# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13885ca6-c016-51fb-9bb9-8f8ff3fdb2a2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.10.2021 BG.2021.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2021-24_2021-10-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. Oktober 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
Parteien   

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTONE TICINO, Ministero pubblico del Cantone 

Ticino,  

Gesuchsgegner 

 

 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2021.24 

 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. A. wurde am Sonntag, 8. November 2020, als Mitfahrerin eines Lieferwagens 

anlässlich der Ausreise nach Österreich beim Zollamt Au SG kontrolliert, wo-

bei sie in ihrem Gepäck mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug 

mitführte. A. wurde vorläufig festgenommen (Akten UAAL, act. 1–7). 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstät-

ten (nachfolgend «UAAL»), eröffnete unter der Verfahrensnummer 

ST.2020.33091 ein Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls (Akten UAAL, 

act. 9–10). Anlässlich der Festnahmeeröffnung und Einvernahme vom 9. No-

vember 2020 sagte A. aus, das mutmassliche Deliktsgut in Lugano oder Bel-

linzona teilweise im Abfall gefunden und teilweise gekauft zu haben (Akten 

UAAL, act. 8). 

 

 

C. Nach Information der Kantonspolizei Tessin durch die Kantonspolizei 

St. Gallen forderte die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 die 

Schuhprofile von A. an (Akten UAAL, act. 11; Akten StA TI, act. 1). 

 

 

D. Am 10. November 2020 wurde A. aus der Haft entlassen (Akten UAAL, 

act. 15). 

 

 

E. Gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. November 

2020 meldete die Kantonspolizei Tessin am 13. November 2020, dass die 

aufgefundenen Gegenstände möglichen vier bis fünf Vorfällen in Bellinzona 

vom 29. Oktober 2020 zugeordnet werden können (Akten UAAL, act. 11). 

 

 

F. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 22. Dezember 2020 konnte 

das bei A. aufgefundene mutmassliche Deliktsgut zwei Vorfällen in Bel-

linzona zugeordnet werden, zum einen einem mutmasslichen Einbruchdieb-

stahl am 29. Oktober 2020 in einen Kiosk, zum anderen einem mutmassli-

chen Einbruchdiebstahl zwischen 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 

in einem unbewohnten Haus an der Via Z. (Akten UAAL, act. 16). 

 

 

G. Das UAAL ersuchte am 14. Januar 2021 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 

StPO die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») um 

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Übernahme des Verfahrens ST.2020.33091 gegen A. wegen Diebstahls, 

Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Akten UAAL, Dossier Ge-

richtsstand, act. 1). Am 1. Februar 2021 lehnte die StA TI die Übernahme 

des Verfahrens ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 2). 

 

 

H. Am 12. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI 

nochmals um Verfahrensübernahme (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, 

act. 3). Die StA TI lehnte die Übernahme des Verfahrens am 22. März 2021 

erneut ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 4). 

 

 

I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des 

UAAL die StA TI ein letztes Mal um Übernahme des Verfahrens (Akten 

UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 5). Die StA TI lehnte die Übernahme am 

2. April 2021 ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 6). 

 

 

J. Mit Gesuch vom 12. April 2021 gelangt die Leitende Staatsanwältin des 

UAAL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, 

es sei der Kanton Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Straf-

verfahren gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und 

Sachbeschädigung zu führen (act. 1). 

 

 

K. Mit Gesuchsantwort vom 20. April 2021 beantragt die StA TI, es sei der Kan-

ton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren 

gegen A. zu führen (act. 3). 

 

 

L. Am 26. April 2021 äusserte sich die Leitende Staatsanwältin des UAAL un-

aufgefordert nochmals zur Sache (act. 5). Die Eingabe wurde der StA TI mit 

Schreiben vom 28. April 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-

nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-

scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-

mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-

dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 

Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 

Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die 

ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 

von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-

kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 

(Art. 14 Abs. 4 StPO). 

 

1.2 Die Leitende Staatsanwältin des UAAL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei 

interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu 

vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 

Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 

[EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Be-

fugnis den einzelnen Staatsanwälten (Art. 67 Abs. 6 Legge sull'organizzazi-

one giudiziaria del Cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 177.100]) zu. Die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkun-

gen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

 

 

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-

suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos 

oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht 

nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-

worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage 

kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf 

den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das 

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schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). 

 

 

3.  

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, aus den Akten ergäben sich nicht die 

geringsten Anhaltspunkte, dass sich A. der fünf, zwischen dem 26. Septem-

ber 2020 und 6. November 2020 in Bellinzona begangenen (Einbruch-)Dieb-

stähle schuldig gemacht haben könnte. Allenfalls könne ihr Hehlerei, began-

gen im Kanton St. Gallen, vorgeworfen werden. 

 

3.2 Unbestritten ist, dass es mutmasslich am 29. Oktober 2020 bei einem Kiosk 

in Bellinzona und zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 

bei einem unbewohnten Haus in Bellinzona je zu einem Einbruchdiebstahl 

gekommen ist. Unbestritten ist, dass A. mutmassliches Deliktsgut aus den 

erwähnten Einbruchdiebstählen und mutmassliches Einbruchswerkzeug mit 

sich führte, als sie am 8. November 2020 im Kanton St. Gallen angehalten 

wurde. 

 

3.3 A. führte somit nicht nur mutmassliches aus Einbruchdiebstählen stammen-

des Deliktsgut mit sich, sondern auch Gegenstände, die mit der Verübung 

des Diebstahls selbst zu tun haben könnten. Aufgrund der aktuellen Akten-

lage erweist sich der Vorwurf, A. könnte sich jedenfalls der zwei erwähnten 

Einbruchdiebstähle, mithin des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 

StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und 

des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gemacht 

haben, somit nicht von vornherein als haltlos. 

 

 

4.  

4.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 

IV 222 E. 1). 

 

4.2 Sowohl der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl vom 29. Oktober 

2020 beim Kiosk als auch der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl 

zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 beim unbewohnten 

Haus wurden in Bellinzona verübt. Demnach liegt der gesetzliche Gerichts-

stand für die A. zur Last gelegten Straftaten im Kanton Tessin. 

 

 

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5.  

5.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-

nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-

keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-

dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches 

Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-

ben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zustän-

digen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus 

und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweck-

mässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte 

für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch 

anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichts-

stand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklä-

ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 

66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.). 

 

5.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe A. am 10. No-

vember 2020 ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO 

und ohne die StA TI zu informieren auf freien Fuss gesetzt. Und das obwohl 

die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 Schuhprofile angefordert 

habe. Nachdem A. am 8. und 9. November 2020 ohne detaillierte Angaben 

ausgesagt habe, das mutmassliche Deliktsgut gefunden zu haben, hätte der 

Gesuchsteller A. Hehlerei vorhalten müssen, was nicht geschehen sei. Das 

Vorgehen der Behörden des Gesuchstellers habe zur Folge, dass A. nun 

flüchtig sei und nur mehr schwer vorgeladen und einvernommen werden 

könne. Auch hätten es die Behörden des Gesuchstellers versäumt, A. in der 

Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen zu lassen und ihr eine amtliche 

Verteidigung zu bestellen. Im Wesentlichen gehe es nur noch darum, das 

verpfuschte und aussichtslose Dossier an den Gesuchsgegner abzuschie-

ben. Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der 

Prozessökonomie sei ausserdem festzustellen, dass das vom Gesuchsteller 

eröffneten Verfahrens auf Deutsch geführt worden sei. Die Akten müssten 

bei einer Verfahrensführung durch den Gesuchsgegner ins Italienische über-

setzt werden, was mit beträchtlichen und unverhältnismässigen Kosten ver-

bunden wäre. Aus allen diesen Gründen sei der Kanton St. Gallen für be-

rechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen. 

 

5.3 Dem entgegnet der Gesuchsteller, trotz sofortiger Nachfrage (Verbreitung 

national und telefonisch) und Information der Kantonspolizei Tessin am Tag 

der Anhaltung am Sonntag, 8. November 2020, sei deren positive Rückmel-

dung erst am Freitag, 13. November 2020, und somit mehrere Tage nach 

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Ablauf von 48 Stunden seit der Verhaftung gekommen. Bis zum Ablauf die-

ser 48 Stunden seien keine Tatbestände bekannt gewesen. Es habe zu die-

sem Zeitpunkt für einen Haftantrag keinerlei Grundlage gegeben. Den Rap-

port zu den Tessiner Tatbeständen habe die Kantonspolizei St. Gallen erst 

am 24. Dezember 2020 erhalten, und nachdem sich keine weiteren Tatbe-

stände in anderen Kantonen ergeben hätten, habe die verfahrensleitende 

Staatsanwältin am 14. Januar 2021 den Kanton Tessin um Übernahme er-

sucht, da ausschliesslich dort Delikte ersichtlich gewesen seien. Bevor ein 

Verdacht auf Tatbestände im Kanton Tessin vorgelegen habe, sei keine An-

frage um Verfahrensübernahme möglich gewesen. Im Übrigen habe A. bei 

der polizeilichen Befragung am 8. November 2020 als Zustellungsdomizil in 

der Schweiz die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft angegeben und RA B. 

sei als notwendiger Verteidiger bevollmächtigt worden. Im Übrigen könnten 

die Verfolgungshandlungen im Kanton St. Gallen nicht gerichtsstandsbe-

gründend sein, da A. im Kanton St. Gallen kein Delikt zur Last gelegt werde. 

 

5.4 Der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten liegt im Kanton Tessin. Die mut-

massliche Landesabwesenheit von A. stellt keinen Grund dar, warum die 

Verfahrensführung durch den Kanton St. Gallen zweckmässiger sein sollte. 

Ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand drängt sich nicht auf und ist 

daher nicht zu bestimmen. 

 

 

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-

hörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. 

zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

7. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. 

zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 4. Oktober 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.