# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d225f3b8-4eab-52c0-99e9-da7468d41cd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-1844/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1844-2008_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1844/2008
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren (...), Türkei,
vertreten durch M. Serif Altunakar, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1844/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______  (Provinz  C._______),  verliess  die 
Türkei eigenen Aussagen gemäss am 30. Oktober 2006 und gelangte 
am 2. November  2006  in  die  Schweiz,  wo er  gleichentags  um Asyl 
nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung, die am 7. November 2006 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  D._______  stattfand,  sagte  er  aus,  die 
türkischen  Behörden  hätten  am  18. Juni  2006  in  E._______  einen 
Kollegen  festgenommen.  Dieser  solle  den  Behörden  gesagt  haben, 
dass  er  (der  Beschwerdeführer)  als  Kurier  für  die  „Partiya  Karkeren 
Kurdistan“ (PKK) arbeite. Die Gendarmen hätten in der gleichen Nacht 
bei  ihm zu Hause eine Razzia  durchgeführt.  Er  habe sich  bei  einer 
Hochzeitsfeier  befunden; seine Tante habe ihm telefonisch mitgeteilt, 
dass  sein  Vater  verhaftet  worden  sei  und  die  Behörden  seine 
Ausweispapiere  und  andere  persönliche  Dokumente  mitgenommen 
hätten. Er sei überrascht gewesen, da er nie für die PKK tätig gewesen 
sei. Danach habe er sich bis zu seiner Ausreise in F._______ aufge-
halten. Er habe über Mittelsleute Kontakt mit seinem Vater aufnehmen 
können, der versucht  habe, seine Ausreise zu organisieren. Er habe 
Sympathien für die PKK gehabt und manchmal an Kundgebungen teil-
genommen. Er habe sich an der Organisation von Nevrozfeiern oder 
Kulturveranstaltungen der „Demokratik Toplum Partisi“ (DTP) beteiligt 
und  auch  an  Protestaktionen  gegen  den  Bau  von  Zementfabriken 
teilgenommen. Er sei in der Nevroznacht 2006 festgenommen und bei 
einer Versammlung betreffend die Zementfabriken bedroht worden. Am 
14. April  2006 sei er vermutlich aufgrund einer Denunziation von der 
Gendarmerie festgenommen worden. Er sei auf einen Posten gebracht 
und dort  verhört  worden. Man habe ihm vorgeworfen, er gehöre dem 
Zentralkomitee der PKK an. Nachdem er sich geweigert habe, ein vor-
bereitetes  Protokoll  zu  unterschreiben,  sei  er  gefoltert  worden. Man 
habe  ihn  anschliessend  in  eine  Zelle  geführt  und  in  der  Nacht  zu 
einem  weiteren  Verhör  geholt,  während  dem  er  erneut  misshandelt 
worden sei. Am folgenden Tag habe man ihn  um die  Mittagszeit  zu 
einem weiteren Verhör geholt. Man habe ihm wieder das vorbereitete 
Protokoll zur Unterschrift  vorgelegt. Er habe sich geweigert zu unter-
schreiben, worauf man gedroht habe, ihn zu eliminieren oder ihm oder 
seiner Familie Schaden zuzufügen. In der folgenden Nacht habe man 

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ihn  aus  der  Zelle  geholt  und  ihn  weggefahren.  Man  habe  ihn 
aussteigen lassen und ihm gesagt, man befände sich in einem Wald. 
Man habe eine Waffe auf ihn gerichtet und ihm gesagt,  er solle nun 
auspacken,  sonst  werde  man  ihn  erschiessen.  Er  habe  einen 
Pistolenlauf an seinem Kopf gefühlt, dann habe er einen Knall gehört. 
Er  habe  sich  weiterhin  geweigert,  irgendwelche  Namen  zu  nennen. 
Man habe ihm einen Plastiksack über den Kopf gestülpt, ihm diesen 
wieder abgenommen und ihn erneut gefragt, ob er nun bereit sei, die 
Fragen zu beantworten. Weil er dies wiederum abgelehnt habe, sei er 
derart  auf  den  Kopf  geschlagen  worden,  dass  er  das  Bewusstsein 
verloren habe. Als er wieder zu sich gekommen sei,  habe er sich in 
einem abgelegenen Wald vorgefunden. Im Jahre 2002 sei  er  wegen 
der  Teilnahme  an  Protestaktionen  gegen  das  Hochschulgesetz 
Repressionen  ausgesetzt  worden.  Er  sei  von  den  Behörden  fichiert 
und belästigt worden. 

A.b Das  BFM  hörte  den  Beschwerdeführer  am  4.  Januar  2007  zu 
seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe 
sich in  G.______ für  das Nevrozfest  2006 engagiert. Die Teilnehmer 
hätten Slogans gerufen und seien von der Gendarmerie aufgefordert 
worden, damit aufzuhören. Als die Feier vorbei gewesen sei, hätten die 
Gendarmen  bei  den  Veranstaltern  eine  Identitätskontrolle 
durchgeführt.  Dabei  seien  mit  ihm  insgesamt  sechs  Personen 
festgenommen  worden.  Am  25.  März  2006  hätte  in  G.______  eine 
Protestveranstaltung  gegen  den  Bau  von  zwei  Zementfabriken 
stattfinden sollen. Er habe in diesem Zusammenhang Leute informiert 
sowie Familien und Dörfer besucht. Während seiner Studienzeit habe 
er sich an verschiedenen Kundgebungen beteiligt. Er sei ständig von 
der  Polizei  kontrolliert  worden  und  habe  nur  zwei  Monate  im 
Studentenheim  leben  dürfen.  Mit  zwei  Freunden  habe  er  eine 
Wohnung mieten können. Seine Aktivitäten seien beobachtet worden; 
einmal sei er von den „grauen Wölfen“ zusammengeschlagen worden. 
Im Juni 2006 habe ihm sein Freund H._______ gesagt,  er  solle von 
einem  Freund  namens  I._______  eine  Tasche  entgegennehmen.  Er 
habe dies getan und die Tasche an H._______ weitergereicht. Als er 
am 18. Juni  2006 an einer  Hochzeitsfeier  teilgenommen habe,  habe 
ihn seine Tante angerufen und ihm gesagt, die Gendarmerie habe eine 
Razzia durchgeführt und seinen Vater festgenommen. Später habe er 
erfahren,  dass  I._______  unter  Folter  ihn  belastende  Aussagen 
gemacht habe. Die Gendarmerie habe ihn wegen des Vorwurfs, er sei 
Kurier  gewesen,  gesucht.  Es  habe  sich  herausgestellt,  dass 

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H._______ ein Milizionär  der  PKK gewesen sei. Er  habe sich  davor 
gefürchtet, bei einer allfälligen Verhaftung gefoltert zu werden. Er habe 
von der Schweiz aus telefonischen Kontakt mit seiner Familie gehabt 
und  erfahren,  dass  die  Gendarmerie  sich  immer  noch  nach  ihm 
erkundige.

A.c Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 17. Januar 2007 
(Poststempel) einen Internetauszug, in dem über die Festnahme von 
I._______ berichtet wurde. 

A.d Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 forderte das BFM den Beschwer-
deführer auf, Beweismittel zu seinen Vorbringen zu beschaffen.

A.e Am  16.  Juli  2007  teilte  der  vom  Beschwerdeführer  beauftragte 
Rechtsvertreter mit, sein Mandant habe sich bemüht, über seine Eltern 
in  der  Türkei  Dokumente  zu  beschaffen.  Der  eingeschaltete  Anwalt 
habe  gesagt,  es  sei  aufgrund  der  „politischen  Situation“  des  Be-
schwerdeführers  nicht  möglich,  von  den  Behörden  Informationen  zu 
erhalten. Die vorhandenen Akten würden aufgrund des laufenden Ver-
fahrens nicht herausgegeben. 

A.f Das  BFM  ersuchte  die  Schweizerische  Botschaft  in  Ankara  mit 
Schreiben vom 20. Juli 2007 um die Vornahme von Abklärungen in der 
Türkei. Die Botschaft übermittelte am 14. Dezember 2007 das Ergeb-
nis ihrer Abklärungen. Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 setzte das 
BFM den Beschwerdeführer von den getätigten Abklärungen und de-
ren Ergebnis in Kenntnis. Der Beschwerdeführer bezog am 25. Januar 
2008 Stellung zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung. In einer 
beiliegenden E-Mail wurde ihm die Mitgliedschaft beim „(...)“ bestätigt.

B.
Mit  Verfügung  vom 15. Februar  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Zugleich wurden die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug angeordnet.

C.
C.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. März 2008 
liess der  Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung beantragen. Es sei ihm Asyl zu gewähren und zu gestatten, sich 
für die Dauer des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten zu dürfen. 
Eventualiter  sei  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Auf  die 

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Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Der  Eingabe 
lagen die Artikel  220 und 314 des türkischen Strafgesetzbuches mit 
Übersetzung und ein Rundbrief des türkischen Menschenrechtsvereins 
(„Kriegsdienstverweigerung im Krieg“) vom November 2000 bei.

C.b Der  Beschwerdeführer  übermittelte  dem  Bundesverwaltungsge-
richt am 25. März 2008 eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit 
vom 20. März 2008. 

D.
Mit  Verfügung vom 26. März  2008 verzichtete  der  Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwie-
sen.

E.
E.a
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2008 die 
Abweisung der Beschwerde.

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 31. März 
2008 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer  sein  politisches  Engagement  nicht  in  allen  Punkten 
überzeugend geschildert  habe,  sei  er  doch in  seinen  Schilderungen 
häufig  allgemein  geblieben. Auch auf  Nachfragen hin  habe er  keine 
detaillierten  Antworten  gegeben,  wie  er  Leute  für  Kundgebungen 
mobilisiert habe. Aufgrund der Aktenlage sei zu schliessen, dass er bei 
den von ihm erwähnten Organisationen und Aktivitäten keine wesent-
liche Rolle gespielt habe und es sich bei ihm um einen interessierten 

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Mitläufer handle. Angesichts dieses Profils erstaunten die von ihm gel-
tend gemachten Behelligungen. Seine Schilderungen der Festnahme 
und  Misshandlungen  vom  April  2006  wiesen  zwar  eine  gewisse 
Substanziiertheit  auf,  könnten aber  nicht  völlig  überzeugen. Die  Art, 
wie er die Misshandlungen vorgetragen habe, hätten den Eindruck des 
auswendig gelernt Habens erweckt, habe er die Misshandlungen doch 
konzentriert, aber emotionslos geschildert. Zudem seien in den Schil-
derungen  gewisse  Strukturbrüche  feststellbar,  schildere  er  doch  die 
Scheinexekution recht  ausführlich,  sei  dann aber nur ansatzweise in 
der Lage, genau zu beschreiben,  wie er aus dem Wald nach Hause 
gekommen sei. 

Abklärungen seitens der  Schweizerischen Botschaft  hätten  ergeben, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  nicht  gesucht  werde,  kein 
Datenblatt  über  ihn  angelegt  worden  sei  und  er  keinem Passverbot 
unterliege. Ebenso erscheine er nicht auf der Mitgliederliste der DTP 
von  C._______. Er  habe  diesem Befund  nichts  Substanziiertes  ent-
gegengehalten. 

Die Erfahrungen des BFM und die klaren Aussagen der Schweizeri-
schen Botschaft widersprächen den Angaben des Beschwerdeführers, 
er könne keine Beweismittel beschaffen. Die Botschaft habe jahrelan-
ge Erfahrung mit Abklärungen über eine Suche nach Personen sowie 
bezüglich Gerichtsverfahren und die Möglichkeit,  Verfahrensakten zu 
beschaffen.  Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  über  die  Un-
möglichkeit,  Beweismittel  beizubringen,  müssten  als  Schutzbehaup-
tung gewertet werden. Es sei ihm nicht einmal möglich gewesen, die 
Hausdurchsuchung  bei  seinen  Eltern  zu  belegen.  Dies  führe  zur 
Schlussfolgerung,  dass  gegen  ihn  keine  Untersuchungen  am laufen 
seien. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass er in der gel-
tend  gemachten  Form  festgenommen  und  misshandelt  worden  und 
von einem PKK-Angehörigen belastet worden sei. 

Es  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Sympa-
thisant  von  links-kurdischen  Parteien  und  Umweltorganisationen  an 
verschiedenen Protestaktionen in untergeordneten Rollen mitgeholfen 
habe. Es sei  denkbar, dass  er  im Rahmen von Protestaktionen vor-
übergehend festgenommen worden sei und auch zukünftig gewissen 
Nachstellungen seitens der lokalen Behörden ausgesetzt sein könnte. 
Solchen  lokal  begrenzten  Verfolgungsmassnahmen  könne  er  durch 

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Wegzug in einen anderen Teil der Türkei entgehen, weshalb er nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe  die  Gründe  für  seine  Flucht  präzis,  detailliert  und  überein-
stimmend  dargelegt.  Hätte  er  das  Vorgebrachte  nicht  selbst  erlebt, 
wäre er nicht in der Lage gewesen, die ihm gestellten Fragen so de-
tailliert und widerspruchslos zu beantworten. Wegen seiner politischen 
Aktivitäten habe er sein Studium abbrechen müssen. Auch nach Ab-
bruch des Studiums sei er politisch aktiv gewesen. Er sei  mehrmals 
von der  Polizei  festgenommen und misshandelt  worden. Aus seinen 
Aussagen gehe hervor, dass er nicht ein Mitläufer, sondern eine poli-
tisch  engagierte  Person  sei.  Zur  Ausreise  habe  er  sich  erst  ent-
schlossen, als einer seiner Mitkämpfer festgenommen worden sei und 
seinen Namen preisgegeben habe. Danach sei er richtig ins Visier der 
Zivilpolizei geraten. Es sei die übliche Praxis der Polizei, dass in poli-
tisch motivierten Fällen dem Verdächtigen die Augen verbunden wür-
den  und  er  gezwungen  werde,  ein  vorbereitetes  Protokoll  zu  unter-
schreiben. Da er genau gewusst habe, was dies bedeute, habe er sich 
geweigert  zu  unterschreiben.  Die  Polizei  habe  ihm  zudem  Unter-
stützung der PKK vorgeworfen, wofür er mit einer Freiheitsstrafe von 
bis zu zehn Jahren bestraft werden könnte. Es sei davon auszugehen, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  vor  Gericht  gestellt  und 
verurteilt  würde.  Da  er  nicht  unterschrieben  habe,  habe  die  Polizei 
nichts in den Händen gehabt,  um ihn vor Gericht zu bringen. In den 
von den Kurden bewohnten Gebieten würden viele Hausdurchsuchun-
gen  ohne  Hausdurchsuchungsbefehl  durchgeführt.  Selbst  wenn  es 
einen Hausdurchsuchungsbefehl gäbe, wäre es nicht möglich, diesen 
einzureichen.  Der  Beschwerdeführer  habe  noch  keinen  Militärdienst 
geleistet  und  es  sei  eine  bekannte  Tatsache,  dass  zahlreiche  kur-
dischstämmige Soldaten, die politisch aktiv gewesen seien, auf myste-
riöse Weise ums Leben gekommen seien.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Er-
fahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Per-
son persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 

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der Fall  ist,  wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel  abstützt,  aber auch dann,  wenn sie wichtige Tatsachen 
unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens 
Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuch-
stellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asyl-
suchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objek-
tivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7  Abs. 2  und  3  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  (vgl.  S.  3)  be-
zeichnete das BFM die Aussagen des Beschwerdeführers nicht als ge-
nerell unglaubhaft. Vielmehr gelangte es zur Auffassung, er habe zwar 
teilweise  substanziierte  Angaben  gemacht,  die  aber  dennoch  nicht 
völlig zu überzeugen vermöchten. Insgesamt zog die Vorinstanz den 
Schluss, der Beschwerdeführer habe sein politisches Engagement und 
die ihm daraus erwachsenen Schwierigkeiten überzeichnet. 

5.3 Die Ergebnisse der Botschaftsabklärung – über den Beschwerde-
führer bestehe kein Datenblatt, er werde von den heimatlichen Behör-
den nicht  gesucht,  es bestehe gegen ihn  kein Passverbot  –  weisen 
insgesamt darauf hin, dass das von ihm geschilderte Ausmass seiner 
Schwierigkeiten  mit  den  türkischen  Behörden  als  unglaubhaft  er-
scheint. In diesem Zusammenhang ist auf die zutreffenden Erwägun-
gen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Pkt. 1 
Abschn. 4 derselben). Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer 
mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Juli  2007  zur  Beschaffung  von  Be-
weismitteln auf, mit denen er seine Ausführungen untermauern könne 
(vgl. act. A25/3). Der Beschwerdeführer liess am 16. Juli  2007 durch 
seinen vormaligen Rechtsvertreter mitteilen, der in der Türkei einge-
schaltete Anwalt habe seinen Eltern nur mitteilen können, dass es auf-
grund  der  "politischen Situation"  ihres  Sohnes  (des  Beschwerdefüh-
rers) unmöglich sei, von den Behörden Informationen zu erhalten. Die 
vorhandenen Akten bzw. Informationen würden aufgrund des laufen-
den Verfahrens nicht herausgegeben (vgl. act. A26/4 S. 1 f.). Die vom 
BFM und der schweizerischen Botschaft in Ankara vertretene Auffas-

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sung,  ein bevollmächtigter  Anwalt  habe in der Türkei das Recht und 
die Möglichkeit, verschiedene Verfahrensakten problemlos zu erhalten 
(vgl. act. A27/4 S. 2, A28/2 S. 2), deckt sich mit den Erfahrungen des 
Bundesverwaltungsgerichts. Die im Schreiben vom 16. Juli 2007 auf-
gestellte  Behauptung,  der  türkische  Anwalt  des  Beschwerdeführers 
habe keine Akteneinsicht in das laufende Verfahren erhalten, ist somit 
als Schutzbehauptung zu werten, welche das Ergebnis der Botschafts-
abklärung,  wonach  der  Beschwerdeführer  von den  heimatlichen  Be-
hörden nicht gesucht werde, bekräftigt. In der Beschwerde wird nun-
mehr erklärt, gegen den Beschwerdeführer sei kein Gerichtsverfahren 
eingeleitet worden, da die Polizei nichts gegen ihn in den Händen ge-
habt habe. Das BFM hat den Beschwerdeführer nicht spezifisch aufge-
fordert, Akten aus einem Gerichtsverfahren beizubringen, sondern all-
gemein Akten aus einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren. Aufgrund 
der Tatsache, dass er trotz Beizugs eines türkischen Anwalts keine Ak-
ten  beibringen  und  nicht  einmal  eine  Verfahrensnummer  angeben 
konnte,  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  aus,  dass  gegen 
ihn entgegen seiner Behauptung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet 
wurde.  Demnach  erscheinen  seine  Aussagen,  ein  festgenommener 
PKK-Kurier  namens  I._______  sowie  der  Dorfvorsteher  hätten  ihn 
belastet  und  er  sei  fichiert  und  gesucht  worden  (vgl.  act.  A12/11 
S. 5 f.), als überwiegend unglaubhaft.

5.4 Zusammenfassend  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Ein-
schätzung des BFM, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen ist, dass geltend gemachte Ausmass seines politischen Engage-
ments und der  damit  verbundenen Nachstellungen glaubhaft  zu ma-
chen.  Diese  Einschätzung  wird  auch  durch  den  Umstand  bestärkt, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Zentrale  der  DTP nicht  bekannt 
war. Er hat zwar ausgesagt, er sei in keiner Partei oder Organisation 
Mitglied (vgl. act. A12/11 S. 3), es darf aber davon ausgegangen wer-
den, dass er der DTP bekannt gewesen wäre, falls er sich für diese im 
geschilderten Ausmass exponiert hätte.

6.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 

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Person zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 
E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

6.2 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen 
Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzu-
erkennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare –  Grün-
de (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
gezielter  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-7853/2006 vom 19. Juni  2009 E. 6.1 S. 11; EMARK 2000 
Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.3 Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  er  sei  während  seines 
Studiums  an  der  technischen  Universität  von  J._______  von  einem 
Mitglied der  "grauen Wölfe"  bedroht  worden. Er  sei  von diesem und 
einigen  seiner  Kollegen  einmal  zusammengeschlagen  worden.  Die 
Zivilpolizei  habe  ihn  ständig  kontrolliert  und  zu  erreichen  versucht, 
dass man ihm keine Wohnung vermiete. Er habe nur während zweier 
Monate im Studentenheim wohnen dürfen. Eigenen Aussagen gemäss 
brach der Beschwerdeführer das Studium im Mai oder Juni 2002 ab 
und bewirtschaftete anschliessend ein Stück gepachtetes Land. Da er 
die Türkei "erst" Ende Oktober 2006 verliess, besteht kein direkter Zu-
sammenhang  zwischen  den  Schwierigkeiten,  die  er  während  seines 
Studiums gehabt habe und seiner Ausreise aus der Türkei. Der Begriff 
der Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch voraus, dass zwischen Verfol-
gung  und  Flucht  in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  ein  genügend 
enger  Kausalzusammenhang  besteht  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts D-3635/2006 vom 23. März 2008 E. 4.2, EMARK 1996 
Nr. 29 S. 277 und 2000 Nr. 2 S. 21 f., mit weiteren Hinweisen). Dieser 
ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und der diesbezüglich gel-
tend gemachte Sachverhalt ist schon aus diesem Grund asylrechtlich 
nicht relevant. 

6.4 Ein dem Beschwerdeführer allfällig bevorstehender Einzug in den 
Militärdienst  wäre  asylrechtlich  nicht  relevant,  da  grundsätzlich  alle 
männlichen türkischen Staatsangehörigen dienstpflichtig sind, und vor-

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liegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen – das vom Beschwerde-
führer  geschilderte  Ausmass seiner politischen Aktivitäten wurde als 
übertrieben  gewertet  –,  eine  Einberufung  des  Beschwerdeführers 
könnte flüchtlingsrechtlich relevant sein oder er müsste im Falle eines 
allfälligen Verfahrens wegen Refraktion mit einem Politmalus rechnen. 
Diese Einschätzung entspricht der konstanten Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-3649/2006  vom  17.  April  2009  E.  6.1.3  und  D-5760/2007  vom 
25. Februar 2009 E. 4.3.5). Daran vermag auch der mit der Beschwer-
de  eingereichte  Rundbrief  "KDV im  Krieg"  vom  November  2000,  in 
dem auf  Todesfälle  von Soldaten der  türkischen Armee hingewiesen 
wurde, nichts zu ändern.

6.5 Da  der  Beschwerdeführer  von  den  heimatlichen  Sicherheitsbe-
hörden nicht gesucht wird, steht es ihm aufgrund der in der Türkei ge-
währleisteten Niederlassungsfreiheit offen, sich nach seiner Rückkehr 
in die Türkei – allenfalls nach Leistung des Militärdienstes – an einem 
beliebigen Ort seines Heimatlandes niederzulassen. Sollte er sich auf-
grund seiner früheren Aktivitäten vor Schwierigkeiten mit den lokalen 
Sicherheitsbehörden  fürchten,  stünde  ihm  inner-  und  ausserhalb 
seiner  Heimatprovinz  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsmöglichkeit  zur 
Verfügung.

6.6 Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Mitglied-
schaft  beim (...)  (vgl. act. A31/4)  mit  keinen asylrechtlich  relevanten 
Verfolgungsmassnahmen zu rechnen, da er nicht geltend machte, sich 
in  besonderem  Mass  gegen  die  Interessen  des  türkischen  Staats 
engagiert zu haben.

6.7 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht  gelungen ist,  eine objektiv begründete Furcht vor ihm in 
naher  Zukunft  drohender  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie 
an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 
BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 
abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Dies ist  ihm unter  Hinweis auf  die vor-
stehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  die  persönliche 
Situation  des  Beschwerdeführers  lassen  auf  eine  ihm  nach  einer 
Rückkehr drohende konkrete Gefährdung schliessen. Angesichts  der 
heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

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sen gesprochen werden, welche für ihn eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine konkrete, seine Exis-
tenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte.  Der  29-jährige  Be-
schwerdeführer verfügt in der Türkei über ein familiäres Beziehungs-
netz,  leben doch seine Eltern  sowie zwei  Geschwister  nach wie vor 
dort  (vgl.  act.  A1/11  S.  3).  Aufgrund  seiner  guten  schulischen  Aus-
bildung dürfte es ihm möglich sein, sich – allenfalls nach Ableistung 
des Militärdienstes – eine Existenz aufzubauen. Nach dem Gesagten 
erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  entgegen  der  vom  Be-
schwerdeführer vertretenen Auffassung – als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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