# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8028cee1-8d56-5ef1-b134-222e22884556
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2020 B 2020/145-150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-145-150_2020-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/145-150

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 19.08.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020
Verfahren, Art. 56 Abs. 2 VRP. Rückweisung an das kantonale Steueramt zur 
weiteren Abklärung des Sachverhalts und neuer Veranlagung nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, 
B 2020/145-150).

Entscheid vom 19. August 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer I u. Beschwerdegegner II,

vertreten durch UV-Treuhand & Partner AG, Untere Bahnhofstrasse 19, Postfach 56, 

9500 Wil SG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner I u. Beschwerdeführer II,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 7. Juli 2020 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

sowie direkte Bundessteuer 2011 (Nachsteuern) und 2012 von Y.__/Z.__ sel. / 

Rückweisung, vorher B 2018/54 und 55, 56 und 70 sowie 57 und 58

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Ehepaar Y.__/Z.__ wohnte in G.__/SG. Y.__ war alleiniger Gesellschafter sowie 

Geschäftsführer der M.__ GmbH mit Sitz an der Wohnadresse des Ehepaares. Die 

Gesellschaft bezweckte Beratungen aller Art und den Betrieb von Schulflugzeugen. Am 

10. Dezember 2013 verstarb Z.__. Y.__ verstarb am 19. März 2014. Einziger Erbe ist 

der gemeinsame Sohn X.__ (geboren 1960). Das Ehepaar Y.__/Z.__ sel. ist für die 

direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 rechtskräftig 

veranlagt worden. Die Steuererklärung 2012 ging am 10. Januar 2014 bei der 

Veranlagungsbehörde ein.

B.

Mit Nachsteuerverfügungen vom 27. Januar 2017 wurde X.__ für die direkte 

Bundessteuer 2011 seiner verstorbenen Eltern mit einer Nachsteuer samt Zins von 

CHF 16'166 und für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 seiner Eltern mit einer 

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Nachsteuer samt Zins von CHF 33'115 veranlagt. Dabei erhöhte das Kantonale 

Steueramt das steuerbare Einkommen von CHF 49'988 auf CHF 314'354. Am 

31. Januar 2017 wurde X.__ sodann für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2012 seiner Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 92'400 (direkte Bundessteuer) beziehungsweise CHF 112'100 (Kantons- und 

Gemeindesteuern) veranlagt.

Am 9. Mai 2017 wies das Kantonale Steueramt die gegen die Nachsteuerverfügungen 

betreffend die Steuerperiode 2011 erhobene Einsprache ab. Die gegen die 

Veranlagungsverfügungen betreffend die Steuerperiode 2012 erhobene Einsprache 

wurde teilweise gutgeheissen und das steuerbare Einkommen auf CHF 90'900 (direkte 

Bundessteuer) beziehungsweise CHF 112'200 (Kantons- und Gemeindesteuern) 

festgesetzt. Die Verwaltungsrekurskommission hiess die Rechtsmittel gegen die 

Einspracheentscheide am 22. Januar 2018 teilweise gut.

C.

Gegen diese Entscheide erhoben sowohl X.__ (Beschwerdeführer I) als auch das 

Kantonale Steueramt (Beschwerdeführer II) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit 

Entscheid vom 27. Juni 2019 vereinigte das Verwaltungsgericht die 

Beschwerdeverfahren (B 2018/54+55, 56+70 sowie 57+58), hiess die Beschwerden 

des Beschwerdeführers I teilweise gut und hob die Rechtsmittelentscheide der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) auf, soweit sie die Aufrechnungen 

geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flugzeuges und des 

dazugehörigen Zugfahrzeuges betrafen. Die Angelegenheit wurde zur neuen 

Veranlagung im Sinn der Erwägungen an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

Die Beschwerden des Beschwerdeführers II und sein Antrag im Beschwerdeverfahren 

des Beschwerdeführers I, die Veranlagung sei zu dessen Nachteil abzuändern, wurden 

abgewiesen.

D.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer II 

Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und das steuerbare Einkommen der Eheleute Y.__/Z.__ sel. (nachfolgend 

Steuerpflichtige oder Anteilseigner) sei für 2011 auf CHF 207'000 (direkte 

Bundessteuer) und CHF 304'700 (Kantons- und Gemeindesteuern) sowie für 2012 auf 

CHF 93'200 (direkte Bundessteuer) und CHF 116'000 (Kantons- und Gemeindesteuern) 

festzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 

22. Januar 2018 betreffend die Steuerperiode 2011 zu bestätigen und das steuerbare 

Einkommen 2012 des Ehepaars auf CHF 122'000 (direkte Bundessteuer) und 

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CHF 164'000 (Kantons- und Gemeindesteuern) festzusetzen.

Mit Urteil vom 7. Juli 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut und hob den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 auf, soweit er die 

Aufrechnungen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des 

Flugzeuges und des Zugfahrzeuges bei der direkten Bundessteuer 2011 und 2012 und 

bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 betrifft, und wies die Sache zu 

ergänzenden Sachverhaltsabklärungen sowie neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Das Verwaltungsgericht hat die 

Beschwerden neu eingeschrieben (B 2020/145-150).

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich reformatorisch, kann aber eine 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 56 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP). Eine reformatorische Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass die Sache 

entscheidungsreif ist und die Entscheidung nicht in unzulässiger Weise den 

Rechtsmittelweg verkürzt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1028). Für das Beschwerdeverfahren ist es charakteristisch, 

dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen 

Entscheides überprüft und nicht eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich 

würdigt. Deshalb ist bei einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts in der Regel 

auf Rückweisung zu erkennen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029).

Aus dem bundesgerichtlichen Urteil ergibt sich, dass die Akten mit den Veranlagungen 

der M.__ GmbH für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 zu ergänzen sind und in 

tatsächlicher Hinsicht zu klären ist, weshalb (und gestützt auf welche Beweismittel) die 

Anschaffung des Flugzeuges und des Zugfahrzeuges sowie die entsprechenden 

Unterhaltskosten bei den Veranlagungen der Gesellschaft als nicht geschäftsmässig 

begründet erachtet worden sind (Erwägung 5.1). Zu klären sind auch die 

Eigentumsverhältnisse am Flugzeug in der massgeblichen Zeitspanne. Dabei sind 

insbesondere der Vertrag, den die P.__ Inc. am 11. Juli 2011 als Halterin und 

Eigentümerin des Flugzeuges mit der Q.__ GmbH als Nutzerin abgeschlossen hat, und 

ein Auszug aus der Website von flightaware vom 26. April 2018, auf welcher für die Zeit 

zwischen 19. Februar 2011 und 13. April 2017 die "P.__ Inc." als "Owner" verzeichnet 

ist, zu würdigen (Erwägung 5.3). In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der 

geldwerte Vorteil beim Anteilseigner grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des 

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Forderungserwerbs erfasst wird, auch wenn bei der Gesellschaft, die einen "Nonvaleur" 

aktiviert, der steuerbare Gewinn erst mit der Aufrechnung der geschäftsmässig nicht 

begründeten Abschreibung berichtigt wird (Erwägung 5.2). Zur Frage, ob sich die von 

der Gesellschaft gegenüber den Anteilseignern erbrachte geldwerte Leistung auf den 

Marktwert der tatsächlichen Nutzung des Flugzeugs durch den ihnen nahestehenden 

Sohn beschränkt, hat sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich geäussert.

Da eine abschliessende rechtliche Würdigung ohne die weiteren Abklärungen zum 

Sachverhalt nicht möglich ist und der Mangel hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen 

nicht als geringfügig erscheint, ist es angebracht, die Sache an den Beschwerdeführer 

II zurückzuweisen.

2.

Das Verwaltungsgericht hat bereits mit dem Entscheid vom 27. Juni 2019 die 

Beschwerden des Beschwerdeführers I teilweise gutgeheissen. Mit Blick auf den 

Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens muss dies – anders als im Entscheid vom 

27. Juni 2019 – auch für die Beschwerden des Beschwerdeführers II gelten. Mit dem 

Entscheid vom 27. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen 

Rechtsmittelentscheide der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 aufgehoben, soweit sie 

die Aufrechnungen geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des 

Flugzeuges und des Zugfahrzeuges betreffen. Daran ändert auch das 

bundesgerichtliche Urteil vom 7. Juli 2020 nichts. Allerdings ist die Angelegenheit nicht 

nur zur neuen Veranlagung, sondern zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinn der 

bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Entscheidung an den 

Beschwerdegegner I zurückzuweisen.

3.

Das Bundesgericht hat keinen Anlass gesehen, mit seinem Urteil vom 7. Juli 2020 den 

Kostenspruch im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 aufzuheben. 

Das Verwaltungsgericht seinerseits sah keinen Anlass, mit seinem Entscheid vom 

27. Juni 2019, bei dem es sich ebenfalls um einen Rückweisungsentscheid gehandelt 

hatte, die Kostensprüche in den Entscheiden der Verwaltungsrekurskommission vom 

22. Januar 2018 zu ändern. Dementsprechend bleibt es bei den Kostensprüchen in den 

kantonalen Rechtsmittelentscheiden vom 22. Januar 2018 und vom 27. Juni 2019. – 

Für diesen Entscheid sind weder amtliche Kosten zu erheben noch ausseramtliche 

Kosten zu entschädigen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2020/145-150 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden des Beschwerdeführers I und des Beschwerdeführers II werden 

teilweise gutgeheissen und die Rechtsmittelentscheide I/1-2017/147+148 und I/

1-2017/149+150 werden aufgehoben, soweit sie die Aufrechnungen geldwerter 

Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugzeuges des Zugfahrzeuges 

betreffen. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur 

neuen Veranlagung an den Beschwerdegegner I zurückgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'500 bezahlt der 

Beschwerdeführer I zur Hälfte unter Verrechnung mit seinen Kostenvorschüssen von 

CHF 5'000; die andere Hälfte der Kosten (CHF 1'750) bezahlt der Staat (Kantonales 

Steueramt). Dem Beschwerdeführer I werden CHF 3'250 zurückerstattet.

4.

Für diesen Entscheid werden weder ausseramtliche Kosten erhoben noch 

ausseramtliche Entschädigungen zugesprochen.

 

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		2025-07-19T03:36:07+0200
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