# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e715722-7506-5da2-b98b-9b978b7bbc0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2009 C-2375/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2375-2006_2009-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2375/2006/
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

KPV Konferenz der Personalverbände, 
Weinbergstrasse 31, 8006 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Katharina Sameli, 
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse der Stadt Zürich, Strassburgstrasse 9, 
8001 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-
Schreiber, Seestrasse 6, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

Reduktion der Risikobeiträge 1999-2001 zulasten der 
freien Mittel der Pensionskasse; Verfügung des Amtes für 
berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich 
vom 19. Juli 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2375/2006

Sachverhalt:

A.
Die „Pensionskasse Stadt Zürich“ (nachfolgend PKZH oder Beschwer-
degegnerin) ist eine öffentlichrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 
ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907 
(ZGB, SR 210) sowie Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge (BVG, SR 831.40). Deren Zweck besteht darin, die berufliche Vor-
sorge im Rahmen des Bundesrechts für  die Behördenmitglieder und 
das Personal der Stadt Zürich sowie der weiteren der Stiftung ange-
schlossenen Unternehmen durchzuführen. Sie bezweckt einen ange-
messenen beruflichen Vorsorgeschutz ihrer  Versicherten sowie derer 
Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Nachteile von Alter, Invalidität 
und Tod (Art. 2.2 der Statuten, act. 10). Sie ist im Register für berufli-
che Vorsorge des Kantons Zürich eingetragen und untersteht der Auf-
sicht  des Amtes für  berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons 
Zürich (nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). Oberstes Or-
gan ist der Stiftungsrat. Die geltenden Statuten der Pensionskasse da-
tieren vom 6. Februar 2002. 

Die Stiftung ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 aus 
der  ehemaligen  Pensionskasse  der  Stadt  Zürich  hervorgegangen. 
Letztere war eine Kasse innerhalb der Versicherungskasse der Stadt 
Zürich,  welche  ihrerseits  eine  Dienstabteilung  des  Finanzdeparte-
ments der Stadt Zürich und als unselbständige Anstalt des öffentlichen 
Rechts konzipiert war. 

B.
Mit Beschluss vom 2. April 1997 änderte der Gemeinderat (Legislative) 
der Stadt Zürich die Art. 19 und 26 der Statuten der damaligen Versi-
cherungskasse. Es wurde ein Mechanismus eingeführt, nach dem bei 
anhaltend geringer Teuerung die Beiträge des Arbeitgebers – und mit 
diesen die Altersgutschriften der Versicherten – reduziert werden. Zu-
dem traf er eine Übergangslösung für das Geschäftsjahr 1997, wonach 
auf die Erhebung von Risikobeiträgen für Vollversicherte gemäss Art. 
26 Abs. 2 der Statuten verzichtet  werde. Gegen diese Übergangslö-
sung reichte die Konferenz der Personalverbände (KPV) am 29. Mai 
1997 bei der Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsbeschwerde ein, welche 
in letzter Instanz vom Bundesgericht mit Urteil  2A.100/2000 vom 26. 
November 2001 bzw. BGE 128 II 24 (nachfolgend Urteil 2A.100/2000) 

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gutgeheissen  wurde.  Dabei  wurde  auch  die  vom  Gemeinderat  be-
schlossene Übergangslösung aufgehoben. Auf Antrag des Stadtrates 
ergänzte der Gemeinderat der Stadt Zürich mit Beschluss vom 4. Feb-
ruar 1998 Art. 23 Abs. 2 der Statuten mit einem neuen Bst. c, wonach 
aus dem Überschuss, der nach Äufnung der Bewertungsreserven und 
technischen Reserven verbleibt, eine freie Reserve zu bilden ist. Diese 
dient vorab dazu, inskünftig Bewertungsreserven und technische Re-
serven zu äufnen, sofern diese nicht ausreichend dotiert sind; sie kann 
alsdann “fallweise für jeweils ein Jahr“ zur teilweisen oder ganzen Fi-
nanzierung von Beiträgen von Versicherten und der Arbeitgeber heran-
gezogen werden, wobei über ihre Äufnung und Verwendung der Stadt-
rat auf Antrag der Kassenkommission entscheidet (neuer Abs. 5 von 
Art. 23). Auch diese Statutenänderung  wurde von der  KPV mit  Auf-
sichtsbeschwerde vom 4. März 1998 bei der Aufsichtsbehörde ange-
fochten. Die Beschwerde wurde in letzter Instanz vom Bundesgericht 
mit  Urteil  2A.101/2000  vom 26. November  2001  (nachfolgend  Urteil 
2A.101/2000) abgewiesen und die Statutenänderung als rechtmässig 
bestätigt. 

C.
Aufgrund  der  Beschlüsse  des  Stadtrates  von  Zürich  vom  25.  März 
1998, 31. März 1999 und 22. März 2000 (act. B 15/4-6) hat die damali-
ge Versicherungskasse der Stadt Zürich von den in den Jahren 1997, 
1998 und 1999 erzielten Überschüssen jeweils 3/5 der gesamten Bei-
träge (Spar- und Risikobeiträge) aus dem Kassenvermögen beglichen. 
Auf diese Weise wurden die Risikobeiträge in den Jahren 1999 – 2001 
insgesamt mit ungefähr Fr. 40 Mio. finanziert (act. B2/11, B 15/2, B 2/1 
E. 4.a). 

D.
Mit  Aufsichtsbeschwerde  vom 20. November  2002  (act.  B  13/1)  ge-
langte die KPV an das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz) und beantragte, es 
sei festzustellen, dass die von der Stadt Zürich in den Jahren 1999 bis 
und mit 2001 zulasten des Kassenvermögens vorgenommene Redukti-
on  der  Risikobeiträge  für  Vollversicherte  gemäss  Art.  26  Abs. 2  der 
Statuten der Versicherungskasse um 60 % rechtswidrig sei, und es sei 
die Stadt Zürich anzuhalten, den für die Jahre 1999 bis 2001 im Um-
fang von 60 % noch geschuldeten Risikobeitrag für Vollversicherte ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 der Statuten an die Versicherungskasse zu über-
weisen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

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chen vor, bei der Kontrolle der Jahresrechnungen in der Zeit von 1999 
bis und mit  2001 habe sie festgestellt,  dass die Versicherungskasse 
(heute PKZH) nicht nur die Sparbeiträge von Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern  um  60  % zulasten  des  Kassenvermögens  reduziert  habe, 
sondern  auch  die  Risikobeiträge,  was einen  Betrag von rund  Fr. 40 
Mio. ausmache. Eine solche Finanzierung der vom Arbeitgeber zu leis-
tenden Risikobeiträge für Vollversicherte aus dem freien Vermögen der 
Pensionskasse sei durch Art. 23 Abs. 2 und 5 der revidierten Statuten 
der Versicherungskasse indes nicht gedeckt und widerspreche zudem 
den bundesrechtlichen Grundsätzen der beruflichen Vorsorge wie Pari-
tät, Gleichbehandlung der Versicherten und Verbot der Zweckentfrem-
dung des Vermögens der Vorsorgeeinrichtung,  welches nicht  an den 
Arbeitgeber  zurückfliessen  dürfe.  Im  Unterschied  zur  Reduktion  der 
von  Arbeitgebern  und  Arbeitnehmern  zu  entrichtenden  Sparbeiträge 
komme eine Reduktion der für Vollversicherte nur vom Arbeitgeber zu 
bezahlenden Risikobeiträge allein dem Arbeitgeber zugute und verlet-
ze das Prinzip der  Parität,  gegenüber  den Rentnern  sei  zudem das 
Gleichbehandlungsprinzip  verletzt.  Zur  Untermauerung  ihres  Stand-
punktes  berief  sich  die  Beschwerdeführerin  auf  die  zwei  genannten 
Bundesgerichtsentscheide, welche in dieser Sache ergangen waren.

E.
Mit  Verfügung  bzw. Beschwerdeentscheid  vom 19.  Juli  2005  (act.  B 
3/1)  wies  die  Vorinstanz  die  Aufsichtsbeschwerde  gegen  die  Be-
schwerdegegnerin ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
der Gleichbehandlung der Versicherten – wonach die Rentner im glei-
chen Ausmass am freien Vermögen der Versicherung beteiligt werden 
wie die aktiven Versicherten – sei  dadurch Rechnung getragen wor-
den, dass nach Massgabe von Art. 23 Abs. 5 der Statuten die freien 
Mittel vorab genügend für ihre Vorsorge verwendet und für die Herab-
setzung der Beiträge nur die danach noch verbleibenden freien Mittel 
eingesetzt  wurden. Weil  die freien Mittel  mit  Beiträgen von Arbeitge-
bern  und  Arbeitnehmern  gemeinsam erwirtschaftet  werden,  müssen 
auch  beide  Gruppen  profitieren  können,  wenn  überschüssige  Mittel 
der  Vorsorgeeinrichtung  für  Beitragserleichterungen  eingesetzt  wer-
den,  wobei  die  Arbeitnehmer  mindestens  nach  Massgabe  des  Bei-
tragsverhältnisses zu beteiligen seien. Da statutarisch die Versicherten 
2/5 und der Arbeitgeber (d.h. die Stadt Zürich) 3/5 der Gesamtbeiträge 
zu entrichten hätten und die Stadt damit die Pensionskasse überpari-
tätisch  finanziere,  könne  der  Arbeitgeber  in  diesem  Verhältnis  auch 
mehr als die Versicherten von einer Beitragsherabsetzung profitieren. 

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Den Ausführungen des Bundesgerichts  in  BGE 128 II  24  sei  hierzu 
nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Die Auslegung von Art. 26 Abs. 4 
der Statuten ergebe, dass Risikobeiträge mitumfasst seien und daher 
vom  Arbeitgeber  aus  den  freien  Mitteln  finanziert  werden  dürften. 
Schliesslich habe auch keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermö-
gen stattgefunden, sei doch auf den Zufluss weiterer Mittel zu verzich-
ten,  weil  und solange diese nicht  zu Vorsorgezwecken benötigt  wür-
den. 

F.
Gegen diese Verfügung erhob die KPV (Beschwerdeführerin) am 19. 
August  2005  (Datum des  Poststempels)  Beschwerde bei  der  Eidge-
nössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwer-
dekommission BVG; act. B 3). Darin wiederholte sie im Wesentlichen 
ihre in der Aufsichtsbeschwerde gestellten Anträge wie folgt:

"1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, 
2.  Es sei festzustellen, dass die von der Stadt Zürich in den Jahren 1999 bis 

und mit 2001 zulasten des Kassenvermögens vorgenommene Reduktion 
der Risikobeiträge für Vollversicherte gemäss Art. 26 Abs. 2 der Statuten 
der Versicherungskasse (Fassung vom 4. Februar 1998) um 60 % rechts-
widrig ist,
Eventuell: Die Beschlüsse des Stadtrates von Zürich vom 25. März 1998, 
31. März 1999 und 22. März 2000 seien aufzuheben.

3.  Die Pensionskasse Stadt Zürich sei zu verpflichten, den von der Stadt Zü-
rich und den angeschlossenen Unternehmen für die Jahre 1999 bis und 
mit 2001 im Umfang von 60 % noch geschuldeten Risikobeiträge für Voll-
versicherte gemäss Ziff. 26 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse 
(Fassung vom 4. Februar 1998) einzufordern."

Zur Begründung wiederholte sie ebenfalls im Wesentlichen die im Rah-
men ihrer Aufsichtsbeschwerde vorgebrachten Gründe. Dabei hob sie 
hervor, dass, entgegen der Vorinstanz, nach dem Willen des Gesetz-
gebers – hier der Stadtrat von Zürich – in Art. 23 der Statuten (Ver-
wendung der Überschüsse) mit „Beiträgen“ nur die Sparbeiträge und 
nicht  auch  die  Risikobeiträge  gemeint  seien,  was  aus  der  Entste-
hungsgeschichte der Revision dieser Bestimmung deutlich hervorge-
he. Eine paritätische Beitragsreduktion sei  im Übrigen auch insoweit 
gar nicht möglich, als die Arbeitnehmer gemäss Statuten keinen Risi-
kobeitrag zu bezahlen hätten und demzufolge auch keine paritätische 
Mitfinanzierung  der  Risikobeiträge  vorliege.  Daher  bleibe  es  dabei, 
dass die streitige Reduktion der Risikobeiträge 1997 bis 2001 statu-
tenwidrig erfolgt sei und die bundesrechtlichen Grundsätze der Parität, 
der Gleichbehandlung der Versicherten und das Verbot der Zweckent-

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fremdung des Vermögens der  Vorsorgeeinrichtung verletze. Zu einer 
Differenzierung  der  beiden  Beiträge  führe  auch  der  Umstand,  dass 
sich die Risikoversicherung deutlich von der Sparversicherung unter-
scheide. Erstere habe, im Gegensatz zu letzterer, in den letzten Jah-
ren  Defizite  ausgewiesen,  welche  in  rechtswidriger  Weise  durch  die 
bestrittenen Entnahmen aus den  freien Mitteln gedeckt worden seien. 
Eine  Zweckentfremdung  des  Vorsorgevermögens,  welches  aus-
schliesslich den Versicherten gehöre, sei daher offensichtlich.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2005 (act. B 13) beantrag-
te die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ver-
wies  sie  auf  die  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung,  an 
welcher sie festhalte. 

H.
Die Beschwerdegegnerin liess sich am 29. November 2005 (act. B 15) 
zur  Streitsache  vernehmen. Auch sie  beantragte  die  Abweisung der 
Beschwerde. Das Bundesgericht habe die relevante Statutenänderung 
in Art. 23 Abs. 5 – in Kenntnis über den bereits erfolgten Vollzug dieser 
Bestimmung  –  als  rechtmässig  beurteilt.  Die  Beschwerdegegnerin 
habe  sich  auf  diese  Bestimmung  gestützt  und  die  Beitragsermässi-
gung rechtmässig vorgenommen. Eine Differenzierung zwischen Risi-
ko- und Sparbeiträgen sei weder vorgesehen noch mache eine solche 
Sinn. Vielmehr seien der Gesetzgeber wie auch das Bundesgericht da-
von ausgegangen, dass aus dem freien Kassenvermögen sowohl die 
Risiko- wie auch die Sparbeiträge finanziert werden könnten, was sich 
bereits  aufgrund  des  Wortlautes  dieser  Bestimmung ergebe. Art.  66 
BVG, welcher die kollektive Beitragsparität  vorschreibe, beziehe sich 
auf die gesamten Beiträge, also auch auf jene für die Risikodeckung. 
Weil  die  freien Mittel  mit  Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitneh-
mern gemeinsam erwirtschaftet würden, müssten grundsätzlich beide 
Gruppen profitieren können, wenn überschüssige Mittel der Vorsorge-
einrichtung  vorhanden  seien  und  für  Beitragserleichterungen  einge-
setzt würden. Dem Gesetz sei auch kein Grundsatz der Beitragsparität 
für die temporäre Beitragsreduktion zulasten des freien Kassenvermö-
gens zu  entnehmen. Von einer  Verletzung der  Beitragsparität  könne 
deshalb nicht die Rede sein. Auch der Grundsatz der Gleichbehand-
lung der Versicherten sei eingehalten worden. So hätten in den Jahren 
1999 und 2001 die Rentenbezüger über Rentenerhöhungen Leistungs-
verbesserungen in der Höhe von rund Fr. 270 Mio. erhalten, während 

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die aktiven Versicherten durch Beitragsentlastung und Frühpensionie-
rungen im Umfang von rund Fr. 240 Mio. profitiert hätten. Auch seien 
die  notwendigen  Reserven  ausreichend  dotiert  worden  und  der  De-
ckungsgrad habe bei rund 150 % gelegen. Für die Beitragsreduktion 
der Sparbeiträge seien darum nur die effektiv überschüssigen freien 
Mittel  verwendet worden, insoweit  diese nicht mehr zu Vorsorgezwe-
cken hätten  verwendet  werden  können. Eine  Zweckentfremdung der 
Vorsorgemittel habe demnach nicht stattgefunden. 

I.
Die  Beschwerdeführerin  hielt  in  ihrer  Replik  vom  23.  Februar  2006 
(act. B 23) an den Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Be-
schwerde fest. Sie wies darauf hin, das das Bundesgericht in den ge-
nannten Urteilen klar zum Ausdruck gebracht habe, dass es bei den 
aus dem Kassenvermögen zu finanzierenden Beiträgen um Sparbei-
träge gehe. Auch die Statuten unterschieden klar zwischen Spar- und 
Risikobeiträgen,  die  notabene  zwei  grundverschiedenen  Versiche-
rungsprozessen  entspringen  würden.  Diese  Unterscheidung  ergebe 
sich im Weiteren aus verschiedenen Akten und Schreiben der Vorins-
tanz, der Beschwerdegegnerin und der Stadt Zürich.

J.
Die Vorinstanz erklärte in ihrer Duplik vom 30. März 2006 (act. B 32), 
auf eine weitere Stellungnahme verzichten zu wollen. 

K.
In Ihrer Duplik vom 9. Juni 2006 (act. B 43) hielt auch die Beschwerde-
gegnerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Ver-
nehmlassung fest. 

L.
Am  14.  Juni  2006  schloss  der  Präsident  der  Eidgenössischen  Be-
schwerdekommission BVG den Schriftenwechsel (act. B 44).

M.
Den  mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Februar  2006  der  Eidgenössi-
schen Beschwerdekommission BVG (act. B 24) erhobenen Kostenvor-
schuss von Fr. 4'000.- haben die Beschwerdeführer am 14. März 2006 
einbezahlt (act. B 27). 

N.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-

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genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen.

O.
Mit Verfügung vom 21. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht 
die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekanntgegeben  (act.  1). 
Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren einge-
gangen. 

Mit  Verfügung vom 17. Juni  2009 hat  das Bundesverwaltungsgericht 
eine Änderung in der Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt-
gegeben (act. 13). Auch dagegen sind innerhalb der angesetzten Frist 
keine Ausstandsbegehren eingegangen.

P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  des  Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des 
Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 19. Juli  2005, welcher ohne Zweifel 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
darstellt. 

1.2 Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehör-
den im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte bis zum 31. Dezem-
ber  2006  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG (Art.  74 
Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] 
in der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung). Die Beschwerde wurde 
frist- und formgerecht bei der Eidgenössischen Beschwerdekommissi-
on BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. Dezember 2006 
wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht abgelöst, das seine Tätigkeit am 1. Januar 
2007 aufgenommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurtei-
lung der in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat; 

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die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.3  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden 
im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. 
Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in 
casu nicht vor.

2.
2.1 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Da-
nach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten 
hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  oder  Änderung  hat  (Abs.  1  Bst.  c).  Diese  Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein. 

2.2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen 
und  Behörden,  denen  ein  anderes  Bundesgesetz  dieses  Recht  ein-
räumt (Abs. 2). Das Recht der beruflichen Vorsorge kennt keine derar-
tige Regelung, so dass sich die Beschwerdebefugnis im vorliegenden 
Verfahren allein nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet. 

2.3 Einem Verband oder Verein steht die Beschwerdelegitimation nach 
Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG zur Wahrung der Interessen seiner 
Mitglieder zu, wenn er als juristische Person konstituiert ist, die einzel-
nen Mitglieder zur Beschwerde legitimiert wären, die Wahrung der In-
teressen der Mitglieder zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und 
er tatsächlich ein Interesse der Mehrheit oder mindestens der Gross-
zahl seiner Mitglieder vertritt (sog. „egoistische Verbandsbeschwerde“; 
BGE 125 I 71 E. 1b.aa, mit weiteren Hinweisen; 128 II 24 E. 1.b, mit 
weiteren Hinweisen; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2, Aufl., Zürich 1998, N. 560 
- 565;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 159 
ff.).  Was den  statutarischen  Zweck des  Verbandes  angeht,  so  muss 
dieser in einem engen Zusammenhang mit dem Sachgebiet stehen, in 
welchem die Verfügung ergangen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 564). Die 

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Beschwerdeführerin  ist  eine  als  Verein  im  Sinne  von  Art.  60  f.  des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 
210)  konstituierte  Verbindung von Verbänden,  deren Mitglieder  ganz 
oder teilweise Arbeitnehmer der Stadt Zürich und in der Pensionskas-
se der Stadt Zürich versichert sind. Die KPV erfüllt die genannten Vor-
aussetzungen  nach  den  Urteilen  des  Bundesgerichts   2A.101/2000 
vom 26. November 2001, E. 1b, sowie 128 II 24, E.1b, welche in frühe-
ren Verfahren unter den vorliegenden Parteien bereits ergangen sind, 
und ist somit zur Beschwerde legitimiert. 

2.4 Die  Beschwerde  erfolgte  innert  Frist  (Art.  50  VwVG)  und 
formgerecht  (Art. 52 VwVG). Auch der verlangte Kostenvorschuss ist 
fristgerecht  eingezahlt  worden.  Auf  das  erhobene  Rechtsmittel  ist 
daher einzutreten. 

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale  Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  (Art.  49  VwVG). 
Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt in casu nicht vor, da die Vor-
instanz zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Beschwerdeinstanz 
verfügt hat. 

4.
4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton eine Behörde zu be-
zeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit  Sitz auf  seinem Ge-
biet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vor-
sorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie 
unter  anderem die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Bestim-
mungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft  (Art. 62  Abs. 1  lit. a 
BVG).  Die  Aufsichtsbehörde  ist  befugt,  Massnahmen  zur  Behebung 
von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Es gehört zweifellos 
zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde, auf Anzeige oder Beschwerde 
der von einem Reglement oder Erlass der Vorsorgeeinrichtung berühr-
ten Personen, die zudem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung  oder  Änderung  haben,  dessen  Gesetzmässigkeit  zu  prüfen 
und die erforderlichen Verfügungen zu treffen. So kann sie gesetzes-
widrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vorsorgeein-
richtungen  verbindliche  Weisungen  über  die  Ausgestaltung  entspre-

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chender Bestimmungen erteilen (BGE 128 II 24 E. 1a). Das Verfahren 
nach Art. 62 und Art. 74 BVG ist  somit  grundsätzlich zur von einem 
streitigen Anwendungsfall losgelösten Kontrolle reglementarischer Be-
stimmungen geeignet und vorgesehen (BGE 112 Ia 180 E. 3b m.w.H.). 

4.2 Die Beschwerde nach Art. 61 ff. BVG ist ein vollwertiges Rechts-
mittel,  das  dem Einzelnen einen  Anspruch auf  einen Entscheid  ein-
räumt, und nicht bloss eine Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sin-
ne,  die keinen Anspruch auf  einen Entscheid einräumt (BGE 112 Ia 
180 E. 3d). Zur Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und 74 BVG 
hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 115 V 368 E. 3 festgestellt, 
dass der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung in der Weise Rech-
nung zu tragen sei, dass die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ausge-
schlossen  und  diejenige  nach  Art. 74  BVG  gegeben  sei,  wenn  der 
Rechtsstreit  ausschliesslich  oder  doch  überwiegend  eine  abstrakte 
Normenkontrolle zum Gegenstand habe (BGE 119 V 195 E. 3b). 

4.3 Zu  den  gesetzlichen  Aufgaben  der  Aufsichtsbehörde  gehört  die 
Überprüfung  der  reglementarischen  Bestimmungen  auf  ihre  Gesetz-
mässigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG) in Verbindung mit der Durchfüh-
rung von Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 62 Abs. 1 lit. d 
BVG). Diese Überprüfung erfolgt losgelöst von einem konkreten Streit-
fall (BGE 112 Ia 180 E.. 3b; CHRISTINA RUGGLI, die behördliche Aufsicht 
über Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 147). Da unter den regle-
mentarischen Bestimmungen im Sinne von Art. 50 BVG insbesondere 
auch die Erlasse von Bund, Kantonen und Gemeinden über die Vor-
sorgeeinrichtungen  zu  verstehen  sind  (Art. 50  Abs. 2  BVG),  bezieht 
sich die abstrakte Normenkontrolle der Aufsichtsbehörde auch auf die 
öffentlich-rechtlichen  Bestimmungen  (ULRICH MEYER,  Die  Rechtswege 
nach  dem  BVG,  in:  Zeitschrift  für  Schweizerisches  Recht,  1987, 
Band I, S. 620). Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Statuten 
der Beschwerdegegnerin in der im Zeitpunkt des Erlasses der ange-
fochtenen  Verfügung  geltenden  Fassung.  Das  Bundesgericht  hat  im 
Urteil  2A.101/2000 vom 26. November 2001 eine abstrakte Normen-
kontrolle hinsichtlich des im vorliegenden Fall anwendbaren Art. 23 der 
Statuten  (Verwendung  von Überschüssen,  vgl.  hinten  E.  5.2)  vorge-
nommen und diese Bestimmung nicht beanstandet. Eine erneute Nor-
menkontrolle betreffend Art. 23 der Statuten im vorliegenden Verfahren 
erübrigt sich daher.

Seite 11

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5.
5.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen in der 
Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Orga-
nisation frei. Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des 
Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestim-
mungen fest,  wobei  der  Beitrag  des Arbeitgebers  mindestens  gleich 
hoch sein muss wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer und ein 
höherer Anteil des Arbeitgebers nur mit dessen Einverständnis festge-
legt werden kann (Art. 66 Abs. 1 BVG). Bei Vorsorgeeinrichtungen des 
öffentlichen Rechts, wie hier, erfolgen diese Bestimmungen in den Vor-
schriften des zuständigen Gemeinwesens (Art. 50 Abs. 2 BVG). 

5.2 Grundlage für die fraglichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin 
über die Verwendung der Überschüsse zur Finanzierung der Beiträge 
bilden  die  Statuten  der  Versicherungskasse  der  Stadt  Zürich  in  der 
damals geltenden Fassung (vom 4. Februar 1998 vgl. Ausgabe 2000, 
act. B 15/3). Diese sehen folgende Regelung vor:

„ Art.23 Verwendung von Überschüssen

1 Überschüsse der Jahresrechnung sind vorweg zur Verminderung eines allfäl-
ligen Fehlbetrags in der Bilanz zu verwenden.
2 Besteht kein Fehlbetrag in der Bilanz, werden Überschüsse in folgender Rei-
henfolge verwendet:
a) zur Äufnung von Bewertungsreserven;
b) zur Äufnung von technischen Reserven;
c) zur Äufnung einer freien Reserve.
3 (Bewertungsreserve)
4 (technische Reserve)
5 Die freie Reserve dient der Äufnung der Reserven gemäss Abs. 2 lit. a und 
b, sofern diese nicht ausreichend dotiert  sind. Sodann kann sie fallweise für 
jeweils ein Jahr zur teilweisen oder ganzen Finanzierung von Beiträgen der 
Versicherten und der Arbeitgeber herangezogen werden. Über Äufnung und 
Verwendung entscheidet der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission.“

Der Stadtrat von Zürich (Exekutive) entschied aufgrund dieser Bestim-
mungen über die in den Jahren 1999 bis 2001 vorzunehmende Äuf-
nung und Verwendung der freien Reserve wie folgt (vgl. act. B 15/4-7):

Für das Jahr 1999 gemäss Beschluss vom 25. März 1998:

„Die restlichen Überschüsse in Höhe von Fr. 809'381'461.- werden der freien 
Reserve zugewiesen. Davon sollen rund 156 Mio. Franken verwendet werden, 
um im Kalenderjahr 1999 drei Fünftel der Beiträge (Spar- und Risikobeiträge) 
der Versicherten und Arbeitgeber zu finanzieren“.

Für das Jahr 2000 gemäss Beschluss vom 31. März 1999:

Seite 12

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„Die restlichen Überschüsse in Höhe von Fr. 298'833'777.- werden der freien 
Reserve zugewiesen, die sich damit  auf  Fr. 1'108'265'238.-  stellt. (...)  Nach 
Durchführung der Beitragsentlastung im Jahr 1999 verbleiben noch rund 950 
Mio. Franken in der freien Reserve (...). Die restlichen 735 Mio. Franken kön-
nen ab dem Jahr 2000 für  weitere Beitragsentlastungen eingesetzt  werden. 
Konkret sollen nun davon wiederum 156 Mio. Franken verwendet werden, um 
im Kalenderjahr 2000 eine Beitragsentlastung in Höhe von drei Fünfteln der 
Beiträge (Spar-  und Risikobeiträge)  der  Versicherten und Arbeitgeber zu fi-
nanzieren“.

Für das Jahr 2001 gemäss Beschluss vom 22. März 2000:

„Nach  Durchführung  der  Beitragsentlastung  im  Jahr  2000  verbleiben  noch 
rund 630 Mio. Franken in der freien Reserve. Diese Summe kann ab dem Jahr 
2001 für weitere Beitragsentlastungen eingesetzt werden. Konkret sollen nun 
davon rund 156 Mio. Franken verwendet werden, um im Kalenderjahr  2001 
eine Beitragsentlastung in der Höhe von wiederum 60 Prozent der Beiträge 
(Spar- und Risikobeiträge) der Versicherten und Arbeitgeber zu finanzieren“.

5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die erfolgte Beitragsentlastung 
grundsätzlich  insoweit  nicht,  als  sie  auf  die  Sparbeiträge vorgenom-
men worden ist. Hingegen gehe es ihrer Ansicht nach nicht an, dass 
auch die Risikobeiträge der Vollversicherten gemäss Art. 26 Abs. 2 der 
Statuten  entlastet  würden,  weil  sie  nicht  paritätisch,  sondern  einzig 
durch den Arbeitgeber finanziert würden. Dies stehe nämlich im Wider-
spruch zu Art. 23 der Statuten, welcher unter dem Begriff „Beiträge“, 
zu  deren  Finanzierung  die  freien  Reserven  herangezogen  werden 
könnten, nur die Sparbeiträge und nicht auch die Risikobeiträge ver-
stehe. Dabei macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht (mehr) gel-
tend,  dass  diese  Statutenbestimmung nicht  in  Übereinstimmung mit 
dem Bundesrecht  stehe,  hat  doch  das  Bundesgericht  die  Rechtmä-
ssigkeit im besagten Urteil 2A.101/2000 bejaht. Davon ist auch im vor-
liegenden Verfahren auszugehen. Zu prüfen bleibt  somit,  ob  die Be-
schwerdegegnerin  diese  Statutenbestimmung  bei  der  erfolgten  Bei-
tragsentlastung für die Vollversicherten richtig angewendet hat. 

6.
6.1 Ausgangspunkt  jeder  Auslegung eines Gesetzestextes bildet  der 
Wortlaut  der  Bestimmung. Ist  der  Text nicht  ganz klar  und sind  ver-
schiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Trag-
weite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemen-
te; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem 
Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammen-
hang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar 
nicht  unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel,  den Sinn 
der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht  lässt  sich bei der Ausle-

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gung jeweils von einem Methodenpluralismus leiten (BGE 133 V 82 E. 
3.4, 133 V 9 E. 3.1, 132 V 93 E. 5.2.1 mit  Hinweisen). Diese Ausle-
gungsgrundsätze sind sinngemäss auch bei der Auslegung eines Reg-
lementstextes  einer  öffentlich-rechtlichen  Vorsorgeeinrichtung  heran-
zuziehen (BGE 134 V 208 E. 2.2 mit Hinweisen).

6.2 Nach Art. 23 Abs. 5 der Statuten kann die freie Reserve fallweise 
für jeweils ein Jahr zur teilweisen oder ganzen Finanzierung von Bei-
trägen  der  Versicherten  und  der  Arbeitgeber herangezogen  werden. 
Die Beiträge sind in Ziff. 1.3.2 der Statuten geregelt. Art. 25 der Statu-
ten legt die Beiträge der Versicherten fest. Danach haben Risikover-
sicherte einen Risikobeitrag von 0,5 % des beitragspflichtigen Einkom-
mens  (Abs.  1)  und  Vollversicherte  in  Abhängigkeit  vom  Alter  einen 
Sparbeitrag in Prozenten des beitragspflichtigen Einkommens zu ent-
richten (Abs. 2). Art. 26 der Statuten regelt die Beiträge des Arbeitge-
bers. Danach hat dieser für Risikoversicherte einen Risikobeitrag von 
0,5 % des beitragspflichtigen Einkommens (Abs. 1) und für Vollversi-
cherte Sparbeiträge und Risikobeiträge, je in Prozenten des beitrags-
pflichtigen Einkommens zu entrichten (Abs. 2). Für Vollversicherte ge-
mäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e contrario der Statuten werden die Ri-
sikobeiträge  vollumfänglich  durch  den  Arbeitgeber  entrichtet.  Beide 
Bestimmungen über die Beiträge sehen des Weiteren einen ausdrück-
lichen gleichlautenden Vorbehalt vor, wonach für die Beiträge der Voll-
versicherten die Beiträge aus dem Vermögen der Pensionskasse ge-
mäss Art. 23 der Statuten finanziert werden können. Dieser Vorbehalt 
ist somit sowohl für die Beiträge der Versicherten (vgl. Art. 25 Abs. 5 
der Statuten) wie auch für die Beiträge des Arbeitgebers (vgl. Art. 26 
Abs. 4 der Statuten) anwendbar. Nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 5 
der Statuten ist  die Formulierung "Beiträge der Versicherten und der 
Arbeitnehmer" umfassend. Im systematischen Zusammenhang mit den 
genannten Vorbehalten sowohl  für  die Beiträge der  Versicherten wie 
auch insbesondere des Arbeitgebers lässt  sie  den Schluss zu,  dass 
auch die hier streitigen Beiträge des Arbeitgebers für die Vollversicher-
ten von der Finanzierung über die freie Reserven mit umfasst werden. 

6.3 Unter den Parteien besteht nun eine unterschiedliche Auffassung 
darüber, ob nach dem Sinn und Zweck dieser Statutenbestimmungen 
auch die Beiträge für die Risikoversicherung der Vollversicherten aus 
dem Vermögen der  Pensionskasse,  d.h. aus  der  freien  Reserve ge-
mäss Art. 23 Abs. 5 der Statuten, finanziert werden können. 

Seite 14

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6.4 Dabei macht die Beschwerdeführerin geltend, dass nach der Ent-
stehungsgeschichte der Revision von Art. 23 der Statuten der Gesetz-
geber nur die Sparbeiträge und nicht auch die Risikobeiträge verstan-
den habe. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin ins Recht geleg-
ten Materialien findet sich bezüglich der Teilrevision der Statuten der 
Versicherungskasse (Verwendung von Überschüssen) sowohl im Pro-
tokoll des Stadtrates von Zürich vom 3. Dezember 1997 (act. 12/8, S. 
3) als auch im Protokoll des Gemeinderates von Zürich vom 4. Februar 
1998 (act. 12/9, S. 4) der gleichlautende Hinweis, dass eine Herabset-
zung der Beiträge von Versicherten und Arbeitgeber im Verhältnis 1:1 
von  der  Aufsichtsbehörde  laut  deren  mündlichen  Stellungnahme  je-
denfalls nicht beanstandet würde. Der gleiche Hinweis findet sich des 
Weiteren auch im Entwurf der Weisung des Finanzvorstandes an den 
Stadtrat vom 12. November 1997 (act. 12/7, S.  5), wobei dieser vor-
schlug, diese Aussage in einem neuen Art. 12bis der Vollziehungsver-
ordnung  für  die  Versicherungskasse  der  Stadt  Zürich  aufzunehmen. 
Daraus lässt sich indes nicht ohne Weiteres schliessen, der Gesetzge-
ber habe die Beiträge für die Vollversicherten ausdrücklich von der Fi-
nanzierung  durch  die  freie  Reserve  ausnehmen  wollen.  Denn  diese 
Aussage kann sich ebensogut  auf  die gesamten von den Arbeitneh-
mern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge - mithin jene für die 
Vollversicherten eingeschlossen – beziehen. Für letztere Lösung spre-
chen  denn  auch  die  Materialien. Wie  nämlich  der  Stadtrat  ausführt, 
handle es sich bei der Finanzierung von Beiträgen aus der freien Re-
serve um eine Weitergabe von Überschüssen der Pensionskasse. Bei 
deren Verwendung würden sich derart vielfältige Konstellationen erge-
ben, dass noch kaum feste Regeln aufgestellt  werden könnten. Des-
halb müsse der Entscheid des Stadtrates von Jahr zu Jahr aufgrund 
der jeweiligen Situation erfolgen. Möglicherweise liessen sich nach ei-
nigen Jahren Erfahrung gewisse Richtlinien in der Vollziehungsverord-
nung für die Versicherungskasse verankern (vgl. Protokoll des Stadtra-
tes a.a.O. S. 2 und 3). Gleiche Ausführungen finden sich auch im Pro-
tokoll des Gemeinderates (vgl. Protokoll des Gemeinderates a.a.O. S. 
3). Auch die Vorinstanz, deren Aussage im erwähnten Hinweis zitiert 
wird, ist  der Ansicht, dass überschüssige Mittel  für Beitragserleichte-
rungen  nach  Massgabe  der  Beitragsverhältnisse  von  Arbeitnehmer 
und  Arbeitgeber  einzusetzen  seien  und  davon  sämtliche  Beiträge  – 
mithin die Spar-  und Risikobeiträge – profitieren sollen (vgl. präzisie-
rende Ausführungen zur Entstehungsgeschichte von Art. 23 der Statu-
ten in der angefochtenen Verfügung, E. 4c). Daraus ist ersichtlich, dass 
der Gesetzgeber diese Gewinnverteilung nur dem Grundsatz nach re-

Seite 15

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geln wollte, und zwar dahingehend, dass sowohl die Arbeitnehmer wie 
auch die Arbeitgeber daran teilhaben müssen. Darüber hinaus wollte 
er  mögliche Optionen im Hinblick auf  die fallweise Gewinnverteilung 
offen lassen und dem Gemeinderat, im Rahmen dieses Grundsatzes, 
ein Ermessen bei dessen Entscheid gewähren. 

6.5 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, bei der Fi-
nanzierung der Risikobeiträge der Vollversicherten liege keine paritäti-
sche Mitfinanzierung des Arbeitgebers vor, weshalb auch deren paritä-
tische Reduktion nicht möglich sei. In diesem Sinne habe das Bundes-
gericht im Urteil  2A.100/2000 entschieden,  dass ein Verzicht auf  die 
Risikobeiträge bzw. deren Finanzierung aus dem Kassenvermögen un-
zulässig sei, weil ein solcher bei den Vollversicherten nur einseitig dem 
Arbeitgeber zugute komme, also das Paritätsprinzip verletze. 

Die  Beschwerdeführerin  verkennt  dabei,  dass  das  Bundesgericht  in 
diesem Verfahren eine Übergangslösung zu beurteilen  hatte,  welche 
der Gemeinderat beschlossen hatte. Diese sah vor, dass für das Ge-
schäftsjahr  1997 auf  die Erhebung von Risikobeiträgen für  Vollversi-
cherte gemäss Art. 26 Abs. 2 der Statuten verzichtet werde. Die vorlie-
gend bestrittene Regelung gemäss Art. 23 Abs. 5 der Statuten bestand 
im Zeitpunkt des vom Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhaltes 
allerdings noch nicht, sondern wurde erst als Ergänzung in der nach-
folgenden Statutenrevision mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. 
Februar 1998 (act. 12/9) aufgenommen (vgl. vorne Sachverhalt B). Die 
vom Bundesgericht beurteilte Übergangslösung weicht zudem materi-
ell  von der Regelung in  Art. 23  Abs. 5 der  Statuten ab, welche das 
Bundesgericht im Urteil 2A.101/2000 im Übrigen geschützt hat: Wäh-
rend die Übergangslösung die Finanzierung einzig für die Risikobeiträ-
ge der Vollversicherten vorsieht, bezieht sich die Lösung nach Art. 23 
Abs. 5 der Statuten auf die Gesamtheit der Beiträge gemäss Statuten. 
Dies hat auch das Bundesgericht bestätigt. So hat es nämlich im Urteil 
2A.100/2000 erkannt (vgl. E 3d), die Übergangslösung führe in unzu-
lässiger Weise dazu, dass die Risikobeiträge des Arbeitgebers für das 
Jahr 1997 aus Mitteln der Vorsorgeeinrichtung statt durch eigene Mittel 
bezahlt würden, was der Verpflichtung der Stadt Zürich zur Bezahlung 
der reglementarisch bestimmten Arbeitgeberbeiträge (Art. 66 BVG) wi-
derspreche.  Demgegenüber  handle  es  sich  bei  der  Lösung  gemäss 
Statutenänderung  vom  4.  Februar  1998  um  eine  generell-abstrakte 
Regelung, welche die Beitragsbefreiung einzig im Fall einer ausgewie-
senen Überkapitalisierung der Vorsorgeeinrichtung und unter klar um-

Seite 16

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schriebenen  Voraussetzungen  vorsehe  (vgl.  Art.  23  in  der  Fassung 
vom 4. Februar 1998). Auch trage sie den unterschiedlichen Interessen 
der Betroffenen ausreichend Rechnung; insbesondere sei die Beitrags-
befreiung – im Unterschied zur Übergangslösung, welche mit der Fi-
nanzierung der Risikobeiträge 1997 aus dem Überschuss des Vorjah-
res einseitig den Arbeitgeber begünstigt – gleichermassen für Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber vorgesehen. Im gleichen Urteil hat das Bun-
desgericht erkannt, weil die Mittel der Vorsorgeeinrichtung mit Beiträ-
gen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet wür-
den, müssten beide Gruppen profitieren können, wenn überschüssige 
Mittel  der  Vorsorgeeinrichtung  für  Beitragserleichterungen eingesetzt 
würden; die Arbeitnehmer seien dabei mindestens nach Massgabe des 
Beitragsverhältnisses zu beteiligen (Urteil 2A.100/2000 bzw. BGE 128 
II  24 E. 4 mit  Hinweisen). Aus dieser  höchstrichterlichen Rechtspre-
chung ist zu schliessen, dass die Finanzierung der Beiträge der Voll-
versicherten aus der freien Reserve insoweit nicht gegen das Prinzip 
der paritätischen Finanzierung der Beiträge (Art. 66 Abs. 1 BVG) ver-
stösst,  als sie  zusammen mit  der Finanzierung der übrigen Beiträge 
der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers und somit als Ganzes erfolgt. 

6.6 Diese  Voraussetzung  ist,  wie  den  bestrittenen  Beschlüssen  des 
Stadtrates für die Beitragsfinanzierung der Jahre 1999 – 2001 zu ent-
nehmen ist, erfüllt. Damit lässt sich auch nicht sagen, der Arbeitgeber 
habe – insgesamt betrachtet – von der Finanzierung der Beiträge allei-
ne profitiert. Im Übrigen hat das Bundesgericht, wie die Vorinstanz zu 
Recht geltend macht, erkannt, dass die Parität vorliegend ohnehin un-
problematisch  sei,  da  die  Beiträge  des  Arbeitgebers  weit  höher  als 
jene der Arbeitnehmer seien (Urteil 2A.101/2000 E. 3c). 

6.7 Wie  die  Beschwerdegegnerin  richtig  darlegt,  ist  bei  der  vorge-
schriebenen Beitragsparität gemäss Art. 66 BVG wie auch Art. 23 der 
Statuten von der Gesamtheit aller Beiträge der Arbeitnehmer wie auch 
des Arbeitgebers auszugehen, weshalb die Praxis auch von einer kol-
lektiven  oder  relativen  Beitragsparität  spricht  (HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 545, Rz 1441; CARL HELBLING, Per-
sonalvorsorge  und  BVG,  8. Aufl.,  Bern/Stuttgart/Wien  2006,  S.  192; 
HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen 
Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, S. 88 ). Darüber hinaus 
sind die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG in der Ge-
staltung ihrer Finanzierung der Leistungen, mithin auch der Beiträge, 
frei. Deshalb macht die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend, dass 

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im vorliegenden Fall bezüglich der Finanzierung der Beiträge eine Dif-
ferenzierung  zwischen  Spar-  und  Risikobeiträge,  wie  dies  die  Be-
schwerdeführerin wahrhaben will, wenig Sinn macht. 

6.8 Unbegründet ist auch der weitere Einwand der Beschwerdeführe-
rin,  mit  den Zuwendungen aus der freien Reserve würden die jährli-
chen  Defizite  der  Risikoversicherung  gedeckt,  was  den  Arbeitgeber 
neben dem von ihm zu entrichtenden ordentlichen Beitrag von 2 % zu-
sätzlich entlaste. Da die Vermögenserträge den Versicherten gehörten, 
würden die Kosten der Risikoversicherung zu mehr als der Hälfte aus 
Mitteln der Versicherten bezahlt, weshalb – wirtschaftlich betrachtet – 
von  einer  Beitragsparität  nicht  mehr  die  Rede  sein  könne.  Die  Be-
schwerdegegnerin bzw. der Stadtrat hat die Finanzierung der Beiträge 
aus der freien Reserve auf 60 % der geschuldeten statutarischen Bei-
träge gemäss Art. 25 und 26 der Statuten begrenzt. Somit erfolgte die 
Beitragsentlastung gleichmässig für sämtliche Beiträge. Dass, wie be-
hauptet,  eine  Quersubventionierung  der  Sparbeiträge  zu  den  Risi-
kobeiträgen stattgefunden haben soll,  ist  den Akten nicht zu entneh-
men.

6.9 Somit steht fest, dass Art. 23 der Statuten, auf welche sich die Be-
schwerdegegnerin bzw. der Stadtrat bei ihrem bestrittenen Entscheid 
stützte,  eine  genügende  reglementarische  Grundlage  im  Sinne  von 
Art. 50 i.V. m. Art. 66 BVG darstellt. Davon ist auch die Vorinstanz zu 
Recht ausgegangen. 

7.
7.1 Bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die bestrittenen Entscheide der 
Beschwerdegegnerin  bzw.  des  Stadtrates  statutenkonform  getroffen 
wurden bzw. ob die statutarische Grundlage mit  diesen Entscheiden 
rechtskonform umgesetzt wurde. Falls dies verneint wird ist zu prüfen, 
ob – wie von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt - die ge-
nannten Beschlüsse des Stadtrates von Zürich (vgl. vorne E. 5.2) auf-
zuheben sind. 

7.2 Den  erwähnten  Beschlüssen  des  Stadtrates  ist  zu  entnehmen 
dass die Finanzierung sämtlicher Beiträge von Arbeitnehmern und Ar-
beitgebern gemäss Art. 25 und 26 der Statuten (und somit auch der 
Vollversicherten) im gleichen Umfang von 60 % aus der freien Reserve 
erfolgte. Diese war hierzu ausreichend dotiert,  was aus den Jahres-
rechnungen  1999  –  2001  der  Versicherungskasse  hervorgeht  (vgl. 
Konto  „freie  Reserve“  unter  den  Passiven  der  Bilanz  der  jeweiligen 

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Jahre, act. B 15/10 – 13) und von der Vorinstanz zutreffend bestätigt 
wird. Auch ist ersichtlich, dass der Stadtrat die in diesen Jahren erziel-
ten Überschüsse in die freie Reserve zugewiesen hat, nachdem zuvor 
die technische Reserve für aktiv Versicherte und die Reserve zur Fi-
nanzierung  von  Teuerungszulagen  auf  Pensionen  geäufnet  wurden 
(vgl. Protokolle  des  Stadtrates  a.a.O. Ziff. 3  für  die Zuweisungen an 
Reserven in den Jahren 1997 – 1999). Somit hat die Beschwerdegeg-
nerin bzw. der Stadtrat statutenkonform fallweise für das jeweilige Ge-
schäftsjahr aufgrund der Ergebnisse des Vorjahres und somit nach ob-
jektiven Kriterien entschieden.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Be-
schwerdegegnerin die Finanzierung der Beiträge, insbesondere auch 
jene der Vollversicherten, für die Jahre 1999 – 2001 aus der freien Re-
serve auf der Grundlage von Art. 23 der Statuten vorgenommen und 
dabei  ihr  gemäss BVG eingeräumtes Ermessen eingehalten hat. Die 
betreffenden Entscheide des Stadtrates sind  deshalb nicht  zu bean-
standen. Aus diesem Grund bestand, wie die Vorinstanz richtig erkannt 
hat,  kein  Anlass,  aufsichtsrechtlich  einzuschreiten.  Dies  führt  dazu, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist.

8.
8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerde-
führerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 4'000.-- fest-
gelegt.

8.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt  für die Beschwer-
degegnerin;  denn  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute 
Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Träge-
rinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine 
Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht (sowie früher die Eidge-
nössische Beschwerdekommission BVG) in ständiger Rechtsprechung 
auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet (vgl. Ur-

Seite 19

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teil des Bundesverwaltungsgerichts C-3914/2007 vom 23. April 2009). 
Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuwei-
chen, so dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu-
gesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  von  ihr  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Der  obsiegenden  Beschwerdegegnerin  sowie  der  Vorinstanz  werden 
keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. M10.42/2005/2810/WA; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 21