# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3ab5634-0f73-5000-b9f6-e0ee98aed6c2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-17
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Veränderung wurde glaubhaft gemacht. Nichteintreten erfolgte zu Unrecht.
**Docket/Reference:** IV.2018.00745
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00745.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00745
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
1
7.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401
Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1975 geborene
X.___
meldete sich im März 2004 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/5).
Mit Verfügung vom
5. Februar 2007 (Urk. 7/112)
sprach
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem Versicherten eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 70 %)
zuzüglich
Kinderrente
und ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten
ab
1
. Dezember 200
3
zu
(
Urk. 7/112
)
,
welche
im Rahmen eines von Amtes wegen
durchgeführten
Re
visionsverfahrens
(Urk. 7/120)
im April 2010 bestätigt wurde (Urk. 7/126
)
.
Im Frühling 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein
(Urk. 7/134)
,
wobei sie
am 28. Juni 2016
mit Verweis
auf die Schlussbestimmun
gen zur 6. Revision der Invalidenversicherung
sowie
einen Invaliditätsgrad von 36 %
die bisherige ganze Rente
per Ende Juli 2016
aufhob (Urk. 7/212).
Am 25. November 201
6 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautrai
ning bei der
Y.___
vom 21. November 2016 bis 19. Mai 2017 (Urk. 7/221) und verfügte gleichentags die Weiterausrich
tung der ganzen Rente
rückwirkend
ab 1. Oktober 2016
für die Dauer der Mass
nahme beziehungsweise
bis längstens 31. Juli 2018 (Urk. 7/222). Am 2. Februar 2017 informierte die IV-Stelle den Versicherten über den Abbruch des Aufbau
trainings per 13. Januar 2017 und erteilte Kostengutsprache für Beratung und Begleitung vom 13. Januar bis
19. Mai 2017 durch die IV-Stelle (Urk. 7/234). Mit
Entscheid
vom 27. Juli 2017 (Urk. 7/249)
verfügte
die IV-Stelle
den Abbruch
der
Wiedereingliederungsmassnahmen
aufgrund fehlender subjektiver Eingliede
rungsfähigkeit des Versicherten
(Verschlechterung der psychisch
e
n Situation, Ein
t
ritt in die Tagesklinik ab August 2017)
per 31. Mai 2017
und stellte die
Weiter
ausrichtung der bisherigen ganzen Rente
per gleichen
Datum
ein
.
Am 12. September 2017 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/253).
Mit
Vorbescheid
vom 7. November 2017
(Urk. 7/258)
stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegeh
ren in Aussicht, wogegen der Versicherte am 6. Dezember 2017 unter Beilage des Berichts der
Z.___
vom 24. November
2017 (Urk. 7/259) Einwand (Urk. 7/260) erhob. Mit Verfügung vom 10. Juli
2018 (Urk. 2) trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein.
2.
Dagegen erhob der Versicherte unter
Aufla
ge des Berichts von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom 27. August 2018 (Urk. 3) am 11. September 2018 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die angefochtene
Verfügung aufzuheben und
die Sache zur Abklärung des Ren
tenanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
S. 2
). Mit Beschwer
deantwort vom 16. Oktober 2018 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über
die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die
Nichteintretensv
erfügung
vom 10. Juli 2018 (Urk. 2)
damit, dass in den im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom September 2017 eingereichten ärztlichen Berichten keine neue Diagnose erwähnt werde, welche anhand von objektiven Befunden begründe
t wäre. Bei der seitens der
Z.___
genannten
Diagnose der ängstlich vermeidenden Persönli
chkeitsstörung fehlten sowohl
eine diagnostische Herleitung
als auch biographische
Angaben
. Wenn diese Diagnose vorliegen würde, so hätten bereits in der Vergangenheit entsprechende Symptome auftreten müssen, wobei im Gutachten
der
B.___
vom Jahre 2014 auffällige Persönlichkeitsmerkmale ausdrücklich ver
neint worden seien
.
