# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1d14fa-f514-5e7c-a9b8-9198c1069dc7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.01.2006 AGVE_2006_27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-27_2006-01-20.pdf

## Full Text

120 Verwaltungsgericht 2006 

relle durchschnittliche Lebensdauer eines Bauteils, ohne Berück-
sichtigung des tatsächlichen Alters des zu ersetzenden Bauteils, ab-
gestellt werden.  

3.3. Ob und wie die Widersprüche zu beheben sind, ist nicht 
hier zu erörtern. Für die Unterscheidung, ob es sich um Instand-
stellungs- oder Wiederinstandstellungskosten handelt bzw. ob Er-
satzanschaffungen im normalen Zeitablauf erfolgten oder überfällig 
waren, wird es aber (überkantonale) Grundlagen brauchen, bei denen 
eine Normalgebrauchsdauer (übliche Gebrauchsdauer, "Lebens-
dauer", "Lebenserwartung") von Bauteilen und Einrichtungen festge-
setzt wird, und zwar aus Praktikabilitätsgründen - wie beispielsweise 
in der "Lebensdauertabelle", herausgegeben vom Hauseigentümer-
verband Schweiz und dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mie-
terverband vom Dezember 2005 (Lebensdauertabelle HEV/MV), 
aber anders als im Merkblatt LUK - nicht mit Zeitrahmen, sondern 
mit fester Normalgebrauchsdauer. 

4./4.1. Die Beschwerdegegner haben kurz nach dem Erwerb der 
17-jährigen Liegenschaft (Kaufpreis Fr. 850'000.--) Renovationsar-
beiten für rund Fr. 53'000.-- getätigt, wovon rund Fr. 43'000.-- als 
Liegenschaftsunterhaltskosten geltend gemacht werden.  

4.2. Eine detaillierte Beschreibung des Vorzustandes der Lie-
genschaft fehlt. Sie wird jedoch von den Beschwerdegegnern wie 
auch von den Steuerbehörden übereinstimmend als in gutem, nicht 
vernachlässigtem Zustand geschildert. Hierauf ist abzustellen. 

26 Zeitpunkt des Zufliessens von Einkünften. 
- Beim Verkauf eines durch den Verkäufer noch zu überbauenden 

Grundstücks hängt der Einkommenszufluss von den konkreten Ver-
tragsbedingungen ab, in der Regel liegt er zeitlich nicht vor der 
Übergabe der Baute. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006 in 
Sachen S.G. gegen Steuerrekursgericht. Publikation in StE 2007 vorgesehen. 

27 Abzug von Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (§ 40 lit. i StG). 
- Anwendung auf behinderungsbedingte Kosten. 

2006 Kantonale Steuern 121 

- Das Schulgeld für eine Privatschule, wo der Unterricht erheblich 
besser auf die behinderungsspezifischen Bedürfnisse eines Kindes 
ausgerichtet ist, als dies an der öffentlichen Schule möglich wäre, ist 
abzugsfähig. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Januar 2006 in Sa-
chen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und T.H. Publikation in 
StE 2007 vorgesehen. 

Sachverhalt 

Das Steuerrekursgericht anerkannte das Schulgeld für den Be-
such einer Privatschule als abzugsfähig mit der Begründung, ange-
sichts der weitherzigen Umschreibung der Krankheits-, Unfall- und 
Invaliditätskosten könnten auch die Kosten, wenn ein Kind mit Be-
hinderung eine entsprechende Privatschule besuche, darunter fallen. 
Im vorliegenden Fall sei der Besuch der Privatschule X zwar nicht 
medizinisch zwingend, aber doch durch die behinderungsbedingten 
sprachlichen Defizite des Kindes begründet gewesen. Gegen diesen 
Entscheid erhob das KStA Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Aus den Erwägungen 

1./1.1. Gemäss § 40 lit. i StG werden, in Übereinstimmung mit 
der Vorgabe in Art. 9 Abs. 2 lit. h StHG, von den Einkünften abgezo-
gen "die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten der steuer-
pflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit 
die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt" und diese einen 
bestimmten Prozentsatz der steuerbaren Einkünfte übersteigen. Auch 
Art. 31 Abs. 1 lit. h DBG enthält eine praktisch identische Regelung.  

Streitig ist allein, ob das von den Beschwerdegegnern entrich-
tete Schulgeld für den Besuch der Privatschule X durch ihre Tochter 
Ch.H. unter § 40 lit. i StG fällt.  

122 Verwaltungsgericht 2006 

1.2./1.2.1. Wenn es um die abziehbaren Krankheits-, Unfall- 
und Invalidenkosten geht, werden in der Regel die Krankheitskosten 
umschrieben und die Unfall- und Invaliditätskosten dann "analog" 
behandelt, wobei unter die Invaliditätskosten auch Pflegekosten und 
behinderungsbedingte Kosten subsumiert werden. Ch.H. leidet unter 
einer Behinderung (hinten Erw. 2.1). Es ist deshalb besonders im 
Auge zu behalten, dass die sachgemässe Umschreibung und Begren-
zung von Krankheitskosten und behinderungsbedingten Kosten we-
gen der unterschiedlichen Art der möglichen bzw. angezeigten Be-
handlungsmethoden nicht identisch sein kann. 

1.2.2. Bei der Umschreibung der abziehbaren Kosten gibt es 
zwischen den Bereichen, wo die Abzugsfähigkeit klarerweise bejaht 
bzw. verneint wird, eine beträchtliche Grauzone. Unter Krankheits-
kosten in einem engen Sinn werden die Ausgaben für medizinische 
Behandlungen, d.h. für medizinisch indizierte Massnahmen zur Wie-
derherstellung der körperlichen und psychischen Gesundheit ver-
standen, wie insbesondere Kosten für ärztliche Behandlungen, Spi-
talkosten, Auslagen für Medikamente und medizinische Apparate; 
diese sind klarerweise abzugsfähig. Ihnen gleichgestellt werden Ko-
sten für konkrete Massnahmen zur Gesundheitserhaltung, die über 
allgemeine Prävention hinausgehen. Ebenfalls als Krankheitskosten 
gelten die Franchisen und Selbstbehalte von Krankenkassen (nicht 
aber die Krankenkassenprämien). Anerkanntermassen nicht abzugs-
berechtigt sind dagegen Aufwendungen für Selbsterfahrung, Persön-
lichkeitsreifung, zur Erhaltung oder Steigerung der körperlichen 
Schönheit und des Wohlbefindens, für reine Prävention, ebenso 
Aufwendungen, die den Rahmen üblicher und notwendiger Mass-
nahmen (klar) übersteigen oder die nur mittelbar und indirekt mit ei-
ner Krankheit und der Heilung zusammenhängen (siehe - auch zum 
Folgenden - für das DBG: Kreisschreiben der ESTV vom 14. De-
zember 1994, publiziert in ASA 63/1994-95, S. 727 ff.; Kreisschrei-
ben der ESTV vom 31. August 2005; Entscheid des Bundesgerichts 
vom 7. Juni 2004 [2A.318/2004], Erw. 2.1; Peter Locher, Kommen-
tar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 33 N 78 ff.; Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 33 
N 120 ff.; für das kantonale Recht: Merkblatt "Krankheitskosten" des 

2006 Kantonale Steuern 123 

KStA, Fassungen vom 30. September 2001 und vom 15. Juli 2002; 
Daniel Aeschbach, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 
1, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 40 N 145 ff.). 

Im "Graubereich" werden ebenfalls als abzugsfähig anerkannt: 
ärztlich angeordnete Kur- und Erholungsaufenthalte; Spital- und 
Heimkosten, die durch Pflegebedürftigkeit bedingt sind; Auslagen 
für die Betreuung durch Begleit- und Pflegepersonal; Anschaffung 
und Unterhalt von technischen Hilfsmitteln (wie Brillen, Hörappa-
rate, Prothesen); Mehrkosten für den behindertengerechten Umbau 
von Wohnung und Fahrzeugen; Fahrtkosten, um ärztliche Leistungen 
in Anspruch zu nehmen (Merkblätter KStA; Aeschbach, a.a.O., § 40 
N 148). Dass das Schulgeld, wenn Kinder eine ihrer Krankheit oder 
Behinderung entsprechende Privatschule besuchen, zu den abzugsfä-
higen Krankheitskosten gehöre, wird dagegen nur vereinzelt vertre-
ten (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 33 N 124; Richner/Frei/ 
Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 
Zürich 1999, § 32 N 5, in beiden Fällen ohne Bezugnahme auf Ent-
scheide oder gleichlautende Lehrmeinungen). 

1.2.3. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) brachte auch, 
mit Geltung ab 1. Januar 2005 (und damit im vorliegenden Fall noch 
nicht anwendbar), Änderungen im Steuerrecht. In Art. 33 Abs. 1 lit. h 
DBG wurden die Invaliditätskosten gestrichen und neu in einer 
lit. hbis geregelt, wonach nun vollumfänglich abziehbar sind "die be-
hinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm 
unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behinder-
tengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit der Steu-
erpflichtige die Kosten selber trägt" (identische Änderungen erfolg-
ten in Art. 9 Abs. 2 lit. h und hbis StHG). Als Mensch mit Behinde-
rungen wird eine Person bezeichnet, "der es eine voraussichtlich 
dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung er-
schwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, 
soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fort-
zubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben." (Art. 2 Abs. 1 Be-
hiG). Dazu wird im Kreisschreiben der ESTV vom 31. August 2005 

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u.a. ausgeführt, Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule 
entstehen, gälten nur dann als behinderungsbedingte Kosten, wenn 
mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nach-
gewiesen wird, dass es sich beim Besuch der Privatschule um die 
einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene 
schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt (Ziff. 4.3.10). 
Durch das BehiG klar vorgegeben, können auch Aufwendungen für 
den Besuch einer Privatschule zu den behinderungsbedingten und 
damit abzugsfähigen Kosten gehören; die im Kreisschreiben enthal-
tenen Einschränkungen beziehen sich auf die Notwendigkeit derarti-
ger Kosten. 

1.2.4. Auch wenn in den Gesetzestexten nicht ausdrücklich auf-
geführt, ist allgemein anerkannt, dass nur die notwendigen (oder die 
üblichen) Auslagen abzugsfähig sind (vorne Erw. 1.2.2). Der ent-
sprechende Nachweis setzt in der Regel ein ärztliches Zeugnis oder 
eine amtliche Bestätigung voraus, doch bezeichnet der angefochtene 
Entscheid dies zu Recht nicht als unabdingbar. 

2./2.1. Ch.H. leidet an Legasthenie und einer Sprach-Laut-Ge-
dächtnisstörung (Zeugnis des Hausarztes Dr. H. vom 25. Februar 
2004). In den Zeugnissen des Kantonsspitals Aarau vom 13. Oktober 
und 3. November 2005 wird die Behinderung als "schwere Sprach-
lautbildungsstörung mit Schwierigkeiten der Artikulation und Ge-
dächtnisstörungen im Sinne einer erschwerten Lern- und Merkfähig-
keit und eingeschränktem visuell-räumlichem Vorstellungsvermö-
gen" bzw. "Sprachentwicklungsstörung mit auditiver Verarbeitungs- 
und Wahrnehmungsstörung" bezeichnet; eine logopädische Therapie 
sei zweifellos erforderlich, auch wenn sie die Behinderung bisher nur 
habe verringern, nicht aber beseitigen können. 

2.3. (Darstellung der Unterrichtsmöglichkeiten in der Klein-
klasse der öffentlichen Schule einerseits und der Privatschule X an-
dererseits.)  

3./3.1. Aufgrund der ärztlichen Zeugnisse ist zunächst einmal 
nicht zu bezweifeln, dass bei Ch.H. eine Behinderung (mit Krank-
heitswert) vorliegt, die der Umschreibung in Art. 2 Abs. 1 BehiG 
entspricht und die der Behandlung bedarf. Weiter ergibt sich daraus, 
dass es nicht allein um eine Logopädie-/Legasthenie-Therapie geht, 

2006 Kantonale Steuern 125 

sondern dass auch die Art, wie der tägliche sprachliche Unterricht 
erteilt wird, eine eminent wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, 
die Behinderung und ihre Folgen zu lindern. Die erschwerte Lern- 
und Merkfähigkeit mit schwerer Störung bei der Sprachlautbildung 
wirkt sich offenbar erheblich weniger hemmend aus, wenn der Un-
terricht in ruhiger Umgebung und einer kleinen Gruppe erteilt wer-
den kann. Hier kommt zum Tragen, dass es nicht um Krankheitskos-
ten, sondern um behinderungsbedingte Kosten geht (vorne 
Erw. 1.2.1). … Weil es sich nicht um eine Krankheit, sondern um 
eine Behinderung handelt und aufgrund der Art der konkreten Be-
hinderung und der Behandlungserfordernisse muss der vom KStA 
betonte Grundsatz, dass - neben der ohnehin notwendigen medizini-
schen Indikation - nur Behandlungen medizinischer Art die Abzugs-
fähigkeit von Schulkosten begründen können, hier relativiert werden. 

3.2. Im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse von Ch.H. weist 
die Privatschule X von der möglichen Grösse und Zusammensetzung 
der Klasse her Vorteile gegenüber der als Alternative denkbaren 
Kleinklasse auf. Bei der Kleinklasse ist eine Schülerzahl von 12 (die 
sogar über mehrere Jahre hinweg überschritten werden darf) mög-
lich, und darunter befinden sich in aller Regel Schüler mit Verhal-
tensstörungen, die naturgemäss zu Unruhe und einem hohen Ge-
räuschpegel führen können. Im Rahmen des Unterrichts (ohne ei-
gentliche Therapiestunden) an der Privatschule X wird viel einge-
hender auf die spezifischen Bedürfnisse von Ch.H. eingegangen 
(vorne Erw. 2.3). Die Therapiemöglichkeiten sind ihrerseits im Ver-
gleich zu den Möglichkeiten an der staatlichen Schule zumindest 
gleichwertig…  

3.3. Die Bestimmung im Kreisschreiben der ESTV vom 31. Au-
gust 2005, dass die Notwendigkeit, eine Privat- statt der öffentlichen 
Schule zu besuchen, durch einen Bericht des kantonalen schulpsy-
chologischen Dienstes belegt werden muss (damit das Schulgeld der 
Privatschule als behinderungsbedingte Aufwendung abzugsfähig ist), 
erscheint grundsätzlich sinnvoll. Im vorliegenden Fall kann sie nicht 
zur Anwendung kommen, da das Kreisschreiben erst lange nach dem 
massgeblichen Zeitpunkt (anfangs 2002) erlassen wurde und die 
Steuerbehörden selber keine derartige Abklärung verlangten. 

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3.4. Es handelt sich um einen Grenzfall, wie dies schon im 
(Mehrheits-)Entscheid der Vorinstanz zum Ausdruck kommt. Doch 
kann der angefochtene Entscheid selbst unter Berücksichtigung, dass 
dem Verwaltungsgericht die Ermessenskontrolle zusteht, nicht als 
unzutreffend bezeichnet werden. Bestärkt wird diese Beurteilung 
durch den Umstand (ohne dass dem neuen Recht damit eine unzuläs-
sige Vorwirkung zugebilligt würde), dass nach den durch das BehiG 
bewirkten Rechtsänderungen das Ergebnis ohnehin kaum mehr an-
ders lauten könnte. 

28 Gemeinsame Veranlagung der Ehegatten (§ 21 Abs. 1, § 172 StG). 
Ermessensveranlagung (§ 191 StG). 
- Eine getrennte Ehe im Sinne von § 21 Abs. 1 StG/Art. 3 Abs. 3 StHG 

mit separater Veranlagung der Ehegatten setzt voraus, dass die ehe-
liche Gemeinschaft aufgehoben ist (Erw. I/5). 

- Ermessensveranlagung, pflichtgemässe Ausübung des Ermessens 
(Erw. II/2.2). 

- Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit muss im Ein-
sprache-, nicht erst im Rekursverfahren angetreten werden 
(Erw. II/2.3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Januar 2006 in Sa-
chen G.C. gegen Steuerrekursgericht. 

Aus den Erwägungen 

I./5. Rechtsanwalt Z. wurde nur von G.C.-D. zur Vertretung be-
vollmächtigt und konnte somit nur in dessen Namen, nicht aber für 
die Ehefrau M.C.-D. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Ver-
heiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 
üben die Verfahrensrechte und -pflichten der Steuerpflichtigen ge-
meinsam aus (§ 172 Abs. 1 StG). Rechtsmittel und andere Eingaben 
gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Eheteil innert Frist han-
delt (§ 172 Abs. 3 StG). Die Ehegatten bilden im Rechtsmittelverfah-
ren eine Art notwendige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfah-