# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7ca79a6-fd18-55b9-b0ec-04165bdb6e49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 F-497/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-497-2024_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-497/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4     

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024. 

 

 

 

F-497/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Dezember 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass er am 8. Dezember 2023 in Kroatien um Asyl nach-

gesucht hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5). 

B.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 14. Dezember 2023 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

Am 22. Dezember 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO, im Beisein der 

zugewiesenen Rechtsvertretung, das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr in dieses Land sowie zum medi-

zinischen Sachverhalt. Hierbei bestritt er, dort ein Asylgesuch gestellt zu 

haben. In Kroatien sei er für ein bis zwei Tage in einen Container gebracht 

worden, wo man ihm auch die Fingerabdrücke abgenommen habe. Da-

nach sei er auf der Strasse gestanden. Als er von der Polizei angehalten 

worden sei, habe er gesundheitliche Probleme gehabt und sei trotzdem 

schlecht behandelt worden. Er habe um Essen gebettelt, aber die Behör-

den hätten ihm nichts gegeben. Nicht einmal Schmerzmittel habe er erhal-

ten. In der Schweiz habe man ihn dagegen sehr human behandelt und er 

wolle hierbleiben. Jedem sei bekannt, wie hart und brutal die kroatische 

Polizei zu Flüchtlingen sei. Zudem fürchte er, dass ihn die kroatischen Be-

hörden in den Irak zurückschicken würden. Zum Gesundheitszustand gab 

er an, Angst, Schmerzen und viele körperliche Leiden zu haben. Er sei sehr 

beunruhigt und könne nachts nicht schlafen. Im Jahr 2019/20 habe er im 

Irak eine Liebesbeziehung mit einer Frau gehabt und habe bei deren Fa-

milie um die Hand seiner Freundin angehalten. Nachdem ihr Vater ihn ab-

gelehnt habe, sei er erst von einer Person und später von fünf Personen 

geschlagen worden. Sein Hodenbereich sei hierbei verletzt worden, wes-

halb man ihn in seinem Heimatland bereits zweimal operiert habe. Auch 

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habe er befürchtet, dass seine Hand amputiert werden müsse. Überdies 

seien sein Kopf und seine Nase gebrochen worden. All diese Schmerzen 

verschlechterten seine Lebensqualität (SEM act. 14). 

Im Anschluss an das Dublin-Gespräch reichte der Beschwerdeführer Foto-

kopien zu den ihm im Irak zugefügten Verletzungen, entsprechende Rönt-

genaufnahmen mit einem Begleitschreiben auf Arabisch sowie ein Foto 

aus einem irakischen Spital ein (SEM act. 15).    

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen vom 14. De-

zember am 28. Dezember 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

gut (SEM act. 16). 

E.  

Im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gingen dem SEM 

mehrere medizinische Berichte sowie eine Liste für im Januar 2024 vorge-

sehene Handtherapietermine zu (SEM act. 17-22). 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 (eröffnet vier Tage später) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 

nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kan-

ton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme (SEM act. 26). 

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 16. Januar 2024 das Man-

datsverhältnis für beendet (SEM act. 27). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Januar 2024 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragte der Beschwerdeführer, handelnd durch Marek Wierus-

zewski, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). 

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Seite 4 

H.  

Am 24. Januar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

I.  

Am 25. Januar 2024 (Datum des Poststempels) reichte der Beschwerde-

führer durch eine nicht bevollmächtigte Drittperson einen Austrittsbericht 

des Inselspitals Bern vom 30. Dezember 2023 nach (BVGer act. 4). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

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Seite 5 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).   

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 8. Dezember 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 5). Das SEM ersuchte deshalb die kro-

atischen Behörden am 14. Dezember 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO um seine Wiederaufnahme (SEM act. 9). Diese 

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stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen am 28. Dezember 2023 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu (SEM act. 16). Damit sind sowohl die 

Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische 

Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch 

nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung fortgesetzt 

wird, als erstellt zu betrachten (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4364/2023 

vom 24. August 2023 E. 5.4).   

4.5 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene monierte, er habe 

in Kroatien nicht um Asyl nachsuchen wollen und sei zur Abgabe der Fin-

gerabdrücke gezwungen worden, gilt es darauf hinzuweisen, dass die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und 

Ausländern sich auf die Eurodac-Verordnung stützt und als legitim erweist 

(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.3 m.H.). 

4.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

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Seite 7 

5.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien, unabhängig davon, ob es sich 

dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wieder-

aufnahme) Verfahren handelt; das dortige Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen würden keine systemischen Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung 

von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen liessen (vgl. 

a.a.O. E. 9.5).  

Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang fest, der Verdacht eines – an-

gesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegründeten 

– Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rück-

kehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse 

nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Aktuell bestünden keine genügen-

den Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne 

Eröffnung oder Weiterführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechts-

widrig ausgeschafft. Insbesondere berechtige diese Ausgangslage nicht 

zur Annahme, dass solches systematisch geschehen würde. Im Ergebnis 

sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die 

Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asyl-

verfahren erhielten, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im 

Rahmen eines Take-Charge- oder Take-Back-Verfahrens überstellt würde. 

Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstell-

ten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 

fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9 sowie insbeson-

dere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). 

5.4 Des Weiteren lassen die vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-

Gesprächs, bezogen auf seine illegale Einreise nach Kroatien geltend ge-

machten Vorkommnisse (keine Abgabe von Wasser und Medikamenten, 

generell schlechte Behandlung) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer 

Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK 

oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Zum einen hat sich der 

Betroffene nur sehr kurze Zeit in diesem Land aufgehalten haben (zwi-

schen der Registrierung als Asylsuchender in Kroatien und dem Einreichen 

des Asylgesuchs hierzulande verstrichen gerade mal vier Tage), zum an-

dern scheinen die geltend gemachten Erlebnisse, sofern sie auf tatsächlich 

Erlebtes hindeuten, im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise zu 

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Seite 8 

stehen. Bezüglich der Behandlung von Personen an der Grenze sieht sich 

Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert 

(vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Wohl erscheint nicht ausgeschlossen, 

dass auch im Landesinnern die Sicherheitskräfte nicht immer ein einwand-

freies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts zum vorliegend zu 

beurteilenden Umstand der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kroa-

tien im Rahmen eines Take-Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Überstel-

lung nach Kroatien würde er auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb 

überstellt. Er würde damit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie er sie 

an der kroatischen Aussengrenze erlebt haben will (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 6.4 m.H.). 

5.5 In der Rechtsmitteleingabe vom 22. Januar 2024 macht der Beschwer-

deführer neu geltend, die Verletzungen an der Hand und im Hodenbereich 

stammten nicht aus dem Irak, sondern seien ihm von den kroatischen Be-

hörden eben erst zugefügt worden. Er habe sich anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs nicht getraut, dies zu sagen. Auch im Nachtrag vom 24. Januar 

2024 (BVGer act. 4) wird behauptet, die erlittenen Verletzungen stammten 

aus Kroatien. Diese Äusserungen stehen in offenkundigem Widerspruch 

zu den früheren Angaben des Beschwerdeführers. So führte er anlässlich 

des Dublin-Gesprächs unmissverständlich aus, dass er 2019/2020 im Irak 

mehrmals geschlagen worden sei und deswegen Spitalpflege benötigt ha-

be. Hierbei führte er detailliert aus, wieso es damals zu den Angriffen ihm 

gegenüber gekommen sei, dass er auch Anzeige erstattet habe und dass 

die Personen, welche ihn geschlagen hätten, sich danach aber bloss zwei 

Tage in Untersuchungshaft befunden hätten (im Einzelnen siehe Sachver-

halt C weiter vorne). Die nachträgliche Darstellung des Beschwerdeführers 

erweist sich aber schon deshalb als klar aktenwidrig, weil er im Anschluss 

an das Dublin-Gespräch nicht nur die nun wiederum vorgelegten zwei Fo-

tokopien mit seinen Verletzungen eingereicht, sondern zusätzlich Röntgen-

aufnahmen (teils mit englischem, teils mit arabischem Text), ein Foto aus 

einem irakischen Spital mit der verletzten Hand und ein anscheinend da-

rauf Bezug nehmendes Schreiben in arabischer Schrift beigelegt hatte. Da-

raus geht eindeutig hervor, dass sich die Vorfälle im Jahr 2019 (zwei dieser 

Beweismittel sind entsprechend datiert) im Irak zugetragen haben müssen 

(SEM act. 15). Nochmals eine andere Version findet sich im Arztbericht 

vom 13. Dezember 2023 (vgl. SEM act. 17, im Einzelnen siehe E. 6.4 wei-

ter hinten). Jedenfalls wären die beschriebenen Verletzungen folglich nicht 

im vorliegenden Zuständigkeitsverfahren, sondern gegebenenfalls in dem 

für sein Asylverfahren zuständigen Dublin-Mitgliedstaat geltend zu ma-

chen.  

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Seite 9 

5.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten 

Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird sowie des vor 

dem Referenzurteil E-1488/2020 ergangenen, zitierten Urteils F-5675/ 

2021 vom 6. Januar 2022 – nicht gerechtfertigt. 

6.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ergeben 

würden. 

6.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaub-

haft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden 

würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Der Hinweis in der Rechtsmittelein-

gabe auf die kroatische Asylstatistik bezieht sich derweil auf afghanische 

Staatsangehörige, der Betroffene selber ist jedoch Iraker. 

6.2 Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zugestimmt und sich 

damit bereit erklärt, die Verantwortung für die Fortführung seines Asylver-

fahrens zu übernehmen (siehe SEM act. 16). Ausserdem hat der 

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Seite 10 

Betroffene nicht begründet dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die Behörden wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4 Eine solche Situation liegt nicht vor. Aus den Akten geht hervor, dass 

sich der Beschwerdeführer einen Tag nach seiner Einreise in die Schweiz 

in ambulante ärztliche Behandlung begab. Dem dazugehörigen Bericht des 

Stadtspitals Triemli vom 13. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, dass 

bei ihm Kontrakturen an Hand, Handgelenk und Ellenbogen links diagnos-

tiziert wurden, am ehesten hervorgerufen durch eine Erfrierung. Laut 

Anamnese hat sich der Patient auf der Flucht in sehr kalten Gebieten auf-

gehalten und sich vermutlich Erfrierungen zugezogen. Ein Arzt, ebenfalls 

auf der Flucht, habe bei ihm deshalb zwei Entlastungsschnitte auf dem 

Handrücken vorgenommen, wonach sich eine gelbe Flüssigkeit entleert 

habe. Für das weitere Prozedere wurden ihm eine Ergotherapie zur Ver-

besserung der Gelenkfunktion sowie eine Medikation mit Dafalgan und Ir-

fen verschrieben (SEM act. 17). Am 24. Dezember 2023 wurde er notfall-

mässig im Inselspital Bern vorstellig, da er seit fünfzehn Tagen schmer-

zende Schwellungen an der linken Hand habe. Zudem klagte er über eine 

Allgemeinzustandsverschlechterung, Erbrechen sowie Schwindel. Die Di-

agnose lautete auf Verdacht auf ein infiziertes subkutanes Hämatom an 

Hand und Unterarm links. Die Weiterbehandlung erfolgte vorerst in Form 

einer Therapie mit Co-Amoxicillin. Das Herz und die Lunge betreffend prä-

sentierte sich der Patient in stabilem Allgemeinzustand. Zur Verlaufsbe-

obachtung wurde er stationär in die Handchirurgie aufgenommen. Dort be-

fand er sich bis zum 30. Dezember 2023. Im entsprechendem 

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Seite 11 

Austrittsbericht des Inselspitals figuriert als Hauptdiagnose ein ausgedehn-

ter Infekt/Abszess am linken Unterarm. Hervorgerufen worden sein soll 

dies durch Schläge in Kroatien 25 Tage zuvor (zum Wahrheitsgehalt der 

diesbezüglichen Angaben siehe E. 5.5 hiervor) und Entlastungsinzisionen 

20 Tage zuvor ebenfalls in diesem Land. Am 28. Dezember 2023 wurde 

der Beschwerdeführer operiert. Konkret wurden chirurgische Eingriffe am 

linken Unterarm, eine Spülung und eine Ausräumung des Infekts durchge-

führt. Am 30. Dezember 2023 konnte er in gutem Allgemeinzustand und mit 

reizlosen Wundverhältnissen in die ambulante Nachbehandlung entlassen 

werden (zum Ganzen siehe die Arztberichte unter SEM act. 18). Dement-

sprechend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung nach Kroatien ihn gesundheitlich ernsthaft gefähr-

den würde. 

6.5 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die nach dem Spitalaufenthalt 

hinzugekommenen medizinischen Berichte. Wohl klagte der Beschwerde-

führer anlässlich einer Arztkontrolle am 3. Januar 2024 über Schmerzen 

am operierten Arm, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass er die 

Medikamenteneinnahme aufgrund von Sprachbarrieren nur ungenügend 

verstand. Zudem hatte er eine blutende Wunde. Darüber hinaus wurde ein 

Abszess am Hodensack festgestellt. Die Weiterbehandlung erfolgte medi-

kamentös und mittels Fortführung der ambulanten Ergotherapie (SEM 

act. 19). Abklärungen des SEM bei der Pflege des Bundesasylzentrums 

ergaben, dass er sich am 10. und 24. Januar 2024 ärztlichen Konsultatio-

nen zu unterziehen hatte und dass am 15., 17. sowie 24. Januar 2024 

Handtherapien für jeweils 25 Minuten vorgesehen waren (SEM act. 20 und 

22). Entsprechende Unterlagen, ausser einer Terminliste Handtherapie 

und einer Bestätigung des Verlaufskontrolltermins vom 24. Januar 2024, 

sind hierzu nicht aktenkundig. Auch im Lichte dieser Ausführungen vermag 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers jedoch eine Unzulässig-

keit im Sinne der vorstehend erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht 

zu rechtfertigen. 

6.6 Die dargelegten medizinischen Probleme sind aufgrund der Aktenlage 

– das Hauptleiden wurde wie erwähnt inzwischen operativ behoben – of-

fensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden 

müsste, der Beschwerdeführer könnte nicht auch in Kroatien adäquat be-

handelt werden, wo grundsätzlich eine ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 

a.a.O. E. 10.2; statt vieler ferner das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 

31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind denn verpflichtet, 

F-497/2024 

Seite 12 

den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Darüber hinaus 

trägt die Vorinstanz seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organi-

sation der Überstellung nach Kroatien Rechnung, indem sie die dortigen 

Behörden vor der Überstellung über seinen Zustand und eine allfällig not-

wendige medinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend gesche-

hen, figuriert die Hauptdiagnose («Infekt / Abszess dorsoulnarer Unterarm 

links») doch in der Beschreibung der Überstellungsmodalitäten (SEM 

act. 25). 

6.7 Bei dieser Sachlage besteht, entgegen dem Eventualbegehren, kein 

Anlass, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

F-497/2024 

Seite 13 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 24. Januar 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-497/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-497/2024 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– den Parteivertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, zu den Akten (…) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)