# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc25dabe-c2af-5d77-b7dd-113ccc2291cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-4445/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4445-2022_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4445/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Advokatur und Mediation,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4445/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen 

Angaben gemäss zusammen mit seinem Cousin, D._______ (N (…)), am 

14. Oktober 2021 und gelangte am 19. Oktober 2021 in die Schweiz, wo er 

am 21. Oktober 2021 um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 27. Oktober 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 

Personalienaufnahme (PA; Zemis-Direkterfassung) durch. Er gab eine Ko-

pie seiner Identitätskarte ab. 

A.c Mit Schreiben vom 17. November 2021 teilte der damalige Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant wünsche keine «interne 

Rechtsvertretung», er werde ihn vertreten. Beigelegt wurden Kopien dreier 

Auszüge aus dem Einwohnerregister und eines den Vater seines Cousins 

betreffenden Gesundheitsberichts. 

A.d Der Beschwerdeführer verzichte am 25. November 2021 nach vorhe-

riger Information über seine Rechte aus Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31) 

ausdrücklich und vollumfänglich auf die unentgeltliche Rechtsvertretung. 

A.e Am 21. Februar 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-

senheit seines damaligen Rechtsvertreters und seines Onkels E._______ 

zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei ale-

vitischer Kurde und stamme aus dem Stadtteil F._______ von B._______. 

Da aus seinem Dorf zahlreiche Märtyrer stammten, seien die Dorfbewoh-

ner regelmässig Razzien und Drohungen ausgesetzt. Zusammen mit sei-

nem Cousin D._______ habe er als (…) gearbeitet. Sein Onkel G._______ 

sei gemäss Angaben der Behörden im Jahr 1996 als Mitglied der PKK 

(«Partiya Karkeren Kurdistan») von Sicherheitskräften getötet worden. 

Zwei seiner Cousins seien wegen «Terrorpropaganda» verurteilt worden. 

Sein Vater habe im Jahr 2020 aus Versehen eine Überwachungskamera 

der türkischen Behörden abmontiert. Deshalb sei er mehrmaIs für sieben 

bis zehn Tage mitgenommen, geschlagen und gefoltert worden. Sein Bru-

der habe die Türkei 2021 im Rahmen des Ankara-Abkommens legal ver-

lassen. Er (der Beschwerdeführer) sei Mitglied der «Halklarin Demokratik 

Partisi» (HDP). Er habe Geld gespendet und an Kundgebungen teilgenom-

men. Deswegen habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Seine 

Arbeitskollegen und er – er habe als (…) in einer (…) gearbeitet – seien oft 

von Spezialeinheiten bedroht und zur Zusammenarbeit mit den Behörden 

D-4445/2022 

Seite 3 

als Spitzel aufgefordert worden. Sein Arbeitgeber habe eigene «politische 

Probleme» gehabt. Sein Onkel E._______, der in der Schweiz lebe, habe 

im (…) 2020 auf den sozialen Medien ein Video vom Grab seines verstor-

benen Bruders G._______ veröffentlicht. Im Sommer 2020 sei er (der Be-

schwerdeführer) auf der Arbeit von Behördenmitgliedern bedroht worden. 

Zwei oder drei Wochen später seien Spezialeinheiten gekommen, als er 

seiner Arbeit als (…) nachgegangen sei. Er sei geschlagen und getreten 

worden und man habe versucht, mit einem erhitzten Messer in seine Täto-

wierung («(…)») zu schneiden. Anfang Oktober 2021 hätten Guerillas von 

seinem Cousin und ihm verlangt, dass sie ihnen Lebensmittel und Batte-

rien besorgten. Sie hätten es getan und seien von irgendjemandem ange-

zeigt worden. Danach hätten die türkischen Behörden in seiner Abwesen-

heit die Häuser ihrer Familien durchsucht. Seine Eltern seien drangsaliert 

worden und man habe ihnen gesagt, man werde ihren Sohn töten. Ihm 

werde vorgeworfen, dass er einer Terrororganisation Beihilfe geleistet 

habe. Deshalb sei er zusammen mit seinem Cousin aus der Türkei ausge-

reist. Zudem habe er im Oktober 2021 auf den sozialen Medien Beiträge 

der HDP veröffentlicht. 

A.f Der Beschwerdeführer gab Kopien von Fotografien, Unterlagen über 

seinen verstorbenen Onkel, eines Zeitungartikels aus dem Jahr 1996 so-

wie einen USB-Stick mit weiteren Fotografien und einem Video des Grabs 

seines Onkels G._______ ab. 

