# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d611a9b-0681-5fe5-8b5a-ce75796fe743
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2015 E-6349/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6349-2014_2015-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6349/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Iran,   

vertreten durch Markus Braun, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6349/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Perserin mit letztem Wohnsitz 

in B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 

und reiste legal mit dem Flugzeug in die Türkei. Am (…) sei sie unter Be-

nutzung eines gefälschten Passes nach Wien geflogen und von dort mit 

dem Zug am 30. August 2012 in die Schweiz gelangt, wo sie am 5. Sep-

tember 2012 um Asyl nachsuchte. Sie wurde am 27. September 2012 zur 

Person befragt, am 20. Juni 2014 erfolgte die Anhörung zu den Asylgrün-

den. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie geltend, sie sei im Iran po-

litisch aktiv gewesen und habe (…) geschrieben. Ihr Mann habe die (…) 

gefunden, nun drohe ihr die Todesstrafe, wenn er diese an die Behörden 

weiterleite. Sie leide unter Bluthochdruck und Asthma, zudem sei sie Dia-

betikerin. Ihr Mann habe sie zu Hause eingeschlossen, und sie wäre bei-

nahe gestorben, weil sie keine Medikamente mehr gehabt habe. Er habe 

ihr täglich gedroht, ihre (…) ans Regime weiterzuleiten. (…). Wenn ihr 

Mann sie nicht bedroht hätte, hätte sonst niemand von (…) gewusst, sie 

habe diese nämlich nicht veröffentlicht, sondern für sich geschrieben. 

Manchmal habe sie sich mit Müttern von erhängten jungen Männern (im 

Iran wurden seit der islamischen Revolution über 4000 homosexuelle Män-

ner öffentlich hingerichtet; Anm. des Gerichts) im Park getroffen und mit 

ihnen über Politik und die Probleme der Gesellschaft geredet. Ausserdem 

habe sie (…) in einer Gruppe namens C._______ vorgetragen. 

Sie reichte ihre Melli Karte (iranische Identitätskarte), zwei Zeitschriften 

(…), (…) sowie ärztliche Berichte zu verschiedenen medizinischen Unter-

suchungen und eine Bestätigung, dass sie eine psychologische Beratung 

besuche, ein. 

A.b Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 1. Oktober 2014 

– stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 30. Oktober 2014 anfechten. Sie beantragte in materieller 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es 

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Seite 3 

sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihr Asyl-

gesuch sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

Als Beweismittel reichte sie folgende Schriftstücke ein: einen Artikel von 

Spiegel Online, "Steinigungen im Iran: Wer beim ersten Wurf tötet, bricht 

das Gesetz", vom (…), einen Ausdruck der Internetplattform Wikipedia zur 

Steinigung, ein Schreiben von Dr. med. D._______ vom (…), eine Physio-

therapieverordnung vom (…), einen Bericht von Dr. med. E._______ vom 

(…) sowie Kopien von bereits aktenkundigen Arztberichten und anwaltli-

chen Schreiben. 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 eingeforderte Kosten-

vorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

D.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2014 an 

ihren Erwägungen fest und nahm zu den Beschwerdevorbringen Stellung. 

E.  

Am 19. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik und einen 

undatierten Brief ihrer Tochter ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungs-

weise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht Verfahrensmängel geltend und rügt insbe-

sondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entschei-

des dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 

insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen 

Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, Parteivorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

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Seite 5 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe anlässlich der beiden 

Befragungen erhebliche Probleme mit den Übersetzerinnen gehabt. Sie 

habe feststellen müssen, dass nicht alle ihre Aussagen übersetzt und pro-

tokolliert worden seien. Da sie durch die Befragungen indessen belastet 

gewesen sei, hab sie sich bei der Rückübersetzung nicht zur Wehr setzen 

können. Zudem sei sie bei der Anhörung nicht anwaltlich vertreten gewe-

sen, obwohl das Bundesamt von ihrer anwaltlichen Rechtsvertretung 

Kenntnis gehabt habe. Sie habe anlässlich der Anhörung nicht auf ihre 

Rechtsvertretung verzichtet, und ihr Anwalt sei über die bevorstehende An-

hörung nicht informiert worden. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, wer die 

Dolmetscher gewesen seien und wer die Anhörung durchgeführt habe, zu-

dem fehlten die Rechtsbelehrung und der Hinweis auf Art. 307 StGB hin-

sichtlich der Übersetzung. Die Protokolle seien daher nicht verwertbar und 

die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben. Zu-

dem sei ihr das rechtliche Gehör bei der Akteneinsicht verweigert worden. 

Die Vorinstanz habe eine Reihe von Akten aus verschiedenen Gründen 

nicht herausgegeben und nicht erläutert, welche Akte aus welchem Grund 

nicht zugestellt werde. Damit habe sie die Begründungspflicht verletzt. Es 

sei ihr nicht möglich, ohne Vorliegen sämtlicher Akten die Beschwerde um-

fassend zu begründen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuhe-

ben. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sei die Sache jedoch nicht an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, sondern im Sinne der gestellten Anträge zu 

entscheiden. 

4.3 Bezüglich der angeblich fehler- beziehungsweise lückenhaften Über-

setzung ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sie die Rich-

tigkeit und Vollständigkeit der Protokolle und die Rückübersetzung in eine 

ihr verständliche Sprache unterschriftlich bestätigte (vgl. SEM-Akten 

A11/11 S. 9; A31/23 S. 22). Zudem machte sie weder Übersetzungs- oder 

Verständigungsschwierigkeiten noch anderweitige Probleme mit der über-

setzenden Person geltend, und es gibt auch keine Hinweise in den Akten, 

welche auf derartige Probleme deuten würden. Vielmehr gab sie auf ent-

sprechende Frage an, die Dolmetscherin gut verstanden zu haben (vgl. 

A11/11 S. 9, A31/23 S. 1). Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerksver-

tretung merkte auf dem entsprechenden Zusatzblatt an, die Anhörung sei 

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für die Beschwerdeführerin anstrengend und belastend gewesen, sie habe 

zwischendurch geweint, der Anhörung aber folgen können. Daraus ergibt 

sich ebenfalls kein Hinweis auf eine ungenügende oder fehlerhafte Über-

setzung. Die Beschwerdeführerin muss sich daher die von ihr unterschrift-

lich bestätigten Aussagen entgegenhalten lassen. 

Weiter ist festzuhalten, dass sämtliche an einer Asylbefragung teilnehmen-

den Personen, folglich auch Dolmetscherinnen, hinsichtlich ihrer Vertrau-

enswürdigkeit und fachlichen sowie persönlichen Eignung sorgfältig ge-

prüft werden und somit das Vertrauen der Behörden geniessen. Sie unter-

liegen einer Geheimhaltungspflicht, werden auf ihre wichtige Rolle in der 

Sachverhaltsermittlung und auf die damit verbundene Sorgfaltspflicht hin-

gewiesen. Aus den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, die Zweifel an 

der Professionalität der Dolmetscherinnen aufkommen liessen. Der in der 

Beschwerde zitierte Art. 307 StGB betrifft falsche Übersetzungen in gericht-

lichen Verfahren und war für das vorinstanzliche Verfahren nicht anwend-

bar (Art. 307 StGB; Art. 309 Bst. a StGB i.V.m. Art. 14 VwVG). Ein Hinweis 

auf diese Strafnorm war daher nicht angezeigt. 

4.4 Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV ergibt 

sich, dass Personen im Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusam-

mengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde haben. Dieser An-

spruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Be-

hörde voraus (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 196 und 437; LO-

RENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 34 Rz. 6; 

Urteil des BVGer A-4174/2007 vom 27. März 2008 E. 2.4.1). Die am Ent-

scheid beteiligten Personen werden in der angefochtenen Verfügung na-

mentlich genannt. Der Anspruch auf Offenlegung der personellen Zusam-

mensetzung wurde damit gewahrt. Für die Bekanntgabe weiterer beteilig-

ter Personen bestand kein Anlass, zumal die Beschwerdeführerin dies 

auch nicht beantragte. 

4.5 Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG ist die Behörde bei Vorliegen eines Ver-

tretungsverhältnisses verpflichtet, Mitteilungen an den Vertreter (nicht an 

den Vertretenen) zu machen. Der Begriff der "Mitteilung" umfasst sowohl 

die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden als auch von Einladun-

gen zur Mitwirkung oder Aufforderungen zur Stellungnahme (vgl. RES NYF-

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Seite 7 

FENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 11 Rz. 23). Die Vo-

rinstanz wäre daher angesichts des ausgewiesenen Vertretungsverhältnis-

ses gehalten gewesen, die Vorladung für die Anhörung zu den Asylgründen 

dem Rechtsvertreter zuzustellen respektive diesen anzufragen, ob er an 

der Anhörung teilnehmen werde. Bei fälschlicherweise an den Vertretenen 

eröffneten Verfügungen gilt, dass der Partei aus diesem Eröffnungsmangel 

kein Nachteil erwachsen darf und die Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen 

beginnt. Sobald die Partei jedoch Kenntnis von der mangelhaft eröffneten 

Verfügung erhält, ist sie gehalten, sich innert nützlicher Frist bei ihrem Ver-

treter oder der Behörde zu erkundigen und die ordentliche Eröffnung zu 

verlangen. Wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften 

Eröffnung abwenden könnte, kann sich nicht auf den Eröffnungsfehler be-

rufen (vgl. a.a.O. Art. 11 Rz. 25). Gleiches muss auch für die fehlerhafte 

Zustellung von Mitteilungen gelten, bei welchen mit der Zustellung kein 

Fristenlauf beginnt. Vorliegend kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf 

die fehlerhafte Zustellung respektive fehlende Mitteilung an ihren Rechts-

vertreter berufen, zumal es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich 

innerhalb der drei Wochen zwischen der Zustellung der Vorladung (Aus-

gang beim BFM am 30. Mai 2014) und der Anhörung (20. Juni 2014) bei 

ihrem Rechtsanwalt oder dem BFM zu erkundigen, dem Rechtsvertreter 

den Termin bekanntzugeben oder jedenfalls anlässlich der Anhörung des-

sen Anwesenheit zu verlangen. 

4.6 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das Aktenein-

sichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, 

Grundlage des Entscheids zu bilden. Es besteht indessen kein Anspruch 

auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der 

verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit 

dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, 

dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden 

Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der 

Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.). Zudem 

kann das SEM aus Gründen der Verfahrensökonomie darauf verzichten, 

unwesentliche oder der gesuchstellenden Person bekannte Akten zuzu-

stellen. Bei der Gewährung der Akteneinsicht wies die Vorinstanz auf diese 

Praxis hin und führte die Aktenstücke auf, in welche keine Einsicht gewährt 

werden könne. Aus dem mit den Akten in Kopie zugestellten Aktenver-

zeichnis war für die Beschwerdeführerin sodann problemlos ersichtlich, 

welche Akte aus welchem Grund nicht zugestellt wurde. Es liegt keine Ge-

hörsverletzung vor. Der Beschwerdeführerin kann indessen mitgeteilt wer-

den, dass es sich bei der Akte SEM A7/1 entgegen ihrer Vermutung nicht 

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Seite 8 

um einen medizinischen Notfallbericht, sondern um einen Ereignisrapport 

der Securitas ohne medizinische Einschätzung oder Diagnose handelt. 

4.7 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, ihr Ehemann habe sie in 

den rund zehn Tagen, welche sie nach dem Streit bei ihrer Mutter verbracht 

habe, nicht aufgesucht, da eine offizielle Scheidung zu seinem Nachteil 

gewesen wäre, er dagegen als Gewinner dastehe, wenn sie aus eigenem 

Willen gegangen sei. Er habe ihr gezielt das Leben schwer gemacht, so 

dass sie freiwillig gehen würde. Diese Aussage deute darauf hin, dass sie 

und ihr Ehemann bereits seit geraumer Zeit ernsthafte Eheprobleme ge-

habt hätten, er aber aus finanziellen Gründen eine Scheidung nicht in Be-

tracht gezogen habe. Demzufolge sei anzunehmen, ihr Streit (…) sei Teil 

dieser sich zuspitzenden Probleme gewesen und habe nicht in direktem 

Zusammenhang mit (…) gestanden. Ihre Aussage lasse zudem darauf 

schliessen, der Ehemann habe durch ihren Wegzug zur Mutter sein Ziel 

erreicht und keine weitere Belästigung oder Misshandlung beabsichtigt. Es 

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sei deshalb unglaubhaft, dass sie im Falle einer Rückkehr seitens ihres 

Ehemannes Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

Ferner seien ihre Aussagen zum Auffliegen ihres politischen Schaffens un-

glaubhaft. Sie sei nämlich nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar, kon-

sistent und logisch zu schildern, wie ihr Mann von der Tätigkeit erfahren 

habe. So habe sie bei der Befragung zur Person angegeben, die Situation 

sei eskaliert, weil ihr Mann zu Hause (…) gefunden und sie zu einer Ver-

anstaltung (…) [der Gruppe] C._______ verfolgt habe. Anlässlich der An-

hörung habe sie vorgebracht, ihr Mann habe sie mit dem Fund (…) kon-

frontiert, als sie von einem Arztbesuch nach Hause gekommen sei. Er 

müsse wohl gesehen haben, wie sie aus dem Haus, in welchem die (…) 

stattgefunden hätten, herausgekommen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb ihr Mann aus ihrem Verlassen eines normalen Wohnhauses (in 

welchem die Treffen jeweils stattgefunden hätten) hätte den Schluss zie-

hen sollen, sie sei politisch aktiv. Zudem sei unglaubhaft, dass er sie bei 

den iranischen Behörden denunziert habe und tatsächlich regimetreu sei. 

