# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ddc9453-e94f-585c-a56b-b57fb3ccbf1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2015 E-6088/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6088-2014_2015-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6088/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Stefan Frost, Rechtsberatungsstelle für Asyl-

suchende  (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6088/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 24. September 2014 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zu-

fallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewie-

sen wurde. 

A.a Das BFM ersuchte gestützt auf einen Abgleich in der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) die ungarischen Be-

hörden am 25. September 2014 um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO]). 

A.b Am 1. Oktober 2014 wurden dem Beschwerdeführer für die Vertretung 

in Sachen Asyl/Wegweisung die Mitarbeiter/innen der Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen. 

A.c Am 1. Oktober 2014 fand die Befragung zu seinen Asylgründen im Bei-

sein seiner Rechtsvertretung statt. Gleichentags wurde das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung seines 

Asylverfahrens und zu einer allfälligen Wegweisung in dieses Land ge-

währt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Ungarn 

seine Fingerabdrücke geben müssen, habe dort aber kein Asylgesuch stel-

len wollen, da er von Anfang an in die Schweiz zu reisen beabsichtigt habe. 

Man könne in Ungarn nicht leben. Er sei in Haft schlecht behandelt worden. 

A.d Am 3. Oktober 2014 haben die ungarischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt. 

A.e Am 7. Oktober 2014 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf der hier 

angefochtenen Verfügung zu Stellungnahme übergeben. 

A.f In ihrer Stellungnahme (zum Entwurf) vom 8. Oktober 2014 stellte die 

Rechtsvertretung fest, der Beschwerdeführer sei in Ungarn von Behörden-

mitgliedern geschlagen, beschimpft und unter widrigsten Bedingungen in-

haftiert worden. Gleichzeitig wurde auf Berichte von Menschenrechtsorga-

E-6088/2014 

Seite 3 

nisationen hingewiesen. So würde Asylsuchenden in Ungarn systemati-

sche Inhaftierung und Misshandlung drohen. Weiter seien die in der Erst-

befragung geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers im Entwurf nicht gewürdigt worden. Dieser sei bisher nicht ärzt-

lich untersucht worden. Es müsse zwingend eine Diagnose abgewartet 

werden. 

A.g Die Rechtsvertretung reichte am 10. Oktober 2014 einen Arztbericht 

B._______ vom (…) 2014 ein, worin beim Beschwerdeführer eine Hand-

gelenksverletzung, Husten, eine Posttraumatische Belastungsstörung und 

eine Sehschwäche eines Auges diagnostiziert wurden. Gleichzeitig wurde 

darauf hingewiesen, dass weitere ärztliche Abklärungen notwendig seien. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 – (persönlich am gleichen Tag aus-

gehändigt und eröffnet) – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein, wies ihn nach Ungarn weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, es sei auf sein Asylgesuch ein-

zutreten und dieses materiell zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und im Sinne 

vorsorglicher Massnahmen seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von 

jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden 

habe. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Beschwerdebegründung ist – 

soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzuge-

hen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Telefax vom 29. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

kantonalen Vollzugsbehörden an, gestützt auf Art. 56 VwVG den Wegwei-

sungsvollzug per sofort auszusetzen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. November 2014 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In der Replik vom 8. Dezember 2014 nahm die Rechtsvertretung dazu Stel-

lung. Gleichzeitig wurde ein [Arztbericht] vom (…) 2014 zu den Akten ge-

reicht. Am 10. Dezember 2014 wurde ein weiterer ärztlicher Bericht 

B._______ vom (…) 2014 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ 

in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

E-6088/2014 

Seite 5 

AsylG; Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

  

3.1 Das BFM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, die ungarischen Behörden hätten ein Ersuchen des BFM um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung 

seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege. Es bestünden 

keine Hinweise zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle seiner Rück-

kehr nach Ungarn (mehr). Es gebe keine systematischen Mängel im unga-

rischen Asylsystem. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zum Schluss, ver-

füge Ungarn über eine ausreichende medizinische Versorgung. Es würden 

keine Hinweise dafür vorliegen, wonach Ungarn ihm eine medizinische Be-

handlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer könne sich auch an 

die ungarischen Behörden wenden, um eine solche zu beantragen. Das 

BFM würde bei der Organisation der Überstellung seinem aktuellen Ge-

sundheitszustand Rechnung tragen, indem es Ungarn vor der Überstellung 

über seine notwendige medizinische Therapie informiere. 

3.2 Der Beschwerdeführer wendet dazu im Wesentlichen ein, gestützt auf 

das Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 müsse im Falle 

einer Überstellung nach Ungarn eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenom-

men werden. Es würden bei ihm aufgrund seiner schlechten psychischen 

und physischen Zustandes klare Hinweise für eine Verletzlichkeit vorlie-

gen, die von der Vorinstanz nicht entsprechend gewürdigt worden seien. 

Der von der Vorinstanz aufgeführte theoretisch garantierte Zugang zum 

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Asylsystem für Dublin-Rückkehrer vermöge eine völkerrechtswidrige Inhaf-

tierung nicht auszuschliessen, da die diesbezüglichen gesetzlichen Grund-

lagen weiterhin bestünden. Gleichzeitig wird auf die Einschätzungen des 

UNHCR und des Helsinki Komitees hingewiesen. Hinsichtlich der gesund-

heitlichen Beschwerden bestünden Hinweise dafür, dass Ungarn der Ver-

letzlichkeit des Beschwerdeführers nicht in angemessener Weise Rech-

nung tragen könne. Schliesslich wäre die Vorinstanz allenfalls dazu ange-

halten gewesen, den Wechsel des Verfahrens ausserhalb der Testphase 

anzuordnen, um weitere medizinische Abklärungen abzuwarten. 

3.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Gleichzeitig führt sie unter Hinweis auf das Urteil des EGMR Nr. 71932/12 

vom 3. Juli 2014 aus, die Anordnung einer Asylhaft in Ungarn erfolge nicht 

systematisch und setze eine individuelle Beurteilung voraus. Beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen Dublin-Rückkehrer. Als Inhaftie-

rungsgrund komme für ihn höchstens eine allfällige Behinderung des Dub-

lin-Verfahrens in Frage. Von einer solchen sei jedoch nicht auszugehen, da 

das Dublin-Verfahren mit der Überstellung nach Ungarn enden werde. Das 

BFM habe zudem die im Anschluss an den Entscheidentwurf vom 7. Okto-

ber 2014 durchgeführte ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers 

abgewartet und den ärztlichen Befund in seinem Entscheid gewürdigt. Es 

gehe wie bereits dort ausgeführt davon aus, dass Ungarn über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfüge, um die Behandlung einer 

posttraumatischen Belastungsstörung zu gewährleisten. Die in der Be-

schwerdeschrift angedeutete suizidale Neigung sei im vom Migrationsbe-

richt des Kantons C._______ erstellten Arztbericht vom (…) 2014 (recte: 

[…] 2014) klar verneint worden. Sollte dennoch eine solche bestehen, 

stehe dem Beschwerdeführer frei, allenfalls medizinische Hilfe in Ungarn 

in Anspruch zu nehmen. 

3.4 In der Replik wird darauf hingewiesen, Ungarn sei nicht im Stande, der 

besonderen Verletzlichkeit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 

Das BFM stütze sich wiederum auf ihre eigene pauschale Einschätzung, 

ohne sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Gleichzeitig wird ein wei-

terer [Arztbericht] vom (…) 2014 eingereicht. Der Beschwerdeführer werde 

demnächst einer Ultraschalluntersuchung unterzogen. Das von der Vo-

rinstanz zitierte EGMR-Urteil Nr. 71932/12 vom 3. Juli 2014 vermöge nicht 

auszuschliessen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Ungarn inhaf-

tiert werden könnte. Der Gerichtshof habe dort zwar ausgeführt, dass die 

Asylhaft in Ungarn nicht mehr systematisch erfolge; jedoch würde diese bei 

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sogenannten Dublin-Rückkehrern noch immer praktiziert. Gemäss dem Ur-

