# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28e2419a-b34c-59e2-adb8-3cb47d955441
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 A-1753/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1753-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1753/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), 
Gerichtsschreiber Urban Broger.

A._______,
vertreten durch Herr lic. iur. Ali Civi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verzollung von Fruchtsäften.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1753/2006

Sachverhalt:

A.
Die A._______ (Beschwerdeführerin)  mit  Sitz in B._______ (vormals 
C._______) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Import von 
und den Handel mit alkoholischen Getränken und Raucherwaren aus 
dem  Ausland.  Am  20. November  2004  deklarierte  sie  beim  Zollamt 
Rheinhäfen Basel (Zollamt) diverse aus der Türkei stammende Geträn-
ke zur Einfuhr, darunter Sauerkirsch- und Pfirsichnektare in Tetrapacks 
zu 200 und 1000 ml. Hierfür nannte sie auf der Zollanmeldung die Ta-
rifnummer  2202.1000  (aromatisierte  Tafelgetränke)  als  einschlägig, 
was einem Zollansatz von Fr. 2.-- je 100 kg brutto entsprach. Das Zoll-
amt nahm die Deklaration provisorisch an, unterstellte die Sendung je-
doch einer zollamtlichen Revision und zog diverse Muster, welche es 
zur Tarifeinreihung an die Oberzolldirektion (OZD) weiterleitete. Deren 
Revisionsbefund ergab, dass die Sauerkirsch- und Pfirsichnektare in 
Tetrapacks zu 200 und 1000 ml nicht wie deklariert unter die Tarifnum-
mer 2202.1000, sondern unter 2202.9032 (Nektare) fielen, was einem 
ungleich höheren Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 kg brutto entsprach. 
Gleichzeitig  eingeführte  Sauerkirsch-  und  Pfirsichnektare  in  Glasfla-
schen zu 250 ml hingegen erfüllten die Anforderungen, um als aroma-
tisierte Tafelgetränke zu Fr. 2.-- pro 100 kg brutto verzollt zu werden.

B.
Mit Schreiben vom 25. April 2005 orientiere das Zollamt die A._______ 
über diesen Befund und stellte ihr einen Abgabenachbezug im Umfang 
von rund Fr. 7'900.-- in Aussicht. Um die Abfertigung definitiv erledigen 
zu können,  bat  es um Rückgabe der  provisorischen Zollquittung bis 
26. Mai  2005.  Da  die  A._______  der  Aufforderung  bis  dato  nicht 
nachkam, überwies das Zollamt das Dossier am 30. Mai 2005 an die 
Zollkreisdirektion  Basel  (ZKD),  damit  eine  Nachbezugsverfügung  er-
stellt werden könne.

C.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2005 verlangte der damalige Rechtsvertreter 
der A._______ von den Zollbehörden, die definitive Einfuhrverzollung 
sei unter dem niedrigeren Zollansatz der Tarifnummer 2202.1000 vor-
zunehmen. Die  fraglichen Säfte  würden durchwegs Fruchtkonzentra-
tionen unter 35% enthalten, was ein Schreiben der Lebensmittelkon-
trolle des Kantons Solothurn vom 6. November 2003 bestätige. Die Le-
bensmittelkontrolle habe gerade deshalb die Verwendung der Bezeich-

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nung „Nektar“  beanstandet,  weil  in den Säften eine zu niedrige bzw. 
unter 35% liegende Fruchtkonzentration festgestellt worden sei. Nebst 
diesem  Schreiben  liess  die  A._______  Kopien  einer  Korrespondenz 
zwischen  der  ZKD  und  einer  Drittfirma,  datierend  vom  25. August 
2003,  ins  Recht  legen,  wonach sogar  die  Zollbehörden für  die  frag-
lichen Produkte einstweilen die Zolltarifnummer 2202.1000 für mass-
geblich erklärt hätten. Schliesslich habe in Erfahrung gebracht werden 
können, dass der Zolltarif  der Nummer 2202.1000 regelmässig auch 
einer anderen Drittfirma, für Produkte des gleichen Lieferanten, zuge-
standen werde.

D.
Die ZKD antwortete mit Schreiben vom 2. Juni 2005. Sie wiederholte 
den Laborbefund und ihre Absicht,  die zuwenig erhobenen Abgaben 
nachzubeziehen  und  bat  um  Stellungnahme.  Die  A._______  bean-
standete hierauf mit Eingabe vom 24. Juni 2005, dass dem Schreiben 
der ZKD wiederum keine Belege über die von der Zollverwaltung in de-
ren eigenen Labor festgestellten Konzentrationswerte beigelegen hät-
ten.  Auch  fehlten  Unterlagen,  welche  die  Identität  der  untersuchten 
Proben mit jenen, die das Zollamt der fraglichen Sendung entnommen 
hätte, bestätigen könnten. Sie verlange deshalb die Überprüfung der 
Konzentrationswerte durch ein neutrales Labor. Zudem habe eine tele-
fonische Nachfrage bei der OZD ergeben, dass zumindest beim Sau-
erkirsch eine Aufrundung des mit  32% festgestellten Konzentrations-
wertes auf einen Konzentrationswert  von über 35% erfolgt sei. Unter 
dieser Voraussetzung werde die Massgeblichkeit der vom internen La-
bor der Zollbehörden festgestellten Werte um so mehr in Abrede ge-
stellt.

