# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33dd26a-6049-578b-aad1-a112d6c52395
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.09.2019 SR190018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR190018_2019-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR190018-O/U/gs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, 

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Aardoom 

Beschluss vom 10. September 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Fahren ohne Berechtigung 
 
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland 
vom 25. Oktober 2017 (C-3/2005/151100324) 
 

 

 

- 2 - 

Erwägungen 

1. Mit Eingabe vom 10. August 2019 reichte der Gesuchsteller ein 

Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland 

vom 25. Oktober 2017 ein (Urk. 1). An der hiesigen Kammer ist ein weiteres 

Revisionsverfahren denselben Strafbefehl betreffend pendent, weshalb es sich 

rechtfertigt, diese Akten (SR190002) formell beizuziehen. 

2. Den beizgezogenen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 wegen 

mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde 

(Urk. 2/4/1). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Gesuchsteller Einsprache. Nach 

Überweisung des Verfahrens schrieb die zuständige Einzelrichterin des 

Bezirksgerichtes Meilen das Verfahren mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 

als durch Rückzug erledigt ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest 

(vgl. zum Ganzen Urk. 2/4/2 S. 2 und Urk. 2/11).  

3. Der Gesuchsteller machte sodann diverse weitere Eingaben bei der 

Staatsanwaltschaft (Urk. 2/4/3, 2/4/4, 2/4/6-8), welche diese teilweise als 

sinngemässe Einsprache gegen den Strafbefehl einstufte und sie dem 

zuständigen erstinstanzlichen Einzelgericht überwies (Urk. 2/4/10 = 2/4/12). Das 

Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen trat mit Verfügung vom 

7. Februar 2019 nicht auf die Einsprachen des Gesuchstellers ein und überwies 

die Verfahrensakten zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich 

zur Prüfung eines Revisionsgesuchs (Urk. 2/1). Da der Gesuchsteller gegen 

besagte Verfügung auch eine Beschwerde bei der III. Strafkammer des Ober-

gerichts erhob, sistierte die hiesige Kammer das Verfahren SR190002 mit 

Beschluss vom 28. März 2019 bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens (Urk. 2/7). Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 hiess die 

III. Strafkammer die Beschwerde des Gesuchstellers gut und wies das Verfahren 

an das Bezirksgericht Meilen zurück (Urk. 2/11). 

- 3 - 

4. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen 

richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenver-

fahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe die 

Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Revision ist ein subsidiäres 

Rechtsmittel, sie setzt die formelle Rechtskraft nach Art. 437 StPO voraus. Sie ist 

nicht dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen (SCHMID/ 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu 

Art. 410 StPO mit Hinweisen).  

Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers durch die 

III. Strafkammer, der Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 

7. Februar 2019 und die Rückweisung an die Vorinstanz wurde das Verfahren 

wieder am Bezirksgericht Meilen pendent und in das Stadium des ordentlichen 

Rechtsmittelverfahrens versetzt. Sollte das Bezirksgericht Meilen dereinst zum 

Schluss kommen, dass die Widerrufserklärung des Einspracherückzugs des 

Gesuchstellers gültig war, wäre am dortigen Gericht materiell über die Einsprache 

zu entscheiden. Somit ist das ordentliche Verfahren noch nicht abgeschlossen. 

Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt eines Revisionsverfahrens vor. 

Folglich ist zur Zeit in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Revisions-

begehren nicht einzutreten. Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist 

unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).  

5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss wären die Kosten des Berufungs-

verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Aus Billigkeitsgründen und da der 

Gesuchsteller den Ausgang dieses Verfahrens jedoch nicht zu verantworten hat, 

sind keine Gerichtskosten zu erheben.  

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Akten des Verfahrens SR190002 werden beigezogen. 

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen  

- 5 - 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. September 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 
 
 

 

	Beschluss vom 10. September 2019
	 Erwägungen
	1. Mit Eingabe vom 10. August 2019 reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 ein (Urk. 1). An der hiesigen Kammer ist ein weiteres Revisionsverfahren denselben Strafbef...
	2. Den beizgezogenen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Oktober 2017 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer unbedingten Geldstr...
	3. Der Gesuchsteller machte sodann diverse weitere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 2/4/3, 2/4/4, 2/4/6-8), welche diese teilweise als sinngemässe Einsprache gegen den Strafbefehl einstufte und sie dem zuständigen erstinstanzlichen Einzelgeri...
	4. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe die Revision verlang...
	Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers durch die III. Strafkammer, der Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Februar 2019 und die Rückweisung an die Vorinstanz wurde das Verfahren wieder am Bezirksgericht Meile...
	5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 S...
	Es wird beschlossen:
	1. Die Akten des Verfahrens SR190002 werden beigezogen.
	2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz.

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.