# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0925085-076b-51b7-9da0-89026f602f69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2014 D-3607/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3607-2014_2014-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3607/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2549/2014 

vom 22. Mai 2014 (Dublin-Verfahren) / N (…). 

 

 

D-3607/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller suchte am 12. Februar 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach, wobei er in persönlicher Hinsicht – ohne Identitäts- oder Rei-

sepapiere einzureichen – geltend machte, er sei ein minderjähriger af-

ghanischer Staatsangehöriger. 

A.a Mit Verfügung vom 28. April 2014 trat das BFM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach B._______, forderte den Ge-

suchsteller – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

stellte fest, der Kanton C._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsver-

fügung zu vollziehen, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus und hielt weiter fest, eine allfällige Beschwerde ge-

gen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

B.  

B.a Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 

(…) 2014 beantragte der Gesuchsteller durch seine damalige Rechts-

vertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vorinstanz 

sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch aus humanitären Gründen zu-

ständig zu erklären; der Beschwerde sei mit superprovisorischer und pro-

visorischer Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die zu-

ständige kantonale Behörde sei anzuweisen, Vollzugshandlungen sofort 

einzustellen. Im Weiteren wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege beantragt. Zum Nachweis der Identität des Gesuchstellers 

wurde ein in einer Fremdsprache verfasstes Schulzeugnis vom (…) ein-

gereicht. 

B.b Mit Urteil D-2549/2014 vom 22. Mai 2014 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. 

 

Bezüglich der vom Gesuchsteller geltend gemachten Minderjährigkeit 

führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die im  

vorinstanzlichen Verfahren durchgeführte Knochenaltersanalyse habe ein 

Alter von 18 Jahren oder mehr ergeben. Nach Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts liessen zwar entsprechende Ergebnisse einer radiologi-

schen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- 

oder Minderjährigkeit zu und wiesen generell nur einen beschränkten 

Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, wobei sich 

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diese Aussagen insbesondere auf die Situation beziehen würden, wonach 

das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter inner-

halb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liege. Die 

Handknochenanalyse gelte nur unter bestimmten Voraussetzungen – 

nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter 

und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt – trotz 

des beschränkten Aussagewertes als Beweismittel, wobei an solche 

"Gutachten" zur Altersbestimmung gewisse formale und inhaltliche Anfor-

derungen zu stellen seien (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 mit wei-

teren Hinweisen). Die in casu durchgeführte Analyse genüge insgesamt 

den inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen, wobei der Un-

terschied zwischen dem vom Gesuchsteller angegebenen Alter von (im 

Zeitpunkt der Analyse) 16 Jahren und dem festgestellten Knochenalter 

von 18 Jahren oder älter nicht grösser als zwei Jahre sei. Somit könnten 

aus der vorliegenden Knochenaltersanalyse zwar keine annäherungswei-

se verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter gezogen werden, die 

Analyse bilde aber immerhin ein – wenngleich schwaches – Indiz für die 

Volljährigkeit des Gesuchstellers (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.2 

S. 210 f.). Im Übrigen bestünden im Rahmen einer Gesamtwürdigung al-

ler Umstände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) ohnehin keine 

überwiegenden Hinweise auf eine Minderjährigkeit des Gesuchstellers. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Grundsatzurteil BVGE 2007/7 

festgelegt, dass unter Identitätspapieren jeder Ausweis zu verstehen sei, 

der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimat-

lichen Behörden ausgestellt worden sei, solche Dokumente die Identität 

fälschungssicher und zweifelsfrei belegen müssten und diese Anforde-

rungen grundsätzlich nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten er-

füllten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente (vgl. 

