# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6835ab45-ee51-5658-8154-6efb0beba8d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 E-8540/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8540-2010_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8540/2010

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;  
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

Parteien A._______, geboren (...), Russland, (...),   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2010 / 
N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Ende Juni 2010 
sein Heimatland verliess und mit einem von Finnland ausgestellten 
Schengen-Visum über Lettland, Polen und Deutschland Anfang Juli 2010 
in die Schweiz einreiste,

dass er am 8. August 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen um Asyl nachsuchte und dort am 19. August 2010 
summarisch zur Person befragt wurde,

dass er ebenfalls am 8. August 2010 anlässlich des rechtlichen Gehörs 
bezüglich einer allfälligen Rücküberstellung nach Finnland, Lettland, 
Polen oder Deutschland geltend machte, Finnland habe während des 
tschetschenischen Kriegs keine Flüchtlinge aufgenommen, Lettland sei 
wie Russland und in Polen und Deutschland gebe es viele 
tschetschenische Kämpfer,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 – dem 
Beschwerdeführer am 9. Dezember 2010 eröffnet – auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung nach Finnland 
verfügte, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, zudem feststellte, eine allfällige Beschwerde 
gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 
(Postaufgabe) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei 
aufzuheben, das Verfahren zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu 
gewähren,

dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, er habe Russland 
verlassen, weil er in Tschetschenien wegen seiner politischen Tätigkeit 
verfolgt worden sei, und die einzige Möglichkeit, Russland zu verlassen, 
habe darin bestanden, ein von Finnland ausgestelltes Schengen-Visum 
zu beantragen und zu benutzen,

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dass er aber nie in Finnland gewesen sei und nie im Sinn gehabt habe, 
dorthin zu gehen, zumal er in der Schweiz einen Cousin habe, der 
Schweizer Bürger sei,

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragt,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM Finnland zu Recht als für die Durchführung des 
Asylverfahrens zuständig erachtet hat, weil der Beschwerdeführer über 
ein von Finnland ausgestelltes, gültiges Schengen-Visum verfügte und 
Finnland dem Übernahmegesuch des BFM vom 23. September 2010 am 
1. Oktober 2010 zustimmte (Art. 9 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist [Dublin-II-VO]),

dass Finnland Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine 
konkreten Hinweise dafür bestehen, dass Finnland sich nicht an die 
daraus resultierenden Verpflichtungen hält,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, er wolle nicht nach 
Finnland, da er noch nie dort gewesen sei und da er in der Schweiz einen 
Cousin habe, keine rechtsrelevanten Gründe gegen seine Überstellung 
nach Finnland darstellen,

dass der Aufenthalts eines Cousins in der Schweiz keinen Grund für 
einen Selbsteintritt der Schweiz darstellt, da es sich dabei nicht um ein 
Familienmitglied oder einen Familienangehörigen handelt, zu dem eine 
Abhängigkeit besteht (vgl. Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Dublin-II-VO und 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass insgesamt weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
EMRK garantierten Rechte durch Finnland noch humanitäre Gründe nach 

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Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen, die für einen Selbsteintritt im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb das BFM seine Wegweisung 
zu Recht anordnete,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach 
Finnland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 
als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
abzuweisen ist und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist.

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(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand: