# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6b7f8a7-76df-5592-b980-39c7075d204c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG230109-O10
**Docket/Reference:** HG230109-O10
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG230109-O10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG230109-O

U/dz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Flu-

rina Schorta, die Handelsrichter Otto Baumann, Beat Suter und Chri-

stoph Casparis sowie der Gerichtsschreiber Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 27. März 2025

in Sachen

gegen

A._____ AG,

vertreten durch: B._____,

Klägerin

C._____, Inhaber des Einzelunternehmens D._____, 

Beklagter

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2; act. 6)

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin CHF 34'087.00 nebst 
Zins seit dem 4. April 2022 Zug um Zug gegen Übergabe an den 
Beklagten  des  Opel  Mokka-e  (Fahrgestell-Nr.  …)  samt  Original-
fahrzeugausweis zu bezahlen.

2.

3.

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 5'210.55 zu be-
zahlen (Schadenersatz).

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer Aktienge-

sellschaft mit Sitz in Zürich (act. 3/2). Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunterneh-

mens D._____ mit Sitz in E._____ (F._____ [Kanton]), welches den Betrieb einer 

Automobilgarage, Ausführung von Reparatur- und Servicearbeiten, An- und Ver-

kauf und den Import und Export von … bezweckt (act. 3/5).

b.

Prozessgegenstand

Der  Beklagte  verkaufte  mit  Vertrag  vom  31. März  2022  ein  Fahrzeug  der  Marke 

Opel Mokka-e Ultimate an B._____. Am 1. April 2022 schloss der Beklagte einen 

weiteren Kaufvertrag, in welchem er der Klägerin das gleiche Fahrzeug verkaufte. 

Mit Vertrag vom 4. April 2022 leaste B._____ das Fahrzeug von der Klägerin. Mit 

der vorliegenden Klage macht die Klägerin Willensmängel bzw. absichtliche Täu-

schung geltend und verlangt die Rückabwicklung des zwischen ihr und dem Be-

klagten  geschlossenen  Kaufvertrags.  Der  Beklagte  bestreitet,  die  Klägerin  ge-

täuscht zu haben, und lehnt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ab.

- 3 -

B.

Prozessverlauf

Am 24. Mai 2023 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage mit 

obengenanntem  Rechtsbegehren  ein  (act. 1).  Mit  Verfügung  vom  30. Mai  2023 

wurde  der  Klägerin  Frist  zur  Leistung  eines  Gerichtskostenvorschusses  von 

CHF 4'700.– angesetzt (act. 4). Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde dem 

Beklagten mit Verfügung vom 5. Juli 2023 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 8). 

Am 9. Oktober 2023 reichte der Beklagte die Klageantwort ein (act. 10). Mit Verfü-

gung  vom  10. Oktober  2023  wurde  die  Leitung  des  vorliegenden  Prozesses  an 

Oberrichterin Flurina Schorta als Instruktionsrichterin delegiert (act. 13).

Am 5. Dezember 2023 fand eine Vergleichsverhandlung statt, anlässlich welcher 

keine Einigung erzielt werden konnte, die Parteien jedoch gemeinsam die Sistie-

rung des Verfahrens zwecks Durchführung aussergerichtlicher Vergleichsgesprä-

che bis Ende Januar 2024 beantragten (Prot. S. 7). Mit Verfügung vom 5. Dezem-

ber 2023 wurde das Verfahren bis 31. Januar 2024 sistiert (act. 22). Mit Verfügung 

vom 5. Februar 2024 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet sowie die Leistung eines zusätzlichen Gerichtskos-

tenvorschuss von CHF 1'600.– einverlangt (act. 24). Am 23. April 2024 reichte die 

Klägerin  fristgerecht  ihre  Replik  ein  (act. 28).  Mit  Verfügung  vom  24. April  2024 

wurde der Klägerin eine Nachfrist angesetzt, um ein Beweismittelverzeichnis und 

eine bisher nicht eingereichte Beilage nachzureichen. Zudem wurde dem Beklag-

ten Frist zu Einreichung der Duplik angesetzt (act. 30). Die geforderten Dokumente 

reichte die Klägerin innert Frist nach (act. 32). Der Beklagte erstattete die Duplik 

fristgerecht am 26. Juni 2024 (act. 35). Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 und unter 

Hinweis auf den Aktenschluss wurde die Duplik der Klägerin zugestellt (act. 37).

Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 wurde den Parteien Frist zur Erklärung ange-

setzt,  ob  sie  auf  die  Durchführung  einer  Hauptverhandlung  verzichten  (act. 39), 

welche  Frist  der  Klägerin  in  der  Folge  mit  Verfügung  vom  19. Februar  2025  neu 

angesetzt wurde (act. 42). Innert Frist erklärte die Klägerin, nicht auf eine Haupt-

verhandlung zu verzichten (act. 48). Der Beklagte äusserte sich nicht dazu. Mit Ein-

gabe  vom  12. März  2025  reichte  die  Klägerin  eine  weitere  Eingabe  ein  (act. 53-

55/1-4). Diese wurde dem Beklagten mit dem Hinweis zugestellt, dass er dazu an 

- 4 -

der  Hauptverhandlung  Stellung  nehmen  könne  (Prot. S. 23).  Am  27. März  2025 

fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich dieser hielten die Parteien ihre Partei-

vorträge und der Beklagte nahm zu act. 53 ff. Stellung. Die Parteien hielten an ihren 

Standpunkten fest und brachten keine rechtserheblichen Noven vor (Prot. S. 24 f.).

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden, soweit für die Entscheidfindung notwen-

dig, einzugehen.

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Erwägungen

Der Beklagte bestreitet in der Klageantwort die örtliche Zuständigkeit der zürcheri-

schen Gerichte. Er macht geltend, dass im Kaufvertrag zwischen ihm und B._____ 

vom  31. März  2022  als  Gerichtsstand  das  Domizil  des  Verkäufers,  vorliegend 

E._____ im Kanton F._____, vereinbart worden sei (act. 10 S. 3-4). Die Klägerin 

stützt sich hingegen auf den Kaufvertrag vom 1. April 2022, worin gemäss Ziffer 6 

die Gerichte am Sitz des Käufers für zuständig erklärt worden seien (act. 1 S. 3). 

Welcher Vertrag vorliegend gültig ist, ist eine doppelrelevante Tatsache. Eine dop-

pelrelevante Tatsache liegt vor, wenn dieselbe Tatsache sowohl für die Frage der 

Zuständigkeit als auch für die Frage der Begründetheit der Klage relevant ist (vgl. 

im  Detail  HOFFMANN-NOWOTNY,  Doppelrelevante  Tatsachen  in  Zivilprozess  und 

Schiedsverfahren, Diss., Zürich 2010, N 10 ff. m.w.H.). Im Rahmen der Zuständig-

keitsprüfung  ist  auf  die  Behauptungen  der  klagenden  Partei  abzustellen  (HOFF-

MANN-NOWOTNY, a.a.O., N 85 ff.). Demnach ist für die Bestimmung der Zuständig-

keit von der Darstellung der Klägerin auszugehen. Da die Klägerin als Käuferin ih-

ren Sitz in Zürich hat, ist das Handelsgericht des Kantons Zürich örtlich zuständig. 

Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts blieb unbestritten und ergibt sich 

aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.

- 5 -

1.2. Prozessvollmacht

Der Beklagte macht geltend, dass die von der Klägerin eingereichte Vollmacht der 

G._____ AG nicht rechtsgültig sei. Aus der Vollmacht gehe nicht hervor, ob die vier 

genannten Rechtsanwälte die Klägerin je einzeln oder gemeinsam vertreten wür-

den. Zudem sei die Prozessvollmacht von einer Person unterzeichnet worden, wel-

che nicht zur Vertretung der Rechtsanwälte befugt sei (act. 10 S. 3; act. 3/2B). Wei-

ter moniert der Beklagte, dass die Vertretung der Klägerin durch B._____ unzuläs-

sig sei, da sie in einem Interessenkonflikt zur Klägerin stehe (act. 35 S. 2).

1.2.1. Rechtliches

Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich jede prozessfähige Partei im Prozess ver-

treten  lassen.  Im  Falle  einer  Prozessvertretung  ist  mit  der  Klage  eine  Vollmacht 

einzureichen,  aus  welcher  das  betreffende  Vertretungsverhältnis  hervorgeht 

(Art. 221 Abs. 2 lit. a ZPO; SCHMID, in: Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- 

und Zwangsvollstreckungsrecht [ZZZ], Heft 42/2017, Das Verfahren vor Handels-

gericht: aktuelle prozessuale Probleme, S. 131). Bei der Anwalts-AG schliesst die 

Klientschaft  das  Mandatsverhältnis  mit  der  Anwaltskörperschaft,  während  für  die 

Parteivertretung vor Gericht die Prozessvollmacht auf den einzelnen Anwalt bzw. 

die einzelne Anwältin ausgestellt sein muss (TENCHIO, in: Basler Kommentar ZPO, 

3. Aufl. 2017, N 14 f. zu Art. 68 ZPO).

1.2.2. Würdigung

1.2.2.1. Mit Leasingvertrag vom 4. April 2022 bevollmächtigte die Klägerin B._____, 

alle ihr aufgrund der Herstellergarantie und Gesetzesbestimmungen (insb. Kaufge-

währleistung  sowie  aufgrund  der  sonstigen  Bestimmungen  des  Schweizerischen 

Obligationenrechts) gegenüber dem Lieferanten und allenfalls gegenüber dem Her-

steller des Fahrzeugs zustehenden Rechte und Forderungen geltend zu machen 

(vgl. act. 3/11 Ziff. 8.1). Mit Prozessvollmacht vom 30. Januar 2023 ermächtigte sie 

B._____, sämtliche Rechte hinsichtlich des Kaufvertrags vom 1. April 2022 (inklu-

sive Sachgewährleistungsrechte (Wandelung und Minderung)) sowie Grundlagen-

irrtum im Namen der Klägerin geltend zu machen (vgl. act. 2A). Damit ergibt sich 

- 6 -

eine Bevollmächtigung zur Prozessführung durch B._____ sowohl aus dem Lea-

singvertrag als auch aus der Prozessvollmacht. Ein Interessenkonflikt zwischen der 

Klägerin und B._____ ist überdies nicht ersichtlich. Da B._____ die Klägerin nicht 

berufsmässig vertritt, unterliegt sie nicht der anwaltsspezifischen Berufsregel zum 

Interessenkonflikt  (vgl.  Art. 12  lit. c  BGFA).  Abgesehen  davon  führt  der  Beklagte 

nicht aus, woraus sich ein Interessenkonflikt ergeben soll. Dieser ist auch nicht er-

kennbar, da sowohl die Klägerin als auch B._____ vergleichbare Interessen im Ver-

fahren verfolgen.

1.2.2.2. Sodann beauftragte und bevollmächtigte B._____ am 15. November 2022 

die Kanzlei G._____ AG mit der Beratung und gerichtlichen Vertretung in der An-

gelegenheit "Opel Mokka" (vgl. act. 2B). Neben der Begründung des Mandatsver-

hältnisses mit der Kanzlei G._____ AG wurden auch vier Rechtsanwälte zur ge-

richtlichen Vertretung bevollmächtigt. Da die Rechtsanwälte Y1._____, Y2._____, 

Y3._____ und Y4._____ namentlich genannt werden, ist aus den Umständen er-

kennbar,  dass  die  Vollmachtgeberin  diesen  Rechtsanwälten  jeweils  einzeln  eine 

Prozessbevollmächtigung  erteilt  hat.  Ferner  ist  die  Unterschrift  einer  nicht  zeich-

nungsberechtigten Person auf Seiten des Vollmachtnehmers unbeachtlich, da die 

Vertretungsmacht durch Bevollmächtigung eingeräumt wird und es sich dabei um 

ein einseitiges, vom Grundgeschäft losgelöstes, Rechtsgeschäft handelt (WATTER, 

in: Basler Kommentar OR I, 7. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 33). Eine rechtsgültige Unter-

schrift war daher nur auf Seiten der Vollmachtgeberin erforderlich, weshalb die Voll-

macht  für  die  Rechtsanwälte  Y1._____,  Y2._____,  Y3._____  und  Y4._____  ord-

nungsgemäss erteilt wurde. 

1.2.2.3. Damit sind sowohl B._____ zur Vertretung der Klägerin als auch die An-

wälte Y1._____, Y2._____, Y3._____ und Y4._____ jeweils einzeln zur Vertretung 

von  B._____  ordnungsgemäss  bevollmächtigt  worden;  letzteres  Vertretungsver-

hältnis ist inzwischen erloschen (vgl. act. 15).

1.3. Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

- 7 -

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast  sowie  die  Bestreitungslast.  Die  Behauptungslast  folgt  der  Beweislast 

(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (statt vieler 

Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021, E. 6.2) einerseits aus 

den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem pro-

zessualen  Verhalten  der  Gegenpartei  (BGE 144 III 519  E. 5;  BGE 127 III 365 

E. 2b). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu sub-

sumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in 

ihren  wesentlichen  Zügen  oder  Umrissen  behauptet  werden  (BGE 136 III 322 

E. 3.4.2). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet,  da  er  bei  Unterstellung,  er  sei  wahr,  den  Schluss  auf  die  anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Voraussetzung, dass ein Tatsachenvortrag schlüssig ist, sind 

dessen  Widerspruchsfreiheit  und  Vollständigkeit.  Nur  soweit  der  Prozessgegner 

den  schlüssigen  Tatsachenvortrag  der  behauptungsbelasteten  Partei  bestreitet, 

greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zer-

gliedert  so  umfassend  und  klar  darzulegen,  dass  darüber  Beweis  abgenommen 

oder  dagegen  der  Gegenbeweis  angetreten  werden  kann  (BGE 144 III 519  E. 5; 

BGE 127 III 365 E. 2b).

Das  genügende  Behaupten  und  Bestreiten  der  rechtserheblichen  Tatsachen  ist 

eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betref-

fende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sach-

verhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorge-

tragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 18 

E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30).

2.

Sachverhalt

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

- 8 -

Am 31. März 2022 schloss der Beklagte mit B._____ einen Kaufvertrag über einen 

Personenwagen  der  Marke  Opel  "Mokka-e  Ultimate"  zu  einem  Preis  von 

CHF 35'900.– (act. 10 S. 4; act. 12/3). Am 1. April 2022 schloss der Beklagte einen 

weiteren Kaufvertrag, in welchem er das gleiche Fahrzeug zum gleichen Preis an 

die Klägerin verkaufte (act. 1 S. 2; act. 3/4). Mit Leasingvertrag vom 4. April 2022 

leaste B._____ das Fahrzeug von der Klägerin (act. 1 Rz. 8; act. 3/11). In keinem 

Vertrag wurde das Baujahr des Fahrzeugs ausgewiesen. Nur im Kaufvertrag vom 

31. März 2022 wurde als Datum der 1. Inverkehrsetzung der 25. Februar 2022 an-

gegeben. Der Zustand des Fahrzeugs wurde in sämtlichen Verträgen mit "neu" be-

zeichnet. Im Fahrzeugausweis wird das Datum der 1. Inverkehrsetzung mit 25. Fe-

bruar 2022 aufgeführt (act. 1 S. 5; act. 3/9). In der Folge erfuhr B._____, dass das 

Modell des streitgegenständlichen Personenwagens aus dem Jahr 2021 stammte 

und dieser am 5. August 2021 zum ersten Mal in Deutschland in den Verkehr ge-

setzt worden war (act. 1 S. 8; act. 3/12). Nach Kenntnis dieser Umstände verlangte 

sie die Rückabwicklung der Verträge, was der Beklagte ablehnte.

2.1.1. Parteistandpunkte

Die Klägerin macht geltend, dass B._____ vom Beklagten über das Baujahr des 

Fahrzeugs getäuscht worden sei. Sie, B._____, habe dem Beklagten mehrfach mit-

geteilt, dass sie ausschliesslich an einem Fahrzeugmodell aus dem Jahr 2022 in-

teressiert sei. Dies könne der Ehemann von B._____ bestätigen. Ferner habe der 

Beklagte  mündlich  bestätigt,  dass  es  sich  bei  dem  Fahrzeug  um  ein  Modell  aus 

dem Jahr 2022 handle (act. 1 S. 5; act. 28 S. 7; act. 28 S. 14). Darüber hinaus habe 

der  Beklagte  weitere  irreführende  Angaben  über  das  Fahrzeug  gemacht,  um 

B._____ im Glauben zu lassen, dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2022 stamme. 

Zum einen habe er lediglich die 1. Inverkehrsetzung in der Schweiz, nicht aber die 

erste tatsächliche Inverkehrsetzung genannt (act. 1 S. 6 f.; act. 28 S. 1 ff.; act. 28 

S. 7). Zudem sei das Fahrzeug in den Verträgen als "neu" bezeichnet worden, ob-

wohl es sich lediglich um ein "neuwertiges" Fahrzeug gehandelt habe (act. 28 S. 4). 

Auch habe er verschwiegen, dass es sich um ein Importfahrzeug gehandelt habe 

(act. 1 S. 6; act. 28 S. 6 ff.). Aufgrund dieser irreführenden Angaben sei B._____ 

davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein neues Modell aus dem 

- 9 -

Jahr 2022 handelte, welches am 25. Februar 2022 erstmals in der Schweiz in den 

Verkehr gesetzt worden war (act. 28 S. 4).

Der Beklagte bestreitet, B._____ über das Baujahr oder über andere Eigenschaften 

des Fahrzeugs getäuscht oder in die Irre geführt zu haben. B._____ habe nie nach 

einem Modell mit dem Baujahr 2022 gefragt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sie 

einen  Vertrag  ohne  eine  solche  Zusicherung  nicht  unterschrieben  (act. 10  S. 8). 

Eine mündliche Zusicherung im Zusammenhang mit dem Modelljahr habe er nicht 

abgebeben  (act. 10  S. 17).  Auch  die  übrigen  Angaben  über  das  Fahrzeug  seien 

zutreffend  gewesen.  Im  Kaufvertrag  mit  B._____  vom  31. März  2022  sei  korrekt 

festgehalten worden, dass das Fahrzeug zum ersten Mal in der Schweiz am 25. Fe-

bruar 2022 zugelassen worden sei. Zudem habe er darin angegeben, dass es sich 

um einen Demowagen mit einem Kilometerstand von 280 km handle. Es sei daher 

erkennbar gewesen, dass das Fahrzeug nicht "fabrikneu" oder "ungefahren" gewe-

sen sein könne (act. 10 S. 4 f.; act. 3/4). Diese Angaben hätten sich auch mit denen 

im Onlineinserat auf AutoScout24 gedeckt (act. 10 S. 5; act. 11/4). Auch dort sei 

festgehalten worden, dass es sich um ein Importfahrzeug mit einem Kilometerstand 

von  300  km  handle.  Das  Baujahr  des  Fahrzeugs  sei  hingegen  nicht  angegeben 

worden  (act. 10  S. 6-9;  act. 12/4).  In  Kenntnis  der  Eigenschaften  des  Fahrzeugs 

habe  B._____  den  Kaufvertrag  unterzeichnet  und  damit  auch  die  Eigenschaften 

des Fahrzeugs akzeptiert.

3.

Aktivlegitimation

Der  Beklagte  bestreitet  die  Aktivlegitimation  der  Klägerin,  da  als  massgeblicher 

Vertrag sein Kaufvertrag mit B._____ vom 31. März 2022 anzusehen sei (act. 10 

S. 3; act. 12/3). Zwar sei der Ehemann von B._____ ein paar Tage später mit einem 

weiteren Kaufvertrag zu ihm gekommen und habe um seine Unterschrift gebeten. 

Allerdings sei er, der Beklagte, davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Ver-

trag um eine Formalität bzw. um einen alternativen Zahlungsvollzug für den ersten 

Kaufvertrag gehandelt habe. Es sei nie die Idee gewesen, dass dadurch der zuerst 

abgeschlossene  Kaufvertrag  mit  B._____  abgeändert  oder  aufgehoben  werden 

sollte (act. 10 S. 3 f. und S. 9 f.). Die Klägerin stützt sich für die Anfechtung hinge-

- 10 -

gen auf den zwischen ihr und dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 

1. April 2022 (act. 1 S. 6; act. 3/4).

3.1. Rechtliches

Die Aktivlegitimation ist die Berechtigung des Klägers, das Recht, dessen Träger 

er ist, einzuklagen. Sein Recht hat der Aktivlegitimierte gegen den Passivlegitimier-

ten geltend zu machen (BGE 145 III 121 E. 4.1; vgl. auch SCHWANDER in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER,  Kommentar  zur  ZPO,  N 5 ff.  zu  Art. 83).  Die 

Aktiv-  und  Passivlegitimation  werden  durch  das  materielle  Grundrecht  bestimmt. 

Sie  gehören  zur  Begründetheit  des  Klagebegehrens.  Ihr  Fehlen  führt  zur  Abwei-

sung der Klage. Sie sind von Amtes wegen frei zu prüfen (BGE 126 III 59 E. 1a = 

Pra 89 (2000) Nr. 117; BGer 4A_603/2014 vom 11. November 2015 E. 4.2 mit wei-

teren Hinweisen).

3.2. Würdigung

3.2.1. Vorliegend ist unstreitig, dass der Beklagte zunächst am 31. März 2022 mit 

B._____ einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug abschlossen 

hat (act. 12/3). Danach, am 1. April 2022, schloss er mit der Klägerin einen weiteren 

Kaufvertrag über das gleiche Fahrzeug (vgl. act. 3/4). Da sich die klagende Partei 

auf den Kaufvertrag vom 1. April 2022 stützt, der Beklagte jedoch den Kaufvertrag 

vom  31. März  2022  als  massgeblich  erachtet,  ist  mittels  Auslegung  zu  ermitteln, 

wie die zwei Verträge zueinander stehen bzw. welcher Kaufvertrag gültig ist. Nach 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Gericht zunächst den über-

einstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (subjektive Auslegung). 

Lässt sich ein solcher nicht feststellen bzw. beweisen, so sind die Willenserklärun-

gen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfän-

ger in guten Treuen nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten 

Umständen verstanden werden durften und mussten (objektivierende Auslegung). 

Das  Gericht  hat  als  Vertragswillen  anzusehen,  was  vernünftig  und  korrekt  han-

delnde  Parteien  unter  den  gegebenen,  auch  persönlichen  Umständen  durch  die 

Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt 

und folglich gewollt haben würden (BGE 143 III 157, E. 1.2.2 m.w.H.; 142 III 239, 

- 11 -

E. 5.2.1; 140 III 86, E. 4.1; 138 III 659, E. 4.2.1). Da die Parteien vorliegend keinen 

übereinstimmenden wirklichen Willen geltend machen, erfolgt die Auslegung nach 

dem Vertrauensprinzip. Unstreitig ist, dass der Beklagte eine Automobilgarage be-

treibt und auf den An- und Verkauf von Personenwagen spezialisiert ist. Es kann 

daher angenommen werden, dass er über Fachkenntnisse mit Kauf- und Leasing-

verträgen verfügt bzw. mit deren vertraglichen Modalitäten vertraut ist. Daher durfte 

ein auf Autohandel spezialisierter Fachmann wie der Beklagte den zweiten Kauf-

vertrag  nicht  als  alternativen  Zahlungsvollzug  der  Käuferschaft  verstehen,  zumal 

nicht ersichtlich ist, inwiefern beim zweiten Kaufvertrag lediglich von einer Formali-

tät ausgegangen werden konnte.

3.2.2. Hinzu kommt, dass aus den Umständen erkennbar war, dass B._____ vom 

ursprünglichen  Kauf  des  Fahrzeugs  Abstand  nehmen  wollte  und  stattdessen  ein 

Leasinggeschäft eingehen wollte. Der Beklagte führt selber aus, dass der Ehemann 

von B._____ am 4. April 2022 mit einem Kauf- und Leasingvertrag zu ihm gekom-

men sei und ihm mitgeteilt habe, dass B._____ sich das Fahrzeug ohne den Ab-

schluss  eines  Leasingvertrags  nicht  leisten  könne  (act. 10  S. 10).  Auch  die  Ver-

tragskonstellation spricht für ein typisches Mobilienleasinggeschäft (vgl. dazu AM-

STUTZ/SCHLUEP,  in:  Basler  Kommentar  OR  I,  7. Aufl.  2020,  N 62.  zu  Einl.  vor 

Art. 184 ff.  ZPO).  Mit  dem  Kaufvertrag  vom  1. April  2022  sollte  die  Klägerin  das 

Fahrzeug zunächst vom Beklagten erwerben, damit es anschliessend von B._____ 

geleast werden konnte. Der Beklagte war dabei Verkäufer bzw. Lieferant des Fahr-

zeugs, zumal er im Leasingvertrag zwischen der Klägerin und B._____ eine sog. 

"Übernahmebestätigung" unterzeichnete. Damit bestätigte er als Lieferant, dass er 

der Leasingnehmerin das Leasingobjekt ausgehändigt habe (vgl. act. 3/11). Es ist 

daher aus den Umständen und nach dem Sinn und Zweck der Verträge davon aus-

zugehen,  dass  die  Parteien  durch  den  Abschluss  des  Kaufvertrags  vom  1. April 

2022  den  am  31. März  2022  geschlossenen  Kaufvertrag  aufhoben,  um  ein  Lea-

singgeschäft zu ermöglichen bzw. einzugehen. Da damit nur noch der Kaufvertrag 

zwischen  der  Klägerin  und  dem  Beklagten  vom  1. April  2022  wirksam  ist,  ist  die 

Klägerin aktivlegitimiert.

- 12 -

4.

Anfechtung wegen Willensmängel

Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf das Vorliegen von Willensmängeln. Willens-

mängel  umfassen  Situationen,  in  denen  der  Wille  einer  Vertragspartei  fehlerhaft 

gebildet oder geäussert wurde, sodass dem Erklärenden die Möglichkeit zu geben 

ist, sich von seiner Erklärung durch Anfechtung zu lösen (SCHWENZER, in: Schwei-

zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bern 2020, N 36.01). Zu un-

terscheiden ist dabei zwischen den verschiedenen Arten des Irrtums und der Täu-

schung, wobei die Klägerin beide Sachverhalte geltend macht (vgl. act. 1 S. 3 ff; 

act. 1 S. 10 ff.).

4.1. Anfechtungsausschluss

Der Beklagte macht geltend, dass im Kaufvertrag vom 31. März 2022 ein Gewähr-

leistungsausschluss vereinbart worden sei. Danach sei jede Gewährleistung, so-

weit nach Gesetz möglich, wegbedungen worden (act. 10 S. 7; act. 12/3). Grund-

sätzlich  können  die  Bestimmungen  über  die  Sachgewährleistung  sowie  die  Irr-

tumsanfechtung durch einen Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen werden 

(HONSELL, in: Basler Kommentar OR I, 7. Aufl. 2020, N 4 ff. zu Vor Art. 197-210; 

HONSELL, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 1. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 199). Wie 

gezeigt, haben die Parteien den Kaufvertrag vom 31. März 2022 aufgehoben, wes-

halb ein möglicher Ausschluss der Anfechtung aus diesem Vertrag keine Rechts-

wirkungen  mehr  entfalten  kann.  Da  der  Beklagte  keinen  Gewährleistungsaus-

schluss hinsichtlich des Vertrags vom 1. April 2022 geltend macht, ist dessen An-

fechtung nicht ausgeschlossen.

4.2. Anfechtungsberechtigung

Die Klägerin beruft sich auf eine Täuschung bzw. auf einen Irrtum von B._____ bei 

der Auswahl des Fahrzeugs (act. 1 S. 5 ff.). Der Beklagte macht geltend, dass sich 

die Klägerin im Zusammenhang mit der Anfechtung auf einen Sachverhalt berufe, 

der sich auf das Verhältnis zwischen ihm, dem Beklagten, und B._____ beziehe. 

Zwischen der Klägerin und ihm sei es hingegen nie zu einer gegenseitigen Willens-

- 13 -

erklärung oder zu einem übereinstimmenden Willen gekommen, da sie nie Kontakt 

miteinander gehabt hätten (act. 10 S. 6).

Anfechtungsberechtigt ist nur derjenige, der einem Willensmangel unterlegen ist. 

Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so kommt es allein auf dessen 

Vorstellungen an. Ein Irrtum in der Person des Vertretenen wird nicht berücksich-

tigt.  Der  Willensmangel  eines  Stellvertreters  i.S.v.  Art. 32 ff.  OR  kann  vom  Ge-

schäftsherr wie ein eigener geltend gemacht werden (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 

in: a.a.O., N 6 zu Art. 23; N 2 zu Art. 31).

Vorliegend wurde der Kaufvertrag vom 1. April 2022 unmittelbar zwischen der Klä-

gerin als Käuferin und dem Beklagten als Verkäufer abgeschlossen und unterzeich-

net (vgl. act. 3/4). Da die Klägerin keinen eigenen Willensmangel bzw. Irrtum gel-

tend  macht,  scheidet  eine  direkte  Anfechtungsberechtigung  aus.  Die  Klägerin 

könnte sich auf einen möglichen Willensmangel von B._____ berufen, wenn diese 

als ihre Stellvertreterin angesehen werden könnte. Da die Klägerin den Kaufvertrag 

vom 1. April 2022 jedoch eigenhändig unterzeichnete (vgl. act. 3/4), wurde sie auch 

nicht  von  B._____  vertreten.  Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Klägerin  weder  direkt 

noch indirekt anfechtungsberechtigt ist. Doch selbst wenn man annehmen würde, 

dass die Klägerin anfechtungsberechtigt wäre, könnte die Klage nicht gutgeheissen 

werden, gelingt doch auch der Nachweis einer absichtlichen Täuschung bzw. eines 

Irrtums nicht.

4.3. Absichtliche Täuschung

Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zum 

Vertragsabschluss verleitet worden, ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbind-

lich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1 OR). Die Beru-

fung auf Art. 28 OR setzt eine Täuschungshandlung voraus, die absichtlich ist, in 

pflichtwidriger Weise erfolgte und beim Anfechtenden einen Irrtum hervorgerufen 

hat (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, in: a.a.O., N 2a zu Art. 28). Der Getäuschte muss 

- 14 -

sämtliche Voraussetzungen des Art. 28 OR beweisen (vgl. BGer 4A_466/2020 vom 

10. Februar 2021 E. 3.1.).

4.3.1. Täuschungshandlung/-absicht

Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe B._____ über das tatsächliche Bau-

jahr des Fahrzeugs getäuscht. Der Beklagte habe gewusst, dass B._____ aussch-

liesslich an einem Fahrzeug mit dem Baujahr 2022 interessiert gewesen sei und 

habe trotzdem das Baujahr verschwiegen. Zudem habe er irreführende Angaben 

zum Fahrzeug gemacht, weshalb B._____ auch deshalb davon ausgegangen sei, 

dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2022 stamme (act. 1 S. 2 ff.; act. 28 S. 3 ff.).

4.3.1.1. Rechtliches

Ein täuschendes Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder 

im Verschweigen vorhandener Tatsachen. Für die Würdigung ist dabei nach dem 

Vertrauensprinzip  auf  den  Verkehrskreis  des  Getäuschten  abzustellen.  Der  Vor-

spiegelung falscher Tatsachen ist das Unterdrücken wahrer Tatsachen gleichzu-

stellen,  insbesondere  durch  positive  Behauptung  des  Gegenteils.  Tatsachenver-

schweigung stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn eine Aufklärungspflicht be-

steht. Eine solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift oder aus Ver-

trag ergeben oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschen-

den  Anschauungen  geboten  ist  (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS,  a.a.O.,  N 3 ff.  zu 

Art. 28). Eine Aufklärungspflicht setzt sodann voraus, dass der Informations- und 

Aufklärungsbedarf  für  den  aufklärungspflichtigen  Vertragspartner  erkennbar  war 

(BGer 4A_285/2017 vom 3. April 2018 E. 6.1.; BGer 4A_23/2016 vom 19. Juli 2016 

E. 8.1.; SCHWENZER, a.a.O., N 38.06). 

Die Täuschung muss dabei absichtlich erfolgen, wobei es genügt, wenn der Täu-

schende  zumindest  in  Kauf  nimmt,  dass  der  hervorgerufene  Irrtum  den  anderen 

zum  Vertragsschluss  verleitet  (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS,  a.a.O.,  N 11 f.  zu 

Art. 28). Liegt die Täuschung hingegen in einer Nichtaufklärung, ist Eventualvorsatz 

des Täuschenden nur dann anzunehmen, wenn Letzterer tatsächlich erkennt, dass 

sich  der  Vertragspartner  irrt.  Die  blosse  Erkennbarkeit  des  Irrtums  genügt  allein 

- 15 -

nicht  (BGer  4A_23/2016  vom  19. Juli  2016  E. 8.2).  Fahrlässige  Falschangaben 

sind  keine  Täuschungshandlung  (BGer  4A_345/2016  vom  7. November  2016 

E. 2.2.1.).

4.3.1.2. Würdigung

4.3.1.2.1. Da das Baujahr des Fahrzeugs vom Beklagten weder im Vorfeld des Ver-

tragsschlusses angegeben wurde noch aus den Vertragsunterlagen ersichtlich war 

(vgl. act. 3/4; act. 3/11; act. 12/3-4), ist nachfolgend zu prüfen, ob den Beklagten 

dahingehend  eine  Aufklärungspflicht  gegenüber  B._____  aus  Treu  und  Glauben 

traf.

Zunächst könnte sich eine Aufklärungspflicht daraus ergeben, wenn B._____ den 

Beklagten  über  das  für  sie  angeblich  entscheidende  Kriterium  des  Baujahrs  in 

Kenntnis gesetzt hätte.

Zum Nachweis beruft sich die Klägerin auf eine E-Mail, welche zeigen soll, dass 

B._____ ausschliesslich ein Fahrzeug mit dem Baujahr 2022 kaufen wollte (act. 1 

S. 4). Die E-Mail von B._____ vom 31. März 2022 an die H._____-Garage hat sie 

vor dem Hintergrund einer Anfrage für ein Fahrzeugleasing verfasst. Darin teilt sie 

der H._____-Garage mit, dass sie von einem Leasing des ausgewählten Fahrzeugs 

abstand nehme, da ihr der Vermittler einen Peugeot 2008 Modell 2021 für ein Mo-

dell aus dem Jahr 2022 habe verkaufen wollen. Da die H._____-Garage zugleich 

auf den Verkaufspreis beharrt habe, sei eine Einigung nicht möglich gewesen (vgl. 

act. 3/7). Die Klägerin behauptet nicht, dass der Beklagte Kenntnis von dieser E-

Mail gehabt hat. Mangels Erkennbarkeit für den Beklagten kann der Nachweis einer 

Aufklärungspflicht damit von vornherein nicht erbracht werden. Abgesehen davon 

lässt sich mit der E-Mail nicht belegen, dass B._____ nur das Baujahr als entschei-

dendes Vertragskriterium angesehen hat. Sie wäre bei einer entsprechenden Sen-

kung des Kaufpreises bereit gewesen, das Leasinggeschäft einzugehen, obwohl 

das Fahrzeug aus dem Jahr 2021 stammte. Mithin lässt sich aus der E-Mail nichts 

zugunsten einer Aufklärungspflicht ableiten.

- 16 -

Weiter offeriert die Klägerin für den Nachweis, dass für B._____ das Baujahr 2022 

das entscheidende Kriterium gewesen sei und der Beklagte ihr zugesichert habe, 

dass das Fahrzeug aus dem Jahr 2022 stamme, die Befragung von B._____ und 

deren Ehemann als Zeugen (act. 1 S. 5). Ein Zeuge bzw. eine Zeugin kann über 

Tatsachen  Zeugnis  ablegen,  die  er  oder  sie  unmittelbar  wahrgenommen  hat 

(Art. 169 ZPO). Bei Dritten, die Zeugnis ablegen, aber eine grosse Nähe oder Bin-

dung zu einer Partei bzw. ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, ist auf 

diesen Umstand bei der Beweiswürdigung Rücksicht zu nehmen (GUYAN, in: Basler 

Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 13 zu Art. 169 ZPO). Vorliegend kann von einer 

Einvernahme  von  B._____  und  ihrem  Ehemann abgesehen  werden. Dabei  kann 

offen bleiben, ob die aufgestellten - unsubstantiierten - Behauptungen zum Inhalt 

des "ersten Telefonats" und anlässlich der Probefahrt "circa Ende März" einer Be-

weisabnahme überhaupt zugänglich wären. Gestützt auf die Rechtsschriften ist da-

von auszugehen, dass die Zeugen die Behauptungen der Klägerin bestätigen wür-

den und der Beklagte im Rahmen einer Parteibefragung die Behauptungen bestrei-

ten würde. Zudem sind die Zeugen miteinander verheiratet, weshalb der Ehemann 

von B._____ aufgrund seiner persönlichen Bindung ein gleichgerichtetes Interesse 

am Ausgang des Verfahren hat. Hinzu kommt, dass B._____ und ihr Ehemann so-

wie der Beklagte diverse Strafanzeigen gegeneinander eingereicht haben, die teil-

weise noch pendent sind (vgl. act. 12/11; act. 36/14; act. 55/2-4; act. 59/1-3). Da 

insgesamt  der  Beweiswert  einer  Aussage  von  B._____  sowie  ihres  Ehemannes 

sehr gering ist, ist auf eine Einvernahme zu verzichten.

Mithin ist nicht erstellt, dass der Beklagte von dem angeblichen Schlüsselkriterium 

des Baujahrs Kenntnis hatte, weshalb eine Aufklärungspflicht aus diesem Grund 

ausscheidet.

4.3.1.2.2. Zudem könnte der Beklagte B._____ über das Baujahr getäuscht haben, 

wenn er falsche bzw. irreführende Angaben zum Fahrzeug gemacht hätte. Die Klä-

gerin beruft sich auf Falschangaben hinsichtlich der 1. Inverkehrsetzung, des Zu-

stands sowie der Eigenschaft als Importfahrzeug (act. 1 S. 5 ff.). Bei der Würdigung 

ist  nach  dem  Vertrauensprinzip  auf  den  Verkehrskreis  von  Autokäufern  wie 

B._____ abzustellen.

- 17 -

Zunächst macht die Klägerin geltend, dass das vom Beklagten eingereichte Onlin-

einserat auf AutoScout24 als Beweismittel nicht zuzulassen sei, da es nachträglich 

auf dem Portal hätte geändert werden können. Gleichzeitig reicht sie ein Inserat 

von der Internetseite Comparis ein, welches zeigen soll, dass es keinen Hinweis 

auf  die  Eigenschaft  als  Importfahrzeug  gegeben  habe  (act. 28  S. 5).  Die  beiden 

ausgedruckten Onlineinserate stellen Urkunden i.S.v. Art. 168 ZPO dar. Sie sind 

damit zulässige Beweismittel, welche der freien Beweiswürdigung des Gerichts im 

Sinne von Art. 157 ZPO unterliegen. Gegen die Würdigung des Onlineinserats von 

AutoScout24 ist insoweit nichts einzuwenden, da die Klägerin lediglich eine Vermu-

tung äussert, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche nachträgliche Ver-

änderung  des  Inserats  zu  nennen.  Es  wäre  an  ihr  darzulegen,  dass  das  Inserat 

tatsächlich geändert worden ist. Der Beweiswert des Onlineinserats von Comparis 

ist hingegen sehr gering, da in der Anzeige ein anderes Fahrzeug beworben wird 

und daher nicht mit dem vom Beklagten auf AutoScout24 geschalteten Inserat ver-

gleichbar ist (vgl. act. 29/6).

Der Beklagte hat im Onlineinserat auf AutoScout24 folgende Angaben zum Fahr-

zeug gemacht: "Inverkehrsetzung 02.2022", "Fahrzeugzustand Vorführmodell", "Ki-

lometer 300 km", "Direkt-/Parallelimport Ja". Am Ende des Ausschreibungstextes 

findet sich zusätzlich die Angabe, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Direkt-

/Parallelimport handle (vgl. act. 12/4). Im Kaufvertrag vom 31. März 2022 wird das 

Datum der 1. Inverkehrsetzung mit dem 25. Februar 2022 angegeben. Zudem wird 

das Fahrzeug als "neu" und als "Demowagen" mit einem Kilometerstand von 280 

km beschrieben (act. 12/3). Im Kaufvertrag vom 1. April 2022 wird der Zustand des 

Fahrzeugs ebenfalls mit "neu" angegeben (act. 3/4).

Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich nicht erkennen, dass der Beklagte 

die Tatsache, dass es sich um ein Importfahrzeug handelt, verschwiegen hat. In 

der Anzeige auf AutoScout24 findet sich ein entsprechender Hinweis sowohl in der 

Fahrzeugbeschreibung als auch in einem allgemeinen Hinweis am Ende der An-

zeige. Es ist daher nicht erstellt, dass der Beklagte die Eigenschaft des Importfahr-

zeugs nicht angegeben hat.

- 18 -

Unstreitig ist, dass das Fahrzeug bereits am 5. August 2021 in Deutschland zum 

ersten  Mal  in  den  Verkehr  gesetzt  wurde  (act. 1  S. 8;  act. 10  S. 11;  act. 29/7; 

act. 29/12). Der Beklagte hat vorliegend lediglich das Datum der 1. Inverkehrset-

zung in der Schweiz angegeben. Damit waren die gemachten Angaben zur 1. In-

verkehrsetzung nicht präzise, da das Fahrzeug schon im Jahr 2021 im Ausland in 

den Verkehr gesetzt worden war. Der Beklagte macht geltend, es habe sich wohl 

um eine Tageseinlösung durch den Opelhändler in Deutschland gehandelt (act. 10 

S. 11); er habe das Fahrzeug nicht selbst importiert, sondern von der Firma I._____ 

AG übernommen, und nicht gewusst, dass es in Deutschland bereits einmal einge-

löst worden sei und der Hersteller die Garantie deshalb bereits ab 5. August 2021 

habe laufen lassen (act. 11 S. 11 f.). Die Klägerin bestreitet diese Unkenntnis; sie 

argumentiert, dass der Beklagte seit vielen Jahren im Auto-Handel tätig sei, wes-

halb es unglaubwürdig sei, dass er die Abläufe hinsichtlich des von ihm gekauften 

Autos nicht kenne und keinen Zugriff auf Dealer-Datenbanken habe (act. 28 S. 11). 

Beweismittel  für  die  positive  Kenntnis  des  Beklagten  offeriert  sie  damit  nicht.  Es 

steht folglich nicht fest, dass der Beklagte von der Ersteinlösung des Fahrzeugs in 

Deutschland wusste.

Es  liegt  nahe,  dass  der  Beklagte  beim  Verkauf  des  Fahrzeuges  unbesehen  das 

Datum  aus  dem  Fahrzeugausweis  übernommen  hat.  In  diesem  ist  die  1. Inver-

kehrsetzung  mit  "25. Februar 2022 F._____  [Kanton]"  angegeben  (vgl.  act. 3/9). 

Zudem hat der Beklagte auf die Eigenschaft des Fahrzeugs als Importfahrzeug hin-

gewiesen.  Eine  Täuschung  durch  die  Angabe  der  1.  Inverkehrsetzung  in  der 

Schweiz liegt daher nicht vor. Ebenso wenig liegt damit eine Täuschung über das 

Baujahr des Fahrzeuges vor, sagt der Zeitpunkt der Inverkehrsetzung doch nichts 

darüber aus, wann das Fahrzeug gebaut wurde. 

Sodann hat der Beklagte den Zustand des Fahrzeugs als "neu" bezeichnet. In den 

Verträgen und im Onlineinserat auf AutoScout24 hat er darauf hingewiesen, dass 

es sich bei dem Fahrzeug um ein Vorführmodell bzw. Demowagen mit einem Kilo-

meterstand von rund 300 km handle (vgl. act. 3/4; act. 3/11; act. 12/3). Unter Be-

rücksichtigung  dieser  Angaben  musste  auch  eine  branchenfremde  Person  wie 

B._____ nach Treu und Glauben die Bezeichnung "neu" so verstehen, dass es sich 

- 19 -

nicht um ein "fabrikneues" Auto handle. Vielmehr machen die Angaben deutlich, 

dass es sich um ein nahezu ungefahrenes Fahrzeug handelt, welches nicht direkt 

ab Fabrik an den potentiellen Käufer geliefert werden würde.

Selbst das Datum der 1. Inverkehrsetzung in Deutschland würde der Bezeichnung 

"neu" im Übrigen nicht entgegen stehen. Bei dieser Betrachtungsweise wäre das 

Fahrzeug im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien vor rund 

sieben Monaten zum ersten Mal in den Verkehr gesetzt worden und hätte einen 

Kilometerstand von rund 300 km aufgewiesen. Sowohl ein Zeitraum von 7 Monaten 

als auch ein derart geringer Kilometerstand stehen der Bezeichnung als neu nicht 

entgegen (vgl. etwa BGer 4A_398/2018 vom 25.02.2019 E. 3.2; BGE 116 II 431, 

435 f.).  Insgesamt  war  daher  die  Bezeichnung  "neu"  nicht  irreführend,  weshalb 

auch insoweit keine Täuschung vorliegt.

Es lässt sich festhalten, dass der Beklagte weder eine Aufklärungspflicht hinsicht-

lich des Baujahrs hatte noch, dass in den gemachten Angaben zum Fahrzeug eine 

Täuschung gesehen werden kann.

4.3.1.2.3. Selbst wenn man eine Täuschung als gegeben ansehen würde, so ge-

lingt der Klägerin auch der Nachweis einer Täuschungsabsicht nicht. Für die An-

nahme  eines  Eventualvorsatzes  wäre  erforderlich,  dass  der  Beklagte  entweder 

wusste, dass seine Information falsch war und dabei in Kauf nahm, dass B._____ 

dadurch in die Irre geleitet wurde, oder, dass er zwar nicht sicher wusste, dass es 

sich um eine Falschinformation handelte, jedoch damit rechnete, dass sie falsch 

sein könnte und auch damit den Irrtum der Gegenpartei in Kauf nahm (vgl. BGer 

4A_345/2016 vom 7. November 2016 E. 2.1.1.). Zunächst ist nicht belegt, dass der 

Beklagte Kenntnis von dem angeblich für B._____ entscheidenden Kriterium des 

Baujahrs hatte (vgl. Erw. 4.3.1.2.1.). Auch die ungenaue Angabe zur 1. Inverkehrs-

etzung genügt insoweit nicht, da eine fahrlässige Falschangabe keine Täuschungs-

handlung darstellt. Insgesamt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte 

wusste, dass er über das Fahrzeug falsch informierte. Ebenso fehlen Hinweise da-

für, dass er zwar nicht sicher wusste, aber damit rechnete, dass diese Information 

falsch sein könnte und damit einen Irrtum von B._____ in Kauf nahm. Daher schei-

det eine Täuschung auch aufgrund fehlender Absicht aus.

- 20 -

4.3.1.2.4. Zusammenfassend ist nicht bewiesen, dass der Beklagte B._____ über 

das Baujahr des Fahrzeugs aufklären musste oder sie über das Baujahr getäuscht 

hat.

4.4. Grundlagenirrtum

Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem we-

sentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ein Grundlagenirrtum darf nur ange-

nommen werden, wenn der Vertragspartner bei gebührender Sorgfalt hätte erken-

nen müssen, welche Bedeutung der entsprechende Sachverhalt für den Irrenden 

hatte. Nur wenn diese Erkennbarkeit gegeben ist, darf der Irrende den Sachverhalt 

nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Geschäftsgrundlage betrachten 

(vgl. BGer 4C.37/2004 vom 19. April 2004 E. 3.2.; BLUMER, in: Kurzkommentar Ob-

ligationenrecht,  2014,  N 15  zu  Art. 24.).  Da,  wie  oben  gezeigt,  das  angebliche 

Schlüsselkriterium des Baujahrs für den Beklagten nicht erkennbar war und er es 

auch nicht hätte erkennen müssen, scheidet der Grundlagenirrtum aus.

5.

Zusammenfassung

Die Klage scheitert bereits an der fehlenden Anfechtungsberechtigung der Kläge-

rin, da sie sich auf einen angeblichen Irrtum einer Drittperson beruft. Zudem schei-

det eine Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung bzw. wegen eines Grundla-

genirrtums aus, da es der Klägerin nicht gelungen ist, eine Täuschung sowie die 

Erkennbarkeit der grundlegenden Bedeutung des Baujahrs für die Klägerin rechts-

genüglich nachzuweisen. Damit scheidet auch ein Anspruch auf entgangenen Ge-

winn aus. Die Klage ist abzuweisen.

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtskosten  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV 

- 21 -

OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) 

und beläuft sich vorliegend auf CHF 39'297.55 (act. 1 S. 3). In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 5'500.– festzusetzen. Aus-

gangsgemäss ist die Gerichtsgebühr der Klägerin als unterliegende Partei aufzuer-

legen  (Art. 106  Abs. 1  Satz  1  ZPO).  Die  Kosten  sind  aus  dem  von  der  Klägerin 

geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

6.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist dem Beklagten zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; 

Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AnwG ZH) und damit in erster Linie 

nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert be-

trägt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 6'000.–. Un-

ter Berücksichtigung des Aufwandes für die Vergleichsverhandlung und die zweite 

Rechtsschrift rechtfertigt es sich, diese um rund 40 %, mithin auf CHF 8'400.– zu 

erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die Klägerin ist daher zu verpflichten, dem 

Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 8'400.– zu bezahlen.

Das Handelsgericht erkennt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'500.–.

Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

1.

2.

3.

4.

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 8'400.– zu bezahlen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

5.

6.

- 22 -

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 39'297.55.

Zürich, 27. März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzende:

Gerichtsschreiber:

Dr. Claudia Bühler

Dr. Pierre Heijmen