# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 553f190c-09e3-5840-80f9-54d6499830c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 18.10.2010 AVV.2006.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2006-26_2010-10-18.pdf

## Full Text

44 Obergericht 2010 

4 Art. 12 lit. a BGFA. 
Verpasste Rechtsmittelfrist: Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristen 
eingehalten werden, ist eine zentrale und wichtige Aufgabe eines Anwalts. 
Ein Rechtsanwalt muss wissen, wie eine Frist zu berechnen ist und ob die 
Gerichtsferien im jeweiligen Fall Geltung haben. Dafür ist es zwingend 
notwendig, den jeweiligen Gesetzestext zu konsultieren, und es wird vor-
ausgesetzt, dass die herrschende Lehre und Gerichtspraxis dazu bekannt 
sind. Es liegt daher eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vor, wenn ein 
Anwalt die Frist falsch berechnet und in einem Haftfall (§ 52 Abs. 1 Satz 
2 StPO) die Frist zur Einreichung eines Rechtmittels verpasst.  

Aus den Entscheiden der Anwaltskommission vom 20. August 2010, i.S. G. 
und L. (AVV.2010.2 und AVV.2010.3) 

5 Art. 12 lit. h BGFA. 
Ein Anwalt hat gestützt auf Art. 12 lit. h BGFA seinem Klienten die 
Vermögenswerte, die er von diesem oder von Dritten erhält, auf entspre-
chendes Begehren hin sofort herauszugeben. Diese Pflicht steht unter 
dem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. Der Anwalt darf jedoch Forde-
rungen seines Klienten nicht mit eigenen Forderungen verrechnen, wenn 
er annehmen muss, dass seinem Klienten durch eine Verrechnung Mittel 
entzogen würden, die dieser für den laufenden Unterhalt benötigt.  

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. April 2010, i.S. G. 
(AVV.2008.47) 

6 Art. 13 BGFA. 
Keine Entbindung vom Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt vorsorglich 
ein pauschales Gesuch stellt, um sich vor allfälligen künftigen "Angrif-
fen" einer Drittperson in den Medien wehren zu können; damit die An-
waltskommission die notwendige Interessenabwägung vornehmen kann, 
bedarf es eines ausreichend substantiierten Gesuchs hinsichtlich eines 
konkreten Falls.  

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 18. Oktober 2010, i.S. X. 
(AVV.2006.26) 

2010 Strafrecht 45 

IV. Strafrecht 

 

7 Art. 22 Abs. 1, 47, 48a und 49 Abs. 1 StGB. 
Liegt bei mehreren in echter Konkurrenz zueinander stehenden Tatbe-
ständen in Bezug auf ein Delikt nur ein Versuch vor, kann keine Strafmil-
derung nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorgenommen werden. 
Dies ergibt sich aus der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Um-
stand ist jedoch nach Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. Mai 2010, 
i.S. Staatanwaltschaft des Kantons Aargau gegen J.M. (SST.2010.93) 

Aus den Erwägungen 

3.1. 
(…) 
Der Umstand, dass in Bezug auf die Nötigung nur ein Versuch 

vorliegt, führt aber entgegen der Vorinstanz nicht dazu, dass eine 
Strafmilderung gemäss Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorge-
nommen werden könnte. Dies folgt aus der Anwendung von Art. 49 
Abs. 1 StGB (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel 
Jositsch, Strafrecht II, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2007, § 5 
Ziff. 3.121, S. 75 f., und Ziff. 3.131, S. 85 f.). Anders zu entscheiden 
würde bedeuten, dass derjenige, der bloss eine vollendete Nötigung 
begeht, hinsichtlich der Mindeststrafe schlechter gestellt wäre als 
derjenige, der neben einer vollendeten noch eine versuchte Nötigung 
oder nebst anderen vollendeten Verbrechen oder Vergehen noch eine 
versuchte Nötigung begeht (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch, 
a.a.O., § 5 Ziff. 3.121, S. 76). Der Umstand, dass vorliegend die 
Nötigung im Versuchsstadium stecken geblieben ist, ist jedoch im 
Rahmen von Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 
121 IV 49 E. 1b S. 54 f.; zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts