# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8c9278-fb03-50c9-b137-8569a29c93b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 C-6247/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6247-2009_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6247/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Brasilien,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (freiwillige Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6247/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1951  geborene,  geschiedene,  Schweizerbürger 
X._______ lebt  in  Brasilien (act. 10). Er  war in den Jahren 1969 bis 
1989 und 1999 bis 2006 in der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  (AHV/IV)  versichert  (act. 15).  Er  ersuchte 
mit Beitrittserklärung vom 10./19. März 2009 (act. 18 und 10) bei der 
Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Aufnahme 
in  die  freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(nachfolgend: freiwillige Versicherung).

B.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 (act. 26) hat die SAK das Beitrittsge-
such  von  X._______  mit  der  Begründung  abgewiesen,  er  sei  un-
mittelbar vor dem Beitritt  nicht während mindestens fünf Jahren obli-
gatorisch versichert gewesen und zudem habe er die einjährige Frist 
zur Erklärung des Beitritts nicht eingehalten.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  20. Mai  2009  hat  X._______,  vertreten 
durch  Y._______,  mit  Schreiben  vom  19. Juni  2009  Einsprache 
erhoben.  Er  beantragte  sinngemäss  die  Aufnahme  in  die  freiwillige 
Versicherung. Zur Begründung führte er  aus, er  sei  in  einer schwie-
rigen persönlichen Lage gewesen und habe es daher verpasst,  sich 
rechtzeitig um den Beitritt zu kümmern.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 2. September 2009 hat die SAK die Ein-
sprache von X._______ abgewiesen.

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  2. September  2009  hat 
X._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  vertreten  durch 
Y._______,  mit  Eingabe vom 16. September  2009 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragte die Aufnahme in die 
freiwillige Versicherung. Zur Begründung führte er aus, seine schwie-
rigen persönlichen Umstände sowie die Notwendigkeit des Beitritts für 
die  Absicherung seiner  Familie  seien zu berücksichtigen. Ferner  sei 
ihm die Zeit, während der er seine Mutter betreut habe, als Beitrags-
zeit anzurechnen.

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F.
Mit Vernehmlassung vom 24. November 2009 beantragte die SAK die 
Abweisung der  Beschwerde,  da die Beitrittserklärung zu spät  einge-
reicht worden sei und er zudem Beitragslücken aufweise, welche einen 
Beitritt ausschliessen würden.

G.
Mit Replik vom 5. Januar 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen  fest  und  reichte  Unterlagen  ein,  welche  seine  persönliche 
Situation dokumentierten.

H.
Mit Duplik vom 25. Februar 2010 hielt die SAK an ihrem Antrag fest. 
Zur Begründung führte sie – zusätzlich zu den bisherigen Argumen-
ten – aus, vorliegend lägen keine ausserordentlichen Verhältnisse vor, 
welche einer Verlängerung der Beitrittsfrist rechtfertigten.

I.
Mit  Schreiben vom 12. März  2010 hielt  der  Beschwerdeführer  eben-
falls an seinem Antrag fest.

J.
Die SAK liess sich nicht mehr vernehmen.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Ak-
ten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfol-
genden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 

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liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist  darauf 
einzutreten.

2.  

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes  Geltung  hatten  (vgl.  BGE 130 V 329  E. 2.3).  Die  Beurtei-
lung des im März 2009 gestellten Aufnahmegesuchs richtet sich dem-
zufolge nach Art. 2  Abs. 1 AHVG in  der seit  1. Juni  2002  geltenden 
sowie  Art. 7  und 8  der  Verordnung  vom 26. Mai  1961  über  die  frei-
willige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV, 
SR 831.111) in der seit 1. April 2001 gültigen Fassung.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

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die SAK den Beschwerdeführer  zu Recht  nicht  in  die freiwillige Ver-
sicherung aufgenommen hat.

3.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol -
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

Gemäss  Art. 7  Abs. 1  VFV  können  Personen  der  freiwilligen  Ver-
sicherung  beitreten,  welche  die  Versicherungsvoraussetzungen  nach 
Art. 2  Abs. 1  AHVG erfüllen,  einschliesslich  jener,  die  für  einen  Teil 
ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. 

Gemäss Art. 8  Abs. 1 VFV muss die  Beitrittserklärung schriftlich  bei 
der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsver-
tretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem Zeitpunkt  des  Ausscheidens 
aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf 
dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr mög-
lich. Liegen ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragstel-
ler zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzel -
fällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr  
erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassen-
verfügung zu treffen (Art. 11 VFV). Rechtsprechungsgemäss sind die 
Voraussetzungen für die Annahme von ausserordentlichen Verhältnis-
sen und der daraus folgenden Verlängerung der Beitrittsfrist  gemäss 
Art. 11 VFV sehr streng. Mangelndes Wissen eines Versicherten um 
seine Rechte und Pflichten gehört nicht zu den Fällen, in welchen eine 
Verlängerung der Frist möglich ist (vgl. BGE 97 V 213 E. 2 mit Hinwei-
sen).

3.2 Es ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  zum 30. No-
vember 2002 in der Schweiz Wohnsitz hatte (act. 25) und anschlies-
send nach Bolivien auswanderte (act. 24), jedoch noch bis Ende 2006 
zufolge seiner  Stellung als  Arbeitnehmer in  der  Schweiz der  obliga-
torischen Versicherung angehörte. Zudem macht der Beschwerdefüh-
rer geltend, es seien ihm bis im Februar 2007 Betreuungszeiten anzu-
rechnen, da er seinen pflegebedürftige Mutter betreut habe.

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Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  An-
meldung zur freiwilligen Versicherung im März 2009 vorgenommen hat. 
Somit hätte er – um die einjährige Beitrittsfrist einzuhalten – mindes-
tens bis im März 2008 in der obligatorischen Versicherung versichert  
sein müssen. Da er aber nachweislich nur bis Dezember 2006 oder – 
sollte  man  ihm  Betreuungszeiten  anrechnen  können  –  maximal  bis 
Februar 2007 versichert  war, hat er die Beitrittsfrist  um mehr als ein 
Jahr überschritten. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Bei -
trittsfrist  gemäss Art. 11 VFV, welche rechtsprechungsgemäss nur in 
sehr seltenen Fällen gegeben sind, sind vorliegend auch nicht erfüllt.

3.3 Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass der Beschwerde-
führer die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung zu spät ein-
gereicht  hat  und die SAK das Beitrittsgesuch daher zu Recht  abge-
wiesen hat. Die Beschwerde ist demzufolge im einzelrichterlichen Ver-
fahren  gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 
AHVG abzuweisen.

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei -
entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind, soweit  sie die beschwerdeführende Partei  in Hän-
den hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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