# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26df1cfd-c28b-57c9-9457-beb62a1ff592
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.10.2016 200 2016 392
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-392_2016-10-03.pdf

## Full Text

200 16 392 IV und
200 16 393 IV (2)
KNB/JAP/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 3. Oktober 2016

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügungen vom 8. März und 9. März 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

 Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) verneinte mit Verfü-
gung vom 8. März 2016 gegenüber A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) einen Anspruch auf Hilfsmittel in Form von Treppen-
liften im Hauseingangsbereich bzw. zwischen Unter- und Eingangsge-
schoss. Mit separater Verfügung vom 9. März 2016 wies die IVB zudem 
ein Leistungsgesuch bezüglich einer Anpassung der Waschküche (im 
Austausch) ebenfalls ab.

 Mit Eingabe vom 19. April 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________ vom B.________, Beschwerde und bean-
tragte, beide Verfügungen seien kostenfällig aufzuheben und es seien 
Kostengutsprachen für einen Treppenlift im Aussenbereich bis zur 
Haustüre, für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Verle-
gung der Waschküche in Austauschbefugnis mit der Zusprache eines 
Treppenlifts vom Eingangs- zum Untergeschoss, sowie für die Anpas-
sung der Waschküche zu erteilen.

 In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die 
Beschwerdeführerin Anspruch auf einen Treppenumbau und einen 
Treppenlift vom Unter- ins Eingangsgeschoss habe; soweit weiterge-
hend sei die Beschwerde abzuweisen. Aus der Begründung wird er-
sichtlich, dass sich der Treppenumbau auf die Aussentreppe bis zur 
Haustüre bezieht und damit eine Treppensteighilfe bzw. ein Beitrag von 
Fr. 8‘000.-- im Sinne von Ziff. 14.05 der Verordnung vom 29. November 
1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver-
sicherung (HVI; SR 831.232.51) gemeint ist. Im Hausinnern wird ein 
Anspruch auf einen Treppenlift vom Unter- ins Eingangsgeschoss im 
Sinne von Ziff. 13.05* HVI anerkannt.

 Die Beschwerdeführerin schloss sich mit Zuschrift vom 27. September 
2016 dem Antrag der Beschwerdegegnerin an. Auf Rückfrage bestätig-
te sie, dass sie sich mit den von der Beschwerdegegnerin nunmehr an-
erkannten Ansprüchen begnüge und an den übrigen Rechtsbegehren 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 3

(Treppenlift im Aussenbereich bis zur Haustüre, Anpassung der 
Waschküche) nicht mehr festgehalte.

 Somit ist das Verfahren IV/2016/392 (Verfügung vom 8. März 2016) in 
Bezug auf den beantragten Treppenlift im Aussenbereich bzw. das Ver-
fahren IV/2016/393 (Verfügung vom 9. März 2016) vollumfänglich infol-
ge Beschwerderückzugs als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben. Bezüglich des Treppenumbaus und Treppenlifts zwi-
schen Unter- und Eingangsgeschoss liegt dagegen ein gemeinsamer 
Antrag vor. Dieser hat, soll er zum Urteil erhoben werden, der Sach- 
und Rechtslage zu entsprechen (BGE 104 V 162 E. 1 S. 165); wie aus 
den eingereichten Unterlagen ersichtlich, trifft dies vorliegend zu.

 Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 bzw. Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden in Anwendung von 
Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) praxisgemäss besonde-
re Umstände anerkannt und deshalb keine Verfahrenskosten erhoben.

 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- ist der Beschwerdefüh-
rerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

 Angesichts ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 
2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Vorliegend rechtfertigt es sich, von einem 
je hälftigen Obsiegen (Treppenumbau und Treppenlift) bzw. Unterliegen 
(Rückzug der übrigen Rechtsbegehren) auszugehen. Die Parteien-
tschädigung wird somit (unter Berücksichtigung der Kostennote vom 
27. September 2016 sowie in Anwendung des Rundschreibens vom 
16. Dezember 2009 [abrufbar unter <www.justice.be.ch>]) auf Fr. 598.-- 
(4.6h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 46.45 und Fr. 51.55 
Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 696.--, festgesetzt. Diesen Betrag 
hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 4

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Das Verfahren IV/2016/392 (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. März 
2016) wird, soweit der Anspruch auf Hilfsmittel in Form eines Treppen-
lifts im Aussenbereich bis zur Haustüre betreffend, als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Im Verfahren IV/2016/392 wird in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. März 
2016 insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Hilfsmittel in Form eines Treppenumbaus und eines Treppenlifts vom 
Untergeschoss ins Eingangsgeschoss hat. 

3. Das Verfahren IV/2016/393 (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. März 
2016) wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von 1‘000.-- wird nach Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 696.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.

6. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 27. September 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 5

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.