# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5bc5663-c1c5-53b9-9a6c-74d41e86a67e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2013 B 2013/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-46_2013-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 11.04.2013

Zwischenverfügung Verwaltungsgericht, 11.04.2013
Öffentliches Beschaffungswesen, Verweigerung des Wiederentzugs der 
aufschiebenden Wirkung (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, 
B 2013/46).

Verfügung vom 11. April 2013

In Sachen

Kifa AG, Kappellstrasse 6, 8355 Aadorf,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, Zürcherstrasse 310, 

8500 Frauenfeld,

gegen

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, zuhanden des Stadtrates, St. Gallerstrasse 40, 

8645 Jona,

Vorinstanz,

und

Büsser Hausbau AG, Engelhölzlistrasse 15, 8645 Jona,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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BWZ Rapperswil; Erstellen Pavillon für Schulraumerweiterung; Vergabe Total-

Unternehmervertrag

wird in Erwägung,

dass  die Kifa AG, 8355 Aadorf (nachfolgend: Beschwerdeführerin), den vom Stadtrat 

Rapperswil-Jona (nachfolgend: Vorinstanz) verfügten, am 26. Februar 2013 versandten 

Zuschlag für den Total-Unternehmerauftrag zur Erstellung eines Pavillons für das BWZ 

Rapperswil an die Büsser Hausbau AG, 8645 Jona (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), mit Beschwerde vom 8. März 2013 beim Verwaltungsgericht 

angefochten und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt hat,

dass  der Präsident des Verwaltungsgerichts der Beschwerde mit Verfügung vom 19. 

März 2013 aufschiebende Wirkung erteilt hat;

dass  sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. April 2013 zur Hauptsache vernehmen 

liess und dabei unter anderem den Antrag stellte, die aufschiebende Wirkung sei 

wieder zu entziehen;

dass  sich die Beschwerdeführerin am 9. April 2013 ergänzend vernehmen liess, wobei 

sie an den in der Beschwerde vom 8. März 2013 gestellten Anträgen festhielt und 

zudem die Abweisung des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung 

beantragen liess;

dass  die Vorinstanz ihr Gesuch, es sei die aufschiebende Wirkung wieder zu 

entziehen, mit ausserordentlich dringendem Bedarf für den Schul- und 

Weiterbildungsbereich begründet, zumal ab Beginn des Schuljahres 2013/2014 zwei 

neue Klassen Kaufleute unterrichtet werden müssten und auch für das 

Weiterbildungsangebot nicht ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stünden;

dass  sich die Vorinstanz damit in Widerspruch zu der im Rahmen der Fragenrunde 

erteilten Auskunft setzt, auch eine Fertigstellung nach den Herbstferien 2013 sei 

ausreichend (vgl. Beilage 6 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme vom 9. April 

2013; act. 10 und 11);

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dass  eine ausserordentliche Dringlichkeit auch deshalb nicht ersichtlich ist, weil davon 

auszugehen ist, dass der ab Schulbeginn 2013/2014 vorhandene Mangel an 

Schulraum, der durch die streitige Beschaffung beseitigt werden soll, vorübergehend 

auch durch andere Massnahmen (wie etwa durch Anmietung von Schulcontainern) 

behoben werden kann;

dass  die Möglichkeit, gewisse Weiterbildungen im Schuljahr 2013/2014 nicht anbieten 

zu können, die sofortige Vollstreckbarkeit von Vornherein nicht zu begründen vermag;

dass  sodann keine Gründe ersichtlich sind, welche die in der Verfügung vom 19. März 

2013 vorgenommene Prima-facie-Würdigung der Sach- und Rechtslage als 

unzutreffend erscheinen liessen;

dass  unter diesen Umständen nicht in Betracht kommt, die mit Verfügung vom 19. 

März 2013 erteilte aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen;

dass  somit die Anordnungen von Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 19. März 2013 

vorderhand weiter gelten;

dass  die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache zu belassen sind;

verfügt:

1./ Das Gesuch der Vorinstanz, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu 

entziehen, wird abgewiesen.

2./ Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

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Versand dieser Verfügung an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, 8500 

Frauenfeld)

-   die Vorinstanz (mit Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 9. April 

2013 samt Beilage 6)

-   die Beschwerdegegnerin (mit Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 

vom 9. April 2013 samt Beilage 6)

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f., Art. 93 und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert 

dreissig Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen.

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