# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db46e070-e602-5fc9-bda4-f19343d98c0c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Teilung der Austrittsleistungen; Nichteintreten und Rücküberweisung an Scheidungsgericht, da dieses nur rudimentäre Abklärungen betreffend berufliche Vorsorge vorgenommen hat.
**Docket/Reference:** BV.2015.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
vom
21. Juli 2015
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
Y.___
2.
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Silvano
Arpino
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
45, Postfach 1857, 8027 Zürich
sowie
Y.___
Rotbuchstrasse 8, 8006 Zürich
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvano
Arpino
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
45, Postfach 1857, 8027 Zürich
gegen
1.
X.___
2.
CIEPP -
Caisse
Inter-
Entreprises
de
prévoyance
professionnelle
rue
de Saint-Jean 67, 1201
Genève
Beklagte
1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts
Z.___
,
5.
Abteilung, vom
3.
März 2015 wurde die am 2
2.
Mai 2004 geschlossene Ehe zwischen
X.___
(geboren 1976) und
Y.___
(geboren 1978) geschieden. Nachdem das Scheidungsurteil am 2
4.
März 2015 in Rechtskraft erwachsen war, überwies das Bezirksgericht
Z.___
die Angelegenheit zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an
s hiesige
Gericht
(
Urk.
1).
Mit Verfügung
des hiesigen Gerichts
vom 2
8.
April 2015 (
Urk.
3) wurden vom Bezirksgericht
Z.___
die Akten des Ehescheidungsverfahren
s
X.___
gegen
Y.___
beigezogen (
Urk.
5/1-26). Am 1
5.
Mai 2015 teilte die
CIEPP -
Caisse
Inter-
Entreprises
de
prévoyance
professionnelle
(CIEPP)
mit, dass sie die bei ihr vorhanden gewesene Freizügigkeitsleistung von
X.___
am 1
3.
März 2015 der Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen habe (
Urk.
6).
2.
2.1
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der
Teilung der Ansprüche
der Ehegatten
gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfall
fest. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des
anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen V
orsorge angehört oder beide Ehe
gatten einer solchen angehören und bei keinem
Ehegatten ein Vorsorgefall ein
getreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Dif
fe
renzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
2.2
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen
Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZP0
)
das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über die Teilung so
wie deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Ein
rich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durc
hführbarkeit der getroffenen Re
gelung und die Höhe der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2.3
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen
Austritts
leist
ungen
fest, so entscheidet das Scheidungsg
erich
t nach den Vor
schriften des ZGB
über das Teilungsverhältnis (Art.
122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit
den Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei de
n beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter An
setzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein
(
Art.
281
Abs.
1 ZPO)
.
Das Scheidungsgericht muss
dabei
gestützt auf die Erwerbsbiographien der Parteien mit den einem Zivilge
richt zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv nach den beiderseitigen
Vorsorge
bestandteilen
forschen (Baumann/Lauterburg in:
Schwenzer
[Hrsg.],
FamKomm
, Scheidung, Band II: Anhänge,
Anh
. ZPO
Art.
281 N 11).
2.4
In den übrigen Fällen
überweist das Scheidungsgericht nach Art. 281 Abs. 3 ZPO die Streitsache nach
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das
Teilungs
verhältnis
von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständi
ge Gericht
.
Mit den „übrigen
Fällen“ sind Sachverhaltskonstellationen angespro
chen, bei denen sich die teilungspflichtigen Vorsorgebestandteile bzw. deren
H
öhe mit den Mitteln des Scheidungsgerichts nicht ermitteln lassen, oder bei denen eine vollziehbare Anordnung gegenüber den überweisungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen ausscheidet, weil keine Durchführbarkeitserklärung erhältlich ist (
Baumann/Lauterburg, a.a.O.,
Anh
. ZPO
Art.
281 N
3).
2.5
Bei einer Überweisung an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht
sind diesem
gemäss
Art.
281
Abs. 3
ZPO
insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhält
nis (
lit
. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (
li
t
. b), die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die
Ehegatten voraus
sicht
lich
Gut
haben haben (
lit
. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
lit
.
d), mitzuteilen.
3
.
3
.1
Während des Verfahrens vor dem Bezirksgericht
Z.___
,
5.
Abteilung, einigten sich
X.___
und
Y.___
im Rahmen einer umfassenden Verein
barung über die Nebenfolgen der Scheidung. Hinsichtlich der beruflichen Vor
sorge hielten sie in Ziffer 18 der Vereinbarung fest (Urk. 1 S. 2):
„18.
Die Parteien beantragen dem Gericht im Sinne von
Art.
281
Abs.
3 ZPO die Teilung der beruflichen Vorsorge im Sinne von
Art.
122 ZGB dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen. Die Par
teien haben sich über das hälftige Teilungsverhältnis geeinigt. Die Höhe der Austrittsleistung steht demgegenüber nicht fest.“
Das Bezirksgericht
Z.___
genehmigte die Vereinbarung von
X.___
und
Y.___
. Zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen überwi
e
s es das Verfahren nach Rechtskraft des
Scheidungsurteils
dem hiesigen Gericht
, ohne dabei selber
die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussichtlich
Guthaben haben (
Art.
281
Abs.
lit
. c
ZPO)
, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
Art.
281
Abs.
lit
.
d ZPO
),
festzuhalten. Der Überweisung
beigelegt waren
hinge
gen
eine Erklärung des Rechtsvertreters von
Y.___
, dass sie während der Dauer der Ehe nicht arbeitstätig gewesen sei, weshalb sie keiner
Vo
rsorge
einrichtung
der
2.
Säule angeschlossen sei (
Urk.
2/1), eine
(unvollständig kopierte)
Bestätigung der
CIEPP
, dass das Freizügigkeitsguthaben von
X.___
per 3
1.
Juli 2014 Fr. 34‘915.75 betragen habe
,
(
Urk.
2/2) und eine Saldo
bestätigung der
Credit
Suisse Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
(CS)
vom 7. Januar 2006 betreffend ein Kontoguthaben von
Y.___
in Höhe von Fr. 9‘850.50 (
Urk.
2/3).
3
.
2
Den vom Bezirksgericht
Z.___
beigezogenen Akten des Ehescheidungs
-
verfah
ren
s
X.___
gegen
Y.___
sind keine weiteren Angaben betreffend die Vorsorgeguthaben von
X.___
und
Y.___
zu entnehmen (
Urk.
5/1-26).
Entsprechend
geht aus den
Akten nicht
hervor
, ob
X.___
bzw.
Y.___
neben
den
Guthaben bei der
CIEPP, welches der
Stiftung
Auffangein
richtung
überwiesen wurde,
bzw. der CS
weitere Vorsorgeguthaben ha
ben
bzw.
ob von der jeweiligen Gegenpartei neben
diesen
Guthaben
weitere
Vorsorgeg
ut
haben
geltend gemacht werden. Die scheidungsgerichtlichen Abklärungen beschränken sich diesbezüglich auf eine im Rahmen der Einigungsverhandlung vom 2
9.
September 2014 gemachte Aufforderung, Belege betreffend
Pensions
kassenguthaben
einzureichen (
Urk.
5,
Protokoll S. 3). Weitere Abklärungen
nahm
d
as Scheidungsgericht nicht vor
. Dies
obwohl aus der
– unvollständigen –
Bestätigung der CIEPP hervorgeht, dass
X.___
nicht während der gesamten Ehedauer bei ihr ve
rsichert war und bereits am 31.
Oktober 2008 eine Auszahlung an die Stiftung Auffangeinrichtung
in Höhe von Fr. 10‘935.55
erfolgt war
(
Urk.
2/2) und gestützt auf den
Y.___
von der CS für das Jahr 2005 gutgeschriebenen Zinsen davon auszugehen ist, dass auf das Freizü
gigkeitskonto bei der CS im Laufe des Jahres 2005
, also nach der Heirat vom 2
2.
Mai 2004,
eine Zahlung erfolgte (
Zinsen in Höhe von 1,25
%
ergäben bei einem Guthaben von Fr. 9‘840.95 einen Jahreszins von Fr.
123.--
, gutgeschrie
ben wurden jedoch lediglich Zinsen in Höhe von Fr. 9.55;
Urk.
2/3).
Da
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die teilungspflichtigen
Vorsor
gebestandteile
bzw. deren Höhe mit den Mitteln des Scheidungsgerichts nicht ermitteln liessen, oder dass eine vollziehbare Anordnung gegenüber den überweisungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen ausscheidet, weil keine
Durch
führbarkeitserklärung
erhältlich ist (vgl. E. 2.4) und
das Scheidungsgericht bei fehlender Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen
nicht
wei
ter«delegieren
»
darf
, ohne selbständig
umfassende Abklärungen zu den vorhan
denen Guthaben getroffen zu haben (vgl.
Spycher
, Berner Kommentar, ZPO,
Art.
281 N
6), ist auf die überwiesene Sache nicht einzutret
en.
D
as Geschäft ist nach Eintritt der Rechtskraft d
ieses
Entscheides an das Bezirksgericht
Z.___
zu
überweisen, damit dieses die notwendigen Abklärungen zur Vornahme der Tei
lung der Austrittsleistungen vornehme und diese durchführe bzw. für den Fall, dass sich diese für das Scheidungsgericht nicht für möglich erweist, die Sache anschliessend unter Mitteilung der erforderlichen Angaben im Sinne von
Art.
281
Abs.
3 ZPO (möglichst in der Überweisungsverfügung zusammenfas
s
end aufgeführt) an das hiesige Gericht überweise
.
4.
Das Bezirksgericht
Z.___
, 5. Abteilung, ist von der Mitteilung in Kenntnis zu setzen, wonach die CIEPP die Freizügigkeitsleistung von
X.___
am 13. März 2015 der Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen hat (Urk. 6).
Das Gericht beschliesst:
1
.
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach
Art.
122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten
.
Die
Sache wird
nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheides
an
das Bezirksgericht
Z.___
,
5.
Abteilung – Einzelgericht
,
überwiesen, damit dieses
im Sinne der Erwägun
gen verfahre.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Rechtsanwalt Silvano
Arpino
-
CIEPP -
Caisse
Inter-
Entreprises
de
prévoyance
professionnelle
-
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
s
owie nach Eintritt der Rechtskraft an:
-
Bezirksgericht
Z.___
,
5.
Abteilung – Einzelgericht
,
unter Beilage von
Urk.
5/
1-26 (Akten des Geschäfts FE140466)
sowie einer Kopie von Urk. 6
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler