# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5faf0722-89f5-5ac6-bdcf-79930071805c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 01.11.2022 DB.2022.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2022-86_2022-11-01.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2022.86 
2 ST.2022.113 
 
 
 

Entscheid 
 
 

1. November 2022 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 
 

 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Beschwerdeführer/
 Rekurrent,  
vertreten durch B AG,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
Kanton Zür ich ,   
 Beschwerde-/ 
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 
 

 

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2 ST.2022.113 

 

hat sich ergeben: 
 
 
 

 A. A (nachfolgend der Pflichtige) und seine Lebenspartnerin C sind zu je 50% 

Miteigentümer der Liegenschaft …strasse … in D (Einfamilienhaus), welche sie mit 

ihren beiden gemeinsamen Kindern bewohnen.  In der Steuererklärung 2017 deklarier-

te der Pflichtige für diese Liegenschaft auf Basis der Weisung 2009 einkommensseitig 

den hälftigen Eigenmietwert von Fr. 12'100.- und vermögensseitig den hälftigen For-

melwert von Fr. 346'000.-.  Steuermindernd brachte er einkommensseitig Unterhalts-

kosten von Fr. 3'350.- sowie Hypothekarzinsen von insgesamt Fr. 18'247.- und vermö-

gensseitig Hypotheken von insgesamt Fr. 397'500.- zum Abzug. 

 

 Mit Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 20. Okto-

ber 2021 nahm die Steuerkommissärin bei den soeben angeführten steuermindernden 

Positionen verschiedene Korrekturen vor. Grund hierfür war, dass der Pflichtige als 

50%-Miteigentümer in diesen Positionen auch Anteile aufgeführt hatte, welche gemäss 

Auffassung der Steuerkommissärin dem 50%-Miteigentumsanteil seiner Konkubinats-

partnerin zuzuweisen sind. Vor diesem Hintergrund kürzte sie zunächst die deklarierten 

effektiven Unterhaltskosten von Fr. 3'350.- (was den Gesamtkosten der Liegenschaft 

per 2017 entsprach) auf die Hälfte (= Fr. 1'675.-) und gewährte dem Pflichtigen infol-

gedessen aber den höheren Pauschalabzug von Fr. 2'420.- (= 20% des steuerbaren 

Eigenmietwerts von Fr. 12'100.-). Weiter kürzte sie die deklarierten Schuldzinsen 

von Fr. 18'247.- (was 2/3 der von den Konkubinatspartnern für drei E-Bank Hypothe-

ken insgesamt bezahlten Schuldzinsen von Fr. 27'370.95 entsprach) auf Fr. 13'686.- 

(= 50% der gesamten Zinslast). Schliesslich kürzte sie vermögensseitig eine der drei 

deklarierten E-Bank Hypotheken von Fr. 27'500.- auf Fr. 25'000.- (= 50% der diesbe-

züglichen Hypothek von Fr. 50'000.-). Aufgrund all dieser Korrekturen resultierte für die 

direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 88'000.- und für die Staats- 

und Gemeindesteuern ein solches von Fr. 79'200.- sowie ein steuerbares Vermögen 

von Fr. 0.-. 

 

 Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass ähnliche Korrekturen schon im Vorjahr 

zum Streit führten. Gegen diese liess der Pflichtige zunächst erfolglos Einsprache er-

heben; sein anschliessender Rekurs wurde verspätet eingereicht und entsprechend 

formell erledigt (Nichteintreten). 

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 B. Gegen die einkommensseitigen Korrekturen betreffend die Steuerperiode 

2017 liess die Pflichtige am 29. November 2021 wiederum Einsprache erheben; die 

geringfügige vermögensseitige Korrektur blieb unangefochten. Wie im Vorjahr fällte 

das kantonale Steueramt daraufhin am 3. Mai 2022 einen abweisenden, die Korrektu-

ren bestätigenden Einspracheentscheid.   

 

 

 C. Gegen den Letzteren wandte sich die Pflichtige mit Eingabe vom 

3. Juni 2022 nunmehr fristgerecht mit den folgenden Anträgen ans Steuerrekursgericht: 

 

 "Die in der Steuererklärung 2017 geltend gemachten effektiven Unterhaltskos-

ten von Fr. 3'350.- am selbstbewohnten Einfamilienhaus in D sind dem Rekurrenten 

vollumfänglich zum Abzug zuzulassen aufgrund vereinbarter Aufteilung im Innenver-

hältnis der gelebten und vertraglich vereinbarten einfachen Gesellschaft zwischen ihm 

und seiner Lebenspartnerin; 

 

 Die im Jahre 2017 angefallenen Schuldzinsen (Hypothekarzinsen) von 

Fr. 18'247.- sind dem Rekurrenten vollumfänglich zum Abzug zuzulassen aufgrund 

vereinbarter Aufteilung im Innenverhältnis der gelebten und vertraglich vereinbarten 

einfachen Gesellschaft zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin und effektiver Trag-

last; 

 

 alles unter Kosten- und Entschädigungspflicht […]." 

  

 Wie sich schon diesen Anträgen entnehmen lässt, ging die Begründung zu-

sammengefasst dahin, dass der Pflichtige mit seiner Lebenspartnerin anlässlich des 

Erwerbs der streitbetroffenen Liegenschaft einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen 

und in diesem eine Regelung betreffend Aufteilung der streitigen Unterhaltskosten und 

Zinsen im Innenverhältnis der Gesellschafter getroffen habe; daran habe sich die 

Steuerbehörde zu halten.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss in seiner Vernehmlassung vom 25. Ju-

ni 2022 auf Abweisung der Rechtsmittel. Mit Replik vom 11. August 2022 liess der 

Pflichtige seinen Standpunkt bekräftigen und einen weiteren (ergänzenden) Gesell-

schaftsvertrag einreichen. Die Vorinstanz liess sich dazu nicht mehr vernehmen.  

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 Auf weitere Parteivorbringen ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

  

1. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kommt einer Veranlagung 

bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächli-

chen und rechtlichen Verhältnisse können daher in einem späteren Veranlagungszeit-

raum durchaus anders gewürdigt werden (BGr, 8. November 2011, 2C_361/2011, 

2C_364/2011, E. 3.3. mit vielen Hinweisen). Der Pflichtige kann deshalb mit Bezug auf 

die hier in der Steuerperiode 2017 strittigen Abzüge von vorherein nichts daraus ablei-

ten, dass die Steuerbehörde in Vorjahren von ihm in gleicher Weise deklarierte Abzüge 

offenbar nicht korrigiert hat. Der Vertrauensschutz spielt aber auch umgekehrt nicht: Es 

ist unerheblich, dass die Steuerbehörde gleiche Korrekturen schon in der Vorperiode 

2016 vorgenommen hat und der Pflichtige im anschliessenden Rechtsmittelverfahren 

erfolglos blieb. Die in Frage stehenden Abzüge sind folglich in materieller Hinsicht in 

der Steuerperiode 2017 erstmals gerichtlich zu prüfen.  

 

 

 2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den zur Ermittlung des Reineinkommens die gesamten steuerbaren Einkünfte um die 

zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge vermin-

dert.  

 

 b) Zur Kategorie der notwendigen Aufwendungen gehören nach Art. 32 Abs. 2 

Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei Liegenschaften im Privatvermögen u.a. 

die hier im Streit liegenden Unterhaltskosten. 

 

 Zur Kategorie der allgemeinen Abzüge gehören sodann nach Art. 33 Abs. 1 

lit. a DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. a StG die hier ebenfalls im Streit liegenden Schuldzin-

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sen (dies im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.-, 

welche quantitative Beschränkung hier nicht von Bedeutung ist). 

  

  

 3. a) In quantitativer Hinsicht ist zunächst unbestritten, dass für das Eigenheim 

des Pflichtigen und seiner Lebenspartnerin per 2017 steuerlich absetzbare Unterhalts-

kosten von insgesamt Fr. 3'350.- angefallen sind (vgl. die diesbezüglich vom Pflichti-

gen deklarierten Kosten samt Belegen, sowie insb. auch den Einspracheantrag). Auch 

bezüglich Hypothekarzinsen ist die quantitative Ausgangslage geklärt; insgesamt be-

laufen sich diese für die streitbetroffene Liegenschaft pro 2017 auf Fr. 27'370.95, wo-

von der Pflichtige Fr. 18'247.- (= 2/3) bezahlt und entsprechend deklariert hat.  

 

 Erstellt ist weiter, dass der Pflichtige und seine Lebenspartnerin an der ge-

meinsam bewohnten Liegenschaft je zur Hälfte beteiligt sind (50%-Miteigentum). Dem-

entsprechend versteuert der Pflichtige denn auch den hälftigen Eigenmietwert und den 

hälftigen Vermögenssteuerwert dieser Liegenschaft (vgl. Mitteilung der steuerbaren 

Werte per 31.12.2009 [Weisung 2009]).  

 

 Geklärt ist der Sachverhalt sodann auch mit Bezug auf die Fremdfinanzierung 

der Liegenschaft; es besteht per 31. Dezember 2017 eine Hypothek in der Höhe von 

Fr. 790'000.-, welche der Pflichtige und seine Partnerin gemeinsam und mit solidari-

scher Haftung für die Zinsen abgeschlossen haben (vgl. Einsprache); unstreitig ist 

beim Pflichtigen damit vermögensseitig die halbe Schuld im Betrag von Fr. 395'000.- 

zu berücksichtigen.   

 

 b) Im Streit liegt allein die Frage, ob der Pflichtige als 50%-Miteigentümer ein-

kommensseitig berechtigt ist, steuermindernd mehr als 50% des insgesamt angefalle-

nen Liegenschaftenunterhalt und der insgesamt bezahlten Hypothekarzinsen für sich 

zu beanspruchen. Von Letzterem geht der Pflichtige unter Verweis auf vertragliche 

Abmachungen sowie gelebte mündliche Vereinbarungen mit seiner Lebenspartnerin 

aus. Hintergrund der Vereinbarungen bildet dabei der Umstand, dass der Pflichtige im 

gelebten Konkubinatsverhältnis derjenige ist, welcher mehr Einkommen generiert, weil 

sich die Partnerin vorab um die Kindererziehung kümmert.  

 

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 c) Gegen die Auffassung des Pflichtigen spricht bereits, dass sowohl die Un-

terhaltskosten der streitbetroffenen Liegenschaft, wie auch die für diese bezahlten Hy-

pothekarzinsen als sogenannte Gewinnungskosten qualifizieren (vgl. Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 32 N 1 und Art. 33 

N 7a DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

4. A., 2021, § 30 N 2 und § 31 N 10 StG). Damit Gewinnungskosten abgezogen wer-

den können, müssen den Aufwendungen auch zugehörige Einkünfte gegenüberstehen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 32 N 4 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, 

§ 30 N 10 StG). Versteuert der Pflichtige als 50%-Miteigentümer korrekterweise den 

hälftigen Vermögenssteuerwert, die hälftige Hypothek und den hälftigen Eigenmietwert 

des selbstbewohnten Eigenheims, so können bei ihm unter dem Titel von Gewin-

nungskosten auch nur 50% der für dieses Eigenheim angefallenen Unterhaltskosten 

und bezahlten Hypothekarzinsen als Gewinnungskosten qualifizieren. Die anderen 

50% dieser Kosten stehen als Gewinnungskosten den Einkünften seiner Konkubinats-

partnerin gegenüber.  

 

 d) Der Pflichtige lässt nun aber sinngemäss die Auffassung vertreten, dass 

einerseits Konkubinatspartner, welche gemeinsam eine Liegenschaft mit je 50% Mitei-

gentum halten und bewohnen, betreffend das Tragen der damit verbundenen Kosten 

(Unterhalt, Hypothekarzinsen) Regelungen treffen könnten, welche nicht an ihre 50%-

Anteile anknüpfen und dass andrerseits solche Regelungen steuerrechtlich zu beach-

ten seien. Zu prüfen ist damit nachfolgend letztlich die Einordnung solcher Regelungen 

von Konkubinatspartnern mit 50%-Miteigentum im Kontext des Sachenrechts, des Ob-

ligationenrechts und des Steuerrechts.  

 

 e) aa) Laut Art. 649 ZGB werden die Verwaltungskosten, Steuern und andere 

Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache 

ruhen, von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer 

Anteile getragen (Abs. 1). Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil 

hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Ersatz 

verlangen (Abs. 2). Abs. 1 erwähnt als Beispiele für Kosten und Lasten explizit Verwal-

tungskosten und andere Lasten. Unter Verwaltungskosten sind Auslagen zu verstehen, 

die durch Handlungen oder Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen (Art. 647-647e 

ZGB) oder einer vereinbarten Verwaltungsordnung entstehen. Dazu gehören u.a. Kos-

ten für Unterhaltsarbeiten, Reparaturen, Bewirtschaftungsmassnahmen und Versiche-

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rungsprämien (BGE 119 II 404, 407; BGE 119 II 330, 331=Pra1994, 457, 458). Unter 

andere Lasten fallen Verpflichtungen aus Belastungen, die auf der Miteigentums- 

sache ruhen. Sie können privatrechtlicher (Grundlasten, Hypothekarzinsen, Amortisati-

onen, etc.) oder öffentlich-rechtlicher (Anschlussgebühren, Erschliessungskosten, etc.) 

Natur sein (vgl. Brunner/Wichtermann in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A., 

Art. 649 N 6 ZGB).  

 

 Die hier im Streit liegenden Positionen der Unterhaltskosten und Hypothekar-

zinsen fallen damit ohne weiteres in den Anwendungsbereich von Art. 649 Abs. 1 ZGB. 

Im Grundsatz sind sie vom Pflichtigen folglich nach Massgabe seines Miteigentumsan-

teils zu 50% zu tragen, womit einhergeht, dass sie im selben Umfang steuerlich zum 

Abzug gebracht werden können. 

  

 bb) Das soeben Gesagte widerspiegelt sich auch in der steuerrechtlichen Leh-

re und Rechtsprechung. So hält der Kommentar zum Zürcher Steuerrecht fest: "Sind 

an Grundstücken mehrere Personen Eigentümer, ist für die Aufteilung der Unterhalts-

kosten auf die Eigentümerstellung abzustellen. Bei Miteigentum erfolgt der Abzug des-

halb nach den Miteigentumsquoten, wobei dies auch dann gilt, wenn die Miteigentümer 

im Konkubinat leben und ein Konkubinatspartner die ganzen Unterhaltskosten trägt." In 

letzterem Zusammenhang wird dabei auf einen Entscheid des Steuerrekursgerichts 

vom 19. September 2018 (2 ST.2018.93) verwiesen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Roh-

ner, § 30 N 9 StG).  

 

 cc) Der Pflichtige lässt an diese Kommentarstelle anknüpfen und geltend ma-

chen, diese lasse ausser Acht, dass die Miteigentümer laut Art. 649 Abs. 1 ZGB eben 

auch eine abweichende Regelung treffen könnten. Der Pflichtige und seine Lebens-

partnerin hätten eine solche abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ausdrück-

lich vorbehalten und dann auch gelebt, was der Steuerbehörde offensichtlich entgan-

gen sei. 

 

 dd) Der Einwand des Pflichtigen ist insoweit berechtigt, als in der fraglichen 

Kommentarstelle wie auch im darin zitierten Entscheid des Steuerrekursgerichts auf 

die in Art. 649 Abs. 1 ZGB vorgegebene Möglichkeit abweichender Regelungen nicht 

näher eingegangen wird. Gleiches gilt für den zitierten Rekursentscheid, in welchem 

unter Verweis auf ältere Entscheide lediglich festgehalten wird, dass die auf einer per-

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sönlichen Beziehung beruhende, von den zivilrechtlichen Grundsätzen abweichende 

Tragung des Unterhalts unbeachtlich sei. In den zitierten älteren Entscheiden wird da-

bei zwar gleiches festgehalten, aber ebenfalls ohne weitere Begründung. Eine solche 

ist somit hier nachzuliefern: 

 

 aaa) Die Bestimmung von Art. 649 Abs. 1 ZGB statuiert die Vermutung, wo-

nach Kosten und Lasten der gemeinschaftlichen Sache von den Miteigentümern im 

Verhältnis ihrer Anteile an der Sache getragen werden. Wie die Rechte am Miteigen-

tum den Gemeinschaftern grundsätzlich nach Anteilen zustehen, so werden auch die 

Pflichten, welche das Miteigentum mit sich bringt, nach dem Anteilsprinzip verteilt. Al-

lerdings handelt es sich bei dieser Bestimmung nur um eine dispositive Regel. Die Mit-

eigentümer können eine andere Kostentragung vereinbaren (z.B. bei nicht anteilsmäs-

siger Nutzung). Zudem bestehen auch einige gesetzliche Ausnahmen von der Regel 

der anteilsmässigen Pflichtübernahme; diese Ausnahmen betreffen aber vorab Fälle 

von mehreren Miteigentümern (mehr als 2), in welchen ein Miteigentümer von der 

Mehrheit der anderen überstimmt wird (vgl. etwa Art. 647d Abs. 3 und Art.  647e Abs. 2 

ZGB). Wichtig ist schliesslich, dass Art. 649 ZGB nur die Kosten und Lasten erfasst, 

welche die ganze Sache betreffen (gern. Abs. 1 solche, die aus dem Miteigentum er-

wachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen). Beziehen sich die Pflichten 

nur auf einen Miteigentumsanteil, so sind sie vom zuständigen Miteigentümer allein zu 

tragen. Leistet ein Miteigentümer aus Verpflichtungen gemäss Abs. 1 über seinen 

Anteil hinaus, so kann er auf die anderen Gemeinschafter zurückgreifen, soweit diese 

noch nicht oder erst unterproportional beigetragen haben. Eine solche Situation kann 

sich etwa ergeben, wenn im Rahmen einer Solidarschuld ein Miteigentümer allein be-

langt wird, oder wenn ein einzelner Gemeinschafter selbständig notwendige dringliche 

Massnahmen veranlasst (vgl. zum Ganzen: Brunner/Wichtermann, Art. 649 N 1 ff. 

ZGB) 

 

 bbb) Vor diesem zivilrechtlichen Hintergrund lässt sich sagen, dass in Fällen, 

in welchen Konkubinatspartner je 50% Miteigentum an einem gemeinsam bewohnten 

Eigenheim zukommt, abweichende Regelungen zur grundsätzlichen quotalen Über-

nahme der Kosten und Lasten schwer vorstellbar bzw. die Ausnahme sind. Denn in 

dieser Konstellation wird das fragliche Eigenheim von beiden Miteigentümern in glei-

cher Weise genutzt und sind auch keine eigenständigen Miteigentumsanteile ausge-

schieden. Kosten und Lasten betreffen in diesem klassischen Fall immer die ganze 

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Sache und sind damit quotal (= zu je 50%) zu tragen. Mit Bezug auf den Liegenschaf-

tenunterhalt wäre eine unterschiedliche Kostenaufteilung infolge unterschiedlicher Nut-

zungsintensität in einem gesuchten Beispiel allenfalls denkbar, wenn einer der beiden 

Konkubinatspartner drei eigene Kinder in den gemeinsamen Haushalt mitbringt und 

deshalb mit dem kinderlosen Partner vereinbart, bei periodischen Malerarbeiten mehr 

als 50% zu übernehmen. Bei den Lasten bzw. den hier betroffenen Hypothekarschul-

den ist eine Kostenaufteilung jenseits von fifty-fifty sodann jedenfalls dann nicht vor-

stellbar, wenn Konkubinatspartner mit je 50%-Miteigentum die auf der Liegenschaft 

lastende Hypothek bzw. den diesbezüglichen Vertrag mit der kreditgebenden Bank 

gemeinsam und mit solidarischer Haftung für die Zinspflicht abgeschlossen haben. 

 

 Im vorliegenden Fall ist im vorstehenden Sinn vom klassischen Konkubinats-

fall auszugehen. Der Pflichtige und seine Partnerin leben mit zwei gemeinsamen Kin-

dern im gleichen Haushalt bzw. im gleichen Einfamilienhaus, an welchem sie 50%iges 

Miteigentum haben. Die auf dem Einfamilienhaus lastende Hypothek bei der E-Bank 

haben sie gemeinsam als Solidarschuldner gezeichnet. Wieso die Konkubinatspartner 

die in Art. 649 Abs. 1 ZGB sachenrechtlich statuierte Pflicht zur Tragung der Kosten 

und Lasten nach Anteilen abweichend hätten regeln sollen, ist damit unerfindlich.  

 

 ee) Soweit der Pflichtige vorbringen lässt, seine Partnerin habe aufgrund der 

Kindererziehung nur ein geringfügiges Einkommen, weshalb er – aufgrund seiner wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit – die ganzen Kosten trage, hilft ihm dies nicht weiter. 

Einer insoweit vereinbarten oder gelebten internen Vereinbarung der Konkubinats-

partner fehlt der Zusammenhang zu den sachenrechtlichen Regeln betreffend die 

Rechte und Pflichten von Miteigentümern, nach welchen der Pflichtige und seine Kon-

kubinatspartnerin als hälftige Miteigentümer für 50% der Kosten und Lasten aufzu-

kommen haben. Wenn der Pflichtige einen grösseren Anteil der Kosten übernimmt, 

weil sich seine Partnerin um die Erziehung der gemeinsamen Kinder kümmert und sie 

deshalb ein geringeres Einkommen als er erzielt, geht es nicht um die sachenrechtliche 

Kostentragungspflicht bei Miteigentum. Entsprechende Vereinbarungen regeln das 

Zusammenleben von nicht verheirateten Steuerpflichtigen, wobei es insbesondere um 

die Haushaltsführung und -finanzierung und im Fall von gemeinsamen Kindern um 

familienrechtliche Pflichten geht.  

  

 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang Folgendes:  

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 Wenn Konkubinatspartner im Miteigentum eine Liegenschaft zum Selbstbe-

wohnen erwerben, regeln die Bestimmungen von Art. 646 ff. ZGB lediglich die sachen-

rechtlichen Aspekte (Nutzung und Verwaltung des Miteigentumsgrundstücks). Für obli-

gationenrechtliche Aspekte wie insbesondere die Finanzierung oder die Geltendma-

chung von Guthaben und Ansprüchen wird die Bildung eines Gesellschaftsverhältnis-

ses vorausgesetzt. Bei Miteigentümergemeinschaften bestehen deshalb immer zwei 

parallele Gemeinschaftsverhältnisse (Miteigentum für das Halten, Nutzen und Verwal-

ten der Immobilie sowie eine einfache Gesellschaft für die nicht dinglichen Aussenver-

hältnisse insbesondere in Bezug auf Finanzierungs- und Forderungsaspekte).  

 

 Vor diesem Hintergrund haben der Pflichtige und seine Partnerin denn auch 

den vorgelegten Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, in welchem sie sich mit Blick auf 

das erworbene Miteigentum zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen 

haben. Dabei erstaunt nach dem Gesagten nicht, dass dieser Vertrag von der "E-Bank 

Finanzberatung" ausgearbeitet worden ist. Er regelt vorab die Finanzierung der Anla-

gekosten der Liegenschaft durch die Gesellschafter unter Einschluss der von der E-

Bank gewährten Hypothek von ursprünglich Fr. 740'000.-, welche den Gesellschaftern 

zu gleichen Teilen (Fr. 370'000.-) zugewiesen wird. Im Ergebnis wird im Vertrag fest-

gehalten, dass von den Anlagekosten von Fr. 918'000.- der Pflichtige Fr. 443'000.- und 

seine Partnerin Fr. 475'000.- finanziert haben (jeweils inkl. Anteil von Fr. 370'000.- E-

Bank Hypothek), wobei diese Einlagen unverzinsliche Forderungen gegenüber der 

Gesellschaft darstellen, an welcher die beiden je zur Hälfte beteiligt seien. Auf diese 

hälftige Beteiligung hätten sodann auch künftige Eigenmittelinvestitionen keinen Ein-

fluss; auch diese würden als Forderungen gegenüber der Gesellschaft qualifizieren. 

Weiter wird festgehalten, dass die Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Grösse der 

eingebrachten Eigenmittel gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust der einfachen Ge-

sellschaft hätten. Soweit durch weitere Beiträge der Gesellschafter eine Änderung der 

Gewinn- und Verlustbeteiligung bewirkt werden solle, so brauche es dafür einen Nach-

trag zum Gesellschaftsvertrag.  Im Übrigen hätten die Gesellschafter ihre Investitionen 

und Amortisationen sowie Vereinbarungen über die Werte der erbrachten Eigenleis-

tungen in Form einer einfachen Buchhaltung festzuhalten. 

 

 Es bestehen keine Zweifel, dass es bei diesem Gesellschaftsvertrag in keiner 

Weise darum geht, die dingliche Pflicht zur Übernahme von Kosten und Lasten des 

gemeinsam bewohnten Eigenheims nach Quoten im Sinn von Art. 649 Abs. 1 ZGB 

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abzuändern. Der Vertrag regelt (obligationenrechtlich) das Innenverhältnis der Pflichti-

gen mit Bezug auf die Finanzierung bzw. das eingebrachte Eigenkapital und das von 

der E-Bank zur Verfügung gestellte Fremdkapital. Er sorgt insoweit für klare Verhält-

nisse; dies insbesondere auch mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Gemeinschaft 

dereinst aufgelöst würde.  

 

 ff) Soweit der Pflichtige beschwerde- und rekursweise geltend machen lässt, 

dass der Gesellschaftsvertrag die Vereinbarung einer abweichenden Quotenzuteilung 

ausdrücklich vorbehalte und eine solche in der Folge auch vereinbart und gelebt wor-

den sei, hilft ihm dies nicht weiter. Gemäss dem vorstehend widergegebenen Inhalt 

des Gesellschaftsvertrags geht es bei diesem Vorbehalt nicht um die Quote in Bezug 

auf die sachenrechtliche Pflicht zur Kostenpartizipation nach Miteigentumsanteilen. Es 

geht darum, dass im Grundsatz vereinbart worden ist, dass die Gesellschafter zu je 

50% (und also im Einklang zur Miteigentumsquote) am Gewinn oder Verlust der Ge-

sellschaft partizipieren und dies unabhängig vom bisher eingebrachten unverzinslichen 

Eigenkapital (der Pflichtige steuerte diesbezüglich Fr. 73'000.- bei; seine Partnerin 

Fr. 105'000.-) und von inskünftig einfliessendem Eigenkapital (z.B. für die Finanzierung 

von baulichen Massnahmen oder für eine Hypothekenamortisation). Nur mit Bezug auf 

diese Gewinn- und Verlustbeteiligung zu gleichen Teilen ungeachtet des eingebrachten 

Eigenkapitals wird vorbehalten, dass eine Änderung möglich sei, wobei dies aber einen 

Nachtrag zum Gesellschaftsbetrag erheische (denkbares Beispiel: der Pflichtige finan-

ziert eine umfassende Sanierung mit Eigenmitteln von Fr. 300'000.-; ungeachtet des 

50% Miteigentums hätte er damit viel mehr Eigenkapital ins Haus bzw. in die das Haus 

finanzierende einfache Gesellschaft gesteckt, weshalb er im Verkaufsfall womöglich 

nicht nur die Fr. 300'000.- unverzinst zurückerhalten möchte, sondern auch einen hö-

heren Gewinnanteil). Mit den hier in Frage stehenden Kosten und Lasten, welche Mit-

eigentümer sachenrechtlich nach ihren Anteilsquoten zu tragen haben, haben solche 

obligationenrechtliche Vereinbarungen der Konkubinatspartner rund um die gemein-

same Vermögensanlage und deren Finanzierung nichts zu tun.  

 

 Kommt hinzu, dass ein entsprechender Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag 

gar nie abgeschlossen worden ist. Der mit der Replik nachgereichte Gesellschaftsver-

trag, welcher gemäss Ziff. II den ursprünglichen ergänzen und präzisieren soll, datiert 

vom 15. Februar 2019 und wäre damit für die hier zu beurteilende Steuerperiode 2017 

grundsätzlich gar nicht zu beachten. Der ergänzende Gesellschaftsvertrag beinhaltet 

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aber ohnehin keine Abweichung vom ursprünglich aufgestellten Grundsatz, wonach die 

Gesellschafter unabhängig vom eingebrachten Eigenkapital zu gleichen Teilen am 

Gewinn und Verlust der Gesellschaft partizipieren. Festgehalten wird in diesem, dass 

aufgrund des tatsächlich gelebten Rollenverhältnisses in der Familie die Lebenspartne-

rin des Pflichtigen seit 2008 lediglich im Teilzeitpensum arbeite und vorwiegend für die 

Kinderbetreuung zuständig sei, während der Pflichtige im Vollpensum arbeite und da-

her den überwiegenden wirtschaftlichen Beitrag an den Unterhalt der Familie leiste. 

Der Pflichtige erkläre deshalb, soweit seine Partnerin dafür selbst nicht in der Lage sei, 

für den Unterhalt der Familie aufzukommen, wie auch den Schuldzinsenanteil seiner 

Lebenspartnerin sowie den laufenden Unterhalt der Liegenschaft in D anteilsmässig 

bzw. vollständig zu übernehmen, was übrigens auch in der Vergangenheit so gehand-

habt worden sei.  

 

 Dieser ergänzende Gesellschaftsvertrag ist damit offensichtlich mit Blick auf 

den in der Steuerperiode 2016 eingeleiteten Steuerstreit erstellt worden. Dabei ist der 

Vertragsinhalt keineswegs in Frage zu stellen, doch geht es bei diesem wiederum al-

lein um die Regelung der obligationenrechtlichen Beziehungen von Konkubinatspart-

nern. Wie gesehen knüpft das Steuerrecht indes beim Sachenrecht an: Wer Eigentü-

mer (oder Miteigentümer) einer selbstbewohnten Liegenschaft ist, hat den entspre-

chenden Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert zu versteuern und kann abzugssei-

tig die mit dem Eigentum verbundenen Unterhaltskosten und die liegenschaften-

bezogenen Schulden und Schuldzinsen zum Abzug bringen. Diese steuerlichen Folgen 

können Konkubinatspartner mit je 50% Miteigentum nicht durch obligationenrechtliche 

Vereinbarungen abändern. Sie haben sowohl einkommens- und vermögensseitig wie 

auch abzugsseitig je 50% zu versteuern.  

 

 gg) Soweit der Pflichtige im Übrigen die unterschiedliche wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit von Konkubinatspartnern ins Spiel bringt, um im Ergebnis die seiner 

Lebenspartnerin zustehenden Abzüge (durchaus steueroptimierend) in seine Steuer-

rechnung zu verschieben, bleibt zu bemerken, dass Steuerpflichtige, welche in selbst-

gewählter Form im Konkubinat zusammenleben, unabhängige Steuersubjekte sind, 

welche (anders als verheiratete Partner) getrennt und damit nach eigener wirtschaftli-

cher Leistungsfähigkeit besteuert werden. In einer Gesamtbetrachtung über beide 

Konkubinatspartner hinweg kann dies durchaus mit steuerlichen Vorteilen verbunden 

sein (Stichwort "Heiratsstrafe"). Wieso man Konkubinatspartner zugestehen sollte, ihre 

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2 DB.2022.86 
2 ST.2022.113 

 

steuerrelevanten Aufwendungen durch obligationenrechtliche Vereinbarungen (Verträ-

ge, mündliche Abmachungen oder konkludent aufgrund gelebter Verhältnisse) subjekt-

übergreifend zu verschieben, ist damit nicht nachvollziehbar.  

 

 

 4. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist diesem keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

  

  

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen.  

 

[…]