# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69238eb1-bdb6-5a1e-aa74-04535e3af0dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2008 C-733/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-733-2006_2008-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-733/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

I._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-733/2006

Sachverhalt:

A.
Der  1978  geborene  mazedonische  Staatsangehörige  I._______  (im 
Folgenden:  Gesuchsteller  bzw.  Beschwerdeführer)  beantragte  am 
12. Oktober 2005 bei der Schweizerischen Botschaft in Skopje ein Vi-
sum für  einen  zweimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seinem Cousin 
S._______ (im Folgenden: Gastgeber) in Altenrhein (SG). Die Schwei-
zer Vertretung lehnte die Erteilung des Visums formlos ab und über-
wies das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen beim Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt hatte, verweigerte die Vorinstanz in einer 
Verfügung vom 12. Dezember 2005 die nachgesuchte Einreisebewilli-
gung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftlichen 
und  soziokulturellen  Lage  im  Herkunftsland  sowie  der  persönlichen 
Verhältnisse des Gesuchstellers nicht als gesichert betrachtet werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2005 beantragte der Ge-
suchsteller beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Po-
lizeidepartement (EJPD) implizit, die verweigernde Verfügung sei auf-
zuheben und ihm sei das gewünschte Besuchsvisum zu erteilen. Zur 
Begründung macht er sinngemäss geltend, die Vorinstanz gehe zu Un-
recht davon aus, dass seine Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt nicht gesichert wäre.

Zusammen  mit  der  Beschwerde  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Eingabe des Gastgebers, ebenfalls datiert vom 22. Dezember 2005, zu 
den Akten. Darin bringt dieser unter anderem vor, dass er für die frist-
gerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers garantiere.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 spricht sich die Vorin-
stanz für eine Abweisung der Beschwerde aus.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Seite 2

C-733/2006

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
bereits  beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren werden vom Bun-
desverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 

Seite 3

C-733/2006

und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbe-
hältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewil-
ligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fäl-
len  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  aANAG,  Art.  9  Abs.  1  aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1
Der Beschwerdeführer bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-

Seite 4

C-733/2006

che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Mazedo-
nien  gestalten  sich  für  breite  Bevölkerungsschichten  nach  wie  vor 
schwierig.  Obschon  das  Wirtschaftswachstum  seit  dem  Krisenjahr 
2001 kontinuierlich gesteigert werden konnte, lag die Arbeitslosenquo-
te im europäischen Vergleich mit 36,3% im Jahre 2006 weiterhin über-
durchschnittlich  hoch. Das Durchschnittsnettogehalt  eines Berufstäti-
gen betrug im Dezember 2006 bloss umgerechnet EUR 230 (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: Oktober 2007). Gemäss World 
Bank Report lebten im Jahre 2005 rund 22% der mazedonischen Be-
völkerung in absoluter  Armut (siehe auch Amnesty International  Re-
port 2006). Für einen echten Aufholprozess der sich immer noch in der 
Transformation befindlichen Volkswirtschaft müssten die Wachstumsra-
ten nach Einschätzung von Experten deutlich höher liegen als heute 
(vgl. Auswärtiges  Amt,  a.a.O.). Auf  entsprechend hohem Niveau be-
wegt sich der Anteil derer, die sich zur Emigration entschliessen. Der 
Wille zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss in jenen Fällen noch 
begünstigt,  in denen sich Verwandte, Bekannte oder Freunde dauer-
haft im Ausland aufhalten bzw. sich dort etabliert haben.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 30-jährigen, le-
digen  Mann. Besondere  Verpflichtungen  persönlicher  oder  familiärer 
Natur sind bei ihm keine erkennbar. In beruflicher Hinsicht gab der Be-
schwerdeführer in seinem persönlichen Einreisegesuch an, er sei Bau-
er (farmer). Wie gross der von ihm bewirtschaftete Bauernbetrieb ist 
und welchen Verdienst er mit seiner selbständigen Tätigkeit erzielt, ist 

Seite 5

C-733/2006

nicht  bekannt.  Ebenso  wenig  ist  bekannt,  ob  er  den  Betrieb  alleine 
oder zusammen mit  Verwandten führt. Immerhin lässt die Dauer des 
geplanten Besuchsaufenthalts  in  der  Schweiz  (zwei  Monate)  vermu-
ten, dass der Betrieb durchaus auch für längere Zeit von Drittpersonen 
geführt werden könnte. So gesehen sind beim Beschwerdeführer auch 
in beruflicher bzw. wirtschaftlicher Hinsicht keine Verhältnisse erkenn-
bar, die verlässlich von einer Emigration abhalten könnten.

5.3 Unter  den  gegebenen  Umständen  durfte  die  Vorinstanz  davon 
ausgehen, es bestehe keine hinreichende Gewähr für eine anstandslo-
se und fristgerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers nach ei-
nem Besuchsaufenthalt.  An  dieser  Beurteilung  vermag  die  Zusiche-
rung des Gastgebers nichts zu ändern. Diese ist  rechtlich nicht  ver-
bindlich  und  faktisch  auch  nicht  durchsetzbar.  Der  Gastgeber  kann 
zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit einem Be-
such, als nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Ver-
halten seines Gastes garantieren.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

8.
Der Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts 
mit Schreiben vom 30. April und 5. Juli 2007 erfolglos dazu aufgefor-
dert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das Urteil 
ist ihm deshalb in Anwendung von Art. 11b Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Bst. b 
VwVG durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen.

Dispositiv S. 7

Seite 6

C-733/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 8. Februar 2006 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 007 917 retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

Seite 7