# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3270c886-c6f8-575c-9b04-b35247c779f2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-20
**Language:** de
**Title:** 7B_1113/2025 20.01.2026
**Docket/Reference:** 7B_1113/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2026-7B_1113-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_1113/2025
Urteil vom 20. Januar 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Prsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Klz, Hofmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Brunner,
Gerichtsschreiber Lenz.
Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Heros-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdefhrerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdegegner,
1. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat,
Frey-Heros-Strasse 12, 5001 Aarau,
2. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt fr Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau.
Gegenstand
Prfung freiwillige deliktorientierte Therapie,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 17. September 2025 (WBE.2025.163 / sr / wm).
Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Urteil vom 16. Mrz 2018 wurde A.________ vom Bezirksgericht Lenzburg wegen mehrfachen Mordes (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 112 StGB), mehrfacher (teils versuchter) ruberischer Erpressung (Art. 156 StGB [teilweise i.V.m. Art. 22 StGB]), mehrfacher Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB), mehrfacher Geiselnahme (Art. 185 StGB), sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), sexueller Ntigung (Art. 189 StGB), mehrfacher Pornografie (Art. 197 StGB), Brandstiftung (Art. 221 StGB), mehrfacher Urkundenflschung (Art. 251 StGB) sowie mehrfacher strafbarer Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) verurteilt. Das Bezirksgericht fllte eine lebenslngliche Freiheitsstrafe aus. Zudem ordnete es die Verwahrung gemss Art. 64 Abs. 1 StGB sowie eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an.
A.b. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Anschlussberufung. Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab und hob in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung die angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Behandlung auf. Im brigen wies es die Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat.
A.c. Die von A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Mai 2019 ab (Urteil 6B_237/2019).
A.d. Mit Vollzugsbefehl vom 13. Juni 2019 ordnete das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt fr Justizvollzug, die Verbssung der ausgefllten Freiheitsstrafe im geschlossenen Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt Pschwies an.
B.
B.a. Mit Gesuch vom 4. November 2024 (Eingang) beantragte A.________ beim Amt fr Justizvollzug die Bewilligung einer deliktorientierten Therapie durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Kantons Zrich (Direktion der Justiz und des Innern, Justizvollzug und Wiedereingliederung) bzw. den Eintritt in die "Therapeutische Eingangsabklrung" fr eine solche Therapie.
Mit Verfgung vom 25. November 2024 wies das Amt fr Justizvollzug das Gesuch ab.
B.b. A.________ erhob am 3. Januar 2025 gegen diese Verfgung eine Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat, und beantragte die Bewilligung einer freiwilligen deliktorientierten Therapie. Eventualiter sei ein Gutachten ber die Frage zu erstellen, ob er hinsichtlich einer rckfallprventiven freiwilligen Behandlung smtlicher Delikte vom 21. Dezember 2015 behandlungswillig und behandlungsfhig sei (Fokalgutachten).
Mit Entscheid vom 10. Mrz 2025 wies das Generalsekretariat die Beschwerde ab.
B.c. Die von A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. September 2025 teilweise gut. Es kassierte den Entscheid des Generalsekretariats und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwgungen (Fortfhrung und Beendigung des ordentlichen Abklrungsprozesses durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst [PPD] mit abschliessender Beurteilung der Aufnahme in einen ordentlichen Behandlungsprozess) an das Amt fr Justizvollzug zurck. Im brigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, es sei A.________ die gewnschte freiwillige deliktorientierte Therapie zu verweigern.
Es wurden die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwgungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prft seine Zustndigkeit und die Zulssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 IV 103 E. 1; 149 IV 97 E. 1; 149 IV 9 E. 2).
1.2.
1.2.1. Der angefochtene Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) ber den Vollzug einer Strafe (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) schliesst das Verfahren nicht ab (Art. 90 BGG). Er betrifft weder die Zustndigkeit noch ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Es handelt sich daher um einen anderen selbstndig erffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
1.2.2. Demnach ist er gemss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifhren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten fr ein weitlufiges Beweisverfahren ersparen wrde (lit. b).
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen fr die beschwerdefhrende Partei gnstigen spteren Entscheid nicht mehr behoben werden knnte. Ein lediglich tatschlicher Nachteil, wie die Verteuerung oder Verlngerung des Verfahrens, reicht nicht aus (BGE 148 IV 155 E. 1.1).
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG setzt kumulativ voraus, dass (erstens) das Bundesgericht selbst dem Verfahren ein Ende setzen knnte, falls es der Rechtsauffassung der beschwerdefhrenden Partei folgt, und dass sich damit (zweitens) ein langwieriges und kostspieliges Beweisverfahren vermeiden liesse (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 f.). Entgegen dem deutschen (wie auch dem italienischen) Wortlaut muss das durch den Endentscheid entfallende Beweisverfahren sowohl lang als auch kostspielig sein, wie dies aus dem zutreffenden franzsischen Wortlaut
"longue et coteuse" hervorgeht (Urteil 7B_489/2025 vom 26. August 2025 E. 1.2 mit Hinweisen). Damit die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfllt ist, muss sich das Beweisverfahren bezglich der Dauer und der Kosten erheblich von blichen Verfahren unterscheiden (Urteil 2C_57/2023 vom 6. September 2024 E. 2.1.2). Ein Beweisverfahren, das den blichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt keine gesonderte Anrufung des Bundesgerichts (Urteil 5A_701/2024 vom 10. Mrz 2025 E. 1.3). Da das Bundesgericht grundstzlich die Sache nur einmal in Kenntnis smtlicher Vorentscheide beurteilen soll, ist die Voraussetzung der bedeutenden Zeit- und Kostenersparnis einschrnkend zu verstehen (BGE 143 III 290 E. 1.4).
Es ist an der beschwerdefhrenden Partei darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfllt sind ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 148 IV 155 E. 1.1), soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen; Urteil 7B_1094/2024 vom 3. September 2025 E. 1.3.1).
Die selbstndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine restriktiv zu handhabende Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen und diese hierbei insgesamt beurteilen soll. Die Parteien gehen keiner Rechte verlustig, da sie dem Bundesgericht die mit dem (nicht anfechtbaren oder nicht angefochtenen) Zwischenentscheid zusammenhngenden Fragen durch Beschwerde gegen den Endentscheid unterbreiten knnen, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 150 III 248 E. 1.2; Urteil 7B_1094/2024 vom 3. September 2025 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
1.2.3. Die Beschwerdefhrerin beruft sich in Bezug auf die Zulssigkeit ihrer Beschwerde auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
1.2.3.1. Sie macht zunchst zu Recht geltend, dass das Bundesgericht sofort einen Endentscheid herbeifhren knnte, sollte es ihre Rechtsauffassung teilen und die Beschwerde gutheissen. Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist damit erfllt.
1.2.3.2. Zu prfen bleibt, ob mit einem sofortigen Endentscheid auch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten fr ein weitlufiges Beweisverfahren erspart werden knnte. Dies liegt im vorliegenden Fall nicht auf der Hand. Die Beschwerdefhrerin hat das Vorliegen dieser Voraussetzung mithin substanziiert darzulegen.
Die Beschwerdefhrerin bringt zur Begrndung der ausnahmsweisen Zulssigkeit ihrer Beschwerde einerseits vor, mit einem sofortigen Endentscheid knnten ein bedeutender Zeitaufwand (mindestens 1-2 Jahre) sowie Kosten in Hhe von mehreren tausend Franken fr die weiteren Abklrungen vermieden werden. Darin sei der bei der Vollzugsbehrde anfallende Personalaufwand noch gar nicht bercksichtigt.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Umstand, dass sich bei einer allflligen Gutheissung der Beschwerde zustzliche Abklrungen erbrigen wrden, ist Konstellationen wie der vorliegenden stets eigen und vermag ein ausnahmsweises Eintreten deshalb gerade nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.5.2). Bei den von der Beschwerdefhrerin angefhrten Aufwnden fr weitere Abklrungen bzw. fr das Personal bei der Vollzugsbehrde handelt es sich sodann um bliche Kosten, die bei der Fortfhrung des Verfahrens naturgemss anfallen. Mit deren Vermeidung lsst sich keine erhebliche Kosten- und Aufwandersparnis im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG belegen. Im brigen macht die Beschwerdefhrerin (zu Recht) nicht geltend, die fr die weiteren Abklrungen voraussichtlich anfallenden Kosten wrden den blichen Rahmen eines Beweisverfahrens - in Betracht zu ziehen sind die spezifischen Kosten (vgl. Urteil 4A_254/2024 vom 18. Juni 2024 E. 2.1.2) eines Beweisverfahrens im Zusammenhang mit der Bewilligung einer (freiwilligen) deliktorientierten Therapie im Vollzug - sprengen. Dies wre indes Voraussetzung dafr, dass sich eine gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigen wrde.
Andererseits bringt die Beschwerdefhrerin zur Begrndung der ausnahmsweisen Zulssigkeit ihrer Beschwerde vor, dass mit einem sofort herbeigefhrten Endentscheid Kosten in Hhe von Fr. 25'000.-- bis Fr. 35'000.-- fr ein weiteres forensisch-psychiatrisches Gutachten erspart werden knnten.
Auch mit dieser Argumentation vermag die Beschwerdefhrerin nicht durchzudringen. Zunchst ist darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Urteil keine erneute Begutachtung des Beschwerdegegners angeordnet wurde. Die Vorinstanz hat vielmehr ausdrcklich erwogen, dass eine solche vom Ergebnis des ordentlichen Abklrungsprozesses abhnge (vgl. angefochtenes Urteil, S. 14). Damit steht zum jetzigen Zeitpunkt aber noch gar nicht fest, ob die geltend gemachten Kosten fr ein weiteres forensisch-psychiatrisches Gutachten berhaupt anfallen werden. Bereits aus diesem Grund vermgen die angefhrten Kosten die ausnahmsweise Zulssigkeit der vorliegenden Beschwerde nicht zu begrnden (vgl. Urteil 6B_872/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1.4). Hinzu kommt, dass mit der Vermeidung einer allenfalls erforderlichen ergnzenden (Sachverhalts-) Abklrung in Form einer (neuen) Begutachtung im straf- bzw. vollzugsrechtlichen Kontext grundstzlich ohnehin keine erhebliche Kosten- und Aufwandersparnis im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verbunden ist (vgl. Urteil 6B_872/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1.3). Inwiefern es sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise anders verhalten soll, legt die Beschwerdefhrerin nicht dar. Zwar handelt es sich bei dem von ihr - brigens schlicht behaupteten und mit keinem Wort nher substanziierten - prognostizierten Aufwand fr ein weiteres forensisch-psychiatrisches Gutachten durchaus um einen hohen Betrag. In straf- und vollzugsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit psychisch gestrten Ttern sind umfassende Gutachten indes gelufige Beweismittel. Die Beschwerdefhrerin unterlsst es gnzlich aufzuzeigen, inwiefern die von ihr angefhrten Kosten fr ein allenfalls erforderliches Gutachten - verglichen mit den blicherweise in solchen Verfahren anfallenden Kosten - aussergewhnlich hoch sein sollen. Dass der erforderliche Aufwand den blichen Rahmen eines Beweisverfahrens sprengt, wre aber erforderlich, um eine gesonderte Anrufung des Bundesgerichts zu rechtfertigen.
1.2.3.3. Vor diesem Hintergrund ist insgesamt nicht dargetan, dass ein sofort herbeigefhrter Endentscheid des Bundesgerichts im vorliegenden Fall einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten fr ein weitlufiges Beweisverfahren ersparen wrde. Die Zulssigkeit der Beschwerde gesttzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist zu verneinen.
1.2.4. Der - in der Beschwerde zu Recht nicht vorgebrachte - Ausnahmegrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.3; Urteil 6B_872/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1.4).
1.2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfllt sind. Die Beschwerde erweist sich demnach als unzulssig. Der Zwischenentscheid vom 17. September 2025 ist nach Art. 93 Abs. 3 BGG erst durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt.
1.3. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Beschwerdefhrerin im aktuellen Verfahrensstadium berhaupt zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist (vgl. dazu Urteil 7B_948/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner, der vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, sind keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschdigenden Aufwnde entstanden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt fr Justizvollzug, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2026
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Lenz