# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9098da1-1e88-52c7-a685-cdb300ffd23b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2021 D-1996/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1996-2020_2021-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1996/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1996/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland eigenen Anga-

ben zufolge am (…) zusammen mit ihrem Sohn/Bruder (E._______, geb. 

[…]; vgl. D-1998/2020, selbe N-Nummer) in Richtung Türkei. Die Be-

schwerdeführenden 2 und 4 reisten am 16. Mai 2017 illegal in die Schweiz 

ein und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

F._______ um Asyl nach. Das SEM befragte die Beschwerdeführerin 2 am 

24. Mai 2017 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den 

Asylgründen (Befragung zur Person; BzP). Am 1. August 2017 gelangte 

der Beschwerdeführer 3 in die Schweiz. Am 11. September 2018 reiste der 

Beschwerdeführer 1 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im EVZ 

G._______ ein Asylgesuch. Das SEM führte mit ihm am 24. September 

2018 die BzP durch. Am 29. Mai 2018 respektive 6. November 2019 wur-

den die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 ausführlich zu ihren Asylgründen 

angehört. 

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, sie hätten in H._______ (Provinz Hasaka) 

sowie zwischendurch im nahegelegenen Heimatdorf der Familie des Be-

schwerdeführers 1, I._______, gewohnt und von der Landwirtschaft gelebt. 

Der Beschwerdeführer 1 und die Kinder seien früher Ajanib (behördlich re-

gistrierte, staatenlose Kurden) gewesen und hätten keine Rechte gehabt. 

Im Jahr 2011 seien sie im Rahmen einer Gesetzesänderung eingebürgert 

worden. Sie hätten Syrien aufgrund der Bürgerkriegssituation verlassen. 

Die Sicherheitslage sei schlecht, inzwischen sei gar die Türkei in ihre Her-

kunftsregion einmarschiert. Die Kinder hätten dort keine Zukunft, zumal 

fast alle Schulen geschlossen worden seien respektive der Unterricht nur 

noch in kurdischer Sprache angeboten worden sei. Zudem seien Perso-

nen, welche sich – wie sie – nicht den Yekîneyên Parastina Gel (YPG; kur-

dische Volksverteidigungseinheiten) angeschlossen hätten, schikaniert 

worden. So seien ihnen beispielsweise einmal Treibstoff und Nahrungsmit-

tel vorenthalten worden. Die YPG hätten sodann zunehmend auch Minder-

jährige zu rekrutieren versucht. Sie hätten ihrem Sohn beziehungsweise 

Bruder E._______ (vgl. D-1998/2020, selbe N-Nummer) einige Monate vor 

der Ausreise anlässlich der Anhaltung bei einem Kontrollposten gesagt, 

wenn er Motorrad fahren könne, dann könne er auch Militärdienst leisten 

und eine Waffe tragen. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten daher be-

fürchtet, dass E._______ zwangsrekrutiert werden würde. Der Beschwer-

deführer 1 fügte an, er sei früher – wie schon sein Vater – Mitglied der (…) 

D-1996/2020 

Seite 3 

gewesen, jedoch im Jahr 1995/1996 nach nur zwei Jahren wieder ausge-

treten. Er habe die Partei aber weiterhin mit Geld unterstützt und ab und 

zu Warentransporte für sie ausgeführt. Sein Vater sei vor langer Zeit wegen 

der Parteimitgliedschaft inhaftiert gewesen. Er selber sei in der Vergangen-

heit zweimal ohne weitere Folgen vom politischen Sicherheitsdienst be-

fragt worden, einmal im Jahr (…) im Zusammenhang mit dem Newroz-

Fest, das andere Mal im Jahr (…), als er seinen Ajnabi-Ausweis verloren 

habe. Ausserdem sei einmal vorübergehend nach ihm gesucht worden, als 

sein Bruder im Jahr (…) festgenommen, später aber im Rahmen einer Am-

nestie wieder freigelassen worden sei. Im Jahr (…) sei er sodann von ei-

nem Militärgericht verurteilt worden, weil er zwischen den Jahren (…) an 

zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und dabei 

Parolen gerufen und Fotos des Präsidenten angezündet habe. Nach Erhalt 

des Urteils habe er befürchtet, festgenommen zu werden, weshalb er in 

der Folge nicht mehr an Demonstrationen gegangen sei und sich aus den 

Gebieten, welche weiterhin unter der militärischen Kontrolle des Regimes 

gestanden hätten, wie beispielsweise Qamischli, ferngehalten habe. Er 

habe sich jedoch zunehmend Sorgen um seine Sicherheit gemacht, da das 

Regime kontinuierlich Gebiete zurückerobert habe. In der Zwischenzeit 

habe das Regime die Kontrolle über H._______ zurückerlangt, weshalb er 

im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Verhaftung sowie Misshandlun-

gen befürchte.  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass des Be-

schwerdeführers 1, die Identitätskarten der Beschwerdeführenden 1 und 2, 

das Familienbüchlein (Kopie), den Ajnabi-Ausweis des Beschwerdefüh-

rers 1 (Kopie), den Eheschein (beglaubigte Kopie), einen Familienregister-

auszug (Kopie) sowie ein Schreiben eines Militärgerichts vom März (…) 

(Kopie). 

B.  

Das SEM stellte mit (französischsprachiger) Verfügung vom 13. März 2020 

fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien teils unglaubhaft, 

teils nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigen-

schaft, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das 

SEM gleichzeitig die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.  

D-1996/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2020 be-

antragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie als Flücht-

linge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Ausserdem 

wurde beantragt, das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache zu 

führen.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung (1), ein Internetausdruck von marefa.org betreffend das 

Justizsystem in Syrien (2), ein Internetausdruck von syrianlegalforum.net 

zum Thema «Militärische Feldgerichte» (3), ein Schreiben des Anwalts M. 

N. S. vom 31. März 2020 (Kopie, inkl. Übersetzung [4]), ein Urteil vom (…) 

(Kopie, inkl. Übersetzung [5]) sowie einen Amnestieantrag des Anwalts 

vom 28. März 2020 zusammen mit dem Antwortschreiben des Richters 

vom 28. März 2020 (in Kopie, inkl. Übersetzungen [6]).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache zu führen, 

gut. Im Weiteren forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ei-

nen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzu-

reichen und die fremdsprachigen Beschwerdebeilagen übersetzen zu las-

sen. 

E.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. Mai 2020 die ver-

langten Übersetzungen sowie eine Bestätigung des zuständigen Sozialam-

tes vom 27. April 2020 zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM ein, 

innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Das SEM hielt in seiner (französischsprachigen) Vernehmlassung vom 

29. Mai 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. 

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Seite 5 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 22. Juni 2020. Sie 

hielten dabei an den gestellten Rechtsbegehren fest.  

I.  

Mit Eingabe vom 11. September 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

die Originale der Beschwerdebeilagen 4, 5 und 6 sowie eine Visitenkarte 

ihres syrischen Anwalts zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vorab aus, aufgrund der hohen 

Altfall-Pendenzen und des Auftrags, diese bis im Herbst 2020 abzubauen, 

würden Asylverfahren von Personen, welche in deutschsprachigen Kanto-

nen wohnhaft seien, in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG aus 

Kapazitäts- und Effizienzgründen teilweise in französischer oder italieni-

scher Sprache geführt. Das Dispositiv des Entscheids sei jedoch auf 

Deutsch übersetzt. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz 

sodann im Wesentlichen aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer 1 aufgrund der Teilnahme an Kundgebungen verurteilt worden sei, 

da er diesbezüglich realitätsfremde Angaben gemacht habe und es über-

dies unplausibel sei, dass er von einem Militärgericht verurteilt worden sei. 

Ausserdem sei das eingereichte Gerichtsdokument nicht fälschungssicher 

und demnach ohne Beweiswert. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer von den Behörden als Oppositioneller identifiziert worden 

sei, da er zu seiner angeblichen Teilnahme an Kundgebungen stereotype, 

vage und unplausible Aussagen gemacht habe. Im Übrigen habe er im (…) 

persönlich einen Reisepass beantragt und erhalten; wäre er als Oppositio-

neller registriert gewesen, wäre dies nicht möglich gewesen respektive 

wäre er damals festgehalten worden. Die weiteren Vorbringen der Be-

schwerdeführenden, sie seien aus Syrien ausgereist, weil dort Krieg res-

pektive Bürgerkrieg herrsche und sie sich im Ausland eine bessere Zukunft 

sowie Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder erhofft hätten, seien nicht 

asylrelevant. Dasselbe gelte für das Vorbringen, sie seien bei der Vertei-

lung von Nahrungsmitteln und Benzin benachteiligt worden, weil sie nicht 

an den politischen Veranstaltungen teilgenommen hätten; dies stelle kein 

genügend intensiver Nachteil dar. Hinsichtlich der Befürchtung, die Söhne 

könnten von den kurdischen Streitkräften zum Militärdienst rekrutiert wer-

den, sei zunächst festzustellen, dass allein aus dem geschilderten Vorfall 

betreffend den ältesten Sohn nicht geschlossen werden könne, dass seine 

Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Streitkräfte unmittelbar bevorge-

standen habe. Die Furcht vor einer Rekrutierung sei zudem, selbst wenn 

sie begründet wäre, nicht asylrelevant. Die Rekrutierungsbemühungen 

seien nicht intensiv genug, und es lägen ihnen keine asylbeachtlichen Mo-

tive zugrunde. Ausserdem sei nicht davon auszugehen, dass eine Dienst-

verweigerung asylbeachtliche Nachteile zur Folge hätte. Soweit die Be-

schwerdeführerin 2 schliesslich vorgebracht habe, ihr Ehemann und die 

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Seite 7 

Kinder könnten infolge ihres Status als Ajanib nicht nach Syrien zurückkeh-

ren, sei darauf hinzuweisen, dass diese den Akten zufolge im Jahr 2011 

eingebürgert worden seien. Die Asylvorbringen seien demnach insgesamt 

teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant, weshalb die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und die Asylgesuche abzu-

lehnen seien.  

3.2 In der Beschwerde wird gerügt, der Entscheid des SEM beruhe auf 

Spekulationen, Hypothesen und pauschalen Feststellungen und sei falsch. 

Die Vorinstanz habe sich ungenügend mit der aktuellen Lage in Syrien in 

Bezug auf verurteilte Personen auseinandergesetzt. Die Beschwerdefüh-

renden hätten glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 an Pro-

testen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, in Abwesenheit 

verurteilt worden sei und bis heute gesucht werde und dass die Kinder der 

drohenden Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Behörden ausgesetzt 

gewesen seien. Die syrischen und kurdischen Behörden würden mit Ge-

walt gegen Dienstverweigerer, politische Gegner und gesuchte Personen 

vorgehen. Die Beschwerdeführenden hätten sich diesen (drohenden) Ver-

folgungsmassnahmen nur durch Flucht entziehen können. Der Beschwer-

deführer 1 habe sich aus politischer Überzeugung einer oppositionellen 

kurdischen Partei angeschlossen und an Protesten gegen das syrische 

Regime teilgenommen. Gleichzeitig habe sich die Familie aus politischer 

Überzeugung nicht der YPG angeschlossen. Die Familie sei daher sowohl 

bei den syrischen Behörden als auch bei der kurdischen Regierung als po-

litische Gegner registriert. Bei einer Rückkehr hätten sie daher ernsthafte 

Nachteile zu befürchten. Betreffend die Frage der Glaubhaftigkeit der Aus-

sagen des Beschwerdeführers 1 habe das SEM lediglich eine oberflächli-

che Begründung geliefert. Ferner verfüge das SEM offensichtlich über 

keine Kenntnisse zur Gerichtsbarkeit in Syrien. Die Zuständigkeit eines Mi-

litärgerichts für den Fall des Beschwerdeführers 1 sei entgegen der nicht 

näher begründeten Auffassung des SEM keineswegs undenkbar, zumal in 

Syrien Bürgerkrieg herrsche. Politische Gegner würden von der Militärjus-

tiz verfolgt und verurteilt, dies sei schon vor dem Rückzug der syrischen 

Behörden aus H._______ so gewesen. In der Provinz Hasaka habe es im-

mer nur einen einzigen Militärrichter gegeben, und zwar in Qamishli. Es sei 

ferner bekannt, dass amtliche Dokumente in Syrien häufig via Dorfvorste-

her oder Dorfladenbesitzer zugestellt würden. Die entsprechenden Anga-

ben des Beschwerdeführers 1 seien glaubhaft. Er habe inzwischen einen 

syrischen Anwalt damit beauftragt, das Säumnisurteil zu beschaffen und 

einen Antrag auf Einbezug in eine Amnestie zu stellen (Verweis auf die ein-

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Seite 8 

gereichten Beweismittel 4, 5 und 6). Im Zeitpunkt der Ausstellung des Rei-

sepasses sei der Beschwerdeführer noch nicht verurteilt und zur Verhaf-

tung ausgeschrieben gewesen, weshalb die diesbezügliche Argumentation 

des SEM nicht überzeuge. Da der Beschwerdeführer 1 verurteilt worden 

sei, sei davon auszugehen, dass das syrische Regime durch Spitzel von 

seiner Teilnahme an Kundgebungen erfahren habe und er als Regimegeg-

ner identifiziert worden sei. Er gehöre somit einer Risikogruppe an. Im Wei-

teren sei zu berücksichtigen, dass zwischen der YPG respektive der Par-

tiya Yekîtiya Demokrat (PYD) und der Partei, welcher der Beschwerdefüh-

rer 1 früher angehört habe (der […]), ein feindseliges Verhältnis herrsche 

(Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

[SFH] vom 4. November 2014). Die Familie des Beschwerdeführers 1 sei 

daher einer drohenden Verfolgung (Gewalt, Entführung, Inhaftierung, Fol-

terung, Tötung, Übergabe an das syrische Regime) durch die PYD ausge-

setzt gewesen, und der älteste Sohn habe deswegen mit einer Zwangsrek-

rutierung rechnen müssen. Bei einer Verweigerung des Militärdienstes 

wäre er massiv bestraft und dem syrischen Regime übergeben worden. 

Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die PYD/YPG sei von verschie-

denen Stellen dokumentiert worden (Verweis auf eine Schnellrecherche 

der SFH vom 14. April 2015). Entgegen der Ansicht des SEM seien die 

betroffenen Personen und deren Familien im Verweigerungsfall grossen 

Gefahren ausgesetzt. Die PYD unterdrücke und verfolge ihre Gegner und 

missachte die Menschenrechte. Die geltend gemachte Verfolgung sei da-

her asylrelevant. Der Sohn respektive Bruder E._______ sei inzwischen im 

dienstpflichtigen Alter und hätte sich bei den syrischen Militärbehörden 

melden müssen. Da er dies nicht gemacht habe, würden diese von einer 

Dienstverweigerung ausgehen und ihn zur Verhaftung ausschreiben. Das-

selbe gelte für die Militärdienstpflicht beim kurdischen Militär. Die behördli-

che Verfolgung von Dienstverweigerern sei in Syrien politisch motiviert; die 

Strafen seien unverhältnismässig hoch. Der Beschwerdeführer 1 sei als 

registrierte und gesuchte Person respektive Regimegegner bei einer Ein-

reise besonders gefährdet und würde umgehend verhaftet, zumal er in Ab-

wesenheit verurteilt und mit einem Ausreiseverbot belegt worden sei. Das 

SEM habe die notwendigen Sachverhaltsabklärungen bezüglich der Anga-

ben des Beschwerdeführers nicht getätigt. Im Zeitpunkt der Ausreise habe 

er befürchten müssen, asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

Somit bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. 

Die begründete Verfolgungsfurcht dauere nach wie vor an. Bei einer Rück-

kehr nach Syrien drohten dem Beschwerdeführer 1 Verhaftung, Folter, eine 

unverhältnismässige Strafe (fünf Jahre Gefängnis) sowie Reflexverfolgung 

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Seite 9 

infolge der Dienstverweigerung seines Sohnes. Demnach seien die Be-

schwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren.  

3.3 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer 1 widersprüchliche Angaben zu seiner politischen Tätigkeit 

gemacht habe. In der BzP habe er noch verneint, je politisch aktiv gewesen 

zu sein, in der Anhörung habe er dann erklärt, er sei zwei Jahre lang Mit-

glied der (…) gewesen. Selbst wenn diese Parteimitgliedschaft glaubhaft 

wäre, so könnte daraus nicht geschlossen werden, dass sich die PYD des-

wegen für ihn interessieren würde, da er nichts Besonderes gemacht habe. 

Er habe den Akten zufolge denn auch keine ernsthaften Probleme mit der 

PYD gehabt. Die geltend gemachte Furcht, aufgrund der früheren politi-

schen Aktivitäten vom syrischen Regime verfolgt zu werden, beruhe auf 

reinen Spekulationen. Ferner treffe es zwar zu, dass Militärgerichte auch 

für Strafverfahren gegen Zivilisten zuständig sein könnten. Dies erkläre 

aber nicht, wie und weshalb der Beschwerdeführer zwei Jahre nach dem 

Abzug der syrischen Behörden aus H._______ habe identifiziert und ver-

urteilt werden können. Bezüglich der Furcht vor einer Verfolgung durch die 

syrischen Behörden wegen Militärdienstverweigerung sei festzustellen, 

dass der Sohn E._______ im Alter von (…) Jahren aus Syrien ausgereist 

sei und bis dahin noch keinen Kontakt mit den syrischen Militärbehörden 

gehabt habe. Zudem weise auch nichts darauf hin, dass E._______ von 

den syrischen Behörden als Regimegegner wahrgenommen worden sei 

respektive bei einer Rückkehr als solcher identifiziert werden könnte. Somit 

bestehe keine begründete Furcht vor einer relevanten Verfolgung wegen 

Dienstverweigerung, und auch die Gefahr einer Reflexverfolgung der Be-

schwerdeführenden sei zu verneinen. Im Weiteren gehe aus den Akten 

auch nicht hervor, dass die PYD ein besonderes Interesse an E._______ 

haben könnte. Die Beweismittel seien von geringem Beweiswert, da sie 

lediglich in Kopie vorlägen. Zudem könnten in Syrien fast alle offiziellen 

Dokumente käuflich erworben werden. Ein Dokument sei daher nur be-

weiskräftig, wenn auch der damit verbundene Sachverhalt schlüssig dar-

gelegt worden sei. Vorliegend hätten die Beschwerdeführenden ihre 

Fluchtgründe nicht glaubhaft machen können. Die Beweismittel könnten an 

dieser Einschätzung nichts ändern. 

3.4 Nach Kritik an der vom SEM in seiner Vernehmlassung verwendeten 

Sprache (Französisch) geben die Beschwerdeführenden in ihrer Replik zu 

bedenken, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Personen und Glaub-

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Seite 10 

haftigkeit ihrer Aussagen sei anspruchsvoll und erfordere eine entspre-

chende Ausbildung. Es sei zudem nicht klar, auf welche Grundlagen sich 

die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsbeurteilung 

stütze. Sie verweisen ferner darauf, dass in Syrien Willkür herrsche und 

einem die politische Vergangenheit jederzeit zum Verhängnis werden 

könne. Der Beschwerdeführer 1 sei bei den Behörden auf alle Zeiten als 

politischer Gegner registriert. Die Behörden verfügten über viel Beweisma-

terial und würden jetzt mit allen abrechnen. Es sei eine pauschale Behaup-

tung, dass syrische Dokumente leicht käuflich und fälschbar seien. Zudem 

würden beispielsweise Zivilstandsdokumente von den Schweizer Behör-

den im Zweifelsfall von der Schweizer Vertretung in Beirut überprüft und 

beglaubigt. Das SEM verwende das Argument der Käuflichkeit bei Regie-

rungs- und Militärdokumenten, um das Asyl verweigern zu können. Es 

treffe nicht zu, dass jedes Dokument käuflich erworben oder gefälscht wer-

den könne. Überdies sollte das SEM abklären können, ob der Beschwer-

deführer 1 tatsächlich gesucht werde. Die Originale der eingereichten Un-

terlagen würden nachgereicht.  

4.  

Die Beschwerdeführenden beantragten unter anderem, das Beschwerde-

verfahren sei in deutscher Sprache zu führen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegeh-

ren). Die Instruktionsrichterin hiess diesen Antrag mit Zwischenverfügung 

vom 23. April 2020 gut. Demnach wäre das SEM grundsätzlich gehalten 

gewesen, seine im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfah-

ren eingereichte Vernehmlassung in deutscher Sprache zu verfassen. Die 

Beschwerdeführenden haben demnach in ihrer Replik zu Recht die vom 

SEM in der Vernehmlassung verwendete Sprache (Französisch) kritisiert. 

Da sie indessen diesbezüglich keine weiteren Verfahrensanträge gestellt 

haben und aufgrund des Inhalts der Replik überdies davon ausgegangen 

werden kann, dass sie die Ausführungen in der Vernehmlassung im We-

sentlichen verstanden haben, wurde darauf verzichtet, das SEM zu einer 

Übersetzung seiner Vernehmlassung aufzufordern. 

5.  

In der Beschwerde wird – ohne einen damit einhergehenden Kassations-

antrag zu stellen – eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie der Prü-

fungs- und Begründungspflicht gerügt.  

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

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Seite 11 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Par-

teivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Die verfügende Behörde hat 

im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von 

denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begrün-

dung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch 

nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern 

kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BER-

TSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).  

5.2 Die Beschwerdeführenden kritisieren, das SEM hätte die geltend ge-

machte Gefährdung des in Syrien verurteilten Beschwerdeführers 1 näher 

abklären müssen (vgl. S. 10 und 20 der Beschwerdebegründung). Entge-

gen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist es dem SEM indessen 

nicht möglich, in Syrien Sachverhaltsabklärungen vor Ort durchführen zu 

lassen, da die dortige Schweizer Vertretung im Jahr 2012 aufgrund der 

Bürgerkriegssituation geschlossen wurde. Die Bemerkung in der Replik, 

wonach Zivilstandsdokumente regelmässig von der Schweizer Vertretung 

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Seite 12 

in Beirut (Libanon) überprüft würden, weshalb dies auch bezüglich der vor-

liegend eingereichten Unterlagen möglich sein sollte, ist unbehelflich; denn 

im Gegensatz zu Zivilstandsdokumenten geht es bei der Überprüfung von 

Dokumenten der Strafverfolgungs- respektive Strafgerichtsbehörden in der 

Regel um potentiell flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte, weshalb 

ein diskretes Vorgehen – in der Regel durch einen Vertrauensanwalt der 

lokalen Schweizer Botschaft – geboten ist, was in Syrien wie erwähnt zur-

zeit nicht möglich ist. Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Verurteilung 

im Übrigen bereits gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers 1 als 

unglaubhaft erachtet, weshalb aus ihrer Sicht ohnehin keine Veranlassung 

bestand, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch das Bundesverwal-

tungsgericht geht – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – aufgrund 

der Aktenlage davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ausrei-

chend erstellt und somit spruchreif ist. Die Rüge, der Sachverhalt sei un-

genügend abgeklärt worden, ist demnach als unbegründet zu erachten. 

5.3 Die Beschwerdeführenden bringen ausserdem vor, das SEM habe ihre 

Asylgesuche ungenügend geprüft, indem es sich nicht unter Berücksichti-

gung der aktuellen Situation in Syrien mit der dem Beschwerdeführer 1 dort 

infolge seiner Verurteilung drohenden Verfolgung auseinandergesetzt und 

den Entscheid mit pauschalen Erwägungen begründet habe. Diese Rügen 

sind als unbegründet zu erachten. Entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführenden hat sich das SEM in seinen Erwägungen mit allen relevanten 

Vorbringen auseinandergesetzt und dabei namentlich eingehend und in 

nachvollziehbarer Weise ausgeführt, aus welchen Gründen die geltend ge-

machte Verurteilung des Beschwerdeführers 1 und die damit zusammen-

hängende Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht geglaubt 

werden könne (vgl. Ziff. III. 1 der der vorinstanzlichen Erwägungen). Eine 

sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war – wie auch 

die eingereichte Beschwerde zeigt – damit ohne weiteres möglich. Die von 

den Beschwerdeführenden geäusserte Unzufriedenheit mit den als falsch 

erachteten Schlussfolgerungen des SEM respektive der Umstand, dass 

das SEM in seinen Erwägungen auf von den Beschwerdeführenden nicht 

als opportun erachtete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen 

hat, können im Übrigen nicht unter den Tatbestand der mangelhaften Prü-

fung und Begründung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine 

Kritik in der Sache selbst dar. Im Ergebnis kann im vorliegenden Fall keine 

Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 

 

D-1996/2020 

Seite 13 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

7.  

7.1 Die sich aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergebenen Nach-

teile, darunter auch die eingeschränkten Zukunftsperspektiven von Ju-

gendlichen und jungen Erwachsenen, stellen keine gezielte, individuelle 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da sie die gesamte Bevölkerung 

oder zumindest einen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen 

(vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-3230/2019 vom 28. Au-

gust 2020 E. 7.2). Dies entsprechenden Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden sind daher nicht asylrelevant. 

7.2 Die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten zweimaligen Befra-

gungen durch den politischen Sicherheitsdienst (im Jahr […] sowie im Jahr 

[…]) hatten gemäss seinen Angaben offenbar keine weiteren Folgen und 

weisen weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht einen Zusammen-

hang zur Ausreise im […] auf; diese Vorbringen sind daher ebenfalls nicht 

asylrelevant. Dasselbe gilt für das Vorbringen, wonach der Bruder des Be-

schwerdeführers 1 im Jahr […] verhaftet und in diesem Zusammenhang 

nach ihm (Beschwerdeführer) gesucht worden sei, die Suche jedoch nach 

D-1996/2020 

Seite 14 

einer von Präsident Assad erlassenen Amnestie beendet worden sei (vgl. 

A46 F55).  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er habe zwischen den 

Jahren (…) an regimekritischen Kundgebungen teilgenommen und sei 

deswegen im Jahr (…) verurteilt worden, ist Folgendes zu bemerken: Es 

erscheint aufgrund der Aktenlage nicht völlig ausgeschlossen, dass der Be-

schwerdeführer in der genannten Zeitspanne mehrmals an den damals in 

Syrien verbreitet veranstalteten Demonstrationen teilgenommen und sich 

deswegen Sorgen um seine Sicherheit gemacht hat. Den Beschwerdefüh-

renden ist ferner grundsätzlich insofern zuzustimmen, als dass es ange-

sichts der Organisation der Justizbehörden in Syrien und dem dort herr-

schenden Bürgerkriegszustand durchaus plausibel ist, dass der Militärein-

zelrichter auch befugt ist, Strafurteile betreffend Zivilpersonen zu fällen. Je-

doch kann aus nachfolgenden Gründen nicht geglaubt werden, dass die 

syrischen Behörden von den regimekritischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers 1 erfahren haben und er deswegen im Jahr (…) verurteilt worden 

ist. 

7.3.1 Der Beschwerdeführer 1 war den Akten zufolge ein gewöhnlicher De-

monstrationsteilnehmer ohne besondere Funktionen, welcher sich durch 

sein Verhalten (Hochheben von Spruchbändern und Transparenten, Rufen 

von Parolen) nicht von der Masse der anderen Teilnehmenden abhob. Es 

ist daher nicht nachvollziehbar, wie die syrischen Strafverfolgungsbehör-

den überhaupt von seiner Teilnahme an den Kundgebungen hätten erfah-

ren sollen, zumal die fraglichen Demonstrationen in H._______ stattfan-

den, während die Strafverfolgungsbehörde respektive das Militärgericht ih-

ren Sitz in Qamishli hatten. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei 

wohl von Spitzeln des Regimes gefilmt und so identifiziert worden, über-

zeugt nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie ihn die Behörden allein 

aufgrund von unspezifischen Videoaufnahmen hätten namentlich identifi-

zieren können. 

7.3.2 Ferner führen auch die fehlenden Hinweise auf ein strafrechtliches 

Ermittlungsverfahren und/oder eine Gerichtsverhandlung zu Zweifeln an 

der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfahrens respektive der 

Verurteilung. Der Beschwerdeführer wurde den eingereichten Beweismit-

teln zufolge angeblich wegen Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei, 

Beschimpfung des Präsidenten und «Abtretung eines Staatsgebiets an ei-

nen fremden Staat» verurteilt. Es ist – auch im syrischen Kontext – davon 

D-1996/2020 

Seite 15 

auszugehen, dass der einem derartigen Urteil zugrundeliegende Sachver-

halt im Rahmen eines vorgängigen Ermittlungsverfahrens abgeklärt wird. 

Dies wird auch vom Beschwerdeführer implizit anerkannt, indem er in der 

Beschwerde ausführt, Verdächtigte seien jeweils nach Qamishli oder Ha-

saka vorgeladen worden (vgl. S. 9 der Beschwerde). Im vorliegenden Fall 

verneinte der Beschwerdeführer indessen, je eine Vorladung erhalten zu 

haben (vgl. A46 F88), und es finden sich auch in den eingereichten Be-

weismitteln keine Hinweise darauf, dass vor Erlass des angeblichen Urteils 

ein Ermittlungsverfahren und/oder eine Gerichtsverhandlung durchgeführt 

worden wäre, obwohl davon auszugehen ist, dass eine Vorladung auf dem-

selben Weg hätte zugestellt werden können, wie die angebliche, in Kopie 

eingereichte Urteilsbestätigung, nämlich via den Dorfladen (vgl. A46 

F61 f.). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers erfuhr er indes erst mit 

Erhalt der als Beweismittel 6 eingereichten Urteilsbestätigung vom Straf-

verfahren und seiner Verurteilung, was unplausibel erscheint. Ebenfalls 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb er damals lediglich eine Urteilsbestäti-

gung, nicht hingegen das eigentliche Urteil erhalten haben soll.  

7.3.3 Das Urteil reichte der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene 

ein, wobei er geltend machte, er habe seinen Anwalt in Syrien beauftragt, 

dieses zu beschaffen. Der Umstand, dass er sich erst jetzt um den Erhalt 

des Urteils gekümmert hat, erscheint allerdings realitätsfremd. Der Be-

schwerdeführer wurde angeblich ohne vorgängiges Ermittlungsverfahren 

und ohne Gerichtsverhandlung in Abwesenheit verurteilt. Es ist daher un-

plausibel, dass er damals keine Anstrengungen unternommen hat, um in 

den Besitz des Urteils zu gelangen, zumal in der eingereichten Urteilsbe-

stätigung die genauen Angaben zum Strafmass fehlen und davon auszu-

gehen ist, dass eine verurteilte Person sehr daran interessiert ist in Erfah-

rung zu bringen, zu welcher konkreten Strafe sie verurteilt worden ist. Die 

unterlassene Beschaffung des Urteils ist umso erstaunlicher, als der Be-

schwerdeführer im damaligen Zeitpunkt angeblich Kontakt zu seinem An-

walt aufgenommen hatte (vgl. A46 F77) und das Urteil offenbar grundsätz-

lich anfechtbar gewesen wäre. Der vom Beschwerdeführer geschilderte 

Sachverhalt, wonach er im Jahr (…) eine blosse Urteilsbestätigung (u.a. 

ohne Angabe des genauen Strafmasses) erhalten und sich danach trotz 

Kontaktaufnahme mit seinem Anwalt weder um die Beschaffung des ei-

gentlichen Urteils gekümmert noch dessen Anfechtung in die Wege geleitet 

habe, ist daher als unglaubhaft zu erachten. 

D-1996/2020 

Seite 16 

7.3.4 Die im Zusammenhang mit der angeblichen Verurteilung wegen re-

gimekritischer Aktivitäten eingereichten Beweismittel vermögen die Un-

glaubhaftigkeit der geltend gemachten Identifizierung als Kundgebungsteil-

nehmer und Verurteilung nicht zu beseitigen. Generell ist festzustellen, 

dass die eingereichten Gerichtsdokumente nicht fälschungssicher sind und 

entsprechende Dokumente problemlos käuflich erworben werden können, 

weshalb deren Beweiswert gering ist. Sodann fällt auf, dass in der im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Urteilsbestätigung (Beweismittel 6) 

zwar steht, der Beschwerdeführer sei zu Haft und Busse verurteilt worden, 

das Strafmass (gemäss dem nachgereichten Urteil: […]) jedoch nicht ge-

nau beziffert wird, was merkwürdig erscheint. Ausserdem ist in beiden Do-

kumenten das Geburtsdatum des Beschwerdeführers unpräzise angege-

ben (lediglich das Geburtsjahr), und die in der Urteilsbestätigung vermerkte 

Urteilsnummer ([…]) stimmt weder mit der im Urteil genannten Urteilsnum-

mer ([…]) noch mit der Grundlagenummer ([…]) oder der Nummer der An-

klageschrift ([…]) überein. Aus diesen Gründen bestehen erhebliche Zwei-

fel an der Authentizität der eingereichten Gerichtsdokumente. Das Schrei-

ben des syrischen Anwalts zuhanden des Asylverfahrens des Beschwer-

deführers (Beschwerdebeilage 4) sowie das angebliche Amnestiegesuch 

des Anwalts vom 28. März 2020 mit der darauf handschriftlich vermerkten 

Ablehnung durch den Militärrichter (vgl. Beschwerdebeilage 6) ändern da-

ran nichts; es ist vielmehr zu vermuten, dass es sich dabei um Gefällig-

keitsdokumente der syrischen Kontaktperson des Beschwerdeführers han-

delt.  

7.3.5 Nach dem Gesagten ist es insgesamt als unglaubhaft zu erachten, 

dass die syrischen Behörden von den Demonstrationsteilnahmen des Be-

schwerdeführers erfahren haben und er deswegen im Jahr (…) zu einer 

Haft- und Geldstrafe verurteilt worden ist. Demzufolge ist entgegen der ent-

sprechenden Behauptung in der Beschwerde (vgl. dazu Art. 5, S. 19 der 

Beschwerde) auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

gegen ein mit der angeblichen Verurteilung zusammenhängendes Ausrei-

severbot verstossen hat. Die geltend gemachte Furcht, aus diesen Grün-

den im Falle einer Rückkehr nach Syrien von den syrischen Behörden ver-

folgt zu werden, erscheint daher unbegründet.  

7.4 Das Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten eine Verfolgung zu 

befürchten, weil sie nicht Mitglieder der PYD seien respektive sich nicht 

den YPG angeschlossen hätten und der Beschwerdeführer 1 früher Mit-

glied der (…) gewesen sei, vermag die Flüchtlingseigenschaft der Be-

D-1996/2020 

Seite 17 

schwerdeführenden ebenfalls nicht zu begründen. Der Beschwerdefüh-

rer 1 war lediglich zwei Jahre lang ([…]; vgl. A46 F43) Mitglied der (…), und 

er hatte dort keine führende Funktion inne. Ausserdem waren die Be-

schwerdeführenden in der Vergangenheit keinen ernsthaften Nachteilen 

seitens der PYD/YPG ausgesetzt, sondern wurden lediglich einige Male 

bei der Zuteilung von Hilfsgütern (Diesel, Lebensmittel) übergangen. Es ist 

daher nicht davon auszugehen, dass sie bei der PYD/YPG als politische 

Gegner registriert sind und deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien mit 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen seitens der 

PYD/YPG rechnen müssten.  

7.5 Hinsichtlich der Befürchtung, die Beschwerdeführenden 3 und 4 wür-

den bei einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen wer-

den, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführenden 3 und 4 sind 

im heutigen Zeitpunkt noch minderjährig und haben bisher kein militäri-

sches Aufgebot erhalten, weder von den syrischen noch den kurdischen 

Streitkräften. Sie waren in der Vergangenheit auch keinen informellen Rek-

rutierungsbemühungen ausgesetzt. Im Übrigen würde auch eine allfällige 

zukünftige Rekrutierung der Beschwerdeführenden per se keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen, da der Wehrpflicht kein Mo-

tiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt. Unter Verweis auf die vorste-

henden Erwägungen unter E. 7.4 ist insbesondere nicht davon auszuge-

hen, dass die YPG die Beschwerdeführenden als politische Gegner be-

trachten und die Beschwerdeführenden 3 und 4 deshalb aus politischen 

Gründen respektive im Sinne einer Vergeltungsmassnahme zwangsrekru-

tieren würden. 

7.6 Schliesslich ist auch die geltend gemachte Furcht vor einer zukünfti-

gen, flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung der Beschwerdefüh-

renden aufgrund der Dienstverweigerung des Sohnes E._______ zu ver-

neinen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist nicht da-

von auszugehen, dass E._______ im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

aufgrund der Nichtbefolgung des – erst am (…) erlassenen – Aufgebots 

zum Militärdienst eine politisch motivierte Bestrafung oder Behandlung zu 

gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde (vgl. dazu die Ausführungen 

im datumsgleichen Urteil D-1998/2020, E. 7.3). Demnach ist auch die 

Furcht der Beschwerdeführenden vor einer entsprechenden Reflexverfol-

gung als nicht asylrelevant zu erachten.  

D-1996/2020 

Seite 18 

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung respektive eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat daher 

zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. März 2020 infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwer-

deführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss grundsätzlich 

weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass 

der generellen Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund der aktu-

ellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

mit Verfügung vom 18. Mai 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine 

Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1996/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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