# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c1d4ccd-abba-554b-b17a-488641d1e9cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-11
**Language:** de
**Title:** Das Ersuchen, die aufgrund zweier Beitragsverfügungen bestehenden Guthaben samt Vergütungszinsen auszubezahlen, ist keine Einsprache gegen diese Verfügungen. Der daraufhin ergangene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse ist nichtig. Die Beschwerdeführerin müsste hinsichtlich der zusammen mit diesem Einspracheentscheid versandten Vergütungszinsberechnungen eine einsprachefähige Verfügung verlangen.
**Docket/Reference:** AB.2019.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
11. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1950, ist als selbständig erwerbstätige Rechtsanwältin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
angeschlos
sen.
Mit Nachtragsverfügungen vom 2
7.
April 2018 setzte die Ausgleichskasse
ihre
persönlichen Beiträge für die Beitragsjahre 2009 und
2010
definitiv fest
,
wo
bei Guthaben von Fr. 19.80 (2009) und Fr. 9.60 (2
010) zu Gunsten
der Bei
trags
pflichtigen
resultierten
(Urk.
5/189-190
)
.
Am
3
0.
Mai 2018
erhob
X.___
«
Ein
sprache
»
und beantragte im Wesentlichen, dass ihr diese Gut
haben samt Ver
gütungszinsen auszubezahlen seien (Urk.
5/212)
.
Die Ausgleichs
kasse behandelte diese Eingabe als
Einsprache gegen die Verfügungen vom 2
7.
April 2018
und ersuchte um Kontoangaben zur Vergütung
(vgl.
Urk.
5/229).
Daraufhin berechnete die Ausgleichskasse für das Beitragsjahr 2009 ein Guthaben von
X.___
in der Höhe von total Fr. 46.65 (inkl.
Ver
gütungs
zinsen
von Fr. 26.85
). Für das Beitragsjahr 2010 berechnete sie
sodann
ein Gut
haben von total Fr. 12.15 (inkl.
Vergütungszinsen
von Fr. 2.55
).
Am 29. Mai 2019
erliess die Aus
gleichskasse einen
Ein
spracheentscheid
mit welchem
sie
das
Einsprache
verfahren
betreffend persönliche Beiträge 2009 und 2010
als gegenstandslos
ge
worden ab
schrieb
(Urk. 2)
. Dem
Einspracheentscheid
legte sie ihre Vergütungs
zins
be
rechnungen vom 2
7.
Mai 2019 bei
(
Urk.
2
, Urk.
6/350-351
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
7.
Juli 2019 Beschwerde und beantragte
bezüglich Vergütungszinsen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
aufzu
heben und
die Beschwerdegegnerin
anzuweisen
sei
, die Vergütungszinsen 2009 und 2010 bis zum tatsächlichen Auszahlungszeitpunkt an die Beschwerdeführerin weiter
laufen zu lassen (
Urk.
1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
September 2019 be
antragte die Beschwerdegegnerin
teilweise Gut
heissung der Beschwerde (
Urk.
5, unter Beilage
der Kassenakten [Urk. 5/1-380]). Die Beschwerdeführerin reichte am 15. Oktober 2019 eine Stellungnahme ein (Urk. 9, Urk. 10/1-3), wovon
die Beschwerdegegnerin am 17. Oktober 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt
(Urk. 2)
, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
2.1.1
Die Bestimmungen des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und
Hinterlassenenversicherung
anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
2.1.2
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
Der Begriff der Ver
fügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal
tungsverfahren (VwVG; vgl. Art. 55 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1.1 und 4.1.2, 132 V 93 E. 3.1 und 3.2).
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anord
nungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf
fent
liches Recht des Bundes stützen (oder rich
tigerweise hätten stützen sollen; BGE 116
Ia
264 E. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Auf
hebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Beste
hens, Nicht
bestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflich
ten, Abwei
sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf
hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintre
ten auf solche Begehren (BGE 124 V 19 E. 1, 123 V 290 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.1.3
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.1.4
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht (Art. 57
ATSG) erhoben werden (
Art.
56
Abs.
1 ATSG).
2.1.5
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse
zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich
-
in Form einer Verfügung be
zieh
ungsweise
eines
Einspracheentscheids
-
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Dasselbe muss analog für das
Einspracheverfahren
gelten: Im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege bildet der Erlass einer Verfügung unabding
bare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwal
tungs
ge
richtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf. Solange noch keine Verfügung vorliegt, ist somit auf eine Eingabe, auch wenn sie mit «Einsprache» betitelt wird, nicht einzutreten
beziehungsweise
muss sie allenfalls als Begehren um Erlass einer Verfügung entgegengenommen werden.
2.2
2.2.1
Nach Art. 26 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstat
tungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
2.2.2
Gemäss
Art.
41
ter
Abs.
1 der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVV)
werden Vergütungszinsen ausgerichtet für nicht geschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden. Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am
1.
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (
Art.
41
ter
Abs.
2 AHVV). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (
Art.
41
ter
Abs.
4 AHVV).
2.
3
Nichtigen Verfügungen beziehungsweise Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zu
mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Un
zuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be
tracht. Dagegen führen nur
ausserordentlich
schwerwiegende inhaltliche Män
gel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staat
lichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittel
weg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1
mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2018 vom 1
8.
Oktober 2018 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
9.
Mai 2019 (
Urk.
2) legte die Beschwerdegegnerin
zwei
Vergütungszinsberechnung
en
vom 2
7.
Mai 2019 bei. Für das Beitragsjahr 2009
berechnete die Beschwerdegegnerin den Ver
gütungs
zins von total Fr. 26.85 wie folgt
(Urk.5/350
)
: 5 % von Fr. 451.20
für den Zeitraum
vo
n
1. Januar bis 31. Dezember 2013
(Fr. 22.55)
plus 5 % von Fr. 19.80
für den Zeitraum von
1. Januar 2014 bis 30. April 2018
(
Fr. 4.30
)
. Sodann bestand gemäss der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2010 ein Ver
gütungszins von total
Fr.
2.55
beziehungsweise 5
%
von
Fr.
9.6
0
für den Zeit
raum von
1.
Januar 2014 bis 3
0.
April 2019
(Urk. 5/351)
.
3.2
Die Beschwerdeführerin
brachte dazu
vor, dass der Vergütungszins bis zum Tag der Rückerstattung oder mit Fälligkeit der Verrechnung geschuldet
sei
. Bislang habe die Beschwerdegegnerin ihr weder die
zuviel
bezahlten Beiträge zurücker
stattet noch habe sie ihr Guthaben mit einer Forderung verrechnet.
Die Ver
gütungszinsberechnung der Beschwerdegegnerin b
ezüglich
ih
res Guthabens für das Beitragsjahr 20
10
sei deswegen falsch, weil sie den Zins nur bis zum
3
0.
April 2019
b
erechnet
habe
.
Weil noch keine Verrechnung und Rückerstattung der Bei
träge erfolgt sei, sei der Zinsenlauf noch nicht beendet. Er laufe bis zur Aus
zahlung des Guthabens weiter (Urk. 1 S. 2). Hinsicht
lich des
Beitragsjahres 2009 sei sodann festzuhalten, dass sie per 1. Januar 2012 Beiträge in der Höhe von Fr.
451.20
zuviel
bezahlt habe. Damit habe sie ab dem 1
.
Januar 2012
Anspruch
auf Vergütungszinsen von 5
% auf
Fr. 451.2
0.
Gegen
diese
Zinsberechnung der
Beschwerdegegnerin sei weiter einzuwenden, dass der Zinsenlauf nicht per 3
0.
April
2018 geendet habe, sondern weiterhin und zwar solange, bis ihr der
zuviel
bezahlte Betrag und der Ver
gütungszins ausbezahlt worden seien, weiter
laufen würde (Urk. 1 S. 3).
3.3
In
ihrer Beschwerdeantwort vom 12.
September 2019 führte die Beschwerde
geg
nerin aus, dass sie die Gutschriften tatsächlich noch nicht verrechnet oder aus
bezahlt
habe
.
Mit Schreiben vom 10.
Juli und 23.
August 2018 sei die Be
schwer
deführerin aufgefordert worden, ihr die genauen Kontoangaben zuzu
senden.
Auf die beiden Schreiben habe sie keine Antwort erhalten. Sie bitte die Beschwer
de
führerin erneut, ihr die Kontoangaben inklusive IBAN anzugeben. Nach dem Erhalt der nötigen Informationen werde sie der Beschwerdeführerin die Gut
schriften (2009: Fr.
19.80 und 2010: Fr.
9.60)
sowie die Vergütungszinsen bis zum Tag der Rückerstattung überweisen. Zu den Vergütungszinsen
für das
Bei
tragsjahr 2010 sei überdies festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die nicht geschuldeten Beiträge im Jahr 2012 geleistet habe. Damit habe
d
er Zinsenlauf gestützt auf
Art.
41
ter
Abs.
2 AHVV am
1.
Januar 2013 begonnen (
Urk.
5 S. 2).
4.
4
.
1
Was den
angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 29. Mai 2019
betrifft, so ergibt
sich
aus
den
Kassenakten
zunächst
,
dass
mit
den
Nach
tragsverfügungen vom
27. April 2018
(Urk. 5/189-190)
die persönlichen Beiträge
für die Beitrags
jahre 2009
und 2010
und damit der
Anspruch auf
R
ückzahlung
von zu viel geleisteten Beiträgen
in der Höhe von
Fr. 19.80 (2009) und Fr. 9.60 (2010)
festgesetzt wur
den
.
Die Vergütungszinsen wurden in diesen Verfügungen nicht festgesetzt.
In der Folge beantragte die Beschwerde
führerin mit Eingabe
am 30. Mai 2018, dass
ihre
Guthaben samt Vergütungs
zinsen auszubezahlen seien (Urk. 5/212).
Ent
ge
gen der Ansicht der
Parteien
(vgl.
Urk.
2 S.
1) handelte es
sich hierbei
- entgegen der Überschrift -
nicht um
eine Einsprache gegen die Nachtragsverfügungen vom 27. April 201
8.
V
ielmehr ersuchte die Beschwerde
führerin
um ein Tätigwerden der Beschwerdegegnerin
, nämlich die Auszahlung ihrer Guthaben samt Vergü
tungs
zinsen
.
Im Streitfalle über die Vergütungszinsen
, hätte die Beschwerde
führerin eine anfechtbare Verfügung verlangen
müss
en.
Die Beschwerdegegnerin legte
das
Einspracheverfahren
somit
zu Unrecht
an. Der angefochtene
Einspra
che
entscheid
vom 2
9.
Mai 2019
,
mit welchem dieses
Einspracheverfahren
infolge Gegen
standslosigkeit abgeschrieben wurde, beruht
somit
auf einem
nicht heilba
ren
Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin, weshalb er nichtig ist.
Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4
.
2
Zu den von der Beschwerdegegnerin zusammen mit diesem
«
Einsprache
entscheid
»
vom 29. Mai 2019
versandten Schreiben vom
2
7.
Mai 2019 mit den Vergütungs
zinsbe
rechnungen
(vgl. die Beilagen zu Urk.
2) ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um
Einspracheentscheide
oder Verfügungen
handelt, gegen welche beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden könnte
(E.
2.1.2 und E.
2.1.5
)
.
Bezüglich des Beitragsjahres 20
09
sind gemäss den Vorbringen der Parteien sowohl der Betrag, auf welchem der
Vergütungszins zu bezahlen ist
, als auch der Beginn des Zinsenlaufs strittig (E. 3.2-3.3). Diesbezüglich muss die Beschwerde
führerin bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung
(
Art.
49 ATSG)
verlangen.
Eine direkte Anfechtung beziehungsweise Überprüfung
der Zinsbe
rech
nung der Beschwerde
geg
nerin vom 2
7.
Mai 2019 (Urk.
5/350)
durch das Sozial
versicherungsgericht ist
auch deswegen
nicht möglich, weil
sich
die in dieser Zinsbe
rechnung aufgeführten Zahlungen der
Beschwerdeführerin und Ver
rechnungen durch die Beschwerdegegnerin
(Urk.
5/350/2) aufgrund der vor
lie
gen
den Kassenakten nicht überprüfen lassen.
Hins
ichtlich des Beitragsjahres 2010
fehlt es soweit ersichtlich einzig noch an den
für die Überweisung des Guthabens und Vergütungszinsen notwendigen
Konto
angaben der Beschwerdeführerin (E.
3.2-3.3).
In diesem Zusammenhang
sei ledig
lich darauf hingewiesen, dass ein Gläubiger, der sich der Bezahlung durch den Schuldner widersetzt und
dadurch
weiter Zinsen erhält, gegen Treu und Glauben verstösst. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und ver
trauens
würdiges
Verhalten im Rechtsverkehr (Ulrich
Häfelin
/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz
.
621).
Ein solches
rechtsmiss
bräuch
liches Vorgehen
verdient
auch
im öffent
lichen Recht keinen Rechtsschutz (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 9 BV; Urteil des Bundesgerichts 2C_354/2008 vom 2. März 2009 E.
4.4.2).
Ein solches Verhalten
könnte
den Verlust des Zinsanspruchs ab dem Zeitpunkt der Annahme
verwei
ge
rung
durch den Gläubiger
zur Folge haben.
5.
Es ist somit festzustellen, dass der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 29. Mai 2019
(
Urk.
2)
nichtig ist. Dem
gemäss ist auf die
Beschwerde
nicht ein
zu
treten
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 29. Mai 2019 nichtig ist. Demgemäss wird auf die
Beschwerde
nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher