# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e2f9fb7-b5d0-50cc-810f-1ddc640bc70d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2010 A-8029/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8029-2009_2010-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8029/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Alois Bissig-Häni, Axenstrasse 66, 6454 Flüelen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Verwaltungsgebühr.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8029/2009

Sachverhalt:

A.
Das  Bundesamt  für  Kommunikation  (BAKOM)  liess  Alois  Bissig  am 
10. Dezember 2009 die auf dessen Gesuch hin geänderte Konzession 
für die Funkanlagen an Bord des Luftfahrzeugs HB-2339 sowie eine 
Rechnung für eine einmalige Verwaltungsgebühr FMG im Betrage von 
Fr. 130.-- zukommen.

B.
Alois Bissig-Häni (Beschwerdeführer) erhebt gegen die ihm auferlegte 
Verwaltungsgebühr mit Eingabe vom 19. Dezember 2009 Beschwerde 
ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die Gebühr 
auf Fr. 65.-- herabzusetzen. Eine Gebühr von Fr. 130.-- für die Ände-
rung eines Gerätetyps  in  einem Formular  erachte er  als  überrissen, 
zumal  er dem BAKOM bereits jedes Jahr Fr. 144.-- (Fr. 96.-- Verwal-
tungsgebühren  und  Fr. 48.--  Funkkonzessionsgebühr)  für  die  Segel-
flugfunkanlage entrichte. 

C.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2010 beantragt das BAKOM 
(Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetre-
ten werden könne.

D.
Der Beschwerdeführer reicht  am 12. Februar  2010 seine Schlussbe-
merkungen ein.

E.
Am 2. März  2010  lässt  die  Vorinstanz ihrerseits  dem Bundesverwal-
tungsgericht  –  im  Sinne  einer  Ergänzung  der  Vernehmlassung  – 
Schlussbemerkungen zukommen. 

F.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird – soweit entscheidre-
levant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

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A-8029/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  vorliegend  angefochtene  Rechnung  des  BAKOM  vom 
10. Dezember 2009, mit der eine Verwaltungsgebühr eingefordert wird, 
stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist vorliegend nicht 
gegeben  und  das  BAKOM ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33 
Bst. d VGG. Demnach ist  das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der ange-
fochtenen Verfügung, durch den angefochtenen Entscheid auch mate-
riell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 
VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.
Für die Deckung der mit einer Erteilung oder Änderung einer Konzes-
sion anfallenden Kosten wird eine einmalige Verwaltungsgebühr erho-
ben (Art. 40 Abs. 1 Bst. d des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 
[FMG, SR 784.10], Art. 6 ff. der Verordnung des Eidgenössischen De-
partements  für  Umwelt,  Verkehr  und  Kommunikation  [UVEK]  vom 
7. Dezember 2007 über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmel-
debereich [Fernmeldegebührenverordnung UVEK, SR 784.106.12]). Im 
Bereich des Flugfunkes hat die Gebühr für die Änderung einer Kon-
zession im massgebenden Zeitpunkt  (Dezember 2009) Fr. 130.--  be-
tragen (Art. 16 Abs. 1 in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fas-
sung  der  Fernmeldegebührenverordnung  UVEK).  Dieser  Betrag  ent-
spricht der von der Vorinstanz verfügten Gebühr.

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3.
Die vorliegend umstrittene Verwaltungsgebühr ist eine Kausalabgabe, 
die gestützt auf Art. 40 FMG erhoben wird. Da ihre Höhe nicht im Ge-
setz festgelegt ist, sondern sich nach einer Verordnung des UVEK be-
stimmt, ist zu prüfen, ob sie vor dem Kostendeckungs- und dem Äqui-
valenzprinzip standhält. Diese beiden Prinzipien vermögen die Höhe 
bestimmter  Kausalabgaben  ausreichend  zu  begrenzen,  sodass  der 
Gesetzgeber  deren  Bemessung  (nicht  aber  den  Kreis  der  Abgabe-
pflichtigen und den Gegenstand der Abgabe) der Exekutive überlassen 
darf (BGE  132 II 371  E. 2.1, BGE  131 II 735 E. 3.2;  ADRIAN 
HUNGERBÜHLER,  Grundsätze des Kausalabgaberechts,  Schweizerisches 
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 516). 

3.1
Nach dem Kostendeckungsprinzip  sollen die Gesamterträge die Ge-
samtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht  oder nur ge-
ringfügig  übersteigen,  was eine gewisse Schematisierung oder  Pau-
schalisierung der  Abgabe  nicht  ausschliesst  (BGE 132 II 375 E. 2.1; 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009, § 58 Rz. 13). Für  die Ermittlung des 
Gesamtaufwandes sind zu den laufenden Ausgaben des betreffenden 
Verwaltungszweigs (wie zum Beispiel Porti, Telefonkosten, Löhne und 
Mietzinse)  auch  angemessene  Rückstellungen,  Abschreibungen  und 
Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a und BGE 102 Ia 171 
E. 2a jeweils mit Hinweisen). Zudem kann auch ein Anteil am Aufwand 
der  leitenden Behörden  dazu  gerechnet  werden  (vgl. BGE 103 Ia 85 
E. 5b). Beim "betreffenden Verwaltungszweig" können nicht nur die di-
rekten und unmittelbaren Kosten einer einzelnen Aufgabe berücksich-
tigt  werden,  sondern  eine Gesamtheit  von verschiedenen  Aufgaben, 
die einen Leistungstyp des Staates begründen (vgl. PIERRE MOOR, Droit 
administratif, Volume III, Bern 1992, S. 368). Es ist dem Gemeinwesen 
sodann nicht verwehrt,  mit  den Gebühren für  bedeutende Geschäfte 
den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des man-
gelnden  Interesses  keine  kostendeckende  Entschädigung  verlangt 
werden kann (BGE 102 Ia 171 E. 2a und BGE 97 I 193 E. 6 jeweils mit 
Hinweisen; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 520 f.).

3.2
Das Äquivalenzprinzip verlangt nach der Konkretisierung des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes, indem die Höhe der Gebühr im Einzelfall 
in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staat-

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liche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Ein-
zelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen 
Missverhältnis  stehen  und  muss  sich  in  vernünftigen  Grenzen 
bewegen  (BGE  132 II 375  E. 2.1,  BGE  128 I 46  E. 4a;   TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58 Rz. 19 ff.). 

4.
Der  Beschwerdeführer  wendet  sich  nicht  gegen  die  Erhebung  einer 
Gebühr als solche, sondern gegen deren Höhe. Er führt aus, die vor-
liegend in Frage stehende Änderung der Konzession sei einer der be-
sonderen Fälle, die einen unterdurchschnittlichen Aufwand verursach-
ten. Aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts rechtfertige sich eine 
Herabsetzung von 30 auf 15 Minuten (Aufwand) und somit auf einen 
Gebührenbetrag von Fr. 65.--. Die Vorinstanz führt  aus, Aufwand und 
Erlös im Bereich des Flugfunks als Teil der Produktegruppe "Funkkon-
zessionen und Anlagen" ergäben ungeachtet  einer im Jahr 2008 er -
folgten Erhöhung der Ansätze lediglich einen Kostendeckungsgrad von 
71%, so dass das Kostendeckungsprinzip selbst mit Blick auf die Teil-
leistung gewahrt sei. Das Äquivalenzprinzip sei ebenfalls eingehalten, 
da sich die Leistung nicht auf die einfache Änderung von Wörtern be-
schränke, sondern auch die Überprüfung des Gerätes oder der Geräte 
umfasse. Der Wert der Leistung zeige sich im vorliegenden Fall kon-
kret darin, dass die Änderung der Konzession zwei Abänderungen be-
inhalte. Der einen Abänderung seien dabei Abklärungen bezüglich des 
Geräts und ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer vorausge-
gangen. 

4.1
Wie bereits erwähnt, ist eine gewisse Schematisierung und Pauschali -
sierung  der  Gebührenbemessung  zulässig  (E. 3.1).  So  ist  es  denn 
auch sachlich nachvollziehbar, für die mit  einer Änderung einer Kon-
zession anfallenden Kosten eine Pauschalgebühr zu erheben, handelt 
es  sich  dabei  doch  um  eine  Standardtätigkeit.  Eine  Gebühr  von 
Fr. 130.--, wie sie in Art. 16 Abs. 1 in der bis Ende 2009 gültigen Fas-
sung der  Fernmeldegebührenverordnung UVEK festgelegt  war,  kann 
auch  nicht  grundsätzlich  als  überhöht  oder  unverhältnismässig  be-
zeichnet werden. In der Beschwerdesache A-1150/2009 nahm die Vor-
instanz zwar wiedererwägungsweise eine Korrektur betreffend die Er-
hebung  einer  einmaligen  Verwaltungsgebühr  für  die  Änderung  einer 
Flugfunkkonzession vor, indem sie statt der gemäss Gesetz und Spe-
zialverordnung vorgesehenen Fr. 130.-- – in Anwendung der allgemei-

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nen Gebührenverordnung – lediglich Fr. 65.-- in Rechnung stellte. Wie 
die   Vorinstanz  in  ihrer  ergänzenden  Vernehmlassung  vom 2. März 
2010 ausführt, geschah dies indes nur deswegen, weil die Änderung 
ein einziges Gerät betraf. Sie hätte dies im vorliegenden Fall in glei -
cher  Weise  getan,  sofern  ebenfalls  nur  eine  Anlage  ausgewechselt 
worden wäre. Für die Änderungen im hier zur Beurteilung stehenden 
Fall  sei  jedoch  zusätzlicher  Aufwand entstanden,  der  mit  jenem ge-
mäss Beschwerdesache A-1150/2009 nicht vergleichbar gewesen sei, 
weshalb keine Gründe für eine Reduktion des Ansatzes von Fr. 130.-- 
bestanden  hätten.  Dieses  unterschiedliche  Vorgehen  ist  –  entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers – sachlich vertretbar und trägt 
namentlich  dem  Äquivalenzprinzip  Rechnung.  Aus  dem  Umstand 
schliesslich,  dass  Art. 16  Abs. 1  der  Fernmeldegebührenverordnung 
UVEK auf  den  1. Januar  2010  aufgehoben  worden und seither  kein 
fester Betrag für die Erteilung oder Änderung einer Konzession mehr 
vorgesehen  ist,  sondern  die  diesbezügliche  Verwaltungsgebühr  viel -
mehr  nach  Zeitaufwand  zu  einem Stundenansatz  von  Fr. 210.--  be-
rechnet  wird  (vgl.  Art. 2  der  Fernmeldegebührenverordnung  UVEK), 
vermag der  Beschwerdeführer  nichts  zu  seinen Gunsten abzuleiten, 
erfolgte die vorliegende Änderung doch unbestrittenermassen noch im 
alten Jahr.

4.2
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  Verwal-
tungsgebühr sowohl unter dem Aspekt des Kostendeckungs- als auch 
unter jenem des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.    

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt auf 
Fr. 500.--, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

6.
Dem Beschwerdeführer ist, da er unterliegt und im Übrigen auch nicht 
anwaltlich  vertreten  ist,  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000289692; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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