# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28f52a7d-dcb5-5572-a834-39f8b4d77192
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.04.2000 B 29/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_B-29-99_2000-04-17.html

## Full Text

[AZA] 

B 29/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Weber Peter 

 

    
  Urteil vom 17. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

G.________, 1939, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Personalvorsorgestiftung der Klinik X.________, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    A.- G.________, geboren 1939, arbeitete in der Zeit 

vom 1. November 1991 bis 30. April 1998 in der Klinik 

X.________ und war damit bei der Personalvorsorgestiftung 

der Klinik X.________ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) 

berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese hat mit der 

Lebensversicherungsgesellschaft Y.________ einen Kollektiv- 

Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher am 

1. Januar 1995 in Kraft trat und denjenigen vom 1. Januar 

1992 ersetzte. Am 30. April 1998 erhielt die Versicherte 

eine Austrittsabrechnung der Vorsorgestiftung über 

eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 26'138.30 (inklusive 

Fr. 17'531.70 nach BVG-Obligatorium). 

 

    B.- Am 18. Juni 1998 erhob G.________ beim Versiche- 

rungsgericht des Kantons St. Gallen Klage und beantragte, 

die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr eine Frei- 

zügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 32'498.- (Stand per 

Ende 1997 gemäss Vorsorgeausweis der Y.________) zuzüglich 

der bis 30. April 1998 aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung 

auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 

18. Februar 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die 

Versicherte ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. 

    Die Vorsorgestiftung schliesst unter Verweis auf den 

kantonalen Gerichtsentscheid sinngemäss auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines An- 

trages. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Die vorliegende Streitigkeit um die Höhe der 

Freizügigkeitsleistung, welche die Vorsorgestiftung zu er- 

bringen hat, unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 

BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in 

zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind 

(BGE 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinwei- 

sen). 

 

    b) Beim Prozess um Freizügigkeitsleistungen (Entste- 

hung, Höhe, Erfüllung usw.) handelt es sich um einen Streit 

um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungs- 

befugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach 

Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie er- 

streckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen 

Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanz- 

liche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- 

bunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren 

Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Ver- 

fahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 

Erw. 1c). 

 

    2.- Streitig ist vorliegend die Höhe der Freizügig- 

keitsleistung per 30. April 1998. 

 

    a) Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Frei- 

zügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993, in Kraft 

getreten am 1. Januar 1995, haben Versicherte, welche die 

Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall ein- 

tritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austritts- 

leistung (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in 

ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss 

mindestens so hoch sein, wie die nach den Bestimmungen des 

4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung (Abs. 2). Die 

Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vor- 

sorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins 

zu zahlen (Abs. 3). 

    Laut Art. 27 Abs. 1 FZG berechnen sich die Eintritts- 

und die Austrittsleistung nach dem Recht, das zum Zeitpunkt 

des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise 

des Austritts aus einer solchen gilt. 

 

    b) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin auf 

den 30. April 1998 bei der Beschwerdegegnerin ausgetreten, 

weshalb die Freizügigkeitsleistung nach den zu diesem Zeit- 

punkt gültigen gesetzlichen und reglementarischen Bestim- 

mungen zu beurteilen ist. Wie das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung in seiner Vernehmlassung zutreffend feststellt, 

ist hier somit Ziff. 4.7.1. des Vorsorgereglements der 

Personalvorsorgestiftung der Klinik X.________, gültig ab 

1. Januar 1996 bzw. 1998, massgebend. 

    Entgegen der Vorinstanz handelt es sich bei dem per 

1. Januar 1995 erfolgten Übergang der Vorsorgeeinrichtung 

vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht um einen Austritts- 

tatbestand im Sinne der massgebenden Übergangsbestimmung 

von Art. 27 FZG. Mithin besteht kein Grund dafür, dass für 

die Bestimmung der Austrittsleistung das vom 1. Januar 1985 

bis Ende 1994 gültig gewesene Reglement zur Anwendung ge- 

langt. Gleiches gilt für das ab 1. Januar 1995 gültig ge- 

wesene Reglement. Die in Anwendung der alten Reglementsbe- 

stimmungen ergangene Freizügigkeitsberechnung kann folglich 

nicht bestätigt werden. 

 

    c) Aufgrund der bestehenden Aktenlage lässt sich die 

von der Vorsorgestiftung gemäss Ziff. 4.7.1. des Vorsorge- 

reglements geschuldete Freizügigkeitsleistung nicht beur- 

teilen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuwei- 

sen, damit sie bei der Lebensversicherungsgesellschaft 

Y.________ ergänzende Abklärungen treffe und anschliessend 

über die Klage neu befinde. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungs- 

    gerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 1999 

    aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge- 

    wiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im 

    Sinne der Erwägungen, über die Klage neu befinde. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung sowie dem Amt für berufliche Vor- 

    sorge und Stiftungsaufsicht des Kantons St. Gallen 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 17. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: