Rahmen der letzten Stellungnahme nach der Duplik bot die Beschwer-

deführerin im Sinne eines Vergleichsvorschlags einen Quadratmeterpreis 

für die streitigen Wuhrflächen von zwischen Fr. 0.50 und Fr. 0.75 an. Darauf 

antwortete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Mai 2020, dass 

dieser Vorschlag nicht akzeptiert werden könne. 

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8. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 teilte der Instruktionsrichter den Parteien 

mit, dass gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführerin ein Augenschein 

durchgeführt werde. Am 7. September 2020 führte das Verwaltungsgericht 

einen Augenschein vor Ort und Stelle durch, an welchem die Beschwerde-

führerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, und die Beschwerdegegnerin, 

vertreten durch ihre Rechtsanwältin, teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu 

den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheins sowie auf die weiteren Ausführungen 

der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung vom 

17. Dezember 2019, mit welcher die Beschwerdegegnerin der Beschwer-

deführerin bis auf Widerruf die Bewilligung erteilte, die Wuhrparzellen Nrn. 

419 und 429 rückwirkend mit Beginn ab 1. Januar 2016 als Lagerfläche 

bzw. Lager- und Verkehrsfläche zu benützen und zwar gegen eine seit dem 

1. Januar 2018 zu bezahlende Gebühr von jährlich Fr. 480.-- (Parzelle Nr. 

419) sowie Fr. 1'602.-- (Parzelle Nr. 429). Ein solcher Entscheid kann mit 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 49 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 

370.100]). Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Als formelle und 

materielle Adressaten der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde-

führerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

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bung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen 

keine aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch im Einzelfall auf Gesuch 

oder von Amtes wegen erteilt werden, wenn die Beschwerde als ausrei-

chend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder pri-

vaten Interessen entgegenstehen.

2.2. Im konkreten Fall hat die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch im Rah-

men der Beschwerde beantragt. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 

2020 hat sich die Beschwerdegegnerin mit diesem Antrag ausdrücklich ein-

verstanden erklärt. Der entsprechende Entscheid ist bis zum heutigen Zeit-

punkt noch nicht ergangen. Mit der vorliegenden Entscheidung in der Sa-

che selbst besteht indes ohnehin keine Veranlassung mehr, über den pro-

zessualen Antrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 

3.1. Vorliegend ist streitig, ob die Benützung der Wuhrparzellen Nrn. 419 und 

429 durch die Beschwerdeführerin als Lagerfläche bzw. Lager- und Ver-

kehrsfläche schlichter oder gesteigerter Gemeingebrauch darstellt. Falls 

gesteigerter Gemeingebrauch vorläge, hätte die Beschwerdegegnerin die 

Benützung der genannten Parzellen zu Recht von der Erteilung einer Be-

willigung abhängig gemacht und an die Bezahlung einer Gebühr geknüpft. 

3.2. Die Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 befinden sich unbestrittenermassen 

im Alleigeneigentum der Beschwerdegegnerin. Sie gehören gemäss Art. 

73 der kommunalen Verfassung (nachfolgend: Gemeindeverfassung) zum 

Vermögen der Beschwerdegegnerin. Vermögenswerte, welche dem Ge-

meinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Wahrung öffentlicher In-

teressen zur Verfügung stehen, sind öffentliche Sachen. Die Parzellen Nrn. 

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419 und 429 sind unbestrittenermassen als öffentliche Sache zu qualifizie-

ren. Eine öffentliche Sache kann weiter entweder als Finanzvermögen, als 

Verwaltungsvermögen oder als eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch 

eingestuft werden. Die Parzellen Nrn. 419 und 429 sind gemäss Art. 34 des 

kommunalen Baugesetzes (nachfolgend: Baugesetz) der Zone "Übriges 

Gemeindegebiet B._____" zugeordnet. Danach umfasst diese Zone das 

unproduktive Land und Flächen, für die noch keine Grundnutzung festge-

legt ist. Wesentlich ist nun, dass es sich bei der Zone "Übriges Gemeinde-

gebiet B._____" nicht um eine Bauzone handelt (vgl. Art. 41 Abs. 2 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]). 

Damit können die hier zur Diskussion stehenden Parzellen allerdings nicht 

zum Finanzvermögen gezählt werden, zumal eine solche finanzrechtliche 

Überführung bereits aufgrund der entgegenstehenden öffentlich-rechtli-

chen Bestimmungen nicht zulässig wäre. Die Parzellen würden im Aussen-

verhältnis – wie eine private Parzelle – nämlich den einschlägigen Zonen-

vorschriften der Gemeinde unterstehen. Insbesondere müsste sie als Bau-

zone ausgeschieden worden sein, damit die Beschwerdegegnerin die Par-

zellen Nrn. 419 und 429 wie eine Private zonenkonform nutzen könnte (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Zürich/St. Gallen, 2006, Rz 2361; Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

Raumplanung [RPG; SR 700]). Eine solche Ausscheidung liegt hier indes 

gerade nicht vor; schliesslich liegen die Parzellen Nrn. 419 und 429 in der 

Zone "Übriges Gemeindegebiet B._____", welche nicht als Bauzone zu 

qualifizieren ist. Aus diesem Grund können die Parzellen nicht als dem Fi-

nanzvermögen unterstellte kostenpflichtige Lager- und Verkehrsflächen 

(um)genutzt werden. Die Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 sind somit nicht 

realisierbar, weshalb ihre Zuordnung zum Finanzvermögen ausscheidet; 

dies umso weniger, als die Beschwerdegegnerin die Lager- und Verkehrs-

flächen in der angefochtenen Verfügung nicht als Vermögenswert betrach-

tet hat, der ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Interessenwahrung ver-

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äussert werden könnte. Auch die Zuordnung zum Verwaltungsvermögen 

kommt nicht in Frage. Dabei ist zur berücksichtigen, dass sich das Verwal-

tungsvermögen gegenüber den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch 

durch einen beschränkten Benutzerkreis unterscheiden (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz 2346; vgl. Art. 73 lit. b) Gemeindeverfassung). 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Wuhrparzellen Nrn. 419 und 

429 ausschliesslich den Behörden bzw. einem beschränkten privaten Be-

nutzerkreis zur Verfügung stehen würde. Gegenteiliges wurde auch nicht 

geltend gemacht. Mithin ist davon auszugehen, dass diese Parzellen 

grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Hierfür spricht auch, 

dass die Parzellen Nrn. 419 und 429 die beiden Gewässer C._____ und 

D._____ umfassen und die streitigen Lager- und Verkehrsflächen unmittel-

bar an diesen öffentlichen Gewässern liegen. Solche Gewässer stehen der 

Öffentlichkeit bereits aus Gründen ihrer natürlichen Beschaffenheit offen 

(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 2348). Damit einhergehend wird 

auch in Art. 119 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) festgehalten, dass die nicht nach-

weislich im Privateigentum stehenden Gewässer (Flüsse, Seen, Bäche), 

Strassen und Plätze zum Gemeingebrauch bestimmte Sachen sind. Diese 

Bestimmung wird dem Grundsatz nach auch in Art. 14 des kommunalen 

Flurgesetzes (nachfolgend: Flurgesetz) wiedergegeben. Danach sind nicht 

nachweislich im Privateigentum stehende Gewässer, Strassen und Plätze 

sowie die Grundstücke des Nutzungsvermögens der politischen Gemeinde 

(Alpen, Weiden und Wälder) zum Gemeingebrauch bestimmte Sachen. 

Dabei können Sachen im Gemeingebrauch von jedermann im Rahmen ih-

rer Zweckbestimmung und der geltenden Vorschriften benutzt werden. 

Hinzu kommt, dass sich die Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 nicht aussch-

liesslich auf die hier streitigen Flächen begrenzen, sondern sich darüber 

hinaus erstrecken und über die Hauptstrasse als auch über die Wuhr-

strasse für interessierte Bürger zugänglich sind (vgl. www.geogr.ch und 

http://www.geogr.ch

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google-maps). Aufgrund des Ausgeführten ist im Sinne eines Zwischener-

gebnisses festzuhalten, dass es sich bei den Wuhrparzellen Nrn. 419 und 

429 um öffentliche Sachen im Gemeingebrauch handelt.

3.3. Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich grundsätzlich nach kan-

tonalem Recht und wird üblicherweise in (schlichten) Gemeingebrauch, ge-

steigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung unterschieden. Eine Son-

dernutzung wird dadurch charakterisiert, dass es dabei um die intensivste 

Nutzung einer öffentlichen Sache handelt. Der Gebrauch ist nicht mehr be-

stimmungsgemäss und liegt im Vergleich zum gesteigerten Gemeinge-

brauch noch weiter entfernt vom schlichten Gemeingebrauch. Dazu kommt 

kumulativ eine qualifiziert Gemeinverträglichkeit in dem Sinne, dass andere 

Benutzer nicht nur vorübergehend eingeschränkt, sondern im Allgemeinen 

auf längere oder gar unbestimmte Zeit von der Nutzung der Sache 

schlechthin ausgeschlossen sind. Ein gewichtiges Indiz für eine Sondernut-

zung, ist eine Verbindung mit der öffentlichen Sache, wie dies namentlich 

für bauliche Tätigkeiten gilt. Nicht darunter fallen aber Fahrnisbauten (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 17 8 und 

U 16 5 vom 19. April 2018 E. 3.3.). Merkmal des schlichten Gemeinge-

brauchs – und zugleich wesentliches Kriterium der Abgrenzung zum ge-

steigerten Gemeingebrauch – bildet die Gemeinverträglichkeit. Eine Nut-

zung wird als gemeinverträglich betrachtet, wenn sie von allen interessie-

renden Bürgern gleichermassen ausgeübt werden kann, ohne dass andere 

an der entsprechenden Nutzung übermässig behindert werden (BGE 135 I 

302 E.3.2). Wesentlich ist also, dass im fraglichen Bereich gesamthaft eine 

gleichartige Benutzung durch alle Interessierenden praktisch möglich ist 

(BGE 135 I 302 E.3.2; BGE 122 I 279 E.2e/cc). Die Grenze des schlichten 

Gemeingebrauchs wird überschritten, wenn eine Nutzung ihrer Natur oder 

Intensität nach den Rahmen des Üblichen übersteigt, nicht mehr der be-

stimmungsgemässen Verwendung entspricht, den rechtmässigen Ge-

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brauch durch andere Benützer beeinträchtigt und somit nicht mehr gemein-

verträglich ist. Für die Abgrenzung im Einzelnen ist auf die konkreten örtli-

chen und zeitlichen Gegebenheiten sowie die Art und das Ausmass der 

üblichen Benützung abzustellen (BGE 135 I 302 E.3.2; BGE 126 I 133 E.4c; 

BGE 105 Ia 91 E.2). 

3.4. Vorliegend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass von gestei-

gertem Gemeingebrauch auszugehen ist. In Art. 15 des Flurgesetzes wird 

der gesteigerte Gemeingebrauch als eine Gebrauchsart einer öffentlichen 

Sache definiert, welche eine gleichartige Mitbenutzung durch andere er-

heblich erschwert oder ausschliesst. Darunter fällt unter anderem die Inan-

spruchnahme von öffentlichem Grund und Eigentum für das Ablagern von 

Material durch Dritte, das Aufstellen gewebsmässiger Maschinen oder Vor-

richtungen, die Ausübung eines Gewerbes, das Abstellen von Taxifahrzeu-

gen, usw. Das Flurgesetz konkretisiert damit, welche Nutzungsarten von 

öffentlichem Grund und Eigentum nicht mehr gemeinverträglich sind. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die hier zur Diskussion 

Flächen auf Parzellen Nrn. 419 und 420 für Materialablagerungen und Ma-

terialtransporte sowie als Verkehrs- und Umschlagsfläche nutze. Mit ande-

ren Worten übt die Beschwerdeführerin auf diesen Flächen ihr Baugewerbe 

aus. Gemäss Art. 15 des Flurgesetzes stellt eine solche Nutzung gestei-

gerter Gemeingebrauch dar. Diese gesetzliche Schlussfolgerung ist ohne 

Weiteres nachvollziehbar. Es verhält sich nämlich so, dass diejenigen Bür-

ger, welche ein Interesse daran haben, sich an den beiden Gewässern 

C._____ und D._____, also im fraglichen Bereich aufzuhalten, durch die 

beschwerdeführerische Gewerbsausübung erheblich beeinträchtigt wer-

den. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nämlich da-

von auszugehen, dass auf den streitigen Flächen motorisierter Verkehr 

stattfindet; schliesslich dienen diese Flächen anerkanntermassen als Ver-

kehrs- und Umschlagsfläche sowie für Materialtransporte. Aufgrund dieses 

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Verkehrs hat die körperliche Integrität der sich dort aufhaltenden Bürger als 

gefährdet gelten. Sie sind daher aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit zu 

besonderer Aufmerksamkeit und zu Ausweichbewegungen veranlasst. Vor 

diesem Hintergrund kann gesagt werden, dass interessierte Bürger, welche 

sich auf den hier zur Diskussion stehenden Flächen aufhalten wollen, durch 

die Ausübung des beschwerdeführerischen Baugewerbes zwar erheblich 

beeinträchtigt bzw. gestört, indes nicht schlechthin von deren Nutzung aus-

geschlossen werden. Die Nutzung durch die Beschwerdeführerin ist mithin 

nicht mehr als gemeinverträglich zu qualifizieren, womit schlichter Gemein-

gebrauch zum Vornherein ausscheidet. Angesichts der Tatsache, dass 

durch die baugewerbliche Nutzung der Flächen andere Benutzer beein-

trächtigt und nicht schlechthin ausgeschlossen werden, liegt keine Sonder-

nutzung, sondern vielmehr gesteigerter Gemeingebrauch vor; dies umso 

mehr, als der Augenschein gezeigt hat, dass die Beschwerdeführerin auf 

den streitigen Flächen ausschliesslich Fahrnisbauten aufgestellt hat, was 

gegen eine Sondernutzung und für gesteigerten Gemeingebrauch spricht. 

Daran, dass hier von gesteigertem Gemeingebrauch auszugehen ist, än-

dert im Übrigen auch die Behauptung der Beschwerdeführerin nichts, wo-

nach die streitigen Flächen auf den Parzellen Nrn. 419 und 429 überhaupt 

nicht zugänglich seien. Vielmehr konnte sich das Verwaltungsgericht an-

lässlich des Augenscheins davon überzeugen, dass die streitigen Flächen 

auf Parzellen Nrn. 419 und 429 für interessierende Bürger sowohl von der 

Haupt- als auch der Wuhrstrasse her ohne Weiteres zugänglich sind, womit 

sich die beschwerdeführerische Behauptung als nicht zutreffend erweist. 

Dasselbe Ergebnis bringt im Übrigen auch die Konsultation von geogr.ch 

sowie google-maps zu Tage.  

3.5. Gesteigerter Gemeingebrauch unterliegt im Allgemeinen einer Bewilli-

gungspflicht, welche sich aus dem Erfordernis ergibt, zwischen den ver-

schiedenen Nutzungsarten des öffentlichen Raums Prioritäten zu setzen 

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und zu koordinieren (BGE 135 I 302 E.3.2; BGE 127 I 164 E.3b; BGE 126 

I 133 E.4d; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 810 17 72 vom 27. 

September 2017 E.6.3). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 

bezüglich eines die Bewilligungspflicht statuierenden Rechtssatzes der 

Umstand zu berücksichtigen, dass dem Gemeinwesen die Hoheit über die 

(Benützungs-)Regelung der entsprechenden öffentlichen Sache zukommt. 

Ob dafür zwingend eine (formell) gesetzliche Grundlage erforderlich ist, 

wurde vom Bundesgericht bisher nicht eindeutig geklärt (vgl. BGE 135 I 

302 E.3.2; 132 I 97 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2P.191/2004 vom 10. 

August 2005 E.5.1), wohingegen die Lehre einen generell-abstrakten 

Rechtssatz für die Bewilligungspflicht, mit allenfalls reduzierten Anforde-

rungen hinsichtlich Bestimmtheit und Normstufe, als erforderlich erachtet 

(vgl. VGU U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E. 3.3.). In diesem Zusam-

menhang sieht Art. 73 der Gemeindeverfassung sowie Art. 14 des Flurge-

setzes vor, dass gesteigerter Gemeingebrauch einer Bewilligung durch die 

Beschwerdegegnerin bedürfe. Damit ist den Anforderungen an die (formell) 

gesetzliche Grundlage für die Bewilligungspflicht in jedem Fall genüge ge-

tan. Ist erstellt, dass es sich bei der hier zur Diskussion stehenden Nutzung 

um gesteigerter Gemeingebrauch darstellt und hat die Beschwerdegegne-

rin diesen an eine Bewilligung geknüpft, ist dieses Vorgehen nicht zu be-

anstanden. 

3.6. Nach dem Gesagten kann als Ergebnis festgehalten werden, dass die Be-

schwerdegegnerin die kantonalrechtlichen bestimmten Begriffe des 

schlichten und gesteigerten Gemeingebrauchs (BGE 135 I 302 E.3.1) 

sachlich haltbar ausgelegt und auf die konkreten Verhältnisse angewendet 

hat. Vor diesem Hintergrund hat sie auch zu Recht eine Bewilligungspflicht 

für die von der Beschwerdeführerin auf den hier streitigen Flächen aus-

geübte Nutzung bejaht. Die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich so-

mit nicht zu beanstanden.  

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4.1. Für den Fall, dass die Nutzung der hier zur Diskussion stehenden Flächen 

gesteigerter Gemeingebrauch darstellen würde und hierfür eine Gebühr zu 

erheben sei, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die verfügte Be-

nutzungsgebühr von jährlich insgesamt Fr. 2'082.00 als unverhältnismässig 

hoch zu qualifizieren sei. Zudem sei diese Benutzungsgebühr bereits aus 

Gründen des Vertrauensschutzes unhaltbar. 

4.2 Für die Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs einer öffentlichen 

Sache kann das Gemeinwesen ein Entgelt in der Form einer Benutzungs-

gebühr erheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 2407). Die Benut-

zungsgebühr gehört zu den Kausalabgaben. Sie ist das Entgelt für die Be-

nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder für den gesteigerten Gemein-

gebrauch (Urteil des Bundesgerichts 2C_604/2017 vom 10. Januar 2018 

E.3.2.2). Aus dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht folgt, dass auf formell-

gesetzlicher Stufe zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegen-

stand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage festzulegen sind. Die Be-

messungsgrundlage kann – je nach Art der Abgabe – in Form eines Abga-

berahmens, eines Maximalbetrages oder eines Berechnungsmodus be-

stimmt werden. Das Gesetz muss demnach zumindest Kriterien für die Be-

messung der Abgabe vorsehen. Die Rechtsprechung hat die Vorgaben an 

die Normstufe gelockert, falls das Mass der Abgabe durch das Äquivalenz-

prinzip- und Kostendeckungsprinzip begrenzt wird und folglich nicht allein 

der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. In diesem Fall darf die 

Bemessung der Abgabe auf Verordnungsstufe erfolgen. Die Lockerungen 

betreffen nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgabe, nicht hingegen die 

Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt). Diese Prinzipien 

haben somit auch den Charakter eines Surrogats für eine ungenügende 

gesetzliche Grundlage (BGE 121 I 230 E.3e). Dabei ist allerdings zu 

berücksichtigen, dass die Benutzungsgebühr für gesteigerten Gemeinge-

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brauch ausschliesslich dem Äquivalenzprinzip und nicht dem Kostende-

ckungsprinzip unterworfen ist (vgl. MOSER, Der öffentliche Grund und seine 

Benützung, Bern, 2011, S. 263). Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die 

Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 

der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss 

(BGE 120 Ia 171 E.2a: BGE 118 Ib 349 E.5). Dafür kann namentlich auf 

Vergleiche mit privatwirtschaftlich angebotenen Gütern abgestellt werden 

(BGE 122 I 279 E.6c; BGE 121 I 230 E.3g).

4.3. Die Beschwerdegegnerin stützt die von ihr verfügte Benutzungsgebühr auf 

Art. 73 der Gemeindeverfassung. Danach wird für die Bewilligung des ge-

steigerten Gemeingebrauchs eine Benutzungsgebühr erhoben, welche in 

der Regel dem Wert der Nutzung entspricht. Das Verwaltungsgericht er-

achtet es als erstellt, dass die Benutzung der hier zur Diskussion stehenden 

Wuhrflächen durch die Beschwerdeführerin gesteigerter Gemeingebrauch 

darstellt (vgl. vorstehende Erwägung 3.4.). Gestützt auf Art. 73 der Gemein-

deverfassung hat die Beschwerdegegnerin für die Bewilligung des gestei-

gerten Gemeingebrauchs somit zu Recht eine Benutzungsgebühr erhoben. 

An dieser Schlussfolgerung würde sich auch nichts ändern, wenn andere 

Anstösser die Wuhrflächen entlang der beiden Gewässer C._____ und 

D._____ derzeit ebenfalls benützen und hierfür unberechtigterweise keine 

Benutzungsgebühren bezahlen würden. Es verhält sich nämlich so, dass 

die Beschwerdegegnerin anlässlich des Augenscheins glaubhaft dargelegt 

hat, dass sie abklären werde, ob andere Anstösser die Wuhrparzellen 

ebenfalls nutzen würden. Sei dies der Fall, werde sie diese Anstösser an-

gehen und entweder die Benützung unterbinden oder eine Benutzungsge-

bühr erheben. Vor diesem Hintergrund kommt ein Anspruch der Beschwer-

deführerin auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht in Frage. Aus diesem 

Grund kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts von der Anhörung 

der beantragten Zeugen abgesehen werden. Der entsprechende Bewei-

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santrag ist abzulehnen. Damit bleibt noch zu prüfen, ob die Höhe der von 

der Beschwerdegegnerin festgesetzten Benutzungsgebühr von jährlich 

Fr. 2'082.-- sachlich haltbar ist und nicht gegen den Vertrauensgrundsatz 

verstösst. 

4.4. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Benützungsgebühr ist Art. 

73 der Gemeindeverfassung. Danach erhebt die Gemeinde als "Entgelt für 

Nutzungen aufgrund der Konzessionen oder Bewilligung für gesteigertem 

Gemeingebrauch" Taxen, die in der Regel dem Wert der Nutzung entspre-

chen. Damit legt Art. 73 der Gemeindeverfassung die Kriterien für die Be-

messung der Benützungsgebühr lediglich in den Grundzügen fest, womit 

das Äquivalenzprinzip zum Tragen kommt. Mithin ist die konkrete Höhe der 

Benutzungsgebühr anhand des Äquivalenzprinzip zu ermitteln.

4.5. Die der Beschwerdeführerin zustehende Möglichkeit, die Flächen auf den 

Wuhrparzellen Nrn. 419 und 429 als Lager- und Verkehrsflächen zu benüt-

zen, hat einen wirtschaftlichen Wert. Es ist nämlich zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdeführerin nicht hoheitlich verpflichtet wird, die Gebühr 

zu bezahlen; vielmehr stünde es ihr frei, auf private Grundstücke auszu-

weichen und dort allenfalls einen privatrechtlich festgelegten Preis zu be-

zahlen. Daraus ergibt sich, dass sich das Zurverfügungstellen von öffentli-

chem Grund zu Lager- und Verkehrszwecken ohne weiteres mit Leistungen 

von Dritten vergleichen lässt. In diesem Zusammenhang führt die Be-

schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung aus, dass sich die Kos-

ten für einen privat vermieteten Parkplatz mit einer durchschnittlichen 

Grösse von 13m2 zwischen Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- pro Monat belaufen wür-

den, was einem Quadratmeterpreis pro Jahr von Fr. 92.30 bzw. Fr. 138.-- 

entsprechen würde. Unter Vergleich dieser privatwirtschaftlichen Vermie-

tung hat die Beschwerdegegnerin den jährlichen Quadratmeterpreis für die 

hier zur Diskussion stehenden Flächen auf Fr. 5.-- (Parzelle Nr. 419) bzw. 

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Fr. 9.-- (Parzelle Nr. 429) festgesetzt. Diese Festsetzung ist nicht zu bean-

standen. Vorab ist zu berücksichtigen, dass der vorgenommene Vergleich 

zwischen einer privaten Parkplatzvermietung und dem Zurverfügungstellen 

von öffentlichem Grund und Boden zu Lager- und Verkehrszwecken sach-

lich haltbar ist. In beiden Fällen findet motorisierter Verkehr statt und es 

werden auf Grundstücksflächen Sachen abgestellt bzw. deponiert. Ob es 

sich bei Letzterem nun um ein Motorfahrzeug oder Material handelt, kann 

nicht entscheidrelevant sein. Hinzu kommt, dass die von der Beschwerde-

gegnerin verfügte Benutzungsgebühr um ein Vielfaches tiefer ist als der 

Marktwert für eine private Grundstücksbenützung. Mithin kann gesagt wer-

den, dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zur staatlichen Leistung 

steht. Behauptet die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, die 

hier zur Diskussion stehenden Flächen hätten für sie keinen Wert, verhält 

sie sich widersprüchlich; schliesslich hätte sie jederzeit auf die Benutzung 

der Flächen verzichten und auf ein anderes Grundstück ausweichen kön-

nen. An einem solchen Verzicht hat sie augenscheinlich kein Interesse, an-

sonsten sie die Verfügung vom 17. Dezember 2019 sicherlich nicht ange-

fochten hätte. Dieses Verhalten legt den Schluss nahe, dass die Lager- und 

Verkehrsflächen für die Beschwerdeführerin nicht einen derart unerhebli-

chen Wert aufweisen, wie sie behauptet. 

4.6 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit der von der Be-

schwerdegegnerin festgesetzten Benutzungsgebühr vor, dass sie die strei-

tigen Wuhrflächen nicht erst seit dem Jahr 2016, sondern seit rund 60 Jah-

ren im stetigen Einverständnis der Beschwerdegegnerin genutzt habe und 

die Benützung im Jahr 1989 sogar explizit zum Preis von jährlich Fr. 10.-- 

bewilligt worden sei. Eine derart drastische Erhöhung der jährlichen Benut-

zungsgebühr von Fr. 10.-- auf Fr. 2’082.-- sei auch aus Gründen des Ver-

trauensschutzes unhaltbar. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, 

dass sich in ihren Akten nicht die geringsten Hinweise darauf hätten finden 

lassen, dass die fraglichen Flächen von der Beschwerdeführerin oder von 

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Familienmitgliedern der Verwaltungsräte der Beschwerdeführerin mit oder 

ohne ihre Zustimmung genutzt worden wären. Deshalb müsse sich der 

heutige Gemeindevorstand auf den Standpunkt stellen, dass vor dem Jahr 

2016 die fraglichen Flächen nicht benutzt wurden. Falls eine Benutzung 

erfolgt worden wäre, dann sicherlich nicht im Wissen und mit Zustimmung 

des Gemeindevorstandes als zuständige Behörde. Aufgrund der Aus-

führungen der Parteien und die durch sie eingelegten Beweisurkunden ist 

nicht klar, ob die Beschwerdeführerin die streitigen Wuhrflächen bereits vor 

dem Jahr 2016 benutzt hat oder nicht. Auch der Augenschein konnte dies-

bezüglich keine Klärung schaffen. Diese Frage kann nach Auffassung des 

Verwaltungsgerichts indes offengelassen werden, zumal selbst dann, wenn 

die beschwerdeführerischen Behauptungen zutreffen würden, die Voraus-

setzungen des Vertrauensschutzes ohnehin nicht erfüllt wären. Der Grund-

satz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf 

haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder 

in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Vertrauen der Behörde 

geschützt zu werden. In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend ge-

macht machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition tätigt, die 

ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Im vorliegen-

den Fall hätte die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der von ihr 

vor dem Jahr 2016 geltend gemachten Benützung der Wuhrflächen keiner-

lei solche Dispositionen getätigt. Gegenteiliges wird auch nicht behauptet. 

Eine Vertrauensbetätigung durch die Beschwerdeführerin ist mithin nicht 

erkennbar. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin auch 

nicht erfolgreich geltend machen, dass sie in ihrem Vertrauen, wonach sie 

die Wuhrflächen unentgeltlich bzw. für eine Gebühr von Fr. 10.-- benützten 

dürfen, zu schützen sei. Liegt diesbezüglich kein schutzwürdiges Vertrauen 

vor, verstösst die festgesetzte Benutzungsgebühr von jährlich Fr. 2'082.-- 

indes auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. In Anbe-

tracht der Tatsache, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes 

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bereits aufgrund der fehlenden Vertrauensbetätigung nicht gegeben sind, 

kann in antizipierter Beweiswürdigung von der Einvernahme der beantrag-

ten Zeugen abgesehen werden. Der entsprechende Beweisantrag ist somit 

abzuweisen. 

4.7. Nach dem Gesagten kann als Ergebnis festgehalten werden, dass die Be-

schwerdegegnerin in Bezug auf die Höhe der Benutzungsgebühr im Rah-

men des ihr zustehenden Ermessens gehandelt hat. Die von der Beschwer-

degegnerin verfügte Benutzungsgebühr von jährlich insgesamt Fr. 2'082.-- 

ist somit nicht zu beanstanden. Daran ändert im Übrigen auch die Tatsache 

nichts, dass die Beschwerdeführerin in anderen Gemeinden eine Benut-

zungsgebühr zwischen Fr. 0.50 und Fr. 2.15 pro Quadratmeter und Jahr 

bezahlt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Festsetzung der Höhe von 

Benutzungsgebühren für gesteigerten Gemeingebrauch in die Autonomie 

der Gemeinde fällt. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin 

keinen Anspruch darauf hat, dass sie von der Beschwerdegegnerin (abso-

lut) gleichbehandelt wird, wie von anderen Gemeinden. Der von der Be-

schwerdeführerin vorgebrachte Vergleich mit von anderen Gemeinden er-

hobenen Benutzungsgebühren verfängt somit nicht. 

5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73 

Abs. 1 VRG zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Eine aus-

sergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 

78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 392.--

zusammen Fr. 1'892.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]