# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a625b6-7e79-5305-8a45-da8d848ea9be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 D-7190/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7190-2007_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7190/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Somalia,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7190/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der zum Clan C._______, Subclan 
D._______,  gehörende  Beschwerdeführer,  ein  aus  E._______ 
stammender  somalischer  Staatsangehöriger,  seinen  Heimatstaat  am 
15. April 2004 auf dem Luftweg. Über ihm unbekannte Länder sei er 
am 17. April 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangt.

Am  22. April  2004  stellte  er  im  Empfangszentrum  in  F._______  ein 
Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 28. April 2004 wurde er mit 
Verfügung  gleichen  Datums  für  den  Aufenthalt  während  des 
Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen.

Am  4.  Juni  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  zuständigen 
kantonalen Behörde und am 21. August 2007 vom BFM im Rahmen 
von Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) ergänzend angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte 
der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen aus, er habe bei seiner 
Grossmutter  gelebt und dieser im Geschäft  geholfen. Im Jahre 1999 
habe er während eines Jahres in der Schule einen Englisch- und einen 
Arabischkurs besucht. Von Mitte des Jahres 2002 bis im Jahre 2003 
habe er für seinen Onkel als Chauffeur gearbeitet. Im Juli 2003 sei ihr 
Clanführer  zu ihm respektive zu seiner  Grossmutter  gekommen und 
habe  ihn  -  da  er  gut  Auto  fahren  könne  -  aufgefordert,  ab  August 
Waffen  mit  einem Auto  nach  G._______  zu  transportieren.  Er  habe 
dies jedoch aus Angst,  verletzt  zu werden und um andere Leben zu 
schonen, nicht tun wollen, dem Clanführer jedoch vorgegeben, damit 
einverstanden zu sein. Er habe sich daraufhin in ein anderes Quartier 
zu einer Freundin seiner Grossmutter begeben. Jeweils Freitags sei er 
dort  von seiner  Grossmutter  besucht  worden,  die  ihm gesagt  habe, 
dass er vom Clanführer gesucht werde und nicht nach Hause zurück-
kehren solle. In der Folge habe er zusammen mit seiner Grossmutter 
beschlossen, dass er das Land verlasse. Sein Clanführer habe auf der 
Suche  nach  ihm auch  andere  Personen  gefragt  respektive  bedroht, 
weshalb  auch  diese  Leute  Somalia  verlassen  hätten  und  nun  in 
H._______  leben  würden.  Seine  Grossmutter  habe  ein  Stück  Land 
verkauft und ihm sowohl das Geld gegeben als auch eine Schlepperin 
für  ihn  organisiert.  Auf  die  weiteren  Ausführungen  des 

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Beschwerdeführers  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

B.
Am Y._______ schloss der Beschwerdeführer in Bern die Ehe mit einer 
ursprünglich aus Somalia stammenden, britischen Staatsangehörigen. 
Diese hatte  am Z._______  in  der  Schweiz  um Asyl  ersucht. Infolge 
unbekannten Aufenthaltes wurde das Gesuch am 6. August 1993 vom 
Bundesamt als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.
Mit Verfügung vom 28. September 2007 lehnte das BFM das Asylbe-
gehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung 
im Wesentlichen damit,  dass die Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügten. Zudem könne der Beschwerdeführer aufgrund der Hei-
rat mit einer britischen Staatsangehörigen, die in J._______ Wohnsitz 
habe,  nach  K._______  ausreisen,  weshalb  ihm  gestützt  auf  Art. 52 
Abs. 1 Bst. a AsylG kein Asyl zu gewähren sei. Ferner sei der Vollzug 
der Wegweisung nach K._______ als zulässig, zumutbar und möglich 
zu erachten.

D.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung 
von Asyl. Eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen. Ferner 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  gewähren.  Auf  die  Begründung 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. Oktober 2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne.  Ferner  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, die in Aussicht gestellten Beweismittel 
innert 30 Tagen nach Erhalt der Zwischenverfügung nachzureichen so-
wie  seine  seit  dem  Jahre  2005  geführten  Bemühungen,  nach 
K._______ zu reisen, innert gleicher Frist zu belegen, andernfalls auf-

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grund der übrigen Akten entschieden werde. Über das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1 VwVG sowie über einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses werde nach Ablauf der Beweismittelfrist befun-
den.

F.
Mit  Eingabe  vom 27. November  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Scheidungsvereinbarung vom 14. November 2007 zu den Akten 
und teilte mit, dass er vom Konsulat keine Beweismittel erhältlich ma-
chen könne.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 30. November  2007 wurde das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz in Anwendung 
von Art. 57 VwVG zu einer Stellungnahme bis zum 14. Dezember 2007 
eingeladen.

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  16.  Januar 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer  die  vorinstanzliche Vernehmlassung zur  Stellungnahme unter-
breitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 29. Januar 2008.

J.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
Anfrage vom 30. Januar 2008 an das britische Konsulat in Genf sowie 
dessen Antwort vom 18. Februar 2008 je in Kopie ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  fest,  vorliegend  erscheine  der  Aufenthalt 
des Beschwerdeführers bei der Freundin seiner Grossmutter als reali-
tätsfremd. So sei es als seltsam zu erachten, dass der Beschwerde-
führer während eines Jahres in E._______ versteckt geblieben sei und 
dies  ausgerechnet  in  jenem  Quartier,  das  von  seinem  Clanführer 
kontrolliert worden sei. Es sei für den Clanführer nämlich sehr einfach, 
auf  die  Spur  des  Beschwerdeführers  zu  kommen.  Zudem  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer an Nachmittagen mit jun-
gen Freunden draussen Fussball gespielt habe. Ein solches Verhalten 
sei  nicht  glaubhaft,  zumal  sich der Beschwerdeführer bei  tatsächlich 
bestehender Gefahr nicht getraut hätte, in die Öffentlichkeit zu gehen. 
Auch das Verhalten der Grossmutter des Beschwerdeführers erschei-
ne widersinnig, solle diese doch jeden Freitag den Beschwerdeführer 
bei  ihrer  Freundin  besucht  haben.  Mit  diesem  Verhalten  habe  die 
Grossmutter das Leben ihres Neffen gefährdet, zumal der Clanführer 
angeblich zu diesem Zeitpunkt noch immer auf der Suche nach dem 
Beschwerdeführer  gewesen sein soll. Der Clanführer hätte somit  die 
Grossmutter überwachen und so den Beschwerdeführer auffinden kön-
nen.  Vor  diesem  Hintergrund  müsse  auch  der  Aufenthalt  des  Be-
schwerdeführers  in  E._______  bis  kurz  vor  der  Ausreise  stark  be-
zweifelt  werden. Zudem habe der  Beschwerdeführer erklärt,  dass er 
nur ein Jahr in einer Privatschule in E._______ gewesen sei und dabei 
Englisch  und  Arabisch  gelernt  habe.  Sein  Aussehen  und  seine 
Sprachkompetenzen würden jedoch den Anschein erwecken, als sei er 
mehr als nur ein Jahr in der Schule gewesen.

Weiter  sei  der  Beschwerdeführer  seit  dem  21.  Juni  2005  mit  einer 
britischen  Staatsangehörigen  verheiratet,  welche  Wohnsitz  in 
J._______ habe. Es könne in der Regel davon ausgegangen werden, 
dass der Ehepartner einer Staatsangehörigen eines Drittstaates dort 
einreisen  und  sich  dauerhaft  aufhalten  könne.  Auf  entsprechende 
Nachfrage habe der Beschwerdeführer zwar mitgeteilt, dass es für ihn 
sehr schwierig sei, sich nach K._______ zu begeben: So verlange die 
britische  Botschaft  Identitätsdokumente  und  ein  Reisedokument  und 

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sein  somalischer  Pass  werde  nicht  anerkannt.  Unter  diesen 
Umständen  werde  seine  Ehefrau  die  Scheidung  beantragen.  Diese 
Angaben seien jedoch als  äusserst  vage zu bezeichnen und zudem 
gebe es in den Akten keinen Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer 
in  einem  Scheidungsverfahren  befinde.  Gestützt  auf  Art.  52  Abs.  1 
Bst. b  AsylG  sei  demnach  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
nach  K._______  ausreisen  könne  und  dort  weder  seine 
Rückschiebung  in  einen  Verfolgerstaat  noch  andere  unzumutbare 
Benachteiligungen befürchten müsse.

3.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  wendet  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen ein, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht richtig 
festgestellt worden. Sein Onkel, bei welchem er gearbeitet habe, sei im 
April 2007 getötet worden. Während einer der Söhne des Onkels nach 
K._______ geflüchtet sei, sei der andere nach einem Bombenattentat 
verhaftet  worden.  Der  Grund  für  die  Verhaftung  des  Letzteren  sei 
dessen  Zugehörigkeit  zum  Clan  D._______  gewesen,  welcher  auch 
sein  Clan  sei.  Diese  Ereignisse  seien  sehr  wichtig  und  hätten  im 
Entscheid  erwähnt  werden  müssen.  Weiter  habe  das  BFM  im 
Sachverhalt kein Wort dazu verloren, dass sich seine Ehefrau und er 
für  eine  Scheidung  entschieden  hätten,  was für  die  Beurteilung der 
Zumutbarkeit der Wegweisung ein entscheidendes Element sei. Weiter 
seien  die  von  der  Vorinstanz  als  realitätsfremd  und  widersinnig 
erachteten Sachverhaltselemente für ihn nicht nachvollziehbar und im 
Lichte der effektiven Begebenheiten in seiner Herkunftsstadt sowie in 
Berücksichtigung seiner familiären Situation durchaus erklärbar.

3.3 Die Vorinstanz hielt  im Rahmen ihrer  Vernehmlassung bezüglich 
des Asylpunktes an ihren bisherigen Erwägungen fest und führte an, 
da Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG aufgehoben worden sei, seien die ent-
sprechenden ergänzenden Erwägungen hinfällig geworden. Das Asyl-
gesuch sei jedoch zur Hauptsache gestützt auf Art. 7 AsylG abgelehnt 
worden und die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe seien nicht geeignet, an der im angefochtenen Entscheid darge-
legten Einschätzung etwas zu ändern.

3.4 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  Art.  52  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  durch 
Ziffer  I  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005,  mit  Wirkung 
seit  1.  Januar  2008,  aufgehoben  wurde.  Demnach  ist  -  wie  die 
Vorinstanz zutreffend ausführte - auf die diesbezüglichen Erwägungen 
nicht weiter einzugehen.

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Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaf-
tigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen und die Aus-
führungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  geeignet  sind,  die  vorins-
tanzliche Begründung zu Art. 7 AsylG in einem anderen Licht erschei-
nen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  als  logisch nicht  nachvollziehbar  und realitätsfremd 
und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger Weise auf.

Die  dementsprechenden Einwände des Beschwerdeführers in  seiner 
Beschwerdeschrift  vermögen nicht  zu überzeugen. Der  Beschwerde-
führer wendet in diesem Zusammenhang zunächst ein, sein Onkel, bei 
welchem er gearbeitet habe, sei im April  2007 getötet worden. Wäh-
rend einer der Söhne des Onkels nach K._______ geflüchtet sei, sei 
der andere nach einem Bombenattentat verhaftet worden. Der Grund 
für die Verhaftung des Letzteren sei dessen Zugehörigkeit  zum Clan 
D._______  gewesen,  welcher  auch  sein  Clan  sei.  Diese  Ereignisse 
seien sehr wichtig und hätten im Entscheid erwähnt werden müssen. 
Diese  Rüge  erweist  sich  jedoch  als  unbegründet,  zumal  der 
Beschwerdeführer  die  Zugehörigkeit  zum erwähnten Clan weder  als 
Ausreisegrund  anführte  noch  sonst  deswegen  auf  irgendwelche 
Schwierigkeiten hinwies, die er bis zu seiner Ausreise aus der Heimat 
erlebt  hätte.  Zudem  gab  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung noch an,  der fragliche Onkel habe fünf  Kinder 
gehabt, wovon drei zusammen mit diesem in E._______ gelebt hätten 
(vgl.  kant.  Protokoll,  S.  5).  Der  Beschwerdeführer  spricht  in  der 
Beschwerdeschrift aber  nur noch von zwei Kindern, die im Anschluss 
des Todes des Onkels Schwierigkeiten bekommen hätten. Weiter kann 
es nicht erstaunen und ist grundsätzlich als asylirrelevant zu erachten, 
wenn  Personen  nach  einem  Bombenattentat  im  Rahmen  der 
Ermittlungen  verhaftet  werden,  selbst  wenn  sich  der  Verdacht 
nachträglich als unbegründet erweisen sollte. In Ermangelung näherer 
Angaben  des  Beschwerdeführers  ist  denn  auch  davon  auszugehen, 
dass die Verhaftung des erwähnten Sohnes seines Onkels unabhängig 
von  der  Clanzugehörigkeit  geschah;  zudem  konkretisierte  der 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht näher, wer diesen 
Sohn verhaftet haben soll.

