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**Case Identifier:** 383bddd9-427a-58fb-ab13-327b46ec17f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2013 B 2013/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-1_2013-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.07.2013

Entscheiddatum: 02.07.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
Strassenrecht, Art. 14, 32 und 33 StrG (sGS 732.1). Die Aufhebung eines 
öffentlichen Wegs ist nur möglich, sofern jegliches öffentliche Interesse 
daran weggefallen ist.Strassenbauprojekte müssen mindestens einer 
Anforderung von Art. 32 StrG und den Grundsätzen von Art. 33 StrG 
entsprechen. Das diesem Fall zugrundeliegende Sanierungsprojekt – Bau 
einer Rampe eines Verbindungsweges — erreicht den Zweck, den 
schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, nicht. Die Rampe erhöht das 
Gefahrenpotenzial der Fussgänger bei winterlichen Verhältnissen; zudem ist 
sie für Rollstuhlfahrer aufgrund ihrer aussergewöhnlich starken Neigung (25 
%) ungeeignet (Verwaltungsgericht, B 2013/1).

Urteil vom 2. Juli 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. Scherrer

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde Kaltbrunn, vertreten durch den Gemeinderat, 8722 Kaltbrunn,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Fussweg Q.-strasse - Z.-weg, Kaltbrunn

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. ist Eigentümerin des mit zwei Mehrfamilienhäusern und ihrem Wohnhaus 

überbauten Grundstücks Nr. 000, Grundbuch Kaltbrunn. Über das Grundstück verläuft 

entlang der nördlichen Grundstücksgrenze die als Gemeindestrasse zweiter Klasse 

eingeteilte Q.-strasse, welche bis zur nordöstlichen Ecke ihres Wohnhauses führt und 

anschliessend als Gemeindeweg zweiter Klasse mit einer Länge von rund 25 Metern in 

den das Grundstück gegen Westen begrenzenden, gemäss Strassenplan vom 

24. August 1993 als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten Z.-weg mündet. 

Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft die Kaltbrunn mit Uznach 

verbindende Kantonsstrasse, in welche von Norden her sowohl die Q.-strasse als auch 

der Z.-weg münden und die über einen — seit dem Ausbau in den Jahren 1997 und 

1998 unter anderem auf von X.Y. abgetretenen Flächen des Grundstücks Nr. 000 

angelegten — mit Bankett und Leitpfosten baulich abgesetzten Fuss- und Radstreifen 

verfügt.

B./ Am 7. Juli 2003 ersuchte X.Y. den Gemeinderat Kaltbrunn erfolglos, die 

Öffentlicherklärung des Verbindungsweges zwischen der Q.-strasse und dem Z.-weg 

zu widerrufen. Im rechtskräftigen Rekursentscheid vom 15. Juni 2005 hielt das 

kantonale Baudepartement dazu fest, X.Y. sei anlässlich der Bewilligung einer Baute 

auf ihrem Grundstück im Jahr 1985 ausdrücklich auf den bestehenden Weg 

hingewiesen worden und die Kantonsstrasse habe bereits vor dem Ausbau in den 

Jahren 1997 und 1998 über ein Trottoir verfügt. Die häufigere Benutzung des 

Durchgangs zeige das erhebliche öffentliche Interesse an dessen Weiterbestand und 

überwiege das private Interesse von X.Y. an der Aufhebung des Weges. Fussgänger 

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sollten wenn immer möglich über verkehrs- und immissionsarme Strecken geführt 

werden. Bereits im Jahr 2002 sei festgestellt worden, die Politische Gemeinde 

Kaltbrunn werde für die Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer auf dem 

Verbindungsweg einerseits und spielender Kinder anderseits zu sorgen haben.

Dieser Entscheid des Baudepartements veranlasste den Gemeinderat Kaltbrunn, 

zusammen mit X.Y. eine Lösung zu suchen. Am 18. Juni 2009 genehmigte er ein 

Sanierungsprojekt, welches vom 24. Juni bis 23. Juli 2009 öffentlich auflag. Dagegen 

erhoben X.Y. und der Quartierverein Q. Einsprache. Der Quartierverein forderte, der 

Verbindungsweg müsse rollstuhl- und kinderwagengerecht sein. X.Y. wandte ein, dass 

der im Sanierungsplan vorgesehene Pfosten keine Sicherheit für die spielenden Kinder 

bedeute; zudem erübrige sich der Verbindungsweg, da entlang der Hauptstrasse für 

die Bewohner des Z.-quartiers ein sicherer Weg ins Dorf gebaut worden sei. Sie 

beantragte deshalb, den Durchgang aufzuheben. Aufgrund dieser Einsprachen 

entschied der Gemeinderat, das Projekt zu überarbeiten.

C./ Am 15. Dezember 2009 verabschiedete der Gemeinderat ein neues 

Sanierungsprojekt für den Verbindungsweg. Dieses wurde vom 23. Juni bis 22. Juli 

2010 öffentlich aufgelegt. Am 20. Juli 2010 erhob X.Y. auch dagegen Einsprache mit 

der Begründung, dass der Verbindungsweg lediglich provisorisch zur Verfügung 

gestellt worden sei und dafür kein Bedarf mehr bestehe, weshalb die Verbindung 

aufzuheben sei. Da versäumt wurde, X.Y. auf die vorübergehende Landbeanspruchung 

während der Bauphase aufmerksam zu machen, wurde dies mit Schreiben vom 18. 

Oktober 2010 und erneuter öffentlicher Auflage vom 20. Oktober bis 18. November 

2010 nachgeholt. X.Y. erhob am 17. November 2010 erneut Einsprache gegen das 

Sanierungsprojekt. Sie brachte vor, dass auf den Fussweg zu verzichten und sie auch 

nicht mit einer – befürchtungsweise nicht vorübergehenden — Landbeanspruchung 

von 16 Quadratmetern einverstanden sei. Der Gemeinderat wies mit Entscheid vom 2. 

Dezember 2010 (zugestellt am 11. Dezember 2010) die Einsprache ab.

Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. am 22. Dezember 2010 Rekurs beim 

Baudepartement des Kantons St. Gallen. Sie beantragte, der Entscheid des 

Gemeinderates sei aufzuheben und auf die Erstellung des Projekts zu verzichten. 

Eventualiter sei das Projekt zu überarbeiten. Der Gemeinderat Kaltbrunn beantragte am 

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28. Februar 2011 die Abweisung des Rekurses. Das Baudepartement führte am 29. 

Juni 2011 einen Augenschein durch und wies am 6. Dezember 2012 den Rekurs ab. 

Die Entscheidgebühr von 3'000 Franken wurde X.Y. auferlegt.

D./ X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob am 3. Januar 2013 (Postaufgabe 4. 

Januar 2013) gegen den Entscheid des Baudepartements vom 6. Dezember 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und reichte dazu diverse Unterlagen ein. Sie 

beantragte sinngemäss, der Fussweg, eventuell das Sanierungsprojekt seien 

aufzuheben. Das Sanierungsprojekt sei zu gefährlich und es bestehe an der 

Hauptstrasse ein ausgebauter Geh- und Radweg. Mit zusätzlicher Eingabe vom 31. 

Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein.

Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 liess sich das Baudepartement (nachfolgend 

Vorinstanz) vernehmen. Es beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur 

Begründung führte es aus, Gegenstand der Beschwerde sei das Sanierungsprojekt 

Verbindungsweg Q.-strasse — Z.-weg. Die Beschwerdeführerin habe im gesamten 

Verfahren die Aufhebung des Verbindungsweges verlangt. Konkrete Punkte gegen das 

Sanierungsprojekt habe sie kaum oder gar nicht vorgebracht. Über den Bestand des 

Verbindungsweges sei jedoch bereits mit rechtskräftigem Rekursentscheid vom 15. 

Juni 2005 entschieden worden. Am 22. Februar 2013 beantragte die Politische 

Gemeinde Kaltbrunn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin beantragt, der als Gemeindeweg zweiter Klasse eingeteilte 

Verbindungsweg Q.-strasse - Z.-weg sei aufzuheben, weil entlang der parallel zur Q.-

strasse und zum Verbindungsweg verlaufenden Kantonsstrasse, von welcher der Z.-

weg abzweige, für Fussgänger und Radfahrer eine sichere Verbindung ins Dorf 

vorhanden sei.

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Wege werden als Strassen im Sinn des Strassengesetzes behandelt, soweit keine 

besonderen Bestimmungen gelten (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Strassengesetzes, sGS 732.1, 

abgekürzt StrG; G. Germann, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. 

gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 8 zu Art. 8 StrG). 

Strassen werden aufgehoben, wenn sie ihre Bedeutung verloren haben (Art. 14 Abs. 2 

StrG). Sie sollen nur aufgehoben werden, wenn jedes Interesse an der 

Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist, was indessen nur selten 

zutrifft. Bei der Aufhebung von öffentlichen Strassen ist daher Zurückhaltung geboten, 

insbesondere bei Fuss- und Wanderwegen (vgl. Germann, a.a.O., N 3 zu Art. 14 StrG). 

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde nach 

zehn Jahren seit rechtsgültiger Einteilung eine Änderung beantragen (Art. 14 Abs. 3 

StrG). Vor Ablauf der Frist kann auf ein solches Gesuch eingetreten werden, wenn es 

als angezeigt erscheint. Ein Rechtsanspruch auf Überprüfung ist zudem unabhängig 

vom Fristablauf gegeben, wenn das Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG durchgeführt 

wird (vgl. Germann, a.a.O., N 5/6 zu Art. 14 StrG).

Wie die Vorinstanz ausführt, war die Aufhebung der Strasse Gegenstand eines 

Verfahrens im Jahr 2005. Ihr damaliger Rekursentscheid vom 15. Juni 2005, mit 

welchem das Gesuch um Aufhebung des Weges abgewiesen wurde, sei 

unangefochten rechtskräftig geworden. Mangels Ablauf der Zehnjahresfrist könne 

deshalb auf das neuerliche Begehren nicht eingetreten werden. Im Dispositiv des 

angefochtenen Entscheides erkannte die Vorinstanz indessen schliesslich nicht auf 

Nichteintreten, sondern auf Abweisung. In den Erwägungen begründete sie dies damit, 

dass – selbst wenn auf den Rekurs in diesem Punkt eingetreten würde – das Begehren 

abzuweisen wäre, weil sich die Verhältnisse seit 2005 nicht wesentlich geändert hätten. 

Die Vorinstanz hat die Frage des am Verbindungsweg weiterhin bestehenden 

öffentlichen Interesses materiell geprüft und – wenn auch bloss mit kurzer Begründung 

– bejaht. Auf eine solche materielle Prüfung hatte die Beschwerdeführerin Anspruch, 

zumal mit dem umstrittenen Strassenprojekt ein Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG 

verbunden war.

Die Kantonsstrasse war im Jahr 2005 bereits seit mehreren Jahren mit einem Fuss- 

und Radweg bzw. –streifen versehen. Insoweit war schon damals zu prüfen, ob damit 

jegliches öffentliche Interesse am Verbindungsweg weggefallen sei. Seither hat das 

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öffentliche Interesse an der zusätzlichen Verbindung aufgrund der fortschreitenden 

Überbauung jedenfalls nicht abgenommen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die beim 

Strassenbau zu beachtenden Grundsätze für eine räumliche Trennung insbesondere 

des motorisierten Durchgangsverkehrs auf der Kantonsstrasse einerseits und der 

internen Erschliessung eines Wohnquartiers für Fussgänger und gegebenenfalls 

weitere schwächere Verkehrsteilnehmer anderseits sprechen. Dieses Interesse wird 

durch das Engagement des Quartiervereins "Q." verdeutlicht (act. 11/9; Schreiben vom 

19. Juli 2009 und vom 21. Februar 2011). Weshalb jedes Interesse an der 

Aufrechterhaltung des Verbindungsweges weggefallen sein soll, wird unter diesen 

Umständen von der Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargetan. Soweit sie die 

Aufhebung des Verbindungsweges gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StrG anstrebt, ist die 

Beschwerde abzuweisen.

In diesem Zusammenhang fragt sich, ob die Einteilung des Verbindungsweges als 

Gemeindeweg zweiter Klasse richtig ist. Wege werden zwar nicht in erster Linie nach 

deren Funktion, sondern nach dem Unterhalt eingeteilt. Die Kosten des Unterhalts von 

Wegen zweiter Klasse werden nicht vorab durch den Gemeingebrauch verursacht, was 

nicht ausschliesst, dass sie auch dem Gemeingebrauch dienen (vgl. Germann, a.a.O., 

N 3 zu Art. 9 StrG). Zu den Wegen erster Klasse gehören jene Wege, deren Kosten für 

Bau und Unterhalt im Wesentlichen durch den Gemeingebrauch verursacht werden. 

Angesichts der Bedeutung des Verbindungsweges, welcher für die strassenmässige 

Erschliessung des Grundstücks Nr. 000 der Beschwerdeführerin nicht von Belang ist, 

sondern – wie dargestellt — Teil einer abseits der Kantonsstrasse verlaufenden 

internen Erschliessung der Wohnquartiere Z. und Q. mit zurzeit nicht auf Fussgänger 

beschränktem Benutzerkreis bildet, fragt sich, ob er nicht als Gemeindeweg erster 

Klasse einzustufen wäre, mit der Folge, dass die Gemeinde den Unterhalt zu besorgen 

und zu bezahlen hätte (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. a in Verbindung mit 

Art. 54 Abs. 1 Ingress und lit. a StrG). Diese Frage ist indessen nicht Gegenstand des 

Verfahrens und deshalb nicht weiter zu prüfen.

3. Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen die konkrete Ausgestaltung der 

Sanierung des Verbindungsweges Q.-strasse – Z.-weg.

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3.1. Das dem Verfahren zugrundeliegende Sanierungsprojekt sieht insbesondere vor, 

die bestehenden acht Treppenstufen durch eine 1,20 Meter breite und 6,50 Meter 

lange im rechten Winkel in den Z.-weg einmündende Rampe mit einer Neigung von 

rund 25 Prozent – entsprechend einem Höhenunterschied von 1,625 Meter — zu 

ersetzen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind auf der halben Länge der Rampe 

im Abstand von neunzig Zentimetern zwei dreissig Zentimeter breite Abschrankungen 

geplant, die erste vom Z.-weg her betrachtet nach 2,8 Metern von links, die zweite 2,8 

Meter vor dem unteren Ende der Rampe von rechts in den Weg ragend (vgl. act. 11-9, 

Plan vom 29. September 2010 zum Bauprojekt, Grundriss/Längsschnitt und 

Querschnitt). Neben den beiden Schranken verbleibt damit jeweils eine Wegbreite von 

neunzig Zentimetern.

Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die vorgesehene 

Massnahme sei geeignet, Radfahrer zum Abbremsen oder Absteigen zu bringen. 

Gleichzeitig bleibe der Durchgang für Kinderwagen und/oder Rollstühle benützbar. Für 

normgemässe Schranken seien die bestehenden Platzverhältnisse zu eng. Die 

geplanten Massnahmen seien zweckmässig. Bei der Bauausführung könnten die 

Schranken allenfalls noch etwas näher an den Vorplatz der Beschwerdeführerin gesetzt 

werden. Von einer grossen Gefahrensituation könne keine Rede sein. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, die Benützung der Rampe – auf welche früher 

ausdrücklich verzichtet worden sei – durch Radfahrer sei insbesondere für auf dem 

Vorplatz spielende (Klein-)Kinder zu gefährlich (vgl. auch act. 11-15).

3.2. Als Strassenbau gelten Neubau, Ausbau und Korrektion von Strassen (Art. 31 

Abs. 1 StrG). Von Strassenausbau ist die Rede, wenn eine bestehende Strasse 

wesentlich verbessert wird, so insbesondere wenn sie verbreitert wird, wenn erstmals 

ein Hartbelag erstellt oder der Strassenunterbau erneuert wird (P. Schönenberger, in: 

G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St. Gallen 1989, N 1 zu Art. 31 StrG). Da das umstrittene Sanierungsprojekt eine 

grundlegende Umgestaltung des Verbindungsweges vorsieht, gehen die Beteiligten zu 

Recht davon aus, dass das Projekt den Anforderungen, welche das Gesetz an den 

Strassenbau stellt, genügen muss.

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3.3. Strassen werden gemäss Art. 32 StrG insbesondere dann gebaut, wenn die 

Zweckbestimmung (lit. a), die Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c) 

oder der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, 

Radfahrern und Behinderten (lit. d) dies erfordern. Diese Aufzählung ist alternativ zu 

verstehen (Schönenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 32 StrG). Der Bau der Strasse muss sich 

mit Blick zumindest auf eine der in  Art. 32 StrG genannten Voraussetzungen als 

notwendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann notwendig, 

wenn eine Alternativlösung (sowie allenfalls eine Nullvariante) zum vornherein 

ausscheidet, sondern bereits dann, wenn der Bau als verkehrsplanerisch und im Lichte 

der Grundsätze von Art. 33 StrG als sinnvoll und sachlich begründet erscheint (vgl. 

VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). 

Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau – mithin bei dessen Planung, Projektierung 

und Ausführung — unter anderem der Schutz des Menschen und seiner natürlichen 

Umwelt (lit. a), die Verkehrssicherheit (lit. b), der Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. c) 

sowie die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten 

Strassenbaus (lit. f) besonders zu beachten. Die Aufzählung ist nicht abschliessend 

(vgl. Schönenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG).

Fehlende Verkehrssicherheit ist vorab Anlass für eine Strassenkorrektion oder allenfalls 

einen Strassenausbau, in seltenen Fällen möglicherweise aber auch für einen 

eigentlichen Strassenneubau. Vom Grundsatz der Verkehrssicherheit sind alle jene 

baulichen Massnahmen erfasst, die geeignet erscheinen, die Verkehrssicherheit zu 

erhöhen bzw. zu gewährleisten. Dazu gehören die Übersichtlichkeit von Einmündungen 

ebenso wie die Trennung einzelner Verkehrsarten mittels separierter Radwege, 

Fussgängerunterführungen und dergleichen (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 32 

StrG und N 3 zu Art. 33 StrG). Dem Schutz des schwächeren Verkehrsteilnehmers 

kommt in Anbetracht der anhaltenden Zunahme des motorisierten Verkehrs ständig 

grössere Bedeutung zu. Besonderen Schutzes bedürfen dabei die Fussgänger und 

Radfahrer, namentlich aber auch die Behinderten, seien diese nun Fussgänger oder 

Benützer irgendeines Spezialtransportmittels. Zu denken ist vornehmlich an die 

Schaffung und Sicherung jener Verkehrsflächen, die diesen Verkehrsteilnehmern 

vorbehalten sind, wie Gehwege entlang der Strassen (Trottoirs) oder Radwege, aber 

auch an die notwendigen baulichen Massnahmen, die den Behinderten die Teilnahme 

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am Verkehrsablauf überhaupt erst ermöglichen, wie Rampen bei Unter- und 

Überführungen, Trottoirabfahrten etc. (Schönenberger, a.a.O., N 6 zu Art. 32 StrG und 

N 4 zu Art. 33 StrG). Bei den anerkannten Grundsätzen eines umwelt- und 

siedlungsgerechten Strassenbaus bezog sich der Gesetzgeber im Wesentlichen auf die 

1984 von der damaligen Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (heute 

Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) herausgegebene Schrift "Landschaft, Siedlung 

und Strassenbau" (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 33 StrG).

3.4. Trotz des entlang der Kantonsstrasse verlaufenden, baulich abgetrennten Streifens 

für Fussgänger und Radfahrer kommt dem Verbindungsweg zwischen der Q.-strasse 

und dem Z.-weg, die ihrerseits beide in die Kantonsstrasse münden, wie dargestellt 

eine eigenständige, im öffentlichen Interesse liegende Bedeutung zu. Dies gilt 

insbesondere mit Blick auf die zum Schutz der Verkehrssicherheit und der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer anzustrebende klare räumliche Trennung des auf der 

Kantonsstrasse abgewickelten insbesondere motorisierten Durchgangsverkehrs von 

der internen Erschliessung eines Wohnquartiers vorab für Fussgänger und Menschen 

mit einer Behinderung, welche auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind. 

Insoweit mit der Sanierung des Verbindungswegs die Absicht verfolgt wird, die 

Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Einmündung des Weges auf den 

Vorplatz des Wohnhauses der Beschwerdeführerin zu verbessern und die Benützung 

durch Personen mit Kinderwagen und gehbehinderten Menschen zu erleichtern, sind 

die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Strassenprojektes im Sinn von Art. 32 

Ingress und lit. b und d StrG erfüllt.

3.5. Im Weiteren ist zu prüfen, ob das konkrete Projekt den in Art. 33 StrG verankerten 

Grundsätzen angemessen Rechnung trägt. Der Verbindungsweg zwischen der Q.-

strasse und dem Z.-weg ist weder Bestandteil des kommunalen noch des kantonalen 

Fuss-, Wander- und Radwegnetzes. Als klassierter Gemeindeweg dient er nicht dem 

Motorfahrzeugverkehr, sondern in erster Linie den Fussgängern und — je nach 

Zweckbestimmung — auch dem Rad- und Reitverkehr. Motorfahrräder sind den 

Fahrrädern gleichgestellt. Sollen Motorfahrräder ausgeschlossen werden, ist das 

entsprechende Fahrverbot zu verfügen (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 9 StrG und N 

3/4 zu Art. 2 StrG). Ein Fahrverbot für Motorfahrräder und Fahrräder ist zurzeit nicht 

vorgesehen, obwohl die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und von der 

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Vorinstanz in den Rekursentscheiden der Jahre 2002 und 2005 bestätigte Gefahr vorab 

von Radfahrern – und allenfalls von Motorfahrradfahrern – ausgeht, welche den 

Verbindungsweg vom Z.-weg her abwärts in Richtung Dorf benutzen. Die Vorinstanz 

hat festgestellt, der Z.-weg weise bereits im Bereich der Einmündung des 

Verbindungsweges ein starkes Gefälle zur Kantonsstrasse hin auf, so dass Radfahrer 

mit viel Schwung in die Einmündung des Weges gelangten. Anderseits sei das Gefälle, 

welches der Verbindungsweg bei engsten räumlichen Verhältnissen nördlich der 

Garage des Wohnhauses der Beschwerdeführerin überwinde, beträchtlich. Der Weg sei 

teilweise nicht mehr als ein Meter breit (vgl. Rekursentscheid vom 15. März 2002).

Bei der Beurteilung der Gefährdung und der dagegen zu treffenden Massnahmen ist — 

neben den von der Vorinstanz im Rekursentscheid aus dem Jahr 2002 festgestellten 

Aspekten — zu berücksichtigen, dass der Verbindungsweg im Anschluss an die 

geplante Rampe über Vorplätze von Wohnhäusern verläuft, ohne dass die der 

öffentlichen Nutzung gewidmete Fläche von den privat genutzten Flächen optisch oder 

gar baulich abgegrenzt ist. Zudem sind — wie aus den im Recht liegenden Fotos 

ersichtlich wird — die Sichtverhältnisse durch Verlauf und Enge des Weges sowie 

durch Bepflanzungen beeinträchtigt. Wie bereits in den Rekursentscheiden der 

Vorinstanz in den Jahren 2002 und 2005 festgestellt, besteht deshalb Bedarf, 

verkehrsberuhigende Massnahmen im Interesse der Sicherheit der verschiedenen 

Benutzer zu treffen. Das Projekt muss insbesondere siedlungsgerecht ausgestaltet 

sein, indem es wirksam Konflikte zwischen Radfahrern und Nutzern der Vorplätze 

entschärft. Der Bau einer Rampe mit minimalen Wegbreiten bei den beiden Schranken 

von neunzig Zentimetern anstelle einer Treppe trägt dem Ziel Rechnung, den Weg 

kinderwagengerecht auszubauen. Gleichzeitig führt dies aber dazu, dass der Weg für 

Rad- und Motorfahrradfahrer einfacher zu benutzen sein wird, da das 

Sanierungsprojekt anstelle von Stufen eine Rampe mit einer Breite im Bereich der 

Abschrankungen von immerhin neunzig Zentimetern und einer zentral verlaufenden 

hindernisfreien Fahrspurbreite von sechzig Zentimetern vorsieht. Radfahrern wäre 

deshalb eine durchgängige Fahrt — allenfalls gar ohne starke Bremsung — möglich. 

Angesichts der beträchtlichen Höhendifferenz von 1,625 Metern bei einer Strecke von 

bloss 6,5 Metern kann dies zu Geschwindigkeiten führen, welche den beschränkten 

Sichtverhältnissen im Bereich der Einmündung auf den Vorplatz des Wohnhauses der 

Beschwerdeführerin nicht mehr angepasst sind. Die von der Beschwerdegegnerin 

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vorgesehenen baulichen Massnahmen führen insgesamt nicht zu einer Reduktion, 

sondern eher zu einer Erhöhung des Gefährdungspotenzials insbesondere für Kinder, 

welche sich auf dem Vorplatz des Wohnhauses der Beschwerdeführerin aufhalten und 

sich der Gefahr, die von der unscheinbaren Einmündung ausgehen kann, nicht bewusst 

sind.

Die projektierte Rampe weist mit einem Gefälle von 25 Prozent eine Neigung auf, 

welche bei winterlichen Verhältnissen das Gefahrenpotenzial im Vergleich zur 

bestehenden relativ flachen Treppe vor allem für unsichere Fussgänger erhöht. Die 

Neigung liegt auch weit über den Empfehlungen für den behindertengerechten Bau von 

Fusswegen und Rampen. Danach sind Gefälle von sechs Prozent und mehr für 

Personen im Rollstuhl problematisch. Steigungen von über zwölf Prozent sind auch mit 

einer Hilfsperson schwierig zu bewältigen und können nicht mehr sicher befahren 

werden (vgl. Bundesamt für Strassen, Hindernisfreier Verkehrsraum – Anforderungen 

aus Sicht von Menschen mit Behinderung, August 2010, S. 67 ff., veröffentlicht auf 

www.hindernisfrei-bauen.ch). Das Ziel, den Weg für Fussgänger einfacher und für 

Personen im Rollstuhl überhaupt benutzbar zu machen, wird mit dem 

Sanierungsprojekt deshalb nicht erreicht.

Das zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer im Sinn von Art. 32 Ingress und lit. b und d StrG erforderliche 

Sanierungsprojekt trägt damit in seiner konkreten Ausgestaltung den beim Strassenbau 

besonders zu beachtenden, in Art. 33 StrG genannten Grundsätzen nicht ausreichend 

Rechnung. Indem das Projekt im Vergleich zum bestehenden Zustand tendenziell zu 

einer Erhöhung des Gefährdungspotenzials führt, reduziert es die Verkehrssicherheit 

und den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und beachtet die Grundsätze 

eines siedlungsgerechten Strassenbaus nicht. Es erweist sich damit als nicht geeignet, 

die in Art. 33 Ingress und lit. b, c und f StrG verankerten Grundsätze umzusetzen.

3.5. Da mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend 

gemacht werden können (Art. 61 Abs. 1 VRP), ist die Beschwerde, insoweit damit die 

Verhältnismässigkeit des Projekts in Frage gestellt wird, begründet. Der angefochtene 

Entscheid ist deshalb aufzuheben. Damit fällt auch das ihm zugrundeliegende, vom 

20. Oktober bis 18. November 2010 öffentlich aufgelegte Projekt "Fussweg Q.-strasse 

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– Z.-weg" dahin. Eine Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der vorübergehenden 

Enteignung erübrigt sich.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 

6. Dezember 2012 aufgehoben.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 3'000 Franken tragen die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je zur Hälfte. Der Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin wird mit ihrem Kostenvorschuss von 3'000 Franken bis zur Höhe 

von 1'500 Franken verrechnet; der Restbetrag von 1'500 Franken wird ihr 

zurückerstattet. Auf die Erhebung des Kostenanteils bei der Gemeinde wird verzichtet.

3./  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 3'000 Franken tragen die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je zur Hälfte. Der von der 

Beschwerdeführerin im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von 1'000 Franken 

wird mit ihrem Kostenanteil verrechnet. Auf die Erhebung des Kostenanteils bei der 

Gemeinde wird verzichtet.

4./  Ausseramtliche Kosten werden weder für das Beschwerde- noch für das 

Rekursverfahren entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                         Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Eugster                    Dr. Th. Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

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-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
	Strassenrecht, Art. 14, 32 und 33 StrG (sGS 732.1). Die Aufhebung eines öffentlichen Wegs ist nur möglich, sofern jegliches öffentliche Interesse daran weggefallen ist.Strassenbauprojekte müssen mindestens einer Anforderung von Art. 32 StrG und den Grundsätzen von Art. 33 StrG entsprechen. Das diesem Fall zugrundeliegende Sanierungsprojekt – Bau einer Rampe eines Verbindungsweges — erreicht den Zweck, den schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, nicht. Die Rampe erhöht das Gefahrenpotenzial der Fussgänger bei winterlichen Verhältnissen; zudem ist sie für Rollstuhlfahrer aufgrund ihrer aussergewöhnlich starken Neigung (25 %) ungeeignet (Verwaltungsgericht, B 2013/1).

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		2025-07-19T10:36:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen