# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb5ec0a-1fee-5d94-b0df-fd5a2a9ff307
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.07.2008 UV 2007/102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2007-102_2008-07-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2007/102

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 30.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 30.07.2008
Art. 58 Abs. 1 ATSG: Die örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung einer 
Beschwerde bezüglich Ansprüchen auf eine Witwer- bzw. eine 
Halbwaisenrente bestimmt sich nach dem Wohnsitz der Beschwerde 
führenden Dritten, nachdem die Verstorbene, versicherte Person, keinen 
Wohnsitz mehr begründen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008, UV 2007/102). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 8C_769/2008.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 30. Juli 2008

in Sachen

1.    E.___ L.___,

2.    K.___ L.___,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Erdös, Kanzleistrasse 80, 

8004 Zürich,

gegen

Visana, Weltpoststrasse 19, Postfach 253, 3000 Bern 15,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.         

A.a    P.___ L.___ war bei der Visana Versicherungen AG obligatorisch gegen die 

Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Juli 2004 erlitt sie bei einem Messerstich in die 

Bauchgegend tödliche Verletzungen (act. G 1.3/12).

A.b   Mit Verfügung vom 22. März 2005 (act. G 1.3/19) eröffnete die Visana dem 

Ehegatten der Verstorbenen, E.___ L.___, dass aufgrund der polizeilichen Abklärungen 

davon auszugehen sei, P.___ L.___ habe sich die am 10. Juli 2004 zum Tod führenden 

Verletzungen selbst zugefügt. Es könne nicht angenommen werden, dass sie im 

Zeitpunkt der Handlung ohne eigenes Verschulden gänzlich unfähig gewesen sei, 

vernunftgemäss zu handeln. Ebenso wenig seien Folgen eines früheren versicherten 

Unfalls für dieses Geschehnis verantwortlich gewesen. Demnach müsse gestützt auf 

Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ein 

Anspruch auf Versicherungsleistungen abgelehnt werden. Nach Art. 14 Abs. 1 UVG 

würden die Kosten für die Überführung der Leiche an den Bestattungsort und die 

Bestattungskosten gemäss Art. 14 Abs. 2 UVG vergütet. Die gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache wies die Visana mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 (act. 

G 1.3/10) ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Erdös, 

Zürich, im Namen von E.___ L.___ und dessen Sohn K.___ (Jahrgang 1990) am 7. 

November 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons Tessin Beschwerde (act. 

G 1.3/3). Er beantragte, die Verfügung vom 4. Juli 2006 sei aufzuheben und den 

Beschwerdeführern sei eine Witwer- bzw. eine Halbwaisenrente zuzusprechen. Ferner 

seien die Strafakten im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

beizuziehen. Eventualiter seien weitere Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin 

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vorzunehmen und es sei später über den Anspruch zu entscheiden. Den 

Beschwerdeführern sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2006 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (act. G 1.4/VII).

C.        

Auf entsprechende Anfrage durch das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat 

das Bundesamt für Gesundheit, Direktion Kranken- und Unfallversicherung, am 11. Mai 

2007 mitgeteilt, dass für die Hinterbliebenen einer verstorbenen Versicherten der 

Gerichtsstand des Wohnsitzes des Dritten gegeben sei.

D.        

Mit Entscheid vom 2. August 2007 (act. G 1.1) ist das Versicherungsgericht des 

Kantons Tessin auf die Beschwerde nicht eingetreten und hat die Streitsache 

zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen. 

Das Gericht hat seine örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der im Kanton Tessin 

wohnhaften Beschwerdeführer verneint, weil diese nicht "Dritte" im Sinn von Art. 58 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) seien und deshalb das Versicherungsgericht am Wohnsitz der 

versicherten Person, d.h. am Wohnsitz der verstorbenen P.___ L.___ im Kanton St. 

Gallen, zur Behandlung der Beschwerde örtlich zuständig sei.

Erwägungen:

1.         

1.1    Vorliegend stellt sich die Frage der Zuständigkeit, welche, wie schon das 

Versicherungsgericht des Kantons Tessin richtig festgehalten hat, von Amtes wegen zu 

prüfen ist. Der Grundsatz der Prüfung von Amtes wegen gilt unabhängig davon, ob 

eine Beschwerde direkt bei einem Gericht anhängig gemacht wurde oder ob die 

Beschwerde mangels Zuständigkeit von einem anderen Gericht überwiesen wurde.

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1.2    Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 

versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG).

1.3    Bei der Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG hat bereits das 

Versicherungsgericht des Kantons Tessin auf die Ausführungen im ATSG-Kommentar 

von Ueli Kieser verwiesen, welcher sich ausführlich mit der Problematik der 

Zuständigkeit auseinandergesetzt hat. Er hält fest, dass durch die Anknüpfung an die 

Wohnsitze der versicherten Person oder der Drittperson offensichtlich 

Zuständigkeitsfragen auftreten können, wenn sowohl die versicherte Person als auch 

eine Drittperson Beschwerde erheben. Mit der genannten Bestimmung, welche die 

Regelung von altArt. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) übernahm, sollte am bestehenden Rechtszustand nichts geändert 

werden (vgl. Protokoll der nationalrätlichen Subkommission ATSG vom 3./4. 

September 1998, 17; BBl 1999 4621). Nach der bisherigen (auf altArt. 107 Abs. 2 UVG 

bezogenen und somit unfallversicherungsrechtlichen) Rechtsprechung strebte der 

Gesetzgeber nicht eine Ausweitung der Anknüpfungstatbestände auf andere Beteiligte 

an, sondern wollte - bei Leistungsstreitigkeiten - eine einheitliche Anknüpfung am 

Wohnsitz der versicherten Person schaffen; damit wird dem Gedanken Rechnung 

getragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit der Streitigkeit befassen 

sollen, die dem zu beurteilenden Sachverhalt am nächsten stehen (vgl. BGE 124 V 310 

ff; SVR 1998 UV Nr. 9 und 2001 UV Nr. 10). Dass der Gesetzgeber von dieser, einen 

einheitlichen Gerichtsstand auf kantonaler Ebene festlegenden Rechtsprechung nicht 

abweichen wollte, wird daran erkennbar, dass er in Art. 58 Abs. 1 ATSG auf den 

Wohnsitz (und nicht etwa auf den Sitz einer Amtsstelle) Bezug nahm. Er wollte 

offensichtlich festlegen, dass jedenfalls dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, das 

einen besonderen Bezug zur Beschwerde führenden natürlichen Person hat. Dies wird 

dadurch betont, dass der Gesetzgeber auf die zunächst in Aussicht genommene 

Einführung eines Wahlgerichtsstands verzichtete (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 

58 Rz. 7 und 10).

1.4     Aufgrund dieser Ausführungen ist ersichtlich, dass sich die örtliche Zuständigkeit 

auch unter Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ATSG weiterhin grundsätzlich nach dem 

Wohnsitz der versicherten Person bestimmt. Somit wollte der Gesetzgeber 

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offensichtlich nicht vom einheitlichen Gerichtsstand mit dem Anknüpfungspunkt des 

Wohnsitzes der versicherten Person gemäss Praxis zum alten Artikel 107 Abs. 2 UVG 

abweichen. "Damit ergibt sich, dass - jedenfalls bei Leistungsstreitigkeiten - zur 

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führenden 

Drittperson nur dann von Belang ist, wenn ein solcher der versicherten Person nicht 

besteht" (Kieser, a.a.O., Art. 58 Rz. 11). Im vorliegenden Verfahren sind 

materiellrechtlich Ansprüche auf eine Witwer- bzw. eine Halbweisenrente gemäss Art. 

29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 UVG streitig. Diese eigenen Ansprüche der 

Beschwerdeführer entstanden aus dem Versicherungsverhältnis zwischen P.___ L.___ 

und der Beschwerdegegnerin. Somit sind nicht die Beschwerdeführer, sondern es ist 

P.___ L.___ als versicherte Person im Sinn des Gesetzes zu betrachten. Nachdem die 

Verstorbene selbst keinen Wohnsitz mehr zu begründen vermag, kommt in diesem Fall 

für die örtliche Zuständigkeit subsidiär der Wohnsitz des Beschwerde führenden Dritten 

zur Anwendung. Das Bundesamt für Gesundheit bestätigte denn auch mit Schreiben 

vom 9. November 2007 (act. G 3), dass beim Tod der versicherten Person eine 

Anknüpfung an den seinerzeitigen Wohnsitz der Verstorbenen nicht sinnvoll sei, da das 

Gericht am Wohnort der verstorbenen Person sachlich und räumlich nicht unbedingt 

dem Sachverhalt am nächsten stehe. Die Beschwerdeführer hatten im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz in M.___ (TI), weshalb das Versicherungsgericht 

des Kantons Tessin für die Behandlung der Beschwerde örtlich zuständig ist. Den 

Ausführungen des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin im 

Nichteintretensentscheid vom 2. August 2007 - wonach die Beschwerdeführer nicht 

Dritte im Sinn von Art. 58 Abs. 1 ATSG seien - kann nicht gefolgt werden. Die vom 

Gericht verwendete Argumentation aus dem KVG kann auf den vorliegenden Fall nicht 

angewendet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführer 

nicht Dritte im Sinn von Art. 58 Abs. 1 ATSG sein sollten. Sodann kann nicht 

hinreichend begründet werden, inwiefern nicht auf die Ausführungen im ATSG-

Kommentar von Kieser abzustellen ist, nachdem sie diese selbst im Entscheid erwähnt 

haben. Kieser führt nachvollziehbar aus, dass sich nach der Einführung des ATSG an 

der Rechtsprechung bezüglich des Einheitsgerichtsstands nichts geändert habe und 

der Wohnsitz der Beschwerde führenden Dritten nur subsidiär zur Anwendung 

gelangen würde, wenn der Wohnsitz der versicherten Person nicht mehr existiere. 

Diese Argumentationsweise hat grundsätzlich auch das Versicherungsgericht des 

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Kantons Tessin im Nichteintretensentscheid vertreten, jedoch dann den nicht 

nachvollziehbaren Schluss gezogen, die Beschwerdeführer seien nicht Dritte im Sinn 

von Art. 58 Abs. 1 ATSG. Sollte der Ansicht gefolgt werden, dass die 

Beschwerdeführer nicht als Dritte im Sinn des Gesetzes zu betrachten seien, wäre 

davon auszugehen, dass sie als Hinterlassene eigene Versicherungsansprüche 

prozessual durchsetzen wollten und somit selber als versicherte Personen zu 

betrachten wären. Diese Annahme würde dann allerdings aufgrund ihres Wohnsitzes im 

Kanton Tessin an der örtlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons 

Tessin keine Änderung bewirken.  

2.         

2.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen kann aufgrund fehlender örtlicher 

Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gerichtskosten sind keine 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

2.2    Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, 

die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu überweisen. 

Nachdem allerdings das Versicherungsgericht des Kantons Tessin mit Entscheid vom 

2. August 2007 auf die erhobene Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten ist, ist eine 

weitere Überweisung nicht mehr möglich. Somit liegt ein negativer Kompetenzkonflikt 

im Sinn von Art. 100 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 

SR 173.110) vor, über den das Bundesgericht abschliessend zu entscheiden und die 

örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der erhobenen Beschwerde festzulegen hat. Die 

Beschwerde an das Bundesgericht ist durch die Beschwerdeführer des vorliegenden 

Verfahrens anhängig zu machen, wobei die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen 

beginnt, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche 

beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Dies ist 

mit Eröffnung des vorliegenden Entscheids der Fall. Im übrigen wird auf die 

Rechtsmittelbelehrung am Schluss dieses Entscheids verwiesen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1.        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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