# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5233b8-34c0-5be7-b6b0-a9e692bca7e6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Berechnung der Höhe der IV-Rente (anrechenbare Beitragsjahre; Beitragslücken)
**Docket/Reference:** IV.2013.00174
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00174.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
im
August 1957 geborene
X.___
meldete sich am 22. Dezember
2010 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hin
weis auf eine bestehende Polyarthritis zum Bezug einer Rente der Invaliden
ver
sicherung an (Urk.
7/
1). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen so
wie durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
sprach ihr die IV-Stelle
mit Verfü
gung vom 1
8.
Januar 2013 (Urk. 2)
bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine
Viertelsrente
mit Wirkung ab 1. Juni 2011 in der Höhe von mo
natlich Fr. 567.-- (bis 31. Dezember 2012) beziehungsweise Fr. 572.-- (ab
1.
Januar 2013) zu, wobei sie der Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 92‘664.-- und die Skala 43 zu Grunde legte (
Teil
rente
).
2.
Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2013 erhob die Versicherte am 16. Februar
2013
(Poststempel)
Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Vollrente
(Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2013 (Urk. 6) schloss die
Be
schwer
degegnerin
auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. April 2013 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) sinn
ge
mäss anwendbar
(vgl. dazu BGE 124 V 159)
.
Der Bundesrat kann ergän
zende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe An
wen
dung von
Art.
29 ff. und Art. 34 ff. AHVG sowie – was in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird – von Art. 50
bis 53
bis
der Verordnung über die
Alters- und
Hinterlas
senen
ver
siche
rung
(
AHVV
) vorgesehen.
1.2
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Er
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi
schen
dem
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31.
Dezem
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles
(Rentenalter oder Tod)
berücksichtigt (Art.
29
bis
Abs. 1 AHVG). Der Bun
desrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr
der Entstehung des Rentenanspruches, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach
Vollendung des 20.
Altersjahres sowie der Zusatzjahre
(Art.
29
bis
Abs.
2 AHVG).
1.3
1.3.1
Die ordentlichen Renten gelangen als Voll- oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beit
ragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs.
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre
aufweist wie ihr Jahrgang (Art.
29
ter
Abs. 1
AHVG)
,
wo
bei gemäss Art. 29
ter
Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön
nen (
lit
. c).
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Mo
nate
im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit
entweder
den
Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29
ter
A
bsatz 2 Buchstaben b und c AHVG
aufweist (Art. 50 AHV
V
).
War hingegen
jemand nur während eines Teils eines Jahres versichert und
der
Bei
tragspflicht
unterstellt
, kann kein volles Beitragsjahr angenommen werden, selbst
wenn der für den anderen Teil des Jahres entrichtete Beitrag den Min
destbeitrag übersteigt (
Randziffer (
Rz
) 5013 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin
terlassenen- und
Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003 (RWL);
Kieser
, Al
ters- und
Hinter
lasse
nenversicherung
, 3. Auflage, Zürich u.a. 2012, S. 257
Rz
3 mit Hinweis auf
BGE 99 V 26 E. 1
).
1.3.2
Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29
ter
AHVG unvollständig, so werden
Bei
tragszeiten
,
die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20.
Altersjahres zu
rück
ge
legt wurden, zur Auffüllung späterer Beitrags
lücken angerechnet (Art.
52b
AHVV
).
Z
ur Auffüllung von Beitragslücken
können ausserdem
Bei
trags
zeiten
zwischen dem 31.
Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruch
e
s herangezogen werden, wobei
aber
die in die
sem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung nicht be
rücksic
htigt werden (Art.
52c AHVV).
Konnten die Lücken nicht vollständig gefüllt werden und bleibt die
Beitrags
dauer
somit unvollständig, so
wird
die anwendbare Rentenskala durch das Ver
hältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Person und derjenigen ihres
Jahrganges bestimmt
, wobei
die in Art. 52 AHVV enthaltene Abstufung mass
gebend ist
(
Rz
5057 RWL)
.
1.4
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens be
rechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und
Be
treuungsgutschriften
der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach
Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31.
Dezember vor Eintritt des Ver
siche
rungsfalles zusammensetzt (Art.
29
bis
Abs.
1 und
Art.
29
quater
AHVG).
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex ge
mäss
Art.
33
ter
AHVG aufgewertet.
Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten
Er
werbs
ein
kommen
sow
ie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der
Beitragsjahre geteilt (Art.
30
Abs
.
2 AHVG).
Werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres zurückgelegt worden sind, zur Auffüllung von Lücken herange
zogen, so werden diese Beitragszeiten mit den entsprechenden
Erwerbseinkom
men
bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens mitgezählt (Art. 51
Abs.
2 AHVV).
1.5
Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden in
dividuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen An
gaben eingetragen werden (Art.
30
ter
Abs.
1 AHVG).
1.6
Der Bundesrat ist auf Grund von Art. 30
bis
AHVG dazu ermächtigt, verbindliche Tabellen zur Ermittlung der Renten aufzustellen. Dabei kann er die
anrechen
baren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden.
Diese Kompetenz hat er dem Bundesamt übertragen, welches
für die Monatsrenten periodisch verbind
li
che Tabellen herausgibt
(Art. 53 AHVV). Diese Rententabellen werden jeweils vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt und sind einsehbar un
ter www.sozialversicherungen.admin.ch.
Der
Bundesrat
passt
die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die AHV/IV den
Rentenindex neu festsetzt
(Art.
33
ter
Abs. 1 AHVG).
2.
Die Zusprechung einer
Viertelsrente
nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % mit Wirkung ab 1. Juni 2011 ist unbestritten.
Strittig ist v
orliegend einzig d
ie
Anzahl der vollen Beitragsjahre
respektive
die
zur Berechnung der Rente
a
n
wendbare Rentenskala.
Während die Beschwerdegegnerin
der Ansicht ist, die
Bei
tragsdauer
sei unvollständig, da in den Jahren 1982 und 1985 jeweils eine Lücke
bestehe
, die nicht vollständig aufgefüllt werden könne
(Urk. 2, Urk. 6)
, brachte die
Beschwerdeführerin
in der Beschwerdeschrift
vor, diese zwei Jahre seien
als
volle Beitragsjahre anzurechnen
. Sie sei im Jahr 1982 bis am 18. November so
wi
e im Jahr 1985 bis am 10. August in
Y.___
abgemeldet ge
wesen und habe sich im Ausland aufgehalten, wobei sie dort nicht erwerbstätig gewesen sei. Nach ihrer Rückkehr im November 1982 respektive August 1985 habe sie jeweils Bei
träge geleistet. Aufgrund dieser Zahlungen seien diese Jahre voll anzurechnen (Urk. 1).
3.
3.
1
Die am
Z
.
___
August 1957 geborene Beschwerdeführerin vollendete das 20. Alters
jahr am
Z
.
___
August 197
7.
Der Versicherungsfall Rente trat
nach Ab
lauf des
War
te
jahres
am
2
. Mai 2011
ein (Urk.
7/
12/3-4; v
gl
. dazu Urteil des Bundesgerichts I 78/00 vom 14. Juni 2002 E. 3).
Für die Berechnung der Invali
denrente be
rück
sichtigte d
ie Beschwerdegegnerin
daher
zu Recht die Zeitspanne von 1. Januar 19
7
8
bis 31. Dezember 2010 (vgl. E.
1.2), was von der Beschwer
deführ
erin auch nicht bestritten wird.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführerin leistete gemäss d
em ACOR-Berechnungsblatt (Urk. 7/32/3
)
im massgebenden Zeitraum
vom
1. Januar 19
7
8 bis 13. Dezember
2010 während
31 Jahren und
1 Monat persönliche Beiträge, wobei i
n den Jah
ren
1979 (Juli – Dezember), 1982 (Januar - Oktober) und 1985 (Januar - Juli)
Bei
trags
lücken
bestehen. Die Beschwerdeführerin beanstandete dies nicht, machte
jedoch geltend, die Jahre 1982 und 1985 seien als vollständig zu wer
ten, da sie in
diesen Jahren in den übrigen Monaten Beiträge geleistet habe (E. 2).
Wie vorstehend dargelegt, kann ein volles Beitragsjahr nur angenommen wer
den
, wenn eine
Person insgesamt länger als elf Monate
im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war
(E. 1.3.1).
Die Beschwerdeführerin hatte in den frag
li
chen Zeitperioden keinen Wohnsitz in der Schweiz (Urk. 7/30, Urk. 7/32/3) und hatte sich auch nicht der freiwilligen Versicherung angeschlossen (Urk. 7/32/3).
Das
s
aufgrund einer anderen Anknüpfung eine
Versicherungsde
ckung
bestan
den
hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht
aus den
Akten
.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe
rin
können diese Jahre
nicht als volle
Beitragsjahre angerechnet werden, selbst wenn
der für den
restlichen
Teil des Jahres entrichtete Beitrag den Mindestbei
trag
für das gesamte Jahr
übersteigt
.
3.2.2
Da die Beschwerdeführerin eine Beitragszeit von 8 Monaten vor dem 1. Januar
1978
zur
ückgelegt hatte
(sogenannte Jugendjahre, E.
1.3
.2
; Urk. 7/32/3
)
, konnte
die
im Jahr 1979 entstandene Lücke von
6
Monaten vollständig
sowie die im Jahr 1982 entstandene Lücke von 10 Monaten teilweise, nämlich im Umfang
von
2 Monaten, gefüllt werden
(die am Weitesten zurückliegenden
Beitragslü
cken
werden zuerst aufgefüllt,
vgl.
Rz
. 5040
RWL)
. Die im Jahr 1985 entstan
dene Lücke von 7 Monaten konnte sodann
ebenfalls
teilweise, nämlich im Um
fang von 5 Monaten, durch die Beitragszeiten
zwischen dem 31. Dezember vor dem Ein
tritt des Versicherungsfalls und der Entstehung des Rentenanspruches
gefüllt werden
(
die am wenigsten weit zurückliegenden Beitragslücken werden zuerst auf
gefüllt,
Rz
. 5021
RWL
).
Mithin bleibt noch eine Lücke von insgesamt 10 Monaten, die nicht gefüllt wer
den kann.
D
ie Beschwerdeführerin
erfüllte
ihre Beitragspflicht
somit
während 32 Jahren und 2
Monaten, während die normale Beitragsdauer ihres Jahrganges 33 Jahren beträgt. Da nur
ganze
Beitragsjahre zur Bestimmung der Rentenskala berücksichtigt werden
(E. 1.3.2)
, liegt ein Verhältnis von 33 zu 32 vor, was
96,97 %
entspricht
und somit – wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht an
ge
nommen
–
zur
Anwendung der Rentenskala 43
und zur Ausrichtung einer
Teil
rente
führt (Art. 52
Abs.
1 AHVV).
4.
Das durch die Beschwerdegegnerin ermittelte massgebende durchschnittliche Einkommen
von Fr.
91‘830.-- wurde
von der Beschwerdeführerin
nicht
bemän
gelt
und gibt
mit Blick auf den IK-Auszug
sowie das ACOR-Berechnungsblatt (Urk.
3/3
, Urk. 7/32)
auch zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Unter Berück
sich
tigung der Rentenskala 43
resultiert
eine
Viertelsrente
von Fr. 567.--
vo
n
1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 (Rententabellen
AHV/IV 2011, S. 21)
und
von Fr. 572.--
ab 1. Januar 2013 (Rententabellen
AHV/IV 2013 S. 21
). Die Be
rech
nung der Rente durch die Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstan
den und die Beschwerde
daher
abzuweisen.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
4
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler