# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a851fe57-76ed-5406-bea2-0d4c4a7645fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.01.2014 BS.2013.7/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2013-7-8_2014-01-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2013.7/8

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.01.2014

Entscheiddatum: 13.01.2014

Entscheid Kantonsgericht, 13.01.2014
Art. 149, Art. 239 Abs. 2, Art. 248 und Art. 308 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 
1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Wiederherstellung der 
Frist, innert der die Nachlieferung einer schriftlichen Begründung eines vom 
Kreisgericht im ordentlichen Verfahren gefällten Endentscheides verlangt 
werden kann. Zuständig zur Beurteilung des Gesuchs ist das Kreisgericht, 
dessen Entscheid wie der Endentscheid in der Sache mit Berufung beim 
Kantonsgericht angefochten werden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 13. Januar 2014; BS.2013.7 und 8). 

Erwägungen (Auszug)

 

II.1. Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen (Art. 60 ZPO) fällt was folgt in Betracht:

a)   Nach der Verfahrensvorschrift von Art. 149 ZPO entscheidet das Gericht über das 

Wiederherstellungsgesuch endgültig.

Diese Bestimmung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich mit den 

zahlreichen Kommentatoren und Lehrmeinungen eingehend auseinandersetzt und von 

welcher abzuweichen kein Grund besteht, so zu verstehen, dass über den Wortlaut 

hinaus immer dann ein Rechtsmittel gewährt werden muss, wenn die Abweisung des 

Gesuchs einem gerichtlichen Endentscheid gleichkommt und für den Gesuchsteller zu 

einem Rechtsverlust führt. Ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert 

erreicht, steht dagegen nicht die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b ZPO, sondern die 

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Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO zur Verfügung (BGer 4A_137/2013 mit 

Hinweisen).

Wird wie hier innert der Frist von zehn Tagen nach Eröffnung des erstinstanzlichen 

Entscheiddispositivs vom 13. Juni 2013 keine Begründung verlangt, so gilt dies als 

Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 

Abs. 2 ZPO).

Nachdem diese Frist vorliegend unbenützt verstrichen ist, bleibt es – bei Abweisung 

des Wiederherstellungsgesuchs gemäss Entscheid des Kreisgerichts vom 21. Oktober 

2013 – beim Entscheid in der Sache vom 13. Juni 2013, d.h. der Entscheid über das 

Wiederherstellungsgesuch kommt einem Endentscheid gleich; die Gesuchsteller 

verlieren das Recht, den Sachentscheid auf dessen materielle Begründetheit hin 

oberinstanzlich überprüfen zu lassen, endgültig.

Gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2013 kann daher – der Streitwert in der 

Hauptsache übersteigt den Mindestbetrag von Art. 308 Abs. 2 ZPO – Berufung 

erhoben werden.

b)   Das in Art. 149 ZPO rudimentär geregelte Verfahren der Wiederherstellung stellt 

kein eigentliches Summarverfahren im Sinne von Art. 248 lit. a ZPO dar. Es gehört nicht 

nur nicht zu den – in den Art. 249 bis 251 ZPO erwähnten – Materien des Privat- und 

des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, sondern auch nicht zu den in der ZPO 

selber bestimmten Fällen, wie etwa das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. dazu auch die Hinweise bei Chevalier, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 248 N 12 zur 

Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung).

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Entscheid einem Endentscheid 

gleichkommt, ist daher auch nicht zu beanstanden, dass darüber nicht der 

verfahrensleitende Richter (im Sinne einer verfahrensleitende Verfügung) oder nach Art. 

6 Abs. 1 lit. a EG-ZPO der Einzelrichter entschieden hat, sondern das in der 

Hauptsache zuständige Kreisgericht.

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2.   Ist der angefochtene, berufungsfähige Entscheid aber nicht im summarischen 

Verfahren ergangen, so ist der von den Beklagten angerufene Einzelrichter zur 

Beurteilung des Rechtsmittels sachlich nicht zuständig (Art. 15 lit. a EG-ZPO).

Auf die Berufungen ist daher nicht einzutreten.

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	Entscheid Kantonsgericht, 13.01.2014
	Art. 149, Art. 239 Abs. 2, Art. 248 und Art. 308 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Wiederherstellung der Frist, innert der die Nachlieferung einer schriftlichen Begründung eines vom Kreisgericht im ordentlichen Verfahren gefällten Endentscheides verlangt werden kann. Zuständig zur Beurteilung des Gesuchs ist das Kreisgericht, dessen Entscheid wie der Endentscheid in der Sache mit Berufung beim Kantonsgericht angefochten werden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 13. Januar 2014; BS.2013.7 und 8). 

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