# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93398612-7945-55c0-9f4d-e3a7701b6265
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2022 A-2825/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2825-2021_2022-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2825/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

MLaw Annalena von Allmen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz (Datenberichtigung im ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 / (…) 

 

 

 

A-2825/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. März 2021 reichte A._______, algerischer Staatsbürger, in der 

Schweiz ein Asylgesuch ein. Er gab auf dem Personalienblatt des Staats-

sekretariats für Migration (SEM) als Geburtsdatum den (...) 2005 an. 

B.  

Am 31. März 2021 wurde A._______ vom SEM im Rahmen der Erstbefra-

gung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asyl-

gründen befragt. 

C.  

Am 7. April 2021 gab das SEM eine Altersabklärung beim Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend: IRM St. Gal-

len) in Auftrag. Das Gutachten vom 13. April 2021 ergab ein durchschnittli-

ches Lebensalter von 18 Jahren bei einem Mindestalter von 17 Jahren. 

Das von A._______ angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebens-

alter von 15 Jahren und […] Monaten) könne aufgrund der Ergebnisse der 

forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. 

D.  

Das SEM hörte A._______ am 28. April 2021 vertieft zu den Asylgründen 

an. 

E.  

Am 30. April 2021 trug das SEM den 1. Januar 2004 als Geburtsdatum im 

ZEMIS ein und versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss 

Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 

1992 (DSG, SR 235.1). 

F.  

Am 10. Mai 2021 reichte A._______ anlässlich der Gewährung des recht-

lichen Gehörs neue Beweismittel ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch von 

A._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Weg-

weisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dis-

positivziffern 1-6). In Dispositivziffer 7 wurde festgehalten, dass als Ge-

burtsdatum im ZEMIS der 1. Januar 2004 eingetragen werde. 

A-2825/2021 

Seite 3 

H.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 erhebt A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2021 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragt, Dispositivziffer 7 der angefochtenen Ver-

fügung sei aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im 

ZEMIS auf den (...) 2005 zurückzusetzen. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhaltes an das SEM zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. 

I.  

Am 28. Juni 2021 gewährt der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Prozessführung. 

J.  

Das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) hält in der Vernehmlassung vom 

12. Juli 2021 an der angefochtenen Verfügung fest.  

K.  

Der Beschwerdeführer reicht am 6. August 2021 eine Replik ein.  

L.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-

lagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

A-2825/2021 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, das im ZEMIS eingetragene Ge-

burtsdatum 1. Januar 2004 sei auf den (...) 2005 zurückzusetzen.  

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, vorliegend falle stark ins 

Gewicht, dass er stets dasselbe Geburtsdatum (...) 2005 und das damit 

korrespondierende Alter von damals 15 Jahren genannt habe. Seine Aus-

führungen zu seiner Person, seiner Herkunft und seinen Asylgründen seien 

individuell und detailliert. Brüche im Aussageverhalten seien keine erkenn-

bar. Die allgemeine Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit der Aussagen 

sprächen dafür, dass er auch sein Geburtsdatum korrekt angegeben habe. 

Seine Angaben würden zudem mit dem algerischen Schulsystem überein-

stimmen, das eine neunjährige Schulpflicht im Alter von 6 bis 15 Jahren 

vorsehe. Die einzige Unstimmigkeit ergebe sich in seiner Aussage zum 

Zeitpunkt seines letzten Schultags. Während er an der Erstbefragung er-

klärt habe, dies sei vor zwei Jahren gewesen, habe er an der Anhörung 

angegeben, er sei bis ins Jahr 2020 zur Schule gegangen. In beiden Be-

fragungen habe er jedoch übereinstimmend festgehalten, nach dem Tod 

seiner Grossmutter mit der Schule aufgehört zu haben. Insgesamt er-

scheine die genannte Unstimmigkeit vernachlässigbar, zumal er bei der 

Erstbefragung noch unter Medikamenteneinfluss gestanden habe.  

Es sei nachvollziehbar, dass er – aufgewachsen in einem Armenviertel von 

B._______ – nur über eine Geburtsurkunde und keinen Pass oder Identi-

tätsausweis verfügt habe. Er habe von Beginn an zu Protokoll gegeben, 

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Seite 5 

die Geburtsurkunde vor seiner Ausreise verbrannt und sein Schulzeugnis 

bei seinem Onkel väterlicherseits zurückgelassen zu haben. Das Verbren-

nen der Geburtsurkunde sei auf seine Unerfahrenheit sowie seine dama-

lige enorme psychische Belastung zurückzuführen. Er neige in schwierigen 

Situationen zu Impulsivität. Soweit bei der Erstbefragung auch die Über-

setzung zu finden sei, die Geburtsurkunde sei "verloren gegangen", löse 

sich der vermeintliche Widerspruch auf, wenn dieser Ausdruck durch das 

Synonym "abhandengekommen " ersetzt werde. Als weiteres starkes Indiz 

seien die am 10. Mai 2021 eingereichten Handyfotos des Zivilregisteraus-

zugs mit dem Geburtsdatum (...) 2005 zu werten, die ihm sein Onkel müt-

terlicherseits aus Algerien zugesandt habe. Die Vorinstanz spreche den 

eingereichten Fotos ohne inhaltliche Auseinandersetzung jeglichen Be-

weiswert ab und gehe auf die Umstände der Beschaffung nicht ein, wes-

halb sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Im Asylverfahren 

habe er stringente Angaben gemacht, welches Dokument er zu beschaffen 

versuche und wen er mit der Beschaffung beauftrage. Das Ausstellungs-

datum des Zivilregisterauszugs vom 9. Mai 2021 korrespondiere mit seiner 

Aussage vom 28. April 2021, demgemäss die Geburtsurkunde in einigen 

Tagen ausgestellt werde. Seine Annahme, es könne nochmals eine neue 

Geburtsurkunde und nicht lediglich ein Auszug aus dem Zivilregister aus-

gestellt werden, sei seiner Unerfahrenheit in administrativen Belangen zu-

zuschreiben. Den Zivilregisterauszug im Original habe er nicht beschaffen 

können, dies aufgrund seiner psychischen Verfassung und weil sein Onkel 

eine weitere Unterstützung zu verweigern scheine.  

Im konkreten Fall komme dem Altersgutachten demgegenüber nur ein sehr 

geringer Beweiswert zu. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die 

zahnärztliche Untersuchung kein Resultat ergeben habe. Was die Schlüs-

selbeinanalyse betreffe, so stütze sich das Gutachten für das erkannte Min-

destalter von 17 Jahren auf die Studie von WITTSCHIEBER ET AL. ab. Diese 

Untersuchung beruhe für das Verknöcherungsstadium 2c lediglich auf zwei 

männliche Probanden, was keine statistische Aussagekraft habe. Eine Stu-

die von GURSES ET AL. komme beim Stadium 2c und bei immerhin zwölf 

Probanden auf ein Mindestalter von 15.95 Jahren. Die Vorinstanz sei sehr 

wohl dafür zuständig, diese Umstände zu würdigen.  

Es sei richtig und angesichts seiner letzten Erlebnisse in der Heimat nicht 

erstaunlich, dass er bereits zuvor psychische Probleme gehabt habe. Erst 

die Änderung seines Geburtsdatums habe jedoch eine akute Krise ausge-

löst, die bis heute andauere. So habe er bei der Eröffnung der Verfügung 

am 12. Mai 2021 wütend seinen Ausgangsschein zerrissen, auf welchem 

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Seite 6 

das geänderte Geburtsdatum aufgeführt gewesen sei. Es sei aktenkundig, 

dass er aufgrund der verfügten Altersanpassung suizidale Absichten ge-

äussert habe, weshalb er [in die psychiatrische Klinik] eingewiesen worden 

sei. Seine heftige Reaktion sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass er durch 

die Änderung des Geburtsdatums in seiner Identität getroffen sei und somit 

sein korrektes Geburtsdatum angegeben habe.  

3.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung daran fest, dass als Ge-

burtsdatum im ZEMIS der 1. Januar 2004 einzutragen sei.  

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, gestützt auf einer Gesamtschau 

der zur Verfügung stehenden Informationen und in Anlehnung an den Be-

fund des Altersgutachtens habe der Beschwerdeführer das geltend ge-

machte Geburtsdatum nicht glaubhaft machen können. Er habe zwar kon-

stant den (...) 2005 als sein Geburtsdatum angeführt. Gleichwohl habe er 

mehrfach unstimmige und widersprüchliche Angaben gemacht, welche den 

Rückschluss erlauben würden, dass das Geburtsdatum mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit nicht zutreffe. So habe der Beschwerdeführer bei der 

Erstbefragung einerseits dargelegt, er sei mit etwa sechs Jahren einge-

schult worden, habe die Schule sieben Jahre lang besucht und den Schul-

besuch vor etwa zwei Jahren mit 13 Jahren beendet, womit das Ende der 

Schulzeit in das Jahr 2018 oder 2019 zu datieren wäre. Andererseits habe 

er bei der Anhörung angegeben, er habe die Schule bis zu seiner Ausreise 

im Jahr 2021 besucht. Später habe er spontan gesagt, er habe sich geirrt 

und sei bereits 2020 nicht mehr zur Schule gegangen. Auf den Wider-

spruch zur Erstbefragung hin angesprochen, habe er keine nachvollzieh-

bare Erklärung gegeben und auf den Einfluss seines damaligen Medika-

mentenkonsums verwiesen. Des Weiteren sei aufgrund der Aussagen des 

Beschwerdeführers unklar, ob seine Grossmutter im Jahr 2019 oder im 

Jahr 2020 verstorben sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass er sich 

an sein eigenes Alter zum Zeitpunkt des Todes seiner Grossmutter sowie 

der Beendigung seiner Schulzeit nicht habe erinnern können. Laut Be-

schwerdeführer habe er in seinem Heimatstaat über eine Geburtsurkunde 

verfügt. Seine Aussage sei daher als realitätsfremd zu qualifizieren, wo-

nach ihm seine Grossmutter sein Geburtsdatum aus Angst genannt habe, 

sie würde sterben, ohne dass er sein Alter kenne. 

Der Beschwerdeführer habe bis heute keine Identitätspapiere im Sinne von 

Art. 1a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

eingereicht, welche das von ihm angegebene Alter bestätigen würden. Die 

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Seite 7 

Schilderung des Beschwerdeführers, was mit seiner ursprünglichen Ge-

burtsurkunde geschehen sei, überzeuge nicht, da unklar bleibe, ob er diese 

aktiv vernichtet habe. Zunächst habe er ausgeführt, die Geburtsurkunde 

sei verloren gegangen mit der Ergänzung, er habe sie im Haus seiner 

Grossmutter zurückgelassen. Anschliessend habe er angegeben, die Ge-

burtsurkunde vor seiner Ausreise verbrannt zu haben, da sie ihm nichts 

genützt habe. Letztere Erklärung sei nicht nachvollziehbar, zumal es sich 

um sein einziges behördliches Dokument gehandelt haben dürfte, abgese-

hen von seinem Schulzeugnis bzw. Schülerausweis. Im Asylverfahren 

habe er keine neue Geburtsurkunde eingereicht, obwohl er es wiederholt 

in Aussicht gestellt habe und er mit seinem Onkel mütterlicherseits in gu-

tem Einvernehmen stehe. Der Beschwerdeführer habe lediglich zwei Han-

dyfotos eines als Zivilregisterauszug bezeichneten Dokuments zu den Ak-

ten gegeben. Den Fotos würde von vornherein keine Beweistauglichkeit 

zukommen. Doch selbst wenn das Dokument im Original vorläge, würde 

es sich nicht um ein rechtsgültiges Identitätspapier gemäss Art. 1a AsylV 1 

handeln.  

Das vorliegende Altersgutachten habe ein Durchschnittsalter von 18 Jah-

ren bzw. ein Mindestalter von 17 Jahren ergeben und weiche damit relativ 

stark von den Angaben des Beschwerdeführers ab, wonach er zum Zeit-

punkt der Untersuchung 15 Jahre und (…) Monate alt gewesen sei. In der 

angefochtenen Verfügung werde ausschliesslich auf die verwertbaren Be-

funde des Gutachtens abgestellt, d.h. auf die Analyse der Hand sowie der 

Schlüsselbeingelenke und nicht auf die zahnärztliche Untersuchung. Auch 

wenn das Gutachten nur eine Altersschätzung bieten könne, so sei im Rah-

men der entsprechenden Untersuchungen eine Annäherung an das wahr-

scheinliche Alter möglich. Es falle nicht in die Zuständigkeit der Vorinstanz, 

einen wissenschaftlichen Diskurs zu anderen Untersuchungsmethoden 

und -Ergebnissen zur Altersbestimmung zu führen.  

Die Vorinstanz verkenne vorliegend nicht, dass die Zeit der Ungewissheit 

im Asylverfahren nicht einfach zu meistern sei. Auch mit Blick auf die me-

dizinisch-psychologische Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei aber 

die Behauptung zurückzuweisen, dass erst die Anpassung des Geburtsda-

tums zu einer Identitätskrise geführt und eine wiederholte notfallmässige 

psychologische Betreuung notwendig gemacht habe.  

 

  

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Seite 8 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler: BVGE 2018 

VI/3 E. 3.2; Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). 

Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 

Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 

wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch 

um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der 

verlangten Änderung (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 

2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG), die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des 

Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdever-

fahren mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 mit Hinweisen). 

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Seite 9 

4.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-

keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 

und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-

sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben 

sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz über-

lassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteil des BVGer A-790/2021 

vom 23. August 2021 E. 3.4; ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 

13. August 2012 E. 3.2). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz zu bewei-

sen, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers (1. Januar 2004) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nach-

zuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...] 2005) 

richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, 

ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Rich-

tigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 mit Hinweisen; Ur-

teil des BVGer A-790/2021 vom 23. August 2021 E. 3.5). 

5.2 Aus den Vorakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Asylver-

fahren konstant den (...) 2005 als sein Geburtsdatum angab. Entgegen des 

Einwands der Vorinstanz ist seine Erklärung durchaus als plausibel zu er-

A-2825/2021 

Seite 10 

achten, dass er das Geburtsdatum von seiner Grossmutter als seiner engs-

ten Bezugsperson und nicht nur von seiner Geburtsurkunde her erfahren 

haben will.  

Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

zu Protokoll, er sei am (...) 2005 geboren und 15 Jahre alt. Er habe bis zu 

seiner Ausreise aus Algerien in der Stadt B._______ gewohnt. Nach dem 

frühen Unfalltod seiner Eltern und seines Bruders habe seine Grossmutter 

für ihn gesorgt und ihn ermutigt, die Schule zu besuchen. Er sei mit sechs 

oder sechseinhalb Jahre eingeschult worden. Er habe fünf Jahre lang die 

Primarschule und anschliessend zwei Jahre lang die Sekundarschule be-

sucht. Seine ordentliche Schulzeit hätte im Jahr 2020 geendet. Nach dem 

Tod seiner Grossmutter habe sein Onkel väterlicherseits, der alkohol- und 

medikamentenabhängig sei, ihn wiederholt misshandelt und ihn aufgefor-

dert, die gemeinsam bewohnte Baracke zu verlassen. Da ihn auch sein 

Onkel mütterlicherseits nicht habe aufnehmen können, habe er niemanden 

mehr gehabt, bei dem er hätte leben können. Anfangs 2021 sei er aus Al-

gerien ausgereist. Die Reisekosten seien von seinem Onkel mütterlicher-

seits, in dessen (…) er teilweise gearbeitet habe, bezahlt worden. Nach 

(…) sei er in die Schweiz gelangt. Soweit erweisen sich die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner Biographie als überwiegend substanziiert so-

wie widerspruchsfrei. Sie sind mit dem geltend gemachten Geburtsdatum 

(...) 2005 vereinbar. Auch stimmen sie mit einer neunjährigen Schulpflicht 

überein.  

Wie allerdings von der Vorinstanz zu Recht konstatiert wird, konnte dem-

gegenüber der Beschwerdeführer nicht genau zeitlich verorten, in welchem 

Jahr seine Grossmutter verstorben ist und wann er die Schule vorzeitig 

beendet hat. Anlässlich der Erstbefragung datierte er dieses Geschehen 

meist in das Jahr 2019, während er bei der Anhörung eher von dem Jahr 

2020 sprach. Das in der Anhörung zunächst angegebene Jahr 2021 korri-

gierte er dabei von sich aus auf das Jahr 2020 zurück. Eigentlich müsste 

der Beschwerdeführer aber die Schule wohl schon im Jahr 2018 verlassen 

haben, dies ausgehend von dem angegebenen Geburtsdatum (...) 2005, 

dem Einschulungsalter von rund sechs Jahren und der absolvierten Schul-

zeit von sieben Jahren. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erscheint die-

ser Widerspruch in der zeitlichen Verortung indes – insbesondere vor dem 

Hintergrund seiner damaligen schwierigen persönlichen Lage – noch nicht 

ausreichend, um seine ansonsten konsistenten Aussagen gesamthaft zu 

entkräften.  

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Seite 11 

5.3 Der Beschwerdeführer legte im Asylverfahren keine Identitätspapiere 

im Sinne von Art. 1a AsylV 1 vor. Gemäss seinen Angaben verfügte er in 

Algerien weder über einen Pass noch über einen Identitätsausweis. Sein 

Schulzeugnis habe er bei seinem Onkel väterlicherseits zurückgelassen. 

Zu seiner Geburtsurkunde legte er bei der Erstbefragung dar, sie sei verlo-

ren gegangen. Er habe sie bei seinem Onkel väterlicherseits zurückgelas-

sen. Vor seiner Ausreise habe er die Geburtsurkunde verbrannt, da sie ihm 

nichts genützt habe. Im weiteren Verlauf der Erstbefragung bekräftigte er 

nochmals, er habe seine Geburtsurkunde verbrannt. Diese Ausführungen 

zum Verbleib seiner Dokumente weisen nur nebensächliche Widersprüche 

auf und lassen im Wesentlichen darauf schliessen, dass er seine Geburts-

urkunde vor seiner Ausreise mangels Nutzen vernichtet haben dürfte. Dies 

entspräche zwar in der Tat keiner naheliegenden Handlungsweise. Ange-

sichts seiner schwierigen persönlichen Umstände kann ein solches Verhal-

ten aber auch nicht von vornherein als unrealistisch eingestuft werden. 

Am 10. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Handyfotos als neue 

Beweismittel zu den Akten ein, die er gemäss eigenen Angaben von sei-

nem Onkel mütterlicherseits aus Algerien erhalten hat. Die Fotos zeigen 

das geltend gemachte Geburtsdatum (...) 2005 auf einem von ihm als Zi-

vilregisterauszug bezeichneten Dokument. Bereits anlässlich der Erstbe-

fragung bekundete der Beschwerdeführer seine Absicht, sich um eine neue 

Geburtsurkunde zu kümmern. Bei der Anhörung am 28. April 2021 stellte 

er in Aussicht, dass das neue Dokument dank den Bemühungen seines 

Onkels mütterlicherseits in einigen Tagen ausgestellt werde, was gemäss 

den Fotos mit dem Datum des Zivilregisterauszugs vom 9. Mai 2021 in 

etwa übereinstimmen würde. Der Eingabe der Rechtsvertretung vom 

10. Mai 2021 ist überdies zu entnehmen, dass der Onkel mütterlicherseits 

einen ganzen Arbeitstag dafür verwendet habe, um das Dokument bei der 

Behörde zu besorgen. Diese nachvollziehbaren Angaben zur Beschaffung 

des Zivilregisterauszugs sprechen für den Beschwerdeführer. Dass es ihm 

anschliessend nicht mehr gelang, das Dokument im Original einzureichen, 

erscheint angesichts seiner psychischen Verfassung zumindest erklärbar. 

Selbst wenn es sich bei den Fotos des Zivilregisterauszugs nicht um ein 

Identitätspapier im Sinne von Art. 1a AsylV 1 handelt und bei der beste-

henden Aktenlage die Echtheit nicht abschliessend beurteilt werden kann, 

so ist das darauf erkennbare Geburtsdatum (...) 2005 doch als zusätzliches 

Indiz für den Standpunkt des Beschwerdeführers zu werten. 

  

A-2825/2021 

Seite 12 

5.4  

5.4.1 Es bleibt auf die medizinische Altersschätzung näher einzugehen. 

5.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen 

medizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu ge-

wichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. 

Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grund-

sätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersu-

chung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser 

Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen 

definiert (eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. Urteile des 

BVGer A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 

13. Oktober 2020 E. 6.1.1). Darüber hinaus sind die üblichen verfahrens-

rechtlichen Regeln der Beweiswürdigung zu beachten, wobei es umso we-

niger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise ankommt, je stärker die me-

dizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters 

darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f., 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

5.4.3 Im Gutachten des IRM St. Gallen vom 13. April 2021 wird ausgeführt, 

dass in Bezug auf den Handknochen des Beschwerdeführers der radiolo-

gische Befund gemäss den Untersuchungen von THIEMANN, NITZ und 

SCHMELING einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.2 ± 0.7) 

entspreche. Gemäss GREULICH und PYLE sei dieser Befund einem mittleren 

skelettalen Alter von 19 Jahren zuzuordnen, d.h. die knöcherne Handent-

wicklung sei abgeschlossen. Nach aktuellen Ergebnissen von TISÈ ent-

spreche dies einem Mindestalter von 16.1 Jahren. Die Wachstumsfugen 

der inneren Schlüsselbeinanteile würden in der computertomographischen 

Untersuchung linksseitig eine anatomische Normvariante und rechtsseitig 

ein Stadium 2c nach KELLINGHAUS und SCHMELING aufweisen. Dabei ent-

spreche das vorliegende Stadium 2c nach WITTSCHIEBER einem durch-

schnittlichen Lebensalter von 18 Jahren (18.8 ± 2.0) sowie einem Mindest-

alter von 17.4 Jahren. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersu-

chung könne beim Beschwerdeführer an den Zähnen 1 bis 7 (35 fehlend) 

im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums 

festgestellt werden. Weisheitszähne (3. Molaren) würden in allen vier 

Quadranten fehlen. Aus rechtsmedizinischer Sicht seien keine Hinweise 

auf eine relevante Entwicklungsstörung ersichtlich. Im Rahmen einer zu-

sammenfassenden Beurteilung ergebe sich gestützt auf die Untersuchun-

gen von Hand und Schlüsselbein-Brustbeingelenken ein durchschnittliches 

Lebensalter von 18 Jahren. Zum Zeitpunkt der Untersuchung am 8. April 

A-2825/2021 

Seite 13 

2021 habe der Beschwerdeführer das 17. Lebensjahr sicher vollendet 

(Mindestalter). Das vom ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches 

Lebensalter von 15 Jahren und […] Monaten) könne aufgrund der Ergeb-

nisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. 

5.4.4 Das vorliegende Gutachten ist von ärztlichen Fachpersonen nach 

wissenschaftlichen Kriterien verfasst und folgt den Empfehlungen der Ar-

beitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesell-

schaft für Rechtsmedizin (AGFAD). Das geltend gemachte Geburtsdatum 

(...) 2005 ist mit dem im Gutachten erkannten Mindestalter von 17 Jahren 

nicht vereinbar. Was den Beweiswert des konkreten Gutachtens betrifft, ist 

jedoch einschränkend Folgendes festzuhalten:  

Zu beachten ist zunächst, dass laut Gutachten beim Beschwerdeführer 

eine anatomische Normvariante beim linken Schlüsselbein vorliegt, wes-

halb nur das rechte Schlüsselbein für die Untersuchung beigezogen wer-

den konnte. Nähere Erläuterungen zu dieser anatomischen Normvariante 

finden sich weder im Gutachten noch in der angefochtenen Verfügung. Es 

ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Umstand die Zuverlässigkeit der 

Schlüsselbeinanalyse vermindern könnte. Hinzu kommt, dass sich gemäss 

Gutachten beim Beschwerdeführer kein Zahnalter ermitteln lässt, da beim 

ihm die Weisheitszahnanlagen fehlen. Ein wesentlicher Bestandteil der 

medizinischen Altersschätzung fällt demnach von vorherein weg, die eine 

Gesamtschau der Befunde ermöglichen sollte (vgl. BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2, 2019 I/6 E. 6.1, 6.3–6.5; Urteile des BVGer A-4775/2020 vom 

31. März 2021 E. 6.2.3 und A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.3). Das 

gutachterlich ermittelte Mindestalter von 17 Jahren beruht somit im Ergeb-

nis nur auf der Handknochenanalyse, die rechtsprechungsgemäss wenig 

aussagekräftig ist, sowie auf der Schlüsselbeinanalyse, die indes im kon-

kreten Fall ebenfalls fraglich erscheint. Bei dieser Sachlage kann dem Gut-

achten lediglich ein geringer Beweiswert beigemessen werden. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das geltend gemachte Geburts-

datum (...) 2005 durch das überwiegend substanziierte und widerspruchs-

freie Aussageverhalten des Beschwerdeführers untermauert wird. Zudem 

stimmen seine Angaben in massgeblicher Weise mit den eingereichten Be-

weismitteln überein. Gleichzeitig kommt im konkreten Fall dem abweichen-

den Befund der medizinischen Alterseinschätzung nur ein geringer Beweis-

wert zu. Gestützt auf eine Gesamtwürdigung der vorstehend genannten 

A-2825/2021 

Seite 14 

Umstände ist somit zu erkennen, dass weder die Vorinstanz noch der Be-

schwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Ge-

burtsdatums erbringen konnten. Angesichts der aufgezeigten Indizien er-

scheint jedoch das geltend gemachte Geburtsdatum vom (...) 2005 wahr-

scheinlicher als das eingetragene Geburtsdatum vom 1. Januar 2004. Die 

Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die 

Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Vo-

rinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers auf den (...) 2005 zu ändern und mit einem Bestrei-

tungsvermerk zu versehen. 

Beim diesem Ausgang können die übrigen materiellen und formellen Rü-

gen des Beschwerdeführers – namentlich zu den verwendeten Studien im 

Altersgutachten – ohne inhaltliche Prüfung offenbleiben. Auch ist nicht 

mehr näher darauf einzugehen, ob die akute psychische Krise des Be-

schwerdeführers als weiteres Indiz für das von ihm geltend gemachte Ge-

burtsdatum zu werten ist, wie dies in der Beschwerde dargelegt wird.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-

kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer 

ist mit seinem Begehren auf Änderung des Geburtsdatums durchgedrun-

gen. Er gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht 

auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.  

7.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene 

notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie 

vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschä-

digung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des 

mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren 

erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.– als angemessen. Die Ent-

schädigung ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu entrichten. 

A-2825/2021 

Seite 15 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2825/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Dispo-

sitivziffer 7 der Verfügung vom 11. Mai 2021 wird aufgehoben und die Vor-

instanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers auf den (...) 2005 zu ändern und mit einem Bestrei-

tungsvermerk zu versehen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das General-

sekretariat EJPD und an den EDÖB. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman 

 

 

  

A-2825/2021 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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