# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26de692f-8b2f-5dbe-9a8a-f6983639d14b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-23-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-23-17_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

 

Vorinstanz Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, 

Obstmarkt 1, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Leistungen der Arbeitslosenversicherung  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 

Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden vom 14. März 2023 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 29. August 2023  
 

 

  

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O3V 23 17 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

1. Der Einspracheentscheid vom 14. März 2023 sei aufzuheben. 

 

 2. Dem Beschwerdeführer sei ab dem 01. Oktober 2022 eine Arbeitslosenentschädigung  

auszurichten. 

 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 19. September 2022 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum Appenzell Ausserrhoden RAV zur Arbeitsvermittlung an und 

beantragte Arbeitslosenentschädigung ab Oktober 2022.  

 

Die kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) leitete 

in der Folge verschiedene Abklärungen ein, welche ergaben, dass der Beschwerdeführer 

von Anfang Februar 2010 bis Ende März 2021 in B. eine selbständige Erwerbstätigkeit 

ausgeübt hatte, bevor er nach seiner Rückkehr in die Schweiz am 1. Oktober 2021 ein Voll-

zeitpensum als Business Development Manager bei der C. mit Sitz in D. antrat. Nachdem 

die Arbeitgeberin ab April 2022 ihrer Lohnzahlungspflicht nicht mehr nachgekommen war, 

mahnte der Beschwerdeführer die ausstehenden Lohnforderungen mehrfach, verlangte 

Sicherheit für künftige Lohnforderungen und drohte eine Arbeitsniederlegung an. Die 

Arbeitgeberin bezahlte die Lohnausstände weiterhin nicht, kündigte aber schliesslich das 

Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. August 2022 unter Einhaltung der ordentlichen 

Kündigungsfrist per Ende September 2022. Der Beschwerdeführer leitete gegen die 

Arbeitgeberin eine Betreibung für die ausstehenden Lohnforderungen ein, wogegen diese 

Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid vom 6. Januar 2023 wurde die provisorische Rechts-

öffnung gewährt (vgl. zum Sachverhalt insbesondere VI-act. 7 bis 9 sowie Beschwerde, 

act. 1, S. 2 - 4 und entsprechende Beschwerdebeilagen).  

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B. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 (VI-act. 12) lehnte die Vorinstanz einen Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab. Ausgehend von einer Rahmen-

frist für die Beitragszeit vom 3. Oktober 2020 bis 2. Oktober 2022 stellte sie fest, dass ledig-

lich in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Lohnzahlungen nachgewiesen seien. 

Ab April 2022 sei kein Lohn bezogen respektive bezahlt worden, somit könne diese Zeit nicht 

als Beitragszeit berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer habe damit die in der rele-

vanten Rahmenfrist für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche 

Beitragszeit von mindestens 12 Monaten nicht erfüllt.  

 

Der Beschwerdeführer war mit dieser Verfügung nicht einverstanden und erhob dagegen am 

13. Januar 2023 eine Einsprache bei der Vorinstanz (VI-act. 11). Er machte geltend, Voraus-

setzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüll-

ten Beitragszeit sei grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäfti-

gung während der geforderten Mindestbeitragsdauer. Es bedürfe keiner tatsächlichen Lohn-

zahlung. Somit habe er die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten sehr wohl erfüllt. 

Ausserdem habe er bereits während des Arbeitsverhältnisses seine Arbeitgeberin betrieben, 

wogegen Rechtsvorschlag erhoben worden sei; mit Urteil vom 6. Januar 2023 habe das 

zuständige Gericht im Kanton E. die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Nach Eintritt der 

Rechtskraft werde der Beschwerdeführer das Fortsetzungsbegehren stellen, womit schliess-

lich zusätzlich auch die Voraussetzungen für einen Insolvenzentschädigungsanspruch erfüllt 

seien. 

 

Mit Einspracheentscheid vom 14. März 2023 (VI-act. 3) wies die Vorinstanz diese Einsprache 

ab. Sie hielt an der Auffassung fest, wonach nebst der Ausübung einer beitragspflichtigen 

Beschäftigung auch die tatsächliche Auszahlung des vereinbarten Lohnes erforderlich sei. 

Sei kein Lohn bezahlt worden, könne die Beitragszeit nur allenfalls auch für jene Monate 

angerechnet werden, für welche ein Zivilgericht den tatsächlichen Bestand der Lohnforde-

rung festgestellt habe. Ein solches Urteil liege im konkreten Fall aber nicht vor und es sei 

auch kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit aktenkundig. Im Übrigen seien 

entgegen der in der Einsprache geäusserten Ansicht auch die Voraussetzungen für eine all-

fällige Insolvenzentschädigung nicht erfüllt (VI-act. 3). 

 

 

C. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz richtet sich die am 26. April 2023 beim Obergericht 

eingereichte Beschwerde mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 1). Die Vorinstanz 

verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragte unter Verweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. 5). Nachdem auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und auf die 

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Anordnung einer mündlichen Verhandlung verzichtet worden war, wurde die Angelegenheit 

direkt zur Beratung an der Sitzung der dritten Abteilung des Obergerichts vom 29. August 

2023 traktandiert und darüber mit vorliegendem Urteil entschieden. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem  

Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwer-

den gegen Entscheide der kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden ist gege-

ben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 

lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-

schädigung [AVIV, SR 837.02]). Sofern nicht von Gesetzes wegen der Einzelrichter 

zuständig ist, hat das Gesamtgericht Beschwerden in Sozialversicherungssachen der dritten 

Abteilung zur Beurteilung zugewiesen1. Nachdem im konkreten Fall ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Oktober 2022 bis Mitte Januar 2023 in Frage 

steht, kann davon ausgegangen werden, dass der Streitwert über Fr. 15'000.-- liegt, womit 

die dritte Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig 

ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a JG).  

 

 

1.2 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung mit Bezug auf den 

Beschwerdeführer als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 

Beschwerdeschrift erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 38 Abs. 4, Art. 59, Art. 60 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

 

1.3 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

                                                
1so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden, abrufbar unter: 
<https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf>, Ziff. 2.6.1.2 

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2. Materielles 

 

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wer:  

a) ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG); 

b) einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG); 

c) in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG); 

d) die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht 

hat noch eine Altersrente der AHV bezieht; 

e) die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 

14 AVIG); 

f) vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG) und 

g) die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG).  

 

 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 

Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für 

die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 

 

 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist gemäss Art. 

9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Angerechnet werden auch Zeiten, in denen der Ver-

sicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge 

bezahlen muss; schweizerischer Militär, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Haus-

wirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen 

geführt werden; Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber 

wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher 

keine Beiträge bezahlt; Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie 

durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich ver-

einbart sind (Art. 13 Abs. 2 AVIG).  

 

 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG sind von der Erfüllung der Beitragszeit befreit: Personen die 

innerhalb der Rahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf 

Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten 

wegen: 

a) einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie wäh-

rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten; 

b) Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie 

während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten; 

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c) eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in 

einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung. 

 

Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder 

Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus 

ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselb-

ständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn 

das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim 

Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG). Schwei-

zer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl aus-

serhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer 

im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Unter den gleichen Voraussetzungen sind 

Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlas-

sungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat 

bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines 

Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungs-

bewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 2 AVIG).  

 

 

2.2 Im konkreten Fall ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die relevante Rahmenfrist für 

die erforderliche Beitragszeit auf den Zeitraum 3. Oktober 2020 bis 2. Oktober 2022 fest-

zulegen ist. Als unselbständiger Arbeitnehmer angestellt war der Beschwerdeführer inner-

halb dieser Rahmenfrist einzig bei der C., bei welcher ein Arbeitsverhältnis von genau 

zwölf Monaten bestand, nämlich vom Oktober 2021 bis September 2022.  

 

 

2.3 Ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinn von Art. 14 AVIG wird 

weder geltend gemacht noch ist ein solcher ausgewiesen.  

 

 

2.4 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

hängt somit entscheidend ab von der Erfüllung der erforderlichen Beitragszeit im Sinn 

von Art. 13 Abs. 1 AVIG. Zwischen den Parteien ist diesbezüglich strittig, ob die zu berück-

sichtigende Beitragszeit im konkreten Fall der Dauer des Arbeitsverhältnisses (zwölf Monate) 

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entspricht oder ob nur jene sechs Monate an die Beitragszeit anzurechnen sind, für welche 

dem Beschwerdeführer tatsächlich ein Lohn ausbezahlt wurde (vgl. dazu insbesondere 

act. 2/4, wo die Lohnzahlungen für die Monate Oktober 2021 bis und mit März 2022 verbucht 

sind; bei der Lohnzahlung vom 26. Oktober 2021, welche wohl versehentlich mit "C. Lohn 

September 2021" bezeichnet wurde, handelt es sich offensichtlich um den Oktober-Lohn, da 

der Beschwerdeführer seine Stelle erst im Oktober 2021 antrat). Wäre ersteres der Fall, so 

wäre der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch dem Grundsatz nach (unter 

Vorbehalt der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen sowie der unangefochten in 

Rechtskraft erwachsenen 5-tägigen Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Ver-

fügung Nr. XXXXXXXXX wegen eines Terminversäumnisses, vgl. VI-act. 13) zu bejahen. Im 

zweiten Fall würde sich eine weitere Prüfung erübrigen, da ein Anspruch bereits mangels 

erfüllter Beitragszeit ausscheidet.  

 

Hierzu zieht das Obergericht Folgendes in Erwägung:  

 

a. Nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 AVIG ist für die Erfüllung der Beitragszeit entschei-

dend, während welcher Zeit innerhalb der Rahmenfrist eine "beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt" wurde. In Art. 11 Abs. 1 AVIV ist präzisiert, dass als Beitragsmonat im Sinn von 

Art. 13 Abs. 1 AVIG jeder volle Kalendermonat gilt, in dem der Versicherte "beitragspflichtig 

ist." Gestützt auf diese Formulierung im Gesetzes- bzw. Verordnungstext kann geschlossen 

werden, dass es somit (lediglich) auf das Bestehen eines beitragspflichtigen Arbeitsverhält-

nisses ankommt und nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Beitragspflicht bzw. darauf, ob 

die auf dem Lohn erhobenen Beiträge auch tatsächlich vom Arbeitgeber an die Ausgleichs-

kasse weitergeleitet wurden (vgl. dazu auch BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 59 m.w.H.).  

 

b. Das Bundesgericht hat allerdings in verschiedenen Urteilen festgehalten, dass im Anwen-

dungsbereich von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht nur die effektive Ausübung einer beitragspflich-

tigen Beschäftigung verlangt werde, sondern auch, dass der Arbeitgeber der versicherten 

Person für die Beschäftigung tatsächlich einen Lohn entrichtet habe: Als Beweis für den tat-

sächlichen Lohnfluss würden Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen 

des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto genügen. Bei 

behaupteter Barauszahlung würden Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitar-

beitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht fallen. Höchstens Indizien für 

tatsächliche Lohnzahlung bildeten Arbeitgeberbescheinigungen, von Arbeitnehmer oder 

Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragun-

gen im individuellen Konto (vgl. dazu BGE 131 V 444 E. 1.2 m.w.H.).  

 

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c. Wenn die Vorinstanz aus dieser Rechtsprechung folgert, dass im Fall des Beschwerde-

führers die erforderliche Beitragszeit (ohne weiteres) als nicht erfüllt zu betrachten sei, da er 

lediglich für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses einen Lohn ausbezahlt erhal-

ten habe, greift dies insoweit zu kurz, als damit die Stossrichtung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ausser Acht gelassen wird: Eine beitragspflichtige Beschäftigung ist nicht 

nur dann Beitragszeiten bildend, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 

erbracht ist. Für eine solche den klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 AVIG einschränkende 

Auslegung sprechen keine triftigen Gründe (BGE 131 V 444 E. 3; vgl. in diesem Zusammen-

hang auch die Stossrichtung der Regelung von Art. 29 Abs. 1 AVIG sowie bei der Insolvenz-

entschädigung im Sinn von Art. 51 ff. AVIG): Vielmehr sollen gemäss der erwähnten, mehr-

fach präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Erfordernis des Nachweises 

effektiver Lohnzahlung explizit Missbräuche im Sinn fiktiver Lohnvereinbarungen zwi-

schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (Urteile des Eidg. Versiche-

rungsgerichts C 173/05 vom 7. April 2006 E. 1; C 263/04 vom 30. März 2006 E. 2; C 267/04 

vom 3. April 2006 E. 1.2). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 

1 AVIG bleibt dabei einzig die im Gesetz genannte Ausübung einer beitragspflichtigen  

Beschäftigung während der Dauer von zwölf Monaten. Diese Tätigkeit muss genügend über-

prüfbar sein. Daher kommt dem in Zweifelsfällen zusätzlich verlangten Nachweis tatsäch-

licher Lohnzahlung nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, sondern 

jener eines (bedeutsamen und gerade in kritischen Fällen unter Umständen ausschlag-

gebenden; siehe dazu sogleich) Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäf-

tigung (BGE 131 V 444 E. 3.3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 337/05 vom 10. Juli 

2006 E. 3.3 f.; Urteil des Bundesgerichts C 35/00 vom 21. Dezember 2000 E. 1; je m.w.H.).  

 

d. Besonders anfällig für einen Missbrauch im Sinn fiktiver Lohnvereinbarung zwischen Arbeit-

geber und Arbeitnehmer mit dem Ziel, sich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

zu erwirken, ist in erster Linie die Konstellation, wo ein Alleininhaber einer Unternehmung 

ausschliesslich eigenhändig unterschriebene Dokumente wie Lohnausweis, Arbeitsvertrag, 

Kündigung etc. vorlegen kann. Solche Dokumente stellen im Grunde lediglich Parteibehaup-

tungen dar, über deren Wahrheitsgehalt letztlich niemand ausser die Anspruch auf Arbeits-

losenentschädigung geltend machende Person selbst Angaben machen kann. Eine 

vergleichbare Problematik ergibt sich, wenn es sich beim Arbeitgeber zwar nicht um die 

versicherte Person selbst, wohl aber um eine ihr offensichtlich nahestehende Person (z.B. 

Ehegatte) handelt. Wenn in solchen Fällen begründete Zweifel bestehen, dass lediglich 

fiktive Lohnabsprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgenommen worden sind, 

kann das tatsächliche Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung mittels Beleg des 

erfolgten Lohnflusses nachgewiesen werden. Entscheidende Voraussetzung für den 

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Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist aber auch dann nicht der ausbezahlte Lohn, 

sondern vielmehr, ob die beitragspflichtige Tätigkeit genügend nachgewiesen ist (Urteile des 

Eidg. Versicherungsgerichts C 252/05 vom 2. Dezember 2005 E. 1.1; C 266/05 vom 13. Juni 

2006 E. 1 in fine). Diese Tätigkeit muss – zur Verhinderung von Missbräuchen – hinreichend 

überprüfbar sein, wobei die Überprüfung unter anderem anhand des Belegs von tatsäch-

lichen Lohnzahlungen erfolgen kann.  

 

e. Der hier zu beurteilende Fall ist mit solchen Fallkonstellationen nicht vergleichbar: Der 

Beschwerdeführer ist, soweit ersichtlich, weder wirtschaftlich noch persönlich mit der Arbeit-

geberfirma oder deren Organe in einer Weise verbunden, welche den Verdacht auf eine rein 

fiktive Lohnvereinbarung begründen würden. Konkrete Anhaltspunkte für eine rein fiktive 

Lohnvereinbarung ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche von der Vorin-

stanz aufgezeigt. Soweit die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits-

losenentschädigung einzig mit der Begründung verneinte, weil während sechs Monaten des 

unbestrittenermassen zwölf Monate andauernden Arbeitsverhältnisses kein Lohn geflossen 

sei, hat sie den Nachweis der Lohnzahlung zur Anspruchsvoraussetzung erklärt, was der 

mehrfach präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zuwider läuft (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 8C_749/2018 vom 28. Februar 2019 E. 5.3).  

 

f. Die Tatsache von bei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch nicht realisierten Entgelten für in un-

selbständiger Stellung geleistete Arbeit geht grundsätzlich nicht zu Lasten der versicherten 

Person. Anders verhalten würde es sich nur bei einem klaren Verzicht der versicherten Per-

son auf die der Beitragspflicht unterliegenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (BGE 

131 V 144 E. 3.1.2). Ein solcher Lohnverzicht ist indessen nicht leichthin anzunehmen; wird 

beispielsweise eine Vereinbarung über eine Lohnstundung bei vorübergehender Illiquidität 

des Arbeitgebers getroffen, lässt dies nicht ohne weiteres den Schluss auf einen arbeits-

losenversicherungsrechtlich bedeutsamen Lohnverzicht zu (BGE 131 V 444 E. 3.3). Der 

Beschwerdeführer hat die ehemalige Arbeitgeberin nachweislich für die ausstehenden Lohn-

zahlungen gemahnt und betrieben. Gemäss den vom Beschwerdeführer mit seiner  

Beschwerde eingereichten Unterlagen wurde der ehemaligen Arbeitgeberin inzwischen am 

3. März 2023 der Konkurs angedroht (act. 2/20); der Beschwerdeführer erklärte in seiner 

Beschwerdeschrift, da er nicht in der Lage sei, den Konkurs zu finanzieren, hoffe er auf eine 

Vorfinanzierung durch andere Gläubiger und warte deshalb vorläufig ab (vgl. Beschwerde, 

act. 1, S. 6, Ziff. 15). Aus dem blossen Zuwarten mit der Geltendmachung der Lohnforderung 

in schwieriger Zeit und während der Verjährungsfrist von Art. 128 Ziff. 3 OR kann noch kein 

rechtsgeschäftlich fassbarer Verzicht abgeleitet werden. Im konkreten Fall besteht daher kein 

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Anhaltspunkt für einen klaren Verzicht des Beschwerdeführers auf seinen Lohn für die frag-

lichen Monate (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation die Ausführungen im Urteil des Bundes-

gerichts 8C_875/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 5).  

 

 

2.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass für die Erfüllung der Mindestbeitragszeit der Nach-

weis eines beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses während zwölf Monaten verlangt wird. 

Bestehen begründete Zweifel am Bestand eines solchen Arbeitsverhältnisses, kann und 

muss dieses in der Regel durch Nachweis der tatsächlichen Lohnzahlung belegt werden. Im 

konkreten Fall bestehen ungeachtet dessen, dass unbestrittenermassen während sechs 

Monaten des insgesamt zwölf Monate dauernden Arbeitsverhältnisses die Arbeitgeberfirma 

den vereinbarten Lohn bis anhin nicht ausbezahlte, keine begründeten Zweifel am Vorhan-

densein des Arbeitsverhältnisses. Allein die Tatsache, dass die ehemalige Arbeitgeberin 

ihrer Lohnzahlungspflicht bisher nicht vollständig nachkam, kann nicht dazu führen, dass der 

Beschwerdeführer, der nicht freiwillig auf die ausstehenden Löhne verzichtet hat, seinen 

Ansprüchen auf Arbeitslosenentschädigung ohne weiteres verlustig geht.  

 

Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Angelegenheit wird an die Vor-

instanz zurückgewiesen, damit diese – nachdem die Mindestbeitragszeit gemäss vorstehen-

den Erwägungen im konkreten Fall als erfüllt zu betrachten ist – die Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitslosen-

entschädigung vornimmt und über seinen konkreten Anspruch in der Zeit von 3. Oktober 

2022 (vgl. VI-act. 31: frühestmögliche Verfügbarkeit für einen Stellenantritt) bis zum  

15. Januar 2023 (vgl. VI-act. 8: Antritt einer neuen Stelle per 16. Januar 2023) neu ent-

scheidet. Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits verfügte vorübergehende Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung ab 17. November 2022 für fünf Tage (vgl. VI-act. 13) 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und somit bestehen bleibt.  

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Das vorliegende Verfahren ist von Gesetzes wegen kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 

Art. 61 lit fbis ATSG e contrario), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Der  

Beschwerdeführer teilte dem Obergericht mit Schreiben vom 27. April 2023 mit, er werde 

nicht rechtsanwaltlich vertreten, sondern bringe seine Beschwerde selber vor Gericht vor 

(act. 3). Da der Aufwand zur Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht das 

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Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zuge-

mutet werden darf, besteht kein Entschädigungsanspruch (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b, 

insbesondere mit Verweis auf BGE 110 V 132; Urteil des Bundesgerichts 9C_714/2018 vom 

18. Dezember 2018 E. 9.2.1). 

 

 

 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben. Die Angelegenheit wird, nachdem die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten 
im Sinn von Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG als erfüllt zu betrachten ist, zur 
Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und gegebenenfalls Festlegung des 
konkreten Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum 
vom 3. Oktober 2022 bis 15. Januar 2023 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- A., mit Gerichtsurkunde 

- Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, mit Gerichtsurkunde 

 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
versandt am: 31. August 2023