# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b74d7651-b552-5c18-ad2b-24670ef303a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 E-4276/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4276-2006_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4276/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richterin Regula Schenker Senn
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Tschad,
vertreten durch Susanne Gnekow, Caritas Schweiz, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. November 2005 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4276/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 23. Mai 2003 illegal in die Schweiz 
ein,  wo  er  gleichentags  im  Empfangszentrum  A._______  ein  Asyl-
gesuch stellte. Nach der Kurzbefragung vom 30. Mai 2003 wurde er für 
die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  B._______  zugeteilt.  Die 
Befragung  durch  die  kantonale  Fremdenpolizeibehörde  fand  am 
30. Juni 2003 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  vor,  einer  seiner  Cousins,  C._______,  welcher  (...) 
der tschadischen Armee und mit seiner Schwester  D._______ verhei-
ratet gewesen sei, sei in der Nacht vom (...) in E._______ auf Geheiss 
des  tschadischen Präsidenten ermordet  worden. Daraufhin habe ein 
Teil  seiner  Familie  rebelliert,  weshalb  sie  überwacht  worden  seien. 
Mehrere Familienmitglieder seien verhaftet oder aus der Armee aus-
geschlossen worden. Ein Familienmitglied sei im Gefängnis gestorben. 
Er selber habe an der Rebellion nicht teilgenommen, sei aber trotzdem 
überwacht  worden  und  im  Jahre  1997  sei  ihm  sein  Reisepass  ent-
zogen  worden.  Schliesslich  habe  ein  Bruder  des  Präsidenten  einen 
Kommandanten  namens  F._______  dazu  bewegt,  seine  Schwester 
D._______,  die  Witwe  von  C._______,  zur  Frau  zu  nehmen.  Da 
D._______ und seine Familie sich diesem Ansinnen widersetzt hätten, 
seien sie unter grossen Druck geraten. Im Jahre 1997 habe der Kom-
mandant F._______ gar auf D._______ geschossen. Aus diesen Grün-
den sei er im Jahre 1999 zusammen mit seiner Schwester D._______ 
in den Kamerun ausgereist, wo er vom UNHCR am 10. August 2001 
als  Flüchtling  anerkannt  worden  sei.  Kamerun  habe  er  am  20.  Mai 
2003 verlassen,  weil  er  sich dort  nicht  mehr sicher gefühlt  habe. Im 
Jahre 2000 sei ein Cousin H._______, welcher ebenfalls in Kamerun 
als  Flüchtling  anerkannt  worden  sei,  auf  Veranlassung  des  tschadi-
schen Konsuls in Kamerun entführt worden und sei seither verschwun-
den.  Einer  der  Entführer  sei  ein  kamerunischer  Gendarm  gewesen. 
Zwei  Brüder  von  H._______  und  ein  weiterer  Cousin  seien  wegen 
Nachstellungen durch tschadische Sicherheitskräfte nach Senegal ge-
flüchtet. Er habe Angst gehabt, ebenfalls verhaftet zu werden, weil er 
Kontakt zur Rebellenbewegung MDJT (Mouvement pour la démocratie 
et la justice au Tchad) habe. Er habe eine Vermittlerfunktion für Perso-
nen ausgeübt, welche sich den Rebellen anschliessen wollten und sei 

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für  die  Übermittlung  von  finanziellen  Mitteln  an  solche  Personen 
besorgt gewesen. Seine Tätigkeiten für die MDJT seien den kameruni-
schen  Behörden  bekannt  und  er  habe  daher  befürchtet,  von diesen 
nach Tschad abgeschoben zu werden. Im Übrigen sei seine Schwester 
D._______. im Jahre 2000 nach I._______ ausgereist und sei dort als 
Flüchtling  anerkannt  worden. Zwei  seiner  Brüder  hätten  sich  in  den 
Jahren 2000 und 2001 auch den Rebellen der MDJT angeschlossen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Beweismittel  zu  den Akten: zwei  Bestätigungen der Entgegennahme 
des Gesuchs des Beschwerdeführers um Anerkennung als Flüchtling 
durch das UNHCR-Büro in Kamerun, vom 19. August 1999 und vom 
28. Februar  2000,  in  Kopie,  eine  Bestätigung  der  Anerkennung  des 
Beschwerdeführers  als  Flüchtling  durch  das  UNHCR vom 9. Januar 
2003, im Original,  ein Schreiben des UNHCR-Büros in I._______ an 
die Schwester des Beschwerdeführers vom 30. März 2001, sowie ein 
Schreiben des Beschwerdeführers an das UNHCR vom 3. Juni 2003.

C.
Das Bundesamt trat  mit  Verfügung vom 4. September 2003 gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 9. September 2003 an die damalige Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) erhob der Beschwerdeführer gegen die-
se Verfügung Beschwerde. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens 
reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben des UNHCR Genf vom 
3. Oktober 2003 und 20. Oktober 2003, betreffend seine Anerkennung 
als Flüchtling durch das UNHCR und die Gründe hierfür, sowie eine 
Kopie seines beim UNHCR abgegebenen tschadischen Reisepasses 
ein.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 hob das Bundesamt seine Verfü-
gung vom 4. September 2003 auf und nahm das erstinstanzliche Ver-
fahren wieder  auf. In  der  Folge schrieb  die ARK mit  Beschluss vom 
28. Oktober 2003 die Beschwerde vom 9. September 2003 als gegen-
standslos geworden ab.

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F.
Mit Schreiben vom 30. April 2004 ersuchte das Bundesamt das Gene-
ralkonsulat  in  Yaoundé  um  Abklärungen  hinsichtlich  der  Situation 
tschadischer Flüchtlinge im Kamerun und insbesondere betreffend das 
Risiko des Beschwerdeführers, durch die kamerunischen Behörden in 
den Tschad ausgeliefert zu werden und die Gefahr tschadischer Oppo-
sitioneller, in Kamerun durch Vertreter der Behörden Tschads verfolgt 
zu werden. In der Antwort vom 24. Oktober 2005 wurde im Wesentli-
chen auf  eine Mitteilung der  UNHCR-Vertretung in  Kamerun verwie-
sen, in welcher ausgeführt wurde, dass bis ins Jahr 2004 mehrere sich 
im Norden Kameruns aufhaltende Flüchtlinge aus  Tschad sich beim 
UNHCR über Nachstellungen durch tschadische Agenten beklagt hät-
ten, sowie dass kein Auslieferungsabkommen zwischen Kamerun und 
dem Tschad bestehe. Ferner würden tschadische Flüchtlinge im Allge-
meinen in Kamerun toleriert und integriert.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2005 gab das Bundesamt 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu den Abklärungsergebnis-
sen  zu  äussern.  Mit  Eingabe  vom  21.  November  2005  hielt  der 
Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. 

H.
Mit  Verfügung vom 24. November  2005 -  eröffnet  am 25. November 
2005  - lehnte  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab 
und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten 
vermöchten.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  zulässig, 
zumutbar  und möglich. Auf  die detaillierte  Begründung wird  -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit  Eingabe  vom  27.  Dezember  2005  erhob  der  Beschwerdeführer 
Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, diese sei aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft  festszustellen und 
das  Asyl  gestützt  auf  Art.  3  AsylG  beziehungsweise  Art.  51  Abs. 1 
AsylG zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung wird - 
soweit  entscheidwesentlich  -  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Zur 
Stützung seiner Beschwerdevorbringen reichte der Beschwerdeführer 
eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung seiner nach Brauch angetrauten 
Ehefrau, ein Bestätigungsschreiben des Unterstützungskomitees, Sek-
tion  I._______,  der  MDJT vom 18. Dezember  2005,  in  Kopie  sowie 
eine Fürsorgebestätigung der Caritas Luzern vom 21. Dezember 2005 
ein.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2006 verzichtete die damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Einschätzung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

L.
Mit  Eingabe  vom 27. März  2006  machte  der  Beschwerdeführer  von 
dem  ihm  mit  Zwischenverfügung  vom  9.  März  2006  eingeräumten 
Recht  zur  Stellungnahme  Gebrauch  und  reichte  das  Original  des 
Bestätigungsschreibens der MDJT nach. 

M.
Mit diversen an das BFM und die ARK gerichteten Eingaben ersuchte 
J._______, K._______, namens des Beschwerdeführers unter Beilage 
eines entsprechenden Vertretungsmandates um Weiterleitung der für 
die  Eheschliessung  benötigten,  von  einer  Schweizer  Vertretung  ans 
BFM übermittelten Dokumente an die zuständige Zivilstandsbehörde.

N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Februar 2009 reichte der 
Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Eheregister ein, wonach am 
(...)  die  zivilrechtliche  Trauung  mit  seiner  zuvor  religiös  angetrauten 
Ehefrau stattfand. Zudem wies er darauf hin, dass am (...) ihr gemein-
sames Kind zur Welt gekommen sei.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2009 stellte der Instruktionsrich-
ter  des  Bundesverwaltunsgericht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer 

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infolge  seiner  Heirat  Anspruch  auf  Einbezug  in  das  seiner  Ehefrau 
gewährte Asyl habe und ersuchte ihn darum, mitzuteilen, ob er unter 
diesen Umständen an seiner Beschwerde festhalte oder diese zurück-
ziehe. Ferner wurde er zu einer Stellungnahme zur Frage ersucht, ob 
er  mit  der  Mandatserteilung  an  J._______  auch  das  der  Caritas 
Schweiz zuvor erteilte Vertretungsmandat widerrufen habe.

P.
Mit Eingabe vom 31. März 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
er an seiner Beschwerde im Asylpunkt festhalte und das Vertretungs-
mandat der Caritas Schweiz im Asylverfahren weiterhin gelte. Zudem 
reichte  er  eine  Vollmacht  zugunsten  der  aktuellen  Rechtsvertreterin 
vom 19. März 2009 ein.    

Q.
Mit  Eingabe  vom  9.  Juni  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers auf entsprechende Aufforderung des Instruktions-
richters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus, 
dass der  Beschwerdeführer  die vorgebrachte  Gefährdung sowohl  im 
Tschad  als  auch  in  Kamerun  nicht  glaubhaft  zu  machen  vermöge. 
Eine Gefährdung des Beschwerdführers im Tschad werde nicht hinrei-
chend konkret dargetan. Es würden namentlich keine Gründe für eine 
Verfolgung  vorliegen,  da  sich  seine  Schwester  mit  den  Kindern  in 
I._______ aufhalte und die im Tschad verbliebenen Familienangehöri-
gen  nicht  verfolgt  würden.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer 

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widersprüchliche  Aussagen zum Grund seiner  Furcht  vor Verfolgung 
durch die tschadischen Behörden im Kamerun gemacht. So habe er 
bei der Empfangsstellenbefragung seine diesbezüglichen Befürchtun-
gen  mit  der  Entführung  eines  Verwandten  begründet,  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung  aber  auf  seine  exilpolitische  Tätigkeit  für  die 
Rebellenbewegung MDJT verwiesen. Ausserdem würden sich aus den 
Akten des UNHCR keine Hinweise dafür ergeben, dass der Beschwer-
deführer um Schutz vor Personen aus dem Tschad ersucht habe. Aus 
der Entführung des Verwandten H._______. könne keine Gefährdung 
des Beschwerdeführers abgeleitet werden, da er erst drei Jahre nach 
diesem Vorfall ausgereist sei. Im Übrigen sei dieser Verwandte gemäss 
Auskunft des UNHCR im Jahre 2001 entführt worden und nicht 2000, 
wie  vom  Beschwerdeführer  angegeben.  Gemäss  dem  Bericht  des 
UNHCR würden tschadische Flüchtlinge in Kamerun toleriert und inte-
griert.  Es  sei  zwar  zu  einzelnen Einschüchterungsversuchen seitens 
tschadischer  Agenten  gekommen.  Nach  einer  Intervention  eines 
UNHCR-Vertreters beim tschadischen Konsul seien jedoch keine der-
artige Klagen mehr zu verzeichnen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  rügte  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
zunächst, dass das Bundesamt den Sachverhalt unrichtig festgestellt 
und gewürdigt habe. Die dem UNHCR im Rahmen der Botschaftsab-
klärung vorgelegten Fragen hätten nur die allgemeine Situation tscha-
discher Flüchtlinge in Kamerun sowie die Entführung seines Cousins, 
nicht aber das Verfahren betreffend seine Anerkennung als Flüchtling 
durch das UNHCR betroffen. Namentlich sei  nicht abgeklärt  worden, 
welche Fluchtgründe er in diesem Verfahren angegeben habe. Zudem 
seien auch seine politischen Aktivitäten im Kamerun  nicht  verifiziert 
worden. Die Antwort des UNHCR auf die Anfrage durch die Vorinstanz 
sei sehr knapp ausgefallen und weise fast keinen Bezug zur Fluchtge-
schichte auf, weshalb sie nicht aussagekräftig sei. Im Weiteren habe 
das Bundesamt eine Gefährdung im Tschad einzig unter Hinweis auf 
die dort  verbliebenen Familienangehörigen verneint, ohne aber seine 
Anerkennung als Flüchtling in Kamerun sowie seine Aktivitäten für die 
tschadische Oppositionspartei MDJT zu berücksichtigen. Dieses Enga-
gement sei ein zentrales Element seiner Vorbringen, seien doch auch 
sein entführter Cousin und die anderen von ihm namentlich erwähnten 
Personen Mitglied dieser Partei gewesen und deswegen vom tschadi-
schen Regime behelligt worden.

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen sei 

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festzustellen,  dass  das  Bundesamt  nicht  hinreichend  zwischen  den 
Gründen für  seine Flucht aus dem Tschad und den Gründen für die 
Ausreise aus Kamerun differenziert habe. Der Umstand, dass er vom 
UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei, sei zwar für die schwei-
zerischen Asylbehörden nicht bindend, sei aber als Indiz für die Glaub-
würdigkeit seiner Vorbringen zur Gefährdung im Tschad zu werten. Der 
vom Bundesamt zur Verneinung einer begründeten Furcht vor Verfol-
gung angeführte Umstand, dass seine Schwester sich als Flüchtling in 
I._______  aufhalte,  ändere  nichts  daran,  dass  er  vom tschadischen 
Regime als Gegner betrachtet werde. Im Übrigen lebe nur noch seine 
Mutter im Tschad. Zwischenzeitlich sei sein Vater gestorben und alle 
seine Geschwister seien ins Ausland geflohen. Entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz seien seine Aussagen zum Grund für seine Furcht 
vor Verfolgung in Kamerun nicht widersprüchlich, sondern würden sich 
ergänzen. Er habe bereits bei der Empfangsstellenbefragung auf die 
Probleme seines Cousins verwiesen, welcher Mitglied des MDJT sei. 
Zudem sei  der  summarische Charakter  dieser Befragung zu berück-
sichtigen. Die ihm bei dieser Gelegenheit gestellte, von ihm verneinte 
Frage nach politischen Aktivitäten habe er so verstanden, dass nach 
solchen Aktivitäten im Heimatland gefragt worden sei. Er habe in der 
kantonalen  Befragung detailliert  über  die  politische  Lage im Tschad 
und  die  Situation  der  MDJT  in  Kamerun  Auskunft  geben  können. 
Zudem werde sein Engagement für diese Partei durch das eingereich-
te Schreiben bestätigt. Ebenso habe er eingehende Ausführungen zu 
seinem Engagement  für  die  MDJT in  Kamerun und die  sich  daraus 
ergebende Gefährdung von ihm und seinen Parteikollegen gemacht. 
Die Verfolgung Oppositioneller in Kamerun durch Agenten des tschadi-
schen Regimes werde durch die Erklärungen des UNHCR im Rahmen 
der  Anfrage  der  Vorinstanz  bestätigt.  Mittlerweile  hätten  alle  MDJT-
Mitglieder  aus seinem Umfeld Kamerun verlassen. Im Übrigen lasse 
der Abklärungsbericht der schweizerischen Botschaft in Kamerun kei-
ne definitive Einschätzung seiner dortigen Verfolgungssituation zu. Das 
BFM habe es unterlassen, eine Gesamtwürdigung aller für und gegen 
die Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen sprechenden Argumente vorzu-
nehmen und diese zu Unrecht  als  unglaubhaft  bezeichnet. Überdies 
seien auch die Kriterien für die Bejahung der Asylrelevanz der vorge-
brachten Verfolgung erfüllt. Es liege wegen seines Einsatzes für seine 
Schwester und seiner Mitgliedschaft bei der MDJT im Exil  ein reales 
Risiko vor, durch die tschadischen Behörden ernsthafte Nachteile zu 
erleiden. 

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4.3 In seiner Vernehmlassung stellte das Bundesamt im Wesentlichen 
fest, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschrei-
ben der MDJT keinen Beweiswert habe. Die Tätigkeiten des Beschwer-
deführers für diese Bewegung würden darin nur sehr vage beschrie-
ben und seien dem Unterzeichner offensichtlich nicht bekannt. Zudem 
habe der Beschwerdeführer dieses exilpolitische Engagement anläss-
lich  der  Empfangsstellenbefragung  nicht  erwähnt,  weshalb  dies  als 
nachgeschoben zu betrachten sei. Entgegen der Angaben im Bestäti-
gungsschreiben habe der Beschwerdeführer sich in den Befragungen 
nie als Mitglied, sondern nur als Unterstützer der MDJT bezeichnet.

4.4 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer dass das vor-
gelegte Bestätigungsschreiben der MDJT seine Vorbringen bestätige 
und nicht ohne weitere Abklärungen als blosses Gefälligkeitsschreiben 
bezeichnet  werden könne. Im Falle  von Unklarheiten obliege es den 
Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes, genauere Infor-
mationen  über  die  MDJT einzuholen  oder  von ihm die  Beschaffung 
eines detaillierteren Schreibens zu verlangen. Er sei in den Befragun-
gen nicht danach gefragt worden, ob er Mitglied der MDJT gewesen 
sei und habe es als klar erachtet, dass sein Engagement als Mitglied 
dieser Partei erfolgt sei.  

5.
5.1 Vorab  ist  Folgendes  festzustellen:  Die  Bestimmung  von  Art.  52 
Abs. 1 aAsylG, welche vorsah, dass einer Person, welche sich in der 
Schweiz befindet, in der Regel kein Asyl gewährt wird, wenn sie sich 
vor ihrer Einreise einige Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hat, in den 
sie  zurückkehren  kann,  wurde  durch  die  Asylgesetzänderung  vom 
16. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2008 (vgl. dazu: AS 
2006  4745,  4767; BBl  2002  6845),  aufgehoben  und  durch  den  neu 
geschaffenen  Nichteintretenstatbestand  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  b 
AsylG  ersetzt.  Gemäss  dieser  Bestimmung wird  auf  Asylgesuche  in 
der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  Drittstaat 
zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 
und im Einzelfall  effektiver Schutz vor Rückschiebung besteht. Keine 
Anwendung findet diese Regel gemäss den Ausnahmebestimmungen 
von Art. 34 Abs. 3 AsylG namentlich falls Personen, zu denen die asyl-
suchende Person enge Beziehungen hat oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Buchstabe  a)  oder  wenn  die  asylsuchende  Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erfüllt (Buchsta-
be b). 

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5.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz eine Landsfrau geheira-
tet,  welcher vom Bundesamt mit  Verfügung vom 19. November 2004 
das  Asyl  gewährt  wurde  und  lebt  mit  dieser  zusammen. Bei  dieser 
Sachlage  sind  die  Voraussetzungen  der  Ausahmebestimmung  von 
Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG erfüllt. Zudem erscheint auch fraglich, ob 
der  Beschwerdeführer  in  Kamerun  effektiven  Schutz  vor  Rückschie-
bung in sein Heimatland geniessen würde. Diese Frage kann aber vor-
liegend  letztlich  offengelassen  werden.  Jedenfalls  ist  festzustellen, 
dass  ein  Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht in Frage kommt.

5.3 Als Konsequenz daraus ergibt sich, dass die Frage einer Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Kamerun beziehungsweise einer allfälli-
gen flüchtlingsrechtlich  relevanten Gefährdung in  diesem Land nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  sein  kann,  sondern  aus-
schliesslich zu prüfen ist,  ob der Beschwerdeführer  eine begründete 
Furcht  vor  Verfolgung  in  seinem  Heimatland  Tschad  glaubhaft  zu 
machen vermag.  

6.
Im Weiteren sind  die  verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerde-
führers zu behandeln.

6.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  der  Sachverhalt  sei  unrichtig 
und unvollständig festgestellt worden.

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat  die  Behörde  von  Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsge-
mäss  darüber  Beweis  führen  (beispielsweise  durch  die  Einholung 
eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, 
er  findet  sein  Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden 
(vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101],  Art. 29 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) wiederum verlangt, dass die verfügende Behörde 
die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört,  sorgfältig und ernst-
haft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  ent-

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sprechend  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen  muss  (vgl. 
Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr.  38 
E. 6.3).  Die  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen  ermöglichen,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 
I  232  E.  3.2).  Dabei  muss  sich  die  verfügende  Behörde  nicht  aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b).

6.2 Die Vorinstanz hat  in der angefochtenen Verfügung die Asylrele-
vanz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Repressalien, welche 
nach  dessen  Darstellung  zu  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat 
führten, unter Verweis darauf, dass seine Schwester in I._______ lebe 
und die  im Tschad  verbliebenen  Angehörigen nicht  verfolgt  würden, 
verneint. Indessen wurden die Hintergründe, welche zur Anerkennung 
des Beschwerdeführers als Flüchtling durch das UNHCR in Kamerun 
führten,  nicht  näher  untersucht.  Einem  Schreiben  des  UNHCR vom 
20. Oktober  2003,  welches  vom  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des 
Beschwerdeverfahrens  gegen  die  Nichteintretensverfügung  vom 
4. September  2003  eingereicht  wurde,  ist  zu  entnehmen,  dass  die 
Anerkennung als Flüchtling erfolgte, weil er und seine Schwester sich 
gegen die  jener  drohenden Zwangsheirat  gewehrt  hätten. Diese Be-
gründung steht im Einklang mit den Äusserungen des Beschwerdefüh-
rers im vorliegenden Asylverfahren zu seinen Problemen im Tschad. 
Somit  stellt  die  Anerkennung  des  Beschwerdeführers  als  Flüchtling 
durch  das  UNHCR,  obwohl  für  die  schweizerischen  Asylbehörden 
nicht bindend, ein gewichtiges Indiz für das Bestehen einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung im Heimatstaat dar (vgl. EMARK 1997 
Nr. 25). Im Weiteren zu berücksichtigen ist,  dass die Schwester  des 
Beschwerdeführers in I._______, wohin sie im Jahre 2000 aus Kame-
run  ausgereist  war,  als  Flüchtling  anerkannt  wurde.  Aufgrund  der 
Aktenlage  steht  nicht  fest,  aus  welchen  Gründen  ihr  von  den  (...) 
Behörden  die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt  wurde  und  ob  diese 
nach  wie  vor  bestehen  und  allenfalls  einen  Einfluss  auf  die  Verfol-
gungssituation  des  Beschwerdeführers  haben.  Der  blosse  Umstand, 
dass die  Schwester  sich nicht  mehr  im Heimatstaat  aufhält,  vermag 
jedenfalls, entgegen der Auffassung des BFM, derartige Repressalien 
nicht auszuschliessen. Indem das Bundesamt sich mit den genannten 

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wesentlichen Sachverhaltselementen nicht  näher  auseinandergesetzt 
und diese in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend gewürdigt 
hat,  ist  es  seinen  Obliegenheiten  im  Rahmen  des  Untersuchungs-
grundsatzes  nicht  nachgekommen  und  hat  den  Anspruch  des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

6.3 Anlässlich der  Empfangsstellenbefragung brachte  der  Beschwer-
deführer vor, zwei seiner Brüder hätten sich den Rebellen im Norden 
Tschads angeschlossen (A1/ S. 3). Bei der Anhörung durch die kanto-
nalen Behörden führte er aus, seine Brüder hätten sich in den Jahren 
2000 beziehungsweise 2001 den Rebellen der MDJT angeschlossen. 
Auch seine Schwester gehöre dieser Bewegung an. Aus diesen Grün-
den werde seine Familie von den tschadischen Behörden überwacht 
(A9,  S. 15 u. 18). Schliesslich würden auch mehrere Verwandte und 
Bekannte aus seinem Umfeld der MDJT angehören. Damit liegen kon-
krete Hinweise für  eine mögliche Reflexverfolgung des Beschwerde-
führers vor, die indessen von der Vorintanz ebenfalls nicht gewürdigt 
wurden.  Auch  diesbezüglich  erscheinen  weitere  Abklärungen  ange-
zeigt.

6.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten eigenen exilpolitischen 
Aktivitäten  hat  des  BFM  als  nachgeschoben  und  damit  unglaubhaft 
erachtet. Es wurde jedoch keine umfassende Würdigung der für und 
gegen  die  Glaubhaftigkeit  sprechenden  Umstände  vorgenommen. 
(EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit sprechen 
namentlich  die  recht  detaillierten  Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu seinen Aktivitäten für die MDJT, sowie seine plausiblen Schil-
derungen  seiner  Beziehungen  zu  mehreren  oppositionell  gesinnten 
tschadischen Flüchtlingen während seines Aufenthalts im Kamerun.

6.5 Vor diesem Hintergrund ist  eine  abschliessende Beurteilung der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  ohne  Vornahme  weiterer 
umfassender Abklärungen möglich; mithin erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht den Sachverhalt als nicht hinreichend erstellt. 

6.6 Es stellt  sich daher die Frage,  ob die festgestellte  Gehörsverlet-
zung auf  Beschwerdeebene geheilt  werden kann oder zur Kassation 
der angefochtenen Verfügung führen muss. Das Bundesverwaltungs-
gericht  geht  -  in  Fortsetzung der Praxis  der ARK -  davon aus, dass 
Gehörsverletzungen  beziehungsweise  unvollständige  Sachverhalts-
feststellungen  dank  der  umfassenden  Kognition  des  Bundesverwal-

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tungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  (vgl.  Art.  106  AsylG)  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  geheilt  werden  können  (vgl.  dazu 
EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d, mit weiteren 
Hinweisen). Es kann allerdings nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens 
vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, erst auf dieser Stufe für eine 
vollständige  Sachverhaltsermittlung  zu  sorgen.  Mit  der  Vornahme 
sämtlicher noch notwendiger Sachverhaltsabklärungen durch das Bun-
desverwaltungsgericht  würde  dies  weit  über  den  Rahmen  eines 
Beschwerdeverfahrens hinausgehen. Die vorliegend festgestellten Ver-
fahrensmängel  wiegen  schwer,  zumal  es  um die  zentrale  Frage  der 
Prüfung  des  Vorliegens  einreiserelevanter  Verfolgung  geht,  die  nicht 
berücksichtigten  Sachverhaltselemente  für  die  umfassende  Prüfung 
des Asylgesuchs von ausschlaggebender Bedeutung waren und dem 
Beschwerdeführer durch ein Heilung eine Instanz verloren ginge. Die 
angefochtene  Verfügung  muss  daher  kassiert  werden,  eine  Heilung 
durch die Beschwerdeinstanz kommt nicht in Frage. Das Verfahren ist 
zur Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. 
Dazu  können  einerseits  eine  weitere  eingehende  Befragung  des 
Beschwerdeführers, sowie allenfalls eine Botschaftsabklärung bei der 
schweizerischen Vertretung im Tschad sowie die Einholung von Aus-
künften bei den (...) Behörden sowie beim UNHCR beitragen. 

6.7 Im  Übrigen  wird  auch  zu  untersuchen  sein,  ob  eine  allfällige 
Gefährdung des Beschwerdeführers wegen seiner Ehefrau, welcher in 
der Schweiz originär Asyl  gewährt  wurde, im Heimatstaat  drohender 
Verfolgung gegeben wäre. Schliesslich wäre, falls die Voraussetzungen 
für  die Gewährung des Asyls  nicht  gegeben sind,  der Einbezug des 
Beschwerdeführers in den Asylstatus seiner Ehefrau gemäss Art. 51 
Abs. 1 AsylG zu prüfen.

7.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen gutzuheissen, und die Verfügung des Bundesamtes vom 
24. November 2005 ist  aufzuheben. Das Bundesamt ist  anzuweisen, 
das Verfahren fortzusetzen, den aktuellen Sachverhalt rechtsgenüglich 
abzuklären und neu zu entscheiden. Aufgrund dieser Sachlage erüb-
rigt es sich, auf weitere Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
und die weiteren Beschwerdeanträge einzugehen.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG); das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 

9.
Dem  Beschwerdeführer  ist  sodann  angesichts  des  Obsiegens  im 
Beschwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs. 1  VwVG eine 
Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskos-
ten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Diese  wird  unter  Berücksichtigung  der 
als angemessen erachteten Kostennote seiner Rechtsvertreterin vom 
8. Juni 2009 auf Fr. 2596.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-
anteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 24. November 2005 wird aufge-
hoben. Das BFM wird  angewiesen,  das  Verfahren  fortzusetzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären und neu zu ent-
scheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  Höhe  von 
Fr. 2596.- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das (...). 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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