# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fc43f79-a75a-5876-adbf-db6d0eb92774
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 D-4533/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4533-2017_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4533/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

sowie die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 / N (…). 

 

D-4533/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 

24. Oktober 2015 in die Schweiz und suchten am 26. Oktober 2015 um 

Asyl nach. 

B.  

Am 12. November 2015 wurden der Beschwerdeführer A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) zu ihren Personalien, dem Reiseweg sowie summa-

risch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 

13. Januar 2017 wurden sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. 

Sie begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie sich ei-

nem angesehenen ehemaligen Mujaheddin widersetzt hätten und deshalb 

verfolgt würden. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 (Eröffnung am 20. Juli 2017) stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, nahm sie aber aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 14. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern eins, zwei und drei 

der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.  

E.  

Am 29. August 2017 wurde ein psychiatrischer Verlaufsbericht betreffend 

die Beschwerdeführerin nachgereicht. 

D-4533/2017 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Frau Jana Ma-

letic als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 12. September 2017 äusserte sich die Vorinstanz 

zur Beschwerdeschrift. 

H.  

Am 12. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbe-

richt betreffend den Beschwerdeführer ein. 

I.  

Mit Replik vom 26. März 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

J.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2020 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin un-

ter Beilage einer Kostennote um Übertragung des amtlichen Mandats auf 

Eliane Schmid. Am 30. Juni 2020 wurde eine entsprechende Vollmacht 

nachgereicht. 

K.  

Am 24. Juli 2020 wurde ein ärztlicher Kurzbericht betreffend die Beschwer-

deführerin eingereicht. 

L.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

D-4533/2017 

Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass der 

Beschwerdeführer zusammen mit seiner jüngeren Schwester (nachfol-

gend: Schwester) bei seinem Onkel und dessen Sohn E._______ aufge-

wachsen sei. Die Schwester und E._______ seien sich seit ihrer Kindheit 

versprochen gewesen. Ende 2013 habe ein angesehener ehemaliger Mu-

jaheddin erfolglos um die Hand der Schwester angehalten, woraufhin der 

Beschwerdeführer mehrfach mit dem Tode bedroht worden sei. Um diesen 

Drohungen ein Ende zu setzen, habe er die religiöse Trauung zwischen 

der Schwester und E._______ veranlasst. Wenige Tage nach der Trauung 

sei es zu gewaltsamen und sexuellen Übergriffen auf die Familie der Be-

schwerdeführenden gekommen. Rund eine Woche nach dem Überfall 

seien die Schwester und E._______ brutal ermordet worden, woraufhin die 

Beschwerdeführenden Afghanistan verlassen hätten. 

Als Beweismittel reichten sie Kopien ihrer Tazkiras, einen kopierten Nach-

weis ärztlicher Konsultationstermine sowie zwei ärztliche Abklärungen zu 

den Akten. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die geltend ge-

machten Rachehandlungen des Mujaheddin nicht aus einem in Art. 3 

AsylG genannten Grund, sondern deshalb erfolgt seien, da sie den Mu-

jaheddin als Bräutigam abgelehnt hätten. 

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, dass SEM habe das Vor-

liegen eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs ohne genauere Begrün-

dung verneint und es sei nicht ersichtlich, ob dies auf einer Recherche bei 

den Länderexperten beruhe. Ferner sei die geschlechtsspezifische Verfol-

gung nicht berücksichtigt worden. Das SEM habe dadurch den Sachverhalt 

mangelhaft festgestellt und die Verfügung unzureichend begründet. 

In materieller Hinsicht sei Eingangs festzuhalten, dass die Glaubhaftigkeit 

der Fluchtgründe vom SEM weder thematisiert noch angezweifelt worden 

sei, weshalb sie ohne Weiteres zu bejahen sei. 

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Das SEM stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, der Verfolgung würde 

es an einem asylrelevanten Motiv fehlen. Der Verfolgung würden insbeson-

dere die soziale Gruppe und die politische Anschauung des Beschwerde-

führers sowie die geschlechtsspezifische Verfolgung der Beschwerdefüh-

rerin zugrunde liegen. Durch seine Weigerung, dem Heiratsantrag stattzu-

geben, habe sich der Beschwerdeführer dem afghanischen Gewohnheits-

recht (Paschtunwali) widersetzt. Dadurch habe er das gesellschaftliche 

System missachtet. Ein Widerstand gegen traditionelle Strukturen sei als 

politisch anzusehen, da damit die herrschende Gesellschaftsordnung an-

gegriffen werde. So sei das Verfolgungsmotiv der politischen Anschauung 

weit zu verstehen und umfasse alle Meinungen, Grundhaltungen oder 

Überzeugungen, die sich auf das politische oder auch das gesellschaftliche 

oder wirtschaftliche System beziehen würden. Dazu würden die Ge-

schlechterverhältnisse, Widerstand gegen patriarchalische Strukturen oder 

die Weigerung, sich seiner durch die Gesellschaft vorgegebenen Ge-

schlechterrolle entsprechend zu verhalten, insbesondere die Weigerung, 

eine Ehe einzugehen, zählen. Solcher Widerstand sei politisch, da er die 

herrschende Gesellschaftsordnung herausfordere und daher häufig mit 

ähnlicher Vehemenz verfolgt werde wie beispielsweise durch Ehrenmorde. 

Die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin stelle eine geschlechtsspezi-

fische Reflexverfolgung dar. Durch die Vergewaltigung sei sie auch in ihrem 

Geschlecht als Frau aufs massivste körperlich und seelisch misshandelt 

worden. Sie sei als Bestrafung für das Handeln ihres Mannes vergewaltigt 

worden, wodurch die Ehre der Familie zutiefst verletzt worden sei. 

Das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar 

nicht klar definiert. Die Beschwerdeführenden seien aber als Familie (Wi-

dersetzen der Gesellschaftsordnung, Tötung der Schwester, Misshandlung 

der Beschwerdeführenden) klar stigmatisiert und dadurch verfolgt.  

Der sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung 

und Flucht sei zu bejahen. Die Verfolgung sei ferner nach wie vor aktuell. 

Zudem sei den Beschwerdeführenden eine Rückkehr auch aufgrund einer 

Langzeittraumatisierung verunmöglicht. 

Die Behörden seien ferner weder fähig noch willens, Schutz zu bieten. So 

habe sich der Onkel des Beschwerdeführers an die Polizei gewandt, wel-

che aber nicht reagiert habe. Dies lasse vermuten, dass der einflussreiche 

Mujaheddin die Polizei gekauft habe, wie dies in Afghanistan üblich sei. 

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Seite 7 

Allgemein lasse sich sagen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte vor Ge-

fahren, welchen die Bevölkerung landesweit und systematisch seitens mi-

litanter Widerstaatsgruppen ausgesetzt seien, keinen Schutz bieten wür-

den. Der Staat wolle vor privat verübter Gewalt keinen Schutz bieten, son-

dern beteilige sich selbst mit strafrechtlichen Mitteln an Verfolgung. Da sich 

dieser Zustand auf ganz Afghanistan erstrecke, könne nicht von einer in-

nerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden. 

4.4 Diesen Ausführungen entgegnete das SEM in der Vernehmlassung, 

der Beschwerdeführer habe in der Anhörung als Gründe, weshalb er seine 

Schwester nicht mit dem Mujaheddin habe verheiraten wollen, angegeben, 

dass er diesen für einen Verbrecher gehalten habe und seine Schwester 

bereits mit ihrem Cousin verlobt gewesen sei. Hinweise auf eine Aufleh-

nung gegen gesellschaftliche Normen fänden sich in den Aussagen keine. 

Auch wenn der Begriff der politischen Anschauung grundsätzlich weit zu 

fassen sei, könne in der verweigerten Zustimmung zur Heirat keine Miss-

achtung traditioneller Strukturen oder der herrschenden Gesellschaftsord-

nung erblickt werden. Es werde von den Beschwerdeführenden denn auch 

nicht weiter ausgeführt, inwiefern ein von einem Familienoberhaupt abge-

lehnter Verlobungsantrag – selbst gegenüber einer einflussreichen Persön-

lichkeit – gegen herrschende moralische Normen respektive das Gewohn-

heitsrecht verstossen solle.  

Unter dem Begriff der geschlechtsspezifischen Verfolgung seien zum einen 

Übergriffe sexueller Natur, die sich auf ein asylrelevantes Motiv stützen, 

zum anderem Massnahmen im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe beziehungsweise diskriminierende 

Massnahmen aufgrund der Geschlechterzugehörigkeit zu subsumieren. 

Dem Übergriff auf den Beschwerdeführer liege kein asylrelevantes Verfol-

gungsmotiv zugrunde, weshalb auch die aus demselben Grund erfolgten 

Übergriffe auf die Beschwerdeführerin diese Voraussetzung nicht erfüllen 

würden. Allein der Umstand, dass die Übergriffe sexueller Natur gewesen 

seien, reiche nicht aus. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Nachteile 

aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder diskriminie-

rende Massnahmen einzig aufgrund ihres Geschlechts erlitten. 

Mit der Berufung auf die Langzeittraumatisierung werde sinngemäss gel-

tend gemacht, dass auch bei einem Wegfall der Aktualität der Verfolgung 

aus zwingenden Gründen keine Rückkehr nach Afghanistan möglich sei. 

Dieser Einwand scheitere bereits daran, dass sich darauf nur berufen 

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könne, wer zum Zeitpunkt der Einreise sämtliche Voraussetzungen für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt habe. 

4.5 In der Replik wurde eingewendet, dass der einflussreiche Mujaheddin 

aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung als verlängerter Arm des Staa-

tes betrachtet werden müsse.  

In Afghanistan werde das staatliche Strafmonopol durch Gewohnheitsrecht 

und die Scharia ausgehebelt. Durch seine Weigerung, die Schwester mit 

dem Mujaheddin zu verheiraten, habe der Beschwerdeführer einen Bruch 

von moralischem Gewohnheitsrecht oder der Scharia begangen. 

In Afghanistan seien Vergewaltigungen bittere Realität und die Täter hätten 

oft Verbindungen zu mächtigen Persönlichkeiten, welche sie vor einer 

Strafverfolgung schützen würden. Oft würden die Opfer wegen Ehebruchs 

strafrechtlich verfolgt und ihnen der Zugang zur Justiz verweigert. Frauen, 

welche sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen seien, würden als Entehrung 

ihrer Familie und Gemeinschaft betrachtet, weshalb die Frauen unter gros-

sem Druck zu schweigen stünden.  

Eine Vergewaltigung stelle eine frauenspezifische Verfolgung dar. So sei 

eine frauenspezifische Verfolgung dann zu bejahen, wenn die Frage, ob 

eine Verfolgungsart im selben Ausmass auch Männer treffen würde, ver-

neint werden müsse. Dies sei dann der Fall, wenn diese Massnahmen mit 

ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Staates Bestandteil ei-

nes gesellschaftlichen Verständnisses über die Rollenzuteilung der Frau 

darstellen würden, wie etwa das Züchtigungsrecht des Ehemannes. Vor-

liegend sei gezielt sexuelle Gewalt eingesetzt worden, da dies in der tradi-

tionellen afghanischen Wertevorstellung von Ehre eine Herabwürdigung 

der ganzen Familie bedeute. Eine Verletzung der Ehre beziehe sich über 

das Individuum hinaus auf das gesamte Kollektiv der Familie. Die Fami-

lienehre stehe in Abhängigkeit zum Verhalten der weiblichen Familienan-

gehörigen, welche als Trägerinnen der Familienehre betrachtet würden. 

Die Ehre der Frau sei über ihre sexuelle Integrität definiert. In Afghanistan 

werde eine Vergewaltigung mit einer ausserehelichen Liebesbeziehung 

gleichgesetzt, weshalb das Opfer einer Vergewaltigung zu einer Täterin ge-

macht werde, welche die Familienehre beschmutzt habe. Die damit einher-

gehende psychische Belastung erreiche klar die flüchtlingsrechtlich gefor-

derte Intensität, und die Beschwerdeführerin habe diese aufgrund ihres 

Geschlechts und der damit zusammenhängenden Rolle in der Familie er-

leiden müssen. 

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Gemäss der Schutztheorie sei eine Verfolgung durch nichtstaatliche Ak-

teure dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat keinen adäquaten 

Schutz biete. Dies hätte vom SEM vorliegend geprüft werden müssen. Die 

Beschwerdeführerin könnte bei einer Rückkehr aber keinen Schutz vor 

weiteren Übergriffen erhalten. Da eine Vergewaltigung als Entehrung der 

Familie angesehen werde, seien deren Opfer dem Risiko der Ausgren-

zung, Zwangsabtreibung, Gefängnisstrafe oder Tötung ausgesetzt.  

Das SEM hätte zudem prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin wegen 

der Vergewaltigung von Dritten oder vom Staat verfolgt würde, zumal 

Frauen die Opfer sexueller Gewalt geworden seien, regelmässig auf Ver-

langen ihrer Familie festgenommen würden, während die oft einflussrei-

chen Täter straflos bleiben würden. Die Beschwerdeführerin müsste be-

fürchten, nicht nur vom Staat, sondern von Gruppierungen wie etwa der 

Taliban angeklagt zu werden. Personen, welche eines Verbrechens gegen 

die Scharia, wie beispielsweise ausserehelichen Sex, angeklagt seien, 

würden nicht nur Verfolgung riskieren, sondern auch soziale Zurückwei-

sung und Gewalt durch ihre Familie, andere Mitglieder der Gemeinschaft 

sowie die Taliban und andere gegen die Regierung gerichtete Gruppen. 

Der staatliche Schutz sei folglich nicht zugänglich, da er nicht unabhängig 

vom persönlichen Merkmal des Geschlechts gewährt werde. Die Verwei-

gerung des staatlichen Schutzes beruhe somit gerade auf dem Motiv der 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und sei daher asylrelevant. 

Doch selbst wenn man vom Schutzwillen der Sicherheitskräfte ausginge, 

wäre die Inanspruchnahme des Schutzes für ein Vergewaltigungsopfer als 

nicht zumutbar zu erachten. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird dem SEM eine mangelhafte Feststellung 

des Sachverhalts und eine unzureichende Begründung vorgeworfen.   

5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

Das SEM hat die Fluchtgründe der Beschwerdeführenden der Aktenlage 

entsprechend festgestellt und auch sämtliche entscheidwesentlichen Um-

stände berücksichtigt. Die Frage, ob diese Würdigung auch in materieller 

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Hinsicht zutreffend ist, ist keine Frage der Sachverhaltsermittlung, sondern 

dessen Würdigung. 

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Dieser Pflicht ist das SEM offensichtlich nachgekommen. Dass die Be-

schwerdeführenden die Begründung des SEM nicht für überzeugend er-

achten, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des materiellen 

Rechts. 

6.   

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen mit der Fest-

stellung, dass der Verfolgung kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu-

grunde liege. 

6.2 Art. 1A des Abkommens vom 28.Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art.3 Abs.1 AsylG nennen Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen als flüchtlingsrechtlich relevante Motive. Die er-

wähnten fünf Verfolgungsmotive sind über ihre sprachlich allenfalls engere 

Bedeutung hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer 

oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit 

des Opfers verbunden sind, erfolgt. Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 

und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen 

des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder sogar vordergründig 

hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzielen, bedeutsam für 

die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfolgers (oder der man-

gelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwilligkeit des Staates) 

aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise steckende Eigenart 

und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will (vgl. BVGE 2014/28 

E. 8.4.1 m.w.H.). 

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Seite 11 

6.3 Bei der Beantwortung dieser Streitfrage gilt es, zwei Differenzierungen 

vorauszuschicken.  

Dem SEM ist dahingehend zuzustimmen, dass der blosse Umstand, dass 

die der Beschwerdeführerin konkret widerfahrene Verfolgungshandlung 

sexueller Natur ist, nicht automatisch zur Bejahung eines relevanten Ver-

folgungsmotivs führt, zumal Handlung und Motiv nicht identisch sind. Viel-

mehr ist die konkrete Verfolgungshandlung vom Motiv, welches dieser 

Handlung zugrunde liegt, zu trennen, denn das Motiv bezieht sich auf die 

Frage, wieso eine Person verfolgt wird, und nicht, mit welchen Mitteln dies 

geschieht. Die gegenteilige Annahme würde im Übrigen auch zur Folge 

haben, dass jede Vergewaltigung respektive jede sexuelle Misshandlungs-

form, welche aus anatomischen Gründen lediglich Männer beziehungs-

weise Frauen treffen kann, ungeachtet der zugrundeliegenden Motivation 

eine asylrelevante Verfolgung darstellen würde.   

Eine weitere Differenzierung liegt darin, dass sich das Motiv bei einer nicht-

staatlichen Verfolgung sowohl auf die eigentliche Verfolgung als auch auf 

die fehlende Schutzwilligkeit der Behörden beziehen kann. Anders als vom 

SEM erwogen, reicht es für die Verneinung eines asylrelevanten Motivs 

folglich nicht aus, wenn ein solches auf Seiten des Verfolgers (hier: des 

einflussreichen Mujaheddins) fehlt. Vielmehr ist darüber hinaus stets zu 

klären, ob ein etwaiger mangelnder Schutzwille der Behörden auf einem 

asylrelevanten Motiv beruht. Die entsprechende Motivation kann somit – 

alternativ – sowohl die eigentliche Verfolgung als auch die Schutzunwillig-

keit bezüglich dieser Verfolgung betreffen.  

6.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sich aus der 

sexuellen Misshandlung nicht ohne Weiteres auf ein asylrelevantes Motiv 

schliessen lässt. Ebenfalls zu verneinen ist, dass sich die Beschwerdefüh-

renden durch die abschlägige Antwort auf den Heiratsantrag gesellschaft-

lichen oder gewohnheitsrechtlichen Normen respektive der Scharia wider-

setzt hätten. Die Beschwerdeführenden berufen sich dabei auf Country of 

Origin Information betreffend das Institut der Zwangsheirat (namentlich auf 

den Bericht des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na-

tionen [UNHCR], UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the Internal 

Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 19. April 2016, 

S. 63 m.w.H., < www.refworld.org/pdfid/570f96564.pdf >, abgerufen am 

12.02.2021) und die damit zusammenhängende Sanktionierung von 

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Seite 12 

Frauen, welcher sich einer durch die eigenen Familie arrangierten Zwangs-

heirat widersetzen. Die vorliegende Konstellation fällt offensichtlich nicht 

darunter. 

Die Asylrelevanz des Verfolgungsmotivs ergibt sich aber – sowohl betref-

fend die Beschwerdeführerin als auch den Beschwerdeführer – aus ande-

ren Gründen. Durch die Weigerung, die Schwester mit einer einflussrei-

chen Persönlichkeit zu verheiraten, widersetzten sich die Beschwerdefüh-

renden gleichsam dem Machtanspruch dieser Person, die aufgrund ihrer 

überlegenen gesellschaftlichen und politischen Position darauf vertrauen 

konnte, für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, 

wodurch deren Rachehandlung eine politische Komponente erhält. Hinzu 

tritt aber vor allem, dass der staatliche Schutz vor dieser Verfolgung des-

halb versagt, da die Behörden – wie dies von den Beschwerdeführenden 

glaubhaft dargelegt wird – aufgrund des politischen Einflusses des Verfol-

gers nicht willens sind, Schutz zu gewähren. Bei der Beschwerdeführerin 

kommt hinzu, dass Frauen, welche Opfer sexueller Gewalt werden, auf-

grund ihres Geschlechts regelmässig kein hinreichender Schutz gewährt 

wird (vgl. Ministry of Foreign Affairs of the Netherlands, Country of Origin 

Report Afghanistan, 03.2019, S. 98 ff., < www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/2010321/COIAfghanistanMarch2019.pdf >, abgerufen am 12.02.2021). 

Auch dadurch erhält die Verfolgung – und zwar auf der Ebene der Schut-

zunwilligkeit der Behörden – ein asylrelevantes Motiv.  

7.   

7.1 Die Verfolgung, welche im Übrigen als ernsthafter Nachteil im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG sowie als nach wie vor aktuell zu erachten ist, wäre 

somit asylrelevant. Voraussetzung für die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft ist folglich, dass die entsprechenden Vorbringen der Beschwer-

deführenden auch als glaubhaft zu erachten sind. 

7.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

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Seite 13 

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Be-

schwerdeführenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

7.3 Das SEM lässt in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

offen. Die Beschwerdeführenden schilderten im Wesentlichen übereinstim-

mend, wie ein einflussreicher ehemaliger Mujaheddin namens F._______ 

erfolglos um die Hand der Schwester des Beschwerdeführers angehalten 

habe, weswegen es in der Folge zu Drohungen und schliesslich zu einem 

massiven Übergriff gekommen sei. Die Ausführungen zum Kernereignis, 

dem nächtlichen Angriff, weisen dabei diverse Realkennzeichen auf, wie 

etwa, dass vier vermummte Männer ins Haus eingedrungen seien (vgl. act. 

A15 F92 und A19 F12) und dabei die Holztür eingeschlagen hätten (vgl. 

act. A15 F98 und A19 F63) sowie dem Beschwerdeführer, nachdem sie 

ihm zwei Finger abgehackt hätten, gesagt hätten, dies sei ein Denkzettel 

und ihm werde beim nächsten Mal der Kopf abgehackt (vgl. act. A15 F92 

und A19 F73). Beide erwähnten weiter, dass der Beschwerdeführer ohn-

mächtig geworden sei und von seinem Cousin ins Spital gebracht und am 

folgenden Morgen entlassen worden sei (vgl. act. A15 F106 f. und A19 

F101 und F107). Beide berichteten ferner übereinstimmend, dass sich die 

Beschwerdeführerin als Reaktion auf die Vergewaltigung übergeben habe 

(vgl. act. A15 F109 f. und A19 F15 sowie F97).  

Allerdings ist auch zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin Fragen zum 

Ablauf der Vergewaltigung an sich zum Teil eher ausweichend beantwortet 

hat. Dieser Ungenauigkeit ist aber zu wenig Gewicht beizumessen, als 

dass sie die Feststellung der Glaubhaftigkeit umstossen könnte. Insbeson-

dere ist in diesem Zusammenhang auch auf die schlechte psychische Ver-

fassung der Beschwerdeführerin hinzuweisen. 

D-4533/2017 

Seite 14 

8.  

8.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden als glaubhaft zu erachten sind und das SEM deren 

Asylrelevanz zu Unrecht verneint hat. Die Beschwerdeführenden sind folg-

lich als Flüchtlinge anzuerkennen. 

8.2 Die gemeinsamen Kinder sind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern einzubeziehen. 

8.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ist 

festzustellen und das SEM ist anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das 

gestellte Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen Mandat wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos, zumal das 

Verfahren bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung spruchreif war. 

Die bei den Akten liegende Kostennote (vgl. act. 12) erscheint bei den ge-

gebenen Verfahrensumständen angemessen. Hingegen sind Pauschalen 

mangels genügender Detaillierung praxisgemäss nicht zu entschädigen. 

Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach 

auf insgesamt Fr. 3'662.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4533/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 werden auf-

gehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu 

gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'662.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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