Es sei nicht anzunehmen, dass er das (…) ihres Sohnes in der Familien-

wohnung toleriert hätte, wenn er stets auf Sittenkonformität bedacht und 

regimetreu wäre. Zudem habe die Beschwerdeführerin angegeben, ihr 

Mann habe sie nach der Ausreise nicht angezeigt und keine anderen 

Schritte unternommen. Demzufolge sei es in den vergangenen zwei Jah-

ren zu keinen Vorfällen gekommen. Falls er sie tatsächlich hätte denunzie-

ren wollen, wäre dies längst geschehen. Ihre Furcht vor einer Denunziation 

und anschliessender staatlicher Verfolgung erscheine unglaubhaft. Hierfür 

spreche auch die Tatsache, dass sie den Iran unbehelligt über den gut kon-

trollierten Flughafen in Teheran mit einem auf ihren Namen ausgestellten 

Reisepass verlassen habe. Sodann bestärke ihr im (…) abgelehnter Vi-

sumsantrag für die Schweiz die Vorbehalte gegenüber der Glaubhaftigkeit 

ihrer Aussagen. Damals habe sie als Grund für die Reise angegeben, ihren 

Onkel besuchen zu wollen. Angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit sei 

die Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht zu prüfen. 

Bezüglich ihres exilpolitischen Engagements führte die Vorinstanz aus, es 

sei zwar bekannt, dass die iranischen Behörden grundsätzlich an den exil-

politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessiert seien. Es sei je-

doch davon auszugehen, dass sie sich auf die Überwachung von Personen 

konzentrieren würden, welche aus der Masse regimekritischer Iraner her-

vortreten und als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen 

würden. Massgebend sei dabei nicht das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche 

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Seite 10 

Exponierung, welche aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftretens 

und des Inhalts der Erklärungen den Eindruck erwecke, die Person könne 

eine Gefahr für das politische System des Irans darstellen. Die Aktivitäten 

der Beschwerdeführerin vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung bei einer Rückkehr zu begründen. Den Akten seien keine kon-

kreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise 

exilpolitisch betätigt habe. Sie habe nicht gewusst, ob ihr Auftritt (…) in den 

Medien erschienen sei. Ihre Furcht vor einer staatlichen Verfolgung auf-

grund dieses Treffens werde daher als unbegründet erachtet. An dieser 

Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu 

ändern. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran 

wären aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten behördliche Massnahmen 

gegen sie eingeleitet worden. 

6.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft bereits, weil sie ohne Erlaubnis ihres 

Ehemannes ausgereist sei. Sie wäre bei einer Rückkehr durch ihren Mann 

und durch den Staat bedroht, letzterer würde sie aufgrund ihrer politischen 

Aktivität sowie wegen Verlassens der Familie und des Landes ohne Einwil-

ligung des Ehemannes verfolgen. 

Sie habe ausführlich und glaubhaft geschildert, wie sie vom Ehemann be-

droht, unterdrückt, geschlagen und der Freiheit beraubt worden sei, und 

habe klar angegeben, dass er sich nicht von ihr scheiden lassen, sondern 

sie lebenslang im Griff haben wolle. Es könne deshalb nicht behauptet wer-

den, er habe mit ihrem Auszug sein Ziel erreicht. Vielmehr sei davon aus-

zugehen, er werde sie bei einer Rückkehr zwingen, wieder mit ihm zusam-

menzuleben. 

Die Beschwerdeführerin habe mehrfach gesagt, dass sie (…) geschrieben 

und ihr Mann davon Kenntnis erlangt habe. Sie habe (…) auch im Rahmen 

einer öffentlichen Veranstaltung in der Schweiz (…) und zudem an regime-

kritischen Demonstrationen teilgenommen. Bei diesen Veranstaltungen sei 

die Presse zugegen gewesen und habe über (…) berichtet. Damit sei sie 

derart in die Öffentlichkeit gerückt, dass die iranische Regierung auf sie 

aufmerksam geworden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Behauptung sei 

sie nicht zu wenig aus der Masse der regimekritischen iranischen Staats-

angehörigen hervorgetreten. Es sei auch nicht als unglaubhaft, dass ihr Ehe-

mann sie denunziert habe respektive denunzieren würde. Es sei völlig un-

klar, ob dies zwischenzeitlich geschehen sei. Dass sie bei der Ausreise 

nicht verhaftet worden sei, beweise nur, dass sie bis dahin nicht denunziert 

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Seite 11 

worden sei. Die Vorinstanz könne nicht belegen, dass man sie nicht de-

nunziert habe, da dies nicht abgeklärt worden sei. Dass sie nach einer De-

nunziation am Flughafen festgehalten worden wäre, sei lediglich eine Ver-

mutung. Dem müsse jedoch nicht so sein, zumal sie bei ihrer Ausreise nie 

von den Behörden kontrolliert worden sei und gar keine Dokumente habe 

vorweisen müssen. Die Kontrollen seien nicht immer gleich streng, und 

möglicherweise sei die Denunziation noch nicht auf allen Fahndungslisten 

aufgeführt gewesen. Es könne nicht rechtsgenügend ausgeschlossen wer-

den, dass nach ihr gesucht werde, und es sei sehr wohl davon auszuge-

hen, ihr Ehemann habe sie zwischenzeitlich angezeigt.  

Die Beschwerdeführerin müsse gemäss den iranischen Gesetzen mit einer 

Steinigung rechnen, weil sie ohne Erlaubnis ihres Mannes in ein fremdes 

Land gereist sei. 

Die Vorinstanz argumentiere mit Mutmassungen und haltlosen Unterstel-

lungen, und berücksichtige die konkrete Situation der Beschwerdeführerin 

nicht, welche sie sehr glaubhaft geschildert habe. Hätte sie eine Möglich-

keit, in den Iran zurückzukehren, würde sie dies sofort tun. Da dies aber 

nicht möglich sei, müsse ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. 

6.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, es sei angesichts der 

Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise die Aufmerksamkeit der irani-

schen Behörden erlangt habe. Demzufolge sei nicht anzunehmen, diese 

würden ihr Engagement in der Schweiz überwachen. Zudem sei die gel-

tend gemachte exilpolitische Tätigkeit von geringer Intensität und deshalb 

für die heimatlichen Behörden kaum von Interesse. Die Folgerung, dass ihr 

wegen der ohne Einwilligung des Ehemannes erfolgten Ausreise die Stei-

nigung drohe, entspreche nicht den Tatsachen. Verheiratete Frauen wür-

den lediglich eine Ausreisebewilligung des Ehemannes benötigen, wenn 

sie in seinem Pass eingetragen seien. Da die Beschwerdeführerin eigenen 

Angaben zufolge einen eigenen Pass besessen habe, sei davon auszuge-

hen, sie brauche zum Verlassen des Landes keine explizite Einwilligung 

ihres Ehemannes. Für diese Einschätzung spreche, dass sie legal über 

den Flughafen von Teheran ausgereist sei. Hätte tatsächlich eine Einwilli-

gungspflicht des Ehemannes bestanden und hätte dieser nicht eingewilligt, 

hätte sie nicht problemlos ausreisen können. Die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführerin seien sodann nicht neu und könnten – wie in 

der Vergangenheit – im Iran behandelt werden. 

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Seite 12 

6.4 In der Replik bestritt die Beschwerdeführerin diese Ausführungen und 

machte geltend, die Vorinstanz ignoriere willkürlich bekannte Tatsachen 

und bringe sie damit in Lebensgefahr. Aufgrund eines Schreibens ihrer 

Tochter habe sich ergeben, dass der Ehemann sie beim Staat denunziert 

habe und sie bei einer Rückkehr verhaftet werde. Es treffe nicht zu, dass 

ihre Tätigkeit von geringer Intensität sei, ihre Aktivitäten hätten nicht nur im 

Hintergrund stattgefunden. Ihr Ehemann habe (…) den Behörden zuge-

spielt. Weiter habe er Gespräche aufgenommen, welche sie vor ihrer Aus-

reise geführt habe, und Fotos von ihr und anderen Aktivisten angefertigt, 

welche er den Behörden ebenfalls habe zukommen lassen. Die Vorinstanz 

ignoriere sodann das iranische Strafrecht, wonach sich eine Frau, welche 

den Hejab abnehme und ohne Erlaubnis des Ehemannes ins Ausland 

reise, strafbar mache. Dies habe nichts damit zu tun, ob sie einen eigenen 

Pass habe oder nicht. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die von der Beschwerdefüh-

rerin vorgebrachten Ereignisse in ihrem Heimatland geeignet sind, eine 

asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht diesbezüglich zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelingt, eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu ma-

chen. Zur Vermeidung von Wiederholung kann vorab auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

7.1.1 Die Behauptung in der Beschwerde, ihr Ehemann wolle sie lebens-

lang im Griff haben und würde sie zwingen, wieder mit ihm zusammenzu-

leben, damit er sie weiter quälen und unterdrücken könne, vermag ange-

sichts der Aussage der Beschwerdeführerin, er habe ihr gezielt das Leben 

erschwert, bis sie ihn verlassen habe (vgl. A31/23 S. 15), nicht zu überzeu-

gen und scheint zudem mit seiner angeblichen Denunziation ihrer politi-

schen Aktivitäten, welche zu einer sofortigen Verhaftung bei der Rückkehr 

führe, nicht vereinbar. 

7.1.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin zu den Umständen, wie ihr Ehemann von (…) erfahren 

und wie er darauf reagiert habe, nicht konsistent waren. Bei der Befragung 

zur Person gab sie an, sie sei von einer Versammlung nach Hause gekom-

men, ihr Mann habe (…) gefunden gehabt und diese seit diesem Moment 

E-6349/2014 

Seite 13 

eingeschlossen (A11/11 S. 8). Anlässlich der Anhörung machte sie auswei-

chende Angaben und sagte, sie wisse nicht, wie ihr Mann von (…) erfahren 

habe; vielleicht sei er ihr gefolgt und habe gesehen, dass sie zu C._______ 

gehe, vielleicht habe er einfach zu Hause gesucht, bis er (…) gefunden 

habe (A31/23 S. 7). Auf die Aufforderung, zu schildern, wie er sie das erste 

Mal mit seinem Wissen (…) konfrontiert habe, gab sie an, sie habe einen 

Termin gehabt und sei um 12 Uhr nach Hause zurückgekehrt. Sie habe 

sofort gesehen, dass (…). Danach habe es eine heftige Auseinanderset-

zung gegeben (A31/23 S. 7 f.). Später in der Anhörung sagte sie dagegen, 

sie habe nach der Auseinandersetzung nachgeschaut, und (…). Danach 

habe sie (…) zu ihrer Mutter gebracht, und den Rest dort gelassen (A31/23 

S. 10). 

Während in der Beschwerde noch ausgeführt wurde, es sei völlig unklar, 

ob ihr Ehemann sie unterdessen denunziert habe, machte die Beschwer-

deführerin in der Replik unter Hinweis auf einen Brief ihrer Tochter geltend, 

der Ehemann habe (…), habe Gespräche aufgezeichnet, Fotos von der 

Beschwerdeführerin mit anderen Aktivisten aufgenommen und sämtliche 

Unterlagen den Behörden zugespielt. Diese nachträglich geltend gemach-

ten beziehungsweise erheblich dramatisierten Vorbringen erscheinen we-

nig glaubhaft. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht erläutert, weshalb die 

Beschwerdeführerin erst jetzt von diesen konkreten Massnahmen erfahren 

haben sollte beziehungsweise warum ihr Ehemann erst mehr als zweiein-

halb Jahre nach ihrer Ausreise an die Behörden gelangen würde. Das 

Schreiben ihrer Tochter scheint vielmehr auf die vorinstanzliche Erwägung 

zugeschnitten, wonach sie nicht denunziert worden sei und ihre Furcht vor 

einer Denunziation und anschliessender staatlicher Verfolgung unglaub-

haft erscheine. Der Brief ist deshalb als Gefälligkeitsschreiben zu bezeich-

nen und vermag die angebliche Denunziation, welche nicht weiter belegt 

ist, nicht glaubhaft zu machen. Es stellt sich ohnehin die Frage, weshalb 

der Ehemann seine Ehefrau bei den Behörden anschwärzen soll, würde er 

sich doch mit einer solchen Handlung selber dem Verdacht aussetzen, 

diese Aktivitäten seiner Frau – und nota bene die Betreibung eines (…) 

durch den Sohn – über Jahre hinweg toleriert zu haben. 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin konnte eigenen Angaben zufolge unbehel-

ligt mit dem eigenen Pass über den Flughafen von Teheran ausreisen. Dies 

lässt einerseits darauf schliessen, dass sie damals nicht behördlich ge-

sucht wurde, und steht anderseits der Behauptung entgegen, sie sei ohne 

Erlaubnis ihres Ehemannes ausgereist und müsse deshalb mit Verfolgung 

rechnen. Der Behauptung in der Beschwerde, sie sei bei ihrer Ausreise nie 

E-6349/2014 

Seite 14 

von den Behörden kontrolliert worden und habe keine Dokumente vorwei-

sen müssen, zumal die Kontrollen am Flughafen nicht immer gleich streng 

seien, kommt nicht die geringste Glaubhaftigkeit zu, da im internationalen 

Flughafen von Teheran vor einem Auslandflug mehrere skrupulöse Kon-

trollen zu passieren sind, wobei namentlich Pass und Ausreiseerlaubnis 

überprüft werden. Zudem erscheint gänzlich abwegig, dass die Beschwer-

deführerin, die mit den iranischen Ausreiseregelungen wohl vertraut war, 

sich ohne Ausreiseerlaubnis an den Flughafen von Teheran begeben und 

darauf vertraut haben soll, sie werde zufälligerweise nicht korrekt kontrol-

liert. Dass sie die Voraussetzungen für eine legale Ausreise nicht erfüllte, 

kann nach dem Gesagten nicht geglaubt werden, womit das Argument, es 

drohe ihr deshalb die Steinigung, hinfällig ist. 

7.1.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen ist zu verneinen. 

7.2 Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, sie habe in der 

Schweiz (…) und an einer Demonstration teilgenommen. Es ist daher zu 

prüfen, ob sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten nach der Ausreise aus 

dem Iran die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

erfüllt. 

7.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann zu bejahen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 

2009/29 E. 5.1). 

7.2.2 Bekanntermassen ist der iranische Geheimdienst auch im Ausland 

aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-

chen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-

tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-

genannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung die-

ser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund 

ist es denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch von der Einreichung 

E-6349/2014 

Seite 15 

eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische Staatsangehörige er-

fährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit 

– aus der Sicht des iranischen Staates – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Asylgesuchstellung für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran 

regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 

7.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwägun-

gen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann, 

weshalb nicht davon auszugehen ist, sie sei den iranischen Behörden im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise als politische Aktivistin bekannt gewesen und ent-

sprechend registriert worden. Wie bereits ausgeführt wurde, ist ausserdem 

nicht davon auszugehen, sie sei von ihrem Ehemann bei den iranischen 

Behörden denunziert worden (vgl. E. 7.1.2) oder müsse aufgrund einer il-

legalen Ausreise bei einer Rückkehr mit asylrelevanten Massnahmen rech-

nen (vgl. E. 7.1.3). 

7.2.4 Gemäss ihren Angaben hat die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

einmal (…). Im Seminar sei es um (…) gegangen, (…). Es seien Journalis-

ten (…) dort gewesen, welche fotografiert hätten (vgl. A31/23 S. 18). Aus-

serdem seien (…). Sie reichte die zwei Zeitschriften (…) ein. In der Be-

schwerde erwähnte sie zudem, sie habe einmal an einer Demonstration 

teilgenommen. 

Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführerin zwar exilpolitische Aktivi-

täten geltend macht, ein fortgesetztes und ernsthaftes politisches Engage-

ment jedoch nicht ersichtlich ist. Für die vergangenen zwei Jahre werden 

keinerlei politische Aktivitäten dokumentiert. Solche werden abgesehen 

von der nicht weiter konkretisierten und nicht belegten Aussage, einmal an 

einer Demonstration teilgenommen zu haben, auch nicht geltend gemacht. 

Angesichts dieser Sachlage entstehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer 

politischen Aktivität; ein namhaftes politisches Profil vermag die Beschwer-

deführerin jedenfalls nicht aufzuzeigen. 

Die (…) vermögen angesichts der fehlenden weiteren politischen Aktivität 

ebenfalls kein erhebliches, exponiertes, exilpolitisches Engagement zu do-

kumentieren, welches das Interesse der iranischen Behörden auf sich ge-

zogen hätte. Auf der (…) ist sie kaum identifizierbar, und eine weitere Be-

richterstattung über (…) scheint angesichts der fehlenden Beweismittel 

E-6349/2014 

Seite 16 

und ihrer vagen Aussage, eventuell sei sie auch in den Medien gewesen 

(A31/23 S. 18), nicht wahrscheinlich. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

sie sei mit ihren Aktivitäten aus der Masse der im Exit tätigen, regimekriti-

schen iranischen Staatsangehörigen hervorgetreten und werde als ernst-

hafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen. Ihre exilpoliti-

sche Tätigkeit ist als marginal zu bezeichnen und es ist unwahrscheinlich, 

dass die heimatlichen Behörden von den (…) soweit Notiz genommen ha-

ben, dass sie sie hier in der Schweiz identifiziert hätten und sie bei einer 

Rückkehr in den Iran deshalb verfolgt würde. 

7.2.5 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 

Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem 

Aspekt nicht als Flüchtling im Sinn von Art. 3 AsylG anerkannt werden 

kann. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, 

weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

das Asylgesuch ablehnte. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

E-6349/2014 

Seite 17 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine 

E-6349/2014 

Seite 18 

Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich 

als zumutbar erachtet. 

9.4.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie leide an erheblichen ge-

sundheitlichen Einschränkungen, die einer regelmässigen fachkundigen 

Behandlung bedürften. Sie leide an Diabetes und einer Glossopharyngeus-

neuralgie (Schmerzerkrankung des Zungen-Rachen-Nervs), an Bluthoch-

druck, Asthma, Kurzsichtigkeit, einer Hornhautverkrümmung und einer 

durch eine psychosoziale Belastungssituation bedingten Schlafstörung. 

Sie habe bereits notfallmässig behandelt werden müssen und benötige 

nicht nur Medikamente, sondern auch Physiotherapie, neurologische Be-

handlungen und Psychotherapie. Es sei zu berücksichtigen, dass die Ver-

sorgung mit Medikamenten im Iran ungenügend sei und ihr mit den dort 

erhältlichen Medikamenten minderer Qualität nicht genügend geholfen 

werden könne. Sie sei deshalb dringend auf ärztliche Behandlung in der 

Schweiz angewiesen.  

Gemäss dem eingereichten Schreiben ihrer Hausärztin vom (…) ist der Di-

abetes mellitus medikamentös eingestellt. Aus den Akten ist nicht ersicht-

lich, dass es bezüglich der oralen Antidiabetika seit ihrer Einreise zu einer 

Umstellung oder gesundheitlichen Schwierigkeiten gekommen wäre. Das 

Bronchialasthma werde bei Bedarf mit Ventolin behandelt. Bereits im Iran 

habe die Beschwerdeführerin gelegentliche Atemnotattacken mit einem 

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Seite 19 

Notfallspray in den Griff bekommen (vgl. Bericht des F._______ vom […], 

A24/18 S. 11). Aus den medizinischen Unterlagen ist zwar ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführerin ein blutdrucksenkendes Medikament einnimmt 

respektive (im Jahr 2012) einnahm, diesbezüglich ist jedoch offenbar keine 

ärztliche Behandlung erforderlich. Gleiches gilt für die Kurzsichtigkeit und 

die Hornhautverkrümmung. Die diagnostizierte Neuralgie wurde von ärztli-

cher Seite eingehend abgeklärt und zeitweilig medikamentös behandelt, 

dem Schreiben ihrer Hausärztin vom (…) ist nicht zu entnehmen, dass der-

zeit weitere medizinische Massnahmen notwendig wären. Schliesslich 

brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei in psychotherapeutischer Be-

handlung und leide wegen der belastenden Situation unter Schlafstörun-

gen. Ein Bericht einer behandelnden Psychotherapeutin liegt dem Gericht 

nicht vor. 

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Der Umstand allein, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt 

noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzuges. Hiervon ist erst auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Die gesundheitlichen Beschwerden bedürfen zwar teilweise medikamentö-

ser Behandlung, können jedoch weder einzeln noch im Gesamten als 

schwere Erkrankung bezeichnet werden. Es ist nicht ersichtlich, die Be-

schwerdeführerin sei dringend auf eine Behandlung angewiesen, welche 

sie im Iran nicht erhalten könne. Die notwendigen Medikamente und eine 

gegebenenfalls notwendige therapeutische Behandlung wird sie dort – wie 

bereits vor ihrer Ausreise – erhalten können. Allfällige Medikamenteneng-

pässe können, falls nötig, durch eine medizinische Rückkehrhilfe abgefan-

gen werden. Eine Rückkehr in die Heimat würde somit keine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich ziehen, weshalb nicht vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. 

9.4.3 Ausserdem verfügt die Beschwerdeführerin im Iran über ein familiä-

res Beziehungsnetz, welches sie bei der Wiedereingliederung unterstützen 

kann. Aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und der geringen Berufserfah-

rung dürfte die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit für sie zwar nicht einfach 

E-6349/2014 

Seite 20 

sein. Es kann indessen davon ausgegangen werden, dass sie durch ihre 

Familienmitglieder, welche die Finanzierung ihrer Ausreise innert kurzer 

Zeit hatten organisieren können und demnach über gewisse finanzielle 

Ressourcen verfügen (vgl. A31/23 S. 15), die notwendige Unterstützung 

bekommen und längerfristig in der Lage sein wird, einer Arbeit nachzuge-

hen, so dass sie bei einer Rückkehr nicht in eine wirtschaftliche Notlage 

geraten wird.  

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6349/2014 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub