# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a5fc075-a5de-54cd-abd5-74013ad027c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2013 LC130031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130031_2013-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC130031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Graf. 

Urteil vom 24. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. Juni 2013; Proz. FE130056 

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Rechtsbegehren: 

(Sinngemäss) Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden. 
 
 
Entscheid des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. Juni 2013 (act. 12, S. 2 f.): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 900.--. 
 
3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, unter 

solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. 
 
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
5./6.  (Mitteilungen, Rechtsmittel) 

 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers: 
 

(sinngemäss) Es sei auf die Klage einzutreten. 
 
 

Erwägungen: 

1. B._____ und A._____ sind seit 1990 verheiratet und haben zwei Kinder 

im Alter von zwanzig und dreizehn Jahren. Mit der Begründung "Ehebruch, finan-

zielle Probleme" wandte sich die Ehefrau im März 2010 an den Eheschutzrichter. 

Dieser nahm am 7. Mai 2010 davon Vormerk, dass sich die Parteien spätestens 

per Ende Mai 2010 trennten und genehmigte die geschlossene Vereinbarung 

(Dossier Bülach EE100033).  

Am 22. März 2013 wurde dem Bezirksgericht Dietikon ein gemeinsames 

Scheidungsbegehren der Eheleute überbracht (act. 1). Beigelegt waren (nur) ein 

Familienschein und die seinerzeitige Trennungsvereinbarung. Die mit der Sache 

betraute Einzelrichterin erliess am 4. April 2013 eine Verfügung, worin sie im Ein-

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zelnen auflistete, was zu einem gemeinsamen Scheidungsbegehren gehört, und 

den Eheleuten Frist zum Zahlen eines Kostenvorschusses von Fr. 4'200.-- an-

setzte (act. 4). Gleichzeitig zog sie vom Bezirksgericht Bülach die Akten des Ehe-

schutzverfahrens bei. Die Verfügung wurde den Eheleuten je getrennt am 9. April 

2013 zugestellt (act. 5/1 und /2).  

Am 25. April 2013 erhielt das Bezirksgericht einen vom Vortag datierten, 

nicht unterschriebenen Brief, offenbar vom Ehemann verfasst: er sei "für 5 Wo-

chen nicht da" und werde nach seiner Rückkehr ein kompetentes Büro suchen, 

weil er "fast nichts verstanden" habe (act. 6). Am 23. Mai 2013 verfügte die Ein-

zelrichterin, nachdem der Kostenvorschuss nicht eingegangen sei, werde den 

Eheleuten dafür eine Nachfrist angesetzt unter der Androhung, dass bei weiterer 

Säumnis auf das Scheidungsbegehren nicht eingetreten werde, dass aber jeder 

Ehegatte den ganzen Vorschuss zahlen könne (act. 8). Der Entscheid ging der 

Ehefrau am 27. Mai 2013 zu, der Ehemann holte ihn auf der Post nicht ab (act. 9 

und act. 10). 

Nachdem der Vorschuss nicht bezahlt worden war, trat die Einzelrichterin 

mit Verfügung vom 20. Juni 2013 auf das Scheidungsbegehren nicht ein. 

2. Mit Brief vom 15. Juli 2013 brachte der Ehemann dem Bezirksgericht 

seine Empörung über dessen Vorgehen zum Ausdruck (act. 16). Das Bezirksge-

richt leitete das Schreiben an das Obergericht weiter, wo es am 17. Juli 2013 ein-

ging (act. 15) − offenbar ging es am 16. Juli 2013 in C._____ zur Post.  

Mit einem weiteren Brief vom 17. Juli 2013 direkt an das Obergericht, zur 

Post gegeben am folgenden Tag, erklärt der Ehemann, er wolle Berufung erhe-

ben (act. 19). 

3.1 Die Verfügung, gegen welche sich der Ehemann offenbar wendet, wur-

de ihm per Post am 21. Juni 2013 zugestellt (act. 13/1). Die dreissigtägige Frist 

zur Berufung läuft der Gerichtsferien (Art. 145 ZPO) wegen bis in den August. Sie 

ist mit der Postaufgabe des Briefes vom 15. Juli 2013 durch das Bezirksgericht 

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(dazu OGerZH PF130016 vom 26. Juni 2013) ebenso eingehalten wie mit dem 

zweiten ergänzenden Brief an das Obergericht. 

Jedenfalls mit dem zweiten Brief macht der Ehemann klar, dass er über den  

Entscheid vom 20. Juni 2013 nicht nur empört ("indigné") ist, sondern diesen for-

mell anficht.  

Die Berufung muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 311 

ZPO). Bei Laien werden daran allerdings nur ganz bescheidene Anforderungen 

gestellt, und es genügt, wenn wenigstens den Umrissen nach klar ist, was eine 

Partei will, und wie sie es begründet (OGerZH PF110034 vom 22. August 2011). 

Hier steht zwar in keinem der Briefe ausdrücklich geschrieben, wie das Oberge-

richt entscheiden solle. Im Zusammenhang ist aber klar, dass die Berufung dazu 

dienen soll, dass die Einzelrichterin auf das Scheidungsbegehren eintritt. Das 

muss genügen. Die Begründung ist ebenfalls erkennbar: der Ehemann ist der 

Meinung, es hätte ihm kein Kostenvorschuss auferlegt werden sollen, er habe die 

entsprechende Verfügung nicht verstanden, und seine längere Abwesenheit sei 

ungenügend berücksichtigt worden. 

3.2 Vorweg ist klar zu stellen, dass der angefochtene Entscheid vom  

20. Juni 2013 darauf beruht, dass der vom Gericht verlangte Kostenvorschuss 

weder innert der ersten noch innert der Nachfrist bezahlt wurde. Das stützt sich 

auf Art. 59 Abs. 2 lit f. in Verbindung mit Art. 98 und 101 ZPO, es wird nicht bean-

standet, und es war für sich zweifellos richtig. Die Frage ist also, ob das Verfahren 

bis zum Ansetzen der Nachfrist korrekt war. 

Das Ansetzen der ersten und der Nach-Frist sind prozessleitende Verfügun-

gen. Sie können zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden − es wä-

re denn, gegen sie sei eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO 

möglich gewesen (dazu OGerZH PP120005 vom 14. März 2012 = ZR 111/2012 

Nr. 28). Das war hier an sich der Fall (Art. 103 ZPO). Die Einzelrichterin hat aber 

versäumt, in ihrer Verfügung die im Fall einer vom Gesetz ausdrücklich vorgese-

henen Beschwerde erforderliche Rechtsmittelbelehrung anzubringen (act. 8: pra-

xisgemäss genügt es, die Belehrung in der Nachfristansetzung aufzunehmen, wo 

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auch erst die Säumnisfolge des Nichteintretens angedroht werden kann). In die-

sem Fall kann von einer Laien-Partei nicht erwartet werden, dass sie die Zuläs-

sigkeit eines Weiterzuges erkennt. Daher ist die prozessleitende Verfügung aus-

nahmsweise auch mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid noch anfecht-

bar.  

3.3 Der Ehemann beanstandet, dass ihm und seiner Frau ein Kostenvor-

schuss von Fr. 4'200.-- auferlegt wurde. Er scheint das als Strafe ("sanction") zu 

verstehen, was es allerdings durchaus nicht ist. Nach Art. 98 ZPO kann das Ge-

richt von der klagenden Partei − bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren 

von beiden Parteien − einen Vorschuss zur Deckung der mutmasslichen Kosten 

verlangen. Der Vorschuss bemisst sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 

ZPO), und für eine Scheidung ohne besondere Schwierigkeiten mit dem eheli-

chen Vermögen geht die Spanne von Fr. 300.-- bis Fr. 13'000.--. Die Bezirksge-

richte berücksichtigen für die Höhe der Gebühr in der Regel auch die finanziellen 

Verhältnisse der Eheleute. Im Falle der Eheleute AB._____ war dem Gericht die 

Trennungsvereinbarung von 2010 eingereicht worden, welcher ein Einkommen 

des Ehepaares von gesamthaft Fr. 12'380.-- zugrunde lag (den in der Folge bei-

gezogenen Akten des Eheschutzverfahrens war zu entnehmen, dass die Eheleute 

für das Jahr 2009 ein Brutto-Einkommen von Fr. 154'000.-- versteuerten). Das 

sind nicht ausserordentlich hohe, aber sicher auch nicht sehr bescheidene Zah-

len. Es stand die Scheidung einer Familie mit einem unmündigen Kind an. Ein 

Kostenvorschuss von Fr. 4'200.-- lag im Rahmen des Ermessens. 

Der Ehemann schrieb und schreibt, er habe Mühe, die Verfügung zu verste-

hen. Das mag sein. Die Amtssprache im Kanton Zürich ist aber Deutsch (Art. 48 

KV), und die Mitteilungen aller Behörden erfolgen in dieser Sprache. In einem be-

sonderen Fall könnte eine Behörde gehalten sein, einen Gesuchsteller für eine 

mündliche Anhörung unter Beizug eines Dolmetschers einzuladen. Der Ehemann 

hatte hier dem Gericht geschrieben, er habe Mühe, die Verfügung zu verstehen. 

Immerhin lebt er aber seit mindestens 1990 (Trauung in Winterthur) im Kanton 

Zürich, ist mit einer geborenen D._____ [Schweizer Name] verheiratet, hat zwei 

Kinder, deren eines noch schulpflichtig ist und arbeitet bei der E._____ [Schwei-

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zerisches Unternehmen]. Nicht zuletzt hatte er zusammen mit seiner Frau das auf 

deutsch verfasste Formular "Gemeinsames Scheidungsbegehren" ausgefüllt und 

eingereicht. Das Gericht hatte unter diesen Umständen keinen Anlass anzuneh-

men, er sei nicht wenigstens in der Lage (wie er das ja auch in dem Brief ange-

kündigt hatte), sich geeigneter Hilfe zum Übersetzen und zum Verstehen der Ver-

fügung zu versichern. Zu einem unbekannten Zeitpunkt soll er sich beim Gericht 

erkundigt haben, was er nun aufgrund der Verfügung zu tun habe, man habe ihn 

aber an die Rechtsauskunftsstelle des Anwaltsverbandes verwiesen (act. 16). 

Wenn es einzig um die Zahlung des Vorschusses gegangen wäre, hätte man ihm 

Auskunft geben können. Das war allerdings auch eine so einfache Sache, dass er 

sie selber verstehen oder jedenfalls einfach übersetzen lassen konnte. Die Verfü-

gung vom 4. April 2013 listete aber auch detailliert auf, was für die erwünschte 

Scheidung noch alles an Unterlagen beizubringen sei (act. 4). Erfahrungsgemäss 

gerät man mit Rat suchenden Parteien leicht in ein Gespräch, das zum Rat Ge-

ben nur gegenüber einer Seite oder zum verpönten "Berichten" des alten Rechts 

werden kann. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Bezirksgericht in ei-

nem hängigen Verfahren keine Auskünfte oder eben Ratschläge gibt. Dass der 

Ehemann dann auch der Rechtsauskunftsstelle des Anwaltsverbandes nur Fr. 

60.-- bezahlt, aber überhaupt keine Auskunft erhalten haben soll, ist nicht glaub-

haft, spielt aber ohnehin keine Rolle bei der Frage, ob das Gericht korrekt vorge-

gangen ist.  

Auf die Zustellung der Verfügung hin hatte der Ehemann dem Gericht ge-

schrieben, er werde "fünf Wochen nicht da" sein (act. 6). Alle an einem Verfahren 

Beteiligten müssen sich nach Treu und Glauben verhalten (Art. 52 OR). Insbe-

sondere wäre es in der Regel unzulässig, einer Partei, welche eine (kurze) Abwe-

senheit anzeigt, ausgerechnet dann eine Fristansetzung zukommen zu lassen. 

Auch die Parteien müssen sich aber korrekt verhalten. Insbesondere müssen sie 

bei längeren Abwesenheiten dafür sorgen, dass ihnen oder einer bevollmächtig-

ten Post zugestellt werden kann. Nicht zuletzt hat auch die Gegenpartei Anspruch 

auf eine möglichst zügige Behandlung des Prozesses, und es ist unfair, wenn ein 

Kläger oder Rechtsmittelkläger das Verfahren erheblich verzögert. Hier hatten die 

Eheleute das Scheidungsbegehren am 22. März 2013 dem Gericht überbracht, 

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und auf den Erhalt der Erstverfügung hin teilte der Ehemann am 24. April 2013 

mit, er werde "5 Wochen nicht da" sein. Ob man auf eine solche einigermassen 

vage und nicht einmal mit Daten konkretisierte Mitteilung überhaupt Rücksicht 

nehmen muss, könnte man sich fragen. Das Gericht wartete aber mit der Fristan-

setzung für die Nachfrist tatsächlich zu und erliess die Verfügung erst am 23. Mai 

2013, so dass die Abholfrist für den Adressaten bis zum 31. Mai 2013 lief  

(act. 10/2). Hätte sich der Ehemann gebührend um das Verfahren gekümmert, 

das er selber anhängig gemacht hatte, hätte er selbst nach dem 31. Mai 2013 

aufgrund der in seiner Post befindlichen Abholungseinladung noch beim Gericht 

der Sendung nachfragen und bis zum Ablauf der Nachfrist den Kostenvorschuss 

einzahlen können. Das Vorgehen der Einzelrichterin war korrekt. 

Endlich ist auch die für das Verfahren am Bezirksgericht erhobene Gebühr 

von Fr. 900.-- angemessen und nicht übersetzt. 

Die Berufung ist abzuweisen. Beizufügen ist, dass die Parteien jederzeit ein 

neues Scheidungsbegehren stellen können. 

4. Die Kosten der Berufung sind dem Gesuchsteller und Ehemann aufzu-

erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin und Ehefrau musste nicht be-

grüsst werden, eine Parteientschädigung an sie kommt daher nicht in Frage. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-

tigt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-- und dem 

Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte unter Beilage von Doppeln der act. 16 und 19, sowie an das 

Bezirksgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 

 
versandt am: 

	Urteil vom 24. Juli 2013
	Rechtsbegehren:
	Entscheid des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. Juni 2013 (act. 12, S. 2 f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-- und dem Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte unter Beilage von Doppeln der act. 16 und 19, sowie an das Bezirksgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...