# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e447fbfd-814e-5dac-8bcb-993536ddc878
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 09.06.2021 O2020_001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2020-001_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r e v e t s

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t e n t a s

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t

O2020_001

U r t e i l  v o m  9 . J u n i 2 0 2 1

Besetzung
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer,

Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller (Referent),

Richter Dr. sc. nat. EPFL Lorenzo Parrini,

Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte
Becton, Dickinson and Company,

1 Becton Drive, US-NJ 07417-1880 Franklin Lakes, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Holzer und

Rechtsanwältin MLaw Louisa Galbraith, patentanwaltlich 

beraten durch Dr. nat., Dipl. Chem. Ulrike Ciesla, alle Meyer-

lustenberger Lachenal AG, Schiffbaustrasse 2, Postfach 

1765, 8031 Zürich,

Klägerin

gegen

Ypsomed AG, Brunnmattstrasse 6, 3401 Burgdorf,  

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Christian Hilti und

Dr. iur. Demian Stauber, patentanwaltlich beraten durch Dr.

Alfred Köpf und Dr. Axel Remde, alle Rentsch Partner AG,

Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich, sowie durch 

Dipl.-Ing. Markus Frantz, SSM Sandmair Patentanwälte 

Rechtsanwalt Partnerschaft mbB, Joseph-Wild-Str. 20, DE-

81829 München

Beklagte

Gegenstand
Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung 

und Vernichtung); Injektionspen

O2020_001

Seite 2

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.

Am 10. Januar 2020 reichte die Klägerin die Klageschrift mit folgenden 

Rechtsbegehren ein:

1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf 

des schweizerisch/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, 

in der Schweiz – selber oder durch Dritte – einen Medikamenten-

injektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzu-

bieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr zu bringen 

oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen: 

 einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die 

mit einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer 

bremst, wie unten beschrieben;

 wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäu-

ses des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgen-

den Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über 

mindestens einen Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinkenele-

ments angreift;

O2020_001

Seite 3

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der 

Medikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase 

wie folgt zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

 Während des -Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamen-

tendosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem 

der Mitnehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu dre-

hen und dadurch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten 

zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-

dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 

Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 

verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-

te Dosis abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nut-

zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-

destens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-

lung der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 4

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1, sei der Beklagten unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 

1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Bus-

se im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liech-

tensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden 

Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 

oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen (das 

zusätzliche Merkmal gegenüber Rechtsbegehren Nr. 1 ist im Folgenden 

hervorgehoben):

 einem Management für die letzte Dosis;

 einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die 

mit einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer 

bremst wie unten beschrieben;

 wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäu-

ses

 des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden 

Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über 

mindestens einen Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinkenele-

ments angreift;

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 5

 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie während der Einstellung bzw. Korrektur der Medika-

mentendosis einerseits und während der lnjektionsphase andererseits 

wie folgt zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

 Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamen-

tendosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem 

der Mitnehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu dre-

hen und dadurch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten 

zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-

dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 

Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 

verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

 Das Management für die letzte Dosis verhindert das Einstellen einer 

Dosis, die grösser ist als die Menge der verbleibenden Medizin im 

Medikamenteninjektionspen.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionsen 

die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-

te Dosis abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nut-

zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-

destens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-

lung der Medikamentendosis.

3. Subeventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1, sei der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

O2020_001

Seite 6

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden 

Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 

oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen (die 

zusätzlichen Merkmale gegenüber Rechtsbegehren Nr. 1 sind im Fol-

genden hervorgehoben):

 mit einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einem Dosis-Stopp-Element;

 einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die 

mit einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer 

bremst wie unten beschrieben;

 wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäu-

ses des Medikamenteninjektionspen insbesondere wie in der folgen-

den Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über 

mindestens einen Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinkenele-

ments angreift;

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 7

 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens während der 

Einstellung bzw. Korrektur der Medikamentendosis einerseits und 

während der lnjektionsphase andererseits wie folgt zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

 Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamen-

tendosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem 

der Mitnehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu dre-

hen und dadurch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten 

zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-

dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 

Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 

verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

 Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Men-

ge der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhin-

dert ein Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-

te Dosis abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nut-

zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-

destens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-

lung der Medikamentendosis.

4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und 

nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen 

über

O2020_001

Seite 8

 den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2 und subeventualiter 

Rechtsbegehren Nr. 3 erzielten Bruttoumsatz unter Angabe des Ver-

kaufspreises, aufgeschlüsselt nach einzelnen Lieferungen und unter An-

gabe des Verkaufs- und Lieferdatums, durch die Vorlage aller relevanten 

Rechnungen und Lieferdokumente;

 den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2 und subeventualiter 

Rechtsbegehren Nr. 3 erzielten Nettogewinns unter Angabe der dazuge-

hörigen Herstellungs- und/oder Beschaffungskosten;

 die Namen und Adressen aller Käufer von Medikamenteninjektionspens 

gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2 und 

subeventualiter Rechtsbegehren Nr. 3.

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, nach erfolgter Auskunftserteilung und 

Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 4 der Klägerin entweder:

 den Schaden aus entgangenem Gewinn, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 

Schadensdatum, aber spätestens seit Klageeinleitung zu bezahlen, oder

 den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2, subeventualiter 

Rechtsbegehren Nr. 3 erzielten Nettogewinn zuzüglich Zins zu 5% seit 

der Erzielung dieses Nettogewinns, aber spätestens seit Klageeinleitung 

herauszugeben, oder

 eine angemessene Lizenzgebühr für die widerrechtliche Nutzung des 

schweizerischen/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227, zuzüglich 

Zins zu 5% seit dem jeweiligen Nutzungsdatum, aber spätestens seit 

Klageeinleitung zu bezahlen,

 mindestens aber CHF 1'000'000 zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der 

Klageeinleitung.

6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils alle Medikamenteninjekti-

onspens gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2, 

subeventualiter Rechtsbegehren Nr. 3 im direkten oder indirekten Besitz der 

Beklagten zu vernichten und das Bundespatentgericht sowie die Klägerin 

über die Anzahl der zerstörten Produkte zu informieren. Die Vernichtung er- 

folgt auf Kosten der Beklagten.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten inklusive 

der Auslagen für die beigezogene Patentanwältin.

O2020_001

Seite 9

Prozessuale Anträge

8. In einer ersten Stufe sei das Verfahren einstweilen auf die Fragen der Unter-

lassung, der Auskunftserteilung und der Rechnungslegung sowie der Ver-

nichtung, d.h. auf die Rechtsbegehren Nr. 1, 2, 3, 4 und 6 zu beschränken, 

bis über diese Rechtsbegehren ein finales und rechtskräftiges Teilurteil vor-

liegt.

9. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines finalen und rechtskräftigen Teilur-

teils gemäss prozessualem Antrag Nr. 8 in Bezug auf die Substantiierung 

und Bezifferung der finanziellen Ansprüche gemäss Rechtsbegehren Nr. 5 

der Klägerin zu sistieren.

10. Die Verfahrenssprache sei auf Deutsch festzulegen. Vorbehaltlich der Zu-

stimmung der Beklagten verwenden die Parteien für ihre Schriftsätze und 

mündlichen Ausführungen die englische Sprache. Die englische Fassung 

der Klage sei für das Verfahren massgeblich.

11. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 10 sei die Verfahrenssprache auf 

Deutsch festzulegen und die Parteien verwenden für ihre Schriftsätze und 

mündlichen Ausführungen eine Schweizer Amtssprache. Die deutsche Fas-

sung der Klage sei für das Verfahren massgeblich.

2.

Am 24. April 2020 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit dem An-

trag, die Klage sei abzuweisen.

3.

Am 25. Juni 2020 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt, an-

lässlich der kein Vergleich erzielt wurde. In der Folge erstattete die Kläge-

rin die Replik, in der sie die Ansprüche des Streitpatents einschränkte und 

folgende geänderte Rechtsbegehren stellte:

«1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 

pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 fit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung 

ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum 

Ablauf des schweizerisch/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu 

verbieten, in der Schweiz - selber oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei 

solchen Handlungen Dritter - einen Medikamenteninjektionspen mit den 

folgenden Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu 

exportieren oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken 

zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

O2020_001

Seite 10

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über min-

destens einen äusseren Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinken-

elements angreift;

- wobei der mindestens eine äussere Zahn des Mitnehmers und das Klin-

kenelement jeweils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 11

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 

verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem mindes-

tens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund 

der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstellung der Me-

dikamentendosis.

1.a Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1, sei es der Beklagten unter Androh-

ung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

O2020_001

Seite 12

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 13

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungswi-

derstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusseren 

Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 

Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstellung der Medika-

mentendosis.

O2020_001

Seite 14

1.b Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.a, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz- selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 

Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, zu 

lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 

zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

O2020_001

Seite 15

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 16

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 

Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstellung der Medika-

mentendosis.

1.c Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.b, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweize-

risch/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der 

Schweiz – selber oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Hand-

lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-

malen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren o-

der anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

O2020_001

Seite 17

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetze-

lement, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

O2020_001

Seite 18

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungswi-

derstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusseren 

Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetzelement 

drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

1.d Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.c., sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweize-

risch/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der 

Schweiz – selber oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Hand-

lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-

malen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 

oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

O2020_001

Seite 19

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 20

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetze-

lement, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind,

- dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Medika-

mentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt zu-

sammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 21

- Während der Einstellung der Medikamentendosis dreht sich der Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis relativ zum Rücksetzelement 

und zum Dosis-Stopp-Element.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rück-

setzelement drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.e Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.d, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz - selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 

Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, zu 

lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 

zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

O2020_001

Seite 22

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

O2020_001

Seite 23

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetzele-

ment drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.f Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.e, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

O2020_001

Seite 24

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des Klin-

kenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

O2020_001

Seite 25

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 26

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetzele-

ment drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.g Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.f, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz - selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 

Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, zu 

lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 

zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Gehäuse;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

O2020_001

Seite 27

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des Klin-

kenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

O2020_001

Seite 28

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

- Während der Einstellung der Medikamentendosis dreht sich der Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis relativ zum Rücksetzelement 

und zum Dosis-Stopp-Element.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetz-

element drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.h Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.g, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss 

O2020_001

Seite 29

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweize-

risch/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der 

Schweiz – selber oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Hand-

lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-

malen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 

oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über min-

destens einen äusseren Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinken-

elements angreift;

O2020_001

Seite 30

- wobei der mindestens eine äussere Zahn des Mitnehmers und das Klin-

kenelement jeweils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen äusseren Zahns 

des Mitnehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an 

und verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 31

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-

destens einen äusseren Zahns des Mitnehmers, und der Mitnehmer 

dreht sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur 

Einstellung der Medikamentendosis.

1.i Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.h, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz - selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 

Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, zu 

lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 

zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

O2020_001

Seite 32

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Ei1nstellung der Medikamen-

tendosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

O2020_001

Seite 33

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 

Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstellung der Medika-

mentendosis.

1.j Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.i, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

O2020_001

Seite 34

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

O2020_001

Seite 35

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 

Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstellung der Medika-

mentendosis.

1.k Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.h., sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

O2020_001

Seite 36

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

O2020_001

Seite 37

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 38

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetz-

element drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.l Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.k, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter –

einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen 

herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder 

anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

O2020_001

Seite 39

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

O2020_001

Seite 40

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

- Während der Einstellung der Medikamentendosis dreht sich der Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis relativ zum Rücksetzelement 

und zum Dosis-Stopp-Element.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetz-

element drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.m Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.1, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

O2020_001

Seite 41

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 

zu injizierenden Medikamentendosis;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

O2020_001

Seite 42

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 43

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und der äusse-

ren Zähne des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetzele-

ment drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.n Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.m, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

O2020_001

Seite 44

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des 

Klinkenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

O2020_001

Seite 45

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetzele-

ment drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.o Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.n, sei es der Beklagten unter Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 

343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 

mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-

steinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 

oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter – ei-

O2020_001

Seite 46

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 

zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-

kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

- einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

- einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

- einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

- einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-

dung aussieht:

- einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 

einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 

wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-

bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des 

Klinkenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

O2020_001

Seite 47

- und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

- und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-

ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 

und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-

setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 

umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-

staltung:

- und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-

dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 

zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 

während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis):

- Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-

dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-

nehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im Gehäuse 

des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu drehen und da-

durch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten zu bewegen. 

D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis gedreht 

wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der Mitnehmer im 

Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der äusseren Zähne des Mitnehmers an 

den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 

dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Menge 

der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 

Dosis-Stopp-Element eine weitere Drehung des Knopfs zur Einstellung 

der Medikamentendosis.

O2020_001

Seite 48

- Während der Einstellung der Medikamentendosis dreht sich der Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis relativ zum Rücksetzelement 

und zum Dosis-Stopp-Element.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 

aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-

stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen die 

mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 

abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers der Mit-

nehmer durch das Rücksetzelement in einem Verriegelungseingriff mit 

dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 

zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-

widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und den äusse-

ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer und das Rücksetz-

element drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem 

Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 

Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflich-

ten, innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen 

und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu 

legen über

- den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Brutto-

umsatz unter Angabe des Verkaufspreises, aufgeschlüsselt nach einzel-

nen Lieferungen und unter Angabe des Verkaufs- und Lieferdatums, 

durch die Vorlage aller relevanten Rechnungen und Lieferdokumente;

- den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Netto-

gewinns unter Angabe der dazugehörigen Herstellungs- und/oder Be-

schaffungskosten;

- die Namen und Adressen aller Käufer von Medikamenteninjektionspens 

gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o.

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, nach erfolgter Auskunftserteilung und 

Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 der Klägerin entweder:

- den Schaden aus entgangenem Gewinn, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 

Schadensdatum, aber spätestens seit Klageeinleitung zu bezahlen, oder

- den mit dem Verkauf von Medikamenteninjektionspens gemäss Rechts-

begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Netto-

O2020_001

Seite 49

gewinn zuzüglich Zins zu 5% seit der Erzielung dieses Nettogewinns, 

aber spätestens seit Klageeinleitung herauszugeben, oder

- eine angemessene Lizenzgebühr für die widerrechtliche Nutzung des 

schweizerischen/liechtensteinischen Teils des EP 2 825 227, zuzüglich 

Zins zu 5% seit dem jeweiligen Nutzungsdatum, aber spätestens seit 

Klageeinleitung zu bezahlen,

- mindestens aber CHF 1'000'000 zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der 

Klageeinleitung.

4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 

Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu 

verpflichten, innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils alle 

Medikamenteninjektionspens gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter 

Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o im direkten oder indirekten Besitz der Beklagten 

zu vernichten und das Bundespatentgericht sowie die Klägerin über die 

Anzahl der zerstörten Produkte zu informieren. Die Vernichtung erfolgt auf 

Kosten der Beklagten. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten inklusive 

der Auslagen für die beigezogene Patentanwältin.»

4.

Am 5. November 2020 erstattet die Beklagte die Duplik, zu der die Kläge-

rin am 18. Dezember 2020 Stellung nahm.

5.

In der Folge wurden die Parteien auf den 4. Juni 2021 zur Hauptverhand-

lung vorgeladen.

6.

Am 3. März 2021 erstattete Fachrichter Christoph Müller sein Fachrich-

tervotum.

7.

Am 31. März 2021 erfolgte eine Noveneingabe der Beklagten.

8.

Mit Eingaben je vom 3. Mai 2021 erfolgten die Stellungnahmen zum 

Fachrichtervotum.

9.

Am 2. Juni 2021 erfolgte wiederum eine Noveneingabe der Beklagten.

O2020_001

Seite 50

10.

Am 4. Juni 2021 fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich der Haupt-

verhandlung präzisierte und ergänzte die Klägerin ihre Rechtsbegehren in 

dem in E. 14 wiedergegebenen Umfang.

11.

Am 9. Juni 2021 erfolgte eine weitere Noveneingabe der Beklagten.

Zuständigkeit

12.

Die Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen mit Sitz in den USA. 

Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in der 

Schweiz. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 60 LugÜ 

sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ist das Bundespatentgericht für die Beur-

teilung der vorliegenden Patentverletzungsklage zuständig.

13.

Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar.

Zulässige Änderung der Rechtsbegehren an der Hauptverhandlung

14.

Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Klägerin ihre Rechtsbegehren 

einerseits dahingehend präzisiert, dass sie in allen Rechtsbegehren die 

Formulierung «[w]ährend der Einstellung oder Korrektur der Medikamen-

tendosis (d.h. während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Me-

dikamentendosis)» durch die Formulierung «[w]ährend der Einstellung 

und Korrektur der Medikamentendosis (d.h. während des Drehens des 

Knopfes zur Einstellung der Medikamentendosis)» ersetzt. Damit soll 

dem Einwand der Beklagten entgegnet werden, dass die Rechtsbegehren 

mehr verbieten als der Patentanspruch, da der erteilte Hauptanspruch 1 

und alle hilfsweise eingeschränkten Ansprüche verlangen, dass die in 

Merkmal 1.4.3 näher beschriebenen Wirkungen «during dose setting and

dose correcting […]» auftreten.

Weiter hat die Klägerin alle ihre Rechtsbegehren mit dem Zusatz «[w]obei 

die Beklagte verbotenerweise an Handlungen Dritter teilnimmt, wenn sie 

die vorstehend beschriebenen Vorrichtungen auch ohne Kartuschen 

und/oder Kartuschenhalter Dritten anbietet und/oder liefert und diese Drit-

ten die Vorrichtungen seIber oder durch Dritte mit Kartuschenhaltem und 

Kartuschen ergänzen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus an-

O2020_001

Seite 51

bieten, verkaufen und/oder sonstwie Verkehr bringen, wie z.B. das Arz-

neimittel Rekovelle®» ergänzt, das am Ende jedes Rechtsbegehrens an-

zufügen sei.

15.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist eine Änderung von 

Rechtsbegehren, die dazu führt, dass das Gericht neuen technischen 

Sachverhalt beurteilen muss, in Patentzivilprozessen nach Aktenschluss 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Neuer 

Sachverhalt liegt namentlich vor, wenn die Patentinhaberin dem Gericht 

neue Patentansprüche zur Prüfung vorlegt. 1

Demgegenüber ist eine Beschränkung der Klage jederzeit zulässig 

(Art. 227 Abs. 3 ZPO).

16.

Mit der Änderung von «[w]ährend der Einstellung oder Korrektur der Me-

dikamentendosis» zu «[w]ährend der Einstellung und Korrektur der Medi-

kamentendosis» in allen Rechtsbegehren geht keine Änderung der gel-

tend gemachten Patentansprüche einher. Alle geltend gemachten An-

sprüche, auch alle Fassungen des erteilten Hauptanspruchs gemäss den 

Hilfsanträgen in der Replik, sprechen in Merkmal 1.4.3 immer von «during 

dose setting and correction». Die Änderung bezweckt einzig, die Unter-

lassungsbegehren in Übereinstimmung mit den geltend gemachten Pa-

tentansprüchen zu bringen. Die Unterlassungsbegehren werden durch 

die Änderung enger. Es handelt sich um eine jederzeit zulässige Be-

schränkung der Klage.

Ob mit der Ergänzung, dass die Beklagte mit der Lieferung von (verein-

facht gesagt) Injektionspens auch ohne Kartuschen und/oder Kartu-

schenhalter an Dritte im Ausland das Streitpatent verletzt, wenn die Drit-

ten fertige Injektionspens in der Schweiz anbieten, eine Beschränkung 

der Klage einhergeht, bleibe dahingestellt. Es handelt sich mehr um eine 

Begründung, was nach Ansicht der Klägerin alles eine Teilnahmehand-

lung ist, als um die Umschreibung eines zu verbietenden Verhaltens, das 

in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden könnte. Die Frage kann 

deshalb offengelassen werden, weil die Klägerin bereits in den rechtzeitig 

mit der Replik gestellten Unterlassungsbegehren jeweils ein Verbot, an-

geblich patentverletzende Handlungen «durch Dritte oder als Teilnehmer 

bei solchen Handlungen Dritter» zu begehen, verlangt. Die Ergänzung 

                                               
1 BGE 146 III 55 E. 2.5.1 – «Durchflussmessfühler» m.w.H.

O2020_001

Seite 52

anlässlich der Hauptverhandlung weitet die rechtzeitig gestellten Rechts-

begehren zumindest nicht aus. Damit handelt es sich, wenn nicht um eine 

zulässige Beschränkung der Klage, um eine folgenlose Exemplifizierung.

Die Änderungen der Rechtsbegehren gemäss Anträgen der Klägerin an 

der Hauptverhandlung sind daher gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen zulässig.

Keine Aussetzung wegen hängigem Einspruch

17.

Gemäss Art. 128 lit. b PatG kann das Gericht das Verfahren, insbesonde-

re das Urteil, aussetzen, wenn die Gültigkeit des europäischen Patents 

streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt 

ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechts-

kräftig entschieden worden ist.

Art. 128 PatG ist eine Kann-Vorschrift. Die blosse Rechtshängigkeit eines 

Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt vermag eine automatische 

Aussetzung des Verfahrens vor Gericht nicht zu rechtfertigen.2 Das von 

Art. 128 PatG geschützte Interesse an der Vermeidung widersprüchlicher 

Entscheidungen ist abzuwägen gegen das verfassungsrechtliche Gebot 

der beförderlichen Verfahrensführung (Art. 29 Abs. 1 BV).

Ob das Interesse an der Aussetzung überwiegt, hängt vor allem vom 

Zeitmoment ab. Wenn mit einer baldigen rechtskräftigen Entscheidung 

durch das Europäische Patentamt (bzw. dessen Beschwerdekammern) 

gerechnet werden kann, rechtfertigt es sich, zur Vermeidung widersprüch-

licher Entscheidungen das nationale Verfahren, allenfalls nur das Urteil, 

auszusetzen. Dauert es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des 

Europäischen Patentamts voraussichtlich noch länger, wird regelmässig 

das verfassungsmässige Recht auf eine Beurteilung innert angemesse-

ner Frist überwiegen.3

18.

Mit ihrer Stellungnahme zum Fachrichtervotum vom 3. Mai 2021 stellt die 

Klägerin den Antrag, das vorliegende Verfahren sei bis zur rechtskräftigen 

                                               
2 WALTER, Die Aussetzung des Verletzungs- und Nichtigkeitsprozesses wegen 
eines vor dritten Instanzen anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens 
nach schweizerischem Recht, GRUR Int. 1989, 441 ff., 442.
3 BPatGer, Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2020, E. 17 –
«Bewehrungselement».

O2020_001

Seite 53

Entscheidung über den hängigen Einspruch gegen die Erteilung des 

EP 2 825 227 B1 auszusetzen. Sie macht geltend, es bestehe die Gefahr 

widersprüchlicher Entscheidungen, da die vorläufige Beurteilung der Ein-

spruchsabteilung und das Fachrichtervotum teilweise zu unterschiedli-

chen Auffassungen gelangten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, 

dass im europäischen Einspruchsverfahren zusätzliche Hilfsanträge hän-

gig seien, die im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen seien. Eine 

Aussetzung des Verfahrens sei auch angezeigt, weil die Klägerin wegen 

Art. 127 PatG keinen Teilverzicht beim Eidgenössischen Institut für Geis-

tiges Eigentum (IGE) beantrage könne und damit schlechter gestellt sei 

als die Inhaberin eines Patents, gegen das kein Einspruch beim Europäi-

schen Patentamt (EPA) eingelegt wurde.

Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme dazu, nachdem das Ge-

richt auf ihren entsprechenden Antrag hin in der Hauptverhandlung be-

kannt gab, dass es den Aussetzungsantrag ablehnen werde.

19.

Im hängigen Einspruchsverfahren vor dem EPA ist die mündliche Ver-

handlung vor der Einspruchsabteilung für den 18. Oktober 2021 termi-

niert. Erfahrungsgemäss dauert es mehrere Monate, bis die schriftliche 

Entscheidungsbegründung vorliegt. Erst dann beginnt die Frist von zwei 

Monaten zur Einreichung, und vier Monaten zur Begründung, der Be-

schwerde zu laufen (vgl. Art. 108 EPÜ). Die