# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3a4c57d-4f29-5c05-980c-a79278e6c1b9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.11.2025 VBE.2025.196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-196_2025-11-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2025.196 / ms / nl 
Art. 156 

 

 

Urteil vom 26. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Vizepräsident 

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Roth  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

     

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, 

Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 stellte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer, der sich am 1. März 2024 während der vom 1. Novem-

ber 2023 bis 31. Oktober 2025 laufenden Rahmenfrist für den Leistungs-

bezug erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet 

hatte, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei Zwischenverdienst ab 

dem 19. Dezember 2024 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 

Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer Einsprache ge-

gen die Verfügung vom 6. Februar 2025. Mit Einspracheentscheid vom 

7. Mai 2025 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache nicht ein, da 

diese nicht rechtzeitig erhoben worden sei. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 10. Mai 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Anträge: 

 

"1. Den Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 7. Mai 2025 (Nicht-
eintreten) aufzuheben; 

2. Die Gültigkeit und fristgerechte Einreichung meiner Einsprache vom 
2. Mai 2025 anzuerkennen; 

3. Die Angelegenheit an die Unia Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, 
damit die Einsprache inhaltlich geprüft wird." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 7. Juli 2025 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 7. Mai 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 25-27) zu Recht 

nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025 einge-

treten ist. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon 

ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Be-

rechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei-

lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen 

(Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag 

oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feier-

tag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht 

des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Ver-

treterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche oder be-

hördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen 

nach Art. 38 Abs. 4 ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 

siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

(lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still. 

 

2.2. 

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine 

annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 

Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 

die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 

keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der 

Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt 

rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel-

che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a 

S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tat-

sachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheb-

lich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 

V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt 

dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. 

Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener 

Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Emp-

fängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvoll-

ziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter 

Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch 

aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht 

werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 25. März 2015 

E. 3.2; 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf 

BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66; 2A.293/2001 vom 

21. Mai 2002 E. 1b mit Hinweisen). 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025 

zur Begründung ihres Nichteintretens auf die Einsprache lediglich aus, die 

Verfügung vom 6. Februar 2025 sei spätestens am 14. März 2025 in 

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 - 4 - 

 

 

Rechtskraft erwachsen (VB 25). Die Verfügung vom 6. Februar 2025 

(VB 92-94) wurde jedoch unbestrittenermassen weder eingeschrieben 

noch mittels A-Post Plus versandt. Folglich kann auch kein Zustellnachweis 

der Post beschafft werden. Es ist daher unklar und wurde (auch) in der Ver-

nehmlassung nicht dargelegt, gestützt auf welche Tatsachen die Be-

schwerdegegnerin davon ausging, dass die Verfügung vom 6. Februar 

2025 "spätestens am 14. März 2025 in Rechtskraft erwachsen" sei. Einzig 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss der Beschwerdegegne-

rin alle anderen Korrespondenzen von ihr jeweils erhalten habe (vgl. Ver-

nehmlassung S. 1), vermag noch keine Beweislastumkehr hinsichtlich des 

Zeitpunkts der Zustellung der fraglichen Verfügung zu begründen 

(vgl. E. 2.2. hiervor). Der Beschwerdeführer macht nämlich geltend, ihm sei 

die Verfügung vom 6. Februar 2025 erst am 3. April 2025 (zusammen mit 

einem Begleitschreiben der Arbeitslosenkasse und nur in Kopie) zugestellt 

worden (vgl. Beschwerde). Die diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin in der Vernehmlassung, wonach dem Beschwerdefüh-

rer am 3. April 2025 gar keine Kopie der Verfügung vom 6. Februar 2025 

zugestellt worden sei, stehen jedoch im Widerspruch zur Aktenlage: So 

geht aus der unbestrittenermassen gleichentags an den Beschwerdeführer 

versandten Verfügung vom 3. April 2025 hervor, dass die Verfügung vom 

6. Februar 2025 dem genannten Entscheid beigelegt wurde ("Beilage: 

Unia-Verfügung vom 06.02.2025 25 Einstelltage ab 19.12.2024" 

[vgl. VB 65]). Es bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit der Dar-

stellung des Beschwerdeführers, weshalb mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen ist, dass ihm die Verfügung vom 6. Februar 

2025 frühestens am 3. April 2025 zuging. Demnach wurde die Einsprache-

frist mit der Postaufgabe vom 3. Mai 2025 (VB 53) ohne Weiteres gewahrt 

(vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG und E. 2.1. hiervor). 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gut-

heissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu 

verpflichten, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025 

einzutreten und materiell darüber zu befinden. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe wird grundsätzlich keine 

Entschädigung ausgerichtet (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 

E. 4d S. 134). Der obsiegende Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich ver-

treten ist, hat deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, zu-

mal ihm kein Aufwand entstanden ist, der über das hinausgeht, was für die 

 - 5 - 

 

 

Besorgung persönlicher Angelegenheiten üblicherweise zu betreiben ist 

(BGE 127 V 207 E. 4b; 110 V 82 E. 7; 110 V 135 E. 4d). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 7. Mai 

2025 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Einspra-

che des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025 gegen die Verfügung vom 

6. Februar 2025 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. November 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

Kathriner Schweizer