# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1cc366a-a58c-5d3c-8e53-c9f3855615a2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Anforderungen an Gebäude und Räume. Mindestraumhöhe von Grossraumbüros. Sachliche Zuständigkeiten und Verfahren bei der erstinstanzlichen Anwendung des Arbeitsgesetzes.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0307/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0307_2009_996.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0307/2009 vom 20. November 2009 in BEZ 2010 Nr. 11

Strittig  war  die  Mindestraumhöhe  von  Büros  in  einem  neu  bewilligten  Ge-
schäftshaus.  Die  Rekurrentschaft  war  der  Auffassung,  die  von  der  Vorinstanz  bei 
nicht  unterteilten  Bodenflächen  von  über  400  m²  verlangte  Raumhöhe  von  mindes-
tens  4  m  entbehre  der  gesetzlichen  Grundlage.  Die  Baubehörde  nahm  demgegen-
über den Standpunkt ein, einzelne Bestimmungen der ArGV 4 könnten im Sinne ei-
ner  Analogie  bzw.  Lückenfüllung  auch  auf  nicht  industrielle  Betriebe  angewendet 
werden. 

Aus den Erwägungen: 

5.3 Gemäss § 239 Abs. 3 PBG müssen Bauten nach aussen wie im Innern den 
Geboten der Wohn- und Arbeitshygiene sowie des Brandschutzes genügen. Die §§ 
299 ff. PBG enthalten die grundlegenden Anforderungen an Räume, die für den Auf-
enthalt  von  Menschen  bestimmt  sind.  Die  Normen  sollen  wohn- bzw.  arbeitshygie-
nisch  einwandfreie  Verhältnisse  sicherstellen.  Sie  gelten,  wo  nichts  Abweichendes 
angeordnet  ist,  für  Wohn- und  Schlafräume,  Küchen  sowie  Räume,  in  denen  nach 
ihrer Zweckbestimmung Personen einen mehr oder weniger festen Arbeitsplatz ha-
ben oder haben können (§ 299 Abs. 1 PBG). § 302 Abs. 1 PBG schreibt vor, dass 
die  genannten  Räume  genügend  belichtet  und  belüftet  sein  müssen.  §  304  PBG 
enthält  Vorschriften  über  die  Höhe  von  Räumen.  Die  Besondere  Bauverordnung  II 
(BBV II) schreibt für Verkaufsgeschäfte, Begegnungsstätten mit grossem Publikums-
verkehr  und  Räume  mit  grosser  Personenbelegung  einen  von  der  Bodenfläche  ab-
hängigen minimalen Rauminhalt vor, was sich wiederum auf die Raumhöhe auswirkt 
(§ 10 BBV II). 

Sodann können sich aus dem Arbeitsgesetz des Bundes (ArG) Anforderungen 
an die bauliche Ausgestaltung von Arbeitsräumen ergeben. Das ArG verpflichtet den 
Arbeitgeber, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu tref-
fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und 
den  Verhältnissen  des  Betriebes  angemessen  sind  (Art.  6  Abs.  1  ArG).  Die  allge-
meinen  Grundsätze  des  Gesundheitsschutzes  werden  in  ArGV  3  näher  umschrie-
ben.  Daneben  enthält  auch  die  ArGV  4  Vorschriften  über  den  Gesundheitsschutz. 
Der Geltungsbereich der Verordnung 4 beschränkt sich jedoch auf Betriebe, die dem 
Plangenehmigungsverfahren  unterstellt  sind,  namentlich  auf  industrielle  sowie  ein-
zelne  nicht  industrielle  Betriebe  (Art.  1  ArGV  4).  Die  Verordnung  4  beinhaltet  aber 
auch für nicht der Plangenehmigung unterstellte Betriebe (Gewerbebetriebe) nützli-
che  Hinweise für  eine  gesundheits- und  sicherheitsgerechte  Ausgestaltung  der  Ar-
beitsplätze  (seco,  Staatssekretariat  für  Wirtschaft,  Arbeit  und  Gesundheit,  Weglei-
tung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz, S. V-5).

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Der  Vollzug  des  Arbeitsgesetzes  und  der  dazugehörigen  Verordnungen  des 
Bundesrates  obliegt  im  Kanton  Zürich,  soweit  nicht  der  Bund  zuständig  ist,  der  Di-
rektion  der  Volkswirtschaft.  Für  die  Durchführung  der  Aufgaben  steht  der  Direktion 
der  Volkswirtschaft  das  Amt  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  zur  Verfügung  (§  1 
der kantonalen Verordnung zum Arbeitsgesetz). In den Städten Zürich und Winter-
thur wurde der Vollzug des Arbeitsgesetzes bezüglich der nicht-industriellen Betrie-
be an die Gewerbepolizei bzw. die Gesundheitsämter delegiert (Kreisschreiben I der 
Direktion der Volkswirtschaft und der Finanzen über die Einführung und den Vollzug 
des  Bundesgesetzes  über  die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe  und  Handel  [Arbeitsge-
setz]). Zuständige Stelle in der Stadt Zürich ist der Umwelt- und Gesundheitsschutz 
(UGZ), Fachbereich Energietechnik und Bauhygiene. Ausserhalb des Plangenehmi-
gungsverfahrens  für  industrielle  Betriebe  (Art.  7  ArG)  kommt  das  Planbegutach-
tungsverfahren  zum  Zug.  Es  ist  Teil  des  Baubewilligungsverfahrens  bei  nichtindus-
triellen Betrieben und kommt bei allen Bauten zur Anwendung, in denen Arbeitsplät-
ze  erstellt  werden.  Der  UGZ  nimmt  als  Fachbehörde  im  Rahmen  des  Baubewilli-
gungsverfahrens eine schriftliche Planbegutachtung zuhanden der Baubewilligungs-
behörde vor, wobei geprüft wird, ob das Bauvorhaben den einschlägigen Arbeitneh-
merschutzvorschriften  genügend  Rechnung  trägt.  Für  das  Einholen  der  Stellung-
nahme und die Koordination ist die örtliche Baubehörde zuständig. 

Im  vorliegenden  Fall  steht  unbestrittenermassen  kein  industrieller  Betrieb  zur 
Beurteilung.  Daher  hätte  das  Vorhaben  zur  Durchführung  des  Planbegutachtungs-
verfahren von der Baubehörde der zuständigen Fachstelle UGZ zur Überprüfung der 
arbeitsrechtlichen Aspekte unterbreitet werden müssen, was von der Vorinstanz of-
fensichtlich unterlassen wurde. Vielmehr hat sie das Bauvorhaben (auch) bezüglich 
seiner  Übereinstimmung  mit  den  Bauvorschriften  des  Arbeitsgesetzes  ausschliess-
lich selber beurteilt. Der baurechtliche Entscheid wäre deshalb in Bezug auf die strit-
tige  Raumhöhe  schon  zufolge  Verletzung  der  gesetzlichen  Vefahrensordnung  und 
damit aus formellen Gründen aufzuheben.

Auf eine Rückweisung des Geschäfts zwecks Beurteilung der arbeitsrechtlichen 
Aspekte durch die zuständige Fachstelle ist vorliegend jedoch mit Bezug auf die ge-
planten Grossraumbüros zu verzichten, da in diesen Räumen – wie die nachfolgen-
den  Erwägungen  zeigen  – den  arbeitshygienischen  Anforderungen  ausreichend 
Rechnung getragen wird.

5.4 Gemäss § 304 Abs. 1 PBG muss die lichte Höhe von Räumen (ausgenom-
men  in  Einfamilienhäusern  und  vergleichbaren  Wohnungsarten)  mindestens  2,4  m 
betragen. Mit der vorliegend für die Grossraumbüros vorgesehenen Raumhöhe von 
3,02  m  – und  nicht  wie  im  angefochtenen  Entscheid  fälschlicherweise  angegeben 
2,5 m – wird diese Vorschrift erfüllt bzw. sogar deutlich übertroffen.

Nicht  nachvollziehbar  ist  sodann  die  nicht  weiter  begründete  Auffassung  der 
Vorinstanz,  dass  die  gemäss  §  11  BBV  I  erforderlichen  hygienischen  oder  klimati-
schen Bedingungen nur mittels einer künstlichen Belüftung erreicht werden können. 
Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass das Bauvorhaben bezüglich Raum-
höhen selbst die Vorschriften erfüllt, die gemäss BBV II für Nutzungen wie Einkaufs-
zentren,  Ausstellungshallen, Theater und Gastwirtschaftsräume gelten, gehen doch 
die  nach  §  10  Abs.  1  BBV  II  erforderlichen  Raumhöhen  nicht  über  3  m  hinaus.  Mit 
maximal  ca.  50  Arbeitsplätzen  pro  Grossraumbüro  sind  jedoch  keine  Räume  mit 

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grosser Personenbelegung im Sinne von § 7 BBV II vorgesehen, und auch die übri-
gen  Anwendungsbereiche  dieser  Verordnung  entsprechen  offensichtlich  nicht  der 
geplanten Nutzung. Die Vorschriften der BBV II sind daher nicht anwendbar (§§ 5 ff. 
i.V.m. § 7 BBV II). 

Schliesslich  ist  der  Verweis  der  Rekursgegnerin  auf  §  15  BBV  I  unzutreffend. 
Nur  Vorhaben,  über  die  die  örtliche  Baubehörde  noch  nicht  entschieden  hat,  sind 
nach  neuen  Vorschriften  zu  beurteilen  (§  353  PBG).  Der  angefochtene  Beschluss 
datiert  vom  19.  Mai  2009,  während  die  genannte  Vorschrift  erst  am  1.  Juli  2009  in 
Kraft getreten ist. 

Im  Bereich  der  arbeitsrechtlichen  Vorschriften  ist  auf  die  mit  dem  angefochte-
nen Beschluss bewilligte Nutzung als Bürofläche die ArGV 3 anwendbar. Diese Ver-
ordnung stellt wohl Anforderungen an das Raumklima (Art. 16) und die Lüftung (Art. 
17),  sie  enthält  jedoch  keine  Vorschriften,  die  sich  direkt  auf  die  Raumhöhe  bezie-
hen.  Vorliegend  gibt  es  keine  Anhaltspunkte,  wonach  die  geplanten  Räume  jene 
Vorschriften verletzen. Im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Fall ist im-
merhin zu vermerken, dass eine natürliche Belüftung durch das Öffnen von Fenstern 
zulässig  ist,  die  Gesundheit  beeinträchtigende  Durchzugserscheinungen  vorbehal-
ten. Wenn die Vorinstanz eine Raumhöhe von weniger als 4 m nur mit einer mecha-
nischen Lüftung zulassen will, scheint sie der Auffassung zu sein, dass bei natürli-
cher  Belüftung  ab  einer  Raumhöhe  von  4  m  keine  schädlichen  Durchzugserschei-
nungen  mehr  auftreten.  Diese  nicht  weiter  substantiierte  Annahme  ist  aber  nicht 
nachvollziehbar.

Die  ArGV  4,  deren  Geltungsbereich  auf  industrielle  Betriebe  beschränkt  ist, 
kann lediglich als Richtschnur herangezogen werden. Doch selbst mit der analogen 
Anwendung dieser Vorschriften lässt sich die geforderte Raumhöhe nicht rechtferti-
gen. Diese Verordnung ist wohl ausgerichtet auf grosse Räume, im Speziellen aber 
auf die darin ausgeübte Tätigkeit und die mit ihnen verbundenen Auswirkungen wie 
etwa Staubentwicklung, Dämpfe, erhöhter Sauerstoffbedarf durch Verbrennungsvor-
gänge  oder  Lärm.  Derartige  Beeinträchtigungen  sind  jedoch  in  den  vorliegend  ge-
planten  Grossraumbüros  nicht  zu  erwarten.  Unter  solchen  Umständen  würde  sich 
selbst im Anwendungsbereich der ArGV 4 die Zulassung einer geringeren Raumhö-
he  aufdrängen.  So  kann  die  Behörde  – wie  die  Rekursgegnerin  selbst  ausführt  –
gemäss  Art.  5  Abs.  3  lit.  c  ArGV  4  geringere  Raumhöhen  zulassen,  wenn  die  im 
betreffenden Raum geplante Arbeit im Wesentlichen sitzend und unter geringer kör-
perlicher Beanspruchung ausgeführt wird und das vorgesehene Arbeitsverfahren die 
Raumluft und das Raumklima nicht oder nur geringfügig belastet. Weshalb das da-
hingehende Argument der Rekurrentin nicht stichhaltig sein soll, begründet die Vor-
instanz  nicht.  Ebenso  ins  Leere  geht  die  Erklärung  der  Rekursgegnerin,  aus  Art.  5 
Abs. 3 ArGV 4 lasse sich kein Anspruch auf eine geringere Raumhöhe ableiten, ist 
doch  diese  Verordnung  hier  gar  nicht  anwendbar.  Umgekehrt  kann  die  Vorinstanz 
mangels  Anwendbarkeit aus Art. 5 Abs. 3 lit. b ARGV 4 ihrerseits auch nicht ablei-
ten, dass in Grossraumbüros eine geringere Raumhöhe nur bei künstlicher Lüftung 
über  eine  herunter  gehängte  Decke  zulässig  sein  soll,  zumal  der  Ausnahmefall  in 
erster  Linie  darin  besteht,  dass  sich  eine  niedrigere  Raumhöhe  durch  den  Einzug 
von Blinddecken für die Luftzufuhr ergibt. Gemeint ist mithin nicht, dass eine mecha-
nische Belüftung generell die Voraussetzung für eine Reduktion der Raumhöhe dar-
stellt.

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5.5 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Forderung nach einer Raumhöhe von 
mindestens  4  m  der  gesetzlichen  Grundlage  entbehrt.  Auch  mit  Blick  auf  den  ar-
beitsrechtlichen  Gesundheitsschutz,  namentlich  hinsichtlich  der  Belichtung  und  Be-
lüftung der Grossraumbüros, lässt sich die verlangte Raumhöhe nicht rechtfertigen. 
Die diesbezüglich statuierte Anordnung, wonach die lichte Raumhöhe bei einer nicht 
unterteilten  Bodenfläche  von  über  400  m²  mindestens  4  m  betragen müsse  und  –
soweit dieses Mass aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden könne – die 
Raumhöhe  im  Einvernehmen  mit  dem  Umwelt- und  Gesundheitsschutz  Zürich  zu 
regeln  sei,  erweist  sich  deshalb  als  unhaltbar,  weshalb  der  Rekurs  diesbezüglich 
gutzuheissen ist.

Bemerkungsweise  ist  zudem  anzufügen,  dass  die  verlangte  Erhöhung  der 
Raumhöhe  um  98  cm  über  das  hinaus  geht,  was  als  Nebenbestimmung  verlangt 
werden kann. (…)