# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53b370ae-1246-5c17-8bf7-fa8b113cbaf2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.10.2018 S 2017 142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-142_2018-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 142

3. Kammer als Versicherungsgericht

Instruktionsrichterin von Salis, Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 25. Oktober 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Klägerin

gegen 

B._____ AG,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach VVG

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1. A._____ war seit dem 1. November 2011 bis zur Kündigung per 30. Januar 

2016 als juristische Mitarbeiterin/Berufsbeiständin beim Kreis X._____, 

Dienststelle Berufsbeistandschaft X._____/Y._____, zu einem Arbeitspen-

sum von 40 % bzw. ab 1. Juli 2013 zu einem solchen von 20 % angestellt. 

In diesem Zusammenhang war sie bei der B._____ AG krankentaggeldver-

sichert nach VVG (Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohns für 

die Dauer von 730 Tagen, Wartefrist 30 Tage). Der Police lagen die Zu-

satzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008, so-

wie die Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, 

Ausgabe 2008, zugrunde.

2. Am 11. August 2015 wurde A._____ von ihrem Neurologen, Dr. med. 

C._____, wegen exazerbierter zervikaler Dystonie links (Schiefhals) dem 

Kantonsspital Z._____ zugewiesen. Dort diagnostizierte Dr. med. pract. 

D._____ eine zervikale Dystonie links mit vorwiegend rotatorischer Kom-

ponente links und motorischen Tics (linkes Auge, linker Mundwinkel, Hals 

und Fuss links) und schrieb, A._____ befinde sich in einer akuten Belas-

tungssituation. Der Arbeitgeber, der Kreis X._____, meldete die Krankheit 

der B._____ mit Formular vom 25. August 2015 bzw. Mail vom 15. Sep-

tember 2015. Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen, nämlich ab dem 

27. August 2015 richtete die B._____ Taggelder nach Massgabe einer Ar-

beitsunfähigkeit von 100 % aus.

3. Am 8. Januar 2016 meldete sich A._____ bei der Sozialversicherungsan-

stalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, (nachfolgend: IV-Stelle) zum 

Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Mit Vorbescheid vom 13. 

Januar 2017 teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass sie keinen Anspruch auf 

eine Invalidenrente habe, da ihr die Tätigkeit als Juristin im 40%-Pensum 

aus medizinischer Sicht weiterhin möglich sei und der errechnete IV-Grad 

von 23.3 % unter der für einen Rentenanspruch massgeblichen Marke von 

40 % liege.

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4. Mit Schreiben vom 27. Januar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass 

sie sie gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 in 

ihrem ursprünglichen Arbeitspensum als zu 66.25 % arbeitsfähig erachte 

und die Taggeldleistungen daher ab dem 1. Februar 2017 (bis zum Errei-

chen der maximalen Leistungsdauer am 26. Juli 2017) nur noch auf der 

Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 33.75 % erbringen werde. Die B._____ 

wies dabei auch auf die Schadenminderungspflicht hin, die es gebiete, 

dass eine versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen 

ihr zumutbaren Arbeitsplatz verwerte, wenn dies am ursprünglichen Ar-

beitsplatz nicht oder nur mehr sehr beschränkt möglich ist. 

5. Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 teilte A._____ mit, dass sie gegen den 

Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 Einwand erhoben habe, 

und ersuchte die B._____, für Februar 2017 bis längstens zum 26. Juli 2017 

wie bis anhin gegen Vorlegen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines 

Arztes oder nach erneuter Untersuchung durch Dr. med. E._____ ein volles 

Taggeld auszuzahlen. Die B._____ teilte A._____ am 21. Februar 2017 mit, 

dem RAD der IV-Stelle habe bei dessen Beurteilung der effektiven Ein-

schränkungen in der Arbeitsfähigkeit der Bericht des Zentrums für Arbeits-

medizin, F._____ AG vom 28. Oktober 2016 bereits vorgelegen. Die Leis-

tungseinschränkung sei auf 34 % eingestuft worden, weshalb sie (die 

B._____) darauf abstelle und bis zum Eingang der rechtskräftigen Verfü-

gung der IV-Stelle daran festhalte.

6. Mit Mail vom 6. März 2017 reichte A._____ der B._____ die Krankentag-

geldkarte von Dr. med. G._____ für Februar 2017 ein und bat um Ausrich-

tung des Taggeldes auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit. Was 

die Schadenminderungspflicht betreffe, so führte sie aus, sei die von der 

B._____ gewährte Frist von einem bzw. keinem Tag (Schreiben vom 27. 

Januar 2017, Reduktion des Taggeldes per 1. Februar 2017) nicht ange-

messen. Die B._____ antwortete mit Schreiben vom 20. März 2017 und 

erklärte, die Frist diene in erster Linie der Auflösung eines bestehenden 

Arbeitsverhältnisses, sofern die angestammte Tätigkeit nicht mehr oder nur 

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noch teilweise ausgeübt werden könne und eine Arbeitsfähigkeit an einer 

anderen Stelle umsetzbar wäre. In ihrem Fall sei das Arbeitsverhältnis be-

reits per 31. Januar 2016 aufgelöst worden, womit sie ab 1. Februar 2017 

(Reduktion Taggeld) zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt gewesen 

wäre. Folglich sei die Frist auch nicht unangemessen. Zudem habe sie vom 

behandelnden Arzt nach wie vor keine medizinische Begründung erhalten, 

weshalb eine Tätigkeit gemäss den leidensadaptierten Anforderungen 

nicht umsetzbar sei. Bis zum Erhalt einer ausführlichen medizinischen Be-

gründung oder den Erhalt einer IV-Verfügung könne sie nicht von ihrem 

Entscheid abweichen. 

7. Die B._____ leistete in der Folge Taggeldzahlungen auf der Basis einer 

Arbeitsunfähigkeit von 34 %, nämlich Fr. 486.-- für Februar, Fr. 538.-- für 

März und Fr. 520.-- für April 2017 und stellte die Taggeldzahlungen per 

Ende April 2017 ein. 

8. Am 29. März 2017 reichte A._____ ein Schlichtungsgesuch ein. Am 31. Mai 

2017 fand die Vermittlungsverhandlung statt. Da nur A._____ anwesend 

war, konnte in der Sache keine Einigung erzielt werden. Die Klagebewilli-

gung wurde den Parteien am 14. Juli 2017 ausgestellt. 

9. Auf Anordnung der IV-Stelle hin erging am 4. April 2017 das Gutachten der 

IME (Interdisziplinäre Medizinische Expertisen, Dr. med. H._____) vom 4. 

April 2017. Darin wurde die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 

A._____ in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Juristin/Berufsbeiständin 

ab Februar 2017 mit 41.25 % (Arbeitsunfähigkeit im Mittel 45 %, Minder-

leistung 25 % wegen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pausen) bzw. die 

medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ab 

Februar 2017 mit 72 % (Arbeitsunfähigkeit 20 %, Minderleistung 10 % we-

gen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pausen) angegeben.

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10. Am 9. Oktober 2017 reichte A._____ (nachfolgend: Klägerin) am Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden verwaltungsrechtliche Klage mit fol-

genden Rechtsbegehren ein:

"Die B._____ AG sei zu verpflichten, für den Monat Februar 2017 

Fr. 940.60 sowie für den Monat März 2017 Fr. 1'041.45 (nicht überwiese-

nes Krankentaggeld in Höhe von gesamthaft Fr. 1'982.05), zuzüglich 5% 

Zins, zu bezahlen.

Zudem sei die B._____ AG zu verpflichten, für die Monate April, Mai, Juni 

und 1.-26. Juli 2017 den Betrag von Fr. 2'997.10, zuzüglich 5% Zins, zu 

bezahlen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten 

Partei; unter Hinzuschlagung der Kosten aus dem Schlichtungsverfahren 

(Fr. 400.-- Verfahrenskosten plus Entschädigung von Fr. 100.-- für die Teil-

nahme der Klägerin an der Schlichtungsverhandlung)."

11. Mit Klageantwort vom 25. Oktober 2017 beantragte die B._____ (nachfol-

gend: Beklagte) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der 

Klage. Sie beantragte zudem die Edition der IV-Akten aus Händen der IV-

Stelle. 

12. Mit Replik vom 7. November 2017 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegeh-

ren fest. Bezüglich des Editionsantrags der Beklagten wies sie darauf hin, 

diese könne die IV-Akten selbst einreichen, zumal die Klägerin am 2. Sep-

tember 2015 eine entsprechende Ermächtigung zur Akteneinsicht bei der 

IV-Stelle ausgestellt habe.

13. Mit Duplik vom 24. November 2017 hielt die Beklagte ebenfalls an ihren 

Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht als separates 

Dokument die Akten der IV-Stelle (IV-Akten 1-49 und Case Report) ein, so 

wie sie bei ihr am 17. Februar 2017 eingegangen seien. 

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14. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, sie 

erachte es angesichts des doppelten Schriftenwechsels, der ausführlichen 

tatsächlichen und rechtlichen Begründungen in den Rechtsschriften, und 

des Umstands, dass keine Beweise abzunehmen waren, sowie zur Be-

schleunigung des Verfahrens als sinnvoll, auf die Durchführung einer 

Hauptverhandlung zu verzichten. Sie räumte den Parteien Frist ein, um sich 

zu einem allfälligen Verzicht zu äussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 

2018 teilte die Klägerin, ebenfalls mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 

teilte die Beklagte mit, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhand-

lung verzichteten. Die Schreiben der Parteien wurden seitens des Gerichts 

am 24. Oktober 2018 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis zugestellt. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Leistungen aus einer Zusatz-

versicherung zur sozialen Krankenversicherung, zu denen auch Streitigkei-

ten aus Krankentaggeldversicherungen gehören. Derartige Versicherun-

gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die 

Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Strei-

tigkeiten aus derartigen Versicherungen sind daher privatrechtlicher Natur 

(BGE 138 III 2 E.1.1; BGE 138 III 558 E.3.2). Gemäss Art. 7 der Schweize-

rischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) können die Kantone für solche 

Streitigkeiten ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zu-

ständig ist. Im Kanton Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- 

sondern das Verwaltungsgericht für Streitigkeiten um Leistungen aus einer 

Zusatzversicherung zuständig (wobei in Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG fälschli-

cherweise Art. 47 des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR 961.01] 

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erwähnt ist). Im vorliegenden Fall ist die sachliche Zuständigkeit des ange-

rufenen Gerichts somit gegeben.

1.2. Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten-

verträgen für Klagen der Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz 

einer der Parteien zuständig. Als Konsumentenverträge gelten nach Art. 32 

Abs. 2 ZPO auch Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die 

für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des 

Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer 

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Verträge zwi-

schen einer Privatperson und einer Versicherungsgesellschaft über eine 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Konsumentenvertrag (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.3.1; vgl. auch Urteil 

des Verwaltungsgerichts U 12 46 vom 15. November 2012/15. Februar 

2013 E.1b mit Hinweisen). Vorliegend hat die Klägerin in ihrer Eigenschaft 

als versicherte Person und damit als Konsumentin also das Recht, das Ge-

richt an ihrem Wohnsitz, mithin das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden anzurufen. Dem steht auch die Gerichtsstandsklausel in den 

einschlägigen Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversi-

cherung der Beklagten (Ausgabe 2008) (nachfolgend: AB) (vgl. klägerische 

Beilage [kB] 3, beklagtische Beilage [bB] 1) nicht entgegen. Gemäss 

Art. 20 der AB richtet sich der Gerichtsstand entweder nach dem Gerichts-

standsgesetz, das allerdings mit Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 

aufgehoben und durch deren Bestimmungen ersetzt wurde, oder bei Kol-

lektiv-Taggeldversicherungen mit Arbeitgebern zusätzlich nach dem Ar-

beitsort. Da sowohl der Wohnort nach Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO wie auch 

der ehemalige Arbeitsort der Klägerin nach Art. 20 AB im Kanton Graubün-

den liegen, ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in jedem 

Fall auch örtlich zuständig.

1.3. Das Verwaltungsgericht entscheidet vorliegend gemäss Art. 43 Abs. 3 

VRG in einzelrichterlicher Kompetenz, zumal weder eine Fünferbesetzung 

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vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 2 VRG), noch der Streitwert – vorliegend 

Fr. 4'979.15, wobei der Zins nicht hinzugerechnet wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO) 

– den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigt (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). 

1.4. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kommen die Bestimmungen der ZPO zur 

Anwendung. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem zivilrechtlichen Entscheidver-

fahren in der Regel ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde 

voraus. Nach der Rechtsprechung ist indessen bei Streitigkeiten um Leis-

tungen aus der Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsver-

fahren zu verzichten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung 

angebracht ist mit den Streitigkeiten, welche im Ausnahmekatalog von Art. 

198 ZPO aufgeführt sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend hat die Klägerin 

vorgängig die Schlichtungsbehörde angerufen. Dies schadet ihr jedoch 

nicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht ist dennoch gültig.

1.5. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO unbestrit-

tenermassen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 

2.1. Vorliegend ist das vereinfachte Verfahren nach den Art. 243 ff. ZPO an-

wendbar (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Dabei stellt das Gericht den rechts-

erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 ZPO), d.h. 

es gilt die (soziale) Untersuchungsmaxime (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a), nicht jedoch die 

Offizialmaxime (MAZAN, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar 

zur ZPO, Basel 2017, Art. 247 N. 4 und N. 13). 

2.2. Die soziale Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen Beweis-

last; kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache 

durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das 

Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. 

BGE 130 III 321 E.3.1 und E.5; HAUCK, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖH-

LER/LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, Zürich 2016, Art. 247 N. 33ff., ins-

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besondere N. 37). Nach Art. 8 ZGB hat diejenige Partei, die einen Anspruch 

geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während 

die Beweislast für die rechtsaufhebenden, rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-

streitet. Diese Grundregel, die durch abweichende gesetzliche Regelungen 

verändert werden kann, gilt auch im Bereich des Versicherungsvertragsge-

setzes (BGE 130 III 321 E.3.1; NEBEL, in: HONSELL/VOGT/ SCHNYDER, Kom-

mentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, 

Art. 100 N. 4 und N. 9). 

3. Vorliegend sind die von der Beklagten bis zum 31. Januar 2017 erbrachten 

Leistungen sowie die maximale Dauer der vertraglichen Leistungspflicht 

der Beklagten bis zum 26. Juli 2017 nicht bestritten. Hingegen ist streitig 

und nachfolgend zu prüfen, ob die Beklagte die Taggeldleistungen für die 

Monate Februar 2017 bis April 2017 zu Recht reduzierte und per Ende April 

2017 zu Recht einstellte oder nicht. 

4. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Klägerin über ihre ehemalige 

Arbeitgeberin für das Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 

versichert ist bzw. war (kB 2; Policen-Nr. ______). Laut dem Vertrag be-

steht eine Versicherungsdeckung in Form eines während 730 Tagen ab-

züglich der Wartefrist von 30 Tagen auszurichtenden Krankentaggeldes in 

der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes der erkrankten Arbeitneh-

merin. Integrierenden Vertragsbestandteil bilden die AB, Ausgabe 2008, 

(kB 3, bB 1) und die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versiche-

rung, Ausgabe 2008, (nachfolgend: ZB) (bB 1). Die Höhe des Taggeldes 

richtet sich nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit; bei 

einem solchen von weniger als 25 % besteht kein Anspruch (Art. 5 Ziff. 1 

Satz 2 ZB). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 AB ist unter Krankheit jede Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit zu verste-

hen, die nicht die Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter-

suchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge 

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hat. Arbeitsunfähigkeit wird in Art. 3 Ziff. 4 AB umschrieben als die durch 

eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-

sundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen 

als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 

zu leisten, wobei für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit 

ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 

berücksichtigen sind; eine Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie 

aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB hat die versicherte Person zur Schadenmin-

derung insbesondere ihre bisherige Tätigkeit anzupassen oder eine andere 

zumutbare Tätigkeit auszuüben, wobei sie dazu von der Versicherung un-

ter Ansetzung einer angemessenen Frist aufgefordert wird. Zudem hat sie 

ihre Ansprüche bei den zuständigen Sozialversicherungsstellen fristge-

recht anzumelden (Art. 10 Ziff. 3 lit. b AB). 

Nach dem Erlöschen des Versicherungsschutzes (z.B. nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses, vgl. dazu Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) bezahlt die Versi-

cherung das Taggeld für versicherte Ereignisse, die im Zeitpunkt der Be-

endigung des Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten, 

bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer, längstens je-

doch bis zum Beginn einer Rente gemäss dem Bundesgesetz über die be-

rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) 

(vgl. Art. 9 AB).

4.1. Die Klägerin macht in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017 und in der Replik 

vom 7. November 2017 geltend, dass sie auch für die Monate Februar 2017 

und März 2017 zu 100 % krankgeschrieben gewesen sei. Die Beklagte sei 

dann gestützt auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Ja-

nuar 2017 für diese beiden Monate fälschlicherweise von einer Arbeitsun-

fähigkeit von nur noch 33.75 % ausgegangen und habe in der Folge 

Fr. 1'982.05 zu wenig ausbezahlt (im Februar 2017: Fr. 486.-- anstatt 

Fr. 1'426.60; im März 2017: Fr. 538.-- anstatt Fr. 1'579.45). Zudem habe 

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die Beklagte sie aufgefordert, ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen 

Arbeitsplatz zu verwerten. Sie habe ihr jedoch keinen Tag Frist gewährt, 

um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB müsse 

eine solche aber angemessen sein. Dies wäre bei zwei Monaten bzw. min-

destens zwei Monaten der Fall, weshalb für die Monate Februar 2017 und 

März 2017 das Taggeld für die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 

100 % ausbezahlt werden müsse.

Was die Monate April 2017 bis 26. Juli 2017 betreffe, so habe die Beklagte 

lediglich ein Taggeld von Fr. 520.-- für den Monat April 2017 ausgerichtet. 

Richtigerweise müsse die Beklagte auch hier auf den (aktuellen) Vorbe-

scheid der IV-Stelle vom 3. Juli 2017 abstellen, wonach die Arbeitsunfähig-

keit 59 % betrage. Dies bedeute, dass bezüglich der Monate April 2017 bis 

26. Juli 2017 insgesamt noch ein Restbetrag von Fr. 2'997.10 ausstehend 

sei. 

4.2. Die Beklagte führt in ihrer Klageantwort vom 25. Oktober 2017 und in der 

Duplik vom 24. November 2017 aus, der behandelnde Neurologe, Dr. med. 

G._____, habe gegenüber der Beklagten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

attestiert, währenddem er die Klägerin gegenüber der IV-Stelle aufgrund 

einer Konsultation vom 1. Februar 2016 und im Verlaufsbericht vom 11. 

Januar 2017 als zu 75 % arbeitsfähig beurteilt habe. Gegenüber der Be-

klagten habe er diese Diskrepanz nicht ausräumen können, weshalb von 

einer Gefälligkeitsattestierung auszugehen sei. Die Beklagte habe sich 

deshalb für die Leistungsbeurteilung ab Februar 2017 auf den von der IV-

Stelle eingeholten Bericht der IME vom 4. April 2017 (Dr. med. H._____) 

abgestützt. Demnach sei die Klägerin ab Februar 2017 in ihrer zuletzt aus-

geübten Tätigkeit in der Dauerbelastbarkeit und der Durchhaltefähigkeit um 

45 % gemindert, mithin betrage die medizinisch-theoretische Arbeitsfähig-

keit 55 %, womit sie bezogen auf das massgebliche Arbeitspensum von 

20 % nicht eingeschränkt sei. Der Abzug, der sich aus der ihr attestierten 

Minderleistung von 25 % wegen der Notwendigkeit arbeitsunüblicher Pau-

sen ergebe, sei mit dem auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % 

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ausgerichteten Taggeld immer noch abgegolten, die Forderung für diesen 

Zeitraum daher unbegründet.

Gemäss dem Gutachten der IME vom 4. April 2017 sei die Klägerin ab Fe-

bruar 2017 in einer adaptierten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig, weshalb sie 

auch diesbezüglich in Bezug auf ihr 20%-Pensum nicht eingeschränkt sei. 

Was die Minderleistung von 10 % wegen der Notwendigkeit arbeitsunübli-

cher Pausen betreffe, erreiche diese die entschädigungspflichtige Schwelle 

von 25 % gemäss Art. 4 Ziff. 1 Abs. 2 ZB (recte: Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 ZB) 

nicht. Indem sie der Klägerin für die Zeit von Februar 2017 bis April 2017 

ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % ausbezahlt 

habe, sei die von ihr geforderte Übergangsfrist mehr als gewahrt. Ab Mai 

2017 stehe der Klägerin auch deshalb kein Anspruch mehr zu, weil sie sich 

einerseits nicht bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistun-

gen angemeldet habe und andererseits gegenüber der IV-Stelle erklärt 

habe, im Moment könne sie wegen der Kinderbetreuung und der Bewälti-

gung des Haushalts nicht arbeiten.

5.1. Was den Zeitraum Februar 2017 und März 2017 angeht, so stützte sich die 

Beklagte bei der Berechnung des Taggeldes auf den Vorbescheid der IV-

Stelle vom 13. Januar 2017 ab (kB 7, bB 96, 100, IV-Akten 49), ging von 

einer Arbeitsunfähigkeit von 33.75 % aus, rundete diese auf 34 % auf und 

zahlte dementsprechend nur noch ein reduziertes Taggeld von Fr. 486.-- 

für Februar 2017 und Fr. 538.-- für März 2017 (kB 8 und 9, bB 104 und 

107). 

5.1.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 13. 

Januar 2017 (kB 7, bB 96, IV-Akten 49) davon ausging, dass die Klägerin 

ohne gesundheitliche Einschränkung ihrer angestammten Tätigkeit als Ju-

ristin in einem 40%-Pensum nachgehen würde und dass ihr die Ausübung 

dieser Tätigkeit weiterhin möglich sei, allerdings ohne Kundenkontakt. Aus 

dem angestellten Einkommensvergleich (Validen-/Invalideneinkommen) 

errechnete die IV-Stelle für den Erwerbsbereich einen IV-Grad von 33.75 % 

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(invalidenrechtliche Erwerbsunfähigkeit). Die Beklagte stellte auf diese Pro-

zentzahl ab, obwohl es sich beim IV-Grad nicht um dieselbe Grösse wie 

beim Grad der Arbeitsunfähigkeit handelt (vgl. Art. 6-8 sowie Art. 16 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Hätte die Beklagte auf die von der IV-Stelle angenom-

mene Arbeits(-un)fähigkeit abgestellt, hätte sie davon ausgehen müssen, 

dass die Klägerin für das massgebende Arbeitspensum von 20 % vollum-

fänglich arbeitsfähig war. Auf die Frage der Arbeits(-un)fähigkeit der Kläge-

rin ist im Nachfolgenden näher einzugehen.

5.1.2. Wie die Beklagte zu Recht ausführt, kann auf die Arbeitsunfähigkeitsbe-

scheinigungen von Dr. med. G._____, Neurologie, Kantonsspital Z._____, 

die er zu Handen der Beklagten ausstellte, nicht abgestellt werden. 

Dr. med. G._____ attestierte ab August 2015 (bB 3) bis März 2017 (vgl. 

Replik vom 7. November 2017, S. 2) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der 

Klägerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Juristin. Demgegenüber gab 

derselbe Arzt sowohl im Februar 2016 (IV-Akten 20) als auch im Januar 

2017 (IV-Akten 48) gegenüber der IV-Stelle an, der Klägerin sei die bishe-

rige Tätigkeit ab März 2016 zu 75 % zumutbar. Damit attestierte er im glei-

chen Zeitraum einmal eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ein andermal eine 

solche von lediglich 25 % (IV-Akten 20 und 48). Angesprochen auf diese 

massive Diskrepanz gab Dr. med. G._____ in seinem Bericht vom 12. Mai 

2017 an die Beklagte (Bg-act. 113, 114) an, die Dystonie habe sich im Jah-

resverlauf 2016 gebessert und der Benzodiazepinkonsum (Temesta) habe 

etwas reduziert werden können, weshalb er die Klägerin entgegen seiner 

ursprünglichen Beurteilung spätestens ab Januar 2017 in der angestamm-

ten Tätigkeit als zu 50 % arbeitsfähig einschätze. Diese Erklärung vermag 

nicht plausibel zu machen, weshalb Dr. med. G._____ im gleichen Zeit-

raum massiv unterschiedliche Arbeitsunfähigkeitsatteste ausstellte. Auch 

seine rückwirkend für den Zeitpunkt ab Januar 2017 korrigierte Einschät-

zung gab Dr. med. G._____ ohne überzeugende Begründung ab. Selbst 

wenn also sein Schreiben vom 12. Mai 2017 (bB 114) als Erläuterung an-

zusehen wäre, wie die Klägerin geltend macht, erweisen sich seine Anga-

- 14 -

ben immer noch als widersprüchlich, in sich nicht schlüssig und damit als 

unglaubhaft. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte, was die 

Taggelder für die Monate ab Februar 2017 betrifft, nicht (mehr) auf die zu 

ihren Handen ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von 

Dr. med. G._____ abstellte. 