E.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 liess die ZKD der A._______ die 
Untersuchungs- und Prüfberichte zustellen und wies darauf hin, dass 
es sich beim Labor der Zollbehörden immerhin um ein nach der ISO/-
IEC-Norm 17025 akkreditiertes Labor handle, was Gewähr für dessen 
Unabhängigkeit  und für  die  Qualität  der  Analysen biete. Die  wieder-
holten Rückfragen beim Importeur bezüglich der genauen Zusammen-
setzung der Säfte seien unbeantwortet geblieben. Die Tarifeinreihung 
sei gemäss Art. 24  des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 
42 287 und BS 6 465) erfolgt und basiere auf den Angaben der Pa-
ckungsaufschrift. Nicht die bestellte Ware, sondern die Art, Menge und 
Beschaffenheit  der Ware im Zeitpunkt,  in dem sie unter Zollkontrolle 

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gestellt werde, sei für die Tarifeinreihung massgeblich. Für die Einreih-
ung unter  die Tarifnummern 2202.9018 bis  2202.9089 schrieben die 
Schweizerischen Erläuterungen des Zolltarifs Fruchtsaftmindestgehal-
te  vor. Diese  entsprächen  Art. 236  der  Lebensmittelverordnung  vom 
1. März 1995 (aLMV, AS 1995 1491,  per 1. Januar 2006 aufgehoben 
durch Anhang 2, Ziff. I/1, der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstän-
deverordnung  vom 23. November  2005  [LGV, SR 817.02]).  Aufgrund 
der  Analyseresultate  sowie  der  Höchst-  und  Tiefstwerte,  welche  die 
Fachliteratur nenne, sei untersucht worden, ob die Packungsangaben 
des Herstellers korrekt sein könnten. Da dies zutreffe, müssten die An-
gaben akzeptiert  werden. Für die umstrittenen Sauerkirsch- und Pfir-
sichnektare in Tetrapacks habe die Analyse Folgendes ergeben:

Fruchtsaftgehalt
gemäss Verpackung

Analyse % Saft
(Variationsbereich)

Tarif-Nr. Untersuchungs
bericht

für Sauerkirschnektar, 200 ml im Tetrapack

Min. 35% ca. 32% (25-36%) 2202.9032 UB 197/05

für Sauerkirschnektar, 1000 ml im Tetrapack

Min. 35% ca. 32% (25-35%) 2202.9032 UB 202/05

für Pfirsichnektar, 200 ml im Tetrapack

Min. 45% ca. 50% 2202.9032 UB 198/05

für Pfirsichnektar, 1000 ml im Tetrapack

Min. 45% ca. 50% 2202.9032 UB 203/05

F.
Die ZKD setzte Frist zur Stellungnahme bis 14. November 2005. Da in-
nert der genannten Frist keine Stellungnahme einging, verfügte sie am 
7. Dezember 2005 einen Abgabenachbezug von Fr. 7'769.40. Hierge-
gen liess die A._______, nunmehr anderweitig vertreten, mit Eingabe 
vom 6. bzw. 27. Januar 2006 Beschwerde bei der OZD erheben. Sie 
trug vor, die Analysen der Säfte wären ohne Berücksichtigung der An-
gaben  des  Herstellers  erfolgt.  Diese  Angaben  würden  von  ihr  nun 
nachgereicht und sie verlange,  dass auf  dieser Grundlage nochmals 
eine Analyse vorgenommen werde. Die ZKD habe jeweils den mittle-
ren Ansatz des Variationsbereiches für massgeblich erklärt, aber nicht 
begründet, weshalb zu Gunsten der Beschwerdeführerin nicht vom un-
teren  Ansatz  ausgegangen  worden  sei.  Die  Analyseresultate  wären 
ohnehin blosse Parteibehauptungen. Der Fruchtsaftgehalt sei in jedem 
Fall durch ein neutrales Labor zu untersuchen.

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G.
Mit Entscheid vom 21. August 2006 wies die OZD die Beschwerde ab. 
Weder  aus  dem  gesetzlichen  Tariftext  noch  aus  den  Erläuterungen 
zum Harmonisierten System (HS) gehe hervor, was unter „Fruchtsaft, 
mit  Wasser verdünnt“ (Nektar) zu verstehen sei. Die OZD habe des-
halb zusätzlich Schweizerische Erläuterungen publiziert,  welche sich 
weitestgehend auf das Lebensmittelrecht stützten. Massgebend für die 
Tarifeinreihung von verdünnten Fruchtsäften sei demnach der Frucht-
saftgehalt. Würden die in den Schweizerischen Erläuterungen genann-
ten Mindestgehalte erreicht, handle es sich um Nektare. Deren Einrei-
hung erfolge  unter  den Tarifnummern  2202.9018 bis  2202.9089. Für 
die  Fruchtart  Pfirsich  verlangten  die  Schweizerischen  Erläuterungen 
einen  Mindestgehalt  von 45%,  für  Sauerkirschen  einen solchen  von 
35%. Getränke mit einem geringeren Anteil gälten als aromatisierte Ta-
felgetränke und würden unter der Nummer 2202.1000 eingereiht.

G.a Da die Beschwerdeführerin die Tarifierung von verdünnten Frucht-
säften generell gar nicht bestreite, sondern behaupte, einige ihrer Säf-
te  würden die Mindestgehalte nicht  erreichen,  sei  zu beurteilen,  wie 
hoch deren Fruchtsaftanteil tatsächlich sei. Hierfür seien Untersuchun-
gen durch die Sektion chemisch-technische Kontrolle (SCTK) der OZD 
erfolgt. Den Beweis deren Unrichtigkeit habe die Beschwerdeführerin 
im  vorliegenden  Fall  nicht  erbracht.  Es  bestehe  folglich  kein  Grund, 
den SCTK-Bericht anzuzweifeln.

G.b Zur verwendeten Untersuchungsmethode hielt die OZD fest, dass 
der Fruchtsaftanteil  aufgrund der natürlichen Bestandteile des Saftes 
bestimmt werde. Werde einer dieser Bestandteile,  zum Beispiel  Kali-
um,  analysiert,  ergebe  dies  einen  Wert,  aus  welchem  der  effektive 
Fruchtsaftanteil des Getränkes errechnet werden könne. Dies gesche-
he mit Hilfe des in der Literatur genannten mittleren Gehaltes dieses 
Bestandteils im Furchtsaft. Als Resultat der Rückrechnung erhalte man 
den Fruchtsaftanteil in Prozent. Da Früchte natürliche Produkte seien 
und der Gehalt des jeweiligen Bestandteiles natürlicherweise variiere, 
würden Abweichungen berücksichtigt. So finde man in den Nährwertta-
bellen für jeden Bestandteil den mittleren, den maximalen und den mi-
nimalen (gebräuchlichen) Wert. Ausgehend vom analytischen Ergebnis 
werde der Fruchtsaftanteil gestützt auf die maximalen und minimalen 
Werte  berechnet,  wodurch  man  einen  Schwankungsbereich  erhalte. 
Für Sauerkirschnektar liege dieser zwischen 25 und 35%, wobei der 
mittlere Gehalt 32% betrage. Weil das fragliche Muster aus der Sen-

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dung der A._______ einen deklarierten Saftanteil  von 35% aufweise, 
laute die Schlussfolgerung – trotz des tieferen mittleren Gehaltes – wie 
folgt: „Ein Saftanteil von 35% oder mehr dürfte zutreffen“. Zudem seien 
die  fraglichen  Säfte  auf  den  Etiketten  ausnahmslos  als  Nektare  be-
zeichnet.

G.c Aufgrund  der  Angaben  über  die  Zusammensetzung,  welche  die 
Beschwerdeführerin  nachgereicht  habe,  seien  die  Untersuchungser-
gebnisse nochmals überprüft worden. Gemäss den eingereichten An-
gaben sei den Fruchtsäften Zitronenkonzentrat beigefügt worden, wes-
halb  es  sich  um  Mischungen  verschiedener  Fruchtsaftarten  handle. 
Die SCTK sei zum Schluss gekommen, dass in Bezug auf die Tarifein-
reihung an den ursprünglichen Schlussfolgerungen festzuhalten sei.

H.
Gegen den Entscheid der OZD erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 21. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen 
Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Antrag, der Entscheid der OZD 
sei aufzuheben, eventualiter sei  der Fruchtsaftgehalt  von einem neu-
tralen Labor zu untersuchen. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen 
vor, die fraglichen Säfte würden gemäss Bericht der Lebensmittelkon-
trolle des Kantons Solothurn nicht den nötigen Fruchtsaftanteil aufwei-
sen, um als Nektare zu gelten. Entsprechend seien sie als Tafelgeträn-
ke einzureihen und zum tieferen Satz zu verzollen. Es sei nicht einzu-
sehen, weshalb den Untersuchungsergebnissen der SCTK mehr Be-
deutung zukomme als jenen des kantonalen Labors.

I.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2006 stellte die OZD den An-
trag, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen, wobei sie zur Be-
gründung im Wesentlichen die bereits in ihrem Beschwerdeentscheid 
genannten Argumente vortrug. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass 
es sich aufgrund der von der Beschwerdeführerin nun vorgelegten Zu-
sammensetzungen eindeutig um Fruchtsaftmischungen handle. In die-
sem Fall sei nicht der einzelne Fruchtsaftgehalt, also zum Beispiel der 
Gehalt an Sauerkirsche massgebend, sondern die Summe der einzel-
nen Quotienten (Saft- oder Markanteil dividiert durch den Mindestsaft-
gehalt). Auch bei dieser Betrachtungsweise – und damit übereinstim-
mend mit den Angaben auf der Etikette – handle es sich bei den unter-
suchten Säften um Nektare. Im Übrigen gehe die Behauptung, die Le-
bensmittelkontrolle des Kantons Solothurn habe dieselben Säfte unter-

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sucht, fehl. Die OZD habe bei der kantonalen Lebensmittelkontrolle ei-
ne  Kopie der  Rezepturen angefordert  und festgestellt,  dass die  dort 
untersuchten Säfte andere Rezepturen aufgewiesen hätten.

J.
Mit Instruktionsmassnahme vom 7. Februar 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegen-
de Verfahren übernommen.

K.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügun-
gen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK 
(Art. 109  Abs. 1  Bst. c  aZG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  über-
nimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, SR 
173.32]). Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  ge-
mäss  dessen  Art. 37  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).

1.2 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig ge-
gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide 
der OZD betreffend die Tarifierung unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  (Art. 33  Bst. d  VGG  in  Verbindung  mit 
Art. 109  Abs. 1  Bst. c  aZG). Das  Bundesverwaltunsgericht  ist  vorlie-
gendenfalls sachlich und funktionell zuständig. Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der  Bundesrat  hat  auf  den  1. Mai  2007  das  Zollgesetz  vom 
18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und die dazugehörige Verordnung vom 
1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft gesetzt. Zollveranlagungs-
verfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden jedoch nach 
bisherigem Recht abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Der zu beurtei-
lende Sachverhalt betrifft das Jahr 2004, so dass auf den vorliegenden 

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Fall  materiell  das alte  Zollgesetz (aZG) bzw. die alte  Zollverordnung 
vom 10. Juli 1926 (aZV, BS 6 514) Anwendung finden.

1.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Tarifierung von 
Sauerkirsch- und Pfirsichnektaren in Tetrapacks zu 200 und 1000 ml. 
Bei allen anderen von der Beschwerdeführerin gleichzeitig eingeführ-
ten Getränken haben die Zollbehörden entweder die Deklaration der 
Beschwerdeführerin  vorbehaltlos  angenommen  oder  anlässlich  der 
Revision  festgestellt,  dass  deren  Deklaration  der  tatsächlichen  Be-
schaffenheit der Ware entsprach. Weder behauptet noch belegt die Be-
schwerdeführerin, dass ihre damalige Deklaration falsch gewesen sei. 
Insofern ist auf ihren – ohnehin unklar – gestellten Antrag, auch die Ta-
rifierung der übrigen Fruchtsäfte zu überprüfen, nicht einzutreten.

2.
2.1 Die  Gesetzgebung  über  Zölle  und  andere  Abgaben  auf  dem 
grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101]).  Wer die  Zollgrenze überschreitet  oder 
Waren über die Zollgrenze befördert,  hat die Vorschriften der Zollge-
setzgebung  zu  befolgen  (Art. 1  Abs. 1  aZG).  Die  Zollpflicht  umfasst 
nebst der Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze 
(Zollmeldepflicht) die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzah-
lungspflicht, Art. 1 Abs. 2 aZG).

2.2 Die Ein-  und Ausfuhrzölle  werden durch den Zolltarif  festgesetzt 
(Art. 21 aZG). Dieser ist  in einem separaten Erlass,  dem Zolltarifge-
setz  vom 9. Oktober  1986  (ZTG,  SR 632.10),  enthalten.  Art. 1  ZTG 
schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze 
ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, 
welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Der General-
tarif  wird  in  der  Amtlichen  Sammlung  des  Bundesrechts  (AS)  nicht 
veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  18. Juni  2004  über  die  Sammlungen  des 
Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  [Publikationsgesetz,  PublG,  SR 
170.512]). Der Generaltarif  kann  mitsamt seinen Änderungen bei der 
OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen 
werden. Dasselbe gilt  für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und An-
hänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffent-
lichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt 

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aller Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Ok-
tober 2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Übereinkom-
mens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeich-
nung und Codierung  der  Waren (HS-Übereinkommen,  SR 0.632.11). 
Das  HS-Übereinkommen  ist  für  die  Schweiz  am  1. Januar  1988  in 
Kraft  getreten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,  ihre Tarifnomen-
klaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu 
bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Num-
mern  und Unternummern  des HS sowie  die  dazugehörenden Code-
nummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu än-
dern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Ausle-
gung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und 
Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungs-
bereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS 
nicht  verändern  und  haben  die  Nummernfolge  des  HS  einzuhalten 
(Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.4 Die Nomenklatur des HS bildet die systematische Grundlage des 
Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als acht-
stellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegen-
über der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfei-
nert  ist  (REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in:  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli 
[Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., 
Basel 2007, Rz. 576). Daraus folgt, dass die Schweizerische Nomen-
klatur  bis  zur  sechsten  Ziffer  völkerrechtlich  bestimmt  ist. Falls  die 
siebte und achte Ziffer  ihre  Grundlage im ZTG finden,  kommt ihnen 
Gesetzesrang zu. Da sowohl Bundesgesetzte wie auch Völkerrecht für 
das Bundesverwaltungsgericht massgebendes Recht darstellen, bleibt 
die gesamte achtstellige  Nomenklatur einer richterlichen Prüfung ent-
zogen  (Art. 190  BV;  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit  weiteren Hinweisen; 
vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578).

2.5 Gestützt auf Art. 3 ZTG kann der Bundesrat einzelne Ansätze des 
Generaltarifs von sich aus erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des 
mit der Tariferhöhung verfolgten Zwecks unerlässlich ist. Insbesondere 
gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die 
Ein-  und  Auffuhr  von  Erzeugnissen  aus  Landwirtschaftsprodukten 
(SR 632.111.72) kann der Bundesrat die Zollansätze für diese Erzeug-

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nisse so festsetzen,  dass  er  ein  Industrieschutzelement  ausscheidet 
und dieses um bewegliche Teilbeträge erhöht. Überdies kann  er  ge-
stützt auf Art. 3 ZTG auf dem Verordnungsweg selbständig Unternum-
mern schaffen (Entscheid der ZRK vom 28. März 1996 E. 4a.aa, ver-
öffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.19; Ent-
scheid der  ZRK vom 13. Januar  1998 [ZRK 1997-006]  E. 3a.aa; vgl. 
die  differenzierte  Auseinandersetzung  mit  Art. 3  ZTG  bei  ARPAGAUS, 
a.a.O., Rz. 578 und 602 ff.).

2.6 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine 
einheitliche  Auslegung  der  völkerrechtlich  festgelegten  Nomenklatur 
(vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c; Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). 
Dazu  dienen  insbesondere  verbindliche  Auslegungsregeln  („Règles 
générales pour l'interprétation du Système Harmonisé“) die das Vorge-
hen bei der Tarifierung im Detail regeln. Dennoch bleibt Raum für nati-
onale Regelungen. So kann die  OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 aZG 
zum Beispiel sogenannte Schweizerische Erläuterungen erlassen. Die-
se können unter www.tares.ch abgerufen werden.

2.7 In ihrer früheren Rechtsprechung hat die ZRK Untersuchungsbe-
richte  der  SCTK als  öffentliche  Urkunden  qualifiziert  (vgl.  Urteil  der 
ZRK vom 19. September 1962 Nr. 10, veröffentlicht in ASA 32, S. 79). 
Im Entscheid (ZRK 1997-017 E. 3b, veröffentlicht in  VPB 64.44) vom 
8. April 1999 liess sie diese Frage allerdings offen und hielt fest, dass 
– selbst wenn der Untersuchungsbericht eine öffentliche Urkunde wäre 
– dies einzig zu bedeuten habe, dass die darin wiedergegebenen Ana-
lyseresultate richtig verurkundet worden sind und die in den Untersu-
chungsberichten wiedergegebenen Daten den effektiven Messergeb-
nissen entsprächen. Ob dagegen die Messungen selbst korrekt durch-
geführt  worden  seien,  würde durch  eine  Qualifikation  als  öffentliche 
Urkunde nicht berührt.

2.7.1 Für die am Zollverfahren Beteiligten ist die Qualifikation des Un-
tersuchungsberichtes  der  SCTK  insoweit  von  Bedeutung,  als  daran 
Folgen für dessen Beweiskraft geknüpft werden. Eine öffentliche Beur-
kundung bewirkt nach Art. 9 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 
1910 (ZGB, SR 210), dass die Urkunde für  die durch sie bezeugten 
Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres 
Inhalts nachgewiesen ist. Im Rahmen des Bundeszivilrechtes enthält 
Art. 9 Abs. 1 ZGB nach seiner Formulierung eine vom Grundsatz der 
freien  Beweiswürdigung  abweichende  gesetzliche  Beweisregel  (HANS 

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SCHMID,  in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl.,  Basel 2006, 
N. 1 zu Art. 9 ZGB). Die verstärkte Beweiskraft der öffentlichen Urkun-
de  beruht  auf  der  Wahrheitspflicht,  welche die  Parteien  und  die  Ur-
kundsperson treffen (SCHMID, a.a.O., N. 23 zu Art. 9 ZGB). Nach bun-
desgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  unter  der  öffentlichen  Beurkun-
dung das Herstellen eines Schriftstückes durch eine vom Staat mit die-
ser Aufgabe betrauten Person in der vom Staat geforderten Form und 
in  dem  von  ihm  vorgeschriebenen  Verfahren  zu  verstehen  (BGE 
90 II 274  E. 6,  99 II 159  E. 2a).  Gemäss  herrschender  Lehre  be-
schränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 9 ZGB auf öffentliche 
Urkunden  des  Bundeszivilrechts  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
4A.172/2007 vom 13. August 2007 E. 2.4.3, mit weiteren Hinweisen). 
Nach Art. 55 des Schlusstitels des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB, SR 210) sind es denn auch die 
Kantone, die bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffent-
liche  Beurkundung  hergestellt  wird,  wobei  das  Bundesrecht  jene 
Rechtsgeschäfte nennt, für welche die öffentliche Beurkundung Form-
vorschrift ist.

2.7.2 Anders als bei öffentlichen Urkunden des Bundeszivilrechts wird 
für die Erstellung des Untersuchungsberichts der SCTK kein spezielles 
Verfahren verlangt, sodass es sich im Gegenzug auch nicht rechtfer-
tigt,  dem Untersuchungsbericht  eine verstärkte Beweiskraft  im Sinne 
von Art. 9 ZGB zukommen zulassen (Entscheid der ZRK vom 8. April 
1999 [ZRK 1997-017], VPB 64.44 E. 3b, mit gleichem Ergebnis).

2.7.3 Das  Zollverfahren  ist  vom  Selbstdeklarationsprinzip  bestimmt 
(Art. 24  aZG; vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichs A-1883/2007 
vom  4.  September  2007  E. 2.2).  Die  Deklaration  des  Zollpflichtigen 
dient als Grundlage der Zollberechnung, es sei denn, sie werde durch 
eine  amtliche  Revision  berichtigt  (Art. 24  Abs. 1  aZG).  Soweit  nicht 
durch Gesetz, Verordnung oder Dienstanweisung etwas anderes ange-
ordnet ist, können die Zollämter zur Zollbehandlung angemeldete oder 
der Zollmeldepflicht unterliegende Waren umfassend oder durch Stich-
proben prüfen oder die Abfertigung auf Grund der Deklaration vorneh-
men (Art. 36  aZG). Mündet  die  von der  Zollbehörde  vorgenommene 
Revision in ein gerichtliches Verfahren, so kann die Frage aktuell wer-
den,  wer  was  zu  beweisen  hat.  Der  Beweis  ist  geleistet,  wenn  der 
Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur 
Überzeugung  gelangt,  dass  sich  der  rechtserhebliche  Sachumstand 
verwirklicht (bzw. nicht verwirklicht) hat. Gemäss der allgemeinen Be-

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weislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 
ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-
gunsten  desjenigen  zu  entscheiden,  der  die  Beweislast  trägt  (BGE 
121 II 257 E. 4c.aa;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  Bern 
1983, S. 279 f.,  MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuer-
veranlagungsverfahren,  Zürich  1989,  S. 109 f.).  Abgesehen  von  Be-
sonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich 
bringt, gilt im Zollrecht wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, 
wonach  die  Behörde  die  Beweislast  für  Tatsachen  trägt,  welche  die 
Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demge-
genüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die 
abgabeaufhebenden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet  ist 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1687/2006  vom  18. Juni 
2007  E. 2.4;  Entscheide  der  ZRK  vom  15. November  2005  [ZRK 
2003-165] E. 2aa, 2bb und 3b; vom 6. Juli 2004, veröffentlichet in VPB 
68.166  E. 2d;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des  Steuer-
rechts, Zürich 2002, S. 454; ZWEIFEL, a.a.O., S. 48).

2.7.4 Wird die Tarifierung bestritten und legen die Zollbehörden mittels 
eines begründeten Revisionsberichtes der SCTK plausibel  dar, unter 
welchen Tarif eine Ware fällt,  ist die abgabebegründende bzw. -erhö-
hende  Tatsache  gegebenenfalls  grundsätzlich  erstellt.  Es  steht  dem 
Abgabepflichtigen  frei,  anderweitige  Nachweise  ins  Recht  zu  legen 
und im Rechtsmittelverfahren darzutun, weshalb der Revisionsbericht 
der OZD nicht stichhaltig bzw. unzutreffend oder die Würdigung des-
selben durch die Behörden falsch sei. Da es ihm obliegt, die abgabe-
mindernden Tatsachen nachzuweisen, trägt folglich er die Beweislast 
für die Unrichtigkeit des Revisionberichtes. Somit  ändert die Feststel-
lung, wonach einem Revisionsbericht nicht der Charakter einer öffentli-
chen Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB zukommt, grundsätzlich nichts 
an der Beweislastverteilung zwischen der Verwaltung und den Abgabe-
pflichtigen (mit diesem Ergebnis bereits Entscheid der ZRK vom 8. Ap-
ril  1999 [ZRK 1997-017],  VPB 64.44  E. 3b). Selbstredend  kann das 
Bundesverwaltungsgericht  in  Anwendung  der  Untersuchungsmaxime 
von sich aus ein Obergutachten der Ware veranlassen, wenn es zum 
Schluss gelangt, der Revisionsbericht der OZD sei offensichtlich feh-
lerhaft,  beispielsweise  hinsichtlich  Analyseverfahren  oder  -ergebnis. 
Der Richter kann dem dergestalt fehlerhaften Bericht auch die Beweis-
kraft  absprechen  und  allenfalls  zu  Lasten  der  Zollbehörde  entschei-
den.

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3.
3.1 Dem Schweizerischen Gebrauchstarif war zum Zeitpunkt der Ein-
fuhr der strittigen Produkte Folgendes zu entnehmen:

2202  Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure 
versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süssstoffen oder aromatisiert, und andere nichtalkoholische 
Getränke, ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Nr. 2009:

2202.1000 -  Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure 
versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süssstoffen oder aromatisiert

2202.90 -  andere:
  - -  Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit 

Kohlensäure versetzt:
  - - -  Traubensaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von 

nicht mehr als 2 l:
  - - -  Kernobstsaft, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von 

nicht mehr als 2 l:
  - - -  andere, ausgenommen Gemüsesäfte:
  - - - -  mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:
2202.9031 - - - - -  in Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 

2 dl
2202.9032 - - - - -  in anderen Behältnissen
  - - - -  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

Hierzu enthalten die Erläuterungen zum Zolltarif (D6/I, Kapitel 22) so-
genannte  Schweizerische  Erläuterungen  (vgl.  Ziff.  2.6  hievor).  Diese 
schreiben für  die  verschiedenen Fruchtarten Mindestgehalte  (in  Pro-
zenten) vor, die erreicht sein müssen, damit das Getränk als mit Was-
ser verdünnter, gezuckerter Fruchtsaft (Nektar) gilt und, zum Beispiel, 
unter der Tarifnummer 2202.9032 eingereiht wird. Getränke mit einem 
geringeren  Anteil  an  Fruchtsaft  oder  Fruchtmark  gelten  als  aromati-
sierte  Tafelgetränke  und  fallen  in  der  Regel  unter  die  Tarifnummer 
2202.1000 für  aromatisierte  Tafelgetränke. Bei  Fruchtsaftmischungen 
muss die Summe der Quotienten mindestens 1 betragen. Ein Quotient 
besteht  aus  dem Resultat  der  Division  des  Saftanteils  durch den in 
den Schweizerischen Erläuterungen für den entsprechenden Saft ge-
nannten Mindestgehalt.  Die Schweizerischen Erläuterungen legen so-
mit die Kriterien der Abgrenzung zwischen Nektaren und aromatisier-
ten Tafelgetränken fest. Diese Kriterien orientieren sich am Lebensmit-
telrecht und erscheinen als sachgerecht; deren Rechtmässigkeit wird 
denn auch nicht in Abrede gestellt. Die Rechtsfolgen, welche die Höhe 
des Fruchtsaftgehaltes vorliegendenfalls auslöst,  nämlich die Tarifier-
ung entweder  als  Tafelgetränke der  Nummer 2202.1000 (Fr. 2.--  pro 
100  kg)  oder  als  sogenannte  Nektare  der  Nummer  2202.9032  (Fr. 
59.50 pro 100 kg) werden von der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht 
bestritten.

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3.2 Vor den  Zollbehörden  hat  sich  die  Beschwedeführerin  hingegen 
darauf  berufen, dass Drittfirmen für  die Einfuhr der  angeblich genau 
gleichen  Produkte  regelmässig  der  tiefere  Zollansatz  der  Nummer 
2202.1000 zugestanden werde. In ihrer Beschwerde an die ZRK bzw. 
an das Budesverwaltungsgericht hat sie dieses Argument zu Recht fal-
lengelassen. Festzuhalten bleibt, dass Streitgegenstand des vorliegen-
den Verfahrens einzig die Tarifierung von Waren bilden kann, welche 
von der  Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  eingeführt  worden sind; 
selbstredend kann die Zusammensetzung und die Tarifierung anderer, 
von Drittfirmen eingeführter Säfte nicht beurteilt werden. Selbst wenn 
davon auszugehen wäre, dass die Produkte unter den rechtswesentli-
chen Gesichtspunkten mit den vorliegenden vergleichbare wären, was 
nicht feststeht, könnte die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Weder 
steht  fest,  dass  die  OZD in  vergleichbaren  Situationen  in  ständiger 
Praxis  tatsächlich  den  niedrigeren  Zollansatz  zur  Anwendung  bringt 
noch gibt die OZD zu erkennen, dass sie diesbezüglich auch in Zu-
kunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde (zu den Voraussetzun-
gen  einer  Gleichbehandlung  im  Unrecht  siehe  BGE  127 I 1  E. 3a, 
122 II 446 E. 4a;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 518 ff.).

3.3 Die  Beschwerdeführerin  argumentiert,  ein  Laborbefund  der  Le-
bensmittelkontrolle des Kantons Solothurn habe ergeben, dass es sich 
bei den Säften nicht um Nektare handle. Der hierfür gemäss Lebens-
mittelrecht verlangte Fruchtsaftgehalt liege nicht vor. Es sei nicht ein-
zusehen, weshalb den Untersuchungsergebnissen der SCTK mehr Be-
deutung zukomme als jenen der kantonalen Labors.

3.3.1 Es  ist  nicht  vollends  auszuschliessen,  dass  nach  Verpackung 
und Bezeichung vergleichbare Säfte zu verschiedenen Zeitpunkten un-
terschiedlich tarifiert werden. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass 
als Unterscheidungskriterien natürliche Saftbestandteile (z.B. Kalium, 
Phosphor etc.)  herangezogen werden, die natürlicherweise gewissen 
Schwankungen unterliegen. Folglich liegt es im Bereich des Möglichen 
und Zulässigen, dass für Lieferungen des an sich vergleichbaren Pro-
duktes zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Fruchtsaftantei-
le berechnet werden. Es kann sogar sein, dass der Fruchtsaftgehalt je 
nach Behältnis (Tetra, Glas) variiert. Da sich die fraglichen Säfte zu-
dem  im  Grenzbereich  zwischen  aromatisierten  Tafelgetränken  und 
Nektaren bewegen, können bereits geringe Mengenunterschiede des 

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untersuchten Bestandteiles Folgen für die Höhe der Abgabe nach sich 
ziehen.

3.3.2 Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen (vgl. Ziff. 2.7.4 
hievor), eigene bzw. andere Laborberichte ins Recht zu legen und die 
Feststellungen der SCTK in Zweifel zu ziehen. Der erste von ihr einge-
reichte Bericht der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn, datie-
rend vom 6. November 2003,  äussert  sich allerdings zu anderen als 
den vorliegend zu tarifierenden Säften, was sich schon daraus ergibt, 
dass der Bericht rund ein Jahr vor der Einfuhr der fraglichen Produkte 
erstellt worden ist. Für die Tarifierung ist allein der Zustand der Ware 
im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird, massgeblich 
(Art. 23 aZG). Das Vorgehen der Beschwerdeführerin, mit einer Analy-
se, die nicht dieselbe Ware betrifft, eine andere Analyse widerlegen zu 
wollen, ist von vornherein untauglich.

3.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf einen Brief der Le-
bensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 19. September 2005, 
der eine Beurteilung der Rezepturen enthält. Demnach sind die Anteile 
der  Hauptzutaten  zu  tief  für  eine  alleinige  Auslobung  der  Säfte  als 
Sauerkirsch- bzw. Pfirsichnektar.

3.4.1 Abgesehen  davon,  dass  der  Lebensmittelkontrolle  andere  Re-
zepturen vorgelegen haben als der OZD und die Lebensmittelkontrolle 
nicht eine chemische Analyse der Säfte, sondern eine Beurteilung an-
hand der Rezepturen vorgenommen hat, geht die Interpretation des im 
Brief Festgehaltenen durch die Beschwerdeführerin bereits im Ansatz 
fehl. Die Lebensmittelkontrolle äusserte sich nämlich einzig zur Frage, 
ob die Kennzeichnung der Säfte korrekt sei; hierzu hielt sie fest, dass 
gemäss Rezeptur insbesondere der nach Lebensmittelrecht für Sauer-
kirschnektar verlangte minimale Anteil  von 35% mit einem Anteil  von 
28.9% nicht erreicht sei, folglich die Bezeichnung als Sauerkirschnek-
tar nicht zulässig sei. Die Sachbezeichnung müsse lauten: „Fruchtnek-
tar  mit  Sauerkirschen  (28.9%)  und  Zitronen  (7.5%)“.  Entgegen  der 
Meinung  der  Bescherdeführerin  enthält  der  Brief  nicht  die  Aussage, 
dass keine Nektare vorlägen; es wird im Gegenteil ausdrücklich festge-
halten, dass es sich bei allen Rezepturen um Fruchtgetränkemischun-
gen handle, die allesamt einen Quotienten (recte: Quotientensumme) 
grösser 1 erreichten. Wird nämlich der gemäss dieser Rezeptur vor-
handene  Sauerkirschanteil  (28.9%)  durch  den  gemäss  Schweizer-
ischen Erläuterungen verlangten Mindestgehalt (35%) dividiert, ergibt 

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dies den Quotienten 0.826. Für Zitronensaft  wird ein Anteil  von 25% 
verlangt,  was  einem  Quotienten  von  0.3  entspräche  (7.5%  geteilt 
durch 25%). Demgemäss liegt eine Quotientensumme vor, die grösser 
1 ist (0.826 plus 0.3 = 1.126). Entgegen der Meinung der Beschwerde-
führerin widerlegt somit die Beurteilung der kantonalen Lebensmittel-
kontrolle  nicht  das Resultat  der  OZD, sondern  bestätigt  dieses. Das 
Gleiche  gilt  für  die  Quotientensumme  beim  sog.  Pfirsichnektar 
([43.2% / 45%] + [3.4% / 25%] = 1.096).

Zusammenfassend hat die Beurteilung der Rezepturen ergeben, dass 
es sich durchwegs um Fruchtsaftmischungen mit  Quotientensummen 
grösser 1 handelt. Die Rezepturen sind der OZD bezeichnenderweise 
nicht  von der  Beschwerdeführerin,  sondern – auf  Anfrage hin – von 
der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn eingereicht worden. 
Das Blatt trägt immerhin Firma und Adresse des Lieferanten; es han-
delt  sich offenbar um Briefpapier des türkischen Herstellers. Die Re-
zepturen sind in englischer Sprache beschrieben.

3.4.2 Die  von  der  Beschwerdeführerin  demgegenüber  erst  später  – 
bzw. nach dem Anwaltswechsel – eingereichte Zusammenstellung von 
Rezepturen vermag daran nichts zu ändern. Sie erweckt vielmehr den 
Eindruck, eine nach der Vorlage der Herstellerrezeptur, ergebnisorien-
tiert angefertigte Abschrift zu sein. Sie trägt weder Briefkopf noch Fir-
ma, geschweige denn eine Unterschrift. Das Dokument ist teilweise in 
deutscher,  teilweise  in  englischer  Sprache  abgefasst,  enthält  viele 
Tippfehler und Werte, die durchwegs Quotientensummen von knapp 1 
ergeben. Ob dem Dokument unter  diesen Umständen überhaupt  ein 
Beweiswert  zuzumessen ist,  scheint  höchst fraglich, kann jedoch of-
fenbleiben, da nach zutreffender Beurteilung der SCTK auch gestützt 
auf diese Zusammensetzungen die Säfte als Nektare gelten.

3.5 Die Beschwerdeführerin verlangt sodann die Untersuchung durch 
ein neutrales Labor, dies,  ohne substantiiert  zu begründen,  weshalb 
der Revisionsbericht der SCTK nicht korrekt sein soll. Weder vermag 
sie nachzuweisen noch ist  ersichtlich,  inwiefern der Revisionsbericht 
namentlich betreffend Analyseverfahren oder -ergebnis fehlerhaft, ge-
schweige  denn  offensichtlich  unzulänglich,  sein  sollte.  Von  einem 
Obergutachten ist bereits deshalb abzusehen (E. 2.7.3 und 2.7.4 hie-
vor).

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Nur am Rande sei die Beschwerdeführerin überdies darauf hinzuwei-
sen,  dass  es sich  bei  der  SCTK um ein nach ISO/IEC-Norm 17025 
zertifiziertes  Labor  handelt.  Die  ISO/IEC-Norm 17025  (vorliegenden-
falls  ist  die  Ausgabe  1999  einschlägig)  enthält  Anforderungen,  die 
Prüf-  und Kalibrierungslaboratorien erfüllen müssen,  wenn sie nach-
weisen wollen, dass sie technisch kompetent und fähig sind, fachlich 
fundierte Ergebnisse zu erzielen (Schweizerische Normenvereinigung 
(Hrsg.),  Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf-  und 
Kalibrierungslaboratorien [ISO/IEC-Norm 17025:1999], S. 3). So muss 
das Laboratorium Festlegungen haben, durch die sichergestellt  wird, 
dass seine Leitung und sein Personal frei von internen oder externen 
kommerziellen,  finanziellen  und  sonstigen  Zwängen  und  Einflüssen 
sind,  die  sich  negativ  auf  die  Qualität  der  Arbeit  auswirken  können 
(ISO/IEC-Norm  17025:1999,  S. 7).  Die  Norm  enthält  detaillierte  Vor-
schriften bezüglich Anforderungen an das Management, die Lenkung, 
Genehmigung und Herausgabe von Dokumenten oder bezüglich Vor-
gehen bei fehlerhaften Prüf- und Kalibrierungsarbeiten (ISO/IEC-Norm 
17025:1999, S. 6 ff.). Zudem werden in der Norm die technischen An-
forderungen umschrieben, so jene an das Personal, die Räumlichkei-
ten und Umgebungsbedingungen, die Prüf- und Kalibrierverfahren und 
deren Validierung, die Schätzung der Messunsicherheit, die Probenah-
me etc. (ISO/IEC-Norm 17025:1999, S. 22 ff.). Die Beschwerdeführerin 
mag auch nicht implizite glaubhaft  zu machen, die fraglichen Revisi-
onsberichte der SCTK verstiessen auch nur ansatzweise gegen diese 
ISO-Norm.

3.6 Da  die  umstrittenen  Getränke  ohnehin  die  Packungsaufschrift 
„Nektar“ trugen, hätte die Beschwerdeführerin durchaus damit rechnen 
können,  dass  die Säfte auch als  solche verzollt  würden. Im übrigen 
verhält sie sich widersprüchlich, wenn sie Säfte verkauft, die gemäss 
Verpackung einen Fruchtsaftgehalt von mindestens 35% bzw. 45% auf-
weisen,  vor den Zollbehörden aber  verlangt,  die  Säfte aufgrund des 
theoretisch  geringst  möglichen  Fruchtsaftgehaltes  zu  tarifieren.  Zu-
sammenfassend ist  festzuhalten,  dass an der Korrektheit  der SCTK-
Berichte kein Zweifel besteht. Diese ergaben – in Übereinstimmung mit 
den Angaben auf Packung und Rezeptur – dass es sich bei den fragli-
chen Säften um Nektare der Tarifnummer 2202.9032 handelt.

4.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind 

Seite 17

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der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--  werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts kann innert 30 Ta-
gen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht,  1000 Lausanne 14,  Be-
schwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden, 
sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) erfüllt 
sind. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zoll-
veranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts 
der  Ware  erfolgt  (Art. 83 Bst. l  BGG).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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