# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc4dd219-6420-52e0-a987-681b3f6ed96a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 E-5701/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5701-2023_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5701/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;  

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.    

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023. 

 

 

 

E-5701/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. August 2023 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 24. August 

2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Am 6. September 2023 führte das SEM in Anwesenheit der zugewiesenen 

Rechtsvertretung ein sogenanntes Dublin-Gespräch mit dem Beschwerde-

führer durch. Dieser gab dabei an, den Heimatstaat im Sommer 2021 ver-

lassen zu haben und unter anderem über Kroatien in die Schweiz gereist 

zu sein. In diesem Land habe er kein Asylgesuch gestellt, jedoch unter 

Zwang seine Fingerabdrücke abgeben müssen, nachdem er eine Woche 

lang gefangen gehalten und dabei geschlagen und auch sonst schlecht 

behandelt worden sei. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Überstellung nach Kroa-

tien gab er an, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. Auf allfällige Gesund-

heitsbeschwerden angesprochen, gab der Beschwerdeführer an, es gehe 

ihm gut, er leide aber an Schlaf- respektive nächtlichen Angststörungen. 

C.  

Am 11. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden  

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 

25. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen.  

D.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 (eröffnet am Folgetag) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM beauftragte den Kan-

ton Bern mit dem Vollzug, verfügte die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten an den Beschwerdeführer und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-5701/2023 

Seite 3 

E.  

Am 11. Oktober 2023 informierte die zugewiesene amtliche Rechtsvertre-

tung das SEM über die Beendigung ihres Mandats. 

F.  

Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung vom 18. Oktober 2023 (Datum 

der Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht wurden unter anderem die Herstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. 

G.  

Am 19. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen 

die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektroni-

scher Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die  

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

Einhaltung der Beschwerdefrist: Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 

VwVG) sind offensichtlich erfüllt. 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-5701/2023 

Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird in seinem 

Rechtsmittel nicht begründet. Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen, zu-

mal sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen durch die 

Vorinstanz unvollständig oder falsch festgestellten Sachverhalt ergeben. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

E-5701/2023 

Seite 5 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

4.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

4.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Angaben in der Fingerabdruck- 

Datenbank Eurodac am 24. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch ge-

stellt. Die kroatischen Behörden bestritten dies in ihrer Mitteilung an das 

SEM vom 25. September 2023 nicht und stimmten dem Wiederaufnahme-

ersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist da-

mit grundsätzlich gegeben. 

5.2  

5.2.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-

stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine  

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 

Dublin-III-VO Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Re-

foulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 

5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 

und unter Hinweis auf Länderberichte und Urteile (die mindestens teilweise 

vor Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen  

systemischer Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine An-

passung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung.  

E-5701/2023 

Seite 6 

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-

stehen, wie erwähnt, auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Beamte 

schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich 

an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form 

diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unterstützung zu ersu-

chen. 

5.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm in der Beschwerde beschriebenen 

Gesundheitsprobleme sind in Kroatien zweifellos behandelbar (vgl. Refe-

renzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Dieser Mitgliedstaat hat sich völ-

kerrechtlich dazu verpflichtet, Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnah-

merichtlinie]). Es droht diesbezüglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

5.3.4 Nachdem die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, auf das 

Asylgesuch einzutreten, hat das SEM das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 

Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 

5.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 

Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 

– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 

E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-

dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

E-5701/2023 

Seite 7 

6.  

Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 

gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstel-

lung nach Kroatien angeordnet. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 

19. Oktober 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist (wie der Antrag 

auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) gegenstandslos geworden. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 

sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5701/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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