# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0619a819-f56b-52ad-804d-3a512a0c0a09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2014 C-7217/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7217-2013_2014-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7217/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum für Y._______. 

 

 

C-7217/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Y._______, geb. 1985, haitianische Staatsangehörige (nachfolgend: Ge-

suchstellerin), beantragte am 8. August 2013 bei der Schweizerischen 

Botschaft in Santo Domingo, Dominikanische Republik (nachfolgend: 

Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt 

vom 15. Dezember 2013 bis 10. März 2014 bei X._______, geb. 1952 

(nachfolgend: Gastgeber oder Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundes-

amtes für Migration [BFM act.] 3 S. 43-47). Die Botschaft wies das Ge-

such am 15. August 2013 mit der Begründung ab, die Absicht der Ge-

suchstellerin, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder zu ver-

lassen, habe nicht festgestellt werden können, und die vorgelegten Infor-

mationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Auf-

enthalts seien nicht glaubhaft (vgl. BFM act. 1 S. 7). 

B.  

Der Gastgeber erhob am 27. August 2013 beim Bundesamt für Migration 

(nachfolgend: Bundesamt oder Vorinstanz) dagegen Einsprache (vgl. 

BFM act. 1 S. 9-12). Die Ablehnung basiere auf blossen Annahmen, was 

unhaltbar, mithin willkürlich und schikanös sei. Bereits die bisherigen Be-

mühungen um ein Schengen-Visum würden ein schlechtes Licht auf die 

involvierten Behörden werfen. Schon im Februar 2012 habe die Botschaft 

sie (d.h. den Gastgeber und die Gesuchstellerin) zu Unrecht an die Spa-

nische Botschaft in Port-au-Prince, Haiti verwiesen, wo es im März 2012 

wegen "mangelnder Kommunikation" zu keinem Ergebnis gekommen sei. 

Erst am 8. August 2013 habe die Botschaft den Visumsantrag entgegen 

genommen. Zu erwähnen sei, dass die Gesuchstellerin aus den beiden 

dilettantischen Versuchen vom Herbst 2012, ein Visum für die USA bzw. 

für Deutschland zu erhalten, gelernt habe. Sie pflegten schon seit über 

zwei Jahren eine Partnerschaft. Er sei in der Schweiz domiziliert und be-

suche sie regelmässig während mehrerer Wochen in Santo Domingo. Es 

liege auf der Hand, dass er sie auch einmal in die Schweiz einladen 

möchte. Die fristgerechte Wiederausreise sei absolut garantiert. Er pflege 

schon seit vielen Jahren gute Beziehungen in die Dominikanische Repu-

blik, nach Haiti usw., woraus schon früher mehrjährige Beziehungen ent-

standen seien. Die letzte sei zufolge des Todes der Lebenspartnerin zu 

Ende gegangen. Auch wenn bis auf Weiteres nicht von Heirat gesprochen 

werde, sei die Beziehung grundsolid, ehrlich und auf Bestand ausgerich-

tet. Es gehe m.a.W. in keiner Weise um ein "Einschleusemanöver" in den 

Schengen-Raum. Er sei ein erfolgreicher Geschäftsmann und sein lang-

C-7217/2013 

Seite 3 

jähriges Domizil in der eigenen Schweizer Wohnliegenschaft dokumentie-

re seine Stabilität. Er lebe in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen und 

sein Einkommen und Vermögen reichten bei Weitem aus, um die Kosten 

der Ein- und Ausreise sowie des Aufenthalts der Gesuchstellerin in der 

Schweiz zu decken. Er habe alle erforderlichen Dokumente vollständig 

eingereicht und leiste auf Wunsch ein Depot von Fr. 20'000.–.  

C.  

Das Bundesamt wies die Einsprache mit Verfügung vom 4. Dezem-

ber 2013 ab, nachdem es durch die zuständige kantonale Migrationsbe-

hörde beim Gastgeber schriftliche Auskünfte eingeholt hatte (vgl. BFM 

act. 4 f. S. 50-63). Das Migrationsrisiko müsse als hoch eingestuft werden 

und es könne deshalb nicht von einer fristgerechten Wiederausreise aus-

gegangen werden. Die Gesuchstellerin stamme aus einer Region mit 

starkem Migrationsdruck, der insbesondere auf die dortigen wirtschaftli-

chen Verhältnisse zurückgehe. Sie sei eine 27 Jahre alte haitianische 

Staatsangehörige, die in der Dominikanischen Republik über ein Lang-

zeitvisum verfüge. Ihre tatsächlichen familiären Verhältnisse seien unklar. 

Im Visumsformular habe sie angegeben, sie sei getrennt. In den Antwor-

ten zum Fragebogen des kantonalen Migrationsamtes vom 2. Novem-

ber 2013 stehe, sie sei geschieden und ihre gesamte Familie sei während 

des Erdbebens in Haiti umgekommen. Einzig Tanten usw. würden in Haiti 

leben. Sie habe in ihrer Heimat wie auch in der Dominikanischen Repu-

blik keine zwingenden familiären Verpflichtungen, welche das Risiko einer 

nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen 

lassen könnten. Auch seien keine gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten 

erkennbar. Sie sei Hausfrau und gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, so 

dass nicht von gefestigten beruflichen und damit wirtschaftlichen Verhält-

nissen ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund müssten die 

Vorbringen des Gastgebers, es seien genügend Garantien für eine frist-

gerechte Wiederausreise vorhanden, als nicht ausschlaggebend be-

zeichnet werden. Gastgeber könnten zwar für gewisse finanzielle Risiken, 

nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes garantieren, denn ei-

ne Garantie für eine rechtzeitige Rückreise sei trotz bester und ehrlicher 

Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezem-

ber 2013 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde und 

beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und der Gesuch-

stellerin ein Visum für einen dreimonatigen Ferienaufenthalt in der 

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Seite 4 

Schweiz zu erteilen. In Ergänzung zu seiner Einsprache brachte er vor, 

die angefochtene Verfügung strotze nur so von unbegründeten Thesen, 

Annahmen und Unterstellungen, die in "seinem Fall" nicht haltbar seien. 

Die geschilderte und dokumentierte Faktenlage werde mehr oder weniger 

pauschal in den Wind geschlagen. Selbst wenn die Migrationsgefahr aus 

Ländern wie der Dominikanischen Republik und Haiti relativ gross sein 

sollte, dürfe es nicht sein, dass praktisch alle Gesuchsteller systematisch 

und mit den mehr oder weniger gleichen Mutmassungen abgewimmelt 

würden. Es komme einer persönlichkeitsverletzenden Verunglimpfung 

gleich, wenn ohne stichhaltige, fallkonkrete Begründung behauptet wer-

de, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht hinreichend gesichert. Er 

verbringe schon seit Jahren jährlich etwa acht Monate in der Dominikani-

schen Republik. In Boca Chica nutze er bei monatlichen Kosten von 

USD 2'150 eine Mietwohnung. Den Mietzins habe er bis April 2015 be-

reits zum Voraus bezahlt. Er sei Eigentümer mehrerer Liegenschaften in 

der Schweiz und seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien in jeder Hin-

sicht gesund und robust. Er lebe seit vielen Jahren in stabilen Verhältnis-

sen. Eine mehrjährige Beziehung mit einer gebürtigen Brasilianerin, die 

ihm im Jahr 2001 einen Sohn geschenkt habe, sei wegen einer schweren 

Erkrankung mit Todesfolge 2007 zu Ende gegangen. Die Tatsache, dass 

er mit der Gesuchstellerin seit 2011 eine grundsolide, ehrliche und auf 

Bestand ausgerichtete Beziehung pflege, könne nicht einfach mit Mut-

massungen negativer Art weggewischt werden. Es lägen bezüglich ihres 

Zivilstandes auch keine Unklarheiten vor. Die Ehe sei erst im Oktober 

2013 geschieden worden, davor sei sie getrennt gewesen. Dem Visum 

liege ein reiner Ferienzweck zugrunde. Die Gesuchstellerin habe auch 

aus wirtschaftlichen Gründen keinen Anlass, während des Aufenthalts "zu 

desertieren". Während des Aufenthalts in der Schweiz sei zudem geplant, 

für mindestens einen Monat nach Thailand und für eine Woche nach New 

York zu reisen. Sie würden den Aufenthalt gemeinsam verbringen und 

fristgerecht gemeinsam zurückreisen. Dafür bürge er vorbehaltlos. Ein all-

fälliges Depot könne auf Fr. 50'000.– erhöht werden. Die systematische 

Verkennung realer Verhältnisse dürfe nicht geschützt werden. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte am 4. Februar 2014 die Abweisung der Be-

schwerde und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt und auf die Vorbringen der Parteien wird, 

soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

C-7217/2013 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 

VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), welche 

von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darun-

ter fallen u.a. Verfügungen des Bundesamtes für Migration, mit denen die 

Erteilung eines Schengen-Visums verweigert wird. In dieser Materie ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.  

3.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die geschil-

derte und dokumentierte Faktenlage mehr oder weniger pauschal in den 

Wind geschlagen bzw. es liege eine systematische Verkennung der rea-

len Verhältnisse vor, macht er sinngemäss eine Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör geltend. 

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Seite 6 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantierte 

und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisier-

te Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter ande-

rem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen 

der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ih-

re Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob die Behörde sämt-

liche erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur 

anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. BERNHARD 

WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 32 N. 21). 

3.3 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Ver-

fügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er 

als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass 

sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejeni-

gen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen 

(BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2013/34 E. 4.1 je mit Hinweisen). 

3.4 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist eher kurz gehal-

ten und wurde durch die Vernehmlassung nicht erweitert. Die Vorinstanz 

prüfte, ob besondere familiäre, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Ver-

antwortlichkeiten bestünden, welche Gewähr für eine gesicherte Wieder-

ausreise böten. Sie kam zum Schluss, dass die familiäre Situation der 

Gesuchstellerin unklar sei und nicht von gefestigten beruflichen Verhält-

nissen ausgegangen werden könne. Vor diesem Hintergrund würdigte sie 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach genügend Garantien für 

eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlag-

gebend. Zu den Garantien zählt auch die ins Feld geführte Beziehung. 

Diesbezüglich ist die Begründung zwar äusserst knapp ausgefallen, den-

noch lässt sie darauf schliessen, dass die Vorinstanz die wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt hatte, bevor sie die Verfü-

gung erliess. Wie sich an der Beschwerdeschrift zeigt, hat die Begrün-

dung es dem Beschwerdeführer sodann insgesamt ermöglicht, die Verfü-

gung sachgemäss anzufechten. Die implizite Rüge der Verletzung des 

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Seite 7 

rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet (vgl. auch Urteil des BVGer 

C-1055/2012 vom 9. Dezember 2013 E. 3.9). 

4.  

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch einer 

haitianischen Staatsangehörigen, die für 90 Tage in die Schweiz kommen 

möchte. Da sich diese nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeits-

abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei 

Monate nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den Anwendungsbereich 

der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seine Ausführungsverordnungen gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-

Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es 

einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die 

Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise 

bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. Urteil des 

BVGer C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 4.1.5 [zur Publikation vorge-

sehen]). 

5.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeit-

raum von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Staatsangehörige gewis-

ser Länder benötigen zudem ein Visum (vgl. Verordnung [EG] 

C-7217/2013 

Seite 8 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81/1 

vom 21.3.2001). Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber 

eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den 

längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 

Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die 

Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der 

Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 

105/1 vom 13.4.2006 [nachfolgend: SGK]). 

5.3 Visumspflichtige Drittstaatsangehörige müssen für die Visumsertei-

lung die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 SGK erfüllen (vgl. Art. 12 

Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV). Sie müssen insbesondere den Zweck und die 

Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). Sie haben 

namentlich zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des be-

willigungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für 

eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (vgl. Art. 14 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 

243/1 vom 15.9.2009 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 AuG). Weiter dürfen sie nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). Eine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung ist auch dann anzunehmen, wenn die 

drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des 

Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. C-4524/2012 

E. 4.3 mit Hinweisen).  

5.4 Die Behörden haben zu prüfen, ob die Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 5 SGK erfüllt sind und keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise besteht (vgl. Art. 21 Abs. 1 

Visakodex; BVGE 2009/27 E. 5). Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn 

keine begründeten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers bestehen, 

den Schengen-Raum vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen 

(vgl. C-4524/2012 E. 4.4; Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 

C-7217/2013 

Seite 9 

C-84/12 Rahmanian Koushkaki/Bundesrepublik Deutschland, Rn. 73 

[noch nicht in der Sammlung veröffentlicht]).  

5.5 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf kein einheitliches 

Visum erteilt werden (Art. 32 Visakodex, Art. 12 Abs. 2 VEV). Hält es je-

doch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati-

onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfor-

derlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die 

ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein 

"Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex) zu 

erteilen (vgl. 25 Abs. 1 Visakodex, Art. 12 Abs. 4 VEV). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 25 Abs. 2 Visakodex).  

6.  

Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (zuletzt geändert durch Ver-

ordnung [EU] Nr. 259/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 3. April 2014, ABl. L 105/9 vom 8.4.2014) listet diejenigen Staaten 

auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der 

Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Haiti 

zu diesen Staaten zählt, unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht. 

7.  

7.1  

7.1.1 Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines 

Schengen-Visums stehen die Fragen nach dem Zweck des geplanten 

Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund. 

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Verfügung beinhal-

te unbegründete Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen, ist er 

darauf hinzuweisen, dass sich dazu in der Regel keine gesicherten Fest-

stellungen, sondern nur Prognosen treffen lassen. Dies ist nicht zu ver-

meiden und die Rüge insoweit unbegründet. Bei der Prognoseerstellung 

sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur Beur-

teilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus 

der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Be-

suchers ergeben. Namentlich bei Visumsgesuchen von Personen aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Ver-

hältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Inte-

ressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck eines 

zeitlich befristeten Aufenthalts im Einklang steht (vgl. C-4524/2012 E. 6.1 

mit Hinweisen).  

C-7217/2013 

Seite 10 

7.1.2 In der Dominikanischen Republik wie auch in Haiti sind zweifellos 

breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaft-

lichen Lebensbedingungen betroffen. Die öffentlichen Institutionen in Haiti 

sind unzureichend, die Sicherheitslage prekär und unberechenbar. Auch 

in der Dominikanischen Republik ist die Kriminalitätsrate sehr hoch und 

nimmt weiter zu (Quelle: Reisehinweise des EDA < www.eda.admin.ch > 

Reisehinweise > Reiseziele > Haiti bzw. Dominikanische Republik, abge-

rufen im April 2014). Das kaufkraftbereinigte jährliche Prokopfeinkommen 

gemessen am BIP betrug im Jahr 2011 in der Dominikanischen Republik 

USD 8'651, in Haiti USD 1'034. Haiti ist heute das ärmste Land der west-

lichen Hemisphäre. In der Dominikanischen Republik wiederum leben 

rund 34% der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze (Quel-

le: Human Development Report 2013 S. 65, 160 und 164 

< www.hdr.undp.org > Report, abgerufen im April 2014). Die Wirtschaft 

der Dominikanischen Republik zeichnete sich zwar über Jahre hinweg 

durch solide jährliche Wachstumsraten aus, die jedoch seit 2011 rückläu-

fig sind (2012 betrug das Wachstum noch rund 4% und im ersten Halb-

jahr 2013 lag es bei 1,6%). Die Einkommensverteilung ist zunehmend 

ungleich, was (in Verbindung mit stark angestiegenen Preisen für Grund-

versorgungsgüter) zu vermehrten sozialen Protesten führt. Die wichtigs-

ten Einnahmequellen sind der Tourismus, Transferzahlungen der im Aus-

land lebenden Dominikaner und die Exportgewinne aus den Freihandels-

zonen. Die Netto-Transferzahlungen der im Ausland lebenden Dominika-

ner machen rund 6% des Bruttoinlandprodukts aus, sind jedoch seit eini-

gen Jahren rückläufig. Der überwiegende Teil der Zahlungen stammt aus 

den USA und Europa (Quelle: Auswärtiges Amt < www.auswaertiges-

amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Dominikani-

sche Republik > Wirtschaft, Stand: September 2013, abgerufen im April 

2014). Im 2010 betrug die Arbeitslosenquote in der Dominikanischen Re-

publik 14,3%, wobei bei der Berechnung alle Personen ab zehn Jahren 

berücksichtigt wurden (Quelle: Statistisches Amt der Dominikanischen 

Republik < www.one.gob.do > Productos > Sociales > Laborales > Mer-

cado de trabajo > Desempleo por actividad económica, según año 2003-

2012 vom 23. Juli 2012, abgerufen im April 2014). Nach anderer Berech-

nung betrug sie 5%, ist seither aber auf 7% angestiegen. Von der Arbeits-

losigkeit sind Jugendliche und junge Erwachsene überproportional stark 

betroffen (Quelle: Statistisches Jahrbuch für Lateinamerika und die Kari-

bik 2013 S. 56 f. < www.cepal.org > Publicaciones > Anuario Estadístico, 

abgerufen im April 2014). Vor diesem Hintergrund ist vor allem bei Teilen 

der jüngeren Bevölkerung ein starker Migrationsdruck festzustellen. Die 

Dominikanische Republik und insbesondere Haiti weisen denn auch seit 

C-7217/2013 

Seite 11 

Jahren einen negativen Einwanderungssaldo aus (Quelle: World Popula-

tion Prospects: The 2012 Revision < http://esa.un.org/unpd/wpp/  

index.htm > Table in EXCEL Format > Migration > Net Migration Rate, 

abgerufen im April 2014).  

7.1.3 Angesichts der äusserst prekären Lage im Heimatland bzw. der 

schwierigen Lage im Aufenthaltsland der Gesuchstellerin ist nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wie-

derausreise allgemein als hoch einschätzt (vgl. Urteil des BVGer 

C-5984/2012 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.).  

7.2  

7.2.1 Bei der Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Umständen und 

Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu be-

rücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller im Heimatland z.B. eine be-

sondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann 

dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. 

Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen 

Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regel-

konformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (vgl. C-4524/2012 E. 6.3.1 mit Hinweis). 

7.2.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine inzwischen 28-

jährige, erwerbslose und geschiedene Frau. Sie ist haitianische Staats-

angehörige, besitzt aber für die Dominikanische Republik ein Jahresvi-

sum (vgl. BFM act. 5 S. 52). Nach Angaben des Beschwerdeführers ist 

sie seit 2011 seine Lebenspartnerin. Sie ist Hausfrau und wohnt mit ihm 

im gleichen Haushalt in Boca Chica. Er habe dort seit zwei Jahren eine 

Dreizimmerwohnung fest gemietet. Sie würden sich immer dort treffen 

und auch jeweils dort wohnen (vgl. BFM act. 5 S. 59-60). 

7.2.3 Mit Bezug auf die Angaben des Beschwerdeführers und der Ge-

suchstellerin zu ihrer Beziehung sind zunächst einige widersprüchliche 

Aussagen festzustellen. Gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde 

gab der Beschwerdeführer an, er habe die Gesuchstellerin im März 2011 

beim Einkaufen in Santo Domingo kennen gelernt (vgl. BFM act. 5 S. 60). 

Diese gab gegenüber der Botschaft aber an, sie hätten sich im Restau-

rant S._______ in Boca Chica kennen gelernt (vgl. BFM act. 3 S. 35). Er 

führte weiter aus, ihre Familie habe das Erdbeben in Haiti von Januar 

2010 nicht überlebt. Es lebten nur noch Tanten usw. (vgl. BFM act. 5 

S. 60). Sie gab jedoch an, einen 5-jährigen Sohn zu haben, der bei ihrer 

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Seite 12 

Tante in Haiti lebe (vgl. BFM act. 3 S. 35). Nach seiner Ansicht könne bis 

auf Weiteres nicht von Heirat gesprochen werden (vgl. Sachverhalt Bst. 

B). Nach ihrer Aussage würden sie indes für die Zukunft ans Heiraten 

denken (vgl. BFM act. 3 S. 35). Sodann behauptet der Beschwerdeführer, 

dass die Gesuchstellerin im Oktober 2013 geschieden worden sei und 

dass daher die Angabe im Visumsgesuch, wonach sie getrennt sei (vgl. 

BFM act. 3 S. 47), zutreffe. Aus der ins Recht gelegten Scheidungsurkun-

de ergibt sich aber eindeutig, dass die Gesuchstellerin bereits am 25. Ok-

tober 2012 geschieden wurde. Im Oktober 2013 wurde auf der Urkunde 

lediglich eine Unterschrift beglaubigt. Die Angabe im Visumsgesuch, die 

Gesuchstellerin sei getrennt, war daher unzutreffend.  

Der Beschwerdeführer will schliesslich die Zeit zwischen dem 14. Ju-

li 2011 und 12. August 2011 gemeinsam mit der Gesuchstellerin verbracht 

haben. Angesichts seiner Angabe, sie würden sich immer in der Wohnung 

in Boca Chica treffen und auch dort wohnen, ist davon auszugehen, dass 

sie sich auch im Juli und August 2011 in der Dominikanischen Republik 

trafen, zumal er im Fragebogen ausdrücklich nach dem Ort der Treffen 

gefragt wurde und er keine anderslautenden Angaben machte (vgl. BFM 

act. 5 S. 60 f.). Zwar besitzt die Gesuchstellerin für diesen Zeitraum ein 

Visum für die Dominikanische Republik (vgl. BFM act. 3 S. 27). Allerdings 

ist nicht ersichtlich, dass sie sich während dieser Zeit effektiv dort auf-

gehalten hätte, denn sie kehrte am 8. Mai 2011 nach Haiti zurück (vgl. 

BFM act. 3 S.28) und reiste erst am 7. Oktober 2011 wieder in die Domi-

nikanische Republik ein (vgl. BFM act. 3 S. 26). Aus dem Pass ergibt sich 

im Übrigen, dass sie sich erst seit dem 26. November 2011 für längere 

Zeit, d.h. während mehrerer Monate, ununterbrochen in der Dominikani-

schen Republik aufhält (vgl. BFM act. 3 S. 29 ff.). Die vorgelegte Bestäti-

gung des Vermieters vom 7. August 2013, wonach die Gesuchstellerin 

und der Beschwerdeführer bereits "desde varios años" (seit mehreren 

Jahren) am Domizil in Boca Chica wohnten (vgl. BFM act. 1 S. 1), ist da-

her nicht nur sehr vage, sondern auch nicht glaubhaft.  

All diese widersprüchlichen Angaben führen in ihrer Gesamtheit zu Zwei-

feln an der Ernsthaftigkeit und Beständigkeit der Beziehung, welche 

durch den grossen Altersunterschied von 33 Jahren bestärkt werden (vgl. 

Urteil des BVGer C-8458/2010 vom 30. Oktober 2012 E. 8.1). Die Bezie-

hung vermag jedenfalls für sich alleine keine hinreichende Gewähr für ei-

ne fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die früheren Beziehungen des 

Beschwerdeführers sind sodann im vorliegenden Verfahren nicht von Be-

deutung, da es letztlich zu beurteilen gilt, ob die Gesuchstellerin hinrei-

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Seite 13 

chend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bietet (vgl. auch Ur-

teil des BVGer C-2639/2011 vom 19. April 2013 E. 6.4). 

7.2.4 Der Beschwerdeführer macht neben der Beziehung keine anderwei-

tigen Verpflichtungen der Gesuchstellerin geltend, welche für eine fristge-

rechte Widerausreise sprechen könnten. Auch sind solche nicht aus den 

Akten ersichtlich. Im Gegenteil weist der Umstand, dass sie in die Domi-

nikanische Republik übersiedelte und ihr fünfjähriges Kind bei einer Tante 

in Haiti zurückliess, darauf hin, dass sie sich durch allfällige familiäre Ver-

pflichtungen nicht von einer Emigration abhalten liesse. Angesichts der 

erst relativ kurzen Anwesenheitsdauer in der Dominikanischen Republik 

ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dort sozial, gesellschaftlich oder wirt-

schaftlich verwurzelt sein sollte. Sie ist Hausfrau und offenbar vom Be-

schwerdeführer finanziell abhängig (vgl. BFM act. 3 S. 35). Dies reicht je-

doch nicht aus, um die Bedenken einer nicht fristgerechten Wiederausrei-

se zu zerstreuen, zumal die Ausreise nach Europa oft mit der Hoffnung 

auf wirtschaftliche Vorteile verbunden ist. Es kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass diese Beziehung auch deshalb Bestand hat, weil damit für 

die Gesuchstellerin wirtschaftliche Vorteile und die Hoffnung auf eine Aus-

reisemöglichkeit einhergehen. Folglich besteht ein erhöhtes Risiko, dass 

die Beziehung auseinanderbricht, sobald sich der Wunsch der Gesuch-

stellerin nach einer Ausreise verwirklicht hat (vgl. C-8458/2010 E. 8.1).  

Dass die Gesuchstellerin solche Ausreisewünsche hegt, verdeutlichen ih-

re bisherigen Bemühungen für den Erhalt eines Schengen-Visums. Wie 

der Beschwerdeführer ausführte, habe die Botschaft sie (d.h. die Ge-

suchstellerin und ihn) bereits im Februar 2012 an die spanische Botschaft 

in Port-au-Prince verwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. B sowie BFM act. 3 

S. 18). Damit wurde bereits zu Beginn der Beziehung versucht, ein 

Schengen-Visum zu erhalten. Aus den Akten ergibt sich, dass die Ge-

suchstellerin gegenüber der spanischen Botschaft offenbar angab, einen 

Bekannten besuchen zu wollen, und dass ihr Gesuch wegen nicht gesi-

cherter Finanzierung, unglaubwürdigem Reisezweck und der nicht gesi-

cherten Wiederausreise abgelehnt wurde (vgl. BFM act. 3 S. 36). Im De-

zember 2012 beantragte sie auf der deutschen Botschaft erneut erfolglos 

ein Schengen-Visum (vgl. auch BFM act. 3 S. 22) und gab offenbar an, 

seit Kurzem bei einer deutschen Solarfirma angestellt zu sein und ge-

schäftlich nach Deutschland und vielleicht auch in die Schweiz reisen zu 

müssen (vgl. BFM act. 3 S. 36). Aus den Ausführungen des Beschwerde-

führers ergibt sich schliesslich, dass sie auch erfolglos versuchte, ein Vi-

sum für die USA zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist auf einen aus-

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Seite 14 

geprägten, vom Beschwerdeführer unabhängigen Willen der Gesuchstel-

lerin zu schliessen, nach Europa oder in die USA auszureisen. Es beste-

hen mithin erhebliche Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise und 

am geltend gemachten Ferienzweck, zumal trotz der Pläne, während des 

Aufenthalts in der Schweiz auch nach Thailand und New York zu reisen, 

nur ein Single-Entry-Visa beantragt wurde (vgl. BFM act. 3 S. 46).  

7.2.5 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vor-

instanz im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin besteht. Mithin ist die 

Rüge der Willkür unbegründet. Dass der Beschwerdeführer für die fristge-

rechte Wiederausreise bürgen will, ist unerheblich. Gastgeber können für 

ein bestimmtes Tun oder Unterlassen des Gastes nicht rechtswirksam 

einstehen (vgl. C-4524/2012 E. 6.3.7; BVGE 2009/27 E. 9). Die Bereit-

schaft des Beschwerdeführers, seine Garantieverpflichtung auf 

Fr. 50'000.– zu erhöhen, führt – davon abgesehen, dass Art. 8 Abs. 3 

VEV die Garantiesumme auf Fr. 30'000.– beschränkt – zu keiner anderen 

Einschätzung (vgl. C-8458/2010 E. 8.2).  

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Visum mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit vorliegen. 

8.2 Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, 

wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des 

nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 5 SGK abzuweichen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i Visakodex, Art. 12 

Abs. 4 VEV; vgl. E 5.5). Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den 

allgemeinen Einreisevoraussetzungen sind nicht leichthin anzunehmen. 

Namentlich ist dem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, dass die 

Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Geltung nicht nur eige-

ne Interessen berührt, sondern infolge des Wegfalles der Personenkon-

trollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums auch die Interessen 

der übrigen Schengen-Staaten beeinträchtigen kann (vgl. BVGE 2011/48 

E. 6.1). 

8.3 Vorliegend macht weder der Beschwerdeführer Gründe für die Ertei-

lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit geltend, noch sind 

solche aus den Akten ersichtlich. 

C-7217/2013 

Seite 15 

9. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Ver-

fügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 

 

Dispositiv S. 16 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 13. Januar 2014 geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– Das Migrationsamt des Kantons Schwyz (Ref-Nr. […]) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

 

 

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