# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7111bdc9-5fae-5761-a153-e64c63973ee8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.07.2020 400 20 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-69_2020-07-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. Juli 2020 (400 20 69) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozess 

 

 

Das Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der vermieterseitig erfolgten Kündi-

gung des Mietverhältnisses ist dann zu verneinen, wenn der Mieter bereits von sich aus 

das Mietobjekt verlassen hat, ohne dem Vermieter mitzuteilen, dass er mit dem Auszug 

nicht einverstanden ist. 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin  

Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

  
 

Parteien  A.____  

vertreten durch Advokat Roman Zeller, und/oder Rechtsanwalt  

David Grimm, Wasserturmplatz 3, Postfach 578, 4410 Liestal,  

Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____  

vertreten durch Advokatin Bettina Brodbeck, Waldmann/Petitpierre 

Rechtsanwälte, Gerbergasse 1, 4001 Basel,  

Beklagter 

   

Gegenstand  Miete  

Berufung gegen das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsidentin  

Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2020 

 

  

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Klage vom 28. August 2019 beantragte A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

Ost, es sei die Nichtigkeit der Kündigung des Beklagten vom 29. März 2019 betreffend das Res-

taurant mit Gartenwirtschaft und Lagerraum an der X.____-Strasse in Y.____ festzustellen. Even-

tualiter sei die Kündigung des Beklagten betreffend das Restaurant mit Gartenwirtschaft und La-

gerraum für unwirksam resp. missbräuchlich zu erklären und demgemäss vollumfänglich aufzu-

heben.  

Die zuständige Zivilkreisgerichtspräsidentin Ost trat mit Urteil vom 16. Januar 2020 auf diese 

Klage nicht ein (Ziff. 1). Sie auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten von CHF 12'000.00 und 

verpflichtete ihn, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 21'505.25 (inkl. Auslagen 

und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 2).  

 

B. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger (nachfolgend nur noch Berufungskläger genannt) mit 

Eingabe vom 9. März 2020 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren:  

«1. Es sei das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 

2020 (Dossier 150 19 1606 I) aufzuheben und auf die Klage einzutreten. 

  2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  3. Subeventualiter seien die Gerichtskosten der Vorinstanz auf CHF 2'000.00 und die vom Kläger  

für das Verfahren vor der Vorinstanz an den Beklagten zu bezahlende Parteientschädigung auf CHF 

4'275.00 zu reduzieren. 

  4. Unter o-/e-Kostenfolge.» 

Mit Berufungsantwort vom 8. Mai 2020 reichte der Berufungsbeklagte folgende Begehren ein:  

«1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und es sei das Urteil der Gerichtspräsidentin des 

Zivilkreisgerichtes Basel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2020 (Dossier 150 19 1606 l) zu bestätigen. 

  2. Unter o/e Kostenfolge.» 

Der Berufungsbeklagte stellte zudem die nachfolgenden Verfahrensanträge:  

«1. Es seien die Verfahrensakten des erstinstanzlichen Gerichts (Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, 

Dossier 150 19 1606 l) von Amtes wegen beizuziehen. 

  2. Es seien die Verfahrensakten betreffend das Verfahren um Gesuch vorsorglicher Massnahmen  

(Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Dossier 170 19 761 l) von Amtes wegen beizuziehen. 

  3. Es sei der Berufungskläger zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung in der Höhe von 

mind. CHF 17'100.00 zu verpflichten.» 

 

 

Der Berufungskläger beantragte diesbezüglich mit Eingabe vom 28. Mai 2020:  

«1. An den mit Berufung vom 9. März 2020 gestellten Rechtsbegehren wird festgehalten. 

  2. Es seien die mit Berufungsantwort vom 8. Mai 2020 gestellten Verfahrensanträge 2 und 3 des Beru-

fungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen. 

  3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, die unnötig verursachten Prozesskosten für die vorlie-

gende Stellungnahme und den diesbezüglichen Entscheid des Kantonsgerichts zu bezahlen.» 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Die Zeugenanträge 

des Berufungsklägers sowie die Anträge des Berufungsbeklagten auf Beizug der Akten des Ver-

fahrens Nr. 170 19 761 I des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sowie auf Sicherstellung 

seiner Parteientschädigung wurden abgewiesen. Zu guter Letzt wurde darauf hingewiesen, dass 

die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten entscheiden 

werde.  

Erwägungen 

1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, wenn in vermögensrechtli-

chen Angelegenheiten der Streitwert der zuletzt im vorinstanzlichen Verfahren aufrechterhalte-

nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). 

Wird die Kündigung eines Mietvertrags angefochten, so entspricht der Streitwert dem Mietzins, 

der bis zum Zeitpunkt geschuldet ist, auf den frühestens und unter Berücksichtigung der dreijäh-

rigen Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR erneut gekündigt werden könnte, wenn sich die 

angefochtene Kündigung als ungültig erweisen sollte (vgl. BGE 137 III 389 E. 1.1). Gemäss § 6 

Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die 

Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zu-

ständig. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit 

der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).  

1.2 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsidentin Ba-

sel-Landschaft Ost vom 16. Januar 2020. Dabei handelt es sich um einen anfechtbaren Endent-

scheid. Das begründete Urteil wurde dem Kläger am 7. Februar 2020 zugestellt. Seine Berufung 

vom 9. März 2020 erfolgte rechtzeitig innert der gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO bis Montag, 9. März 

2020 verlängerten Frist. Die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 ist zweifelslos erreicht. Der 

Mietvertrag vom 1. Dezember 2017 wurde für eine feste Dauer von 5 Jahren bis zum 31. Dezem-

ber 2022 abgeschlossen. Ausgehend von der angefochtenen, per 30. April 2019 ausgesproche-

nen Kündigung beläuft sich der Streitwert angesichts des vereinbarten Mietzinses von CHF 

4'500.00 pro Monat auf total CHF 198'000.00 (44 Monate à CHF 4'500.00). Die Dreierkammer 

der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist für die Beurteilung der vorliegenden Berufung 

zuständig. 

