# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb8eb1ff-1243-5313-88d1-4a6f0c0422cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 D-6893/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6893-2006_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6893/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, (...), Türkei,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF 
(Bundesamt für Flüchtlinge; ab 1. Januar 2005: BFM) 
vom 4. Oktober 2003

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6893/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am 5. Oktober  2003 auf  dem Seeweg und gelangte in  der 
Folge von einem ihm unbekannten Land am 16. Oktober 2003 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Gleichentags suchte er 
in  B._______ um  Asyl  nach.  Am  17.  Oktober  2003  fand  dort  die 
Empfangsstellenbefragung  statt.  Am  22.  Oktober  2003  wurde  er 
durch das Bundesamt direkt angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er sei  türki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  stamme aus  C._______ 
und  habe  während  der  letzten  drei  Monate  vor  der  Ausreise  in 
E._______ gewohnt. Im Oktober 1992 sei sein Bruder S. inhaftiert und 
als  Gebietsverantwortlicher der Partiya Kerkeren Kurdistan (PKK) zu 
einer  zwanzigjährigen  Haftstrafe  verurteilt  worden.  Er  -  der 
Beschwerdeführer  -  sei  Mitglied  der  ehemaligen  "Halksi  Demokrat 
Partisi" beziehungsweise der Demokratischen Volkspartei  der Kurden 
(HADEP) respektive deren Nachfolgeorganisation DEHAP. Er habe an 
politischen  Kundgebungen  und  Partei-Informationsveranstaltungen 
teilgenommen  und  sich  mitunter  auch  aktiv  als  Wahlvorbereiter 
engagiert. Seit  der Verhaftung seines Bruders S. sei er in der Türkei 
etwa 50 Mal  festgenommen  und  jeweils  während  drei  bis  16  Tagen 
festgehalten  und  misshandelt  worden.  Gegen  ihn  sei  nie  Anklage 
erhoben worden. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 24. Oktober 2003 stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesent-
lichen  aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  genügten 
weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an 
die Flüchtlingseigenschaft. So bestünden vor dem Hintergrund der tür-
kischen Behördenpraxis erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen des Beschwerdeführers  bezüglich  Anzahl,  Dauer  und In-
tensität der behördlichen Massnahmen. Es sei nämlich so gut wie aus-

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zuschliessen, dass die türkischen Behörden eine Person ohne jede ju-
ristische Grundlage beziehungsweise strafprozessuale Weiterung wäh-
rend bis zu 16 Tagen festhalten würden. Dass sie dies gar über mehr 
als ein Jahrzehnt hinweg über 50 Mal tun würden, sei nicht glaubhaft. 
Aufgrund  der  Tätigkeiten  für  die  HADEP/DEHAP  sei  nicht 
auszuschliessen,  dass  es  tatsächlich  zu  Fest-  beziehungsweise 
Mitnahmen  des  Beschwerdeführers  gekommen  sei,  auch  wenn  die 
HADEP/DEHAP eine legale Partei sei beziehungsweise gewesen sei. 
Dass  der  Beschwerdeführer  die  von  ihm  geltend  gemachten 
Tätigkeiten  für  die  HADEP/DEHAP  ausgeführt  beziehungsweise 
seinen Bruder  S. einmal  als  Fahrer  im Rahmen von PKK-Aktivitäten 
begleitet  habe  und  die  Behörden  deswegen  an  ihm  interessiert 
gewesen seien, genüge indes nicht,  um begründete Furcht  vor einer 
zukünftigen  asylrelevanten  Verfolgung  anzunehmen.  Aus  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  ginge  nämlich  hervor,  dass  er 
weder in exponierter Stellung für die HADEP/DEHAP noch für die PKK 
tätig  gewesen  und  sein  politisches  Profil  offensichtlich  nicht  dazu 
geeignet sei, ein Verfolgungsinteresse asylrelevanten Ausmasses der 
türkischen  Behörden  zu  begründen.  Diese  Einschätzung  der 
Gefährdungssituation  gelte  trotz  des  formellen  Verbots  der  HADEP 
auch  für  den  jetzigen  Zeitpunkt,  zumal  mit  diesem  Verbot  keine 
asylbeachtlichen  Verfolgungsmassnahmen  gegenüber  einfachen 
Parteimitgliedern  verbunden  seien.  Deshalb  bestünde  keine 
Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschwerdefüh-
rers, wonach er bei einer Rückkehr verurteilt würde, verwirklichen wür-
den. Weiter bestünde auch kein Anlass zur Annahme, dass dem Be-
schwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt aus der politisch begründeten 
und mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Verurteilung seines Bru-
ders S. eine asylrechtlich relevante landesweite behördliche Reflexver-
folgung erwachsen würde. Als  Gründe dafür  seien insbesondere die 
erhebliche Distanz  zur  Verhaftung beziehungsweise Verurteilung sei-
nes Bruders S., die im Vergleich zu den 90er Jahren des vergangenen 
Jahrhunderts deutlich beruhigte Lage rund um die PKK-Guerilla, das 
diesbezüglich zum heutigen Zeitpunkt deutlich geringere Verfolgungs-
interesse der türkischen Behörden sowie das wenig ausgeprägte politi-
sche  Profil  des  Beschwerdeführers  anzuführen.  Vor  diesem  Hinter-
grund sei dessen Befürchtung, wonach er zum heutigen Zeitpunkt ver-
urteilt  würde, wenn die Verwandschaft mit seinem Bruder S. bekannt 
würde, nicht begründet, zumal auch auszuschliessen sei, dass die tür-
kischen Behörden diese Verwandschaft bis anhin nicht registriert hät-
ten.  Schliesslich  bestünde  insbesondere  kein  Anlass  zur  Annahme, 

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dass sich ein eventuelles lokales Verfolgungsinteresse dem Beschwer-
deführer gegenüber gar über das gesamte Staatsgebiet der Türkei er-
strecken würde. Vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf die Nieder-
lassungsfreiheit für türkische Staatsangehörige bestünde für den Be-
schwerdeführer  ohnehin  die  Möglichkeit,  sich  im  Sinne  einer  inner-
staatlichen Fluchtalternative in einer anderen Region des Landes nie-
derzulassen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 
möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  17.  November  2003  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, jeden-
falls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessua-
ler  Hinsicht  wurde  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bean-
tragt. Gleichzeitig wurden ein Anwaltsschreiben, eine Bestätigung der 
DEHAP, ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 1993, worin der Bruder S. 
erwähnt wird, sowie eine diesen betreffende postalische Geldüberwei-
sung, alles fremdsprachig und in Kopie, zu den Akten gereicht. Darauf 
sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Instruktionsverfügung vom  20.  November  2003  wurde  dem  Be-
schwerdeführer Frist zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung ge-
setzt. Mit einer weiteren Instruktionsverfügung vom 9. Dezember 2003 
wurde festgestellt,  dass die erwähnte Frist ungenutzt abgelaufen sei, 
das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  abge-
wiesen und Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt. Dar-
auf wurde mit  Instruktionsverfügung vom 23. Dezember 2003 auf ein 
am 12. Dezember 2003 unter Beilage einer Fürsorgebestätigung ge-
stelltes diesbezügliches Gesuch hin wiedererwägungsweise verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2004 beantragte das Bun-
desamt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es 
aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsa-

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chen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts recht-
fertigten.

F.
Mit  Eingabe vom 19.  März 2004 liess der  nunmehr  rechtlich  verbei-
ständete  Beschwerdeführer  kopierte  türkische  Gerichtsakten  einrei-
chen  sowie  ergänzend  die  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzen-
den Sachverhaltsabklärungen und erneuter Beurteilung beantragen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. April 2004 wurde dem Beschwerde-
führer Frist  zur Einreichung der türkischen Gerichtsakten im Original 
gesetzt. Auf ein Fristerstreckungsgesuch vom 30. April 2004 hin wurde 
diese Frist mit Instruktionsverfügung vom 4. Mai 2004 bis zum 24. Mai 
2004 erstreckt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 reichte der Beschwer-
deführer  beglaubigte Kopien der  türkischen Gerichtsakten sowie Zu-
stellcouverts von Briefen, welche er in die verschiedenen Gefängnisse 
zugeschickt erhalten habe, zu den Akten.

H.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 17. Juni 2004 beantragte das 
Bundesamt  erneut  die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung 
führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts 
rechtfertigten.  Im  Einzelnen  habe  eine  amtsinterne  Überprüfung  der 
am 19. März 2004 und 10. Mai 2004 eingereichten, den Beschwerde-
führer betreffenden Dokumente ergeben, dass diese keine objektiven 
Fälschungsmerkmale aufweisen würden. Aus den Dokumenten würde 
hervorgehen, dass der Beschwerdeführer  in der Türkei im Jahr 1995 
von der  zivilen  Strafgerichtsbarkeit  wegen Schutzgelderpressung  für 
die PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Dabei handle es sich 
um eine gemeinrechtliche Straftat. Diese sei durch die türkischen Be-
hörden  ungeachtet  der  ihr  offenbar  zugrunde  liegenden  politischen 
Motivation auch als solche geahndet worden. Die gemeinrechtliche Be-
strafung des Beschwerdeführers durch den türkischen Staat stelle in-
des keine Verfolgungsmassnahme aus einem der in Art. 3 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) genannten Grün-
de dar. Weiter  sei  in  der Beschwerdeergänzung vom 19.  März 2004 
vorgebracht  worden,  der  Beschwerdeführer  sei  am 28. August  2000 
vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Aus den Akten gingen sodann 

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keine Hinweise dafür  hervor,  dass sich der Beschwerdeführer in  der 
Folge und bis zu seiner Ausreise aus der Türkei im Oktober 2003 einer 
asylrechtlich relevanten, landesweiten behördlichen Verfolgung ausge-
setzt gesehen hätte. Diese Einschätzung würde dadurch untermauert, 
dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer auf dessen An-
trag hin und vor dessen Ausreise im Jahr 2003 einen Nüfus ausgestellt 
hätten. Der Beschwerdeführer vermöchte nicht glaubhaft  darzulegen, 
inwiefern  er  nach  seiner  Freilassung  Aktivitäten  nachgegangen  sei, 
welche  dafür  geeignet  gewesen  wären,  ein  asylrechtlich  relevantes 
Verfolgungsinteresse ihm gegenüber hervorzurufen. Sein Vorbringen in 
der Beschwerdeergänzung, wonach er ab dem Jahr 2001 wieder damit 
angefangen habe, sich politisch zu betätigen, erfülle, zumal im Lichte 
seines  vorangegangenen  Aussageverhaltens  besehen,  die  Anforde-
rungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG offensichtlich 
nicht.  Somit  sei  zum  heutigen  Zeitpunkt  ein  asylrelevantes  Verfol-
gungsinteresse der  türkischen Behörden dem Beschwerdeführer  ge-
genüber mit grösster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen.

I.
Am 5. Juli 2004 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik zum In-
halt der Vernehmlassung Stellung. Dabei hielt er an seinen bisherigen 
Vorbringen und Anträgen fest.

J.
Am 12. Juli 2004 liess die ARK über die Schweizerische Vertretung in 
Ankara weitere Abklärungen vornehmen.

K.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 (Eingang bei der ARK: 7.  März 
2005) teilte die Schweizerische Botschaft der ARK die Ergebnisse ih-
rer  Abklärungen  mit.  Diesen  zufolge  konnte  Folgendes  in  Erfahrung 
gebracht  werden:  Der  Beschwerdeführer  konnte  durch  eine  sich  im 
Dossier befindliche Kopie des Nüfus identifiziert und mithin seine Iden-
tität bestätigt werden. Die von ihm zu den Akten gereichten Dokumen-
te seien authentisch. Gemäss den Gerichtsakten hätten der Beschwer-
deführer und ein Komplize von Ladeninhabern Schutzgelder erpresst, 
indem sie vorgegeben hätten, Mitglieder der PKK zu sein und Unter-
stützungsbeiträge für die Organisation zu sammeln. Tatsächlich hätten 
sie nicht der PKK angehört, diesen Vorwand jedoch gebraucht, um ihre 
Opfer einzuschüchtern. Ein Ladeninhaber habe den Beschwerdeführer 
bei der Polizei denunziert. Diese habe ihm eine Falle gestellt, in wel-

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che er gegangen sei. Er sei in Anwendung von Art. 495 Abs. 1 des tür-
kischen Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 14 
Jahren  und  acht  Monaten  verurteilt  worden.  Der  Beschwerdeführer 
und sein  Komplize seien geständig  gewesen. Der  Beschwerdeführer 
habe  sich  bis  zum  Urteil  in  Untersuchungshaft  befunden  und 
anschliessend seine Strafe verbüsst. Im Jahr 2001 sei er gestützt auf 
eine Gesetzesänderung bedingt entlassen worden. Zusammenfassend 
handle  es  sich  um  ein  gemeinrechtliches  Delikt  ohne  politischen 
Hintergrund.  Gemäss  den  Abklärungen  sei  gegen  den 
Beschwerdeführer  kein weiteres Verfahren hängig und es bestünden 
auch  keine  Hinweise  darauf,  dass  dieser  die  Bewährungsauflagen 
missachtet habe. Der Beschwerdeführer sei  gemeinrechtlich zweimal 
mit  dem  Vermerk  "unbequeme  Person"  registriert.  Diese  beiden 
Datenblätter  seien  durch  die  Polizei  von  D._______  in  den  Jahren 
1984  und  1994  auf  der  Grundlage  der  Beschuldigung  des 
Erpressungsversuchs  angelegt  worden.  Im  Übrigen  würde  der 
Beschwerdeführer  in  der  Türkei  nicht  gesucht  und  unterstehe  dort 
keinem Passverbot.

L.
Zur  Botschaftsanfrage  und  den  Abklärungsergebnissen  wurde  dem 
Beschwerdeführer  am 9.  März 2005 schriftlich  das  rechtliche  Gehör 
gewährt. Die schriftliche Stellungnahme  datiert vom 23. März 2005.

M.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  9.  März 2006  setzte  die  ARK  dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Frist zur Bekanntgabe dessen 
Aufenthaltsortes, nachdem dieser gemäss einer Mitteilung der zustän-
digen kantonalen Behörde vom 28. Februar 2006 seit dem 13. Februar 
2006 nicht mehr bekannt war. Mit Schreiben vom 10.  März 2006 gab 
der  Rechtsvertreter  den  Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  be-
kannt.

N.
Auf Anfrage des Rechtsvertreters vom 18.  Februar 2008 hin gab das 
inzwischen  zuständig  gewordene  Bundesverwaltungsgericht  diesem 
den Verfahrensstand bekannt.

O.
Auf die im Verlauf des Verfahrens vom Beschwerdeführer eingereich-
ten  Rechtsmittel,  Stellungnahmen  und  Beweismittel  wird,  soweit  für 

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den Entscheid wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen Bezug 
genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In  der Beschwerde werden die bisherigen Verfolgungsvorbringen 
sinngemäss wiederholt, welche mit der im Oktober 1992 erfolgten Ver-
haftung des als Gebietsverantwortlicher für die PKK tätig gewesenen 
Bruders S. des Beschwerdeführers begonnen hätten und auch im Zu-
sammenhang mit dessen Aktivitäten für die HADEP stünden. Sodann 
finden  sich  Ausführungen  zu  der  mit  der  Kurdenfrage  verknüpften 
Menschenrechtslage in der Türkei. Schliesslich führt der Beschwerde-
führer aus, er stamme aus einem Landesteil, wo sich die beschriebe-
nen unakzeptablen Verhältnisse in besonderem Ausmass manifestie-
ren würden, und verfüge über keine innerstaatliche Fluchtalternative, 
da er als HADEP-Mitglied landesweit Massnahmen zu befürchten hät-
te. Aus  den  diversen  zu  den  Akten  gereichten  Bestätigungen  ginge 
hervor, dass er in der Türkei gefährdet sei: So sei der Bestätigung sei-
nes  Anwalts  zu  entnehmen,  dass  er  die  Stadt  C._______  aufgrund 
einer  gezielten  Verfolgung  habe  verlassen  müssen;  gemäss  der 
Bestätigung  des  Präsidenten  der  DEHAP  H._______  habe  er  die 
Türkei  wegen  seiner  politischen  Tätigkeiten  bei  der  HADEP/DEHAP 
verlassen müssen (vgl. Beschwerde, S. 2-4, und erwähnte Beilagen). 
In  der  Eingabe  vom  19.  März 2004  führt  der  Rechtsvertreter  des 
nunmehr  rechtlich  verbeiständeten  Beschwerdeführers  aus,  dieser 
habe ihm plötzlich eine ganze Reihe von Gerichtsakten ausgehändigt. 

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Daraus würde hervorgehen, dass er mit Urteil vom 29. Dezember 1995 
zu  insgesamt  "13  Jahren  20  Monaten  und  20  Tagen"  Gefängnis 
verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen 
Verfahren  -  auch  auf  Nachfrage  hin  -  weder  eine  Anklage 
beziehungsweise Verurteilung noch eine abgesessene Freiheitsstrafe 
erwähnt. Erst gegenüber dem Dolmetscher des Rechtsvertreters habe 
er offensichtlich im Verlauf der Zeit Vertrauen gefasst, die Urteile auf 
den Tisch gelegt und seine Verfolgungsgeschichte "unzensiert" erzählt. 
Er habe dies nicht vorher getan, weil ihn kurdische Bekannte instruiert 
hätten,  den  Schweizer  Behörden  nichts  über  seinen 
Gefängnisaufenthalt  zu  erzählen;  Personen,  die  in  der  Türkei  als 
"Terroristen"  im  Gefängnis  gewesen  seien,  dürften  nicht  in  der 
Schweiz  bleiben  und  würden  umgehend  an  die  Türkei  ausgeliefert. 
Gemäss den Gerichtsakten sei der Beschwerdeführer am 10. Oktober 
1994  in  E.______  verhaftet,  hernach  ins  Polizeizentrum  F._______ 
überführt und unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung während vier 
Tagen Verhören unterzogen und dabei gefoltert worden. Anschliessend 
sei  er  ins  G._______-Gefängnis  in  eine  Art  Untersuchungshaft 
überführt  worden  und  20 Monate  dort  geblieben. Am 29. Dezember 
1995 sei das erwähnte Urteil ergangen, woraufhin er in verschiedenen 
Gefängnissen in Anatolien zwei Fünftel der Strafe verbüsst habe. Nach 
etwa sechs Jahren sei er am 28. August 2000 vorzeitig auf Bewährung 
entlassen worden. In der Folge habe er in E._______ gearbeitet und 
dort später auch geheiratet. Weil er seine Arbeitsstelle verloren habe, 
sei er im Jahr 2000 in die Stadt C._______ in Anatolien umgezogen, 
wo er wiederum begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Aus Angst 
vor  einer  neuen  Verurteilung  beziehungsweise  dem  Absitzen  der 
Reststrafe habe er im Jahr 2003 seine Familie verlassen und sei in die 
Schweiz geflohen. Genauere Angaben müsse der Beschwerdeführer in 
einer persönlichen Befragung machen, weshalb die Kassation der an-
gefochtenen Verfügung  und  die  Rückweisung  der  Sache  zwecks er-
gänzenden Sachverhaltsabklärungen und erneuter Beurteilung an die 
Vorinstanz  beantragt  werde  (vgl.  Eingabe  vom  19.  März 2004). 
Schliesslich hätten sämtliche Zeugen in seinem Strafverfahren ausge-
sagt, dass sie ihn nicht kennen würden. Mithin sei er von den erpress-
ten  Ladeninhabern  nicht  beschuldigt  worden  (vgl.  Stellungnahmen 
vom 5. Juli 2004 und 23. März 2005).

4.2 Der Beschwerdeführer vermag aus dem Einwand, er habe seine 
erst  im  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  geltend  gemachte,  durch 
Gerichtsakten belegte Verurteilung anlässlich der Befragungen im erst-

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instanzlichen Verfahren auch auf  Nachfrage hin mit  keinem Wort  er-
wähnt,  weil  ihn  kurdische Bekannte instruiert  hätten,  den Schweizer 
Behörden nichts von seinem Gefängnisaufenthalt zu erzählen, da Per-
sonen,  welche in  der  Türkei  als  "Terroristen"  im Gefängnis  gewesen 
seien, nicht in der Schweiz bleiben dürften und von dieser umgehend 
an die Türkei ausgeliefert  würden, nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten. Wie die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 17. Juni 
2004 zutreffend ausführte, handelt es sich bei der Schutzgelderpres-
sung, für welche der Beschwerdeführer verurteilt wurde, um eine ge-
meinrechtliche Bestrafung, weshalb diese keine Verfolgungsmassnah-
me im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt. Zwar ging die Vorinstanz da-
mals noch von einer politischen Motivation der Täter  aus. Wie indes 
die  Botschaftsanfrage  ergab,  benutzten  der  Beschwerdeführer  und 
sein Komplize im Rahmen des Tatvorgehens den Vorwand, PKK-Mit-
glieder zu sein, lediglich um ihre Opfer einzuschüchtern, wobei sie ein 
gemeinrechtliches Delikt  ohne politischen Hintergrund begingen (vgl. 
Botschaftsantwort  vom  24.  Februar  2005).  Daran  vermag  auch  der 
weitere Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach es 
sich um ein fiktives Strafverfahren gehandelt habe und die Verurteilung 
auf einem Geständnis basiere, zu welchem er unter Folter gezwungen 
worden  sei.  Würde  es  sich  tatsächlich  so  verhalten,  wäre  der  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  seine Mitwirkungspflicht  gehalten  gewe-
sen, dies im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens darzulegen, 
zumal  ihm diesfalls  der  Umstand,  wonach er  dahingehend instruiert 
worden sei,  dass in  der Türkei als "Terroristen" verurteilte  Täter  von 
der Schweiz umgehend dorthin zurückgeschafft würden, keine Veran-
lassung  dazu  gegeben  hätte,  dieses  Sachverhaltselement  zu  ver-
schweigen.  Schliesslich  vermag  daran  auch  nichts  zu  ändern,  dass 
aus  den Strafakten ersichtlich  würde,  dass  die  angeblich  erpressten 
Ladeninhaber den Beschwerdeführer nicht als Täter hätten identifizie-
ren  können.  Zum  einen  ist  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Bot-
schaftsantwort  von  einem  Ladeninhaber  bei  der  Polizei  denunziert 
worden.  Zum  andern  war  die  Identifikation  des  Beschwerdeführers 
durch die erpressten Ladeninhaber insofern nicht zwingend erforder-
lich, als das Delikt nicht durch einen Einzeltäter begangen wurde, son-
dern  der  Beschwerdeführer  zusammen mit  einem Komplizen gehan-
delt hat. Nachdem die durch die ARK über die Schweizer Vertretung in 
Ankara auch zu den Umständen der  Verurteilung vom 29. Dezember 
1995 veranlassten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer 
entgegen seinen Ausführungen nicht wegen Unterstützung einer terro-
ristischen  Organisation  bestraft  wurde,  ist  diesbezüglich  von  einem 

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vollständig  erstellten  Sachverhalt  auszugehen,  weshalb  sein  Antrag 
auf  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zwecks  ergänzenden  Sachver-
haltsabklärungen abgewiesen wird.

4.3 Die Botschaftsabklärung ergab ferner, dass über den Beschwerde-
führer  zwei  gemeinrechtliche  Datenblätter  angelegt  wurden,  in  wel-
chen dieser als "unbequeme Person" vermerkt ist. Gemäss der in Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2005 Nr. 11 veröf-
fentlichten,  vom Bundesverwaltungsgericht  weitergeführten Praxis  ist 
zwar im Falle  eines politischen Datenblattes  bei  Asylsuchenden aus 
der Türkei in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer 
begründeten  Furcht  vor  künftiger  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung 
auszugehen. Demgegenüber handelt es sich vorliegend nicht um poli-
tische Datenblätter, sondern wurde der Beschwerdeführer gemäss der 
Botschaftsantwort in den Jahren 1984 und 1994 durch die Polizei von 
Osmaniye im Zusammenhang mit  gemeinrechtlichen Delikten fichiert 
und erfolgte  die  Verurteilung im Jahr  1995 ebenfalls  aufgrund eines 
gemeinrechtlichen Delikts ohne politischen Hintergrund. Zudem wurde 
er im Jahr 2001 vorzeitig aus dem Strafvollzug auf Bewährung entlas-
sen. Mithin bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die 
beiden Vermerke „unbequeme Person“ dazu dienen sollten,  den Be-
schwerdeführer politisch zu brandmarken. Schliesslich wurde ihm auf 
seinen Antrag hin am 5. September 2003 ein Nüfus ausgestellt. Unter 
diesen Umständen ist  eine auf  die beiden gemeinrechtlichen Fichie-
rungen gestützte begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künfti-
ger asylrechtlich relevanter Verfolgung zu verneinen. 

4.4 In der Eingabe vom 19.  März 2004 macht der Beschwerdeführer 
geltend, er sei nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom 28. August 
2000 und dem Verlust seiner Arbeitsstelle in E._______ im Jahr 2001 
nach C._______ in Anatolien umgezogen, wo er wiederum begonnen 
habe,  sich  politisch  zu  betätigen.  Aus  Angst  vor  einer  neuen 
Verurteilung beziehungsweise dem Absitzen der Reststrafe sei  er  im 
Jahr 2003 in die Schweiz geflohen. Gemäss der von ihm in Kopie zu 
den Akten gereichten - nicht datierten - anwaltlichen Bestätigung hat 
der Beschwerdeführer Mus verlassen müssen. Gemäss der - ebenfalls 
in Kopie zu den Akten gereichten und nicht datierten - Bestätigung des 
Präsidenten  der  DEHAP  H._______  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Türkei  wegen  seiner  politischen  Tätigkeiten  bei  der  HADEP/DEHAP 
verlassen  müssen  (vgl.  erwähnte  Eingabe  und  Bestätigungen). 
Diesbezüglich  gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  dass  er 

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vermehrt  an  Kundgebungen  für  den  inhaftierten  Abdullah  Öcalan 
teilgenommen habe. Dabei sei er im Jahr 2003 einmal festgenommen 
worden; im dritten Monat habe er Mus verlassen müssen und sei nach 
Istanbul gegangen (vgl. A5/9, S. 4-5).

Dazu ist festzuhalten, dass bisher in der Türkei nur exponierte Aktivis-
ten der DEHAP für längere Zeit festgenommen wurden, so etwa Ange-
hörige des Parteikaders, Wahlkandidaten oder Anhänger, die sich aktiv 
an Kundgebungen beteiligten oder sich sonst in irgendeiner Weise pro-
nonciert für die Partei engagierten beziehungsweise in einem konkre-
ten  Zusammenhang  mit  der  PKK verdächtigt  wurden. Zwar  ist  nicht 
auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner vorzeitigen 
Entlassung aus dem Strafvollzug im Zusammenhang mit dem von ihm 
geltend gemachten politischen Aktivitäten in Anatolien einmal festge-
nommen wurde. Indes vermag er damit auch in Berücksichtigung sei-
ner diesbezüglichen Beweismittel noch kein landesweites asylrechtlich 
relevantes behördliches Verfolgungsinteresse darzutun, zumal er sich 
in  der  Folge  offensichtlich  während  mehrerer  Monate  unbehelligt  in 
Istanbul aufhalten konnte und ihm am 5. September 2003 auf seinen 
Antrag hin in H._______ ein Nüfus ausgestellt wurde.

4.5 Schliesslich ergibt die Prüfung der Akten, dass die Vorinstanz die 
vom Beschwerdeführer aus der Verurteilung seines Bruders S. als Ge-
bietsverantwortlicher der PKK zu einer langjährigen Freiheitsstrafe ab-
geleitete Reflexverfolgung zu Recht als nicht glaubhaft qualifiziert hat. 
Diesbezüglich ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. B) zu verweisen. Dazu ist 
weiter  festzuhalten,  dass  zwar  in  der  Praxis  staatliche  Repressalien 
gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewendet werden, wel-
che Behelligungen nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als 
sogenannte Anschluss- oder  Reflexverfolgung durchaus asylrechtlich 
relevante Intensität annehmen können (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 S. 132 
ff.; Nr. 5 S. 39 ff.; 1993 Nr. 39 S. 280 ff.; Nr. 37 S. 263 ff.; Nr. 6 S. 36 ff.). 
Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  im dargelegten 
Sinne zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird und die  Behörde Anlass  zur  Vermu-
tung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Ri-
siko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches 
Engagement des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen 
hinzukommt.  Gemäss  EMARK  2005  Nr. 21,  worin  eine  ausführliche 
Beurteilung  der  neueren  Entwicklungen  in  der  Türkei  vorgenommen 

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wird, ist an dieser Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin festzuhal-
ten. Insbesondere wird darin betont, dass die Wahrscheinlichkeit einer 
Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Um-
ständen des Einzelfalles abhingen. Zurzeit seien besonders diejenigen 
Personen von einer Reflexverfolgung bedroht,  die sich offen für poli-
tisch aktive Verwandte einsetzen würden. Die beschriebenen Voraus-
setzungen für die Annahme einer Reflexverfolgung sind vorliegend of-
fensichtlich nicht gegeben. Zwar wird das politische Engagement des 
Bruders S. des Beschwerdeführers für die PKK, auf welchen in dem in 
Kopie zu den Akten gereichten Zeitungsausschnitt aus dem Jahr 1993 
Bezug genommen wird, nicht in Abrede gestellt. Indes erklärte der Be-
schwerdeführer, dass sich sein Bruder S. seit dem 29. Oktober 1992 
im Strafvollzug befinde. Mithin ist davon auszugehen, dass nicht nach 
ihm gefahndet wird. Weiter vermag der Beschwerdeführer aus dem in 
Kopie und pauschal zu den Akten gereichten Beleg einer postalischen 
Geldüberweisung für Bruder S. nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, 
umsoweniger,  als  er darin gar nicht  erwähnt wird. Schliesslich stand 
der  Beschwerdeführer  offensichtlich  auch  nicht  in  einer  exponierten 
politischen Stellung. Im Übrigen halten sich die Eltern und Geschwis-
ter des Beschwerdeführers - mit Ausnahme des Bruders S. - weiterhin 
in  C._______  und  dessen  Familie  (Ehefrau  mit  zwei  minderjährigen 
Kindern) in E._______ auf, ohne dort  von den Behörden behelligt zu 
werden.

4.6 Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zum einen als asylrechtlich 
nicht relevant und zum andern als nicht glaubhaft. Aufgrund der vor-
stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerde, den Eingaben und den Beweismitteln  einzu-
gehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend 
ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weder  den 
Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit  genügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu 
Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

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Rückkehr des Beschwerführers in seinen Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen  des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  seinem 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Situati-
on  des  Beschwerdeführers  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte.  Der 
Beschwerdeführer  verfügt  in  der  Türkei  über  ein  familiäres  Bezie-
hungsnetz (vgl. vorstehend E. 4.5 am Schluss). Er  war dort  eigenen 

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Angaben zufolge als Chauffeur und Geschäftsmann tätig. Angesichts 
der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen 
der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - auch als zu-
mutbar bezeichnet werden.

6.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
ANAG i.V.m. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG)  wurden  mit  der  Änderung  des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  aufgehoben. Gleichzeitig  mit 
der  Aufhebung  der  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme im 
Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Ja-
nuar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG  haben  neu  die  Kantone  die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  bestimmten  weite-
ren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorlie-
genden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforderungen für die 
Anwendung  von  Art.  14  Abs.  2  AsylG  nicht  gegeben,  hält  sich  der 
Beschwerdeführer doch erst seit Oktober 2003, mithin seit weniger als 
den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten auf Fr. 600.-- 
festzusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch 
zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung als nicht aussichtslos erwiesen 
hat  und  aufgrund  der  Aktenlage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das in der Rechtsmittelein-
gabe vom 17. November  2003 gestellte  Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wiedererwägungs-
weise gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer er-
lassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
19 Briefumschläge)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr.(...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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