# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb5b6b3-5c9c-5892-bcb6-08225258678b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-05
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos. Kein Rechtsschutzinteresse.
**Docket/Reference:** IV.2013.00556
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00556.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00556
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Beschluss
vom
5. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
meldete sich am 2. November 2006 bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung
unter
der
Angabe, dass sie an grauem Star leide und eine Operation benötige,
zum Leistungsbezug an (Urk. 10/1).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen.
Am
1
.
Februar
2007
reich
te die Versicherte
eine weitere Anmeldung
zu
m Leistungsbezug
ein
(Urk. 10/7)
, woraufhin
die IV-Stelle
zusätzliche
medizinische Abklärungen
tätigte
. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. April 2007 einen Anspruch der Versicherten auf medizini
sche Massnahmen (Urk. 10/14).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am 17.
September 2007
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf
eine
Multiple Sklerose (MS) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
zum Rentenbezug
an (Urk. 10/16).
Die IV-Stelle
liess einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto der Versicherten erstellen, holte medizinische Berichte ein und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab.
Mit Vorbescheid vom 7. Mai 2008 stellte
sie
der Versicherten die Zuspr
echung einer halben Rente ab 1.
April 2007 in Aussicht (Urk.
10/31).
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Mai 2008 Einwände (Urk. 10/33), woraufhin die IV-Stelle weitere medizinische
Abklärungen tätigte und am 7. Juli 2009 eine medizinische Begut
achtung bei der
Y.___
anord
nete (Urk. 10/53).
Das Gutachten wurde am 11. Februar 2010 erstattet (Urk. 10/60).
Am 25.
Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin zur Stellung
nahme aufgefordert (Urk. 10/61). Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 reichte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin
lic
.
iur
.
Evalotta
Samuelsson
,
ihre
S
tellungnahme ein (Urk.
10/74).
1.3
Mit Vorbescheid vom 22. Februar 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 10/92). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingaben vom 24. März 2011 und 16. Mai 2011 Einwände (Urk. 10/97)
, woraufhin die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen tätigte.
Am 11. April 2012
teilte
die IV-Stelle
der Versicherten mit, dass eine
polydis
ziplinäre
medizinische Begutachtung
notwendig sei
(Urk. 10/116).
Mit Eingabe vom 18. April 2012 beantrag
t
e
d
ie
Versicherte
, es sei aufgrund der bestehenden Akten zu entscheiden und ersuchte um Zustellung einer Verfügung bis Ende Mai 2012 ansonsten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ins Auge gefasst werde (Urk. 10/119).
Am 20.
November 2012 teilte die IV-Stelle der Versicher
ten erneut mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutacht
ung als notwendig
erachte (Urk.
10/133).
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 reichte die Versi
cherte
eine weitere
Stellungnahme zur vorgesehenen
polydisziplinären
Untersu
chung
ein
.
Sie
machte geltend, dass eine
neue
Begutachtung unzumutbar sei
und ersuchte
wiederum
um Zustellung einer Verfügung
(Urk.
10/138
).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 erhob die Versicherte beim hiesigen Gericht Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, die IV-Stelle sei anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung über ihre Rentenberechtigung zu erlassen. Even
tualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung über die Gutachtens
anordnung zu erlassen (Urk. 1).
2.2
Am 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit, dass an der Notwendigkeit eines Obergutachtens festgehalten werde
und begründete dies ausführlich
(Urk. 9/2). Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Begutachtung
bei der MEDAS
Z.___
und den vorgesehenen gutachterlichen Experten
einverstanden (Urk. 9/3)
.
2.3
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2013 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
,
unter anderem mit dem Hinweis auf das zwischenzeitlich erfolgte Einver
ständnis der Versicherten mit der Begutachtung
,
die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 8)
.
Mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 15. August 2013 wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um
zu erklären, ob sie an der
Rechtsverzö
gerungsb
eschwerde
festhalte, und
bejahendenfalls
mit welchem Rechtsbegehren und welcher Begründung (Urk. 11)
. Mit Eingabe vom 30. August 2013 erklärte die Beschwerdeführerin
,
an der Beschwerde festzuhalten mit dem
Rechtsbegeh
ren
, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegen das
Rechtsverzö
gerungsverbot
verstossen habe (Urk. 13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versiche
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (Abs. 2).
1.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder –
verweigerungsbeschwerde
verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den
Einspracheentscheid
zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV N
r. 26 S. 102 E.
4.2 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellt
sich auf den Standpunkt, da
ss der Beschwerdefüh
rerin am 3.
Juli 2013 mitgeteilt worden sei, dass am angekün
digten Obergutachten festgehalten werde, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege. Die Beschwerdeführerin habe sich inzwischen mit der Begutachtung einverstanden erklärt (Urk. 8)
.
2.2
Die Be
schwerdeführerin macht
demgegenüber
geltend
,
die Dauer des
Verfah
ren
s
, das sich mittlerweile über sechs Jahre hinziehe, sei nicht zu rechtfertigen. Es bestehe trotz der
nunmehr erfolgten
Gutachtensanordnung ein Feststel
lungsinteresse, dass eine rechtserhebliche Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin vorliege (Urk. 13).
3.
3.1
Am 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass an der Notwendigkeit eines Obergutachtens festgehalten werde (Urk. 9/2), womit sich die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013
einverstanden erklärte (Urk.
9/3). Damit ist die Beschwerdegegnerin dem beschwerdeweise gestellten Eventualantrag der Beschwerdeführerin
(Urk. 1)
nachgekommen
,
was
insoweit
zur
Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit
führt
.
3.2
Die
Beschwerdeführerin
änderte
in der Folge
ihr Rechtsbegehren dahingehend
, dass sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegen das Rechtsverzögerungsverbot verstossen habe
(Urk. 13)
. Der Antrag auf (
disposi
tivmässige
) Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes setzt
–
wie jedes andere Begehren auf Feststellung des Besteh
ens
oder Nichtbestehens
von Rechten und Pflichten
–
ein Feststellungsinteresse voraus.
Nach der Recht
sprechung wird
auf das Erfordernis des aktuell
en und praktischen Interesses, das bei Gegenstandslosigkeit regelmässig wegfällt, ausnahmsweise verzichtet, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre, die aufgeworfenen Fragen
sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Urteil des Bundes
gerichts 8C_848/2011 vom 15. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt
, zumal die Beschwerdeführerin die Verzögerung der Gutachtensanordnung
teilweise selbst
zu vertreten hat,
indem
sie sich der Begutachtung widersetzte
(Urk.
10/119 und Urk. 10/138)
.
Angesichts der Komplexität der medizinischen Sachlage und der widersprüchli
chen Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
durch die medizinischen Fachpersonen
ist die Anordnung einer polydisziplinären Begut
achtung nicht zu beanstanden.
Die Einholung eines Gutachtens nimmt erfah
rungsgemäss einige Zeit in Anspruch.
Über den Rentenanspruch der Beschwer
deführerin kann erst entschieden werden, wenn das Gutachten vorliegt. Nach dem Gesagten ist mangels eines
Rechtsschutz
interesses auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3
Zusammenfassend
ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschrei
ben
, soweit auf die Beschwerde
einzutreten ist
.
4.
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine
Leistung
s
streitigkeit
im Sinne von Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
IVG
)
, weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Das Gericht
beschliess
t:
1.
Das
Verfahren
wird
als
gegenstandslos geworden abgeschrieben
, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht