# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c217d33e-3d1d-5a9d-87c7-b8a32fbdf786
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2021 E-2396/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2396-2021_2021-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2396/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.    

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum (BAZ), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2396/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge Anfang 

Oktober 2020 und gelangte am 11. Dezember 2020 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. Dezember 2020 wurde er zu sei-

ner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten 1083540 [nachfol-

gend A]-13/7), am 30. Dezember 2020 fanden ein erstes und ein erweiter-

tes Dublingespräch im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung statt 

(Protokolle in den SEM-Akten A20/3 und A22/4, nachfolgend: A20 und A22) 

und am 7. April 2021 wurde er, ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertrete-

rin, zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A39/19, 

nachfolgend: A39).  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen an, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus 

dem Bezirk B._______ in der irakischen Provinz C._______, wo er bei sei-

ner Familie in D._______ aufgewachsen sei. Die Schule habe er nicht be-

sucht, weil er keine Lust dazu gehabt habe. Gearbeitet habe er ebenfalls 

nicht wirklich, sondern die meiste Zeit habe er sich zu Hause bei seiner 

Mutter aufgehalten, ab und zu habe er mit seinem Cousin Ziegen gehütet, 

was ihm auch Freude bereitet habe. Im August 2014 sei die Familie vor 

dem Vorrücken des Islamischen Staat (IS) aus dem Heimatdorf geflohen. 

Seither habe er sich zusammen mit seinen Eltern, jüngeren Geschwistern 

und weiteren Verwandten, namentlich mit mehreren Onkeln, in einem 

Camp für Binnenvertriebene (IDP; Internally Displaced Persons) in 

E._______ aufgehalten.  

Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater stehe bereits seit vielen 

Jahren im Dienst der kurdischen Regionalregierung (Anmerkung Gericht: 

dominiert in der Provinz Dohuk von der Kurdischen Demokratischen Partei 

[KDP]). Er habe den Rang eines Hauptmanns und sei insbesondere für die 

Bewachung von (…) zuständig. Er sei in der Nähe von F._______ statio-

niert. Seine beiden Onkel väterlicherseits stünden ebenfalls im Dienst der 

kurdischen Regionalregierung. Aufgrund seiner Funktion sei der Vater im 

Irak bekannt und werde von den Hashd ash-Sha’abi-Milizen (Volksmobili-

sierungseinheiten, Popular Mobilization Units oder Forces [PMU/PMF]) be-

droht. Er habe wiederholt Drohanrufe erhalten. Die Gruppierung habe es 

darauf abgesehen, seinen Vater zu entführen oder zu töten oder seinen 

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Seite 3 

Kindern etwas anzutun; als ältester Sohn sei er besonders gefährdet ge-

wesen. Eine Rückkehr an den Herkunftsort sei für seine Familie auf-

grund der Zerstörungen nicht in Frage gekommen. Ausserdem hätten 

nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom September 2017 

die Hashd ash-Sha’abi-Milizen dort die Oberhand gewonnen. Auch einen 

Umzug vom Camp in eine der nahegelegenen Städte – Zakho oder Dohuk 

– habe seine Familie nicht in Betracht gezogen. Sein Vater habe beschlos-

sen, dass sie im Camp bleiben sollten, da die Onkel dort auf ihn, seine 

Mutter und seine jüngeren Geschwister aufgepasst hätten, während sein 

Vater im Dienst gewesen sei. Er habe zwar im Camp nie direkte Angriffe 

oder Entführungsversuche miterlebt, dennoch habe er sich vor Übergriffen 

seitens verschiedener Gruppierungen gefürchtet. Neben der Bedrohung 

durch die Hashd ash-Sha’abi-Milizen habe er eine Entführung und 

Zwangsrekrutierung durch Angehörige der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) 

befürchtet, weil diese zu wenig Kämpfer gehabt hätten. Im Camp habe man 

immer wieder von solchem Vorgehen der PKK gehört. Die Nachbarn im 

Camp und auch der Vater hätten zur Vorsicht gemahnt. Er sei meist zu 

Hause gewesen und habe sich wie im Gefängnis gefühlt, lediglich zwei 

Jahre lang habe er die Schule besucht, die neben dem Camp gelegen sei, 

seine jüngeren Geschwister besuchten sie nach wie vor. Sein Vater habe 

schliesslich seine Ausreise organisiert und im September 2020 sei er mit 

einem Visum in die Türkei ausgereist und von dort aus mit der Hilfe eines 

Schleppers via verschiedene Transitländer in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner irakischen Identitätskarte und 

seines irakischen Nationalitätenausweises, beide ausgestellt im Jahr 2014 

in G._______, sowie seines irakischen Reisepasses, ebenfalls ausgestellt 

in G._______, im Jahr 2017, zu den Akten. Weiter reichte er dem SEM 

folgende Unterlagen und Dokumente ein: eine Kopie des Dienstausweises 

seines Vaters, ausgestellt vom Innenministerium, eine Wohnsitzbestäti-

gung, ausgestellt durch den Dorfvorsteher von D._______, ein Foto des 

Beschwerdeführers im UNHCR-Camp und ein Foto von seinem Vater. 

B.b Der Beschwerdeführer machte während des erstinstanzlichen Verfah-

rens sowohl psychische als auch körperliche Beeinträchtigungen geltend, 

zu denen Abklärungen und auch Behandlungen stattfanden. Aus den Akten 

ergibt sich folgender medizinischer Sachverhalt: 

Anlässlich des ersten Dublingespräches gab der Beschwerdeführer an, er 

habe (…)probleme und deswegen bereits um einen Termin mit einem 

(…)spezialisten gebeten. Er habe auch psychische Probleme, er sei in 

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H._______ im Gefängnis psychisch krank geworden, er habe befürchtet 

das ganze Leben im Gefängnis bleiben zu müssen (vgl. A20/3). Am 17. 

Dezember 2020 wurde er zur fachärztlichen Abklärung zugewiesen. Dem 

Psychiatrischen Konsilium des (…) vom 26. Januar 2021 (vgl. A27/3) ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, er habe Schlim-

mes erlebt, als der IS sein Dorf überfallen habe. In H._______ sei er 50 

Tage im Gefängnis gewesen und sehr schlecht behandelt worden. Er habe 

Angst davor, wieder nach H._______ retour geschickt zu werden. Er leide 

unter verschiedenen Symptomen, unter anderem an (…). Er sei hoffnungs-

los und habe keine Lust, zu leben. Oft denke er an Suizid. Die Probleme 

bestünden schon seit 2014. Bereits damals sei er deswegen im Irak in psy-

chiatrischer Behandlung gewesen und habe alle 14 Tage Konsultationen 

wahrgenommen, bis zu seiner Flucht im September 2020. Er habe Psycho-

pharmaka erhalten, welche wisse er nicht. Der Psychiater habe ihm gesagt, 

dass er unter Angst leide. Er sei dann etwa drei Monate auf der Flucht ge-

wesen, und habe immerzu Angst gehabt; erinnern könne er sich nur an 

H._______. Seit Dezember 2020 sei er in der Schweiz, allein, ohne Fami-

lienangehörige. Im BAZ habe er nichts zu tun. Sieben Tage lang habe er 

versucht, dort etwas zu arbeiten, es dann aufgegeben, weil er sich nicht 

habe konzentrieren können. Mit den Medikamenten zum Schlafen gehe es 

ihm ein wenig besser, aber es mache ihn etwas schwindelig. Mit den Eltern 

habe er alle 10 Tage Kontakt. Der zuständige Arzt hält dann diagnostisch 

fest, aus den Schilderungen des Beschwerdeführers ergebe sich der Ver-

dacht auf (…). Differenzialdiagnostisch komme eine (…) in Frage. Dage-

gen spreche jedoch die Betonung der traumatischen Erlebnisse inklusive 

der "(…)" als Dreh- und Angelpunkt seiner Beschwerden durch den Be-

schwerdeführer selbst. Er sei über die vermutete Diagnose aufgeklärt wor-

den. Es sei eine Psychoedukation betreffend (…) Massnahmen, eine stüt-

zende Psychotherapie sowie eine Erhöhung der bereits vom überweisen-

den Arzt initiierten Psychopharmakotherapie ab dem 26. Januar 2021 er-

folgt. Zwecks Evaluation des Verlaufs sei eine zweite Konsultation am 

17. Februar 2021 vorgesehen.  

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin an, 

als er von der Befragung erfahren habe, habe er wieder (…) bekommen. 

Ohne Schlafmittel könne er nicht schlafen. Den Psychologen besuche er 

nicht mehr, es gehe ihm diesbezüglich etwas besser; abgesehen von den 

Schlafmitteln nehme er derzeit keine Medikamente. Sein (…) sei stressbe-

dingt, er habe bisher in seinem Leben sehr schlechte Dinge gesehen, sei 

auf der Flucht gewesen und habe Tote gesehen. Deshalb gehe es ihm in 

dieser Hinsicht immer wieder schlecht.  

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Seite 5 

C.  

Zum Entscheidentwurf vom 14. April 2021 nahm die Rechtsvertreterin am 

Tag darauf Stellung. Sie kündigte unter anderem einen ärztlichen Bericht 

an, nachdem der Beschwerdeführer am 14. April 2021 einen Termin bei 

einem Psychiater wahrgenommen habe (A41/4). 

D.  

Mit am 19. April 2021 eröffneter Verfügung vom selben Tag stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch vom 11. Dezember 2020 ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

über seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die Verfügung vom 19. April 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten. 

Als Beilagen reichte er insbesondere folgende Dokumente ein: eine Voll-

macht vom 18. Dezember 2020, eine Bestätigung des UNHCR Bezirk 

I._______, Flüchtlingslager (…) vom 14. April 2021 in fremder Sprache im 

Original, die entsprechende deutschsprachige Übersetzung, einen Aus-

weis Camp für Binnenvertriebene in E._______ im Original, ein Überwei-

sungsschreiben von Dr. med. J._______, Allgemein und Innere Medizin an 

die Psychiatrischen Dienste des Kantons K._______ (PD[…]) vom 

18. Mai 2021 sowie ein Medic-Help Zuweisungsschreiben Arzt (ehemals 

Formular F2), (…) vom 12. Februar 2021. 

  

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Seite 6 

F.  

Am 25. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte das Anwesenheitsrecht des Beschwerdefüh-

rers für die Dauer des Verfahrens fest. 

G.  

Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Mai 2021 vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu-

treten. 

1.3 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 

Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Asylgründe nicht glaubhaft 

machen können. Hinsichtlich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und 

Ablehnung des Asylgesuches sowie Anordnung der Wegweisung (Disposi-

tivziffern 1–3) ist die SEM-Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die 

Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung betreffend Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Hinsichtlich des Eventualantrages auf Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst festhält, 

der Sachverhalt sei von der Vorinstanz ordentlich erstellt worden (Be-

schwerdeeingabe, S. 3). Der Rückweisungsantrag ist insbesondere auch 

nicht in der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers begründet. 

So ist zwar dem auf Beschwerdestufe eingereichten ärztlichen Überwei-

sungsschreiben vom 18. Mai 2021 zu entnehmen, dass langjährige flucht-

bedingte (…) bestünden, mit massiven (…) sowie einer (…) Entwicklung. 

Gleichzeitig wird festgehalten, die bisherige Medikation mit (…) 30 mg 

abends und (…) 1 mg bei Bedarf habe eine weitgehende Stabilisierung 

gebracht, jedoch bestehe weiterhin eine deutliche (…) Entwicklung. In der 

angefochtenen Verfügung wurden die psychischen Beschwerden des Be-

schwerdeführers hinreichend berücksichtigt, auch im Hinblick auf eine 

möglicherweise künftig erneute Behandlungsbedürftigkeit. Aus diesem 

Überweisungsschreiben eines Allgemeinmediziners ist sodann nicht auf 

eine erhebliche Veränderung hinsichtlich der Erkrankung des Beschwerde-

führers zu schliessen. Dasselbe gilt für den kurz bevorstehenden Termin in 

der (…). Dieser wurde bereits am 12. Februar 2021 vereinbart, aufgrund 

von (…). Seither ist es offenbar nicht zu akuteren somatischen Beschwer-

den des Beschwerdeführers gekommen, weshalb nicht ersichtlich ist, in-

wiefern diesbezüglich weitere Abklärungen erforderlich wären. Der Rück-

weisungsantrag ist somit abzuweisen.  

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM führt zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvoll-

zugs aus, es lägen keine entsprechenden Hindernisse vor. Weil der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht ange-

wandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe.  

5.1.2 Hinsichtlich der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs erwägt es im Wesentlichen, die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar 

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Seite 8 

durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen 

zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren 

könnten. Dennoch könne festgestellt werden, dass die Lage in der Autono-

men Region Kurdistan (ARK), welche die vier nordirakischen Provinzen 

Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya umfasse, um ein Vielfaches 

stabiler sei, als in den restlichen Gebieten des Iraks. Die Einnahme diver-

ser Ortschaften im Zentralirak durch den IS ab Juni 2014 habe zwar zu 

einer grossen Anzahl Binnenvertriebener in der ARK geführt. Die Auswir-

kungen dieser Fluchtbewegungen auf die Sicherheits- und Versorgungs-

lage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdi-

sche Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG habe gesprochen werden können. Die Lage in den an-

grenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala 

habe sich zudem dahingehend verändert, dass der Krieg gegen den IS als 

Territorialmacht von der irakischen Regierung inzwischen als beendet er-

klärt worden sei (m.H.a. NZZ, lstanbul, Irak proklamiert das Ende des IS, 

11.12.2017). Auch wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen An-

schlägen bestehe und sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des Un-

abhängigkeitsreferendums vom 25. September 2017 sowie aufgrund der 

Ereignisse in der Region verschärft und teilweise zu Protesten in der Be-

völkerung geführt habe, herrsche in der ARK insgesamt keine Situation all-

gemeiner Gewalt. Zwar komme es in Teilen der ARK immer wieder zu be-

waffneten Auseinandersetzungen mit Beteiligung ausländischer Streit-

kräfte, jedoch sei die Zahl der (Todes-)Opfer unter der Zivilbevölkerung auf-

grund von sicherheitsrelevanten Vorfällen verschiedenen Ursprungs in der 

ARK insgesamt als gering einzustufen (m.H.a. European Asylum Support 

Office, EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Irak, Sicherheits-

lage, März 2019, S. 163/164). Die Sicherheitslage in der ARK gelte weiter-

hin als relativ stabil (m.H.a. UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbe-

darf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 26). Vor diesem 

Hintergrund erachte das SEM den Wegweisungsvollzug in die ARK als 

grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der 

Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. Referenzur-

teil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7. und u.a. die 

Urteile E-2036/2016 vom 21. November 2018, D-3669/2019 vom 14. Ok-

tober 2019 und E-209/2017 vom 26. November 2019). 

5.1.3 Der Beschwerdeführer stamme zwar eigenen Angaben zufolge nicht 

ursprünglich aus der ARK, sondern aus den sogenannten umstrittenen Ge-

bieten des Iraks. Er und praktisch die gesamte Verwandtschaft hätten sich 

aber bereits seit 2014 als Binnenvertriebene in der ARK und zwar in einem 

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Camp in der Nähe von I._______ niedergelassen. Sein Vater und zwei sei-

ner Onkel väterlicherseits hätten bereits davor im Dienst der kurdischen 

Regionalregierung gestanden. Sein Vater habe als Hauptmann gute Bezie-

hungen in den Reihen der PDK (Anmerkung Gericht: entspricht KDP, vgl. 

oben Sachverhalt, Bst. B) und es stehe wohl in Kürze eine weitere Beför-

derung an. Er habe aufgrund seiner beruflichen Karriere auch kein Inte-

resse daran gehabt, den Irak zu verlassen (m.H.a. A39, u.a. F102 ff.). Vor 

diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die ARK auch für ihn eine 

zumutbare innerstaatlichen Wohnsitzalternative darstelle. Der Erhalt einer 

Arbeitsstelle oder von Wohnraum in der ARK hänge weitgehend von ge-

sellschaftlichen und politischen Beziehungen ab. Die gesellschaftliche und 

soziale Integration in der ARK sollte ihm aufgrund der Beziehungen seines 

Vaters sowie seiner familiären Beziehungen gelingen und zwar unabhän-

gig davon, ob er tatsächlich als Vertriebener dort angekommen sei (m.H.a. 

BVGE 2008/5). In Bezug auf die weiteren individuellen Umstände und all-

fällige damit zusammenhängende Gründe, die einem Wegweisungsvollzug 

entgegenstehen könnten, erhebt das SEM sodann gewisse Zweifel an den 

vom Beschwerdeführer dargelegten Lebensumständen in der ARK. Seine 

Angaben bezüglich seiner persönlichen und familiären Situation seien trotz 

wiederholter Nachfrage vage geblieben. Seine Ausführungen zur Lebens-

situation seiner Familie und zu allfälligen Zukunftsperspektiven liessen die 

zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen, die von einem Mann 

in seinem Alter hätte erwartet werden können. Seltsam erscheine insbe-

sondere, dass er seinen beziehungsweise den Verbleib seiner Familie im 

IDP-Camp in erster Linie an einer nicht näher konkretisierten Bedrohungs-

lage festmache (m.H.a. A39 F80 ff., F95, F139 ff.). Es könne diesbezüglich 

auch auf die Erwägungen unter dem Asylpunkt (Ziffer II, Punkt 2) verwiesen 

werden. Geeignete Belege dafür, dass seine Familie sich seit rund sieben 

Jahren im besagten IDP-Camp aufhalte, habe er ebenfalls keine beibrin-

gen können (m.H.a. A39 F 113 ff.). Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei 

davon auszugehen, dass es für ihn als alleinstehenden jungen Mann mög-

lich sei, mit der Unterstützung seiner Familienangehörigen in der ARK Fuss 

zu fassen. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass er dort in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würde. Dem Umstand, dass sein Vater 

über gute gesellschaftliche und politische Beziehungen verfüge, sei beson-

deres Gewicht beizumessen. Was seine psychischen Probleme angehe, 

scheine sich diese Problematik zwischenzeitlich etwas entschärft zu haben 

(m.H.a. A39, F60 f.). Zurzeit befinde er sich nicht in psychologischer Be-

handlung. Was die Verdachtsdiagnose (…) angehe, könne ausserdem da-

rauf hingewiesen werden, dass es auch in der ARK Möglichkeiten gebe, 

sich in (…) Behandlung zu begeben (m.H.a. BVGer-Urteil E-5076/2017 

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Seite 10 

vom 22. August 2019 E.9.3 oder E-7074/2018 vom 23. September 2020 

E.10.7). Damit sei der Wegweisungsvollzug in die ARK als zumutbar zu 

beurteilen.  

5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, die 

langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halte einen 

Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinzen des Iraks für Frauen und 

Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurück-

haltung für zumutbar. Angesichts der Belastung der Infrastrukturen durch 

IDP sei begünstigenden Umständen besonderes Gewicht beizumessen. 

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich nicht aus der ARK und habe 

dort als IDP gelebt, weshalb nicht, wie das SEM dies tue, pauschal auf eine 

Wohnsitzalternative für ihn verwiesen werden könne. Angesichts seines 

Hintergrundes und der angespannten wirtschaftlichen Lage im Nordirak sei 

wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer innert nützlicher Frist 

eine Arbeitsstelle finden könne. Dem erneut pauschalen Argument des 

SEM, er könne wieder Fuss fassen, sei nicht zu folgen, zumal er weder 

über Schul- noch Berufsbildung verfüge. Dass er seinem Cousin geholfen 

habe, die Ziegen zu hüten, ändere nichts, da er nicht über eine speziali-

sierte, dort gefragte Ausbildung verfüge. Hinsichtlich des notwendigen so-

zialen Netzes sei darauf zu verweisen, dass dem Beschwerdeführer als 

ältestem Sohn die Rolle zukomme, Verantwortung für die Familie zu über-

nehmen. Dies könne er aber angesichts der mangelhaften Ausbildung 

nicht. Daran ändere auch nichts, dass Verwandte im Camp lebten. Ein Le-

ben ausserhalb des Camps sei für die Familie aufgrund der volatilen Si-

cherheitssituation nicht denkbar. Vom Bundesverwaltungsgericht werde im 

Übrigen die volatile Sicherheitslage bestätigt, zumal aufgrund aufkeimen-

der Rivalitäten zwischen der PKK und der KDP eine Eskalation möglich sei 

(m.H.a. Urteil des BVGer E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020). Inwiefern 

aufgrund der Beziehungen des Vaters von begünstigenden Umständen 

auszugehen sei, sei sodann nicht ersichtlich.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 11 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (men-

schenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschus-

ses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Rückschiebungsver-

bots vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") da-

für nachweisen oder glaubhaft machen könne, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). 

6.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine 

Anwendung, nachdem die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer 

erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, mangels Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen ist. Sodann werden in der Beschwerdeschrift gegen die Ein-

schätzung des SEM, es liege keine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder weiterer völkerrechtlicher Bestimmung vor, keine Ein-

wände erhoben. Ein solches "real risk" ergibt sich auch nicht aus den Ak-

ten. Zwar leitet der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungssitua-

tion seitens diverser Gruppierungen ab, teilweise zurückgeführt auf die Po-

sition seines Vaters. Mit seinen Ausführungen zu dieser Bedrohungslage 

vermag er aber die hohen Anforderungen an eine ernsthafte konkrete Ge-

fahr nicht darzutun (vgl. A39 F90ff.). Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in der ARK für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Refe-

E-2396/2021 

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renzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 

E. 9.1.2 m.w.H.)  

6.2.3 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men-

schenrechtlichen Bestimmungen zulässig erachtet. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Die Sicherheitslage- und Menschenrechtslage im Nordirak ist aner-

kanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aus-

sagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich 

die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesver-

waltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auf diese Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. III, Punkt 2 

sowie oben E. 5.1.2).  

Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts 

sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungs-

vollzug in die Region ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Per-

sonen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort 

gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Be-

kanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Re-

ferenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 

7.4; vgl. auch beispielsweise Urteil E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 

E. 8.3.3). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, 

wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni-

gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Be-

lastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. u.a. das vom Beschwerdeführer 

genannte Urteil des BVGer E-2384/2018 E. 10.5.1f.) 

E-2396/2021 

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6.3.3 Der Beschwerdeführer und seine Familie stammen nach seinen An-

gaben ursprünglich aus der Provinz C._______ und dort dem Distrikt 

B._______. In den Grenzregionen zur Türkei kommt es immer wieder zu 

gewaltsamen Vorfällen, insbesondere, wie gerade jüngst wieder, zu Offen-

siven der Türkei im Kampf gegen die PKK. Es ist jedoch nach wie vor davon 

auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, 

insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien, wie gerade dem (…) und 

zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). 

Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern 

von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch 

heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Pro-

vinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei. 

Im vorliegenden Einzelfall ist das SEM zu Recht und mit sorgfältiger Be-

gründung zum Schluss gekommen, für den Beschwerdeführer sei eine Auf-

enthaltsalternative zu seinem Herkunftsort im Bezirk B._______ der Pro-

vinz C._______ in der ARK zu bejahen. Soweit es in der angefochtenen 

Verfügung Zweifel an den geltend gemachten Lebensverhältnissen des 

Beschwerdeführers erhebt, ist zwar festzustellen, dass auch dem Bundes-

verwaltungsgericht nicht gänzlich einleuchtet, weshalb der Vater des Be-

schwerdeführers angesichts seiner beruflichen und gesellschaftlichen Po-

sition am Aufenthalt der Familie im IDP-Camp festhält. Im Übrigen sieht es 

aber keinen Grund, an den Angaben des Beschwerdeführers grundsätzlich 

zu zweifeln, zumal er auf Beschwerdestufe auch Originaldokumente nach-

reicht. Allerdings hat das SEM unabhängig von seinen Zweifeln, auch in 

Anerkennung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft und 

Lebensumstände, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. Da-

bei hat es gerade nicht pauschal auf eine zumutbare Aufenthaltsalternative 

geschlossen, wie in der Beschwerde moniert wird, sondern eine sorgfältige 

individuelle Prüfung vorgenommen. Der Beschwerdeführer stammt nicht 

aus dem arabischen Teil des Iraks, sondern gehört der kurdischen Ethnie 

an, ist kurdischer Muttersprache und stammt aus einer Nachbarprovinz der 

ARK. Zu Recht hat das SEM sodann dem Umstand der besonderen Bezie-

hungen des Beschwerdeführers, vorab über seinen Vater, zur KDP beson-

deres Gewicht beigemessen. Dies steht in Einklang mit der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Praxis. Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenz-

grundlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben 

hatte, vor der Flucht vor dem IS habe er sich gerne um Tiere gekümmert 

und er hätte sich vorstellen können, den Beruf als (…) auszuüben, das 

hätte ihm Freude gemacht (vgl. A39 F33 ff.). Es ist nicht ersichtlich, wes-

halb ihm dies nicht auch innerhalb der ARK möglich sein sollte, zumal sein 

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Vater aufgrund seiner Position über zahlreiche Beziehungen, insbesondere 

auch zu hochrangigen Vertretern der Regionalregierung verfüge (vgl. ebd. 

F105 ff.). Angesichts eben dieser Verbindungen ist aber auch davon aus-

zugehen, der Beschwerdeführer könne mit der entsprechenden Unterstüt-

zung auch eine andere Erwerbstätigkeit finden, trotz der geltend gemach-

ten geringen Schulbildung. Aus den Gesamtumständen ist zu schliessen, 

dass der Vater entschieden habe, die Familie sei im UNHCR-Camp besser 

aufgehoben aufgrund der Sicherheit. Es bleibt allerdings nicht nachvoll-

ziehbar, warum es angesichts der Position und Beziehungen des Vaters 

nicht möglich sein sollte, dass sich die Familie in der nahegelegenen 

Grossstadt Zahko oder auch in Dohuk niederlassen könnte. Der Einwand, 

der Beschwerdeführer sei als ältester Sohn für seine Mutter und Geschwis-

ter verantwortlich und nicht umgekehrt, bewirkt angesichts der Position des 

Vaters offensichtlich nichts anderes.  

Auch lassen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdefüh-

rers nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und 

konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizi-

nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Die gesundheitlichen Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers sind bedauerlich und angesichts 

seiner Schilderungen ohne Weiteres nachvollziehbar. Ohne sie relativieren 

zu wollen, sind sie aber weder für sich alleine noch in Gesamtbetrachtung 

der Umstände geeignet, auf eine existenzielle Gesundheitsgefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu schliessen. Daran ändert der Einwand auf 

Beschwerdeebene, das SEM stütze sich zu Unrecht auf seine Aussage an 

der Anhörung ab, es gehe ihm etwas besser, nichts. Bis zum heutigen Tag 

wurde kein weiterer Bericht zu den Akten gereicht. Unabhängig davon 

ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben des Hausarztes vom 

18. Mai 2021 an die PD(…) nichts wesentlich anderes, zumal ein ausführ-

licher fachärztlicher Bericht vorliegt. Dasselbe gilt für die Überweisung an 

die (…). Auch daraus ist nicht auf eine Erkrankung zu schliessen, die einem 

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Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Das SEM verweist schliess-

lich zu Recht darauf, dass die Erkrankung des Beschwerdeführers in der 

ARK behandelbar sei. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass er in der 

ARK seit 2014 in fachärztlicher Behandlung gewesen zu sei, und dies bis 

zur Ausreise. Es gibt keinen Grund zur Annahme, falls notwendig, habe er 

auch nach seiner Rückkehr nicht wieder Zugang zu ärztlicher Behandlung. 

Es darf auch davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in das breite soziale Netz in dieser Hinsicht stützend sein 

wird. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Be-

schwerdeführers (vgl. A27/3) ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der 

Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genom-

men wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer 

Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-

3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälligen suizidalen Tenden-

zen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen 

bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Auch im Übrigen wird 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Ausgestaltung 

der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen zu berücksichtigen sein.  

6.3.4 Zusammenfassend ergibt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Umstände, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu einer existenziellen 

Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führt. 

Zu Recht hat das SEM ihn als zumutbar erachtet. Es erübrigt sich, auf wei-

tere Einwände in der Beschwerde einzugehen, da sie zu keinem anderen 

Ergebnis führen. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen wäre auch einer allfälligen Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen. 

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6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist als bedürftig zu betrachten und die Be-

schwerdebegehren können nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestim-

mung betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist ent-

sprechend zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus