# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17bbba3a-93cf-57c9-9ef1-e8a8fe5c1ba0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2023 F-433/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-433-2023_2023-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-433/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

2. Y._______,  

beide vertreten durch  

Derksen Advocatuur, NL-6881 SB Velp,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken;  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022. 

 

 

 

F-433/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die sri-lankische Staatsangehörige X._______ (geboren […], nachfolgend: 

Beschwerdeführerin 1) und ihre Tochter Y._______ (geboren […], nachfol-

gend Beschwerdeführerin 2) beantragten am 30. August 2022 bei der 

Schweizer Botschaft in Colombo die Ausstellung von Schengen-Visa für 

einen Besuchsaufenthalt vom 25.  September bis 23. Oktober 2022 bei ih-

rem in den Niederlanden wohnhaften Bruder bzw. Onkel (nachfolgend: 

Gastgeber). Als Zweck der beabsichtigten Reise gaben sie an, der Puber-

tätszeremonie der Tochter des Gastgebers beiwohnen zu wollen (vgl. Ak-

ten der Vorinstanz [SEM pag.] 262, 235, 120, 116).   

B.  

Mit Verfügung vom 1. September 2022 lehnte die Botschaft in Colombo die 

Visaanträge ab, da die fristgerechte Wiederausreise der Beschwerdefüh-

rerinnen aus dem Schengen-Raum als nicht hinreichend gesichert er-

scheine (SEM pag. 227 f.).   

C.  

Gegen die Verweigerung der Visa liessen die Beschwerdeführerinnen am 

27. September 2022 Einsprache bei der Vorinstanz erheben. Eine ergän-

zende Eingabe an das SEM erfolgte mit Schreiben vom 7. November 2022 

(SEM pag. 219 ff.; 224 ff.).  

D.  

Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die 

Akten der Botschaft in Colombo (SEM pag. 1 ff.).   

E.  

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab (SEM pag. 307 ff.). Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, 

vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation in Sri Lanka müsse das Ri-

siko einer nicht anstandslosen Rückkehr nach Ablauf des Besuchsaufent-

halts als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Persönliche Umstände der 

Beschwerdeführerinnen, die dieses Risiko entscheidend relativieren könn-

ten, seien nicht ausgewiesen.  

F.  

Am 25. Januar 2023 erhoben die Beschwerdeführerinnen per Telefax Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Dezember 2022 und die Erteilung 

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Seite 3 

der Schengen-Visa beziehungsweise die Erteilung eines Visums lediglich 

an die Beschwerdeführerin 1 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer act.] 1).  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2023 wurden die Beschwerdefüh-

rerinnen aufgefordert, die Beschwerdeschrift zu verbessern und eine mit 

eigenhändiger Unterschrift versehene Rechtsmitteleingabe nachzu-

reichen. Die verbesserte Beschwerde wurde dem Gericht innert Frist mit 

Schreiben des SEM vom 15. Februar 2023 zugestellt (BVGer act. 2, 3).  

H.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2023 auf 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). Mit Schreiben 

vom 24. April 2023 wurde den Beschwerdeführerinnen die Vernehmlas-

sung zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer act. 7, 8).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. 

VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Erhebung des Rechtsmittels legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der ursprünglich angestrebte Be-

suchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes 

Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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Seite 4 

rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.).  

3.   

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Rechtsmitteleingabe gel-

tend, sie seien zu Unrecht nicht persönlich (entweder per Telefon oder per 

Videotelefonie) zu ihren Einwänden in der Einsprache angehört worden. 

Damit rügen sie sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör.   

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG) dient der Sachaufklärung und stellt überdies ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Kernele-

ment ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den 

Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachver-

haltes sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen 

und sich in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht damit aus-

einandersetzen (Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG). Bei Verfahren, welche 

wie vorliegend, durch Gesuch der Partei eingeleitet werden, ist es hinge-

gen grundsätzlich nicht notwendig, den Betroffenen vor dem Entscheid ein 

vorgängiges, spezifisches Anhörungsrecht einzuräumen. Von der Partei 

darf nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie in ihrer Eingabe die 

ihr wesentlich erscheinenden Aspekte aufzeigt (WALDMANN/BICKEL, Praxis-

Kommentar VwVG, 2023, Rz. 34 zu Art. 30).  

3.3 Aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren vorliegenden umfangrei-

chen Unterlagen (Akten der Auslandvertretung; Einsprache inkl. Ergän-

zung) war das SEM in der Lage, eine Prüfung der Gesamtsituation vorzu-

nehmen und einen Entscheid zu fällen. So konnten den Akten Angaben 

über das private Umfeld sowie über die finanzielle Situation der Beschwer-

deführerinnen in Sri Lanka entnommen werden. Nicht verpflichtet war die 

Vorinstanz hingegen, den Beschwerdeführerinnen das Ergebnis ihrer Be-

weiswürdigung und rechtlichen Beurteilung vorgängig mitzuteilen, damit 

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Seite 5 

sich diese dazu äussern und ergänzende Belege einreichen konnten. In 

casu ist somit nicht von einer Verletzung des Anhörungsrechts auszuge-

hen. 

3.4 Vorliegend erweist sich die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs als unbegründet.    

4.   

Gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 

der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex, VK; ABI. L 243/1) schlossen 

die Schweiz und die Niederlande ein "Representation Agreement" ab (vgl. 

nicht publizierter Notenaustausch vom 12./19. September 2014; in Kraft 

seit 1. Oktober 2014; vgl. ausführlich Urteil des BVGer C-6239/2015 vom 

4. März 2016 E. 3.1). Dieser bilaterale Staatsvertrag sieht unter anderem 

vor, dass die Schweiz die Niederlande bei der Bearbeitung von Visumsan-

trägen und der Erteilung von Schengen-Visa in Sri Lanka vertritt. Die 

Schweizer Vertretung in Colombo ist somit ermächtigt, Visumsanträge in 

eigener Kompetenz zu verweigern. Antragstellern steht grundsätzlich auf 

ihr Verlangen die Möglichkeit offen, entsprechend den schweizerischen 

Rechtsvorschriften Einsprache zu erheben (vgl. Art. 32 Abs. 3 VK).  

5.   

Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die be-

absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Aus-

länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungs-

bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-

soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 2-5 AIG). 

6.  

 

6.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-

pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und 

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Seite 6 

entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, auto-

nom (vgl. BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen-

Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

6.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 

Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-

nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: 

Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge-

meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 

23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VK). 

6.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die Be-

hörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person 

zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. 

Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4).  

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Seite 7 

6.4 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 

das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-

keit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, 

wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interes-

ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. 

Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

SGK).  

7.   

7.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-

digen. Die Beweisführung obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhalts-

punkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der 

drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 

von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und 

sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da 

die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig 

nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 

im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

7.2 Sri Lanka leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es 

kommt regelmässig zu Streiks und Demonstrationen im ganzen Land. Da-

bei kann es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen. Trotz vordergrün-

diger Beruhigung der Lage bestehen weiterhin hohe politische und soziale 

Spannungen, wie auch Spannungen zwischen religiösen beziehungsweise 

ethnischen Gemeinschaften. Es kommt überdies zu Engpässen bei der 

Versorgung mit Medikamenten, Strom, Treibstoff und Gütern des täglichen 

Bedarfs. Nach Angaben der UN-Welternährungsorganisation (FAO) ist zu-

letzt die landwirtschaftliche Produktion um 50 Prozent zurückgegangen. 

Lebensmittel mussten nun zusätzlich aus dem Ausland eingekauft werden, 

was die Lebensmittelpreise zwischen 2020 und 2022 um 73 Prozent an-

steigen liess und die Währungsreserven aufzehrte (vgl. dazu 

< https://www.eda.admin.ch > Reisehinweise und Vertretungen > Reise-

hinweise für Sri Lanka; https://www.bpb.de > kurz&knapp > Hintergrund 

https://www.bpb.de/

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Seite 8 

aktuell > Regierungskrise in Sri Lanka, jeweils abgerufen im September 

2023).  

7.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus 

Sri Lanka grundsätzlich als hoch einstuft, insbesondere wenn im westli-

chen Ausland bereits ein gewisses familiäres Beziehungsnetz besteht. 

8.   

Daneben sind bei der Risikoanalyse sämtliche Gesichtspunkte des konkre-

ten Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei der Prognose über die Absicht einer 

gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, 

sind deren persönliche, familiäre und berufliche beziehungsweise wirt-

schaftliche Situation sowie deren Interessenlage mitzuberücksichtigen 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Hei-

matland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder 

familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose 

Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, denen in ih-

rer Heimat keine besonderen Verpflichtungen obliegen, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 

E. 8).  

8.1 Es gilt daher die individuelle Situation der Beschwerdeführerinnen in 

Sri Lanka zu prüfen.  

8.1.1  Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um eine verwitwete 

(…)-jährige Frau, die zusammen mit ihrer bald (…)-jährigen Tochter ihren 

in den Niederlanden lebenden Bruder besuchen will. Ursprünglich war ge-

plant, dort am (…) der Pubertätszeremonie dessen Tochter beizuwohnen. 

Gemäss Ausführungen in der Beschwerde soll der Besuch den Beschwer-

deführerinnen nunmehr die Teilnahme am (…)-igsten Geburtstag des Bru-

ders beziehungsweise des Onkels ermöglichen (SEM pag. 262, BVGer act. 

1).  

Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, leben die Beschwer-

deführerinnen in ihrem Heimatland zusammen in einem Haushalt (SEM 

pag. 301, 247). Aus einem Schreiben vom 7. November 2022 geht zudem 

hervor, die Beschwerdeführerin 1 sei (…) (SEM pag. 224). Dies steht je-

doch im klaren Widerspruch zu ihrer Angabe auf dem Antrag auf Erteilung 

eines Schengen-Visums vom 30. August 2022, wo sie ausführte, sie sei 

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Seite 9 

Rentnerin (SEM act. 234), was sie auch in weiteren Dokumenten bestätigte 

(SEM pag. 247, 270). Belege für ihre Behauptung, sie sei (…), reichte sie 

überdies keine ein. Auf Beschwerdeebene wird zudem ergänzend vorge-

bracht, die Beschwerdeführerin 1 pflege in Sri Lanka ihren geistig behin-

derten Bruder mit. Auch hier fehlen jedoch Belege oder zumindest substan-

tiierte Ausführungen. Ohnehin lässt der geplante 30-tägige Besuchsaufent-

halt der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz darauf schliessen, dass die 

Betreuung ihres Bruders auch anderweitig sichergestellt werden könnte. 

Alleine aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen über ein um-

fangreiches Netzwerk in Sri Lanka verfügten und starke familiäre Bindun-

gen bestünden, was im Übrigen auch nicht in Frage gestellt werden soll, 

können keine zwingenden familiären und gesellschaftlichen Verpflichtun-

gen abgeleitet werden.  

Gemäss Formular «Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums» vom 

30.  August 2022 ist die Beschwerdeführerin 2 Studentin und besucht das 

(…) College in Z._______. Diesbezüglich wurde auch eine handschriftliche 

Bestätigung der Lehranstalt vom 25. August 2022 eingereicht (SEM pag. 

111, 156). Ob sie das College nunmehr abgeschlossen hat, ist zwar nicht 

bekannt, mit der Vorinstanz kann aber darauf verwiesen werden, dass 

selbst eine noch nicht abgeschlossene Ausbildung nicht verlässlich vom 

Wunsch zur Emigration abzuhalten vermag, zumal in Sri Lanka die Jugend-

arbeitslosigkeit hoch ist (vgl. https://www.govet.international/de/10711.php, 

besucht im September 2023).  

Sofern in der Rechtmitteleingabe als Eventualantrag die alleinige Vi-

sumserteilung an die Beschwerdeführerin 1 beantragt und dazu ausgeführt 

wird, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 ihre Tochter im Heimat-

land zurücklasse, sei eine zusätzliche Sicherheit für ihre Rückkehr nach Sri 

Lanka, gilt es festzustellen, dass es sich bei der Tochter um eine bald 19-

jährige junge Frau handelt, welche grundsätzlich nicht mehr der Betreuung 

durch ihre Mutter bedarf. Es ist anzunehmen, dass diese in Sri Lanka, wo 

sie gemäss eigenen Aussagen über ein umfangreiches Netzwerk verfügt 

(vgl. Beschwerde S. 2), ein selbständiges Leben führen kann. Eine allfäl-

lige finanzielle Unterstützung durch die Beschwerdeführerin 1 könnte über-

dies auch aus dem Ausland erfolgen.  

8.1.2 Zur wirtschaftlichen Situation ist anzumerken, dass die Beschwerde-

führerin 1, wie bereits ausgeführt, gemäss Antrag auf Erteilung eines 

Schengen-Visums pensioniert ist und gemäss Schreiben vom 18. August 

2022 ein Gesamteinkommen von monatlich LKR 100'000.- (ca. CHF 

https://www.govet.international/de/10711.php

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Seite 10 

287.70), darunter auch aus landwirtschaftlicher Tätigkeit, generiert. Ge-

mäss den Akten besitzt sie denn auch verschiedene Grundstücke und Ge-

bäude in Sri Lanka (SEM pag. 234, 267 ff., 289 ff.). Die Schweizer Vertre-

tung in Colombo stufte die «Pension» der Beschwerdeführerin 1 als be-

scheiden ein (SEM pag. 226). Selbst wenn von einem durchschnittlichen 

Einkommen ausgegangen werden könnte (vgl. https://www.laenderda-

ten.info/durchschnittseinkommen.php sowie Urteil des BVGer F-3999/ 

2017 vom 16. April 2018 E. 6.3), ist dieser Umstand zu relativieren, da die 

Beschwerdeführerin 2 als Studierende, soweit aus den Akten ersichtlich, 

keinen eigenen Lohn erwirtschaftet und noch auf finanzielle Unterstützung 

angewiesen ist.   

Daneben verfügt die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank A._____ über drei 

Bankkonti mit je einem Guthaben über LKR 760'079.80, LKR 5'000'000.00 

und LKR 1'300'326.35 (SEM pag. 273). Bereits die Vorinstanz machte dazu 

jedoch in der angefochtenen Verfügung zu Recht geltend, dass sowohl auf 

dem Sparkonto wie auch auf dem Depositenkonto mehrere höhere Geld-

beträge eingezahlt worden seien, deren Herkunft unklar sei. Weiter sei das 

Depositenkonto mit einem Guthaben von LKR 5'000'000.00 erst vor kur-

zem eröffnet worden (Date of Open: 13. Juni 2022). Dies könne ein Hinweis 

sein, dass die Beschwerdeführerin 1 versuche, ihre finanzielle Situation zu 

beschönigen (S. 3 ebenda). Die Beschwerdeführerinnen selbst gehen auf 

diesen Einwand in der Rechtsmitteingabe nicht ein, sodass über ihre Ver-

mögenslage weiterhin kein zuverlässiges Bild gemacht werden kann. Ins-

besondere kann weiterhin nicht davon ausgegangen werden, die Be-

schwerdeführerinnen lebten in Sri Lanka in wirtschaftlich soliden Verhält-

nissen. Ohnehin kann selbst Vermögen oder Grundbesitz keine hinrei-

chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

der Beschwerdeführerinnen bieten, da auch im Falle einer Migration solche 

Vermögenswerte nicht verloren gehen.  

8.2 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Beschwerdeführerinnen angesichts ihrer individu-

ellen Situation sowie der allgemeinen Lage Sri Lankas nicht als gesichert 

angesehen werden könne, nicht zu beanstanden. Gründe für die Ausstel-

lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit wurden überdies 

weder von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht noch ergeben 

sich solche aus den Akten. 

9.    

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php

F-433/2023 

Seite 11 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen 

ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

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