# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 000c9bd9-f18c-583f-acdb-c53ed8c6f4c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 D-4076/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4076-2006_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4076/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4076/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer - ein ira-
nischer Staatsangehöriger - seinen Heimatstaat am 20. April 2001 und 
gelangte am 8. Mai 2001 illegal in die Schweiz, wo er am darauf fol-
genden Tag ein erstes Asylgesuch einreichte. Das BFF wies dieses mit 
Verfügung vom 17. Dezember 2001 ab und ordnete die Wegweisung 
sowie deren Vollzug an. Die gegen diesen negativen Asylentscheid er-
hobene  Beschwerde  wies  die  vormals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 8. März 2005 ab.

A.b Mit  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“  betitelten  Eingabe  ge-
langte der Beschwerdeführer am 27. April  2005 an das BFM. Dieses 
trat mit Verfügung vom 12. Mai 2005 auf diese Eingabe nicht ein und 
wies sie zwecks Prüfung als Revisionsgesuch zuständigkeitshalber an 
die ARK. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2005 teilte die ARK dem 
Beschwerdeführer mit, sie betrachte seine Eingabe vom 27. April 2005 
als  Revisionsgesuch. Mit  Urteil  vom 7. Oktober  2005 lehnte  sie das 
Revisionsgesuch ab und wies die Akten zwecks Prüfung einer wieder-
erwägungsweise erheblich veränderten Sachlage an die Vorinstanz zu-
rück.

A.c Mit Eingaben vom 27. April  2005 und 11. Oktober 2005 verwies 
der  Beschwerdeführer  auf  folgende exilpolitische Tätigkeiten,  welche 
nach dem Urteil der ARK vom 8. März 2005 stattgefunden hätten: Am 
22. März 2005, 31. März 2005 sowie 1. April 2005 habe er bei den zu-
ständigen  Behörden  des  Kantons  B._______  Bewilligungen  zur 
Durchführung  der  Standkundgebungen  vom 1.,  7.,  9.,  und  14.  April 
2005 eingeholt. Im Weiteren habe er an Kundgebungen teilgenommen, 
wobei Fotos erstellt und auf der Internetseite (...) veröffentlicht worden 
seien. Ferner machte er auf einen Artikel in der Zeitung (...) vom 17. 
März  2005  aufmerksam,  in  dem  über  eine  Kundgebung  berichtet 
worden sei, welche einen Tag zuvor in C._______ stattgefunden habe. 
Ausserdem gab  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben  an,  eine 
Radiosendung  für  den  (...)  moderiert  zu  haben.  Als  Beweismittel 
reichte  er  zwei  Audiokassetten  sowie  eine  Audio-CD  ein.  Der 
Beschwerdeführer  machte  insgesamt  geltend,  diese  exilpolitischen 
Aktivitäten  seien  von  den  iranischen  Behörden  überwacht  worden, 
weshalb er bei einer Rückkehr in sein Heimatland flüchtlingsrechtlich 
relevante Nachteile zu befürchten habe.

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B.
B.a Nach der Überweisung der Akten an das BFM durch das Revisi-
onsurteil der ARK vom 7. Oktober 2005 behandelte die Vorinstanz die 
Begehren des Beschwerdeführers als zweites Asylgesuch. Mit  Verfü-
gung vom 21. Oktober 2005 - eröffnet am 25. Oktober 2005 - wies sie 
das  Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. April 2005 ab, da er 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine Vorbringen würden den 
Anforderungen  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  standhalten.  Gleichzeitig  verfügte  sie  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

B.b Zur  Begründung  seines  negativen  Entscheids  führte  das  BFM 
aus, bei der Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen könne nur 
dann von der  Furcht  vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen bei 
einer  allfälligen  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  ausgegangen  werden, 
wenn die Identität  der exilpolitisch tätigen Person feststehe. Dies sei 
vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Identität des Beschwerdeführers 
stehe nicht fest, da er bis anhin überhaupt keine Identitätspapiere ein-
gereicht habe. Folglich sei nicht ersichtlich, dass die iranischen Behör-
den die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten mit der Person 
des Beschwerdeführers in Verbindung bringen würden und ihn deshalb 
belangen sollten. Bereits aus diesem Grund seien seine eingereichten 
Beweismittel nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-
dung zu begründen.

Ferner machte das BFM im Zusammenhang mit der Gefährdung von 
exilpolitisch  tätigen  Iranern  geltend,  es  sei  wahrscheinlich,  dass  die 
iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange-
hörigen im Ausland und die Durchführung von Demonstrationen infor-
miert seien. Angesichts der Zahl der im Ausland lebenden iranischen 
Staatsangehörigen sei es indessen ausgeschlossen, dass jede einzel-
ne Person durch die iranischen Behörden überwacht und identifiziert 
werde. Im Übrigen sei  auch den iranischen Behörden bekannt,  dass 
viele  iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen 
versuchen würden,  sich in Europa und speziell  auch in der Schweiz 
zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht 
zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nach-
gingen. Die iranischen Behörden hätten indes nur dann ein Interesse 
an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkre-
te Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Akti-
vitäten wie die regelmässige Teilnahme an Kundgebungen, die Vertei-

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lung von Flugblättern, das Mittragen von Plakaten oder eine gelegentli-
che Publikation vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr in den Iran zu begründen. Im Weiteren sei das Verhalten in 
der Schweiz nicht geeignet,  ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen 
Behörden zu bewirken, dies umso weniger, als es in den Akten an ei-
nem Beleg dafür fehle, dass im Iran gegen den Beschwerdeführer auf-
grund  der  geltend  gemachten  Aktivitäten  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet worden wären.

Schliesslich  handle  es  sich  bei  der  Demonstration  in  C._______, 
worüber in der Zeitung (...) vom 17. März 2005 berichtet worden sei, 
um ein Ereignis, welches in keinem direkten Zusammenhang zu den 
geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 
stehe. Aus den  eingereichten  Beweismitteln  zur  behaupteten Radio-
sendung gehe nicht eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer der 
Moderator der Sendung gewesen sei und inwiefern diese regimekriti-
sche Äusserungen enthalte. Zudem stehe die Identität des Beschwer-
deführers  - wie bereits erwogen - nicht fest. Infolgedessen bestünden 
vorliegend keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger 
Verfolgung wegen der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten.

C.
Mit  Beschwerde vom 23. November  2005 an die  ARK liess  der  Be-
schwerdeführer  beantragen,  er  sei  als  Flüchtling  anzuerkennen  und 
ihm sei Asyl zu gewähren. Im Weiteren sei die verfügte Wegweisung 
aus der Schweiz aufzuheben.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins 
Recht  gelegt: Eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers, 
ein Schreiben der „Organisation Solidarität für National Jugend Irans“ 
(O.S.f.N.J.I) vom 2. November 2005 sowie die Statuten dieser Organi-
sation (...),  einen Bericht aus „Nachrichten Iranische Freiheitsliebend 
Jugend“  (IJNA  NEWS)  zur  Rede  von  X._______  anlässlich  des 
Auftritts des Women's Forum Against Fundamentalism in Iran (WFAFI) 
am 27. Juli  2005 im US-Kongress (...),  einen Bericht  des WFAFI zu 
dessen  Auftritt  im  US-Kongress  (...),  eine  Audio-CD  mit  der 
Aufzeichnung  eines  Interviews  mit  Y._______,  Chef  der  Demo-
kratischen  Partei  in  D._______,  vom  29.  Oktober  2005  sowie  eine 
weitere  Audio-CD  mit  der  Aufzeichnung  eines  Interviews  mit  Herrn 
Z._______,  Chef  einer  Studentenorganisation  in  C._______, 
anlässlich einer Sendung vom 13. November 2005.

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2005 teilte  der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den 
Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten, im Falle einer 
Abweisung der Beschwerde werde er grundsätzlich kostenpflichtig und 
auf  die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt  einge-
gangen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2005 wies die Vorinstanz dar-
auf hin, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  ihres  Standpunktes 
rechtfertigen  könnten.  Infolgedessen  hielt  sie  an  ihren  Erwägungen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz aus, vorweg sei festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer ein ernsthaftes politisches Engagement auf heimatlichem Bo-
den nicht  habe  glaubhaft  machen können,  weshalb  in  dieser  Bezie-
hung hinlänglich ausgeschlossen werden könne, dass er vor dem Ver-
lassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der 
iranischen  Behörden  beziehungsweise  der  iranischen  Nachrichten-
dienste geraten sei. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf ihre Ver-
fügung vom 17. Dezember 2001 und das Urteil der ARK vom 8. März 
2005,  in denen von der Unglaubhaftigkeit  der Vorverfolgung des Be-
schwerdeführers ausgegangen worden sei.

Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exilira-
nern in ganz Westeuropa und den USA sei es zudem unwahrschein-
lich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Tä-
tigkeiten von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das 
politische System wahrgenommen worden sei und befürchten müsse, 
deswegen  verfolgt  zu  werden.  An  dieser  Schlussfolgerung  vermöge 
auch die  zwischenzeitlich  nachgereichte  Identitätskarte  (Kopie),  wel-
che seine Identität beweisen solle, nichts zu ändern.

Das BFM teile auch den Einwand betreffend die verschärfte Überwa-
chung  von  Internetpublikationen  durch  den  iranischen  Nachrichten- 
oder  Geheimdienst  nicht.  Das  Internet  sei  ein  Massenmedium,  wel-
ches heute von Millionen von Privatpersonen sowie unterschiedlichs-
ten  Organisationen  und  Unternehmen  zur  freien  Willenskundgebung 
wie  auch  zur  Publikation  von Artikeln  und Dokumentationen genutzt 
werde. Täglich würden Tausende von neuen Artikeln und Dokumenten 

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auf privaten Homepages erscheinen. Aus diesem Grund sei es wenig 
wahrscheinlich, dass der iranische Sicherheitsdienst sämtliche dieser 
in  riesigen  Mengen  anfallenden  veröffentlichten  Dokumente  gezielt 
und umfassend zu überwachen vermöge. Auch aus der Behauptung, 
der  Beschwerdeführer  habe  via  Internet  regimekritische  Texte  unter 
Angabe seines Namens und seiner Adresse publiziert, oder im Internet 
sei  eine Radiosendung publiziert  worden, welche er moderiert  habe, 
lasse sich nicht schliessen, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran 
aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die blosse Identifizierbarkeit 
des Beschwerdeführers auf Fotos und Internetseiten beziehungsweise 
als  Moderator  einer  Radiosendung nicht  ausreiche zur  Annahme,  er 
werde deswegen bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Aufgrund der 
eingereichten Unterlagen stehe zwar fest, dass er an diversen regime-
kritischen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen habe. Demge-
genüber seien keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der Schweiz 
in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer 
Exilorganisation tätig gewesen wäre. Hinweise auf die Eröffnung eines 
Strafverfahrens oder anderer behördlicher Schritte im Iran wegen der 
erwähnten  subjektiven  Nachfluchtgründe  seien  ebenfalls  nicht  be-
kannt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen re-
gimekritischen Tätigkeiten von iranischen Staatsangehörigen in  ganz 
Westeuropa  erscheine  es  insgesamt  als  unwahrscheinlich,  dass  die 
iranischen  Behörden  von den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers 
soweit Notiz genommen hätten, dass sie diesen bei einer Rückkehr in 
den Iran deswegen verfolgen würden.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Dezember  2005  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  zur  Stellungnahme zur  vorinstanzlichen 
Vernehmlassung eingeräumt.

G.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer 
zur Vernehmlassung des BFM.

H.
Mit  Schreiben vom 1. Dezember  2008 reichte der  Beschwerdeführer 
eine ihn darstellende Fotografie sowie ein Diplom der (...),  (...),  vom 

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September  2008  betreffend  seine  Ausbildung  zum  Fitness  Trainer 
nach.

I.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 teilte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht mit, sein Rechtsvertreter habe das Mandat per 
1. Dezember 2008 niedergelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

4.
4.1 Vorliegend  überwies  die  vormals  zuständige  ARK die  Akten  mit 
Revisionsurteil vom 7. Oktober 2005 an die Vorinstanz zwecks Prüfung 
einer  wiedererwägungsweise  erheblich  veränderten  Sachlage.  Das 
BFM trat daraufhin auf die in Schriftform verfassten Begehren im Sin-
ne eines zweiten Asylgesuchs des Beschwerdeführers ein und befass-
te sich eingehend mit den darin geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründen (vgl. B.b des Sachverhalts).

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wurde  im  Wesentlichen  geltend  ge-
macht,  dem Hinweis  des  BFM,  die  Identität  des  Beschwerdeführers 
stehe nicht  fest,  da dieser  überhaupt  keine Identitätspapiere  zu den 
Akten gereicht habe, sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits im Jahre 2002 seine Identitätskarte beim BFF eingereicht 
habe.

Im Weiteren wurde ausgeführt, dass das iranische Regime in den ver-
gangenen Monaten die Internet-Überwachung verschärft habe. So sei 
im Oktober  2004 unter  anderem E._______, Journalist  und Gründer 
eines  Weblogs,  zusammen  mit  weiteren  Personen  festgenommen 
worden, nachdem er öffentlich für die Menschenrechte eingetreten sei. 
Der  Zugang  zu  Dutzenden  Internet-Zeitungen  und  politischen 
Diskussionsforen sei blockiert worden.

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Darüber  hinaus  wurde  geltend  gemacht,  es  liege  in  der  Natur  der 
Sache,  dass  es  für  den  Beschwerdeführer  beinahe  unmöglich  sei, 
nachzuweisen, dass die iranischen Behörden von seinen behaupteten 
Exilaktivitäten soweit Notiz genommen hätten, dass sie ihn hier in der 
Schweiz  identifiziert  hätten  und  ihn  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran 
deswegen verfolgen würden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass 
der  Beschwerdeführer  eine  tragende  Rolle  bei  der  international 
bekannten  O.S.f.N.J.I  inne  habe.  Er  unterstütze  die  Organisation 
finanziell  und  organisiere  Demonstrationen  gegen  die  islamische 
Regierung im Iran.

Im  Weiteren  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  man  bei  der 
Internetrecherche nach dem vom Beschwerdeführer  am 20. Februar 
2005  gegebenen  Interview  fündig  werde.  Der  Beschwerdeführer 
beziehungsweise dessen Stimme sei im Interview mit  verschiedenen 
namhaften Persönlichkeiten, darunter Frau X._______, eine bekannte 
politische  Aktivistin  im  Bereich  des  internationalen  Rechts  in  den 
Vereinigten  Staaten,  zu  hören  gewesen.  Diese  Stimmen  hätten  der 
Sendung  einen  hohen  Stellenwert  verliehen,  was  für  die  islamische 
Regierung im Iran von grösster  Bedeutung sei. Zudem müsse daran 
erinnert werden, dass die Stimme des Beschwerdeführers mit dessen 
Namen via (...) auf dem (...) sowohl terrestrisch wie auch via Internet 
(on-demand)  gesendet  worden sei  beziehungsweise habe abgerufen 
werden  können.  Es  sei  daher  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass  das  Interview  von  einer  Vielzahl  von  Leuten 
gelesen worden sei  und auch dem iranischen Regime bekannt  sein 
müsse.  Alleine  die  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  diesen 
Radiosendungen würde bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran sein 
Leben gefährden.

Als Beleg dafür, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
politischen Aktivitäten und sein Verhalten in der Schweiz durchaus als 
konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen  und 
deshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung 
nach sich ziehen würden, wurde in der Beschwerdeschrift auf fünf für 
reformorientierte  Internet-Zeitungen  tätige  Journalisten  aufmerksam 
gemacht,  denen  seitens  der  iranischen  Regierung  insbesondere 
vorgeworfen werde, Propaganda gegen das Regime verbreitet und die 
nationale  Sicherheit  bedroht  zu  haben.  Seitdem  die  iranische 
Regierung  Reformzeitungen  geschlossen  habe,  sei  das  Internet  im 
Iran zwecks Austausch von politischen Informationen und Ideen zum 

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wichtigsten Medium geworden. Die  iranische Regierung habe darauf 
reagiert,  indem  sie  Dutzende  Online-Autoren,  Blogger  und  Web-
Administratoren verhaftet habe. Zur weiteren Veranschaulichung wurde 
diesbezüglich  auf  ein  vom  Oberverwaltungsgericht  F._______  in 
Auftrag  gegebenes  Asyl-Gutachten  der  Amnesty  International 
verwiesen, welches sich zur Frage von Artikeln im Internet äussert.

Zusammenfassend  könne  festgestellt  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  aufgrund  seiner 
aktenkundigen,  exilpolitischen  Tätigkeiten,  die  den  iranischen 
Behörden insgesamt bekannt sein dürften, verfolgt werden würde.

4.3
4.3.1 Im  Asylverfahren  -  wie  im  Übrigen  Verwaltungsverfahren  -  gilt 
der  Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst  die  Asylbehörde  hat  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er-
forderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 
den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, 
unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-
halt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-
sache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand 
eines  Beweisverfahrens gemacht  wird,  oder  weil  Beweise  falsch ge-
würdigt  worden sind (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
Rz 630 ff.). Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  neben  Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und der Unangemessenheit (Art. 
49 Bst. c VwVG) einen Beschwerdegrund. Die Pflicht der Behörden zur 
vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts ist unabdingbar (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für 
das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 8 AsylG hat 
die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und - unter dem 
Blickwinkel  des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29  Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) - auch das Recht, an der Feststellung des 
Sachverhalts  mitzuwirken (vgl.  Entscheidungen und Mitteilungen  der 

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Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2003  Nr. 13, 
EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

4.3.2 Mit Urteil  vom 8. März 2005 hat die ARK im Rahmen des vom 
Beschwerdeführer  mit  Gesuch vom 9. Mai  2001 eingeleiteten ersten 
Asylverfahrens  das  Fehlen  der  Flüchtlingseigenschaft  rechtskräftig 
festgestellt. In  seinen im zweiten Asylverfahren eingereichten Einga-
ben  vom  27.  April  2005  und  11.  Oktober  2005  berief  sich  der  Be-
schwerdeführer  ausschliesslich  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  und 
beantragte folglich erneut die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. 
Gemäss Praxis der ehemaligen ARK sind im Nachgang zu einem er-
folglos  durchlaufenen  Asylverfahren  eingereichte  Gesuche  um  Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  in  denen  keine  Revisionsgründe 
geltend gemacht werden, nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
e AsylG zu behandeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3, mit Hinweis auf 
EMARK 1998 Nr. 1 E. 6). Da der Beschwerdeführer exilpolitische Akti-
vitäten geltend machte, die erst nach Abschluss des ersten Asylverfah-
rens stattgefunden haben (vgl. A.c des Sachverhalts), liegt in casu of-
fenkundig kein Revisionsgrund vor.

4.3.3 Es  gilt  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Vorbringen durch verschiedene Beweismittel untermauert hat, so dass 
klar  ersichtlich  wurde,  worin  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der 
Schweiz bestehen. In Anbetracht dieser Sachlage fiel die Möglichkeit, 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretens-
entscheid  zu  treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht,  weshalb  das 
BFM  zu  Recht  auf  das  zweite  Asylgesuch  materiell  eingetreten  ist. 
Darüber  hinaus  wäre  die  Vorinstanz  indes  verpflichtet  gewesen,  vor 
dem  Entscheid  über  das  erneute  Begehren  um  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  im  Rahmen  des  zweiten  Asylverfahrens  eine 
Anhörung gemäss Art. 29 f. AsylG durchzuführen. Der Umstand, wo-
nach eine solche vorgängige Anhörung ausblieb, kann nicht durch die 
vom  Beschwerdeführer  genutzten  Argumentationsmöglichkeiten  auf 
Rechtsmittelebene  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  „kompensiert“ 
und damit  als  unerheblich betrachtet  werden. Tatsächlich darf  davon 
ausgegangen werden, dass sich die erforderliche Anhörung naturge-
mäss gerade (auch)  auf  die Frage nach dem Exponierungsgrad und 
der  genauen  Tragweite  der  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
bezogen hätte (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1).

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4.3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz durch den 
Verzicht  auf  eine  vorgängige  Anhörung  nicht  nur  den  rechtserhebli-
chen  Sachverhalt  unvollständig  ermittelt,  sondern  ebenso  den  An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Ange-
sichts dieser Umstände ist  die Beschwerde vom 23. November 2005 
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 21. Oktober 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an das BFM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist im Sinne der obigen 
Erwägungen  aufzufordern,  den  Beschwerdeführer  zwecks  vollständi-
ger Abklärung des Sachverhalts zu seinen geltend gemachten subjek-
tiven Nachfluchtgründen gestützt auf Art. 29 f. AsylG anzuhören.

5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahren-
skosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.
Dem bis am 1. Dezember 2008 rechtlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die 
ihm  notwendigerweise  erwachsenen  Kosten  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art. 8 
und Art. 9 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Aufgrund der Akten können die Vertretungskosten vor-
liegend zuverlässig abgeschätzt werden und sind auf Fr. 1'200.-- (inkl. 
MWST und Auslagen) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf 
die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
21. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2.
Die Akten werden dem BFM zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'200.--  (inkl. MWST und Auslagen) 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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