# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 271cc44e-2e3a-52e2-8d28-2965b849c090
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2013 RU130025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130025_2013-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU130025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Beschluss vom 26. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Fristerstreckung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 8. März 2013 (VO120159-O)  
 

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Erwägungen: 

1. a) Nachdem der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ ein 

Schlichtungsverfahren gegen C._____ eingeleitet hatte, ersuchte er am 31. 

Oktober 2012 beim Obergerichtspräsidenten um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung 

vom 5. November 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um sein 

Armenrechtsgesuch zu vervollständigen und insbesondere Unterlagen zu seinen 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen einzureichen (Vi-Urk. 3). Diese Frist 

wurde mit Verfügungen vom 23. November 2012 (Vi-Urk. 7) und vom 18. 

Dezember 2012 (Vi-Urk. 13) erstreckt, letztmals bis zum 7. Januar 2013. Eine 

vom Gesuchsteller gegen die letztgenannte Verfügung am 7. Januar 2013 

erhobene Beschwerde wurde von der entscheidenden Kammer mit Urteil vom 14. 

März 2013 abgewiesen (Verfahren RU130002). Vor diesem Urteil hatte der 

Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 7. Januar 2013 die fragliche Frist als 

Notfrist bis zum 21. Januar 2013 erstreckt (Vi-Urk. 16). Weitere 

Fristerstreckungsgesuche wurden mit Verfügungen vom 24. Januar 2013 und 13. 

Februar 2013 abgewiesen (Vi-Urk. 20, Vi-Urk. 27). Auf ein weiteres, vom 

Gesuchsteller am 5. März 2013 eingereichtes Fristerstreckungsgesuch (Vi-Urk. 

28) wurde mit Verfügung vom 8. März 2013 nicht eingetreten (Vi-Urk. 29 = Urk. 

2). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsteller mit undatierter, am 2. April 2013 zur 

Post gegebener Eingabe Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag 

(Urk. 1): 

"beantrage ich Verfügung 8.3.2013 der VI umzukehren/aufzuheben, + mir wie 
bei u.a. VI beantragt X._____ + UP/UPRA zu gewähren, für alle – auch für 
dieses Verfahren." 

c) Die Akten des Obergerichtspräsidenten wurden beigezogen. Da sich 

die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, 

kann auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

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2. a) Nachdem sich in den Akten des Obergerichtspräsidenten keine 

Belege über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Verfügung finden, 

ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen. 

b) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine 

prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche steht die Beschwerde nur offen, 

wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. 

b Bst. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerdeschrift geltend zu 

machen und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist. Zugunsten des 

Gesuchstellers kann davon ausgegangen werden, dieser Nachteil liege auf der 

Hand, da bei Nichteinreichung der geforderten Unterlagen das 

Armenrechtsgesuch des Gesuchstellers wohl abgewiesen würde. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 

17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Beschwerdeantrag des Gesuchstellers – es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren – bezieht sich nicht auf den 

angefochtenen Entscheid. Der Obergerichtspräsident hat nicht über die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden, sondern ist auf ein 

(erneutes) Fristerstreckungsgesuch wegen Verspätung – die Frist, die hätte 

erstreckt werden sollen, war bereits abgelaufen – nicht eingetreten (Urk. 2). Mit 

der Beschwerde kann aber nur das angefochten werden, was Gegenstand des 

angefochtenen Entscheids ist  

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(oder hätte sein sollen). Entsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werden. 

c) Darüberhinaus erhebt der Gesuchsteller auch keinerlei Rügen gegen 

die massgeblichen Erwägungen des Obergerichtspräsidenten (auf das 

Fristerstreckungsgesuch könne nicht eingetreten werden, weil die Frist, die 

erstreckt werden solle, bereits abgelaufen sei), er setzt sich mit diesen nicht 

auseinander. Daher könnte auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden. 

4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 

grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das 

Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 

III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert der Hauptsache 

beträgt offenbar Fr. 3.8 Mio. (vgl. Vi-Urk. 4). 

b) Der Gesuchsteller hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt (Urk. 1 a.E.). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

(vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller zufolge seines 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Demgemäss sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den 

Obergerichtspräsidenten, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an den Obergerichtspräsidenten zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der 
Hauptsache beträgt Fr. 3.8. Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 

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versandt am: 
se 

	Beschluss vom 26. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Obergerichtspräsidenten, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...