# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea00c14e-91e3-5387-bb05-4149f830a393
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.03.2016 HE160120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160120_2016-03-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160120-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Helene Lampel 

 

Urteil vom 17. März 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung von Straffolgen gemäss 
Art. 292 StGB umgehend superprovisorisch zu befehlen, die an der 
C._____-Strasse ... in D._____ [Ortschaft] angebrachten Plakate 
mit den Schriftzügen 'Wir bauen für Sie um. Wir eröffnen dem-
nächst wieder.' und 'Wir bauen für Sie um. Wir freuen uns, Sie in 
der neuen Apotheke begrüssen zu dürfen.' sowie alle Anschriften, 
die den Namen oder Hinweise auf 'E._____' enthalten, unverzüg-
lich zu entfernen. 

 2. Eventualiter seien der Gesuchsgegnerin die vorerwähnten Befehle 
erst nach ihrer Anhörung aufzuerlegen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu 
Lasten der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Begehren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von  

Art. 261 ZPO (bezüglich Dringlichkeitsbegehren Art. 265 ZPO) wurde am  

16. März 2016, 14'35 Uhr, überbracht (act. 1). 

2. Die Parteien werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt. 

3. Dem Parteivortrag, den Beilagen und der Notorietät kann im Sachlichen fol-

gendes Klagefundament entnommen werden: Dr. E._____ (fortan E._____) fallier-

te mit der F._____ GmbH, deren Hauptgesellschafter und einziger Geschäftsfüh-

rer er gewesen war, am 24. November 2015 (vgl. www.zefix.ch). Die Gesellschaft 

hatte an ihrem Sitz (C._____-Strasse .., D._____) eine Apotheke geführt. Sie war 

dort eingemietet. Der Konkurs wird im summarischen Verfahren abgewickelt (vgl. 

act. 3/5). Vor Weihnachten 2015 verkaufte die Konkursmasse, vertreten durch 

das Konkursamt D._____, die im Mietobjekt befindlichen Gegenstände gemäss 

Inventar-Nummern … - ... an die G._____ Genossenschaft (fortan G._____) mit 

Sitz in … (Vertrag act. 3/5). Bei der G._____ handelt es sich um eine Berufsge-

nossenschaft von Apothekern. Der Eigentümer der Liegenschaft an der C._____-

Strasse ... gab im selben Vertrag seine Zustimmung zu diesem Vorgang, wobei 

festgehalten wurde, er werde mit der Käuferin separat einen Mietvertrag schlies-

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sen (act. 3/5, Ziff. 6). Der Vorgang wurde grosso modo am 18. Januar 2016 in der 

H._____ [Zeitung] publik gemacht (act. 3/6). Im Artikel heisst es u.a.: "Die Kom-

munikationsstelle der G._____ bestätigt die im Frühling geplante Apothekeneröff-

nung an der C._____-Strasse. Sie sei die Mehrheitsaktionärin der neu gegründe-

ten B._____ AG" Bei Letzterer handelt es sich um die Beklagte. Sie wurde am 4. 

Februar 2016 gegründet (vgl. www.zefix.ch). Schon am 30. September 2015 war 

die Klägerin gegründet worden, und zwar mit dem Zweck des Betriebes von Dro-

gerien und Apotheken (vgl. www.zefix.ch). E._____ ist ihr Gesellschafter und Vor-

sitzender der Geschäftsführung. Die Gesellschaft betreibt an der 

I._____-Strasse … in D._____ eine Apotheke. Beim noch geschlossenen Mietob-

jekt an der C._____-Strasse wurden Plakate an den Schaufenstern bzw. im Ein-

gangsbereich montiert, welche den im Rechtsbegehren erwähnten Wortlaut tra-

gen (act. 3/7, 3/8). Sodann ist an der Eingangsschiebetüre ein Etikett angebracht, 

welches u.a. den Namen von E._____ enthält (act. 3/7). Mit Schreiben vom 10. 

März 2016 forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Plakate bis  

11. März 2016, 18'00 Uhr, zu entfernen, ansonsten man rechtliche Schritte einlei-

ten werde (act. 3/9). Offenbar wurden die Plakate nicht entfernt. 

4. Die Klägerin wirft der Beklagten ein rechtswidriges Verhalten nach Art. 3 Abs. 1 

lit. b UWG (und Art. 2 UWG) vor, weil sie den falschen Eindruck erwecke, die von 

E._____ einstmals geführte Apotheke an der C._____-Strasse würde von diesem 

nach erfolgtem Umbau weitergeführt. Man versuche, vom guten Ruf des Vorgän-

gers zu profitieren und dem Markt Kontinuität, namentlich die Weiterführung einer 

bewährten Apothekerunternehmung, zu suggerieren. Damit mache die Beklagte 

über ihre Geschäftsverhältnisse unrichtige und irreführende Angaben. Den rele-

vanten Nachteil sieht die Klägerin im unlauteren Abwerben von Kunden, was ihre 

Existenz gefährden könnte. 

5.1 Aufgrund der klägerischen Vorbringen und des gesamten Klagefundamentes 

ist nicht klar und wird auch nicht rechtsgenügend behauptet, dass die Beklagte für 

das inkriminierte Verhalten - Anbringen der Plakate, Nichtentfernen des Etiketts - 

verantwortlich ist. Nach dem Aktenbild ist sie weder Eigentümerin noch Mieterin 

des Objektes an der C._____-Strasse. Gemäss ihrem Zweck handelt es sich um 

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eine (blosse) Betriebsgesellschaft (vgl. www.zefix.ch). Dass sie Aktivitäten im Zu-

sammenhang mit dem Umbau entfaltet hat, ist unklar und wird auch nicht klar und 

substantiiert behauptet. Deshalb ist die Passivlegitimation nicht glaubhaft ge-

macht. 

5.2 Die im Rechtsbegehren zitierten Textpassagen sind weder täuschend noch ir-

reführend. Das Wort "Wir" ist sehr allgemein gehalten und gibt bezüglich der Trä-

gerschaft des Umbaus keinen Hinweis im Sinne, dass E._____ hinter dem Umbau 

steckt. Die Wendung "Wir … eröffnen wieder" könnte wegen des "wieder" allen-

falls missverstanden werden, in casu aber nicht. Wie aus dem erwähnten Zei-

tungsbericht (act. 3/6) hervorgeht und auch durch eine grosse, nach ihrem Er-

scheinungsbild alte Leuchtreklame an der fraglichen Liegenschaft nahgelegt wird 

(act. 3/8), war dort seit Jahrzehnten eine Apotheke beheimatet. Mithin wird die 

Leserschaft der Plakate - es wird sich an der stark befahrenen C._____-Strasse 

zu über 90% um Automobilisten und Automobilistinnen handeln - den richtigen 

Schluss ziehen, dass es dort wieder eine - von wem auch immer geführte - Apo-

theke geben wird. Ein beachtlicher Teil der ansässigen Bevölkerung konnte so-

dann durch den Zeitungsbericht erfahren, um was es geht, nämlich um einen bal-

digen Wettbewerb zwischen Apotheken in D._____. 

5.3 Das Etikett (act. 3/7) gehört offensichtlich zur Konkursmasse. Den Trägern 

des Umbaus könnte höchstens vorgeworfen werden, sie hätten es (noch) nicht 

entfernt. Nun stellt es eine notorische Tatsache dar, dass bei fallierten Gesell-

schaften die Bezeichnungen an ihren Geschäften, die ja in der Regel sofort ge-

schlossen werden, bis zur neuen Verwendung der Lokalitäten bestehen bleiben. 

Da wird niemand getäuscht. Die Konkursverwaltungen gehen mit den anvertrau-

ten Vermögenswerten richtigerweise sparsam um, weshalb sie sich nicht auch 

noch mit dem Entfernen von Etiketten beschäftigen können. Vorliegend wird je-

mand, welcher das Etikett liest - die Person muss sich dafür der Eingangstüre bis 

auf wenige Meter nähern - leicht erkennen, dass es zum alten Betrieb mit dem 

geschlossenen Lokal gehörte. Der Schluss, die auf dem Etikett genannte Person 

stehe hinter dem Umbau, ist abwegig. Zudem hätte E._____ genug Zeit gehabt, 

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das Etikett zu entfernen. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Irreführung oder 

Täuschung zu verneinen. 

5.4 Es besteht auch kein relevanter Nachteil. Da die neue Apotheke noch nicht 

eröffnet wurde, können auch keine Kunden abgeworben werden. Es geht ja nicht 

um langfristig zu liefernde Produkte. Zudem darf füglich angenommen werden, 

dass die neue Trägerschaft nach erfolgtem Umbau im Rahmen der Eröffnung der 

Apotheke an der C._____-Strasse in D._____ die Öffentlichkeit in genügender 

und lauterer Weise über sich orientieren wird. Die interessierte Öffentlichkeit 

weiss durch den Zeitungsbericht sowieso schon Bescheid. Es ist durchaus mög-

lich, dass E._____ zur Zeit auf den neuen Konkurrenzbetrieb angesprochen wird. 

Allfällige offene Fragen kann er dabei beantworten.  

6. Aus den angeführten Gründen ist das Massnahmebegehren (Art. 261 ZPO) of-

fensichtlich unbegründet und abzuweisen (Art. 253 ZPO). 

7. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Die Klägerin 

beziffert den Streitwert auf mindestens CHF 30'000 (act. 1 Rz 6). Zu ihren Guns-

ten ist anzunehmen, dass er CHF 30'001 erreicht, denn bei einem Streitwert von 

genau CHF 30'000 entfiele die Zuständigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000 wird der Klägerin auferlegt. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von  

act. 1 und act. 3/1 - 9. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 30'001. 

 
Zürich, 17. März 2016 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Helene Lampel 
 
 
 
 

	Urteil vom 17. März 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000 wird der Klägerin auferlegt.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von  act. 1 und act. 3/1 - 9.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...