# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fe668e9-0a94-52f3-ab07-998b5332371f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-04
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.87
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_87_jc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.87 
1 ST.2011.125 

Entscheid 

4. Juli 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A ,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Der  1946  geborene  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  wurde  per  31.  Okto-

ber 2001 vorzeitig pensioniert. Die Altersrente aus der beruflichen Vorsorge der Arbeit-

geberfirma liess er aufschieben und erst ab 1. November 2006 auszahlen. In der Steu-

ererklärung  2009  deklarierte  er  Renteneinkünfte  von  Fr.  93'636.-  und  setzte  diese  – 

wie  in  den  Vorjahren  –  mit  80%,  entsprechend Fr.  74'909.-,  ein.  Das  steuerbare  Ein-

kommen gab er mit Fr. 81'900.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 82'200.- (Staats- und 

Gemeindesteuern) sowie das steuerbare Vermögen mit Fr. 1'043'000.- an. 

Der Steuerkommissär schätzte den Pflichtigen und seine Ehefrau (zusammen 

die  Pflichtigen)  am  3.  März  2011  für  die  Steuerperiode  2009  mit  einem  steuerbaren 

Einkommen  von  Fr.  102'400.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  102'700.-  (Staats-  

und  Gemeindesteuern)  ein.  Dabei  erfasste  er  die  Renteneinkünfte  zu  100%  mit 

Fr. 93'636.-. Das steuerbare Vermögen setzte er gemäss Steuererklärung fest. 

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 25. März 2011 Einsprache mit dem 

Antrag, die Renteneinkünfte wie bisher nur zu 80% zu besteuern. Das kantonale Steu-

eramt wies die Einsprachen am 13./15. April 2011 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  13.  Mai  2011  wiederholten  die  Pflichti-

gen den Einspracheantrag und verlangten die Zusprechung einer Parteientschädigung. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  24.  Mai  2011  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Steuerbar sind gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-

rekte Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  §  22  Abs.  1 des Steuerge-

setzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  alle  Einkünfte  u.a.  aus  Einrichtungen  der  beruflichen 

Vorsorge,  mit  Einschluss  der  Kapitalabfindungen  und  Rückzahlungen  von  Einlagen, 

Prämien  und  Beiträgen.  Die  Besteuerung  erfolgt  dabei  in  vollem  Umfang,  d.h.  zu 

100%. Im Gegenzug sind die an die berufliche Vorsorge geleisteten Beiträge und Prä-

mien  ebenfalls  vollumfänglich  abziehbar  (Art.  33  Abs.  1  lit.  d  DBG,  §  31  Abs.  1  lit.  d 

StG; Verwirklichung des so genannten Waadtländer Modells). 

Im Sinn einer Übergangsbestimmung sind laut Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG bzw. 

§ 270 Abs. 1 StG Renten und Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge jedoch dann, 

wenn sie vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem 

Vorsorgeverhältnis  beruhen,  das  am  31. Dezember  1986  bereits  bestand,  nur  zu  vier 

Fünfteln steuerbar, wenn sie teilweise, mindestens aber zu zwanzig Prozent aus eige-

nen Mitteln erworben worden sind.  

b)  Zwischen  den  Parteien  ist  nicht  streitig,  dass  die  dem  Pflichtigen  im  Jahr 

2009  von  der  Pensionskasse  zugeflossene  Rente  auf  einem  am  31. Dezember  1986 

bereits bestehenden Vorsorgeverhältnis beruht und auch der von den erwähnten Vor-

schriften  verlangte  Eigenfinanzierungsgrad  von  mindestens  20%  erreicht  ist.  Ausein-

ander gehen die Meinungen hingegen hinsichtlich des Erfordernisses des Beginns des 

"Laufens" der Rente bzw. deren Fälligkeit: Das kantonale Steueramt vertritt die Auffas-

sung,  angesichts  dessen,  dass  der  Pflichtige  den  Rentenbeginn  bis  am  1.  November 

2006  habe  aufschieben  lassen,  könne  das  Einkommen  auch  erst  dann  als  realisiert 

betrachtet werden und daher erst von einem Rentenbeginn in diesem Jahr ausgegan-

gen werden. Der Pflichtige ist dagegen der Meinung, der Rentenbeginn sei  schon am 

1. November 2001 eingetreten, dem Zeitpunkt, auf den er vorzeitig pensioniert worden 

sei. 

2.  a)  Vorab  ist  festzuhalten,  dass  der  Pflichtige  seine  Rente  erst  seit  1.  No-

vember  2006  bezieht.  Zwar  hat  ihm  der  Pensionsfonds  C  (Switzerland)  schon  am 

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5. November  2002  bzw.  im  Dezember  2002  je  eine  "13.  Rente"  von  Fr.  5'337.-  und 

Fr. 3'558.- ausgerichtet, jedoch standen diese Zahlungen im Zusammenhang mit einer 

Teilliquidation  der  Personalvorsorgeeinrichtung. Gemäss  den vorliegenden  Bescheini-

gungen  wurden  sie  unterschiedslos  allen  Pensionierten  und  daher  ganz  offenkundig 

nicht in Abhängigkeit ihrer Beitragszahlungen ausbezahlt. Sie haben jedenfalls mit der 

dem Pflichtigen erst ab 1. November 2006 zugeflossenen (ordentlichen) Rente keinen 

Zusammenhang und entsprechen dieser auch nicht. Zudem erfolgte ihre Auszahlung ja 

ohnehin erst nach dem 1. Januar 2002, weshalb die Voraussetzung gemäss den ange-

führten Bestimmungen, wonach die Rente vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen 

muss, nicht erfüllt ist. 

In  den  Jahren  2001  und  2007  sind  dem  Pflichtigen  von  der  Vorsorgeeinrich-

tung sodann Kapitalzahlungen ausgerichtet worden, am 30. Oktober 2001 eine solche 

von  Fr.  90'780.30  als  überschüssiges  Sparkapital  und  am  5.  September  2005  eine 

zweite von Fr. 122'303.60 als weitere Leistung aus Teilliquidation. Weil sie keine Ren-

tenzahlungen darstellen, spielen sie für die streitige Frage, ob die im Jahr 2009 verein-

nahmte Rente des Pflichtigen schon vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, 

keine Rolle.  

b) Entgegen der Auffassung des Pflichtigen kann aber auch nicht davon aus-

gegangen werden, dass seine Rente vor dem 1. Januar 2002 "fällig" wurde. Zwar wäre 

die  reglementarische  Fälligkeit  für  das  erste  Rentenbetreffnis  (bei  einer  Rente  wird 

naturgemäss  stets  nur  das  jeweils  geschuldete  Betreffnis  fällig)  grundsätzlich  bereits 

mit  der  Pensionierung per  1.  November  2001  eingetreten.  Nachdem  der  Pflichtige je-

doch  mit  der  Pensionskasse  einen Rentenaufschub  bis  1.  November  2006  vereinbart 

hatte  (wobei  für  diese  Möglichkeit  eine  reglementarische  Grundlage  bestehen  muss), 

begann die Rente erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen, bezog der Pflichtige doch erst ab 

diesem Zeitpunkt Rentenzahlungen.  

aa) Dass es bei einer Rente nicht auf die ordentliche reglementarische Fällig-

keit  der  ersten  Rentenzahlung  ankommen kann,  ergibt  sich bereits  aus dem Wortlaut 

der  angeführten  Bestimmungen  (StRK 

II,  6.  Juni  2007,  2  ST.2007.106  und  

2  DB  2007.55,  auch  zum  Folgenden).  Deren  genaue  Lektüre  zeigt  nämlich,  dass  die 

Variante des Fälligwerdens allein auf Kapitalzahlungen ausgerichtet ist, während es bei 

Renten nur darauf ankommt, ob diese vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen (kla-

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rer  hätte  der  Gesetzgeber  bei  beiden  Normen  formuliert:  Renten  bzw.  Kapitalzahlun-

gen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, (….) die vor dem 1. Januar 2002 zu 

laufen beginnen bzw. fällig werden [….]). 

bb) Die Richtigkeit dieser Auslegung erhellt im Übrigen auch daraus, dass es 

ansonsten  im  Belieben  jedes  einzelnen  Steuerpflichtigen  stünde  (sofern  denn  1987 

bereits ein Vorsorgeverhältnis bestand), in Abweichung von Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG 

und § 270 Abs. 1 StG den darin vorgesehenen Rechtsvorteil auch auf spätere Renten-

bezüge auszudehnen.  Das entspricht  indessen nicht  der  Intention  des  Gesetzgebers, 

der  mit  den  angeführten  Normen  eine  grundsätzlich  unflexible,  der  Parteidisposition 

unzugängliche Übergangsnorm schaffen wollte, deren Härten er bewusst in Kauf nahm 

(vgl. dazu bereits die bundesrätliche Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum BVG [BBI 

1976 I 149; Separatdruck], S. 132; BGE 116 Ia 277 E. 3b S. 281).  

cc)  Gegen  die  von  den  Pflichtigen  verfochtene  Lösung  spricht  ausserdem, 

dass damit die Anwendung der Sonderbesteuerung zu 80% nur für jenen Teil der Ren-

te gerechtfertigt werden könnte, der auf vor dem 1. Januar 2002 erbrachten Beiträgen 

beruht. Praktisch würde dies bedeuten, dass bei einer nach diesem Stichtag bezoge-

nen – aufgeschobenen – Rente im Hinblick auf die Besteuerung stets eine Aufteilung 

vorzunehmen wäre. Jener Teil der Rente, der auf vor dem Stichtag erbrachten Beiträ-

gen (und den darauf bis 31. Dezember 2001 angewachsenen Zinsen) beruht, wäre der 

Besteuerung  (zu  80%)  nach  den  Sondernormen  von  Art.  204  Abs.  1  lit.  b  DBG  und 

§ 270 Abs. 1 StG zu unterwerfen. Dagegen unterläge der durch später bezahlte Beiträ-

ge  (und  angewachsene  Zinsen)  erworbene  Rententeil  der  ordentlichen  Besteuerung 

(zu 100%). Dass eine solche Lösung nicht praktikabel ist, liegt auf der Hand.  

dd) Schliesslich ist der Pflichtige darauf hinzuweisen, dass er es seinem eige-

nen  Verhalten  zuzuschreiben  hat,  dass  in  seinem  Fall  die  Übergangslösung  von 

Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG und § 270 Abs. 1 StG nicht mehr Platz greift. Hätte er den 

Beginn der ihm zustehenden Rente nicht auf ein nach dem 1. Januar 2002 liegendes 

Bezugsdatum aufgeschoben, hätte er von der Übergangslösung profitieren können. Es 

ist im Übrigen notorisch, dass in vielen Fällen – quasi in umgekehrter Richtung – Steu-

erpflichtige sich zu einer Pensionierung vor diesem Datum entschlossen, um (noch) in 

den  Genuss  der  steuerlichen  Übergangslösung  zu  gelangen. Wenn  der  Pflichtige  die 

ihm  zustehende  Rente  nicht  bezog,  sondern  aufschob,  so  hat  er  sich  dementspre-

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chend die mit dieser Vorgehensweise verbundenen steuerlichen Nachteile selbst zuzu-

schreiben.  Von  einer mit  der gesetzlichen  Übergangslösung  verbundenen Härte kann 

somit im Fall des Pflichtigen nicht gesprochen werden. 

Dies  gilt  umso  mehr,  als  der  Pflichtige  die  streitige  Rente  in  den  Vorjahren 

offenbar nur zu 80% versteuern musste und so von einer ungesetzmässigen Veranla-

gung  profitierte.  Aus  diesem  Vorgehen  –  weil  ungesetzmässig  –  kann  er  vorliegend 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Rekurs  und  Beschwerde. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§ 151 

Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. § 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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