# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c79e3c06-7e51-5de1-809e-c201f8691b3a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 18.05.2000 AGVE_2000_136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2000-136_2000-05-18.pdf

## Full Text

576 Verwaltungsbehörden 2000 

   Auch Ziff. 1 lit. b Abs. 3 und Ziff. 2 der Gebührenverordnung 
bilden keine genügende Rechtsgrundlage, um die durch den Beizug 
des externen, als eigentliche Bauverwaltung für die Gemeinde F. 
tätigen Ingenieurbüros entstandenen Kosten auf den Baugesuchstel-
ler zu überwälzen, weil es sich beim „Aufwand“ und beim „Prü-
fungsaufwand“ resp. bei den „Mehraufwendungen“ aufgrund der 
gewählten Formulierung der entsprechenden Bestimmung nur um 
den jeweiligen Aufwand des Gemeinderates, nicht aber des von ihm 
beigezogenen Ingenieurbüros handeln kann.  

136 Parteientschädigung. 
- Verkauft die Bauherrschaft im Laufe des Beschwerdeverfahrens die 

Bauparzelle und verliert sie dadurch das aktuelle Rechtsschutzin-
teresse an der Baubewilligung und Beschwerdeabwehr, hat sie keinen 
Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten; dies gilt, selbst wenn der Er-
werber des Grundstücks in das Verfahren eintritt und später obsiegt. 

Entscheid des Baudepartements vom 18. Mai 2000 in Sachen X. 

Sachverhalt 

Gegen den Baubewilligungsentscheid, den die Eheleute V. er-
hielten, erhob die Nachbarin X. Beschwerde beim Baudepartement. 
In der Folge veräusserten die Eheleute V. die Bauparzelle an Y. Die-
ser erklärte, dass er am Baugesuch festhalte, und trat ins Beschwer-
deverfahren ein. Alsdann zog die Nachbarin X. ihre Beschwerde 
zurück, so dass das Baudepartement das Verfahren abschreiben 
konnte. Dabei hatte es die Frage zu entscheiden, ob die ursprüngli-
chen Baugesuchsteller und ehemaligen Beschwerdegegner, die Ehe-
leute V., Anspruch auf Ersatz ihrer Anwaltskosten hätten. 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 577 

Aus den Erwägungen 

6. b) aa) Zu prüfen ist, ob die ehemaligen Beschwerdegegner V. 
Anspruch auf Parteientschädigung haben. (...)  

   bb) (...) Neuer Grundeigentümer der Bauparzelle ist seit 
1. Mai 1999 Y. Soweit ersichtlich haben das Baudepartement und das 
Verwaltungsgericht die Frage der Parteientschädigung der ursprüng-
lichen Partei bei einem Parteiwechsel auf Seiten der Beschwerde-
gegner (und Bauherrschaft) noch nie zu beurteilen gehabt. Jedoch 
kann von der Rechtsprechung zum Wechsel des Beschwerdeführers 
ausgegangen werden, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: 

   Verfügungen kann jedermann anfechten, der ein schutzwürdi-
ges eigenes Interesse geltend machen kann (§ 38 Abs. 1 VRPG). Zur 
Auslegung dieser Bestimmung in Baubewilligungssachen besteht 
eine langjährige, gefestigte Praxis (AGVE 1997, S. 288 f.). Der Ei-
gentümer und Baugesuchsteller, der das Baugrundstück während des 
Beschwerdeverfahrens verkauft, verliert aufgrund dieser Praxis im 
Regelfall sein Rechtsschutzinteresse, weil er am Entscheid kein ak-
tuelles praktisches Interesse mehr hat. Anders verhält es sich nur, 
wenn der Beschwerdeführer besondere Gründe geltend machen kann, 
wie beispielsweise wenn er nachweist, dass er im Zusammenhang 
mit der behördlichen Anordnung, eine eigenmächtig erstellte Baute 
zu beseitigen, Gewährleistungsansprüche des Käufers zu befürchten 
hätte. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann dann ver-
zichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit und un-
ter gleichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung 
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse be-
steht und sie im Einzelfall sonst kaum je überprüft werden könnte 
(VGE III/166 vom 8. Dezember 1999 i.S. B.O.; AGVE 1992, S. 402 
f. mit Hinweis auf BGE 110 Ib 93 f.). 

