# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc0c2fe7-34ee-5c88-93a2-c7b689a5fa8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 C-7504/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7504-2009_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7504/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Ervin Deplazes, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7504/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  1968  geborene  kosovarische  Staats-
angehörige,  wurde  von  Fahndern  der  Kantonspolizei  Zürich  am 
4. November  2009  in  einer  Wohnung  in  B._______  angehalten, 
kontrolliert  und  anschliessend  wegen  Verdachts  auf  Fälschung  von 
Ausweisen  bzw.  Vergehen  gegen  die  ausländerrechtliche  Gesetz-
gebung  festgenommen.  Gemäss  dem  noch  gleichen  Tags  erstellten 
Rapport  wurde  die  Beschwerdeführerin  zum  Sachverhalt  einver-
nommen. Dabei  gestand  sie  gegenüber  den Fahndern  der  Kantons-
polizei  ein,  von  ihrem  Wohnort  im  Kosovo  herkommend  am 
30. Oktober  2009  mit  einem  nationalen  Reisepass,  aber  ohne  das 
dazu notwendige schweizerische Visum in die Schweiz eingereist  zu 
sein  und  sich  bei  ihrer  Kontrolle  mit  einer  schweizerischen  Nieder-
lassungsbewilligung  ausgewiesen  zu  haben,  für  die  sie  2'000  Euro 
bezahlt  und  von  der  sie  gewusst  habe,  dass  es  sich  um  eine 
Fälschung handelt. 

Der Beschwerdeführerin wurde über die Rapportierung des Vorkomm-
nisses  an  die  Staatsanwaltschaft  und  die  Migrationsbehörde  hin-
gewiesen und sie wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gegen sie 
eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme verhängt werden kön-
ne, was sie ohne weitere Äusserungen zur Kenntnis nahm. 

B.
Mit  Strafbefehl vom 5. November 2009 der Staatsanwaltschaft  See / 
Oberland  wurde  die  Beschwerdeführerin  der  Fälschung  von  Aus-
weisen im Sinne von Art. 252  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)  und des mehrfachen Ver-
gehens gegen  das Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) – konkret der rechts-
widrigen  Einreise  und  des  rechtswidrigen  Aufenthalts  –  schuldig 
gesprochen und zu einer Geldstrafe von 45 Tagsätzen zu Fr. 30.- ver-
urteilt,  wobei der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit 
von zwei Jahren aufgeschoben wurde.

C.
Ebenfalls am 5. November 2009 wies die kantonale Migrationsbehörde 
die Beschwerdeführerin aus dem Schengenraum weg und wies diese 
an,  den Schengenraum unverzüglich  zu verlassen. Am 8. November 

Seite 2

C-7504/2009

2009 wurde die Beschwerdeführerin auf dem Luftweg in ihre Heimat 
ausgeschafft.

D.
Gleichzeitig  mit  der  durch  das  kantonale  Migrationsamt  aus-
gesprochenen Wegweisung aus der Schweiz verfügte die Vorinstanz 
am  5.  November  2009  ein  zweijähriges  Einreiseverbot.  Zur  Be-
gründung der Massnahme nahm die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. 
a AuG Bezug und führte aus, die Beschwerdeführerin habe wegen il-
legaler Einreise und illegalen Aufenthalts sowie wegen Fälschung von 
Ausweisen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 

E.
Gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  erhob  die  Betroffene  am 
2. Dezember 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin 
beantragt  sie eine angemessene Reduktion der Dauer des Einreise-
verbots.  Zur  Begründung  lässt  die  Beschwerdeführerin  vorbringen, 
eine  Fernhaltemassnahme für  die  Dauer  von zwei  Jahren sei  ange-
sichts  ihrer  persönlichen  Situation  unverhältnismässig.  Sie  habe 
gesundheitliche  Probleme  und  sei  deshalb  zu  ihrer  Familie  in  die 
Schweiz gekommen. Ihre drei Kinder wohnten hier beim geschiedenen 
Ehemann, und sie selbst lebe seit vielen Jahren alleine im Kosovo. Mit 
ihrem Verhalten habe sie sich zwar strafbar gemacht. Sie habe sich 
aber  in  eine  Notlage  befunden  und  ihre  Beweggründe  seien  nach-
vollziehbar, wenn nicht gar entschuldbar. 

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2010 
auf  Abweisung der  Beschwerde. Bei  der  Festsetzung der  Dauer  der 
Fernhaltemassnahme seien die spezifischen persönlichen Interessen 
der Beschwerdeführerin gebührend berücksichtigt worden. 

G.
Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-

Seite 3

C-7504/2009

gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der Anordnung eines Einreise-
verbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungsbetroffene  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  vorliegenden 
Streitsache  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  –  soweit  nicht  eine  kantonale  Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach- 
und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gestützt  auf  Art.  67 Abs. 1  Bst. a  AuG kann das BFM ein  Ein-
reiseverbot verhängen gegenüber ausländischen Personen, die gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird be-
fristet  oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art. 67 
Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der aus-

Seite 4

C-7504/2009

ländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichti-
ge  Gründe es  rechtfertigen,  kann das Einreiseverbot  vorübergehend 
aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

3.2 Das  Einreiseverbot  beinhaltet  keine  Sanktion  für  vergangenes 
Fehlverhalten,  sondern  eine  Massnahme  zur  Abwendung  künftiger 
Störungen  der  öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung  (siehe  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März  2002,  BBl  2002  3709,  3813). Die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff 
für  die  Gesamtheit  der  polizeilichen  Schutzgüter.  Sie  umfasst  unter 
anderem  die  Unverletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung  (Bot-
schaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 der Ver-
ordnung  vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie  RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK 
SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und 
Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 
mit  Hinweisen). Somit  kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländer-
rechtliche Bestimmungen ein Einreiseverbot nach sich ziehen, dies im 
Sinne einer Massnahme zum Schutze vor künftigen Störungen.

4.
Wird gegen eine Person,  welche nicht  Angehörige eines Staates ist, 
der  durch  eines  der  Schengen-Assoziierungsabkommen  (vgl.  An-
hang 1  Ziffer 1  AuG)  gebunden  ist,  ein  Einreiseverbot  nach  Art. 67 
AuG  verhängt,  wird  diese  Person  gestützt  auf  Art. 94  Abs. 1  und 
Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens  betreffend  den  schrittweisen  Abbau  der  Kontrollen 
an  den  gemeinsamen  Grenzen  (Schengener  Durchführungsüberein-
kommen [SDÜ],  Abl. L  239 vom 22. September  2000,  S. 19-62)  und 
Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die 
polizeilichen  Informationssysteme des  Bundes  (BPI,  SR 361)  grund-
sätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. 
SDÜ)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben.  Eine  solche  Aus-
schreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund ei-
ner vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt,  dass ihr die 
Einreise  in  das  Hoheitsgebiet  der  Schengen-Mitgliedstaaten  ver-
weigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über ei-
nen  Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch 

Seite 5

C-7504/2009

Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. Ap-
ril 2006, S. 1-32]).

5.
Die Beschwerdeführerin wurde – wie bereits dargelegt - mit Strafbefehl 
vom 5. November 2009 wegen Fälschung von Ausweisen und wegen 
Verletzung ausländerrechtlicher Normen betreffend Einreise und Auf-
enthalt zur Rechenschaft gezogen. Der Strafbefehl blieb unangefoch-
ten und erwuchs in Rechtskraft. Das damit abgeurteilte Fehlverhalten 
rechtfertigt  grundsätzlich die Verhängung einer Fernhaltemassnahme 
gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG.

6.
6.1 Zu prüfen ist demnach, ob die Massnahme in richtiger Ausübung 
des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-
punkt  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme  beeinträchtigten  privaten  Interessen  des  Betroffenen 
andererseits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechts-
güter,  die  Besonderheiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 
Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / 
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / Basel / 
Genf 2006, Rz 613 ff.).

6.2 Das  Fehlverhalten  der  Beschwerdeführerin  wiegt  objektiv  nicht 
leicht. Es beinhaltet nebst einem Vergehen im Sinne der Strafgesetz-
gebung  die  Missachtung  ausländerrechtlicher  Normen,  denen  im 
Interesse  einer  funktionierenden  Rechtsordnung  zentrale  Bedeutung 
zukommt. Aber auch was die subjektive Seite betrifft, ist das Verhalten 
nicht zu bagatellisieren. Die Beschwerdeführerin hat sich bewusst über 
die einschlägigen ausländerrechtlichen Normen hinweggesetzt und zur 
Verheimlichung  dieser  Verstösse  vorgängig  noch  einen  gefälschten 
Ausweis organisiert. Zwar macht  sie  geltend,  sie  sei  "gesundheitlich 
sehr angeschlagen" gewesen und deshalb zu ihren Angehörigen in die 
Schweiz  gekommen.  Diese  Umstände  wurden  aber  nicht  weiter  er-
läutert  und  sie  finden  in  den  Akten  auch  sonst  keine  Stütze.  Im 
Gegenteil:  Im  Verhaftsrapport  der  Kantonspolizei  Zürich  vom 
4. November 2009 wurde festgehalten, dass die Angeschuldigte weder 
ärztliche Behandlung noch Medikamente benötige.

Seite 6

C-7504/2009

Das Fehlverhalten im konkreten Fall  rechtfertigt  – wie die Vorinstanz 
richtig  bemerkt  –  grundsätzlich  eine  mehrjährige  Fernhaltemass-
nahme. 

6.3 Andererseits  kann  die  Beschwerdeführerin  persönliche  Verhält-
nisse geltend machen, die es bei der Interessenabwägung zu berück-
sichtigen gilt. Hier  in  der Schweiz leben ihre drei  Kinder. Diese sind 
allerdings – aus den Akten zu schliessen – volljährig bzw. stehen kurz 
davor,  es  zu  werden.  Entsprechend  dürften  familiäre  Kontakte 
zwischen den Kindern und der Mutter auch ausserhalb der Schweiz zu 
verwirklichen  sein.  Kommt  hinzu,  dass  das  Einreiseverbot  nicht  als 
absolutes  Verbot,  sondern  als  Verbot  unter  Bewilligungsvorbehalt 
ausgestaltet ist; in begründeten Fällen kann bei der verfügenden Be-
hörde  um  zeitlich  befristete  Ausserkraftsetzung  der  Massnahme  er-
sucht  werden (Art.  67  Abs. 4  AuG). Sonstige  spezifische Interessen 
daran,  in  naher  Zukunft  ohne  besondere  (über  die  Visumspflicht 
hinausgehende)  Restriktionen  in  die  Schweiz  einreisen  zu  können, 
werden  weder  geltend  gemacht,  noch  sind  solche  ersichtlich.  Bei 
dieser Sachlage erweist sich das von der Vorinstanz angeordnete Ein-
reiseverbot  für  die  Dauer  von zwei  Jahren als  verhältnismässig  und 
angemessen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 
3 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

Seite 7

C-7504/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten [...])
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

(Beilage: Akten ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

Seite 8