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**Case Identifier:** 1cf94eae-49e3-5726-ac05-bb1e2d818685
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2007 AVI 2006/132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-132_2007-02-26.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/132

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 26.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2007
Art. 53 Abs. 2 ATSG (Voraussetzungen der Wiedererwägung); Art. 8 des 
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
andererseits über die Freizügigkeit (APF; SR 0.142.112.681); Art. 1 lit. h, Art. 
13 Abs. 2 lit. a, Art. 67 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1), Art. 8 
Abs. 1 lit. c AVIG (Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne dieser Bestimmung 
ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern 
setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus); Abgrenzung 
echter/unechter Grenzgänger; Anspruch des echten arbeitslosen 
Grenzgängers auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz nur dann, 
wenn ihm die Stellung eines unechten Grenzgängers zukommt, d.h. wenn er 
zur Schweiz persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrecht 
erhält, dass er dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat; Art. 
27 ATSG: Aufklärungs- und Beratungspflicht des 
Sozialversicherungsträgers, Vertrauensschutz (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2007, AVI 
2006/132).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Marcel Aebischer

Entscheid vom 26. Februar 2007

In Sachen

W.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominik Schorno, St. Leonhardstrasse 32, 9001 

St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung und Rückerstattung von Taggeldleistungen

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) W.___ verlor per 31. Dezember 2004 seine Arbeitsstelle und meldete sich am 2. 

Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung an, wobei er als Wohnadresse die Beispielstrasse 

1, in A.___, bezeichnete (act. G 3.1/2; G 3.1/6). Zusammen mit dem Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung reichte er eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde A.___ 

ein, welche ausweist, dass der Versicherte seit dem 3. Juli 1996 bei der Gemeinde 

gemeldet ist und dort wohnt. Als Adresse wird jedoch die Mustergasse 2, in B.___ 

(Österreich), angegeben (act. G 3.1/5). Die Kantonale Arbeitslosenkasse entrichtete ab 

2. Februar 2005 Taggeldleistungen (vgl. act. G 3.1/79).

b) Mit E-Mail vom 11. März 2005 teilte der Versicherte dem Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit, er sei in A.___ gemeldet, wohne aber bei seiner 

Lebenspartnerin in B.___ (act. G 3.1/14). Am 30. Mai 2005 teilte die Gemeinde A.___ 

der Kasse mit, der Versichere habe sich am 3. Juli 1996 in A.___ angemeldet und sich 

an der Beispielstrasse 1, aufgehalten. Am 30. Oktober 2000 sei die Änderung der 

Postadresse nach B.___ erfolgt. Die Schriften habe der Versicherte in der Schweiz 

belassen, unter anderem, weil er den Wohnsitz in der Schweiz habe behalten wollen, in 

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C.___ ein Geschäft geführt und in der Schweiz ein Zimmer oder eine Wohnung gesucht 

habe. In B.___ befinde sich allem Anschein nach seine Freundin (act. G 3.1/23).

c) Mit undatierter Eingabe (Posteingang 24. Juni 2005) teilte der Versicherte der Kasse 

mit, der von ihm eingereichte Mietvertrag mit Z.___ betreffend das Zimmer an der 

Beispielstrasse 1, (vgl. act. G 3.1/21), sei deshalb erst am 20. Mai 2005 erstellt worden, 

weil er und Herr Z.___ seit vielen Jahren befreundet seien und es bisher nicht 

notwendig gewesen sei, einen schriftlichen Mietvertrag anzufertigen. Nach der 

Aufforderung der Kasse, einen Mietvertrag einzureichen, hätten sie dies am 20. Mai 

2005 erledigt (act. G 3.1/25). Am 12. Juli 2005 teilte er weiter mit, er bezahle für das 

Zimmer keine Miete, weshalb es ihm auch nicht möglich sei, Bankbelege betreffend die 

Zahlung des Mietzinses zur Verfügung zu stellen (act. G 3.1/30).

B.- a) Die dem Versicherten zugestellte Taggeldabrechnung für September 2005 vom 

4. Oktober 2005 erhielt die Kasse von der Post zurück, da diese unter der Adresse in 

A.___ nicht habe zugestellt werden können. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 teilte 

die Kasse dem Versicherten dies mit und erklärte gleichzeitig, sie erhalte des Öfteren 

Post zurück mit der Bemerkung "weggezogen/Nachsendefrist abgelaufen". Die Kasse 

setzte dem Versicherten Frist zu einer diesbezüglichen Stellungnahme (act. G 3.1/41).

b) Am 3. November 2005 teilte der Versicherte mit, er habe zwischenzeitlich mit der 

Post in A.___ gesprochen und es habe sich herausgestellt, dass diese in der fraglichen 

Zeit eine Aushilfe beschäftigt habe, welche die Post retourniert habe. Mittlerweile 

funktioniere die Postzustellung wieder tadellos (act. G 3.1/48).

c) Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 teilte die Poststelle D.___ der Kasse mit, der 

Posthalter von A.___ sei von Ende Juni bis Anfang Juli 2005 und von Ende September 

bis Anfang Oktober 2005 in den Ferien gewesen, weshalb ein Ablöser während dieser 

Zeit die Post zugestellt habe. Von einer fehlerhaften Postzustellung könne aber nicht 

die Rede sein, da der Versicherte den Briefkasten nicht angeschrieben habe und der 

Ablöser dessen Adresse nicht gewusst habe. So seien allfällige Briefe richtigerweise an 

den Absender zurückgeschickt worden. Der Versicherte sei im Spätherbst 2005 vom 

Posthalter von A.___ gebeten worden, seinen Briefkasten anzuschreiben, was dieser 

dann auch getan habe (act. G 3.1/57).

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C.- a) Am 17. Februar 2006 beauftragte die Kasse die Kantonspolizei St. Gallen mit 

einer Aufenthaltsabklärung betreffend den Versicherten (act. G 3.1/67). Mit 

Erhebungsbericht vom 10. März 2006 teilte die Kantonspolizei St. Gallen mit, der 

Versicherte habe nie an seiner Meldeadresse in A.___ angetroffen werden können. 

Telefonisch habe der Hausbesitzer Z.___ bestätigt, dass der Versicherte nie in A.___ 

bzw. bei ihm gewohnt habe. Herr Z.___ habe den Versicherten vor Jahren geschäftlich 

kennen gelernt. Auf Bitte des Versicherten hin sei dieser mit dieser "Briefkasten-

Adresse" einverstanden gewesen, woraufhin sich der Versicherte beim Einwohneramt 

A.___ angemeldet habe. Herr Z.___ habe weiter erklärt, vom Versicherten nie 

Zahlungen erhalten zu haben, es habe sich lediglich um eine Gefälligkeit gehandelt 

(act. G 3.1/72).

b) Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 lehnte die Kasse den Antrag des Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Februar 2005 ab. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, der Versicherte habe in der Schweiz keinen Wohnsitz, weshalb keine 

Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werden könne (act. G 3.1/78).

c) Gleichentags verfügte die Kasse auch die Rückforderung der im Zeitraum von 

Februar 2005 bis Februar 2006 zu Unrecht bezogenen Taggeldleistungen in der Höhe 

von insgesamt Fr. 70'510.60 netto (act. G 3.1/79).

d) Mit den Eingaben vom 8. und 13. Juni 2006 erhob der Rechtsvertreter des 

Versicherten Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 15. Mai 2006. Die Kasse 

vereinigte die Einspracheverfahren und wies beide Einsprachen mit Entscheid vom 22. 

August 2006 ab (act. G 3.1/81; G 3.1/83; G 3.1/87-88).

D.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers vom 22. September 2006 mit dem Antrag, der 

Einspracheentscheid vom 22. August 2006 sei aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (act. G 1).

b) Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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c) Am 20. November 2006 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers innert 

erstreckter Frist eine Replik ein und hält an seinem Antrag fest (act. G 7).

d) Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 9).

e) Auf die Ausführungen der Parteien und die ins Recht gelegten Akten wird, soweit 

entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

werden.

II.

1.- a) Seit dem 1. Juli 2002 ist das Abkommen zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft (APF; SR 

0.142.112.681). Gemäss Art. 8 APF regeln die Vertragsstaaten die Koordinierung der 

Systeme der Sozialen Sicherheit, indem sie u.a. die anwendbaren Rechtsvorschriften in 

Übereinstimmung mit Anhang II des Abkommens bestimmen. Gemäss Abschnitt A/1 

Anhang II APF wenden die Vertragsstaaten zum Zweck dieser Koordinierung die 

Normen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der 

Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren 

Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, an 

(nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1). Der am 1. Juni 2002 in 

Kraft getretene Art. 121 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) verweist in 

lit. a ebenfalls auf das APF, dessen Anhang II und die erwähnte 

Koordinierungsverordnung.

b) Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmen, welche nationale 

Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen 

Vorgaben ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen 

Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (Urteil C 227/05 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) 

vom 8. November 2006, E. 1.2; BGE 131 V 214 E. 5.3; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82).

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2.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 

25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nur zurückzuerstatten, 

wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder 

die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese 

Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben. Gemäss Art. 53 Abs. 

1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger 

nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der 

Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 

zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind 

auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem 

Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare 

Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, 

Art. 53 N 19). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, die - wie im 

vorliegenden Fall - nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, 

weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil C 7/02 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2003, E. 3.1; BGE 125 V 476 E. 1; BGE 122 V 368 

E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer 

Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen 

entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine 

faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in 

Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf 

dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne 

Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 

110; Urteil C 7/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2003, E. 

3.2).

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b) Mit der Ausrichtung von Taggeldleistungen hat die Beschwerdegegnerin die 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentschädigung ab dem 

2. Februar 2005 anerkannt. Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage (Art. 52 Abs. 1 ATSG), 

weshalb auch die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Taggeldabrechnungen nach 

Ablauf von 30 Tagen seit deren Eröffnung eingetreten ist. Mit Ausnahme zweier 

Taggeldabrechnungen für September 2005 (act. G 3.1/37; G 3.1/40) sind den von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Akten zwar keine weiteren Abrechnungen mehr zu 

entnehmen. Den Ausführungen des beschwerdeführenden Rechtsvertreters zufolge 

erfolgte aber am 8. März 2006 eine letzte Taggeldauszahlung, bevor dem 

Beschwerdeführer am 21. März 2006 erstmals eröffnet wurde, er habe keinen 

Anspruch auf Arbeitslosentaggelder (vgl. act. G 1 S. 11). Es ist davon auszugehen, 

dass es sich bei der Abrechnung vom 8. März 2006 um jene für Februar 2006 

gehandelt hat. Im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung am 15. Mai 2006 waren 

damit sämtliche Taggeldabrechnungen für den hier streitigen Zeitraum (Februar 2005 

bis Februar 2006) bereits formell rechtskräftig. Die Beschwerdegegnerin konnte daher 

auf die Taggeldabrechnungen und damit auf die Anerkennung der 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 2. Februar 2005 nur unter dem Titel 

der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zurückkommen.

c) Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die Beschwerdegegnerin von Anfang an 

Kenntnis, dass der Beschwerdeführer zwar in A.___ gemeldet ist, aber zusammen mit 

seiner Lebenspartnerin in B.___ wohnt (vgl. act. G 3.1/5; G 3.1/14). Ein Zurückkommen 

auf die Taggeldabrechnungen ist folglich nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der 

Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind, d.h. der ursprüngliche 

Entscheid, nämlich die Anerkennung der Anspruchsberechtigung des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung, muss zweifellos unrichtig und 

dessen Berichtigung von erheblicher Bedeutung sein.

3.- a) Für die Arbeitnehmenden gilt im Europäischen Sozialrecht grundsätzlich das 

Beschäftigungslandprinzip. Danach unterliegt eine Person, die im Gebiet eines 

Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und 

zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder der 

Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder 

Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (Art. 13 Abs. 2 lit. a der 

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Verordnung Nr. 1408/71). Entsprechend gilt bei Leistungen für arbeitslose Personen 

grundsätzlich die Zuständigkeit des letzten Beschäftigungsstaates (Art. 67 Abs. 3 der 

Verordnung Nr. 1408/71). Das Beschäftigungslandprinzip hat also Vorrang vor dem 

Wohnlandprinzip (HEINZ-DIETRICH STEINMEYER in: Maximilian Fuchs [Herausgeber], 

Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. A., Baden-Baden 2002, N 8 zu Art. 13 

der Verordnung Nr. 1408/71).

b) Im Rahmen von Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist für den Fall, dass 

während der letzten Erwerbstätigkeit Beschäftigungs- und Wohnortstaat verschieden 

sind, zwischen so genannten echten und unechten Grenzgängern zu unterscheiden. 

Nach Art. 1 lit. b der Verordnung Nr. 1408/71 sind (echte) Grenzgänger Personen, die 

ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitglied- oder Abkommensstaates ausüben und im 

Gebiet eines andern Mitglied- oder Abkommensstaates wohnen, in das sie in der Regel 

täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehren. Sie fallen unter Art. 71 Abs. 

1 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71. Die in Art. 71 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 

1408/71 normierten "nicht Grenzgänger" ("unechte Grenzgänger") sind demgegenüber 

Personen, deren Wohn- und Beschäftigungsort zwar ebenfalls in zwei verschiedenen 

Staaten liegen, die aber nicht mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort 

zurückkehren. Dazu zählen beispielsweise Saisonarbeitnehmende, Arbeitnehmende im 

internationalen Verkehrswesen, Arbeitnehmende, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im 

Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben und Arbeitnehmende, die in einem 

Grenzbetrieb beschäftigt sind (Urteil C 227/05 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 8. November 2006, E. 1.4, mit Hinweisen).

c) Art. 71 Abs. 1 lit. a Ziff. ii und lit. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmen, 

dass bei Vollarbeitslosigkeit echte Grenzgänger ausschliesslich und unechte 

Grenzgänger für den Fall, dass sie sich den Arbeitsbemühungen ihres Wohnstaates zur 

Verfügung stellen, Leistungen aufgrund von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten 

im Beschäftigungsstaat nach dem Recht des Wohnstaates erhalten (BGE 132 V 61 

Erw. 6.4). Diese Regelung beruht auf der Annahme, dass die Vermittlungschancen für 

die arbeitslose Person an ihrem Wohnort am grössten sind (EBERHARD 

EICHENHOFER, in: Maximilian Fuchs [Herausgeber], Kommentar zum Europäischen 

Sozialrecht, 3. A., Baden-Baden 2002, N 2 f. zu Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71). 

Der unechte Grenzgänger hat die Wahl zwischen Leistungen des Beschäftigungs- oder 

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des Wohnstaates. Dieses Wahlrecht übt er dadurch aus, dass er sich entweder der 

Arbeitsverwaltung des Staates der letzten Beschäftigung (Art. 71 Abs. 1 lit. b Ziff. i) 

oder der Arbeitsverwaltung des Wohnortstaates (Art. 71 Abs. 1 lit. b Ziff. ii) zur 

Verfügung stellt (BGE 132 V 61 E. 6.4 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH; 

BGE 131 V 228 E. 6.2). Der EuGH hat die strikte Verweisung des vollarbeitslosen 

echten Grenzgängers auf den Arbeitsmarkt des Wohnstaates in Art. 71 Abs. 1 lit. a Ziff. 

ii Verordnung Nr. 1408/71 für den Fall aufgehoben, dass dieser zum 

Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrechterhält, 

dass er dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat (Urteil des EuGH vom 

12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85, Miethe, Slg. I-1986, S. 1837). Dabei handelt es 

sich jedoch insofern nicht um ein echtes Wahlrecht, als es Sache des 

Beschäftigungsstaats ist zu entscheiden, ob eine besonders enge Bindung besteht 

(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. November 2006 [C 227/05] 

mit Hinweisen auf PATRICIA USINGER-EGGER, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen 

in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Zürich 2000, S. 85; DIESELBE, Ausgewählte 

Rechtsfragen des Arbeitslosenversicherungsrechts im Verhältnis Schweiz-EU, in: 

ThoMAS GÄCHTER [Hrsg.], Das Europäische Koordinationsrecht der sozialen 

Sicherheit und die Schweiz, Zürich 2006, S. 37 FN 23; vgl. zudem BGE 132 V 53).

4.- a) Zunächst ist abzuklären, wo der Beschwerdeführer im 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn überhaupt gewohnt hat bzw. ob ein 

internationaler Sachverhalt mit Berührung zum EU-Recht vorliegt. Gemäss Art. 1 lit. h 

der Verordnung Nr. 1408/71 wird "Wohnort" als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts 

definiert. Massgebend für das Vorliegen des Wohnortes sind die Dauer und Kontinuität 

des Wohnens bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Modalität der 

Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung sowie 

die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt, an 

den Ort vor Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (EBERHARD 

EICHENHOFER, a.a.O., N 7 zu Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71; BGE 131 V 230 E. 

7.4 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist 

für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzt, dass die versicherte 

Person in der Schweiz wohnt. Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne dieser 

Bestimmung ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern 

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setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der 

tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und zusätzlich die Absicht, diesen Aufenthalt 

während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den 

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Zweck dieses Erfordernisses ist es, 

die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen (BGE 125 V 466 E. 2a, 

BGE 115 V 448; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 85 je mit Hinweisen; vgl. zum gewöhnlichen 

Aufenthalt Art. 13 Abs. 2 ATSG). Die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der 

Schweiz muss nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles, sondern während des 

ganzen Zeitraums, für welchen Leistungen geltend gemacht werden, gegeben sein 

(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1998, N 147). Nach der 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts decken sich die Begriffe 

des Wohnorts bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der genannten 

Bestimmungen des EU- bzw. des schweizerischen Rechts weitgehend (vgl. Urteil C 

227/05 vom 8. November 2006, E. 4.1 und 7.2). In der Folge wird deshalb auf Literatur 

und Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG abgestellt, wobei dieser Artikel 

staatsvertragskonform auszulegen ist.

b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Beschwerdeführer 

habe sich im August 2005 von seiner in B.___ wohnhaften Lebenspartnerin getrennt 

und sei nach E.___ gezogen (act. G 1 Ziff. 3 lit. c). Der Beschwerdeführer habe aber 

bereits vor der Trennung in der Schweiz und nicht etwa in B.___ Wohnsitz gehabt. Er 

sei ordentlich bei der Gemeinde A.___ gemeldet gewesen, habe seine Schriften dort 

hinterlegt gehabt und seine Steuerpflicht in der Schweiz erfüllt. In B.___ sei der 

Beschwerdeführer lediglich als Wochenaufenthalter gemeldet gewesen. Selbst wenn 

davon ausgegangen würde, dass der Wohnsitz sich nicht in A.___ befunden habe, 

bestehe trotzdem ein Wohnsitz in der Schweiz: Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibe ein 

einmal begründeter Wohnsitz bis zur Begründung eines neuen bestehen. In Österreich 

habe der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz gehabt und bevor er sich in A.___ 

angemeldet habe, habe ein ordentlicher Wohnsitz in F.___ bestanden. Damit sei auf 

jeden Fall ein schweizerischer Wohnsitz gegeben. Daran ändere nichts, dass die 

Postzustellung in A.___ mit Schwierigkeiten verbunden gewesen sei und dass der 

Vermieter auf eine Mietzinszahlung verzichtet habe. Der Beschwerdeführer habe als 

Gegenleistung entsprechende Informatikleistungen erbracht. Auch würden sämtliche 

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Freunde und Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz wohnen. Als Schweizer 

Staatsbürger sei dieser ausserdem mit den Gegebenheiten und Gepflogenheiten in der 

Schweiz besser vertraut als mit jenen in Österreich (act. G 3.1/87 Ziff. 1 und 4 lit. f; G 1 

Ziff. 3 lit. c und 7 lit. h). Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, der 

Beschwerdeführer habe in der Schweiz keinen Wohnsitz begründet. Er habe sich in 

B.___ bei seiner Lebenspartnerin aufgehalten, weshalb sein Aufenthaltsort bzw. der Ort 

des gewöhnlichen Aufenthalts, nämlich B.___, als Wohnsitz gelte. Aus dem 

Polizeibericht gehe hervor, dass es sich bei den Angaben des Vermieters lediglich um 

eine Gefälligkeit gehandelt habe und der Beschwerdeführer in A.___ gar nie wohnhaft 

gewesen sei. Dieser habe mit einem fiktiven Wohnsitz in der Schweiz 

Arbeitslosenleistungen beziehen wollen (act. G 1.2 S. 4; G 3).

c) Streitig ist der gewöhnliche Aufenthalt in jenem Zeitraum, für welchen die 

Beschwerdegegnerin die ausgerichteten Taggeldleistungen zurückfordert, somit der 

Zeitraum vom 2. Februar 2005 bis Ende Februar 2006. Die Abklärungen der 

Beschwerdegegnerin haben deutlich gemacht, dass sich der Beschwerdeführer in 

dieser Periode nicht bzw. kaum in A.___ aufgehalten hat und es sich bei dieser 

Anschrift lediglich um eine Briefkasten-Adresse gehandelt hat. Dafür sprechen 

insbesondere die Auskunft der Gemeinde A.___ vom 30. Mai 2005 und der 

Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. März 2006 (act. G 3.1/23; G 

3.1/72). Nachdem für den tatsächlichen Aufenthalt ausschliesslich die physische 

Präsenz vor Ort entscheidend ist, ändert daran auch nichts, dass der 

Beschwerdeführer ordentlich bei der Gemeinde A.___ gemeldet war, die Schriften dort 

hinterlegt sowie Steuern bezahlt hat, in B.___ lediglich als Wochenaufenthalter 

gemeldet war, seine Freunde und Verwandten in der Schweiz wohnhaft sind und er mit 

den Gegebenheiten und Gepflogenheiten in der Schweiz besser vertraut ist als mit 

jenen in Österreich. Mit der Beschwerdegegnerin ist vielmehr davon auszugehen, dass 

sich der Beschwerdeführer zur Hauptsache dort aufgehalten hat, wo sich mit seiner 

Lebenspartnerin auch seine zur damaligen Zeit engste Bezugsperson aufhielt, nämlich 

in B.___. Diesen Aufenthaltsort beabsichtigte der Beschwerdeführer auch eine gewisse 

Zeit aufrechtzuerhalten. Gemäss Wohnsitzbescheinigung des Einwohneramtes A.___ 

vom 4. Februar 2005 ist er seit 3. Juli 1996 in A.___ gemeldet, wobei er von B.___ 

zugezogen sei (act. G 3.1/5). Nach einer Auskunft des früheren Leiters des 

Einwohneramtes vom 30. Mai 2005 ist am 30. Oktober 2000 die Postadresse nach 

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B.___ verlegt worden (act. G 3.1/23). Gemäss den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift soll der Beschwerdeführer sich im August 2005 von seiner 

Lebenspartnerin getrennt haben und nach E.___ gezogen sein (act. G 1, Ziff. 3 lit. c). Es 

ist davon auszugehen, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei dieser 

Angabe verschrieben hat und der Beschwerdeführer stattdessen erst im August 2006 

nach E.___ gezogen ist. Einerseits war bis zur Beschwerde und insbesondere im 

Einspracheverfahren von einer Trennung und einem Umzug in die Schweiz nie die 

Rede. Andererseits hat der Beschwerdeführer noch im Oktober und November 2005 

Post an die Adresse in B.___ zugestellt erhalten (vgl. act. G 3.1/43, 47). Mithin befand 

sich also der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen für den hier zur Diskussion 

stehenden Zeitraum (Februar 2005 bis Februar 2006) in B.___, und zwar selbst dann, 

wenn der Beschwerdeführer aus geschäftlichen Gründen die meiste Zeit in der Schweiz 

verbracht hat. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht ausserdem geltend, 

der Beschwerdeführer habe gar nie behauptet, in A.___ seinen Lebensmittelpunkt zu 

haben oder sich dort aufzuhalten. Er habe stets darauf hingewiesen, seine Anschrift in 

B.___ zu haben, wo er zusammen mit seiner Lebenspartnerin wohne (act. G 1 Ziff. 5). 

Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne 

von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ab dem Datum der Antragstellung, dem 2. Februar 2005, 

nicht in der Schweiz, sondern in B.___ hatte. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers liegt bei Verneinung des gewöhnlichen Aufenthaltes in A.___ auch 

kein ordentlicher Wohnsitz in F.___ vor: Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat 

ausdrücklich festgehalten, dass eine analoge Heranziehung des in Art. 24 Abs. 1 ZGB 

statuierten Grundsatzes, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb 

eines neuen bestehen bleibt, im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG 

nicht in Frage kommt (Urteil C 227/05 vom 8. November 2006, E. 4.1).

5.- a) Der Beschwerdeführer hat vor der Antragstellung auf Arbeitslosenentschädigung 

unbestrittenermassen in der Schweiz gearbeitet. Da er seinen gewöhnlichen Aufenthalt 

in B.___ hatte, ist er als Grenzgänger aus Österreich anzusehen, und es kommen für 

die Beurteilung seines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung die mit der 

Europäischen Gemeinschaft getroffenen staatsvertraglichen Regelungen, mithin die 

Verordnung Nr. 1408/71, zur Anwendung. Dabei ist wie gesehen grundsätzlich der 

letzte Beschäftigungsstaat für die Ausrichtung von Leistungen an arbeitslose Personen 

zuständig (Beschäftigungslandprinzip). Im Rahmen von Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 

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Nr. 1408/71 ist der Beschwerdeführer jedoch als vollarbeitsloser echter Grenzgänger 

zu qualifizieren (Art. 71 Abs. 1 lit. a Ziff. ii), womit abweichend vom 

Beschäftigungslandprinzip der Wohnortstaat zur Leistungsausrichtung zuständig wird. 

Ein Recht auf Leistungen vom Beschäftigungsstaat hätte der Beschwerdeführer 

rechtsprechungsgemäss nur, wenn ihm die Stellung eines unechten Grenzgängers 

zuzuerkennen wäre, weil er zur Schweiz persönliche und berufliche Bindungen solcher 

Art aufrecht erhält, dass er dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat (vgl. 

zum Ganzen oben, E. 3). Dies ist im Folgenden zu prüfen.

b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Beschwerdeführer 

habe in der Schweiz die besten Aussichten auf Wiedereingliederung. Entscheidend für 

die beruflichen Eingliederungschancen seien primär die Qualifikationen, die 

spezifischen Kenntnisse über den Markt und die Anzahl sowie Qualität der 

Geschäftskontakte im Tätigkeitsgebiet. Der Beschwerdeführer habe erneut eine 

Anstellung in der Schweiz gefunden. Obwohl sich der Hauptsitz des aktuellen 

Arbeitsgebers, der X.___ GmbH, in Deutschland befinde, habe der Beschwerdeführer 

stets und ohne jede Ausnahme in der Schweiz gearbeitet und als 

Aussendienstmitarbeiter ausschliesslich in der Schweiz ansässige Kunden zugewiesen 

erhalten. Seine Reise- und Tätigkeitsgebiete hätten sich nie im Ausland befunden. Vom 

früheren Arbeitgeber, der Y.___ AG, habe der Beschwerdeführer zudem ein Office in St. 

Gallen zur Verfügung gestellt erhalten. Auch der aktuelle Arbeitgeber stelle dem 

Beschwerdeführer ein Office zur Verfügung, nämlich in G.___. Der Beschwerdeführer 

habe ferner während der Dauer der Arbeitslosigkeit die Kaderschule in St. Gallen 

besucht und die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Verkaufsleiter mit Erfolg 

bestanden. Dass er im Übrigen mit der Schweiz weit mehr verbunden sei und hier die 

besseren und intensiveren Beziehungen sowohl privater als auch geschäftlicher Natur 

pflege, zeige sich auch anhand der Tatsache, dass er seine Partnerschaft inzwischen 

aufgelöst habe und nach E.___ bzw. H.___ (Wochenaufenthalt) gezogen sei. Damit 

seien die Chancen, in der Schweiz erneut eine Anstellung zu finden, um ein Vielfaches 

höher als in Österreich. Dies habe sich ja auch bewahrheitet, arbeite der 

Beschwerdeführer doch wiederum ausschliesslich in der Schweiz. Einzig aus dem 

Umstand, dass seine ehemalige Partnerin in B.___ wohne, lasse sich noch nicht darauf 

schliessen, dass der Beschwerdeführer dort über die besseren 

Wiedereingliederungschancen verfüge (act. G 1 Ziff. 3 lit. b und c, Ziff. 4). Die 

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Beschwerdegegnerin hält dem gegenüber, die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

wohne in B.___. Ausserdem sei sein letzter Arbeitgeber im Kanton I.___, sein vorletzter 

in J.___ (Liechtenstein) domiziliert gewesen. Seit April 2006 bestehe ein Arbeitsvertrag 

mit einer Firma in K.___ (Deutschland). Gemäss Arbeitsvertrag umfasse das 

Tätigkeitsgebiet die ganze Schweiz; die Arbeiten würden zu Hause erledigt. Es 

bestünden somit zu A.___ keine persönlichen und beruflichen Bindungen solcher Art, 

dass der Beschwerdeführer dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung habe 

(act. G 1.2 S. 4; G 3).

c) In beruflicher Hinsicht unterhielt der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum 

aufgrund der Aktenlage keinerlei Beziehungen zu Österreich. Die letzten beiden 

Arbeitsverhältnisse vor der Arbeitslosigkeit hatte der Beschwerdeführer mit 

Gesellschaften aus I.___ (Y.___ AG) bzw. J.____ (Z.___), für welche er ausschliesslich 

bzw. vorwiegend den Ostschweizer bzw. den Schweizer Markt bearbeitete (act. G 

3.1/1). Seit dem 1. April 2006 arbeitet er für eine deutsche Unternehmung (X.___ 

GmbH, K.___), wobei Arbeitsort und Tätigkeitsgebiet ebenfalls ausschliesslich in der 

Schweiz liegen. Ausserdem ist der Arbeitsvertrag weitgehend nach schweizerischem 

Recht abgefasst bzw. untersteht diesem sogar (act. G 3.1/73, vgl. z.B. Ziff. 2.1, 4, 5, 

11.3 und 12.1). Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer in seinem Tätigkeitsgebiet in erster Linie, wenn nicht sogar 

ausschliesslich, mit der schweizerischen Kundschaft und den schweizerischen 

Marktverhältnissen bekannt ist. Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Beschwerdeführer in Österreich über die besseren Eingliederungschancen verfügen 

sollte. Insbesondere hat er – den glaubwürdigen Ausführungen seines Rechtsvertreters 

folgend – sämtliche Aus- und Weiterbildungen in der Schweiz absolviert, wohnt nun 

wieder in der Schweiz, ist Schweizer Bürger und hat sämtliche Bekannten und 

Verwandten in der Schweiz. Die einzige Verbindung zu Österreich bestand in der 

Partnerschaft zu seiner ehemaligen, in B.___ wohnhaften Freundin. Der 

Beschwerdeführer unterhält somit zur Schweiz enge persönliche und berufliche 

Bindungen, welche die Aussichten auf Wiedereingliederung günstig erscheinen lassen. 

Ausserdem hat er sich beim RAV Heerbrugg zur Arbeitsvermittlung angemeldet und 

sich damit ausdrücklich dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt (vgl. 

dazu Anhang II APF Abschnitt A/Ziffer 1/Fussnote 9 [ganz am Schluss]). Unter diesen 

Umständen war es jedenfalls nicht zweifellos unrichtig, wenn die Beschwerdegegnerin 

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dem Beschwerdeführer ab Antragstellung (2. Februar 2005) Taggelder ausbezahlte und 

damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung anerkannte.

d) Bei diesem Ergebnis sind die Rückkommensvoraussetzungen hinsichtlich der 

rechtsbeständigen Taggeldabrechnungen für die Monate Februar 2005 bis Februar 

2006 nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat die vom Beschwerdeführer bezogenen 

Taggelder in der Höhe von Fr. 70'510.60 damit zu Unrecht zurückgefordert.

6.- a) Nachdem der Beschwerdeführer erst per 1. April 2006 eine neue Arbeitsstelle 

angetreten (vgl. act. G 3.1/73) und sich auf diesen Zeitpunkt von der Arbeitsvermittlung 

abgemeldet hat (vgl. act. G 3.1/75), bleibt somit noch der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für März 2006 zu prüfen, für welchen Monat der 

Beschwerdeführer bisher noch keine Taggeldleistung erhalten hat.

b) Abgesehen davon, dass - wie aus Erwägung 5 hervorgeht - die Anerkennung eines 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für den 

Rückforderungszeitraum nicht zweifellos unrichtig ist und sich die tatsächlichen 

Verhältnisse im anschliessenden Monat März 2006 nicht geändert haben, kommt für 

diesen Monat, selbst wenn bei freier Prüfung ein Anspruch nicht bejaht werden könnte, 

eine Leistungsverweigerung der Beschwerdegegnerin auch aus Gründen des 

Vertrauensschutzes nicht in Betracht: Gestützt auf Art. 27 ATSG trifft die 

Versicherungsträger der einzelnen Sozialversicherungen eine Aufklärungs- und 

Beratungspflicht. Unter anderem ist einer versicherten Person bekannt zu geben, wenn 

sie Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen kann (Abs. 3). Wie der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers richtig ausführt, wäre die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, allenfalls 

in Österreich taggeldberechtigt zu sein, was sie allerdings zu keiner Zeit getan hat (act. 

G 7 S. 3).

c) Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den 

im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der 

Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von 

Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf 

behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 

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unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende 

Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (vgl. BGE 131 V 472 E.5). Bei einer 

ungenügenden oder fehlenden Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 

ATSG hat mithin der Versicherungsträger gleich wie bei einer falsch erteilten Auskunft 

in Nachachtung des Vertrauensprinzips hiefür einzustehen (BGE 131 V 472 E. 5 mit 

zahlreichen Hinweisen).

d) Die Beschwerdegegnerin hat zwar dem Beschwerdeführer immer wieder mitgeteilt, 

sie habe Zweifel, ob er anspruchsberechtigt sei. Sie hat ihn jedoch nie darauf 

hingewiesen, dass im internationalen Verhältnis zu Österreich der gewöhnliche 

Aufenthalt für die Frage entscheidend ist, welcher Staat für die Auszahlung von 

Arbeitslosenentschädigung zuständig ist. Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre 

Aufklärungspflicht verletzt. Aus der Verletzung der Aufklärungspflicht darf dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Da er sich nicht rückwirkend für 

Leistungen in Österreich anmelden kann, ist daher aus Vertrauensschutzgründen auch 

für den Monat März 2006 die Anspruchsvoraussetzung zu bejahen.

7.- a) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und 

der Einspracheentscheid vom 22. August 2006 aufzuheben.

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 22. August 2006 

aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2007
	Art. 53 Abs. 2 ATSG (Voraussetzungen der Wiedererwägung); Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (APF; SR 0.142.112.681); Art. 1 lit. h, Art. 13 Abs. 2 lit. a, Art. 67 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1), Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG (Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne dieser Bestimmung ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus); Abgrenzung echter/unechter Grenzgänger; Anspruch des echten arbeitslosen Grenzgängers auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz nur dann, wenn ihm die Stellung eines unechten Grenzgängers zukommt, d.h. wenn er zur Schweiz persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrecht erhält, dass er dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat; Art. 27 ATSG: Aufklärungs- und Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers, Vertrauensschutz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2007, AVI 2006/132).

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