# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e70bab91-36a2-56b0-b835-1c3f56864564
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250008-O1
**Docket/Reference:** VV250008-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250008-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250008-O/U

Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 19. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Gesuchsteller

B._____, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

betreffend Umteilung Prozess Nr. FE240089-H des Bezirksgerichts Pfäffikon 

in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Scheidung

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Erwägungen:

I.

1.

A._____  und  B._____  (fortan:  Gesuchsteller  und  Gesuchsgegnerin)  stehen 

sich  seit  dem  30. September  2024  am  Bezirksgericht  Pfäffikon  in  einem 

Scheidungsverfahren  gegenüber 

(Geschäfts-Nr. FE240089-H,  act. 4/1). 

Nachdem  das  Gericht  verschiedene  prozessuale  Anordnungen  getroffen 

hatte, namentlich den gemeinsamen Sohn der Parteien C._____ am 20. Ja-

nuar  2025  persönlich  angehört  (act. 2/1,  act. 4/21)  und  mit  Verfügung  vom 

6. März  2025  Rechtsanwalt  lic.  iur.  Y._____  als  Kindsvertreter  eingesetzt 

hatte (act. 4/34), gelangte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Juni 2025 an 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und stellte 

ein Umteilungsgesuch bzw. eventualiter ein Ausstandsgesuch. Konkret stellte 

er die folgenden Anträge:

"1. Es sei die Befangenheit mehrerer leitender Mitarbeitenden der Ge-

richtskanzlei und des Spruchkörpers der Vorinstanz festzustellen 
und es sei die örtliche Zuständigkeit an ein anderes Bezirksgericht 
im Kanton Zürich zu übertragen.

2. Ev. zu Ziff. 1. sei die Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkör-
pers der Vorinstanz, welche für die Zuteilung der Klagen an die 
Einzelgerichte o.V. der Vorinstanz zuständig sind, festzustellen und 
die Zuteilungen der Klagen im Rahmen der Scheidung der Parteien 
an Einzelgerichte o.V. seien oberinstanzlich neu vorzunehmen.

3.  Ev. zu Ziff. 2. sei die Befangenheit des leitenden Gerichtsschrei-
bers der Vorinstanz festzustellen und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, die Zuteilung der Klagen im Rahmen der Scheidung der Par-
teien unter Ausschluss aller befangenen Mitarbeitenden an ein an-
deres Einzelgericht o.V. neu vorzunehmen.

4.  Das bis dato zuständige Einzelgericht o.V. der Vorinstanz, insbe-

sondere Gerichtschreiber Ries und die Gerichtspräsidentin Caspa-
ris je einzeln, seien als befangen zu erklären und der Spruchkör-
pers der Vorinstanz sei anzuweisen das Verfahren FE240089-H 
unter Berücksichtigung des vorgenannten Umteilungsgesuchs ei-
nem anderen Einzelgericht o.V. zuzuteilen.

5.  Die Verfahren zu Klagen im Scheidungsverfahren der Parteien 

seien nach erfolgter neuer Zuteilung unter Wiederholung der Ver-
fahrensschritte ab und einschliesslich Kinderanhörung zügig wei-
terzuführen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 
eventualiter zu Lasten der Staatskasse." 

2.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und zog die Akten Geschäfts-Nr. FE240089-H des Bezirksgerichts Pfäffikon 

(act. 4/1-46) bei.

3.  Am  12. Juni  2025  reichte  der  Gesuchsteller  eine  weitere  Eingabe  ein  und 

nahm Bezug auf eine nicht näher bezeichnete Verfügung vom 4. Juni 2025. 

Er ersuchte um Ablage der ans Bezirksgericht Pfäffikon gerichteten Eingabe 

im vorliegenden Verfahren sowie um Vornahme von angezeigten Handlungen 

(act. 5). 

4.

Die Verwaltungskommission verzichtet infolge Unbegründetheit der Ersuchen 

auf  die  Einholung  einer  Stellungnahme  der  Gesuchsgegnerin  und  des  Be-

zirksgerichts Pfäffikon (vgl. VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

II.

1.

Zuständig zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichts-

behörde über die ihr unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 117 

GOG). Keine Zuständigkeit obliegt der Verwaltungskommission hingegen in 

Bezug  auf  das  eventualiter  gestellte  Ausstandsgesuch  (act. 1  S. 1).  Dieses 

hätte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Pfäffikon stellen müssen (§ 127 

lit. c  GOG),  weshalb  darauf  nicht  einzutreten  ist.  Die  Frage  des  Vorliegens 

eines Ausstandsgrundes stellt sich in casu einzig vorfrageweise als Voraus-

setzung für die Umteilung des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE240089-H (siehe 

dazu nachfolgend E. II.2.1).

2.1. Gemäss  § 117  GOG  bezeichnet  die  Aufsichtsbehörde  ausserordentliche 

Stellvertreterinnen  oder  Stellvertreter  oder  überweist  die  Streitsache  einem 

anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-

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folge  Ausstands  ein  Gericht  auch  durch  den  Beizug  von  Ersatzmitgliedern 

nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht 

angebracht  ist  (lit. b).  Für  eine  erfolgreiche  Verfahrensüberweisung  setzt 

§ 117 lit. a GOG demnach voraus, dass das in den Ausstand getretene Ge-

richt selbst durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht mehr ordnungsge-

mäss besetzt werden kann, d.h. sich kein Spruchkörper mehr bilden lässt und 

das  Gericht  damit  entscheidungsunfähig  ist.  Die  Voraussetzungen  für  eine 

Verfahrensüberweisung  sind  jedoch  nicht  erfüllt,  wenn  noch  genügend  or-

dentliche Ersatzmitglieder zur Bildung eines Spruchkörpers einberufen wer-

den  können,  es  sei  denn,  dass  deren  Beizug  nicht  angebracht  erscheint 

(§ 117 lit. b GOG; vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, GOG Kommen-

tar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, § 117 N 7 f.). 

2.2.

Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht selbst zu 

stellen, nachdem dieses den Ausstand aller Mitglieder und die Erfüllung der 

Erfordernisse gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht 

aus, dass ein Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei 

eingereicht werden kann. Ein solches setzt jedoch voraus, dass es nebst dem 

Antrag eine hinreichende Begründung enthält, aus welcher die konkreten und 

detaillierten Gründe hervorgehen, weshalb sich eine Umteilung als notwendig 

erweist (Beschluss VK OG ZH vom 9. April 2025, Geschäfts-Nr. VV250005-

O, E. II.2.). Dies ist vorliegend der Fall. 

3.

Der Gesuchsteller beruft sich auf den Anschein von Befangenheit verschie-

dener Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Pfäffikon, 

namentlich  des  Spruchkörpers  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr. FE240089-H 

(act. 1 Anträge 1, 3 und 4), der verfahrenszuteilenden Mitglieder (act. 1 An-

trag 2) sowie des Leitenden Gerichtsschreibers (act. 1 Anträge 1 und 3). Aus 

seiner Eingabe ergibt sich indes nicht, dass er alle Mitglieder des Bezirksge-

richts Pfäffikon als befangen erachtet, macht er solches doch nicht geltend. 

Der  Personalbestand  des  Bezirksgerichts  Pfäffikon  umfasst  nebst  den  Ge-

richtsmitgliedern 

des  Spruchkörpers 

des  Verfahrens  Geschäfts-

Nr. FE240089-H,  den  verfahrenszuteilenden  Mitgliedern  sowie  dem  Leiten-

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den Gerichtsschreiber noch weitere Mitglieder. Es ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass sich im Verfahren Geschäfts-Nr. FE240089-H selbst im Falle 

des Vorliegens von Ausstandsgründen kein Spruchkörper mehr bilden lässt 

und  das  Gericht  entscheidungsunfähig  ist.  Weder  macht  der  Gesuchsteller 

solches in seinen Eingaben vom 5. bzw. 12. Juni 2025 (act. 1 und act. 5) gel-

tend, noch ergibt sich Entsprechendes aus den Akten. Damit sind die Anfor-

derungen gemäss § 117 GOG nicht erfüllt, weshalb dem Umteilungsbegehren 

nicht entsprochen werden kann. Bei diesen Gegebenheiten kann davon ab-

gesehen  werden,  auf  die  vom  Gesuchsteller  dargelegten  Ausstandsgründe 

näher einzugehen und Entsprechendes zu prüfen. Das Umteilungsersuchen 

ist abzuweisen. 

Sollte der Gesuchsteller in seinen Anträgen 2 und 3 noch für weitere Klagen 

als jene des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE240089-H eine Umteilung beantra-

gen  wollen,  so  hätte  er  die  Verfahren  näher  bezeichnen  müssen.  Sollte  er 

damit künftige Prozesse gemeint haben, so sind solche Umteilungen gesetz-

lich nicht vorgesehen. Da mit dem Auswechseln eines ganzen Gerichts immer 

auch  der  Anspruch  auf  den  gesetzlichen  Richter  tangiert  wird,  müssen  die 

Verfahrensparteien Kenntnis vom betroffenen Verfahren haben. Dies ist bei 

Umteilungsersuchen betreffend künftige, nicht näher bezeichnete Verfahren 

nicht der Fall. Es bleibt damit bei der Abweisung des Umteilungsgesuchs.

III.

1.

In Anwendung von § 13 Abs. 1 VRG ist in Umteilungsverfahren praxisgemäss 

auf  die  Erhebung  von  Kosten  zu  verzichten.  Parteientschädigungen  sind 

ebenfalls keine zu entrichten (§ 17 VRG).

2.

Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

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2. Das Umteilungsersuchen wird abgewiesen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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den Gesuchsteller,

die Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 5 und

das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 

5.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. FE240089-H (act. 4/1-46) werden 

der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert. 

6. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet,  bei  der  Rekurskommission  des  Obergerichts,  Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Zürich, 19. Juni 2025

versandt am:

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:

Lic. iur. A. Leu