Weiter  ist  der  Vorinstanz  beizupflichten,  wonach  das  als  sorglos  zu 

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qualifizierende Verhalten der Grossmutter wie auch des Beschwerde-
führers selber nicht darauf schliessen lassen, er sei ernsthaft respekti-
ve überhaupt vom Clanführer gesucht worden. Insbesondere ist daran 
festzuhalten, dass es für den Clanführer ein Leichtes gewesen wäre, 
den Beschwerdeführer bei der Freundin der Grossmutter aufzuspüren, 
zumal diese ihren Neffen ein Mal wöchentlich besucht haben will. Da 
davon auszugehen ist, dass das familiäre Umfeld des Beschwerdefüh-
rers beobachtet worden wäre, hätte die Grossmutter die Verfolger di-
rekt zum Beschwerdeführer geführt. Auch die Angabe, wonach der Be-
schwerdeführer lediglich ein paar Stunden täglich mit anderen Perso-
nen auf dem Fussballplatz Fussball  gespielt  habe, was jedoch keine 
Entdeckungsgefahr  mit  sich  gebracht  habe,  da  der  Clanführer  nicht 
Fussball spiele (vgl. kant. Protokoll, S. 12; Beschwerde, S. 3), muss als 
in hohem Masse realitätsfern und daher als unglaubhaft gewertet wer-
den.

3.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter  Flücht-
lingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht  das  nachgesuchte  Asyl  nicht  ge-
währt worden, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in 
der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.  

6.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grund-
satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 
Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Behörde dabei die 
Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und ernsthaft 
prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  entspre-
chend  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen  muss  (EMARK 
2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei 
nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den 
Interessen der  Betroffenen,  wobei  die  bundesgerichtliche Rechtspre-
chung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen  der  Betroffenen  -  was  bei  der  Frage  der  Gewährung  des 
Asyls  und  der  Wegweisung  immer  der  Fall  ist  -  eine  sorgfältige 
Begründung verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256 f.).

6.2 Die  Vorinstanz  hielt  im  angefochtenen  Entscheid  fest,  da  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs. 1  AsylG 
nicht erfüllt werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Falle  einer 
Wegweisung nach K._______ mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ferner 

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gebe es keine Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach 
K._______. Der  Beschwerdeführer  sei  seit  dem Y._______ mit  einer 
britischen  Staatsangehörigen  verheiratet,  die  Wohnsitz  in  J._______ 
habe.  Die  Einwände  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  wegen 
fehlender  Identitätsdokumente  und  des  Umstandes,  dass  sich  seine 
Frau  von  ihm  scheiden  lassen  wolle,  nicht  nach  K._______  reisen 
könne, seien als vage zu erachten. Zudem würden sich in den Akten 
keine Hinweise auf ein laufendes Scheidungsverfahren befinden.

6.3 Der  Beschwerdeführer  hielt  diesen  Ausführungen  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe entgegen, er habe sich bereits anlässlich der er-
gänzenden Bundesanhörung dahingehend geäussert, dass er sich seit 
der Heirat (...) ständig um eine Einreise nach K._______ bemüht habe. 
Die  Botschaft  habe  jedoch  seinen  Aufenthaltstitel  und  seinen 
Reisepass  sehen  wollen.  Sein  N-Ausweis  stelle  für  die  britischen 
Behörden  keinen  genügenden  Ausweis  dar  und  sein  somalischer 
Reisepass werde in K._______ nicht anerkannt. Daher habe er bislang 
kein Visum erhalten. Aufgrund dieser Problematik und der fehlenden 
Aussichten, ein Eheleben führen zu können, hätten sich seine Ehefrau 
und  er  zur  Scheidung  entschlossen.  Eine  Wegweisung  nach 
K._______  falle  daher  ausser  Betracht.  Überdies  sei  auch  eine 
Wegweisung und deren Vollzug nach Somalia  aufgrund der dortigen 
Verhältnisse und wegen seiner Clanzugehörigkeit  als unzumutbar zu 
erachten.

6.4 In seiner Vernehmlassung brachte das BFM vor, aufgrund fehlen-
der offizieller Dokumente seitens der britischen Behörden bezüglich ei-
ner Einreiseverweigerung sowie in Ermangelung amtlicher Dokumente 
zur angeführten Scheidung werde an den bisherigen Erwägungen fest-
gehalten. Weiter könne gemäss Art. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 
2004  über  die  Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische 
Personen (RDV, SR 143.5) einer ausländischen Person für den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung ein Reiseersatzdokument ausgestellt wer-
den, wenn dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat 
ermögliche und ein anderes Reisedokument für die fristgemässe Aus-
reise nicht oder nicht mehr beschafft werden könne. Sodann sei fest-
zuhalten, dass - sofern die angeführte Scheidung respektive das Ge-
such  um  Familienzusammenführung  in  K._______  definitiv  zu  einer 
Einreiseverweigerung  führen  sollten  -  dem  Beschwerdeführer  die 
Möglichkeit offenstünde, ein Wiedererwägungsgesuch beim BFM ein-
zureichen.

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6.5 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  im Laufe 
des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 27. November 2007 eine 
von  ihm  und  seiner  (Noch-)Ehefrau  am  14.  November  2007  unter-
schriebene Scheidungskonvention zu den Akten reichte und dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Eingabe vom 29. Januar 2008 zur Kenntnis 
brachte,  dass  er  für  die  Durchführung  des  Scheidungsverfahrens  in 
der Schweiz einen Rechtsanwalt beauftragt habe. Wohl stellt  die ein-
gereichte  Scheidungskonvention  noch  kein  amtliches  Dokument  be-
treffend die angeführten Scheidungsbemühungen dar. Daran vermag 
auch die blosse Beauftragung eines Rechtsanwaltes in dieser Sache 
nichts zu ändern. Bis zum Urteilszeitpunkt wurde somit der Beweis für 
ein hängiges Scheidungsverfahren nicht erbracht. Jedoch werden aus 
den  erwähnten  Vorkehrungen  und  dem eingereichten  Dokument  zu-
mindest der gemeinsame Scheidungswille des Beschwerdeführers und 
seiner  Ehefrau  sowie  die  vereinbarten  Folgen  der  beabsichtigten 
Scheidung  ersichtlich,  zumal  beide  Parteien  die  eingereichte  Schei-
dungskonvention  unterschrieben.  Jedenfalls  kann  unter  diesen  Um-
ständen der vorinstanzlichen Argumentation, wonach die Angaben zur 
Scheidung äusserst  vage seien,  in dieser Form nicht  gefolgt  werden 
und diese erweist sich vorliegend als nicht ausreichend. 

Weiter  hielt  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Möglichkeit,  sich 
nach  K._______  zu  begeben,  fest,  dass  sein  schweizerischer 
Asylausweis für die britischen Behörden keinen genügenden Ausweis 
darstelle  und  sein  somalischer  Reisepass  in  K._______  nicht  an-
erkannt  werde. Zum Beleg dieser  Vorbringen reichte  er  mit  Eingabe 
vom  19.  Februar  2008  Kopien  einer  an  das  britische  Konsulat  in 
L._______  gerichteten  Anfrage  vom (...)  sowie  des  entsprechenden 
Antwortschreibens  vom (...)  ein.  In  der  Antwort  wurde  festgehalten, 
dass Visumsanträge von Inhabern eines N-Ausweises nicht akzeptiert 
würden, da diese Ausweise für Asylbewerber mit laufendem Verfahren 
in der Schweiz ausgestellt  würden. Die britischen Immigrationsregeln 
würden  vorschreiben,  dass  Antragsteller,  welche  sich  in  K._______ 
niederlassen  wollten,  im  aktuellen  Land  ihres  Wohnsitzes,  wo  sie 
einen Langzeitstatus innehaben würden, einen Antrag stellen müssten. 
Dies  treffe  jedoch  auf  Inhaber  eines  N-Ausweises  nicht  zu.  Ferner 
erforderten  die  britischen  Immigrationsregeln,  dass  eine  Ehe  gelebt 
werde  und  die  Parteien  gewillt  seien,  ständig  mit  ihrem  Ehegatten 
zusammenzuleben.  Im  Fall  des  Beschwerdeführers  sei  dies  aber 
offensichtlich aufgrund der dargelegten Scheidungsbemühungen nicht 
mehr  der  Fall.  Es  sei  daher  unwahrscheinlich,  dass  dem  Be-

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schwerdeführer  ein  Visum zwecks Niederlassung in  K._______ aus-
gestellt  würde, selbst  wenn das Konsulat  dessen Antrag akzeptieren 
sollte.

In der Vernehmlassung führte das BFM an, aufgrund fehlender offiziel-
ler Dokumente seitens der britischen Behörden bezüglich einer Einrei-
severweigerung werde an den bisherigen Erwägungen (die Angaben 
des Beschwerdeführers,  wonach die britische Botschaft  Identitätsdo-
kumente und ein Reisedokument verlange, sowie das Vorbringen, wo-
nach sein somalischer Pass nicht anerkannt werde, seien als äusserst 
vage zu bezeichnen) festgehalten. Diesbezüglich ist nun festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer mit  der Einreichung des Schreibens des 
britischen Konsulates in L._______ vom (...) ein offizielles Dokument 
auf  Beschwerdeebene  nachreichte,  das  die  vom  Beschwerdeführer 
angeführten  Schwierigkeiten  mit  Blick  auf  eine  Einreise  respektive 
Niederlassung  in  K._______  belegt.  Unabhängig  davon,  ob  zurzeit 
tatsächlich  ein  Scheidungsverfahren  hängig  ist,  ist  zudem  fest-
zuhalten,  dass  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts das BFM selber seit November 2005 somalische Staatsangehö-
rige als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RDV betrachtet, da so-
malische  Reisepässe  die  Identität  ihrer  Inhaber  nicht  ausreichend 
gewährleisten, zumal aufgrund der fehlenden Zentralgewalt die somali-
schen Vertretungen im Ausland nicht in der Lage sind, die Identität der 
gesuchstellenden Personen zu überprüfen. Zwar würde gemäss Aus-
führungen  der  Vorinstanz  einer  schriftenlosen  Person  gestützt  auf 
Art. 6 RDV für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung ein Reiseersatz-
dokument  ausgestellt,  wenn dieses  die  Rückführung in  den Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  ermögliche und ein  anderes  Reisedokument  für 
die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr beschafft werden kön-
ne. Diese Praxis werde gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungs-
gerichts  beim  BFM vom 13.  März  2008  auch  bei  Rückführungen  in 
andere Länder als den Heimat- oder Herkunftsstaat angewendet unter 
der Bedingung, dass das Zielland das gestützt auf Art. 6 RDV ausge-
stellte Reiseersatzdokument akzeptiere. Vorliegend ist  in diesem Zu-
sammenhang zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid weder den Vollzug der Wegweisung in  den Heimat- 
noch  in  den  Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  anordnete.  Der 
Wegweisungsvollzug wurde lediglich nach K._______, nicht aber nach 
Somalia  geprüft.  Weiter  bleibt  ungeklärt,  ob  K._______  ein  solches 
Reiseersatzdokument  im  Falle  des  Beschwerdeführers  akzeptieren 
würde; jedenfalls äusserte sich die Vorinstanz zu diesem wesentlichen 

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Punkt  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht.  Zudem  lässt  die 
Aktenlage keine abschliessende Beurteilung darüber zu, ob selbst im 
Falle  der  Akzeptanz  eines  solchen  Reiseersatzdokumentes  -  ange-
sichts  obiger  Ausführungen  zum Aufenthaltsstatus  des  Beschwerde-
führers in der Schweiz und der vorgebrachten Scheidungsabsichten - 
der Beschwerdeführer effektiv in K._______ einreisen kann.

Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz in Bezug 
auf den Wegweisungsvollzug den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 
genügend erstellte und ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht nicht 
genügend nachkam. Es stellt sich die Frage, ob die festgestellten Ver-
fahrensverletzungen  geheilt  werden  können  oder  zur  Kassation  der 
angefochtenen Verfügung führen müssen. Das Bundesverwaltungsge-
richt geht - wie dies schon ständige Praxis seiner Vorgängerin in Asyl-
fragen, der ARK, war - davon aus, dass solche Verletzungen dank der 
umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimmten Schran-
ken geheilt  werden können; dies insbesondere unter  den Vorausset-
zungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Be-
schwerdeführer sich dazu äussern konnte. Eine sachgerechte Lösung 
im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der 
Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu 
orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder 
das  Resultat  einer  gehäuften  unsorgfältigen  Verfahrensführung  ist 
(EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265; 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je 
mit weiteren Hinweisen).

6.6 Vorliegend geht es um eine schwer wiegende Verletzung der Ab-
klärungs- und Begründungspflicht der Vorinstanz hinsichtlich der effek-
tiven  Einreisemöglichkeiten  des  Beschwerdeführers  in  K._______. 
Diese  Verletzung  hat  Auswirkungen  auf  die  Beurteilung  des 
angeordneten Wegweisungsvollzugs und ist daher nicht heilbar. Auch 
mangelt es daran, dass die unterlassene Handlung von der Vorinstanz 
inzwischen  nachgeholt  worden  wäre;  eine  Heilung  kommt  auch  aus 
diesem Grund nicht in Frage. Zudem ist die Vorinstanz zur Vornahme 
der diesbezüglichen Abklärungen besser in der Lage als das Bundes-
verwaltungsgericht,  weshalb  eine  Heilung  durch  die  Rekursinstanz 
nicht gerechtfertigt ist.

6.7 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, 
dass sie keine weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätigte 
und damit der Sachverhalt unklar blieb, den Anspruch des Beschwer-

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deführers auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung von Amtes 
wegen und auf Begründung und damit seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzte. Eine Heilung dieser Verfahrensverletzungen ist nicht 
möglich,  weshalb  der  Entscheid,  soweit  nicht  die  Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Weg-
weisung als solche betreffend, aufzuheben und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

7.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde,  soweit  sie  die  Frage  des 
Wegweisungsvollzugs betrifft, gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 28. September 2007 in den Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
aufzuheben und das BFM anzuweisen,  im Sinne der Erwägungen in 
der  Sache  neu  zu  entscheiden.  Im  Übrigen  ist  die  Beschwerde 
abzuweisen.

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  -  zufolge  Unterliegens  im 
Asyl- und Wegweisungspunkt -  wären dem Beschwerdeführer grund-
sätzlich die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auf-
zuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Mit  Zwischenverfügung  vom 
30. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer jedoch die unent-
geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. 
Es sind  daher  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7  Abs. 2  des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2).  Da  dem  Be-
schwerdeführer  vorliegend  aus  der  selbstständigen  Beschwerdefüh-
rung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist keine 
Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  gutge-
heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
28. September 2007 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird an-
gewiesen, im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 

N_______ (in Kopie)
- M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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