# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49b39339-d06a-50b1-8ed0-cd1e3394bdad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.06.2021 B 2020/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-213_2021-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/213

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2021

Entscheiddatum: 24.06.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.06.2021
Art. 24 VRP (sGS 951.1). Art. 41 MedBG (SR 811.11). Art. 3 Abs. 1 lit. b und c 
und 18bis GesG (sGS 311.1). Frage des Vorliegens eines gültigen 
Anfechtungsobjektes bzw. einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 24 
VRP. Am 17. Dezember 2019 hatten die Kantonsärztin und die stv. Leiterin 
Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements dem Beschwerdeführer 
gestützt auf eine E-Mail-Auskunft des Strassenverkehrsamtes unter 
anderem schriftlich mitgeteilt, dass ihm die Verwendung von Blaulicht und 
Wechselklanghorn beim ordentlichen Notarztfahrzeug B.__ untersagt sei und 
er abschliessend ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass er nur beim 
Notarztfahrzeug A.__ das Blaulicht/Wechselklanghorn verwenden dürfe Das 
Verwaltungsgericht bejahte hinsichtlich des Schreibens des 
Gesundheitsdepartements vom 17. Dezember 2019 im vorinstanzlichen 
Verfahren ein gültiges Anfechtungsobjekt und hob den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid auf. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und 
wies die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses vom 31. Dezember 
2019 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, 
B 2020/213).

Entscheid vom 24. Juni 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. M.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Walther Rutz, Ländernachstrasse 50, 

Postfach 225, 9443 Widnau,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Schreiben des Kantonsarztamtes vom 17. Dezember 2019/Nichteintreten auf den 

Rekurs vom 31. Dezember 2019

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Verfügungen vom 4. August 2004 und 25. August 2009 verlängerte das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD) eine dem Notarztdienst X.__, c/o 

Dr. med. M.__ am 23. August 1999 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines 

Rettungsdienstes (act. G 9/28 Beilagen 16, 18 und 24). Gemäss einer Bestätigung des 

damaligen Kantonsarztes vom 19. Februar 2015 erklärte sich Dr. med. M.__ unter 

anderem damit einverstanden, dass sein Notarztfahrzeug A.__ über eine kantonale 

Einsatzzentrale (KNZ St. Gallen) aufgeboten wird, Fahrten mit Blaulicht und 

Wechselklanghorn nur aufgrund einer Anordnung der KNZ St. Gallen durchgeführt 

werden dürfen und er pro Monat für die angeordneten Einsätze verschiedene Angaben 

(Einsatzdatum, Alarmzeit, Verdachtsdiagnose u.a.) an die Rettung St. Gallen machen 

werde. Er nahm Kenntnis vom Hinweis, dass Zuwiderhandlungen den Entzug der 

Bewilligung zum Führen eines Fahrzeugs mit Blaulicht und Wechselklanghorn zur Folge 

haben könne (act. G 9/1). Mit Schreiben vom 27. September 2018 forderte das GD den 

Arzt auf, eine Zusammenstellung aller Einsätze als Notarzt für 2017 und die erste Hälfte 

2018 einzureichen (act. G 9/2). Nach einem Briefwechsel (act. G 9/3-5) gab der 

A.a. 

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Rechtsvertreter von Dr. M.__, Rechtsanwalt lic. iur. H.-W. Rutz, Widnau, dem GD am 

17. Dezember 2018 bekannt, beim A.__ handle es sich um das Ersatz-Einsatzfahrzeug. 

Für das weitere (ordentliche) Notarzt-Fahrzeug seien keine Erklärungen abgegeben 

worden und es bestünden diesbezüglich keine Verpflichtungen zur Führung einer 

Fallstatistik (act. G 9/6).

Am 17. Januar 2019 forderte das GD den Rechtsvertreter mit Hinweis auf die 

Weisungen des UVEK zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und 

Wechselklanghorn vom 6. Juni 2005 (nachstehend Weisung UVEK; seit 1. November 

2019: Verordnung des UVEK über Blaulichter und wechseltönige Zweiklanghörner, SR 

741.438, nachstehend VO UVEK) auf, die Zusammenstellung der Notarzt-Einsätze für 

2017 und 2018 für beide Fahrzeuge einzureichen (act. G 9/7). Hierauf reichte 

Rechtsanwalt Rutz am 28. Februar 2019 eine entsprechende Aufstellung der Einsätze 

als Notarzt ein (act. G 9/8 und 8a). Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte das GD 

ihn auf, für das ordentliche Notarzt-Fahrzeug einen Fragebogen zur Erteilung der 

Bewilligung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn 

einzureichen (act. G 9/9 und 9a). Im Schreiben vom 29. März 2019 teilte Rechtsanwalt 

Rutz unter anderem mit, dass das ordentliche Notarztfahrzeug B.__ rechtmässig 

ausgerüstet und zugelassen sei (act. G 9/17 Beilage 11). Das GD ersuchte ihn hierauf 

im Schreiben vom 27. September 2019, zur Berechnung der Hilfsfristen für das weitere 

Notarztfahrzeug dieselben Angaben wie für das Ersatzfahrzeug nachzureichen (act. G 

9/10). Am 27. November 2019 teilte Rechtsanwalt Rutz unter anderem mit, das 

Heraussuchen von weiteren Angaben sei mit einem immensen und 

unverhältnismässigen Aufwand verbunden. Dr. M.__ sei nicht imstand, die 

erforderlichen Zahlen für das ordentliche Notarztfahrzeug zu liefern. Das Problem liege 

zudem nicht bei der Einhaltung der Hilfsfristen, sondern beim Umstand, dass er trotz 

Notarztindikation oft verspätet (erst 7-15 Minuten nach Alarmeingang bei der SNZ) 

alarmiert werde. Die Koordination im Zusammenhang mit dem Aufgebot von Dr. M.__ 

als Rapidresponser klappe in zahlreichen Fällen nicht (act. G 9/15). Eine Anfrage des 

GD beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hatte ergeben, dass von den auf 

Dr. M.__ eingelösten Fahrzeugen nur der A.__ über eine Blaulichtbewilligung verfüge 

(act. G 9/20 Beilage), worauf das GD (Kantonsarztamt) ihm am 17. Dezember 2019 

mitteilte, dass ihm die Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn für das 

ordentliche Notarztfahrzeug untersagt sei. Es werde zur Kenntnis genommen, dass er 

nicht imstand sei, die verlangten Angaben zu liefern. Damit das Kantonsarztamt die 

Notfallversorgung in der Region besser einschätzen könne, habe Dr. M.__ bis Ende 

2020 alle in diesem Jahr ausgeführten Einsätze zu melden (act. G 9/16).

A.b. 

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B.  

Gegen das Schreiben vom 17. Dezember 2019 erhob Rechtsanwalt Rutz für Dr. M.__ 

mit Eingabe vom 31. Dezember 2019 (act. G 9/17) Rekurs an das GD mit den Anträgen, 

es sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 17. Dezember 2019 festzustellen; eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben (Ziffer 1 und 2). Es sei der Rekurs zur Bearbeitung an ein 

anderes Departement weiterzuleiten (Ziffer 3). In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 

2020 hielt das GD hierzu unter anderem fest, es nehme im Rahmen der 

Aufsichtsfunktion betreffend sanitätsdienstliche Rettung auch Abklärungen bezüglich 

das Bestehen von (nicht nur gesundheitspolizeilich) erforderlichen Bewilligungen vor. 

Es habe jedoch im Schreiben vom 17. Dezember 2019 keine individuell-konkreten 

Anordnungen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 

getroffen, zumal es hierfür nicht zuständig sei. Das GD habe im Rahmen seiner 

Aufsichtstätigkeit lediglich festgehalten, dass für das ordentliche Notarztfahrzeug keine 

gemäss VO UVEK erforderliche Bestätigung der kantonalen Gesundheitsbehörde und 

auch keine Bewilligung des Strassenverkehrsamtes zum Einsatz von Blaulicht und 

Wechselklanghorn vorliege (act. G 9/18). In den Stellungnahmen vom 30. April 2020 

und vom 24. Juli 2020 wies der Vertreter von Dr. M.__ unter anderem darauf hin, dass 

das von ihm rechtmässig verwendete ordentliche Notarztfahrzeug als 

Kommandofahrzeug der Feuerwehr Y.__ immatrikuliert sei (act. G 9/24 S. 3 und G 9/28 

S. 11). Mit Entscheid vom 28. September 2020 (act. G 2, G 9/29) trat das GD auf den 

Rekurs nicht ein (Ziffer 1). Das im Aufsichtsverfahren eingereichte Ausstandsbegehren 

wurde abgewiesen (Ziffer 2).  

A.c. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Rutz für Dr. M.__ (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 20. Oktober 2020 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission (VRK) 

des Kantons St. Gallen (act. G 1), welche diesen zuständigkeitshalber als Beschwerde 

dem Verwaltungsgericht überwies (act. G 4). Der Beschwerdeführer stellt die 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Nichtigkeit des 

Entscheids festzustellen (Ziffer 1). Das Verfahren sei zur Weiterbearbeitung des 

Rekurses vom 31. Dezember 2019 mit Rekursergänzung vom 24. Juli 2020 im Sinn der 

(dortigen) Rechtsbegehren Ziffer I., insbesondere Ziffer I.3. (Weiterleitung an ein 

anderes Departement), zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung vom 

17. Dezember 2019 aufzuheben. Subeventualiter sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 

17. Dezember 2019 festzustellen (Ziffer 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Staates (act. G 1).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter entspricht die dem Verwaltungsgericht zuständigkeitshalber 

(Art. 11 Abs. 3 VRP) überwiesene (act. G 4) Beschwerdeeingabe (Rekurs) vom 

20. Oktober 2020 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten. Nicht eingetreten werden kann auf die Anträge Ziffer 2 Absätze 2 und 3, 

die Verfügung vom 17. Dezember 2019 sei aufzuheben bzw. es sei deren Nichtigkeit 

festzustellen - an deren Stelle ist der Rekursentscheid getreten (Devolutiveffekt; vgl. 

BGE 129 II 438 E. 1).

2.  

In der Vernehmlassung vom 27. November 2020 beantragte das GD (Vorinstanz) 

Abweisung der Beschwerde (act. G 8).

B.b. 

In der Stellungnahme vom 4. Januar 2021 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Rechtsbegehren und Ausführungen (act. G 11). Die 

Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine weitere Eingabe (vgl. act. G 13). Im 

Schreiben vom 5. Januar 2021 an den Beschwerdeführer nahm der verfahrensleitende 

Abteilungspräsident zum Umfang der Beschwerdeeingaben Stellung (act. G 14).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

bis

Zu klären ist vorliegend zum einen, ob mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2019 

(act. G 9/16) im vorinstanzlichen Verfahren ein gültiges Anfechtungsobjekt bzw. eine 

anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 24 VRP vorlag bzw. ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das gegen dieses Schreiben gerichtete Rechtsmittel nicht eintrat. In formeller 

Hinsicht äussert der Beschwerdeführer vorab erhebliche Zweifel, ob er Einsicht in alle 

Verfahrensakten für die Zeit vor Erlass des Schreibens vom 17. Dezember 2019 

2.1. 

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erhalten habe. Er verweist diesbezüglich auf die aus den Darlegungen des GD 

ersichtliche Korrespondenz und den Aktenaustausch des GD mit der Rettung 

St. Gallen, welche in den ihm bislang vorgelegten Akten nicht dokumentiert seien. Er 

verlangt deshalb eine vollständige Akteneinsicht (act. G 2 S. 11 f.). Das 

Akteneinsichtsrecht umfasst den Anspruch, während eines hängigen Verfahrens 

diejenigen Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt bzw. 

zu stützen beabsichtigt (vgl. René Wiederkehr, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 

2016, Rz. 81 mit Hinweisen). Vorliegend geht es einzig um die Fragen der 

Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids sowie der 

Weiterleitung des Rekursverfahrens an ein anderes Departement (vgl. dazu 

nachstehende E. 3). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Korrespondenz des GD mit 

der Rettung St. Gallen dürfte nicht geeignet sein, etwas zur Klärung der streitigen 

Fragen beizutragen. Dies wird sich auch aus den nachstehenden Erwägungen ergeben. 

Auf den Beizug dieser Akten ist deshalb zu verzichten.

Eine Verfügung stellt nach Lehre und Praxis einen individuellen, an eine bestimmte 

Person gerichteten Hoheitsakt dar, durch den eine verwaltungsrechtliche 

Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in verbindlicher oder erzwingbarer Weise 

geregelt bzw. begründet, aufgehoben, abgeändert oder festgestellt wird (vgl. Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849). Die st. gallische 

Verwaltungspraxis hat im Wesentlichen den materiellen Verfügungsbegriff des 

Bundesrechts (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 

SR 172.021, VwVG) übernommen (vgl. H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, 

Überblick N 60, sowie T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 3 zu Art. 

24-26  VRP). Nur wenn die Wesensmerkmale einer Verfügung gegeben sind, liegt das 

verfahrensrechtlich notwendige Anfechtungsobjekt vor.

Gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; 

MedBG, SR 811.11) bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Personen 

beaufsichtigt, die im betreffenden Kanton einen universitären Medizinalberuf in eigener 

fachlicher Verantwortung ausüben (Abs. 1); die Aufsichtsbehörde trifft die für die 

Einhaltung der Berufspflichten nötigen Massnahmen (Abs. 2). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b 

und c des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) in Verbindung mit Art. 26  Abs. 1 

lit. c des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3, 

GeschR) fällt die Beaufsichtigung der medizinischen Berufe sowie Erteilung und Entzug 

der gesundheitspolizeilichen Bewilligungen in den Geschäftskreis des GD. Im Weiteren 

2.2. 

bis

bis

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stellt der Staat nach Art. 18  GesG die sanitätsdienstliche Rettung sicher und 

beaufsichtigt diese. Rettungs- und Transportdienste fallen ebenfalls in den 

Geschäftskreis des GD (Art. 26  lit. d GeschR).

bis

bis ter 

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, zusammen mit der Kantonsärztin 

übe der Rechtsdienst des GD die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die im Kanton 

tätigen Medizinalpersonen aus. Die Aufsicht der sanitätsdienstlichen Rettung werde 

ebenfalls vom Kantonsarztamt wahrgenommen. Im Rahmen der Aufsichtsfunktion 

nehme das GD bzw. das Kantonsarztamt insbesondere auch Abklärungen bezüglich 

Vorliegen von (nicht nur gesundheitspolizeilich) erforderlichen Bewilligungen im 

Zusammenhang mit der Ausübung einer medizinischen Tätigkeit vor. So sei es im 

Zusammenhang mit der Abklärung der Vertrauenswürdigkeit von Medizinalpersonen 

von Relevanz, ob sich diese gesetzeskonform verhielten und insbesondere im Besitz 

der vorausgesetzten Bewilligungen seien. Die Kantonsärztin habe im Rahmen der 

Aufsicht im Zusammenhang mit der Notarzttätigkeit des Beschwerdeführers Auskünfte 

beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eingeholt; dies nachdem der 

Beschwerdeführer behauptet habe, dass für sein ordentliches Notarztfahrzeug keine 

Verpflichtung zur Angabe von Einsatzzahlen im Rettungswesen bestehe und es 

rechtmässig zugelassen sei, ohne dies zu belegen. Das Ergebnis dieser Abklärung sei 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 mitgeteilt worden mit 

der gleichzeitigen Aufforderung betreffend die von ihm im Jahr 2020 ausgeführten 

Einsätze. Weil mit dieser Aufforderung das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern 

das weitere Vorgehen im Aufsichtsverfahren aufgezeigt worden sei, liege lediglich eine 

verfahrensleitende Anordnung, eine Zwischenverfügung zur Beweiserhebung, vor. 

Solche Zwischenverfügungen könnten nicht selbständig angefochten werden (Art. 44 

Abs. 1 VRP e contrario; vgl. Art. 60 VRP). Beim Schreiben vom 17. Dezember 2019 

handle es sich nicht um einen Akt der Aufsichtsbehörde, der als hoheitliche Anordnung 

in erzwingbarer Weise ein Rechtsverhältnis zwischen Gemeinwesen und 

Beschwerdeführer begründe, aufhebe oder abändere. Zum Zeitpunkt des 

Aufsichtsverfahrens betreffend Überprüfung der Einsatzzahlen des Beschwerdeführers 

als Notarzt sei zudem noch völlig offen gewesen, ob das Verfahren allenfalls ohne 

Verfügung formlos abzuschreiben oder ob ein Entscheid mit aufsichts- oder allenfalls 

disziplinarrechtlichen Massnahmen zu erlassen sein werde. Es liege somit keine 

anfechtbare Verfügung vor, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei (act. G 2 S. 5 

f.).

2.3. 

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Der Beschwerdeführer hält unter anderem fest, wenn der vorinstanzliche Standpunkt 

zutreffen würde, dass die stv. Leiterin Rechtsdienst und die Kantonsärztin nicht als 

Vorinstanz des GD gehandelt hätten, wäre der angefochtene Entscheid wegen 

Missachtung des Devolutiveffektes des Rekurses sowie gleichzeitiger Missachtung der 

Überweisungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VRP) im Sinn des Eventualantrags wegen 

sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde (GD) als 

nichtig zu erklären. Im Weiteren hätten das Kantonsarztamt und der Rechtsdienst der 

Vorinstanz mit der Verfügung vom 17. Dezember 2019 ohne Kompetenzgrundlage und 

damit als unzuständige Behörde Anordnungen im Bereich der 

Strassenverkehrsgesetzgebung gemacht. Das ordentliche Notarztfahrzeug B.__ sei als 

Kommandofahrzeug der Feuerwehr Y.__ immatrikuliert. Für Einsatzfahrten müsse es 

nicht über eine auf den Beschwerdeführer persönlich lautende Zulassung verfügen. Es 

handle sich um ein privates, in seinem Eigentum stehendes Fahrzeug, unbesehen vom 

formellen Eintrag im Fahrzeugausweis. Diese vom Beschwerdeführer mit der 

Feuerwehr Y.__ getroffene Lösung sei der Vorinstanz seit 25 Jahren bekannt. Hierauf 

habe er die Vorinstanz schon im Rekursverfahren hingewiesen (act. G 9/28 Beilagen 

17-19). Die Darstellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit 

dem ordentlichen privaten Notarztfahrzeug B.__ im angefochtenen Entscheid sei 

unvollständig und ungenügend. Im Zeitraum vom 23. August 1999 bis 31. Juli 2014 

hätten auch die vom GD ausgestellten Betriebsbewilligungen für den Notarztdienst auf 

dem Konzept betreffend das private Notarztfahrzeug des Beschwerdeführers beruht 

(act. G 9/28 Beilagen 24-29). Beim gemeinsamen Schreiben von Kantonsarztamt und 

Rechtsdienst GD vom 17. Dezember 2019 handle es sich um eine individuell 

hoheitliche Feststellung und Anordnung, welche materiell die Kriterien einer Verfügung 

erfülle. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Schluss kommen könne, es 

liege "zweifelsohne" keine anfechtbare Verfügung vor. Die Verfügung vom 

17. Dezember 2019 sei nichtig, zumindest aber anfechtbar, weil sie weder in den 

gesundheitspolizeilichen noch aufsichtsrechtlichen Kompetenzbereich von 

Kantonsarztamt und Rechtsdienst falle. Sie sei auch inhaltlich falsch und haltlos. Es sei 

nicht nachvollziehbar, um welche Bewilligung es sich bei der in der Verfügung vom 

17. Dezember 2019 erwähnten "Bewilligung des Strassenverkehrsamtes" handle, 

welche über die strassenverkehrsrechtliche Zulassung des Notarztfahrzeugs des 

Beschwerdeführers hinausgehe. Dies ergebe sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 7 VO 

UVEK. Sodann könne Art. 4 Abs. 5 VO UVEK nicht einfach rückwirkend auf bereits 

bestehende Fahrzeugzulassungen angewendet werden. Abgesehen davon seien die 

Voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 5 VO UVEK für das Notarztfahrzeug B.__ nach 

wie vor erfüllt, indem es über eine entsprechende Zulassung des Strassenverkehrs- 

2.4. 

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und Schifffahrtsamtes verfüge. Die Vorinstanz verkenne, dass das 

Strassenverkehrsrecht vom materiellen Halterbegriff (Art. 78 Abs. 1 der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, 

VZV) ausgehe. Das Resultat der aufsichtsrechtlichen Abklärungen der Vorinstanz in der 

Verfügung vom 17. Dezember 2019, wonach sich der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit seinem privaten Notarztfahrzeug nicht gesetzeskonform verhalten 

habe, seien dementsprechend haltlos. (act. G 1 und G 11).

 2.5. 

Die Organisation des Sanitäts- und Rettungswesens bildet nicht Gegenstand der 

Strassenverkehrsgesetzgebung, sondern ist vom Grundsatz her Gegenstand der 

kantonalen Regelungen zum Gesundheitswesen. Die Autonomie der Kantone wird 

hierbei jedoch durch die vom Bund erlassenen strassenverkehrsrechtlichen 

Bestimmungen über die Ausrüstung von Sanitätsfahrzeugen mit Blaulicht und 

Wechselklanghorn beschränkt (BGer 1C_530/2014 vom 4. Januar 2016 E. 3.1 m.H.). 

Wie dargelegt (vorstehende E. 2.2) beaufsichtigt die Vorinstanz nach Art. 18  GesG 

i.V.m. Art. 26  lit. d GeschR die sanitätsdienstliche Rettung. Fahrzeuge, die über 

eine Ausrüstung für Notärzte nach den Richtlinien 2017 für den Bau und die 

Ausrüstung von Ambulanzfahrzeugen des Interverbands für Rettungswesen (IVR) 

verfügen, müssen in eine Rettungs- und Sanitätsorganisation eingebunden sein und 

über eine kantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können. Die Vorinstanz stellt 

eine Bestätigung aus, dass Einsatzfahrzeuge für Notärzte die Voraussetzungen gemäss 

Interverband für Rettungswesen (IVR) erfüllen (vgl. Ziffer 1.2 und 1.2.6 Weisung UVEK 

bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. b sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 VO UVEK). Hieraus ergibt sich 

grundsätzlich, dass die Vorinstanz über entsprechende Angaben zu den Einsätzen des 

Beschwerdeführers mit seinen privaten Notarztfahrzeugen verfügen muss, um ihre 

gesetzlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang erfüllen zu können. Voraussetzung 

für die Einbindung in die Notfallorganisation und deren Funktionsfähigkeit ist, dass die 

beteiligten Notärzte der Vorinstanz die entsprechenden Angaben liefern. Die Vorinstanz 

weist in diesem Kontext sodann darauf hin, dass die (ebenfalls) zu prüfende 

Vertrauenswürdigkeit der Medizinalperson (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG) unabdingbare 

Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung darstelle und die Mitwirkung der Medizinalperson bei der Abklärung 

eines Sachverhalts von Bedeutung sei für die Feststellung, ob sie vertrauenswürdig sei 

(act. G 8 S. 2 f. mit Rechtsprechungshinweisen). Dieser letztgenannte Hinweis trifft 

theoretisch zu, erscheint jedoch für das vorliegende Verfahren insofern nicht von 

2.5.1. 

bis

bis ter 

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Bedeutung, als die Vorinstanz die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers nach 

Lage der Akten nirgends konkret in Frage stellt und die von ihr diesbezüglich (in act. G 

8 S. 2 f.) zitierten Entscheide vom Sachverhalt her allesamt nicht einschlägig sind.

Der Beschwerdeführer verpflichtete sich in der Bestätigung vom 19. Februar 2015 (act. 

G 9/1, G 9/28 Beilage 30), die Angaben betreffend die von ihm durchgeführten 

Rettungseinsätze zu liefern. Diese Bestätigung führt lediglich das vom 

Beschwerdeführer als Ersatzfahrzeug bezeichnete Auto (A.__), nicht jedoch das weitere 

Fahrzeug (B.__) auf. Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2019 die verlangten 

Angaben lediglich für den A.__ ein (vgl. act. G 9/8, G 9/15). Die Kantonsärztin war 

gestützt auf die in E. 2.5.1 erwähnten Rechtsgrundlagen grundsätzlich berechtigt, beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Abklärungen hinsichtlich des vom 

Beschwerdeführer verwendeten Notarztfahrzeugs B.__ zu treffen, nachdem der 

Beschwerdeführer zwar am 29. März 2019 mitgeteilt hatte, dass das ordentliche 

Notarztfahrzeug B.__ rechtmässig ausgerüstet und zugelassen sei (act. G 9/17 Beilage 

11), hierfür jedoch vorerst keinen entsprechenden Beleg lieferte. Am 30. April 2020 

teilte er der Vorinstanz mit, dass das erwähnte Fahrzeug über einen Fahrzeugausweis 

mit der Bewilligung für Blaulicht und Wechselklanghorn verfüge (act. G 9/24). Am 

24. Juli 2020 reichte er diesen Fahrzeugausweis nach, aus welchem sich die Zulassung 

des B.__ auf die Feuerwehr Y.__ sowie die (ebenfalls zugelassene) Ausstattung des 

Fahrzeugs mit Blaulicht und Wechselklanghorn ergibt (act. G 9/28 Beilage 16), und 

äusserte sich im Einzelnen zu den konkreten Umständen (act. G 9/28). Die vom 

Beschwerdeführer dort eingereichten Akten dokumentieren Gegebenheiten im 

Zusammenhang mit seiner Notarzt-Tätigkeit, die der Vorinstanz teilweise seit Langem 

bekannt waren (vgl. act. G 9/28 Beilagen). So hatte sie in der Verfügung vom 4. August 

2004 festgehalten, dass der Notarztdienst X.__ im Dezember 2003 ein neues 

Notarztfahrzeug angeschafft habe (act. G 9/28 Beilage 26). Hierbei handelte es sich um 

den vorliegend zur Diskussion stehenden B.__, SG 000 000 (vgl. act. G 9/28 Beilage 16 

S. 2).

2.5.2. 

Am 17. Dezember 2019 hatten die Kantonsärztin und die stv. Leiterin Rechtsdienst 

dem Beschwerdeführer gestützt auf eine E-Mail-Auskunft des Strassenverkehrsamtes 

(act. G 9/20 Beilage) unter anderem schriftlich mitgeteilt, dass ihm die Verwendung von 

Blaulicht und Wechselklanghorn beim ordentlichen Notarztfahrzeug (B.__) untersagt sei 

und er abschliessend ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass er nur beim A.__ 

(Ersatz-NEF) das Blaulicht/Wechselklanghorn verwenden dürfe (act. G 9/16). Diese - 

2.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

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sprachlich klar und eindeutig formulierte - Anordnung im Sinn eines Verbots war für die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers wesentlich, indem sie sich unmittelbar auf die 

Einsetzbarkeit des ordentlichen Rettungsfahrzeugs auswirkte. Unabhängig von der 

Beantwortung der materiellen Frage, ob der als Feuerwehrfahrzeug zugelassene B.__ 

auch im Rettungsdienst eingesetzt werden darf und ob das GD zum Erlass der 

Anordnung vom 17. Dezember 2019 zuständig bzw. berechtigt war, stellte die 

Anordnung einen individuellen, an den Beschwerdeführer gerichteten Hoheitsakt dar, 

durch den eine verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher Weise geregelt 

bzw. festgestellt wurde. Die im Schreiben vom 17. Dezember 2019 im Weiteren 

verlangte Einreichung von Daten bezog sich im Übrigen nicht auf die Zulassung/

Ausrüstung des ordentlichen Notarztfahrzeugs, sondern auf die im Jahr 2020 

durchgeführten Rettungseinsätze. Entgegen der von der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid vertretenen Auffassung (act. G 2 S. 6 Ziffer 7) hat die Anordnung 

(Untersagung der Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn für das ordentliche 

Notarztfahrzeug) augenscheinlich nicht den Charakter einer bloss verfahrensleitenden 

Anordnung bzw. einer Zwischenverfügung, welche "das weitere Vorgehen im 

Aufsichtsverfahren" aufzeigt (vgl. act. 2 S. 6 Ziffer 7), sondern enthält eine unmittelbar 

verbindlich (bzw. "..abschliessend ausdrücklich.."; vgl. act. G 9/16) formulierte 

Verhaltensanweisung an den Beschwerdeführer, die sein Recht zur Benützung eines 

Fahrzeugs betrifft. Aber selbst wenn hier - entgegen den vorstehend geschilderten 

Gegebenheiten - von einer prozessleitenden Verfügung ausgegangen würde, wäre 

diese selbständig anfechtbar, da sie für den Beschwerdeführer einen unmittelbaren, 

nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (vgl. R. Widmer, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti, a.a.O., N 14 Art. 20 VRP). So stellte ihn die Verfügung vom 17. Dezember 2019 

implizit vor die Wahl, entweder die Benützung des von ihm hauptsächlich eingesetzten 

B.__ mit Blaulicht und Wechselhorn sofort einzustellen - mit entsprechenden 

betrieblichen Folgen - oder aber bei weiterer Verwendung des ordnungsgemäss 

immatrikulierten Fahrzeugs die allfällige Eröffnung eines Disziplinarverfahrens durch die 

Vorinstanz (vgl. dazu act. G 9/18 S. 2 Mitte) in Kauf zu nehmen. Das Vorliegen einer 

anfechtbaren Verfügung - unter welchem Titel auch immer - kann mithin nicht mit guten 

Gründen in Abrede gestellt werden. Insbesondere vermögen auch rein formelle 

Aspekte - vorab die fehlende Bezeichnung als "Verfügung" und die fehlende 

Rechtsmittelbelehrung - nicht zu einem anderen Schluss zu führen (vgl. Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 871 f.).

Die stv. Leiterin Rechtsdienst und die Kantonsärztin erliessen diese Verfügung nicht im 

2.5.4. 

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3.  

Rahmen von delegierten Handlungskompetenzen gemäss Art. 27 

Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1, StVG) und der gestützt darauf erlassenen 

Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV), sondern als untere kantonale Instanz 

im Sinn von Art. 43  Abs. 1 lit. b VRP. Unzutreffend erscheint in diesem 

Zusammenhang die Feststellung der Vorinstanz, dass die stv. Leiterin Rechtsdienst 

und die Kantonsärztin nicht als Vorinstanz des GD gehandelt hätten (act. G 2 S. 7 E. 

10.4). Träfe diese Sichtweise zu, hätte die Vorinstanz den Rekurs vom 31. Dezember 

2019 konsequenterweise an die aus ihrer Sicht zuständige Rekursinstanz überweisen 

müssen, was sie jedoch nicht tat und sich vielmehr richtigerweise vom Instanzenzug 

her als zuständig erachtete. Auf dem Titelblatt des Entscheids ist das Kantonsarztamt 

denn auch als Vorinstanz aufgeführt. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers 

auf Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids wegen sachlicher 

Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde (Departement) ist dementsprechend 

abzuweisen.

Aufgrund der vorstehend geschilderten Gegebenheiten war die am 17. Dezember 2019 

im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens verfügte Verhaltensanweisung 

dementsprechend, wie etwa eine vorsorgliche Massnahme (Art. 44 Abs. 1 VRP), 

selbständig bei der in der Hauptsache zuständigen Rekursinstanz nach Art. 44 Abs. 2 

VRP (Departement) anfechtbar und von dieser materiell zu überprüfen. Hieran vermag 

der von der Vorinstanz angeführte Umstand, dass im Zeitpunkt des Schreibens vom 

17. Dezember 2019 noch offen gewesen sei, ob das Aufsichtsverfahren ohne 

Verfügung formlos abzuschreiben oder ob ein Entscheid mit aufsichts- bzw. 

disziplinarrechtlichen Massnahmen zu erlassen sei (act. G 8 S. 4), nichts zu ändern. Die 

Vorinstanz (Departement) hätte mithin auf den Rekurs vom 31. Dezember 2019 

eintreten und diesen materiell prüfen müssen. Der angefochtene 

Nichteintretensentscheid lässt sich somit nicht aufrecht erhalten. Die in diesem 

Verfahren von den Beteiligten angesprochenen materiellen Fragen bzw. die inhaltliche 

Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. Dezember 2019 wird die Vorinstanz nach 

Rückweisung der Sache an sie zu prüfen und in der Angelegenheit entsprechend neu 

zu verfügen haben.

bis

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

sie oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt 

3.1. 

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sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der 

Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) 

oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das 

betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe m

üssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen. 

Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Personen im Sinn von Art. 7 Abs. 

1 VRP bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 Abs. 1 lit. b

VRP; vgl. dazu C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N. 20-23 zu Art. 7-7  VRP 

mit Hinweisen). Die Aufsichtsinstanz entscheidet Anstände über die Ausstandspflicht 

(art. 7  Abs. 1 lit. e VRP).

Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (SR 101, BV), Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 14 Abs. 1 

UNO-Pakt II sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 139 I 124 E.

4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen 

Unabhängigkeit können indes nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf 

Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 127 I 198 E. 2b mit Hinweisen). 

Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie 

haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im 

eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 

mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine 

Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder 

der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat. Im 

Zusammenhang mit Vorabklärungen bei Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen 

Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis bestehen kann, dürfen die Äusserungen der 

Behörde aber nicht den Eindruck erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in 

Bezug auf ein konkretes Vorhaben gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer 

abschliessenden Beurteilung gleichkommen (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 

2009, in: ZBl 2011 S. 478 ff. E. 3.5.2). In jedem Fall ist eine Beurteilung aller konkreten 

Umstände nötig. Massgebend sind sowohl die behördliche Organisation als auch die 

Funktionen, welche die Betreffenden wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im 

konkreten Verfahren (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Eine 

Ausstandspflicht besteht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Fällen 

wie dem vorliegenden dann, wenn die Person selbst Partei des Verfahrens ist oder ein 

bis

bis

bis

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persönliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" 

entscheidet. Bei Wahrung öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine 

Ausstandspflicht (VerwGE B 2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 2.3 mit Hinweisen sowie B 

2020/59 vom 19. Januar 2021 E. 2.2.1; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 E. 5.4).

Zum Begehren des Beschwerdeführers, der Rekurs sei an ein anderes Departement zur 

Bearbeitung weiterzuleiten, hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, 

dieses Ausstandsbegehren im Rahmen des Aufsichtsverfahrens richte sich gegen die 

Gesamtbehörde (GD), obwohl sich ein Ausstandsbegehren lediglich gegen einzelne 

Behördenmitglieder richten könne. Die Anordnung vom 17. Dezember 2019 sei von der 

stv. Leiterin Rechtsdienst und der Kantonsärztin bearbeitet worden. Gegen den 

Departementsvorsteher und andere Mitarbeiter des GD würden keine Ausstandsgründe 

geltend gemacht. Die Kantonsärztin und die stv. Leiterin Rechtsdienst hätten nicht als 

Vorinstanz des GD gehandelt, weshalb keine Vorbefassung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. 

b  VRP vorliege. Ihnen könne auch keine Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c 

VRP vorgeworfen werden, wenn sie mit einer verfahrensleitenden Mitteilung dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und ihn über die Rechtslage orientiert 

hätten. Der Vorwurf der Befangenheit sei unbegründet, wenn die Behörde ihre 

einstweilige Auffassung zu einem Streitpunkt kundtue, damit der Adressat einer 

allfälligen Verfügung sein Verhalten danach ausrichten bzw. seinen Standpunkt 

begründen könne. Die Äusserungen im Schreiben vom 17. Dezember 2019 würden 

keiner abschliessenden (definitiven) Beurteilung gleichkommen. Das 

Ausstandsbegehren sei abzuweisen (act. G 2 S. 6 f.).

3.2. 

bis

Der Beschwerdeführer legt hierzu unter anderem dar, er habe ein Ausstandsbegehren 

gegen den Rechtsdienst GD ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Rekurs vom 

31. Dezember 2019 und nicht im entsprechenden Aufsichtsverfahren gestellt. Er habe 

weder gegenüber der stv. Leiterin Rechtsdienst noch gegenüber der Kantonsärztin 

Befangenheit geltend gemacht oder deren Ausstand verlangt. Das Ausstandsbegehren 

habe sich lediglich auf den Umstand der Vorbefassung durch den Rechtsdienst GD 

bzw. den Leiter Rechtsdienst nach Einreichung des Rekurses vom 31. Dezember 2019 

bezogen. Die Befangenheit des Rechtsdienstes GD infolge Mitwirkung an der 

angefochtenen Verfügung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. b  VRP sei offensichtlich. 

Infolge der definitiven Meinungsbildung der stv. Leiterin Rechtsdienst, welche in der 

Verfügung vom 17. Dezember 2019 ihren Niederschlag gefunden habe, ergebe sich 

eine Befangenheit des Leiters Rechtsdienst. Dies umso mehr, als davon auszugehen 

3.3. 

bis

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sei, dass in der Leitung Rechtsdienst vor Erlass der Verfügung eine Abstimmung über 

das weitere Vorgehen erfolgt sei. Nachdem aus dem angefochtenen Entscheid zu 

schliessen sei, dass der Leiter Rechtsdienst trotz vorgängiger Aufforderung nicht in den 

Ausstand getreten sei und trotz der wegen Vorbefassung gegebenen Ausstandspflicht 

den Entscheid des Departementsvorstehers vom 28. September 2020 vorbereitet habe, 

sei dieser Entscheid mit einem Verfahrensfehler behaftet und schon deswegen 

aufzuheben (act. G 2 S. 8-12). Die Vorbereitung des Entscheids über einen gegen die 

eigene Verfügung gerichteten Rekurs stelle einen besonders gravierenden Verstoss 

gegen die Ausstandsvorschriften dar (act. G 11 S. 5).

 3.4. 

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vom 20. Oktober 2020 mit Verweis auf 

seine Rekurseingaben vor der Vorinstanz formell den Antrag, die Angelegenheit sei 

("infolge der Befangenheit der gesamten Rechtsabteilung" des GD; vgl. act. G 9/28) zur 

Weiterbearbeitung des Rekurses vom 31. Dezember 2019 an ein anderes Departement 

weiterzuleiten (act. G 1). In seiner Beschwerdebegründung relativiert er diesen Antrag 

insofern, als er wie dargelegt festhält, dass sich dieser nicht auf die Kantonsärztin und 

die damalige stv. Leiterin Rechtsdienst beziehe, sondern auf den "Rechtsdienst GD" 

bzw. den damaligen (ebenfalls nicht mehr beim GD tätigen) "Leiter Rechtsdienst 

GD" (act. G 1 S. 8). Soweit mit dem Austritt des Leiters Rechtsdienst das erwähnte 

Gesuch bzw. der erwähnte Beschwerdeantrag nicht gegenstandslos wurde, ist 

festzuhalten, dass die vorinstanzliche Begründung für eine fehlende Befangenheit 

(vorstehende E. 3.2) sich im Wesentlichen als nicht haltbar erweist: Beim Schreiben 

vom 17. Dezember 2019 geht es wie dargelegt (E. 2.5.3) nicht um eine 

verfahrensleitende Anordnung, sondern um eine Verfügung. Die Kantonsärztin und die 

stv. Leiterin Rechtsdienst handelten als Vorinstanz des GD (vorstehende E. 2.5.4), 

weshalb sich daraus das Fehlen einer Vorbefassung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. b

VRP nicht ableiten lässt. Im Weiteren lässt sich eine fehlende Befangenheit im Sinn von 

Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP nicht damit begründen, dass mit einer verfahrensleitenden 

Mitteilung (vom 17. Dezember 2019) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

gewährt und er über die Rechtslage orientiert worden sei. Der Vorwurf der 

Befangenheit kann sodann nicht damit entkräftet werden, dass die Behörde lediglich 

ihre einstweilige Auffassung zu einem Streitpunkt (am 17. Dezember 2019) kundgetan 

habe. Unzutreffend ist wie dargelegt auch die Feststellung, dass die Äusserungen im 

Schreiben vom 17. Dezember 2019 keiner abschliessenden (definitiven) Beurteilung 

gleichkommen (vgl. vorstehende E. 2.5.3).

3.4.1. 

bis

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4.            

Zur Frage der Befangenheit des damaligen Leiters Rechtsdienst nimmt der 

angefochtene Entscheid nicht explizit Stellung. Mit seinem Austritt aus dem GD wurde 

das Begehren des Beschwerdeführers wie erwähnt insoweit gegenstandslos. Dennoch 

erscheinen angesichts des bisherigen und mit Blick auf den künftigen Verfahrensverlauf 

Anmerkungen hierzu gerechtfertigt: Aus den Akten ergibt sich, dass das Verfahren, 

welches zum Erlass der Verfügung vom 17. Dezember 2019 führte, im Wesentlichen 

von der damaligen stv. Leiterin Rechtsdienst und der Kantonsärztin bearbeitet wurde. 

Der damalige Leiter Rechtsdienst war daran nicht beteiligt (vgl. act. G 9/1 bis 9/16); 

insbesondere ist eine Mitwirkung beim Erlass der Verfügung vom 17. Dezember 2019 in 

keiner Form dargetan. Selbst wenn somit die (nicht aus den Akten ersichtliche) 

Annahme des Beschwerdeführers zuträfe, dass der damalige Leiter Rechtsdienst den 

Rekursentscheid vom 28. September 2020 vorbereitet hatte, würde dies bei ihm keine 

Befangenheit bewirken. Ein persönliches Interesse des damaligen Leiters Rechtsdienst 

am Verfahrensgegenstand ist weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Auch 

wenn davon auszugehen wäre, dass die Verfügung vom 17. Dezember 2019 gestützt 

auf unvollständige bzw. unzureichende Unterlagen gefällt wurde und entscheidende 

Aspekte ausser Acht gelassen wurden (vgl. vorstehende E. 2.5.2), liessen sich aus 

solchen materiellen Gegebenheiten allein keine Befangenheitsgründe für den 

"Rechtsdienst GD" (vgl. act. G 1 S. 8) ableiten. Dispositvziffer 2 des angefochtenen 

Entscheids lässt sich dementsprechend nicht beanstanden.

3.4.2. 

Damit ist die Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, unter Aufhebung 

von Dispositivziffer 1 des Entscheids vom 28. September 2020 teilweise gutzuheissen 

und die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses vom 31. Dezember 2019 und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten ist, unter Bestätigung von Ziffer 2 des Entscheids vom 

28. September 2020 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu drei Fünfteln zu Lasten der Vorinstanz 

bzw. des Staates und zu zwei Fünfteln zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), welche zu drei Fünfteln 

(CHF 1'500) dem Staat und zu zwei Fünfteln (CHF 1'000) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen ist. Auf die Kostenerhebung beim Staat ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Der vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren geleistete 

4.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos 

geworden ist, unter Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Entscheids vom 

28. September 2020 teilweise gutgeheissen und die Sache zur materiellen Prüfung des 

Rekurses vom 31. Dezember 2019 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist anzurechnen und der verbleibende Betrag von 

CHF 1'000 an ihn zurückzuerstatten.

Für das Rekursverfahren erfolgt die Kostenverlegung analog, indem die amtlichen 

Kosten von CHF 1'000 im Betrag von CHF 600 dem Staat (Vorinstanz) und im Betrag 

von CHF 400 dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Auf die Kostenerhebung beim 

Staat ist zu verzichten. Der vom Beschwerdeführer für jenes Verfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1'000 ist anzurechnen und der verbleibende Betrag von 

CHF 600 an ihn zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz hat - sowohl vom Grundsatz als auch vom Verfahrensausgang her - 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 98  VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 19 f. zu Art. 98

VRP); sie stellte auch keinen Entschädigungsantrag. Hingegen hat der mehrheitlich 

obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung für das Beschwerde- und 

für das Rekursverfahren durch den Staat (Vorinstanz). Das Verwaltungsgericht spricht 

bei Fehlen einer Kostennote praxisgemäss Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit 

Blick auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse sowie unter Zugrundelegung einer Entschädigung bei vollem Obsiegen mit 

CHF 5'000 erscheint eine Entschädigung des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung des Obsiegens zu drei Fünfteln für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit insgesamt CHF 1‘000 (bzw. einem Fünftel) zuzüglich 4% 

Barauslagen (= CHF 40) angemessen (vgl. VerwGE B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 

4.2; Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 16 zu Art. 98  VRP). Für die Erstattung 

der Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) stellte der Beschwerdeführer keinen Antrag.

4.2. 

bis bis

bis

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Im Übrigen wird die Beschwerde unter Bestätigung von Dispositivziffer 2 des 

Entscheids vom 28. September 2020 abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 werden dem Staat 

(Vorinstanz) im Betrag von CHF 1'500 und dem Beschwerdeführer im Betrag von 

CHF 1'000 auferlegt. Auf die Erhebung beim Staat wird verzichtet. Der vom 

Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 wird angerechnet und 

verbleibende Betrag von CHF 1'000 an ihn zurückerstattet.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 werden im Betrag von 

CHF 600 dem Staat (Vorinstanz) und im Betrag von CHF 400 dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der vom Beschwerdeführer für jenes Verfahren geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 1'000 ist anzurechnen und der verbleibende Betrag von CHF 600 an ihn 

zurückzuerstatten.

3.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 1'000 zuzüglich Barauslagen 

von CHF 40, ohne Mehrwertsteuer.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.06.2021
	Art. 24 VRP (sGS 951.1). Art. 41 MedBG (SR 811.11). Art. 3 Abs. 1 lit. b und c und 18bis GesG (sGS 311.1). Frage des Vorliegens eines gültigen Anfechtungsobjektes bzw. einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 24 VRP. Am 17. Dezember 2019 hatten die Kantonsärztin und die stv. Leiterin Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements dem Beschwerdeführer gestützt auf eine E-Mail-Auskunft des Strassenverkehrsamtes unter anderem schriftlich mitgeteilt, dass ihm die Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn beim ordentlichen Notarztfahrzeug B.__ untersagt sei und er abschliessend ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass er nur beim Notarztfahrzeug A.__ das Blaulicht/Wechselklanghorn verwenden dürfe Das Verwaltungsgericht bejahte hinsichtlich des Schreibens des Gesundheitsdepartements vom 17. Dezember 2019 im vorinstanzlichen Verfahren ein gültiges Anfechtungsobjekt und hob den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auf. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur materiellen Prüfung des Rekurses vom 31. Dezember 2019 und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, B 2020/213).

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