A.g Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2022 mit, sein 

Asylgesuch werde gemäss Art. 26d AsyIG fortan im erweiterten Verfahren 

behandelt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. 

A.h Mit Verfügung vom 28.  Februar 2022 wies das SEM den Beschwer-

deführer für den Aufenthalt während des weiteren Verfahrens dem Kanton 

H._______ zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2022 – eröffnet am 3. September 2022 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum und ordnete den 

Vollzug derselben an. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen diese Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde bean-

tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei dem Beschwer-

deführer Asyl zu gewähren. Eventuell sei ihm wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventu-

ell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zum Neuent-

scheid im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unterzeichnen-

den ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Der Eingabe lag eine 

«Bestätigung Sozialhilfebezug» vom 27. September 2022 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der vollumfängli-

chen unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 18. Okto-

ber 2022 gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Er ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Donato del Duca als amt-

lichen Rechtsbeistand bei. Zur Einreichung der in Aussicht gestellten Be-

weismittel und diesbezüglicher weiterer Erkenntnisse setzte er dem Be-

schwerdeführer Frist bis zum 17. November 2022. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. November 2022 liess der Beschwerdeführer einen 

Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls vom 5. September 2022 und ei-

nen Haftbefehl vom 6. September 2022 (beide Dokumente mit Überset-

zung in die deutsche Sprache) sowie das Zustellcouvert einreichen. 

F.  

Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 23. November 2022 zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 hielt das SEM an sei-

nem Standpunkt fest. 

 

 

D-4445/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach 

einzutreten. 

1.3 Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer bisher 

nicht zugestellt; sie ist ihm aus Transparenzgründen zusammen mit dem 

vorliegenden Urteil zu eröffnen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer sei am 21. Oktober 2021 aus der Türkei ausgereist. Nach den 

Spitzelangeboten und dem Angriff auf ihn, bei dem er am Arm verletzt wor-

den sei, bis zu seiner Ausreise sei über ein Jahr vergangen. Während die-

ser Zeit sei er an seinem Herkunftsort verblieben und seiner Arbeit nach-

gegangen. Die erlebten Nachteile seien nicht derart gravierend gewesen, 

dass er sich diesen nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können, 

weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. 

Als ausschlaggebenden Grund für die Ausreise habe der Beschwerdefüh-

rer die geltend gemachte Anzeige wegen seiner Hilfetätigkeiten für die PKK 

bezeichnet. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei ins Gefängnis zu 

kommen oder getötet zu werden. Aus objektiver Sicht sei festzuhalten, 

dass er sich bislang keiner Straftat schuldig gemacht habe und als straf-

rechtlich unbescholten gelte. Der Umstand, dass er einen Tag nach der 

Hausdurchsuchung zu seinem Elternhaus gegangen sei, sei als Hinweis 

dafür zu werten, dass er zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes zu befürch-

ten gehabt habe. Er sei auf seine Verpflichtung hingewiesen worden, an 

der Erhebung des Sachverhalts mitzuwirken und dem SEM neue Beweis-

mittel laufend einzureichen. Seit der Anhörung im Februar 2022 seien beim 

SEM keine Beweismittel eingegangen, womit keine konkreten Hinweise 

auf ein gegen ihn hängiges Strafverfahren bestünden. Aufgrund seines nie-

derschwelligen politischen Engagements habe er keine Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt. Nebst HDP-Posts in den sozialen Medien, die 

als niederschwellig zu bezeichnen seien, weise er keine exilpolitischen Tä-

tigkeiten auf. Mehrere seiner Verwandten hätten F._______ ebenfalls ver-

lassen. Da die Ausreisegründe der Angehörigen keine konkreten Anhalts-

punkte für einen relevanten Zusammenhang mit seiner Ausreise aufwie-

sen, erhöhe sich die begründete Furcht dadurch nicht. Aus den seinem Va-

ter entstandenen Schwierigkeiten könne keine gegen ihn gerichtete Re-

flexverfolgung abgeleitet werden. Sein vor über 25 Jahren verstorbener 

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Onkel G._______, der Anhänger der PKK gewesen sei, schärfe sein Risi-

koprofil nicht dahingehend, dass in einer Gesamtbeurteilung die Anforde-

rungen der objektiv begründeten Furcht erfüllt wären. Der Beschwerdefüh-

rer verfüge insgesamt gesehen über kein heikles und exponiertes politi-

sches Risikoprofil. Die geltend gemachte Hausdurchsuchung und die damit 

verbundene Suche nach ihm vor seiner Ausreise deute nicht mit grosser 

Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass er flüchtlingsrechtlich relevante Nach-

teile zu befürchten habe. An dieser Einschätzung könne auch seine Her-

kunft aus F._______ nichts ändern. Die pauschale Geltendmachung einer 

Gefährdung aufgrund der Herkunft aus diesem Dorf vermöge kein zusätz-

liches Risiko auszulösen. Seine Eltern und weitere Verwandte lebten wei-

terhin dort. 

Nach Prüfung sämtlicher Akten sei nicht von einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG auszugehen. An dieser Einschätzung 

änderten auch die eingereichten Fotografien, Videos und der Zeitungsaus-

schnitt nichts, zumal die Tätigkeiten seines Onkels G._______ nicht be-

stritten würden und der Zeitungsartikel ihn persönlich nicht betreffe. Die 

befürchteten Nachteile beschränkten sich auf regionale Verfolgungsmass-

nahmen, denen er sich bei Bedarf durch einen Wegzug in einen anderen 

Teil der Türkei entziehen könne. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gegen den Beschwerdefüh-

rer seien von staatlicher Seite Übergriffe verübt worden und die Polizei su-

che ihn. Bei staatlicher Verfolgung sei grundsätzlich von fehlendem 

Schutzwillen des Staates auszugehen. Gehe die Verfolgung von staatli-

chen Einzelakteuren aus, die ihre Kompetenzen überschritten, sei desto 

eher ein fehlender Schutzwille anzunehmen, je höher der Akteur in der Hie-

rarchie stehe. Übergriffe durch den Staat auf Kurden hätten seit der erneu-

ten Eskalation des Kurdenkonflikts Mitte 2015 und dem Putschversuch 

Mitte 2016 stark zugenommen. Es werde über willkürliche Verhaftungen 

von Oppositionellen und Kurden berichtet. Die türkische Regierung nehme 

vermehrt Einfluss auf die Justiz. Mit der Verfassungsreform von 2017 habe 

sich Präsident Recep Tayyip Erdogan ausreichend Macht über das Gre-

mium gesichert, das Richterinnen und Richter ernenne und entlasse. Seit 

dem Putschversuch seien 4000 Richterinnen und Richter wegen Terrorver-

dachts entlassen worden. Unter den Justizangestellten herrsche die Angst, 

dass man selbst zur Zielscheibe werde und mit einer Strafverfolgung rech-

nen müsse, wenn man sich nicht entsprechend der Regierungsdoktrin ver-

halte. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) drücke ihre Besorg-

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Seite 8 

nis über den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei aus. Bei den Verfol-

gern des Beschwerdeführers handle es sich um Mitglieder der Polizei, wo-

mit eine staatliche Verfolgung gegeben sei, die sich gezielt gegen ihn 

richte. Dem türkischen Staat werde es nicht gelingen, solche Übergriffe zu 

verhindern, weshalb dieser schutzunwillig beziehungsweise schutzunfähig 

sei. Die Familie des Beschwerdeführers habe einen Anwalt konsultiert, um 

herauszufinden, was der «Besuch» der Polizei zu bedeuten habe. Der An-

walt habe keine Informationen erhalten, weshalb keine Beweismittel hätten 

eingereicht werden können. 

Aus der angefochtenen Verfügung, so der Beschwerdeführer weiter, gehe 

nicht hervor, welches Mass an Intensität der Vorfälle zu erwarten wäre, um 

den Anforderungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG zu ge-

nügen, und es werde nicht klar, was er noch hätte erleben müssen, damit 

die geltend gemachten Ereignisse eine bestimmte Intensität aufwiesen. 

Hinsichtlich seiner Mitgliedschaft bei der HDP sei festzuhalten, dass die 

Repression gegen kritische Personen in der Türkei zunehme. Mitglieder 

der HDP würden zu Tausenden verhaftet und auch einfache Kritiker hätten 

mit Strafverfolgung, Haft und Folter zu rechnen. Bezüglich der Menschen-

rechtslage in der Türkei lägen zahlreiche Berichte vor, wobei vor allem die 

fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die Nichtgewährung von Verfahrens-

rechten, die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten und die verbreitet 

angewandte Folter zu beachten seien. In diesem Zusammenhang berück-

sichtige das SEM wesentliche Aussagen des Beschwerdeführers nicht. 

