# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2b8945-46cd-5f45-bb15-143f01c8989c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 01.11.2018 SK 2018 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-140_2018-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss 
SK 18 140

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 1. November 2018 

Besetzung Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
J. Bähler
Gerichtsschreiber Erismann

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Advokat X.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt Klaus Feller, Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 
Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 14. März 2018 (2016.POM.105)

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

2

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Vorbemerkung

Hinsichtlich der Prozessgeschichte wird vorab auf E. I. des Beschlusses der Kam-
mer SK 16 215 vom 7. November 2016 sowie auf E. I. des angefochtenen Ent-
scheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM, nachfolgend: Di-
rektion) vom 14. März 2018 verwiesen.

2. Verurteilungen / Anlassdelikte

2.1 Urteile des Kreisgerichts VI Signau-Trachselwald vom 23. Januar 2009 und 
vom 14. September 2010

A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Kreisgerichts VI 
Signau-Trachselwald vom 23. Januar 2009 der mehrfachen sexuellen Nötigung, 
der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kind sowie der Pornographie schuldig 
gesprochen und unter Anordnung einer ambulanten Massnahme während und 
nach dem Strafvollzug zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das 
Kreisgericht sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer ________.

Mit Entscheid vom 14. September 2010 ordnete das Kreisgericht VI Signau-
Trachselwald unter Aufschub der Restfreiheitsstrafe von 14 Monaten nachträglich 
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB über den Beschwerdeführer an 
(Vollzugsakten pag. 275). 

2.2 Urteile des Kreisgerichts XII Frutigen-Niedersimmental vom 23. März 2010 
und des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2010

In einem weiteren Strafverfahren hatte das Kreisgericht XII Frutigen-
Niedersimmental den Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit Urteil vom 23. März 
2010 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit 
Kind, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfachen Inzests, Pornografie, mehrfacher 
Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 
vier Jahren verurteilt, wobei die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Mass-
nahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB aufgeschoben worden war (Vollzugsakten pag. 
179 ff.).

Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 bestätigte die 3. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern dieses Urteil sowohl im Schuld- wie auch im Sanktionenpunkt, 
soweit es nicht schon in Rechtskraft erwachsen war (Vollzugsakten pag. 294 ff.).

Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer ________.

3. Vollzug der Massnahme(n)

Der Beschwerdeführer trat die im Vollzug zusammengelegten stationären thera-
peutischen Massnahmen am 28. April 2010 vorzeitig an und befindet sich demnach 
heute seit rund 8 ½ Jahren im Massnahmenvollzug. Die Höchstdauer der mit Ent-
scheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 10. Juni 2015 um vier 

3

Jahre verlängerten Massnahme wird am 27. April 2019 erreicht sein (vgl. Vollzugs-
akten pag. 815). 

Seit dem 13. März 2012 war die Massnahme in der P.________ Klinik vollzogen 
worden.

4. Angefochtene Verfügungen der BVD (vormals ASMV)

Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 der Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD, damals noch: Abteilung Straf- und 
Massnahmenvollzug des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons 
Bern [ASMV], nachfolgend: Vollzugsbehörde) wurden die dem Beschwerdeführer 
bis dahin gewährten unbegleiteten Vollzugsöffnungen rückwirkend per 27. Januar 
2016 «temporär sistiert». Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende 
Wirkung entzogen (Vollzugsakten pag. 914 ff.).

Nachdem der Beschwerdeführer von der P.________ Klinik "zur Verfügung ge-
stellt" worden war, wurde er mit Verfügungen vom 2. Februar 2016 und 1. März 
2016 zunächst rückwirkend per 29. Januar 2016 in ein Regionalgefängnis verlegt 
und sodann per 4. März 2016 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Q.________ ein-
gewiesen.

5. Erster Beschwerdeentscheid der Direktion vom 1. Juni 2016

Auf die gegen die Sistierung der unbegleiteten Vollzugsöffnungen erhobene Be-
schwerde mit dem Titel «Willkürlicher Abbruch der Therapie» vom 4. Februar 2016 
(POM-Beschwerdeakten pag. 18 ff.) trat die Direktion mit Entscheid vom 1. Juni 
2016 nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. 
Die Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 wurden dem Beschwerdeführer aufgelegt 
und es wurden keine Parteikosten gesprochen (Dispositiv-Ziffer 1; POM-
Beschwerdeakten pag. 89). 

Mit gleichem Entscheid wurden – nach Vereinigung der Verfahren – auch die weite-
ren gegen die Verlegung in das Regionalgefängnis und gegen die Einweisung in 
die JVA Q.________ erhobenen Beschwerden «Einsperrung» und «Massnahme im 
geschlossenen Vollzug» abgewiesen, soweit auf sie hatte eingetreten werden kön-
nen und das Verfahren nicht als gegenstandlos abgeschrieben wurde (Dispositiv-
Ziffern 2 und 3 des Beschwerdeentscheids der Direktion vom 1. Juni 2016).

6. Rückweisungsentscheid der Kammer vom 7. November 2016

Mit Beschluss SK 16 215 vom 7. November 2016 hiess die Kammer die vom Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid vom 1. Juni 2016 erhobene Beschwerde 
teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Direktion auf und wies die 
Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde «Willkürlicher Abbruch der 
Therapie» zurück an die Vorinstanz. 

Weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

Dem Beschwerdeführer wurde – beschränkt auf den Streitgegenstand gemäss 
Rückweisungsentscheid – für das Verfahren vor der Direktion rückwirkend per 
4. Februar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wurde ihm Advo-

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kat Dr. Z.________, als amtlicher Anwalt beigeordnet (vgl. POM-Beschwerdeakten 
pag. 144 ff.).

7. Zweiter Beschwerdeentscheid der Direktion

7.1 Gang des Verfahrens

Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 nahm die Direktion das Verfahren hinsichtlich 
der Thematik der temporären Sistierung der unbegleiteten Vollzugsöffnungen wie-
der auf, ersuchte die Vollzugsbehörde um Einreichung der Vollzugsakten und die 
JVA Q.________ um Einreichung eines aktuellen Verlaufsberichts bis zum 1. Fe-
bruar 2017 (POM-Beschwerdeakten pag. 171 f.).

Am 2. Februar 2017 langte der Führungsbericht der JVA Q.________ vom 1. Fe-
bruar 2017 bei der Direktion ein (POM-Beschwerdeakten pag. 176 ff.). In Bezug auf 
den Bereich Psychotherapie wurde darin auf einen noch mit separater Post einge-
henden Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste M.________ verwie-
sen (POM-Beschwerdeakten pag. 179).

Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 hielt der damalige amtliche Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers, Advokat Dr. Z.________, fest, die Direktion habe das Verfahren 
trotz des Rückweisungsentscheids vom 7. November 2016 nicht weitergeführt, was 
eine Rechtsverzögerung darstelle. Es werde die Weiterführung des Verfahrens 
binnen 10 Tagen erwartet (POM-Beschwerdeakten pag. 180).

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 hielt die Direktion fest, dass das Verfahren ent-
gegen der Darstellung von Advokat Dr. Z.________ am 11. Januar 2017 wieder 
aufgenommen worden sei, und ersuchte die JVA Q.________ um Nachreichung 
des im Führungsbericht vom 1. Februar 2017 in Aussicht gestellten Therapiebe-
richts bis zum 6. Juli 2017 (POM-Beschwerdeakten pag. 181 f.).

Am 3. August 2017 wurde die Direktion von der Vollzugsbehörde mit zwischenzeit-
lich angefallenen Vollzugsakten bedient (vgl. POM-Beschwerdeakten pag. 183-
210). Darunter befanden sich auch ein ergänzender Führungsbericht der JVA 
Q.________ vom 18. Juli 2017 (POM-Beschwerdeakten pag. 185 ff.) sowie ein er-
gänzender Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste M.________ vom 11. Juli 
2017 (POM-Beschwerdeakten pag. 189), welche im Zusammenhang mit der jährli-
chen Überprüfung der Massnahme eingeholt worden waren. Im ergänzenden The-
rapiebericht wurde einleitend auf einen ausführlichen Therapiebericht vom 17. Ja-
nuar 2017 verwiesen (vgl. POM-Beschwerdeakten pag. 192).

Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 stellte die Direktion fest, dass die im 
Führungsbericht vom 1. Februar 2017 in Aussicht gestellte Berichterstattung aus 
dem Bereich Therapie offenbar gegenüber der Vollzugsbehörde stattgefunden ha-
be. Dem Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch die Rechtsanwälte 
Y.________ und ________, wurde des Weiteren mitgeteilt, dass der Direktion in-
zwischen aktualisierte Vollzugsakten (Stand 16. Februar 2018) vorliegen würden, 
und es wurde ihm Gelegenheit zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen ge-
geben. Weiter wurde Rechtsanwalt Y.________ um Einreichung einer Kostennote 
innert gleicher Frist ersucht (POM-Beschwerdeakten pag. 213 f.).

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Mit Eingabe vom 1. März 2018 monierte Rechtsanwalt Y.________, dass seit der 
Verfügung vom 14. Juni 2017 wiederum nichts passiert sei, und verlangte einen 
Entscheid bis zum 15. März 2018 (POM-Beschwerdeakten pag. 219). Schlussbe-
merkungen in der Sache wurden nicht eingereicht. Auch eine Kostennote ging nicht 
ein.

7.2 Angefochtener Beschwerdeentscheid der Direktion vom 14. März 2018

Am 14. März 2018 entschied die Direktion schliesslich was folgt (POM-
Beschwerdeakten pag. 220 ff.):

1. Die Beschwerde vom 04. Februar 2016 mit dem Titel "Willkürlicher Abbruch der Therapie" wird 
abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechts-
pflege vom Obergericht gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Advokat Z.________ als amt-
licher Anwalt beigeordnet worden ist.

3. Die Verfahrenskosten, inkl. der Kosten für den Zwischenentscheid vom 10. März 2016 festge-
setzt auf Fr. 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und unter Vorbehalt von dessen 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO vorläufig vom Kanton Bern getragen.

4. a. Der tarifmässige Parteikostenersatz für Advokat Z.________ wird auf Fr. 2‘015.30 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) festgesetzt.

b. Für sein Wirken als amtlicher Anwalt wird Advokat Z.________ mit Fr. 1‘534.70 (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) aus der Staatskasse entschädigt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheids ausbezahlt.

c. Das Nachforderungsrecht von Advokat Z.________ gemäss Art. 42a Abs. 2 KAG sowie die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleiben vorbehalten.

5. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt Y.________ keine Entschädigung gefordert hat.

[…]

8. Aktuelles Beschwerdeverfahren vor Obergericht

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt Y.________, mit Eingabe vom 5. April 2018 Beschwerde beim Obergericht 
und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):

1. Es sei die […] Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. März 2018 
aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Versetzung in die JVA Q.________ rechtswidrig war.

3. Der Beschwerdeführer sei deshalb unverzüglich in die R.________ Institution zu versetzen oder 
in die P.________ Klinik zurück zu versetzen.

Eventualiter sei die Sache mit entsprechenden Auflagen zu einer Versetzung in eine geeignete 
Institution an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Es seien unverzüglich die unbegleiteten Vollzugslockerungen wiederaufzunehmen und auszu-
bauen.

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Eventualiter sei die Sache an die zuständige Behörde zur unverzüglichen Anordnung von unbe-
gleiteten Vollzugslockerungen zurückzuweisen.

5. Es sei festzustellen, dass die Sistierung der unbegleiteten Vollzugslockerungen mit Verfügung 
vom 2. Februar 2016 rechtswidrig war.

6. Es sei eine Rechtsverzögerung durch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern festzu-
stellen.

7. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse.

8. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 
Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Mit Eingabe vom 25. April 2018 zeigte Advokat X.________ an, dass er im laufen-
den Beschwerdeverfahren – im Nachgang zu Rechtsanwalt Y.________ – mit der 
Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt worden sei (pag. 63 ff.; 
vgl. auch Eingabe vom 31. Mai 2018, pag. 101 ff.). Auf Aufforderung der Verfah-
rensleitung (vgl. pag. 75) bestätigte Rechtsanwalt Y.________ mit Schreiben vom 
4. Mai 2018, den Beschwerdeführer nicht mehr zu vertreten (pag. 83).

Die Direktion beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2018 Nichteintreten 
auf die Ziffern 2 bis 5 der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. Im Übrigen 
schloss sie auf Abweisung der Beschwerde (pag. 71 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwalt Feller, beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 9. Mai 2018 (pag. 87 ff.) was folgt:

1. In Bezug auf die Ziffer 1 der Rechtsbegehren sei nicht auf die Beschwerde einzutreten, evtl. sei 
die Beschwerde abzuweisen.

2. In Bezug auf die Ziffern 2 – 5 der Rechtsbegehren sei nicht auf die Beschwerde einzutreten.

3. In Bezug auf Ziffer 6 der Rechtsbegehren sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei eine 
Rechtsverzögerung durch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern festzustellen.

4. Die anteilsmässig auf Ziffer 6 der Rechtsbegehren (Rechtsverzögerung) fallenden Verfahrens-
kosten seien vom Kanton zu tragen und der Beschwerdeführer sei dafür angemessen zu ent-
schädigen.

5. Die übrigen Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

6. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes sei abzuweisen.

Am 18. Juni 2018 reichte die Vollzugsbehörde in der Zwischenzeit angefallene 
Vollzugsakten nach (pag. 119). Dabei handelte es sich um ein forensisch-
psychiatrisches Verlaufsgutachten von Med. Pract. D.________ vom 9. Mai 2018 
sowie um ein Schreiben der BVD an den Beschwerdeführer vom 13. Juni 2018 be-
treffend das beabsichtigte weitere Vorgehen (alles abgelegt am Ende von Band III 
der Vollzugsakten). Die nachgereichten Vollzugsakten wurden Rechtsanwalt 
X.________ zur Kenntnis gebracht (pag. 121).

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In seiner Replik vom 16. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer an den bereits ge-
stellten Anträgen fest (pag. 131 ff.).

Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 wurde auf die Anordnung eines weiteren Schrif-
tenwechsels verzichtet und die Parteien wurden aufgefordert, allfällige Gegenbe-
merkungen innert 10 Tagen einzureichen (pag. 149 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf telefonische Nachfrage auf die 
Nachsendung der ihr zuvor versehentlich nicht zur Kenntnis gebrachten nachge-
reichten Vollzugsakten und gab gleichzeitig bekannt, sie werde keine Gegenbe-
merkungen einreichen.

Auch von Seiten der Direktion gingen innert Frist keine Gegenbemerkungen ein.

Mit Eingaben vom 10. bzw. 11. September 2018 reichten Advokat X.________ und 
Rechtsanwalt Y.________ auf Aufforderung des Gerichts ihre Kostennoten nach 
(pag. 167 ff.).

Am 26. September 2018 reichte die Vollzugsbehörde erneut in der Zwischenzeit 
angefallene Vollzugsakten nach (pag. 185), darunter u.a. ein Gesuch des Be-
schwerdeführers um Versetzung in die R.________ Institution vom 29. Juni 2018, 
das diesen Versetzungsantrag ablehnende Antwortschreiben der Vollzugsbehörde 
vom 19. Juli 2017, einen Abschlussbericht der JVA Q.________ vom 14. August 
2018 sowie eine Verfügung der BVD vom 24. September 2018 betreffend Verle-
gung des Beschwerdeführers in die JVA O.________ (alles abgelegt am Ende von 
Band III der Vollzugsakten).

Auf telefonische Nachfrage des Gerichts (vgl. pag. 191) teilte die Vollzugsbehörde 
mit Email vom 2. Oktober 2018 mit, dass in der JVA O.________ zurzeit und «bis 
auf Weiteres» keine Vollzugsöffnungen vorgesehen seien (pag. 193).

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 wurde den Parteien von den nachgereichten 
Vollzugsakten, der Telefonnotiz und der Email der BVD Kenntnis gegeben. Gleich-
zeitig wurde ihnen Frist zur Einreichung allfälliger Bemerkungen gesetzt.

Am 17. Oktober 2018 reichte die Vollzugsbehörde den Austrittsbericht der Psychia-
trischen Dienste M.________ vom 4. September 2018 ein (pag. 221 ff.).  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 (pag. 227 f.) wurden die Parteien – vorab per 
Email – mit einer Kopie bedient und es wurde ihnen Frist bis zum 25. Oktober 2018 
zur Einreichung allfälliger Bemerkungen gesetzt. Die bereits zweifach erstreckte 
Frist zur Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer von Amtes wegen entspre-
chend verlängert. 

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 23. Oktober 2018 (pag. 255 
ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft und die Direktion verzichteten auf eine solche 
(pag. 245, 251).

II. Formelles

9. Allgemeines

8

Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG). 

Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. Gerügt und überprüft 
werden können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des 
Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit von Verfügungen und Entscheiden.

10. Eintretensvoraussetzungen 

10.1 Fristwahrung und Legitimation

Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei grundsätzlich zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). 

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10.2 Streitgegenstand

10.2.1

Es gilt indes, den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens in Erinnerung zu 
rufen (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 6 zu aArt. 72 
VRPG): 

Soweit die Kammer in ihrem Beschluss SK 16 215 vom 7. November 2016 nicht 
auf die damalige Beschwerde des Beschwerdeführers eingetreten war bzw. diese 
abgewiesen hatte, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 3 des Dispositivs), blieb dies 
unangefochten und ist der Beschluss folglich in Rechtskraft erwachsen.

An die Vorinstanz zurückgewiesen wurde die Sache einzig in Bezug auf die Be-
schwerde «Willkürlicher Abbruch der Therapie». Diese richtete sich gegen die Ver-
fügung der Vollzugsbehörde vom 2. Februar 2016, mit welcher dem Beschwerde-
führer rückwirkend per 27. Januar 2016 die bisher gewährten unbegleiteten Voll-
zugsöffnungen «temporär sistiert» worden waren. Der Beschwerdeführer hatte vor 
der Direktion beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Voll-
zugsbehörde sei anzuweisen, «die Therapie im bisherigen Rahmen inklusive Aus-
gänge zu verlängern» (POM-Beschwerdeakten pag. 19). 

Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor Obergericht kann 
deshalb von vorherein einzig das Thema «Vollzugsöffnungen» sein. Damit sind im 
vorliegenden Zusammenhang einzig Lockerungen in Form von Ausgängen und Ur-
lauben gemeint, nicht hingegen weitergehende Vollzugsöffnungen.

10.2.2

Soweit der Beschwerdeführer deshalb

- die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Versetzung in die JVA 
Q.________ (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) und

- die Versetzung in die R.________ Institution oder in die P.________ Klinik 
(bzw. generell in ein «offenes Setting», vgl. S. 6 Ziff. B.2.c der Beschwerde, 
pag. 11), eventualiter eine Rückweisung an die Vorinstanz unter entsprechen-
den Auflagen (Ziff. 3 der Rechtsbegehren)

beantragt, bewegen sich diese Begehren ausserhalb des Streitgegenstands und ist 
insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten.

10.2.3

Entgegen der von der Direktion (vgl. Ziff. 1 und 3 ihrer Vernehmlassung, pag. 71 f.) 
und der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. pag. 93) vertretenen Auffassung ist dage-
gen die beantragte Wiederaufnahme von unbegleiteten Vollzugslockerungen 
(Ziff. 4 Rechtsbegehren) durchaus Teil des Streitgegenstands.

Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der P.________ 
Klinik (und inzwischen auch nicht mehr in der JVA Q.________) befindet.

Die Kammer hat bereits in ihrem Rückweisungsentscheid vom 7. November 2016 
ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer unabhängig vom Vollzugsort um die 

10

Weiterführung der Vollzugslockerungen gehe und er trotz seiner zwischenzeitlich 
erfolgten Einweisung in die JVA Q.________ ein schützenswertes Interesse an der 
Behandlung der Beschwerde habe (E. III.16.4 und 5, Vollzugsakten pag. 1118 ff.). 
Diese Erwägungen haben auch nach den inzwischen erfolgten Versetzungen in 
das Regionalgefängnis N.________ und nun in die JVA O.________ weiterhin Gül-
tigkeit.

Es trifft sodann zwar grundsätzlich zu, dass die Bewilligung von Progressionsschrit-
ten in erster Instanz in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde fällt, doch ist nicht 
ersichtlich, weshalb die Direktion als Beschwerdeinstanz mit voller Kognition nicht 
reformatorisch über die beantragte Wiederaufnahme von unbegleiteten Vollzugslo-
ckerungen hätte entscheiden können. 

10.2.4

Die Vorinstanz hat sich allerdings in ihrem Beschwerdeentscheid 14. März 2018 
nicht zur beantragten Wiederaufnahme der unbegleiteten Vollzugslockerungen 
geäussert. 

Namentlich mit Blick auf das Beschleunigungsgebot erscheint es nicht opportun, 
die Sache deswegen erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kammer kann 
– auch im Rahmen ihrer auf Rechtsfehler beschränkten Kognition – zumindest im 
Grundsatz selbst über die beantragte Wiederaufnahme und den Ausbau von Voll-
zugslockerungen entscheiden. 

10.2.5

Zu den von der Kammer zu prüfenden Vollzugslockerungen gehören nicht nur un-
begleitete Ausgänge und Urlaube, sondern auch begleitete.

Zwar hatte die Vollzugsbehörde ursprünglich nur die unbegleiteten Vollzugslocke-
rungen sistiert und dies überdies eigentlich nur «temporär». Allerdings führte dies, 
verbunden mit der Verlegung in das Regionalgefängnis und anschliessend in die 
JVA Q.________, dazu, dass dem Beschwerdeführer in den vergangen rund 2 3/4 
Jahren – bis auf einen einmaligen doppelbegleiteten und gesicherten Sachurlaub 
zwecks Teilnahme an der Beerdigung seiner Mutter vom 10. Mai 2016 – überhaupt 
keine Ausgänge oder Urlaube mehr gewährt wurden. Die «temporäre» Sistierung 
unbegleiteter Vollzugslockerungen wurde de facto zur dauerhaften Verweigerung 
jeglicher Ausgänge.

Vor diesem Hintergrund muss es der Kammer erlaubt sein, das den Beschwerde-
führer betreffende Ausgangs- bzw. Urlaubsregime in seiner Gesamtheit auf seine 
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

10.2.6

Unter dem Aspekt des Streitgegenstands fraglich erscheint hingegen, ob auch auf 
das Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sistierung der unbegleite-
ten Vollzugslockerungen (Ziff. 5 der Rechtsbegehren) eingetreten werden kann. Ei-
nen dahingehenden Antrag hatte der Beschwerdeführer vor der Direktion noch 
nicht gestellt, weshalb in formeller Hinsicht eine Erweiterung des Streitgegenstands 
vorliegt.

11

Ob eine solche Erweiterung vorliegend zulässig wäre, kann jedoch offen bleiben, 
nachdem es dem Beschwerdeführer ohnehin an einem Feststellungsinteresse 
mangelt (vgl. nachstehend E. II.10.3.3). 

10.3 Rechtsschutzinteresse

10.3.1

Soweit sich die Begehren des Beschwerdeführers innerhalb des Streitgegenstands 
bewegen, stellt sich die Frage, ob er über ein ausreichendes Rechtsschutzinteres-
se verfügt.
Gemäss Art. 82 SMVG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG ist zur Beschwerde nur be-
fugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Ver-
fügung oder des Entscheids hat. Ein solches Interesse liegt vor, wenn die tatsächli-
che oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang 
des Verfahrens beeinflusst wird und ein günstiger Entscheid von praktischem Nut-
zen für sie ist. Fehlt es an der Aktualität des Interesses, ist die Beschwerde nur zu 
behandeln, wenn es um eine Frage mit grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich 
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und wegen der 
Dauer des Verfahrens kaum je endgültiger Beurteilung zugeführt werden könnte, 
oder wenn eine Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angezeigt er-
scheint (vgl. zum Ganzen MERKLI / AESCHLIMANN / HERZOG, a.a.O., N. 25 f. und 
N. 30 zu aArt. 65 VRPG sowie N. 11 zu aArt. 79 VRPG). 

10.3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, dem Beschwerdeführer fehle es in Bezug 
auf sein Aufhebungsbegehren (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) an einem Rechtsschut-
zinteresse, da sich die aktuelle Vollzugssituation heute wesentlich anders präsen-
tiere als im Zeitpunkt des obergerichtlichen Beschlusses vom 7. November 2016. 
Für das weitere Vollzugssetting sei die aktuelle Situation massgebend und nicht je-
ne, welche anfangs Februar 2016 zur Sistierung der Vollzugslockerungen geführt 
habe. Die künftige Ausgestaltung des Vollzugssettings werde gestützt auf das neu 
eingeholte forensisch-psychiatrische Gutachten und damit unabhängig davon zu 
bestimmen sein, ob die am 2. Februar 2016 verfügte temporäre Sistierung der Voll-
zugslockerungen unangemessen, unverhältnismässig oder rechtswidrig gewesen 
sei. Selbst wenn Letzteres der Fall gewesen sein sollte, würde der Beschwerdefüh-
rer keine Rechtsansprüche daraus ableiten können, welche den weiteren Vollzugs-
verlauf beeinflussen könnten (pag. 89 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verneint 
auch ein Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrig-
keit der Sistierung der unbegleiteten Vollzugslockerungen und schliesst sich den 
diesbezüglichen Ausführungen der Direktion an (pag. 93).
Die Direktion ihrerseits verweist (wenn auch in anderem Zusammenhang) ebenfalls 
auf die Massgeblichkeit der tatsächlichen Situation im Entscheidzeitpunkt. Weiter 
führt sie aus, eine Gutheissung der Beschwerde führe nicht unmittelbar zur unbe-
gleiteten Lockerung am aktuellen Vollzugsort (Ziff. 4 und 5 der Vernehmlassung 
der POM, pag. 72). Sie verneint damit (zumindest implizit) ebenfalls ein aktuelles 
und praktisches Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Sistie-
rungsverfügung. In Bezug auf das Feststellungsbegehren bringt die Vorinstanz vor, 

12

es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer über die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids hinaus ein Feststellungsinteresse haben sollte; ein sol-
ches werde von ihm nicht begründet (Ziff. 1 der Vernehmlassung der POM, 
pag. 71 f.). 
Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, er habe nach wie 
vor ein geschütztes rechtliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Er sei erkennbar auch im heutigen Zeitpunkt noch von der temporären 
Sistierung der Vollzugslockerungen betroffen. Dass die Generalstaatsanwaltschaft 
ein neues Gutachten als Grundlage für das weitere Vollzugssetting nehmen wolle, 
ändere nichts am aktuellen Rechtsschutzinteresse. Selbst wenn sich sodann das 
Setting heute grundlegend anders präsentieren sollte als im Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung – was bestritten werde –, müsse es dem Beschwerdeführer 
möglich sein, ex-post die Rechtmässigkeit von Grundrechtseingriffen überprüfen zu 
lassen. Mindestens ein Feststellungsinteresse liege in jedem Fall vor. Ausserdem 
könnten sich die aufgeworfenen Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen, bestehe mit Blick auf deren z.T. einschneidenden Eingriffe 
in Grund- und Menschenrechte ein hinreichendes öffentliches Interesse an deren 
Beantwortung und sei eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich, zumal allfälligen 
Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung a priori entzogen sei. Selbst wenn man 
ein aktuelles praktisches Interesse verneinen wollte, sei deshalb über die Be-
schwerde zu entscheiden, zumal die Aktualität des Rechtsschutzinteresses für den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein relevantes Kriterium darstelle 
und – mit Blick auf die zumindest implizit gerügten EMRK-Verletzungen – die Be-
schwerde gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens materiell zu prüfen 
sei (Ziff.  1-3 der Replik vom 16. Juli 2018, pag. 133 f.).

10.3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Vorinstanz bringen zutreffend vor, dass der 
künftige Umfang der Vollzugslockerungen aufgrund der aktuellen tatsächlichen 
Verhältnisse zu bestimmen ist. 
Damit hat der Beschwerdeführer aber nicht nur ein aktuelles und praktisches Inter-
esse an der Beurteilung seines reformatorischen Begehrens um Wiederaufnahme 
und Ausbau der Ausgänge und Urlaube, sondern – im Sinne einer logischen Vor-
aussetzung hierfür – auch an der Aufhebung der Sistierungsverfügung der Voll-
zugsbehörde vom 2. Februar 2016 und des Beschwerdeentscheids der Direktion 
vom 14. März 2018, zumal die damals verfügte «temporäre» Sistierungen de facto 
zur dauerhaften Verweigerung wurde.
Hingegen fehlt es dem Beschwerdeführer zufolge der – wie sich zeigen wird – 
weitgehenden Gutheissung des reformatorischen Begehrens an einem eigenstän-
digen Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Sistierung. 

10.4 Fazit
Zusammengefasst kann demnach insoweit auf die Beschwerde eingetreten wer-
den, als der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (und 
implizit auch der Sistierungsverfügung der Vollzugsbehörde) sowie die Wiederauf-
nahme und den Ausbau von Vollzugslockerungen (Ausgänge und Urlaube) ver-
langt. 

13

Zu befinden ist weiter über die Rechtsverzögerungsbeschwerde.
Weitergehend ist auf die Beschwerde vom 5. April 2018 nicht einzutreten.

III. Materielles

11. Vorbringen der Parteien

11.1 Beschwerdeführer
Der Beschwerdeführer rügt die temporäre Sistierung der Vollzugslockerungen als 
unangemessen, unverhältnismässig und rechtswidrig. 
Er bringt zusammengefasst vor, der Abbruch der Vollzugslockerungen und damit 
der Therapie sei unvermittelt aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Berichts der 
Konkordatlichen Fachkommission (KoFako) erfolgt. Obwohl die vorangehenden 
Ausgänge klaglos verlaufen seien und sowohl die Vollzugsbehörde wie auch die 
behandelnden Ärzte in der P.________ Klinik zeitnah weitergehende Vollzugsöff-
nungen für vertretbar gehalten hätten, sei aufgrund dieser KoFako-Empfehlung al-
les superprovisorisch über den Haufen geworfen worden. 
Der Bericht der KoFako könne aber – auch nach den Erwägungen der Kammer in 
ihrem Rückweisungsentscheid – nicht «Referenzpunkt» sein. Dem Bericht der 
Fachkommission hätten keine der Vollzugsbehörde nicht bereits bekannten Um-
stände zu Grunde gelegen und deren Empfehlung sei erst noch unbegründet ge-
wesen, so dass auch nicht argumentiert werden könne, die KoFako habe mit einem 
bisher unbesehenen Blickwinkel aufgewartet. 
Die Begründung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids sei unzureichend. 
Wie bereits die Vollzugsbehörde sei auch die Direktion folgsam der Fachkommissi-
on gefolgt. Ihr Entscheid enthalte keine Begründung, welche über die angebliche 
Expertise und Autorität dieser Kommission hinausgehe. 
Die Vorinstanz habe sich in weitschweifigen Ausführungen und Paraphrasierungen 
der Akten verloren, wobei positive Aspekte einseitig unterschlagen worden seien. 
Eine Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Rückweisungsentscheid habe 
nicht stattgefunden. Die Direktion habe die darin enthaltenen Vorgaben übergan-
gen.
Die «Rechtsförmigkeit» der Verfügung vom 2. Februar 2016 könne im Übrigen 
nicht mit späteren Entwicklungen begründet werden. Namentlich hätten der Ab-
schlussbericht der P.________ Klinik vom 23. März 2016 und die begründete Ko-
Fako-Empfehlung vom 26. April 2016 keine Rolle spielen können und seien des-
halb auch vorliegend auszuklammern.
Das Gesetz verlange, dass Massnahmen grundsätzlich in Richtung Lockerung ge-
hen sollten. Dies gelte erst recht, wenn es wie vorliegend zu keinerlei Anzeichen 
von drohenden Rückfällen komme und die Lockerungsschritte erfolgreich verliefen. 
In Fall des Beschwerdeführers gestalte sich die Massnahme ohne erkennbaren 
sachlichen Grund diametral entgegengesetzt. Obwohl er sich bereits in der 
I.________ Klinik und dann auch in der P.________ Klinik wohl verhalten, akten-
kundig Therapiefortschritte erzielt und sich gerade bei den gewährten Vollzugslo-
ckerungen bestens verhalten habe, sei er am 2. Februar 2016 – in eklatanter Ver-

14

letzung des rechtlichen Gehörs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes – 
grundlos superprovisorisch in ein Regionalgefängnis und sodann in die JVA 
Q.________, in ein viel rigideres Setting als bis anhin, versetzt worden. Diese Si-
tuation halte bis heute an. Es seien unvermittelt Fakten geschaffen und mit dem 
Zeitablauf zementiert worden.
Es könne nicht genügend oft auf die Chronologie der Ereignisse hingewiesen wer-
den: Zuerst sei die Beurteilung der Fachkommission erfolgt, dann die nicht abge-
sprochene Sistierung aller unbegleiteten Ausgänge. Erst aufgrund dieser beiden 
Fakten habe die P.________ Klinik erklärt, keine Möglichkeit mehr zu sehen, ihn 
lege artis zu behandeln. Diese Ursachen-Wirkungs-Kette versuche die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid erneut auf den Kopf zu stellen.
Zwischenzeitlich habe sich die Versetzung in die JVA Q.________ als in jeder Hin-
sicht fatal erwiesen. Die Zusammenarbeit mit dem Therapeuten habe sich als mehr 
als nur schwierig herausgestellt. Dieser habe den Beschwerdeführer therapeutisch 
regelrecht abgeschrieben. Ein Verbleib unter dessen Therapieregie könne nicht die 
erwünschten Fortschritte zeitigen, weshalb auch ein Therapeutenwechsel bean-
tragt worden sei. In Anbetracht der massiven Verschleppung des Falls durch die 
Direktion seit der ersten obergerichtlichen Rückweisung bleibe nichts anderes übrig 
als eine direkte Anordnung des Obergerichts zum weiteren Vollzugsverlauf. Es dür-
fe nicht weiter zugewartet werden. Er sei in ein offenes Setting mit entsprechenden 
Vollzugslockerungen zu versetzen. 
Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine weitere Verlängerung der stationären    
Massnahme über das Jahr 2019 hinaus kaum noch in Betracht kommen werde, 
nachdem der Freiheitsentzug dann bereits mehr als das Doppelte der schuldange-
messenen Strafe betragen werde. 
Auch das zwischenzeitlich erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten vom 9. Mai 
2018 komme zum Schluss, dass seine Versetzung in die JVA Q.________ sachlich 
nicht angezeigt gewesen sei. Diese Versetzung und der damit verbundene Abbruch 
des in der P.________ Klinik begonnenen und günstig verlaufenen therapeutischen 
Prozesses würden vom Gutachter kritisch beurteilt. Weitere Therapiefortschritte 
seien nach Einschätzung desselben nur bei Versetzung in eine andere Institution 
denkbar. Zudem erachte der Gutachter das Risiko eines Lockerungsmissbrauchs 
als gering, begleitete Urlaube bereits kurzfristig vertretbar und eine anhaltend ge-
schlossene Unterbringung für langfristig nicht notwendig. 
Die Vollzugsbehörde habe in ihrem Schreiben vom 13. Juni 2018 denn auch be-
reits ankündigen müssen, die zeitnahe Versetzung des Beschwerdeführers anzu-
streben.
Auch der eingereichten Stellungnahme von F.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, Schwerpunkt Forensische Psychiatrie, vom 22. Juni 2018 sei 
zu entnehmen, dass sich das rigide Behandlungssetting in der JVA Q.________ 
ungünstig auf den Verlauf der stationären Massnahme ausgewirkt habe. Es zeige 
sich exemplarisch, wie bedenklich es sei, wenn zweifelhafte Empfehlungen der 
KoFako seitens der Vollzugsbehörden unkritisch und in blindem Gehorsam umge-
setzt würden. Dr. F.________ empfehle überzeugend die Prüfung einer zeitnahen 
Versetzung in den offenen stationären Massnahmenvollzug. 

15

Die JVA O.________, wohin der Beschwerdeführer zwischenzeitlich verlegt worden 
sei, sei aufgrund der ressourcenbedingt mangelnden Therapieintensität und des 
nicht ausreichenden milieutherapeutischen Settings wenig geeignet, die angezeigte 
therapeutische Arbeit mit ihm aufzunehmen, so dass die angestrebten Therapiezie-
le innert nützlicher Frist erreicht werden könnten. Er befinde sich dort immer noch 
auf der Eintrittsgruppe; ein Übertritt auf die Forensisch Psychiatrische Abteilung 
könne offenbar erst bei entsprechender Kapazität erfolgen. Während dieser bis zu 
drei Monate dauernden ersten Phase fänden keine therapeutischen Interventionen 
statt und erste Kontakte zu einem Therapeuten seien erst nach dem Wechsel in die 
Übergangsgruppe vorgesehen, weshalb die Etablierung der erforderlichen Milieu-
therapie frühestens in fünf bis sechs Monaten in Gang kommen werde. Dies stelle 
einen weiteren therapeutischen Rückschritt dar, welcher nicht vom Beschwerdefüh-
rer zu verantworten sei. Das Ziel müsse sein, dass er vor Ablauf der stationären 
Massnahme nochmals eine faire Chance erhalte, intensiv in einen therapeutischen 
Prozess einzusteigen, ein belastbares Arbeitsbündnis und das erforderliche Ver-
trauensverhältnis zu einem Therapeuten aufzubauen und unter Beweis zu stellen, 
dass er an die in der P.________ Klinik erzielten Therapiefortschritte anknüpfen 
könne.

11.2 Vorinstanz
Die Vorinstanz bringt vor, die Beschwerde enthalte keine Vorbringen, die in ihrem 
Entscheid nicht gebührend berücksichtigt worden wären oder am Ausgang des 
Verfahrens etwas zu ändern vermöchten. 
Sie sei in ihrem Entscheid auf sämtliche gemäss dem obergerichtlichen Rückwei-
sungsentscheid zu berücksichtigenden Punkte eingegangen. Von einer Verletzung 
der Begründungspflicht könne keine Rede sein. 
Massgebend sei der Sachverhalt, wie er sich zum Entscheidzeitpunkt präsentiere.
Sie habe bei ihrem Entscheid durchaus auch positive Aspekte aus dem Massnah-
menverlauf berücksichtigt. Diese vermöchten allerdings bei einer Gesamtbetrach-
tung nicht zu überwiegen. 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sei sodann dargelegt worden, 
dass und weshalb die P.________ Klinik zum Ergebnis gekommen sei, dass eine 
Behandlung des Beschwerdeführers de lege artis in dieser Institution nicht mehr 
möglich gewesen sei. Aus den Akten gehe klar hervor, dass die P.________ Klinik 
schon lange vor der KoFako-Empfehlung und der Sistierung der unbegleiteten Lo-
ckerungen auf eine Verlegung des Beschwerdeführers gedrängt habe.

11.3 Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, es treffe zwar zu, 
dass im obergerichtlichen Beschluss vom 7. November 2016 auf diverse von der 
Vorinstanz bei ihrem Entscheid zu berücksichtigende Faktoren hingewiesen wor-
den sei. Dabei habe es sich allerdings nicht um ein klares Verdikt des Obergerichts 
gehandelt, gestützt auf welches die Direktion die Beschwerde mehr oder weniger 
zwingend hätte gutheissen müssen, ansonsten das Obergericht auch hätte refor-
matorisch entscheiden können. 

16

Die damaligen KoFako-Empfehlungen hätten eine Grundlage für die Sistierung der 
Vollzugslockerungen geboten und von der Vollzugsbehörde nicht einfach ignoriert 
werden dürfen. Letztere sei in Bezug auf die weitere Vollzugsplanung (inkl. Locke-
rungen) unsicher gewesen und habe deshalb gestützt auf Art. 90 Abs. 4bis i.V.m. 
Art. 75a StGB die Fachkommission beiziehen dürfen. Konsequenterweise habe sie 
sich dann auch auf deren Empfehlungen stützen dürfen. Deshalb sei die temporäre 
Sistierung der Vollzugslockerungen rechtmässig gewesen. Daran ändere nichts, 
dass die angefochtene Verfügung der Vollzugsbehörde vom 2. Februar 2016 nur 
auf dem Vorab-Dispositiv der KoFako beruht habe, denn deren Empfehlungen sei-
en eindeutig gewesen: Die Fachkommission habe die Versetzung in den offenen 
Massnahmenvollzug aus legalprognostischer Sicht als nicht vertretbar erachtet und 
empfohlen, von der Gewährung unbegleiteter Vollzugsöffnungen abzusehen. Bei 
diesen klaren Vorgaben bzw. Empfehlungen der berechtigterweise beigezogenen 
Fachkommission sei es jedenfalls nicht unangemessen, unverhältnismässig oder 
rechtswidrig gewesen, dass sich die Vollzugsbehörde daran gehalten habe.

12. Vollzugsverlauf

12.1 In der P.________ Klinik
Hinsichtlich des Vollzugsverlaufs bis zur Verlegung des Beschwerdeführers in das 
Regionalgefängnis und insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Lockerungs-
regimes in der P.________ Klinik kann auf die ausführliche und zutreffende chrono-
logische Darstellung der Vorinstanz in E. II.4. des angefochtenen Entscheids und 
überdies auf E. III.16.3 des Beschlusses der Kammer vom 7. November 2016 ver-
wiesen werden.
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, die Vorinstanz habe bei ihrer 
Darstellung für den Beschwerdeführer positive Aspekte einseitig unterschlagen, 
erweist sich diese Rüge als unbegründet. Vielmehr hat die Direktion die Aktenlage 
– soweit vorliegend relevant – sehr sorgfältig und ausgewogen wiedergegeben. 
Namentlich hat sie wiederholt festgehalten, dass die dem Beschwerdeführer in der 
P.________ Klinik gewährten Vollzugslockerungen nach Einschätzung der Klinik 
weitgehend klaglos verlaufen seien und die behandelnden Ärzte weitergehende 
Vollzugsöffnungen als sinnvoll und als aus legalprognostischer Sicht vertretbar er-
achtet hätten.
Auch die vom Beschwerdeführer «exemplarisch» vorgebrachte Kritik 
(vgl. pag. 17 f.) an der vorinstanzlichen Wiedergabe des Kurzaustrittsberichts der 
P.________ Klinik vom 29. Januar 2016 (Vollzugsakten pag. 895 ff.) verfängt nicht: 
Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz nicht erwähnte, dass der Beschwerdeführer 
sich nach Einschätzung der Klinik «z.B. darüber im Klaren [sei], dass er keine 1:1 
Situation mit einem Kind herstellen […], nicht alleine ein Schwimmbad besuchen 
[…] bzw. sich nicht auf einen Kinderspielplatz begeben [dürfe]» (Vollzugsakten 
pag. 896). Diese Ausführungen der Klinik dienten indessen nur beispielhaft der – 
von der Vorinstanz sehr wohl erwähnten – Auffassung der P.________ Klinik, wo-
nach der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Lage sei, deliktnahe Gefahrensi-
tuationen zu erkennen und diese Situationen zu meiden bzw. zu entschärfen (vgl. 
S. 18 des angefochtenen Entscheids, pag. 44). 

17

Auch dass der Klinik bis zuletzt keine Hinweise vorlagen, dass der Beschwerdefüh-
rer sein «Abstinenzverbot», d.h. sein Kontaktverbot zu Kindern verletzt hätte (Voll-
zugsakten pag. 896, vgl. auch pag. 1018), geht aus dem angefochtenen Entscheid 
zur Genüge hervor. 
Sodann ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nur das 
affektive Verhalten des Beschwerdeführers («sehr wechselhaft») aus dem Ab-
schnitt «Befunde bei Eintritt» des Kurzaustrittsberichts wiedergegeben hat. Alle an-
deren Eintrittsbefunde waren unauffällig (vgl. Vollzugsakten pag. 896) und im vor-
liegenden Zusammenhang interessierte speziell die beschriebene Wechselhaftig-
keit im Affekt. Gerade in diesem Bereich ergaben sich – im Übrigen für den Be-
schwerdeführer positive und von der Vorinstanz ebenfalls erwähnte – Veränderun-
gen bis zum Zeitpunkt der Entlassung («regelrecht bis hin zu misstrauisch», 
vgl. Vollzugsakten pag. 897). 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers wird von der Vorinstanz auch 
nicht zu Unrecht der Eindruck vermittelt, er habe in der P.________ Klinik keine 
Reservemedikamente bezogen. Dem Austrittsbericht ist klar zu entnehmen, dass 
keine pharmakologische Behandlung des Beschwerdeführers stattgefunden habe 
und der Beschuldigte die in Reserve verordneten Psychopharmaka (Seroquel und 
Prazine) «so gut wie nie» beziehe. Bei den in der Beschwerde erwähnten übrigen 
Medikamenten aus der Reservemedikation handelt es offenkundig um Präparate 
zur Behandlung somatischer Beschwerden (Vollzugsakten pag. 896), welche im 
vorliegenden Zusammenhang nicht weiter interessieren. 
Dass die P.________ Klinik «im Rahmen der Beurteilung der […] Fachkommission 
[…] und der […] Sistierung aller unbegleiteten Ausgänge» keine Möglichkeit mehr 
sah, den Beschwerdeführer lege artis zu behandeln (Vollzugsakten pag. 897), wird 
im angefochtenen Entscheid schliesslich ebenfalls wiedergegeben. Es handelt sich 
um den ersten der beiden von der Klinik an anderer Stelle angeführten und von der 
Vorinstanz erwähnten Gründe für das "Zurverfügungstellen" des Beschwerdefüh-
rers (pag. 44). Auch im Rahmen der Wiedergabe des Kurzaustrittsberichts hielt die 
Direktion im Übrigen explizit fest, dass es nach Auffassung der Klinik im Zeitpunkt 
der Berichterstattung keine Anzeichen für eine vom Beschwerdeführer unmittelbar 
ausgehende Bedrohung gegeben habe und auch keine Fluchttendenzen beobach-
tet worden seien, weshalb die Klinik die Wiedereinführung der – aus ihrer Sicht – 
therapeutisch indizierten und aus Sicherungsaspekten vertretbaren Ausgangsstufe 
9 geplant habe. 
Weitere Beispiele für die angebliche «Patch-Work-Begründungstechnik» (pag. 19) 
bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. Auf die Darstel-
lung der Vorinstanz (und der Kammer in ihrem Beschluss SK 16 215) zum Voll-
zugsverlauf in der P.________ Klinik kann abgestellt werden. 

Zusammengefasst ergibt sich hinsichtlich der gewährten Vollzugslockerungen Fol-
gendes:

Der Beschwerdeführer hatte zunächst das Ausgangspaket 1 («Begleiteter Aus-
gang») durchlaufen und befand sich auf Ausgangsstufe 7 (begleiteter Gruppenaus-
gang ausserhalb des Areals), als die P.________ Klinik die Vollzugsbehörde am 
24. Juni 2013 erstmals um Bewilligung vorsichtig sukzessiv auszudehnender unbe-

18

gleiteter Ausgänge bis hin zu individuellen externen Ausgängen von vier bis sechs 
Stunden (Stufe 9) ersuchte (Vollzugsakten pag. 484; zu den verschiedenen Aus-
gangspaketen in der P.________ Klinik und den darin enthaltenen einzelnen Aus-
gangsstufen vgl. Vollzugsakten pag. 444). 

Die Vollzugsbehörde entsprach dem Antrag vorerst nicht (Vollzugsakten pag. 558). 
Nachdem Dr. E.________ in ihrem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 
25. Mai 2014 aber zum Schluss gekommen war, solche individuellen externen 
Ausgänge seien vertretbar (Vollzugsakten pag. 660), bewilligte die Vollzugsbehör-
de dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 erstmals unbegleitete Ausgänge im 
von der Klinik beantragten Umfang (u.a. unter den Auflagen einer intensiven Vor- 
und Nachbereitung, eines Kontaktverbots zu Kindern im Schutzalter ________, 
Vollzugsakten pag. 693). 

Nach einer vorübergehenden Rückstufung auf Stufe 4 (Vollzugsakten pag. 700) 
gewährte die Klinik dem Beschwerdeführer ab September 2014 unbegleitete Aus-
gänge ausserhalb des Areals (Stufe 9) von zunächst zwei Stunden wöchentlich 
(Vollzugsakten pag. 738) und später von zweimal maximal fünf Stunden wöchent-
lich (Vollzugsakten pag. 775), wobei der Beschwerdeführer jeweils den einen Aus-
gang mit seiner Partnerin und den anderen ohne diese gestaltete (vgl. Vollzugsak-
ten pag. 1012). 

Auf Antrag der Klinik vom 4. März 2015 bewilligte die Vollzugsbehörde dem Be-
schwerdeführer schliesslich mit Verfügung vom 23. Mai 2015 (unter Auflagen) Aus-
gangsstufe 10 in Form von monatlichen unbegleiteten Tagesurlauben von maximal 
acht Stunden zwecks Besuchs seiner Mutter im Altersheim (Vollzugsakten 
pag. 781). 

Kurz vor der Sistierung der unbegleiteten Vollzugsöffnungen war der Beschwerde-
führer am 5. Januar 2016 von der Klinik wegen einer Ansammlung von Verstössen 
(intern) auf die Ausgangsstufe 7 zurückgestuft worden (Vollzugsakten pag. 787 und 
1018). 

Im Zeitpunkt der angefochtenen temporären Sistierung der Vollzugslockerungen 
war ihm (klinikintern) wieder die Ausgangsstufe 8 (unbegleitete Ausgänge im Areal 
für eine Stunde, Vollzugsakten 877) gewährt worden. Geplant war ausserdem die 
Wiedereinführung der Ausgangsstufe 9.

Von der Vollzugsbehörde grundsätzlich bewilligt waren dem Beschwerdeführer zu 
diesem Zeitpunkt weiterhin die Stufen 9 (individuelle externe Ausgängen von ma-
ximal sechs Stunden) und 10 (ein monatlich unbegleiteter Tagesurlaub von maxi-
mal acht Stunden zwecks Besuchs der Mutter).

12.2 Im Regionalgefängnis N.________
Da der Beschwerdeführer von der P.________ Klinik nach Sistierung der unbeglei-
teten Vollzugslockerung quasi per sofort "zur Verfügung gestellt" worden war (Voll-
zugsakten pag. 878), musste er am 29. Januar 2016 in das Regionalgefängnis 
N.________ verlegt werden (Vollzugsakten pag. 903). 

19

Nachdem sich den Vollzugsakten nichts anderes entnehmen lässt, ist davon aus-
zugehen, dass dem Beschwerdeführer während des rund zweimonatigen Aufent-
halts im Regionalgefängnis keine Ausgänge gewährt wurden.

20

12.3 In der JVA Q.________ 
Am. 4. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Regionalgefängnis 
N.________ in die JVA Q.________ verlegt (vgl. Vollzugsakten pag. 981 und 990). 
Dort befand er sich zunächst auf der Beobachtungs- und Triagestation (vgl. Voll-
zugsakten pag. 1055). Am 24. Mai 2016 wurde mit einer Einzelpsychotherapie be-
gonnen (vgl. Vollzugsakten pag. 1076) und am 2. Juni 2016 konnte der Beschwer-
deführer in eine Wohngruppe übertreten (vgl. Vollzugsakten pag. 1062).
Am 26. April 2016 lag die schriftliche Begründung zur Beurteilung der Fachkom-
mission anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Januar 2016 vor (Vollzugsakten pag. 1029 
ff.). Die KoFako kam zusammengefasst zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei 
es trotz jahrelanger therapeutischer Behandlung nicht gelungen, eine tiefgreifende, 
nachhaltige Störungseinsicht zu erlangen. Die tatzeitnahen Risikofaktoren, darunter 
das Störungsbild einer – nicht auf Inzest beschränkten – Pädophilie in Kombination 
mit seinem Dominanzstreben, bestünden nahezu unverändert fort. Es bestehe ein 
leichter Zugang zu potentiellen Opfern, ________. Es sei nicht erkennbar, dass der 
Beschwerdeführer über geeignete Strategien verfüge, die ihn daran hinderten, sei-
ne sexuellen Bedürfnisse erneut in den Vordergrund zu stellen und ungeachtet der 
Folgen für die Opfer auszuleben. Diesen Risikofaktoren solle mit einer eng betreu-
ten, geschlossenen Unterbringung sowie mit der Fortführung der therapeutischen 
und allenfalls medikamentösen Behandlung entgegengewirkt werden. Es werde 
empfohlen, den Beschwerdeführer nicht in den offenen Massnahmenvollzug zu 
versetzen und ihm auch keine unbegleiteten Vollzugsöffnungen zu gewähren (pag. 
1035 ff.).
Auf Ersuchen der JVA Q.________ wurde dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2016 
ein einzelner begleiteter Sachurlaub zwecks Teilnahme an der Beerdigung seiner 
Mutter (unter Doppelbegleitung durch den Sicherheitsdienst, mit Hand- und Fuss-
fesselung) gewährt (Vollzugsakten pag. 1048 f.). 
In einer internen Fallbesprechung vom 11. Mai 2016 (Vollzugsakten pag. 1055a f.) 
kam die Vollzugsbehörde zum Schluss, es bestünden genügend Hinweise darauf, 
dass sich die sexuelle Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers nicht nur auf die 
eigenen, sondern auch auf fremde Kinder beziehe (unter Verweis auf S. 11, 12 und 
18 des ergänzenden forensisch-psychiatrischen Gutachtens des Forensisch-
Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 2. November 2009), weshalb 
legalprognostische Bedenken hinsichtlich der im Gutachten von 2014 gestellten 
Diagnose der auf Inzest beschränkten Pädophilie bestünden. Daneben spiele der 
Aufbau von Parallelwelten eine wichtige Rolle für die Deliktbegehung und eine da-
mit einhergehende Opferverfügbarkeit könne auch in Zukunft wieder kreiert wer-
den, beispielsweise in der Rolle als Vertrauensperson gegenüber anderen Kindern. 
Die bisherigen Therapiefortschritte des Beschwerdeführers seien nach Auffassung 
der Fachkommission nur aufgrund der engen äusseren Strukturen zustande ge-
kommen, also extrinsisch motiviert, und es bestehe laut KoFako eine Diskrepanz 
zwischen den tatsächlich erreichten therapeutischen Fortschritten und den gewähr-
ten Vollzugsöffnungen, welche gemäss den Konkordatsrichtlinien therapeutischen 
Zwecken dienen müssten und im Rahmen der Entwicklung des Eingewiesenen zu 
erfolgen hätten. Sie selbst (die Vollzugsbehörde) komme hingegen zum Schluss, 

21

dass begleitete Ausgänge grundsätzlich nicht bedenklich und zwecks Überprüfung 
der Therapiefortschritte auch sinnvoll wären. Hinsichtlich unbegleiteter Ausgänge 
und Urlaube sowie der Versetzung in den offenen Vollzug gelte es an den von der 
KoFako hervorgebrachten "Baustellen" zu arbeiten, um danach eine erneute Prü-
fung dieser Fragen vorzunehmen. Namentlich seien mit der JVA und der Therapie-
stelle Ziele festzulegen und in den Vollzugsplan/Therapieplan aufzunehmen und 
die Möglichkeit von Expositionstraining (im Rahmen begleiteter Ausgänge) zu prü-
fen. Die Vollzugsbehörde sei für solche begleitete therapeutische Ausgänge offen, 
während die unbegleiteten Ausgänge weiterhin sistiert bleiben würden. Nach einem 
halben bzw. einem Jahr habe eine Auswertung zu erfolgen. Bei positivem Forts-
chritt sei mittels KoFako-Vorlage erneut eine Versetzung in den offenen Vollzug zu 
prüfen.
Dem Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste M.________ vom 17. Mai 2016 
(Vollzugsakten pag. 1059 f.) ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer könne er-
kennbar schon auf Einiges aufbauen, was zuletzt in der P.________ Klinik thera-
peutisch angegangen worden sei. Die von den zuletzt behandelnden Therapeuten 
und im Gutachten gestellten Diagnosen könnten gut nachvollzogen werden. Es 
werde mit dem Beschwerdeführer zusammen erarbeitet werden müssen, was die 
nächsten sinnvollen Schritte und weiteren Ziele seien. Unzweifelhaft sei, dass die 
stationäre Massnahme fortgesetzt werden sollte.

Gemäss Führungsbericht der JVA Q.________ vom 3. Juni 2016 (Vollzugsakten 
pag. 1073 ff.) kam es bis zu diesem Zeitpunkt zu keinen Verstössen gegen die 
Hausordnung. Der Beschwerdeführer erscheine pünktlich zur Arbeit und scheine 
dieser gegenüber positiv eingestellt zu sein. Sein Erscheinungsbild wirke aber 
zeitweise schmuddelig ________. Im Umgang mit den Arbeitsagogen sei der Be-
schwerdeführer oberflächlich, freundlich und oft überangepasst. Mit den Mitinsas-
sen pflege er ein kollegiales Verhältnis, wirke im Umgang mit schwächeren Insas-
sen allerdings teils belehrend und schnippisch. Freizeitangebote nehme der Be-
schwerdeführer gerne an, insgesamt scheine er aber eher ein Einzelgänger zu 
sein. Einen intensiven telefonischen Kontakt (mehrmals täglich) pflege er zu seiner 
Partnerin, wobei er angespannt wirke, wenn die Telefonzelle zu "seinen" Telefon-
zeiten belegt sei. In der Gruppe nehme der Beschwerdeführer eher eine dominante 
Rolle ein, er wirke erzieherisch auf jüngere Insassen ein und wirke bei Rückmel-
dungen oder Gegenüberstellungen wenig kritikfähig. Die Desorganisationsproble-
matik bestehe weiterhin. Innerhalb kurzer Zeit sammle der Beschwerdeführer im-
mer wieder grössere Mengen an Dingen an, welche aus Sicht der Betreuenden 
eher Abfall darstellten. Unter den Gegenständen befinde sich auch eine grössere 
Menge an Zeitungsbildern von leichtbekleideten Frauen und von androgyn, jugend-
lich wirkenden Frauen. Gegenüber seiner Bezugsperson wirke der Beschwerdefüh-
rer zum Teil fassadär und im Gespräch inkongruent. Es entstehe das Gefühl, dass 
die Antworten eingeübt seien und Fragen nach Schema beantwortet würden.

Anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung (VKS) vom 19. August 2016 (Aktenno-
tiz und Protokoll, Vollzugsakten pag. 1085 ff.) erklärte der zuständige Psychothera-
peut, Dr. G.________, er könne die KoFako-Beurteilung sowie deren Begründung 
gut nachvollziehen. Die Psychotherapie stehe erst am Anfang. Der Beschwerdefüh-

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rer könne über seine Delikte reden, die zugrundeliegende Dynamik habe jedoch 
noch nicht angegangen bzw. verändert werden können. Vorerst gehe es darum, ein 
echtes Arbeitsbündnis zu etablieren. Die Teilnahme an der ASAT-Gruppentherapie 
(Anti-Sexuelle-Aggressivität-Training) habe der Beschwerdeführer abgelehnt. Fun-
dierte Angaben zur Therapie könnten erst nach einem Jahr, ca. im Sommer 2017, 
gemacht werden. Der Beschwerdeführer befinde sich [anstaltsintern] weiterhin auf 
der geringen Stufe 5 mit früherem Zelleneinschluss. Aufgrund seines Einzelgänger-
tums sei das Sozialverhalten des Beschwerdeführers wenig erkenn- und ein-
schätzbar, weshalb eine [interne] Stufenprogression noch nicht vorgesehen sei. An 
der Vollzugskoordinationssitzung wurde in der Folge vereinbart, dass in der Thera-
pie die Fantasiearbeit anzugehen und die Möglichkeit der Abgabe einer triebdämp-
fenden Medikation abzuklären sei. Ausgänge, auch begleitete, seien derzeit noch 
verfrüht, der Beschwerdeführer sei noch zu wenig absprachefähig. Das von der 
Vollzugsbehörde vorgeschlagene Expositionstraining i.S.v. begleiteten therapeuti-
schen Ausgängen wurde von der JVA als zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich 
erachtet, zumal der Beschwerdeführer in der Therapie nicht dazu bereit sei, über 
seine sexuellen Fantasien zu berichten.

In dem von der Vollzugskonferenz am 20. Dezember 2016 bewilligten Vollzugsplan 
(Vollzugsakten pag. 1150 ff.) wurden Ziele definiert, auf einer Skala von A bis C 
priorisiert und der heutige der Stand ihrer Erreichung auf einer Skala von 1 bis 5 
bewertet. 

Als Therapieziele wurden unter anderem aufgeführt: 

- Soziotherapie / Bezug zum Delikt (A = sehr wichtig): «Outing: erst mit einem Be-
kennen zur Neigung [offenbar zur Pädophilie] kann [der Beschwerdeführer] den 
künftigen Umgang mit ihr thematisieren und Präventionen erarbeiten» (4 = 
«steht noch am Anfang, da tut sich etwas»);

- Soziotherapie / Beziehungsfähigkeit (B = wichtig): «Überangepasste Interaktion 
normalisieren und offene/natürliche Beziehungen finden» (4 = «steht noch am 
Anfang, da tut sich etwas»)

- Soziotherapie / Selbstbild, -wahrnehmung (B = wichtig): «Verantwortung fürs ei-
gene Handeln in allen Belangen übernehmen» (5 = «keine Einsicht»)

- Psychotherapie / Aufbau einer tragfähigen, vertrauensvollen Therapiebeziehung 
(A = sehr wichtig): «[…] äussert sich in der Therapie nicht instrumentell […] ab-
solviert das ASAT […] sieht seine Therapiefähigkeit auch hier [nämlich in der 
JVA Q.________] gegeben» (5 = «keine Einsicht»)

- Psychotherapie / emotionale Stabilisierung (B = wichtig): «[…] übernimmt die 
volle Verantwortung für sein Leben und arbeitet an der Verbesserung seiner 
Störung» (4 = «steht noch am Anfang, da tut sich etwas»)

23

Als Integrationsziele wurden formuliert:

- Kurzfristig: «soziale Kompatibilität ist besser»

- Mittelfristig: «narzisstische, emotional-instabile und unreife Anteile der Persön-
lichkeit wurden gemildert»

- Langfristig: «Die Pädophilie ist als Störung klar geworden und eine vertiefte 
Auseinandersetzung mit Präventionsstrategien hat begonnen (z.B. ASAT)»

An Lockerungen sah der Vollzugsplan zwei geführte und gesicherte Ausgänge ab 
einem Jahr Aufenthalt in der JVA Q.________ vor. Es wurde allerdings angemerkt, 
es sei fraglich, ob diese «„Progression“» aufgrund noch minimaler effektiver Ände-
rungsbereitschaft gerechtfertigt sei. Allenfalls sei [vor der Bewilligung begleiteter 
Ausgänge] auch zuerst die HCR20-Beurteilung zu überprüfen (Vollzugsakten 
pag. 1155).

Dem Therapieverlaufsbericht vom 17. Januar 2017 (Vollzugsakten pag. 1158 ff.) ist 
zu entnehmen, dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, ein tra-
gendes Arbeitsbündnis mit dem Beschwerdeführer zu errichten. Die therapeutische 
Arbeit habe sich von Beginn an enorm schwierig bis unmöglich gestaltet. Der Be-
schwerdeführer sei in eine extreme Opferhaltung versunken und vorerst unfähig 
gewesen, sein Verhalten zu reflektieren und zu objektivieren. Er reagiere auf For-
derungen seitens der milieu- und psychotherapeutischen Akteure mit starken de-
pressiven Reaktionen und beantrage auffallend oft eine Krankschreibung, so dass 
er den therapeutischen Anforderungen entgehe. Jegliche Versuche an einer mini-
malen Fähigkeit, seine Handlungen verantwortungsvoll steuern zu lernen, seien an 
der ausgeprägten Fähigkeit des Beschwerdeführers gescheitert, jeglicher Verant-
wortung zu «entschlüpfen». Er verweigere weiterhin die Teilnahme an dem für ihn 
dringendst nötig erachteten ASAT-Gruppentherapieprogramm, einem wichtigen 
Pfeiler der Sexualstraftäter-Therapie in der JVA Q.________. Es sei fraglich, in-
wieweit sich der Beschwerdeführer der Therapie tatsächlich stellen wolle. Man sei 
sich unsicher, ob er nicht nur nach Auswegen suche, um die stationäre Therapie in 
der JVA Q.________ scheitern zu lassen. Von einer Therapiemotivation könne je-
denfalls keine Rede sein. Der Beschwerdeführer sei eigentlich nur daran interes-
siert, täglich mehrmals über Stunden mit seiner Partnerin zu telefonieren, und er 
beklage den Verlust der Lockerungen, welche er zuvor in der P.________ Klinik 
erhalten gehabt und durch die Versetzung verloren habe. Es werde davon ausge-
gangen, dass weiterhin eine bedeutsame legalprognostische Belastung vorliege. 

Laut Führungsbericht vom 1. Februar 2017 (Vollzugsakten pag. 1165 ff.) sei es bis 
zu diesem Zeitpunkt weiterhin zu keinen Verstössen gegen die Hausordnung ge-
kommen, so dass sich der Beschwerdeführer seit Mitte September 2016 ununter-
brochen auf der höchsten internen Stufe 6b befunden habe. Die Erfahrungen mit 
seiner verminderten Kontraktfähigkeit und Stabilität in basalen Lebensfähigkeiten 
würden aktuell allerdings eine Rückstufung überprüfenswert machen. Bei seiner 
Beschäftigung (Garten) sei es ihm immer gelungen, rechtzeitig zur Arbeit zu er-
scheinen und sämtliche internen Termine selbständig wahrzunehmen. Dort habe er 
auch einen gepflegten Eindruck hinterlassen. Seit Spätherbst hätten seine Abwe-
senheiten am Arbeitsplatz allerdings deutlich zugenommen und es gelinge ihm 

24

auch kaum, sich in die kleine Arbeitsgruppe zu integrieren. Beim kreativen Gestal-
ten habe er sich hingegen schnell in die Gruppe einfügen können. Fast seine ge-
samte Freizeit verbringe der Beschwerdeführer telefonierend oder in seiner Zelle, 
womit er sich gruppeninternen Interaktionen entziehe und sich deshalb am Rand 
der Gruppe befinde. Seine Zelle sei aufgrund des Messie-Syndroms in einem deso-
laten Zustand. Bei Kontrollen reinige der Beschwerdeführer seine Zelle zwar gründ-
lich, doch nehme die Unordnung zunehmend Überhand. Vereinbarungen mit Mitin-
sassen hätten oft eine allzu kurze Halbwertszeit, bereits nach wenigen Wochen 
würden sich die alten Modi wieder einschleichen. Seine häufigen Entschuldigungen 
führten zu keiner Verhaltensänderung. Er selbst scheine sich partiell nicht an die 
getroffenen Abmachungen erinnern zu können oder zu wollen. ________. Diese 
führe zu zunehmender Ausgrenzung und Verhärtung seiner Opferrolle. Der Be-
schwerdeführer beklage seine Ausgrenzung als Mobbing, könne seine eigenen An-
teile daran aber nicht sehen, sondern verharre in seinen Vorstellungen und erken-
ne keinen korrigierenden Handlungsbedarf.

Dem ergänzenden Therapieverlaufsbericht vom 11. Juli 2017 (Vollzugsakten 
pag. 1180 ff.) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit der letzten Be-
richterstattung mehr in die Massnahme eingestiegen sei. Er nehme seit Ende März 
2017 an einer themenzentrierten Interaktionsgruppe teil, in welcher über aktuelle 
Themen der Massnahme diskutiert werde. Hier zeige sich der Beschwerdeführer 
sehr engagiert und vertrete in der Regel eine sehr massnahmenfreundliche Hal-
tung, indem er Mitinsassen auffordere, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen. 
In der Einzeltherapie sei immer noch das Zuwendungsbedürfnis des Beschwerde-
führers dominierend, wobei sich seine Depressivität seit Mai allerdings reduziert 
habe, was einerseits das Resultat einer geänderten Übertragung zum Therapeuten 
zu sein scheine und andererseits wohl das Resultat eines Anpassungsprozesses 
an die Situation darstelle. Im Zentrum stehe aber immer noch das eigene Leiden 
des Beschwerdeführers, wobei immer wieder auch dessen grosse Probleme in der 
Distanzregulation deutlich würden. Regelmässig fühle sich der Therapeut von der 
Intensität der Schilderungen und der Vielzahl der die Sexualität des Beschwerde-
führers dominierenden Perversionen überfahren. Es zeige sich hierin deutlich ein 
Element der Missbrauchsdynamik, indem der Beschwerdeführer das Gegenüber 
mit seinen Grenzen nicht wahrnehme und mit grosser Intensität in der Beziehung 
seine eigenen Bedürfnisse befriedige. ________. Hier tauchten manchmal echte 
________ Gefühle auf. Allerdings sei diese Seite immer noch nur marginales Ge-
schehen in der durch starke unreife und narzisstische Strebungen dominierten Per-
sönlichkeit des Beschwerdeführers. In einem solchen Moment, in welchem man es 
mit dem erwachseneren Teil seiner Persönlichkeit zu tun habe, sei eine reifere 
Auseinandersetzung mit den eigenen Taten einen Moment lang möglich. Hier wer-
de aus therapeutischer Sicht auch der Ansatz zu einer das Rückfallrisiko mindern-
den Therapie gesehen. Inwieweit es gelingen könne, die offenbar vorhandenen 
Ansätze zu einer ich-starken Persönlichkeit weiter zu entwickeln, sei angesichts der 
seit Langem bestehenden, massiven und chronifizierten Störung allerdings noch 
nicht wirklich zu beurteilen. Im Moment gelängen solche ich-starken Äusserungen 
nur durch äusseren Druck. Die Bezugspersonen würden für den sehr ich-
schwachen Beschwerdeführer gewissermassen ein äusseres Hilfs-Ich zur Verfü-

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gung stellen, mit welchem er sich zwar nicht identifiziere (obwohl dies wünschbar 
wäre), jedoch zumindest anlehne, und verbal eine selbstkritische Perspektive äus-
sern könne. In dieser Art spreche er über seine Delikte und formuliere sehr aus-
drucksstark und unter Tränen, was er ________ angetan habe. Es bleibe allerdings 
immer der Eindruck des in eben einer solchen Anlehnung (wohl von seinem frühe-
ren Therapeuten) Gelernten. In anderen Zusammenhängen zeige sich deutlich, 
dass der Beschwerdeführer über kein inneres Gewissen im eigentlichen Sinne ver-
füge. Seine Handlungen würden nie durch innere moralische Vorgaben oder dro-
hende Schuldgefühle reguliert. Hingegen habe er eine immense Angst vor Bestra-
fung, was zu einer gewissen Regulation des stark triebhaft gesteuerten Verhaltens 
taugen könne. Dies allerdings nur, solange keine Chance bestehe, dass er nicht 
doch einer kontrollierenden Instanz entwischen könne. Man habe mehrfach beob-
achtet, wie der Beschwerdeführer Absprachen zu umgehen versucht habe, wenn er 
das Gefühl gehabt habe, nicht erwischt zu werden. Werde er dann doch entlarvt, so 
leide er unter einer immensen Strafangst, welche jedoch künftige heimliche Be-
dürfnisbefriedigungen nicht genügend zu verhindern vermöge. Man sei der Ansicht, 
dass weiterhin eine bedeutsame legalprognostische Belastung vorliege, bezweifle 
aber, dass weitere bedeutsame psychotherapeutische Fortschritte erreicht werden 
könnten, weshalb man eine Beendigung der therapeutischen Massnahme für an-
gezeigt halte.

Gemäss dem ergänzenden Führungsbericht vom 18. Juli 2017 (Vollzugsakten 
pag. 1184 ff.) habe zu diesem Zeitpunkt weiterhin nur ein sehr oberflächlicher, teil-
weise angespannter Kontakt des Beschwerdeführers zur Insassengruppe bestan-
den. Die nach wie vor mangelhafte Zellenordnung und sein Hygieneverständnis 
seien Dauerthemen geblieben und hätten zusammen mit der anhaltend ungenü-
genden Absprachefähigkeit am 18. Juli 2017 zur Rückstufung im internen Stufen-
programm geführt, selbst wenn sich der Beschwerdeführer weiterhin keine Ver-
stösse gegen die Hausordnung habe zu Schulden kommen lassen. Am Arbeitsplatz 
erscheine er weiterhin stets rechtzeitig, seine Arbeitsausfälle hätten sich deutlich 
reduziert, sein Qualitätsbewusstsein sei erfreulich und er zeige sich vermehrt inter-
essiert und gut gelaunt. Er habe allerdings aufgrund seines auffälligen Erschei-
nungsbilds, seiner stets starken Parfümierung und seiner Selbstgespräche etc. wei-
terhin eine Sonderstellung innerhalb der Arbeitsgruppe. Seine Freizeit verbringe 
der Beschwerdeführer wie gehabt überwiegend mit Telefonieren oder zurückgezo-
gen in seiner Zelle. Stabiler Faktor und externer Hauptkontakt bleibe seine Partne-
rin, die ihn weiterhin regelmässig besuche und mit welcher er intensiven telefoni-
schen Kontakt pflege. In Einzelfällen sei er in Gesprächen oder beim Kartenspiel 
mit anderen Insassen anzutreffen. Inzwischen reagiere er mehrheitlich sachlich und 
ruhig und kündige Besserung an, wenn er von Mitinsassen auf Auffälligkeiten auf-
merksam gemacht bzw. um die Einhaltung gültiger Regeln gebeten werde. Blei-
bendes Thema seien aber ________ und wiederkehrend auch die Nutzung des 
Wohngruppentelefons. Eine Ämtli-Anpassung habe die Lage in der Wohngruppe 
ein wenig entspannt, sie bleibe in Bezug auf einzelne Mitinsassen jedoch konflikt-
behaftet und der Kontakt zu den übrigen oberflächlich. Aufgrund des bisherigen 
Verlaufs sowie der mangelnden Erfolgsaussichten sei ein Bezugspersonenwechsel 
vorgenommen worden. Nun suche der Beschwerdeführer öfters das Gespräch mit 

26

seiner Bezugsperson. Dabei scheine er aber überwiegend an der Umsetzung eige-
ner Ziele interessiert zu sein, die Klärung tieferliegender Konflikte mit Mitinsassen 
scheine zweitrangig zu sein. In der Zusammenarbeit mit der Bezugsperson sei er 
bemüht, seine positiven Eigenschaften zu betonen und sich absprachefähig zu 
präsentieren. Gleichzeitig habe er wiederholt versucht, für sich Ausnahmeregeln zu 
erreichen. In den vergangen zwei Monaten habe sich der Beschwerdeführer klarer 
in seinen Gedanken gezeigt. Gleichzeitig sei er fordernder gegenüber dem Voll-
zugspersonal aufgetreten. Mitinsassen gegenüber präsentiere er sich wehrhafter 
und vertrete seien Meinung klarer, was eine grundsätzlich zu begrüssende Ent-
wicklung sei und Gegenstand weiterer Beobachtung und Förderung sein werde. 
Vor dem Hintergrund der wahrnehmbaren, jedoch lediglich marginal und langsam 
erreichten Fortschritte sowie der aktuell stagnierenden Entwicklung in grundlegen-
den Lebensbereichen und der Alltagsbewältigung seit dem Eintritt in die JVA 
Q.________ werde der Beschwerdeführer nach wie vor als massnahmenbedürftig 
erachtet. Die Durchführbarkeit der stationären therapeutischen Massnahme bzw. 
die Massnahmenfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der Möglichkeit einer 
grundlegend positiven Beeinflussung der Legalprognose könne zum aktuellen Zeit-
punkt jedoch nicht zweifelsfrei bejaht oder verneint werden. Aus milieutherapeuti-
scher Sicht werde – entgegen der Empfehlung aus dem Bereich Forensik – die 
zumindest einstweilige Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme 
empfohlen, bis die Massnahmenfähigkeit abschliessender beurteilbar sei.

Nachdem festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer seine Zelle trotz 
entsprechender Vereinbarung innert Frist nicht den Anforderungen der JVA 
Q.________ entsprechend aufgeräumt hatte und die Zelle weiterhin weder hygieni-
schen und brandschutztechnischen Anforderungen noch der Hausordnung ent-
sprach, wurde er mit Disziplinarverfügung vom 1. September 2017 (Vollzugsakten 
pag. 1211 f.) mit fünf Tagen Zelleneinschluss inkl. Entzug des TV-Geräts sanktio-
niert.

Dem Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 7. September 2017 (Voll-
zugsakten pag. 1218 ff.) lässt sich über die beiden vorerwähnten (ergänzenden) 
Therapie- und Führungsberichte hinausgehend entnehmen, dass Ausgänge (auch 
geführte und gesicherte) aktuell weiterhin nicht vorgesehen seien, da der Be-
schwerdeführer sich anhaltend ungenügend absprachefähig verhalte. Aufgrund der 
Rückstufung im internen Stufenprogramm erfülle er auch die formalen Bedingun-
gen für einen Antrag auf Ausgänge nicht mehr. Die an der Sitzung Anwesenden 
hätten die allgemeine Haltung geteilt, dass im Falle des Beschwerdeführers thera-
peutisch grosse Erfolge nicht zu erwarten, solche jedoch auch nicht ausgeschlos-
sen seien. Es wurde entschieden, dass – aufgrund der unterschiedlichen Einschät-
zungen des Bereichs Forensik und der JVA Q.________ betreffend Aussichtslosig-
keit der Massnahme – zwecks Klärung der Aufhebungsfrage und des weiteren 
Vorgehens eine forensisch-psychiatrische Verlaufsbegutachtung in Auftrag zu ge-
geben und der Fall hernach [erneut] der KoFako vorzulegen sei (vgl. auch Voll-
zugsakten pag. 1229).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu der in Aussicht gestellten Fortführung der 
stationären therapeutischen Massnahme mit Reevaluation nach Vorliegen eines 

27

solchen Verlaufsgutachtens beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. 
November 2017 bei der Vollzugsbehörde (Vollzugsakten pag. 1250 ff.), er sei per 
sofort in die R.________ Institution, eventualiter in der I.________ Klinik oder in die 
P.________ Klinik zu versetzen und es seien sofort die früheren Vollzugslockerun-
gen wiederaufzunehmen und auszubauen. Unter diesen Voraussetzungen sei vor-
erst auf eine bedingte Entlassung zu verzichten. Das geplante Gutachten sei zu 
sistieren und erst ein halbes Jahr nach Rückversetzung in ein offenes Setting bzw. 
nach (Re-)Initialisierung der Vollzugslockerungen in Auftrag zu geben.

Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer bei der Vollzugsbehörde mit Ein-
gabe vom 23. Oktober 2017 (Vollzugsakten pag. 1254 f.) einen Therapeutenwech-
sel.

Mit zwei Verfügungen, beide datierend vom 18. Dezember 2017 (Vollzugsakten 
pag. 1258 ff.), wies die Vollzugsbehörde den Antrag auf Sistierung der Begutach-
tung, die bedingte Entlassung des Beschwerdeführer aus der Massnahme, die 
Aufhebung der Massnahme sowie den Antrag auf sofortige Versetzung des Be-
schwerdeführers in ein offenes Setting mit entsprechenden Vollzugslockerungen 
ab.

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 2018 Be-
schwerde bei der Direktion (vgl. Vollzugsakten pag. 1272 ff) und verlangte dort, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei per sofort in die R.________ Insti-
tution (eventualiter in der I.________ Klinik oder in die P.________ Klinik) zu ver-
setzen und die früheren Vollzugslockerungen seien sofort wiederaufzunehmen und 
auszubauen. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit offenbar noch hängig.

Dem Therapieverlaufsbericht vom 10. Februar 2018 (Vollzugsakten pag. 1283 ff.) 
lässt sich entnehmen, dass in der JVA Q.________ bis zu diesem Zeitpunkt 58 
Einzeltherapie-Sitzungen stattgefunden hätten. Die therapeutische Arbeit gestalte 
sich weiterhin sehr schwierig, es seien keine weiteren Erfolge mehr zu berichten. 
Der Beschwerdeführer verharre in seiner extremen Opferhaltung und reflektiere 
sein vor allem triebgesteuertes Verhalten der vielfach verschobenen Bedürfnisbe-
friedigungen (Sammeln von Gegenständen, Durchwühlen von Abfalleimern, stun-
denlange Telefonate mit seiner Partnerin) auch bei deutlicher Ansprache nicht. In 
der Wohngruppe und am Arbeitsplatz sei der Beschwerdeführer inzwischen 
vollständig isoliert. Die Deliktarbeit verharre auf der Stufe, wie sie schon in den Be-
richten der P.________ Klinik und im Gutachten von Frau Dr. E.________ geschil-
dert worden sei: Der Beschwerdeführer beschimpfe sich jeweils unter Tränen als 
«Perversling» bezeichnen, ________ diese Tiraden würden allerdings wie aus-
wendig gelernt erscheinen und jegliche Versuche, mit ihm einen Zusammenhang 
zwischen den damaligen Taten und dem gegenwärtigen Erleben herzustellen – 
was für eine prognostische Verbesserung entscheidend wäre – , seien gescheitert. 
Für den Beschwerdeführer seien seine Perversionen, seine Dominanz und die sa-
distischen und aggressiven Strebungen, welche seinen Taten zugrunde liegen 
würden, Vergangenheit und nicht mehr zugänglich, obwohl all diese Dinge in der 
Interaktion und im Gefängnisalltag sehr deutlich zu beobachten seien. Er empfinde 
seinen Therapeuten als sadistisch und aggressiv und sich selbst als Opfer. Sein 
Alltag sei noch immer durch eine unbeirrbare Suche nach vielfachen Bedürfnisbe-

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friedigungen gekennzeichnet, welche er auch heimlich durchsetze. Verbal hätten 
zwar Erkenntnisse mit ihm erarbeitet, diese jedoch auf keine Weise internalisiert 
werden können. Der Beschwerdeführer verharre in seiner Gewissensbildung auf 
einer eigentlich kleinkindlichen Stufe (Angst vor Strafe). Ein inneres Gewissen als 
verhaltensregulierende Instanz habe noch immer nicht aufgebaut werden können. 
Er bleibe damit weiterhin streng aufsichtsbedürftig, was nach all diesen Jahren der 
vielseitigsten Therapien einem Versagen der Massnahme gleichkomme. Seit Sep-
tember 2017 hätten zwölf Einzelsitzungen Kunsttherapie stattgefunden. Im persön-
lichen Kontakt habe sich der Beschwerdeführer dort bezüglich Nähe und Distanz 
adäquat gezeigt und sich bemüht zuvorkommend und freundlich verhalten. Mehr 
als ein Streifen der Problemfelder aus dem Institutionsalltag sei aber auch in der 
Kunsttherapie nicht möglich gewesen. Das persönliche Leiden des Beschwerdefüh-
rers, seine Person und die Ungerechtigkeit des Systems hätten im Vordergrund 
gestanden. Seine Meinungen und Haltungen hätten unreif gewirkt, Verantwortung 
sei mehrheitlich externalisiert worden. Der Beschwerdeführer verfüge bei keinem 
Problembereich über adäquate Problemlösestrategien. Zusammenfassend wird im 
Therapieverlaufsbericht festgehalten, der Beschwerdeführer sei zwar – obwohl ihm 
von seinem Anwalt geraten worden sei, der Therapie fernzubleiben, um einen The-
rapeutenwechsel zu erzwingen – weiterhin regelmässig zu Gesprächen erschie-
nen; es hätten jedoch keine weiteren bedeutsamen psychotherapeutischen Forts-
chritte mehr erzielt werden können. Es müsse festgestellt werden, dass die thera-
peutischen Möglichkeiten in der JVA Q.________ ausgereizt seien. Gleichzeitig sei 
man der Ansicht, dass angesichts des Alters des Patienten, der Schwere und 
Chronifizierung der Störung und des Ausmasses der strukturellen Defizite eine be-
deutsame legalprognostische Belastung vorliege. In diesem Sinne werde eine Be-
endigung der therapeutischen Massnahme für angezeigt erachtet.

Am 9. Mai 2018 erstattete Med. Pract. D.________ sein forensisch-psychiatrisches 
Verlaufsgutachten (unpaginiert, hinten in Bd. III der Vollzugsakten). 

Darin wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe bei der – insgesamt knapp 
elfstündigen – Exploration sehr weitschweifig geantwortet und teilweise bereits Ge-
sagtes mit identischer Wortwahl wiederholt. Wie in den Vorgutachten beschrieben, 
habe er sich bei der Schilderung der Anlassdelikte regelmässig selbst beschimpft 
und geweint, bei anschliessenden Themenwechseln jedoch unvermittelt damit auf-
gehört und in deutlich veränderter Stimmung weiter Auskunft gegeben. Dem Gut-
achter gegenüber sei er freundlich, aber leicht misstrauisch aufgetreten. 

Bei der Anamnese habe sich der Beschwerdeführer wie folgt geäussert: Die häufi-
gen Telefonate mit seiner Partnerin wolle er trotz der Empfehlung des Therapeuten 
nicht ändern. Er verstehe nicht, weshalb ihm nicht einmal mehr begleitete Urlaube 
gewährt würden und wolle schnellstmöglich in die R.________ Institution oder in 
die P.________ Klinik versetzt werden und sich dort am liebsten wieder von 
Dr. H.________ behandeln lassen. An der ASAT-Gruppentherapie nehme er nicht 
teil, weil er u.a. bereits in der P.________ Klinik eine solche Therapie absolviert 
und diese erfolgreich abgeschlossen habe und weil er Angst vor Repressionen 
durch Mitinsassen habe. In der R.________ Institution wolle er gemäss seinen An-
gaben aber vorbehaltlos an einer solchen Gruppentherapie teilnehmen. Um dem 

29

Wunsch der Therapeuten nachzukommen, dusche er jetzt regelmässig und habe 
auch die von ihm gesammelten Zeitungsausschnitte, selbst gemachten Kunstwerke 
etc. weggeworfen, welche zwar noch zu gebrauchen gewesen, aber von anderen 
als Abfall angesehen worden seien. Er sammle unter anderem Bilder von ihm ge-
fallenden Frauen und Autos aus Zeitungen. ________. Sein als Messie-Verhalten 
beschriebenes Sammeln von Gegenständen habe damals deutlich zugenommen, 
als ________ nicht mehr zu ihm habe kommen dürfen, ________. 

Als der Beschwerdeführer darum gebeten worden sei, einen Deliktablauf zu schil-
dern, sei dieser gemäss Gutachter zunächst mehrfach auf die Metaebene gegan-
gen und habe ausgeführt, dass einzelne Taten bei Dr. H.________ und Dr. 
G.________ therapeutisch bearbeitet worden seien. Schliesslich habe er sich doch 
auf die Rekonstruktion einer auserwählten Tat einlassen können. ________. 

Das Strafverfahren habe der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter als 
«heilsamen Schock» bezeichnet. Er habe angegeben, in der Therapie gelernt zu 
haben, dass es als belästigend empfunden werde, wenn er Frauenhintern lange 
anstarre, und dies deshalb nur noch unauffällig zu machen. ________. ________. 
Bezüglich der in seiner Zelle zwischen Pornoheften aufgefundenen Fotos 
________ habe der Beschwerdeführer angegeben, es habe sich um – nach Ab-
sprache mit dem Therapeuten – am Kiosk der P.________ Klinik erstandene Sex-
hefte gehandelt. Viele Frauen darin seien auf jung gemacht gewesen, was ihm ge-
falle, aber es würden ihm auch ältere Frauen gefallen. ________. 

Zu seiner eigenen Sexualität habe der Beschwerdeführer angegeben, ________. 
Auch habe er keine Fantasien mehr betreffend die Opfer oder andere Kinder. Er 
könne sich jedoch vorstellen, dass solche Fantasien wieder entstehen könnten, 
wenn er wieder Kontakt zu Kindern hätte. Auf Frage des Gutachters habe der Be-
schwerdeführer geäussert, es stimme, dass er sexuell deviant sei, allerdings sehe 
er nur eine Neigung zu Inzesttaten und nicht zu Hands-on-Delikten an Kindern im 
Allgemeinen. Gefragt nach zukünftigen Risikofaktoren habe er geantwortet, dass 
Nähe zu Kindern ein Risikofaktor sei. Beispielsweise dürfe er nicht ins Schwimm-
bad gehen, obwohl er gerne schwimme. Auch ein Masturbieren zu Fantasien von 
Kindern habe der Beschwerdeführer als sehr riskant erwähnt und geäussert, es 
stimme, dass er durch Kinder grundsätzlich erregbar sei und somit eine pädophile 
Neigung aufweise. Sexuelle Fantasien von Kindern wären deshalb nach Auffas-
sung des Beschwerdeführers wirklich ein riesiges Problem für ihn, kämen aber 
nicht vor. Der wichtigste Schutzfaktor sei aus seiner Sicht, dass er keinen Kontakt 
zu Kindern habe. Auch helfe ihm das Wissen, was er den Opfern angetan habe, 
um nicht mehr rückfällig zu werden. Er gehe Kindern konsequent aus dem Weg. 
Auch eine langfristige Therapie sei ihm wichtig, um allenfalls auftretende Fantasien 
mit Kindern sofort dort besprechen zu können. Ebenso wichtig sei laut dem Be-
schwerdeführer, dass seine aktuelle Partnerin in Bezug auf den Umgang mit Kin-
dern kritisch mit ihm sein müsse. Es sei ihm gemäss seinen Angaben bewusst, le-
benslang aufmerksam bleiben zu müssen, um nicht mit pädosexuellen Straftaten 
rückfällig zu werden. Eine chemische Triebdämpfung lehne er aber ab, da diese zu 
gesundheitlichen Problemen und einem beschleunigten Alterungsprozess führen 

30

könne. Er wolle kein alter frustrierter Typ werden. Sexualität sei auch im Alter wich-
tig. 

Fremdanamnestisch hätten sich gemäss Auskunft von Dr. G.________ an den 
Gutachter seit dem letzten Bericht der Psychiatrischen Dienste vom 10. Februar 
2018 keine bedeutsamen Veränderungen feststellen lassen. Gespräche mit dem 
Beschwerdeführer über Sexualität würden weiterhin verschleiernd erlebt. Er teile 
Handlungen, Fantasien und Erinnerungen weiterhin ohne den geringsten Einfluss 
durch eine Über-Ich-Steuerung in die Kategorien „lustvoll“ oder „nicht lustvoll“ ein. 
Bei gesicherten und begleiteten Ausgängen (nicht aber Urlauben) sehe Dr. 
G.________ kein Risiko für die Begehung von Sexualdelikten. Jedoch bestehe 
gemäss dem Therapeuten auch keine therapeutische Indikation für solche Aus-
gänge, da nicht ersichtlich sei, wie dadurch Fortschritte erzielt werden könnten. 
Von unbegleiteten Ausgängen habe Dr. G.________ dringend abgeraten, da der 
Beschwerdeführer als nicht kontraktfähig erlebt werde und immer wieder die vielfäl-
tigsten Triebbefriedigungen heimlich durchsetze, wenn er die Chance sehe, nicht 
erwischt zu werden. U.a. aufgrund der eindrücklichen Erfahrungen bei Versuchen 
einer Deliktsarbeit, als der Beschwerdeführer seine Delikte geschildert habe und 
dabei immer mehr und immer deutlicher in sexuelle Erregung geraten sei, habe 
Dr.  G.________ von unbeaufsichtigten Situationen ausserhalb einer Haftinstitution 
ausdrücklich abgeraten. 

Die Anwendung der forensischen Prognoseinstrumente durch den Gutachter führte 
zu folgenden Ergebnissen: Der Beschwerdeführer erreichte einen im Vergleich zur 
Normalbevölkerung erhöhten, etwa im Bereich einer durchschnittlichen Straftäter-
population im deutschsprachigen Raum liegenden PCL-R-Gesamtwert (Psychopa-
thy Checklist – Revised) von 16 (bei 40 möglichen) Punkten. Bei Anwendung des 
SORAG (Sex Offender Risk Appraisal Guide) ergab sich ein Wert von +1 Punkten, 
womit der Beschwerdeführer in die Risikokategorie 3 (von 9 Risikoklassen) fiel. Für 
diese Klasse wurde eine Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewalt-/Sexualdelikte von 
23% innerhalb von 7 Jahren und von 39% innerhalb von 10 Jahren ermittelt. Des 
Weiteren wandte der Gutachter FOTRES (Forensisches Operationalisiertes Thera-
pie-Risiko-Evaluationssystem) hinsichtlich des Zieldelikts „Sexualdelikte mit Kin-
dern“ an. Als Risiko-Eigenschaften wurden die unreife Persönlichkeit, die Domi-
nanzproblematik, ________ und die pädosexuelle Affinität (definiert als in der Per-
sönlichkeit verankerte Nebenströmung im Sinne einer sexuellen Ansprechbarkeit 
und Stimulierbarkeit durch Minderjährige, welche weder ausschliessliche noch 
stark überwiegende sexuelle Präferenz ist) erkannt. Das Basisrisiko (Risikopotenti-
al einer Person aufgrund ihres tatzeitnahen, in der Persönlichkeit verankerten Risi-
koprofils) wurde mit einem Punktewert von 3.0 als deutlich und die Basis-
Beeinflussbarkeit (tatzeitnahe Veränderungsmöglichkeiten) mit 1.0 Punkten als ge-
ring eingestuft. Das aktuelle Risiko-Potential des Beschwerdeführers wurde mit ei-
nem Punktewert von 2.5 als moderat bis deutlich bewertet, was einer grundsätzli-
chen Rückfallneigung entspreche. Die Selbstkontrolle wurde mit 1.5 Punkten als 
gering bis moderat angesehen, was bedeute, dass er über gering bis moderat aus-
geprägte risikosenkende Kontrollfähigkeiten verfüge. Die aktuelle Beinflussbarkeit 
wurde schliesslich mit einem Punktewert von 1.5 ebenfalls als gering bis moderat 
eingestuft, was heisse, dass die Erwartungen an eine risikosenkende Therapie zum 

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jetzigen Zeitpunkt begrenzt werden müssten, da die Chancen der Behandlung ge-
ringer seien als die Hemmnisse. 

Der Gutachter kam zu folgenden Diagnosen: ________. Weiter liege eine Pädophi-
lie (ICD-10: F65.4) vom nicht ausschliesslichen Typ und nicht beschränkt auf Inzest 
vor. Eine Annäherung an fremde Kinder sei zwar nicht bekannt, doch sei den Akten 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch fremde Kinder beobachtet und 
dazu onaniert sowie Pornohefte mit auf jung gemachten Darstellerinnen gekauft 
und androgyne Frauenbilder aus Zeitschriften gesammelt habe. ________. 

Betreffend Deliktdynamik kam der Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer 
habe sich wegen seines starken Verlangens nach sexuellen Handlungen mit vor-
pubertären Mädchen ________ sexuell zugewandt und dabei die breite Palette 
seiner sexuellen Bedürfnisse und Fantasien ausgelebt. Sein Streben nach Domi-
nanz habe er befriedigen können, indem er einerseits quasi ungestört und von ihm 
bestimmt bei relativ wenig Widerstand seine Fantasien habe ausleben und die Ge-
schädigten andererseits soweit habe kontrollieren können, dass diese lange Zeit 
nichts von seinen Machenschaften erzählt hätten. Damit habe er sich ein Umfeld 
geschaffen, welches ihm die Sicherheit gegeben habe, die pädosexuellen Hand-
lungen über lange Zeiträume mit grosser Regelmässigkeit fortzuführen. Das Ganze 
habe sich so weit gesteigert, dass er die Idee entwickelt habe, sich «Sexsklavinnen 
heranzuzüchten», welche ein Leben lang seine sexuellen Bedürfnisse hätten stillen 
müssen. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass dies verboten gewesen sei, 
habe aber innerlich kaum Hemmschwellen aufgewiesen, ________ zu missbrau-
chen, ________. Dabei habe er auch leichte Schmerzen seiner Opfer in Kauf ge-
nommen ________. Die Deliktdynamik beruhe somit massgeblich auf der 
________ und der Pädophilie. Den verschiedenen fetischistischen und sonstigen 
sexuellen Affinitäten sei eine modulierende Deliktrelevanz zuzuschreiben, während 
den situativen Faktoren, abgesehen von der Isolierung der Familie, keine grosse 
Bedeutung bei der Deliktbegehung beizumessen sei. 

Zur Legalprognose führte der Gutachter aus, alle Prognoseinstrumente würden ein 
erhöhtes Rückfallrisiko für Sexualstraftaten mit Kindern zeigen, sich aber relativ 
deutlich in der Höhe der festgestellten Risiken unterscheiden. Bei einer klinischen 
Beurteilung würden tatzeitnah die ungünstigen Merkmale (________, Pädophilie, 
________, Dominanzstreben, fehlende Krankheitseinsicht, Externalisierungs- und 
Bagatellisierungstendenz, soziale Isolation, viele Taten über langen Deliktszeitraum 
in zwei Serien an verschiedenen Opfern, teilweise Begehung während Partner-
schaft, eingeschliffenes Tatmuster, lediglich formale Behandlungsbereitschaft) 
deutlich überwiegen und seien auch von deutlich höherer Relevanz als die günsti-
gen Faktoren (Fehlen einer aktuellen Suchterkrankung, keine erhöhte allgemeine 
Gewaltbereitschaft, keine sadistischen Affinitäten). Die Beurteilung durch den SO-
RAG erscheine deshalb als eher zu tief. Gestützt auf FOTRES und die klinische 
Einschätzung sei tatzeitnah von einem deutlichen Rückfallrisiko für sexuelle Hand-
lungen mit Kindern und für Kinderpornografie auszugehen. Das tatzeitnahe Rück-
fallrisiko für einfache Körperverletzungen und Drohungen sei als moderat bis deut-
lich einzustufen. Die Behandlung in der P.________ Klinik sei lege artis erfolgt. Der 
Beschwerdeführer habe dort einige Therapieerfolge erzielen können, indem er eine 

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gewisse Krankheitseinsicht betreffend die ________ und Pädophilie erlangt und die 
Problematik des Vorhandenseins des Dominanzstrebens erkannt habe. Anhaltende 
Verhaltensänderungen, welche auf eine erfolgreiche Behandlung ________ hin-
weisen würden, seien in der P.________ Klinik jedoch kaum erzielt worden. In der 
JVA Q.________ hätten keine Therapieerfolge erzielt werden können. Der Be-
schwerdeführer habe erkannt, dass sein Dominanzstreben deliktrelevant sei und 
zeige dieses Verhalten weniger. Die übrigen problematischen Verhaltensweisen im 
Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstörung zeige er aber kaum verändert wei-
terhin. Eine – vom Beschwerdeführer allerdings hinsichtlich schwerer Opferschä-
den gleichzeitig relativierte – Opferempathie sei vorhanden und habe einen gewis-
sen, jedoch nicht sehr grossen deliktpräventiven Effekt. Zukünftige Veränderungen 
seien diesbezüglich nicht zu erwarten. Trotz mehrjährigen Therapieverlaufs zeige 
der Beschwerdeführer ein dürftiges Wissen zur Deliktdynamik. Er messe den situa-
tiven Umständen eine in Relation zur Pädophilie viel zu hohe Deliktrelevanz bei. 
Eine wesentliche Senkung des [tatzeitnahen] Rückfallrisikos werde von den be-
handelnden Therapeuten nicht wahrgenommen und auch mittels FOTRES hätten – 
in Übereinstimmung mit der klinischen Einschätzung – lediglich gering bis moderat 
ausgeprägte Fähigkeiten zur Selbstkontrolle dokumentiert werden können. Unter 
diesen Umständen sei die bisherige deliktpräventive Behandlung eindeutig als nicht 
relevant erfolgreich zu beurteilen. Sexuelle Präferenzstörungen und Affinitäten 
würden in der Regel ein Leben lang bestehen bleiben. Betroffene würden in der 
Therapie Strategien erlernen, um besser mit ihrer Störung umzugehen. Betreffend 
den Umgang mit Kindern sei beim Beschwerdeführer ein Risikoverständnis vor-
handen. Insgesamt würden die feststellbaren Verhaltensveränderungen jedoch si-
cher nicht ausreichen, um die Behandlung ________ als erfolgreich zu bezeichnen. 
Beruhend auf den günstigen Therapieeffekten werde die langfristige Rückfallgefahr 
im Vergleich zur tatzeitnahen Risikoeinschätzung klinisch als leicht vermindert ein-
geschätzt. Gestützt auf die angewandten Prognoseinstrumente und die klinische 
Einschätzung werde langfristig von einem moderaten bis deutlichen Rückfallrisiko 
für sexuelle Handlungen mit Kind sowie für Kinderpornografie ausgegangen. Auf-
grund der günstigen Beeinflussung des Dominanzstrebens sei (auch) eine Abnah-
me der Wahrscheinlichkeit für nicht sexuelle Gewaltdelikte anzunehmen, weshalb 
das langfristige Rückfallrisiko für einfache Körperverletzung und Drohung als mo-
derat eingeschätzt werde. Die erwähnten Risiken würden sich auf eine Aufhebung 
der laufenden Massnahme mit Entlassung nach Hause ohne weitere Auflagen und 
Kontrollen beziehen. Aufgrund der Tendenz des Beschwerdeführers, sich bei delik-
trelevanten Entwicklungen nicht immer offen mitzuteilen, müsste damit gerechnet 
werden, dass eine Aufhebung der Massnahme mit Entlassung auch unter Auflagen 
und Kontrollen nur kurzfristig einen gewissen, langfristig aber keinen wesentlichen 
rückfallrisikosenkenden Effekt zur Folge hätte. Mit einer Flucht aus einer betreuten 
Institution sei eher nicht zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe sich bislang als 
formal zuverlässig erwiesen, sexuelle Handlungen nicht mit übermässiger Gewalt 
verübt und nach jeweils längerer Tatvorlaufzeit in einem spezifischen Umfeld be-
gangen. 

Der Gutachter kam zum Schluss, dass in der JVA Q.________ keine relevanten 
Therapiefortschritte mehr möglich seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Be-

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schwerdeführer die Massnahme eines Tages erfolgreich werde beenden und mit 
vertretbaren Risiken nach Hause entlassen werden können, müsse [generell] als 
sehr gering bezeichnet werden. Aussichten auf eine solche erfolgreiche Beendi-
gung seien nur im Falle einer Versetzung in eine andere Institution als die JVA 
Q.________ überhaupt vorhanden. Im betreuten Rahmen und bei begleiteten Aus-
gängen sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Kinder 
missbrauchen werde, als gering zu bezeichnen und solche Ausgänge seien ange-
sichts der geringen Fluchtgefahr aus gutachterlicher Sicht vertretbar. Allerdings 
müsse vorher geklärt werden, ob es sich um Ausgänge handle, welche dazu dien-
ten, dem Beschwerdeführer möglichst viel Freiheit während der betreuten Unter-
bringung zu gewähren, oder ob diese Urlaube im therapeutischen Kontext stünden. 
Bei einem Wechsel der Institution kämen gemäss Gutachter z.B. die Forensisch-
Psychiatrische Abteilung (PSA) der JVA O.________ oder die P.________ Klinik 
für die Weiterführung der Massnahme in Frage. Eine allfällige [spätere] Weiter-
führung der Massnahme in einem Massnahmenzentrum sollte abhängig von The-
rapiefortschritten und nach durchgeführten Urlauben aus der geschlossenen Ein-
richtung erfolgen. Eine anhaltend geschlossene Unterbringung erscheine aufgrund 
der festgestellten Risiken in eng strukturierten Settings langfristig nicht notwendig. 
Die Chancen auf eine erfolgreiche Durchführung der laufenden Massnahme könn-
ten nach Ansicht des Gutachters mittels einer chemischen Triebdämpfung bedeu-
tend erhöht werden. Solange eine solche jedoch vom Beschwerdeführer abgelehnt 
werde, bestehe die sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass mittels psychotherapeuti-
scher und milieutherapeutischer Behandlung kein ausreichender deliktpräventiver 
Therapieeffekt erzielt werden könne. 

Im Rahmen der Beantwortung der Fragen führte der Gutachter aus, im Falle der 
Fortführung der laufenden Massnahme sollten Urlaube abhängig von den Thera-
piefortschritten erfolgen, wobei begleitete Urlaube bereits kurzfristig als vertretbar 
erscheinen würden. Mittelfristig sei die Unterbringung im offenen Vollzug denkbar. 
Das Risiko eines Lockerungsmissbrauchs werde als gering eingeschätzt. Aufgrund 
der bestehenden Risikofaktoren müsse allerdings auch langfristig mit hoher Wahr-
scheinlichkeit damit gerechnet werden, dass maximal ein offener Vollzug mit be-
gleiteten Urlauben möglich sein werde. Die Fluchtgefahr werde beim Beschwerde-
führer gutachterlicherseits als gering eingeschätzt. Er weise keine psychische 
Störung auf, welche seine Steuerungsfähigkeit wesentlich einschränken würde, 
habe sich bisher an alle Ausgangsauflagen gehalten, eine längere Tatanlaufzeit 
aufgewiesen und wolle in der Nähe seiner Partnerin sowie des von dieser gekauf-
ten Hauses seiner Grosseltern bleiben. Da der Beschwerdeführer im Rahmen von 
Ausgängen in Kontakt mit Kindern kommen könnte, sollten er und sein Umfeld dar-
auf achten, dass solche Kontakte möglichst nicht entstehen könnten, besonders in 
seinem eigenen und im familiären Umfeld seiner Partnerin.

Die Vollzugsbehörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 
2018 betreffend das beabsichtigte weitere Vorgehen (unpaginiert, am Ende von 
Bd. III der Vollzugsakten) mit, das Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 sei aus ihrer 
Sicht nachvollziehbar und schlüssig. Sie beabsichtige, in Anlehnung an die darin 
enthaltenen Einschätzungen und Empfehlungen die stationäre therapeutische 
Massnahme weiterzuführen und in einem ersten Schritt Aufnahmeanfragen an die 

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gutachterlicherseits empfohlenen und an weitere geschlossene Einrichtungen zu 
richten. Auch bezüglich der Thematik Vollzugslockerungen richte sich die Planung 
der Vollzugsbehörde nach den Empfehlungen im Gutachten. Es müsse allerdings 
betont werden, dass diese Lockerungen hypothetisch und vom weiteren Verlauf 
sowie von den Einschätzungen von Seiten der künftigen Institution/Therapiestelle 
abhängig seien.

Der Beschwerdeführer reichte in der Folge beim Obergericht eine Stellungnahme 
von Dr. F.________ vom 22. Juni 2018 (pag. 141 ff.) ein. Dr. F.________ hatte  
den Beschwerdeführer in der P.________ Klinik als Oberarzt psychiatrisch betreut. 
Er führt in seiner Stellungnahme aus, die Behandlung in der P.________ Klinik ha-
be sich zwar insgesamt schwierig und wechselhaft gestaltet, es sei aber dennoch 
möglich gewesen, dem Beschwerdeführer unbegleitete Ausgänge zu gewähren. 
Bei diesen Ausgängen sei es zu keinen deliktrelevanten Verstössen gegen Regeln 
gekommen. Darauf sei die Fachkommission in ihrer Stellungnahme nicht einge-
gangen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer – trotz der gegenteiligen Emp-
fehlung der P.________ Klinik auf Versetzung in ein offeneres Behandlungssetting 
– in eines gelangt sei, in welchem er gar keine unbegleiteten Ausgänge mehr habe 
wahrnehmen können, habe sich ungünstig auf den weiteren Massnahmenverlauf 
ausgewirkt. Die Psychiatrischen Dienste M.________ hätten in ihrem letzten The-
rapiebericht von einem Versagen der Massnahme und ausgereizten therapeuti-
schen Möglichkeiten gesprochen, ohne aber zu diskutieren, aus welchen Gründen 
sich die stationäre Behandlung in der P.________ Klinik, wenigstens in Teilen, er-
folgreicher gestaltet habe als in der JVA Q.________. Wenn Med. Pract. 
D.________ in seinem forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachten nun eine 
Rückversetzung in die P.________ Klinik empfehle und eine mögliche Versetzung 
in die S.________ Institution bzw. in die R.________ Institution von Therapieforts-
chritten und erfolgreich durchgeführten Urlauben aus der geschlossenen Einrich-
tung abhängig mache, müsse angemerkt werden, dass der Beschwerdeführer ja in 
der P.________ Klinik bereits unbegleitete Ausgänge gehab