   Voraussetzung für eine Parteientschädigung ist, dass das 
Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids noch gegeben ist 
(...). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, wieso die Rechtspre-

578 Verwaltungsbehörden 2000 

chung zur Beschwerdebefugnis (des Beschwerdeführers) nicht auch 
auf die Bauherrschaft als Beschwerdegegnerin anzuwenden ist. Dass 
die Bauherrschaft von Gesetzes wegen am Beschwerdeverfahren 
teilnimmt bzw. in das Verfahren „gezwungen“ wird (...) kann daran 
nichts ändern, denn sie hat durch ihr Bauvorhaben das Rechtsmittel-
verfahren veranlasst und trägt das Kostenrisiko (VGE III/8 vom 
20. Februar 1997 i.S. E.H. et al, S. 7 f.). Vorliegend haben die 
Eheleute V. das Bauprojekt verfahrensrechtlich gesehen freiwillig 
aufgegeben. Daran ändert auch nichts, dass das gesamte 
Baubewilligungsverfahren aus welchen Gründen auch immer lange 
gedauert hat, jedenfalls solange keine eigentliche Rechtsverzögerung 
oder ein behördlicher formeller Verfahrensmangel vorliegen, was 
hier niemand geltend macht (vgl. erwähnter VGE, S. 8). Die 
genannte Rechtsprechung ist somit analog anwendbar. 

   cc) Es ist unklar, ob die Eheleute V. die Baubewilligung bzw. 
das Bauprojekt dem neuen Grundeigentümer verkauft haben. Im 
Grundstückskaufvertrag ist jedenfalls nach ihren eigenen Angaben 
kein entsprechender Hinweis enthalten. Unbestritten ist, dass die 
angefochtene Bewilligung zusammen mit dem Grundstück mit 
Rechten und Pflichten auf den neuen Grundeigentümer übergegan-
gen ist und dass er das Beschwerdeverfahren ausdrücklich über-
nommen hat. Unabhängig davon, wie der Übergang des Projekts zu 
qualifizieren ist, steht fest, dass die Eheleute V. keine Gewähr-
leistungspflicht bezüglich der Bewilligungsfähigkeit des Bauprojekts 
übernommen haben und somit dem Käufer diesbezüglich nicht haf-
ten (Art. 197 OR; vgl. Schreiben der Rechtsabteilung vom 29. Fe-
bruar 2000; im Übrigen enthält ein Grundstückkaufvertrag üblicher-
weise eine Freizeichnungsklausel). Die Eheleute V. machen auch 
nicht geltend, dass der Kaufpreis sonst wie vom Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens abhänge. Eine Gewährleistungspflicht oder Ab-
hängigkeit wäre jedoch Voraussetzung, dass sie nach wie vor ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse haben, obwohl sie das Bauprojekt 
abgegeben und die Bauparzelle verkauft haben. Irgendeine diffuse 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 579 

„Pflicht als Verkäufer“, wie sie die Eheleute V. geltend machen, ge-
nügt dazu nicht (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des 
Kantons Bern, Art. 13 Rz 16; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage 
und Normenkontrolle im aargauischen Verwaltungsrechtspflegege-
setz, Kommentar zu den §§ 38 – 72 VRPG, § 38 Rz 162; anders: 
Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 
4. Dezember 1947). 

   dd) (...) 
   ee) Es ergibt sich somit, dass die Eheleute V. mit dem Verkauf 

des Grundstücks und der Übertragung des Bauprojekts aus dem Ver-
fahren ausgeschieden sind und kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
mehr haben, welches Voraussetzung wäre, um eine Parteientschädi-
gung zusprechen zu können. 

   Somit sind im Verfahren vor Baudepartement keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen. 

2000 Schulrecht 581 

IV. Schulrecht 

 

137 Religiöse Neutralität des Unterrichts an staatlichen Schulen. 
- Inhalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Erw. 3 b). 
- Das Einüben eines Krippenspiels in der Vorweihnachtszeit und wäh-

rend des allgemeinen Schulunterrichts ist unter bestimmten Voraus-
setzungen mit dem Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit 
vereinbar (Erw. 3 c aa). 

- Zulässigkeit des Singens von Liedern mit religiösem Inhalt im allge-
meinen Schulunterricht? (Erw. 3 c bb). 

- Lehrpersonen, welche die Kinder dazu anhalten, im allgemeinen 
Schulunterricht täglich ein Gebet zu sprechen, verstossen gegen den 
Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Erw. 3 c cc). 

Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 2000 in Sachen G.R. ge-
gen Erziehungsrat. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 
dass er während des allgemeinen Schulunterrichtes, d.h. ausserhalb 
des Schulfaches Religion, in unzulässiger Weise religiös beeinflusst 
worden sei. So verstosse insbesondere die Verwendung von Lieder-
texten wie "So ist Gott" gegen das Gebot der religiösen Neutralität 
des Unterrichts an staatlichen Schulen. Es sei auch nicht zulässig, 
wenn an einer Singprüfung drei der vier zur Auswahl stehenden Lie-
der einen religiösen Bezug aufwiesen oder im Rahmen des allgemei-
nen Schulunterrichts ein Krippenspiel aufgeführt werde. Werte wie 
Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft und Treue könnten auch ohne religiö-
sen Hintergrund vermittelt werden. Geschehe dies nicht, werde den 
Eltern das Recht entzogen, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder