# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277d8318-035a-57a2-b827-788eba58d681
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.02.2007 AHV 2006/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2006-18_2007-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2006/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 14.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 14.02.2007
Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 9 Abs. 1 AHVG. Qualifikation der Tätigkeit von 
Musikern bzw. Musikgruppen, welche in Restaurants auftreten (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007, 
AHV 2006/18).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiber Marcel Aebischer

Entscheid vom 14. Februar 2007

In Sachen

K.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, Postfach 462, 8024 Zürich,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2003 und 2004

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führte im Betrieb von K.___ 

(Restaurant X.___) am 11. April/16. September 2005 eine ordentliche 

Arbeitgeberkontrolle an Ort und Stelle durch (Art. 68 Abs. 2 AHVG). Im Bericht vom 17. 

September 2005 hielt sie fest, der Beitragspflichtige habe diverse bei ihm beschäftigte 

Personen für die Jahre 2002 bis 2004 nicht als Arbeitnehmer deklariert. Die nicht 

abgerechneten Lohnsummen würden sich im Jahr 2002 auf Fr. 4'000.-- 

(Fasnachtsaushilfen), im 2003 auf Fr. 59'530.-- (diverse Musiker, quellensteuerpflichtig) 

und im 2004 auf Fr. 119'916.-- (diverse Musiker, quellensteuerpflichtig, sowie G.___ 

[zuwenig abgerechnet]; act. G 3.1/3) belaufen. Aus diesem Grund erliess die 

Verwaltung am 4. Oktober 2005 Nachzahlungsverfügungen und forderte vom 

Beitragspflichtigen für das Jahr 2002 Fr. 616.10, für 2003 Fr. 8'752.75 und für 2004 Fr. 

17'031.65 für zuwenig abgerechnete Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) nach (act. G 

3.1/5-7).

B.- Am 7. November 2005 liess der Versicherte über seinen Rechtsvertreter teilweise 

Einsprache gegen die Verfügungen der Verwaltung erheben; am 27. Februar 2006 

erstattete der Rechtsvertreter eine ergänzende Einsprachebegründung (act. G 3.1/8; G 

3.1/17). Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 wies die Verwaltung die Einsprache ab. Zur 

Begründung wurde mit Verweis auf die Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) 

ausgeführt, die Entgelte der Musiker, die als Mitglieder einer Kapelle oder allein (z.B. 

Barpianist) in Gaststätten, Hotels, Dancings oder Cabarets tätig seien, gehörten zum 

massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG, unbekümmert darum, ob sie 

diese Tätigkeit im Hauptberuf (Berufsmusiker) oder im Nebenberuf (Amateurberuf) 

ausübten. Würden die tatsächlichen Unkosten nicht nachgewiesen, so könnten bis zu 

20 % des Entgelts als Unkostenersatz betrachtet werden (Rz 4066). Die Musiker, 

welche im Restaurant des Einsprechers aufgetreten seien, seien deshalb als 

Unselbstständige einzustufen (act. G 1.1 Ziff. II/3).

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C.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 9. Juni 2006 mit den 

Anträgen, die angefochtenen Verfügungen, soweit nicht ausdrücklich anerkannt, seien 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers führt aus, der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach es 

sich bei den Musikerengagements um abhängige Erwerbsarbeit im 

Angestelltenverhältnis gehandelt habe, sei nicht beizupflichten. Vielmehr habe es sich 

dabei um selbstständige Erwerbstätigkeit gehandelt. Da der Beschwerdeführer keine 

Arbeitgeberqualität habe, seien auch keine AHV-Beiträge abzuliefern. Die zivilrechtliche 

Bezeichnung, welche die Parteien gewählt hätten, sei nicht entscheidend für die 

Vertragsqualifikation. Vielmehr ergebe sich aus dem Inhalt, dass es sich bei den 

Verträgen mit den Musikern wohl um Auftragsverhältnisse gehandelt habe. Dies 

insbesondere, weil die Entschädigung auch für die durch die Musiker mitgebrachten 

Instrumente und überhaupt die ganze Ausrüstung geleistet werde (Ziff. 2 lit. f), welche 

eher der Miete zugerechnet werden müsse und damit ohnehin nicht AHV-pflichtiger 

Lohn für Erwerbsarbeit sein könne. Weiter hätten sich die Musiker auch selber zu 

versichern gehabt (Ziff. 2 lit. g). Das unternehmerische Risiko habe denn auch voll bei 

den engagierten Musikern gelegen. Die Folgen der Nichterfüllung und 

Vertragsauflösungsgründe würden auf eine unternehmerische Tätigkeit der Musiker 

hindeuten. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht seien sodann ohnehin nicht die 

zivilrechtlichen Verhältnisse massgebend; die Klassifizierung habe aufgrund der 

Prüfung des Einzelfalles zu erfolgen. Einnahmen eines Musikers würden in der Regel 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen. Mangels 

Weisungsbefugnis gegenüber den Musikern liege keine abhängige Arbeit vor. Dass 

man sich im Lokal an die Hausordnung halten müsse, sei normal und stelle keine 

Weisung dar. Für Überstunden etc. seien die Musiker nicht bezahlt worden, die 

Hochhaltung der musikalischen Fähigkeiten sei die alleinige Pflicht der Beauftragten 

gewesen (Ziff. 17 lit. a); diese hätten also das unternehmerische Risiko selber getragen. 

Dies ergebe sich auch aus den Bestimmungen über die Vertragsauflösung (Ziff. 15), wo 

die Parteien Fälle höherer Gewalt oder vom Engagierten nicht zu vertretende 

nachträgliche Unmöglichkeiten der Vertragserfüllung nach einem Schlüssel zur Tragung 

aufteilen würden. Für ein Arbeitsverhältnis sei dies absolut unüblich (act. G 1).

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b) Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

c) Innert erstreckter Frist verzichtet der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 

Eingabe vom 3. November 2006 auf eine Stellungnahme zu den von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Akten und hält an den gestellten Anträgen mitsamt 

Begründung fest (act. G 11).

d) Die vom Beschwerdeführer einverlangten Engagementverträge der Musiker reicht 

dessen Rechtsvertreter innert erstreckter Frist am 3. Januar 2007 nach (act. G 

16.1/1-6).

II.

1.- a) Erlässt die Ausgleichskasse auf dem Gebiet der paritätischen Beiträge eine 

Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers als auch des 

Arbeitsnehmers fest (Art. 4, 5, 12 und 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in 

gleicher Weise durch die Verfügung betroffen, weshalb diese im Hinblick auf das 

Beschwerderecht grundsätzlich beiden zuzustellen ist. Ausnahmen in dem Sinn, dass 

die Verfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet wird, können sich aus Gründen der 

Praktikabilität rechtfertigen, beispielsweise wenn eine grosse Zahl von Arbeitnehmern 

betroffen ist, wenn der Wohnsitz des Arbeitnehmers im Ausland liegt oder unbekannt 

ist oder wenn lediglich eine geringfügige Beitragsschuld zur Diskussion steht. Wurde 

die Beitragsverfügung nur der Arbeitgeberin eröffnet und führt diese Beschwerde, so 

muss der erstinstanzliche Gericht ausser in den genannten Ausnahmefällen die 

Arbeitnehmer beiladen, damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt bleibt, da 

sich die Rechtskraft des zu fällenden Entscheids auch auf diese Personen ausdehnt 

(SVR 1996 AHV Nr. 87 S. 265 f. mit Hinweisen).

b) Vorliegend ist ein solcher Ausnahmefall gegeben, handelte es sich bei den vom 

Beschwerdeführer in den Jahren 2003 und 2004 engagierten Musiker doch um eine 

relativ grosse Anzahl, wie insbesondere ein Blick auf die im Recht liegenden Auszüge 

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aus dem Konto 5000 (Löhne) zeigt (act. G 3.1/1). Ausserdem sind die meisten Musiker 

bzw. deren AHV-Nummern offenbar nicht eruierbar (vgl. Bericht über die 

Arbeitgeberkontrolle, act. G 3.1/3 sowie Quellensteuerauszüge, act. G 3.1/1). Auf die 

Beiladung der Musiker wird deshalb aus Gründen der Praktikabilität verzichtet.

2.- a) Nach dem AHVG sind unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, 

versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, 

solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge der 

erwerbstätigen Versicherten werden gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG in Prozenten des 

Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. 

Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich somit unter 

anderem danach, ob in einem bestimmten Zeitraum erzieltes Erwerbseinkommen als 

solches aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist 

(Art. 5 und Art. 9 AHVG, Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 

massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder 

unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht 

Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Nachzahlungsverfügungen der 

Jahre 2003 und 2004. Es ist streitig, ob es sich bei den Engagements diverser Musiker, 

welche in den Jahren 2003 und 2004 im Restaurant X.___, aufgetreten sind, um 

selbstständige oder unselbstständige Erwerbsarbeit gehandelt hat. Nicht streitig ist die 

Nachzahlungsverfügung 2002 betreffend die Tätigkeit diverser Fasnachtsaushilfen, 

nachdem der Beschwerdeführer diese Verfügung bereits im Einspracheverfahren 

anerkannt hat. Unstreitig ist sodann auch die Nachzahlungsverfügung 2004, soweit sie 

zuwenig abgerechnete Beiträge für G.___ betrifft, da der Beschwerdeführer die 

Verfügung hinsichtlich dieser Position ebenfalls anerkannt hat (vgl. act. G 3.1/3; G 

3.1/8).

c) Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige 

oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

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wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 

jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen 

zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, 

schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen 

Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines 

Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu 

beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich 

der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall 

überwiegen (BGE 122 V 281 E. 2 a; BGE 119 V 162 E. 2; BGE 110 V 72 E. 4a je mit 

Hinweisen).

d) Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind das Handeln 

in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (u.a. das Tragen der Folgen für 

Fehlverhalten), die Tätigung erheblicher Investitionen, die frei gewählte Organisation, 

die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem 

Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig 

vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Dazu 

kommen das Verlustrisiko sowie das Inkasso- und Delkredererisiko. Für selbstständige 

Erwerbstätigkeit spricht sodann das gleichzeitige Tätigwerden für mehrere Kunden im 

eigenen Namen, ohne jedoch von ihnen abhängig zu sein. Von unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale 

vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom 

"Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb 

eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 

dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den 

Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur 

am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich diesfalls in 

der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer 

regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 

eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der 

Fall ist (BGE 122 V 172 E. 3c; BGE 122 V 281 E. 2b; BGE 119 V 163 E. 3b je mit 

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Hinweisen). Die Frage des Beitragsstatuts beurteilt sich somit nicht aufgrund eines 

einzelnen Kriteriums. Vielmehr ist auf der Basis des privat- oder öffentlichrechtlichen 

Anstellungsvertrages, dem Hinweiswert zukommt, sowie unter Würdigung der 

tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzuklären, welche Abgrenzungskriterien 

überwiegen und damit den Ausschlag geben (BGE 122 V 281 E. 3 mit Hinweisen).

3.- a) Im vorliegenden Fall hat die Beurteilung der Musiker-Tätigkeit als selbstständige 

oder unselbstständige Erwerbstätigkeit in erster Linie aufgrund der abgeschlossenen 

Verträge zu erfolgen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat insgesamt sechs 

Verträge ins Recht gelegt, für welche allesamt das standardisierte Vertragsformular des 

Verbandes Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken 

(ASCO) und des Schweizerischen Musikerverbandes (SMV) verwendet wurde (act. G 

16.1/1-6). Es ist davon auszugehen, dass in den Jahren 2003 und 2004 mehr als sechs 

Musikerengagements stattgefunden haben, der Beschwerdeführer aber bei sämtlichen 

Engagements das genannte Formular verwendet hat und die Engagements deshalb 

hinsichtlich des Beitragsstatuts alle gleich zu qualifizieren sind.

b) Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausführt, bestehen einige Momente, 

welche für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der im Restaurant X.___ 

aufgetretenen Musiker bzw. Musikgruppen sprechen. So hatten die Musiker aufgrund 

des Vertragswortlautes ihre Instrumente (ausgenommen Flügel und Klavier), Partituren 

und notwendige Requisiten selbst zu stellen und zu finanzieren sowie allfällige 

Mietgebühren für das von ihnen zu stellende Material selber zu tragen (Ziff. 2 lit. f und 

17 lit. c). Weiter hatten sie die musikalische und instrumentalische Qualität 

selbstständig beizubehalten und wurden für Proben nicht entschädigt (Ziff. 4 und 17a). 

Ausserdem hatten sich die Musiker selber gegen Krankheit und Nichtberufsunfälle zu 

versichern (Ziff. 14 und 17 lit. f). Bei Musikern steht nun aber mangels eines 

spezifischen Unternehmerrisikos die Prüfung der arbeitsorganisatorischen Freiheit im 

Vordergrund, wobei namentlich die Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht 

entscheidend sein darf. Diese liegt in der Natur der Sache. Werden Musiker von einem 

Veranstalter für eine Reihe von Proben und Aufführungen zu einem festen Ansatz 

verpflichtet und sind sie nicht am geschäftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt, so 

liegt eine derart ausgeprägte arbeitsorganisatorische Unterordnung vor, dass von 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen ist (HANSPETER KÄSER, Unterstellung 

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und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. A., Bern 1996, Rz 4.81 mit 

Hinweisen; vgl. auch ERWIN MURER/HANS-ULRICH STAUFFER, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 2. A., Zürich 2005, Art. 5 N 66). Die vorliegend 

abgeschlossenen Verträge sind damit in erster Linie im Hinblick auf die 

arbeitsorganisatorische Unterordnung der Musiker zu untersuchen.

c) Die überwiegende Mehrzahl der Abgrenzungskriterien spricht vorliegend für die 

Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit der Musiker bzw. Musikgruppen: 

Hinweischarakter kommt zunächst einmal der Tatsache zu, dass die im Recht 

liegenden Verträge als Arbeitsverträge bezeichnet werden, den Künstlern Ferien zu 

gewähren sind und bei deren Entgelt von Lohn gesprochen wird (Ziff. 1, 2 lit. e und 11). 

Ausserdem ist die Arbeitszeit der Musiker fix geregelt (Ziff. 4 und 5), nicht jedoch der 

genaue Spielplan und die Dauer des Engagements (vgl. Ziff. 4, geregelt ist nur die 

wöchentliche Höchstarbeitszeit). Aufgrund der Verträge, welche keine einzelnen 

Auftrittsdaten enthalten, ist jedoch davon auszugehen, dass die Musiker vom 

Beschwerdeführer für längere Zeit und nicht bloss für einzelne Auftritte gebucht 

wurden. Ausserdem ist die tägliche Entlöhnung fix geregelt ("Tagelohn" gemäss Ziff. 1), 

ohne dass die Künstler am geschäftlichen Erfolg des Restaurants X.___ beteiligt 

gewesen wären. Die Musiker waren für ihre Auftritte sodann weitgehend auf die 

Infrastruktur des Restaurants X.___ angewiesen und wurden vom Beschwerdeführer für 

die Dauer des Engagements vollumfänglich beansprucht. Von der Unterzeichnung des 

Vertrages an und während seiner ganzen Dauer sowie für die Zeit von einem Monat 

nach Beendigung des Engagements durften sie nämlich in keinem anderen 

Etablissement des Arbeitsortes bzw. innerhalb eines Umkreises von 20 bzw. 50 km 

auftreten (Ziff. 5). Diese und alle anderen Verpflichtungen des Vertrages waren durch 

eine Konventionalstrafe gesichert (Ziff. 7). Ein anderes Engagement während des 

gleichen Zeitraums kam somit nicht in Frage. Alles in allem kann festgehalten werden, 

dass die in den Jahren 2003 und 2004 aufgetretenen Musiker bzw. Musikgruppen 

arbeitsorganisatorisch dem Restaurantbetrieb des Beschwerdeführers untergeordnet 

waren und deren Tätigkeit deshalb nicht selbstständiger, sondern vielmehr 

unselbstständiger Natur war. Der Beschwerdeführer ist somit für deren Entgelt in 

diesem Zeitraum als Arbeitgeber beitragspflichtig. Dies gilt umso mehr, als dieser sich 

mit Abschluss des jeweiligen Vertrages ausdrücklich verpflichtet hat, zusätzlich zum 

Lohn Sozialleistungen abzuliefern (Ziff. 3 lit. b).

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4.- Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T16:42:05+0200
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