# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e712df9d-320d-55a0-a36e-e96d319e68f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.10.2023 S 2022 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-87_2023-10-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 87

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 17. Oktober 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als Sicherheitsangestellter bei der 

B._____ in einem 50 % Arbeitspensum angestellt. 

2. Am 10. Juli 2014 reichte A._____ bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) ein Gesuch zur Prüfung um 

Ausrichtung einer IV-Rente ein. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 27. 

Februar 2017 wurde A._____ unter Berücksichtigung eines 

Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe IV-Rente ab dem 1. September 

2015 zugesprochen. Mit Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 

14. Februar 2019 im Verfahren 9C_296/2018 wurde seine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle 

verpflichtet, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und neu zu 

verfügen. Nachdem die IV-Stelle ein polydisziplinäres medizinisches 

Gutachten eingeholt hatte, wurde A._____ mit Vorbescheid vom 27. 

Januar 2022 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er ab 1. September 2015 

Anspruch auf eine halbe IV-Rente (Invaliditätsgrad 56 %), ab 1. Februar 

2018 bis 31. Juli 2018 auf eine ganze IV-Rente (Invaliditätsgrad 100 %) 

und ab 1. August 2018 bis auf Weiteres auf eine halbe IV-Rente 

(Invaliditätsgrad 56 %) habe. Am 7. März 2022 teilte die IV-Stelle der AHV-

Ausgleichskasse Kanton Graubünden (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) mit Kopie u.a. an die Arbeitslosenkasse des Kantons 

Graubünden ihren entsprechenden Beschluss mit, verbunden mit der Bitte 

um Berechnung der Geldleistung und Erstellung der entsprechenden 

Verfügung. 

3. Am 29. September 2020, also während laufendem IV-Verfahren, 

beantragte A._____ Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2020. 

Dieser Antrag wurde gutgeheissen und es wurden A._____ ab dem 1. 

Oktober 2020 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage eines versicherten 

Verdienstes von Fr. 2'333.-- zugesprochen. Die Arbeitslosentaggelder 

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deckten den Erwerbsausfall bezüglich der damaligen (verbliebenen) 

Erwerbsfähigkeit von 50 % ab. 

4. Mit Verfügung vom 17. März 2022 verlangte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) von A._____ im 

Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 unrechtmässige 

bezogene Arbeitslosenversicherungstaggelder von insgesamt CHF 

3'427.85 zurück. Begründend wurde vorgebracht, dass die IV-Stelle mit 

Entscheid vom 7. März 2022 den Invaliditätsgrad ab dem 1. August 2018 

auf 56 Prozent festgesetzt habe. Der Versicherungsschutz der 

Arbeitslosenversicherung beschränke sich auf die Deckung des 

Erwerbsausfalls in Bezug auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit. Aus 

diesem Grund müsse die Taggeldberechnung ab dem 1. Oktober 2020 

angepasst werden, was zur Rückzahlung von unrechtmässig bezogenen 

Arbeitslosenversicherungstaggeldern von insgesamt CHF 3'427.85 führe. 

Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

5. Am 25. März 2022 erliess das KIGA eine weitere Verfügung, womit es den 

versicherten Verdienst von A._____ ab dem 1. Oktober 2020 von CHF 

2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- festsetzte. Mit Vorbescheid (recte: 

Entscheid) vom 7. März 2022 habe die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ab 1. 

August 2019 (recte: 2018) auf 56 Prozent festgesetzt. Stelle eine andere 

Sozialversicherung im Laufe der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

rückwirkend einen Invaliditätsgrad fest, müsse der versicherte Verdienst 

der verbleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden, unabhängig 

davon, ob der festgestellte Invaliditätsgrad zu einem Rentenanspruch 

führe. Auch gegen diese Verfügung hat A._____ keine Einsprache 

erhoben. 

6. Mit E-Mail vom 3. Juni 2022 machte A._____ gegenüber dem KIGA 

sinngemäss geltend, dass die Reduktion des versicherten Verdienstes von 

CHF 2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- sowie die verfügte Rückerstattung von 

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insgesamt CHF 3'427.85 zu Unrecht erfolgt seien. Aus diesem Grund 

seien die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 aufzuheben. 

7. Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 forderte das KIGA A._____ auf, eine 

unterzeichnete Eingabe einzureichen und mitzuteilen, ob er gegen den 

Entscheid der IV-Stelle vom 7. März 2022 Einsprache erhoben habe. 

Dieser Aufforderung kam A._____ insofern nach, als er am 23. Juni 2022 

beim KIGA eine mit "Einsprache/Beschwerde" bezeichnete Eingabe 

einreichte, welche sich inhaltlich im Wesentlichen mit seiner E-Mail vom 3. 

Juni 2022 deckte. 

8. Mit Entscheid vom 5. Juli 2022 wies das KIGA die von A._____ als mit 

"Einsprache/Beschwerde" bezeichnete und als Wiedererwägungsgesuch 

entgegengenommene Eingabe vom 23. Juni 2022 ab. Zur Begründung 

wurde geltend gemacht, dass die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Auf solche Verfügungen 

können nur zurückgekommen werden, wenn die versicherte Person oder 

der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war (prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder wenn 

die rechtskräftigen Entscheide zweifellos unrichtig seien und ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung nach Art. 53 

Abs. 2 ATSG), was hier nicht der Fall sei. Die Reduktion des versicherten 

Verdienstes von CHF 2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- sei im Hinblick auf den 

IV-Vorbescheid vom 27. Januar 2022 und die Mitteilung der SVA 

Graubünden vom 7. März 2022 erfolgt. Damit sei gemäss den aktuell 

geltenden Weisungen gehandelt worden. 

9. Dagegen erhob A._____ am 30. August 2022 (Datum Poststempel) 

Einsprache beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

sinngemässen Antrag, dass der Entscheid vom 5. Juli 2022 wie auch die 

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Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 aufzuheben und die 

unrechtmässige Verrechnung zurückzuzahlen sei. 

10. Mit Schreiben vom 31. August 2022 leitete das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden die Einsprache von A._____ zuständigkeitshalber 

an das KIGA zur weiteren Bearbeitung weiter.

11. Mit Einspracheentscheid des KIGA vom 5. September 2022 wurde die 

Einsprache von A._____ vom 30. August 2022 abgewiesen; dies mit der 

bereits im Entscheid vom 5. Juli 2022 angeführten Begründung, wonach 

die Verfügungen des KIGA vom 17. und 25. März 2022 unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen, den aktuell geltenden Weisungen entsprechend 

und nicht zweifellos unrichtig seien. Damit bestehe keine Veranlassung, 

auf diese Verfügungen zurückzukommen. 

12. Am 12. September 2022 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

sinngemässen Antrag, dass der Einspracheentscheid vom 5. September 

2022 aufzuheben und die unrechtmässige Verrechnung zurückzuzahlen 

sei. Begründend führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass er 

gegen die Verfügungen des KIGA vom 17. und 25. März 2022 keine 

Einsprache erhoben habe, weil er damals fälschlicherweise davon 

ausgegangen sei, dass die SVA Graubünden infolge des ab dem 1. Januar 

2022 in Kraft getretenen stufenlosen Rentensystems die 6 % 

kompensieren und seine halbe IV-Rente um 6 % auf eine 56 % IV-Rente 

erhöhen bzw. die vom KIGA verfügte Reduktion des versicherten 

Verdienstes von CHF 2'333.-- auf CHF 2'053.-- durch diese IV-

Rentenerhöhung kompensiert werde. Mit Entscheid des KIGA vom 5. Juli 

2022 habe er eine neue Einsprachemöglichkeit gegen die seiner Ansicht 

nach unrechtmässige Anpassung des versicherten Verdienstes und die 

Rückforderung erhalten. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer 

geltend, sein Existenzminimum sei in der Vergangenheit falsch berechnet 

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worden, was von keinem Amt berücksichtigt worden sei. Auch sei er nie 

bloss zu 44 % angestellt gewesen. Vielmehr habe er zuletzt bei der 

B._____ in einem 50 % Arbeitspensum gearbeitet. Überdies sei ihm 

bereits zu Beginn mit unangefochtener Verfügung des KIGA angelastet 

worden, zu wenig Arbeitssuchbemühungen getätigt zu haben; dies obwohl 

er monatelang gegen die missbräuchliche Kündigung der B._____ habe 

vorgehen müssen. Darüber hinaus seien ihm von genannter Arbeitgeberin 

über 80 Überstunden ohne jegliche Konsequenzen gestrichen worden. 

13. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2022 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass die erfolgte 

Anpassung des versicherten Verdienstes von Fr. 2'333.-- auf neu CHF 

2'053.-- im Hinblick auf den Vorbescheid sowie den Beschluss der IV-

Stelle vom 27. Januar 2022 bzw. 7. März 2022 erfolgt sei. Diese 

Entscheide seien allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die 

Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 seien nicht zweifellos unrichtig, 

zumal gemäss den aktuell geltenden Weisungen gehandelt worden sei. 

Der Beschwerdeführer beanstande denn auch nicht die Unrichtigkeit 

dieser Verfügungen. Vielmehr rüge er, dass er durch die offenbar 

unterschiedliche Berechnungsweise bzw. Anwendung verschiedener 

Rentensysteme eine finanzielle Einbusse erleide. Um eine solche zu 

vermeiden, hätte der Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache gegen 

den IV-Entscheid erheben müssen, was er unterlassen habe. Damit sei 

eine Revision der Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 nicht angezeigt 

und der ergangene Einspracheentscheid rechtens. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie im 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 5. September 2022 (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Gegen Einspracheentscheide 

aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, 

AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. 

Örtlich zuständig für die Beurteilung von Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle ist gemäss Art. 100 

Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) das 

Versicherungsgericht desselben Kantons. Da der angefochtene 

Einspracheentscheid vom KIGA als kantonale Amtsstelle erlassen wurde, 

erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 

545.100] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 

545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. 

a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung 

auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).

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2. Nicht umstritten ist, dass die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 

17. und 25. März 2022, mit welchen die Rückerstattung unrechtmässig 

bezogener Arbeitslosentaggelder im Umfang von insgesamt CHF 3'427.85 

verlangt bzw. der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers ab 1. 

Oktober 2020 auf CHF 2'053.-- reduziert wurde, unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sind. Unbestritten geblieben sind auch der 

Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 sowie der Beschluss der 

IV-Stelle vom 7. März 2022, welcher der AHV-Ausgleichskasse mitgeteilt 

wurde, damit letztlich diese die Geldleistung berechnet, die Verfügung 

erstellt und versendet, und mit welchen der Invaliditätsgrad des 

Beschwerdeführers ab dem 1. August 2018 auf 56 % festgestellt worden 

ist. Damit kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig und allein 

noch Streitgegenstand bilden, ob der Beschwerdegegner mit 

Einspracheentscheid vom 5. September 2022 ein Zurückkommen auf die 

rechtskräftigen Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 zu Recht verneint 

hat. 

3. Bevor diese Frage beantwortet wird, ist zum besseren Verständnis darauf 

aufmerksam zu machen, dass am 1. Januar 2022 die Weiterentwicklung 

der IV mit dem stufenlosen Rentensystem in Kraft getreten ist. Mit 

Einführung dieses Systems wird die Höhe des Anspruchs auf eine 

Invalidenrente neu in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente festgelegt 

(Art. 28b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; 

SR 831.20]) und nicht mehr wie bisher nach Viertelsrentenstufen. Bei 

einem Invaliditätsgrad von 50 % bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil 

dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG). Laufende IV-Renten aus dem 

alten Rentensystem werden unter bestimmten Umständen ins neue 

Rentensystem überführt. Voraussetzung dafür ist, dass im Rahmen einer 

Rentenrevision der Invaliditätsgrad um mindestens 5 % ändert und dass 

kein Ausnahmetatbestand nach Buchstabe b Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 

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(Weiterentwicklung der IV) vorliegt. Konkret regelt lit. b Abs. 1 dieser 

Übergangsbestimmungen, dass für Rentenbezügerinnen und –bezüger, 

deren Rentenanspruch – wie im vorliegenden Fall – vor Inkrafttreten dieser 

Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. 

Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch 

solange bestehen bleibt, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 

ATSG (materielle Revision) um mindestens 5 % ändert (vgl. zum Ganzen: 

Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des 

linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV] des Bundesamts für 

Sozialversicherungen BSV, Rz. 1007 ff., Stand 1. Januar 2022). Das 

Dargelegte hat für den vorliegenden Fall zur Konsequenz, dass die IV-

Stelle die laufende (altrechtliche) halbe IV-Rente des Beschwerdeführers 

mit Beschluss vom 7. März 2022 zu Recht nicht in das stufenlose 

Rentensystem überführt und dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 

2022 weiterhin eine halbe IV-Rente ausgerichtet hat; dies umso mehr, als 

beim Beschwerdeführer keine revisionsweise Veränderung des 

Invaliditätsgrades von mindestens 5 % vorliegt. Gegenteiliges ergibt sich 

nicht aus den Akten und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

behauptet. 

4. Art. 53 Abs. 1 ATSG besagt, dass formell rechtkräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 

erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war. Die Voraussetzungen für eine 

prozessuale Revision sind nicht gegeben, wenn der Verwaltung zum 

Zeitpunkt der Leistungszusprache alle massgebenden Sachverhalte 

bekannt sind oder wenn die Revisionsgründe im normalen Verfahren 

hätten eingebracht werden können (vgl. Weisung des Staatssekretariats 

für Wirtschaft SECO zur Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso 

[AVIG-Praxis RVEI], Stand 1. Januar 2023, Rz. A8). Der 

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Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass er gegen die Verfügungen des 

Beschwerdegegners vom 17. und 25. März 2022 deshalb keine 

Einsprache erhoben habe, weil er infolge mangelnder Rechtskenntnisse 

(fälschlicherweise) davon ausgegangen sei, dass seine halbe IV-Rente 

gemäss altem Rentensystem ab dem 1. Januar 2022 in das stufenlose 

Rentensystem überführt bzw. die 6%-ige Reduktion des versicherten 

Verdienstes dadurch kompensiert werde. Damit macht er allerdings keine 

neuen Tatsachen geltend, die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen 

vom 17. und 25. März 2022 zwar vorlagen, indessen noch nicht bekannt 

waren bzw. zuvor beigebracht werden konnten. Es ist nämlich zu 

berücksichtigen, dass die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 17. 

und 25. März 2022 in einem Zeitpunkt ergingen, in welchem dem 

Beschwerdeführer zumindest der Vorbescheid vom 27. Januar 2022 

bereits vorlag. Da der Beschwerdeführer keinen Einwand gegen den 

Vorbescheid vom 27. Januar 2022 erhob, war ihm am 17. bzw. 25. März 

2022 somit bekannt, dass sein Invaliditätsgrad ab 1. August 2018 56 % 

betragen würde.  Bezüglich seiner irrtümlichen Annahme, dass sich die 

(altrechtliche) halbe IV-Rente aufgrund des am 1. Januar 2022 in Kraft 

getretenen stufenlosen Rentensystems auf eine 56%-ige IV-Rente 

erhöhen würde, ist darauf hinzuweisen, dass Unkenntnis der Rechtslage 

bzw. mangelnde Rechtskenntnisse – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – keinen Revisionsgrund bilden; schliesslich würde es 

dem Zweck der Revision widersprechen, nachträglich eine Überprüfung 

einer Verfügung zu gestatten, welche man in Unkenntnis der Rechtslage 

bzw. mangelnder Kenntnis der Rechtslage im ordentlichen Verfahren 

geltend zu machen unterliess (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A 11/2002 

vom 11. Februar 2002 E.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Basel-Landschaft vom 25. September 1996 E.3.d). Vor diesem 

Hintergrund ist der Beschwerdegegner zu Recht nicht revisionsweise auf 

die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 

zurückgekommen. 

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5.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger im Rahmen einer 

Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig 

sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine Verfügung 

oder ein Einspracheentscheid ist zweifellos unrichtig, wenn der 

Verwaltung im Zeitpunkt des Entscheides bei der Feststellung des 

Sachverhalts oder in der Rechtsanwendung ein Fehler unterlaufen ist (vgl. 

AVIG-Praxis RVEI, Stand 1. Januar 2023, Rz. A6). Das Zurückkommen 

auf solche Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen 

eigentlicher Revisionsgründe liegt im Ermessen des Versicherungsträgers 

(Art. 53 Abs. 2 ATSG als "Kann-Vorschrift"; Bericht der Kommission des 

Ständerates zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil 

Sozialversicherung vom 27. September 1990, BBl 1991 II 262). Ein 

gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht nicht. 

Der Beschwerdegegner könnte daher nicht vom Gericht zur Vornahme 

einer Wiedererwägung verhalten werden, weil sie diesbezüglich über ein 

Ermessen verfügt, in welches das Gericht nicht eingreifen darf (vgl. BGE 

133 V 50 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. 

Dezember 2017 E.2.1; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 Rz. 48 und 69). Da kein Rechtsanspruch 

auf Wiedererwägung besteht, wäre auch ein Nichteintreten nicht 

einsprachefähig (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 08 178 vom 

14. Juli 2009 E.2.b). Mit Eingaben vom 3. bzw. 23. Juni 2022 

(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8 und 10) beantragte der 

Beschwerdeführer sinngemäss ein Zurückkommen auf die Verfügungen 

vom 17. und 25. März 2022. Dieser Antrag wurde vom Beschwerdegegner 

als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Mit Entscheid vom 5. 

Juli 2022 trat der Beschwerdegegner im Rahmen des ihm zustehenden 

Ermessens auf dieses Gesuch zwar ein, wies es mangels zweifelloser 

Unrichtigkeit jedoch ab. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht den 

angefochtenen Einspracheentscheid des Beschwerdegegners korrigieren, 

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sollten sich die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 als zweifellos 

unrichtig erweisen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 84 ff.). 

5.2. Mit Verfügung vom 25. März 2022 hat der Beschwerdegegner den 

versicherten Verdienst des Beschwerdeführers von CHF 2'333.-- um 6 % 

auf neu CHF 2'053.-- reduziert. Es ist somit zu prüfen, ob diese Reduktion 

zweifellos unrichtig ist. Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den 

Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst festgelegt. In aller 

Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen 

Leistungsfähigkeit der arbeitslosen Person. Allfällige gesundheitsbedingte 

Leistungseinbussen können sich naturgemäss nur im Lohn 

niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst während 

der Arbeitslosigkeit entstanden sind. Tritt mit anderen Worten eine 

gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar 

vor oder während der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle 

Leistungsfähigkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche 

die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber 

Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst darstellt, muss in 

diesen Fällen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur 

gemäss Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, wenn der versicherte 

Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt 

der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen 

Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 

40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte 

Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn 

niedergeschlagen hat, welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung 

mit Art. 37 AVIV als Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst 

dient (vgl. Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur 

Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE], Stand 1. Juli 2023, Rz. 

C26 ff.). Grundsätzlich bildet die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der 

Invalidenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung 

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hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes 

an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an 

den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrads. 

Vorbehalten bleiben Konstellationen, in denen bereits vor 

Verfügungserlass der Invalidenversicherung mit deren Vorbescheid der 

Grad der Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo 

keine Einwände gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen; 

oder wenn eine ganze Invalidenrente bei verbleibender 

Restarbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 

8C_364/2022 vom 23. September 2022 E.2.2.3; BGE 145 V 399 E.4.1.3, 

142 V 380 E.5.5; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. C29).

5.3. Mit Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer mit Beginn ab 1. August 2018 bis auf Weiteres ein IV-

Grad von 56 % attestiert (Bg-act. 6). Der Beschwerdeführer erhob keinen 

Einwand dagegen. Dieser IV-Grad wurde mit Beschluss der IV-Stelle vom 

7. März 2022 der AHV-Ausgleichskasse und in Kopie u.a. der 

Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden mitgeteilt (Bg-act. 7). Der 

von der IV-Stelle ermittelte IV-Grad von 56 % ist massgeblich (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_364/2022 vom 23. September 2022 E.2.2.3 und 4.2.1; 

BGE 145 V 399 E.4.1.3). Damit besteht nämlich hinreichende Klarheit, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Erwerbsfähigkeit im Umfang von 56 

% beeinträchtigt ist. Ab 1. August 2018 beläuft sich seine 

Restarbeitsfähigkeit demnach nicht auf 50 %, sondern auf 44 %. Vor dem 

Hintergrund der obgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

somit nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den 

versicherten Verdienst des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2020 von 

CHF 2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- 

(= CHF 2'333.-- / 50 % x 44 %) angepasst hat. Von einer zweifellosen 

Unrichtigkeit kann somit keine Rede sein; dies umso weniger, als der 

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Beschwerdeführer den vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

ermittelten versicherten Verdienst von CHF 2'333.-- nicht beanstandet.  

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Antrag des 

Beschwerdeführers, welcher auf die Aufhebung der rechtskräftigen 

Verfügung vom 25. März 2022 ausgerichtet ist, mit welcher der versicherte 

Verdienst von CHF 2'333.-- auf CHF 2'053.—reduziert wurde, abzuweisen 

ist. Es fehlt an einem Rückkommenstitel, da weder die Voraussetzungen 

für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch für eine 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden und die 

Beschwerde insofern abzuweisen. 

6.1. Aufgrund des versicherten Verdienstes von CHF 2'333.-- richtete der 

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Oktober 

2020 bis Ende Februar 2022 Taggelder der Arbeitslosenversicherung von 

insgesamt CHF 28'295.85 aus (Bg-act. 1). Mit Verfügung vom 17. März 

2022 hielt der Beschwerdegegner fest, dass der Beschwerdeführer infolge 

Anpassung des versicherten Verdienstes auf neu CHF 2'053.-- 

korrekterweise lediglich Anspruch auf Taggelder von insgesamt CHF 

24'868.-- gehabt hätte. Der Beschwerdeführer habe damit unrechtmässig 

bezogene Leistungen im Umfang von CHF 3'427.85 empfangen, welche 

er zurückzuerstatten habe. 

6.2. Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen kann in 

einem mehrstufigen Verfahren erfolgen: Zunächst ist über die 

Unrechtmässigkeit des Bezugs von Leistungen und damit über die 

Rechtmässigkeit der Rückforderung zu befinden, denn unrechtmässig 

bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 

95 Abs. 1 und 1bis AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der 

Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

- 15 -

mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 

25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es eines 

Rückkommenstitels (prozessuale Revision oder Wiedererwägung), um auf 

eine rechtskräftige Verfügung (Ausrichtung der Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung gestützt auf einen versicherten Verdienst von 

CHF 2'333.--) zurückzukommen (Art. 53 ATSG). 

6.3. Ist erstellt, dass der Beschwerdegegner den versicherten Verdienst des 

Beschwerdeführers mit Beginn ab 1. Oktober 2020 zu Recht von CHF 

2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- reduziert hat, geht damit gleichzeitig auch 

eine Reduktion der Taggelder der Arbeitslosenversicherung einher; 

schliesslich bemisst sich die Höhe des Taggeldes am versicherten 

Verdienst (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Vor diesem Hintergrund steht für das 

streitberufene Gericht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 

1. Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 (unrechtmässig) zu hohe 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet erhalten hat. 

Gemäss Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. März 2022 belaufen 

sich die unrechtmässig bezogenen Leistungen auf insgesamt CHF 

3'427.85. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer diesen 

Betrag nicht beanstandet hat, weshalb für das Gericht auch keine 

Veranlassung besteht, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. Gegenteilige 

Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Aufgrund der 

Reduktion des versicherten Verdienstes auf CHF 2'053.-- hatte der 

Beschwerdegegner einen Rückkommenstitel, um mit Verfügung vom 17. 

März 2022 auf die rechtskräftige Verfügung (Ausrichtung der Taggelder 

der Arbeitslosenversicherung gestützt auf einen versicherten Verdienst 

von CHF 2'333.--) zurückzukommen und die für den Zeitraum vom 1. 

Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 unrechtmässig bezogenen 

Taggelder von CHF 3'427.85 zurückzufordern (vgl. AVIG-Praxis RVEI, 

Stand 1. Januar 2023, Rz. A5 ff.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese 

Rückforderung innert der Dreijahresfrist erfolgt ist (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 

- 16 -

ATSG); schliesslich hat der Beschwerdegegner erstmals mit Vorbescheid 

der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 erfahren, dass sich der Invaliditätsgrad 

des Beschwerdeführers ab 1. August 2018 auf 56 % beläuft. Vor diesem 

Hintergrund bestand für den Beschwerdegegner keine Veranlassung, auf 

die rechtskräftige Verfügung vom 17. März 2022 zurückzukommen; dies 

umso weniger, als die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Unkenntnis der Rechtslage bzw. mangelnde Rechtskenntnisse – wie 

dargelegt – keinen Revisionsgrund darstellen und die Verfügung vom 17. 

März 2022 nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren war. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist daher auch in diesem Punkt nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.  

7.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei 

solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG 

keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. 

7.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Ersatz der Parteikosten 

zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]

- 17 -

[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht 

hängig (8C_740/2023).]