# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0858838-5b2a-5737-afef-4f9b9191e159
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.11.2016 RR.2016.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2016-82_2016-11-17.pdf

## Full Text

Entscheid vom 17. November 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

 

Parteien 

  

1. A.,  

Beschwerdeführer 1 

2. B. SA,  

Beschwerdeführerin 2 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb,  

 

 gegen 

   

OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 

SCHWYZ,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Rückzug der Beschwerde 

 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.82 + 90 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Mannheim in Deutschland gegen diverse Personen 

wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren führt, in diesem 

Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2015 an die Schweiz 

gelangte und um Edition von Bankunterlagen bei den Banken C., D., E., F. 

und G., um Hausdurchsuchungen bei der H. SA und B. SA, sowie um Ein-

sicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen A. 

(nachfolgend „Beschwerdeführer 1) ersuchte; 

 

- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Rechtshilfeersuchen 

in der Folge entsprach und mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 die 

rechtshilfeweise Übermittlung von Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1 bei 

der Bank D., lautend auf die I. GmbH, verfügte (act. 1.2); 

 

- Rechtsanwalt Andreas Kolb (nachfolgend „Vertreter“) im Namen der liqui-

dierten I. GmbH, jedoch lediglich durch die B. SA (nachfolgend „Beschwer-

deführerin 2“) bevollmächtigt, gegen diese Schlussverfügung mit Be-

schwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts gelangte (act. 1); 

 

- der Vertreter mit Schreiben vom 9. Mai 2016 aufgefordert wurde, die Be-

schwerdeführerin genau zu bezeichnen (act. 3); 

 

- am 13. Mai 2016 die Beschwerde nachgebessert wurde und anstelle der 

I. GmbH der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 als Be-

schwerdeführer bezeichnet wurden (act. 5); 

  

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 24. Mai 2016 auf Be-

schwerdeantwort verzichtete und die kostenpflichtige Abweisung der Be-

schwerde beantragte (act. 8); 

  

- die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2016 die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 9); 

 

- die Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 Beschwerdereplik bei der Be-

schwerdekammer einreichten (act. 13); 

  

- das BJ und die Beschwerdegegnerin auf Beschwerdeduplik verzichteten 

(act. 15 und 16); 

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 2016 aufgefordert 

wurden, eine auf das Beschwerdeverfahren bezogene, vom Beschwerdefüh-

rer 1 unterschriebene Vollmacht, Beweise für die Auflösung der I. GmbH, 

sowie Belege in Bezug auf wirtschaftliche Berechtigung am Liquidationserlös 

der I. GmbH einzureichen (act. 18); 

 

- die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. November 2016 den Rückzug 

der Beschwerde erklärten (act. 19); 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.27 vom 

16. März 2016);  

  

- für die Berechnung der Gerichtskosten das BStKR (SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen und den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen ist, unter Anrechnung des entsprechenden 

Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.--; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den 

Restbetrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 2‘500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den 

Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 17. November 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Kolb  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie des 

Beschwerderückzugs vom 15. November 2016) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II (unter Beilage einer Kopie 

des Beschwerderückzugs vom 15. November 2016) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).