# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d21c6a85-aae0-5efe-ab44-acc385bf3025
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2009 C-6387/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6387-2007_2009-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6387/2007/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______ Sàrl,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Guido Schmidhäusler, 
Mosenstrasse 46, 8854 Galgenen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,
Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rückerstattung Filmförderbeiträge (Verfügung vom 
15. August 2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6387/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe  vom  27. August  2003  stellte  die  A._______  Sàrl  ein 
Gesuch  für  einen  Bundesbeitrag  an  die  Herstellung  des  in 
Koproduktion geplanten Kino-Spielfilmprojekts „X._______“ (Akt. 6/1). 
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen sprach das Bundesamt für 
Kultur  (BAK)  mit  Verfügung  vom  1. Oktober  2004  einen 
Herstellungsbeitrag von Fr. 150'000.-  für  die geplante Filmproduktion 
zu  (Akt. 6/5).  Mit  E-Mail  vom  24. Februar  2005  informierte  die 
A._______  Sàrl  das  BAK,  die  Dreharbeiten  hätten  aufgrund 
verschiedener Unglücksfälle  unterbrochen werden müssen (Akt. 6/7). 
Am 23. August 2006 gab die A._______ Sàrl  dem BAK bekannt,  die 
Bemühungen, das Filmprojekt noch zu realisieren, seien gescheitert. 
Von dem vom BAK ausbezahlten Betrag von Fr. 150'000.- seien noch 
Fr. 133'000.-  vorhanden. Da  für  ein  anderes  Filmprojekt  ein  Beitrag 
des  BAK  von  165'000.-  in  Aussicht  stehe,  könnte  dafür  nur  die 
Differenz von Fr. 32'000.- ausbezahlt werden (Akt. 6/7). Mit E-Mail vom 
30. August 2006 teilte das BAK der A._______ Sàrl  mit,  der Förder-
beitrag für „X._______“ müsse zurückgefordert werden, da das Projekt 
nicht  realisiert  werde.  Sofern  getätigte  Ausgaben  geltend  gemacht 
werden  sollten,  sei  eine  Endabrechnung  einzureichen.  Eine 
Verrechnung  mit  dem  zweiten  Projekt  werde  schwieriger,  weil  die 
Dreharbeiten auf das Jahr 2007 verschoben worden seien (Akt. 6/11). 
Die  Geschäftsführerin  der  A._______  Sàrl  informierte  das  BAK  am 
8. September  2006,  sie  sei  zur  Zeit  im Mutterschaftsurlaub. Ab dem 
15. September  bearbeite  eine  neue  Mitarbeiterin  die  Dossiers.  Das 
Dossier  „X._______“  und  die  Abrechnung  werde  sie  sobald  wie 
möglich vorbereiten lassen (Akt. 6/12). Mit Verfügung vom 15. August 
2007  widerrief  das  BAK seine  Verfügung  vom 1. Oktober  2004  und 
forderte  den  Betrag  von  Fr. 133'000.-  zuzüglich  einen  Zins  von 
Fr. 18'840.-  (Zins von jährlich 5 % seit  dem 1. Oktober 2004) zurück 
(Akt. 6/14).  Am  27. September  2007  ging  beim  BAK  der  von  der 
A._______ Sàrl einbezahlte Betrag von Fr. 133'000.- ein (Akt. 6 S. 2).

B.
Gegen  diese  Verfügung  liess  die  A._______  Sàrl,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Schmidhäusler, am 18. September 2007 beim Eidgenös-
sischen  Departement  des  Innern  (EDI)  Beschwerde  erheben  und  – 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Verfügung  beantragen.  Stattdessen  sei  die  Beschwerde-

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führerin  zu  verpflichten,  dem  BAK einen  Betrag  von  Fr. 112'694.40, 
eventuell Fr. 133'000.- ohne Zins, zurückzuzahlen (Akt. 1). 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 
der Abbruch des Projektes sei unverschuldet erfolgt und eine Abmah-
nung,  wie  in  Art. 28  des  Subventionsgesetzes  vom 5. Oktober  1990 
(SuG,  SR 616.1)  vorgesehen,  habe nicht  stattgefunden,  weshalb für 
die Zinsforderung keine Rechtsgrundlage bestehe. Zudem stelle sich 
die  Frage,  ob  das  BAK  nicht  nur  denjenigen  Betrag  zurückfordern 
dürfe, der die erhaltene Subventionszahlung abzüglich 50 % der in der 
Schweiz angefallenen Produktionskosten von Fr. 38'305.80 übersteige. 
Bei dieser Berechnungsweise wären lediglich Fr. 112'694.40 zurückzu-
erstatten. Im Übrigen sei die Zinsberechnung des BAK auch deshalb 
nicht korrekt, weil der Zins ab dem 1. Oktober 2004 berechnet worden 
sei,  das  Geld  aber  erst  am  10. Oktober  2004  dem  Konto  der 
Beschwerdeführerin gutgeschrieben worden sei.

C.
Das  EDI  leitete  die  Beschwerde  mit  Schreiben  vom  21. September 
2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiter.  Das  Departement 
verneinte seine Zuständigkeit,  weil  es sich vorliegend nicht  um eine 
Streitigkeit  betreffend  Zusprechung  einer  Finanzhilfe  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  in  Verbindung  mit  Art. 14  des  Bundesgesetzes  vom 
14. Dezember  2001  über  Filmproduktion  und  Filmkultur  (Filmgesetz, 
FiG, SR 443.1) handle. Die Zuständigkeit richte sich deshalb nach den 
allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Akt. 1).

D.
Nach Eingang des mit  Zwischenverfügung vom 8. Oktober  2007 auf 
Fr. 1000.- festgesetzten Kostenvorschusses (Akt. 2 und 4) reichte das 
BAK mit  Datum vom 29. November  2007 seine Vernehmlassung ein 
und beantragte die Abweisung der  Beschwerde (Akt. 6). In formeller 
Hinsicht  stelle  sich  bei  der  Auslegung von Art. 32  FiG nicht  nur  die 
Frage der Zuständigkeit, sondern auch der Kognition, weil sich bei der 
Festsetzung des Umfanges der Rückforderung auch Ermessensfragen 
stellten. Es sei daher zu klären, ob der Ausschluss der Angemessen-
heitsprüfung gemäss Art. 32 Abs. 3 FiG auch für das Rückforderungs-
verfahren gelte. 

Zum  Materiellen  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  es  sei 
unbestritten, dass die Dreharbeiten für „X._______“ bereits nach zwei 
Wochen  hätten  abgebrochen  werden  müssen  und  der  Film  in  der 

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Folge  nicht  mehr  habe  realisiert  werden  können.  Zugunsten  der 
Beschwerdeführerin könne auch davon ausgegangen werden, dass sie 
an den Umständen, die zum Scheitern des Projekts führten, kein Ver-
schulden trage. Weil das Fertigstellen des Films nachträglich unmög-
lich  geworden  sei,  richte  sich  die  Rückforderung  nach  Art. 28  SuG. 
Eine  Mahnung  unter  Androhung  der  Rückforderung  habe  sich  aber 
unter  den  gegebenen  Umständen  erübrigt;  die  Beschwerdeführerin 
habe die Rückerstattungspflicht denn auch nie bestritten. Man könnte 
sich hingegen fragen, ob eine Mahnung bezüglich der Endabrechnung 
hätte  erfolgen  müssen.  In  der  angefochtenen  Verfügung  sei  aber 
zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen worden, die behaup-
teten  Aufwendungen  seien  tatsächlich  erbracht  worden.  Aus  dem 
Umstand,  dass  keine  Abrechnung  eingefordert  wurde,  sei  der 
Beschwerdeführerin jedenfalls kein Nachteil entstanden. 

Die  von  der  Beschwerdeführerin  vorgeschlagene  Berechnung  der 
Rückerstattung  würde  im  Ergebnis  dazu  führen,  dass  aus  einem 
gescheiterten Projekt  ein Gewinn erzielt  würde, was dem Zweck der 
Filmförderung  bzw. des  Subventionsrechts  widerspreche. Angesichts 
des  klaren  Wortlauts  von  Art. 28  SuG könne  auf  die  Erhebung  von 
Verzugszinsen nur bei einem Härtefall verzichtet werden. Ein solcher 
liege aber  nicht  vor. Dem fehlenden  oder  jedenfalls  nicht  nachweis-
baren Verschulden der Beschwerdeführerin am Scheitern des Projekts 
sei  insofern Rechnung getragen worden, als die getätigten Auslagen 
angerechnet worden seien. Ob für den Beginn der Zinspflicht gemäss 
Art. 28 SuG das Datum des Zahlungsauftrages oder der Zeitpunkt des 
Eingangs beim Subventionsempfänger  massgebend sei,  könne offen 
bleiben, weil der Zins ohnehin nur bis zum 1. August 2007 und nicht 
bis  zum Entscheiddatum (15. August  2007)  oder  bis  zum Zahlungs-
termin (Ende September 2007) gerechnet worden sei.

E.
Mit Replik vom 2. Februar 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen fest. Unter Hinweis auf weitere Beweismittel brachte sie vor, 
das  BAK  habe  bereits  im  Februar  2006  gewusst,  dass  das  Projekt 
„X._______“  definitiv  gescheitert  sei.  Bei  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung  am  15. August  2007  sei  der  Rückforderungsanspruch 
deshalb  bereits  verjährt  gewesen.  Zudem  hätte  das  BAK  der 
Beschwerdeführerin  umgehend,  nachdem  es  vom  Scheitern  des 
Projektes  Kenntnis  erhalten  hatte,  und  unmissverständlich  mitteilen 
müssen, dass die ausgerichtete Finanzhilfe zuzüglich einem Zins von 

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5 % seit Auszahlung zurück gefordert werde und eine Übertragung auf 
das  zweite  Projekt  nicht  möglich  sei.  Die  Beschwerdeführerin  hätte 
den Restbetrag unverzüglich zurückerstattet und nicht auf ihrem Konto 
gelassen, auf welchem sie kaum Zins erhalte. 

Bei  einem  bereits  begonnenen  Projekt,  das  unverschuldet  abge-
brochen werden müsse,  komme jedenfalls  nicht  Art. 28 Abs. 1 SuG, 
sondern allenfalls dessen Abs. 2 zur Anwendung. Dabei müssten die 
Umstände,  die  zum  Abbruch  des  Projektes  geführt  hätten,  bei  der 
Bemessung  des  Rückerstattungsbetrages  berücksichtigt  werden. Bei 
unverschuldeter  Unmöglichkeit  müsste  die  Regelung  von  Art. 30 
Abs. 3  SuG,  wonach  eine  Verzinsungspflicht  nur  bei  schuldhaftem 
Verhalten bestehe, analog angewendet werden. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz werfe das abgebrochene Projekt 
keinen  Gewinn  ab. Der  Beschwerdeführerin  seien  zusätzlich  zu  den 
Fremdauslagen von über Fr. 76'000.- erhebliche interne Kosten ange-
fallen, die nicht verrechnet werden könnten. Der tatsächlich getätigte 
Aufwand – einschliesslich der Bemühungen, das Projekt doch noch zu 
realisieren  –  sei  wesentlich  grösser  gewesen  als  budgetiert.  Diese 
Umstände habe die Vorinstanz nicht  berücksichtigt. Zudem habe sie 
der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör 
nicht  gewährt  und  ihr  damit  auch  nicht  Gelegenheit  gegeben,  zu 
belegen,  dass  das  Geld  für  Ausgaben  und  Aufwendungen  Dritter 
verwendet worden sei. 

F.
Mit Duplik vom 3. April  2008 nahm die Vorinstanz eingehend zu den 
Fragen der Verrechnung und der Verjährung sowie weiteren Vorbringen 
der Beschwerdeführerin Stellung (Akt. 15). Es sei zwar möglich, dass 
zwischen  den  beiden  –  bei  der  Beschwerdeführerin  und  beim  BAK 
zuständigen Personen – die Möglichkeit der Verrechnung besprochen 
worden  sei.  Daraus  könne  aber  kein  Vertrauensschutzinteresse 
abgeleitet  werden.  Eine  Verrechnung  der  beiden  Forderungen  wäre 
schon deshalb  nicht  möglich  gewesen,  weil  der  Anspruch auf  einen 
Herstellungsbeitrag für  das zweite Projekt  erst  dann entstanden sei, 
als  die  Beschwerdeführerin  dieses  zweite  Projekt  bereits  an  eine 
andere  Gesellschaft  abgetreten  hatte.  Die  Verjährungsfrist  beginne 
erst  zu  laufen,  wenn  die  Behörde  vom Rechtsgrund  des  Anspruchs 
Kenntnis erhalten habe. Dies setze sichere Kenntnis und nicht bloss 
Vermutungen  voraus.  Diese  Voraussetzung  sei  erst  am  23. August 

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2006 erfüllt gewesen. Betreffend der Verzinsungspflicht habe das BAK 
ein gewisses Verständnis  für  die Empörung der Beschwerdeführerin, 
weil  der  Zinssatz  von  5 %  heute  kaum  (mehr)  realistisch  sei.  Die 
Pflicht zur Verzinsung sei in Art. 28 SuG aber verschuldensunabhängig 
ausgestaltet. Auf das Einfordern des Zinses könne daher nur in einem 
Härtefall verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin habe aber weder 
einen  Härtefall  geltend  gemacht  noch  entsprechende  Unterlagen 
eingereicht. Im Übrigen sei die in der Replik angeführte Ausgabe von 
Fr. 54'985.-  an den französischen Koproduzenten in  der  Abrechnung 
falsch oder zumindest missverständlich deklariert worden. Eine solche 
Zahlung  sei  weder  im  Budget  noch  im  Koproduktionsvertrag  vorge-
sehen gewesen und wäre vom BAK auch nicht ohne Weiteres akzep-
tiert worden. 

G.
Mit Verfügung vom 14. April  2008 erklärte der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel als abgeschlossen (Akt. 16).

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin hat, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung 
in  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Beschwerde  beim  Eidgenössi-
schen  Departement  des  Innern  (EDI)  eingereicht,  welches  seine 
Zuständigkeit jedoch verneint hat.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art. 32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Das Bundesamt für Kultur (BAK) ist eine Vorinstanz im Sinne von 
Art. 33  Bst. d  VGG.  Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. b  VGG  ist  die  Be-

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schwerde an das Bundesverwaltungsgericht  unzulässig gegen Verfü-
gungen,  die  nach  einem  anderen  Bundesgesetz  durch  Einsprache 
oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c-f 
VGG anfechtbar sind.

1.3 Zu  prüfen  ist,  ob  gemäss  Art. 32  FiG  das  EDI  und  nicht  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  zuständige  Beschwerdeinstanz  ist. 
Nach Art. 32 FiG richten sich das Verfahren und die Rechtsmittel nach 
den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Abs. 1). 
Gegen  Verfügungen  des  Bundesamtes  über  Finanzhilfen  (Art. 14) 
kann  beim  Departement  Beschwerde  geführt  werden  (Abs. 2).  In 
Beschwerdeverfahren  gegen  Verfügungen  über  Finanzhilfen  ist  die 
Rüge  der  Unangemessenheit  unzulässig  (Abs. 3).  Gemäss  Art. 14 
Abs. 1 FiG werden Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung 
vom zuständigen Bundesamt (BAK) zugesprochen.

1.4 Die  Vorinstanz  ging  offenbar  von  der  Annahme  aus,  eine 
Verfügung über Finanzhilfen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 und 3 FiG in 
Verbindung mit  Art. 14  Abs. 1  FiG liege auch dann  vor,  wenn damit 
über  die  Rückerstattungspflicht  einer  gestützt  auf  Art. 14  Abs. 1 FiG 
zugesprochenen  Finanzhilfe  entschieden  wurde  (vgl.  Akt. 6  S. 3). 
Demgegenüber  verneinte  das  EDI  seine  Zuständigkeit  mit  der 
Begründung, die angefochtene Verfügung sei gestützt auf Art. 28 SuG 
(und  nicht  Art. 14  FiG)  erlassen  worden,  weshalb  die  allgemeinen 
Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Anwendung kämen. 

1.4.1 Die  Bestimmungen  zum  Verfahren  und  den  Rechtsmitteln 
wurden im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege geändert. In 
der  Fassung  vom  14. Dezember  2001  war  die  Zuständigkeit  des 
Departements  als  Beschwerdeinstanz  in  Art. 14  Abs. 3  Satz  1  FiG 
verankert. Satz 2 dieser  Bestimmung schloss die Rüge der  Unange-
messenheit aus. Laut Art. 32 (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen 
Fassung) richteten sich das Verfahren und die Rechtsmittel nach den 
Bestimmungen des VwVG und des Bundesrechtspflegegesetzes vom 
16. Dezember 1943 (OG, BS 3 521, in Kraft bis Ende Dezember 2006). 
Da Art. 99 Abs. 1 Bst. h OG bei Entscheiden über die Bewilligung oder 
Verweigerung  von  Subventionen,  auf  die  das  Bundesrecht  keinen 
Anspruch einräumt, und Art. 100 Abs. 1 Bst. q Ziff. 2 OG Verfügungen 
im Bereich der  Filmförderung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an 
das  Bundesgericht  als  unzulässig  erklärten,  war  der  Bundesrat 
gemäss Art. 72 Bst. a VwVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen 

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Fassung) letztinstanzliche Beschwerdeinstanz (vgl. auch  NAHALIE ZUF-
FEREY/PATRICE AUBRY, Loi sur le cinéma, Bern 2006, Art. 14 N 66 ff.).

1.4.2 Seit dem Inkrafttreten der Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999  [BV,  SR  101])  und  der  Reform  der  Bundesrechtspflege  am 
1. Januar 2007 besteht auch im Bereich der Bundessubventionen ein 
grundsätzlicher  Anspruch  auf  gerichtlichen  Rechtsschutz  (vgl.  auch 
Botschaft  zur  Totalrevision  der  Bundesrechtspflege  vom  28. Februar 
2001, BBl 2001 4202, S. 4227 und 4215). Verfügungen von Vorinstan-
zen im Sinne von Art. 33 VGG sind in der Regel direkt beim Bundes-
verwaltungsgericht  anfechtbar.  Art. 32  Abs. 2  FiG  stellt  eine  der 
Ausnahmen vom Grundsatz der direkten Anfechtbarkeit dar und sieht 
zunächst  ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren vor. Ein dem 
gerichtlichen  Verfahren  vorgeschaltetes  verwaltungsinternes  Be-
schwerdeverfahren ist unter anderem in denjenigen Bereichen vorge-
sehen,  in  welchen  der  verfügenden  Behörde  ein  weites  Mass  an 
Ermessen  zukommt  (siehe  MICHEL BESSON,  Die  Vorinstanzen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  und  Anforderungen  an  die  vorinstanz-
lichen Verfahren, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], 
Das  Bundesverwaltungsgericht:  Stellung  und  Aufgaben,  St.  Gallen 
2008,  S. 198  f.;  vgl.  auch  REGINA KIENER in:  Christoph  Auer/Markus 
Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 47 
N 10 und 13). 

Dem BAK kommt insbesondere dort ein grosser Ermessensspielraum 
zu,  wo  es  um  die  Gewährung  oder  Verweigerung  von  Finanzhilfen 
geht, zumal diese als Ermessenssubventionen ausgestaltet sind (vgl. 
ZUFFEREY/AUBRY,  a.a.O.,  Art. 14  N 61).  Nicht  im  Ermessen  der  Ver-
waltung  steht  jedoch  der  Entscheid,  ob  eine  bereits  zugesprochene 
Finanzhilfe zu widerrufen oder zurückzufordern ist. Insofern erscheint 
die Zuständigkeitsabgrenzung des EDI folgerichtig.

1.4.3 Gegen die Zuständigkeit  des EDI spricht  im Übrigen auch der 
Umstand,  dass  im  Beschwerdeverfahren  der  doppelte  Instanzenzug 
den  Regelfall  bildet.  Bereits  unter  der  Herrschaft  des  OG  war  im 
Bereich  des  Subventionsrechts  der  Ausschluss  der  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht  auf  Entscheide  über  die 
Bewilligung oder Verweigerung von Subventionen (auf die das Bundes-
recht  keinen  Anspruch  einräumt)  beschränkt.  Nicht  vom Ausnahme-

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katalog  erfasst  wurden  hingegen  der  Widerruf  gemäss  Art. 30  SuG 
(vgl.  Art. 101  Bst. d  OG)  oder  die  Rückforderung  einer  Finanzhilfe 
gestützt auf Art. 28 SuG. Im Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) wurde die bisher geltende Rechtslage übernom-
men (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesge-
richtsgesetz  [BGG]:  Bundesgesetz  über  das  Bundesgericht,  Hand-
kommentar,  Bern  2007,  zu Art. 83 Rz. 77,  THOMAS HÄBERLI,  in: Basler 
Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 194  zu  Art. 83 
BGG). Gemäss  Art. 83  Bst. k  BGG ist  die  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend 
Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Weder der Widerruf noch 
andere  Entscheide,  mit  denen  von  einer  Subventionszusicherung 
abgewichen  wird,  fallen  jedoch  unter  diese  Ausnahmebestimmung 
(HÄBERLI, a.a.O. N. 205).

1.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  das  EDI  seine Zustän-
digkeit  zur  Beurteilung  der  Streitsache  zu  Recht  verneint  hat.  Da 
demnach  keine  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  in 
Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  vorliegt,  ist  das  Bundesverwal-
tungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG).

2.1 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene 
Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerde-
führung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem sie auch den 
einverlangten Verfahrenskostenvorschuss fristgemäss geleistet hat, ist 
auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 
VwVG) einzutreten.

2.2 Da  es  sich  vorliegend  nicht  um  eine  Beschwerde  gegen  eine 
Verfügung über  Finanzhilfen im Sinne von Art. 32  Abs. 2  und 3  FiG 
handelt,  richten  sich  die  Kognition  des  Bundesverwaltungsgerichts 
bzw. die  zulässigen  Rügen  nach  Art. 49  VwVG. Demnach  kann  die 
Verletzung von Bundesrecht  unter  Einschluss des Missbrauchs oder 
der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

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Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit des Entscheids beanstandet werden. 

Auch bei voller Kognition überprüft das Bundesverwaltungsgericht die 
Bewertung von Subventionsvergaben nur mit Zurückhaltung, soweit es 
um die Ermessensausübung durch die Subventionsbehörde geht. Sind 
hingegen  die  Auslegung  und  Anwendung  von  Rechtsvorschriften 
streitig  oder  werden  Verfahrensmängel  in  der  Vergabepraxis  gerügt, 
hat  die  Rechtsmittelbehörde  die  erhobenen  Einwendungen  in  freier 
Kognition zu prüfen (Urteil  BVGer B-2782/2007 vom 4. Oktober 2007 
E. 2, Urteil BVGer B-86/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2).

3.
Die Verfahrensbeteiligten stimmen darin überein, dass die Beschwer-
deführerin  grundsätzlich die erhaltenen Filmförderbeiträge (teilweise) 
zurückzuerstatten hatte, weil  sie das Projekt,  für das sie die Finanz-
hilfen erhalten hat,  nicht realisieren konnte. Umstritten ist  jedoch die 
Berechnung des Rückforderungsbetrages und die Verzinsungspflicht. 
Weiter  macht  die  Beschwerdeführerin  die  Verjährung  des  Rückfor-
derungsanspruchs sowie – in formeller Hinsicht – eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend. 

4.
Der  verfassungsmässige  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29 
Abs. 2 BV) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt ande-
rerseits  zugleich  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  der 
Parteien dar. Der Anspruch umfasst  insbesondere deren Recht,  sich 
vor  Erlass  des  in  ihre  Rechtsstellung  eingreifenden  Entscheids  zur 
Sache zu äussern,  erhebliche Beweise beizubringen,  Einsicht  in  die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und  an  der  Erhebung  wesentlicher  Beweise  entweder  mitzuwirken 
oder  sich  zumindest  zum Beweisergebnis  zu  äussern,  wenn  dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit 
Hinweisen).

4.1 Die Art. 26 ff. VwVG konkretisieren die aus dem grundrechtlichen 
Anspruch fliessenden Verfahrensgarantien. Gemäss Art. 30 VwVG hört 
die  Behörde  –  sofern  nicht  ein  Ausnahmefall  im  Sinne  von  Abs. 2 
vorliegt  –  die  Parteien  an,  bevor  sie  eine  Verfügung  erlässt.  Der 
Anspruch  auf  vorgängige  Anhörung  gewährleistet  die  Rechte  der 
Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den 
Prozess  der  Entscheidfindung.  Bevor  die  Behörde  einen  Entscheid 

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trifft,  der  in  die  Rechtsstellung  des  Einzelnen  eingreift,  hat  sie  ihn 
davon  in  Kenntnis  zu  setzen  und  ihm  Gelegenheit  zu  geben,  sich 
vorgängig zu äussern.

4.2 Mit  E-Mail  vom  30. August  2006  teilte  die  Vorinstanz  der 
Beschwerdeführerin  mit,  dass  der  Förderbeitrag  zurückgefordert 
werden müsse und eine Abrechnung einzureichen sei, sofern getätigte 
Ausgaben geltend gemacht würden. Eine Verrechnung mit dem zwei-
ten  Projekt  sei  „schwieriger“  (Akt. 6/11).  Nachdem  die  Beschwerde-
führerin mit E-Mail vom 8. September 2006 die Abrechnung sobald wie 
möglich in Aussicht gestellt hatte, diese aber nicht einreichte, reagierte 
das BAK erst am 15. August 2007 (mithin fast ein Jahr später), indem 
es unmittelbar eine Verfügung betreffend Rückforderung erliess. Das 
Nichteinreichen  der  Abrechnung  stellt  zwar  eine Verletzung  der  Mit-
wirkungspflicht dar, erlaubt der Behörde jedoch nicht, ohne vorgängige 
Anhörung aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. auch nachfolgende 
E. 5.4.1). Indem die Vorinstanz vor Erlass der Verfügung nicht bekannt 
gab, wie der Rückforderungsbetrag bemessen werden soll, und keine 
Anhörung durchführte, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der 
Beschwerdeführerin verletzt. 

4.3 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur. Dessen 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 
127  V  431  E. 3d/aa,  BGE 126  I  19  E. 2d/bb).  Nach  der  Rechtspre-
chung  kann  eine  Verletzung  des  Gehörsanspruchs  aber  als  geheilt 
gelten,  wenn  die  unterbliebene  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
(also  etwa  die  unterlassene  Anhörung,  Akteneinsicht  oder  Begrün-
dung)  in  einem  Rechtsmittelverfahren  nachgeholt  wird,  in  dem  die 
Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie 
die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich 
um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte han-
delt, zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil  erwachsen 
und die Heilung soll  die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 
BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2). 

4.4 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die hier in 
Frage stehende Gehörsverletzung einer Heilung nicht zugänglich, weil 
die Sache – trotz Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels – 
nicht  entscheidreif  ist. Zudem stellen sich bei  der  Rechtsanwendung 
auch Ermessensfragen,  die grundsätzlich von der  fachkundigen Ver-

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waltung  zu  beantworten  sind  und  vom Gericht  nur  mit  der  erforder-
lichen Zurückhaltung, d.h. unter Beachtung der angestammten Rollen 
von Verwaltung und Justiz, überprüft werden (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 
129 II 331 E. 3.2; BVGE 2007/27 E. 10.4). Weiter gilt es zu beachten, 
dass  den  Beschwerdeführenden  grundsätzlich  ein  doppelter  Instan-
zenzug offen stehen soll. 

5.
Die Vorinstanz hat die streitige Rückforderungsverfügung gestützt auf 
Art. 28 SuG erlassen.

5.1 Art. 28 SuG regelt  die  Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 
bei Finanzhilfen: Erfüllt  der Empfänger seine Aufgabe trotz Mahnung 
nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder 
fordert  sie  samt  einem  Zins  von  jährlich  5 %  seit  der  Auszahlung 
zurück (Abs. 1). Erfüllt  der  Empfänger  seine Aufgabe trotz  Mahnung 
mangelhaft,  so  kürzt  die  zuständige  Behörde  die  Finanzhilfe  ange-
messen oder  fordert  sie  teilweise  samt  einem Zins  von jährlich 5 % 
seit  der  Auszahlung  zurück  (Abs. 2).  In  Härtefällen  kann  auf  eine 
Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden (Abs. 3). Vorbe-
halten bleibt die Durchsetzung der Vertragserfüllung bei vertraglichen 
Finanzhilfen (Abs. 4).

5.1.1 Art. 28  Abs. 1  und 2  SuG setzen voraus,  dass  der  Empfänger 
einer  Finanzhilfe  seine  Aufgabe  „trotz  Mahnung“  nicht  erfüllt.  Nach 
Ansicht der Vorinstanz konnte im vorliegenden Fall auf eine Mahnung 
verzichtet werden, weil die Beschwerdeführerin bereits mitgeteilt hatte, 
das Projekt könne nicht realisiert werden. Es fragt sich daher, wie die 
Voraussetzung der Mahnung zu qualifizieren ist,  und ob der Gesetz-
geber mit  Art. 28 SuG auch die Fälle nachträglicher Unmöglichkeit – 
bei welchen eine Erfüllungsmahnung sinnlos erscheint – regeln wollte, 
oder  ob  die  Bestimmung  nur  anwendbar  ist,  wenn  eine  Erfüllung 
grundsätzlich noch möglich wäre. Zur Beantwortung dieser Frage ist 
zunächst  auf  das  Rückforderungssystem des  SuG und die  Funktion 
der in Art. 28 SuG vorgesehenen Mahnung einzugehen.

5.1.2 Die weiteren Rückforderungsgründe sind in  den Art. 29 bis  31 
SuG vorgesehen: die Rückerstattung bei Zweckentfremdung und Ver-
äusserung eines Objektes (Art. 29 SuG),  der Widerruf  bei  ursprüng-
licher  Fehlerhaftigkeit  einer  Finanzhilfe-  oder  Abgeltungsverfügung 
(Art. 30  SuG)  sowie  der  Rücktritt  von  Finanzhilfe-  oder  Abgeltungs-

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verträgen  (Art. 31  SuG). Eine ausdrückliche Regelung  bei  nachträg-
licher unverschuldeter Unmöglichkeit enthält das Gesetz somit nicht.

5.1.3 Art. 28  SuG  betrifft  –  im  Unterschied  zum  Widerruf  gemäss 
Art. 30  SuG – nur  die  Finanzhilfen. In  der  Botschaft  (Botschaft  des 
Bundesrates zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltun-
gen vom 15. Dezember 1986 [BBl 1987 I 369, im Folgenden: Botschaft 
SuG])  wird  dazu  ausgeführt,  bei  einer  Finanzhilfe  solle  sich  der 
Empfänger  grundsätzlich  durch  Rückzahlung  der  Finanzhilfe  seiner 
Aufgabe entledigen können. Die in der Vernehmlassungsvorlage vor-
gesehene zwangsweise Durchsetzung entspreche dem Grundsatz der 
Freiwilligkeit des geförderten Verhaltens in der Regel nicht und wäre 
daher unverhältnismässig. Deshalb werde in Art. 28 und Art. 29 vom 
Grundsatz ausgegangen, dass Fehler in der Erfüllung, Zweckentfrem-
dung  und  Veräusserung  eine  Rückerstattungspflicht  begründen.  In 
Fällen, in welchen die blosse Rückforderung das öffentliche Interesse 
schädigen  würde,  sei  ein  vertragliches  Subventionsverhältnis  zu 
begründen,  mit  dem eine  stärkere  Bindungswirkung  erreicht  werden 
könne (S. 414). Zur Funktion der Mahnung enthält die Botschaft SuG 
keine Ausführungen. Bei den parlamentarischen Beratungen gaben die 
Art. 28 ff. zu keinen Diskussionen Anlass (vgl.  Amtliches Bulletin der 
Bundesversammlung [AB] 1989 N 436, AB 1990 S 18). 

5.1.4 Nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  des  Obligationenrechts 
vom 30. März 1911 (OR, SR 220) wird der Schuldner einer Leistung 
mit  der  Mahnung des  Gläubigers  in  Verzug gesetzt  (Art. 102  Abs. 1 
OR).  Erst  wenn  der  Schuldner  in  Verzug  ist,  kann  der  Gläubiger 
gemäss Art. 107 ff. OR den Rücktritt  vom Vertrag erklären und hat – 
sofern es sich um eine Geldschuld handelt – Anspruch auf Verzugs-
zinsen (Art. 104 Abs. 1 OR). Nach Ansicht von FABIAN MÖLLER (Rechts-
schutz bei Subventionen, Diss., Basel 2006, S. 175) wäre ein solcher 
Analogieschluss indessen zu weit  gegriffen. Die Pflicht  der Behörde, 
den  Subventionsempfänger  zunächst  zu  mahnen,  sei  vielmehr  Aus-
druck  des  Verhältnismässigkeitsprinzips.  Der  Subventionsempfänger 
soll die Fehlerhaftigkeit seines Handelns rechtzeitig erkennen können 
(MÖLLER,  a.a.O.,  S. 176).  Diese  Interpretation  entspricht  im  Wesent-
lichen derjenigen im Sozialversicherungsrecht, wonach ein gesetzlich 
vorgeschriebenes  Mahn-  und  Bedenkzeitverfahren  die  (rechtsun-
kundige)  versicherte  Person  auf  die  Folgen  ihrer  Pflichtverletzung 
aufmerksam machen und sie so in die Lage versetzt werden soll,  in 
Kenntnis  aller  wesentlichen  Faktoren  ihre  Entscheidung  zu  treffen 

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(BGE 122  V  218  E. 4b).  Insofern  beschlägt  die  Voraussetzung,  den 
Subventionsempfänger  zuerst  zu  mahnen,  auch  den  Anspruch  auf 
rechtliches  Gehör  gemäss  Art. 29  Abs. 2  BV  (vgl.  BGE  132  V  368 
E. 4.1)  bzw. das Recht  auf  Orientierung als dessen Teilgehalt  (siehe 
MICHELE ALBERTINI,  Der  verfassungsmässige  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des  modernen  Staates,  Bern  2000, 
S. 207 ff.). 

Auch  wenn  die  Mahnung  nicht  die  gleichen  Rechtsfolgen  nach  sich 
zieht wie im Privatrecht, sondern als Ausdruck des Verhältnismässig-
keitsprinzips zu verstehen ist, macht die Mahnung in erster Linie dann 
einen Sinn, wenn die ermahnte Person grundsätzlich in der Lage wäre, 
ihren Pflichten nachzukommen. Es ist andererseits festzuhalten, dass 
der Wortlaut von Art. 28 SuG nicht ermöglicht, eine Finanzhilfe ohne 
vorgängige Mahnung (und Anhörung) zurückzufordern.

5.2 Es ist daher zu prüfen, ob Art. 28 SuG überhaupt anwendbar ist, 
wenn die Erfüllung der Aufgabe unmöglich geworden ist.

5.2.1 Bei  der  Auslegung  von Rechtsnormen lässt  sich  das  Bundes-
gericht  von  einem Methodenpluralismus  leiten;  es  berücksichtigt  mit 
der  grammatikalischen,  systematischen,  teleologischen,  historischen 
und der geltungszeitlichen Auslegung verschiedene Auslegungsmetho-
den. Dabei  geniesst  keine der  Methoden einen grundsätzlichen Vor-
rang gegenüber den anderen. Vielmehr kommen all jene Kriterien zur 
Anwendung, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges 
und praktikables Ergebnis am meisten überzeugen (vgl. ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 217 mit Hinweisen). Im Verwaltungsrecht 
ist  allerdings  die teleologische Auslegung besonders bedeutsam,  da 
es im Verwaltungsrecht im Wesentlichen um die Erfüllung bestimmter 
Staatsaufgaben geht,  die alle ihren je besonderen staatlichen Zweck 
haben (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl.  2004,  § 25  N. 5;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  N. 218).  Bei 
neueren Gesetzen kommt zudem den Gesetzgebungsmaterialien eine 
besondere  Stellung  zu,  weil  veränderte  Umstände  oder  ein  gewan-
deltes  Rechtsverständnis  nur  von  geringer  Bedeutung  sein  können 
(BGE 131 II 697 E. 4.1).

5.2.2 Wie  sich  aus  den  Ausführungen  in  der  Botschaft  SuG  ergibt 
(siehe E. 5.1.3), hat der Gesetzgeber bei Art. 28 SuG in erster Linie an 
diejenigen  Fälle  gedacht,  in  welchen  der  Subventionsempfänger 

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darauf  verzichtet,  die  durch  eine  Finanzhilfe  geförderte  Aufgabe 
(weiterhin) zu erfüllen, obwohl er dazu grundsätzlich in der Lage wäre 
oder  für  die  Nichterfüllung  bzw.  die  mangelhafte  Erfüllung  ein 
Verschulden  trägt.  Mit  dem  Erlass  des  SuG  sollte  jedoch  ein 
allgemeiner  Teil  des  Subventionsrechts  geschaffen  werden,  der  die 
wesentlichen Grundsätze einheitlich und umfassend regelt. Einheitlich 
geregelt  werden sollten – jedenfalls für  die Finanzhilfen – insbeson-
dere auch die Rückforderung (siehe Botschaft  SuG S. 372 und 414; 
AB 1990 S 10). Daher kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber 
beim Erlass der Art. 28 SuG wohl die in der Praxis häufigeren Fälle 
vor  Augen  hatte,  nicht  geschlossen  werden,  diese  Bestimmung  sei 
nicht anwendbar, wenn die Aufgabenerfüllung nachträglich unmöglich 
geworden  ist.  Denn  mit  der  Formulierung  des  Art. 28  SuG  hat  der 
Gesetzgeber der Tatsache, dass er nicht alle möglichen Fälle voraus-
sehen und regeln kann, Rechnung getragen und den rechtsanwenden-
den Behörden genügend Ermessens- und Beurteilungsspielräume ein-
geräumt,  um im Einzelfall  besondere  Umstände berücksichtigen und 
angemessene Entscheide fällen zu können. Dies gilt in erster Linie für 
den Abs. 3, wonach in Härtefällen auf eine Rückforderung ganz oder 
teilweise verzichtet werden kann. 

5.2.3 Das  Gesetz  legt  nicht  fest,  wann  ein  Härtefall im  Sinne  von 
Art. 28 Abs. 3 SuG vorliegt. Beim Begriff des Härtefalls handelt es sich 
um ein typisches Beispiel  eines unbestimmten Gesetzesbegriffs,  der 
nach einer wertenden Konkretisierung verlangt (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ 
ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005, 
§ 26 Rz. 25 f.). Unbestimmte Gesetzesbegriffe dienen – wie das der 
Verwaltung eingeräumte Ermessen – dazu, die im Einzelfall angemes-
sene Entscheidung zu treffen. 

Die Vorinstanz schien davon auszugehen, dass ein Härtefall nur dann 
vorliegen  könne,  wenn  die  Subventionsempfängerin  aus  finanziellen 
Gründen nicht in der Lage ist, die Finanzhilfe zurückzuerstatten. Es ist 
daher zu prüfen, ob diese Auslegung zutreffend ist.

5.2.4 Analog  zu  Art. 28  SuG enthält  auch  Art. 29  SuG,  welcher  die 
Rückforderung bei  Zweckentfremdung und Veräusserung bei  Finanz-
hilfen  regelt,  eine  Härtefallklausel. Wie  aus  dem Urteil  des  Bundes-
gerichts 2A.553/2002 vom 22. August 2003 geschlossen werden kann, 
setzt ein Härtefall im Sinne von Art. 29 Abs. 1 SuG nicht voraus, dass 
der Finanzhilfeempfänger finanziell  nicht in der Lage ist,  die Finanz-

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hilfe zurückzuzahlen (vgl. E. 3.1). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der 
Begriff des Härtefalls in den beiden Bestimmungen zur Rückerstattung 
von Finanzhilfen unterschiedlich auszulegen wäre. 

5.2.5 Keine Härtefallregelung ist  beim Widerruf  von Finanzhilfe-  und 
Abgeltungsverfügungen gemäss Art. 30 SuG vorgesehen: Die zustän-
dige  Behörde  widerruft  eine  Finanzhilfe-  oder  Abgeltungsverfügung, 
wenn  sie  die  Leistung  in  Verletzung  von  Rechtsvorschriften  oder 
aufgrund  eines  unrichtigen  oder  unvollständigen  Sachverhalts  zu 
Unrecht  gewährt  hat  (Abs. 1). Sie verzichtet  gemäss Abs. 2 auf  den 
Widerruf, wenn der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen 
getroffen  hat,  die  nicht  ohne  unzumutbare  finanzielle  Einbussen 
rückgängig gemacht werden können (Bst. a), die Rechtsverletzung für 
ihn nicht leicht erkennbar war (Bst. b) und eine allfällig unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  nicht  auf  schuldhaftes 
Handeln  des  Empfängers  zurückzuführen  ist  (Bst. c).  Nach  Abs. 3 
fordert  die  Behörde  mit  dem  Widerruf  die  bereits  ausgerichteten 
Leistungen zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt 
sie zudem einen Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung. 

Statt  eine  Härtefallregelung  vorzusehen,  hat  der  Gesetzgeber  in 
Art. 30 SuG festgelegt, unter welchen Voraussetzungen dem Vertrau-
ensschutzinteresse  des  Empfängers  höheres  Gewicht  beizumessen 
und deshalb auf einen Widerruf zu verzichten ist. Weiter hat er bei der 
Rückforderung von Finanzhilfen und Abgeltungen danach unterschie-
den, ob der Empfänger schuldhaft gehandelt hat oder nicht (vgl. auch 
Abs. 2 Bst. c). Zwar ist Art. 30 Abs. 3 SuG aufgrund seines Wortlautes 
nur  auf  den  Widerruf  von  ursprünglich  fehlerhaften  Verfügungen 
anwendbar.  Die  in  dieser  Bestimmung  vorgenommene  Wertung  ist 
jedoch bei der Auslegung des Begriffs Härtefall im Sinne von Art. 28 
SuG zu beachten. Es wäre kaum nachvollziehbar, weshalb bei einer 
ursprünglich  fehlerhaften  Finanzhilfeverfügung  der  Zins  von  jährlich 
5 % seit  der  Auszahlung nur bei  Verschulden,  bei  einer  nachträglich 
fehlerhaften Finanzhilfeverfügung jedoch unabhängig vom Verschulden 
des Empfängers einzufordern wäre. 

5.2.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Umstand,  dass  der 
Gesetzgeber  beim  Erlass  von  Art. 28  SuG  in  erster  Linie  an  Fälle 
gedacht  hat,  in  welcher  der  Empfänger  einer  Finanzhilfe  die  Nicht- 
oder  mangelhafte  Erfüllung  der  Aufgabe  zu  vertreten  hat,  nicht 
bedeutet,  dass diese Bestimmung bei unverschuldeter Unmöglichkeit 

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der  Aufgabenerfüllung  nicht  anwendbar  wäre.  Einer  solchen  Kons-
tellation ist aber im Rahmen der Härtefallprüfung Rechnung zu tragen. 
Der  Begriff  des  Härtefalls  ist  in  Übereinstimmung mit  demjenigen in 
Art. 29  SuG  sowie  unter  Berücksichtigung  der  vom  Gesetzgeber  in 
Art. 30 SuG vorgenommenen Wertungen auszulegen.

Dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorinstanzlichen  Verfahren  keinen 
Härtefall  geltend gemacht hat,  ist  im Übrigen unerheblich, wurde sie 
doch zu der in Aussicht  genommenen Rückforderung nicht  angehört 
und  hatte  demnach  auch  keine  Gelegenheit,  sich  auf  die  Härtefall-
klausel  zu  berufen.  Hat  die  Empfängerin  einer  Finanzhilfe  –  wie 
vorliegend  –  der  zuständigen  Behörde  mitgeteilt,  dass  die  Erfüllung 
der geförderten Aufgabe (objektiv) nicht mehr möglich sei, kommt der 
Mahnung gemäss Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 SuG nur – aber immerhin 
– die Funktion zu,  die in  Aussicht  genommenen Rechtsfolgen anzu-
drohen und das rechtliche Gehör zu gewähren.

5.3 Obwohl die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf Art. 28 Abs. 1 SuG 
verweist, hat sie in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 SuG nur einen Teil 
der Finanzhilfe zurückgefordert. Zusätzlich zur Härtefallklausel (Art. 28 
Abs. 3  SuG)  räumt  auch  Abs. 2  der  Behörde  einen  Ermessens-
spielraum ein, indem die Finanzhilfe „angemessen“ zu kürzen ist. Das 
durch  eine  Gesetzesbestimmung  eingeräumte  Ermessen  hat  die 
Behörde pflichtgemäss auszuüben. Verzichtet  sie von vornherein auf 
eine Ermessensausübung oder schöpft  sie  den Ermessensspielraum 
nicht aus, liegt eine Ermessensunterschreitung und somit eine Rechts-
verletzung vor (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 26 N 15 ff., HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., N 470 f.).

5.4 Streitig ist weiter, wie der Rückforderungsbetrag zu berechnen ist.

5.4.1 Gemäss  Art. 35  der  Verordnung  des  EDI  vom  20. Dezember 
2002 über die Filmförderung (FiFV, SR 443.113) ist dem Bundesamt 
drei Monate nach Abschluss des geförderten Projekts, der geförderten 
Veranstaltung oder des Geschäftsjahrs eine vollständige Abrechnung 
einzureichen (Abs. 1). Das Bundesamt prüft  die Abrechnungen stich-
probenweise. Stellt  es Unstimmigkeiten fest, so kann es die vollstän-
dige Revision der Abrechnung veranlassen. Erweist sich die Abrech-
nung als falsch, so hat der Finanzhilfeempfänger oder die Finanzhilfe-
empfängerin die Kosten für die Revision zu übernehmen (Abs. 2). Wird 
die Abrechnung trotz Mahnung nicht oder nur unvollständig geliefert, 

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so  kann  die  Verfügung  widerrufen  und  die  Finanzhilfe  ganz  oder 
teilweise zurückgefordert werden (Abs. 3).

5.4.2 Beim  Erlass  der  Rückforderungsverfügung  lag  der  Vorinstanz 
keine Abrechnung vor, weshalb die angefochtene Verfügung auf einem 
unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. Welcher Aufwand bei der 
Berechnung  der  Rückforderung  zu  berücksichtigen  ist,  kann  das 
Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  im  Beschwerdeverfahren 
eingereichten  Akten  nicht  beurteilen.  Die  Vorinstanz  bringt  in  der 
Duplik vor, in der Abrechnung werde eine Ausgabe ausgewiesen, die – 
nach der Praxis des BAK – nicht zum anrechenbaren Aufwand gehöre. 
Sofern  die Beschwerdeführerin  keine den Anforderungen genügende 
Abrechnung eingereicht hat, wird die Vorinstanz eine solche verlangen 
(vgl. Art. 35 Abs. 3 FiFV) oder, wenn es sich um Unstimmigkeiten im 
Sinne von Art. 35 Abs. 2 FiFV handelt, eine Revision der Abrechnung 
veranlassen. Anschliessend wird sie den Beitrag, der zurückzufordern 
ist, ermitteln.

5.5 Ergänzend ist  noch darauf  hinzuweisen,  dass bei  einer Rückfor-
derung gestützt auf Art. 28 SuG die erste Verfügung, mit welcher die 
Finanzhilfe zugesprochen wurde, nicht zu widerrufen ist.

5.6 Die Frage der Verjährung stellt sich nur, wenn das BAK nach den 
ergänzenden  Abklärungen  und  der  Neubeurteilung  eine  Rückfor-
derungssumme  von  über  Fr. 133'000.-  (die  von  der  Beschwerde-
führerin  bereits  bezahlt  wurde)  ermittelt.  Auf  die  diesbezüglichen 
Vorbringen  ist  im  vorliegenden  Verfahren  daher  nicht  weiter  einzu-
gehen. Es ist jedoch auf die für die Beurteilung der Verjährung eines 
Rückerstattungsanspruchs massgebenden Grundsätze hinzuweisen.

5.6.1 Nach Art. 32 Abs. 2 SuG verjährt der Anspruch auf Rückerstat-
tung ein  Jahr,  nachdem die  verfügende oder  den Vertrag abschlies-
sende  Behörde  vom Rechtsgrund  des  Anspruchs  Kenntnis  erhalten 
hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. 
Art. 33 SuG hält ferner fest, dass die Verjährung durch jede schriftliche 
Zahlungsaufforderung  unterbrochen  wird  (Satz  1).  Sie  ruht,  solange 
der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann (Satz 2).

5.6.2 Nach  der  Rechtsprechung  ist  für  den  Beginn  der  einjährigen 
Verjährungsfrist – wie in der privatrechtlichen Bestimmung von Art. 67 
OR,  der  Art. 32  Abs. 2  SuG  nachgebildet  ist  (vgl.  Botschaft  SuG 
S. 415 f.) – vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem 

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Grundsatz und Umfang nach sicher kennt,  so dass er  ihn mit  Erfolg 
geltend machen kann. Es genügt nicht, dass der Gläubiger von seinem 
Anspruch bei  Anwendung der  nach den Umständen gebotenen  Auf-
merksamkeit hätte Kenntnis haben können (vgl. BGE 111 II 55 E. 3a; 
ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 
1/1995  S. 53).  Angesichts  der  Kürze  der  Verjährungsfrist  darf  nicht 
leichthin  angenommen werden,  der  Gläubiger  sei  über  die  massge-
benden  Tatbestandselemente  genügend  im  Bilde  gewesen,  um  den 
Anspruch durchsetzen zu können. Jedoch schiebt auch nicht jede im 
Einzelnen  noch  bestehende  Unsicherheit  über  Anspruchselemente 
den  Beginn  des  Fristenlaufs  hinaus  (vgl.  zum  Ganzen:  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.553/2002  vom  22. August  2003  E. 4.3;  Urteil 
BVGer  B-5894/2007  vom  26. Februar  2008  E. 5.4  [auch  zu  den 
verjährungsunterbrechenden Handlungen im Sinne von Art. 33  SuG] 
mit weiteren Hinweisen). 

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen  ist,  dass  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und 
die  Sache  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist daher 
zurück zu erstatten. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 
Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit  Art. 7 ff.  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung zu Lasten der  Vorinstanz. Da keine Kostennote 
eingereicht wurde, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzu-
setzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). 

Der  Stundenansatz  für  den  anwaltlichen  Vertreter  ist  in  Anwendung 
von Art. 10 Abs. 2 VGKE auf  Fr. 250.-  (exkl. Mehrwertsteuer)  festzu-
setzen.  Unter  Berücksichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen 

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Aufwandes  erscheint  eine  Vergütung  von  12 Stunden  sowie  ein 
pauschaler Auslagenersatz von Fr. 100.- angemessen. Zuzüglich zum 
Betrag von Fr. 3'100.- ist die Mehrwertsteuer von 5,6 % (Fr. 173.60) zu 
vergüten. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  die  ange-
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 1000.-  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der  Beschwerdeführerin  wird  für  das  vorliegenden  Verfahren  eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 3'100.-  zuzüglich  Mehrwertsteuer  von 
Fr. 173.60 zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz 
zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Seite 20

C-6387/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 21