# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4cfc77e-f4db-5f3d-90c7-2bc48613253d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2015 C-6192/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6192-2014_2015-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6192/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,     

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Überweisung von Beiträgen AHV/IV an die türkische  

Sozialversicherung; Einspracheentscheid SAK vom  

23. September 2014. 

 

 

 

C-6192/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am […] geborene, verheiratete türkische Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 

1980 bis 2013 in der Schweiz erwerbstätig (Vorakten 1, 28). Nachdem er 

am 15. September 2013 in die Türkei zurückgekehrt war (Vorakten 6), 

stellte er am 14. März 2014 über den türkischen Sozialversicherungsträger 

bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-

rinstanz) einen Antrag auf Überweisung von AHV-Beiträgen an die türki-

sche Sozialversicherung (Vorakten 1).  

B.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (Vorakten 12) wies die SAK das Gesuch 

um Beitragsüberweisung ab mit der Begründung, der Versicherte habe 

Leistungen aus der schweizerischen Invalidenversicherung bezogen, wes-

halb eine Beitragsüberweisung aufgrund des Sozialversicherungsabkom-

mens zwischen der Schweiz und der Türkei nicht möglich sei.   

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. Septem-

ber 2014 (Vorakten 18) bei der SAK Einsprache und machte geltend, nie 

eine Invalidenrente aus der Schweiz bezogen zu haben.   

 

Mit Entscheid vom 23. September 2014 (Vorakten 41) wies die SAK die 

Einsprache ab und bestätigte ihre Verfügung vom 8. Juli 2014 mit der Be-

gründung, eine Beitragsüberweisung sei laut dem schweizerisch-türki-

schen Sozialversicherungsakommen nur möglich, wenn türkische Staats-

angehörige die Schweiz verlassen und noch keine Leistungen aus der 

schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezo-

gen hätten. Die schweizerische Invalidenversicherung habe dem Versi-

cherten medizinische Massnahmen zugesprochen, indem sie die Kosten 

einer Staroperation übernommen und ihm Taggelder ausgerichtet habe. 

Somit habe er von der schweizerischen Invalidenversicherung Leistungen 

bezogen, weshalb eine der Voraussetzungen zur Beitragsüberweisung 

nicht erfüllt sei.  

D.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 20. Oktober 2014 (Posteingang: 24. Oktober 2014) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde (BVGer-act. 1). Er beantragte die Auf-

hebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Überweisung der 

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bezahlten AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung. Zur Begrün-

dung machte er geltend, von der schweizerischen Invalidenversicherung 

nie eine Rente bezogen zu haben. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass 

diese die Kosten für die Staroperation übernommen habe, zumal die Kos-

ten durch die Krankenversicherung hätten übernommen werden müssen. 

Er erkläre sich bereit, diese Kosten nachträglich selber zu übernehmen und 

der IV zurückzuerstatten. 

E.  

Die SAK liess sich mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 (BVGer-act. 7) 

vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Be-

stätigung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 23. September 

2014. Dabei bestätigte sie Ihre Ausführungen im angefochtenen Ein-

spracheentscheid. Sie hob hervor, dass medizinische Massnahmen und 

IV-Taggelder zu den Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-

rung gehörten. Eine Rückzahlung durch den Beschwerdeführer sei im So-

zialversicherungsabkommen nicht vorgesehen.  

F.  

Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht mehr zu einer Replik verneh-

men liess, wurde der Schriftenwechsel geschlossen (BVGer-act. 9). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat des ange-

fochtenen Einspracheentscheids beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde vom 20. Oktober 2014 ist daher einzutreten (Art. 

50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 23. September 2014. Aufgrund der Beschwerde 

streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

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den Antrag auf Überweisung der an die schweizerische Alters- und Hinter-

lassenenversicherung geleisteten Beiträge an die türkische Sozialversi-

cherung zu Recht abgewiesen hat.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 

der Türkei, weshalb das Abkommen zwischen der Schweiz und der Repub-

lik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (nachfolgend: Abkom-

men, SR 0.831.109.763.1) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 2 Abs. 1 des 

Abkommens sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie 

deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den 

genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus 

der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen die-

ser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Abkommen und sein 

Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen. In Abweichung des Gleichbe-

handlungsgrundsatzes besagt Art. 10a Abs. 1 des Abkommens, dass türki-

sche Staatsangehörige verlangen können, dass die zu ihren Gunsten an 

die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten 

Beiträge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern 

ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, 

dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem 

Drittstaat niederzulassen. 

3.2 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen und wird nicht bestritten, dass 

dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Anmeldung zum Bezug von IV-

Leistungen vom 2. November 2006 von der IV-Stelle des Kantons 

B._______ medizinische Massnamen zugesprochen wurden, indem ge-

mäss Mitteilung vom 9. Februar 2007 die Kosten für eine Staroperation 

rechts sowie Nachbehandlung für vier Monate ab dem 12. Januar 2007 

übernommen wurden (Vorakten 39, 40). Weiter wurde dem Beschwerde-

führer mit rechtskräftiger Verfügung der IV-Stelle B._______ vom 14. April 

2009 ein IV-Taggeld von Fr. 146.– pro Tag für die Zeit vom 12. Januar bis 

10. Februar 2007 zugesprochen (Vorakten 29). Somit sind dem Beschwer-

deführer zweifellos und entgegen seiner Ansicht Leistungen von der Inva-

lidenversicherung gewährt worden. Eine Überweisung der an die schwei-

zerische Alters- und Hinterlassenenversicherung geleisteten Beiträge an 

die türkische Sozialversicherung ist unter diesen Umständen ausgeschlos-

sen (vgl. Art. 10a des Abkommens). Die Vorinstanz hat den Antrag auf 

Überweisung der AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung somit 

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zu Recht abgewiesen. Sein vorgebrachter Einwand, er habe in der Schweiz 

nie eine Invalidenrente und damit keine Leistungen bezogen geht fehl. 

Ebenso wenig kann seinem Antrag stattgegeben werden, die bezogenen 

Leistungen nachträglich an die IV zurückzuzahlen, zumal eine entspre-

chende Möglichkeit weder im Abkommen noch im Gesetz vorgesehen ist. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich un-

begründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen 

(Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und der vorinstanzliche 

Einspracheentscheid vom 23. September 2014 zu bestätigen ist. 

5.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterlie-

genden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

(Es folgt das Urteilsdispositiv) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Agnieszka Taberska 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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