# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02bfd9d2-c435-5e8a-897a-f3de81baa188
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-3351/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3351-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3351/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

  

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3351/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am (…) Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) entnommen werden kann, 

dass Frankreich dem Beschwerdeführer am (…) 2022 ein Visum (gültig 

vom (…) 2022 bis zum (…) 2023) ausgestellt hat, 

dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), am 24. Februar 2023 zu seinem bisherigen Aufenthalt 

in Europa sowie zum medizinischen Sachverhalt befragt und ihm das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid gewährt wurde,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs mitteilte, er 

stamme ursprünglich aus B._______, sei (…) – nicht (…) – und habe bis 

auf die Studienzeit, die er in C._______ verbracht habe – in D._______ 

gelebt,  

dass er D._______ im (…) 2018 verlassen habe und in die Türkei gereist 

sei, wo er sich bis zur Ausstellung des Visums aufgehalten habe,  

dass er am (…) 2023 nach Frankreich geflogen sei und dort um Asyl habe 

ersuchen wollen, er aber nach drei Tagen in die Schweiz weitergereist sei, 

da er in diesen Tagen bestohlen, von der Polizei aber trotz deren Anwe-

senheit nicht beschützt worden sei,  

dass er aufgrund des mangelnden Tätigwerdens der Polizei und Aussagen 

von Bekannten, laut welchen dieses Verhalten der Polizei üblich sei, keine 

Anzeige erstattet habe, 

dass er ausserdem die französische Sprache nicht beherrsche, 

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Seite 3 

dass er später im Gespräch präzisierte, sein «Plan» sei nicht Frankreich, 

sondern die Schweiz gewesen, 

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seines physischen Gesundheits-

zustands ausführte, es gehe ihm grundsätzlich gut, er habe aber seit sei-

nem Aufenthalt in D._______ eine (…) und seit sieben Jahren (…),  

dass es ihm in psychischer Hinsicht jedoch schlecht gehe, weshalb er seit 

vier Monaten (…) leide, 

dass das SEM die französischen Behörden am 2. März 2023 in Anwendung 

von Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin-III-VO, um Übernahme des Beschwerde-

führers ersuchte, 

dass die französischen Behörden am 30. April 2023 ihre Zustimmung zur 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO 

erteilten, 

dass im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens diverse medizinische Ak-

ten eingereicht wurden (Medic-Help Zuweisungsschreiben vom 1. März 

2023 mit entsprechendem Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 2. März 

2023; Arztberichte von Dr. med. F._______, Asylzentrum G._______, vom 

20. und 27. April sowie 4. Mai 2023; Medic-Help Zuweisungsschreiben vom 

30. Mai 2023 mit entsprechendem Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 

1. Juni 2023; Verlaufsblatt des AOZ/Medic-Help mit Einträgen vom 11. Feb-

ruar bis 1. Juni 2023), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2023 beim SEM er-

klärte, er wolle ergänzende Gründe gegen eine Wegweisung nach Frank-

reich vorbringen, zumal dort sein Leben in Gefahr sei,  

dass das SEM ihm in der Folge die Gelegenheit bot, seine Ergänzungen 

innert Frist schriftlich einzureichen,  

dass der Beschwerdeführer diese Gelegenheit mit Eingabe vom 26. Mai 

2023 ergriff und ausführte, in seinem Heimatland durch eine «Grossfami-

lie» – deren Mitglieder zum Teil in Frankreich wohnhaft seien – mit dem Tod 

bedroht und verfolgt worden zu sein,  

dass er anlässlich des Dublin-Gesprächs nicht darüber habe sprechen dür-

fen, da es sich laut Fachspezialistin um Asylgründe handle, welche im Rah-

men des Dublin-Gesprächs nicht behandelt werden könnten,  

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Seite 4 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juni 2023 – tags darauf eröffnet – in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an-

ordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton I._______ 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer aushändigte, 

dass es ferner feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-

gung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2023 gegen den Ent-

scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und des SEM an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das materielle Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen,  

dass die Sache eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei,  

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, auf Vollzugsmassnahmen zu ver-

zichten, bis über die aufschiebende Wirkung entschieden worden sei, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 13. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung nach Frankreich im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, 

  

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil sein psychischer Zustand 

nicht hinreichend abgeklärt worden sei, womit der Sachverhalt im Hinblick 

auf die Anwendung der Souveränitätsklausel unrichtig und unvollständig 

festgestellt worden sei,  

dass indessen angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

und in der angefochtenen Verfügung gebührend gewürdigten medizini-

schen Unterlagen der medizinische Sachverhalt als erstellt zu erachten ist 

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Seite 6 

und für das SEM keine Veranlassung bestand, zusätzliche medizinische 

Abklärungen vorzunehmen, 

dass die belastenden Erlebnisse des Beschwerdeführers bedauerlich sind, 

indes entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung 

keine konkreten Hinweise auf eine der Überstellung nach Frankreich ent-

gegenstehende schwere psychische Erkrankung vorliegen, welche ver-

tiefte medizinische Abklärungen rechtfertigen würden, 

dass folglich die Rüge, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

nicht stichhaltig ist,  

dass überdies auf Beschwerdeebene keine weiteren medizinischen Unter-

lagen eingereicht wurden, die darauf schliessen lassen würden, dass der 

medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre,  

dass die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug auf die An-

wendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO) im Übrigen materieller Natur ist, weshalb der Beschwerdeführer 

auch hieraus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzuleiten 

vermag,  

dass die formellen Rügen vor diesem Hintergrund unbegründet sind, wes-

halb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das 

Eventualbegehren abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates eingeleitet wird, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

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Seite 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) und im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(«take charge») die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Krite-

rien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, wobei 

von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO), 

dass, wenn der Antragsteller ein gültiges Visum besitzt, gemäss Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO in der Regel – so auch vorliegend – derjenige Mitglied-

staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

der das Visum erteilt hat,  

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser 

Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

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Seite 8 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass der Beschwerdeführer mit einem am (…) 2022 von den französischen 

Behörden ausgestellten Schengen-Visum auf dem Luftweg von der Türkei 

nach Frankreich reiste und von dort aus in die Schweiz, wo er erstmals ein 

Asylgesuch eingereicht hat, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt ha-

ben, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit grundsätzlich ge-

geben ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs vom 24. Februar 2023 – mit Ergänzung vom 26. Mai 2023 – unter 

anderem mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Frankreich 

aussprach, für das Land zwar ein Visum zu besitzen, sich jedoch aufgrund 

eines Diebstahls und der drohenden Verfolgung durch eine «Grossfamilie» 

lediglich ein paar Tage dort aufgehalten zu haben, 

dass er sich aufgrund des fehlenden polizeilichen Einschreitens beim erlit-

tenen Diebstahl und der drohenden Verfolgung durch die «Grossfamilie» 

gefährdet fühle, was sich negativ auf seinen ohnehin sehr schlechten psy-

chischen Zustand auswirke,  

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer D-5405/2022 vom 30. November 2022 m.w.H.), 

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Seite 9 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass dazu festzuhalten ist, dass es dem Beschwerdeführer nach der Über-

stellung nach Frankreich offensteht, dort um Asyl nachzusuchen und damit 

Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten, 

dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Wegweisung 

gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, dieser Anforderung nicht genügen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass die französische Polizei 

grundsätzlich schutzwillig und -fähig ist,  

dass der Vollständigkeit halber auf die zutreffende Einschätzung der Vor-

instanz verwiesen werden kann, wonach sich der Beschwerdeführer hin-

sichtlich seiner Furcht vor Übergriffen durch die «Grossfamilie» an die fran-

zösische Polizei wenden und um Schutz ersuchen kann, zumal Frankreich 

ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justiz- und Polizeisystem ist,  

dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, sein Gesund-

heitszustand stehe einer Überstellung nach Frankreich entgegen, 

dass eine Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die 

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Seite 10 

betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die Praxis des EGMR),  

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich angegeben hat, psychisch gehe 

es ihm sehr schlecht, was sich auf (…) auswirke (…),  

dass er – bis auf die (…) – in physischer Hinsicht grundsätzlich gesund sei,  

dass aus dem internen Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung Medic-

Help hervorgeht, dass der Beschwerdeführer sich hauptsächlich wegen 

seinen (…) in medizinische Pflege begeben hat,  

dass bei ihm gemäss den ärztlichen Berichten vom 2. März 2023, vom 

20. und 27. April 2023 und 4. Mai 2023 ein (…) diagnostiziert worden ist, 

der sehr gut behandelt werden konnte,  

dass dem medizinischen Verlaufsblatt und dem Medic-Help-Zuweisungs-

schreiben vom 30. Mai 2023 entnommen werden kann, dass der Be-

schwerdeführer im Jahr 2018 in D._______ seinen Sohn verloren hat, wes-

halb er unter (…) leide und gelegentlich suizidale Gedanken habe,  

dass der Hausarzt entsprechend am 1. Juni 2023 eine (…) diagnostizierte,   

dass ihm zur Behandlung ein (…) und ein (…) verschrieben wurden, 

dass weder die physischen Beeinträchtigungen noch die psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers ein völkerrechtliches Vollzugshindernis 

im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen, welches zwingend zu einem Selbst-

eintritt führen müsste,  

dass eine adäquate Behandlung der festgestellten Leiden ohne Weiteres 

in Frankreich möglich ist, da das Land über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den An-

tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

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Seite 11 

dass es dem Beschwerdeführer überdies zugemutet werden kann, in 

Frankreich seine Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und 

sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls 

bei den zuständigen staatlichen Stellen einzufordern, 

dass hinsichtlich der geltend gemachten Suizidgedanken festzuhalten ist, 

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich al-

lein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 

E. 8.1.3.4),  

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer 

eine allenfalls notwendige adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung zu tragen und die französischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Frankreich mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb sich das Bundesverwal-

tungsgericht unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage ei-

nes Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

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in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag um Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der am 13. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp mit dem vorliegenden 

Urteil dahinfällt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: