# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bde21d5-3d5b-5a20-b2b7-864ea19c39e8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 02.03.2000 H 338/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-338-99_2000-03-02.html

## Full Text

[AZA] 

H 338/99 Ca 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 2. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binnin- 

gen, Beschwerdeführerin, 

gegen 

 

1. A.________, 

2. D.________, 

 

Beschwerdegegner, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 verpflichtete die 

Ausgleichskasse Basel-Landschaft A.________ und D.________ 

als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats der konkur- 

siten Firma F.________ unter solidarischer Haftung zur Be- 

zahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche- 

rungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, 

Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Be- 

trag von je Fr. 11'884.90. 

    B.- Nachdem A.________ und D.________ Einspruch erho- 

ben hatten, machte die Ausgleichskasse am 17. Juni 1997 

ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des 

Kantons Basel-Landschaft geltend, wobei sie den Forderungs- 

betrag am 27. November 1997 auf Fr. 9012.60 reduzierte. Das 

Versicherungsgericht hiess die Schadenersatzklage mit Ent- 

scheid vom 12. August 1999 im Umfang von Fr. 5948.85 gut. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 

Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhe- 

ben. 

    A.________ und D.________ schliessen dem Sinne nach 

auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während 

das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlas- 

sung verzichtet. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur 

soweit eingetreten werden, als eine Schadenersatzforderung 

kraft Bundesrechts streitig ist. Es fragt sich, ob die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch eine Schadenersatz- 

forderung für entgangene Beiträge an die kantonale Fami- 

lienausgleichskasse (FAK) betrifft (Art. 128 OG; vgl. BGE 

119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). 

 

    b) Aus der Zusammenstellung vom 26. November 1997 ist 

ersichtlich, dass in der eingeklagten Forderung von 

Fr. 9012.60 zwar auch eine Summe von Fr. 1310.45 für 1995 

und 1996 entgangene Beiträge an die FAK enthalten ist. 

Ebenso geht indessen daraus hervor, dass die Firma für 

diesen Zeitraum ein Guthaben gegenüber der FAK hatte, das 

die Höhe dieser Beiträge überstieg. Demgemäss hatte die 

Firma gegenüber der FAK nicht ein Schuld, sondern eine 

Forderung. Entsprechend verlangte die Beschwerdeführerin in 

der bereinigten Eingabe vom 27. November 1997 einen Betrag 

nach Abzug des Guthabens der Firma gegenüber ihr. Daraus 

folgt, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 9012.60 - 

entgegen dem Hinweis des kantonalen Gerichts - ausschliess- 

lich bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zum Ge- 

genstand hat, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vollumfänglich einzutreten ist. 

 

    2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    3.- Im vorliegenden Fall ist nicht mehr streitig, dass 

die Beschwerdegegner der Ausgleichskasse den entstandenen 

Schaden nach Art. 52 AHVG zu ersetzen haben. Uneinigkeit 

herrscht einzig über die Höhe desselben. Während die Aus- 

gleichskasse einen Betrag von Fr. 9012.60 fordert, hat die 

Vorinstanz die Schadenersatzklage lediglich im Umfang von 

Fr. 5948.85 gutgeheissen. Das Gericht begründete dies da- 

mit, die Beschwerdeführerin sei ihrer Substanziierungs- 

pflicht insofern nicht nachgekommen, als sie es unterlassen 

habe, die Schadenersatzforderung derart zu spezifizieren 

und zu dokumentieren, dass deren Berechnung nachvollziehbar 

sei, weshalb die Klage nur in dem von den Beklagten aner- 

kannten Umfang (Fr. 5948.85) gutzuheissen sei. Damit hat 

die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt 

(vgl. Erw. 2). 

    Die Beschwerdeführerin hat beim kantonalen Gericht am 

27. November 1997 ein Aktendossier aufgelegt, worin sich 

sämtliche sachbezüglichen Belege, insbesondere die korri- 

gierte und detaillierte Forderungszusammenstellung vom 

26. November 1997, befinden. Anhand dieser Unterlagen lässt 

sich die Höhe der eingeklagten Schadenersatzforderung ent- 

gegen der Auffassung der Vorinstanz ohne weiteres nachvoll- 

ziehen. Die Differenz zu der von den Beschwerdegegnern an- 

erkannten Höhe ergibt sich im Übrigen aus unterschiedlichen 

Abzügen für verrechnete Kinderzulagen im Jahre 1995, wobei 

der von der Beschwerdeführerin vorgenommene Abzug im Kon- 

toauszug vom 26. November 1997 klar ausgewiesen ist. Nach 

dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihrer 

Pflicht zur Substanziierung der Klageforderung ausreichend 

nachgekommen ist, weshalb die allein bundesrechtliche So- 

zialversicherungsbeiträge beinhaltende Schadenersatzklage 

(vgl. Erw. 1) im vollen Umfang gutzuheissen ist. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    Basel-Landschaft vom 12. August 1999 dahingehend abge- 

    ändert, dass die Beschwerdegegner verpflichtet werden, 

    der Ausgleichskasse Basel-Landschaft unter solidari- 

    scher Haftung Schadenersatz im Umfang von Fr. 9012.60 

    zu bezahlen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird der 

    Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückerstattet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

    für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 2. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Der Gerichts- 

der II. Kammer:  schreiber: