# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e878ec4-77c6-58e7-a3ac-65b417729016
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-8606/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8606-2007_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8606/2007/dcl
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 22. November 2007 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8606/2007

Sachverhalt: I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 1. Februar 2001 auf dem Landweg in Richtung (Land 1), 
wo er sich während etwa 19 Tagen aufhielt. Von dort gelangte er über 
ihm unbekannte  Länder  am 26.  Februar  2001  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in die Schweiz. Gleichentags suchte er in  Kreuzlingen 
um  Asyl  nach.  Am  1.  März 2001  wurde  er  in  der  dortigen 
Empfangsstelle  erstmals  befragt  und  am  29.  Juni  2001  durch  die 
zuständige  Behörde  des  Kantons  Bern,  dem  er  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen angehört. Das 
damals  zuständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  verzichtete  auf 
eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  (Ort)  in  der  Provinz 
Dohuk. Er sei politisch nicht aktiv gewesen, habe keine Schwierigkei-
ten mit den irakischen Behörden gehabt und im Gemüsegeschäft sei-
nes  Vaters gearbeitet. Er  habe keine persönlichen  Probleme gehabt 
und habe den Irak wegen der dort allgemein wirtschaftlich schlechten 
und unsicheren Situation verlassen. Immer wieder sei es zu kriegeri-
schen Ereignissen zwischen PKK, PUK und PDK gekommen, weshalb 
er sich nicht frei habe bewegen und nach fünf Uhr abends das Haus 
nicht mehr verlassen können. Im Sommer 1999 sei er auf der Rück-
fahrt vom Holzsammeln ausserhalb von (Ort) durch eine explodierende 
Sprengladung  leicht  verletzt  worden,  während  seine  vier  Cousins, 
welche sich mit ihm im Auto befunden hätten, getötet worden seien. Er 
glaube, dass der Anschlag weder ihm noch seinen Cousins gegolten 
habe, sondern gehe davon aus, dass sie zufällig Opfer der Explosion 
geworden  seien.  Zur  Versorgung  seiner  Verletzungen  habe  er  sich 
während  dreier  Tage  in  Spitalpflege  befunden.  Obwohl  der  Vorfall 
durch die Militärbehörden untersucht worden sei, wisse er nichts Wei-
teres  darüber. Zudem sei  der  Gang des Geschäfts  des  Vaters nicht 
mehr gut gewesen, weshalb dieser von ihm verlangt habe, eine andere 
Arbeit  zu  suchen  oder  sich  den  Peschmergas  anzuschliessen.  Mit 
Letzterem sei er nicht einverstanden gewesen, da er dabei seinen Tod 
befürchtet habe. Aus diesem Grund habe er den Vater um Geld ange-
gangen, um den Heimatstaat verlassen zu können.

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Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 - eröffnet am 10. Februar 2003 - 
stellte  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an, wobei ein solcher in den zentralstaatlich kontrol-
lierten Teil des Iraks ausgeschlossen wurde. Zur Begründung führte es 
im Wesentlichen aus,  die  geltend gemachten Vorbringen seien asyl-
rechtlich nicht relevant.

C.
Auf die dagegen am 7. März 2003 bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde 
mit  Urteil  vom 14. April  2003 mangels  Einreichung einer Rekursver-
besserung (Begründung) nicht eingetreten. 

II.

D.
Mit  Schreiben  vom  10.  Juni  2005  teilte  das  mittlerweile  zuständige 
BFM dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner am 4. April 2003 abge-
laufenen Ausreisefrist nicht nachgekommen. Am 17.  März 2003 habe 
das BFM jedoch infolge der kriegerischen Ereignisse im Irak beschlos-
sen, bei irakischen Staatsangehörigen die Entscheid- und Vollzugstä-
tigkeit auszusetzen. Am 28. Januar 2004 habe es beschlossen, diese 
wieder aufzunehmen. Der aufgrund der damaligen Situation in der ur-
sprünglichen Verfügung gemachte Vorbehalt,  welcher  einen Wegwei-
sungsvollzug in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks ausge-
schlossen  habe,  sei  infolge  des  Sturzes  des  Regimes  von  Saddam 
Hussein im Frühjahr 2003 hinfällig geworden. Aufgrund der veränder-
ten Situation im Irak beabsichtige das BFM, seine Verfügung diesbe-
züglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine neue Ausreise-
frist zu setzen. Betreffend eine allfällige Rückreise durch zentraliraki-
sche Gebiete sei festzustellen, dass die Sicherheit auf den Hauptver-
kehrsachsen  aufgrund  der  gesteigerten  Präsenz  irakischer  Sicher-
heitskräfte und verstärkten Patrouilletätigkeiten als genügend gewähr-
leistet  erachtet  werde. Die  Hauptverkehrsachsen  würden  zudem so-
wohl  von  irakischen  Privatpersonen  als  auch  von  irakischen  Ge-

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schäftsleuten rege benutzt. Dazu wurde dem Beschwerdeführer eine 
Frist zur Stellungnahme gesetzt.

E.
In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2005 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er sei nicht bereit, in den Irak zurückzukehren, weil er mit der 
Lagebeurteilung durch das BFM nicht einverstanden sei. Zudem hät-
ten die Angehörigen der vier Opfer behauptet, der  Terroranschlag von 
Juli 1999 habe dem Beschwerdeführer gegolten. Deshalb werde er von 
ihnen für den Tod der vier Personen verantwortlich gemacht, was zu 
einem schwerwiegenden familiären Konflikt geführt habe, welcher es-
kaliert  sei. Sein  Vater,  welcher  ihm damals  nicht  alles  erzählt  habe, 
weil er sehr jung gewesen sei, habe festgestellt, dass er durch die An-
gehörigen der Opfer verfolgt werde, wenn er im Irak bleibe. Weil diese 
Angehörigen eine starke Stammesvernetzung hätten, und aufgrund ih-
rer  Herkunft  von der  KDP  und Unterstützung durch diese,  habe er 
sich vor einer Racheaktion gefürchtet. Diesbezüglich habe er aufgrund 
der  damaligen  Lage  im  Irak  keine  Beweismittel  beibringen  können, 
weshalb  sein  Verfolgungsvorbringen  als  unglaubhaft  qualifiziert  und 
sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Er werde im Irak weiterhin per-
sönlich bedroht,  weshalb er  nicht  dorthin zurückkehren könne. Nach 
dem Sturz von Saddam Hussein sei die dortige Lage (noch) schlechter 
geworden, indem eine Situation von allgemeiner Gewalt herrsche. Zu-
dem sei der freiwillig aus Luzern in den Irak zurückgekehrte irakische 
Asylsuchende A.M. im Januar 2005 auf dem Weg nach Bagdad ermor-
det worden. Dessen Feinde hätten trotz langer Auslandsabwesenheit 
auf eine Gelegenheit gewartet, ihn umzubringen. Dies sei kein Einzel-
fall  gewesen. Zudem sei  der Beschwerdeführer während seines Auf-
enthalts in der Schweiz nicht  straffällig geworden und habe sich sehr 
darum bemüht, sich hier zu integrieren.

F.
Mit Verfügung vom 2. Januar 2006 verzichtete das BFM wiedererwä-
gungsweise gänzlich auf einen Wegweisungsvollzug und schob diesen 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung führte es 
mit Bezug auf die BFF-Verfügung vom 7. Februar 2003 aus, in Würdi-
gung  der  in  der  Stellungnahme  vom  17.  Juni  2005  vorgebrachten 
Gründe erachte es den Wegweisungsvollzug zurzeit  als nicht zumut-
bar.

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III.

G.
Mit Schreiben vom 8. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, da es 
den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Do-
huk,  Erbil  und Suleimaniya nach einer Analyse der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage im Irak zurzeit als grundsätzlich zumutbar erach-
te. Der  Beschwerdeführer  stamme aus der  Stadt  (Ort),  wo er  seine 
gesamte Kindheit und Jugendzeit bis zur Ausreise verbracht habe. Da 
sein  Vater  und  seine  Geschwister  auch  dort  lebten,  verfüge  er  dort 
über ein gutes familiäres Beziehungsnetz. Dazu räumte das BFM dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ein.

H.
In seiner Stellungnahme vom 16. November 2007 erklärte sich der Be-
schwerdeführer mit einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me nicht einverstanden. Seine Begründung stimmt im Wesentlichen in-
haltlich  mit  derjenigen  vom 17. Juni  2005  überein  (vgl. Sachverhalt, 
Bst. E). Zudem habe er  seit  seiner Flucht  überhaupt  keinen Kontakt 
mehr mit seiner Familie und sei auch nicht bereit, zu dieser zurückzu-
kehren, da sie sonst Zielscheibe der Racheaktion werden könne. Mit-
hin verfüge er nicht über ein gutes familiäres Beziehungsnetz. Sodann 
befinde  sich  (Ort)  in  der  Nähe  der  türkischen  Grenze  und  seit  der 
türkischen Mobilmachung gegen die PKK im Nordirak sei die Region 
unsicher  und mehrmals von der  türkischen Armee bombardiert  wor-
den.  Die  ständigen  militärischen  Interventionen  der  Nachbarländer 
Türkei und Iran seien eine ernsthafte Gefahr für die drei Provinzen im 
Nordirak. Entgegen der Auffassung des BFM sei die Sicherheitssituati-
on und Menschenrechtslage im ganzen Irak prekär und unsicher. Na-
mentlich seien die Kurden in den drei nördlichen Provinzen dauerhaft 
Ziel  der  Angriffe  und  Menschenrechtsverletzungen.  Die  Zukunft  von 
Kurdistan sei noch unklar.

I.
Mit  Verfügung vom 22. November  2007 -  eröffnet  am 27. November 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. Zur Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  aufgrund  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regio-
nalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimanyia 

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herrsche dort  keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungs-
vollzug  dorthin  sei  insbesondere  für  aus  dieser  Region  stammende 
Männer,  welche sich  alleine  in  der  Schweiz  aufhalten,  grundsätzlich 
zumutbar. Aus der  bestehenden Gefahr einer  türkischen Invasion im 
Grenzgebiet  des  Nordiraks  sei  keine  individuelle  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers  ersichtlich,  zumal  die  Türkei  mit  dem 
Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK und nicht 
eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden bezwecke. Zudem 
wäre zu erwarten gewesen, dass sich eine Person, welche tatsächlich 
Opfer  eines  Sprengstoffanschlags  gewesen  sei,  an  die  genauen 
Umstände  und  Abläufe  eines  so  einschneidenden  Erlebnisses 
erinnere.  Stattdessen  habe  sich  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Schilderung des Vorfalls in zentralen Punkten - betreffend Personen, 
Fahrzeug,  Ort  des  Sprengkörpers  -  in  nicht  aufzulösende 
Widersprüche verstrickt,  welche massive Zweifel  am Wahrheitsgehalt 
der  Vorbringen  aufkommen  liessen.  Die  neu  geltend  gemachte 
Bedrohungssituation  seitens  der  Angehörigen  der  Opfer  sei  nicht 
nachvollziehbar und widerspreche den allgemeinen Erfahrungen und 
dem logischen Ablauf der Dinge. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
sich  der  Beschwerdeführer  noch  anderthalb  Jahre  nach  dem Vorfall 
unbehelligt  bei  seinem  Vater  habe  aufhalten  können,  nun  aber 
plötzlich  an  Leib  und  Leben  bedroht  sein  sollte.  Ebenfalls  nicht 
nachvollziehbar  sei,  worauf  die  Schuldzuweisung  durch  die 
Angehörigen  basieren  sollte,  zumal  er  nie  Kontakt  zu  politischen 
Kreisen  oder  dem  Umfeld  der  PKK  gehabt  habe.  Da  die  geltend 
gemachte  Bedrohungssituation  als  nachgeschoben  und  unglaubhaft 
beurteilt  werden müsse, könne auch nicht  geglaubt  werden, dass er 
nicht zu seiner Familie zurückkehren könne, um diese nicht in Gefahr 
zu bringen. Mit Vater, Bruder und Schwester verfüge er sehr wohl über 
ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm nach der Rückkehr in der 
Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Der im Alter von 
20  Jahren  in  die  Schweiz  eingereiste  Beschwerdeführer  habe  den 
weitaus grössten Teil  seines Lebens in  der Provinz Dohuk verbracht 
und  sei  mit  der  heimatlichen  Sprache,  Kultur  und  Lebens-  und 
Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Er  habe  im  Gemüsegeschäft  seines 
Vaters gearbeitet  und -  soweit  aktenkundig  -  keine gesundheitlichen 
Probleme.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  er  auch  nach  der 
Rückkehr  in  der  Lage  sein  werde,  die  Sicherung  seiner  Existenz 
selbständig  an  die  Hand  zu  nehmen.  Überdies  könnte  er  bei 
fristgemässer  Ausreise  Rückkehrhilfe  in  Anspruch  nehmen,  welche 
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

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J.
Mit  Eingabe vom 19. Dezember  2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss,  der  vorinstanzli-
che Entscheid  sei  aufzuheben,  die Unzumutbarkeit  der  Wegweisung 
festzustellen und der Beschwerdeführer weiterhin vorläufig aufzuneh-
men. In prozessualer  Hinsicht  wurde die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und  der  Einsicht  in  die  Asylakten  beantragt.  Gleichzeitig 
reichte er das Factsheet „Irak: Die sozioökonomische Situation in den 
von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniya, Erbil und Dohuk“ der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juli 2007 zu den Ak-
ten. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit  Zwischenverfügung vom  21.  Dezember  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Zudem wurde auf die Erhebung eines  Kos-
tenvorschusses unter dem Vorbehalt verzichtet, dass er innert gesetz-
ter Frist eine Fürsorgebestätigung nachreiche. Der Entscheid über das 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde auf 
einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Fürsorgebestätigung wurde 
am 7. Januar 2008 (Poststempel) fristgerecht nachgereicht

L.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 wurden die Akten Ref. Nr. 
N 405 481 zur Behandlung des Antrags auf Akteneinsicht an das BFM 
überwiesen. Dieser gewährte die Akteneinsicht am 22. Januar 2008.

M.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 ergänzte der Beschwerdeführer sei-
ne  Beschwerde. Gleichzeitig  reichte  er  je  einen  Internetauszug  vom 
31. Januar 2008 betreffend ein TV-Doku-Drama (Blutrache an einem 
jungen Kurden in Deutschland) und einen Brudermord im Exil (Türken 
gegen Kurden in Deutschland;  NZZOnline) sowie einen das kurdische 
Stammeswesen betreffenden, undatierten Ausdruck aus der freien En-
zyklopädie Wikipedia zu den Akten. Darauf sowie auf die Begründung 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

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N.
Mit Vernehmlassung vom 8. April 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  der  Rechtsmitteleingabe zeigt  sich  der  Beschwerdeführer  mit  der 
Lageanalyse  des  BFM  betreffend  die  drei  nordirakischen  Provinzen 
nicht einverstanden und verweist diesbezüglich auf das gleichzeitig zu 
den Akten gereichte Factsheet der SFH. Sodann schildert er die Um-

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stände der Sprengstoffexplosion nochmals, um die ihm vom BFM vor-
geworfenen Widersprüche zu klären,  wobei  er  diesbezüglich  sinnge-
mäss die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Ge-
hörs erhebt. Im Übrigen treffe es zu, dass er den Irak erst anderthalb 
Jahre nach dem Vorfall  verlassen habe. Sodann räumt er in der Be-
schwerdeergänzung ein, dass es betreffend die Schilderung der Um-
stände der Sprengstoffexplosion in der Tat Unstimmigkeiten zwischen 
den beiden Befragungsprotokollen gebe. Zudem treffe zu, dass er an-
lässlich der Befragungen nie direkt davon gesprochen habe, Racheop-
fer der Familie des Cousins zu werden; dies sei aus seinem kulturellen 
Verständnis heraus völlig klar gewesen. Es sei aber gerade auch die 
Aufgabe der Behörden, seine Vorbringen zu interpretieren und die Ge-
fahr abzuschätzen, in welcher er sich befinde. Die Blutrache sei einer 
der markanten Züge der kurdischen Kultur. Diesbezüglich verweist er 
auf die gleichzeitig von ihm eingereichten Internetauszüge. Aus diesen 
Gründen sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 26. März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-
rung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

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5.2 Vorab ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung - ungeachtet der Frage von Wi-
dersprüchen in der Schilderung der Umstände der Sprengstoffexplosi-
on - im Ergebnis als zutreffend erweisen (vgl. Sachverhalt, Bst. I). Vor-
weg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich beider Be-
fragungen mit  keinem Wort  auch nur  andeutungsweise erwähnte,  er 
habe den Irak in erster Linie  deshalb verlassen, weil er durch die An-
gehörigen seiner bei der Sprengstoffexplosion getöteten Verwandten, 
welche ihn für den Tod der Opfer verantwortlich machten, im Sinne ei-
ner Blutrache verfolgt werde. Unter diesen Umständen erweist sich der 
vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung implizit erhobene 
Vorwurf,  die  Asylbehörden  hätten  den  Untersuchungsgrundsatz  ver-
letzt, als verfehlt und kann nicht gehört werden. Vielmehr ist an dieser 
Stelle  die Mitwirkungspflicht  in  Erinnerung zu rufen,  wonach Asylsu-
chende  bei  der  Anhörung  angeben  müssen,  weshalb  sie  um  Asyl 
nachsuchen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Mithin wurde die geltend ge-
machte Bedrohungssituation von der Vorinstanz im Ergebnis zu Recht 
als nachgeschoben und unglaubhaft qualifiziert. Zum einen ist auch für 
das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb sich der 
Beschwerdeführer - wie von ihm selbst eingeräumt wird - trotz der an-
geblich lebensbedrohlichen Situation nach dem Vorfall  noch während 
anderthalb Jahren unbehelligt bei seinem Vater aufhalten konnte. Zum 
anderen ist  ebensowenig nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer 
nachträglich von seinem Vater von den Racheaktionen der Angehöri-
gen  der  Opfer  erfahren  haben  will,  zumal  er  angeblich  seit  seiner 
Flucht aus dem Irak mit seiner Familie überhaupt keinen Kontakt mehr 
gehabt haben will (vgl. Stellungnahme vom 16. November 2007; Sach-
verhalt, Bst. H). Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen 
zu den Widersprüchen in  der  Schilderung des Sprengstoffanschlags 
und dem vom Beschwerdeführer  in  diesem Zusammenhang erhobe-
nen  Vorwurf  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs.  Im  Übrigen  ist 
festzuhalten, dass die die Blutrache betreffenden Internetauszüge kei-
nen Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers haben, weshalb 
dieser daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive  Art.  1A  FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  Verfügung 
vom 7. Februar 2003 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand in  einen Staat  ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

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5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem in BVGE 2008/5 S. 57 
ff. publizierten Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer 
umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  zum  Schluss  gekommen, 
dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrscht  und die dortige Lage nicht  dermassen angespannt ist, 
als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste. Die Region ist zudem mit Direktflügen aus Europa und 
aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfas-
send wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung 
des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Pro-
vinzen stammen und dort  nach wie vor über  ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs gros-se Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  – Suleimaniya Governorate, September 2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

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5.4.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen geltend macht, stammt aus der nordirakischen Provinz Dohuk, 
wo er bis zu seiner Ausreise im Alter von fast 20 Jahren gelebt hat. Er 
ist  somit  mit  den dortigen Verhältnissen bestens  vertraut. Auch sind 
seine nächsten Familienangehörigen (Vater, Bruder, Schwester) nach 
wie vor in seiner Herkunftsprovinz wohnhaft. Aufgrund der Tatsache, 
dass er über mehrere enge Verwandte vor Ort verfügt, kann von einem 
tragfähigen, breiten Beziehungsnetz in der Herkunftsregion ausgegan-
gen werden. Gemäss eigenen Angaben hat er - obwohl angeblich An-
alphabet (die von ihm im Rahmen des Asylverfahrens verfassten Ein-
gaben legen jedoch das Gegenteil nahe) - im Gemüsegeschäft seines 
Vaters gearbeitet. Zudem konnte er während seines Aufenthalts in der 
Schweiz Erwerbserfahrung sammeln, die ihm bei einer Rückkehr zugu-
te kommen dürfte. Angesichts des noch relativ jungen Alters des Be-
schwerdeführers und seiner Erwerbserfahrung ist davon auszugehen, 
dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wird integrieren kön-
nen. Eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz dürfte  ihm den Wieder-
einstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern. 

Zum  sinngemässen  Einwand  des  Beschwerdeführers,  ein  Wegwei-
sungsvollzug  sei  angesichts  seiner  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz 
unangemessen und unverhältnismässig, ist festzuhalten, dass der Fra-
ge der  Integration in  der  Schweiz bei  der  Prüfung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Regel nur untergeordnete Bedeutung 
zukommen kann. Mit der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall 
der Prüfung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage (Art. 44 Abs. 3 aAsylG) ist zudem die entsprechende Rechtspre-
chung der ARK im vorliegenden Zusammenhang hinfällig geworden.

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 
PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der  Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

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5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 
Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Suleimaniya [Mesopotamia Air]). Die Beschaffung der für die Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  obliegt  dem Beschwerdeführer  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich 
zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Das in  der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  ist  abzuweisen.  Zwar  erwies  sich  die  Be-
schwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos. Auf-
grund der Aktenlage ist  indes  nicht mehr von der prozessualen Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal  dieser  seit 
März 2008 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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