# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9593a89e-4a71-5f6d-b013-aa8341ab4683
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.06.2024 735 24 15 / 127 (735 2024 15 / 127)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-24-15---127_2024-06-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. Juni 2024 (735 24 15 / 127) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Beitragsforderung, Beseitigung des Rechtsvorschlags 

 

 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Klägerin 
  

 
gegen 
 
 

 B.____GmbH in Liquidation, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A. Mit Anschlussvertrag vom xxx schloss sich die B.____GmbH rückwirkend per xxx der 
A.____ zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an. Dieses Anschlussverhältnis wurde von 
der A.____ am xxx per xxx wegen eines Zahlungsausstands gekündigt. Aus A.____ Schlussab-
rechnung vom 24. Januar 2023 resultierte per 24. Januar 2023 ein Saldo zu Gunsten der A.____ 
in der Höhe von Fr. 10'115.80 (inkl. Kosten für den Zahlungsplan, die Vertragsauflösung und den 
Zins bis 24. Januar 2023; Klagebeilage 8). In der Folge leitete die A.____ die Betreibung gegen 
die B.____GmbH ein. Am 7. September 2023 wurde C.____, gemäss Handelsregisterauszug des 
Kantons Basel-Landschaft einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.____GmbH, der 

 

 
 
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entsprechende Zahlungsbefehl Nr. xxx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom xxx zu-
gestellt. Die in Betreibung gesetzte Forderung setzte sich aus einer Beitragsforderung in Höhe 
von Fr. 9'693.30, dem Verzugszins von 5 % seit 1. August 2023, dem Zins Fr. 557.05 (Zeitraum 
vom 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2023) sowie den Betreibungsspesen von Fr. 300.-- zusammen. 
Weiter wurden Betreibungskosten von insgesamt Fr. 111.30 erhoben. Gegen diesen Zahlungs-
befehl erhob Gzime Diambazi noch gleichentags Rechtsvorschlag. Mit Beschluss der Gesell-
schafterversammlung vom xxx wurde die B.____GmbH aufgelöst und C.____ als Liquidatorin 
eingesetzt. 
 
B. Am 18. Januar 2024 erhob die A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____GmbH in Liquidation. Darin 
beantragte sie, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Beitragsausstand von Fr. 9'693.30, nebst 
Zins zu 5 % seit dem 1. August 2023, zuzüglich Fr. 557.05 Zins bis 31. Juli 2023 sowie vertragli-
che Inkassomassnahmenkosten zu bezahlen. Im Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. xxx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom xxx vollumfänglich zu beseitigen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
C. Die Beklagte reichte innert der ihr eingeräumten Frist keine Klageantwort ein. In der 
Folge setzte ihr das Kantonsgericht mit Schreiben vom 26. Februar 2024 eine Nachfrist bis 
27. März 2024 zur Einreichung einer Klageantwort an. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, 
dass gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde, falls innert Frist keine Eingabe er-
folge. Nachdem die Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde 
der Fall am 10. April 2024 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Be-
klagte ihren Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das Kantonsgericht sowohl sach-
lich als auch örtlich zur Beurteilung der Klage vom 18. Januar 2024 zuständig, weshalb darauf 
einzutreten ist. 
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall unterschreitet die klageweise geltend gemachte 

 

 
 
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Forderung diese Streitwertgrenze. Die Beurteilung der Klage fällt somit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person des Kantonsgerichts. 
 
2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es 
gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 193 
E. 2, 122 V 157 E. 1a). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
Dazu gehört im Klageverfahren über die Beiträge der beruflichen Vorsorge namentlich die Sub-
stantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften der Parteien jeweils enthalten sein müssen. Es ist demnach 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanti-
ieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, sub-
stantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchem Umfang die eingeklagte Beitrags-
forderung unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben 
nicht substantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, 
soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 
28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte am xxx rückwirkend per xxx der Klägerin anschloss, 
und dass dieser Anschluss von der Klägerin mittels Kündigung vom xxx per xxx aufgelöst wurde 
(Klagebeilagen 1 und 7). 
 
3.2 Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesam-
ten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung 
festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). Mit dem von 
der Klägerin eingereichten Auszug aus dem Prämienkonto (Klagebeilage 5), den Prämienabrech-
nungen (Nr. xxx vom xxx; Nr. xxx vom xxx; Nr. xxx vom xxx; Klagebeilage 6) und der Schlussab-
rechnung vom 24. Januar 2023 (Klagebeilage 8) belegte sie ihre Forderung im Sinne des soeben 
Dargelegten (vgl. E. 2 hiervor) hinreichend. Darin enthalten sind auch die Kosten für den Zah-
lungsplan von Fr. 250.-- und jene für die Vertragsauflösung von Fr. 700.--. Dabei kann sich die 
Klägerin auf die Ziffern 2.1 und 3 des Kostenreglements in der ab Januar 2010 geltenden Fassung 
stützen, welches integraler Bestandteil des Anschlussvertrags vom xxx ist (Klagebeilage 1). Dem-
gegenüber reichte die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz wiederholter Auf-
forderung durch das Kantonsgericht keine Klageantwort ein. Bei dieser Ausgangslage besteht für 
das Kantonsgericht kein Anlass, die Unterlagen resp. die einzelnen Rechnungen der Klägerin auf 
weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Die Rechtsanwendung gehört 
zwar zur richterlichen Pflicht. Gleichwohl verlangt das Rügeprinzip, dass die beklagte Partei be-
züglich der geltend gemachten Sach- und Rechtslage jene Einwendungen zu erheben hat, die 

 

 
 
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nicht augenfällig sind oder die sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfeststellungen der kla-
genden Partei ergeben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 
214 f.). Das EVG hielt in diesem Zusammenhang fest, dass das Gericht zusätzliche Abklärungen 
nur vornimmt oder veranlasst und von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfra-
gen nur prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
benden Anhaltspunkte hinreichender Anlasse besteht (BVG 110 V 54 E. 4). Solche Hinweise sind 
hier keine ersichtlich. Dem Kantonsgericht ist nicht bekannt, aus welchen Gründen die Beklagte 
ihre Beitragsausstände nicht bezahlte. Auch aus dem Rechtsvorschlag vom 7. September 2023 
ergeben sich keine Anhaltspunkte, da dieser ohne Begründung erhoben wurde. Damit ist davon 
auszugehen, dass die rechtsgenüglich substantiierten Beitragsschulden von der Klägerin korrekt 
berechnet wurden, weshalb die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin die klageweise geltend 
gemachte Beitragsforderung von Fr. 9'693.30 zu bezahlen. 
 
3.3 Weiter macht die Klägerin vertragliche Inkassomassnahmenkosten geltend. Dazu zählen 
gemäss dem Kostenreglement u.a. Aufwendungen für das Betreibungsbegehren (Ziff. 2.2 des 
Kostenreglements). Mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrags anerkannte die Beklagte auch 
die darin aufgeführten kostenpflichtigen Aufwendungen. Soweit die Klägerin mit Zahlungsbefehl 
vom xxx Betreibungsspesen im Umfang von Fr. 300.-- einforderte, erweist sich demnach auch 
diese Forderung als gerechtfertigt. Sodann verzinste die Klägerin ihre Beitragsforderung für die 
Zeit bis 31. Juli 2023 im Umfang von Fr 557.05 mit 5 % auf die ihr geschuldete Kapitalforderung 
und beantragte, es sei ihr ein zusätzlicher Verzugszins ab 1. August 2023 im Umfang von 5 % 
auf ihre Kapitalforderung auszurichten. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stüt-
zen. Diese Bestimmung ermächtigt die Klägerin, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge marktkon-
forme Verzugszinsen zu verlangen. Dies entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht. Dieses spricht in Klageverfahren betreffend BVG-
Beitragsstreitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) 
vom 30. März 1911 auf ausstehende Beitragsforderungen Verzugszinsen in der Höhe von 5 % 
zu, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (vgl. etwa die 
Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGSV], vom 30. Dezember 
2005, 735 05 237, E. 4b, vom 6. April 2005, 735 04 245/65, E. 4b und vom 17. November 2004, 
735 04 140/207, E. 4). Der in Rechnung gestellte Verzugszins für die Zeit bis 31. Juli 2023 ist im 
Grundsatz daher ebenso wenig zu beanstanden wie die anschliessend ab 1. August 2023 geltend 
gemachten Verzugszinsen von 5 %. 
 
3.4 Zusammenfassend ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klä-
gerin den geltend gemachten BVG-Prämienausstand im Betrag von Fr. 9'693.30 samt Zinsen von 
Fr. 557.05 und Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 9'693.30 ab 1. August 2023 sowie Inkassokosten 
von Fr. 300.-- zu bezahlen. 
 
4.1 Die Klägerin beantragt schliesslich, es sei der in der Betreibung Nr. xxx der Zivilrechtsver-
waltung Basel-Landschaft vom xxx erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 
 

 

 
 
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4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Be-
hörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 60). Dies gilt im 
Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche Ab-
teilung des Kantonsgerichts. Dabei hat das Dispositiv des Urteils genau auf die hängige Betrei-
bung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei 
es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 60; HANS FRITZSCHE/HANS ULRICH 
WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 
225). 
 

4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die geltend gemachten Forderungen zu 
Recht, weshalb die Voraussetzungen sowohl für die Aufhebung des Rechtsvorschlags als auch 
für die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten 
vom 7. September 2023 in der Betreibung Nr. xxx der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft 
(Zahlungsbefehl vom xxx) im Umfang der geltend gemachten Beitragsforderung von Fr. 9'693.30 
nebst Verzugszins von 5 % seit 1. August 2023, Zins von Fr. 557.05 sowie der Betreibungsspe-
sen von Fr. 300.-- zu beseitigen. Der Klägerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. 
 
4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber zwar nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheids. Die Rechtsöffnungsrichterin hat jedoch im Urteilsdispositiv ebenfalls 
über deren Zusprechung zu verfügen (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Betrei-
bung Nr. 22348181 vom 10. August 2023 Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt 
Fr.111.30 angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin auch diese Kosten 
zu bezahlen. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht grundsätzlich kostenlos. Es sind demnach keine Verfah-
renskosten zu erheben.  
 
5.2 Die Klägerin beantragte in ihrer Klage, es sei die Klage unter Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beklagten gutzuheissen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Klägerin eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Beklagten zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vor-
sorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Ver-
fahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht 
nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem 
massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO 
fest, dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde führende oder 
klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die genannte Bestim-
mung schränkt somit auch in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten einen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die obsiegende Vor-

 

 
 
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sorgeeinrichtung – abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Fällen, in denen Versicher-
ten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b) – keine 
Parteientschädigung beanspruchen kann.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 
die Forderung im Umfang von Fr. 9'693.30 nebst Zins von 5 % seit dem 
1. August 2023, den Zins von Fr. 557.05 sowie Inkassokosten im Betrag 
von Fr. 300.-- zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx der Zivilverwaltung Basel-
Landschaft vom xxx wird aufgehoben und der Klägerin wird die definitive 
Rechtsöffnung für die Forderung im Betrag von Fr. 9'693.30 nebst Zins 
von 5 % seit dem 1. August 2023,  
den Zins von Fr. 557.05 und für die Inkassokosten im Betrag von Fr. 300.-
- erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. x der 
Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 10. August 2023 von 
Fr. 111.30 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
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