a.a.O., E. 4 - 6). Demnach seien in casu weder das im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eingereichte Schulzeugnis noch die in Aussicht ge-

stellte Geburtsurkunde geeignet, die Identität (einschliesslich das Ge-

burtsdatum) des Gesuchstellers zu belegen, weshalb es sich erübrige, 

das in Aussicht gestellte Original des Schulzeugnisses abzuwarten. Der 

Gesuchsteller habe trotz Kenntnis seiner Mitwirkungspflicht bis zum Zeit-

punkt des Urteils keinerlei rechtsgenügliche Identitätspapiere zu den Ak-

ten gereicht, weshalb die nachträgliche Einreichung eines allfälligen Iden-

titätsausweises nicht abgewartet werden müsse. Die Argumentation des 

Gesuchstellers, er habe nie eine Taskara besessen beziehungsweise 

dort, wo er gewohnt habe, sich nicht identifizieren müssen, sei als unbe-

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helfliche Schutzbehauptung zu beurteilen. Aufgrund der pflichtwidrigen 

Nichtabgabe von Identitätspapieren bestünden überwiegende Zweifel an 

der geltend gemachten Minderjährigkeit des Gesuchstellers, weshalb ihn 

das BFM – da er die Folgen der Beweislosigkeit für die behauptete Min-

derjährigkeit zu tragen hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.1 S. 208 f.) – zu 

Recht als volljährige Person betrachtet habe.  

 

C.  

C.a Mit Revisionsgesuchs vom 27. Juni 2014 (Poststempel) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Gesuchsteller durch seine neu be-

stellte Rechtsvertreterin Eintreten auf das Revisionsgesuch, die revisi-

onsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 

22. Mai 2014 und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, die 

Feststellung der Minderjährigkeit des Gesuchstellers, die Aufhebung der 

Verfügung des BFM vom 28. April 2014, Eintreten auf das Asylgesuch 

und Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht seien die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Re-

visionsgesuch von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen; der Ge-

suchsteller sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, auf 

die Erhebung eines Gebührenvorschusses sei zu verzichten und es sei 

eine Parteientschädigung zu entrichten. Gleichzeitig wurden zur Stützung 

der Vorbringen eine Taskara, ein Schulzeugnis, beides mit deutscher 

Übersetzung, und ein Teil eines Briefumschlags im Original eingereicht. 

C.b Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht reichte der Gesuchsteller einen Zustellnachweis der Fir-

ma D._______ vom selben Datum ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen 

um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern 

oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch 

nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzel-

richterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Bezüglich 

Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 

Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 

2005, S. 269). 

2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angeru-

fene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisions-

begehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Es muss dargelegt wer-

den, welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Für die 

Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Re-

visionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Ge-

suchsteller deren Bestehen behauptet und hinreichend begründet. Die in 

Art. 121 - 123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist ab-

schliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von An-

trägen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden 

erheblichen Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Ent-

scheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgli-

ches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entschei-

denden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismit-

teln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). 

2.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

seine bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren geltend ge-

machte Minderjährigkeit zu beweisen. Er ruft mithin sinngemäss den Re-

visionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und macht die ursprüng-

liche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 22. Mai 2014 gel-

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tend. Auf das im Übrigen fristgerechte Revisionsgesuch ist deshalb einzu-

treten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltungsge-

richt seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die 

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 

beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die 

erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision 

nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen Be-

schwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG). 

Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich 

somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht ha-

ben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese wäh-

rend des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb 

nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung 

wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die 

gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können 

(vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufge-

fundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage 

gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Revisi-

onsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie ent-

weder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet 

sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt ge-

wesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen 

geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermitt-

lung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdi-

gung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2008, 

Rz. 5.48, S. 250). Für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. Eine erneute rechtli-

che Würdigung aktenkundiger Tatsachen beschlägt eine Rechtsfrage und 

nicht den Sachverhalt und stellt damit keinen Revisionsgrund dar (vgl. 

EMARK 2000 Nr. 29 E. 5). 

3.2 Im vorliegenden Revisionsgesuch wird bezüglich der nachgereichten 

Dokumente ausgeführt, dass inzwischen ein Briefumschlag mit den Origi-

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nalen der Taskara und des Schulzeugnisses des Gesuchstellers in die 

Schweiz gelangt sei. Auf der Grundlage dieser Beweismittel werde die 

Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 

und die Anerkennung der Minderjährigkeit des Gesuchstellers verlangt. 

Diese müsse angesichts der Tatsache, dass die E._______ des Ge-

suchstellers in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitze, dazu füh-

ren, dass das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchstellers einzutreten 

und dessen Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen habe. Auf Be-

schwerdeebene habe der Gesuchsteller eine Kopie des Schulzeugnisses 

zu den Akten gereicht und eine Geburtsurkunde oder Taskara in Aussicht 

gestellt. Dazu habe er ausgeführt, sein Schwager habe ihm mitgeteilt, 

dass inzwischen auch die Eltern des Gesuchstellers aus dem Dorf hätten 

fliehen müssen, und nur noch ein Onkel in der Heimat lebe. Dieser sei 

beauftragt worden, für den Gesuchsteller eine Geburtskurkunde oder eine 

Taskara ausstellen und diese sowie das Original des Schulzeugnisses 

umgehend in die Schweiz transportieren zu lassen. Deswegen sei die 

Beschaffung der beiden Beweismittel erst nach der Eröffnung des Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts möglich gewesen. Die Originale seien im 

eingereichten Teil des Briefumschlags in die Schweiz geschickt worden. 

Der restliche Teil des Briefumschlags würde umgehend nachgereicht. Aus 

diesem würde das Versanddatum ersichtlich sein. Beide Beweismittel 

seien bereits im Beschwerdeverfahren bekannt gewesen, sei doch deren 

Einreichung in Aussicht gestellt worden. Insbesondere das Original der 

Taskara sei geeignet, die vom Gesuchsteller geltend gemachte Minder-

jährigkeit glaubhaft zu machen, handle es sich doch um dessen afghani-

sche Identitätskarte (vgl. Revisionsgesuch […]). Mit der D._______-

Sendung, die am (…) 2014 bei der E._______ des Gesuchstellers in 

F._______ angekommen sei, seien die Originale der Taskara und des 

Schulzeugnisses aus G._______ in die Schweiz gesandt worden (…). 

3.2.1 Vorab ist bezüglich des Schulzeugnisses festzustellen, dass dieses  

im Rahmen aller Umstände zu würdigende Dokument nicht geeignet ist, 

die Identität (einschliesslich das Geburtsdatum) des Gesuchstellers zu 

belegen. Diesbezüglich ist unter (erneuter) Bezugnahme auf BVGE 

2007/7 und EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 2010 auf die entsprechenden 

Erwägungen im Beschwerdeurteil D-2549/2014 (vgl. Sachverhalt B.b) zu 

verweisen, welche sich als zutreffend erweisen. Daran vermag auch die 

Nachreichung des Schulzeugnisses im Original nichts zu ändern. Abge-

sehen davon datiert dieses gemäss der nunmehr eingereichten Überset-

zung vom (…) 2014, wobei darin ein Schulbesuch vom Jahr (…) bis (…) 

bestätigt wird, wogegen das Dokument gemäss den Ausführungen in der 

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Beschwerde vom 12. Mai 2014 am (…) 2014 ausgestellt wurde und der 

Schulbesuch vom Jahr (…) bis (…) erfolgte. Diese widersprüchlichen Da-

ten führen zu einer weiteren Relativierung der Beweiskraft des Schul-

zeugnisses. 

3.2.2 Was die am (…) 2014 registrierte Taskara anbelangt, hat der Ge-

suchsteller im erstinstanzlichen Verfahren als Verwandte im Heimatstaat 

keinen Onkel, sondern einzig seine Eltern, seine beiden Brüder H. und 

I._______ sowie seine fünf Schwestern J._______, K._______, 

L._______, M._______ und N._______ genannt, wobei seine beiden 

Brüder und die beiden letztgenannten Schwestern mit den Eltern zusam-

menlebten und ihm deren aktueller Aufenthaltsort nicht bekannt sei, wäh-

rend seine verheiratete Schwester K._______ in O._______ wohnhaft 

sei. Diese habe er auf seiner Flucht aus dem Heimatstaat nicht gefunden, 

weshalb er sich in O._______ während (…) in einem Hotel aufgehalten 

habe (vgl. Vorakten BFM […]). Erst auf Beschwerdeebene brachte der 

Gesuchsteller vor, dass nunmehr einzig ein Onkel von ihm in seiner Hei-

mat wohnhaft sei (vgl. Beschwerde […]). Der zusammen mit dem Revisi-

onsgesuch eingereichte Briefumschlag, in welchem die beiden erwähnten 

Beweismittel im Original in die Schweiz gesandt worden seien, stammt 

von der Bakhtar Speedy Post (mit Geschäftsstellen in […]), ist nicht da-

tiert beziehungsweise enthält keine zeitlichen Übermittlungsdaten, ist an 

P._______, den angeblichen Schwager des Gesuchstellers in Q._______ 

adressiert und weist als Absender H._______, O._______, Afghanistan, 

aus. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller nie vorge-

bracht hatte, dass sein Bruder H._______ in O._______ wohnhaft sei. 

Sodann ist weder die Identität noch der Aufenthaltsort des Onkels des 

Gesuchstellers in Afghanistan bekannt. Unter diesen Umständen bleibt 

die Herkunft der eingereichten Taskara unbestimmt, abgesehen davon, 

dass der Gesuchsteller im erstinstanzlichen Verfahren erklärt hatte, dass 

er ein Identitätsdokument weder beantragt noch besessen habe, weshalb 

ihm die Einreichung eines solchen nicht möglich sei (vgl. Vorakten BFM 

[…]). Sodann ist gemäss dem am (…) 2014 eingereichten Zustellnach-

weis am (…) 2014 eine Sendung der Firma D._______ an eine Person 

namens R._______ ausgehändigt worden, wobei als Empfangsland 

F._______, Schweiz, und unter den zusätzlichen Lieferangaben eine Ab-

holung am (…) 2014 im Versandland S._______, G._______, aufgeführt 

werden. Der eingereichte Zustellnachweis lässt zum einen keine Rück-

schlüsse auf den Inhalt der Sendung zu, abgesehen davon, dass der Ge-

suchsteller nie vorgebracht hatte, einen Onkel oder andere Verwandte in 

G._______ zu haben. Zum andern lässt er sich mit dem eingereichten 

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Umschlag der Bakhtar Speedy Post nicht in Einklang bringen, in dem die 

Beweismittel ebenfalls transportiert worden sein sollen. Unter diesen Um-

ständen erweist sich die geltend gemachte Herkunft der Taskara als nicht 

glaubhaft, weshalb dieser keine Beweiskraft für die Minderjährigkeit des 

Gesuchstellers zukommt. 

3.2.3 Nach dem Gesagten sind die neuen Beweismittel als nicht beweis-

tauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG zu erachten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen im Re-

visionsgesuch vom 27. Juni 2014 und dem Schreiben vom (…) 2014 ein-

zugehen, weil diese an der vorgenommenen Würdigung der Beweismittel 

nichts zu ändern vermögen.  

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevan-

ter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2549/2014 vom 22. Mai 2014 ist demzufol-

ge abzuweisen. 

5.  

Die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie auf Kostenvor-

schusserlass sind aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache 

gegenstandslos geworden, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 

6.  

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass 

der Verfahrenskosten) ist abzuweisen, da die Begehren des prozessual 

bedürftigen Gesuchstellers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung (Entrichtung einer Parteienschädigung) im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ebenfalls abzuweisen. 

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von 

Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 

i.V.m. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) 

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Seite 10 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusi-

ve Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: