# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c2887c-a6d2-5f41-a057-794f1d18d573
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.04.2017 SB160457
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160457_2017-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB160457-O/U/hb-ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 11. April 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. 

Lüscher, 

Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf   

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 
30. August 2016 (DG160198) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Juni 2016 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Dem Beschuldigten werden 89 Tage Haft (von 28. April 2016 bis 25. Juli 

2016) an die mit Urteil vom 9. Februar 2016 des Bezirksgerichts Zürich 
(DG150362) ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Vollzug auf-

geschoben, damals bereits 77 Tage durch Haft erstanden) angerechnet, 

womit von dieser Strafe insgesamt 166 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die folgenden sichergestellten, bei der Bezirksgerichtskasse Zürich lagern-

den Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben: 

- Natel "Samsung" schwarz mit SIM-Karte "Lyca", 
- Natel "Wiko" schwarz mit SIM-Karte "Swisscom" & "Lyca", 

- Natel-Uhr Digital schwarz mit SIM-Karte "Lyca". 

Werden die freigegebenen Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils vom Beschuldigten herausverlangt, so werden 

sie vernichtet. 

4. Das sichergestellte, bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat la-

gernde Bargeld in der Höhe von Fr. 940.– wird dem Beschuldigten nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. 

5. Die sichergestellten, bei der Stadtpolizei Zürich lagernden Betäubungsmittel 

und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummern S1 und S2) werden einge-

zogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

- 3 - 

6. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten, einschliesslich 

derjenigen der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung, werden auf 

die Staatskasse genommen. 

7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 7'449.85 (inkl. Barauslagen und 8% 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

8. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 57 S. 1) 

 Hauptberufung 

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und es sei das angefoch-

tene, erstinstanzliche Urteil vom 30.8.2016 (bis auf die mit der An-

schlussberufung angefochtenen Dispositivziffern 2 und 8) zu bestäti-

gen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten der amtli-

chen Verteidigung) zu Lasten der Staatskasse. 

Anschlussberufung 

1. Dispositivziffern 2 und 8 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben 

und durch die folgende Fassung zu ersetzen. 

 Der Beschuldigte sei für die erlittene Untersuchungs- resp. Sicher-

heitshaft vom 28.4.2016 bis und mit 25.7.2016, insgesamt also 89 Ta-

ge, mit Fr. 200.– pro Tag, mithin also insgesamt Fr. 17'800.–, aus der 

Staatskasse zu entschädigen.  

- 4 - 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten der amtli-

chen Verteidigung zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 56 S. 1) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei des Vergehens gegen das BG über die 

Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schul-

dig zu sprechen. 

2. Er sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 zu be-

strafen. 

3. Die Strafe sei zu vollziehen. 

4. Es seien an die Strafe insgesamt 89 Tage erstandener Haft anzurech-

nen. 

5. Es sei der Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 

9. Februar 2016 unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren ge-

währte bedingte Strafvollzug zu widerrufen und es sei die damals aus-

gefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu vollziehen. 

6. Es seien die gemäss Durchsuchungsprotokoll sichergestellten Gegen-

stände einzuziehen und zu vernichten.  

7. Es sei die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-

Profiles im Sinne von Ar. 5 des DNA-Profil-Gesetzes anzuordnen. 

 

 

 

 

- 5 - 

8. Es seien dem Beschuldigten die Kosten aufzuerlegen. 

 

____________________________ 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 30. August 2016 

wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freigesprochen. 

Weiter wurden ihm 89 Tage erlittene Haft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 9. Februar 2016 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten, deren 

Vollzug aufgeschoben worden war, angerechnet und über die sichergestellten 

Gegenstände, Bargeld, Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien ent-

schieden (Urk. 43). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfol-

gend Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Berufung an (Urk. 38). Die Berufungserklä-

rung der Staatsanwaltschaft ging ebenfalls rechtzeitig ein (Urk. 44). Mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2016 erhob der Beschuldigte Anschlussberufung. Sodann 

stellte er den Antrag, es sei das schriftliche Verfahren anzuordnen (Urk. 50). Mit 

Präsidialverfügung vom 3. Januar 2017 wurde die Anschlussberufung der Staats-

anwaltschaft zugestellt und verfügt, das Berufungsverfahren mündlich durchzu-

führen (Urk. 51). Die Berufungsverhandlung fand am 11. April 2017 statt (Prot. II 

S. 5 ff.).  

2. Berufungserklärungen 

2.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte die Berufung mit ihrer Berufungserklä-

rung vom 10. November 2016 auf den Freispruch, das Anrechnen der Haft an die 

mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 ausgesprochene Frei-

- 6 - 

heitsstrafe, die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände und den Entscheid 

betreffend Kostenübernahme durch die Staatskasse (Urk. 44).  

2.2. Der Beschuldigte erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die Dispositiv-

Ziffern 2 und 8 seien vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei für die 

erlittene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft vom 28. April 2016 bis und mit 

25. Juli 2016 mit Fr. 200.– pro Tag aus der Staatskasse zu entschädigen 

(Urk. 50).  

2.3. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-

stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 402 

StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Nach-

dem die Urteilsdispositivziffern 4 (Herausgabe Bargeld), 5 (Einziehung) und 7 

(Entschädigung Verteidigung) nicht angefochten sind, ist festzustellen, dass das 

vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Sachverhalt 

3.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am Donnerstag, 

28. April 2016, einem polizeilichen Scheinkäufer eine Portion Kokain (2.0 g bei ei-

nem Gehalt von 75% entsprechend 1.49 g Reinsubstanz) zum Preis von Fr. 200.– 

verkauft zu haben, wobei er die Betäubungsmittel zuvor von einem Unbekannten 

zwecks Weiterverkauf erhalten habe (Urk. 15). 

3.2. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in der 

Untersuchung als auch im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. DS1/3/1-4; Prot. I 

S. 12 ff.).  

3.3. Es ist daher anhand der aktenkundigen Beweismittel zu prüfen, ob der ein-

geklagte Sachverhalt erstellt werden kann. Als Beweismittel liegen nebst den 

Aussagen des Beschuldigten die Aussagen der als Beschuldigte einvernomme-

nen B._____ (Ehefrau des Beschuldigten; Urk. DS1/4/1), die Zeugenaussage des 

polizeilichen Scheinkäufers (Urk. DS1/4/2), das Gutachten betreffend Untersu-

chung von Mikrospuren auf Betäubungsmitteln (Urk. DS1/7/4), das Gutachten be-

treffend Identifikation/Gehaltsbestimmung von Betäubungsmitteln (Urk. DS1/7/6), 

- 7 - 

das Protokoll betreffend Durchsuchung des Beschuldigten (Urk. DS1/9/1), das 

Hausdurchsuchungsprotokoll (Urk. DS1/9/2), die Sicherstellungsliste 

(Urk. DS1/9/3) und die BM-Sicherstellungslisten (Urk. DS1/9/4-5) vor. 

4. Verwertbarkeit der Beweismittel 

4.1. Zunächst ist auf die Frage der Verwertbarkeit der vorliegenden Beweismit-

tel einzugehen. Denn Beweise, die die Strafbehörden in strafbarer Weise oder un-

ter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet 

werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten un-

erlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).  

4.1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz frei, weil sie zum Schluss kam, dass der 

Scheinkauf nach den Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung durchzu-

führen gewesen wäre, die entsprechenden Vorschriften jedoch nicht eingehalten 

worden seien und deshalb die sichergestellten Beweismittel und diesbezüglichen 

Gutachten einem Verwertungsverbot unterliegen würden (Urk. 43).  

4.1.2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die 

Bestimmungen von Art. 298a ff. StPO für anwendbar erklärt habe. Es handle sich 

nicht um eine verdeckte Fahndung, sondern es sei ein Scheinkauf im Rahmen der 

Bestimmungen des Polizeigesetzes (PolG) getätigt worden (Urk. 44; Urk. 56).  

4.2. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, dass der Scheinkauf vom 28. Ap-

ril 2016 gestützt auf § 32d PolG erfolgte (Urk. DS1/2 S. 1, DS1/11/1 S. 1). Es ist 

nachfolgend zu prüfen, ob sich die Polizei (und die Untersuchungsbehörde) zu 

Recht auf § 32d PolG beruft oder ob der Scheinkauf nach den Vorschriften der 

Schweizerischen Strafprozessordnung durchzuführen gewesen wäre. 

4.2.1. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 298a-d StPO die 

verdeckte Fahndung. Eine verdeckte Fahndung liegt nach Art. 298a StPO vor, 

wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, 

dass ihre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen 

aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen 

- 8 - 

oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. Die Staatsanwaltschaft und, im Er-

mittlungsverfahren, die Polizei können eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn 

der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden und 

die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben 

sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig er-

schwert würden (Art. 298b Abs. 1 StPO). Die Anordnung durch die Polizei dürfte 

die Regel sein, da es sich bei der verdeckten Ermittlung um eine klassische poli-

zeiliche Ermittlungsmassnahme handelt, welche in der Regel in einem frühen Ver-

fahrensstadium eingesetzt werden soll. Die Anordnung muss schriftlich erfolgen 

und ausweisen, für welche Delikte wem gegenüber ein Tatverdacht besteht. Nur 

so kann die Zulässigkeit der Anordnung im Nachhinein auf ihre Rechtmässigkeit 

überprüft werden. Die verdeckte Fahndung muss nicht vom Zwangsmassnah-

mengericht genehmigt werden (BSK StPO-Knodel, 2. Aufl., Art. 298b N 1 ff.). 

4.2.2. Der Bund ist aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV zur Gesetzgebung auf dem 

Gebiet des Strafprozessrechts befugt. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geht Bundes-

recht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. Im Entscheid BGE 140 I 353 

hat sich das Bundesgericht mit dem Zürcher Polizeigesetz und der Abgrenzung 

der Zuständigkeiten des Bundes und des Kantons auseinandergesetzt. Es hielt 

dabei fest, dass die Zuständigkeit der Kantone, auf ihrem Hoheitsgebiet für die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen, als originä-

re Kompetenz der Kantone gelte. Die Kantone würden auf ihrem Territorium über 

die Polizeihoheit verfügen und damit über die entsprechende Rechtsetzungskom-

petenz im Hinblick auf die Wahrnehmung des umfassenden Auftrags zur Gefah-

renabwehr. Der Bund sei aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV zur Gesetzgebung auf 

dem Gebiet des Strafprozessrechts befugt. Ausgangspunkt eines jeden Strafver-

fahrens sei der Verdacht, eine strafbare Handlung sei begangen worden. Das 

Strafprozessrecht regle somit die Vorkehrungen und die Schritte des Verfahrens, 

mit welchem die Richtigkeit dieses Verdachts überprüft und gegebenenfalls die 

Straftat beurteilt werde. Soweit dagegen zu regeln sei, mit welchen Mitteln Strafta-

ten verhindert werden können oder ihre erst mögliche Begehung festgestellt wer-

den könne, beschlage dies das Polizeirecht, zu dessen Erlass grundsätzlich die 

Kantone zuständig seien (BGE 140 I 353 E. 5.1). Das Bundesgericht hielt weiter 

- 9 - 

fest, dass die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung betref-

fend die verdeckte Fahndung jene Fälle erfasse, in denen ein Verdacht auf eine 

strafbare Handlung bestehe. Dieser Verdacht könne auch bloss ein vager sein 

(BGE 140 I 353 E. 5.4). Demgegenüber enthalte das geltende Bundesrecht keine 

Bestimmungen zur präventiven Vorermittlung im Sinne eines polizeilichen Tätig-

werdens zur Verhinderung oder Erkennung zukünftiger möglicher Delikte. Die 

präventive verdeckte Vorermittlung sei der Regelung durch die Kantone überlas-

sen worden (BGE 140 I 353 E. 5.5.1. f.).  

4.2.3. Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich mit dem Erlass des Polizei-

gesetzes Gebrauch gemacht. Im Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2012 

zur Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 wird festgehalten, dass Vo-

raussetzung für polizeiliche Ermittlungshandlungen gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung sei, dass bereits ein ausreichender Tatverdacht auf eine be-

reits begangene Straftat vorliege. Von diesem Vorverfahren abzugrenzen sei die 

sogenannte Vorermittlungstätigkeit der Polizei. Unter Vorermittlungen verstehe 

man Abklärungen und Massnahmen der Polizei, die auf Verdachtsbegründung 

ausgerichtet seien oder die auf einem bloss vagen, noch unbestimmten Anfangs-

verdacht, kriminalistischen Erfahrungswerten oder auf einer blossen Vermutung 

oder Hypothese gründen, die ohne vorgängige Konkretisierung und Verdichtung 

(oder Entkräftung) für die Einleitung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfah-

rens gemäss Art. 306 StPO nicht genügen. Typisch sei solches Handeln, wenn 

die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung über verdächtige Wahrnehmungen 

nachgehe. Vorermittlungen würden der Polizei das Erkennen, dass bestimmte 

Straftaten begangen worden seien oder gestützt auf einen bereits gefassten Ta-

tentschluss kurz vor der Ausführung stehen könnten, ermöglichen. Sie würden 

demnach die Feststellung bezwecken, ob überhaupt, und im bejahenden Fall eine 

möglichst gute Ausgangslage für das nachfolgende Vorverfahren gemäss StPO 

zu schaffen oder auch (weitere) Straftaten zu verhindern (Antrag des Regierungs-

rates vom 28. März 2012, 4884, Polizeigesetz, S. 15 f.). 

4.2.4. Gemäss § 32d Abs. 1 PolG können Angehörige der Polizei oder von ihr be-

auftragte oder mit ihr kooperierende Dritte zur Verhinderung und Erkennung von 

- 10 - 

Straftaten mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität 

und Funktion bekannt zu geben. Als Kontaktnahmen nach Absatz 1 gelten auch 

die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen (§ 32d 

Abs. 2 PolG). In § 4 PolG wird festgehalten, dass die Polizei ausgehend von Hin-

weisen oder eigenen Wahrnehmungen Vorermittlungen tätige, um festzustellen, 

ob strafbare Handlungen zu verhindern oder strafbare Handlungen aufzuklären 

seien. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der polizeilichen Vorermittlungen wür-

de sich nach diesem Gesetz richten (§ 4 Abs. 1 und 2 PolG).  

4.2.5. Währenddem der Regierungsrat in seinem Antrag zur Änderung des Poli-

zeigesetzes davon ausging, dass die Bestimmungen des Ermittlungsverfahrens 

gemäss StPO erst bei Vorliegen eines konkreten resp. ausreichenden Tatver-

dachts zur Anwendung komme, hat das Bundesgericht im Entscheid BGE 140 I 

353 klargestellt, dass bereits das Vorliegen eines vagen Tatverdachts dazu führt, 

dass das Ermittlungsverfahren nach den Bestimmungen der Schweizerischen 

Strafprozessordnung durchzuführen ist. Nicht erfasst von Art. 298a ff. StPO sind 

somit lediglich die rein präventiven Einsätze der Polizei (vgl. auch Hansjakob in 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Art. 298a N 11). Sobald der 

Tätigkeit der Polizei der Charakter von Ermittlungen von Straftaten zukommt, fin-

den die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung Anwendung 

(Landshut/Bosshard in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., 

Art. 306 N 1). Für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens genügt bereits ein re-

lativ vager Verdacht (BGE 140 I 353 E. 5.4; Hansjakob in Donatsch/Hansjakob/ 

Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Art. 298b N 11). Insbesondere soll die Polizei im 

Rahmen des in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelten Ermitt-

lungsverfahrens feststellen, ob genügende, auf ein Delikt hinweisende Anhalts-

punkte vorhanden sind, welche die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens 

rechtfertigen. Das Ermittlungsverfahren soll lediglich die Entscheidungsgrundlage 

liefern, um baldmöglichst den Entscheid über die Eröffnung der Strafuntersuchung 

fällen zu können. Die Polizei hat sich dabei auf die ersten Ermittlungen zu be-

schränken und alsdann die erhobenen Beweise mit einem zusammenfassenden 

Rapport über die polizeilichen Aktivitäten sofort der Staatsanwaltschaft weiterzu-

leiten. Sind tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden, die auf die Begehung einer 

- 11 - 

strafbaren Handlung hinweisen, d.h. wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, hat 

die Polizei die Staatsanwaltschaft zu informieren und ist eine Strafuntersuchung 

zu eröffnen (Landshut/Bosshard in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 

2. Aufl., Art. 306 N 8, N 12). 

4.2.6. Dem Polizeirapport vom 28. April 2016 lässt sich entnehmen, dass der poli-

zeiliche Scheinkäufer aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, wonach in 

der Liegenschaft … [Adresse], bei einem dunkelhäutigen Mann Kokain gekauft 

werden könne, eingesetzt worden ist (DS 1/1). Bei diesem polizeilichen Schein-

käufer handelte es sich um C._____. Dieser sagte anlässlich seiner Befragung 

aus, dass er am 28. April 2016 als Scheinkäufer eingesetzt worden sei, da der 

Verdacht bestanden habe, dass in der Liegenschaft ... [Adresse] von einem dun-

kelhäutigen Mann mit Betäubungsmitteln gehandelt worden sei (DS1/4/2 S. 3). 

4.2.7. Aus dem Polizeirapport und den Aussagen des polizeilichen Scheinkäufers 

ergibt sich somit, dass an die Polizei konkret herangetragen worden war, dass in 

der vorgenannten Liegenschaft in einem konkreten Zimmer von einem dunkelhäu-

tigen Mann Kokain verkauft werde und nicht nur, dass z.B. ein verdächtig reger 

Verkehr in dieser Liegenschaft herrsche oder dubiose Gestalten ein und ausge-

hen würden. Aufgrund der vorhandenen Informationen stand bereits ein konkretes 

Delikt (Betäubungsmittelhandel) durch eine bestimmbare Person (dunkelhäutige 

Person, wohnhaft resp. regelmässig anwesend im Zimmer 13 der Liegenschaft ... 

[Adresse]) im Raum. Es ging somit nicht in erster Linie darum zu klären, ob allen-

falls strafbare Handlungen in dieser Liegenschaft erfolgen (vgl. § 4 PolG, wonach 

Vorermittlungen der Polizei klären sollen, ob strafprozessuale Sachverhalte vor-

liegen oder nicht), sondern ob der dunkelhäutige Mann tatsächlich Kokain ver-

kauft, wobei auch eine konkrete Zimmernummer bekannt war und nicht nur – wie 

dies der Staatsanwalt in seinem Plädoyer aufführt – von einem Mehrfamilienhaus 

die Rede war (Urk. 56 S. 3 f.). Es lag bereits ein Verdacht auf eine konkrete straf-

bare Handlung vor. Die Polizei ging somit einem, wenn auch eher vagen, Tatver-

dacht nach. Die Bestimmungen des Zürcher Polizeigesetzes kommen – wie be-

reits erwähnt, entgegen den Ausführungen im Antrag des Regierungsrats zur Än-

derung des Polizeigesetzes – nicht bis zu dem Zeitpunkt zur Anwendung, in dem 

- 12 - 

ein genügend konkreter resp. ausreichender Tatverdacht vorliegt, der eine Rap-

portierung an die Staatsanwaltschaft rechtfertigt. Bereits bei Vorliegen eines va-

gen Tatverdachts liegt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Ermitt-

lungsverfahren im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung vor (BGE 140 

I 535 E. 5.4). So stellt die Polizei nach Art. 306 StPO im Ermittlungsverfahren un-

ter anderem auf der Grundlage von Anzeigen oder eigenen Feststellungen den für 

eine Straftat relevanten Sachverhalt fest. Nach Abschluss ihrer Ermittlungen in-

formiert sie umgehend die Staatsanwaltschaft (Art. 307 Abs. 3 StPO). Die Polizei 

kann von der Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft absehen, wenn zu wei-

teren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass be-

steht und keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshand-

lungen durchgeführt worden sind (Art. 307 Abs. 4 StPO). Die Bestimmungen der 

Strafprozessordnung kommen somit nicht erst dann zur Anwendung, wenn die 

Eröffnung einer Strafuntersuchung gerechtfertigt ist. Aufgabe der Polizei im Rah-

men des Ermittlungsverfahrens im Sinne der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (Art. 306 f. StPO) ist es, Entscheidungsgrundlage dafür zu liefern, ob eine 

Strafuntersuchung eröffnet werden soll oder nicht und nähere Abklärungen zu tä-

tigen. Dieser Aufgabe kommt sie, sobald ein zumindest vager Tatverdacht vor-

liegt, nicht im Rahmen ihres Auftrags zur Gefahrenabwehr und Prävention, son-

dern im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens im Sinne von Art. 306 

f. StPO nach. Der Umstand, dass die tatverdächtige Person nicht namentlich be-

kannt war, und der Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln bis zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht erhärtet werden konnte, macht das Vorgehen der Polizei 

nicht zu einer rein präventiven Massnahme. Ob sich ein Tatverdacht als Folge der 

verdeckten Fahndung oder aufgrund anderer Ermittlungsmassnahmen derart 

konkretisiert, dass gegen die Zielperson ein Verfahren eröffnet werden muss, ist 

in einem zweiten Schritt zu prüfen (BSK StPO-Knodel, 2. Aufl., Art. 298b N 7).  

4.2.8. Zwar führte der Scheinkauf dazu – und sollte der Scheinkauf wohl auch in 

erster Linie dazu dienen – den Dealer aus dem Verkehr zu ziehen und zukünftige 

Betäubungsmittelverkäufe zu verhindern und ist der Nachweis der erfolgten Be-

täubungsmittelverkäufe ohne Geständnis und Aussagen von Käufern eher 

schwierig. Dennoch stehen bereits erfolgte Verkäufe durchaus ebenfalls im 

- 13 - 

Raum. Die Argumentation, der Scheinkauf habe dazu gedient, eine unmittelbare 

Gefahr, nämlich diejenige des Drogenhandels und der damit zusammenhängen-

den abstrakten Gefahren, abzuwehren, ist für die vorliegende Konstellation, bei 

der der Scheinkauf auf dem Hinweis auf ein konkretes Delikt und einer bestimm-

baren Person beruhte, abzulehnen, da mit dieser Argumentation die Abgrenzung 

zwischen Zwangsmassnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und Zwangs-

massnahmen zur Strafverfolgung verwischt wird und die Bestimmungen der 

Schweizerischen Strafprozessordnung so nach Gutdünken der Polizei ausgehe-

belt werden könnten. Schlussendlich geht es häufig auch bei der Aufklärung von 

erfolgten Straftaten darum, weitere Straftaten zu verhindern. Auch wenn es vor-

liegend in erster Linie darum ging, zukünftige strafbare Handlungen zu verhin-

dern, basierte der Scheinkauf auf einem Verdacht bezüglich eines allfällig bereits 

begangenen Delikts (dessen Wiederholung verhindert werden sollte) und diente 

er dazu, einen bereits bestehenden Tatverdacht zu konkretisieren.  

4.2.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in casu bereits ein Tatverdacht 

auf Drogenhandel gegeben war. Da nur die präventive Verhütung und Abwehr 

von allfälligen Straftaten zum Anwendungsbereich des Polizeigesetzes gehören, 

der Scheinkauf vorliegend aber auch dem Zweck der Verbrechensaufklärung, al-

so der Abklärung dieses Tatverdachts diente, wäre der Scheinkauf aufgrund der 

umfassenden Bundeskompetenz nach den Regeln der Schweizerischen Strafpro-

zessordnung durchzuführen gewesen.  

4.3. Im Gegensatz zur verdeckten Ermittlung muss eine verdeckte Fahndung 

nicht zwingend durch ein Gericht angeordnet werden. Im Ermittlungsverfahren 

kann auch die Polizei – selbständig – eine verdeckte Fahndung anordnen 

(Art. 298b Abs. 1 StPO). Auch wenn Art. 298b StPO keine Formvorschriften ent-

hält, muss die Anordnung in Anwendung der allgemeinen Regel von Art. 76 StPO 

schriftlich verfügt werden. Die Anordnung hat zu umschreiben, welcher Verdacht 

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist und worauf der Verdacht beruht, welcher 

Sachverhalt und welche mutmasslichen Straftatbestände durch die verdeckte 

Fahndung aufgeklärt werden sollen. Im Weiteren ist zu bestimmen, wer als ver-

deckter Fahnder eingesetzt werden soll, und es ist sicherzustellen, dass die ein-

- 14 - 

gesetzten Personen über die Rahmenbedingungen des Einsatzes und das Mass 

der zulässigen Einwirkungen schon vor dem Start der Aktion belehrt werden. 

Muss aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit auf eine schriftliche Anordnung verzich-

tet werden, ist zumindest im Nachhinein durch eine Aktennotiz festzuhalten, in 

welcher Weise der eingesetzte verdeckte Fahnder belehrt wurde. Anordnung und 

Nachweis der Belehrung gehören zu den Strafakten. Mündliche Anordnungen 

sollten die absolute Ausnahme sein, namentlich wenn Gefahr in Verzug ist; auch 

mündliche Anordnungen sind nachträglich schriftlich zu dokumentieren. Nur mit 

einer schriftlichen Dokumentation kann die Zulässigkeit der Anordnung im Nach-

hinein auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (Hansjakob in Donatsch/Hans-

jakob/ Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Art. 298b N 10; BSK StPO-Knodel, Art. 298b 

N 1, N 3).  

4.3.1. Wie ausgeführt, erfolgte der Scheinkauf gestützt auf § 32d PolG, und es ist 

unstrittig, dass die massgebenden Voraussetzungen der Schweizerischen Straf-

prozessordnung für eine verdeckte Fahndung nicht eingehalten wurden. Es liegt 

weder eine schriftliche Anordnung des Scheinkaufs vor, noch wurden die im Poli-

zeirapport aufgeführten Hinweise aus der Bevölkerung (vgl. Urk. DS1/1 S. 2) 

schriftlich dokumentiert. Eine Dringlichkeit, die ein Absehen von einer vorgängi-

gen schriftlichen Anordnung gerechtfertigt hätte, ist nicht ersichtlich und wurde 

weder von der Strafverfolgungsbehörde noch vom polizeilichen Scheinkäufer in 

seiner Einvernahme behauptet (vgl. Urk. DS1/4/2). Selbst wenn von einer Dring-

lichkeit ausgegangen werden müsste, würde die nachträgliche schriftliche Doku-

mentation der Anordnung fehlen. Nachdem die Anordnung der verdeckten Fahn-

dung nicht schriftlich erfolgte, ist unbekannt, welche und wie viele Hinweise der 

Polizei vorlagen und ob sich aus diesen eine genügend hinreichender Verdacht 

auf ein Betäubungsmitteldelikt, der eine verdeckte Fahndung gerechtfertigt hätte, 

ergibt.  

4.3.2. Sodann ist aus den Untersuchungsakten aufgrund der fehlenden Dokumen-

tation der eingegangenen Hinweise nicht ersichtlich, ob die Ermittlungshandlun-

gen ohne die verdeckte Fahndung aussichtslos oder unverhältnismässig er-

- 15 - 

schwert gewesen wären, weshalb es auch am Nachweis der gemäss Art. 298b 

StPO erforderlichen Subsidiarität der verdeckten Fahndung mangelt.   

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Scheinkauf nach Art. 298b f. 

StPO durchzuführen gewesen wäre und die entsprechenden Voraussetzungen 

nicht eingehalten wurden. Der eine verdeckte Fahndung rechtfertigende Tatver-

dacht wurde nicht genügend dokumentiert, weshalb ein solcher zu verneinen ist. 

Sodann geht aus den Akten nicht hervor, dass die Ermittlungen ohne Scheinkauf 

aussichtslos gewesen oder unverhältnismässig erschwert worden wären, weshalb 

es auch am Nachweis der erforderlichen Subsidiarität der verdeckten Fahndung 

mangelt. Die aus dem Scheinkauf resultierenden Beweismittel wurden damit 

rechtswidrig erlangt. 

4.5. Wie bereits erwähnt, dürfen Beweise, die die Strafbehörden in strafbarer 

Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften (vgl. zur Abgrenzung zu 

Ordnungsvorschriften die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 43 

S. 10 f.) erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei 

zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).  

4.5.1. Unerlässlich ist die Verwertung dann, wenn ohne den Beweis eine Verurtei-

lung nicht möglich wäre (Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Strafprozessrecht, 

2. Auflage, Zürich 2014, S. 125 m.w.H.). Die Auslegung des Begriffs der "schwe-

ren Straftat" ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich und in 

der Lehre in hohem Masse umstritten (BSK StPO-Gless, 2. Aufl., Art. 141 N 72 ff.; 

Luzia Vetterli, Kehrtwende in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den 

Verwertungsverboten, ZStrR 2012, S. 458 ff.).  

4.5.2. Ermöglicht ein Beweis, der nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines 

weiteren Beweises, so ist dieser gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertbar, 

wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre 

(sog. Fernwirkungsverbot). 

4.5.3. Hinsichtlich der Verwertbarkeit der rechtswidrig erlangten Beweismittel hat 

die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargetan, dass durch die unrechtmässi-

- 16 - 

ge verdeckte Fahndung Gültigkeitsvorschriften verletzt worden sind und die Inte-

ressenabwägung ergibt, dass vorliegend das private Interesse des Beschuldigten 

an der Achtung seiner Privatsphäre gegenüber dem öffentlichen Interesse an der 

Verwertbarkeit der unrechtmässig erlangten Beweismittel überwiegt. Es kann 

deshalb vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen 

(Urk. 43 S. 10 ff., Ziff. 4.4) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

4.5.4. Dementsprechend sind die Aussagen der als Beschuldigte einvernomme-

nen B._____ (Ehefrau des Beschuldigten), die Aussagen des polizeilichen 

Scheinkäufers, das Gutachten betreffend Untersuchung von Mikrospuren auf Be-

täubungsmitteln, das Gutachten betreffend Identifikation/Gehaltsbestimmung von 

Betäubungsmitteln, das Protokoll betreffend Durchsuchung des Beschuldigten, 

das Hausdurchsuchungsprotokoll, die Sicherstellungsliste und die BM-

Sicherstellungslisten nicht verwertbar, da diese nur infolge des Scheinkaufes zu-

stande kamen. Hinsichtlich der Aussagen von B._____ ist zudem anzumerken, 

dass diese zwar aussagte, dass sie schon wisse, dass er – der Beschuldigte – 

manchmal etwas Kokain verkauft habe, mindestens zehn Mal (Urk. DS1/4/1 S. 2), 

jedoch wurde der Beschuldigte mit dieser Aussage nicht konfrontiert, weshalb 

diese Aussagen auch aus diesem Grund nicht verwertet werden könnten.  

4.6. Damit liegen keine verwertbaren Beweismittel vor. Der eingeklagte Sach-

verhalt kann deshalb nicht rechtsgenügend erstellt und dem Beschuldigten der 

Verkauf von einer Portion Kokain nicht nachgewiesen werden. Dementsprechend 

ist der Beschuldigte – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – vom Vorwurf der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.  

5. Einziehungen 

5.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es seien die gemäss Durchsuchungsbe-

fehl sichergestellten Gegenstände einzuziehen und zu vernichten. 

5.2. Anlässlich der Durchsuchung des Beschuldigten und der Hausdurchsu-

chung vom 28. April 2016 hat die Polizei Bargeld in Höhe von Fr. 940.–, ein Mobil-

telefon Samsung (Asservat Nr. A009'251'187), ein Mobiltelefon Wiko (Asservat 

- 17 - 

Nr. A009'251'198) und eine Armbanduhr mit SIM-Karte (Asservat Nr. 

A009'251'201) sichergestellt (Urk. DS1/9/3, DS1/9/6). Die durch die Vorinstanz 

beschlossene Herausgabe der Bargeldes an den Beschuldigten wurde nicht an-

gefochten und ist rechtskräftig (vgl. oben I. 2.). 

5.3. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten 

Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat ge-

dient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht 

worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlich-

keit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht 

kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder 

vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).  

5.4. Dem Beschuldigten kann nicht nachgewiesen werden, dass die sicherge-

stellten Mobiltelefone und die sichergestellte Armbanduhr mit SIM-Karte zur Be-

gehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat 

hervorgebracht worden sind.  

5.5. Die sichergestellten Gegenstände sind deshalb dem Beschuldigten nach 

Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen herauszugeben. Erfolgt innert 3 

Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren, sind die Gegen-

stände der Bezirksgerichtskasse Zürich zur Vernichtung beziehungsweise gut-

scheinenden Verwendung zu überlassen. 

6. Genugtuung - Anrechnung der Untersuchungshaft 

6.1. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Anschlussberufung – wie bereits vor 

Vorinstanz – er sei für die erlittene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft mit 

Fr. 200.– pro Tag, mithin also mit insgesamt Fr. 17'800.– aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Urk. 50 S. 2; Urk. 57 S. 1). 

6.2. Die Vorinstanz rechnete dem Beschuldigten die im vorliegenden Strafver-

fahren erlittene Haft von insgesamt 89 Tagen gestützt auf Art. 51 StGB an die mit 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgespro-

- 18 - 

chene Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Vollzug aufgeschoben) an und wies des-

sen Genugtuungsbegehren ab (Urk. 43 S. 12 ff.).  

6.3. Art. 431 Abs. 1 StPO bestimmt, wenn gegenüber der beschuldigten Person 

rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind, ihr die Strafbehörden 

eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuspricht. Art. 431 Abs. 2 

StPO hält fest, dass im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft der Anspruch 

auf angemessene Entschädigung und Genugtuung dann besteht, wenn die zuläs-

sige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die 

wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden 

kann. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bestimmt schliesslich, dass die beschuldigte Per-

son, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf Genugtuung 

für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesonde-

re bei Freiheitsentzug hat. 

6.4. Vorliegend ist indessen primär Art. 51 StGB anwendbar, welcher besagt, 

dass die Untersuchungshaft, die ein Täter während dieses oder eines anderen 

Verfahrens ausgestanden hat, durch das Gericht auf die Strafe anzurechnen ist. 

Das Bundesgericht legt dies extensiv aus und hat seine Rechtsprechung dazu in 

neuerer Zeit bestätigt. So hält es in BGE 141 IV 236 E. 3.3 fest, dass als Untersu-

chungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft gelte. Zudem sei für die 

Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich (mit Hin-

weis auf BGE 133 IV 150 E. 5.1). Anzurechnen sei sowohl auf unbedingte als 

auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liege der Grundsatz der umfassenden 

Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn der Anrechnung der Untersuchungs- oder 

Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen könne, stelle sich die 

Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich der Haft solle demnach in 

erster Linie als Realersatz erfolgen. Dabei ist primär auf Freiheitsstrafen anzu-

rechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen. Der Ausgleich in Form einer 

Entschädigung sei subsidiär und der Betroffene habe diesbezüglich kein Wahl-

recht. 

6.5. Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung ist die im vorliegenden Verfah-

ren erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die mit Urteil des Bezirksge-

- 19 - 

richts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgesprochene Freiheitsstrafe 

anzurechnen, deren dreijährige Probezeit noch läuft (vgl. Urk. 55). Dies kommt 

entgegen der Auffassung der Verteidigung keinem Widerruf der bedingten Strafe 

gleich (Urk. 57 S. 4 ff.). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sieht – wie oben 

dargelegt – klar vor, dass auch die Anrechnung auf bedingte Strafen zu erfolgen 

hat. Mit den damals bereits erstandenen 77 Tagen und den heute neu anzurech-

nenden 89 Tagen gelten somit insgesamt 166 Tage der damaligen Haft als er-

standen. Aufgrund der Anrechnung in einem anderen Verfahren ist dem Beschul-

digten keine Genugtuung zuzusprechen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Der Beschuldigte ist auch im Berufungsverfahren freizusprechen. Dement-

sprechend ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 6) zu bestäti-

gen.  

7.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

unterliegt mit ihrer Berufung bezüglich Schuldpunkt, obsiegt jedoch bezüglich der 

Anrechnung der Haft. Demgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Beru-

fungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu einem 

Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt im Umfang von einem Drittel vorbehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Au-

gust 2016 bezüglich der Dispositivziffern 4 (Herausgabe Bargeld), 5 (Einzie-

hung) und 7 (Entschädigung Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 20 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Vergehens gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freige-

sprochen. 

2.  Die nachfolgenden, am 28. April 2016 sichergestellten, bei der Bezirksge-

richtskasse Zürich lagernden Gegenstände 

− Mobiltelefon Samsung (Asservat Nr. A009'251'187) 
− Mobiltelefon Wiko (Asservat Nr. A009'251'198) 

− Armbanduhr mit SIM-Karte (Asservat Nr. A009'251'201) 
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit herausgege-

ben. 

Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren 

gestellt, werden die Gegenstände der Bezirksgerichtskasse Zürich zur Ver-

nichtung bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen. 

3.  Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt. 

4.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'800.–   amtliche Verteidigung 

5.  Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel aufer-

legt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von einem Drittel bleibt vor-

behalten. 

6.  Dem Beschuldigten werden 89 Tage Haft an die mit Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgesprochene Freiheits-

strafe von 14 Monaten (Vollzug aufgeschoben, damals bereits 77 Tage 

- 21 - 

durch Haft erstanden) angerechnet, womit von dieser Strafe insgesamt 166 

Tage durch Haft erstanden sind. 

Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

7.  Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA sowie mit separatem Schreiben betr. Dis-
positivziffer 6 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffer 2 (im Dispo-
sitiv) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste betr. Dispositivziffer 6 (im Dispositiv) 

− das Bezirksgericht Zürich betr. Dispositivziffer 6, in die Akten 
DG150362 (im Dispositiv). 

8.  Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

- 22 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. April 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

	Urteil vom 11. April 2017
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Dem Beschuldigten werden 89 Tage Haft (von 28. April 2016 bis 25. Juli 2016) an die mit Urteil vom 9. Februar 2016 des Bezirksgerichts Zürich (DG150362) ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Vollzug aufgeschoben, damals bereits 77 Tage dur...
	3. Die folgenden sichergestellten, bei der Bezirksgerichtskasse Zürich lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben:
	- Natel "Samsung" schwarz mit SIM-Karte "Lyca",
	- Natel "Wiko" schwarz mit SIM-Karte "Swisscom" & "Lyca",
	- Natel-Uhr Digital schwarz mit SIM-Karte "Lyca".
	Werden die freigegebenen Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vom Beschuldigten herausverlangt, so werden sie vernichtet.
	4. Das sichergestellte, bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat lagernde Bargeld in der Höhe von Fr. 940.– wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.
	5. Die sichergestellten, bei der Stadtpolizei Zürich lagernden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummern S1 und S2) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	6. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung, werden auf die Staatskasse genommen.
	7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 7'449.85 (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	8. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	Berufungsanträge:
	1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und es sei das angefochtene, erstinstanzliche Urteil vom 30.8.2016 (bis auf die mit der Anschlussberufung angefochtenen Dispositivziffern 2 und 8) zu bestätigen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) zu Lasten der Staatskasse.
	Anschlussberufung
	1. Dispositivziffern 2 und 8 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und durch die folgende Fassung zu ersetzen.
	Der Beschuldigte sei für die erlittene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft vom 28.4.2016 bis und mit 25.7.2016, insgesamt also 89 Tage, mit Fr. 200.– pro Tag, mithin also insgesamt Fr. 17'800.–, aus der Staatskasse zu entschädigen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse.
	1. Der Beschuldigte A._____ sei des Vergehens gegen das BG über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig zu sprechen.
	2. Er sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 zu bestrafen.
	3. Die Strafe sei zu vollziehen.
	4. Es seien an die Strafe insgesamt 89 Tage erstandener Haft anzurechnen.
	5. Es sei der Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Februar 2016 unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen und es sei die damals ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu vollz...
	6. Es seien die gemäss Durchsuchungsprotokoll sichergestellten Gegenstände einzuziehen und zu vernichten.
	7. Es sei die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profiles im Sinne von Ar. 5 des DNA-Profil-Gesetzes anzuordnen.
	8. Es seien dem Beschuldigten die Kosten aufzuerlegen.
	____________________________
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 30. August 2016 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freigesprochen. Weiter wurden ihm 89 Tag...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Berufung an (Urk. 38). Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft ging ebenfalls rechtzeitig ein (Urk. 44). Mit Eingabe vom 21. Dezem...

	2. Berufungserklärungen
	2.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte die Berufung mit ihrer Berufungserklärung vom 10. November 2016 auf den Freispruch, das Anrechnen der Haft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 ausgesprochene Freiheitsstrafe, die Her...
	2.2. Der Beschuldigte erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 und 8 seien vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei für die erlittene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft vom 28. April 2016 bis und mit 25. Juli 2016 m...
	2.3. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Nachdem die Urteilsdispo...

	3. Sachverhalt
	3.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am Donnerstag, 28. April 2016, einem polizeilichen Scheinkäufer eine Portion Kokain (2.0 g bei einem Gehalt von 75% entsprechend 1.49 g Reinsubstanz) zum Preis von Fr. 200.– verkauft zu haben, w...
	3.2. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in der Untersuchung als auch im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. DS1/3/1-4; Prot. I S. 12 ff.).
	3.3. Es ist daher anhand der aktenkundigen Beweismittel zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt erstellt werden kann. Als Beweismittel liegen nebst den Aussagen des Beschuldigten die Aussagen der als Beschuldigte einvernommenen B._____ (Ehefrau des ...

	4. Verwertbarkeit der Beweismittel
	4.1. Zunächst ist auf die Frage der Verwertbarkeit der vorliegenden Beweismittel einzugehen. Denn Beweise, die die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei...
	4.1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei, weil sie zum Schluss kam, dass der Scheinkauf nach den Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung durchzuführen gewesen wäre, die e...
	4.1.2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Bestimmungen von Art. 298a ff. StPO für anwendbar erklärt habe. Es handle sich nicht um eine verdeckte Fahndung, sondern es sei ein Scheinkauf im Rahmen der Bestimmungen d...
	4.2. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, dass der Scheinkauf vom 28. April 2016 gestützt auf § 32d PolG erfolgte (Urk. DS1/2 S. 1, DS1/11/1 S. 1). Es ist nachfolgend zu prüfen, ob sich die Polizei (und die Untersuchungsbehörde) zu Recht auf § 32d ...
	4.2.1. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 298a-d StPO die verdeckte Fahndung. Eine verdeckte Fahndung liegt nach Art. 298a StPO vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre Identität u...
	4.2.2. Der Bund ist aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts befugt. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geht Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. Im Entscheid BGE 140 I 353 hat sich das Bundesgericht ...
	4.2.3. Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich mit dem Erlass des Polizeigesetzes Gebrauch gemacht. Im Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2012 zur Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 wird festgehalten, dass Voraussetzung für polize...
	4.2.4. Gemäss § 32d Abs. 1 PolG können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende Dritte zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekan...
	4.2.5. Währenddem der Regierungsrat in seinem Antrag zur Änderung des Polizeigesetzes davon ausging, dass die Bestimmungen des Ermittlungsverfahrens gemäss StPO erst bei Vorliegen eines konkreten resp. ausreichenden Tatverdachts zur Anwendung komme, h...
	4.2.6. Dem Polizeirapport vom 28. April 2016 lässt sich entnehmen, dass der polizeiliche Scheinkäufer aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, wonach in der Liegenschaft … [Adresse], bei einem dunkelhäutigen Mann Kokain gekauft werden könne, einges...
	4.2.7. Aus dem Polizeirapport und den Aussagen des polizeilichen Scheinkäufers ergibt sich somit, dass an die Polizei konkret herangetragen worden war, dass in der vorgenannten Liegenschaft in einem konkreten Zimmer von einem dunkelhäutigen Mann Kokai...
	4.2.8. Zwar führte der Scheinkauf dazu – und sollte der Scheinkauf wohl auch in erster Linie dazu dienen – den Dealer aus dem Verkehr zu ziehen und zukünftige Betäubungsmittelverkäufe zu verhindern und ist der Nachweis der erfolgten Betäubungsmittelve...
	4.2.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in casu bereits ein Tatverdacht auf Drogenhandel gegeben war. Da nur die präventive Verhütung und Abwehr von allfälligen Straftaten zum Anwendungsbereich des Polizeigesetzes gehören, der Scheinkauf vorlieg...
	4.3. Im Gegensatz zur verdeckten Ermittlung muss eine verdeckte Fahndung nicht zwingend durch ein Gericht angeordnet werden. Im Ermittlungsverfahren kann auch die Polizei – selbständig – eine verdeckte Fahndung anordnen (Art. 298b Abs. 1 StPO). Auch w...
	4.3.1. Wie ausgeführt, erfolgte der Scheinkauf gestützt auf § 32d PolG, und es ist unstrittig, dass die massgebenden Voraussetzungen der Schweizerischen Strafprozessordnung für eine verdeckte Fahndung nicht eingehalten wurden. Es liegt weder eine schr...
	4.3.2. Sodann ist aus den Untersuchungsakten aufgrund der fehlenden Dokumentation der eingegangenen Hinweise nicht ersichtlich, ob die Ermittlungshandlungen ohne die verdeckte Fahndung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert gewesen wären, wesh...
	4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Scheinkauf nach Art. 298b f. StPO durchzuführen gewesen wäre und die entsprechenden Voraussetzungen nicht eingehalten wurden. Der eine verdeckte Fahndung rechtfertigende Tatverdacht wurde nicht genügend ...
	4.5. Wie bereits erwähnt, dürfen Beweise, die die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften (vgl. zur Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 43 S. 10 f.) erhoben...
	4.5.1. Unerlässlich ist die Verwertung dann, wenn ohne den Beweis eine Verurteilung nicht möglich wäre (Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Strafprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2014, S. 125 m.w.H.). Die Auslegung des Begriffs der "schweren Straftat" ist...
	4.5.2. Ermöglicht ein Beweis, der nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (sog. Fernwirkung...
	4.5.3. Hinsichtlich der Verwertbarkeit der rechtswidrig erlangten Beweismittel hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargetan, dass durch die unrechtmässige verdeckte Fahndung Gültigkeitsvorschriften verletzt worden sind und die Interessenabwä...
	4.5.4. Dementsprechend sind die Aussagen der als Beschuldigte einvernommenen B._____ (Ehefrau des Beschuldigten), die Aussagen des polizeilichen Scheinkäufers, das Gutachten betreffend Untersuchung von Mikrospuren auf Betäubungsmitteln, das Gutachten ...
	4.6. Damit liegen keine verwertbaren Beweismittel vor. Der eingeklagte Sachverhalt kann deshalb nicht rechtsgenügend erstellt und dem Beschuldigten der Verkauf von einer Portion Kokain nicht nachgewiesen werden. Dementsprechend ist der Beschuldigte – ...

	5. Einziehungen
	5.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es seien die gemäss Durchsuchungsbefehl sichergestellten Gegenstände einzuziehen und zu vernichten.
	5.2. Anlässlich der Durchsuchung des Beschuldigten und der Hausdurchsuchung vom 28. April 2016 hat die Polizei Bargeld in Höhe von Fr. 940.–, ein Mobiltelefon Samsung (Asservat Nr. A009'251'187), ein Mobiltelefon Wiko (Asservat Nr. A009'251'198) und e...
	5.3. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese...
	5.4. Dem Beschuldigten kann nicht nachgewiesen werden, dass die sichergestellten Mobiltelefone und die sichergestellte Armbanduhr mit SIM-Karte zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worde...
	5.5. Die sichergestellten Gegenstände sind deshalb dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen herauszugeben. Erfolgt innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren, sind die Gegenstände der Bezirksge...

	6. Genugtuung - Anrechnung der Untersuchungshaft
	6.1. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Anschlussberufung – wie bereits vor Vorinstanz – er sei für die erlittene Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft mit Fr. 200.– pro Tag, mithin also mit insgesamt Fr. 17'800.– aus der Staatskasse zu entschädigen...
	6.2. Die Vorinstanz rechnete dem Beschuldigten die im vorliegenden Strafverfahren erlittene Haft von insgesamt 89 Tagen gestützt auf Art. 51 StGB an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgesprochene Freiheitsstraf...
	6.3. Art. 431 Abs. 1 StPO bestimmt, wenn gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind, ihr die Strafbehörden eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuspricht. Art. 431 Abs. 2 StPO hält fest, dass im Fal...
	6.4. Vorliegend ist indessen primär Art. 51 StGB anwendbar, welcher besagt, dass die Untersuchungshaft, die ein Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, durch das Gericht auf die Strafe anzurechnen ist. Das Bundesgericht le...
	6.5. Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung ist die im vorliegenden Verfahren erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen, deren d...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Der Beschuldigte ist auch im Berufungsverfahren freizusprechen. Dementsprechend ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 6) zu bestätigen.
	7.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Berufung bezüglich Schuldpunkt, obsiegt jedoch bezüglich der Anrechnung ...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2016 bezüglich der Dispositivziffern 4 (Herausgabe Bargeld), 5 (Einziehung) und 7 (Entschädigung Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG freigesprochen.
	2.  Die nachfolgenden, am 28. April 2016 sichergestellten, bei der Bezirksgerichtskasse Zürich lagernden Gegenstände
	 Mobiltelefon Samsung (Asservat Nr. A009'251'187)
	 Mobiltelefon Wiko (Asservat Nr. A009'251'198)
	 Armbanduhr mit SIM-Karte (Asservat Nr. A009'251'201)

	werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit herausgegeben.
	Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren gestellt, werden die Gegenstände der Bezirksgerichtskasse Zürich zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen.
	3.  Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.
	4.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5.  Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von einem Drittel bleibt vorbehalten.
	6.  Dem Beschuldigten werden 89 Tage Haft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 (DG150362) ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Vollzug aufgeschoben, damals bereits 77 Tage durch Haft erstanden) angerechnet, womit ...
	Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	7.  Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA sowie mit separatem Schreiben betr. Dispositivziffer 6
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffer 2 (im Dispositiv)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste betr. Dispositivziffer 6 (im Dispositiv)
	 das Bezirksgericht Zürich betr. Dispositivziffer 6, in die Akten DG150362 (im Dispositiv).

	8.  Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.