# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 066dee74-cdb8-5551-be46-62323ec72f98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2019 PP180033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP180033_2019-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP180033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiber lic. iur.Ch. Büchi 

Urteil vom 28. Mai 2019 

 

in Sachen 
 

A._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 
 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend negative Feststellungsklage 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 28. Juni 2018 (FV170001-A)

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Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 (Datum Poststempel gleichentags) 

machte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) unter Beilage der Kla-

gebewilligung des Friedensrichteramtes Kreise … + … der Stadt Zürich vom 

9. Februar 2017 (Urk. 1) bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage mit 

folgendem Rechtsbegehren anhängig (sinngemäss, Urk. 2 S. 3): 
 "A. Es soll festgestellt werden, dass die mit Betreibung Nr. 1 eingeforderte 

mutmassliche Schuld zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung noch gar 
nicht bestand. 

  B. Es soll festgestellt werden, dass die gegen den Kläger gerichtete Be-
treibung Nr. 1 (auch unabhängig von Rechtsbegehren A.) rechtsmiss-
bräuchlich ist. 

  C.  Es soll festgestellt werden, dass die Beklagte durch die mutmasslich 
rechtsmissbräuchlich bzw. kriminell eingeleitete Betreibung Nr. 1 sich 
gegenüber dem Kläger schadenersatz- und genugtuungspflichtig ge-
macht hat." 

Der Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Entscheid entnom-

men werden (vgl. Urk. 78 = Urk. 83 S. 1 ff., E. 1.). 

1.2 Mit Urteil vom 28. Juni 2018 entscheid die Vorinstanz wie folgt (Urk. 83 

S. 18 f.): 

 1. Es wird festgestellt, dass die mit Betreibung Nr. 1 beim Betreibungsamt Zü-
rich … betriebene Forderung zum Zeitpunkt der Betreibung nicht bestand. 

 2. Es wird festgestellt, dass die gegen den Kläger beim Betreibungsamt Zürich 
… eingereichte Betreibung Nr. 1 vom 9. Juli 2015 rechtsmissbräuchlich und 
somit nichtig ist. 

 3. Das Betreibungsamt Zürich … wird unter Hinweis auf Art. 8a Abs. 3 lit. a 
SchKG angewiesen, die Betreibung Nr. 1 Dritten gegenüber nicht zur Kennt-
nis zu geben. 

 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
  Fr. 3'960.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen: 
  Fr.   600.–   Kosten des Schlichtungsverfahrens 
 5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Kosten für das Schlichtungs-

verfahren in der Höhe von Fr. 600.– durch den Kläger bezahlt worden sind 
und dass der Kläger einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 216.– be-
zahlt hat. 

 6. Die Gerichtskosten (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) werden dem 
Kläger zu einem Drittel und der Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt.  

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Der dem Kläger auferlegte Anteil an der Entscheidgebühr wird mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 216.– verrechnet. Die 
Kosten des Schlichtungsverfahrens werden mit dem bereits vom Kläger ge-
leisteten Vorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Der die Beklagte betreffende 
Kostenanteil des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 400.– hat sie 
dem Kläger zu erstatten. 

 7. Die Parteien schulden sich gegenseitig keine Parteientschädigung.  

 8. … [Mitteilungssatz] 

 9. … [Rechtsmittelbelehrung] 

1.3 Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) in-

nert Frist (vgl. Urk. 79 und Urk. 82) Berufung [recte: Beschwerde; vgl. Urk. 86 S. 

2] mit folgenden Anträgen (Urk. 82 S. 2): 

 "1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 28. Juni 2018 (Geschäfts-Nr. 
FV170001) sei vollumfänglich aufzuheben; 

  2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutre-
ten ist; 

  3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuerzusatz zu Las-
ten des Klägers." 

1.4 Den mit Verfügung vom 20. September 2018 auferlegten Kostenvorschuss 

für das vorliegende Rechtsmittelverfahren in der Höhe von Fr. 250.– leistete die 

Beklagte innert Frist (vgl. Urk. 86 f.). 

1.5 Die fristgerecht eingegangene Beschwerdeantwort datiert vom 17. Dezem-

ber 2018 (vgl. Urk. 88 und Urk. 90). Darin schloss der Kläger auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (Urk. 90 S. 

2). Der Beklagten wurde die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zugestellt 

(Urk. 94). Sie liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet 

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wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-

fern Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-

tel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

3. Die Beklagte beanstandet am angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, 

dass es dem Kläger an einem schutzwürdigen Interesse zur Erhebung seiner ne-

gativen Feststellungsklage mangle, weshalb diese durch Nichteintreten zu erledi-

gen gewesen wäre. Ohnehin sei aber die Auffassung der Vorinstanz nicht richtig, 

wonach die von ihr (der Beklagten) beim Betreibungsamt Zürich … eingeleitete 

Betreibung Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2016) für den Betrag von Fr. 864.– 

zuzüglich Verzugszins von 5% seit 10. Juli 2015 rechtsmissbräuchlich sei (vgl. 

Urk. 82 S. 3 ff.). 

4. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das Feststellungsinte-

resse des Klägers bereits mit Verfügung vom 25. August 2017 hinsichtlich der 

klägerischen Rechtsbegehren A. und B., nicht aber C., bejaht hat und auf diese 

eingetreten ist (vgl. Urk. 39). 

Das Gesetz ermöglicht, mit einem Zwischenentscheid eine Teilfrage in einem 

Rechtsstreit zu entscheiden, ohne dass das Verfahren damit erledigt wäre, unter 

der Voraussetzung, dass das Verfahren dadurch vereinfacht werden kann, wenn 

durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbei-

geführt werden kann (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann zur Vereinfachung 

des Prozesses das Verfahren auf einzelne Fragen beschränken (Art. 125 lit. a 

ZPO, Art. 222 Abs. 3 ZPO). Gegenstand eines Zwischenentscheids können Pro-

zessvoraussetzungen oder materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzungen sein; 

es ergeht somit ein Prozess- oder ein Sachentscheid. Die Vereinfachung des Ver-

fahrens kann nur erreicht werden, wenn der Zwischenentscheid selbständig an-

fechtbar ist und die entschiedene Frage nicht noch mit dem Endentscheid ange-

fochten werden kann (vgl. Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 237 N 1). 

Wie der Kläger zutreffend vorbringt (vgl. Urk. 90 S. 5 f.), ist die genannte Verfü-

gung der Vorinstanz vom 25. August 2017 als ein solcher Zwischenentscheid zu 

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qualifizieren. Mit den der Verfügung voranstehenden Erwägungen wurde die Fra-

ge über das Vorliegen eines schützenswerten Interesses als Prozessvorausset-

zung für die klägerischen Rechtsbegehren geprüft. In Bejahung eines solchen für 

die Rechtsbegehren A. und B. wurde auf diese eingetreten (vgl. Urk. 39 S. 5 ff., 

E. 2., und S. 8, Disp-Ziff. 1). Wenn die Verfügung angefochten worden wäre und 

die Rechtsmittelinstanz das Vorliegen eines ausreichenden Feststellungsinteres-

ses verneint hätte, hätte dies ein Nichteintreten auch auf die klägerischen 

Rechtsbegehren A. und B. zur Folge gehabt und damit einen Endentscheid her-

beigeführt.  

Erlässt das Gericht einen Zwischenentscheid, so ist dieser selbständig anzufech-

ten. Eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlos-

sen (Art. 237 Abs. 2 ZPO, sog. Präklusion). Diese Bestimmung dient der Pro-

zessökonomie. Zwischenentscheide erwachsen zwar nicht in materielle Rechts-

kraft, doch sind sie im laufenden Verfahren verbindlich, wenn sie nicht angefoch-

ten werden (vgl. Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 237 N 12). 

Die Beklagte hat unbestrittenermassen auf die Ergreifung eines Rechtsmittels ge-

gen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. August 2017 verzichtet (vgl. Urk. 90 

S. 6). Demzufolge erweisen sich ihre Vorbringen zum Feststellungsinteresse des 

Klägers als verspätet (vgl. Urk. 82 S. 6 f.). Diesbezüglich ist auf ihre Beschwerde 

daher nicht einzutreten. 

5.1 Entgegen der Vorinstanz erachtet die Beklagte die von ihr beim Betrei-

bungsamt Zürich … eingeleitete Betreibung Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom 29. Juli 

2016) für den Betrag von Fr. 864.– zuzüglich Verzugszins von 5% seit 10. Juli 

2015 als nicht rechtsmissbräuchlich. 

5.2.1  Die Beklagte macht unter dem Titel "Zur Rechtsmissbräuchlichkeit" zu-

nächst geltend, dass die vorinstanzliche Auffassung, wonach die durch die Be-

klagte in Betreibung gesetzte Forderung hätte fällig sein müssen (vgl. Urk. 83 

S. 10 f., E. 5.2), falsch sei. Gemäss Lehre und Rechtsprechung dürfe eine Betrei-

bung voraussetzungslos eingeleitet werden. Ob eine Forderung fällig sei, spiele in 

diesem Verfahrensstadium keine Rolle. Auch eine schon erfüllte Forderung könne 

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grundsätzlich in Betreibung gesetzt werden. Der Betriebene könne dann formfrei 

Rechtsvorschlag erheben und damit die Betreibung zum Stoppen bringen.  

5.2.2  Richtig ist, dass sich die Vorinstanz auch zur Fälligkeit der in Betreibung 

gesetzten Forderung geäussert hat. Ihre Erwägungen sind aber nicht dahinge-

hend zu verstehen, dass die Fälligkeit einer Forderung Voraussetzung für die Ein-

leitung einer Betreibung bildet. Die Frage der Fälligkeit wurde vielmehr im Zu-

sammenhang mit der Frage nach dem Bestand der Forderung zum Zeitpunkt der 

Einleitung der Betreibung und auf entsprechende Einwendung des Klägers hin 

behandelt (vgl. Urk. 83 S. 10 ff., E. 5.).  

Die Vorinstanz erwog diesbezüglich insbesondere, dass mit dem Urteil des Ober-

gerichtes vom 2. Juli 2015 der Anspruch der Beklagten auf eine Prozessentschä-

digung in der Höhe von Fr. 864.– begründet worden und diese Forderung sofort 

fällig geworden sei. Als die Beklagte – spätestens – am 9. Juli 2015 beim Betrei-

bungsamt Zürich … die Betreibung des Klägers verlangt habe, habe diese Forde-

rung noch bestanden und sei nach wie vor fällig gewesen. Mit der unbestrittenen 

Bezahlung von Fr. 864.– an die Beklagte durch den Kläger, welcher Betrag der 

Beklagten spätestens am 13. Juli 2015 überwiesen worden sei, habe der Kläger 

die Forderung erfüllt, die Schuld sei somit durch Erfüllung untergegangen. Als 

dem Kläger am 14. Juli 2015 der entsprechende Zahlungsbefehl zugestellt wor-

den sei – auf welchen Zeitpunkt abzustellen sei –, habe die Forderung folglich 

nicht mehr bestanden (vgl. Urk. 83 S. 11, E. 5.3). Diese und die weiteren sich 

diesbezüglich als zutreffend erweisenden Erwägungen, auf welche zu verweisen 

ist (vgl. Urk. 83 S. 10 ff., E. 5.), werden von der Beklagten – in den Grundsätzen – 

hier zu Recht denn auch nicht beanstandet. Zu bemerken ist an dieser Stelle, 

dass die Vorinstanz gemäss diesen Erwägungen hinsichtlich des Zeitpunktes der 

Einleitung der Betreibung auf den Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls abge-

stellt hat. Demzufolge ist entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Urk. 82 S. 5 f.) 

auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht falsch, wonach die der besagten 

Betreibung zugrunde liegende Forderung zum Zeitpunkt der Einleitung der Betrei-

bung nicht (mehr) bestand, da sie spätestens einen Tag zuvor durch Tilgung un-

tergegangen ist (vgl. Urk. 83 S. 12, E. 5.4). 

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5.3.1  Unter dem Titel "Zur Rechtsmissbräuchlichkeit" macht die Beklagte weiter 

geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Kläger sowohl Bestand und 

Höhe der Forderung seit dem 9. Juli 2015, 11.20 Uhr, gekannt habe. Zu diesem 

Zeitpunkt habe er das die Forderung begründende Urteil des Obergerichts am 

Postschalter bereits entgegengenommen (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk. 3/8). 

Sie (die Beklagte) habe dieses Urteil am 7. Juli 2015 zugestellt erhalten. Bereits 

am Folgetag habe sie sich mit der ungerechtfertigten Betreibung Nr. 2 des Klä-

gers konfrontiert gesehen (vgl. Urk. 82 S. 7, E. 3.2) und habe diese als dessen 

Reaktion auf das Urteil bzw. dessen mangelnde Zahlungsbereitschaft (damals 

noch in Unkenntnis über den Umstand, dass der Kläger das Urteil erst am 9. Juli 

2015 erhalten habe) gesehen. Am 9. Juli 2015 habe sie die gegenständliche Be-

treibung gegen den Kläger eingeleitet, was sie ohne Weiteres auch habe tun dür-

fen. Daran ändere auch das von der Vorinstanz als "perfide" bezeichnete Schrei-

ben des beklagtischen Rechtsvertreters an den Kläger vom gleichen Tag nichts 

(Urk. 3/2). Damit sei dem Kläger mit Bezug auf die Prozessentschädigung weder 

eine Frist angesetzt, noch ein Zahlungsaufschub gewährt worden. Im Gegenteil 

ergebe sich aus diesem Schreiben, dass der Kläger seinerseits bereits am 8. Juli 

2015 gegen die Beklagte die oben erwähnte Betreibung (Nr. 2) eingeleitet habe, 

zu deren Rückzug er mit besagtem Schreiben aufgefordert worden sei. Diese Be-

treibung des Klägers habe sich später (am 29. Januar 2016) als ungerechtfertigt 

erwiesen (vgl. Urk. 82 S. 7 ff., E. 3.2). Auch nach der streitgegenständlichen Be-

treibung Nr. 1 habe der Kläger gegen die Beklagte (nebst der erwähnten Betrei-

bung Nr. 2 vom 7. Juli 2015) weitere Betreibungen eingeleitet, nämlich am 14. Juli 

2015 (Betr.-Nr. 3), am 5. August 2015 (Betr.-Nr. 4) sowie am 8. September 2016 

(Betr.-Nr. 5). In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch das Forderungs-

schreiben des Klägers vom 8. Juli 2015 hervorzuheben, mit welchem er ihr (der 

Beklagten) eine weitere Betreibung für einen Betrag von Fr. 4'970.– angedroht 

habe (vgl. Urk. 48/4 sowie Urk. 82 S. 8, E. 3.2). Auch dies sei für sie ein zusätzli-

ches Indiz dafür gewesen, dass der Kläger zur Zahlung seiner Schuld nicht bereit 

sein würde. Es sei somit aktenkundig, dass sich die Parteien lange vor der sach-

gegenständlichen Betreibung vom 9. Juli 2015 in etwelchen Auseinandersetzun-

gen befunden hätten und sie (die Beklagte) damals weder gewusst habe, dass 

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der Forderungsbetrag von Fr. 864.– vom Kläger am Folgetag zur Zahlung ange-

wiesen werden würde, noch – aufgrund seines Verhaltens – überhaupt damit ha-

be rechnen müssen. Aufgrund des ganzen Systems des schweizerischen Betrei-

bungsrechts sei es zudem empfehlenswert, möglichst frühzeitig zu betreiben, 

denke man doch nur an die spätere Gruppenbildung, den Pfändungsanschluss 

usw.; die Chance einer Befriedigung des Anspruchs steige damit. 

