# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81af8598-73a7-5108-93e6-70bc41339030
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2007 C-960/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-960-2006_2007-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-960/2006 und C-966/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. März 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf;  Richter  Bernard  Vaudan;  Rich-
terin Ruth Beutler; Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. R._______,
2. B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am  2.  Juni  2006  beantragte  R._______  (Beschwerdeführer)  bei  der 
Schweizerbotschaft  in  Havanna  ein  Visum  für  einen  einmonatigen  Be-
suchsaufenthalt  bei  der im Kanton Zürich wohnhaften Schweizerbürgerin 
B._______  (Beschwerdeführerin).  Nach formloser  Verweigerung  übermit-
telte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Ent-
scheid an die Vorinstanz. Dabei verwies jene nicht nur auf die schwierige 
wirtschaftliche Lage in Kuba, sondern auch auf die fehlenden Bindungen 
des Rekurrenten zum Heimatland, welche die fristgerechte Wiederausreise 
in Frage stellten.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Gastgeberin er-
gänzende  Auskünfte  eingeholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügung 
vom 21.  Juli  2006 das Einreisegesuch im Wesentlichen mit  der Begrün-
dung ab, die fristgerechte Wiederausreise sei aufgrund der wirtschaftlichen 
und  soziokulturellen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsregion  sowie  aufgrund 
der persönlichen Situation nicht gewährleistet.

C. Mit  Eingabe  vom  15.  August  2006  beantragt  die  Beschwerde  führende 
Gastgeberin  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
und  die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums. Zur  Begründung 
bringt sie im Wesentlichen vor, sie sei anlässlich ihrer Reisen nach Kuba 
in den Jahren 2005 und 2006 von einer ihr seit einiger Zeit bekannten ku-
banischen Familie sehr herzlich empfangen worden. Für diese Gastfreund-
schaft möchte sie sich revanchieren und den Sohn der Familie zu sich in 
die Schweiz einladen.  Diesem sei sowohl  vom Arbeitgeber als auch von 
der kommunistischen Partei die Bewilligung erteilt worden, ins Ausland zu 
reisen.  Ausserdem  habe  sie  als  Gastgeberin  die  Zusicherung  gegeben, 
dass ihr Gast fristgerecht nach Kuba zurückkehren werde.

D. In einer eigenen Rechtsmitteleingabe vom 17. August 2006 stellt der Ein-
geladene sinngemäss dieselben Rechtsbegehren und macht zur Begrün-
dung hauptsächlich geltend, er sei seit 2005 Diplom-Ingenieur und zurzeit 
als  Informatik-Dozent  an  der  Universität  von  M._______  tätig.  Während 
seines Ferienaufenthaltes in der Schweiz wolle er unter anderem das Haus 
des Sports besuchen und in beruflicher Hinsicht mit der ETH Zürich regen 
Erfahrungsaustausch pflegen. Im Weitern verweist er auf die der Eingabe 
beigelegten Unterlagen, die seiner Ansicht nach seinen Rückkehrwillen do-
kumentieren.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2006 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe und unter Hinweis auf die 
Einschätzung der gegenwärtigen Situation  in Kuba durch die Schweizer-
vertretung in Havanna für die Abweisung der Beschwerde aus.

F. In ihrer Replik vom 28. Oktober 2006 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und bringt im Weitern 
vor,  ihr  Gast  arbeite  an seinem Doktortitel,  sei  im privaten  Bereich  seit 
kurzem liiert und auch politisch stark engagiert. Aufgrund seiner sehr gu-
ten Integration in Kuba werde er anstandslos in sein Heimatland zurück-

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kehren. 

G. Am  2.  März  2007  wurden  die  Rekursverfahren  C-960/2006  und 
C-966/2006  vom  Bundesverwaltungsgericht  aus  prozessökonomischen 
Gründen vereinigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17.  Juni  2005 [VGG, SR 173.32]).  Zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits beim EJPD hängige Rechtsmittelver-
fahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurtei-
lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Urteil 
ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das 
Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

2. Nebst  dem  Beschwerdeführer  als  Adressaten  der  angefochtenen  Verfü-
gung ist auch die Beschwerdeführerin, als "Mitbeteiligte" (Gastgeberin und 
Garantin)  gemäss Art.  20 Abs.  2 ANAG, zur Beschwerde legitimiert;  auf 
die  frist-  und  formgerecht  eingereichten  Beschwerden  ist  einzutreten 
(Art. 48 ff. VwVG). 

3. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitser-
laubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwe-
senheit  von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei,  mitunter  aber  vi-
sumspflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1 ANAG i.V.m.  den nachstehend er-
wähnten Visumsbestimmungen). 

4. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-
nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-
dern [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Auslände-

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rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht 
erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, 
da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

5. Der  Beschwerdeführer  kann  sich  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen 
und unterliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1 - 5 VEA). 

5.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-
günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

5.2 Die aktuelle Lage in Kuba ist �  neben den noch immer bestehenden Ein-
schränkungen  politischer  Freiheitsrechte  durch  das  kommunistische  Re-
gime �  insbesondere durch eine seit dem Ende des kalten Krieges anhal-
tende,  schwierige  wirtschaftliche  Situation  gekennzeichnet.  Eines  der 
Hauptprobleme  der  kubanischen  Volkswirtschaft  sind  die  ungenügenden 
Leistungsanreize für die arbeitende Bevölkerung. Sie wird überwiegend in 
der  sog.  "moneda  nacional",  der  nicht  konvertiblen  Landeswährung,  be-
zahlt (Durchschnittseinkommen umgerechnet ca. 14 Euro), mit der der Le-
bensunterhalt  nur zum kleineren Teil  bestritten werden kann. Viele, auch 
elementare Produkte und Dienstleistungen sind nur für den "peso converti-
ble" (CUC) erhältlich �  zu Preisen, die oft den europäischen entsprechen 
oder sogar noch höher liegen. Der Lebensstandard einer kubanischen Fa-
milie  wird heute weitgehend durch den Zugang zu konvertibler  Währung 
(rund 40% der Bevölkerung erhalten Überweisungen ihrer im Ausland le-
benden  Verwandten)  und  andere  Einkommensquellen  bestimmt  (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de  , Stand 5. März 2007). 
Die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse widerspiegeln sich in ei-
ner  anhaltend  hohen  Emigrationsrate.  Jährlich  versuchen  Tausende  von 
kubanischen Staatsangehörigen,  das Land zu verlassen (vgl.  etwa Neue 
Zürcher Zeitung vom 18. Januar 2006: "Immer mehr Kubaner suchen die 
Freiheit").  Die  Bereitschaft,  das  Land auf  der  Suche  nach besseren  Le-
bensbedingungen zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort noch begün-
stigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und entspre-
chend ein minimales Beziehungsnetz besteht.
Eine Rolle bei der Risikoanalyse spielt aber auch der Aspekt, dass kuba-
nische Staatsangehörige, die sich länger als elf Monate im Ausland aufge-
halten haben, gemäss dortigem Recht nicht mehr in ihr Heimatland zurück-
kehren können.  Diese  Regelung  lädt  Migrationswillige  geradezu  ein,  die 
Verpflichtung zur Wiederausreise zu missachten oder soweit hinauszuzö-
gern, bis eine zwangsweise Wegweisung durch den Aufenthaltsstaat nicht 

http://www.auswaeriges-amt.de/

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mehr durchgesetzt werden kann. Solchen Umständen gilt es beim Visums-
entscheid Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, als es um die Beurteilung 
eines künftigen Verhaltens geht, bezüglich dessen in der Regel keine gesi-
cherten Erkenntnisse vorliegen.

5.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen,  sondern auch,  wie unter  Ziffer  4 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

5.4 Beim Rekurrenten handelt es sich um einen 26-jährigen ledigen Mann und 
diplomierten Ingenieur, der gemäss den Visumsakten seit September 2005 
als Informatik-Dozent an einer kubanischen Universität angestellt sein soll 
(vgl. Bestätigung Universidad de M._______ vom 20. Mai 2006) und wel-
cher offenbar gleichzeitig an seinem Doktortitel arbeitet. Dass sich der Be-
schwerdeführer damit  bereits eine gefestigte Existenz hat  aufbauen kön-
nen, erscheint angesichts seines Alters sowie der relativ kurzen Erwerbs-
tätigkeit als wenig wahrscheinlich. Von einer starken beruflichen Verwurze-
lung  im  Heimatland  kann  �  ungeachtet  der  eingereichten  Empfehlungs- 
und Unterstützungsschreiben �  jedenfalls  zum heutigen Zeitpunkt  (noch) 
nicht ausgegangen werden. Berücksichtigt man zudem die oben erwähnte 
allgemeine  wirtschaftliche  Lage  in  Kuba,  dürften  die  mittelfristigen  Zu-
kunftsaussichten des Beschwerdeführers ohnehin als schwierig einzustu-
fen sein. In Anbetracht  feststellbarer Differenzen betreffend Lebensquali-
tät,  sozialer  Absicherung und des Lohnniveaus kann nämlich selbst  eine 
Arbeitsstelle im Heimatland nicht verlässlich vom Entschluss abhalten, aus 
dem Land zu emigrieren, ebenso wenig zurückbleibende Familienangehö-
rige. Vielmehr könnte die Absicht auszuwandern gar von der Hoffnung ge-
tragen sein, die Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser unter-
stützen zu können (vgl. Ziff. 5.2 hievor). Vor diesem Hintergrund müssen 
die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  genügend  Garantien  für 
eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlagge-
bend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Ver-
tretung  in  Havanna,  welche  mit  den  sozialen,  wirtschaftlichen  und  poli-
tischen  Verhältnissen  im  Herkunftsstaat  des  Ausländers  gut  vertraut  ist 
und sich somit  durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann,  Be-
denken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise. Der diesbezüglichen 
Stellungnahme zum Visumsgesuch  vom 2.  Juni  2006  lässt  sich  entneh-
men, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Auslandvertretung verlau-
ten liess, er wolle sich während seines Besuches in der Schweiz an der 
ETH Zürich weiterbilden bzw. "das postgraduate machen". Insofern beste-

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hen ebenfalls begründete Zweifel am angegebenen Aufenthaltszweck (Be-
suchsaufenthalt;  vgl.  Art.  11  Abs.  1  i.V.m.  Art. 14  Abs.  2  Bst.  c  in  fine 
VEA).

5.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise des Beschwerdeführers sei im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen nicht gesichert. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer ge-
sicherten Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung ei-
nes Einreisevisums �  auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch 
besteht  �  abzulehnen.  Daran ändert  auch die Tatsache  nichts,  dass die 
Rekurrentin für die Rückreise ihres Gastes garantiert hätte, denn eine sol-
che Garantie  ist  trotz  bester  und ehrlicher  Absichten nicht  möglich  bzw. 
rechtlich nicht durchsetzbar (vgl.  Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden 
[VPB] 57.24). Die Abwägung der für und gegen eine Wiederausreise spre-
chenden Gesichtspunkte obliegt allein der zuständigen Behörde. Die Gast-
geber in der Schweiz,  deren Staatsangehörigkeit  im Übrigen keine Rolle 
spielt,  haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach betont, ist bei 
der Beurteilung von Einreisebegehren in erster Linie auf das Umfeld bzw. 
die (persönlichen) Verhältnisse der eingeladenen Personen �  und nicht der 
Gastgeber �  abzustellen. 

6. Nach dem Gesagten ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Bestim-
mungen entsprechend gewichtete und dem Beschwerdeführer die Einreise 
verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht 
nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtge-
mäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Ko-
sten aufzuerlegen (vgl.  Art.  63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 
von Art. 1, Art. 2 sowie Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE; SR 173.320.2)  auf Fr.  600.--  festzusetzen.  Dieser Betrag 
ist gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG bereits als Vorschuss geleistet wor-
den. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

* * * * * * *

(Dispositiv S. 7)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt.  Sie  sind  durch  den  am 6.  September  2006  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 234 649 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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