# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98d47a38-ecb1-5c27-b16d-a720c5da62b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2020 D-5456/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5456-2018_2020-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5456/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau, 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

und E._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2018 / N (…). 

 

D-5456/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. November 2015 suchten die Beschwerdeführenden – irakische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus F._____ – in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B. 

Nach Durchführung der Befragungen zur Person (BzP) vom 7. Dezember 

2015 wurde das eingeleitete Dublin-Verfahren mit Zwischenverfügung vom 

24. Februar 2016 beendet. 

C. 

Im Rahmen der Anhörung vom 15. September 2017 und der ergänzenden 

Anhörung vom 22. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, dass er seit 2005 in 

der irakischen Armee gedient habe und in G._______ stationiert gewesen 

sei. Die meiste Zeit sei er im Sicherheitsdienst eingeteilt und – ohne Kennt-

nisse der Hintergründe – für die Verhaftung von Terroristen zuständig ge-

wesen. Die verhafteten Personen habe er entweder direkt an die Amerika-

ner oder an die Division übergeben. Im Jahre 2014 sei der Islamische Staat 

(IS) erstarkt, weshalb das Militär die Kaserne in G._______ verlassen 

habe. Seither habe er als Taxifahrer in F._______ gearbeitet. Eines Tages 

hätten sich zwei Unbekannte in seiner Abwesenheit bei seiner Ehefrau 

nach ihm erkundigt. Da sie nur Arabisch gesprochen hätten, habe seine 

Ehefrau einen Nachbarn zur Hilfe geholt, der übersetzt habe. Zwei Tage 

später seien dieselben Personen erneut während seiner Abwesenheit nach 

Hause gekommen und hätten gesagt, dass sie ihn schon noch finden wür-

den. Er gehe davon aus, dass diese beiden Personen Araber seien, die er 

früher als Mitglied des Sicherheitsdienstes des Militärs einmal festgenom-

men habe, und die sich nun an ihm rächen wollten. Nach den erwähnten 

Vorfällen habe er beim Asayesh (Inlandgeheimdienst in der Autonomen 

Region Kurdistans [ARK]) Anzeige erstattet. Dort sei ihm die Hilfestellung 

nur unter der Bedingung, dass er als Spitzel für den Asayesh tätig sein 

werde, zugesichert worden. Er habe darin eine zwingende Aufforderung 

zur Spitzeltätigkeit gesehen und sich aus Furcht vor weiteren Behelligun-

gen zur Ausreise mit seiner Familie (Ehefrau, Kinder) entschlossen. Nach 

seiner Ausreise hätten sich Angehörige der Asayesh unter Vorweisung ei-

ner schriftlichen Vorladung zweimal bei seinem Bruder nach seinem Ver-

bleib erkundigt.  

D-5456/2018 

Seite 3 

D. 

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Anhörung vom 15. Sep-

tember 2017 und der ergänzenden Anhörung vom 22. Juni 2018 keine ei-

genen Asylgründe geltend.  

E. 

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung der Vorbringen reichten die 

Beschwerdeführenden u.a. Identitätskarten, zwei Militärausweise, ein mili-

tärisches Schreiben sowie Fotografien ein.  

F. 

Mit Verfügung vom 21. August 2018 (Eröffnung am 24. August 2018) lehnte 

das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete deren 

Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich. 

G. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. September 2018 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde. Sie beantrag-

ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neube-

urteilung, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl, subeventualiter 

wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ein-

sicht in die Aktenstücke A21/2, A23/2, A24/1, A25/1, A26/5 und A27/2, um 

Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung so-

wie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ersucht.  

H. 

Mit Schreiben vom 28. September 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde.  

I. 

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2019 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet. Im Wei-

teren wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden Einsicht in 

die Akten A21/2, A23/2, A24/1, A25/1, A26/5 und A27/2 zu gewähren. Der 

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Seite 4 

Antrag um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abge-

wiesen und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

K. 

Am 5. April 2019 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden nachträg-

lich Akteneinsicht im beantragten Umfang. 

L. 

In seiner Vernehmlassung vom 11. April 2019 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

M. 

Mit Replik vom 1. Mai 2019 nahm die Rechtsvertretung zur Argumentation 

der Vorinstanz Stellung. 

N. 

Mit Eingaben vom 25. Juni 2019 und 1. Juli 2019 reichte der Rechtsvertre-

ter eine Mitteilung der Sicherheitsdirektion in F._______ vom 10. Januar 

2019 in Kopie und im Original samt Übersetzung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

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Seite 5 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

Die Kognition  des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

4.1 Die Vorinstanz erachtete die zentralen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, von zwei Unbekannten – vermutungsweise ehemals Verhafteten, die 

sich nun an ihm rächen wollten –  zweimal aufgesucht worden zu sein und 

deswegen vergeblich beim Asayesh Anzeige erstattet zu haben, als nicht 

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glaubhaft. Zum einen seien die Angaben unbestimmt und detailarm ausge-

fallen. So habe der Beschwerdeführer nicht gewusst, von wem er konkret 

gesucht worden sei. Er habe lediglich angegeben, dass es sich dabei um 

arabischsprechende Personen gehandelt habe, ohne deren Namen zu 

kennen. Die anwesende Beschwerdeführerin ihrerseits sei nicht in der 

Lage gewesen, diese zu beschreiben, obwohl sie ihnen zweimal begegnet 

sei. Es beruhe lediglich auf einer Vermutung des Beschwerdeführers, dass 

diese früher einmal wegen Terrorverdachts von ihm verhaftet worden seien 

und sich nun an ihm rächen wollten. Es bestünden keine konkreten Hin-

weise auf eine solche Verbindung zur früheren Tätigkeit im Militär. Allein 

der Umstand, dass viele ethnische Araber nach F._______ geflüchtet und 

den Kurden, die mit der amerikanischen Armee zusammengearbeitet hät-

ten, feindlich gesinnt seien, vermöge die Suche nach dem Beschwerdefüh-

rer nicht zu erklären. Auch die weitere Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers, dass diese unbekannten Personen ihn töten oder seine Kinder ent-

führen könnten, sei nicht näher begründet worden. Hinsichtlich der Frage, 

wie die unbekannten Personen den Wohnort des Beschwerdeführers hät-

ten ausfindig machen können, hätten die Beschwerdeführenden bezüglich 

des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des militäri-

schen Rückzugs aus G._______ widersprüchliche Angaben gemacht. Ab-

weichend von der Aussage des Beschwerdeführers, beim Rückzug zu-

hause gewesen zu sein (vgl. SEM-Protokoll A29 S. 8 und S. 12), habe die 

Beschwerdeführerin angegeben, ihr Ehemann sei zu jenem Zeitpunkt im 

Dienst gewesen und er habe sich zusammen mit dem gesamten Militär aus 

G._______ zurückgezogen (vgl. A30 S. 4). Im Weiteren sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer trotz angeblicher Bedrohungslage 

beim Asayesh nur einmal um Hilfe gebeten habe. Die geltend gemachte 

Aufforderung zur Spitzeltätigkeit vermöge nicht zu erklären, warum der Be-

schwerdeführer nicht insistiert habe. Einerseits sei diese Aufforderung nur 

von einer Einzelperson ausgegangen, andererseits sei der Beschwerde-

führer nicht in der Lage gewesen, zu erklären, inwiefern diese Aufforderung 

als zwingend hätte verstanden werden müssen und welche Konsequenz 

seine Absage gehabt hätte. Daher könne auch eine Verfolgung seitens des 

Asayesh ausgeschlossen werden.  

 

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt beziehungsweise sei seiner 

Abklärungspflicht ungenügend nachgekommen.  

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So habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es 

die Aktenstücke A21/2, A23/, A24/1 und A27/2 als «Akten anderer Behör-

den» von der Akteneinsicht ausgenommen habe. Zudem habe das SEM 

A27/2 mangelhaft bezeichnet. Daher habe das SEM die Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Aktenführung sowie den Anspruch auf Akteneinsicht 

verletzt. Diese Verletzung müsse zwingend die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter sei nach Gewährung der 

Einsicht in die Akten A21/2, A23/2, A24/1, A25/1, A26/5 und A27/2 eine Frist 

zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Es lägen weitere Verletzungen 

des rechtlichen Gehörs vor. So habe das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung auf widersprüchliche Aussagen hingewiesen, ohne den Beschwer-

deführenden hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren und habe es unter-

lassen, die eingereichten Beweismittel zu übersetzen oder übersetzen zu 

lassen. Schliesslich habe das SEM das Verfahren «verschleppt» und die 

Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2017 habe zu lange 

gedauert (9 Stunden 20 Minuten). Dabei habe das SEM die Anhörung des 

Beschwerdeführers um 12:45 Uhr für die Mittagspause unterbrochen und 

erst um 15:25 Uhr fortgesetzt, ohne vor der Pause eine Rückübersetzung 

durchzuführen, was gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens 

verstosse.  

4.3 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung geltend, es sei ab-

surd, vom Beschwerdeführer zu erwarten, dass er die Namen der beiden 

ehemals Verhafteten kennen sollte, habe er doch während seiner Tätigkeit 

im Militär sehr viele Leute festgenommen. Entgegen der Auffassung des 

SEM habe die Beschwerdeführerin die beiden Männer ausführlich be-

schreiben können. Das Vorliegen einer Bedrohungslage sei aufgrund der 

Aussagen der Unbekannten («Wir werden ihn kriegen», vgl. A29 S. 11) un-

bestritten. Zudem habe der Beschwerdeführer glaubhaft geschildert, dass 

ein Dienstkamerad namens H. in einer ähnlichen Situation gewesen und 

getötet worden sei. Aufgrund der Frage der Besucher, ob es sich hier um 

das Haus von Imad handle, der in der Kaserne G._______ Dienst geleistet 

habe (vgl.  A29 S. 11), sei der Bezug zum Beschwerdeführer in seiner ehe-

maligen Funktion offensichtlich. Somit beruhe die Furcht des Beschwerde-

führers nicht auf blossen Vermutungen. Angesichts der Verweigerung der 

bedingungslosen Hilfestellung durch das Asayesh wäre ein erneutes Ersu-

chen um Unterstützung erfolglos geblieben, zumal es der Chef der Terror-

abteilung gewesen sei, der den Beschwerdeführer zur Spitzeltätigkeit auf-

gefordert habe. Aufgrund der Weigerung der Zusammenarbeit hätten sich 

Angehörige der Asayesh unter Vorweisung einer schriftlichen Vorladung 

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zweimal beim Bruder des Beschwerdeführers nach dessen Verbleib erkun-

digt, was vom SEM nicht gewürdigt worden sei. Im Weiteren habe die Be-

schwerdeführerin – nicht wie vom SEM behauptet – angegeben – dass der 

Beschwerdeführer aus der Kaserne habe flüchten müssen, sondern die 

Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sich der Beschwerdeführer (vor 

dem IS) habe retten können und zurückgekommen sei (vgl. A30 S. 4), be-

ruhe auf einer Suggestivfrage der befragenden Person («Waren Sie über-

rascht, als er plötzlich nach Hause kam?» [A30 S. 4]).  

5. 

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt 

den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und unvoll-

ständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Dem Rechtsvertreter wurden im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches 

die Aktenstücke A21/2, A23/, A24/1 und A27/2 nicht zugestellt und damit 

die Akteneinsicht unvollständig gewährt mit der unzutreffenden Begrün-

dung, es handle sich hierbei um «Akten anderer Behörden». Mit Zwischen-

verfügung vom 28. März 2019 wurde das SEM angewiesen, den Be-

schwerdeführenden Einsicht in die Akten A21/2, A23/2, A24/1, A26/5 und 

in das vom SEM als «unwesentlich» bezeichnete Aktenstück A25/1 zu ge-

währen. Der Antrag um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Be-

schwerdeergänzung wurde abgewiesen. Am 5. April 2019 gewährte das 

SEM den Beschwerdeführenden nachträglich Akteneinsicht im beantrag-

ten Umfang. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstan-

dene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist als geheilt zu betrachten. In-

wiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für 

den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

5.3 Im Weiteren hat das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde 

im Rahmen der Anhörung der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

den abweichenden Aussagen ihres Ehemannes gewährt (vgl. A30 S. 6). 

Weder die Befragungsweise an den Anhörungen noch deren Dauer ist im 

Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensfairness zu beanstanden. Die 

Anhörung des Beschwerdeführers dauerte von 9:30 Uhr bis 12:45 Uhr und 

von 15:25 Uhr bis 18:50 Uhr und damit rund 7 Stunden (und nicht wie von 

der Rechtsvertretung behauptet 9 Stunden 20 Minuten). Zwar erscheint die 

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Dauer der Anhörung auf den ersten Blick recht lange, ist aber angesichts 

integrierter Pausen keineswegs unzumutbar. Zudem ergeben sich weder 

aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachten-

den Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen 

beim Beschwerdeführer. Im Weiteren ist nicht einsichtig, warum die Tatsa-

che, dass das SEM die Anhörung des Beschwerdeführers um 12:45 Uhr 

für die Mittagspause unterbrochen und erst um 15:25 Uhr fortgesetzt hat, 

ohne vor der Pause eine Rückübersetzung durchzuführen, einen Verstoss 

gemäss Grundsatz der Verfahrensfairness zur Folge haben sollte, fand 

doch im Anschluss an die Anhörung des Beschwerdeführers die Rücküber-

setzung des gesamten Anhörungsprotokolls statt (vgl. A30 S. 9). Aus der 

Verfahrensdauer können die Beschwerdeführenden, die vor Ergehen der 

angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbeschwerde 

eingereicht haben, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Rüge, 

das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, indem es bis zur Durchfüh-

rung der Anhörung zwei Jahre zugewartet habe, ist unbegründet, weil es 

sich bei der von den Beschwerdeführenden angerufenen Empfehlung, die 

Anhörung möglichst zeitnah zur Befragung zur Person durchzuführen, um 

keine justiziable Verfahrenspflicht handelt. Schliesslich bestand keine Not-

wendigkeit für die Vorinstanz, näher auf die eingereichten Dokumente 

(Ausweisdokumente, Dokumente und Fotos aus der Militärzeit) einzuge-

hen, da diese einen nicht bestrittenen Sachverhalt betreffen. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die entspre-

chenden Anträge sind demzufolge abzuweisen. 

6. 

6.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, von zwei Unbekannten zweimal aufgesucht wor-

den zu sein und deswegen vergeblich beim Asayesh Anzeige erstattet zu 

haben, als nicht glaubhaft erachtet hat.  

6.2 Zwar ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer, der die 

beiden Unbekannten selbst nicht gesehen hat, namentlich kennen sollte. 

Auch ist das Vorliegen einer Bedrohungslage aufgrund der Aussagen der 

Unbekannten («Wir werden ihn kriegen», vgl. A29 S. 11) ersichtlich, jedoch 

erscheinen die angeblichen Rachegefühle gegenüber dem Beschwerde-

führer, der die verhafteten Personen lediglich an die Amerikaner oder an 

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die Division übergeben habe, wenig begründet. Ohnehin erweckt die Art 

der Schilderung der Situation einen durchwegs konstruierten Eindruck. So 

wird entgegen der Auffassung in der Beschwerde durch die realitätsfremde 

Frage der Besucher, ob es sich hier um das Haus von Imad handle, der in 

der Kaserne G._______ Dienst geleistet habe (vgl.  A29 S. 11), der Bezug 

zum Beschwerdeführer in seiner ehemaligen militärischen Funktion kei-

neswegs überzeugend hergestellt. Die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit 

wird durch die Tatsachen, dass die Beschreibung der beiden Männer durch 

die Beschwerdeführerin auffallend unbestimmt ausgefallen ist (vgl. A30 S. 

3) und die Beschwerdeführenden bezüglich des Aufenthaltsortes des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt des militärischen Rückzugs aus G._______ 

widersprüchliche Angaben gemacht haben, verstärkt.  In diesem Zusam-

menhang ist festzuhalten, dass sich die Behauptung in der Beschwerde, 

wonach sich die Angabe der Beschwerdeführerin, dass sich der Beschwer-

deführer (vor dem IS) habe retten können und zurückgekommen sei (vgl. 

A30 S. 4), aufgrund einer suggestiven Frage der befragenden Person er-

geben habe, als haltlos erweist, gibt deren Befragungsweise doch keinen 

Anlass zu Kritik. Auch die Angabe, dass sich der Chef des Geheimdienstes 

der Sache persönlich angenommen habe, erscheint aufgrund der nicht ho-

hen ehemaligen Funktion des Beschwerdeführers und dessen unbestimm-

ten Angaben hinsichtlich seiner Bedrohungslage unrealistisch. Es ist auch 

nicht nachvollziehbar, warum der Asayesh lediglich aufgrund der Ableh-

nung, als Spitzel tätig zu sein, den Beschwerdeführer hätte vorladen sollen. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM die geltend ge-

machte Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Asayesh nach des-

sen Ausreise zwar nicht explizit in der angefochtenen Verfügung erwähnt, 

jedoch dieses Vorbringen implizit gewürdigt hat, indem es, von der Glaub-

haftigkeit der Behelligungen durch Unbekannte ausgehend, auch eine Ver-

folgung durch den Asayesh ausschloss. Die auf Beschwerdeebene einge-

reichte Mitteilung der Sicherheitsdirektion in F._______ vom 10. Januar 

2019 in Kopie und im Original, deren Beweiskraft vor dem Hintergrund der 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und angesichts der leichten Käuflichkeit 

und Fälschbarkeit von irakischen Dokumenten als gering einzustufen ist, 

vermag an der Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit nichts zu än-

dern.  

6.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 

7. 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

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Seite 11 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8. 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

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Seite 12 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn der Beschwerde-

führer eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft 

machen könne, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

 

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung 

findet. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen 

Region Kurdistans (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. bereits BVGE 2008 sowie 

u.a. Urteil des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019). 

8.2.2 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men-

schenrechtlichen Bestimmungen für zulässig erachtet. 

8.3 

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak ist anerkannter-

massen volatil, wie auch das SEM zutreffend festhält. Was die aktuelle Si-

tuation in der ARK betrifft, kann auf seine ausführlichen diesbezüglichen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebd. III, Ziff. 2) mit Hin-

weisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verwiesen 

werden. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, inwiefern sie 

persönlich in einer Weise betroffen wären, die als existenzgefährdend zu 

würdigen wären. Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wie-

der zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, gerade jüngst wurde erneut 

von einer grösseren Offensive der Türkei im Nordirak berichtet (vgl. u.a. 

"Türkei startet neue Offensive gegen PKK im Nordirak – und verfolgt damit 

auch innenpolitische Ziele", Neue Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2020). Es 

ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab 

gegen Stellungen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistane; Kurdische Arbei-

terpartei), insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) 

D-5456/2018 

Seite 13 

und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befin-

det). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dör-

fern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch 

heute nicht davon auszugehen, auch die in Städten lebende Zivilbevölke-

rung sei in den Fokus der Angriffe geraten.  

 

8.3.3 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegwei-

sungsvollzug in die ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Perso-

nen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort ge-

lebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Be-

kanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Re-

ferenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). 

Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der 

behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally 

Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. 

etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 

m.w.H.).  

 

8.3.4 Bei den Beschwerdeführenden sind bezüglich familiärer und finanzi-

eller Situation offensichtlich begünstigende Faktoren gegeben, wie das 

SEM ebenfalls zutreffend erwägt. Die Beschwerdeführenden verfügen in 

F._______ über ein gutes soziales familiäres Netz (Eltern, Geschwister). 

Die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, dass sich die Familienmit-

glieder aus Angst, in die Probleme des Beschwerdeführers verwickelt zu 

werden, von den Beschwerdeführenden abwenden könnten, erweist sich 

aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als offensichtlich unbegrün-

det. Im Weiteren betonte der Beschwerdeführer, dass es ihm und seiner 

Familie finanziell sehr gut gehe (vgl. A29 S. 3 und 9; A34 S. 2 und 3). Sein 

Vater besitze ein Transportunternehmen und habe zwei Fahrer angestellt 

(vgl. A34 S. 3). Er werde bei seinem Vater arbeiten können oder sonst eine 

Arbeit finden (vgl. A34 S. 5).  

8.3.5 Gleichzeitig sind die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwer-

deführers und dessen Sohn D. zu berücksichtigen.  

8.3.6 Der Beschwerdeführer gab an, unter Diabetes zu leiden, indessen 

aufgrund des niedrigen Schweregrades der Erkrankung nicht auf Insulin 

angewiesen zu sein (vgl. A34 S. 6). Aufgrund des insbesondere in 

D-5456/2018 

Seite 14 

F._______ funktionierenden Gesundheitswesens kann von der Behandel-

barkeit des Leidens ausgegangen werden. 

Hinsichtlich des Sohnes H._______ hielt das SEM in der angefochtenen 

Verfügung fest, dass nach Auskunft des behandelnden Kinderarztes (vgl. 

A36, A38) die sich in veränderter Lage befindliche Niere unproblematisch 

sei und kein gesundheitliches Risiko für H._______ darstelle. Ausserdem 

sei bei H._______ eine Stoffwechselstörung, ein Mangel des Enzyms G-6-

PD festgestellt worden. Gemäss der Einschätzung der Kinderärzte berge 

diese ebenfalls kein akutes gesundheitliches Risiko. Die Krankheit sei nicht 

kurativ therapierbar, sondern verlange insbesondere das Einhalten gewis-

ser Verhaltensregeln. Abgesehen von einer Eisensubstitution gegen Anä-

mie, dem Vorbeugen von Infekten, dem Impfschutz sowie einer regelmäs-

sigen Kontrolle des Blutbildes sei keine Behandlung angezeigt (vgl. A38). 

Auch sogenannte allfällige Schübe, das heisst ein akuter Blutzerfall, seien 

medizinisch behandelbar.  

Gemäss zweier medizinischer «Consultings» des SEM sei die Behandlung 

von Blutkrankheiten im Nordirak sehr gut möglich. Es bestünden in 

F._______ mehrere öffentliche und private Spitäler und medizinische Insti-

tutionen, die verschiedene Behandlungen im Zusammenhang mit Blut-

krankheiten – beispielsweise Blutkontrollen, Bluttransfusionen, ambulante 

und stationäre Behandlungen durch Fachärzte für Hämatologie – anbieten 

würden. Auch bestehe die Möglichkeit einer Behandlung durch einen Fach-

arzt für Pädiatrie (vgl. A40). Die Stoffwechselstörung von H._______ sei 

zudem im Nordirak weitverbreitet und dürfte daher dem medizinischen Per-

sonal bekannt sein. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Diagnose 

bereits in der Heimat gestellt worden sei (vgl. A35 S. 4). Die Behandlung 

eines G-6-PD-Mangels dürfte deshalb auch in F._______ erprobt sein. So-

mit könne H._______ bei einer Rückkehr auf die medizinische Infrastruktur 

im Nordirak zurückgreifen, sollte sich dies als notwendig erweisen. Sämtli-

che Behandlungen, namentlich Blutkontrollen, Eisensubstitution und Prä-

vention, seien in F._______ möglich. Unter diesen Voraussetzungen be-

stehe kein Grund zur Annahme, dass die Gesundheit von H._______ bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat gefährdet sei.  

8.3.7 In der Beschwerde wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass die 

«Consultings» vom 17. Dezember 2012 und vom 2. Mai 2018 offenbar eine 

andere Person beträfen und sich fälschlicherweise im Dossier N (…) be-

fänden. Im Weiteren sei das Consulting vom 17. Dezember 2012 nicht 

D-5456/2018 

Seite 15 

mehr aktuell. Aus diesem Grund habe das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich unvollständig festgestellt.  

 

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass die beigezogenen und 

der Transparenz halber im Dossier N (…) aufgenommenen Consultings 

eine solide Basis bildeten, um die Möglichkeiten der medizinischen Be-

handlung von Blutkrankheiten im Nordirak abzuschätzen. Der Umstand, 

dass diese nicht die Situation im Einzelfall beurteilten, stehe dem Beizug 

der gewonnenen Erkenntnisse für den vorliegenden Fall nicht entgegen. 

Bei der Einschätzung, ob die Rückkehr in den Nordirak für H._______ aus 

gesundheitlicher Sicht zumutbar sei, stütze sich das SEM insbesondere 

auf die eingeholten Berichte und Prognose der behandelnden Ärzte.  

8.3.8 Hierzu ist festzuhalten, dass die Frage der Behandelbarkeit der Blut-

krankheit, an der H._______ leidet (hämolyitische Anämie durch G-6-PD-

Mangel) im Nordirak für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs von zentraler Bedeutung ist. Aus dem eingereichten ärztli-

chen Zeugnis der behandelnden Ärzte vom 3. Juli 2018 und der telefoni-

schen Auskunft vom 26. Juni 2018 (vgl. A36, A38) ergibt sich, dass zur 

Verhinderung eines Schubs unter anderem regelmässige Blutkontrollen 

und eine Eisensubstitution gegen Anämie und im (seltenen) Fall eines 

schweren Schubs Bluttransfusionen erhältlich sein müssen. Dem Consul-

ting vom 2. Mai 2018 (vgl. A40) ist zu entnehmen, dass sämtliche ange-

zeigte Behandlungen im öffentlichen Spital Azady Teaching Hospital mög-

lich sind (Bluttransfusionen, Abteilung für Hämatologie). Es besteht somit 

kein Grund zur Annahme, dass die Gesundheit von H._______ bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat gefährdet wäre. Die Tatsache, dass das ge-

nannte Consulting im Zusammenhang mit einem anderen Fall (und in nicht 

deckungsgleicher medizinischer Konstellation) erfolgt ist, ändert nichts da-

ran, dass es eine hinreichende Grundlage für die Einschätzung (und Beja-

hung) der Behandelbarkeit der vorliegenden gesundheitlichen Beschwer-

den in F._______ bildet. Indessen ist die Aussagekraft des Consultings 

vom 17. Dezember 2012, da es schon mehrere Jahre zurückliegt, als frag-

lich einzustufen. Insgesamt liegt jedoch keine unvollständige Sachverhalts-

feststellung vor.  

  

D-5456/2018 

Seite 16 

8.3.9 Somit ist auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation von 

H._______ von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Be-

schwerdeführenden auszugehen.  

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich, falls notwendig, die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertre-

tung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

BVGE 2008/34 E. 12).  

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 28. März 2019 das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

11.  

Praxisgemäss ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, 

wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene 

geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädi-

gung auf Fr. 300.– festzusetzen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5456/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 300.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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