Insbesondere seien die Reflexverfolgung wegen der politischen Mitglied-

schaft, die Teilnahme an Kundgebungen und die Meinungsäusserungen 

auf sozialen Netzwerken nicht angemessen gewürdigt worden. Auch die 

aktive Teilnahme eines Onkels bei der PKK sei ausser Acht gelassen und 

nicht gewürdigt worden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör sei nicht rechtsgenüglich gewahrt worden. 

Der Beschwerdeführer sei in der gesamten Türkei einem erhöhten Folter-

risiko ausgesetzt, was durch den Vorfall, bei dem er wegen der Tätowie-

rung an seinem Arm misshandelt worden sei, belegt werde. Das SEM gehe 

auf seine Aussagen oberflächlich ein und bagatellisiere die Vorfälle. Ihm 

seien grosse körperliche und seelische Schmerzen zugefügt worden, weil 

die staatliche Spezialeinheit den Aufenthaltsort seines verstorbenen On-

kels habe ausfindig machen wollen. Die Misshandlungen seien offensicht-

lich unter dem Begriff der Folter zu subsumieren und zeigten, dass von 

einer Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht die Rede sein könne. Indem 

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das SEM auf seine Ausführungen nicht näher eingehe, verletze es das 

rechtliche Gehör sowie Art. 3 ff. AsyIG. Das SEM verharmlose den Einkauf 

des Beschwerdeführers für die Guerillakämpfer. Bei der Razzia, die des-

halb bei seinen Eltern durchgeführt worden sei, seien diese körperlich an-

gegriffen worden. Es sei verlangt worden, dass sie seinen Aufenthaltsort 

bekannt gäben, ansonsten er getötet werde. Er habe sich vorsichtig nach 

Hause begeben, um seine Sachen zu packen und zu flüchten. Das SEM 

lasse ausser Betracht, dass die Anti-Terror-Einheiten gesagt hätten, er 

habe der Terrororganisation Beihilfe geleistet. Seine türkische Rechtsver-

tretung werde ihm Auszüge aus den Strafakten schicken. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe sich in der an-

gefochtenen Verfügung mit dem Profil des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt und eine einzelfallspezifische Einschätzung seines Risikoprofils 

vorgenommen. Die in der Beschwerde erhobenen Rügen könnten zu kei-

ner anderen Einschätzung führen, da keine neuen Sachverhaltselemente 

dargelegt worden seien. Eine Gehörsverletzung sei zu verneinen. Das Vor-

kommnis, bei dem er wegen seiner Tätowierung angegriffen worden sei, 

werde vom SEM nicht bagatellisiert. Eine andere Beurteilung der Asylrele-

vanz stelle keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente (Antrag auf Ausstellung 

eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft I._______, richterlicher Vor-

führbefehl des Strafgerichts I._______) seien vom SEM einer internen Do-

kumentenanalyse unterzogen worden, die auf dem Abgleich mit Ver-

gleichsmaterial sowie auf Informationen der Länderanalyse des SEM be-

ruhe. Die Dokumente wiesen ein oder mehrere objektive Fälschungsmerk-

male auf. Der entsprechende Analysebericht enthalte Angaben, an deren 

Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 

Abs. 1 VwVG). Daher könne er dem Bundesverwaltungsgericht nicht offen-

gelegt werden. Der wesentliche Inhalt werde dem Gericht jedoch zur 

Kenntnis gebracht (Art. 28 VwVG). Die unterzeichnende Person könne den 

Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls nicht erstellt/ausgestellt ha-

ben. Die Form des richterlichen Vorführbefehls entspreche nicht derjenigen 

eines von der für diese Art von Dokument zuständigen Behörde ausgestell-

ten Dokuments, und nach geltendem türkischem Recht werde dieses Do-

kument nicht von dieser Behörde ausgestellt. Das SEM erachte die Doku-

mente aufgrund der eindeutigen objektiven Fälschungsmerkmale als ge-

fälscht. Folglich halte das geltend gemachte Ermittlungsverfahren den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art.  7 AsylG nicht stand. 

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Seite 10 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 

kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht 

setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ab-

lage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenver-

zeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1). 

5.2 Das SEM macht in der Vernehmlassung geltend, es habe die beiden 

vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente 

einer internen Dokumentenanalyse unterzogen und dabei Fälschungs-

merkmale festgestellt. In den elektronischen Akten des SEM (vom Gericht 

eingesehen am 18. Januar 2023) ist keine «interne Dokumentenanalyse» 

abgelegt. Eine vom SEM vorgenommene Dokumentenprüfung hätte indes-

sen Niederschlag in den Akten zu finden und wäre praxisgemäss nicht als 

«interne Akte» zu klassifizieren, zumal interne Akten Unterlagen sind, de-

nen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, son-

dern die vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbil-

dung dienen (vgl. BVGE 2008/14 E. 6.2.1). Das SEM geht in seiner Ver-

nehmlassung zwar grundsätzlich zu Recht davon aus, dass bei internen 

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Seite 11 

Dokumentenanalyen gewichtige Geheimhaltungsinteressen (vgl. Art.  27 

VwVG) bestehen können – insbesondere bezüglich der Prüfungspunkte 

bei der Durchführung einer derartigen Analyse –, die geeignet sein können, 

die Akteneinsicht einzuschränken (vgl. BVGE 2011/37 E.  5.4.4, Urteil des 

BVGer A-3147/2021 vom 24. August 2022 E. 3.2.4 m.w.H.). Die Geheim-

haltungsinteressen gelten indessen gegenüber den am Verfahren beteilig-

ten Parteien (vgl. Art. 26 ff. VwVG), nicht aber gegenüber dem Bundesver-

waltungsgericht als der fachlich dem SEM übergeordneten richterlichen 

Behörde, die auf Beschwerde hin in materieller Hinsicht unter anderem die 

Schlüssigkeit der Dokumentenanalyse und in formeller Hinsicht unter an-

derem die Einhaltung der Bestimmungen über die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs bezüglich der am Verfahren beteiligten Parteien zu prüfen 

hat. 

5.3 Die in einer Dokumentenanalyse enthaltenen Informationen sind für 

den Entscheid von erheblicher Relevanz, sodass diese vorbehältlich von 

Geheimhaltungsinteressen dem Akteneinsichtsrecht unterstehen. Auf-

grund der Aktenführungspflicht wäre das SEM gehalten gewesen, eine Do-

kumentenanalyse zur Authentizität der zur Vernehmlassung übermittelten 

Beweismittel in den Akten so zu dokumentieren, dass jederzeit nachvollzo-

gen werden kann, wie es zu seinen diesbezüglichen Erkenntnissen gelangt 

ist. Wie bereits unter Erwägung 5.1 festgehalten, setzt der Anspruch auf 

Akteneinsicht eine vollständige Aktenführung voraus. Nur so kann sicher-

gestellt werden, dass eine unabhängige richterliche Prüfung des der Partei 

zustehenden Akteneinsichtsrechts erfolgen und eine «Geheimjustiz» ver-

hindert werden kann. Die Begründung der Vernehmlassung lässt für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht hinreichend nachvollziehbar erkennen, 

aus welchen Gründen das SEM zur Feststellung gelangt ist, die beiden 

eingereichten Dokumente seien nicht authentisch. Bei den in der Vernehm-

lassung festgehaltenen Fälschungsmerkmalen handelt es sich daher letzt-

lich um nicht nachvollziehbare Parteibehauptungen, die sich einer richter-

lichen Überprüfung verschliessen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM mehrere Teilge-

halte des Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt 

hat. Zudem verunmöglicht es dem Bundesverwaltungsgericht durch die 

mangelhafte Aktenführung eine materielle und formelle Prüfung der sich 

rund um die Frage der Echtheit der eingereichten Beweismittel stellenden 

Sachverhalts- und Rechtsfragen. 

 

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Seite 12 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, 

soweit subeventuell die Aufhebung der Verfügung vom 31. August 2022 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt werden (vgl. 

Art. 61 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt 

sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Be-

schwerde. 

7.  

Das SEM wird im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren, die 

«interne Dokumentenanalyse» gemäss den Vorgaben gemäss BVGE 

2011/37 E. 5.4.3 in den Akten abzulegen haben. Anschliessend wird es 

dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalyse 

bekanntzugeben und ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren haben 

(vgl. a.a.O. E. 5.4.4). Schliesslich wird es in einem allfälligen erneuten ab-

lehnenden Entscheid unter anderem die Gründe, aufgrund derer es die 

eingereichten Dokumente als nicht authentisch erachtet, nachvollziehbar 

darzulegen haben (vgl. a.a.O. E.  5.4.5). 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

D-4445/2022 

Seite 13 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 31. August 2022 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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