# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 366c0293-9792-5da4-9961-d3eb66ff9441
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2017 D-6912/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6912-2014_2017-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6912/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und B._______, geboren am (…),  

Türkei,   

beide vertreten durch Advokat Ozan Polatli,  

Advokatur Gysin + Roth, (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6912/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

und stammt aus C._______, wo sie vor ihrer Ausreise auch wohnhaft ge-

wesen sei. Gemäss eigenen Angaben verliess sie ihren Heimatstaat am 

8. August 2014 gemeinsam mit ihrer (…) Tochter. Am 12. August 2014 ge-

langten sie illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags beim Empfangs- und 

Verfahrenszentrum D._______ um Asyl ersuchten. Am 23. September 

2014 wurde vom Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat 

für Migration [SEM]) die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Am 8. 

Oktober 2014 führte die Vorinstanz die Anhörung zu den Asylgründen 

durch. 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, ihre 

familiären Probleme seien ausschlaggebend für ihre Ausreise gewesen. 

Sodann sei bis im Jahre 2002 ein aktives Mitglied der Kurdischen Arbeiter-

partei (PKK) und in deren E._______ tätig gewesen. Sie habe die schmut-

zigen Geschäfte dieser Organisation hautnah miterlebt. Sie sei (…) lang in 

Haft und (…) Jahre im Gefängnis gewesen. Insgesamt sei sie zu einer Frei-

heitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden. Nachdem sie sich von der 

PKK losgesagt habe, sei sie allein und ohne soziales Netz gewesen, wes-

halb sie dem Drängen ihrer Angehörigen nachgegeben habe und sich im 

Jahr (…) mit einem ihr fremden Mann habe verheiraten lassen. Es habe 

sich dann herausgestellt, dass dieser Mann verschuldet, bereits (…) in Haft 

und F._______ gewesen sei. Nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr (…) sei 

er auch noch gewalttätig geworden. Sie habe sich in ihrer Not an ihre Brü-

der gewendet und ihnen ihre Absicht mitgeteilt, dass sie sich von ihrem 

Mann trennen werde. Doch für ihre Brüder sei die Ehre der Familie wichti-

ger gewesen und sie hätten ihr mit Gewalt gedroht, falls sie sich von ihrem 

Mann trennen würde. Ihr Mann habe sie danach nicht nur geschlagen, son-

dern ihr auch gedroht, sie bei den Behörden sowie der PKK anzuzeigen. 

Von ihrer Vergangenheit als aktives PKK-Mitglied habe er von ihren Brü-

dern erfahren. Sowohl ihrem Mann als auch ihren Brüdern habe sie nichts 

bedeutet und sie habe von beiden Seiten Gewalt erfahren. Nachdem ihr 

eine Erbschaft in Aussicht gestellt worden sei, habe ihr Mann in eine Schei-

dung eingewilligt, weil die Erbschaft, die im Falle einer bestehenden Ehe 

für die Tilgung seiner Schulden verwendet worden wäre, an sie ausgezahlt 

würde und er ebenfalls von ihrem ererbten Geld profitiert hätte. Im (…) hät-

ten sie gemeinsam das Scheidungsgesuch eingereicht. Gleichzeitig habe 

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Seite 3 

sie das Sorgerecht für ihre Tochter beantragt. Ihr Mann sei davon ausge-

gangen, dass sie nach der Scheidung weiterhin im gemeinsamen Haushalt 

leben und wieder heiraten würden. Zu ihrer Überraschung sei ihr Mann im 

Gerichtssaal festgenommen worden, weil er wegen begangener Straftaten 

bereits seit längerer Zeit gesucht worden sei. Sie habe diese Gelegenheit 

genutzt und umgehend einen Pass beantragt, um das Land verlassen zu 

können. Am (…) sei die Scheidung vollzogen worden. Gleichentags sei sie 

gemeinsam mit ihrer Tochter nach G._______ zu einer Freundin gereist. 

Zwei oder drei Tage vor dem Scheidungstermin sei ihr Ex-Mann aus der 

Haft entlassen worden. In G._______ habe sie sich bis zum (…) aufgehal-

ten. Anschliessend habe sie bei einer Freundin in C._______ gelebt. Ihr 

Ex-Mann habe ihren Aufenthaltsort schnell ausfindig gemacht. Daraufhin 

hätten sie telefonischen Kontakt unterhalten, wobei er erklärt habe, er habe 

ein Recht darauf, seine Tochter zu sehen. Er habe ihr gedroht, ihr würden 

Probleme mit den Behörden entstehen, sollte sie sich seiner Forderung 

widersetzen. Bei einem Treffen in einem Einkaufscenter am (…) habe sie 

allerdings sofort gemerkt, dass er andere Absichten gehabt habe und nicht 

an seinem Kind interessiert gewesen sei. Sie habe es abgelehnt, auf seine 

Forderung einzugehen und den Raum des durch Sicherheitspersonal ge-

schützten Einkaufszentrums zu verlassen, worauf er erneut mit Drohungen 

reagiert und das Einkaufszentrum verlassen habe. Nach diesem Vorfall 

habe sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Daraufhin sei eine 

Fernhalteverfügung erlassen worden. Am (…) sei sie ihrem Ex-Mann er-

neut begegnet. Er habe wütend reagiert, weil sie nicht mit ihm habe spre-

chen wollen. Sie sei vor ihm geflüchtet, worauf er die Verfolgung aufge-

nommen und ein Messer gezückt habe. Passanten hätten ihn aufgehalten 

und die Polizei gerufen. Er habe jedoch entweichen können. Auf Anraten 

einer Freundin habe sie auf eine erneute Anzeige verzichtet, weil sich diese 

dadurch selbst auch in Gefahr gewähnt habe. Ebenfalls zufällig sei sie ih-

rem Bruder begegnet. Auch dieser sei gewalttätig geworden und habe sie 

geschlagen, als sie es abgelehnt habe, mit ihm zu sprechen. Er habe ihr 

gesagt, sie habe die Familienehre zutiefst verletzt, was sie büssen müsse. 

Nach der Behandlung ihrer Verletzungen im Spital habe sie auf dem Poli-

zeiposten den Vorfall rapportiert. Zum Schutz vor weiteren Übergriffen 

habe sie ihre Tochter bei ihrer Freundin gelassen und sei am (…) ins Frau-

enhaus in Batman eingetreten, wo sie (…) Tage verbracht habe. Anschlies-

send habe sie begonnen, ihre Ausreise vorzubereiten.  

Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz die folgenden Doku-

mente je in Kopie zu den Akten: Gerichtsverhandlungsprotokoll und Schei-

dungsurteil vom (…), Einvernahmeprotokolle betreffend Übergriffe des Ex-

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Seite 4 

Ehemannes vom (…) beziehungsweise des Bruders vom (…), Urteil vom 

(…) bezüglich des Rayonverbots des Ex-Ehemannes, Spitalbericht vom 

(…) betreffend Übergriff des Bruders und Urteil des 1. Staatssicherheitsge-

richtes von C._______ vom (…)  (vgl. A2/1). 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 ‒ eröffnet am 29. Oktober 2014 ‒ 

lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien asylrecht-

lich nicht relevant. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de. Dabei beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie 

seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung und die einge-

reichten Beweismittel (zwei Zeitungsausschnitte aus der Zeitung 

H._______ vom 28. Oktober und 7. November 2014) wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 zeigte der Rechtsvertreter sein Man-

datsverhältnis in erwähnter Sache an und stellte gleichzeitig die Einrei-

chung weiterer Beweismittel in Aussicht. In Ergänzung der Beschwerde 

vom 26. November 2016 beantragte er in prozessualer Hinsicht die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG bezie-

hungsweise Art. 110a AsylG (SR 142.31), 

E.  

Am 11. Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter ein fremdsprachiges Do-

kument in Kopie ein und beantragte dessen Übersetzung von Amtes we-

gen. Gleichzeitig ersuchte er das Bundesverwaltungsgericht, Dr. med. (…), 

sei anzuweisen, die Überweisung der Beschwerdeführerin an das Ambula-

torium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes 

(SRK) anzuordnen, oder von Amtes wegen dort ein Gutachten über die 

erlittene Folter und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ein-

zuholen.  

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Seite 5 

Mit einem Schreiben vom 12. Februar 2015 (Poststempel) informierte der 

Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht über einen anstehenden 

Termin seiner Mandantin im (…). Gleichzeitig wurde die Einreichung eines 

Berichts in Aussicht gestellt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2015 

hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerinnen dürf-

ten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ordnete 

gleichzeitig an, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beziehungsweise 

Art. 110a AsylG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses wurde vorerst verzichtet. Zur Einrei-

chung einer Übersetzung des fremdsprachigen Dokuments in eine Amts-

sprache sowie zur Einreichung des Originals inklusive Zustellumschlag 

wurde Frist angesetzt, mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf-

grund der vorliegenden Akten entschieden. Im Weiteren wurde die Be-

schwerdeführerin unter Fristansetzung aufgefordert, unter Beilage entspre-

chender Beweismittel Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu erstat-

ten. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-

rerin eine als beglaubigte Kopie bezeichnete Fassung des Urteils des 

1. Staatssicherheitsgerichts der Türkischen Republik in C._______, die 

Übersetzung der wesentlichen Teile davon sowie den Frachtbrief ein. Er-

gänzend führte sie aus, das Original-Couvert befinde sich wahrscheinlich 

bei der Beratungsstelle für Asylsuchende in D._______ und könne innert 

Frist ebenfalls nachgereicht werden. Gleichzeitig ersuchte sie um Frister-

streckung zur Einreichung der Auskunft über den Gesundheitszustand. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgerichts forderte die Beschwerdeführerin mit Zwi-

schenverfügung vom 20. März 2015 auf, das in Aussicht gestellte Original-

Couvert bis am 2. April 2015 einzureichen, hiess das Fristerstreckungsge-

such zur Einreichung eines Nachweises über den Gesundheitszustand gut 

und erstreckte die Frist bis zum 2. April 2015.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. April 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführe-

rin den Zustellnachweis in Kopie ein und führte aus, die Beratungsstelle für 

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Seite 6 

Asylsuchende in D._______ habe das Zustellcouvert nicht aufbewahrt. 

Gleichzeitig erklärte sie, am 31. März 2015 geheiratet zu haben und nun 

A._______ zu heissen. Sodann ersuchte sie erneut um Fristerstreckung 

zur Einreichung der Auskunft über den Gesundheitszustand. Überdies 

machte sie geltend, als Yezidin könne ihr eine Rückkehr in die Türkei nicht 

zugemutet werden. Sie müsste dort ihre Religion unterdrücken und gleich-

zeitig vor ihrem Ex-Ehemann flüchten. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das vorerwähnte Fristerstreckungsgesuch gut und erstreckte die 

Frist zur Einreichung eines Nachweises zum Gesundheitszustand letztma-

lig bis zum 17. April 2015. 

K.  

Mit Schreiben vom 17. April 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

sie keinen Arztbericht einreichen könne. Sie sei zurzeit nicht mehr in Be-

handlung und werde nach erfolgtem Kantonswechsel in den Kanton 

D._______ eine neue Ärztin beziehungsweise einen neuen Arzt aufsu-

chen. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2015 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG, bis zum 

1. Juni 2015 eine Vernehmlassung einzureichen 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die Beschwerdeschrift keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten, und verwies – nebst einigen Bemerkungen – im Übrigen auf die 

bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

N.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführerin die Ver-

nehmlassung des BFM zugestellt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, bis 

zum 12. Juni 2015 eine Replik einzureichen. 

O.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-

rer ihre Replik ein. 

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Seite 7 

P.  

Am 9. September 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin ein 

Beweismittel zum Beleg ihrer Bemühungen um eine rasche Integration in 

der Schweiz zu den Akten (eine Kopie ihres Einsatzplanes im Rahmen des 

Beschäftigungsprogramms des […]). 

Q.  

Mit Eingabe vom 6. November 2015 reichte die Beschwerdeführerin so-

dann einen ärztlichen Bericht von (…) (datiert vom 26. Oktober 2015) zu 

den Akten.  

R.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, I._______, suchte am 16. Dezem-

ber 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 

stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und schob den Vollzug wegen 

Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1025/2014 vom 5. März 2015 abgewiesen. 

S.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 4. März 2015 um Kantonswechsel 

vom Kanton J._______ in den Kanton D._______, da ihr künftiger Ehe-

mann dort lebe. Mit Verfügung vom 22. April 2015 bewilligte das SEM den 

Kantonswechsel aufgrund der Heirat vom (…) in Berücksichtigung des An-

spruchs auf Einheit der Familie. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin und ihre Tochter haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. auch BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihres Asylentscheides führte die Vorinstanz im We-

sentlichen aus, die Vorbringen im Zusammenhang mit der PKK hielten den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand. So sei die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen im Jahr 

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2002 aus der PKK ausgetreten und seither nie mehr von der Organisation 

kontaktiert worden. Sie befürchte lediglich, von der Organisation gesucht 

zu werden, da man bei unerlaubtem Fernbleiben von der PKK bestraft 

werde. Zudem sei die Angst vor der Organisation nicht ausschlaggebend 

für ihre Ausreise gewesen. Daher müsse davon ausgegangen werden, 

dass zum Zeitpunkt des vorliegenden Asylentscheides von der PKK keine 

asylrelevante Bedrohung ausgehe. 

Sodann stellten die von ihr befürchteten Vergeltungsmassnahmen seitens 

ihres Ehemannes und ihrer Familie auch in der Türkei grundsätzlich straf-

bare Handlungen dar, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden 

im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Das türki-

sche Recht sehe den Schutz der Frau bei Gewalt innerhalb und ausserhalb 

der Ehe vor. Entsprechend gelte der türkische Staat bei Übergriffen durch 

Dritte, namentlich auch bei innerfamiliären Übergriffen, grundsätzlich als 

schutzfähig und schutzwillig. Es bestehe zudem auch die Möglichkeit, sich 

direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden und dort einen entsprechen-

den Antrag auf Erlass eines sogenannten Schutzbefehls zu stellen. Auf An-

trag der Staatsanwaltschaft könne der Amtsrichter umgehend einen 

Schutzbefehl erlassen, wonach dem gewalttätigen Ehemann oder Famili-

enmitglied beispielsweise untersagt werde, sich der Frau zu nähern bezie-

hungsweise sich in ihrem Umfeld zu bewegen, oder wonach Verfügungen 

bezüglich der Wohnsituation erlassen würden. Dass die türkische Polizei 

und Strafbehörden willens seien, diese gesetzlichen Grundlagen umzuset-

zen und anzuwenden, zeige sich auch durch ihr Vorgehen und die entspre-

chenden Massnahmen der Polizei- und Strafbehörden. So habe die Be-

schwerdeführerin angegeben, sowohl ihren Ex-Ehemann wie auch ihren 

Bruder bei der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft angezeigt 

zu haben. Hierauf sei ein Fernhaltegebot gegen ihren Ex-Ehemann verfügt 

worden. Dies zeige auf, dass ihr das Recht gewährt werde, die vom türki-

schen Staat zu Verfügung gestellten und funktionierenden Mittel und Wege 

zu nutzen, um sich gegen Übergriffe zu wehren. Es sei ihr daher möglich 

und zuzumuten, sich wiederholt und mit Nachdruck an die türkischen Be-

hörden zu wenden und um den nötigen Schutz nachzusuchen. Vor diesem 

Hintergrund stellten die von ihr geltend gemachten Befürchtungen keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

3.2 Dieser Argumentation hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmit-

teleingabe im Wesentlichen entgegen, ihr würden sowohl von Seiten der 

PKK als auch von Seiten des türkischen Staates Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen. Sie sei seit 1994 Sympathisantin der PKK gewesen. 

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Wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der PKK sei sie im Jahre 1995 zu 

einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden, wovon sie (…) Jahre 

in C._______ abgesessen habe. Im Jahre 1997 habe sie sich nach 

K._______ begeben, wo sie der PKK beigetreten sei, für die sie bis im 

Jahre 2002 in der Türkei, L._______, M._______, N._______, O._______ 

und im P._______ tätig gewesen sei. Sie habe sich in der PKK in einer 

äusserst sensitiven Position befunden. Durch die Archiv- und Medienarbeit 

habe sie Zugang zu vielen geheimen Informationen der PKK sowie auch 

von Öcalan selbst gehabt. Die PKK hege immer noch Rachegefühle gegen 

sie, weil sie die Organisation ohne Zustimmung verlassen habe. Es be-

stehe jederzeit die Gefahr, dass sich ihr Ex-Ehemann aus Rache an die 

PKK wende und sie verrate. Aus den gleichen Gründen bestehe die Gefahr, 

dass die türkischen Behörden von ihrer PKK-Tätigkeit erfahren würden. 

Würde ihre PKK-Mitgliedschaft ans Licht kommen, würde sie ein Verfahren 

und eine Verurteilung erwarten, die menschenrechtlichen Grundsätzen klar 

widersprechen würde. Sodann sei der türkische Staat nicht in der Lage, sie 

ausreichend vor den Angriffen ihres Ex-Mannes sowie ihrer Familie zu 

schützen. So sei sie trotz Fernhaltegebot auf offener Strasse von ihrem 

Mann attackiert worden. Die Polizei gebe offen zu, dass sie nicht die Mittel 

und Möglichkeiten habe, Frauen vor solchen Attacken zu schützen, wie in 

Zeitungsartikeln berichtet werde. Auch die Institution eines Frauenhauses 

vermöge keinen ausreichenden Schutz zu bieten.  

Der Rechtsvertreter führte in der Eingabe vom 11. Februar 2015 im We-

sentlichen an, die Beschwerdeführerin habe bereits Erfahrung mit Verfol-

gungsmassnahmen machen müssen und sei daher dem türkischen Ge-

heimdienst bekannt. Ihre Furcht, in Zukunft erneut verfolgt zu werden sei 

deshalb begründet. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohten ihr nicht 

nur eine Freiheitsstrafe durch die türkischen Behörden, sondern auch 

ernsthafte Nachteile durch ihren Ex-Ehemann und die PKK. Die Beschwer-

deführerin sei vom türkischen Staatsicherheitsgericht von C._______ auf-

grund ihrer Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer Frei-

heitsstrafe von (…) verurteilt worden. Dieses Urteil sei am (…) in Rechts-

kraft erwachsen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei müsste die Be-

schwerdeführerin, eine alleinerziehende Mutter einer (…) Tochter, ihre 

Strafe antreten. Bezüglich der Schutzfähigkeit des türkischen Staates vor 

Übergriffen ihres Ex-Ehemannes sei festzuhalten, dass die Fernhaltever-

fügung dem Ex-Ehemann nie habe zugestellt werden können. Sie sei von 

den Polizeibeamten nach dessen aktueller Adresse gefragt worden, sie 

habe jedoch keine Kenntnis von seinem neuen Wohnort gehabt. Allerdings 

sei eine solche Fernhalteverfügung ohnehin kein wirksamer Schutz für eine 

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Seite 11 

bedrohte Frau. Ebenso wenig gewähre ein Frauenheim einen angemesse-

nen, dauerhaften Schutz vor ihrem Ex-Ehemann, weil man dort nur für drei 

Monate aufgenommen werde. Dies sei auch der Grund, weshalb sie sich 

lediglich (…) Tage dort aufgehalten habe. Sodann habe die Beschwerde-

führerin bekanntlich innerhalb der PKK eine Kaderposition belegt. Aufgrund 

des Umstands, dass bereits einfache Mitglieder bei einem Austritt aus der 

PKK mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten, müsse das erst recht 

für die Beschwerdeführerin, welche eine Kaderposition innegehabt habe, 

gelten. Sodann belege der Vorfall in Q._______, wo sie von einer Frau mit 

dem Vornamen R._______, welche sie aus gemeinsamen Tagen im Flücht-

lingscamp S._______ im P._______ gekannt habe, angesprochen worden, 

dass die Parteimitglieder sie kennen würden und sie bei einer Rückkehr in 

die Türkei gezwungen wäre unterzutauchen. Eine Wegweisung in die Tür-

kei sei jedoch nicht nur wegen der Morddrohung durch ihren Ex-Ehemann 

nicht zulässig und zumutbar, sondern auch wegen der drohenden Frei-

heitsstrafe sowie der bereits erlittenen Haft für die Dauer von (…), die sie 

traumatisiert habe. Während der Dauer von ungefähr (…) sei sie gefoltert 

worden. Es bestehe ein Datenblatt über sie. Mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7248/2013 sei eine Kollegin (recte: ein Kollege) als Flücht-

ling vorläufig aufgenommen worden. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz in den ergänzenden Be-

merkungen fest, Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter 

Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die 

bloss entfernte Möglichkeit einer künftigen Verfolgung oder eine rein sub-

jektive Befürchtung reiche hierbei nicht aus. Die Beschwerdeführerin sei 

seit 2002 weder von der PKK noch von den Behörden in Bezug auf ihre 

PKK-Mitgliedschaft beziehungsweise ihren Austritt kontaktiert worden. Im 

vorliegenden Fall lägen somit keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche 

die geltend gemachte Furcht objektiv begründeten. Letztendlich sei anzu-

merken, dass die Beschwerdeführerin erstmals mit dritter Eingabe auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht habe, eine Kaderposition innerhalb der 

PKK besetzt zu haben. Im erstinstanzlichen Verfahren und in der Be-

schwerdeschrift habe sie ihre Tätigkeit jeweils lediglich als (…) bezeichnet, 

was Zweifel an diesem nachgeschobenen Vorbringen entstehen lasse. 

Ebenfalls erst mit der dritten Eingabe vom 11. Februar 2015 habe sie gel-

tend gemacht, bei einer Rückkehr in die Türkei die mit rechtskräftigem Ur-

teil vom (…) verhängte Haftstrafe antreten zu müssen. Da das betreffende 

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Seite 12 

Urteil auf Beschwerdeebene eingereicht worden sei, um genau diesen Um-

stand zu belegen, sei es vorliegend entsprechend zu würdigen. Das einge-

reichte Urteil belege nicht, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr in die Türkei die verhängte Haftstrafe drohe, beziehungsweise diese 

noch ausstehe. Trotz mehrfacher Thematisierung der in diesem Zusam-

menhang bereits absolvierten Haft sei diese Befürchtung weder im erstin-

stanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdeschrift erwähnt worden, was 

ausserordentlich erstaune und Zweifel an diesem Vorbringen entstehen 

lasse. Nebst der nachträglichen Geltendmachung werde diese Befürch-

tung zudem entkräftet, da die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich über 

(…) unbehelligt von den Behörden in der Türkei gelebt habe und in dieser 

Zeit mehrfach mit den Behörden in Kontakt getreten sei. Zudem sei zu be-

rücksichtigen, dass das türkische Strafgesetzbuch zwischenzeitlich meh-

reren Revisionen unterzogen worden sei, welche teilweise amnestieähnli-

che Folgen nach sich gezogen hätten. Aufgrund des Gesagten sei somit 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

in die Türkei Nachteile aufgrund des Urteils vom (…) drohen würden. Mit 

sechster Eingabe vom 2. April 2015 sei auf Beschwerdeebene erstmals 

geltend gemacht worden, sie könne nicht in die Türkei zurückkehren, da 

sie als Yezidin ihre Religion in der Türkei unterdrücken müsse. Eine Wür-

digung dieses Vorbringens erübrige sich bereits aufgrund der Tatsache, 

dass es erstmals mit sechster Eingabe auf Beschwerdeebene geltend ge-

macht worden sei und es diesem somit gänzlich an Glaubhaftigkeit fehle. 

Dies werde dadurch bekräftigt, dass die Beschwerdeführerin in der Anhö-

rung erklärt habe, ihren Glauben zu verabscheuen und ihre Religion än-

dern zu wollen. Weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel vermöchten die Auffassung 

des SEM umzustossen, zumal sie – mit Verweis auf die gemachten Aus-

führungen – die Asylrelevanz der Vorbringen nicht belegten. Mit dritter Ein-

gabe vom 11. Februar 2015 mache die Beschwerdeführerin gesundheitli-

che Beschwerden geltend. Hierzu habe sie keine Beweise eingereicht. Im 

erstinstanzlichen Verfahren seien keinerlei gesundheitlichen Beschwerden 

geltend gemacht worden, welche über vorübergehende Beschwerden – 

(…) – hinausgegangen seien, womit den Wegweisungsvollzug hindernde 

medizinische Gebrechen auszuschliessen seien. Abschliessend sei anzu-

merken, dass die Beschwerdeführerin am (…) einen türkischen Staatsan-

gehörigen geheiratet habe, welcher seit dem 28. Januar 2014 über eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfüge. Der Beschwerdeführerin 

stehe es daher frei, die kantonalen Migrationsbehörden um Einbezug in die 

vorläufige Aufnahme ihres Ehegatten zu ersuchen. Die Unzulässigkeit des 

angeordneten Wegweisungsvollzugs aufgrund der erfolgten Heirat sei zu 

D-6912/2014 

Seite 13 

verneinen, da vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nicht über ein gefestig-

tes Aufenthaltsrecht verfügten und sich somit nicht auf die in Art. 8 Ziff. 1 

EMRK enthaltenen Rechte zu berufen vermöchten. 

3.4 In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Vor-

bringen und Standpunkten fest und ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt um Gutheissung ihrer Anträge. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt, so sei sie zwar bereits im Jahr 2002 aus der PKK 

ausgetreten, hingegen sei die Verfolgung seitens der PKK und der türki-

schen Behörden erst nach ihrer Trennung von ihrem Ehemann zu befürch-

ten gewesen, da dieser nach der Trennung stets gedroht habe, sofern er 

sie nicht umbringe, werde er sie bei der PKK und den türkischen Behörden 

verraten. Die Beschwerdeführerin habe sich nach der Trennung gezwun-

gen gesehen, die Türkei zu verlassen. In T._______ habe sie von 2002 bis 

zu ihrer Ausreise ohne ernsthafte Gefahr leben können, weil sie sich nicht 

an Demonstrationen beteiligt oder sich sonst wie politisch exponiert habe. 

Hätte die PKK ihren Aufenthaltsort in T._______ gekannt, hätte man sie 

vermutlich nicht am Leben gelassen. Zwischenzeitlich müsse ihr Ex-Ehe-

mann sie verraten haben. 

Entgegen der Auffassung des SEM handle es sich bei der geltend gemach-

ten Kaderposition innerhalb der PKK nicht um ein nachgeschobenes Vor-

bringen. Wer solche (…) für die PKK ausführe, komme mit den ranghöchs-

ten PKK-Mitgliedern in Kontakt und habe automatisch eine Kaderposition 

inne. Ihre Verurteilung habe die Beschwerdeführerin nicht erst in ihrer an-

geblich dritten Eingabe auf Beschwerdeebene, sondern schon im erstin-

stanzlichen Verfahren geltend gemacht. Das Urteil habe sie als Beweismit-

tel eingereicht und es müsste längst in den Verfahrensakten des SEM sein. 

Zudem erscheine es unfair, wenn das SEM geltend mache, diese Vorbrin-

gen seien erst mit der dritten Eingabe geltend gemacht worden. Sie habe 

mit der ersten Eingabe, im Hintergrund vertreten durch eine Beratungs-

stelle, die Beschwerde eingereicht. Die Eingabe vom 8. Januar 2015 ihres 

Rechtsvertreters enthalte keine materiellen Vorbringen und könne daher 

nicht miteingerechnet werden. Bezüglich ihrer Religionszugehörigkeit sei 

festzuhalten, dass sie diese von Anfang an geltend gemacht habe. Dass 

diese in der Beschwerdeschrift nicht erwähnt worden sei, habe sie erst 

durch die Vernehmlassung des SEM erfahren, da sie die Beschwerde-

schrift aus sprachlichen Gründen nicht habe lesen können. Alle Yeziden 

würden in der Türkei verfolgt. Obwohl das SEM in Kenntnis von der Religi-

onszugehörigkeit der Beschwerdeführerin gewesen sei, habe es diesen 

D-6912/2014 

Seite 14 

asylrelevanten Umstand in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort 

erwähnt. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör, so habe die Vorinstanz den Sachverhalt sowohl unrichtig als 

auch unvollständig abgeklärt und ihre Begründungspflicht verletzt. Diese 

verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, eine Kassation zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a S. 222).  

4.1.2 Ein Sachverhalt gilt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn 

der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde 

gelegt und wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Der Sachverhalt 

ist dann unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen 

Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tat-

sache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde 

und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, 

in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissen-

D-6912/2014 

Seite 15 

berger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39 f.; siehe zum Ganzen auch BEN-

JAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu 

Art. 49). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht 

anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 E. 4.1, 

2008/47 E. 3.2). 

4.1.3 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte der Be-

schwerdeführerin (Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren 

Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Zwar trifft es zu, dass die Be-

schwerdeführerin das Urteil des 1. Staatssicherheitsgerichts von 

C._______ vom 9. Dezember 1996 – entgegen der Ausführungen des SEM 

in seiner Vernehmlassung – nicht erst im Beschwerdeverfahren, sondern 

bereits am 8. Oktober 2014 zu den Akten reichte (vgl. Beweismittelum-

schlag, A2/1). Unbesehen dieses Umstandes würdigte die Vorinstanz die-

ses Urteil in der Vernehmlassung, wozu sich die Beschwerdeführerin in der 

Replik äussern konnte. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 

deshalb als geheilt zu erachten. 

Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der akten-

kundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen 

Schluss als die Beschwerdeführerinnen, was jedenfalls weder eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Als Grund für ihr Asyl-

gesuch gab die Beschwerdeführerin explizit zu Protokoll, aus Furcht vor 

Übergriffen ihres Ex-Ehemannes sowie der Familie ausgereist zu sein. Er-

gänzend erklärte sie, auch wegen der Probleme mit der „Organisation“ auf-

grund ihres Austritts geflüchtet zu sein, allerdings sei die Furcht vor den 

Behelligungen ihre Ex-Ehemannes grösser gewesen (vgl. A7/18 S. 9 f). 

Das SEM setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den von der Be-

D-6912/2014 

Seite 16 

schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren selbst als wesentlich be-

zeichneten Vorbringen (Behelligungen durch den Ex-Ehemann bzw. die 

Familie nach der Scheidung; befürchtete Nachstellungen durch die PKK, 

weil sie diese unerlaubt verlassen habe, bzw. durch den türkischen Staat, 

weil dieser bis heute nicht wisse, dass sie ehemaliges Mitglied der PKK 

sei) differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten.  

Im Weiteren wird gerügt, das SEM habe, obwohl es in Kenntnis ihrer Reli-

gionszugehörigkeit gewesen sei, diesen asylrelevanten Umstand in der an-

gefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Die Beschwerdeführerin 

machte im vorinstanzlichen Verfahren keine Benachteiligungen aufgrund 

ihrer Religionszugehörigkeit geltend, weshalb die Vorinstanz nicht ver-

pflichtet war, sich damit zu befassen. Das SEM ging in der Vernehmlassung 

auf die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Unterdrückung der Ye-

ziden in der Türkei ein, wozu die Beschwerdeführerin in der Replik Stellung 

nehmen konnte. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist diesbezüglich 

somit nicht ersichtlich. Die Vorinstanz war zudem nicht gehalten, sämtliche 

ins Recht gelegten Beweismittel einer Würdigung zu unterziehen, was je-

doch nicht ausschliesst, dass sie die entsprechenden Vorbringen nicht in 

die Beurteilung einfliessen liess. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles 

ist erfolgt und es ist nicht ersichtlich, dass das SEM Sachverhaltselemente, 

die von der Beschwerdeführerin als relevant vorgebracht wurden, nicht be-

achtet hätte. Soweit deren Vorbringen nicht ausdrücklich aufgeführt oder 

nur am Rande erwähnt wurden, lässt dies nicht den Schluss zu, diese Ein-

zelheiten seien im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt wor-

den. Bei den dazu gemachten Ausführungen auf Beschwerdeebene han-

delt es sich vielmehr um Rügen hinsichtlich der Würdigung des Sachver-

halts. Darauf wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Es war 

der Beschwerdeführerin mithin nicht verunmöglicht, die vorinstanzliche 

Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor. 

4.2 Somit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

 

D-6912/2014 

Seite 17 

5.  

5.1 Die Entgegnungen der Beschwerdeführerin, gemäss welchen sie be-

gründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch die PKK, dem türki-

schen Staat sowie vor Übergriffen ihres Ex-Ehemannes habe, sind als nicht 

stichhaltig zu qualifizieren. Bezüglich ihrer Mitgliedschaft bei der PKK, von 

welcher sie sich im Jahr 2002 loslöste und nun mit Verfolgung seitens der 

PKK sowie den türkischen Behörden zu rechnen habe, sollte ihr Ex-Ehe-

mann sie verraten, ist Folgendes festzuhalten: Aus den Akten geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2002 weder von der PKK noch 

von den türkischen Behörden behelligt wurde. Sodann gab sie zu Protokoll, 

in dieser Zeit nie von der PKK kontaktiert worden zu sein (vgl. A7/18 S. 10). 

Auch geht – entgegen den anderslautenden Angaben auf Beschwerde-

ebene – aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht hervor, dass sie 

bei der PKK eine Kaderposition belegt hätte. So beschrieb sie nämlich ihre 

Tätigkeit für die PKK mit (…). Der Auffassung auf Beschwerdeebene, wo-

nach eine Person, welche solche (…) für die PKK ausführe und mit rang-

höchsten PKK-Mitgliedern in Kontakt komme, automatisch eine Kaderpo-

sition innehabe, kann nicht gefolgt werden. Sodann erklärte sie, am 

24. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihren Mann 

erhoben zu haben. Diese Anzeige habe sie knapp drei Monate nach der 

Scheidung von ihrem Mann eingereicht. Die türkischen Behörden entschie-

den sodann zu ihren Gunsten, indem eine Fernhalteverfügung gegen ihren 

Mann erlassen wurde. Das heisst, die Beschwerdeführerin konnte sich 

trotz Furcht vor den türkischen Behörden aufgrund der verhängten Haft-

strafe sowie der Drohungen seitens ihres Ex-Ehemannes, sie an die türki-

schen Behörden und die PKK zu verraten, offensichtlich ohne Probleme an 

die türkischen Behörden wenden und Anzeige erstatten. Auch eine gegen 

ihren Bruder gerichtete Anzeige wurde von den türkischen Behörden ent-

gegengenommen, ohne dass dies negative Konsequenzen für sie gehabt 

hätte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nicht spä-

testens im Rahmen ihrer Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden 

von diesen festgenommen worden wäre, wäre tatsächlich nach ihr gesucht 

worden, beziehungsweise müsste sie die im Jahr (…) verhängte Freiheits-

strafe, von der sie erst im Jahre (…) vernommen habe (vgl. Replik S. 1 f.) 

, antreten. In diesem Zusammenhang ist ohnehin davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin ihre Strafe verbüsst hatte, machte sie doch gel-

tend, sie sei (…) lang in Haft und (…) Jahre – in den Jahren (…) – im 

Gefängnis gewesen (vgl. A6/11 S. 7). 

D-6912/2014 

Seite 18 

Die geltend gemachten Drohungen ihres Ex-Ehemannes, er werde die tür-

kischen Behörden über die PKK-Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin in-

formieren, weshalb diese asylrelevante Nachteile befürchte, werden zu-

dem unterschiedlich vorgebracht. So wird dies beispielsweise in der Replik 

(S. 2) vorerst als Vermutung dargestellt („Inzwischen muss der Ehemann 

sie verraten haben.“), um danach (S. 3) diesen Umstand als Tatsache zu 

bezeichnen („Die Beschwerdeführerin wurde bereits aufgrund ihrer PKK-

Tätigkeit verurteilt, und ihr droht eine erneute Bestrafung, weil ihr Ehemann 

sie verraten hat.“). In der Eingabe vom 9. September 2015 wird ebenfalls 

festgehalten, ihr Ex-Ehemann habe sie verraten, indessen wird nicht weiter 

begründet, wann und von wem die Beschwerdeführerin diese Information 

erhalten habe. 

Die auf Beschwerdeebene wiederholt aufgeführten Vorbringen, wonach die 

Verfolgungsmassnahmen durch die PKK und die türkischen Behörden 

noch immer aktuell seien und sie begründete Furcht habe, solchen Nach-

teilen auch in Zukunft ausgesetzt zu werden, vermögen nach dem Gesag-

ten nicht zu überzeugen. Bei den Befürchtungen vor Übergriffen ihres Ex-

Ehemannes handelt es sich sodann um flüchtlingsrechtlich nicht relevante 

Übergriffe privater Dritter. Die türkischen Strafbehörden sind sowohl willens 

und fähig, bei Übergriffen zu intervenieren und Straftaten zu verfolgen, was 

sich nicht zuletzt in den Aussagen der Beschwerdeführerin bestätigt, wo-

nach sie sowohl Zugang zu den staatlichen Behörden hatte, ihre Anzeige 

entgegengenommen und dem Übergriff auch mit entsprechenden Mass-

nahmen begegnet wurde, indem eine Fernhalteverfügung gegen ihren Ex-

Ehemann ausgesprochen wurde. Der Beschwerdeführerin ist es sodann 

auch zuzumuten, sich im Bedarfsfall erneut an die türkischen Behörden zu 

wenden, sollte beispielsweise die angeordnete Fernhalteregelung verletzt 

beziehungsweise nicht eingehalten werden.  

Sodann kann die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behaup-

tung, wonach ihre Zugehörigkeit zu den Yeziden bereits als Indiz für be-

gründete Furcht vor Verfolgung vorliege, in dieser pauschal gehalten Form 

nicht gestützt werden. Die Beschwerdeführerin gab ihre Religionszugehö-

rigkeit anlässlich der Befragung ohne weiteren Erläuterungen zu Protokoll 

(vgl. A6/11 Ziff. 1.13). Sie machte weder eine aktuelle Gefährdung noch 

eine Furcht vor zukünftiger Gefährdung geltend, führte später ergänzend 

an, ihre Religion zu verabscheuen, und erklärte, dass sie sich vorgenom-

men habe, den Glauben zu wechseln (vgl. A7/18 S. 4). Die pauschalen 

Vorbringen bezüglich ihrer Religionszugehörigkeit und einer damit einher-

D-6912/2014 

Seite 19 

gehenden generellen Gefährdungssituation, welche erstmals auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht wurde, sind deshalb als nachgeschoben 

zu qualifizieren. Es erübrigt sich, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbrin-

gen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer 

abweichenden Beurteilung zu führen, weil Yeziden in der Türkei keiner Kol-

lektivverfolgung unterliegen (vgl. BVGE 2013/11). Aus diesen Erwägungen 

ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine objektiv nachvollziehbare 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zuer-

kannt werden kann.  

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht genügen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren 

Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die zur Stüt-

zung dieser Vorbringen eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Der 

Umstand, dass ein angeblicher Kollege der Beschwerdeführerin als Flücht-

ling anerkannt wurde (vgl. Urteil des BVGer E-7248/2013 vom 25. Novem-

ber 2014), ist unbeachtlich, da diesem Entscheid ein anderer Sachverhalt 

zugrunde lag. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde von der  

Vorinstanz demnach zu Recht abgewiesen.  

5.3 Da der Ehemann der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt (siehe oben Bst. R.), sind die Voraussetzungen des Familien-

asyls im Sinne von Art. 51 AsylG nicht zu prüfen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. auch 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 sowie EMARK 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-6912/2014 

Seite 20 

7.2 Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 fest, der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin verfüge über eine vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz. Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG in Verbindung mit Art. 74 der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE) stehe es der Beschwerdeführerin frei, die kantona-

len Migrationsbehörden um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ihres 

Ehegatten zu ersuchen. 

7.3 Die vom SEM erwähnte Bestimmung von Art. 85 Abs. 7 AuG findet in-

dessen nur auf Familienangehörige von vorläufig aufgenommenen Perso-

nen Anwendung, welche sich noch im Ausland aufhalten (vgl. ausführlich 

Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014). Die Beschwer-

deführerin und ihr Kind befinden sich jedoch in der Schweiz. Damit fehlte 

es insoweit an der formellen Voraussetzung, um auf ein auf diese Bestim-

mung gestütztes allfälliges Gesuch überhaupt einzutreten.  

7.4 Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist in der Schweiz vorläufig auf-

genommen, weil dessen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet 

wurde (siehe oben Bst. R.). Gemäss Rechtsprechung wirkt sich unter Be-

rücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie der Status einer 

Person, die vorläufig aufgenommen wurde, ebenfalls auf deren Familie 

aus. Unerheblich ist dabei, ob die Familie erst in der Schweiz gegründet 

worden ist (vgl. Art. 44 AsylG; EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f., 1995 

Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.). Gestützt auf diesen Grundsatz sind die Ehefrau und 

ihr Kind in die vorläufige Aufnahme von I._______ einzubeziehen. Gründe, 

die dagegen sprechen könnten, sind nicht aktenkundig. Somit erübrigt sich 

die Prüfung, ob der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter durchführbar ist. Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten 

gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin ist somit nicht 

einzugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylge-

such betreffend – Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Ebenso ist die 

angeordnete Wegweisung zu bestätigen. Die Beschwerde ist diesbezüg-

lich folglich abzuweisen. Hingegen ist in teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig auf-

zunehmen. 

D-6912/2014 

Seite 21 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in der 

Beschwerde gestellten Begehren waren jedoch nicht als aussichtslos zu 

bezeichnen. Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen aus-

zugehen. Folglich ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG hat das Bundesverwaltungsge-

richt bei Verfahren wie dem Vorliegenden der asylsuchenden Person, wel-

che von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine 

amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestel-

len. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 

nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ist somit gutzuheissen und der Be-

schwerdeführerin ist ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Advo-

kat Ozan Polatli beizuordnen. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel 

von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.– und Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nur der notwendige Auf-

wand wird entschädigt. (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE).  

Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres teilweisen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine 

Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. Es wurde für den entstandenen Aufwand keine Kostennote 

eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu 

bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädi-

gung von Amtes wegen grundsätzlich auf pauschal Fr. 2500.– (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Nach dem Grad des 

Durchdringens ist die Parteientschädigung praxisgemäss zu halbieren. Die 

vom SEM den Beschwerdeführerinnen auszurichtende Parteientschädi-

gung beträgt damit Fr. 1250.–. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist aufgrund 

der teilweisen Abweisung der Beschwerde zu Lasten des Gerichts ein Ho-

norar von Fr. 1250.– auszurichten. 

D-6912/2014 

Seite 22 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie den Vollzugspunkt betrifft, gutgeheissen. 

Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2014 

werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdefüh-

rerinnen vorläufig aufzunehmen. 

3.  

In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung werden keine Kosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

nach Art. 110a Abs. 1 AsylG wird gutgeheissen und den Beschwerdeführe-

rinnen ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Advokat Ozan Pol-

atli bestellt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteient-

schädigung im Betrag von Fr. 1250.– auszurichten. 

6.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1250.– zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

D-6912/2014 

Seite 23 

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