# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 866f9e23-0fcb-5b6f-b19f-01f85fb24616
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2010 E-3604/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3604-2010_2010-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3604/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Iran,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 13. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3604/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. November 2009 das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 15. April  2009 abwies und die Wegwei-
sung sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  eine gegen diese Verfügung 
eingereichte  Beschwerde  zufolge  Nichteinhaltens  der  gesetzlichen 
Beschwerdefrist mit Urteil vom 31. Dezember 2009 nicht eintrat (...),

dass  der  Beschwerdeführer  am  12.  Februar  2010  durch  seinen 
Rechtsvertreter ein Gesuch um Wiedererwägung einreichen liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. April 2010 – eröffnet am 21. Ap-
ril  2010 –  dieses Gesuch abwies,  die  Verfügung vom 18. November 
2009 als  rechtskräftig  und vollstreckbar  erklärte,  eine Gebühr in  der 
Höhe von Fr. 600.- erhob sowie feststellte, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2010 durch sei-
nen  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  erhob  und  beantragte,  die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es 
sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragen liess, die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde sei  herzustellen und es sei  – im Sinn von 
Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) – die unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beigabe eines amtlichen Anwalts in der Person 
des Rechtsvertreters zu gewähren,

dass der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung  vom 28.  Mai  2010  das  Gesuch  um Herstellung  der 
aufschiebenden Wirkung  der  Beschwerde und die  Gesuche  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um Beigabe  eines 
Anwalts  abwies  und  den  Beschwerdeführer  zur  Leistung  eines Kos-
tenvorschusses innert Frist aufforderte,

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dass der verlangte Kostenvorschuss am 3. Juni 2010 fristgerecht ge-
leistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass gemäss Art. 31  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG  beurteilt,  sofern  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass  dazu  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom 
26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  gehören  und  das  Bundesverwal-
tungsgericht in diesem Bereich endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG, 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts  für  Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betref-
fend  Wiedererwägungsgesuche  zwar  nicht  explizit  hervorgeht,  sich 
indes aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Grundsatz ergibt, wo-
nach  gegen  negative  Entscheide  der  Vorinstanz  über  Wieder-
erwägungsgesuche diejenigen Rechtsmittel  ergriffen werden können, 
welche  gemäss  Rechtsmittelordnung  gegen  die  vor  dem  Wieder-
erwägungsgesuch  ergangene  Verfügung  offenstehen  (vgl.  dazu  die 
weiterhin  zutreffende Praxis  der  Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion  [ARK]  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 
2003 Nr. 7 E. 2 a.aa),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 sowie 
52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass ein Anspruch auf Wiedererwägung einerseits dann besteht, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich  eingetretene Veränderun-
gen der Sachlage anzupassen ist,

dass  andererseits  Wiedererwägung  im  spezifischen  prozessualen 
Kontext  wie  dem  vorliegenden  (die  Asylverfügung  des  BFM  vom 
18. November  2009 erwuchs in  Rechtskraft,  ohne dass das mit  ver-
späteter  Beschwerde  angerufene  Bundesverwaltungsgericht  sich  in-
haltlich  zur  Aktenlage  geäussert  hätte)  dann  verlangt  werden  kann, 
wenn  Revisionsgründe  geltend  gemacht  werden  können  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f. mit weiteren Hinweisen),

dass  im Wiedererwägungsgesuch  vom 1. Juli  2009  im Wesentlichen 
geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer habe in der Zwischen-
zeit  eine  Vorladung  beschaffen  können,  welche  beweise,  dass  er  in 
seiner Heimat mit politischen Aktivitäten in Verbindung gebracht wor-
den sei, und das Dokument liege nur als Kopie vor, da die Beschaffung 
des Originals zu gefährlich sei,

dass der Beschwerdeführer weiter geltend machte, ein Onkel lebe seit 
etwa (...) Jahren als anerkannter Flüchtling (...) und seine Schwester 
halte sich nun als Asylbewerberin (...) auf (in der Beschwerde wurde 
geltend  gemacht,  die  Schwester  [...]  am  [...]  als  asylberechtigt  an-
erkannt worden),

dass der Beschwerdeführer zudem gesundheitlich angeschlagen sei, 
er namentlich an Magen- und Verdauungsproblemen leide,

dass  bei  der  Beurteilung  der  wiedererwägungsrechtlichen  Relevanz 
der Vorbringen zunächst festzuhalten ist, dass die Asylvorbringen (Vor-

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fluchtgründe) des Beschwerdeführers in der rechtskräftigen Verfügung 
des BFM vom 18. November 2009 als unglaubhaft qualifiziert werden 
mussten,

dass die  Vorinstanz zu Recht  festgehalten hat,  dass das Einreichen 
von  kopierten  Dokumenten  –  angesichts  der  zusätzlichen  Verfäl-
schungsmöglichkeiten – grundsätzlich eine Minderung der Beweiskraft 
zur Folge hat,

dass überdies, wie bereits in der Zwischenverfügung des Instruktions-
richters vom 28. Mai 2010 ausgeführt, mit der Vorinstanz festzuhalten 
ist,  dass  die  im  Wiedererwägungsverfahren  eingereichte  Vorladung 
verschiedene formelle und inhaltliche Fälschungsmerkmale aufweist,

dass ausserdem festzustellen ist, dass gemäss den Angaben des Be-
schwerdeführers  bei  den  mündlichen  Befragungen  diese  Vorladung 
zwischen Ende März und Mitte April 2009 zugestellt worden sein soll  
(vgl. Verfügung des Instruktionsrichters vom 28. Mai 2010 S. 3),

dass  die  zu  den  Akten  gereichte  Vorladung  demgegenüber  als  Zu-
stelldatum den 3. Februar 2009 nennt und damit in zeitlichem Wider-
spruch zu den protokollierten Angaben des Beschwerdeführers steht,

dass der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass ein Onkel vor (...)  
Asyl  erhalten habe,  nichts  Konkretes  für  seine persönliche Situation 
ableiten kann,  zumal  er  nicht  geltend gemacht  hat,  es seien ihm im 
Iran wegen des Onkels Probleme entstanden,

dass  bezüglich  der  Schwester  des  Beschwerdeführers  festzustellen 
ist, dass allein der Umstand, dass sie (...) ein Asylgesuch gestellt hat – 
das  offenbar  mittlerweile  gutgeheissen  worden  ist  –  kein  direkter 
Zusammenhang  zu  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
entnommen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer bei den mündlichen Befragungen vielmehr 
keine Probleme der Schwester im Heimatland erwähnt und ausgeführt 
hatte,  diese  habe  (...)  beim  Vater  gelebt,  zu  welchem  sie  ein  sehr 
gutes Verhältnis gehabt habe, 

dass mithin auch vor diesem Hintergrund keine in asylrechtlicher Hin-
sicht  relevante,  nachträglich  entstandene  oder  sich  erheblich  ver-
schlechterte (Verfolgungs-)Situation festgestellt werden kann,

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dass  im  Übrigen  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers  am  (...)  in  der 
Schweiz  ein  Asylgesuch  gestellt  hatte,  das  –  unter  Hinweis  auf  die 
Unglaubhaftigkeit  und die mangelnde Relevanz der Asylvorbringen – 
am  28.  Februar  2006  in  erster  Instanz  (Verfahren  N  [...])  und  am 
26. November  2008  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  (Verfahren 
[...];  der  Bruder  war  damals  ebenfalls  durch  den  Anwalt  des 
Beschwerdeführers vertreten) abgewiesen worden war,

dass auch mit Bezug auf die in der Beschwerde (nicht aber im Wie-
dererwägungsgesuch vom 12. Februar  2010) angesprochenen Nach-
fluchtgründe keine neuen, erheblichen Tatsachen dargelegt werden, 

dass es sich im Übrigen bei der Teilnahme an einer Grosskundgebung 
im (...) (vgl. dazu auch Protokoll Anhörung vom 20. Juli 2009 S. 13, Be-
schwerde vom 24. Dezember  2009 S. 3)  um ein  Ereignis  gehandelt 
hat, dessen Relevanz im erstinstanzlichen Asylentscheid des ordentli-
chen Verfahrens bereits beurteilt und verneint worden ist,

dass auch mit den Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers 
offensichtlich keine Umstände dargetan werden, die flüchtlings- oder 
wegweisungsrechtlich etwas an der BFM-Verfügung vom 18. Novem-
ber 2009 zu ändern vermöchten,

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten zur Stützung seiner 
Vorbringen ein gefälschtes Beweismittel eingereicht und keine wieder-
erwägungsrechtlich (respektive revisionsrechtlich) relevanten Umstän-
de vorgebracht hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und nicht 
unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vor-
instanz  korrekt  festgestellt  worden ist  (vgl.  Art. 106  AsylG),  weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.- 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG), mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen und damit bereits beglichen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'200.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 3. Juni 2010 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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