# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b004bc6-3e13-5368-aa7e-3ea3aa4149fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 C-6279/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6279-2008_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6279/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

T._______, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Stephan Wolf, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6279/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1963  geborene  thailändische  Staatsangehörige  N._______  (im 
Folgenden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  15.  Juli  2008  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt bei T._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer) in R._______ (BS).

Bereits zuvor war der Gastgeber mit einem Einladungsschreiben, da-
tiert  vom 28. Juni  2008,  an die  Schweizer Vertretung gelangt. Darin 
führte er unter anderem aus, dass er die Gesuchstellerin anlässlich ei-
nes Ferienaufenthalts im Januar 2008 auf Phuket kennen gelernt habe. 
Nach einem weiteren Aufenthalt auf Phuket habe ihn die Gesuchstelle-
rin im Juni 2008 freundlicherweise in ihren Heimatort  Roi Et geführt, 
um ihm die thailändische Kultur und den thailändischen Lebensstil nä-
herbringen zu können. Im Gegenzug lade er die Gesuchstellerin, die 
für ihn mittlerweile zu einer guten und vertrauten Freundin geworden 
sei, nun in die Schweiz ein. Geplant seien eine Art Bildungsreise, ge-
paart mit Ferien. Die Gesuchstellerin habe ihre bisherige Arbeitsstelle 
gekündigt und befinde sich momentan "between jobs".

Die Schweizer Vertretung in Bangkok leitete das Gesuch zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Basel-
Stadt beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 28. Au-
gust 2008 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im We-
sentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt  könne nicht  als gesi-
chert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus 
der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturel-
len Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustel-
len sei. Bei der Gesuchstellerin selbst seien weder zwingende berufli-
che noch gesellschaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären 
Verantwortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besonde-
re Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

Seite 2

C-6279/2008

C.
Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2008 lässt der Gastgeber beim Bun-
desverwaltungsgericht  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben und das Visum für einen Besuchsaufenthalt sei zu ertei-
len. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht da-
von aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Be-
suchsaufenthalt  nicht  gesichert  wäre. Schon  die  im  Zusammenhang 
mit  der  Abweisung  des  Visumsgesuchs  verwendete  allgemeine  Be-
hauptung,  wonach  ein  stark  anhaltender  Zuwanderungsdruck  aus 
Thailand bestehe,  sei  unzutreffend. Sie  sei  von der  Vorinstanz  nicht 
näher belegt und laufe auf ein generelles "Einreiseverbot" für thailändi-
sche Staatsangehörige hinaus, was wiederum einer völkerrechtswidri-
gen  Rassendiskriminierung  gleichkomme.  Was  die  Gesuchstellerin 
selbst betreffe, so habe diese entgegen den Feststellungen der Vorin-
stanz  durchaus berufliche Verpflichtungen. Seit  dem 1. August  2008 
sei sie wieder fest angestellt bei der Firma K._______. Zudem sei sie 
seit 2002 als Inhaberin einer in Bangkok gelegenen Firma P._______ 
im Handelsregister  eingetragen,  und sie  habe jederzeit  die  Möglich-
keit, die Führung dieser Firma selbst zu übernehmen. Angesichts der 
beruflichen Veränderungen sei auch die ursprüngliche Absicht, für vol-
le drei Monate in die Schweiz zu kommen, nicht mehr aktuell. Die Ge-
suchstellerin  beabsichtige  nunmehr,  die  Einladung lediglich  während 
eines Monats in Anspruch zu nehmen. 

Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer diverse 
Dokumente zu den Akten.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2008 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde.  Entgegen  der  Meinung  des  Beschwerdeführers  sei  im 
Falle Thailands aufgrund der dort  herrschenden wirtschaftlichen Ver-
hältnisse  tatsächlich  ein  Zuwanderungsdruck  festzustellen.  Im  Falle 
der Gesuchstellerin  vermöge der  zwischenzeitlich erfolgte Stellenan-
tritt nicht zu einer andern Risikoeinschätzung zu führen.

E.
In einer Replik vom 15. Januar 2009 hält der Beschwerdeführer seiner-
seits an seinem Rechtsbegehren und an dessen Begründung fest. 

Seite 3

C-6279/2008

F.
Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Dokumente wird, 
soweit entscheidserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf das frist- und formgerecht erhobene Rechts-
mittel ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

Seite 4

C-6279/2008

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

Seite 5

C-6279/2008

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumspflicht. 

6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine Feststellungen,  sondern  lediglich Prognosen treffen. Dabei 
sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

7.3 Zwar zeigte die wirtschaftliche Situation Thailands in den letzten 
Jahren ein robustes Wachstum. Die internationale Finanzkrise hat seit 
dem letzten  Quartal  2008  jedoch  auch  auf  die  Wirtschaft  Thailands 
deutlich  spürbare  Auswirkungen. Hauptursache der  Krise  ist  die  Ex-
portabhängigkeit der thailändischen Wirtschaft  bzw. das Wegbrechen 
wichtiger  Absatzmärkte  (USA,  Japan,  EU,  China).  Überlagert  wurde 
der Ende vergangenen Jahres einsetzende Abwärtstrend durch die po-
litische  Konfrontation  zwischen  der  damaligen  Regierung  und  regie-
rungskritischen Demonstranten, die Ende November 2008 in der Be-
setzung der internationalen Flughäfen Bangkoks gipfelte und zu einem 
massiven  Einbruch  im  Tourismus  führte.  Die  Regierung  Abhisit  hat 
zwar auf den wirtschaftlichen Rückgang relativ rasch reagiert und be-
reits am 13. Januar 2009 die erste Staffel eines umfangreichen Kon-

Seite 6

C-6279/2008

junkturprogramms mit einem Volumen von umgerechnet rund 1,5 Mrd. 
Euro verabschiedet. Dennoch ist unübersehbar, dass der Abwärtstrend 
bis auf Weiteres anhalten wird. Angesichts der schwer einschätzbaren 
internationalen  Risiken,  insbesondere  der  Entwicklung  der  thailändi-
schen Exportmärkte, bleiben die Prognosen für das Jahr 2009 vorsich-
tig  und  gehen  von  einem  Wachstum  des  Bruttoinlandprodukts  zwi-
schen 0 und 2% aus. Eine Rezession wird nicht ausgeschlossen. Der 
Einbruch im Exportsektor dürfte 2009 zu einem Anstieg der Arbeitslo-
senquote – sie lag Ende 2008 nach offiziellen Angaben bei 1,4% – auf 
3,4  bis  4% führen  (Quelle:  Länder-  und  Reiseinformationen  auf  der 
Webseite  des  deutschen  Auswärtigen  Amtes:  www.auswaertiges-
amt.de, Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand: 
Mai 2009, besucht im Oktober 2009). 

Dass  –  gerade  vor  dem  Hintergrund  der  aufgezeigten  Verhältnisse, 
aber  auch  angesichts  der  landesintern  bestehenden  grossen  Unter-
schiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und Stärke einzelner Ge-
biete – eine namhafte Migrationsbewegung vorab in Teilen der jünge-
ren, erwerbsfähigen Bevölkerung besteht, lässt sich nicht ernsthaft in 
Frage stellen. Der Entschluss zur Emigration kann erfahrungsgemäss 
dort  noch gefördert werden, wo sich bereits Verwandte oder Freunde 
im Ausland aufhalten und entsprechend ein soziales Beziehungsnetz 
besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zu-
lassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be-
stimmungen.  Dabei  wird  oftmals  versucht,  den  Aufenthalt  zu  verlän-
gern  oder – beispielsweise durch Ausbildung oder Heirat  – auf  eine 
andere migrationsrechtliche Grundlage zu stellen. 

Die Gesuchstellerin gab in ihrem Visumsantrag als ständigen Wohnort 
Roi Et an. Dieser Ort liegt in der gleichnamigen Provinz im Nordosten 
des  Landes.  Die  betreffende  Region  gehörte  schon  vor  der  Wirt-
schaftskrise  im  landesweiten  Vergleich  zu  den  am  wenigsten  entwi-
ckelten  (Quelle:  U.S.  Department  of  State,  <http://www.state.gov  >, 
Countries  > Background Notes  > Thailand, Stand: Juli 2009, besucht 
am 19. Oktober 2009).

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 

Seite 7

http://www.state.gov/

C-6279/2008

Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.
8.1 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es sich  um eine 46-jährige,  ge-
schiedene Frau, die gemäss den Anmerkungen der Schweizer Vertre-
tung in Bangkok Mutter eines Sohnes ist. Dieser soll – wiederum ge-
mäss den Anmerkungen der Schweizer Vertretung – bei seinem Vater 
(dem geschiedenen Ehemann der Gesuchstellerin) leben. In Thailand 
(Roi Et) wohnen zudem die Eltern der Gesuchstellerin. Diese hat dem-
nach nahe Angehörige und – daraus abzuleiten – familiäre Bindungen 
in ihrer Heimat. Zwingende Verantwortlichkeiten ihren Angehörigen ge-
genüber,  welche  die  Gesuchstellerin  ernsthaft  von  einer  Emigration 
abhalten könnten, sind aufgrund der Akten aber nicht erkennbar und 
werden auf Beschwerdeebene auch nicht geltend gemacht. Zwar gab 
der Beschwerdeführer gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Ba-
sel-Stadt  in  seinen  schriftlichen  Auskünften  an,  die  Gesuchstellerin 
werde sich nach ihrem Besuchsaufenthalt in der Schweiz unter ande-
rem um ihre mittlerweile gebrechlichen Eltern und um ihren in Bangkok 
lebenden  Sohn  kümmern.  Derartige  Verpflichtungen  werden  aber  in 
der Beschwerde nicht thematisiert. 

8.2 Die Gesuchstellerin geht zur Zeit offenbar keiner Erwerbstätigkeit 
nach. Eine am 1. August  2008 angetretene Arbeitsstelle  hat  sie  ge-
mäss Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Replik nach kurzer 
Zeit bereits wieder verloren. Im Weiteren ist nicht bekannt, wie die Ge-
suchstellerin  zurzeit  ihren  Unterhalt  bestreitet  und  in  welchen  wirt-
schaftlichen Verhältnissen sie und ihre Angehörigen leben. Soweit in 
der Beschwerde geltend gemacht wird, sie sei als Inhaberin einer Fir-
ma  in  Bangkok  im  Handelsregister  eingetragen,  kann  daraus  noch 
nichts Konkretes zu ihrer wirtschaftlichen Situation abgeleitet werden. 
Insbesondere  wurde nicht  näher  dargelegt,  ob  die  Firma noch aktiv 
durch Drittpersonen geführt wird und der Gesuchstellerin Erträge ab-
wirft. Demnach sind bei  der Gesuchstellerin  auch in  beruflicher  Hin-
sicht keine Umstände ersichtlich, welche die Prognose einer anstands-
losen und fristgerechten Wiederausreise begünstigen könnten. 

Seite 8

C-6279/2008

8.3 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Die an-
gefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-
standen und die Beschwerde entsprechend abzuweisen.

9.
Mit  Abweisung  der  Beschwerde  wird  der  Beschwerdeführer  kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

Seite 9

C-6279/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)
- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

Seite 10