# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36672ead-e39b-511e-81e7-4551df6816b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2007 I/2-2006/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2006-20_2007-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2006/20

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 10.01.2007

Entscheiddatum: 10.01.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2007
Art. 244d StG (sGS 811.1). Einem Gläubiger, dessen Forderung durch eine 
Sicherungsübereignung oder Sicherungszession gesichert wird, kommt im 
Zwangsverwertungsverfahren die gleiche Stellung zu wie einem 
Pfandgläubiger. Sind beim Erwerb des Grundstücks durch einen solchen 
Gläubiger auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so ist die 
Handänderung von der Steuerpflicht befreit (Verwaltungsrekurskommission, 
10. Januar 2007, I/2-2006/20. SGE 2007 Nr. 3)

A.- Die vom Konkursamt des Kantons St. Gallen vertretene Konkursmasse X verkaufte 

mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 26. Januar 2006 im 

Zwangsvollstreckungsverfahren freihändig das Baurechts-Grundstück Nr. ... mit dem 

Wohn- und Gewerbehaus Vers.-Nr. ..., zum Preis von Fr. 1'842'000.-- an Z. Die 

Eigentumsübertragung wurde am 6. Februar 2006 im Grundbuch Y eingetragen.

B.- Mit Rechnung vom 10. April 2006 veranlagte das Grundbuchamt Y Z mit einer 

Handänderungssteuer von Fr. 18'420.-- (1 % von Fr. 1'842'000.--). Die gegen diese 

Veranlagung erhobene Einsprache vom 25. April 2006 wies der Gemeinderat der 

politischen Gemeinde Y mit Entscheid vom 18. Mai 2006 ab und auferlegte Z die 

Entscheidgebühr von Fr. 300.--.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob Z durch seinen Vertreter mit Eingabe 

vom 14. Juni 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die 

Handänderungssteuer mit Fr. 0.00 zu veranlagen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2006 die Abweisung des 

Rekurses.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juni 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: 

StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass es sich beim im Grundbuch 

eingetragenen selbständigen und dauernden Baurecht um ein in der Gemeinde 

gelegenes Grundstück im Sinn von Art. 241 Abs. 1 StG handelt (vgl. dazu Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

441 und S. 220/221). Ebenso besteht Einigkeit, dass die freihändige Veräusserung des 

Grundstücks im Zwangsverwertungsverfahren nach Art. 256 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, abgekürzt: SchKG) eine Handänderung im 

Sinn von Art. 241 Abs. 2 StG darstellt (vgl. dazu Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., 

S. 441/442 und S. 223/224). Unbestritten ist schliesslich, dass der Rekurrent als 

Erwerber im Sinn von Art. 242 Abs. 1 StG steuerpflichtig ist.

3.- Im Rekurs ist hingegen umstritten, ob die Handänderung in Anwendung von Art. 

244 lit. d StG von der Steuerpflicht befreit ist.

a) Im Rekurs wird geltend gemacht, entgegen der vorinstanzlichen Darstellung sei der 

Rekurrent Grundpfandgläubiger des Gemeinschuldners gewesen. Er sei entsprechend 

mit einem Kapital von Fr. 211'319.90 sowie aufgelaufenen Zinsen von Fr. 12'883.-- in 

der Verwertung der Liegenschaft zugelassen worden. Weiter sei er bedingt als 

Pfandgläubiger in Bezug auf grundpfandgesicherte Forderungen anderer Gläubiger 

zugelassen worden, da er als Darlehensnehmer diesen gegenüber habe auftreten 

müssen, weil der Gemeinschuldner bereits nicht mehr kreditwürdig gewesen sei. Er sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zusätzlich mit einer Forderung aus zwei Pfandausfallscheinen von Fr. 329'322.40 sowie 

zwei Parteikostenforderungen gemäss Gerichtsentscheiden des Bezirksgerichts A und 

B vom 19. April resp. 11. März 2004 von Fr. 1'700.-- und Fr. 500.-- im 3. Rang 

kolloziert worden. Nach Durchführung des Konkurses habe der Rekurrent einen 

Verlustschein im Betrag von Fr. 348'946.60 erhalten, umfassend die 

Pfandausfallhaftung aus dem Grundstück Nr. ... gegenüber einem anderen Gläubiger, 

zwei Pfandausfallscheine aus der Verwertung des Grundstückes der Gemeinde A 

sowie Parteikosten gemäss den genannten Gerichtsentscheiden. Dem Rekurrenten 

selbst sei also ein Pfandausfall aus der Verwertung des Grundstücks Nr. ... entstanden.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, gemäss Liegenschaftsabrechnung des 

Konkursamtes entstehe dem Rekurrenten als Solidarbürge einer anderen Gläubigerin 

des Gemeinschuldners ein Verlust von Fr. 52'595.05. Die Bürgschaftsverpflichtung vom 

10. Mai 1998 mit einem Haftungsbetrag von Fr. 400'000.-- sei jedoch mangels 

öffentlicher Beurkundung in formeller Hinsicht nicht gültig. Die eigenschriftliche Angabe 

des Haftungsbetrages und gegebenenfalls der solidarischen Haftung in der 

Bürgschaftsurkunde genüge nur, wenn der Haftungsbetrag Fr. 2'000.-- nicht 

übersteige. Die Solidarbürgschaft sei damit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. 

Entgegen der Darstellung des Konkursamtes bzw. des Rekurrenten, sei dieser nicht 

Grundpfandgläubiger. Ein Verlust könne mit einem definitiven Verlustschein, einer 

leeren Pfändungsurkunde oder einem gerichtlichen Nachlassvertrag erbracht werden. 

Ein solcher Verlust sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden. Weil die 

Solidarbürgschaft nicht öffentlich beurkundet sei, könne dahingestellt bleiben, ob es 

sich bei der Liegenschaftsabrechnung des Konkursamtes um einen rechtsgenüglichen 

Verlustnachweis handle.

b) Gemäss Art. 244 lit. d StG sind Handänderungen im Zwangsverwertungs- und im 

gerichtlichen Nachlassverfahren von der Steuerpflicht befreit, wenn der Erwerb des 

Grundstückes durch den Pfandgläubiger, Pfandeigentümer, Pfandbürgen, den nicht 

entlassenen Pfandschuldner oder den Solidarschuldner zu einem Verlust führt. Die 

Bestimmung übernimmt die frühere Regelung in Art. 185 lit. d des bis zum 31. 

Dezember 1998 gültigen Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt: 

aStG) im Wortlaut. Damit ergeben sich gegenüber dem früheren Recht inhaltlich keine 

Änderungen (vgl. Botschaft, in: ABl 1997 S. 1062).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die 

Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern. 

Danach ist es namentlich Sache der Steuerbehörden, die Voraussetzungen für die 

Steuerpflicht als solche nachzuweisen (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 

379/380). Der Nachweis der Ausnahme von der Steuerpflicht ist durch den 

Steuerpflichtigen zu erbringen. Die Befreiung von der Steuerpflicht kann nur zugebilligt 

werden, wenn der Erwerber einwandfrei nachgewiesen hat, dass er im Zeitpunkt der 

Versteigerung Pfandgläubiger war und der Erwerb zu Verlust geführt hat (vgl. VRKE 

vom 16. August 1972 in Sachen S. AG).

c) aa) Erste Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäss Art. 244 lit. d StG ist, dass 

die Handänderung im Zwangsvollstreckungs- oder im gerichtlichen Nachlassverfahren 

erfolgt. Dass darunter auch Verkäufe aus freier Hand fallen, wenn die Verwertung im 

Rahmen eines amtlichen Verfahrens (Pfändungsverfahren, Pfandverwertungsverfahren, 

Konkursverfahren) erfolgt, wird zu Recht nicht bestritten. Auch der Freihandverkauf im 

Konkurs ist nach Art. 244 lit. d StG bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen 

steuerbefreit (vgl. GVP 1996 Nr. 25; G. Rüegg-Peduzzi, Die Handänderungssteuer in 

der Schweiz, Diss. Zürich 1989, S. 134).

bb) Sodann beschränkt Art. 244 lit. d StG die Steuerbefreiung in subjektiver Hinsicht 

auf einen bestimmten Kreis von Erwerbern. Das gesetzgeberische Motiv für die 

umstrittene Steuerbefreiung geht dahin, bestimmte Personen, die im Zusammenhang 

mit der betreffenden Handänderung zu Schaden gekommen sind, nicht noch mit 

öffentlichen Abgaben zu belasten; es geht somit um reine Kommiserationsgründe. 

Privilegiert sind neben den Gläubigern des Gemeinschuldners jene Personen, welche 

für die ungedeckten Schulden einstehen müssen; so der Pfandeigentümer, welcher die 

Pfandsache verliert, der Pfandbürge, welcher für den Ausfall belangt wird, sowie der 

Pfandschuldner, welcher seinerzeit nicht entlassen worden war. All diese Personen 

sind direkt in die Sache verwickelt und verdienen damit die Rücksicht des Fiskus (vgl. 

GVP 1998 Nr. 37).

aaa) Der Rekurrent ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates der C AG, die Gläubigerin 

des Gemeinschuldners war. Mit einer als "Bürgschaftsverpflichtung" bezeichneten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vereinbarung zwischen ihm und der C AG bestätigte er, für die gewährten Darlehen bis 

zum Betrag von Fr. 400'000.-- eine Solidarbürgschaft einzugehen. Der 

Darlehensvertrag vom 11. Mai 1998, in dessen Zusammenhang die Vereinbarung steht, 

liegt nicht in den Akten. Ob und inwieweit diese Darlehen tatsächlich bestanden und 

grundpfandgesichert waren, ist damit nicht aktenkundig. Im Verteilungsplan der 

Liegenschaftsabrechnung vom 8. Mai 2006 wurde die C AG mit einem vertraglichen 

Pfandrecht über Fr. 170'000.-- in der 5. Pfandstelle aufgeführt, aus welchem sie keinen 

Ausfall erlitt. Abgesehen davon, dass entsprechend den zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz lediglich eine Bürgschaftsverpflichtung, nicht jedoch eine Bürgschaft, 

welche bei einem Haftungsbetrag von mehr als Fr. 2'000.-- zu ihrer Gültigkeit der 

öffentlichen Beurkundung bedarf (vgl. Art. 493 Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts; SR 220, abgekürzt: OR), vorliegt, ist ein Zusammenhang mit einer 

pfandgesicherten Forderung der C AG gegenüber dem Gemeinschuldner aktenmässig 

nicht nachgewiesen. Schliesslich ist angesichts des klaren Wortlauts grundsätzlich von 

einer abschliessenden Aufzählung des die Privilegierung vermittelnden 

Personenkreises auszugehen, sodass kein Anlass besteht, bei der Anwendung der 

Steuerbefreiung nach Art. 244 lit. d StG auch am Erwerb eines Grundstücks durch 

einen Solidarbürgen einer zu Schaden gekommenen Grundpfandgläubigerin 

anzuknüpfen (vgl. dazu GVP 1998 Nr. 37).

bbb) Die Vorinstanz bestreitet, dass der Rekurrent Grundpfandgläubiger war. Zunächst 

werden die Pfandgläubiger im Kaufvertrag vom 26. Januar 2006 aufgeführt. Dort 

erscheint der Rekurrent zwar nicht. Indessen wird er von der Konkursverwaltung 

sowohl im Lastenverzeichnis vom 3. Mai 2005 als auch im Verteilungsplan vom 8. Mai 

2006 aufgeführt.

ccc) Im Verteilungsplan der Liegenschaftsabrechnung vom 8. Mai 2006 ist der 

Rekurrent nicht bloss mit einer Forderung in der 2. Pfandstelle von Fr. 220'262.95, 

sondern auch mit den durch die Grundpfandrechte in der 3. und 4. Pfandstelle 

gesicherten Forderungen von zusammen Fr. 444'307.30 kolloziert. Aus der Wiedergabe 

der Grundpfandrechte im Lastenverzeichnis vom 3. Mai 2005 und im Kaufvertrag vom 

26. Januar 2006 ist zu schliessen, dass der Rekurrent die entsprechenden Pfandrechte 

nach dem Kauf des Grundstücks im Zwangsverwertungsverfahren erworben hat. 

Dementsprechend ist für die 3. und die 4. Pfandstelle davon auszugehen, dass der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurrent das Grundstück nicht als Pfandgläubiger erworben hat. Soweit er das 

Grundstück nicht als Pfandgläubiger erworben hat, fehlt es an der zweiten 

Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäss Art. 244 lit. d StG.

ddd) Gemäss Lastenverzeichnis meldete der Rekurrent als Gläubiger eine Forderung 

von Fr. 211'319.90 zuzüglich Zins bis zur Konkurseröffnung von Fr. 12'833.-- in der 2. 

Pfandstelle an. Diese Pfandstelle wird von einer Grundpfandverschreibung im Sinn 

einer Kapitalhypothek von Fr. 1'000'000.-- zuzüglich Zins von 10 % gehalten. 

Grundpfandgläubigerin war gemäss Darstellung der Grundpfandrechte im Kaufvertrag 

vom 26. Januar 2006 die D Bank. Gemäss Lastenverzeichnis vom 3. Mai 2005 erlangte 

der Rekurrent in dieser Pfandstelle Gläubigerstellung im Umfang des nicht 

beanspruchten Kapitals durch eine "Sicherungsübereignung". Fraglich ist, ob er 

dadurch Pfandgläubiger im Sinn von Art. 244 lit. d StG wurde.

Das Grundpfandrecht entsteht mit dessen Eintragung im Grundbuch (vgl. Art. 799 Abs. 

1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, abgekürzt: ZGB). Vorauszugehen 

hat ein rechtfertigender Erwerbsgrund, der meistens in einem Rechtsgeschäft, in der 

Regel in einem Vertrag auf Grundpfandbestellung) besteht (vgl. Tuor/Schnyder/ 

Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl. 2002, S. 989), wobei der 

Vertrag zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf (vgl. Art. 799 

Abs. 2 ZGB). Die öffentliche Urkunde muss den Verpfänder, die Berechtigte, die 

Pfandforderung und das Pfandobjekt bezeichnen, nicht aber Abreden über die 

Rückzahlung, Kündigung und Amortisation der Schuld erfassen (vgl. BGE 123 III 97 E. 

2). Aus der Aufstellung der auf dem Grundstück Nr. 10014 lastenden Grundpfandrechte 

im Kaufvertrag vom 26. Januar 2006 wird für die 2. Pfandstelle ausschliesslich die D 

Bank als Grundpfandgläubigerin genannt. Damit ist davon auszugehen, dass der 

Rekurrent nicht als Berechtigter im Grundbuch eingetragen worden und damit auch 

nicht Pfandgläubiger ist.

Aus der Darstellung im Lastenverzeichnis und im Verteilungsplan ist zu schliessen, 

dass der Rekurrent ursprünglich nicht pfandrechtlich sichergestellte Forderungen 

gegenüber dem Gemeinschuldner an die D Bank abtrat und im Gegenzug mittels 

"Sicherungsübereignung" an der mit der Grundpfandverschreibung sichergestellten 

Forderung der D Bank partizipierte. Die Sicherungsübereignung ist dadurch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gekennzeichnet, dass ein Sicherungsgeber (Fiduziant, Treugeber) einem 

Sicherungsnehmer (Fiduziar, Treuhänder) zur dinglichen Sicherstellung einer Forderung 

eine Sache fiduziarisch zu Eigentum überträgt, statt bloss zu beschränktem dinglichem 

Recht wie bei der Verpfändung. Dem Fiduziar wird dadurch eine im Vergleich zum 

Pfandgläubiger einfachere und stärkere Rechtsstellung eingeräumt, die ihm erlaubt, 

gegenüber Dritten als unbeschränkter Rechtsträger aufzutreten, während er aufgrund 

der Sicherungsabrede dem Fiduzianten gegenüber obligatorisch verpflichtet ist, von 

dieser überschiessenden Rechtsmacht nur zur Sicherung seiner Forderung im 

vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen. Mit der Sicherungsübereignung wird 

grundsätzlich derselbe Zweck verfolgt wie mit einer gewöhnlichen Verpfändung. Sie 

gehört somit zu den Kreditsicherungsgeschäften (vgl. D. Zobl, in: Berner Kommentar 

zum schweizerischen Privatrecht, Band IV/2/51, Bern 1982, N 1300 des 

Systematischen Teils). Während die Sicherungsübereignung Sachen zum Gegenstand 

hat, bilden Forderungen und Rechte Objekte der Sicherungszession. Die 

Sicherungsübereignung ist kausal, die Sicherungszession hingegen abstrakt gestaltet. 

Bei der Sicherungszession gehen die zedierten Forderungen deshalb unabhängig von 

der Gültigkeit des Rechtsgrundes auf den Zessionar über. Im Übrigen sind die beiden 

Sicherungsinstitute weitgehend gleichartig (vgl. Zobl, a.a.O., N 1339-1341 des 

Systematischen Teils). Die Sicherungszession besteht darin, dass ein 

Sicherungszedent (Sicherungsgeber, Fiduziant) einem Sicherungszessionar 

(Sicherungsnehmer, Fiduziar) eine Forderung oder ein Recht (Sicherungsgegenstand, 

Sicherungsobjekt) zur Sicherstellung einer Hauptforderung zu vollem Recht abtritt, statt 

dem Begünstigten daran bloss ein Pfandrecht einzuräumen. Dadurch wird der 

Sicherungszessionar nicht bloss Pfandgläubiger, sondern vollberechtigter Inhaber der 

abgetretenen Forderung bzw. des zedierten Rechts. Da der durch die 

Sicherungszession verfolgte Zweck auch mit einem Pfandrecht erreicht werden könnte, 

hat der Sicherungszessionar im Innenverhältnis weitgehend die Stellung eines 

Pfandgläubigers. Insbesondere darf er von seiner im Verhältnis zum Sicherungszweck 

überschiessenden Rechtsmacht nur soweit Gebrauch machen, als es jener gebietet 

(vgl. Zobl, a.a.O., N 1507 des Systematischen Teils). Auch bei der Sicherungszession 

gilt die Vollrechtstheorie. Der Sicherungszessionar wird vollberechtigter Gläubiger; als 

solcher hat er die alleinige Verfügungsmacht über die abgetretene Forderung sowie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das Recht, sie in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. Zobl, a.a.O., N 1553 des 

Systematischen Teils).

Im Ergebnis war damit der Rekurrent bereits vor dem Erwerb des Grundstücks für 

einen Teil seiner Forderung gegenüber dem Gemeinschuldner grundpfandrechtlich 

abgesichert.

eee) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurrent in Übereinstimmung mit 

der Behandlung im Konkursverfahren das Grundstück als Pfandgläubiger erworben 

hat. Dementsprechend ist auch die zweite Voraussetzung für die Befreiung des 

Rekurrenten von der Handänderungssteuer im Sinn von Art. 244 lit. d StG erfüllt.

cc) Art. 244 lit. d StG verlangt schliesslich, dass der Erwerb des Grundstücks zu einem 

Verlust geführt hat. Der Erwerbspreis darf nicht über bzw. muss unter dem 

Forderungsbetrag liegen. Für die Steuerbefreiung genügt ein Nominalverlust. Es 

genügt, wenn eine der in der Bestimmung genannten Personen betroffen ist. Verlangt 

wird jedoch ein definitiver Verlust. Ein definitiver Verlust des Pfandgläubigers liegt vor, 

wenn dessen Forderung mit den privilegierten Zinsen durch den Steigerungserlös - im 

Konkursverfahren durch den Verwertungserlös überhaupt - nicht gedeckt wird. Der 

Verlust kann durch Vorlage eines definitiven Verlustscheines, einer leeren 

Pfändungsurkunde oder des gerichtlichen Nachlassvertrages erbracht werden. Dabei 

braucht der Verlust nicht unbedingt beim Erwerber eingetreten zu sein (GVP 1987 Nr. 

25,1996 Nr. 25).

Gemäss Liegenschaftsabrechnung des Konkursamtes des Kantons St. Gallen vom 8. 

Mai 2006 standen bei der Zwangsverwertung des Grundstücks Nr. ... Einnahmen von 

Fr. 2'021'516.80 Ausgaben von Fr. 53'094.25 gegenüber. Damit waren an die 

Grundpfandgläubiger Fr. 1'968'422.55 zu verteilen. Während die gesetzlichen 

Pfandrechte über Fr. 28'009.60 voll gedeckt werden konnten, ergab sich bei den 

kollozierten vertraglichen Pfandrechten von Fr. 2'531'852.35 ein Pfandausfall von 

Fr. 551'856.05. Dabei konnten die grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen des 

Rekurrenten gedeckt werden. Das Konkursamt stellte dem Rekurrenten schliesslich 

aus dem Konkurs des Gemeinschuldners am 15. Mai 2006 einen Verlustschein über 

einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 348'946.60 aus.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dementsprechend steht fest, dass die Zwangsverwertung des Grundstücks Nr. ... zu 

Verlusten bei den Pfandgläubigern geführt hat. Damit ist auch die dritte Voraussetzung 

für eine Steuerbefreiung gemäss Art. 244 lit. d StG erfüllt.

d) Insgesamt ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und der angefochtene 

Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 18. Mai 2006 und die ihm zugrunde liegende 

Rechnung vom 10. April 2006 des Grundbuchamtes Y vom 10. April 2006 aufzuheben 

sind.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 

politischen Gemeinde Y zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'400.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Da die 

Gemeinde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung der Kosten 

nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem 

Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die politische Gemeinde Y den Vertreter des 

Rekurrenten ausseramtlich zu entschädigen, zumal der Beizug eines Rechtsvertreters 

angesichts der sich stellenden Rechtsfragen als notwendig erscheint (Art. 98 Abs. 2 

und Art. 98  VRP). Der Vertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht. 

Angemessen erscheint eine Honorarpauschale von Fr. 1'800.-- zuzüglich 4% 

Barauslagen und Mehrwertsteuer (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28 und 29  der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75), was einen 

Betrag von Fr. 2'014.25 ergibt.

bis

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2007
	Art. 244d StG (sGS 811.1). Einem Gläubiger, dessen Forderung durch eine Sicherungsübereignung oder Sicherungszession gesichert wird, kommt im Zwangsverwertungsverfahren die gleiche Stellung zu wie einem Pfandgläubiger. Sind beim Erwerb des Grundstücks durch einen solchen Gläubiger auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so ist die Handänderung von der Steuerpflicht befreit (Verwaltungsrekurskommission, 10. Januar 2007, I/2-2006/20. SGE 2007 Nr. 3)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:46:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen