# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988a74ac-06e4-5a5c-b8f7-707ad229f1d6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Projektfestsetzung nach Strassengesetz (StrG). Mitwirkung der Bevölkerung, Planauflage, Einspracheverfahren und Projektfestsetzung gemäss §§ 13, 16 und 17 StrG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0099/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/brge_iii_nr._0099_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2017.00044 
0099/2019 

Entscheid vom 24. Juli 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Kaspar Plüss, Baurichter Mar-
tin Farner, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrierende 

M. und S. I. S., […] 

vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat X, […]  

vertreten durch […]  

betreffend 

Stadtratsbeschluss vom 2. März 2017; Festsetzung Strassenprojekt […]  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Der  Stadtrat  X  setzte  mit  Beschluss  vom  2. März  2017  das Projekt  für  die 

Sanierung  der  H.-Strasse,  Abschnitt  U.-  bis  R.-Strasse,  fest.  Gleichzeitig 

bewilligte er mehrere Objektkredite für die Bauausführung in der Höhe von 

insgesamt Fr. 5'440'000.--.  

B.  

Gegen diesen Beschluss erhoben M. und S. I. S. mit Eingabe vom 5. April 

2017 beim  Bezirksrat  Y.  Rekurs.  Die  Rekurrierenden  beantragten die Auf-

hebung  des  angefochtenen  Beschlusses,  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Rekursgegners.  

C.  

Mit  Verfügung  vom  19. April  2017  leitete  der  Bezirksratspräsident  Y.  die 

Eingabe der Rekurrierenden vom 5. April 2017 zuständigkeitshalber an das 

Baurekursgericht des Kantons Zürich weiter, soweit sie gegen die Projekt-

festsetzung und nicht gegen die Bewilligung von Krediten rekurriert hatten.  

Das Baurekursgericht eröffnete mit Verfügung vom 24. April 2017 das vor-

liegende  Verfahren,  das  auf  Ersuchen  der  Parteien  mehrmals  einstweilen 

eingestellt und nach ergebnislosen Verhandlungen fortgesetzt wurde.  

Der  Rekursgegner  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom  7. Mai  2018  die 

Abweisung  des Rekurses,  unter Kosten-  und  Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Rekurrierenden.  

In  den  weiteren  Eingaben  der  Rekurrierenden  vom  11. Juni  2018  und 

29. November 2018 und des Rekursgegners vom 16. November 2018 und 

4. Dezember 2018 wurde an den jeweiligen Anträgen festgehalten.  

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D.  

Am  28. Januar  2019  führte die  3. Abteilung des  Baurekursgerichts  im  Bei-

sein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die umstrittene Projektfestsetzung ist in Anwendung des Strassengesetzes 

(StrG) ergangen, womit nach § 41 Abs. 1 dieses Gesetzes das Baurekurs-

gericht zur Behandlung des Rekurses zuständig ist.  

Zum Rekurs ist gemäss § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

(VRG) berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwür-

diges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Die  Rekurrieren-

den sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 an der E.-Strasse 24 in X, 

welches an die zur Sanierung vorgesehene H.-Strasse anstösst und Werk-

leitungen  aufweist,  die  bei  den  Sanierungsarbeiten  entfernt  und  unter  die 

Strasse  verlegt  werden  sollen.  Sie  verfügen  damit  über  eine  spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache und ziehen einen praktischen Nutzen aus 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Projektfestsetzung, wes-

halb sie zum Rekurs legitimiert sind.  

Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Re-

kurs einzutreten.  

2.  

Das strittige Bauprojekt beinhaltet die Sanierung des westlichen Abschnitts 

der  H.-Strasse,  die  ab  der  U.-Strasse  nahe  des  Stadtzentrums  bis  zur  R.-

Strasse  im  Süden  des  städtischen  Siedlungsgebiets  auf  einer  Länge  von 

ungefähr 1'000 m umgestaltet und mit einer neuen Fundation, neuen Stras-

senrändern und einem neuen Strassenbelag versehen werden soll. Projek-

tiert  sind  ausserdem  markierte  Radstreifen  beidseits  der  Strasse,  die  min-

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destens 1,25 m breit sind, ein einseitiger 2 m breiter Gehweg und verschie-

dene  Fussgängerübergänge,  die  teilweise  mit  Fussgängerinseln  versehen 

sind. Die Kernfahrbahn der sanierten Strasse wird überwiegend 4,5 m breit. 

Auf einer Länge von 90 m ist vorgesehen, die Breite der Fahrbahn bis auf 

4,2 m  und  diejenige  des  Gehwegs  bis  auf  1,8 m  herabzusetzen.  Die  Stel-

len,  an  der  die  G.-Strasse,  die  C.-Strasse  und  die  P.-Strasse  einmünden, 

werden mit Pflästerungen und abgesenktem Randstein versehen, was der 

Verkehrsberuhigung  dient  und  die  Sicherheit  der  Fussgänger  erhöht.  Zur 

Erhöhung der Verkehrssicherheit ist zudem geplant, an neuralgischen Stel-

len Rampen zu erstellen. Das Projekt umfasst überdies die Erneuerung der 

Strassenbeleuchtung,  eine  weitreichende  Sanierung  der  Kanalisation  und 

der  Werkleitungen  sowie  eine  Anpassung  des  G.-Wegs,  mithilfe  welcher 

das Flussbett der […] stellenweise erweitert wird.  

3.  

Die  Rekurrierenden  machen  insbesondere  geltend,  dass  das  Projekt  der 

Bevölkerung  nicht  zur  Stellungnahme  unterbreitet  und  ihr  deswegen  die 

Möglichkeit  zur  Mitwirkung  nach  § 13  StrG  versagt  worden  sei.  Weiter  sei 

der  Stadtrat  X  auf  die  Einsprache,  welche  die  Rekurrierenden  gegen  das 

Projekt  erhoben  haben,  pauschal  nicht  eingetreten,  was  einer  Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichkomme. An den Rügen, die mit 

der  Einsprache  vorgebracht  worden  seien,  werde  deshalb  vollumfänglich 

festgehalten.  Sodann  weiche  das  festgesetzte  Projekt  stark  vom  öffentlich 

aufgelegten Vorhaben ab, ohne dass zu den vorgenommenen Änderungen 

hätte Stellung genommen werden können. Damit sei wiederum von dem im 

Strassengesetz geregelten Verfahren abgewichen und den von diesen Än-

derungen  betroffenen  Anwohnern,  namentlich  den  Rekurrierenden,  das 

rechtliche  Gehör  verweigert  worden.  Wesentlich  anders  als  ursprünglich 
geplant  sei  insbesondere  der  Fussgängerübergang  bei  der  Kunsteisbahn 

C.  ausgefallen,  der  keine  Fussgängerinsel  mehr  aufweise,  seitdem  das 

Bauamt  zu  Unrecht  davon  ausgehe,  dass  die  Schleppkurve  des  einmün-

denden Stadtbusses einer Verkehrsinsel im Wege stünde. Ohne Schutzin-

sel  sei  dieser  Übergang  jedoch  nicht  verkehrssicher,  umso  mehr,  als  der 

Fahrverkehr  stadteinwärts  nicht  wie  vorgeschrieben  am  Ortseingang,  son-

dern  erst  nach  der  Einmündung  der  R.-Strasse  abgebremst  werde.  Eben-

falls  gefährlich  sei  in  diesem  Strassenabschnitt  der  geplante  Radweg,  der 

obendrein  gegen  die  Vorgaben  des  Richtplans  zum  Langsamverkehr 

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verstosse.  Das  Projekt  sei  letztlich  unzweckmässig  dimensioniert,  da  es 

nicht schlüssig erscheine, die H.-Strasse im Süden nur bis knapp über den 

F.-Weg  hinaus  zu  sanieren.  Das  Projekt  sei  stattdessen  bis  ausgangs  der 

Ortsdurchfahrt  fortzusetzen,  wodurch  sichergestellt  werde,  dass  der  man-

gelhafte Strassenzustand im Bereich der Ortseinfahrt und der Abzweigung 

R.-Strasse nicht weiterhin die Sicherheit im Strassenverkehr gefährde.  

Der Rekursgegner ist demgegenüber der Auffassung, dass die Projektfest-

setzung korrekt erfolgt und der Rekurs daher abzuweisen sei.  

4.  

Die Projekte sind gemäss § 13 Abs. 1 erster Satzteil StrG der Bevölkerung 

vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öf-

fentliche Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten. Wird das Projekt auf-

gelegt,  sind  nach  Abs. 2  dieser  Vorschrift  Einwendungen  innert  30 Tagen 

nach  der  Bekanntmachung  einzureichen;  in  schriftliche  Stellungnahmen 

kann während 60 Tagen nach dem Kreditbeschluss  auf der Gemeindever-

waltung  Einsicht  genommen  werden;  im  Übrigen  gelten  für  das  Verfahren 

sinngemäss  die  Bestimmungen  des  Planungs-  und  Baugesetzes  über  die 

Festsetzung  von  Richtplänen.  Zu  nicht  berücksichtigten  Einwendungen  ist 

laut  Abs. 3  der  Vorschrift  gesamthaft  Stellung  zu  beziehen;  die  Stellung-

nahme  erfolgt  vor  der  Kreditbewilligung  entweder  mündlich  in  der  ersten 

oder  nötigenfalls  in  einer  weiteren  Orientierungsversammlung  (lit. a)  oder 

schriftlich  im  Antrag  zur  Kreditbewilligung,  im  Kreditbeschluss  oder  durch 

besonderen Bericht (lit. b). Demgegenüber kann gemäss § 13 Abs. 1 zwei-

ter Satzteil StrG bei Projekten von untergeordneter Bedeutung auf die Mit-

wirkung der Bevölkerung verzichtet werden.  

Das  umstrittene  Projekt  sieht  wie  erwähnt  vor,  die  H.-Strasse  einschliess-

lich  der  Werkleitungen  und  Kanalisationsanlagen  von  der  U.-  bis  zur  R.-

Strasse  auf  einer  Länge  von  gegen  1'000 m  vollständig  zu  sanieren.  Die 

Baukosten werden im angefochtenen Beschluss auf Fr. 5'440'000.-- veran-

schlagt, wobei die Kosten für die Werkleitungen im Voranschlag nicht ein-

berechnet sind. Insofern dürfte das Vorhaben für die Stadt X durchaus von 

Bedeutung sein.  

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Bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  ein  Projekt  bedeutsam  oder  unterge-

ordnet im Sinne von § 13 Abs. 1 StrG ist, ist jedoch zu beachten, dass ein 

Recht auf Mitwirkung der Bevölkerung von Rechts wegen auf die Projektie-

rung  im  Strassenbau  beschränkt  ist  (§§ 12 ff.  StrG).  Das  Mitwirkungsrecht 

ist folglich nur insoweit zu gewähren, als Strassen neu erstellt, ausgebaut, 

verlegt oder angepasst werden (vgl. §§ 6 f. StrG). Das zu beurteilende Pro-

jekt  dient  dagegen  in  erster  Linie  der  Instandsetzung  einer  bestehenden 

Strasse,  einschliesslich  der  vollständigen  Behebung 

ihrer  Schäden, 

wodurch das baupflichtige Gemeinwesen seiner Pflicht zum Strassenunter-

halt  nach  §§ 25 ff.  StrG  nachkommt.  Im  Gegensatz  zur  Projektierung  von 

Strassen  sieht  das  Strassengesetz  bei  deren  Unterhalt  und  Betrieb  nicht 

vor,  dass  Bauvorhaben  der  Bevölkerung  zur  umfassenden  Stellungnahme 

gemäss § 13 StrG zu unterbreiten sind.  

Die  Anpassungen  der  H.-Strasse,  die  im  Rahmen  der  umstrittenen  Sanie-

rung  geplant  sind  (vgl.  § 7  StrG),  beschränken  sich  insbesondere  auf  die 

Schaffung von durchgehenden seitlichen Fahrradwegen und insgesamt vier 

Fussgängerübergängen  mit  Verkehrsinseln.  Neben  der  Verordnung  über 

die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Stras-

senkörpern  (Verkehrssicherheitsverordnung)  sind  dabei  insbesondere  die 

Richtlinie  "Anlagen  für  den  leichten  Zweiradverkehr  des  Kantons  Zürich" 

und  die  Normalien  über  Fussgängerinseln  massgeblich.  Zu  beachten  sind 

zudem zahlreiche weitere Bauvorschriften wie beispielsweise die verschie-

denen Normalien über Normalprofile, Trottoir-Überfahrten, Fahrradrampen, 

Busbuchten  und  Bushaltestellen,  Bankette,  Schächte  und  Abschlüsse  so-

wie Entwässerungen und Werkleitungen (vgl. https://tba.zh.ch/internet/bau-

direktion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblaetter.html#title-content-

internet-baudirektion-tba-de-planung_bau-formulare_merkblaetter-jcr-

content-contentPar-form_21).  Da  die  geplante  Umgestaltung  der  Strasse 
sämtlichen Vorgaben entsprechen muss, ist davon auszugehen, dass dabei 

kaum ein Spielraum für Einwendungen aus der Bevölkerung besteht.  

Infolgedessen  ist  es  nicht  zu  beanstanden,  dass  der  Rekursgegner  dem 

festgesetzten  Projekt  lediglich  eine  untergeordnete  strassenrechtliche  Be-

deutung  zugemessen  und  deshalb  auf  eine  Mitwirkung  der  Bevölkerung 

gemäss § 13 StrG verzichtet hat.  

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5.  

Nach  § 17  Abs. 1  StrG  kann  gegen  das  Projekt  innerhalb  der  Auflagefrist 

Einsprache  erhoben  werden.  Über  die  Einsprachen  wird  gemäss  Abs. 4 

dieser  Vorschrift  mit  der  Festsetzung  entschieden.  Der  Einspracheent-

scheid ist zu begründen (vgl. § 10 Abs. 1 und § 10 b Abs. 3 VRG). Die Be-

gründung  eines  Entscheids  muss  zufolge  der  bundesgerichtlichen  Recht-

sprechung  so  abgefasst  sein,  dass  sich  der  Betroffene  über  dessen  Trag-

weite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hö-

here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1).  

Gleichzeitig  mit  der  Festsetzung  des  Projekts  hat  der  Rekursgegner  ge-

mäss  Dispositivziffer 1  des  Beschlusses  vom  2. März  2017  "die  Liste  mit 

den Einsprachen gemäss § 16/17 StrG vom 17. Februar 2017 genehmigt". 

Die Liste, welche die strittigen Punkte der Einsprache und dazu jeweils eine 

amtliche Stellungnahme enthält (vgl. act. 30), wurde den Einsprechern zu-

sammen mit dem Beschluss zugestellt. Wie sich aus dieser Zusammenstel-

lung  ergibt,  trat  der  Rekursgegner  auf  einen  Punkt  der  von  den  Rekurrie-

renden mitunterzeichneten Einsprache ein, wohingegen er die übrigen ab-

schlägig  beantwortete.  Dabei  wurden kurz  die wesentlichen Überlegungen 

genannt,  von  denen  er  sich  hat  leiten  lassen  und  auf  die  er  seinen  Ent-

scheid gestützt hat. Aus der Liste ging sodann hervor, wieso die abschlägig 

behandelten  Punkte  für  unerheblich,  unrichtig  oder  unzulässig  gehalten 

wurden.  

Es trifft daher entgegen der Auffassung der Rekurrierenden nicht zu, dass 

auf ihre Einsprache pauschal nicht eingetreten und dadurch das rechtliche 

Gehör verletzt worden wäre. Das gilt umso mehr, als eine verfügende Be-

hörde  nicht  verpflichtet  ist,  sich  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich 

auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu wider-
legen (BGE 137 II 266 E. 3.2).  

6.  

Die Rekurrierenden halten an den Rügen, die sie in der Einsprache vorge-

bracht haben, vollumfänglich fest, ohne die Kritikpunkte in der Rekursschrift 

im Einzelnen zu erläutern.  

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Die Rekursschrift muss gemäss § 23 Abs. 1 VRG einen Antrag und dessen 

Begründung  enthalten.  Beides  ist  Gültigkeitserfordernis  des  Rekurses.  In 

der  Begründung  muss  dargetan  werden,  inwiefern  der  angefochtene  Ent-

scheid  nach  Auffassung  der  Rekurrierenden  Rechtsmängel  aufweist  (vgl. 

§ 20  Abs. 1  VRG).  Die  Begründung  des  Rekurses  erfordert  daher  eine 

Auseinandersetzung  mit  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Entscheids. 

Der  Hinweis  auf  Eingaben  in  vorinstanzlichen  Verfahren  vermag  die  Re-

kursbegründung nicht zu ersetzen. Als Folge davon ist der pauschale Ver-

weis der Rekurrierenden auf ihre in der Einsprache geltend gemachten Rü-

gen  unbeachtlich  und  nicht  weiter  abzuhandeln  (vgl.  VB.2011.00800  vom 

8. August 2012 E. 2.3 und Alain Griffel, in: Kommentar VRG, § 23 Rz. 18).  

7.  

Gemäss  § 16  StrG  sind  die  Projekte  vor  der  Festsetzung  während  30  Ta-

gen öffentlich aufzulegen und soweit darstellbar auszustecken; die Planauf-

lage  ist  öffentlich  bekanntzumachen.  Innerhalb  der  Auflagefrist  kann,  wie 

erwogen, gegen das Projekt Einsprache erhoben werden. Der Einsprache-

entscheid erfolgt mit der Festsetzung (§ 17 Abs. 1 und 4 StrG).  

Wie sich aus dem Ablauf des geschilderten Verfahrens ergibt, braucht das 

festgesetzte Projekt mit dem öffentlich aufgelegten Projekt nicht übereinzu-

stimmen.  Der  anstehende  Strassenbau  kann  vielmehr  nach  der  Auflage 

überarbeitet  und  aufgrund  der  erhobenen  Einsprachen  angepasst  werden, 

ohne dass vor der Projektfestsetzung erneut eine Planauflage und ein Ein-

spracheverfahren  gemäss  §§ 16 f.  StrG  durchgeführt  werden  muss.  An-

dernfalls bestünde die Gefahr, dass sich das Verfahren für geraume Zeit im 

Kreis drehen und die Projektierung nicht von der Stelle kommen würde. Ei-

ne Wiederholung dieser verfahrensmässigen Schritte kommt daher nur un-
ter  besonderen  Umständen  in  Frage,  die  ausnahmsweise  dann  eintreten 

können,  wenn  das  Projekt  nach  der  Planauflage  grundlegend  abgeändert 

bzw. neu ausgerichtet wird und als Folge davon, eine Neuplanung im voll-

ständigen Verfahren durchzuführen ist.  

Solche  erheblichen  Abweichungen  von  der  Planauflage  erblicken  die  Re-

kurrierenden  einerseits  in  den  auf  ihrem  Grundstück  Kat.-Nr.  1  geplanten 

Bauarbeiten  und  anderseits  in  der  Platzierung  und  Gestaltung  des  Fuss-

gängerübergangs und Fahrradwegs bei der Kunsteisbahn C.  

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Zufolge der Situationspläne Strassenbau und Werkleitungen (act. 15.8 und 

15.13)  ist  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  1  der  Abbruch  eines  Kandelabers  und 

einer  Wasserleitung  sowie  die  Anpassung  der  Höhe  eines  bereits  vorhan-

denen  Schiebers  geplant.  Weitere  Bauarbeiten  sind  gemäss  den  Bauplä-

nen auf diesem Grundstück nicht vorgesehen. Die geplanten Arbeiten spie-

len  in  Anbetracht  der  rund  1 km  langen  Totalsanierung  der  H.-Strasse  le-

diglich eine untergeordnete Rolle.  

Der Fussgängerübergang bei der Einmündung des F.-Wegs, der die Eishal-

le mit dem gegenüberliegenden Wohnquartier verbindet, war in den aufge-

legten Plänen zunächst weiter südöstlich auf der Höhe des Nachbargrund-

stücks Kat.-Nr. 2 (E.-Strasse 26) vorgesehen. Nachdem sich mehrere Ein-

sprecher,  denen  auch  die  Rekurrierenden  angehörten,  für  den  bisherigen 

Standort  auf  der  Höhe  der  Parzelle  Kat.-Nr.  1  und  damit  gegen  eine  Ver-

schiebung  des  Fussgängerübergangs  ausgesprochen  hatten,  wurde  der 

Übergang  an  Ort  und  Stelle  belassen.  Hingegen  wurde  die  Querung  der 

Strasse durch den stadteinwärts führenden Radweg im Vergleich zur Plan-

auflage wenige Meter nach Südosten verschoben. Angesichts des gesam-

ten  Projekts  sind  diese  Einzelmassnahmen  jedoch  ebenfalls  nicht  von 

grosser Tragweite.  

Demnach  bestand  kein  Grund,  eine  erneute  Planauflage  und  ein  zweites 

Einspracheverfahren durchzuführen. Die Rekurrierenden machen daher zu 

Unrecht geltend, die einschlägige Verfahrensvorschriften seien nicht einge-

halten und das rechtliche Gehör verweigert worden.  

8.  

Die Rekurrierenden beanstanden weiter den Umfang des Projekts, das im 
Süden zu Unrecht bereits vor der Einmündung der R.-Strasse ende, obwohl 

der  ihrer  Ansicht  nach  ungenügende  Strassenzustand  und  die  mangelnde 

Verkehrssicherheit nahelegen würden, die H.-Strasse bis zum Ortsausgang 

zu sanieren.  

Beim Strassenbau sind die Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG zu 

befolgen. Die Strassen sind demzufolge entsprechend ihrer Bedeutung und 

Zweckbestimmung  nach  den  jeweiligen  Erkenntnissen  der  Bau-  und  Ver-

kehrstechnik, mit bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaft-

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liche  Umgebung  sowie  unter  Beachtung  der  Sicherheit,  des  Umweltschut-

zes,  der  Wirtschaftlichkeit  und  mit  sparsamer  Landbeanspruchung  zu  pro-

jektieren;  die  Bedürfnisse  des  öffentlichen  Verkehrs,  der  Fussgänger,  der 

Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind dabei angemes-

sen zu berücksichtigen. Da im Strassenbau auch die örtlichen Verhältnisse 

und technische Fragen bedeutsam sind, kommt den zuständigen Behörden 

bei  der  Umsetzung  dieser  Grundsätze  ein  erhebliches  Planungsermessen 

zu (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, § 20 Rz. 79 ff.).  

Anlässlich des Augenscheins war feststellbar, dass die H.-Strasse im fragli-

chen  Strassenabschnitt  zwar  in  die  Jahre  gekommen,  aber  nach  wie  vor 

funktionstüchtig ist. Davon zeugen nicht zuletzt die provisorischen Ausbes-

serungsarbeiten an der Strasse, durch die im Bereich der Einmündung der 

R.-Strasse  unlängst  zwei  Verkehrsinseln  zur  Lenkung  des  Strassenver-

kehrs  und  zum  Schutz  von  Fussgängern  erstellt  worden  sind  (vgl.  die  am 

Augenschein  erstellten  Fotografien  Nrn. 5,  7  und  8,  act. 1/Protokoll 

S. 11 f.).  Zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit  trägt  auch  die  in  Richtung 

Ortsausgang vorgenommene Verlängerung des Trottoirs bei, das nunmehr 

bis zum W.-Weg am Siedlungsrand reicht (vgl. die Fotografie Nr. 6, Proto-

koll  S. 11).  Eine  Ausdehnung  des  Projekts  Richtung  Südosten  drängt  sich 

daher entgegen der Meinung der Rekurrierenden nicht zwangsläufig auf.  

Davon abgesehen hat der Rekursgegner in diesem Zusammenhang glaub-

haft ausgeführt, dass im Süden des Projekts komplizierte Landerwerbe nö-

tig  seien,  bevor  auch  das  umstrittene  Teilstück  saniert  werden  könne.  So-

weit das für den Strassenbau benötigte Land und die zugehörigen Rechte 

nicht  freihändig  erworben  werden  können,  sind  sie  gemäss  § 18  StrG  im 

Landumlegungsverfahren  oder  durch  Enteignung  zu  erwerben.  Die  Land-

umlegung  erfolgt  nach  § 20  Abs. 1  StrG  mithilfe  eines  Quartierplans  oder 
der  Güterzusammenlegung  in  Anwendung  des  Planungs-  und  Bau-  bzw. 

Landwirtschaftsgesetzes.  Die  erforderlichen  Enteignungen  wiederum  rich-

ten sich gemäss § 21 StrG insbesondere nach dem Gesetz betreffend die 

Abtretung von Privatrechten. Die betreffenden Verfahren erweisen sich re-

gelmässig  als  aufwendig  und  entsprechend  zeitintensiv.  Es  ist  deshalb 

nachvollziehbar,  dass  der  Rekursgegner  die  Sanierung  der  H.-Strasse 

etappiert und dabei vorsieht, die südliche Etappe bis zum Ortsausgang, die 

vorgängig  zeitaufwendige  Landerwerbe  erfordert,  zu  einem  späteren  Zeit-

punkt auszuführen.  

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Der  Perimeter  des  Projekts  wurde  mithin  unter  zweckmässigen  Gesichts-

punkten  festgelegt,  weshalb diese Ermessensentscheidung  nicht  zu bean-

standen ist.  

9.  

Die  Rekurrierenden  reklamieren  schliesslich,  dass  der  geplante  Fussgän-

gerübergang und der Fahrradweg im Bereich der Eishalle nicht verkehrssi-

cher seien; zudem sei die Ausführung des Radwegs richtplanwidrig.  

Die Richtlinie "Hindernisfreie Bushaltestellen" des kantonalen Tiefbauamts 

vom 10. Oktober 2018 empfiehlt, dass die Wegfahrt eines Busses auf einer 

Länge  von  mindestens  15 m  frei  von  Hindernissen  sein  soll  (Richtlinie 

S. 7, vgl. https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/veroeff

entlichungen/_jcr_content/content-Par/publication_3/publicationitems/ri-

chtlinie_hindernis/download.spooler.download.1547190034595.pdf/Richt-

linie_Hindernisfreie_Bushaltestellen.pdf).  Die  ursprünglich  vorgesehene 

Schutzinsel  auf  dem  Fussgängerübergang  zur  Bushaltestelle  X,  Kunsteis-

bahn  hielt  diese  Vorgabe  nicht  ein  (vgl.  den  Situationsplan  Landerwerb, 

Blatt 2, act. 15.21). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass im festgesetz-

ten Projekt auf diese Verkehrsinsel verzichtet wurde. Geplant ist nunmehr, 

den mit einem Fussgängerstreifen markierten Übergang mit zwei  quer zur 

Fahrtrichtung  angeordneten  Strassenpflastern  einzufassen,  wodurch  die 

Fahrbahn auf das Niveau des Fussgängerüberwegs angehoben und eine 

markante  Drosselung  der  Fahrgeschwindigkeit  herbeigeführt  wird  (vgl. 

den Situationsplan Strassenbau, Blatt 5, act. 15.8). Eine vermeidbare Ge-

fährdung  der  Fussgänger  auf  dem  Zebrastreifen  ist  daher  auszuschlies-

sen.  Es  kommt  hinzu,  dass  der  Fahrverkehr  stadteinwärts  nicht,  wie  von 

den  Rekurrierenden  postuliert,  erst  bei  der  Einmündung  der  R.-Strasse, 
sondern tatsächlich bereits bei der Ortseinfahrt mittels Ortseingangsschild 

abgebremst  und  in  der  Folge  durch  eine  als  Eingangstor  wirkende  Ver-

kehrsinsel  weiter  beruhigt  wird  (vgl.  die  Fotografien  Nrn. 5  und  6.,  Proto-

koll S. 11).  

Der Fahrradweg zwischen Z. und dem Ortseingang verläuft parallel zur H.-

Strasse auf einem separaten Trassee mit gegenläufigen Fahrwegen. Es ist 

neu geplant, den Radweg bei der Einmündung des F.-Wegs auf der Stras-

se bzw. auf getrennten Radstreifen fortzusetzen und dazu, wie erwähnt, die 

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Fahrspur  Richtung  Stadtzentrum  auf  die  andere  Strassenseite  hinüberzu-

führen.  Als  Querungshilfe  ist  eine  zusätzliche  Verkehrsinsel  vor  der  Ein-

mündung  der  R.-Strasse  vorgesehen,  die  den  Strassenverkehr  auf  den 

Spurwechsel der Radfahrer aufmerksam macht und diesen das Einspuren 

auf den Radstreifen erleichtert (vgl. den Situationsplan Strassenbau, Blatt 5, 

und 

die 

Normalie 251 

Schutzinsel 

Rad- 

und 

Fussweg, 

https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/planung_bau/formulare_merkblae

tter/_jcr_content/contentPar/form_1/formitems/tba_251_fussgaenger_/downlo

ad.spooler.download.1486995428017.pdf/251_Fussgaengerschutzinsel.pdf). 

Infolgedessen  ist  der  vorgesehene  Radweg  ebenfalls  verkehrssicher  aus-

gestaltet.  

Im Übrigen sehen die übergeordneten Festlegungen des Verkehrsplans auf 

der  H.-Strasse  ab  der  Einmündung  G.-Strasse  bis  zum  Ortsaus-

gang einen durchgehenden Radweg vor   […].  Mit  den  geplanten  Radstrei-

fen wird dieser behördenverbindlichen Vorgabe des Richtplans vollauf Fol-

ge geleistet.  

10.  

Der Rekurs ist somit abzuweisen.  

11.  

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  gemäss  § 13  Abs. 2 

VRG den Rekurrierenden aufzuerlegen.  

Die Gerichtsgebühr beträgt bei Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert in 

der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG und § 3 Abs. 3 der 
Gebührenverordnung  des  Verwaltungsgerichts/GebV  VGr).  Sie  wird  nach 

dem  Zeitaufwand  des  Gerichts,  der  Schwierigkeit  des  Falls  und  dem  tat-

sächlichen  Streitinteresse  festgelegt  (§ 338  Abs. 1  PBG  und  § 2  GebV 

VGr).  Neben  dem  Streitinteresse  schlägt  in  diesem  Verfahren  der  Arbeits-

aufwand  des  Baurekursgerichts  einschliesslich  des  Augenscheins  zu  Bu-

che. Die Gerichtsgebühr ist daher auf Fr. 6'000.-- festzusetzen.  

R3.2017.00044 

Seite 12 

 
 
12.  

Den  im  Verfahren  unterliegenden  Rekurrierenden  steht  nach  § 17  Abs. 2 

VRG keine Umtriebsentschädigung zu.  

Der Rekursgegner beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Parteient-

schädigung. Die Beantwortung von Rechtsmitteln gehört zum angestamm-

ten Aufgabenbereich von Gemeindebehörden, was eine Umtriebsentschä-

digung zu deren Gunsten zwar nicht von vornherein ausschliesst, jedoch 

nur dann als gerechtfertigt erscheinen lässt, wenn die Beantwortung des 

Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist 

(VB.2006.00024 vom 7. April 2006, E. 7). Der beurteilte Rechtsstreit hat im 

Vernehmlassungsverfahren zwar einen beträchtlichen, aber keinen ausser-

gewöhnlich hohen Bearbeitungsaufwand erheischt. Auch dem Rekursgeg-

ner ist deshalb keine Entschädigung zuzusprechen.  

[…] 

R3.2017.00044 

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