1.3 Der Berufungskläger macht geltend, dass die Vorinstanz einerseits die Beweise falsch ge-

würdigt und andererseits gegen Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verstossen habe. Er bringt damit zuläs-

sige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO vor. Der mit kantonsgerichtlicher Verfügung 

vom 11. März 2020 auf CHF 4'000.00 festgesetzte Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) wurde vom 

Berufungskläger rechtzeitig bezahlt.  

Damit sind sämtliche Prozessvoraussetzung (Art. 59 f. ZPO) erfüllt, so dass auf die Berufung 

eingetreten werden kann.  

2.1 Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil vom 16. Januar 2020 davon aus, dass der Berufungs-

kläger das Mietobjekt am 2. Juli 2019 freiwillig geräumt habe. Für seine gegenteilige Behauptung, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wonach die Räumung unter Androhung von Gewalt erzwungen worden sei, gebe es keinen hin-

reichenden Beweis. Der Berufungskläger habe auch nicht überzeugend dargelegt, dass er sich 

gegen die Räumung gewehrt bzw. sich tatsächlich für einen Verbleib im Mietobjekt eingesetzt 

hätte. Selbst sein Angestellter, C.____, der als Zeuge anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung befragt worden sei, habe ausgesagt, dass man über die Kündigung, die per Ende April 

2019 wirksam geworden sei, gesprochen habe, dass der Räumungstermin vom  

2. Juli 2019 bekannt gewesen und dass man an diesem Tag auch mit der Räumung fertig gewor-

den sei. Des Weiteren habe der Berufungskläger nach dem Auszug keine Mietzinse mehr bezahlt 

und sich zudem mit der Anfechtung der Kündigung, die erst rund zwei Monate nach der Räumung 

erfolgt sei, viel Zeit gelassen. Dies spreche ebenfalls gegen einen beabsichtigten Verbleib im 

Mietobjekt. Aus all diesen Gründen stehe für die Vorderrichterin fest, dass der Berufungskläger 

kein schutzwürdiges Interesse habe und daher auf seine Klage vom 28. August 2019 nicht ein-

getreten werden könne (vgl. Urteil vom 16. Januar 2020, S. 7 f.).  

2.2 Der Berufungskläger macht im zweitinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, dass 

ihm die gemieteten Räumlichkeiten, nämlich das Restaurant mit Gartenwirtschaft an der X.____-

Strasse in Y.____ sowie ein dazugehöriges Lager mit Kühlraum, nicht im ursprünglich bei Ver-

tragsunterzeichnung besichtigten Zustand übergeben worden seien und er deshalb von Anfang 

des Mietverhältnisses an zu viel Miete bezahlt habe. Da der Berufungsbeklagte mit der vorge-

schlagenen Mietzinssenkung nicht einverstanden gewesen sei, habe er – so der Berufungskläger 

weiter – seine Mietzinszahlungen im Jahr 2018 für 6 Monate um 33.33% reduziert. Per Januar 

2019 habe er zudem keine Akontozahlungen für Nebenkosten mehr geleistet, weil diese zu hoch 

gewesen seien und der Berufungsbeklagte die halbjährliche Nebenkostenabrechnung nicht er-

stellt habe. Die fristlose und wegen Zahlungsrückstand ausgesprochene Kündigung vom 29. 

März 2019 habe der Berufungskläger erstmals am 12. April 2019 zu Gesicht bekommen, worauf 

er diese kurz danach, am 24. April 2019, bei der Schlichtungsstelle angefochten habe. Von Mitte 

Juni 2019 bis anfangs Juli 2019 sei das Restaurant wegen Betriebsferien geschlossen gewesen. 

Nach seiner Rückkehr aus den Ferien habe der Berufungsbeklagte ihn auf den 2. Juli 2019 zum 

Restaurant bestellt. Am besagten Tag sei er dann aufgefordert worden, das Mietobjekt innert 2 

Stunden zu räumen. Der Berufungskläger führt diesbezüglich konkret aus, der Vermieter habe 

ihm angedroht, dass er alle Gegenstände, die nicht gleichentags aus dem Restaurant entfernt 

würden, vernichten oder verkaufen werde. Diese Drohung sei auch auf dem Abnahmeprotokoll 

vermerkt. Gemäss Darstellung des Berufungsklägers habe er nur aufgrund dieser Androhung, 

des zeitlichen und psychischen Drucks sowie aus Angst um seine teure Einrichtung das Ge-

schäftslokal geräumt und das Abnahmeprotokoll unterzeichnet (vgl. Berufung vom 9. März 2020, 

S. 4 ff.).  

Der Berufungskläger moniert des Weiteren, dass die Aussagen des Zeugen C.____ nicht ganz 

korrekt und auch nicht vollständig im schriftlichen Protokoll der Vorinstanz wiedergegeben wor-

den seien. So habe dieser anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung etwa erklärt, dass 

er über den Abgabetermin nicht informiert gewesen sei. Der Zeuge habe auch bestätigt, dass 

nach den Betriebsferien eine Weiterführung des Restaurants geplant gewesen sei. Der Beru-

fungskläger stellt sich im Weiteren auf den Standpunkt, dass angesichts des Schlichtungsge-

suchs vom 24. April 2019, mit dem er die Kündigung angefochten habe, keine Rede davon sein 

könne, dass er sich nicht gegen die Räumung gewehrt habe. Er macht sodann geltend, dass die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Doppelrelevanz der Frage, ob die Räumung des Mietobjekts erzwungen worden sei, ein weiterer 

Grund für das Eintreten auf die Klage darstelle. Schliesslich beanstandet der Berufungskläger 

den erstinstanzlichen Kostenentscheid (vgl. Berufung vom 9. März 2020, S. 10 ff.).  

