# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e97d4ad2-459b-5466-b861-7cbf4eb49def
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 14.04.2000 I 632/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-632-99_2000-04-14.html

## Full Text

[AZA] 

I 632/99 Vr 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Meyer, Bundes- 

richterin Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Gerichts- 

schreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 14. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

G.________, 1966, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Mit Verfügungen vom 12., 23. und 26. September 

1997 sowie 13. August und 24. September 1998 sprach die IV- 

Stelle Bern dem 1966 geborenen G.________ berufliche 

Massnahmen im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbil- 

dung zu, indem sie die Schul- und Reisekosten für ein drei- 

jähriges Ingenieurstudium, Fachrichtung Milchwirtschaft, an 

der Schule für Landwirtschaft X.________ übernahm und ihm 

für die Dauer der Eingliederungsmassnahme (einschliesslich 

des Vorbereitungskurses) ein Taggeld sowie für die Zeit vom 

21. August 1994 bis 7. September 1997 ein Wartezeittaggeld 

gewährte. Als letzte Instanz im gegen die Verfügungen vom 

12., 23. und 26. September 1997 eingeschlagenen Rechtsmit- 

telweg hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit 

Urteil vom 23. Februar 1999 eine von G.________ erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob die genannten 

Verfügungen auf, weil die anbegehrte berufliche Massnahme 

als Umschulung zu qualifizieren ist und bei einer solchen 

wesentlich andere Taggeldbemessungsvorschriften gelten. Es 

wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die 

Taggeldleistungen im Sinne der Erwägungen neu festsetze. 

    Auf die gegen die Verfügungen vom 13. August und 

24. September 1998 erhobenen Beschwerden trat das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 

1999 nicht ein, weil das Eidgenössische Versicherungs- 

gericht mit Urteil vom 23. Februar 1999 die IV-Stelle an- 

gewiesen habe, das Taggeld ausgehend von einer Umschulungs- 

massnahme neu festzulegen und deshalb den angefochtenen 

Verfügungen die Grundlage entzogen worden sei. Auf die da- 

gegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. De- 

zember 1999 nicht ein. 

    In Nachachtung des Urteils vom 23. Februar 1999 er- 

liess die IV-Stelle am 21. und 23. April 1999 insgesamt 

sieben Verfügungen, mit denen die Höhe des Wartezeittag- 

geldes ab 21. August 1994 bis 7. September 1997 sowie des 

daran anschliessenden Taggeldes festgesetzt wurde. 

 

    B.- G.________ erhob gegen alle sieben Verfügungen 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und be- 

antragte, das Wartezeittaggeld sei ihm bereits ab 19. April 

1993 zu gewähren und es sei dabei kein Eigenverdienst anzu- 

rechnen. Weiter wurde die Bezahlung eines Verzugszinses auf 

den rückwirkend ausbezahlten Taggeldern verlangt. Dem Be- 

gehren, es sei in der Zeit vom 8. September 1997 bis 

31. Juli 1998 der volle Verpflegungskostenzuschlag 

(Fr. 18.-) auszurichten, kam die IV-Stelle im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens nach, indem sie die entsprechenden 

Verfügungen wiedererwägungsweise aufhob und am 2. Juli 1999 

für den genannten Zeitraum zwei neue erliess. 

    Mit Entscheid vom 23. September 1999 hiess das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut 

und wies die IV-Stelle an, G.________ Taggeld gemäss den 

Verfügungen vom 21. und 23. April 1999 auszurichten, wobei 

in der Zeit vom 8. September 1997 bis 31. Juli 1998 der 

volle Verpflegungskostenzuschlag zu berücksichtigen sei. 

Weitergehend wies es die Beschwerde ab. 

 

    C.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 

erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten 

Begehren, soweit diesen nicht Folge geleistet wurde. Zu- 

sätzlich wird beantragt, die Taggeldabrechnungen für das 

Jahr 1998 seien - da fehlerhaft - zu korrigieren. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- 

versicherung nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für 

die Zeit, während der er auf den Beginn der Eingliederungs- 

massnahme warten musste (vgl. Art. 18 Abs. 1 IVV in Verbin- 

dung mit Art. 22 Abs. 3 IVG), sowie während der Dauer der 

Umschulung (vgl. Art. 22 Abs. 1 IVG) Anspruch auf ein Tag- 

geld der Invalidenversicherung hat. Auch die Bemessung der 

Taggelder wird vom Versicherten im Grundsatz anerkannt. Er 

macht indessen hinsichtlich des Wartezeittaggeldes geltend, 

der Anspruch darauf habe bereits am 19. April 1993 begonnen 

und es dürfe dabei kein hypothetischer Eigenverdienst ange- 

rechnet werden. 

 

    2.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die mass- 

gebliche Verordnungsbestimmung (Art. 18 Abs. 2 IVV) und die 

Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Taggeld während der 

Wartezeit voraussetzt, dass subjektiv und objektiv Einglie- 

derungs- und nicht bloss Abklärungsmassnahmen angezeigt 

sind (BGE 117 V 277 Erw. 2a; siehe auch AHI 1997 S. 172 

Erw. 3a), zutreffend erkannt, es liege in der Natur der Sa- 

che, dass den Massnahmen Abklärungen vorausgehen müssten. 

Nach der am 20. April 1994 eingegangenen Anmeldung waren 

denn auch - was vom Versicherten nicht einmal bestritten 

wird - umfangreiche Abklärungen zu treffen, sodass der Be- 

ginn des Anspruchs zu Recht auf den 21. August 1994, dem 

ersten Tag nach Ablauf der Frist von vier Monaten seit Ein- 

gang der Anmeldung (vgl. Art. 18 Abs. 2 IVV; BGE 117 V 278 

Erw. 2b), festgesetzt wurde. Ein auf einen Zeitpunkt vor 

der Anmeldung liegender Anspruchsbeginn ist im Übrigen 

durch den klaren Wortlaut der genannten Verordnungsbestim- 

mung von vornherein ausgeschlossen, setzen doch von der IV- 

Stelle zu tätigende Massnahmen zwingend voraus, dass be- 

reits eine Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgt ist. 

 

    b) Übt ein Versicherter während der Eingliederung eine 

Erwerbstätigkeit aus, so wird das Taggeld einschliesslich 

Eingliederungszuschlag gekürzt, soweit es zusammen mit dem 

aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommen das gemäss den 

Absätzen 1 und 2 massgebende Erwerbseinkommen übersteigt 

(Art. 21 Abs. 3 IVV). Diese Regeln finden auf die Bemessung 

des Wartetaggeldes sinngemäss Anwendung (BGE 117 V 279 

Erw. 3a). Übt der Versicherte die vom Arzt für die Zeit der 

Eingliederung als zumutbar erklärte Teilerwerbstätigkeit 

nicht aus, so ist nach Rz 2027 der Wegleitung über die Be- 

rechnung und Auszahlung der Taggelder sowie ihre beitrags- 

rechtliche Erfassung (WTG) der Lohn, den er erzielen könn- 

te, für die Kürzung des Taggeldes massgebend. 

    Diese Verwaltungspraxis ist, entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers, nicht zu beanstanden. Dass nicht nur 

der tatsächlich erzielte, sondern - wie im vorliegenden 

Fall - auch der aus invaliditätsfremden Gründen nicht er- 

wirtschaftete mögliche Verdienst für die Kürzung heranzu- 

ziehen ist, ergibt sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot, wie 

das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend 

festgestellt hat. Es wäre mit dem genannten, aus Art. 8 

Abs. 1 BV abgeleiteten Prinzip schlechterdings nicht ver- 

einbar, den teilweise arbeitsunfähigen Versicherten, der in 

Erfüllung der generell in der Sozialversicherung geltenden 

Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 117 V 278 Erw. 2b, 400, 

je mit Hinweisen) während der Wartezeit eine Erwerbstätig- 

keit ausübt, schlechter zu stellen, als den im gleichen 

Ausmass Arbeitsunfähigen, der im selben Zeitraum keiner ihm 

an sich zumutbaren Arbeit nachgeht. 

    Nachdem dem Beschwerdeführer die Ausübung seines ur- 

sprünglich erlernten Berufes als Käser zwar nicht mehr zu- 

mutbar war, er hingegen in jeglicher anderen leichten bis 

mittelschweren körperlichen Arbeit aus gesundheitlichen 

Gründen nicht eingeschränkt war, ist die Anrechnung eines 

monatlichen Einkommens von lediglich Fr. 1500.- im Rahmen 

der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden (Art. 132 

lit. a OG; BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). 

    Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Kür- 

zung des Taggeldes ab 8. September 1997 bemängelt, scheint 

er zu übersehen, dass ab diesem Zeitpunkt infolge Beginns 

der Umschulung zu Recht kein möglicher Verdienst mehr he- 

rangezogen und entsprechend keine Kürzung vorgenommen wur- 

de, was aus den bei den Akten liegenden Verfügungen betref- 

fend den Zeitraum ab 8. September 1997 ohne weiteres er- 

sichtlich ist. 

 

    3.- In Bezug auf die Ablehnung des Begehrens auf Ver- 

zugszins kann auf die rechtskonforme Begründung im ange- 

fochtenen Entscheid verwiesen werden. 

 

    4.- Inwiefern die Taggeldabrechnungen für das Jahr 

1998 falsch und fehlerhaft sein sollen, ist für das Eidge- 

nössische Versicherungsgericht anhand der vom Beschwerde- 

führer vorgenommenen Berechnung nicht nachvollziehbar. So 

wurde ihm für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 zu- 

nächst ein Taggeld von Fr. 88.50 zugesprochen (und ausbe- 

zahlt), das mit Verfügung vom 2. Juli 1999 auf Fr. 106.50 

erhöht wurde. Insgesamt betrug der Anspruch für diese Zeit 

Fr. 22'578.- (212 x Fr. 106.50), wovon ihm bereits vor dem 

2. Juli 1999 Fr. 20'904 ausbezahlt worden sind. Demgegen- 

über weist die Auflistung des Beschwerdeführers für den 

gleichen Zeitraum ein Total von nur Fr. 13'166.- aus. Auch 

seine Summe der ab August bis Ende 1998 ausbezahlten Tag- 

gelder (Fr. 10'710.-) stimmt nicht mit den Angaben auf der 

diese Periode betreffenden Verfügung überein. Danach hatte 

er einen Anspruch von Fr. 16'294 (153 x Fr. 106.50), wovon 

Fr. 8540.- bereits bezogen waren. Es fehlen jegliche An- 

haltspunkte, wonach die von der IV-Stelle berechneten Be- 

träge nicht korrekt seien. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 14. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: