# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d895f64f-bf3a-5f0a-bdc7-7d7ecfc2b689
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-4263/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4263-2006_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4263/2006
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau 
B._______ alias C._______, geboren (...), und deren 
gemeinsame Kinder 
D._______, geboren (...), und 
E._______, geboren (...), Aserbaidschan,
alle vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. März 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4263/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführenden landeten am 24. April  2003 mit  einer 
aus  Moskau  ankommenden Maschine  auf  dem Flughafen Genf. An-
schliessend passierten sie die Grenzkontrolle im Flughafen mit  aser-
baidschanischen Reisepässen und darin  enthaltenen Visa,  die ihnen 
von der  schweizerischen Botschaft  in  Moskau im Hinblick auf  einen 
höchstens  sechstägigen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  zu  touristischen 
Zwecken im Zeitraum vom 23. April 2004 bis 5. Mai 2003 ausgestellt 
worden waren.

A.b Am 27. April  2003 suchten die Beschwerdeführenden in der da-
maligen  Empfangsstelle  F._______  gemeinsam  um  Asyl  nach.  Das 
BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) befragte sie dort 
am 29. April  2003 zur Person und summarisch zum Reiseweg sowie 
zu  den Gründen für  das  Verlassen des Heimatlandes. Dabei  reichte 
die  Beschwerdeführerin  acht  in  russischer  Sprache  verfasste  Doku-
mente  (drei  medizinische  Atteste,  zwei  Schreiben  der  Polizei  von 
G._______,  drei  Schreiben  der  Staatsanwaltschaft  von  G._______, 
H._______  und  Moskau)  zu  den  Akten.  Aus  den  medizinischen 
Attesten  geht  hervor,  dass  sie  wegen  einer  Gehirnerschütterung, 
einem Gehörschaden und einer Depression in Behandlung war. In den 
Dokumenten der Polizei und der Staatsanwaltschaft wird festgehalten, 
dass  mangels  genügender  Informationen  von  der  Einleitung  einer 
Untersuchung wegen eines gegen sie verübten Überfalls abgesehen 
wurde.  In  Ergänzung  zu  den  rubrizierten  Angaben  gab  der 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  zu  Protokoll,  er  sei  in 
J._______ (aserbaidschanisch für (...) [Anm. des Gerichts]) als Sohn 
eines Lehrerehepaares geboren worden, sei  muslimischen Glaubens 
und habe seit dem Jahre 1984 - abgesehen von beruftsbedingten Auf-
enthalten in der Türkei, in Russland und in Georgien sowie dem in der 
heutigen Ukraine absolvierten Militärdienst - seinen Wohnsitz in Baku 
gehabt. Die Beschwerdeführerin hielt zu ihrer Herkunft fest, sie habe 
von ihrer Mutter die Zugehörigkeit zur jüdischen Ethnie und Glaubens-
gemeinschaft  vererbt  bekommen,  sei  die  Tochter  eines  Russen  und 
habe  -  mit  Ausnahme der  in  Russland  verbrachten  Jahre  1996  und 
1997 - in ihrer Geburtsstadt Baku gelebt. Nach den Erhebungen in der 
Empfangsstelle  wurden  die  Beschwerdeführenden  für  die  weitere 
Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  K._______  zugewiesen.  Die 
zuständige  Behörde  hörte  sie  dort  am  28.  Mai  2003 

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(Beschwerdeführer)  beziehungsweise  am  16. Juni  2003 
(Beschwerdeführerin) zu ihren Asylgründen an.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer in den beiden Befragungen im Wesentlichen geltend, weil er sich 
im Jahre 1992 mit seiner heutigen Frau, welche Jüdin sei und durch 
ihre  helle  Haut  und  blonden  Haare  auffalle,  verlobt  habe,  sei  er  in 
Aserbaidschan  auf  dem  Arbeitsmarkt  benachteiligt  worden.  Als  Re-
aktion auf seine Verlobung habe man ihm im Mai 1992 seine Stelle bei 
der staatlichen Fernsehanstalt, die er erst neun Monate bekleidet ge-
habt habe, gekündigt. Nach einem zweimonatigen Arbeitsaufenthalt in 
Istanbul habe er sich alleine in G._______ (Russland) niedergelassen. 
Dort sei er bis ins Jahr 1996 wohnhaft geblieben. Am 1. Februar 1996 
hätten  sie  in  J._______  ihre  Ehe  registrieren  lassen.  Sein  Vater, 
welcher  in  dort  ein  hohes  Amt  inne  gehabt  habe,  sei  ihnen  dabei 
behilflich  gewesen.  In  Baku  sei  es  damals  nicht  möglich  gewesen, 
solche  Ehen  mit  „Nichtaserbaidschanern“  registrieren  zu  lassen.  In 
den folgenden beiden Jahren habe er  zusammen mit  seiner  Frau in 
Kasan (Russland) gelebt. Dort sei auch ihr Sohn geboren worden. In 
Russland sei er von Zivilpersonen in Anspielung auf sein Äusseres vor 
dem Hintergrund des Tschetschenien-Krieges als  „schwarzes Arsch“ 
bezeichnet worden. Auch seine Frau habe man wegen ihrer auffälligen 
äusseren  Erscheinung  beziehungsweise  aufgrund  ihrer  Ethnie  und 
Glaubenszugehörigkeit  diffamiert. Ende 1997 seien sie zu Dritt  nach 
Baku zurückgekehrt. Im Juli  1998 seien sie  dort  bei  einem Spazier-
gang von der Polizei angehalten und wegen fehlender Pässe abgeführt 
worden. Auf dem Posten habe man ihn von seiner Frau getrennt und 
gefragt, warum er mit einer Frau, die wie eine Prostituierte aussehe, 
durch die Gegend spaziere. Nach sechs Stunden hätten die Polizisten 
endlich seinem Bruder erlaubt, die Pässe und den Eheschein zu brin-
gen. Danach hätten die Polizisten sie wieder auf freien Fuss gesetzt, 
nicht ohne das übliche Bestechungsgeld einzufordern und weitere ab-
schätzige  Bemerkungen über  seine Ehefrau zu  machen. Wegen der 
jüdischen Herkunft seiner Frau habe er im Oktober 1999 seine Stelle 
als Leiter eines Supermarktes in Baku verloren. Danach habe er sich 
bei  verschiedenen Firmen erfolglos um eine neue Anstellung bewor-
ben.  Schliesslich  habe  er  Anfang  2000  dank  seiner  Ausbildung  als 
Ingenieur  in  L._______  (Georgien)  eine  Arbeit  bei  einer  türkischen 
Firma  gefunden,  die  dort  ein  Erdöl-Terminal  gebaut  habe.  Von 
L._______  aus  sei  er  sporadisch  zu  seiner  Familie  nach  Baku 
zurückgekehrt.  Anlässlich  einer  solchen  Visite  im  September  2000 

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seien mitten in der Nacht Polizisten erschienen und hätten das Haus 
nach jüdischer Literatur durchsucht. Gegen ein Bestechungsgeld seien 
die  Polizisten  wieder  abgezogen,  nachdem  sie  zuvor  preisgegeben 
hätten, dass sie von Nachbarn Informationen erhalten hätten, wonach 
die Synagoge ihnen solche Literatur ausgehändigt habe. In Wirklichkeit 
hätten  jedoch  weder  seine  Frau  die  Synagoge  noch  er  selbst  die 
Moschee jemals aufgesucht. Im Januar 2002 habe die Polizei in Baku 
ihm über seinen Bruder die Information zukommen lassen, dass seine 
Frau  mit  einem  Liebhaber  im  Bett  erwischt  und  auf  den  Posten 
mitgenommen worden sei, wo man sie gefoltert und ihnen die Pässe 
abgenommen habe. Er sei daraufhin auf schnellstem Weg nach Baku 
gereist  und  habe  in  einem  Gespräch  mit  dem  verantwortlichen 
Polizisten bald herausgefunden, dass es sich um eine bösartige Lüge 
gehandelt habe. Die Polizei habe sich daran gestört, dass eine derart 
hübsche  Frau  und  Jüdin  „problemlos“  in  Aserbaidschan  habe  leben 
können. Diese neuerliche Episode habe zur Folge gehabt, dass seine 
Frau auf seinen Rat hin wiederum nach G._______ gezogen sei. Auch 
dort  sei  sie  jedoch  nicht  zur  Ruhe  gekommen. Vielmehr  sei  sie  im 
März  und  September  2002  wegen  ihres  Aussehens  und  ihrer 
Volkszugehörigkeit  jeweils  tätlich  angegangen  worden.  Nach  einer 
Woche gemeinsamen Erholungsurlaubs in Kuba im Oktober 2002 sei 
er  seiner  Arbeit  in  L._______  nicht  mehr  weiter  nachgegangen  und 
stattdessen  bei  seiner  Frau  in  G._______  geblieben.  Weil  er  dort 
seinerseits Probleme mit Russen und Armeniern gehabt habe, hätten 
sie  nach  Möglichkeiten  zu  suchen  begonnen,  um  in  einem 
europäischen  Land  leben  zu  können.  Schliesslich  seien  sie  am  23. 
April  2004 von G._______ nach Moskau und von dort  am nächsten 
Tag nach Genf geflogen. Wenn er nicht mit seiner Frau verheiratet wä-
re, hätte er - so nehme er an - in Aserbaidschan keine Probleme. Per-
sönlich habe er nichts unternommen, um gegen die Schikanen gegen 
seine Frau vorzugehen. Normalerweise erreiche ein Beschwerdebrief 
in Aserbaidschan kaum einmal seinen Bestimmungsort.

A.d Die Beschwerdeführerin stellte die von ihrem Ehemann angespro-
chenen Schikanen wegen ihrer jüdischen Herkunft in den Mittelpunkt 
ihrer Gesuchsbegründung. Sie sei in die Schweiz gekommen, weil sie 
in Aserbaidschan nicht so gut habe leben können. Wegen ihres auffäl-
ligen Aussehens sei  sie  ständig von den Leuten angeredet  und von 
der Polizei schikaniert worden. In Baku sei es für Angehörige anderer 
Nationalitäten schwierig, ein normales Leben zu führen. Sie selber sei 
von Kindheit an mit einer Reihe von Problemen konfrontiert gewesen. 

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So sei sie in der Schule von den Lehrern verachtet  und am Besuch 
des normalen Unterrichts gehindert worden. Ihre Hoffnung, durch die 
Heirat mit einem Aserbaidschaner besser akzeptiert zu werden, habe 
sich nicht erfüllt. Als sie einmal das Kind in die Obhut ihrer Mutter ge-
geben hätten und zu zweit auf einem Spaziergang unterwegs gewesen 
seien, seien sie kontrolliert und, weil sie keine Dokumente auf sich ge-
tragen hätten, auf den Posten mitgenommen worden. Nur gegen Be-
zahlung eines hohen Bestechungsgeldes habe man sie nach Stunden 
wieder gehen lassen. Sie könne in Aserbaidschan nicht allein auf die 
Strasse gehen, weil sie sonst bald einmal beschimpft oder anderweitig 
belästigt  werde. Deshalb sei  sie die meiste Zeit  in der Wohnung ge-
blieben und habe ihre Brüder für Besorgungen beigezogen. Wenn wie-
der einmal an die Türe geklopft worden sei, habe sie so getan, als sei 
sie nicht zu Hause. Einmal im Jahre 2000 hätten sich drei Polizisten 
Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft. Ihr Mann habe damals auf Besuch 
geweilt  und von der  Polizei  energisch eine Erklärung verlangt. Einer 
der  Polizisten  habe  daraufhin  gesagt,  sie  führten  einen  Durchsu-
chungsbefehl aus, welcher nach dem telefonischen Hinweis von Nach-
barn, wonach sie in ihrer Wohnung regierungsfeindliches Material is-
raelischen Ursprungs lagern würden, ausgestellt worden sei. Durch die 
Bezahlung eines Schmiergeldes habe ihr Mann die Mitnahme auf den 
Posten  noch  abwenden  können. Sie  habe  das  Gefühl  gehabt,  dass 
man ihr permanent nachspioniere. Ihr Mobiltelefon sei  abgehört wor-
den, und immer wieder habe sie anonyme Anrufe erhalten. Gegipfelt 
hätten die Intrigen der Polizei darin, dass sie den Eltern und dem Bru-
der ihres Mannes die Lüge erzählt habe, wonach man sie zusammen 
mit einem Liebhaber ertappt und gemeinsam mit diesem auf den Pos-
ten  mitgenommen  habe.  Ihr  Mann  sei  gezwungen  gewesen,  von 
L._______ herzureisen und die Sache zu klären. Als er Beweismaterial 
für die Unterstellungen verlangt habe, habe die Polizei prompt nichts 
Handfestes  liefern  können.  Nach  dieser  Episode  habe  sie  sich 
vielleicht  zwei  Wochen  in  J._______  bei  den  Schwiegereltern 
aufgehalten. Mit  ihrem Mann sei  sie schliesslich überein gekommen, 
Aserbaidschan  zu  verlassen  und  zusammen  mit  dem  Kind  in 
G._______ zu leben. Diesen Entschluss habe sie am 2. Februar 2004 
in  die  Tat  umgesetzt.  Ein  Wegzug  in  eine  andere  Region  innerhalb 
Aserbaidschans  sei  für  sie  nicht  in  Frage  gekommen,  weil  dort  der 
Umgang mit Angehörigen anderer Nationalitäten noch schlechter sei. 
Auch in Georgien habe sie unmöglich leben können. In Baku wiederum 
habe sie es nicht mehr ausgehalten, weil „man“ angefangen habe, sie 
überall  hin  mit  dem  Wagen  zu  verfolgen.  In  den  öffentlichen 

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Verkehrsmitteln hätten die Leute sie angestarrt  und ihr blöde Fragen 
gestellt. Bald nachdem sie sich in G._______ niedergelassen gehabt 
habe, sei es zu einer Auseinandersetzung mit dem Wohnungsbesitzer 
gekommen. Sowie sie von ihrer jüdischen Abstammung erzählt gehabt 
habe,  habe der  zuvor  noch umgängliche Wohnungsbesitzer  sie  übel 
beschimpft  und  zur  sofortigen  Freigabe  der  Wohnung  angehalten. 
Ungefähr  drei  Tage  später  hätten  ihr  zwei  Jugendliche  auf  dem 
Nachhauseweg  aufgelauert  und  auf  sie  eingeschlagen,  so  dass  sie 
sich  eine  Hirnerschütterung  zugezogen  habe.  Ihre  Anzeigen  und 
Reklamationen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, wonach die 
beiden  Angreifer  vom  Wohnungsbesitzer  angeheuert  worden  seien, 
hätten nicht gefruchtet. Die Behörden hätten sich mit der Ausrede aus 
der  Verantwortung  gezogen,  es  lägen  keine  genügenden 
Informationen  für  eine  Untersuchung  vor.  Im  Sommer  2002  hätten 
wiederum Jugendliche sie im Garten einer anderen Wohnung, in die 
sie gezogen sei, belästigt und ihr das Kleid zerrissen. Ihre Vorstösse 
bei der Polizei bezüglich einer Abklärung des Vorfalls seien wiederum 
ergebnislos  verlaufen.  Ihr  Nervenkostüm  sei  im  September  2002 
dermassen  angeschlagen  gewesen,  dass  sie  sich  ambulant 
psychologisch  habe  behandeln  lassen  müssen.  Deshalb  habe  ihr 
Mann  das  an  seiner  Arbeitsstelle  in  L._______  betreute  Projekt 
aufgegeben und sei  mit  ihr  zusammen für  eine Woche zur Erholung 
nach  Kuba  gereist.  Danach  seien  sie  gemeinsam  nach  G._______ 
zurückgereist. Dort hätten sie alles unternommen, um eine Möglichkeit 
zu finden, nach Europa zu gelangen. Schliesslich habe ihr Mann eine 
Tourismus-Agentur gefunden, die ihnen Visa für die Schweiz habe be-
sorgen können.

A.e  
A.e.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. März 2005 konfron-
tierte das BFM die Beschwerdeführenden mit - als solche bezeichne-
ten -  Unterschieden  in  ihren  Aussagen  zu  den  in  G._______  von 
Jugendlichen auf die Beschwerdeführerin verübten Übergriffen und zur 
letzten Arbeitsstelle des Beschwerdeführers in L._______.

A.e.b Die Beschwerdeführer liessen sich hierzu in ihrer Stellungnah-
me vom 21. März 2005 vernehmen.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2005 – eröffnet am 30. März 2005 – stell-
te das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

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genschaft  nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an.

C.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung vom 29. März 2005 
mit  Beschwerde vom 29. April  2005  durch ihren Rechtsvertreter  bei 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Im Ein-
zelnen stellten sie die Begehren,  es sei  die angefochtene Verfügung 
vollumfänglich aufzuheben und zur Prüfung der Asylrelevanz der Vor-
bringen  sowie  zur  vollumfänglichen  Gewährung  des  rechtlichen  Ge-
hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualpunkt beantragten 
sie die Anerkennung als Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl. Im 
Subeventualpunkt  ersuchten sie um Feststellung der Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung und um Anweisung des BFM, von Am-
tes  wegen  ihre  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  anzuordnen. In 
prozessualer Hinsicht beantragten sie zudem die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters 
als amtlicher Anwalt sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführen-
den ein Schreiben des Schweizerischen Verbandes Jüdischer Fürsor-
gen  vom  7.  April  2005,  eine  Bestätigung  der  Jüdischen  Gemeinde 
Bern vom 21. April  2004, ein Schulzeugnis (Kopie), fünf Arztberichte 
die Beschwerdeführerin selber beziehungsweise zwei ihrer Brüder be-
treffend (Kopien), eine Fürsorgebestätigung vom 21. April 2005 sowie 
ein als „erste und letzte Seite eines Urteils vom 9. September 2003“ 
(im  Folgenden:  Gerichtsurteil  vom  9.  September  2003)  deklariertes 
fremdsprachiges  Dokument  (Kopie)  zu  den  Akten.  Mit  Folgeeingabe 
vom 7. Mai 2005 ergänzten sie das Beweismaterial mit einer Bestäti-
gung der Jüdischen Gemeinde Bern vom 28. April 2004.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2005 bestätigte der Instruktions-
richter  der  ARK  das  den  Beschwerdeführenden  zustehende  Recht, 
den Abschluss des  Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten zu  können. 
Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) gut, wohingegen er dasjenige um Beigabe eines Anwalts 

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im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies. Des Weiteren ordnete er die 
Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an.

E.
E.a Im Rahmen der Vernehmlassung forderte das BFM die Beschwer-
deführenden mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Mai  2005 auf, 
die  Arztberichte und das Gerichtsurteil vom 9. September 2003, wel-
che lediglich als Faxkopien vorlägen, bis zum 22. Juni 2005 im Original 
nachzureichen.

E.b Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 legten die Beschwerdeführenden 
dem BFM ihre Gründe für die Unmöglichkeit einer Nachreichung der 
Beweismittel im Original dar.

F.  
F.a In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2005 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

F.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Juli 2005 stellte der In-
struktionsrichter  der  ARK den  Beschwerdeführenden eine  Kopie  der 
Vernehmlassung zu und gewährte ihnen das Recht,  bis zum 29. Juli 
2005 darauf zu replizieren.

F.c In  ihrer  Replik vom 29. Juli  2005 (Poststempel)  nahmen die Be-
schwerdeführenden zu den Argumenten des BFM in der Vernehmlas-
sung  Stellung  und  hielten  sinngemäss  an  den  gestellten  Begehren 
fest.  Als  weiteres  Beweismittel  reichten  sie  zwei  Internetausdrucke 
vom  30.  März  2005  mit  Meldungen  vom  27.  November  2003  und 
19. August 2004 über Verurteilungen von Amtspersonen durch russi-
sche Gerichte zu ihrem Dossier.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht  das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

H.
Mit Folgeeingabe vom 6. November 2007 informierten die Beschwer-
deführenden über  ihre Integrationsbemühungen sowie über ihr  inter-
kulturelles  Engagement  und  ihre  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz. Zur Veranschaulichung dessen reichten sie diverse Zeitungs-
berichte, Kundgebungsbewilligungen, Flugblätter, einen Handelsregis-
terauszug,  eine  Ausbildungsbestätigung  („Modulzertifikat“)  und  eine 

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CD mit  Fotomaterial  ein. Weiter  reichten  sie  einen  fremdsprachigen 
Bericht der „Assoziation der Menschenrechte, Demokratie und Refor-
men  (AMDR)“  vom 15. September  2007  und  einen  als  „Bericht  des 
Instituts für Frieden und Demokratie vom 21. Juni 2006“ deklarierten, 
fremdsprachigen Internetausdruck zu den Akten.

I.
Am 26. März 2008 reichten die Beschwerdeführenden als weiteres Be-
weismittel  einen -  so bezeichneten -  „Bericht  des kaukasischen For-
schungszentrums für Menschenrechte, Demokratie und Soziales“ vom 
14. Februar 2008 in aserbaidschanischer Sprache ein. Zusätzlich hin-
terlegten sie einen weiteren Zeitungsbericht  zur Verdeutlichung ihrer 
Integrationsbemühungen.

J.
Am  (...)  brachte  die  Beschwerdeführerin  die  Tochter  E._______  zur 
Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter  die  Vorinstanzen  fallen  die  in  Art. 33  und  34  VGG genannten 
Behörden,  zu  welchen  auch  das  BFM  (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt. 
Art. 32  VGG sieht  für  Verfügungen auf  dem Gebiet  des  Asyls  keine 
Ausnahme  vor,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsge-
richts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]).  Art.  83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110])  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit dem 29. April 2005 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde 
gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  29.  März  2005  übernommen 

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(Bst. G hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrens-
recht  (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119), 
wobei  sich  das  Verfahren nach  dem VwVG richtet,  soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 be-
reits hängig gewesenen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeit-
punkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestim-
mungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 
2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 29. März 2005 ergangene Verfü-
gung des BFM besonders berührt und können sich auf ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung be-
rufen. Damit sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 105 AsylG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  108 Abs. 1  AsylG; Art. 50  und 
Art. 52  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  105  AsylG). Auf  die  Beschwerde ist 
somit einzutreten.

2.3 Das am 19. Januar 2009 in der Schweiz geborene Kind E._______ 
wird in das vorliegende Urteil miteinbezogen.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 

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um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimat-  (Person  mit  einer 
Staatsangehörigkeit) oder Herkunftsstaates (Person ohne Staatsange-
hörigkeit) oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind be-
ziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen.  Die  erlittene  Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell  sein. Aufgrund der Subsidiarität  des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus, dass die betroffene Person im Heimat- oder Her-
kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  32  E. 5 
S. 339 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 S. 190 ff., E. 8.3 S. 200 und E. 10 
S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Lo-
gik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Er-
fahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Per-
son persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 
der Fall  ist,  wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte 

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Beweismittel  abstützt,  aber auch dann,  wenn sie wichtige Tatsachen 
unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1 S. 190 f.).

4.
Den in diesem Sinne gelockerten Beweisanforderungen vermögen die 
Beschwerdeführer mit  ihren in den Befragungen erteilten Auskünften 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 12 Bst. b VwVG, vgl. Bst. A.c und A.d hiervor) 
und den im Verlauf des Verfahrens produzierten Schriftstücken (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 12 Bst. a VwVG) in den für die Prüfung der Flüchtlings-
eigenschaft relevanten Punkten nicht zu genügen.

4.1 Wie vom BFM korrekt festgestellt wurde, haben die Beschwerde-
führenden in der Empfangstellenbefragung den später in der kantona-
len  Anhörung  vorgebrachten  mehrstündigen  Postenaufenthalt  zur 
Identitätsabklärung und die nächtliche Hausdurchsuchung mit keinem 
Wort erwähnt. Diese beiden direkten Konfrontationen mit der aserbaid-
schanischen Polizei stellen jedoch bezogen auf die gesamte Gesuchs-
begründung wichtige Fragmente zur Untermauerung einer behaupte-
ten Verfolgungsgefahr im Heimatland dar, die im Wahrheitsfall natürli-
cherweise auch im Rahmen einer bloss summarischen Befragung (vgl. 
hierzu EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1. S. 66, EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.4. 
S. 243) von der betroffenen Person thematisiert worden wären. Der in 
der  Beschwerde  (vgl.  daselbst,  S.  5)  unternommene  Erklärungsver-
such,  wonach  die  Verwendung  der  Zweitsprache  Russisch  statt  der 
Muttersprache Aserbaidschanisch in den Befragungen zu Unklarheiten 
geführt haben möge, erweist sich insofern als nicht stichhaltig, als die 
Beschwerdeführenden  am  Ende  der  Empfangsstellenbefragung  glei-
chermassen bestätigten, den Dolmetscher „gut“ verstanden zu haben. 
Bei der Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass es sich gemäss ihrer 
eigenen Aussage beim Russischen sehr wohl um ihre Muttersprache 
handelt (vgl. A2/12, S. 3). Abgesehen davon befinden sich in den Pro-

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tokollen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden zu 
knappen Ausführungen gedrängt  worden wären,  wie  sie  dies  in  der 
Rekursschrift vorgeben. Im Gegenteil zeigt ein Blick in die Protokolle, 
dass beide Beschwerdeführende nach der freien Schilderung der Ge-
suchsgründe noch mehrmals nach weiteren Problemen mit Behörden-
vertretern beziehungsweise nach anderen Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes gefragt wurden und in ihren Antworten zusätzliche 
Ereignisse  auch  nicht  ansatzweise  zur  Sprache  brachten.  Vor allem 
aber wurde ihnen ausdrücklich die Frage unterbreitet,  ob sie einmal 
mitgenommen oder festgenommen worden seien (gerade anders die 
Umstände  im  erwähnten  Urteil  EMARK  2005  Nr.  7,  vgl.  daselbst 
E. 6.2.1. S. 66). Der Beschwerdeführer gab daraufhin unmissverständ-
lich zu Protokoll, er sei wohl in Russland wegen fehlender Dokumente 
festgenommen  worden,  nicht  jedoch  in  Aserbaidschan  (vgl.  A1/11, 
S. 6). Bezüglich seiner Ehefrau gab er ebenso deutlich zu verstehen, 
dass  diese  niemals  auf  den  Posten  mitgenommen  worden  sei  (vgl. 
A1/11, S. 7). Sie selber bestätigte diese Aussage, indem sie ihrerseits 
auf entsprechende Frage hin erklärte, sie sei „nie“ mitgenommen oder 
festgenommen worden (vgl. A2/12, S. 6).

Unter diesen Umständen sind die in der kantonalen Anhörung von bei-
den Beschwerdeführenden erwähnte Mitnahme wegen fehlender Aus-
weispapiere anlässlich eines Spaziergangs und die mehrstündige, erst 
mit  einem  Schmiergeld  beendete  Festhaltung  auf  dem  Posten  als 
nachgeschobene und mithin unglaubhafte Vorbringen zu werten. Spä-
testens  im  Moment,  da  sie  in  der  Empfangsstellenbefragung  gezielt 
nach Mit-  oder Festnahmen gefragt wurden,  hätten die Beschwerde-
führenden allen Anlass gehabt,  den angeblichen Postenaufenthalt zu 
ihrem eigenen Vorteil zur Sprache zu bringen. Nicht anders verhält es 
sich mit der nächtlichen Durchsuchung der Wohnung nach regierungs-
feindlicher Literatur aus Israel beziehungsweise der Synagoge in Baku. 
Auch  hier  bot  der  Verlauf  der  Empfangsstellenbefragung  den  Be-
schwerdeführenden hinreichend Gelegenheit,  um sich  in  dieser  Hin-
sicht zu artikulieren. Dass sie das vermeintliche Vorkommnis trotzdem 
vollkommen verschwiegen haben, ist deshalb gleichsam als Unglaub-
haftigkeitsindiz zu ihren Lasten zu verwenden. Dabei fällt nicht zuletzt 
ins Gewicht, dass sich die Konfrontation mit der Polizei in jener Situa-
tion, die sich überdies mitten in der Nacht zugetragen soll,  nach der 
Darstellung der  Beschwerdeführerin  derart  entwickelt  hat,  dass  eine 
erneute Mitnahme auf  den Posten zwecks Überprüfung der  Identität 
bevorstand und nur durch die Entrichtung eines namhaften Geldbetra-

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ges  verhindert  werden  konnte  (vgl.  A22/21,  S. 8).  Gemessen  daran 
bleibt es schleierhaft, aus welchen Motiven die Beschwerdeführenden 
ein Interesse hätten haben sollen, mit  dem Erwähnen jener Episode 
bis zur kantonalen Anhörung zuzuwarten.

Am soeben Erwogenen ändert nichts, dass der Rekursschrift  als Be-
weismittel  unter  anderem zwei  Arztberichte beigefügt  wurden (Beila-
gen 5 und 6), welche gemäss dortiger Darstellung (vgl. Beschwerde, 
S. 8; Beweismittelverzeichnis, Ziff. 5 und 6) gesundheitliche Probleme 
bei der Beschwerdeführerin im Anschluss an die „Festnahme im Jahre 
1999“ und die Durchsuchung der Wohnung im Jahre 2000 belegen sol-
len. So ist zunächst klarzustellen, dass die Mitnahme auf den Polizei-
posten von den Beschwerdeführenden übereinstimmend auf den Mo-
nat Juli beziehungsweise den Sommer des Jahres 1998 und nicht des 
Jahres 1999 anberaumt wurden (vgl. A22/21, S. 12; A23/19, S. 7). Ab-
gesehen davon liegen die Arztberichte lediglich in der Form von Ko-
pien vor. Der technische Vorgang bei der Anfertigung einer Fotokopie 
(Xerografie) bringt es mit sich, dass an einem womöglich echten Ori-
ginal beliebige Veränderungen vorgenommen werden können, die sich 
danach an der Kopie nicht mit vernünftigem Aufwand eruieren lassen. 
Demzufolge ist  nicht  weiter  zu erörtern,  inwieweit  sich die  Aufzeich-
nungen in  den beiden Arztberichten überhaupt  mit  dem Sachvortrag 
der Beschwerdeführenden in Einklang bringen lassen.

4.2 Mit der Vorinstanz ist es sodann als unwahrscheinlich zu werten, 
dass die Polizei im Januar 2002 mit einem gezielt gestreuten Gerücht 
von einem begangenen  Ehebruch  versucht  hat,  die  Beschwerdefüh-
rerin  bei  ihrem Ehegatten in  Ungnade zu bringen und ihr  auf  diese 
Weise Schaden zuzufügen. Das von der  Polizei  gewählte  Vorgehen, 
wie es von den Beschwerdeführenden behauptet wird, ist bei einer ob-
jektivierten  Betrachtung  schlecht  vorstellbar  und  mutet  in  jeder  Hin-
sicht dilettantisch an. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, dass 
die Polizei angesichts ihrer Ambition, den Beweis für den Ehebruch zu 
erbringen (vgl. A22/21, S. 9), die Information verbreitet hat, die Pässe 
der  beiden  Ertappten  auf  den  Posten  mitgenommen zu  haben  (vgl. 
A22/21, S. 9; A23/19, S. 8), ohne die amtlich registrierten Personalien 
der  Beschwerdeführerin  (Vor-  und  Nachname)  abzuklären  und  sich 
wenigstens dadurch gegen die zu erwartenden Entkräftungsversuche 
abzusichern. Weiter fällt ins Gewicht, dass die diesbezüglichen Anga-
ben der Beschwerdeführenden sowohl im Quervergleich als auch bei 
isolierter Betrachtung stark voneinander abweichen. So stellte die Be-

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schwerdeführerin  die  Dinge  so  dar,  dass  der  aus  L._______ 
angereiste  Beschwerdeführer  sich  zusammen  mit  seinem  Vater  auf 
den Polizeiposten begeben habe, um die Angelegenheit zu klären (vgl. 
A22/21, S. 9). Der Beschwerdeführer liess demgegenüber zu keinem 
Zeitpunkt  verlauten,  den  Posten  in  Begleitung  seines  Vaters 
aufgesucht  zu  haben.  In  der  Empfangsstellenbefragung  gab  er 
stattdessen zu Protokoll,  er habe sich mit  seinem Bruder nach Baku 
begeben, um Näheres zu erfahren; dort sei er auf einen Polizeiposten 
gegangen  und  habe  -  was  nicht  ungefährlich  gewesen  sei  -  lange 
Diskussionen  geführt.  Unter  dem  Vorwand,  dass  er  keine 
Ausweispapiere auf  sich getragen habe,  sei  er  einen Tag lang ohne 
Verpflegung auf dem Posten festgehalten worden (vgl. A1/11, S. 6). Im 
Gegensatz hierzu erwähnte der Beschwerdeführer in der einlässlichen 
Anhörung  in  diesem  Zusammenhang  von  sich  aus  überhaupt  keine 
Vorsprache  auf  einem  Polizeiposten,  sondern  beschrieb  das 
Geschehen  derart,  dass  er  sich  mit  einem  in  Zivil  gekleideten 
Polizisten getroffen habe und - als er diesen habe angreifen wollen - 
von zwei  sich  in  der  Nähe aufhaltenden Bekannten daran gehindert 
worden  sei;  er  habe  den  Polizisten  beschimpft,  worauf  dieser  dafür 
Rache  geschworen  habe  (vgl.  A23/19,  S.  8).  Erst  als  die 
Hilfswerksvertreterin ihn am Ende der Anhörung mit seiner Aussage in 
der Empfangsstellenbefragung konfrontierte, wählte der Beschwerde-
führer die Worte derart, dass darin das Vorbringen erkennbar wurde, 
wegen „der  Geschichte  mit  dem Liebhaber“  auf  einem Polizeiposten 
vorgesprochen zu haben und dort  festgehalten worden zu sein  (vgl. 
A23/19, S. 12). Seine Antwort  auf  die Frage, was  genau damals auf 
dem Posten geschehen sei, geriet auffällig kurz. Eine Aussage zu for-
mulieren, die sich in seine vorangegangenen Ausführungen zu diesem 
Punkt (vgl. A23/19, S. 8) einbetten liess, bereitete ihm sichtlich Mühe.

4.3 In  der  Beschwerde  wird  zum ersten  Mal  überhaupt  geltend  ge-
macht, die Beschwerdeführenden seien in Aserbaidschan am 5. Sep-
tember 2003 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren 
verurteilt  worden. Als Beweismittel  legen sie zwei Faxkopien vor, bei 
denen es sich nach ihren Angaben um die erste und letzte Seite des 
entsprechenden Gerichtsurteils handelt. Hierzu ist zunächst festzuhal-
ten, dass ein derart  vehementes und aufwändiges Vorgehen der Be-
hörden  zu  einem  Zeitpunkt,  da  die  Beschwerdeführenden  seit  Län-
gerem nicht mehr in Baku in Erscheinung getreten waren, grundsätz-
lich nicht plausibel erscheint. Sodann korrespondieren die im Gerichts-
urteil  genannten  Straftatbestände  („Angriffe  auf  Bürgerrechte,  die 

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unter dem Vorwand religiöser Aktivitäten durchgeführt wurden“; „öffent-
liche  Aufrufe  gegen  den  Staat“)  -  wie  das  BFM in  seiner  Vernehm-
lassung mit Recht zu bedenken gibt - in keiner Weise mit den Aussa-
gen  der  Beschwerdeführenden,  wonach  sie  keinen  politischen  oder 
religiösen Aktivitäten nachgegangen seien. Ein nachvollziehbares Mo-
tiv dafür, dass die Behörden den Aufwand eines in grossem Stil insze-
nierten Gerichtsverfahrens gegen die Beschwerdeführenden zu betrei-
ben bereit gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon ist 
bezüglich der Form des Gerichtsurteils auf das in Erwägung 4.1 Ge-
sagte zu verweisen. Anzufügen bleibt,  dass in Aserbaidschan - wie in 
zahlreichen  anderen  Heimatländern  von  Asylsuchenden  (vgl.  etwa 
betreffend Pakistan vgl. EMARK 1996 Nr. 21 E. 4b S. 210 f.) - Imitate 
in  der  Erscheinungsform von amtlichen Dokumenten mühelos gegen 
Bezahlung  zu  erwerben  sind. Angesichts  dieser  Tatsache  ist  es  an-
gezeigt, Dokumenten aus diesen Ländern ungeachtet der Ausstattung 
mit vermeintlichen Echtheitsmerkmalen wie Stempeln, Unterschriften, 
Marken oder  Briefköpfen grundsätzlich  mit  Zurückhaltung zu  begeg-
nen.  Im  Falle  des  hier  vorliegenden  Gerichtsurteils  erscheinen  ent-
sprechende  Vorbehalte  umso  angebrachter,  als  die  Beschwerdefüh-
renden die genauen Umstände, unter denen sie das Dokument erhält-
lich gemacht haben, verschleiern beziehungsweise nicht glaubhaft zu 
erläutern  vermögen. So wird  in  der  Beschwerde vom 29. April  2005 
lediglich  erwähnt,  der  Beschwerdeführer  habe  „schliesslich“  von 
seinem Vater erfahren, dass seitens der Polizei nach ihm und seiner 
Frau „anscheinend“ gesucht  werde. Woraus im Einzelnen die angeb-
lichen Suchanstrengungen bestanden haben, in welchem Zeitpunkt es 
erstmals zu solchen gekommen ist  und inwieweit  sie sich wiederholt 
haben, wird ohne Erklärung verschwiegen. Auch in der Replik vom 28. 
Juli  2005 wird  in  dieser  Hinsicht  nicht  Konkreteres  vorgebracht.  Die 
dortigen Ausführungen beschränken sich weitgehend auf eine Wieder-
holung der bereits in der Beschwerde vorgetragenen Version, wonach 
der  Vater  des  Beschwerdeführers  auf  seine  Erkundigung  nach  den 
Gründen für die Suche nach seinem Sohn und seiner Schwiegertoch-
ter  hin mit  Kopien der  ersten und letzten Seite eines Gerichtsurteils 
vom 5. September 2003 bedient worden sei. Von primärem Interesse 
wäre  jedoch  eine  Benennung  der  genauen  Gründe  gewesen,  aus 
denen die angebliche Verurteilung zu fünfjährigen Freiheitsstrafen am 
5. September  2003  und  die  damit  zusammenhängende  Suche  nach 
den Beschwerdeführenden nicht  weit  früher  als  Tatsachenvorbringen 
Eingang  ins  Verfahren  gefunden  haben.  Dabei  gilt  es  zu  beachten, 
dass gemäss dem Text des angeblich am 5. September 2003 ergan-

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genen Urteils bereits damals vom Gericht die Order erteilt wurde, die 
Beschwerdeführenden  in  allen  Landesteilen  Aserbaidschans  zu 
suchen. Somit bleibt unverständlich, warum die Beschwerdeführenden 
nicht bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens von einer Ver-
urteilung zu fünf Jahren Haft im September 2003 und einer deswegen 
laufenden behördlichen Suche berichtet haben. Hierzu hätten sie ins-
besondere in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2005 (vgl. A34/3) Ge-
legenheit  gehabt,  in  der  sie  nota  bene ihrer  Überzeugung Ausdruck 
gaben,  den Flüchtlingsbegriff  im Sinne von Art. 3  AsylG zu erfüllen. 
Dass  sie  entsprechende  Informationen  aus  ihrem  Heimatland  nicht 
oder  nur  mit  grosser  Verspätung  erhalten  hätten,  können  sie  im 
Übrigen nicht glaubhaft einwenden, nachdem die Beschwerdeführen-
den bereits  in  der am 28. Mai  2003 beziehungsweise 16. Juni  2003 
durchgeführten Anhörung erklärt hatten, sie stünden in telefonischem 
Kontakt mit ihrem Vater (vgl. A23/19, S. 4) respektive mit ihren Brüdern 
(vgl. A22/21, S. 3).

4.4 Es liegen mithin in  den tragenden Punkten der  Gesuchsbegrün-
dung zahlreiche gravierende Unstimmigkeiten vor. Im Vergleich dazu 
sind  die  für  die  Glaubhaftigkeit  sprechenden  Hinweise in  den Akten 
bloss marginaler Natur. Zu Gunsten der Beschwerdeführenden ist im-
merhin festzuhalten, dass bei erster Betrachtung keine frappanten Un-
glaubhaftigkeitsmerkmale zu erkennen sind, soweit sich ihre Aussagen 
auf gewisse Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sowie Anpöbe-
lungen in der Öffentlichkeit  wegen der ungewöhnlichen äusseren Er-
scheinung beziehungsweise der jüdischen Herkunft  der Beschwerde-
führerin beziehen (vgl. hierzu vielsagend die Reichweite in den freien 
Berichten zu Beginn der erstmaligen Abklärung der Gesuchsgründe in 
den Empfangsstellenbefragungen,  A1/11,  S. 5 und A2/12,  S. 5). Auf 
eine diesbezügliche Erörterung der Glaubhaftigkeitsfrage kann indes 
verzichtet  werden,  weil  die  Beschwerdeführenden  selbst  unter  der 
hypothetischen  Annahme,  ihre  Angaben  entsprächen  insoweit  der 
Wahrheit, damit keine erlittenen oder befürchteten Einwirkungen auf-
zuzeigen vermöchten,  die  als  Gefährdung oder  als  einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirkende Massnahmen im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG zu würdigen wären.

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich als Fazit, dass die Beschwerdefüh-
renden die im Zentrum ihrer Vorbringen stehenden Ereignisse im Zu-
sammenhang mit ihrer Lebensführung im Heimatland - Mitnahme auf 
den  Posten  und  schikanöse  Festhaltung  von  mehrstündiger  Dauer, 

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nächtliche Hausdurchsuchung, Unterstellung eines Ehebruchs, Verur-
teilung  zu  fünfjährigen  Freiheitsstrafen  -  weder  nachzuweisen  noch 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermö-
gen. Bei gesamthafter Betrachtung ihrer Aussagen in den durchgeführ-
ten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Be-
weismittel  lässt  sich  bezüglich  dieser  beiden  zentralen  Gesuchsele-
mente ein Übergewicht an Hinweisen, die auf deren Wirklichkeit  hin-
deuten,  im  Vergleich  zu  solchen,  die  für  deren  blosse  Inszenierung 
sprechen, klarerweise nicht erkennen.

5. Im Ergebnis nicht anders präsentiert sich die Aktenlage, soweit die 
Beschwerdeführenden sich zur Begründung ihres Schutzbedürfnisses 
mit Eingaben vom 6. November 2007 und 26. März 2008 auf ihr Verhal-
ten in der Schweiz berufen und somit das Vorliegen subjektiver Nach-
fluchtgründe geltend machen.

5.1 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 
Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden im Exil  als staats-
feindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit 
die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-
geblich (Art. 3 und 7 AsylG).

5.2 Vorliegend  weisen  die  Beschwerdeführenden  zur  Verdeutlichung 
ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz darauf hin, dass sie den 
Kulturverein der (...) in der Schweiz gegründet haben, welcher neben 
der  Durchführung  kultureller  Anlässe  auch  als  Veranstalter  diverser 
politischer  Kundgebungen  und  Aktivitäten  -  so  etwa  zum  Thema 
„Völkermord in der Schweiz“ - aufgetreten sei, bei denen insbesondere 
die prekäre Menschenrechtssituation in  Aserbaidschan angeprangert 
worden  sei.  Indessen  lassen  die  eingereichten  Kundgebungs-
bewilligungen  und  Flugblätter  nicht  darauf  schliessen,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  hinter  ihrer  Vorgehensweise  eine  ernsthafte  po-
litische  Gesinnung  hätten  erkennen  lassen,  durch  welche  sie  als 
staatsgefährdende  Elemente  in  den  Fokus  von  Sicherheitsbehörden 

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ihres  Heimatlandes  geraten  wären.  Bei  dieser  Einschätzung  ist  zu 
berücksichtigen, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-
tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derarti-
ge Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund 
der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auf-
tritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit 
abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken,  dass der Asylsu-
chende zu einer Gefahr für den Bestand der Staatsordnung wird. Der 
soeben dargelegte Exponierungsgrad kann den Beschwerdeführenden 
auch deshalb nicht beigemessen werden, weil sie ihren Angaben zu-
folge (vgl. A23/19,  S. 9)  in Aserbaidschan nicht  politisch tätig  waren 
und sich zu solchen Aktivitäten auch nicht in ihrem Exil  in Russland 
und  Georgien  berufen  gefühlt  haben.  Zu  keiner  anderen  Betrach-
tungsweise führen im Übrigen die mit den Eingaben vom 6. November 
2007 und 26. März 2008 fremdsprachigen Berichte (siehe dazu Bst. H 
und I hiervor). Die Beschwerdeführenden bleiben jede Erklärung schul-
dig  aus  welchen  Quellen  die  darin  enthaltenen  Informationen  - na-
mentlich diejenige über ein „offenbar“ eingeleitetes „zweites“ Strafver-
fahren und die Zunahme von behördlichen Druckversuchen gegen die 
Eltern des Beschwerdeführers - stammen. Zudem zeigen sie nicht auf, 
warum sie das in der Eingabe vom 26. März 2008 platzierte Vorbrin-
gen, wonach der Vater des Beschwerdeführers im Herbst 2007 von der 
Staatsanwaltschaft während Stunden verhört  und gedemütigt worden 
sei, nicht früher aus eigenem Antrieb (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) 
aktenkundig gemacht haben.

5.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt  es sich,  auf  wei-
tere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht ge-
eignet sind, einen anderen Entscheid in der Fragen der Flüchtlingsei-
genschaft  und des Asyls herbeizuführen. Der rechtserhebliche Sach-
verhalt  wurde  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ausreichend  ermittelt, 
und  es  ist  demnach  absehbar,  dass  aus  zusätzlichen  Abklärungen 
keine  neuen  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  gewonnen  werden 
könnten. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen 
zu den übrigen Beweismitteln verzichtet werden. Aus den hiervor dar-
gelegten Gründen ist mit annähernder Gewissheit davon auszugehen, 
dass Abklärungen über die schweizerische Botschaft  im Zusammen-
hang mit  den behaupteten Strafverfahren oder vollumfängliche Über-
setzungen  der  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  fremdsprachi-
gen Berichte keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln 
vermöchten  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 17  E. 8  S. 111 f.,  EMARK 2003 

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Nr. 13 E. 4c S. 84). Die dahingehenden Beweisanträge sind folgerichtig 
abzuweisen.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  sodann  anzufügen,  dass, 
nachdem  den  Beschwerdeführenden  in  ihrem  Heimatland  Aserbaid-
schan keine Verfolgung droht, die angeblich in Russland erlittenen Be-
helligungen nicht auf ihre Relevanz unter dem Blickwinkel von Art. 3 
AsylG geprüft  zu  werden brauchen (vgl. Art.  1A  Abs. 2,  Satz  3  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30); WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/
Frankfurt a. M. 1990, S. 94). In Würdigung der gesamten Umstände ist 
somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden einen flüchtlings-
rechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaub-
haft gemacht haben. Das Bundesamt hat die Asylgesuche demnach zu 
Recht abgelehnt.

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Aus-
länderinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20]).  Bei  der  Prüfung  der 
drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden 
Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

6.1 Vorliegend hat  der Kanton den Beschwerdeführenden keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese können sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Bezug nehmend auf  das am 29. Mai  2008 eingereichte  Gesuch um 
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG verwies 
die  zuständige  kantonale  Behörde  die  Beschwerdeführenden  mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2008 auf den Vorrang des hängigen Asyl-
verfahrens.  Die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2  
6.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Weil die Beschwerde-

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führenden aus den dargelegten Gründen die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen und sich insbesondere auch nicht 
auf  subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG berufen 
können, kommt das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-refoulements in ihrem Fall nicht zum Tragen.

6.2.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

6.2.2.1 In  Aserbaidschan besteht  keine Situation  generalisierter  Ge-
walt,  die  sich  zudem  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile 
desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten 
Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, auf-
grund derer die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unver-
meidlich  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sehen  würden,  be-
steht mithin nicht.

6.2.2.2 Im Zusammenhang mit  der  persönlichen  Situation  kann  vor-
weg nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdeführen-
den  bei  einer  Reintegration  in  der  Heimat  insbesondere  wegen  der 
jüdischen Herkunft der Beschwerdeführerin auch künftig mit ethnisch 
motivierten  Ressentiments  konfrontiert  sehen  könnten.  Alsdann  fällt 
die  lange  Anwesenheitsdauer  in  der  Schweiz  ins  Gewicht.  Die  Be-
schwerdeführenden halten sich seit ihrer Einreise im April 2003, mithin 
seit über sechs Jahren, in der Schweiz auf; das Kind E._______ ist in 
der  Schweiz  geboren  worden.  Dieser  Umstand  ist  insbesondere  in 
Bezug auf das ältere Kind D._______ (am (...) Jahre alt geworden) von 
Bedeutung,  da  gemäss  Praxis  im  Rahmen  der  Prüfung  der  Zumut-

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barkeit des Wegweisungsvollzuges dem Kindeswohl eine wichtige Be-
deutung zufällt. In völkerrechtskonformer Auslegung von Art. 83 Abs. 4 
AuG im  Lichte  von Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens  vom 20.No-
vember  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (Kinderrechtskonvention, 
KRK [SR 0.107])  sind unter  dem Aspekt  des Kindeswohls sämtliche 
Umstände einzubeziehen,  die  im Hinblick auf  eine  Wegweisung we-
sentlich erscheinen, namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nä-
he, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Be-
zugspersonen,  Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbil-
dung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in 
der Schweiz, usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthalts 
in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hin-
dernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewich-
tiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem 
einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Zwar 
ist  die Verwurzelung in der Schweiz in erster Linie im Rahmen einer 
Härtefallprüfung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG durch die zuständigen 
kantonalen  Behörden  zu  berücksichtigen.  Sie  kann  aber  auch  eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine 
Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Um-
ständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen lässt  (vgl. 
BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2, EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. 
S. 55 ff.).

Gemäss  Darstellung  in  der  Eingabe  vom 6.  November  2007  haben 
sich die Beschwerdeführenden in der Schweiz sehr gut eingelebt. Sie 
setzen sich für ihre Intergration aktiv ein und beherrschten die deut-
sche Sprache aufgrund von diversen Kursen bereits damals sehr gut. 
Der Sohn D._______, welcher im November 2007 die fünfte Klasse be-
suchte,  spricht  fliessend  Berndeutsch.  Er  reiste  im  Alter  von  sechs 
Jahren in die Schweiz ein und hat demnach seine prägenden Entwick-
lungsjahre in der Schweiz verbracht. Aufgrund des Fehlens anderweiti-
ger  Hinweise  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Assimilierung  von 
D._______  seinem  Alter  entsprechend  weit  fortgeschritten  ist.  Nicht 
zuletzt  der  Besuch  der  Schule  dürfte  bei  ihm  eine  weitreichende 
Anpassung  an  die  schweizerische  Lebensweise  bewirkt  haben,  so 
dass  der  Zwang  zur  Trennung  vom  gewohnten  Umfeld  sich 
unweigerlich  erschwerend  auf  seine  individuelle  Entwicklung 
auswirken würde. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum 
Schluss,  dass  eine  Rückkehr  nach  Aserbaidschan  für  das  Kind 

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D._______ zu einer überaus schwierigen Situation führen würde,  da 
ihm eine persönliche Bindung zu diesem Staat  und eine Vertrautheit 
mit  den  dort  verbreiteten  kulturellen  Gepflogenheiten  weitestgehend 
beziehungsweise  fehlt;  das  zu  berücksichtigende  Wohl  des  Kindes 
spricht  demnach  für  einen  weiteren  Verbleib  von  D._______  in  der 
Schweiz.

6.2.2.3 Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung  der  genannten  Aspekte 
sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie 
(vgl.  Art.  44  Abs.  1  AsylG;  EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f., 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber 
den  Beschwerdeführenden  und  ihren  beiden  Kindern  zum  heutigen 
Zeitpunkt  als  nicht  (mehr)  zumutbar  zu  erachten ist.  Aus den  Akten 
ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten 
der  Beschwerdeführenden,  welches  eine  nähere  Prüfung  unter  dem 
Gesichtspunkt  von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde, weshalb die 
Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AuG gegeben sind.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit im Sub-
eventualpunkt beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen  und das BFM sei  anzuweisen,  für  die 
Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übri-
gen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung vom 29. März 2005 sind demnach aufzuheben, 
und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführen-
den nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnah-
me zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.
8.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfah-
rens im Asylpunkt als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1, Satz 2 
VwVG) zu werten,  wobei  das Bundesverwaltungsgericht  nach seiner 
Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorlie-
genden  den  partiellen  Misserfolg  mit  der  Hälfte  veranschlagt.  Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit grundsätzlich die um 
die  Hälfte  zu  ermässigenden  Kosten  den  Beschwerdeführenden  zu 
überbinden. Mit  Verfügung vom 19. Mai  2005 hiess der Instruktions-
richter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

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Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (vgl. Prozessge-
schichte Bst. D). Der Beschwerdeführer geht jedoch heute einer Arbeit 
nach, weshalb davon auszugehen ist, dass er über regelmässige Er-
werbseinkünfte verfügt und - in Bezug auf die Höhen der anfallenden 
Kosten  -  prozessual  nicht  mehr  bedürftig  ist.  Damit  sind  aber  die 
kumulativ  zu  erfüllenden  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG heute 
nicht mehr gegeben. Dementsprechend ist in Wiedererwägung der Ver-
fügung vom 19. Mai 2005 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen  Rechtspflege  abzuweisen  und  die  hälftig  reduzierten  Verfah-
renskosten  von  Fr. 300.--  sind  den  Beschwerdeführenden  aufzuerle-
gen.

8.2 Den Beschwerdeführenden ist - als teilweise obsiegender Partei - 
für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kos-
ten  eine  Entschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss 
infolge  des  Unterliegens  im  Asylpunkt  um  die  Hälfte  zu  kürzen 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde eine vom 
3. Juli 2009 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erfor-
derliche  Zeitaufwand  auf  der  Basis  eines  Stundenansatzes  von 
Fr. 230.--  auf  insgesamt 18 Stunden veranschlagt,  was dem Umfang 
und der Komplexität der Streitsache angemessen erscheint. Die aufge-
führten Auslagen (Telefonate, Fax, Porti, Kopien) in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 68.90 (inkl. MWSt.) können als verhältnismässig bezeichnet 
werden  und  rechtfertigen  mithin  eine  volle  Entschädigung  (Art.  9 
Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertre-
tung machen die  Beschwerdeführenden keine weiteren notwendigen 
Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Das BFM ist  demnach anzuweisen, 
den  Beschwerdeführenden  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'262.-- (aufgerundet, inkl. MWSt.) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird,  es sei die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen  und das 
BFM sei anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
29. März  2005  werden  aufgehoben. Das  BFM wird  angewiesen,  die 
Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
In Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Mai 2005 wird das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

4.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.-- auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'262.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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