# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fef5afb-2cb6-5d8d-999e-788bca8573f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 E-7989/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7989-2007_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7989/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
dessen Ehefrau B._______, geboren _______,
und deren Kinder
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
Kosovo,
alle vertreten durch Milosav Milovanovic,

Beschwerdeführende,
_____,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7989/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  -  Serben  aus  F._______  (Kosovo)  - 
verliessen ihren Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am 10. März 
2007  und  gelangten über  Serbien und  weitere  ihnen unbekannte 
Länder am 11. März 2007 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten 
und am 13. März 2007 summarisch befragt wurden. Die direkten Bun-
desanhörungen erfolgten am 30. März 2007 (Beschwerdeführer)  und 
am 3. April 2007 (Beschwerdeführerin).

Zur  Begründung  der  Asylgesuche  wurde  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer  stamme  aus  G._______,  Gemeinde  F._______,  und 
die Beschwerdeführerin aus H._______, Gemeinde F._______, wo sie 
bis zu ihrer Heirat im Jahr 2001 gelebt  habe. Der Beschwerdeführer 
habe  im  Jahr  1998  eine  Ausbildung  zum  Polizisten  absolviert  und 
zuerst  in  I._______,  Kosovo,  gearbeitet.  Im  (...)  1999  hätten 
Angehörige der  UÇK  (Ushtria Çlirimtare e Kosovës)  versucht,  ihn zu 
entführen. Er sei im Jahr 2000 nach J._______, Serbien, versetzt wor-
den  und  im  Jahr  2002  nach  G._______  zurückgekehrt,  wo  er  als 
Polizist  in  Zivil  die  Situation  im  Dorf  beobachtet  und  Vorkommnisse 
dem Innenministerium in K._______, Serbien, mitgeteilt habe. Zwar sei 
er noch bewaffnet gewesen, habe aber keine Uniform mehr getragen 
und  seinen  Lohn  bis  Ende  Februar  2007  erhalten.  Als  ehemaliger 
Polizist habe er überall im Dorf Probleme gehabt und sei vor allem von 
ehemaligen UÇK-Anhängern bedroht worden. Ungefähr seit dem Jahr 
2002  seien  er  und  seine  Frau  immer  wieder  von  Unbekannten  te-
lefonisch  bedroht  worden  und  sie  hätten  auch  Drohbriefe  erhalten, 
weshalb sich der Beschwerdeführer die meiste Zeit zu Hause versteckt 
habe. Er habe aus Angst, in die Stadt oder zur Polizei zu gehen und 
dabei  von  ehemaligen  UÇK-Mitgliedern  gesehen  zu  werden,  die 
Drohungen  den  Behörden  und  auch  der  UMNIK  (United  Nations 
Interim  Administration  Mission  in  Kosovo)  nicht  mitgeteilt  und  keine 
Anzeige  erstattet.  Auch  das  serbische  Innenministerium  könne  ihm 
nicht  helfen. Im Jahr  2005  seien  sie  in  L._______,  Kosovo,  von  Al-
banern im Auto verfolgt worden. Im (...) 2006 sei das Elternhaus der 
Beschwerdeführerin  von  Albanern  mit  Granaten  beschossen  und  in 
Brand  gesetzt  worden.  Am  (...)  2007  seien  sie  telefonisch  und 
schriftlich bedroht worden. Die Beschwerdeführerin machte ergänzend 
geltend,  ihr  Elternhaus  sei  zwischen  1999  und  2006  wiederholt  mit 

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Handgranaten beworfen worden. Als sie im Jahr 2005 mit ihrem Vater 
im Auto unterwegs gewesen sei, seien sie von ehemaligen  UÇK-An-
hängern  angefahren und bedroht worden. Im  (...) 2006  habe in  einer 
Apotheke in  F._______ ein dort  arbeitender Albaner versucht, sie zu 
(...)n.

Der Beschwerdeführer  reichte  seinen  Führerschein  (...)  und  einen 
„Beschluss  des  Ministeriums  für  Innere  Angelegenheiten  [...]“  samt 
handschriftlicher Übersetzung zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 16. November  2007 -  eröffnet  am 19. November 
2007 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 
Zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  das  Asylgesuch  hielt  das 
Bundesamt zusammenfassend fest,  die Beschwerdeführenden hätten 
innert  48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  ohne  entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben. Der  vom Be-
schwerdeführer  abgegebene  Führerschein  stelle  kein  Reise-  oder 
Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a 
AsylG dar. Die Beschwerdeführenden erfüllten zudem die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht,  und  zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  in  ihrem  Fall  aufgrund  der 
Aktenlage  nicht  erforderlich.  Das BFM hielt  fest,  die  KFOR (Kosovo 
Force)  und  die  internationale  Polizei  der  UNMIK seien  heute  in  der 
Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die Sicher-
heitskräfte würden bei Übergriffen intervenieren und Straftaten gegen 
Angehörige  von Minderheiten  würden strafrechtlich  geahndet. Daher 
sei  die Aussage des Beschwerdeführers,  er  habe Angst  gehabt,  die 
Vorkommnisse bei der Polizei zu melden, als unglaubhaft  zu werten. 
Es sei vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der Si-
cherheitskräfte  im  Kosovo  auszugehen,  weshalb  die  von  den  Be-
schwerdeführenden geltend gemachten wiederholten Übergriffe durch 
Albaner nicht zur Gewährung von Asyl führen könnten. Zudem weise 
die Schilderung der Vorkommnisse in wesentlichen Bereichen Unge- 
reimtheiten und Widersprüche auf, weshalb an der Glaubhaftigkeit er-
hebliche  Zweifel  bestünden.  Die  Beschwerdeführenden  würden  sich 
hinsichtlich der Häufigkeit, Zeitpunkte und Entgegennahme der schrift-
lichen  und  mündlichen  Drohungen  erheblich  widersprechen.  Zwar 

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komme  der  Wegweisungsvollzug  nach  F._______  im  Süden  des 
Kosovo wegen einer nicht auszuschliessenden konkreten Gefährdung 
der Beschwerdeführenden nicht in Betracht, aber es bestehe gestützt 
auf die serbische Staatsangehörigkeit eine innerstaatliche Aufenthalts-
alternative im restlichen Gebiet Serbiens, weshalb der Wegweisungs-
vollzug als zumutbar zu bezeichnen sei.

C.
Mit  Eingabe vom 23. November  2007 (Poststempel)  beantragten die 
Beschwerdeführenden durch  ihren Rechtsvertreter,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben,  auf  die  Asylgesuche sei  einzutreten  und 
diese seien gutzuheissen. Im Weiteren beantragten sie, der Beschwer-
de  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  ihnen  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.  In der Beschwerde wird vorgebracht, die 
Beschwerdeführenden wären durch die Erlebnisse im Heimatland trau-
matisiert  und  benötigten  daher  psychiatrische  Hilfe  in  der  Schweiz. 
Ärztliche Berichte zum Beleg der Traumatisierung des Beschwerdefüh-
rers  und  der  Beschwerdeführerin  würden  nachgereicht.  Gleichzeitig 
wird  das  Nachreichen  von  Identitätsdokumenten  und  einer  ausführ-
licheren Begründung  der  Beschwerde angekündigt. Der  Beschwerde 
lag eine (unleserliche) Kopie der Identitätskarte des Beschwerdefüh- 
rers bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2007 teilte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Abschluss des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten,  hiess das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig  wurden die Beschwerdeführenden unter 
Fristsetzung zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und allfälliger 
ärztlicher Berichte aufgefordert.

E.
Mit Telefaxeingabe des vom 19. Dezember 2007 teilte das (Name der 
psychiatrischen Klinik) mit, die Beschwerdeführenden hätten sich erst-
mals am 18. Dezember 2007 an das Zentrum gewandt. Wegen des Er-
fordernisses  umfassender  Abklärungen  könnten die  ärztlichen Zeug-
nisse erst Mitte Januar 2008 ausgefertigt werden.

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F.
Mit  Eingabe  vom  21.  Dezember  2007  (Poststempel:  22.  Dezember 
2007) reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter 
eine  Fürsorgebestätigung  (...)  (als  Faxkopie)  sowie  das  bereits  als 
Telefaxeingabe  eingegangene  Schreiben  des  (Name  der 
psychiatrischen Klinik) vom 19. Dezember 2007 als Kopie ein. Ange-
sichts dieses Schreibens wurde um Erstreckung der Frist zur Einrei-
chung medizinischer Zeugnisse bis Ende Januar 2008 ersucht. Gleich-
zeitig  machte  der  Rechtsvertreter  weitere  Ausführungen  zu den von 
den  Beschwerdeführenden  im  Kosovo  erlebten  Bedrohungen  und 
Übergriffen, die dazu geführt hätten, dass die Beschwerdeführerin jetzt 
in  psychiatrischer  Behandlung  stehe. Er  legte  die  Kopie  einer  Foto-
grafie bei, auf der das beschädigte Fahrzeug des Beschwerdeführers 
zu sehen sei. Gleichzeitig verwies er auf (allerdings nicht beigelegte) 
Kopien der Drohbriefe, welche die Familie erhalten habe und auf eine 
(ebenfalls  nicht  beigelegte)  Auflistung  aller  entführten  und  weiterhin 
vermissten Serben im Kosovo. 

G.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  28.  Dezember 
2007 wurde das Fristerstreckungsgesuch teilweise gutgeheissen und 
die mit Instruktionsverfügung vom 11. Dezember 2007 angesetzte Frist 
zur  Einreichung  ärztlicher  Zeugnisse  bis  zum  21.  Januar  2008  er-
streckt.

H.
Mit  Eingabe vom 16. Januar  2008 (Poststempel)  reichte  das  (Name 
der  psychiatrischen  Einrichtung)  einen  ärztlichen  Bericht  über  die 
Beschwerdeführerin  vom  15.  Januar  2008  ein.  Darin  wird  eine 
posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert (ICD-10 F43.1). 

I.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 wurde das BFM zur Vernehmlas-
sung bis zum 5. Februar 2008 eingeladen.

J.  
Mit  Eingabe vom 18. Januar  2008 (Poststempel)  reichte  das  (Name 
der  psychiatrischen  Klinik)  einen  ärztlichen  Bericht  über  den 
Beschwerdeführer  vom  17.  Januar  2008  ein.  Darin  wird  Angst  und 
depressive  Symptomatik,  gemischt  vor  dem  Hintergrund  von 
Kriegstraumatisierungen,  diagnostiziert  (ICD-10  F43.22).  Es  erfolge 
weiterhin eine ambulante Betreuung im Zentrum.

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K.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2008 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 
23. Januar 2008)  reichte der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführen-
den die bereits als Originale eingegangenen Arztberichte als Faxko- 
pien ein. Zugleich gab er handschriftliche, nicht übersetzte Drohbriefe, 
Originale  von  Identitätsdokumenten  der  Beschwerdeführenden,  (un-
übersetzte) Berichte über die Verletzung des Vaters der Beschwerde-
führerin und den Brand des Hauses zusammen mit einer diesen doku-
mentierenden Videokassette zu den Akten. Der Eingabe lag die bereits 
als  Kopie  eingereichte  Fürsorgebestätigung  der  (...)  als  Faxkopie 
sowie  eine  Fürsorgebestätigung  dieser  Organisation  vom  26.  No-
vember 2007 bei.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2008 hielt  das BFM unter 
Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gleichzei-
tig führte es aus, die Beschwerdeführenden hätten bei den Anhörun-
gen  keine  psychischen  Beschwerden  geltend  gemacht  hätten.  Aus 
dem Arztzeugnis des Beschwerdeführers gehe auch hervor, das sich 
dieser erst am 18. Dezember 2007 an das (Name der psychiatrischen 
Klinik)  gewandt  habe.  Es  sei  zu  vermuten,  das  seine  dort 
vorgebrachten  Beschwerden  im  Zusammenhang  mit  dem  negativen 
Entscheid des BFM und der bevorstehenden Wegweisung stünden. Er 
habe  jedoch  die  Möglichkeit,  sich  im  serbischen  Teil  der  Republik 
Serbien  in  medizinische  Behandlung  zu  begeben.  Die  dortige 
psychiatrische Versorgung habe sich in den letzten Jahren wieder an 
westeuropäische  Standards  herangearbeitet.  In  Serbien  würden 
praktisch  flächendeckend  alle  gängigen  Behandlungen  angeboten, 
und es könnten dort alle psychiatrischen Probleme behandelt werden, 
auch mittels Antidepressiva und Neuroleptika. 

M.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2008 
wurde das BFM angesichts dessen, dass es von den am 23. Januar 
2008  beim  Gericht  eingetroffenen  Unterlagen  bisher  keine  Kenntnis 
nehmen konnte, zu einem erneuten Schriftenwechsel bis zum 10. März 
2008  eingeladen.  Das  Bundesamt  liess  die  Frist  ungenutzt  verstrei-
chen.

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N.
Mit  Verfügung vom 19. März 2008 wurde den Beschwerdeführenden 
das Replikrecht  zur Vernehmlassung des BFM vom 4. Februar 2008 
eimgeräumt. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, innert  Frist die der 
Eingabe  vom 21. Januar  2008  beilegelegten fremdsprachigen  Doku-
mente zu übersetzten.

O.
Mit  Schreiben  vom  4.  April  2008  liessen  die  Beschwerdeführenden 
durch  ihren Rechtsvertreter  Übersetzungen der  Drohbriefe  und ihrer 
schriftlichen Erklärung, zusammen mit einer amtlich beglaubigten Be-
stätigung des Übersetzers über die Übereinstimmung der  deutschen 
Übersetzung mit dem albanischen Originaltext, einreichen. Gleichzeitig 
machten  sie  geltend,  die  psychiatrische  Behandlung  der  erlittenen 
Traumata sei am Tatort nicht möglich und in Serbien ausgeschlossen, 
da die Beschwerdeführenden aus dem Kosovo stammten. 

P.
Mit Verfügung vom 30. April 2008 wurde das BFM darauf hingeweisen, 
dass angesichts der inzwischen erfolgten Anerkennung der Unabhän-
gigkeit Kosovos durch die Schweiz die in der angefochtenen Verfügung 
getroffene  Aussage  einer  zumutbaren  innerstaatlichen  Aufenthaltsal-
ternative in Serbien sowie die in der Vernehmlassung vom 4. Februar 
2008  gemachte  Behauptung  zu  den  medizinischen  Behandlungs- 
möglichkeiten  der  Beschwerdeführenden  im  serbischen  Teil  der  Re-
publik Serbien neu zu prüfen sei. Das Bundesamt werde zu einem er-
neuten Schriftenwechsel zur Frage eingeladen, ob in Serbien für die 
aus  dem  Süden  Kosovos  stammenden,  psychisch  erkrankten  Be-
schwerdeführenden weiterhin eine Schutzalternative bestehe.

Q.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2008 verzichtete das BFM auf 
eine neue Stellungnahme und verwies auf seine bisherigen Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung vom 
4. Februar 2008, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Gleich-
zeitig werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Vernehm-
lassung wurde den Beschwerdeführenden am 27. Mai 2008 zur Kennt-
nis gebracht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des  BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführenden  sind  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

1.4 Auf das Gesuch um Erteilung der  aufschiebenden Wirkung wird 
nicht eingetreten, da es an einer entsprechenden Anordnung der Vor-
instanz fehlt.

2. Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 
des Bundesamtes ist praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten  ist.  Bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  ist  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  die  weiterhin  massgeblichen  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Volle Kognition kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht hingegen bei der Überprüfung der vom 
Bundesamt angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs zu. Konse-
quenterweise  ist  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten,  soweit  darin 
die Gewährung des Flüchtlingsstatus und des Asyls durch das Bun-
desverwaltungsgericht beantragt wird.

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3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspa-
piere"  abgeben.  Keine  Anwendung  findet  diese  Bestimmung,  wenn 
Asylsuchende entschuldbare Gründe für  das Unvermögen, innerhalb 
von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspa-
piere"  abzugeben,  glaubhaft  machen  können  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  a 
AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG),  oder  wenn  sich  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs- 
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Vor Erlass ei-
ner Nichteintretensverfügung nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine 
Anhörung nach den Artikeln  29 und 30 AsylG stattzufinden (Art. 36 
Abs. 1 AsylG).

3.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist in 
Berücksichtigung der Zielsetzung der am 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tenen Gesetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es fal-
len darunter diejenigen Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie 
Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) administra-
tiven Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genügen in 
der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten (vgl. Entschei-
de  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/7 
E. 4-6).

3.2 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 3.2; EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

3.3 Bei  Nichteintretensentscheiden,  die  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 
Bst. a AsylG getroffen werden, hat das BFM im Rahmen einer summa-
rischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigen-
schaft  im Sinne von Art. 3  AsylG und das offenkundige Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (vgl. a.a.O., E. 2.1).

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4.

4.1 Der Gesetzgeber hat nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzu-
gebenden  Identitätspapiere,  sondern  auch  hinsichtlich  der  Beweis- 
massanforderungen  und  des  zulässigen  Prüfungsumfangs  mit  der 
Neuformulierung des Nichteintretensgrundes der  Papierlosigkeit  eine 
Verschärfung beabsichtigt. Er hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - 
mit  der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein 
Summarverfahren geschaffen,  in welchem über das Bestehen bezie-
hungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab- 
schliessend  materiell  befunden  wird,  soweit  dies  im  Rahmen  einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist.  Einzutreten  ist  auf  das  Asylge- 
such, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt 
werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigen- 
schaft  im  Sinne  der  Definition  von Art.  3  AsylG offensichtlich  erfüllt 
(Art. 32   Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist demgegenüber auf 
das Asylgesuch, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung 
festgestellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende  Person die  Flücht-
lingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Offensichtlichkeit  der 
fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaf-
tigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz erge-
ben. 

Kann auf Grund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend fest-
gestellt  werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling 
ist  oder  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist,  ist  auf  das  Asylgesuch 
zwecks weiterer, im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  einzutreten,  wobei 
auch  der  Bedarf  weiterer  Abklärungen  zu  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen  zu  einem ordentlichen  Verfahren  führt  (vgl.  BVGE 2007/8 
E. 3-5). Ob die Flüchtlingseigenschaft oder die Wegweisungsvollzugs-
hindernisse offenkundig fehlen, bemisst sich nicht zuletzt daran, dass 
in solchen Fällen in der Regel eine 20-tägige Entscheidungsfrist und 
die summarische Entscheidbegründung genügen müssen (analog zu 
Art. 40 AsylG). Hingegen ist es ausgeschlossen, einen Nichteintretens-
entscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder 
der Vollzugshindernisse nicht  offenkundig ist,  beziehungsweise wenn 
zusätzliche  Abklärungen  nötig  erscheinen  oder  der  Entscheid  einer 
einlässlichen Begründung bedarf. Dies ergibt sich auch aus dem Um-
kehrschluss zu Art. 40 AsylG und in Anlehnung an Art. 41 AsylG. Der 
Gesetzgeber  wollte  damit  sicherstellen,  dass  die  Gefahr  einer  vor-

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schnellen falschen Einschätzung einer Situation - in rechtlicher oder in 
sachlicher Hinsicht - ausgeschlossen werden kann.

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Vorliegend führte die Vorinstanz hinsichtlich des Bestehens allfälli-
ger Vollzugshindernisse unter dem Aspekt der Zumutbarkeit in seiner 
Verfügung vom 16. November 2007 aus, dass der Wegweisungsvollzug 
von Angehörigen der serbischen Ethnie Kosovos als grundsätzlich un-
zumutbar zu erachten ist, es sei denn sie hatten ihren letzten Wohnsitz 
im Norden des Kosovo. Daher falle der Wegweisungsvollzug der Be-
schwerdeführenden nach F._______ im Süden Kosovos aufgrund einer 
nicht vollends auszuschliessenden konkreten Gefährdung wegen ihrer 
Ethnie  nicht  in  Betracht.  Allerdings  bestehe  eine  zumutbare  inner-
staatliche Aufenthaltsalternative im restlichen Gebiet Serbiens, da der 
Bezug der  Beschwerdeführenden zu diesem Staat  grundsätzlich  ge-
geben sei. Es handle sich bei ihnen um eine junge, gesunde Familie, 
der  Beschwerdeführer  habe  zwei  Jahre  lang  als  Polizist  in  Südser- 
berbien gearbeitet und bis zu seiner Ausreise Kontakt zum Innenminis-
terium in K._______ aufrecht gehalten. Daher könne sich der bei den 
serbischen Behörden angestellte Beschwerdeführer auch um eine er-
neute  Versetzung  nach  Serbien  bemühen.  Zudem  seien  die 
Beschwerdeführenden  beide  Studierende  an  der  Pädagogischen 
Fakultät  in  K._______  gewesen,  die  Schwester  der 
Beschwerdeführerin lebe seit Januar 2007 in M._______, Serbien, und 
auch ihr  Bruder  lebe zeitweise dort. Vor diesem Hintergrund sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-  führenden  nicht  als 
unzumutbar zu bezeichnen.

5.3 In ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführenden hinsichtlich 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus, sie seien durch die 
Bedrohungen  im  Heimatland  traumatisiert  und  hätten  sich  in  der 
Schweiz in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Sie reichten 
ärztliche  Zeugnisse  ein,  wonach  die  Beschwerdeführerin  an  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung leide und der Beschwerdeführer 

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an Angst und vor dem Hintergrund von Kriegstraumatisierungen an ei-
ner depressiven Symptomatik. 

5.4 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2008 an, 
die Beschwerdeführenden könnten sich im serbischen Teil der Repub-
lik Serbien behandeln lassen. Der Wegweisungsvollzug sei zumutbar.

6.

6.1 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (Art. 1 VwVG). Er bedeutet, dass die Behör-
de gehalten ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unvollständig 
ist  die  Sachverhaltsfeststellung,  wenn  nicht  alle  für  den  Entscheid 
rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt  wurden,  unrichtig, 
wenn  der  Verfügung  ein  falscher  und  aktenwidriger  Sachverhalt  zu-
grunde gelegt wird. Da der Sachverhalt im Zeitpunkt des Beschwerde-
entscheids massgebend ist, sind auch Tatsachen zu berücksichtigen, 
die sich nach dem Entscheid der Vorinstanz zugetragen haben (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 630ff.). Entsprechend muss die 
Asylbehörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterla-
gen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und dar- 
über  ordnungsgemäss  Beweis  führen.  Gemäss  Art.  13  VwVG  und 
Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person indessen die Pflicht und das 
Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

6.2 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 16. November 2007 fest, 
dass für die nicht einer verletzlichen Gruppe angehörenden Beschwer-
deführenden eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative im 
restlichen  Gebiet  der  Republik  Serbien  bestehe.  Diese  Erwägungen 
lassen sich jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr bestätigen. Seit dem 
Erlass dieser Verfügung hat sich die Lage grundlegend geändert. Am 
17. Januar 2008 erklärte  sich  Kosovo für  unabhängig. Die  zum Zeit-
punkt  der  Verfügung  geprüfte  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative 
wäre zum heutigen Zeitpunkt allenfalls als Aufenthaltsalternative in ei-
nem Drittstaat zu prüfen, sofern die Beschwerdeführenden nicht Dop-
pelbürger (Kosovo und Serbien) im Sinne des schweizerischen Asyl-
rechts wären. Insbesondere wäre dabei zu untersuchen, wie sich die 
Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Serben aus Kosovo in Ser-
bien gestalten. Da zudem inzwischen psychische Erkrankungen belegt 
worden sind, muss im Weiteren auch der gesundheitliche Zustand des 

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Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin und die Situation der 
medizinischen Versorgung beziehungsweise die Finanzierung für aus 
Kosovo stammende Angehörige der serbischen Ethnie in Serbien bei 
der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  Beachtung 
finden. 

6.3 Angesichts der Tatsache, dass die aus Kosovo stammenden Be-
schwerdeführenden Schutz und psychiatrische Behandlung in  einem 
Drittstaat  erhalten  müssten,  ist  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges nach Serbien fraglich,  und es kann damit  vorliegend nicht 
auf  ein  offenkundiges  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen 
geschlossen  werden.  Da  der  Sachverhalt  damit  aus  aktueller  Sicht 
nicht als genügend erstellt zu betrachten ist, bedarf es für einen Ent-
scheid  über  die  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  weiterer 
Abklärungen  zu  Wegweisungsvollzugshindernissen  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG einer einlässlicheren Begründung. 

6.4 Die asylrechtliche Beschwerde ist  vom Grundsatz her reformato-
risch  ausgestaltet.  Die  Kassation  eines  materiellen  Entscheides  der 
Vorinstanz kommt nur ausnahmsweise in Frage, etwa wenn der Sach-
verhalt als ungenügend erstellt zu erachten ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
vergleiche  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Ob die in die-
sen  Fällen  fehlende  Entscheidungsreife  durch  die  Vorinstanz  oder 
durch die Rechtsmittelinstanz hergestellt werden kann, ist bei reforma-
torischen Rechtsmitteln eine Frage der Abwägung nach Gesichtspunk-
ten  der  Prozessökonomie  (vergleiche  F.  GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.). 

6.5 Der  Umstand,  dass  die  Veränderung  der  Sachlage  nicht  zuletzt 
während des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist, würde auf der ei-
nen Seite für die Zuführung zur Entscheidreife durch die Beschwerde-
instanz sprechen. Auf der anderen Seite wurden dem BFM die Akten 
am 30. April  2008 zur erneuten Stellungnahme zugestellt,  wobei das 
Bundesamt jedoch am 8. Mai 2008 ohne weitere Erklärung an seinen 
offensichtlich  nicht  mehr  den  Umständen  gerecht  werdenden  Erwä-
gungen der angefochtenen Verfügung und der ersten Vernehmlassung 
vom 4. Februar 2008 festhielt. Damit hat die Vorinstanz die Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu den neuen Verhältnissen nicht ergriffen und 
zudem den Beschwerdeführenden die  Möglichkeit  genommen,  sach-
gerecht  Stellung zu nehmen. Ausserdem stellen  sich  auch Sachver-
haltsfragen, die wohl vor Ort zu klären sein werden, was durch die Vor-

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instanz vorzunehmen ist, die über die entsprechenden lokalen Kontak-
te verfügt. Auch ziehen solche Abklärungen ein umfassendes Beweis-
verfahren  nach  sich,  weshalb  insgesamt  aus  prozessökonomischen 
Gründen eine Rückweisung an die Vorinstanz angezeigt ist.

7.
Nach dem Gesagten ist dagegen ein reformatorischer Entscheid durch 
das Bundesverwaltungsgericht nicht angezeigt, da der Sachverhalt ak-
tuell nicht als zur Genüge erstellt erachtet werden kann. Das BFM hält 
angesichts der durch die veränderte Sachlage notwendig gewordenen 
weiteren Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne 
von  Art.  32  Abs. 3  Bst.  c  AsylG  zu  Unrecht  am Nichteintretensent- 
scheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fest. Es erscheint sach-
gerecht, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 
die nötigen Abklärungen vornimmt und im Rahmen eines neuen be-
schwerdefähigen Entscheides einer rechtlichen Würdigung unterzieht. 
Die Beschwerde ist  somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
des  BFM  vom  16.  November  2007  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Ob die  Beschwerdeführenden für  das  Nichteinreichen  rechtsgenügli-
cher Identitätsdokumente innert der 48 Stunden-Frist nach Einreichen 
des Asylgesuches entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 
Bst. a AsylG glaubhaft machen konnten, kann bei diesem Verfahrens- 
ausgang offen bleiben.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

9.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die  Rechtsvertretung der  Beschwerdeführenden  hat 
es unterlassen, eine Kostennote einzureichen. Auf eine entsprechende 
Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich der Parteiauf-
wand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu entrich-
tende Parteientschädigung ist  demnach auf  Fr. 600.–  (inklusive Spe-
sen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird, 
und die Verfügung vom 16. November 2007 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das 
BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  den obsiegenden Beschwerdeführenden 
für  das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Parteient-
schädigung in Höhe von  Fr. 600.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-
steuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  dem 
Beschwerdedossier und den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; 
in Kopie)

- _______ (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand:

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