# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad72c2cf-d068-5f31-a4ce-650513100658
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.07.2018 LB170045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB170045_2018-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB170045-O/U 
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LB170046 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 25. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, ,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,   
3. D._____,  
Beklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,  

betreffend Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 
6. September 2017; Proz. CP160006 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

 Es sei festzustellen, dass die Klägerin von ihrer Mutter E._____ nicht oder 
zumindest nicht wirksam und/oder gültig enterbt wurde und demzufolge wie alle 
anderen Erben im Rahmen und Umfang der testamentarischen Anordnungen von 
Frau E._____ bzw. der gesetzlichen Regeln (mindestens aber zum Pflichtteil) an 
deren Nachlass teilnimmt, sich über deren Nachlass informieren und dokumentie-
ren lassen und an deren Teilung mitwirken kann; eventualiter ist eine allfällige 
Enterbung der Klägerin als ungültig und unwirksam zu erklären. 
 

Es sei festzustellen, dass das undatierte, mit "Nachtrag" überschriebene, 
handschriftliche Dokument in Anhang A bezüglich des Nachlasses von Frau 
E._____ keine wirksame bzw. gültige Verfügung von Todes wegen darstellt; even-
tualiter ist dieses Dokument als ungültig und unwirksam zu erklären. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu lasten der Beklagten. 

 
(act. 2 S. 2) 

Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017: 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Klage wird in den Hauptbegehren nicht eingetreten. 
 
2. Auf die Klage wird im Eventualbegehren um Ungültigerklärung der Enter-

bung der Klägerin in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin E._____ 
vom 20. Januar 2012 gegen die Beklagten 2 und 3 nicht eingetreten. 

 
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'400.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 
 

4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Vorschuss verrechnet.  

5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine Parteientschädigung 
von Fr. 3'312.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

6. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 2 und 3 eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 3'312.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 

7./8. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 
 

Es wird erkannt: 
 
1. Die Enterbung der Klägerin in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin 

E._____ vom 20. Januar 2012 wird für ungültig erklärt und die Klägerin 
nimmt im Umfang ihres Pflichtteils als gesetzliche Erbin an der Erbschaft teil. 
 

- 3 - 

2. Das Eventualbegehren der Klägerin um Ungültigerklärung des mit "Nach-
trag" überschriebenen, handschriftlichen Dokuments in Anhang A zur letzt-
willigen Verfügung der Erblasserin E._____ vom 20. Januar 2012 wird ab-
gewiesen. 
 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'800.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten. 
 

4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin im Umfang von Fr. 1'600.– und dem 
Beklagten 1 im Umfang von Fr. 3'200.– auferlegt und mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 2'450.– wird 
vom Beklagten 1 nachgefordert. 
 

5. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 2'368.– (inkl. Mehrwertsteuer und Fr. 160.– Kostenanteil 
Schlichtungsverfahren) zu bezahlen. Zudem hat er der Klägerin den Kosten-
vorschuss im Umfang von Fr. 750.– zu ersetzen. 
 

6. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 2 und 3 eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 6'624.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
7./8. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 
 
(act. 28=act. 34) 

Berufungsanträge: 

der Klägerin (act. 32): 
 

Dispositivziffern 1 - 2 des Beschlusses seien aufzuheben, auf die Klage auf 
Ungültigerklärung der Enterbung der Klägerin einzutreten und anschliessend 
analog Urteilsdispositiv 1 auch noch gegenüber den Beklagten 2 - 3 die Ent-
erbung der Klägerin gerichtlich als ungültig zu erklären und die Teilnahme 
der Klägerin an der Erbschaft ihrer Mutter E._____ im Umfang ihres Pflicht-
teils als gesetzliche Erbin gerichtlich festzuhalten. 
Dispositivziffern 4 - 6 des Beschlusses seien aufzuheben, die Gerichtskos-
ten den Beklagten 2 - 3 aufzuerlegen und der Klägerin eine angemessene 
Parteientschädigung (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
 
Dispositivziffer 2 des Urteils sei aufzuheben, das mit "Nachtrag" überschrie-
bene, handschriftliche Dokument von Frau E._____ als ungültig und unwirk-
sam zu erklären bzw. dessen Ungültigkeit und Unwirksamkeit gerichtlich 
festzuhalten. 
 
Dispositivziffern 4 - 6 des Urteils seien aufzuheben, die Gerichtskosten den 
Beklagten 1 - 3 aufzuerlegen und der Klägerin eine angemessene Parteient-
schädigung (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

- 4 - 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (inklusive 
Mehrwertsteuer) 
 

 
des Beklagten 1 (act. 39/32): 
 

1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 6. September 
2017 in Ziff. 1 abzuändern und auf die Klage vollumfänglich nicht ein-
zutreten. 

 
2. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6. September 2017 

ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Klage abzuweisen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. Mehrwertsteuer) zu 

Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten. 
 

 
der Beklagten 2 und 3 (act. 43): 
 

1. Es sei die Berufung der Klägerin gegen den Beschluss wie gegen das 
Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6.9.2017 vollumfänglich abzu-
weisen und es sei auf die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 nicht ein-
zutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; 

 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin, die 

Entschädigung zuzüglich der MWSt zum dannzumaligen Satz, derzeit 
zu 8%. 

 
 
 
 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt / Verfahrensverlauf 

1. Der Streit betrifft die Erbschaft der am tt.mm.2015 verstorbenen E._____. 

Diese hatte letzten Wohnsitz in F._____ und hinterliess drei Kinder: A._____ (die 

Klägerin in diesem Verfahren), C._____ (Beklagter 2) und D._____ (Beklagte 3). 

Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet gewesen mit B._____ (Beklagter 

1).  

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Am 20. Januar 2012 hatte die Erblasserin eine handschriftliche letztwillige 

Verfügung niedergeschrieben (act. 5/2): 

 
Testament: 
Ich, E._____ (…) verfüge als meinen letzten Willen: 
1. Für den Fall, dass ich vor meinem Ehemann (…) sterben sollte, setze 

ich ihn als Alleinerbe meines ganzen Nachlasses zu Eigentum ein. 
Aus meinem Nachlass sind vorab (…, unleserlich) die folgenden Ver-
mächtnisse auszurichten: 
(… zwei Mal Fr. 5'000.--) 
Als Willensvollstrecker bestimme ich für diesen Fall meinen Ehemann 
(…). 

2. Für den Fall, dass ich gleichzeitig mit oder nach meinem Ehemann 
sterben sollte, bestimme ich ausdrücklich als meine Erben 
a) zu 30% meine Nachkommen in allen Graden und Stämmen 
b) zu 50% die Krebs-Forschungsabteilung der G._____-Klinik 
H._____ 
c)  zu 20% dem Tierschutz I._____ …. [Adresse] 

3. In allen oben erwähnten Fällen, setze ich zusätzlich den J._____-
Stiftung für Tierschutz (…) meinen ganzen Schmuck als Vermächtnis 
ein. 
Als meinen Willensvollstrecker bestimme ich für diese Fälle den Notar 
K._____ Notar oder dessen Stellvertreter beim Notariat F._____ ein 

 
F._____, 20. Jan. 2010       E._____ 

 

Ein ebenfalls handschriftliches, aber nicht datiertes Dokument (act. 4) lautet 

wie folgt: 

 
Nachtrag: 
Zu meinem Entschluss, der mir nicht leicht gefallen ist, meine Kinder zu 30% 
des Nachlasses zu geben, bin ich zu folgender Ueberlegung gekommen. 
Es ist mir unmöglich, Lieblosigkeit und Geldgier bei den einen zu honorieren. 
Ich war Zeit meines Lebens bemüht, für alle dazusein, gab alles, was mög-
lich war. Als ich aber ihre Hilfe und Liebe brauchte wurde ich anders belehrt. 
Meine Tochter D._____ war die einzigste, die mir manchmal geholfen hat. 
Dafür habe ich sie reichlich belohnt und danke ihr. 
Ich wünsche mir sehr, dass mein Wille akzeptiert wird. 
Ich wünsche mir, dass alle glücklich werden, mit ihrem Lebensweg, den sie 
gewählt haben. 
Ich wünsche ausserdem, dass keine eine so lange Leidenszeit machen 
müssen, dass allen erspart ist, was ich durchgemacht habe. 
       Eure Mutter E._____ 
 

- 6 - 

2. Mit Klagebewilligung vom 21. November 2016 gelangte die Klägerin an das 

Bezirksgericht Bülach und stellte die oben wiedergegebenen Rechtsbegehren 

(act. 1 und 2). Am 15. März 2017 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. VI S. 4 

ff.). Vergleichsgespräche verliefen ergebnislos (Prot. VI S. 16). Am 6. September 

2017 traf die Vorinstanz den eingangs angeführten Entscheid (Prot. S. 17 f.; 

act. 34). 

3. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 erhob die Klägerin rechtzeitig Berufung 

und stellte die vorne erwähnten Anträge (act. 32). Hierfür wurde das Verfahren 

LB170045 angelegt. Am 16. Oktober 2017 erhob auch der Beklagte 1 Berufung 

gegen den vorinstanzlichen Entscheid mit den oben aufgeführten Anträgen. Diese 

Berufung wurde unter der Geschäftsnummer LB170046 angelegt. Die je einver-

langten Kostenvorschüsse gingen innert Frist ein (act. 37; LB170046: act. 38). Mit 

Präsidialverfügung vom 10. November 2017 wurde das später angelegte Verfah-

ren LB170046 mit dem Verfahren LB170045 vereinigt und als dadurch erledigt 

abgeschrieben (LB170046: act.39). 

4. Mit Verfügung vom 17. November 2017 wurde den Parteien je Frist zur Be-

rufungsantwort angesetzt (Prot. S. 4; act. 40). Diese wurden am 29. November 

2017 (Klägerin, act. 42), 18. Dezember 2017 (Beklagte 2 und 3, act. 43) und 

20. Dezember 2017 (Beklagter 1, act. 44) erstattet. Zu den jeweiligen Rechts-

schriften äusserten sich die Beteiligten in der Folge (act. 48, 49 und 53). Die an-

fänglich ins Auge gefassten Vergleichsgespräche kamen indes nicht zu Stande 

(act. 45 und 51). Weitere Prozesshandlungen sind nicht erforderlich. Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

II. Parteivorbringen vor Vorinstanz / vorinstanzlicher Entscheid 

1. Parteivorbringen vor Vorinstanz 

1.1. Die Klägerin machte in ihrer Klagebegründung geltend, der Beklagte 1 habe 

ihr mit seinem Schreiben vom 9. Dezember 2015 weis machen wollen, sie sei von 

der Erblasserin enterbt worden und es bleibe ihr nur die Wahl, entweder die von 

ihm offerierte Abschlagszahlung anzunehmen oder gegen das Testament zu kla-

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gen. In der Folge seien Vergleichsgespräche geführt worden, welche sich hinge-

zogen hätten. Um nichts zu versäumen, habe sie am 29. September 2016 Klage 

eingereicht, um die vom Beklagten 1 behauptete angebliche Enterbung als ge-

richtlich ungültig erklären zu lassen. Der Beklagte 1 habe sich auch nach der 

Sühnverhandlung geweigert anzuerkennen, dass sie von der Erblasserin (ihrer 

Mutter) nicht enterbt worden sei. Sie sehe sich daher veranlasst, die Frage ihrer 

angeblichen Enterbung bzw. ihre Teilnahme am mütterlichen Nachlass ein für alle 

Mal geklärt zu bekommen. Da sich auch die beiden Beklagten 2 und 3 geweigert 

hätten, die von ihr verlangte Klarstellung abzugeben, sei sie gezwungen, diese 

auch ins Verfahren einzubeziehen. Im Weiteren vertrat sie den Standpunkt, es 

liege keine Enterbung vor; das Testament enthalte auch keinerlei Hinweise auf 

eine Enterbung der Klägerin; hieraus schloss sie, sie nehme als Erbin am Nach-

lass ihrer Mutter teil. Ferner brachte sie vor, der undatierte Nachtrag der Erblasse-

rin im Anhang A sei mangels Datierung von vornherein ungültig bzw. unwirksam. 

Gleichwohl habe sie das Bedürfnis, die Ungültigkeit des Anhangs A gerichtlich 

festgestellt zu erhalten, da je nach Interpretation dieses Anhangs A abgeleitet 

werden könnte, die Beklagte 3 müsste ihre Erbvorbezüge nicht mit den anderen 

Erben ausgleichen (act. 2).  

 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. März 2017 ergänzte die Klägerin 

in einer gleichentags datierten Eingabe ihr Rechtsbegehren in dem Sinne, dass 

sie '… wie alle anderen Erben im Rahmen und Umfang …..(mindestens aber zum 

Pflichtteil) an deren Nachlass teilnimmt, …' (Prot. VI S. 5; act. 20).  

 Daneben machte die Klägerin geltend, es gehe um ihre Stellung als Erbin, 

welche sie anerkannt haben wolle, und zwar im Umfang mindestens des Pflicht-

teils. Der Beklagte 1 sei passivlegitimiert, weil er daran festhalte, dass sie enterbt 

worden sei. Das gleiche gelte auch für die beiden anderen Beklagten. Im übrigen 

liege ihrer Ansicht nach keine Enterbung vor, da das Testament keinen entspre-

chenden Hinweis enthalte, und die Klausel, dass der Beklagte 1 gemäss Testa-

ment Alleinerbe sein soll, sich nicht dahingehend interpretieren lasse (Prot. VI 

S. 5-7). Im Rechtsbegehren 2 gehe es um die Gültigkeit des Nachtrages, weil die-

ser - falls er gültig wäre - Einfluss auf die Teilung des Nachlasses nähme. Die Be-

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klagten erachteten diesen Nachtrag anscheinend für gültig. Sodann erläuterte sie 

aus ihrer Sicht die Gründe, welche für eine Ungültigkeit dieses Nachtrages sprä-

chen (Prot. VI S. 7). In der Stellungnahme zu den Ausführungen der beiden ande-

ren Parteien an der Hauptverhandlung gab die Klägerin an, dass offenbar nicht 

mehr bestritten werde, dass keine Enterbung vorliege, und dass ebenso die Un-

gültigkeit des Nachtrages nicht mehr wirklich bestritten werde. Weiter meinte die 

Klägerin, wenn ihre Position als Erbin unklar sei, so bestehe eine Ungewissheit 

über die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien und es bestehe ein Bedürfnis 

für die künftige Abwicklung festzustellen, ob sie an diesem Nachlass teilnehme 

oder nicht. Im Weiteren ergebe sich aus dem Eventualbegehren klar, dass es sich 

dabei um Verlangen auf Erklärung von Ungültigkeit oder Unwirksamkeit und somit 

um Gestaltungsklagen handle, das sei die Herabsetzungsklage. Im Übrigen stelle 

die Anfechtung einer Enterbung eine besondere Form der Herabsetzungsklage 

dar, welche dazu führe, dass der vermeintlich Enterbte im Umfang des Pflichtteils 

am Nachlass teilnehme. Insofern stelle jede Anfechtung einer Enterbung auch 

immer eine Herabsetzungsklage dar (Prot. VI S. 12). 

1.2.1. Die Beklagten 2 und 3 liessen in der Klageantwort vortragen, sie entnäh-

men dem Testament der Erblasserin keine Enterbung im Sinne von Art. 477 ZGB. 

Es ergebe sich kein Wille der Erblasserin zur Enterbung und sie hätten daher mit 

der vorliegenden Klage der Klägerin nichts zu tun. Sie selber hätten das Testa-

ment nicht angefochten und hätten sich daher dieses hinsichtlich des Beklagten 1 

entgegenhalten zu lassen, und gegenüber der Klägerin entstünden ihnen weder 

Ansprüche noch Forderungen zugunsten der Klägerin, und zwar unabhängig da-

von, ob diese mit ihrer Klage durchdringe oder nicht. Die Klägerin behaupte keine 

Streitgenossenschaft auf Seiten der Beklagten 1-3, und eine notwendige Streitge-

nossenschaft liege ohnehin nicht vor. Die Beklagten 2 und 3 vertraten daher die 

Meinung, es fehle ihnen an der Passivlegitimation, weshalb die Klage ihnen ge-

genüber abzuweisen sei (act. 10).  

 Am Antrag auf Klageabweisung hielten die Beklagten 2 und 3 auch anläss-

lich der Hauptverhandlung fest. In Übereinstimmung mit ihren bereits gemachten 

Angaben brachten sie vor, die Alleinerbeneinsetzung sei keine Enterbung, auch 

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wenn die materiellen Konsequenzen für eine Betroffene, wie die Klägerin, je nach 

Handlungsweise die gleichen sein mögen. Mit der Enterbung werde einem ge-

setzlichen Erben die Erbenstellung entzogen, was hier nicht der Fall sei. Die 

Nachkommen blieben Erben, nur bekämen sie nichts. Anders wäre es nur, wenn 

der begünstigte Alleinerbe innert Jahresfrist mittels Herabsetzungsklage einge-

klagt würde. Das wäre das einzige gewesen, was der Klägerin genützt hätte (Prot. 

VI S. 10). Dies sei hier aber nicht geschehen, was sich nicht nur aus den Klage-

anträgen, sondern auch aus der Klagebegründung ergebe. Dass die Klägerin kei-

ne Herabsetzung eingeklagt habe, zeige sich sodann daran, dass sie auch die 

Beklagten 2 und 3 eingeklagt habe, welche vom Testament der Erblasserin eben-

falls benachteiligt seien und nichts erhielten. Die Klägerin könne daher von den 

Beklagten 2 und 3 auch über eine Herabsetzung nichts erhalten, da nur eine vor-

handene erbrechtliche Begünstigung herabgesetzt werden könne (act. 23). Im 

weiteren hielten sie fest, dass das ergänzte Rechtsbegehren der Klägerin verspä-

tet eingereicht und daher unbeachtlich sei. Was der Anhang regle, müsse nicht 

besprochen werden, da der betreffende Fall nicht eingetreten sei. Überdies sei 

kein Rechtsschutzinteresse an den verlangten Feststellungen ersichtlich (Prot. VI 

S. 10/11). 

1.2.2. Der Beklagte 1 seinerseits beantragte in der Klageantwort die Abweisung 

der Klage und führte aus, er sei als Alleinerbe eingesetzt worden (act. 13). An der 

Hauptverhandlung stellte er Antrag auf Nichteintreten, eventualiter auf Klageab-

weisung (act. 21 S. 1). Zur Begründung brachte er vor, die Klägerin verlange im 

Rahmen der testamentarischen Anordnungen am Nachlass teilnehmen zu kön-

nen. Damit anerkenne sie seinen Anspruch auf den gesamten Nachlass, da sie 

nur bei seinem Vorversterben oder gleichzeitigem Versterben mit der Erblasserin 

einen Anteil am Nachlass erhalten soll. Es bestehe daher kein schutzwürdiges In-

teresse der Klägerin am Prozess (act. 21 S. 3/4 Rz 2). Die Klägerin habe zudem 

den falschen Weg eingeschlagen, da ein formgültiges Testament vorliege, bei 

welchem nur noch der Pflichtteil geltend gemacht werden könne. Dies erfolge mit 

einer Herabsetzungsklage, einer Gestaltungsklage, und nicht mit einer Feststel-

lungklage (a.a.O. Rz 3). Sodann habe die Klägerin innerhalb der Frist weder eine 

Ungültigkeitsklage noch eine Herabsetzungsklage eingereicht; ihr Begehren lasse 

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sich nicht als Herabsetzungsklage interpretieren. Von einer Pflichtteilsverletzung 

und einer entsprechenden Herabsetzung seiner Begünstigung sei nicht die Rede; 

vielmehr sei er alleiniger Erbe am Nachlass seiner verstorbenen Ehefrau. 

Schliesslich hielt er dafür, dass der Nachtrag keine letztwillige Verfügung darstel-

le, da ein Verfügungswille fehle. Sodann müssten bei einer Ungültigkeitsklage die 

Ungültigkeitsgründe behauptet und bewiesen werden, was hier nicht der Fall sei 

(a.a.O. S. 4/5). In Ergänzung zu den schriftliche Notizen bezeichnete er das an-

lässlich der Hauptverhandlung von der Klägerin geänderte Rechtsbegehren als 

verspätet vorgebracht, wobei es ohnehin nicht als Herabsetzungsbegehren inter-

pretiert werden könne, sondern ein Feststellungsbegehren bleibe. Ferner wäre die 

Änderung des Rechtsbegehrens nach Ablauf der einjährigen Frist und daher ver-

spätet erfolgt und nicht mehr zu hören. Weiter brachte er vor, er habe nie geltend 

gemacht, die Klägerin sei im Sinne des Gesetzes enterbt worden; ihr Pflichtteil sei 

immer anerkannt worden, sie habe jedoch den ihr unterbreiteten Vorschlag abge-

lehnt. Da die Klägerin es verpasst habe, bis anfangs Dezember 2016 eine Herab-

setzungsklage einzureichen, sei das Testament gültig und unanfechtbar gewor-

den. Es bestehe daher überhaupt kein Interesse in dieser Sache, noch irgendet-

was gerichtlich zu entscheiden (Prot. VI S. 8-10). 

2. vorinstanzlicher Entscheid 

2.1. In allgemeiner Hinsicht erwog die Vorinstanz vorab, mit einer Feststellung-

klage verlange die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht 

oder Rechtsverhältnis (nicht) bestehe. Diese Klage sei gegenüber der Leistungs- 

bzw. Gestaltungsklage subsidiär. Könne ein Kläger Rechtsschutz durch eine Leis-

tungs- oder Gestaltungsklage erlangen, fehle es an einem Feststellungsinteresse, 

so dass auf eine Feststellungsklage nicht einzutreten sei. Sodann führte die Vor-

instanz aus, das Gesetz statuiere nicht direkt, mit welchen Klagen die Enterbung 

anzufechten sei. Entscheidend für die Wahl des Anfechtungsinstrumentes sei der 

geltend gemachte Anfechtungsgrund. Leide die Verfügung von Todes wegen an 

einem "enterbungsunabhängigen" Mangel nach Art. 519 oder 520 ZGB (Verfü-

gungsunfähigkeit, Formmangel oder Irrtum), der unabhängig vom Inhalt der Ver-

fügung mittels Ungültigkeitsklage geltend gemacht werden müsste, so sei auch 

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die Ungültigkeitsklage zu erheben. Liege der Mangel jedoch darin, dass die  

Voraussetzungen einer Enterbung nicht erfüllt seien, so ziele die Anfechtung auf 

Verschaffung des Pflichtteils. Diese Anfechtungsklage werde deshalb als beson-

dere Art der Herabsetzungsklage qualifiziert. Die gesetzliche Vermutung gehe da-

von aus, der Erblasser habe den Noterben zumindest auf den Pflichtteil setzen 

wollen, auch wenn die besonderen Voraussetzungen der Enterbung nicht vorlä-

gen. Die Herabsetzungsklage sei zu erheben, wenn u.a. der Enterbungsgrund 

nicht oder nur ungenügend angegeben sei.  

2.2. Bezogen auf die erhobenen Rechtsbegehren folgerte die Vorinstanz, es 

mangle der Klägerin an einem Feststellungsinteresse, da die Herabsetzungsklage 

nach Art. 522 ZGB gegen die mögliche Enterbung sowie die Ungültigkeitsklage 

nach Art. 519 ZGB gegen den mangelhaften Anhang A einen äquivalenten, wenn 

nicht gar umfangreicheren Rechtsschutz böten. Dementsprechend trat die Vor-

instanz auf die Klage in den Hauptbegehren nicht ein (act. 34 S. 6/7).  

2.3.1. Hinsichtlich der von der Klägerin erhobenen Eventualbegehren erwog die 

Vorinstanz, diese habe eine Herabsetzungs- und Ungültigkeitsklage erhoben, da 

sie die Enterbungsklausel und den Anhang A für ungültig erklären lassen wolle. In 

Bezug auf die Beklagten 2 und 3 sei auf die Herabsetzungsklage jedoch nicht 

einzutreten, da diese nicht passivlegitimiert seien, weil diese die letztwillige Verfü-

gung nicht angefochten und sich daher die Einsetzung des Beklagten 1 als Allein-

erbe entgegenhalten zu lassen hätten (act. 34 S. 7/8 Ziffer 4.2). Weiter erwog die 

Vorinstanz, die Erblasserin habe anhand des Wortlautes ihrer letztwilligen Verfü-

gung die Klägerin unmissverständlich enterben wollen, weil nur mittels Enterbung 

einem pflichtteilsgeschützten Erben die Erbenstellung entzogen werden könne. 

Dass im Falle des Vorversterbens des Beklagten 1 die Nachkommen 30% des 

Nachlasses geerbt hätten, ändere daran nichts. Da mangelhafte Enterbungen bis 

zu ihrer Anfechtung gültig blieben, sei es der Erblasserin möglich gewesen, die 

Enterbung konkludent und unter der Voraussetzung des Erlebens des Erbfalls 

durch den Beklagten 1 auszusprechen. Da die Erblasserin keinen Enterbungs-

grund angegeben habe, leide ihre letztwillige Verfügung an einem Mangel. Seien 

die Voraussetzungen der Enterbung nicht erfüllt, gehe die gesetzliche Vermutung 

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dahin, dass der Erblasser den Noterben zumindest auf den Pflichtteil habe setzen 

wollen. Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin liege in der Erlangung des 

Pflichtteils mittels Herabsetzungsklage. Die Vorinstanz schloss, es sei auf das 

Eventualbegehren der Klägerin gegen den Beklagten 1 einzutreten und insofern 

gutzuheissen, als die Enterbung ungültig sei und die Klägerin als gesetzliche Er-

bin im Umfang ihres Pflichtteils an der Erbschaft teilnehme; hingegen sei ihre 

Teilnahme an der Erbschaft im Umfang ihrer gesetzlichen Erbquote abzuweisen 

(act. 34 S. 9/10 Ziffer 4.4).  

2.3.2. Bezüglich der von der Klägerin verlangten Ungültigerklärung des undatier-

ten Anhangs A ging die Vorinstanz davon aus, die Erblasserin habe mit dem An-

hang A erläutert, weshalb sie ihren Nachkommen im Falle des Vorversterbens 

des Beklagten 1 ihren gesetzlichen Pflichtteil von 70% auf 30% beschneide. Sie 

hielt daher das fehlende Datum für nicht notwendig. Da die Klägerin nur Anspruch 

auf ihren Pflichtteil habe, könne es nicht zu einer Ausgleichung kommen. Das Be-

gehren der Klägerin sei daher abzuweisen (act. 34 S. 10/11 Ziffer 4.5.). 

III. Berufungsverfahren 

1. In ihrer Berufungsschrift rekapituliert die Klägerin zunächst den Sachverhalt 

(act. 32 S. 3-6). Danach äussert sie sich zur Passivlegitimation der Beklagten 2 

und 3 und macht diesbezüglich geltend, sie habe ein Interesse daran, dass ihre 

Position als Erbin allen Personen gegenüber gerichtlich wiederhergestellt bzw. 

festgehalten werde, gegenüber denen sie später als Erbin allenfalls Ansprüche 

geltend machen wolle. Dazu gehörten die Beklagten 2 und 3, da diese aus-

gleichspflichtige Nachkommen seien. Irrelevant sei, dass diese den eigenen 

Pflichtteil nicht beanspruchten, welche Behauptung sie eventualiter zu beweisen 

versäumt hätten. Als auskunfts- und ausgleichungspflichtige Erben gehörten die 

Beklagten 2 und 3 zum Kreis jener Personen, für welche sie ihre Position als Er-

bin bestätigt haben müsse. Demzufolge seien die Beklagten 2 und 3 passivlegiti-

miert, weshalb Dispositiv Ziffer 2 des Beschlusses aufzuheben und die in Disposi-

tivziffer 1 des Urteils enthaltene gerichtliche Zusprechung der klägerischen Er-

benstellung auch gegenüber den Beklagten 2 und 3 auszusprechen sei. Dement-

sprechend seien die Kosten den Beklagten 2 und 3 aufzuerlegen und diese seien 

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zu verpflichten, ihr eine angemessene Entschädigung inklusive Mehrwertsteuer 

zu bezahlen (act. 32 S. 6/7).  

 Im Weiteren hält die Klägerin die Abweisung ihres Begehrens um Ungültig-

keitserklärung des Nachtrages A durch die Vorinstanz für falsch, da dieser Nach-

trag nicht datiert und damit formungültig sei. Ihrer Ansicht nach fehlt es nament-

lich wegen inhaltlicher Differenzen an einem Zusammenhang zwischen dem Tes-

tament und dem Nachtrag (a.a.O. S. 7/8). 

 Schliesslich macht die Klägerin ergänzende Bemerkungen zu den vor-

instanzlichen Erwägungen. Dabei hält sie zu den Erwägungen 3.1.-3.4. fest, es 

sei wohl richtig, dass ihre Begehren im Grundsatz Gestaltungs- und nicht Fest-

stellungsklagen seien; allerdings müsse der mit einer Gestaltungsklage verlangte 

Gestaltungsakt von den Gerichten der Klarheit willen in aller Regel mit feststellen-

den Elementen ergänzt werden. Sollten diese Feststellungsbegehren aus dogma-

tischen Gründen nicht akzeptiert werden, so könne das Nichteintreten kein Grund 

für die Kostenauflage an sie sein, da im Ergebnis genau das gleiche Ziel verfolgt 

werde (a.a.O. S. 9). Betreffend die Passivlegitimation der Beklagten 2 und 3 (Er-

wägungen 4.1-4.2 der Vorinstanz) ist die Klägerin der Auffassung, es sei irrele-

vant, ob diese das Testament angefochten hätten oder nicht, da sie als Erben und 

Nachkommen so oder so von der Enterbung eines Miterben begünstigt werden 

(a.a.O. S. 9/10). Und zu den Erwägungen der Vorinstanz betreffend Nachtrag A 

(Erwägung 4.5.) weist sie erneut darauf hin, dass nicht erstellt sei, dass dieser 

Nachtrag sich auf das eingereichte Testament beziehe, weil es massive inhaltli-

che Unterschiede gebe. Für falsch hält sie die Ansicht der Vorinstanz, die Beklag-

ten 2 und 3 unterstünden mangels Pflichtteil nicht der Ausgleichspflicht, da diese 

einen Erben unabhängig davon treffe, wie stark er von dem am Todestag vorhan-

denen Nachlass finanziell profitiere (a.a.O. S. 10).  

 Abschliessend will sie die Kosten- und Entschädigungsregelung zu ihren 

Gunsten geändert haben (a.a.O. S. 11). 

2. Der Beklagte 1 bringt in seiner Berufungsbegründung zur vollumfänglichen 

Abweisung der Klage vor, die Vorinstanz sei zu Recht auf das Feststellungsbe-

- 14 - 

gehren der Klägerin nicht eingetreten, habe aber zu Unrecht deren Eventualbe-

gehren als Herabsetzungsklage interpretiert. Die Klägerin habe mit dem Eventu-

albegehren die Ungültigerklärung einer allfälligen Enterbung verlangt. Damit habe 

sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen gesetzt, wonach die 

letztwillige Verfügung der Erblasserin keine Enterbung darstelle. Seiner Ansicht 

nach verlangt die Klägerin vom Gericht die Ungültigkeitserklärung von etwas, das 

es ihrer Meinung nach gar nicht gibt. Es fehle ihr daher an einem Rechtsschutzin-

teresse, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle und somit auf die Klage 

nicht einzutreten sei. Weiter hält er fest, er habe in seinem Schreiben vom 9. De-

zember 2015 an die Klägerin zwar von Enterbung gesprochen, dies als juristi-

scher Laie aber nicht im rechtlichen Sinne verstehen und beurteilen können. Er 

sei aber klar der Meinung, dass die Klägerin nicht enterbt worden sei, was er auch 

vor Vorinstanz so vorgetragen habe. Weiter bemängelt er, die Vorinstanz habe 

ohne Prüfung der Zulässigkeit der Klageänderung das von der Klägerin anlässlich 

der Hauptverhandlung umformulierte Rechtsbegehren im Entscheid übernommen; 

dies sei unzulässig, da die Voraussetzungen einer Klageänderung nicht erfüllt 

seien; solches sei nicht einmal behauptet worden. Klar sei, was die Klägerin an-

strebe, nämlich die Ungültigerklärung einer Enterbung; eine Verletzung des 

Pflichtteils werde dagegen nicht geltend gemacht, bis zum Hauptverfahren nicht 

einmal erwähnt. Nur weil die Erblasserin den Beklagten 1 als Alleinerben einge-

setzt habe, habe sie damit noch keine Enterbung der Klägerin angeordnet; die 

anderslautende Erwägung der Vorinstanz sei falsch. Für klar falsch hält der Be-

klagte 1 weiter den Standpunkt der Vorinstanz, die im Eventualbegehren eine 

Herabsetzungsklage sehe. Er bringt weiter vor, wer den Pflichtteil geltend machen 

wolle, müsse auf Herabsetzung klagen; eine Ungültigkeitsklage dürfe vom Gericht 

nicht umgedeutet werden. Zwar habe die Klägerin ihre Klage vor Ablauf der ein-

jährigen Frist gemäss Art. 533 ZGB bei der Schlichtungsstelle eingereicht, doch 

sei dies klar eine Ungültigkeitsklage und damit die falsche Klage gewesen. Die 

Klageänderung sei erst im Hauptverfahren und damit nach Ablauf der Jahresfrist 

erfolgt und daher selbst bei Zulässigkeit der Klageänderung verspätet gewesen. 

Damit bleibe er Alleinerbe und die Klägerin von der Erbschaft ausgeschlossen. Im 

- 15 - 

Übrigen habe er nie behauptet, es habe eine Enterbung stattgefunden (vgl. 

act. 39/32). 

3.1. In ihrer Antwort zur Berufungsbegründung des Beklagten 1 legt die Klägerin 

zunächst wiederum den Sachverhalt dar (act. 42 S. 2-6) und hält an ihrer Auffas-

sung fest, wonach sie sich sehr wohl mit einer Enterbungsklage gegen die Enter-

bung wehren könne, und nicht mit der vom Beklagten 1 favorisierten normalen 

Herabsetzungsklage (a.a.O. S. 6), weil nur Erben berechtigt seien, die normale 

Herabsetzungsklage zu erheben und sie mit dem Testament von der Erbschaft 

vollständig ausgeschlossen worden sei; sie habe daher zuerst einmal wieder ihre 

Erbenstellung erlangen müssen (a.a.O. S. 7). Ohne Enterbungsklage hätte die 

testamentarische Alleinerbeneinsetzung sehr wohl zur Enterbung bzw. zum Ent-

zug ihrer Erbenstellung geführt. Auch das Bundesgericht behandle die Einsetzung 

eines Alleinerben als gänzlichen Ausschluss von der Erbschaft bzw. als Verlust 

der Erbenstellung bzw. als Enterbung (a.a.O. S. 8). Wegen des Entzugs der Er-

benstellung habe sie keine Herabsetzungsklage erheben können. Ein enterbter 

Nachkomme habe klarerweise ein Rechtsschutzinteresse daran, seine Erbenstel-

lung und seine Pflichtteilsrecht über eine Enterbungsklage wieder herstellen zu 

lassen. Ferner habe sie die Enterbungsklage rechtzeitig eingereicht (a.a.O. S. 9). 

Schliesslich sei ihre anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachte Anpassung 

keine Klageänderung, sondern lediglich eine Verdeutlichung, was ohne weiteres 

zulässig sei (a.a.O. S. 10).  

3.2. Die Beklagten 2 und 3 beantragen in ihrer Berufungsantwort die Abweisung 

der klägerischen Berufung und erachten vorab die vorinstanzlichen Ausführun-

gen, die Erblasserin habe den Willen gehabt, die Nachkommen im Sinne von 

Art. 477 ZGB zu enterben, für schlicht willkürlich (act. 43 S. 3). Da keine Enter-

bung gewollt und angeordnet worden sei, erübrige sich eine Ungültigkeitsklage 

(a.a.O. S. 4). Die Beklagten 2 und 3 halten sodann die bereits veränderten Anträ-

ge in der Klageeinleitung für verspätet und daher unbeachtlich, ebenso die an der 

Hauptverhandlung modifizierten Anträge. Ihrer Ansicht nach habe die Klägerin re-

alisiert gehabt, dass sie die falsche Klage erhoben hatte, und daher in die Trick-

kiste gegriffen (a.a.O. S. 5). Im Weiteren fehlt es der Klägerin nach Auffassung 

- 16 - 

der Beklagten 2 und 3 an einem Feststellungsinteresse bezüglich des Anhangs 

(Nachtrags), zumal die darin festgelegten Anordnungen ohnehin nicht mehr ein-

treten könnten, weil dieser Nachtrag den Fall des Nachversterbens der Erblasse-

rin nach ihrem Ehemann regle. Die Beklagten 2 und 3 halten daran fest, dass im 

ersten Teil der Klageanträge nichts darauf hindeute, dass die Klägerin vom Ge-

richt die Herabsetzung einer pflichtteilsverletzenden testamentarisch verfügten 

Begünstigung eines Miterben verlangt habe, schon gar nicht die Herausgabe des 

Pflichtteils oder gar die Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen (a.a.O. S. 6). Die 

Beklagten 2 und 3 halten die Darlegungen der Klägerin für verwirrend, weil sie wie 

alle andern Erben behandelt und diesen gleichgestellt werden wolle, wobei sie 

das Testament nicht angefochten hätten und damit der Erbenstellung verlustig 

gegangen seien (a.a.O. S. 7). Sodann halten die Beklagten 2 und 3 dafür, dass 

die Klägerin innerhalb der einjährigen Frist gegen sie kein Herabsetzungsbegeh-

ren geltend gemacht habe, um lebzeitige Zuwendungen zwecks Pflichtteilserfül-

lung wiederum dem Nachlass zuzuführen. In diesem Zusammenhang bestreitet 

die Beklagte 3, lebzeitige Zuwendungen erhalten zu haben (a.a.O. S. 8/9). Ferner 

sei diese Behauptung der Klägerin verspätet erhoben worden.  

3.3. Der Beklagte 1 seinerseits bringt in seiner Berufungsantwort vor, die Kläge-

rin habe sich vor Vorinstanz nie zu Erbvorbezügen geäussert, welche auszuglei-

chen wären. Ihre diesbezüglichen Vorbringen seien verspätet (act. 44 S. 3). Wei-

ter betont er, die Erblasserin habe keine Enterbung der Nachkommen verfügt, er 

habe eine solche auch nie geltend gemacht und die Klägerin behaupte eine sol-

che selber nicht (a.a.O. S. 4). Wenn er vor Vorinstanz den Begriff Alleinerbe be-

nutzt habe, habe er damit keineswegs eine Enterbung behauptet. Mit der Allein-

erbeneinsetzung eines Dritten würden nicht berücksichtigte Pflichtteilserben nicht 

enterbt, sondern zu virtuellen Erben und erst nach rechtskräftiger Gutheissung ei-

ner Herabsetzungsklage zu Pflichtteilserben (a.a.O. S. 5). Weiter hält der Beklag-

te 1 die Zusprechung des Pflichtteils an die Klägerin für falsch, da diese bis zur 

Hauptverhandlung einen solchen nie geltend gemacht habe, die Voraussetzungen 

zur Klageänderung nicht vorgelegen hätten und überdies die Klageänderung nach 

Ablauf der Verwirkungsfrist gemäss Art. 530 ZGB erfolgt sei (a.a.O. S. 5). Der Be-

klagte 1 macht sodann geltend, die Klägerin verschleiere mit dem von ihr kreier-

- 17 - 

ten Begriff "Enterbungsklage" die Tatsache, dass sie die falsche Klage ergriffen 

habe. Von Ausgleichung oder Herabsetzung sei bis zur Hauptverhandlung nie die 

Rede gewesen. Immerhin räume sie ein, dass sie ihre angeblichen Rechte gel-

tend machen wolle und somit noch nicht geltend mache. Es sei demnach klar, 

dass sie immer noch von einer Feststellungsklage ausgehe, wofür ihr aber das 

Feststellungsinteresse fehle (a.a.O. S. 6). Der behauptete Ausgleichsanspruch sei 

unsubstantiiert und werde neu und damit zu spät erhoben (a.a.O.). Da die Beklag-

ten 2 und 3 das Testament nicht angefochten hätten, seien sie entgegen der Auf-

fassung der Klägerin nicht Erben (a.a.O. S. 6/7, S. 8). Der Nachtrag sei von keiner 

Partei als letztwillige Verfügung oder als Anhang zum Testament ausgelegt wor-

den, so dass für eine Ungültigkeitsklage kein Feststellungsinteresse bestehe 

(a.a.O. S. 8). Abschliessend hält der Beklagte 1 fest, ohne Herabsetzungsklage 

innert Verwirkungsfrist bleibe er Alleinerbe; daher sei die Klage abzuweisen 

(a.a.O. S. 8). 

4. In ihrer Replik zu den Berufungsantworten der Beklagten hält die Klägerin im 

Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführungen fest. Bezüglich der Passivlegiti-

mation der Beklagten 2 und 3 weist sie darauf hin, bei Einleitung des Sühnverfah-

rens nicht gewusst zu haben, ob der Beklagte 1 die Beklagten 2 und 3 im Unter-

schied zu ihr als Erben akzeptiere. Die beiden letzteren hätten an der Sühnver-

handlung ihre Passivlegitimation weder bestritten noch ihre (der Klägerin) Erben-

stellung anerkannt. Sie habe daher davon ausgehen müssen, die Beklagten 2 und 

3 hätten Erbenstellung, was von diesen im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht 

bestritten worden sei, vielmehr hätten sie behauptet, Erben ohne Pflichtteil zu 

sein. Sie seien daher durch die von ihr angestrebte Erbenstellung betroffen und 

passivlegitimiert (act. 53 S. 6/7). Gleiches gelte auch für allfällige lebzeitige 

Erbvorbezüge. Sie sei im vorinstanzlichen Verfahren von solchen Erbvorbezügen 

ausgegangen, was die Beklagten 2 und 3 nicht bestritten hätten. Mit Erlangung ih-

rer Stellung als Erbin seien die beiden Beklagten 2 und 3 betroffen und passivlegi-

timiert. Die Bestreitung von Erbvorbezügen erst im Berufungsverfahren sei ein 

verspätetes Vorbringen und nicht mehr zu berücksichtigen (a.a.O. S. 7).  

- 18 - 

 Die Beklagten 1, 2 und 3 haben sich zu dieser Rechtsschrift nicht mehr ge-

äussert (vgl. act. 54/1-2 und 55/1-2). 

5. Auf die Darstellung(en) der Parteien ist nachfolgend im Rahmen der Würdi-

gung soweit erforderlich näher einzugehen. 

IV. Würdigung 

1. Allgemeines 

 Es drängt sich auf, zunächst einige Rechtsgrundsätze und elementare Re-

geln des Verfahrensrechts in Erinnerung zu rufen. 

1.1. Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 

stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Dies 

bedeutet, dass jede Partei in einem von der Verhandlungsmaxime beherrschten 

Verfahren die Tatsachen, die vom Gericht bei der Entscheidfindung berücksichtigt 

werden sollen, behaupten muss. Die Parteien müssen mit anderen Worten den 

Prozessstoff sammeln und dem Gericht vortragen. Dabei geht es darum, dass die 

Parteien den oder die Sachverhalt/e beschreiben, die aus ihrer Sicht rechtlich 

massgebend sind (Sutter-Somm/Schrank in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., 3. A. Art. 55 N 20 und 21). Nicht behauptet werden müssen 

dagegen Rechtsnormen und andere Rechtsfolgen, da das Gericht das Recht von 

Amtes wegen anwendet (iura novit curia; Art. 57 ZPO). Tatsachenbehauptung ist 

Sache der Parteien, die entsprechende Rechtsanwendung diejenige des Gerichts 

(a.a.O., Art. 57 N 5).  

1.2. Das Gericht darf seinem Urteil grundsätzlich nur solche Tatsachen zugrunde 

legen, die von einer Partei im Verfahren behauptet worden sind. Dies bedeutet, 

dass das Gericht den Sachverhalt nicht von sich aus ergänzen oder korrigieren 

darf (quod non est in actis non est in mundo; Daniel Glasl DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 55 N 7).  

1.3. Eine Klageänderung im Sinne von Art. 227 ZPO liegt vor, wenn nach Eintritt 

der Rechtshängigkeit ein inhaltlich geänderter oder neuer Anspruch geltend ge-

- 19 - 

macht wird. Mit der Klageänderung wird das Rechtsbegehren erweitert (z.B. Er-

höhung der Klagesumme) oder modifiziert und/oder das Klagefundament geän-

dert (Eric Pahud DIKE-Komm-ZPO, Art. 227 N 3). Keine Klageänderung ist es 

hingegen, wenn der zunächst geltend gemachte Anspruch verringert wird (in mai-

ore minus, Art. 227 Abs. 3 ZPO). Dies entspricht einem Teilrückzug (Leuenberger 

in: Sutter-Somm/Leuenberger/Hasenböhler, ZPO Komm., 3.A., Art. 227 N 6).  

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel können im erstinstanzlichen Verfahren 

nur bis vor der Hauptverhandlung vorgebracht werden, es sei denn, es habe we-

der ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden 

(Art. 229 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren werden neue Tatsachen und Beweismit-

tel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

1.5. Im Rechtsmittelverfahren hat die rechtsmittelführende Partei sich mit den 

Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und konkret 

anzugeben, inwiefern dieser falsch sein und abgeändert werden soll 

(Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Leuenberger/Hasenböhler, ZPO Komm., 3.A., 

Art. 311 N 36).  

1.6. Art. 52 ZPO verpflichtet alle am Verfahren Beteiligten nach Treu und Glau-

ben zu handeln. Dieser Verfahrensgrundsatz findet sich bereits in Art. 2 Abs. 1 

ZGB, wonach jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung sei-

ner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat. Adressaten des Gebotes 

sind nicht nur die Prozessparteien, sondern auch Gerichtspersonen, die gehalten 

sind, beispielsweise formelle Vorschriften nicht mit übertriebener Schärfe zu 

handhaben oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen zu stellen 

(Tarkan Göksu DIKE-Komm-ZPO Art. 52 N 6). 

1.7. In analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 1 OR ist ferner bei der Auslegung 

eines Rechtsbegehrens der wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung 

oder Ausdrucksweise der Partei zu beachten. 

- 20 - 

1.8. Ein Testament kann nur mit einer gerichtlichen Klage beseitigt werden. Er-

folgreich ist eine solche Klage jedoch nur dann, wenn das Testament ungültig ist. 

Als Ungültigkeitsgründe kommen u.a. Formfehler in Frage (z.B. fehlendes Datum 

oder fehlende Unterschrift, mangelnde Handschriftlichkeit). Wird ein formungülti-

ges Testament innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme nicht angefochten, 

entfaltet es volle Wirksamkeit (Art. 521 Ab. 1 ZGB). Überschreitet ein Erblasser 

seine Verfügungsbefugnis durch Verletzung pflichtteilsgeschützter Erbansprüche, 

so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben, 

die Herabsetzung auf das erlaubte Mass verlangen (Art. 522 Abs. 1 ZGB). Diese 

Klage ist ebenfalls innerhalb eines Jahres, nachdem der Erbe von der Verletzung 

seines Pflichtteilsanspruches Kenntnis erlangt hat, zu erheben (Art. 532 Abs. 1 

ZGB). Unter bestimmten Voraussetzungen, die in der Verfügung von Todes we-

gen angegeben werden müssen, kann ein Erblasser einem Erben den Pflichtteil 

entziehen (Art. 477 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 479 Abs. 1 ZGB).  

1.9. Alle diese dargestellten Grundsätze sind nachfolgend bei der Interpretation 

oder Auslegung des von der Klägerin der Vorinstanz unterbreiteten Rechtsbegeh-

rens zu beachten. Das heisst, es ist dabei darauf abzustellen, was sie mit ihrem 

Rechtsbegehren verlangt und welche Tatsachenbehauptungen sie dazu vorträgt. 

Ihre Sachverhaltsdarstellung ist dabei losgelöst von den von ihr verwendeten 

Rechtsbegriffen zu berücksichtigen oder anders gesagt, die verwendeten Rechts-

begriffe sind nicht massgebend für die Beurteilung der vorgebrachten Tatsachen-

behauptungen. 

2. Rechtsbegehren der Klägerin 

2.1.1. Losgelöst bzw. ungeachtet ihrer konkret gewählten rechtlichen Begrifflich-

keiten verlangt die Klägerin in ihrem an die Schlichtungsbehörde gerichteten 

Haupt-Begehren (act. 1), welches sie in ihrer Klageschrift wiederholt (act. 2 S. 2), 

im Rahmen der gesetzlichen Regeln am Nachlass ihrer verstorbenen Mutter als 

Erbin teilzunehmen. Dies heisst nichts anderes, als dass sie als Nachkomme 

(Tochter) im Nachlass ihrer Mutter Erbenstellung und den gesetzlichen Erbteil be-

ansprucht. Nicht entscheidend ist, dass sie vorträgt, sie sei nicht oder zumindest 

nicht wirksam und/oder gültig enterbt worden (act. 2 S. 2). Zwar meint der Begriff 

- 21 - 

"enterbt" im juristisch-technischen Sinn gemäss Art. 477 ZGB den Entzug des 

Pflichtteils, und es ist eine solche Anordnung, um im Anfechtungsfall gültig zu 

sein, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Allerdings kann im materiellen 

Sinn eine Enterbung vorliegen, wenn in einer letztwilligen Verfügung ein gesetzli-

cher oder pflichtteilsgeschützter Erbe vollständig oder teilweise übergangen wird, 

ohne dass die Voraussetzungen für eine Enterbung im Sinne von Art. 477 ZGB 

genannt oder erfüllt sind. Will ein solcherart übergangener Erbe die ihm an sich 

von Gesetzes wegen zustehende Erbquote geltend machen, hat er gegen die be-

günstigten Erben eine Herabsetzungsklage zu erheben. Allerdings steht es einem 

solcherart übergangenen Erben frei, die letztwillige Verfügung allenfalls aus Res-

pekt gegenüber dem Erblasser oder zur Vermeidung gerichtlicher Auseinander-

setzung mit den Miterben anzuerkennen. Dies trifft auf die Beklagten 2 und 3 zu, 

welche das Testament ihrer Mutter nicht angefochten und damit endgültig auf ihre 

Erbenstellung verzichtet haben. Anders die Klägerin. Die Formulierung des kläge-

rischen Rechtsbegehrens verleitet zur Annahme, die Klägerin erhebe eine soge-

nannte Feststellungsklage. Zwar trifft es zu, dass eine letztwillige Verfügung mit 

einer Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage angefochten werden kann. Wäh-

rend bei der Ungültigkeitsklage Mängel in der Verfügungsfähigkeit des Erblassers 

oder Formmängel der letztwilligen Anordnung zu beurteilen sind (Art. 519 ZGB), 

wird mit der Herabsetzungsklage die Erlangung der Erbenstellung resp. des ge-

setzlichen/pflichtteilsgeschützten Erbanteils angestrebt (Art. 522 ZGB). Massge-

bend ist, was die Klägerin verlangt, und dies ist klar: sie will gesetzliche Erbin ih-

rer Mutter sein resp. werden, welchen Anspruch sie durch das Testament gefähr-

det bzw. vereitelt sieht, da dieses den Beklagten 1 als Alleinerben bezeichnet. Mit 

ihrer Klage ficht die Klägerin das Testament ihrer Mutter an. In dem Sinne sind die 

vorinstanzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage (act. 34 

S. 6/7), welche sie als nicht erfüllt betrachtet, nicht zielführend, auch wenn die  

Vorinstanz zutreffend auf die Möglichkeit der Herabsetzungs- und/oder Ungültig-

keitsklage verweist (a.a.O. S. 7). Gleiches gilt auch für die Ausführungen der Vor-

instanz zur Frage, mit welchen Klagen die Enterbung anzufechten ist (a.a.O.), da 

vorliegend keine Enterbung im Sinne von Art. 477 ZGB und deren Anfechtung im 

Raum steht, sondern einzig der Umstand zu beurteilen ist, dass die Erblasserin in 

- 22 - 

ihrem Testament die Klägerin, welche pflichtteilsgeschützte Tochter ist, nicht be-

dacht hat - und dies will die Klägerin gerichtlich geändert haben. Inhaltlich erweist 

sich daher die von der Klägerin angehobene Klage als Herabsetzungsklage.  

 Die Vorinstanz ist aber auf das Rechtsbegehren nicht eingetreten, weil es 

dieses fälschlicherweise für eine Feststellungsklage hielt. Die Dispositiv Ziffer 1 

des Beschlusses der Vorinstanz ist daher aufzuheben. Eine Rückweisung zur Be-

urteilung der von der Klägerin erhobenen Herabsetzungsklage ist gleichwohl un-

nötig: die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zu den von der Klägerin 

gestellten Eventualbegehren erwogen, anhand des Wortlautes der letztwilligen 

Verfügung bestehe kein Zweifel, dass die Erblasserin die Klägerin habe enterben 

wollen. Weiter erwog sie, die Enterbung leide an einem Mangel, da kein Enter-

bungsgrund angegeben werde. Seien die Voraussetzungen einer Enterbung nicht 

erfüllt, so gehe die gesetzliche Vermutung davon aus, der Erblasser habe den 

Noterben zumindest auf den Pflichtteil setzen wollen. Das Eventualbegehren der 

Klägerin sei daher gutzuheissen und sie nehme im Umfang ihres Pflichtteils an 

der Erbschaft teil, nicht hingegen im Umfang ihrer gesetzlichen Erbquote (act. 34 

S. 9/19 E. 4.4.). Dass hier keine Enterbung im Sinne von Art. 477 ZGB vorliegt, 

sondern nur eine materielle Enterbung, in dem die Erblasserin ihre Verfügungsbe-

fugnis überschritten hat und die Klägerin insofern nicht am Nachlass teilnehmen 

lässt, schadet jedoch nicht, da die Folgen der Unwirksamkeit der letztwilligen Ver-

fügung identisch sind und dem "Enterbten" den Pflichtteil verschaffen. Ein Mehr, 

nämlich den gesetzlichen Erbanteil, verlangt die Klägerin explizit nicht resp. sie 

hat anlässlich der Hauptverhandlung ihren ursprünglich geltend gemachten An-

spruch auf Teilnahme am Nachlass im Rahmen der gesetzlichen Regeln (act. 2 

S. 2) auf Erlangung des Pflichtteils verringert (Prot. VI S. 5 i.V.m. act. 20). Dies ist 

- entgegen der Auffassung der Beklagten (Prot. VI S. 8 und S. 10) - keine unzu-

lässige Klageänderung, sondern stellt eine Reduktion des ursprünglich Verlangten 

dar, was stets zulässig ist; statt des gesetzlichen Erbanteils, welcher für die 

Nachkommen in Konkurrenz mit dem überlebenden Ehegatten die Hälfte beträgt 

(Art. 462 Ziff. 1 ZGB), verlangt die Klägerin nur den Pflichtteil, welcher drei Viertel 

des gesetzlichen Anspruchs ausmacht (Art. 471 Ziff. 1 ZGB). Da die Klägerin ihre 

Forderung reduziert hat, wäre richtigerweise vom Rückzug ihrer Klage in diesem 

- 23 - 

Umfang Vormerk zu nehmen; die Vorinstanz hat dies unterlassen (act. 34 S. 15 

Dispositiv Ziffer 1). Da dies von den Parteien in ihren Berufungsschriften nicht 

thematisiert wird, hat es damit sein Bewenden. Jedoch ist Dispositiv Ziffer 1 des 

Urteils der Vorinstanz in dem Sinne neu zu fassen, als die Klägerin im Umfang ih-

res Pflichtteils als gesetzliche Erbin an der Erbschaft teilnimmt, wohingegen die 

Ungültigerklärung der Enterbung der Klägerin in der letztwilligen Verfügung der 

Erlasserin E._____ vom 20. Januar 2012 ersatzlos zu streichen ist.  

2.1.2. Die Beklagten 2 und 3 haben das Testament ihrer Mutter, in welchem sie 

wie die Klägerin von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, nicht angefochten 

(act. 43 S. 8 Rz 6). Nachdem die einjährige Anfechtungsfrist (Art. 521 Abs. 1 resp. 

533 Abs. 1 ZGB) verstrichen ist, haben sie das Testament gegen sich gelten zu 

lassen. Dies bedeutet hier konkret, dass die Beklagten 2 und 3 keine Stellung als 

Erben erlangt haben (BSK II ZGB-Staehelin Art. 470 N 4) und sie weder ihren ge-

setzlichen Anteil noch ihren Pflichtteil am Nachlass ihrer Mutter erhalten. Begüns-

tigter aus dem Testament ist somit einzig der Beklagte 1, dessen Erbanspruch 

durch die Herabsetzungsklage der Klägerin geschmälert wird. Von der Herabset-

zungsklage betroffen ist somit nur der Beklagte 1, während die Beklagten 2 und 3 

als Nichterben nicht passivlegitimiert sind. Nicht gefolgt werden kann der Argu-

mentation der Klägerin, sie habe ein Interesse daran, ihre Position allen Personen 

gegenüber gerichtlich wiederhergestellt bzw. festgehalten zu haben, um diesen 

gegenüber Ansprüche geltend machen zu können, da es sich bei den Beklagten 2 

und 3 um ausgleichspflichtige Nachkommen handle (act. 32 S. 6). Da die Beklag-

ten 2 und 3 Nichterben sind, weil sie das Testament der Erblasserin nicht ange-

fochten haben, sind sie nicht ausgleichspflichtig (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Soweit 

sich das Rechtsbegehren der Klägerin gegen die Beklagten 2 und 3 richtet, ist 

hierauf nicht einzutreten. Der vorinstanzliche Beschluss Dispositiv Ziffer 2 ist nicht 

zu beanstanden und zu bestätigen.  

2.1.3. In ihrem Eventualbegehren zum Hauptbegehren verlangt die Klägerin die 

Feststellung der Ungültig- resp. Unwirksamkeit ihrer allfälligen Enterbung (act. 2 

S. 2). Diesem Eventualantrag kommt nebst dem Hauptbegehren keine selbstän-

- 24 - 

dige Bedeutung zu, da die Klägerin mit diesem Begehren ebenfalls die Erlangung 

ihrer Erbenstellung und insoweit nichts anderes als im Hauptbegehren anvisiert.  

2.2. In ihrem zweiten Begehren verlangt die Klägerin die Feststellung, dass das 

undatierte und mit "Nachtrag" überschriebene handschriftliche Dokument in An-

hang A keine wirksame bzw. gültige Verfügung von Todes wegen darstelle (act. 2 

S. 2). Dieser Antrag deckt sich mit dem Berufungsantrag, wonach Dispositiv Ziffer 

2 des Urteils aufzuheben und das mit "Nachtrag" überschriebene handschriftliche 

Dokument als ungültig und unwirksam zu erklären sei (act. 32 S. 2). Die Vor-

instanz wies dieses Begehren ab und erwog dazu, dieser Nachtrag erläutere die 

letztwillige Verfügung und bedürfe keiner Datierung. Da der Klägerin ohnehin nur 

der Pflichtteil zustehe, könne es nicht zu einer Ausgleichung kommen (act. 34 

S. 10/11). 

 Die Klägerin verweist in ihrer Berufungsschrift auf die inhaltlichen Differen-

zen in der letztwilligen Verfügung und dem undatierten "Nachtrag" und weist da-

rauf hin, dass im "Nachtrag" die Beklagte 3 im Unterschied zur letztwilligen Verfü-

gung ausdrücklich von der Ausgleichspflicht ihrer "reichlich" erhaltenen Erbvorbe-

züge befreit werde. Die Vorinstanz hätte daher ihrer Ansicht nach Anlass gehabt, 

den "Nachtrag" wegen der fehlenden Datierung für ungültig zu erklären (act. 32 

S. 8). 

 Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden resp. es kann die Klä-

gerin für ihre Rechtsposition aus der geltend gemachten Ungültigerklärung des 

"Nachtrags" nichts ableiten: unbestritten ist, dass die Beklagten 2 und 3 das Tes-

tament ihrer Mutter nicht angefochten haben. Es kommt ihnen daher keine Erben-

stellung zu. Fehlt es ihnen an der Erbenstellung, werden sie auch nicht aus-

gleichspflichtig für etwaige Erbvorbezüge (BSK ZGB II-Forni/Piatti, Art. 626 N 2). 

Es kann daher offen bleiben, wie der "Nachtrag" rechtlich zu qualifizieren ist. Die 

Abweisung dieses klägerischen Begehrens durch die Vorinstanz ist daher nicht zu 

beanstanden. Eine andere Frage als die der Ungültigkeit ist die nach einer mögli-

chen Herabsetzung lebzeitiger Verfügungen. Das ist aber richtigerweise heute 

(noch) nicht Thema. 

- 25 - 

3. Fazit 

Ersatzlos aufzuheben ist Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Vorinstanz, zu 

bestätigen ist hingegen Dispositiv Ziffer 2 des gleichen Beschlusses. 

Dispositiv Ziffer 1 des Urteils der Vorinstanz ist wie folgt neu zu fassen: die Kläge-

rin nimmt im Umfang ihres Pflichtteils als gesetzliche Erbin an der Erbschaft teil. 

Dispositiv Ziffer 2 des Urteils der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

V. Kosten- und Entschädigungsregelung 

1. Kosten vorinstanzliches Verfahren 

 Die Vorinstanz hat je für den Beschluss und das Erkenntnis ausgehend vom 

Streitwert von Fr. 120'000.00 Entscheidgebühren festgesetzt und diese im Ver-

hältnis des Obsiegens und Unterliegens den Parteien auferlegt. Gleichermassen 

ist die Vorinstanz mit den Parteientschädigungen verfahren (act. 34 S. 11-14 und 

S. 15/16). 

1.1.1. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kosten seien vollumfänglich den Be-

klagten aufzuerlegen und zwar unabhängig davon, ob sie möglicherweise nur mit 

den Gestaltungs-, nicht aber mit den Feststellungsbegehren durchdringe, da die-

se jeweils im Eventualverhältnis zueinander stünden (act. 32 S. 2, S. 11).  

1.1.2. Der Beklagte 1 erachtet die Klägerin für vollumfänglich kosten- und ent-

schädigungspflichtig, da deren Klage gesamthaft abzuweisen sei (act. 39/32 S. 2 

und S. 9 Rz 14).  

1.1.3. In gleicher Weise stellen die Beklagten 2 und 3 Antrag, ohne nähere Aus-

führungen (act. 43 S. 2).  

1.2. Die Vorinstanz hatte ein Verfahren mit mehreren Rechtsbegehren zu be-

handeln, welche letztlich im gleichen Entscheid ein unterschiedliches Schicksal 

nahmen. Dies legt es nahe, für das gesamte Verfahren eine einzige Gebühr fest-

zulegen und den Parteien im Verhältnis ihres Unterliegens aufzuerlegen. Dabei ist 

zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrem Hauptanliegen, als Erbin im Um-

- 26 - 

fang ihres Pflichtteilanspruches anerkannt zu werden, durchdringt. In diesem 

Punkt unterliegt der Beklagte 1 vollständig. Die Klägerin unterliegt dagegen mit ih-

rem Antrag auf Ungültigerklärung des mit "Nachtrag" bezeichneten handschriftli-

chen Dokumentes und soweit sie die Beklagten 2 und 3 ins Recht fasst. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass deren Passivlegitimation erst im Verlaufe des Ver-

fahrens dahingefallen ist, als sich ergab, dass diese die letztwillige Verfügung ih-

rer Mutter nicht angefochten hatten und sie daher keine Erbenstellung erlangten. 

Das Risiko, Personen einzuklagen, denen keine Parteistellung zukommt resp. die 

die Parteistellung einbüssen, trägt die klagende Partei. Das Obsiegen der Kläge-

rin ist im Rahmen aller zu behandelnden Anträge in ihrem Hauptantrag mit 60% 

zu veranschlagen - das Unterliegen bezüglich der Beklagten 2 und 3 ist auf 25% 

zu bemessen und dasjenige bezüglich der Ungültigerklärung des Nachtrages auf 

15%. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind daher dem Beklagten 1 zu 

60% und der Klägerin zu 40% aufzuerlegen. Nicht angefochten ist die von der  

Vorinstanz gesamthaft festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 7'200.00; diese ist 

im Umfang von Fr. 4'320.00 dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 2'880.00 der 

Klägerin aufzuerlegen. Die Klägerin hat vor Vorinstanz einen Vorschuss von 

Fr. 4'750.00 geleistet (Prot. VI S. 2). Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist aus 

diesem Vorschuss zu beziehen; der Beklagte 1 ist zu verpflichten, der Klägerin 

Fr. 1'870.00 zu ersetzen; der Fehlbetrag von Fr. 2'450.00 ist aus dem vom Be-

klagten 1 im Berufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. 

2. Kosten Berufungsverfahren 

2.1. Festzusetzen ist vorerst die Gerichtsgebühr. Diese richtet sich nach den 

gleichen Kriterien wie vor Vorinstanz. Zu beachten ist, dass keine Verhandlung 

durchgeführt werden musste; hingegen haben sowohl die Klägerin als auch der 

Beklagte 1 separat Berufung erhoben. Es rechtfertigt sich, die Entscheidgebühr 

auf Fr. 6'000.00 zu veranschlagen.  

2.2. Der Beklagte 1 unterliegt, soweit er die Abweisung der Klage bzw. der Beru-

fung der Klägerin beantragt. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Klage resp. Berufung 

gegen die Beklagten 2 und 3 und bezüglich Ungültigerklärung des Nachtrages. In 

dem Sinne ergibt sich keine andere anteilmässige Verteilung wie im vorinstanzli-

- 27 - 

chen Verfahren. Dies heisst, dass der Beklagte 1 60% der Kosten, d.h. 

Fr. 3'600.00, und die Klägerin 40% der Kosten, d.h. Fr. 2'400.00 zu tragen hat. 

Die Klägerin und der Beklagte 1 haben je einen Kostenvorschuss von Fr. 9'500.00 

geleistet (Prot. S. 3, act. 37; act. 39/31 S. 3, act. 39/38). Die Entscheidgebühr ist 

im Betrag von Fr. 3'600.00 vom geleisteten Vorschuss des Beklagten 1 und im 

Umfang von Fr. 2'400.00 vom geleisteten Vorschuss der Klägerin zu beziehen.  

3. Parteientschädigungen Vorinstanz 

Die Klägerin obsiegt vor Vorinstanz im Verhältnis zum Beklagten 1 vollumfänglich 

und unterliegt ihrerseits im Verhältnis zu den Beklagten 2 und 3 vollständig. Der 

Beklagte 1 hat daher die Klägerin für das vorinstanzliche Verfahren umfassend zu 

entschädigen, während die Klägerin die Beklagten 2 und 3 vollumfänglich zu ent-

schädigen hat. Die Höhe der von der Vorinstanz grundsätzlich festgelegten Par-

teientschädigung von Fr. 9'200.00 ist von keiner Partei angefochten. Der Beklagte 

1 hat der Klägerin somit eine Parteientschädigung von Fr. 9'200.00 zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Klägerin ihrerseits hat die Beklagten 2 und 3 mit 

insgesamt Fr. 9'200.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu entschädigen. 

4. Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

Wie oben unter 2. ausgeführt ergibt sich im Berufungsverfahren keine andere an-

teilsmässige Verteilung bezüglich Obsiegen und Unterliegen. Dementsprechend 

sind auch die Parteientschädigungen wie vor Vorinstanz zu zusprechen, d.h. der 

Beklagte 1 hat die Klägerin mit Fr. 6'000.00 zuzüglich 8% MWSt zu entschädigen 

und die Klägerin die Beklagten 2 und 3 mit insgesamt Fr. 6'000.00 zuzüglich 

8% MWSt.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin werden die Dispositiv-

Ziffern 1 und 3-6 des Beschlusses und Dispositiv Ziffern 1 und 3-6 des Ur-

teils des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017 aufgehoben.  

 

- 28 - 

Ziffer 1 des Urteils wird wie folgt gefasst: 

 

"1. Die Klägerin nimmt im Umfang ihres Pflichtteils als gesetzliche Erbin an 

der Erbschaft E._____ teil." 

Im Übrigen werden die Berufungen der Klägerin und des Beklagten 1 abge-

wiesen und es werden Dispositiv Ziffer 2 des Beschlusses und Dispositiv Zif-

fer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017 bestä-

tigt. 

2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 7'200.00 

festgesetzt. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von 

Fr. 4'320.00 dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 2'880.00 der Klägerin 

auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von 

Fr. 4'750.00 bezogen. 

Der Fehlbetrag von Fr. 2'450.00 wird aus dem vom Beklagten 1 im Beru-

fungsverfahren geleisteten Vorschuss von Fr. 9'500.00 bezogen. 

Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 1'870.00 zu ersetzen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang 

von Fr. 3'600.00 dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 2'400.00 der Klä-

gerin auferlegt und aus den von ihnen je geleisteten Kostenvorschüssen be-

zogen.  

6. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin für beide Verfahren eine Par-

teientschädigung von Fr. 15'200.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezah-

len. 

7. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 2 und 3 für beide Verfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 15'200.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu 

bezahlen. 

- 29 - 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 120'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

 lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 25. Juli 2018
	Rechtsbegehren:
	Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 3-6 des Beschlusses und Dispositiv Ziffern 1 und 3-6 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017 aufgehoben.   Ziffer 1 des Urteils wird wie f...
	Im Übrigen werden die Berufungen der Klägerin und des Beklagten 1 abgewiesen und es werden Dispositiv Ziffer 2 des Beschlusses und Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. September 2017 bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 7'200.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 4'320.00 dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 2'880.00 der Klägerin auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 4'750.00 bezogen. Der Fehlbetrag von Fr. ...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang von Fr. 3'600.00 dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 2'400.00 der Klägerin auferlegt und aus den von ihnen je geleisteten Kostenvorschüssen bezogen.
	6. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin für beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15'200.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
	7. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 2 und 3 für beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15'200.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...