# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc22a030-d8e3-509d-a559-76da9c2f2ffc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2019 D-4748/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4748-2016_2019-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4748/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4748/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat Eritrea seinen Angaben zufolge im Mai 2014 

illegal verlassen und reiste am 2. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo er am 

selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. Mai 2015 wurde er zu seiner Per-

son sowie zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 28. April 2016 fand eine einge-

hende Anhörung statt.  

Sein Asylgesuch begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen da-

mit, dass er im Jahr 2013 nach Abbruch seiner Schule in der achten Klasse 

zwei Aufgebote für den Nationaldienst erhalten habe. Zudem sei sein Vater 

eines Nachts von Sicherheitskräften festgenommen worden, welche eine 

Woche beziehungsweise ein bis zwei Monate später ebenfalls seine Mutter 

hätten mitnehmen wollen. Da er und seine Schwester sich gewehrt hätten, 

seien sie schliesslich alle mitgenommen worden. Nachdem er von seiner 

Mutter und Schwester getrennt worden sei, sei er auf einen Polizeiposten 

und am nächsten Tag ins Gefängnis von B._______ verbracht worden, von 

wo er nach vier Tagen habe fliehen können. Auf der Flucht sei er von Ras-

haidas entführt und einige Tage später gegen ein Lösegeld wieder freige-

lassen worden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen sowie den Tauf-

schein seiner Schwester im Original zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. August 2016 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter 

die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtlichen Rechtsbeistand.   

D-4748/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. August 2016 forderte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten zu reichen.  

E.  

Nach fristgereichter Einreichung der Fürsorgebestätigung hiess der da-

mals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. August 2016 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um amt-

liche Verbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechts-

vertreterin als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 reichte das SEM eine Vernehmlassung 

ein und hielt im Wesentlichen an seinen Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung fest.  

G.  

Am 6. September 2016 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnis gebracht.  

H.  

Am 14. Dezember 2018 wurde das Verfahren aus organisatorischen Grün-

den zur Behandlung auf Richter Simon Thurnheer übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-4748/2016 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

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Seite 5 

4.  

4.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungs-

gericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit 

des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts anschliessen 

kann.  

4.2 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaub-

haft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente über-

wiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

4.3 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid betref-

fend Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers. Fragen zu seinen zentralen Vorbrin-

gen wie die militärische „Vorladung“, die Haft und die Flucht aus dem Ge-

fängnis habe er nicht ausführlich beantworten können und er habe sich 

generell unsubstantiiert, oberflächlich und vage geäussert. Zum Erhalt der 

beiden Vorladungen habe er lediglich ausgeführt, dass es üblich sei, auf-

grund eines Schulabbruchs eine Vorladung zu erhalten. Den genauen Ab-

lauf der Zustellung sei seinen Aussagen jedoch nicht zu entnehmen gewe-

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Seite 6 

sen, und erst auf Nachfrage habe er ausgeführt, dass seine Mutter die Vor-

ladungen jeweils von einer Frau entgegengenommen habe. Zudem habe 

er wiederum lediglich die allgemeine Vorgehensweise der eritreischen Be-

hörden genannt, ohne auf seine persönlichen Erlebnisse einzugehen. Den 

Inhalt der Vorladungen habe er seinen Angaben zufolge zwar gelesen, er 

sei aber trotz Aufforderung nicht in der Lage gewesen, diesen im Detail 

wiederzugeben. Aufgrund seiner knappen und pauschalen Erzählungs-

weise zu den Vorladungen sei der Eindruck entstanden, dass er die ge-

schilderte Situation nicht selbst erlebt habe. Bei einem so einschneidenden 

Erlebnis dürfe jedoch erwartet werden, dass er detailreicher und von seiner 

damaligen Gefühlslage und Gedanken hätte erzählen können, stattdessen 

habe er lediglich seine Aussagen wiederholt. Zudem habe er in der BzP 

angegeben, die Vorladungen im Jahr 2013 erhalten zu haben, um dann in 

der Anhörung anzugeben, die Vorladungen im Jahr 2014 erhalten und im 

Jahr 2013 die Schule abgebrochen zu haben. Seine Erklärung, damals in 

einem labilen Gesundheitszustand gewesen zu sein, vermöge diesen Wi-

derspruch nicht zu erklären. Der Erhalt eines Militärdienstaufgebots sei 

deshalb als unglaubhaft zu erachten.  

Auch zur Festnahme und Haft habe er nur wenige persönliche und dazu 

oberflächliche Angaben gemacht. Insbesondere zur Unterbringung auf 

dem Polizeiposten und der Haft im Gefängnis habe er vorwiegend pau-

schal und vage geantwortet, und betreffend seinen Aufenthalt auf dem Po-

lizeiposten habe er keine persönlichen Erlebnisse, sondern lediglich eine 

Handlungsabfolge geschildert. Warum er dorthin gebracht worden und was 

ihm dort widerfahren sei, habe er nicht angegeben. Auch über die Haftbe-

dingungen und Tagesabläufe habe er einsilbig und stereotyp berichtet. 

Seine Aussagen hätten immer die gleichen und pauschalen Angaben be-

inhaltet, und er habe eingehend über seine Mitgefangenen berichtet anstatt 

seine Situation wiederzugeben. Schliesslich habe er auch den genauen 

Ablauf zur Flucht nicht plausibel schildern können, obwohl er mehrfach da-

nach gefragt worden sei. Die vorgebrachte illegale Ausreise erachtete das 

SEM aufgrund mangelnder Substantiierung ebenfalls als unglaubhaft; ins-

besondere aufgrund von Widersprüchen wie beispielsweise betreffend die 

Anzahl ihn bei der Flucht begleitenden Personen.  

4.4 Seine Beschwerde begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

damit, dass seine Angaben in den Befragungen entgegen den Ausführun-

gen der Vorinstanz ausführlich und detailliert ausgefallen seien. Im Zusam-

menhang mit der Schule, welche er im Jahr 2013 beendet habe, habe er 

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zu Protokoll gegeben, dass er kein motivierter Schüler gewesen sei. Zu-

dem habe er das allgemeine Schulsystem in Eritrea beschrieben und dass 

es bei ihm gleich gewesen sei. Die Abgabe der Vorladungen für den Nati-

onaldienst habe er nicht persönlich erlebt, da jene seiner Mutter übergeben 

worden seien. Dies erkläre seine betreffenden allgemeinen Erklärungen. 

Trotzdem hätten diese nebst den allgemeinen Informationen ebenfalls De-

tails enthalten wie dass die Verwaltung von C._______ die Vorladungen an 

die Verwaltung von D._______ geschickt habe und dass die Vorladungen 

von „Tekomti“ abgegeben worden seien (A24 F45 ff.). Ebenfalls habe er die 

Vorladungen beschreiben können und angegeben, wohin er hätte einrü-

cken sollen. Auch zur Haft habe er ausführlich berichten können und spe-

zielle Details wie den Namen des Polizeiposten oder dass er dort als Kind 

wahrgenommen worden sei, angegeben. Die Erklärungen zur Festnahme, 

Haft und Flucht seien äusserst detailliert, ausführlich und mit persönlichen 

Details versehen. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Details die 

Vorinstanz noch erwartet hätte. Sie seien auf der Flucht zu viert gewesen, 

die vierte Person habe er nicht gekannt und deshalb in der BzP vergessen 

zu erwähnen. Der einzige gravierende Widerspruch zwischen den Ausfüh-

rungen in der Anhörung und denjenigen der BzP sei das Jahr der Inhaftie-

rung, welcher aber im Verlauf der BzP bemerkt worden sei (A11 7.02), an-

sonsten seien die Schilderungen widerspruchsfrei ausgefallen.  

4.5  

4.5.1 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers in verschiedenen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.  

4.5.2 Zunächst ist der Vorinstanz hinsichtlich der Vorladungen in den Nati-

onaldienst zuzustimmen, insofern sie feststellt, dass die Ausführungen des 

Beschwerdeführers diesbezüglich nicht besonders detailliert ausgefallen 

sind und sich weitgehend auf die Vorgehensweise der Verwaltung, solche 

Vorladungen zu verteilen, beschränken sowie – trotz Aufforderung – wenig 

Gefühle und persönliche Beobachtungen beinhalten (vgl. A24 F41 ff.).  Der 

vorinstanzlichen Würdigung dieser Aussagen kann sich das Gericht aber 

dennoch nicht vorbehaltlos anschliessen. Der Beschwerdeführer bezieht 

sich explizit darauf, dass die Vorladungen seiner Mutter übergeben worden 

seien (A24 F46). Entsprechend kann nicht zwingend erwartet werden, dass 

er diesen Erhalt mit aussergewöhnlicher Emotionalität oder Präzision zu 

Protokoll geben kann. Gleichzeitig sind seinen Schilderungen – entgegen 

den Ausführungen der Vorinstanz – durchaus einige Details zu entnehmen: 

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So hätte er sich den Vorladungen zufolge nach E._______ begeben müs-

sen (A24 F51), der Text sei – abgesehen von seinem Namen – maschinell 

geschrieben worden (A24 F53) und die Vorladung sei in etwa postkarten-

gross gewesen (dies zeigte der Beschwerdeführer mit seinen Händen an; 

A24 F58). Dass er den wörtlichen Inhalt dieser Vorladungen nicht nennen 

konnte (A24 F50 f.), kann ihm angesichts der verstrichenen Zeit seit die-

sem Ereignis (zwei Jahre) nicht ohne weiteres zur Last gelegt werden, zu-

mal fraglich ist, ob einer solchen Vorladung überhaupt mehr als der Name 

des Einzurückenden und der Ort, wo er sich hätte melden müssen, ent-

nommen werden kann.  

4.5.3 Dass sich der Beschwerdeführer zu den weiteren Vorbringen, das 

heisst über die Verhaftung sowie den Gefängnisaufenthalt, wie ihm die Vo-

rinstanz vorhält, generell unsubstantiiert, oberflächlich und vage geäussert 

habe, trifft nach einem Abgleich mit den in diesem Zusammenhang ange-

führten Protokollstellen ebenfalls nicht zu. Dazu ist zunächst grundlegend 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese Geschehnisse in der Aus-

führlichkeit einer von über einer protokollierten A4-Seite als freien Sachver-

haltsvortrag schilderte. Den Abend der Verhaftung schildert der Beschwer-

deführer detailliert und mit vielen Realkennzeichen und persönlichen Ein-

drücken: So gibt er an, was sie nach dem Klopfen an die Türe gefühlt hätten 

(„wir hatten einfach Sorgen“, „wir waren einfach unsicher“ „wenn es am 

Abend an die Türe klopft, machte ich nicht auf, weil es die Behörden sein 

könnten, die Razzien durchführten“ [A24 F60 S. 7]). Er und seine Schwes-

ter hätten „etwas gespürt“; zudem schilderte er, dass seiner Mutter mitge-

teilt worden sei, sie würde für eine Arbeit gebraucht, dass seine Schwester 

geohrfeigt worden sei, dass er „ihn“ darauf gepackt habe und seine 

Schwester einen Stein auf diese Person geworfen habe. Beim Fahrzeug, 

in welchem sie schliesslich mitgenommen worden seien, habe es sich um 

einen Pickup gehandelt. Zudem nannte er den Namen des Polizeipostens, 

auf welchen er nach der Trennung von seiner Mutter und Schwester ge-

bracht worden sei („[…]“), sowie die Uhrzeit der Ankunft auf dem Posten, 

erzählte, dass alle geschlafen hätten, er gefragt hätte, was er falsch ge-

macht habe, und er, verglichen mit den anderen Gefangenen, sehr schmal 

und klein gewesen sei. Am nächsten Morgen sei er mit einem lastwagen-

ähnlichen, geschlossenen Fahrzeug nach B._______ in einen unterirdi-

schen Raum gebracht worden. Dies stellt zwar, wie das SEM ausführte, 

tatsächlich eine Handlungsabfolge dar, allerdings entgegen dessen Aus-

führungen, wie eben aufgezeigt, durchaus geprägt von Details und persön-

lichen Erlebnissen. Dass er keinen Grund für die Verfrachtung auf diesen 

Posten und was ihm dort widerfahren sei, angeben konnte, mag durchaus 

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daran gelegen haben, dass ihm dieser Grund nicht genannt wurde und er 

dort auch keine besonderen Erlebnisse hatte, zumal er seinen Angaben 

zufolge auf dem Polizeiposten nur einige Stunden verbrachte (von 00.00 

Uhr oder 00.30 Uhr bis frühmorgens). Der Vorhalt der Vorinstanz, nicht ge-

wusst zu haben, warum er dorthin gebracht worden und was ihm dort wi-

derfahren sei, geht somit ins Leere.  

4.5.4 Ebenfalls nicht ganz zutreffend ist die Feststellung der Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer habe zu den Haftbedingungen und Tagesabläufen 

einsilbig und stereotyp berichtet (A24 F61 f.). Seine diesbezüglichen Schil-

derungen beschränkten sich zwar vorerst darauf, welche Personen er in 

der Haft getroffen habe (drei Personen, welche er von Asmara kenne, A24 

F61), warum diese sich im Gefängnis befunden hätten und dass er bei die-

sen habe schlafen dürfen. Allerdings bringt er auf Nachfrage, wie es mit 

ihm persönlich weitergegangen sei, vor, ihm sei Mut gemacht worden, sie 

seien zum Essen (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) sowie für die 

Notdurft nach draussen gegangen und er habe viel weinen müssen. Weiter 

beschreibt er, wie sie die Notdurft während der Nacht hätten verrichten 

müssen (A24 F95 f.). Zudem erzählte er ausführlich von dem Moment, als 

er anlässlich einer Brot-Lieferung in einem Tanker gemeinsam mit drei Mit-

gefangenen habe fliehen können (F62, F97).  

4.5.5 Hingegen sind zu zentralen Ereignissen Unklarheiten in den Angaben 

des Beschwerdeführers festzustellen, welche teilweise auch durch mehr-

malige Nachfragen nicht geklärt werden konnten. Den Akten ist beispiels-

weise nicht zu entnehmen, wie genau die Vorladung für den Militärdienst 

ins Haus seiner Familie gelangt ist; so wäre in diesem Zusammenhang 

beispielsweise von Interesse, wann und unter welchen Umständen ihm 

seine Mutter die Vorladungen gezeigt beziehungsweise ihm davon berich-

tet hatte. Die entsprechenden Fragen beantwortete der Beschwerdeführer, 

wie ihm die Vorinstanz zu Recht vorhält, auffallend ungenau (A24 F45). So 

musste die befragende Person nach der Frage, wer seiner Mutter die Vor-

ladungen übergeben habe, zweimal nachhaken. Nachdem der Beschwer-

deführer zuerst allgemein ausführte, in seiner Umgebung gebe es Frauen, 

welche „Tekomti“ genannt würden (A24 F47), beantwortete er die nächste 

Nachfrage nach der übergebenden Person lediglich mit Namen und Aufga-

ben der Verwaltung beziehungsweise des Verwalters, welcher für die Ein-

berufung von ehemaligen Schülern in den Nationaldienst zuständig sei 

(A24 F48). Trotz nochmaliger Nachfrage waren vom Beschwerdeführer 

keine näheren Informationen in Erfahrung zu bringen, als dass es sich da-

bei um eine Frau gehandelt habe, deren Identität jedoch von seiner Mutter 

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geheim gehalten worden sei (A24 F49). Seine entsprechende Erklärung, 

seine Mutter habe ihm den Namen dieser Frau nicht mitteilen können, weil 

sie sonst Probleme erhalten hätte, überzeugt nicht. Um was für Probleme 

es sich bei dieser angeblich offiziellen Vorladung für den Militärdienst ge-

handelt haben soll, bleibt unklar. Der Eindruck der Vorinstanz, aufgrund der 

knappen und pauschalen Erzählungsweise habe der Beschwerdeführer 

die geschilderte Situation nicht selbst erlebt, erscheint aufgrund dessen 

nachvollziehbar. Die Aussagen des Beschwerdeführers zur Vorgehens-

weise der für die Einberufung zuständigen Behörden (vgl. A24 F45) erfolg-

ten einerseits nur aufgrund der Aufforderung der befragenden Person, vom 

Erhalt der beiden erhaltenen Vorladungen zu erzählen, und beantworteten 

andererseits die ihm gestellten Fragen nach der Vorgehensweise in sei-

nem Fall nicht. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer genaue 

Angaben zu seiner Zelle, in der er immerhin vier Tage verbracht haben will, 

zu machen. Auch auf Nachfrage, ob ihm in dieser „Titanic-Zelle“ etwas Be-

sonderes aufgefallen sei, führte er lediglich aus, es sei dunkel gewesen 

(A24 F94).  

4.5.6 Nicht von der Hand zu weisen ist ausserdem, dass sich in den Aus-

führungen des Beschwerdeführers trotz teilweise detaillierter Erzählweise 

einige nicht erklärbare Widersprüche finden. Der Beschwerdeführer wider-

sprach sich bei den beiden Anhörungen hinsichtlich des Jahres, in wel-

chem die Vorladungen gekommen seien (A11 S. 8 und A24 F34), auch 

wenn er dies in der Anhörung auf Vorhalt korrigiert hat. Bei einem Blick in 

das Protokoll der BzP betreffend die angegebenen Daten springt zudem 

eine weitere Unstimmigkeit ins Auge: Der Beschwerdeführer gab an, im 

Mai 2014 aus Eritrea ausgereist zu sein (A11 5.01). Die beiden Aufgebote 

für den Nationaldienst habe er ungefähr im 4. Monat des Jahres 2013 er-

halten und die viertägige Haft sei im 5. Monat 2013 erfolgt (A11 7.02). Zwi-

schen der Flucht aus der Haft im Mai 2013 und seiner Ausreise ein Jahr 

später sei er für eine Woche in der Gewalt der Rashaidas gewesen. Auf 

diese Unstimmigkeit angesprochen, änderte er die zeitliche Angabe seiner 

Haft und Flucht auf 2014. Seine Erklärung, damals in einem labilen Ge-

sundheitszustand gewesen zu sein (A24 F135), kann jedoch in diesem Zu-

sammenhang nicht berücksichtigt werden, führte er bei der BzP doch aus, 

sich abgesehen von der Krätze, die nun eigentlich auch „weg sei“, in einem 

guten Gesundheitszustand zu befinden (A11 8.02). Ferner gab der Be-

schwerdeführer in der BzP an, er sei mit zwei weiteren Personen namens 

F._______ und G._______ aus dem Gefängnis geflohen (A11 7.02). In der 

Anhörung hingegen sprach er von drei ihn begleitenden Personen (A24 

F102), nannte jedoch keine Namen mehr. Seine entsprechende Erklärung, 

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Seite 11 

er habe den vierten Mann nicht gekannt und ihn deshalb vergessen zu er-

wähnen, vermag (zumindest angesichts der weiteren nicht erklärbaren Ab-

weichungen in den Schilderungen des Beschwerdeführers) nicht zu über-

zeugen. Ein weiterer, bei der Gesamtbeurteilung massgeblicher Wider-

spruch, findet sich schliesslich in der Schilderung des Ablaufs der Mit-

nahme durch die Behörden: So will der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Aussagen in der BzP von den Soldaten selbst geschlagen worden sein 

(A11 7.01), worauf seine Schwester zurückgeschlagen habe. In der Anhö-

rung hingegen führte er aus, ein Soldat habe seine Schwester geohrfeigt, 

worauf er (der Beschwerdeführer) ihn gepackt und die Schwester einen 

Stein auf ihn geworfen habe (A24 F60). Die beiden unterschiedlichen Schil-

derungen dieses prägenden Erlebnisses deuten ebenfalls auf eine nicht 

selbst erlebte Situation hin.  

4.5.7 Im Ergebnis und nach einer Abwägung aller zu gewichtenden Fakto-

ren vermochte der Beschwerdeführer aufgrund der geschilderten und nicht 

erklärbaren Widersprüchen nicht glaubhaft zu machen, dass er von der 

Regierung für den Nationaldienst aufgeboten wurde, aufgrund dieses Auf-

gebots und dessen Nichtbefolgung als Deserteur gilt, verhaftet wurde und 

aus der Haft geflohen ist.  

5.  

Auch aufgrund der vorgebrachten illegalen Ausreise – deren Glaubhaf-

tigkeit vorliegend offenbleiben kann – ergibt sich keine asylrelevante Ver-

folgungsgefahr. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner früheren 

Rechtsprechung zwar davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Erit-

rea im Falle einer Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Bestrafung bestehe. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und eine illegale Ausreise allein zur Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsgefahr sei nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüp-

fungspunkte vorlägen, welche zu einer Schärfung des Profils führten (vgl. 

Referenzurteil D-7898/2015 E. 4.1 und E. 5.1 f.). Eine solche Profilschär-

fung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen, zumal die vorge-

brachten Fluchtgründe, wie eben dargelegt, für unglaubhaft zu befinden 

sind.  

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Vorbringen 

nicht geeignet sind, eine Vorverfolgung oder eine objektiv begründete 

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Seite 12 

Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. Die Vo-

rinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

D-4748/2016 

Seite 13 

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Zu beachten ist insbesondere auch das 

Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK.  

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dies auf den 

Beschwerdeführer nicht zutrifft, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-

satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei bevorste-

hender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesver-

waltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil geklärt wor-

den (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [zur Pub-

likation vorgesehen; als Referenzurteil publiziert]). Das Gericht hat die Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem 

Gesichtspunkt des Verbots der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 

EMRK) und des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht. Von einer drohenden Ver-

letzung dieser völkerrechtlichen Bestimmungen ist demnach selbst bei ei-

ner allfälligen Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nati-

onaldienst nicht auszugehen.  

8.2.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu erachten.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Der aktuellen Rechtsprechung zufolge kann in Eritrea nicht von 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise genereller Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

D-4748/2016 

Seite 14 

werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie-

rig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu-

gang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist 

seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind 

nicht zu verzeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des 

Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedro-

hung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders 

als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individu-

elle Faktoren aber nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. das Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).  

8.3.3 Der Verfügung der Vorinstanz ist auch in diesem Punkt zuzustimmen, 

zumal keine Hinweise dafür ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Beim Beschwerdeführer handelt es sich den Akten zufolge um ei-

nen jungen gesunden Mann mit einem vorhandenen sozialen Beziehungs-

netz in seinem Heimatdorf, welches ihn bei der Wiedereingliederung unter-

stützen kann. Demzufolge erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar.  

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-4748/2016 

Seite 15 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 26. August 2016 die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

10.2 Mit derselben Verfügung hiess der damalige Instruktionsrichter das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 

AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als 

amtlichen Rechtsbeistand bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre not-

wendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechts-

vertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädi-

gungspraxis in vergleichbaren Fällen ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von pauschal Fr. 525.– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4748/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 525.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

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