# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586d0b47-b4e9-529b-aee7-53b032f701c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 E-6090/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6090-2022_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6090/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-6090/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass am 27. September 2022 seine Personalien aufgenommen wurden, 

dass er am 28. September 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) tä-

tigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Oktober 2022 das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit verschiedener Dublin-Staa-

ten (darunter die Niederlande) und zu seinem Gesundheitszustand ge-

währt wurde,  

dass der Beschwerdeführer gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) am (…) in den Niederlanden ein Asylgesuch einge-

reicht hat und das SEM gestützt hierauf am 7. Oktober 2022 die niederlän-

dischen Behörden um seine Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen 

am 18. Oktober 2022 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der 

Schweiz in die Niederlande anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editi-

onspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. Dezember 2022 niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 unter 

Beilage von vier Fotos beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-

reichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen, Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, die 

Unzumutbarkeit sowie die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

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verzichten, ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen,  

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

30. Dezember 2022 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aussetzte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass folglich die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der 

Gewährung von Asyl sowie einer vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bilden und insoweit auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5),  

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dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit der Niederlande erkannte und die niederländischen Behör-

den – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers (take back Verfahren) ersuchte, 

dass die niederländischen Behörden diesem Gesuch am 18. Oktober 2022 

explizit zustimmten, 

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Seite 5 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Niederlande zur 

Rückübernahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 6. Ok-

tober 2022 ausführte, es gebe keine Gründe, die gegen eine Rückkehr in 

die Niederlande sprechen würden; überdies gehe es ihm gesundheitlich 

gut,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, er könne bereits etwas Deutsch und 

habe in den Niederlanden Angst, nach Slowenien oder in Richtung Kroa-

tien geschickt zu werden; zudem habe er Rückenprobleme vom vielen 

Schlafen im Freien, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des 

grundsätzlich gesunden und alleinstehenden Beschwerdeführers in den für 

ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass die Niederlande Signatarstaat 

der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei 

die Niederlande nach Auffassung der Schweiz ihren diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, die Niederlande würden die 

Rechte anerkennen und schützen, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben,  

dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die niederländi-

schen Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers aus-

drücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern bezie-

hungsweise in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

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oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehen-

den Lebensbedingungen vorenthalten, weshalb die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass auch weder die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen noch 

die ins Recht gelegten Fotos einen Anlass zur Annahme geben, der Be-

schwerdeführer wäre in den Niederlanden ernsthaft gefährdet,  

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den An-

trag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb 

namentlich die geltend gemachten Fortschritte in der deutschen Sprache 

nicht von Belang sind, 

dass auch die vom Beschwerdeführer behaupteten Rückenprobleme kein 

Hindernis für seine Überstellung in die Niederlande darstellen, zumal die 

Niederlande über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen 

und der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem für asylsuchende Per-

sonen gewährleistet ist,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung (recte: Überstellung) in 

die Niederlande der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im 

Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Wiederherstellung (recte wohl: Zuerkennung) 

der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden sind,  

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dass der am 30. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der 

Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 7) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine ent-

sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos 

zu bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: