# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d1fe489-877e-57c0-9632-c23c43412ff6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. U.a. Präzisierung der Rechtsprechung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0118/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0118-2014_vom_17._oktober_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2014.00084 
0118/2014  

Entscheid vom 16. Oktober 2014  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichterin Margrit Manser, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  R. M., [….]  

2. 

IG Neurheinau, [….]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat Rheinau, 8462 Rheinau  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Förrlibuckstrasse 60/62, 

Postfach, 8021 Zürich  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2014 und Verfügung der Baudirektion 
Kanton Zürich BVV 14-0143 vom 1. April 2014; Baubewilligung bzw. denk-
malschutzrechtliche  Bewilligung  für  Mobilfunk-Basisstation,  Kat.-Nr.  525, 
Alleestrasse 55, Rheinau 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  Beschluss  vom  14.  Mai  2014  bewilligte  der  Gemeinderat  Rheinau  der 

Swisscom  Schweiz  AG  (Swisscom)  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-Basis-

station  auf  dem  Areal  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Rheinau 

(Grundstück Kat.-Nr. 525). Mit der kommunalen Baubewilligung wurde auch 

die Verfügung BVV 14-0143 der kantonalen Baudirektion vom 1. April 2014 

eröffnet. 

B.  

Dagegen rekurrierten R. M. sowie die IG Neurheinau am 19. Juni 2014 mit 

gemeinsamer  Eingabe  fristgerecht  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons 

Zürich und beantragten:  

"1.  Auf den Bau der Mobilfunkantenne der Firma Swisscom AG auf dem 
Grundstück des Staates Zürich, Alleestrasse 55, Rheinau, sei zu ver-
zichten bzw. das Projekt sei nicht zu genehmigen. 

 2.  Der  Kanton  Zürich  habe  das  Grundstück  nicht  für  diesen  Zweck  zur 

Verfügung zu stellen.  

 3.  Es sei das Microzellenprojekt Rheinau, welches 2004 mit der Begleit-
gruppe  Mobilkommunikation  Rheinau  und  den  Mobilfunkanbietern 
Sunrise  und  Orange  erarbeitet  wurde,  zu  prüfen  und  den  aktuellen 
Gegebenheiten anzupassen. Es sollen alle Mobilfunkanbieter berück-
sichtigt werden." 

Zudem  wird  eventualiter  die  Rückweisung  des  Projekts  an  die  Gemeinde 

zur Überarbeitung und zur Neubeurteilung verlangt.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 wurde der Eingang des Rekurses vorge-
merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren  eröffnet.  Zudem  wurde  darauf  hingewiesen,  dass  auf  den 

Rekurs der IG Neurheinau voraussichtlich nicht eingetreten werde. 

D.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  8.,  23.  und  24.  Juli  2014  beantragten  der 

Gemeinderat  Rheinau,  die  Baudirektion  bzw.  die  Swisscom  im  Wesentli-

chen  die  Abweisung  der Rekurse.  Die Swisscom  verlangte  zudem die  Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung. 

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Seite 2 

 
 
Die  rekurrentische  Replik  datiert  vom  15.  August  2014.  Der  Gemeinderat 

Rheinau sowie die Swisscom verzichteten explizit auf die  Einreichung von 

Dupliken. Auch die Baudirektion erstattete keine Duplik. 

E. 

Am 29. August 2014 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichts im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.  

F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  Ergebnisse  des  Augenscheins 

wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachstehenden  Erwägungen  Bezug 

genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

R. M. ist Bewohner seiner Liegenschaft am X-Weg, welche sich im gemäss 

bundesgerichtlicher  Definition  rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  stritti-
gen Kommunikationsanlage (Einsprecherradius) – der hier rund 747 m be-
trägt (act. 9.10, S. 5)  – befindet. Er ist damit mehr als irgendwelche Dritte 
oder  die  Allgemeinheit  in  seinen  eigenen  Interessen  betroffen  sowie  auf-

grund  der  nachstehend  unter  Ziffer  4.1  zusammengefassten  Rügen  ge-

mäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. 

Da  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  ebenfalls  erfüllt  sind,  ist  auf  sei-

nen Rekurs grundsätzlich einzutreten.  

1.2.  

Rekurriert hat zudem die IG Neurheinau, nach Darstellung ihres Vertreters 

R.  M.  eine  Vereinigung  besorgter  Anwohner  im  Umfeld  der  geplanten  Ba-

sisstation,  deren  Mitgliederzahl  stetig  wachse.  Folglich  ist  die  IG  Neurhei-

nau  als ausschliesslich  örtlich  tätige  Vereinigung  vom  Verbandsbeschwer-

derecht (präziser wäre hier wohl Verbandsrekursrecht) gemäss § 338b Abs. 

1 PBG ausgeschlossen, denn diese Bestimmung verlangt eine mindestens 
zehnjährige  Tätigkeit  eines  gesamtkantonalen  Verbandes,  der  sich  statu-

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tengemäss  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein  ideellen 

Zielen widmet.   

Folglich  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  IG  Neurheinau  im  Rahmen  einer  so  ge-

nannten  egoistischen  Verbandsbeschwerde  zum  Rekurs  zugelassen  wer-

den  könnte.  Dabei handelt  es  sich  um  eine Form  der Prozessstandschaft, 

die  darin  besteht,  dass  eine  Vereinigung  zwar  im  eigenen  Namen,  aber 

ausschliesslich  im  Interesse  ihrer  Mitglieder  ein  Rechtsmittel  ergreift.  Zur 

Bejahung der Legitimation müssen verschiedene Voraussetzungen kumula-

tiv erfüllt sein. Bei der Vereinigung muss es sich um eine juristische Person 

handeln, und es muss eine statutarische Aufgabe bilden, die Interessen ih-

rer Mitglieder in entsprechender Hinsicht zu wahren. Die Mitglieder müssen 

zumindest in ihrer Mehrheit von der angefochtenen Verfügung so betroffen 

sein, dass  jeder  Einzelne  dieser Mehrheit  auch für  sich betrachtet anfech-

tungsbefugt  wäre.  Dass  dies  im  Einzelfall  nur  schwer  nachzuweisen  sein 

kann,  befreit  von  besagtem  Erfordernis  nicht  (Markus  Bertschi,  in:  Kom-

mentar VRG, § 21 Rz. 93 ff.). 

Das  Vorhandensein  der  Rekurslegitimation  ist  als  Prozessvoraussetzung 

von  Amtes  wegen  zu  prüfen.  Diese  Obliegenheit  entbindet  allerdings  den 

Anfechtenden  nicht  davon,  die  legitimationsbegründenden  Sachumstände 

vollumfänglich selber darzulegen. Demzufolge hat die rekurrierende Verei-

nigung  mit  der  Rekurseingabe  ein  vollständiges  Mitgliederverzeichnis  ein-

zureichen  und  auszuführen,  aus  welchen  Gründen  welche  Mitglieder  vom 

angefochtenen  Entscheid  mehr  als  die  Allgemeinheit  oder  Dritte  in  ihren 

schützenswerten Interessen beeinträchtigt sind. Weil dies namentlich auch 

auf  Grund  der  Distanz  zum  Streitobjekt  zu  beurteilen  ist,  hat  die  rekurrie-

rende  Vereinigung  eine  Auflistung  der  nach  ihrer  Auffassung  betroffenen 

Mitglieder samt deren Wohnadressen und einen Situationsplan, in welchem 

sämtliche  diese  Wohnadressen  eingezeichnet  sind,  einzureichen  (BEZ 

2008 Nr. 61; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Den  genannten Anforderungen  wird  die  IG Neurheinau unbestrittenermas-

sen grösstenteils nicht gerecht, was selbst von ihrem Vertreter, R. M., repli-

cando  nicht  in  Frage  gestellt  wird  (act.  18,  S.  1).  Auf  den  Rekurs  der  IG 

Neurheinau ist somit nicht einzutreten. 

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2.  

Die auf dem Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau geplante 

GSM/UMTS-Basisstation  der  Swisscom  soll  mit  einer  Gesamtleistung  von 
maximal  8'350  WERP  betrieben  werden.  Die  Anlage  besteht  im  Wesentli-
chen aus einem 21 m hohen Mast, an dessen Spitze drei Triple-Antennen 
der Marke Kathrein mit folgenden Spezifikationen montiert werden sollen:  

Ant.-Nr. 

1_SC08 

2_SC08 

3_SC08 

1_SC09 

2_SC09 

3_SC09 

1_SC21 

2_SC21 

3_SC21 

Frequenz/MHz 

800 

Leistung/WERP  

450  

800 

450 

800 

450 

900 

800 

900 

900 

900 

2100 

2100 

2100 

800 

1500 

1500 

1500 

Azimut  

20° 

145° 

270° 

20° 

145° 

270° 

20° 

145° 

270° 

Die  Technikbox  (TracBox)  mit  der  Anlagesteuerung  ist  neben  dem 

Mastfuss geplant. Das Baugrundstück, welches dem Kanton gehört, liegt in 

der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. 

3.  

Streitgegenstand im Rekursverfahren kann nur sein, was auch Gegenstand 

des  angefochtenen  erstinstanzlichen  Beschlusses  war  bzw.  nach  richtiger 

Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen.  Gegenstände,  über  welche  die  Vor-

instanz  zu  Recht  nicht  entschieden  hat,  fallen  nicht  in  den  Kompetenzbe-

reich der Rekursinstanz. Andernfalls würde unzulässigerweise in die funkti-

onelle  Zuständigkeit  der  erstinstanzlich  verfügenden  Behörde  eingegriffen 
(Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 19 – 28 Rz. 
45).  Auf  die  beiden  rekurrentischen  Anträge,  der  Kanton  Zürich  dürfe  als 

Grundeigentümer  das  Baugrundstück  nicht  für  den  hier  vorgesehenen 

Zweck  zur  Verfügung  stellen  und  anstelle  der  angefochtenen  Basisstation 

sei  ein  umweltverträglicheres  Microzellenprojekt  aus  dem  Jahre  2004  zu 

realisieren, ist somit nicht einzutreten. 

4.1.  

Der  Rekurrent  führt  zur  Begründung  zusammengefasst  im  Wesentlichen 

an, die in nur geringer Distanz zu seiner Wohnliegenschaft bewilligte Basis-

station der Swisscom würde seine Gesundheit ernsthaft gefährden. Ein Zu-

sammenhang  zwischen  Krebs  und  Mobilfunk  sei  nämlich  inzwischen  wis-

senschaftlich bewiesen. Die Anlage sei aber auch aus zahlreichen anderen 
Gründen nicht bewilligungsfähig.  

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So sei die immissionsmässige Abklärung der Swisscom unvollständig, weil 

nahe  bei  der  Basisstation  stehende  Gebäude  von  den  Grenzwertberech-

nungen nicht erfasst worden seien. Zudem sei die noch nicht unüberbaute 

Parzelle Kat.-Nr. 1093 im Solboden fälschlicherweise nicht ins Standortda-

tenblatt  einbezogen  worden.  Bei  einer  Überbauung  müsse  dort  mit  einer 

nicht  mehr  grenzwertkonformen  Feldstärke  von  bis  zu  6,3  V/m  gerechnet 

werden. Im Standortdatenblatt bzw. in der Publikation/Baubewilligung seien 

unterschiedliche  Projektadressen  angegeben  worden.  Zudem  sei  die 

Alleesstrasse eine Privatstrasse und nicht wie im Baugesuchsformular an-

gegeben eine Gemeindestrasse. 

Das  im  Umweltschutzgesetz  verankerte  Vorsorgeprinzip  sei  hier  nicht 

durchgesetzt worden und die Behauptung, im Ausland seien die Grenzwer-

te weniger streng als in der Schweiz sei nicht haltbar. 

Das viel gepriesene Qualitätssicherungssystem der Swisscom und der an-

deren Mobilfunkgesellschaften sei ein Phantasieprodukt, minimalistisch und 

in der Sache völlig ungenügend. In die jeweiligen Datenbanken könnten die 

Zugangsberechtigten  hineinschreiben,  was  sie  wollten.  Ein  funktionieren-

des  Alarmsystem  bei  Abweichungen  gebe  es  nicht.  Darum  sei  auch  nicht 

gewährleistet,  dass die  streitbetroffene  Basisstation  der Swisscom  wirklich 

nur mit der deklarierten Leistung betrieben würde, zumal die Anlage eigent-

lich eine viel höhere Leistung zuliesse. 

Die  mit  der  angefochtenen  Baubewilligung  festgelegten  Abnahmemessun-

gen  seien,  weil  viel  zu  ungenau,  völlig  unnütz  und  eine  reine  Alibiübung. 

Wer heute behaupte, die akkreditierten Firmen seien in der Lage, zuverläs-

sige  Messungen  durchzuführen,  disqualifiziere  sich  gleich  selbst.  Bis  zum 

Vorliegen  neuer  brauchbarer  Messmethoden  müsse  das  Baugesuch  der 

Swisscom folglich sistiert werden.  

Bei  der  Meldestelle  des  Bundes  für  Strahlenschäden  an  Nutztieren  seien 

zahlreiche Fälle eingegangen. Kälberblindheit und Bienenstreben  seien oft 

die Folge von Basisstationen in der Umgebung solcher Nutztierhaltung.  

Es gebe in Rheinau kein Bedürfnis nach einer derart leistungsstarken Mo-

bilfunkanlage,  zumal  diese  in  der  Nähe  eines  dicht  überbauten  Wohnge-

biets mit vielen Familien geplant sei. Es sei seit einiger Zeit bekannt, dass 

Depressionen  in  der  Umgebung  derartiger  Anlagen  zunähmen.  Die  be-
nachbarte  Krankenpflegeschule  werde  immissionsmässig  stark  belastet, 

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was  ganz  bedenklich  sei.  Die  Anlagegrenzwerte  würden  dort  rechnerisch 

nur knapp eingehalten. Angesichts der bekannten Berechnungsungenauig-

keiten  müsse  dort  von  einer  deutlichen  Grenzwertüberschreitung  ausge-

gangen werden. Die Patienten der Psychiatrischen Klinik und die Besucher 

der Badeanstalt Aquarina würden ebenfalls stark belastet. 

Das  Bauvorhaben  der  Swisscom  beeinträchtige  den  Ortsbildschutz  erheb-

lich.  Das  Erscheinungsbild  der  denkmalgeschützen  Gebäude  auf  dem  be-

nachbarten  Klinikareal  werde  deutlich  geschmälert.  Das  diesbezügliche 

Gutachten der kantonalen Denkmalpflege sei zu ungenau und widersprüch-

lich.  Wenn  dort  ausgeführt  werde,  der  Mast  beeinträchtige  die  Umgebung 

geringstmöglich,  heisse  das  noch  lange  nicht,  dass  sich  die  Beeinträchti-

gung im gesetzlichen Rahmen bewege. Auch die diesbezüglichen Auflagen 

in  der  angefochtenen  Baubewilligung  seien  zu  wenig  verpflichtend.  Eine 

Kaschierung  der  Basisstation  durch  die  vorhandenen  Bäume  sei  ungenü-

gend, weil nur im Sommer Blätter vorhanden seien. 

Schliesslich  bewirke  das  Bauvorhaben  der  Swisscom  eine  massive  Wert-

verminderung  seiner  und  anderer  Liegenschaften.  Die  Swisscom  verfüge, 

wie die übrigen Mobilfunkgesellschaften, über keine Haftpflichtversicherung 

für Strahlenschäden.  

4.2.   

Im  Gegensatz  dazu  hält  die  Rekursgegnerschaft  kurz  zusammengefasst 

fest, die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen neben dem beste-

henden Entsorgungsgebäude  geplante Basisstation stehe im Einklang mit 

sämtlichen  im  vorliegenden  Fall  massgebenden  planungs-,  bau-  und  um-

weltschutzrechtlichen  Bestimmungen.  Das  Vorhaben  der  Swisscom  halte 

die  gesetzlichen  Immissions-  und  Anlagegrenzwerte  an  allen  vorgeschrie-

benen  Orten  ohne  weiteres  ein  und  sei  in  ein  wirksames  Qualitätssiche-

rungssystem  zur  regelmässigen  Kontrolle  der  bewilligten  funktechnischen 

Parameter eingebunden.  Die  schweizerischen  Grenzwerte  würden  die Be-

völkerung  ausreichend  vor  übermässiger  elektromagnetischer  Strahlung 

schützen, was wissenschaftlich erhärtet sei. Basisstationen könnten weder 

für das Bienensterben  noch für die  Kälberblindheit  verantwortlich  gemacht 

werden.  Einen  entsprechenden  kausalen  Zusammenhang  gebe  es  nicht. 
Das Streitobjekt ordne sich rechtsgenügend in die landschaftliche und bau-
liche  Umgebung  ein.  Die  vorhandenen  Schutzobjekte  würden  überhaupt 

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nicht beeinträchtigt. Schadenersatz- und Haftungsfragen könnten nicht Ge-

genstand eines solchen Bauverfahrens sein. 

5.1. 

Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-

gesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Ver-

ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-

ber  1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU,  Bern 

2003 [Vollzugsempfehlung NISV]).  

Die NISV regelt die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strahlen-

emissionen,  welche  durch  den  Betrieb  ortsfester Anlagen,  wozu  auch  Mo-

bilfunk-Basisstationen gehören,  erzeugt  werden  (Art.  2  Abs.  1  lit. a  NISV). 

Es  wurden  gemäss  den  gesetzlichen  Vorgaben  von  Art.  13  USG  Immissi-

onsgrenzwerte und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips Anla-

gegrenzwerte festgelegt.  

5.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können  (OKA;  Art.  13  Abs.  1  NISV)  und  stützen 

sich  konzeptionell  auf die  Empfehlungen  bzw.  Richtlinien  der Weltgesund-

heitsorganisation  WHO  und  der  internationalen  Strahlenschutzvereinigung 

ICNIRP ab.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW), welche von Mobilfunkanlagen mit einer Ge-
samtstrahlungsleistung  von  über  6  WERP  zwingend  eingehalten  werden 
müssen  (Ziffern  61  und  64  Anhang  1  NISV),  gehen  deutlich  über  den 

Schutzumfang der Immissionsgrenzwerte hinaus und verlangen in Konkre-

tisierung  der  Bestimmung  von  Art.  4  Abs.  1  NISV  an  Orten  mit  empfindli-

cher Nutzung (OMEN), die in Art. 3 Abs. 3 NISV aufgeführt werden, durch-

schnittlich  um  den  Faktor  10  tiefere  elektrische  Feldstärken.    Die  Anlage-
grenzwerte  bewegen  sich  – abhängig  von  den  jeweils  zu  beurteilenden 
Frequenzen  – zwischen 4 - 6 V/m. Für die strittige Basisstation, welche  in 
den Frequenzbereichen um 800, 900 und 2100 MHz betrieben werden soll, 
gilt ein Maximalwert von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).  

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5.3. 

Nach  Auffassung  des  Rekurrenten  belegt  die  neuere  medizinische  For-

schung  inzwischen  das  Ungenügen  der  schweizerischen  Grenzwertrege-

lung.  

Der  Bundesrat  hat  als  im  Sinne  von  Art.  13  Abs. 1  USG  zuständiger  Ge-

setzgeber aufgrund  neuer allgemeingültiger wissenschaftlicher Erkenntnis-

se  die  allenfalls  notwendigen  Grenzwertanpassungen  vorzunehmen.  Im 

Rahmen  der  am  1.  September  2009  in  Kraft  getretenen  Teilrevision  der 

NISV hat der Bundesrat jedoch gestützt auf die damalige wissenschaftliche 

Ausgangslage auf eine Grenzwertverschärfung verzichtet. Auch seither be-

stand  für  den  Gesetzgeber  aufgrund  des  Wissensstands  keine  Veranlas-

sung, die Grenzwerte zu lockern oder zu verschärfen Daran vermögen die 

vom Rekurrenten aufgeführten Publikationen nichts zu ändern. Das gilt et-

wa  bezüglich  der  von  ihm  erwähnten  brasilianischen  Studie  "Mortality  by 

neoplasia  and  cellular  telephone  base  stations  in  the  Belo  Horizonte 

municipality"  aus  dem  Jahre  2011.  Mit  dieser  und  anderen  erschienenen 

Publikationen  hat  sich  bereits  das  Bundesgericht  ausführlich  auseinander-

gesetzt  und  sie  allesamt  als  nicht  erheblich  für  eine  Grenzwertanpassung 

erklärt (BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.2 - 3.4.2). 

Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung der Verfassungs- und Gesetz-

mässigkeit  der  Grenzwertregelung  der  NISV  vielmehr  wiederholt  explizit 

festgehalten,  die  Verordnung  halte  sich  an  den  vom  Umweltschutzgesetz 

vorgezeichneten  Rahmen  des  Immissionsschutzes,  sei  auch  im  Übrigen 

gesetzeskonform  und  widerspreche  weder  der  Bundesverfassung  (BV) 

noch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention  (EMRK;  u.a.  BGr 

1C_154/2009 vom 27. April 2010, E. 1.4). Damit ist die vorsorgliche Emis-

sionsbegrenzung mit der Festlegung der Anlagegrenzwerte in der NISV ab-

schliessend geregelt, womit im Einzelfall, gestützt auf das Vorsorgeprinzip 

des Umweltschutzgesetzes oder aus anderen Gründen, entgegen rekurren-

tischer  Auffassung  keine  weitergehende  Begrenzung  der  elektromagneti-

schen Mobilfunkstrahlung verlangt werden kann. Nicht anwendbar sind zu-

dem  die  privatrechtlichen  Immissionsvorschriften  des  Schweizerischen  Zi-

vilgesetzbuches (Art. 684 ZGB).  

5.4.  
Die dargelegte gesetzliche Ausgangslage und die dazu entwickelte Recht-

sprechung haben ausserdem zur Folge, dass  

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Seite 9 

 
 
  die allfällige Empfindlichkeit einzelner Bevölkerungsgruppen (wie zum 
Beispiel  von  Betagten,  psychisch  oder  physisch  Kranken,  Kindern 
etc.)  oder  besonders  elektrosensibler  Personen  im  zu  beurteilenden 
Einzelfall  nicht  zur  Anwendung  strengerer  Grenzwerte  oder  anderer 
zusätzlicher  Massnahmen  des  Immissionsschutzes  führen  kann 
(BRGE II Nrn. 0036/2013 vom 12. März 2013, E. 5.4).  

  gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Vorschriften von den Betrei-
bergesellschaften  kein  Unbedenklichkeitsausweis  ihrer  Mobilfunkan-
lagen  verlangt  werden  kann  (u.a.  BRGE  I  Nr.  0052/2012  vom  23. 
März 2012, E. 4.3). 

  die Mobilfunkgesellschaften innerhalb der Bauzonen keinen betriebli-
chen  oder  sendetechnischen  Bedarfsnachweis  für  eine  neue  Ba-
sisstation, sei diese nun aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder 
zur  Kapazitätssteigerung  geplant,  beibringen  müssen  (statt  vieler: 
BGr 1C_490/2010 vom 14. März 2011, E. 2.3).   

6.1. 

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des 

vom  BAFU  entwickelten  Berechnungsmodells  für  hochfrequente  nichtioni-

sierende Strahlen (NIS-Berechnungsmodell), den sogenannten Standortda-

tenblättern.  Damit  lassen  sich  die  künftigen  elektromagnetischen  Auswir-

kungen von Mobilfunk-Basisstationen ausreichend genau berechnen. 

Art.  11  Abs.  2  lit.  c  Ziff.  1  und  2  NISV  verlangt  Berechnungen  einerseits 

beim strahlenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristigen Aufent-

halt  von  Menschen;  Immissionsgrenzwert)  und  andererseits  für  jene  drei 

Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen die elektromagnetische 

Strahlung  am  grössten  sein  wird  (Anlagegrenzwert).  Darüber  hinaus  sind 

die Mobilfunkgesellschaften in der Regel zu keinen weiteren Grenzwertbe-

rechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 6.5). 

Letztere  werden  von  den  Mobilfunkgesellschaften  im  Rahmen  der  Projek-

tierung der jeweiligen Anlage durchgeführt und müssen zwingend Bestand-

teil des Baugesuchs sein. 

Es  ist  Aufgabe  der  kommunalen  Baubehörden,  das  jeweilige  Standortda-

tenblatt  zusammen  mit  den  übrigen  Baugesuchsunterlagen  auf  ihre  Voll-

ständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und von einer externen Fachstelle 

kontrollieren zu lassen. Im Kanton Zürich verfügen einzig die Städte Winter-
thur  und  Zürich  über  eine  vom  BAFU  anerkannte  kommunale  NIS-

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Seite 10 

 
 
Fachstelle.  Die  übrigen  Gemeinden  lassen  die  Standortdatenblattberech-

nungen  –  wie  im  vorliegenden  Fall  –  vom  gleichfalls  eidgenössisch  aner-
kannten  kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Ab-

teilung  Lufthygiene,  auf  ihre  inhaltliche  und  berechnungsmässige  Korrekt-

heit  überprüfen 

(http://www.bafu.  admin.ch/elektrosmog/  01116/index. 

html?lang=de;  vgl.  Link  Ziffer  2;  BRGE  III  Nr.  0027/2013  vom  27.  März 

2013, E. 6.1).  

6.2. 

Mit dem Standortdatenblatt vom 22. Oktober 2013 (act. 24) hat die Swiss-

com  Immissionsprognosen  für  einen  OKA  und  vier  OMEN  vorgenommen 

und dabei an allen  Berechnungsorten  die  Einhaltung  der Grenzwerte fest-

gestellt.  

Beim  geprüften  nächstgelegenen  OKA  am  Fusse  des  geplanten  Anten-

nenmastes wird der Immissionsgrenzwert von 48,5 V/m mit 6,3 V/m ledig-

lich  zu  13  %  ausgeschöpft.  Bezüglich  der  ebenfalls  korrekt  definierten 

OMEN  ergaben  sich  bei  einer  maximal  zulässigen  elektrischen  Feldstärke 

von 5 V/m folgende grenzwertkonforme Resultate: 

OMEN-Nr. 

2 

3 

4 

5 

Elek. Feldstärke 

4,66 V/m 

3,95 V/m 

3,74 V/m 

4,91 V/m 

In  seinem  detaillierten  Prüfbericht  vom  24.  Februar  2014  bestätigte  das 

AWEL  die  Richtigkeit  und  Grenzwertkonformität  der  Swisscom-

Berechnungen.  Zudem nahm das  Amt  im  Bereich der Wohnungen  im  Ge-

bäude  "Eschhalde"  (Alleestrasse  53)  weitere  Anlagegrenzwertberechnun-

gen vor, welche allesamt zu keiner Grenzwertüberschreitung führten. Zuvor 

hatte  das  AWEL  die  Angaben  im  Standortdatenblatt  mit  der  tatsächlichen 

Situation vor Ort verglichen (act. 9.3).  

Auch  das  Baurekursgericht  konnte  bei  der  Grenzwerteruierung  für  die  ge-

nannten  OKA  und  OMEN  keine  berechnungstechnischen  Unregelmässig-

keiten feststellen. Der Rekurrent stellt diese rein rechnerisch ebenfalls nicht 

in Frage, moniert jedoch, es seien nicht alle massgebenden OMEN einbe-

zogen worden.  

6.3.1. 
Gerügt wird vorab der Nichteinbezug der unüberbauten Parzelle Solboden 

(Kat.-Nr. 1093) als OMEN in die Standortdatenblattberechnungen.  

R4.2014.00084 

Seite 11 

 
 
Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV sind auch diejenigen Flächen unüberbau-

ter  Grundstücke  als  OMEN  zu  qualifizieren,  in  deren  Bereich  künftig  ent-

sprechende  Nutzungen  realisiert  werden  können.  Das  vom  Rekurrenten 

erwähnte  unüberbaute  Grundstück  im  Solboden  grenzt  wohl  in  der  Nähe 

der strittigen Basisstation ans Areal der Psychiatrischen Klinik Rheinau, be-

findet  sich  aber  nicht  im  Bauzonenbereich,  sondern  in  der  Landwirt-

schaftszone.  Gemäss  Richtplan  liegt  es  ausserhalb  des  Siedlungsgebiets. 

Bauliche Nutzungen, welche einen OMEN generieren könnten, sind dort im 

gegenwärtigen Zeitpunkt also gar nicht möglich. Selbst wenn eine mögliche 

Einzonung bereits einmal Gesprächsstoff zwischen der Gemeinde und dem 

Kanton  war,  steht  eine  solche  offenbar  noch  in  weiter  Ferne  (Prot.  S.  4). 

Auf  jeden  Fall  brauchte  diese Parzelle  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht 

in die Standortdatenblattberechnungen einbezogen werden. 

6.3.2.   

Zudem  bemängelt  der  Rekurrent,  die  Grenzwertberechnungen  seien  un-

vollständig, weil nahe bei der Basisstation stehende Gebäude bzw. Gebäu-

deteile von den Grenzwertberechnungen nicht erfasst worden seien. 

Die geplante Anlage der Swisscom soll in Richtung der Azimute 20°, 145° 

und  270°  senden  (vgl.  voranstehend  Ziffer 2).  Beim  oder  in  der  Nähe  des 

Hauptstrahls dieser drei Richtungen treten aus physikalischen Gründen die 

höchsten  Feldstärken  auf,  weshalb dort mit keiner oder nur geringen  hori-

zontalen oder vertikalen Richtungsabschwächung gerechnet wird (BRGE IV 

Nrn.  0197-0200/2012  vom  20.  Dezember  2012,  E.  8.7).  Mit  zunehmender 

Entfernung  zur  Hauptstrahlrichtung  nimmt  die  Intensität  der  elektrischen 

Feldstärke stetig exponentiell ab. Der distanzmässig nächstgelegene Ort zu 

einer Mobilfunk-Basisstation ist also keineswegs zwingend der immissions-

intensivste.  Das  trifft  im  vorliegenden  Fall  beispielweise  für  den  OMEN  3 

(Gebäude  "Rosengarten")  zu,  der  aufgrund  des  geringen  Abstandes  zum 

Hauptstrahl  der  Antennenmodule  in  Richtung  Azimut  145°  sowohl  vertikal 

als auch horizontal keine Richtungsabschwächung aufweist (act. 24, S. A7 

- A8) und damit mit einer grösseren (aber immer noch grenzwertkonformen) 

elektrischen  Feldstärke  belastet  wird,  als  etwa  die  näher  beim  Antennen-

mast liegende nordwestliche Ecke dieses Gebäudes.  

Bereits  erwähnt  wurde,  dass  die  Mobilfunkgesellschaften  nicht  zu  beliebig 

vielen  OMEN-Berechnungen  verpflichtet  werden  können,  sondern  nur  be-
züglich der drei immissionsintensivsten Orte mit empfindlicher Nutzung (Art. 

R4.2014.00084 

Seite 12 

 
 
11  Abs. 2  lit.  c  Ziff.  2 NISV). Insgesamt  erweisen  sich  auch  diesbezüglich 

die  OMEN-Berechnungen  der  Swisscom  als  sachgerecht  und  rechtskon-

form.  

6.3.3.   

Im  Übrigen  trifft  es  zwar  zu,  dass  im  Baugesuchsformular  in  der  Rubrik 

"Lage  an"  Gemeinde-  anstatt  Privatstrasse  angekreuzt  wurde  (act.  9.4,  S. 

3). Dieser Verschrieb ist, wie die Rekursgegner in ihren Vernehmlassungen 

zutreffend  ausgeführt  haben,  für  die  Frage  der  Bewilligungsfähigkeit  des 

Streitobjekts aber völlig bedeutungslos, weshalb nicht weiter darauf einzu-

gehen ist. Schliesslich geht auch die genaue Lage der geplanten Basissta-

tion unmissverständlich aus den Baugesuchsunterlagen, insbesondere den 

Plänen hervor. Aus der Adressbezeichnung des Bauvorhabens können da-

her keinerlei auch nur ansatzweise erhebliche Schlüsse gezogen werden. 

7.1.   

Der Rekurrent befürchtet, die Inbetriebnahme der Basisstation werde die in 

der  Umgebung  lebenden  Nutztiere  wie  Kälber  und  Bienen  gesundheitlich 

schädigen.  

Gemäss  Art.  1  NISV  soll  die  Verordnung  Menschen  vor  schädlicher  oder 

lästiger  nichtionisierender  Strahlung  schützen.  Auch  im  Folgenden  nimmt 

die  Verordnung,  soweit  sie  sich  diesbezüglich  äussert,  ausschliesslich  auf 

den Schutz des Menschen Bezug; Tiere werden nicht erwähnt. Besonders 

hervorzuheben  ist  diesbezüglich  Art.  3  NISV,  mit  welcher Bestimmung  die 

Orte mit empfindlicher Nutzung durch den Menschen definiert werden. Der 

fokussierte, explizite Schutz der NISV beschränkt sich somit auf den Men-

schen. Im Lichte von Art. 1 Abs. 1 USG, welche Bestimmung die gesamte 

Biosphäre  vor  übermässigen  Einwirkungen  schützen  will,  stellt  sich  aber 

durchaus  die  Frage,  ob  und  in  welcher  Form  die  NISV  Tieren  ebenfalls 

Schutz gewähren kann bzw. soll.  

7.2.  

Wissenschaft  und  Rechtsprechung  grundsätzlich  davon  aus,  dass  Tiere 

nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als Menschen 
und  sie  mit  der  Verordnung,  obgleich  darin  nicht  genannt,  mitgeschützt 
werden.  Für  Tiere  kann  also  insoweit  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  der 

NISV  beansprucht  werden, als diese  wegen den  dort lebenden und  arbei-

R4.2014.00084 

Seite 13 

 
 
tenden  Menschen  ohnehin  gelten  (BRKE I  Nr. 0064/2009  vom  7.  April 

2009, E. 10.2, in BEZ 2011 Nr. 18; www.baurekursgericht-zh.ch). Dies dürf-

te vor allem für Haustiere sowie für Nutztiere im Bereich von Ställen, nicht 

jedoch für freilebende Wildtiere und weidende Nutztiere  zutreffen. Für sol-

che  ist  der  Schutzumfang  mangels  einer  expliziten  Regelung  jeweils  im 

Rahmen  einer  Einzelfallbeurteilung  gestützt  auf  die  Bestimmungen  des 

USG zu prüfen (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.3).  

Dabei stellt sich die Frage, inwieweit eine sinngemässe Beachtung der Im-

missions- und Anlagegrenzwerte Platz greifen kann. Sowohl im Sinne einer 

allgemeinen,  ethischen  Betrachtungsweise  wie  auch  im  Lichte  von  Art.  1 

Abs. 1 USG darf es bei dieser Beurteilung in der Regel keine Rolle spielen, 

ob  Wildtiere  unter  Artenschutz  stehen  oder  nicht.  Eine  andere  Betrach-

tungsweise drängte sich nur dann auf, wenn Mobilfunkstrahlung den gene-

rellen  Weiterbestand  einer  geschützten  Tierart  erwiesenermassen  gefähr-

den würde (BGr 1C_450/2010 vom 12. April 2011, E. 3.5). Das trifft hier je-

doch nicht zu und wird vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. 

7.3.  

Bei der Prüfung des Schutzumfangs der Immissionsgrenzwerte sind die für 

den  Schutz  vor  Luftverunreinigung  aufgestellten  materiellen  Grundsätze 

von  Art.  14  lit.  a  und  b  USG  massgebend  (BRGE  I  Nr.  0228/2011  vom 

11. November  2011,  E.  5.4.3).  Danach  sind  die  Immissionsgrenzwerte  so 

festzulegen,  dass  nach  dem  Stand  der  Wissenschaft  oder  der  Erfahrung 

Immissionen  unterhalb  dieser  Werte  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre 

Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  nicht  gefährden  und  die  Bevöl-

kerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.  

Insofern stellt sich die Frage, ob von den Immissionsgrenzwerten der NISV 

unbesehen des vorstehend Dargelegten nicht doch ein Schutz für Tiere und 

Pflanzen ausgeht bzw. ausgehen sollte. Diese Frage ist eher theoretischer 

Natur, weil es gemäss BAFU kaum wissenschaftliche und damit brauchba-

re Untersuchungen über die Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung 

auf  Wild-,  Nutz-  und  Haustiere  gibt,  welche  eine  gesicherte  Risikobeurtei-

lung zulassen würden (BRGE IV Nrn. 0197-0200/2012 vom 20. Dezember 

2012, E. 8.6.3).  

Immerhin kann festgestellt werden, dass es laut Information des Deutschen 
Bundesamtes  für  Strahlenschutz  keine  Anzeichen  dafür  gibt,  dass  Mobil-

R4.2014.00084 

Seite 14 

 
 
funkstrahlung  Rindern  bzw.  Kühen  Schaden  zufügt  oder  deren Wohlbefin-

den  nachweislich  tangiert.  Anlässlich  einer  breit  angelegten  Untersuchung 

auf  38  landwirtschaftlichen  Betrieben  in  Bayern  und  Hessen  waren  bei 

Milchleistung, Fruchtbarkeit und Ausschüttung von Schlafhormonen bei al-

len untersuchten Rinderherden keine Auffälligkeiten durch den Einfluss des 

Mobilfunks erkennbar.  Für Stresssymptome aufgrund  von  Mobilfunkeinwir-

kungen  gab  es  keine  statistisch  abgesicherten  Hinweise.  Einzig  beim 

Wiederkau- und Liegeverhalten zeigten einige untersuchten Herden Auffäl-

ligkeiten 

(http://www.bfs.de/de/elektro/papiere/  EMF_Wirkungen).  Das 

deutsche Bundesamt erwog  zudem, dass Feldversuche dieser Art in land-

wirtschaftlichen  Betrieben  kein  geeignetes  Mittel  seien,  um  den  Einfluss 

elektromagnetischer  Felder  von  Mobilfunkanlagen  auf  die  Gesundheit  von 

Rindern  mit  ausreichender  Sicherheit  zu  belegen  oder  zu  widerlegen 

(BRGE I Nr. 0228/2011 vom 11. November 2011, E. 5.4.3). 

So  ist  denn  auch  der  häufig  von  Mobilfunkskeptikern  behauptete  Zusam-

menhang  zwischen  elektromagnetischer  Strahlung  und  tierischen  Erkran-

kungen  wie  der  Kälberblindheit  in  keiner  Weise  wissenschaftlich  erhärtet 

(BRKE  I  Nr.  0064/2009  vom  7.  April  2009  in  BEZ  2011  Nr.  18, 

www.baurekursgericht-zh.ch  BRGE  III  Nrn.  0085  und  0086/2011  vom  1. 

Juni  2011,  E. 13.3;  bestätigt  mit  VB.2011.00444  vom  24.  November  2011 

und BGr 1C_31/2012 vom 6. Juni 2012).  

Dasselbe gilt bezüglich des vom Rekurrenten befürchteten Bienensterbens. 

Dieses  hat  erwiesenermassen  andere  Ursachen,  wie  etwa  die  verbreitete 

Verwendung  von  Insektiziden  in  der (industriellen) Landwirtschaft oder die 

parasitären  Varroa-Milben  (BRGE  Nr.  0179/2012  vom  6.  November  2012, 

E. 

8.4; 

http://www.greenpeace.org/ 

switzerland/de/Themen/Land-

wirtschaft/Bienen-und-Pestizide/  Bienensterben/;  im  Detail  dazu  auch: 

Greenpeace-Report 

unter 

http://bienenschutz.ch/wp-content/uploads/ 

2014/04/ Bienenreport.pdf). 

Folglich sind hier aufgrund des aktuellen, allgemein anerkannten Wissens-

tandes  keine  strahlenmindernden  Massnahmen  (etwa  eine  Reduktion  der 

Antennenleistungen) angezeigt.  

R4.2014.00084 

Seite 15 

 
 
7.4.  

Unabhängig  von  der  bestehenden  Umweltbelastung  sind  Emissionen  im 

Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  be-

trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.11 Abs. 2 USG). Bei der 

Mobilfunkstrahlung  ist  allerdings  zu  berücksichtigen,  dass  diese  keine  un-

erwünschte  Begleiterscheinung  des  Betriebs  ist  (im  Gegensatz  etwa  zu 

Luftschadstoffen,  Lärm  oder  den  elektromagnetischen  Feldern  von  Hoch-

spannungsleitungen), sondern der Datenübermittlung dient, also gerade ei-

gentlicher  Zweck  der Anlage  ist.  Jede  Begrenzung  der  Mobilfunkstrahlung 

wirkt sich deshalb unmittelbar auf Kapazität und Qualität der Mobilfunkver-

sorgung  aus,  bzw.  hat  zur  Folge,  dass  es  zusätzlicher  Antennenstandorte 

bedarf, um eine qualitativ gute Versorgung sicherzustellen.  

Die von der NISV vorsorglich statuierten Anlagegrenzwerte müssen nur an 

Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  eingehalten  werden,  was  in  der  Regel 

durch eine günstige Standortwahl sowie durch eine Optimierung der Anten-

nenhöhe  sowie  der  Abstrahlrichtungen  erreicht  werden  kann,  ohne  dass 

Antennenleistungen  substantiell  reduziert  werden  müssen.  Diese  Möglich-

keit  würde  nicht  mehr  bestehen,  wenn  vorsorgliche  Emissionsbegrenzun-

gen  im  gesamten,  den  Bienen,  Vögeln  oder  Fledermäusen  zugänglichen 

Luftraum  oder  auf  den  Weiden  der  Nutztiere  einzuhalten  wären  (BGr 

1C_450/2010  vom  12.  April  2011,  E.  3.6;  BRGE II  Nr. 0179/2012  vom  6. 

November 2012, E. 8.4).  

Damit sind im vorliegenden Fall keine über die NISV hinausgehenden vor-

sorglichen Emmissionsbegrenzungen anzuordnen. 

8.  

Die  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  wurden  aufgrund  eines  Bun-

desgerichtsurteils  gestützt  auf  Art.  12  NISV  verpflichtet,  bis  zum 

31. Dezember  2006  ein  QS-System  (Qualitätssicherungssystem)  für  ihre 

Basisstationen  einzurichten,  bei  welchem  die  bewilligten  Antenneneinstel-

lungen (Hard- und Softwarekomponenten) zu Kontrollzwecken in einheitlich 

aufgebaute  Datenbanken  implementiert,  dort  laufend  aktualisiert,  regel-
mässig  überprüft  und  –  sofern  Unregelmässigkeiten  festgestellt  werden  – 
umgehend auf das bewilligte Mass korrigiert werden müssen.  

Die  QS-Systeme  von  Orange,  Sunrise  und  Swisscom  wurden  von  den 

Fach- und Rechtsmittelbehörden als hinreichender Qualitätsmanagements-

R4.2014.00084 

Seite 16 

 
 
nachweis im Sinne des BAFU-Rundschreibens vom 16. Januar 2006, wel-

ches  die  bundesgerichtlichen  Kontrollvorgaben  beim  Betrieb  von  Mobil-

funkanlagen  konkretisiert,  anerkannt  (u.a.  BRKE I  Nrn.  0146-0147/2009 

vom 29. Mai 2009, E. 13.4, mit Hinweisen auf die entsprechende bundes-

gerichtliche Rechtsprechung). Die aktuelle QS-Zertifizierung der Swisscom 
datiert vom 15. Dezember 2013 und ist bis zum 14. Dezember 2016 gültig. 
Danach ist eine erneute Rezertifizierung notwendig.  

Mit dem QS-System der Swisscom werden alle relevanten Parameter einer 

bewilligten Basisstation, also auch diejenigen, welche von der Netzzentrale 

aus gesteuert werden können (u.a. die Abstrahlungswinkel), erfasst. Mittels 

einer  automatisierten  Überprüfungsabfrage  werden  einmal  pro  Arbeitstag 

die effektiv eingestellten Sendeleistungen und Senderichtungen sämtlicher 

Antennen  mit  den  bewilligten  Werten  verglichen.  Abweichungen  von  den 

bewilligten Antennenparametern wären folglich sofort erkennbar und müss-

ten  umgehend  behoben  werden.  Das  vom  Rekurrenten  als  völlig  mangel-

haft taxierte QS-System ist also vielmehr ein wirksames und sachgerechtes 

Kontrollinstrument.  

Zudem  hat  die  Swisscom  (wie  die  übrigen  Mobilfunkgesellschaften)  ge-

mäss  erwähntem  BAFU-Rundschreiben  u.a.  den  kantonalen  Fachstellen 

periodisch allfällige QS-Fehlerprotokolle zuzustellen. Den kantonalen Fach-

stellen steht zudem eine Online-Datenbank zur jederzeitigen unangemelde-

ten Kontrolle der bewilligten Antennenparameter zur Verfügung.  

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  dieses 

Prozedere,  welches  keine  Offenlegung  der  Protokolle  der  Qualitätssiche-

rung  oder  der  Messprotokolle  der  Abnahmemessungen  oder  gar  ein  "Be-

suchsrecht" der Betriebszentralen durch Dritte umfasst, die Einhaltung der 

Grenzwerte bei den schweizerischen Mobilfunk-Basisstationen vollumfäng-

lich  gewährleiste  (BGr  1C_492/2009  vom  20.  Juli  2010,  E.  4.2,  und 

1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013, E. 6; 1C_642/2013 vom 7. April 2014, 

E.  6.1).  Aus  diesen  Gründen  darf  bei  den  Grenzwertberechnungen  nach 

ständiger  Rechtsprechung  auf  die  im  Baugesuch  bzw.  in  den  Standortda-

tenblättern deklarierten Antennenleistungen und Neigungswinkel (Tilts) ab-

gestellt werden, selbst wenn die verwendeten funktechnischen Komponen-
ten – wie bei der vorliegend strittigen Anlage – eine höhere Leistung zulies-
sen (BRKE II Nr. 0036/2013 vom 12. März 2013, E. 8).  

R4.2014.00084 

Seite 17 

 
 
Folglich stösst die rekurrentische Rüge, die Leistung oder andere Parame-

ter der streitbetroffenen Basisstation könnten jederzeit unbemerkt verändert 

werden, ins Leere. Solche Änderungen würden vielmehr sofort erkannt.  

9.1. 

Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-

nose eine deutliche Einhaltung der  Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist 

eine  zusätzliche  Messung  der  elektromagnetischen  Strahlung  nach  Inbe-

triebnahme der Anlage grundsätzlich nicht notwendig. Abnahmemessungen 

als Kontrollmassnahme rechtfertigen sich jedoch dann, wenn die Grenzwer-

te  rechnerisch  knapp  eingehalten  werden.  Nach  gefestigter  Rechtspraxis 

müssen  Abnahmemessungen  durchgeführt  werden,  wenn  die  Grenzwerte 

zu  80  %  oder  mehr  ausgeschöpft  werden,  wobei  die  Sachumstände  im 

konkreten  Einzelfall  eine  tiefere  Schwelle  rechtfertigen  können  (Vollzugs-
empfehlung NISV, S. 18, Ziff. 2.1.8; BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005, 

E. 3; BRKE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1).  

Beim  Streitobjekt  liegt  der  Anlagegrenzwert  an  folgenden  Orten  mit  emp-

findlicher Nutzung über der 80 % - Schwelle: 

OMEN-Nr. 

2 

5 

Elek. Feldstärke 

4,66 V/m≙ 93,2 % 

4,91 V/m ≙ 98,2 % 

Damit  sind  dort  zwingend  Abnahmemessungen  nach  Inbetriebnahme  der 

Basisstation notwendig, zu welchen die Vorinstanz die Swisscom in korrek-

ter Weise verpflichtet hat (Dispositiv-Ziffer 3.1 der angefochtenen Baubewil-

ligung).  Zusätzlich  hat  die  Swisscom  gemäss  Dispositiv-Ziffer  3.1  noch  an 

zwei  weiteren  Orten  Abnahmemessungen  vorzunehmen,  obwohl  dort  die 

80  %  -  Schwelle  nicht  erreicht  wird.  Ob  Messungen  an  diesem  Ort  zwin-
gend notwendig sind, braucht – da von der Swisscom nicht angefochten – 
nicht  weiter  geprüft  zu  werden.  Der  Rekurrent  ist  durch  an  sich  nicht  indi-

zierte Abnahmemessungen in keiner Weise beschwert (BRGE II Nrn. 0162 

- 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 9).  

9.2.1.   

Der  Rekurrent  rügt  die  zu  grosse  Messungenauigkeit  bei  Abnahmemes-

sungen. Diese seien deshalb gänzlich unbrauchbar und reine Alibiübungen.  

Abnahmemessungen  werden  gemäss  den  Messempfehlungen  der  Fach-

stellen  des  BAFU  und  des  Eidgenössischen  Institutes  für  Metrologie 

R4.2014.00084 

Seite 18 

 
 
(METAS) durchgeführt. Diese erstmals in den Jahren 2002 bzw. 2003 ver-

öffentlichten  und  seither  verschiedentlich  ergänzten  Empfehlungen  sollen 

einheitliche und möglichst genaue Messungen an den jeweiligen OMEN ga-

rantieren. Die Messung von elektromagnetischer Strahlung ist grundsätzlich 

bis  zu  einem  gewissen  Mass  mit  Unsicherheiten  behaftet 

(BGr 

1C_338/2012 vom 23. Mai 2013, E. 7.2)  Mit den genannten Empfehlungen 

wird  gewährleistet,  dass  die  Messunsicherheit,  welche  sich  aus  mehreren 

Faktoren zusammensetzt (vgl. nachstehend unter Ziffer 9.2.2.), nicht mehr 

als 45 % beträgt (BGr 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008, E. 4.6).  

9.2.2.   

Das Bundesgericht hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Messunsi-

cherheit bei NIS-Abnahmemessungen beschäftigt und sich dabei stets auf 

diese  Messempfehlungen  gestützt,  welche  das  Gericht  als  dem  aktuellen 

Stand der Technik entsprechend und folglich für anwendbar erklärt hat (u.a.  

BGr 1C_661/2012 vom 5. September 2013, E. 4.3). 

In der Zwischenzeit hat das METAS am 11. Juni 2014 einen Amtsbericht zu 

dieser  Thematik  verfasst 

(http://www.metas.ch/  metasweb/Fachbe-

reiche/Elektrizitaet/  PDF%20Files/218/NISV/  Bericht_Messunsicherheit_ 

DE.pdf). Es  kommt  darin  zum  Schluss,  derzeit  gebe  es  mit  den  heute  zur 

Verfügung stehenden modernsten Messeinrichtungen und Techniken keine 

Möglichkeiten,  die  gesamte  (erweiterte)  Messunsicherheit  von  ±  45  %  bei 

der  Bestimmung  des  örtlichen  Höchstwerts  der  elektrischen  Feldstärke  in 

Innenräumen zu verkleinern.  

Erschwerend ist dabei, dass sich die Messunsicherheit aus diversen unter-

schiedlichen  Faktoren  zusammensetzt.  Gemäss  genanntem  Amtsbericht 

liegt bereits die so genannte Standardunsicherheit der Messeinrichtung er-

fahrungsgemäss um ± 10 % bis ± 16 %. Diese umfasse Unsicherheitsquel-
len wie die Messantenne bzw. die Feldsonde, die Verbindungskabel und – 
trotz  guter  Kalibrierung  –  das  Messgerät  selbst.  Weitere  Unsicherheiten 
ergäben sich bei der Probenahme (± 15 %), d.h. bei den Auswirkungen des 

Messvorgangs  aufgrund  der  konkreten  Verhältnisse  vor  Ort  (Streuung  bei 

der  messtechnischen  Abtastung  des  Raums,  unterschiedliches  Verhalten 

der elektromagnetischen Felder etc.).  

Insgesamt  ergibt  sich  nach  den  Ausführungen  des  METAS  aufgrund  der 
anzuwendenden  quadratischen  Summierungsregeln  bei  der  Addition  der 

R4.2014.00084 

Seite 19 

 
 
genannten  Faktoren  eine  Gesamtunsicherheit  von  typischerweise  ±  18  % 

bis  ±  22  %.  Weil  die  Gesamtunsicherheit  ein  Intervall  mit  einem  Vertrau-

ensgrad  von  lediglich  68,3  %  definiere,  werde  oft  auf  die  so  genannte  er-

weiterte  Messunsicherheit  abgestellt.  Diese  bezeichne  die  Gesamtunsi-

cherheit mit einem Erweiterungsfaktor um 2, was zur genannten erweiterten 

Messunsicherheit  von  ±  45  %  führe.  Dies  bedeute  aber  nicht,  dass  ein 

Messergebnis in jedem Fall um diesen Betrag vom wahren Wert abweiche. 

Wie  gross  die  Abweichung  im  konkreten  Einzelfall  sei,  lasse  sich  jedoch 

nicht  eruieren.  Kleine  Abweichungen  seien  häufiger,  grosse  seltener  (S.  2 

des Amtsberichts). Diese Unsicherheitsfaktoren liessen sich mit den aktuell 

zur  Verfügung  stehenden  Mitteln  weder  eliminieren  noch  ergebnisrelevant 

minimieren.  Die  bisherigen  Messempfehlungen  würden  also  noch  immer 

dem  gegenwärtigen  Stand  der  Technik  entsprechen  (ebenfalls  S.  2  des 

Amtsberichts).  

9.2.3.   

Gemäss der bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  können diese Unsicher-

heiten  im  Zusammenspiel  mit  den  anderen  bestehenden  Kontrollfaktoren 

entgegen rekurrentischer Auffassung jedoch toleriert werden. So sind etwa 

das QS-System und die Abnahmemessungen laut Gericht ein komplemen-

täres  Gesamtpaket  (BGr  1C_642/2013  vom  7.  April  2014,  E.  6.4).  Damit 

besteht kein Grund, das strittige Baugesuch der Swisscom zu sistieren. 

Angesichts dieser Unwägbarkeiten stellt sich aber doch die grundsätzliche 

Frage, ob am bisherigen Konzept der Abnahmemessungen festzuhalten ist 

oder  diesbezüglich  ein  neuer  Weg  gefunden  werden  sollte.  Aufgrund  der 

bisherigen  klaren  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  kann  oder muss  die 

Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Fall allerdings offen bleiben. 

10.1.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien  und  Farben.  Die  genannte  Bestimmung  enthält  eine  Grundan-
forderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine 
gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bau-

liche und landschaftliche Umgebung.  

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Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Eigentum.  Im  Kontext  mit  Mobil-

funk-Basisstationen, welche als standardisierte technische Anlagen im kon-

kreten  Einzelfall  (mit  Ausnahme  der  Farbgebung  oder  allenfalls  möglicher 

Kaschierung)  in  der  Regel  nur  eingeschränkt  individuell  gestaltet  werden 

können,  stellt  sich  vor  allem  die  Frage,  ob  eine  genügende  Einordnung  in 

die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist. 

10.2.  

Gestützt  auf  §  238  Abs.  2  PBG  ist  auf  Objekte  des  Natur-  und  Heimat-

schutzes besondere Rücksicht zu nehmen, welche Norm im Übrigen auch 

ohne förmliche  Unterschutzstellung  anwendbar ist.  Das  strittige  Bauvorha-

ben liegt in der Umgebung von überkommunal geschützten Gebäuden auf 
dem  Areal  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Rheinau,  welche  in  der 

überwiegenden  Mehrzahl  um  die  vorletzte  Jahrhundertwende  erbaut  wur-

den.  Die  ältesten  Gebäude  datieren  aus  dem  Jahre  1899.  Aus  diesem 

Grund  kommt  hier  Abs.  2  PBG  der  genannten  Bestimmung  zur  Anwen-

dung.  

10.3.  

Gemäss  der  bisherigen  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  (grund-

legende Erwägungen in VB.2010.00127 vom 30. Juni 2010 in BEZ 2010 Nr. 

28)  hatte  das  Baurekursgericht  zu  berücksichtigen,  dass  den  Gemeinden 

bei der Anwendung der Ästhetikgeneralklausel auf Grund der Gemeindeau-

tonomie  (Art.  50  Abs.  1  der  Bundesverfassung  [BV];  Art.  85  der  Kantons-

verfassung  [KV])  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zukomme.  Bei  der 

Überprüfung diesbezüglicher kommunaler Entscheide hatte sich die Rekur-
sinstanz  daher  –  ungeachtet  ihrer  nach  §  20  Abs.  1  des  Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG) uneingeschränkten Kognition – Zurückhaltung 
aufzuerlegen.  

Von dieser Rechtsprechung  ist  das  Verwaltungsgericht  mit  Entscheid  vom 

17.  Dezember  2013  (VB.2013.00468  in  BEZ  2014  Nr.  3)  abgerückt.  Das 

Gericht  erkannte,  dass  das  Baurekursgericht  nicht nur berechtigt, sondern 

auch verpflichtet sei, seine gesetzliche Überprüfungsbefugnis auszuschöp-

fen. Den Gemeinden stehe bei der Anwendung von § 238 PBG als  Ergeb-
nis  der Gemeindeautonomie  nur mehr  insofern  ein  gewisser  Beurteilungs-

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spielraum  zu,  als  es  in  erster  Linie  der  örtlichen  Baubewilligungsbehörde 

obliege, die in dieser Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezo-

gen zu konkretisieren. Bei der Angemessenheitskontrolle des kommunalen 

Entscheides  habe  die  Rekursinstanz  die  im  konkreten  Fall  angeführten 

Entscheidgründe  gebührend  zu  berücksichtigen  und  sich  mit  den  Kriterien 

auseinanderzusetzen, welche von der Baubehörde im Rahmen der ortsbe-

zogenen  Konkretisierung  der  Einordnungsvorschrift  entwickelt  worden  sei-

en.  Abgesehen  von  der  insoweit  gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die  Ge-

meindeautonomie rechtfertige sich keine weitergehende Einschränkung der 

grundsätzlich  vollen  Kognition  des  Baurekursgerichts.  Dem  anzufügen 

bleibt,  dass  dieser  Beurteilungsspielraum  nur  dann  zum  Tragen  kommt, 

wenn  die  Baubewilligungsbehörde  eine  solche  Konkretisierung  rechtzeitig, 

d.h. spätestens mit der Rekursantwort, vorgenommen hat (VB.2012.00365 

vom 21. November 2012). Dies ist vorliegend geschehen.  

10.4.   

Die  unmittelbare  Umgebung  der  strittigen  Mobilfunk-Basisstation  wird,  wo-

von  sich  das  Baurekursgericht  anlässlich  des  Augenscheins  vom  29.  Au-

gust  2014  ebenfalls  überzeugen  konnte,  von  einem  ortsbaulich  nicht  be-

sonders  empfindlichen  Umfeld  geprägt.  Der  Antennenmast  soll  neben  ei-

nem  eingeschossigen  Flachdachgebäude  (in  den  Akten  als  Entsorgungs-

gebäude bezeichnet) erstellt werden (Fotos Prot. S. 12, 13 und 15). Nörd-

lich davon befindet sich ein grossvolumiger unprätentiöser mehrgeschossi-
ger  Gebäudekomplex  (Alleestrasse  50  –  54)  mit  Flachdach,  der  die  Kran-
kenpflegeschule  sowie  Wohnungen  umfasst  (Foto  Prot.  S.  14).  Auf  dem 

Gebäudeteil  Alleestrasse  53  befindet  sich  bereits  eine  Funkantenne.  Süd-

lich  des  Antennenstandorts  liegen  auf  der  gegenüberliegenden  Strassen-

seite die ebenfalls zur Klinik gehörenden kleinervolumigen Gebäude Allee-

strasse 56 und 57 (ähnliche Architektur wie die vorher genannten Bauten) 

sowie  eine  sehr  grosse  und  hohe  Kunstplastik  (Foto  Prot.  S.  16).  Östlich 

des  geplanten  Mastes  befindet  in  einer  Entfernung  von  rund  50  m  das  in 
den  Jahren  2005  –  2007  erstellte  und  flächenmässig  sehr  ausgedehnte 
Forensikgebäude,  eine  eingeschossige  Flachdachbaute,  die  einerseits 

durch  ihren  ockerfarbigen  Backsteinstil  und  andererseits  durch  den  äus-

serst  martialisch  wirkenden  NATO-Stacheldraht  oberhallb  des  Gebäude-
komplexes geprägt wird (Fotos Prot. S. 9 – 11). In dieses ortsbauliche Um-
feld ordnet sich das Streitobjekt ohne weiteres im Sinne von § 238 Abs. 1 
PBG rechtsgenügend ein. 

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Die streitbetroffene Anlage besteht zur Hauptsache aus einem 21 m hohen 

Mast,  dessen  Durchmesser  sich  etwa  auf  der  Hälfte  der  Höhe  etwas  ver-

kleinert.  An  diesen  sollen  zuoberst,  dicht  anliegend,  drei  Antennen  des 

Typs Kathrein 80010697 mit den Dimensionen von je 1,33 m x 0,3 m x 0,15 

m  montiert  werden  (https://www.kathrein.de/svg/download/9364076b.pdf). 

Darunter  sollen  zwei  klein  dimensionierte  Verstärker  (TMA)  an  den  Mast 

angebracht werden. Die Technikbox (TracBox) mit der Anlagesteuerung ist 

neben  dem  Mastfuss  geplant  und  weist  eine  analoge  Höhe  wie  das  be-

nachbarte  eingeschossige  Flachdachgebäude  (Entsorgungsgebäude)  auf. 

Durch  die  bestehenden  Nadel-  und  Laubbäume  werden  die  Technikbox 

sowie der untere Teil des Mastes recht gut kaschiert. Diese Baumbepflan-

zung soll, wenn immer möglich, bestehen bleiben (Prot. S. 5). 

Das nächstliegende Schutzobjekt, das Klinikgebäude "Rosengarten", ist be-

reits  über  90  m  von  der  geplanten  Basisstation  entfernt  (Foto  Prot.  S.  8). 

Die Distanz zum Klinikgebäude "Blumenau" beträgt sogar über 130 m; da-

zwischen  liegt  noch  die  erwähnte  Forensik.  Es  ist  nicht  zu  erkennen,  in 

welcher Weise das Gebot von § 238 Abs. 2 PBG zur Rücksichtnahme auf 

Schutzobjekte durch die geplante Kommunikationsanlage in ihrem konkre-

ten und beurteilungsrelevanten Umfeld missachtet wird. Der Schutzzweck, 

wonach die innere und äussere Wirkung der Gebäude zu wahren ist und ihr 

Zeugenwert  nicht  geschmälert  werden  darf  (act.  4,  S.  2),  wird  durch  die 

Realisierung des Streitobjekts nicht rechtsrelevant tangiert. Die gegenteilige 

rekurrentische  Kritik  ist  objektiv  nicht  nachvollziehbar.  Nur  der  Umstand, 

dass  die  Basisstation  etwa  von  der  nordöstlichen  Gebäudeecke  des  "Ro-

sengartens" aus in einer Distanz von über 90 m aus sichtbar sein wird (vgl. 

Prot. S. 8), vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

Vielmehr ordnet sich das Bauvorhaben der Swisscom im Sinne von § 238 

Abs. 1 und 2 PBG gesetzeskonform ins bauliche und auch landschaftliche 

Umfeld  ein.  Zu  diesem  Ergebnis  sind  in  ihren  zutreffenden  Erwägungen 

sowohl die Vorinstanz als auch die Baudirektion gekommen. Erstere hat die 

Swisscom in Dispositiv-Ziffer 3.6 des angefochtenen Beschlusses überdies 

verpflichtet,  den  Antennenmast  mit  einer  "landschaftlich  angepassten  Far-

be" zu versehen.   

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11.   

Der  Rekurrent  bestreitet  zumindest  sinngemäss  die  Zonenkonformität  der 

streitbetroffenen Kommunikationsanlage.  

Die  Versorgung  der  Bevölkerung  mit  Mobilfunkdiensten  steht  im  öffentli-

chen Interesse, auch wenn die entsprechenden Netze von privatwirtschaft-

lich  organisierten  und  gewinnorientierten  Firmen  aufgebaut  werden  (BGr 

1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3). 

Im Weiteren werden Basisstationen der hier strittigen Grösse und Leistung 

innerhalb des Bauzonengebiets regelmässig als zonenkonforme Infrastruk-

turanlagen qualifiziert, sofern ein funk- bzw. abdeckungstechnischer Bezug 

zur Zone besteht, in welcher sie errichtet werden sollen. Erst wenn die bau-

lichen und leistungsmässigen Ausmasse den Rahmen des Üblichen spren-

gen  oder  sie  im Wesentlichen  nicht  den  Mobilfunkbedürfnissen  des  Quar-
tiers  dient,  sondern  weit  darüber  hinaus  Versorgungsfunktionen  wahrneh-

men  soll,  kann eine  solche  Anlage  vor allem  in Wohnzonen,  in  denen  nur 

nicht störende Betriebe zulässig sind, nicht mehr von vornherein als zonen-

konform qualifiziert werden (BRKE II Nr. 0275/2010 vom 23. November, E. 

6).  Im  Lichte  der  Zonenkonformität  nicht  erforderlich  ist  also,  dass  die  mit 

einer Basisstation aufgebaute Funkzelle ausschliesslich der Versorgung im 

betreffenden Quartier dient. Zudem darf diese teilweise sogar Nichtbauge-

biet  erfassen  (BGr  1C_403/2010  vom  31.  Januar  2011,  E.  4.3).  Im  vorlie-

genden Fall soll die Basisstation in der Zone für öffentliche Bauten und An-

lagen erstellt werden. In diesen sind sogar Mobilfunk-Basisstationen für die 

überkommunale  Versorgung  zulässig  (BRGE  III  Nr.  0119/2014  vom  23. 

September  2014,  E.  5.2  und  5.3).  Die  Zonenkonformität  der  strittigen 

Swisscom-Anlage steht folglich ausser Frage. 

12. 

Schliesslich  beklagt  der  Rekurrent  einen  erheblichen  Minderwert  seiner 

Wohnliegenschaft  sowie  eine  fehlende  Haftpflichtversicherung  der  Swiss-

com für allfällige Folgeschäden aus dem Betrieb der Basisstation. 

Diese Einwände sind von vornherein nicht geeignet, die beantragte Aufhe-

bung der Baubewilligung zu erwirken. Ohnehin beschränkt sich die Zustän-

digkeit des Baurekursgerichts vor allem auf die Beurteilung von Streitigkei-
ten  im  öffentlichen  Baurecht,  also  insbesondere  über  die  Anwendung  des 

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Planungs-  und  Baugesetzes  und  des  Umweltschutzgesetzes  sowie  der 

entsprechenden  Ausführungsvorschriften  wie  etwa  der  Verordnung  über 

den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. 

Die  Wahrung  privatrechtlicher  Ansprüche  –  wie  zum  Beispiel  Schadener-
satzbegehren  im  Zusammenhang  mit  geplanten  oder  bereits  realisierten 

Bauvorhaben,  Versicherungsfragen  oder  die  Prüfung  der  Haftpflicht  von 
Anlagebetreibern im Sinne der Art. 59a und 59b USG – ist vielmehr vor den 
Zivilgerichten geltend zu machen (§ 317 PBG) und kann aus diesem Grund 

nicht zum Inhalt von Baurekursen gemacht werden (BRKE I Nrn. 0026 und 

0027/2006 vom 3. Februar 2006, E. 18).  

13. 

Ist  die  Erstellung  der  streitbetroffenen  Basisstation  am  vorgesehenen 

Standort  im  Lichte  der  Bauvorschriften  sowie  des  Immissionsschutzes 

rechtskonform,  kann  die  Swisscom  nicht  verpflichtet  werden,  Alternativ-

standorte in Rheinau zu prüfen. Entspricht ein Projekt den massgebenden 

geltenden  öffentlich-rechtlichen  Bauvorschriften,  hat  die  Bauherrschaft 

vielmehr  einen  Anspruch  auf  Erteilung  der  nachgesuchten  Baubewilligung 

(§ 320 PBG). 

14. 

Zusammenfassend ist auf den Rekurs der IG Neurheinau nicht einzutreten. 

Der Rekurs von R. M. ist abzuweisen.  

[….] 

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