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**Case Identifier:** eb6b6fd1-00c0-55a1-a754-9a155c95fa60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.05.2018 IV 2016/273 + IV 2016/330 + IV 2016/342
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-273---IV-201_2018-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/273 + IV 2016/330 + IV 2016/342

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 29.05.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2018
Art. 28 IVG, Art. 42 IVG und Art. 17 ATSG; Art. 37 Abs. 4 ATSG. 
Revisionsweise Einstellung der Ansprüche auf eine Rente und leichte 
Hilflosenentschädigung. Abweichende Würdigung des im Wesentlichen 
unverändert gebliebenen Sachverhalts begründet keine revisionsweise 
Anpassung. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit der Streitsache ist 
das Erfordernis einer gehörigen Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichtsd 
des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2018, IV 2016/273, IV 2016/330, IV 
2016/342). Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten wurde teilweise gutgeheissen 9C_483/2018.

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen

Michaela Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2016/273, IV 2016/330, IV 2016/342

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Schwarz,

Sigg Schwarz Advokatur, Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand   

Rentenrevision (Einstellung), unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren und Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 26. April 2007 zum Bezug von IV-Leistungen bei der IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an. Bezüglich der Behinderung gab sie an, 

an einem „burn out nach Mobbing auf Arbeitsplatz“ zu leiden (IV-act. 3). Die im 

Psychiatrischen Zentrum B.___ behandelnde Arztin C.___ diagnostizierte eine 

posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und bescheinigte der Versicherten 

ab 22. August 2006 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl für die zuletzt ausgeübte 

Tätigkeit als Servicefachangestellte als auch andere Erwerbstätigkeiten (Bericht vom 3. 

Juli 2007, IV-act. 14). Der RAD-Arzt Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeinmedizin, 

hielt eine invalidisierende psychische Erkrankung für ausgewiesen. Im Vordergrund 

stünden Angst- und Panikattacken (Stellungnahme vom 19. Juli 2007, IV-act. 15-2). Mit 

Vorbescheid vom 8. August 2007 stellte die IV-Stelle des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden die Zusprache einer ganzen Rente in Aussicht (IV-act. 22 f.). Dagegen 

erhob die leistungspflichtige Pensionskasse am 27. September 2007 Einwand und 

reichte eine Aktenbeurteilung von Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 24. September 2007 ein. Dieser vertrat die Auffassung, es läge 

kein länger dauernder, schwerer Gesundheitsschaden vor, der die Arbeitsfähigkeit in 

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hohem Mass beeinträchtigen würde. Wenn er den Umstand einbeziehe, dass die 

Versicherte wegen ihren Erlebnissen in der Jugend Ängste empfinde, die ihren Alltag 

erschwerten, könne er ihr eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 50% zubilligen (IV-act. 

37). Seit dem 27. September 2007 war die Versicherte in der Klinik F.___ hospitalisiert. 

Die dort behandelnden medizinischen Fachpersonen diagnostizierten im 

Zwischenbericht vom 26. Oktober 2007 eine komplexe posttraumatische 

Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), einen Verdacht auf multiple Persönlichkeitsstörung 

(ICD-10: F44.81) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelschwere Episode (ICD-10: F33.1; IV-act. 43; siehe auch den Austrittsbericht vom 

23. April 2008 über die bis 28. März 2008 stattgefundene Hospitalisation, worin nicht 

mehr bloss ein Verdacht, sondern die Diagnose multiple Persönlichkeitsstörung mit der 

Differentialdiagnose Persönlichkeitsstörung nicht näher bezeichnet [ICD-10: F60.9] und 

des Weiteren die Diagnose Agoraphobie [ICD-10: F40.00] gestellt wurden; IV-act. 158). 

Der RAD-Arzt Dr. D.___ vertrat in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2007 weiterhin 

die Auffassung, dass die Versicherte vollständig arbeitsunfähig sei (IV-act. 44). Mit 

Verfügung vom 5. Dezember 2007 sprach deshalb die IV-Stelle des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2007 eine ganze Rente zu (IV-

act. 47). Die dagegen von der Pensionskasse erhobene Beschwerde wies das 

Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 17. September 

2008, I 2008 5, ab (IV-act. 59).

A.b  Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision gelangte die IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Erkenntnis, dass die Versicherte 

weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe (Mitteilung vom 13. Januar 2010, IV-act. 

65).

A.c  Am 31. Januar 2012 stellte die Versicherte einen Antrag auf Ausrichtung einer 

Hilflosenentschädigung. Sie brachte vor, Hilfeleistungen seien erforderlich für die 

Haushaltführung, Administration, Wochenstrukturierung, das Kochen, Einkaufen, die 

Arzt-und Amtsbesuche. Seit Dezember 2011 erhalte sie Hilfe von Begleitetes Wohnen 

(BEWO) Herisau (IV-act. 66; siehe auch die Angaben vom 15. März 2012, IV-act. 70). 

Nach einer Rücksprache mit der RAD-Ärztin Dr. med. G.___, Fachärztin für Psychiatrie 

und Psychotherapie (siehe Stellungnahme vom 31. August 2012, IV-act. 76), sprach die 

IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Versicherten mit Wirkung ab 1. 

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Januar 2011 eine Hilflosenentschädigung für eine leichte Hilflosigkeit zu (Verfügung 

vom 22. März 2013, IV-act. 87).

A.d  Im Rahmen eines von der IV-Stelle des Kantons St.Gallen (nachfolgend: IV-Stelle; 

zum Wohnsitzwechsel in den Kanton St. Gallen per 1. September 2012 siehe IV-act. 75 

und IV-act. 77) von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens gab die Versicherte 

am 13./18. Februar 2014 an, ihr Gesundheitszustand habe sich seit September 2013 

verschlechtert. Sie habe mehr Angst, ziehe sich sozial noch mehr zurück und brauche 

mehr Unterstützung im Alltag (IV-act. 89). Die behandelnde Dr. med. H.___, Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berichtete am 25. März 2014, der 

Gesundheitszustand der Versicherten sei seit Januar 2010 stationär (IV-act. 92-1), und 

reichte zwei Austrittsberichte der I.___ AG, Privatklinik für Psychiatrie und 

Psychotherapie, ein (Austrittsbericht vom 28. Mai 2009 betreffend die Hospitalisation 

vom 17. Februar bis 28. Mai 2009, IV-act. 92-5 ff.; Austrittsbericht vom 16. November 

2010 betreffend die Hospitalisation vom 19. August bis 16. November 2010, IV-act. 

92-9 ff.). Nachdem die Sachbearbeiterin J.___ „etliche Diskrepanzen“ in den Akten 

wahrnahm (Meldeblatt vom 9. Mai 2014, IV-act. 93), ordnete die IV-Stelle mehrere 

Observationen an (zu den Ergebnissen der im Zeitraum vom 30. Juni bis 25. Juli 2014 

durchgeführten Überwachung siehe den Observationsbericht vom 2. August, IV-act. 

104; zu den Ergebnissen der im Zeitraum vom 6. August bis 11. September 2014 

durchgeführten Überwachung siehe den Observationsbericht vom 18. September 

2014, IV-act. 110; zu den Ergebnissen der im Zeitraum vom 9. Januar bis 13. April 2015 

durchgeführten Überwachung siehe den Observationsbericht vom 20. April 2015, IV-

act. 124; siehe zum Ganzen auch die separaten DVD, act. G 6.2). Anlässlich des 

Standortgesprächs vom 24. Juni 2015 konfrontierte die IV-Stelle die Versicherte mit 

den Observationsergebnissen (IV-act. 135).

A.e  Die behandelnde Dr. med. K.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 

berichtete am 18. August 2015, der Versicherten sei keine Tätigkeit zumutbar (IV-act. 

140, insbesondere IV-act. 140-4 unten; vgl. auch den Bericht von Dr. K.___ vom 25. 

August 2015, IV-act. 146).

A.f  Im Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte am 22. und 26. Februar 2016 von 

med. pract. L.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet. Die 

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Gutachterin gelangte zum Schluss, dass die Versicherte nicht an einer Krankheit leide, 

welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit nannte sie einen Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge mit 

histrionischen und „ggf. emotional emotionalen Zügen“ (ICD-10: Z73.1). Aufgrund einer 

depressiven Symptomatik habe bei der Versicherten im Sommer-Herbst 2006 auch aus 

gutachterlicher Sicht retrospektiv nachvollziehbar für einige Monate eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% bestanden. Während der Klinikaufenthalte im Herbst 2007 

bis Frühjahr 2008, im Frühjahr 2009 und im Herbst 2010 habe bei ihr 

„definitionsgemäss“ eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Eine Hilflosigkeit habe 

retrospektiv noch nie vorgelegen. Weshalb sie von der RAD-Ärztin früher anerkannt 

worden sei, sei aus gutachterlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Vermutlich schon 

lange, spätestens seit Mai 2013, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Juli 2014 

und mit Sicherheit seit dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung im Februar 

2016 „ist eine AUF von 0% ausgewiesen“ (Gutachten vom 12. März 2016, IV-act. 165). 

Dr. med. M.___, Mitarbeiterin der IV-Stelle, hielt die gutachterliche Beurteilung für 

aussagekräftig (Stellungnahme vom 31. März 2016, IV-act. 166).

A.g  Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2016 stellte die IV-Stelle der Versicherten die 

Einstellung der Rentenleistung in Aussicht (IV-act. 168). Dagegen erhob die Versicherte 

am 1. Juni 2016 Einwand (IV-act. 170; zur ergänzenden Begründung vom 20. Juni 2016 

siehe IV-act. 175). Am 22. Juni 2016 verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rente auf 

Ende des der Verfügung folgenden Monats (IV-act. 176).

A.h  In der Zwischenzeit zeigte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 14. 

Juni 2016 die Einstellung der Hilflosenentschädigung an (IV-act. 174; siehe auch das 

Feststellungsblatt vom 14. Juni 2016, IV-act. 173). Dagegen erhob die Versicherte am 

15. August 2016 Einwand (IV-act. 179). Die IV-Stelle verfügte am 15. September 2016 

die Einstellung der Hilflosenentschädigung auf Ende des der Verfügung folgenden 

Monats (IV-act. 186).

A.i Zuvor wies die IV-Stelle die in den jeweiligen Vorbescheidverfahren gestellten 

Gesuche der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

ab (Verfügung vom 31. August 2016, IV-act. 184).

B. 

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B.a  Gegen die Rentenverfügung vom 22. Juni 2016 hat die Beschwerdeführerin am 22. 

August 2016 Beschwerde erhoben. Sie beantragt darin deren Aufhebung. Eventualiter 

sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Feststellung, dass mit Wirkung ab 

September 2016 bis zur erneuten Verfügung über den Rentenanspruch die bisherige 

Rente weiter auszurichten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In formeller 

Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihr zur 

ergänzenden Einwandbegründung bloss eine kurze Frist gewährt worden sei, die ihr die 

Einreichung einer Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin verunmöglicht habe. 

Die Voraussetzungen für eine Anpassung der Rentenleistung seien nicht erfüllt. Es fehle 

an einer gesundheitlichen Verbesserung. Das Gutachten von med. pract. L.___ sei nicht 

beweiskräftig. Die Observation sei gesetzwidrig und die dadurch gewonnenen 

Erkenntnisse seien aus dem Recht zu weisen (act. G 1 im Verfahren IV 2016/273). Des 

Weiteren hat die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme von Dr. med. K.___ zum 

Gutachten eingereicht, worin diese die gutachterliche Beurteilung in Zweifel zieht 

(Stellungnahme vom 18. August 2016; act. G 1.2 IV 2016/273).

B.b  Am 29. September 2016 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 31. August 2016 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren erhoben. Sie beantragt darin deren Aufhebung und eine 

Entschädigung für den anwaltlichen Aufwand im Vorbescheidverfahren im Umfang von 

Fr. 3‘120.30 zuzüglich Verzugszinsen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1 

im Verfahren IV 2016/330).

B.c  Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2016 Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 15. September 2016 betreffend die Einstellung der 

Hilflosenentschädigung erhoben. Sie beantragt deren Aufhebung und die 

Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung über November 2016 hinaus. Im 

Wesentlichen macht sie geltend, sie sei weiterhin gesundheitlich eingeschränkt und auf 

eine lebenspraktische Begleitung angewiesen. Ausserdem habe die 

Beschwerdegegnerin in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Abklärung 

betreffend die Hilflosigkeit durchgeführt (act. G 1 im Verfahren IV 2016/342).

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B.d  In der Beschwerdeantwort vom 7. November 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung sämtlicher Beschwerden. Die Beschwerdeführerin 

habe sich im Vorbescheidverfahren betreffend ihren Rentenanspruch äussern können. 

Das Zuwarten auf die Stellungnahme von Dr. K.___ hätte zu einer ungebührlichen 

Verfahrensverzögerung geführt. Eine Gehörsverletzung liege nicht vor. Die Observation 

sei rechtmässig erfolgt und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien verwertbar. Es 

bestünden keine Zweifel an der Beurteilung durch med. pract. L.___, zumal die von ihr 

gezogenen Schlüsse vom RAD-Arzt Dr. med. N.___, Facharzt u.a. für Psychiatrie und 

Psychotherapie, in der Stellungnahme vom 26. Oktober 2016 bestätigt worden seien 

(siehe hierzu IV-act. 190). Insgesamt sei erstellt, dass seit der Verfügung vom 5. 

Dezember 2007 eine wesentliche Verbesserung eingetreten sei und dass die 

Beschwerdeführerin heute ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaften 

könnte. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung falle allein schon mit dem 

Wegfall des Rentenanspruchs dahin. Des Weiteren bestehe auch aus medizinischer 

Sicht kein Bedarf mehr für eine lebenspraktische Begleitung. Die Beschwerdeführerin 

manipuliere bewusstseinsnah ihr Umfeld. Es sei nicht glaubhaft, dass sie bei gutem 

Willen ihre Interessen nicht selbst vertreten könne. Des Weiteren bestreitet die 

Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit für eine anwaltliche Verbeiständung. Daher 

bestehe kein Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren (act. G 6 im Verfahren IV 2016/273).

B.e  Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2016 wird dem Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für die drei Beschwerdeverfahren (IV 

2016/273, IV 2016/330 und IV 2016/342) entsprochen (act. G 7 im Verfahren IV 

2016/273; zur Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren siehe die Mitteilung vom 25. 

November 2016, act. G 8 im Verfahren IV 2016/273).

B.f  In der Replik vom 15. März 2017 hält die Beschwerdeführerin an den 

Beschwerdeanträgen unverändert fest und beantragt zusätzlich: 1. dass die 

Observationsergebnisse und sämtliche darauf Bezug nehmenden Unterlagen in den 

Akten der Beschwerdegegnerin aus dem Recht zu weisen und aus den Akten zu 

entfernen sind; 2. dass danach eine erneute psychiatrische Begutachtung auf Kosten 

der Beschwerdegegnerin direkt durch das Gericht zu veranlassen sei (act. G 13 im 

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Verfahren IV 2016/273; siehe auch die ergänzende Begründung vom 23. März 2017 in 

act. G 14 im Verfahren IV 2016/273).

B.g  Die Beschwerdegegnerin hält ihrerseits in der Duplik vom 15. Mai 2017 

unverändert an ihren Anträgen fest (act. G 16 im Verfahren IV 2016/273).

B.h  Am 21. Juni 2017 hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine 

Kostennote für ihren Aufwand eingereicht (act. G 18 im Verfahren IV 2016/273).

B.i Im Schreiben vom 9. September 2017 orientiert die Rechtsvertreterin, dass nach 

einer dringlichen Gefährdungsmeldung seit einigen Monaten eine O.___-Abklärung 

betreffend die Installierung einer vollumfänglichen Beistandschaft hängig sei (act. G 20; 

zur Gefährdungsmeldung durch das Psychiatrie-Zentrum P.___ vom 23. Mai 2017 und 

dessen Begleitbrief vom gleichen Tag siehe G 20.1 f. im Verfahren IV 2016/273). Am 

15. Februar 2018 teilt die Rechtsvertreterin mit, dass die O.___ die Errichtung einer 

Begleitbeistandschaft am 24. Januar 2018 beschlossen habe (act. G 22; zum 

Beschluss der KESB vgl. act. G 22.1 im Verfahren IV 2016/273).

Erwägungen

1. 

Im Verfahren IV 2016/273 ist die Einstellung der Rente umstritten.

1.1  Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte 

Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 

zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht ein 

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein 

Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.2  Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit 

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ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die 

Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

ATSG).

1.3  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 E. 4 mit Hinweisen). Für das gesamte Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Danach haben die Versicherungsträger und das 

Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).

1.4  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird 

die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist 

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somit nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern 

auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich 

gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 

3.5). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung 

bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht; vorbehalten bleibt die 

Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 

5.4). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im 

Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit 

für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar 

(Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2008, 9C_562/2008, E. 2.1).

1.5  Massgebend für die vom Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

mit Urteil vom 17. September 2008, I 2008 5, bestätigte Rentenzusprache waren die 

bis zum 5. Dezember 2007 (Zeitpunkt der Rentenverfügung; IV-act. 47) eingetretenen 

Verhältnisse (IV-act. 59). Ihr lagen die Beurteilungen der damals behandelnden 

Psychiaterin C.___ vom 3. Juli 2007 (IV-act. 14) sowie vom 12. Oktober 2007 (IV-act. 

41) und der Zwischenbericht der in der F.___ AG behandelnden medizinischen 

Fachpersonen vom 26. Oktober 2007 (IV-act. 43) zugrunde (siehe auch die 

Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. D.___ vom 31. Oktober 2007, IV-act. 44-2 f.). Die 

Beschwerdeführerin schilderte, in der Kindheit vom Vater und Grossvater sexuell 

missbraucht worden zu sein (siehe etwa IV-act. 14-2). Mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit stand eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 

F43.1) im Vordergrund (IV-act. 14-1 und IV-act. 43-1), die zudem zu einer multiplen 

Persönlichkeitsstörung geführt hatte (IV-act. 43-3; zur Bestätigung dieser Diagnose 

siehe IV-act. 158-1). Als Befunde wurden u.a. ein auffälliges Erscheinungsbild (Kapuze 

weit ins Gesicht gezogen, Umklammern eines grossen Kissens), eine starke motorische 

Unruhe (wippen) und Hinweise auf zwanghaftes Verhalten erhoben (IV-act. 43-3; siehe 

auch IV-act. 43-2). Die Intensität des regressiven Verhaltens der Beschwerdeführerin 

verhalte sich konform mit ihrem Befinden. Je stärker sie sich belastet fühle, 

beispielsweise durch vermehrte oder unerwartete Begegnungen mit Männern, desto 

intensiver regrediere sie. Die Beschwerdeführerin selbst beschreibe, sich in diesem 

Zustand wie eine 10-jährige zu fühlen, und assoziiere ihre Persönlichkeit - also die der 

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Z.___ - mit Schwäche und zeige stark kindliche Verhaltensweisen. Jedoch beschreibe 

sie auch eine andere Persönlichkeit: die der Z.___. Diese verbinde sie u.a. mit Stärke 

und Selbstsicherheit. Z.___ sei jemand, der sich wehren könne und sich selbst 

behaupte. Die Beschreibungen sowie auch das klinische Bild der Beschwerdeführerin 

veranlassten zu einem Verdacht auf eine multiple Persönlichkeitsstörung (IV-act. 43-3). 

Im Vordergrund des Leidensbilds standen Ängste und Panikattacken. Die Ängste 

bezogen sich auf Männer allgemein und auf ihren Vater im Besonderen (IV-act. 14-2 

unten).

2. 

Zu prüfen ist vorweg das Begehren der Beschwerdeführerin, die 

Observationsergebnisse und sämtliche darauf Bezug nehmenden Unterlagen in den 

Akten der Beschwerdegegnerin seien aus dem Recht zu weisen und aus den Akten zu 

entfernen (act. G 13, S. 2, im Verfahren IV 2016/273).

2.1  Für die von der Beschwerdegegnerin veranlasste Observation fehlt die gesetzliche 

Grundlage. Die Observationsergebnisse wurden somit unrechtmässig erhoben Es 

bestand zudem kein ausreichender Anfangsverdacht für eine Observation. Die Anlass 

gebende Meldung enthielt ausschliesslich aktenkundige, von den medizinischen 

Fachpersonen bereits berücksichtigte Tatsachen, die der Sachbearbeiterin ohne 

jegliche medizinische, insbesondere auch psychiatrische Kenntnisse, als diskrepant 

erschienen sind (IV-act. 93). Die Observation scheint daher die blosse 

Verdachtsgewinnung bezweckt zu haben. Darauf weisen auch die Ausführungen von 

Dr. M.___ hin: „Sollte es [mit der Observation] möglich sein aufzuzeigen, dass die 

funktionellen Auswirkungen der phobischen Panik vor Männern nicht so stark 

ausgeprägt sind, wie von der Versicherten angegeben, müsste zumindest die 

«Hilflosigkeit» angezweifelt werden. Unabhängig davon ist eine psychiatrische 

Begutachtung aus medizinischer Sicht dringendst indiziert“ (IV-act. 95-3). Der letzte 

Satz lässt ausserdem Zweifel an der Verhältnismässigkeit der Observation aufkommen, 

da „unabhängig davon“ „dringendst“ eine psychiatrische Abklärung für erforderlich 

erachtet wurde.

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2.2  Was die Verwertbarkeit illegal beschaffter Beweismittel anbelangt, so ist das 

Bundesgericht in BGE 143 I 377 zur Auffassung gelangt, dass von der IV-Stelle in 

Auftrag gegebenes, rechtswidrig beschafftes Observationsmaterial grundsätzlich 

verwertbar sei, sofern die Überwachung im öffentlich einsehbaren Raum erfolgt sei (E. 

5.1 ff.; bestätigt etwa im Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2017, 

9C_328/2017). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre kritisiert (THOMAS GÄCHTER/ 

MICHAEL E. MEIER, Rechtswidrige Observationen in der IV - Verwertbarkeit der 

Observationserkenntnisse, Bemerkungen zum Leitentscheid 9C_806/2016 vom 14. Juli 

2017, in: Jusletter vom 14. August 2017). Vorliegend muss zu dieser Kontroverse nicht 

Stellung genommen werden, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht. 

Denn auch wenn die bundesgerichtliche Rechtsprechung angewendet wird, führt dies 

nicht zur Verwertbarkeit der Observationsergebnisse.

2.3  Zunächst ist von Bedeutung, dass gemäss den Ermittlungsberichten die 

Beschwerdeführerin in den Zeiträumen vom 30. Juni bis 25. Juli 2014 (IV-act. 104), vom 

26. August bis 11. September 2014 (IV-act. 110) und vom 9. Januar bis 13. April 2015 

(IV-act. 124) jeweils an mehreren Tagen nicht bloss beobachtet, sondern teilweise 

während Stunden mittels visuellen Aufzeichnungsgeräten heimlich und systematisch 

überwacht worden ist. Im Gegensatz zum im vorstehend genannten Entscheid des vom 

Bundesgericht beurteilten Sachverhalts (Observation von vier Tagen innerhalb eines 

Zeitraums vom 14 Tagen; siehe E. 5.1.2 des bundesgerichtlichen Urteils), ist vorliegend 

ein bedeutend intensiverer illegaler Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin 

zu würdigen, was bei einer Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin zu 

beachten ist. Entscheidend ist weiter, dass aus den Observationsberichten keine 

revisionsrelevanten Verhältnisse hervorgehen. In der angefochtenen 

Rentenrevisionsverfügung werden auch keine solchen Tatsachen als erheblich 

bezeichnet.

2.4  Von Bedeutung ist ausserdem, dass die Verwertung der Observationsergebnisse 

für die sozialversicherungsrechtliche Leistungsbeurteilung nicht erforderlich ist. Die 

illegal beschafften Observationsergebnisse enthalten nämlich keine Informationen, 

welche die Beschwerdegegnerin nicht auch auf legalem Weg beschaffen konnte. Dass 

die Beschwerdeführerin selbstständig im Dorfladen einkaufen, den Haushalt 

selbstständig erledigen und Rechnungen selbstständig bezahlen kann, wurde der 

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Beschwerdegegnerin bereits mit dem Bericht der behandelnden Dr. H.___ vom 25. 

März 2014 zur Kenntnis gebracht (IV-act. 92-2) und von der Beschwerdeführerin 

anlässlich des Standortgesprächs noch vor der Konfrontation mit der Observation von 

sich aus mitgeteilt (IV-act. 135-5; siehe auch zu den entsprechenden Angaben 

anlässlich der Begutachtung IV-act. 165-32). Im Fragebogen für die lebenspraktische 

Begleitung wurde erwähnt, dass die Beschwerdeführerin von Freunden zum Essen 

eingeladen werde (IV-act. 70-2), mit ihnen ein Kino, Restaurant oder Festanlässe 

besuchen könne (IV-act. 70-4), und auf zahlreiche, teilweise selbstständig von ihr 

erledigte Alltagsaktivitäten hingewiesen (IV-act. 70). Die Beschwerdegegnerin hatte 

auch Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin mit dem Hund nach draussen gehe (IV-

act. 135-4; siehe auch IV-act. 165-31). Die Beschwerdeführerin hat auch von sich aus 

eingeräumt, alleine Auto zu fahren (IV-act. 135-8). Im Übrigen hat die 

Beschwerdegegnerin AFV-Durchfahrtsberichte eingeholt, die unabhängig von der 

Observation Aussagen über den Gebrauch des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin 

zulassen (siehe IV-act. 115 f. und IV-act. 121). Anlässlich der Begutachtung hat die 

Beschwerdeführerin zudem von sich aus auf ihre Einkäufe betreffend das Tierfutter im 

grenznahen Ausland berichtet (IV-act. 165-31). Schliesslich wirft die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin weder strafrechtlich relevante 

Verhaltensweisen noch eine Meldepflichtverletzung vor, die ohne den illegalen Eingriff 

in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht hätten zu Tage gefördert werden 

können.

2.5  Nach dem Gesagten kann somit festgehalten werden, dass die Anordnung der 

Observation im vorliegenden Fall unbegründet und unverhältnismässig war, weshalb all 

die Akten, die sich auf die Observation beziehen, aus dem Recht zu weisen sind, da 

deren Verwendung einer neuerlichen Grundrechtsverletzung gleichkäme. Sämtliche 

Inhalte bzw. Textstellen der übrigen Aktenlage, die Observationsergebnisse 

wiedergeben, sind unwiderruflich unkenntlich zu machen. Entgegen der Sichtweise der 

Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, das Gutachten von med. pract. L.___ gänzlich 

aus dem Recht zu weisen. Die Einschätzung der Gutachterin erfolgte zwar in Kenntnis 

der Observationen (IV-act. 165-56). Allerdings bildeten sie nicht eine tragende 

Grundlage der Begutachtung. Vielmehr fanden sie lediglich als fremdanamnestische 

Angaben, welche sich mit der gestützt auf die klinische Untersuchung erlangten 

Einschätzung vereinbaren liessen, Eingang in das Gutachten (IV-act. 165-54). Darin 

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wiedergegebene Observationsinhalte sind - wie bei der übrigen Aktenlage - 

unwiderruflich unkenntlich zu machen.

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützt sich für die der revisionsweisen Renteneinstellung 

erforderliche Verbesserung des Gesundheitszustands im Wesentlichen auf das 

psychiatrische Gutachten von med. pract. L.___ vom 12. März 2016 (IV-act. 165).

3.1  Eine rentenrevisionsrechtlich erhebliche Änderung des Gesundheitszustands kann 

nicht damit begründet werden, dass sich die Beschwerdeführerin allenfalls inzwischen 

noch eingeschränkter fühlt bzw. darstellt. Vielmehr stellt die von der Gutachterin 

vorgenommene Qualifikation der Leidensangaben und -präsentation als manipulativ 

(IV-act. 165-38 f.) eine andere Würdigung des der ursprünglichen Rentenzusprache 

zugrunde gelegten Sachverhalts dar. Nichts anderes gilt für die Ausführungen von med. 

pract. L.___ betreffend die von ihr festgestellten Diskrepanzen. Der von ihr gezogene 

Schluss, die von der Beschwerdeführerin angegebenen Beschwerden und 

Einschränkungen hätten im Rahmen der aktuellen gutachterlichen Untersuchungen 

nicht verifiziert werden können (IV-act. 165-45), spricht ebenfalls für eine andere 

Würdigung des gleichen Sachverhalts, wie er bei der Rentenzusprache vorgelegen hat. 

Dass die Gutachterin die bereits anlässlich der Rentenzusprache vorgelegenen 

nonverbal dargestellten verschiedenen Verhaltensweisen „im Rahmen der aktuellen 

Untersuchungen“ anders als die damals mit der Beschwerdeführerin befassten 

medizinischen Fachpersonen keinem psychiatrischen Krankheitsbild zuzuordnen 

vermochte (IV-act. 165-41), stellt keine anpassungsrechtlich relevante 

Sachverhaltsänderung dar. Gleiches gilt für die Zweifel der psychiatrischen Gutachterin 

bezüglich der Traumatisierung (IV-act. 165-42). Des Weiteren hat med. pract. L.___ die 

für die Rentenzusprache wesentliche medizinische Voraktenlage nicht unter dem Fokus 

einer seitherigen Entwicklung diskutiert. Mit den Ausführungen der Ärztin C.___ setzt 

sie sich einerseits nicht näher auseinander, andererseits beschränkt sie sich im 

Wesentlichen auf eine Kritik an der Behandlung durch die medizinischen Fachpersonen 

der Klinik F.___ AG (IV-act. 165-44). Dass med. pract. L.___ ex tunc eine abweichende 

Würdigung desselben Sachverhalts vornimmt, kommt etwa auch zum Ausdruck in 

ihren Ausführungen zur Persönlichkeitsstörung und zur posttraumatischen 

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Belastungsstörung. Deren Vorliegen wird nicht etwa mit einer gesundheitlichen 

Verbesserung verneint, sondern damit, dass sich eine solche nicht diagnostizieren 

lasse, da die spezifischen Kriterien „nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt 

werden können“ (IV-act. 165-46; zur ausdrücklichen retrospektiven Sichtweise siehe 

IV-act. 165-47). Das Gesagte gilt gleichermassen in Bezug auf die gutachterliche 

Stellungnahme zu einer depressiven Störung (IV-act. 165-46 unten; siehe zum Ganzen 

auch die Ausführungen in IV-act. 165-47). Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass 

die gutachterliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bloss auf einer abweichenden 

Beurteilung des bereits bei der Rentenzusprache vorgelegenen Sachverhalts beruht. 

Damit ist mit dem psychiatrischen Gutachten keine revisionsrechtlich relevante 

Sachverhaltsänderung nachgewiesen.

3.2  Auch der übrigen Aktenlage lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass sich der 

bei der Rentenzusprache massgebende Gesundheitszustand verbessert hätte.

3.2.1  Zunächst ergeben sich aus den Berichten der behandelnden medizinischen 

Fachpersonen keine Hinweise darauf, dass sich der Gesundheitszustand im Vergleich 

zum Referenzzeitpunkt wesentlich und dauerhaft verbessert hätte (siehe etwa den 

Verlaufsbericht der Ärztin C.___ vom 16. Dezember 2009, worin die seit dem 12. 

Oktober 2007 eingetretene Sachverhaltsentwicklung als stationär beurteilt wurde, IV-

act. 64; vgl. ferner den Verlaufsbericht von Dr. H.___ vom 25. März 2014, IV-act. 92-1).

3.2.2  Aus der Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. N.___ lässt sich ebenfalls im 

Vergleich zum massgebenden Referenzzeitpunkt keine Verbesserung herleiten. 

Vielmehr fiel ihm bezüglich der ursprünglichen Rentenzusprache, „bei kritischer 

Durchsicht des gesamten Dossiers“ „sofort“ eine aus seiner Sicht spärliche 

medizinische Aktenlage auf. Des Weiteren warf er zwar die „Kernfrage“ (Hervorhebung 

gemäss Original) auf, „ob gegenüber dem seinerzeit beurteilten rentenmassgeblichen 

Gesundheitszustand eine die AF/LF tangierende Besserung eingetreten ist oder nicht“. 

Anschliessend beschränkt sich der RAD-Arzt auf eine Kommentierung der gemäss 

seiner Einschätzung nicht einschlägigen „Meinung der seit 07/2014 behandelnden 

Psychiaterin“ (IV-act. 190-7).

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3.2.3  Anlässlich der Begutachtung klagte die Beschwerdeführerin als Hauptproblem 

über Angst (IV-act. 165-22), wippte die meiste Zeit (IV-act. 165-22, IV-act. 165-27, IV-

act. 165-36 und IV-act. 165-38) und vermied unter dem Schutz einer Sonnenbrille den 

Augenkontakt (IV-act. 165-23; siehe hierzu sowie zur auffälligen Bekleidung IV-act. 

165-35). Diese Verhaltensweisen traten bereits vor der Rentenzusprache auf und waren 

den damals behandelnden medizinischen Fachpersonen bekannt (siehe bezüglich der 

diffusen Ängstlichkeit/Scheu/Panikattacken gegenüber Männern: IV-act. 14-2, IV-act. 

15-2 oben, IV-act. 34 und IV-act. 43-2; vgl. auch IV-act. 14-3 und insbesondere zum 

auffälligen regressiven Verhalten IV-act. 158-5: Die Beschwerdeführerin „hielt sich 

unentwegt an einem grossen Kissen fest, versteckte ihr Gesicht unter einer grossen 

Kappe, trug weite Kleidung, drückte ihre Unruhe durch ständiges Wippen aus […]“). 

Die Wahrnehmung und Denkinhalte der Beschwerdeführerin waren bereits früher 

paranoid und wahnhaft gefärbt. Es bestanden Hinweise auf zwanghaftes Verhalten (IV-

act. 158-4). Eine wesentliche Veränderung dieser Verhältnisse ist nicht erkennbar.

3.2.4  Dass die Beschwerdeführerin offenbar auch freundschaftliche Kontakte zu 

männlichen Personen pflegt sowie im Freundeskreis verschiedene Aktivitäten 

unternimmt (IV-act. 165-43), stellt keinen Hinweis auf einen verbesserten 

Gesundheitszustand dar. Denn die Beschwerdeführerin war bereits früher zu solchen 

Vertrauensverhältnissen und Aktivitäten in der Lage (IV-act. 158-3; zur 

problembehafteten Beziehung mit dem damaligen Freund siehe IV-act. 43-2 und IV-

act. 158-2; sie ging - wenn auch nicht oft - alleine ausser Haus, IV-act. 14-3 oben; Dr. 

E.___ wies darauf hin, dass die Ängste den Alltag lediglich erschweren und nicht, dass 

die Beschwerdeführerin überhaupt keinen Alltagsaktivitäten - schon gar nicht im 

vertrauten Personenkreis - mehr nachgehen könne, IV-act. 37-5). Belastend wirken sich 

vor allem vermehrte oder unerwartete Begegnungen mit - nach dem Gesagten wohl 

nicht vertrauten - Männern aus (IV-act. 43-3). In damit zu vereinbarender Weise hat die 

Beschwerdeführerin „gleich nach dem Eintreten in die Praxis - scheinbar angesichts 

der Anwesenheit des Praxiskollegen der Referentin -“ die Räumlichkeiten des 

Begutachtungsorts wieder verlassen und „sich laut schluchzend vor der Eingangstüre“ 

aufgehalten (IV-act. 165-37). Diese reflexartige Flucht spricht eher gegen eine 

bewusstseinsnahe Vortäuschung von Ängsten. Nichts anderes gilt bezüglich der 

selbstständigen Benützung ihres Autos (siehe hierzu IV-act. 14-2 unten; auch med. 

pract. L.___ merkte an, dass die Unfähigkeit, alleine Auto zu fahren erst in den letzten 

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Jahren vor der Begutachtung geklagt worden sei, IV-act. 165-55) oder der Pflege ihrer 

Haustiere (siehe die Ausführungen von med. pract. L.___ in IV-act. 165-43; die 

Beschwerdeführerin hielt bereits vor der Rentenzusprache „mehrere Tiere wie Hunde, 

Katzen und Hasen“, IV-act. 158-3). Der früheren Rentenzusprache lag auch nicht die 

Annahme zugrunde, die Beschwerdeführerin könne überhaupt nicht mehr aus dem 

Haus, etwa zum Einkaufen gehen (die Beschwerdeführerin gab lediglich an, sich oft 

nicht aus dem Haus zu trauen, IV-act. 14-3 oben).

3.3  Insgesamt ist davon auszugehen, dass im Vergleich zur ursprünglichen 

Rentenzusprache keine revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsänderung 

nachgewiesen ist, womit die Möglichkeit einer Rentenanpassung nach Art. 17 Abs. 1 

ATSG ausser Betracht fällt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die 

Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren betreffend den Rentenanspruch das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Der Vollständigkeit halber ist 

darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Rentenzusprache vom Verwaltungsgericht 

des Kantons Appenzell-Ausserrhoden bestätigt wurde, womit ein Rückkommen 

gestützt auf die Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG oder die prozessuale 

Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG, die sich ausschliesslich auf Rechtsakte des 

Versicherungsträgers bezieht, ausgeschlossen ist. Unter diesen Umständen kann auch 

offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin überhaupt einem Arbeitgeber oder einer 

Arbeitgeberin zumutbar wäre.

4. 

Zwischen den Parteien umstritten ist ausserdem die revisionsweise Einstellung der 

Hilflosenentschädigung.

4.1  Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, die hilflos ist, hat einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung (Art. 42 Abs. 1 IVG), wobei zwischen einer schweren, einer 

mittelgradigen und einer leichten Hilflosigkeit unterschieden wird (Art. 42 Abs. 2 IVG). 

Eine im vorliegenden Fall zu beurteilende leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die 

versicherte Person entweder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig eine erhebliche Dritthilfe (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) oder eine dauernde 

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Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder eine besonders aufwendige Pflege (Art. 37 

Abs. 3 lit. c IVV) oder eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei der Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder dauernd eine 

lebenspraktische Begleitung (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV) benötigt. Ein Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person 

ausserhalb eines Heimes lebt und infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung entweder 

ohne eine Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV) oder wenn sie für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung auf die Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) 

oder wenn sie ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren 

(Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so 

muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 

Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).

4.2  Im für die Zusprache der Hilflosenentschädigung massgebenden Zeitpunkt 

(Verfügung vom 22. März 2013, IV-act. 87) wurde ein Bedarf an lebenspraktischer 

Begleitung von der Beschwerdegegnerin bejaht (IV-act. 85) unter der Annahme, dass 

die Beschwerdeführerin mindestens zwei Stunden pro Woche einer lebenspraktischen 

Begleitung durch Bekannte, Freunde oder andere Hilfspersonen bedürfe (IV-act. 84). 

Aufgrund der psychischen Störung wurde sie von der RAD-Ärztin Dr. G.___ für 

plausibel gehalten (Stellungnahme vom 31. August 2012; IV-act. 76). Im Fragebogen für 

die lebenspraktische Begleitung machte die Beschwerdeführerin am 15. März 2012 

Angaben über ihren Hilfsbedarf. Daraus geht hervor, dass sie einzelne Verrichtungen 

bloss teilweise, andere wiederum auch vollkommen selbstständig erledigen könne (IV-

act. 70).

4.3  Weder aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (siehe etwa act. G 6, III. Rz 

38 ff., im Verfahren IV 2016/273) noch der Aktenlage ergibt sich, dass sich der 

Gesundheitszustand und der davon abhängige Unterstützungsbedarf der 

Beschwerdeführerin, zumindest in einem Umfang von wenigstens zwei Stunden pro 

Woche, seit der Leistungszusprache vom 22. März 2013 wesentlich und dauerhaft 

verändert hätte. Vielmehr nimmt die Beschwerdegegnerin - wie beim Rentenanspruch - 

eine nachträglich andere Würdigung des im Wesentlichen gleich gebliebenen 

Sachverhalts vor (siehe die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in act. G 6, III. Rz 

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40, im Verfahren IV 2016/273, u.a. betreffend sekundärer Krankheitsgewinn). Soweit 

sich med. pract. L.___ zum Unterstützungsbedarf der Beschwerdeführerin äussert, 

beschränkt sie sich auf deren Verneinung ex tunc (IV-act. 165-43 unten und IV-act. 

165-50). Die revisionsweise Einstellung der Hilflosenentschädigung erweist sich damit 

als nicht rechtmässig.

5. 

Schliesslich bleiben die Gesuche der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in den beiden Verwaltungsverfahren betreffend die Einstellung 

der Rente und der Hilflosenentschädigung zu prüfen.

5.1  Die Bejahung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im 

sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren setzt kumulativ voraus, dass 

diese sachlich geboten, das Rechtsbegehren nicht aussichtslos und die Partei 

bedürftig ist (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder 

tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 

Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere 

Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen 

und der Unübersichtlichkeit fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in 

Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss 

eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder 

andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E. 1).

5.2  Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nicht eine erstmalige Leistungszusprache im 

Raum stand, sondern vielmehr eine revisionsweise Leistungsanpassung, die 

schwierigere verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragen mit sich bringt. Es galt 

ein äusserst komplexes psychisches Leidensbild, dessen Auswirkungen und 

Entwicklung zu beurteilen. Ausserdem hatte die Beschwerdegegnerin in Verletzung der 

Grundrechte der Beschwerdeführerin Abklärungen vorgenommen. Die rechtlich 

erforderliche Würdigung sowohl dieses Verhaltens als auch des Observationsmaterials 

sind schwierig und einem Laien kaum zugänglich. Der Beschwerdeführerin ist weiter 

zugute zu halten, dass die Inanspruchnahme einer Rechtsverbeiständung erst nach 

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dem Vorbescheid vom 4. Mai 2016 erfolgte und sie bis dahin andere 

Vertrauenspersonen beigezogen hatte. Aufgrund der mit dem Vorbescheid zum 

Rentenanspruch akut gewordenen Fragestellungen wurde jedenfalls eine gehörige 

Rechtsvertretung erforderlich, welche weder durch die Fortführung der bisherigen 

personellen Betreuung noch von Fachleuten sozialer Institutionen hätte gewährleistet 

werden können (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2017, 

9C_29/2017, E. 3.2). Angesichts des vorliegenden Ausgangs des 

Beschwerdeverfahrens kann auch nicht gesagt werden, die Einwände seien 

aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich gewesen. Angesichts des damaligen 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ist zu Recht unbestritten, 

dass die Beschwerdeführerin finanziell bedürftig war (vgl. dazu auch die im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen; act. G 1.4 und G 3.1 im 

Verfahren IV 2016/342). Daher ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren betreffend Rente und das damit eng verbundene 

Verwaltungsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung ab Datum der Gesuchstellung 

(1. Juni 2016, IV-act. 170) zu bewilligen und Rechtsanwältin Stephanie Schwarz zur 

unentgeltlichen Vertreterin zu ernennen.

6. 

6.1  Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, das rechtswidrig beschaffte 

Observationsmaterial und dessen Wiedergabe in anderen Unterlagen im Sinn der 

Erwägungen aus den Akten zu entfernen.

6.2  Im Verfahren IV 2016/273 ist in Gutheissung der Beschwerde vom 22. August 2016 

die angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2016 betreffend die Einstellung der Rente 

aufzuheben.

6.3  Im Verfahren IV 2016/342 ist in Gutheissung der Beschwerde vom 5. Oktober 2016 

die angefochtene Verfügung vom 15. September 2016 betreffend die Einstellung der 

Hilflosenentschädigung aufzuheben.

6.4  Im Verfahren IV 2016/330 ist in Gutheissung der Beschwerde vom 29. September 

2016 die angefochtene Verfügung vom 31. August 2016 betreffend unentgeltliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/23

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Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren aufzuheben. Der Beschwerdeführerin 

ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren betreffend 

Rente und das damit eng verbundene Verwaltungsverfahren betreffend 

Hilflosenentschädigung ab Datum der Gesuchstellung (1. Juni 2016, IV-act. 170) zu 

bewilligen und Rechtsanwältin Stephanie Schwarz zur unentgeltlichen Vertreterin zu 

ernennen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.5  Die Beschwerdeverfahren bezüglich der Einstellung der Rente und der 

Hilflosenentschädigung sind kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit betreffend Leistungseinstellungen (IV 

2016/273 und IV 2016/342) als angemessen. Die vollständig unterliegende 

Beschwerdegegnerin hat die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- zu bezahlen. Bei 

Streitigkeiten betreffend unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sind 

keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es sich im Verfahren IV 

2016/330 nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis IVG keine Anwendung (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 12. Januar 2012, IV 2010/270, E. 6.4).

6.6  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 21. Juni 2017 eine Kostennote für die 

drei Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie macht einen Aufwand von 33 Stunden und 

35 Minuten geltend (act. G 18.1 im Verfahren IV 2016/273). Die Kostennote enthält 

teilweise Aufwände, die noch im Verwaltungsverfahren angefallen sind und für die 

daher im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung ausser Betracht fällt (siehe die 

zahlreichen vor der ersten Verfügung vom 22. Juni 2016 angefallenen Aufwände). Auf 

die Kostennote kann daher nicht abgestellt werden. Mit Blick auf die verfahrens- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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materiellrechtliche Komplexität der im Streit stehenden Ansprüche erscheint eine 

pauschale Entschädigung von insgesamt Fr. 6'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) für sämtliche Beschwerdeverfahren angemessen (Fr. 3'500.-- für das 

Verfahren IV 2016/273 betreffend Rente; Fr. 1'500.-- für das Verfahren IV 2016/330 

betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren; Fr. 1'000.-- 

für das Verfahren IV 2016/342 betreffend Hilflosenentschädigung). Die Festsetzung 

einer Entschädigung aus der für die Beschwerdeverfahren  gewährten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung erübrigt sich.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, das rechtswidrig beschaffte 

Observationsmaterial und dessen Wiedergabe in anderen Unterlagen im Sinn der 

Erwägungen aus den Akten zu entfernen.

2. 

Im Verfahren IV 2016/273 wird in Gutheissung der Beschwerde vom 22. August 2016 

die angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2016 betreffend die Einstellung der Rente 

aufgehoben.

3. 

Im Verfahren IV 2016/342 wird in Gutheissung der Beschwerde vom 5. Oktober 2016 

die angefochtene Verfügung vom 15. September 2016 betreffend die Einstellung der 

Hilflosenentschädigung aufgehoben.

4. 

Im Verfahren IV 2016/330 wird in Gutheissung der Beschwerde vom 29. September 

2016 die angefochtene Verfügung vom 31. August 2016 betreffend unentgeltliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren aufgehoben. Der Beschwerdeführerin 

wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren betreffend 

Rente und das damit eng verbundene Verwaltungsverfahren betreffend 

Hilflosenentschädigung ab Datum der Gesuchstellung (1. Juni 2016, IV-act. 170) 

bewilligt und Rechtsanwältin Stephanie Schwarz zur unentgeltlichen Vertreterin 

ernannt. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung wird die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

5. 

Die Beschwerdegegnerin bezahlt für die Verfahren IV 2016/273 und IV 2016/342 eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 800.--.

6. 

Für die drei Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2018
	Art. 28 IVG, Art. 42 IVG und Art. 17 ATSG; Art. 37 Abs. 4 ATSG. Revisionsweise Einstellung der Ansprüche auf eine Rente und leichte Hilflosenentschädigung. Abweichende Würdigung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts begründet keine revisionsweise Anpassung. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit der Streitsache ist das Erfordernis einer gehörigen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichtsd des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2018, IV 2016/273, IV 2016/330, IV 2016/342). Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde teilweise gutgeheissen 9C_483/2018.

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		2025-07-19T06:10:41+0200
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