Ebenso wenig sei
seit der Begutachtung
der Eintritt eines einschneidenden Ereignis
ses
aktenkundig
, welches geeignet wäre, eine dauerhafte Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung herbeizuführen. Entsprechen
d
sei kein Hinweis auf eine Veränderung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne (S. 3).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer (Urk. 1) auf den Standpunkt,
dass die rechtlich geforderten Voraussetzungen an die Glaubhaftmachung der Verschlechterung des psychischen
Gesundheitszustands
erfüllt seien. Im Ver
gleich zum
B.___
-Gutachten und zur rentenaufhebenden Verfügung
vom 28. Juni 2016
habe sich seit Ende 2016/Anfang 2017 eine
chronif
i
zierte
depres
sive Störung von schwerem Ausmass entwickelt. Ab Herbst 2017 sei gemäss den übereinstimmenden Berichten der
Z.___
und des behandelnden Psychiaters Dr.
A.___
zudem
eine Verschlec
hterung mit zusätzlichen psycho
tischen Sympt
omen
aufgetreten.
Auf die neu gestellte Diagnose
einer
schwergradigen
depressiven Störung sei in der angefochtenen Verfügung gar nicht eingegangen worden. Dort werde lediglich auf eine unwesentliche Persönlichkeitsveränderung Bezug
genommen
, wobei diese Diagnose
bei
der Neuanmeldung
gar nicht im Vordergrund stehe.
Entsprechend
habe
sich seit der Rentenaufhebung vom 28. Juni 2016 eine schwere depressive Erkrankung im Sinne eine
r neuen Diag
nose entwickelt
, welche die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers stark beein
trächtige, weshalb die Voraussetzungen für eine materielle Anspruchsprüfung eindeutig erfüllt seien (S. 6).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom
September
2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach die Frage, ob
der
Beschwerdeführer im Sin
ne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft ge
macht hat, dass sich
seine
gesundheitlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom
28. Juni 2016
(Urk. 7/
212
) bis zum Erlass des nunmehr angefochtenen Entscheids vom
10. Juli
2018 (Urk. 2) in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert haben.
3.
3.1
3.1.1
Die Renteneinstellung vom 28. Juni 2016 (Urk.
7/212
) basierte im Wesentlichen auf
dem
polydisziplinären
B.___
-
Gutachten vom 5. März 2014 (Urk. 7/
166
/1-26
)
mit ergänzender
Stellungnahme vom 15. Januar 2015
(Urk. 7/189)
, in welchem
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH, und
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Rheu
matologie FMH, folgende Diagnosen stellten (S. 20 f.):
-
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit):
-
chronifiziertes
generalisiertes Schmerzsyndrom bei/mit:
-
primär unsp
ezifischem
lumbospondylogenem
S
y
n
drom
-
dysfunktionaler Schmerzverarbeitung
-
im Verlauf Adipositas
permagna
-
schwere
r
Haltungsinsuffizienz
-
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
:
-
Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2)
3.1.2
Die psychiatrische
Expertin
Dr.
C.___
hielt fest, dass bei der
gutachterli
chen
Untersuchung zahlreiche Inkonsistenzen aufgefallen seien. Die traumatisch geschilderten Ängste und die depressiven Merkmale stünden deutlich im Gegen
satz zu den stringenten, keineswegs antriebsgeminderten und willensbetonten Komponenten des Beschwerdeführers. Die dargestellten psychomotorischen Stö
rungen seien nicht durchgehend und
deutlich willensabhängig und wirkten
zu
dem
artifiziell
. Er gebe lediglich an, Angst vor Menschenansammlungen und un
gewohnten Situationen zu haben, wobei aus den Schilderungen nicht hervorgehe, welche Situationen er offensichtlich meide. Es fehle
das entscheidende Symptom einer Agoraphobie mit der Befürchtung, es könne gefährlich werden und etwas Schreckliches passieren. Dies spreche gegen eine relevante Angststörung, welche die Alltagsfähigkeit des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtige (S. 19).
Bis auf die zahlreichen Inkonsistenzen und Inkongruenzen
,
insbesondere be
züglich der Psychomotorik und Affektivität
,
könnten keine
Psychopathologika
verifiziert werden. Der Medikamentenspiegel bezüglich Tramadol ergebe einen nie
d
rigen Wert, was gegen die Angaben des Beschwerdeführers mit hoher täglich ein
genommener Dosis spreche. Der C
italopram
-Spiegel liege ebenfalls im niedri
gen Bereich (S. 19).
Die psychiatrische
Gutachterin
wies weiter darauf hin, dass die Vorgeschichte und der Befund allenfalls die Kriterien einer Angst und depressiven Störung gemischt erfüllten,
w
elche
allerdings keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Es be
stehe jedoch eine ausgeprä
gte
Invalidisierungsüberzeugung
, wobei die Motiva
tion für eine berufliche Wiedereingliederung n
icht vorhanden sei (S. 19
).
Abschliessend hielt Dr.
C.___
fest, dass die Arbeitsfähigkeit auf dem psy
chiatrischen Fachgebiet objektiv nicht eingeschränkt sei (S. 19).
3.1.3
Der rheumatologische Gutachter Dr.
E.___
führte aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung als schwer gestört und unter seinem Zustand lei
dend bei durchaus adäquater Kommunikation und Selbsteinschätzung seiner Situation imponiere. Klinisch falle die grotesk ausgeprägte versteifte Fehlhaltung mit
Vornüberneigung
und Schulterhochstand links bei ausgeprägtem Haltungs
zerfall und erheblicher Adipositas auf. Abgesehen von der muskulären
Dekondi
tionierung
und der Haltungsinsuffizienz sei kein pathologischer
muskuloskeletta
ler
Befund zu erheben und
es seien
keine Hinweise auf ein
radikuläres
Reiz- oder Ausfallsyndrom ersichtlich. Medizinisch-theoretisch sei aus rheumatologischer Sicht
die Arbeitsfähigkeit einzig
durch
die muskuläre
Dekonditionierung
kom
promittiert, weshalb eine volle Präsenz bei verminderter Leistungsfähigkeit in der Grössenordnung von
20 %
zu postulieren sei (S. 20
).
3.1.4
In internistischer Hinsicht
wies
Dr.
D.___
darauf hin
,
dass
keine krankheitswer
tigen Funktionsstörungen mit Auswirkung
en
auf die Arbeitsfähigkeit bestünden. Ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit seien eine ausgeprägte Adipositas und eine vermutlich situationsb
ezogene Hypertonie (S. 20
).
3.1.5
Unter
interdisziplinäre
n
Gesichtspunkten
hielten die Gutachter fest,
dass aus rheumatologischen Gründen für die bisherige Tätigkeit als
Fassadenisolateur
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
bestehe.
F
ür leichte Tätigkeiten (überwiegend sit
zend, ohne
schwere oder mittelschwere körperliche
Verrichtungen
,
ohne
ständi
ge
s
Gehen oder Stehen
)
liege
ab 2003 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit
vor
.
Aus psy
chiatrischer und internistischer Sicht bestünden keine Einschränkungen (S. 21
, S. 23
).
3.1.6
Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin am 11. Dezember 2014 gestellte
n
Rückfrage betreffend
eine
Verbesserung des Gesundheitszustands seit 2003 (Urk. 7/188) wiesen die Gutachter am 15. Januar 2015 darauf hin, dass retrospektiv weder psychiatrisch, internistisch noch rheumatologisch jemals eine über 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit vorge
le
gen habe. I
m Jahre 2003
habe indessen bereits
eine psychos
oziale Desintegra
tion bestanden
, die seither eher zugenommen habe (
Urk. 7/189
S. 3).
3.2
3.2.1
Bei Erlass der angefochtenen
Nichteintretensverfügung
vom 10. Juli 2018 (Urk. 2) präsentierte sich die medizinische Sachlage wie folgt:
3.2.2
Im Austrittsbericht von med.
pract
.
F.__
, Oberärztin an der
Z.___
-Klinik
G.___
,
vom 11. April 2017 betreffend die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 7. Februar bis 22. März 2017 (Urk. 7/245/1-2) wurden folgende Diagnosen aufgeführt (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne p
sycho
tisc
he Symptome (ICD-10 F3
3.2)
-
ängstliche (ver
meidende) Persönlichkeitsstörung (
ICD-10
F60.6)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD
10 F45.41)
Die
Z.___
-Ärztin wies auf eine rezidivierende depressive Störung, aktuell schwere Episode
,
mit Suizidalität im Rahmen von gescheiterten IV-Integra
tions
massnahmen anhand
einer
Rentenr
e
vision nach l
angjähriger ganzer IV-Rente hin und postulierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 1).
Die psychotherapeutische Auseinandersetzung sei aufgrund der eingeschränkten
Introspektionsfähigkeit und der strukturellen Defizite
deutlich erschwert. Es
hät
ten
ein stark vermindertes Selbstwertgefühl und ein ausgeprägtes Vermeidungs
verhalten imponiert, welches bei mässig bis gering integriertem Strukturniveau im Rahmen einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung zu interpretie
ren sei. Die aktuelle Symptomatik sei als Dekompensation bei Überforderung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmassnahme bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und ängstlich-vermeidender Persön
lichkeitsstörung zu verstehen (S. 2).
3.2.
3
Der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
stellte am 7. September 2017 fol
gende Diagnosen (Urk. 7/252/5-6 S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho
tische Symptome (ICD-10 F33
.2
)
-
ängstlich (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD
10 F45.41)
Dr.
A.___
führte
zum Psychostatus aus, dass Aufmerksamkeit und Kon
zentration reduziert und der Beschwerdeführer im formalen Denken auf wenige vor allem pessimistische Themen eingeengt sei. Aktuell spüre er starke, in die Beine ausstrahlende Schmerzen im Rücken. Die Grundstimmung sei deprimiert, innerlich unruhig, ängstlich, affektarm, affektstarr, und der Antrieb sei reduziert. Passive Todeswünsche und Suizidgedanken träten oft auf, und die Frustrations
toleranz sei sehr reduziert (S. 1). D
ie Gesprächstermine
fänden einmal pro Woche statt
und die Psyc
hopharmako
therapie
sei
seit dem Klinikaufenthalt vom 7.
Februar
bis 22. März
2017 angepasst worden. Trotz der intensiven ambu
lanten Behandlung sei es zu keiner Symptomverbesserung gekommen und der Be
schwerdeführer erscheine in den Gesprächen sehr angespannt und von Rücken
schmerzen stark gequält
. Seit 23. August 2017 besuche der Beschwerdeführer zu
sätzlich eine Tagesklinik
(S. 2).
3.2.
4
Im Bericht
von
Dr.
med.
H.___
, Oberärztin, und Pflegefachmann HF
I.___
,
Z.___
Tagesklinik in
J.___
,
vom 24. November 2017 (Urk. 7/259) wurden folgende Diagnosen
aufgeführt
(S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psycho
tischen Symptomen (ICD-10 F33.3)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6)
-
chronisches panvertebrales Syndrom mit
cervicaler
und lumbaler Betonung
-
vorwiegend
myofasziale
Schmerzen der paravertebralen Muskulatur
-
Haltungsinsuffizienz
-
leichte Bandscheibendegeneration
en
mit einer kl
einen, nicht
neurokom
pressiven
i
ntraforaminal
links gelegenen
Diskushernie L4/5 im MRI L
W
S
von
03/16
Die
Z.___
-Fachpersonen wiesen auf inhaltlich ausgeprägte
vor allem
agoraphob
e
Ängste,
paranoide Wahngedanken (in Menschenmenge
n das Gefühl, dass
jemand
den Beschwerdeführer
umbringen könnte) und auf teilweise akustische Halluzi
nationen in
Form von
Akoasmen
(jemand pfeife
hinter
dem Beschwerdeführer
) hin (S. 1).
Die Arbeitsfähigkeit betrage 0 %, wobei die Anbindung an das Arbeitstrainings
programm mit einer Minimalpräsenz von 2 x 1,5 Stunden/Woche nach 14 Tagen erfolglos beendet worden sei, weil lediglich eine maximale Präsenz von 0.75 bis 1
Stunde/Woche habe erreicht werden können. Aufgrund des aktuellen psychi
schen Zustands und mit Blick auf die bisher erfolglosen Versuche
,
mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen
Methoden eine Arbeitsfähigkeit von min
destens 20 % zu erreichen, seien die zur Verfügung stehenden Behandlungsopti
onen aktuell ausgeschöpft. Das Erreichen einer Teilzeitarbeitsfähigkeit sei daher kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten, da es erst zu einer massgeblichen Ver
besserung des Gesundheitszustands kommen müsste (S. 2).
Seit dem Eintritt in die Tagesklinik
habe der Gesundheitszustand nicht verbessert werden könne
n
, er habe sich eher noch verschlechtert, da die psychotischen Symptome während der Behandlung auf der
Depressions- und Angststation (
DAS
)
noch nicht beschrieben worden seien (S. 2).
4.
4.1
Bei der Rentenaufhebung am 28. Juni 2016 (Urk. 7/212) stand in psychiatrischer Hinsicht die Diagnose einer Angst und depressiven Störung
gemischt im Vorder
grund,
wobei insbesondere keine Aufmerksamkeit
s
- und Konzentrationsdefizite, k
eine paranoiden Phänomene
,
keine krankhafte
n
Beeinträchtigung
en
der Wil
lens- und Antriebsbildung, keine vita
ldepressiven Auffälligkeiten,
keine
Suizi
dalität
und keine krankhaften Persönlichkeitsmerkmale
festgestellt wurden
.
Im Weiteren wurde eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgru
nd der psychiatri
schen Diagnose
verneint
(Urk. 7/166
/1-26 S.
17 f.; vgl. auch E. 3.1
hievor
).
Gemäss
den im vorliegenden Verfahren relevanten Berichten der
Z.___
-Klinik
G.___
vom 11. April 2017 (Urk. 7/245/1-2), von Dr.
A.___
vom 7. Sep
tember 2017 (Urk. 7/252/5-6) und der
Z.___
-Tagesklinik vom 24. November 2017 (Urk. 7/259/1-2)
gingen die behandelnden Psychiater
übereinstimmend von einer ängstlichen (vermeidenden
)
Persönlichkeitsstörung, einer chronischen Schmerz
störung mit somatischen und psyc
hischen Faktoren
sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne respektive – seit August 2017 (
Eintritt in die
Z.___
-Tagesklinik
)
-
mit psychotischen Symptomen
aus
und postulierten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer befand sich infolge Suizidalität
bei Überforderung im Rahmen
von gescheiterten IV-Inte
gra
tions
massnahmen
vom 7. Februar bis 22. März
2017 in stationärer Behandlung
respektive
vom 23. August bis 24. November 2017 in
tagesklinischer Betreuung
und unterzog sich zudem seit 28. März 2017 einer wöchentlichen Ge
sprächs
therapie
mit Psychopharmak
o
t
herapie
bei
Dr.
A.___
.
Die
Z.___
-Fach
perso
nen wiesen am 24. November 2017 insbesondere auf eine verminderte Kon
zentration, inhaltlich ausgeprägte Ängste, paranoide Wahngedanken,
akustische Halluzinationen, eine
schwergradige
affektiv
e
Niedergestimmtheit, eine vermin
derte Schwingungsfähigkeit, Freud- und Lustlosigkeit, eine
schwergradige
An
triebsverminderung sowie häufige Suizidgedanken hin. Eine Anbindung an ein Arbeitsprogramm im Rahmen der tagesklinischen Be
handlung
wurde
gemäss dem entsprechenden
Z.___
-Bericht
erfolglos beendet, da der Beschwerdeführer lediglich eine Präsenz von 0.75 bis
1
Stunde pro Woche erreicht habe
.
Nach der Einschät
zung der
Z.___
-Fachpersonen
hat sich der Gesundheitszustand
trotz
tagesklinischer
Betreu
ung und
wöchentli
chen Sitzungen mit Dr.
A.___
nicht verbessert,
sondern
eher verschlechtert
, nachdem die psychotischen Symptome erstmals während der Therapie in der Tagesklinik
beschrieben worden seien
.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die zur Verfügung stehenden Behandlungen aktuell ausgeschöpft seien.
Schliesslich
wurde das
Aufbautraining
bei
Y.___
bei Suizida
lität
des Beschwerdeführers und anschliessender stationärer Behandlung in der
Z.___
-Klinik
G.___
nach sieben Wochen
per 13. Januar
2017
abgebrochen
(Urk. 7/232 S.
4
,
Urk.
7/245 S. 2
)
.
Der erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte
B
ericht von Dr.
A.___
vom 27. August 2018 (Urk. 3) ist im vorliegenden Verfahren nicht rele
vant, da die versicherte Person die massgeblichen Tatsachenänderungen bereits mit der Neuanmeldung glaubhaft machen muss (Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4.3
mit Hinweisen
).
4.2
Nach dem Gesagten bestehen zumindest Anhaltspunkte für eine mögliche rele
vante Verschlechterung des
psychischen
Gesundheitszustands des Beschwerde
führers, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht
(vgl. E. 1.3
hievor
)
. Die Beschwerdegeg
nerin ist somit am 10. Juli 2018
zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuwei
sen ist.
5.
5.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Überdies hat d
er
obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Par
teikosten (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
in Verbindung mit Art. 61
lit
. g ATSG). Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend ist ein
e Prozessentschädigung von Fr. 1‘700.-- (inklusive
Barauslagen und
MWSt
) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
vom
10
.
Juli 2018
aufgehoben und es wird die Sache an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
,
IV-Stelle
,
zu
rückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
12. September 2017
eintrete und das Leistungsgesuch materiell prüfe.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais