# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 476b08c3-dfd4-5285-9d9a-87c0eed1da8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.01.2012 PS110251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110251_2012-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 
 

Geschäfts-Nr.: PS110251-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P.Hodel sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 31. Januar 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend konkursamtliche Grundstücksteigerung 
der Liegenschaften B._____-Str. … und … in Y._____ 

(Beschwerde über das Konkursamt X._____) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Dezem-

ber 2011 (CB110028) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. November 2011 Be-

schwerde gegen die konkursamtliche Grundstücksteigerung der Liegenschaften 

B._____-Strasse ... und ... in Y._____ durch das Konkursamt X._____ im Kon-

kursverfahren über den Beschwerdeführer (act. 5). Die Beschwerde war irrtümlich 

beim Obergericht eingereicht worden und wurde von der Kammer mit Beschluss 

vom 6. Dezember 2011 an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter weitergeleitet (act. 4).  

2. Zur Vorgeschichte ist auf die einleitenden Erwägungen im angefochte-

nen Beschluss vom 7. Dezember 2011 zu verweisen (act. 11 S. 1-4). Zusammen-

gefasst geht es um die Verwertung zweier Liegenschaften, welche der Beschwer-

deführer am tt. Februar 1994 unter Gewährung eines Nutzniessungsrechts zu 

seinen Gunsten seiner Ehefrau C._____ geschenkt hatte, worauf im Konkursver-

fahren über den Beschwerdeführer (Konkurseröffnung am 14. März 1994, vgl. 

act. 2/35) allfällige Anfechtungsansprüche gegen C._____ an einige Gläubiger 

des Beschwerdeführers abgetreten wurden. Die betreffenden Gläubiger machten 

in der Folge die paulianischen Anfechtungsansprüche erfolgreich gegen C._____ 

und den Beschwerdeführer (als Nebenintervenient) gerichtlich geltend, zunächst 

vor dem Bezirksgericht Meilen (act. 2/295, Urteil vom 15. Dezember 2006), so-

dann auf Berufung von C._____ hin vor dem Obergericht des Kantons Zürich, I. 

Zivilkammer (act. 2/312, Urteil vom 11. Mai 2009). Die I. Zivilkammer hielt im er-

wähnten Urteil fest, die fraglichen Liegenschaften könnten ohne Berücksichtigung 

des erwähnten Nutzniessungsrechts des Beschwerdeführers in seinem Konkurs-

verfahren zur Verwertung herangezogen werden. Gleichzeitig wurde C._____ 

verpflichtet, die Verwertung zu dulden, und wurde das Konkursamt X._____ an-

gewiesen, die Liegenschaften zu verwerten (act. 2/312 S. 55 f.). Die gegen dieses 

Urteil erhobenen Rechtsmittel an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und 

an das Bundesgericht wurden allesamt abgewiesen, soweit überhaupt auf sie 

eingetreten wurde (act. 2/313 bis 2/316).  

- 3 - 

Das Konkursamt publizierte daraufhin am tt. November 2011 die Steige-

rungsanzeige betreffend die fraglichen Grundstücke (act. 6). Dagegen richtet sich 

die vorliegende Beschwerde.  

3. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Dezember 

2011 ab (act. 8 = act. 11). Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 

15. Dezember 2011 zugestellt (act. 9/2). 

4. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2011 (Datum Poststempel: 27. De-

zember 2011) erhob der Beschwerdeführer bei der Kammer als obere kantonale 

Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter rechtzeitig Beschwer-

de gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 7.Dezember 2011 und stellte die 

folgenden "Anträge" (act. 12 S. 3 ff.):  

"1. Der Beschwerdeführer rügt, dass der in der Sache vorbefasste Einzelrichter in Kon-

kurssachen, Z._____, nicht auch in der Aufsichtsbehörde über die Konkursämter, weil 

befangen, tätig sein darf, was die Nichtigkeit des Zirkulationsbeschlusses des Be-

zirksgerichts Meilen vom 7. Dezember 2011 mit Wirkung ex tunc zur Folge hat.  

2. Der Beschwerdeführer rügt, dass zu keinem Zeitpunkt dieses Geschäftes je ein 

Nachweis über die wirtschaftliche Berechtigung der von den Ersteigerern hinterlegten 

Geldsummen beim Konkursamt X._____ waren.  

3. Der Beschwerdeführer rügt, dass zu keinem Zeitpunkt dieses Geschäftes ein amtli-

cher Ausweis darüber erbracht wurde, dass das Konkursamt X._____ zuständig und 

amtsbefugt war.  

4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass zu keinem Zeitpunkt dieses Geschäftes je 

eine beglaubigte Bestätigung vorlag, dass die Eigentümerin der beiden rubrizierten 

Liegenschaften (Frau C._____) nicht mehr im vollen und unangetasteten Eigentum 

und Besitz dieser beiden Liegenschaften war und ist.  

 Ebenso rügt der Beschwerdeführer, dass zu keinem Zeitpunkt dieses Geschäftes je 

eine beglaubigte Bestätigung vorlag, dass seine lebenslängliche Wohnsitzberechti-

gung in beiden Liegenschaften seit dem tt. Februar 1994 nicht gesetzmässig gemäss 

Art. 182 ZGB war und ist. 

5. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass der Konkursrichter des Bezirksgerichts Mei-

len mit der Eröffnung eines Konkursdekrets die bestehende aufschiebende Wirkung 

- 4 - 

des Verfahrens gemäss Verfügung des Kassationsgerichts (Kass.-Nr. 94/400Z, 

Kass.-Nr. 94/401Z, vgl. Beilagen 3 und 4) wissentlich und willentlich missachtete, was 

die Nichtigkeit des Konkursverfahrens ex tunc bewirkte.  

6. Der Beschwerdeführer rügt, dass über ihn nie ein rechtskräftiger, vollstreckbarer 

Konkurs eröffnet und vollzogen wurde.  

7. Der Beschwerdeführer rügt, dass auch die weiteren vorinstanzlichen Erwägungen in 

Ziff. 3.1.6 sowie Ziff. 3.1.7, S. 9 des Zirkulationsbeschlusses vom 7. Dezember 2011 

(Geschäfts-Nr. CB110028-G/U) des Bezirksgerichts Meilens, da gesetz- und verfah-

renswidrig und deshalb nichtig, weder zu hören noch mit Beschwerde anzufechten 

sind. 

8. Der Beschwerdeführer gratuliert den im Rubrum des Zirkulationsbeschlusses erwähn-

ten Richtern und der Gerichtsschreiberin zu ihrer Erkenntnis und Zugabe, dass es 

sich vorliegend um ein Self-executing Zwangsvollstreckungs-Feststellungsurteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg in seiner Stellung als 

Partei an diesem Gerichtshof handelt und dass sie die Pflichten der Zwangsverfol-

gung und Zwangsvollstreckung, wie in Ziff. 3.2.1 a), b) und c) verstanden und begrif-

fen haben. Diesen sei aus Art. 72 N 14 BGG-Komm. kundgetan, dass rein vollstre-

ckungsrechtliche Streitigkeiten, wie Rechtsöffnungsentscheide, Konkurssachen, aber 

auch Begehren um Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in der 

Schweiz keine Zivilsachen sind. Dies gilt auch dann, wenn der zugrunde liegende und 

zu vollstreckende Anspruch ein privatrechtlicher ist (s. Vogel/Spühler13 N 132; siehe 

dazu auch N 17 und Art.122 BGG).  

9. Die Parteistellung des Beschwerdeführers beim EGMR in Strassburg, wie auch seine 

Parteistellung in der Schweiz in diesem Verfahren, verpflichtet diesen nach massge-

bendem angelsächsischem Recht, den zur Zwangsvollzugspflicht rechtsanwenden-

den Personen gemäss Art. 190 BV im Voraus Sanktionen für den Straftatbestand des 

contempt of court gegenüber dem EGMR in Strassburg in Form des Staatsverhafts 

und Entfernung aus dem Amt anzudrohen. Dies damit die Betroffenen im Voraus zu 

wissen bekommen, was ihnen blüht, wenn sie sich weiter weigern, ihren Amts- oder 

Beamtenpflichten (gemäss Art. 190 BV; Monismus) nachzukommen.  

10. Alles unter Kosten- Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (inkl. 8% MWST) zu-

züglich aller weiteren anfallenden Kosten zulasten der Beschwerdegegner bzw. der 

Staatskasse." 

- 5 - 

5. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 wurde der Beschwerde einst-

weilen in dem Sinne die aufschiebende Wirkung erteilt, dass im Konkursverfahren 

über den Beschwerdeführer hinsichtlich der Liegenschaften B._____-Str. ... und ... 

in Y._____ (GBBl …, Kat. Nr. … sowie GBBl …, Kat. Nr. …) keine Verwertungs-

handlungen erfolgen dürfen (act. 14) 

6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Prozessuale Vorbemerkungen:  

1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Be-

schwerde) verwiesen. 

1.2 Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stel-

len sind, und dass in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe 

nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet.   

1.3 Die Kantone sind nach Art. 13 SchKG frei, ob sie eine oder zwei kanto-

nale Aufsichtsbehörden einsetzen wollen. Bei einem zweistufigen kantonalen In-

stanzenzug ist insbesondere zu regeln, ob und inwieweit vor oberer Aufsichtsbe-

hörde neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (Noven) zulässig sind 

(BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Auflage 2010, Art. 20a N 40). Demnach ist es 

den Kantonen auch freigestellt, vor oberer kantonaler Instanz jegliches Noven-

recht auszuschliessen, weil damit immer noch der gleiche Rechtsschutz gewährt 

wird wie in jenen Kantonen, die nur eine einzige Beschwerdeinstanz vorsehen. So 

verhält es sich im Kanton Zürich, der das Verfahren der Beschwerde vor der obe-

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ren Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter den Vorschriften über 

die zivilprozessuale Beschwerde (Art. 319 ZPO) unterwirft: Nach Art. 326 ZPO 

sind im zweitinstanzlichen SchK-Beschwerdeverfahren Noven somit nicht zu hö-

ren (vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4).  

1.4 Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 SchKG sind von Amtes wegen festzu-

stellen. Daher kann die obere Aufsichtsbehörde auch bei nicht gerügten Verfah-

rensfehlern eingreifen, wenn sie – ohne dass die Akten zu durchforschen wären – 

auf eine nichtige Verfügung tatsächlich aufmerksam wird (vgl. BGE 7B.160/2002 

E. 3, BGE 94 III 71). Nichtigkeit ist indes nur ausnahmsweise anzunehmen (Co-

metta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 4, 8 ff.). 

2. Zur Sache: 

2.1 Die eingangs angeführten "Anträge" des Beschwerdeführers sind mit 

Ausnahme des Antrags 10 zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen keine ei-

gentlichen Anträge im Rechtssinne, sondern Rügen, d.h. Ausführungen zur Be-

schwerdebegründung, worauf soweit für die Rechtsfindung erforderlich nachfol-

gend einzugehen ist.  

Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer zur Sache, es sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Publikation der 

Steigerungsanzeige vom tt. November 2011 betreffend die prozessgegenständli-

chen Grundstücke B._____-Strasse ... und ... in Y._____ bzw. die Nichtigkeit des 

gesamten konkursamtlichen Verfahrens zur Versteigerung der beiden Grundstü-

cke festzustellen. Der Beschwerdeführer begründet dies kurz zusammengefasst 

mit dem Hinweis, bereits das gesamte Konkursverfahren über ihn sei rechtswidrig 

gewesen und überdies hätten die beiden prozessgegenständlichen Liegenschaf-

ten aus güterrechtlichen Gründen nicht Gegenstand einer paulianischen Anfech-

tungsklage sein können (act. 12).  

2.2 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, Bezirksrichter lic. iur. 

Z._____ hätte beim Erlass des angefochtenen Beschluss nicht mitwirken dürfen, 

weil er bereits im Jahre 2001 das Konkursverfahren über den Beschwerdeführer 

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für geschlossen erklärt habe. Bezirksrichter Z._____ sei daher befangen, was zur 

Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids führe (act. 12 S. 5).  

Dem ist nicht zu folgen. Die Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 47 ff. 

ZPO) stellt grundsätzlich lediglich eine (gewöhnliche) Rechtsverletzung dar, wel-

che mit Beschwerde bzw. Berufung gerügt werden kann. Nur ausnahmsweise, in 

ganz besonders schwerwiegenden Fällen, kann eine Verletzung der Ausstands-

pflicht die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge haben (Diggelmann, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 51 N 1, 4). Ob eine unzulässige Vorbefassung eines Richters vorliegt, 

kann nicht generell gesagt werden. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der tatsäch-

lichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu prüfen, ob die konkret zu ent-

scheidende Rechtsfrage trotz der Vorbefassung noch als offen erscheint (ZK 

ZPO-Wullschleger, Art. 47 N 48; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 47 N 46).  

Inwiefern sich die Befassung von Bezirksrichter Z._____ mit dem Konkurs-

verfahren des Beschwerdeführers, welches Bezirksrichter Z._____ wie vom Be-

schwerdeführer geltend gemacht im Jahr 2001 für geschlossen erklärte, über-

haupt auf das vorliegende Beschwerdeverfahren über die Versteigerung der ge-

nannten Grundstücke auswirken konnte, ist nicht ersichtlich und wird vom Be-

schwerdeführer nicht geltend gemacht. Im Beschwerdeverfahren war im Vergleich 

zum Verfahren im Jahr 2001 ein gänzlich neuer Verfahrensgegenstand zu beur-

teilen. Eine Verletzung von Ausstandsvorschriften ist daher nicht ersichtlich. Ins-

besondere entbehrt die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach ein Konkursrich-

ter grundsätzlich nicht auch in der Aufsichtsbehörde über die Konkursämter tätig 

sein dürfte (act. 12 S. 5 unten), jeglicher Grundlage. 

2.3 Der Hinweis des Beschwerdeführers, es bestehe der Verdacht, die von 

den Steigerern hinterlegten Gelder könnten nicht rechtmässig erworben worden 

sein (act. 12 S. 6), erfolgt erstmals im Beschwerdeverfahren vor dieser Instanz. Er 

ist daher nicht zu hören (vgl. vorstehend II./1.3). Ein allfälliger von Amtes wegen 

zu berücksichtigender Nichtigkeitsgrund wird mit der blossen unbelegten Mut-

massung des Beschwerdeführers nicht im Ansatz dargetan. Aus dem gleichen 

Grund besteht auch keine Veranlassung für die vom Beschwerdeführer verlangte 

Information der Meldestelle für Geldwäscherei (act. 12 S. 6). 

- 8 - 

2.4 Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer zum Schluss kommt, es 

hätte ein "amtlicher Ausweis über die Zuständigkeit und Amtsbefugnis" des Kon-

kursamts X._____ im vorliegenden Verfahren erbracht werden müssen (vgl. vor-

stehend I./3., Antrag 3), ist nicht ersichtlich. Unklar bleibt auch, was der Be-

schwerdeführer aus der in diesem Zusammenhang zum Beweis offerierten Beila-

ge act. 13/2, einer Aktennotiz des Konkursrichters am Bezirksgericht Zürich vom 

7. November 2001, für sich ableiten will.  

Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit der Rüge des Beschwerdeführers be-

treffend Unzuständigkeit des Konkursamts X._____ auseinandergesetzt und hat 

die Rüge mit überzeugenden Erwägungen verworfen (act. 11 S. 7 ff.). Mit diesen 

Ausführungen hat sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz auseinander ge-

setzt. Daher ist darauf nicht einzugehen.  

2.5 Nicht zu folgen ist auch dem weiteren Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers betreffend die behauptete Gütergemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehe-

frau, welche zur Folge haben soll, dass die betroffenen Liegenschaften nie Ge-

genstand einer Pauliana sein konnten (act. 12 S. 6). Auch aus der als Beilage 

eingereichten Schenkungsurkunde vom tt. Februar 1994 (act. 13/3) lässt sich 

nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Das Vorbringen erscheint ge-

genteils geradezu mutwillig, da aus der Schenkungsurkunde gerade hervorgeht, 

dass die Ehegatten damals unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 

lebten (act. 13/3 S. 1), und der Beschwerdeführer einen Wechsel des Güterstands 

nach Art. 182 ZGB mit Vereinbarung der Gütergemeinschaft nicht einmal konkret 

(mit Datumsangabe) behauptet hat. Unklar bleibt entsprechend auch, inwiefern 

der EGMR das "absolute Menschenrecht" der Eheleute A._____-C._____ auf ih-

ren "gewählten Güterstand" geschützt hätte. Weder liegt ein entsprechender Ehe-

vertrag in den Akten, noch bestehen Hinweise auf einen konkreten diesbezügli-

chen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Sollte der 

Beschwerdeführer sich dabei auf das bereits vor Vorinstanz thematisierte Urteil 

des EGMR vom 5. November 2002 (act. 3) beziehen, welches die Vorinstanz von 

der Homepage des EGMR ausdruckte, so ist auf die zutreffenden Ausführungen 

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der Vorinstanz dazu zu verweisen (act. 11 S. 9 ff.), welchen der Beschwerdefüh-

rer nichts entgegen setzt. 

Selbstredend ist die erfolgte Schenkung kein Ehevertrag in diesem Sinne, 

d.h. im Sinne von Art. 182 ZGB, mit welchem Gütergemeinschaft vereinbart wor-

den wäre. Auch aus der zu den Akten gereichten Literaturstelle, welche zutreffend 

festhält, dass solche Eheverträge von den Gläubigern der Ehegatten nicht ange-

fochten werden können (act. 13/4), vermag der Beschwerdeführer daher nicht das 

Geringste für sich abzuleiten.  

Im Übrigen wurde die erwähnte paulianische Anfechtungsklage betreffend 

die prozessgegenständlichen Liegenschaften wie eingangs dargelegt längst 

rechtskräftig erledigt und wurden sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel ab-

gewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde. Darauf ist daher nicht wei-

ter einzugehen.  

2.6 Was sich aus den vorgelegten Beschlüssen des Kassationsgerichts 

des Kantons Zürich vom 4. November und 25. November 1997 (act. 13/5-6) zu-

gunsten des Beschwerdeführers ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es 

zu, dass den dort erhobenen Beschwerden des Beschwerdeführers die aufschie-

bende Wirkung erteilt worden war (act. 13/5-6, je S. 3), doch Gegenstand der bei-

den Beschwerdeverfahren waren jeweils Klagen des Beschwerdeführers aus Per-

sönlichkeitsverletzungen, die er als Kläger gegen die dortigen Beklagten (Verlag 

und Redaktion D._____, E._____ [Chefredaktor] und F._____ [Redaktor]) erho-

ben hatte. Die Forderung der G._____ AG, welche zur Konkurseröffnung am 

tt. März 1995 geführt hatte (vgl. act. 2/35), war damit nicht Gegenstand der er-

wähnten Beschlüsse des Kassationsgerichts (vielmehr war über diese Forderung 

bereits mit Beschlüssen des Obergerichts vom 29. Oktober 1993 und des Kassa-

tionsgerichts vom 31. Januar 1994 rechtskräftig entschieden worden, vgl. 

act. 2/35/3/2). 

Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.  

- 10 - 

2.7 Entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. vorne I./3., Antrag 6, sowie 

act. 12 S. 7 unten) wurde damit über ihn ein rechtskräftiger und vollstreckbarer 

Konkurs eröffnet. Die Vorinstanz hat sich mit dem Konkursverfahren und dessen 

Wirkungen einlässlich auseinandergesetzt (act. 11 S. 7 ff.), und der Beschwerde-

führer hält den zutreffenden Ausführungen nichts entgegen. Daher erübrigen sich 

weitere Bemerkungen dazu.  

2.8 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde 

vom 24. Dezember 2012 (act. 12 S. 8 sowie "Anträge" 6 bis 9, vgl. vorstehend 

I./3.) gehen nicht über rein appellatorische Kritik an der Vorinstanz hinaus. Der 

Beschwerdeführer verdeutlicht etwa nicht, auf welche "bundesgerichtliche Praxis" 

er sich mit seinem pauschalen Hinweis zur Begründung von "Antrag" 7 (vgl. 

act. 12 S. 8) bezieht. Auch darauf ist daher nicht weiter einzugehen. 

III. 

1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG). Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Par-

tei allerdings Bussen bis zu Fr. 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt 

werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG). 

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers hatte wie vorstehend darge-

legt keinerlei Erfolgsaussichten. Ein schützenswertes Interesse ist nicht im Ansatz 

ersichtlich, vielmehr erscheint die Beschwerdeführung als reines Verschlep-

pungsmanöver. Aus diesem Grund ist die Beschwerdeführung vor Obergericht als 

mut- beziehungsweise böswillig zu qualifizieren. Unter diesen Umständen sind die 

für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'000.00 festzusetzenden Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht 

Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 

	Urteil vom 31. Januar 2012
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...