# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf11367-9fe4-5aa6-8de0-647ef35a2248
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.09.2015 BRGE II Nrn. 0123-0125/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0123-01_2015-09-08.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0123/2015 - 0125/2015 vom 8. September 2015 in BEZ 2016 
Nr. 38 

(Bestätigt mit VB.2015.00619 vom 13. Juli 2016.) 

4.1 Mit der angefochtenen Verfügung Nr. 5270 hob die Rekursgegnerin 
eine Verkehrsbau- und Niveaulinie (RRB Nr. 706/1889) sowie vier 
Verkehrsbaulinien (DV Nr. 1909/1981, RRB Nrn. 1414/1925, 402/1934, 
985/1965 und 3864/1981) teilweise – nämlich soweit sie entlang der Z.-Strasse 
verlaufen – auf. Gleichzeitig setzte sie beidseits der Z.-Strasse eine neue 
Verkehrsbaulinie wie folgt fest: 

 Vom D.-Platz südwärts bis zum Beginn der Kernzone Ch. (Abschnitt 1). 

 Nach der Kernzone Ch. (in welcher eine Verkehrsbau- und Niveaulinie 
aufgehoben, aber keine neue festgesetzt wurde) weiter in südöstlicher Richtung 
bis zur Einmündung der Z.-Strasse in die A.-Strasse. 

Das Grundstück des Rekurrenten 1 liegt im Abschnitt 2, die drei 
Grundstücke der Rekurrenten 2 und 3 liegen im Abschnitt 1. Bei allen vier 
rekurrentischen Grundstücken wurde die Baulinie – wie bei den meisten der von 
der Revision betroffenen Grundstücke entlang der Z.-Strasse – in die 
Grundstücke hinein rückversetzt, weshalb die Grundstücke neu tiefer 
angeschnitten werden. Fast vollständig beibehalten wurde der bisherige Verlauf 
der Baulinien nur nordseits der Z.-Srasse im Abschnitt 2. 

4.2 Die Rekursgegnerin begründet die Baulinienrevision im Wesentlichen 
mit dem vom Regierungsrat in RRB Nr. 39/2010 beschlossenen Konzept für die 
vollständige Überarbeitung der Baulinien an Staatsstrassen. Gemäss diesem 
Konzept seien sämtliche Verkehrsbaulinien an Staatsstrassen (mit Ausnahme 
der Städte Zürich und Winterthur) nach einheitlichen Kriterien zu überprüfen, 
aufzuarbeiten und zu bereinigen, um ihre Aufnahme in den neuen Kataster der 
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) zu gewährleisen, 
welchen das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über 
Geoinformation (GeolG) vorsehe (Art. 16 Abs. 3 GeoIG i.V.m. Art. 3 lit. b der 
Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-
beschränkungen [ÖREBKV]). Angestrebt werde ein vollständiges, zeitge-
mässes Baulinienwerk, das inskünftig mit vernünftigem Aufwand fortlaufend 
bewirtschaftet werden könne und für die Betroffenen klar und einfach ver-
ständlich sei. 

In allen Gemeinden und folglich auch in X sei der Strassenraum entlang 
Staatsstrassen nach einheitlichen Kriterien zu sichern. Ein Bedürfnis zur 
Neufestsetzung von Baulinien könne auch unabhängig von einem konkreten 
Strassenprojekt in der einheitlichen Strassenabstandsregelung bzw. Freihaltung 
von ausreichenden Vorgärten im Dienste der Wohnhygiene liegen. In diesem 
Sinne werde an als ausgebaut (einschliesslich Trottoir und Radstreifen oder 
Radweg) geltenden Strassen eine Baulinie im Abstand von 6 m zur Strasse 
festgesetzt. Dieses Mass orientiere sich am kantonalrechtlichen Strassen-

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abstand gemäss § 265 PBG und sichere den Strassenraum inklusive einem 
angemessenen Vorgartengebiet von 6 m Tiefe. Durch diesen Abstand der 
Bebauung zur Verkehrsanlage könne die Belichtung, Belüftung und Besonnung 
verbessert werden; selbstredend sei der optimierte Schutz vor Immissionen. Wo 
die Staatsstrasse noch nicht genügend ausgebaut sei, sei der erforderliche 
Raum «gemäss den einschlägigen Normen und Richtlinien (VSS, kantonale 
Richtlinien, Strassenstandards)» zu sichern. Staatsstrassen erforderten grund-
sätzlich ein beidseitiges Trottoir von mindestens 2 m Breite. Beim Fehlen eines 
Trottoirs sei daher zusätzlich zum Vorgartengebiet von 6 m Tiefe ein Streifen 
von weiteren 2 m zu sichern, so dass die neuen Baulinien diesfalls grund-
sätzlich in einer Tiefe von 8 m ab dem Strassenrand festzusetzen seien. 

4.3 Entlang der Z.-Strasse existieren beide Anwendungsfälle der von der 
Rekursgegnerin gesamtkantonal einheitlich verfolgten Vorgehensweise: 

 Auf Höhe des Grundstücks Kat.-Nr. 1 des Rekurrenten 1 verläuft 
bereits ein Trottoir. Deshalb wurde eine der Strassenraumgestaltung und der 
Wohnhygiene dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem 
Strassenrand (respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt. 

 Auf Höhe der nebeneinander liegenden Grundstücken Kat.-Nr. 3 des 
Rekurrenten 2 und Kat.-Nr. 4 des Rekurrenten 3 existiert noch kein Trottoir. 
Dementsprechend wurde die hier bereits in einer Tiefe von 6 m durch die 
Vorgärten führende Baulinie in eine Tiefe von 8 m rückversetzt, um zusätzlichen 
Raum für ein Trottoir zu sichern.  

 Auch beim Grundstück Kat.-Nr. 2 des Rekurrenten 3 existiert bereits 
ein Trottoir. Dementsprechend wurde auch hier – wie beim Grundstück des 
Rekurrenten 1 – eine der Strassenraumgestaltung und der Wohnhygiene 
dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem Strassenrand 
(respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt. Das Garagengebäude wird 
von der Baulinie umfahren. 

5. Gemäss § 96 Abs. 1 PBG können zur Sicherung bestehender sowie 
geplanter Anlagen und Flächen Baulinien festgesetzt werden. Verkehrs-
baulinien dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen, Wege, 
Plätze und Eisenbahnen, gegebenenfalls samt begleitenden Vorgärten, 
Lärmschutzanlagen, Grünzügen und Fahrzeugabstellplätzen (§ 96 Abs. 2 lit. a 
PBG). Baulinien bewirken gemäss § 99 Abs. 1 PBG ein grundsätzliches Verbot 
von Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Baulinien widersprechen. 
Baulinienwidrige Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürfen entsprechend 
dem bisherigen Verwendungszweck unterhalten oder modernisiert werden. 
Weitergehende Vorkehren sind nur zu bewilligen, wenn die Baulinie in 

absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden soll und wenn mit sichernden 
Nebenbestimmungen zur baurechtlichen Bewilligung ausgeschlossen wird, 
dass das Gemeinwesen bei Durchführung des der Baulinie entsprechenden 
Werks den Mehrwert zu entschädigen hat (§ 101 Abs. 1 und 2 PBG). 

Über diesen Zweck hinaus erfüllen Verkehrsbaulinien auch eine 
ortsbauliche Funktion. Sie können ein öffentliches Interesse an einer 

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bestimmten Gestaltung von Verkehrsräumen wahrnehmen und näher 
umschreiben, namentlich indem sie das Bauen auf die Baulinie vorschreiben (§ 
97 PBG). Im Übrigen kommt ihnen schon alleine deswegen eine ortsbauliche 
Funktion zu, weil sie den Abstand zur Strassenanlage (einschliesslich Trottoir 
etc.) definieren und überdies – anders als beim gesetzlichen Strassenabstand 
(§ 265 PBG) – mit der Baulinienziehung die Stellung der Fassadenfluchten von 
einer veränderten Dimensionierung der Strassenanlage nicht mehr beeinflusst 
werden kann. 

Verlaufen Verkehrsbaulinien hinter der Grenze der Strassenanlage, sei es 
der bestehenden oder der geplanten Anlage, dienen sie damit auch der 
Schaffung, Erhaltung oder Erweiterung unüberbaubarer Grünstreifen entlang 
der Strasse (sogenannte Vorgärten). Das mit der Baulinienziehung geltende 
Bauverbot kann mithin schon aus Gründen der Vorgartensicherung 
gerechtfertigt sein. Die Vorgärten – deren Ausgestaltung in § 238 Abs. 3 PBG 

näher geregelt ist – dienen vorab der Strassenraumgestaltung und haben damit 
eine ortsbauliche Funktion. Dieser in optimaler Weise nachzukommen setzt 
einen genügenden und, soweit möglich und zweckmässig, regelmässigen 
Abstand der Baulinie von der Strassenanlage voraus. Alsdann gewährleisten 
«Vorgartenbaulinien» den Bewohnern der an der Strasse situierten Gebäude 
ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung. Zudem verschaffen sie 
einen gewissen Schutz vor den Emissionen des Strassenverkehrs. Mithin 
dienen solche Baulinien auch der Wohnhygiene. 

6. Die dargelegten Rechtswirkungen gemäss §§ 99 ff. PBG haben zur 
Folge, dass die Festsetzung von Baulinien einen Eingriff in das Eigentum der 
betroffenen Grundeigentümer darstellt. Einschränkungen der in Art. 26 der 
Bundesverfassung (BV) statuierten Eigentumsgarantie sind gemäss Art. 36 BV 
nur rechtmässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im 
öffentlichen Interesse liegen, das im Einzelfall die entgegenstehenden privaten 
Belange des betroffenen Grundeigentümers überwiegt; mithin muss der 
Grundrechtseingriff zumutbar sein. Zudem muss die Einschränkung, damit sie 
als verhältnismässig angesehen werden kann, geeignet und erforderlich sein. 

7. Vorliegend bildet § 96 PBG unbestrittenermassen eine genügende 
gesetzliche Grundlage für den Eigentumseingriff, der mit der Festsetzung der 
geplanten Baulinien auf allen vier Grundstücken verbunden ist. 

8.1 In Bezug auf das öffentliche Interesse ist nachfolgend zu unterscheiden 
zwischen denjenigen Grundstücken, bei denen einzig das Vorgartengebiet in 
einer Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand gesichert werden soll, da bereits ein 
Trottoir besteht (Kat.-Nr. 1 [Rekurrent 1] und Kat.-Nr. 2 [Rekurrent 3]; 

nachfolgende Erwägungen 8.2.1 f.), und jenen Grundstücken, bei denen das 
bereits 6 m tiefe Vorgartengebiet auf 8 m erweitert werden soll, weil noch kein 
Trottoir besteht (Kat.-Nr. 3 [Rekurrent 2] und Kat.-Nr. 4 [Rekurrent 3]; 
nachfolgende Erwägungen 8.3.1 ff.). 

8.2.1 Die Sicherung des Vorgartengebiets bei den Grundstücken Kat.-Nrn. 
1 und 2 in einer Tiefe von 6 m begründet die Rekursgegnerin wie erwähnt allein 
mit Zwecken der Wohnhygiene. Anzumerken bleibt, dass diese Baulinien 

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zudem auch, wenn nicht sogar in erster Linie, mit der Strassenraumgestaltung 
hätten begründet werden können. 

8.2.2 Das Verwaltungsgericht hat in einem Entscheid betreffend die als 
Pilotgemeinde für eine Baulinienrevision an Staatsstrassen fungierende 
Gemeinde Wallisellen festgehalten, dass die Überholung alter Baulinien entlang 
Staatsstrassen mit dem Zweck der langfristigen Sicherstellung des für 
Staatsstrassen erforderlichen Strassenraums mitsamt den auch die Wohn-
hygiene berücksichtigenden gebührenden Gebäudeabständen grundsätzlich im 
öffentlichen Interesse stehe. Das öffentliche Interesse werde nicht dadurch 
infrage gestellt, dass – wie dies vorliegend auch entlang der Z.-Strasse der Fall 
ist – kein konkretes Strassenprojekt vorgesehen sei (VGr, 3. April 2014, 
VB.2013.00394, E. 5.3 f., auch zum Nachfolgenden). Angesichts der in § 265 
Abs. 1 PBG (subsidiär) vorgesehenen Vorgartentiefe von 6 Metern durfte die 
Rekursgegnerin als Planungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens 

grundsätzlich davon ausgehen, dass aus Gründen des Immissionsschutzes ein 
Interesse an den geplanten Baulinien in der vorgesehenen Tiefe bestehe (vgl. 
VB.2007.00370, E. 4.2 und 4.3 = RB 2008 Nr. 71).  

Auch im vorliegenden Fall mag daher von einem öffentlichen Interesse an 
der Rückversetzung der Baulinien in eine Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand 
aus Gründen der Wohnhygiene und der Strassenraumgestaltung ausgegangen 
werden. 

8.3.1 Werden Baulinien hingegen erklärtermassen gezogen, um die 
erforderlichen Flächen für die Erstellung oder den Ausbau einer Strasse 
(vorliegend: der Z.-Strasse um ein bergseitiges Trottoir im Abschnitt 1) 
freizuhalten, so setzt diese Planungsmassnahme bereits gewisse Vorstellungen 
über das Strassenausbauprojekt voraus. Fehlen solche Vorstellungen, so ist die 
Eigentumsbeschränkung nicht durch ein hinreichendes öffentliches Interesse 
gedeckt (BGE 103 Ia 40, E. 4b). Zu verlangen ist, dass konkrete Vorstellungen 
über den künftigen Strassenausbau jedenfalls im Sinne eines generellen 
Projekts vorliegen (BGE 118 Ia 372, E. 4a; BGE 129 II 276, E. 3.4). 

8.3.2 Die Rückversetzung der Baulinien bei den Grundstücken Kat.-Nrn. 3 
und 4 von bereits 6 m Tiefe («reine» Vorgartenbauline) auf gar 8 m Tiefe 
begründet die Rekursgegnerin wie erwähnt damit, dass über das Vorgarten-
gebiet hinaus auch noch Raum für ein hangseitiges Trottoir gesichert werden 
soll. 

Im selben Aktenstück erklärt die Rekursgegnerin, dass aber keine 
konkreten Ausbaupläne für ein hangseitiges Trottoir vorlägen. 

8.3.3 Die Rekursgegnerin löst den eben gezeigten Widerspruch in ihren 
eigenen Ausführungen dergestalt auf, dass in Bezug auf Staatsstrassen die 
Baupflicht den Kanton treffe. Die einschlägigen Normen und Richtlinien, welche 
die Rekursgegnerin mit «VSS, kantonale Richtlinien, Strassenstandards» 
umschreibt, forderten für Staatsstrassen je nach deren Bedeutung unter 
anderem beidseitige Trottoirs vom mindestens 2 m Breite. Diese Formulierung 
wurde exakt so aus dem zugrunde liegenden Konzept gemäss RRB Nr. 

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39/2010 übernommen (Buchstabe B, Ziff. 2). Obwohl die Formulierung mit der 
Wendung «je nach Bedeutung» abgeschwächt wird – was wenigstens im 
Ansatz noch darauf schliessen liesse, dass es eben doch auf eine Überprüfung 
der konkreten Situation ankommen könnte und letztlich auch im Einzelfall die 
Notwendigkeit und tatsächliche Realisierbarkeit eines Ausbauvorhabens zu 
prüfen wäre – ist die Rekursgegnerin offenbar daran, entlang trottoirloser 
Abschnitte von Staatsstrassen im ganzen Kanton Baulinien auf 8 m Tiefe 
rückzuversetzen, einzig gestützt auf den Umstand, dass sie zusätzliche 
Trottoirs als den grundsätzlich wünschenswerten Ausbaustandard betrachtet, 
und es diesen Ausbaustandard entsprechend mit Baulinien zu sichern gebe. 
Mithin versteht die Rekursgegnerin einen (angeblich erforderlichen) Ausbau-
standard als eine Art kantonsweit – quasi auf Vorrat – mit Baulinien zu 
sicherndes Projekt. In diesem Sinne hält sie denn auch dafür, dass in Bezug auf 
ein Trottoir, dessen Ausgestaltung nach den kantonalen Standards erfolge 
(recte: erfolgen würde), grundlegende Angaben wie die Breite von 2 m und «der 

der Strasse folgende Verlauf» den Erfordernissen an eine genügende 
Konkretisierung genügten, zumal die kantonalen Standards unter 
www.afv.zh.ch > Strassenverkehr > Projektentwicklung > Standards 
Staatsstrassen > Ausbaustandard für Staatsstrassen: Leitfaden, Blatt C1, 
abrufbar seien. 

8.3.4 Diese Auffassung ist unhaltbar. Daran ändert nichts, dass sie bereits 
im Konzept des Regierungsrates formuliert ist. 

Ausbaustandards sind kein Projekt, auch kein solches genereller Art. Das 
ergibt sich bereits aus der Überschrift der unter der erwähnten Internetadresse 
abrufbaren Ausbaustandards für Staatsstrassen, welche den Untertitel 
«Leitfaden für die Projektierung» tragen. Der Leitfaden befasst sich 
ausschliesslich mit den bei der Projektierung und dem Bau von Staatsstrassen 
allgemein zu beachtenden technischen Standards und dient als verwaltungs-
interne Richtlinie den mit der Planung von Staatsstrassen befassten Behörden 
als Projektierungsgrundlage (BRGE III Nr. 0070/2015 = BEZ 2015 Nr. 3; 
www.baurekursgericht-zh.ch). All dies wird erst relevant, wenn im Einzelfall 
effektiv ein Projekt angegangen wird. Ein Ausbauprojekt für ein bergseitiges 
Trottoir entlang der Z.-Strasse liegt gemäss den eigenen Ausführungen der 
Rekursgegnerin wie erwähnt nicht vor. Namentlich ergibt sich kein solcher 
Ausbau aus dem kantonalen oder regionalen Verkehrsrichtplan. 

Nebenbei bemerkt hätte sich eine solche Projektierung auch im konkreten 
Einzelfall mit Gesichtspunkten wie beispielsweise Umweltschutz oder 
sparsamer Landbeanspruchung zu befassen; wesentliche Anforderungen, 
welche gemäss der Vorschrift von § 14 des Strassengesetzes (StrG) bereits mit 

der Linienfestsetzung verbindlich festzulegen wären. Es wäre umfassend zu 
berücksichtigen und abzuwägen, ob das mit einer Baulinienziehung 
festgesetzte Projekt in bestmöglicher Weise allen zu berücksichtigenden 
Interessen Rechnung trägt (BGE 118 Ia 372, E. 5). Nachvollziehbarerweise 
schweigt sich die Rekursgegnerin zu all dem aus – weil eben entlang der Z.-
Strasse Projektierungsvorgänge auch nicht ansatzweise festzustellen sind.  

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Es existieren unzählbare Abschnitte von Staatsstrassen im ganzen Kanton, 
bei denen nur auf einer – oder auf gar keiner – Seite ein Trottoir verläuft. Eine 
gesetzliche Bestimmung (einschliesslich Zugangsnormalien), welche zwingend 
den – gegebenenfalls nachträglichen – Bau von beidseitigen, mindestens 2 m 
breiten Trottoirs entlang aller Staatsstrassen forderte, ist nicht zu ersehen. 
Selbst eine solche Bestimmung entbände wohl nicht vom Erfordernis, dass in 
jedem Einzelfall ein Ausbauprojekt zumindest im Sinne einer hinreichend 
konkretisierten Absicht bekannt sein müsste, damit sich ein öffentliches 
Interesse an der Rückversetzung von Baulinien zwecks Sicherung des 
Vorhabens bejahen liesse. Solange es aber entlang einer Staatsstrasse an 
konkreten Absichten und Vorstellungen über ein Ausbauprojekt fehlt, gibt es mit 
Baulinien diesbezüglich auch nichts zu sichern. 

8.3.5 Zusammengefasst besteht kein öffentliches Interesse an der 
Rückversetzung von Baulinien im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 3 und 4 

von bereits 6 m Tiefe auf gar 8 m Tiefe. Wie aus den Plänen unschwer zu 
erkennen ist, gilt dies auch für vier weitere Grundstücke bergseits der Z.-
Strasse im Abschnitt 1. 

Zusätzlich zu bemerken ist Folgendes: Selbst wenn entgegen der hier 
vertretenen Ansicht ein öffentliches Interesse zu bejahen wäre, würde der 
Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer spätestens bei der 
Prüfung der Verhältnismässigkeit unrechtmässig, weil er nicht erforderlich ist. 
Denn ein Trottoir entlang der Z.-Strasse liesse sich ohne weiteres innerhalb der 
bestehenden, derzeit bereits in 6 m Tiefe durch die Grundstücke Kat.-Nrn. 3 
und 4 (sowie die eben erwähnten Grundstücke hindurch) verlaufenden Baulinie 
RRB Nr. 406/1889 realisieren. Solange keine konkreten Vorstellungen über ein 
Ausbauprojekt für ein Trottoir bekannt sind, rechtfertigt es sich selbstver-
ständlich auch nicht, auf unbestimmte Zeit hinaus ein vertieftes Vorgartengebiet 
zum nicht vorhandenen Projekt hinzu zu sichern. 

8.4 Soweit die vorliegend zu prüfende Baulinienrevision nicht bereits daran 
scheitert, dass kein öffentliches Interesse am Eingriff in die Rechte der 
Grundeigentümer vorliegt, ist sie nunmehr weiter auf ihre Verhältnismässigkeit 
(Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit) hin zu prüfen. Es betrifft dies die 
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 (Rekurrent 1) und Kat.-Nr. 2 (Rekurrent 3), bei denen 
die Rückversetzung der Baulinien einzig der langfristigen Sicherstellung der 
Wohnhygiene bzw. eben der Strassenraumgestaltung dienen soll (vorstehende 
Erwägungsziffer 8.2.2). 

8.5.1 Die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 des 
Rekurrenten 1 ist zwar – für sich alleine betrachtet – geeignet, ein Vorgarten-

gebiet von 6 m Tiefe zu sichern. Dies deshalb, weil keine baulinienwidrigen 
Bauten und Anlagen (sondern nur zwei im Baulinienbereich zulässige Mauern 
einer Garagenausfahrt) angeschnitten werden. Damit stellt sich zwar auf dem 
Grundstück des Rekurrenten 1 die Frage nicht, ob eine mangels 
Realisierbarkeit innert eines Zeithorizonts von 20 Jahren ungeeignete und damit 
unzulässige Phantomplanung vorliege (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00394, 
www.vgr.zh.ch). Denn der Zweck der Baulinie – Vorgartenfreihaltung und 
Wohnhygiene in einer Tiefe von 6 m – würde sich auf dem Grundstück des 

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Rekurrenten 1 unmittelbar mit Eintritt der Rechtskraft der hier angefochtenen 
Verfügung realisieren. 

8.5.2 Bei der Festsetzung von Baulinien ist aber das Grundstück des 
Rekurrenten 1 keinesfalls isoliert zu betrachten, sondern es ist die 
Gesamtsituation zu berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass sich die 
Planung insgesamt, d.h. auf dem gesamten projektbetroffenen Strassen-
abschnitt, zur Realisierung der angestrebten Ziele (Wohnhygiene, Vorgarten-
sicherung in einer Tiefe von 6 m) eignen muss sowie erforderlich und zumutbar 
zu sein hat (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00394, E. 8.2). 

8.5.3 Ein Blick in den massgeblichen Plan zeigt, dass sich die Problematik 
des teilweise weitreichenden Anschneidens von bestehender Bausubstanz 
zwar nicht auf dem Grundstück des Rekurrenten, aber bei vielen anderen 
Grundstücken im Abschnitt 2 stellt. Bei all diesen Grundstücken wäre bei der 
Rückversetzung – oder, wie bei den Grundstücken nordseits der Z.-Strasse im 
Abschnitt 2: am gleichen Ort erneuten Festsetzung – einer Baulinie im Dienste 
der Vorgartensicherung respektive der Wohnhygiene abzuschätzen, ob die 
Eigentümer der jeweiligen Grundstücke im Falle von Erneuerungsbedarf einer 
zurückversetzten Neubaute den Vorzug vor einer allfälligen Renovierung bzw. 
einem Umbau ihrer Gebäude im Rahmen des Bestandesschutzes gäben. Nur 
diesfalls, sprich wenn diese Frage aufgrund einer Einzelfallprüfung zumindest 
grossmehrheitlich zu bejahen wäre, hätte die Baulinienziehung insgesamt innert 
eines vernünftigen Zeithorizonts eine akzeptable Realisierungschance, und nur 
diesfalls wäre ihre Eignung als Ganzes zu bejahen. Es kann also nicht darauf 
ankommen, ob die Baulinienrevision womöglich nur gerade auf dem 
Grundstück eines einzelnen Strassenanstössers zur Realisierung des mit ihr 
verfolgten Zwecks geeignet ist, nur weil sie dort für einmal gerade keine 
bestehende Bausubstanz anschneidet, welcher das nachträglich gewünschte 
Vorgartengebiet überhaupt erst einmal im Laufe der Zeit abzuringen versucht 
werden müsste. Die Rekursgegnerin wird die Eignung der Rückversetzung der 
Baulinie zumindest entlang des gesamten Abschnitts 2 im Sinne des erwähnten 
Pilotentscheides zu überprüfen und begründen haben. Bis diese Eignung nicht 
nachgewiesen ist, rechtfertigt es sich nach Massgabe des Nachfolgenden, von 
ihrem grundsätzlichen Fehlen auszugehen. 

8.5.4 Nach Auffassung des Baurekursgerichts ist eine Rückversetzung von 
Baulinien einzig im Dienste der nachträglichen Vertiefung von Vorgarten-
gebieten in praktisch vollständig überbautem Gebiet und unter Anschneidung 
zahlreicher Gebäude auf sehr lange Zeit hinaus ein faktisch untauglicher – und 
wohl gar kontraproduktiver – Versuch, dieses Ziel zu erreichen. Eine derartige 
Planungsmassnahme ist offensichtlich ungeeignet, und zwar auch dann, wenn 

mit der Rekursgegnerin von einem Eignungs-Begriff auszugehen wäre, der eine 
längere Zeitspanne anvisierte, als jener, von welchem das Verwaltungsgericht 
in VB.2013.00394 vom 3. April 2014 ausging (rund 20 Jahre). Dies deshalb, 
weil mannigfache Gründe existieren, weshalb Eigentümer von Gebäuden, die 
neu von Baulinien an- und durchschnitten werden, es bevorzugen werden, im 
Falle von Erneuerungsbedarf diese Gebäude im Rahmen der Bestandes-
garantie (§ 101 PBG) zu renovieren anstatt sie neu zu erstellen und auf die 
neuen Baulinien zurückzuversetzen. Schliesslich steht eine solche Massnahme 

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angesichts der Mindergewichtigkeit des öffentlichen Interesses auch in keinem 
vernünftigen Verhältnis mehr zu den tiefgreifenden Auswirkungen, die sie auf 
die Rechtsstellung der betroffenen Grundeigentümer hat; sie ist unzumutbar 
(zum Ganzen BRGE II Nrn. 0112 – 0118/2015 vom 25. August 2015 = BEZ 
2015 Nr. 49; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Zu bemerken ist schliesslich, dass sich die faktische Untauglichkeit einer 
solchen nachträglichen Vorgartenvertiefungsbaulinie gerade nordseits der Z.-
Strasse im Abschnitt 2 bereits bestätigt zu haben scheint. Bereits die zur 
Aufhebung vorgesehene Baulinie DV 1909/1981 wurde in rund 2 m Tiefe quer 
durch die Gebäude auf den Grundstücken Kat.-Nr. 9526 (Z.-Strasse 127 und 
129) und Kat.-Nr. 9530 (Z.-Strasse 115) gezogen. Diese Baulinie hat offenbar 
auch in einem Zeitraum von nunmehr 34 Jahren nicht dazu geführt, dass eine 
rückversetzte Neuüberbauung entstanden ist. Weshalb nun anzunehmen ist, 
dass dies mit der neuen, fast identisch verlaufenden Baulinie anders sein sollte, 

ist unerfindlich, wäre aber von der Rekursgegnerin zumindest zu begründen. 
Nach der hier vertretenen Auffassung wäre in einen solchen Fall im Sinne einer 
realitätsorientierten Planung gar zu überprüfen, ob es sich angesichts der 
erwiesenen Untauglichkeit einer über 30 Jahre alten Baulinie nicht aufdrängte, 
diese – wenn schon eine umfassende Baulinienrevision anhand genommen 
werden muss – durch eine strassennähere Linienführung zu ersetzen, welche 
die nicht weichen wollende vorhandene Bausubstanz nunmehr (endlich) 
umfährt. Immerhin wurde dieser Ansatz auch bereits in RRB Nr. 39/2010 
angedacht («Abweichungen von diesem Grundabstand von sechs Metern sind 
unter gewissen Umständen möglich. Vor allem bei der rückblickenden 
Aufarbeitung der veralteten Baulinien an ausgebauten Strassen ist in bebauten 
Gebieten mit sehr strassennaher Bebauung den örtlichen Verhältnissen 
vermehrt Rechnung zu tragen»; RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B, Ziff. 1). 

8.6.1 Auch die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2 
des Rekurrenten 3 steht wie erwähnt einzig im Dienste der langfristigen 
Sicherung eines Vorgartengebietes von 6 m Tiefe. Da kein bestehendes 
Gebäude angeschnitten, sondern das Garagengebäude gar im Sinne einer 
Ausbuchtung von der Baulinie umfahren wird, ist die neue Baulinienführung wie 
beim Grundstück des Rekurrenten 1 grundsätzlich geeignet. Denn ihr Zweck – 
Vorgartenfreihaltung und Wohnhygiene in einer Tiefe von 6 m – würde sich 
unmittelbar mit Eintritt der Rechtskraft der hier angefochtenen Verfügung 
realisieren; die Frage nach dem Vorliegen einer Phantomplanung stellt sich 
nicht (vgl. vorstehende Erwägungsziffer 8.5.1.). Damit ist als nächstes ihre 
Erforderlichkeit zu prüfen. 

8.6.2 Erforderlichkeit bedeutet, dass eine staatliche Massnahme zu 

unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Zweck ausreicht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 591). Exakt diese 
Erforderlichkeit bestreitet der Rekurrent 3. Als mildere Massnahme genüge das 
Belassen der Baulinie respektive allenfalls die Neufestsetzung entsprechend 
ihrem bisherigen Verlauf. Dies deshalb, weil die bauliche Inanspruchnahme des 
um 2 m vertieften Baulinienbandes ohnehin völlig illusorisch sei, da die gesamte 
Gartenanlage ein Schutzobjekt darstelle. 

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8.6.3 Das Grundstück Kat.-Nr. 2 ist mit einem hochrangigen Schutzobjekt 
von regionaler Bedeutung überstellt. Es handelt sich um die Villa Z.-Strasse, 
eine neubarocke Komposition von Gartenanlage, Villa und Nebengebäuden aus 
dem 1. Viertel des 20. Jahrhunderts (1923). Die Gartenanlage stimmt mit den 
Plänen von 1923 fast vollständig überein. Schutzzweck ist dementsprechend 
die integrale Erhaltung der Gesamtanlage, bestehend aus Garten, Villa und 
Nebengebäuden. 

8.6.4 Gemäss den Festsetzungsgrundsätzen von RRB Nr. 39/2010 stellt 
die Sicherung des Raumes entlang Staatsstrassen eine öffentliche Aufgabe 
dar, die mit der Erfüllung weiterer öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel Natur- 
und Heimatschutz, Orts- und Stadtplanung sowie Umweltschutz zu vereinbaren 
ist. Welcher Aufgabe der Vorrang zukommt, sei im Rahmen einer 
Interessenabwägung einzelfallweise zu entscheiden. Die betroffenen Interessen 
seien sorgfältig gegeneinander abzuwägen (RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B). 

8.6.5 Eine solche Einzelfallbetrachtung wurde vorliegend offenkundig nicht 
vorgenommen. Die Vorgehensweise der Rekursgegnerin beruht – wie aus dem 
entsprechenden Planausschnitt mit drei weiteren mit Schutzobjekten 
überstellten Grundstücken unschwer zu erkennen ist – offenbar darauf, 
Schutzobjekte unbesehen einer Einzelfallprüfung und insbesondere unbesehen 
des jeweiligen Inventareintrages einfach in ihrer baulichen Substanz zu 
umfahren. Es ist gar zu vermuten, dass überhaupt kein Einblick in die jeweiligen 
Inventarblätter genommen worden ist. Beim hier relevanten Schutzobjekt wäre 
nämlich dessen integrale – also insbesondere in Bezug auf die ganze, bis an 
die Z.-Strasse heranreichende Gartenanlage – Erhaltungswürdigkeit nicht zu 
übersehen gewesen; sie ist im Inventareintrag sogar bildlich mit allen 
Einzelheiten dargestellt. Es ist unerfindlich, weshalb zwar das Garagen-
gebäude, nicht aber die exakt gleichermassen schutzwürdige Gartenanlage 
umfahren worden ist. 

Aufgrund des erwähnten Inventareintrages ist offensichtlich, dass eine 
Überbauung des mit der um 2 m rückversetzten Baulinie zusätzlich gesicherten 
Vorgartenbereichs – wie der Rekurrent 3 mit Recht bemerkt – illusorisch ist. Der 
in diesem 2 m breiten Band bereits vorhandene Vorgartenbereich wird seine 
wohnhygienische Funktion kaum je verlieren. Die Rückversetzung der Baulinie 
ist daher auch nicht erforderlich; sie bewirkt einzig einen unnötigen Eingriff in 
die Eigentumsrechte des Rekurrenten 3. Das unveränderte Bestehenlassen der 
vorhandenen Baulinie aus dem Jahr 1889 reicht vollkommen. Wenn schon eine 
Umplanung zu erfolgen hätte, dann wohl eher in Form der ersatzlosen 
Aufhebung der bestehenden Baulinie; dies vergleichbar dem Vorgehen bei 
Kernzonen. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Rückversetzung der 

Baulinie keinen allzu schwerwiegenden Eingriff darstellt, da das 2 m breite, 
zusätzlich gesicherte Band wie erwähnt kaum je überbaut würde. Ein 
(vollkommen) nicht erforderlicher Eingriff ist nämlich auch dann zu unterlassen, 
wenn er nur geringfügige Auswirkungen auf die Rechte des betroffenen 
Grundeigentümers hat. Die Rüge des Rekurrenten 3 ist begründet. 

9. Zusammengefasst mangelt es der Baulinienrevision entlang der Z.-
Strasse teilweise bereits an einem öffentlichen Interesse, nämlich soweit sie 

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den Bau eines Trottoirs sichern soll (Abschnitt 1, Bergseite der Z.-Strasse). Wo 
es einzig um nachträgliche Vorgartensicherung im Dienste der Strassenraum-
gestaltung und Wohnhygiene geht (Abschnitt 2), scheint die Baulinien-
rückversetzung derzeit kaum geeignet, dieses Ziel auf dem ganzen 
projektbetroffenen Strassenabschnitt (Abschnitt 1) innert eines vernünftigen 
Zeitraums zu erreichen. Schliesslich ist die Baulinienrevision zumindest auf 
dem hier überprüften Grundstück des Rekurrenten 3 jedenfalls bei Vornahme 
einer Einzelfallbetrachtung auch nicht erforderlich. 

10. Wie im Pilotfall VB.2013.00394 vom 3. April 2014 rechtfertigt es sich 
vorliegend, die Sache an die Rekursgegnerin zurückzuweisen, die zu prüfen 
haben wird, ob und wie der Verlauf der Baulinien anders festgesetzt werden 
kann. Soweit es der Baulinienrevision mangels Sicherung konkreter Projekt-
vorstellungen bereits an einem öffentlichen Interesse mangelt, wird vorrangig 
die Beibehaltung bestehender Baulinien zu prüfen sein. Wo die der langfristigen 

Sicherstellung der Strassenraumgestaltung und der Wohnhygiene dienende 
Baulinienrevision zur Anschneidung zahlreicher Gebäude entlang eines 
Strassenabschnitts führt, wird hingegen eine namentlich strassennähere 
Linienführung, ebenfalls wohl weitgehend identisch mit bestehenden Baulinien 
und vor allem unter grundsätzlicher Respektierung der bestehenden 
Bausubstanz zu prüfen sein. Soweit der Zustand letzterer für die Frage der 
Eignung einer Baulinienrevision entscheidend sein kann, sind gegebenenfalls 
diesbezügliche Feststellungen vor Ort zu treffen. Soweit Schutzobjekte 
betroffen sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein, inwiefern deren Anschneidung 
im Lichte des konkreten Schutzumfanges, welcher sich aus dem Inventareintrag 
oder bereits erfolgter Unterschutzstellungen erschliesst, überhaupt erforderlich 
ist.