# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f40eba7-d5c6-5201-94d3-6bf1489ccb97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2022 A-2259/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2259-2021_2022-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2259/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann. 
 

 
 

Parteien 
 B._______,  

vertreten durch  

Dr. Natalie Peter, Rechtsanwältin,  

Blum & Grob Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-NL). 

 

 

 

A-2259/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Datum vom 26. November 2020 reichte der Belastingdienst der Nieder-

lande (nachfolgend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 

2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem König-

reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61, nachfolgend: DBA 

CH-NL) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) 

ein Amtshilfegesuch ein. 

B.  

Im Ersuchen wird um Informationen betreffend A._______ (nachfolgend: 

betroffene Person) gebeten. Als Informationsinhaberin wird die Bank 

C._______ AG (nachfolgend: Bank 1) genannt. Als betroffene Steuerarten 

und Steuerjahre werden die Einkommenssteuern im Zeitraum vom 1. Ja-

nuar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 angegeben. Der BD möchte unter 

anderem die Herkunft einer Einzahlung erfahren und ob es allfällige wei-

tere, auf den Namen der betroffenen Person lautende Konten gebe. 

Der BD führte im Gesuch an, dass in der Antwort auf ein vorheriges Ersu-

chen vom 7. Mai 2018 eine Zahlung mit einem Check über Fr. 1’258'100.- 

vom 17. Mai 2011 ersichtlich sei. Die betroffene Person weigere sich trotz 

wiederholter Aufforderungen durch die niederländische Finanzverwaltung 

nach wie vor, Auskünfte über die Herkunft zu erteilen. Die Herkunft des 

Betrags sei nicht deutlich. Für die niederländische Steuerverwaltung sei es 

wichtig, dass die Herkunft der Einzahlung in Erfahrung gebracht werde. Es 

sei unklar, ob es ein vorheriges bzw. ein anderes Bankkonto auf den Na-

men der betroffenen Person gäbe bzw. ob das Geld von einer natürlichen 

Person, einer juristischen Person (wie Trust, Anstalt, Foundation, Gesell-

schaft) oder einer Behörde (zum Beispiel einer Versicherungsgesellschaft) 

stamme. Wenn das Geld von einer anderen Person bzw. Einrichtung her-

komme, liege möglicherweise eine Schenkung oder Ablösung vor. Die In-

formationen würden für eine richtige Steuererhebung ersucht.  

Im Amtshilfeersuchen bestätigt der BD, dass er alle Ermittlungsmöglichkei-

ten ausgeschöpft hat und bereit sowie in der Lage ist, solche Informationen 

in vergleichbaren Fällen zu beschaffen und weiterzuleiten. 

C.  

Am 2. Dezember 2020 erliess die ESTV gegenüber der Bank 1 eine Edit-

ionsverfügung und bat diese, die im Ausland ansässige betroffene Person 

A-2259/2021 

Seite 3 

über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, 

eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. 

D.  

Am 17. Dezember 2020 und am 21. Dezember 2020 kam die Bank 1 der 

Aufforderung zur Aktenedition nach und teilte mit, dass die auftraggebende 

Bank eine Drittbank, die Bank D._______ (nachfolgend: Bank 2), sei. 

E.  

Am 4. Januar 2021 erliess die ESTV gegenüber der genannten Bank 2 eine 

Editionsverfügung. 

F.  

Mit Schreiben von 6. Januar 2021 legte die Bank 2 auf entsprechende Edi-

tionsverfügung der ESTV dar, beim fraglichen Check handle es sich um 

einen sog. «Fremdbankencheck», welcher von ihr bei der Bank 1 bestellt 

worden sei. Der Check sei bei ihrer Bank (d.h. Bank 2) ab einem Konto, 

lautend auf B._______, gezogen worden. Im Weiteren führte die Bank 2 

aus, aufgrund fehlender aktueller Kontodaten habe sie den Kontoinhaber 

über das Amtshilfeverfahren nicht informieren können. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 teilte B._______ (nachfolgend: be-

schwerdeberechtigte Person) der ESTV mit, er habe von der betroffenen 

Person erfahren, dass er in den Unterlagen, welche im Amtshilfeverfahren 

übermittelt werden sollen, ebenfalls aufgeführt sei. Die beschwerdeberech-

tigte Person ersuchte um Akteneinsicht und das Recht auf Stellungnahme. 

H.  

Am 3. März 2021 hat die ESTV der beschwerdeberechtigten Person Ak-

teneinsicht gewährt. 

I.  

Mit dem Schreiben vom 29. März 2021 reichte die beschwerdeberechtigte 

Person zum Amtshilfeersuchen eine Stellungnahme ein und legte dar, dass 

sie der Amtshilfe nicht zustimme. 

J.  

Am 12. April 2021 erging die Schlussverfügung der ESTV. Mit dieser wurde 

verfügt, dass Amtshilfe geleistet werde (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-

Ziff. 2 wurden die Informationen genannt, welche an die ersuchende Be-

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Seite 4 

hörde übermittelt werden sollen. Dazu gehört insbesondere die Informa-

tion, dass das Geld von der Kontobeziehung der beschwerdeberechtigten 

Person bei der Bank 2 stamme unter Beilage der relevanten Dokumente. 

In Dispositiv-Ziff. 3 wurde im Wesentlichen der Antrag auf Schwärzung des 

Namens der beschwerdeberechtigten Person sowie weiterer Angaben zu 

ihrer Person abgewiesen. 

In der Dispositiv-Ziff. 4 wurde ausgeführt, dass die unter Dispositiv-Ziff. 2 

genannten Informationen im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen die 

betroffene Person und nur für den im Ersuchen genannten Sachverhalt 

verwertet werden dürfen und die erhaltenen Informationen, wie die auf-

grund des innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen, geheim zu 

halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte 

und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit 

der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Straf-

verfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in 

Art. 26 DBA CH-NL genannten Steuern befasst sind und diese Personen 

oder Behörden die Informationen nur für diese Zwecke verwenden dürfen. 

K.  

Gegen diese Schlussverfügung erhob die beschwerdeberechtigte Person 

(nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am 12. Mai 2021 Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Schlussverfü-

gung der ESTV vom 12. April 2021 und die Verweigerung der Amtshilfe. 

Eventualiter soII dem BD lediglich der Rechtsgrund der streitgegenständli-

chen Transaktion («Abgeltung scheidungsrechtlicher Zahlung») übermittelt 

werden, ohne Angaben zur Person des Beschwerdeführers. Subeventuali-

ter seien dem BD die Unterlagen gemäss Ersuchen zu überliefern, jedoch 

der Name des Beschwerdeführers sowie sämtliche Angaben zu seiner Per-

son oder seinen finanziellen Belangen einschliesslich Kontonummern zu 

schwärzen. Subsubeventualiter sei die Beschränkung der Verwertung der 

übermittelten Informationen gemäss Dispositiv-Ziff. 4 der Schlussverfü-

gung vom 12. April 2021 mit «ausschliesslich in Steuerstrafsachen» zu er-

gänzen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der ESTV 

zu sprechen.  

L.  

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlas-

sung vom 25. Juni 2021 die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 

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Seite 5 

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern 

entscheidwesentlich – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BD gestützt 

auf das DBA CH-NL zu Grunde (vgl. Sachverhalt Bst. A). Dieses Abkommen 

wurde am 26. Februar 2010 unterzeichnet und trat am 9. November 2011 in 

Kraft. Seine Bestimmungen finden gemäss Art. 29 Abs. 1 DBA CH-NL auf die 

Steuerjahre und Steuerperioden Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 

2012 beginnen. 

Zu beachten ist die Sonderregelung in Art. 29 Abs. 2 DBA CH-NL, wonach 

Art. 26 DBA CH-NL sowie Paragraph XVII des Protokolls zum Abkommen auf 

Ersuchen anwendbar sind, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens 

vom 9. November 2011 gestellt werden und Informationen betreffen, die sich 

auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem 1. März 2010 beginnt. 

Diese rückwirkende Anwendung neuer Amtshilfebestimmungen auf zurücklie-

gende Steuerperioden ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, 

da nach dem Bundesgericht Amtshilfebestimmungen verfahrensrechtlicher Na-

tur und damit mit ihrem Inkrafttreten sofort anwendbar seien (BGE 143 II 628 

E. 4.3; Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1 mit weiteren 

Hinweisen). 

Das vorliegende Amtshilfeersuchen ist am 26. November 2020 gestellt worden 

und betrifft die Einkommenssteuer im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 

31. Dezember 2019, weshalb die Anwendbarkeit des Abkommens sowie des 

Protokolls vorliegend gegeben ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer  

A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1). 

1.2 Soweit das DBA CH-NL keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet 

sich der Vollzug der Amtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1; 

vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeitpunkt 

des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Das 

Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundes-

rechtspflege (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.3 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3555/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3555/2018
http://links.weblaw.ch/AS-2013/229
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3555/2018

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Seite 7 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Zu den beim Bundesver-

waltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen 

der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen 

(s. Art.  32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständig-

keit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde ist somit gegeben. 

1.4 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 5 und 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.5 Der Beschwerdeführer erfüllt als Adressat der angefochtenen Schlussver-

fügung und Person, dessen Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzun-

gen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 StAhiG). 

1.6 Nach dem Gesagten ist auf die eingereichte Beschwerde einzutreten. 

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vol-

lem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von 

Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 

Bst. a-c VwVG). 

2.  

2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersa-

chen gegenüber den Niederlanden ist Art. 26 DBA CH-NL, welcher im Wortlaut 

weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteu-

erung von Einkommen und Vermögen entspricht (vgl. Botschaft vom 25. August 

2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der 

Schweiz und den Niederlanden, BBl 2010 5787, 5800 zu Art. 26; BGE 143 II 

136 E. 5.1.1). 

2.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet 

der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei 

berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten 

Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen 

und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrau-

ensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4; 142 II 218 E. 3.3; 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil 

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des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen grün-

det letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese 

nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet 

werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1; 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer  

A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 

2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklä-

rungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht 

mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-6201/2020 vom 11. Januar 2022 

E. 2.3, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5). 

2.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den mas-

sgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, 

dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit 

Sinn und Zweck der Amtshilfe, wie mit jenem der Rechtshilfe, nicht vereinbar, 

sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten 

Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden 

(vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-2830/2018 

vom 17. September 2018 E. 2.2.3). Daher ist gemäss Rechtsprechung von der 

ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, 

doch muss diese hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun 

(BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 139 II 404 E. 9.5). 

Es liegt folglich an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden 

klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Ur-

teile des BVGer A-769/2017, A-776/2017, A-777/2017 vom 23. April 2019 

E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). 

2.4  

2.4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-NL tauschen die zuständigen Behörden 

der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur 

Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des 

innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer po-

litischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobenen Steuern je-

der Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem 

Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der In-

formationsaustausch ist weder durch den persönlichen Geltungsbereich von 

Art. 1 DBA CH-NL noch durch den sachlichen Geltungsbereich von Art. 2 DBA 

CH-NL eingeschränkt (vgl. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-NL). 

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2.4.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts vo-

raussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat not-

wendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu 

besteuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1; 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer  

A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2). 

2.4.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss 

sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 

141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5). 

Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden 

(«fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch 

dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraus-

sichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit 

eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersu-

chende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch 

zu entnehmen sein muss, wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrau-

ensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben 

handelt. Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraus-

sichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer  

A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2.1; A-4331/2017 vom 16. Novem-

ber 2017 E. 4.1). 

2.4.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im 

Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit 

besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden 

(BGE 144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 

3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach 

deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstel-

len (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). 

2.4.5 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende 

Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 

E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6). Die Rolle 

des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit 

beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlang-

ten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen 

dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet 

sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. BGE 144 II 29 

E. 4.2.2; 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 

E. 5.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6 und  

A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4). Vor diesem Hintergrund darf der 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3773/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4331/2017

A-2259/2021 

Seite 10 

ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen 

seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, wenn ein Zusammen-

hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durch-

geführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.2.2; 

142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteile des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 

2.3.2; A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2 und A-846/2018 vom 30. Au-

gust 2018 E. 2.1.4). 

2.5  

2.5.1 Art. 26 DBA CH-NL äussert sich nicht dazu, welche Anforderungen im 

Einzelnen an ein Amtshilfegesuch zu stellen sind. Hierzu führt aber das Proto-

koll zum DBA CH-NL in Paragraph XVII Bst. b aus, dass Einvernehmen darüber 

besteht, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung 

eines Amtshilfebegehrens nach Art. 26 des Abkommens den Steuerbehörden 

des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: 

(i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen 

Person(en) nötigen Informationen, insbesondere bestehend aus dem Na-

men und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kontonummer und weiteren 

Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburts-

datum, Zivilstand oder Steuernummer; 

(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

(iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsicht-

lich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom 

ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; 

(v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inha-

bers der verlangten Informationen. 

Während Paragraph XVII Bst. b des Protokolls zum Abkommen wichtige ver-

fahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden 

sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen, dass sie einen wirksa-

men Informationsaustausch nicht behindern (Paragraph XVII Bst. c des Proto-

kolls zum Abkommen). 

2.5.2 Die am 31. Oktober 2011 abgeschlossene und gleichentags in Kraft ge-

tretene Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Paragraph XVI 

Bst. b (heute: Paragraph XVII Bst. b.) des Protokolls zum Abkommen (AS 2012 

4079), hält in ihrem 3. Absatz Folgendes fest (zum Zusammenspiel des DBA 

CH-NL inkl. Protokoll und der Verständigungsvereinbarung im Rahmen der 

Auslegung vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1 f.): 

http://links.weblaw.ch/AS-2012/4079
http://links.weblaw.ch/AS-2012/4079

A-2259/2021 

Seite 11 

«Diese Anforderungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfegesuch 

entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es handelt sich 

nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss Paragraph XVII 

Bst. b Unterabsätze (ii)-(iv) des Protokolls verlangten Angaben: 

a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifiziert, 

wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Na-

mens und der Adresse erfolgen kann; und 

b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informa-

tionsinhabers angibt. 

Mit den Unterschriften von den beiden zuständigen Behörden ist diese Verständi-

gungsvereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwen-

den.» 

2.6  

2.6.1 Gemäss Paragraph XVII Bst. a des Protokolls zum Abkommen besteht 

Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaat-

lichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung von In-

formationen ausgeschöpft hat (sog. Subsidiaritätsprinzip). Der ersuchende 

Staat muss seine innerstaatlichen Mittel mindestens soweit ausüben, dass er 

das Ermittlungsobjekt genügend präzisiert hat. Ansonsten ist die Gewährung 

von Amtshilfe nicht möglich (Urteile des BVGer A-4992/2016 vom 29. Novem-

ber 2016 E. 5.2 und 11; A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1). 

Was unter den «üblichen Mitteln» zu verstehen ist, wird im DBA CH-NL 

nicht weiter definiert. Aus der Auslegung der fraglichen Bestimmung nach völ-

kerrechtlichen Regeln ergibt sich, dass nicht das Ausschöpfen «sämtlicher» 

möglicher Mittel verlangt wird (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer  

A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.1.1). Vielmehr kann ein Mittel als 

nicht mehr «üblich» bezeichnet werden, wenn es dem ersuchenden Staat – im 

Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen – einen unverhältnismässigen Aufwand 

verursachen würde oder wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschät-

zen sind. Dem ersuchenden Staat wird somit eine gewisse Freiheit belassen, 

um zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt er ein Amtshilfeersuchen stellen 

möchte (Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1). Das 

Subsidiaritätsprinzip dient denn auch vor allem dazu, den ersuchten Staat vor 

Überforderung zu schützen (vgl. HARALD SCHAUMBURG, in: Schaumburg 

[Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 4. Aufl., Köln 2017, Rz. 22.80 S. 1273; MI-

CHAEL ENGELSCHALK, in: Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkom-

men, 6. Aufl., München 2015, Art. 26 Rz. 35). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4414/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3716/2015

A-2259/2021 

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Das Steueramtshilfegesetz kennt im Übrigen eine vergleichbare Regelung 

(Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG; CHARLOTTE SCHODER, Praxiskommentar zum Bun-

desgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 6 

Rz. 61). Diese hat – wie auch die Abkommensbestimmung – gemäss Botschaft 

des Bundesrats vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes 

primär das Ziel, «fishing expeditions» zu verhindern (BBl 2011 6193, S. 6206; 

vgl. zum Abkommen: Botschaft des Bundesrates vom 25. August 2010 zur Ge-

nehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und 

den Niederlanden, BBl 2010 5787 S. 5802; Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 

8. Dezember 2014 E. 3.1.1). 

Dass es der ersuchenden Behörde möglich wäre, eine betroffene Person mit-

tels Zwangsmassnahmen zur Herausgabe der Informationen aufzufordern, 

führt nicht dazu, dass (noch) kein Amtshilfeersuchen gestellt werden darf, ins-

besondere dann, wenn die Person gemäss dem anwendbaren Recht zur Ein-

reichung aller wesentlichen Unterlagen verpflichtet ist (vgl. Urteil des BVGer  

A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 4.2.5). 

2.6.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht kein Anlass, 

an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöp-

fung aller üblichen, nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunde-

nen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liege ein gegen die Ein-

haltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Rich-

tigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. E. 2.2; 

BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 

E. 7.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.1;  

A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.7.2). 

3.  

Im vorliegenden Verfahren gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz dem niederlän-

dischen Amtshilfeersuchen zurecht stattgegeben hat bzw. ob sich die angefoch-

tene Schlussverfügung als bundesrechtskonform erweist. 

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung seines rechtlichen 

Gehörs geltend, weil ihn die Vorinstanz nicht gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG über 

das Amtshilfeverfahren informiert habe. Der Beschwerdeführer verkennt, dass 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Art. 14 Abs. 2 StAhiG die ESTV 

nur dann dazu verpflichtet, Drittpersonen über das Amtshilfeverfahren zu infor-

mieren, wenn es «evident» ist, dass ihnen Parteistellung zukommt, was im Prin-

zip nicht der Fall ist (s. Urteil des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 

E. 6.2 [nicht publiziert in BGE 147 II 116] mit Verweis auf Urteil des BGer 

http://links.weblaw.ch/BBl-2011-6193
http://links.weblaw.ch/BBl-2010-5787
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4414/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4414/2014
http://links.weblaw.ch/2C_904/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4144/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6037/2017

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Seite 13 

2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer ist nicht als for-

mell betroffene Person anzusehen (s. hierzu Urteil des BVGer A-4192/2020,  

A-4194/2020, A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1), weshalb er – im Un-

terschied zur betroffenen Person – auch nicht per se bzw. automatisch zu be-

nachrichtigen war. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer über das vorliegende Amtshilfeverfahren nicht informiert 

hat (vgl. hierzu ausführlich BGE 146 I 172 E. 7.4 ff.), denn allein der Umstand, 

dass er im Ersuchen und in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen 

erwähnt ist, führt nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu einer 

Benachrichtigungspflicht über das Verfahren. Der Beschwerdeführer trägt denn 

auch nicht substantiiert vor, inwiefern er «evidenterweise» genügend betroffen 

gewesen ist und entsprechend hätte informiert werden müssen. Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, bei der Vorinstanz 

und nun vor Bundesverwaltungsgericht sich zur Sache zu äussern. In Anbe-

tracht dieser Umstände, sieht das Gericht im vorliegenden Fall keine Gründe, 

von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen. 

3.2 Betreffend das Ersuchen des BD ist vorwegzunehmen, dass es konkrete 

Fragen beinhaltet, die sich auf eine identifizierte Person im Rahmen einer im 

ersuchenden Staat laufenden Untersuchung beziehen. Somit erfüllt das vorlie-

gend zu beurteilende Amtshilfeersuchen des BD die formellen Voraussetzun-

gen gemäss Protokoll zum DBA CH-NL in Paragraph XVII Bst. b (vgl. E. 2.5.1 

f.). Das Ersuchen erweist sich diesbezüglich als hinreichend konkret. Entgegen 

den Behauptungen des Beschwerdeführers ist die Tatsache, dass dieser nur 

anhand einer Checkzahlung identifiziert wird, in Übereinstimmung mit der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit einer Informationsbe-

schaffung vergleichbar, deren Ziel es ist, die formalen Anforderungen eines 

Amtshilfeersuchens zu umgehen (s. Urteil des BVGer A-1342/2019 vom 2. Sep-

tember 2020 E. 7.3). Die Argumente des Beschwerdeführers, es handle sich im 

vorliegenden Fall um eine unzulässige «fishing expedition» und «eine Missach-

tung der formellen Anforderungen», überzeugen somit nicht. 

3.3  

3.3.1 Es ist grundsätzlich Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, wel-

che Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind 

(s. E. 2.4.5). Der BD möchte mit dem Ersuchen insbesondere die Herkunft des 

Zahlungseingangs bei der betroffenen Person untersuchen und damit feststel-

len, ob die Einzahlung von einem anderen Konto der betroffenen Person oder 

von einer anderen Person stammt. Denn nach den Ausführungen des BD im 

Ersuchen könne bei der Einzahlung durch eine andere Person eine Schenkung, 

Ablösung oder Ähnliches vorliegen. Die vom BD im Zusammenhang mit der 

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Seite 14 

Besteuerung der betroffenen Person ersuchten Informationen betreffend Her-

kunft der Einzahlung erscheinen damit vorliegend als geeignet, die Einkom-

mensbesteuerung und damit die Steuersituation der betroffenen Person in den 

Niederlanden zu beeinflussen. Der im Ersuchen genannte Sachverhalt hängt 

überdies mit den verlangten Informationen sowie den ersuchten Dokumenten 

rechtsgenügend zusammen. Die ersuchten Informationen sind demnach dazu 

geeignet, im ausländischen Verfahren gegen die betroffene Person verwendet 

zu werden. Damit ist in casu – in Übereinstimmung mit den Erwägungen in der 

Schlussverfügung der Vorinstanz – die voraussichtliche Erheblichkeit von 

grundsätzlich sämtlichen Informationen gegeben. 

3.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es nicht Aufgabe des 

Amtshilfeverfahrens abzuklären, ob die Zahlung im Rahmen einer Scheidung 

erfolgte bzw. sie in den Niederlanden steuerlich relevant ist. Würde die ESTV 

als ersuchte Behörde derartige Fragen abklären, würde sie dem Steuerverfah-

ren im ersuchenden Staat vorgreifen, was mit dem Zweck des Amtshilfeverfah-

rens nicht zu vereinbaren wäre (Urteil des BGer 2C_936/2020 vom 28. Dezem-

ber 2021 E. 5.5.2). Zudem ist nicht auszuschliessen, dass auch die weiteren 

Angaben betreffend die beschwerdeberechtigte Person auf den zu übermitteln-

den Bankunterlagen voraussichtlich erheblich sind. Dies trifft auch auf die Infor-

mation «One of the 500 richest Duch nationals, total assets estimated: EUR 99 

mio» zu. Im Steuerverfahren der Ex-Ehefrau kann die Vermögenssituation des 

Ex-Ehemannes durchaus von Relevanz sein. Die betreffenden Schwärzungs-

anträge sind demnach abzuweisen. 

3.3.3 Entsprechend misslingt es dem Beschwerdeführer mit den unsubstanti-

ierten Behauptungen (die Informationen «seien gesamthaft nicht voraussicht-

lich erheblich») aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlang-

ten Informationen und der in den Niederlanden durchgeführten Untersuchung 

betreffend die betroffene Person wenig wahrscheinlich erscheint. Der Be-

schwerdeführer vermag mit seinen Argumenten (es würde bereits das Doku-

ment «Anti-Money Laundering Declaration – Issue of Check» ausreichen) nicht 

substantiiert die Erklärungen des BD sofort zu entkräften (s. E. 2.2). Deshalb 

besteht aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips gerade kein Anlass 

(s. E. 2.2), an der Richtigkeit der Ausführungen und Erklärungen der ersuchen-

den Behörde zu zweifeln.  

3.4 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Ergänzung von Disposi-

tivziff. 4 der Schlussverfügung mit dem Zusatz «ausschliesslich in Steuerstraf-

sachen». Nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet 

das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat 

A-2259/2021 

Seite 15 

erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen ver-

wenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat 

(vgl. Art. 26 Abs. 2 DBA CH-NL; Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 

2020 E. 10.1 mit weiteren Hinweisen). Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip 

spielt ebenfalls eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das 

Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt wer-

den, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der 

Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind 

(vgl. BGE  128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1; 115 Ib 373 E. 8; 107 Ib 264 E. 4b). 

Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten 

auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen, wel-

che vorliegend weder substantiiert durch den Beschwerdeführer geltend ge-

macht noch sonst wie ersichtlich sind (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3; 128 II 407 

E. 3.2; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). Die in den Unterlagen erwähnten Drittperso-

nen, so auch der Beschwerdeführer, sind damit vorliegend durch das Speziali-

tätsprinzip hinreichend geschützt, welches auch eine persönliche Dimension 

aufweist (BGE 146 I 172 E. 7.1.3; Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 

2020 E. 3.4.3 und 3.5 [zur Publikation vorgesehen]). Im Weiteren sieht Art. 26 

Abs. 2 DBA CH-NL vor, dass ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für 

andere Zwecke, d.h. auch für Strafzwecke, verwenden kann, wenn solche Infor-

mationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet 

werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Infor-

mationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt. 

Die ESTV hat den Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-NL in 

Dispositiv-Ziff. 4 korrekt wiedergegeben und zusätzlich darauf hingewiesen, die 

übermittelten Informationen dürften im ersuchenden Staat nur in Verfahren ge-

gen die (namentlich genannte) betroffene Person und nur für den im Ersuchen 

genannten Sachverhalt verwendet werden. Für das Bundesverwaltungsgericht 

ist denn auch nicht ersichtlich, inwieweit die Formulierung der Dispositiv-Ziff. 4 

in der Schlussverfügung nicht rechtssprechungsgemäss und bundesrechtskon-

form sein sollte (s. hierzu Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 

E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen] sowie das Urteil des BVGer A-5082/2018 

vom 22. Mai 2019 E. 4.1 und E. 7). Die vom Beschwerdeführer verlangte An-

passung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 4 der Schlussverfügung ist ent-

sprechend abzuweisen. 

3.5 Andere Gründe, die im vorliegenden Fall gegen eine Gewährung von Amts-

hilfe sprechen würden, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die 

Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 

A-2259/2021 

Seite 16 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzulegen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten 

zu verwenden. 

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen 

kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht wei-

tergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders be-

deutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 

Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an:  

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Matthias Gartenmann 

 

 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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