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**Case Identifier:** 6d48c86b-cbee-5601-a69d-8391c959514a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2018 D-5058/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5058-2016_2018-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5058/2016 

 

 
Ca 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan, 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

sowie ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

Sudan,   

D._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 / N (…). 

D-5058/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte zusammen mit 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und dem gemeinsamen 

Sohn C._______ am 23. Juli 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) des SEM in E._______ um Asyl nach. Am 12. August 2010 (Be-

schwerdeführer) beziehungsweise am 17. August 2010 (Beschwerdefüh-

rerin) wurden sie zu ihrer Person, zum Reiseweg und summarisch zu den 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am (…) kam 

D._______, die Tochter des Beschwerdeführers und der Beschwerdefüh-

rerin, zur Welt und wurde in das Verfahren miteinbezogen. Am 22. Februar 

2011 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin vom SEM 

vertieft zu den Asylgründen angehört (Anhörung). 

B.  

Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich ihrer Befragungen im Wesent-

lichen vor, dass sie äthiopische Staatsangehörige christlichen Glaubens 

sei, der Ethnie der Oromo angehöre und in F._______ gelebt habe. Da ihre 

Mutter früh gestorben sei, habe ihr Vater sie aufgezogen. Er sei Mitglied 

der ONEG (Oromo Neetsaanet Gymbaar, Amharisch für Oromo Liberation 

Front, OLF) gewesen und habe für diese gearbeitet. Die ONEG setze sich 

für die Rechte der Oromo ein, da diese in Äthiopien benachteiligt würden. 

So habe sie beispielsweise nicht mehr in die Schule gehen können. Im (…) 

2005 sei eines Nachts die Polizei zu ihrer Familie nach Hause gekommen. 

Sie und der Bruder hätten geschlafen, als sie Stimmen gehört hätten und 

aufgewacht seien. Sie habe dann gesehen, wie ihr Vater von der Polizei 

getötet worden sei. Sie und der Bruder hätten der Polizei mitteilen müssen, 

wo sich das Geld und die Dokumente des Vaters befunden hätten. Die Po-

lizei habe diese Sachen in der Folge beschlagnahmt. In der gleichen Nacht 

sei sie mit ihrem Bruder zu ihrer älteren Schwester gegangen, da sie Angst 

gehabt habe. Dort sei sie eine Nacht geblieben und dann zusammen mit 

ihrem Bruder zu ihrem (…) in den Sudan ausgereist, wo sie ihren Mann, 

den Beschwerdeführer, kennen und lieben gelernt und schliesslich religiös 

geheiratet habe. 

Der Beschwerdeführer brachte seinerseits im Rahmen der Befragungen im 

Wesentlichen vor, dass er sudanesischer Staatsangehöriger muslimischen 

Glaubens sei, der Ethnie der Masalit angehöre und aus Westdarfur 

stamme. Im Jahr 2004 sei sein Geburtshaus und sein Heimatdorf von den 

Behörden niedergebrannt worden, weshalb er nach G._______ gegangen 

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Seite 3 

sei. Er habe dort dann bis zu seiner Ausreise gelebt und in einer Bäckerei 

als Verkäufer gearbeitet. Wegen seiner Ethnie sei er während dieser Zeit 

immer wieder auf der Strasse durch die Polizei kontrolliert und mitgenom-

men worden. Am (…) Mai 2007 sei nachts plötzlich die Polizei zu ihm und 

der Beschwerdeführerin nach Hause gekommen und habe ihn dann ins 

Gefängnis von H._______ in G._______ gebracht. Er sei verdächtigt wor-

den, der Opposition anzugehören. Während der Haft sei er immer wieder 

verhört und geschlagen worden. Auch sei ihm vorgeworfen worden, dass 

er als Muslim eine Christin geheiratet habe. Nach etwas mehr als sechs 

Monaten sei ihm am (…). November 2007 die Flucht aus dem Gefängnis 

gelungen, da er einen unbewachten Moment habe ausnützen können. 

Nach der Flucht habe er sich mit der Beschwerdeführerin getroffen. 

Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin trugen beide weiter 

vor, dass sie vom Sudan über den Tschad nach Libyen gereist seien. In 

Libyen seien sie rund sechs bis sieben Monate geblieben, bevor sie Rich-

tung Europa aufgebrochen seien. Auf dem Meer seien sie gerettet und 

nach Italien gebracht worden, wo sie am (…). Juli 2008 angekommen 

seien. In Italien hätten sie dann bis am (…). Juli 2010 gelebt, wobei sie 

zwar im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen seien, jedoch keine 

Unterstützung beziehungsweise Hilfe oder Unterkunft erhalten hätten. 

Deshalb seien sie zusammen mit ihrem in Italien geborenen Sohn schliess-

lich in die Schweiz gekommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 – eröffnet am 20. Juli 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumut-

barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. August 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung beziehungsweise 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

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Seite 4 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie vorläufig aufzu-

nehmen.  

Als Beweismittel wurden mit der Eingabe unter anderem eine Kopie des 

Mitgliederausweises des Justice and Equality Movement (JEM) des Be-

schwerdeführers, ein Beitrittsformular des JEM betreffend den Beschwer-

deführer inklusive Beitrittsschwur, Fotos des Beschwerdeführers anlässlich 

der Veranstaltung „Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ 

vom (…). Februar 2014 in Genf sowie einen Teilnehmerausweis der Ver-

anstaltung in Kopie, ein Referenzschreiben (…) vom 11. Mai 2016 sowie 

eine (Nennung weiteres Beweismittel). 

E.  

Mit Schreiben vom 22. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2016 forderte der zuständige 

Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert angesetzter Frist 

einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 

von Fr. 600.– zu bezahlen.  

G.  

Am 28. September 2016 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss fristge-

recht einbezahlt. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Oktober 2016 lud das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführenden Fo-

tos des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung vom (…). Sep-

tember 2016 in I._______ und Kopien von Briefen sudanesischer Aktivis-

ten an die Afrikanische Union betreffend die Menschenrechtsverletzungen 

im Sudan und Darfur als Beweismittel zu den Akten. 

J.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 liess das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 5 

die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 10. Oktober 2016 der Vo-

rinstanz zukommen und ersuchte diese, die Eingabe im Rahmen des Ver-

nehmlassungsverfahrens mitzuberücksichtigen. 

K.  

Nach erstreckter Frist liess sich das SEM am 28. Oktober 2018 mit ergän-

zenden Bemerkungen vernehmen. 

L.  

Mit Schreiben vom 11. November 2016 wurde die Vernehmlassung den 

Beschwerdeführenden zugestellt und sie wurden zur Replik eingeladen. 

M.  

Mit Eingabe vom 28. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

fristgerecht eine Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind 

als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen 

zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (welche gleichzei-

tig eine Verletzung der Abklärungspflicht darstelle) sowie der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes. Sollte aufgrund dieser Rechtsverletzungen keine Rückweisung an die 

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Seite 6 

Vorinstanz erfolgen, sei darauf hinzuweisen, dass die Gehörverletzungen 

und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung auch eine Verletzung des 

Willkürverbots im Sinne von Art. 9 BV und von Art. 7 AsylG zur Folge haben 

würden. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 

den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kön-

nen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä-

rung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 

die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin-

gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung des Entscheides muss so abge-

fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb 

müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz 

genannt werden (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 

und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermit-

teln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle 

sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten 

festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststel-

lung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die formellen Rügen der Beschwerdeführenden unbegrün-

det sind. 

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3.3.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht sei 

darin zu erblicken, dass die Vorinstanz in der Verfügung mehrere Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden nicht erwähnt habe. So habe sie es unter-

lassen zu erwähnen, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdefüh-

rers seit 2004, als sein Heimatdorf niedergebrannt worden sei, verschollen 

seien. Ebenso sei unerwähnt geblieben, dass die Beschwerdeführerin kei-

nen Kontakt zur Familie oder anderen Verwandten in Äthiopien oder dem 

Sudan habe, seit sie aus dem Sudan geflohen sei. Schliesslich habe die 

Vorinstanz nicht aufgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Sudan nie re-

gistriert worden sei und illegal dort gelebt habe.  

Vorab ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Die Vorinstanz hat die 

wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die von 

ihnen geltend gemachten Asylgründe aufgeführt und in der Begründung 

des Entscheids auch berücksichtigt. Der Umstand, dass sie nicht jedes ein-

zelne Detail festgehalten respektive in der Begründung genannt hat, ist 

ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, wie die 

Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als die 

Beschwerdeführenden gelangt ist. 

3.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Anhörungen vom 

22. Februar 2011 sei auffallend kurz ausgefallen, insbesondere auch in An-

betracht des Umstandes, dass sie während dieser Befragung auch zu den 

Gründen, weshalb sie aus Italien ausgereist seien, befragt worden seien. 

Ihnen sei in der angefochtenen Verfügung vorgehalten worden, ihre Aus-

sagen seien substanzlos und vage ausgefallen, dies, obwohl ihnen nicht 

ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Vorbringen darzule-

gen. Die Anhörung des Beschwerdeführers dauerte zwei Stunden und fünf 

Minuten (inklusive zehn Minuten Pause und Rückübersetzung), jene der 

Beschwerdeführerin zwei Stunden (inklusive zehn Minuten Pause und 

Rückübersetzung). Die Befragungen liegen somit im unteren zeitlichen 

Rahmen. Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass allein aus diesem 

Grund der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden wäre. Im Rah-

men ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt es den Beschwerdefüh-

renden darzulegen, aus welchen Gründen sie um Asyl nachsuchen. Dabei 

können ihnen entsprechende Fragestellungen durch den Mitarbeiter der 

Vorinstanz helfen, die Asylgründe hinreichend darzulegen, wobei es nicht 

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Seite 8 

Sache des Befragers ist, jede Einzelheit zu erfragen. Vorliegend wurden 

die Beschwerdeführenden konkret zu ihren Ausreisegründen befragt und 

sie wurden am Ende der Anhörungen zweimal gefragt, ob sie alles hätten 

sagen können, was für ihr Asylgesuch wesentlich sei. Dies bejahten beide 

([…]). Dabei haben sie sich behaften zu lassen. 

3.3.3 Die Beschwerdeführenden glauben, darin eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht zu erkennen, dass zwischen der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 22. Februar 2011 und dem Asylentscheid vom 15. Juli 2016 über fünf 

Jahre vergangen seien. Diesbezüglich ist im Sinne der Ausführungen in 

den Beschwerdeeingaben festzuhalten, dass ein zeitnaher Entscheid zwar 

durchaus wünschenswert ist, es aber keine Verpflichtung der Vorinstanz 

gibt, nach einer gewissen verstrichenen Zeit ohne Weiteres eine ergän-

zende Anhörung des Asylsuchenden durchzuführen. Die Beschwerdefüh-

renden wurden sowohl anlässlich der BzP wie auch der Anhörung auf ihre 

Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Es sind den Akten keinerlei An-

zeichen dafür zu entnehmen, dass sie diese Hinweise nicht verstanden 

hätten. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekann-

termassen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der 

auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist er-

sichtlich, dass die Beschwerdeführenden der Vorinstanz nach der Anhö-

rung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung keine aktuellen Ereig-

nisse (zum Beispiel betreffend das nun auf Beschwerdeebene vorge-

brachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers) vermeldeten, 

weshalb diese zu Recht darauf verzichtete, die Beschwerdeführenden 

nochmals anzuhören. Somit liegt keine Verletzung der Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. 

3.3.4 Insofern in der Beschwerde weiter geltend gemacht wird, die Verfü-

gung müsse aufgehoben werden, weil die Vorinstanz nach der Anhörung 

drei Jahre keine weiteren Verfahrensschritte unternommen habe und erst 

über fünf Jahre nach der Anhörung den Asylentscheid erlassen habe, ist 

festzuhalten, dass daraus keine Verletzung der Abklärungspflicht abgelei-

tet werden kann. Die lange Verfahrensdauer hätte allenfalls in einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden können, in welcher hätte 

beantragt werden können, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren 

zügig zu einem Ende zu führen. Da dies seitens der Beschwerdeführenden 

unterlassen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen 

dazu. 

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Seite 9 

3.3.5 Ferner substantiiert der Beschwerdeführer das Vorbringen, es hätten 

zwingend weitere Abklärungen, insbesondere zur aktuellen Situation in 

Darfur, sowie eine weitere Anhörung vorgenommen werden müssen, nicht 

ansatzweise. Insbesondere legt er auch nicht dar, inwiefern eine weitere 

Anhörung im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesentlich 

sein soll. Schliesslich begründet er auch nicht, inwiefern der Sachverhalt 

betreffend die objektiven sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht hinrei-

chend abgeklärt worden sei, zumal er die exilpolitischen Aktivitäten erst-

mals auf Beschwerdeebene erwähnt. Die erhobene Rüge erweist sich als 

unzutreffend. 

3.3.6 Nach Prüfung der vorliegenden Akten ist insgesamt festzustellen, 

dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und hinrei-

chend erhoben und sich im angefochtenen Entscheid rechtsgenüglich mit 

den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinander gesetzt hat, denen 

in der Folge eine sachgerechte Anfechtung des Asylentscheides offensicht-

lich möglich war. 

3.4 Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, und daraus resultierend 

die Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV, erweisen sich vorlie-

gend nach dem Gesagten als unbegründet. Bei dieser Sach- und Akten-

lage besteht insgesamt keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 

2012/5 E. 2.2).  

4.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 

(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung gibt, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand 

erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 

vom 3. Februar 2015 E. 5.3). 

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre abweisende Verfügung damit, dass ge-

wisse Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. So habe die Beschwer-

deführerin als Grund für ihre Ausreise aus Äthiopien angegeben, sie sei als 

Oromo benachteiligt worden, und ausgeführt, auch im Sudan aufgrund ih-

res Glaubens von den Leuten „immer komisch angesehen“ worden zu sein. 

Der Beschwerdeführer wiederum habe angegeben, dass sein Dorf im Jahr 

2004 niedergebrannt worden sei und geschildert, dass er auf der Strasse 

immer wieder kontrolliert worden sei, da er der Ethnie der Masalit ange-

höre. Diese geltend gemachten Probleme und schwierigen Lebensbedin-

gungen seien aber unter dem Blickwinkel der allgemeinen wirtschaftlichen 

und insbesondere politischen Lage in den Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsländern zu betrachten und somit als allgemeine Nachteile zu qualifi-

zieren, weshalb sie nicht als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 

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Seite 11 

AsylG eingestuft werden können. Darüber hinaus habe die Beschwerde-

führerin weiter geltend gemacht, dass sie in Äthiopien Angst vor Übergriffen 

seitens der Regierung habe, da der Vater bei der ONEG gewesen und 

durch die Polizei getötet worden sei. Befürchtungen, künftigen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien jedoch nur dann asylrele-

vant wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Aktenlage seien 

keine objektiven Hinweise zu entnehmen, wonach sie Opfer einer Re-

flexverfolgung hätte werden können, so sei sie zum Zeitpunkt der Tötung 

des Vaters noch minderjährig gewesen, sei selber nicht bei der ONEG aktiv 

gewesen und habe zudem angegeben, vor diesem Zwischenfall noch nie 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben oder von der Polizei aufge-

sucht worden zu sein. Das Vorbringen sei somit ebenfalls nicht asylrele-

vant. 

Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden würden sodann den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-

halten. So habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei von der Polizei 

festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden, weil man ihn verdäch-

tigt habe, der Opposition anzugehören. Nach etwas mehr als sechs Mona-

ten sei ihm dann die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Die Beschwer-

deführerin wiederum habe diesbezüglich ausgesagt, dass ihr Mann für drei 

bis vier Monate im Gefängnis gewesen sei, wobei sie den Grund nicht 

kenne. Beide seien nicht in der Lage gewesen, Gründe für die angeblichen 

Probleme und die daraus resultierende Verfolgung anzugeben. Trotz mehr-

maligem Nachfragen habe der Beschwerdeführer, ausser der Behauptung, 

er werde verdächtigt, der Opposition anzugehören, keine konkreten An-

haltspunkte für eine Verfolgung angeben können. So sei beispielsweise 

auch seine Beschreibung, wie er verhaftet worden und ins Gefängnis ge-

bracht worden sei, sehr vage ausgefallen. Auch sei er nicht in der Lage 

gewesen, detailliert über die Haftzeit und die Flucht aus dem Gefängnis zu 

berichten. Er habe sich zudem in Widersprüche verstrickt. So habe er an-

lässlich der BzP angegeben, die Behörden hätten ihn verdächtigt, der Op-

position anzugehören und ein Spitzel zu sein. Anlässlich der Anhörung 

habe er im Gegensatz dazu angegeben, man habe ihn für einen der Op-

position zugehörigen, gut ausgebildeten Kämpfer gehalten. Widersprüch-

lich sei auch die Schilderung seiner Flucht aus dem Gefängnis ausgefallen. 

So habe er in der BzP angegeben, er sei direkt aus dem Gefängnis geflo-

hen und habe eine Person mit einem Esel angetroffen, der ihn gleich in den 

Tschad gebracht habe. In der Anhörung wiederum habe er ausgeführt, vom 

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Seite 12 

Gefängnis an einen anderen Ort gebracht worden zu sein, von wo er habe 

fliehen können, wobei er zu einem Freund, der ein Kunde der Bäckerei 

gewesen sei, gegangen sei. Dieser habe auch seine Frau über seine Flucht 

und den Aufenthaltsort informiert. Was die Beschwerdeführerin betreffe, so 

habe auch sie die Festnahme des Mannes nur in allgemeiner Form und 

ohne persönliche Involvierung wiedergeben können. Erfahrungsgemäss 

seien Gesuchsteller aber in der Lage, detailliert über ihre Erlebnisse zu 

berichten, was auch von ihr hätte erwartet werden dürfen. Insgesamt seien 

die Aussagen, die Ereignisse im Sudan betreffend, ohne Substanz und wi-

dersprüchlich ausgefallen, weshalb diese nicht glaubhaft seien. 

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass sich die Beschwerdeführen-

den – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – sehr wohl substanziiert, 

individuell und nachvollziehbar zu ihren Vorbringen geäussert und die ge-

zielte asylrelevante Verfolgung vorgebracht hätten. Wenn die Vor-instanz 

behaupte, die Beschwerdeführenden hätten keine Gründe und keine kon-

kreten Anhaltspunkte für die Verfolgung angeben können, sei das offen-

sichtlich aktenwidrig. Aus den Protokollen würden nachvollziehbare und 

detaillierte Ausführungen und klare Hinweise betreffend die Verfolgungs-

gründe hervorgehen. Der Beschwerdeführer habe bereits an der BzP aus-

drücklich und nachvollziehbar vorgebracht, dass ihn die sudanesischen 

Behörden als Angehörigen der Opposition verdächtigt hätten und die 

Gründe dafür genannt. Aus seinen Ausführungen gehe klar und nachvoll-

ziehbar hervor, dass er als der Opposition zugehörig betrachtet und des-

halb verfolgt worden sei. Anlass für den Verdacht der sudanesischen Be-

hörden hätten dabei seine Zugehörigkeit zu den Masalit, sein Aufenthalt in 

der Stadt G._______ (und damit die Nähe zum Sultanat Dar Maasalit), 

seine Ehe mit einer Christin sowie seine Arbeitsstelle, bei welcher er Brot 

für gewisse Kunden reserviert habe, was von den Behörden als Unterstüt-

zung der Opposition betrachtet worden sei, gegeben.  

An der Anhörung hätten die Beschwerdeführenden ihre Vorbringen erneut 

dargelegt und weitere Details und Zusammenhänge, die zur Verfolgung 

durch die sudanesischen Behörden geführt hätten, geschildert. Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers seien dabei sehr wohl detailliert und in-

dividuell ausgefallen und die Beschwerdeführerin ihrerseits habe die Prob-

leme wegen ihrer Heirat mit dem muslimischen Beschwerdeführer erläu-

tert. Weiter habe die Vorinstanz zu Unrecht behauptet, der Beschwerde-

führer sei nicht in der Lage gewesen, detaillierte Ausführungen zu seiner 

Verhaftung am (…). Mai 2007, zur Haftzeit und zur Flucht aus dem Gefäng-

nis zu machen. Stattdessen habe er sich in Widersprüche verstrickt. Dass 

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Seite 13 

dem nicht so sei, gehe aus den Protokollen der BzP und Anhörung hervor. 

Der Beschwerdeführer habe sich betreffend die Festnahme dahingehend 

geäussert, dass er an diesem Tag von zu Hause in einem Auto abgeholt 

und festgebunden worden sei. Ihm sei etwas in die Augen gespritzt und 

diese verbunden worden. Dann sei er zum Gefängnis gebracht worden. 

Die darauf folgenden kurzen Rückfragen habe der Beschwerdeführer dann 

ohne zu zögern und angemessen beantwortet. Ein Interesse an weiteren 

Ausführungen zu den Ereignissen dieser Nacht habe seitens der befragen-

den Person offenkundig nicht bestanden. Weiter habe der Beschwerdefüh-

rer entgegen den Behauptungen der Vorinstanz ausführliche und individu-

elle Angaben zur Haftzeit gemacht und in der Anhörung noch weitere De-

tails zu seinem Gefängnisaufenthalt und der Folter geschildert. Der Unter-

schied zwischen „Spitzel“ und „Kämpfer“ werde von der Vorinstanz völlig 

übertrieben stark betont: Die beiden Funktionen schlössen sich einerseits 

nicht aus und seien nicht widersprüchlich; andererseits spreche er nicht 

von einer effektiven Funktion in der Opposition, sondern von den Vorwürfen 

der sudanesischen Behörden gegen ihn. Offensichtlich sei ihm beides vor-

geworfen worden. Womöglich sei er noch weiterer Funktionen willkürlich 

beschuldigt worden. Der von der Vorinstanz behauptete Widerspruch sei 

völlig aufgebauscht, haltlos und konstruiert. Dasselbe gelte für den angeb-

lichen Widerspruch betreffend die Flucht des Beschwerdeführers aus dem 

Gefängnis. Aus seinen Schilderungen werde ersichtlich, dass er an einen 

Ort gebracht worden sei, wo er geschlagen worden sei, woher er auch 

seine Narben hatte. Er beziehe sich also auf den Ort, wo er jeweils gefoltert 

worden sei. Er spreche nicht davon, dass er vom Gefängnis an einen an-

deren Ort gebracht worden sei, wie es die Vorinstanz in verzerrter Weise 

formuliert habe. Der Ort, an welchem jeweils die Gefängnisinsassen ge-

schlagen worden seien, habe sich im Freien befunden und sei offensicht-

lich Teil der Gefängnisanlage gewesen oder als solcher genutzt worden. 

Von diesem Ort sei er schliesslich geflohen. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass die Vorinstanz in diesen detaillierten Angaben anlässlich der Anhö-

rung einen Widerspruch zur Aussage in der BzP ausmachen wolle. Der 

angebliche Widerspruch bezüglich des Ortes von wo der Beschwerdefüh-

rer geflohen sei, habe die Vorinstanz selbst konstruiert und komme einer 

äusserst willkürlichen Parteibehauptung gleich. In der Anhörung habe der 

Beschwerdeführer weiter geschildert, wie er von diesem Ort über eine un-

fertige Mauer habe weglaufen können und auf der Flucht einen Freund, der 

auch Kunde der Bäckerei gewesen sei, getroffen habe, welcher ihm gehol-

fen habe, in den Tschad auszureisen. Auf die Frage, wie er dann seine Frau 

kontaktiert habe, habe er erwähnt, dass dieser Freund die Beschwerdefüh-

D-5058/2016 

Seite 14 

rerin über alles informiert habe. Demgegenüber habe er an der BzP ledig-

lich eine Zusammenfassung diesbezüglich vorgebracht. Es sei auch fest-

zuhalten, dass er ein Pferd, und nicht den von der Vorinstanz genannten 

Esel, erwähnt habe. Offensichtlich sei die Vorinstanz bei der Durchsicht der 

Anhörungsprotokolle und ihrer Argumentation nicht sehr gründlich vorge-

gangen. Weiter könne auch an dieser Stelle nicht von einem Widerspruch 

die Rede sein. Wie er bereits an der BzP erläutert habe, habe die Flucht 

nachts stattgefunden. Nachdem er auf diesen Freund getroffen sei, habe 

der den Rest der Nacht in dessen Zuhause verbracht und sei am nächsten 

Tag ausgereist – und somit umgehend und übereinstimmend mit seinen 

Angaben in der BzP. Auch hierbei werde ersichtlich, dass sich die Vo-

rinstanz geradezu auf die kleinsten Unterschiede in den Ausführungen ge-

stürzt habe, um daraus Widersprüche zu konstruieren und Unglaubhaftig-

keitselemente zu behaupten, wo einerseits eindeutig keine seien und es 

andererseits in der Natur der Sache liege, dass zwischen der kurzen BzP 

und der ausführlicheren Anhörung geringe Unterschiede – beispielsweise 

in der Übersetzung – zu erwarten seien. Insgesamt sei festzuhalten, dass 

die Vorinstanz zu Unrecht, völlig willkürlich und teilweise aktenwidrig be-

haupte, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien vage, substanzlos 

und widersprüchlich ausgefallen.  

Betreffend die Aussagen der Beschwerdeführerin sei darauf hinzuweisen, 

dass die Differenz zwischen den drei bis vier Monaten (gemäss den Anga-

ben der Beschwerdeführerin) und den sechs Monaten (gemäss den Anga-

ben des Beschwerdeführers) eine zu vernachlässigende Abweichung dar-

stelle. Weiter habe die Beschwerdeführerin ihrerseits betreffend die Flucht-

gründe auf den Darfur-Konflikt hingewiesen, in dessen Zusammenhang die 

Probleme und die Festnahme des Beschwerdeführers eindeutig stünden. 

Zudem sei darauf hinzuweisen, dass es ihr offensichtlich schwer gefallen 

sei, sich an Daten und Zahlen zu erinnern. Sie habe selbst darauf hinge-

wiesen respektive aus ihren Ausführungen gehe glaubhaft hervor, dass sie 

ihre Geschichte auf eine emotionale und nicht auf eine rationale Art und 

Weise gespeichert habe. Es sei ihr anlässlich der Anhörung schwergefal-

len, über das Erlebte und ihre Erfahrungen zu sprechen und sie habe mehr-

mals weinen müssen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sie auch 

detaillierte und individuelle Angaben zum Moment der Verhaftung des Ehe-

mannes gemacht. Ihre Schilderungen liessen die Vorbringen betreffend die 

Verfolgung des Beschwerdeführers noch verstärkt als glaubhaft erschei-

nen. Schliesslich sei weiter festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus-

drücklich und glaubhaft vorgebracht habe, dass er insbesondere wegen 

seiner Zugehörigkeit zu den Masalit von vornherein von den Behörden ins 

D-5058/2016 

Seite 15 

Visier genommen worden sei und schwerwiegenden Nachteilen ausge-

setzt gewesen sei. Die Vorinstanz habe diesen Bedingungen nicht ausrei-

chend Beachtung geschenkt und sie lediglich als schwierige Lebensbedin-

gungen angesichts der allgemeinen politischen Lage und der sozialen Ge-

gebenheiten taxiert. Dabei wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die ak-

tuelle Situation im Sudan, insbesondere betreffend die Region Darfur, ge-

nauer abzuklären. Aus der angefochtenen Verfügung gehe hervor, dass die 

Vorinstanz gänzlich davon abgesehen habe. Sie habe zudem keinerlei An-

gaben zu den Quellen betreffend ihre Einschätzung zur Lage im Sudan 

gemacht.  

Diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2204/201 [recte: D-2204/2014] vom 2. April 2015 und E-2674/2013 vom 

17. September 2015 hinzuweisen, wo das Bundesverwaltungsgericht auf 

die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) Bezug genommen habe, wonach sich die Situation 

im Sudan seit 2014 noch verschlimmert habe. In beiden Urteilen sei zudem 

festgehalten worden, dass nicht nur Oppositionelle mit herausragendem 

Profil gefährdet seien, sondern auch Personen, welche bloss verdächtigt 

würden, Verbindungen zur Opposition aufzuweisen. Überdies stelle bereits 

der Umstand, nichtarabischer Ethnie zu sein, ein nicht unerhebliches Ri-

siko einer Verfolgung dar. Das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil 

D-2204/2014 habe einen Sudanesen mit Zugehörigkeit zur Ethnie der Fur 

betroffen, dem grössten nichtarabischen Stamm in der Region Darfur, wel-

cher der Oppositionspartei Sudan Liberation Movement (SLM) angehört 

habe, mit der er an der Seite des JEM gegen die Truppen und die Repres-

sionen der arabisch-sudanesischen Regierung gekämpft habe, und wel-

cher zudem in der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen sei. Im vorliegenden 

Fall gehöre der Beschwerdeführer ebenfalls zur nichtarabischen Ethnie der 

Masalit, stamme ebenfalls aus Darfur, sei als Oppositioneller angesehen 

und deshalb verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden. Zudem sei er in der 

Schweiz exilpolitisch tätig und ebenfalls Mitglied des JEM. Weiter sei unter 

Berücksichtigung der erwähnten Urteile und der aktuellen Situation im Her-

kunftsland des Beschwerdeführers festzustellen, dass die schwierigen Le-

bensbedingungen im Sudan und die erfahrenen Nachteile der Beschwer-

deführenden einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkämen. Der ethnische und politische Konflikt im Sudan, insbe-

sondere in der Region Darfur, halte weiter an und habe sich teilweise sogar 

erneut verschlimmert. Es komme immer wieder zu Angriffen auf ethnische 

Minderheiten, darunter die Masalit, welche von der sudanesischen Regie-

rung und von ihr unterstützten Milizen anhaltend verfolgt würden. Nach wie 

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Seite 16 

vor aktuelle Berichte würden belegen, dass Menschenrechtsverletzungen 

von allen Konfliktparteien begangen würden und die Regierung äusserst 

gewaltsam auch gegen Zivilisten vorgehe. Die Regionen Darfur, South 

Kordofan und Blue Nile seien besonders stark von den brutalen Auseinan-

dersetzungen, der Massenflucht intern Vertriebener und der sich ver-

schlimmernden Sicherheitslage betroffen. Die Repressionen seitens der 

Regierung unter der National Congress Party (NCP) hätten erneut zuge-

nommen. In der unmittelbaren Region um die Hauptstadt Khartum würden 

regelmässig Angriffe gegen Angehörige differierender ethnischer, regiona-

ler und religiöser Gruppen und Minderheiten, welche ernsthaften politi-

schen, sozialen und ökonomischen Nachteilen ausgesetzt seien und als 

Bürger zweiter Klasse betrachtet würden. Im vorliegenden Fall sei in dieser 

Hinsicht darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zur Ethnie der 

Masalit, einem nichtarabischen Stamm aus der Region Darfur, gehöre. Seit 

Beginn des Krieges in Darfur im Jahr 2003 würden die Masalit sowie die 

Fur- und die Zaghawa-Stämme als Zielscheibe der gewaltsamen Ausei-

nandersetzungen fungieren. Angehörige der Masalit und Zaghawa würden 

den grössten Teil der beiden oppositionellen Gruppen SLM und JEM aus-

machen, welche 2003 die Rebellenbewegung initiiert hätten. Somit sei of-

fensichtlich, dass der Beschwerdeführer als Masalit und Mitglied des JEM 

ein sehr riskantes Profil aufweise, aufgrund von welchem er bei einer Rück-

kehr in den Sudan einer ausserordentlich grossen Gefahr ausgesetzt wäre. 

Für den Fall dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt der Ausreise verneint würde, sei somit zwingend die Flüchtlings-

eigenschaft zum heutigen Zeitpunkt festzustellen, da er in der Schweiz exil-

politisch tätig sei und sich im JEM engagiere.  

Was die Beschwerdeführerin angehe, so sei diese bei dem Vorfall, als der 

Vater getötet und sein Geld und seine Dokumente abgenommen worden 

seien, massiv bedroht worden. Ihre Schilderungen würden eindeutig zei-

gen, dass sie damals selbst wegen des Vaters und der politischen Aktivitä-

ten persönlich mit dem Tod bedroht und massiv unter Druck gesetzt worden 

sei. Es stehe somit fest, dass sie in Äthiopien wegen ihres Vaters einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sei und erneut asylrelevanten Nach-

teilen ausgesetzt würde, müsste sie nach Äthiopien zurückkehren. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest: Auf Beschwerdeebene 

habe der Beschwerdeführer erstmals angegeben, dass er ein Mitglied des 

JEM sei und dass er an einigen Demonstrationen, beispielsweise in 

I._______, teilgenommen habe. Es sei zwar bekannt, dass sich die suda-

nesischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

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Seite 17 

Staatsangehörigen interessieren würden, jedoch werde nicht jede politi-

sche Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet. Im 

Blickpunkt der Regierung dürften vorderhand solche Personen stehen, die 

sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der 

blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen 

herausheben würden. Eine Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Orga-

nisation sowie eine einfache Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen 

führten nicht ohne Weiteres zum Schluss, die sudanesischen Behörden 

und der sudanesische Geheimdienst seien an der betreffenden Person in-

teressiert. Aufgrund der Aktenlage, namentlich der Informationen in der Be-

schwerdeschrift, seien vorliegend keine Hinweise ersichtlich, wonach der 

Beschwerdeführer sich exilpolitisch in einem Umfang engagiert habe, wel-

cher die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden geweckt haben 

könnte. Zum Mitgliederausweis müsse noch bemerkt werden, dass dieser 

schlecht lesbar sei und die Kartennummer fehle. Wenn in der Beschwerde 

betont werde, dass der Beschwerdeführer der Ethnie der Masalit ange-

höre, so müsse darauf hingewiesen werden, dass Personen nichtarabi-

scher Ethnie im Sudan aufgrund ihrer blossen ethnischen Zugehörigkeit 

keiner Kollektivverfolgung unterlägen. Soweit in der Beschwerde gerügt 

werde, dass von einem Esel an der Stelle eines Pferdes die Rede sei, 

handle es sich um einen Kanzleifehler, da auf Seite (…) der Akte (…) ein 

Esel erwähnt worden sei.  

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass gemäss dem Urteil des EGMR A. 

A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 (Beschwerde Nr. 58802/12), 

welches im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Ja-

nuar 2016 zitiert werde, nicht nur Anführer politischer Organisationen und 

andere Personen mit herausragendem politischem Profil im Sudan gefähr-

det, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden, sondern alle Per-

sonen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdäch-

tigt würden. Weiter werde im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts festgehalten, dass in den später ergangenen Urteilen des EGMR 

eine reale Verfolgungsgefahr von JEM-Mitgliedern bei einer Rückkehr in 

den Sudan nicht nur bestätigt worden sei, sondern es werde zusätzlich be-

tont, dass sich die Situation seit dem zuvor erwähnten Urteil des EGMR für 

oppositionelle Kräfte in Darfur noch weiter verschlechtert habe. Die JEM 

sei gemäss Urteil E-678/2012 eine der bedeutendsten Rebellenorganisati-

onen im Sudan und werde von den staatlichen Behörden mit allen Mitteln 

bekämpft. Eine erhöhte asylrelevante Gefahr liege somit bereits dann vor, 

wenn die exilpolitisch aktive Person kein besonders exponiertes Profil auf-

weise. Im Falle des Beschwerdeführers liege eine ähnliche Konstellation 

D-5058/2016 

Seite 18 

wie in den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des 

EGMR vor. So habe der Beschwerdeführer nicht nur an regimekritischen 

Demonstrationen teilgenommen, sondern er habe als Mitglied des „Darfur 

Peace and Development Center“ (DPDC) an der Veranstaltung „Geneva 

Summit for Human Rights and Democracy“ teilgenommen. Aufgrund der 

Bedeutung dieser Veranstaltung müsse deshalb zwingend davon ausge-

gangen werden, dass die sudanesischen Behörden auf den Beschwerde-

führer aufmerksam geworden seien. Weiter gehe aus den eingereichten 

Unterlagen eindeutig hervor, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch 

exponiert habe. Seine Mitgliedschaft beim JEM könne nicht lediglich auf-

grund der Tatsache, dass sein Mitgliederausweis schlecht lesbar sei, be-

zweifelt werden. Diesbezüglich werde auf seinen Antrag auf Mitgliedschaft 

beim JEM Schweiz verwiesen. Betreffend die Ausführungen der Vorinstanz 

zu seiner ethnischen Zugehörigkeit sei festzuhalten, dass die Masalit im 

Sudan gezielt verfolgt worden seien beziehungsweise weiterhin verfolgt 

würden. So habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass bereits 

der Umstand, nichtarabischer Ethnie zu sein, ein nicht unerhebliches Ri-

siko einer Verfolgung darstelle. Wie bereits mehrfach ausgeführt gehöre er 

zur nichtarabischen Ethnie der Masalit, stamme aus Darfur, sei als Oppo-

sitioneller betrachtet und deshalb verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden. 

Zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig und Mitglied des JEM. Es 

bestünden somit zahlreiche Gründe, welche in einem Gesamtzusammen-

hang zu betrachten seien und welche eine gezielte asylrelevante Verfol-

gung vermuten liessen. 

6.  

6.1 Nach Gesamtwürdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt hat. 

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin in Äthiopien eine Reflexverfolgung auf-

grund der Aktivitäten ihres Vaters für die ONEG geltend macht, ist festzu-

halten, dass ihre Schilderungen zu seinem Tod widersprüchlich sind. So 

führte sie in der BzP aus, die Soldaten hätten den Vater getötet und seien 

dann zu ihrer Familie nach Hause gekommen ([…]), während gemäss ihren 

Schilderungen in der Anhörung der Vater von den Soldaten bei ihnen zu 

Hause ums Leben gebracht worden sei ([…]). Ohnehin bestehen keine Hin-

weise darauf, dass die äthiopischen Behörden im heutigen Zeitpunkt wei-

terhin ein Interesse an der Beschwerdeführerin haben könnten. So soll der 

Vater im (…) 2005, mithin vor über dreizehn Jahren, getötet worden sein. 

Zudem hat sich die Beschwerdeführerin selber in Äthiopien nie politisch 

D-5058/2016 

Seite 19 

betätigt, zumal sie damals noch minderjährig war. Gegen eine Reflexver-

folgung der Beschwerdeführerin spricht auch der Umstand, dass ihre 

Schwester, zu der sie sich zunächst begeben hat, offensichtlich im Heimat-

dorf verbleiben konnte ([…]). Eine objektiv begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung wegen des getöteten Vaters kann daher verneint werden. 

6.3 Sodann hat die Vorinstanz die Ereignisse im Sudan zu Recht für un-

glaubhaft befunden. Was die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fest-

nahme und den anschliessenden Gefängnisaufenthalt betrifft, so hat die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Schilderungen des Beschwerde-

führers und der Beschwerdeführerin widersprüchlich sind: Der Beschwer-

deführer schilderte, er sei sechs Monate inhaftiert gewesen und die Be-

schwerdeführerin gab an, ihr Mann sei drei bis vier Monate inhaftiert gewe-

sen. Es handelt sich auch nicht um eine zu vernachlässigende Abwei-

chung, zumal es sich bei dem Vorfall um ein einschneidendes Ereignis ge-

handelt haben müsste und die Beschwerdeführerin und der Beschwerde-

führer bei dessen Festnahme zusammen gewesen sein und nach dessen 

Flucht umgehend ausgereist sein wollen. In den Schilderungen der Be-

schwerdeführenden finden sich jedoch noch weitere Widersprüche. Zu-

nächst schilderte der Beschwerdeführer in der BzP, dass man ihm im Ge-

fängnis vorgeworfen habe, ein Oppositioneller beziehungsweise ein Spitzel 

der Opposition zu sein, und auf die Frage, ob er sonst je Probleme vor der 

Inhaftierung gehabt habe, antwortete er, dass sein Dorf niedergebrannt 

worden sei, wobei es ihn mit einem Streifschuss erwischt habe, und dass 

er immer wieder mitgenommen und zur Anwesenheit in G._______ befragt 

worden sei, dass sonst aber nichts passiert sei ([…]). In der Anhörung hin-

gegen führte der Beschwerdeführer aus, dass die „Leute von der Regie-

rung“ immer wieder beziehungsweise so oft, dass er die genaue Anzahl 

nicht benennen könne, in der Bäckerei vorbeigekommen seien und ihm 

nicht geglaubt hätten, als er gesagt habe, er habe Brot für gewisse Kunden 

reserviert, sondern ihm Beziehungen zur Opposition unterstellt hätten 

([…]). Insbesondere angesichts des Umstandes, dass „die Leute der Re-

gierung“ dermassen oft vorbeigekommen sein sollen, mutet es seltsam an, 

dass der Beschwerdeführer dies in der BzP mit keinem Wort erwähnt hat. 

Sodann gab der Beschwerdeführer in der BzP zu Protokoll, er sei Ende 

Oktober 2007 illegal ausgereist ([…]), während er in der Anhörung schil-

derte, die Flucht aus dem Gefängnis sei ihm am (…). November 2007 ge-

lungen und er sei unmittelbar danach ausgereist ([…]). Weitere Ungereimt-

heiten finden sich in den Schilderungen der Ausreise. So hat die Vorinstanz 

zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in der BzP aus-

geführt hatte, der Mann mit dem Pferd, welchen er nach der Flucht auch 

D-5058/2016 

Seite 20 

dem Gefängnis getroffen habe, habe ihn gleich in den Tschad gebracht 

([…]), während er gemäss seinen Ausführungen in der Anhörung, einen 

Freund beziehungsweise Kunden der Bäckerei getroffen habe, bei wel-

chem er eine Nacht verbracht habe, und er am nächsten Tag ausgereist 

sei ([…]).  

Schliesslich sind die Vorbringen des Beschwerdeführers auch aus den fol-

genden Gründen nicht glaubhaft: Gemäss seinen Schilderungen sollen die 

Regierungsleute oft in der Bäckerei gewesen sein und ihm die Unterstüt-

zung der Opposition unterstellt haben. Hätte jedoch tatsächlich ein solches 

Interesse seitens der Behörden an ihm bestanden beziehungsweise hätte 

man von ihm angenommen, dass er über Personen der Opposition und 

Interna der Masalit Auskunft geben könne (wie er anlässlich seiner Inhaf-

tierung gefragt worden sein will, […]), wäre zu erwarten gewesen, dass 

man ihn viel früher aufgegriffen hätte. Es ist auch wenig plausibel, dass 

ausschliesslich der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Verkäufer der 

Bäckerei, Probleme mit den Behörden bekommen haben soll. Wenn das 

Reservieren der Brote als Unterstützung der Opposition ausgelegt worden 

sein soll, beziehungsweise wenn in dieser Bäckerei Oppositionelle verkehrt 

haben sollen, wäre anzunehmen gewesen, dass auch andere Mitarbeiter, 

insbesondere auch der Ladeninhaber, Probleme bekommen hätten. Ge-

rade der Ladeninhaber ist aber gemäss den Ausführungen des Beschwer-

deführers von den Behörden unbehelligt geblieben ([…]). 

Entgegen den Vorbringen der Beschwerde sind auch die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Festnahme und Haftzeit insgesamt äusserst 

knapp und stereotyp ausgefallen. So schildert er die Festnahme und die 

Haftzeit als reine Geschehensabläufe ohne spezielle Realkennzeichen und 

mit wenig persönlichem Bezug ([…]). Insbesondere in Anbetracht der doch 

prägenden Erlebnisse wäre zu erwarten gewesen, dass er über seine da-

maligen Gedankenvorgänge und Extremsituationen persönlichere und in-

dividuellere Aussagen hätte machen können. Gemäss eigener Aussage 

verbrachte der Beschwerdeführer sodann ganze sechs Monate im Gefäng-

nis, wobei er laut seinen Ausführungen in der Anhörung immer wieder auf-

gefordert worden sei, die Wahrheit zu sagen. Das einzige, was er zu diesen 

„Verhören“ jedoch zu erzählen wusste war „Sie wollten wissen, welche Per-

sonen es in dieser Bewegung gibt. Sie wollten auch wissen, was für ein 

Geheimnis unsere Volksgruppe hatte. Das war es. Solche Sachen.“ und 

„Warum heiratest du eine Christin?“ In Anbetracht der Haftzeit wäre zu er-

warten gewesen, dass er über diese „Verhöre“ detailliert hätte berichten 

können. Auch die Beschwerdeführerin hat die Festnahme des Ehemannes 

D-5058/2016 

Seite 21 

oberflächlich und ohne wirkliche Realkennzeichen geschildert. So führte 

sie anlässlich der BzP lediglich aus „Er wurde einmal verhaftet.“ ([…]) und 

anlässlich der Anhörung zunächst nur „Eines Tages kamen sie und haben 

ihn festgenommen und abgeführt. Dann ging ich zu meinem Onkel. Mein 

Mann war im Gefängnis.“ ([…]). Auf die Frage, wie sie sich denn angefühlt 

habe, als ihr Mann festgenommen worden sei, gab die Beschwerdeführerin 

dann zwar an, dass sie geweint habe, aber aus Angst, man würde sie auch 

mitnehmen, nicht geschrien habe, blieb aber ansonsten ohne erkennbar 

persönlichen Bezug. 

6.4 Der Vorinstanz ist weitern darin zuzustimmen, dass Nachteile, welche 

auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbe-

dingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche 

Verfolgung darstellen (Misstrauen gegenüber Christen in einem muslimi-

schen Land, anhaltende Kontrollen auf der Strasse). Auch allgemeine, im 

Rahmen eines Krieges oder Bürgerkrieges erlittene Nachteile stellen keine 

Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar (so zum Beispiel das Nieder-

brennen des Dorfes). Insofern der Beschwerdeführer sich auf eine gezielte 

Verfolgung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit beruft, ist Folgendes 

festzuhalten: In konstanter Rechtsprechung verneint das Bundesverwal-

tungsgericht die Kollektivverfolgung der nichtarabischen Ethnien in Darfur 

(vgl. zuletzt: Urteil des BVGer E-4218/2015 vom 9. Januar 2018 E. 7.3). An 

diesem Schluss vermögen auch die zahlreichen eingereichten Berichte zur 

Lage in Darfur beziehungsweise im Sudan nichts zu ändern. Sodann führte 

der EGMR in neueren Entscheiden aus, dass die Zugehörigkeit zu einer 

nichtarabischen Ethnie lediglich einen von mehreren Risikofaktoren dar-

stelle (vgl. Urteile vom 30. Mai 2017 A.I. gegen Schweiz Nr. 23378/15 und 

N.A. gegen Schweiz Nr. 50364/14). Der Beschwerdeführer war indes im 

Heimatstaat gemäss eigenen Angaben weder regimekritisch noch opposi-

tionell tätig. Seine Vorbringen betreffend die dortigen Vorfälle sind, wie vor-

gängig ausgeführt, für unglaubhaft befunden worden. Zudem ergeben sich 

aus den Akten auch keine Anhaltspunkte für andere Risikofaktoren (zu den 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vgl. nachfolgend E. 6.5). 

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, dass er sich in der 

Schweiz exilpolitisch engagiere, Mitglied des JEM sei und sich an regime-

kritischen Aktivitäten beteilige. 

D-5058/2016 

Seite 22 

6.5.2 Zur Gefährdung, die sich aus exilpolitischen Aktivitäten gegen das 

sudanesische Regime ergeben kann, hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt zunächst in seinem länderspezifischen Referenzurteil E-678/2012 

vom 27. Januar 2016 geäussert und festgehalten, dass der sudanesische 

Geheimdienst „National Intelligence and Security Service“ (NISS) als In-

strument der sudanesischen Regierung unter der herrschenden NCP dazu 

diene, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu brin-

gen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Ge-

heimdienstes gerieten Personen dann, wenn sie sich politisch engagierten, 

sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder 

über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile 

sowie Darfur) äusserten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu 

unterstützen. Medien würden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale 

Netzwerke infiltriert und Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefol-

tert. Es sei davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch 

exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt würden. Der suda-

nesische Geheimdienst beschäftige sich im Ausland mit der Überwachung 

und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Dabei sei zwar 

davon auszugehen, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen 

Personen im Ausland beobachtet werde. Im Blickpunkt der Regierung dürf-

ten jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Um-

stände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politi-

schen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben würden.  

Weiter wurde im erwähnten Referenzurteil auf die jüngste Rechtsprechung 

des EGMR hingewiesen. So habe der Gerichtshof im Urteil A. A. gegen die 

Schweiz vom 7. Januar 2014 (Beschwerde Nr. 58802/12) festgehalten, 

dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regie-

rung sehr unsicher sei und es offensichtlich sei, dass Personen, die der 

Zugehörigkeit zur einer Oppositionspartei verdächtigt würden, führende 

Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von 

den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen und 

verfolgt würden. Jedoch seien nicht nur Anführer politischer Organisatio-

nen und andere Personen mit herausragendem Profil, sondern alle Perso-

nen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt 

würden, im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu 

werden.  

Wie das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil ausser-

dem festgehalten hat, ist durch den EGMR in weiteren Urteilen (A.A. gegen 

D-5058/2016 

Seite 23 

Frankreich [Beschwerde Nr. 18039/11] und A.F. gegen Frankreich [Be-

schwerde Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015) eine reale Verfol-

gungsgefahr bei einer Rückkehr in den Sudan auch für Mitglieder des JEM 

festgestellt und zusätzlich betont worden, dass sich die Situation seit dem 

Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 für oppositionelle Kräfte 

in Darfur sogar noch verschlechtert habe. 

6.5.3 In seinem aktualisierten Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. Au-

gust 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keinerlei 

Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Situation im Sudan seit dem 

letzten Referenzurteil E-678/2012 in entscheidwesentlicher Weise verbes-

sert habe. Es führte ferner aus, dass zuletzt auch der EGMR in zwei wei-

teren Urteilen betreffend den Sudan (A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde 

Nr. 23378/15] und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14] 

beide vom 30. Mai 2017) zum gleichen Ergebnis gelangt sei. In beiden Ent-

scheiden habe der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, dass sich die 

Gefährdung seitens des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf 

Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, sondern 

jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder entspre-

chend verdächtigt werde, wiederholt. Auch habe der EGMR erneut drauf 

hingewiesen, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der politi-

schen Opposition im Ausland überwache. In beiden Urteilen habe der 

EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung und Differenzierung sei-

ner bisherigen Praxis vorgenommen. Gestützt auf die Feststellung, dass 

die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Aus-

land durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch  sei, habe 

der Gerichtshof festgehalten, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisi-

kos bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksich-

tigen seien: das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den 

Betroffenen, aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; 

die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation, unter 

Berücksichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese Organi-

sation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter 

des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, 

insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen so-

wie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbin-

dungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil.  

6.5.4 Zunächst spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine exil-

politische Tätigkeit erst in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht hat, gegen 

D-5058/2016 

Seite 24 

ein ernstzunehmendes exilpolitische Engagement, obwohl er gemäss ein-

gereichten Beweismitteln bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens 

Mitglied des JEM gewesen sein und als Mitglied des DPDC an der Veran-

staltung „Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ teilgenom-

men haben will. Sodann war er nichts bereits vor seiner Einreise in die 

Schweiz politisch aktiv und seine Mitgliedschaft in den exilpolitischen Or-

ganisationen, die sich gegen das sudanesische Regime engagieren (JEM 

und DPDC) ist keine langjährige. So ist er erst seit Juli 2015 Mitglied des 

JEM und die Teilnahme am „Geneva Summit“ als Mitglied des DPDC er-

folgte per (…). Februar 2014. Soweit der Beschwerdeführer an Demonst-

rationen teilgenommen hat, ist anhand der eingereichten Fotos nicht er-

sichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Bezüglich seiner 

Teilnahme am „Geneva Summit“ ist ferner festzuhalten, dass weder An-

haltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer dabei als Mitglied 

des DPDC erkennbar in Erscheinung getreten wäre, noch war der Sudan 

überhaupt Thema dieser Veranstaltung. Schliesslich ist festzuhalten, dass 

überhaupt nur einige wenige Teilnahmen an Veranstaltungen beziehungs-

weise Demonstrationen des JEM belegt sind und die letzte gemäss einge-

reichten Beweismitteln im (…) 2016 erfolgte, mithin vor zwei Jahren. Dies 

spricht nicht für eine Intensivierung des geltend gemachten exilpolitischen 

Engagements. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden in 

E. 6.5.3 erwähnten Urteile vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem 

festzuhalten, dass bezüglich des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall 

keinerlei sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Enga-

gements eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen liessen. 

6.5.5 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte da-

für vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpo-

litischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 

7.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-5058/2016 

Seite 25 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Nachdem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden angeordnet hat und die Vollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich praxisge-

mäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5058/2016 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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