# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0f1da1c-28df-5969-86c4-6a306af06d1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2016 E-682/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-682-2016_2016-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-682/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des 

SEM vom 28. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-682/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – ein russische Staatsangehörige tschetsche-

nischer Ethnie, zuletzt wohnhaft in B._______ – verliess ihre Heimat eige-

nen Angaben zufolge am 1. Januar 2016 zusammen mit ihrer Mutter und 

ihren drei Brüdern mit dem Taxi in Richtung C._______. Von dort aus reiste 

sie am 8. Januar 2016 mit dem Flugzeug in die Schweiz weiter. Am 9. Ja-

nuar 2016 stellte sie zusammen mit ihrer Mutter und ihren drei Brüdern am 

Flughafen (…) ein Asylgesuch. Gleichentags wurde ihnen die Einreise in 

die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 Tage der Transitbe-

reich des Flughafens (…) als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 12. Januar 

2016 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Bruder, D._______, zu ihrer 

Person und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt, während ihre 

Mutter, E._______, und ihr jüngerer Bruder, F._______, bereits einen Tag 

zuvor zu diesen Themen angehört wurden. Am 19. Januar 2016 wurden 

die Beschwerdeführerin, ihre Mutter und ihre volljährigen Geschwister im 

Rahmen der einlässlichen Bundesanhörung nach Art. 29 Abs. 1  AsylG (SR 

142.31) nochmals im Detail zu ihren Asylgründen vernommen. Anlässlich 

der Befragungen zur Person und der Bundesanhörungen machte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen folgendes geltend:   

A.b Ihr Vater sei Bezirkspolizist im Dorf G._______ gewesen, habe aber 

hauptsächlich in H._______ gearbeitet, weil sich dort die Polizeizentrale 

befunden habe. Ansonsten könne sie nicht viel über dessen Arbeit berich-

ten, da der Vater weder sie noch den Rest der Familie in seine Angelegen-

heiten eingeweiht habe. So wisse sie nur, dass er für das Dorf G._______ 

verantwortlich und folglich mit Dorfangelegenheiten, unter anderem auch 

mit Büroarbeiten, beschäftigt gewesen sei. Was er genau gemacht habe, 

entziehe sich aber ihren Kenntnissen, habe sie das doch nie interessiert. 

Auch kenne sie die Arbeitskollegen ihres Vaters nicht, da sie nur selten in 

H._______ und noch nie an seinem Arbeitsplatz gewesen sei.  

Anfang August 2015 sei ihrem Vater bei der Arbeit gekündigt worden, wes-

halb er schriftlich Anzeige bei seinem Arbeitgeber erstattet und sich nach 

den Gründen seiner Entlassung erkundigt habe. Daraufhin sei er mehrmals 

aufgefordert worden, diese Anzeige zurückzuziehen. Zudem habe man von 

ihm verlangt, ein Schreiben einzureichen, wonach er selbst gekündigt 

habe. Dies habe er jedoch abgelehnt. Trotz ihrer Nachfrage nach dem 

Grund der Kündigung habe ihr Vater ihr – wie üblich – nichts Konkretes 

erzählt. Er habe ihr lediglich mitgeteilt, dass sie mit der Zeit alles erfahren 

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Seite 3 

werde. Ihr Vater habe wohl gewusst, dass bei der Polizei irgendwelche 

dunkeln Geschäfte im Gange seien, habe er doch entsprechende Andeu-

tungen gemacht.   

Am 10. Oktober 2015 sei sie mit ihrem Bruder, D._______, zu ihren Gros-

seltern mütterlicherseits in deren Heimatdorf gefahren, um diese zu besu-

chen. Vom Dorf aus habe sie am 12. Oktober 2015 noch mit ihrem Vater 

telefoniert. Am 15. Oktober 2015 seien ihre Mutter und ihr Bruder, 

F._______, zusammen mit ihrem Onkel mütterlicherseits dann ins Dorf ge-

kommen und hätten sie darüber unterrichtet, dass der Vater in der vergan-

genen Nacht von unbekannten Leuten entführt worden sei. Nach Ansicht 

der Beschwerdeführerin hänge die Entführung ihres Vaters damit zusam-

men, dass er über seine Arbeit etwas gewusst habe, das ihm zum Verhäng-

nis geworden sei. Konkretes wisse sie aber nicht darüber. Noch am 15. Ok-

tober 2015 hätte sie zusammen mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern und 

ihrem Onkel mütterlicherseits das Dorf der Grosseltern wieder verlassen 

und seien zu ihrer Tante I._______ nach B._______ gefahren, wo sie zu-

nächst einmal untergekommen seien. Danach hätten sie an verschiedenen 

Orten bei verschiedenen Verwandten gewohnt, bevor sie ausgereist seien. 

[Im Oktober] 2015 habe ihre Mutter bei der Polizei eine Vermisstenanzeige 

betreffend ihren Vater eingereicht. An welchem Ort sie diese Anzeige de-

poniert habe, wisse sie nicht. Danach sei die Mutter einige Male von unbe-

kannten Personen angerufen und bedroht worden, dass man sie und ihre 

Familie ebenfalls entführen werde, wenn sie die Anzeige nicht zurückziehe. 

Die Mutter habe dies jedoch nicht gemacht, da der Vater ja irgendwie ge-

sucht werde müsse.   

Auf Anraten des Onkels und einer Tante mütterlicherseits hätten sie, ihre 

Mutter und ihre drei Geschwister am 1. Januar 2016 B._______ mit dem 

Taxi verlassen und seien am 2. Januar 2016 in C._______ angekommen, 

wo sie bis zu ihrem Abflug am 8. Januar 2016 bei Verwandten gelebt hät-

ten. Die ältere Schwester der Beschwerdeführerin, welche verheiratet sei 

und (…) Kinder habe, sowie mehrere Tanten und Onkel mütterlicher- und 

väterlicherseits lebten nach wie vor in Tschetschenien.  

A.c Gemäss den vorinstanzlichen Akten fand die Grenzpolizei des Flugha-

fens (…) die zerstörten Reisepässe der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter 

und ihrer mitreisenden Geschwister. So sei jeweils nur noch die Personali-

enseite vorhanden, während der Einband und sämtliche Inhaltsseiten ent-

fernt und entsorgt worden seien. Die Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei 

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(…) befand die Reisepässe daher als gesamthaft verfälscht. Die Persona-

lienseiten enthielten demgegenüber keine Fälschungsmerkmale. Ihnen ist 

zu entnehmen, dass alle Reisepässe zwischen dem 7. und dem 19. Okto-

ber 2015 ausgestellt wurden (A._______: […] Oktober 2015; Mutter der 

Beschwerdeführerin: […] Oktober 2015; J._______: […] Oktober 2015; 

F._______: […] Oktober 2015; D._______: […] Oktober 2015). Danach be-

fragt, was mit ihrem Reisepass geschehen sei, gab die Beschwerdeführe-

rin zu Protokoll, dass ihre Mutter diese zerrissen habe. Sie hätten die 

Pässe vor ihrer Ausreise in B._______ erstellen lassen. Dazu hätten sie 

persönlich beim Passbüro vorsprechen und ihre Fingerabdrücke und Foto-

grafien abgeben müssen. Nach ungefähr einem Monat hätten sie die Do-

kumente abholen können. Weshalb die Reisepässe vor respektive nur kurz 

nach dem fluchtauslösenden Ereignis ausgestellt worden waren, könne sie 

nicht erklären. Sie sei aber der Ansicht, dass sie die Dokumente erst da-

nach hätten machen lassen. 

Weiter legte die Beschwerdeführerin wie auch ihre Mutter und ihre mitrei-

senden Geschwister – mit Ausnahme ihres jüngsten Bruders J._______, 

für den eine Kopie seines Geburtsscheins eingereicht wurde – Kopien ihrer 

russischen Inlandspässe ins Recht. Zum Verbleib des Originals dieses Do-

kumentes gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass dieses früher zu 

Hause im Safe gewesen sei, der Safe nach der Entführung ihres Vaters 

aber verschwunden sei.   

Mit E-Mail vom 19. Januar 2016 traf bei der Polizei am Flughafen (…) eine 

elektronische Kopie einer Anzeige der Tante der Beschwerdeführerin an 

die Staatsanwaltschaft H._______ vom 19. Januar 2015 ein. Dieser ist im 

Wesentlichen zu entnehmen, dass der Vater der Beschwerdeführerin in der 

Nacht auf den 15. Oktober 2015 entführt worden sei, die Mutter der Be-

schwerdeführerin von Unbekannten aufgesucht und bedroht worden sei, 

nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft von B._______ wegen der Entfüh-

rung ihres Mannes Anzeige erstattet habe, und die anzeigeerstattende 

Tante von unbekannten Leuten über den Aufenthaltsort der Beschwerde-

führerin und ihrer Familie befragt und bedroht worden sei. Mit demselben 

E-Mail wurde ferner eine elektronische Kopie einer Bescheinigung des An-

waltskollegiums H._______ vom 19. Januar 2015 eingereicht. Diesem Do-

kument ist zu entnehmen, dass dieselbe Tante der Beschwerdeführerin bei 

der genannten Organisation aus denselben Gründen wie bei der Staatsan-

waltschaft Anzeige erstattet hat.    

E-682/2016 

Seite 5 

Am 20. Januar 2016 traf schliesslich ein E-Mail einer in der Schweiz leben-

den Verwandten der Beschwerdeführerin ein, in welchem diese darum er-

sucht, ihre Koordinaten an die Familie der Beschwerdeführerin weiterzulei-

ten, damit diese mit ihr in Kontakt treten können.   

B.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylge-

such ab und wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens (…) weg. Zur 

Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhielten, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei. Den We-

geweisungsvollzug erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Auf 

die genaue Entscheidbegründung wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

C.  

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 3. Februar 2016 liess die 

Beschwerdeführerin gegen diesen SEM-Entscheid Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei ihr Asyl zu gewähren, 

zumindest sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei sie 

wegen Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Ferner liess sie beantragen, 

es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und es seien ihr Verfah-

ren und die Verfahren ihrer Mutter respektive ihres jüngsten Bruders und 

ihrer mitreisenden volljährigen Geschwister, F._______ und D._______, zu 

vereinigen. Schliesslich liess sie darum ersuchen, dass auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Rechts-

pflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren sei.  

Der Beschwerde wurden die Kopie der Personalienseite des Reisepasses 

und des Inlandpasses der Beschwerdeführerin beigelegt.  

Auf die Beschwerdebegründung wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.     

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2016 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die Beschwerde form- und fristgerecht sei und ihr mithin 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

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Seite 6 

E.  

Am 11. Februar 2016 liess das SEM dem Gericht zwei die Beschwerdefüh-

rerin betreffende Formulare "Meldung medizinischer Fälle" zukommen, de-

nen zu entnehmen ist, dass diese am 9. Februar 2016 zur Nachkontrolle 

bei einem Arzt respektive einer Ärztin war. 

F.  

Am 15. Februar 2016 liess das SEM dem Gericht ein weiteres die Be-

schwerdeführerin betreffendes Formular "Meldung medizinischer Fälle" zu-

kommen, dem zu entnehmen ist, dass diese am 15. Februar 2015 erneut 

beim Arzt war, weil sie sich am 11. Februar 2016 wieder an der Hand ver-

letzt hat, Schmerzen hat und einen Finger nicht mehr spürt.  

G.  

Die Geschwister und die Mutter der Beschwerdeführerin liessen ebenfalls 

am 3. Februar 2016 gegen die sie betreffenden Verfügungen vom 28. Ja-

nuar 2016 Beschwerde erheben. Die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts in ihren Verfahren ergehen gleichzeitig mit dem vorliegenden Ent-

scheid. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzu-

treten. 

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Seite 7 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde. Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM hielt in seiner ablehnenden Verfügung bezüglich Flüchtlings-

eigenschaft und Asyl im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin 

weder über die Arbeit ihres Vaters, noch über die Gründe seiner Verfolgung 

und die Drohungen gegenüber ihrer Mutter stichhaltige und detaillierte An-

gaben habe machen können. So habe sie die Arbeit ihres Vaters nicht be-

schreiben können. Sie habe zwar ausgesagt, dass er Dorfpolizist gewesen 

sei und sich mit Dorfangelegenheiten befasst habe. Weitere Details über 

seine Aktivitäten fehlten indes gänzlich, habe sie doch nicht einmal ange-

ben können, ob er patrouilliert oder Verbrecher gejagt habe. Auch über 

seine Arbeitskollegen habe sie nichts berichten können. Als Begründung 

für seine Entführung habe sie zwar angegeben, dass diese vermutlich mit 

seiner Entlassung in Verbindung stehe. Über diese Kündigung habe sie 

aber auch nicht stichhaltig aussagen können. Es könne nicht geglaubt wer-

den, dass die Beschwerdeführerin über Jahre hinweg mit ihrem Vater zu-

sammengelebt habe, ohne in der Lage zu sein, über irgendwelche Infor-

mationen bezüglich dessen Arbeit zu verfügen. Ihre substanzlosen Antwor-

ten erweckten vielmehr den Eindruck, dass die geschilderte Polizeiarbeit 

ihres Vaters erfunden sei. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin auch 

nicht in der Lage gewesen, überzeugend über die telefonischen Drohun-

gen infolge der von der Mutter bei der Polizei aufgegeben Vermisstenan-

zeige Auskunft zu geben. So habe sie nicht angeben können, auf welchem 

Polizeiposten ihre Mutter die Anzeige erstattet habe. Auch habe sie über 

die Anzahl der Drohanrufe keine genauen Aussagen machen können, son-

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Seite 8 

dern pauschal von ein paar Telefonaten gesprochen. Wer die Täter gewe-

sen seien, entziehe sich ebenfalls ihren Kenntnissen. Zudem habe sie auch 

nicht gewusst, ob die Polizei – nach Erstattung der Vermisstenanzeige – 

nach ihrem Vater gesucht habe. Im Allgemeinen erstaune, dass die Be-

schwerdeführerin all die gravierenden Ereignisse vor der Ausreise aus dem 

Heimatland kaum mit ihren Angehörigen besprochen haben wolle. Dies 

passe nicht zum Bild einer verfolgten und zur Flucht gezwungenen Familie. 

Ferner erstaune es, dass die Beschwerdeführerin den Auslandpass nach 

der angeblichen Entführung ihres Vaters beantragt haben wolle. So sei ihr 

Reisepass gemäss der Personalienseite dieses Dokuments am (…) Okto-

ber 2015 ausgestellt worden. Der Antrag datiere somit von Mitte Septem-

ber 2015, das heisst einige Wochen vor der angeblichen Entführung des 

Vaters. Folglich könne die Ausstellung des Reisepasses nicht – wie von der 

Beschwerdeführerin angegeben – mit der vorgebrachten Verfolgung in Ver-

bindung stehen. Die auf Nachfrage gegebene Antwort der Beschwerdefüh-

rer, sie habe nicht geschaut, was für ein Datum auf dem Pass stehe, ge-

nüge nicht, um den dargelegten Widerspruch aufzulösen. Schliesslich sei 

befremdend, dass sie anlässlich der eingehenden Anhörung nicht gewusst 

habe, ob die Verwandten ihres Vaters etwas unternommen hätten, um die-

sen ausfindig zu machen.   

Bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM aus, 

dass aufgrund der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft auch der Grund-

satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet 

werden könne. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Mit Blick auf die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, dass sich die Sicherheitslage in 

Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbes-

sert habe. So herrsche heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr vor. 

Auch die Menschenrechtslage habe sich verbessert. Wahllose Personen-

kontrollen und Inhaftierungen durch das russische Militär oder tschetsche-

nische Sicherheitskräfte kämen nicht mehr vor. Zurückgegangen seien vor 

allem auch die Entführungsfälle. Nach Einschätzung der UNO und des In-

ternationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) bestehe heute in 

Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Ebenso sei die medizi-

nische Grundversorgung mittlerweile wieder gewährleistet. Im vorliegen-

den Fall sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

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Seite 9 

des Wegweisungsvollzugs, sei die Beschwerdeführerin doch jung, grund-

sätzlich gesund und arbeitsfähig. Auch verfüge sie in ihrem Heimatland 

über ein intaktes Beziehungsnetz, berufliche Erfahrung als administrative 

Aushilfe ihrer Mutter, sowie über eine gesicherte Wohnsituation.   

4.2  

4.2.1 Auf Beschwerdeebene wurde einleitend ausgeführt, dass die Asyl-

gründe der Beschwerdeführerin eng mit jenen ihrer Mutter zusammenhin-

gen. Weiter sei zu erwähnen, dass sie bei den Ereignissen vom 14. res-

pektive 15. Oktober 2015 nicht dabei gewesen sei. Dem Vorhalt des SEM, 

sie habe zur Arbeit ihres Vaters nur dürftige Angaben machen können, sei 

entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin noch jung sei und sich 

nicht gross mit der Arbeit ihres Vaters beschäftigt habe. Sie habe gewusst, 

dass er Polizist sei und wo er stationiert gewesen sei. Aber was dieser ge-

nau gearbeitet habe, habe sie nicht interessiert. Ferner habe der Vater – 

wie bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe der Mutter ausgeführt – 

nicht gewollt, dass seine Familie zu viel über seine Arbeit wisse. Bei der 

Entführung des Vaters sei sie nicht dabei gewesen, weshalb sie dazu keine 

Angaben machen könne. Als Familienmitglied sei sie aber derselben Ge-

fahr ausgesetzt wie ihre Mutter und ihre Geschwister.   

4.2.2 Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde mit 

Verweis auf die Beschwerdeeingabe der Mutter des Weiteren ausgeführt, 

dass gemäss dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Nordkaukasusregion weiter 

angespannt sei. Bei Operationen von Sicherheitskräften unter anderem in 

Tschetschenien sei es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen 

wie rechtswidrigen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen, Ver-

schwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen gekommen. Über 

Menschenrechtsverletzungen zu berichten, sei schwierig und gefährlich. 

Nach dem Menschenrechtszentrum "Memorial" seien in Tschetschenien 

zwischen Oktober und Dezember 2015 zudem mindestens 24 Personen 

gekidnappt worden. Diese Berichte belegten die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin betreffend die Entführung ihres Vaters. Nach Berichten 

von "Memorial" wollten viele das Verschwinden ihrer Familienangehörigen 

nicht öffentlich machen. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe eine An-

zeige erstattet, weshalb es für sie und ihre Familie in ihrem Heimatstaat 

gefährlich geworden sei und sie diesen hätten verlassen müssen. Der 

Wegweisungsvollzug sei auch deshalb unzumutbar, weil sich die Be-

schwerdeführerin und ihre Familie psychisch in einer schwierigen Situation 

befänden. Dies werde vom Schweizerischen Roten Kreuz bestätigt. 

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4.2.3 Zusammen mit der Beschwerde der Mutter der Beschwerdeführerin 

wurde eine Kopie eines Briefes ihres Onkels mütterlicherseits vom 1. Feb-

ruar 2016 eingereicht. Diesem ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass 

dieser Onkel im August 2015 Augenzeuge einer Festnahme des Vaters der 

Beschwerdeführerin durch bewaffnete und maskierte Leute in Tarnanzü-

gen geworden sei. Nach drei Tagen – der Onkel habe in dieser Zeit über 

Nachforschungen bei Bekannten nicht herausfinden können, wohin der Va-

ter gebracht worden sei – sei der Vater der Beschwerdeführerin wieder frei-

gelassen worden und habe den Onkel um Hilfe gebeten. Er sei in sehr 

schlechtem Zustand gewesen, habe kaum auf den Beinen stehen können 

und habe berichtet, dass er gefoltert worden sei. Der Onkel habe ihn 

schliesslich zu sich nach Hause genommen und gepflegt. Dort habe ihn 

der Vater über die Gründe seiner Mitnahme und Folter aufgeklärt. Er habe 

ihm mitgeteilt, dass er geholfen habe, Rebellen Dokumente auszustellen. 

In Haft sei von ihm unter Folter verlangt worden, dass er eine vollständige 

Liste derjenigen Rebellen abgebe, denen er Dokumente gemacht habe. Er 

sei unter dem Vorwand aus der Haft entlassen worden, dass er diese Liste 

an einem Ort habe und dass niemand ausser ihm diese finden würde. In 

dieser desolaten Situation habe er den Onkel der Beschwerdeführerin ge-

beten, ihm zu helfen, über seine Bekannten Auslandspässe für ihn und 

seine Familie auszustellen, damit sie das Heimatland verlassen könnten. 

Der Onkel habe dies dann in die Wege geleitet, habe der Mutter der Be-

schwerdeführerin und ihrer Familie aus Sicherheitsgründen aber nichts von 

dieser ganzen Geschichte erzählt. Im Grunde wüssten die Mutter der Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder noch heute weder über die erste Entfüh-

rung, noch über die Folter Bescheid. Während der dreitätigen Haft habe 

die Mutter geglaubt, der Vater sei bei der Arbeit. Die einzige, die der Onkel 

der Beschwerdeführerin in die Angelegenheit eingeweiht habe, sei eine 

Tante mütterlicherseits, K._______, gewesen. Am 15. Oktober 2015 sei der 

Vater dann erneut entführt worden. Die Mutter der Beschwerdeführerin 

habe deswegen [im Oktober] 2015 eine Vermisstenanzeige bei der Polizei 

erstattet. Daraufhin habe sie Drohanrufe erhalten und sei zum Rückzug der 

Anzeige aufgefordert worden. Der Onkel der Beschwerdeführerin und ihre 

Tante K._______ seien dann in die Wohnung der Eltern der Beschwerde-

führerin in B._______ gereist, wo sie von Nachbarn erfahren hätten, dass 

Armeeangehörige dorthin gekommen seien und zur Mutter der Beschwer-

deführerin und zu deren Kindern Fragen gestellt hätten. Danach hätten sich 

der Onkel und die Tante K._______ entschieden, die Beschwerdeführerin 

und ihre Angehörigen nach C._______ zu bringen, damit diese ausreisen 

könnten. Die Pässe der Familienmitglieder habe der Onkel glücklicher-

weise bei sich gehabt.  

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Seite 11 

Ferner wurde zusammen mit der Rechtsmitteleingabe der Mutter der Be-

schwerdeführerin ein E-Mail des Schweizerischen Roten Kreuzes ans 

SEM ins Recht gelegt, dem zu entnehmen ist, dass es der Beschwerde-

führerin und ihren Angehörigen gemäss Beobachtung der Organisation 

sehr schlecht gehe, die Mutter der Beschwerdeführerin während den Be-

ratungen ständig weine und die Beschwerdeführerin und ihre volljährigen 

Geschwister apathisch wirkten. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe 

dringend um ärztliche Unterstützung gebeten, da sie sich nicht um ihre Kin-

der kümmern möge. Sie habe grosse Angst, dass sie sich etwas antun 

würde. 

5.  

In Würdigung aller Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrele-

vante Verfolgung glaubhaft zu machen.  

5.1 So ist dem SEM beizupflichten, dass es unplausibel erscheint, dass die 

Beschwerdeführerin sowie ihre volljährigen Geschwister und auch ihre 

Mutter über den Inhalt der Arbeit ihres Vaters respektive Ehemannes kaum 

etwas wissen. Dass der Vater respektive Ehemann die Beschwerdeführe-

rin, ihre Geschwister und ihre Mutter nicht von vorneherein über seine be-

haupteten Geschäfte mit den Rebellen orientiert haben will, ist nicht aus-

zuschliessen. Dass er aber während den mehr als zehn Jahren, in denen 

er nach Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin bei der Polizei gear-

beitet haben soll, zu Hause nie etwas über seine ansonsten nicht hochver-

trauliche Arbeit (gemäss Schilderungen der Mutter der Beschwerdeführerin 

das Einholen von Unterlagen zwecks Ausstellung und Verlängerung von 

Inlandspässen) oder über sein Arbeitsumfeld berichtet haben soll, so dass 

die Beschwerdeführerin keinerlei konkrete Angaben dazu machen konnte 

und ihr Bruder F._______ vermutete, dass der Vater Verbrecher jage, wäh-

rend die Mutter von administrativen Arbeiten sprach, erscheint abwegig 

und überzeugt auch mit Blick auf das Argument, er habe seine Familie 

dadurch schützen wollen, nicht. Vielmehr entsteht dadurch, wie vom SEM 

zu Recht angeführt, der Eindruck, der Beruf des Vaters respektive Ehe-

mannes sei erfunden. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdefüh-

rerin sowie ihre volljährigen Geschwister und ihre Mutter Angaben über den 

Karriereverlauf respektive den Arbeitsort des Vaters beziehungsweise Ehe-

mannes machen konnten, sind doch auch ihre diesbezüglichen Ausführun-

gen wenig detailliert und ersetzen plausible Schilderungen betreffend den 

Inhalt der Arbeit des Vaters respektive Ehemannes beziehungsweise des-

sen Arbeitsumfeld nicht.   

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Seite 12 

5.2 Des Weiteren ist auch nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerde-

führerin und ihre volljährigen Geschwister sowie ihre Mutter, auch nach-

dem sie in C._______ ins Flugzeug gestiegen sind, noch derart wenig über 

die Gründe der Entführung ihres Vaters respektive Ehemannes wussten, 

machte der Onkel der Beschwerdeführerin in seinem mit der Beschwerde 

der Mutter eingereichten Schreiben vom 1. Februar 2016 doch geltend, 

dass er – und sogar seine Schwester K._______ – bereits seit geraumer 

Zeit über die Probleme des Vaters respektive Ehemannes informiert gewe-

sen sei. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der On-

kel die Beschwerdeführerin, ihre volljährigen Geschwister oder zumindest 

ihre Mutter spätestens auf der Reise nach oder während des mehrtägigen 

Aufenthaltes in C._______ – und nicht erst nach Ergehen des erstinstanz-

lichen Asylentscheids mittels Brief an die Schweizerischen Behörden – 

über die genauen Gründe ihrer Flucht und mithin über die Probleme ihres 

Vaters respektive Ehemannes orientiert hätte. Des Weiteren ist auch nicht 

verständlich, wie die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister, insbeson-

dere aber ihre Mutter nicht gemerkt haben sollen, dass ihr Vater respektive 

Ehemann im August 2015 derart malträtiert wurde, dass er – nach Angaben 

des Onkels der Beschwerdeführerin in seinem Brief – kaum mehr auf eige-

nen Beinen habe stehen können. So sind ihren Befragungsprotokollen we-

der entsprechende Vermutungen, noch Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass der Vater respektive Ehemann Anfang August 2015 länger nicht nach 

Hause gekommen war. Stattdessen sagten alle ohne jeglichen Vorbehalt 

aus, dem Vater beziehungsweise Ehemann sei Anfang August 2015 ge-

kündigt worden, weshalb er sich dagegen gewehrt habe. Eine solche Ein-

sprache gegen seine Entlassung macht aber vor dem Hintergrund des Vor-

bringens des Onkels der Beschwerdeführerin in seinem Brief keinerlei 

Sinn, hätte sich der Vater respektive Ehemann doch kaum gegen eine Kün-

digung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr gesetzt, wenn sein Arbeitge-

ber tatsächlich herausgefunden hätte, dass er unberechtigt Pässe an 

Staatsfeinde ausgestellt hatte.  

5.3 Überdies erscheint es äusserst zweifelhaft, dass die Personen, welche 

den Vater – gemäss Brief des Onkels der Beschwerdeführerin – im August 

2015 entführt haben sollen, diesen nach dreitägiger Haft und Folter unbe-

aufsichtigt freiliessen, damit er eine Liste mit Namen von Rebellen besor-

gen könne, die er auch in Begleitung eines der Entführer hätte holen kön-

nen, und dabei das nicht unerhebliche Risiko eingingen, dass er die Flucht 

ergreift. So widerspricht es denn auch jeglicher Logik, dass der Vater – 

wenn den Schilderungen des Onkels in seinem Brief Glauben geschenkt 

würde und er im August 2015 tatsächlich freigekommen wäre – sich von 

E-682/2016 

Seite 13 

August bis Oktober 2015 in seiner Wohnung in B._______ (nach Angaben 

der Mutter der Beschwerdeführerin die Meldeadresse der Familie) aufge-

halten haben soll. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er, wenn er 

die Liste mit den Namen von Rebellen nicht herausgeben wollte oder 

konnte, sofort nach seiner Freilassung mit seiner Familie geflohen oder un-

tergetaucht wäre. In jedem Fall erscheint es aber nicht plausibel, dass der 

Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern sowie ihrer Mutter im Oktober 

2015 noch Reisepässe ausgestellt worden wären, wenn deren Vater res-

pektive Ehemann die Liste mit den Namen der Rebellen nicht an dessen 

Entführer ausgehändigt hätte. So ist angesichts des Zwecks der Fest-

nahme des Vaters im August 2015 – eine Liste mit Namen von Rebellen zu 

erhalten, denen er in seiner Funktion als Polizist Dokumente ausgestellt 

haben soll – davon auszugehen, dass hinter der ersten Entführung staatli-

che Akteure gestanden haben müssten. Selbst wenn der Vater seinen Ent-

führern von August 2015 die gewünschte Liste mit den Namen der Rebel-

len ausgehändigt hätte, was sich dem Schreiben des Onkels der Be-

schwerdeführerin nicht entnehmen lässt, hätte er sich – aus Angst vor der 

Rache der Rebellen respektive weiterer Massnahmen seitens staatlicher 

Akteure – wohl kaum in seiner Wohnung in B._______ aufgehalten, son-

dern wäre mit seiner Familie ebenfalls untergetaucht, bis der Onkel der 

Beschwerdeführerin die Reisepässe verfügbar gemacht hätte. Die An-

nahme, dass für die zweite Entführung im Oktober 2015 auch der Staat 

verantwortlich gewesen ist, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführerin, ihren Geschwistern und ihrer Mutter kurze Zeit davor 

beziehungsweise danach Reisepässe ausgestellt wurden, aber ebenfalls 

unplausibel. Folglich kommt einzig in Frage, dass für die zweite Entführung 

die Rebellen verantwortlich waren. Unter diesen Umständen wäre aber da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen – 

welche eigenen Angaben zufolge in (…) Verwandte haben – innerhalb der 

Russischen Föderation über eine zumutbare Fluchtalternative verfügen 

(vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 17 E. 8.3.3 so-

wie Urteil des BVGer D-7054/2014 und D-7056/2014 vom 22. April 2015 E. 

5.5 [als Referenzurteil publiziert]).  

5.4 Selbst wenn den Ausführungen des Onkels der Beschwerdeführerin 

sowie ihrer Ahnungslosigkeit und der Ahnungslosigkeit ihrer Geschwister 

und Mutter Glauben geschenkt würde und sich bereits im August 2015 ein 

fluchtauslösendes Ereignis zugetragen hat – was eine Ausstellung der Rei-

sepässe vor der zweiten Entführung im Oktober 2015 erklären würde – ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, ihre Mutter und 

E-682/2016 

Seite 14 

ihre Brüder ihre Reisepässe zerstört haben. Zusammen mit den ungereim-

ten Aussagen der Beschwerdeführerin und ihrer volljährigen Geschwister 

sowie ihrer Mutter betreffend die Reise von B._______ nach C._______, 

erweckt dies den Verdacht, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehö-

rigen etwas zu verbergen haben. Dies wiederum erhärtet die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen.   

5.5 Ohnehin vermochten insbesondere die bei der Entführung anwesen-

den Familienangehörigen, der Bruder F._______ und die Mutter, die Ereig-

nisse seit dem 14. respektive 15. Oktober 2015 nicht glaubhaft zu schil-

dern. So ist dem SEM mit Verweis auf seine Verfügungen betreffend die 

Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen zuzustimmen, dass diese sich 

zu den Ereignissen vom 14. respektive 15. Oktober 2015 wiederholt wider-

sprochen haben. Ihre dazu auf Nachfrage hin vorgebrachten Erklärungen 

vermögen diese Widersprüche nicht auszuräumen. Vielmehr erwecken sie 

den Eindruck, die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen hätten sich 

zwischen den Kurzbefragungen und den einlässlichen Anhörungen über 

ihre jeweiligen Aussagen abgesprochen. Dies wiederum deutet darauf hin, 

dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen 

nicht selbst erlebt, sondern erfunden sind. Besonders auffällig erscheint 

dies bezüglich den Angaben zum Ort, an dem der Bruder F._______ die 

Mutter nach der Entführung gefunden habe. Während die Mutter bei ihrer 

eingehenden Anhörung F._______s Version anlässlich dessen Kurzbefra-

gung zu Protokoll gab, passte F._______ seine Aussage anlässlich der ein-

gehenden Anhörung an jene an, welche seine Mutter bei ihrer Kurzbefra-

gung vorgetragen hatte. Dass die Mutter – wie von F._______ vorgetragen 

– bei der eingehenden Anhörung aus Angst seine Version zu Protokoll ge-

geben habe, überzeugt mit Blick darauf, dass beide beim geschilderten 

Vorfall anwesend gewesen sein wollen, nicht. Ferner führte die Mutter an-

lässlich ihrer Kurzbefragung an, F._______ habe ihren Bruder angerufen, 

nachdem die Entführer das Haus verlassen hätten. F._______ trug anläss-

lich seiner Kurzbefragung demgegenüber vor, seine Mutter habe ihren Bru-

der nach der Entführung telefonisch kontaktiert. Die auf Nachfrage hin vor-

gebrachte Erklärung, F._______ und seine Mutter hätten sich erst in der 

Schweiz – Monate nach dem Ereignis – darüber unterhalten, wer den Bru-

der respektive Onkel angerufen habe, woraufhin sich die Mutter telefonisch 

von ihrem Bruder habe bestätigen lassen, dass sie ihn angerufen habe, 

überzeugt nicht. So wäre doch gerade infolge der Abwesenheit der Be-

schwerdeführerin und ihres Bruders D._______ anlässlich der Entführung 

des Vaters zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin, ihre Ge-

E-682/2016 

Seite 15 

schwister und ihre Mutter den Hergang dieses Vorfalls bereits vor ihrer Aus-

reise diskutiert hätten. Schliesslich gab die Beschwerdeführerin anlässlich 

ihrer Kurzbefragung zu Protokoll, dass F._______ und die Mutter noch am 

15. Oktober 2015 ins Dorf der Grosseltern, wo sie und D._______ sich zu 

dieser Zeit aufgehalten hätten, gekommen seien und die Familie noch am 

gleichen Tag zur Tante I._______ nach B._______ gefahren sei, von wo 

aus sie in der Folge bei verschiedenen Verwandten untergekommen seien. 

Im Widerspruch dazu gab die Mutter zu Protokoll, sie und F._______ seien 

am 15. Oktober 2015 von ihrer Wohnung aus zu ihrer Schwester I._______ 

gefahren. Am nächsten Tag seien sie dann zuerst ins Dorf ihrer Eltern und 

anschliessend zu Verwandten ihres Vaters gefahren. Angesichts dieser 

und der in den angefochtenen Verfügungen zusätzlich erwähnten Unge-

reimtheiten, erscheint der Vorfall vom 14. respektive 15. Oktober 2015 

nicht glaubhaft.   

Auch wenn die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, anläss-

lich der Entführung des Vaters vom 14. respektive 15. Oktober 2015 nicht 

anwesend war und somit, wie auf Beschwerdeebene vorgetragen, keine 

Angaben zu diesem Vorfall machen kann, sind die diesbezüglichen Aussa-

gen ihrer Familienmitglieder für die Beurteilung ihres Asylgesuchs mass-

geblich, da die Beschwerdeführerin ihr Gesuch im Wesentlichen mit dem 

Ereignis vom 14. respektive 15. Oktober 2015 begründet. 

5.6 Schliesslich erscheint es auch unglaubhaft, dass lediglich die Be-

schwerdeführerin, ihre mitreisenden Geschwister und ihre Mutter von Ver-

folgung bedroht sind, während ihr Onkel, der bei der ersten Verhaftung des 

Vaters im August 2015 gar dabei gewesen sein will, sowie die anderen An-

gehörigen mütterlicher- und väterlicherseits unbehelligt in Tschetschenien 

weiterleben können. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvoll-

ziehbar, wieso die Tante der Beschwerdeführerin nochmals Anzeige bei der 

Staatsanwaltschaft erstattet hat, nachdem die Anzeige der Mutter der Be-

schwerdeführerin angeblich mit Drohungen gegen Leib und Leben verbun-

den war. 

5.7 Nach dem Gesagten und mit Verweis auf die in den angefochtenen 

Verfügungen der Beschwerdeführerin, ihrer Geschwister und ihrer Mutter 

darüber hinaus angeführten Ungereimtheiten unter anderem betreffend de-

ren Biographie (Arbeitstätigkeit und Schulbildung), ging das SEM zutref-

fenderweise von der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen aus und hat 

ihre Asylgesuche mithin zu Recht abgelehnt. Daran ändert auch das Vor-

bringen, es gehe der Beschwerdeführerin, ihren Geschwistern und ihrer 

E-682/2016 

Seite 16 

Mutter psychisch sehr schlecht, wie auch das Schweizerische Rote Kreuz 

bestätigt habe, weshalb sie sich widersprüchlich geäussert hätten, nichts. 

So wurden keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht, die konkrete psychi-

sche Einschränkungen der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen mit 

Einfluss auf deren Befragungsfähigkeit belegen würden. Die am Flughafen 

unter anderem aufgrund der Appetitlosigkeit und Apathie der Beschwerde-

führerin und ihrer Angehörigen durchgeführten Untersuchungen weisen 

auch nicht auf entsprechende Beschwerden hin. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 17 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A FK 

erfüllen. 

7.2.2 Der Beschwerdeführerin ist es – wie vorstehend dargelegt – nicht ge-

lungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend keine Anwen-

dung findet. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich, die der Be-

schwerdeführerin im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnten. Daran 

vermag auch der Verweis in der Rechtsmitteleingabe vom 3. Februar 2015 

auf Berichte des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 

und von "Memorial" betreffend rechtswidrige Festnahmen und Verschwin-

denlassen nichts zu ändern, da die Beschwerdeführerin keine entspre-

chende Gefahr bezüglich ihrer Person glaubhaft machen konnten. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 23. De-

zember 2009 (vgl. BVGE 2009/52) eingehend mit der Lage in Tschetsche-

nien befasst und ist zum Schluss gelangt, es herrsche dort keine Situation 

allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Auseinandersetzungen, wes-

halb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbe-

werber in der Regel zumutbar sei. Die Situation in der Heimat der Be-

schwerdeführerin hat sich seither weiter beruhigt. Zwar ist die Bewegungs-

freiheit angesichts der hohen Präsenz von Sicherheitsbeamten in und um 

Grosny eingeschränkt. Auch kommt es immer noch zu Gefechten mit Ext-

remisten. So verübten islamistische Rebellen am 4. Dezember 2014 einen 

Angriff auf einen Verkehrspolizeiposten ausserhalb von Grosny und an-

schliessend auf ein Medienhaus im Zentrum der Stadt, welcher mehrere 

Todesopfer gefordert hat. Seither wurde aber nicht mehr von Vorfällen ent-

sprechenden Ausmasses berichtet. So kann Tschetschenien derzeit denn 

E-682/2016 

Seite 18 

auch insgesamt – im Unterschied zur Nachbarrepublik Dagestan, die eine 

grössere ethnische Heterogenität aufweist und in der mehrere Gruppen um 

politischen und ökonomischen Einfluss ringen – als relativ stabil bezeichnet 

werden (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Der Krieg in den Köpfen, 7. Feb-

ruar 2014; NZZ, Diktatur im Kaukasus, Kadyrows unheimlicher Schatten, 

4. April 2015; vgl. ferner Urteile des BVGer D-3406/2015 vom 9. Juni 2015 

E. 7.3.1 und D-7213/2013 vom 2. September 2014 E. 6.3.1). 

Gemäss dem oben erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2009 erweist sich 

indessen der Wegweisungsvollzug für gewisse Kategorien von Personen 

nach Tschetschenien als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechts-

verletzungen drohen können: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische 

Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die 

nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicher-

heitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-

Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrow-Regime zu unterstellen, 

Personen, die Menschenrechtsverletzung vor internationalen Gerichten 

geltend machten sowie Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3). 

Die Beschwerdeführerin gehört indessen keiner dieser Kategorien an, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar bezeichnet 

werden kann.  

7.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe 

gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.  

7.3.2.1 Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend, sie sei ungefähr im November 2015 zu Hause von der Treppe ge-

stürzt und habe sich dabei die Hand verletzt. Ferner habe sie seither Ge-

dächtnisprobleme. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin in der Flughafenunterkunft aus dem Bett gefallen ist und 

sich erneut an der bereits in Mitleidenschaft gezogenen Hand verletzt hat. 

Die Mutter der Beschwerdeführerin gab zudem an, dass diese im Transit 

in Ohnmacht gefallen und deshalb zum Arzt gegangen sei. Es ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – sollte sie angesichts dieser 

Beschwerden eine weitere Behandlung benötigen – in Tschetschenien, 

und alternativ in anderen Teilen der Russischen Föderation, sowohl bezüg-

lich allfälliger somatischer als auch bezüglich möglicher psychischer Lei-

den ausreichend medizinisch versorgt werden könnte, sie auch tatsächlich 

Zugang zu den bestehenden Behandlungsmöglichkeiten hat und sie diese 

weitestgehend unentgeltlich wird erhalten können (vgl. Urteil des BVGer 

E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 E. 6.1.2, m.w.H.).  

E-682/2016 

Seite 19 

7.3.2.2 Es bestehen auf individueller Ebene auch keine anderen Hinweise 

dafür, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nach Tschetsche-

nien in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnte. 

So besuchte sie neun Jahre die Schule und unterstützte danach ihrer Mut-

ter, insbesondere in administrativer Hinsicht, in deren Betrieb. Ferner ver-

fügt die Mutter der Beschwerdeführerin in B._______ über eine Eigentums-

wohnung. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin in B._______ und so-

wohl im Heimatdorf ihrer Mutter, als auch im Heimatdorf ihres Vaters meh-

rere nahe Verwandte, welche sie bei Bedarf bei einer Rückkehr nach 

Tschetschenien unterstützen können.  

7.3.3 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.  

7.4 Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es obliegt der Beschwerdeführerin, 

bei der Beschaffung allfällig notwendiger Dokumente mitzuwirken (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ei-

ner Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 49 

VwVG standhält. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 

9.  

Da die Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin, ihrer volljährigen 

Geschwister und ihrer Mutter von vorneherein als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Ver-

beiständung, abzuweisen. Der Antrag bezüglich der Vereinigung der Ver-

fahren der Beschwerdeführerin mit den Verfahren ihrer volljährigen Ge-

schwister, D._______ und F._______, respektive mit dem Verfahren ihrer 

Mutter ist mit Verweis auf das Dokument A17/1 im N-Dossier (…) ebenfalls 

abzuweisen. Nachdem einer Verfahrensvereinigung abgesehen davon 

aber nichts entgegengestanden hätte, da die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin, ihrer volljährigen Geschwister und ihrer Mutter ein und 

E-682/2016 

Seite 20 

denselben Lebenssachverhalt betrafen, werden die Kosten für das vorlie-

genden Verfahren im Beschwerdeverfahren der Mutter (E-692/2016) ver-

legt. Es sind mithin im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-682/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verbeiständung, 

wird abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren der Beschwerdeführerin mit 

den Verfahren E-690/2016 (D._______), E-691/2016 (F._______) und  

E-692/2016 (E._______) wird abgewiesen. 

4.  

Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden im Verfahren E-692/2016 

verlegt. Mithin sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben. 

5.  

Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, die Flughafenpo-

lizei und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer