# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3cc8b90-faca-5728-9d52-b1f08dc7c5c3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Zweigniederlassung, Organstellung, Haftung, unübertragbare und unentziehbare Pflichten
**Docket/Reference:** AK.2014.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2014.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
16. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___
,
Z.___
, Zweig
niederlassung
A.___
, mit Sitz in der Stadt
B.___
, wurde am 1
5.
Okto
ber 2010 (Tagebuch-Datum
,
Urk.
10
) ins Handelsregister eingetragen. Als Leiter der Zwei
gniederlassung
A.___
fungierte
vom 1
5.
Okto
ber 2010 bis 1
6.
Mai 2016 (
Tagebuch-Datum
)
X.___
.
Die Zweig
nieder
lassung war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Aus
gleichs
kasse
, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl.
insbs
.
Urk.
8/1-2). Am 1
2.
Juni 2013
wurde
über sie der Konkurs eröffnet
. Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 1
6.
Juli 2013 eingestellt (
Urk.
10).
Mit Verfügung vom
7.
Juli 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse
X.___
zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von
Fr.
6‘459.40 (
Urk.
7/9).
Die dagege
n erhobene Einsprache (
Urk.
7/7
) hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
8.
Juli 2014 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf
Fr.
4‘459.70 (
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Juli 2014 erhob
X.___
mit Ein
gabe vom 1
2.
September 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 3
1.
Oktober 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), wovon
X.___
Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
9).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Nach
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahr
lässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der
Aus
gleichskasse
zu ersetzen. Ist der A
rbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in An-spruch ge
nommen werden (BGE 123 V 12 E.
5b; vgl. BGE 132 III 523 E.
4.5). Haben mehrere Arbeit
geber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Scha
den ver
ursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (
Art.
6 des Bun
desgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolven
zentschä
di
gung
)
sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis
3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2
des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/1996 vom 3
0.
Juni 1997).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433
ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der
Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V
95 oben, 108 V 189 E.
5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG nor
mierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Ar
beitge
berbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im zwei
ten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
Rechtsprechungsgemäss
entspricht die Erhebung der Beiträge beim Hauptsitz des Unter
nehmens im Ausland – wenn die Beiträge in der Schweiz zufolge der
Liquida
tion und Löschung der schweizerischen Zweigniederlassung im Han
dels
register nicht mehr erhoben werden können – nicht dem Verfahren von Art. 14 ff.
AHVG
. Vorliegend könnten sich rechtliche Schritte gegen den Hauptsitz in Spanien auf keine zwischenstaatliche
n
Vereinbarungen abstützen, da weder das
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über
Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.332.2) noch das
Freizügigkeits
abkommen
(FZA;
SR 0.142.112
.681) resp. die Verordnung
Nr. 883/2004
zur Ko
ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; vgl.
Art.
3 Abschnitt A
Ziff.
1 Anhang II FZA)
Durchführungsbestimmungen oder Rechts
hilfe in Bezug auf die Eintreibung geschuldeter Sozialversicherungsabgaben vorsehen
(vgl. da
zu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
1.
April
2013, AK.2012.00013, E.
3.2)
. D
er Schadenseintritt
gilt daher
aus tatsächlichen Gründen
als
eingetreten
(
Urteil des
vormaligen
Eidgenössischen
Versicherungs
gerichts
H 37/02 vom 3. September
2003
E.
3.2).
Mit der Publika
tion der Ein
stellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven im SHAB am 2
6.
Juli 2013 (
Urk.
10) erhielt die Beschwerdegegnerin v
om Schaden spätestens Kenntnis.
Mit Erlass der Schadenersatzverfü
gung vom 1
4.
Juli 2014 wahrte sie
die zweijährige
Verjährungsfrist nach
Art.
52
Abs.
3 AHVG
. Die
streitgegen
ständliche
Forde
rung
ist demnach nicht verjährt, was insoweit unbestritten ist.
3.3
Der Schadenersatzforderung setzt sich gemäss der Beitragsübersicht vom 3
1.
Okto
ber 2014 und dem Kontoauszug desselben Datums
(
Urk.
8/1-2)
aus nicht
oder nur zum Teil bezahlten Beiträgen für das Jahr 2012 und 2013 sowie Mahn- und Betreibungsgebühren, Verzugszinsen und Verw
altungskosten zu
sammen (
Urk.
7/17, 7/18
,
7/22
,
7/25
,
7/26
,
7/29
,
7/30
,
7/46, 7/
49
, 7/59, 7/60, 7/
61
, 7/66, 7/68
, 7/71
; vgl. auch
Urk.
2 S.
3).
Das Quantitativ der Forderung wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten und ist durch die Akten ausge
wiesen, mithin ist von einem relevanten Schadensbetrag von
Fr.
4‘459.70 aus
zugehen.
4.
4.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Aus den Akten ist zu ersehen, dass
Y.___
, Zweig
niederlassung
A.___
,
ab
1
9.
März 2012
wiederholt für die Entrichtung der geschuldeten Lohnbeiträge gemahn
t
werden musste. Auf Grund der an den Beschwerdeführer
und
an
C.___
- den
einzi
gen Mitar
beiter
n
der Zweigniederlassung
- ausbezahlten Löhne (
Urk.
7/14,
7/37
, 7/50)
,
blie
ben geschuldete Beiträge unbezahlt. Dadurch hat die
Zweigniederlassung
die
ihr obliegenden gesetzlichen Beitragszahlungspflichten gemäss
Art.
34 AHVV und
damit Vorschriften im Sinne von
Art.
52 AHVG verletzt, weshalb die
Haft
ungs
voraussetzung
der Widerrechtlichkeit rechtsprechungsgemäss zu bejahen ist.
5.
5.1
Zu prüfen ist weiter, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
5.2
Vorweg ist festzuhalten, dass a
ls formelles Organ
im Sinne von
Art.
52 AHVG
auch ein Leitungsorgan einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im
Ausland
gilt
(Urteil des
vormaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
H 37/02
vom
3.
September 2003;
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG,
Diss
. Freiburg 2008, S. 50 N 205).
Die hier
zugrunde liegenden
Beitrags
abrechnungs
- und -
zahlungspflichten
standen einzig
mit der Zweigniederlas
sung in Zusammenh
ang, weshalb dem Beschwerdeführer als Leiter
derselben im Hinblick auf eine ordnungsgemäss Abrechnung und Zah
lung von
Lohnbeiträ
ge
n
nicht nur formelle, sondern
auch materielle
Organ
stellung
zukam. Er trug die Verantwortung dafür, dass die Zweigstelle den
Arbeit
gebervorschriften
nach
Art.
14 AHVG ordnungsgemäss nachkommt. Dem
zu
folge sind ihm Missachtun
gen solcher Vorschriften
, sofern er sich nicht
zu
exkulpieren vermag,
auch
unter
mittelbar
anzurechnen.
5.3
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden
zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E.
1b; ZAK 1985 S. 576 E.
2 und S. 619 E. 3a).
5.4
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E.
3a S.
202; ZAK 1985 S.
51 E.
2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
5.5
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person
übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen
Verhältnissen muss
vom
Organ
in der Regel der Überblick über alle we
sent
li
chen
Belange der Firma verlangt werde
n.
6.
6.1
Der Besch
werdeführer verneint
s
eine
S
chadenersatzpflicht
damit, dass ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Zwar sei er zeichnungsberech
tigter Leiter der Zweigniederlassung
A.___
gewesen, jedoch bei der Mutterge
sellschaft angestellt
und
hierarchisch der Vertriebsleit
erin von
Y.___
unterstellt
gewesen. Er habe
Weisungen entge
gen nehmen
müssen
, ohne über einen Hand
lungs
spielraum zu verfügen.
Die Grenzen seines Wirkens hätten sich darin manifestiert, dass sich der Inhaber der
Y.___
Gruppe vorbehalten habe, jederzeit und ohne Vorankündigung Li
quidität zu eigenen Zwecken abzuziehen. Die Zweigniederlassung
A.___
habe erfolgreich gearbeitet, jedoch sei sie mangels hinreichender Infrastruktur von der Mutter
gesellschaft abhängig gewesen. Ordnungsgemäss habe er Kundengel
der auf die
Konti
von
Y.___
bzw.
D.___
trans
feriert. Dort seien die Gelder aber für andere Zwecke einge
setzt worden, was schliesslich zum Konkurs von
Y.___
A.___
geführt habe. Er habe
taten
los zusehen müssen, wie die
Geld
er
abgezogen worden sei
en
, und habe nichts für den Erhalt der Zweigniederlassung unternehmen können. Er sei sich der Verpflichtung zur Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge be
wusst ge
wesen und habe den Inhaber der
Y.___
in schriftlicher und mündlicher
Form wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beiträge zu entrich
ten seien (
Urk.
1).
6.2
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess nicht zu untersuchen ist,
ob die Liquidation bzw. der Ko
nkurs der
Y.___
, Zweigniederlassung
A.___
allenfalls hätte vermieden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen diesbe
züglich irgendein Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Insbesondere ist die Ausein
an
dersetzung zwischen dem Besc
hwerdeführer und dem Inhaber der
Y.___
Gruppe
nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Vielmehr ist einzi
g zu entscheiden, ob die
Y.___
, Zweigniederlas
sung
A.___
,
die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten
(E. 4.1)
verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden des Beschwerdeführers zu be
jah
en ist.
6.3
Der Beschwerdeführer war Leiter der Zweigniederlassung
A.___
. Angestellt in einem geringen Pensum war zudem
C.___
(vgl.
Urk.
7/14,
7/37
, 7/50
).
Die Zweigniederlassu
ng zeichnet
e
sich durch
einfache und leicht über
schaubare Betriebsverhältnisse aus. Dementsprechend ist ein strenger
Sorg
falts
massstab
anzulegen (BGE 108 V 202 E. 3).
Der Beschwerdeführer vermag
seiner Verantwortlichkeit nicht mit dem Argu
ment zu entgehen, er b
zw. die Zweigniederlassung seien
der Willkür des Inha
ber
s
der
Y.___
Gruppe ausgeliefert gewesen. Auch wenn
sich
bei näherer Prüfung erweisen sollte, dass der Inhaber der
Y.___
Gruppe einen über
ragenden
Einfluss auf die Betriebsführung und den Geschäftsgang der Zweig
niederlassung hatte, mindert dies die dem Beschwerdeführer als Organ oblie
gen
den
strengen Sor
gfaltspflichten nicht. Falls es tatsächlich so war
, dass der Be
schwerdeführer den Geschäftspraktiken des Inhabers der
Y.___
Gruppe infolge eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses und damit ein
hergeh
en
der Drucksituation faktisch nichts
entgegenzuhalten
vermochte und
er
die ihm aus seiner Stellung als einzelzeichnungsberechtigter Leiter der Zweig
nieder
lassung erwachsenden Aufga
ben und Pflichten
nicht in
rechtsgenüglicher
Weise
zu erfüllen in der Lage war, hätte er unverzüglich demissionieren und sich
klarer
weise
von sämtlichen gesetzlichen Führungs-, Überwachungs- und Kontroll
funk
tionen sowie anderweitigen, im
Hinblick auf die ordentliche Erfüllung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht relevanten Tätigkeiten zurückziehen müssen
(Bundesgerichtsurteil 9C_548/
20
07 vom
2.
Juni 2008 E. 5.1, Urteil des
vormaligen
Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 107/01 vom 2
3.
Juli 2002 E. 4.3).
Dass es dem Beschwerdeführer unmöglich erschien, sich gegen den Inhaber der
Y.___
Gruppe durchzusetzen, entband ihn also nicht von seinen
öffent
lichrechtlichen
Pflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin. Seine Vorbringen gereichen ihm demzufolge nicht zur Entlastung, sondern begründen vielmehr sein Verschulden. Wer Organstellung
inne
hat
wie der Beschwerdeführer, muss dafür sorgen, dass er seine gesetzlichen Pflichten
, wozu das Beitragswesen ge
hört,
erfüll
en kann oder andernfalls
umgehend
demissionieren. Zwar wies der
Be
schwerdeführer, soweit aktenkundig, ab Februar 2013 verschiedentlich auf die
Pflicht zur Bezahlung der Sozialversicherungsbe
iträge hin (
Urk.
3/2, 3/7). Das
ändert aber nichts daran, dass die geschuldeten Beiträge nicht bzw. nur teil
weise beglichen wurden und der Beschwerdeführer die ihm in diesem Zusam
men
hang obliegenden Pflichten nicht
rechtsgenüglich
nachkam.
7.
7.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52
Abs.
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre,
103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er
folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereig
nis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
7.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre die
Y.___
,
Zweigniederlassung
A.___
, unter der Mitverantwortung des Beschwerdeführers ihren Zahlungspflich
ten rechtzeitig und vollständig nachgekommen, wäre der Schaden nicht einge
treten.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
AnnaheimSonderegger