5.1.3. Gemäss der RAD-Abschlussbeurteilung im Case Report der IV-Stelle 

(S. 9) standen der IV-Stelle zum Zeitpunkt, als sie ihren Vorbescheid vom 

13. Januar 2017 erliess, sowohl der Bericht des Zentrums F._____ AG vom 

28. Oktober 2016 (bB 87) als auch die beiden Arztberichte von Dr. med. 

G._____ vom 25. Februar 2016 (IV-Akten 20) und vom 11. Januar 2017 

(IV-Akten 48) zur Verfügung. Der RAD-Arzt, Dr. med. I._____, ging dabei 

davon aus, dass die Klägerin in einer Tätigkeit ohne direkten Kundenkon-

takt ganztätig arbeiten könne, wobei die Leistungseinschränkung wegen 

nachlassender Konzentration 25 % betrage. 

Gegen den Vorbescheid vom 13. Januar 2017 erhob die Klägerin am 14. 

Februar 2017 Einwand (bB 101, 102), worauf die IV-Stelle die Einholung 

eines bidisziplinären medizinischen Gutachtens anordnete (bB 103). Die 

Beklagte erklärte in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2017 an die Klägerin 

(bB 105), dass dem RAD-Arzt der IV-Stelle bei der Beurteilung der effekti-

ven Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit das Gutachten des AEH vom 

28. Oktober 2016 (bB 109) bereits vorgelegen habe, weshalb durchaus auf 

den Vorbescheid vom 13. Januar 2017 abgestellt werden könne. Sie hielt 

zudem fest, sie werde ihren Entscheid nach Vorliegen der rechtskräftigen 

Verfügung der IV-Stelle erneut prüfen.

5.1.4. Am 15. Juli 2016 war die Beklagte im AEH untersucht worden, der entspre-

chende Beurteilungsbericht erging am 28. Oktober 2016 (bB 109). Der zu-

ständige Gutachter, Dr. med. E._____, FMH Physikalische Medizin und 

Rehabilitation/Rheumatologie, bestätigte für den Begutachtungszeitraum 

(Juli/Oktober 2016) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in ihrer 

angestammten Tätigkeit und gab an, rein theoretisch wäre der Klägerin 

- 15 -

eine angepasste berufliche Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsversuchs 

bzw. in einer Arbeit mit therapeutischen Zwecken möglich. Der Gutachter 

führte aus, ab Mitte Oktober 2015, nach der dritten Botulinusinjektion mit 

höherer Dosis, und Weiterführung der Temestabehandlung habe sich eine 

gewisse Stabilisierung der Beschwerden gezeigt. Was die Aussichten be-

treffe, bleibe nichts anderes übrig, als den weiteren Verlauf abzuwarten. 

Da dieser Bericht für den hier fraglichen Zeitraum Februar 2017 bis Juli 

2017 keine Angaben enthält und er diesbezüglich auch durch den Bericht 

von Dr. med. G._____ vom 11. Januar 2017 an die IV-Stelle (IV-Akten 48) 

überholt ist, kann ihm für die Beurteilung der vorliegenden strittigen Ar-

beits(-un)fähigkeit der Klägerin ab Februar 2017 nichts Entscheidendes 

entnommen werden. 

Demgegenüber erweist sich der von der IV-Stelle eingeholte und am 4. 

April 2017 ausgestellte Bericht der IME (Dr. med. H._____, FMH Psy-chia-

trie und Psychotherapie und FMH Neurologie) (bB 109) als beweistauglich. 

Dieser ist umfassend, basiert auf allen Vorakten und erscheint in sich 

schlüssig. Gegen diesen wendet auch die Klägerin nichts ein, und zwar 

weder im vorliegenden Verfahren noch im IV-Verfahren. Immerhin hat sie 

nämlich gegen den Vorbescheid vom 3. Juli 2017 (kB 11, 12, kB Replik 2), 

der auf das Gutachten der IME vom 4. April 2017 abstellt, gemäss eigenen 

Angaben keinen Einwand erhoben (vgl. Klage vom 6. Oktober 2017 S. 4). 

5.1.5. Im Gutachten der IME vom 4. April 2017 (bB 109) wird die medizinisch-

theoretische Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Juris-

tin/Berufsbeiständin ab Februar 2017 mit insgesamt 41.25 % (bezogen auf 

ein 100%-Pensum) angegeben (S. 44). Dabei werden eine Minderung der 

Dauerbelastbarkeit und der Durchhaltefähigkeit beschrieben, welche die 

quantitative Arbeitsfähigkeit um 40 % bis 50 % (Mittel 45 %) mindere 

(S. 44), sodass die Arbeitsfähigkeit 55 % betrage. In dieser Tätigkeit ent-

stehe zusätzlich eine Minderleistung von 25 % wegen der Notwendigkeit 

arbeitsunüblicher Pausen (S. 44). Die Beklagte stellte in der Folge (für die 

- 16 -

Monate Februar 2017 und März 2017) auf diese Angaben zur angestamm-

ten Tätigkeit der Klägerin ab, legte dar, dass die Klägerin mit der verblei-

benden medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in ihrem angestammten 

Arbeitspensum von 20 % nicht eingeschränkt und nur die Minderleistung 

von 25 % zu beachten sei. Weil diese aber tiefer liege als die 34 %, auf 

deren Basis die Klägerin für die Monate Februar 2017 und März 2017 ent-

schädigt worden sei, sei deren Forderung im Ergebnis unbegründet.

Die Klägerin rügt in ihrer Replik vom 7. November 2017, die Berechnung 

der Beklagten sei falsch. Sie weist darauf hin, dass Dr. med. H._____ eine 

Arbeitsfähigkeit von 41.25 % angegeben habe, was eine Arbeitsunfähigkeit 

von 58.75 % bedeute. Weil sich seine Angaben auf ein 100%-Pensum be-

ziehen würden, betrage die Arbeitsunfähigkeit auch bei einem 20%-Pen-

sum immer noch 58.75 %. 

5.1.6. Diese Überlegung der Klägerin ist zwar nachvollziehbar, doch widerspricht 

sie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Taggeldberech-

nung bei Teilzeitarbeit. Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 287 E.4 fest-

gehalten, dass der Grad der Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person 

aufgrund des vor dem Unfall zuletzt ausgeübten Pensums berechnet werde 

und dass keine Umrechnung auf ein 100%-Pensum erfolge. Dies bedeutet, 

dass eine Teilarbeitsfähigkeit bei einer bisher teilerwerbstätigen Person 

primär in der bisherigen unselbständigen Erwerbstätigkeit umzusetzen ist; 

das Bundesgericht ordnet also dieser Tätigkeit mit Bezug auf die Umset-

zung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit das Primat zu (vgl. dazu KIESER, 

in: STEPHAN WEBER [Hrsg.], Personen-Schaden-Forum 2010, Zürich 2010, 

S. 215 f., und KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 6 N. 44). Das 

heisst vorliegend, dass die Klägerin mit ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit 

von 55 % bzw. 41.25 % (55 % - [25 % von 55 %=] 13.75 %) das vor Krank-

heitsausbruch geleistete Arbeitspensum abzudecken vermag, mithin kein 

Anrecht auf Taggeld hat, weil die verbleibende Arbeitsfähigkeit grösser ist 

als das massgebliche Arbeitspensum von 20 %. Indem die Beklagte für die 

Monate Februar 2017 und März 2017 ein Taggeld auf der Basis einer Ar-

- 17 -

beitsunfähigkeit von 34 % ausrichtete, hat die Klägerin bereits mehr erhal-

ten, als was ihr tatsächlich zustünde. Dies wäre auch dann der Fall, wenn 

die Arbeitsfähigkeit von 55 % und die 25 % Minderleistung wegen der Not-

wendigkeit arbeitsunüblicher Pausen separat beachtet würden. Auch eine 

Einschränkung von 25 % im angestammten Pensum von 20 % ist mit der 

Ausrichtung des Taggeldes auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % 

abgegolten. 

5.2. In Bezug auf den Zeitraum April 2017 bis 26. Juli 2017 ist zu unterscheiden: 

Die Beklagte richtete der Klägerin für April 2017 ein Taggeld von Fr. 520.-- 

auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von nach wie vor 34 % aus (bB 110). 

Hingegen stellte sie die Taggeldleistungen per Ende April 2017 ein mit der 

Begründung, die Schadenminderungspflicht gebiete es, dass die Klägerin 

ihre Restarbeitsfähigkeit an einem anderen ihr zumutbaren Arbeitsplatz 

verwerte bzw. sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Ar-

beitslosengeld anmelde. 

Die Klägerin rügt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017, die Beklagte habe sie 

mit Schreiben vom 27. Januar 2017 zur Verwertung ihrer Restarbeitsfähig-

keit aufgefordert, die ihr dafür gesetzte Frist von null Tagen sei aber zu 

kurz. Im Sinne von Art. 10 Ziff. 3 lit. a AB sei eine solche von zwei Monaten 

bzw. mindestens zwei Monaten angemessen. Gemäss Vorbescheid der IV-

Stelle vom 3. Juli 2017 (kB 11), der alle anderen Vorbescheide ersetze und 

gegen den sie keinen Einwand erhoben habe, betrage die Einschränkung 

im Erwerb 59 %, weshalb das Taggeld ab April 2017 bis 26. Juli 2017 auf 

dieser Basis berechnet werden müsse.

5.2.1. Was die Periode April 2017 bis zum 26. Juli 2017 betrifft, kann zur Frage 

der Arbeitsfähigkeit auf das für die Monate Februar 2017 und März 2017 

Gesagte verwiesen werden (vgl. insbesondere Erwägung 5.1.6). Auch 

diesbezüglich besteht kein Anrecht auf Taggeld, weil einerseits die verblei-

bende Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (55 % bzw. 41.25 %) 

grösser ist als das massgebliche zuletzt innegehabte Arbeitspensum von 

- 18 -

20 % der Klägerin. Andererseits wird im Gutachten der IME vom 4. April 

2017 (bB 109) die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Klägerin in 

einer adaptierten (nicht in der angestammten) Tätigkeit sogar auf 80 % ge-

schätzt mit einer Minderleistung von 10 % wegen der Notwendigkeit ar-

beitsunüblicher Pausen. Das bedeutet, dass die Klägerin im Rahmen des 

bisherigen, hier massgebenden Arbeitspensums von 20 % weder in ihrer 

angestammten Tätigkeit als Juristin noch in einer adaptierten Tätigkeit ein-

geschränkt ist. Was die Minderleistung von 10 % (in einer adaptierten 

Tätigkeit) betrifft, kann auf die Ausführungen der Beklagten verwiesen wer-

den, wonach diese die entschädigungspflichtige Schwelle von 25 % 

gemäss Art. 4 Ziff. 1 Abs. 2 ZB (recte: Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 ZB) nicht erreicht. 

Folglich steht der Klägerin auch ab April 2017 mangels relevanter Arbeits-

unfähigkeit gar kein Taggeldanspruch mehr zu. Die Beklagte zahlte der Klä-

gerin Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 34 % bis Ende 

April 2017 aus, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass sie die Taggeld-

leistungen an die Klägerin ab Mai 2017 einstellte. 

Der diesbezügliche Einwand der Klägerin in ihrer Replik vom 7. November 

2017 (S. 4), relevant sei die von der IV-Stelle angenommene Einschrän-

kung im Erwerb von 59 %, zumal die Beklagte auch mit ihrem Schreiben 

vom 27. Januar 2017 auf diese Kennzahl abgestellt habe, ist nicht zu hören. 

Wie die Beklagte in ihrer Duplik vom 24. November 2017 (S. 5) zu Recht 

ausführt, ist die invalidenrechtliche Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) nicht 

gleichzusetzten mit der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Erwägung 5.1.1). Auch ist 

der spätere Vorbescheid der IV-Stelle vom 3. Juli 2017 bzw. die Verfügung 

der IV-Stelle vom 23. Oktober 2017 (kB Replik 2) für die Beklagte nicht bin-

dend, selbst wenn sie zuvor im Januar 2017 (kB 7, letzte Seite) auf den 

früheren Vorbescheid der IV-Stelle vom 13. Januar 2017 (kB 7, bB 96, IV-

Akten 49) abstellte, was sich notabene zu Gunsten der Klägerin auswirkte. 

Darüber hinaus geht die IV-Stelle von anderen Prämissen aus, nämlich ei-

nem massgeblichen Arbeitspensum von 40 % und bei der Berechnung des 

Invalideneinkommens vom Kompetenzniveau 1 (leichte Tätigkeiten körper-

licher und handwerklicher Art) (kB Replik 2), die vorliegend für die Beurtei-

- 19 -

lung der krankenversicherungsrechtlichen Taggeldleistungen nicht so ohne 

weiteres übernommen werden könnten. 

5.2.2. Gemäss Art. 61 VVG ist die Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt 

des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sor-

gen; sie muss, wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, über die zu ergreifenden 

Massregeln die Weisung des Versicherers einholen und befolgen (Abs. 1). 

Hat die Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender 

Weise verletzt, so ist der Versicherer berechtigt, die Entschädigung um den 

Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten ver-

mindert hätte (Art. 61 Abs. 2 VVG).

5.2.3. Was die Schadenminderungspflicht der Klägerin betrifft, kann ihren Aus-

führungen nicht gefolgt werden. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, for-

derte diese sie mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (bB 100) im Hinblick 

auf ihre Schadenminderungspflicht auf, ihre Restarbeitsfähigkeit an einem 

anderen ihr zumutbaren Arbeitsplatz zu verwerten. Die Klägerin folgerte 

daraus in ihrem Schreiben vom 14. Februar 2017, sie müsse dies per 1. 

Februar 2017 tun, mithin ab dem Tag der Mitteilung der Beklagten eine 

neue Stelle haben (bB 101). Die Beklagte legte dagegen in ihrem Schrei-

ben vom 20. März 2017 (bB 108) dar, dass die von der Klägerin erwähnte 

Frist in erster Linie der Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses 

diene, sofern die angestammte Tätigkeit nicht mehr oder nur noch teilweise 

ausgeübt werden könne und die Arbeitsfähigkeit an einer anderen Stelle 

umsetzbar wäre. Da das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem 

ehemaligen Arbeitgeber seit Januar 2016 aufgelöst sei, wäre sie ab 1. Fe-

bruar 2017 (Zeitpunkt der Reduktion des Taggeldes) zum Bezug von Ar-

beitslosengelder berechtigt gewesen, weshalb sie die gesetzte Frist nicht 

als unangemessen erachte. 

5.2.4. Das Gericht erachtet die Argumentation der Beklagten als zutreffend, zu-

mal Anspruch auf Arbeitslosengelder ab einem minimalen Arbeitspensum 

von 20 % besteht (BGE 143 V 168 E.2 mit Hinweis auf Art. 5 Arbeitslosen-

- 20 -

versicherungsverordnung [AVIV; SR 837.02]; BGE 120 V 385 E.4c/aa) und 

die der Klägerin im Gutachten der IME vom 4. April 2017 (bB 109) ab 1. 

Februar 2017 attestierte Arbeitsfähigkeit – im Mittel 55 % in der zuletzt aus-

geübten Tätigkeit als Juristin/Berufsbeiständin bei einer Minderleistung von 

25 % bzw. 80 % in einer adaptierten Tätigkeit bei einer Minderleistung von 

10 % (bB 109) – die Ausübung eines solchen Arbeitspensums (20 %) ab 

dem 1. Februar 2017 zugelassen hätte. Somit wäre auch die Anmeldung 

bei der Arbeitslosenkasse möglich und in jedem Fall, wie die Beklagte in 

der Klageantwort vom 25. Oktober 2017 geltend macht, spätestens per Mai 

2017 – somit drei Monate später – auch zumutbar gewesen. Dies gilt umso 

mehr, als das Bundesgericht in BGE 133 III 527 E.3.2.1 eine Übergangsfrist 

von drei bis fünf Monaten für die Vornahme eines Berufswechsels als an-

gemessen bezeichnete und die Klägerin vorliegend bereits seit Ende Ja-

nuar 2016 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Damit und mit 

der Ausrichtung der Taggelder bis Ende April 2017 ist auch die von der 

Klägerin selbst als angemessen bezeichnete Übergangsfrist von zwei Mo-

naten bzw. mindestens zwei Monaten mehr als eingehalten. Dass die Klä-

gerin, wie sie in ihrer Replik vom 7. November 2017 geltend macht (S. 6), 

bis zum Schreiben der Beklagten vom 20. März 2017 (bB 108) davon aus-

gehen durfte, sie sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig, trifft nicht zu. 

Sie war nämlich bereits mit den beiden Schreiben der Beklagten vom 27. 

Januar 2017 (bB 100) und vom 21. Februar 2017 (bB 105) darauf hinge-

wiesen worden, dass die Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit geringer ein-

gestuft werde.

Näher muss auf diesen Punkt (Übergangsfrist) und auf die von der Klägerin 

aufgeworfene Frage der arbeitslosenrechtlichen Vermittlungsfähigkeit nicht 

eingegangen werden, zumal diese mangels relevanter Arbeitsunfähigkeit 

(vgl. Erwägung 5.2.1) seitens der Klägerin ohnehin zu keinem anderen Er-

gebnis in der Sache selbst führen würden. 

5.2.5. Schliesslich sei noch bemerkt, dass in der Tat zweifelhaft erscheint, ob die 

Klägerin zum fraglich Zeitpunkt überhaupt bereit war, ihrer Schadenminde-

- 21 -

rungspflicht nachzukommen. Wie die Beklagte ausführt, erklärte die Kläge-

rin am 9. Dezember 2016 anlässlich eines Telefongesprächs mit der IV-

Stelle, gemäss Dr. med. G._____ bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

und sie sehe sich nicht in der Lage zu arbeiten, sie habe nicht die Zeit dazu, 

weil die Belastung mit Kinderbetreuung und Haushalt ihre volle Aufmerk-

samkeit erfordere. Sie könne sich vorstellen, zu einem späteren Zeitpunkt, 

wenn die Kinder grösser seien, wieder in einem Teilpensum zu arbeiten, 

sie verfüge über ein gutes Netzwerk und gehe davon aus, dass sie eine 

entsprechende Arbeit finden werde (IV-Akten 44; vgl. auch bB 92). Den 

Umstand, dass sie offenbar wegen Kinder- und Haushaltbetreuung – die 

gesundheitlichen Probleme nennt sie nicht – (auch zeitlich) nicht in der 

Lage sei, in einem 20%-Pensum zu arbeiten, bestritt die Klägerin nicht ein-

mal in ihren Rechtsschriften. Vielmehr betont sie dort (vgl. Replik vom 7. 

November 2017, S. 5), weitere Schadenminderungsmassnahmen (nebst 

Arbeiten im Haus und als Mutter), insbesondere die sofortige berufliche 

Eingliederung, hätte auch ein anderer vernünftiger Mensch in der gleichen 

Lage nicht ergriffen. Diese Ausführungen muten angesichts der ihr im April 

2017 rückwirkend ab Februar 2017 attestierten (und von ihr offenbar ak-

zeptierten) medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 55 % bzw. 

41.25 % in der angestammten bis 80 % bzw. 72 % in einer adaptierten 

Tätigkeit (vgl. Gutachten IME vom 4. April 2017, bB 109) seltsam an, zumal 

der Leistungspflicht der Versicherung immer auch die versicherungsrecht-

lichen Pflichten der versicherten Person, insbesondere ihre Schadenmin-

derungspflicht gegenüberstehen, die Klägerin also nicht einerseits Leistun-

gen für einen krankheitsbedingten Ausfall eines Erwerbs fordern kann, dem 

sie aufgrund anderer Beweggründe als die Krankheit gar nicht (mehr) nach-

gehen will. Daran ändert auch die Behauptung der Klägerin (Replik vom 7. 

November 2017, S. 7), die IV-Stelle habe ihre Begründung für den Arbeits-

verzicht als nachvollziehbar bezeichnet, nichts. Die Klägerin legt nicht dar, 

weshalb ihre Aussagen aufgrund der entsprechenden Telefonnotiz der Be-

klagten vom 14. Dezember 2016 (bB 92; Telefongespräch zwischen Ver-

tretern der IV-Stelle und der Beklagten) eine andere Bedeutung bzw. wel-

che andere Bedeutung bekommen sollten, mithin inwiefern die Nachvoll-

- 22 -

ziehbarkeit seitens der IV-Stelle die Beurteilung ihrer Schadenminderungs-

pflicht zu beeinflussen vermöge. Die IV-Stelle selbst vermerkte in der Tele-

fonnotiz über das Gespräch mit der Klägerin vom 9. Dezember 2016, die 

Klägerin werde sich, sollte sie Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung 

benötigen, melden. Wenig später erging der Vorbescheid vom 13. Januar 

2017 (kB 7, bB 96, IV-Akten 49), in dem die IV-Stelle ihr für die Zeit ab 

Februar 2017 eine volle Leistungsfähigkeit (ohne Kundenkontakt) für das 

40%-Pensum im Erwerbsbereich und im Aufgabenbereich eine Einschrän-

kung von 16.4 % anrechnete und einen Rentenanspruch verneinte. Damit 

trifft es nicht zu, dass die Angaben der Klägerin, sie könne momentan nicht 

arbeiten, die Entscheidfindung der IV-Stelle massgeblich beeinflusst hät-

ten. 

5.4. Nach all dem Gesagten steht fest, dass der Klägerin ab dem Monat Februar 

2017 kein zusätzliches Taggeld bzw. ab Mai 2017 gar kein Taggeld mehr 

zusteht. Dies einerseits, weil sie in Bezug auf ihr zuletzt innegehabtes Ar-

beitspensum von 20 % sowohl in der angestammten als auch in einer ad-

aptierten Tätigkeit nicht mehr als arbeitsunfähig gilt, andererseits, weil sie 

ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Beschwerde 

der Klägerin ist folglich abzuweisen.

6.1. Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüche aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. Für 

das vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden folg-

lich keine Gerichtskosten erhoben.

6.2. Die Klägerin beantragt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2017, bestätigt in der 

Replik vom 7. November 2017, die ihr auferlegten Kosten des Schlich-

tungsverfahrens von Fr. 400.-- (kB 5) sollten zu Lasten der Beklagten ge-

hen. 

Grundsätzlich ist es richtig, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

zusammen mit den Verfahrenskosten in der Hauptsache verlegt werden, 

wenn es zum Prozess kommt (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist jedoch 

- 23 -

darauf hinzuweisen, dass die Klägerin das Schlichtungsverfahren unnöti-

gerweise einleitete (vgl. Erwägung 1.4) bzw. dass auch das Schlichtungs-

verfahren hätte kostenlos sein müssen (INFANGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/IN-

FANGER, Kommentar zur ZPO, Basel 2017, Art. 207 N. 2). Abgesehen da-

von unterliegt die Klägerin im vorliegenden Prozess, sodass die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens in jedem Fall zu ihren Lasten gehen. Ihr gegentei-

liger Antrag ist daher abzuweisen. 

6.3. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu; die Par-

teien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Par-

teientschädigung als Teil der Prozesskosten wird der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Vorliegend hat die unterliegende Klägerin dem Ausgang des Verfahrens 

gemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. 

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO kann sie in begründeten Fällen dennoch 

eine angemessene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung bean-

spruchen. Diese Regelung zielt indessen auf Fälle ab, wo rechtlich bewan-

derte oder von Dritten im Verborgenen unterstützte Personen ohne Vertre-

ter prozessieren, wo ein Anwalt in eigener Sache auftritt oder als Organ 

einer Partei oder als Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vor-

gesehenen Umtriebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Aus-

gleich für den Verdienstausfall einer selbständigerwerbenden Partei er-

reicht werden (RÜEGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, Basel 2017, Art. 95 N. 21; vgl. auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 15 133 vom 9. August 2017 E.10b). Im vorliegenden 

Fall erscheint weder die Streitsache als besonders komplex noch der Auf-

wand der Beklagten als ausserordentlich hoch, sodass die Zusprache einer 

Umtriebsentschädigung an die durch ihren Rechtsdienst vertretene Be-

- 24 -

klagte nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht folgt demnach dem Regelfall und 

spricht der Beklagten keine Umtriebsentschädigung zu.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2.1. Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- gehen zu 

Lasten der Klägerin.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]