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat, der Berufungs-

kläger könne kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der mit Klage vom  

28. August 2019 anhängig gemachten Kündigungsanfechtung darlegen.  

3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die Prozessvor-

aussetzungen erfüllt sind. Es darf sich also nur dann mit einer Klage in materieller Hinsicht  

befassen, d.h. darauf eintreten, und in der Folge über die zur Diskussion stehende Sache  

entscheiden, wenn alle Bedingungen dafür vorliegen. Das angerufene Gericht hat dies laut  

Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen und – um eine unnötige Behandlung des eingeklagten 

Anspruchs zu vermeiden – möglichst früh damit zu beginnen (vgl. ALEXANDER ZÜRCHER, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 2 und Art. 60 N 

13). Die Prüfungspflicht bezieht sich auch auf die Ermittlung des für die Beurteilung der Prozess-

voraussetzungen relevanten Sachverhalts. Insofern gilt eine eingeschränkte Untersuchungsma-

xime. Bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen sind die von den Parteien diesbezüglich gel-

tend gemachten Tatsachen und Beweismittel gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO daher bis zur 

Urteilsberatung zu berücksichtigen. Eine Sonderstellung nehmen die doppelrelevanten Tatsa-

chen ein. Dabei handelt es sich um Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die 

Begründetheit der Klage bedeutsam sind. Doppelrelevante Tatsachen werden grundsätzlich nur 

einmal, nämlich auf der Stufe der Begründetheit untersucht. Allfällige Einwände der Gegenpartei 

sind im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen in der Regel unbeachtlich. Davon ist 

aber immer dann eine Ausnahme zu machen, wenn der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb 

fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klagantwort sowie die von der Gegenseite 

produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (ALEXANDER ZÜRCHER, 

a.a.O., Art. 60 N 16; TANJA DOMEJ, ZPO-Kurzkommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 60 N 5 f.; BGE 137 

III 32 E. 2.2 f.). 

Eine der grundlegendsten Eintretensvoraussetzungen bezieht sich auf den Streitgegenstand 

resp. auf die Frage nach dem Interesse daran. Der Staat soll nicht mit unnötigen Prozessen be-

lastet werden und der staatliche Rechtsschutz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn 

auch effektiv ein Interesse daran besteht, dass über die streitige Angelegenheit ein Sachent-

scheid ergeht. Die klagende Partei muss daher laut Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein «schutzwürdiges 

Interesse» am anhängig gemachten Verfahren haben. Dieses Interesse kann rechtlicher oder 

tatsächlicher Art sowie wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Generell ist es dann vorhanden, 

wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht. Es fehlt 

indessen an einem solchen Rechtsschutzinteresse, wenn die klagende Partei nicht darlegen 

kann, worin ihr Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids des angerufenen Gerichts be-

stehen könnte. Ob ein schutzwürdiges Interesse besteht, ist anhand der materiellen Umstände 

im Rahmen einer summarischen Überprüfung zu beurteilen (ALEXANDER ZÜRCHER, a.a.O., Art. 

59 N 12; MYRIAM A. GEHRI, in: BSK ZPO-Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 59 N 5 ff. sowie TANJA 

DOMEJ, a.a.O., Art. 59 N 24).  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2 Im Bereich des Mietrechts wird das Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung der erfolg-

ten Kündigung des Mietverhältnisses regelmässig verneint, wenn der Mieter bereits von sich aus 

das Mietobjekt verlassen hat oder zwangsweise ausgewiesen worden ist. Das Verfahren betref-

fend Anfechtung der Kündigung ist diesfalls als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BGer 

4A_364/2014 vom 18. September 2014, E. 1.1 sowie BGE 131 I 242 E. 3.3).  

4.1 Am 1. Dezember 2017 schlossen der Berufungskläger und der Berufungsbeklagte einen 

Geschäftsmietvertrag über das Restaurant mit Gartenwirtschaft und einem Lager mit Kühlraum 

an der X.____-Strasse in Y.____ ab. Das Mietverhältnis wurde für eine Dauer von 5 Jahren, 

beginnend ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022, vereinbart und der Mietzins auf  

CHF 4'000.00 pro Monat, zuzüglich einer monatlichen Akontozahlung für die Nebenkosten von 

CHF 500.00, total CHF 4'500.00, festgesetzt (vgl. Klagbeilage 3). Nach Antritt der Miete verlangte 

der Berufungskläger wegen geltend gemachten Mängeln am Mietobjekt eine Mietzinsreduktion, 

die vom Berufungsbeklagten abgelehnt wurde. Der Berufungskläger kürzte in der Folge seine 

Mietzinszahlungen im Jahr 2018 – wie er selber zugesteht (vgl. Klage vom 28. August 2019, S. 

5) – eigenmächtig während 6 Monaten um 33.33%. Daraufhin kündigte der Berufungsbeklagte 

am 29. März 2019 mit dem dafür vorgesehenen Formular den Mietvertrag wegen Zahlungsverzug 

gemäss Art. 257d OR per 30. April 2019 (vgl. Klagbeilage 4). Mit Schreiben vom 24. April 2019 

beantragte der Berufungskläger bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten, 

es sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 29. März 2019 festzustellen, eventualiter sei die Kündi-

gung für unwirksam resp. missbräuchlich zu erklären und aufzuheben. Subeventualiter sei das 

Mietverhältnis für 6 Jahre bis 30. April 2025 zu erstrecken. Der Gesuchsbeklagte sei des Weiteren 

zur Zahlung von CHF 35'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. April 2019 zu verurteilen, 

unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsbeklagten. Da an der Schlichtungsverhandlung vom 

27. Juni 2019 keine Einigung zustande kam, wurden gleichentags zwei Klagebewilligungen aus-

gestellt, nämlich eine betreffend die Kündigungsanfechtung und eine betreffend die eingeklagte 

Forderung im Betrag von CHF 35'000.00 (vgl. Dossier der Kantonalen Schlichtungsstelle für 

Mietangelegenheiten; bei den Vorakten). Am 2. Juli 2019 räumte der Berufungskläger das Miet-

objekt. Im Abnahmeprotokoll vom 2. Juli 2019 wurden die vom Berufungskläger zu tragenden 

Instandstellungsarbeiten sowie die von ihm ausgehändigten Schlüssel aufgeführt. Im Weiteren 

wurde folgender Passus festgehalten: «Was heute 2. Juli 19 vom Mieter nicht mitgenommen wird, 

gehört ab dann dem Eigentümer der Liegenschaft» (vgl. Klagbeilage 16). Am 28. August 2019 

reichte der Berufungskläger Klage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ein und verlangte 

die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung sowie eventualiter die Aufhebung derselben we-

gen Unwirksamkeit bzw. Missbräuchlichkeit. Mit Verfügung vom 4. September 2019 beschränkte 

die zuständige Präsidentin des Zivilkreisgerichts Ost das Verfahren auf die Frage des Eintretens.  

4.2 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die Parteien sowie die Zeugen 

C.____ und D.____ zum Sachverhalt, insbesondere zur Räumung des Geschäftslokals, befragt. 

Der Berufungskläger erklärte zunächst, dass er immer noch Interesse an der Weiterführung des 

Restaurants habe. Er gab sodann an, dass etwa Ende Juni 2019 ein Termin für die Räumung 

des Mietobjekts festgesetzt worden sei. Genau wisse er es nicht mehr, aber der Vermieter habe 

ihm mindestens einen halben Tag zuvor den Termin bekannt gegeben. Er sei mit C.____ zum 

Restaurant gegangen. Er habe dann Hilfe organisieren müssen, um die Waren rauszubringen. Er 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sei total überrascht gewesen. Man habe ihm mit Erschiessen gedroht. Ausserdem habe man 

angedroht, dass der Vermieter die Sachen behalten würde, die nicht innerhalb von zwei Stunden 

weggeräumt seien. Er habe das Abnahmeprotokoll nur aufgrund dieser Androhung unterschrie-

ben. Der Berufungsbeklagte führte dagegen aus, dass der Berufungskläger das Mietobjekt frei-

willig geräumt habe. Der Termin für die Abnahme sei gemeinsam per Telefon vereinbart worden. 

Er sei – so der Berufungsbeklagte weiter – zusammen mit D.____ am Tag der Übergabe um 9:00 

Uhr zum Restaurant gegangen. Der Berufungskläger habe um Aufschub gebeten. Die Abnahme 

sei dann auf 14:00 Uhr verschoben worden. Zuvor sei das Restaurant geschlossen gewesen 

(Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. Januar 2020, S. 2 ff.).  

C.____, der damals beim Berufungskläger angestellt war, gab als Zeuge zu Protokoll, er habe 

gewusst, dass der Berufungskläger die Kündigung erhalten habe. Am Tag der Abnahme sei er 

als Fahrer dabei gewesen, weil der Berufungskläger keinen Führerschein habe. Sie hätten bereits 

am Vortag gewusst, dass sie zum Restaurant fahren werden. Dass es an diesem Tag geräumt 

werden sollte, habe er aber nicht gewusst. Nach den Betriebsferien hätte es eigentlich wieder 

aufgemacht werden sollen. Der Berufungskläger hätte das Lokal bis um 10:00 Uhr räumen und 

danach die Schlüssel abgeben sollen. Der Zeuge führte sodann wörtlich aus: «Alles was nicht 

geräumt werde, gehört Bkl. (dem Berufungsbeklagten)». Sie hätten den Vermieter um mehr Zeit 

für die Räumung gebeten. Der Berufungsbeklagte, der zusammen mit einer Person von der Ver-

waltung zum Abnahmetermin erschienen sei, habe ihnen dann bis um 17:00 Uhr Zeit gegeben. 

Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, ob es während der Räumung Diskussionen gegeben habe, 

erklärte C.____, dass es um Schlüssel, Unterschriften und darum gegangen sei, was mitgenom-

men werde (separates Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. Januar 2020, 

S. 1 f.).  

D.____, der für den Berufungsbeklagten seit 1. Januar 2019 unter anderem für die Verwaltung 

des Mietobjekts an der Schlossstrasse in Y.____ verantwortlich war, sagte anlässlich der erstin-

stanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge aus, zunächst habe er die Mietzinsausstände betrieben, 

dann sei dem Berufungskläger im Februar 2019 der «30-Tage-Brief» geschickt worden und 

schliesslich sei die Kündigung erfolgt. Die Parteien hätten den Abnahmetermin festgelegt. Dieser 

sei auf den 2. Juli 2019, 8:30 Uhr vereinbart worden. Die Frage der Gerichtspräsidentin, ob er 

das Abnahmeprotokoll unterzeichnet habe, konnte der Zeuge nicht beantworten, weil er dies nicht 

mehr wisse. Am Tag der Abnahme habe er festgestellt, dass keine Lagerbestände, d.h. keine 

Getränke-, Wein- oder Öllager mehr vorhanden gewesen seien. Es habe aber noch vereinzelte 

Sachen gehabt, wie Vasen, Pfannen, Flaschen, also Gegenstände, die man weggeschmissen 

hätte. Es sei dann abgemacht worden, dass die Sachen noch geräumt werden. Weil der Beru-

fungskläger aber nicht immer zuverlässig gewesen sei, habe man ihm gesagt, dass die Gegen-

stände entsorgt würden, wenn er sie nicht wegbringe. Gemäss Darstellung von D.____ habe man 

ganz normal miteinander reden können. Der Berufungskläger habe gesagt, er könne die Sachen 

nachher abtransportieren. Es sei einvernehmlich gewesen. Zum Passus im Abnahmeprotokoll 

vom 2. Juli 2019, wonach die zurückgebliebenen Gegenstände dem Eigentümer gehören sollten, 

erklärte der Zeuge, dass diese Sachen entsorgt worden wären. Er habe diesen Satz verfasst, 

weil der Berufungskläger nicht immer zuverlässig gewesen sei. Das Abnahmeprotokoll sei in sei-

ner Anwesenheit unterzeichnet worden und er habe es dann auch mitgenommen. Auf die Frage, 

ob der Berufungskläger freiwillig gegangen sei, sagte D.____ wörtlich aus: «Es gab kein böses 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Wort zwischen den Parteien. Es war keine super Stimmung. Aber  

ich hatte das Gefühl nicht.» (separates Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. 

Januar 2020, S. 1 ff.). 

5.1 Aufgrund der dargelegten Fakten steht also fest, dass der Berufungskläger von der auf den 

30. April 2019 hin ausgesprochenen Kündigung Kenntnis hatte. Es steht sodann ebenfalls fest, 

dass anlässlich der am 27. Juni 2019 erfolgten Aussöhnungsverhandlung vor der Kantonalen 

Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten keine Einigung erzielt wurde. Der Berufungskläger 

musste daher damit rechnen, dass der Berufungsbeklagte die Räumung des Mietobjekts verlan-

gen würde. Er stellt vor erster Instanz denn auch gar nicht in Abrede, dass ihm der Abgabetermin 

im Vorfeld bekannt gegeben worden war. Insoweit erscheint die Bemerkung des Berufungsklä-

gers, wonach er total überrascht gewesen sei, als er am 2. Juli 2019 zur Räumung des Restau-

rants angehalten worden sei, nicht nachvollziehbar. Ausserdem ist es einerlei, ob sein Fahrer 

C.____ vom Abgabetermin wusste oder nicht. Es gibt sodann – entgegen seiner Darstellung – 

keinerlei Hinweise darauf, dass der Berufungskläger zur sofortigen Räumung genötigt worden 

resp. die Gewährung einer längeren Räumungsfrist an die Bedingung der Unterzeichnung des 

Abnahmeprotokolls und die Rückgabe der Schlüssel geknüpft gewesen wäre. Selbst sein Ange-

stellter C.____ konnte diese Version der Geschehnisse nicht bestätigen, sondern untermauerte 

mit seiner Aussage, dass ihnen auf blosse Anfrage hin, länger Zeit zur Räumung gewährt worden 

sei, die Darstellung des Berufungsbeklagten. Aus der Zeugenaussage von C.____ ergeben sich 

auch keine Anhaltspunkte für die Behauptung des Berufungsklägers, dass er direkt bedroht wor-

den sei – dafür gibt es überhaupt keine Beweise – und man ihm die Vernichtung seines ganzen 

Hab und Guts angedroht habe, wenn er das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichne. Der Zeuge 

erklärte vor erster Instanz lediglich, es sei davon die Rede gewesen, dass alles, was nicht ge-

räumt werde, dem Berufungsbeklagten gehöre. Damit bestätigte er aber bloss den entsprechen-

den Hinweis auf das weitere Vorgehen, der sich ohnehin bereits aus dem Abnahmeprotokoll vom 

2. Juli 2019 ergibt. Gemäss der Aussage des Zeugen D.____ sei dieser Passus nur deshalb von 

ihm persönlich verfasst worden, weil der Berufungskläger nicht immer zuverlässig gewesen sei. 

Es sollte dadurch womöglich ein gewisser Druck auf den Berufungskläger ausgeübt und ihm die 

Konsequenzen bei einer nicht gehörigen Räumung vor Augen geführt werden. Da aber weder ein 

rechtswidriges Übel geschweige denn ein schwerer Nachteil im Sinne eines Vergehens oder gar 

eines Verbrechens zur Diskussion stand, bleibt nicht nur die Qualität einer eigentlichen Straftat 

gemäss Art. 180 StGB (vgl. dazu STEFAN TRECHSEL/MARTINO MONA, Praxiskommentar zum StGB, 

3. Aufl. 2018, Art. 180 N 1 f.) bei weitem unerreicht. Es kann auch keine Rede von einer Drohung 

nach Art. 29 OR sein (vgl. dazu INGEBORG SCHWENZER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, Basler Kom-

mentar zum OR, 7. Aufl. 2020, Art. 29/30 N 3 ff.). Die Räumung und Unterzeichnung des Abnah-

meprotokolls ist also aus freien Stücken erfolgt.  

5.2 Der Berufungskläger macht wiederholt geltend, dass die Weiterführung des Restaurations-

betriebs geplant gewesen sei. Wenn er aber im Vorfeld oder im Moment der Räumung des Miet-

objekts effektiv die Absicht hatte, das Restaurant weiterzuführen, dann hätte der Berufungskläger 

dies in irgendeiner Form dem Vermieter gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, z.B. durch 

einen entsprechenden Vorbehalt auf dem Abnahmeprotokoll. Eine derartige Willensäusserung 

als klares Zeichen für seinen Widerstand gegen die Kündigung resp. die Ausweisung aus dem 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mietobjekt ist nicht dokumentiert. Der Hinweis auf das Schlichtungsgesuch vom 24. April 2019, 

mit dem er die Kündigung angefochten habe, nützt dem Berufungskläger nichts, weil er diese 

Willensbekundung nachträglich durch sein eigenes, gegenteiliges Verhalten widerlegt hat. In An-

betracht der freiwillig erfolgten Räumung und der vorbehaltslosen Unterzeichnung des Abnahme-

protokolls ist es also irrelevant, ob der Berufungskläger grundsätzlich die Fortsetzung des Gast-

ronomieunternehmens beabsichtigt hatte. Es kann daher auch offenbleiben, ob sein Angestellter 

C.____ von diesem Vorhaben Kenntnis hatte und dies anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung zu Protokoll gab. 

5.3 Im vorliegenden Fall gibt es sodann weitere Indizien, die gegen eine ernsthaft geplante 

Weiterführung des Restaurationsbetriebs sprechen. So bezahlte der Berufungskläger – wie be-

reits im erstinstanzlichen Urteil festgestellt wurde – nach dem Auszug aus dem Mietlokal keinen 

Mietzins mehr. Wenn er nun aber tatsächlich auf den Weiterbestand des Restaurants erpicht 

gewesen wäre, hätte der Berufungskläger den Mietzins zumindest hinterlegen sollen, um so sein 

echtes Interesse an einem weiteren Betrieb des Lokals zu bekunden. Dass er die Klagebewilli-

gung sodann erst am 28. August 2019, also zwei Monate nach der Schlichtungsverhandlung vom 

27. Juni 2019 resp. nach der Räumung des Restaurants am 2. Juli 2019 beim Zivilkreisgericht 

einreichte, wirkt sich ebenfalls nicht zu Gunsten der berufungsklägerischen Darstellung aus. Zu 

guter Letzt erscheint es auch nicht nachvollziehbar, dass der Berufungskläger die Betriebsferien 

ausgerechnet auf den Monat Juni legte und das Lokal, das er trotz erfolgter Kündigung weiter-

führen wollte, just während einer Zeit, in der gerade bei einer Gartenwirtschaft eigentlich ein be-

sonders guter Umsatz gemacht werden könnte, für mehrere Wochen schloss.  

Aufgrund all dieser Umstände steht zweifelsfrei fest, dass die Räumung des Mietlokals nicht nur 

vorbehaltslos und aus freien Stücken erfolgt ist, sondern dass es auch keine konkreten Anhalts-

punkte dafür gibt, dass der Berufungskläger ernsthaft eine Weiterführung des Restaurants beab-

sichtigt hat. Es ist daher kein schutzwürdiges Interesse des Berufungsklägers an der materiellen 

Beurteilung seiner Klage betreffend Kündigungsanfechtung ersichtlich. Mit Bezug auf die vom 

Berufungskläger geltend gemachte Doppelrelevanz seiner Behauptung, er sei zum Auszug ge-

zwungen worden, kann schliesslich festgehalten werden, dass diese Darstellung offensichtlich 

fadenscheinig und inkohärent ist und dieses Argument daher nicht verfängt. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht entschieden, mangels schutzwürdigen Interesses auf die Klage vom  

28. August 2019 nicht einzutreten. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt zu bestätigen.  

6.1 Die Berufung richtet sich auch gegen den Kostenentscheid der Vorderrichterin. Der Beru-

fungskläger beanstandet diesbezüglich, dass die Gerichtskosten auf CHF 12'000.00 festgesetzt 

worden seien, obwohl die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der Zulässigkeit beschränkt 

und einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Er beantragt stattdessen eine erstinstanzliche 

Gerichtsgebühr von CHF 2’000.00. Mit Bezug auf die ihm auferlegte Parteientschädigung von 

CHF 21'505.25 macht der Berufungskläger geltend, dass ein offenbares Missverhältnis zwischen 

Streitwert einerseits und den Bemühungen des Anwalts sowie der Bedeutung der Sache ande-

rerseits vorliege. Das Honorar müsse deshalb angemessen herabgesetzt werden. Der Beru-

fungsbeklagte habe im vorinstanzlichen Verfahren lediglich eine auf die Vorfrage des Eintretens 

beschränkte Klageantwort eingereicht. Weitere Ausführungen des Berufungsbeklagten seien in 

diesem Stadium überflüssig und für das Verfahren nicht dienlich gewesen. Die Gegenpartei habe 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mithin maximal einen Viertel der sonst üblichen Bemühungen, für die grundsätzlich ein Honorar 

von CHF 17'100.00 geschuldet gewesen wäre, aufgewendet. Die Parteientschädigung sei daher 

auf CHF 4'275.00 zu reduzieren. 

6.2 Die Vorinstanz legte die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT auf 

CHF 12'000.00 fest und überwälzte diese vollumfänglich dem unterliegenden Berufungskläger. 

Angesichts des nicht bestrittenen Streitwerts von CHF 198'000.00 ist die Höhe der erstinstanzli-

chen Gebühr grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat jedoch bei ihrem Kosten-

entscheid – wie der Berufungskläger zu Recht geltend macht – der Tatsache, dass sie das Ver-

fahren auf die Frage des Eintretens beschränkt und in der Folge lediglich ein Prozessurteil gefällt 

hat, nicht Rechnung getragen. Bei einer Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid darf die 

Gebühr gemäss § 8 Abs. 3 lit. d GebT bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheids betragen. Im 

vorliegenden Fall ist das Verfahren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf die Eintretensfrage 

beschränkt und der Aufwand des Gerichts dadurch massgeblich reduziert worden. Es erscheint 

daher angebracht, die erstinstanzliche Gerichtsgebühr, die von Gesetzes wegen ohnehin nur ma-

ximal CHF 6'000.00 betragen dürfte, um 2/3 auf CHF 4'000.00 zu kürzen.  

6.3 Was die Parteientschädigung betrifft, so machte die Vertreterin des Berufungsbeklagten für 

ihre Bemühungen im erstinstanzlichen Verfahren mit Rechnung vom 15. Januar 2020 ein Honorar 

von insgesamt CHF 21'505.25 geltend. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: CHF 

15'000.00 (Honorar gemäss § 7 Abs. 1 lit. g TO), Zuschlag von 30% resp. CHF 4'500.00 für die 

Schlichtungsverhandlung (§ 8 Abs. 1 lit. b TO), Zuschlag für Reisezeit von CHF 225.00 (§ 8 Abs. 

1 lit. c TO), Barlauslagen von CHF 149.90 (§ 15 TO), Mehrwertsteuer à 7.7% resp. CHF 1'530.35 

sowie Fahrtauslagen von CHF 10.00 (§ 19 Abs. 2 TO). Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil davon 

aus, dass die vom Berufungsbeklagten verlangte Parteientschädigung angesichts des Streitwerts 

im Rahmen von § 7 ff. TO liege. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Es trifft zwar zu, dass bei 

einem Streitwert von CHF 100'000.00 – 200'000.00 gemäss § 7 Abs. 1 lit. g TO das Grundhonorar 

zwischen CHF 9'750.00 bis maximal CHF 17'250.00 festgelegt werden kann. Bei der Bestimmung 

des angemessenen Honorars ist indessen nicht nur der Streitwert zu berücksichtigen. Wie in § 7 

Abs. 1 TO explizit statuiert wird, muss vielmehr auch den Schwierigkeiten des Falles und dem 

Umfang der Bemühungen Rechnung getragen werden. Je nachdem wie hoch die effektiven Auf-

wendungen in einer konkreten Streitsache ausgefallen sind, ist der untere, obere oder mittlere 

Ansatz innerhalb des Honorarrahmens zur Anwendung zu bringen. In Anbetracht, dass der Be-

rufungsbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren auf die Klage hin direkt eine beschränkte Klagant-

wort einreichte, verbunden mit dem Antrag, ihm die Frist zur umfassenden Klagbeantwortung 

abzunehmen und vorerst nur die Eintretensfrage zu beurteilen, ist in casu von einem geringen 

Aufwand auszugehen. Der vorliegende Fall ist im Übrigen vom Schwierigkeitsgrad her als einfach 

einzustufen. Es erscheint daher angebracht, das Grundhonorar im unteren Bereich des Rahmens 

anzusetzen. Nach Ansicht des Kantonsgerichts werden die anwaltlichen Bemühungen der Ge-

genpartei in Beachtung des Streitwerts mit einem Grundhonorar von CHF 10'000.00 ausreichend 

entschädigt. Mit Bezug auf den für die Schlichtungsverhandlung in Rechnung gestellten Betrag 

von CHF 4'500.00 ist sodann festzuhalten, dass gemäss § 8 Abs. 1 lit. b TO ein Zuschlag zum 

Grundhonorar von bis zu 30% erhoben werden darf. Im vorliegenden Fall ist der Zuschlag auf 

CHF 2'000.00 festzusetzen, da kein Anlass für eine maximale Ausschöpfung desselben besteht. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Insgesamt beträgt das angemessene Honorar also CHF 12'000.00, zuzüglich der für die effektive 

Reisezeit gemäss § 8 Abs. 1 lit. c TO geltend gemachte und nicht zu beanstandende Betrag von 

CHF 225.00 sowie die ebenfalls zulässigen Barauslagen von CHF 149.90, total somit CHF 

12'374.90. Zu diesem Betrag kommen noch die Mehrwertsteuer à 7.7%, d.h. CHF 952.85, sowie 

die Fahrauslagen von CHF 10.00. Insgesamt beläuft sich die Parteientschädigung, die dem Be-

rufungsbeklagten für die Bemühungen seiner Vertreterin im erstinstanzlichen Verfahren zuzu-

sprechen ist, demnach auf  

CHF 13'337.75.  

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Berufungskläger mit seinen Anträgen bezüg-

lich des Kostenentscheids der Vorinstanz massgeblich durchdringt.  

7.1 Zu guter Letzt ist über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Obsiegt keine 

Partei vollständig, so werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO die Prozesskosten nach dem Ausgang 

des Verfahrens verteilt. Im vorliegenden Fall unterliegt der Berufungskläger im Hauptpunkt, ob-

siegt jedoch weitgehend mit seinen Beanstandungen hinsichtlich des erstinstanzlichen Kosten-

entscheids. Das Kantonsgericht veranschlagt das Ausmass des Obsiegens auf etwa 20% der 

vom Berufungskläger gestellten Anträge. Dementsprechend gilt er im Umfang von 80% als un-

terliegend. Die Gerichtsgebühr der Dreierkammer des Kantonsgerichts, die gemäss § 9 Abs. 1 

i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT zwischen CHF 2'000.00 und CHF 30'000.00 betragen darf, ist 

vorliegend auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Davon gehen also 80% resp.  

CHF 2'400.00 zu Lasten des Berufungsklägers und 20% resp. CHF 600.00 zu Lasten des Beru-

fungsbeklagten. In Anbetracht, dass der Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren ei-

nen Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 bezahlt hat, ist ihm ein Betrag von CHF 1'000.00 zu-

rückzuerstatten. Der Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger CHF 600.00 für seinen Ge-

richtskostenanteil zu ersetzen. 

7.2 Mit Bezug auf die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist zunächst auf  

§ 10 TO hinzuweisen, wonach das Honorar für die Vertretung vor zweiter Instanz entsprechend 

den für die erste Instanz geltenden Grundsätzen zu berechnen ist. Davon kann in Fällen ohne 

schriftliche Berufungsbegründung 50% und in Fällen mit einer solchen bis zu 100% in Rechnung 

gestellt werden.  

Im vorliegenden Fall hat keine der involvierten Parteien eine Honorarnote eingereicht. Für die 

Bemessung der zweitinstanzlich geschuldeten Parteientschädigung ist vom Grundhonorar, das 

für das Verfahren vor erster Instanz festgesetzt wurde, d.h. von CHF 10'000.00, auszugehen und 

dieses laut § 10 TO entsprechend anzupassen. Nach Ansicht der zuständigen Dreierkammer des 

Kantonsgerichts ist das für die Vertretung vor zweiter Instanz als angemessen betrachtete Hono-

rar für beide Parteien auf CHF 6'000.00 festzusetzen. Davon geht insgesamt 60% zu Lasten des 

Berufungsklägers. Er ist somit zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine reduzierte Partei-

entschädigung von CHF 3'600.00 pauschal, zuzüglich Mehrwertsteuer à 7.7% resp. CHF 277.20, 

total demnach CHF 3'877.20, für das Berufungsverfahren zu bezahlen.  

7.2 Mit Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zunächst festzuhalten, dass diese wiede-

rum dem Ausgang des Verfahrens entsprechend im Umfang von 80% zu Lasten des Berufungs-

klägers und im Umfang von 20% zu Lasten des Berufungsbeklagten gehen. Im Hinblick auf die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Bemessung der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist sodann auf § 10 TO hinzu-

weisen, wonach das Honorar für die Vertretung vor zweiter Instanz entsprechend den für die erste 

Instanz geltenden Grundsätzen zu berechnen ist. Davon kann in Fällen ohne schriftliche Beru-

fungsbegründung 50% und in Fällen mit einer solchen bis zu 100% in Rechnung gestellt werden.  

Im vorliegenden Fall hat keine der involvierten Parteien eine Honorarnote eingereicht. Für die 

Festlegung der zweitinstanzlich geschuldeten Parteientschädigung ist vom Grundhonorar, das 

für das Verfahren vor erster Instanz festgesetzt wurde, d.h. von CHF 10'000.00, auszugehen und 

dieses laut § 10 TO entsprechend anzupassen. Nach Ansicht der zuständigen Dreierkammer des 

Kantonsgerichts ist das für die Vertretung vor zweiter Instanz als angemessen betrachtete Hono-

rar für beide Parteien auf CHF 6'000.00 festzusetzen. Angesichts des massgeblichen Ver-

teilschlüssels von 80% zu Lasten des Berufungsklägers resp. 20% zu Lasten des Berufungsbe-

klagten, hat der Berufungskläger insgesamt 60% der gegnerischen Parteientschädigung zu tra-

gen. Er ist somit zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschädigung 

von CHF 3'600.00 pauschal, zuzüglich Mehrwertsteuer à 7.7% resp. CHF 277.20, total demnach 

CHF 3'877.20, für das Berufungsverfahren zu bezahlen.  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. Das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

16. Januar 2020 wird in teilweiser Gutheissung der Berufung in Ziff. 2 auf-

gehoben und wie folgt neu gefasst: 

«2. Die Gerichtskosten von CHF 4'000.00 werden dem Kläger auferlegt.  

 Der Kläger hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von total 

CHF 13'337.75 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.»  

 II. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3'000.00 geht im 

Umfang von CHF 2'400.00 zu Lasten des Berufungsklägers und im Umfang 

von CHF 600.00 zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

Der Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 wird dem Berufungskläger im zu 

viel geleisteten Umfang von CHF 1'000.00 zurückerstattet. Der Berufungs-

beklagte hat dem Berufungskläger CHF 600.00 zu ersetzen. 

 III. Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine reduzierte Partei-

entschädigung von CHF 3'600.00 (inkl. Auslagen), zuzüglich MWSt von 

CHF 277.20, total CHF 3'877.20, zu bezahlen. 

  

Präsident 

 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin  

 

 

 

Nicole Schneider 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht