# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b484eac2-42a5-56bf-80b5-ea9d8da07b11
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-20
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; Prämienkontokorrent; Bearbeitungsgebühren für Mahnung und Betreibung sowie Anschlussvertragsauflösung gemäss Kostenreglement.
**Docket/Reference:** BV.2017.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. März 2017
in Sachen
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in
die Klage vom 20. Januar 2017, mit welcher die AXA
Vorsorgestif
tung
Winterthur beantragen liess, es sei die
X.___
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 23‘976.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2016
sowie
eine Bear
beitungsgebühr von
Fr.
600.--
zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung
Y.___
des Betrei
bungsamtes
O.___
vom 27. Oktober 2015
in diesem Umfang
auf
zuheben und der Klägerin die de
fini
tive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S.
1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 2
6
. Januar
2017 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3
und Urk. 4
) keine Klageantwort erstattete, weshalb
andro
hungsgemäss
Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass - da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
vgl. Urk. 2/14 S. 1
) - das angerufene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zu
stän
dig ist (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschluss
vertrag
vom
18
.
Februar
2015
(Urk. 2/2
)
rück
wir
kend per
1.
Januar 2015
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
ge
schlossen
(
Urk.
1 S. 2)
,
dass
in der Folge
all
e versicherten Personen bei der Beklagten
per 3
1.
Januar 2016
ausgetreten seien, woraufhin der Anschlussvertrag auf Wunsch der Beklagten per 31.
Januar 2016 aufgelöst worden sei (
Urk.
1 S. 2),
dass gemäss den
weiteren
Ausführungen der Klägerin und de
r
von ihr eingereichten
Schluss
abrechnung
vom 3
0.
August 2016
per 1. September 2015 Beiträge inklusive
Mahngebühren von
Fr.
100.--, Zinsen von
Fr.
156.45 und
V
ertrags
auflösungskosten
von
Fr.
5
00.-- in Höhe von total Fr.
23‘976.10
ausstanden (
vgl. Urk. 1 S. 3
und
Urk.
2/13
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom
20
.
Okto
ber
2016
in der Be
trei
bung
Y.___
des Betrei
bungsamtes
O.___
nebst Zins zu
5
% seit
1. Oktober 2016
sowie
Bearbeitungsgebüh
ren in der Höhe von
Fr.
600.--
in Betrei
bung setzte
(vgl. Urk. 2/
14
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und ab
gese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
14
S.
2) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel gezogen
hat
,
dass die Klägerin
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (vgl.
Ziff.
2.2 des
Anschluss
vertra
ges
vom
1
8.
Februar 2015 [
Urk.
2/2] und
Urk. 2/15
; vgl.
Urk.
1 S. 4
), was unbe
strit
ten blieb,
dass sodann
die eingeklagte Forderung im Betrag von total
Fr. 23‘976.10
durch d
ie Akten ausgewiesen ist, wobei
insbesondere
auf
die
divers
en Anmeldungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
n
durch die Beklagte in
den Jah
ren 2015 und 2016
(Urk.
2
/
5.1-
5.4,
Urk.
2/10
), die
Beitragsrechnungen
in den
Jahre
n
2015 und 2016 (
Urk.
2/6-9,
Urk.
2/11)
, das Beitragskonto
der Klägerin
(Urk.
2/15),
die Schlussabrechnung vom 3
0.
August 2016 (
Urk.
2/13)
sowie
die Zusam
menstellung der Klägerin betreffend d
ie
eingeklagte Forderung
in der Klageschrift vom 2
0.
Januar 2017
(
Urk.
1 S. 3)
hinzuweisen ist,
dass
für
auf die von der Klägerin mit der eingeklagten Forderung geltend gemach
ten Mahn
gebühren
von
Fr.
1
00.--
und d
ie
Ver
tragsauflösungskosten
(vgl.
Urk.
1 S. 3,
Urk.
2/15) mit
Ziff.
2 (Kosten
für das Inkas
so
) und
Ziff.
4 (Kosten bei einer Anschlussvertragsauflösung
)
des
Kostenregle
ments
der Klä
gerin (
Urk.
2/4; anwendbar gemäss
Ziff.
3.3 [Beitragszahlung] und
Ziff.
6.8 [Ver
tragsauflösungskosten] des
An
schluss
ver
trages
vom
18. Februar 201
5
[
Urk.
2/2]) eine reglemen
tarische Grundlage besteht,
dass dies auch für die
ebenfalls eingeklagten
Bearbeitungskosten
in der Höhe von
Fr.
600.--
bei einem
Betreibungsbegehren
gilt (
Ziff. 2 des
Kostenregle
ments
der Klägerin
[
Urk. 2/4
]
; anwendbar gemäss Ziff. 3.3 des
Anschluss
ver
trages
vom 18. Februar 201
5
[Urk. 2/2])
,
dass
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
dass
Betreibungskosten
(vgl.
Urk.
2/14 S. 1)
gemäss
ständiger Rechtsprechung
(vgl. etwa Urteil des
da
mali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 61/00
vom 26. September 2001
E. 5)
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art.
68 Abs.
2 des Bundesgesetzes über
Schuld
betreibung
und Konkurs [SchKG]),
dass die Beklagte demnach in
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin
Fr. 23‘976.10
nebst Zins zu
5 % seit dem 1. Oktober 2016
sowie Fr. 600.-- für Bearbei
tungsgebühren
zu be
zahlen,
und der Rechtsvorschlag
in der Betreibung
Y.___
des Betrei
bungsamtes
O.___
(Zahlungs
be
fehl vom
20. Oktober 2016
)
aufzuheben
ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess nach
ständiger
Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist,
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr.
1
‘000.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
8
00
.-- (inkl. Baraus
la
gen und
MWSt
) zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin Fr. 23‘976.10
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2016
und Fr. 600
.--
für Bearbeitungsge
bühren
zu bezahlen, und
es wird der Rechts
vorschlag in der
Betreibung
Y.___
des Betrei
bungsamtes
O.___
(Zahlungs
befehl vom
20
.
Okto
ber 201
6
) aufge
hoben
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
-
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher