# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c131e4e-d557-5078-ada6-656a5fd7c7c0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 19.06.2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-19--J_2020-06-19.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

EDÖB-A-483C3401/4  
 

Bern, 19. Juni 2020 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
C 

(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 bst. c BGÖ vertreten durch D) 
 

und 
 

Bundesamt für Gesundheit BAG 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Eine Privatperson (Journalist) hat am 20. Februar 2020 gestützt auf das Bundesgesetz über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 
Bundesamt für Gesundheit (BAG) Zugang zu «tous les documents en rapport avec la mise sur 
le marché des produits du tabac à chauffer, en particulier: 
− [Produkt X der Firma A] 
− [Produkt Y der Firma B] 
− [Produkt Z der Firma C]» ersucht. 

2. Am 13. März 2020 führte das BAG bei der Firma C (Antragstellerin) eine Anhörung gemäss Art. 
11 BGÖ durch. Die Behörde informierte das Unternehmen, dass sie beabsichtige, «den Zugang 
in eingeschränkter Form zu gewähren» und stellte der Antragstellerin fünf Dokumente mit 
einem Einschwärzungsvorschlag zur Stellungnahme zu. 

3. Am 30. März 2020 nahm die Antragstellerin zur Anhörung Stellung. Sie erklärte sich mit dem 
Vorschlag des BAG nicht einverstanden und forderte eine vollständige Zugangsverweigerung. 
Sie machte geltend, dass die Schweigepflicht der Behörde gemäss Art. 42 des früheren 
Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (aLMG; 
SR 817.0) eine Ausnahme nach Art. 4 BGÖ bilde. Das aLMG sei für Tabakprodukte noch 
anwendbar (Art. 72 Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0). Ebenfalls Ausnahmen gemäss Art. 4 
BGÖ stellten Art. 6 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 4 der Verordnung über Tabakerzeugnisse und 
Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV; SR 817.06) dar, welche eine 
Publikationspflicht der Zulassung neuer Stoffe wie auch der Angaben über die vom Hersteller 
der Schweiz abgegebenen Tabakerzeugnisse vorsehen. Damit verfüge der Gesuchsteller 
bereits über die Informationen bezüglich aller «relevanten Parameter der Substanz, die von 
Ihrem Amt für das [Produkt Z] zugelassen wurde». Diese Bestimmungen hätten Vorrang vor 
dem Öffentlichkeitsgesetz. Schliesslich informierte die Antragstellerin das BAG, dass «[Produkt 
Z] per Ende des 3. Quartals 2019 aus unserem Angebot genommen worden ist.» 

  

 

 

 

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4. Am 17. April 2020 teilte das BAG der Antragstellerin mit, dass es weiterhin beabsichtige, den 
Zugang im von ihm angekündigten Umfang zu gewähren. Das Gesuch betreffe «sämtliche mit 
Ihrem Produkt zusammenhängenden Dokumente […] [und nicht] nur die mit dem 
Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 6 Absatz 3 Tabakverordnung zusammenhängenden 
Stoff- und Mengeninformationen.» Nach Ansicht des BAG stehe der Bekanntgabe der 
verlangten Dokumente weder eine Ausnahme nach Art. 4 BGÖ noch das Vorliegen von 
Geschäftsgeheimnissen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entgegen. 

5. Am 6. Mai 2020 reichte die Antragstellerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, einen 
Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 
(Beauftragter) ein und verlangte die vollständige Verweigerung des Dokumentenzugangs.  

6. Die Antragstellerin vertritt erstens die Auffassung, dass die Schweigepflicht von Art. 42 aLMG, 
welcher die Mitarbeitenden des BAG unterständen, eine Ausnahmebestimmung im Sinne von 
Art. 4 BGÖ darstelle und der verlangten Zugangsgewährung entgegenstehe.  

7. Ferner genüge für die Beantwortung des Zugangsgesuches der Inhalt der Publikation der 
Bewilligung für den Stoff Kaliumcarbonat gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV. Eine Zugangsgewährung 
zu den gesamten Gesuchsakten sei nicht vorgesehen, «da diese ansonsten im Sinne einer 
Erweiterung der Publikationsbefugnis explizit in der TabV aufgeführt wäre.» In Anwendung von 
Art. 6 Abs. 3 BGÖ sei mit «der oben aufgeführten Publikation der Bewilligung und den darin 
gemachten Angaben […] der Anspruch aus dem BGÖ […] schon in angemessener Weise 
erfüllt.» 

8. Weiter beruft sich die Antragstellerin auf die Meldepflicht gemäss Art. 10 TabV. Gemäss Art. 10 
Abs. 1 Bst. a TabV muss der Hersteller dem BAG jährlich eine Liste der markenspezifisch dem 
Rohtabak hinzugefügten Stoffe zustellen. Nach Art. 10 Abs. 4 TabV werden diese Angaben 
anschliessend veröffentlicht. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die «Angaben» 
gemäss Art. 10 Abs. 4 TabV nicht den «Listen» gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a TabV 
entsprächen. Der Begriff «Angaben» sei weniger umfassend als der Begriff «Liste». Daraus 
müsse abgeleitet werden, dass alle andere Informationen auf der Liste, welche vom Begriff 
«Angaben» nicht erfasst seien, nicht veröffentlicht, sondern vertraulich behandelt werden 
müssten: «Eine solche lex specialis geht dem BGÖ vor und verbietet somit die 
Zugänglichmachung.» 

9. Schliesslich macht die Antragstellerin Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
geltend. Insbesondere sei vorliegend das objektive Geheimhaltungsinteresse erfüllt, weil die 
«Gesuchsunterlagen […] diverse Unterlagen [enthalten], welche für die Antragstellerin von 
wirtschaftlichem Wert sind (z.B. toxikologische Analysen, Stoffzusammensetzungen etc.), 
sodass die Zugänglichmachung der Gesuchsunterlagen einschneidende Auswirkungen auf die 
Wettbewerbstätigkeit der Antragstellerin haben könnte.» Auch die Schwärzung der 
Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin vermöge den Schutz der 
Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin nicht zu gewährleisten.  

10. Mit E-Mail vom 7. Mai 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAG dazu auf, die 
betroffenen Dokumente einzureichen. Er informierte die Antragstellerin und das BAG, dass 
aufgrund der Massnahmen des Bundesrates in Bezug auf Covid-19 das Schlichtungsverfahren 
schriftlich durchgeführt werde, und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Einreichung einer 
Stellungnahme. 

  

 

 

 

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11. Am 15. Mai 2020 reichte das BAG die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. Das 
BAG präzisierte darin, dass der Antragstellerin am 11. April 2018 die Stoffzulassung für 
Kaliumcarbonat erteilt und dies per 17. Juli 2019 im Internet1 und im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert wurde. Der Gesuchsteller interessiere sich «nur für die 
Dokumente der Tabakhersteller» und nicht für diejenigen des BAG. Weiter teilte das BAG dem 
Beauftragten mit, dass die im Zugangsgesuch «verlangten Unterlagen im Zusammenhang mit 
den Produkten [X und Y] der beiden anderen Hersteller […] dem [Gesuchsteller] durch das BAG 
[…] geliefert [wurden].» 

12. In Bezug auf die Zugänglichkeit der gewünschten Dokumente ist das BAG im Gegensatz zur 
Antragstellerin der Auffassung, dass «sich bei Artikel 42 aLMG nicht um eine spezialgesetzliche 
Bestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ [handelt].» «Die Schweigepflicht in Artikel 42 aLMG 
entspricht unseres Erachtens dem Amtsgeheimnis nach Art. 22 BPG. Die explizite Bestimmung 
steht im LMG, um klar zu stellen, dass andere Personen als Beamte, die Vollzugsfunktionen 
übernehmen, auch der Schweigepflicht unterliegen (vor allem private Fachleute oder private 
Firmen). Dies kann aus der Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände vom 30. Januar 1989 (BBl 1989 955) entnommen werden.» Das 
Amtsgeheimnis gehört nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz nicht zu den 
Spezialbestimmungen gemäss Art. 4 BGÖ.2 

13. Betreffend die Relevanz der Publikation der Bewilligung gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV ist das BAG 
der Auffassung, dass dieses Argument für die Prüfung der Zugänglichkeit nach dem 
Öffentlichkeitsgesetz irrelevant sei. 

14. Das BAG erläutert weiter, dass der Gesuchsteller alle Dokumente der Antragstellerin im 
Zusammenhang mit der Zulassung ihres Produktes verlangte und nicht nur dessen 
meldepflichtige Zusammensetzung (Rezeptur). Nur diese könne gemäss Art. 10 TabV an Dritte 
bekannt gegeben werden. Die weiteren vom Zugangsgesuch erfassten Informationen seien 
aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich. Diese enthalten keine Geschäftsgeheimnisse 
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ: «Unseres Erachtens [hat die Antragsstellerin] nicht 
nachgewiesen, inwieweit ihr durch die Bekanntgabe dieser Informationen ein wirtschaftlicher 
Schaden oder ein Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Die Tatsache, dass das Produkt nicht 
mehr im Angebot der [Antragstellerin] steht, sei auch ein Hinweis dafür, dass «kein 
wirtschaftlicher Schaden mehr entstehen dürfte.» 

15. Die Antragstellerin verzichtete darauf, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.  

16. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAG sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

  

                                                      
1  https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/gesuche-bewilligungen-im-

bereich-sucht/gesetzliche-vorgaben-tabakprodukte.html (zuletzt besucht am 17. Juni 2020).  
2  BBl 2003 1990. 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/gesuche-bewilligungen-im-bereich-sucht/gesetzliche-vorgaben-tabakprodukte.html
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/gesuche-bewilligungen-im-bereich-sucht/gesetzliche-vorgaben-tabakprodukte.html

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

17. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

18. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

19. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4 

20. Gegenstand dieser Empfehlung sind die fünf vom BAG identifizierten Dokumente betreffend die 
Marktzulassung des Produktes Z mit Einschwärzung der Personennamen im Umfang des vom 
BAG der Antragstellerin zugestellten Vorschlags. Es ist somit zu prüfen, ob diese Dokumente 
nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind. 

21. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das Öffentlichkeitsgesetz vorliegend nicht zur 
Anwendung kommt. Sie erkennt in der in Art. 42 aLMG vorgesehenen Schweigepflicht eine 
Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ. Demgegenüber bringt das BAG vor, dass 
besagte Bestimmung dem Amtsgeheimnis nach Art. 22 BPG entspricht. Da dieses nicht zu den 
Spezialbestimmungen nach Art. 4 BGÖ gehört, könne auch Art. 42 aLMG keine solche 
Spezialbestimmung darstellen. Art. 42 aLMG sieht vor, dass alle mit dem Vollzug des Gesetztes 
beauftragten Personen der Schweigepflicht unterstehen. Der Beauftragte schliesst sich der 
Argumentation des BAG an und sieht keinen Grund von dieser abzuweichen, zumal die 
Antragstellerin ihre Ansicht nicht begründet hat. 

22. Eine weitere Sonderbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ sieht die Antragstellerin in Art. 10 
TabV, insbesondere in der Publikationspflicht gemäss Art 10 Abs. 4 TabV. Das BAG dürfe keine 
weiteren Angaben bekannt geben, als diejenigen, die zu publizieren sind. Das BAG führt dazu 
aus, dass die «Angaben» nach Art. 10 Abs. 1 TabV die meldepflichtige Zusammensetzung des 
jeweiligen Produktes betreffen. Der Gesuchsteller hat hingegen sämtliche Informationen in 
Bezug auf die Marktzulassung des Produktes Z verlangt, sein Zugangsgesuch geht somit über 
die in Art. 10 Abs. 1 TabV erwähnten Informationen hinaus. Die Zugänglichkeit dieser 
Informationen ist nach Ansicht des BAG gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilen.  

  

                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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23. Nach Ansicht des Beauftragten enthält Art. 10 Abs. 4 TabV eine aktive Informationspflicht der 
Behörde, welche vom Öffentlichkeitsgesetz nicht geregelt wird (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 
1977). Sie definiert, welche Informationen die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Vorgaben 
veröffentlichen muss. Dies schliesst eine zusätzliche Bekanntgabe von Informationen auf 
Gesuch hin nicht aus, welches nach dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden muss. Das 
Öffentlichkeitsgesetz regelt somit die passive Information und zeichnet sich explizit dadurch 
aus, dass die gesuchstellende Person mit ihrem Gesuch einerseits Inhalt und Umfang der 
verlangten Information bestimmt und andererseits, in welcher Form (Dokumenteneinsicht oder 
eine Auskunft über den Inhalt) sie Zugang zum Dokument wünscht. Es obliegt somit nicht mehr 
dem freien Ermessen der Behörden, ob und wie sie welche Informationen oder Dokumente 
offenlegen wollen.5 Diese Unterscheidung ist auch für die Frage des Vorliegens einer 
Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ von Bedeutung. So hat das Bundesgericht kürzlich in 
einem Urteil zu Recht festgehalten, dass aus einer Aktivinformationsbestimmung nicht gefolgert 
werden kann, jeder beantragte weitergehende Zugang könne verweigert werden.6  

24. Die Antragstellerin ist weiter der Auffassung, dass mit Art. 6 Abs. 3 TabV eine dritte 
Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vorliegt, welche die Anwendung des 
Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesst. Art. 6 Abs. 3 TabV sieht vor, dass das BAG Stoffe, welche 
nicht bereits von Art. 6 Abs. 1 TabV erfasst sind, zulassen kann. Solche Bewilligungen werden 
vom BAG publiziert. Die Veröffentlichung weiterer Angaben würde den abschliessenden 
Charakter der Publikationsbefugnis gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV widersprechen. Das BAG 
äussert sich in diesem Zusammenhang nur knapp, indem es ausführt, dass dieses Argument 
für die Prüfung der Zugänglichkeit irrelevant ist. Nach Ansicht des Beauftragten gelten bei der 
Prüfung dieser Bestimmung die gleichen Überlegungen wie bei der Prüfung von Art. 10 Abs. 4 
TabV. Bei Art. 6 Abs. 3 TabV handelt es sich auch um eine aktive Informationstätigkeit der 
Behörde bei der Zulassung neuer Stoffe. Art. 6 Abs. 3 TabV schliesst nicht aus, dass weitere 
Informationen veröffentlich werden können, wenn ein entsprechendes Zugangsgesuch gestellt 
wird. Für den Beauftragten gelten im Übrigen die gleichen Überlegungen wie im Ziff. 23 
dargelegt. 

25. Die Zugänglichkeit der in Frage stehenden Dokumente muss somit gemäss 
Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden. Zu erwähnen ist noch, dass der Vorbehalt in Artikel 4 
BGÖ nur für formelle Gesetze, d.h. vom Parlament erlassene generell-abstrakten Vorschriften 
gilt und nicht für Geheimhaltungsnormen, die durch Verordnung eingeführt wurden.7 

26. Schliesslich beruft sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, wonach durch die 
Bekanntgabe der verlangten Dokumente ihre Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Sie führt 
aus, dass die gewünschten Unterlagen von wirtschaftlichem Wert seien, sodass deren 
Zugänglichmachung einschneidende Auswirkungen auf ihre Wettbewerbstätigkeit haben 
könnte. Demgegenüber bringt das BAG vor, dass die Antragstellerin weder einen 
wirtschaftlichen Schaden noch einen Wettbewerbsnachteil nachgewiesen habe, zumal das 
Produkt nicht mehr im Angebot der Antragstellerin steht. 

  

                                                      
5  BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar 

BGÖ), Einl. Rz. 86 ff.; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2001; SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheit, IFG, §1 Rz. 255ff., 
Verlag C.H. Beck, 2. Auflage 2016. 

6  BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016, E. 4.2. 
7  COTTIER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 4, 

Rz. 7. 

 

 

 

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27. Als Geschäftsgeheimnis wird in der Rechtsprechung jede in Beziehung mit dem betroffenen 
Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein 
zugänglich ist (relative Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein 
berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse) und welche der Geheimnisherr 
geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse). Vom Geheimnisbegriff werden nicht 
alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die wesentlichen Daten, deren 
Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken und dazu führen würde, 
dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein 
Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko 
genügt nicht.8 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit 
der betreffenden Informationen wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder 
(entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Die drohende Verletzung muss gewichtig und 
ernsthaft sein. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die 
zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.9 

28. Strittig hier ist das Vorliegen eines objektiven Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin. 
Der Beauftragte ist mit dem BAG einig, dass aufgrund der bis anhin dargelegten generellen 
Ausführungen der Antragstellerin nicht erkennbar ist, inwiefern die Offenlegung der 
gewünschten Dokumente negative Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin zur Folge haben könnte. Die Tatsache, dass die 
verlangten Informationen ein Produkt betreffen, welches nicht mehr verkauft wird, spricht für 
den Beauftragten ebenfalls dafür, dass diese Informationen für die Produzentin von keinem 
relevanten wirtschaftlichen Wert sein können. Der Beauftragte ist der Auffassung, dass es der 
Antragstellerin im Verlaufe des Schlichtungsverfahrens nicht gelungen ist aufzuzeigen, wie die 
Offenlegung der gewünschten Dokumente nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit zu Marktverzerrungen führen könnte, welche ihre wirtschaftlichen 
Interessen erheblich beeinträchtigen würden. Daher ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ für die vorliegend betroffenen Dokumente nicht anwendbar. 

29. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Ergebnis, dass keiner der von der 
Antragstellerin aufgeführten Ausschlussgründe gegeben ist. Der Zugang zu den verlangten 
Dokumenten ist gemäss Vorschlag des BAG zu gewähren. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

30. Das BAG gewährt den Zugang zu den betroffenen Dokumenten entsprechend seinem 
Einschwärzungsvorschlag (vom 13. März 2020), den es der Antragstellerin am 13. März 2020 
zugestellt hatte. 

31. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAG den 
Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung 
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

  

                                                      
8  Urteil BGer 1C_299/2019 vom 7. April 2020, E. 3.2. 
9  Urteil BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. und 4.3.2; Urteil BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 

 

 

 

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32. Das BAG erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 
Abs. 2 BGÖ). 

33. Das BAG erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

34. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

35. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
D (als Rechtsvertreter der Firma C) 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Gesundheit BAG 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
 
 
Reto Ammann       Alessandra Prinz 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: