# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bcf1f90-1472-53f2-8804-d8055cc2e874
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.06.2015 ST.2014.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-101_2015-06-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.101

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 16.06.2015

Entscheiddatum: 16.06.2015

Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2015
Art. 47 StGB (SR 311.0) Zur Beachtung der Empfehlungen der 
Schweizerischen Staatsanwältekonferenz bei der Strafzumessung 
betreffend Landfriedensbruch im Rahmen von Sportveranstaltungen. Die 
Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz zur 
Strafzumessung bei Landfriedensbruch im Rahmen von 
Sportveranstaltungen werden den vielen möglichen Konstellationen, die sich 
in diesem Zusammenhang ergeben können, nicht gerecht (E. III.3.a-c) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 16. Juni 2015, ST.2014.101).

Aus den Erwägungen:

III.

3. a) Ein Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder mit Geldstrafe zu sanktionieren (Art. 260 Abs. 1 StGB). Eine 

Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot ist mit einer Busse zu bestrafen 

(Art. 12bis Abs. 1 UeStG [sGS 921.1]). Vorliegend gelangt das Asperationsprinzip nach 

Art. 49 Abs. 1 StGB mangels mehrerer gleichartiger Strafen folglich nicht zur 

Anwendung. Freiheitsstrafe/Geldstrafe und Busse sind kumulativ auszusprechen.

b) Die Vorinstanz erachtete für das Tatverschulden betreffend den Tatbestand des 

Landfriedensbruchs eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen für schuldangemessen. Die 

Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot sanktionierte sie mit einer Busse von 

Fr. 1'200.00.

c) Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, der Beschuldigte habe als aktiver Teilnehmer 

zum randalierenden Mob gehört, der einen Angriff auf die Ordnungskräfte durch 

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Aufdrücken der Türe durchgeführt habe. Er habe mitgeholfen, die Voraussetzungen zu 

schaffen, dass es zum Wurf eines Abfalltonnendeckels durch die Türöffnung 

gekommen sei und dass zwei Randalierer versucht hätten, mit herausgebrochenen 

WC-Türen die Fussgelenke der Ordnungskräfte unter dem Tor hindurch zu treffen. Ziel 

der Randalierer und somit auch des Beschuldigten sei es gewesen, das Tor 

aufzubrechen und die dahinter stehenden Ordnungskräfte direkt anzugreifen. Gestützt 

auf die Empfehlungen betreffend Gewalt an Sportveranstaltungen der Konferenz der 

Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS; neu Schweizerische 

Staatsanwältekonferenz [SSK]) erachtet die Staatsanwaltschaft gemäss ihren 

Ausführungen in der Berufungserklärung hinsichtlich des Schuldspruchs wegen 

Landfriedensbruchs eine Einsatzstrafe von 130 Tagessätzen als schuldangemessen.

4. a) Die Strafbestimmung des Landfriedensbruchs bezweckt den Schutz der 

öffentlichen Friedensordnung (BGE 117 Ia 135 E. 2.b; 108 IV 33 E. 4; BSK StGB-Fiolka, 

Art. 260 N 5). Die Strafnorm will das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Durch 

Gewalttätigkeiten, die im Rahmen einer öffentlichen Zusammenrottung verübt werden, 

wird das Sicherheitsgefühl der Bürger tangiert (BSK StGB-Fiolka, Art. 260 N 7).

Das Tatverschulden einer Person, die an einer öffentlichen Zusammenrottung 

i.S.v. Art. 260 StGB teilgenommen hat, bestimmt sich folglich danach, inwieweit sie 

durch ihr Verhalten zur Widerhandlung gegen die öffentliche Friedensordnung 

beigetragen hat. Den objektiven Tatbestand erfüllt bereits, wer an der öffentlichen 

Zusammenrottung teilnimmt. Die eigenhändige Begehung von Gewalttätigkeiten ist 

nicht verlangt; die Begehung einer Gewalttätigkeit ist objektive Strafbarkeitsbedingung 

der Teilnehmerstrafbarkeit (BGer 6B_863/2013 E. 5.7.1 m.w.H.). Wer sich nicht aktiv an 

den Gewalttätigkeiten beteiligt, dürfte daher regelmässig ein geringeres Tatverschulden 

aufweisen als jemand, der direkt daran mitwirkt. Auch derjenige, der andere 

ausdrücklich zu Gewalttätigkeiten auffordert, weist ein vergleichsweise höheres 

Tatverschulden auf (vgl. Art. 260 Abs. 2 StGB: Wer selbst Gewalt angewendet oder 

dazu aufgefordert hat, bleibt nicht straffrei, selbst wenn er sich auf behördliche 

Aufforderung hin entfernt). Von Bedeutung bei der Bestimmung der Schwere des 

Verschuldens ist ebenfalls, ob gegen Menschen oder gegen Sachen Gewalttätigkeiten 

begangen werden sowie welche Auswirkungen die Gewalttätigkeiten haben oder haben 

könnten. Das Verschulden wiegt zudem vergleichsweise schwerer, wenn sich die 

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Gewalttätigkeiten gegen unbeteiligte Dritte oder deren Eigentum richten respektive 

wenn Personen, die berechtigterweise eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, Ziel der 

Gewalttätigkeiten sind. Gaben hingegen die betroffenen Personen Anlass zu den 

Gewalttätigkeiten (beispielsweise durch gezielte Provokation einer Personengruppe), 

dürfte das Verschulden regelmässig geringer ausfallen. Im Einzelfall ist auch der Grund 

für die Zusammenrottung und die Gewalttätigkeiten zu gewichten. Je grösser sich die 

Zusammenrottung zahlenmässig präsentiert, desto grösser dürfte im Übrigen 

grundsätzlich die Bedrohung der Friedensordnung sein. Entsprechend impliziert die 

Teilnahme an einer Zusammenrottung mit vielen Teilnehmern ein grösseres 

Tatverschulden. Schliesslich ist auch in Betracht zu ziehen, wie intensiv die 

Zusammenrottung und die Gewalttätigkeiten ausfielen und insbesondere wie lange sie 

dauerten.

b) Das Tatverschulden hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs ist 

nach dem Gesagten von zahlreichen Faktoren abhängig. Dies gilt auch dann, wenn der 

Landfriedensbruch im Rahmen eines Fussballspiels durch Zusammenrottung der 

Anhänger einer Mannschaft begangen wird. Es ist insbesondere von Bedeutung, gegen 

wen oder was die Gewalttätigkeiten begangen werden, welchen Schweregrad sie 

erreichen, mit welcher Intensität und über welche Zeitdauer die Zusammenrottung ihr 

Ziel verfolgt respektive auf Menschen oder Sachen gewalttätig einwirkt. Im Einzelnen 

kommt es schliesslich auf den Tatbeitrag der beschuldigten Person an.

Sofern die Staatsanwaltschaft mit dem vorliegenden Verfahren eine generelle 

Überprüfung der Empfehlungen betreffend Gewalt an Sportveranstaltungen der SSK 

anstrebt, kann ihr bereits aufgrund der Vielzahl der relevanten 

Strafzumessungsfaktoren nicht entsprochen werden. Mit der Unterscheidung zwischen 

passiven (mindestens 90 Tagessätze Geldstrafe) und aktiven (mindestens 

130 Tagessätze Geldstrafe) Teilnehmern eines "randalierenden Mobs" stützen sich die 

Empfehlungen zwar grundsätzlich auf ein taugliches Kriterium zur Bestimmung der 

Höhe des Verschuldens einer beschuldigten Person. Letztlich ist die Form der 

Teilnahme jedoch bloss ein Kriterium von mehreren. Um den vielen möglichen 

Konstellationen, die im Rahmen einer Sportveranstaltung schliesslich zu einem 

Schuldspruch wegen Landfriedensbruch führen, bei der Strafzumessung gerecht zu 

werden, genügt es nicht, ausschliesslich respektive überwiegend auf die Form der 

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Teilnahme abzustellen. Im Gegensatz zu Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

oder im Bereich des Ausländergesetzes (vgl. die jeweiligen Empfehlungen der SSK) 

lässt sich beim Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht ohne Weiteres eine 

Kategorisierung der Schweregrade der möglichen Tathandlungen vornehmen, denn die 

damit verbundenen Umstände sind (auch im Zusammenhang mit 

Sportveranstaltungen) zu mannigfaltig.

c) Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Schuldspruch wegen 

Landfriedensbruchs kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte selber aktiv an 

den Gewalttätigkeiten teilnahm, indem er mehrfach gegen das Notausgangstor rannte 

und mit den Füssen dagegen trat. Die Gewalttätigkeiten richteten sich dabei nur 

vordergründig gegen Sachen (das Tor). Das Anrennen und die Tritte mussten von den 

hinter dem Tor stehenden Ordnungskräften aufgefangen werden, ansonsten das Tor 

von den Randalierern geöffnet worden wäre. Insbesondere die Tritte, auch des 

Beschuldigten, waren dabei massiv und das Verhalten des Beschuldigten 

entsprechend verwerflich. Es bedurfte seitens der Ordnungskräfte eines halben 

Dutzends Männer, um ein Tor zuzuhalten. Die Ordnungskräfte standen dabei in der 

Erfüllung ihrer für die Durchführung des Fussballspiels notwendigen Aufgaben. 

Aufgrund der Dynamik der Gewalttätigkeiten besteht kein Zweifel, dass es den 

randalierenden Anhängern des BSC Young Boys, von denen der Beschuldigte einer 

war, letztlich darum ging, zu den Ordnungskräften hinter dem Notausgangstor und in 

eine direkte Konfrontation mit ihnen zu gelangen.

Der Beschuldigte selber war nicht Initiant der Gewalttätigkeiten und setzte selber keine 

Gegenstände (gegen die Ordnungskräfte) ein. Er forderte auch nicht zu 

Gewalttätigkeiten auf. Der Beschuldigte erklärte, er habe sich vermummt und an den 

Randalen mitgewirkt, weil "sich die meisten vermummt" hatten. Er habe nach vorne 

gewollt, "um zu schauen, was passiert". Bezwecken habe er mit seinem Verhalten 

nichts wollen, sondern das Ganze sei "recht hirnlos" gewesen. Einen eigentlichen 

Beweggrund für seine Gewalttätigkeiten nannte er nicht. Umso verwerflicher erscheint 

es, dass er offenbar blindlings und entsprechend auch gleichgültig hinsichtlich des 

Handlungsgrundes sogleich bereit war, sich der zahlenmässig doch beträchtlichen 

Zusammenrottung anzuschliessen und tatkräftig an den Gewalttätigkeiten mitzuwirken.

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Die Zusammenrottung konnte nach ca. fünf Minuten durch den Einsatz von 

Pfefferspray durch die Ordnungskräfte aufgelöst werden.

Nach dem Gesagten ist der Beitrag des Beschuldigten an die Widerhandlung gegen die 

öffentliche Friedensordnung als beträchtlich zu bezeichnen. Sein Tatverschulden wiegt 

insbesondere aufgrund der von ihm selber begangenen Gewalttätigkeiten leicht bis 

mittelschwer. Die schuldangemessene Einsatzstrafe dafür beläuft sich auf 140 Tages­

sätze.

Diese Einsatzstrafe rechtfertigt sich insbesondere auch mit Blick auf die bisherige 

Rechtsprechung der Strafkammer. Im Verfahren ST.2011.147-SK3 belief sich die 

Einsatzstrafe bei einem Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs auf 180 Tagessätze. 

Der Täter hatte sich im Nachgang zu einem Fussballspiel zusammen mit ca. 20-25 

weiteren Anhängern der von ihm unterstützten Mannschaft an einer tätlichen 

Auseinandersetzung mit sechs bis sieben Anhängern des gegnerischen Teams 

beteiligt. Die Auseinandersetzung zwischen den Fangruppen dauerte nur kurze Zeit 

und die verübten Gewalttätigkeiten beschränkten sich auf Tätlichkeiten. Im Gegensatz 

zum Beschuldigten im vorliegenden Verfahren hatte der Täter allerdings sowohl bei der 

Entstehung als auch im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung eine aktive und 

wichtige Rolle eingenommen, weshalb von einer vergleichsweise höheren Einsatzstrafe 

auszugehen war.

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