# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44571d80-0e7b-5325-97c2-1ef2ac3c38ec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2000 AGVE_2000_85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-85_2000-12-07.pdf

## Full Text

352 Verwaltungsgericht 2000 

84 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG). 
- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die 

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hin-
sichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1). 

Vgl. AGVE 2000, S. 127, Nr. 35 

85 Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation. Kostenauflage. 
- Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hauptpunkt ge-

geben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie die Kosten-
verlegung; der Kostenpunkt kann auch allein angefochten werden 
(Erw. I/1). 

- Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegiti-
mation: Gegeben, soweit die Befreiung von Verfahrenskosten verlangt 
wird, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer sonst die Kosten zu 
tragen hat (Erw. I/2). 

- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen ver-
späteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel 
nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente 
(Erw. II). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2000 in 
Sachen M.J.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Zur Publikation 
vorgesehen in StE 2001. 

Sachverhalt 

Der Steuerpflichtige M. zog aus der Gemeinde V. nach W. Dort 
wurde er zu einer Jahressteuer veranlagt, deren Tatbestand sich be-
reits vor dem Umzug verwirklicht hatte. Er erreichte im Rekursver-
fahren, dass die Veranlagung der Steuerkommission W. wegen örtli-
cher Unzuständigkeit aufgehoben wurde. Das Steuerrekursgericht 
auferlegte ihm gleichwohl die Kosten des Rekursverfahrens, mit der 
Begründung, er habe dieses Argument im Einspracheverfahren vor 
der Steuerkommission W. nicht vorgebracht und dadurch das Re-

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kursverfahren verursacht. Mit Beschwerde beantragte M., die Kosten 
des Rekursverfahrens seien der Gemeinde W. aufzuerlegen. 

Aus den Erwägungen 

I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen 
sämtliche Entscheide des kantonalen Steuerrekursgerichts in Staats- 
und Gemeindesteuersachen (§ 54 Abs. 1 VRPG). Ist die Zuständig-
keit im Hauptpunkt gegeben, so erstreckt sie sich auch auf Neben-
punkte, wie insbesondere die Verlegung der Verfahrenskosten; der 
Kostenpunkt kann auch für sich allein angefochten werden (AGVE 
1983, S. 230). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Behandlung des 
vorliegenden Falles zuständig und überprüft den angefochtenen 
Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge vollumfänglich (§ 56 
Abs. 3 VRPG). 

2. Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG setzt die Beschwerdeführung ein 
schutzwürdiges eigenes Interesse voraus; ein solches liegt vor, wenn 
die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers 
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Zürich 1998, § 38 N 129 f.). 
Die Legitimation des Beschwerdeführers ist gegeben, soweit er die 
Befreiung von den auferlegten Verfahrenskosten beantragt. Wer die 
Kosten diesfalls zu tragen hat, ob der Staat oder die Einwohnerge-
meinde W., berührt ihn dagegen nicht (VGE II/54 vom 26. Juli 2000 
in Sachen A.W., S. 4). Es ist denn auch anzunehmen, dass es ihm in 
erster Linie darum geht, von der Kostenauflage befreit zu werden.  

II. 1. Gemäss § 138 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten 
des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens der unterliegenden Partei 
auferlegt. In Abweichung hiervon können die Gerichtskosten unab-
hängig vom Ausgang des Verfahrens verteilt werden, wenn der 

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unterliegende Steuerpflichtige das Rechtsmittel in guten Treuen er-
griffen hat oder wenn der obsiegende Steuerpflichtige das Rekurs- 
oder Beschwerdeverfahren durch sein Verhalten in der Vorinstanz 
verursacht hat (§ 138 Abs. 3 StG; vgl. auch § 33 Abs. 2 VRPG). 

Die (ausnahmsweise) Kostenauflage an den obsiegenden Steu-
erpflichtigen kommt namentlich dann in Frage, wenn er sich trö-
lerisch oder widersprüchlich verhalten hat, wenn er die ihm obliegen-
den Mitwirkungs- und Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht er-
füllt hat (vgl. Jürg Baur, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
Muri/BE 1991, § 138 N 11), allgemein, wenn er wesentliche Sach-
verhaltselemente, die den Steuerbehörden nicht bekannt sind, ver-
spätet vorbringt oder Beweismittel zu spät vorlegt. Bei verspäteter 
Geltendmachung von rechtlichen Argumenten ist eine Kostenauflage 
zwar auch nicht völlig ausgeschlossen. Sie ist aber auf diejenigen 
Fälle zu beschränken, wo die Steuerbehörde - in aller Regel im 
Zusammenhang mit neuen tatbeständlichen Aspekten - zu einer 
neuen rechtlichen Beurteilung gelangt, nachdem sie zuvor keinen 
Anlass hatte, diesen Rechtsstandpunkt in Betracht zu ziehen. In den 
anderen Fällen kann nicht gesagt werden, der Steuerpflichtige habe 
das Rechtsmittelverfahren verursacht, zumal die korrekte Rechts-
anwendung der Behörde von Amtes wegen obliegt (§ 1 Abs. 1 und 2 
i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 VRPG; vgl. auch Baur, a.a.O., § 127 N 2, 
24). Wo es vorwiegend oder ebensosehr der Steuerbehörde anzu-
lasten ist, dass das Rechtsmittelverfahren erforderlich wurde, ist es 
nicht gerechtfertigt, dem obsiegenden Steuerpflichtigen Kosten auf-
zuerlegen. 

2. b) ... Dass der Beschwerdeführer die erhaltene Kapitalleis-
tung in seiner in W. abgegebenen Steuererklärung deklarierte, war 
korrekt. Die Steuerkommission W. hätte ihre örtliche Zuständigkeit 
hinsichtlich der Jahressteuer von Amtes wegen prüfen müssen 
(Bernhard Meier, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, § 60 
N 3). Somit kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe 
durch sein Verhalten im Veranlagungs- und Einspracheverfahren das 

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Rekursverfahren verursacht oder es liege überwiegend an ihm, dass 
das Rekursverfahren notwendig wurde, auch wenn er erst in seinem 
Rekurs auf die Zuständigkeit der Gemeinde V. hinwies. 

3. Die Auferlegung der Kosten des Rekursverfahren an den Be-
schwerdeführer erweist sich somit als nicht gerechtfertigt. In Gut-
heissung der Beschwerde sind ihm diese Kosten abzunehmen. Pra-
xisgemäss sind sie vom Staat zu tragen (vgl. § 35 Abs. 1 VRPG). 

86 Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungs-
beschwerde. 
- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung weder 

nach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Ver-
fahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendenden 
Verursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang klar anders liegt 
als der formelle. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beschwerde 
im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Be-
schwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
Recht erhoben hat. 

Vgl. AGVE 2000, S. 307, Nr. 70