# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8724f520-c4c9-51c3-9007-c005a9cd400c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2023 D-5890/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5890-2022_2023-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5890/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Burundi, 

beide vertreten durch MLaw Merve Yavuz, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5890/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine burundische Staatsangehörige, ge-

langte gemäss ihren Angaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bun-

desasylzentrum (BAZ) C._______ vom 13. Oktober 2022 zusammen mit 

ihrem minderjährigen Sohn am 6. Oktober 2022 in die Schweiz und suchte 

am 8. Oktober 2022 um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 30. September 2022 in Kroatien um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 18. November 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 

in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), durch. 

Die Beschwerdeführerin erklärte, sie sei von der kroatischen Polizei fest- 

und in einem fensterlosen Wagen mitgenommen worden. Während der 

Fahrt habe sie kaum Luft bekommen. Sie und ihr Sohn seien auf einen 

Polizeiposten gebracht worden, wo man gesagt habe, sie könne nicht ein-

fach weiterreisen. Sie habe kein Asylgesuch stellen wollen, man habe ihr 

indessen gesagt, ohne Abgabe der Fingerabdrücke lasse man sie nicht 

weggehen. Sie und ihr Sohn seien über eine Stunde lang festgehalten wor-

den, ohne dass sie etwas zum Essen und Trinken erhalten hätten. Da sie 

kein Asylgesuch habe stellen wollen, seien sie etwa zwei Tage lang festge-

halten worden. Ausser schmutzigem Wasser hätten sie nichts erhalten. Aus 

Rücksicht auf ihren Sohn habe sie sich nach drei Tagen die Fingerabdrücke 

abnehmen lassen. Sie sei geschlagen und manchmal sei auch ihr Sohn 

getroffen worden. Er habe sehr gelitten und erinnere sich immer noch an 

diese Erlebnisse. Sie könne nicht zurück nach Kroatien, da Kinder dort 

nicht geliebt würden.  

Nach ihrer gesundheitlichen Verfassung gefragt, sagte die Beschwerdefüh-

rerin, es gehe ihr nicht gut. Sie leide – wie auch ihr Sohn – unter Schlaf-

problemen und habe Verletzungen am Körper. Aufgrund der erlittenen 

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Seite 3 

Schläge könne sie nicht richtig gehen. In Burundi sei sie mit heissem Was-

ser verbrannt worden, wovon Narben zeugten. 

A.d Mit Schreiben vom 17. November 2022 wandte sich die zugewiesene 

Rechtsvertretung an das SEM und teilte mit, die Beschwerdeführerin sei 

von der Reise und ihren Erlebnissen psychisch stark belastet. Anlässlich 

des Beratungsgesprächs habe sie am ganzen Körper gezittert und immer 

wieder weinen müssen. Sie sei mehrere Tage in einem Wald unterwegs 

gewesen, bevor sie von kroatischen Polizisten aufgegriffen worden sei, die 

sie mehrmals mit Schlagstöcken geschlagen hätten. Sie sei im Wald drei 

Nächte lang festgehalten worden und habe mit ihrem Sohn auf dem Boden 

übernachten müssen. Trotz mehrerer Nachfragen hätten sie kein Wasser 

erhalten. Sie habe der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass sie von allen 

männlichen Beamten immer wieder an den Brüsten und an der Scheide 

angefasst worden sei. Sie könne mit ihren Erlebnissen nicht umgehen, 

weine viel und könne nicht einschlafen. Im Rahmen des Beratungsge-

sprächs hätten weitere Punkte nicht besprochen werden können, weil sie 

rasch erschöpft wirke.  

Die Rechtsvertretung beantragte eine umgehend einzuleitende psychiatri-

sche Behandlung der Beschwerdeführerin. Da auch der Zustand des Soh-

nes besorgniserregend sei, werde um zeitnahe körperliche und kinderpsy-

chologische Abklärungen ersucht. 

A.e Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 22. November 2022 um die Übernahme der 

Beschwerdeführerin und ihres Sohnes. 

A.f Die Rechtsvertretung wandte sich am 5. Dezember 2022 erneut an das 

SEM und teilte mit, die Beschwerdeführerin sei von ihren Erlebnissen stark 

traumatisiert und benötige dringend psychologische Unterstützung. Es 

treffe nicht zu, dass sie ausschliesslich Schlafstörungen habe, die gemäss 

ORS nach dem Treffen mit der Rechtsvertretung verschwunden seien. Sie 

habe beim Dublin-Gespräch unmissverständlich gesagt, dass sie Unter-

stützung benötige. Das SEM werde ersucht, sich mit der ORS in Verbin-

dung zu setzen und unverzüglich die erforderlichen Sprechstunden mit ei-

ner Psychologin/Psychiaterin für die Beschwerdeführerin in die Wege zu 

leiten. 

Dem Schreiben lag ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche 

vom 29. November 2022 bei. Auf diesem wurde von Dr. med. D._______ 

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Seite 4 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Stress nicht gut 

habe schlafen können. Nach einer Abklärung mit der Rechtsvertretung 

könne sie gut schlafen. Die vorherige «Fatigue» sei im Verlauf besser ge-

worden. Gemäss Einschätzung des Arztes bestehe kein Therapiebedarf. 

A.g Das SEM wandte sich mit E-Mail vom 5. Dezember 2022 an «Medic-

Help» des BAZ und ersuchte um Zustellung der die Beschwerdeführenden 

betreffenden medizinischen Unterlagen. Es erkundigte sich danach, ob sie 

in Behandlung seien oder ob Behandlungen geplant seien. 

«Medic-Help» antwortete gleichentags, dass die Beschwerdeführenden 

sich derzeit in keiner Behandlung befänden und eine solche auch nicht ge-

plant sei. 

A.h Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO am 6. Dezember 2022 zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 – eröffnet am 13. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht ein, ordnete die 

Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an 

und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang zurückgeführt wer-

den könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. Dezember 2022 liessen die 

Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorgli-

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Seite 5 

chen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörde sei unverzüglich anzuweisen, von ihrer Überstellung nach Kroa-

tien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2022 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die Akten überwies er zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2023 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinem Standpunkt fest. 

F.  

In der Replik vom 27. Januar 2023 nahm die Rechtsvertreterin namens der 

Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn haben am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R.,  

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Seite 7 

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

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Seite 8 

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass 

sie am 30. September 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte sie dies. Wie in der angefoch-

tenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Beschwerde-

führerin in Kroatien als asylsuchende Personen registriert wurde. Auch in 

der Beschwerde wird dies nicht bestritten. 

5.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 22. November 2022 bezüglich der Beschwerdeführerin und 

ihres Sohnes am 6. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren der Be-

schwerdeführenden noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist so-

mit grundsätzlich gegeben, was auch nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Bestim-

mung des für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zustän-

digen Staates obliege den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Die zu be-

achtenden Kriterien erlaubten es nicht, persönliche Präferenzen der asyl-

suchenden Personen zu berücksichtigen. Die Abnahme der Fingerabdrü-

cke von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten ein-

reisten oder um Asyl ersuchten, stütze sich auf die Eurodac-Verordnung, 

womit das Vorgehen der kroatischen Behörden auf einer rechtlichen 

Grundlage beruhe. Die kroatischen Behörden hätten festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin am 30. September 2022 den Willen geäussert habe, 

ein Asylgesuch einzureichen, und dass sie das Aufnahmezentrum vor einer 

Anhörung verlassen habe. Kroatien sei für die weitere Durchführung des 

Verfahrens zuständig. 

Die kroatischen Behörden würden von nationalen und internationalen Or-

ganisationen kritisiert, sie böten Migrantinnen und Migranten keine Mög-

lichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs und führten sie ohne Prüfung 

der Fluchtgründe nach Bosnien und Herzegowina zurück. Nach aktuellen 

Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problematik im kroatischen 

Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die  

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Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. Die Schweizer Botschaft in 

Kroatien (nachfolgend Botschaft) habe mehrfach abgeklärt (zuletzt im März 

2022), ob und inwiefern Dublin-Rückkehrende von der geschilderten Prob-

lematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen 

Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen In-

nenministeriums, mit internationalen Organisationen (UNHCR, IOM), mit 

lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs; «Centre for Peace Stu-

dies», «Are You Syrious?») und anderen diplomatischen Vertretungen vor 

Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Im 

Rahmen der mehrmalig durchgeführten Abklärungen durch die Botschaft 

seien keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt worden. Personen, die ge-

stützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, würden nach 

Zagreb gebracht. Dublin-Rückkehrende hätten Zugang zu einem rechts-

staatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren. Sie würden regelkonform 

und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und bei ihrer Ankunft über 

ihre Rechte informiert. Die Abklärungen hätten keine Hinweise hervorge-

bracht, dass Dublin-Rückkehrenden eine Rückschiebung nach Bosnien 

und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens 

der kroatischen Polizeibehörden drohten. Sollte die Beschwerdeführerin 

der Ansicht sein, ihr Asylverfahren werde in Kroatien nicht korrekt durchge-

führt, oder sollte sie sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne sie sich auf dem Rechts-

weg an die zuständige Behörde wenden. Dies gelte auch für die geltend 

gemachte erlebte unrechtmässige Behandlung durch die kroatischen Poli-

zisten. Es gebe daher keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufweise, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK mit sich brächte. Ferner lägen keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflich-

teten, das Asylgesuch zu prüfen. 

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführenden sei festzuhalten, dass der Zugang der Asylsuchenden 

zu medizinischer Grundversorgung in den BAZ gewährleistet sei. Alle Asyl-

suchenden erhielten eine medizinische Erstinformation durch das Pflege-

fachpersonal und durchliefen auf freiwilliger Basis eine medizinische Erst-

konsultation zwecks Früherkennung gesundheitlicher Probleme. Die Pfle-

gefachpersonen stünden täglich für Gesundheitssprechstunden («Medic-

Help») zur Verfügung. Bei sprachlichen Verständigungsproblemen werde 

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Seite 10 

der Telefondolmetscherdienst hinzugezogen. Bei dringlichen und schwe-

ren gesundheitlichen Problemen würden Asylsuchende durch das Pflege-

personal an Partnerärzte und -ärztinnen weiterverwiesen. Nach jeder Kon-

sultation werde durch diese ein ärztlicher Kurzbericht erstellt. Die Asylsu-

chenden würden an externe Fachärzte und Spitäler überwiesen, falls dies 

medizinisch angezeigt sei. Nicht dringliche Behandlungen würden nicht 

während eines Aufenthalts im BAZ begonnen. Für alle Asylsuchenden 

werde ein medizinisches Dossier geführt, das bei Vorliegen der medizini-

schen Entbindungserklärung grundsätzlich der mandatierten Rechtsvertre-

tung weitergeleitet werde. Aufgrund des Ergebnisses der Abklärungen bei 

«Medic-Help» erachte das SEM den medizinischen Sachverhalt als aus-

reichend erstellt, um die Zulässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien be-

stätigen zu können und um festzustellen, dass keine ausreichenden 

Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel vorlägen. Da die Be-

schwerdeführerin sich nur einmal wegen Schlafproblemen und Stress beim 

Gesundheitsdienst des BAZ gemeldet habe, sei zu schliessen, dass die 

gesundheitlichen Probleme nicht derart seien, dass die Einschätzung des 

SEM hinsichtlich der Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien oder hin-

sichtlich der Anwendung der Souveränitätsklausel zu ändern wäre. Es 

könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe. 

Selbst wenn sich die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

bestätigten, würde dies keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

und keine Anwendung der Souveränitätsklausel zu begründen vermögen. 

Weitere Abklärungen und Behandlungen der vorgebrachten gesundheitli-

chen Beschwerden sowie allfällige pädiatrische Untersuchungen könnten 

auch in Kroatien durchgeführt werden. 

Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 

verpflichtet, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Ver-

sorgung zu gewähren. Bei besonderen Bedürfnissen sei die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren. Asylsuchende hätten ei-

nen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleis-

tungen, deren Kosten vom Staat übernommen würden. Das Innenministe-

rium mandatiere NGOs – das kroatische Rote Kreuz und «Médecins du 

Monde» – mit der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden, die auf 

Projektbasis vom «Asylum, Migration and Integration Fund» (AMIF) finan-

ziert werde. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, dass Kroatien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkomme oder den Beschwerdeführenden eine medizinische Behand-

lung verweigert habe oder zukünftig verweigern werde. 

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Seite 11 

Gemäss Auffassung des SEM lägen keine ausreichenden Gründe vor, die 

die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der verfahrensrechtlich rele-

vante medizinische Sachverhalt sei nicht abschliessend abgeklärt worden. 

Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des Erstgesprächs der Rechts-

vertretung offenbart, dass sie in Kroatien Gewalt und sexuelle Übergriffe 

erlebt habe. Sie benötige Hilfe, weil sie die Erlebnisse nicht verarbeiten 

könne. Obwohl die Rechtsvertretung es zweimal beantragt habe, sei keine 

psychologische Untersuchung der Beschwerdeführerin durchgeführt wor-

den. Das SEM müsse sich bei Gesundheitsproblemen in Dublin-Entschei-

den konkret mit dem Vorliegen von humanitären Gründen auseinanderset-

zen, weshalb es wichtig sei, dass der medizinische Sachverhalt vollständig 

abgeklärt und dokumentiert werde. Vorliegend sei den Anfragen auf psy-

chologische Behandlung nicht genügend Rechnung getragen worden. Es 

sei nicht ungewöhnlich, dass Opfer von sexuellen Übergriffen Schwierig-

keiten hätten, von diesen zu berichten und sich Hilfe zu holen. Das SEM 

habe die erhaltenen Informationen weder aufgegriffen noch im Entscheid 

berücksichtigt. 

Das SEM habe es versäumt, den Sachverhalt in Bezug auf die Mängel im 

kroatischen Asylsystem rechtsgenüglich abzuklären und habe damit seine 

Untersuchungspflicht verletzt. Auch habe es nicht eingehend begründet, 

weshalb es keinen Selbsteintritt vorgenommen habe und sich lediglich mit 

dem Hinweis begnügt, die Beschwerdeführenden könnten in Kroatien bei 

der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen, wenn sie sich ungerecht 

oder rechtswidrig behandelt fühlten. Mit dieser pauschalen Aussage habe 

das SEM sein Ermessen nicht korrekt ausgeübt. Ferner habe es keine Ver-

hältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 3 des Übereinkommens 

über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) 

vorgenommen und damit die Untersuchungs- und Begründungspflicht ver-

letzt. 

Das SEM beschränke sich darauf, mit standardisierten Begründungen fest-

zustellen, Kroatien komme seinen internationalen Verpflichtungen aus dem 

europäischen Asylrecht und dem Völkerrecht nach, und unterlasse es, sich 

mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien im Detail zu be-

fassen. Zur von der Beschwerdeführerin erlebten grausamen und un-

menschlichen Vorgehensweise der Polizei, insbesondere zu den sexuellen 

Übergriffen, äussere es sich nicht. Das SEM habe keine Abklärungen zu 

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Seite 12 

möglichen systemischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesys-

tem vorgenommen und insbesondere zur aktuellen Situation in Kroatien 

nicht Stellung bezogen. 

Entgegen den Annahmen des SEM bestehe bei einer Rückkehr im Rah-

men des Dublin-Verfahrens keine Garantie dafür, dass ausschliesslich 

Korps zum Einsatz kämen, die keine Gewalt anwendeten. Pro Asyl habe 

mehrere Opfer von Fällen sehr gut dokumentierter Polizeigewalt begleitet 

(vgl. Pro Asyl, Pro Asyl unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizei-

gewalt in Kroatien, 9. Juni 2022). Asylsuchende, die sich in kroatischen Un-

terkünften aufgehalten hätten, hätten fast alle von Gewalterfahrungen be-

richtet. Dem Bericht sei auch zu entnehmen, dass Rechtswege vorgese-

hen seien, um gegen einzelne Polizeibeamte vorzugehen, der Zugang zu 

einem wirksamen Rechtsmittel für Flüchtlinge jedoch illusorisch bleibe. In 

Kroatien müsse ein registrierter Anwalt beigezogen werden, der zur Vertre-

tung im Straf- und Zivilrecht befugt sei. Die NGOs, die Asylsuchenden un-

entgeltliche Unterstützung anböten, seien dazu nicht berechtigt. Um sich 

anwaltschaftlich vertreten zu lassen, müssten die Betroffenen über finanzi-

elle Mittel verfügen, was in den meisten Fällen nicht gegeben sei. 

Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden sei nicht garantiert, dass sie 

Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätten und ein 

faires Asylverfahren erhielten. Im Bericht der «Asylum lnformation Data-

base» (AIDA) werde aufgezeigt, dass sich die Zustände im Empfangszent-

rum in Zagreb zwar verbessert hätten, sich für Dublin-Rückkehrer jedoch 

Probleme beim Zugang zum kroatischen Asylverfahren stellten. Sie müss-

ten erneut ein Asylgesuch einreichen, um wieder im Asylprozess zu sein. 

Auch beim Zugang zu medizinischer Versorgung stellten sich für Dublin-

Rückkehrer in Kroatien Probleme (vgl. Country Report 2021, AIDA 2021 

Update: Croatia / European Council on Refugees and Exiles [ECRE]). Im 

Februar 2019 hätten «Médecins du Monde» auf Mängel in der Gesund-

heitsversorgung von Asylsuchenden hingewiesen, die unter der Dublin-III-

VO nach Kroatien zurückgekehrt seien. Diese hätten eine wesentlich tie-

fere Lebensqualität als andere Asylsuchende. Ein Bericht von «Border 

Crossing Spielfeld» lege dar, dass Asylsuchende in Kroatien nicht kranken-

versichert seien und keinen Zugang zum regulären staatlichen Gesund-

heitssystem hätten. Ihnen werde lediglich eine Notversorgung zugestan-

den, obwohl das Asylverfahren mehrere Monate dauere. 

D-5890/2022 

Seite 13 

Dem neusten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

13. September 2022 sei zu entnehmen, dass es sich bei der Gewaltprob-

lematik nicht um Einzelfälle handle. Die SFH komme zum Schluss, dass 

die auch von der Beschwerdeführerin erlittene Polizeigewalt keinen Einzel-

fall darstelle. In Fällen der Gewaltanwendung durch staatliche Behörden 

gegenüber Schutzsuchenden in einer vulnerablen Situation müsse vor 

dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) von einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausge-

gangen werden. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, hinsichtlich der von den 

Beschwerdeführenden angeblich erlittenen Gewalt und sexuellen Über-

griffe sei festzuhalten, dass diese auf Erlebnisse im kroatischen Grenzge-

biet zurückgeführt werden könnten. Die geschilderte Problematik im kroa-

tischen Grenzgebiet könne nach aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht 

mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbin-

dung gebracht werden. Eine Überstellung erfolge ausnahmslos nach Zag-

reb und nicht an eine Aussengrenze Kroatiens. Das Fehlverhalten der kro-

atischen Polizei- und Grenzbeamten sei diesen anzulasten, was Kroatien 

als Mitglied der Europäischen Union nicht zu einem Unrechtstaat mache. 

Mehrmalige Abklärungen durch die Botschaft hätten ergeben, dass im kro-

atischen Asylsystem keine systematischen Benachteiligungen oder völker-

rechtswidrige Behandlungen dokumentiert seien. Den sich in Kroatien be-

findenden Personen stehe der Rechtsweg offen, woran der Hinweis auf 

den Bericht der SFH vom 13. September 2022 nichts zu ändern vermöge. 

Diese Auffassung werde von der ständigen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts gestützt. 

Bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin sei zu be-

dauern, dass sie anlässlich der Entscheideröffnung zusammengebrochen 

sei und zum Ausdruck gebracht habe, sie werde sich eher umbringen, als 

nach Kroatien zurückkehren. Es stehe ihr frei, medizinische Versorgung in 

Anspruch zu nehmen und sich beim Gesundheitsdienst zu melden. Bei me-

dizinischen Problemen sei die Mitwirkung der Beschwerdeführenden zwin-

gend erforderlich. Der Beschwerdeführerin sei bekannt, dass der Zugang 

zu medizinischer Versorgung offenstehe. Es gebe keinen Grund, die Ein-

schätzung des Gesundheitsdienstes, es bestehe kein weiterer Therapie-

bedarf, in Zweifel zu ziehen. Die Eingabe der Rechtsvertretung vom 

17. November 2022 sei an den Gesundheitsdienst weitergeleitet worden. 

Suizidalität stelle gemäss bundesgerichtlicher Praxis kein Vollzugshinder-

nis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), 

D-5890/2022 

Seite 14 

was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspreche (vgl. Ur-

teile des BVGer F-4514/2018 vom 20.  August 2018, F-693/2018 vom 

9. Februar 2018). Hinsichtlich einer allfälligen Selbstgefährdung bei einer 

Überstellung sei der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht 

verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Suizi-

dalität diagnostiziert worden sei. Der wegweisende Staat habe Massnah-

men zu ergreifen, um die Umsetzung eines Suizids zu verhindern (vgl. Un-

zulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere 

gegen Deutschland, 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 

E. 5.1 [S. 212]). Es liege in der Verantwortung der mit der Überstellung be-

trauten Behörden, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit 

mit der behandelnden Ärzteschaft die notwendigen Vorkehrungen zu tref-

fen, um bei der Überstellung den Bedürfnissen der Beschwerdeführenden 

Rechnung zu tragen. Eine gewünschte oder benötigte medizinische Be-

handlung könne – wie bereits in der Verfügung vom 7. Dezember 2022 

ausgeführt – auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. 

6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM betreibe überspitzten Formalis-

mus, wenn es festhalte, die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Hin-

weise gegeben, dass Kroatien ihr dauerhaft die ihr und ihrem Sohn zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten werde. Sie sei 

nach Abnahme der Fingerabdrücke nicht in den Asylstrukturen unterge-

bracht worden. Ihr und ihrem Kind sei Essen und Trinken verweigert und 

eine Wegweisungsverfügung ausgestellt worden. Sie sei auf die Strasse 

gestellt und allein gelassen worden. Das Verhalten der kroatischen Behör-

den ziele darauf ab, Aufgegriffene aus dem Land zu verweisen. Es überra-

sche, wenn im Dublin-Verfahren die Rückkehr in ein solches Land vorge-

schrieben werde. Das SEM habe keine genaue Auseinandersetzung mit 

den medizinischen Problemen der Beschwerdeführerin vorgenommen. 

Selbst wenn eine gewisse Eigenverantwortung von ihrer Seite erwartet 

werden könne, rechtfertige es sich nicht, die von der Rechtsvertreterin auf-

gezeigten Indizien zu ignorieren. Die Beschwerdeführerin habe am 12. Ja-

nuar 2023 bei der Rechtsvertretung nochmals um psychologische Unter-

stützung ersucht. Sie sei nicht in einer guten psychischen Verfassung. Das 

SEM berücksichtige nicht, dass die Beschwerdeführerin eine alleinerzie-

hende Mutter sei, die in Kroatien sexuelle Übergriffe erlebt habe und psy-

chisch belastet sei. Sämtliche ihrer Ressourcen müssten bei einer Rück-

kehr nach Kroatien darauf gerichtet sein, adäquate Behandlungen zu er-

wirken und Zugang zu juristischer Beratung zu haben. Die fehlenden Res-

sourcen würden sich in Form mangelnder Fürsorge und Betreuung auf das 

D-5890/2022 

Seite 15 

Kind auswirken, was im Rahmen von Art. 3 KRK zu würdigen sei. Das SEM 

habe sich nicht rechtsgenüglich mit dem spezifischen Fall auseinanderge-

setzt und vergessen, sich mit den Rechten des Kleinkindes zu befassen. 

Eine sorgfältige Einzelfallprüfung könnte es rechtfertigen, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. 

7.  

7.1 In der Beschwerde werden Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Untersuchungspflicht) und der Begründungspflicht gerügt. 

7.2 Zur Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts hinsicht-

lich der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführenden ist Fol-

gendes festzuhalten: 

Beim Dublin-Gespräch vom 18. November 2022 sagte die Beschwerdefüh-

rerin, es gehe ihr nicht gut. Sie habe Schlafprobleme und Verletzungen am 

Körper auf Grund der in Kroatien erlittenen Schläge. Auch ihr Sohn leide 

unter Schlafproblemen, die sie abklären lassen möchte. Sie würde gerne 

mit dem Arzt sprechen. Die Beschwerdeführerin wurde von der Befragerin 

des SEM darauf hingewiesen, dass es in ihrer Verantwortung liege, sich 

bei medizinischen Problemen bei der Pflege des BAZ zu melden. 

Gemäss dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche vom 

29. November 2022 habe die Beschwerdeführerin dem Arzt gesagt, sie 

könne seit dem Gespräch mit der Rechtsvertretung besser schlafen und 

ihre Fatigue sei im Verlauf besser geworden. Der Arzt sah keine Veranlas-

sung, weitere Abklärungen anzuordnen, und wies die Beschwerdeführerin 

darauf hin, sie solle sich bei Bedarf (wieder) melden. 

Das SEM erkundigte sich am 5. Dezember 2022 bei «Medic Help», ob die 

Beschwerdeführenden sich in einer Behandlung befänden oder ob Be-

handlungen geplant seien. «Medic Help» antwortete gleichentags, die Be-

schwerdeführenden befänden sich in keiner Behandlung und es seien 

keine Behandlungen vorgesehen beziehungsweise geplant. 

Da sich die Beschwerdeführerin nach dem 29.  November 2022 nicht bei 

«Medic Help» meldete, obwohl sie sowohl vom SEM, als auch vom kon-

sultierten Arzt – und sicherlich auch von ihrer Rechtsvertretung – darauf 

hingewiesen wurde, sie solle sich bei Bedarf bei den zuständigen An-

sprechpersonen melden, bestand für das SEM trotz der schriftlichen Mit-

D-5890/2022 

Seite 16 

teilungen der Rechtsvertretung kein Anlass, weitere ärztliche Untersuchun-

gen anzuordnen oder medizinische Berichte anzufordern. Die Feststellung 

der Rechtsvertretung, Opfer von (sexueller) Gewalt könnten gehemmt 

sein, darüber zu sprechen, trifft zwar zu; es ist indessen darauf hinzuwei-

sen, dass die Beschwerdeführerin bei «Medic Help» eine weibliche An-

sprechperson hätte aufsuchen können, bei der sie den geltend gemachten 

Bedarf nach psychologischer Unterstützung hätte vorbringen können, falls 

dieser aus ihrer Sicht dringend gewünscht und notwendig gewesen wäre. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass das SEM die 

ihm obliegende Untersuchungspflicht verletzt hat, zumal die Beschwerde-

führerin auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hingewie-

sen wurde. 

7.3 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe es ver-

säumt, den Sachverhalt in Bezug auf die Mängel im kroatischen Asylsys-

tem rechtsgenüglich abzuklären. 

Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass die Bot-

schaft in Kroatien mehrfach umfangreiche Abklärungen tätigte, aufgrund 

derer der Schluss zu ziehen sei, im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem 

bestünden im Bereich des Wiederaufnahmeverfahrens keine generellen 

systemischen Schwachstellen. Diese Einschätzung wird vom Bundesver-

waltungsgericht in konstanter Rechtsprechung geteilt (vgl. statt vieler: Ur-

teil des BVGer E-4757/2022 vom 23. Januar 2023 E. 7.2 sowie die nach-

folgende E. 8.2). 

Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM kann unter 

diesen Umständen nicht ausgegangen werden. 

7.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist demzu-

folge abzuweisen. 

8.  

8.1 Angesichts dieser Ausgangslage ist zu prüfen, ob es im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien wiesen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC 

mit sich bringen würden. 

D-5890/2022 

Seite 17 

8.2 Gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich 

der Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine kon-

kreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. unter anderen Urteile des BVGer E-4754/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 7.2, D-5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2,  

F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 vom 16. Sep-

tember 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 GRC wäre erreicht, wenn die 

Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass 

eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig von ihrem Willen in 

einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht ermöglichte, ihre ele-

mentarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernäh-

ren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische 

oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der 

Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. Ur-

teil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, Deutschland gegen 

A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Lebensverhältnisse im 

ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im grundsätzlich zuständigen 

Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die betreffende Person sei im 

Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt, eine gegen Art. 4 

GRC verstossende Behandlung zu erleiden (vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in 

Würdigung der von der Beschwerdeführerin gemachten Aussagen zu ihrer 

Behandlung in Kroatien, ist nicht davon auszugehen, sie und ihr Sohn wür-

den nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situation extremer Not 

im Sinne der vorstehend skizzierten Rechtsprechung geraten. Folglich ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt aufgrund der von der Be-

schwerdeführerin im Dublin-Gespräch und gegenüber ihrer Rechtsvertre-

tung geschilderten Erlebnisse und den in ihren Eingaben gemachten Aus-

führungen nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. Sie vermag indes-

sen nicht darzutun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu 

erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen könnten. Auch mit der Schilderung der von 

D-5890/2022 

Seite 18 

der Beschwerdeführerin erlittenen Gewalt (Schläge) und Belästigung sei-

tens kroatischer Polizisten wird nicht dargetan, sie laufe ernsthaft Gefahr, 

bei einer Rückkehr nach Kroatien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK 

behandelt zu werden. Sie und ihr Sohn werden sich nach der Dublin-Über-

stellung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise nach Kroa-

tien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroa-

tien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen 

ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit 

dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihr und ihrem Sohn zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte sich die Beschwerdeführerin an die kroatischen Behörden wenden 

und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie 

2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 [sog. Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte Gewalt seitens kroatischer Polizisten. Sie könnte zudem die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen kontaktieren, sollten sie deren Hilfe-

stellung in Anspruch nehmen wollen. 

9.3  

9.3.1 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person kann gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mitglied-

staat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte, wovon nur in Ausnahmefällen auszugehen ist. Von einer Ver-

letzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.3.2 Vorliegend sieht das Bundesverwaltungsgericht keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die Gesundheit der Beschwerdeführerin oder ihres 

Sohnes bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne der vorstehend skiz-

D-5890/2022 

Seite 19 

zierten Rechtsprechung gefährdet würde. Die geltend gemachten physi-

schen beziehungsweise psychischen Beschwerden sind nicht derart 

schwerwiegend, als davon ausgegangen werden müsste, sie könnten nicht 

auch in Kroatien adäquat behandelt werden. Sollten sich medizinische Ab-

klärungen, medikamentöse oder therapeutische Behandlungen als not-

wendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich eine durchaus ausrei-

chende medizinische Infrastruktur zur Verfügung. Nebst den staatlichen 

Einrichtungen bieten auch NGOs Hilfestellung bei der psychologischen Be-

treuung von Asylsuchenden an, womit von einem genügenden Behand-

lungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 vom 

8. Dezember 2022 E. 7.3.3, F-5023/2022 vom 23. November 2022 

E. 6.4.3, F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 7.5 je m.w.H.). 

9.3.3 Betreffend den Hinweis in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin 

habe bei der Entscheideröffnung gesagt, sie werde sich eher umbringen, 

als nach Kroatien zurückzukehren, ist unter Hinweis auf die ausführlichen 

und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung 

festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil 

des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.). Einer all-

fällig akzentuierten Suizidalität wäre mit geeigneten Massnahmen der Voll-

zugsbehörden Rechnung zu tragen. 

9.3.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes bei der Organisation der Über-

stellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden 

im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesund-

heitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung der 

Beschwerdeführenden informieren werden. 

9.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch von Art. 3 EMRK bedeutet. Der Sohn der Beschwerdeführerin 

ist aufgrund seines Alters beziehungsmässig stark auf seine Mutter fixiert. 

Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den 

für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden. Vor 

der Überstellung nach Kroatien kann den kroatischen Behörden mitgeteilt 

D-5890/2022 

Seite 20 

werden, dass eine kindsgerechte Unterbringung nötig ist. Gemäss Akten-

lage bestehen auch keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürf-

tige, schwere gesundheitliche Probleme des Sohnes, sodass ein Vollzug 

der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. 

9.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe beziehungsweise eine diesbezüglich mangelnde Begründung 

geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-

winkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich dargelegt, aus welchen Überlegungen von einem Selbst-

eintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde (vgl. S. 5–8 der Verfü-

gung). Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weite-

rer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung der 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kro-

atien angeordnet. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den 

auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben einzugehen, da sie an der 

Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

D-5890/2022 

Seite 21 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instruktions-

verfügung vom 22. Dezember 2022 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5890/2022 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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