# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa5ef510-e8fd-554f-a969-3eeb029c4d48
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-18
**Language:** de
**Title:** Umweltschutzrecht. Altlasten. Untersuchungs- und Sanierungskosten. Kostentragung für die Standortdokumentation durch den Auskunftspflichtigen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0103/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-16.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0103/2017 vom 18. August 2017 in BEZ 2019 Nr. 16 

(Bestätigt mit VB.2017.00618 vom 28. Februar 2019) 

Mit  der  angefochtenen  Verfügung  auferlegte  die  Baudirektion  Kanton 
Zürich  der  A  AG  einen  Kostenanteil  von  30  Prozent  für  altlastenrechtliche 
Massnahmen auf dem Grundstück Kat. Nr. 1. Es wurde festgestellt, dass die bis 
anhin  angefallenen  Kosten  insgesamt  Fr.  188'761.20  betragen.  Gegen  diesen 
Entscheid  erhob  die  A  AG  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 
und  beantragte  die  Aufhebung  der  Verfügung.  Neben  einer  Reduktion  des 
Kostenanteils  beantragte  die  Rekurrentin,  es  sei  auch  der  Betrag  von  Fr. 
5'848.20 für die Erstellung der Standortdokumentation bei der Kostenverteilung 
zu berücksichtigen.  

Aus den Erwägungen:  

1.  Aus  der  angefochtenen  Verfügung  und  den  weiteren  Akten  geht  der 
folgende,  unbestrittene  Sachverhalt  hervor:  Der  Gebäudekomplex  auf  dem 
betroffenen  Grundstück  Kat.  Nr.  1  in  X  sei  von  1956  bis  ins  Jahr  2003 
hauptsächlich  durch  eine  Textilreinigung  genutzt  worden,  die  zunächst  White 
Spirit und ab 1962 Tetrachlorethen (Per) als Lösungsmittel eingesetzt habe. Im 
Januar  2008  sei  der  Betriebsstandort  im  Kataster  der  belasteten  Standorte 
(KbS)  eingetragen  worden.  Später  seien  die  Technische  Voruntersuchung 
(2010) und eine Detailuntersuchung (2012), die den Sanierungsbedarf bestätigt 
habe, durchgeführt und ein Sanierungsprojekt (2014) ausgearbeitet worden. Am 
22.  Juni  2015  habe  das  Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL) 
verfügt,  dass  bis  auf  Weiteres  auf  aktive  Sanierungsmassnahmen  verzichtet 
werde und dass eine Überwachung des Grundwassers durchzuführen sei. 

Mit Schreiben vom 6. November 2015 ersuchte die Rekurrentin das AWEL 
um  Einleitung  des  Kostenverlegungsverfahrens 
(Art.  32d  Abs.  4  des 
Umweltschutzgesetzes  [USG])  zur  Verteilung  der  bisher  angefallenen  Kosten 
von  Fr.  194'609.40.  Bevor  die  vorliegend  angefochtene  Verfügung  erging, 
erhielt  die  Rekurrentin  Gelegenheit,  sich  zum  Entwurf  der  Verfügung  zu 
äussern. 

in  der  angefochtenen  Verfügung 

2. Die Anrechenbarkeit der Kosten und der Kostenanteil von 30 Prozent zu 
Lasten  der  Rekurrentin  werden 
im 
Wesentlichen  wie  folgt  begründet:  Es  seien  nur  Kosten  anrechenbar,  die 
unmittelbar  mit  der  notwendigen  altlastenrechtlichen  Massnahme  zusammen-
hängen  würden.  Die  Kosten  für  die  Erstellung  der  Standortdokumentation  (Fr. 
5'848.20  inkl.  8  Prozent  MWSt)  seien  deshalb  nicht  anrechenbar.  Die  in  der 
Standortdokumentation enthaltenen Informationen würden unter die Auskunfts-
pflicht  gemäss  Art.  46  USG  fallen  und  seien  nicht  massgebend  für  die 
altlastenrechtliche  Massnahme.  Die  übrigen  Kosten  (Fr.  188'761.20)  seien 
anrechenbar. (…) 

3.1 Die Rekurrentin macht zunächst in Bezug auf die Anrechenbarkeit der 
Kosten  für  die  Standortdokumentation  geltend,  aus  Art.  46  USG  ergebe  sich 
nicht,  dass  die  Auskunftspflicht  mit  der  Pflicht  zur  Tragung  der  damit 

 
 
 
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verbundenen Kosten verknüpft sei. Diese Bestimmung stelle keine gesetzliche 
Grundlage für die Kostenauflage dar. Gemäss Bundesgericht (BGE 119 Ib 389, 
E. 3c) sei die Auskunftspflicht gemäss Art. 46 USG als ausgleichendes Korrelat 
zum  Untersuchungsgrundsatz  anzusehen.  Die  Umweltbelastung  sei  mit  einem 
vernünftigen  Aufwand  zu  ermitteln.  Folglich  müsse  –  so  die  Rekurrentin  –  der 
Beschränkungsmechanismus des «vernünftigen Aufwands» vice versa auch für 
den  auskunftsbelasteten  Privaten  gelten.  Die  strittigen  Kosten 
für  die 
kostenintensiven  Untersuchungsmassnahmen  würden  diesen  Rahmen 
sprengen. Die in der Standortdokumentation enthaltenen Informationen bildeten 
die  Grundlage  für  die  Festlegung  der  auf  die  Verursacher  entfallenden 
Kostenanteile  bzw.  der  Ausfallkosten.  Bei  den  hierfür  angefallenen  Kosten 
handle es sich somit um notwendige Massnahmen zur Untersuchung im Sinne 
von  Art.  32d  Abs.  1  USG,  die  bei  der  Kostenverteilung  nach  Art.  32d  Abs.  4 
USG zu berücksichtigen seien. 

jeweils 

verlange, 

Kostenverteilung 

4.2  Die  Vorinstanz  führt aus,  das  AWEL  verlange  vom  Gesuchsteller, der 
die 
sogenannte 
«Standortdokumentation», um zur Verteilung der Kosten im Sinne von Art. 32 d 
USG  die  Verhaltensverursacher  zu  eruieren.  Die  Kosten  dafür  seien  vom 
Gesuchsteller  zu  tragen  und  könnten  nicht  als  anrechenbare  Kosten  gemäss 
Art.  32d  USG  verteilt  werden.  Dazu  fehle  den  in  der  Standortdokumentation 
enthaltenen  Auskünften  der  enge  Bezug  zu  den  altlastenrechtlichen 
Massnahmen.  Nur  die  Kosten,  die  für  eine  wirtschaftliche  Durchführung 
notwendiger  altlastenrechtlicher  Massnahmen  anfallen  würden,  seien 
anrechenbar. 

eine 

4.3.1 Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle 
belastete  Standorte  (belastete  Standorte)  saniert  werden,  wenn  sie  zu 
schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  führen  oder  die  konkrete  Gefahr 
besteht,  dass  solche  Einwirkungen  entstehen  (Art.  32c  Abs.  1  USG).  Die 
zuständige  Behörde  verlangt  für  die  untersuchungsbedürftigen  Standorte  die 
Durchführung  einer  Voruntersuchung,  die  in  der  Regel  aus  einer  historischen 
und  einer  technischen  Untersuchung  besteht.  Damit  werden  die  für  die 
Beurteilung  der  Überwachungs-  und  Sanierungsbedürftigkeit  erforderlichen 
Angaben (Art. 8 AltlV) ermittelt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt 
bewertet  (Gefährdungsabschätzung;  s.  Art.  7  Abs.  1  AltlV).  Ist  ein  belasteter 
Standort  überwachungsbedürftig,  so  verlangt  die  Behörde,  dass  ein  Konzept 
zur  Überwachung  erstellt  wird  und  diejenigen  Massnahmen  getroffen  werden, 
mit  denen  eine  konkrete  Gefahr  schädlicher  oder  lästiger  Einwirkungen 
festgestellt werden kann, bevor sich diese verwirklicht (Art. 13 Abs. 1 AltlV). Ist 
ein  belasteter  Standort  sanierungsbedürftig  (Altlast),  so  verlangt  die  Behörde, 
dass  eine  Detailuntersuchung  durchgeführt  wird  und  der  Standort  bis  zum 
Abschluss  der  Sanierung  überwacht  wird  (s.  Art.  13  Abs.  2  AltlV).  Die 
Detailuntersuchung  dient  der  Beurteilung  der  Ziele  und  der  Dringlichkeit  der 
Sanierung  (s.  Art.  14  Abs.  1  AltlV).  Die  Behörde  verlangt  sodann  die 
Ausarbeitung  eines  Sanierungsprojekts  (Art.  17  Abs.  1  AltlV) und  legt  gestützt 
auf  die  Beurteilung  des  Sanierungsprojekts  die  erforderlichen  Sanierungs-
massnahmen fest (Art. 18 AltlV). 

