# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72ca6608-85b7-500f-99a4-26d15b7bba85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.07.2019 VB190010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB190010_2019-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VB190010-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 12. Juli 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Anzeigeerstatter 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur., 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____ 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Nachdem A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) der Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich bereits zwei Eingaben vom 25. und 

26. Juni 2019 (act. 3 und 4) zukommen lassen hatte, erhob er mit Eingabe 

vom 27. Juni 2019 eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 des Ge-

richtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) gegen Bezirksrichter lic. iur. 

B._____ des Bezirksgerichts C._____ (fortan: Beschwerdegegner) und stell-

te gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. 1). Zur Begründung brachte er unter Hinweis auf seine Eingabe vom 

26. Juni 2019 (act. 4) vor, der Beschwerdegegner weigere sich, die Frage, 

ob er das begründete Urteil vom 25. Oktober 2016, Nr. GG160068-..., als 

befangener Richter verfasst und unterzeichnet habe, zu beantworten. Diese 

Weigerung stelle eine Amtspflichtverletzung dar (act. 1 S. 1). Anlässlich des 

Telefonats vom 26. Juni 2019 habe der Beschwerdegegner nicht in Abrede 

gestellt, das erwähnte Urteil als befangener Richter unterschrieben zu ha-

ben. Zudem habe er sich anlässlich des Telefonats einer nicht integren 

Wortwahl bedient und dieses bereits nach zwei bis drei Minuten beendet, in-

dem er aufgehängt habe (act. 4 S. 1).  

1.2. Am 28. Juni 2019 reichte der Anzeigeerstatter bei der Verwaltungskommis-

sion sodann eine weitere Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG ein 

und beanstandete, der Beschwerdegegner habe ihn, den Anzeigeerstatter, 

vermutlich brandschwarz angelogen. Wer lüge, begehe eine Amtspflichtver-

letzung. Nachdem er, der Anzeigeerstatter, gegen den Beschwerdegegner 

eine Anzeige erhoben habe, sei er befangen gewesen. Es müsse im Rah-

men des vorliegenden Verfahrens abgeklärt werden, inwiefern der Be-

schwerdegegner im Schreiben vom 7. Juni 2019 [recte 6. Juni 2019] gelo-

gen habe. Im Falle des Nachweises einer Lüge sei er von seinem Amt zu 

suspendieren (act. 2).  

- 3 - 

2. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren und zog die in den vergangenen Wochen mit dem Anzeigeerstatter ge-

führte Korrespondenz bei (act. 5/1-8).  

3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht 

sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II. 

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-

sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 

und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig. 

III. 

1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 

ordnet die notwendigen Massnahmen an (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe 

der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Diszipli-

nargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges 

Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) 

oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben 

bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 

1.2. Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträ-

gers ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden, d.h. ordnungs- 

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oder rechtswidrige Verhaltensweisen von Justizpersonen, welche Pflichtver-

letzungen darstellen. Diese können in Saumseligkeiten (d.h. Unterlassungen 

pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu 

geringer persönlicher Einsatz) oder in ungehörigem (vorwiegend subjektiv 

betontem und somit zu weit gehendem persönlich bestimmtem) Handeln be-

stehen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 m.w.H.). Als 

mögliche Sanktionen kommen insbesondere die Ermahnung, die Erteilung 

eines Verweises oder die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen 

in Betracht (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 22).  

1.3. Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich 

von jedermann erhoben werden. Die anzeigeerstattende Person gilt jedoch 

nicht als Verfahrenspartei und kann aus ihrer Stellung keine Verfahrensrech-

te ableiten. Denn die in einem separaten Verfahren zu prüfende Aufsichts-

beschwerde betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen dieser und der Verwal-

tung, sondern beschlägt vielmehr das Verhältnis zwischen der Verwaltung 

und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist 

der anzeigeerstattenden Person daher grundsätzlich weder vom Ausgang 

des Verfahrens Mitteilung zu machen, noch steht ihr die Legitimation zur Er-

greifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44). 

1.4. Gemäss § 83 Abs. 1 GOG ist die Aufsichtsbeschwerde schriftlich und be-

gründet einzureichen. Sie hat demnach konkrete Anträge zu enthalten, aus 

denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-

fochten wird. Dabei genügt bei Laien als Antrag eine – allenfalls in der Be-

gründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-

lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (OGer ZH Nr. PF110034-O 

vom 22. August 2011, E. 3.2; DIKE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher, 

Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 

N 13). Im Rahmen der Begründung ist sodann darzulegen, an welchen 

Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende 

Partei hat sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 

im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa 

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ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltli-

che Vertretung wird sowohl an die Formulierung der Anträge als auch an die 

Begründungslast ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich 

vertretenen Prozessbeteiligten (OGer ZH Nr. PS110192-O vom 21. Februar 

2012, E. 5.1). Enthält die Beschwerde jedoch keinen rechtsgenügenden An-

trag bzw. keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DI-

KE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 

N 28 und 46). 

2.1. Soweit der Anzeigeerstatter dem Beschwerdegegner in der Eingabe vom 

26. Juni 2019 vorwirft, anlässlich des gleichentags geführten Telefonats eine 

nicht adäquate Wortwahl gewählt zu haben, und daraus auf dessen fehlende 

Integrität schliesst (act. 4 S. 1), so fehlt es an einer hinreichenden Begrün-

dung für diese Behauptung. Der Anzeigeerstatter sieht davon ab, seine An-

schuldigung näher darzulegen bzw. zu belegen, sondern bringt einzig vor, 

der Beschwerdegegner sei sehr unhöflich gewesen. Konkret hält er sodann 

fest, er wolle nicht im Detail auf dessen Wortwahl eingehen (act. 4 S. 1). 

Ohne nähere Begründung seines Vorwurfs kommt der Anzeigeerstatter je-

doch seiner Substantiierungspflicht nicht nach. Auf die Beschwerde ist damit 

insoweit nicht einzutreten.  

2.2. Im Weiteren beanstandet der Anzeigeerstatter, der Beschwerdegegner habe 

das Telefonat abrupt beendet (act. 4 S. 1). Soweit diese Rüge zutreffen soll-

te, so könnte daraus keine Amtspflichtverletzung abgeleitet werden, da nicht 

jede Unhöflichkeit eine solche zu begründen vermag. Weitere Abklärungen 

hierzu drängen sich daher nicht auf. 

2.3. Ferner rügt der Anzeigeerstatter in den Eingaben vom 26. bzw. 27. Juni 

2019, dass sich der Beschwerdegegner weigere, die Frage, ob er das be-

gründete Urteil vom 25. Oktober 2016, Nr. GG160068-..., als befangener 

Richter verfasst und unterzeichnet habe, zu beantworten, und leitet daraus 

eine Amtspflichtverletzung ab (act. 1 und 4). Dieser Ansicht kann ebenfalls 

nicht gefolgt werden. Gerichtsmitglieder sind nicht verpflichtet, sich aus-

serhalb eines formellen Ausstandsverfahrens zur Frage, ob zu einem gewis-

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sen Zeitpunkt der Anschein von Befangenheit bestand oder nicht, zu äus-

sern. Eine solche gewissenhafte Erklärung haben sie lediglich im Rahmen 

eines hängigen Ausstandsverfahrens abzugeben. Insoweit vermag aus dem 

Umstand, dass sich der Beschwerdegegner zur massgeblichen Frage allen-

falls nicht geäussert hat, keine Amtspflichtverletzung abgeleitet werden.  

2.4. In der Eingabe vom 28. Juni 2019 bezichtigt der Anzeigeerstatter den Be-

schwerdegegner sodann insoweit der Lüge, als dieser im Schreiben vom 

7. Juni 2019 [recte: 6. Juni 2019] unwahre Angaben gemacht habe (act. 2).  

 Vorab sei festgehalten, dass der Anzeigeerstatter auch mit den diesbezügli-

chen Ausführungen seiner Begründungspflicht nicht nachkommt. Der Anzei-

geerstatter führt lediglich aus, am 25. Oktober 2016, d.h. im Zeitpunkt der 

Fällung des massgeblichen Entscheides, sei der Beschwerdegegner noch 

nicht befangen gewesen, jedoch etwa ab dem 3. November 2016, nachdem 

er selbst angezeigt worden sei. Wer lüge, verletze seine Amtspflichten 

(act. 2). Diese Ausführungen sind zu wenig konkret und vermögen nicht im 

Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen eine Lüge bzw. eine Amts-

pflichtverletzung vorliegen soll. Bereits aus diesem Grunde ist auf das Be-

gehren nicht einzutreten. 

 Auch wäre der Standpunkt des Anzeigeerstatters in der Sache unbegründet. 

Im aktenkundigen Schreiben vom 6. Juni 2019 (act. 5/1), auf welches der 

Anzeigeerstatter Bezug nimmt, legte der Beschwerdegegner diesem dar, 

weshalb er die Verfügung vom 7. November 2016 durch einen Gerichts-

schreiber unterzeichnen liess. Selbst wenn - wie sich im Nachhinein heraus-

stellte (vgl. Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 30. Januar 2017, Nr. UH160358-O) - die Auffassung des Be-

schwerdegegners unzutreffend war, so kann aus einem solchen prozessua-

len Fehler kein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten abgeleitet wer-

den. Ebenso wenig ergeben sich aus dem erwähnten Schreiben Hinweise 

auf eine Lüge des Beschwerdegegners. Aufsichtsrechtliche Massnahmen 

würden sich somit ohnehin nicht aufdrängen.  

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3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-

weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.  

IV. 

1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese 

nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 

GebV OG). Die vorliegende Beschwerde grenzt an Mutwilligkeit. Von der 

Kostenauflage an den Anzeigeerstatter ist indes noch einmal abzusehen. 

Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. Damit entfällt auch die Prüfung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.  

2. In Änderung der bisherigen Praxis steht dem betroffenen Beschwerdegeg-

ner gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 7). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.   

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner, gegen Empfangsschein. 

 

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Zürich, 12. Juli 2019 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

 

	Beschluss vom 12. Juli 2019
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG). Die vorliegende Besch...
	1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
	2. In Änderung der bisherigen Praxis steht dem betroffenen Beschwerdegegner gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 7).
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner, gegen Empfangsschein.
	Zürich, 12. Juli 2019