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**Case Identifier:** ab93a066-ca02-56f2-8324-ad8d13c898e2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2023 B 2023/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-17_2023-07-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/17

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.09.2023

Entscheiddatum: 04.07.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2023
Baurecht. Beseitigung beziehungsweise Renaturierung rechtswidriger 
Bauten und Anla-gen. Art. 103 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 VRP; Art. 158 und 
159 Abs. 1 Ingress und lit. d PBG. Auf den Rekurs gegen den Beschluss des 
Gemeinderates betreffend Androhung der unmittelbaren Ersatzvornahme ist 
die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten, handelt es sich dabei doch nicht 
um eine anfechtbare Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme. Das 
Bundesgericht hatte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
bereits vor-gängig bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2023/17). Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
30. September 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_423/2023).

Entscheid vom 4. Juli 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; a.o. Gerichtsschreiberin Odermatt

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Marco Müller, Wisflegge 8, 9468 Sax,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde B.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nichteintretensentscheid (Anweisung zum Abbruch Weidstall mit Hirtenstube, 

Früchtelager und Anbauflächen)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000_, Grundbuch B.__. Gemäss Zonenplan 

der politischen Gemeinde B.__ vom 4. Dezember 1998 ist dessen südlicher Teil 

bewaldet. Gegen Norden fügt sich eine Fläche in der Landwirtschaftszone an. Der 

nördliche Teil liegt in der Grünzone Naturschutz und ist als Trockenstandort (T.F1) 

bezeichnet. Schliesslich ist das Grundstück gemäss kantonalem Richtplan Teil des 

Schongebiets «Zwischengebiet Verbindung E.__» (Lebensraum bedrohter Arten; zum 

Ganzen vgl. www.geoportal.ch).

B.

Am 31. August 2015 erhielt A.__, damals Pächter des Grundstücks Nr. 0000_, die 

Bewilligung zum Umbau des auf dem landwirtschaftlichen Teil des Grundstücks 

stehenden Weidstalls Vers.-Nr. 0001_ in ein Bienenhaus. Am 25. Februar 2016 

ersuchte er um die Bewilligung verschiedener Projektänderungen, die einen 

weitergehenden Umbau vorsahen. Am 4. Juli 2016 wurden anlässlich eines 

Augenscheins grössere Abweichungen von den am 31. August 2015 bewilligten Plänen 

festgestellt. Mehrere tragende Wände waren durch Neukonstruktionen ersetzt, entlang 

der Baute eine Steinmauer errichtet, das Gelände abgegraben und ein Zufahrtsweg mit 

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Parkplatz im Schutzgebiet sowie ein befestigter Sitzplatz mit Grillstelle und 

Holzunterstand erstellt worden. Die Projektänderungen wurden nicht bewilligt. Das 

Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) wies am 

23. August 2017 den Rekurs gegen den Bauabschlag ab, soweit es auf ihn eintrat, und 

verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die beim 

Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos 

(VerwGE B 2017/189 vom 28. Februar 2019, BGer 1C_204/2019 vom 8. April 2020).

Am 25. Mai 2020 verweigerte der Gemeinderat der Gemeinde B.__ gestützt auf eine 

raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) die nachträgliche Bewilligung für den Anbau von 430 

Quadratmetern Johannisbeeren und 1'000 Quadratmetern Heidelbeeren in Kisten aus 

Fichtenholz sowie für eine 400 Quadratmeter grosse Rebenanlage mit Fusswegen, 

verfügte deren Rückbau und die Renaturierung bis 31. August 2020 und drohte die 

Ersatzvornahme an. Die Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Am 25. August 

2020 erinnerte die Bauverwaltung B.__ A.__ an die Rückbaufrist und die angedrohte 

Ersatzvornahme. Nachdem der Rückbau bis 31. August 2020 nicht erfolgt war, drohte 

der Gemeinderat B.__ gleichentags unter Ansetzung einer Frist bis 18. September 2020 

erneut die Ersatzvornahme und Straffolgen an. Auch diese Verfügung wurde 

unangefochten rechtskräftig.

C.

Am 18. September 2020 reichte A.__ – mittlerweile Eigentümer des Grundstücks – ein 

Wiedererwägungsgesuch betreffend Instandstellung Weidstall mit Hirtenstube, 

Anpassung Tierschutz, Dach, Photovoltaik, Wasserspeicher und Abwassertank, 

Bienenstand mit Lager- und Bearbeitungsraum auf dem Grundstück Nr. 0000_ ein. Zur 

Begründung führte er an, die Pächterin des Grundstücks führe einen 

landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Schafhaltung und benötige den 

Weidstall, die Wasserversorgung und die übrigen Bauten und Anlagen für die 

landwirtschaftliche Nutzung. Das Gesuch ging am 21. September 2020 bei der 

Bauverwaltung der Gemeinde ein. Gleichentags ordnete der Gemeinderat die 

Beseitigung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen auf dem Grundstück Nr. 0000_ 

durch ein privates Unternehmen an. Die Rechtsmittel gegen die Anordnung der 

Ersatzvornahme blieben erfolglos (VerwGE B 2021/15 vom 27. Juli 2021, BGer 1C_488/ 

2021 vom 9. Februar 2022). In der Folge setzte die Bauverwaltung A.__ am 18. März 

2022 Frist zur Beseitigung der widerrechtlichen Bauten und Anlagen bis 30. März 2022 

an. Am 28. März 2022 schob der Gemeinderat die Ersatzvornahme mit Hinweis auf ein 

hängiges, mit der Nutzung des Grundstücks durch die Pächterin begründetes 

Baugesuch auf.

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Mit Teilverfügung vom 16. September 2022 verweigerte das Amt für Raumentwicklung 

und Geoinformation die Zustimmung zum Baugesuch vom 18. September 2020. Gegen 

den ablehnenden Entscheid der Bauverwaltung B.__ vom 3. Oktober 2022 erhob die 

Pächterin Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Am 2. November 2022 ordnete 

der Gemeinderat B.__ den Rückbau sämtlicher Bauten und Anlagen und die 

Renaturierung des Grundstücks Nr. 0000_ bis 30. November 2022 unter Androhung der 

unmittelbaren Ersatzvornahme und unter Strafandrohung an. Am 14. Dezember 2022 

wurde der Weidstall durch Ersatzvornahme abgebrochen. Das Bau- und 

Umweltdepartement trat auf den von A.__ gegen die Androhung der unmittelbaren 

Ersatzvornahme erhobenen Rekurs mangels anfechtbarer Verfügung am 13. Januar 

2023 nicht ein.

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Bau- und 

Umweltdepartements (Vorinstanz) vom 13. Januar 2023 durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die Entscheide der Vorinstanz vom 

13. Januar 2023 und des Gemeinderates der Gemeinde B.__ (Beschwerdebeteiligte) 

vom 2. November 2022 aufzuheben (Ziffer 1), eventualiter sei festzustellen, dass der 

Abbruch des Weidestalls rechtswidrig bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt sei (Ziffer 2 in 

Verbindung mit Ziffer 3) und jegliche weitere Ersatzvornahmen wie Rückbauten oder 

sonstige Eingriffe, insbesondere betreffend Anbauflächen und Parkplätzen, auf dem 

Grundstück Nr. 0000_ zufolge fehlender Rechtsgrundlage zu unterlassen seien (Ziffer 2 

in Verbindung mit Ziffer 4). Sollten sich Teile der Anpflanzungen im massgeblichen 

Naturschutz- oder Waldbereich befinden, sei von der bedingungslosen Zustimmung 

des Beschwerdeführers, diese zu entfernen, Vormerk zu nehmen (Ziffer 5).

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2023, die Beschwerde 

sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Die Beschwerdebeteiligte 

verzichtete am 6. März 2023 auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 

30. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die Vorinstanz 

äusserte sich dazu am 4. April 2023 und hielt an ihren Anträgen fest. Die 

Beschwerdebeteiligte verzichtete am 17. April 2023 auf eine Äusserung. Am 26. April 

2023 nahm der Beschwerdeführer zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde 

Stellung. Die Vorinstanz schrieb am 27. April 2023 das Rekursverfahren betreffend das 

– von der Pächterin unterdessen zurückgezogene – Baugesuch (Nutzung Weidstall mit 

Hirtenstube, Früchtelager und Anbauflächen) ab.

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E.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

auf dessen Rekurs die Vorinstanz nicht eingetreten ist, ist zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung 

im angefochtenen Rekursentscheid – innerhalb der allgemeinen 14-tägigen 

Beschwerdefrist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP erhoben. Bei 

Rechtsmitteln gegen Vollstreckungsmassnahmen beträgt die Frist fünf Tage (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP). Diese Rechtsmittelfrist gilt auch, wenn auf den 

Rekurs gegen Vollstreckungsmassnahmen mangels Erfüllung der 

Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder der Rekurs zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird (vgl. beispielsweise VerwGE B 2022/197 

vom 7. Dezember 2022, B 2021/58 vom 18. März 2021, B 2010/75 vom 24. März 2010, 

B 2001/124 vom 11. September 2001). – Der Streit dreht sich indessen darum, ob es 

sich beim Beschluss des Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten vom 2. November 

2022, der mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, um eine anfechtbare 

(Vollstreckungs-) Verfügung im Sinn von Art. 47 Abs. 2 VRP handelt. Die Vorinstanz ist 

auf den Rekurs nicht eingetreten mit der Begründung, es liege überhaupt keine 

anfechtbare Verfügung vor. Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung ist sie 

demzufolge davon ausgegangen, es gelte die allgemeine Rechtsmittelfrist von 14 

Tagen gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP. In der Folge hat sie auch in der 

Rechtsmittelbelehrung eine Beschwerdefrist von 14 Tagen angeführt. Auch wenn der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rekursverfahren davon ausging, es gelte – 

weil es sich beim angefochtenen Beschluss des Gemeinderates der 

Beschwerdebeteiligten seiner Auffassung nach um eine Vollstreckungsverfügung im 

Sinn von Art. 47 Abs. 2 VRP handle – die fünftägige Rekursfrist, kann ihm angesichts 

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der rechtlichen Beurteilung des Beschlusses vom 2. November 2022 durch die 

Vorinstanz, ihrer Ausführungen zur Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen und der 

Fristangabe in der Rechtsmittelbelehrung nicht vorgehalten werden, er hätte die 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht innerhalb von fünf Tagen erheben müssen. Die 

Beschwerde gegen den am 17. Januar 2023 zugestellten Rekursentscheid wurde somit 

mit Eingabe vom 30. Januar 2023 rechtzeitig erhoben. Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung des 

erstinstanzlichen Beschlusses des Gemeinderates der Beschwerdebeteiligten vom 2. 

November 2022 verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. VerwGE B 2022/164 vom 2. April 

2023 mit Hinweis, act. 1 Rechtsbegehren 1). Anfechtungsgegenstand bildet einzig der 

vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vom 13. Januar 2023. Soweit der 

Beschwerdeführer Anträge stellt, die darüber hinausgehen, ist auf diese nicht 

einzutreten. So ist auf die Anträge, es sei festzustellen, der Abbruch des Weidestalls 

(Vers.-Nr. 0001_) sei rechtswidrig beziehungsweise rechtsmissbräuchlich erfolgt 

(Rechtsbegehren 2 in Verbindung mit 3), mangels Rechtsgrundlage seien jegliche 

weiteren Ersatzvornahmen wie Rückbauten oder sonstige Eingriffe insbesondere 

betreffend Anbauflächen und Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 0000_ zu unterlassen 

(Rechtsbegehren 2 in Verbindung mit 4), sowie von der bedingungslosen Zustimmung 

des Beschwerdeführers, Teile der Anpflanzungen im massgeblichen Naturschutz- oder 

Waldbereich zu entfernen, sei Vormerk zu nehmen (Rechtsbegehren 5), nicht 

einzutreten.

2.

In der Sache ist umstritten, ob es sich beim Beschluss des Gemeinderates vom 

2. November 2022 um die anfechtbare Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme 

handelt. Ausgangspunkt des Beschlusses ist die Durchsetzung der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes mittels unverzüglicher Durchführung der 

Ersatzvornahme, sollten die rechtswidrigen Bauten und Anlagen auf dem Grundstück 

Nr. 0000_ bis 30. November 2023 nicht beseitigt und das Grundstück renaturiert sein 

(Ziffer 4 des Beschlusses).

Das Bundesgericht hat die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes auf dem Grundstück Nr. 0000_ mittels Beseitigung der rechtswidrigen 

Bauten und Anlagen (vgl. Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. d des Planungs- und 

Baugesetzes, sGS 731.1, PBG) und die damit verbundene Androhung der 

2.1. 

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Ersatzvornahme (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 VRP) als rechtmässig beurteilt (BGer 

1C_488/2021 vom 9. Februar 2022). Gegenstand des damaligen Verfahrens war ein 

Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdebeteiligten vom 21. September 2020, 

mit welchem er die Ersatzvornahme zur Beseitigung der rechtswidrigen Bauten und 

Anlagen auf dem Grundstück Nr. 0000_ durch ein privates Unternehmen anordnete, 

sollten Abbruch und Renaturierung nicht bis 9. Oktober 2020 vorgenommen sein. Mit 

Ausnahme der Beanstandung des Kostenspruches in der angefochtenen Verfügung 

blieben die Rechtsmittel an das Baudepartement, an das Verwaltungsgericht und an 

das Bundesgericht erfolglos.

Gemäss Darstellung des Sachverhalts im bundesgerichtlichen Entscheid betraf der 

Beschluss vom 21. September 2020 den Rückbau der beim Umbau des Weidstalls 

Vers.-Nr. 0001_ in ein Bienenhaus realisierten, jedoch nicht bewilligten 

Projektänderungen – Neukonstruktion der tragenden Wände, Steinmauer entlang der 

Baute, abgegrabenes Gelände, Zufahrtsweg mit Parkplatz sowie befestigter Sitzplatz 

mit Grillstelle und Holzunterstand (vgl. bereits BGer 1C_204/2019 vom 8. April 2020) – 

und der Beerenkisten und Rebbauanlagen sowie die Pflicht zur Renaturierung (vgl. 

BGer 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 Sachverhalt lit. A, B und C).

Zum Wiedererwägungsgesuch vom 18. September 2020 hielt das Bundesgericht 

zusammenfassend fest, aufgrund der vorgebrachten Rügen sei nicht zu beanstanden, 

dass das Verwaltungsgericht angenommen habe, das Gesuch stehe der umstrittenen 

Ersatzvornahme nicht entgegen (BGer 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 4.7). 

Aufgrund der rechtskräftigen Abbruchanordnung für den Weidstall sei die Situation so 

zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer gesetzeskonform gehandelt und die 

rechtswidrig gewordene Baute längst zurückgebaut hätte (E. 4.3). Die Sömmerung der 

von der Pächterin gehaltenen Schafe bedürfe keines neuen Gebäudes im Umfang des 

bestehenden Weidstalls, umso weniger erscheine ein Wasserspeicher oder ein 

Abwassertank zum Gebäude als erforderlich. Im Hinblick auf den Anbau von Reben 

und Beeren lege der Beschwerdeführer nicht detailliert dar, weshalb dafür ein Gebäude 

auf dem Grundstück landwirtschaftlich notwendig sei (E. 4.4). Hinsichtlich Abstellplatz 

und Grillstelle habe der Beschwerdeführer die Pflicht zur Wiederherstellung anerkannt 

und sich gegen die Feststellung des Baudepartements, es sei Aufgabe der Gemeinde, 

die Wiederherstellung des Platzes gemäss der Verfügung des Amtes für Natur, Jagd 

und Fischerei und der Grillstelle gegebenenfalls zu vollziehen, nicht gewehrt (E. 4.5). Im 

Hinblick auf die Steinmauer und die betroffenen Anlagen auf dem Grundstück lege der 

Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwiefern der behauptete landwirtschaftliche 

Betrieb der Pächterin einen erheblichen neuen Umstand darstellen soll. Darauf, dass 

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die rechtskräftige Verweigerung der Baubewilligung nicht oder nicht nur mit dem 

Fehlen eines landwirtschaftlichen Betriebs beim Beschwerdeführer begründet worden 

sei, gehe er nicht ein (E. 4.6).

Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes auf dem Grundstück Nr. 0000_ durch Beseitigung der widerrechtlichen 

Bauten und Anlagen und dessen Renaturierung und die Anordnung der 

Ersatzvornahme für den Fall, dass Beseitigung und Renaturierung nicht bis 9. Oktober 

2020 erfolgt sein sollten, stützt sich damit auf die mit dem abweisenden 

bundesgerichtlichen Urteil vom 9. Februar 2022 rechtskräftig gewordene Verfügung 

des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2020. Eine erneute 

Feststellung, der Beschwerdeführer sei zum Rückbau der widerrechtlich erstellten 

Bauten und Anlagen und zur Renaturierung des Grundstückes verpflichtet, sowie die 

Androhung der Ersatzvornahme waren nicht mehr erforderlich. Diesbezüglich ist die 

Sache letztinstanzlich und rechtskräftig beurteilt (res iudicata). Wenn der 

Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren 2 bis 5 darauf zurückkommen will, kann 

darauf auch deshalb nicht eingetreten werden. Weder die Rechtmässigkeit der Bauten 

und Anlagen noch die Wiederherstellungsanordnung noch die Ersatzvornahme waren 

somit im vorinstanzlichen Rekursverfahren erneut zu überprüfen. Es blieb dem 

Gemeinderat der Beschwerdegegnerin, der für die Umsetzung des materiellen 

Entscheides zu sorgen hat (vgl. Art. 103 Abs. 1 VRP), nach dem 

Bundesgerichtsentscheid vom 9. Februar 2022 einzig, dem Beschwerdeführer 

mitzuteilen, wann beziehungsweise ab welchem Zeitpunkt ersatzweise zur Tat 

geschritten werde. Dies hat er zunächst getan, indem er am 18. März 2022 diesen 

Zeitpunkt auf den 30. März 2022 festgesetzt hat.

2.2. 

Dass die Beschwerdebeteiligte am 28. März 2022 die für 30. März 2022 vorgesehene 

Durchführung der Ersatzvornahme ausgesetzt hat, vermag an der Bedeutung des 

bundesgerichtlichen Urteils vom 9. Februar 2022 nichts zu ändern. Insbesondere führt 

die Auffassung des Beschwerdeführers, die Beschwerdebeteiligte habe mit ihm am 

28. März 2022 zumindest konkludent einen subordinationsrechtlichen 

Verwaltungsvertrag abgeschlossen (act. 1 Ziff. 3, act. 18 S. 2 Ziff. 2), nicht dazu, dass 

die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes und die Zulässigkeit der Androhung der Ersatzvornahme im 

Unterlassungsfall erneut geprüft werden müssten. Der Inhalt eines solchen Vertrags 

muss rechtmässig sein (vgl. dazu U. Gmünder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

2.3. 

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Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, 

N 4 ff. zu Art. 71e–71g VRP). Eine Abweichung von der gesetzlichen Verpflichtung des 

Beschwerdeführers zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf dem 

Grundstück Nr. 0000_ und ein Verzicht der zuständigen Behörde zum Vollzug der 

materiellen Entscheidungen (vgl. Art. 158 und Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. d PBG) 

kann deshalb nicht zum Gegenstand einer davon abweichenden Vereinbarung 

gemacht werden. Gegenstand einer Vereinbarung kann allenfalls die Vereinbarung 

einer angemessenen Frist im Sinn von Art. 105 Abs. 2 VRP innerhalb des gesetzlich 

zulässigen Rahmens sein (vgl. M. E. Looser, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 

31 zu Art. 105 VRP).

Der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten hat in seinem Beschluss vom 

2. November 2022 zwar Ausführungen zum Rückbau beziehungsweise zur 

Renaturierung sämtlicher auf dem Grundstück Nr. 0000_ errichteten Bauten und 

Anlagen und zur Ersatzvornahme gemacht (act. 9/6). Diese wiederholen aber – wohl 

der Vollständigkeit halber – lediglich bereits in Rechtskraft erwachsene Anordnungen 

(vgl. Beschluss vom 21. September 2020 der Beschwerdebeteiligten, act. 9/1). Neue 

Rechte und Pflichten werden damit keine begründet. Demzufolge können sie weder 

vom Adressaten (erneut) angefochten noch von den Rechtsmittelbehörden überprüft 

werden. Aus den Erwägungen des Beschlusses des Gemeinderates der 

Beschwerdebeteiligten vom 2. November 2022 ergibt sich, dass sie einzig die bereits 

am 21. September 2020 angeordnete, auf ein bestimmtes Datum fixierte, 

zwischenzeitlich aber abgelaufene Durchführung der Ersatzvornahme (9. Oktober 2020, 

16:00 Uhr) erneuert hat, nicht aber auf die bereits in Rechtskraft erwachsene 

Rückbaupflicht beziehungsweise auf die Anordnung der Ersatzvornahme 

zurückgekommen ist (act. 9/6). Da der ursprünglich angeordnete 

Wiederherstellungstermin verstrichen ist, hat der Gemeinderat der 

Beschwerdebeteiligten dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Vorlaufzeit gewährt 

und einen neuen Abbruchtermin bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung hat 

indessen nur noch einen informellen Charakter und stellt – wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführte – keine anfechtbare Verfügung dar.

Demzufolge könnten – sofern überhaupt – im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bloss 

noch die Modalitäten der erneuten Fristansetzung zur Durchführung der 

Ersatzvornahme gerügt werden. Soweit der Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der 

Vorlaufzeit von vier Wochen rügt, wurde diese mit Zustellung des Beschlusses vom 

2. November 2022 (act. 9/6) an den Beschwerdeführer am 8. November 2022 

2.4. 

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3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3’000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'500 gedeckt. Die verbleibenden CHF 500 sind 

ihm zurückzuerstatten. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf ausseramtliche 

Entschädigung entfällt (Art. 98  VRP). Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte 

haben ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 

(act. 9/1/1) und Abbruch des Weidestalls am 14. Dezember 2022 ohnehin eingehalten. 

Die vom Beschwerdeführer gewünschte vierwöchige Vorlaufzeit wurde ihm somit 

gewährt (was angesichts der langen Vorgeschichte als durchaus grosszügig erscheint), 

weshalb auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegen kann.

Der Beschwerdeführer stellt die Beweisanträge, die Pächterin C.__ sei als Zeugin zu 

befragen, und es seien ein Amtsbericht des Landwirtschaftsamtes St. Gallen und ein 

Bericht der landwirtschaftlichen Schule Salez einzuholen (act. 1). Es ist nicht erkennbar 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substantiiert, welche neuen 

entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben, durch 

Beweisaussage der Pächterin im Hinblick auf die Beurteilung der Rechtsnatur des 

Schreibens des Gemeinderates der Beschwerdebeteiligten vom 2. November 2022 

gewonnen werden könnten. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Beantwortung 

der hier zu beurteilenden formellen Fragen des Vollstreckungsrechts der Einholung 

eines Amtsberichtes des Landwirtschaftsamtes und eines Berichts der 

landwirtschaftlichen Schule Salez bedarf. Die entsprechenden Beweisanträge des 

Beschwerdeführers sind daher abzuweisen.

Auch die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 S. 2 ff.) betreffen nicht 

die formellen Aspekte des Vollstreckungsrechts, sondern den in früheren 

Rechtsmittelverfahren festgestellten und höchstrichterlich bestätigten Sachverhalt (vgl. 

auch act. 8/II. Ziff. 2). Auch darauf kann deshalb nicht weiter eingegangen werden.

2.5. 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs vom 

11. November 2022 gegen den Beschluss des Gemeinderates der 

Beschwerdebeteiligten vom 2. November 2022 eingetreten. Die Beschwerde ist 

dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.6. 

bis

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VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP, A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch keinen Antrag.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 3’000 bezahlt der Beschwerdeführer. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet und im Umfang von CHF 500 

zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2023
	Baurecht. Beseitigung beziehungsweise Renaturierung rechtswidriger Bauten und Anla-gen. Art. 103 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 VRP; Art. 158 und 159 Abs. 1 Ingress und lit. d PBG. Auf den Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates betreffend Androhung der unmittelbaren Ersatzvornahme ist die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten, handelt es sich dabei doch nicht um eine anfechtbare Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme. Das Bundesgericht hatte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bereits vor-gängig bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2023/17). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. September 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_423/2023).

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		2025-07-19T00:55:28+0200
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