# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ba23218-c064-5e5e-a78e-704cf6586546
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.08.2021 SR210007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR210007_2021-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR210007-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 31. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
 

Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli, 

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Raub etc.  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
See/Oberland vom 11. November 2015 (B-3/2014/10007022) 
 
 

  

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Erwägungen: 

1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Gesuchsgegnerin) verurteilte den 

Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 11. November 2015 zu einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu je Fr. 70.– sowie einer Busse in Höhe von Fr. 3'000.– 

(Urk. 3/1). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 stellte der Gesuchsteller hierorts ein 

Revisionsgesuch, in welchem er geltend macht, bei ihm sei eine seit dem Jahr 

2013 bestehende paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden und er sei ge-

mäss gutachterlicher Feststellung seither umfassend schuldunfähig (Urk. 1 S. 1 f. 

und Urk. 2 S. 2 f.). Er verweist hierzu auf die Gutachten der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik Zürich vom 10. Juli 2019, 23. Januar 2020 und 21. August 2020 

(Urk. 3/4/1-3) sowie die Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

29. Oktober 2020 (Urk. 3/3). Es liege entsprechend ein Revisionsgrund gemäss 

Art. 410 Abs. 1 lit. a und b StPO vor (Urk. 2 S. 2 f.).  

2. Im psychiatrischen Gutachten über den Gesuchsteller wird festgehalten, 

dass bei diesem im Jahr 2013 eine Erstmanifestation seiner schizophrenen Er-

krankung dokumentiert sei. Seither bestehe eine behandlungsbedürftige psychi-

sche Erkrankung (Urk. 3/4/2 S. 23). Konkret äussert sich das Gutachten zum Zeit-

raum von April 2018 bis zum November 2019. In dieser Zeit habe der Gesuchstel-

ler an einer wahnhaften Symptomatik und akustischen Halluzinationen im Rah-

men einer paranoiden Schizophrenie gelitten. Die Auswirkungen der Erkrankung 

würden die Fähigkeit betreffen, gesetzliche Normen als solche zu erkennen und 

auf die eigene Person, die wahnhaft als über den Gesetzen stehend wahrge-

nommen werde, anzuwenden (Urk. 3/4/2 S. 23). Der Gutachter kam schliesslich 

zum Schluss, dass der Gesuchsteller hinsichtlich der im Gutachten zu beurteilen-

den Taten im Deliktszeitraum zwischen April 2018 und November 2019 nicht 

schuldfähig gewesen sei (Urk. 3/4/2 S. 25).  

3. Die dem angefochtenen Strafbefehl zu Grunde liegenden Delikte wurden im 

Zeitraum zwischen dem 28. September 2014 und dem 5. Juli 2015 begangen. Sie 

fallen entsprechend nicht in den Zeitraum von April 2018 bis November 2019, 

welcher in den bereits vorgängig eingereichten Gutachten untersucht wurde. Mit 

Beschluss vom 26. März 2021 wurde daher entschieden, dass ein Ergänzungs-

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gutachten betreffend die vor April 2018 begangenen Delikte eingeholt werde 

(Urk. 9). Nachdem ein entsprechendes Ergänzungsgutachten bei Prof. Dr. med. 

B._____ in Auftrag gegeben wurde und dieses beim Gericht einging (Urk. 18), 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen (Urk. 19). Die 

Verteidigung nahm hierzu mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Stellung (Urk. 23), die 

Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 21). 

4.1 Im Ergänzungsgutachten vom 1. Juli 2021 wird festgehalten, dass der 

Gesuchsteller hinsichtlich der im Jahr 2014 begangenen Delikte schuldunfähig 

gewesen sei, da er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Realität angemessen 

wahrzunehmen. Hinsichtlich der Hinderung einer Amtshandlung vom 5. Juli 2015 

hält das Ergänzungsgutachten demgegenüber fest, dass der Gesuchsteller trotz 

der schizophrenen Grunderkrankung in der Lage gewesen sei, die Realität ange-

messen wahrzunehmen und als solche zu bewerten. Die Fähigkeit zur Steuerung 

seines Verhaltens sei jedoch in einem forensisch relevanten Ausmass ein-

geschränkt gewesen, was eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit 

bedinge (Urk. 18 S. 18).  

4.2 Es ist gestützt auf die nachvollziehbaren gutachterlichen Feststellungen hin-

sichtlich der im Jahr 2014 begangenen Delikte von Schuldunfähigkeit bzw. betref-

fend die im Juli 2015 begangene Hinderung einer Amtshandlung von verminderter 

Schuldfähigkeit auszugehen, wobei diese Erkenntnisse im Zeitpunkt des Erlasses 

des Strafbefehls noch nicht bekannt waren. Die festgestellte Schuldunfähigkeit 

bzw. die beschriebene Verminderung der Schuldfähigkeit sind geeignet, eine vom 

Strafbefehl vom 11. November 2015 abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. 

Es ist entsprechend von einer neuen Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a 

StPO auszugehen.  

5. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren des Gesuch-

stellers gutzuheissen und der Strafbefehl der Gesuchsgegnerin vollumfänglich 

aufzuheben. Das Verfahren ist zur neuen Behandlung und Beurteilung an die 

Gesuchsgegnerin zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 414 

StPO wird die Gesuchsgegnerin zu entscheiden haben, wie das Verfahren an-

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gesichts der Schuldunfähigkeit bzw. der teilweise verminderten Schuldfähigkeit zu 

erledigen ist und welche Kosten- und Entschädigungsfolgen daraus resultieren. 

6. Die kassatorische Gutheissung eines Revisionsgesuchs stellt einen 

Zwischenentscheid dar, welcher nicht mit Strafrechtsbeschwerde beim Bundes-

gericht angefochten werden kann (BSK-HEER, N 18 zu Art. 413 StPO). 

7. Angesichts der Gutheissung des Revisionsgesuchs sind die Kosten des 

Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der amtlichen Verteidigung wird im 

Parallelverfahren SR210004 eine Entschädigung zugesprochen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. November 

2015 (B-3/2014/10007022) wird aufgehoben. 

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland zurückgewiesen. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der Akten) 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. August 2021 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

	Beschluss vom 31. August 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. November 2015 (B-3/2014/10007022) wird aufgehoben.
	2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückgewiesen.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der Akten)