# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880b151d-932a-5ab0-a645-bc5c0bbebec2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 C-5826/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5826-2007_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5826/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, 
vertreten durch Konfliktmanagement Garibovic, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5826/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus Serbien stammende X._______, geboren am 18. September 
1967, reiste am 1. April 2005 in die Schweiz ein und verheiratete sich 
zwei  Wochen  später  mit  einer  hier  niedergelassenen  Landsfrau. 
Gestützt auf diese Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 23. 
Oktober  2005  wurde  die  eheliche  Lebensgemeinschaft  aufgehoben; 
am 17. April 2006 erfolgte die Ehescheidung.

B.
Mit Verfügung vom 21. November 2006 lehnte das Migrationsamt des 
Kantons Zürich das von X._______ gestellte Gesuch um Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus dem Kanton weg. Sein 
gegen diese Verfügung gerichteter  Rekurs wurde vom Regierungsrat 
des Kantons Zürich am 2. Mai 2007 rechtskräftig abgewiesen, worauf 
ihm eine neue Frist  zum Verlassen des Kantonsgebiets  bis  zum 30. 
September 2007 gesetzt wurde. 

C.
Mit Verfügung vom 2. August 2007 dehnte das Bundesamt für Migrati-
on  (BFM)  die  vom  Kanton  Zürich  am  21.  November  2006  verfügte 
Wegweisung auf  das gesamte Gebiet  der  Schweiz aus. Zur Begrün-
dung führte das BFM aus, dass der Ausländer in keinem anderen Kan-
ton eine Aufenthaltsbewilligung besitze und dass sich daher sein wei-
terer Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr rechtfertige. Es seien auch 
keine Umstände ersichtlich,  die  gegen  den Vollzug der  Wegweisung 
sprächen.

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Y._______, 
am  31.  August  2007  Beschwerde.  Sinngemäss  beantragt  er,  die 
vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm den weiteren Verbleib 
in  der  Schweiz  zu  gestatten. Er  habe  sich  innert  kurzer  Zeit  in  der 
Schweiz  integriert  und  arbeite  zur  vollsten  Zufriedenheit  seines  Ar-
beitgebers.  Für  das  Auseinanderbrechen  seiner  Ehe  trage  er  keine 
Verantwortung: Seine Ex-Ehefrau habe die Ehe quasi über Nacht be-
endet und in Serbien die Scheidung eingereicht; bereits am nächsten 
Tag sei ihr neuer Lebensgefährte in ihre Wohnung eingezogen. 

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E.
In ihrer  Vernehmlassung vom 23. Oktober 2007 schliesst  die Vorins-
tanz auf Abweisung der Beschwerde. Mit Beendigung der Ehe sei der 
Aufenthaltszweck des Beschwerdeführers in der Schweiz weggefallen. 
Daran könne auch der  Umstand,  dass  sich  X._______ anscheinend 
als  Opfer  der  von  seiner  damaligen  Ehefrau  betriebenen  Ehe-
scheidung sehe, nichts ändern. Ansonsten habe er keine hinreichen-
den Gründe genannt,  welche  den  Vollzug seiner  Wegweisung unzu-
mutbar erscheinen liessen. 

F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörde erlassen 
wurden. Darunter fallen auch Verfügungen des BFM, welche die Weg-
weisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Als  Adressat  der  Verfügung  ist  der  Beschwerdeführer  zur  deren 
Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) legitimiert. Auf die frist- und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  deshalb  einzutreten  (Art.  50  -  52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16.  Dezember 
2005 über  die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  mit 
seinen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft,  u.a.  der  Verordnung  vom 
24.  Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit 
(VZAE, SR 142.201). Es löst  das Bundesgesetz vom 26. März 1931 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  ab  (ANAG,  BS  1 
121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG), unter dessen Geltung die angefochtene Verfügung erging. 

3.2 Art. 126 Abs. 1 AuG enthält die intertemporalrechtliche Grundregel 
des  neuen  Rechts  mit  Bezug  auf  das  materielle  Recht.  Sie  besagt, 
dass auf  Gesuche,  die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einge-
reicht wurden, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Entsprechend ih-
rer Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht ist es jedoch ohne 
Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen eröff-
net wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die Voraussetzun-
gen für  die  Nachwirkung des  alten  Rechts  sind  in  der  vorliegenden 
Streitsache erfüllt. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht An-
wendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

4.
Gemäss  Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur An-
wesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner 
solchen bedarf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 ANAV). Be-
sitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetz-
liches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie kann je-
derzeit  zur  Ausreise aus der  Schweiz verhalten  werden (vgl. Art. 12 

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Abs.  1  ANAG,  ferner  den  Tatbestand  des  illegalen  Aufenthaltes  im 
Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et 
leur  exécution  en  droit  des  étrangers  et  en  droit  d’asile,  Basel/ 
Frankfurt a.M. 1997, S. 102). 

4.1 Abgesehen von der Konstellation,  dass von vornherein kein Auf-
enthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person u.a. auch dann zur 
Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung 
einer solchen verweigert wurde (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Die Be-
hörde bestimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine 
kantonale, so hat die ausländische Person aus dem Kanton, ist die Be-
hörde eine eidgenössische, so hat die Person aus der Schweiz auszu-
reisen (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 ANAG). Ein Entschliessungsermes-
sen steht der Behörde dabei nicht zu (vgl. dazu NICOLAS WISARD, a.a.O., 
S. 130).

4.2 Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung kein Eingriff in ein ir-
gendwie  geartetes  Anwesenheitsrecht,  sondern  eine  exekutorische 
Massnahme  zur  Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustandes  (vgl. 
ANDREAS ZÜND, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhal-
tung, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht. Aus-
länderinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht,  Straf-
recht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/ München 
2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht 
in  Frage  zu  stellende  Konsequenz. Die  Wegweisung  kann  in  dieser 
Konstellation namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass 
die  Ausreisepflicht  thematisiert  wird,  beispielsweise  durch  Berufung 
auf ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der 
Schweiz. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilligungsverfah-
ren oder – nach Verweigerung der Bewilligung – in dem dafür vorgese-
henen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-3083/2008 vom 9. September  2008 E. 4.2 
mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von 
Art. 14a ANAG. 

Allenfalls  kann  gegen  die  Ausdehnungsverfügung  eingewendet  wer-
den,  dass  in  einem  Drittkanton  um  die  Erteilung  einer  Bewilligung 
nachgesucht  wurde.  Diesfalls  wird  praxisgemäss  von  einer  Ausdeh-
nung der  kantonalen Wegweisung  abgesehen,  wenn  der  Drittkanton 
zur Aufenthaltsregelung bereit  ist  bzw. der ausländischen Person für 
die  Dauer  des  Bewilligungsverfahrens  die  Anwesenheit  auf  seinem 

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Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts C-5031/2007 vom 20. Juni 2008 E. 3, C-644/2006 vom 26. Feb-
ruar 2008 E. 3, C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 4 und E. 7 je-
weils  mit  Hinweisen).  Derartiges  wird  weder  behauptet,  noch  finden 
sich entsprechende Hinweise in  den Akten. Nachdem das kantonale 
Aufenthalts-  und  Wegweisungsverfahren  rechtskräftig  abgeschlossen 
wurde (vgl. vorstehend Bst. B des Sachverhaltes), ist die vorliegende 
Ausdehnungsverfügung grundsätzlich zu Recht ergangen.

5.
Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der 
Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG) und das 
zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die 
vorläufige Aufnahme von X._______ hätte verfügen müssen (vgl. ALAIN 
WURZBURGER,  La jurisprudence récente du Tribunal fédéral  en matière 
de  police  des  étrangers,  in:  Revue  de  droit  administratif  et  de  droit 
fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt 
es  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vorläufige  Aufnahme  als  Er-
satzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie 
tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern 
vielmehr voraussetzt (BBl 1990 647; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens,  Basel/  Frankfurt  a.M. 1990,  S. 200).  Vollzugshindernisse 
können  somit  die  Wegweisungsverfügung  als  solche  von  vornherein 
nicht in Frage stellen.

6.
6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  –  insbesondere  jene  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und des Abkommens vom 28. 
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) – 
einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegen-
stehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er 
für  die  ausländische  Person  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt 
(Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). 

6.2 Indessen ergeben sich weder aus den Akten noch aus dem Be-
schwerdevorbringen  Anhaltspunkte,  die  gegen  die  Zulässigkeit  und 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Heimat des Beschwer-

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deführers  sprächen:  Dem  Vollzug  seiner  Wegweisung  stehen  weder 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen noch wird eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG – die bei-
spielsweise bei einer gesundheitlichen Gefährdung oder einer im Hei-
matland nicht behandelbaren Krankheit vorliegen könnte – behauptet. 
Die Hinweise des Beschwerdeführers auf seine bisherige Integration in 
der Schweiz sowie die Darlegungen zu seiner gescheiterten Ehe wa-
ren allenfalls im vorhergehenden Aufenthaltsverfahren zu prüfen; was 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, sind sie jedenfalls 
unbeachtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zweifellos auch möglich.

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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