# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a0d4c17-6f8a-567d-a7ca-67bc15def63c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.08.2021 FS.2020.27-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2020-27-EZE2_2021-08-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.27-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 26.08.2021

Entscheid Kantonsgericht, 26.08.2021
Art. 176 ZGB, Art. 285 ZGB: Teilt ein Ehegatte nach der Trennung seine 
Wohnung mit seinen Eltern, ist dies sowohl bei seinem Grundbetrag (leicht 
reduziert von Fr. 1'200.00 auf Fr. 1'100.00) als auch bei seinen Wohnkosten 
zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. 
August 2021, FS.2020.27-EZE2).

Aus den Erwägungen:

 

3.    a) Weiter rügt M. N., die Vorinstanz habe ihm einen zu tiefen Grundbetrag in die 

Bedarfsrechnung eingesetzt. Es sei falsch, dass er bei seinen Eltern wohne. Vielmehr 

würden diese, wenn sie in der Schweiz weilten, bei ihm wohnen. Einen grossen Teil des 

Jahres wohne er aber alleine, da die Eltern im …. [Ausland] weilen würden. Überdies 

würden seine Eltern nur eine bescheidene AHV-Rente beziehen. Er sei das 

Familienoberhaupt und kümmere sich um seine Eltern. Es treffe auch nicht zu, dass er 

monateweise mit seiner neuen Partnerin zusammenlebe. Diese habe keine 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und lebe keineswegs in einer Wohngemeinschaft 

mit ihm.

 

b)    F. G. bestreitet mit Berufungsantwort die Ausführungen ihres Ehemannes. Seine 

Eltern hätten ihren Wohnsitz an der gleichen Adresse in X. Das Argument, M. N. könne 

für seine Kinder den festgesetzten Unterhalt deswegen nicht bezahlen, da er für Eltern 

und Partnerin aufkommen müsse, findet sie "völlig stossend".

 

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c)    In seinem Entscheid BGE 147 III 265 E. 7.2 erklärte das Bundesgericht, dass bei 

der zukünftig anwendbaren zweistufigen Berechnungsmethode grundsätzlich gemäss 

den "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht 

in: BlSchK 2009, S. 193 ff.) vorzugehen sei. Beide Ehegatten rügen indessen nicht, 

dass die Vorinstanz die Grundbeträge des bisher anwendbaren Kreisschreibens über 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

verwendet hat. Demgemäss beträgt der Grundbetrag eines alleinstehenden 

Schuldners, der in Wohngemeinschaft mit einer anderen erwachsenen Person lebt, 

Fr. 1'050.00 pro Monat. Anzufügen ist aber, was folgt: Die Richtlinien vom 1. Juli 2009 

der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten sehen unter 

dem Titel kostensenkende Wohn-/Lebensgemeinschaft vor, dass der Ehegatten-

Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte 

herabzusetzen ist, wenn der Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/

Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen verfüge. 

Voraussetzung einer Gleichstellung mit der Ehe ist auf jeden Fall, dass die 

Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist. Nur bei einer solchen ist nämlich 

anzunehmen, dass beide Personen – im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit bzw. zu gleichen Teilen – nicht nur an die Wohnkosten, sondern 

etwa auch an die Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, und ist es ist 

deshalb gerechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als 

Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen. Lebt der 

Schuldner mit einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt, namentlich mit einem 

erwachsenen Kind, kann nicht der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt 

werden, sondern darf die betreffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und 

gegebenenfalls durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden 

Schuldner berücksichtigt werden (BGE 132 III 483 E. 4.2 f. m.H.; KGer FR i.S. 101 2021 

177 E. 5.3.2).

 

Nachdem die Eltern des Ehemannes unbestrittenermassen an der gleichen Adresse 

gemeldet sind, liegt die Annahme nahe, dass sie da leben und ihren Wohnsitz haben. 

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Wenn es anders wäre, würde es am Ehemann liegen, zu erklären und zu belegen, wann 

genau die Eltern bei ihm und wann genau sie im …. [Ausland] leben. Die allgemein 

gehaltene und unbelegte Behauptung kann hingegen keinen relevanten Zweifel 

wecken, dass die Eltern grundsätzlich in der gleichen Wohnung wie der Ehemann 

leben. Die Eltern haben überdies ein eigenes Einkommen, nämlich eine AHV-Rente. 

Wie hoch diese ist, belegt der Ehemann ebenfalls nicht. Jedenfalls ist davon 

auszugehen, dass diese ihren Bedarf deckt. Wenn dem nicht so wäre, könnten sie 

Ergänzungsleistungen beanspruchen. Unter diesen Umständen liegen die 

Voraussetzungen vor, dass sich die Eltern an den Lebenskosten beteiligen.

 

Gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums müsste 

folglich ein leicht reduzierter Grundbetrag von Fr. 1'100.00 eingesetzt werden (BGE 132 

III 483 E. 4.2 f. und KGer FR i.S. 101 2021 177 E. 5.3.3). Nachdem die Ehefrau die Höhe 

des Grundbetrages aber nicht rügt, erscheint es als richtig, nicht in die vorinstanzliche 

Bedarfsrechnung einzugreifen.

 

4.    a) Mit dem Argument, dass seine Eltern nicht mit ihm zusammenwohnten, rügt M. 

N. auch die Festsetzung seines Wohnkostenanteils durch die Vorinstanz. Die 5-

Zimmer-Wohnung an der …strasse in X. koste Fr. 1'700.00 pro Monat, wovon 

Fr. 310.00 auf die Parkplätze entfielen. Er möchte Wohnkosten von Fr. 1'200.00 (inkl. 

Parkplatz) in die Bedarfsrechnung aufgenommen haben, und nicht von Fr. 1'020.00, 

wie von der Vorinstanz festgesetzt. Überdies überschreite der Betrag von Fr. 1'200.00 

das normale Mass nicht.

 

b)    Zu dieser Rüge sind die gleichen Erwägungen anzustellen wie vorne bei E. 3. M. N. 

unterlässt es, seine Behauptungen genau darzustellen und zu belegen. Er erklärt nicht, 

wie hoch die AHV-Rente der Eltern ist, wie ihr Budget aussieht und warum der 

Wohnkostenanteil der Eltern nicht Fr. 680.00, sondern Fr. 500.00 betragen soll. Unter 

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diesen Umständen ist die Rüge unzureichend begründet, weshalb die vorinstanzlich 

festgesetzten Wohnkosten von Fr. 1'020.00 in der Bedarfsrechnung verbleiben.

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