# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f57ff0f6-c6f9-5d8e-acc4-9c8bfd6d2e8b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 30.03.2000 C 168/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-168-99_2000-03-30.html

## Full Text

[AZA] 

C 168/99 Hm 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Batz 

 

    
  Urteil vom 30. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

H.________, 1936, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung 

Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, Bern, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    Mit Verfügung vom 30. September 1998 lehnte das Kanto- 

nale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, einen 

Anspruch des H.________ auf Arbeitslosenentschädigung vom 

5. September 1998 hinweg ab, weil er die Beitragszeit nicht 

erfüllt habe. 

    Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies 

das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 

5. März 1999). 

 

    H.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem 

er sein Begehren um Ausrichtung von Arbeitslosenentschä- 

digungen dem Sinne nach erneuert. - Das Kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit sowie das Bundesamt für Wirt- 

schaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für 

Wirtschaft) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid unter Hin- 

weis auf die massgebenden Gesetzesbestimmungen zutreffend 

dargelegt, dass der Beschwerdeführer während der hier rele- 

vanten Rahmenfrist vom 5. September 1996 bis 4. September 

1998 ungeachtet seiner im Rahmen selbständiger Erwerbs- 

tätigkeit erzielten Zwischenverdienste ab Juli 1997 keine 

beitragspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer und damit 

alv-rechtlich keine Beitragszeit auszuweisen vermag, wes- 

halb auch unter Berücksichtigung des öffentlichrechtlichen 

Vertrauensschutzes (bezüglich der vom Berater des Regiona- 

len Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Herr J.________ gel- 

tend gemachten Auskünfte) kein Anspruch auf Arbeitslosen- 

entschädigung besteht. Hieran vermögen die vom Beschwerde- 

führer erneuerten Einwendungen, mit denen sich bereits das 

kantonale Gericht einlässlich auseinandergesetzt hat, 

nichts zu ändern. Namentlich scheint der Beschwerdeführer 

zu verkennen, dass die Auskünfte des RAV-Beraters ange- 

sichts seiner erst ab Oktober 1997 bestehenden Zuständig- 

keit selbst im Falle von deren rechtsgenüglichen Nachweis 

für die schon ab Juli 1997 erfolgte Aufnahme der selbstän- 

digen Tätigkeit nicht kausal gewesen sein konnten, weshalb 

sich weitere Abklärungen über die einzelnen (falschen oder 

richtigen) Beratungen, einschliesslich der beantragten Ein- 

vernahme des Herrn J.________ "unter Eid", erübrigen. Es 

muss somit bei der von der Verwaltung verfügten und vorin- 

stanzlich bestätigten Verneinung der Anspruchsberechtigung 

sein Bewenden haben. Den in allen Teilen zutreffenden Aus- 

führungen von Verwaltung und Vorinstanz, auf welche verwie- 

sen werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsge- 

richt nichts beizufügen. 

 

    2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensicht- 

lich unbegründet und wird im Verfahren gemäss Art. 36a OG 

erledigt. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe 

    und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Bern, und dem 

    Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 30. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: