# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6a9c6c3-357b-575f-81dc-1444ed9f187b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 E-125/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-125-2009_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-125/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-125/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Serbe mit letztem Wohnsitz 
in (...), Gemeinde (...) (Kosovo), den Kosovo eigenen Angaben zufolge 
am 5. Mai 2008 verliess und am 7. Mai 2008 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Kreuzlingen vom 13. Mai 2008 sowie der direkten Anhörung 
vom 26. Mai 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, im Jahre 2004 sei sein Vater bei Unruhen von Alba-
nern mit Steinen beworfen und er selber sei regelmässig durch Alba-
ner bedroht  und beschimpft  sowie zweimal ebenfalls mit  Steinen be-
worfen worden,

dass er einmal beim Einkaufen von zwei ihm unbekannten Albanern 
verprügelt worden sei,

dass er sich in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt ge-
fühlt habe,

dass er von Albanern mittels Gesten mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er vor diesem Hintergrund den Kosovo verlassen habe,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass das BFM mit  Verfügung vom 9. Dezember 2008 feststellte,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylge-
such  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  verfügte  und  den 
Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo  Police  Service 
(KPS),  in  dem auch  Angehörige  der  serbischen  Minderheit  dienten, 
garantierten die Sicherheit und den Schutz der im Kosovo ansässigen 
Minderheiten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

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dass  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenierten  und  Übergriffe 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten geahndet würden, 
weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe auf-
grund  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  vorliegend 
asylrechtlich nicht relevant seien,

dass  zudem  für  Serben  im  Norden  Kosovos  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative bestehe,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü-
fung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zur  Einschätzung 
gelangt, eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers könne auf-
grund der ethnischen Zugehörigkeit in der Gemeinde (...) nicht ausge-
schlossen werden, jedoch bestünde für  ihn im Norden Kosovos eine 
innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  und  er  erfülle  die  Vorausset-
zungen, um sich dort eine neue Existenz aufbauen zu können,

dass ferner für Serben grundsätzlich auch eine Aufenthaltsalternative 
in Serbien bestehe,

dass der Kosovo gemäss der serbischen Verfassung von 2006 integra-
ler  Bestandteil  Serbiens sei,  weshalb Kosovo-Serben auch nach der 
Unabhängigkeit  Kosovos vom serbischen Staat als serbische Staats-
angehörige  betrachtet  würden,  auf  den  diplomatischen  Vertretungen 
Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten würden und 
nach Serbien einreisen könnten,

dass er in Serbien eine Aufenthaltsalternative zumutbarerweise in An-
spruch nehmen könne,

dass der Vollzug der Wegweisung auch durchführbar sei,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen des BFM auf die angefoch-
tene Verfügung verwiesen werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 8. Januar 2009  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

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er sei infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzuges vorläufig aufzunehmen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege,  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Ausrichtung einer  angemessenen Parteientschädi-
gung ersuchte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2009 (Post-
stempel) eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 14. Janu-
ar 2009 zu den Akten reichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom  21.  Januar 
2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerde-
führer aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert  Frist vollum-
fänglich leistete,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  sich  vorliegend  die  Rechtsmitteleingabe  ausschliesslich  gegen 
den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet,

dass die Dispositivziffern 1 (Flüchtlingeigenschaft), 2 (Ablehnung des 
Asylgesuchs)  und  3  (Wegweisung)  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind,

dass demnach als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu prüfen 
ist,  ob rechtlich relevante Hindernisse einem Vollzug der Wegweisung 
entgegenstehen und deshalb anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen sei,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass der  Beschwerdeführer  Staatsangehöriger  Kosovos ist,  was aus 
der von ihm eingereichten, von der UNMIK am 18. Juni 2004 ausge-
stellten Identitätskarte hervorgeht,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem  Gesetz  (Nr.  135/04)  vom 
21. Dezember 2004 zudem die serbische Staatsangehörigkeit besitzt, 
da  er  Sohn serbischer  Staatsangehöriger  ist  und auf  dem (ehemali-
gen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde,

dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die kosovari-
sche Staatsangehörigkeit  weder  aberkennt  noch  verweigert,  Serbien 
die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staatsan-
gehörigen des Kosovos grundsätzlich als serbische Staatsangehörige 
betrachtet,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  demnach  nach  Serbien  begeben 
kann,  wo  er  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz  nehmen 
kann,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in Beach-
tung  dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 
eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
dortigen Niederlassung schliessen lassen, 

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Ser-
ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist,

dass insbesondere mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, wonach für 
den Beschwerdeführer in Serbien grundsätzlich eine Aufenthaltsalter-
native bestehe, Serben aus dem Kosovo auch nach der Unabhängig-
keit  von  serbischer  Seite  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet 
werden und die entsprechende Inanspruchnahme für ihn auch zumut-
bar sei,

dass die diesbezügliche Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, eine 
Aufenthaltsalternative in Serbien sei für ihn nicht zumutbar, da es of-
fensichtlich  sei,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Serbien  in  seiner 
Existenz gefährdet wäre, nicht geeignet ist, an dieser Beurteilung et-
was zu ändern,

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass es sich beim Beschwer-
deführer um einen jungen, gesunden Mann handelt und zudem zu be-
rücksichtigen gilt, dass er mit Mittelschulabschluss medizinischer Aus-
richtung seit dem September 2006 bis zu seiner Ausreise im südserbi-
schen (...) an der Fachhochschule in (...) Richtung studiert hat,

dass es ihm unter diesen Umständen zuzumuten ist, sich ausserhalb 
Kosovos in seinem Heimatstaat eine neue Existenz aufzubauen,

dass der  Vollzug der Wegweisung demnach auch unter  individuellen 
Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Serbi-
en schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erwies, über 
die in einzelrichterlicher Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten 
Richters  mit  summarischer  Begründung  zu  entscheiden  ist  (Art. 111 
Bst. e AsylG; Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG),  die  Verfahrenskosten  mit  dem geleisteten  Kostenvor-
schuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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