# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7c713d-3079-51bc-93ff-bac7f2dbb1a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 A-2037/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2037-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2037/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Marianne Ryter Sau-
vant; Richterin Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiberin 
Giovanna Battagliero.

A._______,
vertreten durch Advokat Peter Liatowitsch, 
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Vorinstanz

betreffend
Briefkastenstandort; Verfügung der Schweizerischen Post vom 21. Sep-
tember 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______ lehnte es entgegen der wiederholten Aufforderung der Schwei-
zerischen Post ab, bei seiner Liegenschaft einen neuen Briefkasten am er-
forderlichen  Standort  zu  erstellen,  der  den  geltenden  gesetzlichen  Mas-
sanforderungen entspricht. Stattdessen bot A._______ an, den bestehen-
den Briefkasten anzupassen,  um so von einer Ausnahmebestimmung im 
anwendbaren  Recht  profitieren  zu  können.  Nach  mehreren  mündlichen 
und  schriftlichen  Kontakten  mit  der  Schweizerischen  Post  verlangte  er 
schliesslich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

B. In ihrer Verfügung vom 21. September 2006 stellt die Schweizerische Post 
fest, bei der Liegenschaft von A._______ existiere kein Briefkasten am ge-
setzlich  vorgeschriebenen  Standort  an  der  Grundstücksgrenze.  Weiter 
räumt die Schweizerische Post A._______ eine Frist von 30 Tagen ein, um 
einen regelkonformen Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu erstellen. 
Bei Nichteinhaltung dieser Frist würden die weiter eintreffenden Postsen-
dungen ohne zusätzliche Vorkehrungen zur Abholung auf der lokal zustän-
digen Poststelle  bereit  gehalten.  A._______ könne keine Ausnahme von 
den Vorschriften bezüglich Briefkastenstandorts gewährt werden und zwar 
selbst dann nicht, wenn der bestehende Briefkasten die Massvorschriften 
durch nachträgliche Anpassungen erfüllen würde.

C. Gegen diese Verfügung reichte A._______ (Beschwerdeführer) am 23. Ok-
tober  2006  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  Infrastruktur 
und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde ein. Er verlangt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, er sei aufgrund einer 
Ausnahmebestimmung zur Belassung des Briefkastens am ursprünglichen 
Standort legitimiert. Dementsprechend seien ihm die Postsendungen wei-
terhin  ordnungsgemäss  zuzustellen.  Weiter  stellt  der  Beschwerdeführer 
den Antrag, ihm sei eine Frist von 30 Tagen zur Anpassung des bestehen-
den Briefkastens  an die  gesetzlich  geforderten  Masse einzuräumen und 
auch innerhalb dieser Frist sei ihm seine Post ordnungsgemäss zuzustel-
len. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die Schweizerische Post 
(Vorinstanz) habe Bundesrecht verletzt, da sie die vorliegend anwendbare 
Ausnahmebestimmung  unrichtig  ausgelegt  habe.  Damit  liege  ein  unver-
hältnismässiger  Eingriff  in  sein Eigentum vor und überdies werde gegen 
das Gleichbehandlungsgebot verstossen.

D. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 22. Januar  2007  beantragt  die  Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie begründet diesen Antrag hauptsäch-
lich damit, die bestehende Briefkastenlösung des Beschwerdeführers erfül-
le unbestrittenermassen die Mass- und Standortvorschriften nicht. Sowohl 
die Zielsetzung der anwendbaren Verordnung als auch die Auslegung der 
vom  Beschwerdeführer  angerufenen  Ausnahmebestimmung  würden  den 
Schluss nicht zulassen, die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom ge-
botenen Briefkastenstandort  könnten ebenso durch nachträgliche Anpas-
sung  des  Briefkastens  erfüllt  werden.  Auch  werde  die  Eigentumsfreiheit 
des Beschwerdeführers nicht verletzt.

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E. Der  Beschwerdeführer  hält  in  seinen  Schlussbemerkungen  vom 9. März 
2007 vollumfänglich an seiner Beschwerde fest und bekräftigt seine Aus-
führungen betreffend Gleichbehandlungsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden ge-
gen Verfügungen der Schweizerischen Post über die Platzierung von Kun-
denbriefkästen und zur Übernahme des vorliegenden Verfahrens von der 
REKO/INUM  zuständig  (Art. 18  Abs. 1  des  Postgesetzes  vom  30. April 
1997 [PG, SR 783.0]  i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-
nen Verfügung durch die verbindlichen Feststellungen und Anordnungen 
der  Vorinstanz  beschwert  und mithin  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48 
des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 20. Dezember 
1968 [VwVG, SR 172.021]).

2. Der Beschwerdeführer verlangt in seinem ersten Rechtsbegehren die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1, 1. Teil) und die 
Feststellung, er erfülle die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 15 der 
Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom 18. März 1998 (hiernach: 
Vo UVEK, SR 783.011) zur Belassung des Briefkastens am ursprünglichen 
Standort (Rechtsbegehren 1, 2. Teil).

Voraussetzung für  die Zulässigkeit  eines Feststellungsbegehrens ist  das 
Vorliegen  eines  Feststellungsinteresses.  Ein  solches  ist  gegeben,  wenn 
die  antragstellende Person  ohne die  verbindliche  und sofortige  Feststel-
lung  des  Bestandes,  Nichtbestandes  oder  Umfangs  öffentlichrechtlicher 
Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteili-
ge Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde.  Ein rechtli-
ches Interesse ist  nicht  erforderlich,  vielmehr  genügt  auch ein bloss tat-
sächliches Interesse (vgl.  ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Auflage,  Zürich  1998, 
Rz. 200 ff.). Die gesuchstellende Person, die ihr schutzwürdiges Interesse 
mit  einem Leistungs-  oder Gestaltungsbegehren wahren kann,  hat  indes 
ein  solches  und  nicht  nur  ein  auf  Feststellung  gerichtetes  Begehren  zu 
stellen, sofern ihr daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (Grund-
satz  der  Subsidiarität  der  Feststellungsverfügung;  vgl.  THOMAS MERKLI / 
ARTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 20 zu Art. 49, mit Hin-
weisen;  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 207 ff.). Im vorliegenden Fall ist das oben 
genannte Feststellungsbegehren bereits im Aufhebungsantrag (Rechtsbe-
gehren 1, 1. Teil) mitenthalten. Folglich ist auf den 2. Teil des Rechtsbe-
gehrens 1 des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

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3. Da die Eingabeform und -frist (Art. 11, 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt 
sowie  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art. 64 f.  VwVG)  erfüllt 
sind, ist unter Vorbehalt der genannten Einschränkung auf die Beschwerde 
einzutreten.

4. Der Beschwerdeführer beantragt ferner, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG zu belassen (Rechtsbegeh-
ren 3).  Der Beschwerde kommt indes von Gesetzes wegen die aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG).  Sie bildet  also die Regel  und 
kann nur ausnahmsweise - auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen 
- entzogen  werden  (vgl.  Art. 55  Abs. 2  VwVG;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
Rz. 647 ff.).  Vorliegend bestand kein Anlass,  die aufschiebende Wirkung 
zu entziehen. Folglich hat sich die Behandlung des Antrages auf Belassen 
der  aufschiebenden  Wirkung  erübrigt.  Ausserdem  ist  dieser  Antrag  mit 
dem Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos  geworden  (vgl.  Urteil 
des Bundesgerichts 6A.48/2006 vom 4. September 2006, E. 4).

5. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

6. Vorliegend geht es um die Anwendung der Vorschriften betreffend Stand-
ort  und Ausgestaltung von Briefkästen in  der  Vo UVEK.  Gemäss Art. 11 
Vo UVEK ist ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein be-
nutzten  Zugang  zum  Haus  bzw.  zur  Häusergruppe  aufzustellen.  Art. 12 
und 13 Vo UVEK enthalten Bestimmungen für den Briefkastenstandort bei 
Mehrfamilien- und Geschäftshäusern sowie Ferienhaussiedlungen. Art. 14 
und 15 Vo UVEK statuieren mögliche Ausnahmen von den Standortbestim-
mungen. Die erforderlichen Briefkastenmasse werden in Art. 16 Vo UVEK 
geregelt.

7. Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Vorinstanz  habe  ihm gestützt 
auf eine unrichtige Auslegung von Art. 15 Vo UVEK keine Ausnahme von 
den Vorschriften betreffend Briefkastenstandort (Art. 11 Vo UVEK) gewährt 
und  damit  Bundesrecht  verletzt.  Dies  habe  einen  unverhältnismässigen 
Eingriff  in sein Eigentum zur Folge (Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 der Bun-
desverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101]).

