# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6470d362-d01a-5d0c-9c8b-47b35bdd8947
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.05.2018 RR.2018.139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-139_2018-05-24.pdf

## Full Text

Entscheid vom 24. Mai 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bundi,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS 

ZÜRICH,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kuwait 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.139 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 10. Oktober 2017 meldete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

(nachfolgend "StA ZH I") dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") zu-

handen der Botschaft in Kuwait zur Übergabe an die Zentralbehörde von 

Kuwait, dass gegen A. in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Geldwä-

scherei geführt werde und in diesem Zusammenhang auf der Kontobezie-

hung Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank B. AG in Zürich mutmasslich delik-

tisch erlangte Vermögenswerte in der Höhe von USD 3'499'950.– gesperrt 

worden seien (Verfahrensakten B-4/2018/10009310, act. 4.2). 

 

 

B. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen A. wegen Geldwäscherei, Betrugs 

und weiterer Delikte, das die kuwaitischen Behörden führen, gelangte die 

Generalstaatsanwaltschaft Kuwait mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Feb-

ruar 2018 an die Schweiz und ersuchte um Herausgabe der Verfahrensakten 

des gegen A. von der StA ZH I geführten Strafverfahrens wegen Geldwä-

scherei sowie um Sperre der Geschäftsbeziehungen Nr. 1 bei der 

Bank B. AG und der Bank C. AG in Zürich, lautend auf A. (Verfahrensakten 

B-4/2018/10009310, act. 2, 3). 

 

 

C. Das BJ übertrug das kuwaitische Ersuchen am 12. März 2018 der StA I ZH 

zum Vollzug (Verfahrensakten B-4/2018/10009310, act. 4.1). 

 

 

D. Die StA I ZH trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. März 2018 

auf das kuwaitische Rechtshilfeersuchen ein. Weiter verfügte sie unter an-

derem die Sperre der von der Bank B. AG und der Bank C. AG festgestellten 

Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. lauten oder lauteten oder an 

welchen dieser formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheint, ab 

sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens bis zu einer Höhe von 

CHF 347'352'400.– wobei dies auch für später auf diesen Konten einge-

hende Beträge gelte (act. 1.2, Dispositiv-Ziff. 2). 

 

Die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. März 2018 wurde gemäss 

deren Dispositiv-Ziff. 7 einerseits dem BJ und andererseits der Bank B. AG 

und der Bank C. AG mitgeteilt (act. 1.2) 

 

 

- 3 - 

 

 

E. Gemäss Aktennotiz vom 27. März 2018 hat die StA I ZH Rechtsanwalt Marco 

Bundi, der A. bereits im Strafverfahren […] vertrete, am 27. März 2018 tele-

fonisch informiert, dass ein Rechtshilfeersuchen von Kuwait eingegangen sei 

und die Kontobeziehung von A., die bislang im Strafverfahren gesperrt ge-

wesen sei, mittels Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. März 2018 

nunmehr rechtshilfeweise für die Behörden von Kuwait gesperrt worden sei. 

Rechtsanwalt Marco Bundi wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er, 

so er A. auch im Rechtshilfeverfahren vertreten wolle, noch eine Vollmacht 

einzureichen habe (Verfahrensakten B-4/2018/10009310, act. 7.1). 

 

Mit Fax vom 5. April 2018 zeigte Rechtsanwalt Marco Bundi der StA I ZH 

bezugnehmend "auf unser Gespräch von vergangener Woche" an, dass 

er A. auch im Rechthilfeverfahren vertrete, und ersuchte um Aktenein-

sicht (Verfahrensakten B-4/2018/10009310, act. 7.2). Mit Schreiben vom 

13. April 2018, zugestellt am 16. April 2018, wurde Rechtsanwalt Marco 

Bundi Akteneinsicht in die Rechtshilfeakten gewährt (Verfahrensakten  

B-4/2018/10009310, act. 7.4, 7.5). 

 

 

F. Am 26. April 2018 liess A., vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bundi, ge-

gen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. März 2018 Beschwerde 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben mit folgenden 

Anträgen (act. 1): 

 

"1. Ziff. 2 der Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

vom 22. März 2018 sei aufzuheben und es sei die Kontosperre im Umfang von 

CHF 1'563'695.00 (CHF 1'111'101.00 und CHF 452'594.00) aufzuheben und dieser Be-

trag dem Beschwerdeführer freizugeben. 

 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

 

G. Die Beschwerdekammer ersuchte die StA I ZH am 15. Mai 2018 um Zustel-

lung der Akten (act. 5). Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 (Eingang 

18. Mai 2018) reichte die StA I ZH ihre Verfahrensakten ein (act. 6), was 

Rechtsanwalt Marco Bundi und dem BJ am 18. Mai 2018 zur Kenntnis ge-

bracht wurde (act. 7). 

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

- 4 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Zwischen der Schweiz und Kuwait besteht kein Staatsvertrag über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2017.265 vom 29. Dezember 2017 E. 1.1). Vorliegend gelangt daher das 

schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechts-

hilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 

(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 

E. 1.1). 

 

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-

sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 

 

 

2. Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen 

können nach Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG selbständig angefochten werden, 

sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-

ständen. Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn 

Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). 

 

 

3.  

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis – im Zusammenhang mit Verfügungen, 

die einer Bank mitgeteilt wurden – wird die Beschwerdefrist bereits ausge-

löst, wenn der Berechtigte (ohne Wohnsitz oder Zustellungsdomizil in der 

Schweiz) hinreichende Kenntnis von der Existenz einer ihn betreffenden 

Rechtshilfeverfügung hat, auch wenn sie ihm noch nicht zugestellt worden 

ist, weil er die Möglichkeit hat, sich den Text der Verfügung unverzüglich bei 

- 5 - 

 

 

der Bank zu beschaffen (BGE 124 II 124 E. 2d/aa–cc; 120 Ib 183 E. 3a). 

Diese Kenntnis wird dem Berechtigten in der Regel durch die Mitteilung der 

Bank verschafft; sie kann aber auch durch eine andere Informationsquelle 

erfolgen, sofern diese gleichermassen vertrauenswürdig und sicher er-

scheint. Dies ist zumindest für den wirtschaftlich Berechtigten bzw. die für 

das Konto vertretungsberechtigten Personen sowie deren Rechtsvertreter zu 

bejahen (Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2000 vom 12. September 2000 

E. 2d). 

 

3.2 Im vorliegenden Fall wusste Rechtsanwalt Marco Bundi jedenfalls mit der 

telefonischen Mitteilung am 27. März 2018, dass die Eintretens- und Zwi-

schenverfügung vom 22. März 2018 gegenüber dem Beschwerdeführer er-

lassen worden war; er kannte auch deren wesentlichen Inhalt (vgl. Verfah-

rensakten B-4/2018/10009310, act. 7.1). Spätestens als Rechtsanwalt 

Marco Bundi sich an den Beschwerdeführer wandte, um sich von diesem für 

das Rechtshilfeverfahren bevollmächtigen zu lassen, hatte der Beschwerde-

führer sichere Kenntnis von der Existenz einer ihn betreffenden Eintretens- 

und Zwischenverfügung. Die in den Verfahrensakten liegende Vollmacht, die 

Rechtsanwalt Marco Bundi seinem Fax vom 5. April 2018 beilegte, ist weit-

gehend unleserlich (Verfahrensakten B-4/2018/10009310, act. 7.2). Indes 

geht aus der auch im vorliegenden Verfahren eingelegten Vollmacht(-kopie) 

"in Sachen StA ZH/Behörden Kuwaits betreffend Strafverfahren/Rechtshilfe-

verfahren" hervor, dass diese am 4. April 2018 erteilt worden ist (act. 1.1). 

Dieses Datum muss damit als spätestes Datum der effektiven Kenntnis-

nahme vom Vorliegen der angefochtenen Eintretens- und Zwischenverfü-

gung vom 22. März 2018 angenommen werden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1A.108/2000 vom 12. September 2000 E. 2d). Die Beschwerdefrist 

begann somit spätestens an diesem Tag und endete mit Ablauf des 16. Ap-

ril 2018. Somit erweist sich die Beschwerde vom 26. April 2018 als verspätet. 

Bereits aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 

4.  

4.1 Im Übrigen muss die beschwerdeführende Person nach der Rechtsprechung 

mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Be-

schlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer 

(Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Die 

blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht. In Betracht kom-

men insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Ver-

pflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende 

Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten 

Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre ne-

gativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken 

- 6 - 

 

 

könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden 

Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausrei-

chend (BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 

1A.206/2001 vom 9. Januar 2002 E. 2.2; 1A.266/2000 vom 28. Novem-

ber 2000 E. 2c; TPF 2008 7 E. 2.2). Schliesslich ist erforderlich, dass die 

beschwerdeführende Person über keine anderen, nicht gesperrten Konten 

verfügt (Urteile des Bundesgerichts 1A.31/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2; 

1A.37/2006 vom 3. April 2006 E. 1.2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2017.115 vom 18. Mai 2017 E. 2.2 m.w.H.). 

 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei drin-

gend auf einen Teil seines Vermögens angewiesen, da er einerseits vertrag-

lichen Verpflichtungen zum Kauf von Immobilien nachkommen und anderer-

seits seine Anwälte bezahlen müsse (act. 1 S. 6 ff.). Er selbst habe "(…) 

übrigens keine Möglichkeit, diese namhaften Beträge aus anderen Konten 

zu bezahlen. Er hätte dies sonst schon längst getan, da er sich nicht selbst 

gefährden will, indem seine eigenen Anwälte ihn plötzlich mit Betreibungen 

drohen und das wichtige Vertrauensverhältnis so erschüttert wird" (act. 1 

S. 9). 

 

Der Beschwerdeführer reichte in diesem Zusammenhang in Kopie E-Mails 

an die Beschwerdegegnerin (act. 1.5), eine Währungsberechnung (act. 1.6), 

ein "Final Warning an den Beschwerdeführer vom 21.04.2018" (act. 1.7), 

"Blue Prints der beiden Kaufgrundstücke" (act. 1.8) und eine E-Mail betref-

fend "Real Estate Payment" vom 18. [recte: 17.] Januar 2018 (act. 1.9) ein. 

 

4.3 Damit vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass die 

rechtshilfeweise Beschlagnahme der Vermögenswerte bzw. die Verweige-

rung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

führt. Insbesondere bleiben die Vermögensverhältnisse des Beschwerdefüh-

rer völlig unklar. Er stammt aus dem Sudan und gibt an, in Kuwait wohnhaft 

zu sein. Er macht den Kauf von zwei Wohnungen in Jordanien geltend. Auf 

der Vollmacht bezeichnet er wiederum London als seinen (Wohn-)Sitz; deren 

Unterzeichnung ist offenbar ebenfalls dort erfolgt (act. 1.1). Unter diesen 

Umständen liegt nahe, dass der Beschwerdeführer noch über andere, nicht 

gesperrte Konten verfügt. Er behauptet denn auch lediglich, dass er "diese 

namhaften Beträge" nicht aus anderen Konten bezahlen könne. Damit ist 

nicht gesagt, dass er nicht über andere, nicht gesperrten Konten verfügt. 

Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer jedoch keinerlei konkreten An-

gaben. Entsprechend wäre auch aus diesem Grund auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

 

- 7 - 

 

 

 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ein-

zutreten ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des ent-

sprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von  

Fr. 4000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerde-

führer den Restbetrag von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. 

 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, 

dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 25. Mai 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Marco Bundi 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).