# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 002388e4-6424-5bc5-83a6-0e526b9a3d52
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 18.04.2014 VG.2014.00013 (VG.2014.30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00013_2014-04-18.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 18. Juni 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00013

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    
	
     

    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
                                                                                                                            

  
	
  	
    C.______AG

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Invalidenrente

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
   

  
	
   

  
	
  I.
  

  
	
  1.
  

  
	
  1.1 Die am […] geborene A.______ bezieht seit 1. März
  2000 eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am
  28. November 2005 und am 31. März 2008 (vgl. Unfallmeldungen vom
  14. Dezember 2005 und vom 9. April 2008) erlitt sie Autounfälle. Dabei kam es
  jeweils zu einer Halswirbelsäulen-Distorsion und es stellten sich unter
  anderem die typische Schleudertrauma-Symptomatik, ein persistierender, linksseitiger
  Tinnitus, ein wirbelsäulenbezogenes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie, ein
  beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und psychische Beschwerden ein. Die
  Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte am 20.
  Mai 2008. Am 24. Oktober 2008 wurde A.______ die seit 1991 bestehende
  Anstellung zunächst ordentlich und am 30. Januar 2009 fristlos gekündigt.
  

  
	
   

  
	
  1.2 Nach Durchführung diverser Abklärungen und
  Begutachtungen kündigte die IV-Stelle am 16. Mai 2013 die Abweisung des
  Leistungsbegehrens an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 bestätigte sie
  die Leistungsabweisung. Zur Begründung führte sie an, dass Witwen, die sowohl
  Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV als auch auf eine Rente der
  Invalidenversicherung haben, nur die höhere der beiden ausbezahlt werde. Da
  die Invalidenrente betragsmässig tiefer liege als die Witwenrente, bleibe
  Letztere als Besitzstand bestehen.

  
	
   

  
	
  2.
  

  
	
  Dagegen
  erhob A.______ am 29. Januar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie
  beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass sie mit
  Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf
  eine ganze Invalidenrente habe. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle
  aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
  zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  IV-Stelle. Am 3. Februar 2014 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse,
  die C.______AG, ins Verfahren bei. Die IV-Stelle liess sich am 5. März
  2014 vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die C.______AG
  nahm am 24. März 2014 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde,
  soweit darauf einzutreten sei. Am 10. April 2014 reichte sie erneut eine Stellungnahme
  ein.

  
	
   

  
	
  II.
  

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
  vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 setzte die
  Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad für die Zeitspanne vom 1. Juni bis
  31. Dezember 2008 bei 40 %, vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 bei 100 %
  und vom 1. Juli 2009 bis 30. November 2011 bei 40 % fest. Der Zeitpunkt
  des Rentenbeginns wird von den Parteien nicht bestritten. Die
  Beschwerdeführerin hat daher ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Rente der
  Invalidenversicherung.

  
	
   

  
	
  2.2 Seit dem 1. März 2000 bezieht die
  Beschwerdeführerin eine Witwenrente der AHV. Besteht sowohl Anspruch auf eine
  Witwenrente der AHV als auch auf eine Rente der Invalidenversicherung, steht
  der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente zu (Art. 43 Abs. 1
  IVG). Mit anderen Worten kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls um
  wie viel der Invaliditätsgrad 40 % übersteigt. Massgebend für den Erhalt
  einer vollen Rente ist allein, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2008
  Anspruch auf eine Invalidenrente und parallel dazu auf eine Witwenrente der
  AHV hat (vgl. BGE 136 V 195 E. 3.5.2 und E. 6; BGer-Urteil
  9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3, 9C_909/2010 vom 15. Dezember 2010
  E. 2.2.2, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, I 791/03 vom
  18. März 2005 E. 2.4; Ulrich Meyer, in Erwin Murer/Hans-Ulrich
  Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
  Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2010,
  S. 444; Kreisschreiben über Invalidität und Hilfslosigkeit in der
  Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 9017).

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten ab 1.
  Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Der genaue
  Invaliditätsgrad ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht
  entscheidend. Sowohl eine Beiziehung der Akten der Suva als auch eine
  nochmalige medizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin erübrigen sich.
  Die entsprechenden Anträge sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

  
	
   

  
	
  2.4 Vorliegend hat es bei einer groben Schätzung des
  Invaliditätsgrades sein Bewenden. Eine solche Schätzung vermag die Beigeladene
  nicht zu binden. Ein allfälliges schutzwürdiges Interesse der
  Beschwerdeführerin an einer exakten Feststellung des Invaliditätsgrades lässt
  sich demzufolge nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige
  begründen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin
  mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente
  verlieren könnte (statt vieler: BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April
  2013 E. 3, I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1). Die
  Beschwerdeführerin verfügt deshalb über kein schutzwürdiges Interesse an der
  Bestreitung der Höhe des von der Beschwerdegegnerin festgesetzten,
  anspruchsberechtigenden Invaliditätsgrades. 

  
	
   

  
	
  2.5 Auf die Beschwerde und insbesondere auf das
  Begehren um Feststellung, die Beschwerdeführerin habe mit Wirkung ab
  1. Juni 2008 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2009 auf eine
  ganze Invalidenrente, wäre deshalb grundsätzlich nicht einzutreten (vgl.
  BGer-Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3; a.M. Tobias Bolt, Unzulässiger
  Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades?, in
  SZS 58/2014 164 ff.). Von einem Nichteintreten ist aber bereits deshalb
  abzusehen, weil die Beschwerdegegnerin entgegen ihren Feststellungen und
  Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Dispositiv einen Anspruch auf
  eine Invalidenrente gänzlich verneint hat. Wie sie in ihrer Beschwerdeantwort
  zutreffend ausführt, hätte das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht
  auf Abweisung des Leistungsbegehrens lauten dürfen.

   

  
	
  Die
  Beschwerde wäre somit teilweise gutzuheissen und das Dispositiv der Verfügung
  vom 6. Januar 2014 von der Beschwerdegegnerin dahingehend abzuändern, als
  A.______ ab 1. Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
  Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Wie sogleich zu
  zeigen sein wird, reicht aber die reformatorische Anpassung des Dispositivs
  der angefochtenen Verfügung vorliegend nicht aus.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Es bleibt nämlich zu prüfen, ob der
  Beschwerdeführerin die Rente der Invalidenversicherung oder die Witwenrente
  der AHV auszubezahlen ist. Gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG und Art. 24b
  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember
  1946 (AHVG) ist bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Witwen- und
  Invalidenrente nur die höhere der beiden auszubezahlen. Vorliegend stellt
  sich somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zutreffend davon ausging,
  dass die Witwenrente der AHV höher ausfiel als die Invalidenrente.

  
	
   

  
	
  3.2 Eine Verfügung genügt den Anforderungen an die
  Begründungspflicht dann, wenn die betroffene Person durch die Begründung in
  die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen. Die
  Behörde kann sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken,
  sodass ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen
  (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], Art. 49 Abs. 3 des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
  Oktober 2000 [ATSG], SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.1 f.; BGE 134 I 83
  E. 4.1, 99 V 188; Ulrich Häfelin/Georg
  Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
  2010, Rz. 1672 ff.).

  
	
   

  
	
  3.3 Die Berechnung der Rentenhöhen wird zwar von keiner
  Seite bestritten. Das Gericht wendet das Recht jedoch von Amtes wegen an
  (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986
  [VRG]). Weder aufgrund der Parteivorbringen noch anhand der eingereichten
  Akten kann die Berechnung der Höhe der monatlichen Witwenrente der AHV
  nachvollzogen werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
  damit sie die Rentenhöhen nochmals prüft und hinreichend begründet, weshalb
  die Witwenrente der AHV oder die Invalidenrente der IV höher und in Anwendung
  von Art. 43 Abs. 1 IVG auszubezahlen ist. 

  
	
   

  
	
  3.4 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die
  Verfügung vom 6. Januar 2014 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der
  Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nach nochmaliger Prüfung
  und Begründung der Rentenhöhen wird die Beschwerdegegnerin festlegen, welche
  Rente zur Auszahlung gelangt und das Dispositiv sowohl im Sinne der
  vorstehenden Erwägungen als auch im Sinne der erlangten Prüfungsergebnisse anpassen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.
  

  
	
  Nach
  Art. 134 Abs. 1 lit. VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG
  hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
  Kosten zu tragen. Unterliegt die kostenpflichtige Partei nur teilweise, sind
  die amtlichen Kosten angemessen herabzusetzen (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die
  Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend bezüglich der Zusprechung einer ganzen
  Invalidenrente ab 1. Juni 2008, unterliegt jedoch mit dem Begehren auf genaue
  Feststellung des Invaliditätsgrades. Die Beigeladene hat sich am Verfahren
  beteiligt, weshalb sie grundsätzlich Kostenfolgen zu gewärtigen hätte
  (Art. 16 Abs. 3 VRG). Allerdings obsiegt sie mit ihren Vorbringen
  im Ergebnis weitestgehend. Dementsprechend sind die Gerichtskosten von
  Fr. 600.- der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur
  Hälfte aufzuerlegen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von
  Fr. 300.- ist mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von
  Fr. 600.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 300.- ist der
  Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die
  teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung.
  Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
  und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
  Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
  innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
  Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 6. Januar
    2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
    Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin
    und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der
    Beschwerdeführerin von Fr. 300.- wird mit dem bereits geleisteten
    Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Der restliche Betrag von
    Fr. 300.- wird ihr zurückerstattet. 

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30
    Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von
    Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]