# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4473af4d-7ec7-586a-9f2e-35b22cd575e7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2011 II/1-2011/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-1-2011-2_2011-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/1-2011/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 28.09.2011

Entscheiddatum: 28.09.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2011
Art. 61 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11); Art. 602 ZGB (SR 210); 
Art. 81, Art. 83 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation zur 
Erhebung eines Wiederaufnahmegesuchs durch einen einzelnen Erben nach 
der Einsetzung eines Erbenvertreters, der für die Erfüllung eines von allen 
Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterzeichneten und gültig zustande 
gekommenen Grundstückkaufvertrags zuständig ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 28. September 2011, II/
1-2011/2).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichter Pius Hager und Kurt Sätteli; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

A B, Gesuchsteller,

vertreten durch lic.iur. Markus Heer, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Hubatka & Partner, 

Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Will,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

und

C D, Gesuchsgegner,

vertreten durch Dr.iur. Benno Studer, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 11a, 

Postfach, 5080 Laufenburg,

sowie

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1.    E F,

        vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, Unterer Graben 1,   

       9001 St. Gallen,

2.    Erbenvertreter der Erbengemeinschaft U B sel.,

       Dr.iur. Roberto Fornito, Rechtsanwalt, Hauptstrasse 17, 9422 Staad,

3.    Kantonale Aufsichtsbehörde BGBB, vertreten durch dipl. Ing. ETH et lic.iur. HSG 

Urs

       Kaufmann, Rosenweg 3, 8738 Uetliburg,

betreffend

Erwerbsbewilligung (Wiederaufnahme)

Sachverhalt:

A.- Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 16. September 2005 veräusserten die 

Mitglieder der Erbengemeinschaft U B sel. die Liegenschaft "H" in K mit den 

landwirtschaftlichen Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch G, zum Preis 

von Fr. 897'793.-- an C D. Das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen bewilligte 

den Erwerb am 23. Januar 2007. Die von E F, dem Pächter der Grundstücke, gegen die 

Erwerbsbewilligung erhobene Beschwerde wies die Verwaltungsrekurskommission am 

29. Oktober 2007 ab (Verfahren II/1-2007/2). Der Entscheid wurde unangefochten 

rechtskräftig. Die Eigentumsübertragung im Grundbuch kam jedoch nicht zustande, 

weil A B, der Mitglied der Erbengemeinschaft U B sel. ist, sich weigerte, die 

Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen. Das Kantonsgericht St. Gallen setzte mit 

Entscheid vom 2. September 2010 einen Erbenvertreter ein. Eine dagegen erhobene 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde, der aufschiebende Wirkung erteilt wurde, wies das 

Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5D_133/2010 vom 12. Januar 

2011). Zudem sind beim Kantonsgericht eine Klage von C D gegen die fünf Erben auf 

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Übertragung des Eigentums an den drei Grundstücken gemäss Kaufvertrag vom 

16. September 2005 und eine von A B erwirkte superprovisorische Grundbuchsperre 

hängig.

B.- Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 gelangte A B durch seinen Rechtsvertreter an 

das Landwirtschaftsamt mit dem Antrag, die Erwerbsbewilligung sei zu überprüfen und 

zu widerrufen. In der Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 21. Januar 2010 

beantragte C D, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von A B sei auf das 

Begehren nicht einzutreten, eventualiter die Erwerbsbewilligung nicht zu widerrufen. 

Das Landwirtschaftsamt überwies die Eingaben am 22. Februar 2011 

zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission, welche die Angelegenheit 

am 25. Februar 2011 als Begehren um Wiederaufnahme des mit dem Entscheid vom 

29. Oktober 2007 abgeschlossenen Verfahrens in das Geschäftsverzeichnis aufnahm.

A B liess sein Gesuch am 29. März 2011 ergänzen. Das Landwirtschaftsamt beantragte 

am 5. April 2011 die Abweisung des Begehrens unter Kostenfolge. Der Pächter der 

Grundstücke schloss sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2011 den 

Ausführungen des Gesuchstellers an. Der Erwerber der Grundstücke beantragte durch 

seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2011, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers sei auf das Begehren um 

Wiederaufnahme mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten, eventualiter seien der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Oktober 2007 und die vom 

Landwirtschaftsamt erteilte Erwerbsbewilligung nicht aufzuheben. Der Erbenvertreter 

schloss sich in der Stellungnahme vom 30. Juni 2011 den Anträgen und Ausführungen 

des Erwerbers der Grundstücke an. Der Gesuchsteller reichte am 27. Juli 2011 eine 

weitere Eingabe ein; darin hielt er an seiner Aktivlegitimation fest. Es wurde darauf 

verzichtet, das fragliche Schreiben den übrigen Verfahrensbeteiligten zur 

Stellungnahme zuzustellen. Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 

211.412.11, abgekürzt: BGBB) braucht, wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder 

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Grundstück erwerben will, eine Bewilligung. Gegen die Verfügung der kantonalen 

Bewilligungsbehörde kann gemäss Art. 83 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 

BGBB innert 30 Tagen bei der kantonalen Beschwerdebehörde Beschwerde erhoben 

werden. Gemäss Art. 71 Abs. 1 BGBB widerruft die Bewilligungsbehörde ihren 

Entscheid, wenn der Erwerber ihn durch falsche Angaben erschlichen hat. 

Grundsätzlich unzulässig ist der Widerruf von Verfügungen, über welche ein Gericht 

materiell entschieden hat, da Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und 

verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen in dem Sinn materiell rechtskräftig 

sind, als das Verfahren unter Vorbehalt der Revision nicht wieder aufgenommen 

werden kann (vgl. BGE 120 Ib 42; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1025 f.).

Das Landwirtschaftsamt hat am 23. Januar 2007 den Erwerb der Grundstücke 

Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch G, bewilligt. Die Verwaltungsrekurskommission hat 

eine dagegen erhobene Beschwerde nach materieller Prüfung am 29. Oktober 2007 

abgewiesen. Der Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig. Soweit mit dem 

Begehren um Aufhebung der Erwerbsbewilligung nicht neu entstandene tatsächliche 

Verhältnisse geltend gemacht werden, ist das Gesuch deshalb als Revisionsbegehren 

gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu behandeln.

Soweit im Gesuch vorgebracht wird, der Erwerber habe "sich bis heute nicht mal 

bemüht", ein Baugesuch für den in Aussicht gestellten Neubau eines 

Mastschweinstalles einzureichen, betreibe "heute mehr ein Konglomerat 

verschiedenster nichtlandwirtschaftlicher Firmen denn einen Landwirtschaftsbetrieb in 

H", was "die landwirtschaftliche Selbstbewirtschaftung faktisch ausschliesse", und 

habe "schon kurze Zeit nach Erteilung der Erwerbsbewilligung Handels- und 

Gastroaktivitäten auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb H" ausgeübt, werden nach 

dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Oktober 2007 eingetretene 

neue tatsächliche Verhältnisse behauptet, die – selbst wenn sie tatsächlich eingetreten 

sein sollten – einen Widerruf nach Art. 71 BGBB grundsätzlich ausschliessen würden. 

Eine einmal erteilte Bewilligung kann nicht gestützt auf diese Bestimmung widerrufen 

werden, wenn sich der Sachverhalt nach dem Erwerb anders entwickelt, als Erwerber 

und Bewilligungsbehörde im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung in guten Treuen 

annehmen durften (vgl. B. Stalder, in: Das bäuerliche Bodenrecht, in: Kommentar zum 

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BGBB, Brugg 1995, N 5 zu Art. 71 BGBB). Die Frage kann indessen offen bleiben, da 

die Prüfung des Widerrufs aus nachträglich eingetretenen Gründen vorab in die 

Zuständigkeit der Bewilligungsbehörde und damit der Vorinstanz fällt, selbst wenn die 

Verfügung von einer Rechtsmittelbehörde geschützt wurde (vgl. Y. Hangartner, 

Widerruf und Änderung von Verwaltungsakten aus nachträglich eingetretenen Gründen, 

Zürich und St. Gallen 1959, S. 177 f.).

Soweit im Gesuch die Verletzung raumplanungs- und baurechtlicher Vorschriften und 

von Regeln weiterer Rechtsgebiete behauptet wird, ist damit nicht die 

Erwerbsbewilligung nach dem bäuerlichen Bodenrecht betroffen. Diese Fragen sind 

nach den verfahrensrechtlichen und sachlichen Regelungen der jeweiligen 

Rechtsgebiete zu klären.

2.- Der Gesuchsteller verlangt die Revision des unangefochten rechtskräftig 

gewordenen Entscheides der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Oktober 2007, 

mit welchem eine Beschwerde gegen die Erteilung der Erwerbsbewilligung durch das 

Landwirtschaftsamt für die Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 abgewiesen wurde 

(Verfahren II/1-2007/2).

a) Gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission kann gemäss Art. 81 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (SR 951.1, abgekürzt: VRP) die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, der Entscheid 

sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen (lit. a), die Behörde habe 

sich in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden (lit. b) oder 

die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses 

der Verfügung oder Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt (lit. c). Auf 

Wiederaufnahmebegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem 

ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei 

zumutbarer Sorgfalt unmöglich war (Art. 81 Abs. 2 VRP). Das Begehren kann innert drei 

Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung des 

Entscheids (Art. 83 Abs. 1 VRP); es ist an keine Frist gebunden, wenn geltend gemacht 

wird, der Entscheid sei durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst gewesen 

(Art. 83 Abs. 2 VRP). Wer zur Einreichung eines Begehrens zur Wiederaufnahme befugt 

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ist und welchen Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht es zu genügen hat, 

regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Soweit der Abschnitt über das Begehren um 

Wiederaufnahme des Verfahrens nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften über 

den Rekurs bzw. über die Beschwerde sachgemässe Anwendung (vgl. Art. 86 VRP). 

Eine Revision von Amtes wegen ist nicht vorgesehen.

b) aa) Am Beschwerdeverfahren war der Gesuchsteller als Mitglied der 

Erbengemeinschaft U B sel. beteiligt, welche die Grundstücke mit öffentlich 

beurkundetem Kaufvertrag vom 16. September 2005 veräusserte. Der Erwerber 

bestreitet die Befugnis des Gesuchstellers zur Einreichung des 

Wiederaufnahmebegehrens mit der Begründung, die Erbengemeinschaft bilde als 

Gemeinschaft zur gesamten Hand eine notwendige Streitgenossenschaft. Weder der 

Erbenvertreter noch die übrigen Erben, die den Verkauf der Grundstücke an den 

Erwerber beabsichtigten, hätten sich dem Begehren angeschlossen. Ein einzelner Erbe 

könne aber weder den Entscheid anfechten noch die Wiederaufnahme verlangen. Der 

Gesuchsteller hält dem entgegen, das Gesuch sei am 7. Dezember 2010 und damit vor 

der Einsetzung eines Erbenvertreters eingereicht worden. Ausserdem handle es sich 

nicht um einen gegen die Erbengemeinschaft gerichteten Prozess. Vielmehr sei der 

Erbenvertreter nicht befugt, für die Erbengemeinschaft aktiv am Prozess teilzunehmen. 

Seine Kompetenz sei auf die notwendigerweise mit der Verwaltung des Nachlasses 

zusammenhängenden Handlungen beschränkt.

bb) Zur Erhebung eines Revisionsverfahrens legitimiert sind – allgemein gesprochen – 

all diejenigen, die an der Änderung oder Aufhebung des Entscheides ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartun können (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1202). 

Gesamthandverhältnisse wie unter anderem die Erbengemeinschaft sind nicht 

beteiligtenfähig. Hier treten grundsätzlich die die entsprechende Verbindung bildenden 

Personen als Verfahrensbeteiligte auf und bilden eine notwendige 

Streitgenossenschaft. Ausnahmsweise sind bei solchen Verhältnissen auch Einzelne 

zur Verfahrensbeteiligung befugt, wenn ihre Legitimation zum selbständigen Ausüben 

von Verfahrensrechten zu bejahen ist (vgl. Cavelti/Vögeli, Die Verwaltungsrechtspflege 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 331).

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Entsprechend der Ausgestaltung der Erbengemeinschaft als Gesamthandgemeinschaft 

haben die Erben sämtliche Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bezüglich der 

Erbschaftsaktiven und –passiven gemeinsam wahrzunehmen. Dies verlangt 

grundsätzlich Einstimmigkeit. Sämtliche Rechtsgeschäfte, aber auch jedes faktische 

Handeln, das Erbschaftsgegenstände betrifft, bedürfen einer Einigung sowie des 

gemeinsamen Vorgehens sämtlicher Erben. Das Einstimmigkeitserfordernis bezweckt 

den Schutz der Gemeinschaft gegen schädliche Sonderaktionen einzelner Erben. Da es 

allerdings auch sehr rasch zur Handlungsunfähigkeit führen kann, wenn sich die Erben 

insbesondere über die Art und Weise der Verwaltung der Erbschaft uneinig sind, sieht 

das Gesetz das Institut des Erbenvertreters vor (vgl. Th. Weibel, in: Praxiskommentar 

Erbrecht, Basel 2011, N 20 ff. zu Art. 602 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 

210, abgekürzt: ZGB). Jeder einzelne Erbe kann bestimmte Handlungen allein 

vornehmen, die nicht als Handlungen in Bezug auf den Nachlass gelten. Darunter fallen 

etwa das Einholen von Auskünften, die Begehren um Einsetzung eines Erbenvertreters 

und um Erstellen eines amtlichen oder öffentlichen Inventars und 

Sicherstellungsbegehren (vgl. J.N. Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 14 

Rz. 32; Schaufelberger/Keller, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

ZGB II, N 20 f. zu Art. 602 ZGB).

cc) Der Gesuchsteller hat am 3. Dezember 2010 – und damit vor Einsetzung des 

Erbenvertreters nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011 – um 

Widerruf der Erwerbsbewilligung ersucht. Das Gesuch wird als Begehren um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission 

behandelt. Der Gesuchsteller beabsichtigt damit, das Verfügungsgeschäft – d.h. die 

Übertragung des Eigentums an den sich im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft U 

B sel. befindlichen Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch G, durch einen 

entsprechenden Grundbucheintrag – zum öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 

16. September 2005, der im Übrigen auch von seinem Rechtsvertreter unterzeichnet 

wurde, zu verhindern. Der Gesuchsteller hat das Begehren ohne Mitwirkung oder 

Vollmacht der übrigen Erben gestellt. Das Ersuchen um Rückgängigmachung der 

Erwerbsbewilligung für die landwirtschaftlichen Grundstücke betrifft die Verfügung über 

Vermögenswerte der Erbschaft und setzt deshalb die Mitwirkung sämtlicher Mitglieder 

der Erbengemeinschaft voraus. Auf das Begehren des Gesuchstellers um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nicht eingetreten werden.

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dd) Der Gesuchsteller hat an seinem Begehren nach der Überweisung an die 

Verwaltungsrekurskommission festgehalten und es am 29. März 2011 – und damit 

nach der Einsetzung des Erbenvertreters nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 

12. Januar 2011 – ergänzt. Die Einsetzung des Erbenvertreters geht darauf zurück, 

dass der Gesuchsteller sich weigerte, die für die Eintragung der Handänderung 

erforderliche Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen. Eine Klage der übrigen Erben auf 

Vollziehung der Eigentumsübertragung wies das Kantonsgericht wegen fehlender 

Aktivlegitimation ab. Verweigere einer der Erben die Zustimmung zur 

Eigentumsübertragung, bleibe den übrigen Erben nur der Weg über ein Begehren um 

Einsetzung eines Erbenvertreters. Auf das entsprechende Begehren hin setzte das 

Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 2. September 2010 im Rechtsmittelverfahren 

einen Erbenvertreter ein. Die dagegen vom Gesuchsteller erhobene subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde, der die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, wies das 

Bundesgericht am 12. Januar 2011 ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_133/2010).

Der Erbenvertreter hat dieselben Aufgaben und Befugnisse wie der Willensvollstrecker 

und der amtliche Erbschaftsverwalter. Er hat gegenüber Erben und Dritten Anspruch 

auf Besitznahme an den Erbschaftssachen, was bei Grundstücken als Bemerkung 

unter der Rubrik "Eigentum" im Grundbuch angeführt werden kann. Der Erbenvertreter 

ist anstelle der Erben zur Verwaltung der Erbschaft, zur Besorgung der laufenden 

Geschäfte, zur Erhaltung und (vorsichtigen) Vermehrung der Erbschaftswerte, zur 

Bezahlung der Erbschaftsschulden, zur Ausrichtung der Vermächtnisse und zur 

Vorbereitung, nicht jedoch zur Durchführung der Teilung befugt. Er darf dabei über 

Erbschaftswerte verfügen und diese – auch gegen den Willen der Erben – 

gegebenenfalls auch freihändig veräussern, um sich die erforderlichen Mittel zur 

Zahlung von Erbschaftsschulden oder zur Ausrichtung der Vermächtnisse zu 

verschaffen (vgl. Weibel, a.a.O., N 71 ff. zu Art. 602 ZGB).

Die Erben konnten sich bereits über die Teilung des Nachlasses nicht einigen. Das 

Bezirksgericht Z stellte mit Entscheid vom 13. September 2000 auf Erbteilungsklage 

hin den Wert des Nachlasses (Aktiven einschliesslich der Grundstücke zum Ertragswert 

von Fr. 223'832.25 und Passiven von Fr. 138'000.-- per 30. Juni 2000), die Erbanteile 

von je einem Fünftel und die anzurechnenden Beträge für verteilte Möbel und anderen 

Hausrat fest. Es ordnete an, die drei landwirtschaftlichen Grundstücke seien zu 

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verkaufen und der Verkaufserlös sei unter den Erben gleichmässig zu verteilen. Die 

vom Gesuchsteller dagegen eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht mit 

Entscheid vom 4. März 2003 ab. Die Erfüllung des von sämtlichen Erben 

unterzeichneten und öffentlich beurkundeten Kaufvertrags vom 16. September 2005 

über die Teil des Nachlasses bildenden Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 stellt auf 

dem Weg hin zur tatsächlichen Teilung des Nachlasses einen wesentlichen Schritt dar, 

der gemäss dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 13. September 2000 in den 

Auftragsbereich des Erbenvertreters fällt und den dieser insbesondere auch gegen den 

Willen des Gesuchstellers vornehmen kann.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit der 

Einsetzung des Erbenvertreters festhielt, für die Regelung rein interner Zwistigkeiten sei 

die Erbenvertretung nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. Doch könne sie dafür 

sorgen, dass die Erbschaft im Interesse aller Erben verwaltet werde und 

Eigenmächtigkeiten einzelner Erben unterbunden würden. Das Kantonsgericht habe 

zutreffend festgehalten, die Erbenvertretung habe weder Erbschaftssachen zu 

liquidieren noch die Erbteilung durchzuführen oder die Auflösung der 

Erbengemeinschaft zu beschleunigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_133/2010 

vom 12. Januar 2011 E. 5.2.2 mit Hinweis auf BGE 113 II 121 E. 3c). Vorliegend geht es 

einzig um die Erfüllung eines von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft und 

insbesondere auch vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers unterzeichneten 

Verpflichtungsgeschäfts, nämlich des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags vom 

16. September 2005 über die Veräusserung der landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 

001, 002 und 003, Grundbuch G. Das Bezirksgericht Z hat mit Urteil vom 13. 

September 2000 auf Erbteilungsklage hin den Verkauf der Grundstücke und die Teilung 

des Erlöses angeordnet. Mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts vom 16. 

September 2005 waren die Erbschaftssachen liquidiert. In die Zuständigkeit des 

Erbenvertreters kann deshalb ausschliesslich noch die Erfüllung des gültig zustande 

gekommenen Verpflichtungsgeschäfts fallen. Inwieweit der Erbenvertreter verpflichtet 

ist, auf die Rückgängigmachung dieses Geschäfts hinzuwirken, kann offen bleiben. 

Jedenfalls ist dazu nicht der einzelne Erbe befugt (vgl. dazu oben E. 2b/cc).

ee) Der Gesuchsteller war deshalb weder zur Einreichung des Gesuchs um Widerruf 

der Erwerbsbewilligung am 3. Dezember 2010 bei der Vorinstanz noch – nach der 

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Bestätigung der Einsetzung des Erbenvertreters durch das Kantonsgericht mit dem 

bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Januar 2011 – zur Stellung eines Begehrens um 

Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission befugt. Auf 

sein Gesuch ist dementsprechend nicht einzutreten.

c) Das Begehren um Wiederaufnahme muss – in sachgemässer Anwendung von Art. 48 

Abs. 1 VRP – einen Antrag enthalten. Einen solchen Antrag enthält die Eingabe des 

Rechtsvertreters des Pächters vom 13. April 2011 nicht. Der Pächter "schliesst sich 

vollumfänglich den Ausführungen des Gesuchstellers in seinen Eingaben vom 

3. Dezember 2010 … und vom 29. März 2011 … an", ohne einen formellen Antrag auf 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zu stellen. Der Rechtsvertreter nimmt 

zudem ausdrücklich lediglich "Stellung" zum Begehren um Wiederaufnahme des 

Gesuchstellers. Deshalb kann das Schreiben vom 13. April 2011 des Rechtsvertreters 

des Pächters nicht als eigenständiges Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens 

behandelt werden.

3.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass auf das Begehren des Gesuchstellers 

um Wiederaufnahme des Verfahrens nicht einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 86 in 

Verbindung mit 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen.

Für die Parteientschädigung gemäss Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) gilt der Dispositionsgrundsatz. Sie ist 

dementsprechend von der Partei zu beantragen ist (vgl. Suter/von Holzen, in: 

Kommentar zur ZPO, Zürich/Basel/Genf 2010, N 30 zu Art. 95 ZPO). Nach den früheren 

kantonalen Zivilprozessordnungen war lediglich – aber immerhin – eine Formulierung 

wie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" erforderlich (vgl. Suter/von Holzen, 

a.a.O., N 11 zu Art. 95 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 6 zu Art. 264 ZPO-SG). Das 

Begehren konnte zudem sinngemäss durch Beifügen einer entsprechenden Rechnung 

oder Kostennote gestellt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 820). Der 

Erbenvertreter hat sich "den Anträgen und den Ausführungen des Gesuchsgegners" 

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angeschlossen. Dieser Verweis vermag den Anforderungen, wie sie sich aus der 

Dispositionsmaxime ergeben, nicht zu genügen. Über die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten für den Erbenvertreter, der im Übrigen in eigener Sache auftritt, 

ist dementsprechend nicht zu befinden.

Der Erwerber und Gesuchsgegner hat das Nichteintreten auf das Gesuch unter 

Entschädigungsfolge beantragt. Im Verfahren über die Wiederaufnahme eines 

Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission sind ausseramtliche Kosten zu 

entschädigen, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und 

angemessen erscheinen (vgl. Art. 86 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 VRP). Da sich 

nicht bloss Fragen der Zulässigkeit des Begehrens um Wiederaufnahme an sich, 

sondern im Zusammenhang mit der Legitimation des Gesuchstellers vorab Fragen der 

Vertretung der Erbengemeinschaft stellten, war der Verzicht auf den Beizug eines 

Rechtsvertreters im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nicht zumutbar. Der 

Vertreter hat eine Kostennote über Fr. 5'054.40, umfassend ein pauschales Honorar 

von Fr. 4'500.-- und ebenfalls pauschale Barauslagen von 4% des Honorars, nämlich 

Fr. 180.--, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf beiden Beträgen, nämlich Fr. 374.40, 

eingereicht. Angesichts des Umfangs der Akten, des Aufwands für die Stellungnahme 

zum Gesuch und des Umstandes, dass sich das Prozessthema vorab auf die Frage der 

Legitimation beschränkte, erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 

29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Die 

ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 

Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP). Angesichts des Nichteintretens auf das Gesuch 

und der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Gesuchsgegner die ausseramtlichen 

Kosten vollumfänglich zu entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der 

Gesuchsteller.

Entscheid:

1.    Auf das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht

       eingetreten.

2.    Der Gesuchsteller bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- unter

bis

bis

ter

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        Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3.    Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegner mit Fr. 2'000.-- (inkl.

        Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2011
	Art. 61 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11); Art. 602 ZGB (SR 210); Art. 81, Art. 83 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Fehlende Legitimation zur Erhebung eines Wiederaufnahmegesuchs durch einen einzelnen Erben nach der Einsetzung eines Erbenvertreters, der für die Erfüllung eines von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterzeichneten und gültig zustande gekommenen Grundstückkaufvertrags zuständig ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 28. September 2011, II/1-2011/2).

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