# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f826b2dc-f6fc-5505-8379-cf0a381921a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.05.2018 PS170141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170141_2018-05-24.pdf

## Full Text

Art. 56 ZPO, Fragepflicht, Art. 60 ZPO, Prüfen der Prozessvoraussetzungen. 
Auch wenn eine Laien-Partei einen Fachbegriff verwendet (hier: "materielle Klage, 
SchKG 85a"), ist zu prüfen, ob das gemeint ist - wenn der Sache nach ein ande-
res Verfahren Ziel der Eingabe ist (hier: eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG), 
ist das von Amtes wegen richtig zu stellen.  
 

Eine (wie aus früheren Verfahren bekannt ist) nicht juristische versierte Par-
tei schickt dem "Bezirksgericht" eine Eingabe mit dem Titel "materielle Kla-
ge, 85a Schegg". Das Bezirksgericht fragt mit einer technisch richtigen, einer 
Laienpartei allerdings nicht verständlichen Eingabe nach dem Streitwert und 
nach der angerufenen Instanz. Daraufhin setzt das Einzelgericht einen Kos-
tenvorschusses von Fr. 16'750.-- fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde 
führt zu einer mündlichen Anhörung durch das Obergericht und hat Erfolg. 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 

 [Die Beschwerdeführerin] erwähnte [in ihrer an das Bezirksgericht gesand-

ten Eingabe], dass sie im Zusammenhang mit der Verfügung "Grundpfandverwer-

tung" vom 18. März 2016 entdeckt habe, dass (näher bezeichnete) Forderungen, 

die seit Monaten, ja seit Jahren beglichen worden seien, vom Betreibungsamt 

trotzdem als nicht erledigt erfasst worden seien.   

 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde die Beschwerdeführerin nach Eingang 

der genannten Klage mit Blick auf das ordentliche bzw. vereinfachte Verfahren 

zunächst um Angaben zum Streitwert ersucht. Danach war ihr ein Kostenvor-

schuss von Fr. 16'750.– auferlegt worden, nachdem ihr Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 117 ZPO abgewiesen worden 

war. Die Aussichtslosigkeit der Klage begründete die Vorinstanz damit, dass es 

der Klägerin (auch) um Verfügungsbeschränkungen wegen verschiedener Betrei-

bungen in der Höhe von ungefähr Fr. 300'000.– gehe, die noch im Grundbuch 

eingetragen seien. Angesichts der Höhe dieses Streitwertes erscheine der ange-

rufene Einzelrichter im vereinfachten Verfahren dafür als nicht zuständig. Betrie-

bene könnten jederzeit den Nichtbestand einer betriebenen Schuld feststellen 

lassen, wobei sich die Klage gegen die betreibende Person zu richten habe und 

nicht gegen das Betreibungsamt, was die erhobene Klage ebenfalls aussichtslos 

erscheinen lasse. Die unentgeltliche Rechtspflege könne daher nicht gewährt 

werden. Deshalb sei denn auch ein Kostenvorschuss in der eingangs genannten 

Höhe zu erheben.  

 2. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit rechtzeitig erhobener Beschwer-

de an die Kammer mit folgenden Anträgen:  

"1.  Die 14 Betreibungen seien von dem BA-Z. als erledigt erfassen und 
deren Verfügungsbeschränkungen aus dem Grundbuch zu löschen.  

2. Unentgeltliche Rechtspflege sei der Gesuchsgegnerin zu gewähren.  
3. Aufschiebende Wirkung sei an die Klage erteilen.  
4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten die Beklagte".  

 3. Mit Verfügung vom 21. Juli 2017 wurde der Beschwerde einstweilen die 

aufschiebende Wirkung zuerkannt, soweit sie sich gegen die Auferlegung des 

Kostenvorschusses richtete. (…).  

 4. In der Verfügung vom 18. Februar 2018 erwog der Vorsitzende der Kam-

mer, dass die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eine Eingabe eingereicht 

hatte mit der Überschrift: "Betreffend: Materielle rechtliche Feststellungsklage 

nach Art. 85a Abs. 1 SchKG und Abs. 2 Schegg [recte: SchKG] Löschung von 

Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch". Die Vorinstanz habe sich in der Fol-

ge brieflich an die Beschwerdeführerin gewandt und die Frage nach dem Streit-

wert gestellt. Darauf habe die Beschwerdeführerin eine Abschrift von Art. 85a 

SchKG, "Art. 975 E." und "Art. 976c1 E." sowie ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege eingereicht und sich – in einer weiteren Eingabe – zu diversen Be-

treibungen und Pfändungen geäussert. Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 habe 

der vorinstanzliche Vizepräsident als Gerichtspräsident i.V. das zuerst angelegte 

Verfahren BU170012 für erledigt erklärt und die Sache dem Einzelgericht (und 

damit sich selber) überwiesen. Im neu eröffneten Verfahren mit der Prozessnum-

mer FV170033 habe er das Dossier BU170012 beigezogen und Frist zur Leistung 

des hier von der Beschwerdeführerin angefochtenen Kostenvorschusses von 

Fr. 16'750.– angesetzt. Offensichtlich überblicke die Beschwerdeführerin die mas-

sgeblichen Bestimmungen und ihre Bedeutung nicht. Bei einer flüchtigen Lektüre 

der Eingabe der Beschwerdeführerin scheine es, dass sie in der Sache mindes-

tens teilweise Betreibungsbeschwerden erheben wolle, welche bekanntlich 

grundsätzlich kostenfrei seien. Die Beschwerdeführerin habe bereits eine Vielzahl 

von gerichtlichen bzw. aufsichtsrechlichen Verfahren geführt, die nicht erfolgreich 

gewesen seien. Dennoch sei jede Eingabe sorgfältig zu prüfen und zu behandeln. 

Nach Treu und Glauben sei es nicht zulässig, sie bei der Nennung von Gesetzes-

bestimmungen – hier Art. 85a SchKG – zu behaften, sondern die Vorinstanz hätte 

von der Fragepflicht Gebrauch machen müssen.  

 Die Kammer lud die Beschwerdeführerin in der Folge zu einer mündlichen 

Anhörung vor. Im Hinblick auf die Anhörung ersuchte die Kammer um Zustellung 

eines Betreibungsauszuges über die Beschwerdeführerin. Am 9. März 2018 fand 

die Anhörung statt. Dort bestätigte sich, dass es der Beschwerdeführerin darum 

geht, dass Betreibungen, von denen sie geltend macht, diese bezahlt zu haben, 

im Betreibungsregister als erledigt vermerkt bzw. dass die im Zusammenhang mit 

betreibungsrechtlichen Massnahmen erlassenen Verfügungsbeschränkungen im 

Grundbuch gelöscht bzw. dass im Rahmen von Pfändungen gedeckte Forderun-

gen im Betreibungsregister entsprechend gekennzeichnet werden.  

 5. Zur Durchsetzung des Rechtsschutzanliegens der Beschwerdeführerin  

– Nachführung der Register entsprechend dem Fortgang des Zwangsvollstre-

ckungsverfahrens bzw. infolge von behaupteten Zahlungen – kann mit einer Kla-

ge nach Art. 85a SchKG, die dann zur Anwendung gelangt, wenn der materiell-

rechtliche Bestand einer Forderung zur Diskussion gestellt werden soll, nicht er-

reicht werden. Hier geht es darum, ob das Betreibungsamt das Betreibungsregis-

ter nach den von der Beschwerdeführerin behaupteten Zahlungen bzw. nach den 

erfolgten Verwertungen nachgeführt hat und ob die genannten Betreibungen mit 

dem zutreffenden Status im Betreibungsregister vermerkt sind bzw. ob allenfalls 

obsolet gewordene Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch zur Löschung an-

gemeldet wurden oder nicht. Das betrifft die Amtsführung des Betreibungsamtes, 

welche nicht mit SchK-Klage sondern mit SchK-Beschwerde zu überprüfen ist. Ist 

richtigerweise ein SchK-Beschwerdeverfahren durchzuführen, so dürfen keine 

Kosten erhoben und entsprechend auch keine Kostenvorschüsse verlangt wer-

den. Der mit Verfügung vom 22. Juni 2017 angesetzte Kostenvorschuss von 

Fr. 16'750.– ist daher ersatzlos aufzuheben, und die Vorinstanz wird das Rechts-

begehren der Beschwerdeführerin im dafür zutreffende Verfahren zu behandeln 

haben.  

 Die Beschwerdeführerin hat für das vorinstanzliche Verfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege beantragt. Da sie das Verfahren selber führt, geht es ihr offen-

bar um die Übernahme der Verfahrenskosten. Solche fallen im richtigerweise 

durchzuführenden SchK-Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht an 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), so dass das Gesuch angesichts der Aufhebung 

des Kostenvorschusses als gegenstandslos abzuschreiben ist.  

 6. Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin bei der Kammer hat die 

Beschwerdeführerin auf Probleme im Zusammenhang mit Rechtsvorschlägen in 

zwei Betreibungen der Bank C. (Nr. 26485 und Nr. 26484) hingewiesen und dazu 

Unterlagen eingereicht; sie geht davon aus, dass diese Betreibungen seinerzeit 

trotz erhobenem Rechtsvorschlag fortgesetzt worden waren. Zwar steht diese 

Frage nicht im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Verfahren, 

jedoch haben SchK-Aufsichtsbehörden Anzeigen betreffend allenfalls nichtige 

betreibungsamtliche Verfügungen entgegenzunehmen. Inzwischen hat sich erge-

ben, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren CB170032 des Bezirksgerichts Y. 

die Fortsetzung der Betreibung Nr. 26484 vom 18. Februar 2009 trotz bestehen-

dem Rechtsvorschlag thematisiert hat und dass der vorinstanzliche Entscheid in 

jenem Verfahren unter der Geschäfts-Nr. PS170173 bei der Kammer angefochten 

wurde und noch zu überprüfen ist. Auf Weiterungen im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens ist daher zu verzichten.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 24. Mai 2018 
Geschäfts-Nr.: PS170147-O/U