# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a8ec37-db41-53c9-aee5-bbac5a21410a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2023 D-5707/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5707-2023_2023-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5707/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5707/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), A._______ (nach-

folgend: der Beschwerdeführer), C._______ (nachfolgend: die Tochter), 

D._______ (nachfolgend: Sohn 1), E._______ (nachfolgend: Sohn 2), alle 

türkische Staatsangehörige, reisten am 21. September 2023 in die 

Schweiz ein und ersuchten am darauffolgenden Tag um Asyl.  

 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 26. September 2023 ergab, dass 

die Beschwerdeführenden am 20. September 2023 in Kroatien aufgegriffen 

worden waren und gleichentags um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM am 26. September 2023 

die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

C.  

Am 28. September 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) der Be-

schwerdeführerin, des Beschwerdeführers und der Tochter statt.  

D.  

Mit Vollmacht vom 28. September 2023 zeigte die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region F._______ 

ihr Mandat an. 

E.  

Am 10. Oktober 2023 stimmten die kroatischen Behörden gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO der Rückübernahme der Beschwerdeführen-

den zu.  

F.  

Am 11. Oktober 2023 informierte sich das SEM bei der internen Gesund-

heitsversorgung des BAZ G._______ über den medizinischen Sachverhalt 

der Beschwerdeführenden.  

D-5707/2023 

Seite 3 

G.  

G.a Am 11. Oktober 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO der Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers und der 

Tochter statt. Ihnen wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Über-

stellung nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

 

G.b Die Beschwerdeführenden führten aus, dass sie von Bosnien-Herze-

gowina mit einem Fahrzeug eingereist und an der Grenze von kroatischen 

Beamten aufgegriffen worden seien. Sie hätten in ein überfülltes Fahrzeug 

der Polizei steigen müssen und seien gegen 22 Uhr bei einer Wache an-

gekommen, wo sie und die anderen Flüchtlinge sich hätten aufstellen müs-

sen. Allen Personen seien die Telefone abgenommen worden, danach 

habe es Leibesvisitationen gegeben und ihr Gepäck sei durchsucht wor-

den. Diese Prozedur habe bis ungefähr fünf Uhr morgens gedauert. Im An-

schluss seien die Frauen und Kinder in einem Container untergebracht 

worden. Die Männer hätten draussen bleiben müssen. Da der Container 

überfüllt gewesen sei, sei die Tochter beim Beschwerdeführer draussen 

geblieben. Am nächsten Morgen sei ihnen in einer Kantine Wasser und 

Kekse zur Verfügung gestellt worden, jedoch hätten sie nur ungefähr fünf 

Minuten Zeit zum Essen erhalten. Nachdem sie im und um den Container 

hätten putzen müssen, habe man ihnen unter Zwang die Fingerabdrücke 

genommen und sie fotografiert. Um etwa 22 Uhr habe man sie zu einem 

Busbahnhof gefahren, wo ihnen die Telefone zurückgegeben worden 

seien. Kurze Zeit später seien sie mit Taxis (von Schleppern) in ein Lager 

gebracht und dort in einen überfüllten Transporter nach Italien gefahren 

worden. Nach dem Austeigen habe man ihnen (zwei) Fahrkarten gegeben 

und ihnen erklärt, dass sie nach Deutschland fahren würden. Der Be-

schwerdeführer ergänzte, dass er nach der Abgabe der Fingerabdrücke ein 

Schriftstück habe unterschreiben müssen, dessen Inhalt er nicht gekannt 

habe.  

 

G.c Zur Zuständigkeit Kroatiens erklärten die Beschwerdeführenden über-

einstimmend, dass sie nicht nach Kroatien zurückkehren möchten, weil sie 

dort schlecht behandelt worden seien und die Lage dort sehr schlecht sei. 

Der Beschwerdeführer befürchte, in Kroatien rassistisch behandelt zu wer-

den. Die Tochter ergänzte, dass sie seit ihrer Kindheit in die Schweiz habe 

kommen wollen. Ausserdem hätten sie hier verschiedene Cousinen und 

Cousins. Die Beschwerdeführerin fügte hinzu, ihr Zielland sei die Schweiz 

gewesen und sie seien wegen einer besseren Zukunft in die Schweiz ge-

kommen. Sowohl in der Türkei als auch in Kroatien hätten sie Rassismus 

erlebt.  