 
 
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Der  Verursacher  trägt  die  Kosten  für  notwendige  Massnahmen  zur 
Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 
1  USG).  Gemeint  sind  die  Kosten  für  Vor-  und  Detailuntersuchungen, 
Überwachungskonzepte 
und 
Sanierungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  7,  13,  14,  17  und  18  AltlV.  Mithin 
handelt  es  sich  um  Kosten  für  altlastenrechtlich  gebotene  Massnahmen  zur 
Vermeidung  oder  Behebung  von  schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen 
belasteter Standorte. Gemäss Art. 32d Abs. 4 USG können diese Kosten mittels 
einer  Kostenteilungsverfügung  auf  die  verschiedenen  Verursacher  umverteilt 
werden. 

-massnahmen,  Sanierungsprojekte 

und 

4.3.2  Die  Kostenverteilungsverfügung  (Art.  32d  Abs.  4  USG)  ergeht  auf 
Gesuch hin, «wenn ein Verursacher dies verlangt». Im Gesuch sind die Kosten 
auszuweisen;  ausserdem  ist  darzulegen,  welchen  Verursachern  aus  welchen 
Gründen  welche  Anteile  überbunden  werden  sollen  bzw.  inwiefern  der 
Gesuchsteller von der Kostentragung entlastet werden soll. Das Verfahren auf 
Erlass  der  Kostenverteilungsverfügung  wird  durch  kantonales  Recht  bestimmt 
und  folgt  den  Bahnen  eines  gewöhnlichen  Verwaltungsverfahrens.  Unter 
anderem  ist  der  Sachverhalt  zu  ermitteln.  Zum  rechtserheblichen  Sachverhalt 
zählen  alle  Vorgänge,  die  zur  Belastung  des  Standorts  geführt  oder  den 
Untersuchungs-,  Überwachungs-  bzw.  Sanierungsbedarf  ausgelöst  haben, 
sowie die entsprechenden Massnahmen und die daraus erwachsenen Kosten. 
Die  Behörde  ermittelt  diese  Vorgänge  grundsätzlich  von  Amtes  wegen.  Die 
Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet, sofern das Verfahren auf ihr Begehren 
eingeleitet wurde (vgl. Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., 
Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, 2004, Art. 32d Rz. 36 und 46, 
sowie  Alain  Griffel,  Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz, 
Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 32d Rz. 16). 

Die  Mitwirkungspflicht  des  Gesuchstellers  zur  Untersuchung  des 
Sachverhalts ergibt sich einerseits aus § 7 Abs. 2 lit. a VRG, und andererseits 
aus  Art.  46  Abs.  1  USG,  wonach  jedermann  verpflichtet  ist,  den  Behörden die 
für  den  Vollzug  erforderlichen  Auskünfte  zu  erteilen,  nötigenfalls  Abklärungen 
durchzuführen  oder  zu  dulden.  Soweit  dabei  beim  Auskunftspflichtigen  Kosten 
anfallen, hat er sie selber zu tragen. Eine Sonderstellung nehmen Abklärungen 
bei  Altlasten  ein  (Vor-  und  Detailuntersuchungen  gemäss  Art.  7  und  14  AltlV); 
hier  richtet  sich  die  Kostenverteilung  nach  Art.  32d,  der  hauptsächlich  die 
Verhaltensstörer in die Pflicht nimmt (s. VGr, 7. März 2012, VB.2011.00422, E. 
7.4  =  BEZ  2012  Nr.  23,  sowie  Ursula  Brunner,  Kommentar  USG,  Art.  46  Rz. 
29). 

4.3.3 Die Rekurrentin hält zutreffend fest, die in der Standortdokumentation 
enthaltenen Informationen würden die Grundlage bilden für die Festlegung der 
auf  die  Verursacher  entfallenden  Kostenanteile  bzw.  der  Ausfallkosten. 
Dementsprechend  werden  darin 
im  Wesentlichen  die  Geschichte  der 
Liegenschaft  aufgezeigt,  die  durchgeführten  Untersuchungen  aufgelistet,  die 
altlastenrechtliche  Situation  zusammengefasst  sowie  die  bisher  angefallenen 
altlastenrechtlichen  Kosten  zusammengestellt.  Die  Standortdokumentation  ist 
somit  keine  Massnahme  zur  Untersuchung  des  belasteten  Standorts 
(namentlich  keine  Vor-  oder  Detailuntersuchung  gemäss  Art.  7  und  14  AltlV) 

 
 
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und  auch  keine  Massnahme  zur  Überwachung  oder  Sanierung  im  Sinne  von 
Art.  32d  Abs.  1  USG.  Mit  der  Standortdokumentation  macht  die  Rekurrentin 
vielmehr  ihren  Anspruch  auf  Kostenverteilung  bzw.  auf  Entlastung  von  der 
Kostentragung geltend. Daraus folgt, dass die dafür angefallenen Kosten nicht 
an  die  Kosten  gemäss  Art.  32d  Abs.  1  USG  anzurechnen  sind,  die  die 
Verursacher  der  Bodenbelastung  zu 
tragen  haben.  Vielmehr  hat  die 
Rekurrentin,  die  im  Kostenverteilungsverfahren  auskunftspflichtig  war,  die  für 
die  Erstellung  der  Standortdokumentation  angefallenen  Kosten  selber  zu 
tragen. 

Von  der  Frage  der  Kostentragung  zu  unterscheiden  ist  die  Frage  der 
Informationen 
Verhältnismässigkeit  des  Aufwandes,  um  die  verlangten 
beizubringen. Soweit die Rekurrentin geltend machen will, der Aufwand für die 
Standortdokumentation sei unverhältnismässig gewesen, bringt sie dafür keine 
Gründe  vor  und  ist  auch  nicht  ersichtlich,  weshalb  die  Standortdokumentation 
im verlangten Umfang zur genügenden Sachverhaltsermittlung nicht erforderlich 
oder der Aufwand zu deren Erstellung zu gross gewesen sein soll. 

4.3.4 In ihrer Replik macht die Rekurrentin geltend, die Zuständigkeit zum 
Erlass der Kostenverfügung und zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts 
liege bei der Behörde, unabhängig vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung 
nach  Art.  46  USG.  Sie  (die  Rekurrentin)  sei  der  Mitwirkungspflicht  gehörig 
nachgekommen  und  habe  dem  AWEL  eine  sorgfältige,  plausible  und 
vollständige  Standortdokumentation  eingereicht  und  diesem  damit  jegliche 
weiteren  Abklärungen  erspart.  Umso  weniger  rechtfertige  es  sich,  die  dafür 
in  die  Kostenverteilung 
entstandenen 
miteinzubeziehen.  

finanziellen  Aufwendungen  nicht 

Dieser  Einwand  geht  fehl.  Die  Rekurrentin  führt  selber  aus,  sie  sei  ihrer 
Mitwirkungspflicht «gehörig» nachgekommen. Die pflichtgemässe Erfüllung der 
Auskunftspflicht  führt  selbstverständlich  nicht  zur  Anrechenbarkeit  an  die 
Kosten  gemäss  Art.  32d  Abs.  1  USG  oder  zu  einer  anderweitigen  Kosten-
entlastung.  Vielmehr  hätten  die  Kosten  für  weitere  Abklärungen,  die  zur 
Ergänzung  einer  mangelhaften  Standortdokumentation  angefallen  wären, 
mittels  Gebühren  im  Sinne  von  Art.  48  Abs.  1  USG  der  Auskunftspflichtigen 
überwälzt werden können (s. Brunner, Art. 46 Rz. 29a).