teil des BVGer D-6089/2014 gelte die Rechtsprechung des EGMR (Urteil 

Tarakhel vs. Schweiz Nr. 29217/12 vom 4. November 2014) auch für ver-

letzliche Personen und deren Überstellung nach Ungarn. Demnach sei 

eine individuelle Zusicherung der ungarischen Behörden hinsichtlich Un-

terkunft sowie Zugang zur medizinischer Versorgung einzuholen. Das Ge-

richt werde um Präzisierung der Rechtsprechung des BVGer ersucht, ob 

diese Zusicherungen erst "vorgängig der Überstellung" vorliegen müssen. 

Wie stehe es mit der Überprüfbarkeit dieser individuellen Garantien? 

Am 10. Dezember 2014 wird ein weiterer medizinischer Bericht vom (…) 

2014 nachgereicht. 

  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist der-

jenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde 

(Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 17. September 2014 in Ungarn 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das BFM ersuchte deshalb die ungari-

schen Behörden am 25. September 2014 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die un-

garischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 3. Oktober 

2014 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist somit gegeben und wurde 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

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Seite 9 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1 Ungarn ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, 

dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf 

die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen 

mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie 

vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Ungarn hat sodann auf die unter anderem vom Amt des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen 

Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als 

auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungs-

weise mit deren Umsetzung begonnen, wobei insbesondere der Verzicht 

auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und die ma-

terielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen 

des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkeh-

rer), hervorzuheben sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht 

(EGMR) ist in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserun-

gen zum Schluss gekommen, asylsuchende Personen seien bei einer 

Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer 

realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Be-

handlung ausgesetzt (vgl. Urteil des EGMR Mohammed gegen Österreich 

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Seite 10 

vom 6. Juni 2013, [Nr. 2283/12], § 106). Jüngere Entwicklungen in Ungarn 

gaben indessen Anlass zu erneuter Kritik. Ein erheblicher Anstieg der Asyl-

gesuchszahlen führte offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der 

Aufnahmebedingungen. Zudem traten am 1. Juli 2013 Änderungen des un-

garischen Asylgesetzes in Kraft, die eine neue rechtliche Grundlage für die 

Inhaftierung von Asylsuchenden schafften (vgl. Hungarian Helsinki Com-

mittee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in 

Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014 [http://helsinki.hu/en/information-

note-on-asylum-seekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-

hungary]). Diese Gesetzesänderungen stellen aus der Sicht der ungari-

schen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 

2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen, ins nationale Recht dar. Das UNHCR hat 

demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung der Aufnahmericht-

linie, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse 

von verletzlichen Personen (Art. 11 und 22 Neufassung Aufnahmerichtli-

nie), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommen-

dations on the draf modification of cerain migration-related legislative acts 

for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23).  

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 

vom 9. Oktober 2013 – noch unter Geltung der Bestimmungen der Dublin-

II-VO – die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dub-

lin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten 

aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E-

2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). 

Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation 

von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer Mängel 

verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-

Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, 

Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäi-

schen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, 

nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-2093/2012 E. 9.1 

und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstell-

ten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch 

nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zu-

gang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Am-

tes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zuläs-

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Seite 11 

sig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer be-

sonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (E-

2093/2012 E. 9 ff.). 

5.2.4 Unter diesen Umständen ist die generelle Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Die weiterhin bestehende Kritik 

des UNHCR vermag daran nichts zu ändern. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seinen Gesundheits-

zustand und seine besondere Verletzlichkeit geltend, es dränge sich bei 

ihm ein Selbsteintritt der Schweiz im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(Ermessensklausel) auf. 

Vorab ist dazu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vor-

bringen, wonach er von den ungarischen Behörden gezwungen worden 

sei, ein Asylgesuch zu stellen und seine Fingerabdrücke abzugeben und 

ausserdem beschimpft und geschlagen worden sei (vgl. Akte A16 S. 4 – 

7), kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die ungarischen 

Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Vielmehr gilt als erwiesen, dass der Beschwerde-

führer am 17. September 2014 in Ungarn ein Asylgesuch gestellt hat, in-

dessen dieses Land bereits nach wenigen Tagen und damit noch vor der 

Fällung eines materiellen Entscheides wieder verlassen hat. Den Akten 

sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ungarn seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es können so-

mit keine konkreten Hinweise dafür entnommen werden, der Beschwerde-

führer hätte in Ungarn keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfah-

ren im Sinne des Dublin-Systems gehabt. Der Beschwerdeführer hat auch 

keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Ungarn würde ihm 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

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Seite 12 

schränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die ungarischen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er leide an verschiede-

nen gesundheitlichen Problemen. Im Arztbericht vom (…) 2014 seien bei 

ihm verschiedene Leiden physischer und psychischer Art diagnostiziert 

worden, wobei weitere Abklärungen angeordnet worden seien. In Anbe-

tracht seiner besonderen Verletzlichkeit und unter Berücksichtigung der 

problematischen Situation von Asylsuchenden in Ungarn sei die von der 

Vorinstanz vorgenommene Einzelfallprüfung keinesfalls rechtsgenüglich 

und entspreche nicht der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Der 

blosse Verweis auf das funktionierende Rechtssystem und die vermeintlich 

ausreichende medizinische Versorgung entspreche nicht einer inhaltlichen 

Beurteilung der Risiken einer Überstellung im Einzelfall.  

5.3.1.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-

len, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es 

sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermas-

sen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten kann.  

5.3.1.2 Wie den vorinstanzlichen Akten sowie den auf Beschwerdeebene 

eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden kann, wur-

den beim Beschwerdeführer anlässlich von mehreren Konsultationen im 

B._______ Schulterschmerzen links, ein Vitamin-D-Mangel, einer Hand-

verletzung, Husten, eine Sehschwäche, ein Geburtsgebrechen (nur ein 

Hoden) und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Ge-

mäss ärztlichem Bericht vom (…) 2014 wurde hinsichtlich der psychischen 

Leiden festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich glaubhaft von aktuel-

ler Suizidälität und Suizidgedanken distanzieren können. Es bestünden 

auch keine Anhaltspunkte für akute Selbst- oder Fremdgefährdung. In ei-

ner weiteren Konsultation im B._______ vom (…) 2014 wurde bei ihm eine 

Operation am Unterarm als notwendig erachtet. 

5.3.1.3 Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, hat 

das BFM darin den zu diesem Zeitpunkt bekannten Gesundheitszustand 

E-6088/2014 

Seite 13 

des Beschwerdeführers aufgeführt und berücksichtigt. Gleichzeitig hat es 

festgestellt, dass es bei der Organisation der Überstellung seinem aktuel-

len Gesundheitszustand Rechnung tragen würde. Zu diesem Zeitpunkt 

hatte es auch keine Kenntnis davon, dass die Verletzung des Beschwer-

deführers an seinem rechten Handgelenk von einem Suizidversuch 

stamme und der Beschwerdeführer suizidal sei, weshalb es keinen Anlass 

hatte, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Damit bestand 

auch keine Veranlassung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem 

Verfahren ausserhalb des Testverfahrens zuzuteilen (Art. 19 TestV). 

5.3.1.4 Im Weiteren geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 

Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichlinie); den An-

tragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (inkl. Nötigenfalls psychologische Betreuung) zu ge-

währen (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor 

noch vermag der Beschwerdeführer plausibel darzulegen, dass ihm die un-

garischen Behörden bislang medizinische Behandlung verweigert hätten 

oder in Zukunft verweigern würden, zumal sich der Beschwerdeführer nur 

kurze Zeit in Ungarn aufhielt. Überdies ist festzuhalten, dass die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

auftragt sind, nicht nur die ungarischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über allfällige spezifische medizinische Umstände informieren, son-

dern insbesondere auch seine gesundheitlichen Umständen respektive die 

Möglichkeit allfälliger suizidaler Handlungen bei der Überstellung selber 

gebührend berücksichtigen werden. Derartige Vorbereitungshandlungen 

haben die zuständigen Vollzugsbehörden vorliegend mit dem in Auftrag ge-

gebenen Arztbericht vom (…) denn auch in die Wege geleitet.  

Schliesslich ist im Weiteren anzumerken, dass das Bundesamt grundsätz-

lich über die Informationspflicht hinaus nicht gehalten ist, konkret abzuklä-

ren, wie und wo der Beschwerdeführer in Ungarn untergebracht würde. Die 

im Anwendungsbereich der Dublin-II-VO in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 

(EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Dublin-II-VO) festgelegten Modalitäten der Über-

stellung wurden im Verlaufe der Neufassung der Dublin-II-VO erheblich 

ausgeweitet. In Art. 31 und 32 Dublin-III-VO, wird ausführlich geregelt, wel-

che Informationen dem zuständigen Mitgliedstaat zu übermitteln sind. 

E-6088/2014 

Seite 14 

Diese eingehende Regelung dient dazu, den Schutz der Antragsteller zu 

stärken (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien/Graz 2014, K2 zu Art. 31). Diese Bestimmungen sehen indes-

sen nicht vor, dass der überstellende Mitgliedstaat im zuständigen Staat 

weitergehende Abklärungen vornimmt, zumal davon auszugehen ist, die-

ser halte die Aufnahmerichtlinie ein (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6089/2014 vom 10. November 2014 E. 4.3.2.4).  

Anzumerken ist weiter zur Gefahr einer allenfalls akut werdenden Suizida-

lität zum Zeitpunkt der Überführung des Beschwerdeführers nach Ungarn, 

dass Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu ver-

pflichtet, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu voll-

ziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Dass ein unaus-

weichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontier-

ten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Be-

lastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend kann für die Zeit vor und wäh-

rend der Überstellung nach Ungarn einer allfälligen zeitweiligen Ver-

schlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medi-

kamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Im kon-

kreten Fall hat das BFM denn auch bereits im angefochtenen Entscheid 

festgehalten, dass die ungarischen Behörden im Hinblick auf die Überstel-

lung über die notwendige medizinische Therapie informiert würden. Es ist 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz bei der Organisation und Durch-

führung der Überstellung dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerde-

führers beim Vollzug der Wegweisung Rechnung tragen wird. Zudem 

konnte der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig 

wäre oder eine Überstellung einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

würde. Die gesundheitlichen Probleme sind in Berücksichtigung obiger 

Ausführungen nicht von einer derartigen Tragweite, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung nach Ungarn abgesehen werden müsste. 

Die durch die medizinischen Informationen vom 9. Dezember 2014 festge-

stellte Notwendigkeit einer Augenkontrolle sowie einer Operation am Un-

terarm vermögen insgesamt weder die Feststellung einer Unzulässigkeit 

noch einer Unzumutbarkeit im Sinne der Rechtsprechung zu rechtfertigen. 

5.3.2 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, 

die Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn würde gegen Art. 3 

EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Lan-

desrecht verstossen. Nebst der durch das Bundesamt beziehungsweise 

die Vollzugsbehörden vorzunehmende Information Ungarns und dem Ein-

holen der entsprechenden Zusicherungen obliegt es ihm, und es ist ihm 

E-6088/2014 

Seite 15 

nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht zuzumuten, seine spezifische 

Situation und allfällige persönliche Schwierigkeiten bei den zuständigen 

ungarischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, res-

pektive, sich bei Untätigkeit derselben im Bedarfsfall an die nächste Instanz 

zu wenden.  

Somit besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Un-

garn bleibt der für die Behandlung des Asylgesuches des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen. 

  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen. 

  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

  

Mit vorliegendem Entscheid wird sodann das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

E-6088/2014 

Seite 16 

  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – die ge-

setzlichen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 

und der zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung fehlenden Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerde sind erfüllt – sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6088/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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