# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 511fc810-45cf-5558-81d2-0db5453264ab
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00327
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00327.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00327
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
vom
9.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1975 geborene
X.___
meldete sich nach erfolgter Früherfassung durch den behandelnden Psychiater (
Urk.
7/1) am 1
9.
April 2013 (Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/8). Diese tätigte erwerbliche (
Urk.
7/12) sowie medizi
nische Abklärungen (
Urk.
7/13) und teilte der Versicherten mit Schreiben vom 1
4.
Oktober 2013 mit, sie übernehme die Kosten für Frühinterventionsmass
nahmen in Form der Durchführung einer Arbeitsdiagnostik (
Urk.
7/29). Nachdem der Abschlussbericht der
Y.___
betreffend Arbeitsdiagnostik eingegangen war (Urk. 7/36), wurden die Eingliederungsmass
nahmen mit Mitteilung vom 2
2.
Mai 2014 abgeschlossen (
Urk.
7/39). In der Folge zog die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk.
7/49, 7/52, 7/56-57) sowie die Akten des Krankentaggeldversicherers (
Urk.
7/42) bei und ordnete die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens bei der Begutachtungsstelle
Z.___
an, welches am
7.
Januar 2016 erstattet wurde (
Urk.
7/78). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
ver
neinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
8.
Juli 2016 einen Anspruch der Versi
cherten auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Urk.
7/92).
1.2
Mit Schreiben vom 1
9.
September 2017 ersuchten die zuständigen Sozialen Dienste um Durchführung von Integrationsmassnahmen (
Urk.
7/93). In der Folge holte die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk.
7/99, 7/101, 7/107) und teilte der Versicherten am 3
1.
August 2018 mit, es könnten keine Eingliede
rungsmassnahmen durchgeführt werden (
Urk.
7/108).
Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
verneinte sie mit Verfügung vom 16. April 2019 einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 [=7/128]).
2.
2.1
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Versicherten vom 9. Mai 2019, mit wel
cher sie folgende Anträge stellen liess (Urk. 2):
«1.
Es sei die Verfügung vom 16. April 2019 aufzuheben und in Gutheissung der am 27. November 2018 gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdefüh
rerin ab 1. Dezember 2013 eine ganze IV
Rente zuzusprechen.
2.
Eventualiter seien die Verfügungen vom 16. April 2019 und 8. Juli 2016 aufzuheben und das Verfahren zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV
Stelle zurück zu weisen mit der Auflage, je nach
Er
gebnis der Abklärungen nebst dem IV
Rentenanspruch insbesondere auch die Gewährung von beruflichen Massnahmen zu prüfen.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.»
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2019 schloss die IV
Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Juni 2019 angezeigt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funk
tionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fach
kompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei
wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersu
chen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE
135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht
gewisser
massen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Ver
wal
tung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entschei
den haben
den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzu
nehmen sei. Sie wür
digen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundesge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hin
weisen).
RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Ver
fahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4).
Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schluss
folgerungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts
8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, die medizinische Abklärung habe gezeigt, dass sich seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Juli 2016 keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben habe. Daher
bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 S. 1).
Zu den im
Vorbescheidverfahren
vorgebrachten Einwänden wurde ausgeführt, die Versicherte habe eigenmächtig ihre Medikamente abgesetzt, obwohl diese zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt hätten. Damit mangle es an der Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens
(
Urk.
2 S. 2)
. Hinsichtlich des Antrags auf eine Wiedererwägung der Verfügung vom
8.
Juli 2016 sei darauf hin
zuweisen, dass der Entscheid
auf
umfangreiche
n
Abklärungen
basiere
. Eine
zweifellose Unrichtigkeit liege nicht vor. Die Versicherte habe auch keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da kein invalidisierender Gesundheits
schaden vorliege
(Urk.
2
S.
3
).
2.2
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend,
ihr Gesundheitszustand habe sich seit Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2016 wesent
lich verschlec
htert, sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht. Sie sei vollständig arbeitsunfähig
, weshalb sie Anspruch auf eine ganze Invali
denrente habe. Die Rente stehe ihr bereits seit dem 1. Dezember 2013 zu, da die Verfügung vom
8.
Juli 2
016 nichtig sei. Zumindest müss
e die Verfügung
vom 8. Juli 2016
in prozessuale Revision gezogen werden, da sich herausgestellt habe, dass sie unter einem dauerhaften Gesundheitsschaden leide (Urk. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom
8.
Juli 2016 sei nich
tig, da di
e Gebote des fairen Verfahrens, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien (Urk. 1 S. 8 ff.).
Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen, wobei die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten ist und von jedermann jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 139 II 243). Verfügungen sind indes nur in Ausnahmefällen nichtig. Es muss ihnen ein Mangel anhaften, der besonders schwer und offen
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Des Weiteren darf die Rechtssicher
heit dadurch nicht ernsthaft gefährdet werden
. Weder die Verweigerung des rechtlichen Gehörs noch eine fehlende Begründung ziehen ohne Weiteres die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich
(
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurn
herr
, Schwei
zerisches Bundesstaatsrecht,
9.
Auflage, Zürich 2016, N 1
098
ff.
).
Vor Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2016 führte die IV-Stelle ein
Vorbescheidverfahren
durch
. In dessen Rahmen erhob die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem behan
delnden Arzt Einwand (Urk. 7/84), woraufhin die IV-Stelle vollständige Akten
einsicht gewährte (Urk. 7/86). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist daher nicht ersichtlich, inwiefern ihr rechtliches Gehör verletzt worden sein sollte. Die Verfügung vom
8.
Juli 2016 wurde zudem begründet und es wurde explizit darauf hingewiesen, dass sich die IV-Stelle auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) stütze, wobei diese dem behandelnden Arzt zusammen mit der Verfügung zugestellt wurde (Urk. 7/92). Damit steht fest, dass die Verfügung der Beschwerdeführerin korrekt eröffnet wurde, weshalb auch diesbezüglich kein Nichtigkeitsgrund vorliegt.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Verfügung vom 8. Juli 2016 sei in
prozessuale
Revision zu ziehen, da
sich inzwischen gezeigt habe, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen von dauerhafter Natur seien (Urk. 1 S. 10 ff.).
Gemäss
Art.
53
Abs.
1 ATSG
sind formell rechtskräftige Verfügungen in Revision zu ziehen, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt (Urk. 1 S. 11), stützte
sich
die IV
Stelle bei Erlass der Verfügung vom 8. Juli 2016 auf die damalig
e Recht
spre
chung. Rechtsprechungsänderungen stellen keine Revisionsgründe dar, da es sich dabei weder um neu entdeckte Tatsachen noch um neu aufgefundene Beweismit
tel handelt. Auch dass inzwischen neue Arztberichte vorliegen, die die Dauerhaf
tigkeit des Gesundheitsschadens belegen sollen, ist nicht als Revisions
grund im Sinne von Art. 53
Abs.
1 ATSG zu werten, da sich diese auf den Geschehensab
lauf nach Erlass der Verfügung vom
8.
Juli 2016 stützen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht daher eine prozessuale Revision im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG ausser Frage. Insoweit die Beschwerdeführerin geltend macht,
es sei
zumindest eine Wiedererwägung gemäss Art. 53
Abs.
2 ATSG zu prüfen, ist darauf hinzuweisen, dass kein Rechtsanspruch auf
eine solche besteht, weshalb diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann.
4.
4.1
Die IV-Stelle stützte sich bei Erlass der rentenabweisenden Verfügung vom 8. Juli 2016
im Wesentlichen auf die Stellungnahme des RAD vom 8. Februar 2016 (Urk. 7/80 S. 7-10). Da der RAD-Arzt med.
pract
.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
auf das
Z.___
-Gutachten vom 7. Januar 2016 Bezug nahm, ist dieses ebenfalls
im Wesentlichen
wiederzugeben.
4.2
4.2.1
Im
Z.___
-Gutachten vom
7.
Januar 2016 wurden folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 7/78 S. 35):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere bis schwere Episode mit
somatischem Syndrom und
Somatisierungstendenzen
-
posttraumatische Belastungsstörung, zurzeit teilremittiert
-
Eisenmangel
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende genannt (Urk. 7/78 S. 36):
-
Asthma bronchiale (anamnestisch)
-
Hypothyreose, substituiert
-
leichter Vitamin-D-Mangel
-
Lupus
erythematodes
tumidus
(ED 09/2014), gemäss Aktenlage
-
rezidivierendes
cervikales
und lumbales Schmerzsyndrom, anamnestisch
4.2.2
Im
rheumatologischen Teilgutachten wurde festgehalten, die Explorandin
klage
über Nackenschmerzen sowie Schmerzen im Schultergürtelbereich. Auch die rechte Schulter würde schmerzen, insbesondere bei Gartenarbeiten. Immer wieder träten auch Kreuzschmerzen auf. Zudem habe sie häufig ein Unruhegefühl im Bereich der Arme und Beine, weshalb sie in der Nacht jeweils umhergehen müsse (Urk. 7/78 S. 19).
Der rheumatologische Gutachter kam zum Schluss, es lägen keine wesentlichen Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparates vor. Es würden sich weder Hin
weise für relevante Läsionen noch solche für
Arthrosynovitiden
zeigen. Aus rheumatologischer Sicht sei die Versicherte für leichte bis mittelschwere Tätig
keiten vollständig arbeitsfähig (Urk. 7/78 S. 22-23).
4.2.3
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde ausgeführt, die Explorandin
klage
über Schmerzen am ganzen Körper. Zudem fühle sie sich oft erschöpft. Sie gerate schnell in Stress und müsse dann
Temesta
einnehmen. Sie habe in ihrem Leben viel Schlimmes durchgemacht. Häufig käme es vor, dass sie von sorgenvollen Gedanken über ihre materielle, gesundheitliche und berufliche Zukunft in Beschlag genommen werde (Urk. 7/78 S. 25-26).
Die Explorandin sei bewusstseinsklar und allseits orientiert. Die Wahrnehmung sei intakt, die Auffassung teilweise verlangsamt. Gedächtnisstörungen seien nicht
eruierbar
. Sie vermöge der Unterredung mit konstanter Konzentration und Auf
merksamkeit zu folgen. Gestik und Mimik seien verarmt und die Sprechweise wenig moduliert. Der formale Gedankengang sei logisch-kohärent, jedoch ver
langsamt. Hinweise für inhaltliche Denkstörungen lägen nicht vor (Urk. 7/78 S.
26).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, aufgrund der depressiven Symptomatik mit erheblicher Antriebslosigkeit,
Anhedonie
, Ein- und Durchschlafstörungen, latenter Suizidalität, Angespanntheit
und Erschöpfbarkeit sei die Versicherte in ihrer Belastbarkeit und in ihrem Durchhaltevermögen erheblich eingeschränkt. Daher sei sie seit dem Dezember 2012 vollständig arbeitsunfähig. Mit der Fort
führung der teilstationären psychiatrischen Behandlung und der ambulanten psychiatrischen Behandlung sei eine psychische Stabilisierung zu erwarten (Urk. 7/78 S. 28-29).
4.2.4
Im neuropsychologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, die visuell-motorische Geschwindigkeit der Explorandin sei deutlich reduziert.
Neuropsychologische Defizite seien nicht
eruierbar
. Die Minderleistungen seien alle auf eine Antriebs
minderung zurückzuführen. Werde die Explorandin ermutigt, würden die Resul
tate im durchschnittlichen Bereich liegen (Urk. 7/78 S. 34).
4.2.5
Im interdisziplinären Konsens wurde festgehalten, aufgrund der Einschränkungen von Seiten der Halswirbelsäule seien der Versicherten körperlich schwere Arbei
ten nicht zumutbar. Leichte bis mittelschwere Arbeiten könne sie aus somatischer Sicht hingegen verrichten. Die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit würden sich vor allem aus den psychischen Leiden ergeben. Die Versicherte sei bei der Anpas
sung an Regeln und Routinen, der Planung und Strukturierung von Aufgaben und der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie der Anwendung fachlicher Kompetenzen mittelgradig beeinträchtigt. Schwere Beeinträchtigungen würden sich im Bereich der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, der Durchhaltefähigkeit, der Selbstfähigkeit, der Kontaktfähigkeit zu Dritten und der Gruppenfähigkeit zeigen. Daher sei sie für jegliche Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig (Urk. 7/78 S. 38).
4.3
Med.
p
ract
.
A.___
nahm am 8. Februar 2016 Stellung zum Gutachten und hielt fest, bei der Befunderhebung würden sich Widersprüche zeigen. So werde von einer erheblichen Antriebslosigkeit und einer raschen Erschöpfbarkeit berichtet, obwohl gleichzeitig eine konstante Konzentration und Aufmerksamkeit attestiert
würden
. Zudem sei der postulierte Schweregrad der Depression nicht nachvoll
ziehbar, da die Versicherte ein recht gutes Funktionsniveau aufweise. Weiter sei die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung nicht begründet, da kein katastrophenart
iges Erlebnis geschildert werde
. Bedauerlich sei weiter, dass der psychiatrische Gutachter
es
unterlassen habe, den Einfluss psychosozialer Fakto
ren zu erörtern. Auch zu den Ergebnissen der neuropsychologischen Untersu
chung sowie zum Umstand, dass das Blutbild darauf hinweise, dass die Medika
mente nicht wie verordnet eingenommen
würden
, habe er keine Stellung genommen. Aus diesen Gründen könne seiner Einschätzung nur teilweise gefolgt werden.
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit würden keine vorliegen (Urk. 7/80 S. 9).
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er folgende (Urk. 7/80 S. 9):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwer
e
bis schwere Episode
mit somatischem Syndrom
und
Somatisierungstendenzen
(
Schweregrad nicht nachvollziehbar, gemäss ICD maximal ein leichtes depressives Geschehen)
-
posttraum
atische Belastungsstörung, zurz
eit teilremittiert (Diagnosestel
lung nicht nachvollziehbar, kein katastrophenartiges Ereignis)
-
psychosoziale Belastungen (ICD-10: Z 73)
-
Eisenmangel
-
anamnestisch Asthma bronchiale
-
substituierte Hypothyreose
-
Lupus
erythematodes
tumidus
-
anamnestisch rezidivierendes
cervikales
und lumbales Schmerzsyndrom
Zur Arbeitsfähigkeit hielt er fest, der Versicherten seien keine körperlich schweren Arbeiten zumutbar.
Für leichte bis mittelschwere Arbeiten, wozu ihre bisherige Tätigkeit zähle, sei sie jedoch vollständig arbeitsfähig (Urk. 7/80 S. 9
f.
).
5.
5.1
Im Bericht des behandelnden Arztes,
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. April 2018 wurden
im Wesentlichen
fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 7/99 S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
schwergradige
Epi
sode
(ICD-10: F 33.2,
2004)
-
posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10: F 43.1)
, dissoziative Stö
rung, gemischt (
ICD-10: F 44.7,
2002)
-
ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung, Soziophobie, Panik
a
ttacken
(ICD-10: F 60.6)
Die Versicherte sei chronisch depressiv, ihr Zustand habe sich seit November 2017 weiter verschlechtert. Sie habe Mühe
,
den eigenen Haushalt zu führen und sei nach wenigen Stunden völlig erschöpft. Deshalb habe sie auch schon mehrmals am Donnerstagmorgen nicht
z
ur Arbeit gehen können. Weiter leide sie unter Depersonalisations- und
Derealisationserlebnissen
, die diagnostisch als dissozia
tive Stör
ung eingeordnet werden müssten (Urk. 7/99 S. 2-3).
Die Versicherte sei bewusstseinsklar und allseits orientiert. Das Gedächtnis sei unauffällig. Konzentration und Aufmerksamkeit seien erhalten, Hinweise auf Identitätsstörungen, Wahngedanken und Zwänge lägen nicht vor. Die Versicherte wirke freudlos, niedergestimmt und traurig (Urk. 7/99 S. 3).
5.2
Im Bericht des Sanatoriums
C.___
vom 26. Juni 2018 wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 7/101 S. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F 33.2)
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-1
0.
F 43.1, aktenanamnestisch), Differentialdiagnose: andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrem
belastung (ICD-10: F 62.0)
-
Kontaktanlässe mit Bezug auf die Ausbildung (keine abgeschlossene Aus
bildung, ICD-10: Z 55)
-
Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben (Arbeitslosigkeit, Sozial
hilfe, ICD-10: Z 56)
Die Patientin berichte von starken Antriebsstörungen, welche insbesondere am Morgen aufträten. Sie schlafe lange und verbringe den Grossteil des Tages auf dem Sofa oder gehe in der Wohnung herum. Weiter leide sie unter starker innerer Unruhe, Gedankenkreisen und Durchschlafstörungen. Sie mache sich Sorgen um die Zukunft, insbesondere darüber, wie sie ohne Ausbildung eine Arbeit finden solle (Urk. 7/101 S. 2).
Die Patientin sei bewusstseinsklar und allseits orientiert. Aufmerksamkeits- und mnestische Störungen seien nicht
eruierbar
, subjektiv bestünden mittelgradige Konzentrationsschwierigkeiten. Der formale Gedankengang sei leicht verlang
samt, Anhaltspunkte für inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen und Ich-Störungen lägen nicht vor. Die Patientin habe Zukunftsängste aufgrund fehlender beruflicher Perspektive bei nicht abgeschlossener Ausbildung. Im Affekt sei sie herabgesetzt, jedoc
h auslenkbar (Urk. 7/101 S. 3).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, während des Aufenthalts habe sich der Zustand der Versicherten leicht bis mittel stabilisiert, es bestehe jedoch nach wie vor eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitsfähigkeit nur für die Dauer des Aufenthalts beurteilt werden könne (Urk. 7/101 S. 2-3).
5.3
Im Verlaufsbericht des Dr.
B.___
vom 24. August 2018 wurden folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkei
t aufgeführt (Urk. 7/107 S. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
schwergradige
Episode (ICD-10: F 33.2, im Verlauf andauernde meist mittel-(schwer)
gradige
Depressivität)
-
posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10: F 43.1),
dissoziative Stö
rung
gemischt
(ICD-10:
F 44.7)
-
ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung, Soziophobie, Panik
attacken (ICD-10: F 60.6)
In den letzten 2-3 Wochen habe sich der psychische Zustand der Patientin noch
mals erheblich verschlechtert. Sie habe
ihre bisherige Wohnung gekündigt und sei mit der Wohnungssuche überfordert. Zudem sei sie in grossen Geldnöten. Sie
sei wieder schwer depressiv und aktuell mindestens latent suizidal (Urk. 7/107 S. 4).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, nach Besserung der aktuellen schweren depressiven Episode könnte die Patientin 4 Stunden am Tag im geschützten Rahmen tätig sein. In nächster Zeit sei jedoch ein Arbeitsversuch nicht möglich (Urk. 7/107 S. 4).
5.4
Am 21. September 2018 nahm
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, für den RAD Stellung. Sie hielt fest, aus den Akten gehe hervor, dass die Versicherte während ihres stationären Aufenthaltes auf Lithium eingestellt worden sei, welches gute Resultate gezeigt habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass dieses Medikament abgesetzt worden sei und es könne erwartet werden, dass die Depression unter ausreichender Medikation remittiere. Die von
Dr.
B.___
neu gestellten Diagnosen seien nie verifiziert wor
den. Im Austrittsbericht des Sanatoriums
C.___
vom 7. Juni 2018 sei eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F 60.6 aufgrund des Ergebnisses
eines SKID II-Interviews sogar explizit ausgeschlossen worden. Insgesamt zeige sich damit keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem Entscheid vom
8.
Juli 2016 (Urk. 7/109 S. 5).
6.
Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid vom 1
6.
April 2019 auf die Einschätzung der RAD-Ärztin. D
eren Beurteilung vermag grundsätzlich zu überzeugen. Sie setzte sich eingehend mit den
Vorakten
und insbesondere mit der Beurteilung des behandelnden Arztes auseinander und legte schlüssig dar, weshalb seiner Ansicht nicht gefolgt werden könne.
Auch wenn
ihre Ausführungen
grundsätzlich ein
leuchten, ist zu berücksichtigen, dass sie lediglich gestützt auf die Akten eine Beurteilung vornahm und selbst keine allseitigen und umfassenden Untersuchun
gen tätigte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann zwar auch reinen Aktengutachten ein voller Beweiswert zukommen. Dies jedoch nur dann, wenn ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht (Urteil des Bundesgerichts 8C_641/2011 vom 2
2.
Dezember 2011 E. 3.2.2). Zu einer überzeugenden psychiatrischen Exploration bedarf es in aller Regel eines Gesprächs mit dem Patienten, da gerade im Rahmen der Psychiatrie der persön
liche Eindruck von ausschlaggebender Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_721/2014 vom 2
7.
April 2015 E. 7.3).
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren in regelmässiger psychiatrischer Behandlung steht (Urk. 7/107 S. 5) sowie bereits zwei Mal stationär behandelt wurde (Urk. 7/107 S. 7), wäre die IV-Stelle gehalten
gewesen, eine psychiatrische Untersuchung (mindestens durch den RAD) anzu
ordnen.
Indem
sie dies unterliess, verletzte sie ihre Untersuchungspflicht.
Daher ist die angefochtene Verfügung vom 1
6.
April 2019 aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit
diese weitere psychiatrische Abklärungen
veranlasse. Da keine Arztberichte vorliegen, die auf eine Verände
rung des somatischen Gesundheitszustandes hindeuten, erweisen sich
weitere
somatische Abklärungen entgegen der Auffassung der Beschwerde
führerin hin
gegen als nicht notwendig.
7.
7.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
6
00.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
,
womit sich
das
Gesuch
der Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos erweist.
7.2
Mit Eingabe vom
9.
Mai 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
(
Urk.
1 S. 2). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt (vgl.
Urk.
3/2), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
7
.
3
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
2.2), weshalb Anspruch auf eine Prozessentschädigung
besteht
.
Entsprechend der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist
diese
auf
Fr.
1
’
6
00
.-- (inkl.
MwSt
)
festzusetzen
.
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflich
ten, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, auszurichten.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
9.
Mai 2019
wird der Beschwerdeführerin
Rechtsan
wältin
Petra
Oehmke
als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
bestellt
;
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die ange
fochtene Verfügung
vom
16. April 2019
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den
Anspruch
der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Petra Oehmke, Affoltern am Albis,
eine Prozess
entschädigung von
Fr.
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger