# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cbd731a-199c-5402-937c-574bf68e918e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2017 D-5864/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5864-2016_2017-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5864/2016 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Rebekka Hafner, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende – Testbetrieb 

VZ Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; 

Verfügung des SEM vom 15. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5864/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 15. September 2016 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 14. Juni 2016 ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mittels der vom 

26. September 2016 datierenden Eingabe seiner ihm im Verfahrenszent-

rum Zürich beigeordneten Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In dieser wird beantragt, die Verfügung der Vorinstanz 

sein aufzuheben und diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

die Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Der Beschwerdeschrift lag die „Schnellrecherche der 

SFH-Länderanalyse vom 3. August 2016 zu Eritrea: Bestrafung Minderjäh-

riger für illegale Ausreise“ bei.  

C.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Oktober 2016 hiess das BVGer das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM ein, innert 

Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.  

D.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 an seiner 

Verfügung fest. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hielt ihrer-

seits in der Replik vom 14. November 2016 an den in der Beschwerde ge-

stellten Begehren fest. 

 

 

 

 

D-5864/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 38 der Verord-

nung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu 

den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1); 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Entsprechend der gestellten Beschwerdeanträge bildet materiell Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens die Frage, ob der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die Beschwerde hat sich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung weder als 

aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwiesen. Im Urteilszeit-

punkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als offensichtlich unbe-

gründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit ge-

mäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten Richters behan-

delt und gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet.  

 

D-5864/2016 

Seite 4 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger, ethnischer 

Tigrinya und stamme aus dem Dorf B._______ (…), wo er bis zur Ausreise 

gelebt habe. Er habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht, habe diese 

dann aber abgebrochen, dies nachdem er viele Absenzen gehabt habe, 

weil er den Eltern in der Landwirtschaft habe helfen müssen. Sein Vater 

habe sich danach dafür eingesetzt und auch Geld bezahlt, dass er wieder 

zur Schule hätte gehen können. Er habe aber die (…) Klasse nicht wieder-

holen wollen. Deshalb und weil er das Leben in Eritrea gehasst habe, sei 

er schliesslich ausgereist. Es gebe in Eritrea keine andere Möglichkeit, als 

Soldat zu werden. Er sei zwar nicht zum Militärdienst aufgeboten worden. 

Wenn man die Schule abbreche besteht aber dieses Risiko. Er habe auch 

nicht gewusst, ob er das achte Schuljahr bestehen werde. Ausserdem wäre 

er spätestens in zirka drei Jahren in den Militärdienst nach Sawa einberu-

fen worden. Es gebe vom Militärdienst kein Entrinnen. Ende 2015 anfangs 

2016 habe er Eritrea schliesslich verlassen. Er sei nach Äthiopien geflüch-

tet, wo er sechs Monate im Flüchtlingscamp C._______ gelebt habe. Da-

nach sei er in einer zweimonatigen Reise über den Sudan und Libyen nach 

Italien gelangt. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Italien sei er von 

Mailand herkommend in die Schweiz eingereist.  

D-5864/2016 

Seite 5 

6.2 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, in Bezug auf die 

Flucht aus Eritrea würden Zweifel bestehen. So habe der Beschwerdefüh-

rer angegeben, den eritreischen Soldaten, die an der Grenze auf ihn ge-

schossen hätten, habe er entwischen können, indem er einfach gerannt 

sei. Wie dies möglich gewesen sei, obwohl er von mehreren Soldaten um-

geben gewesen sei, habe er nicht erklären können. Es werde aber aus 

verfahrensökonomischen Gründen darauf verzichtet auf weitere Unge-

reimtheiten einzugehen, da die illegale Ausreise nicht asylrelevant sei.  

In Bezug auf die illegale Ausreise führte das SEM sodann aus, die Behand-

lung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behörden sei nach aktuel-

len Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhängig, ob die Rück-

kehr nach Eritrea freiwillig oder mit Zwang erfolgt sei, sowie welchen Nati-

onaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt 

hätten: Für Personen, die freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, wür-

den die eritreischen Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht zur 

Anwendung gebracht. Vielmehr sähen interne Richtlinien vor, dass illegal 

Ausgereiste dann straffrei nach Eritrea zurückkehren könnten, wenn sie 

zuvor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden erfüllt hätten. Eine 

davon sei die Bezahlung der sogenannten Diasporasteuer (2%-Steuer). 

Personen, die ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müssten zu-

dem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien 

insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht 

hätten und Personen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder von der 

Nationaldienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritreischen 

Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen würden nur verein-

zelt Informationen vorliegen, da es in den letzten Jahren nur auf dem Land-

weg (aus dem Sudan) Zwangsrückführungen gegeben habe. Im Gegen-

satz zu freiwilligen Rückkehrern hätten diese Zurückgeführten ihren Status 

bei den Behörden nicht regeln können. Alle vorliegenden Informationen 

würden darauf hindeuten, dass nach der zwangsweisen Rückführung, ähn-

lich wie bei einem Aufgriff im Inland (z.B. Giffa) oder an der Grenze, der 

Nationaldienst-Status überprüft und dann entsprechend verfahren werde. 

Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status 

das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit 

zwangsweisen Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei 

nur eine untergeordnete Rolle.  

Zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer im Lichte dessen begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe, sei darauf hinzuweisen, dass er 

gemäss den vorliegenden Akten weder den Nationaldienst verweigert 

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Seite 6 

habe, noch aus dem Nationaldienst desertiert sei. Da er demnach nicht 

gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen habe, 

und seinen Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe, seien die 

Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich der illegalen Aus-

reise seien somit asylrechtlich unbeachtlich. 

In der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 14. September 2016 zum 

Entscheidentwurf des SEM seien nebst der abweichen-den Lagebeurtei-

lung (im Hinblick auf die Bestrafung Minderjähriger wegen illegaler Aus-

reise aus Eritrea) keine fallspezifischen Argumente angeführt respektive 

keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Ände-

rung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 

6.3 In der Beschwerde wird demgegenüber auf die (damalige) Praxis des 

BVGer verwiesen und geltend gemacht, das SEM gehe zusammengefasst 

neu davon aus, dass Minderjährige, da sie angeblich noch nicht dienst-

pflichtig seien, gefahrlos nach Eritrea zurückkehren könnten und für ihre 

illegale Ausreise nicht bestraft würden. Dabei handle es sich um eine Pra-

xisänderung des SEM, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts stehe, gemäss welcher in Bezug auf erit-

reische Staatsangehörige, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, das Vor-

liegen von subjektiven Nachfluchtgründen – unabhängig vom Alter der be-

troffenen Personen – zu bejahen sei, da die illegale Ausreise vom eritrei-

schen Regime als Zeichen der politischen Opposition verstanden werde 

und deshalb drakonische Massnahmen nach sich ziehe. Unter Berücksich-

tigung der „Country of Origin Information (COI) Standards“, denen das 

SEM nicht die erforderliche Beachtung geschenkt habe, und angesichts 

der äusserst limitierten Informationsgrundlage in Bezug auf Eritrea er-

scheine die Praxisänderung des SEM zum heutigen Zeitpunkt unzulässig. 

Vielmehr müsse aufgrund der vorliegenden Informationen und angesichts 

der in Eritrea vorherrschenden Willkür und Unsicherheit davon ausgegan-

gen werden, dass auch minderjährige Personen, die illegal ausgereist 

seien, weiterhin als Regimegegner betrachtet würden und deshalb begrün-

dete Furcht hätten, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers habe denn auch Kenntnis von drei Fällen, die nach Ankündigung der 

Praxisanpassung vom SEM entschieden worden seien und verdeutlichen 

würden, dass dieses weiterhin davon ausgehe, dass die illegale Ausreise 

harsche Sanktionen nach sich ziehen könne. Das SEM müsse sich als Vor-

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instanz an die Rechtsprechung des BVGer als letzte Instanz halten, insbe-

sondere was dessen Beurteilung von länderspezifischen Fragen betreffe. 

Bei einer Abweichung von der Praxis des Gerichts müssten gemäss BVGE 

2010/54 bestimmte Regeln beachtet werden. Diese Regeln habe das SEM 

im vorliegenden Fall klarerweise nicht eingehalten.   

6.4 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung ist darauf 

hinzuweisen, dass das SEM diese dem BVGer vorgängig kommuniziert 

und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 be-

kannt gemacht. In den elektronischen Medien und in der Presse wurde 

darüber umfassend Bericht erstattet (vgl. statt vieler etwa die entsprechen-

den Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesanzeiger vom 

24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 2016). Über-

dies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Be-

schwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 

30. Januar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlas-

sung vorgelegt. Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung des SEM 

bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus 

Eritrea wurde schliesslich im Urteil des D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

(als Referenzurteil publiziert) geklärt. Darin wurde die bisherige Rechtspre-

chung aufgegeben, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjekti-

ver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer 

Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG rechnen mussten. Eine Verletzung der in BVGE 2010/54 beschrie-

benen Regeln liegt nicht vor. Eine Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz in daher nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass erst durch das illegale Verlassen des Hei-

mat- oder Herkunftsstaats eine Gefährdungssituation geschaffen worden 

ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG geltend. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 

gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

7.2 Das BVGer hat seine bisherige Praxis in Bezug auf Eritrea, namentlich 

auch die Praxis betreffend die illegale Ausreise aus diesem Land betref-

fend, im eben erwähnten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Re-

ferenzurteil publiziert) überprüft. Unter Bezugnahme auf die konsultierten 

Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale 

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Seite 8 

Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhal-

ten werden kann. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, 

dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, re-

lativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko 

einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei 

nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Fakto-

ren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden 

(vgl. a.a.O. E. 5.1).  

7.3 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage der 

Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers vorliegend 

offen gelassen werden, da in seinem Fall zusätzliche Faktoren, welche das 

Profil des Beschwerdeführers schärfen könnten, gestützt auf die konkreten 

Sachumstände zu verneinen sind. Der Beschwerdeführer hatte eigenen 

Angaben gemäss vor seiner Ausreise, welche im Alter von etwa (…) Jahren 

erfolgt sein soll, offensichtlich keinerlei Behördenkontakt im Hinblick auf ei-

nen allfälligen Einzug in den eritreischen Nationaldienst. Er kann mithin 

nicht als Deserteur oder Refraktär gelten. Andere Anknüpfungspunkte, wel-

che ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich.  

7.4 Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer ande-

ren Einschätzung zu führen. Dies betrifft insbesondere auch die Ausfüh-

rungen in der Replik mit Bezugnahme auf Asylverfahren anderer eritrei-

scher Staatsangehöriger. Somit bleibt festzuhalten, dass allein die illegale 

Ausreise vorliegend keine Furcht des Beschwerdeführers vor einer zukünf-

tigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen vermag, da 

in seiner Person keine zusätzlichen Faktoren für ein Risikoprofil zu erken-

nen sind. Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

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Seite 9 

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 13. Oktober 

2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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