# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f19100ce-3706-5e4b-a9cc-c31e788b9827
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 A-2668/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2668-2007_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2668/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann, 
Gerichtsschreiber Urban Broger.

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer; geldwerte Leistung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2668/2007

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend auch: Gesellschaft) hat ihren Sitz in 
X._______ und bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesonde-
re  den  Betrieb  eines  Installationsgeschäftes  für  Sanitär-,  Heizungs- 
und Lüftungsanlagen sowie verwandter Einrichtungen.

B.
Die Hauptabteilung (HA) Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung  führte  bei  der  Gesellschaft  am 14. April  2004  sowie  am 
10. und 11. Mai 2004 eine amtliche Kontrolle durch. Mit Schreiben vom 
26. November 2004 teilte die HA Mehrwertsteuer, Abteilung Inspekto-
rat,  der  Abteilung  Inspektorat  Direkte  Bundessteuer  (heute:  Aufsicht 
Kantone) sowie der Abteilung Revisorat Verrechnungssteuer/Stempel-
abgaben (heute: Externe Prüfung) mit, man habe bei der Gesellschaft 
bezüglich des Geschäftsjahres 2003 nicht  verbuchte Umsatzrückver-
gütungen der B._______ AG im Umfang von Fr. 13'147.-- festgestellt.

C.
Am  25. Januar  2005  nahm  die  Steuerverwaltung  des  Kantons 
Z._______  bei  der  Gesellschaft  auf  Ankündigung  hin  eine Buchprü-
fung vor. In ihrem darüber abgefassten Bericht hielt sie fest, dass die 
von der HA Mehrwertsteuer in der Prüfperiode 1999-2003 festgestell-
ten  Bareinnahmen im  Rahmen der  direkten  Steuern  ohne  Zuschlag 
aufgerechnet  würden. Es  handle  sich  um Gewinnvorwegnahmen bei 
der Gesellschaft und damit um Vermögensertrag.

D.
Auf  Grund  der  Meldung  vom 26. November  2004 der  HA Mehrwert-
steuer erfolgte am 22. Juni 2005 auch eine Buchprüfung durch die HA 
Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben der Eid-
genössischen Steuerverwaltung (ESTV). Diese ergab, dass nebst der 
bereits  festgestellten  Umsatzrückvergütung ein  Privatanteil  am Fahr-
zeug sowie weitere Privataufwendungen aufzurechnen waren, die alle-
samt die Jahre 2002 und 2003 betrafen. Die ESTV setzte deren Betrag 
auf pauschal Fr. 2'000.-- pro Jahr fest. Die Gesellschaft habe somit ihr-
em  Aktionär  C._______  geldwerte  Leistungen  im  Umfang  von  Fr. 
17'147.-- erbracht (Fr. 13'147.-- + 2 x Fr. 2'000.--). Entsprechend ver-
langte die ESTV die Nachzahlung von Verrechnungssteuern in der Hö-
he von Fr. 6'001.-- (35% von Fr. 17'147.--).

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E.
Die A._______ AG liess daraufhin mitteilen, die geldwerten Leistungen 
seien bei der Veranlagung der Steuerperiode 2002 durch die Steuer-
verwaltung des Kantons Z._______ sowohl  bei  der  Gesellschaft  wie 
auch  beim Aktionär  C._______ berücksichtigt  worden.  Für  das  Jahr 
2003  seien  die  geldwerten Leistungen  zur  Besteuerung vorgemerkt. 
Damit habe sie ihre Steuerpflicht erfüllt. Wenn die ESTV am Bezug der 
Verrechnungssteuer festhalte, führe dies zu einer unzulässigen Dop-
pelbesteuerung.

F.
Nach diversen Korrespondenzen setzte die ESTV die nichtbezahlten 
Verrechnungssteuern in Betreibung und erliess am 22. August 2006 ei-
ne formelle Bezugsverfügung, welche sie auf Grund von Missverständ-
nissen am 4. Dezember 2006 durch eine neue, im Wesentlichen gleich 
lautende Verfügung ersetzte. Die ESTV verfügte darin die Zahlung von 
Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 6'001.-- sowie Verzugszinse 
zu  5% ab  Fälligkeitsdatum  und  Betreibungskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 70.--. Gleichzeitig beseitigte sie den in der Betreibung Nr. _______ 
des Betreibungsamtes X._______ erhobenen Rechtsvorschlag.

G.
Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Einsprache-
entscheid vom 14. März 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus, als 
Eigenkapitalerträge gälten auch  verdeckte Gewinnausschüttungen. In 
den Geschäftsjahren 2002 und 2003 seien zu Lasten der Erfolgsrech-
nung  der  Gesellschaft  geldwerte  Leistungen  in  der  Höhe  von  total 
Fr. 17'147.-- an deren Aktionär C._______ geflossen. Das Vorbringen, 
die Angelegenheit sei bereits am 25. Januar 2005 mit der Steuerver-
waltung des Kantons Z._______ geregelt worden, wies die ESTV zu-
rück, da die Verrechnungssteuer keinen Ersatz für die direkten Steuern 
darstelle. Die Gesellschaft habe die Verrechnungssteuer zwingend ent-
richten  müssen;  eine  Erfüllung  der  Verrechnungssteuerpflicht  mittels 
Meldung falle vorliegend nicht in Betracht.

H.
Gegen den  Einspracheentscheid  der  ESTV lässt  die  A._______  AG 
mit Eingabe vom 13. April 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht  erheben. Sie  beantragt  sinngemäss,  der  Entscheid  sei  unter 
Kostenfolge  aufzuheben  und  die  Betreibung  löschen  zu  lassen.  So-

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dann ersucht sie um Erstattung der Kosten, die ihr und ihrer Vertreterin 
durch das Verfahren entstanden seien.

I.
Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2007 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.

J.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 31 des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsge-
richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Da vorliegend keine Ausnahme des Art. 32 VGG einschlägig ist  und 
die ESTV eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG bildet, ist auf die 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  bestimmt sich 
gemäss Art. 37 VVG grundsätzlich nach dem VwVG. Gemäss Art. 49 
VwVG kann die Beschwerdeführerin die Verletzung von Bundesrecht, 
einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens,  die 
unrichtige  bzw.  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit des angefochtenen Entschei-
des rügen.

1.3 Nach Art. 63  Abs. 1  VwVG auferlegt  die  Beschwerdeinstanz  die 
Verfahrenskosten  in  der  Entscheidungsformel.  Wer  die  Kosten  trägt, 
beurteilt  sich grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen. Gleiches 
gilt – mutatis mutandis – hinsichtlich der Parteikosten (Art. 64 VwVG).

Die von der Beschwerdeführerin und ihrer Vertreterin geltend gemach-
te  «Verantwortlichkeitsentschädigung» wird  als  Antrag auf  eine  Kos-
tenverlegung zu ihren Gunsten entgegengenommen und im Rahmen 

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der Kostenerwägung beurteilt und in der Entscheidungsformel berück-
sichtigt.

2.
Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen 
Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101]; Art. 1 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-
nungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21]).

2.1 Die  Verrechnungssteuer  wird  bei  inländischen  Sachverhalten 
grundsätzlich nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belas-
ten und unmittelbar den Finanzbedarf des Bundes decken zu helfen. 
Sie ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Hin-
terziehung der Kantons- und Gemeindesteuern auf beweglichem Kapi-
talvermögen und seinem Ertrag durch die der schweizerischen Steuer-
hoheit  unterworfenen  Steuerpflichtigen  einzudämmen  (Botschaft  des 
Bundesrates vom  18. Oktober 1963 betreffend den  Entwurf zu einem 
Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer  [Botschaft  VStG],  BBl 
1963 II 953,  955).  Entsprechend  wird  die  Verrechnungssteuer  nach 
Massgabe  des  Verrechnungssteuergesetzes  zurückerstattet  (Art. 1 
Abs. 2 VStG)  und stellt im Inland in aller Regel nur für  Defraudanten 
eine endgültige Belastung dar (Botschaft VStG, BBl 1963 II 953, 954; 
vgl. Art. 23 VStG).

2.2 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 
Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist  bei der Auszahlung, Über-
weisung, Gutschrift  oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person 
des Gläubigers  um den Steuerbetrag zu  kürzen,  bei  Kapitalerträgen 
um 35% (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Bei Kapital-
erträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuer-
bare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG).

3.
Gegenstand der Verrechnungssteuer sind unter anderem  Erträge der 
von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). 
Zu den steuerbaren Erträgen gehört jede geldwerte Leistung der Ge-
sellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte (Art. 20 
Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bun-
desgesetz  über  die  Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuerverord-
nung, VStV, SR 642.211]).  Die Gesetzmässigkeit der genannten Ver-

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ordnungsbestimmung  wurde  vom Bundesgericht  wiederholt  bestätigt 
(BGE 115 Ib 274 E. 9a; BGE 110 Ib 321 E. 3 je mit Hinweisen).

3.1 Als geldwerte Leistungen gelten auch sogenannte Gewinnvorweg-
nahmen. Hierbei handelt es sich um verdeckte Kapitalentnahmen, die 
bei der Gesellschaft zu einer entsprechenden Kürzung des in der Er-
folgsrechnung ausgewiesenen Gewinnes führen. Das ist dann der Fall, 
wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Einnahmen ganz oder teil-
weise verzichtet und die entsprechenden Erträge direkt dem Aktionär 
oder ihr nahe stehenden Personen zufliessen bzw. wenn diese nicht 
jene Gegenleistung erbringen, welche die Gesellschaft von einem un-
beteiligten  Dritten  fordern  würde  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.1 und 2A.602/2002  vom 23. Juli 
2003  E. 2.1  je  mit  weiteren  Hinweisen  auf  Literatur  und  Rechtspre-
chung).

3.2 Geldwert sind mit andern Worten auch Leistungen, die nicht durch 
die Generalversammlung auf dem zivilrechtlich dafür vorgezeichneten 
Weg beschlossen worden sind (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter 
Athanas/Maja  Bauer-Balmelli  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Schweizer-
ischen  Steuerrecht  II/2,  Basel  2005  [hiernach:  Kommentar  VStG], 
N. 41 zu Art. 12 VStG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.72/2006 
vom vom 9. Juni 2006 E. 2.1). Diese auch als «verdeckte Gewinnaus-
schüttungen» bezeichneten Leistungen beruhen in der Regel nicht auf 
einem rechtlich  verbindlichen Verpflichtungsgeschäft,  sondern  stellen 
rein tatsächliche Vornahmen dar. Haben sie eine steuerbare Leistung 
zum Inhalt, wird die Leistung verrechnungssteuerrechtlich mit der Aus-
richtung fällig. In diesem Zeitpunkt entsteht auch die Steuerforderung 
(Art. 21  Abs. 3  VStV;  Entscheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurs-
kommission vom 3. Februar 2004,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis 
der  Bundesbehörden  [VPB]  68.99  E. 2a;  BEUSCH,  a.a.O.,  N. 41  zu 
Art. 12 VStG mit Hinweisen).

4.
Die  Verrechnungssteuerpflicht  ist  entweder  durch  Entrichtung  der 
Steuer  oder  durch  Meldung  der  steuerbaren  Leistung  zu  erfüllen 
(Art. 11 Abs. 1 VStG). Es ist der ESTV verwehrt, andere Arten der Er-
füllung anzuordnen oder zuzulassen (TONI HESS, Kommentar VStG, N. 1 
zu Art. 11 VStG). Die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung kann 
gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben 
oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20 VStG).

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4.1 Die Fälle, in welchen an Stelle der Entrichtung eine Meldung mög-
lich ist, müssen in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sein (vgl. 
Art. 20  Abs. 2  VStG;  IVO P. BAUMGARTNER,  Kommentar  VStG,  N. 3  zu 
Art. 20 VStG mit Hinweisen). Unter anderem kann nach Art. 24 Abs. 1 
Bst. a  VStV  der  Gesellschaft  auf  Gesuch  hin  gestattet  werden,  ihre 
Steuerpflicht  durch  Meldung  zu  erfüllen,  wenn  die  anlässlich  einer 
amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine 
Leistung betrifft, die in einem Vorjahre fällig geworden ist.

4.2 Mit  den  Vorjahren  sind  jene  Kalenderjahre  gemeint,  welche  vor 
dem Jahr liegen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. 
Wenn die der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der 
so umschriebenen Vorjahre fällig geworden ist, könnten die Leistungs-
empfänger sofort einen Rückerstattungsantrag stellen. Die ESTV wür-
de dann von der Gesellschaft Verrechnungssteuern verlangen, welche 
die Empfänger der geldwerten Leistung sogleich zurückfordern könn-
ten.  Eine  gewisse  «Doppelspurigkeit»  (Erhebung  der  Steuer  beim 
Schuldner der geldwerten Leistung; Rückerstattung desselben Steuer-
betrages  an  die  Empfänger  der  geldwerten  Leistung)  gehört  jedoch 
zum System der Verrechnungssteuer und bezweckt die Deklarationssi-
cherung,  die  Einnahmensicherung  sowie  die  Bezugssicherung  (Ent-
scheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom 
7. Juni 2004 E.2c/d/bb).

4.3 Das Meldeverfahren ist aber in jedem Fall nur zulässig, wenn fest-
steht, dass der Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung der 
Steuer hat (Art. 24 Abs. 2 VStV; BGE 115 Ib 274 E. 20, vgl. auch IVO P. 
BAUMGARTNER,  a.a.O.,  N. 60  ff.  zu  Art. 20  VStG mit  Hinweisen).  Lässt 
sich der Rückerstattungsanspruch jedoch nicht ohne weiteres feststel-
len,  weil  eine  Verwirkung  der  Rückerstattungsansprüche  ernstlich  in 
Betracht fällt, so ist die Bewilligung des Meldeverfahrens ausgeschlos-
sen (BGE 115 Ib 274 E. 20c; BGE 110 Ib 324 E. 6b).

Keinen Rückerstattungsanspruch hat, wer mit der Verrechnungssteuer 
belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, 
entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht deklariert (Art. 23 VStG). In die-
sem Fall wird die Verrechnungssteuer zur Defraudantensteuer (BERN-
HARD ZWAHLEN, Kommentar VStG, N. 1 zu Art. 23 VStG). Erst durch die-
se Klausel wird der Sicherungsgedanke, welcher dem Verrechnungs-
steuerrecht  grundlegend als Basis  gilt,  durchgesetzt  (BERNHARD ZWAH-
LEN, a.a.O., N. 1 zu Art. 23 VStG).

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4.4 Weiter setzt das Meldeverfahren voraus, dass eine Meldung auch 
tatsächlich  erfolgt  ist.  Das  Gesuch  ist  schriftlich  zu  stellen  (Art. 25 
Abs. 1 VStV). Die Meldung ersetzt nur die Entrichtung der Steuer, nicht 
aber  die  Deklaration  der  steuerpflichtigen  Leistung  (P. BAUMGARTNER, 
Kommentar VStG, N. 84 zu Art. 20 VStG; W. ROBERT PFUND, Die Eidge-
nössische  Verrechnungssteuer,  I. Teil,  Basel  1971,  Rz. 14.1  ff.  zu 
Art. 20 VStG).

5.
Auf Grund der Tatsache, dass die Verrechnungssteuer im inländischen 
Verhältnis in der Regel zurückzuerstatten ist, wird in der Lehre denn 
auch die Frage diskutiert,  ob die Verrechnungssteuer überhaupt eine 
Steuer sei (MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS REICH, Kommentar VStG, Vorbe-
merkungen N. 52 ff.;  PFUND, a.a.O., VStG Einl. N. 5 ff.). Der Charakter 
der Verrechnungssteuer entscheide sich erst im Verlauf der für die Er-
füllung  der  formellen  Rückerstattungsbedingungen  vorgesehen  Frist 
(BAUER-BALMELLI/REICH, a.a.O., Vorbemerkungen N. 54). Im Zeitpunkt der 
Entstehung der Steuerforderung habe die Verrechnungssteuer grund-
sätzlich den Charakter einer suspensiv bedingten Steuer.

Sie  werde  zur  echten  Steuer,  wenn  der  inländische  Steuerpflichtige 
seiner  Deklarations-  und  Verbuchungspflicht  nicht  ordnungsgemäss 
nachkomme, wenn er mit anderen Worten bezüglich der allgemeinen 
Einkommens- und Vermögenssteuern eine versuchte oder vollendete 
Steuerhinterziehung  begehe  (BAUER-BALMELLI/REICH,  a.a.O,  Vorbemer-
kungen N. 55). Eine  Steuer  mit  Strafcharakter sei  die Verrechnungs-
steuer in all jenen Fällen, in denen die Hinterziehung der allgemeinen 
Einkommens- und Vermögenssteuern in Bezug auf die verrechnungs-
steuerbelasteten  Erträge  und  dem  diese  produzierenden  Vermögen 
festgestellt und entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Massnah-
men  geahndet  werde.  Die  Verrechnungssteuer  bleibe  nämlich  trotz 
Nacherhebung der allgemeinen Einkommens- und Vermögenssteuern 
als zusätzliche Steuer definitiv bestehen (vgl. hiervor Punkt 4.3; BAUER-
BALMELLI/REICH, a.a.O, Vorbemerkungen N. 55 mit weiteren Hinweisen).

6.
6.1
Vorliegendenfalls  hat  die  Beschwerdeführerin  ihrem  Aktionär 
C._______  in  den  Jahren  2002  und  2003  geldwerte  Leistungen  im 
Umfang von Total Fr. 17'147.-- ausgerichtet. Bestand und Höhe dieser 
Leistungen werden von der Beschwerdeführerin vor dem Bundesver-

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waltungsgericht nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass die geld-
werten Leistungen durch die  Hauptabteilung Mehrwertsteuer  anläss-
lich einer in den Monaten April und Mai des Jahres 2004 durchgeführ-
ten amtlichen Kontrolle entdeckt worden sind. Darauf folgte eine Buch-
prüfung  durch  die  Steuerverwaltung  des  Kantons  Z._______  (am 
25. Januar  2005)  sowie  eine  weitere  (am  22. Juni  2005)  durch  die 
ESTV selber.

6.2 Hingegen stellt  sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
es  liege  eine  Doppelbesteuerung vor.  Sie  macht  geltend,  es  könne 
nicht  sein,  dass  auf  eine  Leistung,  die  bei  der  Staats-  und direkten 
Bundessteuer  bereits  berücksichtigt  worden  sei,  nachträglich  noch 
Verrechnungssteuern erhoben würden. Die Buchprüfung der ESTV ha-
be stattgefunden, nachdem die «ordentliche Besteuerung» der Gesell-
schaft bereits rechtskräftig geworden sei. Indem die Steuerverwaltung 
des  Kantons  Z._______  die  geldwerten  Leistungen  anlässlich  der 
Buchprüfung erfasst habe, sei für die Gesellschaft der Fall abgeschlos-
sen gewesen.

6.2.1 Ob die Gesellschaft im Juni 2005 – und damit im Zeitpunkt der 
Buchprüfung durch die ESTV – für die Jahre 2002 und 2003 bereits 
rechtskräftig veranlagt war, ist nicht von Belang. Die Beschwerdeführe-
rin übersieht nämlich, dass die Verrechnungssteuer nicht zum Zweck 
hat,  die  Gesellschaft  definitiv  zu  belasten.  Die  Verrechnungssteuer 
stellt sicher, dass Leistungen an die Aktionäre von eben diesen dekla-
riert  und damit der Besteuerung zugeführt  werden. Es ist denn auch 
nicht  vorgesehen, dass die Gesellschaft  die Verrechnungssteuer sel-
ber trägt. Vielmehr hat sie die Verrechnungssteuer von Gesetzes we-
gen auf  die Begünstigten zu überwälzen (Art. 14  Abs. 1 VStG; oben 
Punkt  2.2),  da nur so der Sicherungszweck erfüllt  werden kann. Die 
Verrechnungssteuer  ist  folglich  keine  Kompensation  für  die  von  der 
Gesellschaft  dem  Kanton  Z._______  bzw.  dem  Bund  geschuldeten 
und – möglicherweise – bereits geleisteten direkten Steuern.

6.2.2 Daraus folgt, dass zu keiner Zeit ein Wahlrecht zwischen Beglei-
chen der Verrechnungssteuer und Begleichen der Staats- und direkten 
Bundessteuer bestand. Davon aber geht die Beschwerdeführerin aus, 
wenn sie behauptet, mit der Berücksichtigung und Aufrechnung der an 
den  Aktionär  C._______  erfolgten  geldwerten  Leistungen  durch  die 
Steuerverwaltung des Kantons Z._______ sei die Verrechnungssteuer-
pflicht  erfüllt  gewesen. Es handelt  sich bei  den Staats-  und direkten 

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Bundessteuern  einerseits  und  der  Verrechnungssteuer  andererseits 
nicht um gleichartige Steuern. Das Vorliegen einer Doppelbesteuerung 
ist schon aus diesem Grund zu verneinen.

6.3 Richtet  die  Gesellschaft  geldwerte  Leistungen an ihre  Aktionäre 
aus, kann sie auch nicht mit der Behauptung, die Aktionäre hätten die 
entsprechenden Leistungen deklariert  und dem Sicherungszweck sei 
damit  Genüge  getan,  um  Verzicht  auf  Erhebung  von  Verrechnungs-
steuern ersuchen. Wie unter Punkt 4 dargestellt, hat die Gesellschaft 
die Steuer entweder zu entrichten oder kann – in den dafür vorgesehe-
nen Fällen  – Meldung erstatten. Weitere  Möglichkeiten zur  Erfüllung 
der Steuerpflicht kann und darf die ESTV von Gesetzes wegen nicht 
zulassen.

Nach der Vorstellung der Beschwerdeführerin aber könnte die Verrech-
nungssteuerpflicht auf  eine weitere Art  erfüllt  werden,  nämlich durch 
den Nachweis, die Leistung sei ihm Rahmen der Veranlagung des be-
günstigten Aktionärs  berücksichtigt  worden und daraus resultierende 
(direkte)  Steuern  wären beglichen. Was die Beschwerdeführerin  ver-
langt, ist in der Konsequenz ein Dispens vom gesetzlich vorgesehenen 
System von Abzug, Überwälzung und Rückerstattung. Darin kann ihr 
nicht gefolgt werden.

6.4 Immerhin  wäre  vorliegendenfalls  das  Erfüllen  der  Verrechnungs-
steuerpflicht im  Meldeverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen 
gewesen. Dies trotz der Tatsache, dass die geldwerten Leistungen an 
den Aktionär erst anlässlich einer amtlichen Kontrolle der ESTV bzw. 
anlässlich  von Buchprüfungen bei  der  Gesellschaft  entdeckt  worden 
sind. Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, sie habe ihre 
Verrechnungssteuerpflicht  durch  Meldung  erfüllt  und  will  diese  Mel-
dung anlässlich eines Revisionsgesprächs vom 25. Juni 2005 betreff-
end Emissionsabgaben gegenüber einem Mitarbeiter der ESTV vorge-
bracht haben. Diese Behauptung findet allerdings in den Akten keine 
Stütze. Die  Verordnung verlangt  im Übrigen ausdrücklich  die  schrift-
liche Meldung.

6.5 Sodann bestand auf Seiten des Empfängers der steuerbaren Leis-
tung, das heisst beim Aktionär C._______, kein Anspruch auf Rücker-
stattung der Verrechnungssteuer. Dies aber wäre eine weitere Voraus-
setzung gewesen, damit das Meldeverfahren hätte zugelassen werden 
können. C._______ hat es nämlich unterlassen, die Umsatzrückvergü-

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tungen der B.________ AG sowie weitere Privatbezüge in seinen eige-
nen  Steuererklärungen  für  das  Jahr  2002  bzw. 2003  zu  deklarieren 
(vi. act. 2  und  3).  Ihm  sind  Leistungen  zugeflossen,  die  der  Gesell-
schaft zugestanden hätten und bei dieser ertragswirksam, bei ihm ein-
kommenswirksam hätten berücksichtigt werden müssen. Die Korrektur 
erfolgte erst aufgrund einer Meldung der ESTV. Wie die Vorinstanz zu 
Recht festgestellt hat, verhindert die fehlende Deklaration in der Steu-
ererklärung des Empfängers das Durchführen eines Meldeverfahrens.

6.6 Dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Fall  die  Verrech-
nungssteuerforderung begleichen muss, behaftet mit dem Risiko, dass 
der  begünstigte  Aktionär  diese  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahr-
scheinlichkeit nicht zurückfordern kann, ist nicht von Belang. Wie unter 
Punkt 5  dargelegt,  kann  die  Verrechnungssteuer  durchaus  zu  einer 
echten Steuer, allenfalls sogar zu einer Steuer mit Strafcharakter wer-
den. Dies dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der steuerpflichtige 
Aktionär geldwerte Leistungen bezogen, aber nicht deklariert hat.

7.
Dem Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde abzuweisen. Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegende 
Partei  sämtliche  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'300.-- festgesetzt und mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Eine Parteient-
schädigung ist entgegen dem ausdrücklichen, aber unbegründeten An-
trag  der  Beschwerdeführerin,  nicht  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'300.- verrechnet.

3.  
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am 14. November 2008

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