# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76481b4f-c742-50a9-8b4e-13d7608838ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.08.2010 U 2010 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-47_2010-08-24.pdf

## Full Text

U 10 47

1. Kammer 

URTEIL
vom 24. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wohnsitz

1. a) Die heute 27-jährige … (geb. ...1983 in …) ist seit dem 12.02.2007 mit ... 

verheiratet. Bis zum 30.04.2007 hatten die beiden in A. ihren gemeinsamen 

Wohnsitz. Am 01.05.2007 meldeten sie sich als Wochenaufenthalter in der 

Gemeinde B. an, wo die Eheleute eine Wohnung bezogen hatten und der 

Ehemann eine Arbeitsstelle angenommen hatte.

b) Am 28.11.2007 erliess die Steuerkommission B. eine Feststellungsverfügung, 

wonach die Eheleute kraft persönlicher Zugehörigkeit mit Wirkung ab 

01.05.2007 in der Gemeinde B. unbeschränkt steuerpflichtig seien. Die 

Rechtsprechung trage dem Umstand Rechnung, dass sich mit zunehmender 

Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort, oder in dessen näherer Umgebung, die 

Bindungen zum ursprünglichen Aufenthaltsort lockerten, während sie sich 

zum Arbeitsort bzw. Wohnaufenthaltsort verdichteten. Dafür spreche auch, 

dass die Ehefrau den ursprünglichen Wohnsitz aufgegeben habe und 

gemeinsam mit dem Ehemann an den Wochenaufenthaltsort gezogen sei. Ihr 

Steuerdomizil befinde sich somit in der Gemeinde B. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

c) In der Folge meldete die Einwohnerkontrolle A. die Eheleute rückwirkend per 

01.05.2007 nach B. ab. Nachdem sich die Eheleute gegen diese Abmeldung 

zur Wehr gesetzt hatten, erliess die Einwohnerkontrolle A. am 20.01.2010 

eine Verfügung, in welcher bestätigt wurde, dass die Eheleute rückwirkend 

per 01.05.2007 aus der Gemeinde A. nach B. abgemeldet würden. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich der melderechtliche 

Wohnsitz nach den gleichen Kriterien wie der steuerrechtliche bestimme. 

Vorliegend sei es so, dass sich die Eheleute abwechslungsweise in B. und in 

A. bei den Eltern/Schwiegereltern aufhielten. Unter der Woche wohnten sie in 

der ehelichen Wohnung in B. Seit dem 01.12.2009 verbrächten sie die 

Wochenenden bei den Eltern in einer 3½- Zimmerwohnung (mit einer 

Wohnfläche von 77 m2) in A. Aus der Wohnungsgrösse könne ohne weiteres 

geschlossen werden, dass diese nicht den Lebensmittelpunkt von zwei 

Familien mit Kindern darstellen könne. Auch wenn sie an jedem Wochenende 

nach A. fahren würden, überwiege die Bindung zu B., wo ihnen genügend 

Wohnraum zur Verfügung stehe und wo sich auch der Arbeitsort des 

Ehemannes befinde. Sie hätten daher ihren Lebensmittelpunkt in B./AG.

d) Gegen diese Verfügung erhob die genannte Ehefrau am 04.02.2010 beim 

Gemeinderat A. Beschwerde.

e) Mit Entscheid vom 09.03.2010 wurde die Beschwerde vom Gemeinderat im 

Sinne der Erwägungen abgewiesen. Sie sei bereits deshalb abzuweisen, weil 

die Eheleute die Verfügung der Steuerkommission B. widerspruchslos in 

Rechtskraft hätten wachsen lassen, wonach sie in B. mit der Absicht des 

dauernden Aufenthaltes verweilten und wohnten. Der angefochtene 

Entscheid der Einwohnerkontrolle sei aber auch inhaltlich richtig und zu 

bestätigen. Die Beschwerdeführer wohnten an der Schönenwerdstrasse 60 in 

B. in einer gemeinsamen Wohnung. Der Ehemann arbeite in B. als 

Taxichauffeur. Die Ehefrau sei nicht erwerbstätig. Nur an den Wochenenden 

hielten sie sich bei den Eltern/Schwiegereltern in A. auf. Es sei offensichtlich, 

dass sich der Lebensmittelpunkt der Eheleute in B. befinde.

2. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute … und … am 22.03.2010 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

um Anerkennung ihres Wohnsitzes in A. Zur Begründung wurde vorgebracht, 

dass die Ehefrau seit ihrer Geburt in A. lebe. Als Eheleute hätten sie sich nie 

von A. abgemeldet und sie würden dies auch nicht tun, da sie einen engen 

Bezug zu dieser Gemeinde hätten. Seit ihrem schweren Unfall brauche die 

Ehefrau Hilfe und Unterstützung, ihre Eltern seien stets zu Hause, so dass sie 

mehr bei ihnen sei als dass sie beim Ehemann in B. wohnen würde. Sie 

könnten es nicht akzeptieren, keine Bündner mehr zu sein bzw. ihr bisheriges 

Stimmrecht in A. zu verlieren.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Den Vorbringen der Beschwerdeführer hielt sie 

entgegen, dass die Ehefrau bis anhin lediglich geltend gemacht habe, sie 

wolle Bündnerin bleiben. Jetzt mache sie neu geltend, dass sie seit ihrem 

schweren Unfall Hilfe und Unterstützung brauche, die sie eher bei ihren Eltern 

bekomme, weil diese immer zu Hause seien. Belegt sei ein solcher schwerer 

Unfall aber nicht. Aus den Akten sei auch nicht ersichtlich, ob und in welchem 

Umfang die Eltern der Beschwerdeführerin tatsächlich Pflege zukommen 

liessen. Die Niederlassung einer Person befinde sich nach Art. 1 Abs. 1 des 

kantonalen Niederlassungsgesetzes dort, wo sie sich mit der Absicht der 

Wohnsitznahme ausserhalb der Heimatgemeinde niederlasse. Diese offene 

Formulierung sei unter Beizug des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) 

zu konkretisieren. Nach Art. 3 lit. b RHG sei die Niederlassungsgemeinde jene 

Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens 

aufhalte, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für 

Dritte erkennbar sein müsse. Halte sich eine Person wie vorliegend in zwei 

verschiedenen Gemeinden auf, sei das ausschlaggebende 

Unterscheidungskriterium zwischen Niederlassung und Aufenthalt die Frage, 

zu welcher der beiden Gemeinden die Person die engere Beziehung pflege. 

In BGE 123 I 289 habe das Bundesgericht entschieden, dass die Bindung 

zum Arbeitsort mit eigener Wohnung stärker sei als zu der Gemeinde, in der 

sich eine Person regelmässig am Wochenende aufhalte, aber dort keine 

eigene Wohnung habe. Vorliegend bestehe kein Anlass, von dieser 

Rechtsprechung abzuweichen. Es könne auch auf den Entscheid der 

Steuerkommission B. verwiesen werden, weil der steuerrechtliche Wohnsitz 

nach den gleichen Kriterien definiert werde wie der melderechtliche Wohnsitz.

4. In der Replik der Beschwerdeführer wurde noch ergänzt, dass die Ehefrau 

über kein Einkommen verfüge, weil sie einen schweren Unfall gehabt habe 

und später bei ihr eine Krankheit (MS) diagnostiziert worden sei. Für den Fall, 

dass das Gericht gegen sie entscheide, beantrage sie die unentgeltliche 

Prozessführung, da sie kein Geld habe. Die Unfallversicherung (SUVA) habe 

ihre Leistungen wegen der MS-Diagnose eingestellt und das Verfahren vor 

der Invalidenversicherung sei noch am Laufen. Die meiste Zeit verbringe sie 

bei ihren Eltern in A. Die Verfügung der Steuerkommission habe sie wegen 

Fristversäumnis nicht angefochten. Sie habe damals unter sehr starken 

Schmerzen gelitten. Wenn nicht zu ihren Gunsten entschieden werde, dann 

solle man zumindest nicht rückwirkend entscheiden. Wegen der MS-

Erkrankung lasse sie sich im bestens eingerichteten und erfahrenen 

Kantonsspital in Aarau behandeln.

5. In ihrer Duplik wiederholte und vertiefte die Vorinstanz nochmals ihre 

Argumente, wie sie bereits in deren Vernehmlassung enthalten waren.

6. Mit Präsidialverfügung vom 07.07.2010 wurde die Gesuchstellerin um 

unentgeltliche Prozessführung noch aufgefordert, das beigelegte 

Standardformular zur Bekanntgabe der aktuellen Vermögens- und 

Ausgabenverhältnisse bis zum 19.07.2010 vollständig auszufüllen. Die 

gesetzte Einreichungsfrist verlief ungenutzt ab; entsprechende Unterlagen 

wurden aber schon am 18.07.2010 im Parallelfall VGU S 10 90 fristgerecht 

eingereicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die 

Feststellungsverfügung der Gemeinde B. (AG) vom 28.11.2007, worin die 

Eheleute … kraft persönlicher Zugehörigkeit mit Wirkung ab 01.05.2007 in B. 

unbeschränkt steuerpflichtig erklärt wurden, von den Verfügungsadressaten 

nicht angefochten wurde und daher damals in volle und unabänderbare 

Rechtskraft erwuchs. Mit der stillschweigenden Akzeptanz dieser 

unangefochten gebliebenen Feststellungsverfügung haben die betreffenden 

Eheleute bereits einmal anerkannt, dass sie mit der Absicht dauernden 

Verbleibens in B. wohnen und dort ihren neuen Lebensmittelpunkt haben. Sie 

haben damit aber auch ihr grundsätzlich bestehendes Anfechtungsrecht 

verwirkt, sich zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch dagegen rechtlich 

wehren zu können.

2. a) Selbst bei (erneuter) materieller Beurteilung der aufgeworfenen Wohnsitz- 

und Steuerpflichtfrage könnte den Anliegen der Beschwerdeführer nicht 

gefolgt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 127 

Abs. 3 der eidgenössischen Bundesverfassung (BV; SR 101) ist der 

steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbständig 

erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer 

Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB [SR 210]; Art. 3 Abs. 2 

DBG [SR 642.11] und Art. 3 Abs. 2 StHG [SR 642.14]; neuerdings zudem 

BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 35 f.; bisher BGE 125 I 56 E. 2; BGE 123 I 293 E. 2a, 

mit Hinweisen). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach 

der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese 

Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der 

steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes 

kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei 

wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo 

die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine 

entscheidende Bedeutung zu; das sind nur äussere Merkmale, die ein Indiz 

für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, falls auch das übrige 

Verhalten der Person dafür spricht (vgl. statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 

36). Falls sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, 

namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort 

auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes 

darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. 

Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, 

wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus 

der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts 

dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die 

steuerpflichtige Person die engeren Beziehungen unterhält, ist jeweils 

aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (zum 

Ganzen vgl. Urteil Bundesgericht vom 22.08.2008 [2C_175/2008] E. 3.1; BGE 

132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen; vgl. ferner: PVG 2004 Nr. 14 E. 1a, 

2005 Nr. 4, 2006 Nr. 13, 2009 Nr. 17 und so bereits auch: VGE A 98 796 E. 3 

und A 03 10 E. 2a).

b) Vorliegend ist die Frage nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, der indessen hier 

deckungsgleich mit dem steuerrechtlichen Wohnsitz ist und für dessen 

Anerkennung bereits (s. oben Ziff. 1) ein rechtskräftiger Entscheid der 

Steuerkommission B./AG existiert, zu beurteilen. Laut den soeben in Ziff. 2a 

aufgezählten Anknüpfungspunkten fällt dabei im Einzelfall besonders ins 

Gewicht, dass sich der Arbeitsort des Ehemanns (Festanstellung) der selbst 

nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin seit Mai 2007 im Kanton Aargau und 

nicht mehr im Kanton Graubünden befindet. Der Ort der gemeinsamen, 

ehelichen Wohnung liegt seither ebenso nachweislich nicht mehr am früheren 

Wohnort in A./GR, sondern in B./AG. Diese beiden Faktoren sind hier deutlich 

schwerer zu gewichten als der jeweilige Aufenthalt der Beschwerdeführer bei 

deren (Schwieger-) Eltern an den Wochenenden in A./GR, zumal die elterliche 

3½ -Zimmerwohnung mit 77 m2 benutzbarer Wohnfläche als zu klein 

bezeichnet werden muss, um tatsächlich von einer auf Dauer angelegten 

Lebens- und Wohngemeinschaft durch mindestens 4 erwachsene Personen 

ausgehen zu können. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin - mit 

Heimatort …/GR - in A. aufgewachsen ist und dort offensichtlich ihr Stimm- 

und Wahlrecht gerne behalten möchte, reicht für sich selbstverständlich noch 

nicht aus, um ihr – unbesehen des Wechsels ihres Lebensmittelpunkts zu 

dem seit 2007 im Unterland berufstätigen und wohnhaften Ehegatten – 

weiterhin sowohl den zivilen als auch steuerrechtlichen Wohnsitz in A. 

zuzubilligen. Das bündnerische Bürgerrecht (Heimatort …) wird davon im 

Übrigen nicht betroffen und geht dadurch nicht verloren (vgl. Art. 37 und 38 

BV). Richtig ist aber, dass die politischen Rechte nur am (eigenen) Wohnsitz 

ausgeübt werden können (Art. 39 Abs. 2 BV) und niemand in mehreren 

Kantonen gleichzeitig stimm- und wahlberechtigt ist (Art. 39 Abs. 3 BV). 

Aufgrund der in der Schweiz geltenden Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) ist 

es den Beschwerdeführern aber unbenommen, jederzeit nach Graubünden 

zurückzukehren, falls sie ihren gemeinsamen Wohnsitz erneut verlegen 

möchten und der Ehemann hier eine neue Arbeitsstelle findet. Wie aus den 

Akten hervorgeht, scheint dies zur Zeit aber nicht der Fall zu sein, zumal die 

Beschwerdeführerin in der Replik noch ausführte, dass sie sich wegen ihrer 

schweren Krankheit (Multiples Sklerose) im bestens eingerichteten und 

erfahrenen Kantonsspital in Aarau behandeln lasse, womit auch die benötigte 

medizinische Versorgung und fachkundige Betreuung nicht für Graubünden 

als engsten und stärksten „Lebensmittelpunkt“ spricht. Die Vorinstanz hat 

deshalb weder rechtswidrig noch willkürlich entschieden, als sie die genannte 

Aargauer Gemeinde als aktuellen Wohnsitz bezeichnete.

3. Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die 

Beschwerdeführerin angeht, so kann diesem Begehren aufgrund der 

nachgewiesenen Bedürftigkeit - im derzeit noch hängigen Parallelfall VGU S 

10 90 bezüglich Versicherungsleistungen (IVG) - stattgegeben werden. Die 

aufgelaufenen Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden deshalb gestützt auf Art. 

76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) auf die 

Gerichtskasse genommen. Sollte sich die finanzielle Situation der 

Beschwerdeführerin aber dereinst wieder verbessern, so ist sie zur 

Rückerstattung der bezifferten Kosten (Fr. 500.--) verpflichtet (vgl. Art. 77 

VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von … von der Gerichtskasse 

übernommen. 

3. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene zu erstatten (Art. 

77 VRG).