# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76c2660-ed92-522e-a8bc-ec1162de2708
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.04.2000 K 89/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_K-89-99_2000-04-17.html

## Full Text

[AZA] 

K 89/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Berger 

 

    
  Urteil vom 17. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

K.________, 1941, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Helsana Versicherungen AG, Rechtsdienst, Stadelhoferstras- 

se 25, Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug 

 

    A.- Der österreichische Staatsangehörige K.________ 

nahm am 12. Februar 1996 Wohnsitz in der Schweiz und ver- 

fügte über eine bis 10. Februar 1997 befristete Aufent- 

haltsbewilligung B. Mit den Anträgen vom 28. Oktober 1996 

und 26. Februar 1997 ersuchte er die Krankenkasse Helvetia 

(nunmehr: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Kasse) um 

Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

sowie diverse Zusatzversicherungen per 1. November 1996. Am 

21. März 1997 nahm ihn die Kasse rückwirkend ab 1. November 

1996 unter anderem in die obligatorische Krankenpflegever- 

sicherung mit wählbarer Jahresfranchise in der Höhe von 

Fr. 300.- (Franchisenversicherung) auf. Nach Erhalt ihrer 

Zahlungserinnerung vom 26. Mai 1997 hielt er mit Schreiben 

vom 15. Juni 1997 fest, er betrachte sich erst ab Juni 1997 

als bei der Kasse versichert; falls sie anderer Meinung 

sei, kündige er hiermit mit sofortiger Wirkung. Daraufhin 

verfügte die Kasse am 3. Juli 1997, Versicherungsbeginn für 

die Grundversicherung sei der 1. November 1996 und nächster 

Kündigungstermin der 31. Dezember 1997. Der Austritt werde 

nur vorgenommen, wenn eine Versicherungsbestätigung des 

neuen Versicherers vorliege und alle Prämien- und Kosten- 

beteiligungsrechnungen beglichen seien. In der von ihr ein- 

geleiteten Betreibung wurde K.________ mit Zahlungsbefehl 

vom 11. September 1997 aufgefordert, die ausstehenden 

Grundversicherungsprämien der Monate November 1996 bis Juli 

1997 (im Betrag von Fr. 801.40 [Fr. 1216.20 abzüglich der 

von K.________ geleisteten Zahlungen von Fr. 414.80] nebst 

Verzugszins zu 5 % seit 17. Mai 1997 und Mahnkosten in der 

Höhe von Fr. 20.-) zu begleichen. Den vom Betriebenen 

erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Kasse mit Ver- 

fügung vom 6. Oktober 1997 und erteilte in entsprechendem 

Umfang definitive Rechtsöffnung. Die dagegen und gegen den 

Verwaltungsakt vom 3. Juli 1997 gerichteten Einsprachen 

lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997). 

 

    B.- Hiergegen erhob K.________ Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Im Laufe des Verfahrens 

teilte die Kasse mit, die Zusatzversicherungen seien im 

Dezember 1997 entgegenkommenderweise rückwirkend aufgehoben 

worden. In Berücksichtigung der demzufolge von K.________ 

in den Monaten Juni bis Dezember 1997 zuviel bezahlten 

Prämien reduziere sich der Ausstand auf Fr. 585.50. Das 

kantonale Gericht wies die Beschwerde ab und verpflichtete 

K.________, der Kasse Fr. 585.50 nebst Verzugszins zu 5 % 

seit 17. Mai 1997 zuzüglich Fr. 20.- Mahnkosten und 

Fr. 50.- Betreibungskosten zu bezahlen (Entscheid vom 

24. Juni 1999). 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

K.________ sinngemäss, es sei festzustellen, dass er 

überhaupt nicht, eventuell erst ab Juni 1997 bei der Kasse 

versichert sei. 

    Die Kasse und das kantonale Gericht schliessen auf 

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich 

das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Prämienausstände, für welche die Vorinstanz 

definitive Rechtsöffnung erteilt hat, sind in masslicher 

Hinsicht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer vertritt 

allerdings die Ansicht, das Versicherungsverhältnis bestehe 

- falls überhaupt - erst seit Juni 1997. 

 

    2.- Der vorliegende Rechtsstreit hat nicht die Bewil- 

ligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum 

Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat 

daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundes- 

recht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- 

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge- 

benden Bestimmungen über die Versicherungspflicht von Aus- 

ländern und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung 

nach Art. 5 ANAG (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV) sowie den Be- 

ginn der Versicherung bei rechtzeitigem (Art. 5 Abs. 1 KVG 

in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 letzter Satz KVV) und bei 

verspätetem Beitritt (Art. 5 Abs. 2 KVG) zutreffend darge- 

legt. Richtig sind sodann auch seine Ausführungen zur Re- 

gelung des Versichererwechsels bei Franchisenversicherungen 

(Art. 7 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV). Darauf 

kann verwiesen werden. 

    Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz dem- 

gegenüber insoweit, als sie davon ausgeht, der Umstand, 

dass die Versicherten mit der Bezahlung von Prämien und 

Kostenbeteiligungen im Rückstand sind, hindere die Wirksam- 

keit einer Kündigung. Denn gemäss BGE 125 V 266 ist Art. 9 

Abs. 3 KVV, wonach der bisherige Versicherer säumige Ver- 

sicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann 

aus dem Versicherungsverhältnis entlassen darf, wenn die 

ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig 

bezahlt sind, gesetzwidrig. Zu diesem Schluss gelangte das 

Eidgenössische Versicherungsgericht, weil Art. 9 Abs. 3 KVV 

das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf den 

Wechsel des Versicherers einschränkt und damit den einer 

Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet. 

 

    4.- a) Der Beschwerdeführer nannte sowohl in seinem 

ersten Antrag vom 28. Oktober 1996 als auch in seinem zwei- 

ten Antrag vom 26. Februar 1997 - welchen er ausfüllte, 

weil die Kasse den Originalantrag vom 28. Oktober 1996 

nicht mehr auffinden konnte - als gewünschten Versiche- 

rungsbeginn den 1. November 1996. In Anbetracht der Tat- 

sache, dass er bereits am 12. Februar 1996 in die Schweiz 

eingereist war und seine Verpflichtung nicht erfüllt hat, 

sich innert dreier Monate zu versichern, nachdem er sich 

bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle an- 

gemeldet hatte (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 7 

Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV), ist nicht zu bean- 

standen, dass Kasse und Vorinstanz den Versicherungsbeginn 

nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 KVG auf den 1. November 

1996 festgelegt haben. An diesem Ergebnis vermag nichts zu 

ändern, dass die Kasse dem Beschwerdeführer im Januar oder 

Februar 1997 auf telefonische Anfrage hin die - falsche - 

Auskunft erteilt hat, er sei bei ihr nicht versichert. Die 

Beschwerdegegnerin stellte nämlich mit Einspracheentscheid 

vom 1. Dezember 1997 klar, dass selbstverständlich auch der 

Versicherungsschutz seit 1. November 1996 bestehe, weshalb 

der Beschwerdeführer allfällige Arztrechnungen ab diesem 

Datum zur Rückerstattung einreichen könne. Dass ihm aus dem 

Verhalten der Kasse irgendwelche Nachteile entstanden 

wären, macht der Versicherte zu Recht nicht geltend. 

 

    b) Nach dem Gesagten und der korrekten Berechnung im 

angefochtenen Entscheid steht fest, dass der Versicherte 

für die Franchisenversicherung in der Zeit von November 

1996 bis Juli 1997 eine Prämienrestschuld in der Höhe von 

Fr. 585.50 zu begleichen hat. 

 

    5.- a) Da sich die zur Erhebung einer Mahngebühr auch 

unter der Geltung des KVG notwendige - verordnungsmässige 

oder statutarische - Grundlage (vgl. BGE 125 V 276) in 

Art. 12 Abs. 7 der vorliegend massgebenden Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen der Kasse zur obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung BASIS und freiwilligen Taggeld- 

versicherung SALARIA findet, ist die Erteilung der Rechts- 

öffnung auch insofern rechtens. 

 

    b) Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage wer- 

den auf Prämienforderungen der Krankenkassen keine Ver- 

zugszinsen geschuldet (BGE 124 V 345 Erw. 3 mit Hinweisen; 

RKUV 1997 Nr. KV 13 S. 308). Die Kasse hat in ihrer Ver- 

nehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren dementsprechend 

keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht. Da das kantonale 

Gericht diesem Umstand und der rechtlichen Situation aller- 

dings nicht Rechnung getragen hat, ist der angefochtene 

Entscheid insoweit aufzuheben. 

 

    6.- Die Vorinstanz ist schliesslich im Hinblick auf 

die Vorschriften zum Wechsel des Versicherers bei Franchi- 

senversicherungen (vgl. insbesondere Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 

KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV) zutreffend zum 

Ergebnis gelangt, dass die rückwirkende Kündigung eines die 

obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsver- 

hältnisses nicht zulässig ist. Es ist ihr darin beizu- 

pflichten, dass die vom Beschwerdeführer in seinem Schrei- 

ben vom 15. Juni 1997 ausgesprochene Kündigung ihre Wirkung 

- unter der Voraussetzung, dass die übrigen Erfordernisse 

ebenfalls erfüllt sind - frühestens auf den 31. Dezember 

1997 entfalten kann. 

 

    7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung 

von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten- 

pflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Aus- 

gang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe- 

    schwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts 

    des Kantons Zug vom 24. Juni 1999 und der Einsprache- 

    entscheid der Helsana Versicherungen AG vom 1. Dezem- 

    ber 1997 insoweit aufgehoben, als sie den Beschwerde- 

    führer zur Bezahlung von Verzugszinsen auf den Prä- 

    mienausständen verpflichten und in diesem Umfang de- 

    finitive Rechtsöffnung erteilen, und es wird festge- 

    stellt, dass der Beschwerdeführer keine Verzugszinsen 

    schuldet. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbe- 

    schwerde abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwer- 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 17. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: