# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 382f8d26-4eae-5d37-a20c-1e97e07748e8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.03.2015 RR.2014.318
**Docket/Reference:** RR.2014.318
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-318_2015-03-05

## Full Text

Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 5. März 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander 

Schawalder,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Bosnien und Herzegowina 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.318 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt 

 

 Am 27. Dezember 2013 und mit Ergänzung vom 6. Februar 2014 ersuchte 

das bosnische Justizministerium um Auslieferung des bosnischen 

Staatsangehörigen A. für die ihm im Haftbefehl des Bezirksgerichts Banja 

Luka vom 13. Mai 2013 zur Last gelegten Straftaten. Dem Haftbefehl liegt 

folgender Sachverhalt zu Grunde: A. soll während des Krieges in Bosnien 

als Mitglied einer paramilitärischen Einheit am 29. August 1992 mit weiteren 

Mittätern aus einem Hinterhalt heraus mit einer Schusswaffe mehrfach auf 

ein Zivilfahrzeug geschossen und dabei eine unbewaffnete Zivilperson (B.) 

getötet haben. Danach sollen er und seine Mittäter das Fahrzeug samt 

Leiche angezündet haben (act. 8.1/8D).  

 

 

 Am 14. Februar 2014 ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(nachfolgen "EDA") um Abgabe einer konsolidierten Stellungnahme zur 

Möglichkeit einer Auslieferung an Bosnien und Herzegowina nachfolgend 

"BiH"; act. 8.6). Das EDA hielt diesbezüglich mit vertraulicher Stellungnahme 

vom 28. April 2014 fest, dass Auslieferungen an BiH verbunden mit 

entsprechenden Garantien grundsätzlich möglich seien (act. 8.7).  

 

 

 Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 ersuchte das BJ die bosnischen Behörden 

um Abgabe von verschiedenen Garantien (act. 8.8), welche das 

Bezirksgericht Banja Luka am 8. Juli 2014 abgegeben und dem BJ durch 

das bosnische Justizministerium mit Schreiben vom 11. Juli 2014 übermittelt 

wurden (act. 8.9).  

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 21. August 2014 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen A. und beauftragte die Kantonspolizei Bern mit 

dessen Festnahme (act. 8.10 und 8.11), worauf A. am 17. September 2014 

in Z. (Schweiz) festgenommen wurde (act. 8.12). Im Rahmen seiner 

Einvernahme vom 18. September 2014 erklärte A. mit einer vereinfachten 

Auslieferung an BiH nicht einverstanden zu sein (act. 8.13). Am 

19. September 2014 stellte das BJ dem Vertreter von A., Rechtsanwalt 

Alexander Schawalder, die entscheidrelevanten Verfahrensakten zu - mit 

Ausnahme der vertraulichen Stellungnahme des EDA vom 28. April 2014, 

von welcher eine schriftliche Zusammenfassung abgegeben wurde 

(act. 8.14).  

 

- 3 - 
 
 

 Die Beschwerde von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 21. Au-

gust 2014 wurde mit Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 9. Okto-

ber 2014 abgewiesen (act. 8.16).  

 

 

 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 nahm A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Alexander Schawalder, Stellung zum Auslieferungsersuchen (act. 8.17).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 23. Oktober 2014 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden 

Straftaten (act. 8.18).  

 

 

 Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder, 

am 26. November 2014 Beschwerde und stellt folgende Anträge (act. 1): 

 

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 

23. Oktober 2014 sei aufzuheben, die Auslieferung sei zu verweigern und 

es sei der Beschwerdeführer sofort aus der Auslieferungshaft zu 

entlassen. 

 

 2.  Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz 

vom 21. Oktober 2014 aufzuheben und es sei die Sache zur weiteren 

Abklärung und zum Neuentscheid im Sinne der bundesstrafgerichtlichen 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 3. Prozessual: Es sei eine mündliche Verhandlung anzusetzen, anlässlich 

welcher der Beschwerdeführer einzuvernehmen ist. Es sei ihm ein 

Dolmetscher beizugeben (bosnisch-deutsch). 

 

 4. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung für erstandene Haft von 

mindestens Fr. 26'500.00 für die erstandene Auslieferungshaft aus der 

Staatskasse zu bezahlen, unter Vorbehalt der Beschwerdeänderung und 

des Beweisergebnisses. 

 

 5. Es sei dem Beschwerdeführer für entgangenes Einkommen während 

erstandener Haft aus der Staatskasse eine Entschädigung von 

mindestens 17'855.70 zu bezahlen, unter Vorbehalt der 

Beschwerdeänderung und des Beweisergebnisses. 

 

 6. Es sei dem Beschwerdeführer für entgangenes Einkommen nach 

Haftentlassung aus der Staatskasse eine Entschädigung von mindestens 

- 4 - 
 
 

Fr. 10'275.45 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Beschwerdeänderung 

und des Beweisergebnisses.  

 

 7.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundeskasse." 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 beantragt das BJ die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 8) Der 

Beschwerdeführer replizierte am 30. Januar 2015 (act. 11).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Bosnien und 

Herzegowina sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen 

vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem 

Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll 

(1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite 

Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend.  

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 

IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Bestimmt es das IRSG nicht anders, 

so sind auf das Beschwerdeverfahren in internationalen 

Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-

verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

- 5 - 
 
 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; 

SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. Au-

gust 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

2.2 Die Beschwerde vom 26. November 2014 wurde fristgerecht erhoben, 

weshalb darauf einzutreten ist.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich 

jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde 

bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014, E. 3).  

 

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die 

Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, 

E. 5.2 m.w.H.).  

 

 

4. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf eine persönliche Anhörung 

durch das Bundesstrafgericht (act. 1 S. 34).  

 

 Im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht 

schreiben weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche 

Verhandlung vor, vielmehr ist das Verfahren vor der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts grundsätzlich schriftlich. Eine mündliche 

Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden 

(Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn 

Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder 

wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung 

verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei 

Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor 

sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von 

Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage. Das 

Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den 

Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. 

- 6 - 
 
 

Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streit-

sachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des 

Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 2.2; 1A.225/2003 

vom 25. November 2003, E. 1.5, je m.w.H.; vgl. auch Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2008.283-284 vom 24. März 2009, E. 15). 

 

Demnach ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung keine Folge 

zu leisten. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst gegen seine Auslieferung vor, er sei 

nicht an der ihm vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen. Er sei auch nicht 

Mitglied einer paramilitärischen Gruppe und B. kein Zivilist gewesen (act. 1 

Ziff. 2.2.5).  

 

5.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine 

Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu 

enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden 

EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im 

Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den 

schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende 

Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob 

Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte 

dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss 

namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen 

Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die 

Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer 

Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen 

und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre 

mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die 

ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin 

angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem 

Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 

E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung 

des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. 

BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des 

- 7 - 
 
 

Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 

vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).  

 

5.3 Dem Haftbefehl vom 13. Mai 2013 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 

Der Beschwerdeführer soll während des Krieges in Bosnien als Mitglied 

einer paramilitärischen Einheit am 29. August 1992 mit weiteren Mittätern 

aus einem Hinterhalt heraus mit einer Schusswaffe mehrfach auf ein 

Zivilfahrzeug geschossen und dabei eine unbewaffnete Zivilperson (B.) 

getötet haben. Danach sollen er und seine Mittäter das Fahrzeug samt 

Leiche angezündet haben (act. 8.1).  

 

Wie die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der 

Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offensichtlichen 

Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die 

Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese 

Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den 

nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.  

 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer seine Tatbeteiligung und Zugehörigkeit zu 

einer paramilitärischen Gruppe bestreitet und vorbringt, dass B. im Zeitpunkt 

des angeblichen Übergriffes kein Zivilist, sondern ein Kombattanter der 

serbischen Armee gewesen sei (act. 1 S. 6) und dadurch seine Sichtweise 

des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüberstellt, bringt er 

eine unzulässige Gegendarstellung vor. Es ist Aufgabe des ausländischen 

Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld 

des Verfolgten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b). Die erhobenen 

Rügen stellen auch keinen wirksamen Alibibeweis (Art. 53 IRSG) dar 

(vgl. zum Ganzen BGE 123 II 279 E. 2b; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012, E. 1.2; 1A.233/2006 vom 

7. Dezember 2006, E. 3.5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.4 

vom 22. Mai 2013, E. 3.1).  

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass das Opfer B. in seiner Funktion 

als Kombattant der serbischen Armee getötet worden sei, weshalb 

Kriegsverbrechen (da nur gegen Zivilpersonen möglich) zum Vornherein 

entfallen. Der ersuchende Staat habe es unterlassen, die angebliche Tötung 

rechtlich zu qualifizieren (vorsätzliche Tötung, Totschlag oder Mord), 

weshalb es dem ersuchten Staat auch nicht möglich sei, die Tat nach seinem 

materiellen Strafrecht zu qualifizieren. Es sei daher zu Gunsten des 

Beschwerdeführers vom privilegierten Straftatbestand des Totschlages i.S.v. 

Art. 113 StGB, allenfalls Art. 117 MStG auszugehen, welche aber verjährt 

- 8 - 
 
 

seien. Zudem sei Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB zum Tatzeitpunkt nicht in Kraft 

gewesen, weswegen dieser zur Beurteilung der doppelten Strafbarkeit nicht 

herangezogen werden könne (act. 1, S. 10 ff.).  

 

6.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander 

Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden 

Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach 

dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit 

einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden 

Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer 

schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 

Abs. 1 lit. a IRSG).  

 

6.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss 

"prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er 

– analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerk-

male einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2 mit 

Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der 

Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die 

richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles 

Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu 

überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen 

umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes 

erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La 

coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. Bern 2009, 

S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist 

die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für 

jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, 

gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).  

 

6.4 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im 

Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine 

schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 u.a. 

durch vorsätzliche Tötung gegen die nach diesen Konventionen geschützten 

Personen oder Güter begeht (Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB). Geschützt wird 

u.a. die gegnerische Zivilbevölkerung (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F0.353.1%2F1
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F351.1%2F35%2F1%2Fa
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F351.1%2F35%2F1%2Fa
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2009.257
http://links.weblaw.ch/1A.125/2006
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7bcb0698-b19a-455b-8644-6ff341993372#cons_4
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7bcb0698-b19a-455b-8644-6ff341993372#cons_4
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=390b6b4d-f0a0-4963-a911-17918d16d4bf#cons_6
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=390b6b4d-f0a0-4963-a911-17918d16d4bf#cons_6
http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2007.55

- 9 - 
 
 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 2 

N. 2).  

 

6.5 Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, mithin 

nachdem sich der zur Diskussion stehende Sachverhalt ereignet haben soll. 

Nach feststehender Praxis findet auf dem Gebiet der internationalen 

Rechtshilfe in Strafsachen das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende 

Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfe-

verfahrens schliesst namentlich die Anwendung des Grundsatzes der 

Nichtrückwirkung aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.; TPF 2009 111 E. 1.2 

S. 113). Folglich zielt die Rüge des Beschwerdeführers, wonach Art. 264c 

Abs. 1 lit. a StGB nicht zur Anwendung gelange, weil er zum Tatzeitpunkt 

nicht in Kraft gewesen sei, ins Leere.  

 

6.6 Wie bereits festgehalten, ist dieses Gericht an die Sachverhaltsdarstellung 

im Rechtshilfeersuchen gebunden (siehe supra E. 5.3). Mithin ist davon 

auszugehen, dass es sich beim Opfer um eine Zivilperson gehandelt hat. Die 

vorsätzliche Tötung des gegnerischen (serbischen) Zivilisten B. im Rahmen 

des Bürgerkrieges in Bosnien durch eine bosniakische paramilitärische 

Einheit lässt sich ohne Weiteres prima facie unter den Tatbestand der 

schweren Verletzung der Genfer Konvention (Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB) 

subsumieren. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach B. ein Kombattant 

gewesen sei, weswegen der Tatbestand von Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB nicht 

erfüllt sein könne, geht als im Auslieferungsverfahren unzulässige 

Gegendarstellung fehl. 

 

6.7 Nach Art. 10 EAUe i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird die Auslieferung nicht 

bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die 

Strafverfolgung verjährt ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N. 669 ff.). Gemäss Art. 101 Abs. 1 li. c StGB sind u.a. Kriegsverbrechen 

i.S.v. Art. 264c Abs. 1 StGB unverjährbar. Die Verjährung steht folglich einer 

Auslieferung nicht im Wege und die diesbezügliche Rüge geht fehl.  

 

 

7.  

7.1 Als nächstes führt der Beschwerdeführer aus, dass das Auslieferungs-

ersuchen politisch motiviert sei. Dies sei daran zu erkennen, dass die 

ersuchende Behörde die ihm vorgeworfene Tat als Kriegsverbrechen 

einstufen würde, obwohl es sich um ein Tötungsdelikt handle, für welches 

die Verjährung eingetreten sei (act. 1 S. 12 ff.).  

 

- 10 - 
 
 

7.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, 

derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder 

eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen 

wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG). Die Einrede des politischen 

Delikts wird bei Kriegsverbrechen keinesfalls berücksichtigt (Art. 3 Abs. 2 

Abs. c IRSG). 

 

Der dem Beschwerdeführer im Rechtshilfeersuchen vorgeworfene 

Sachverhalt lässt sich wie supra unter E. 6.6 aufgezeigt prima facie unter 

den Tatbestand der schweren Verletzung der Genfer Konvention (Art. 264c 

Abs. 1 lit. a StGB) subsumieren und stellt mithin ein Kriegsverbrechen dar. 

Folglich ist die Einrede des politischen Delikts vorliegend nicht zu 

berücksichtigen.  

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer analysiert die politische Lage in BiH, insbesondere in 

der "Republika Srpska" (act. 1 S. 24). Er führt aus, dass es Berichte gäbe, 

wonach das Justizsystem in BiH weit davon entfernt sei, unabhängig zu sein 

(act. 1 S. 21). Beim Bezirksgerichts Banja Luka, welches über ihn richten 

werde, seien 80 % der Richter Serben (act. 1 S. 32). Aufgrund dieser 

Umstände würde ihn kein faires Verfahren erwarten. Weiter kritisiert er die 

Praxis der Einholung diplomatischer Garantien (act. 1 Ziff. 5.3), namentlich 

seien diese nicht zuverlässig (act. 1 Ziff. 5.4). Die Garantien seien "copy 

paste" abgegeben worden und deswegen als wertlos einzustufen. Zudem sei 

an der Vertragstreue von BiH zu zweifeln (act. 1 S. 23 f.). 

 

8.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem 

Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und 

politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht 

entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d 

IRSG). Das Völkerrecht verbietet insbesondere die Folter (Art. 3 EMRK; 

Art. 7 UNO-Pakt II) und gewährt einen Anspruch auf ein faires Verfahren, 

insbesondere ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 EMRK; 

Art. 14 UNO-Pakt II). Der Rechtshilferichter muss bei der Beurteilung über 

die effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat indes 

besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass sich die Person, 

deren Auslieferung verlangt wird, auf die besonderen juristisch-politischen 

Verhältnisse im ersuchenden Staat beruft. Vielmehr muss der Verfolgte 

- 11 - 
 
 

glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 

Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die 

ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 

S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73).  

 

8.3 Gemäss Schreiben des BJ vom 19. September 2014 hielt das EDA mit 

vertraulicher Stellungnahme vom 28. April 2014 betreffend die politische 

Situation in BiH Folgendes fest (act. 8.14): 

 

Das Justizsystem von BiH sei als unabhängig einzustufen - insbesondere 

aufgrund von umfassenden Reformen seit dem Ende der Kriegsjahre (1992-

1995). Verzögerungen bei der Behandlung von Justizfällen kämen zum Teil 

vor. Gemäss dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und 

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe seien die 

Haftbedingungen als schwierig anzusehen, obwohl die bosnischen 

Behörden durch Bau von neuen Haftanstalten versuchten, dies zu 

verbessern. Weiter bestünden Probleme mit körperlichen Übergriffen der 

Polizei. Seit 2003 sei BiH als "safe country" einzustufen. Gemäss eines 

Expertenberichts des Europarats und der Europäischen Union habe BiH im 

Bereich des Justizwesens und der Haftbedingungen sehr wichtige 

Fortschritte erzielt. Zudem habe BiH die wichtigsten Menschenrechts-

konventionen ratifiziert. Das EDA kommt zur Schlussfolgerung, dass sich bei 

Auslieferungen grosse Zurückhaltung an diesen Staat empfehle. Falls solche 

durchgeführt würden, sollten diese mit entsprechenden Garantien 

verbunden werden.  

 

8.4 Gestützt auf die Stellungnahme des EDA ersuchte das BJ am 2. Juli 2014 

die Behörden von BiH um Abgabe verschiedener Garantien, namentlich um 

die Sicherstellung eines fairen Strafverfahrens sowie korrekten 

Haftbedingungen (act. 8.8). Die Zusicherungen wurden vom Bezirksgericht 

Banja Luka am 8. Juli 2014 abgegeben und dem BJ durch das bosnische 

Justizministerium mit Schreiben vom 11. Juli 2014 übermittelt (act. 8.9). 

Diesbezüglich gilt es Folgendes festzuhalten: 

 

Gemäss Art. 80p Abs. 3 IRSG hat die Antwort betreffend die 

annahmebedürftigen Auflagen vom ersuchenden Staat auszugehen. Wer zu 

dessen Vertretung befugt ist, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. 

Generell wird ein Staat durch die Organe vertreten, welche nach den 

Kriterien des Völkerrechts als befugt gelten, seinen Willen zum Ausdruck zu 

bringen (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 478). Das sind gemäss Art. 7 

Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der 

Verträge (WVK, SR 0.111) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und 

- 12 - 
 
 

Aussenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluss eines Vertrags 

beziehenden Handlungen (lit. a), Chefs diplomatischer Missionen zum 

Annehmen des Textes eines Vertrags zwischen Entsende- und 

Empfangsstaat (lit. b) und die von Staaten bei einer internationalen 

Konferenz oder bei einer internationalen Organisation oder einem ihrer 

Organe beglaubigten Vertreter zum Annehmen des Textes eines Vertrags 

im Rahmen der Konferenz, der Organisation oder des Organs (lit. c). Auf 

dem Gebiet der Rechtshilfe gelten auch die Justizministerien als Vertreter 

des Staates (Art. 29 Abs. 1 IRSG und Art. 5 2. ZP). In Bezug auf 

Auslieferungen an andere Staaten bezeichnete das Bundesgericht bisher 

explizit den Staatschef, den Regierungschef, den Justizminister und auch 

den Präsidenten des obersten Gerichts bzw. Kassationshofs sowie den 

Generalstaatsanwalt der ersuchenden Staaten zur Abgabe von 

Garantieerklärungen als befugt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

1A.237/2005 vom 20. September 2005, E. 2.1 m.w.H., auszugsweise 

publiziert in: SJ 2006 I 72 f.).  

 

Vorliegend erfolgten die Zusicherungen lediglich vom Bezirksgericht Banja 

Luka, was gemäss obgenannter Praxis als ungenügend einzustufen ist. 

Entsprechend ist der Beschwerdegegner anzuweisen, vor dem Vollzug der 

Auslieferung die entsprechenden Garantien auch vom Justizministerium von 

BiH einzuholen.  

 

8.5 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat 

wie BiH – der die EMRK ratifiziert hat – seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 

vom 19. März 2013, E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010, E. 2.4; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014, E. 2.1.1; 

ZIMMERMANN, a.a.O., N. 681). Indem der Beschwerdeführer die politische 

Lage, das Justizsystem in BiH und die Praxis der Einholung von 

diplomatischen Garantien kritisiert sowie gestützt auf die ethnische 

Zusammensetzung des zuständigen Gerichts dessen Unabhängigkeit in 

Frage stellt, vermag er nicht glaubhaft darzulegen, dass ihm – trotz 

Garantien – eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte droht. 

Somit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.  

 

 

9. Nach dem Gesagten erweisen sich sämtliche Rügen des Beschwerdeführers 

als unbegründet und seine Beschwerde ist abzuweisen. Der 

Beschwerdegegner ist anzuweisen, vor dem Vollzug der Auslieferung die 

entsprechenden Garantien auch beim Justizministerium von BiH einzuholen.  

 

 

- 13 - 
 
 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kosten-

vorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

- 14 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das BJ wird angewiesen, vor dem Vollzug der Auslieferung die 

entsprechenden Garantien beim Justizministerium von Bosnien und 

Herzegowina einzuholen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

 

 

Bellinzona, 9. März 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Alexander Schawalder 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).