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**Case Identifier:** 6b22cb86-3843-5f70-91ac-146ed9c34e25
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.03.2024 200 2023 778
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-778_2024-03-05.pdf

## Full Text

200 23 778 EL
FUE/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. März 2024

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, EL/23/778, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Jahren rentenlose Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedli-
cher Höhe (Antwortbeilagen [AB] u.a. 2, 9, 19 f., 39, 65, 68, 73, 74, 76). Im 
Rahmen einer im März 2023 von Amtes wegen eingeleiteten Revision (AB 
78 f.) stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) fest, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen eine 
dem Versicherten seit dem 1. August 2022 ausgerichtete Rente der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV) unberücksichtigt geblieben war 
(vgl. AB 84). Die AKB nahm mit Verfügung vom 20. April 2023 (AB 87) eine 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab dem 1. August 2022 bzw. 
1. Januar 2023 vor, wobei sie die AHV-Rente als anrechenbare Einnahme 
berücksichtigte, und forderte die Rückerstattung von zu viel bezogenen 
Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 7'145.-- (Zeitraum vom 1. August 
2022 bis 30. April 2023). Mit einer weiteren Verfügung vom 25. April 2023 
(AB 88) setzte sie die Ergänzungsleistungen für den Monat Mai 2023 fest 
(vgl. Verfügung vom 7. Juni 2023 betreffend Ergänzungsleistungen ab dem 
1. Juni 2023; AB 93). Die gegen die Verfügungen vom 20. und 25. April 
2023 erhobene Einsprache (AB 91) wies die AKB mit Entscheid vom 
27. Oktober 2023 (AB 95) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 bei 
der AKB Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, die Rückerstattung 
sei aufzuheben und es seien ihm höhere Ergänzungsleistungen auszube-
zahlen. Die AKB leitete diese Eingabe am 2. November 2023 zuständig-
keitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.

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Von der Möglichkeit zur Einreichung von Schlussbemerkungen (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 4. Januar 2024) machte der Beschwerdefüh-
rer keinen Gebrauch.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 
(AB 95). Streitig und zu prüfen ist einerseits die Rückforderung von (im 
Zeitraum vom 1. August 2022 bis 30. April 2023) unrechtmässig bezogenen 
Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 7'145.-- und andererseits der 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. August 2022 bis 
31. Mai 2023 (vgl. Verfügung vom 7. Juni 2023 betreffend Ergänzungsleis-
tungen ab dem 1. Juni 2023; AB 93) bzw. in diesem Zusammenhang die 
Frage, ob die AHV-Rente des Beschwerdeführers als anrechenbare Ein-
nahme in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen ist 

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(vgl. Beschwerde ["Aus welchem Grund haben Sie mir diesen Betrag {ca. 
Fr. 800.--} abgezogen?"]).

Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Fragen zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die unbestrit-
ten gebliebenen Positionen der Berechnung in die Prüfung miteinzubezie-
hen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor und E. 3.2 
f. hiernach), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Be-
züger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
[EL-Reform]). 

Der Leistungsanspruch ab dem 1. August 2022 resp. von Mai 2023 (vgl. 
dazu Verfügungen vom 20. und 25. April 2023; AB 87 f.) beurteilt sich nach 
altem Recht, da sich dieses zufolge der Vergleichsrechnungen der Be-
schwerdegegnerin (AB 87 S. 4 und 8 f., AB 88 S. 2 und 6 f.) für den Be-
schwerdeführer als vorteilhafter erweist als das neue Recht. 

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2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).

Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe-
gatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, 
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, wer-
den zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG).

2.3 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit dem 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19'450.-- und für 
Ehepaare Fr. 29'175.-- (aArt. 10 Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. Sep-
tember 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV 
[AS 2018 3535]).

2.4 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung) fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob 
es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 
E. 3.3.3 S. 578). 

Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- über-
steigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner 
die Renten, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die 

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Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 
Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewe-
senen Fassung).

2.5 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).

2.5.1 Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 

2.5.2 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313). 

Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind 
innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser 
relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der 
Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt (vgl. Art. 67 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] i.V.m. 
Art. 55 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; SVR 2023 IV Nr. 43 
S. 148 E. 3.2, 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3). 

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2.5.3 Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
ELV eine Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach 
sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).

2.5.4 Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. 
Führt die von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu einem 
(höheren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungsleistun-
gen auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 
Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302). 

2.5.5 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 
ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 gültigen, vorliegend anwendbaren 
Fassung).

3.

3.1 Zu prüfen ist zunächst, ob ein Rückkommenstitel (vgl. E. 2.5.1 hier-
vor) oder alternativ eine Meldepflichtverletzung (vgl. E. 2.5.3 hiervor) vor-
liegt. 

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Au-
gust 2022 eine AHV-Rente bezieht (vgl. AB 84), welche bei den massgebli-
chen EL-Berechnungen unberücksichtigt blieb (vgl. Verfügungen vom 
12. Juli und 21. Dezember 2022; AB 74, 76) bzw. nach aArt. 11 Abs. 1 lit. d 
ELG (i.V.m. aArt. 23 Abs. 3 ELV [in der bis 31. Dezember 2020 gültig ge-
wesenen Fassung]) als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen gewe-
sen wäre (vgl. E. 2.4 hiervor); bislang wurden als Einnahmen lediglich die 
(der Beschwerdegegnerin bekannten) Renteneinkommen der Ehefrau an-
gerechnet (AB 74 S. 6, 76 S. 5). 

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Vom Rentenbezug des Beschwerdeführers erhielt die Beschwerdegegnerin 
erstmals im Rahmen der im März 2023 eingeleiteten periodischen Revision 
der Ergänzungsleistungen (AB 78), nämlich mit dem Erhalt des vom Be-
schwerdeführer ausgefüllten Formulars am 5. April 2023, Kenntnis (AB 79 
S. 8 Ziff. 11.3). Das nachträgliche Entdecken dieser deutlich veränderten 
Einkommensverhältnisse stellt einen Rückkommenstitel im Sinne der 
prozessualen Revision dar (Art. 53 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 2.5.2 hiervor), der 
Anlass für die Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
ab dem 1. August 2022 gibt. Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht 
– innert der Frist von 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor) – auf die ab dem 1. August 2022 resp. 1. Januar 2023 
verfügten Ergänzungsleistungen (vgl. Verfügungen vom 12. Juli 2022 und 
21. Dezember 2022; AB 74, 76) zurückgekommen (vgl. Verfügung vom 
20. April 2023; AB 87). Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat 
unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig 
von einer Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder 
ihres Vertreters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die 
Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht 
gerichtlich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielset-
zung ruft bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhän-
gigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 
1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a). Ob – neben dem Rückkommenstitel der pro-
zessualen Revision – eine Meldepflichtverletzung vorliegt, muss unter die-
sen Umständen nicht geprüft werden (vgl. E. 2.5.3 hiervor).

Zu prüfen ist weiter, ob sich aus der Neuberechnung des Anspruchs ab 
dem 1. August 2022 resp. 1. Januar 2023 eine Rückforderung von zu viel 
ausgerichteten Leistungen ergibt. 

3.2 Wie bereits dargelegt, sind die ab dem 1. August 2022 an den Be-
schwerdeführer ausgerichteten Renteneinkommen (vgl. AB 84) einnah-
meseitig als "wiederkehrenden Leistungen" im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. 
d ELG in der EL-Berechnung zu berücksichtigen (vgl. E. 2.4 hiervor). Es ist 
somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
Neuberechnungen bei den Einnahmen des Beschwerdeführers betreffend 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, EL/23/778, Seite 9

die Zeit von August bis Dezember 2022 – zusätzlich zur Altersrente der 
Ehefrau (von Fr. 733.-- pro Monat bzw. Fr. 8'796.-- pro Jahr) – nunmehr 
auch die AHV-Rente des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 849.-- pro 
Monat resp. Fr. 10'188.-- pro Jahr (vgl. AB 84) berücksichtigt hat (vgl. AB 
87 S. 8). Weiter hat sie betreffend die Zeit ab Januar 2023 zu Recht 
– nebst den Renteneinkommen der Ehefrau (von Fr. 752.-- pro Monat bzw. 
Fr. 9'024.-- pro Jahr) – die AHV-Rente des Beschwerdeführers von 
Fr. 870.-- pro Monat resp. Fr. 10'440.-- pro Jahr (vgl. AB 89 S. 2) als Ein-
nahme angerechnet. Der monatliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
beläuft sich damit – ausgehend von den übrigen, unbestrittenen und nicht 
zu beanstandenden Punkten (vgl. E. 1.2 hiervor) – auf Fr. 3'218.-- pro Mo-
nat für die Zeit von August bis Dezember 2022 (AB 87 S. 8) resp. auf 
Fr. 3'297.-- pro Monat für die Zeit von Januar bis Mai 2023 (AB 87 S. 10, 88 
S. 6). 

Im Vergleich zu den dem Beschwerdeführer vom 1. August 2022 bis 
30. April 2023 ausbezahlten Ergänzungsleistungen von insgesamt 
Fr. 36'423.-- (Fr. 19'755.-- [1. August bis 31. Dezember 2022: 5 x 
Fr. 3'951.--; vgl. AB 74 S. 6] + Fr. 16'668.-- [1. Januar bis 30. April 2023: 4 x 
Fr. 4'167.--; vgl. AB 76 S. 5]) ergibt sich für den genannten Zeitraum somit 
ein Betrag von insgesamt Fr. 7'145.-- (Fr. 36'423.-- - Fr. 16'090.-- [1. Au-
gust bis 31. Dezember 2022: 5 x Fr. 3'218.--; vgl. oben] - Fr. 13'188.-- 
[1. Januar bis 30. April 2023: 4 x Fr. 3'297.--; vgl. oben]), der ihm zu viel 
ausbezahlt wurde (vgl. AB 87 S. 3). In diesem Umfang hat der Beschwer-
deführer Ergänzungsleistungen zu Unrecht bezogen. 

Zusammenfassend besteht eine Rückerstattungspflicht des Beschwerde-
führers für die im Zeitraum vom 1. August 2022 bis 30. April 2023 zu Un-
recht bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 7'145.-- als 
Folge der Anrechnung der AHV-Rente des Beschwerdeführers.

3.3 Soweit der Beschwerdeführer in seinem Einwand geltend gemacht 
hatte, er benötige höhere Ergänzungsleistungen aufgrund zusätzlicher Aus-
lagen (vgl. AB 91), ist darauf hinzuweisen, dass aArt. 10 ELG – in erschöp-
fender Weise – die anerkannten Ausgaben aufzählt. Für zu Hause lebende 
Personen umfassen diese insbesondere einen Pauschalbetrag zur De-
ckung des allgemeinen Lebensbedarfs (aArt. 10 Abs. 1 lit. a ELG). Dieser 

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Betrag umfasst insbesondere die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körper-
pflege, Energieverbrauch (Strom, Gas usw.), Kommunikation, Transport 
oder Freizeit (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. Juli 2012, 
9C_945/2011, E. 5.1; siehe auch JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1748 Rz. 57 und S.1761 
Rz. 72). Demzufolge sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Hygiene-
produkte (vgl. AB 91) dem allgemeinen Lebensbedarf nach aArt. 10 Abs. 1 
lit. a ELG (vgl. E. 2.3 hiervor) zuzuordnen, wobei es sich beim betreffen-
den, gesetzlich festgelegten Betrag um eine absolute Höchstgrenze han-
delt (Entscheid des BGer vom 12. Oktober 2017, 9C_223/2017, E. 4.4). 
Mithin kann kein zusätzlicher Betrag zum gesetzlich festgelegten Höchstbe-
trag anerkannt werden.

3.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
AHV-Rente des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. August 2022 bis 
31. Mai 2023; vgl. AB 87 S. 8 und 10, 88 S. 6) als Einnahme angerechnet 
und unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von total 
Fr. 7'145.-- (betreffend die Zeit vom 1. August 2022 bis 30. April 2023) 
zurückgefordert. 

Mit der Rückerstattungsverfügung vom 20. April 2023 (AB 87) ist zudem die 
dreijährige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.5.5 hiervor), 
die mit dem Erhalt des Formulars vom 5. April 2023 (AB 79) zu laufen be-
gann, gewahrt; ferner betrifft die fragliche Rückforderung die in der Zeit 
vom 1. August 2022 bis 30. April 2023 ausgerichteten Ergänzungsleistun-
gen, womit auch die absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG 
von fünf Jahren eingehalten ist. 

4.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2023 (AB 95) ist 
nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, EL/23/778, Seite 11

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das vom Be-
schwerdeführer am 24. April 2023 gestellte Erlassgesuch (AB 89) – wie im 
angefochtenen Einspracheentscheid angekündigt (AB 95 S. 3) – nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils in einem separaten Verfahren prüfen 
wird. 

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2024, EL/23/778, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.