# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf0b0f1e-e4c2-54d3-a15c-f8a411677731
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2023 E-4569/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4569-2022_2023-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4569/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Sandra Gisler,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2069/2018  

vom 18. Juli 2019 (N […]). 

 

 

 

E-4569/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Das SEM verneinte mit Verfügung vom 7. März 2018 die Flüchtlingsei-

genschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch vom 31. Oktober 

2015 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge  

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz an. 

A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-2069/2018 vom 18. Juli 2019 vollumfäng-

lich ab.  

II. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 ersuchte der Gesuchsteller beim 

Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-2069/2018 vom 

18. Juli 2019. Er beantragte, auf sein Revisionsgesuch sei einzutreten,  

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren 

sei; eventualiter sei das Urteil vom 18. Juli 2019 aufzuheben und die An-

gelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

B.b In prozessualer Hinsicht beantragte der Gesuchsteller die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

B.c Begründet wurde das Revisionsgesuch massgeblich mit dem Vorlie-

gen einer neuen erheblichen Tatsache (ein syrisches Gerichtsurteil aus 

dem Jahr 2013), die ihm kürzlich zufällig zur Kenntnis gekommen sei.  

Mit dem Gesuch wurde unter anderem ein fremdsprachiges "Original  

Gerichtsurteil des syrischen Justizministeriums vom (…) 2013" zu den Ak-

ten gereicht. 

  

E-4569/2022 

Seite 3 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 wurde der Gesuchsteller 

vom Instruktionsrichter aufgefordert, das seinem Revisionsgesuch beige-

legte Beweismittel in eine der Amtssprachen übersetzt einzureichen.  

Der Aufforderung nachkommend, reichte der Gesuchsteller die Überset-

zung am 27. Oktober 2022 fristgerecht zu den Akten. 

D.  

D.a In der Folge beauftragte der Instruktionsrichter das Forensische Institut 

B._______ mit der Durchführung einer Authentizitätsanalyse dieses Doku-

ments. 

D.b Den wesentlichen Inhalt des entsprechenden Analyseberichts vom 

4. November 2022 brachte der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller am 

10. November 2022 zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit zur Einreichung 

einer Stellungnahme. 

D.c Der Gesuchsteller liess seine Stellungnahme am 24. November 2022 

fristgerecht zu den Akten reichen. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2022 überwies der Instruk-

tionsrichter die Revisionsakten dem SEM und lud dieses – in analoger An-

wendung von Art. 127 BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) – zum Einreichen einer 

Stellungnahme ein.  

E.b Das SEM reichte seine Stellungnahme am 7. Dezember 2022 zuhan-

den der Revisionsakten ein. 

E.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 wurde dem Gesuch-

steller die Stellungnahme des SEM zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zu 

allfälligen Gegenäusserungen angesetzt. Mit der gleichen Verfügung 

wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen; dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung wies der Instruktionsrichter ab. 

E.d Der Gesuchsteller liess seine Stellungnahme am 21. Dezember 2022 

zu den Revisionsakten reichen.  

  

E-4569/2022 

Seite 4 

F.  

Aus den zur Verfügung stehenden Akten ergibt sich, dass das SEM mit 

Verfügung vom 31. August 2022 ein Gesuch des Gesuchstellers um Aus-

stellung eines Passes für ausländische Personen abwies; dieser Entscheid 

wurde mit einer Beschwerde vom 13. September 2022 beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten, wobei inhaltlich im Wesentlichen die Fest-

stellung der Schriftenlosigkeit und die Anweisung an die Vorinstanz, dem 

Gesuchsteller einen Pass für eine ausländische Person auszustellen,  

beantragt wurde. Dieses Beschwerdeverfahren F-3997/2022 ist zurzeit bei 

der Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts hängig.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das  

Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen  

Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 125 BGG, sinngemäss Art. 46 VGG). 

E-4569/2022 

Seite 5 

1.5 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden in der  

Praxis hohe Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetz-

lichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht;  

es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revi-

sionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisions-

gründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH  

ESCHER, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler et al. [Hrsg.], 

Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, 

Art. 121 N 9). 

1.6 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun;  

zudem sind die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids 

zu stellen (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des Vorliegens einer 

neuen erheblichen Tatsache gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, 

zeigt die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf und hat zudem Be-

gehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids formuliert.  

2.2 Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzu-

treten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt (oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet), die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen (und Beweismittel), die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind.  

3.2 Erhebliche Tatsachen (beziehungsweise entscheidende Beweismittel) 

bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen-

den Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht vor- 

gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals 

nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 

entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Der Revisionsgrund der nach-

träglich erfahrenen Tatsache setzt demnach zum einen voraus, dass sich 

E-4569/2022 

Seite 6 

diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; 

zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende 

Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens – das heisst, bis das 

Urteil gefällt worden ist – nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen 

entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind 

demnach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemäs-

ser Sorgfalt hätte kennen können, zumal es den Prozessparteien obliegt, 

rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entspre-

chend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. MOSER et al., Rz. 5.47 ff.;  

NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler et al., a.a.O., N 8 ff. zu Art. 123 BGG). 

3.3 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die 

tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 

rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei 

günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzu-

stehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu ent-

deckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie 

die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, 

dass der veränderte Sachverhalt zu einem für den Gesuchsteller günstige-

ren Entscheid führen könnte (vgl. MOSER et al., Rz. 5.51). 

3.4  

3.4.1 Beim revisionsweise eingereichten Dokument handelt es sich ge-

mäss Angaben des Gesuchstellers in seinem ausserordentlichen Rechts-

mittel um ein "Gerichtsurteil des syrischen Justizministeriums vom (…) 

2013" respektive um eine Art Abschrift des Dispositivs dieses  

Urteils (die gemäss Übersetzung am […] 2022 erstellt worden ist).  

3.4.2 Soweit die geltend gemachte neue erhebliche Tatsache betreffend 

(Verurteilung im Jahr 2013), handelt es sich um ein Ereignis, das vor dem 

revisionsweise angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 

dem Jahr 2019 entstanden wäre. Die angeblich neu entdeckte Tatsache ist 

damit als vorbestanden im revisionsrechtlichen Sinn zu qualifizieren. 

3.5  

3.5.1 Im Revisionsgesuch wird zusammengefasst geltend gemacht,  

die Tatsache seiner Verurteilung sei dem Gesuchsteller erst nach rechts-

kräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens im Zusammenhang 

mit einem Versuch der Beschaffung rechtsgenüglicher Reise- respektive 

Identitätsdokumente zufällig bekannt geworden.  

E-4569/2022 

Seite 7 

3.5.2 Mit dem Urteil aus dem Jahr 2013 sei der Gesuchsteller zu zwölf Jah-

ren Haft sowie zu Zwangsarbeit und zur Übernahme der Gerichtskosten 

verurteilt worden sei. Dabei seien ihm die folgenden drei Straftatbestände 

vorgeworfen worden: Militärdienstverweigerung, Sabotage und Zerstörung 

von öffentlichem Eigentum des Staates sowie Zugehörigkeit zu terroristi-

schen Gruppierungen. Als Ort und Datum bezüglich der Taten sei 

C._______ und das Jahr 2012 aufgeführt. Das Urteil des syrischen Ge-

richts sei am (…) 2013 und damit nach der Ausreise des Gesuchstellers 

aus dem Heimatstaat ergangen. Der Abschrift des Urteils sei weiter zu ent-

nehmen, dass die Benachrichtigung am (…) 2022 an seinen Onkel, 

D._______, erfolgt sei. 

3.5.3 Das neu vorgebrachte Strafurteil stelle einen wesentlichen Beleg für 

die geltend gemachte Verfolgung durch den Staat dar. Es beweise, dass 

der Gesuchsteller aus der Sicht der Regierung Mitglied einer terroristischen 

Gruppe gewesen sei und er bereits damals seine Regimefeindlichkeit offen 

zum Ausdruck gebracht habe, wodurch er ins Visier der Behörden geraten 

sei. Zudem gehe aus dem Urteil hervor, dass er als Gefahr für die Staats-

sicherheit angesehen werde. Es sei somit davon auszugehen, dass er in 

den Augen des syrischen Regimes im Fall einer Rückkehr als politischer 

Gegner gelten würde; mithin wäre er unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet. Der im Urteil erhobene Vorwurf der Zerstörung 

öffentlichen Eigentums stütze zudem seine Aussage über die Teilnahme  

an grundsätzlich friedlichen Demonstrationen, bei denen es aber zu Sach-

beschädigungen gekommen sei. Weiter gehe aus dem Urteil hervor, dass 

er als Deserteur gelte.  

4.  

4.1 Das Gericht hat das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Dokument 

nach Eingang der Übersetzung beim Forensischen Institut B._______ ei-

ner formalen Authentizitätsanalyse unterziehen lassen. Das Resultat ergab 

unter anderem, dass das Dokument auf optisch aufgehelltem Papier ohne 

entsprechende Sicherheitsmerkmale und mit einem kostengünstigen, 

leicht erhältlichen Ausgabegerät produziert worden sei. Beim einen blauen 

Textblock seien unter Zuhilfenahme eines entsprechenden Schreibmittels  

bestehende Informationen handschriftlich überschrieben respektive nach-

gezeichnet worden; die erkennbaren handschriftlichen Informationen wür-

den dabei teilweise vom schwarzen Vordruck abweichen. 

  

E-4569/2022 

Seite 8 

4.2 Das SEM wies in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2022 darauf 

hin, dass im Kontext von Syrien – mithin nach Jahren des Bürgerkriegs – 

bekanntermassen nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung  

erhältlich gemacht werden könne, wobei aufgrund der grassierenden  

Korruption nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität, sondern  

gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente verfügbar seien. 

Daher sei gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann relevante  

Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend 

schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Vorliegend sei we-

der ein schlüssiger Sachverhalt gegeben, noch handle es sich – gemäss 

Ergebnissen der Dokumentenprüfung – beim neu zu den Akten gereichten 

Beweismittel um ein formell echtes amtliches Dokument. 

4.3 In den Stellungnahmen des Gesuchstellers vom 24. November und 

20. Dezember 2022 wurde an der Echtheit des Dokumentes festgehalten 

und im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:  

4.3.1 Das Strafurteil sei im Jahr 2013 gefällt worden und beziehe sich auf 

Taten, welche angeblich im Jahr 2012 in C._______ durch den Gesuch-

steller begangen worden seien. Dies passe zu seinen Vorbringen im  

ordentlichen Asylverfahren. Er habe keine Möglichkeit gehabt, von der 

Existenz des Strafurteils früher auf anderem Wege zu erfahren. Es sei in 

Syrien üblich, dass solche Urteile bei Abwesenheit der betroffenen Person 

über bevollmächtigte Drittpersonen eröffnet würden. Seit der Ausreise 

habe der Gesuchsteller – bis zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang 

mit den Bemühungen zur Beschaffung von Reisedokumenten über seinen 

Onkel – keinen Kontakt mehr zu den syrischen Behörden vor Ort gehabt. 

Somit sei es plausibel, dass er erst jetzt Kenntnis über das Urteil erlangt 

habe.  

4.3.2 Dass die Zusammenfassung des Strafurteils auf Papier ohne Sicher-

heitsmerkmale und mit einem kostengünstigen, leicht erhältlichen Ausga-

begerät produziert worden sei, sei nicht als Anhaltspunkt für eine Fäl-

schung zu werten. Hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung im 

Textblock, sei anzumerken, dass diese Abänderung möglicherweise von 

den Behörden selbst vorgenommen worden sei; dem ausstellenden Beam-

ten könne beispielsweise ein Fehler unterlaufen sein, den er nachträglich 

handschriftlich korrigiert habe.  

E-4569/2022 

Seite 9 

4.3.3 Es würden damit nur geringe Anhaltspunkte aufgezeigt, welche auf 

eine Fälschung hindeuten sollten, wogegen zahlreiche Merkmale auf die 

Echtheit des Dokuments hinweisen würden. Es dürfe beim vorliegenden 

Erkenntnisstand nicht davon ausgegangen werden, das Dokument sei 

nicht von einer autorisierten syrischen Behörde ausgestellt worden. Das 

ergangene Strafurteil habe eine erhebliche Auswirkung auf das Leben des 

Gesuchstellers; er wäre bei einer Rückkehr nach Syrien an Leib und Leben 

gefährdet. 

4.3.4 Dem Gesuchsteller sei es nun leider nicht mehr gelungen, den Kon-

takt zu seinem Onkel und dessen Anwalt in Syrien herzustellen. Um einen 

anderen Anwalt zu bevollmächtigen, müsste er mit dem syrischen Konsulat 

in Kontakt treten, was für ihn angesichts der Verfolgung durch die heimat-

lichen Behörden zu gefährlich sei. 

5.  

Das Gericht hält nach Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es im Kontext der Kriegssituation in  

Syrien in der Tat vorstellbar ist, dass die dortigen Behörden beim Erstellen 

gewisser amtlicher Dokumente auf einfaches Papier ohne besondere Si-

cherheitsmerkmale und handelsübliche einfache Drucker ausweichen 

müssen (respektive im Jahr 2013 mussten). Diese Merkmale lassen damit 

keine klaren Schlüsse mit Bezug auf die Frage der Authentizität des ein-

gereichten Dokuments zu. 

5.2 Allerdings ist festzuhalten, dass diese Kriegssituation auch dazu  

geführt hat, dass mittlerweile nahezu jedes amtliche Dokument gegen  

Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Zutreffend hat das SEM in sei-

ner Stellungnahme dargelegt, dass selbst einem formell echten amtlichen 

Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft zukommen kann, wenn es 

im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages ein- 

gereicht wird (vgl. etwa das Urteil BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 

E. 4.3). 

5.3 In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vor-

bringen des Gesuchstellers im Rahmen des ordentlichen Asyl- und Be-

schwerdeverfahren als im Wesentlichen unglaubhaft qualifiziert werden 

mussten (vgl. Urteil BVGer E-2069/2018 E. 7 f.). Zudem hatte der Gesuch-

steller im ordentlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren Beweismittel ein-

E-4569/2022 

Seite 10 

gereicht, an deren Authentizität sowohl das SEM als auch das Bundesver-

waltungsgericht aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Zweifel äusser-

ten (vgl. a.a.O. E. 6.2, 8.1.3). 

5.4 Es erstaunt einigermassen, dass der Gesuchsteller erst nach mehr als 

neun Jahren von seiner Verurteilung erfahren und zwischenzeitlich keine 

Kontakte namentlich zu Angehörigen mehr gehabt haben will. Auch dieses 

Vorbringen ist im Kontext des syrischen Bürgerkriegs nicht gänzlich von 

der Hand zu weisen; es erscheint jedoch letztlich als wenig wahrscheinlich. 

In diesem Zusammenhang kann zudem darauf hingewiesen werden, dass 

der Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren angegeben hatte, seine Mut-

ter, die sich ab März 2013 im Irak aufgehalten habe, sei im Jahr 2015  

zurück in den Heimatstaat gereist (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. Ja-

nuar 2018 A14/21 ad F12); diese Aussage impliziert persönliche Kontakte 

zu den Angehörigen seit der Ausreise des Gesuchstellers Anfang des Jah-

res 2012. Zudem hatte dieser damals zu Protokoll gegeben, dass seine 

Grossväter und mehrere Onkel und Tanten mütterlicher- und väterlicher-

seits noch im Heimatstaat leben würden (vgl. a.a.O. ad F70 f.), was die 

Annahme als wenig plausibel erscheinen lässt, dass eine Verurteilung  

deren Enkels beziehungsweise Neffen zu einer sehr langen Freiheitsstrafe 

in der Familie unbekannt geblieben wäre. Es ist daran zu erinnern, dass 

der Gesuchsteller kürzlich im Zusammenhang mit der Organisation von 

Unterlagen aus Syrien Kontakt zu einem Onkel herstellen konnte.  

5.5  

5.5.1 Hinsichtlich der festgestellten Manipulationen auf dem Dokument 

macht der Gesuchsteller im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs in seinen Stellungnahmen vom 24. November 2022 und 20. Dezem-

ber 2022 namentlich geltend, er könne sich dies nicht erklären und habe 

jedenfalls die Textstellen nicht selber nachgefärbt; letztlich komme hierfür 

wohl nur die ausstellende Behörde in Frage.  

5.5.2 Hinsichtlich der handschriftlichen Manipulationen mit einem blauen 

Schreibwerkzeug ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund eine  

syrische Ausstellungsbehörde das von ihr angefertigte Dokument in der 

vorliegenden Art und Weise manipulieren sollte. Es ist angesichts der  

potenziellen prozessualen Konsequenzen auch kaum anzunehmen,  

Angehörige des Gesuchstellers hätten ohne sein Wissen – respektive ohne 

ihn davon in Kenntnis zu setzen – eine solche Verfälschung vorgenommen. 

  

E-4569/2022 

Seite 11 

5.6  

5.6.1 Der Gesuchsteller macht in seiner letzten Stellungnahme geltend, es 

sei ihm nun leider nicht mehr gelungen, den Kontakt zum Onkel und des-

sen Anwalt nochmals herzustellen, was wohl mit einer Änderung des Front-

verlaufs zusammenhänge. Auch dies ist angesichts der Kriegssituation 

zwar nicht völlig ausgeschlossen; das Vorbringen erstaunt im Zeitalter mo-

biler Telekommunikation trotzdem, zumal angesichts des zuvor offenbar 

problemlos organisierbaren Kontakts zu diesem Verwandten respektive 

dessen Rechtsvertreter. 

5.6.2 Soweit in der Stellungnahme des Gesuchstellers vom 21. Dezember 

2022 geltend gemacht wird, um einen anderen Anwalt mit dem Beschaffen 

weiterer Beweismittel beauftragen zu können, müsste er mit dem syrischen 

Konsulat in Kontakt treten, was für ihn aufgrund der Verfolgung durch die 

syrischen Behörden viel zu gefährlich wäre, ist der Vollständigkeit halber 

Folgendes festzuhalten: Der Einwand vermag deshalb nicht recht zu über-

zeugen, weil der Gesuchsteller gemäss Akten – persönlich wie auch über 

seine Rechtsvertretung – im Zusammenhang mit der Beschaffung von  

Reisepapieren mehrmals in Kontakt mit dem syrischen Konsulat in der 

Schweiz stand. Dass nunmehr im vorliegenden Kontext (einen neuen  

Anwalt bevollmächtigen) eine Kontaktnahme zu gefährlich sei, ist unter die-

sen Umständen schwer nachvollziehbar. 

5.7 Das Gericht kommt angesichts dieser auffälligen Häufung von Unge-

reimtheiten und schwer erklärbaren angeblichen Zufällen zum Schluss, 

dass es sich bei der revisionsweise eingereichten Urteilsabschrift nicht um 

ein authentisches Dokument handelt und in der Konsequenz die revisions-

rechtliche Erheblichkeit der behaupteten Tatsache (Verurteilung im Jahr 

2013) nicht gegeben ist. Die Frage, ob die angebliche Tatsache bei pflicht-

gemässer Sorgfalt im Rahmen des 2019 abgeschlossenen Asylverfahrens 

hätte vorgetragen werden können und müssen, kann damit offenbleiben. 

6.  

Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten Gesuchsteller auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezem-

ber 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutgeheissen, weshalb vorliegend auf eine Kostenauflage verzich-

tet wird.  

E-4569/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay