# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d52197a1-cea7-5b2b-bfb2-dd8fde3a4e86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 D-3389/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3389-2024_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3389/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3389/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 21. April 2024 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass er an dieser Stelle angab, er sei am 20. April 2024 von Russland kom-

mend über Deutschland in den europäischen Raum eingereist,  

dass am 24. April 2024 ein Abgleich seiner Fingerabdrücke sowohl mit der 

Eurodac-Datenbank als auch mit dem europäischen Visa-Informationssys-

tem (VIS) ergab, dass ihm von Griechenland (…) 2021 ein für sechs Mo-

nate gültiges Schengen-Visum erteilt worden war, und weiter, dass er von 

den Niederlanden am 31. August 2021 und nochmals am 28. August 2023 

als Asylantragsteller registriert worden war,  

dass im VIS-Eintrag vom (…) 2021 vermerkt ist, dass er ein Staatsange-

höriger von Russland mit ursprünglicher Herkunft aus C._______ sei,  

dass sein Gesuch im BAZ D._______ behandelt wurde, wo er gemäss Ak-

tenlage die ihm zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte,  

dass das SEM am 29. April 2024 mit dem Beschwerdeführer das persönli-

che Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), führte,  

dass er dabei bestätigte, dass er sich ab (…) 2021 zusammen mit seinen 

Eltern ununterbrochen in den Niederlanden aufgehalten habe, bis er am 

20. April 2024 von dort in die Schweiz gereist sei,  

dass er in den Niederlanden zweimal einen negativen Asylentscheid erhal-

ten habe, wobei der erste auf Beschwerde hin noch aufgehoben worden 

sei, die Beschwerde gegen den zweiten Entscheid jedoch abgelehnt und 

der Wegweisungsentscheid vom Gericht gestützt worden sei,  

dass die Behörden dann gesagt hätten, es würden keine Gründe oder Be-

weismittel vorliegen, welche ein drittes Asylgesuch in den Niederlanden 

rechtfertigen könnten,  

D-3389/2024 

Seite 3 

dass jedoch eine Wegweisung nach Russland für ihn gefährlich wäre, wes-

halb er seine Gründe gegen eine Wegweisung dorthin gegenüber den 

Schweizer Behörden darlegen wolle,  

dass das SEM am 6. Mai 2024 die zuständige Behörde der Niederlande 

um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese am 

14. Mai 2024 erklärte, dem Gesuch um Wiederaufnahme werde gestützt 

auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. Mai 2024 (eröffnet am 23. Mai 2024) 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und seine Wegweisung in die 

Niederlande anordnete,  

dass gleichzeitig der Beschwerdeführer zum Verlassen der Schweiz auf-

gefordert, der Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, 

dem Beschwerdeführer die gemäss Verzeichnis zur Einsicht freien Akten 

ausgehändigt und festgehalten wurde, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme,  

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen wird,  

dass unmittelbar nach der Entscheideröffnung die zugewiesene Rechts-

vertretung das Mandatsverhältnis als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Nichteintretens- 

und Wegweisungsentscheid am 28. Mai 2024 (Datum Poststempel) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe beantragt, es sei der Nichteintretensentscheid 

aufzuheben und vom SEM sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen, und 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,  

dass er zur Begründung seiner Beschwerde geltend macht, das SEM gehe 

ohne jegliche Abklärungen und ohne jeden Beleg von der Rechtmässigkeit 

und Richtigkeit des niederländischen Flüchtlingsverfahrens aus, was je-

doch nicht überzeugen könne, da das SEM ja gar nicht wisse, aus welchen 

Gründen er Russland verlassen und in den Niederlanden den Flüchtlings-

status beantragt habe,  

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Seite 4 

dass eine Aussage zur Rechtmässigkeit des niederländischen Asylverfah-

rens vielmehr erst dann möglich sei, nachdem er sich in einer Anhörung zu 

den Gründen für seine Flucht aus Russland habe äussern können,  

dass zudem auch der Hinweis des SEM auf die ihm in den Niederlanden 

zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten nicht überzeugen 

könne, da ja dort bereits von einem Gericht seine Wegweisung in ein für 

ihn gefährliches Land bestätigt worden sei,  

dass dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 

29. Mai 2024 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 
und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass die vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde als ab-

schliessend zu qualifizieren ist, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 

Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 5 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz in den Niederlanden ein Asyl-

verfahren durchlaufen hat, er von dort kommend in die Schweiz eingereist 

ist und die Niederlande ihre andauernde Zuständigkeit für seine Person 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO anerkannt haben,  

dass es gleichzeitig keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlan-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Untersätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden (vgl. dazu auch nachfolgend),  

dass das SEM vor diesem Hintergrund die Zuständigkeit nach der Dublin-III-

VO korrekt festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretens-

entscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Anordnung 

der Wegweisung in die Niederlande grundsätzlich gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung in die Nieder-

lande ausspricht und dabei – dem wesentlichen Sinngehalt nach – einen 

Selbsteintritt auf seinen Asylantrag "aus humanitären Gründen" gemäss 

der Bestimmung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive in Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) verlangt,  

dass allerdings keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in rechts-

erheblicher Weise gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers in den 

für ihn zuständigen Staat sprechen würden,  

dass die Niederlande zunächst Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) sind und die Niederlande nach Auffassung der 

Schweiz ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch 

vollumfänglich nachkommen,  

dass die Schweiz im Weiteren davon ausgeht, von den Niederlanden wür-

den nicht nur die Rechte anerkannt und geschützt, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

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Seite 6 

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie), sondern auch jene Rechte, welche sich für 

abgewiesene Asylsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtline) ergeben,  

dass die Schweiz vor diesem Hintergrund in ständiger Praxis davon aus-

geht, es bestehe Gewähr dafür, dass die Rechte von asylsuchenden Per-

sonen in jeder Phase des niederländischen Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren gewahrt seien,  

dass das SEM vor diesem Hintergrund auch zu Recht keine Anhörung zu 

den Gesuchsgründen des Beschwerdeführers durchgeführt hat, da diese 

von den niederländischen Behörden zu prüfen sind respektive von diesen 

schon in zwei Verfahren geprüft wurden,  

dass alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar in den Nie-

derlanden mit seinen Gesuchsgründen nicht durchgedrungen und mit die-

sem Entscheid nicht einverstanden ist, zu keinem anderen Schluss zu füh-

ren vermag,  

dass nach dem Gesagten in entscheidrelevanter Hinsicht festzuhalten 

bleibt, dass insgesamt nichts dafür spricht, der Beschwerdeführer wäre im 

Falle einer Rückführung in die Niederlande tatsächlich ernsthaft – im Sinne 

eines "real risk" – von einer Kettenabschiebung in einen Staat bedroht, wo 

ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde,  

dass daneben aufgrund der Aktenlage ausgegangen werden darf, der Be-

schwerdeführer sei mit den niederländischen Verfahren vertraut und daher 

in der Lage, gegenüber den in den Niederlanden zuständigen Behörden 

seine Rechte wahrzunehmen,  

dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,  

dass sich das SEM sodann aufgrund der Aktenlage auch auf eine summa-

rische Würdigung der vorliegenden Sache unter dem Aspekt von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte (vgl. dazu BVGE 2015/9),  

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Seite 7 

dass diesen Erwägungen gemäss das SEM zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege res-

pektive Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit vorliegen-

dem Urteil abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten 

als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 

dass daher die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.– zu bestimmen 

sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: