# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fbdb0cf-dc36-5345-81aa-32446397fb02
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 18.11.2010 R 2009 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-58_2010-11-18.pdf

## Full Text

R 09 58

5. Kammer 

URTEIL
vom 18. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rebfläche

1. Am 25. April 2008 versandte die Fachstelle Weinbau des (LBBZ) …ein 

Informationsschreiben betreffend Rebfläche 2008 und neue 

Weinverordnungen. Beiliegend zugestellt wurde ein Dokument "Bestätigung 

der erfassten Rebflächen". Darin wurde darauf hingewiesen, dass Angaben 

auf der Bestätigung, wie namentlich die Fläche, zu überprüfen und allfällige 

Änderungen darauf zu korrigieren seien. Falls sich nichts geändert habe, 

müsse nichts unternommen werden. Gemäss dieser Bestätigung vom 2. Juni 

2008, welche das Weingut von … betrifft, beträgt die Rebfläche von Parzelle 

189 1’950 m². Gemäss einer neueren Bestätigung vom 6. Juni 2008 umfasst 

die Rebfläche auf Parzelle 189 1’604 m². Diese neue Bestätigung war einem 

Schreiben des LBBZ … vom 6. Juni 2008 an … beigelegt. Begründet wurde 

diese um 346 m2 kleinere Rebfläche damit, dass die Rebfläche gemäss 

Flächenverzeichnis des Ingenieur- und Vermessungsbüros … 1’556 m² und 

das Mass der Wiese 4 m² betrage. Hinzu kämen noch bestockte Flächen von 

11 und 33 m², was total 1’604 m² ergebe. Die zum Haus führende Strasse 

zähle nicht zur Rebfläche. 

2. Am 16. Januar 2009 verfügte die Fachstelle Weinbau des LLBZ …, die 

anrechenbare Rebfläche auf der … gehörenden Parzelle 189 (Weingut …) 

betrage neu 1’604 m². Dagegen liess … am 18. Februar 2009 

Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

Graubünden (DVS) erheben und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Die anrechenbare Rebfläche auf der Parzelle 189 

sei auf 1’962 m² festzusetzen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der von der 

Beschwerdeinstanz erlassenen Anordnungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 

so dass für das Grundstück Parzelle 189 im Grundbuch der Gemeinde … bis 

zur rechtskräftigen Erledigung weiterhin von einer anrechenbaren Fläche von 

1’950 m² auszugehen sei. 

3. Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der Fachstelle Weinbau erteilte 

das Departement der Beschwerde am 1., mitgeteilt am 2. April 2009, die 

aufschiebende Wirkung. Mit Departementsverfügung vom 9., mitgeteilt am 11. 

Juni 2009, wies es die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es aus, dass 

das LBBZ … gemäss den einschlägigen Vorschriften die Rebfläche im 

Rebbergregister führe. Dazu erhalte jede bewirtschaftende Person anfangs 

Jahr einen Registerauszug (Bestätigung der erfassten Rebflächen). 

Änderungen seien bis spätestens 31. Mai zu melden. Gemäss Schreiben des 

LBBZ … vom 25. April 2008 sei insbesondere auch die Rebfläche zu 

bestätigen beziehungsweise Änderungen anzugeben. Die Rebflächen 

würden somit zufolge Selbstdeklaration erhoben. Nicht jede Deklaration 

werde auf ihre Richtigkeit hin überprüft, es würden lediglich Stichproben 

durchgeführt. Bei einer solchen Stichprobenprüfung im Jahr 2008 habe man 

Parzelle 189 genauer betrachtet. Weiter wird ausgeführt, eine Rebfläche sei 

gemäss Art. 1 der eidgenössischen Weinverordnung (eWV; SR 916.140) eine 

zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete 

Fläche, sofern der Standraum des einzelnen Rebstocks höchstens 3 m² 

betrage. Folglich liege eine Rebfläche dann vor, wenn auf der bestockten 

Fläche zwischen den Rebstöcken höchstens ein Abstand von knapp 1.75 m 

(entsprechend einem quadratischen Standraum pro Rebstock von 3 m²) 

herrsche und die Bewirtschaftung einheitlich erfolge. In Art. 21 der kantonalen 

Weinverordnung (kWV; BR 917.400) sei die anrechenbare Rebfläche 

geregelt. In der Regel sei die gesamte Grundstücksfläche anrechenbar. Sei 

nur eine Teilfläche mit Reben bestockt und werde die übrige Teilfläche 

anderweitig genutzt (Gebäude, Wege, Arten etc.) errechne sich die für den 

Traubenpass anrechenbare Fläche aufgrund der effektiv bestockten 

Rebfläche plus allenfalls maximal 10 % (Abs. 2). Art. 21 Abs. 1 kWV liege 

folglich der Gedanke zu Grunde, dass die Gesamtfläche bestockter 

Grundstücke auch als Rebfläche gelte, unbesehen davon, ob noch Rebwege 

(ausschliesslich der Bewirtschaftung dienende Grünwege, nicht asphaltiert 

oder bekiest, meist zirka 3 m breit) an den Rändern der Rebparzelle 

bestünden, sofern die Fläche dieser Wege nicht mehr als 10 % der Parzelle 

ausmachten oder nicht grösser als die bestockte Fläche sei. Bei den 

anderweitigen, nicht anrechenbaren Nutzungen gehe es um Nutzungen, die 

nicht ausschliesslich der Bewirtschaftung dienten. Gemäss Art. 21 Abs. 2 

kWV solle bei nur teilweise bestockten Parzellen die effektiv bestockte 

Rebfläche herangezogen werden, wobei ein maximaler Zuschlag von 10 % 

der effektiv bestockte Fläche hinzugerechnet werden könne. Letzteres aber 

nur, wenn sich auf der Parzelle Rebwege befänden, die allenfalls noch 

einzubeziehen wären. Anderweitige Nutzungen könnten nicht berücksichtigt 

werden. Vorliegend sei Parzelle 189 teilweise bestockt. Zusätzlich zur 

Rebbestockung enthalte sie ein Wohngebäude samt Garten, Vorplatz und 

Zufahrtsstrasse. Art. 21 Abs. 1 kWV könne somit hier nicht angewendet 

werden. Anwendbar sei dessen Abs. 2. Im Norden werde die grosse bestockte 

Fläche durch den südlichen Wegrand unterhalb des Gebäudes begrenzt. Im 

Westen werde die bestockte Fläche vom östlichen Wegrand des asphaltierten 

Zufahrtsweges begrenzt. Südlich und östlich sei die Parzellengrenze 

massgebend, unter Hinzurechnung des südlichen Rebwegs. So ergebe sich 

eine zusammenhängende Rebfläche von 1’560 m². Im Westen entlang der 

Rebmauer und des asphaltierten Wegs stünden weitere Rebstöcke. Diese 

Rebfläche sei nicht mehr zusammenhängend mit der grossen Rebfläche auf 

Parzelle 189, da eine rund 3 m breite Strasse die Rebstöcke trenne. Hier sei 

das Mass von 1.75 m Abstand von Stock zu Stock überschritten. Die 

Rebstöcke entlang der Mauer zählten als eigene Rebfläche, welche zur 

gesamten Rebfläche von Parzelle 189 hinzugezählt werden könne. Das seien 

Flächen von 33 m² und 11 m². Zusammengerechnet ergebe dies insgesamt 

eine Fläche von 1’604 m². Ein Zuschlag von 10 % könne nicht erfolgen, weil 

die Strasse nicht als Rebweg gelte. Diese diene auch als Zufahrt zum 

Wohnhaus, sei asphaltiert und kein Grünweg, womit sie nicht ausschliesslich 

für die Bewirtschaftung vorgesehen sei. Zur Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs wird ausgeführt, die angefochtene Verfügung konzentriere 

sich in der Tat nur darauf, weshalb die Strasse nicht zur Rebfläche zähle und 

lege nicht dar, aufgrund welcher Überlegungen sich die finale Fläche von 

1'604 m2 ergebe. Damit werfe sie die strittige Hauptfrage auf, bei der es um 

die Anrechnung der Strassenfläche gehe. Diese allfällige Verletzung des 

rechtlichen Gehörs wiege nicht besonders schwer. Zudem wäre es 

prozessökonomisch nicht sinnvoll, die Angelegenheit an die LBBZ … 

zurückzuweisen. Das DVS macht weiter geltend, es befinde mit umfassender 

Kognition. Der Beschwerdeführer habe seine Argumente umfassend 

darstellen können und sei im Besitz des Schreibens der Vorinstanz vom 6. 

Juni 2008 gewesen, welches die Berechnung wiedergebe. Ebenfalls habe er 

am Augenschein vom 10. Oktober 2008 teilgenommen. Die allfällige 

Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre somit als geheilt zu betrachten.

4. Am 13. Juli 2009 erhob … dagegen Beschwerde und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die anrechenbare Fläche auf 

Parzelle 189 im Grundbuch der Gemeinde … sei auf 1’962 m² festzusetzen. 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neuentscheidung im Sinne der von der Beschwerdeinstanz erlassenen 

Anordnungen an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen. 

Vorliegender Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, so dass 

für Parzelle 189 bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde weiterhin 

von einer anrechenbaren Rebfläche von 1’950 m² auszugehen sei. Mit 

Verfügung vom 23. Oktober 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die 

anrechenbare Rebfläche, nachdem diese seit Mitte der 1990er Jahre bis zum 

2. Juni 2008 2’195 m² und ab dann 1’950 m² betragen habe, nur vier Tage 

später, am 6. Juni 2008, plötzlich auf 1’604 m² festgesetzt worden sei. Dabei 

sei Parzelle 189 seit vielen Jahren unverändert geblieben. Anfangs 1980er 

Jahre habe man das auf Parzelle 189 befindliche Wohnhaus renoviert und 

ausgebaut. Dabei sei auch die Zufahrt - unter Erhebung der 

Kulturlandverminderungsabgabe wegen Zweckentfremdung - asphaltiert 

worden. Reben seien aber weder beim Umbau 1987 noch seither entfernt 

oder versetzt worden. Als Bearbeitungsfläche für einen grossen Teil der auf 

Parzelle 189 befindlichen Reben komme nur der asphaltierte Weg in Frage. 

Dieser diene auch der Zufahrt zum Wohnhaus ... Der Entscheid der Fachstelle 

Weinbau des LBBZ … vom 6. Juni 2008 stelle gar keine Verfügung im 

formellen Sinne dar und sei zudem unbegründet. Diesbezüglich sei das 

rechtliche Gehör verletzt. Im Beschwerdeverfahren sei dies nicht geheilt 

worden. Die Strasse diene seit je und zur Hauptsache als 

Bewirtschaftungsfläche für über eine Hektare Rebberg. Dies werde im 

angefochtenen Entscheid übergangen. Art. 21 Abs. 2 kWV werde falsch und 

zweckfremd ausgelegt. Grundsätzlich sei gemäss Abs. 1 die Gesamtfläche 

der Parzelle 189 von 1’950 m² als anrechenbar zu erklären. Abs. 2 könne nicht 

angewendet werden, weil der Weg auf Parzelle 189 nicht anderweitig genutzt 

werde als zu Rebbaubewirtschaftung und für diese unerlässlich sei. Die 

Nutzung des Weges als Zufahrt zum Wohnhaus sei eine nachrangige 

Nutzung. Die Asphaltierung habe keine neue Zweckwidmung verursacht. 

Zudem sei die "anderweitige Nutzung" gemäss Art. 21 Abs. 2 kWV eng 

auszulegen, zumal das materielle Recht den Fall der mehrseitigen Nutzung 

nicht regle und der rechtsanwendenden Behörde auch keinen 

Ermessenspielraum einräume, um bei einer Mehrfachnutzung eine Aufteilung 

vorzunehmen. Es sei absurd, für die Anrechenbarkeit der Fläche als 

Nutzfläche einzig auf die Oberflächenstruktur (asphaltiert oder naturbelassen) 

abzustellen. Eine solche Praxis existiere offenbar nicht. Art. 21 Abs. 2 kWV 

regle nicht die Sowohl-als-auch-Nutzung, sondern die völlig anderweitige 

Nutzung einer Teilfläche eines Grundstücks. Das Weingut … verfüge auch 

über eine vergleichbare Zufahrt, welche nicht von der anrechenbaren Fläche 

abgezogen worden sei. Dasselbe gelte offenbar auch für die Weingüter … 

und ... Somit liege eine Ungleichbehandlung vor. Zudem bestehe auf der 

benachbarten Parzelle 979 ein nicht asphaltierter Weg, welcher 

ausschliesslich der Durchfahrt für die Bewirtschafter anderer Parzellen diene. 

Dieser werde aber nach seiner Kenntnis angerechnet, womit auch 

dahingehend eine Ungleichbehandlung vorliege.

5. Am 18. August 2009 beantragte das DVS die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung verwies es auf die angefochtene Verfügung und führte 

ergänzend an, ein Wohnhaus samt Garten und Vorplatz sei eine anderweitige 

Nutzung. Diese bestehe nämlich im Wohnzwecke.

6. Am 10. September 2009 wiederholte der Beschwerdeführer seine 

Argumentation betreffend die unzulässige Unterscheidung asphaltierter und 

naturbelassener Wege für die Anrechenbarkeit.

7. Am 18. September 2009 hielt das DVS noch fest, dass es vorliegend nur 

darum gehe, ob die Strasse zur bestockten Fläche zu zählen sei oder nicht. 

Der Beschwerdeführer verlange nicht die Anrechnung der ganzen 

Grundstücksfläche.

8. Am 26. Oktober und 18. Dezember 2009 verlangte der Instruktionsrichter des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden beim LBBZ … Unterlagen 

betreffend verschiedene Weingüter und der darin gemachten Abzüge von 

asphaltierten oder naturbelassenen Zufahrten von der anrechenbaren 

Rebbaufläche zur Edition.

9. Nachdem das LBBZ … am 5. November 2009 Bestätigungen der erfassten 

Rebfläche 2008 und 2009 der Güter …, … und … sowie weiterer Parzellen 

zugestellt hatte, sandte es dem Gericht am 25. Februar 2010 noch die Daten 

für die Jahre 2005-2007. Es führte aus, dass bei ihm keine Daten über Abzüge 

von asphaltierten oder naturbelassenen Zufahrten von der anrechenbaren 

Rebbaufläche existierten. Zudem seien nie Feststellungsverfügungen 

erlassen worden, weswegen keine solchen ediert werden könnten. Die 

Sammlung der Daten habe ergeben, dass von den Bewirtschaftern zum Teil 

zu grosse Rebflächen angegeben worden seien. Dies werde überprüft. 

Zudem habe die Fachstelle im Januar 2010 damit begonnen, alle 

Rebparzellen auf Differenzen zwischen der Selbstdeklaration und den 

Angaben der Vermessung zu überprüfen. Diese Kontrolle sei bereits länger 

geplant und habe mittlerweilen, insbesondere aufgrund der neuen 

Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der Vermessung, gestartet werden 

können.

10. Am 27. April 2010 traten … anstelle von … in den Prozess ein. Sie hätten am 

7. Dezember 2009 Parzelle 189 je zur Hälfte als Miteigentümer erworben. Sie 

machten geltend, das LBBZ sei der Untersuchungspflicht auch mit der 

neuerlichen Einlage nur zum Teil nachgekommen. Dies sei bei der 

Beweiswürdigung durch das Gericht zu Gunsten der Beschwerdeführer zu 

würdigen.

11. Am 19. Mai 2010 verzichtete das DVS auf Bemerkungen zum Parteiwechsel. 

Das LBBZ … sei seiner Editions- und Untersuchungspflicht vollumfänglich 

nachgekommen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiere nur 

unter gewissen Voraussetzungen, welche in casu nicht vorlägen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden  

vom 9., mitgeteilt am 11. Juni 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Fachstelle 

Weinbau des LLBZ … die anrechenbare Rebfläche der Parzelle 189 gestützt 

auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen der eWV sowie der kWV zu 

Recht auf 1'604 m2 festgesetzt hat. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten 

werden, dass kein Augenschein durchzuführen ist. Vorliegendenfalls sind 

hauptsächlich Rechtsfragen zu beurteilen. Der rechtserhebliche Sachverhalt 

hinsichtlich der anrechenbaren Rebfläche auf Parzelle 189 ergibt sich 

genügend aus den Akten. 

2. Vorab ist im Zusammenhang mit der Eintretensfrage der mit Schreiben vom 

27. April 2010 beantragte Parteiwechsel zu prüfen. Ein Parteiwechsel liegt 

dann vor, wenn eine der am Verfahren beteiligten Parteien aus dem Verfahren 

ausscheidet und durch eine andere Partei ersetzt wird. Dabei ist die 

prozessuale Frage des Parteiwechsels grundsätzlich in Konkordanz zur 

materiellrechtlichen Rechtslage zu beantworten (Isabelle Häner, Die 

Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Rz. 369). 

Vorliegend haben Magdalena und … mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2009 

während des hier hängigen Beschwerdeverfahrens die Liegenschaft Parzelle 

189 von … erworben und sich als hälftige Miteigentümer im Grundbuch 

eintragen lassen. Zulässig ist ein Parteiwechsel unter anderem dann, wenn 

ein Recht, auf das sich die Schutzwürdigkeit des Interesses seines Inhabers 

zur Beschwerdeführung gründet, übergeht (Michael Merker, Rechtsmittel, 

Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968, Vorbem. zu § 38, Rz. 27). 

Dies ist in casu der Fall, wurde doch während des hier hängigen 

Beschwerdeverfahrens das betroffene Grundstück verkauft, wobei es sich bei 

der hier angefochtenen Verfügung um eine grundstücksbezogene Verfügung 

handelt. Die neuen Eigentümer, …, treten somit in die Rechtsposition ihres 

Vorgängers, …, als legitimierte Beschwerdeführer. 

3. a) Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides, weil der ursprüngliche Entscheid im Verwaltungsverfahren 

(Schreiben LBBZ vom 6. Juni 2008) ungenügend resp. gar nicht begründet 

sei, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 

b) Der sowohl durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV) als auch durch Art. 16 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete Anspruch auf rechtliches 

Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem von einem Entscheid 

Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf seine Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie 

ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 

Charakter eines selbständigen Grundrechtes (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 1674). Der Betroffene soll sich vor 

Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, 

Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 53 Erw. 4 a mit 

Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. In diesem 

Sinne schreibt auch Art. 22 Abs. 1 VRG ausdrücklich vor, Entscheide zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). Immerhin darf sich 

die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Es ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Ob die 

Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage 

des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 

Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 

Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren 

zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).

c) Als Besonderheit gilt hier - wie in jedem Verwaltungsverfahren, das in ein 

Einspracheverfahren mündet - dass das Verfahren erst mit dem Ergehen des 

Einspracheentscheides beendet wird. Ob eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vorliegt, ist demnach nicht nach Ergehen des ersten, sondern erst des 

Einspracheentscheides zu beurteilen. Dieser ist jedoch in casu einlässlich 

begründet. Im Übrigen lassen sich auch dem Schreiben vom 6. Juni 2008 mit 

Beilagen der Fachstelle Weinbau des LLBZ … gewisse Begründungen 

entnehmen. So ist klar, dass das LBBZ … übrige Gebäude und 

Strassenfläche und übrige befestigte Flächen sowie die Gartenanlage nicht 

als anrechenbar beurteilte, sondern lediglich die effektiv bestockte Fläche von 

insgesamt 1’604 m² berücksichtigte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt hier folglich nicht vor.

4. a) Gemäss der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 eWV gilt als Rebfläche eine 

zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete 

Fläche. In Abs. 2 wird sodann konkretisiert, dass die Fläche als 

zusammenhängend bepflanzt gilt, wenn der Standraum des einzelnen 

Rebstocks höchstens 3 m2 beträgt, wobei der Kanton in besonderen Fällen, 

wie bei starken Hanglagen oder speziellen Erziehungsformen, einen 

grösseren Standraum vorsehen kann. Weiter ist in Art. 21 Abs. 1 kWV 

bestimmt, dass in der Regel die Grundstücksfläche als anrechenbare Fläche 

gilt. Ist nur eine Teilfläche einer Parzelle mit Reben bestockt und wird die 

übrige Teilfläche anderweitig genutzt (Gebäude, Wege, Garten, usw.), 

errechnet sich die für den Traubenpass anrechenbare Fläche aufgrund der 

effektiv bestockten Rebfläche plus maximal 10 Prozent. Folglich kann der 

kantonale Gesetzgeber nur zusammenhängend mit Reben bepflanzte und 

einheitlich bewirtschaftete Flächen zu anrechenbaren (Reb-)Flächen 

erklären. Gemäss Praxis des Kantons Graubünden ist bei Rebparzellen, die 

lediglich bestockte Flächen und Rebwege enthalten, die ganze 

Grundstücksfläche anrechenbar. Diese Praxis ist nicht zu beanstanden, 

müssen doch die bestockten Flächen auch bearbeitet werden können. Zudem 

ist so sichergestellt, dass der Anforderung der einheitlich bewirtschafteten 

Fläche Rechnung getragen wird. Enthalten Rebparzellen jedoch neben den 

bestockten Flächen und Rebwegen auch noch anderweitige Nutzungen, so 

ist Art. 21 Abs. 2 kWV anwendbar und es wird auf die effektiv bestockte 

Rebfläche abgestellt. Dabei trägt der bündnerische Verordnungsgeber der 

Tatsache, dass auch die Bewirtschaftung der effektiv bestockten Rebflächen 

berücksichtigt werden muss, dadurch Rechnung, dass er einen Zuschlag zur 

effektiv bestockten Rebfläche von maximal 10% vorsieht. Damit legt er 

pauschal die maximale Fläche fest, welche bei solchen Parzellen für 

Rebwege benötigt wird. Eine dahingehende Auslegung von Art. 21 Abs. 2 

kWV, wonach eine Pauschalierung der Fläche für die erforderlichen Rebwege 

(Bewirtschaftungsfläche) vorgesehen ist, trägt der Tatsache Rechnung, dass 

die anderweitigen Nutzungen im Normalfall zumindest zu einem Teil auch der 

Bewirtschaftung der bestockten Flächen dienen oder dienen können. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - 

Gewährung des Zuschlags von 10% nur bei Rebwegen im eigentlichen Sinne, 

kein Zuschlag bei gekiesten, asphaltierten oder anderen Wegen - ist demnach 

auch bei Rebflächen mit teilweise anderweitiger Nutzung zwingend ein 

Zuschlag bis maximal 10% zu gewähren. Es liegt jedoch im Ermessen der 

verfügenden Behörde je nach Umfang der anderweitigen Nutzung die Höhe 

des Zuschlags festzulegen. 

b) Unbestritten ist, dass es auf der Parzelle 189 eine anderweitige Nutzung, 

nämlich das Wohnen, gibt. Für die Bestimmung der anrechenbaren Fläche ist 

damit vorliegend klar Art. 21 Abs. 2 kWV anwendbar. Die effektiv bestockte 

Rebfläche beträgt in casu gemäss Berechnung der Vorinstanzen 1'604 m2. 

Nach Ansicht des Gerichtes ist diese Berechnung nicht in Zweifel zu ziehen, 

umso mehr, da diese auch von Seiten der Beschwerdeführer nicht ernsthaft 

bestritten wurde. Nach dem oben Ausgeführten sowie gestützt auf Art. 21 Abs. 

2 kWV ist für die anrechenbare Fläche zur effektiv bestockten Rebfläche von 

1'604 m2 ein im Ermessen der zuständigen Behörde liegender Zuschlag 

(maximal 10% der effektiv bestockten Fläche, i.c. maximal 160.4 m2) 

hinzuzurechnen. Die anrechenbare Fläche beträgt somit auf Parzelle 189 

1’604 m2 zuzüglich des im Rahmen des Ermessens der zuständigen Behörde 

festzulegenden Zuschlags (maximal 10% = 160.4 m2). Zur Festlegung des 

pauschalen Zuschlags im konkreten Fall sowie im Sinne der oben gemachten 

Ausführungen wird die vorliegende Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

c) Nach dem im Verwaltungsprozess geltenden Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das Verwaltungsgericht einen 

Entscheid, wie dies vorliegend der Fall ist, auch mit einer von der Vorinstanz 

abweichenden Begründung bestätigen. Es kann mit anderen Worten seinen 

Entscheid anders begründen als die Vorinstanz und eine falsche Begründung 

durch die von ihm als richtig erachtete ersetzen, selbst wenn es letztlich zum 

gleichen Ergebnis gelangt (Substitution der Motive; vgl. BGE 122 I 262; BVR 

1996 S. 47; VGU R 07 109). 

5. Die Beschwerdeführer rügen weiter, es liege eine Ungleichbehandlung 

gegenüber den Weingütern …, … sowie dem benachbarten Gut von … vor, 

indem bei den besagten Gütern die Zufahrtsstrassen - anders als bei den 

Beschwerdeführern - nicht von der anrechenbaren Rebfläche abgezogen 

würden. Wie die Vorinstanzen schlüssig darlegen, obliege es den 

Bewirtschaftern von Rebflächen, diese jährlich zu melden. Die Fachstelle 

Weinbau überprüfe die Angaben betreffend Rebflächen stichprobenweise. 

Dabei werde in sämtlichen Fällen in Bezug auf die anrechenbare Fläche auf 

Art. 21 kWV abgestellt. Dort, wo die Selbstdeklaration nicht stimme und in 

Anwendung von Art. 21 Abs. 2 kWV mehr als 10% als Vorhaupt angerechnet 

worden sei, werde korrigierend eingegriffen. Damit kann vorliegendenfalls in 

keiner Weise von einer einheitlichen gesetzeswidrigen Praxis gesprochen 

werden, von der es die Behörde ablehnt, abzuweichen. Dies wäre jedoch 

Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht - 

wie von den Beschwerdeführern gefordert - bestünde. Die von den 

Beschwerdeführern diesbezüglich erhobene Rüge erweist sich demnach als 

unbegründet. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- 

zu 2/3 zulasten der Beschwerdeführer und zu 1/3 zulasten des Departements 

für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden. Dieses hat den 

Beschwerdeführern entsprechend dem Verfahrensausgang ausserdem eine 

reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der 

angefochtene Entscheid aufgehoben. Zwecks Festlegung der anrechenbaren 

Fläche im Sinne der Erwägungen wird die Angelegenheit zu neuem Entscheid 

an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 2'320.--

gehen zu 2/3 zulasten von … und zu 1/3 zulasten des Departements für 

Volkswirtschaft und Soziales Graubünden und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden hat … eine 

reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MwST) zu 

bezahlen.