# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe44c2d-41cd-58c5-803d-b8c7a26a98c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.03.2013 UH120191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120191_2013-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.:  UH120191-O/U 

   UH120192-O/U/PFE 

 

Verfügung vom 25. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend gerichtliche Beurteilung   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich 
vom 17. Februar 2012, GC120018 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ wurde mit Strafbefehlen des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich 

vom 31. August 2011 und vom 1. September 2011 wegen Nichtanbringens 

des Parkzettels am Fahrzeug in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 7 und 10 SSV je mit einer Busse von 

Fr. 40.-- bestraft, und es wurden ihm je die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 100.-- auferlegt (Urk. 6/4). Die Zustellung erfolgte am 7. November 

2011. 

Am 11. November 2011 (Posteingang 25. November 2011) erhob die 

B._____ GmbH als Mieterin der involvierten Fahrzeuge beim Stadtrichteramt 

Einsprache gegen die Strafbefehle (Urk. 6/6/1). Mit Schreiben vom 28. No-

vember 2011 wies das Stadtrichteramt A._____ darauf hin, dass die Einga-

be der B._____ GmbH nicht rechtzeitig der Schweizerischen Post überge-

ben worden sei. Gleichzeitig räumte das Stadtrichteramt A._____ Frist ein, 

um seine Einsprache zurückzuziehen, andernfalls diese dem Gericht zur 

Beurteilung vorgelegt werde (Urk. 6/7/1). A._____ unterliess es, innert Frist 

eine Rückzugserklärung einzureichen, und erhob stattdessen persönlich 

Einwendungen gegen den Strafbefehl (Urk. 6/9/1). 

Mit Verfügungen vom 17. Februar 2012 (Verfahrens-Nr. GC120018 und 

GC120019) trat das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich auf das Begeh-

ren um gerichtliche Beurteilung mit der Begründung nicht ein, dass die ge-

gen die Strafbefehle erhobenen Einsprachen verspätet erfolgt seien und 

kein Grund zur Fristwiederherstellung bestanden habe (Urk. 3). In Dispositiv-

Ziffer 5 wurde A._____ über die zehntägige Beschwerdefrist, von der Eröff-

nung der einzelrichterlichen Verfügungen an, belehrt. Die Zustellung erfolgte 

am 10. Mai 2012 mit Entgegennahme der Verfügungen durch den Arbeits-

kollegen von A._____, C._____ (Urk. 6/12/1). 

- 3 - 

Gegen diese Verfügungen erhob A._____ bei der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Juni 2012 (Poststempel: 13. Juni 

2012) Beschwerde und brachte vor, er habe die ihm zur Last gelegte Ver-

kehrsregelverletzung nicht begangen (Urk. 2). 

Mit Verfügungen vom 21. August 2012 (Urk. 7) setzte der Präsident der III. 

Strafkammer dem Beschwerdeführer eine Frist von zehn Tagen ab Empfang 

dieser Verfügungen, um sich zur Frage der Fristwahrung im Beschwerdever-

fahren zu äussern und seine Beschwerde im Sinne der Erwägungen zu ver-

bessern, d.h. darzulegen, weshalb die Nichteintretensentscheide des Ein-

zelgerichts falsch sind. 

Mit Eingaben vom 14. September 2012 (Poststempel: 17. September 2012; 

Urk. 9) teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer mit, dass er das 

Schreiben vom Gericht (recte: die Verfügung vom 17. Februar 2012) erst am 

20. Juni 2012 (recte: 12. Juni 2012) von seinem Arbeitskollegen C._____ 

erhalten habe, da er bis zu diesem Datum im Ausland verweilt habe. 

C._____ habe zwar eine Vollmacht von ihm bekommen, um seine Post ent-

gegenzunehmen, könne ihm aber die Post jeweils erst nach seiner Ankunft 

aus D._____ aushändigen. 

II. 

1. Die Beschwerden in den Verfahren UH120191 und UH120192 gegen die 

zwei Verfügungen des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich betreffen die-

selben Parteien, denselben Sachverhalt und dieselben Übertretungen. Es 

rechtfertigte sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen (Art. 30 StPO). 

2. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 

Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 

Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder 

dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-

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benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 

85 Abs. 3 StPO).  

Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden 

Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Ver-

fahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde 

vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am 

letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

3. Der Beschwerdeführer stellte seinem Arbeitskollegen C._____ eine Voll-

macht aus, damit dieser seine Post entgegennehmen kann. Er macht nicht 

geltend, der Bevollmächtigte habe die gerichtlichen Verfügungen nicht ent-

gegen genommen, weshalb die Zustellung nicht korrekt erfolgt sei (vgl. Urk. 

9). Die Zustellung der Verfügungen des Einzelgerichts gilt mit deren Entge-

gennahme durch den Bevollmächtigten deshalb als am 10. Mai 2012 erfolgt 

(Art. 85 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer verkennt, dass mit der Entge-

gennahme der Verfügungen durch den Bevollmächtigten die zehntägige 

Rechtsmittelfrist zu laufen begann (Art. 90 Abs. 1 StPO). Dass er während 

der Zustellung der Verfügungen im Ausland weilte, ändert am Fristenlauf der 

gesetzlichen Rechtsmittelfrist nichts. Die erst am 12. Juni 2012 erhobenen 

Beschwerden sind daher verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden 

kann. 

4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Ge-

richtsgebühren aber verzichtet. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 

- 5 - 

5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde); 

− das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsbestätigung); 

− die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, (gegen Empfangs-
schein); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an: 

− die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, unter Rücksendung 
der Akten (gegen Empfangsschein). 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 25. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Oberrichter: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. C. Schoder 
 
 

	Verfügung vom 25. März 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	1. A._____ wurde mit Strafbefehlen des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 31. August 2011 und vom 1. September 2011 wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs....
	Am 11. November 2011 (Posteingang 25. November 2011) erhob die B._____ GmbH als Mieterin der involvierten Fahrzeuge beim Stadtrichteramt Einsprache gegen die Strafbefehle (Urk. 6/6/1). Mit Schreiben vom 28. November 2011 wies das Stadtrichteramt A.___...
	II.
	1. Die Beschwerden in den Verfahren UH120191 und UH120192 gegen die zwei Verfügungen des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich betreffen dieselben Parteien, denselben Sachverhalt und dieselben Übertretungen. Es rechtfertigte sich deshalb, die Verfa...
	2. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer ...
	Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs....
	3. Der Beschwerdeführer stellte seinem Arbeitskollegen C._____ eine Vollmacht aus, damit dieser seine Post entgegennehmen kann. Er macht nicht geltend, der Bevollmächtigte habe die gerichtlichen Verfügungen nicht entgegen genommen, weshalb die Zustell...
	4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Gerichtsgebühren aber verzichtet.
	Es wird verfügt:
	1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
	5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde);
	 das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsbestätigung);
	 die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, (gegen Empfangsschein);
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, unter Rücksendung der Akten (gegen Empfangsschein).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...