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**Case Identifier:** 3f6fea49-e231-5108-bc31-d4cf7f90b24b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.10.2015 810 2015 243 (810 15 243)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-243_2015-10-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. Oktober 2015 (810 15 243) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr  

 

 

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises  

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Sandro Jaisli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat,  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

 
  
Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises  

(RRB Nr. 1245 vom 18. August 2015) 
 
 
 
A. A.____, geboren 1957, arbeitet als Buschauffeur und hat einen makellosen automobi-
listischen Leumund. Seit dem Jahr 1978 besitzt er den Führerausweis der Kategorie B, denjeni-
gen der Kategorie C seit 1988 und den Führerausweis der Kategorie D/BPT seit dem Jahr 
2009.  
 
B. Aufgrund ehelicher Probleme zog die Ehefrau von A.____ am 11. Februar 2015 aus 
der ehelichen Wohnung aus. Am 21. Februar 2015 erstattete sie Strafanzeige gegen A.____ 
unter anderem wegen Drohung. Am 8. April 2015 wurde sie von der Staatsanwaltschaft Basel-

 

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Landschaft (Staatsanwaltschaft) als Auskunftsperson einvernommen. Im Rahmen dieser Ein-
vernahme äusserte sich die Ehefrau unter anderem auch zum Umgang von A.____ mit Alkohol. 
Am 16. April 2015 wurde A.____ von der Staatsanwaltschaft als beschuldigte Person einver-
nommen.  
 
C. Aufgrund der Aussagen der Eheleute B.____ in ihren Einvernahmen vom 8. resp.  
16. April 2015 erstattete die Staatsanwaltschaft am 9. Juni 2015 eine Meldung bei der Polizei 
Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (Polizei) gestützt auf Art. 123 Abs. 3 der Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom  
27. Oktober 1976. Die Staatsanwaltschaft führt darin aus, dass sich die Ehefrau dahingehend 
geäussert habe, dass ihr Ehemann ein Alkoholproblem habe. Der Beschwerdeführer habe 
überdies bei seiner Einvernahme stark gezittert, weshalb ihm das Unterschreiben des Proto-
kolls Mühe bereitet habe. 

 
D. Aufgrund der Meldung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 entzog die Polizei ge-
stützt auf Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 und Art. 30 
VZV A.____ mit Verfügung vom 10. Juni 2015 vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte 
Dauer. Zudem ordnete sie an, dass die Fahreignung wegen einer allfälligen Alkoholabhängig-
keit beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel nach Leistung eines Kostenvorschus-
ses abzuklären sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
Für den Fall, dass der Kostenvorschuss für die Untersuchung bis zum 10. September 2015 
nicht bezahlt werde, kündigte die Polizei an, sie werde ohne weiteres rechtliches Gehör einen 
Sicherungsentzug wegen Nichtabsolvierens der angeordneten Abklärung verfügen. 

 
E. Gegen diese Verfügung liess A.____, vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht, Advokat 
in Muttenz, mit Eingabe vom 12. Juni 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Ba-
sel-Landschaft (Regierungsrat) erheben, welche der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 1245 vom 
18. August 2015 abwies. 

 
F. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Marco Albrecht, mit Eingabe vom 
31. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte unter o/e-Kostenfolge: 1. Der Entscheid 
vom 18. August 2015 sei aufzuheben. 2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen und die Polizei Basel-Landschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer 
umgehend den Führerausweis zurückzuerstatten. 

 
G. Mit Eingabe vom 14. September 2015 liess sich der Regierungsrat vernehmen und 
beantragte unter o/e-Kostenfolge die Abweisung der Beschwerde. Mit der Vernehmlassung 
reichte der Regierungsrat einen Polizeirapport vom 24. August 2015 ein, woraus sich ergibt, 
dass der Beschwerdeführer trotz Entzug des Führerausweises ein Fahrzeug gelenkt hatte.  

 
H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2015 gewährte das Gericht den 
Parteien Frist bis 22. September 2015 zur Stellungnahme zu den Fragen, ob der Kos-
tenvorschuss zur medizinischen Abklärung gemäss Verfügung vom 10. Juni 2015 bezahlt wur-

 

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de, resp. ob der angedrohte kostenpflichtige Sicherungsentzug wegen Nichtabsolvierens der 
angeordneten Abklärung verfügt wurde. 

 
I. Mit Schreiben vom 18. September 2015 führte der Regierungsrat aus, dass der Be-
schwerdeführer keinen Kostenvorschuss zur verkehrsmedizinischen Abklärung seiner Fahreig-
nung geleistete habe und dass die Polizei den Sicherungsentzug wegen Nichtabsolvierens der 
verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung nicht verfügt habe.  

 
J. Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, sofern erforderlich, in den 
Urteilserwägungen eingegangen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischen-
verfügungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit 
(lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der 
Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen 
und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des 
Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im 
Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht [KGEVV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153], E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundes-
gerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH 
HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 61 N 7). 
 
1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat den vorsorglichen Entzug des 
Führerausweises sowie die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zum Ge-
genstand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Si-
cherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 
396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2010 vom 9. September 2010 E. 4). Die Verfügung 
über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Siche-
rungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschlies-
senden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit eine Zwischenverfügung dar (BGE 
122 II 359 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 E. 1.1). Dasselbe 
gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, welche ihrerseits 
eine Zwischenverfügung darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 
2010 E. 1.4.1; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00280] 
vom 3. Dezember 2003 E. 1.1). 
 
 

 

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1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist hinsichtlich des vorsorglichen Führerausweis-
entzugs gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig mit der 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Die selbständige Anfechtbarkeit ist auch in 
Bezug auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung - welche nicht als vor-
sorgliche Massnahme im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist - gegeben. Zwi-
schenentscheide betreffend die Anordnung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsycholo-
gischen Untersuchungen sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 zumindest dann, wenn sie mit einem vorsorglichen Füh-
rerausweisentzug verbunden sind, selbständig beim Bundesgericht anfechtbar (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 1.4.2). Entsprechend ist gestützt auf Art. 86 
Abs. 2 BGG von Bundesrechts wegen die Weiterzugsmöglichkeit an eine obere kantonale Ge-
richtsbehörde gegeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3; sie-
he dazu auch Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, vom 6. September 2010 [810 10 136], E. 1). 
 
1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfü-
gungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. 
Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Umstritten ist, ob der Regierungsrat zu Recht die vom Beschwerdeführer gegen den 
vorsorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Fahreignungsabklärung erhobene Beschwerde abwies. 
 
3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass wegen des Verdachts auf 
eine Alkoholabhängigkeit ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers 
bestehen würden. Die Aussagen der Ehefrau zur Häufigkeit und Menge des Konsums von Al-
kohol des Beschwerdeführers seien glaubhaft und würden schwer wiegen. Die Ehefrau weise 
auch auf Dritte hin, die den Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand als Automobilist erlebt 
haben sollen. Zudem habe der Beschwerdeführer am 16. April 2015 zugegeben, dass er ab und 
an stockbetrunken sei. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Be-
schwerdeführer, der sich seines Alkoholproblems offensichtlich durchaus bewusst sei, nicht 
doch alkoholisiert Auto fahre. Es lägen damit konkrete Anhaltspunkte vor, welche belegen wür-
den, dass der Beschwerdeführer mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich 
in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. Die 
Vorinstanz habe das öffentliche Interesse an der vorsorglichen Fernhaltung des Beschwerde-
führers vom motorisierten Verkehr deshalb zu Recht höher gewichtet als sein privates Interesse 
am Besitze des Führerausweises.  
 

 

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3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Ehefrau im Strafverfahren im 
Rahmen ihrer ehelichen Auseinandersetzung zu Unrecht unterstellt habe, ein Alkoholproblem 
zu haben. In seiner Einvernahme vom 16. April 2015 habe ihm die Untersuchungsbeamtin er-
klärt, dass, wenn er sich zu Besuchen beim Blauen Kreuz melde, die Ehefrau die Anzeige zu-
rückziehen werde. Unter diesem Eindruck habe er dem Besuch beim Blauen Kreuz zugestimmt, 
obwohl er bei sich keine Alkoholproblematik erkenne und eine solche auch nicht bestehen wür-
de. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Polizei dem Beschwerdeführer ein sofortiges 
Fahrverbot auferlegte, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Meldung gestützt auf Art. 123  
Abs. 3 VZV vom 9. Juni 2015 erst zwei Monate nach der Einvernahme der Ehefrau erstattet 
habe, zumal sich der Beschwerdeführer während dieser Zeit selbstverständlich korrekt am 
Strassenverkehr beteiligt habe. Mit dem sofortigen Entzug des Führerausweises würde dem 
Beschwerdeführer, der seit 30 Jahren (davon 20 Jahre als LKW- und Buschauffeur) am Verkehr 
teilnehme, ohne je mit dem SVG in Konflikt geraten zu sein, die wirtschaftliche Existenz ge-
raubt. Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Trennungssituation habe er den Al-
koholkonsum möglicherweise gesteigert, ohne dabei aber je Trinkmengen konsumiert zu ha-
ben, die zu einer Verkehrsgefährdung hätten führen können. Es bestünde auch kein Anhalts-
punkt dafür, dass er andere Personen im Strassenverkehr gefährden könnte. Ein sofortiges 
Fahrverbot sei deshalb in keiner Art und Weise geboten. 
 
4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahr-
eignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein Fahr-
zeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss grund-
sätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). 
 
4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreig-
nungsuntersuchung unterzogen. Art. 15d SVG, der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, regelt 
die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abklärung der Fahreignung bzw. Fahrkompetenz, 
die Melderechte der Ärzte und den Informationsaustausch zwischen Behörden (PHILIPPE 
WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz,  
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 1). In Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG werden beispielhaft 
die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen aufgezählt, die Zweifel an der Fahreignung begrün-
den und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei namentlich 
um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln, schwerste Verkehrsregelverletzun-
gen, psychische Erkrankungen, die zur Arbeitsunfähigkeit und Invalidität führen, und ganz all-
gemein Meldungen von Ärzten, dass eine Krankheit, ein Gebrechen oder eine Sucht vorliegt, 
die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst bzw. ausschliessen könnte 
(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 4; JÜRG BICKEL, in: Marcel Alexander Niggli/Thomas 
Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 
2014, Art. 15d N 14). Die Liste der Abklärungsgründe gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht ab-
schliessend. Nach der weiterhin massgebenden Rechtsprechung zum alten Recht hat die zu-
ständige Behörde die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungs-
entzug des Führerausweises ungeachtet des Kataloges in Art. 15d Abs. 1 SVG zu treffen. Bei 
Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkre-

 

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te Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; WEISSENBERGER, a.a.O., 
Art. 15d N 6). Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BICKEL, a.a.O., Art. 15d 
N 35). Die Fahreignungsabklärung setzt grundsätzlich nicht voraus, dass eine Angetrunkenheit 
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr festgestellt wurde. Daraus folgt, 
dass eine Fahreignungsabklärung auch gestützt auf Informationen erfolgen kann, die eine (Al-
kohol-)Auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belegen. Vorausgesetzt ist aber, dass die 
betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert 
wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht 
zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auch in diesen Fällen muss zusätzlich ein Konnex 
zwischen der Alkoholisierung und der Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr bestehen. 
Es muss mit anderen Worten Anlass zur begründeten Annahme bestehen, dass der Betreffen-
de nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Die Um-
stände müssen folglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass der Betref-
fende angesichts seiner Konsumgewohnheiten in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug 
im Strassenverkehr führen werde (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 30 f.; BGE 127 II 122  
E. 3c).  
 
4.3 Ein genügender Anlass für eine Fahreignungsabklärung bei Vorfällen ausserhalb des 
Strassenverkehrs liegt bspw. vor, wenn jemand gegenüber der Polizei oder seinem Arzt angibt, 
täglich mehrere Liter Bier oder Wein zu konsumieren. Wer nachweislich bzw. zugestandener-
massen regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit (fast) täglich während 
mindestens mehrerer Stunden aufgehoben wird, dürfte kaum in der Lage sein, den Alkoholkon-
sum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen (BGE 129 II 82  
E. 4.1). Anonyme Hinweise können (höchstens) Anlass zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
geben. Sie genügen für sich genommen jedoch nicht, um direkt eine Abklärung der Fahreig-
nung anzuordnen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 32 f.). 
 
4.4 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens be-
treffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der 
Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV), was unter anderem bedeutet, dass dem Betroffenen die 
weitere Teilnahme am Verkehr nicht zugemutet werden kann, weshalb der tatsächliche Entzug 
des Führerausweises nicht weiter aufgeschoben werden kann. Im Anschluss an einen vorsorg-
lichen Sicherungsentzug hat die Behörde die notwendigen Vorkehren zur definitiven Abklärung 
der Fahreignung, insb. verkehrsmedizinische Untersuchungen, von Amtes wegen ohne Verzug 
zu treffen und das Verfahren innert angemessener Frist abzuschliessen (BERNHARD 
RÜTSCHE/NADJA D`AMICO, in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16d N 29). Ange-
sichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen 
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die ande-
ren Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwe-
cken, den vorsorglichen Ausweisentzug (Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2010 vom 14. Feb-
ruar 2011 E. 3). Das gilt, jedenfalls im Grundsatz, wenn die Voraussetzungen nach Art. 15d 
Abs. 1 SVG erfüllt sind (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N12). Massgebend sind dennoch die 

 

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Umstände des Einzelfalles, die im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen 
sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.4; BICKEL, a.a.O., 
Art. 15d N 42). Das Belassen des Führerausweises während einer Eignungsabklärung dürfte 
dagegen in Fällen des Art. 15d Abs. 1 lit. d und Abs. 5 SVG sowie allgemein bei Sachverhalten 
ohne Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr in Betracht kommen. Eine gewis-
se Zurückhaltung ist auch geboten bei einem ausserhalb des Strassenverkehrs festgestellten 
Drogen- oder Alkoholkonsum oder wenn der Betroffene zuvor nicht negativ im Strassenverkehr 
aufgefallen ist (BICKEL, a.a.O., Art. 15d N 42; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 13). Meldet 
eine Privatperson der kantonalen Behörde Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person, 
so kann die kantonale Behörde beim behandelnden Arzt einen Bericht einholen (Art. 30a Abs. 1 
Satz 1 VZV). Hat die gemeldete Person keinen behandelnden Arzt oder gibt sie diesen nicht 
bekannt, so kann die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen eine Fahreignungsuntersu-
chung nach Art. 28a VZV anordnen (Art. 30a Abs. 2 VZV).  
 
5.1 Vorliegend ordnete die Polizei mit Verfügung vom 10. Juni 2015 – gestützt auf die Mel-
dung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 und ohne weitere eigene Sachverhalts-
abklärungen – die Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers sowie den sofortigen 
vorsorglichen Entzug dessen Führerausweises wegen Verdachts einer Alkoholproblematik an. 
Die Meldung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 stützt sich ihrerseits im Wesentlichen auf 
die Aussagen der Ehefrau, welche diese in ihrer Einvernahme vom 8. April 2015 getätigt hatte. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der Führerausweis zu Recht vorsorglich 
entzogen wurde, resp. ob zu Recht eine Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers 
verfügt wurde. 
 
5.2 Ausgehend von der Tatsache, dass die Meldung der Staatsanwaltschaft auf den Aus-
sagen einer Privatperson beruhte, hätte die Polizei unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit zuerst weitere tatsächliche Abklärungen tätigen müssen. Insbesondere hätte sie 
einen Bericht beim behandelnden Arzt einholen müssen, anstatt mit sofortiger Wirkung den vor-
sorglichen Entzug des Führerausweises zu verfügen. Die Aussagen der Ehefrau bei der 
Staatsanwaltschaft deuten zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Privatleben 
ab und an nicht unerhebliche Mengen an Alkohol konsumiert, was dieser auch nicht bestreitet 
(zuletzt im Schreiben vom 28. September 2015). Hingegen ist festzuhalten, dass das vorgewor-
fene Verhalten – soweit es der Beschwerdeführer nicht bestreitet – keinen direkten Konnex zum 
Strassenverkehr aufweist. Die Ehefrau führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer während 
der Arbeit sicher nicht getrunken habe und dass er jeweils strikt entsprechend seinem Arbeits-
plan Alkohol konsumiert habe, das heisst, wenn er habe arbeiten müssen, dann habe er nicht 
getrunken. Im Übrigen liegt vorliegend weder eine Meldung eines Arztes vor, noch wurde der 
Beschwerdeführer alkoholisiert im Strassenverkehr registriert. Die vorliegenden Anhaltspunkte 
sind deshalb nicht mit den in Art. 15d SVG explizit genannten vergleichbar und stellen keine 
"konkreten Anhaltspunkte" dar, welche Zweifel an der Fahreignung zu erwecken vermögen. 
Somit vermögen die Aussagen in den Strafverfahren keine begründeten Zweifel daran zu erwe-
cken, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, seinen Alkoholkonsum von der Ver-
kehrsteilnahme zu trennen. Aufgrund der Aussagen der Ehefrau ist es zudem nicht so, dass 

 

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beim Beschwerdeführer trotz erheblichen Konsums keine Anzeichen von Betrunkenheit auszu-
machen wären, was auf eine Alkoholabhängigkeit hindeuten könnte. 
 
5.3 Die Vorinstanz führt weiter aus, dass sich der Beschwerdeführer zu einer Therapie 
betreffend Alkohol bereit erklärt habe. Gestützt darauf geht sie davon aus, dass der Beschwer-
deführer ein Alkoholproblem habe und er sich diesem "offensichtlich" auch bewusst sei. Aus 
dem Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers wird zwar ersichtlich, dass dieser zugab, 
dass es vorgekommen sei, dass er betrunken nach Hause gekommen sei. Allerdings werden 
aus diesen Aussagen die relevanten Fragen der Häufigkeit und der genaueren Umstände im 
Zusammenhang zu seiner Arbeit und dem Strassenverkehr allgemein nicht hinreichend detail-
liert beantwortet, um basierend darauf Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer allfälligen 
Alkoholproblematik ziehen zu können. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer ausdrücklich 
fest, dass er kein Alkoholproblem habe. Da die Ehefrau diese Vorwürfe, welche sich auf ihr 
Eheleben, nicht aber auf seinen Beruf oder den Strassenverkehr beziehen, auch stets in Ver-
bindung mit dem Alkohol brachte, erscheint es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im 
Hinblick auf den Ausgang des Strafverfahrens in eine entsprechende Therapie einwilligte. 
 
5.4 Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage handelt es sich um eine angebliche Alkohol-
auffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs. Für das Vorliegen von Zweifeln an der Fahreig-
nung ist diesfalls erforderlich, dass die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsu-
miert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alko-
holgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Zudem 
muss Anlass zur begründeten Annahme bestehen, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, 
seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Der Beschwerdeführer hatte im 
Zeitpunkt des Führerausweisentzuges einen makellosen Leumund und ist nie mit dem SVG in 
Konflikt geraten. Weder von seinem Arbeitgeber noch von Dritten bestehen Meldungen oder 
Anzeigen, die begründete Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lassen würden. Diesbe-
züglich ist kein einziger negativer Vorfall bekannt. 
 
5.5 Unter Berücksichtigung des Gesagten vermögen die Aussagen der Ehefrau, welche 
vom Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage einer allfälligen Alkoholproblematik bestritten sind 
und seine eigenen Aussagen, welche er im von seiner Ehefrau gegen ihn gerichteten Strafver-
fahren getätigt hatte, keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu begründen, welche die An-
ordnung einer Abklärung der Fahreignung gemäss Art. 15d SVG und Art. 28a VZV und den 
vorsorglichen Führerausweisentzug gestützt auf Art. 30 VZV rechtfertigen könnten. Die Be-
schwerde ist damit gutzuheissen und die Anordnung der medizinischen Abklärung der Fahreig-
nung des Beschwerdeführers sowie der vorsorgliche Sicherungsentzug sind aufzuheben.  
 
6. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass es der Polizei – trotz Gutheissung der 
Beschwerde – nicht verwehrt ist, in der Folge noch weitere Abklärungen zu treffen. Die Meldung 
der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2015 basiert auf den Aussagen der Ehefrau in deren Ein-
vernahme vom 8. April 2015 und stellt damit eine Meldung von Privatpersonen über Fahreig-
nungsmängel im Sinne von Art. 30a VZV dar. Somit kann die zuständige Behörde einen Bericht 
beim behandelnden Arzt des Beschwerdeführers einholen (Art. 30a Abs. 1 VZV). 

 

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7.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- ist 
dem Beschwerdeführer zurückzuzahlen.  
 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwer-
deführer antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzu-
sprechen. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Honorarnote geltend ge-
machte Aufwand von 10 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 38.90 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 2'742.-- (inkl. Auslagen und 8% 
MWST) auszurichten. 
 
7.3 Bezüglich der Beurteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angele-
genheit praxisgemäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
  

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1245 vom 18. August 2015 aufgehoben. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu-
rückgewiesen. 

   
  3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückbezahlt. 

   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'742.-- 
(inkl. Auslagen und 8% MwSt.) auszurichten. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber