# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5cd55f-04c2-51e5-8fbb-28f64574d17e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-01-25
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 25.01.2002 60/2001/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2001-30_2002-01-25.pdf

## Full Text

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Art. 5 Abs. 3 SchulG; § 4 der Schulkreisverordnung; § 3 der Sonderklas-

senverordnung. Zuweisung von Schülern in eine Sonderklasse  

ausserhalb des Kreisorts; Zulässigkeit, Zuständigkeit und Verfahren 
(Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2001/30 vom 25. Januar 2002 i.S. Schul-
behörde Neunkirch gegen Schulbehörde Beringen). 

 

 Die Schulbehörde des Kreisorts (Schulortsgemeinde) ist grundsätzlich zu-

ständig, über die Zuweisung von Schülern in eine bestimmte Sonderklasse zu 

entscheiden (E. 3b). 

 Die Zuweisung von Schülern in eine Sonderklasse ausserhalb des Krei-

sorts bedarf einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrats (E. 3c). 

 Die Herkunftsschulgemeinde ist vor diesem Entscheid anzuhören (E. 3d). 

 

 Die Schulbehörde der Gemeinde Beringen teilte der Schulbehörde der 
Gemeinde Neunkirch mit, dass zwei Schüler aus der Gemeinde Neunkirch die 
Einschulungsklasse nicht in der Gemeinde Beringen, sondern aus Platzgrün-
den in der Gemeinde Schleitheim zu besuchen hätten. Die Schulbehörde 
Neunkirch rekurrierte gegen diesen Entscheid erfolglos an den Erziehungsrat. 
Hierauf erhob sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht; sie ver-
zichtete dabei auf eine Änderung der Zuweisung im konkreten Fall, beantrag-
te aber eine grundsätzliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Zu-
weisungsentscheids. Das Obergericht wies die Beschwerde im Sinn der Er-
wägungen ab, soweit darauf einzutreten war. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Im weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, die Schulbehörde 
Beringen wäre aufgrund der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen ver-
pflichtet gewesen, die beiden Schüler aus Neunkirch in ihre eigene Ein-
schulungsklasse aufzunehmen; sie hätte sie nicht nach Schleitheim zuweisen 
dürfen. 

 a)  Vorliegend geht es um die Einweisung zweier Kinder aus Neunkirch in 
Einschulungsklassen. Einschulungsklassen sind neben Förder-, Hilfs- und 
Werkklassen eine Unterart der Sonderklassen, welche als Kleinklassen für 
Schüler der Primar- und Orientierungsschule geführt werden, die zufolge von 

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Beeinträchtigungen ihrer Lernfähigkeit dem Unterricht in einer Regelklasse 
auf Dauer nicht zu folgen vermögen, jedoch keiner eigentlichen Sonderschule 
zugewiesen werden müssen (vgl. § 1 ff., insbesondere § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 
1 lit. a der Verordnung des Erziehungsrates über die Sonderklassen vom  
8. September 1983 [Sonderklassenverordnung, SHR 411.121]). Schulträger 
der Sonderklassen sind gemäss Art. 5 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 27. April 
1981 (SchulG, SHR 410.100) die Schulortsgemeinden, wobei der Schulkreis 
das Einzugsgebiet der Schulortsgemeinde ist, die Gemeinden des Schul-
kreises sich aber zur Einrichtung und Führung einer gemeinsamen Schule zu-
sammenschliessen können. Letzteres ist jedenfalls für die hier zur Diskussion 
stehenden Sonderklassen nicht geschehen. Massgebend ist daher die Ver-
ordnung des Regierungsrates über die Bildung von Schulkreisen für die  
Orientierungsschulen und die Sonderklassen vom 13. Dezember 1983 (Schul-
kreisverordnung, SHR 411.111). Für die Sonderklassen – und damit auch für 
die Einschulungsklassen – besteht gemäss § 2 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Ver-
ordnung ein Schulkreis, der von den Gemeinden Beringen, Beggingen, Gäch-
lingen, Guntmadingen, Hallau, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Oster-
fingen, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen gebildet wird, 
wobei Beringen Schulortsgemeinde ist (vgl. § 2 Abs. 2 der erwähnten Ver-
ordnung). § 4 dieser Verordnung bestimmt weiter, dass in besonderen Fällen 
einer Gemeinde die Führung einer eigenen Sonderklasse bewilligt werden 
kann oder dass Schüler einer anderen Gemeinde zugewiesen werden können 
(Abs. 2). Diese Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates 
(Abs. 3). § 6 dieser Verordnung hält sodann fest, Schulbehörde der Sonder-
klassen sei die Schulbehörde der Schulortsgemeinde (Abs. 1). Die Vertretung 
der Gemeinden, die nicht Schulort sind, richte sich nach der Sonderklassen-
verordnung (Abs. 2).  

 b)  Über die Einweisung und Zuweisung in Sonderklassen bestimmt die 
Sonderklassenverordnung folgendes: Die Schulbehörde beschliesst die Ein-
weisung von Kindern in Sonderklassen (§ 3 Abs. 1). Damit ist offensichtlich 
die Schulbehörde der Wohnortsgemeinde gemeint, deren Aufgaben in § 55 
Abs. 2 des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) geregelt 
sind. Dies ergibt sich im übrigen auch – zwar nicht direkt, aber im Sinn eines 
Analogieschlusses – aus § 5 Abs. 1 der Verordnung des Erziehungsrates über 
das Sonderschulwesen vom 19. August 1993 (Sonderschulverordnung, SHR 
411.222), wo bestimmt wird, für die Anordnung der Sonderschulung sei die 
Schulbehörde derjenigen Gemeinde zuständig, in der das Kind üblicherweise 
die Schulpflicht erfüllen würde. Zuständig für den Zuteilungsbeschluss ist 
demgegenüber gemäss § 3 Abs. 2 der Sonderklassenverordnung die Schul-
behörde oder in deren Auftrag die Sonderklassenkommission des künftigen 
Schulortes des Kindes. Gemäss § 4 der Sonderklassenverordnung wählt die 

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Schulbehörde des Schulortes eine Sonderklassenkommission und bestimmt 
deren Aufgabenbereich (Abs. 1). Berät die Kommission über einen nicht am 
Schulort wohnhaften Schüler, muss ein Mitglied der Schulbehörde des 
Wohnorts mit Stimmrecht zu den Kommissionssitzungen eingeladen werden 
(Abs. 3).  

 Obwohl eine Delegation des Zuteilungsentscheids an die Sonder-
klassenkommission den Vorteil hätte, dass ein Vertreter der Schulbehörde der 
Wohnortsgemeinde beigezogen werden müsste, erscheint es auch aufgrund 
des höherrangigen Rechts als zulässig, diesen Entscheid grundsätzlich der 
Schulbehörde vorzubehalten (§ 3 Abs. 2 und § 7 der Sonderklassenverord-
nung), da diese die finanzielle Gesamtverantwortung für die kommunalen 
Schulaufgaben hat und die Aufgaben der Sonderklassenkommissionen im  
höherrangigen Recht auch nicht näher umschrieben worden sind (vgl. § 55 lit. 
l und § 56 Abs. 1 SchulD). Allerdings müsste auch Art. 73 SchulG beachtet 
werden, wonach in Angelegenheiten des Schulkreises diejenigen Gemeinden, 
die nicht Schulort sind, Anspruch auf mindestens einen Vertreter in der 
Schulbehörde der Schulträgergemeinde haben. Diese Anforderung ist – so-
weit ersichtlich – nur für die Sonderklassenkommissionen, nicht aber für Ent-
scheide der Schulbehörden der Kreisorte in Sonderklassenfragen umgesetzt 
worden (vgl. § 6 der Schulkreisverordnung und den bereits erwähnten § 4 
Abs. 3 der Sonderklassenverordnung). 

 c)  Aus den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass im 
vorliegenden Fall Beringen zuständige Schulortsgemeinde ist. Die Tatsache, 
dass auch Schleitheim heute eine Einschulungsklasse führt, vermag hieran 
nichts zu ändern, da § 4 der Schulkreisverordnung ja ausdrücklich vorsieht, 
dass mit Bewilligung des Regierungsrates auch andere Gemeinden Sonder-
klassen führen können. Wenn die zuständigen Behörden daher den Sonder-
klassen-Schulkreis Klettgau grundsätzlich neu organisieren wollten, bedürfte 
dies einer Änderung der nach wie vor geltenden Fassung von § 2 Abs. 1 der 
Schulkreisverordnung. Somit aber steht fest, dass die beiden von der Be-
schwerdeführerin eingewiesenen Kinder grundsätzlich der Einschulungsklas-
se in Beringen zugewiesen werden müssten. Allerdings sieht § 4 Abs. 2 der 
Schulkreisverordnung – wie erwähnt – ausdrücklich vor, dass die Schüler 
auch einer andern als der Schulortsgemeinde zugewiesen werden können, was 
im Interesse der erforderlichen Flexibilität in der Organisation der Sonder-
klassen auch sinnvoll erscheint. Dies bedarf freilich – wie auch die Führung 
einer eigenen Sonderklasse in einer anderen Gemeinde – einer Bewilligung 
des Regierungsrates (§ 4 Abs. 3 der Schulkreisverordnung). Im vorliegenden 
Fall ist anzunehmen, dass Schleitheim über eine entsprechende Bewilligung 
des Regierungsrates für die Führung einer Einschulungsklasse verfügt. Ob 

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eine solche auch für die Zuweisung einzelner Schüler aus andern Gemeinden 
in diese Klasse besteht, ergibt sich nicht aus den Akten. Die Frage kann je-
doch offenbleiben, da im vorliegenden Entscheid lediglich zur grundsätzli-
chen Zuständigkeit und zum Verfahren im Zusammenhang mit der Zuwei-
sung von Sonderklassenschülern Stellung zu nehmen ist und die Beschwerde-
führerin ausdrücklich auf eine Umteilung der fraglichen zwei Schüler ver-
zichtet hat (...).  

 Festzuhalten ist, dass aufgrund von § 4 Abs. 3 der Schulkreisverordnung 
eine solche Bewilligung des Regierungsrates erforderlich ist und allenfalls 
noch beigebracht werden müsste, wenn sie bisher nicht vorliegt. Aufgrund 
des Wortlauts könnte eine solche Bewilligung wohl auch generell mit der Er-
teilung einer Bewilligung zur Führung einer eigenen Sonderklasse erteilt 
werden, was einerseits die längerfristige Planung der betroffenen Gemeinden 
und andererseits auch die kurzfristig zu fällenden Zuteilungsentscheide er-
leichtern würde.  

 d)  In diesem Zusammenhang stellt sich auch noch die von der Beschwer-
deführerin zu Recht aufgeworfene Frage, wie die Herkunftsschulgemeinden 
in die Entscheidfindung einbezogen werden, zumal diese durch die Zutei-
lungsentscheide wesentlich betroffen sind, insbesondere wenn eine solche 
Zuweisung in eine andere Gemeinde erfolgt (u.a. Frage des Schulwegs und 
der Verkehrsverbindungen; Tragung der Fahrtkosten). Aus § 3 Abs. 2 der 
Sonderklassenverordnung ergibt sich, dass hinsichtlich des Zuteilungs-
entscheids grundsätzlich die Schulbehörde des durch diese Verordnung be-
stimmten Schulortes zuständig ist. Diese kann den Zuteilungsentscheid zwar 
an die Sonderklassenkommission delegieren, in welcher die Schulbehörde des 
Wohnortes vertreten sein muss (§ 4 Abs. 3 der Sonderklassenverordnung), 
doch ist sie dazu nicht verpflichtet (vgl. zur Zulässigkeit dieser Regelung 
auch oben E. 3b a.E.). Insoweit liegt daher entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin kein Verfahrensmangel vor, weil die Schulbehörde Berin-
gen selber über die Zuweisung in die Einschulungsklasse Schleitheim be-
schlossen hat. Da insbesondere die Zuweisung in die Sonderklasse einer an-
dern Gemeinde die Herkunftsschulgemeinde besonders betrifft, muss aber  
sichergestellt werden, dass diese sich dazu ebenfalls äussern kann. Dies könn-
te wohl am besten dadurch erreicht werden, dass bei der nach § 4 Abs. 2 und 
Abs. 3 der Schulkreisverordnung erforderlichen Bewilligung des Regierungs-
rats (generell oder im Einzelfall) alle betroffenen Gemeinden ins Verfahren 
einbezogen werden. 

 e)  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Zuteilungsentscheide gemäss 
§ 7 der Sonderklassenverordnung als formelle Verfügungen erlassen werden 
müssen, die von der entscheidenden Behörde nicht nur der Schulbehörde des 

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Wohnorts, sondern insbesondere auch den Erziehungsberechtigten schriftlich 
mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen sind. Eine solche 
Verfügung ist vorliegend nicht erlassen worden bzw. findet sich jedenfalls 
nicht an den Akten, was als weiterer Mangel zu rügen ist.  

 f)  Insgesamt ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde hinsichtlich der 
noch offenen Grundsatzfrage, ob die beiden Schüler in die Ein-
schulungsklasse Schleitheim eingewiesen werden können, im Sinn der Er-
wägungen abzuweisen ist, ist doch eine solche Zuweisung entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführerin grundsätzlich zulässig, wenn die entspre-
chenden Anforderungen eingehalten werden. Da mit dem vorliegenden Ent-
scheid nur im Grundsatz über Zuständigkeit und Verfahren der Zuweisung 
von Schülern an eine andere Gemeinde des Schulkreises zu befinden ist (...), 
kann im übrigen offengelassen werden, ob im zugrundeliegenden Fall alle 
diese Anforderungen erfüllt worden sind. Immerhin ist festzuhalten, dass das 
vorliegende Zuteilungsverfahren – wie in den E. 3c, d und e dargelegt – ver-
schiedene formelle Mängel aufweist ...