# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ddf37d0-6075-5bf0-8da2-48dc7af8a299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2023 D-5691/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5691-2023_2023-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5691/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Sarah Fischer, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5691/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren, mithin 

minderjährig. Am 29. Juni 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

B.  

Nachdem ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 5. Juni 2023 in Italien aufgegriffen worden war, teilten die italie-

nischen Behörden auf Anfrage des SEM vom 22. Juni 2023 am 12. Juli 

2023 mit, dass der Beschwerdeführer in Italien gemäss den Angaben bei 

der Ankunft mit dem Geburtsdatum vom (…) registriert worden sei. 

C.  

Am (…). August 2023 wurde eine rechtsmedizinische Untersuchung des 

Beschwerdeführers durchgeführt und am 15. August 2023 ein entspre-

chendes Gutachten durch das (…) erstellt. Demzufolge wurde ein Mindest-

alter zum Zeitpunkt der Untersuchung von (…) Jahren festgestellt; die Voll-

endung des 18. Lebensjahrs lasse sich nicht mit Sicherheit belegen. 

Am 21. August 2023 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers das Altersgutachten (in anonymisierter Form) zu.  

D.  

Im Rahmen der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsu-

chender (EB UMA) vom 12. September 2023 gab der Beschwerdeführer 

im Beisein seiner Rechtsvertretung im Wesentlichen zu Protokoll, er sei 

afghanischer Staatsangehöriger (…) Ethnie und in B._______ geboren. Als 

er noch klein gewesen sei, seien seine Eltern mit ihm und seinen Ge-

schwistern in das Dorf C._______ in der Provinz D._______ gezogen. Er 

habe vier Brüder und drei Schwestern. Er sei am (…) geboren (entspricht 

im gregorianischen Kalender dem […]) und heute (…) Jahre und ein paar 

Monate alt. Er kenne sein Geburtsdatum, weil er in seiner Familie der 

Jüngste sei und sein Geburtstag in den letzten drei Jahren immer gefeiert 

worden sei. Er habe den 13., 14. und 15. Geburtstag zuhause gefeiert. Die 

letzte Feier mit 15 Jahren sei vor etwa 2 Jahren gewesen. Danach sei er 

aus Afghanistan ausgereist. Er habe seine Familie nochmals kontaktiert 

und diese habe das genannte Geburtsdatum bestätigt. Vor langer Zeit sei 

ihm eine Tazkira ausgestellt worden; er sei dabei gewesen, könne sich aber 

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Seite 3 

nicht erinnern, wie alt er damals gewesen sei. Er könne die Tazkira nicht 

vorweisen, da sie ihm von der türkischen Polizei abgenommen worden sei. 

Eine Kopie habe er nicht. Laut Nachfrage in Afghanistan befinde sich dort 

ebenfalls keine Kopie. Er habe aber eine Impfkarte (vgl. Foto einer afgha-

nischen Covid-Impfkarte vom (…) [entspricht dem […]]). Er denke, dass er 

im Alter von sechs Jahren eingeschult worden sei und die Schule etwa fünf 

Jahre lang besucht habe. Danach sei er wegen einer Fehde seiner Familie 

mit Paschtunen, die sich den Taliban angeschlossen hätten, nicht mehr 

hingegangen. Er wisse nicht, wann er die Schule abgebrochen habe, es 

sei vor dem Regierungssturz gewesen. Seine Familie habe ihm seither we-

gen der besagten Fehde verboten, aus dem Haus zu gehen. Er denke, 

dass es das Jahr 1400 gewesen sei, als er Afghanistan verlassen habe. 

Über Pakistan, Iran, Türkei und Italien sei er am 13. Juni 2023 in die 

Schweiz gelangt. In Afghanistan sei er keiner Arbeit nachgegangen. Im Iran 

habe er Autos gewaschen und in der Türkei in einem Laden gearbeitet. Er 

sei gesund. Sein ältester Bruder, der etwa (…) oder (…) Jahre alt sei, lebe 

in der Schweiz. Die drei anderen Brüder seien zirka (…), (…) oder (…) und 

(…) Jahre alt. Das Alter der ältesten Schwester kenne er nicht. Die beiden 

jüngeren seien etwa (…) und (…) Jahre alt.  

Auf Vorhalt des in Italien registrierten Geburtsdatums vom (…) gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, dass er in Italien nicht nach seinem Alter ge-

fragt worden sei. Man habe nur nach seinem Namen gefragt. Er wisse 

nicht, wie es in Italien zum Eintrag des (…) gekommen sei. Er habe dort 

keine Dokumente vorgezeigt.  

Am Ende der EB UMA informierte das SEM den Beschwerdeführer unter 

Bezugnahme auf das Altersgutachten, gemäss welchem er mindestens 

(…) Jahre alt sei, dass es die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit 

als nicht glaubhaft erachte und beabsichtige, das Geburtsdatum im ZEMIS 

so anzupassen, dass er volljährig sei. Es gewährte ihm hierzu das rechtli-

che Gehör. Der Beschwerdeführer bekräftigte, minderjährig zu sein. Er sei 

nicht von einer Maschine zur Welt gebracht worden und seine Eltern hätten 

ihm gesagt, dass er am genannten Datum geboren worden sei. Sollte das 

Geburtsdatum im ZEMIS geändert werden, beantrage er die Anbringung 

eines Bestreitungsvermerks. 

E.  

Am 12. September 2023 informierte das SEM die Rechtsvertretung, dass 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) geän-

dert und der Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden sei. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 13. September 2023 erklärte sich der Beschwerdeführer 

mit der Datenänderung nicht einverstanden. Er beantragte, die Änderung 

sei rückgängig zu machen und er in den Strukturen für UMA zu belassen. 

Eventualiter ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, dass die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS 

fortan wie folgt lauten würden: A._______, geb. (…), alias A._______, geb. 

(…), alias E._______, geb. (…), Afghanistan. Es händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis bezie-

hungsweise die Auszüge der Akten, auf die sich die Verfügung stütze, aus, 

und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschie-

bende Wirkung.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

H.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 

ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anpas-

sung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…), eventualiter um Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren ersuchte 

er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um An-

weisung des SEM, ihn folglich als UMA zu behandeln und in den entspre-

chenden Wohnstrukturen unterzubringen. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der (bereits aktenkundigen) afghanischen 

Covid-Impfkarte bei. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und das Be-

weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. Oktober 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. 

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Seite 5 

J.  

Die Asylakten des in der Schweiz wohnhaften Bruders des Beschwerde-

führers (N […]) wurden vom Bundesverwaltungsgericht beigezogen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid betreffend ZEMIS-Eintragung handelt 

es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als 

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Aus-

nahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (vgl. dazu Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der Berichti-

gung von Personendaten im ZEMIS mit uneingeschränkter Kognition 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG).  

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet 

(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

4.  

4.1 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über 

den Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die an-

gefochtene Verfügung datiert vom 22. September 2023 und für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren gilt folglich das neue Recht (vgl. Art. 70 

DSG). Da die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im 

ZEMIS wesentlichen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann 

auch unter der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtspre-

chung verwiesen werden. 

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Seite 6 

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz und dem VwVG. 

4.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Ist 

die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter 

Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H). 

4.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbe-

hörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbei-

teten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 

13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen 

Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Wür-

digung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünf-

tigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erfor-

derlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat 

zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich 

von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person 

ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Fest-

stellung mitzuwirken (vgl. (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). Die mate-

rielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätz-

lich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwal-

tung tätig ist (vgl. Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 

E. 4.3). 

4.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 41 Abs. 3 

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Seite 7 

Bst. a DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 

Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen über-

wiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzu-

treffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 41 Abs. 4 DSG 

sieht deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-

sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 

ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-

rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-

send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umge-

kehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese 

zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen 

Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu ent-

scheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 Im Asylverfahren ist das Geburtsdatum – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen. Anders verhält es sich, insofern sind die vorinstanz-

lichen Ausführungen zu präzisieren, im datenschutzrechtlichen Verfahren 

betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird ver-

langt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – 

Personendaten eingetragen werden. 

5.2 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, 

dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) korrekt ist. 

Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm gel-

tend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest 

wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere 

Glaubwürdigkeit zukommt als dem Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-

3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere 

Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzu-

tragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

6.  

6.1 Das SEM erachtete in der Verfügung vom 22. September 2023 die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit respektive das ge-

nannte Geburtsdatum vom (…) als nicht glaubhaft. Es führte im 

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Seite 8 

Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe auf die Frage, woher er sein 

Geburtsdatum kenne, keine schlüssige Antwort geben können. Die An-

gabe, in den letzten drei Jahren den Geburtstag gefeiert zu haben, lasse 

allein noch nicht auf sein Alter schliessen. Zudem erscheine es fraglich, 

weshalb er die letzten drei Geburtstage gefeiert haben sollte, die anderen 

hingegen nicht. Seine Auskünfte würden keine Rückschlüsse auf sein Alter 

zulassen. So habe er einerseits angegeben, die Schule fünf Jahre besucht 

zu haben, andererseits aber nicht beantworten können, wie lange der 

Schulabbruch her sei. Der Beschwerdeführer habe sein Alter auch nicht mit 

rechtsgenüglichen Dokumenten belegt. Die eingereichte Covid-Impfkarte 

könne nicht als Beleg für sein Alter anerkannt werden. Des Weiteren habe 

er nicht erklären können, warum er in Italien mit dem Geburtsdatum (…) 

registriert worden sei. Es sei nicht glaubhaft, dass dieses Datum ohne 

Kenntnis des Beschwerdeführers aufgenommen worden sei. Gemäss die-

sem wäre er zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz bereits 

volljährig gewesen. Laut dem Altersgutachten vom 15. August 2023 be-

trage das Mindestalter des Beschwerdeführers (…) Jahre. Das Altersgut-

achten sei als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu werten. 

Zumindest zeige es, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 

nicht zutreffen könne und er wesentlich älter sei. Das Geburtsdatum vom 

(…) lasse sich mit dem Altersgutachten vereinbaren und sei daher wahr-

scheinlicher. Zudem finde sich auch im Asyldossier des in der Schweiz 

wohnhaften Bruders des Beschwerdeführers ein Hinweis darauf, dass das 

vom Beschwerdeführer genannte Geburtsdatum nicht korrekt sei. Der Bru-

der habe nämlich am (…) ausgesagt, dass der Beschwerdeführer dazumal 

etwa (…) Jahre alt sei. Folglich wäre der Beschwerdeführer heute (…) 

Jahre alt, was wiederum mit den rechtsmedizinischen Befunden vereinbar 

wäre. Selbst wenn der Bruder sich bei der Befragung im Jahr (…) bezüglich 

des Alters des Beschwerdeführers um 2 Jahre getäuscht hätte, wäre der 

Beschwerdeführer heute volljährig. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde vom 18. Oktober 

2023 im Wesentlichen, auch andere Asylsuchende würden berichten, in 

Italien nicht nach dem Alter gefragt worden zu sein. Er habe die letzten drei 

Geburtstage vor der Ausreise aus Afghanistan – den 13., 14. und 15. Ge-

burtstag – mit der Familie gefeiert, weil er der Jüngste sei. Er sei 2021 

ausgereist und folglich habe die letzte Feier im Jahr 2021, respektive wie 

angegeben vor zwei Jahren stattgefunden. Er kenne sein Alter durch die 

besagten Geburtstagsfeiern und aufgrund von Nachfragen bei seinen El-

tern. Auf dem Impfausweis vom (…) ([…]) sei der (…) ([…]) als Geburtsda-

tum eingetragen. Bei der EB UMA habe er schlüssige Angaben zu seinem 

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Alter gemacht: Einschulung mit sechs Jahren, fünf Schuljahre, Ausreise im 

Jahr 2021 im Alter von (…) Jahren, Alter von (…) Jahren und einigen Mo-

naten bei der Ankunft in der Schweiz im Juni 2023. Mögliche Lücken in der 

Zeitachse würden sich nicht aufgrund von mangelhaften Antworten erge-

ben, sondern wegen fehlenden Fragen. So habe das SEM ihn nicht gefragt, 

weshalb er nur die letzten drei Geburtstage gefeiert habe. Das Altersgut-

achten sei kein Indiz für seine Volljährigkeit. Die Untersuchungen des 

Schlüsselbeins und der Zähne hätten ein Mindestalter von unter 18 Jahren 

ergeben. Hingegen belege der Impfausweis sein Alter und dessen Inhalt 

decke sich mit seinen Angaben. Das von ihm genannte Geburtsdatum vom 

(…) sei damit wahrscheinlicher als das derzeit eingetragene vom (…). 

Eventualiter wären hierzu weitere Abklärungen, beispielsweise in Form ei-

ner detaillierteren Befragung, vorzunehmen. 

7.  

7.1 Im vorliegenden datenschutzrechtlichen Verfahren steht die Frage 

nach dem konkreten Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentrum, 

nicht primär die Frage nach der Voll- oder Minderjährigkeit. Der Beschwer-

deführer nannte den (…) ([…]) als Geburtsdatum. Zu belegen vermochte 

er diese Angabe nicht. Mangels Vorlage der Tazkira, welche dem Be-

schwerdeführer vor längerer Zeit ausgestellt worden sei, erübrigen sich 

vorliegend nähere Ausführungen zum Beweiswert eines solchen Doku-

ments. Die lediglich in Form einer Fotografie eingereichte afghanische Co-

vid-Impfkarte vom (…) ([…]) mit handschriftlichen Einträgen vermag das 

Alter des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Ein Impfausweis stellt kein 

rechtsgenügliches Identitätsdokument dar. Nachdem die Identität des Be-

schwerdeführers nicht feststeht, ist auch nicht gesichert, dass das vorge-

legte Dokument ihm zuzuordnen ist, zumal in der Zeile «Full name» ledig-

lich ein Vorname (E._______) eingetragen ist, und darüber hinaus nicht 

ersichtlich ist, von wem die handschriftlichen Einträge stammen und ge-

stützt auf welcher Grundlage die Personendaten eingetragen wurden. An-

derweitige Dokumente, welche Rückschlüsse auf sein Alter respektive sein 

Geburtsdatum zulassen würden, reichte der Beschwerdeführer nicht ein.  

7.2 Mit den Aussagen bei der EB UMA vom 12. September 2023 vermag 

der Beschwerdeführer das genannte Geburtsdatum vom (…) nicht nach-

zuweisen. Entgegen seiner Auffassung sind seine Angaben in zeitlicher 

respektive rechnerischer Hinsicht keineswegs schlüssig. Die Rüge, das 

SEM habe ihm nicht genügend Fragen zu seinem Alter gestellt, vermag 

nicht zu greifen. Das SEM hakte diesbezüglich wiederholt nach, die Anga-

ben des Beschwerdeführers auf konkrete Rückfragen blieben aber vage 

D-5691/2023 

Seite 10 

oder er wich aus. So konnte er zur Einschulung und Dauer des Schulbe-

suchs nur ungefähre Angaben machen (vgl. SEM-Akte […]-28/10 S. 5 

Ziff. 1.17.04 [Einschulung: «ich denke, ich war damals 6 Jahre alt»; Schul-

besuch: «Ungefähr 5 Jahre»), war nicht in der Lage anzugeben, wann er 

die Schule abgebrochen habe (vgl. SEM-Akte […]-28/10 S. 5 Ziff. 1.17.04: 

«Das weiss ich nicht»), und vermochte den Zeitpunkt der Ausreise aus Af-

ghanistan ebenfalls nur vage einzuordnen (vgl. SEM-Akte […]-28/10 S. 8 

Ziff. 5.01: «Ich denke, das war im Jahr 1400»). Allein mit der Angabe, er 

kenne sein Geburtsdatum, weil er in seiner Familie der Jüngste sei und 

sein 13., 14. und 15. Geburtstag zuhause gefeiert worden sei, vermag er 

das Geburtsdatum nicht zu belegen. Im Übrigen steht der genannte Grund 

für die Geburtstagsfeiern, aufgrund derer er sein Geburtsdatum kenne, 

nämlich weil er der Jüngste in der Familie sei, im Widerspruch zu den Al-

tersangaben seiner Geschwister, wonach er das drittjüngste Kind der Fa-

milie ist (vgl. SEM-Akte […]-28/10 S. 7 Ziff. 3.01).  

7.3 Dem am 15. August 2023 erstellten rechtsmedizinischen Gutachten, 

welches nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren 

Einzeluntersuchungen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend er-

höht wird, ist eine erhebliche Beweiskraft beizumessen (vgl. BVGE 2019 

I/6 E. 6.1, 6.3-6.5). Von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

medizinischen Altersabklärung sind die Schlüsselbein- respektive Ske-

lettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die 

Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) 

zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person ge-

eignet. Keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

Person lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 4.21 f.). Laut dem Gutachten vom 15. August 2023 

wurde bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ein Mindest-

alter des Beschwerdeführers von (…) Jahren festgestellt; das ermittelte 

Stadium entspreche einem mittleren Alter von (…) +/- 2 Jahren und einem 

minimalen Alter – je nach Studie – von (…) oder (…) Jahren. Das bei den 

Zähnen 1-7 feststellbare vollständige Wurzelwachstum sei ab (…) Jahren 

zu beobachten; mangels Angabe einer Streumasse sei dies nur als Mittel-

wert, nicht als Minimum zu werten. Bei dem bei den Weisheitszähnen fest-

gestellten Mineralisationsstudium zwischen «(…)» und «(…)» könne kein 

Mindestalter angegeben werden. Hinsichtlich der vorliegend relevanten 

Frage nach dem konkreten Geburtsdatum des Beschwerdeführers lassen 

sich aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 15. August 2023 

D-5691/2023 

Seite 11 

insofern verlässliche Schlüsse ziehen, als dass das festgestellte Mindest-

alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Untersuchung am 

(…). Augst 2023 von (…) Jahren gegen das von ihm genannte Geburtsda-

tum vom (…) spricht. Das Geburtsdatum vom (…) ist mit dem medizinisch 

festgestellten Mindestalter des Beschwerdeführers von (…) Jahren am 

(…). August 2023 nicht vereinbar und folglich nicht wahrscheinlich. Viel-

mehr ist aufgrund des festgestellten Mindestalters davon auszugehen, 

dass er älter ist als von ihm angegeben.  

7.4 Auch das in Italien registrierte Geburtsdatum vom (…) weicht vom hier-

zulande angegebenen ([…]) erheblich ab. Die Behauptung des Beschwer-

deführers, die italienischen Behörden hätten ohne seine Angaben oder an-

derweitige Hinweise irgendein Geburtsdatum vermerkt, erscheint wenig re-

alistisch. In Bezug auf die vom SEM angeführte Aussage des Bruders des 

Beschwerdeführers (vgl. Verfügung vom 22. September 2023 S. 4, 3. Ab-

satz) wäre das SEM gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer dazu das 

rechtliche Gehör einzuräumen. Nachdem der durch eine Rechtsbeiständin 

vertretene Beschwerdeführer aber die Möglichkeit gehabt hat, im Rahmen 

seiner Beschwerde vom 18. Oktober 2023 dazu Stellung zu nehmen und 

er diesbezüglich keine Einwände vorgebracht respektive keine Ausführun-

gen gemacht hat, besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfü-

gung aus formellen Gründen zu kassieren. Das vom Beschwerdeführer ge-

nannte Geburtsjahr ([…]) steht in Widerspruch zu der Angabe seines Bru-

ders bei dessen Anhörung im Asylverfahren vom (…), wonach der Be-

schwerdeführer dannzumal zirka (…) Jahre alt gewesen sei. Insgesamt be-

trachtet erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburts-

jahr ([…]) folglich nicht wahrscheinlich. Die Aktenlage spricht vielmehr für 

ein früheres Geburtsjahr. 

7.5 Nach dem Gesagten konnte weder das SEM noch der Beschwerdefüh-

rer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums des Letzteren 

nachweisen. Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Geburtsdatum vom (…) aber nicht als wahrscheinlicher respektive 

nicht überwiegend wahrscheinlich. Das exakte Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers lässt sich nicht ermitteln. Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen erachtet das Gericht jedoch die Volljährigkeit des Beschwerde-

führers als wahrscheinlicher als die behauptete Minderjährigkeit. Das im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) ist deshalb unverändert zu be-

lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuell im ZEMIS 

eingetragene fiktive Geburtstag vom (…) des Beschwerdeführers und da-

mit dessen Geburtsdatum mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht korrekt ist. 

D-5691/2023 

Seite 12 

Vielmehr lässt sich dies in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der be-

troffenen Person unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Ja-

nuar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteil des 

BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4 m.w.H.). Den Bestrei-

tungsvermerk hat das SEM bereits angebracht. Die weiteren Beschwerde-

vorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu be-

wirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge um Erteilung (respektive sinngemäss um Wiederher-

stellung) der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen.  

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5691/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist be-

trägt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungs-

scheins erfolgt mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-

sekretariat des EJPD. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)  

D-5691/2023 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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