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Seite 4 

G.d Zum gesundheitlichen Zustand machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie leide unter stressbedingter Migräne, Magen- und Darmproblemen 

sowie Hämorrhoiden. Die Tochter führte an, unter keinen gesundheitlichen 

Beschwerden zu leiden, sie nehme lediglich verschiedene Vitaminpräpa-

rate ein und benötige eine Kotrolluntersuchung für ihre Zahnspange. Der 

Beschwerdeführer erklärte, aufgrund von Stress wegen seiner aktuellen 

Lebenssituation nicht gut schlafen zu können. Manchmal zittere er und es 

sei wahrscheinlich, dass er medizinische Hilfe benötige. Der Sohn 1 habe 

keine gesundheitlichen Probleme, seine Zahnspange müsse jedoch mo-

natlich kontrolliert werden. Der Sohn 2 könne nicht gut essen und habe 

sich während der Reise erbrochen, weshalb er unter Vitaminmangel leide. 

Seit Kurzem habe er Blut im Stuhl und beschwere sich über Augenprob-

leme. Ausserdem habe er stets Fieber respektive habe Fieber bei der An-

kunft in der Schweiz gehabt.  

 

H.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 (eröffnet am darauffolgenden Tag) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien und for-

derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang in den für sie zuständigen 

Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. Der Kanton H._______ wurde 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihnen die editionspflichtigen 

Akten ausgehändigt. 

I.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten, dass die Verfügung vom 11. Oktober 2023 aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen sei, auf ihre Asylgesuche einzutreten sowie in der 

Schweiz ein materielles Verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den zuständigen kroatischen Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, die ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Kroatien Obdach, Nahrung, 

adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand-

lung garantierten. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von Vollzugs-

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Seite 5 

handlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. In prozessualer Hinsicht beantrag-

ten sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG;  

SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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Seite 6 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragten eventualiter die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zwecks weiteren 

Sachverhaltsabklärungen (vgl. Rechtsbegehren 3). Sie beanstandeten die 

Unvollständigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts insbesondere im Zu-

sammenhang mit einer drohenden Verletzung von Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK; SR 0.101) bezüglich einer möglichen Kettenabschiebung 

(nach Bosnien-Herzegowina), des Zugangs zu einer Unterkunft und medi-

zinischer Betreuung. Zudem sei der Beschwerdeführer psychisch stark an-

geschlagen und habe trotz mehrmaliger Nachfrage keinen Termin erhalten. 

Obwohl der Vorinstanz seine psychische Belastung bekannt gewesen sei, 

habe sie den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die for-

melle Rüge ist zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnte, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist 

die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/

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Seite 7 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Rüge der ungenügenden medizinischen Sachverhaltsfeststellung 

erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung 

anhand der vorliegenden Akten ausreichend mit den jeweiligen gesund-

heitlichen Problemen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und 

hinreichend begründet, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass bei 

keinem der Beschwerdeführenden gravierende gesundheitliche Probleme 

vorliegen würden respektive Abklärungen beim Gesundheitsdienst vom 

11. Oktober 2023 ergaben, dass weder ausstehende Arzttermine noch An-

haltspunkte für Erkrankungen, welche gegen eine Wegweisung sprechen 

würden, bestehen würden. Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass der 

Sachverhalt bezüglich einer potentiellen Verletzung von Art. 3 EMRK be-

züglich einer möglichen Kettenabschiebung und dem kroatischen Auf-

nahme- und Asylverfahren ungenügend ausgefallen ist. Hierzu ist vollum-

fänglich auf die ausführliche, diesbezügliche Begründung in der Verfügung 

der Vorinstanz und die Rechtsprechung zu verweisen (vgl. SEM-Akte 

A49/18; S. 8 ff. medizinisches und allgemein hiernach).  

4.4 Die vorgebrachte formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz erscheint deshalb nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

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Seite 8 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO).   

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit habe und es sei grundsätz-

lich nicht Sache der betroffenen Personen, sich den für ihr Asylgesuch zu-

ständigen Staat selber auszusuchen, sondern obliege den betreffenden 

Vertragsstaaten. Die Abnahme ihrer Fingerabdrücke anlässlich ihrer illega-

len Einreise sei korrekt abgelaufen, zumal Kroatien gemäss der Eurodac-

Verordnung dazu verpflichtet sei. Kroatien sei ein funktionierender Rechts-

staat; es bestehe die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen. Dies umfasse 

auch eine ungerechtfertigte Behandlung durch kroatische Grenzbeamte. 

Ferner gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das kro-

atische Asylsystem und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen auf-

wiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne der EU-Grundrechtscharta oder der EMRK bergen wür-

den. Die vorgebrachte schlechte Behandlung in Kroatien beziehe sich auf 

die Push-Backs an der Grenze und würde nur Personen betreffen, die ille-

gal in Kroatien einreisten, dabei von den kroatischen Polizei- und Grenz-

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Seite 9 

behörden angehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abneh-

men lassen wollten sowie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interes-

siert seien. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroa-

tien überstellt würden, würden legal nach Zagreb einreisen, erhielten dort 

Zugang zu einem rechtstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren und 

würden regelkonform behandelt. Sodann lasse sich auch aus der Tatsa-

che, dass verschiedene Cousinen und Cousins in der Schweiz lebten, kein 

Zuständigkeitskriterium ableiten. Ferner seien keine medizinischen Gründe 

vorhanden, die gegen eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden.  

 

6.2 Die Beschwerdeführenden rügten, dass ihnen das Recht auf Informa-

tion in einer ihnen verständlichen Sprache vorenthalten worden sei, indem 

sie hätten ein Dokument unterschreiben müssen, ohne über dessen Inhalt 

aufgeklärt worden zu sein. Auch die Verweigerung von Nahrung und Trin-

ken über einen längeren Zeitraum stellten einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK und Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK; SR 0.105) dar. Verschiedenen nationalen und inter-

nationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zufolge bestünden sys-

temische Schwachstellen im kroatischen Aufnahme- und Asylverfahren, 

weshalb auf Überstellungen dorthin zu verzichten sei. Entgegen der Argu-

mentation der Vorinstanz würden einer lokalen NGO zufolge Push-Backs 

auch im Landesinnern stattfinden, wobei es auch in Zagreb vorkomme, 

dass Personen willkürlich aufgegriffen und nach Bosnien-Herzegowina 

verschleppt würden. Es sei zu befürchten, dass sie in Kroatien kein korrek-

tes Asylverfahren durchlaufen und wie viele ihrer Bekannten direkt in die 

Türkei abgeschoben würden. Die minimen respektive im Jahr 2021 gar feh-

lenden Anerkennungen türkischer Staatsgenhöriger als Flüchtlinge – im 

Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten – widerliefen der Quali-

fikationsrichtlinie. Eine drohende Abschiebung unter diesen Umständen 

stelle einen Verstoss gegen das Non-Refoulement-Gebot dar. Die Möglich-

keit, bei Polizeigewalt rechtlich vorzugehen, sei nicht realistisch, da keine 

kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung stehe und die Anwaltskosten oft 

unerschwinglich seien. Bezüglich der medizinischen Versorgung in Kroa-

tien sei festzuhalten, dass der Zugang mit grossen Schwierigkeiten ver-

bunden und eine psychologische Behandlung selbst für kroatische Staats-

angehörige sehr schwierig sei. Ausserdem hätte die Organisatin Médecins 

du Monde ihre Tätigkeiten aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen auf-

geben müssen, womit der Zugang zum kroatischen Gesundheitssystem 

nicht mehr gewährleistet sei. 

 

D-5707/2023 

Seite 10 

7.  

7.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 20. September 2023 in Kroatien 

aufgegriffen wurden und gleichentags um Asyl ersucht hatten (vgl. SEM-

Akten A19/1-A24/1). Die kroatischen Behörden stimmten dem Rücküber-

nahmeersuchen des SEM am 10. Oktober 2023 zu und anerkannten somit 

explizit ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akten A26/5, A27/8, A38/2, A39/2). 

 

7.2 Die Beschwerdeführenden erklärten anlässlich der Dublin-Gespräche 

übereinstimmend, dass sie in Kroatien unter Zwang mittels Abgabe ihrer 

Fingerabdrücke registriert worden seien. Sie wollten nicht in Kroatien blei-

ben, ihr Zielland sei die Schweiz gewesen (vgl. SEM-Akten A41/2, A43/4, 

A45/3). Hierzu ist festzustellen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke 

von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf 

Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung stützt. Das Vorgehen der kroati-

schen Behörden zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke ist demnach nicht zu 

beanstanden. Die Dublin-III-VO räumt asylsuchenden Personen zudem 

kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu 

können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

 

7.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

8.  

8.1 Weiter stellt sich die Frage, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden.  

 

8.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit dem Asylsystem und der Push-back-

Problematik in Kroatien auseinandergesetzt und dabei unter anderem fest-

gehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen 

zwar gewisse Mängel aufwiesen, jedoch zum Schluss gelangte, dass diese 

Mängel nicht systemischer Natur seien und die im Referenzurteil  

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Von einer 

Überstellung sei bei dieser Ausgangslage nur in Ausnahmefällen abzuse-

hen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen 

D-5707/2023 

Seite 11 

darlegen könnten, dass die generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutreffe 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.3 f. 

m.w.H.). 

 

8.3 Die durchaus übereinstimmenden und glaubhaften Ausführungen der 

Beschwerdeführenden zu ihrem Aufenthalt in Kroatien (vgl. SEM-Akten 

A41/2, A43/4, A45/3) bezogen sich ausschliesslich auf die Umstände nach 

der illegalen Einreise und nicht auf das Asylverfahren sowie die Aufnahme-

bedingungen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, die Bedingun-

gen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführenden haben ferner 

die Möglichkeit, nach einem allfälligen negativen Ausgang ihres Asylver-

fahrens sowie gegen einen allfällig ungerechtfertigten Wegweisungsent-

scheid (im Sinne einer Kettenabschiebung) Beschwerde einzureichen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und Urteil des 

BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 7).  

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, ihr Gesundheits-

zustand stehe einer Überstellung nach Kroatien entgegen. 

 

9.2 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen kann 

dann angezeigt sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183 m.w.H.; bestätigt 

im Urteil Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kam-

mer, 57467/25, § 124 ff.; vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).  

9.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerde-

führer psychisch angeschlagen ist. Jedoch sind diese Beschwerden nicht 

von einer solchen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer 

Überstellung abzusehen wäre, zumal er hierfür auch keine medizinische 

Unterstützung beantragt hat. Bei den Beschwerden der restlichen Be-

schwerdeführenden (vgl. Bst. G.d hiervor) handelt es sich nicht um gravie-

rende Erkrankungen, die nicht auch in Kroatien behandelt werden könnten 

(vgl. statt vieler etwa Urteile des BVGer D-5528/2021 vom 13. April 2023 

D-5707/2023 

Seite 12 

E. 9.2.1.3 und E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2; zu den Angeboten von 

NGO: vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-516/2023 vom 11. April 2023 

E. 6.5.2). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass Kroatien den Beschwer-

deführenden entsprechende Behandlungen verweigern würde.   

9.4 Weiter geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis aus, dass 

die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel 

keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater 

Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einholen müs-

sen. Aufgrund des aktuellen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, die 

Vorinstanz dazu zu verpflichten, sondern davon auszugehen, dass die kro-

atischen Behörden sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive 

einer nahtlosen Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Personen, 

namentlich auch Familien, halten (vgl. etwa Urteile des BVGer 

F-4560/2022 vom 23. Februar 2023 E. 6.5.4; D-5885/2022 vom 20. März 

2023 E. 6.5 m.w.H., D-6041/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 8.2.4). 

9.5 Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten 

schweizerischen Behörden werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO über den aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden informieren.  

9.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

10.  

10.1 Weiter stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

 

10.2 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das 

Gericht überprüft den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern seine Be-

urteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

D-5707/2023 

Seite 13 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). Die vorinstanzliche Verfügung ist auch diesbezüglich nicht 

zu beanstanden. 

10.3 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersichtlich sind. 

10.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung 

der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird.  

13.  

13.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5707/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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