# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b9ff3fb-2b05-5b23-8f9e-41860402a7c0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu verneinen; Umsatzeinbusse von 55 Prozent und Lohnausfall bei Verzicht seit Gründung im April 2020 nicht ausgewiesen.
**Docket/Reference:** EE.2021.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1
4.
Oktober 2021
in Sachen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Po
stfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Y.___
, geboren 1974, ist als
(alleiniger)
Verwaltungsrat
es
mit Einzel
unterschrift der
X.___
AG im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (vgl. Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich,
Urk.
6/16/1). Die
X.___
AG ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit
1.
April 2020 als beitragspflichtige Arbeit
geberin ange
schlossen (
Urk.
6/6). Am
8.
Februar 2021 (Eingangsdatum) meldete die
X.___
AG bei der Ausgleichskasse mit dem «Anmeldeformular AG und GmbH - wesentliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit»
Y.___
für den Bezug einer Erwerbsaus
fall
entschädigung gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Corona
virus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall)
an (Urk. 6/18-20
). In den An
meld
e
for
mularen
machte sie im Wesentlichen geltend,
dass die
X.___
AG
aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in der Zeitpe
riode vom 17. Sep
tember bis 31. Dezember
2020 eine we
sentliche Umsatz
einbusse erlitten habe
und
Y.___
als leitender Ange
stellter respektive geschäftsführender Gesellschafter auf einen Lohn habe ver
zichten müssen (
Urk.
6/18/2,
Urk.
6/19/2, Urk. 6/20/2)
.
Die Ausgleichskasse wies diesen Antrag mit Verfügung vom 2
4.
März 2021
ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Monate September, Oktober und November 2020 sei keine
Umsatz
einbusse
von mehr als 55 Prozent ausgewiesen.
Sodann
habe er
gemäss
nachge
reichten Lohn
an
gaben im Dezember 2020 keinen Lohnausfall erlitten (Urk. 6/63). Dagegen erhob
die
X.___
AG am
1.
April 2021 Ein
sprache (Urk. 6/74
, vgl. auch
Urk.
6/67
) und reichte unter anderem die Kontoauszüge der Gesellschaft für diesen Zeitraum zu den Akten (
Urk.
6/68,
Urk.
6/69,
Urk.
6/72). Mit
Einsprache
entscheid
vom
7.
Mai 2021 wies die Aus
gleichskasse die Ein
sprache vom
1.
April 2021 ab
(Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
7.
Mai 2021 erhob
die
X.___
AG
, vertreten durch
Y.___
,
am 1
4.
Mai 2021 Be
schwer
de und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Zusprache
einer Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für die Zeit vom 1
7.
Sep
tember bis 3
1.
Dezember 2020 (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-94]), was der Beschwerdeführerin mit Ver
fü
gung vom 2
4.
Juni 2021 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 7). Die Beschwerdeführerin reichte am 2
2.
Juli 2021 eine Replik ein, wobei sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt (
Urk.
8) sowie einen Kontoauszug für November 2020 (
Urk.
9) zu den
Akten reichte. Am 2
3.
August 2021 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik ein (
Urk.
11), was der Beschwerdeführerin am 2
7.
August 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder
äusseren
Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht
erliess
der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
1.2.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
Vorliegend strittig ist der Anspruch von
Y.___
auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
für die
die Dauer vom 1
7.
September
bis 3
1.
Dezember 2020 (vgl. Urk. 2).
Es
sind somit die vom Bundesrat am
4.
November 2020
rück
wirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
und Abs. 3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar, und zwar
in der jeweils im zu be
urteilenden Zeitraum gültigen Fassung
. Soweit nicht an
ders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.
1.3
1.3.1
Gemäss
dem (rückwirkend) seit dem 1
7.
September 2020 geltenden
Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
(ei
ngefügt mit der Änderung vom 4.
No
vember 2020)
sind
Selb
stän
dig
erwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3
lit
. b und
lit
. c des Bundesgesetzes über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG,
d.h. Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehe
gatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
si
cherung
(AHVG) obligatorisch versichert sind
und die nicht zur
Schliessung
des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstal
tungs
verbot betroffen waren
, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens
Fr.
10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.3.2
Die Erwerbstätigkeit gilt als
massgeblich
eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatzeinbusse
von mindestens 55 Prozent (
gemäss
der
bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
) respektive von mindestens 40 Prozent (
gemäss
der
vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021
gültig gewesenen Fassung;
ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vor
liegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer
massgebend
. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine
Umsatzeinbusse
von min
destens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorliegt;
mass
gebend
ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall).
1.
4
1.4.1
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird
gemäss
Rz
.
1069.1
des Kreis
schreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des Corona Virus - Corona-Erwerbsersatz
(
KS CE
;
in der rückwirkend seit 1
7.
September 2020 geltenden Fassung
) für die Ermitt
lung des
massgebenden
durchschnitt
li
chen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkom
men abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, erfolgt die Umrechnung des Einkommens ent
sprechend der Regelung bei
Selbständiger
wer
benden
(
Rz
. 1069.1 i
n Verbindung mit
Rz
. 1067 KS CE
). Wurde die Erwerbs
tätig
keit im Jahr 2020 auf
genommen, so wird für die Bemessung der Entschädi
gung auf das
durch
schnitt
liche
Einkommen
des Jahres 2020
gemäss
den Lohnab
rech
nung
en ab
gestützt
, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021, auf das Jahr 202
1.
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt,
so gilt
Rz
. 1067
sinngemäss
(
Rz
. 1069.2 KS CE
).
1.4.2
Gemäss
Rz
.
1041.6
KS
CE (in der rückwirkend seit 1
7.
September 2020 geltenden
Fassung
)
ist die Einkommensgrenze von
Fr.
10'000.
-
- entsprechend herabzu
setzen respektive das Einkommen auf ein ganzes Jahr hochzurechnen, sofern die Erwerbstätigkeit vor weniger als einem Jahr, nach 2019 aufgenommen, wurde, wobei auf
Rz
.
1067 verwiesen wird. Diese Randziffer sieht zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens vor, dass bei Einkommen, die in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wurden, die Umrechnung
des Einkommens auf den Tag ent
sprechend dieser Erwerbsdauer zu erfolgen hat, und verweist auf BGE 133 V 43
1.
Diese Erwerbsdauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung).
1.5
1.5.1
Wurde die Erwerbstätigke
it im Jahr 2020 oder 2021 aufge
nommen, so hat die Person in geeigneter Form na
chzuwei
sen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent
(
respektive
von mindestens
40
Prozent
ab 1
9.
Dezem
ber 2020)
im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Mo
naten vorliegt. Ein Anspruch be
steht erst, wenn währ
end mindestens 3 Mo
naten ein Um
satz generiert wurde. Massgebend für die Ermittlung der Umsatz
einbusse ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
(
Rz
.
1041.5
KS CE
in der
seit 1
7.
September 2020
respektive der seit
1
8.
Dezember 2020
gel
ten
den Fassung
)
.
1.5.2
Anspruchsberechtigte, die im Monat Dezember einen Umsatzrückgang von min
des
tens 40 % aber weniger als 55 % vorweisen, haben ab 1
9.
Dezember 2020 An
spruch auf eine Entschädigung auf dieser Grundlage. Für den Umsatzrückgang wird der ganze Monat berücksichtigt (
R
z
. 1041.8 KS CE in der seit
1
8.
Dezember 2020 geltenden
Fassung).
1.
6
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass die von der Beschwerdeführerin ge
machten Angaben für die Zeit vom 1
7.
September bis 3
0.
November 2020 eine Umsatzeinbusse von weniger als 55 Prozent ausweise.
Zudem
werde für die Er
mittlung des mass
gebenden durchschnittlichen Einkommens gemäss Randziffer 1069.1 KS CE, in der
seit
1
7.
September 2020 gültig
en
Fassung, auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbs
einkommen abgestellt.
Sei
die Er
werbs
tätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen
worden
, so werde für die Be
messung der Ent
schädigung auf das
durchschnittliche Einkommen des
Jahr
es
2020 abge
stützt (
Rz
. 1069.2). Zum Zeitpunkt der An
meldung für den Monat De
zember 2020
sei
für
Y.___
für das Jahr 2020 kein Lohn abge
rechnet worden und eine nachträgliche Änderung der Lohn
dekla
ra
tion für das Jahr 2020 bewirke keine Anpassung der Entschädigung (
Urk.
2, vgl. auch Beschwerde
antwort vom 2
3.
Juni 2021 [
Urk.
5] und Duplik vom 23. August 2021 [
Urk.
11]).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführe
rin in ihrer Beschwerde vom 14. Mai
202
1
(
Urk.
1) sowie der Replik vom
2
2.
Juli 2021 (
Urk.
8
) zusammengefasst geltend,
als Angestellter in arbeitgeberähnlicher Funktion habe
Y.___
An
spruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher Umsatz
ein
busse für den Zeitraum vom 1
7.
September bis 3
1.
Dezember 202
0.
Er habe zugunsten der Firma auf Lohn verzichtet.
3.
3.1
Vorab festzuhalten ist, dass
grundsätzlich nur natürliche Personen im Sinne von Art. 15 des Covid-19 Gesetzes und Art. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall anspruchsberechtigt sind, wobei der Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung
gemäss
Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall die Entschädigung geltend machen kann (was primär bei Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 1
bis
oder Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall der Fall sein dürfte). Für die von Covid-19 betrof
fe
nen Unternehmungen sind die Bestimmungen des Art. 12 des Covid-19 Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verordnung über
Härte
fallmassnahmen
für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epide
mie (Covid-19-Härtefallv
er
ordnung) und kantonaler Erlasse
massgebend
.
In Frage steht vorliegend somit einzig der Anspruch von
Y.___
auf eine
Erwerbsausfallentschädigung, was soweit unbestritten ist.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine
massge
bliche
Einschränkung der E
rwerbs
tätigkeit respektive
eine für die Anspruchsberechtigung hinreichende
Umsatzein
busse
vorliegt
(E. 3.2)
und ob
Y.___
die Einkommensgrenze von Fr.
10‘000.-- er
reicht
(E. 3.3)
.
3.2
Die Umsatzeinbusse bemisst sich gemäss Verordnungstext und KS CE pro Monat (E. 1.
3
und E. 1.
5
).
Da die Beschwerdeführerin erst am 1. April 2020 und damit nach 2019 gegründet wurde
,
sind für die Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens die drei umsatzstärksten Monate heranzuziehen
(vgl. E.
1.5.1
). Unter Berück
sich
ti
gung der von der Beschwerdeführerin
im Rahmen der Anmeldung
gemachten Angaben (vgl.
Urk.
6/18-20) ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Umsatz von Fr. 3‘563.66 (
(
Fr. 2‘430.-- [Juni 2020] +
Fr.
5‘202.-- [Juli 2020] +
Fr. 3‘059.--
[August 2020]
) :
3). Wird diesem Betrag sodann der von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober 2020 deklarierte Umsatz von Fr. 4‘872.-- (vgl.
Urk.
6/20/4), was einem monatlichen Umsatz von Fr. 3‘248.-- (
Fr.
4‘872.
-- :
1.5) entspricht, resp. für den Monat November 2020 von Fr. 2‘274.-- (vgl.
Urk.
6/19/4) gegenübergestellt, resul
tiert keine Einbusse von mindestens 55
%.
An diesem Ergebnis
ändert auch nichts, wenn die Beschwerdeführerin
in der Beschwerde
vorbringt, das monatliche Durch
schnittseinkommen sei nicht gestützt auf die drei umsatz
stärksten Monate er
mittelt worden (
Urk.
1 S. 2). Selbst wenn
- wie geltend gemacht -
ein monat
liches Durchschnittsein
kommen von Fr. 4‘092.33 (
(
Fr. 5‘202.-- [Juli 2020] + Fr. 3‘059.-
- [August 2020] + Fr. 4‘016.-- [September 2020]
)
:
3) herangezogen werden würde, würde sich für die Monate September und Oktober 2020 eine Umsatzeinbusse von gerundet 21 % und für N
ovember 2020 eine solche von 44
% ergeben. Ohne mass
gebliche Erwerbseinbusse im Sinne von
Art.
3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 1.
3
) bleibt
bezüglich dieser Monate
kein Raum für eine Härtefall-bedingte Ent
schädigung.
Soweit die Beschwerdeführer
in geltend macht
, dass sie das
Coiffeurgeschäft
im F
rühling 2020
übernommen habe und die V
orgängerin im 2019 einen Umsatz von
Fr.
253'952.70 erzielt habe, und sie diesen Umsatz als massgebenden Referenzwert nehmen will (
Urk.
1 S. 3), ist sie darauf hinzuweisen, dass hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht. Die Beschwerdeführerin kann sich nicht den Umsatz einer anderen (juristischen oder natürlichen) Person anrechnen lassen.
Anders verhält es sich grundsätzlich hinsichtlich des Monats Dezember 202
0.
Da aus der Gegenüberstellung des monatlichen Durchschnittseinkommens und dem für den Monat Dezember 2020 deklarierten Umsatz in der Höhe von Fr. 1‘916.-- (vgl. Urk. 6/18/4) eine Umsatzeinbusse von 46
%
resp. 53
%
resultiert, hätte
Y.___
ab 1
9.
Dezember 2020 Anspruch auf eine Entschädigung auf dieser Grundlage (vgl. E
. 1.3.2
)
, sofern er
im Jahr 2020 ein anrechenbares AHV-pflichtiges Einkommen von
mindestens
Fr.
10'000.-- erzielte.
3.3
3.3.1
Im Geschäftsverkehr mit der Beschwerdegegnerin war die Beschwerdeführerin stets durch
Y.___
vertreten.
Im Formular «AHV-Beitragspflicht: Frage
bogen für juristische Personen»
vom 2
5.
Mai 2020
gab
sie
an, dass sie ab
Mai
2020 eine AHV-pflichtige Lohn
summe in der Höhe vom insgesamt Fr. 2'584.33
(monatlich)
an zwei Angestellte
ausrichten werde (
Urk.
6/
2
).
Davon ausgehend wurden die
Akontobeiträge
(vgl. Art 24 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]) für die AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge
sowie die Verwaltungskosten gestützt auf einem voraussichtlichen beitrags
pflich
ti
gen Einkommen in der Höhe von
Fr.
5'618.50 für die Monate Mai und Juni 2020 erhoben (
Urk.
6/7). Mit Schreiben vom 2
0.
Juni 2020 passte die Ausgleichskasse die Lohnsumme für die Abrechnungsperiode April bis Dezember 2020 auf Fr. 15'000.-- an (
Urk.
6/9).
Mit Lohndeklaration
2020
vom 2
6.
Januar 2021
meldete die Beschwerdeführerin Löhne für fünf Mitarbeiter.
Y.___
fand sich nicht darunter (
Urk.
6/12/3).
Im Rahmen der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädi
gung für
Y.___
vom
8.
Februar 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass der Lohn
ausfall von
Y.___
aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Dezember 2020
Fr.
8‘234.42 betragen habe
(
Urk.
6/18/5).
Im Zuge dieser Anmeldung liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 1
5.
März 2021 per Mail die Lohnabrechnungen
für
Y.___
für die Monate August bis Dezember 2020 zukommen. Darin war jeweils ein Lohn
von
Fr.
5'500.-- respektive für den Monat November 2020 ein solcher von
Fr.
11'000.-- ausgewiesen (
Urk.
6/29,
Urk.
6/48-54). Im Begleitschreiben hielt die Beschwerdeführerin gleichzeitig fest,
Y.___
sei kein Lohn ausbezahlt worden. Als leitender Angestellter habe er auf seinen Lohn verzichten müssen, damit die Firma die Krise überlebe (
Urk.
6/29).
Am
4.
Ap
ril 2021 meldete die Beschwerde
führerin
sodann
im Rahmen eines Nachtrags zur Lohndeklaration für das Jahr 2020 einen Lohn für
Y.___
in der Höhe von
Fr.
44‘000.-- für die Monate Mai bis Dez
ember 2020 (
Urk.
6/78
).
In den Begleitschreiben dazu betonte die Beschwerdeführerin wiederum
, dass
Y.___
kein L
ohn ausbe
zahlt worden sei. Die Lohndeklaration und die Lohnblätter seien einzig deshalb mit einem
Lohn für
Y.___
versehen worden, um der Pflicht zur Bezah
lung der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge nachzukommen (
Urk.
6/80,
vgl. auch
Urk.
6/67
,
Urk.
6/79).
3.3.2
Aus den
von der Beschwerdeführerin
eingereichten Kontoauszügen für das Konto Nr. 1148-3531.216 bei der Zürcher Kantonalbank, lautend auf die
X.___
AG,
welche die Zeit von August bis Dezember 2020 betreffen,
ergibt sich, dass die B
e
schwer
de
führerin vereinzelt
Auszahlungen an ihren Ge
schäfts
führer
Y.___
vorgenom
men hat. S
o hat sie
am
3.
Au
gust 2020 eine Auszahlung in der Höhe von Fr. 780.-
- (vgl.
Urk.
6/68)
, am 1
2.
und 26.
Ok
tober 2020
ein
e solche
von
Fr. 250.-- resp. Fr. 1‘270.-- (vgl.
Urk.
6/72)
, am 11.
No
vember 2020 zweimal Fr. 260.-- (vgl. Urk. 9)
und am 10.
Dezember 2020 eine solche von Fr. 75.-- (vgl.
Urk.
6/69)
veranlasst
.
Ob es sich dabei um Lohn
zahlun
gen handelte, geht aus den Kontoauszügen nicht hervor
. Gestützt auf die Anga
ben der Beschwerdeführerin respektive von
Y.___
ist
jedoch
davon aus
zugehen, dass ihm
im Jahr 2020
kein Lohn ausbezahlt wurde und es sich dabei um ander
weitige Zahlungen han
delt
.
3.4
Da die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen wurde, wird für die Bemess
ung der Entschädigung das durchschnittliche Einkommen des Jahres 2020 gemäss den Lohnabrechnungen berücksichtigt (vgl. E. 1.4.1).
Wie aufgrund der dar
gelegten Akten
, insbesondere
den eigenen Angaben von
Y.___
und
der Lohndeklaration 2020 vom 2
6.
Januar 2020,
erhellt, hat die Beschwerde
führerin
Y.___
im Jahr 2020
k
einen beitrags
pflichtigen Lohn ausbezahlt.
Dem
nach hat
Y.___
zu kei
nem Zeitpunkt das erforderliche Mindestein
kommen erreicht und in der Folge offensichtlich auch keinen Lohnausfall erlitten.
4.
Der angefochtene Entscheid, mit dem ein Anspruch von
Y.___
auf
eine Corona-Erwerbsausfallentsch
ädigung für die Monate September bis Dezember 2020 verneint wurde, erweist sich damit als rechtens.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler