# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 723ace2d-b8be-51d2-b278-2e50fb43e6fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2025 A-2297/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2297-2024_2025-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2297/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Stephan Metzger (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richter Maurizio Greppi,  

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 Z._______, ,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Serafe AG,  

Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,    

Erstinstanz,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256,  

2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Radio und Fernsehen; Haushaltabgabe;  

Verfügung vom 28. Februar 2024. 

 

 

 

A-2297/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Haushaltsabgabe, die Serafe 

AG, versuchte vergeblich, von Z._______ die Haushaltsabgabe für Radio 

und Fernsehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2022 

zu erheben. Insgesamt wurden vier Rechnungen gestellt. 

B.  

Am 2. Juni 2022 leitete die Serafe AG beim Betreibungsamt Kreuzlingen 

Betreibung gegen Z._______ ein (Betreibung Nr. 322304157). Letzterer er-

hob daraufhin Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 beseitigte die Serafe AG den Rechtsvor-

schlag in der Betreibung Nr. 322304157 und erteilte die definitive Rechts-

öffnung. Zudem verpflichtete sie Z._______ zur Zahlung der Haushaltsab-

gabe von insgesamt Fr. 1'237.35, der Mahngebühren von Fr. 15.-- sowie 

der Betreibungseinleitungsgebühren von Fr. 20.--.  

D.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunika-

tion BAKOM mit Verfügung vom 28. Februar 2024 ab, soweit es darauf ein-

trat. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. April 2024 erhob Z._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) Beschwerde gegen die besagte Verfügung des BAKOM 

(nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht. Darin bean-

tragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei festzustel-

len, dass er keine Radio- und Fernsehabgabe schulde. Alle Kosten seien 

von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen. In prozessualer Hinsicht 

machte er geltend, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach 

Art. 36 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 

11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) zu gewähren. Zudem seien sämtliche 

Betreibungshandlungen des Betreibungsamts Kreuzlingen in der Sache zu 

sistieren bzw. aufzuheben. Ferner seien keine Richter/-innen oder Ge-

richtsschreiber/-innen zuzulassen, die Freimaurer, Jesuiten oder Mitglieder 

eines anderen nicht-staatlichen Bundes seien, dessen Eide jenen nach 

Art. 11 VGG in tatsächlicher und/oder zeitlicher Hinsicht vorgingen. Über 

diesen Verfahrensantrag dürften selbstverständlich auch nur jene  

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Seite 3 

Richter/-innen und Gerichtsschreiber/-innen befinden, welche selbst keine 

der vorerwähnten Ausschlussgründe erfüllten.  

F.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 gewährte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, seine Beschwerde innert Frist nachzubes-

sern und insbesondere die Gründe zu nennen, inwiefern er von der verfüg-

ten Haushaltsabgabe zu entbinden sei. Der Beschwerdeführer äusserte 

sich dazu mit Schreiben vom 21. Mai 2024.  

G.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2024 die Ab-

weisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. 

H.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2024 verzichtete die Serafe AG (nachfolgend: 

Erstinstanz) auf eine Stellungnahme. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-

mäss Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

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1.4 Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Demnach ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Dabei braucht es sich nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen; es kann sich auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 

143 III 65 E. 5.2). 

3.  

Vorab sind die prozessualen Anträge zu behandeln. 

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde nach Art. 36 SchKG. Ausserdem seien sämtliche 

Betreibungshandlungen des Betreibungsamts Kreuzlingen in der Sache zu 

sistieren bzw. aufzuheben.  

3.1.1 Zur Begründung führt er aus, er wolle damit Nachteile in Bezug auf 

den weiteren Verfahrensablauf verhindern, die nicht rückgängig gemacht 

werden könnten. 

3.1.2 Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf beson-

dere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsi-

denten aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 36 Satz 1 SchKG). Der Anwen-

dungsbereich von Art. 36 SchKG beschränkt sich auf die Beschwerde ge-

mäss Art. 17 f. SchKG (COMETTA/MÖCKLI, in: Staehlin/Bauer/Lorandi 

[Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basler Kom-

mentar, 3. Aufl. 2021 [nachfolgend: BSK SchKG], Rz. 6 zu Art. 36 SchKG). 

Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG 

den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines 

Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen 

Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Zuständig zur Anordnung des Suspensiveffektes ist die mit der Be-

schwerde befasste Aufsichtsbehörde (COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG, 

a. a. O., Rz. 12 zu Art. 36 SchKG).  

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3.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist weder Aufsichtsbehörde im Sinne 

des SchKG (vgl. dazu Art. 13 SchKG) noch ist im vorliegenden Verfahren 

eine Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes Anfechtungs-

objekt. Der Antrag des Beschwerdeführers bezieht sich offensichtlich auf 

das falsche Verfahrensrecht. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

deren aufschiebende Wirkung sichergestellt haben will. Diesbezüglich ist 

auf Art. 55 Abs. 1 VwVG zu verweisen. Danach kommen solchen Be-

schwerden grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. 

Ausserdem bewirkt ein Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung 

(vgl. Art. 78 Abs. 1 SchKG). Betreibungshandlungen des Betreibungsamts 

Kreuzlingen sind damit in der vorliegenden Sache ohnehin «sistiert». Vor 

diesem Hintergrund ist auf diese beiden prozessualen Anträge mangels 

schutzwürdigem Interesse und infolge Unzuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht einzutreten.  

3.2 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, dass keine Richter 

oder Gerichtsschreiber zuzulassen seien, die Freimaurer, Jesuiten oder 

Mitglieder eines anderen nichtstaatlichen Bundes seien. In diesem Zusam-

menhang dürften nur Richter oder Gerichtsschreiber über diesen Verfah-

rensantrag befinden, die selbst keine der vorerwähnten Ausschlussgründe 

erfüllten. 

3.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag nicht weiter. 

3.2.2 Art. 34 BGG enthält einen Katalog von Ausstandsgründen, die für das 

bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren sinngemäss zur Anwendung 

kommen (vgl. Art. 38 VGG i. V. m. Art. 34 BGG). Der Beschwerdeführer 

legt nicht dar, welcher der gesetzlichen Gründe gegen welche konkrete 

Gerichtsperson erfüllt sein oder inwiefern eine allfällige Mitgliedschaft bei 

den genannten Bünden einen Ausstandsgrund bewirken sollte. Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers vermögen daher keinen Ausstand einer 

am Bundesverwaltungsgericht tätigen Gerichtsperson zu begründen. Ein 

separates Ausstandsverfahren muss deshalb nicht durchgeführt werden. 

Auf das Ausstandsbegehren ist vielmehr nicht einzutreten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 2C_71/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). 

4.  

In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer zunächst sinngemäss 

vor, mangels Belegen über den Gläubigerwechsel werde er zu Unrecht von 

der Eidgenossenschaft betrieben. 

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4.1 Dazu bemerkt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass die Erst-

instanz jeweils im eigenen Namen Rechnung gestellt habe. Demgegen-

über sei die Betreibung für die Eidgenossenschaft als Gläubigerin einge-

leitet worden, mit der Erstinstanz als deren Vertreterin. Ein Beleg über den 

Gläubigerwechsel fehle. Es erscheine, dass die Erstinstanz nach Belieben 

als Gläubigerin oder als Vertreterin einer Gläubigerin auftrete. Dies ver-

diene keinen Rechtsschutz. Gemäss SchKG gebe es klare Vorgaben für 

einen Gläubigerwechsel, welche unter keinem Titel erfüllt seien. 

4.2 Die Vorinstanz entgegnet, Gläubigerin der Haushaltsabgabe sei die 

Eidgenossenschaft. Letztere habe das Mandat zum Inkasso – wie gesetz-

lich vorgesehen – für die Jahre 2019 bis 2025 der Erstinstanz erteilt. Ein 

Gläubigerwechsel stelle dies nicht dar; die Erstinstanz werde durch den 

Auftrag des Bundes nicht selber zur Gläubigerin. Weiter beinhalte das 

Mandat die Rechnungsstellung und das Betreibungsverfahren. Dass im 

Zahlungsbefehl die Gläubigerin und die Vertreterin genannt würden, sei 

betreibungsrechtlich vorgesehen.  

4.3  

4.3.1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des ver-

fassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 

Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen 

vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40]). Die Abgabe wird pro Haushalt 

und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Der Bundesrat kann 

die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufga-

ben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen 

(Art. 69d Abs. 1 Satz 1 RTVG). Erhebungsstelle in diesem Sinne ist seit 

1. Januar 2019 die Erstinstanz (vgl. www.bakom.admin.ch > Das BAKOM 

> Informationen des BAKOM > BAKOM Infomailing > Neue Radio- und 

Fernsehabgabe – neue Erhebungsstelle; zuletzt abgerufen am 

17.02.2025). 

4.3.2 Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstre-

ckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheits-

leistung gerichtet sind (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Das Betreibungsbegehren 

ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind 

unter anderem der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälli-

gen Bevollmächtigten anzugeben (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Nach 

Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den 

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Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 SchKG). Darin enthalten sind mitunter die 

Angaben des Betreibungsbegehrens (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). 

4.4 Auf den jeweiligen Rechnungen ist klar ersichtlich, dass die Erstinstanz 

die Haushaltsabgabe in ihrer Funktion als «Schweizerische Erhebungs-

stelle für die Radio- und Fernsehabgabe» erhob. Die Angaben auf dem 

Betreibungsbegehren mit der Eidgenossenschaft als Gläubigerin und der 

Erstinstanz als deren Vertreterin stehen nicht im Widerspruch dazu. Ein 

Gläubigerwechsel fand damit nicht statt. Die Beschwerde erweist sich in 

diesem Punkt als unbegründet. 

5.  

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechnungen an ihn seien 

nicht korrekt adressiert worden. 

5.1 Diesbezüglich führt er aus, es gebe pro Mensch eine Vielzahl an Per-

sonen, unter anderem die «amtliche Person». Lediglich diese dürfe von 

Behörden adressiert werden. Die Angaben dazu fänden sich im Geburts-

registereintrag. Zuerst komme der Familienname, dann ein Datenfeldtren-

ner wie ein Komma oder Zeilenschaltung, und schliesslich der Vorname. 

Werde dagegen eine andere Person adressiert, sei dies ein Betrugsver-

such bzw. durch eine darauf erfolgte Zahlung ein vollendeter Betrug. In 

diesem Sinne gebe es keine sinnvolle Erklärung, weshalb die Erstinstanz 

die Trennung bei seinem Namen auf den Rechnungen aufhebe. Dabei 

wisse sie, wie seine amtliche Person korrekt anzuschreiben wäre. Entwe-

der sei dies «[Nachname], [Vorname]» oder «[Nachname]» und nach einer 

Zeilenschaltung «[Vorname]». Jede alphanumerische Ableitung davon, 

inkl. Titelbezeichnung gehörten nicht zur amtlichen Person. Eine gegen die 

falsche Person gerichtete Forderung verdiene keinen Rechtsschutz. 

5.2 Hierzu hält die Vorinstanz fest, die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers seien weder nachvollziehbar noch begründet. Die Schreibweise sei-

nes Namens sei für die Radio- und Fernsehgesetzgebung irrelevant. Die 

Vorinstanz erhalte die Angaben zu den Haushalten aus den Einwohnerre-

gistern und dürfe nur diese Angaben verwenden. Vorschriften über Satz-

zeichen oder Reihenfolgen gebe es nicht. 

5.3 Die Erhebungsstelle bezieht die zur Erhebung der Abgabe notwendi-

gen Daten zu den Haushalten und den zugehörigen Personen unter ande-

rem aus den Einwohnerregistern (Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes 

über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher 

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Personenregister vom 23. Juni 2006 [RHG, SR 431.02]; vgl. Art. 69g 

Abs. 1 Bst. a RTVG). Von jeder Person, die sich niedergelassen hat oder 

aufhält, enthalten die Einwohnerregister Daten zu diversen Identifikatoren 

und Merkmalen, mitunter zu den amtlichen Namen und den anderen in den 

Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person (vgl. Art. 6 Bst. e 

RHG) und zu allen Vornamen in der richtigen Reihenfolge (Bst. f). Die Kan-

tone und Gemeinden liefern der Erhebungsstelle die Daten nach Art. 6 

Bstn. a-h, j, o-s und u RHG (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a der Radio- und Fern-

sehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). 

5.4 Die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sehen keine Formvorschrif-

ten bezüglich der Adressierung vor, deren Nichtbeachtung zur Ungültigkeit 

der ausgestellten Rechnung führen würde. Zudem bestreitet der Be-

schwerdeführer nicht, unter dem Namen Z._______ an der in den Rech-

nungen aufgeführten Adresse zu wohnen. Der Rüge ist nicht zu folgen. 

6.  

Schliesslich begründet der Beschwerdeführer seine Behauptung, wonach 

er keine Radio- und Fernsehabgabe schulde, trotz gewährter Verbesse-

rungsmöglichkeit, mit keinem Wort. Dass er von der Abgabepflicht befreit 

ist, lässt sich auch nach Durchsicht der Akten nicht erstellen. Bezeichnen-

derweise erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, die in Rechnung ge-

stellten Beträge auszugleichen, sofern die Rechnungen an seine «amtliche 

Person» adressiert würden. Wie dargelegt, ändert eine aus seiner Sicht 

falsche Adressierung auf den Rechnungen nichts an der Rechtmässigkeit 

des eingeforderten Betrags. Die in Rechnung gestellten Abgaben und die 

Beseitigung des Rechtsvorschlags halten vor Bundesrecht stand. 

7.  

Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

diese abzuweisen ist.  

8.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 1’000.-- festzusetzen und mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

zu verrechnen. 

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Seite 9 

8.2 Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 

noch der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]) ist eine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ent-

nommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vor-

instanz und an das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Stephan Metzger Andreas Kunz 

 

 

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)