Auch die sofortige Bezahlung der Fr. 864.– durch den Kläger vermöge keinen 

Rechtsmissbrauch durch die Beklagte zu begründen; ein Tätigwerden des Klä-

gers könne doch kein erhebliches Element für die Beantwortung der Frage sein, 

ob sich die Beklagte rechtsmissbräuchlich verhalten habe. 

Gänzlich gegen eine rechtsmissbräuchliche Absicht der Beklagten spreche so-

dann der von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnte Umstand, dass die Be-

klagte unmittelbar nach Kenntnis des Zahlungseingangs des Klägers den Zah-

lungseingang im Betreibungsregister des Klägers habe vormerken lassen (vgl. 

Urk. 12 S. 4 i.V.m. Urk. 13/1; Urk. 22 S. 3; Urk. 47 S. 6 i.V.m. Urk. 48/1). 

Zu guter Letzt seien mit der streitgegenständlichen Betreibung Nr. 1 der Beklag-

ten keinerlei sachfremde Zwecke verfolgt worden. 

Werde den Ausführungen der Vorinstanz gefolgt, erweise sich eine Betreibung 

automatisch als rechtsmissbräuchlich, wenn die betriebene Schuld bereits erfüllt 

sei. Diese Erkenntnis sei unzutreffend und falsch. 

Demgegenüber sei nach Lehre und Rechtsprechung bei der Bejahung der 

Rechtsmissbräuchlichkeit grösste Zurückhaltung zu üben und es müsse u.a. ein 

"Ausnahmezustand" vorliegen. Somit liege hier eine Rechtsverletzung vor, wenn 

die Vorinstanz die Rechtsmissbräuchlichkeit "automatisch" bejahe. 

Nach dem Gesagten stehe also fest, dass die besagte Betreibung der Beklagten 

nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei (vgl. Urk. 82 S. 3 ff.). 

5.3.2  Zunächst kann, was die grundsätzlichen rechtlichen Prämissen in Bezug 

auf die Erfüllung eines Verstosses gegen das Handeln nach Treu und Glauben 

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bzw. eines offenbaren Missbrauchs eines Rechts anbelangt, auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz und die dort aufgeführten Zitate aus der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. Urk. 83 S. 13 f., E. 6.2 f.). 

Richtig, und wie hier erneut von der Beklagten angerufen (vgl. Urk. 82 S. 3 ff.), ist 

insbesondere auch, dass eine Betreibung praxisgemäss ganz allgemein nur in 

Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. 

Die Vorinstanz erwog zur Sache, dass die Beklagte das Recht gehabt habe, den 

Kläger über die ihr – im Entscheid der Kammer vom 2. Juli 2015 (LA150015-O; 

Urk. 48/3 S. 18) – zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 864.– zu betrei-

ben. Sie sei bei der Ausübung ihrer Rechte jedoch verpflichtet gewesen, sich 

nach Treu und Glauben zu verhalten. Die Parteientschädigung sei der Beklagten 

zugesprochen worden, nachdem ein Rechtsstreit zwischen den Parteien vor dem 

Obergericht des Kantons Zürich entschieden worden sei. Die Höhe der Parteient-

schädigung sei mit dessen Urteil vom 2. Juli 2015 festgesetzt und das Urteil den 

Parteien schriftlich eröffnet worden. Die Parteientschädigung und deren Höhe 

stelle somit nicht eine Forderung dar, die sich aus einer allfälligen geschäftlichen 

Tätigkeit zwischen den Parteien, aus mündlichen Abmachungen bzw. Verspre-

chungen oder tatsächlichen Begebenheiten und Verhaltensweisen der Parteien 

ergeben habe. Der Kläger habe folglich bis zur Zustellung des Urteils an ihn nicht 

wissen können, dass er eine Parteientschädigung zu leisten haben würde, ge-

schweige denn in welcher Höhe. 

Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich unweigerlich, dass einem 

angeblichen Schuldner die Möglichkeit zur Zahlung einzuräumen sei. Wer einen 

Schuldner in die Zwangsvollstreckung treibe, ohne dass dieser zuvor die Schuld 

überhaupt gekannt und die Gelegenheit gehabt habe, der Zwangsvollstreckung 

mittels Zahlung zuvor zu kommen, verhalte sich nicht nach Treu und Glauben im 

Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Sein Verhalten finde keinen Rechtsschutz und sei 

rechtmissbräuchlich. Die Beklagte habe dem Kläger keine Gelegenheit gegeben, 

seine Schuld zu begleichen. 

Vielmehr habe der beklagtische Rechtsvertreter geradezu in perfider Weise am 

gleichen Tag, als das Betreibungsamt Zürich … den Zahlungsbefehl der Betrei-

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bung Nr. 1 über die Forderung von Fr. 864.– ausgestellt habe, einen Brief an den 

Kläger geschrieben, mit dem Hinweis auf das obergerichtliche Urteil und die darin 

festgehaltene Schuld des Klägers sowie der Feststellung, dass dieser Betrag per 

sofort fällig sei. Folglich habe an diesem Tag oder gar einem Tag zuvor der be-

klagtische Rechtsvertreter oder ein Vertreter der Beklagten selber die Betreibung 

angehoben. Dass der Kläger als juristischer Laie, aber wohl auch ein beliebiger 

Adressat eines solchen Schreibens, dies als Zahlungsaufforderung habe wahr-

nehmen dürfen, sei absolut nachvollziehbar. Wann der Brief des beklagtischen 

Rechtsvertreters, datiert vom 9. Juli 2015, dem Kläger zugestellt worden sei, sei 

nicht bekannt. Bekannt sei jedoch die Tatsache, dass der Kläger, kaum hatte er 

das obergerichtliche Urteil am 10. Juli 2015 [recte: 9. Juli 2015; vgl. Urk. 3/8] in 

Empfang genommen, unverzüglich und gleichentags [recte: tagsdarauf] den Be-

trag von Fr. 864.– zugunsten der Beklagten erfasst und freigegeben habe. Bezüg-

lich Zahlungsmoral und Pflichtbewusstsein bei der Erfüllung seiner erwiesenen 

Schuld könne dem Kläger jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden. 

Zusammengefasst sei deshalb in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegeh-

rens B bzw. 2 festzuhalten und festzustellen, dass die Einleitung des Betrei-

bungsbegehrens der Beklagten gegen Treu und Glauben verstosse und rechts-

missbräuchlich sei. Die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich … vom 9. 

Juli 2015 sei deshalb nichtig (vgl. Urk. 83 S. 14 f., E. 6.3 f.). 

5.3.3  Diesen Erwägungen ist beizupflichten. Entgegen der Ansicht der Beklag-

ten hat die Vorinstanz die Rechtsmissbräuchlichkeit nicht aufgrund der Tatsache 

bejaht, dass die der besagten Betreibung zugrunde liegende Forderung zum Zeit-

punkt der Einleitung der Betreibung nicht (mehr) bestanden hat, da sie spätestens 

einen Tag zuvor durch Tilgung unter gegangen ist. Vielmehr war für die Vorin-

stanz entscheidend, ob der Kläger vor der Einleitung der Betreibung die Schuld 

überhaupt gekannt hat und ihm die Gelegenheit eingeräumt wurde, der Zwangs-

vollstreckung mittels Zahlung zuvor zu kommen. Dies war unbestrittenermassen 

nicht der Fall.  

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Hinzu kommt, dass im an den Kläger gerichteten und auf den 9. Juli 2015 datier-

ten Schreiben des beklagtischen Rechtsvertreters von einer zwangsvollstre-

ckungsweisen Einforderung des der Beklagten zustehenden Betrages aus dem 

Entscheid der Kammer vom 2. Juli 2015 (LA150015-O; Urk. 48/3 S. 18) nicht an-

satzweise die Rede ist (vgl. Urk. 3/2). Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte, ist 

mit Blick auf dieses Schreiben durchaus nachvollziehbar, dass der Kläger dieses 

als Zahlungsaufforderung hat wahrnehmen dürfen (vgl. auch Urk. 56 S. 6 f.). Da-

mit rechnen, dass – bei einem Handeln nach Treu und Glauben – ebenfalls mit 

Datum vom 9. Juli 2015 bereits die Betreibung eingeleitet würde, musste er jeden-

falls nicht. 

Wann der Brief des beklagtischen Rechtsvertreters dem Kläger zugestellt worden 

ist, spielt keine Rolle. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass er das obergericht-

liche Urteil am 9. Juli 2015 in Empfang genommen hat, unverzüglich und tagsda-

rauf den Betrag von Fr. 864.– zugunsten der Beklagten erfasst und freigegeben 

hat. Zahlungsmoral und Pflichtbewusstsein bei der Erfüllung seiner erwiesenen 

Schuld stehen damit ausser Frage.  

Damit aber vermögen auch die weiteren Vorbringen der Beklagten die Auffassung 

der Vorinstanz nicht zu entkräften. Wie schon vor Vorinstanz macht die Beklagte 

auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren primär geltend, dass sie aufgrund der 

früher – und hier relevanten – durch den Kläger erfolgten Gegenbetreibungen und 

Betreibungsandrohungen nicht auf Goodwill des Klägers habe hoffen können (vgl. 

Urk. 83 S. 13, E. 6.1 mit Verweis auf Prot. I S. 15). Solches lässt keine Schlüsse 

auf die Zahlungsmoral des Klägers zu. Dass der Kläger früheren Zahlungsver-

pflichtungen nicht nachgekommen und seine Zahlungsmoral deshalb als äusserst 

fraglich zu betrachten gewesen sei, wurde seitens der Beklagten nicht vorge-

bracht.  

Sodann kann die Beklagte für sich nichts daraus ableiten, dass sie unmittelbar 

nach Kenntnis des Zahlungseingangs diesen im Betreibungsregister des Klägers 

hat vormerken lassen (vgl. Urk. 12 S. 4 i.V.m. Urk. 13/1; Urk. 22 S. 3; Urk. 47 S. 6 

i.V.m. Urk. 48/1). Im Gegenteil manifestiert dies, dass sie an der Betreibung wei-

terhin hat festhalten wollen bzw. am Eintrag im Betreibungsregister des Klägers 

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ein nicht gerechtfertigtes Interesse hatte, hätte sie ansonsten doch die Betreibung 

gegen den Kläger zurückziehen und damit bewirken können, dass die Betreibung 

Dritten nicht bekannt gegeben wird. Nachdem die Betreibung gegen den Kläger 

offenkundig zu früh eingeleitet wurde und die der Betreibung zugrunde liegende 

Forderung vom Kläger unverzüglich getilgt wurde, kann ein sachdienlicher Zweck 

an der Beibehaltung der Betreibung in keinerlei Hinsicht ausgemacht werden. 

Dass der Kläger sich bei dieser Sachlage zur Erhebung der negativen Feststel-

lungsklage veranlasst sah, ist also durchaus nachvollziehbar.  

Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstan-

den, wonach die Einleitung des Betreibungsbegehrens der Beklagten gegen Treu 

und Glauben verstösst und rechtsmissbräuchlich ist. Folgerichtig ist die Betrei-

bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich … vom 9. Juli 2015 deshalb nichtig. 

6. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der mit ihren 

Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streitwert 

im Beschwerdeverfahren von rund Fr. 864.–, in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen und mit dem 

von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). 

7.2 Überdies ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das Beschwerde-

verfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und 

Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf gerundet Fr. 237.– (Fr. 220.– zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 

und 2 AnwGebV).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 237.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 864.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 28. Mai 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 28. Mai 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 237.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...