# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28eab0f9-6722-5c3a-a5b2-d82467a66bba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 16.09.2020 ZV.2020.98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_ZV-2020-98_2020-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2020.98

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.12.2020

Entscheiddatum: 16.09.2020

Entscheid Kantonsgericht, 16.09.2020
Art. 315 Abs. 5 ZPO: Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen 
und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben 
werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 
Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt 
stellen keinen rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil 
dar, weshalb bei Unterhaltsforderungen in der Regel das Vorliegen eines 
nicht leicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteils verneint wird. Die 
aufschiebende Wirkung wird für die Zeit bis zum Einreichen der Berufung 
gewährt, hingegen wird sie verweigert für die zukünftige Zeit 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. September 2020, ZV.
2020.98).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

Die Ehefrau wurde durch Eheschutzentscheid der Vorinstanz verpflichtet, dem 

Ehemann Ehegattenunterhalt zu bezahlen. Hiergegen erhob die Ehefrau Berufung und 

verlangte die aufschiebende Wirkung der Berufung.

 

 

Aus den Erwägungen:

4. Die Ehefrau begründet ihren Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

damit, dass der vorinstanzliche Entscheid falsch sei, dass der Ehemann auf den 

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Unterhalt nicht angewiesen sei und dass sie über ausreichend Vermögen verfüge, um 

eine allfällige Unterhaltspflicht später noch erfüllen zu können.

Demgegenüber begründet der Ehemann seinen Antrag auf Abweisung des Antrages 

betreffend aufschiebende Wirkung damit, dass es nicht stimme, dass er nicht auf den 

Unterhalt angewiesen sei. Nachdem seine Firma, die A. GmbH, Ende Juni 2020 

liquidiert werde, werde er nur noch über ein Einkommen von Fr. 1'800.00 pro Monat in 

Form von Arbeitslosentaggeldern verfügen.

Klar und unbestritten ist, dass der vorinstanzliche Entscheid vollsteckbar ist (Art. 315 

Abs. 4 lit. b ZPO). Gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die 

Vollstreckung ausnahmsweise aufschieben, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht. Geht es um die Bezahlung von Unterhalt, hat 

das Bundesgericht im massgebenden Entscheid i.S. 5A_56/2019 erklärt, stellen 

Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt keinen 

rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil dar (mit Verweis auf BGE 

138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 637 E. 1.2 S. 640; Urteile 5A_601/2014 vom 8. Januar 

2015 E. 1; 5A_954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4; s. E. 1.1), was nicht genügt. 

Anzumerken ist, dass im Fall von BGer 5A_56/2019 die Unterhaltsgläubigerin von der 

Fürsorgebehörde unterstützt wurde (vgl. BGer 5A_56/2019 E. 1.2.1). Deshalb wird bei 

Unterhaltsforderungen in der Regel das Vorliegen eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteils verneint. Von Werdt fasst die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung deshalb wie folgt zusammen: "…. blieben die 

Folgen unbeachtet, die ein Aufschub der Vollstreckung des Unterhaltsbeitrages für den 

Unterhaltsgläubiger haben kann. Ist nämlich der Unterhaltsanspruch als solcher strittig, 

entzöge ein Vollstreckungsaufschub dem Unterhaltsgläubiger die zur Deckung seines 

Bedarfs notwendigen Mittel. Die Abwägung der Interessen führt im Regelfall dazu, dass 

die aufschiebende Wirkung für die Beiträge ab dem Zeitpunkt der Einreichung des 

Rechtsmittels zu verweigern und sie nur für rückständige Unterhaltsforderungen zu 

gewähren ist (in praeteritum non vivitur)" (von Werdt, Der Rechtsschutz im Eheschutz, 

in: Fankhauser/Reusser/Schwander (Hrsg.), Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für 

Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2017, S. 614 mit Verweis auf 

BGer 5A_661/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 5.2. Für die Praxis im Verfahren vor 

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Bundesgericht: Verfügungen des BGer 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 und BGer 

5A_780/2015 vom 10. Mai 2016).

Vorliegend bringen die Ehegatten keine Argumente vor, die ein Abweichen von der 

Regel rechtfertigen, dass nämlich die aufschiebende Wirkung für die Zeit bis zum 

Einreichen der Berufung gewährt wird, hingegen wird sie verweigert für die zukünftige 

Zeit.

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