# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42a559e0-d613-524c-8da1-d057b24a869f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.08.2019 UV 2017/85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2017-85_2019-08-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2017/85

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 09.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 09.08.2019
Art. 1a Abs. 1 UVG. Die Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherten und 
damit eine Versicherungsdeckung über die obligatorische 
Unfallversicherung ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Kein 
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. August 2019, UV 
2017/85).

Entscheid vom 9. August 2019

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers (Vorsitz) und Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Huber;

Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

UV 2017/85

Parteien

1.  A.___,

2.  B.___,

3.  C.___,

4.  D.___,

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5.  E.___,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Generali Allgemeine Versicherungen AG, Avenue Perdtemps 23, 1260 Nyon 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hinterlassenenrenten (Versicherteneigenschaft

[Arbeitnehmerstatus])

Sachverhalt

A.   

A.a  F.___ ist am 17. Januar 2012 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Er 

hinterlässt seine Ehefrau A.___ sowie die zwischen 19__ und 20__ geborenen Kinder 

B.___, C.___, D.___ und E.___ (UV-act. 3). Zum Unfallzeitpunkt war F.___ im Restaurant 

G.___ in H.___ tätig.

A.b Im Jahr 2016 liessen die Hinterbliebenen von F.___ durch ihren Vertreter, 

Rechtsanwalt Michael B. Graf, St. Gallen, Hinterlassenenleistungen bei der Generali 

Allgemeine Versicherungen (nachfolgend: die Generali) beantragen (UV-act. 4 ff.).

A.c  Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 lehnte die Generali die Ausrichtung von 

Versicherungsleistungen an die Hinterlassenen ab mit der Begründung, dass für den 

Verstorbenen mangels Arbeitnehmerstatus keine Versicherungsdeckung bestanden 

habe (UV-act. 43). An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest 

(Einspracheentscheid vom 31. August 2017; UV-act. 48).

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B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liessen die Hinterbliebenen, die Ehegattin 

A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie die Kinder B.___, C.___, D.___ und 

E.___ (Beschwerdeführende 2 bis 5) am 2. Oktober 2017 Beschwerde erheben. Es 

seien der Einspracheentscheid vom 31. August 2017 und die zu Grunde liegende 

Verfügung vom 12. Juni 2017 aufzuheben. Weiter sei die Generali (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, den Beschwerdeführern die gesetzlichen 

Hinterlassenenleistungen zu erbringen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 

1).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 13. November 2017 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer (act. G 3).

B.c  Während die Beschwerdeführer mit Replik vom 20. Dezember 2017 vollumfänglich 

an ihren Anträgen und deren Begründungen festhalten liessen (act. G 7), beantragte die 

Beschwerdegegnerin in der Duplik vom 30. Januar 2018 unverändert die 

Beschwerdeabweisung (act. G 9).

B.d Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.  

Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung über die Unfallversicherung 

(UVV; SR 832.202) in Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 25. September 2015 werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die 

sich vor deren Inkrafttreten ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem 

Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt. Vorliegend stehen 

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Ansprüche aus einem Unfall aus dem Jahr 2012 zur Diskussion. Es finden daher die bis 

31. Dezember 2016 gültigen Bestimmungen Anwendung.

2.  

Die Leistungspflicht des UVG-Versicherers setzt voraus, dass das schädigende 

Ereignis während des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses eingetreten ist. Das 

Bestehen eines solchen Versicherungsverhältnisses zwischen F.___ und der 

Beschwerdegegnerin ist vorliegend umstritten. Während die Beschwerdeführer geltend 

machen, der Verstorbene sei als Arbeitnehmer obligatorisch nach UVG versichert 

gewesen, vertritt die Beschwerdegegnerin den Standpunkt, dass F.___ als selbständig 

Erwerbender zu qualifizieren sei, weshalb mangels Abschluss einer freiwilligen 

Versicherung im relevanten Zeitraum keine Versicherungsdeckung bestanden habe.

3.  

3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer 

obligatorisch nach UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten 

Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn 

nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemäss Art. 1 UVV 

gilt als Arbeitnehmer, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundes­

gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.

3.2 Zu prüfen ist im Folgenden, ob mit dem im Sozialversicherungsrecht 

massgebenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass 

F.___ in seiner Tätigkeit für das Restaurant G.___ als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a 

Abs. 1 UVG zu qualifizieren war. War dies der Fall, bestand im Rahmen der 

obligatorischen Unfallversicherung Versicherungsdeckung bei der 

Beschwerdegegnerin.

3.3 Das UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehmers, an den es für die 

Unterstellung unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Die 

Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG 

bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, 

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mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hierbei 

ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Aus diesen Grundsätzen allein 

lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen 

ableiten. Die Arbeitgebereigenschaft ist daher jeweils unter Würdigung der gesamten 

Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag oder ein öffentlich-rechtliches 

Anstellungsverhältnis. Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum ein 

Zweifel, dass es sich um einen Arbeitnehmer gemäss UVG handelt. Das Vorhandensein 

eines Arbeitsvertrages ist jedoch nicht Voraussetzung für die Versicherteneigenschaft 

gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG. Liegt – wie hier – weder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag 

noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vor, ist unter Würdigung der 

wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, ob die 

Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Entscheidend ist, ob geleistete Arbeit, ein 

Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner 

Form vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2016, 8C_176/2016, E. 2, mit 

Hinweisen).

3.4 Vorab ist festzuhalten, dass seit Eröffnung des Betriebs (Einzelfirma Restaurant 

G.___) im Herbst 2009 die Beschwerdeführerin 1 formell als alleinige 

Geschäftsinhaberin in Erscheinung trat (vgl. u.a. act. G 1.4, 1.6 ff.). Sie war – zumindest 

im Auftreten nach aussen – allein verantwortlich und zuständig für die Korrespondenz 

mit den Behörden, die Anstellung und Kündigung von Mitarbeitenden und die 

allgemeine administrative Führung des Betriebs. F.___, der Ehemann der 

Beschwerdeführerin 1, arbeitete unbestrittenermassen zumindest als Koch und 

Pizzakurier. Auf den ersten Blick und rein formell betrachtet scheint es sich damit um 

ein ordentliches Arbeitsverhältnis zwischen dem Restaurant G.___ bzw. der 

Beschwerdeführerin 1 (Arbeitgeberin) und F.___ (Arbeitnehmer) zu handeln. Für diese 

Betrachtungsweise sprechen im Weiteren die im Recht liegenden Lohnabrechnungen 

und Lohnausweise (UV-act. 13.8) sowie die Tatsache, dass F.___ bei den 

Sozialversicherungen (1. und 2. Säule) als Arbeitnehmer gemeldet war und 

entsprechende Beiträge geleistet wurden (vgl. UV-act. 14.3, G 1.14, 17). Auch bei der 

Beschwerdegegnerin war er – wenn auch nicht namentlich – als Arbeitnehmer 

versichert. Beim gemeldeten Lohn 2010 in der Höhe von Fr. 42'000.-- für Männer 

handelt es sich offensichtlich um den Lohn von F.___ (act. G 1.19). Auf dieser 

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Grundlage berechnete die Beschwerdegegnerin unter anderem die Prämien 2010 und 

2011 für die obligatorische Unfallversicherung (act. G 1.20 f.).

3.5 Zur Annahme der Arbeitnehmereigenschaft von F.___ genügen vorstehende 

formelle Gegebenheiten indes noch nicht. Wie unter E. 3.3 ausgeführt, sind die 

wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Insbesondere ist auch 

erforderlich, dass tatsächlich ein Unterordnungsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin 1 und F.___ vorlag, F.___ keinem relevanten wirtschaftlichen Risiko 

aus dem Betrieb des Restaurants G.___ ausgesetzt war und die Beschwerdeführerin 1 

und F.___ tatsächlich einen Lohnanspruch bzw. dessen Entrichtung vereinbart hatten.

3.5.1 Bezüglich der arbeitsorganisatorischen Eingliederung ist vorab darauf 

hinzuweisen, dass F.___ vor der Eröffnung des Restaurants G.___ Ende des Jahres 

2009 bereits seit längerem im Gastgewerbe (inkl. Kurierdienste) selbständig tätig war, 

ehe zwei seiner Betriebe aufgelöst wurden, der zweite (I.___ GmbH) im Mai 2009 

zufolge Konkurses (UV-act. 45 f.; Löschung im Handelsregister am 13. Oktober 2009). 

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass es sich bei der Eröffnung des Restaurants 

G.___ im Herbst 2009, welches an gleicher Lokalität wie die I.___ GmbH, mit gleichen 

Dienstleistungen betrieben wurde, faktisch um die Weiterführung des in Konkurs 

gegangenen Gastronomiebetriebs handelte und damit nicht ohne kritische Würdigung 

neu eine Arbeitnehmereigenschaft von F.___ angenommen werden kann.

3.5.2 Bezüglich Lohn als gewichtiger Anhaltspunkt für eine Arbeitnehmereigenschaft 

liegen Lohnabrechnungen und ein Lohnausweis für das Jahr 2011 im Recht (UV-act. 

13.8). Die Lohnüberweisung soll gemäss den Lohnausweisen auf ein Konto der J.___ in 

K.___ erfolgt sein. Als Lohnzahlung zu qualifizierende Gutschriften in der geltend 

gemachten Höhe sind auf dem auf F.___ lautenden J.___ Privatkonto indes nicht 

ersichtlich (UV-act. 28.3). Zwar wurden im Jahr 2011 auf dem besagten Konto viele 

Einzahlungen von Bargeld getätigt, welche insgesamt den Lohn gemäss 

Lohnabrechnungen überstiegen (ausser im Juli 2011). Dabei handelte sich jedoch eher 

um Einnahmen aus anderer Quelle bzw. naheliegenderweise um Geschäftseinahmen 

und nicht um einen vereinbarten Lohn. Lohnzahlungen seitens des Restaurants G.___ 

bzw. der Beschwerdeführerin 1 an F.___ bzw. eine Lohnvereinbarung unter diesen 

Parteien sind damit zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Auch die 

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Geschäftsbilanzen der Jahre 2009 und 2010 vermögen an dieser Würdigung nichts zu 

ändern (UV-act. 30.26 ff., 30.96 ff.), stimmt doch bereits der im Lohnausweis 2009 

aufgeführte Lohn (Fr. 17'200.--; UV-act. 30.93) nicht mit dem Lohnaufwand in der 

Bilanz 2009 überein (Fr. 14'000.--; UV-act. 30.96). Im Übrigen sind auch für die vier 

Monate im Jahr 2009 und für das Jahr 2010 keine tatsächlichen Lohnzahlungen an 

F.___ dokumentiert. Der Aufforderung, mittels Kontoauszügen für das Jahr 2010 einen 

Zahlungsfluss zu beweisen, wurde keine Folge geleistet (UV-act. 38).

3.5.3 Es ist unbestritten, dass die finanziellen Angelegenheiten des Restaurantbetriebs 

(Einnahmen und Ausgaben) einzig über das vorerwähnte Konto von F.___ liefen. Es 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auch die Beschwerdeführerin 1 als formelle 

Betriebsinhaberin darüber verfügungsberechtigt war. Nach dem Tod von F.___ fanden 

– soweit ersichtlich – vorerst auch keine Kontobewegungen mehr statt (vgl. 

Kontoauszug Januar 2012 in UV-act. 28.3). Mithin ist es naheliegend, dass F.___ 

Entscheidungsträger, zumindest aber gleichberechtigt war in Bezug auf die 

Verwendung der Geschäftseinahmen und -ausgaben. Er war damit automatisch am 

Geschäftsergebnis beteiligt bzw. hatte darauf Zugriff und trug diesbezüglich auch das 

wirtschaftliche Risiko in dem Sinne, dass sich die Höhe der Einnahmen auf den Stand 

des Guthabens auf seinem Konto auswirkte. Bei dieser Sachlage, namentlich auch bei 

unbeschränktem Zugriff auf das Geschäftskonto, erscheint ein 

Subordinationsverhältnis oder eine wie auch immer geartete Weisungsgebundenheit 

gegenüber seiner Ehefrau unwahrscheinlich. Gegen ein Unterordnungsverhältnis bzw. 

eine Arbeitnehmereigenschaft würde insbesondere auch sprechen, wenn F.___ sich 

selbst unbeschränkt und unbeaufsichtigt einen "Lohn" über sein Konto hätte auszahlen 

können. Ferner wurde F.___ offensichtlich auch in der Öffentlichkeit als "Restaurant-

Besitzer" wahrgenommen, wie sich aus einem kurz nach seinem Tod erschienenen 

Zeitungsartikel ergibt. Dort wurde im Übrigen die Beschwerdeführerin 1 zitiert mit der 

Aussage "Uns geht es sehr schlecht, wir haben unser Familienoberhaupt verloren. Über 

das Restaurant habe ich mir noch keine Gedanken gemacht."

3.6 In Würdigung und Gegenüberstellung der formellen (vgl. vorstehende E. 3.4) und 

der tatsächlichen (wirtschaftlichen) Umstände (vgl. vorstehende E. 3.5.1 ff.) ist die 

Arbeitnehmereigenschaft von F.___ nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. 

Insbesondere sind weder ein Subordinationsverhältnis zu seiner Ehefrau oder eine 

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Lohnvereinbarung bzw. Lohnzahlungen noch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zum 

Restaurant G.___ wahrscheinlich. Vielmehr deuten die vorliegenden tatsächlichen 

Gegebenheiten darauf hin, dass F.___ zumindest als gleichberechtigter 

Geschäftspartner mit seiner Ehefrau das Restaurant G.___ führte. Eine obligatorische 

Unfallversicherung bei der Beschwerdegegnerin bestand damit mangels 

Arbeitnehmereigenschaft nicht. Die Beschwerdegegnerin ist für diesen Unfall demnach, 

zumindest gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG, nicht leistungspflichtig. Daran ändert 

auch das in der Beschwerde zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2015, 

8C_254/2015, nichts. In jenem Entscheid ging es um die Frage, ob der 

Beschwerdeführer überhaupt erwerbstätig war und nicht, ob er als selbständig oder 

unselbständig erwerbend zu qualifizieren sei.

3.7 Eine obligatorische Versicherungsdeckung ergibt sich auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 

lit. a UVV, wie es die Beschwerdeführer, e contrario, geltend machen. Diese 

Bestimmung besagt, dass mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen 

und keine Beiträge an die AHV entrichten, nicht obligatorisch unfallversichert sind. 

Dabei geht es – wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt – grundsätzlich um eine 

Ausnahme von der obligatorischen Versicherungspflicht. Für das Bestehen eines 

Versicherungsobligatoriums muss die Arbeitnehmereigenschaft aber auch bei 

mitarbeitenden Familienmitgliedern erfüllt sein. Ist dies der Fall und bezieht das 

mitarbeitende Familienmitglied einen Barlohn und/oder werden für sie Beiträge an die 

AHV entrichtet, dann besteht ein Obligatorium. Angesichts dessen, dass bei F.___ der 

Arbeitnehmerstatus zu verneinen bzw. er als selbständig Erwerbender zu qualifizieren 

ist, ergibt sich eine obligatorische Versicherungsdeckung damit auch nicht – e contrario 

– nach Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV.

4.  

Eine freiwillige Unfallversicherung für selbständig Erwerbende nach Art. 4 UVG in 

Verbindung mit Art. 136 UVV wurde zwischen F.___ und der Beschwerdegegnerin 

unbestrittenermassen nicht abgeschlossen. Unter diesem Titel bestand damit auch 

keine Versicherungsdeckung.

5.  

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Letztlich ist zu prüfen, ob eine Versicherungsdeckung über den Vertrauensschutz 

gerechtfertigt erscheint.

5.1 F.___ wurde – irrtümlicherweise – als Arbeitnehmer bei der Beschwerdegegnerin 

obligatorisch versichert (act. G 1.19; vgl. die Begründung dazu in E. 3.4). Zu prüfen 

bleibt, ob gestützt darauf, entgegen dem materiellen Recht, für F.___ eine 

Versicherungsdeckung bestand.

5.2 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in 

seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche 

Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten 

("Vertrauensschutz"; vgl. BGE 127 I 36 E. 3a). Eine ungenügende oder fehlende 

Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch 

erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich (vgl. dazu und zu den weiteren 

Voraussetzungen zur Berufung auf den Vertrauensschutz BGE 131 V 480 f. E. 5).

5.3 Der Unfallversicherer ist im Rahmen von Art. 72 UVV und Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht 

voraussetzungslos verpflichtet, über eine fehlende obligatorische Versicherung und die 

Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gemäss Art. 4 Abs. 1 UVG zu informieren, 

sondern nur dann, wenn ein hinreichender Anlass zur Information besteht. Fehlen 

Anhaltspunkte dafür, dass jemand überhaupt in den von der freiwilligen Versicherung 

erfassten Personenkreis fällt, stellt die unterbliebene Information über diese Form der 

Versicherungsdeckung mithin keine Verletzung gemäss Art. 72 UVV und Art. 27 Abs. 2 

ATSG dar (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG] vom 13. November 

2006, U 187/06, E. 3.1).

5.4 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass für die Beschwerdegegnerin 

erkennbar gewesen wäre, dass die in der Lohndeklaration 2010 (act. G 1.19) 

enthaltenen Angaben über den erwerblichen Status unzutreffend sein könnten. Die 

Beschwerdegegnerin durfte damit die Prämienabrechnungen gestützt auf diese 

Grundlagen erstellen, ohne Informationspflichten zu verletzen. Eine rechtlich 

geschützte Vertrauensstellung scheitert folglich bereits am Fehlen einer pflichtwidrigen 

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Unterlassung der Beschwerdegegnerin und eine Versicherungsdeckung ist auch unter 

dem Titel Vertrauensschutz zu verneinen.

6.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Einspracheentscheid vom 31. August 

2017 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss haben die 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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