# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fe208b9-a822-589d-91fa-16464982b25c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2023 D-732/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-732-2023_2023-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-732/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-732/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 9. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-

VIS) ergab, dass ihr von Italien ein vom 20. September 2022 bis 13. Okto-

ber 2022 gültiges Visum ausgestellt worden war. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 24. November 2022 wurde die Be-

schwerdeführerin zu ihrem Reiseweg befragt. Sie gab im Wesentlichen an, 

mit Hilfe einer äthiopischen Flugbegleiterin als ebensolche gekleidet von 

Goma via Addis Abeba nach Italien geflogen zu sein, wo sie am 7. Novem-

ber 2022 angekommen sei. Am 8. November 2022 sei sie mit einem Freund 

nach Chiasso gereist. Nach einem Anruf bei einem Herrn E. sei sie abge-

holt worden beziehungsweise er habe sie zu sich nach Hause in die 

Schweiz mitgenommen.  

Auf das italienische Visum angesprochen teilte sie mit, dieses nicht benutzt 

zu haben. Sie habe verschiedene Schritte für dessen Erhalt unternommen, 

den Prozess jedoch aufgrund verschiedener Probleme aufgegeben. Den 

Pass habe sie für den Erhalt des Visums abgeben müssen, jedoch sei sie 

vorher verschwunden, ohne ihre Unterlagen abzuholen. Nach Italien könne 

sie nicht zurück, weil sie dort niemanden kenne. Sie habe im Kongo ernst-

hafte Probleme gehabt, weshalb sie in Italien nicht leben könne. Die 

Schweiz hingegen sei ein sicheres Land und sie kenne Herrn E., der wie 

ein Vater für sie sei.  

Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwerdefüh-

rerin, es gehe ihr aktuell gut. Sie sei beim Eintritt untersucht worden und 

erhalte Medikamente (gegen Hautausschlag, Blähungen).  

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden gestützt auf das italienische 

Visum am 25. November 2022 um die Übernahme der Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden liessen sich inner-

halb der festgelegten Frist nicht zum Übernahmeersuchen vernehmen. 

D-732/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 (Eröffnung am 1. Februar 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Bern mit dem Wegweisungs-

vollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

vom 30. Januar 2023 («recours contre la decision de secretariat d’etat aux 

migrations»). Sinngemäss beantragte sie deren Aufhebung und in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

F.  

Am 14. Februar 2023 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben 

von Herrn E. (B._______) vom 10. Februar 2023 ein, welcher sich darin als 

Freund der Familie bezeichnet und im Wesentlichen von einer Ehe nach 

Brauch (mariage coutumier) mit der Beschwerdeführerin berichtet.  

Als Beilagen reichte er Kopien seiner Niederlassungsbewilligung C, den 

Auszug aus dem Todesregister seiner verstorbenen Ehefrau und ein Kran-

kenkassenformular sowie drei Rechnungen der Beschwerdeführerin für 

ärztliche Untersuchungen ein.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

  

D-732/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie eine Verfügung erlassen habe, be-

vor sie ihre Gründe genügend habe darlegen können. Sie habe in ihrer 

Anhörung einfach erzählen sollen, wie sie nach Europa gereist sei («de-

mandé de leur raconter simplement comment je suis entrée en Europe»). 

Sinngemäss sei sie davon ausgegangen, «den Rest» beziehungsweise 

wie es ihr im Kongo ergangen sei und warum sie in die Schweiz gekommen 

sei, in einer zweiten, vertieften Anhörung erzählen zu können.  

 

D-732/2023 

Seite 5 

Damit macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe es zu 

Unrecht unterlassen, ihr Asylgesuch materiell zu prüfen beziehungsweise 

sie habe vor dem Entscheid ihre Asylgründe nicht vertieft vorbringen kön-

nen. Wie bereits vorstehend in Erwägung 3 und von der Vorinstanz eben-

falls in der angefochtenen Verfügung (S. 4) dargelegt, handelt es sich ent-

gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin vorliegend nicht um ein ma-

terielles Asylverfahren, in welchem ihre Asylvorbringen massgeblich sind, 

sondern einzig um ein formelles Zuständigkeitsverfahren. Daher hat die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, in-

dem sie auf eine weitere Anhörung verzichtete. Die Rüge der Beschwerde-

führerin erweist sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das-

selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, 

sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas-

sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur 

Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande-

ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Visum in Italien, das erst am 

13. Oktober 2022 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen 

ist (A8/2). Nachdem sich die italienischen Behörden nicht fristgerecht zum 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 

7 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 

Die Beschwerdeführerin äusserte sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

und in der Beschwerde dahingehend, sie sei als Flugbegleiterin der Ethio-

pien Airline «verkleidet» von Addis Abeba nach Mailand geflogen und erst-

mals am 8. November 2022 in Europa angekommen (Beschwerde, S. 2 f.). 

Ihr italienisches Visum habe sie nicht und Italien nur als Brücke für ihre 

Reise in die Schweiz benutzt. Die Vorinstanz hat sich mit diesen vorge-

brachten Gründen in der angefochtenen Verfügung hinreichend und nach-

vollziehbar auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass es sich dabei um eine 

Schutzbehauptung zur Umgehung der Zuständigkeit Italiens handelt bezie-

hungsweise dass sie nicht zum Erlöschen der Zuständigkeit Italiens führen. 

Sie ändern nichts an der festgestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Itali-

ens, räumt doch die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Die Be-

schwerdeführerin vermag somit die Zuständigkeit Italiens nicht mit ihrem 

Einwand, dort niemanden zu kennen und in der Schweiz in Sicherheit zu 

sein, in Frage zu stellen, steht doch durch die (unbestrittene) und in der 

Beschwerde (S. 3) nochmals bestätigte Reise nach Italien fest, dass sie 

effektiv in Italien in das Gebiet der Schengen-Staaten gelangt war, was die 

Zuständigkeit Italiens ausgelöst hatte. 

5.4 Die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht keine systemischen Mängel im italieni-

schen Asylsystem geltend. Dennoch ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. Erweist es sich aufgrund sol-

cher systemischer Schwachstellen als unmöglich, einen Antragsteller an 

den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, so 

setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapi-

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Seite 7 

tel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitglied-

staat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung ge-

mäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be-

stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag 

gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

 

6.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für 

Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik. Ge-

mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist 

aber davon auszugehen, dass Italien die einschlägigen Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinien einhält (siehe das Referenzurteil des BVGer D-

4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, bestätigt etwa in den Urteilen des 

BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 6.2 und E-685/2021 vom 

23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsge-

setz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 

2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfas-

sende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, in-

dem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor 

Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingungen Asyl-

suchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbessert. Nach 

dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und 

Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, 

welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen – offensteht. 

Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt. 

 

Nach dem Gesagten ist nicht von systemischen Schwachstellen im italie-

nischen Asylsystem auszugehen.  

 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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Seite 8 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 

werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-

nahmerichtlinie), ergeben. 

 

7.3 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Be-

hörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu 

prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, ihre Über-

stellung nach Italien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

oder Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung ist sie gehalten, sich an die italieni-

schen Behörden zu wenden und gegebenenfalls die ihr zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei 

Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie).  

 

7.4 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Italien ernsthaft ge-

fährdet würde, zumal sie selbst einräumt, nebst einem Hautauschlag und 

Blähungen, wogegen sie Medikamente erhalte, bei guter Gesundheit zu 

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Seite 9 

sein (A11/2). Mit ihren Angaben zu ihr widerfahrenen Ereignissen (Verge-

waltigung) in ihrem Heimatland vermag sie im vorliegenden Verfahren 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sollte sich ein medizinisches Problem 

ergeben oder wäre eine Behandlung (beispielsweise eine Psychotherapie) 

weiterzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang von asylsuchen-

den Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversor-

gung hinaus derzeit grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Referenzurteil D-

4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2; Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Es deutet nichts darauf hin, dass der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Italien eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohen würde. Die von Herrn E. eingereichten medizinischen 

Dokumente (Rechnungen) vermögen an dieser Einschätzung nicht zu än-

dern (beispielsweise Kosten diverser Gesundheitsabklärungen wie HIV, 

Hepatitis C und Durchfall; Rechnung des Centre de Psychothérapie des 

Toises vom 25. Januar 2023). 

 

8.  

Aus den mit der Beschwerde eingereichten, handschriftlichen Dokument-

kopien betreffend (behaupteter) Verlobung beziehungsweise einer Ehe-

schliessung mit Herrn E. vom 5. Februar 2022 unter Bezahlung einer Mitgift 

kann sich die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten (Be-

schwerde, S. 4; Beschwerdebeilagen bezeichnet als «Reconaissance de 

mon mariage coutumier par mon père par la dot»). Nebst der qualitativ 

schlechten Identifizierbarkeit (Handschrift) sind Kopien mangels Überprüf-

barkeit auf ihre Echtheit von niedrigem Beweiswert. Überdies bezeichnete 

die Beschwerdeführerin beim Eintritt ins Bundesasylzentrum am 9. Novem-

ber 2022 Herrn E. als «besten Freund ihres Vaters» (A3/2) und gab als 

Zivilstand «ledig» an (A2/2). Deshalb darf hierbei von einer weiteren (nach-

geschobenen) Schutzbehauptung der Beschwerdeführerin zur versuchten 

Durchsetzung eines Verbleibs in der Schweiz ausgegangen werden. 

Gleiches gilt für das beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Schrei-

ben von Herrn E. vom 10. Februar 2023, welches als Gefälligkeitsschrei-

ben zu betrachten ist. Ein gefestigtes Konkubinatsverhältnis im Sinne der 

Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK wird darin jedenfalls nicht substanziiert 

dargetan.  

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung 

der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 

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Seite 10 

bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so-

weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Italien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführe-

rin aufzunehmen.  

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil die Be-

schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Italien angeordnet. 

11.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: