# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d33555b-4c61-5952-91e0-ade94e4a0f3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2025 B-3185/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3185-2023_2025-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3185/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli, 

Gerichtsschreiber Reto Finger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Franco Masina, Rechtsanwalt,  

Masina Gfeller Nyffenegger,  

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Bundesrat,  

Bundeshaus West, 3003 Bern,   

vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 

Generalsekretariat, Rechtsdienst, 

Bundesgasse 3, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine 

Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss 

Art. 4 SRVG (Ukraine). 

 

 

 

B-3185/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre erklärte das 

ukrainische Parlament am 24. August 1991 seine Unabhängigkeit. Einige 

Jahre später kam es im Herbst 2004 zu wichtigen Präsidentschaftswahlen, 

die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des 

Landes angesehen wurden. Nach Unruhen und Demonstrationen setzte 

sich der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat Wiktor 

Juschtschenko gegen den von Russland unterstützten Viktor Yanukovych 

durch ("orangene Revolution"). Vier Jahre später, im Februar 2010, verlo-

ren aber Juschtschenko und seine damalige Ministerpräsidentin Julija Ty-

moschenko die Wahlen, so dass der Russland orientierte Yanukovych als 

Präsident gewählt wurde. Die Wahl wurde bereits damals von Vorwürfen 

möglicher Korruption begleitet. Als die Regierung um Yanukovych die Un-

terzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte, kam 

es im November 2013 erneut zu Protesten und Unruhen ("Euromaidan"). 

Im Februar 2014 konnte zwischen der Regierung und der Opposition eine 

Einigung erzielt werden, die eine Rückkehr zu der bis September 2010 gül-

tigen Verfassung vorsah und die Absetzung von Yanukovych beinhaltete, 

welcher in der Folge nach Russland flüchtete. Die Ereignisse rund um die 

Absetzung von Yanukovych im Jahr 2014 führten sowohl in der Europäi-

schen Union wie auch in der Schweiz dazu, dass mehrere Konten von ihm 

und seinen Gefolgsleuten vorläufig gesperrt wurden, unter anderem wegen 

dem Vorwurf der Korruption und der Geldwäscherei. 

A.b Die Brüder B._______ und C._______ sind die wirtschaftlich Berech-

tigten Personen der A._______, deren Kontostamm Nr. […] bei der Bank 

D._______ in Zürich gesperrt wurde. Gemäss der ukrainischen General-

staatsanwaltschaft hätten die Brüder B._______ und C._______ nach der 

Übernahme der vormals staatlichen Aktiengesellschaft "E._______" einen 

Antrag auf Rückerstattung bereits bezahlter Zinsen staatlicher Kredite ge-

stellt. Infolgedessen seien zwischen November und Dezember 2010 Gel-

der aus dem Stabilisierungsfonds an die "E._______" überwiesen worden, 

wobei B._______ seine Position als Vorsitzender der staatlichen […]-Agen-

tur missbraucht und auf die anderen Behördenmitglieder Einfluss ausgeübt 

habe, so dass die Anträge der "E._______" unterstützt worden seien. Dem 

ukrainischen Staat sei dabei ein Schaden von UAH 170'081'071.70 ent-

standen, wobei ein Teil dieser unrechtmässig erhaltenen Gelder auf 

Schweizer Bankkonten geflossen seien. 

B-3185/2023 

Seite 3 

A.c  Neben der verwaltungsrechtlichen Sperrung waren die fraglichen Ver-

mögenswerte auch im Rahmen einer Strafuntersuchung durch die Bundes-

anwaltschaft und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsa-

chen durch das Bundesamt für Justiz gesperrt. 

B.  

Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Ein Jahr später fällte der Bundesrat (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfü-

gung vom 15. Februar 2023 folgenden Beschluss: 

1. Der Kontostamm Nr. […], lautend auf A._______ (Kontoinhaberin), bei 

der Bank D._______ in Zürich, wird gesperrt.  

2. Die Vermögenswerte auf dem Kontostamm aus Ziff. 1 dieser Verfü-

gung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Kontostamm später gut-

geschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und blei-

ben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung ge-

sperrt.  

3.  Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Zur Begründung der Vermögenssperren führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges seien die 

ukrainischen Untersuchungsbehörden nicht mehr in der Lage, die Strafun-

tersuchung durchzuführen bzw. die Anforderungen an die Rechtshilfever-

fahren zu erfüllen, weshalb die Voraussetzungen für eine verwaltungs-

rechtliche Sperrung der Vermögenswerte im Hinblick auf eine Einziehung 

bei Scheitern der Rechtshilfe erfüllt seien. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) am 1. Juni 2023 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht 

mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung des Schweizerischen Bundesrates vom 15. Februar 

2023 sei aufzuheben. 

2. Die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin A._______ (hienach 

kurz A._______) bei der Bank D._______, Kontostamm Nr. […], seien 

mit sofortiger Wirkung freizugeben.  

3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zu den Entscheiden in 

den Beschwerdeangelegenheiten B._______ (B-2760/2023) und 

C._______ (B-2752/2023) zu sistieren. 

B-3185/2023 

Seite 4 

Unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung ihrer Anträge macht die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, die verfügte Aufhebung der administrativen Vermögenssper-

rung vom 25. Oktober 2019 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

Eine erneute Sperrung hätte nur erfolgen dürfen, wenn entsprechende Re-

visionsgründe vorliegen würden. Der verfassungsrechtlich garantierte Ver-

trauensschutz sowie das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens würden 

es staatlichen Behörden verbieten, ohne Vorliegen der sehr streng gehal-

tenen Revisionsvoraussetzungen auf eine formell in Rechtskraft erwach-

sene Verfügung zurückzukommen (Beschwerde Ziff. V.1). 

Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Vermutung eines unrechtmässigen 

Erwerbs der gesperrten Vermögenswerte mehrfach widerlegt worden sei, 

weshalb eine spätere Einziehung bereits heute ausgeschlossen werden 

könne. Die ukrainischen Untersuchungsbehörden hätten deutlich gemacht, 

dass sie sich einzig für mögliche Delikthandlungen ab dem 1. März 2009 

interessieren würden. Aus den vorgelegten Bankunterlagen ergebe sich je-

doch zweifelsfrei, dass die gesperrten Vermögenswerte bereits im Jahr 

2004 auf dem entsprechenden Konto gutgeschrieben worden seien. Im 

Übrigen habe auch die Staatsanwaltschaft Wien die fehlende Widerrecht-

lichkeit festgestellt (Beschwerde Ziff. V.2.5). 

Hinzu komme, dass die staatlichen Strukturen nicht zusammengebrochen 

seien. Die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine seien bis zum Ausbruch 

des Krieges sieben Jahre lang voll funktionsfähig und im Besitz sämtlicher 

Bankunterlagen gewesen, ohne dass eine deliktische Herkunft habe be-

gründet werden können (Beschwerde Ziff. V.3).  

Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit der fehlen-

den Anhörung vor der Sperrung auch das rechtliche Gehör verletzt habe. 

Entgegen ihren Ausführungen habe zu keinem Zeitpunkt "Gefahr im Ver-

zug" bestanden (Beschwerde Ziff. V.4). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2023 setzte das Bundesver-

waltungsgericht einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 24'000.− fest 

und zur Zahlung aus, bis über das Gesuch, der Kostenvorschuss sei aus 

den beschlagnahmten Vermögenswerten zu bezahlen, in einem separaten 

Verfahren (B-4560/2023) entschieden ist.  

B-3185/2023 

Seite 5 

E.  

Mit Urteilen B-2760/2023 (B._______) und B-2752/2023 (C._______) vom 

25. Oktober 2023 ist das Bundesverwaltungsgericht auf zwei je am 11. Mai 

2023 erhobene Beschwerden gegen Vermögenssperrungen nicht einge-

treten, weil die jeweiligen Fristen aufgrund des fehlenden Fristenstillstands 

für vorsorgliche Massnahmen während der Gerichtsferien nicht eingehal-

ten worden waren. 

F.  

Mit Urteil B-4560/2023 vom 29. November 2023 wurde das Gesuch, der 

Kostenvorschuss sei aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu be-

zahlen, abgewiesen und der Kostenvorschuss in der Folge einbezahlt. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 8. März 2024 beantragte die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen. Dabei stellte sie sich im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, die Voraussetzungen der Sperrung im Hinblick auf eine Ein-

ziehung bei Scheitern der Rechtshilfe seien erfüllt. Im Verfahren, welches 

zur Streichung der Namen der Brüder B._______ und C._______ aus dem 

Anhang der Ukraine-Verordnung geführt habe, sei nicht die rechtmässige 

Herkunft der Gelder geprüft worden, genauso wenig wie im vorliegenden 

Verfahren. Soweit das Versagen der staatlichen Strukturen bestritten 

werde, sei dem entgegen zu halten, dass sich die Beweismittel für das 

Strafverfahren gegen die Brüder B._______ und C._______ in der Stadt 

Donezk befänden, einem Gebiet, welches seit der völkerrechtswidrigen An-

nexion der Krim im Jahr 2014 mindestens teilweise von pro-russischen Se-

paratisten kontrolliert werde. Für die ukrainischen Untersuchungsbehörden 

sei es deshalb von Anfang an schwierig und seit dem Beginn des Krieges 

unmöglich gewesen, Zugang zu den nötigen Beweismitteln zu erhalten.  

H.  

Mit Eingabe vom 15. März 2024 wies die Beschwerdeführerin auf die un-

vollständigen Akten hin und beantragte was folgt:  

1. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die gesamten ihr von der Bundesan-

waltschaft übermittelten elektronischen Kopien der Verfahrensakten […] 

nachzureichen.  

2. Die beigezogenen vollständigen Akten der Bundesanwaltschaft (elektro-

nische Kopien) seien der Beschwerdeführerin in unzensurierter Version 

anschliessend unter Ansetzung einer angemessenen neuen Frist zur Rep-

lik zuzustellen. 

B-3185/2023 

Seite 6 

I.  

Am 2. Mai 2024 reichte die Vorinstanz die beigezogenen Strafakten der 

Bundesanwaltschaft in elektronischer Form ein, welche der Beschwerde-

führerin mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2024 in einer parteiöffentli-

chen Version zugestellt wurden.  

J.  

Mit Replik vom 16. Mai 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bishe-

rigen Anträgen fest. Sie wies zusätzlich darauf hin, dass bereits zum heu-

tigen Zeitpunkt zweifelsfrei feststehe, dass das Vermögen der Brüder 

B._______ und C._______ während der Dauer der Ausübung der öffentli-

chen Ämter nicht stark gestiegen, sondern bereits vorher im Rahmen ihrer 

unternehmerischen Tätigkeiten erwirtschaftet worden sei. 

K.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 18. Juni 2024 weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde. Die Frage der unrechtmässigen Herkunft der 

Vermögenswerte habe nicht im vorliegenden, sondern im Klageverfahren 

geklärt zu werden. Auch das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden, 

weil die Rechtsposition der Beschwerdeführerin durch die zusätzliche 

Sperrung nicht wesentlich verändert worden sei. 

L.  

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 16. August 2024 präzisierte die 

Beschwerdeführerin ihre bisherigen Ausführungen, wonach mit der De- 

listing-Verfügung vom 25. September 2019 sämtliche gegen die Brüder 

B._______ und C._______ erlassenen administrativen Massnahmen hin-

fällig geworden seien. Dabei sei die Vermögenssperrung geprüft und der 

Deliktskonnex verneint worden. Die Gutschriften auf dem beschlagnahm-

ten Konto seien nachweislich vor dem fraglichen Deliktszeitraum erfolgt 

und stünden somit im Widerspruch zur jüngsten Praxis des Bundegerich-

tes, wonach nichtdeliktische Vermögenswerte nicht als Ersatzforderungen 

beschlagnahmt werden dürften. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

B-3185/2023 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H.; 2008/48, nicht 

publizierte E. 1.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  

1.3 Der Bundesrat ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. b Ziff. 3 VGG. 

Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist. 

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen und ist damit zur Beschwerde legitimiert. 

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristge-

recht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten.  

2.  

2.1 Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsver-

fahrensgesetz, soweit das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die 

Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 

ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) und das 

VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft vorinstanzliche Entscheide 

grundsätzlich mit voller Kognition. Rechtsprechung und Lehre anerkennen 

B-3185/2023 

Seite 8 

aber, dass dem Bundesrat angesichts der politischen und diplomatischen 

Implikationen bei der Sperrung von Vermögenswerten ausländischer poli-

tisch exponierter Personen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, 

weshalb die gerichtliche Überprüfung mit entsprechender Zurückhaltung 

vorzunehmen ist (BGE 141 I 20 E. 5.2 und 132 I 229 E. 10.3; Urteile des 

BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 2.2; B-547/2023 vom 7. Novem-

ber 2023 E. 8.2.2 und 8.2.3; B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.5; ALAIN 

CHABLAIS, La nouvelle loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, Ju-

sletter 11. Januar 2016, Rz. 39). 

2.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-

schriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um 

einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bun-

desverwaltungsgericht die erhobenen Einwände ohne Zurückhaltung. Die 

Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und geset-

zeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Ordnung legen (Urteile des BGer 2C_127/2018 vom 30. April 

2019 E. 3.1.2; 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.3; Urteile des 

BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E.2.3; B-3427/2019 vom 7. Ja-

nuar 2021 E. 2.4 und 2.5, B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 2.4).  

2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-

lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-

nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 

III 65 E. 5.2; Urteile des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 2.4; 

B-2113/2018 vom 3. August 2018 E. 2.1). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab, ihr Anspruch auf Wahrung des 

rechtlichen Gehörs sei durch die Vorinstanz verletzt worden. Wer bei einer 

vorsorglichen Vermögenssperre auf die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs verzichte, verletze den verfassungsmässig geschützten Gehörsan-

spruch. Es sei insbesondere keine Gefahr im Verzug gewesen (Be-

schwerde Ziff. V.4.1 ff., Stellungnahme vom 16. August 2024 Ziff. III.4 ff.). 

Eine schwerwiegende Gehörsverletzung liege aber nicht nur hinsichtlich 

der Verwaltungssperrung vor, sondern auch in Bezug auf die dem Gericht 

und der Beschwerdeführerin vorenthaltenen Strafakten der 

B-3185/2023 

Seite 9 

Bundesanwaltschaft, insbesondere der Verfügung der Bundesanwaltschaft 

vom 15. Juni 2017, mit der die Beschlagnahmung der Bankbeziehung 

Nr. […] aufgehoben worden sei. Diese Verfügung befinde sich noch immer 

nicht bei den Akten (Stellungnahme vom 15. März 2024 Rz. 3 ff.; Stellung-

nahme vom 16. August 2024, Ziff. III.4.4). 

3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, ein von der Vermögenssperrung Be-

troffener werde im Rahmen des vorgängigen Rechtshilfeverfahrens ange-

hört und könne sich erneut im Klageverfahren äussern. Seine Rechtsposi-

tion verändere sich durch die erneute Sperrung nicht wesentlich (Duplik 

Rz. 8). 

3.3  

3.3.1 Der Begriff des rechtlichen Gehörs steht als Sammelbegriff für die 

persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte, die den Parteien in einem 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zustehen und einen fairen Prozess 

ermöglichen. Die einzelnen Ausprägungen des rechtlichen Gehörs sind 

vielgestaltig und entfalten ihre Wirkung in unterschiedlichen Verfahrenssta-

dien. Das rechtliche Gehör umfasst unter anderem auch den Anspruch auf 

vorgängige Äusserung zur Sache sowie das Recht auf Einsichtnahme in 

die Akten (Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.3.1; 

BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 1 und 20 zu Art. 29). 

3.3.2 Der Anspruch auf Mitwirkung und auf rechtliches Gehör sind gemäss 

konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Eine Ver-

letzung dieser Ansprüche führt ungeachtet der materiellen Begründetheit 

des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2; 144 I 11 E. 5.3; 137 

I 195 E. 2.2; Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.3.2; 

PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 

2. Aufl. 2019, Rz. 17 zu Art. 29). 

3.3.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des 

Bundesgerichts jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn 

die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz 

zu äussern, die zur Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt 

ist. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der 

Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung 

B-3185/2023 

Seite 10 

einen formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-

ren würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; Urteil des BVGer 

B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.3.3; SUTTER, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 29). 

3.3.4 Ausgeschlossen ist eine Heilung grundsätzlich bei besonders 

schwerwiegenden Verletzungen der Parteirechte. Allerdings gibt es auch 

hierzu gemäss der bundesgerichtlichen Praxis eine Ausnahme. Wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, welche mit dem Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären, ist selbst eine sehr schwerwiegende Verletzung des recht-

lichen Gehörs der Heilung zugänglich (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 

E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 

E. 3.3.4; SUTTER, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 29).  

3.4 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin vor der Vermögenssperrung im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 VwVG hätte anhören müssen oder ob sie darauf aufgrund einer 

spezialgesetzlichen Regelung nach Art. 4 SRVG habe verzichten dürfen. 

Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die durch das Bundesverwal-

tungsgericht nachfolgend durch Auslegung der Gesetzesbestimmung von 

Art. 4 SRVG frei zu überprüfen ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Art. 4 SRVG lautet 

wie folgt: 

Art. 4 Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechts-

hilfe 

1 Der Bundesrat kann im Hinblick auf die Einleitung eines Einziehungsverfah-
rens die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz verfügen: 

a. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-
stehende Personen Verfügungsmacht haben;   

b. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-
stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder  

c. die juristischen Personen gehören:  

1. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen na-
hestehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über 
die Vermögenswerte haben, oder 

2. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen 
nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind. 

B-3185/2023 

Seite 11 

2 Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt 
sind: 

a. Die Vermögenswerte wurden im Rahmen eines auf Ersuchen des Her-
kunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in 
Strafsachen vorläufig sichergestellt.  

b. Der Herkunftsstaat kann die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren 
wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der man-
gelnden Verfügbarkeit seines Justizsystems nicht erfüllen (Versagen 
staatlicher Strukturen). 

c. Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung dieser 
Vermögenswerte.  

3 […] 

3.4.1  Ein Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach 

dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertun-

gen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt wer-

den. Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtsatzes bildet der Wortlaut 

der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestim-

mung nicht ganz klar und bleiben verschiedene Interpretationen möglich, 

muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei 

sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen. Gefordert 

ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet 

auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 148 II 556 E. 3.3; 

148 II 313 E. 4.1; je mit Hinweisen, Urteile des BVGer B-3507/2022 vom 

4. Juni 2024 E. 3.4.1; B-547/2023 vom 7. November 2023 E. 6.2.1; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 10. Aufl. 2020, Rz. 90). 

3.4.2 Eine grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel der all-

gemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Massgebliches Element ist dabei 

der Gesetzestext (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 91). 

Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG nennt die materiellen Voraussetzungen der 

Sperrung. Demnach müssen die Vermögenswerte im Rahmen eines inter-

nationalen Rechtshilfeverfahrens gesperrt worden sein und die staatlichen 

Strukturen im Herkunftsstaat versagt haben. Zusätzlich muss auch die 

Wahrung der Schweizer Interessen eine Sperrung erfordern. Zu der pro-

zessualen Frage, ob die Betroffenen vor einer vermögensrechtlichen Sper-

rung nach Art. 4 SRVG angehört werden müssen, äussert sich der Geset-

zestext nicht (Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.4.2). 

B-3185/2023 

Seite 12 

3.4.3 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm 

bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den 

systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsen-

tiert. Massgebliches Element ist damit einmal der systematische Aufbau 

eines Erlasses (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 97). Die 

Sperrung nach Art. 4 SRVG erfolgt subsidiär zur Rechtshilfe in Strafsachen 

und wird nur angeordnet, wenn der Abfluss der verdächtigen Gelder droht, 

weil die im Rahmen der Rechtshilfe angeordnete Sperre in Frage steht 

(FRANK MEYER, Das neue SRVG oder "Ein gutes Pferd springt nicht höher, 

als es muss", Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 134/2016, 

S. 291, 292; Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sper-

rung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 

ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 

5302). Art. 4 Abs. 2 Bst. a SRVG setzt dann auch voraus, dass die Vermö-

genswerte im Rahmen eines auf Ersuchen des Herkunftsstaates eingelei-

teten internationalen Rechtshilfeverfahrens bereits sichergestellt wurden. 

Durch die systematische Auslegung wird deutlich, dass eine Sperrung 

nach Art. 4 SRVG nur erfolgen darf, wenn das Rechtshilfeverfahren zu 

scheitern droht, in welchem sich die betroffene Partei in aller Regel bereits 

äussern konnte. Die Beschwerdeführerin bzw. die wirtschaftlich berechti-

gen Brüder B._______ und C._______ waren über die Sperrung nach Art. 

3 SRVG informiert und stellten in diesem Zusammenhang auch ein Gesuch 

um Streichung ihrer Namen von der Ukraineverordnung (Beilage 10 und 

11). Die Beschwerdeführerin hatte damit bereits einmal die Möglichkeit, ih-

ren Standpunkt zu erläutern. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz setzt 

eine systematische Auslegung von Art. 4 SRVG grundsätzlich keine wei-

tere Anhörung voraus (Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 

3.4.3). 

3.4.4 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm 

zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Ge-

setzgeber vorgesehen worden war. Namentlich bei neueren Erlassen 

kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Um-

stände oder ein gewandeltes Rechtsverhältnis eine andere Lösung hier 

weniger nahelegen (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O.,  

Rz. 101). Vermögenswerte, die aufgrund einer Verfügung des Bundesrates 

nach Art. 184 Abs. 3 BV gesperrt waren, wurden nach Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Ver-

mögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG, AS 2011 275) am 

1. Februar 2011 in eine Sperrung nach Art. 2 RuVG überführt, ohne dass 

dafür eine weitere Anhörung der Betroffenen notwendig war (Art. 14 RuVG; 

B-3185/2023 

Seite 13 

Urteil des BVGer C-1371/2010 vom 23. September 2013 E. 3.3). Selbst 

ohne Sperrung nach Art. 184 Abs. 3 BV konnte eine Sperrung nach Art. 2 

RuVG ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen rechtmässig verfügt 

werden. Es war Sache der Betroffenen, ihre weiteren Einwände bezüglich 

der Herkunft der Vermögenswerte im Rahmen des Einziehungsverfahrens 

gemäss Art. 6 und 7 RuVG geltend zu machen (Urteil des BGer 1C_6/2016 

vom 27. Mai 2016 E. 3.5 bis 3.7). Am 1. Juli 2016 trat das neue SRVG in 

Kraft. Die Übergangbestimmungen gemäss Art. 32 Abs. 1 SRVG sahen 

vor, dass Sperrungen nach Art. 2 RuVG Sperrungen nach Art. 4 SRVG 

gleichgestellt sind. Die historische Auslegung weist deshalb auch darauf 

hin, dass es sich bei Art. 4 SRVG um eine spezialgesetzliche Regelung 

handelt, welche, in Abweichung von Art. 30 Abs. 1 VwVG, eine rechtmäs-

sige Sperrung ohne vorgängige Anhörung ermöglicht (Urteil des BVGer 

B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.4.4). 

3.4.5 Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die 

mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. "ratio legis"). Der Wortlaut einer 

Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellun-

gen des Gesetzgebers betrachtet werden (HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 120). Hauptziel des Gesetzgebers war es, 

eine Rechtsgrundlage für die verwaltungsrechtliche Sperrung und Einzie-

hung von Potentatengeldern für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen die 

Rechtshilfe bereits gescheitert ist oder zu scheitern droht (MEYER, a.a.O., 

S. 291, 292 und 295). Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist in die-

sem Zusammenhang insbesondere darauf hinzuweisen, dass zwischen 

der Sperrungsverfügung und der Möglichkeit der Zustellung der Sper-

rungsverfügung an die Betroffenen aufgrund der schwierigen Umstände im 

Herkunftsstaat ohne Weiteres Wochen oder wie im vorliegenden Fall sogar 

mehrere Monate vergehen können. Würde aber in jedem Fall eine vorgän-

gige Anhörung vorausgesetzt, läge eine Sperrung nach Art. 4 SRVG im 

Belieben der Beschwerdeführenden, wodurch der Gesetzeszweck verun-

möglicht würde. Auch die telelogische Auslegung lässt somit den Schluss 

zu, dass eine Sperrung nach Art. 4 SRVG auch ohne vorgängige Anhörung 

rechtmässig ist (Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.4.5). 

3.4.6 Durch die Auslegung von Art. 4 SRVG ist somit deutlich geworden, 

dass eine rechtswirksame Sperrung auch ohne vorgängige Anhörung der 

Betroffenen möglich ist, wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in ei-

ner vergleichbaren Konstellation festgehalten hat (Urteil des BVGer  

B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 3.4). Die entsprechende Rüge der Be-

schwerdeführerin erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.  

B-3185/2023 

Seite 14 

3.5  Weiter ist mit Blick auf eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 

umstritten geblieben, in welchem Umfang Akten aus dem Straf- und 

Rechtshilfeverfahren beigezogen werden mussten.  

3.5.1 Die Beschwerdeführerin merkt hierzu an, aus den Vorakten gehe her-

vor, dass die Direktion für Völkerrecht die vollständigen Strafakten beige-

zogen habe (Beilage 33), insbesondere auch die Verfügung vom 15. Juni 

2017, mit der die Beschlagnahmung der Bankbeziehung Nr. […] aufgeho-

ben worden sei, weil es offensichtlich keinerlei Hinweise auf eine delikti-

sche Herkunft der Vermögenswerte gegeben habe (Stellungnahme vom 

15. März 2024 Rz. 3, Replik Ziff.III.7). 

3.5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe die vollständigen Verfah-

rensakten und Vorakten bereits mit der Vernehmlassung vom 8. März 2024 

eingereicht. Nach entsprechender Aufforderung legte sie mit Eingabe vom 

2. Mai 2024 weitere, beigezogene Akten aus dem Rechtshilfeverfahren und 

dem Strafverfahren ins Recht. 

3.5.3 Um in einem Verfahren zu den wesentlichen Punkten Stellung neh-

men zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird, muss die von einer Ver-

fügung betroffene Person in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen 

können (BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_779/2019 vom 29. Ja-

nuar 2020 E. 3.1; BVGE 2015/44 E. 5.1, Urteil des BVGer B-3507/2024 

vom 4. Juli 2024 E. 3.5.1). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche 

Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen worden 

sind bzw. geeignet sind, eine Grundlage des Entscheides zu bilden (BGE 

144 II 427 E. 3.1.1; Urteil des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 

E. 3.5.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, in: Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.91). Aus den Akten muss 

schliesslich ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande ge-

kommen sind (WALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 39 zu Art. 26). Die Anforderun-

gen an die Verwaltung des Dossiers dürfen allerdings auch nicht über-

spannt werden; kleinere Unzulänglichkeiten bei der Dossierverwaltung be-

gründen keine (oder zumindest keine schwere) Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht (BGE 138 V 218 E. 8.3; Urteil des BVGer B-3507/2023 vom 

4. Juni 2024 E. 3.5.3; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Rz. 38 zu Art. 26). 

3.5.4 Mit Vernehmlassung vom 8. März 2024 reichte die Vorinstanz Beila-

gen (Nr. 1 bis 40) und die paginierten Vorakten ein (p.1 bis 371). Dabei 

enthielten die Beilagen nach Ansicht der Vorinstanz auch die für das 

B-3185/2023 

Seite 15 

vorliegende Verfahren wesentlichen Akten aus den Verfahren der interna-

tionalen Rechtshilfe in Strafsachen und der eingestellten Strafuntersu-

chung wegen des Verdachtes der Geldwäscherei. Gleichzeitig legte die  

Vorinstanz auch noch eine Einschätzung der Schweizer Botschaft vom 

16. November 2023 über die Funktionalität der ukrainischen Justizbehör-

den ins Recht. 

3.5.5 Die Vorinstanz kam am 2. Mai 2024 auch dem weitergehenden Ak-

teneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin nach und legte die rechtshil-

feweise erlangten Strafakten der zwischenzeitlich eingestellten Strafunter-

suchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei […] und die Akten zum 

Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ins Recht (RH […] 

und RH […]) ein. Allerdings fehlte auch bei diesen neuen Unterlagen die in 

der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. November 2017 

erwähnte Verfügung vom 15. Juni 2017 (vgl. Beilage 8 Ziff. 1.13), aus der 

sich keine konkreten Hinweise auf eine deliktische Herkunft der Vermö-

genswerte ergeben würden (vgl. dazu E. 3.5.7 hiernach). 

3.5.6 Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht – wie auch die 

Vorinstanz – auf eine weitere Beweiserhebung verzichten, wenn es sich 

aufgrund der abgenommenen Beweise eine Überzeugung gebildet hat und 

bei einer nicht willkürlichen Vorausbeurteilung der noch ausstehenden Be-

weise sicher sein kann, dass diese nicht zu einer anderen Beurteilung füh-

ren (Art. 12 i.V.m. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BGer 

5A_450/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des 

BVGer A-4319/2015 vom 16. März 2016 E. 2.3, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.144). Diese Befugnis, auf die Abnahme eines 

angebotenen Beweises wegen mangelnder Relevanz zu verzichten, steht 

auch im Einklang mit dem in Art. 29 BV und Art. 29 VwVG garantierten 

Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1; 144 II 427 

E. 3.1.3; Urteil des BVGer B-102/2023 vom 16. September 2024 E. 6.2). 

3.5.7 Aus der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. No-

vember 2017 (Beilage 8) geht hervor, dass auf die Strafverfolgung gegen 

B._______ und C._______ verzichtet wurde, weil die Straftat bereits von 

einer ausländischen Behörde verfolgt wird (Art. 319 Abs. 1 Bst. e i.V.m. 

Art. 8 Abs. 3 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, 

SR 312.0]). Damit hat die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren insbe-

sondere nicht deswegen eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatver-

dacht ergeben hätte. Eine materielle Prüfung der Vorwürfe konnte bisher 

nicht stattfinden, auch nicht mit der Verfügung vom 15. Juni 2017, weshalb 

B-3185/2023 

Seite 16 

die Verfügung den vorliegenden Verfahrensausgang nicht ändert und anti-

zipiert gewürdigt werden kann. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuwei-

sen, dass die Vermögenswerte zu diesem Zeitpunkt mit mindestens einer 

weiteren Sperrung belegt waren. Die Frage der unrechtmässigen Herkunft 

der Gelder bleibt weiterhin im Rahmen des Klageverfahrens nach 

Art. 14 ff. SRVG zu klären.  

3.5.8  Nach den gemachten Ausführungen wird deutlich, dass sich eine 

weitere Beweisabnahme der Verfügung vom 15. Juni 2017 aus den beige-

zogenen Strafakten erübrigt. Sie würde am Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens nichts ändern. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin 

erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

4.  

4.1 Als wichtiger Finanzplatz ist die Schweiz immer wieder mit der Frage 

der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten auf 

Schweizer Bankkonten von politisch exponierten Personen konfrontiert 

(Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung und 

die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländi-

scher politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 5266). Die 

Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine Her-

ausgabe solcher Potentatengelder durch internationale Rechtshilfe regel-

mässig an den Verjährungsfristen des Rechtshilfeverfahrens zu scheitern 

drohte. Das lag einerseits an den hohen Anforderungen, welche die 

Schweiz an die internationale Rechtshilfe in Strafsachen stellt.  Anderer-

seits waren Staaten in Transitionsprozessen mangels Ressourcen und 

Know-how oftmals schlicht nicht imstande, wirksame Ermittlungen und 

Rechtshilfeverfahren durchzuführen (FRANK MEYER, a.a.O., S. 291, 295).  

4.2 Bereits mit dem RuVG war eine subsidiäre verwaltungsrechtliche 

Rechtsgrundlage geschaffen worden, um bemakeltes Vermögen trotz 

Scheitern der Rechtshilfe einzuziehen und rückführen zu können. Dieses 

Gesetz kam lediglich einmal zur Anwendung, und zwar in Bezug auf das 

Vermögen des ehemaligen haitianischen Staatspräsidenten Claude Duva-

lier (MEYER, a.a.O., S. 291, 295). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 

in der Folge die Rechtsstaatlichkeit der verwaltungsrechtlichen Sperrung 

(Urteil des BVGer C-1371/2010 vom 23. September 2013 E. 3.2, 4.2 und 

4.3) und der verwaltungsrechtlichen Einziehung (Urteil des BVGer 

C-2528/2011 vom 24. September 2013 E. 5.4, 6.4 und 6.5).    

B-3185/2023 

Seite 17 

4.3 Das neue SRVG ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Es kann auf den 

Vorarbeiten und Erfahrungen des RuVG aufbauen. Mit der neuen 

gesetzlichen Regelung sollen alle Aspekte von der ersten Sperrung (noch 

vor Anlaufen der Rechtshilfe) bis zur Rückerstattung vollständig in einem 

Gesetz geregelt werden, womit gleichzeitig der Praxis der vorsorglichen 

Sperrung durch den Bundesrat, welche sich zuvor auf Art. 184 Abs. 3 BV 

stützen musste, eine bessere rechtsstaatliche Grundlage verschafft wurde 

(MEYER, a.a.O., S. 291, 295). 

 

4.4 Die einzelnen Verfahrensschritte des SRVG lassen sich dabei wie folgt 

darstellen (MEYER, a.a.O., S. 291, 296 ff.): In einem ersten Schritt kann der 

Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit 

einem Herkunftsstaat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz 

anordnen (Art. 3 Abs. 1 und 2 SRVG). Als zweiter Schritt folgt das 

"Interregnum" zwischen vorsorglicher Sperrung und der Klarheit über das 

mögliche Scheitern der Rechtshilfebemühungen im Herkunftsstaat. Nach 

dem Scheitern der Rechtshilfe können die Vermögenswerte sodann in 

einem dritten Schritt im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden 

(Art. 4 Abs. 1 und 2 SRVG). Im Einziehungsverfahren im engeren Sinn 

beauftragt sodann der Bundesrat in einem vierten Schritt das 

Eidgenössische Finanzdepartement, vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Klage auf Einziehung der gesperrten Vermögenswerte zu erheben (Art. 14 

Abs. 1 SRVG). Im letzten und fünften Schritt werden die eingezogenen 

Vermögenswerte über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem 

Interesse an das jeweilige Land zurückerstattet (Art. 18 Abs. 1 SRVG).  

4.5 Im vorliegenden Verfahren steht die Rechtmässigkeit der Sperrung im 

Hinblick auf die Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss Art. 4 

Abs. 2 SRVG in Frage. Bei der Sperrung gemäss Art. 4 SRVG handelt es 

sich um eine vorsorgliche Massnahme, die sicherstellt, dass die verdächti-

gen Gelder im Hinblick auf das Klageverfahren nicht abfliessen können 

(Urteile des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 4.5; B-2752/2023 

vom 25. Oktober 2023 E. 2.3 und B-2760/2023 vom 25. Oktober 2023 

E. 2.3; Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Die eigentumsrechtli-

chen Fragen werden dabei nicht behandelt und bleiben dem darauffolgen-

den Klageverfahren nach Art. 14 ff. SRVG vorbehalten (Botschaft zum 

SRVG, BBl 2014 5265, 5325). 

4.6 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vermögenssperrungen des 

Bundesrates vom 15. Februar 2023 die gesetzlichen Voraussetzungen von 

Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG erfüllen. 

B-3185/2023 

Seite 18 

5.  

5.1 Vorläufige Sicherstellung (Art. 4 Abs. 2 Bst. a SRVG) 

Mit den Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 9. und 21. April 2015 

und der ergänzenden Eintretens- und Zwischenverfügung vom 

21. März 2018 (Beilagen 3b, 4c, 11) entsprach das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend: BJ) den Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft 

der Ukraine vom 11. Februar und 14. Juli 2015 sowie den ergänzenden 

Ersuchen vom 2. März 2016 und 15. Februar 2018 (Beilagen 3a, 4a, 4b, 

10) und sperrte unter anderem den Kontostamm Nr. […], lautend auf die 

Beschwerdeführerin (vgl. Beilage 11). Die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 2 

Bst. a SRVG, wonach die Vermögenswerte im Rahmen eines auf Ersuchen 

des Herkunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens 

in Strafsachen vorläufig sichergestellt worden sein müssen, ist damit erfüllt. 

5.2 Versagen staatlicher Strukturen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG) 

5.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, die Behörden seien bei ihren Bemü-

hungen, die in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte der Brüder 

B._______ und C._______ einzuziehen, von Anfang an auf Schwierigkei-

ten gestossen. Mit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands ge-

gen die Ukraine im Februar 2022 hätten sich diese Schwierigkeiten schlag-

artig verschärft. Unter diesen ausserordentlichen Umständen seien die uk-

rainischen Behörden nicht in der Lage, ein endgültiges und rechtskräftiges 

Einziehungsurteil zu fällen und somit die Anforderungen an ein entspre-

chendes Rechtshilfeverfahren zu erfüllen (angefochtene Verfügung, Rz. 

15). Der Begriff des "Versagens staatlicher Strukturen" beziehe sich aus-

schliesslich auf die Situation eines Staates im Zusammenhang mit einem 

konkreten Rechtshilfeverfahren in der Schweiz. Es gehe dabei nicht um 

eine allgemeine politische oder wirtschaftliche Einschätzung (Vernehmlas-

sung, Rz. 11). Der Vorinstanz seien zum Zeitpunkt der Sperrung zwecks 

Einziehung ausreichend Informationen vorgelegen, dass die Vorausset-

zungen einer Sperrung gemäss Art. 4 SRVG erfüllt gewesen seien. So 

werde beispielsweise in den Berichten des Basel Institute on Governance 

vom 20. Mai und 4. Juli 2022 (Beilagen 25 und 30) festgehalten, dass sich 

die Beweismittel für das ukrainische Strafverfahren gegen die Brüder 

B._______ und C._______ in der Stadt Donezk befänden, welche seit 

2014 teilwiese von pro-russischen Separatisten kontrolliert werde. Somit 

sei es für die ukrainischen Strafbehörden von Anfang an schwierig gewe-

sen, Zugang zu diesen Beweismitteln zu erhalten (Vernehmlassung, Rz. 

B-3185/2023 

Seite 19 

12, Beilage 29, S. 2). Hinzu komme die seit Februar 2022 geführte Militär-

aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die von Russland verkün-

dete Annexion der Region Donezk vom 30. September 2022, welche einen 

Abschluss der Strafuntersuchung verunmöglicht habe (Vernehmlassung 

Rz. 12). 

5.2.1.1 Um zu verdeutlichen, dass das Justizsystem in der Ukraine völlig 

oder weitgehend zusammengebrochen sei, verweist die Vorinstanz auf je 

drei Berichte der Schweizer Botschaft in Kiew und des Basel Institutes on 

Governance.  

5.2.1.2 Das Basel Institute on Governance ist eine unabhängige Organisa-

tion, welche private und staatliche Institutionen zur Korruptionsbekämp-

fung berät und seit 2014 auch in der Ukraine tätig ist. Im Bericht vom 

20. Mai 2022 erwähnt das Institut, dass seit Beginn des russischen An-

griffskrieges zusätzliche logistische Herausforderungen und personelle 

Engpässe die Strafverfolgung erheblich erschweren würden (Beilage 25, 

S. 2 und 3): 

"At the time of the invasion of Ukraine by Russia, on 24 February 2022, the 

cooperation between the Basel Institute and the OPG, NABU and SAPO was 

on-going. Since then, numerous Basel Institute team members have been in 

regular contact – both official and private - with members of staff and leader-

ship of OPG, NABU and SAPO. […] Male staff of partner institutions have 

joined the Ukrainian territorial self-defense divisions since the outbreak of the 

war. […] At the height of Russian attacks on Kyiv, for example, NABU contacts 

confirm that around 50% of the staff had left their NABU duties to join self-

defense divisions, while at present this percentage is again lower. […] Accord-

ing to detectives at NABU, a significant number of case files have been relo-

cated from Kyiv and other at-risk territories to relatively safer regions of 

Ukraine. In numerous cases, detectives therefore have reported to us not to 

have access to case files, as a result of which the cases cannot be pro-

gressed." 

5.2.1.3 Im Bericht der Schweizer Botschaft in Kiew vom 15. Juni 2022 wird 

unter anderem festgehalten, dass die ukrainische Justiz bereits vor dem 

Krieg dysfunktional gewesen sei. Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 

2022 sei die Situation aber noch schwieriger geworden (Beilage 29). 

5.2.1.4 Am 4. Juli 2022 ergänzt das Basel Institute on Governance seine 

bisherigen Ausführungen mit konkreten Informationen zu den ukrainischen 

Strafprozessen gegen die Brüder B._______ und C._______. Ihr Aufent-

haltsort sei derzeit unbekannt und die Beweissicherung in den Liegen-

schaften in Donezk nicht möglich (Beilage 30, S. 2 ff.): 

B-3185/2023 

Seite 20 

"Case of C._______ and B._______: Case summary B._______: Embezzle-

ment of public funds. Proceeding number […]. Case reference C._______: 

Proceeding number […]. In accordance with Article 280 of the Criminal Proce-

dure Code of Ukraine, the pre-trial investigation in these cases, conducted by 

the National Anti-Corruption Bureau, are currently on hold because both sus-

pects B._______ and C._______ are on an international wanted list. The in-

vestigation may be reopened after the whereabouts of the suspect is known. 

They are believed - but it is not proven - to be either in the temporarily occupied 

territory of Ukraine or in the Russian Federation. lf there is an opportunity to 

complete the pre-trial investigation, such completion will be carried out by con-

ducting a special pre-trial investigation (in absentia) in accordance with Article 

297-1 of the Criminal Procedure Code of Ukraine. The evidence in these cases 

is believed to be on the territory of the occupied Donetsk which makes collec-

tion of evidence currently impossible: The evidence in the B._______ case is 

believed to be located at the property of B._______ in the city of Donetsk 

[Adress]). The property is seized by Ukraine, but the detectives do not have 

access to the occupied territory. The evidence in the case of C._______ is 

believed to be located at the defendant's properties in the occupied city of Do-

netsk [Adresses]. The property is seized by Ukraine, however, any procedural 

activities are impossible on the occupied territory. It should also be noted that 

the detectives in charge of this pre-trial investigation are currently in the war 

zone." 

5.2.1.5 Ein zweiter Bericht der Schweizer Botschaft in Kiew datiert vom 

21. Oktober 2022. Er weist auf eine weitere Verschlechterung der Situation 

seit Kriegsbeginn hin. Die Strafverfolgungsbehörden hätten andere Priori-

täten und seien zunehmend damit beschäftigt, Beweismittel von möglichen 

Kriegsverbrechen zu sichern. Hinzu komme, dass Donezk nun mitten im 

Kriegsgebiet liege (Beilage 37). 

5.2.1.6 In seiner letzten Einschätzung der Lage vom 24. Oktober 2022 be-

stätigte das Basel Institute on Governance, dass eine Beweiserhebung in 

den umkämpften Gebieten, zu denen auch Donezk, Luhansk und Mariupol 

gehörten, unter keinen Umständen mehr möglich sei, auch wegen der mas-

siven Zerstörung der Infrastruktur (Beilage 38 S. 5 f.): 

"The collection of evidence in cases where the suspected crimes have been 

committed in regions that have now been completely occupied by the Russian 

armed forces continues to be strictly impossible. Where territories have been 

claimed back by Ukrainian armed forces in recent weeks, the situation remains 

far too fragile and chances that evidence has remained intact are minimal (see 

next point). […] As confirmed by numerous military analysts, many of the main 

cities in the territories that are still occupied by Russian armed forces (e.g. 

Antratsit, Donetsk, Luhansk, Kherson, Mariupol, Melitopol, Volnovakha) have 

seen massive destruction. Some cities are said to have been completely de-

stroyed, and there is thus a high likelihood that at least some evidence is de-

stroyed and lost forever. The material damages caused by the war in relation 

B-3185/2023 

Seite 21 

to evidence is irreversible and thus will remain true in this and any future as-

sessment." 

5.2.1.7 Schlussendlich verwies die Vorinstanz auch noch auf einen aus-

führlichen Bericht der Schweizer Botschaft vom 16. November 2023, wo-

nach die Ukraine seit dem Regimewechsel im Jahr 2014 viel im Kampf ge-

gen die Korruption unternommen habe, so dass der Internationale Wäh-

rungsfonds auch wieder Kredite vergeben habe. Allerdings sei es ab 2020 

auch wieder zu massiven Rückschritten gekommen, indem Gesetze der 

Korruptionsbekämpfung ausser Kraft gesetzt und die unabhängige Füh-

rung der NABU und SAPO in Frage gestellt wurde (Beilage Vernehmlas-

sung, S. 6, 8, 11 bis 14).  

5.2.2  Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die ukrainischen Be-

hörden vor Kriegsausbruch bereits sieben Jahre im Besitz der im Rechts-

hilfeverfahren zugestellten Bankunterlagen gewesen seien, ohne dass der 

Anfangsverdacht habe erhärtet werden können. Nunmehr den Ausbruch 

des Krieges für diese fehlenden Ergebnisse verantwortlich zu machen, 

greife zu kurz und lasse unberücksichtigt, dass der Nachweis einer delikti-

schen Herkunft der gesperrten Vermögenswerte gestützt auf die vorhan-

denen Beweismittel gar nicht erbracht werden könne (Beschwerde Ziff. 

V.3.2). 

5.2.3 Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG setzt voraus, dass der Herkunftsstaat die 

Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren aufgrund des Versagens seiner 

staatlichen Strukturen nicht mehr erfüllen kann. Dabei ist an Fälle von so-

genannten gescheiterten Staaten («failed states») zu denken, in denen der 

ersuchende Staat nicht in der Lage ist, die notwendige Zusammenarbeit zu 

gewährleisten, entweder, weil er dazu nicht fähig ist oder weil er nicht 

durchgehend willens ist. Es geht dabei nicht um eine allgemeine politische 

oder wirtschaftliche Einschätzung, sondern um eine konkrete Bewertung 

im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren (Botschaft SRVG BBl 

2014 5265, 5303). Die Frage, ab wann die Hoffnung auf einen Erfolg der 

Rechtshilfe so aussichtslos ist, dass ein Schlussstrich gezogen werden 

kann, ist im Einzelfall zu prüfen. Theoretisch betrachtet können Vermö-

genswerte im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden, wenn die be-

gründete Erwartung erlischt, dass Rechtshilfe zu einem Ergebnis führt 

(MEYER, a.a.O., S. 291, 309). Wie schon beim RuVG soll sich die Prüfung 

des staatlichen Versagens grundsätzlich nach Art. 17 Abs. 3 des Römer 

Statuts des internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Römer 

Statut, SR 0.312.1) richten, wobei das Bundesverwaltungsgericht einem 

autonomen Begriffsverständnis zuneigt und sich bei der Prüfung von den 

B-3185/2023 

Seite 22 

faktischen Begebenheiten des Einzelfalls leiten lässt (Urteile des BVGer 

B-3507/2022 vom 4. Juni 2022 E. 5.2.3; B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 

E. 4.2.3; B-5905/2012 vom 27. November 2015 E. 2.1 und E 2.2; MEYER, 

a.a.O., S. 291, 311). 

5.2.4  

5.2.4.1 Vorab ist in allgemeiner Weise festzuhalten, dass die Ukraine in der 

Korruptionsbekämpfung seit 2014 enorme Anstrengungen unternommen 

und mit der Gründung von NABU, SAPO und HACC auch die nötigen in-

stitutionellen Voraussetzungen geschaffen hat. Weiter ist anzuerkennen, 

dass die Ukraine auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges 

am 24. April 2022 offensichtlich Willens ist, diese Anstrengungen fortzuset-

zen, was sich beispielsweise auch durch die Verurteilung des ehemaligen 

Präsidenten Janukowytsch vom 12. Dezember 2022 durch den HACC und 

der damit verbundenen Anordnung der Einziehung von Vermögenswerten 

zeigt. In diesem Zusammenhang kann auf die Vielzahl von Meldungen auf 

den jeweiligen Homepages der neu gegründeten Institutionen sowie auf 

Pressemitteilungen dieser Institutionen hingewiesen werden (beispiels-

weise das National Anti-Corruption Bureau of Ukraine, 

<https://nabu.gov.ua/en/>, abgerufen am 6. Januar 2025). 

5.2.4.2 Dem ist aber, in ebenso allgemeiner Weise, entgegen zu halten, 

dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine bereits vor Beginn des rus-

sischen Angriffskrieges vor grossen Herausforderungen stand und immer 

wieder von Rückschlägen betroffen war. Der Reformprozess, welcher auch 

auf Druck von westlichen Staaten, der EU und anderen internationalen Or-

ganisationen durchgeführt wird, dauert noch immer an und ist geprägt von 

Machtkämpfen, auch innerhalb der Institutionen (Beilage Vernehmlassung, 

S. 11 bis 14). Für die Beurteilung, ob die staatlichen Strukturen in der Uk-

raine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG funktionieren, ist jedoch der 

Einzelfall zu prüfen (Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5303).  

5.2.4.3 Für das vorliegende Verfahren ist entscheidend, dass sich die Stadt 

Donezk seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 

im Jahr 2014 mindestens teilweise unter der Kontrolle russischer Separa-

tisten befindet (Vernehmlassung Rz.12). Die Strafuntersuchung gegen die 

wirtschaftlich Berechtigten Brüder C._______ und B._______, welche in 

Donezk wohnhaft waren, stellte sich deshalb von Anfang an sehr schwierig 

dar. Die Untersuchungsbehörden hatten keinen Zugang zu den Liegen-

schaften der Brüder B._______ und C._______, weshalb in diesen 

B-3185/2023 

Seite 23 

Räumlichkeiten bis zum heutigen Zeitpunkt auch keine Beweissicherung 

stattfinden konnte (Beilage 30 S. 2). Hinzu kommt, dass sich die Brüder 

B._______ und C._______ bisher der Strafuntersuchung entzogen haben 

und sich weiterhin mutmasslich im besetzten Gebiet oder in Russland auf-

halten (Beilage 30 S. 2). Wenn die Beschwerdeführerin der ukrainischen 

Generalstaatsanwaltschaft unter diesen Umständen vorwirft, sie habe vor 

Kriegsbeginn sieben Jahre lang Zeit gehabt, das vorliegende Verfahren vo-

ranzutreiben (Beschwerde Ziff. V.3.2), verkennt sie, dass dies seit der völ-

kerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Kontrolle von Donezk im Jahr 

2014 vorübergehend und seit dem Ausbruch des Krieges definitiv nicht 

mehr möglich ist. Die Entwicklung hin zu einem "failed state" begann in den 

genannten Gebieten bereits im Jahr 2014 und vollendete sich vollständig 

nach dem Beginn des Angriffskrieges. Hinzu kommt, dass mehrere der mit 

der Strafuntersuchung gegen die Brüder B._______ und C._______ be-

trauten Personen zwischenzeitlich in den Militärdienst eingezogen worden 

sind (Beilage 30 S. 3) und die Strafverfolgungsbehörden zunehmend damit 

beschäftigt sind, Beweismittel von möglichen Kriegsverbrechen zu sichern 

(Beilage 37). Die Hoffnung auf einen Erfolg der Rechtshilfe im vorliegenden 

Verfahren ist damit aussichtlos, und die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 

Bst. b SRVG sind daher erfüllt. 

5.3  Wahrung der Schweizer Interessen (Art. 4 Abs. 2 Bst. c SRVG) 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es widerspreche rechtsstaatli-

chen Grundsätzen und damit auch den Interessen der Schweiz, Vermö-

genswerte zu sperren und später einzuziehen, deren widerrechtliche Her-

kunft auch nach mehreren Jahren Ermittlungstätigkeit nicht hätten glaub-

haft gemacht werden können. Die vorliegende Fallkonstellation sei insofern 

geradezu untauglich, den guten Willen der Schweizer zur Rückführung il-

legal erworbener Vermögenswerte in die massiv kriegsgeschädigte Ukra-

ine unter Beweis stellen zu wollen (Beschwerde Ziff. V.3.4). 

5.3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die juristische Klärung der Her-

kunft der in Frage stehenden Vermögenswerte liege im Interesse der 

Schweiz. Die Sperrung sei ein Beitrag zur Einhaltung rechtsstaatlicher 

Grundsätze. Die Rückerstattung von Vermögenswerten sei im Allgemeinen 

wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung im Herkunftsstaat, unter den ge-

gebenen Umständen jedoch umso wichtiger für den Wiederaufbau der Uk-

raine (Verfügung Rz. 16, Vernehmlassung Rz. 10).  

B-3185/2023 

Seite 24 

5.3.3 Bei der Wahrung der Schweizer Interessen gemäss Art. 4 Abs. 2 

Bst. c SRVG handelt es sich im Allgemeinen um das Interesse der 

Schweiz, die bilateralen Beziehungen zu dem betreffenden Land nicht zu 

gefährden oder die Reputation der Schweiz zu schützen. In Einzelfällen 

mögen politische Überlegungen gegen eine Sperrung sprechen. Entschei-

dend ist aber der Gesamtkontext der aussenpolitischen, menschenrechts-

politischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz (Urteile des 

BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 5.3.3 und B-2284/2023 vom  

22. Mai 2024 E. 4.3.3; Botschaft SRVG, 2014 5265 5300 und 5304). Dem 

Bundesrat als politische Behörde kommt dabei ein grosser Ermessenspiel-

raum zu, den das Gericht grundsätzlich mit grosser Zurückhaltung über-

prüft (BGE 146 I 157 E. 4.4; BGE 141 I 20 E. 5.2, Urteil des BVGer 

B-102/2023 vom 16. September 2024 E. 7.4.3). 

5.3.4 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz liegt es im 

Interesse der Schweiz, die blockierten Gelder, welche möglicherweise un-

rechtmässig erworben worden sind, einer juristischen Überprüfung zuzu-

führen. Der Gesetzgeber wollte, dass die Schweiz im Bereich der Blockie-

rung von Vermögenswerten gefallener Potentaten mit gutem Beispiel vo-

rangeht, weshalb weitergehende Sperrungen als diejenigen der EU zuläs-

sig sind. Das bedeutet aber auch, dass der Bundesrat bei einer Vermö-

genssperrung die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz höher 

gewichten kann, als die strikte Koordination der Massnahmen mit dem Aus-

land (Urteile des BVGer B-102/2023 vom 16. September 2024 E. 7.4.4, 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.3.4; B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 

E. 4.3.1; bestätigt in BGE 146 I 157 E. 4.3.2). Im Übrigen hat der Bundesrat 

auch in jüngster Zeit mit der Ausrichtung der Ukraine Recovery Conference 

am 4./5. Juli 2022 in Lugano sowie der Ausrichtung der Ukraine-Friedens-

konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock entschieden, beim 

Wiederaufbau der Ukraine auch im internationalen Umfeld eine gewichtige 

Rolle zu spielen. Die Sperrung der Vermögenswerte liegt somit im öffentli-

chen Interesse der Schweiz. 

5.4 Als Zwischenfazit ist deshalb festzuhalten, dass die Voraussetzungen 

der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung nach Scheitern der Rechts-

hilfe gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis c SRVG im vorliegenden Fall erfüllt 

sind. 

6.  

Neben den fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen rügt die Beschwer-

deführerin zusätzlich, die Delisting-Verfügung vom 25. September 2019 sei 

B-3185/2023 

Seite 25 

in Rechtskraft erwachsen (Beschwerde Ziff. V.1) und die Vermutung des 

rechtswidrigen Erwerbs der Vermögenswerte habe bereits mehrfach wider-

legt werden können (Beschwerde Ziff. V.2, Stellungnahme vom 

16. August 2024 Ziff. III.2). Auch sei mit der erneuten Sperrung das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip offensichtlich verletzt worden (Beschwerde Ziff. 

V.1.2, Stellungnahme vom 16. August 2024 Ziff. III.3). 

6.1 Rechtskräftiges Delisting 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin weist zusätzlich auf den Umstand hin, dass 

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nach-

folgend: EDA) nach Abwägung sämtlicher relevanter Aspekte mit Verfü-

gung vom 25. September 2019 die Namen der Brüder B._______ und 

C._______ von der Sanktionsliste gestrichen habe. Diese Verfügung sei 

unangefochten geblieben und in formelle Rechtskraft erwachsen (Be-

schwerde Rz. V.1.7). Mit der erneuten Sperrung seien keine Gründe gel-

tend gemacht worden, die ein Zurückkommen auf die rechtskräftige Verfü-

gung rechtfertigen würden (Beschwerde Ziff. V.1.8). Da auch für die Bun-

desverwaltung das Gleichbehandlungsprinzip gelte, könne die Aufhebung 

nur bedeuten, dass sich das EDA beim damaligen Entscheid von den Ar-

gumenten der Brüder B._______ und C._______ überzeugen liess und die 

Vermutung einer verbrecherischen Herkunft der Vermögenswerte nicht län-

ger aufrechterhalten werden konnte (Beschwerde Rz. V.1.6). 

6.1.2 Die Vorinstanz erwidert hierauf, für die Streichung der Brüder 

B._______ und C._______ vom Anhang der Ukraine-Verordnung sei nicht 

eine materielle Prüfung der Herkunft der Gelder ausschlaggebend gewe-

sen. Vielmehr sei es darum gegangen, dass die Vermögenswerte aufgrund 

der verwaltungsrechtlichen Sperrung und der rechtshilfeweise erfolgten 

Sperrung bereits ausreichend gesichert gewesen seien. Des Weiteren 

habe zu diesem Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit als gering eingeschätzt 

werden können, dass neue (noch nicht gesperrte) Vermögenswerte der 

Brüder B._______ und C._______ in der Schweiz entdeckt würden. Unter 

diesen Umständen sei das EDA zum Schluss gelangt, dass die Streichung 

vom Anhang 4 der Ukraine-Verordnung aus Gründen der Verhältnismäs-

sigkeit gerechtfertigt gewesen sei (Vernehmlassung, Rz. 4). 

6.1.3 Verfügungen können grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Ge-

such hin unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Sie sind 

aufgrund des Legalitätsprinzips nie unumstösslich, weshalb sie nur formell, 

nicht aber materiell rechtskräftig werden (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

B-3185/2023 

Seite 26 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 840). Dabei ist jeweils 

das öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven 

Rechts gegen das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit 

abzuwägen (BGE 135 V 201 E. 6.2; 100 Ib 299 E. 2; BVGE 2009/11 E. 

2.1.2). Die Delisting-Verfügung vom 25. September 2019 des EDA ist in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin formell, 

aber nicht materiell rechtskräftig geworden. 

6.1.4 Anders als die Beschwerdeführerin dies ausführt, handelt es sich bei 

der angefochtenen Verfügung jedoch nicht um eine Aufhebung bzw. um 

einen Widerruf der Delisting-Verfügung im Verfahren nach Art. 3 SRVG. 

Stattdessen wurde in einem neuen Verfahren die Sperre der Vermögens-

werte im Hinblick auf eine Einziehung nach dem Scheitern der Rechtshilfe 

gestützt auf Art. 4 SRVG verfügt. Die Rüge, wonach die Vorinstanz mit der 

angefochtenen Verfügung in bundesrechtswidriger Weise auf eine in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung betreffend Delisting im Rahmen von 

Art. 3 SRVG zurückgekommen sei und damit allgemeine verwaltungsrecht-

liche Grundsätze wie das Gleichbehandlungsprinzip verletzt habe (Be-

schwerde Ziff. V.1), erweist sich deshalb als unbegründet. 

6.2 Kein unrechtmässiger Erwerb 

6.2.1 Die Beschwerdeführerin weist mehrfach und mit unterschiedlichen 

Begründungen darauf hin, dass die Vermutung eines unrechtmässigen Er-

werbs der gesperrten Vermögenswerte widerlegt sei. 

6.2.1.1 Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschlag-

nahme und Herausgabe von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 

1. März 2009 bis 24. Februar 2016 verlangt. Mit der ausdrücklichen zeitli-

chen Beschränkung der Sachverhaltsschilderung habe sie ihr Desinte-

resse an früheren Kontobewegungen unmissverständlich zum Ausdruck 

gebracht. Aus den eingeholten Bankunterlagen ergebe sich aber zweifels-

frei, dass die Vermögenswerte bereits vor 2005 auf das gesperrte Konto 

überwiesen worden seien, weshalb ein widerrechtlicher Erwerb ausge-

schlossen werden könne (Beschwerde Ziff. V.2 bis V.4). 

6.2.1.2  Mit den Urteilen T-[…] und T-[…] (C._______) bzw. Urteilen T-[…] 

und T-[…] (B._______) habe der Europäische Gerichtshof eine legitime 

Grundlage für administrative Massnahmen verneint und in der Folge die 

Namen der Brüder B._______ und C._______ auch von der 

B-3185/2023 

Seite 27 

massgebenden Liste gemäss Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 

2014 gestrichen (Beschwerde Ziff. IV.8). 

6.2.1.3 In diesem Zusammenhang sei zusätzlich daran zu erinnern, dass 

nicht deliktische Vermögenswerte nach aktuellster bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht mehr als Ersatzforderung im Sinne von 

Art. 74a IRSG sichergestellt werden dürften (Beschwerde Ziff. III.9 und 

III.10, Stellungnahme vom 16. August 2024, Ziff. III.2.3, mit Verweis auf 

BGE 149 IV 376 E. 6.7). 

6.2.1.4 Auch die Bundesanwaltschaft habe im Rahmen ihrer innerstaatli-

chen Strafuntersuchung sämtliche relevanten Bankunterlagen analysiert 

und gestützt auf diese materielle Prüfung einen unrechtmässigen Erwerb 

verneint (Stellungnahme vom 15. März 2024, S. 2, Replik Ziff. III.7, Stel-

lungnahme vom 16. August 2024 Ziff. III.2.2). 

6.2.1.5 Die Vermutung des unrechtmässigen Erwerbs würde aber auch 

von den in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen der ös-

terreichischen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden widerlegt. Das 

Oberlandesgericht Wien habe mit Beschluss vom […] festgestellt, dass es 

sich bei den Ausführungen der ukrainischen Behörden um eine blosse An-

einanderreihung von Vermutungen handle (Beschwerde  

Ziff. IV.8, Fn 12, Beschwerdebeilage 12). Die Staatsanwaltschaft Wien 

habe mit Beschluss vom […] festgestellt, dass die Ermittlungsergebnisse 

der ukrainischen Behörden nicht geeignet gewesen seien, einen hinrei-

chenden Verdacht einer Vortat zu begründen (Beschwerde  

Ziff. V.2.5.2, Beschwerdebeilage 13). Bei diesen Entscheiden handle es 

sich um solche von österreichischen Gerichts- und Strafuntersuchungsbe-

hörden. Im Gegensatz zu den in Europa unterschiedlich geregelten Vo-

raussetzungen für administrative Vermögenssperrungen könne bei einer 

strafrechtlichen Beurteilung nicht von unterschiedlichen Massstäben aus-

gegangen werden (Beschwerde Ziff. V.2.5.4). 

6.2.2 Die Vorinstanz widerspricht dieser Sichtweise. Zu prüfen seien einzig 

die Voraussetzungen der Sperrung im Hinblick auf die Einziehung (Ver-

nehmlassung Rz. 7, Duplik Rz. 2). Anders als die Beschwerdeführerin dies 

immer wieder ausführe, bleibe die materielle Frage des unrechtmässigen 

Erwerbs der Vermögenswerte dem Hauptverfahren vorbehalten (Duplik 

Rz. 4). Für die Vermutung des widerrechtlichen Erwerbs sei weiterhin 

Art. 3 Abs. 2 Bst. c SRVG ausschlaggebend. Demnach müssten die Ver-

mögenswerte wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue 

B-3185/2023 

Seite 28 

Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben worden sein. Um 

diese Wahrscheinlichkeit zu begründen, genüge die Tatsache, dass Straf- 

und Rechtshilfeverfahren zum Zeitpunkt der Sperrung im Hinblick auf eine 

Rechtshilfezusammenarbeit im Gange gewesen seien. Das Bundesstraf-

gericht habe einen hinreichenden Tatverdacht ebenfalls bestätigt, weshalb 

es den Antrag auf Aufhebung der rechtshilfeweise erfolgten Sperrung mit 

Urteil […] abgewiesen habe (Vernehmlassung Rz. 3). Der im Rahmen des 

Rechtshilfeverfahrens festgestellte Verdacht der Unrechtmässigkeit reiche 

aus, um eine Sperrung nach Art. 4 SRG zu begründen, welche im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sicherstelle, dass die gesperrten Gelder 

während des Einziehungsverfahrens nicht abflössen (Duplik Rz. 3). Mit der 

Streichung der Namen der Brüder B._______ und C._______ vom Anhang 

der Ukraine-Verordnung sei denn auch keine materielle Prüfung vorge-

nommen worden. Vielmehr habe das EDA der Streichung zugestimmt, weil 

die Vermögenswerte auch noch im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ge-

sperrt gewesen seien (Vernehmlassung Rz. 4). Die Beschwerdeführerin 

gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine Vermögenssperrung nach 

Art. 3 SRVG weiterhin vorliegen müsse, um eine Vermögenssperrung nach 

Art. 4 SRVG verfügen zu können (Vernehmlassung Rz. 5). 

6.2.3 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist vorab 

erneut darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren der Sperrung 

im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss 

Art. 4 SRVG keine eigentumsrechtlichen Fragen behandelt werden und 

diese dem darauffolgenden Klageverfahren nach Art. 14 ff. SRVG vorbe-

halten bleiben (Urteile des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 4.5; 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 3.6; Botschaft zum SRVG, BBl 2014 

5265, 5325; vgl. E. 4.5 hiervor). 

6.2.3.1 Die Vermutung des widerrechtlichen Erwerbs stützt sich auf die Be-

stimmung in Art. 3 Abs. 2 Bst. c SRVG, wonach die Vermögenswerte wahr-

scheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere 

Verbrechen erworben sein müssen. Dem Sicherungszweck der Sperrung 

entsprechend, braucht die tatsächliche Schuld der betroffenen Person bzw. 

die unrechtmässige Herkunft der von ihr gehaltenen Vermögenswerte nicht 

abschliessend festzustehen. Das Verwaltungsrecht regelt damit die Sper-

rung von Vermögenswerten unmittelbar vor oder gleich nach einem politi-

schen Umsturz und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt ohne Angaben 

aus dem Herkunftsland zur möglichen Straftat. Ziel dieser Sperrung ist es, 

im ersten Schritt eine allfällige, künftige Rechtshilfezusammenarbeit 

B-3185/2023 

Seite 29 

sicherzustellen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen (Botschaft zum SRVG, 

BBl 2014 5265, 5297 und 5300, vgl. E. 4.4 hiervor). 

Als zweiter Schritt folgt das sogenannte "Interregnum", die Zeit zwischen 

der Sperrung nach Art. 3 SRVG und einer allfälligen Sperrung nach 

Art. 4 SRVG (vgl. auch E. 4.4 hiervor). In dieser Phase gingen insgesamt 

vier Rechtshilfeersuchen bzw. ergänzende Rechtshilfeersuchen der Gene-

ralstaatsanwaltschaft der Ukraine ein, für welche eine offensichtliche Un-

zulässigkeit ausgeschlossen werden konnte (Art. 78 Abs. 2 des Rechtshil-

fegesetzes vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1]). Nach weiteren summa-

rischen Vorprüfungen, bei denen der Sachverhalt, wie er den Ersuchen zu 

Grunde lag, und die Identität der betroffenen Person überprüft wurden, er-

liess das BJ mehrere begründete Eintretens- und Zwischenverfügungen 

vom 9. April 2015, 21. Juni 2016 und 21. März 2018, wobei mit letzterer die 

Sperrung der vorliegenden Vermögenswerte angeordnet wurde (Art. 80 

Abs. 1 IRSG; vgl. SUSANNE KUSTER, in: Higgli/Heimgartner [Hrsg.], Interna-

tionales Strafrecht, IRSG, 2015, Rz. 3 zu Art. 80; Beilagen 3b, 4c, 11). Dar-

über hinaus wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass auch das Bun-

desstrafgericht von einem hinreichenden Tatverdacht ausging (vgl. Urteil 

des BStGer […]). 

Anders als die Beschwerdeführerin dies sinngemäss fordert, ist für eine 

Sperrung nach Art. 4 SRVG als dritter Schritt (vgl. E. 4.4 hiervor) eine er-

neute oder weitergehende Prüfung der Vermutung der Unrechtmässigkeit 

nicht vorgesehen und wäre auch systemwidrig. Gerade weil es sich ge-

mäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG um einen "failed state" handeln muss, kön-

nen vom Herkunftsstaat in dieser Phase keine weiteren Fortschritte bei der 

Strafuntersuchung erwartet werden. Dass damit im Ergebnis unter Um-

ständen im Verwaltungsverfahren eine Einziehung von Vermögenswerten 

gestützt auf die Beweislastumkehr nach Art. 15 SRVG durchgeführt wer-

den kann, welche in einem Strafverfahren aufgrund strafprozessualer Ga-

rantien (wie beispielsweise Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 14 

Abs. 2 UNO-Pakt II) so allenfalls nicht möglich gewesen wäre, wird denn 

auch von der Beschwerdeführerin und einem Teil der Lehre kritisiert. Aller-

dings hatte der Gesetzgeber diese Problematik erkannt und nahm sie trotz-

dem bewusst in Kauf (vgl. DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Rückerstat-

tung von Potentatengeldern, in: Daniel Jositsch [Hrsg.], Internationale 

Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 3. Aufl. 2024, 

S. 77 f.; Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5327).  

B-3185/2023 

Seite 30 

Sollte die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend machen wollen, für 

eine Sperrung nach Art. 4 SRVG müsse immer auch noch eine Sperrung 

gestützt auf Art. 3 SRVG vorliegen, kann eine solche Voraussetzung dem 

Gesetzestext nicht entnommen werden (vgl. Urteil des BVGer 

B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 5.1.3; Botschaft zum SRVG, BBl 2014 

5265, 5305). 

6.2.3.2 Weiter verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass die Namen 

der Brüder B._______ und C._______ durch Urteile des Europäischen Ge-

richtshofs von der massgebenden EU-Liste gestrichen worden seien und 

allein schon deswegen die Sperrung gemäss Art. 4 SRVG rechtswidrig sei 

(vgl. E. 6.2.1.2 hiervor). Auch diesen Ausführungen kann nicht gefolgt wer-

den. Zwar verlangt Art. 3 Abs. 3 SRVG vom Bundesrat, seine Sperrungs-

massnahmen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht in der Regel mit den 

Massnahmen der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisa-

tionen abzustimmen. Das ändert aber nichts daran, dass die Anforderun-

gen an Art. 3 Abs. 2 Bst. c SRVG ("Die Vermögenswerte wurden wahr-

scheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere 

Verbrechen erworben") weniger hoch sind, als die Anforderungen von Art. 

1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Europäischen Rates vom 

5. März 2014 ("Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im 

Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staat-

licher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden"). 

Der Gesetzgeber wollte, dass die Schweiz im Bereich der Blockierung von 

Vermögenswerten gefallener Potentaten mit gutem Beispiel vorangeht, 

weshalb weitergehende Sperrungen als diejenigen der EU zulässig sind. 

Das bedeutet aber auch, dass der Bundesrat bei einer Vermögenssperrung 

die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz höher gewichten kann, 

als die strikte Koordination der Massnahmen mit dem Ausland (Urteile des 

BVGer B-2284/2023 E. 4.3.4, B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 4.3.1; letz-

teres bestätigt in BGE 146 I 157 E. 4.3.2). 

6.2.3.3 Die Beschwerdeführerin zitiert sodann BGE 149 IV 376 E. 6.7, in 

dem das Bundesgericht festhält, dass Ersatzforderungen vom klaren Wort-

laut von Art. 74a IRSG nicht erfasst seien. Art. 74a IRSG regelt die – im 

Gegensatz zum ordentlichen Exequaturverfahren nach Art. 94 IRSG – pri-

vilegierte Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung von Vermö-

genswerten, welche zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden. Damit 

handelt es sich um eine Vollstreckungsbestimmung eines ausländischen, 

rechtskräftigen Strafurteils (BGE 149 IV 376 E. 6.4). Ein solches liegt nicht 

vor und kann auch nicht mehr erwartet werden, weshalb Art. 74a IRSG 

B-3185/2023 

Seite 31 

vorliegend nicht einschlägig ist. Gerade weil ein ausländisches, rechtskräf-

tiges Strafurteil nicht mehr zu erwarten ist (vgl. E. 5.2 hiervor), wurde das 

Verfahren nach Art. 4 SRVG überhaupt erst angestrengt, mit dem Ziel, eine 

(erstmalige) materielle Beurteilung der Vorwürfe herbeizuführen. Seine Vo-

raussetzungen sind in Art. 4 SRVG abschliessend geregelt (vgl. E. 5 hier-

vor). 

6.2.3.4 Die Einstellung des Strafverfahrens durch das BJ gegen die Brüder 

B._______ und C._______ erfolgte am 6. November 2017 mit Verweis auf 

den Umstand, dass die möglichen Straftaten bereits von einer ausländi-

schen Behörde verfolgt würden, weshalb die Weiterführung der in der 

Schweiz geführten Strafuntersuchung nicht mehr gerechtfertigt sei (Art. 

319 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat 

damit keine materielle Prüfung der strafrechtlichen Vorwürfe vorgenom-

men, auch nicht mit der Verfügung, 15. Juni 2017, mit der die strafrechtli-

che Beschlagnahme aufgehoben wurde (vgl. E. 3.5.7 hiervor). 

6.2.3.5 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die strafrechtlichen Vorwürfe 

gegen die Brüder B._______ und C._______ seien bereits durch österrei-

chische Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden beurteilt worden, ist in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz darauf hinzuwei-

sen, dass es sich beim vorliegenden Verfahren im Kern um ein Verwal-

tungs- und nicht um ein Strafverfahren handelt, weshalb der Grundsatz "ne 

bis in idem" grundsätzlich keine Anwendung findet. Bereits unter dem alten 

Recht des RuVG wurde die Rechtsstaatlichkeit der Sperrung und Einzie-

hung anerkannt und darauf hingewiesen, dass sie keinen strafrechtlichen 

Charakter aufweisen. Entsprechend verstösst die gesetzliche Vermutung 

des unrechtmässigen Erwerbs der Vermögenswerte gemäss Art. 15 SRVG 

auch nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK 

bzw. Art. 32 Abs. 1 BV (vgl. E. 6.2.3.1 hiervor). Zudem gilt die Unschulds-

vermutung nicht, wenn die Einziehungsmassnahme unabhängig vom ei-

gentlichen Strafverfahren durchgeführt wird oder wenn sie eine Person 

trifft, die nicht angeklagt ist (Urteile des BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 

2024 E. 5.2.5; C-1371/2010 vom 23. September 2013 E. 3.2; C-2528/2011 

vom 24. September 2013 E. 6.3.4, 6.4.2.3, 6.4.3.1, 6.5; MEYER, a.a.O., S. 

291, 295). Im Übrigen stellt die Sperrung gemäss Art. 4 SRVG grundsätz-

lich keine neue Untersuchungshandlung dar. Sie sorgt als vorsorgliche 

Massnahme einzig dafür, dass der bestehende Zustand einstweilen unver-

ändert bleibt und damit die Grundlage geschaffen wird, eine materielle Be-

urteilung im Klageverfahren gemäss Art. 14 SRVG überhaupt erst vorneh-

men zu können (Urteile des BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2023 E. 

B-3185/2023 

Seite 32 

5.2.6; B-2752/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 2.3 und B-2760/2023 vom 

25. Oktober 2023 E. 2.3; vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 33 zu Art. 56; Botschaft 

zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302).  

6.2.4 Daraus ergibt sich, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein unrechtmässiger 

Erwerb der Vermögenswerte nicht ausgeschlossen werden kann und eine 

materielle Beurteilung der Vorwürfe bisher nicht stattgefunden hat, weshalb 

sich die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet 

erweisen. 

6.3 Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht abschliessend geltend, die angefoch-

tene Verfügung verletze auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Um die-

sem zu genügen, müsse eine vorsorgliche Vermögenssperre geeignet und 

erforderlich sein, um den Zweck der Massnahme bzw. das angestrebte Ziel 

sicherzustellen. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b SRVG könnten aber Vermö-

genswerte nur dann eingezogen werden, wenn sie unrechtmässig erwor-

ben worden seien, was wie bereits ausgeführt verneint werden könne (Stel-

lungnahme vom 16. August 2024, Ziff. III.3). 

6.3.2 Gemäss Art. 36 BV bedarf jede Einschränkung von Grundrechten ei-

ner gesetzlichen Grundlage. Bei schwerwiegenden Einschränkungen 

muss diese Grundlage im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1); sie 

muss zudem durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grund-

rechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3), 

ohne den Kerngehalt der Grundrechte zu verletzen (Abs. 4). Eine behörd-

liche Massnahme muss sodann geeignet und erforderlich sein und sich für 

die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung 

als zumutbar und verhältnismässig erweisen (BGE 143 I 403 E. 5.6.3; 

141 I 20 E. 6.2.1; 138 I 331 E. 7.4.3.1; Urteil des BVGer B-102/2023 vom 

16. September 2024 E. 8.3.2). 

6.3.3 Vermögenswerte werden bei einer Sperrung nach Art. 4 SRVG bis zu 

einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung, längstens aber 

10 Jahre, gesperrt (Art. 6 Abs. 2 SRVG). Das bedeutet eine erhebliche Ein-

schränkung der Eigentumsfreiheit, was für eine vorsorgliche Sicherungs-

massnahme untypisch ist (Urteil des BVGer B-102/2023 vom 16. Septem-

ber 2024 E. 8.3.3). Der Gesetzgeber war sich dessen jedoch bewusst (Bot-

schaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5308). In Übereinstimmung mit den 

B-3185/2023 

Seite 33 

Ausführungen der Vorinstanz ist dem öffentlichen Interesse, das Klagever-

fahren durchführen und die eigentumsrechtlichen Fragen klären zu können 

gegenüber dem privaten Interesse, wieder uneingeschränkt über die ge-

sperrten Vermögenswerte zu verfügen, den Vorzug zu geben. Dies gilt 

umso mehr, als mit der Härtefallregelung von Art. 9 SRVG bereits ein ge-

setzlicher Interessensausgleich geschaffen wurde, der die lange Dauer des 

Verfahrens zu Lasten der privaten Interessen berücksichtigt (Urteil des 

BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 5.4.2). Weiter ist zu berücksich-

tigten, dass die Verzögerungen bzw. Verhinderung des Abschlusses des 

Untersuchungsverfahrens auch darauf zurückzuführen sind, dass sich die 

Brüder B._______ und C._______ der Strafverfolgung in der Ukraine durch 

Flucht entziehen und bisher nicht einvernommen werden konnten (Urteil 

BStGer […]). 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 4 

Abs. 2 Bst. a bis c SRVG kumulativ erfüllt und die von der Beschwerdefüh-

rerin vorgetragenen Rügen unbegründet sind. Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen.  

7.  

Auf den Antrag, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis zum Vorlie-

gen der Entscheide in den Verfahren gegen B._______ (Urteil des BVGer 

B-2760/2023 vom 25. Oktober 2023) und C.________ (Urteil des BVGer 

B-2752/2023 vom 25. Oktober 2023), ist wegen Gegenstandslosigkeit nicht 

einzutreten. 

8.  

8.1 Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den 

Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Par-

tei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der 

sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfertigt es sich, die Ver-

fahrenskosten auf Fr. 24'000.− festzusetzen. 

8.2 Da die Beschwerde abgewiesen wird, gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegende Partei und es sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen 

B-3185/2023 

Seite 34 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

8.3 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund von 

Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 24'000.− werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Reto Finger 

  

B-3185/2023 

Seite 35 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 25. Februar 2025 

 

  

B-3185/2023 

Seite 36 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)