# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c94d688e-426b-5f45-b24c-985fb1133197
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.12.2022 WBE.2021.287
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-287_2022-12-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht
2. Kammer

WBE.2021.287 / sk / we
ZEMIS [***]; (E.2021.008)
Art. 82

Urteil vom 5. Dezember 2022

Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe

Beschwerde-
führer

A._____, von Eritrea
unentgeltlich vertreten durch MLaw Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt,
Militärstrasse 76, Postfach, 8021 Zürich 1

gegen

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 13. Juli 2021

- 2 -

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:

A.
Am 21. Oktober 2011 reiste die damalige Partnerin des Beschwerdefüh-
rers, B. (geb. 1986, eritreische Staatsangehörige), zusammen mit ihrem
Sohn aus einer früheren Beziehung, C. (geb. 2005, eritreischer
Staatsangehöriger) in die Schweiz ein, worauf beide als Flüchtlinge
anerkannt wurden und Asyl erhielten (act. 2; MI-act. 170). Am 8. Februar
2012 kam in Y. [Schweiz] der gemeinsame Sohn D. des
Beschwerdeführers und seiner damaligen Partnerin zur Welt. Dieser ist
ebenfalls eritreischer Staatsangehöriger und als Flüchtling anerkannt (MI-
act. 325 f., 351 ff.).

Der Beschwerdeführer reiste am 8. November 2012 mit Einreisebewilli-
gung des Bundesamts für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Mig-
ration [SEM]) zwecks Familienvereinigung zu seiner damaligen Partnerin in
die Schweiz ein (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act.] 2 ff., 13). Mit ihm zusammen kamen ein weiterer Sohn seiner Partnerin
aus einer früheren Beziehung, E. (geb.  2006, eritreischer
Staatsangehöriger), sowie die Tochter einer Freundin seiner Partnerin, F.
(geb. 1998, eritreische Staatsangehörige), in die Schweiz. Am
19. November 2012 ersuchte der Beschwerdeführer in Basel um Asyl (MI-
act. 2 ff., 7 ff., 170 ff., 179 ff.). Die Kinder F. und E. wurden in das
Asylgesuch eingeschlossen. Anlässlich der Befragung zur Person am
23. November 2012 gab der Beschwerdeführer das Kind F., welches unter
dem falschen Namen H. eingereist war – fälschlicherweise als seine
leibliche Tochter aus (MI-act. 11). Am 7. August 2013 kam sodann die
gemeinsame Tochter G. des Beschwerdeführers und seiner Partnerin in Y.
[Schweiz] zur Welt. Auch diese ist eritreische Staatsangehörige und als
Flüchtling anerkannt.

Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 anerkannte das BFM den Beschwer-
deführer sowie die beiden Kinder F. und E. (zwar nicht aus persönlichen
Gründen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG; SR 142.31] aber) im Rahmen des Familienasyls gemäss Art. 51
Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge und gewährte ihnen derivativ Asyl (MI-
act. 25 ff.). Am 5. Februar 2014 erteilte das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) dem Beschwerdeführer eine Aufent-
haltsbewilligung, welche am 4. Januar 2016 bis zum 30. November 2016
verlängert wurde (MI-act. 31, 62, 135).

Der Beschwerdeführer sowie die Kinder F. und E. lebten nach ihrer Einreise
in die Schweiz zunächst in einem Asylaufnahmezentrum und
anschliessend, ab dem 1. März 2014, mit der damaligen Partnerin des Be-
schwerdeführers, deren Sohn C. sowie den gemeinsamen Kindern D. und

- 3 -

G. in X. (MI-act. 33, 324 f., 354 ff.). Die Familie wurde von Beginn weg
durch die Sozialhilfe unterstützt. Ab seinem Zuzug per 1. März 2014 erhielt
auch der Beschwerdeführer materielle Hilfe von der Gemeinde X., wobei er
das Kind F. in seinen Gesuchen um materielle Hilfe wiederum
fälschlicherweise als seine Tochter ausgab. In der Folge musste die
Tochter F. in wechselnden Settings fremdplatziert werden, bis sie Ende
2016 die Volljährigkeit erreichte. Die Kosten hierfür trug ebenfalls die
Gemeinde X. im Rahmen der Sozialhilfe (MI-act. 179 f.).

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 21. Februar 2018 wurde der
Beschwerdeführer – unter Verweis auf seine falschen Angaben gegenüber
den Migrations- und den Sozialbehörden – wegen qualifizierter Täuschung
der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom
16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; heute Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20])
und Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
vier Jahren, und einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt (MI-act. 179 ff.).
Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 187).

In der Folge widerrief das SEM mit Verfügung vom 18. Juni 2019 das dem
Beschwerdeführer gewährte Asyl – bei gleichzeitiger Beibehaltung der
Flüchtlingseigenschaft (MI-act. 238 ff.). Diese Verfügung erwuchs eben-
falls unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 248).

Am 1. März 2020 zog der Beschwerdeführer mit den beiden Kindern D. und
G. aus der Familienwohnung aus und wohnt seither mit diesen in X. (MI-
act. 295, 328).

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 253 ff., 273 ff., 285 ff.,
300 ff., 319 ff., 333 ff., 335 ff.) verfügte das MIKA am 15. Dezember 2020
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers
und wies ihn unter Ansetzung einer 60-tägigen Ausreisefrist aus der
Schweiz weg (MI-act. 359 ff.).

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines
Rechtsvertreters vom 15. Januar 2021 beim Rechtsdienst des MIKA
(Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 370 ff.).

Am 13. Juli 2021 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):

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1.
Die Einsprache wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gebühren erhoben.

3.
Dem Einsprecher wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und MLaw Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt,
Zürich, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Über die Höhe der
Entschädigung entscheidet nach Rechtskraft die zuständige kantonale Be-
hörde.

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2021 erhob der Be-
schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-
tungsgericht) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 16 ff.):

1.
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und der Beschwerdegegner
sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu ver-
längern.

2.
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer für die
Dauer des Verfahrens einen gültigen Ausländerausweis auszustellen.

3.
Es seien die Kinder D. und G. zur drohenden Wegweisung sowie der damit
einhergehenden Trennung vom Beschwerdeführer anzuhören.

4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-
ligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

5.
Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichnenden ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

6.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.

Mit Instruktionsverfügung vom 17. August 2021 wurde die unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt, MLaw Nicolas von
Wartburg, Rechtsanwalt, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter einge-
setzt und das MIKA angewiesen, dem Beschwerdeführer für die Dauer des
Verfahrens einen gültigen Ausländerausweis auszustellen (act. 29 f.). Am

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20. August 2021 verlängerte das MIKA die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers bis zum 30. November 2022 bzw. bis zum Abschluss des
vorliegenden Verfahrens (MI-act. 446). Die Vorinstanz reichte am 25. Au-
gust 2021 aufforderungsgemäss die Akten ein, hielt an ihren Erwägungen
im angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung
der Beschwerde (act. 31).

Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 27. August 2021 legte der Be-
schwerdeführer eine Bestätigung der Sozialen Dienste der Gemeinde X.
sowie eine Bestätigung der Klassenlehrperson und der Schulsozialar-
beiterin seiner Kinder ins Recht. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters
vom 9. September 2021 reichte er zudem eine Bestätigung seines Haus-
arztes ein (act. 34 ff., 40 f.).

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Juli 2022 auf dem Zirkularweg be-
raten (vgl. § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[GOG; SAR 155.200]).

In der Folge forderte der Instruktionsrichter die Schulverwaltung X. sowie
die Sozialen Dienste X. jeweils mit Schreiben vom 7. Juli 2022 auf, diverse
Fragen zur Situation der Kinder D. und G. des Beschwerdeführers zu
beantworten bzw. durch die zuständigen Lehr- und Betreuungspersonen
beantworten zu lassen (act. 52 ff., 55 f.). Dem kamen die Sozialen Dienste
mit Schreiben vom 29. August und die Schulverwaltung mit Schreiben vom
24. Oktober 2022 nach (act. 61 f., 72 ff.). Die Vorinstanz nahm mit
Eingaben vom 13. September und 10. November 2022 (act. 67, 79 f.), der
Beschwerdeführer mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom
20. September und 16. November 2022 (act. 69 f., 81 f.) zu den Antworten
der Sozialen Dienste und der Schulverwaltung Stellung. Die
Stellungnahmen wurden der jeweiligen Gegenpartei mit Verfügung vom
17. November 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 83 f.).

Hiernach hat das Verwaltungsgericht den Fall erneut auf dem Zirkularweg
beraten und entschieden.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen

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und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Vorinstanz vom 13. Juli 2021 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist daher einzutreten.

2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder
Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermes-
sensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9
Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensaus-
übung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem
Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss
Art. 96 AIG relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Ver-
hältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei ge-
wichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob
die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).

II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, durch die Falschan-
gaben gegenüber den Migrations- und Sozialbehörden, welche zu seiner
Verurteilung wegen Täuschung der Behörden und Betrugs geführt hätten,
habe der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verstossen und somit den Widerrufsgrund
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (i.V.m. Art. 65 AsylG) erfüllt. Durch sein
täuschendes Verhalten habe er der weder mit ihm noch mit seiner damali-
gen Partnerin verwandten H. (richtig: F.) einen Aufenthalt in der Schweiz
verschafft, der dieser unter normalen Voraussetzungen nicht zugestanden
hätte. Zudem habe er der Gemeinde X. einen hohen finanziellen Schaden
verursacht. Der Betrug im Bereich der Sozialhilfe bilde denn auch seit dem
1. Oktober 2016 eine Anlasstat für die obligatorische Landesverweisung,
worin zum Ausdruck komme, dass entsprechende Delikte als besonders

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verwerflich erachtet würden. Das öffentliche Interesse an der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz sei als sehr gross zu qualifizieren. Bei
der Bemessung des privaten Interesses sei zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer seit gut 8 ½ Jahren in der Schweiz lebe, jedoch in
sozialer, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine mangelhafte
Integration vorliege, weshalb zunächst lediglich von einem geringen bis
mittleren privaten Interesse auszugehen sei. Dieses werde durch die im
Falle einer Wegweisung drohenden familiären Nachteile erhöht, sodass
insgesamt ein mittleres bis grosses privates Interesse am Verbleib in der
Schweiz resultiere. Im Ergebnis überwiege das sehr grosse öffentliche
Interesse an aufenthaltsbeendenden Massnahmen gegen den
Beschwerdeführer, womit sich diese als verhältnismässig erwiesen. Dem
Vollzug der Wegweisung stünden keine Hindernisse entgegen, namentlich
auch nicht das Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG oder
gemäss Art. 3 und 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101).

1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sei nicht
erfüllt. Er sei nicht wiederholt und erheblich straffällig geworden, sondern
einzig mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 21. Februar 2018
wegen Betrugs und Täuschung der Behörden zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse verurteilt worden. Eine
einzige Verurteilung von unter einem Jahr genüge nicht, um den Widerrufs-
grund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG zu erfüllen. Sollte das Verwaltungsgericht
gleichwohl zum Schluss gelangen, es liege ein Widerrufsgrund vor, sei fest-
zustellen, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die
Wegweisung aus der Schweiz unverhältnismässig seien. Aufgrund der
gegen ihn ausgefällten Strafe sowie seines Wohlverhaltens seit der Tat sei
nur von einem durchschnittlichen öffentlichen Interesse auszugehen. Zur
Bemessung des privaten Interesses führt der Beschwerdeführer sinnge-
mäss aus, seine Sozialhilfeabhängigkeit und fehlende berufliche Integra-
tion könnten ihm nicht angelastet werden. Aufgrund seiner Gehbehinde-
rung und seiner fehlenden Berufsausbildung sei es ihm nicht möglich ge-
wesen, sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Ausserdem sei
er in sozialer Hinsicht gut integriert. Seine Wegweisung würde zur Tren-
nung von seinen beiden Kindern führen und damit dem Kindswohl wider-
sprechen, was eine Erhöhung des privaten Interesses zur Folge habe.
Hinzu komme, dass ihm eine Rückkehr nach Eritrea nicht zumutbar sei.
Insgesamt sei daher von einem überwiegenden privaten Interesse am Ver-
bleib in der Schweiz auszugehen. Aus diesen Gründen sei das MIKA an-
zuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

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2.
2.1.
Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-
tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Spricht jedoch
nichts gegen eine Bewilligungsverlängerung, wird diese praxisgemäss ver-
fügt.

Für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bedarf es eines
Nichtverlängerungsgrundes. Im Normalfall kann dieser entweder in einem
Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen oder sich aus einer stän-
digen, rechtsgleich gehandhabten Praxis des MIKA ergeben (vgl. Art. 33
Abs. 3 AIG; eingehend zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.1 f.).

Verfügt indes die betroffene Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer
– über die Flüchtlingseigenschaft, gelten für eine Nichtverlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung erhöhte Anforderungen: Gegenüber einer Person
mit Flüchtlingseigenschaft sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit grundsätzlich verbun-
dene Wegweisung aus der Schweiz einzig dann zulässig, wenn die Person
den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat (Art. 65 AsylG;
vgl. auch Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-
linge vom 28. Juli 1951 [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; einge-
hend BGE 139 II 65, Erw. 5; vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.195 vom 11. November 2020, Erw. II/2.1). Mit anderen Worten
kommt, wenn es um die Aufenthaltsbewilligung einer Person mit Flücht-
lingseigenschaft geht, nur Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als Nichtverlängerungs-
grund in Betracht.

Dabei spielt keine Rolle, ob der oder dem Betroffenen die Flüchtlingseigen-
schaft aus persönlichen Gründen originär oder – wie im Fall des Beschwer-
deführers – aufgrund der Rechtsstellung einer anderen Person derivativ
zugesprochen wurde. Auch eine "lediglich" im Rahmen des Familienasyls
gemäss Art. 51 AsylG als Flüchtling anerkannte Person gilt gegenüber den
eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtling im Sinne des
Asylgesetzes sowie der Flüchtlingskonvention und geniesst somit hinsicht-
lich einer allfälligen Wegweisung den Schutz von Art. 65 AsylG und Art. 32
Ziff. 1 FK (Art. 59 AsylG; Urteil des Bundesgerichts 2C_588/2019 vom
30. Januar 2020, Erw. 3.1 f.).

2.2.
Mit dem Vorliegen eines Nichtverlängerungsgrundes erweist sich die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als begründet. Wie jede behörd-
liche Massnahme müssen indes auch die Nichtverlängerung einer Aufent-
haltsbewilligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit grundsätz-
lich verbundene Wegweisung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und

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Art. 96 Abs. 1 AIG; vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3) und verlangen folglich
nach einer Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten von Art. 96
Abs. 1 AIG. Konkret muss bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und pri-
vaten Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den aufent-
haltsbeendenden Massnahmen resultieren; dies insbesondere unter Be-
rücksichtigung der Integration. Das Vorliegen eines Nichtverlängerungs-
grundes weist dabei auf ein öffentliches Interesse an der Aufenthalts-
beendigung hin. Wie stark dieses zu gewichten ist, hängt zunächst von der
Art des Nichtverlängerungsgrundes ab, wobei der im Flüchtlingskontext
einschlägige Widerrufs- und Nichtverlängerungsgrund von Art. 63 Abs. 1
lit. b AIG grundsätzlich ein mindestens grosses öffentliches Interesse be-
gründet. Im Einzelnen bemisst sich das öffentliche Interesse sodann nach
dem konkret zugrundeliegenden Verhalten der betroffenen Person.

2.3.
Abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls kann sich die
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zwar als begründet erwei-
sen, die betroffene Person aber – namentlich aufgrund ihrer familiären
Situation – einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der bisherigen Aufent-
haltsbewilligung oder Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung haben.
Steht ein solcher im Raum, ist die Prüfung der Verhältnismässigkeit der
Aufenthaltsbeendigung zunächst zurückzustellen und es ist vorab zu klä-
ren, ob effektiv ein Bewilligungsanspruch besteht.

Besteht ein Bewilligungsanspruch, weil die Anspruchsvoraussetzungen er-
füllt sind und keine Erlöschensgründe gegeben sind, ist die entsprechende
Bewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Unter diesen Umständen erfolgt
keine Wegweisung, womit sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung erübrigt.

Liegt kein Bewilligungsanspruch vor, ist unter Umständen zu prüfen, ob
eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung besteht, welche die ermes-
sensweise Verlängerung der bisherigen oder Erteilung einer neuen Aufent-
haltsbewilligung zur Folge haben könnte.

Liegt weder ein Bewilligungsanspruch noch eine konkrete Grundlage für
die Erteilung einer Ermessensbewilligung vor, bleibt zu prüfen, ob sich die
Nichtverlängerung der bisherigen Aufenthaltsbewilligung und die damit ver-
bundene Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig erweisen.

3.
3.1.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Nichtverlängerungsgrund vor-
liegt. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers kommt,
wie vorstehend dargelegt, einzig der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1
lit. b AIG in Frage (Erw. 2.1).

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3.2.
Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist erfüllt, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat
oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet ist.
Die betroffene ausländische Person muss den Widerrufsgrund durch ihr
eigenes Verhalten erfüllt haben.

Wann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne
von Art. 62 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, wird in Art. 77a
Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) konkretisiert – wobei der Wort-
laut der Bestimmung deutlich macht, dass die darin enthaltene Aufzählung
nicht als abschliessend zu verstehen ist.

Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ord-
nungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und
ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft vom 8. März
2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Bot-
schaft AuG], Bundesblatt [BBl] 2002 3709 ff., 3809). Bei einem Verhalten,
welches zu zentralen gesellschaftlichen Werten und Geboten in klarem Wi-
derspruch steht, ist dementsprechend von einem erheblichen Verstoss ge-
gen die öffentliche Ordnung auszugehen (vgl. SILVIA HUNZIKER, in:
CARONI/GÄCHTER/THURNHERR, a.a.O., N. 38 zu Art. 62, N. 19 zu Art. 63).

Ein solches Verhalten liegt namentlich dann vor, wenn eine ausländische
Person eine andere ausländische Person darin unterstützt, in rechtsmiss-
bräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu ge-
langen. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen die betroffene ausländische
Person ihren Beziehungspartner darin unterstützt, mit einer Drittperson
eine Scheinehe einzugehen, um in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Indem sie das
entsprechende Vorgehen ihres Partners wissentlich zulässt und damit
billigt, verstösst die ausländische Person erheblich gegen die öffentliche
Ordnung (Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2015.408 vom
16. Dezember 2016, Erw. II/3.2, WBE.2019.89 vom 19. Dezember 2019,
Erw. II/2.2, und WBE.2019.366 vom 18. März 2020, Erw. II/4.2). Ange-
sprochen sind aber auch ausländische Personen, die einen Beziehungs-
partner oder Familienangehörigen darin unterstützen, die Migrationsbehör-
den über dessen Personendaten – wie Name, Alter und Abstammungsver-
hältnisse – zu täuschen, um in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem An-
wesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Auch hier verstösst die be-
troffene ausländische Person erheblich gegen die öffentliche Ordnung, in-
dem sie das rechtsmissbräuchliche Vorgehen ihres Partners oder Familien-
angehörigen wissentlich zulässt und damit billigt. Noch offenkundiger ist

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das Vorliegen eines erheblichen Ordnungsverstosses, wenn sich die be-
troffene ausländische Person gar aktiv an einer Täuschung der Migrations-
behörden beteiligt, etwa eigene Falschangaben macht oder die falschen
Angaben einer anderen ausländischen Person bestätigt. Anders als beim
wissentlichen Zulassen einer Täuschung ist diesfalls auch nicht erforder-
lich, dass es sich bei der anderen ausländischen Person um einen Be-
ziehungspartner, einen Familienangehörigen oder eine anderweitig nahe-
stehende Person handelt. Die aktive Täuschung der Migrationsbehörden
stellt auch dann einen erheblichen Ordnungsverstoss dar, wenn sie zu-
gunsten irgendeiner Drittperson erfolgt.

Mit Blick auf den hohen Stellenwert, welchen die Missbrauchsbekämpfung
im Ausländerrecht einnimmt (vgl. Botschaft AuG, BBl 2002 3709 ff., 3714
und 3720), kann es sich in den genannten Fällen – entgegen der offen-
baren Auffassung des Beschwerdeführers (act. 19 ff.) – auch um einen
schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (sowie Art. 32 Ziff. 1 FK) handeln. Massgeblich sind
das konkrete Verhalten des oder der Betroffenen sowie die weiteren Um-
stände im Einzelfall (siehe zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.195 vom 11. November 2020, Erw. II/2.2.1).

Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang – entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers (act. 19 ff.) – wie das fragliche Verhalten der
betroffenen Person strafrechtlich geahndet, insbesondere ob dafür eine
überjährige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Massgebend ist in den darge-
legten Fällen vielmehr das rechtsmissbräuchliche Verhalten im migrations-
rechtlichen Verfahren an sich. Dieses stellt ungeachtet seiner strafrecht-
lichen Qualifikation einen potentiell schwerwiegenden Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung, namentlich die migrationsrechtliche Zulassungsord-
nung, dar.

3.3.
Nach dem Gesagten stellt sich vorliegend primär die Frage, ob der Be-
schwerdeführer durch sein Verhalten hinsichtlich der migrationsrechtlichen
Zulassung von F. den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses
gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz erfüllt hat.

Dem Strafbefehl vom 21. Februar 2018, mit welchem ihn die Staatsanwalt-
schaft Z. unter anderem wegen qualifizierter Täuschung der Behörden im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AuG verurteilte (MI-
act. 179 ff.), lässt sich zum relevanten Verhalten des Beschwerdeführers
Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer reiste am 8. November
2012 mit einer Einreisebewilligung in die Schweiz ein. Die Einreisebewilli-
gung diente der Familienvereinigung und galt unter anderem auch für das
von ihm als seine Tochter ausgegebene Kind F.. In der Schweiz ange-
kommen, gab der Beschwerdeführer bei der Befragung zu seiner Person

- 12 -

und den Asylgründen gegenüber dem BFM F. wiederum als seine Tochter
aus und bestätigte dies unterschriftlich. Aus diesem Grund wurde F. in das
Asylgesuch des Beschwerdeführers eingeschlossen. In der Folge hielt das
BFM mit Verfügung vom 29. Januar 2014 fest, dass es sich weder beim
Beschwerdeführer, noch bei seiner angeblichen Tochter F. um Flüchtlinge
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG handle. Da der Beschwerdeführer jedoch
eine Partnerschaft mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling führe,
sei ihm und auch seiner (angeblichen) Tochter aufgrund der Einheit der
Familie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gleichwohl die Flüchtlingseigenschaft
zu erteilen und Asyl zu gewähren.

Gemäss Strafbefehl war dem Beschwerdeführer bewusst, dass F. effektiv
nicht seine Tochter ist, und machte er die falschen Angaben mit der
Absicht, F. in die Schweiz zu holen, nachdem seine damalige Lebens-
partnerin eine entsprechende Vereinbarung mit F. Mutter getroffen hatte.
Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl vom 21. Februar 2018 un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen lassen (siehe vorne lit. A), weshalb
mangels konkreter gegenteiliger Hinweise davon auszugehen ist, dass die
zugrundeliegende Sachverhaltsfeststellung und -würdigung der der Staats-
anwaltschaft zutrifft.

Aus der Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 betreffend Asylwiderruf
lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des
rechtlichen Gehörs vorbrachte, er habe nicht gewusst, dass es sich bei F.
nicht um seine Tochter handle. Dieses Vorbringen stufte das SEM in
derselben Verfügung aber – überzeugend – als blosse Schutzbehauptung
ein, da der Beschwerdeführer im Rahmen einer Anhörung am 18. Januar
2017 angegeben hatte, nie eine Beziehung mit der Mutter von F. geführt zu
haben (MI-act. 240). Der Beschwerdeführer hat auch die Widerrufsver-
fügung des SEM vom 18. Juni 2019 unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen lassen (siehe vorne lit. A) und bringt auch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren nichts Konkretes vor, was die überzeugende Sachverhaltswür-
digung des SEM in Zweifel ziehen würde. Folglich ist davon auszugehen,
dass diese zutrifft.

Ohne das fälschlicherweise behauptete Vater-Kind-Verhältnis zum Be-
schwerdeführer, dessen damalige Partnerin mit Flüchtlingsstatus und Asyl
in der Schweiz lebte, hätten die Schweizer Behörden dem Kind F. weder
die Einreise bewilligt, noch wäre ihr die Flüchtlingseigenschaft zugespro-
chen und Asyl gewährt worden. Wäre sie gleichwohl in die Schweiz ge-
langt, wäre sie weggewiesen und bestenfalls vorläufig aufgenommen wor-
den. Mithin hat F. die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz sowie die
Flüchtlingseigenschaft und das Asyl einzig aufgrund der Falschangaben
des Beschwerdeführers erhalten, mit welchen dieser die Migrationsbe-
hörden hinsichtlich seiner angeblichen Vaterschaft täuschte.

- 13 -

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer dem Kind F. in rechts-
missbräuchlicher Weise in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht verschafft,
indem er gegenüber den Migrationsbehörden wissentlich falsch angab, F.
sei seine Tochter. Durch dieses Verhalten hat er einen für das Institut des
Asyls und dessen Akzeptanz essentiellen Grundsatz des gesellschaftlichen
Zusammenlebens – dass nämlich Schutzsuchende (bzw. bei min-
derjährigen Schutzsuchenden deren Begleitpersonen) den relevanten
Sachverhalt gegenüber den zuständigen Behörden offenlegen, und ihnen
dafür ein Anwesenheitsrecht gewährt wird, wenn sie die geltenden norma-
tiven Voraussetzungen erfüllen – gezielt untergraben. Damit hat der Be-
schwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung
in der Schweiz verstossen, mithin den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1
lit. b AIG erfüllt.

Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer ferner auch durch die Be-
gehung von Sozialhilfebetrug in schwerwiegender Weise gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verstossen und auch so den Widerrufsgrund
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat (siehe dazu hinten Erw. 4.2.3).

3.4.
3.4.1.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde sinngemäss vor, die Nicht-
verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner Falschanga-
ben, welche die Staatsanwaltschaft Z. mit Strafbefehl vom 21. Februar
2018 als Täuschung der Behörden und Betrug abgeurteilt habe, verstosse
gegen das Dualismusverbot und sei deshalb unzulässig. Die
Deliktsbegehung habe bis ins Jahr 2017 angedauert, womit die gesetz-
lichen Bestimmungen zur strafrechtlichen Landesverweisung (in Kraft seit
dem 1. Oktober 2016) anwendbar gewesen seien. Gleichwohl habe die
Staatsanwaltschaft von einer Landesverweisung abgesehen. Den Migra-
tionsbehörden sei daher verwehrt, ihm gestützt auf die dieselben Delikte
die Verlängerung seiner Bewilligung zu verweigern (act. 22).

3.4.2.
Nach Massgabe von Art. 63 Abs. 3 AIG ist der Widerruf einer Bewilligung
gestützt auf Art. 63 Abs. 1 oder 2 AIG unzulässig, wenn er nur damit be-
gründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht be-
reits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesver-
weisung abgesehen hat. Gleiches muss – analog – für die Nichtverlänge-
rung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf (Art. 65 AsylG i.V.m.) Art. 63
Abs. 1 AIG gelten. Wäre dem nicht so, hinge die Geltung des Dualismus-
verbots nach Art. 63 Abs. 3 AIG davon ab, ob die betreffende Aufenthalts-
bewilligung im Beurteilungszeitpunkt bereits abgelaufen ist oder nicht, was
namentlich aus Rechtsgleichheitsüberlegungen nicht angeht.

- 14 -

3.4.3.
Nach dem Gesagten ist es dem MIKA unter gewissen Umständen verwehrt,
aufenthaltsbeendende Massnahmen einzig damit zu begründen, dass ein
Delikt begangen wurde. Vorliegend ist, wie dargelegt (Erw. 3.2 f.), das Ver-
halten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der rechtsmiss-
bräuchlichen Beschaffung eines Anwesenheitsrechts für das Kind F. als
solches widerrufsbegründend gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG – und nicht
die strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens. Die Nichtverlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung stützt sich mithin auf sein
rechtsmissbräuchliches Verhalten im Asylverfahren, welches aus migra-
tionsrechtlicher Sicht einen schwerwiegenden Ordnungsverstoss darstellt.
Nicht entscheidend – und schon gar nicht allein entscheidend – ist, dass er
mit diesem Verhalten auch ein Delikt begangen und eine strafrechtliche
Verurteilung erwirkt hat. Ob unter diesen Umständen das Dualismusverbot
nach Art. 63 Abs. 3 AIG überhaupt zur Anwendung gelangt, erscheint zu-
mindest fraglich (vgl. zum Ganzen auch MICHAEL SPRING, Der Bewilligungs-
widerruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022,
Rz. 237 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_362/2019 vom
10. Januar 2020, Erw. 8.2, und 2C_338/2019 vom 28. November 2019,
Erw. 5.2, wo das Gericht jeweils im Anwendungsbereich des Widerrufs-
grunds der Täuschung der Behörden gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG das
Dualismusverbot nach Art. 62 Abs. 2 AIG aufgrund der konkreten Um-
stände für nicht anwendbar erklärt). Die Frage braucht indes nicht ab-
schliessend geklärt zu werden, da im vorliegenden Fall Art. 63 Abs. 3 AIG
die Migrationsbehörden ohnehin nicht daran hindert, gestützt auf die Täu-
schungs- und Betrugsdelikte des Beschwerdeführers die Nichtverlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verfügen:

Die Täuschung der Migrationsbehörden und der Sozialhilfebetrug, welche
der Beschwerdeführer beging, dauerten jeweils so lange an, wie die Migra-
tions- bzw. die Sozialbehörden davon ausgehen mussten, seine falschen
Angaben träfen zu und F. sei effektiv seine Tochter (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2020.195 vom 11. November 2020,
Erw. II/3.2.4). Ausweislich der Akten mussten die Behörden von der vorge-
täuschten Vaterschaft des Beschwerdeführers ausgehen, bis F. selbst
diese im Januar 2016 gegenüber den Sozialen Diensten X. in Zweifel zog
(MI-act. 63 f.; vgl. auch MI-act. 171 ff.). Die durch die Staatsanwaltschaft Z.
abgeurteilten Delikte waren demnach bereits abgeschlossen, als am
1. Oktober 2016 die gesetzlichen Bestimmungen zur strafrechtlichen
Landesverweisung in Kraft traten. Entgegen der offenbaren Auffassung
sowohl des Beschwerdeführers als auch der Vorinstanz (act. 9 f.) ändert
daran auch nichts, dass die Falschheit der Angaben des
Beschwerdeführers erst durch ein Abstammungsgutachten des Kan-
tonsspitals Y. vom 10. August 2017 bewiesen werden konnte (MI-act. 176)
und er noch im Januar 2017 gegenüber dem SEM bestritt, falsche Angaben
gemacht zu haben (MI-act. 171). Andernfalls würde ein Täuschungs- oder

- 15 -

Betrugsdelikt, welches nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, stets
solange andauern, bis es der Täter oder die Täterin eingesteht – und ohne
Geständnis gar nie enden. Da die durch die Staatsanwaltschaft Z.
abgeurteilten Delikte bei Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen zur
strafrechtlichen Landesverweisung bereits abgeschlossen waren, kam eine
strafrechtliche Landesverweisung nicht in Betracht (Art. 2 StGB). Bereits
aus diesem Grund war es der Staatsanwaltschaft von vornherein verwehrt,
wegen der Täuschungs- und Betrugsdelikte des Beschwerdeführers eine
strafrechtliche Landesverweisung auszusprechen.

Hinzu kommt, dass im Strafbefehlsverfahren keine Landesverweisung aus-
gesprochen werden kann (Art. 352 Abs. 2 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]
e contrario; vgl. auch Art. 63 Abs. 3 sowie Art. 62 Abs. 2 AIG, wo jeweils
von Fällen die Rede ist, in denen ein Strafgericht von einer Landesverwei-
sung abgesehen hat; diesbezüglich ambivalent die Urteile des Bundesge-
richts 2C_945/2019 vom 15. Januar 2020, Erw. 2.2.1, 2C_628/2019 vom
18. November 2019, Erw. 7.4, und 2C_358/2019 vom 18. November 2019,
Erw. 3.4, wo das Bundesgericht zwar erwähnt, eine Landesverweisung
könne nicht per Strafbefehl angeordnet werden, eine Bindungswirkung des
Straferkenntnisses für die Migrationsbehörden jedoch jeweils aus anderen
Gründen ablehnt).

Nach dem Gesagten führt das Dualismusverbot gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG
im vorliegenden Fall nicht zu einer Bindung der Migrationsbehörden und es
steht diesen frei, gestützt auf die Täuschungs- und Betrugsdelikte des Be-
schwerdeführers die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu
verfügen.

3.5.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
durch sein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Asylverfahren in schwer-
wiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen und so den
Widerrufs- und Nichtverlängerungsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG er-
füllt hat. Damit erweisen sich die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbe-
willigung und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz nach
Massgabe von Art. 65 AsylG sowie Art. 32 Ziff. 1 FK als begründet. Den
aufenthaltsbeendenden Massnahmen gegen den Beschwerdeführer steht
auch Art. 63 Abs. 3 AIG nicht entgegen.

4.
4.1.
4.1.1.
Zu prüfen bleibt, ob bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten
Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtverlänge-

- 16 -

rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Weg-
weisung aus der Schweiz resultiert, sodass sich die aufenthaltsbeenden-
den Massnahmen als verhältnismässig erweisen (siehe vorne Erw. 2.2).

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahmen als verhältnismäs-
sig erweisen, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prü-
fen.

4.1.2.
Sollten sich der Widerruf oder die Verweigerung der Bewilligung und die
damit verbundene Wegweisung einer betroffenen Person als verhältnis-
mässig und mithin als zulässig erweisen, wäre in einem weiteren Schritt zu
prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83
AIG entgegenstehen und deshalb beim SEM die vorläufige Aufnahme zu
beantragen ist. Angesichts der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers sowie des von ihm erfüllten Widerrufsgrunds des schwerwiegenden
Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre dabei im
vorliegenden Fall zu klären, ob sich der Wegweisungsvollzug als völker-
rechtlich zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 und Abs. 7 lit. b AIG).

Ob der Widerruf oder die Verweigerung einer Bewilligung und die Wegwei-
sung der betroffenen Person verhältnismässig und damit zulässig sind oder
nicht, ist indessen jedenfalls unter der Prämisse zu beurteilen, dass die
Wegweisung, sollte sie verfügt werden, früher oder später auch vollzogen
würde. Das heisst, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist bei der
Bemessung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen
ungeachtet allfälliger Vollzugshindernisse davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die Schweiz effektiv verlassen muss, falls er weggewiesen
wird. Als subsidiäre, einstweilige Ersatzmassnahme anstelle des Wegwei-
sungsvollzugs, welche das SEM anordnet und aufrechterhält, wenn bzw.
solange der Vollzug aufgrund eines gesetzlichen Vollzugshindernisses un-
durchführbar ist (Art. 83 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG), setzt die vorläu-
fige Aufnahme eine rechtskräftige Wegweisung voraus (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016, Erw. 3.3). Die Frage, ob
die Wegweisung der betroffenen Person derzeit vollzogen werden kann
oder ob beim SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen ist, stellt sich
demzufolge erst dann, wenn feststeht, dass eine Wegweisung überhaupt
zulässig – das heisst begründet und verhältnismässig – ist.

4.2.
4.2.1.
Wie aus den obigen Erwägungen erhellt, hat der Beschwerdeführer den
Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG primär dadurch er-

- 17 -

füllt, dass er dem Kind F. in rechtsmissbräuchlicher Weise ein Anwe-
senheitsrecht in der Schweiz verschaffte, indem er gegenüber den Migra-
tionsbehörden falsch angab, F. sei seine Tochter (Erw. 3.3). Ausgangs-
punkt für die Bemessung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthalts-
beendigung bildet somit sein diesbezügliches Verhalten.

4.2.2.
Das gesamtgesellschaftliche Interesse, sicherzustellen, dass die Migra-
tionsbehörden in vollständiger Kenntnis der wahren Sachlage über die Ge-
währung eines Anwesenheitsrechts entscheiden können, ist eminent (vgl.
vorne Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_915/2011 vom 24. April
2012, Erw. 3.1), weshalb die Missbrauchsbekämpfung im Migrationsrecht
einen hohen Stellenwert einnimmt. Wie die Vorinstanz richtig vorbringt
(act. 80), fusst dieser hohe Stellenwert nicht zuletzt auch auf generalprä-
ventiven Überlegungen.

Nach dem Gesagten ist der Verstoss gegen die öffentliche Ordnung in der
Schweiz, den der Beschwerdeführer durch sein rechtsmissbräuchliches
Vorgehen im Asylverfahren begangen hat, als gravierend einzustufen und
begründet ein entsprechend grosses öffentliches Interesse, seine Aufent-
haltsbewilligung nicht zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuwei-
sen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht bloss wissentlich zu-
gelassen und damit gebilligt hat, dass seine damalige Lebenspartnerin die
Migrationsbehörden täuschte, um das Kind F. ihrer Freundin zu sich in die
Schweiz zu holen. Vielmehr hat er die Migrationsbehörden selbst aktiv
belogen und so glauben gemacht, F. sei seine Tochter, um für diese ein
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erschleichen. Dass aufgrund der
Akten davon auszugehen ist, dass nicht er, sondern seine damalige Part-
nerin die treibende Kraft hinter dem Rechtsmissbrauch war, fällt angesichts
seiner aktiven Falschangaben zur Täuschung der Behörden nicht entschei-
dend ins Gewicht.

Am grossen öffentlichen, namentlich migrationsregulatorischen und ord-
nungspolizeilichen Interesse, welches vom schwer ordnungswidrigen Ver-
halten des Beschwerdeführers herrührt, ändert entgegen dessen Vor-
bringen in der Beschwerde auch nichts, dass er dafür strafrechtlich ver-
gleichsweise milde sanktioniert wurde (act. 21). Zwar belegte ihn die
Staatsanwaltschaft Z. mit Strafbefehl vom 21. Februar 2018 wegen seines
rechtsmissbräuchlichen Vorgehens im Asylverfahren – abgeurteilt als
qualifizierte Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 3 lit. a AuG – sowie eines weiteren Delikts insgesamt lediglich mit
einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten plus Busse (siehe vorne
lit. A). Widerrufsbegründend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und
damit aus migrationsrechtlicher Perspektive massgebend ist jedoch, wie
bereits mehrfach dargelegt, das rechtsmissbräuchliche Verhalten des

- 18 -

Beschwerdeführers, um dem Kind F. ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen
– und nicht die strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens.

4.2.3.
Wie sich dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 21. Februar 2018
weiter entnehmen lässt (MI-act. 179 ff.), gab der Beschwerdeführer F.
(alias H.) auch gegenüber den Sozialbehörden als seine Tochter aus.
Dadurch veranlasste er die Sozialbehörden der Gemeinde X., für F.
Sozialhilfeleistungen auszuzahlen und deren Fremdplatzierung
einschliesslich begleitender Massnahmen im Rahmen der Sozialhilfe zu
finanzieren (siehe auch vorne lit. A; MI-act. 71 ff., 107 ff., 112 ff.). Ohne die
Falschangaben des Beschwerdeführers hätte für F. kein Anspruch auf
Sozialhilfe bestanden, sondern lediglich ein Anspruch auf Nothilfe. Der
Gemeinde X. entstand durch die F. betreffenden Sozialhilfekosten inkl. der
Kosten für die Fremdplatzierung ein Schaden von mindestens
Fr. 90'000.00. Damit beging der Beschwerdeführer – unabhängig von
seinem rechtsmissbräuchlichen Verhalten im Asylverfahren –
Sozialhilfebetrug. Entsprechend sprach ihn die Staatsanwaltschaft Z. mit
Strafbefehl vom 21. Februar 2018 auch des Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig.

Bei Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich der Sozialhilfe
handelt es sich um eine in Art. 121 Abs. 3 lit. b BV angelegte und in Art. 66a
Abs. 1 lit. e StGB gesetzlich verankerte Anlasstat, bei deren Begehung eine
ausländische Person die Schweiz, unter Vorbehalt eines Härtefalls, obliga-
torisch zu verlassen hat (Art. 66a StGB). Auch wenn der am 1. Oktober
2016 in Kraft getretene Art. 66a StGB nicht rückwirkend angewendet wer-
den darf, hat der Gesetzgeber mit der Normierung dieser Anlass- oder
Katalogtaten klar manifestiert, dass die genannten Delikte als schwere
Delikte einzustufen sind. Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Begehung
einer solchen Anlasstat als schwerwiegender Verstoss gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG einzu-
stufen ist.

Mithin hat der Beschwerdeführer auch durch seinen Sozialhilfebetrug in
schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verstossen und auch so den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG
erfüllt. Entsprechend erhöht sich das öffentliche Interesse an einer Entfer-
nung des Beschwerdeführers aus der Schweiz mit Blick auf den von ihm
begangenen Sozialhilfebetrug.

4.2.4.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seines zuletzt ge-
zeigten Wohlverhaltens sei das öffentliche Interesse an der Nichtverlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz
massgeblich tiefer zu veranschlagen (act. 21 f.), kann dem nicht gefolgt

- 19 -

werden. Wie bereits dargelegt, dauerten die Täuschung der Migrationsbe-
hörden und der Sozialhilfebetrug des Beschwerdeführers, jeweils so lange
an, wie die Migrations- bzw. die Sozialbehörden davon ausgehen mussten,
seine falschen Angaben träfen zu und F. sei effektiv seine Tochter. Dies
war bis im Januar 2016 der Fall, als F. selbst die Vaterschaft des Be-
schwerdeführers gegenüber den Sozialen Diensten X. in Zweifel zog (siehe
zum Ganzen vorne Erw. 3.4.3).

Seit Januar 2016 hat der Beschwerdeführer zwei weitere Strafbefehle er-
wirkt: einen wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Per-
sonenbeförderung vom 20. März 2009 (Personenbeförderungsgesetz,
PBG; SR 745.1), begangen am 9. August 2019 (MI-act. 282 f.), welcher als
Bagatelle nicht ins Gewicht fällt, und einen wegen Ungehorsams als
Schuldner im Betreibungs- und Konkursverfahren, begangen am 21. Juni
2021 (act. 44). Damit hat er sich seit Beendigung seines rechtsmissbräuch-
lichen Verhaltens weitgehend, wenn auch nicht gänzlich, wohlverhalten.
Allerdings stand er während eines Grossteils seines gezeigten Wohlverhal-
tens zunächst unter dem Druck des laufenden Strafverfahrens, welches auf
Strafanzeige der Gemeinde X. vom 9. Mai 2016 eingeleitet wurde (vgl. MI-
act. 175), und anschliessend der vierjährigen strafrechtlichen Probezeit
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 21. Februar 2018 (MI-
act. 179 ff.) sowie des Asylwiderrufsverfahrens, welches mit der
Widerrufsverfügung des SEM vom 18. Juni 2019 abgeschlossen wurde
(MI-act. 238 ff.). Seit ihm das MIKA am 7. Oktober 2019 erstmals das
rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung gewährte, steht er zudem unter dem Druck des
vorliegenden migrationsrechtlichen Verfahrens.

Unter diesen Umständen vermag, entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers (act. 22), dessen weitgehendes Wohlverhalten in den knapp
sieben Jahren seit Beendigung des verfahrensauslösenden Rechtsmiss-
brauchs höchstens eine leichte Tieferveranschlagung des öffentlichen
Interesses zu begründen.

4.2.5.
Im Ergebnis ist nach dem Gesagten von einem grossen bis sehr grossen
öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers und seiner Wegweisung aus der Schweiz auszu-
gehen.

4.3.
4.3.1.
Dem festgestellten grossen bis sehr grossen öffentlichen Interesse an der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz ist sein privates Interesse am weite-
ren Verbleib gegenüberzustellen.

- 20 -

Das private Interesse einer Person am weiteren Verbleib in der Schweiz
bestimmt sich aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der
dabei erfolgten Integration, ihrer familiären Verhältnisse, ihrer gesundheit-
lichen Situation und ihrer (Re-)Integrationschancen im Heimatland.

4.3.2.
4.3.2.1.
Bei der Bemessung des privaten Interesses kommt der Aufenthaltsdauer
in der Schweiz eine erhebliche Bedeutung zu. Je länger eine Person in
einem bestimmten Land lebt, desto enger werden in der Regel die Bezie-
hungen sein, die sie dort geknüpft hat, und umso grösser ist grundsätzlich
ihr Interesse an einem Verbleib in diesem Land. Dabei ist die anrechenbare
Aufenthaltsdauer praxisgemäss abstrakt – unter Abzug der in Unfreiheit
bzw. ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verbrachten Zeitspanne
– zu berechnen (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2017.531
vom 22. Mai 2018, Erw. II/4.3.2, und WBE.2016.546 vom 27. Juni 2018,
Erw. II/4.3).

Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer für sich alleine. Vielmehr
lässt sich das aus der Aufenthaltsdauer resultierende private Interesse erst
unter Berücksichtigung der während der Aufenthaltsdauer erfolgten
Integration – namentlich in sprachlicher, kultureller, sozialer, beruflicher
und wirtschaftlicher Hinsicht – bestimmen. Damit gilt der Grundsatz "je
länger die Aufenthaltsdauer, umso grösser das private Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz" nur, wenn die Integration einen der Aufenthalts-
dauer entsprechenden Grad erreicht. Wird der aufgrund der Aufenthalts-
dauer zu erwartende Integrationsgrad übertroffen, ist das private Interesse
an einem Verbleib in der Schweiz entsprechend höher zu veranschlagen.
Erreicht die Integration demgegenüber den mit Blick auf die Aufenthalts-
dauer zu erwartenden Grad nicht, stellt die Entfernungsmassnahme für die
betroffene Person einen weniger gravierenden Eingriff dar und ist das pri-
vate Interesse an einem Verbleib in der Schweiz entsprechend tiefer zu
veranschlagen. Demnach lässt sich das aus der anrechenbaren Aufent-
haltsdauer resultierende private Interesse am weiteren Verbleib in der
Schweiz erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung feststellen. Anzumer-
ken bleibt, dass bei sehr langer Aufenthaltsdauer ein entsprechend hoher
Integrationsgrad, mithin eine sehr erfolgreiche Integration, erwartet wird,
weshalb das private Interesse in diesen Fällen in der Regel nicht höher zu
veranschlagen ist.

4.3.2.2.
Der Beschwerdeführer reiste am 8. November 2012 zwecks Familienver-
einigung zu seiner damaligen Partnerin in die Schweiz ein und ersuchte am
19. November 2012 um Asyl. Nach Gutheissung seines Asylgesuchs ge-

- 21 -

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG wurde ihm am 5. Februar 2014 eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt, welche zuletzt am 20. August 2021 bis zum 30. No-
vember 2022 bzw. bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens ver-
längert wurde (siehe vorne lit. C). Damit lebt er heute seit zehn Jahren ord-
nungsgemäss in der Schweiz. Diese lange Aufenthaltsdauer liesse grund-
sätzlich auf ein grosses privates Interesse am weiteren Verbleib in der
Schweiz schliessen.

4.3.2.3.
Was seine sprachliche Integration betrifft, hat der Beschwerdeführer im
Jahr 2015 Deutschkurse auf dem Niveau A2 besucht (MI-act. 51, 53). Wei-
ter geht aus den Akten hervor, dass er sich in den Beratungssitzungen mit
den Sozialbehörden auf Deutsch ausdrücken kann (MI-act. 252). Gleiches
legen auch die Bestätigungsschreiben der Sozialen Dienste X. vom
20. August 2021 sowie der Klassenlehrperson und der Schulsozialarbei-
terin der Kinder des Beschwerdeführers vom 25. August 2021 nahe, wo-
nach dieser an Elterngesprächen und Veranstaltungen teilnehme (act. 36,
37). Mangels gegenteiliger Hinweise und da vom Beschwerdeführer auch
nicht geltend gemacht wird, dass er in sprachlicher Hinsicht den mit Blick
auf seine lange Aufenthaltsdauer zu erwartenden Integrationsgrad über-
schreiten würde, ist diesbezüglich von einer normalen Integration auszu-
gehen.

4.3.2.4.
Unter dem Aspekt der kulturellen und sozialen Integration ist namentlich zu
berücksichtigen, in welchem Alter die betroffene Person in die Schweiz ein-
gereist ist, welche sozialen Beziehungen sie ausserhalb ihrer Familie in der
Schweiz pflegt und ob aufgrund ihres gesamten Verhaltens auf eine ver-
tiefte Verwurzelung in der Schweiz zu schliessen ist.

Der Beschwerdeführer übersiedelte im Alter von 39 Jahren in die Schweiz
(siehe vorne lit. A), nachdem er seine gesamte Kindheit, Jugend und
Adoleszenz im Ausland verbracht hatte. Von einer Eingliederung in Gesell-
schaft in der Schweiz – im Sinne einer Einordnung des heranwachsenden
Individuums in die Gesellschaft und der damit verbundenen Übernahme
gesellschaftlich bedingter Verhaltensweisen – kann demnach beim Be-
schwerdeführer keine Rede sein. Angesichts seines mittlerweile zehnjähri-
gen Aufenthalts in der Schweiz ist jedoch davon auszugehen, dass ihm die
hiesigen kulturellen Gepflogenheiten zumindest bekannt sind. Gemäss Be-
stätigungsschreiben der Sozialen Dienste X. sowie der Klassenlehrperson
und der Schulsozialarbeiterin der Kinder des Beschwerdeführers hat dieser
im November und Dezember 2020 die von der Caritas angebotene
Weiterbildung "Mein Kind in der Schweiz erziehen" besucht (act. 36, 37).
Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer bemüht ist, sich und seine Kinder
kulturell in der Schweiz zu integrieren.

- 22 -

Hinsichtlich seiner sozialen Integration bringt der Beschwerdeführer vor,
dass er in der Schweiz einen Bruder habe, zu dem er engen Kontakt pflege,
und auch andere Bekannte und Freunde, mit denen er regelmässig etwas
unternehme (act. 24). Mangels substanziierter Angaben zu den erwähnten
Freundschaften ist indes nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer besonders enge soziale Beziehungen zu Personen in der Schweiz
ausserhalb seiner Familie unterhält.

Damit ist bei ihm mit Blick auf seine lange Aufenthaltsdauer in kultureller
und sozialer Hinsicht insgesamt von einer normalen Integration auszu-
gehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. 10) ändert daran
auch nichts, dass der Beschwerdeführer jahrelang die Migrations- und So-
zialhilfebehörden getäuscht hat. Dieses (gravierende) Fehlverhalten ist bei
der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Beendigung seines Auf-
enthalts in der Schweiz zu berücksichtigen und führt – wie gesehen – zu
einem grossen bis sehr grossen öffentlichen Interesse.

4.3.2.5.
Weiter ist zu prüfen, ob sich die betroffene Person in beruflicher Hinsicht
entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz integriert hat und beim
Verlassen der Schweiz ein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben müsste.

Wie die Vorinstanz festgestellt hat (act. 10 f.) und in der Beschwerde nicht
bestritten wird, hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in
der Schweiz nie gearbeitet.

Allerdings ist – in analoger Anwendung von Art. 58a Abs. 2 AIG – bei der
Beurteilung seiner beruflichen Integrationsleistung zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer als Kind an Poliomyelitis (Kinderlähmung) mit
Lähmung des linken Beines litt, deswegen im Alter von elf Jahren operiert
werden musste und gemäss ärztlichem Attest bis heute eine "erhebliche
Behinderung mit einer leichten fixierten Beugestellung des linken Knies und
einer fixierten Streckstellung (Plantarflexion) des linken Fusses, mit einer
Muskelatrophie und einer Fehlstellung (Varus und Aussenrotation) des Bei-
nes" aufweist (act. 41; vgl. auch MI-act. 14). Weiter geht aus den Akten
hervor, dass der Beschwerdeführer über keine in der Schweiz anerkannten
beruflichen Qualifikationen verfügt (MI-act. 47, 49, 51, 53), und führt er in
seiner Beschwerde richtigerweise aus, dass Migranten ohne jegliche Be-
rufsausbildung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt grösstenteils für kör-
perlich belastete Tätigkeiten eingesetzt werden (act. 23). Entsprechend ist
davon auszugehen, dass es ihm seine körperliche Verfassung in nicht un-
erheblicher Weise erschwert, eine Arbeitsstelle zu finden. Wenn die
Vorinstanz diesbezüglich einwendet, der Beschwerdeführer habe in Eritrea
Militärdienst geleistet und in verschiedenen Berufen gearbeitet (act. 10 f.),
kann dem nicht unbesehen gefolgt werden. So gab der Beschwerdeführer
bereits im Rahmen der Befragung zur Person nach Einreichung seines

- 23 -

Asylgesuchs an, er sei mit Gewalt gezwungen worden, trotz seiner Behin-
derung zu dienen (MI-act. 13), und arbeitete er gemäss den Akten in Eritrea
als Elektriker und Coiffeur, also gerade nicht in stark körperlich belastenden
Tätigkeiten.

Auch wenn ihm seine körperliche Verfassung die Stellensuche auf dem
schweizerischen Arbeitsmarkt erschwert, ist es am Beschwerdeführer, sich
im Rahmen des Zumutbaren um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Diesbe-
züglich bringt er vor, er schreibe nach wie vor regelmässig Bewerbungen
(act. 23), ohne dies jedoch zu belegen oder auch nur zu substanziieren. Es
finden sich denn auch in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für
ernsthafte Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers. Vielmehr ist
aktenkundig, dass ihm mit Entscheid der Sozialen Dienste der Gemeinde
X. vom 8. Juli 2019 die Sozialhilfe gekürzt wurde, weil er sich in den Jahren
2018 und 2019 nicht an die ihm erteilten Auflagen und Weisungen gehalten
und Termine versäumt hatte (MI-act. 243 f.). Unter diesen Umständen ist
nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des
Zumutbaren bemüht hat, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt Fuss zu
fassen. Dass ihm dies bis heute nicht gelungen ist, muss er sich deshalb
trotz seiner körperlichen Behinderung – jedenfalls zu einem erheblichen
Teil – vorwerfen lassen. Wie von der Vorinstanz richtig festgestellt (act. 11),
ändert daran auch nichts, dass er seit März 2020 seine beiden Kinder G.
und D. betreut. Diese waren im März 2020 sechs und acht Jahre alt, sodass
es dem Beschwerdeführer auch mit Blick auf ihre Betreuung möglich und
zumutbar gewesen wäre, jedenfalls in einem angemessenen
Teilzeitpensum zu arbeiten.

Nach dem Gesagten liegt in beruflicher Hinsicht mit Blick auf die lange Auf-
enthaltsdauer eine mangelhafte Integration des Beschwerdeführers in der
Schweiz vor. Ein stabiles Arbeitsumfeld müsste er bei einer Wegweisung
aus der Schweiz nicht aufgeben.

4.3.2.6.
Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration ist einerseits von Bedeu-
tung, ob die betroffene Person wirtschaftlich unabhängig ist, d.h. ihren Le-
bensunterhalt primär mit eigenen Mitteln, insbesondere ohne Inanspruch-
nahme der öffentlichen Fürsorge, finanzieren kann, und andererseits wie
sich ihre Schuldensituation präsentiert.

Soweit aus den Akten ersichtlich, bestehen gegen den Beschwerdeführer
zwar keine offenen Betreibungen oder nicht getilgten Verlustscheine. Je-
doch bezieht er seit dem 1. März 2014 materielle Hilfe, wobei sein Lebens-
unterhalt komplett durch die öffentliche Hand finanziert wird (MI-act. 47 ff.,
209 f., 243 f., 252, 295 ff., 314 f.; vgl. soeben Erw. 4.3.2.5). Angesichts
seiner anhaltenden und gänzlichen finanziellen Abhängigkeit vom Staat ist

- 24 -

ihm mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer eine mangelhafte wirtschaft-
liche Integration zu attestieren.

4.3.2.7.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer mit Blick auf die lange Auf-
enthaltsdauer in sprachlicher sowie in kultureller und sozialer Hinsicht nor-
mal in die schweizerischen Verhältnisse integriert. In beruflicher sowie in
wirtschaftlicher Hinsicht liegt indes eine mangelhafte Integration vor. Ange-
sichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist die dabei erfolgte In-
tegration des Beschwerdeführers somit insgesamt als mangelhaft zu
qualifizieren und entsprechend lediglich noch von einem mittleren privaten
Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz
auszugehen.

4.3.3.
4.3.3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Kernfamilie und der weiteren Fami-
lienangehörigen der betroffenen Person von einem erhöhten privaten Inte-
resse am weiteren Verbleib in der Schweiz auszugehen ist. Dabei sind na-
mentlich eine eheliche, partnerschaftliche oder gefestigte Konkubinats-
beziehung sowie das Vorhandensein von Kindern bzw. erwachsenen Ver-
wandten in auf- oder absteigender Linie relevant. Von Bedeutung sind die
Auswirkungen und die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden
Nachteile bei einer Ausreise aus der Schweiz (BGE 135 II 377, Erw. 4.3;
Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2018 vom 7. September 2018,
Erw. 4.2).

4.3.3.2.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Partnerin, von welcher er
heute getrennt lebt (MI-act. 320 f.), zwei gemeinsame Kinder: den Sohn D.
(geb. 8. Februar 2012) und die Tochter G. (geb. 7. August 2013). Die
Kinder sind als Flüchtlinge anerkannt und verfügen jeweils über eine
Aufenthaltsbewilligung (siehe zum Ganzen vorne lit. A). Als der Beschwer-
deführer von August 2015 bis September 2018 erstmals von seiner frühe-
ren Partnerin getrennt lebte, verblieben D. und G. bei der Kindsmutter.
Gemäss seinen eigenen Angaben in der Beschwerde hatte der Beschwer-
deführer jedoch auch während dieser Zeit engen Kontakt mit seinen Kin-
dern (vgl. MI-act. 65, 71, 188, 232; act. 2 f., 18). Nachdem er im September
2018 wieder in den gemeinsamen Familienhaushalt eingezogen war, zog
er im März 2020 zusammen mit den Kindern D. und G. in eine eigene
Wohnung. In Absprache mit den Sozialen Diensten X. werden die Kinder
seither durch den Beschwerdeführer betreut und sind bloss noch an den
Wochenenden stundenweise tagsüber bei ihrer Mutter (MI-act. 295 ff., 328,
346; act. 18, 23, 62).

- 25 -

Den Schreiben der Sozialen Dienste X. vom 4. September 2020 und vom
20. August 2021 sowie der Klassenlehrperson und der Schulsozialar-
beiterin der Kinder vom 25. August 2021 kann entnommen werden, dass
der Beschwerdeführer eine "vertrauensvolle und wohlwollende Beziehung"
zu seinen Kindern habe. Mit dem Zusammenleben habe sich diese noch-
mals verstärkt. Er sei eine wichtige Bezugsperson für D. und G., die sich
bei ihm gut aufgehoben fühlten. Der Beschwerdeführer sei sich seiner
Vaterrolle sehr bewusst. Im November und Dezember 2020 habe er einen
von der Caritas angebotenen Erziehungskurs absolviert („Mein Kind in der
Schweiz erziehen"). Er arbeite sehr gut mit der Schule zusammen und
leiste "mit seinem Engagement einen äusserst grossen Beitrag zur Integra-
tion seiner Kinder in der Schweiz". Seit die Kinder bei ihm wohnten, habe
"eine bedeutende Stabilisierung der Situation" stattgefunden (MI-act. 346;
act. 36, 37). Im Rahmen ihrer am 29. August respektive 24. Oktober 2022
erstatteten Antworten auf die Fragen des Verwaltungsgerichts bestätigen
die Sozialen Dienste sowie die Schulverwaltung nochmals, dass der Be-
schwerdeführer eine positive, tiefe Beziehung zu seinen Kindern habe, wel-
che erkennbar gerne bei ihm lebten (act. 62, 76). Die Situation der Kinder
habe sich deutlich verbessert, seit sie mit ihrem Vater zusammenlebten,
und sei heute (weiterhin) als gut einzuschätzen. Die Kinder selbst hätten
sich in der Schule dahingehend geäussert, dass der Beschwerdeführer
"sämtliche Besorgungen für und mit ihnen" erledige (act. 62, 74 f.).

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zudem vor, die Kinds-
mutter (seine frühere Partnerin) sei mit der Kinderbetreuung völlig überfor-
dert gewesen. Die instabilen Verhältnisse, welchen die Kinder bei ihrer
Mutter ausgesetzt gewesen seien, hätten sich negativ auf ihr Kindswohl
und insbesondere ihre schulischen Leistungen ausgewirkt. Auch deshalb
stünde eine Wegweisung des Beschwerdeführers, in deren Folge sie in die
Obhut ihrer Mutter zurückkehren müssten, dem Kindswohl entgegen
(act. 18, 23 f.). Dies wird durch die befassten Mitarbeitenden der Sozialen
Dienste und der Schule X. auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts im
Wesentlichen bestätigt. So wird vonseiten der Schule festgehalten
(act. 75):

Nach unserem Wissenstand sehen wir [die Kindsmutter] nicht in der Lage,
zuverlässig und verbindlich die elterliche Fürsorge für D. und G. zu
übernehmen und haben bisher wenig bis keinen Willen zur Erziehung und
Bildung der Kinder seitens der Mutter wahrgenommen.

Bereits vor dem Wegzug der Kinder von ihrer Mutter habe die Schulsozial-
arbeit die Situation intensiv begleitet und Überlegungen bzgl. Kindswohl-
gefährdung angestellt. Im Anschluss an den Wegzug der Kinder mit dem
Beschwerdeführer sei die Kindsmutter dann auch längere Zeit abwesend
gewesen und das Kind D. habe in der Schule Zweifel geäussert, ob sie
zurückkehren werde (act. 74 f.). Gemäss den Sozialen Diensten wäre die

- 26 -

Kindsmutter "mit der Betreuung von 5 Kinder[n] höchstwahrscheinlich über-
fordert" und würde Unterstützung in Form flankierender Massnahmen be-
nötigen (act. 62). Zur Situation vor dem Wegzug der Kinder mit dem Be-
schwerdeführer halten die Sozialen Dienste fest (act. 61):

a. Überforderung der Kindsmutter im Alltag und Umgang mit den Kindern,
einhalten von z.B. Schulzeiten (Kinder kamen zu spät). Schulische Ver-
pflichtungen nicht wahrgenommen, an Elterngespräche nicht teilgenom-
men, keine Unterstützung / Kontrolle bei den Hausaufgaben der Kinder.

b. geringfügige Gefährdung der Kinder aufgrund nicht wahrnehmen der
Mutterrolle in Sachen, Kinder rechtzeitig ins Bett zu bringen bzw. Sorge
dafür zu tragen, dass die Kinder über genügend Schlaf verfügen für die
Teilnahme am Schulunterricht. Zum Teil nicht adäquat für den Schulalltag
angezogen. Diverse Auflagen der Schule z.T. nicht erfüllt (Termine, Ge-
spräche). Jedoch bestand keine akute Gefährdung. Eine Gefährdungsmel-
dung z.Hd. KESB Z. wurde seitens Schulbehörde besprochen aber
letztendlich nicht eingereicht. Die Situation konnte gut aufgefangen werden
aufgrund Unterstützung durch Schulsozialarbeit (SSA) und SD durch in-
tensive Gespräche mit den Kindseltern.

c. Bessere Wahrnehmung der Elternrolle durch [den Beschwerdeführer],
hat Kinder pünktlich in die Schule gebracht, engagiert in der Zusammen-
arbeit mit der Schule, Elterngespräche konnten pünktlich und konstruktiv
durchgeführt werden."

Die Änderung des Betreuungssettings hin zur Betreuung durch den Be-
schwerdeführer erfolgte gemäss den Sozialen Diensten im Einvernehmen
mit der Kindsmutter. Diese wolle die Kinder nur an den Wochenenden bei
sich zu Besuch haben (act. 62).

4.3.3.3.
Nach dem Gesagten liegt auf der Hand, dass im heutigen Zeitpunkt
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen beiden minderjährigen Kin-
dern, mit denen er in gemeinsamem Haushalt zusammenlebt und über die
er die faktische Obhut ausübt, eine grundrechtlich geschützte Familienbe-
ziehung besteht. Gemäss den Angaben der Sozialen Dienste X. sowie der
Schule der Kinder ist die Beziehung der Kinder zu ihrem Vater eng und für
die Kinder sowohl subjektiv als auch objektiv von grosser Bedeutung (siehe
vorne Erw. 4.3.3.2). An dieser Beurteilung der aktuellen Umstände ändert
entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. 11 f.) nichts, dass der
Beschwerdeführer während der ersten Trennung von der Kindsmutter von
August 2015 bis September 2018 offenbar keine Unterhaltszahlungen für
die Kinder geleistet hat. Weiter wendet die Vorinstanz sinngemäss ein, der
Beschwerdeführer kümmere sich erst um seine Kinder, seit ihm 2019 das
rechtliche Gehör betreffend Wegweisung aus der Schweiz gewährt worden
sei. Dies erwecke den Eindruck, er wolle durch den Zusammenzug mit den
Kindern und deren Betreuung bloss Fakten schaffen, die ihm
ausländerrechtlich zum Vorteil gereichten (act. 79). Dem kann nicht gefolgt
werden, zog der Beschwerdeführer doch bereits 2018 wieder zu seinen

- 27 -

Kindern und der Kindsmutter in den gemeinsamen Haushalt. Zudem geht
das aktuelle Betreuungssetting gemäss den Sozialen Diensten primär auf
den fehlenden Betreuungswillen sowie die zwischenzeitliche Abwesenheit
der Kindsmutter zurück und hat sich die Fürsorge des Beschwerdeführers
für seine Kinder mittlerweile als nachhaltig erwiesen (siehe jeweils vorne
Erw. 4.3.3.2).

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es ausländischen Kindern
grundsätzlich zumutbar ist, ihren Eltern bzw. dem für sie sorgenden Eltern-
teil ins Ausland zu folgen, wenn sie sich noch in einem anpassungsfähigen
Alter befinden (vgl. BGE 143 I 21, Erw. 5.4). In einem anpassungsfähigen
Alter befinden sich Kinder solange, als ihre persönliche Entwicklung stark
an die Beziehung zu den Eltern gebunden ist und die Eingliederung in ein
neues Lebensumfeld erfahrungsgemäss keine besonderen Schwierigkei-
ten bereitet, wovon nach konstanter Rechtsprechung in der Regel bis zum
Erreichen der Adoleszenz auszugehen ist (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1220/2008 vom 4. August 2011, Erw. 5.6; Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2018.438 vom 6. Mai 2019, Erw. II/4.3.3.1; Urteil
des Bundesgerichts 2C_763/2019 vom 21. Januar 2020, Erw. 4.3). Befin-
det sich ein Kind im anpassungsfähigen Alter (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 2C_730/2018 vom 20. März 2019, Erw. 6.2.1 f., und 2C_164/2017
vom 12. September 2017, Erw. 3.4.3, wo das Gericht bei einem 15-jährigen
bzw. bei einem 14-jährigen Kind jeweils noch von einem anpassungsfähi-
gen Alter ausgeht), heisst dies indes noch nicht, dass ihm eine Übersied-
lung in sein Herkunftsland zugemutet werden kann. Es gilt vielmehr zu dif-
ferenzieren: Bei einem Kleinkind ist die Zumutbarkeit einer Ausreise mit
den Eltern bzw. dem (haupt-)betreuenden Elternteil regelhaft ohne Weite-
res zu bejahen – bei bereits eingeschulten Kindern hingegen nur dann,
wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und
eine entsprechende Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Ver-
hältnissen im Herkunftsland vertraut sind (Urteile des Bundesgerichts
2C_709/2019 vom 17. Januar 2020, Erw. 6.2.2, 2C_234/2019 vom 14. Ok-
tober 2019, Erw. 4.3.2, und 2C_1064/2017 vom 15. Juni 2018, Erw. 6.5).

Zu beachten ist weiter, ob die Ausreise zur Trennung von einem Elternteil
führt und wie intensiv die Beziehung des Kindes zu diesem Elternteil ist.
Besteht eine intensive Beziehung zwischen dem Kind und dem in der
Schweiz verbleibenden Elternteil, erweist sich die Ausreise für das Kind als
unzumutbar.

Die Kinder des Beschwerdeführers wurden in der Schweiz geboren und
gehen hier zur Schule, befinden sich mit zehn bzw. neun Jahren allerdings
noch in einem anpassungsfähigen Alter, sodass die Zumutbarkeit der Aus-
reise nach Eritrea von den weiteren Umständen abhängt. Zwar dürften den
Kindern erziehungsbedingt die (bzw. eine) Sprache ihres Herkunftslandes
Eritrea und im Grundsatz auch die dortigen Gepflogenheiten bekannt sein.

- 28 -

Allerdings ist der Beschwerdeführer offenbar darum bemüht, seine Kinder
nach schweizerischen Gepflogenheiten zu erziehen (siehe vorne
Erw. 4.3.3.2). Besuche oder anderweitige Aufenthalte der Kinder in Eritrea
sind sodann nicht aktenkundig. Sie verfügen denn auch über die Flücht-
lingseigenschaft, weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den
Akten davon auszugehen ist, dass ihnen in Eritrea staatliche Verfolgung
drohen würde. Bezüglich der Verwurzelung der Kinder in der Schweiz ist
zu berücksichtigen, dass diese in den vergangenen Jahren offenbar inten-
siv durch den Schulsozialdienst betreut worden sind, wodurch sie heute
eher noch stärker in ihrer schulischen Lebensumgebung eingebunden und
emotional verhaftet sein dürften, als andere Kinder gleichen Alters.
Schliesslich ist die Kindsmutter offenbar nach wie vor in der Schweiz an-
wesenheitsberechtigt und verfügt über die originäre Flüchtlingseigenschaft.
Sie hat (zumindest) zwei weitere hier anwesenheitsberechtigte Kinder und
führt keine Paarbeziehung mehr mit dem Beschwerdeführer. Folglich ist der
Kindsmutter nicht zumutbar, allein oder mit dem Beschwerdeführer nach
Eritrea zu übersiedeln, um die gemeinsamen Kinder weiterhin am Wochen-
ende sehen zu können. Nach dem oben Gesagten dürfte sie dazu auch
nicht gewillt sein. Im Fall einer Ausreise zusammen mit dem Beschwerde-
führer würden die Kinder demnach von ihrer Mutter getrennt. Dies würde
die Kinder hart treffen, auch wenn sie die Mutter derzeit nur stundenweise
am Wochenende besuchen. Mithin ist den Kindern in Anbetracht der ge-
samten Umstände trotz ihres grundsätzlich noch anpassungsfähigen Alters
nicht zumutbar, mit dem Beschwerdeführer nach Eritrea zu übersiedeln.

Eine Wegweisung des Beschwerdeführers dürfte somit dazu führen, dass
er von seinen Kindern D. und G. physisch getrennt würde und die Be-
ziehung zu diesen bloss noch via moderne Kommunikationsmittel sowie
besuchsweise pflegen könnte. Demzufolge erhöht sich mit Blick auf die fa-
miliäre Beziehung zu den Kindern das private Interesse am Verbleib des
Beschwerdeführers in der Schweiz. Dies namentlich auch unter Berück-
sichtigung des Interesses der Kinder, in möglichst engem Kontakt mit
beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechts-
konvention, KRK; SR 0.107]; BGE 144 I 91, Erw. 5.2; Urteil des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 56971/10 vom
8. November 2016 in Sachen El Ghatet gegen die Schweiz, § 27 f. und
46 f.; vgl. ferner auch den in der Beschwerde genannten Art. 18 KRK, dem
indes lediglich programmatischer Charakter zukommt, sowie den in der Be-
schwerde genannten Art. 9 KRK, der vorliegend nicht einschlägig ist).

Hinzu kommt, dass angesichts der Distanz zwischen der Schweiz und
Eritrea, der schlechten beruflich-wirtschaftlichen Situation des Beschwer-
deführers sowie der geringen Internetabdeckung in Eritrea ein besuchs-
weiser Kontakt mit den Kindern im vorliegenden Fall wenig realistisch er-

- 29 -

scheint und auch die kommunikativen Kontaktmöglichkeiten vergleichs-
weise beschränkt sein dürften. Im Wegweisungsfall dürfte es dem Be-
schwerdeführer deshalb überdurchschnittlich schwerfallen, die Beziehung
zu seinen Kindern vom Ausland her aufrechtzuerhalten (vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2018 vom 7. September 2018, Erw. 6.2;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.195 vom 11. November
2020, Erw. II/3.3.3.3).

Mit Blick auf das Kindswohl ist weiter zu berücksichtigen, dass den zustän-
digen Sozialbehörden und Schulpersonen zufolge die Kinder in ihrer Ent-
wicklung merklich davon profitiert haben und weiterhin davon profitieren,
dass seit März 2020 der Beschwerdeführer ihre Betreuung und Erziehung
übernommen hat. Eine Rückkehr in die Obhut ihrer Mutter würde bedeuten,
dass sich die Kinder zum zweiten Mal innert weniger als drei Jahren an
eine neue primäre Erziehungs- und Betreuungsperson gewöhnen müssten,
was dem allgemeinen kindlichen Bedürfnis nach stabilen Verhältnissen
zuwiderliefe. Gemäss Angaben seiner schulischen Betreuungspersonen
würde der Verlust des Beschwerdeführers als Bezugs- und Vertrauens-
person insbesondere den Sohn D. hart treffen, nachdem dieser bereits
darunter gelitten habe, dass nach seinem Wegzug von seiner Mutter unge-
wiss gewesen sei, wo diese sich aufhalte und ob sie zurückkehren werde.
Von besonderem Gewicht ist sodann der Umstand, dass den befassten
Fachbehörden zufolge die Kindsmutter weder in der Lage noch willens sein
dürfte, die Kinder D. und G. adäquat zu betreuen und zu erziehen. Nach
dem Gesagten haben unter den gegebenen Umständen die Kinder des
Beschwerdeführers ein besonders grosses Interesse an dessen weiterem
Verbleib in der Schweiz.

4.3.3.4.
Weitere familiäre Beziehungen des Beschwerdeführers zu Personen in der
Schweiz (nebst den Beziehungen zu den Kindern D. und G.), welche sich
in entscheidrelevantem Mass auf das private Interesse an dessen Verbleib
in der Schweiz auswirken könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch
nicht geltend gemacht.

4.3.3.5.
Insgesamt führen somit unter dem Gesichtspunkt der familiären Verhält-
nisse die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen beiden Kindern
zu einer sehr starken Erhöhung des privaten Interesses an seinem weiteren
Verbleib in der Schweiz.

4.3.4.
Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers angeht, er-
geben sich weder aus den Akten noch aus den Vorbringen in der Be-
schwerde konkrete Anhaltspunkte, wonach ihm unter diesem Aspekt ein
erhöhtes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz zuzubilligen wäre.

- 30 -

Dies gilt insbesondere auch für die von einer durchlittenen Kinderlähmung
bzw. der dadurch veranlassten Operation herrührende Gehbehinderung
des Beschwerdeführers (siehe vorne Erw. 4.3.2.5). Dass er deswegen zum
heutigen Zeitpunkt einer medizinischen Behandlung bedürfte, zu welcher
er in Eritrea keinen Zugang hätte, bzw. dass bei einer Wegweisung aus der
Schweiz mit einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands gerechnet werden müsste, ist nicht ersichtlich und wird in der Be-
schwerde auch nicht geltend gemacht (vgl. act. 23).

4.3.5.
4.3.5.1.
Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu prüfen, wel-
che Beziehungen die betroffene Person zum Heimatland unterhalten hat
oder noch unterhält und ob sie bei einer Ausreise aus der Schweiz im Hei-
matland auf unüberwindbare (Re-)Integrationsprobleme stossen würde. Zu
beachten sind zudem auch jene Aspekte, die eine Rückkehr ins Heimatland
aufgrund der dort bestehenden Situation als unzumutbar erscheinen lassen
(vgl. Art. 83 Abs. 7 AIG; BGE 135 II 110, Erw. 4.2).

4.3.5.2.
Soweit aus den Akten ersichtlich, verbrachte der Beschwerdeführer seine
gesamte Kindheit, Jugend und Adoleszenz sowie einen substanziellen Teil
seines weiteren Erwachsenenlebens in Eritrea, bevor er das Land im Alter
von 39 Jahren verliess und zu seiner damaligen Lebenspartnerin, welche
ebenfalls eritreische Staatsangehörige ist, in die Schweiz übersiedelte (MI-
act. 9, 13, 25 ff.). Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm die gesell-
schaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland nach wie vor vertraut
sind, und es sind ihm in kultureller Hinsicht gute Wiedereingliederungs-
chancen in Eritrea zu attestieren.

4.3.5.3.
Die Kenntnisse der heimatlichen Sprache sind mit Blick auf die (Re-)In-
tegrationschancen einer ausländischen Person in ihrem Heimatland im
Rahmen der Interessenabwägung nur insofern von Relevanz, als die be-
troffene Person der heimatlichen Sprache nicht (mehr) mächtig ist und es
ihr auch nicht zumutbar ist, diese zu erlernen.

Nachdem der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich, die
ersten 39 Jahre seines Lebens in Eritrea verbrachte, ist davon auszu-
gehen, dass er seine Muttersprache Tigrinya (MI-act. 9) – und damit eine
eritreische Landessprache – nach wie vor beherrscht. Er macht denn auch
nichts Gegenteiliges geltend. Somit sind ihm auch in sprachlicher Hinsicht
gute Reintegrationschancen in seinem Heimatland zu attestieren.

- 31 -

4.3.5.4.
Hinsichtlich der im Heimatland bestehenden sozialen und familiären Ver-
bindungen macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend,
dass er nicht mehr über ein tragfähiges familiäres und soziales Netz in
Eritrea verfügen würde (act. 25). So lebten seine Mutter in Äthiopien und
seine Geschwister in Europa bzw. Kanada; sein Vater sei vor mehr als
30 Jahren aus politischen Gründen verhaftet und seither nicht wiederge-
sehen worden (act. 25). Selbst wenn sich der heute 49-jährige Beschwer-
deführer sein soziales Beziehungsnetz im Heimatland bei einer Rückkehr
mangels familiärer oder anderweitiger Anknüpfungspunkte gänzlich neu
aufbauen müsste, wäre darin angesichts seiner Sprachkenntnisse, seiner
dortigen Eingliederung in die Gesellschaft und der in Relation zu seinem
Alter nicht sehr langen Landesabwesenheit von zehn Jahren indes kein un-
überwindbares Reintegrationshindernis zu erblicken (siehe vorne
Erw. 4.3.5.2 f.). In sozialer Hinsicht ist somit von intakten Wiedereingliede-
rungschancen des Beschwerdeführers auszugehen.

4.3.5.5.
Was die beruflichen und wirtschaftlichen Reintegrationschancen des Be-
schwerdeführers betrifft, lässt sich den Akten entnehmen, dass dieser in
seinem Heimatland, welches er mit 39 Jahren verliess, in verschiedenen
Berufen tätig war, namentlich als Bibliothekar, als Elektriker und als
Coiffeur (MI-act. 37, 174, 205). In den zehn Jahren seit seiner Übersiedlung
in die Schweiz ist er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern lebte
und lebt gänzlich von staatlichen Unterstützungsleistungen (siehe vorne
Erw. 4.3.2.5 f.). Angesichts seines Alters und seiner Gehbehinderung
dürfte es ihm auch bei einer Rückkehr nach Eritrea schwerfallen, auf dem
dortigen Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Im Vergleich zur Situation in
der Schweiz ist damit in beruflicher Hinsicht indes keine Verschlechterung
zu erwarten. Vielmehr dürfte sich seine in Eritrea gesammelte Arbeitserfah-
rung auf dem eritreischen Arbeitsmarkt besser verwerten lassen als auf
dem schweizerischen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist unklar, ob dem Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine ähnlich umfas-
sende staatliche Fürsorge zuteilwürde, wie derzeit in der Schweiz. Nimmt
man zu seinen Gunsten an, dass er in Eritrea keine oder eine massgeblich
weniger weitreichende Unterstützung erhalten würde, wäre sein wirtschaft-
liches Überleben ohne eigene Erwerbstätigkeit ernsthaft gefährdet. Nach-
dem der Beschwerdeführer jedoch die eritreische Landessprache Tigrinya
beherrscht, in Eritrea sozialisiert wurde, dort fast vierzig Jahre lang gelebt,
eine elfjährige Schulbildung durchlaufen (MI-act. 9 f.) und in verschiedenen
Berufen gearbeitet hat, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er trotz
zu erwartender Startschwierigkeiten in der Lage sein wird, in seinem Hei-
matland eine Erwerbsarbeit zu finden und damit seinen Lebensunterhalt zu
finanzieren. Gesamthaft betrachtet sind seine Reintegrationschancen
daher auch in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht als intakt zu qualifizieren.

- 32 -

4.3.5.6.
Was die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland anbelangt, besteht
vorliegend kein Anlass zur Befürchtung, dass der Beschwerdeführer bei
einer Ausreise nach Eritrea aufgrund der allgemeinen Situation – nament-
lich wegen (Bürger-) Kriegs, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Not-
lage – einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1604/2018 vom 17. November 2020, Erw. 8.7.2,
wonach in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation
allgemeiner Gewalt und folglich nicht von einer generellen Unzumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann).

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, wenn er aus
der Schweiz weggewiesen werde, müsse er die von der eritreischen Re-
gierung erhobene Diasporasteuer bezahlen, was unzumutbar sei
(act. 24 f.). Die Bezahlung der eritreischen Diasporasteuer von 2% der im
Ausland erzielten Einkünfte (einschliesslich staatlicher Wohlfahrts-
leistungen; vgl. European Asylum Support Office, Eritrea – Nationaldienst,
Ausreise und Rückkehr, Herkunfts- und Informationsbericht, September
2019, S. 60) gilt indes rechtsprechungsgemäss als zumutbar (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts E-2382/2018 vom 5. November 2019,
Erw. 6.3.2 mit Hinweis), weshalb dem Beschwerdeführer diesbezüglich
nicht gefolgt werden kann. Mithin erweist sich eine Rückkehr nach Eritrea
auch unter diesem Gesichtspunkt für den Beschwerdeführer als zumutbar.

Sollte sich derweil der Vollzug einer allfälligen Wegweisung des Beschwer-
deführers nach Eritrea gemäss Art. 3 (i.V.m. Art. 4) EMRK oder gemäss
Art. 33 FK als völkerrechtlich unzulässig erweisen, wäre dies gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung für die Frage der Verhältnismässigkeit
des Bewilligungsentzugs und der damit einhergehenden Wegweisung nicht
ausschlaggebend, sondern käme erst mit Blick auf den Vollzug der Weg-
weisung bzw. das allfällige Vorliegen eines Vollzugshindernisses zum Tra-
gen (BGE 135 II 110, Erw. 4.2; Art. 83 Abs. 3 AIG; vgl. auch Art. 83 Abs. 7
AIG). Gleichwohl wäre eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung (menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot gem. Art. 3 EMRK)
oder eine Gefährdung des Lebens oder der Freiheit des Beschwerdefüh-
rers wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatszugehörigkeit, sei-
ner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner
politischen Anschauungen (flüchtlingsrechtliches Non-Refoulement-Gebot
gem. Art. 33 FK) im Rahmen der hier vorzunehmenden umfassenden Inte-
ressenabwägung zu berücksichtigen, sollte ihm eine solche drohen. Dies
ist beim Beschwerdeführer jedoch – entgegen den Ausführungen in der
Beschwerde (act. 24 f.) – nicht der Fall.

Wie das SEM in seinem Amtsbericht zuhanden des MIKA betreffend das
Vorliegen allfälliger Vollzugshindernisse vom 24. Februar 2020 mit über-

- 33 -

zeugender Begründung festgehalten hat (MI-act. 290 ff.), steht – soweit er-
sichtlich – weder das menschenrechtliche noch das flüchtlingsrechtliche
Non-Refoulement-Gebot und auch keine andere völkerrechtliche Garantie
einer Wegweisung des Beschwerdeführers in sein Heimatland entgegen.

So wurde der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung des BFM vom
29. Januar 2014 nicht aus persönlichen Gründen, sondern lediglich im Rah-
men des Familienasyls als Flüchtling anerkannt, weil das BFM die von ihm
geltend gemachte Desertion angesichts seiner widersprüchlichen Angaben
als unglaubhaft qualifizierte und eine Bedrohung seines Lebens oder seiner
Freiheit aus einem asylrechtlich relevanten Grund verneinte (MI-act. 25 ff.;
siehe vorne lit. A). Mit der ergänzenden Stellungnahme des SEM zuhanden
des MIKA mit E-Mail vom 1. Juli 2020 (MI-act. 331 f.) ist sodann festzustel-
len, dass die unsubstanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers gegen-
über dem MIKA betreffend sein angebliches exilpolitisches Engagement in
der Schweiz und betreffend eine angeblich drohende Reflexverfolgung we-
gen seiner ebenfalls aus Eritrea ausgereisten Geschwister nicht geeignet
sind, einen asylrechtlich relevanten Nachfluchtgrund glaubhaft zu machen.
Vor Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer Solches denn auch
nicht mehr geltend.

Wie das SEM in seinem Amtsbericht vom 24. Februar 2020 weiter ausführt,
liegen auch keine konkreten Hinweise vor, wonach für den Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine konkrete Gefahr bestünde,
einer durch Art. 3 oder Art. 4 EMRK verpönten Behandlung ausgesetzt zu
werden (zum Erfordernis der konkreten Gefahr ["real risk"] siehe Urteil des
EGMR Nr. 37201/06 in Sachen Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008,
Rz. 124–127 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
D-2311/2016 vom 17. August 2017, Erw. 11.2, und D-5101/2006 vom
11. Februar 2009, Erw. 4.2 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2017.125 vom 7. November 2018, Erw. II/6.3.1).

An dieser Beurteilung ändert auch nichts, wenn der Beschwerdeführer vor
Verwaltungsgericht vorbringt, dass er im Wegweisungsfall einen "letter of
regret" unterzeichnen müsste, mit welchem er eingestünde, durch seine
illegale Ausreise aus Eritrea eine Straftat begangen zu haben, was den
rechtsstaatlichen Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" (keine
Pflicht zur Selbstanzeige) verletze. In der Folge werde man ihn mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestrafen und danach für unbe-
stimmte Zeit in den Nationaldienst einziehen, welcher vom Bundesverwal-
tungsgericht als Zwangsarbeit qualifiziert worden sei (act. 24 f. mit Hin-
weis). Dazu ist festzuhalten, dass rückkehrwillige eritreische Staatsbürger
dann ein Reueschreiben ausfüllen müssen, wenn sie den Nationaldienst
nicht geleistet oder nicht abgeschlossen haben (European Asylum Support
Office, a.a.O., S. 60). Wie bereits dargelegt, ist die angebliche Desertion

- 34 -

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Entsprechend ist nicht davon aus-
zugehen, dass er bei einer Rückkehr konkret gefährdet wäre, ein Reue-
schreiben unterzeichnen zu müssen und – was entscheidend ist – in der
Folge betraft und erneut in den Nationaldienst eingezogen zu werden (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2382/2018 vom 5. November
2019, Erw. 6.2.5 und 6.3.2). Ohnehin wäre rechtsprechungsgemäss selbst
bei drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht ohne
Weiteres davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug Art. 3 oder
Art. 4 EMRK verletzen würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-2382/2018 vom 5. November 2019, Erw. 6.2.4 f.).

Zusammengefasst wäre dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach
Eritrea zumutbar. Insbesondere wäre der Vollzug einer Wegweisung des
Beschwerdeführers nach Eritrea auch völkerrechtlich zulässig.

4.3.5.7.
Nach dem Gesagten erhöht sich das private Interesse des Beschwerdefüh-
rers am Verbleib in der Schweiz unter dem Gesichtspunkt seiner (Re-)In-
tegrationschancen im Heimatland insgesamt höchstens leicht. Dies in
erster Linie aufgrund der bei einer Rückkehr nach Eritrea zu entrichtenden
Diasporasteuer.

4.3.6.
Zusammenfassend erfährt das mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer und
die dabei erfolgte mangelhafte Integration in der Schweiz mittlere private
Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der
Schweiz (siehe vorne Erw. 4.3.2.7) aufgrund seiner familiären Situation
eine sehr starke Erhöhung. Mit Blick auf seine Wiedereingliederungs-
chancen im Heimatland bzw. die Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin er-
höht sich das private Interesse höchstens leicht. Insgesamt resultiert somit
ein grosses bis sehr grosses privates Interesse.

4.4.
Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und pri-
vaten Interessen halten sich das grosse bis sehr grosse öffentliche Inte-
resse und das ebenfalls grosse bis sehr grosse private Interesse die
Waage. Damit besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse, den Auf-
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zu beenden. Die Nichtver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der
Schweiz erweisen sich als unverhältnismässig und folglich unzulässig. Aus-
schlaggebend dafür ist im Wesentlichen die familiäre Situation des Be-
schwerdeführers in der Schweiz.

Am festgestellten Ausgang der Interessenabwägung vermag namentlich
auch das von der Vorinstanz ins Feld geführte Argument der General-
prävention (act. 80) nichts zu ändern. Das erhebliche generalpräventive

- 35 -

Interesse, den Aufenthalt des Beschwerdeführers aufgrund seines rechts-
missbräuchlichen Verhaltens gegenüber den Migrationsbehörden zu been-
den, wurde bei der Bemessung des öffentlichen Interesses berücksichtigt
und führt dazu, dass das öffentliche Interesse insgesamt als gross bis sehr
gross zu qualifizieren ist (siehe vorne Erw. 4.2.2). Das Bestehen eines ge-
neralpräventiven Interesses an aufenthaltsbeendenden Massnahmen hat
indes nicht automatisch zur Folge, dass sich die Aufenthaltsbeendigung als
verhältnismässig erweist. Entscheidend sind stets die gesamten Umstände
des Einzelfalls.

5.
Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen,
kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt
werden (Art. 96 Abs. 2 AIG).

Auch wenn mangels überwiegenden öffentlichen Interesses im heutigen
Zeitpunkt von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz abzusehen ist,
bedeutet dies nicht, dass damit entsprechende Massnahmen definitiv nicht
mehr zur Diskussion stünden. Dem Beschwerdeführer wird lediglich eine
allerletzte Chance eingeräumt, sein Leben in der Schweiz vollständig und
dauerhaft deliktfrei zu gestalten und sich wirtschaftlich zu integrieren.
Namentlich kann von ihm erwartet werden, dass er sich zukünftig in jeder
Hinsicht an die öffentliche Ordnung hält und dass er eine mit seinen Er-
ziehungs- und Betreuungspflichten sowie seiner Gehbehinderung verein-
bare Erwerbstätigkeit aufnimmt, durch welche er zu einem angemessenen
Teil aus eigener Kraft für sich und seine Kinder aufzukommen vermag. Er
wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es dem MIKA andern-
falls freisteht, seine Anwesenheitsberechtigung erneut in Frage zu stellen
und dabei sein früheres Fehlverhalten mitzuberücksichtigen. Diesfalls
müsste sich der Beschwerdeführer auch den Vorwurf gefallen lassen, das
vorliegende Verfahren habe ihn unbeeindruckt gelassen und nicht von wei-
teren Verfehlungen abhalten bzw. zur Teilnahme am Wirtschaftsleben ver-
anlassen können. Zudem wäre weiteres Fehlverhalten wohl so zu ver-
stehen, dass er trotz drohender Wegweisung aus der Schweiz nicht fähig
oder willens ist, sich rechtskonform zu verhalten und sich wirtschaftlich zu
integrieren, und ihn insbesondere auch seine Vaterrolle nicht daran hindert,
weiter gegen die öffentliche Ordnung zu verstossen. Mit Blick auf die Ver-
hältnismässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen kann somit grund-
sätzlich davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an
einer Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nochmals höher
und gleichzeitig das private Interesse an seinem weiteren Verbleib tiefer zu
veranschlagen wäre, als dies im jetzigen Zeitpunkt der Fall ist. Der Be-
schwerdeführer wird explizit darauf hingewiesen, dass er nur äusserst
knapp und primär wegen seiner Betreuungsfunktion gegenüber seinen Kin-
dern einer Wegweisung aus der Schweiz entgangen ist. Spätestens wenn

- 36 -

seine Kinder volljährig sind, kann er sich nicht mehr auf seine Betreuungs-
funktion berufen und reduziert sich sein diesbezügliches privates Interesse
an einem Verbleib in der Schweiz wieder, womit die Frage seines Wohlver-
haltens und seiner Integrationsbemühungen in wirtschaftlicher Hinsicht in
den Vordergrund treten werden. Mit anderen Worten ist der Beschwerde-
führer gut beraten, sich nichts zu Schulden kommen zu lassen und ange-
passt an das Alter seiner Kinder alles zu unternehmen, sich soweit möglich
von der Sozialhilfe zu lösen oder diese zumindest zu reduzieren.

Die Verwarnung ist in Anwendung von § 49 VRPG direkt durch das Verwal-
tungsgericht auszusprechen.

6.
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
13. Juli 2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Be-
schwerdeführer unter Androhung der Nichtverlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz zu verwarnen.

III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.

2.
Dem Beschwerdeführer wurde für das Einspracheverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege und Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlicher
Rechtsvertreter bewilligt. Mit Verfügung vom 17. August 2021 wurde dem
Beschwerdeführer auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt und sein Anwalt als unentgeltlicher
Rechtsvertreter eingesetzt.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb
sich die gewährte unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung für das
Beschwerdeverfahren als obsolet erweist und die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen sind (§ 31 Abs. 2 VRPG).

4.
4.1.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).

- 37 -

4.2.
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).

4.3.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 16. November
2022 eine detaillierte Kostennote für das Beschwerdeverfahren ein
(act. 83 f.). Nachdem der für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte
Aufwand von 15.75 Stunden – angesichts der rechtlichen und sachverhalt-
lichen Komplexität des Falles – nachvollziehbar ist, jedoch der Aufwand in
ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht praxisgemäss le-
diglich mit einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (nicht wie beantragt
Fr. 250.00) abgegolten wird, und die in Rechnung gestellten Auslagen in
der Höhe von Fr. 35.80 nicht zu beanstanden sind, ist die Kostennote in
der Höhe von Fr. 3'770.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu genehmigen.

5.
5.1.
Gemäss § 12 Abs. 1 AnwT setzt jede urteilende kantonale Instanz, bei
Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgelt-
lichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse nach Rechts-
kraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung der Anwältin
oder des Anwalts fest.

5.2.
Über die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege für das
Einspracheverfahren auszuzahlende Entschädigung hat demnach die
Vorinstanz zu entscheiden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
hat der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren
einzureichen.

- 38 -

Das Verwaltungsgericht erkennt:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Einspracheent-
scheid vom 13. Juli 2021 aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer wird unter Androhung der Nichtverlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt.

3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Kantons.

4.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-
gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'770.35 zu ersetzen.

Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

Rechtsmittelbelehrung

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.

- 39 -

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und al