# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0de9955-6dd7-5b2c-9bfe-46f4f28468d6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.04.2025 BB.2025.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2025-19_2025-04-30.pdf

## Full Text

Beschluss vom 30. April 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2025.19 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. am 16. Januar 2024 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den 

irakischen Staatsbürger und […] B. erhob;  

 

- A. in der Anzeige ausführte, dass B. zwanzig Jahre lang Chef des Geheim-

dienstes des B.-Clans [(…)] gewesen sei und für die Entführung, illegale 

Freiheitsberaubung und Folterung von A. im Jahre 2005 in Z., Irak, verant-

wortlich sei; es viele weitere (hunderte) Opfer gäbe; A. in Erfahrung habe 

bringen können, dass sich B. gegenwärtig am WEF in Davos aufhalte (zum 

Ganzen: Verfahrensakten, Rubrik 5.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft in der Folge die Bundeskriminalpolizei mit der Ab-

klärung des Aufenthaltsortes von B. beauftragte; letztere feststellen konnte, 

dass B. am 15. Januar 2024 in die Schweiz eingereist und am 24. Ja-

nuar 2024 die Schweiz wieder verlassen hatte (Verfahrensakten, Rubrik 

10.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft am 17. Januar 2025 die Nichtanhandnahme der 

Anzeige verfügte (act. 1.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung am 20. Ja-

nuar 2025 in einem an den Beschwerdeführer adressierten Briefumschlag 

([…], Wien, Österreich) der schweizerischen Post übergeben hat; der Brief-

umschlag mit der Nichtanhandnahmeverfügung von der österreichischen 

Post am 11. Februar 2025 mit dem Vermerk «Nicht behoben» der Bundes-

anwaltschaft retourniert wurde (Verfahrensakten, Rubrik 3.1, Urk. 

CL.24.00025-3.1-2025.02.24-4-1); 

 

- die Bundesanwaltschaft in der Folge die Nichtanhandnahmeverfügung A. 

per A-Post zustellte (Verfahrensakten, Rubrik 3.1, Urk. CL.24.00025-1.1-

2024.01.22-1); 

 

- A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdekammer mit 

Eingabe vom 28. Februar 2025 (Eingang hierorts am 11. März 2025) Be-

schwerde erhob; er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung beantragt (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 

11. März 2025 aufforderte, die Verfahrensakten einzureichen (act. 2); die 

Bundesanwaltschaft dem mit Eingabe vom 17. März 2025 nachkam (act. 3); 

 

- 3 - 

 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-

schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- die Beschwerde innert 10 Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmever-

fügung schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);  

 

- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses 

ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 

StPO); falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder 

einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag 

fällt, die Frist am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 90 Abs. 2 StPO); 

 

- Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-

ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen 

(Art. 91 Abs. 2 StPO); 

 

- die Strafbehörden sich für ihre Mitteilungen der Schriftform bedienen, soweit 

die StPO selber nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO);  

 

- die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 

gegen Empfangsbestätigung erfolgt, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 

Abs. 2 StPO);  

 

- gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2011 

zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

(ZP II EUeR; SR 0.351.12) Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer Ver-

tragspartei zum EUeR aufhalten, Verfahrensurkunden unmittelbar auf dem 

Postweg übermittelt werden können; die Zustellung dabei entweder durch 

einfache Übergabe der Urkunde erfolgen kann (Art. 7 Ziff. 1 Abs. 2 des 

Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. April 1959 [EUeR; SR 0.351.1]) und mittels Empfangsbestätigung oder 

durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form 

- 4 - 

 

 

und dass Datum der Zustellung bekundet, nachgewiesen wird (Art. 7 Abs. 2 

EUeR); 

 

- die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wor-

den ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt 

gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 

lit. a StPO); bei eingeschriebenen Postsendungen die widerlegbare Vermu-

tung besteht, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss 

in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das 

Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist (BGE 142 IV 201 E. 2.3);  

 

- den vorliegenden Akten zufolge die angefochtene Verfügung durch die Vor-

instanz am 20. Januar 2025 der Post an die Adresse des sich in Österreich 

aufhaltenden Beschwerdeführers aufgegeben wurde;  

 

- Österreich sowohl das EUeR sowie das ZP II EUeR ratifiziert hat, weshalb 

eine direkte postalische Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung an den 

Beschwerdeführer nach Österreich möglich ist; 

 

- die Verfügung am 22. Januar 2025 dem Beschwerdeführer durch die öster-

reichische Post nicht zugestellt werden konnte, da er gemäss Sendungsver-

folgung abwesend war;  

 

- in der Sendungsverfolgung ferner vermerkt ist, dass dem Beschwerdeführer 

am 23. Januar 2025 eine Abholungseinladung hinterlegt worden sei, und der 

Beschwerdeführer am 11. Februar 2025 die Annahme verweigert habe, 

woraufhin die Verfügung am 13. Februar 2025 der Bundesanwaltschaft 

zurückgeschickt worden sei (zum Ganzen: Verfahrensakten, Rubrik 3.1, 

Urk. CL.24.00025-3.1-2025.02.24-4-1); 

 

- damit grundsätzlich die Nichtanhandnahmeverfügung sieben Tage nachdem 

die Abholungseinladung am 23. Januar 2025 beim Beschwerdeführer hinter-

legt wurde, mithin am 30. Januar 2025, als zugestellt gilt; daran auch die 

später erfolgte Zustellung der angefochtenen Verfügung mittels A-Post 

nichts ändert;  

 

- die zehntägige Rechtsmittelfrist am 31. Januar 2025 zu laufen begann und 

am 10. Februar 2025 endete, weshalb sich die am 3. März 2025 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Wien übergebene Beschwerde als verspätet 

erweist, und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

 

- die Beschwerde im Übrigen auch materiell abzuweisen gewesen wäre;  

- 5 - 

 

 

- die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, namentlich wenn sich 

aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 

(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO); 

 

- die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung verzichtet, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO); 

 

- die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-

bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO);  

 

- die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass sich 

B. nicht mehr in der Schweiz befinde, weshalb es an einer Prozessvoraus-

setzung (Anwesenheit des Täters in der Schweiz) fehle (vgl. Art. 264m 

Abs. 1 StGB);  

 

- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet 

hat;  

 

- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache ver-

fügt haben soll;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-

zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR); 

 

- die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich B. ge-

stützt auf Art. 88 Abs. 4 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO zuhanden der Akten 

eröffnete;  

 

- dementsprechend auch der vorliegende Beschwerdeentscheid B. zuhanden 

der Akten zu eröffnen ist. 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. April 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- B. (ad acta) 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.