# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0de66f6-ded0-548b-87c9-02307355acbc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-68_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/68

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1 und 3bis lit. a, 
Art. 44 Abs. 1, Art. 44a VZV (SR 741.51). Ein junger russischer 
Staatsangehöriger hält sich seit 2011 zu Ausbildungszwecken in der 
Schweiz auf. Das Strassenverkehrsamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, 
dass er Wohnsitz in der Schweiz habe. Entsprechend lag auch keine 
Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften vor, als er im April 2016 in 
Russland den Führerausweis unter anderem für die Kategorie B erwarb 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/68).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung / Aberkennung des ausländischen Führerausweises 

(Sicherungsaberkennung)

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Sachverhalt:

A.- X ist russischer Staatsangehöriger und reiste am 21. April 2011 in die Schweiz ein. 

Er besuchte das Internat "Institut auf dem Rosenberg" und befindet sich gemäss 

eigenen Angaben nunmehr in der Vorbereitung für die Aufnahmeprüfungen der 

Universität St. Gallen. Am 8. April 2016 erwarb er in Russland den Führerausweis für 

die Kategorien B, B1 und M. Am 30. Dezember 2016 wurde ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung B, gültig bis 30. Juni 2017, ausgestellt.

B.- Am 6. März 2017 stellte X beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des russischen Führerausweises in einen 

schweizerischen. Das Strassenverkehrsamt eröffnete ein Verfahren, teilte X nach 

Überprüfung der Echtheit des russischen Führerausweises am 15. März 2017 mit, dass 

es in Betracht ziehe, ihm den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit 

abzuerkennen, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. In der Folge verweigerte es mit 

Verfügung vom 20. März 2017 den Umtausch des ausländischen Führerausweises 

gegen einen schweizerischen Führerausweis, weil der russische Führerausweis unter 

Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen erworben worden sei (Ziffer 1 des 

Rechtsspruchs), aberkannte ihm ab sofort auf unbestimmte Zeit das Recht, mit 

ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz Motorfahrzeuge zu 

führen (Ziffer 2), und wies ihn darauf hin, dass er einen Lernfahrausweis beantragen 

und hier eine vollständige Führerprüfung ablegen müsse, wenn er in der Schweiz 

Motorfahrzeuge lenken wolle (Ziffer 3). Weiter entzog es einem allfälligen Rekurs die 

aufschiebende Wirkung (Ziffer 4) und auferlegte X die Verfahrenskosten von Fr. 180.– 

(Ziffer 5).

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 23. März 2017 (persönlich 

überbracht am 24. März 2017) Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe 

gleichentags zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. X 

beantragt, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. März 2017 sei 

aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Verfügung seines ursprünglichen Gesuchs 

zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 26. April 2017 auf eine 

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Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte der Rekurrent weitere 

Unterlagen ein. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten das Recht, mit dem ausländischen 

Führerausweis in der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, ab sofort auf unbestimmte 

Zeit aberkannt und ihm den Umtausch des ausländischen Führerausweises verweigert, 

weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben 

worden sei. Zu prüfen ist, ob der Rekurrent aufgrund des russischen Führerausweises 

zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie B in der Schweiz und zum Erwerb 

eines schweizerischen Ausweises der Kategorie B ohne neue Prüfung berechtigt ist.

a) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge 

führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen gültigen 

internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV). Sind sie länger als zwölf Monate in der Schweiz und haben sich nicht länger als 

drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten, benötigen sie einen 

schweizerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3  lit. a VZV). Dessen Erwerb richtet sich 

nach Art. 44 VZV. Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises 

wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er 

auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 

bis

bis

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VZV). Nur wenn der Ausweis von einem Staat ausgestellt worden ist, der auf der so 

genannten Länderliste steht, entfällt diese Kontrollfahrt (Philippe Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 22 N 11).

Das Führen eines Motorfahrzeuges in der Schweiz setzt den Besitz eines 

schweizerischen Führerausweises voraus (vgl. Art. 10 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), soweit nicht ausländische 

Ausweise durch das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne eine Anerkennung 

vermögen ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E. 2; 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 

2002, Rz. 377). Der Führerausweis wird von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des 

Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz im 

Sinne des Strassenverkehrsrechts nach den Vorschriften des schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs bestimmt (SR 210, abgekürzt: ZGB; Weissenberger, a.a.O., Art. 10 

N 7 mit Hinweis auf BGE 129 II 175 E. 2.1; BSK SVG-Rütsche/Schneider, Basel 2014, 

Art. 22 N 33). Demnach befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem 

Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 erster 

Halbsatz ZGB), und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. 

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein 

objektives äusseres – der Aufenthalt – sowie ein subjektives inneres – die Absicht 

dauernden Verbleibens. Es kommt dabei nicht auf den inneren Willen, sondern darauf 

an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 

V 309 E. 3.1). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein 

neuer begründet wird. Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die 

Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital 

oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 zweiter 

Halbsatz ZGB). Ob sich der Wohnsitz mündiger Studierender am Studienort oder noch 

am bisherigen Ort befindet, beurteilt sich nach ähnlichen Kriterien, wie bei den 

arbeitenden Wochenaufenthaltern, wobei jedoch aufgrund des Wortlauts von Art. 23 

ZGB strengere Anforderungen an die Begründung des Wohnsitzes am Studienort als 

am Arbeitsort zu stellen sind. So ist während des Semesters an den Wochenenden 

eine regelmässige Rückkehr an den bisherigen Wohnsitz zur Beibehaltung desselben 

nicht erforderlich. Die zeitweilen als Indiz genannte Absicht, auch nach 

Studienabschluss an diesem Ort zu verbleiben, ist angesichts der üblicherweise 

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bestehenden Ungewissheit, ob dort auch ein Arbeitsplatz gefunden werden kann, 

selten von Bedeutung. Erforderlich für eine Wohnsitzverlegung an den Studienort sind 

somit eine enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der 

Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz, die sich dadurch manifestiert, dass der 

Studierende nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semesterferien 

zurückkehrt. Weitere Indizien wären, dass der Studierende an seinem bisherigen 

Wohnort überhaupt keine Übernachtungsmöglichkeiten mehr besitzt, oder dass er als 

Werkstudent am Studienort einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgeht (BSK ZGB 

I-Staehelin, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N 19f).

b) Der Rekurrent macht geltend, sein Hauptwohnsitz sei in A (Russland). Seit 24. April 

2011 halte er sich in der Schweiz zwecks Ausbildung auf. Er habe mittlerweile seine 

Ausbildung am Institut auf dem Rosenberg abgeschlossen und befinde sich nunmehr 

in der Vorbereitung zur Aufnahmeprüfung an die Universität St. Gallen. Der Aufenthalt 

in der Schweiz sei zur Ermöglichung der Ausbildung gewährt worden und sei daher 

befristet. Kurz nach seinem 18. Geburtstag im Jahr 2016 habe die zuständige 

Strassenverkehrsbehörde in A ihm auf Gesuch hin einen russischen Führerausweis 

ausgestellt. Er habe diesen keinesfalls unter Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften 

erworben. Er sei gebürtiger Russe und habe in Russland seine Familie, Freunde und 

sein soziales Umfeld (vgl. act. 2).

c) Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den zivilrechtlichen Wohnsitz des Rekurrenten 

zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im April 2016 zu Recht in der 

Schweiz angenommen hat. Unbestrittenermassen hat der Rekurrent sowohl zu 

Russland als auch zur Schweiz Bezugspunkte. Aus den eingereichten Unterlagen ist 

ersichtlich, dass er seit seiner Geburt zusammen mit weiteren 5 Familienmitgliedern in 

A am B-Boulevard, Bezirk C, in der Wohnung Nr. 000 wohnt (vgl. act. 9/1). Am 18. März 

2017 bestätigte die für Migrationsfragen zuständige Abteilung des russischen 

Innenministeriums, dass er unter der angegebenen Adresse in A angemeldet sei (vgl. 

act. 9/2). Fest steht weiter, dass der Rekurrent im April 2011 in die Schweiz einreiste 

(vgl. act. 12/10), um gemäss eigenen Angaben das Internat Institut auf dem Rosenberg 

in St. Gallen zu besuchen. Am 30. Dezember 2016 wurde ihm die 

Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt mit Gültigkeit bis 30. Juni 2017; als Zweck wurde 

der Aufenthalt zur Ausbildung angegeben (vgl. act. 12/9). Die Verlängerung der 

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Aufenthaltsbewilligung wird davon abhängen, ob er die Aufnahmeprüfungen der 

Universität St. Gallen besteht oder nicht. Die Indizien sprechen daher dafür, dass sich 

der Rekurrent lediglich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhält, sein 

Lebensmittelpunkt und damit auch der zivilrechtliche Wohnsitz im Zeitpunkt der 

Erteilung des Führerausweises im April 2016 sich dagegen in Russland befand. 

Aufgrund seines jungen Alters ist anzunehmen, dass er in Russland enge familiäre 

Beziehungen pflegt. Entsprechend gab er auch an, dort seine Familie, seine Freunde 

und sein soziales Umfeld zu haben. Es wäre an der Vorinstanz gelegen gewesen, diese 

Indizien zu widerlegen, indem sie beispielsweise abgeklärt hätte, ob und wie oft der 

Rekurrent nach A zurückkehrt. Die Folgen der fehlenden weitergehenden Abklärungen 

hat die Vorinstanz zu tragen. Eine Umgehung der Bestimmungen der VZV über den 

Erwerb des schweizerischen Führerausweises liegt damit gestützt auf die zur 

Verfügung stehenden Akten nicht vor. Da die Inhaber eines russischen 

Führerausweises nicht von der Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 VZV befreit sind 

(vgl. Länderliste betreffend Ausnahme von der Kontrollfahrt, Anhang 2 zum 

Kreisschreiben ASTRA vom 1. Oktober 2013), ist dem Rekurrenten der schweizerische 

Führerausweis auf Probe der Kategorie B zu erteilen, wenn er auf einer Kontrollfahrt 

nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der 

Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 und 44a VZV).

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 20. März 2017 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Durchführung einer Kontrollfahrt an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom

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     20. März 2017 aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer 

Kontrollfahrt

     an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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