# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2260b9d7-41b2-54d7-a9d2-cbc3d34a3d6d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.06.2024 ZVE.2023.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-30_2024-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2023.30 
(VZ.2021.71)  

 

 

Urteil vom 4. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Walker 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Kim Wysshaar,  

[…] 

 

 

 
    

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Müller,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Forderung aus Arbeitsvertrag 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien schlossen am 31. Januar 2020 einen schriftlichen Arbeits-

vertrag mit Vertragsbeginn per 19. Februar 2020 betreffend die Beschäfti-

gung der Klägerin als Servicefachangestellte im Restaurationsbetrieb der 

Beklagten. Am 19. Oktober 2020 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhält-

nis fristlos.  

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 13. September 2021 beantragte die Klägerin beim Bezirks-

gericht Baden, Arbeitsgericht: 

 

1. 
1.1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 18'656.50 netto zuzüglich Zins von 5% 
seit dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen. 
 
1.2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'105.60 zuzüglich Zins von 5% seit 
dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen. 
 
1.3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 7'053.10 zuzüglich Zins von 5% seit 
dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen. 
 
2. 
[Arbeitszeugnis] 
 
3. 
[Personaldossier] 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
 
Nachklagevorbehalt: Die Geltendmachung von Forderungen aus Arbeitsvertrag zwischen 
dem 1. Juli 2020 bis 31. März 2022 (Entschädigung für hypothetischen Lohn, etc.) bleibt 
ausdrücklich vorbehalten. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 7. Oktober 2021 beantragte die Beklagte: 

 

1. 
Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis rechtens beendet wurde. 
 
2.  
Sämtliche Forderungen abzuweisen sind. 
 
2. 
[Arbeitszeugnis] 

 - 3 - 

 

 

 
3. 
[Personaldossier] 
 
4. 
Meine Aufwendungen seien mir mit Fr. 4'500.00 zu entschädigen. 
 
5. 
Die Gebühren für den Wirtefernkurs (Fr. 2430.00) sind zurückzuzahlen und der Kurs ist von 
Frau Bizzozero freizugeben, damit er verwendet werden kann. 
 
6. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 14. Dezember 2021 und Duplik vom 14. Januar 2022 hielten 

die Parteien an ihren Begehren fest, wobei die Klägerin zusätzlich bean-

tragte, sämtliche im Rahmen der Klageantwort gestellten Anträge seien 

abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei.  

 

2.4. 

Am 20. Februar 2023 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher 

die Parteien sowie die Zeugin C._____ befragt und die Schlussvorträge 

gehalten wurden. Die Klägerin passte ihr Rechtsbegehren Ziff. 1.1. wie folgt 

an: 

 

Ziff. 1.1.: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 18'293.75 
netto zuzüglich Zins zu 5% seit dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen. 
 

2.5. 

Mit Urteil vom 20. Februar 2023 erkannte das Bezirksgericht Baden, 

Arbeitsgericht: 

 

1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen: 
 
- Fr. 18'293.75 netto 
- Fr. 2'437.45 
- Fr. 1'105.60 
 
jeweils nebst Zins von 5 % seit dem 19. Oktober 2020.  
 
2. 
[Arbeitszeugnis] 
 
3. 
[Personaldossier] 
 
4. 
[Art. 292 StGB] 
 
5. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 - 4 - 

 

 

 
6. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
7. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 4. September 

2023 Berufung und beantragte: 

 

1.  
Das Urteil vom 20. Februar 2023 sei in Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und wie folgt neu zu 
fassen: 
 

1.  
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Beiträge zu bezahlen: 
 

- Fr. 2'593.08 netto 
 

- Fr. 2'437.45 
 

- Fr. 755.60 
 
jeweils nebst 5% Zins seit dem 19. Oktober 2020. 
 
(2. bis 7 unverändert.) 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 6. Oktober 2023 beantragte die Klägerin die 

Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im vorliegenden Berufungsverfahren ist weder bestritten, dass die fristlose 

Kündigung vom 19. Oktober 2020 ungerechtfertigt war (angefochtener Ent-

scheid E. 3.3.4; Berufung S. 4 f.; Berufungsantwort S. 3), noch wird die 

hierfür auszurichtende Pönale von Fr. 2'437.45 angefochten (ange-

fochtener Entscheid E. 3.4.3; Berufung Antrag Nr. 1 und S. 14). Strittig ist 

hingegen die Höhe des Schadenersatzanspruchs der Klägerin gestützt auf 

Art. 337c Abs. 1 OR, da die Beklagte nicht akzeptiert, dass die Vorinstanz 

von einem auf zwei Jahre befristeten und unkündbaren Arbeitsverhältnis 

ausging (Berufung S. 4 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

1.2. 

Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Aus-

legung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 

Abs. 1 OR; BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469). Wie die Vorinstanz festgestellt 

hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.4) und im Berufungsverfahren von 

beiden Parteien unbestritten blieb (Berufung S. 7 f.; Berufungsantwort 

S. 5), ist davon auszugehen, dass keine tatsächliche Willensüberein-

stimmung vorliegt, da keine der Parteien einen natürlichen Konsens 

belegen konnte. 

 

Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind 

zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens in objektivierter Art und 

Weise die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so 

auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 

gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durften 

und mussten (sog. normative Auslegung; BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689). 

Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sind neben dem primären 

Auslegungsmittel des Wortlauts die Entstehungsgeschichte des Vertrags 

wie Vorverhandlungen und Begleitumstände, Verhalten der Parteien bei 

Vertragsschluss, Interessenlage, Zweck und Systematik des Vertrags, 

Verkehrsauffassung und -übung im Rahmen einer ganzheitlichen Aus-

legung zu würdigen (BGE 131 III 280 E. 3.1; HARTMANN, Zürcher 

Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 370 ff. zu Art. 18 OR). 

 

1.3. 

1.3.1. 

Die Parteien haben am 31. Januar 2020 einen schriftlichen Arbeitsvertrag 

geschlossen. Verwendet wurde dabei eine Vorlage von GastroSuisse, 

welche diverse Platzhalter zum Ausfüllen und Optionen zum Ankreuzen 

aufweist. Unter dem Titel «2. Vertragsdauer» wurde Option b angekreuzt, 

welche wie folgt lautet:  

 
«Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Er dauert bis am _________, ist aber 
während der Vertragsdauer gemäss Ziff. 3 und Ziff. 4 kündbar.»  

 

Der Platzhalter betreffend Dauer wurde nicht ausgefüllt. Unter dem Titel «3. 

Probezeit» wurde die Option a angekreuzt, gemäss welcher die Probezeit 

drei Monate und die Kündigungsfrist sieben Tage beträgt. Unter «4. 

Kündigung» wurde von den Parteien kein Kreuz gesetzt, allerdings wird in 

dieser Ziffer eingangs festgehalten, dass das Zuzutreffende anzukreuzen 

sei, ansonsten gelte Variante a. Unter Ziff. 4 lit. a wird ausgeführt, dass die 

Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit einen Monat betrage (bzw. zwei 

Monate ab dem sechsten Dienstjahr), jeweils auf das Ende eines Monats 

(zum Ganzen Klagebeilage 2; siehe auch angefochtener Entscheid E. 

3.2.4).  

 

 - 6 - 

 

 

Die Beklagte will diesen Arbeitsvertrag gemäss Berufung einzig anhand 

des Wortlauts auslegen (Berufung S. 7). Wie vorstehend ausgeführt, ist bei 

der Auslegung nach Vertrauensprinzip allerdings nicht nur der Wortlaut zu 

berücksichtigen, sondern namentlich auch die Entstehungsgeschichte des 

Vertrags wie Vorverhandlungen und Begleitumstände. 

 

Bei der Parteibefragung hat die Klägerin ausgesagt, die Beklagte habe ihr 

anlässlich des telefonischen Bewerbungsgesprächs mitgeteilt, dass sie 

jemanden für eine Ausbildung für das Wirtepatent suche, wobei es sich um 

eine unkündbare Anstellung auf zwei Jahre handle. Da habe sie «einen 

Moment gestockt», weil sie aufgrund des Sabbaticals ihres damaligen 

Freundes und jetzigen Ehemannes in den Sommerferien mit der Tochter 

vier Wochen habe reisen wollen. Über einen Monat als Backpacker 

herumreisen, sei ihr persönlicher Lebenstraum und es hätte gepasst, da ihr 

damaliger Freund bzw. jetziger Ehemann nicht einfach unbezahlt oder frei 

nehmen könne. Da habe sie schon einen Moment überlegt, aber die 

Beklagte habe gute Argumente gehabt. Sie habe gesagt, der Vertrag wäre 

eine Win-Win-Situation, weil sie einen auf zwei Jahre unkündbaren Arbeits-

vertrag erhalte, was in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich sei. 

Die Beklagte habe eine sichere Mitarbeiterin, was gegenseitige Sicherheit 

gebe. Die Beklagte habe ausserdem gesagt, dass sich das Datum ab 

Schulungsanmeldung ergebe (act. 99). Diese Aussagen der Klägerin sind 

in sich stimmig. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Klägerin wird 

dadurch gestärkt, als ihre Aussagen den Umstand, weshalb der Platzhalter 

zur Dauer der Befristung im Vertrag nicht ausgefüllt wurde (Datum ab 

Schulungsanmeldung), plausibilisiert. Überdies decken sich ihre Aussagen 

mit den von ihr während des Bewerbungsgesprächs erstellten Notizen 

(Klagebeilage 6). Zur Glaubhaftigkeit tragen auch die erwähnten Hinter-

grunddetails zu den Reiseplänen bei.  

 

Die Beklagte sagte anlässlich der Befragung aus, am 31. Januar 2020 sei 

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Ziffer 2 sei leider vom 

vorhergehenden Vertrag, den sie mit jemand anderem gemacht habe, 

stehen geblieben. Auf die Aussagen der Klägerin zu den behaupteten 

Aussagen der Beklagten anlässlich des telefonischen Bewerbungs-

gesprächs zum Wirtekurs und dem befristeten unkündbaren Arbeits-

verhältnis angesprochen erwiderte die Beklagte: «Nie zur Sprache 

gekommen». Von zwei Jahren sei nie die Rede gewesen, ausser als sie 

sich einverstanden erklärt habe, den Wirtekurs zu machen. Dann habe sie 

gesagt, dann müsse sie weiterarbeiten. Aber sie habe nicht gesagt, dass 

sich die Klägerin nicht weiter bewerben dürfe für etwas anderes, als sie den 

Vertrag unterschrieben habe. Erst im März 2020 habe sie die Klägerin 

gefragt, ob es eine Option für sie wäre, den Wirtekurs zu machen. Sie habe 

zuerst wissen wollen, wie die Klägerin arbeite. Über den Wirtefernkurs 

hätten sie erst geredet, als die Klägerin geschrieben habe, sie würde Haus-

lieferungen machen. Sie habe dann angerufen und gefragt, ob es eine 

 - 7 - 

 

 

Möglichkeit wäre, den Wirtefernkurs anzufangen, wenn sie nichts zu tun 

habe und zu Hause bleiben müsse. Die Klägerin habe ja gesagt (act. 102). 

 

Insbesondere in Anbetracht der Aussagen der Zeugin C._____ sind die 

Aussagen der Beklagten, wonach diese die Klägerin erst im März 2020 auf 

das Wirtepatent angesprochen habe, nicht glaubhaft. So gab die Zeugin 

an, die Klägerin, welche im Februar 2020 im Restaurant D._____ zu 

arbeiten angefangen habe, beim Kennenlernen gefragt zu haben, was ihre 

Funktion sei, und diese habe gesagt, sie mache das Wirtepatent (act. 97). 

 

Soweit die Beklagte mit Berufung vorbringt, im Rahmen der Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip habe die Frage der Glaubhaftigkeit keinen 

Platz (Berufung S. 11), verkennt sie, dass auch für die Frage des nor-

mativen Konsenses durchaus relevant ist, welche Aussagen die Parteien 

im Rahmen der Vertragsverhandlungen getätigt haben, ist doch die Ent-

stehungsgeschichte des Vertrags zu berücksichtigen (vorne E. 1.2). 

Sodann bringt die Beklagte weiter vor, für die Vertragsauslegung relevante 

Tatsachen müssten nicht glaubhaft gemacht werden, sondern seien strikt 

zu beweisen (Berufung S. 11 f.). Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend, 

allerdings verkennt sie dabei, dass die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht 

mit dem Beweismass der Glaubhaftigkeit gleichzusetzen ist. Die Partei-

befragung ist ein gesetzlich vorgesehenes (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO), 

objektiv taugliches Beweismittel (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2). 

 

Unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgebrachten Aussagen der 

Beklagten anlässlich des telefonischen Bewerbungsgesprächs zum Wirte-

kurs und der Befristung auf zwei Jahre, des Umstands, dass der Beginn 

der Ausbildung für das Wirtepatent noch nicht feststand, und der Tatsache, 

dass die Vertragsvorlage keine Option zum Ankreuzen enthält, wonach 

zunächst, insbesondere in der Probezeit, ein Kündigungsrecht, ab noch zu 

definierendem Beginn der Ausbildung für einen Zeitraum von zwei Jahren 

aber keine Kündbarkeit mehr möglich sein sollte, durfte die Klägerin nach 

Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte am 31. Januar 2020 

einen Vertrag eingehen wollte, welcher zunächst, insbesondere während 

der Probezeit, kündbar, ab noch zu bestimmenden Beginn der Ausbildung 

betreffend Wirtepatent dann aber für zwei Jahre für beide Parteien 

unkündbar ist. 

 

In diesem Kontext ist denn auch die E-Mail der Beklagten vom 28. März 

2020 zu betrachten, mit welcher die Beklagte der Klägerin schrieb 

(Klagebeilage 5): «Bitte melden Sie sich für den Gastronomiefernkurs an 

und senden Sie uns die Rechnung, sobald Sie diese erhalten haben. Wir 

bestätigen hiermit, dass wir die Kosten übernehmen. Im Gegenzug 

möchten wir den Arbeitsvertrag dahingehend ändern, dass Sie sich für die 

nächsten 2 Jahre verpflichten, im Restaurant D._____ zu arbeiten ev. bis 

60 %.» 

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Angesichts der vorgenannten Entstehungsgeschichte dieser E-Mail durfte 

die Klägerin nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte 

mit dieser E-Mail eine beidseitige Unkündbarkeit während zweier Jahre 

vereinbaren wollte. 

 

1.3.2. 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (angefochtener Entscheid E. 3.2.4), 

ist sowohl in den E-Mails wie auch im Vertrag keine Rede von einer 

Verpflichtung, dass die Klägerin die Kosten für den Wirtefernkurs zurück-

zuzahlen habe, wenn sie weniger als zwei Jahre bleibt, weshalb sich keine 

Anhaltspunkte für die Behauptung der Beklagten finden lassen, es handle 

sich um eine Ausbildungsvereinbarung. So hat denn auch die Beklagte 

anlässlich der Parteibefragung bestätigt, dass sie über eine frühzeitige 

Kündigung vor Ablauf der zwei Jahren nicht geredet hätten (act. 103). Über 

die Rückzahlung der Ausbildungskosten im Fall einer früheren Kündigung 

hätten sie nicht gesprochen. Dies hätten sie nicht abgemacht. Wenn sie 

früher hätte gehen wollen, hätten sie eine Vereinbarung machen müssen 

(act. 103). Zwar hat sie, wie in der Berufung (S. 11) dargelegt, weiter 

ausgesagt (act. 103): «Es steht einem immer frei zu künden, in einem 

Vertrag, wo man weiss, was es heisst, es ist kündbar. Es ist einfach eine 

Ausbildungsvereinbarung. Mit einer Ausbildungsvereinbarung ist normaler-

weise eine Rückzahlung vom Ausgebildeten an die Firma, dass er nachher 

raus kann.» Diese Aussage betrifft allerdings bloss die Frage ihres 

tatsächlichen Willens und lässt keine Rückschlüsse zur Feststellung des 

normativen Konsenses zu. 

 

1.3.3. 

Selbst wenn sich – wie in der Berufung (S. 9 f.) vorgebracht – gemäss der 

Auslegung nach dem Vertrauensprinzip einzig die Klägerin verpflichtet 

hätte, die nächsten zwei Jahre im Restaurant D._____ zu arbeiten, 

während die Beklagte als Gegenleistung die Ausbildungskosten 

übernehmen würde, mithin einzig die Kündigungsmöglichkeit der Klägerin 

während zweier ausgeschlossen worden wäre, ist – wie auch bereits die 

Vorinstanz erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.4) – zu 

berücksichtigen, dass aufgrund der Kündigungsparität die Kündigungs-

fristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich lang sein müssen (Art. 335a 

Abs. 1 OR). Die Beklagte bringt mit Berufung vor, dass diesfalls zu prüfen 

sei, was die Parteien in Kenntnis dieser Unzulässigkeit tatsächlich 

vereinbart hätten (Berufung S. 10). Allerdings sieht Art. 335a Abs. 1 OR 

ausdrücklich vor, dass bei widersprechender Abrede für beide die längere 

Frist gilt. 

 

 - 9 - 

 

 

1.3.4. 

Zusammengefasst ist die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.2.4) 

somit zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende 

März 2022 nicht ordentlich gekündigt werden konnte.  

 

2. 

Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis 

Fr. 30'000.00 – wie dem vorliegenden – werden keine Verfahrenskosten 

erhoben (Art. 114 lit. c ZPO) und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 EG ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 16'050.67. 

 

 
   

Aarau, 4. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Walker