# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c158975d-428f-5173-8686-99b2f228deed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.03.2014 VB130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB130014_2014-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VB130014-O/U 

 
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. 

Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. 

Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 3. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur.,  
Bezirksgericht C._____,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ ist Beklagter in einem Prozess am Bezirksgericht C._____ 

betreffend Forderung (Rückweisung) mit der Prozessnummer … (vgl. act. 6). 

D._____ machte den Prozess durch Einreichung der Weisung am 25. November 

2010 rechtshängig (act. 6/1). Am 23. September 2011 fällte der zuständige 

Einzelrichter Vizepräsident lic. iur. B._____ ein Urteil, in welchem A._____ 

verpflichtet wurde, dem Kläger D._____ Fr. 5'755.50 zuzüglich Zins und 

Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen (act. 6/19). Die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Januar 

2012 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur 

Neubeurteilung an das Bezirksgericht C._____ zurück (act. 6/22). 

2. Mit Eingabe vom 27. September 2012 lehnte A._____ Vizepräsident lic. iur. 

B._____ im Wesentlichen mit der Begründung ab, dieser habe Verfahrensfehler 

begangen (act. 6/37 S. 1 f. und S. 3 ff.) und er habe krasse und gegensätzliche, 

A._____ gegenüber feindliche sowie D._____ begünstigende Aussagen gemacht 

(act. 6/37 S. 2). Mit Verfügung vom 5. November 2012 trat der Präsident des 

Bezirksgerichts C._____ wegen Verspätung nicht auf das Ausstandsbegehren ein 

(act. 6/49). Die von A._____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

wurde von der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich abgewiesen 

(act. 6/52). 

3. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 ersuchte D._____ im Verfahren … um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

(act. 6/47). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 wurde D._____ die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und es wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtvertreter bestellt (act. 2/12). 

4. Bereits seit Februar 2012 hatte sich A._____ mit mehreren Schreiben an 

das Obergericht des Kantons Zürich gewandt, wobei ihm in den jeweiligen 

Antwortschreiben mehrmals erklärt worden war, was er in Zusammenhang mit 

- 3 - 

den von ihm geschilderten Sachverhalten unternehmen könne (vgl. act. 1). Am 

17. Oktober 2013 ging bei der Verwaltungskommission eine Eingabe von A._____ 

vom 10. Oktober 2013 ein mit dem Betreff "Richter erlässt bevorzugtem Kläger 

Vorschuss, stellt diesem kostenlosen Anwalt zur Verfügung, lässt ihm 

Fristversäumnisse durchgehen. All dies zu Gunsten des Klägers, der jeweils bis 

zu 3 Monate pro Jahr mit seiner 6 Köpfigen Familie in deren Adresse in Brasilien 

verbringt. Dringende Anfrage zur Untersuchung, Widerruf des Verfügung des 

Richters, Rückvergütung der durch den Richter unrechtmässig verursachten 

Kosten des Beklagten, Intervention" (act. 2). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 

wurde A._____ Frist angesetzt um mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde 

i.S.v. Art. 319 ff. ZPO gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

C._____ vom 2. Oktober 2013, als Ausstandsbegehren gegen den 

Vizepräsidenten lic. iur. B._____, oder als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln sei. 

Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass bei Säumnis seine Eingabe vom 

10. Oktober 2013 als Aufsichtsbeschwerde behandelt werde (act. 4). Innert Frist 

liess sich A._____ nicht vernehmen, weshalb seine Eingabe als 

Aufsichtsbeschwerde entgegen zu nehmen ist. A._____ (nachfolgend: 

Anzeigeerstatter) wurde sodann mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 mitgeteilt, 

dass ihm als Anzeigeerstatter im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine 

weiteren Verfahrensrechte zustünden und damit namentlich weder ein Anspruch 

auf Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels bestehe (act. 5). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 zog 

der Anzeigeerstatter die Eingabe vom 10. Oktober 2013 zurück (act. 7).  

5. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die 

Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn 

sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu 

zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.  

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische 

Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen 

- 4 - 

Zivilprozessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das 

kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, wenn 

das betreffende, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren - wie 

vorliegend - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war (Art. 405 Abs. 1 ZPO 

betreffend Rechtsmittel ist für erstinstanzliche Aufsichtsbeschwerden nicht 

massgebend; Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 6 zu  Art. 405 

ZPO).  

2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht 

unterstellten Gerichte aus.  

III. 

1. Der Anzeigeerstatter hat mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 die durch ihn 

eingereichte Aufsichtsanzeige zurückgezogen (act. 7). Damit ist das Verfahren 

grundsätzlich als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Zu berücksichtigen ist 

jedoch, dass die Aufsichtsbehörde nicht nur auf entsprechende Anzeige hin, 

sondern auch von Amtes wegen tätig werden kann. Trotz des erfolgten 

Rückzuges der Aufsichtsanzeige bleibt damit zu prüfen, ob vorliegend 

Veranlassung für ein Eingreifen von Amtes wegen besteht. 

2. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und 

rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative 

Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder 

unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde). Mit der administrativen Beschwerde wird die Aufsichtsbehörde 

veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem 

Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung 

dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson 

- 5 - 

hingewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob 

sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszuübendes 

Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Aufsichtsbehörde 

nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann 

sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde 

ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, 

wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit 

ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich 

weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, 

Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und 

Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 43 ff. 

und N 47 zu § 82 GOG).  

3. Soweit der Anzeigeerstatter prozessleitende Anordnungen (Erlass des 

Vorschusses für die Beweisführung, Gewährung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes, Hinwegsehen über durch den Kläger verpasste Fristen; vgl. 

act. 2 S. 1) von Vizepräsident lic. iur. B._____ beanstandet (vgl. insbesondere 

act. 2 S. 1 f.), hätte er die zur Anfechtung dieser Entscheide vorgesehenen 

Rechtsmittel ergreifen müssen. Die Aufsichtsbeschwerde ist in diesen Fällen 

ausgeschlossen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 23 und N 29 zu § 82 GOG). 

4. Im Weiteren leitet der Anzeigeerstatter aus diesen nicht seinen 

Vorstellungen entsprechenden prozessleitenden Anordnungen ab, dass 

Vizepräsident lic. iur. B._____ den Kläger D._____ "böswillig" bevorzuge und 

"aufgrund Hasses" oder aus rassistischen Gründen gegen ihn - den 

Anzeigeerstatter - entscheide (act. 2 S. 2 und S. 4). Zudem äussert er die 

Vermutung, es könnten Absprachen zwischen Vizepräsident lic. iur. B._____ und 

der Gegenpartei bestehen und "Kommissionen schwarz" geflossen sein (act. 2 S. 

4). Diese stark subjektiv geprägte Interpretation des Anzeigeerstatters lässt sich 

aufgrund der Akten nicht aufrechterhalten. So hat bereits der Präsident des 

Bezirksgerichts C._____ in seiner Verfügung vom 5. November 2012 

festgehalten, beim Vorwurf des Anzeigeerstatters, Vizepräsident lic. iur. B._____ 

wolle den Anzeigeerstatter benachteiligen bzw. führe einen Rachefeldzug und 

- 6 - 

verspüre Hass gegenüber dem Anzeigeerstatter, handle es sich um eine durch 

nichts belegte Unterstellung, die in den Akten keine Stütze finde (act. 6/49 S. 4 

Erw. 3.3). Die II. Zivilkammer des Obergerichts hat in ihrem Urteil vom 11. März 

2013 ausgeführt, es seien keine schlüssigen Hinweise dafür glaubhaft gemacht, 

dass der Einzelrichter von Hassgefühlen oder persönlichen Interessen geleitet 

werde oder rassistisch motiviert sei (act. 5/52 S. 8 Erw. 3.2). Auch im heutigen 

Zeitpunkt finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte für diese teilweise 

massiven Vorwürfe des Anzeigeerstatters. Alleine aus der Tatsache, dass 

Vizepräsident lic. iur. B._____ Entscheide traf, welche nicht den Vorstellungen 

des Anzeigeerstatters entsprachen, kann keinesfalls der Schluss gezogen 

werden, Vizepräsident lic. iur. B._____ sei dem Anzeigeerstatter gegenüber 

feindlich gesinnt bzw. handle gar aus rassistischen Motiven oder habe mit der 

Gegenpartei Absprachen getroffen bzw. von dieser Zahlungen erhalten.  

5. Damit sind gestützt auf die Vorbringen des Anzeigeerstatters keine 

Amtspflichtverletzungen des Vizepräsidenten lic. iur. B._____ ersichtlich, welche 

in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens ein Einschreiten der 

Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von aufsichtsrechtlichen 

Massnahmen ist daher abzusehen. 

IV. 

1. Hinsichtlich der Kostenfolgen sind gemäss ständiger kantonaler Praxis nicht 

die zivil-, sondern die strafprozessualen Vorschriften anzuwenden. Eine 

Kostenauflage kommt analog der für den Strafprozess geltenden Regel des § 189 

StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das Disziplinarverfahren, sei es von Seiten 

des Anzeigeerstatters oder der verzeigten Beamten, durch ein verwerfliches oder 

leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn die Durchführung des Verfahrens 

durch ein solches Verhalten erschwert worden ist. Da die Disziplinarbeschwerde 

ihrem Wesen nach eine blosse Anzeige ist, hat die Feststellung der 

Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet ist, nicht schon zur Folge, 

dass dem Anzeigeerstatter die Kosten aufzuerlegen wären (ZR 73 [1974] Nr. 6 S. 

- 7 - 

11 mit weiteren Verweisen). Dementsprechend sind vorliegend keine Kosten zu 

erheben. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die 

Rekurskommission. 

Es wird beschlossen: 

1. Soweit das Verfahren nicht als durch Rückzug der Aufsichtsanzeige erledigt 

abgeschrieben wird, werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen 

angeordnet. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an Vizepräsident lic. iur. B._____, gegen 

Empfangsschein. 

5. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der 

Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Zürich, 3. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 

- 8 - 

versandt am:   
 

 

	Beschluss vom 3. März 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Soweit das Verfahren nicht als durch Rückzug der Aufsichtsanzeige erledigt abgeschrieben wird, werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an Vizepräsident lic. iur. B._____, gegen Empfangsschein.
	5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Zürich, 3. März 2014