Durch die hier strittige Anordnung der Vorinstanz werden dem Beschwer-
deführer jedoch weder Eigentumsrechte entzogen noch werden seine Nut-
zungs-  und  Verfügungsmöglichkeiten  am Eigentum beeinträchtigt.  Es  ist 
nicht  das  Eigentum  an  einem  Grundstück  betroffen,  sondern  die  Inan-
spruchnahme einer staatlichen Leistung.  Die Zustellung der Postsendun-
gen stellt eine Dienstleistung seitens der Vorinstanz dar. Dem Beschwer-
deführer steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu neh-
men oder darauf zu verzichten. Die Vorinstanz knüpft aber die Inanspruch-
nahme ihres Postzustellungsservices an bestimmte Voraussetzungen. So 
muss,  damit  überhaupt  Sendungen  zugestellt  werden,  ein  in  bestimmter 
Art und Weise ausgestalteter Briefkasten an einem vorgegebenen Standort 

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vorhanden sein. Darin ist kein direkter bzw. unmittelbarer Eingriff  in eine 
Eigentumsposition des Beschwerdeführers zu erblicken. Da der Beschwer-
deführer  jedoch  gezwungen  sein wird,  auf  seine Kosten  entweder  einen 
neuen Briefkasten zu erstellen oder den bestehenden anzupassen, falls er 
weiterhin  den  Hauszustelldienst  in  Anspruch  nehmen  will,  stellt  sich  die 
Frage des faktischen bzw. mittelbaren Eingriffs in die Eigentumsgarantie. 
Der Schutzbereich des Grundrechts gilt  hierbei aber nur bei einer gewis-
sen Eingriffsintensität  als  betroffen,  d.h.  wenn die bestimmungsgemässe 
Nutzung  des  Eigentums  verunmöglicht  oder  zumindest  in  unzumutbarer 
Weise  erschwert  wird  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 7).

Hier liegt ohne Zweifel kein solcher Fall und demnach auch kein Eingriff in 
die Eigentumsposition  des  Beschwerdeführers  vor.  Seine diesbezügliche 
Rüge geht somit fehl. 

8. Ferner erweisen sich die Vorgaben der Vo UVEK betreffend Briefkasten-
standort und -ausgestaltung im Lichte von Art. 5 Abs. 2 BV grundsätzlich 
als im öffentlichen Interesse liegend sowie verhältnismässig (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-2038/2006  vom  6. Februar  2007,  E. 8  bis 
8.3). Nur in den Ausnahmefällen gemäss Art. 14 und 15 Vo UVEK kann im 
Einzelfall von den Standortanforderungen abgewichen werden.

Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss 
Art. 14 Vo UVEK vorliegend nicht gegeben sind. Deshalb ist nachfolgend 
nur zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer Ausnahme gemäss 
Art. 15 Vo UVEK zu Recht abgelehnt und den Beschwerdeführer zum Bau 
eines neuen Briefkastens an der Grundstücksgrenze verpflichtet hat.

9. Art. 15 Vo UVEK lautet wie folgt:

"Bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten kann der Briefkasten an der bis-
herigen Stelle beibehalten werden, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und 
dem neu vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt, noch über 
mehr als  zehn Treppenstufen führt  und der  Briefkasten den Anforderungen von 
Artikel 16 genügt."

9.1 Die Parteien gehen in den folgenden Punkten einig: Erstens wurde die Lie-
genschaft des Beschwerdeführers vor dem 1. Juni 1974 erbaut. Zweitens 
beträgt  der  Weg  zwischen  dem  jetzigen  Briefkastenstandort  (neben  der 
Haustüre) und dem neu vorgeschriebenen Standort (an der Grundstücks-
grenze) weniger als 10 Meter und führt über keine Treppenstufen. Drittens 
genügt  der  aktuelle  Briefkasten  den  Massanforderungen  von  Art. 16 
Vo UVEK nicht,  weil  er über kein Ablagefach verfügt.  Viertens wird nicht 
bestritten, dass alle Voraussetzungen in Art. 15 Vo UVEK kumulativ gege-
ben sein müssen.

9.2 Uneinigkeit  besteht  hingegen  darüber,  ob  der  Beschwerdeführer  auch 
dann  von  der  Ausnahmeregelung  gemäss  Art. 15  Vo  UVEK  profitieren 
kann, wenn er beim bestehenden Briefkasten nachträglich ein Ablagefach 
erstellen lässt, um so die in Art. 16 Vo UVEK vorgegebenen Masse einzu-
halten.

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Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss dies zulässig sein, weil einer-
seits die grammatikalische Auslegung von Art. 15 Vo UVEK darauf schlie-
ssen lasse. Andererseits spreche insbesondere der Grundsatz der Gleich-
behandlung aller  Postkunden mit  einer  vor dem 1. Juni  1974 errichteten 
Liegenschaft  für  diese Auffassung.  Diejenigen,  deren Briefkasten  bereits 
die gesetzlich vorgegebenen Masse erfülle und diejenigen, die bereit sei-
en, diesen unverzüglich anzupassen, seien gleich zu behandeln. Dies ma-
che für die Vorinstanz keinen Unterschied. Es könne zudem nicht der Wille 
des  Gesetzgebers  gewesen  sein,  dass  die  Sonderregelung  von  Art. 15 
Vo UVEK nur für Wenige Anwendung finde.

Die Vorinstanz vertritt hingegen die Auffassung, bereits die Zielsetzung der 
Vo  UVEK  - die  Sicherstellung  eines  optimalen  wirtschaftlichen  Zustell-
dienstes  - lasse  keine  solche  Interpretation  zu.  Im  Übrigen  seien  auch 
Art. 15 Vo UVEK keine diesbezüglichen Anhaltspunkte zu entnehmen. Ge-
mäss konstanter  Praxis der Vorinstanz müssten folglich alle Belassungs-
voraussetzungen von Art. 15 Vo UVEK bereits vorliegen und damit gleich-
zeitig gegeben sein.

9.3 Eingangs ist festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 15 Vo UVEK klar ist: 
Zum  einen  sind  die  darin  umschriebenen  Voraussetzungen  unmissver-
ständlich formuliert. Zum anderen stellt die Bestimmung eindeutig fest, ein 
Briefkasten könne dann an der bisherigen Stelle beibehalten werden, wenn 
diese  Voraussetzungen  erfüllt  sind.  Nachfolgend  ist  indes  zu  klären,  in 
welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen bzw. ob sie 
auch durch nachträgliche Anpassungen als eingehalten gelten.

9.4 Dabei  ist  als Erstes  zu fragen,  seit  wann Art. 15 Vo UVEK Geltung hat. 
Das UVEK hat gestützt auf Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 der Postverordnung 
vom 29. Oktober 1997 (aVPG von 1997, AS 1997 2161) am 18. März 1998 
die Vo UVEK erlassen, in der unter anderem die Anforderungen an Stand-
ort  und Masse von Briefkästen geregelt  werden.  Art. 10 aVPG entspricht 
Art. 9 Abs. 2 der heute gültigen Postverordnung vom 26. November 2003 
(VPG, SR 783.01). Die Vo UVEK trat rückwirkend auf den 1. März 1998 in 
Kraft.  Da  neues  Recht  mit  seinem  Inkrafttreten  grundsätzlich  sofort  an-
wendbar wird (vgl. PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 24, Rz. 8), gelten die Bestimmungen der 
Vo UVEK seit  dem 1. März 1998. Daraus ergibt sich, für eine Ausnahme 
von  den  Standortvorschriften  für  Altliegenschaften  gemäss  Art. 15 
Vo UVEK hätten alle Voraussetzungen am 1. März 1998 erfüllt sein müs-
sen.  Der  Vorinstanz  wird  mithin  auch  durch  keine  Bestimmung  in  der 
Vo UVEK die Kompetenz eingeräumt, eine Nachfrist für die Erfüllung der in 
Art. 15 Vo UVEK formulierten Voraussetzungen anzusetzen, wie dies der 
Beschwerdeführer verlangt (Rechtsbegehren 2).

9.5 Es ist denkbar,  dass ein Eigentümer einer Altliegenschaft  erst nach dem 
1. März 1998 Vorkehrungen trifft,  mit denen er die Voraussetzungen von 
Art. 15 Vo UVEK vollumfänglich erfüllt und dies von der Vorinstanz unbe-
merkt  bleibt.  So müsste dieser  - im Gegensatz zum Beschwerdeführer  - 
keinen  neuen  Briefkasten  an  der  Grundstücksgrenze  erstellen.  Der  Be-

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schwerdeführer fordert deshalb im Sinne der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) 
aller Eigentümer von Liegenschaften, die vor dem 1. Juni 1974 erbaut wor-
den sind, ebenfalls die Möglichkeit, den Briefkasten nachträglich anpassen 
zu können.

Der  Beschwerdeführer  verlangt  also  eine  Gleichbehandlung  im  Unrecht. 
Ein  solcher  Anspruch besteht  jedoch grundsätzlich  nicht.  Der Grundsatz 
der Rechtsmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der Rücksicht auf 
die gleichmässige Rechtsanwendung vor.  Ausnahmsweise  kann sich  ein 
Recht auf gesetzwidrige Gleichbehandlung ergeben, wenn die Behörde in 
ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, auch in Zu-
kunft  nicht  gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. BGE 122 II  446 
E. 4a, BGE 127 II 113 E. 9; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 24, Rz. 17 f.). Dies 
ist vorliegend nicht der Fall, gewährt doch die Vorinstanz gemäss langjäh-
riger Praxis nur dann eine Ausnahme, wenn alle drei  Belassungsvoraus-
setzungen bereits gegeben sind. Die Vorinstanz ist also bemüht, die recht-
mässige Ordnung - allenfalls mit gewissen zeitlichen Staffelungen - durch-
zusetzen.  Deswegen  kommt  dem  Beschwerdeführer  kein  Anspruch  auf 
Gleichbehandlung im Unrecht zu (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007, E. 12.1).

9.6 Im Weiteren spricht namentlich der Sinn und Zweck der Vo UVEK klar ge-
gen die Möglichkeit der nachträglichen Erfüllung einer oder mehrerer der in 
Art. 15 Vo UVEK festgeschriebenen Voraussetzungen. Wie die Vorinstanz 
richtig  ausführt,  soll  mit  den  Briefkastenvorschriften  der  Vo  UVEK  eine 
möglichst  einfache,  wirtschaftliche und effiziente  Sendezustellung garan-
tiert werden (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 
III 1286, 1290 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 
6. Februar 2007, E. 6.2 und 8.1). Bei der Anwendung dieser Vorschriften 
steht  grundsätzlich  die  Gleichbehandlung  aller  Postkundinnen  und Post-
kunden im Vordergrund (vgl. auch Art. 2 PG). Ausnahmen sind folglich nur 
sehr zurückhaltend, d.h. in den in Art. 14 und 15 Vo UVEK geregelten Fäl-
len zu gewähren.  In  diesem Zusammenhang geht  der  Beschwerdeführer 
fehl, wenn er behauptet, es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers ge-
wesen sein, dass nur eine geringe Zahl von Eigentümern von der Ausnah-
meregelung in Art. 15 Vo UVEK profitiere. Gerade dies ist immer die Ab-
sicht  hinter  einer  Ausnahmeregelung.  Ausnahmen  sollen  zwar  gewährt 
werden können, aber ihre Zahl soll möglichst gering sein. Nur so können 
die gesetzlichen Vorschriften ihre vom Gesetzgeber gewollte Wirkung aus-
reichend entfalten.  Denn würden vorliegend für möglichst  viele Altliegen-
schaften  Ausnahmen  vom  erforderlichen  Briefkastenstandort  gewährt, 
wäre der Zusatzaufwand der Vorinstanz für die Zustellung von Brief- und 
Paketpost nicht unerheblich. Dieser umfasst nämlich nicht nur die paar Se-
kunden in jedem Einzelfall, sondern ist auf die ganze Schweiz aufzurech-
nen (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Feb-
ruar 2007, E. 6.2 und 8.1).

9.7 Infolgedessen ist die Anwendung von Art. 15 Vo UVEK durch die Vorins-
tanz nicht zu beanstanden: Weil der Beschwerdeführer die Massvorschrif-
ten von Art. 16 Vo UVEK erst durch eine nachträgliche Anpassung seines 

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bisherigen Briefkastens zu erfüllen vermag, fehlt es an einer Belassungs-
voraussetzung von Art. 15 Vo UVEK. Der Beschwerdeführer wurde von der 
Vorinstanz zu Recht verpflichtet, an der Grundstücksgrenze seiner Liegen-
schaft  einen neuen,  regelkonformen Briefkasten zu erstellen,  falls  er die 
Postsendungen weiterhin zugestellt erhalten möchte.

10. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.

11. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegen-
de Partei  und hat folglich die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-  zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen (Art. 1 ff. des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12. Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschä-
digung zu. Da die Vertretung der Vorinstanz in einem Arbeitsverhältnis zu 
ihr  steht,  hat  sie  ebenfalls  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung 
(Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 und 9 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Giovanna Battagliero

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht,  1000 
Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

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