# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f5bdb7-3064-5e8e-aaa9-fe7b4fb52c85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2014 C-6531/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6531-2012_2014-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6531/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Rentenanspruch). 

 

 

C-6531/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1947 geborene, verheiratete, deutsche Staatsangehörige 

X._______ lebt in Deutschland. Er hat mit Gesuch vom 23. Februar 2012 

über die Deutsche Rentenversicherung bei der Schweizerischen Aus-

gleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf eine 

Altersrente eingereicht (SAK-act. 14). 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 (SAK-act. 19) wies die SAK das Renten-

gesuch von X._______ mit der Begründung ab, dass die einjährige Min-

destbeitragsdauer nicht erfüllt sei und deshalb kein Anspruch auf eine Al-

tersrente bestehe. 

C.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 (SAK-act. 20) erhob X._______ gegen 

die Verfügung vom 7. Mai 2012 Einsprache. Er beantragte sinngemäss 

die Zusprache einer monatlichen Rente von Fr. 25.- und führte zur Be-

gründung und unter Verweis auf das beigelegte Schreiben der SAK vom 

10. Juni 2008 aus, ihm sei dieser Betrag zugesichert worden. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2012 (SAK-act. 22) wies die 

SAK die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass aus einer provisorischen Rentenberechnung keine Rechte abgelei-

tet werden könnten. Ferner führte die SAK aus, dass für die Jahre 1965 

bis 1967 im individuellen Konto (IK) keine Angaben in Bezug auf die Bei-

tragsmonate vorhanden seien, weshalb auf die Tabellen des Bundesam-

tes für Sozialversicherungen zur Ermittlung der Beitragszeiten abzustel-

len sei. Unter Berücksichtigung dieser Tabellen sei von Beitragszeiten von 

je einem Monat in den Jahren 1965 bis 1967 auszugehen. Für das Jahr 

1968 könne gemäss den eingereichten Arbeitszeugnissen von einer Bei-

tragszeit von drei Monaten und für das Jahr 1969 von einer solchen von 

vier Monaten ausgegangen werden. Insgesamt betrage die anrechenbare 

Beitragsdauer somit lediglich zehn Monate und die einjährige Mindestbei-

tragsdauer sei nicht erfüllt. 

E.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 29. November 2012 erhob 

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

14. Dezember 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwal-

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tungsgericht. Er beantragte die Zusprache des zugesicherten Betrags von 

monatlich Fr. 25.- und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, er 

habe in den angegebenen Betrieben Saisonstellen innegehabt und immer 

AHV-Beiträge entrichtet; den beigefügten Zeugnissen sei zu entnehmen, 

dass er in diesen Betrieben gearbeitet habe. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 (BVGer-act. 3) beantragte die 

SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

dass der Beschwerdeführer vom 3. November 1969 bis zum 28. Mai 1971 

in A._______ an einem Ausbildungslehrgang teilgenommen habe und 

diese Monate in der prognostischen Rentenberechnung irrtümlich als Bei-

tragszeiten berücksichtigt worden seien. Aus einer provisorischen Ren-

tenberechnung könne der Beschwerdeführer jedoch keine Rechte ablei-

ten, weshalb gestützt auf die anlässlich des Einspracheverfahrens darge-

legte Berechnung von einer Beitragszeit von lediglich zehn Monaten aus-

zugehen sei. Mangels Wohnsitzbescheinigungen seien überdies keine 

zusätzlichen Wohnsitzzeiten anzurechnen und somit bestehe kein Ren-

tenanspruch. 

G.  

Mit Replik vom 14. März 2013 (BVGer-act. 5) hielt der Beschwerdeführer 

sinngemäss an seinem Antrag fest. Er reichte Fotokopien seines alten 

Reisepasses ein und führte aus, anhand der Stempel im Pass könnten 

die genauen Aufenthalts- und Arbeitszeiten in der Schweiz nachvollzogen 

werden. 

H.  

Mit Duplik vom 15. Mai 2013 (BVGer-act. 8) hielt die SAK ebenfalls an ih-

rem Antrag fest. Zur Begründung führte sie aus, die Kopien des Reise-

passes hätten nicht denselben Beweiswert wie Wohnsitzbescheinigun-

gen, so dass gestützt darauf keine Berichtigung des IK möglich sei. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer-

delegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer-

de einzutreten. 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde mass-

gebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Recht-

sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten 

ist.  

C-6531/2012 

Seite 5 

2.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgear-

beiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An-

hangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA 

in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspartei-

en untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 

Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si-

cherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienan-

gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfol-

gend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder 

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-

cherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

2.1.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

2.1.3 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage an-

wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden 

Bestimmungen vorsehen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschafts-

rechtlichen beziehungsweise abkommensrechtlichen Regelung die Aus-

gestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvorausset-

zungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätz-

lich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1; SVR 2004 

AHV Nr. 16 S. 49).  

Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf eine Rente der AHV nach dem internen schweizerischen Recht. 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 

E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert 

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haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-

gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, 

ob die SAK die Beitragszeiten des Beschwerdeführers korrekt berechnet 

hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den im März 2012 (Eintritt des 

Versicherungsfalls; vgl. SAK-act. 8) gültigen Bestimmungen des AHVG 

und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 

31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-

angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die SAK die Beitragszeiten des Beschwerdeführers für die Jahre 1965 bis 

1968 korrekt ermittelt und zu Recht den Rentenanspruch verneint hat. Die 

für das Jahr 1969 im IK erfassten Beitragsmonate wurden vom Be-

schwerdeführer nicht bestritten und von der Vorinstanz bei ihrer Berech-

nung berücksichtigt, weshalb diesbezüglich nachfolgend keine Überprü-

fung mehr stattzufinden hat.  

3.1   

3.1.1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstä-

tigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die erwerbstätigen Kinder 

sind bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr 

zurückgelegt haben, von der Beitragspflicht befreit (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a 

AHVG). Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente 

haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 

Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet 

werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 

Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29
bis

 Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. 

Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi-

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cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für 

Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teil-

rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-

tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die 

eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die 

rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung 

des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters 

gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
bis

 Abs. 1 

AHVG in Verbindung mit Art. 29
ter

 Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat regelt die 

Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenan-

spruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29
bis

 Abs. 2 AHVG). Dabei 

bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel 

nach den Einträgen in ihren individuellen Konten. Der Bundesrat ordnet 

die Einzelheiten (Art. 30
ter

 Abs. 1 AHVG). 

3.1.2 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn 

eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 

AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt 

hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter

 Abs. 2 lit. b und c AHVG 

aufweist. Hatte eine in den Jahren 1948-1968 in der Schweiz erwerbstäti-

ge Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland und werden die Bei-

tragszeiten aus diesen Jahren nicht mit näheren Angaben über die Be-

schäftigungsdauer belegt, so kann die Ausgleichskasse die Beitragsdauer 

in einem vereinfachten Verfahren festsetzen (Art. 50a Abs. 1 AHVV). Das 

Bundesamt stellt für die Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 

1948-1968 verbindliche Tabellen auf (Art. 50a Abs. 2 AHVV). 

3.1.3 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30
ter

 Abs. 2 

AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, 

von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in 

das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent-

sprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die glei-

che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine 

Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Arbeitgeber 

sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertat-

bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis 

nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn 

seines Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete 

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Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die ent-

sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden 

(BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 

3.1.4 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). 

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll 

dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver-

sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heis-

sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als 

dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder 

den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen 

(vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 

3.1.5 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be-

weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart 

überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, 

S. 169 f.). Wie dieser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorge-

schrieben. 

3.2   

3.2.1 Dem IK ist zu entnehmen (vgl. SAK-act. 24), dass der Beschwerde-

führer in den Jahren 1965 bis 1968 folgende Einkommen erzielt hat: 1965 

Fr. 600.-, 1966 Fr. 200.- und 1967 Fr. 300.- jeweils im B._______hotel in 

C._______, 1968 Fr. 1'175.- im Hotel D._______ in E._______, und 

Fr. 575.- im Hotel F._______ in G._______. Angaben über die Anzahl der 

Beitragsmonate fehlen im IK, da diese Angaben bei den Ausgleichskas-

sen erst seit dem Jahr 1969 erfasst wurden. 

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Seite 9 

3.2.2 Die genaue Beitragszeit ist mangels Angaben im IK gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung mittels Belegen wie Wohnsitzbescheini-

gungen, Arbeitszeugnissen oder anderen Belegen mit vergleichbarem 

Beweiswert zu ermitteln (vgl. BGE 121 V 78 E. 2d). Der Beschwerdefüh-

rer hat zu diesem Zweck diverse Zeugnisse eingereicht: ein Arbeitszeug-

nis des Hotel I._______ vom 15. September 1967, das bestätigte, dass 

der Beschwerdeführer vom 15. September 1964 bis zum 15. September 

1967 eine dreijährige Lehre absolvierte und in den jeweiligen Wintersai-

sons im B._______hotel in C._______ beschäftigt war, ein Schreiben der 

H._______ vom 6. Januar 2010, welches bestätigte, dass er in der Zeit 

von Februar 1968 bis Mai 1971 diverse Kurse und Praktika absolvierte 

sowie ein Diplom der H._______ vom 18. Juni 1971, das bestätigte, dass 

er vom 10. Juli 1968 bis zum 22. August 1968 ein Service-Praktikum im 

Hotel D._______ in E._______ und vom 20. Dezember 1968 bis zum 

11. April 1969 ein Service-Praktikum im Hotel F._______ in G._______ 

absolvierte, und dass seine Lehre als Koch im Hotel I._______ vom 

15. September 1964 bis zum 15. September 1967 dauerte. Ferner hat der 

Beschwerdeführer die Arbeitszeugnisse der bereits im Diplom erwähnten 

Praktika im Hotel D._______ in E._______ und im Hotel F._______ in 

G._______ eingereicht. Schliesslich hat der Beschwerdeführer Fotoko-

pien seines Reisepasses eingereicht, aus welchen ersichtlich ist, wann er 

jeweils in die Schweiz ein- und ausgereist war. 

Die SAK stellte sich auf den Standpunkt, weder das Diplom noch die Ar-

beitszeugnisse noch die im Pass enthaltenen Ein-/Ausreisestempel ge-

nügten, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschäfti-

gungsdauer zu belegen. Somit sei auf die Tabellen des Bundesamtes ab-

zustellen. Für die Jahre 1965 bis 1967 seien dem Beschwerdeführer ge-

stützt auf die Tabellen je einen Monat Beitragszeit und für das Jahr 1968 

gestützt auf die eingereichten Arbeitszeugnisse drei Monate anzurech-

nen. Für das Jahr 1969 seien dem IK vier Beitragsmonate zu entnehmen, 

was insgesamt zu einer Beitragszeit von zehn Monaten führe. Damit sei 

die Mindestbeitragszeit von einem Jahr nicht erfüllt und das Rentenbe-

gehren abzuweisen. 

Der SAK ist beizupflichten, dass das Fähigkeitszeugnis zwar kein Ar-

beitszeugnis im eigentlichen Sinne ist. Es ist jedoch – entgegen der Auf-

fassung der SAK – nicht ersichtlich, weshalb es keine Berücksichtigung 

finden sollte, da praxisgemäss auch "andere Belege mit vergleichbarem 

Beweiswert" beigezogen werden können. Es muss davon ausgegangen 

werden, dass dem Beschwerdeführer das entsprechende Zeugnis erst 

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Seite 10 

nach Durchlaufen der gesamten, dreijährigen Ausbildung ausgestellt wor-

den ist und jenes somit als Beweis für die erfüllte Beitragszeit in der Win-

tersaison der Jahre 1965 bis 1968 (von Januar bis März 1965, von De-

zember 1965 bis März 1966 und von Dezember 1966 bis April 1967) he-

rangezogen werden kann, zumal die Stempel im Reisepass mit diesen 

Angaben übereinstimmen und im IK Einträge der jeweiligen Arbeitgeber 

für die Jahre 1965 bis 1967 vorhanden sind und lediglich die Angabe der 

Monate fehlen. Ferner sind den eingereichten Zeugnissen Beitragszeiten 

für die Monate Juli und August 1968 (Hotel D._______ in E._______) und 

Dezember 1968 bis April 1969 (Hotel F._______) zu entnehmen. Die Mo-

nate Januar bis April 1969 sind im IK so registriert und wurden von der 

SAK zu Recht angerechnet. Eine Anwendung der Tabellen des Bundes-

amtes zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 

1964 bis 1968 ist in diesem Fall nicht angezeigt, da die Beitragsdauer aus 

den Belegen ermittelt werden kann. Müsste man mangels anderen Bele-

gen auf die Tabellen abstellen, so ist festzuhalten, dass der im IK des Be-

schwerdeführers erfasste Lehrlingslohn keineswegs ohne Weiteres in die 

Tabellen übertragen werden kann. Er entspricht der Höhe naturgemäss 

nicht dem in den Tabellen verwendeten "gewogenen Mittel der Branche" 

(vgl. BGE 121 V 77 E. 2c), da dieses nur Löhne von ausgebildeten Fach-

kräften und nicht von Lehrlingen berücksichtigt, und somit die Anwendung 

im vorliegenden Fall zu falschen Ergebnissen führt. Dass die SAK das in 

A._______ absolvierte Praktikum nicht angerechnet hat, ist indes nicht zu 

beanstanden, da der Beschwerdeführer in dieser Zeit nicht in der 

Schweiz beschäftigt war und der Beschwerdeführer – entgegen seiner 

Ansicht – aus der provisorischen Rentenberechnung vom 10. Juni 2008 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK die Belege des Be-

schwerdeführers zu Unrecht nicht berücksichtigt und das Vorliegen der 

Mindestbeitragsdauer in unzulässiger Weise verneint hat. Dem Be-

schwerdeführer sind für die Jahre 1965 bis 1968 gestützt auf die einge-

reichten Belege 15 Beitragsmonate (1965: 4 Monate, 1966: 4 Monate, 

1967:4 Monate und 1968: 3 Monate) und für 1969 gestützt auf den Ein-

trag im IK 4 Monate anzurechnen. Die Beschwerde ist somit gutzuheis-

sen und der Einspracheentscheid vom 29. November 2012 aufzuheben. 

Die Sache wird an die SAK zurückgewiesen, damit diese die Rente des 

Beschwerdeführers im Sinne der Erwägung 3.2.2 festlege. 

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Seite 11 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem ob-

siegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unver-

hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen 

entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 

29. November 2012 wird aufgehoben, und die Sache wird zur weiteren 

Bearbeitung im Sinne der Erwägung 3.2.2 und zum Erlass einer neuen 

Verfügung an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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