# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb61d8fa-6406-5ca0-b7b5-6b9464dc8453
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Gutheissung, Neuanmeldung, Nichteintreten erfolgte zu Unrecht
**Docket/Reference:** IV.2013.01105
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01105.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01105
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
Aliotta
Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Verfügung
vom
1
3.
November 2013 (Urk. 2) trat die
Sozialversiche
rungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
auf
die Neuanmeldung
des
X.___
betreffend
Leistungen der Invalidenversicherung nicht ein. Dagegen erhob dieser
am
2.
Dezember 2013 (Urk. 1) Beschwerde mit den Hauptanträgen, die Verfü
gung
vom 13. November 2013 sei aufzuheben und es s
ei auf die Neuanmeldung vom 19.
August 2013 einzutreten und der Leistungsanspruch in tatsächlicher und recht
licher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urk. 1 S. 2).
Mit
Beschwerdeantwort vom
2
0.
Januar 2014
(Urk. 7)
beantragte die
Be
schwer
de
gegnerin
die teilweise Gutheissung der Beschwerde und damit sinn
gemäss die
Rück
weisung
, damit sie auf die Neuanmeldung vom 19. August 2013 eintreten und den Leistungsanspruch materiell
prüfen k
ö
n
ne
. Als Be
gründung führte sie ins
besondere an, dass gemäss Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Diens
tes (RAD) seit der letzten rechtkräftigen
Leistungs
ab
weisung
im Dezember 2012 neu eine
Rotatoren
manschettenläsion
rechts
ausge
wiesen sei und aufgrund der neuen Diagnose eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit nicht von
v
ornherein ausge
schlos
sen werden könne. Da die Aus
führungen des RAD, wonach dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätig
keit weiterhin zu 100
%
zumutbar sei, bereits eine materielle Beurteilung des Sach
ver
haltes beinhalte, sei auf die Neu
anmeldung einzutreten.
2.
Aus dem
im Rahmen der Neuanmeldung vom Beschwerdeführer auf
gelegten medi
zinischen Bericht vom 2
2.
Februar 2013
von
Dr.
med.
Y.___
,
Assistenz
ärz
tin
,
Z.___
, Klinik für Orthopädische Chirurgie,
ergeht (Urk. 8/41/21
-22
)
, dass
beim Beschwerdeführer insbesondere eine
Rota
toren
man
schetten-Läsion
rechts (Supra-, partiell
Infra
sprinatus
)
diagnostiziert wurde
. Diese
Diagnose ist im Vergleich zu den der
(ersten)
renten
ab
weisenden
Verfü
gung vom
1
7.
Dezember 2012 (Urk. 10/38) zugrunde
liegenden medizinischen Berichte neu
,
standen doch damals die Beschwerden an beiden Knien sowie in der linken Schul
ter im Vordergrund (
Urk
. 8/12, Urk. 8/14-15, Urk. 8/
21,
Urk. 8/26/5,
Urk. 8/26/20-25, Urk. 8/33;
vgl. dazu
etwa
Feststellung
s
bl
a
tt vom
5.
November 2012,
S. 2 ff., Urk. 8/34
).
In Bezug auf die weiteren geltend ge
machten
gesund
heitlichen
Beschwerden kann
vor diesem Hintergrund
offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer mittels aufgelegter
Berichte
(Urk.
3, Urk. 8/53-57
)
eine
dies
bezügliche
wesentliche Ver
schlec
hterung glaubhaft machen konnte, ergibt sich eine solche doch bereits aus der neu beeinträchtigten rechten Schulter.
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin faktisch bereits auf die Be
schwer
de eingetreten ist, indem sie den medizinischen Sachverhalt durch den RAD
detailliert
würdigte (vgl. dazu
etwa
Feststellungsblätter vom 1
3.
November
2013, Urk. 8/63 S. 2), weshalb sich auch aus diesem Grund eine materielle Prü
fung
aufdrängt.
3.
Nachdem in Bezug auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom
2.
Dezember 2013
(Urk. 1) im Wesentlichen übereinstimmende
Anträge auf Rückweisung der Streitsache
zur materiellen Prüfung
vorliegen
und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch
tene Verfügung vom
13.
November 2013 (Urk. 2) aufzuheben
und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen.
4
.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Ge
setzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden
Beschwer
degegnerin
aufzu
erlegen.
4
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch au
f eine Prozessentschädigung hat
(Art. 61
lit
. g
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Ge
setz
über d
as
Sozialversi
cherungs
gericht
,
GSVGer
). Diese ist unter Berück
sich
tigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (§ 34
Abs. 3
GSVGer
) und beim mass
geblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘500.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3.
November 2013 aufgehoben
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
auf die Neuanmel
dung vom 1
9.
August 2013
eintrete
und darüber materiell entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
unter Beilage des Doppel
s
von Urk. 7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich