# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3687fb52-93a7-546c-82b1-062f0b85b2c4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-30
**Language:** de
**Title:** Eintreten bei Einholen eines Formularberichts, Nichteintreten auf Neuanmeldung bestätigt, da eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht wurde.
**Docket/Reference:** IV.2018.00626
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00626.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00626
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
3
0.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, studierte im Iran Sport (Urk. 1
0
/18/
3-
4) und ar
beitete zuletzt vom 1. August 2011 bis zum 31. August 2013 in der
Y.___
bei der
Z.___
in einem 80%-Pensum (Urk. 1
0
/26).
Ab
dem 25. März 2013 wurde er zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (Urk.
10
/15, Urk. 1
0
/50/2). Am 23. Mai 2013 meldete er sich erstmals bei der Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 1
0
/4). Zu seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gab er
sinngemäss
an, er sei krank und habe Beschwerden am Nacken und an der Wirbelsäule (Urk. 1
0
/4/5). Per 31. August 2013 löste die
Z.___
das Arbeitsverhältnis auf
(Urk. 1
0
/26/6). Die IV-Stelle nahm erwerbliche und medizinische
Abklärungen vor.
Namentlich
holte sie die Akten der Kran
kentag
geldversicherung SWICA ein (Urk. 1
0
/25, Urk. 1
0
/55, Urk. 1
0
/59/8-9), worunter sich insbesondere das von dieser in Auftrag gegebene medizinische Gutachten des
A.___
der me
dizinischen Fachrichtungen Neurologie und Psy
chiatrie
vom 30. Oktober respe
k
tive 14. November 2013 befin
det (vgl. Urk.
10
/55
/4-42
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 25. Juli 2014 einen Rentenanspruch
des Ver
sicherten
(Urk.
10/84
).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil
IV.2014.00989
vom 3
0.
Oktober 2015 ab (Urk. 10/100). Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.
2.
Am
7.
August
2017 meldete sich
der
Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
10/101
). In der Folge
liess die IV-Stelle einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (IK-Auszug, Urk. 10/105) und
nahm
den Bericht
der
B.___
vom 3
0.
Oktober 2017 (Urk. 10/107)
zu den Akten. Diesen legte
sie
ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD)
vor
, welcher seine Stellungnahme dazu am
3. November 2017
verfasste (
Urk. 10/108/3).
Mit
gleichentags erstelltem
Vorbescheid
kündigte die IV-Stelle dem Versicherten
an, dass sie auf
sein
neues Leistungs
begehren nicht eintreten werde
(Urk. 10/
109
).
Dagegen erhob
der Ver
sicherte am
2
9.
November
2017 (Urk.
10/110
)
, ergänzt am 8. Januar 2018 (Urk. 10/118), Einwand. Mit Schreiben vom 1
2.
April
2018 (Urk. 10/12
7
)
reichte
er sodann den Bericht der
B.___
vom
11.
April 2018 ein
(Urk. 10/126).
Dazu nahm RAD-Ärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, am 3
1.
Mai 2018 Stellung (Urk. 10/128/2-3). Mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2018 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein (Urk. 10/129
= Urk. 2).
2.
Gegen die
Nichteintretensverfügung
erhob der Versicherte am 1
2.
Juli 2018 Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Leistungsbegehren eintrete und weitere Abklärungen in der Sache, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung, in die Wege leite. Des Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerde
gegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
2.
September 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9 S. 2). Mit
Gerichtsv
erfügung vom 1
3.
Septem
ber 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Zugleich wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kennt
nis gebracht
(Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkom
men zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und
E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise
geändert hat.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hin
weisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, den vom
Beschwerdeführer
nach seiner Neuanmeldung
eingereich
ten Berichten seien keine nennenswerten Änderungen seines Gesundheitszustan
des zu entnehmen, namentlich keine neuen Diagnosen
oder Befunde
(Urk. 2).
In ihrer Beschwerdeantwort führte sie sodann aus
, dem Bericht der
B.___
vom 7. August 2017 (Urk. 10/
101) seien keine neuen medizinischen Befunde oder funktionelle Einschränkungen zu entnehmen
(Urk. 9
S. 1
)
.
Betreffend den Bericht der
B.___
vom 1
1.
April 2018 (Urk. 10/126) verwies sie auf die Stellungnahme ihres
RAD
vom 3
1.
Mai 2018 (Urk. 10/128).
Zusammenfassend sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzutun, dass sich sein Gesund
heitszustand seit dem Entscheid vom 2
5.
Juli 2014 in rentenrelevanter Weise verschlechtert habe (Urk. 9 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte
demgegenüber vor,
trotz der seit dem
3.
August 2016 regelmässig bei
Dr.
med. D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
B.___
,
wahrgenommenen psychiatrischen Behandlung habe sich sein psychischer Gesundheitszustand deutlich verschlechtert. Dies sei dem Bericht von
Dr.
D.___
vom 11. April 2018 zu entnehmen (Urk. 1 S. 5).
Der in ihrem Bericht v
om 3
0.
Oktober 2017 (Urk. 10/107
) erwähnte stationäre Gesundheitsz
u
stand beziehe sich offensichtlich lediglich auf die Zeit seit Beginn der Behandlung am
3.
August 2016 (Urk. 1 S. 5).
Die somatoforme autonome Funktionsstörung des urogenitalen Systems habe sich wesentlich verschlechtert und das Ausmass einer Anpassungsstörung sei massiv überschritten. Er sei aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig und es bestehe ein therapieresistenter Zustand (Urk. 1 S. 5-6). Nun könne auch nicht mehr mit der Wiederaufnahme einer ange
passten berufli
chen Tätigkeit gerechnet werden, denn
für eine solche liege eben
falls eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit vor (Urk. 1 S. 7-8).
Zusammen
fassend hielt er fest,
er
habe
eine wesentliche Verschlechterung seines Gesund
heitszustands glaubhaft machen können (Urk. 1 S. 9).
2.3
Mit Blick auf die angefochtene
Nichteintretensverfügung
ist zu bemerken, dass es zwar
in erster Linie der versicherten Person
obliegt
, mit der Neuanmeldung substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungs
anspruchs darzulegen
(vorstehend E. 1.2). Rechtsprechungsgemäss ist es der Beschwerdegegnerin indes unbenommen, hinsichtlich der rechtserheblichen Änderung eigene einfache Abklärungshandlungen vorzunehmen, ohne dass dies bereits zu einem materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweis unter anderem auf
I 781/04 vom 1
7.
Februar 2005 E. 3
). Werden - wie hier -
ein
IK
Auszug (Urk.
10/105) und ein Formularbericht der behandelnden
Dr.
D.___
ein
ge
holt (Urk.
10/106-107)
und d
ie Unterlagen der RAD-Ärztin unterbreitet
(Urk.
10/108/3)
bewegt sich die Beschwerdegegnerin immer noch auf der Stufe der Prüfung der
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes, auch wenn sie selber eine (eigentlich dem Versicherten obliegende) Beweishandlung vornimmt.
3.
3.1
Mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2014 (Urk. 10/84), welche mit Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich
IV.2014.00989
vom 3
0.
Oktober 2015 bestätigt wurde (Urk. 10/100), wurde der Rentenanspruch des Beschwerdeführers letztmals materiell beurteilt.
Die Verfügung vom 25. Juli 2014
bildet demnach den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine seitherige anspruchs
erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dahingehend besteht - soweit ersichtlich - auch zwischen den Parteien Einigkeit (vgl.
Urk.
1 S. 5
und S. 9
und
Urk.
2
S. 1-2).
3.2
3.2.1
In der leistungsabweisenden Verfügung vom
2
5.
Juli 2014
war die Beschwerde
gegnerin zum Schluss gekommen
, in seiner bis
herigen Tätigkeit als Barmitarbei
ter sei der Beschwerdeführer zu 40 % eingeschränkt, jedoch seien ihm behinde
rungsangepasste Tätigkeiten (wechselbelastend, körperlich leicht bis mittel
schwer, ohne körperliche Zwangshaltungen, ohne Überkopfarbeit, ohne offene und einsehbare Arbeiten und ohne häufige Kundenkontakte) zu 100 % zumutbar. Im Rahmen eines Einkommensvergleichs ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 0 % (Urk.
10/84
/2
).
3.2.2
Im Urteil
IV.201
4
.00
989
vom
3
0.
Oktober 2015
(Urk.
10/100
) hielt d
as
Sozialver
sicherungsgericht fest
,
in somatischer Hinsicht sei auf
das neurologische Gut
ach
ten von Dr.
med. E.___
, Facharzt
für Neurologie,
A.___
,
vom 30. Oktober 2013 (Urk. 1
0/55/4-20
)
abzustellen
. Als Diagnosen l
a
gen
demnach
Kopfschmerzen vom Spannungstyp, Nacken-/Schulterschmerzen linksbetont, bei im MRI der Halswirbelsäule vom 7. Februar 2013 gesicherten mässig ausgeprägten degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule, ohne Nachweis einer
radikulären
Irritation oder
radikulären
Läsion,
Thoraxschmerzen
links ohne Anhalt für eine kardiale Genese, am ehesten
muskuloskelettal
, eben
falls ohne Anhalt für eine
Radikulopathie
, Kreuzschmerzen ohne Anhalt für eine Irritation oder Läsion der lumbalen Nervenwurzeln sowie unerwünschte Erektio
nen ohne Anhalt für eine organpathologische Ursache vor (Urk.
10/100/9
).
Das Gericht gelangte gestützt auf das Gutachten zum Schluss,
dass aufgrund der Situation am Bewegungsapparat Arbeiten mit Heben und Tragen schwerer Lasten, Überkopfarbeiten und Arbeiten in Zwangshaltungen vermieden werden sollten. Für diese Tätigkeiten sei der Beschwerdeführer derzeit nicht einsetzbar.
Für wechselbelastende Arbeiten
mit leichter bis mittelschwerer körperlicher Tätigkeit sei der Beschwerdeführer bei vollem Pensum zu 100 % einsetzbar
(Urk. 10/100/9)
.
3.2.3
Bezüglich der psychischen Beschwerden stützte das Gericht auf
das
psychiatrische
Gutachten
von Dr.
med. F.___
,
Facharzt
für
Psychiatrie und Psycho
the
rapie
, vom 14. November 2013
(Urk. 10/
55/22-
42)
ab.
Dr.
F.___
hielt in seinem Gutachten als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit eine chronische Schmerzstö
rung mit somatischen und psychischen Faktoren (
ICD-
10
:
F45.41) fe
st. Als Diag
nose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannt
e er einen Verdacht auf das Vor
liegen einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des
u
rogenitalen Systems (ICD
-
10
:
F45.34) mit reaktiver psychopathologischer Symptomatik, die zeitweilig die Kriterien einer Anpassungsstörung (ICD
-
10
:
F43.2) erfüllt habe (Urk. 1
0
/55/39
,
Urk.
10/100/7,
Urk.
10/100/9-10
).
Zur Arbeitsfähigkeit
führte
Dr.
F.___
aus
, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der erhobenen Befunde ein psychischer Leidenszustand mit einem Krankheitswert
vorliege
, der Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Bei einer depressiv-gehemmt-resignierten Symptomatik und einer ängstlich-beklemmenden Unruhe komme es vor allem aufgrund der Antriebsminderung, des Interesseverlustes, der Einschrän
kung des affektiven Erlebens und der angstbedingten Einengung der kognitiven Leistungsfähigkeit zu einer krankheitsbedingten Einschränkung des Leistungs
vermögens. Dieser Aspekt sei im bisherigen Beruf des Beschwerdeführers als Barmitarbeiter wirksam, sodass mit einer Einschränkung
der psychophysischen Leistungsfähigkeit gerechnet werden müsse, die eine Arbeits
unfähigkei
t von 40 % (bezogen auf ein 100
%
-
Pensum) begründe. Vor
allem Tätigkeiten, welche in einem engen zwischenmenschlichen Kontakt erfolgten (Kundenkontakte, Bedienung in einem Laden, Service etc.), seien derzeit nicht
realisierbar, da diese eine
Triggerung
der affektiven Belastung (Beschämung, Misstrauen bis mögliche paranoid anmu
tende Verarbeitung) und damit einher
gehend dysfunktio
nale Verhaltensweisen förderten
. In Bezug auf
die psychologischen Voraussetzungen seien unter den derzeitigen Bedingungen Arbeiten
(vollzeitlich)
zumutbar, bei welchen der Beschwerdeführer seine Arbeit weitgehend allein erledigen könne und
er
nur flüchtigen Kontakt mit Mitarbeitern habe. Wenn möglich sollte der Arbeitsplatz nicht für viele Personen einsehbar
sein. Ein offe
ner Zubereitungs- oder Rüstbe
reich in einem Gastronomiebetrieb oder Arbeiten hinter einer Theke in ei
nem Laden seien nicht geeignet
(
Urk. 1
0
/55/
41-
42
, Urk.
10/100/7-8,
Urk.
10/100/10
).
3.2.4
Insgesamt gelangte d
as Gericht zum Schluss
, für die angestammte Tätigkeit bestehe eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit
, für eine leidensangepasste Tätigkeit indes eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
. Demzufolge bestätigte es den von der IV-Stelle ermittel
ten Invaliditätsgrad von 0
%
(Urk. 10/
100/10-11).
4.
4.1
I
m
der Neuanmeldung
vom August 2017
(Urk.
10/101
)
folgenden
Verwaltungs
verfahren
wurde
der Bericht der
B.___
vom 3
0.
Oktober 2017 zu den Akten genommen
(Urk. 10/
107)
. Diesem ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerde
führer seit dem
3.
August 2016 in
dortiger
Behandlung befinde und dass
sein
Gesundhei
tszustand seither stationär sei
.
B
ereits beim vorbehandelnden Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, habe keine Besserung erzielt werden können
(Urk. 10/
107/1-3).
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lägen eine gemischte Angststörung mit
agoraphoben
und
sozio
phoben
Anteilen vor dem Hintergrund spontan auftretender Erektionen (ICD-10: F40.9), eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) sowie chronische Schmer
zen im Bereich der
Halswirbelsäule
vor
(Urk. 10/
107/2).
Die Ärztinnen
der
B.___
führten aus, der Beschwerdeführer sei im Kontakt freundlich, jedoch angespannt. Der Beschwerdeführer halte kaum Blickkontakt und lege oft eine Tasche auf seinem Schoss ab
. Er habe Ängste, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, da dies mit
grosser
Anspannung verbunden sei und zu einer Dauererektion führe.
Aus Scham deswegen komme es zu einer sozialen Isolation. Affektiv sei der Beschwer
deführer knapp schwingungsfähig und in der Stimmung niedergeschlagen. Freudlosigkeit und Interesseverlust bestehe seit Jahren. Der Antrieb sei leicht reduziert
(Urk. 10/
107/2).
4.2
Dazu nahm der RAD am
3.
November 2017 dahingehend Stellung, dass
der Bericht der
B.___
vom 3
0.
Oktober 2017 keine neuen medizinischen Befunde oder funktionellen Einschränkungen enthalte im Vergleich zu den RAD-Stellung
nahmen aus dem Jahr 201
4.
Die RAD-Ärztin schloss, unter Berücksich
tigung des Belastungsprofils und unter Weiterführung einer indikations- und leitlinien
gerechten fachärztlichen Therapie erscheine die Umsetzung der Arbeits
fähigkeit in angepasster Tätigkeit möglich
(Urk. 10/
108/3)
.
4.3
Dem Bericht der
B.___
vom 1
1.
April 2018 ist zu entnehmen
, im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung durch
Dr.
F.___
habe sich die somatoforme auto
nome
Funktionsstörung
des urogenitalen Systems wesentlich verschlechtert. Das
Ausma
s
s
einer Anpassungsstörung sei dabei massiv überschritten. Der Beschwer
deführer befürchte, dass es durch Blickkontakt mit fremde
n
Menschen zu einer Dauererektion komme. Dies führe dazu, dass er sich komplett zurückziehe und keine sozialen Kontakte pflege
. Nur mit
grosser
Anstrengung könne er seine Woh
nung verlassen. Das psychische Zustandsbild wirke paranoid und sei durch soziale Ängste geprägt
. All dies sei objektiv in seinem Verhalten zu beobachten. So halte er wenig Blickkontakt und halte stets eine Tasche vor dem Intimbereich. Das Scham- und Angstgefühl sei derart ausgeprägt, dass die Termine zu Zeiten
für
den
öffentlichen Verkehrsmittel
eingeplant werden müssten
(Urk. 10/
126
/1
)
.
Die Ärztinnen der
B.___
erachteten den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht als zu 100
%
arbeitsunfähig und führten aus, sein Krankheitszustand habe sich trotz angepasster The
rapieausschöpfung
chronifiziert
. Auch ein stationärer Aufenthalt und eine medikamentöse Behandlung würden sehr wahrscheinlich zu keiner
B
esserung führen. Die ausgeprägte ängstliche Symptomatik führe zu einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit
auch in angepasster Tätigkeit
(Urk. 10/
126/2).
4.4
In der RAD-Stellungnahme vom 3
1.
Mai 2018 wurde ausgeführt
,
die von der
B.___
gestellte Diagnose einer gemischten Angststörung sei
un
zutreffend. Angst vor einer Dauererektion begründe keine Angststörung und Scham keine soziale Phobie
. Ferner seien keine Hinweise auf agoraphobische Tendenzen zu finden. Insgesamt seien die ICD-10-Kriterien für Angststörungen nicht erfüllt. Eher liege ein Vermeidungsverhalten vor
(Urk. 10/
128/2)
. Die im Bericht der
B.___
vom 11. April 2018 gemachte Aussage, bei einer durch Blickkontakt auslösbaren Erek
tion handle es sich um eine paranoide Wahrnehmung, sei nicht nachvollziehbar. Die Aussage, dass der Beschwerdeführer glaube, dass Menschen ihm nur Schlech
tes antun wollten, sei bei der Beschwerdeangabe nicht zu finden
. Grundsätzlich könne weiterhin auf die RAD-Stellungnahme vom 3. November 2017 abgestellt werden
(Urk. 10/
128/3).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer beruft sich zur Geltendmachung einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands
primär
auf den Bericht der
B.___
vom 1
1.
April 2018, wonach sich die somatoforme autonome Funktionsstörung deutlich verschlechtert habe (Urk. 10/127/2, Urk. 1 S. 5).
Dazu ist dem angeführ
ten Bericht zu entnehmen, das Ausmass einer Anpassungsstörung sei massiv überschritten (Urk. 10/126/1) und
die
ausgeprägte ängstliche Symptomatik führe zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit (Urk. 10/126/2).
Depression
, Angststörung
und soziale Phobie bestanden laut
Dr.
med. H.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin,
bereits im Vergleichszeitpunkt (Urk. 10/100/5-6 E. 2.5
,
Urk.
10/25/13, Urk. 10/50/1
).
Ebenso hatte auch der damals behandelnde Psychiater Dr.
G.___
eine mittelgradige Depression (ICD-10: F32.11) sowie eine soziale Phobie (ICD-10: F40.1) diagnostiziert gehabt (Urk. 10/100/8 E. 2.7). Anhand dessen, dass die psychiatrisch behandelnden Ärztinnen nun das Ausmass einer Anpassungsstörung als massiv überschritten sehen respektive in ihrem Bericht vom 30. Oktober 2017 die Diagnose einer leic
h
ten depressiven Episode stelle
n (Urk. 10/107/2), ist vor diesem Hintergrund keine Verschlechterung glaubhaft gemacht.
Gleich verhält es sich in Bezug
auf die von der
B.___
diagnostizierte Angststörung
mit
agoraphoben
und
soziophoben
Antei
len
(
Urk.
10/107/2)
, nachdem laut
Dr.
H.___
und
Dr.
G.___
im Vergleichszeit
punkt bereits eine Angststörung und eine soziale Phobie bestanden.
Im Übrigen sieht die RAD-Psychiaterin die Diagnosekriterien für eine Angststörung und eine soziale Phobie nicht als erfüllt (Urk. 10/128/2), sodass diesbezüglich weiterhin einfach unterschiedliche Beurteilungen vorliegen.
Neu
wurde eine
agoraphobe
Komponente
genannt.
Dass die RAD-Psychiaterin eine solche verneint (Urk. 10/128/2), ist nachvollziehbar, da die Angst des Beschwerdeführers vor Menschenmassen nichts mit fehlenden Fluchtwegen zu tun hat, sondern in der sozialen Komponente respektive der Angst vor Erektionen
bei Blickkontakt
zum Ausdruck kommt
(vgl.
Urk.
10/126/1).
B
ereits im Jahr 2013
war der Beschwerdeführer
sozial vereinsamt aufgrund der seit dem Jahr 2009 vorkommenden lästigen Erektionen (Urk. 10/25/12)
. Er wirkte auf
Dr.
H.___
schüchtern und verunsichert und litt an Angst vor sozialen Kontakten sowie an einer zunehmenden Vereinsamung (Urk. 10/50/2). Dabei war die soziale Phobie derart ausgeprägt, dass
Dr.
H.___
keinerlei Arbeitstätigkeit für zumutbar hielt (Urk. 10/50/4).
Der Beschwerdeführer blieb
laut
Dr.
H.___
nur noch zuhause und wagte sich nicht mehr nach draussen (Urk. 10/50/5).
Zwar traf er damals
gemäss Gutachten
noch selten Kollegen und
ging teilweise einkaufen am Nachmittag (Urk. 10/55/10), doch ist nicht glaubhaft gemacht, dass dies nun nicht mehr der Fall wäre, zumal aus den aktuellen Berichten keine andere Art der Beschaffung von Lebensmitteln ersichtlich ist
und solches auch nicht geltend gemacht wurde
.
Jedenfalls wurde das Vorliegen einer sozialen Isolation
, eines sozialen Rückzugs sowie von Misstrauen geprägter Beziehungen zur mitmensch
lichen Umgebung
auch im Gutachten erwähnt (Urk. 10/55/18
, Urk. 10/55/20
, Urk. 10/55/34
), welches die Basis des letzten materiellen Entscheides bildete.
Auch waren damals schon Anzeichen eines
Beschämtseins
auszumachen beim Gespräch über die unerwünschten Erektionen (Urk. 10/55/27).
Die Grundstim
mung des Beschwerdeführers pendelte zwischen ernst, bedrückt, ängstlich-unsicher und resigniert-hoffnungslos (Urk. 10/55/31).
Nach dem Gesagten ist bei einem Vergleich der erhobenen Befunde ebenfalls keine
relevante
Verschlechte
rung erkennbar.
5.2
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das Gericht habe sich bei der Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit unter ande
rem auf die prognostische Einschätzung des damals behandelnden Dr.
G.___
gestützt. Diese habe sich indes nicht
bewahrheitet
. Vielmehr könne nicht mehr mit
d
er Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit
gerechnet werden
(Urk. 10/
59/3
, Urk. 1 S. 7
).
Das Gericht stellte in seinem Urteil IV.201
4
.00
989
vom 3
0.
Oktober 2015
primär auf das Gutachten der
Dres
.
E.___
und
F.___
ab (Urk. 10/100/9-11 E. 3.2-3.4). Beim Hinweis auf die von
Dr.
G.___
gestellte günstige Prognose handelte es sich lediglich um ein zusätzliches Argument («überdies»; Urk. 10/100/10 E. 3.3 am Ende).
Nach der damals massgebenden gutachterlichen Beurteilung war der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit bereits - das heisst nicht nur prognostisch - zu 100
%
arbeitsfähig. Darin, dass der Beschwerdeführer diese Arbeitsfähigkeit nicht effektiv realisieren konnte
und nach der abweichenden Beurteilung der nun behandelnden Ärztinnen auch nicht wird realisieren können
, ist keine Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse zu sehen.
5.3
Des Weiteren führt
der Beschwerdeführer an, mittlerweile habe er
mehrjährige
psychiatrische Behandlung
en
hinter sich. Im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr.
F.___
habe er demgegenüber die Psychotherapie erst gerade wiederauf
genommen gehabt (Urk. 10/127/4, Urk. 1 S. 8).
Abgesehen davon, dass
allein
die Fortführung einer psychotherapeutischen Behandlung keine Verschlechterung glaubhaft zu machen vermag, ist festzuhal
ten, dass der Beschwerdeführer auch im Vergleichszeitpunkt bereits eine
(erfolg
los verlaufene)
Psychotherapie hinter sich hatte (Urk. 10/
25/12).
Zudem war die Frage der Ausschöpfung der Therapien im Vergleichszeitpunkt auch kein Thema.
Vorliegend basierte die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf der Annahme einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit.
5.4
An der RAD-Stellungnahme vom 3
1.
Mai 2018 beanstandet der Beschwerdefüh
rer,
dass diese äusserst
knapp gehalten
sei und die Ärztin sich nicht mit der von der behandelnden Ärztin dargelegten Verschlechterung der somatoformen auto
nomen Funktionsstörung des urogeni
talen Systems auseinandergesetzt habe
(Urk. 1 S. 8).
Fehlen - wie vorliegend
(vgl. vorstehende E. 5.1)
- Befunde, welche die geltend gemachte Verschlech
terung untermauern würden, ist
keine
weiter
gehendere
Stellungnahme erforderlich.
Demnach geht der Einwand des Beschwer
deführers fehl.
5.5
Nach dem Gesagten ist insgesamt und vor dem Hintergrund, dass die letzte materielle Beurteilung im Zeitpunkt der Neuanmeldung erst gut drei Jahre zurücklag (vgl. vorstehende E. 1.2), nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge der ihm gewähr
ten unentgeltlic
hen Prozessführung (vgl. Urk. 11
) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
Mit
Gerichtsv
erfügung vom
1
3.
September 2018 (Urk. 11)
wurde dem Beschwer
deführer Rechtsanwältin
Sibylle Käser Fromm, Zürich,
als unentgeltliche Rechts
vertreterin bestellt. Da diese von der Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Entschädigung ermessensweise ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache u
nd der Schwie
rigkeit des Prozes
ses festzulegen (vgl. § 34 Abs. 3 des Gesetzes über
das Sozial
versicherungsgericht;
GSVGer
). Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien erweist sic
h eine Ent
schädigung von gesamthaft Fr. 1'
6
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Der Beschwerdeführer ist abschliessend auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten
sowie
der Entschädigung
für die unentgeltliche Rechtsvertretung
verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm, Zürich,
wird mit
Fr.
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer