# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b03039-4779-599c-a05b-4b3cc40eb842
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-20
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Höhe von Cheminée-Kaminen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0073/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0073_2014_839.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0073/2014 vom 20. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 29 

2. Der Rekurrentin wurde im Jahre 2010 die baurechtliche Bewilligung für
den  Neubau  von  zwei  Mehrfamilienhäusern  auf  der  in  der  Wohnzone  W1.35 
gelegenen Bauparzelle erteilt. Im Zuge der vorliegenden Projektänderung sollte 
die  Kaminhöhe  beim  Haus  B  von  1,5  m  auf  1,08  m  reduziert  werden.  Die 
Rekurrentin  reichte  der  Baubehörde  hierfür  am  8.  Juli  2013  ein  Gesuch  um 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung ein.  

3.1  Die  Vorinstanz  verweigerte  die 

für  die  Unterschreitung  der 
Mindesthöhe von 1,5 m notwendige Ausnahmebewilligung mit der Begründung, 
dass gemäss der abschliessenden Aufzählung in den Empfehlungen des BAFU 
«Mindesthöhe von Kaminen über Dach» aus dem Jahre 2013 Cheminées keine 
selten genutzten Feuerungsanlagen darstellten. (…) 

4.1  Das  Umweltschutzgesetz  soll  unter  anderem  Menschen  gegen 
schädliche  oder  lästige  Einwirkungen  schützen  (Art.  1  Abs.  1  des  Umwelt-
schutzgesetzes 
[USG]).  Zu  solchen  Einwirkungen  gehören  namentlich 
Luftverunreinigungen, die durch den Bau oder den Betrieb von Anlagen erzeugt 
werden  (Art.  7  Abs.  1  und  3  USG).  Nach  dem  zweistufigen  Konzept  des 
Umweltschutzgesetzes  sind  Einwirkungen  auf  die  Umwelt  zunächst  durch 
Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der Vorsorge 
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch 
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). 
Steht  fest  oder  ist  zu  erwarten,  dass  die  Einwirkungen  unter  Berücksichtigung 
der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig  werden,  sind  die 
Emissionsbegrenzungen in einem zweiten Schritt zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 
USG).  Solche  Begrenzungen  werden  gemäss  Art.  12  Abs.  2  USG  durch 
Verordnung  oder,  soweit  diese  nichts  vorsehen,  durch  unmittelbar  auf  das 
Umweltschutzgesetz  abgestützte  Verfügungen  vorgeschrieben.  Schutz-
massnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind dabei nicht erst dann zu ergreifen, 
wenn  die  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig  wird,  sondern  es  müssen 
gestützt auf das Vorsorgeprinzip unnötige Emissionen vermieden werden. 

Hauptmassnahme  der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  bildet  die 
Festlegung und Einhaltung der Emissionsgrenzwerte (Art. 3 LRV, Art. 12 Abs. 1 
lit.  a  USG).  Ergänzend  dazu  werden  in  Art.  6  LRV  bauliche  Massnahmen 
angeordnet  (Art.  12  Abs.  1  lit.  b  USG). So  sind  Art.  6  Abs.  1  LRV  zufolge  die 
Emissionen  möglichst  nahe  am  Ort  ihrer  Entstehung  möglichst  vollständig  zu 
erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen. 
In  der  Regel  müssen  sie  durch  Kamine  oder  Abluftkanäle  über  Dach 

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ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). Das BUWAL hat gestützt auf Art. 36 
Abs.  3  lit.  c  LRV  im  Jahre  1989  Empfehlungen  über  die  Mindesthöhe  von 
Kaminen  über  Dach  herausgegeben.  Diese  wurden  zuletzt  im  Jahre  2013 
überarbeitet  und  vom  BAFU  (Bundesamt  für  Umwelt,  vormals  BUWAL) 
veröffentlicht. 

Bei  den  BUWAL-Empfehlungen  handelt  es  sich  nicht  um  Rechtsnormen. 
Bundesrechtlich  ist  hinsichtlich  der  Kaminhöhe  einzig  vorgegeben,  dass  die 
Kaminmündung den Dachfirst bzw. das Flachdach überragen muss. Art. 6 Abs. 
2  LRV  ist  daher als nicht  abschliessende  Regelung  zu  qualifizieren,  die  Raum 
lässt für konkretisierende kantonale Vorschriften bezüglich der Kaminhöhe. Den 
Kantonen  steht  es  dabei  offen,  die  Empfehlungen  als  Rechtsnorm  zu 
qualifizieren und damit in ihr Recht zu übernehmen (vgl. zu alledem BVR 1993, 
S.  218).  Der  Kanton  Zürich  hat  im  Anhang  der  Besonderen  Bauverordnung  I 
(BBV  I)  Richtlinien,  Normalien  und  Empfehlungen,  die  als  Verordnungs-
bestimmungen  befolgt  oder  als  Richtlinien  und  Normalien  im  Sinne  von  §  360 
PBG  beachtet  werden  müssen,  aufgeführt.  In  Ziff.  2.25  Anhang  BBV  I  werden 
die  Empfehlungen  des  BUWAL  von  1989  als  zu  beachtende  Richtlinie  erklärt. 
Die  Empfehlungen  aus  dem  Jahre  1989  wurden  damit  vom  kantonalen 
Gesetzgeber  nicht  zu  Verordnungsbestimmungen  erhoben.  Sie  binden  daher 
weder  Richter  noch  Verwaltungsbehörden.  Sie  sind  vielmehr  wie  jegliche 
Richtlinien von Fachstellen Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter 
Fachstellen  und  in  diesem  Sinne  beachtlich  (BGr  1C_97/2007,  E.  2.4  mit 
weiteren  Hinweisen).  Wird  eine  Richtlinie  überarbeitet,  ist  daher  grundsätzlich 
die  neue  Version  massgeblich,  trägt  diese  doch  den  neuen  Erkenntnissen 
Rechnung. Der Umstand, dass die Empfehlungen aus dem Jahre 2013 nicht im 
besagten  Anhang  aufgeführt sind, führt damit  nicht  zu  deren  Unbeachtlichkeit. 
Die  neuen  Empfehlungen  sind  jedoch  hinsichtlich  der  hier  zu  beurteilenden 
Frage mit derjenigen aus dem Jahre 1989 vergleichbar. 

Beide  Empfehlungen  sehen  für  kleine  Feuerungsanlagen  vor,  dass  die 
Kaminmündungen  das  Flachdach  um  1,5  m  überragen  müssen.  Ziff.  24  der 
Empfehlungen aus dem Jahre 1989 ermöglicht es der Behörde bei Anlagen, die 
selten  benutzt  werden,  Erleichterungen  zu  gewähren.  Übermässige 
Immissionen  dürfen  jedoch  nicht  auftreten.  Ziff.  2.4  der  im  letzten  Jahr 
erschienenen Kaminempfehlungen lautet wie folgt: 

«Die Behörde kann Ausnahmen gewähren insbesondere bei: 

- Backöfen, Grillanlagen und Pizzaöfen im Aussenbereich, soweit sie nicht 

gewerblich genutzt werden, 

-  unter  Denkmalschutz  stehenden  Gebäuden,  soweit  es  den  Gesund-

heitsschutz gewährleistet, 

- freistehenden Gebäuden in der Landwirtschaftszone. 

Übermässige Immissionen dürfen jedoch nicht auftreten.» 

Das  Wort  «insbesondere»  in  der  soeben  zitierten  Ziffer  macht  deutlich, 
dass  die  Aufzählung  –  entgegen  vorinstanzlicher  Auffassung  –  nicht 

 
 
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abschliessender Natur ist. Sie ist vielmehr beispielhaft und zeigt auf, dass es in 
gewissen  Fällen  unverhältnismässig  wäre,  Kamine  mit  den  ordentlichen 
Kaminhöhen, hier also 1,5 m Höhe, zu verlangen. Bei selten benutzten Anlagen 
ist auch bei Anwendung der letztjährigen Empfehlung – ohne dass dies explizit 
genannt  würde  –  von  einem  derartigen  Fall  auszugehen,  treten  doch  alsdann 
Emissionen in untergeordnetem Umfang auf.  

4.2  Ungenügende  Kaminhöhen  können  zu  einem  ungenügenden 
Abtransport  und  somit  zu  einer  Konzentration  der  Schadstoffe  im  Nahbereich 
des  Kamins  führen  (vgl.  www.bafu.admin.ch).  Die  seltene  Benützung  einer 
Feuerungsanlage  darf  wegen  der  von  der  Kaminhöhe  ausgehenden 
leichthin  angenommen  werden.  Es  kommt 
Schutzwirkung  somit  nicht 
namentlich  nicht  entscheidend  auf  die  Gewohnheiten  der  momentanen 
Bewohner  an.  Massgebend 
ist  vielmehr,  da  ein  Eigentümer-  oder 
jederzeit  stattfinden  kann,  ob  aufgrund  der  baulichen 
Mieterwechsel 
Gegebenheiten  eine  häufige  Benutzung  objektiv  ausgeschlossen  ist.  Die 
Rekurrentin  weist  unter  Hinweis  auf  das  Lehrbuch  «Zürcher  Planungs-  und 
Baurecht»  von  Christoph  Fritzsche,  Peter  Bösch  und  Thomas  Wipf  daraufhin, 
dass die einstigen Baurekurskommissionen bei einer Betriebszeit von bis zu 50 
Stunden  von  selten  genutzten  Anlagen  ausgegangen  seien.  Das  Lehrbuch 
verweist indes auf keinen Rekursentscheid. Eine dahingehende Praxis ist dem 
Baurekursgericht  auch  nicht  bekannt.  Das  Kontrollieren  und  das  Durchsetzen 
derartiger Betriebszeiten ist denn auch kaum möglich. Für die Beantwortung der 
Frage,  ob  ein  Ausnahmegrund  vorliegt,  ist  damit  nicht  auf  Betriebszeiten 
abzustellen, sondern es ist eine objektivierte Würdigung vorzunehmen.  

eingefeuert. 

regelmässig 

Das  streitbetroffene  Cheminée  dient  nicht  Heizzwecken,  sondern 
hauptsächlich  der  Erzielung  eines  gemütlichen  Wohnambientes 
in  den 
Abendstunden.  Damit  werden  solche  Cheminées  während  der  Heizperiode 
eine 
nicht 
Cheminéebenutzung  schon  aus  klimatischen  Gründen  nicht  auf.  Derartige 
Feuerungsanlagen  werden  damit  vor  allem  in  der  kälteren  Jahreszeit  benutzt. 
Aber selbst dann hält sich der Betrieb erfahrungsgemäss in engen Grenzen. Da 
die  Befeuerung  aufwändig  ist,  beschränkt  sie  sich  in  der  Regel  auf  wenige 
Stunden.  Es  kann  daher  in  Übereinstimmung  mit  den  Parteien  davon  ausge-
gangen  werden,  dass  das  Cheminée  selten  benutzt  werden  wird.  Eine 
Beeinträchtigung der Umwelt ist damit bei der geplanten Kaminhöhe klar nicht 
zu erwarten und wäre der Bau eines 1,5 m hohen Kamins unverhältnismässig. 

Im  Sommer 

drängt 

sich 

5. Zusammenfassend ist Dispositivziffer I der angefochtenen Verfügung in 
Gutheissung  des  Rekurses  aufzuheben.  Die  Baubehörde  ist  einzuladen,  die 
nachgesuchte  Bewilligung  mit  den  allenfalls  erforderlichen  Nebenbe-
stimmungen  zu  erteilen,  sofern  das  Bauvorhaben  auch  im  Übrigen  den  ein-
schlägigen Vorschriften entspricht.