# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e089db-4621-5132-9774-c1246c94d3ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-192_2017-10-26.pdf

## Full Text

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/192

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2017

Entscheiddatum: 26.10.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die 
Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der 
Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von 
Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Das 
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die 
Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf 
Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines 
Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen 
Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die 
Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-
Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse 
der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren. Zum 
zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen 
Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor 
dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/192).

Besetzung

Präsident Eugster, Vizepräsident Zürn; Verwaltungsrichterinnen Reiter, Bietenharder, 

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), St. Leonhard-Strasse 80, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon-Schegg, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Abacus Research AG, Abacus-Platz 1, 9300 Wittenbach,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

sowie

 

Politische Gemeinde Wittenbach, vertreten durch denGemeinderat, 

Dottenwilerstrasse 2, Postfach, 9301 Wittenbach,

Beschwerdebeteiligte,

dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi Wiederkehr & Buob 

AG, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

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St.Galler Gerichte

Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Der Kanton St. Gallen und mehrere politische Gemeinden gründeten im Jahr 1973 

die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), die sich nach wie vor vollständig 

im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Die VRSG entwickelt und unterhält 

Informatikanwendungen für öffentliche Verwaltungen sowie Unternehmen mit 

öffentlicher Zweckbestimmung. Sie erbringt ihre Leistungen ausschliesslich an die 

öffentliche Hand. Der Anteil des Umsatzes, den sie mit ihren Aktionären erzielt, ist nicht 

bekannt (vgl. WEKO-Empfehlung vom 30. Januar 2014; Link via www.weko.admin.ch 

Aktuell/Medieninformationen/Medienmitteilungen 2014).

Am 2. April 2015 stellte die Abacus Research AG (A. AG), Wittenbach, bei der 

politischen Gemeinde Wittenbach das Gesuch, es seien ihr die Kopien der Kontoblätter 

der Gemeindebuchhaltung der Jahre 2009 bis 2014 zuzustellen, aus welchen die 

Ausgaben für Informatik-Leistungen der VRSG hervorgehen würden. Von besonderem 

Interesse seien die Ausgaben für Leistungen der VRSG betreffend Finanzbuchhaltung, 

Personal und Lohn, Fakturierung und Debitoren, Einwohnerkontrolle, Axioma, 

Outsourcing, Server und PC-Rechenzentrummodul. Mit Beschluss vom 12. August 

2015 hiess der Gemeinderat Wittenbach das Gesuch teilweise gut und gewährte der A. 

AG Auskunft darüber, welche Dienstleistungen der VRSG in den Konti 3181 

(Allgemeine Verwaltung/Informatik) und 3182 (Elektrizitätsversorgung) der 

Jahresrechnung enthalten sind; im Übrigen wies er das Gesuch ab. Zur Begründung 

hielt er unter anderem fest, die Gesamtausgaben für Informatikdienstleistungen der 

VRSG seien aus der öffentlich zugänglichen Jahresrechnung ersichtlich. Eine 

Aufschlüsselung des Gesamtbetrags und die Zuordnung zu den einzelnen Leistungen 

der VRSG seien zu verweigern. Die vom Geschäftsgeheimnis geschützten Preis-

Leistungsverhältnisse seien nicht offenzulegen (act. G 11.1/12).

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b. Den gegen diesen Beschluss von der A. AG am 28. August 2015 erhobenen Rekurs 

(act. G 11/1, 11/4) hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 26. August 

2016 (act. G 2) gut (Ziff. 1) und wies die Gemeinde Wittenbach an, die Kontoblätter der 

Jahre 2009 bis 2014, aus welchen die Leistungen an die VRSG hervorgehen würden 

(Konti Nrn. 3181, 3182), der A. AG in Kopie zuzustellen (Ziff. 2).  

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob die VRSG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. 

September 2016 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 31. 

Oktober 2016 (act. G 7) beantragte sie die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des 

angefochtenen Entscheids und Bestätigung des Beschlusses der Beschwerdegegnerin 

vom 12. August 2015, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

b. In der Vernehmlassung vom 10. November 2016 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Sie bestätigte ihr Festhalten an den Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids und nahm ergänzend zur Beschwerde Stellung (act. G 10). 

Die Beschwerdebeteiligte beantragte in der Vernehmlassung vom 23. November 2016 

Gutheissung der Beschwerde (act. G 13). Die A. AG (Beschwerdegegnerin) stellte in der 

Vernehmlassung vom 3. Januar den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 16).

c. Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren 

Standpunkt (act. G 20). Am 2. März 2017 nahm sie erneut Stellung und reichte eine 

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(EBÖD) vom 16. Februar 2017 nach (act. G 22 f.).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

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1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Nach Art. 18 Abs. 2 

des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 

sGS 140.2; ÖffG) ist für den Rechtsschutz das VRP anwendbar. Die Beschwerde gegen 

den Entscheid vom 26. August 2016 wurde am 12. September 2016 (act. G 1) 

rechtzeitig (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) eingereicht und am 31. 

Oktober 2016 ergänzt (act. G 7). Sie enthält einen Antrag, eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde legitimiert, 

wer an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut. Als Entscheidadressatin ist die Beschwerdeführerin in ihren eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf die Beschwerde ist - abgesehen von den sich 

aus den nachstehenden Erwägungen ergebenden Einschränkungen - einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die streitige Rechtsfrage vom 

Verwaltungsgericht erstmals zu beurteilen ist (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des 

Gerichtsgesetzes [GerG], sGS 941.1).

1.2. Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer können sich nach 

Art. 61 Abs. 2 VRP auch darauf berufen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem 

unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt. Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das 

sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt werden können. Neu 

ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine gegenüber dem 

vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung 

erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 919). Ausdruck des Novenverbots ist ausserdem, dass das 

Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens 

eingetreten sind (echte Noven), grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt 

waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

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Rz. 643). Eine Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn 

der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt nicht ergänzt oder 

neu gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig. Eine Einschränkung ergibt sich 

aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). 

Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition. Eine solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis). - Die Beschwerdeführerin untermauert in der 

Eingabe vom 2. März 2017 (act. G 22) ihren Standpunkt mit weiteren Unterlagen. Eine 

gegenüber dem bisherigen Verfahren andere oder weitergehende 

„Rechtsfolgebehauptung“ im oben erwähnten Sinn erhebt sie damit nicht; auch wird 

dadurch dem Rechtsbegehren kein neues tatsächliches Fundament unterstellt. Ihre 

Argumentation stellt vielmehr im Wesentlichen eine Reaktion auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen der Beschwerdebeteiligten und 

der Beschwerdegegnerin dar. Diese ist somit im vorliegenden Verfahren zu 

berücksichtigen.

Im Übrigen gelten für das vorliegende Verfahren sowohl der Sachverhalt als auch die 

Akten des Parallelverfahrens B 2016/98 (betreffend Offenlegung der Bestandteile der 

Verträge zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin) als bekannt 

und sind gerichtsnotorisch.

1.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend, dass die Vorinstanz sich mit den 

im Rekursverfahren vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt und sie bei 

ihrem Entscheid nicht gewürdigt habe. Damit habe sie ihre Pflicht zur Begründung des 

Entscheids verletzt (act. G 7 S. 2 f.). - Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, 

BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet 

das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; 

BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; G. Steinmann, in: St. 

Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

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sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Umfang 

und Dichte der Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, 

a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen 

bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter 

Spielraum der Behörde - aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen - 

und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche 

Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., 

N 49 zu Art. 29 BV). Die Begründungspflicht hat der st. gallische Gesetzgeber für 

Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten.

Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid und die darin gezogenen 

Schlussfolgerungen im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die einschlägigen 

rechtlichen Grundlagen und den massgebenden Sachverhalt. Sie zeigte die 

Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in zureichender und nachvollziehbarer 

Weise auf und setzte sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinander. Eine 

Verpflichtung, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung oder jedem rechtlichen 

Einwand zu befassen, besteht nicht (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a). Ein 

Begründungsmangel ist somit nicht ersichtlich.

2.

2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) informieren die 

Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen 

oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Die 

Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen regelt gemäss 

Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz (ÖffG). Das in Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 1 ÖffG 

statuierte Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das 

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Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es 

bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische 

Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle 

der staatlichen Behörden. Die Interessierten sollen von sich aus, ohne den Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können (VerwGE B 

2013/241 vom 19. Februar 2015, E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht Art. 5 

ÖffG vor, dass jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen 

muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des 

öffentlichen Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten hat (Art. 5 ÖffG). Aus der 

allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich 

dabei keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sich schon aus Art. 5 

lit. a ÖffG ergeben. Wenn somit ein Informationsanspruch aufgrund der letztgenannten 

Bestimmung nicht gegeben ist, so ergibt sich ein solcher auch nicht aus Art. 8 ÖffG 

(vgl. VerwGE B 2015/56 vom 23. September 2015, E. 3.2.3).

2.2. Bei der Beschwerdebeteiligten als Politische Gemeinde bzw. bei deren 

Gemeinderat handelt es sich um ein öffentliches Organ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b 

ÖffG. Streitig ist, inwiefern die Beschwerdegegnerin gegenüber der 

Beschwerdebeteiligten Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern der Jahre 2009 bis 

2014 hat, wie ihn die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid bejahte. Das ÖffG 

nennt öffentliche oder schützenswerte private Interessen, welche einer 

Informationslieferung unter Umständen entgegenstehen, in nicht abschliessender 

Weise ("…insbesondere…"; Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG). Sodann zählt es Informationen 

auf, welche vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind (Art. 7). Einer 

Bekanntgabe entgegenstehende öffentliche Interessen liegen unter Umständen dann 

vor, wenn die Datenbekanntgabe die Stellung des öffentlichen Organs in 

Verhandlungen schwächen, die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen 

beeinträchtigen oder die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln bzw. 

herabsetzen könnte oder einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (vgl. 

die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 ÖffG sowie Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 21. März 2013 zum Informationsgesetz, S. 13 zweiter Absatz [ABl 

2013, 1474 ff.]). Entgegenstehende schützenswerte private Interessen können unter 

anderem im Fall eines durch die Bekanntgabe hervorgerufenen Verstosses gegen ein 

Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis bestehen (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG).

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2.3.

2.3.1. Als amtliches Dokument im Sinn des Gesetzes (vgl. Art. 11 ÖffG) gilt nach Art. 12 

ÖffG jede Aufzeichnung, die auf einem beliebigen Datenträger enthalten ist (lit. a), sich 

im Besitz eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie 

mitgeteilt worden ist (lit. b), die Erfüllung einer Staatsaufgabe betrifft (lit. c) und nicht 

ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist (lit. d). Die Vorinstanz kam im 

angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme auf die bundesgesetzliche Regelung, die 

Regelungen anderer Kantone und die Gesetzesmaterialien zum ÖffG (Botschaft zum 

Informationsgesetz vom 21. Mai 2013; ABl 2013, 1474) zum Schluss, der bewusste 

Verzicht auf eine Regelung entsprechend Art. 23 des Bundesgesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; BGÖ) dürfe so verstanden werden, 

dass es aus der Sicht des st. gallischen Gesetzgebers nicht relevant sei, wann ein 

Dokument erstellt worden sei. Das ÖffG sei somit auch auf vor dessen 

Invollzugsetzung erstellte Dokumente anwendbar (act. G 2 S. 14). Diese Feststellung 

erweist sich - bei Fehlen einer entsprechenden übergangsrechtlichen Bestimmung zum 

zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - als zutreffend. Konkrete Anhaltspunkte, 

aufgrund welcher sie in Frage zu stellen wäre, sind nicht ersichtlich; solche werden 

auch von der Beschwerdeführerin nicht (mehr) geltend gemacht (vgl. zur 

„Rückwirkung“ des ÖffG im Übrigen auch den Entscheid B 2015/273 vom 27. April 

2016 [www.gerichte.sg.ch], in welchem das Verwaltungsgericht die dort nicht strittige 

Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG so beantwortet hat, dass auch 

Unterlagen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ÖffG offenzulegen sind; gl. M. Ivan 

Louis, Das ÖffG des Kantons St. Gallen, Masterarbeit Uni SG 2016, S. 36 Ziff. 3.4.3).

2.3.2. Der Entscheid einer Gemeinde, einen Vertrag abschliessen oder nicht 

abschliessen zu wollen, ist grundsätzlich eine zivilrechtliche Frage. Nach der 

Rechtsprechung ist jedoch der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen über die 

Benützung von öffentlichen Sachen befindet, eine öffentlich-rechtliche Frage (vgl. BGer 

2C_484/2008 vom 9. Januar 2009, in BGE 135 II 49 nicht publ. E. 1.2), auch wenn die 

Regelung der Nutzung auf dem Wege eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (BGer 

1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.2 und E. 3.4; vgl. BGE 127 I 84 E. 4a; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 306). Soweit 

ein Vertrag die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (z.B. Einwohnerkontrolle, 

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Bewirtschaftung des Finanzvermögens) betrifft, stellt er eine Aufzeichnung im Sinn von 

Art. 12 ÖffG (vgl. ABl 2013, 1493 f.) und damit ein amtliches Dokument dar. Hieraus 

ergibt sich, dass es sich bei den Verträgen (einschliesslich aller Bestandteile) zwischen 

der Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdeführerin (vgl. VerwGE B 2016/98) um 

amtliche Dokumente im Sinn des ÖffG handelt. Der Umstand allein, dass die 

Beschwerdebeteiligte sich zur Geheimhaltung der Verträge und deren Bestandteile 

verpflichtete (vgl. act. G 20 S. 3 Ziff. 11), vermag an der Unterstellung dieser - der 

Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienenden - Dokumente unter die Bekanntgabe-

Regelung des ÖffG nichts zu ändern. Die als Folge dieser Vertragsbeziehung erstellten 

Einträge auf Kontoblättern unterliegen dementsprechend ebenfalls der erwähnten 

Bekanntgabe-Regelung. Mit der Vorinstanz (act. G 2 S. 18 f.) ist somit festzuhalten, 

dass die vorerwähnten AGB-Klauseln als solche auf die Beurteilung der Offenlegung 

nach ÖffG keinen Einfluss haben.

3.

3.1.

3.1.1. Die grundsätzliche Verfügbarkeit der zur Diskussion stehenden Kontoblätter, 

welche die Gesamtaufwendungen für einzelne Dienstleistungen der 

Beschwerdeführerin an die Beschwerdebeteiligte betreffend die Jahre 2009 bis 2014 

aufführen, ist gegeben (vgl. act. G 11/11.2). Fraglich ist, ob durch deren Offenlegung 

schützenswerte private Interessen insofern tangiert werden, als die Datenbekanntgabe 

geeignet ist, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG). Art. 7 

Abs. 1 lit. g BGÖ enthält eine mit Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG vergleichbare Regelung. 

Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder 

verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- und 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Es rechtfertigt sich daher, Literatur 

und Rechtsprechung zur BGÖ-Regelung vorliegend in die gerichtlichen Überlegungen 

einzubeziehen. Geschützt durch die erwähnten Bestimmungen sind nicht sämtliche 

Geschäftsinformationen, sondern lediglich vertrauliche (relativ unbekannte) Daten, 

deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. 

Wettbewerbsvorteile der betroffenen Unternehmung aufheben würden und welche die 

Unternehmung berechtigterweise (im Sinn eines objektiven Geheimhaltungsinteresses) 

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geheimhalten möchte (subjektiver Geheimhaltungswille). Eine Tatsache ist dann relativ 

unbekannt, wenn sie nur einem engen Personenkreis bekannt ist. Der 

Geheimnischarakter fehlt bei einer offenkundigen oder allgemein zugänglichen 

Tatsache (Trechsel/Piet [Hrsg.] Schweizerisches Strafgesetzgebuch, Praxiskommentar, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2 zu Art. 162 StGB). Ein Geschäftsgeheimnis ist als Information 

definiert, die Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit 

der Unternehmung haben kann. Darunter fallen etwa Angaben zu Organisation, 

Lieferanten, Vertriebshändlern, zum Kundenkreis, zu Marktanteilen oder zur 

Preiskalkulation (Rabattpolitik, Bonus-Gewährung) und zu Umsätzen (vgl. Cottier/

Schweizer/Widmer, in: Brunner/Mader Hrsg., Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, Rz. 

41-43 zu Art. 7 BGÖ; BGE 142 II 268 E. 5.2.2 und 5.2.3 mit vielen Hinweisen; BVerwGE 

B-2675/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3.3). Soweit Beschaffungsunterlagen 

Geschäftsgeheimnisse oder Preiskalkulationen enthalten, wird deren Vertraulichkeit 

vom Öffentlichkeitsgesetz explizit und umfassend geschützt (vgl. act. G 23, 

Medienmitteilung der Bundesverwaltung vom 16. Februar 2017, Öffentlichkeitsprinzip: 

das Beschaffungswesen muss transparent bleiben; https://www.admin.ch/gov/de/

start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65657.html).

3.1.2. Zum Verhältnis von ÖffG und BGÖ zu den Regelungen des öffentlichen 

Beschaffungswesens (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB [sGS 

841.11]; Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB [SR 172.056.1]) 

ist festzuhalten, dass sowohl gemäss den einschlägigen Regeln des 

Beschaffungsrechts (Art. 36 lit. f und Art. 41 Abs. 4 lit. b VöB, Art. 23 Abs. 3 lit. b BöB) 

als auch nach denjenigen der Öffentlichkeitsgesetze (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG, Art. 7 

Abs. 1 lit. g BGÖ) Geschäftsgeheimnisse oder berechtigte wirtschaftliche Interessen 

einer Offenlegung von Informationen entgegenstehen. Der Zugang zu Informationen 

nach Abschluss eines Vergabeverfahrens richtet sich dabei nach den 

Öffentlichkeitsgesetzen (ÖffG, BGÖ) und nicht nach den Regeln des 

Beschaffungswesens (vgl. Empfehlung des EDÖB vom 19. Mai 2014 i/S BFM, Rz. 40 ff. 

und Empfehlung des EDÖB vom 23. Dezember 2013 i/S BBL, Rz. 27 f.; BGer 

1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 3.2).

Die Beschwerdeführerin bestätigt im vorliegenden Verfahren ihren Standpunkt, wonach 

aufgrund der von der Beschwerdegegnerin am 30. September 2015 auf breiter Front 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65657.html
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eingeleiteten beschaffungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gegen die Gemeinden 

dargetan sei, dass diese von den ihr in diesem Bereich zur Verfügung stehenden 

Rechtsmitteln auch ohne Zugang zu den verlangten Dokumenten (Kontoblätter) habe 

Gebrauch machen können (act. G 7 S. 7). Hierzu ist festzuhalten, dass es vorliegend 

um den Zugang zu Daten nach Abschluss eines Vergabeverfahrens geht, für welchen 

es wie erwähnt (vorstehende E. 2.1) keines besonderen Interessenachweises (z.B. 

Verwendung für Rechtsmittelverfahren) bedarf. Die Frage, ob die streitigen Kontoblätter 

für die Verwendung in vergaberechtlichen Rechtsmittelverfahren nötig sind oder nicht, 

kommt für den Datenzugang nach ÖffG insofern keine Bedeutung zu.

3.1.3. Die Frage, ob Informationen, die bereits aufgrund des Beschaffungsrechts 

veröffentlicht wurden, aufgrund des ÖffG erneut herauszugeben sind (vgl. dazu auch 

BGer 1C_50/2015, a.a.O., E. 3.3), stellt sich vorliegend nach Lage der Akten nicht. Mit 

Verfügung vom 9. Mai 2016 B 2015/80, 192, 208, 219, 229, 250, 260 verpflichtete der 

Verwaltungsgerichtspräsident unter anderen die Beschwerdebeteiligte zur Herausgabe 

des Dienstleistungsvertrags vom 30. Oktober 2014 (einschliesslich AGB), welcher hier 

jedoch nicht streitig ist. Im Übrigen geht es vorliegend nicht um die 

Zugänglichmachung von bereits publizierten identischen Dokumenten aus 

Submissionsverfahren.       

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin tat ihren Geheimhaltungswillen und ihr 

Geheimhaltungsinteresse (vorstehende E. 3.1.1) mit Bezug auf die in Frage stehenden, 

nicht allgemein zugänglichen Unterlagen im Verlauf des Verwaltungsverfahrens sowie 

des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens wiederholt kund; von einem subjektiven 

Geheimhaltungsinteresse ist nachstehend auszugehen. Die Vorinstanz führte im 

angefochtenen Entscheid aus, im Gegensatz zu Preislisten der Beschwerdeführerin, 

welche im Detail zeigen würden, für welches Produkt bzw. welche dazugehörige 

Dienstleistung betragsmässig wieviel in Rechnung gestellt werde, sei in den 

Kontoblättern nur ein Gesamtbetrag für das jeweilige Dienstleistungspaket bzw. für die 

erbrachten Dienstleistungen pro Jahr ersichtlich. Welche Produkte die 

Beschwerdebeteiligte von der Beschwerdeführerin beziehe, sei kein Geheimnis und 

gehe auch aus den Dienstleistungsverträgen hervor, deren Offenlegung (teilweise) nicht 

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bestritten sei. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Preise der Dienstleistungen - so wie 

sie in den Preislisten deklariert würden - sei aufgrund dieses jährlichen Gesamtbetrags 

nicht im Detail möglich. Aus den Kontoblättern gehe nicht hervor, welche 

Dienstleistung im Detail gemäss Preisliste in Anspruch genommen worden sei, sondern 

es sei nur der jährliche Gesamtbetrag deklariert. Solche aus den Kontoblättern 

ersichtlichen Preis-Daten seien zu wenig spezifizierbar, als dass deren Kenntnisnahme 

durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würde, dass der 

Beschwerdeführerin ein Wettbewerbsvorteil genommen würde. Es sei daher nicht 

davon auszugehen, dass die Kontoblätter Geschäftsgeheimnisse der 

Beschwerdeführerin enthalten würden. Die Vorinstanz hiess den Rekurs in diesem 

Punkt gut, indem sie festhielt, eine Einschränkung der Information auf eine Auskunft 

darüber, welche Dienstleistungen in den Konti 3181 und 3182 der Jahresrechnung 

enthalten seien, vermöge nicht zu genügen. Die Vorinstanz werde angewiesen, die 

Kontoblätter der Jahre 2009 bis 2014, aus welchen die Leistungen der 

Beschwerdeführerin hervorgehen würden, der Beschwerdegegnerin in Kopie 

zuzustellen. Damit werde der Antrag auf Feststellung der Teilrechtskraft von Ziff. 1 des 

Beschlusses vom 12. August 2015 gegenstandslos (act. G 2 S. 17-20).

3.2.2. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, die Vorinstanz habe zu Unrecht 

ein objektiv berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der in den Kontoblättern 

enthaltenen Tatsachen verneint. Die Beschwerdegegnerin stehe auf Stufe der 

Softwareentwicklung direkt in Konkurrenz zur Beschwerdeführerin. Der 

Beschwerdegegnerin werde es bei Einsichtgabe in die Kontoblätter möglich sein, 

Rückschlüsse auf das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin zu ziehen, da diese 

direkte Gegenüberstellungen von Leistungen und dafür bezahlten Geldbeträgen 

enthielten. Die durch die Einsichtsgewährung ermöglichten Rückschlüsse auf die von 

der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen, deren Preise sowie die Modalitäten der 

Leistungserbringung bewirke eine gesamthafte Offenlegung des mit der 

Beschwerdebeteiligten vereinbarten Preis-Leistungspakets. Dies habe massive 

Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Beschwerdeführerin zur Folge. Der 

Beschwerdegegnerin werde es möglich, ihre Software zu Dumpingpreisen anzubieten 

und so die Angebote der Beschwerdeführerin zu unterbieten. Die Vorinstanz verkenne 

wesentliche, für die Beurteilung des objektiv berechtigten Geheimhaltungsinteresses 

der Beschwerdeführerin massgebende Kriterien. Ein solches Interesse bestehe, wo 

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Informationen geeignet seien, den Anteil des Geschäfts mit einem öffentlichen Organ 

am Gesamtvolumen einer Unternehmung bzw. den Grad der Abhängigkeit einer 

Unternehmung vom öffentlichen Organ zu offenbaren, Rückschlüsse auf die 

Kundenstruktur zu erlauben und die Entwicklung von Konkurrenz- und 

Verdrängungsstrategien zu ermöglichen (act. G 7 S. 4 mit Hinweis auf BGer 

1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 3.5.2). Die Beschwerdeführerin pflege eine 

transparente Informationspolitik, und wesentliche Geschäftsparameter (nebst der 

Kundenstruktur die angebotenen Dienstleistungspakete und der Geschäftsgang im 

Rahmen der Jahresrechnung) seien auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich. Die 

Beschwerdegegnerin sei im Fall einer Offenlegung der Kontoblätter in der Lage, einen 

den gesamten Kundenstamm der Beschwerdeführerin (= öffentliche Organe im Sinn 

von Art. 1 Abs. 2 ÖffG) abdeckenden Gesamtüberblick zusammenzustellen. Sie sei 

gestützt auf diese Informationen in der Lage, Kunden der Beschwerdeführerin durch 

ihre Vertriebspartner abwerben zu lassen. Die Beschwerdeführerin habe daher ein 

vitales und objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse an den Kontoblättern (act. G 

7).

3.2.3. Die Beschwerdebeteiligte stellt sich auf den Standpunkt, die von der Vorinstanz 

vorgenommene Abgrenzung sei nicht praktikabel. Eine für die Gemeinden praktikable 

Lösung könne nur darin bestehen, dass Preisangaben generell als 

Geschäftsgeheimnisse im Sinn von Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG qualifiziert würden. Der 

Ausgabentransparenz werde durch die Angaben in den öffentlich zugänglichen 

Jahresrechnungen der Beschwerdebeteiligten ausreichend Rechnung getragen (act. G 

13).

Die Beschwerdegegnerin hält unter anderem fest, objektiv schützenswerte 

Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin gebe es nicht, weil die besondere 

Nähe der Beschwerdebeteiligten zur Beschwerdeführerin vollumfängliche Transparenz 

erfordere. Die besondere Nähe ergebe sich aus mehreren (in der Stellungnahme vom 3. 

Januar 2017 dargelegten; act. G 16 S. 3 f.) Umständen. Aufgrund der vom 

Bundesgericht erwähnten Kriterien sei ein objektiv berechtigtes 

Geheimhaltungsinteresse zu verneinen. Endpreise, wie sie in den Kontoblättern 

enthalten seien, würden sodann regelmässig keine Geschäftsgeheimnisse darstellen, 

weil sie keine Rückschlüsse auf die Preiskalkulation zulassen würden. Die 

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Beschwerdegegnerin wolle Informationen darüber erhalten, ob die 

Beschwerdebeteiligte die Regeln des Beschaffungsrechts eingehalten habe. Im 

Weiteren sei sie daran interessiert, am Wettbewerb teilnehmen zu können. Es könne 

keine Rede davon sein, dass sie versuchen wolle, die Geschäftsverhältnisse der 

Beschwerdeführerin systematisch zu erforschen und das ÖffG zu missbrauchen (act. 

G 16).

3.3.

3.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens durch 

den Gegenstand des vorinstanzlichen Rekursentscheids festgelegt ist. Soweit die 

Beschwerdegegnerin beschaffungsrechtliche Aspekte - teilweise unter Bezugnahme 

auf nicht am Verfahren beteiligte politische Gemeinden - zur Sprache bringt (vgl. unter 

anderem act. G 16 S. 5 f.), kann darauf nicht eingegangen werden. Wenn sie 

beschaffungsrechtliche Gegebenheiten zur Begründung einer erhöhten Bedeutung der 

Transparenz nach ÖffG anführt (act. G 16 S. 4 f.), ist festzuhalten, dass der Anspruch 

nach ÖffG wie dargelegt (vorstehende E. 2.1) nicht an ein speziell begründetes 

Interesse oder an eine erhöhte Bedeutung der Offenlegung anknüpft, sondern 

unabhängig davon gegeben ist, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 

Offenlegung erfüllt sind. Da Daten von abgeschlossenen Beschaffungen in Frage 

stehen, richtet sich deren Offenlegung nach ÖffG (vorstehende E. 3.1.2). Ebenfalls nicht 

Thema des Beschwerdeverfahrens kann die von der Beschwerdegegnerin behauptete 

rechtswidrige Beschaffungspraxis der Beschwerdebeteiligten (act. 16 S. 9) bzw. das 

geltend gemachte Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs der Beschwerdeführerin 

aufgrund von rechtswidrigem Handeln (Erhalt von Aufträgen im freihändigen Verfahren 

ohne Durchführung eines Beschaffungsverfahrens) bilden. Hierauf ist ebenfalls nicht 

einzutreten. Aber selbst wenn der letztgenannte Aspekt in das vorliegende Verfahren 

einzubeziehen wäre, würde sich der Vorwurf des rechtswidrigen bzw. gegen Treu und 

Glauben verstossenden Vorgehens bei der Auftragsvergabe nicht gegen die 

Beschwerdeführerin, deren Geschäftsgeheimnis vorliegend in Frage steht, sondern 

gegen die Beschwerdebeteiligte richten. Ein der Beschwerdebeteiligten anzulastendes 

allfällig rechtswidriges Vorgehen, wie es aus der Sicht der Beschwerdegegnerin 

gegeben ist, könnte sich zum vornherein nicht dahingehend auswirken, dass deswegen 

das Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin offenzulegen wäre.

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In der WEKO-Empfehlung vom 30. Juni 2014 betreffend Anwendung des 

Beschaffungsrechts wurde bestätigt, dass die Beschwerdeführerin mit der Erbringung 

von Informatikdienstleistungen für öffentliche Gemeinwesen zwar eine im 

Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfülle, sie aber nicht als Trägerin kantonaler oder 

kommunaler Aufgaben im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32; IVÖB) gelte, da sie keine 

öffentliche Aufgabe ausübe (act. G 31/13 S. 13). Die Behauptung der 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin erfülle ihrerseits eine öffentliche Aufgabe 

und unterstehe aus diesem Grund (gestützt auf Art. 1 Abs. 3 ÖffG) dem 

Öffentlichkeitsgesetz (act. G 16 S. 13 f.), trifft daher nicht zu.

3.3.2. Die grundsätzliche Eignung, ein Geschäftsgeheimnis darzustellen, ist für die in 

Frage stehenden Kontoblätter zu bejahen (vgl. vorstehende E. 3.1.1), zumal von einem 

weit verstandenen Geheimnisbegriff auszugehen ist (vgl. BGE 142 II 340, E. 3.2). Die 

von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte besondere Nähe zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdebeteiligten (vgl. act. G 16 S. 4 f.) - soweit eine 

solche zu bejahen ist - wäre dabei offensichtlich nicht geeignet, das 

Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin in Frage zu stellen. Auf die in diesem 

Zusammenhang von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten (act. G 16) und von der 

Beschwerdeführerin bestrittenen (act. G 20) Gegebenheiten ist daher nicht weiter 

einzugehen.

In dem von der Beschwerdegegnerin angeführten (act. 16 S. 8) BGer 1C_14/2016 vom 

23. Juni 2016 (= BGE 142 II 324) ging es um die Frage der Offenlegung der Outlook-

Agenda des ehemaligen Rüstungschefs (als amtliches Dokument). Das Bundesgericht 

legte dar, die Behörde habe im Fall einer Verweigerung des Zugangs zu amtlichen 

Dokumenten darzutun, welcher Ausnahmetatbestand anwendbar sei, warum die 

Interessen an der Geheimhaltung stärker zu gewichten seien als das 

Transparenzinteresse und weshalb kein eingeschränkter Zugang in Betracht falle (BGE 

142 II 324 E. 3.6 f.). In dem ebenfalls von der Beschwerdegegnerin zitierten BVerwGE 

A-4571/2015 vom 10. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht unter 

anderem, dass die Behörden über einen gewissen („oder sogar einen grossen“) 

Ermessenspielraum bei der Beurteilung verfügen würden, ob überhaupt ein Tatbestand 

für die Nichtoffenlegung erfüllt sei. Die Beeinträchtigung von privaten 

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(Geheimhaltungs-)Interessen im Fall einer Offenlegung müsse sodann von einer 

gewissen Erheblichkeit sein, und es müsse ein ernsthaftes Risiko bezüglich deren 

Eintritt bestehen. Einen Grundsatz, wonach im Zweifel dem Öffentlichkeitsprinzip der 

Vorrang einzuräumen sei, gebe es genau so wenig wie das umgekehrte Prinzip (vgl. E. 

3.2.2 und 3.2.3 des erwähnten Entscheids).

Dem in E. 3.1.2. erwähnten BGer 1C_50/2015 lag als Sachverhalt ein Einsichtsgesuch 

in eine Liste mit Kreditoren (Lieferanten) des Finanzdepartements (mit Auflistung der 

Zahlungen des Finanzdepartements für erhaltene Dienstleistungen) zugrunde. Der Liste 

liess sich entnehmen, welche Unternehmung Zahlungen in welcher Höhe erhalten hatte 

(vgl. BGer 1C_50/2015, a.a.O., E. 3.5.1). Hiervon unterscheidet sich der vorliegend in 

Frage stehende Sachverhalt im Ergebnis insofern nicht, als mit den Kontoblättern eine 

Einsicht in die aufgewendeten Gesamtbeträge bzw. die groben Teilbeträge (vgl. BGer 

1C_50/2015, a.a.O., E. 5.2.3) pro Dienstleistung und Jahr gewährt wird. Detaillierte 

Preis- und Leistungsangaben, welche wie erwähnt als Geschäftsgeheimnis zu 

qualifizieren wären (vorstehende E. 3.1.1) - stehen - gleich wie in BGer 1C_50/2015 - 

nicht zur Diskussion. Indem die Kontoblätter darüber Auskunft geben, für welche 

Gesamt- und groben Teilsummen die Beschwerdeführerin in den Jahren 2009 bis 2014 

Zahlungen von der Beschwerdebeteiligten für erbrachte Leistungen erhalten hat, lässt 

sich daraus zwar der mit der Beschwerdebeteiligten erzielte Geschäftsumsatz pro Jahr 

ableiten, was für sich allein aber unproblematisch erscheint (vgl. auch BGer 

1C_50/2015, a.a.O., E. 3.5.2). Aus den fraglichen Angaben allein ist der Anteil des bei 

der Beschwerdebeteiligten erzielten Umsatzes am Gesamtvolumen der 

Beschwerdeführerin sowie der Grad der Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdebeteiligten in keiner Weise ersichtlich, stellt die Beschwerdebeteiligte doch 

nur einen vieler möglicher öffentlich-rechtlicher Kunden der Beschwerdeführerin dar. 

Rückschlüsse auf die Kundenstruktur ermöglichen die Kontoblätter ebenfalls nicht, 

wird doch nur über einen Kunden, nämlich die Beschwerdebeteiligte, Aufschluss erteilt. 

Angaben zur Kundenstruktur finden sich zudem bereits auf der Website der 

Beschwerdeführerin (http://www.vrsg.ch/%C3%9Cberuns/Kunden.aspx), weshalb 

dieser zum vornherein der Geheimnischarakter abgeht (vgl. vorstehende E. 3.1.1) bzw. 

als allgemein bekannt zu gelten hat. Der von der Beschwerdeführerin angeführte 

Umstand, dass sie eine transparente Informationspolitik pflege und wesentliche 

Geschäftsparameter (nebst der Kundenstruktur die angebotenen Dienstleistungspakete 

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und der Geschäftsgang im Rahmen der Jahresrechnung) auf ihrer Homepage öffentlich 

zugänglich seien (act. G 7 S. 5), bildet für sich keinen Anlass, den Zugang zu den 

streitigen Kontoblättern zu verweigern. Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerin 

geltend macht (act. G 7 S. 6) - die Beschwerdegegnerin in der Lage wäre, einen den 

gesamten Kundenstamm der Beschwerdeführerin (= öffentliche Organe im Sinn von 

Art. 1 Abs. 2 ÖffG) abdeckenden Gesamtüberblick zusammenzustellen, liessen sich 

weder daraus noch aus dem jährlichen Gesamtumsatz mit einem Einzelkunden 

(Beschwerdebeteiligte) Folgerungen auf die Preis- oder Rabattpolitik der 

Beschwerdeführerin oder die Art/Qualität der Auftragserfüllung ziehen. Für die 

Entwicklung von Konkurrenzstrategien wie Dumpingangeboten durch die 

Beschwerdegegnerin erscheinen die Kontoblätter ebenfalls nicht geeignet, da eine 

Detaillierung/Aufschlüsselung der aufgeführten Zahlungen nach erbrachten Leistungen 

und veranschlagten Preisen nicht möglich ist (vgl. auch BGer 1C_50/2015, a.a.O., E. 

3.5.2).

3.3.3. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin substituierbare Produkte im 

Bereich Gemeindesoftware anbietet und damit Mitbewerberin auf demselben Markt wie 

die Beschwerdegegnerin ist. Sodann stehen die Vertriebspartner der 

Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeführerin unbestritten in direktem Wettbewerb. 

Indem aus den streitigen Kontoblättern (act. G 11/11.2) wie dargelegt jeweils nur ein 

Gesamtbetrag für die erbrachten Dienstleistungen pro Aufgabenbereich und Jahr 

ersichtlich ist, werden dadurch - anders als im Fall von Preislisten und weiteren 

Vertragsbestandteilen (vgl. dazu VerwGE B 2016/98 vom 26. Oktober 2017) - nicht 

Preispolitik oder Kalkulationen/Rabattpolitik der Beschwerdeführerin offengelegt, zumal 

die den verbuchten Gesamtbeträgen zugrunde liegenden detaillierten 

Rechnungsstellungen für die erbrachten Dienstleistungen daraus nicht ersichtlich sind. 

Unbegründet erscheint daher das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass durch die 

Einsichtsgewährung Rückschlüsse auf die von der Beschwerdeführerin erbrachten 

Leistungen, deren Preise sowie die Modalitäten der Leistungserbringung ermöglicht 

würden (vgl. act. G 7 S. 3), zumal insbesondere der von der Beschwerdeführerin für die 

Vertragserfüllung getätigte Aufwand sowie die Art und Weise der Vertragserfüllung 

nicht bekannt sind. Ein Vergleich der Buchungsbeträge für bestimmte Dienstleistungen 

in den Jahren 2009 bis 2014 kommt zwar gestützt auf die Kontoblätter in Betracht; 

Rückschlüsse darüber, aus welchem Grund sich die Beträge über die Jahre verändert 

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haben (z.B. Leistungsänderungen, Preisanpassungen, Rabattgewährungen, Änderung 

der Berechnungsparameter bei der Beschwerdebeteiligten usw.), sind jedoch nicht 

möglich. Eine (drohende) massive Wettbewerbsverzerrung durch die Offenlegung ist 

damit nicht dargetan. Die von der Vorinstanz vorgenommene Abgrenzung erweist sich 

damit als nachvollziehbar begründet. Sie erscheint im Übrigen - entgegen der 

Auffassung der Beschwerdebeteiligten (act. G 13 S. 3) - insofern praktikabel, als die 

blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres 

keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zulässt. Die 

Offenlegung der Kontoblätter ist somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu 

bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin 

zu tangieren.

3.3.4. Zum weiteren Hinweis der Beschwerdebeteiligten, wonach der Transparenz über 

die Ausgaben durch die Angaben in den öffentlich zugänglichen Jahresrechnungen 

genügend Rechnung getragen werde (act. G 13), ist festzuhalten, dass das ÖffG einen 

Offenlegungsanspruch für sämtliche amtlichen Dokumente (vgl. vorstehende E. 2.3.1) 

statuiert, soweit diese nicht von der Offenlegung ausgenommen sind (Art. 7 ÖffG) oder 

schützenswerte öffentliche und private Interessen gegen eine Offenlegung sprechen 

(Art. 6 ÖffG). Bei dieser gesetzlichen Ausgangslage kommt - bei einem nicht weiter 

einschränkbaren Begriff des amtlichen Dokuments - eine Beschränkung der 

Datenbekanntgabe in Form eines blossen Hinweises auf die Jahresrechnungen nicht in 

Betracht, soweit keine in Art. 6 f. ÖffG genannten Gründe gegen eine Bekanntgabe von 

Kontoblättern sprechen.

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführerin hält im Weiteren fest, dass die Beschwerdegegnerin 

bereits in zahlreichen Gemeinden parallele Auskunftsgesuche platziert habe und so 

versuche, systematisch die Geschäftsverhältnisse der Beschwerdeführerin zu ihren 

Kunden zu erforschen, um daraus Schlüsse für ihr eigenes Verhalten ziehen zu können. 

Daraus werde klar, dass sie mit allen Mitteln versucht habe, dass ÖffG zur Beschaffung 

von Informationen zu missbrauchen, die zu kennen sie kein Recht habe, was 

zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich sei. Die gesamte Grössenordnung der 

Vertragsbeziehung zwischen der Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdeführerin 

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ergebe sich bereits aus den öffentlich zugänglichen Jahresrechnungen. Das in diesem 

Bereich vom Bundesgericht als wesentlich erachtete Interesse der Öffentlichkeit an der 

Transparenz über die Grössenordnung der Vertragsbeziehung sei vorliegend bereits 

damit erfüllt; weitergehende Informationsinteressen der Öffentlichkeit seien nicht 

ersichtlich. Das angebliche Interesse der Beschwerdegegnerin sei nur vorgeschoben, 

um die beabsichtigte, möglichst umfassende Ausforschung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu kaschieren (act. G 7 S. 7, G 20 S. 2).

3.4.2. Das Rechtsmissbrauchsverbot, das auch für Private gilt, ist Teil des Grundsatzes 

von Treu und Glauben. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 

Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die 

dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 722 ff. mit Hinweisen). Der Rechtsmissbrauchs-

Vorwurf der Beschwerdeführerin wäre berechtigt, wenn davon auszugehen wäre, dass 

die Offenlegungsgesuche der Beschwerdegegnerin die Ausforschung von 

Mitbewerbern bzw. Konkurrenten zum Ziel hat, zumal dies dem Zweck des ÖffG 

widerspräche. Die Beschwerdegegnerin begründet den Zweck ihrer 

Offenlegungsgesuche jedoch dahingehend, dass die St. Galler Gemeinden wenigstens 

nachträglich Transparenz hinsichtlich ihrer IT-Beschaffungen zu schaffen (Abklärung 

der Erreichung der Schwellenwerte für das Einladungsverfahren) und sich künftig an 

das Beschaffungsrecht zu halten hätten, dass die Gemeinden in Zukunft Wettbewerb 

zuzulassen hätten und sie (die Beschwerdegegnerin) die Chance erhalte, den 

Gemeinden Angebote einzureichen (act. G 16 S. 3 f.). Diese Begründung erscheint 

grundsätzlich nachvollziehbar und kann daher nicht von der Hand gewiesen werden; 

sie lässt sich insbesondere nicht zum vornherein als vorgeschoben qualifizieren, zumal 

es hierfür an konkreten (belegten) Anhaltspunkten fehlt. Künftig mögliche 

Zugangsgesuche der Beschwerdegegnerin bei anderen Kunden der 

Beschwerdeführerin (vgl. act. G 7 S. 5 Ziff. 18) können - da ausserhalb des 

Verfahrensgegenstands liegend - für eine Beurteilung im vorliegenden Verfahren keine 

Berücksichtigung finden. Zu dem bereits im vorinstanzlichen Rekursverfahren geltend 

gemachten Rechtsmissbrauchs-Vorwurf nahm die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid zwar keine Stellung. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren 

Prüfung dieser Frage würde jedoch angesichts der geschilderten Verhältnisse aller 

Voraussicht nach zu keinem verwertbaren Ergebnis führen. Die von der 

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Beschwerdeführerin behauptete Zielsetzung (Offenlegungsgesuche zur Verwirklichung 

von rein wirtschaftlichen Interessen, welche das ÖffG nicht schützen wolle) kann 

dementsprechend nicht als belegt gelten.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch 

der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter 2009 bis 2014 bejahte. 

Anhaltspunkte für sachverhaltsmässig unrichtige Feststellungen im vorinstanzlichen  

Entscheid sind nicht belegt. Die vorinstanzliche Ermessensausübung hinsichtlich der 

Festlegung der bekanntzugebenden Daten hat das Verwaltungsgericht, das nach Art. 

61 Abs. 1 VRP nur zur Rechtskontrolle befugt ist, zu respektieren. Eine 

Ermessenskontrolle steht ihm nicht zu; im Fall der Ausübung pflichtgemässen 

Ermessens - wie sie hier vorliegt - ist ihm eine Korrektur verwehrt.

4.

4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen somit vollständig zulasten der 

Beschwerdeführerin. Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500.-- erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). An diesen Betrag wird der 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1‘500.-- angerechnet.

4.2. Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung zulasten 

der Beschwerdeführerin (Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Folglich ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Eine 

Entschädigung von CHF 2'500.-(zuzüglich Barauslagen von CHF 100.-- [4%]) für das 

Beschwerdeverfahren erscheint als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Die 

Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die 

Beschwerdegegnerin aber selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der 

Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 

bringen. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen 

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Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. statt vieler VerwGE B 

2013/206 vom 3. Dezember 2013, E. 3).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2‘500.--, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 1‘500.--.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin mit CHF 2‘500.--, 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 100.--, ohne Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident          Der Gerichtsschreiber

Eugster                                    Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
	Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/192).

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		2025-07-19T06:51:37+0200
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