# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c694c6f-8bcd-5983-a98e-e8d1f5efbff0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.10.2022 AK.2022.326-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2022-326-AK_2022-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.326-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.05.2023

Entscheiddatum: 27.10.2022

Entscheid Kantonsgericht, 27.10.2022
Art. 7 StPO (SR 312.0) Ermächtigung. Eine Person wurde verdächtigt, 
anlässlich einer Personenkontrolle mit einer Eisenstange auf zwei 
Polizeibeamte losgegangen zu sein. Sie reichte Strafanzeige gegen die 
beiden Polizeibeamten ein, weil diese sie mit Schlägen, unter anderem 
gegen den Kopf, traktiert hätten. Keine Erteilung der Ermächtigung zur 
Eröffnung von Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, weil die Angaben 
der Person nicht mit den medizinischen Befunden übereinstimmten.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Franziska Wenk und Franziska Ammann, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

 

A.__,

Anzeiger,

vertreten durch Rechtsanwalt B.__

gegen

1. C.___, Beamter der Kantonspolizei, Klosterhof 12, 9001 St. Gallen

2. D.___, Beamter der Kantonspolizei, Klosterhof 12, 9001 St. Gallen

Angezeigte

betreffend

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Ermächtigung

 

Sachverhalt:

A.-Am 8. Mai 2022 kontrollierten die Polizeibeamten C.___ und D.___ A.___ in N.___ 

und nahmen ihn fest. Im Zusammenhang mit dieser Personenkontrolle und Festnahme 

wurde eine Strafuntersuchung gegen A.__ eröffnet (ST.2022.15691) und er wurde in 

Untersuchungshaft versetzt wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung, 

der versuchten schweren Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte sowie der Hinderung einer Amtshandlung. Er wird verdächtigt, anlässlich 

der Personenkontrolle vom 8. Mai 2022 unerwartet mit einer ca. 1 kg schweren 

Vierkant-Eisenstange mehrfach auf die Polizeibeamten eingeschlagen und diese 

verletzt zu haben.

B.-A.___ liess am 27. Juli 2022 beim Untersuchungsamt Altstätten Strafanzeige gegen 

die beiden Polizeibeamten erstatten wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs. Er 

wirft ihnen vor, dass sie ihn am 8. Mai 2022 ohne Notwendigkeit mit Schlägen, unter 

anderem gegen den Kopf, traktiert hätten. Er sei danach bewusstlos gewesen und 

habe medizinisch versorgt werden müssen. Infolge dieses Zwischenfalls habe er heute 

noch Schmerzen.

C. Das Untersuchungsamt […] leitete die Strafanzeige am 9. August 2022 an die 

Anklagekammer weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Das 

Kommando der Kantonspolizei liess sich am 24. August 2022 vernehmen und die 

Nichterteilung einer Ermächtigung beantragen unter Verweis auf die Protokolle der 

Einvernahmen der Angezeigten im Strafverfahren gegen den Anzeiger. Die 

Vernehmlassung wurde dem Anzeiger am 25. August 2022 zugestellt und gleichzeitig 

wurden die vom Kommando erwähnten Einvernahmeprotokolle beim 

Untersuchungsamt […] angefordert. Diese gingen am 29. August 2022 bei der 

Anklagekammer ein und wurden dem Anzeiger gleichentags zugestellt. Auf die 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.-Bei Strafanzeigen, welche die Amtsführung von Behördemitgliedern und 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden 

betreffen, hat die Anklagekammer zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur 

Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 

Abs. 2 lit. b EG-StPO). Da im zu beurteilenden Fall Beamte der Kantonspolizei 

beschuldigt werden, sich bei der Ausübung ihres Amts allenfalls strafbar gemacht zu 

haben, ist die Anklagekammer für die Durchführung des Ermächtigungsverfahrens 

zuständig.

2.-Im vorliegenden Verfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten 

darüber zu entscheiden, ob bezüglich des angezeigten Sachverhalts die 

Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen gegeben sind.

Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei eine 

Straftat begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung ist nur möglich, wenn sich aus den zur Verfügung stehenden 

Unterlagen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei 

genügt grundsätzlich ein Anfangsverdacht. Eine vage Vermutung reicht für die 

Aufnahme von Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen allerdings nicht aus. Der 

angezeigte Sachverhalt muss Anhaltspunkte enthalten, welche die Verwirklichung eines 

Straftatbestands sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht nahelegen (BSK 

StPO-Hagenstein, 2. Aufl., Art. 302 N 25; BSK StPO-Omlin, 2. Aufl., Art. 309 N 26 ff.). 

Es ist grundsätzlich Sache des Anzeigers das Tatgeschehen darzustellen, dessen 

Verfolgung beantragt wird. Nicht erforderlich ist hingegen, dass er das Tatgeschehen 

rechtlich qualifiziert. Vielmehr geht es darum, die Strafbehörde mit der Strafanzeige 

über das Bestehen eines bestimmten, inhaltlich und zeitlich konkretisierten 

Sachverhalts zu informieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1B_316/2012 vom 

31. Juli 2012 E. 2.2.3, GVP 2012 Nr. 68 E. 3.1). Eine Ermächtigung wird entsprechend 

nur erteilt, wenn der Anzeiger „ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich 

relevantes Verhalten“ darzutun vermag. Dabei genügt bereits eine geringe 

Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Ermächtigungserteilung auszulösen 

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(BGer 1C_438/2014 vom 19. März 2015 E. 2.1 und 2.2, 1C_107/2015 vom 22. Mai 2015 

E. 2.2).

3.- a)Der Anzeiger wirft den Angezeigten Körperverletzung und Amtsmissbrauch vor. 

Sie hätten ihn anlässlich der Verhaftung grundlos und ohne jede Notwendigkeit mit 

Schlägen, unter anderem mehrfach gegen Kopf, traktiert. Er sei nach der Verhaftung 

bewusstlos am Boden gelegen und habe medizinisch betreut werden müssen. Er leide 

jetzt noch unter den Folgen des Einsatzes.

b) aa)Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder 

als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen 

(Art. 312 StGB). Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die 

Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines 

Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Ausserdem liegt 

Amtsmissbrauch vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen 

ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (BGer 

6B_560/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3 m.w.H.; BSK StGB-Heimgartner, 4. Aufl., 

Art. 312 N 7; PK StGB Trechsel/Vest, 4. Aufl., Art. 312 N 3, 6). Amtsmissbrauch 

erfordert daher stets den (rechtswidrigen) Einsatz hoheitlichen Zwangs. Der Tatbestand 

erfasst also nicht jede Amtspflichtverletzung (BGer 6B_934/2015 vom 5. April 2016 

E. 4.3; Donatsch/ Thommen/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 

5. Aufl., § 120 S. 550 m.w.H.).

bb)Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer 

einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer den Körper, ein wichtiges Organ 

oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied 

unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder 

geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); 

oder wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder 

geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Nach Art. 123 StGB wird 

wegen einfacher Körperverletzung bestraft, wer einen Menschen in anderer Weise an 

Körper oder Gesundheit schädigt.

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cc)Nach Art. 3 EMRK (und Art. 10 Abs. 3 BV) darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Damit sind massive Verstösse gegen die Menschenwürde angesprochen, die den 

Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. Der Unterschied 

zwischen Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe ist ein 

gradueller. Ein Anwendungsfall von Art. 3 EMRK liegt vor, wenn eine Behandlung ein 

Mindestmass an Schwere ("minimum de gravité") erreicht (BGer 1C_427/2017 vom 

15. Dezember 2017 E. 3.2 = Pra 107 [2018] Nr. 50; 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 

E. 2.2.5.4 mit Hinweisen). Eine allenfalls für die betroffene Person unangenehme 

Behandlung durch die Polizei genügt nicht (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 = Pra 98 [2009] Nr. 

16). Ob das Mindestmass erreicht wurde, hängt von den gesamten Umständen des 

Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und den physischen und 

psychischen Auswirkungen, sowie je nachdem vom Geschlecht, Alter und 

Gesundheitszustand des Geschädigten (BGer 1C_427/2017 vom 15. Dezember 2017 = 

Pra 107 [2018] Nr. 50 E. 3.2; 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5.4; BGE 134 I 

221 E. 3.2.1 = Pra 98 [2009] Nr. 16).

Soweit sie aufgrund des Verhaltens des Betroffenen nicht unbedingt erforderlich ist 

("strictement nécessaire"), beeinträchtigt die Anwendung körperlicher Gewalt durch 

Polizeibeamte die menschliche Würde und stellt grundsätzlich eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK dar. Leistet die betroffene Person Widerstand oder verhält sie sich 

gewalttätig, ist die Anwendung von Polizeizwang zulässig, sofern die 

Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Wenngleich das Vorliegen von Wunden oder 

Verletzungen von besonderer Bedeutung ist, wurde die Anwendbarkeit von Art. 3 

EMRK auch bei Quetschungen oder bei mehreren Beulen an einem Arm bejaht, von 

denen der Betroffene behauptet hatte, sie seien ihm bei der Festnahme durch 

Polizisten rechtswidrig zugefügt worden (BGer 1C_427/2017 vom 15. Dezember 2017 

E. 3.3 = Pra 107 [2018] Nr. 50).

Nach der Rechtsprechung muss amtlich wirksam und vertieft untersucht werden, wenn 

jemand in vertretbarer Weise ("de manière défendable") behauptet, von der Polizei in 

einer Art. 3 EMRK verletzenden Weise misshandelt worden zu sein. Von einer solchen 

Anschuldigung ist auszugehen, wenn nicht von vornherein sicher ausgeschlossen 

werden kann, dass die Sache sich so zugetragen hat, wie die betroffene Person 

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behauptet (BGE 131 I 455 E. 1.2.5 und 1.2.6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 

des EGMR). Die Untersuchung muss zur Ermittlung und Bestrafung der 

Verantwortlichen führen können. Verhielte es sich anders, wäre das Verbot der Folter 

und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung – trotz 

seiner grundlegenden Bedeutung – in der Praxis wirkungslos. Art. 3 EMRK weist 

insoweit einen prozessualen Teilgehalt auf. Der Anspruch auf eine wirksame und 

vertiefte Untersuchung ("enquête officielle approfondie et effective") bei vertretbarer 

Behauptung einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ergibt sich ebenso aus dem 

Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK (BGer 1C_427/2017 vom 

15. Dezember 2017 E. 3.4 = Pra 107 [2018] Nr. 50). Diese Bestimmung verlangt 

überdies den wirksamen Zugang des Klägers zum Untersuchungsverfahren.

c)Aus den Akten geht hervor, dass der Anzeiger beim Eintreffen der Rettungskräfte 

bewusstlos war und durch die Ambulanz ins Kantonsspital St. Gallen eingeliefert 

wurde. Dies ist im Übrigen auch nicht bestritten. Die zentrale Notfallaufnahme des 

Kantonsspitals St. Gallen stellte ein Schädel-Hirn-Trauma sowie diverse Kontusionen 

(Prellungen) fest. Der forensisch-klinische Untersuch vom 9. Mai 2022 ergab folgende 

Befunde:

     – Schmerzangaben beim Abtasten des Schädels,

     – Umschriebene Hämatome an Stirn und linker Wange,

     – diffuse verteilte, teils fleck-, teils bandförmige, rötliche Hautveränderungen am

        Hinterkopf,

     – bandförmige, längs der Achselfalte auf der linken Seite verlaufende 

Hauteinblutungen

        und

     – mehrere, diffuse verteilte, kleinfleckförmige Abschürfungen mit rötlichen 

Wundgrund am

        linken Handrücken sowie am linken Ringfinger und am rechten Daumen.

Sodann ergaben die klinischen Untersuchungen folgende Befunde:

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pwk3lsnnpxax3boj2f6my
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     – Schädel-Hirn-Trauma Grad I (Gehirnerschütterung),

     – Druckschmerzen am linken Jochbogen und Orbitalboden,

     – Prellmarke an Brust und

     – Druckschmerzen am Bauch.

d) aa)Es stellt sich die Frage, wie es zu diesen Verletzungen kam. Der Anzeiger gibt an, 

dass er ohnmächtig geworden sei, weil er unter anderem Schläge gegen den Kopf 

erhalten habe.

bb)Aus den Protokollen der Einvernahmen der Angezeigten vom 9. Mai 2022 ergeben 

sich keine Hinweise für den Grund der Ohnmacht und der Gehirnerschütterung. Der 

Angezeigte 1 führte lediglich aus, dass der Anzeiger nach dem unter Einsatz einer 

Eisenstange ausführten Angriff zu Boden geführt und arretiert worden sei. Der 

Angezeigte 2 gab an, dass er nicht gesehen habe, wie der Anzeiger zu Boden 

gekommen sei. Er habe einen starken Schlag gegen den linken Arm bekommen und 

habe danach einen Blackout gehabt. Er könne sich erinnern, dass er versucht habe, mit 

dem Angezeigten 1 die Hände des Anzeigers auf dessen Rücken zu bringen, wobei 

dieser massiven Widerstand geleistet habe. Zu berücksichtigen ist, dass die 

Angezeigten zur Ohnmacht und zu den Verletzungen des Anzeigers nicht konkret 

befragt wurden. Auch der Stellungnahme des Polizeikommandos vom 24. August 2022 

sowie den übrigen Akten lässt sich dazu nichts Genaues entnehmen.

 

cc)Die Staatsanwaltschaft beauftragte das Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen (IRM), den Gesundheitszustand des Anzeigers abzuklären 

und allfällige Verletzungen festzustellen. Namentlich interessierten die Art, die Schwere, 

die Auswirkungen sowie die Ursachen im Zusammenhang mit den allfällig 

festgestellten Verletzungsbefunden. Das IRM führte zum Verletzungsbefund unter 

anderem Folgendes aus:

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"Oben beschriebene Verletzungsbefunde sind Folge einer stumpfen und tangential-

schürfenden Gewalteinwirkung. Alle erhobenen Befunde lassen sich widerspruchsfrei 

dem von D.___ und C.___ in ihren Einvernahmen geschilderten Ereignis zuordnen, 

(C.___;…Ich kann mich dann wieder erinnern wie ich zusammen mit D.___ die Hände 

des am Boden, in Bauchlage liegenden Mannes versuchte auf dessen Rücken zu 

bringen…" D.___: "Daraufhin kam es zu einem Handgemenge zwischen D.___ und dem 

Unbekannten…Ich versuchte den Unbekannten zu Boden zu führen").

Die Hautveränderungen am Hinterkopf sind angesichts ihrer Farbe und Form eher als 

ältere, jetzt in Abheilung befindliche Hautabschürfungen und weniger als zeitnah zur 

Untersuchung entstandene, auf stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführende 

Hauteinblutungen zu interpretieren. Insofern ergeben sich anhand der 

rechtsmedizinisch erhobenen Befunde in Übereinstimmung mit den klinischen Angaben 

keine Hinweise auf eine mehrfache stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf. Die von 

A.___ in seiner Einvernahme geschilderte Version ("…Als ich am Boden war, einer von 

ihnen kam und schlug mich etwa viermal auf den Kopf…") lässt sich daher 

morphologisch nicht belegen.

Bei der in den Krankenunterlagen beschriebenen Diagnose eines Schädel-Hirn-

Traumas Grad I handelt es sich um eine reversible Funktionsstörung des Gehirns im 

Sinne einer sogenannten Gehirnerschütterung (Commotio cerebri). Dieses leichtgradige 

Schädel-Hirn-Trauma lässt sich angesichts des umschriebenen Hämatoms an der Stirn 

einem Kopfanprall zuordnen."

dd)Gestützt auf das IRM-Gutachten vom 26. Juli 2022 und die weiteren Unterlagen gibt 

es keinerlei hinreichende Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten der beiden 

Angezeigten. Namentlich wurden die angeblichen Schläge gegen den Kopf medizinisch 

nicht bestätigt. Die übrigen Befunde sind die Folgen einer stumpfen und tangential-

schürfenden Gewalteinwirkung und mit der von den Angezeigten behaupteten "Zu-

Boden-Führung" ohne weiteres vereinbar. Sodann wurde anlässlich des 

Turbulenzgeschehens, dessen Auslöser der Anzeiger mit den Schlägen mit einer 

Vierkant-Eisenstange gegen die Polizisten war, nicht mehr Polizeigewalt als für die 

Festnahme erforderlich eingesetzt. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, dass 

der Anzeiger in vertretbarer Weise behauptet habe, von der Polizei in einer Art. 3 EMRK 

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verletzenden Weise misshandelt worden zu sein (BGer 1C_427/2017 vom 

15. Dezember 2017 E. 3.4). Im Unterschied zu den Aussagen der Angezeigten lässt 

sich die Version des Anzeigers zum Geschehen und den festgestellten medizinischen 

Befunden nicht mit dem IRM-Gutachten in Einklang bringen, weshalb es den Angaben 

an Glaubwürdigkeit mangelt. Entsprechend ist keine Ermächtigung zur Eröffnung von 

Strafverfahren zu erteilen.

4.-Der Anzeiger ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege (samt unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung), als er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft als Privatkläger 

konstituierte und Strafanzeige gegen die beiden Polizisten einreichte. Gemäss Art. 136 

Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung 

ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die 

Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage 

nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von 

Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO), die Befreiung von 

Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c).

a)Im Ermächtigungsverfahren sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben. 

Entsprechend ist das Gesuch, soweit es um die Befreiung von Vorschuss-, 

Sicherheitsleistungen oder Verfahrenskosten geht, hinfällig geworden und als erledigt 

abzuschreiben.

b)Der Rechtsvertreter stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gegenüber der Staatsanwaltschaft, als er die Eröffnung eines Strafverfahrens mit 

vorangehender Ermächtigung, die Verfolgung und die Bestrafung der Täterschaft 

verlangte. Ob er damit auch für das Ermächtigungsverfahren ein formell korrektes 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellte, kann 

offenbleiben. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass im Ermächtigungsverfahren 

keine Anwaltskosten entstanden sind, da dieses Verfahren im Nachgang zu einer 

Strafanzeige von Amtes wegen eingeleitet und durchgeführt wird und der 

Rechtsvertreter des Anzeigers sich nicht zu äussern brauchte und dies auch nicht 

getan hat (BGer 1C_427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 5.2). Die vom Gericht 

zusätzlich beigezogenen Einvernahmeprotokolle bzw. deren Zustellung an den 

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Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme ändern daran nichts. Diese Unterlagen sind Teil der 

Akten des gegen den Anzeiger geführten Strafverfahrens, in welchem er vom 

Rechtsvertreter verteidigt wird. Folglich ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es um die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands geht, abzuweisen, und zwar ohne die Mittellosigkeit des Anzeigers 

und die Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens zu prüfen.

Entscheid:

1. Die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen C.___ und D.___, beide

       Kantonspolizei St. Gallen, wird nicht erteilt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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