# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01fac090-9523-5d3b-9107-324696d95c15
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2004 AGVE_2004_43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-43_2004-03-29.pdf

## Full Text

154 Verwaltungsgericht 2004 

nen, an den Begehungen der ENHK-Experten teilzunehmen, keine 
Beeinträchtigung ihrer Mitwirkungsrechte. 

Das Gutachten und die Beweiserhebung sind daher in formeller 
Hinsicht weder unter Art. 29 Abs. 2 BV noch nach § 15 und § 22 
Abs. 1 VRPG zu beanstanden. 

43 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG). 
- Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (Erw. 1/a). 
- Fehlende Stichhaltigkeit einer Gehörsrüge, wenn sie auf einer 

materiell unzutreffenden Begründungslinie im angefochtenen 
Entscheid basiert und keine Gehörsverletzung vorläge, wenn die 
Begründung schlüssig wäre (Erw. 1/b). 

- Bei bewilligungs- und planwidriger Bauausführung besteht Anspruch 
auf materielle Behandlung eines nachträglichen Baugesuchs; der 
formelle Verstoss gegen öffentliches Baurecht ist ausschliesslich mit 
Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) zu ahnden (Erw. 2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. März 2004 in Sa-
chen S. gegen Baudepartement. 

Sachverhalt 

A. a) Mit Beschluss vom 1. Dezember 1998 erteilte der Ge-
meinderat Suhr den Eheleuten S. die Baubewilligung für die Erstel-
lung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Parzelle 
Nr. 3097. In Ziffer VI/3 dieser Bewilligung ("Besondere Auflagen 
und Bedingungen") wurde festgehalten, dass für Böschungen und 
Einfriedigungen § 19 ABauV gelte. 

Anlässlich der Schlusskontrolle vom 30. Oktober 2000 wurde 
u.a. festgestellt, dass an der nordwestlichen Grundstücksgrenze das 
Terrain nicht im Verhältnis 2:3 erstellt worden sei. Einer Aufsichts-
beschwerde von H., Eigentümer der nordwestlich angrenzenden 
Parzelle Nr. 1213, leistete das Baudepartement mit Entscheid vom 
25. Juni 2002 insofern Folge, als es den Gemeinderat anwies, die 

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Abböschungspflicht durchzusetzen. In der Folge forderte der Ge-
meinderat die Eheleute S. mit Beschluss vom 8. Juli 2002 auf, bis 
zum 31. Oktober 2002 die Terrainabböschung im Verhältnis 2:3 
(Höhe:Breite) vorzunehmen oder bis zum 15. August 2002 ein Bau-
gesuch für die vorgenommene Terrainveränderung bzw. für eine 
Stützmauer einzureichen. 

b) Die Eheleute S. entschieden sich hierauf für die zweitge-
nannte Variante und reichten dem Gemeinderat am 12. Juli 2002 ein 
nachträgliches Baugesuch für die Terraingestaltung gegenüber der 
Parzelle Nr. 1213 ein. Dieses Baugesuch lag vom 26. Juli bis zum 
16. August 2002 öffentlich auf. Während der Auflagefrist erhoben 
die Eheleute H. Einsprache, in welcher sie die Abböschung des 
Terrains auf das ursprünglich gewachsene Niveau verlangten. 

Der Gemeinderat beschloss am 21. Oktober 2002: 
"1. Das Baugesuch wird auf Grund der Erwägungen abgewiesen. 
  2. Das Terrain gegen Parzelle 1213 (Grenze Nordwest) ist bis 

31. März 2003 im Verhältnis 2:3 abzuböschen. 
  (...)" 

B. Das Baudepartement wies eine Verwaltungsbeschwerde der 
Eheleute S. ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde der Ehe-
leute S. hin hob das Verwaltungsgericht den Entscheid des Baude-
partements vom 12. Juni 2003 und den Beschluss des Gemeinderats 
Suhr vom 21. Oktober 2002 auf und wies die Beschwerdesache an 
den Gemeinderat Suhr zurück mit der Anweisung, das nachträgliche 
Baugesuch der Beschwerdeführer materiell zu behandeln. 

Aus den Erwägungen 

1. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs durch das Baudepartement; obwohl 
im vorinstanzlichen Verfahren beide Parteien eine Augenscheins-
verhandlung beantragt hätten, sei unzulässigerweise darauf verzichtet 
worden. 

a) Der durch § 15 Abs. 1 VRPG und Art. 29 Abs. 2 BV ge-
währleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

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rechtsanwendende Behörde die Argumente und Verfahrensanträge 
der Parteien entgegennimmt, prüft und die rechtzeitig und formrich-
tig angebotenen Beweismittel abnimmt, soweit diese nicht rechtlich 
unerhebliche Tatsachen betreffen oder von vornherein untauglich 
sind, über die streitigen Tatsachen Beweis zu erbringen. Die Behörde 
darf also im Wege einer sogenannten antizipierten (vorweggenom-
menen) Beweiswürdigung zum Schluss kommen, weitere Abklä-
rungen seien unnötig, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-
möchten (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf 
rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 
Diss. Bern 2000, S. 372 f.; BGE 122 I 55; 122 V 162; 121 I 111 f.; 
117 Ia 268 f.; BGE vom 12. Oktober 2001 [2P.175/2001], in: ZBl 
103/2002, S. 484; AGVE 1999, S. 363; 1991, S. 365 f.; VGE III/109 
vom 15. Dezember 2003 [BE.2003.00063] in Sachen P., S. 11). 

b) Das Baudepartement kam in seinem Entscheid zum Schluss, 
die Beschwerdeführer hätten keinen Anspruch auf materielle Neube-
urteilung der rechtskräftigen Baubewilligung vom 1. Dezember 
1998. Eine materielle Beurteilung wurde demzufolge gar nicht vor-
genommen. Es wird sich zwar zeigen, dass dies ein rechtlich falscher 
Ansatz war (hinten Erw. 2), doch ist dies im hier zu beurteilenden 
Zusammenhang ohne Belang. Massgebend ist einzig, ob das Baude-
partement, wenn von der von ihm gewählten Begründungslinie aus-
gegangen wird, einen Augenschein hätte durchführen müssen. Dies 
war nun aber nicht nötig, weil ausschliesslich Rechtsfragen zu be-
urteilen waren. Im Übrigen wurde den Beteiligten der Verzicht auf 
eine Augenscheinsverhandlung mit Schreiben des Baudepartements 
vom 9. Mai 2003 angezeigt; sie haben dagegen nicht remonstriert. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. 

2. a) In materieller Hinsicht ist die Terraingestaltung entlang der 
Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 3097 (Beschwerdeführer) und 
1213 (Beschwerdegegnerin H.) umstritten. Nebst dem Hinweis auf 
§ 19 ABauV in der Baubewilligung vom 1. Dezember 1998 (vorne 
lit. A/a) wurde im Bauprojektplan 1:100 vom 21. September 1998 
betreffend die Südwestfassade von Hand das Neigungsverhältnis 2:3 
für die Böschung festgehalten. Statt dessen füllten die 
Beschwerdeführer das Terrain an der nordwestlichen Grundstücks-

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grenze an die auf der Grenze stehende Gartenmauer auf mit einer 
kleinen Böschung ab der Oberkante der Mauer. Die Beschwerde-
gegnerin stellt sich nun auf den Standpunkt, die Beschwerdeführer 
seien auf Grund der Baubewilligung verpflichtet, eine Böschung zu 
erstellen, bei welcher der Böschungsfuss auf das gewachsene Terrain 
zu liegen kommt. 

b) Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 21. Oktober 2002 
das nachträgliche Baugesuch der Beschwerdeführer zur Bewilligung 
der aktuellen Terraingestaltung zwar abgewiesen, die Abweisung 
aber im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführer 
gegen Ziffer VI/3 der Baubewilligung vom 1. Dezember 1998 kein 
Rechtsmittel ergriffen hätten und dieser Entscheid nicht mittels eines 
neuen Baugesuchs umgangen werden dürfe; eine (materielle) Prü-
fung der Frage, ob die Terraingestaltung, wie sie im nachträglichen 
Baugesuch beantragt worden war, mit den geltenden öffent-
lichrechtlichen Bauvorschriften vereinbar und somit auch bewilli-
gungsfähig sei, fand nicht statt. Dieser Begründung hätte an sich ein 
Nichteintretensentscheid entsprochen (siehe AGVE 1994, S. 460). 
Das Baudepartement fuhr dann auf dieser Begründungsschiene wei-
ter und prüfte in der Folge nur, ob die Beschwerdeführer Anspruch 
auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Baugesuchs ge-
habt hätten. 

Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, unter 
Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger 
Zustand geschaffen, so können u.a. die Einreichung eines Bauge-
suchs sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustands, insbeson-
dere die Beseitigung oder Änderung der rechtswidrigen Bauten an-
geordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Diese Bestimmung hat das 
Verwaltungsgericht stets so ausgelegt, dass eine Beseitigungsanord-
nung erst erlassen werden darf, wenn feststeht, dass die eigenmächtig 
ausgeführten Bauarbeiten dem objektiven Recht widersprechen; 
vorausgesetzt ist also die materielle Rechtswidrigkeit der bewilli-
gungswidrig getroffenen baulichen Vorkehren (AGVE 1996, S. 326 
mit Hinweisen; 1993, S. 390 f.). Die Tatsache des eigenmächtigen 
Vorgehens darf unter diesem Gesichtspunkt keine Rolle spielen; wer 
als Bauherr gegen formelle Vorschriften verstösst, ist im Wege der 

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Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) und nur so zur Rechenschaft zu 
ziehen (VGE III/34 vom 19. Mai 1994 [BE.1993.00086] in Sachen 
St. und Mitb., S. 11). Richtig war es deshalb, den Beschwerdeführern 
im Sinne von Ziffer 1/b des Beschlusses vom 8. Juli 2002 eine Frist 
für die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs einzuräumen. 
Die Beschwerdeführer sind dieser Aufforderung gefolgt und haben 
das verlangte Baugesuch am 12. Juli 2002 eingereicht. An den 
Baubewilligungsbehörden ist es nun, das eingeleitete 
Baugesuchsverfahren auch durchzuführen und mit einem anfechtba-
ren Entscheid abzuschliessen. Kann die Baute wegen materieller 
Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, ist über 
die Herstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden (§ 159 
Abs. 1 BauG). Dabei sind namentlich die Grundsätze der Verhältnis-
mässigkeit und des Gutglaubensschutzes zu beachten (BGE 123 II 
255; 111 Ib 221 ff.; AGVE 2001, S. 279 f.). 

44 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). Nutzungs-
verbot (§ 159 Abs. 1 BauG). 
- Gehörsverletzung durch Vorenthaltung entscheidwesentlicher Akten 

und durch unzulässiges "Berichten" (Erw. 1/b). 
- Heilung des Verfahrensmangels bejaht (Erw. 1/c). 
- Eigenmächtigen Nutzungen oder Nutzungsänderungen ist mit Nut-

zungsverboten entgegenzuwirken (Bestätigung der Rechtsprechung); 
Schranke der behördlichen Duldung eines nicht bewilligten Nut-
zungsvorhabens (Erw. 2/b/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. April 2004 in Sa-
chen K. und Mitb. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) (...) 
b) Ferner beanstanden die Beschwerdeführer, dass sich der vor-

instanzliche Entscheid auf Eingaben abstütze, die ihnen vorenthalten 
worden seien; einerseits geht es um der Eingabe der Beschwerde-