# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d99ad2de-7aa7-53c0-b756-c89846649dc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2008 C-2763/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2763-2007_2008-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2763/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

F._______ und V._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für 
H._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2763/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende, 1985 geborene H._______ (im Fol-
genden: Gesuchsteller)  stellte  bei  der Schweizerischen Vertretung in 
Pristina am 7. Februar bzw. 5. März 2007 einen Antrag auf Erteilung 
eines Visums für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei seinem 
Onkel  und  seiner  Tante  F._______  und  V._______  (im  Folgenden: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Thun. 

Die Gastgeber waren schon zuvor mit einem Einladungsschreiben, da-
tiert  vom 14. Dezember 2006,  an die Schweizerische Vertretung ge-
langt. Darin führten sie im Wesentlichen aus, ihr Gast studiere an der 
Universität  in  Pristina  Elektroingenieur-  und  Computerwesen.  Er  er-
bringe gute Leistungen und sie wollten ihn dafür mit einem höchstens 
2 Monate dauernden Besuchsaufenthalt belohnen. Sie verfügten über 
ein geregeltes Einkommen, genügend Platz und würden für sämtliche 
Kosten während des Besuchsaufenthalts aufkommen. In der Vergan-
genheit hätten sie schon mehrmals die Eltern und andere Verwandte 
aus dem Kosovo zu Besuch gehabt. Diese Besuche seien jeweils prob-
lemlos verlaufen. Sie sorgten und garantierten auch für die Rückreise 
des Gesuchstellers in den Kosovo. 

Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Vi-
sum zu  erteilen  und  leitete  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum Ent-
scheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Die Vorinstanz verweigerte die Einreisebewilligung in einer Verfügung 
vom 3. April 2007. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Der Gesuchsteller 
lebe in  einer  Region,  aus der als  Folge der dort  herrschenden wirt-
schaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker 
Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihm selbst seien weder be-
rufliche  noch  gesellschaftliche  Verpflichtungen,  aber  auch  keine 
familiäre  Verantwortlichkeiten  auszumachen,  die  trotz  dieser  Verhält-
nisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise abgeben könnten. 

C.
Mit Beschwerde vom 18. April 2007 (Datum des Postempels) beantra-

Seite 2

C-2763/2007

gen die Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Einreisebe-
willigung. Zur Begründung bringen sie sinngemäss vor, die Vorinstanz 
gehe zur  Unrecht  davon aus,  dass die Wiederausreise des Gesuch-
stellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Dabei sei-
en die persönlichen Umstände (Integrität der Gastgeber, Anlass für die 
Einladung) nicht gebührend berücksichtigt worden. Das Gesuch hätte 
aber schon von der Schweizerischen Auslandvertretung gutgeheissen 
werden müssen. Es sei ihnen bekannt,  dass diese Vertretung in ver-
gleichbaren Fällen lediger junger Männer Visa erteile. Wenn in ihrem 
Fall nicht so verfahren worden sei, so habe dies möglicherweise damit 
zu tun, dass man sich in der Vergangenheit gegen Unregelmässigkei-
ten bei der Behandlung von Visumsanträgen durch die Schweizerische 
Vertretung in Pristina zur Wehr gesetzt habe.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2007 
auf  Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer machten von 
dem ihnen eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

Seite 3

C-2763/2007

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise.  Der  Entscheid  darüber  ist  - 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-

Seite 4

C-2763/2007

gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die parlamentarische Versammlung hat am 17. Februar 2008 die 
Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Am 27. Februar 2008 anerkannte 
die Schweiz den Kosovo als selbständigen Staat. Wie die internationa-
le Staatengemeinschaft mit dieser neuen Lage umgehen wird, ist aller-
dings noch weitgehend ungewiss. Auf die wirtschaftliche und soziale 
Lage, in der sich die Bevölkerung befindet, dürfte der Schritt in die po-
litische Unabhängigkeit  nach Einschätzung von Fachleuten jedenfalls 
kurz- und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen haben. Tatsache 
ist, dass es bisher trotz grosser internationaler Unterstützung nicht ge-
lungen ist, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht 
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest  ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief 
lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bei 37% 
(mit steigender Tendenz). Der Zuwanderungsdruck aus dieser Region 
ist dementsprechend hoch, was sich unter anderem in der schweizeri-
schen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahr 2007 9.2% der 
Asylsuchenden aus dem Gebiet  von Serbien und Kosovo. Unter den 
Migrationswilligen  gilt  vor  allem  Westeuropa  und  damit  auch  die 
Schweiz  als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsge-
mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 
oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Aus-
land besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restrikti-
ven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtli-
cher Bestimmungen.

Seite 5

C-2763/2007

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 23-jährigen, ledigen 
Mann. Über seine persönliche Situation ist nur gerade bekannt, dass 
er in Lubeniq (Peje) in familiärer Gemeinschaft mit seinen Eltern und 
zwei (1981 bzw. 2000 geborenen) Geschwistern lebt (Bestätigung der 
UNMIK vom 22. Dezember 2006). Aus dem blossen Umstand, dass er 
bei  einer  Ausreise  seine  Eltern  und  zwei  Geschwister  zurücklassen 
würde, kann er allerdings noch nichts Besonderes für sich ableiten. Ir-
gendwelche Abhängigkeiten  oder  Verantwortlichkeiten  zwischen dem 
Gesuchsteller  und  seinen  Eltern  bzw.  seinen  Geschwistern  werden 
von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und ergeben sich 
auch nicht aus den Akten. Schon rein altersmässig befindet sich der 
Gesuchsteller denn auch in einer Lebensphase, in der man sich in al-
ler Regel von Eltern und Geschwistern löst und eine selbständige Le-
bensplanung in Angriff nimmt. 

5.3 Der Gesuchsteller geht keiner Erwerbstätigkeit nach; gemäss den 
bei  den Gesuchsakten befindlichen  Bestätigungen  der  Universität  in 
Pristina von Ende 2006 war er dort im fraglichen Zeitpunkt im dritten 
Semester  in der  Abteilung Telekommunikation als  Student  der  Fach-
richtung Elektroingenieur und Computerwesen eingeschrieben. Ob er 
diese Ausbildung in der Zwischenzeit abgeschlossen hat, entzieht sich 
der Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Entsprechend lässt sich 
auch nicht  abschätzen,  welche  beruflichen  und  wirtschaftlichen  Per-
spektiven der Gesuchsteller in naher Zukunft hat. Vor dem Hintergrund 
der erwähnten schwierigen Verhältnisse vor Ort versteht sich jedenfalls 
von  selbst,  dass  allein  die  Tatsache  einer  laufenden  Berufsbildung 
nicht  schon den Schluss auf  intakte Zukunftsperspektiven und damit 
auf das Fehlen eines Migrationsdruckes zulässt. 

Seite 6

C-2763/2007

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser Beurteilung vermögen die abgegebenen Zusicherungen nichts zu 
ändern. Sicherlich ist an der Integrität  der Beschwerdeführer in ihrer 
Eigenschaft  als  Gastgeber  nicht  zu zweifeln. Bei  der  Abwägung des 
Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist aber nicht so sehr 
die  Einstellung  beziehungsweise  Absicht  der  Gastgeber,  sondern  in 
erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. 
Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Als Gastgeber können die 
Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit  dem Besuchsaufenthalt,  aus nahe liegenden Gründen aber 
nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes garantieren. 

5.5 Die Beschwerdeführer beanstanden eine rechtsungleiche Behand-
lung  durch  die  schweizerische  Auslandsvertretung.  Erweist  sich  die 
Verfügung aber - wie vorstehend ausgeführt - als rechtmässig, so kann 
es bei diesem Einwand nur um Geltendmachung eines Anspruchs auf 
Gleichbehandlung im Unrecht gehen. Ein solcher Anspruch besteht je-
doch in der Regel nicht. Anders verhält es sich nur dann, wenn eine 
ständige gesetzwidrige Praxis besteht, die auch in Zukunft aufrecht er-
halten werden soll und die nur im Falle des Betroffenen eine Ausnah-
me erfährt. Eine solche Konstellation wird von den Beschwerdeführern 
zwar sinngemäss behauptet, sie kann aber - mangels substantiierten 
und  überprüfbaren  Angaben  zu  den  angeblichen  Vergleichsfällen  - 
nicht als erstellt betrachtet werden (vgl. zum Ganzen BGE 127 I E. 3a 
S. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-383/2006 vom 15. Mai 
2008 E.6.2 S. 14 und C-901/2006 vom 12. März 2008 S. 9).

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

Seite 7

C-2763/2007

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 280 893 retour)
- die Einwohnerdienste der Stadt Thun.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

Seite 8