# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0e178b6-1a7a-5db0-9e2e-c0092fa74c03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.01.2014 U 2013 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-32_2014-01-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 32

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuarin Bernhard

URTEIL
vom 15. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Einbürgerung

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1. A._____ (Jahrgang 1984) stammt aus dem Iran und reiste im Juli 2000 in 

die Schweiz ein. Am 13. Januar 2005 wurde ihr der Ausweis für vorläufig 

aufgenommene Flüchtlinge erteilt. Dieser Ausweis F wurde ihr jeweils 

jährlich verlängert. Am 13. September 2011 wurde A._____ gestützt auf 

Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländer (AuG; SR 142.20) 

in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender persönlicher 

Härtefall) eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt.

2. Am 6. März 2012 reichte A._____ beim Amt für Migration und Zivilrecht 

Graubünden (AMZ) ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung in der 

Schweiz ein. Auf dieses Gesuch trat das AMZ mit Verfügung vom 

29. März 2012 nicht ein, da A._____ die Wohnsitzvoraussetzungen für ei-

ne Einbürgerung gemäss Art. 8 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons 

Graubünden (KBüG; BR 130.100) i.V.m. Art. 8 der Verordnung zum Bür-

gerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV; BR 130.110) nicht er-

fülle (Art. 14 KBüV). Gegen diese Verfügung des AMZ erhob A._____ am 

27. April 2012 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit (DJSG) mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorin-

stanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Einbürgerungs-

gesuch einzutreten und die Sache materiell zu behandeln. Gemäss 

Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) sollten die vertrags-

schliessenden Staaten soweit als möglich die Assimilierung und Einbür-

gerung von Flüchtlingen erleichtern. Sie sollten sich insbesondere 

bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten 

des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen. Ausserdem gebiete 

Art. 7 Abs. 1 FK, Flüchtlinge gegenüber anderen Ausländern nicht 

schlechter zu stellen. Es sei A._____ deshalb ihr Aufenthalt seit Januar 

2005 ebenfalls anzurechnen, womit sie die Voraussetzungen gemäss 

Art. 8 KBüG erfüllen würde.

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3. Mit Verfügung vom 15., mitgeteilt am 18. Oktober 2012, wies das DJSG 

die Beschwerde mit der Begründung ab, dass vorläufig aufgenommene 

Flüchtlinge über keine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilli-

gung verfügten; die Aufzählung in Art. 8 KBüV sei abschliessend. Am 

19. November 2012 erhob A._____ Beschwerde bei der Regierung mit 

unveränderten Rechtsbegehren und in etwa gleicher Argumentation. Mit 

Entscheid vom 5., mitgeteilt am 6. März 2013 wies die Regierung die Be-

schwerde ab und schützte die Argumentation der Vorinstanzen vollum-

fänglich.

4. Am 8. April 2013 erhob A._____ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben.

 2. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden sei anzuweisen, auf 

das Einbürgerungsgesuch einzutreten und es materiell zu behandeln.

 3. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Staatskas-

se."

In der Begründung der Beschwerde wird die Argumentation vertieft. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, dass Art. 8 KBüV i.V.m. Art. 8 KBüG 

nicht mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, bzw. die durch das AMZ 

sowie die beiden weiteren verwaltungsinternen Vorinstanzen angewandte 

Auslegung nicht mit der Flüchtlingskonvention übereinstimme. Flüchtlinge 

würden nicht nur die generelle Gleichstellung mit anderen Ausländern 

gemäss Art. 7 Abs. 1 FK geniessen. In Bezug auf die Einbürgerung wür-

den sie sogar eine Besserstellung geniessen. Ihr Einbürgerungsverfahren 

sei zu beschleunigen, die Kosten seien zu reduzieren und das Verfahren 

sei im höchst möglichen Grad zu vereinfachen. Die Beschwerdeführerin 

erfülle unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Unter Berücksichtigung von 

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Art. 15 Abs. 2 BüG, wonach die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebens-

jahr doppelt zähle, betrage die Wohnsitzdauer der Beschwerdeführerin 

rund 17 Jahre. Seit mehr als 7 Jahren sei die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt. Es stelle sich vorliegend die Frage, ob 

Art. 8 KBüV tatsächlich abschliessend die Bewilligungsarten zum dauern-

den Verbleib nenne, oder ob es sich lediglich um eine beispielhafte Auf-

zählung handle. Im letzteren Fall würde die Möglichkeit einer völker-

rechtskonformen Auslegung offenstehen, während im ersteren Fall die 

Verordnung in diesem Punkt auf die Völkerrechtskonformität hin anzu-

passen wäre. Dafür, dass der Verordnungsgeber bei Art. 8 KBüV bewusst 

einen Konflikt mit der FK in Kauf nehmen wollte, gebe es in den Materiali-

en keinen Hinweis. Aufgrund des Gesagten müsse im Sinne einer völker-

rechtskonformen Auslegung davon ausgegangen werden, dass die vor-

läufige Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls unter die Anwesenheitsbe-

willigung dauernden Verbleibs im Sinne von Art. 8 KBüG falle. Der Wort-

laut von Art. 8 KBüG lasse eine solche Subsumtion zu und mache diese 

aufgrund von Art. 34 FK gar notwendig.

5. Die Regierung verlangte mit Schreiben vom 30. April 2013 die kostenfälli-

ge Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. 

Dabei verwies sie auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid und die 

Vorakten.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin und auf den an-

gefochtenen Beschwerdeentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide der Regierung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten, 

soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgül-

tig sind. Gemäss Art. 25 Abs. 3 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons 

Graubünden (KBüG; BR 130.100) können Regierungsentscheide mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Somit bildet der 

Entscheid der Regierung vom 5., mitgeteilt am 6. März 2013, ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt. Ausführungen zu weiteren Prozessvorausset-

zungen erübrigen sich vorliegend und auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist folglich einzutreten.

2. a) Gemäss Art. 6 KBüG kann das Kantonsbürgerrecht von Personen erwor-

ben werden, die während insgesamt sechs Jahren im Kanton Graubün-

den gewohnt haben, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren. Art. 8 

KBüG hält sodann fest, dass bei Ausländerinnen und Ausländern, welche 

die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des 

Bundes erfüllen, für die Berechnung der Wohnsitzdauer die Zeit ange-

rechnet wird, in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauern-

den Verbleib verfügt haben. Nach Art. 8 KBüV gelten folgende Ausweise 

als Anwesenheitsbewilligungen zum dauernden Verbleib: die Niederlas-

sungsbewilligung (Ausweis C EG/EFTA; Ausweis C), die Aufenthaltsbe-

willigung ohne Schüler- und Studentenbewilligung (Ausweis B EG/EFTA; 

Ausweis B) sowie die Kurzaufenthaltsbewilligung, die im Rahmen eines 

ununterbrochenen Aufenthaltes erteilt wurde (Ausweis L EG/EFTA). Vor-

liegend besitzt die Beschwerdeführerin die Jahresaufenthaltsbewilligung 

(Ausweis B) seit dem 13. September 2011, das heisst, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs am 6. März 2012 seit knapp einem halben Jahr.

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b) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Regelung von Art. 8 

KBüV gegen Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) ver-

stosse, weshalb im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Verein-

barkeit von Art. 8 KBüV mit den Normen der FK und damit von höherran-

gigem Völkerrecht zu prüfen sei. Es gilt folglich, die Auslegung von Art. 8 

KBüV zu klären bzw. den genannten Artikel einer Normenkontrolle zu un-

terziehen. Eine akzessorische Normenkontrolle ist im Rahmen von Art. 51 

Abs. 1 lit. a VRG zulässig. Das Verwaltungsgericht verfügt dabei über vol-

le Kognition. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass für sie als vor-

läufig aufgenommener Flüchtling die FK gelte, weshalb ihre Rechtsstel-

lung eine bevorzugte sei; so sei ein Flüchtling mindestens so gut zu be-

handeln wie die bestgestellten Ausländer, allenfalls sei er sogar Schwei-

zer Bürgern gleichzustellen (unter Verweis auf Art. 7 Ziff. 1 FK; WALTER 

STÖCKLI, in: PETER ÜBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEI-

SER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 11.46). Weiter gelte 

Art. 34 FK, wonach die Vertragsschliessenden Staaten die Assimilierung 

und Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich erleichtern: insbe-

sondere sollten sie sich darum bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu 

beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzu-

setzen. In Bezug auf die Einbürgerung seien Flüchtlinge im Vergleich zu 

anderen Ausländern nicht nur gleich, sondern eben besser gestellt. Die 

Beschwerdeführerin erfülle unbestrittenermassen die Voraussetzungen 

für die Erteilung der Einbürgerung auf Stufe Bund. Unter Berücksichtigung 

von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des 

Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG]; SR 141.0), wonach 

die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt zähle, betrage die 

Wohnsitzdauer der Beschwerdeführerin rund 17 Jahre. Seit mehr als 7 

Jahren sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling aner-

kannt. In der Botschaft zur Totalrevision des KBüG werde bei der Aufzäh-

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lung, was unter einer ordentlichen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewil-

ligung zu verstehen sei, "… namentlich eine Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung …" genannt; der Ausdruck ‚namentlich‘ bedeute, dass 

diese Aufzählung nicht abschliessend sei. Entsprechend sei auch die 

Aufzählung in Art. 8 KBüV nicht abschliessend. Indem nun die Vorinstanz 

die Zeitdauer des Aufenthalts als vorläufig aufgenommener Flüchtling 

nicht an die sechsjährige Wohnsitzdauer gemäss Art. 8 KBüG anrechne, 

verletzte sie Art. 34 und Art. 7 Abs. 1 FK. In den Materialien gebe es kei-

nen Hinweis, dass der Verordnungsgeber bei Art. 8 KBüV bewusst einen 

Konflikt mit der FK in Kauf nehmen wollte. Wenn in der Botschaft zum 

KBüG dann ausgeführt werde, dass die vorläufige Aufnahme nicht für die 

Berechnung berücksichtigt werden solle, unterscheide sie nicht zwischen 

der vorläufigen Aufnahme für Ausländer nach Art. 83 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz 

[AuG]; SR 142.20) und der vorläufigen Aufnahme von Flüchtlingen 

gemäss Art. 59 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) i.V.m. Art. 83 

Abs. 8 AuG. Diese Unterscheidung sei jedoch wesentlich, könnten doch 

die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit 

der FK nur erfüllt werden, wenn die Anwesenheitsberechtigung eines 

Flüchtlings ebenfalls unter Art. 8 KBüV und Art. 8 KBüG subsumiert wer-

de. Die Beschwerdeführerin leitet sodann aus der rechtlichen Stellung von 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ab, dass deren Status genau so 

beständig sei wie derjenige von Flüchtlingen mit Asyl; bei beiden könne 

die Flüchtlingseigenschaft zwar entfallen, jedoch nur unter sehr strengen 

Voraussetzungen; damit sei die Anwesenheit von vorläufig aufgenomme-

nen Flüchtlingen als dauerhaft zu bezeichnen. Eine Ungleichbehandlung 

mit Personen, die einen C-, B- oder L-Ausweis hätten, rechtfertige sich 

somit nicht. Die B-Bewilligung sei sogar weniger beständig – zumal diese 

unter viel weniger strengen Kriterien entzogen werden könne (Sozialhil-

feabhängigkeit, Straftaten etc.) – als das Aufenthaltsrecht von vorläufig 

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aufgenommenen Flüchtlingen. Trotzdem aber würde diese Bewilligung 

die Kriterien von Art. 8 KBüG erfüllen. Werde also die vorläufige Aufnah-

me eines Flüchtlings nicht unter Art. 8 KBüG subsumiert, würde dies an-

stelle einer Besserstellung eine klare Schlechterstellung der Flüchtlinge 

gegenüber anderen Ausländern im Einbürgerungsverfahren bedeuten, 

was völkerrechtswidrig wäre. Entsprechend sei Art. 8 KBüG völkerrechts-

konform auszulegen, indem die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen 

ebenfalls unter die in Art. 8 KBüG enthaltene Anwesenheitsbewilligung 

dauernden Verbleibs subsumiert werden müsse. Der Wortlaut von Art. 8 

KBüG lasse eine solche Subsumtion zu und mache diese aufgrund von 

Art. 34 FK gar notwendig. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass 

kein Spielraum für eine solche Subsumtion bestehe, müsste festgestellt 

werden, dass sich die Bestimmung im Anwendungsfall als rechtswidrig 

erweise und nicht angewandt werden dürfe; weiter liege im vorliegenden 

Fall eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bzw. eine ungerechtfertig-

te Gleichbehandlung vor, weshalb Art. 8 der Schweizerischen Bundesver-

fassung (BV; SR 101) verletzt sei; die Beschwerdeführerin sei nämlich im 

Einbürgerungsverfahren mindestens so gut zu behandeln wie die bestge-

stellten Ausländer und dürfe in keinem Fall schlechter gestellt werden.

c) Demgegenüber ist die Vorinstanz zwar der Ansicht, dass für die Rechts-

stellung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die gleichen Bestim-

mungen gelten wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, 

womit sie auch die Pflicht zur Erleichterung von Assimilierung und Ein-

bürgerung von Flüchtlingen anerkennt. Art. 34 FK statuiere aber keine 

Verpflichtung des Aufenthaltsstaates zur Einbürgerung. Während ihres 

Aufenthaltes von rund sechseinhalb Jahren als vorläufig aufgenommener 

Flüchtling habe die Beschwerdeführerin zwar aufgrund der FK eine privi-

legierte Rechtsstellung gegenüber anderen Ausländern genossen, doch 

lasse sich aus der FK nicht herauslesen, dass die Zeitspanne, während 

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der die Person als Flüchtling vorläufig aufgenommen war, als dauerhafter 

Verbleib zu qualifizieren sei und deshalb für die Berechnung der Wohn-

sitzdauer zur Einbürgerung herangezogen werden müsse. Es sei somit in 

Art. 8 KBüG i.V.m. Art. 8 KBüV keine Verletzung der Flüchtlingskonventi-

on zu erkennen, denn nach dem Wortlaut von Art. 8 KBüG werde für die 

Berechnung der Wohnsitzdauer nur die Zeit angerechnet, in welcher der 

Ausländer über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib 

verfüge, wozu gemäss Art. 8 KBüV der Ausweis F gerade nicht zähle. Bei 

der vorläufigen Aufnahme handle es sich somit nicht um eine ausländer-

rechtliche Bewilligung, sondern bloss um einen in Art. 85 AuG geregelten 

Aufenthaltsstatus (unter Verweis auf RUEDI ILLES, in: MARTINA CARO-

NI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHEER [Hrsg.], Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 2 zu Art. 83, S. 791), 

der grundsätzlich bei gegebenen Voraussetzungen jederzeit entfallen 

könne; ausserdem würden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die sich seit mehr als 

fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integra-

tion, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in 

ihren Heimatstaat vertieft geprüft (Art. 84 Abs. 5 AuG); vorläufig aufge-

nommene Flüchtlinge, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhiel-

ten, hätten so die Möglichkeit, im Rahmen eines schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefalls eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erhalten, was 

bei der Beschwerdeführerin geschehen sei; mit einer solchen Jahresauf-

enthaltsbewilligung liege eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden 

Verbleib vor, womit die Einbürgerung von Flüchtlingen i.S.v. Art. 34 FK 

konventionskonform vereinfacht und beschleunigt werde. Soweit sich die 

Beschwerdeführerin auf Art. 85 Abs. 7 AuG berufe und daraus ableite, 

dass sie nach mindestens drei Jahren Status als vorläufig Aufgenomme-

ne über eine dauerhafte Anwesenheit verfüge, so sei ihr entgegenzuhal-

ten, dass sich diese Bestimmung nur auf den Familiennachzug beziehe, 

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nicht aber auf die Einbürgerung. Auch aus BGE 126 II 335 lasse sich kei-

ne Rechtswidrigkeit der kantonalen Einbürgerungsnorm begründen, denn 

es werde in diesem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass der vorläu-

fig aufgenommene Flüchtling eben gerade kein gesichertes Aufenthalts-

recht besitze, welches ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung verschaffen würde.

3. a) Angesichts der aufgeworfenen Fragen werden zu Beginn der gerichtli-

chen Überlegungen die Begriffe der Trias Flüchtling mit Asyl, Flüchtling 

ohne Asyl und vorläufig aufgenommener Ausländer geklärt. Gemäss 

Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Abs. 2 des genannten Artikels bestimmt sodann, dass als ernst-

hafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder 

der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken, gelten. Wer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erhält auf 

Gesuch hin Asyl (Flüchtling mit Asyl), sofern nicht ein Asylausschluss-

grund vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Während die Flüchtlings-

qualität eine Eigenschaft ist, die jemand hat oder nicht hat und die Aner-

kennung als Flüchtling dementsprechend einen Status feststellt, ist die 

Asylgewährung ein staatlicher Hoheitsakt, der einen rechtlichen Status 

begründet (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.34). Die vorläufige Auf-

nahme als Flüchtling ist vorgesehen für Personen, deren Flüchtlingsei-

genschaft zwar anerkannt worden ist, die aber aufgrund eines Aus-

schlussgrundes kein Asyl erhalten (Flüchtling ohne Asyl [entspricht dem 

vorläufig aufgenommenen Flüchtling], vgl. Art. 84 Abs. 4 AuG; WALTER 

STÖCKLI, a.a.O., N. 11.77). Art. 83 Abs. 8 AuG stellt klar, dass Personen, 

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die als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber denen wegen Asylausschluss-

gründen (Art. 53 und Art. 54 AsylG) kein Asyl gewährt worden ist, wegen 

Unzulässigkeit des Vollzugs (flüchtlingsrechtliches Refoulement-Verbot) 

vorläufig aufzunehmen sind (vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., N. 58 zu Art. 83, 

S. 805). Die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen kann folglich nur auf-

gehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig wird, d.h. 

die Flüchtlingseigenschaft endet (vgl. MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEY-

ER/LISA OTT [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Bern 2011, N. 877). Den 

Status der vorläufigen Aufnahme erhält grundsätzlich ein Ausländer, der 

des Landes verwiesen wird (Weg- oder Ausweisung), aber weder freiwillig 

ins Zielland ausreisen noch dorthin verbracht werden kann oder aber 

nicht dorthin zurückgeschickt werden darf (Art.83 Abs. 1 AuG). Die vorläu-

fige Aufnahme ist somit als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführ-

baren (d.h. nicht möglichen, nicht zulässigen, nicht zumutbaren) Wegwei-

sungsvollzug konzipiert (vorläufig aufgenommener Ausländer, vgl. WAL-

TER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.75). Insofern handelt es sich bei der vorläufi-

gen Aufnahme nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung, sondern 

um einen in Art. 85 AuG geregelten Rechtsstatus (vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., 

N. 2 zu Art. 83, S. 791). Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen ist der 

Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings im Vergleich zu vor-

läufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern privilegiert. Für 

die Rechtsstellung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gelten 

nämlich die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die 

Schweiz Asyl gewährt hat (Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der 

Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA]; 

SR 142.281). Diese Rechte ergeben sich aus der FK. Bedeutend sind die 

Gleichbehandlung mit Einheimischen bei der Sozialhilfe (Art. 23 FK), die 

Besserstellung bei den Sozialversicherungen (Art. 24 FK), Verwaltungshil-

fe, falls der Flüchtling die Hilfe des eigenen Staats in Anspruch nehmen 

muss (Art. 25 FK), die Gleichbehandlung mit Ausländern bei der Wahl des 

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Aufenthaltsorts (Art. 26 FK) sowie der Anspruch auf einen Reisepass der 

Flüchtlinge (Art. 28 FK; vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., N. 59 zu Art. 83, S. 805). 

Unbestritten ist deshalb auch, dass die Schweiz für die vorläufig aufge-

nommenen Flüchtlinge die Pflicht zur Erleichterung von Assimilierung und 

Einbürgerung von Flüchtlingen anerkennt (Art. 34 FK).

b) Die Beschwerdeführerin baut nun ihre Argumentation auf zwei Pfeilern 

auf: mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus verbindet sich ein fakti-

sches Recht auf dauerhaften Verbleib (aa) und die FK verlangt von den 

Vertragsstaaten eine Gleich- oder Besserbehandlung von Flüchtlingen im 

Vergleich zu den bestgestellten Ausländern (bb).

aa) Der kantonale Gesetzgeber statuierte in Art. 8 KBüG, dass bei der Be-

rechnung für die Wohnsitzdauer der einbürgerungswilligen Ausländer die 

Zeit angerechnet werde, "… in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung 

zum dauernden Verbleib verfügt haben." Der Botschaft zu dieser Geset-

zesbestimmung ist zu entnehmen, dass unter einer Anwesenheitsbewilli-

gung zum dauernden Verbleib eine ordentliche fremdenpolizeiliche Auf-

enthaltsbewilligung, namentlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung zu verstehen sei; insbesondere aber könne der Aufenthalt 

während des Asylverfahrens (Ausweis N) oder im Rahmen einer vorläufi-

gen Aufnahme (Ausweis F) für die Berechnung der kantonalen und kom-

munalen Wohnsitzdauer nicht berücksichtigt werden (Botschaft der Re-

gierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes 

des Kantons Graubünden, Heft Nr. 5/2005-2006, S. 484). Damit ist klar, 

dass der kantonale Gesetzgeber die Berechnung nicht am konkreten indi-

viduellen Status der einbürgerungswilligen Person anknüpft, sondern an 

der Art des Ausweises. Wer welchen Ausweis erhält, regelt das Bundes-

recht. Gemäss Art. 83 Abs. 8 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 AuG (bzw. Art. 41 

Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 71a Abs. 1 lit. c der Verordnung über Zulassung, 

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Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; BR 142.201]) erhält ein vorläufig 

aufgenommener Flüchtling den Ausweis F. Wenn das Bundesrecht 

(Art. 60 AsylG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 AuG und Art. 71 Abs. 1 VZAE) vorgibt, 

dass für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus eine Aufenthaltsbewilligung 

(Ausweis B) auszustellen ist, für vorläufig aufgenommene Ausländer (wo-

zu aufenthaltsrechtlich vorbehältlich strengerer Vorgaben der FK auch die 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge zählen) hingegen den Ausweis F, 

so ist nicht einzusehen, weshalb sich der kantonale Gesetzgeber daran 

nicht orientieren darf und soll, zumal der Anknüpfungspunkt an der Art 

des Ausweises auch sinnvoll erscheint. Wenn die Beschwerdeführerin 

rügt, dass sie als vorläufig aufgenommener Flüchtling faktisch über ein 

Daueraufenthaltsrecht verfüge und deshalb zumindest faktisch bei der 

Einbürgerung so zu behandeln sei, wie ein Flüchtling mit Asylstatus, d.h. 

wie wenn sie für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen Aus-

weis B gehabt hätte, verkennt sie die klare Rechtsprechung des Bundes-

gerichts. Dieses hat in BGE 126 II 335 unmissverständlich festgehalten, 

dass einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling kein Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung zustehe, und zwar weder gestützt auf Bundesrecht 

noch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 II 335 E.1bb, S. 339 und 

E.3c, S. 344 ff.). Damit schützte das Bundesgericht einen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, welcher festhielt, dass der 

vorläufig aufgenommene Flüchtling nicht über ein solches gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügte, weil die vorläufige Aufnahme von den Bun-

desbehörden gestützt auf Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes über Auf-

enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20, ausser 

Kraft,) jederzeit aufgehoben werden könne, wenn sich der Vollzug der 

Wegweisung wieder als möglich, zulässig und zumutbar erweise (vgl. das 

Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5 mit Hinwei-

sen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 238/97; der angerufene 

Art. 14b Abs. 2 ANAG entspricht heute weitgehend Art. 84 Abs. 2 AuG). 

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Im zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5 

wird weiter festgehalten, dass zwar davon auszugehen sei, dass der dor-

tige Rekurrent zu jener Zeit kaum in sein Herkunftsland (Türkei) zurück-

geschafft werden könne, so dass er allenfalls mit einer Verlängerung der 

vorläufigen Aufnahme rechnen könne, was dazu führe, dass von einem 

faktischen Anwesenheitsrecht gesprochen werden könne (so schon das 

Urteil des Verwaltungsgerichts 238/97). Dennoch lasse sich entgegen der 

Ansicht des Rekurrenten aus diesem faktischen Anwesenheitsrecht kein 

fester Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Wenn der 

Rekurrent geltend mache, die vorläufige Aufnahme komme einem Dauer-

status gleich, könne dem nicht gefolgt werden (vgl. das Urteil des Verwal-

tungsgerichts U 99 6, a.a.O.). Da der heutige Art. 84 AuG inhaltlich 

Art 14b ANAG weitgehend entspricht, gilt diese ältere Rechtsprechung für 

die hier wesentliche Frage unverändert. Dies bedeutet aber, dass die Be-

schwerdeführerin aus ihrem Status als vorläufig aufgenommener Flücht-

ling keinerlei Rechtsanspruch auf dauerhaften Verbleib ableiten kann und 

sie deshalb auch in anderen Zusammenhängen wie z.B. bei der Einbür-

gerung nicht so behandelt werden muss, als würde ihr eine Aufenthalts-

bewilligung zustehen. Entsprechend halten sowohl Art. 8 KBüG als auch 

Art. 8 KBüV in diesem Punkt höherrangigem nationalen wie auch interna-

tionalem Recht stand und der Kanton orientierte sich in seiner Gesetzge-

bund in Bezug auf die Frage der Berechnung der Wohnsitzdauer der ein-

bürgerungswilligen Ausländer zu Recht an der Art des Ausweises.

bb) Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage, wonach ein anerkann-

ter Flüchtling mindestens so gut zu behandeln sei wie die bestgestellten 

Ausländer, allenfalls sei er sogar den Schweizer Bürgern gleichzustellen 

(WALTER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.46, [Hervorhebung im Original]), ergebe 

sich aus einzelnen Bestimmungen der FK, insbesondere aus Art. 7 Abs. 1 

FK. In der FK findet sich für diese Aussage indes keine Stütze, so heisst 

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es in Art. 7 Ziff. 1 FK lediglich "… hat jeder vertragsschliessende Staat 

den Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden zu lassen, die er Auslän-

dern im Allgemeinen gewährt." Und auch Art. 34 KF lässt den Vertrags-

staaten in Bezug auf die Einbürgerung durchaus Freiräume: "Die ver-

tragsschliessenden Staaten erleichtern soweit als möglich die Assimilie-

rung und Einbürgerung der Flüchtlinge. Sie bemühen sich insbesondere, 

das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen ...". Die oben zitierte Lite-

raturpassage ist auch nicht weiter durch Judikatur und Literatur abge-

stützt. So halten andere Kommentatoren in Bezug auf die Rechtsstellung 

von Personen, die als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden sind, 

zusammengefasst fest, dass diese ebenso wie Flüchtlinge mit Asyl die in 

der FK vorgesehenen Rechte und gewisse weitere Rechte aus dem Asyl-

gesetz erhielten. Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen sei ihr Status 

im Vergleich zu vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-

dern privilegiert (vgl. vorstehend E.3a sowie RUEDI ILLES, a.a.O., N. 59 zu 

Art. 83, S. 805; MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEYER/LISA OTT [Hrsg.], a.a.O., 

N. 877; MARC SPESCHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI [Hrsg.], Handbuch 

zum Migrationsrecht, Zürich 2010, Ziff. 6.2 S. 118; MARC SPE-

SCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI [Hrsg.], Migrations-

recht, 3. Aufl., Zürich 2012 N. 26 zu Art. 83). Die unbelegte Feststellung in 

der von der Beschwerdeführerin zitierten Passage, wonach anerkannte 

Flüchtlinge allenfalls sogar den Schweizer Bürgern gleichzustellen seien, 

lässt sich nicht durch weitere Kommentarstellen belegen, weshalb sich 

die Frage nach der Rechtsstellung der vorläufig aufgenommenen Flücht-

linge demnach wie folgt beurteilen lässt: Den vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen kommen Rechte aus verschiedenen Rechtsquellen zu: Zum 

einen sind es Rechte, welche sich direkt aus ihrer Flüchtlingseigenschaft 

ergeben und wofür die FK gilt (Völkerrecht), zum anderen sind es Rechte, 

welche sich aus ihrem Aufenthalt in der Schweiz ergeben, wofür das nati-

onale Recht gilt. Die völkerrechtliche Vorgabe lässt dem nationalen Ge-

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setzgeber aber – wie soeben gezeigt – in Bezug auf die Ausgestaltung 

des national geregelten Aufenthaltsrechts einen gewissen Spielraum. Be-

grenzt ist dieser Spielraum dadurch, dass das nationale Recht den Flücht-

lingen eine mindestens ebenso gute Behandlung (jedenfalls keine 

schlechtere) zuteil werden lässt, die er Ausländern im Allgemeinen ge-

währt. Und so ist es auch aus dieser Optik nicht falsch, wenn sowohl 

Art. 8 KBüG als auch Art. 8 KBüV nicht zwischen vorläufig aufgenomme-

nen Ausländern und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen differenzie-

ren, sondern aufenthaltsrechtlich beide als Träger des Ausweis F behan-

deln. Dafür, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wie vorläufig auf-

genommene Ausländer behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge mit 

Asylstatus gibt es zudem sachliche Gründe: Gegen den vorläufig aufge-

nommenen Flüchtling bestehen eben immerhin Asylausschlussgründe; 

dies rechtfertigt grundsätzlich eine andere Behandlung als diejenige von 

Flüchtlingen, gegen welche keine Asylausschlussgründe bestehen. Ge-

stützt auf diesen Unterschied hat der Bundesgesetzgeber die anerkann-

ten Flüchtlinge ohne Asylstatus der Gruppe der vorläufig aufgenommenen 

Ausländer zugeordnet. Dies führt nun zu unterschiedlichen Aufenthalts-

bewilligungen für Flüchtlinge mit und solchen ohne Asylstatus. Diese Un-

terscheidung, an welcher sich auch der kantonale Gesetzgeber orientiert, 

verstösst aber nicht gegen die FK, denn damit wird den Flüchtlingen alle-

mal die Behandlung zuteil, welche Ausländern im Allgemeinen gewährt 

wird bzw. kann dem kantonalen Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, 

er bemühe sich nicht, das Einbürgerungsverfahren von Flüchtlingen zu 

beschleunigen. Wenn also die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, dass 

der vorläufig aufgenommene Flüchtling aufenthaltsrechtlich wie ein 

Flüchtling mit Asylstatus zu behandeln sei, so findet dies in der Flücht-

lingskonvention keine Stütze und wurde zudem auch vom Bundesgericht 

– wie bereits vorstehend in E.3b/aa gesehen – gegenteilig beurteilt. Art. 8 

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KBüG bzw. Art. 8 KBüV sind folglich auch aus diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden.

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass weder Art. 8 

KBüG noch Art. 8 KBüV gegen Art. 7 und Art. 34 FK verstossen und sie 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde anwendbar sind. Die 

Vorinstanz folgerte somit zu Recht, dass die Beschwerdeführerin erst seit 

dem 13. September 2011 im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung sei 

und folglich das Erfordernis der Wohnsitzdauer im Kanton Graubünden 

nicht erfülle. Somit hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewie-

sen. Folglich ist auch die vorliegende Beschwerde abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten 

der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 424.--

zusammen Fr. 1'924.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. März 

2015 abgewiesen (1D_3/2014).