# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2eebc3bc-3cc9-58e5-b3a7-668ee1c8c7a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.10.2023 SU230019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230019_2023-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230019-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und  

Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 3. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Dezember 2022 (GC220182) 
 
 
  

-   2   - 

Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich Nr. ST.2022.1941 vom 24. März 

2022 gilt im Sinne von Art. 357 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 356 Abs. 1 

StPO als Anklageschrift und ist diesem Urteil in Kopie beigeheftet (Urk. 8). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 25 S. 12 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbe-

halten.  

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1941 vom 24. März 2022 und die nach-

träglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt 

des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen. 

4. (Mitteilungen) 

5. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

 (Urk. 26) 

1. Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils vom 6. Dezember 2022 des Bezirks-

gerichts Zürich (GC220182) seien aufzuheben. 

2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei im Sinne des Strafbefehls 

ST.2022.1941 vom 24. März 2022 schuldig zu sprechen. 

-   3   - 

3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei mit einer Busse in der Höhe 

von Fr. 800.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Ta-

gen festzusetzen.  

4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und 

die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gericht-

lichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.  

b) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 29 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des Urteils der Vo-

rinstanz vom 6. Dezember 2022 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 25 S. 3 f.).  

2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz wurde der 

Beschuldigte von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen die COVID-19-

Verordnung 2 und der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung freige-

sprochen (Urk. 25 S. 12).  

3. Dagegen meldete das Statthalteramt Bezirk Zürich (nachfolgend: Statthal-

teramt) fristgerecht Berufung an (Urk. 20) und erstattete ebenfalls innert Frist die 

Berufungserklärung (Urk. 26).  

4. Mit Eingabe vom 4. April 2023 beantragte der Beschuldigte, dass auf die 

Berufung des Statthalteramtes nicht einzutreten sei (Urk. 29). Mit Beschluss der 

hiesigen Kammer vom 13. April 2023 wurde festgehalten, dass auf die Berufung 

des Statthalteramtes einzutreten sei, das schriftliche Berufungsverfahren ange-

ordnet und dem Statthalteramt Frist zur Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 

-   4   - 

30). Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 erstattete das Statthalteramt die Berufungsbe-

gründung innert Frist (Urk. 32). Der Beschuldigte liess die Frist zur Erstattung ei-

ner Berufungsantwort ungenutzt verstreichen (vgl. Urk. 34). Die Vorinstanz ver-

zichtete ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 35). 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-

lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter 

in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.; 

BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung 

oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für 

die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine ver-

tretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

-   5   - 

2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, 

BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3. Das Statthalteramt beantragt mit seiner Berufung einen anklagegemässen 

Schuldspruch (Urk. 26 und Urk. 32), weshalb das vorinstanzliche Urteil im Rah-

men der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in 

keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.  

III. Schuldpunkt 

1. Ausgangslage 

1.1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 16. Mai 2020 nachmittags auf 

dem B._____-platz in Zürich an einer unbewilligten Demonstration betreffend 

"Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Massnahmen des Bun-

des" teilgenommen und sich dabei trotz mehrmaliger Aufforderungen der Polizei 

mittels Lautsprecherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt zu haben. Für 

die konkreten Einzelheiten der Vorwürfe kann auf die angeführte Anklageschrift 

(Strafbefehl vom 24. März 2022) verwiesen werden (Urk. 8).  

1.2. Der Beschuldigte stellte von Beginn an in Abrede, an der nicht bewilligten 

Demonstration teilgenommen zu haben. Er sei zusammen mit seiner Frau 

(Beschuldigte im Verfahren SU230020) in die Stadt Zürich gekommen, mit der 

Absicht in Richtung See zu gehen, zu flanieren und ein Glacé zu essen (Urk. 3 

F/A 4 ff.). Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei habe er gehört, jedoch nicht 

auf sich bezogen, weil er immer den nötigen Abstand eingehalten und nicht die 

Absicht gehabt habe, dort zu demonstrieren (Urk. 3 F/A 22 ff.). Sie (der Beschul-

digte und seine Frau) seien zu diesem Zeitpunkt nicht auf dem B._____-platz ge-

wesen. Nachdem der Platz geräumt worden sei, hätten sie sich auf zwei freie 

Stühle gesetzt und seien dann von der Polizei kontrolliert worden (Prot. I S. 10 ff.; 

vgl. auch Urk. 3 F/A 27).  

-   6   - 

1.3. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, der 

Beschuldigte habe konstant ausgesagt, dass er und seine Frau nie Teil der Kund-

gebung gewesen seien, sondern mit der Absicht in die Stadt gekommen seien, 

dort ein wenig zu flanieren und dem Treiben auf dem B._____-platz zuzuschauen, 

weshalb der Beschuldigte die polizeilichen Durchsagen auch nicht auf sich bezo-

gen habe. Die Vorinstanz kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen des 

Beschuldigten, wonach er weder an der Demonstration teilgenommen noch sich 

in der entsprechenden Menschenansammlung aufgehalten habe, nicht unglaub-

haft seien (Urk. 25 S. 8 f.). Als Beweis, dass der Beschuldigte an der Demonstra-

tion teilgenommen habe, liege einzig eine grüne Karte bei den Akten ("Provisori-

sche Personenkontrolle", wonach der Beschuldigte am "B._____-platz" kontrolliert 

worden sei (Urk. 25 S. 10, Urk. 2). Der nicht unglaubhafte Standpunkt des Be-

schuldigten, er sei nicht Teilnehmer der Anti-Lockdown Demonstration oder 

Mahnwache gewesen, sondern diese lediglich von aussen beobachtet zu haben, 

könne weder durch den Polizeirapport noch durch das dem Polizeirapport ange-

hängte Dokument widerlegt werden. Es fehle an einem Beweismittel, das belegen 

würde, dass der Beschuldigte effektiv Teil dieser "Demonstrationsmasse" gewe-

sen sei. Die provisorische Personenkontrollkarte belege einzig, dass der Beschul-

digte um 14.56 Uhr auf dem B._____-platz kontrolliert worden sei, nicht aber, 

dass er auch Teil einer demonstrierenden Gruppe gewesen sei (Urk. 25 S. 10 f.). 

Ebenso wenig lasse sich rechtsgenügend erstellen, dass der Beschuldigte polizei-

liche Anordnungen, sich zu entfernen, missachtet habe. Der Beschuldigte sei 

deshalb von den Vorwürfen im Strafbefehl vom 24. März 2022 aufgrund nicht 

überwindbarer Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Statthalteramtes frei-

zusprechen (Urk. 25 S. 11).  

1.4. Das Statthalteramt rügt in der Berufungsbegründung eine offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Der Beschuldigte habe 

keineswegs konstant ausgesagt, sondern ein widersprüchliches Aussageverhal-

ten gezeigt. In der polizeilichen Einvernahme vom 10. Juni 2020 habe er gesagt, 

sie (seine Frau und er) hätten bemerkt, dass der Platz gesperrt sei. Dann seien 

sie zweimal über den B._____-platz gelaufen und hätten sich auch dort aufge-

halten sowie das Dialogteam der Polizei bemerkt, wohingegen er im Rahmen der 

-   7   - 

Hauptverhandlung gesagt habe, sie seien rund um den B._____-platz gelaufen 

und hätten von dort zugeschaut. Vor Vorinstanz habe der Beschuldigte zudem 

gesagt, sie hätten sich vom C._____-Stand auf den Platz begeben, nachdem die-

ser geräumt worden sei. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, dass sie dis-

kutiert hätten, ob sie ein Glacé beim C._____-Stand holen und seien dann vom 

Polizisten D._____ kontrolliert worden (Urk. 32 S. 2). Der Beschuldigte habe zu-

dem nach eigenen Angaben bei der Polizei eine Woche vorher in den Medien von 

der Kundgebung erfahren, weshalb es "eher unglaubhaft" erscheine, dass er um 

ca. 14.00 Uhr, zum Zeitpunkt als die Demonstration begann, sich mit der Absicht 

in die Stadt begeben habe, am See zu flanieren und ein Glacé zu essen (Urk. 32 

S. 2 f.). 

Die Vorinstanz lasse ferner aus unerklärlichen Gründen ausser Acht, dass der 

Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Befragung vorgebracht habe, sich dafür 

zu interessieren, was an den Demos gegen die Corona-Massnahmen gesagt 

worden sei. Er habe mit seiner Frau Hand in Hand am E._____-quai spazieren 

wollen, weil er von einem Fall gehört habe, wonach ein Pärchen fürs Händehalten 

gebüsst worden sei. Er habe selbst erfahren wollen, was bei der streitgegenständ-

lichen Demo geschehe, weil auch die Polizei ihr Verhalten ändern müsse. Nach 

Würdigung dieser Aussage erscheine es "eher so", dass der Beschuldigte "wohl" 

die Konfrontation mit der Polizei regelrecht gesucht habe und die Kontrolle durch 

die Polizei sowie anschliessende Wegweisung habe provozieren wollen. Er habe 

sich dafür auch inmitten auf den B._____-platz gesetzt (Urk. 32 S. 3).  

Die Vorinstanz gehe auch fehl damit, aus der Nichterstellung der Teilnahme des 

Beschuldigten an der unbewilligten Demonstration die Nichterstellung, dass ihm 

die polizeilichen Lautsprecherdurchsagen gegolten hätten, abzuleiten. Der Be-

schuldigte habe diese unbestrittenermassen gehört. Selbst wenn er nicht Teil-

nehmender der Demonstration gewesen wäre, hätte er den polizeilichen 

Lautsprecherdurchsagen als polizeiliche Anordnungen Folge leisten müssen 

(Urk. 32 S. 3).  

Es könne schliesslich aus Opportunitätsgründen davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte die letzte Möglichkeit, den Platz freiwillig zu verlassen, zu 

-   8   - 

seinem Nachteil nicht ergriffen habe. Ansonsten hätte der zuständige Polizeibe-

amte, Herr D._____, von einer Kontrolle abgesehen, wenn der Beschuldigte nicht 

unglaubhaft vor Ort ausgeführt hätte, dass er nicht Teil der Demonstrationsmasse 

gewesen sei. Es könne zudem "darauf vertraut" werden, dass die Polizei, gerade 

unter dem Einsatz des Dialogteams, wirklich nur den hartnäckigen Kern kontrol-

liert und mittels Wegweisung weggewiesen habe, und Passanten, welche «verse-

hentlich» in die «Demonstrationsmasse» gerutscht seien, nicht einer Personen-

kontrolle unterzogen worden wären (Urk. 32 S. 4).  

2. Würdigung 

2.1. Unbestrittenermassen fand am 16. Mai 2020 auf dem B._____-Platz in Zü-

rich um ca. 14.00 Uhr eine nicht bewilligte Demonstration betreffend "Anti-

Lockdown" statt (vgl. Urk. 1 S. 1). Dabei wurden die Teilnehmer/-innen dieser 

Kundgebung durch die Stadtpolizei Zürich mehrere Male mittels Lautsprecher-

durchsagen abgemahnt und aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen. Der Be-

schuldigte war zusammen mit seinem Frau ebenfalls vor Ort (Urk. 1 S. 1 ff.). Frag-

lich ist nun, ob die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte 

nicht als Teilnehmer zu erachten sei, unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig ist. 

Als Beweismittel liegen der Polizeirapport vom 11. Juni 2020 und der dazugehöri-

ge Anhang "Verhaftskarte" (Urk. 1 und 2) sowie die Aussagen des Beschuldigten 

(Urk. 3 und Prot. II S. 8 ff.) im Recht. Vor Vorinstanz wurde zudem auch die Frau 

des Beschuldigten als beschuldigte Person befragt (Geschäfts-Nr. SU230020; 

Prot. I S. 12 ff.).  

2.2. Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass eine willkürliche Sachverhaltsfest-

stellung nur vorliegt, wenn die Würdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar 

ist. Es genügt mithin nicht, wenn man es im Rahmen des Ermessens auch anders 

würdigen könnte.  

2.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich zutref-

fend wiedergegeben. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen werden (Urk. 25 S. 

8 f.). Ergänzend bzw. teilweise rekapitulierend das Folgende: Den polizeilichen 

Aussagen des Beschuldigten vom 10. Juni 2020 lässt sich sachdienlich entneh-

-   9   - 

men, dass er am fraglichen Tag um kurz nach 14.00 Uhr gemeinsam mit seiner 

Frau in die Stadt Zürich gekommen und in Richtung See gelaufen sei. Sie seien 

zweimal über den B._____-platz gelaufen und hätten das Dialogteam der Polizei 

bemerkt, wobei sie sich dafür interessiert hätten, was die Polizei dort mache. Sie 

hätten sich nie den Demonstranten angeschlossen und sich aus dem Pulk her-

ausgehalten. Die Durchsagen der Polizei hätten sie gehört, jedoch gedacht, da-

von nicht betroffen zu sein. Die Demonstranten seien dann in den Trambereich 

zwischen F._____ und G._____ gedrängt worden. Sie (der Beschuldigte und sei-

ne Frau) hätten sich Richtung See zurückgezogen und darüber diskutiert, ob sie 

ein Glacé holen oder weiter laufen sollen, wobei sie dann vom Polizisten D._____ 

kontrolliert worden seien (Urk. 2 F/A 6 ff.). Er (der Beschuldigte) habe eine Woche 

vorher von der Demonstration in den Medien gehört und die Geschehnisse 

während der Corona Zeit intensiv verfolgt. Es sei korrekt, dass sie hätten wissen 

wollen, was abgehe und was stimme. Es habe ihn auch interessiert, was an der 

Demo geschehe, weil auch die Polizei ihr Verhalten ändern müsse. Es hätte sie 

interessiert, wie das Dialogteam arbeite. Eine Person sei zu Boden gedrückt wor-

den von der Polizei. Sie hätten auch gedacht, dass sie als Pärchen am E._____-

quai das Hand in Hand Laufen "ausprobieren" könnten. Es könne nicht sein, dass 

er sich mit seiner Frau verstecke. Sie seien bei der Auflösung der Demonstration 

auf zwei Stühlen mitten auf dem Platz gesessen, um zu diskutieren, was sie wei-

ter machen wollen. Die Demonstranten seien weg gewesen. Der Polizist Herr 

D._____ hätten sie dann kontrolliert und wegwiesen, wobei sie das Gelände un-

vermittelt verlassen hätten (Urk. 2 F/A 11 ff.).  

2.4. Im Rahmen der Befragung vor Vorinstanz hielt der Beschuldigte im We-

sentlichen an seinem Standpunkt fest, wonach er nicht an der Demonstration teil-

genommen habe. Sie hätten die Geschehnisse vom Rand aus verfolgt und seien 

um den Platz gelaufen. Nachdem der Platz geräumt gewesen sei, hätten sie sich 

auf zwei Stühle gesetzt. Als die Durchsage, den B._____-platz zu verlassen, 

gelaufen sei, seien sie nicht auf dem Platz gewesen (Prot. I S. 10 ff.). 

2.5. Es trifft zunächst mit dem Statthalteramt zu, dass der Beschuldigte entge-

gen seinen polizeilichen Aussagen vor Vorinstanz nicht mehr angab, auch zwei-

-   10   - 

mal über den Platz gelaufen zu sein. Übereinstimmend und konstant ist jedoch 

seine Aussage, dass er nie Teil der Demonstranten war und sich davon distan-

zierte. Sein Interesse galt der Polizeiarbeit. Der Beschuldigte war offenbar neugie-

rig und interessiert, wie die Polizei im Rahmen der unbewilligten Demonstration 

gegen die Demonstranten vorging und diese eingekesselte. Diese Angabe stimmt 

auch mit dem Polizeirapport überein, wonach die rund 50 Teilnehmer durch die 

Polizei eingekesselt und einer Personen- und Effektenkontrolle unterzogen wor-

den seien (Urk. 1 S. 2). Der Beschuldigte und seine Frau wurden in Abweichung 

davon einer Personenkontrolle unterzogen, als sie sich auf zwei Stühlen mitten 

auf dem geräumten B._____-platz befanden. Mithin als die mutmasslichen Teil-

nehmer bereits eingekesselt waren. Interessant ist in diesem Zusammenhang, 

dass gegenüber dem Beschuldigten zunächst wegen Organisation oder Durchfüh-

rung einer Kundgebung rapportiert wurde (Art. 10f Abs. 1 COVID-19-Verordnung 

2) (Urk. 1 S. 1). Folgerichtig hielt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in der Über-

weisungsverfügung vom 14. Dezember 2021 sodann fest, dass es dafür keinerlei 

Beweismittel oder sonstige Anhaltspunkte gebe. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass sich der Beschuldigte allenfalls der Übertretung nach Art. 10f Abs. 2 lit. a 

i.V.m. Art. 7c COVID-19-Verordnung 2 schuldig gemacht haben könnte (Urk. 7). 

Die Behauptung des Statthalteramtes, wonach die Polizei aus Opportunitätsgrün-

den nur den harten Kern kontrolliere, ist demnach nicht stichhaltig.  

Es gibt ferner zwar mit dem Statthalteramt Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schuldigte die Konfrontation mit der Polizei gesucht hat und wissen wollte, was 

dort abgeht. Dies allein macht ihn jedoch nicht zum Teilnehmer der Demonstrati-

on. Bekanntlich gibt es immer wieder Schaulustige, die sich vor Ort ein Bild ma-

chen wollen, ohne selbst Teil davon zu sein. Gerade in jener Zeit der Einschrän-

kungen wegen Covid war dieses Interesse an der Polizeiarbeit noch viel ausge-

prägter. Dass sich der Beschuldigte und seine Frau nach der Räumung mitten auf 

den B._____-platz setzten, mag provokativ sein, lässt aber keine Rückschlüsse 

auf seine Teilnahme an der vorausgegangen Demonstration zu. Allein der Um-

stand, dass der Beschuldigte um 14.56 Uhr auf dem B._____-platz durch den Po-

lizisten D._____ kontrolliert und weggewiesen wurde (Urk. 1 und 2) genügt freilich 

nicht, um den Beschuldigten rechtsgenügend als Teilnehmer der vorausgegangen 

-   11   - 

Demonstration zu betrachten. Ferner liegen auch die übereinstimmenden Aus-

sagen seiner Frau (H._____) vor Vorinstanz im Recht, wonach sie sich auf die 

Stühle gesetzt hätten, nachdem der Platz bereits geräumt gewesen sei. Es habe 

niemand gesagt, dass man den Platz nicht mehr betreten dürfe (vgl. dazu Prot. I 

S. 14).  

2.6. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach nicht ohne unüberwindbarer 

Zweifel rechtsgenügend erstellt werden könne, dass der Beschuldigte Teilnehmer 

der Demonstration war, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unhaltbar. 

Vielmehr stimmt sie mit der Aktenlage überein.  

2.7. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei, den B._____-platz zu verlassen, 

galten ferner den Demonstranten. Da dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend 

nachgewiesen werden kann, Teilnehmer der Demonstration gewesen zu sein, ist 

seiner Aussage, wonach er die Durchsage nicht auf sich bezogen habe, Glauben 

zu schenken. Dafür spricht im Übrigen auch sein Verhalten, nachdem er vom 

Polizisten D._____ kontrolliert und weggewiesen wurde. Dieser Aufforderung kam 

er unvermittelt nach.  

2.8. Die Freisprüche der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen.  

III. Kostenfolgen  

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen, weshalb das erstinstanzliche 

Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) zu bestätigen ist.  

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.  

Der Beschuldigte macht ferner keine Umtriebsentschädigung geltend, weshalb 

ihm mangels ersichtlicher Aufwände keine zuzusprechen ist.  

  

-   12   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 

sowie gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich nicht schul-

dig und wird freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an  

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

-   13   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. Oktober 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 3. Oktober 2023
	Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich:
	1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1941 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich...
	4. (Mitteilungen)
	5. (Rechtsmittel)"
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtliche...
	2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vo...
	3. Das Statthalteramt beantragt mit seiner Berufung einen anklagegemässen Schuldspruch (Urk. 26 und Urk. 32), weshalb das vorinstanzliche Urteil im Rahmen der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in keinem Punkt in Recht...

	III. Schuldpunkt
	1. Ausgangslage
	1.1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 16. Mai 2020 nachmittags auf dem B._____-platz in Zürich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Massnahmen des Bundes" teilgenommen und sich dab...
	1.2. Der Beschuldigte stellte von Beginn an in Abrede, an der nicht bewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Er sei zusammen mit seiner Frau (Beschuldigte im Verfahren SU230020) in die Stadt Zürich gekommen, mit der Absicht in Richtung See zu ...
	1.3. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, der Beschuldigte habe konstant ausgesagt, dass er und seine Frau nie Teil der Kundgebung gewesen seien, sondern mit der Absicht in die Stadt gekommen seien, dort ein wenig zu flaniere...
	1.4. Das Statthalteramt rügt in der Berufungsbegründung eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Der Beschuldigte habe keineswegs konstant ausgesagt, sondern ein widersprüchliches Aussageverhalten gezeigt. In der p...
	Die Vorinstanz lasse ferner aus unerklärlichen Gründen ausser Acht, dass der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Befragung vorgebracht habe, sich dafür zu interessieren, was an den Demos gegen die Corona-Massnahmen gesagt worden sei. Er habe mit...
	Die Vorinstanz gehe auch fehl damit, aus der Nichterstellung der Teilnahme des Beschuldigten an der unbewilligten Demonstration die Nichterstellung, dass ihm die polizeilichen Lautsprecherdurchsagen gegolten hätten, abzuleiten. Der Beschuldigte habe d...
	Es könne schliesslich aus Opportunitätsgründen davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die letzte Möglichkeit, den Platz freiwillig zu verlassen, zu seinem Nachteil nicht ergriffen habe. Ansonsten hätte der zuständige Polizeibeamte, Herr D.___...

	2. Würdigung
	2.1. Unbestrittenermassen fand am 16. Mai 2020 auf dem B._____-Platz in Zürich um ca. 14.00 Uhr eine nicht bewilligte Demonstration betreffend "Anti-Lockdown" statt (vgl. Urk. 1 S. 1). Dabei wurden die Teilnehmer/-innen dieser Kundgebung durch die Sta...
	2.2. Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nur vorliegt, wenn die Würdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist. Es genügt mithin nicht, wenn man es im Rahmen des Ermessens auch anders würdigen könnte.
	2.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich zutreffend wiedergegeben. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen werden (Urk. 25 S. 8 f.). Ergänzend bzw. teilweise rekapitulierend das Folgende: Den polizeilichen Aussagen des Besch...
	2.4. Im Rahmen der Befragung vor Vorinstanz hielt der Beschuldigte im Wesentlichen an seinem Standpunkt fest, wonach er nicht an der Demonstration teilgenommen habe. Sie hätten die Geschehnisse vom Rand aus verfolgt und seien um den Platz gelaufen. Na...
	2.5. Es trifft zunächst mit dem Statthalteramt zu, dass der Beschuldigte entgegen seinen polizeilichen Aussagen vor Vorinstanz nicht mehr angab, auch zweimal über den Platz gelaufen zu sein. Übereinstimmend und konstant ist jedoch seine Aussage, dass ...
	Es gibt ferner zwar mit dem Statthalteramt Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die Konfrontation mit der Polizei gesucht hat und wissen wollte, was dort abgeht. Dies allein macht ihn jedoch nicht zum Teilnehmer der Demonstration. Bekanntlich gi...
	2.6. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach nicht ohne unüberwindbarer Zweifel rechtsgenügend erstellt werden könne, dass der Beschuldigte Teilnehmer der Demonstration war, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unhaltbar. Vielmehr stimmt sie...
	2.7. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei, den B._____-platz zu verlassen, galten ferner den Demonstranten. Da dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden kann, Teilnehmer der Demonstration gewesen zu sein, ist seiner Aussage, wonach...
	2.8. Die Freisprüche der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen.

	III. Kostenfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 sowie gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.