# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0099746-21e7-587b-821f-2c2100318600
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.06.2009 WBE.2008.406
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-406_2009-06-30.pdf

## Full Text

236 Verwaltungsgericht 2009 

Fr. 6'000.--- bei verschiedenen nahestehenden Personen aufnahm. 
Diese Darlehen sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers - sozialhilferechtlich eigene Mittel (siehe vorne Erw. 1.1). 

45 Sozialhilferechtliche Stellung von anerkannten Flüchtlingen 
- Fehlende Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes für die Fest-

setzung der materiellen Hilfe an anerkannte Flüchtlinge 
- Anwendung der Mietzins-Richtlinien auf "Junge Erwachsene" mit 

Flüchtlingsstatus 
- Keine Rückweisung, wenn eine Anordnung für die Zukunft neu ver-

fügt werden muss 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juni 2009 in Sachen 
I.T. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.406). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich 

grundsätzlich nach dem für Ausländerinnen und Ausländer geltenden 
Recht (Art. 58 AsylG). Zur Festsetzung, Ausrichtung und Ein-
schränkung von Fürsorgeleistungen für anerkannte Flüchtlinge gilt 
das SPG sowie die SPV (Art. 82 und 83 AsylG; Art. 3 der Asylver-
ordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; 
SR 142.12]; Art. 4 der Vollzugsweisungen zur Asylverordnung 2, 
Ausrichtung und Abgeltung von Fürsorgeleistungen für Personen des 
Asylrechts vom 10. September 1999 [Asyl 80 1.2]).  

Mit der Revision des Asylgesetzes ging die Zuständigkeit für 
die Betreuung anerkannter Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung 
(B-Bewilligung) per 1. Oktober 2001 vom Bund an die Kantone 
über. Mit der kantonalen Umsetzung der AsylV 2 wurde die Fürsorge 
und Betreuung anerkannter Flüchtlinge ab 1. Oktober 2001 in die 
Zuständigkeit der Wohngemeinden gestellt (Kreisschreiben des 
Kantons Aargau, Gesundheitsdepartement, Kantonaler Sozialdienst 
[nachfolgend Kreisschreiben] 3/2001 und Kreisschreiben 5/2001). 

2009 Sozialhilfe 237 

Die Gewährung von Sozialhilfe an Flüchtlinge richtet sich nach 
den ordentlichen Bestimmungen des SPG (§ 16 Abs. 2 SPG). Ge-
mäss § 10 SPG i.V.m. § 10 SPV gelten für die Bemessung der mate-
riellen Hilfe die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 2000). 
Diese finden auch Anwendung für anerkannte Flüchtlinge (SKOS-
Richtlinien, S. 4 "Zur Bedeutung dieser Richtlinien"). Anerkannte 
Flüchtlinge sind demnach fürsorgerechtlich den Einwohnern gleich-
zustellen. 

3.1.-3.2. (…) 
3.3. 
Die sich in einer Notlage befindende und Sozialhilfe bean-

spruchende Person hat keinen Anspruch auf Übernahme der Miet-
kosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 3. Juni 2005 [2P.143/2005], Erw. 2.2). In 
diesem Sinne sehen auch die SKOS-Richtlinien vor, dass überhöhte 
Wohnkosten nur so lange zu übernehmen sind, bis eine zumutbare 
günstigere Lösung zur Verfügung steht. Bevor der Umzug in eine 
günstigere Wohnung verlangt wird, ist jedoch die Situation im Ein-
zelfall zu prüfen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3; zum Ganzen: 
AGVE 2003, S. 283).  

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Hilfe 
suchende Personen bei der Berechnung der Wohnkosten für Sozial-
hilfe keine höheren Ansprüche stellen können als Familien oder 
Personen, die sich in knappen finanziellen Verhältnissen selber 
durchbringen und entsprechende Einschränkungen hinnehmen 
müssen (AGVE 2004, S. 253 ff. mit Hinweisen; SKOS-Richtlinien, 
Kapitel A.4-2). 

Für junge Erwachsene zwischen dem vollendeten 18. Altersjahr 
und dem vollendeten 25. Altersjahr ohne Erstausbildung sehen die 
SKOS-Richtlinien günstige Wohngelegenheiten, wie eine Zimmer-
benutzung im Rahmen einer Wohngemeinschaft vor (SKOS-Richt-
linien, Kapitel H.11). 

238 Verwaltungsgericht 2009 

4. 
4.1. 
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. April 

2008 die 2 ½-Zimmerwohnung mit Mietkosten von effektiv 
Fr. 1'105.-- (inkl. Nebenkosten) bewilligt und gleichzeitig festge-
stellt, dass der Mietzins den gemäss Richtlinien angemessenen Miet-
zins von Fr. 900.-- pro Monat übersteigt. Der Gemeinderat X. kürzte 
deshalb die materielle Bedarfsrechnung um Fr. 205.-- (d.h. um 
die Überschreitung des maximalen monatlichen Mietzinslimits von 
Fr. 900.--). Diese Kürzung dauert solange bis der Beschwerdeführer 
eine neue Wohnung mit Mietkosten gemäss den Richtlinien gefunden 
hat. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.2. 
4.2.1. 
Zuständig für die Gewährung der Sozialhilfe sind die Gemein-

debehörden (§ 6 Abs. 1 SPG). Der Gemeinderat oder eine von ihm 
eingesetzte Sozialkommission ist die zuständige Sozialbehörde, so-
weit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorbehalten ist 
(§ 44 Abs. 1 und 2 SPG). Die Zuständigkeiten des kantonalen So-
zialdiensts umschreibt allgemein § 42 Abs. 1 lit. a ff. SPG und um-
fasst u.a. die Beratung der Gemeindebehörden (lit. a), die Koordi-
nation sozialer Tätigkeiten (lit. c) und die Weiterbildung (lit. d). 
Gemäss § 18 Abs. 2 SPG fällt die Betreuung und die finanzielle 
Unterstützung für Personen gemäss § 16 Abs. 1 SPG (Asylsuchende 
etc.) bis zur Zuweisung an die Gemeinde in die Zuständigkeit des 
Kantons (§ 18 Abs. 3 SPG). 

Dem Kantonalen Sozialdienst fehlt daher die Zuständigkeit zum 
Erlass von Verfügungen und Entscheiden für die materielle Hilfe an 
anerkannte Flüchtlinge. 

Auch für eine Zuständigkeit zum Erlass von Richtlinien für 
kantons- oder ortsüblich angemessene Mietkosten für Sozialhil-
feempfänger fehlt eine ausdrückliche Bestimmung im Gesetz. In sei-
ner Stellungnahme vom 6. Februar 2009 weist auch der Kantonale 
Sozialdienst auf die fehlende formelle gesetzliche Grundlage hin. 
Diese Zuständigkeitsfrage ist aber vorliegend nicht abschliessend zu 
beurteilen. 

2009 Sozialhilfe 239 

4.2.2. 
Der Kantonale Sozialdienst erstattet nach "langjähriger und be-

währter" Praxis den Gemeinden für die Betreuung der Flüchtlinge 
maximal einen Mietbeitrag von Fr. 750.-- pro Einzelperson über 
25 Jahre. Diese Praxis beruht auf den Abrechnungsmodalitäten zwi-
schen den betreuenden Gemeinden, dem Kanton und den Bundesbe-
hörden. Der Kantonale Sozialdienst erstattet den Gemeinden die 
vollen Kosten für anerkannte Flüchtlinge (§ 47 Abs. 2 SPG und § 34 
Abs. 1 SPV) und rechnet mit dem Bund nach Massgabe des Bundes-
rechts ab. Für die Abrechnung zwischen dem Bund und den Kanto-
nen sind Pauschalbeträge vorgesehen (Art. 24 f. AsylV 2; Handbuch 
Sozialhilfe, Kapitel 13, S. 5). Eine gesetzliche Bestimmung oder eine 
andere Rechtsgrundlage für die direkte Anwendung dieser (Be-
rechnungs-) Praxis auf die Festsetzung der angemessenen Woh-
nungskosten für Sozialhilfeempfänger besteht nicht und die Regeln, 
welche die Rückerstattung der materiellen Hilfe unter den Behörden 
regeln und/oder den Kostenträger bestimmen, sind weder direkt noch 
indirekt für die Bemessung der Wohnkosten massgebend. Die 
angemessenen Wohnungskosten sind vielmehr nach den Bestim-
mungen des Sozialhilferechts (SPG, SPV) und den SKOS-Richtlinien 
(§ 10 SPV) im Einzelfall festzusetzen. Der Regierungsrat hat von der 
Möglichkeit weitere Pauschalregelungen zu erlassen (§ 10 Abs. 6 
SPV), bis anhin nicht Gebrauch gemacht. 

Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat X. die ortsüblichen 
Mietzinse für Sozialhilfebezüger allgemein festgesetzt. Die Regelung 
unterscheidet in der Haushaltsgrösse (1 bis 5 und mehr Perso-
nenhaushalt) und gewährt aufgrund der ortsüblichen Verhältnisse ei-
nem 1-Personenhaushalt monatlich maximal Fr. 900.-- (inkl. Neben-
kosten). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Sozial-
hilfebezüger - auch für den Beschwerdeführer - und sind rechtsgleich 
anzuwenden. Eine Differenzierung nach Kategorien von So-
zialhilfeempfängern ("Working-poor"), die in der Gemeinde X. ver-
wurzelt sind und anerkannten Flüchtlingen, oder unter dem Aspekt 
des Sozialhilfetourismuses, ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. 
Solche Unterscheidungen wären mit den Grundsätzen des Sozial-

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hilferechts und der Rechtsstellung der Flüchtlinge (§ 1 Abs. 2, § 5 
SPG; § 3 SPV und vorne Erw. 2) auch kaum zu vereinbaren.  

Die Mietzinslimite von Fr. 750.-- nach der Praxis des Kantona-
len Sozialdienstes entspricht daher nicht gesetzlichen Vorgaben zur 
Bestimmung der angemessenen Wohnungskosten und trägt insbe-
sondere den örtlichen Gegebenheiten und dem Einzelfall nicht 
Rechnung.  

4.2.3. 
Die Richtlinie über ortsübliche Mietzinse für Sozialhilfe-

empfänger der Gemeinde X. enthält keine Differenzierung zwischen 
einem 1-Personenhaushalt und einem 1-Personenhaushalt für junge 
Erwachsene ohne Erstausbildung. Der Richtlinie lässt sich auch nicht 
entnehmen, dass sie für junge Erwachsene keine Anwendung findet.  

Eine Reduktion des angemessenen Mietzinses für den Be-
schwerdeführer ist, unter Berufung auf die Richtlinie der Gemeinde, 
daher nicht zulässig. 

Abweichungen von diesen Richtlinien im Einzelfall sind nicht 
grundsätzlich ausgeschlossen, bedürfen aber im Hinblick auf die 
Rechtsgleichheit einer besonderen Begründung. Ein blosser Verweis 
auf eine "Praxis" des Kantonalen Sozialdiensts oder auf die SKOS-
Richtlinien ersetzt die unabdingbare Prüfung und Beurteilung der 
Umstände im Einzelfall nicht und genügt den Anforderungen an die 
Bemessung eines angemessenen und zumutbaren Mietzinses für den 
Beschwerdeführer nicht. 

Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug auf den angemes-
senen Mietzins des Beschwerdeführers als begründet. Ziffer 2 des 
Beschlusses des Gemeinderates X. vom 1. September 2008 ist daher 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

4.3. (…) 
5. 
Gemäss § 58 aVRPG kann das Verwaltungsgericht entweder 

selbst urteilen oder die Sache zum Erlass eines neuen Entscheides an 
die Vorinstanz zurückweisen. Die Frage, welches Vorgehen gewählt 
werden soll, ist nach der Praxis auf Grund einer Interessenabwägung 
zu entscheiden, wobei namentlich die Rechtsschutzbedürfnisse der 
Betroffenen, funktionelle bzw. institutionelle Überlegungen sowie 

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die Interessen an einem raschen Entscheid und jene der Prozessöko-
nomie von Bedeutung sein können (AGVE 2004, S. 143 f. mit Hin-
weisen). 

Vorliegend wird die Auflage mit der Bestimmung der angemes-
senen Mietkosten aufgehoben. Die Festsetzung der Mietkosten fällt 
in die Zuständigkeit des Gemeinderates X., dem dabei auch das Er-
messen zusteht, in welches das Verwaltungsgericht nicht eingreifen 
kann. 

Es obliegt der Gemeinde X., die Richtlinie anzupassen oder mit 
einem (allgemein) angemessenen Mietzins für junge Erwachsene in 
Erstausbildung zu ergänzen (siehe vorne Erw. 3.3). Auf den bisheri-
gen Grundlagen besteht nur die weitere Möglichkeit, in einer neuen 
Verfügung, den für den Beschwerdeführer angemessenen Mietzins, 
in Abweichung der (unveränderten) Richtlinie, durch eine Beurtei-
lung im Einzelfall (zumutbare Wohnungsgrösse; Verfügbarkeit von 
entsprechenden Wohnungen; Zumutbarkeit eines Wohnungswech-
sels; siehe dazu AGVE 2003, S. 283) neu festzulegen. Eine solche 
Beurteilung erfordert eine neue Verfügung, unter Berücksichtigung 
der aktuellen Situation, und kann Wirkungen nur für die Zukunft 
entfalten. Die Wahl des geeigneten Vorgehens ist der Gemeinde frei-
gestellt. Von einer formellen Rückweisung kann unter diesen Um-
ständen abgesehen werden. 

2009 Grundbuchrecht 243 

VIII. Grundbuchrecht 

 

46 Ausweis über das Verfügungsrecht als Voraussetzung für einen Eintrag in 
das Grundbuch (Art. 965 Abs. 1 ZGB) 
- Anspruch auf Grundbucheintrag trotz fehlender Ausscheidung für 

unselbstständigen Miteigentumsanteil 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. September 2009 in 
Sachen G.M. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2009.73). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
Die Eintragung ins Grundbuch setzt eine Grundbuchanmeldung, 

einen Ausweis über das Verfügungsrecht und einen Rechtsgrund vor-
aus (Art. 963 Abs. 1 ZGB, Art. 965 Abs. 1 ZGB). Nicht streitig ist 
hier, dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Abparzellierung 
vom Grundstück GB L Nr. X erfüllt sind. Der Streit dreht sich allein 
darum, ob die Beschwerdeführerin ihr Verfügungsrecht auch mit Be-
zug auf die beiden Parzellen GB L Nrn. Y und Z (Weggrundstücke) 
ausreichend nachgewiesen hat, damit der Grundbuchverwalter dem 
Eintragungsgesuch hätte entsprechen müssen. 

2. 
2.1. 
Mit Bezug auf die beiden Grundstücke GB L Nrn. Y und Z ist 

klar, dass die Beschwerdeführerin an diesen als Eigentümerin nicht 
allein, sondern zusammen mit den Eigentümern anderer Grundstücke 
berechtigt ist.