# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2dce55-12a9-54dc-88bf-ed68ba087ae7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2023 WBE.2022.235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-235_2023-12-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2022.235 / sm / jb 
  

Art. 125 

 

Urteil vom 19. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Schircks 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin i.V. Mahler  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

vertreten durch Dr. iur. Reto Bieri, Rechtsanwalt, Zürcherstrasse 27, 

5400 Baden    

 

gegen 

 

  Gemeinderat Q._____,  

vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4, 

5401 Baden    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung 

 

Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 23. Mai 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____ wurde vom Gemeinderat Q._____ am 31. März 2014 die 

Bewilligung für den Bau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle-Nr. aaa, 

T-Strasse, Q._____, erteilt. In genannter Baubewilligung ist in Ziff. III/2.1 

festgehalten, dass der betroffene Baukörper wasserdicht zu erstellen ist 

und grundsätzlich kein Sickerwasser gefasst und dauernd (in die 

Kanalisation) abgeleitet werden soll. Bei der Bauausführung wurde Sicker-

wasser gefasst und die Sickerleitung an die Kanalisation angeschlossen. 

Dadurch werden nach Angaben des Gemeinderats der regionalen Abwas-

serreinigungsanlage ca. 2-3 l Fremdwasser pro Sekunde zugeführt. 

 

2. 

Aufgrund einer Fremdwasserabklärung vom 25. März 2020 und von Emp-

fehlungen in der zusätzlich eingeholten Fremdwasseranalyse vom 

31. März 2020 erliess der Gemeinderat Q._____ gegenüber A._____ am 

7. Dezember 2020 folgenden Entscheid: 

 

1. Die Sickerleitung, welche an der Südflanke der Liegenschaft T-
Strasse das unterirdische Hangwasser sammelt, ist durch 
A._____ bis am 30. April 2021 so zu korrigieren, dass das 
gesammelte Hangwasser nicht in die Kanalisation abgeleitet wird. 

Die Ausführung ist dem Gemeinderat unaufgefordert zu melden. 
Der Nachweis ist mit entsprechenden Kanalfernsehaufnahmen zu 
erbringen. 

Die Ersatzvornahme wird hiermit ausdrücklich angedroht. 

2. Die Bauherrschaft ist schuldig der Verletzung einer Baubewilli-
gung sowie der unrechtmässigen Einleitung von Sickerleitung 
(richtig: Sickerwasser) in die Gemeindekanalisation. 

Die Bauherrschaft wird mit einer Busse von CHF 200.00 bestraft. 

Die Busse ist, sofern keine Einsprache erhoben wird, innert 30 Ta-
gen an die Finanzverwaltung Q._____ zu bezahlen. 

Die Busseneinnahme wird dem Kultur- und Sozialfonds der Ge-
meinde zugewiesen. 

 

3. 

Nachdem der Bauherr die entsprechende Zuleitung im Sommer 2021 ver-

schlossen hatte, drang Wasser in das Untergeschoss der Liegenschaft ein. 

Anlässlich eines Augenscheins wurde ihm erlaubt, die Leitung provisorisch 

wieder an die Kanalisation anzuhängen, jedoch wurde verlangt, eine alter-

native Lösung aufzuzeigen. 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

Nachdem die Verfügung vom 7. Dezember 2020 zwischenzeitlich nicht um-

gesetzt bzw. die Sickerwasserleitung auf der Parzelle-Nr. aaa weiterhin an 

die Kanalisation angeschlossen war und keine alternative Lösung vorlag, 

erliess der Gemeinderat Q._____ am 23. Mai 2022 folgende Verfügung: 

 

1. Dem Eigentümer der Parzelle-Nr. aaa, Q._____, wird Frist bis zum 
30. November 2022 angesetzt, um den bestehenden Anschluss 
der Haussickerleitung an die Kanalisation aufzuheben. Die 
Ausführung ist dem Gemeinderat schriftlich zu melden. Der 
Nachweis ist mit entsprechenden Kanalfernsehaufnahmen zu er-
bringen.  
 
Dem Eigentümer wird die kostenpflichtige Ersatzvornahme ange-
droht für den Fall, dass er die angesetzte Frist des 30. November 
2022 ungenutzt verstreichen lässt. 

 
2. Für den Fall, dass der Anschluss der Haussickerleitung an die Ka-

nalisation bis zur angesetzten Frist gemäss Ziff. 1 hiervor nicht 
fachgerecht vorgenommen wird, wird Folgendes angeordnet: 

 
a. Für die Bauarbeiten zur Aufhebung des Anschlusses der 

Haussickerleitung werden Dritte beigezogen. 
b. Der Zeitpunkt der entsprechenden Bauarbeiten wird dem 

Eigentümer nach Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 mindes-
tens 10 Tage im Voraus mitgeteilt. 

c. Die Kosten der Ersatzvornahme werden dem Grundeigen-
tümer in Rechnung gestellt. 

 

C. 

1. 

Gegen die Vollstreckungsverfügung vom 23. Mai 2022 erhob A._____ mit 

Eingabe vom 7. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

folgenden Anträgen: 

 

1. Die Vollstreckungsverfügung vom 23. Mai 2022 sei aufzuheben. 
 

2. Auf eine Vollstreckung/Ersatzvornahme sei vollumfänglich zu ver-
zichten und der Anschluss der Sickerleitung an die Kanalisation im 
Sinne der Baubewilligung vom 31. März 2014 sei zu bestätigen. 

 
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 
 

4. Prozessual: Es sei ein Augenschein vorzunehmen. 
 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin. 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 wurde das verwaltungsgerichtliche Verfah-

ren im Einverständnis mit den Parteien erstmals bis 31. August 2022 sis-

tiert. Die Sistierung wurde in der Folge mehrfach verlängert. 

 

3. 

Mit Vorentscheid vom 5. Juni 2023 eröffnete der Gemeinderat Q._____ 

dem Beschwerdeführer, dass auf sein Baugesuch vom 3./13. April 2023 

betreffend Sickerleitung und deren Anschluss an die Kanalisation nicht ein-

getreten werde. Verlange er innert Frist die Durchführung eines ordentli-

chen Verfahrens, werde das Gesuch publiziert. Der Gemeinderat ent-

scheide anschliessend neu. In der Folge verlangte der Beschwerdeführer 

die Durchführung des ordentlichen Verfahrens. 

 

4. 

Der Gemeinderat teilte am 2. August 2023 mit, die aussergerichtlichen Ver-

gleichsbemühungen seien gescheitert, worauf die Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens mit Verfügung vom 3. August 2023 aufgehoben wur-

de. 

 

5. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2023 beantragte der Gemeinderat 

Q._____ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-

den dürfe. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetz-

lich geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten des Beschwerdeführers. 

 

6. 

Am 9. Oktober 2023 trat der Gemeinderat auf das Baugesuch des Be-

schwerdeführers vom 3./13. April 2023 nicht ein, da kein Wiedererwä-

gungsgrund vorliege. 

 

7. 

Mit Replik vom 16. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer folgende 

Anträge: 

 

1. An den Anträgen in der Beschwerde vom 7. Juli 2022 
(richtig: 7. Juni 2022) wird vollumfänglich festgehalten. 

 
2. Prozessual: Das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Baubewilligungsverfahrens (B2.2.2) zu sis-
tieren. 
 

3. Prozessual: Die Beschwerde sei im Sinne vom Art. 125 
lit. a ZPO auf die Frage der Sistierung zu beschränken. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegnerin.  

 

 - 5 - 

 

 

8. 

Mit Duplik vom 6. November 2023 hielt der Gemeinderat Q._____ an sei-

nen Anträgen in der Beschwerdeantwort vom 18. August 2023 fest und be-

antragte die Abweisung der Verfahrensanträge des Beschwerdeführers. 

 

9. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

1.1. 

Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Vollstre-

ckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur 

zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. 

§§ 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zugrun-

deliegende Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im Einzel-

fall aus (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-

fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 122). 

 

Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der Durchsetzung 

des in der Sachverfügung geregelten Rechtsverhältnisses entschieden. 

Die §§ 80 ff. VRPG legen das Vollstreckungsverfahren von Verwaltungs-

entscheiden zur Realerfüllung mittels sog. exekutorischer Massnahmen 

(Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwangs) fest. Die (mate-

rielle) Sachverfügung, welche die Rechte und Pflichten der Betroffenen im 

Einzelfall regelt, ist Grundlage der Vollstreckung und muss im Sinne von 

§ 76 Abs. 1 VRPG vollstreckbar sein. Das Vollstreckungsverfahren besteht 

in der Regel aus drei Verfahrensetappen. In einem ersten Schritt wird die 

Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 VRPG); 

damit wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung einge-

räumt. Anschliessend ergeht die Anordnung über die Art der Zwangsmittel 

und den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung (§ 80 VRPG), schliesslich wird 

die Realvollstreckung oder die Ersatzvornahme durchgeführt (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 259, Erw. 1.2 mit 

Hinweisen). 

 

 - 6 - 

 

 

1.2. 

Der angefochtene Beschluss bezweckt die Umsetzung des Sachent-

scheids des Gemeinderats Q._____ vom 7. Dezember 2020. Damit wird 

der Beschwerdeführer zur Herstellung des rechtmässigen Zustands ver-

pflichtet (vgl. vorne lit. A/2). 

 

Mit der Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird eine Nachfrist zur Um-

setzung der im Protokollauszug des Gemeinderats vom 7. Dezember 2020 

festgelegten Pflicht zur Aufhebung des bestehenden Anschlusses der 

Haussickerleitung an die Kanalisation angesetzt. Dabei handelt es sich um 

eine Anordnung im Vollstreckungsverfahren (vgl. AGVE 2010, S. 261). 

 

In den Ziffern 2a, 2b und 2c des angefochtenen Beschlusses wird zudem 

die Ersatzvornahme angedroht. Ersatzvornahme bedeutet, dass die Ver-

waltungsbehörden vertretbare Handlungen, die von Verpflichteten nicht 

vorgenommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen be-

auftragten Dritten auf Kosten der Pflichtigen verrichten lassen (ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1467; vgl. TOBIAS JAAG, in: ALAIN 

GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 25). Bei der Andro-

hung der Ersatzvornahme handelt es sich ebenfalls um eine Vollstre-

ckungsmassnahme (vgl. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 VRPG). 

 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen Vollstre-

ckungsentscheid gemäss §§ 76 ff. VRPG, gegen welchen die Beschwerde 

gemäss § 83 Abs. 1 VRPG zulässig ist. 

 

2. 

2.1. 

Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-

tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-

kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden 

bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-

gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl. AGVE 1988, 

S. 421 ff. mit Hinweisen). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die der Voll-

streckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über Bestand und 

Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde, nicht 

mehr neu beurteilt (JAAG, a.a.O., § 30 N 80). Ein materieller Entscheid wie 

beispielsweise die Abänderung oder Erteilung einer Bau- oder Nutzungs-

bewilligung ist im Beschwerdeverfahren gegen einen Vollstreckungsent-

scheid daher ausgeschlossen. 

 

Ob ein hinreichender Vollstreckungstitel vorliegt, ist eine Frage der mate-

riellen Beurteilung. 

 

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2.2. 

Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerdebegehren Ziff. 2 beantragt, 

es sei die Zulässigkeit des Anschlusses der Sickerleitung zu bestätigen, 

verlangt er eine Überprüfung der Sachverfügung. Insofern ist folglich auf 

die Beschwerde nicht einzutreten. Es erübrigt sich daher, auf die diesbe-

züglichen Argumentationen des Beschwerdeführers einzugehen. Dies gilt 

namentlich für die Rügen, die bestehende Sickerleitung sei bewilligt, bewil-

ligungsfähig oder abgenommen, sowie in Bezug auf grundsätzliche Fragen 

der Umsetzung der Pflicht zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 

und der entsprechenden Kosten.   

 

3. 

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid insoweit in 

schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen, als ihm nach Ablauf der an-

gesetzten Nachfrist die Ersatzvornahme angedroht wird. Somit ist er zur 

Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG). 

 

4. 

Unter Vorbehalt vorstehender Ziffer 2 ist auf die rechtzeitig erhobene Be-

schwerde einzutreten. 

 

II. 

1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass eine Versickerung im Gebiet 

der Parzelle-Nr. aaa in Q._____ nicht möglich sei, weshalb als Alternative 

nur das Ableiten von Sickerwasser in die Kanalisation in Frage komme. Das 

Abhängen der Sickerleitung von der Kanalisation habe nachweislich dazu 

geführt, dass sich das Untergeschoss der Liegenschaft rasch mit Wasser 

gefüllt habe. Der Gemeinderat Q._____ habe mit seiner Bereitschaft, die 

Problematik der Sickerleitung sowie des Kanalisationsanschlusses in ei-

nem Baubewilligungsverfahren "neu aufzurollen", die Verfügungen vom 

7. Dezember 2020 sowie vom 23. Mai 2022 "faktisch aufgehoben". Die 

Fortführung des Vollstreckungsverfahrens sei somit zumindest fragwürdig, 

wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich (Replik, S. 3). 

 

2. 

Der Gemeinderat Q._____ verweist in seiner Beschwerdeantwort grund-

sätzlich auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 

23. Mai 2022. Der Beschwerdeführer habe entgegen der Baubewilligung 

eine Sickerwasserleitung an die Kanalisation angeschlossen und es unter-

lassen, das Untergeschoss des Einfamilienhauses wasserdicht zu erstellen 

(vgl. Baubewilligung, Ziff. III/2.1). Durch die Missachtung dieser Auflagen 

habe der Bauherr einen rechtswidrigen Zustand geschaffen. Der Be-

schwerdeführer sei dafür verantwortlich, diesen mit geeigneten Massnah-

men zu beheben. Aufgrund der angesetzten Nachfristen und der Sistierung 

des Verfahrens habe der Beschwerdeführer bis im August 2023 die Mög-

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lichkeit gehabt, eine alternative Lösung zu finden. Er habe jedoch lediglich 

ein Baugesuch für die bestehende Sickerleitung und deren Anschluss an 

die Kanalisation eingereicht. Damit habe der Beschwerdeführer ausserhalb 

des vereinbarten Lösungsrahmens für Vergleichsbemühungen agiert, da 

diese Variante von Anfang an nicht in Frage gekommen sei. 

 

3. 

Der angefochtene Entscheid des Gemeinderats Q._____ dient der Umset-

zung des Sachentscheids vom 7. Dezember 2020. Damit wurde der Be-

schwerdeführer zur Aufhebung des Anschlusses der Haussickerleitung an 

die Kanalisation verpflichtet. Die Anordnung vom 7. Dezember 2020 ist 

rechtskräftig und damit vollstreckbar (§ 76 Abs. 1 VRPG). Die Vollstreckung 

geht inhaltlich nicht über den Sachentscheid hinaus. Die Behauptung, der 

Gemeinderat Q._____ habe durch sein Einverständnis, das Vollstre-

ckungsverfahren zu sistieren, sowohl die angefochtene Vollstreckungsver-

fügung als auch den ihr zugrundeliegenden Sachentscheid "faktisch aufge-

hoben", entbehrt jeder Grundlage.  

 

Soweit der Beschwerdeführer auf sein Baugesuch vom 3./13. April 2023 

verweist, steht dieses der Vollstreckung nicht entgegen. Das Gesuch zielt 

auf eine Wiedererwägung des Sachentscheids vom 7. Dezember 2020 ab; 

ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht indessen nicht (bezeichnender-

weise wird auf eine gegenteilige Behauptung verzichtet) und der Gemein-

derat ist auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. vorne lit. C/2 und C/4). An-

haltspunkte für ein widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhal-

ten seitens der Gemeinde liegen nicht vor. 

 

Dass sich der Nachbar des Beschwerdeführers gegen den Rückbau der 

Sickerleitung, die sich auf dessen Grundstück befindet, zur Wehr setzt, hat 

offensichtlich keine Auswirkungen auf die vorliegende Vollstreckung. 

 

4. 

Die Verhältnismässigkeit der angeordneten Vollstreckungsmassnahmen 

wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. In zeitlicher Hin-

sicht hatte er ausreichend Gelegenheit, sich mit der Umsetzung des Sach-

entscheids vom 7. Dezember 2020 zu befassen. Falls der Beschwerdefüh-

rer der angefochtenen Verfügung nicht nachkommt, wird der Gemeinderat 

mit einem weiteren Vollstreckungsentscheid die Ersatzvornahme anzuord-

nen haben.  

 

5. 

Das Vollstreckungsverfahren weist im Vergleich zu den Verwaltungsverfah-

ren, welche zu einem Sachentscheid führen, Besonderheiten auf. Eine Ab-

klärung des Sachverhalts unter Einhaltung der Verfahrensrechte der Be-

troffenen und eine materielle Beurteilung finden nicht im Vollstreckungsver-

fahren statt. Die systematische Einordnung des Vollstreckungsverfahrens 

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im 6. Kapitel des VRPG mit der eigenen Verfahrensordnung zeigt, dass es 

sich bei der Vollstreckung um ein vom ordentlichen Verwaltungsverfahren 

verschiedenes Verfahren handelt. Das Rechtsmittelverfahren gegen Voll-

streckungsentscheide ist gemäss § 83 Abs. 1 VRPG auch besonders aus-

gestaltet und unterscheidet sich von den Rechtsmitteln nach §§ 40 ff. 

VRPG. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist beschränkt 

(siehe vorne Erw. I/2.1). Indem eine verkürzte Rechtsmittelfrist gilt und das 

Verwaltungsgericht innert kurzer Frist entscheidet, ist das Verfahren zudem 

beschleunigt (§ 83 Abs. 1 VRPG). 

 

Die Durchführung von Sachverhaltsabklärungen oder ein eigentliches Be-

weisverfahren mit Augenschein lassen sich mit der besonderen Natur des 

Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht vereinbaren (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2015.193 vom 15. September 2015, Erw. II/1). 

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Augenscheins 

ist daher abzuweisen. Tatsächlich ist auch nicht einsehbar, inwiefern ein 

Augenschein in Bezug auf die Beurteilung des angefochtenen Vollstre-

ckungsentscheids etwas zu ändern vermöchte.  

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

Das neuerliche Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Okto-

ber 2023 wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Anlass für eine 

weitere Sistierung des Beschwerdeverfahrens besteht nicht. 

 

Die im angefochtenen Entscheid angesetzte Nachfrist ist während des 

Rechtsmittelverfahrens abgelaufen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde (§ 46 VRPG) waren die angeordneten Vollstreckungs-

massnahmen während des vorliegenden Verfahrens nicht umsetzbar. Da-

her ist von Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen. 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'400.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

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2. 

Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer dem anwaltlich vertretenen 

Gemeinderat, der als Vorinstanz im vorliegenden Verfahren Parteistellung 

hat (§ 13 Abs. 2 lit. e VRPG), eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. 

§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über 

die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, 

AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die keinen bestimmbaren Streitwert 

aufweisen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3 

AnwT). Danach beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Vorliegend ist von einem tenden-

ziell geringen Aufwand, einer unterdurchschnittlichen Bedeutung sowie ei-

ner ebenfalls unterdurchschnittlichen Schwierigkeit auszugehen. Durch die 

Grundentschädigung sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Ab-

klärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift 

und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6 

Abs. 1 AnwT). Zu- oder Abschläge rechtfertigen sich vorliegend nicht. Die 

fehlende Verhandlung wird durch die zweite Rechtsschrift kompensiert (§ 6 

Abs. 1 und 3 AnwT). Abzugelten sind lediglich die üblichen Vergleichsbe-

mühungen (§ 2 Abs. 1 AnwT). Unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'400.00 

(inkl. MWSt). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Ziff. 1 der Vollstreckungsverfügung des Gemeinderats Q._____ vom 

23. Mai 2022 wird von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt: 

 

1. Dem Eigentümer der Parzelle-Nr. aaa, Q._____, wird Frist bis zum 
30. April 2024 angesetzt, um den bestehenden Anschluss der 
Haussickerleitung an die Kanalisation aufzuheben. Die Ausfüh-
rung ist dem Gemeinderat schriftlich zu melden. Der Nachweis ist 
mit entsprechenden Kanalfernsehaufnahmen zu erbringen.  
 
Dem Eigentümer wird die kostenpflichtige Ersatzvornahme ange-
droht für den Fall, dass er die angesetzte Frist bis zum 30. April 
2024 ungenutzt verstreichen lässt. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'400.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

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von Fr. 270.00, gesamthaft Fr. 1'670.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

4. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Gemeinderat die vor Verwal-

tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von pauschal Fr. 2'400.00 

(inkl. MWSt) zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Gemeinderat Q._____ (Vertreter) 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 19. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Mahler