# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f76e3f7-c348-5a54-a73d-d801d72639a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten mangels Anfechtungsgegenstands.
**Docket/Reference:** UV.2013.00223
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00223.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00223
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
vom
26. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Agrisano
Krankenkasse AG
Laurstrasse
10, 5201 Brugg AG
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, war seit dem
1.
Mai 2010 beim Landwirt
Z.___
angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Krankenkasse
Agrisano
AG
(nachfolgend:
Agrisano
)
gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2
5.
Februar 2011 bei einem Sturz von einem Zwischenboden eine
Ber
stungsfraktur
eines Brustwirbelkörpers erlitt (
Urk.
11/K2,
Urk.
12/M3,
Urk.
12/M8)
. Die
Agrisano
gewährte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Ver
fügung vom 3
0.
April 2013 stellte sie
diese
Ver
sicherungs
leistungen,
mit Ausnahme der
Kosten für Medikamente,
welche sie noch bis 3
1.
März 2014 übernehme,
per 3
1.
März 2013 ein (
Urk.
11/K128-129).
Gegen diese Verfügung der
Agrisano
erhoben die Kranken
kasse des Ver
sicherten, die
A
ssura
, und
X.___
am 6.
res
pektive
31. Mai 2013 Einsprache (Urk. 11/K132, Urk. 11/K142-144).
M
it Verfügung vom
6.
Juni 2013
verneinte der Rückver
sicherer der
Agrisano
, die
Solida
Versicherungen AG,
einen Rentenanspruch von
X.___
(
Invalidi
tätsgrad
: 7%), sprach ihm jedoch gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20
%
eine Integritätsentschädigung von
Fr.
25‘200.-- zu (
Urk.
11/K146-149).
Am 17. Juli 2013 zog d
ie
Assura
ihre
Ein
sprache
wieder
zurück
(Urk. 11/K153). Die Einsprache von
X.___
wies die
Agri
sano
mit
Einspracheentscheid vom 2
0.
August 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen führte
X.___
am 1
8.
September 2013 Beschwerde und
liess folgenden Antrag stellen
(
Urk.
1 S. 1):
„
Es sei,
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und dem Beschwer
deführer die IV-Rente von 30% sowie die
Integritätsentschädigung von 40% auszurichten.“
Mit Beschwerdeantwort vom
2.
Oktober 2013 beantragte die
Beschwerdegeg
nerin
, es sei
wegen fehlender Passivlegitimation nicht auf die Beschwerde ein
zutreten und im
Eintretensfall
sei diese abzuweisen (
Urk.
7
S. 1
).
Mit Eingabe
vom
2
2.
Oktober 2013
reichte die Be
schwerdegegnerin ihre Akten (
Urk.
11/
K
1
184,
Urk.
12/
M
1-75,
Urk.
13/
TG
1-28,
Urk.
14/
RG
1-91,
Urk.
15)
ein (Urk. 10)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverf
ahren sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu über
prüfen
beziehungsweise
zu beurteilen, zu denen die zuständige Ver
waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung
beziehungsweise
eines
Einspracheentscheid
s
– Stellung genommen hat
.
Die Ver
fügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungs
gegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur
teilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist
(BGE 125 V 413
E. 1a
mit weiteren Hinweisen
)
.
2.
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. August 2013 wurde die Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) per 31. März 2013 respektive 31. März 2014 bestätigt. Über weitere Leistungen, ins
besondere die mit der vorliegenden Beschwerde beantragte Rente und
Integri
tätsentschädigung
wurde damit nicht entschieden. Diese Leistungen sind Gegen
stand der Verfügung der
Solida
vom 6. Juni 2013 (Urk. 11/K146-149). Die
Solida
bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2014, wogegen der Be
schwerdeführer
am 16. August 2014 Beschwerde erhoben hat (Prozess Nr. UV.2014.00184), welche mit Urteil heutigen Datums abgewiesen wurde.
Entsprechend
fehlt es
im vorliegenden Verfahren
an einer
Sachurteilsvor
aus
setzung
zur Beurteilung der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers,
womit
auf seine
Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die
Beschwerde
wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Agrisano
Krankenkasse AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher