# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c5f09c6-0ae1-5f57-a592-8cebdd323fd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2018 D-3447/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3447-2018_2018-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3447/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, alias B._______,  

geboren am (…), Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2018 

 

 

 

D-3447/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer am 6. November 

2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,   

dass am 10. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ die Befragung zur Person (BzP) und am 20. Oktober 2017 in 

D._______ die Anhörung durchgeführt wurden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machte, er sei als E._______ während ungefähr sechs 

Monaten für einen Geschäftsmann aus F._______, A., tätig gewesen,  

dass er diesen jeweils zwischen G._______ und H._______ chauffiert 

habe, 

dass A.H. und eine weitere Person von ihm die Auslieferung des Ge-

schäftsmannes verlangt hätten, 

dass sowohl der Geschäftsmann als auch er bedroht worden seien, worauf 

er dem Geschäftsmann zur Abreise nach I._______ verholfen habe, 

dass er (der Beschwerdeführer) weiterhin behelligt worden sei, weshalb er 

sich zum Verlassen seines Heimatlandes entschieden habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Mai 2018 – eröffnet am 15. Mai 2018 

– das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. November 2015 ab-

lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, jedoch den Voll-

zug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob, 

dass in der angefochtenen Verfügung festgehalten wurde, die geltend ge-

machten Asylvorbringen hielten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, 

dass die Vorinstanz zahlreiche Unstimmigkeiten in den Aussagen des Be-

schwerdeführers feststellte, so habe er bei der Befragung angegeben, 

nebst der Mutter lebten noch eine Schwester und ein Bruder im Irak, dem-

gegenüber bei der Anhörung erklärt, im Irak noch vier Schwestern und vier 

Brüder zu haben, 

D-3447/2018 

Seite 3 

dass er zudem seine Beteiligung am Handel mit J._______, seine Tätigkeit 

in der K._______ sowie seine Auslandaufenthalte in L._______ und in 

M._______ im Rahmen der BzP nicht erwähnt und diese erstmals bei der 

Anhörung vorgebracht habe, 

dass es ihm sodann nicht gelungen sei, eine gezielt gegen seine Person 

gerichtete asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft darzutun, so basierten 

seine Schilderungen auf Mutmassungen und subjektiven Befürchtungen, 

dass der Eindruck entstanden sei, er habe lediglich versucht, eine Verfol-

gungsgeschichte in allgemein bekannte Umstände in seinem Heimatland 

einzubetten, ohne jedoch in genannter Weise und mit geltend gemachten 

Folgen davon betroffen gewesen zu sein, 

dass er die Frage nach einer allfälligen behördlichen Suche nach ihm ver-

neint habe und seine Familie nach seiner Flucht auch nicht von Schwierig-

keiten betroffen gewesen sei, 

dass auch bei Wahrunterstellung festzustellen sei, dass aus seinen Anga-

ben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rein monetäre Motive zu einem 

Interesse an besagtem Geschäftsmann und allenfalls ihm selbst geführt 

hätten, welche nicht als asylbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten 

seien, 

dass es sich sodann bei den geltend gemachten Nachteilen – Präsenz von 

Milizen – um bedauerliche Ereignisse im Kontext der bewaffneten Ausei-

nandersetzungen im Irak handle, von denen leider viele Menschen in ähn-

licher Weise betroffen seien, 

dass aus den Akten keine konkreten Hinweise ersichtlich seien, dass man 

den Beschwerdeführer gezielt und aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten 

Grund hätte treffen wollen,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2018 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragte, die Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen,  

D-3447/2018 

Seite 4 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands ersuchte, 

dass er gleichzeitig eine Fürsorgebestätigung der (…) (datiert vom 8. Juni 

2018), zu den Akten reichte, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 

2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eine Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab-

gewiesen wurden und dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 10. Juli 2018 ange-

setzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, eine summarische 

Prüfung der Akten ergebe, dass die Begehren mit grosser Wahrscheinlich-

keit negativ zu beurteilen, mithin aussichtslos erscheinen würden,  

dass der einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– am 

9. Juli 2018 innert Frist geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

D-3447/2018 

Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände 

nicht geeignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung 

zu führen, 

D-3447/2018 

Seite 6 

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen an der Wahrheit der ge-

machten Angabe festgehalten und ausgeführt wird, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt, so habe sie tatsachenwidrig festgehalten, 

A.H. sei ein Mitglied des Islamischen Staates (IS),  

dass aus den Protokollen hervorgehe, dass er zu keinem Zeitpunkt ausge-

sagt habe, A.H. sei Mitglied des IS; die einzige Erwähnung der „Daesh“ sei 

vielmehr erfolgt, als A.H. den Klienten des Beschwerdeführers, A., als An-

gehörigen der „Daesh“ bezeichnet habe, weil dieser Sunnite sei und aus 

F._______ stamme, 

dass die Übergriffe nicht durch ein IS-Mitglied, sondern durch ein Mitglied 

einer mafiaähnlichen Bande erfolgt sei, womit die Vorinstanz den Sachver-

halt unrichtig festgestellt und damit das rechtliche Gehör verletzt habe,  

dass das SEM in seinem Entscheid in ausführlicher und begründeter Weise 

dargelegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten 

Asylgründe als weder glaubhaft noch asylrelevant im Sinne von Art. 7 und 

3 AsylG zu qualifizieren sind, 

dass der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer 

lediglich zu Protokoll gegeben habe, A.H. sei Mitglied einer Bande und 

nicht IS-Mitglied, zu bestätigen ist, indessen dieser Umstand im Ergebnis 

nicht zu einer von der Vorinstanz abweichenden Einschätzung zu führen 

vermag,  

dass diesbezüglich ein Missverständnis vorliegen dürfte, was indessen 

nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist und folglich 

auch keinen Grund zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz darstellt, 

dass das SEM in den asylbegründenden Vorbringen mehrere Unstimmig-

keiten feststellte und in der Folge zur Recht von der Unglaubhaftigkeit der 

Aussagen ausgegangen ist,  

dass der Beschwerdeführer an der Wahrheit seiner gemachten Aussagen 

festhält und ausführt, entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung seien 

seine Darlegungen glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG,  

dass er bezüglich der divergierenden zahlenmässigen Angaben seiner Ge-

schwister erklärte, bei der BzP habe er die Anzahl Familienmitglieder an-

gegeben, mit denen er in N._______ gelebt habe (Mutter, Schwester und 

D-3447/2018 

Seite 7 

Bruder), währenddessen er im Rahmen der Anhörung präzisierend zu Pro-

tokoll gegeben habe, dass er im Ganzen vier Brüder und vier Schwestern 

habe, 

dass aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP nach den im Heimatland lebenden Familienangehörigen – somit nicht 

nach jenen, mit denen er in N._______ zusammengelebt habe – gefragt 

wurde, wobei er seine Mutter sowie seinen Bruder O._______ und seine 

Schwester P._______ nannte (vgl. A3/10 S. 4), 

dass er demgegenüber im Rahmen der Anhörung erklärte, er habe vier 

Brüder und vier Schwestern (vgl. A9/21 S. 4), 

dass der Beschwerdeführer die Wahrheit und Vollständigkeit der anlässlich 

der BzP protokollierten Angaben unterschriftlich bestätigte, weshalb er sich 

auf seine Aussagen zu behaften lassen hat, womit seine Vorbringen auf 

Beschwerdeebene als nachgeschoben und unbeholfener Erklärungsver-

such für die festgestellten Widersprüche in seinen Aussagen zu werten 

sind (vgl. A3/10 S. 7), 

dass sodann die Einwände auf Beschwerdeebene bezüglich der behaup-

teten Morddrohungen nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz zu Recht 

angebrachten Zweifel an einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung 

auszuräumen, zumal es als realitätsfremd zu werten ist, dass er trotz er-

folgter Morddrohungen und dem Täter bekannten Aufenthaltsort unbehel-

ligt geblieben sein soll, 

dass der Beschwerdeführer überdies nicht weiter substanziierte, für welche 

politischen Parteien beziehungsweise Politiker A.H. gearbeitet hat, 

dass die Sachlage seit Erlass der Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 

unverändert geblieben ist, weshalb an der Beurteilung weiterhin festzuhal-

ten ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

D-3447/2018 

Seite 8 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 11. Mai 2018 we-

gen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenom-

men wurde,  

dass sich bei dieser Sachlage sodann weitere Ausführungen zur Frage der 

Durchführbarkeit des Vollzuges erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 9. Juli 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3447/2018 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: