# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1b2b747-71bb-59d3-b8e3-70f85bd0149c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2010 WKL.2008.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2008-4_2010-06-23.pdf

## Full Text

156 Verwaltungsgericht 2010 

Absicht, von ihrer Praxis abzuweichen äussere, nehme das Bundes-
gericht an, dass der Gemeinderat auf Grund der bundesgerichtlichen 
Erwägungen zu einer gesetzeskonformen Praxis übergehen werde. 
Nachdem dem Gemeinderat seine unrichtige Rechtsauffassung von 
der Vorinstanz dargelegt worden sei und er vom BVU als Aufsichts-
behörde aufgefordert worden sei, das kantonale Recht zukünftig an-
zuwenden, müsse davon ausgegangen werden, dass eine Praxisände-
rung stattfinden werde bzw. müsse. In der Beschwerdeantwort äus-
serte sich der Gemeinderat zu diesen Vorbringen nicht. Er verwies 
lediglich auf zwei Baubewilligungen, in welchen Einfamilienhäuser 
mit vergrössertem Dachvorsprung bewilligt worden seien (Be-
schwerdeantwort Gemeinderat). Damit hat er zwar seine allfällige 
(gesetzwidrige) Praxis erneut untermauert, sich jedoch nicht zur 
Frage geäussert, ob er an seiner (ihm aufgrund des vorinstanzlichen 
Entscheids mittlerweile klar bekannten) gesetzwidrigen Praxis fest-
zuhalten gedenke. Mangels einer gegenteiligen Äusserung des Ge-
meinderats muss deshalb davon ausgegangen werden, dass er auf-
grund der Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach eine 
gesetzwidrige Praxis vorliege, und der ausdrücklichen Anweisung 
durch die Vorinstanz (und Aufsichtsbehörde), von dieser rechtswid-
rigen Praxis zukünftig Abstand zu nehmen, zu einer gesetzmässigen 
Praxis übergehen wird.  

Das Erfordernis, dass der Gemeinderat es ablehnt, seine ge-
setzwidrige Praxis aufzugeben, kann somit nicht als erfüllt betrachtet 
werden. 

29 Eigentum an einer Brücke des Kantonalen Wanderwegnetzes; Zuständig-
keit für den Unterhalt. 
- Brücken sind Bauten einer bewilligungspflichtigen Nutzung eines 

Gewässers und damit Eigentum des Strasseneigentümers. 
- Der Kanton hat nur jene Wanderwege des kantonalen Wanderweg-

netzes zu unterhalten, die keinem anderen Zweck dienen bzw. denen 
keine andere (Erschliessungs-) Funktion zukommt.  

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 157 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Juni 2010 in Sachen 
Einwohnergemeinde A. und Ortsbürgergemeinde A. gegen Kanton Aargau 
(WKL.2008.4). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Nach Darstellung der Klägerinnen ist der Weg und die Brücke 

Bestandteil des Kantonalen Wanderwegnetzes, nach Auffassung der 
Beklagten gehören sie zu einer Gemeindestrasse. Beide Parteien ge-
hen damit davon aus, dass der Weg und die Brücke allen Bürgern zur 
bestimmungsmässigen Benutzung offen stehen. Es handelt sich somit 
um Sachen im Gemeingebrauch und im Verwaltungsvermögen, mit-
hin um öffentliche Sachen (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, 
Rz. 2365 ff.). Öffentliche Sachen stehen unter kantonaler Hoheit 
(Art. 664 Abs. 1 ZGB). Aufgrund dieser Hoheit an öffentlichen Sa-
chen fällt die Rechtszuständigkeit einschliesslich der Gesetzge-
bungskompetenz umfassend den Kantonen zu (Art. 664 Abs. 3 ZGB; 
Heinz Rey, Basler Kommentar zum ZGB, 3. Auflage, Basel 2007, 
Art. 664 N 2). Gemäss § 82 Abs. 3 EG ZGB sind die Normen des öf-
fentlichen Rechts, insbesondere in den Gesetzen und Erlassen über 
das Strassenwesen, die Gewässer, die Wasserwerke, die Fischerei 
und die öffentlichen Anlagen massgebend. Die öffentlichen Sachen 
im Gemeingebrauch sind gemäss § 82 Abs. 1 EG ZGB entweder Ei-
gentum des Staates oder Eigentum der Gemeinden. Die (sachen-
rechrechtliche) Eigentumszuständigkeit hat neben der kantonalen 
Hoheit keine selbstständige Bedeutung, weshalb sich die Unterhalts- 
und Instandstellungspflicht für öffentliche Sachen primär aus dem 
kantonalen öffentlichen Recht ergibt, nicht aus den sachenrechtlichen 
Bestimmungen (Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Band IV, 
Bern 1964, Art. 664 N 59 f.; Rey, a.a.O., Art. 664 N 29 und 30). 
Diese Ordnung schliesst nicht aus, dass das kantonale öffentliche 
Recht auf das Eigentum abstellt, wie dies u.a. in § 11 der Verordnung 

158 Verwaltungsgericht 2010 

über Fuss- und Wanderwege vom 3. April 1989 (VVFWG; SAR 
759.111) vorgesehen ist. Massgebend bleibt jedoch stets das kanto-
nale öffentliche Recht. 

2.2. 
Das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 

1985 (FWG; SR 704) will die Planung, Anlage und Erhaltung eines 
zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzes sicherstellen. Die 
Kantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende und vorgesehene 
Fuss- und Wanderwegnetze in Plänen festgehalten und mit denjeni-
gen der Nachbarkantone koordiniert und dass Fuss- und Wanderwege 
angelegt, unterhalten und gekennzeichnet werden (Art. 4 ff. FWG). 
Fusswegnetze im Sinn des FWG sind Verkehrsverbindungen für die 
Fussgänger, die in der Regel im Siedlungsgebiet liegen (Art. 2 Abs. 1 
FWG); Wanderwegnetze dienen vorwiegend der Erholung und liegen 
in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebiets (Art. 3 Abs. 1 FWG). 
Fusswegnetze wie auch schwach befahrene Strassen können als 
Verbindungsstücke zwischen den Wanderwegen ausserhalb des Sied-
lungsgebiets dienen (Art. 3 Abs. 2 FWG). Die bundesrechtliche Re-
gelung geht mithin davon aus, dass Wanderwege zwar durchgängig 
vernetzt sind, die Vernetzung innerhalb des Siedlungsgebiets aber 
auch durch Fusswegnetze und schwach befahrene Strassen erfolgen 
kann und nicht notwendigerweise durch einen Wanderweg im Sinn 
von Art. 3 Abs. 1 FWG sichergestellt werden muss. Daraus folgt, 
dass allein die Qualifikation als "Wanderweg" noch nichts darüber 
aussagt, ob es sich um einen Wanderweg im Sinn von Art. 3 Abs. 1 
FWG oder um Verbindungsstücke im Sinn von Art. 3 Abs. 2 FWG, 
die aus Fusswegnetzen und schwach befahrenen Strassen bestehen 
und Wanderwege verbinden, handelt. Das FWG nimmt aber keine 
trennscharfe Definition von Fuss- und Wanderwegen vor, sondern 
überlässt dies im Grundsatz den Kantonen (Botschaft zu einem Bun-
desgesetz über Fuss- und Wanderwege [FWG] vom 26. September 
1983 [BBl 1983 IV 1; Nr. 83.070]). Danach stellen Fusswegnetze 
"im Allgemeinen" im Siedlungsgebiet die Verkehrsverbindungen für 
die Fussgänger sicher; als Beispiele können, so die Botschaft, die 
Schulwege oder die Wege zu den Arbeitsplätzen und zu den Halte-
stellen des öffentlichen Verkehrs erwähnt werden. Wanderwegnetze 

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hingegen sollen laut Botschaft vor allem von den Erholungssu-
chenden benützt werden; ihnen sind ausser den eigentlichen Wander-
wegen auch die Spazierwege zuzuordnen; in der Regel liegen die 
Wander- und Spazierwege ausserhalb des Siedlungsgebietes (Bot-
schaft, S. 4).  

Das Fuss- und Wanderweggesetz ist ein Rahmengesetz, welches 
hinsichtlich Planung und Bau, wie auch beim Unterhalt von Fuss- 
und Wanderwegen Ziele festlegt (BGE 129 I 337 Erw. 1.2 = Die 
Praxis 93 (2004) Nr. 79). Entsprechend der eingeschränkten verfas-
sungsrechtlichen Grundlage in Art. 88 Abs. 1 BV greift das Bundes-
recht nicht in die Strassenhoheit und Gesetzgebungskompetenz der 
Kantone für öffentliche Sachen ein (Martin Lendi, Die Schweizeri-
sche Bundesverfassung, 2. Auflage, St. Gallen 2008, Art. 88 Rz. 8). 
Die Regelung der (innerkantonalen) Zuständigkeiten zur Planung, 
zum Bau und zum Unterhalt wie auch zur Signalisation und Markie-
rung der Fuss- und Wanderwege und deren Verhältnis zum Grundei-
gentum ist Sache des kantonalen Rechts. 

Die Kantone sind im Rahmen der bundesrechtlichen Zielvorga-
ben frei, die Zuständigkeiten und die Massnahmen zur Planung 
(Art. 4 FWG), zur Anlage und Erhaltung (Art. 6 FWG) und zum Er-
satz aufgehobener Fuss- und Wanderwege selbstständig zu regeln. 
Das FWG enthält mithin keine von der kantonalen Normsetzungs-
kompetenz gemäss Art. 664 ZGB abweichende öffentlichrechtlichen 
Bestimmungen.  

2.3. 
Zur Umsetzung der bundesrechtlichen Zielvorgaben des FWG 

erliess der Regierungsrat die Verordnung über Fuss- und Wanderwe-
ge (VVFWG). Diese Verordnung erging zudem gestützt auf die Dele-
gationsnorm in § 227 aBauG, welches bis 31. März 1994 [AGS Band 
14, S. 454] in Kraft war. 

Die bundesrechtliche Planungspflicht in Art. 4 FWG wird für 
die Wanderwege in der Richtplanung erfüllt, indem der Grosse Rat 
das Wanderwegnetz festsetzt und nachführt (vgl. § 85 BauG und § 10 
VVFWG; vgl. Beschlüsse zum Wanderwegnetz V/2.4 [Richtplantext 
S. 63]). Zuständig für die Planung des Fusswegnetzes sind die Ge-
meinden (§ 9 VVFWG). In § 9 Abs. 3 VVFWG ist vorgesehen, dass 

160 Verwaltungsgericht 2010 

ein Verzeichnis der bestehenden und geplanten Fusswegnetze vom 
BVU geführt wird. Ein solches Verzeichnis wurde indessen nie er-
stellt oder wird nicht mehr nachgeführt. Jedenfalls ist es bei den Kan-
tonalen Behörden unbekannt. Der Unterhalt der Fuss- und Wander-
wege ist in § 11 VVFWG wie folgt geregelt: 

" 1. 
Der Unterhalt von Fusswegen, die keinem anderen Zweck dienen, ist 
Sache der Gemeinden; derjenige von Wanderwegen ist Sache des 
Kantons. 
2. 
Der Unterhalt von Wegen und Strassen, die als Fuss- und Wanderwe-
ge mitbenutzt werden, ist Sache der Eigentümer. 
3. 
An den Ausbau und Unterhalt von Privatwegen, die als Fuss- oder 
Wanderwege mitbenutzt werden und für Ersatzmassnahmen können 
Beiträge geleistet werden. Zuständig für die Fusswege ist der Ge-
meinderat, für die Wanderwege das Departement Bau, Verkehr und 
Umwelt." 

Die Zuständigkeit für den Unterhalt von Fuss- und Wanderwe-
gen folgt damit einer Dreiteilung. Je nach Zweckbestimmung und 
Benutzung der betroffenen öffentlichen Strassen trifft die Unterhalts-
pflicht die Gemeinden, den Kanton oder Private. Wie bereits er-
wähnt, sind für die Zuordnung der Strassen die Gesetze und Erlasse 
über das Strassenwesen (siehe vorne Erw. 2.1) und damit das Bauge-
setz massgebend. Die Baugesetz-Revision vom 10. März 2009, in 
Kraft seit 1. Januar 2010 (AGS 2009, S. 237), gelangt vorliegend 
nicht zur Anwendung. 

2.4. 
Im kantonalen Baugesetz wird wie folgt normiert: Öffentliche 

Strassen sind alle dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, 
Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen (§ 80 BauG); dabei dienen 
Kantonsstrassen der Verbindung von Kantonsteilen untereinander, 
mit anderen Kantonen und mit dem Ausland, Gemeindestrassen hin-
gegen dem Verkehr innerhalb der Gemeinde oder dem Anschluss an 
Kantonsstrassen (§ 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 BauG). Fuss- und Rad-
wege gelten als Gemeindestrassen, wenn sie nicht Bestandteile von 

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Kantonsstrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen 
Privatstrassen sind (§ 84 Abs. 2 BauG). Wanderwege werden nicht 
näher definiert und eine Abgrenzung zwischen Fuss- und Wanderweg 
fehlt. 

Zuständig für den Bau der kantonalen Radrouten und Wander-
wege ist der Kanton (§ 86 Abs. 1 lit. a BauG); für die Finanzierung 
gelten § 87 Abs. 2 und Abs. 3 BauG. Für Gemeindestrassen gehen die 
Kosten für Bau, Erneuerung zu Lasten der Gemeinde, wobei der 
Kanton Beiträge leistet "wenn eine Gemeindestrasse Bestandteile 
von Kantonsstrassen ersetzt". Bau, Erneuerung und Änderung von 
Wanderwegen finanziert der Kanton nur, "wenn sie nicht Bestandteil 
von Gemeindestrassen oder von dem Gemeingebrauch zugänglichen 
Privatstrassen sind". Für den Unterhalt der öffentlichen Strassen sind 
die §§ 97 ff. BauG grundlegend. Die Unterhaltspflicht obliegt dem 
Strasseneigentümer (§ 99 Abs. 1 BauG). Der Unterhalt von Wan-
derwegen, "die nicht Bestandteil von Gemeindestrassen sind (…) ist 
Sache des Kantons" (§ 99 Abs. 3 BauG). 

Weitere Bestimmungen über die Finanzierung und Kostenver-
teilung der öffentlichen Strassen enthalten das Gesetz über die Na-
tional- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung vom 17. März 
1969 (Strassengesetz, StrG [SAR 751.100]; in der Fassung gemäss 
Gesetz vom 5. September 2000) und das Dekret über den Bau, den 
Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen vom 
20. Oktober 1971 (Kantonsstrassendekret; SAR 751.120). In § 87 
Abs. 1 BauG wird auf diese Erlasse verwiesen. Für die Finanzierung 
der Erneuerung und den Unterhalt von Wanderwegen relevant sind 
§ 2 StrG, wonach der Kanton die Kantonsstrassen unterhält, und § 7 
lit. c StrG, der zulasten der Strassenrechnung Beiträge an Wander-
wege vorsieht. Der Unterhalt der Kantonsstrassen geht zulasten des 
Kantons soweit er verpflichtet ist (§ 12 Kantonsstrassendekret). 
Beim baulichen Unterhalt sind Sonderfälle zu § 99 BauG vorge-
sehen, allerdings ohne dass die Wanderwege aufgeführt werden (vgl. 
§ 20 und 21 Kantonsstrassendekret). 

162 Verwaltungsgericht 2010 

3. 
3.1. 
Das Eigentum an den öffentlichen Strassen erstreckt sich auf 

alle Bauten und Vorrichtungen insbesondere auch auf Brücken (vgl. 
§ 80 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 BauG; vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz 
des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 20 N 1 und § 11 N 5). 
Dass im vorliegenden Fall der Regierungsrat gestützt auf § 81 Abs. 3 
BauG eine Sonderregelung getroffen hätte, machen die Kläger nicht 
geltend.  

Bei Brücken handelt es sich stets um eine bewilligungspflich-
tige Nutzung eines Gewässers und damit um eine Baute, die nicht 
dem Gewässer- sondern dem Strassen- oder Wegeigentümer zuzu-
rechnen ist (§ 116 Abs. 2 BauG). Die Eigentumsverhältnisse am Ge-
wässer sind daher für die umstrittene Unterhalts- oder Erneuerungs-
pflicht der S.-brücke irrelevant (vgl. hiezu AGVE 1984, S. 292 ff. zur 
gleichlautenden Regelung unter dem alten Baugesetz).  

3.2. 
Die Finanzierungslast für den Unterhalt und die Erneuerung öf-

fentlicher Strassen folgt der Strassenhoheit und der Einteilung der 
Strassen. Als Grundsatz gilt, dass für Kantonsstrassen die Strassen-
baulast und die Unterhaltspflicht beim Kanton und für die Gemein-
destrassen bei der Gemeinde liegen. Wanderwege, auch wenn sie im 
kantonalen Wanderwegnetz festgesetzt sind, sind keine Kantonsstras-
sen. Auch mit der Festsetzung des Wanderwegnetzes in der 
Richtplanung werden sie nicht zu Kantonsstrassen. Die Festsetzung 
in der Richtplanung kann auch keine neuen Verbindlichkeiten des 
Gemeinwesens begründen, welche ihre Grundlage nicht schon in 
einem Sachgesetz haben. Die Aufnahme in den Richtplan hat keinen 
Rechtssatzcharakter. Sie ist vielmehr ein behördenverbindlicher In-
teressennachweis für die (nachfolgende) Nutzungsplanung (vgl. 
hiezu AGVE 1999, S. 122 ff.). 

Das Kantonale Wanderwegnetz überlagert daher Kantons-, Ge-
meindestrassen oder evtl. dem Gemeingebrauch gewidmete Pri-
vatstrassen. 

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 163 

3.3. 
Im Hinblick auf das Legalitätsprinzip, welches für das ganze 

Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung gilt 
(BGE 128 I 113 Erw. 3c mit Hinweisen), und im Lichte der kanto-
nalen Bestimmungen zur Strassenbaulast ist vorliegend daher ent-
scheidend, ob der A.-weg über die S.-brücke nebst seiner Funktion 
als Wanderweg auch Bestandteil einer Gemeindestrasse (§ 99 Abs. 3 
BauG) ist. Die Verordnungsbestimmungen in § 11 Abs. 1 und 2 
VVFWG können nur so verstanden werden, dass der Unterhalt von 
Wegen und Strassen, die als Wanderwege mitbenutzt werden, Sache 
der Strasseneigentümer ist, während der Unterhalt von Wanderwe-
gen, welche keinem andern Zwecke dienen, eine Kantonsaufgabe 
darstellt. Der Kanton hat daher nur jene Wanderwege zu unterhalten, 
die keinem anderen Zweck dienen bzw. denen keine andere (Er-
schliessungs-) Funktion zukommt. 

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen hat das Baugesetz 
1993 an der materiellen Regelung hinsichtlich der Wanderwege im 
alten Baugesetz nichts geändert (vgl. Botschaft des Regierungsrats 
vom 21. Mai 1990, S. 39; mit dem ausdrücklichen Vermerk "sanfte 
Renovation" und dem Hinweis auf den Wortlaut von § 16 Abs. 3 
aBauG). Die Bestimmungen des Baugesetzes des Kantons Aargau 
vom 2. Februar 1971 sind auch darum besonders relevant, weil die 
VVFWG mit Inkrafttreten des Baugesetzes 1993 unverändert blieb 
und das aBauG daher für die Auslegung von § 11 VVFWG wertvoll 
bleibt. Der bereits erwähnte § 16 Abs. 3 aBauG bestimmte ausdrück-
lich, dass Wanderwege besonders markierte Fusswege sind und die 
Wanderwegmarkierung an der Strasseneinteilung nichts änderte (vgl. 
Zimmerlin a.a.O., § 16 N 4; Walter Müller, Die öffentliche Strasse 
und ihre Benutzung nach aargauischem Verwaltungsrecht unter be-
sonderer Berücksichtigung des neuen Baugesetzes, Diss. Fribourg 
1973, S. 40). Aus dem systematischen Zusammenhang zum (alten) 
Baugesetz folgte insbesondere, dass die VVFWG die Unterhalts-
pflicht bzw. die Strassenbaupflicht nicht selbstständig und abschlies-
send regelt, sondern die §§ 11 Abs. 1 und 2 so zu verstehen sind, dass 
die Strassenbaulast und Unterhaltspflicht den Kanton nur trifft, wenn 
Wanderwege nicht Bestandteil von Gemeindestrassen inkl. Fuss- und 

164 Verwaltungsgericht 2010 

Radwege sind (§ 84 Abs. 2 BauG). Aus den erwähnten Bestim-
mungen folgt schliesslich im Grundsatz, dass die Finanzierungslast 
den Kanton nur dort trifft, wo keine andere Strassenhoheit in Frage 
steht. 

4. 
4.1. (…) 
4.2. 
(…) 
Aus dem Funktionsansatz lässt sich die Zuteilung des Weges 

nicht ausschliesslich und abschliessend bestimmen. Die Gemeinden 
haben es auch nicht in der Hand, durch blosse "Funktionserklärun-
gen" über die Strassenhoheit und damit über Kostentragung zu be-
stimmen. 

4.3. 
(….) 
Die tatsächliche Benutzung spricht daher für die kommunale 

Strassenhoheit. Der Weg dient, wenn nicht gar mehrheitlich, so je-
denfalls in erheblichem Masse dem Freizeitanspruch der A. Bevöl-
kerung und hat als Strasse den Charakter einer typisch städtischen 
Naherholungsverbindung. Dieser Funktion entspricht auch die Be-
handlung des A.-wegs in der Planung der Stadt A.. Im Schlussbericht 
zum Fusswegkonzept A. vom Februar 1999 wird der A.-weg als 
wichtiger bestehender Fussweg mit Anschluss an das überregionale 
Wanderwegnetz kartiert. Im Umsetzungsprogramm betrifft der Hand-
lungsbereich 4 den A.-raum, wo erste Teilprojekte realisiert werden. 
Der Verkehrsrichtplan des Stadtrats A. vom 24. Oktober 2005 be-
handelt unter dem System "Grünräume und Wald" auch den A.-raum 
mit dem Hinweis, dass diese Gebiete bereits ein eigenes konsistentes 
Wegnetz aufweisen und nur bescheidener Ergänzungen bedürfe. 
Wichtig sei die Erreichbarkeit dieses Gebiets, wobei die Überein-
stimmung mit dem kantonalen Wanderwegnetz zu berücksichtigen 
ist. Die übergeordneten Festlegungen im kommunalen Richtplan füh-
ren - wie bereits erwähnt - nicht dazu, dass die Fusswegverbindun-
gen unter Gemeindehoheit aufgehoben wären (siehe vorne Erw. 3.2). 
Die Verkehrsrichtpläne "Fussverkehr" und "Veloverkehr" vom 
10. Oktober 2005 zeigen allenfalls auf, dass der A.-weg ganz bzw. 

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teilweise (Velo) kommunalen Interessen dient und kommunale Funk-
tionen erfüllt. 

Daraus folgt, dass der A.-weg nicht nur Wanderweg ist, sondern 
auch kommunalen Zwecken dient, weshalb die Erneuerungs- und 
Unterhaltspflicht für Weg und Brücke bei den Klägerinnen liegt und 
das Klagebegehren in Ziffer 1 hinsichtlich der S.-brücke abzuweisen 
ist. 

30 Erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von Strassen (§ 67a 
BauG). 
Begriff der untergeordneten Baute; Anwendungsfall einer Beton- bzw. 
Blocksteinmauer. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. August 2010 in Sachen 
X. und Y. (WBE.2009.407). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

von den Beschwerdeführern auf der Parzelle Nr. (…) in Abweichung 
von der ursprünglichen Baubewilligung vom 2. Juli 2007 erstellte 
Beton- und Blocksteinmauer entlang des A.-wegs. Die streitbetrof-
fenen Bauten werden im vorinstanzlichen Entscheid wie folgt be-
schrieben:  

 
"Die Betonmauer verläuft parallel entlang des A.-wegs zwischen der 
Nordwest- und Südwestecke des Gebäudes auf einer Länge von 10.5 
m, weist eine Höhe bis zu 1.95 m und eine Breite von 20 cm auf. Der 
Zwischenraum zwischen der Betonmauer und der Garagenmauer weist 
im Bereich der Betonmauerkrone einen "Pflanztrog" mit einer Thuja-
hecke auf. Die Betonmauer steht unmittelbar neben dem Fahrbahnrand 
des A.-wegs. An die Betonmauer schliesst eine Blocksteinmauer aus 
Granitblöcken an, die in zwei Reihen bündig aufeinander geschichtet 
sind und bis an die östliche Parzellengrenze verläuft".