# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca854882-8598-5fa1-bb4e-501d15fcbefa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2014 B 2013/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-72_2014-03-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/72

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.03.2014

Entscheiddatum: 11.03.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.03.2014
Steuerrecht: Art. 268 StG.Gesuch um Neubeurteilung der Strafsache wegen 
Verletzung von Verfahrenspflichten. Die Ansetzung einer Frist von fünf (im 
Fall der frühestmöglichen Empfangnahme der Vorladung durch die 
Beschwerdeführerin) bzw. einem Werktag (nach Ablauf der siebentägigen 
Abholfrist) ist unangemessen kurz, zumal der Vorladungstermin mit dem im 
Zeitpunkt der Ansetzung krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Vertreter der 
Beschwerdeführerin nicht vorgängig abgesprochen worden war. Die 
Einräumung einer unangemessen kurzen Frist hat als zureichender Grund 
für ein Gesuch um Verschiebung des in Anwendung von Art. 268 Abs. 2 StG 
angesetzten Vorladungs-Termins zu gelten, ohne dass es überdies der 
Angabe eines medizinischen Grundes für die Unmöglichkeit des Erscheinens 
an der Vorladung bedürfte.Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis Abs. 1 
VRP. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin war als Organ der 
letzteren in eigener Sache tätig, so dass die Entschädigung nicht nach der 
Honorarordnung für Rechtsanwälte (sGS 963.75) festzulegen war bzw. diese 
nur sinngemäss zur Anwendung kommen konnte. Bei der 
Entschädigungshöhe wurde berücksichtigt, dass konkret eher das 
anwaltliche Handeln und nicht das unternehmerische Handeln als Organ im 
Vordergrund stand. Zusprechung einer reduzierten Entschädigung 
(Verwaltungsgericht, B 2013/72).

Urteil vom 11. März 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. W. 

Schmid

_______________

In Sachen

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X. GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.Z.,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Verletzung von Verfahrenspflichten (Gesuch um Neubeurteilung)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Strafbefehl des Kantonalen Steueramtes vom 14. Dezember 2011 wurde die X. 

GmbH wegen Verletzung von Verfahrenspflichten mit Fr. 1'000.-- gebüsst. Ihr wurden 

Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt (act. G 7/2). Nachdem die X. GmbH, vertreten 

durch A.Z., hiergegen am 16. Januar 2012 hatte Einsprache erheben lassen, überwies 

das Steueramt die Angelegenheit der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. 

Gallen zur Beurteilung (act. G 7/3, 7/5). Am 12. November 2012 lud die 

Verwaltungsrekurskommission die Verfahrensbeteiligten zur öffentlichen Verhandlung 

vom 15. Januar 2013 vor (act. G 7/16f). Mit Schreiben vom 12. Januar 2013 ersuchte 

A.Z. unter Beilage eines Arztzeugnisses, welches eine krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit bis 20. Januar 2013 bescheinigte, um Neuansetzung des 

Verhandlungstermins, sobald er wieder genesen sei (act. G 7/18-20). Am 14. Januar 

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2013 setzte die Verwaltungsrekurskommission einen neuen Vorladungs-Termin auf den 

22. Januar 2013 an, wobei sie darauf hinwies, dass mit einem weiteren Arztzeugnis 

ohne nähere Angabe der Arbeitsunfähigkeits-Gründe keine Verschiebung bewirkt 

werden könne (act. G 7/21f). Im Schreiben vom 21. Januar 2013 ersuchte R.T. im 

Auftrag von A.Z. um Vertagung der mündlichen Verhandlung. Sobald er wieder 

genesen sei, werde er sich unaufgefordert zur Vereinbarung eines neuen 

Verhandlungstermins in Verbindung setzen. Beigelegt war ein Arztzeugnis, wonach A.Z. 

voraussichtlich vom 21. Januar bis 3. Februar 2013 krankheitsbedingt zu 100% 

arbeitsunfähig sein werde (act. G 7/25f).

Nachdem am Vorladungs-Termin (22. Januar 2013) kein Vertreter der X. GmbH zur 

Verhandlung erschienen war, schrieb die Verwaltungsrekurskommission das Begehren 

um gerichtliche Beurteilung mit Entscheid vom 22. Januar 2013 als erledigt ab (act. G 

7/28). Mit Schreiben vom 4. Februar 2013 und Ergänzung vom 19. Februar 2013 

ersuchte A.Z. im Namen der X. GmbH um Neubeurteilung (act. G 8/1 und 8/3). Mit 

Entscheid vom 19. März 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission das Gesuch ab 

und auferlegte der X. GmbH Gerichtskosten von Fr. 750.-- (act. G 2).

B./ Gegen diesen Entscheid erhob A.Z. für die X. GmbH Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Angelegenheit (neu) zu beurteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 6). Der Beschwerdegegner beantragte in der Eingabe vom 21. Mai 

2013 unter Verzicht auf eine Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde (act. G 10).  

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gemäss Art. 268 StG hat die angeschuldigte Person persönlich vor der 

Verwaltungsrekurskommission zu erscheinen. Der Präsident kann das persönliche 

Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen (Abs. 1). Wird dem Angeschuldigten das 

persönliche Erscheinen nicht erlassen und erscheint er innert einer halben Stunde nach 

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der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird Rückzug seines 

Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen (Abs. 2). War der Angeschuldigte 

unverschuldet verhindert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, kann er innert zehn 

Tagen seit der Urteilszustellung eine Neubeurteilung verlangen (Abs. 3). 

Verschiebungsgesuche sind so früh wie möglich zu stellen, d.h. grundsätzlich sobald 

der Gesuchsteller den Verschiebungsgrund kennt. Die vorgeladene Person hat 

zureichende Gründe darzutun, die eine Verschiebung rechtfertigen. Als zureichend gilt 

zum Beispiel eine Verhinderung infolge Krankheit, die durch ein Arztzeugnis 

nachgewiesen ist und welche eine Verhandlungsunfähigkeit begründet (vgl. A. Bühler, 

in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 8 und 19 zu Art. 135 ZPO). Ganz allgemein sind an 

das Vorliegen eines zureichenden Grundes dann hohe Anforderungen zu stellen, wenn 

der Termin vorgängig mit den Rechtsvertretern abgesprochen wurde (vgl. A. Bühler, 

a.a.O., N 15 zu Art. 135 ZPO). Die Verhandlungsfähigkeit setzt voraus, dass die 

beschuldigte Person körperlich und geistig befähigt ist, der Verhandlung zu folgen und 

von ihren Teilnahmerechten Gebrauch zu machen (M. Engler, in: Niggli/Heer/

Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Basel 2011, N 4 zu Art. 114 StPO).

2.1. Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Neubeurteilung der Strafsache wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu Recht 

abwies. Im vorinstanzlichen Verfahren legte der Vertreter der Beschwerdeführerin unter 

anderem dar, im Januar 2013 habe er "einiges doppelt und verschmiert gesehen, 

obschon er nicht betrunken" gewesen sei. Seit Monaten habe er trotz Schlafmitteln 

kaum mehr schlafen können. Gemäss einer medizinischen Aussage sei er nahe an 

einem Herzinfarkt gewesen. Er habe keine juristischen Arbeiten verrichten, sich auf 

nichts konzentrieren und kaum einen Text mehr tippen können. Aus diesem Grund 

habe er nicht gesehen, dass von ihm ein begründetes bzw. detailliertes Arztzeugnis 

verlangt worden sei. Im Übrigen halte er diese Aufforderung als nicht zulässig. Ferner 

habe er nicht damit rechnen müssen, dass eine neue Verhandlung ohne vorherige 

Absprache mit ihm als Rechtsvertreter und so kurzfristig angesetzt werde (act. G 8/3). 

Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, der 

Vertreter der Beschwerdeführerin hätte einen anderen Vertreter beauftragen müssen, 

wenn er den ganzen Monat Januar 2013 arbeitsunfähig gewesen wäre. Ferner habe er 

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bis heute kein Arztzeugnis eingereicht, welches seine Ausführungen bestätigen würde 

(act. G 2 S. 4).

Die Beschwerdeführerin lässt im vorliegenden Verfahren einwenden, die mit Schreiben 

vom 14. Januar 2013 ergangene neue Vorladung auf den 22. Januar 2013 sei, 

entgegen der Usanz und im Gegensatz zur telefonischen Absprache des ersten 

Verhandlungstermins, nicht abgesprochen gewesen. Die Vorinstanz habe damit 

rechnen müssen, dass die Beschwerdeführerin erst am 21. Januar 2013 (sieben Tage 

nach eingeschriebenem Versand) von der Vorladung auf den 22. Januar 2013 Kenntnis 

erhalten würde. Die Neuansetzung des Termins sei extrem kurzfristig gewesen. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb ein ärztliches Zeugnis für einen Dispens von der Verhandlung 

nicht hätte ausreichen sollen; dies unabhängig davon, dass von der Vorinstanz in der 

Regel nicht das medizinische Fachwissen erwartet werden könne, aus einem 

medizinischen Befund die Fähigkeit abzuleiten, an einem Prozess teilzunehmen. Die 

Auflage, eine weitere Verschiebung nur unter Angabe detaillierter medizinischer Fakten 

zu gewähren, erweise sich damit als reine Schikane. Die Beschwerdeführerin habe 

rechtzeitig einen Tag vor der Verhandlung ein erneutes Gesuch um Verschiebung 

eingegeben. Unter diesen Umständen erscheine schon die Verweigerung einer 

weiteren Verschiebung nicht gerechtfertigt. Die Verschiebung einer Verhandlung werde 

regelmässig schon dann bewilligt, wenn vorgebracht werde, es seien für den 

vorgesehenen Zeitpunkt bereits Ferien gebucht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei 

einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit höhere Hürden gestellt werden sollten. 

Das Fernbleiben der Beschwerdeführerin von der Verhandlung vom 22. Januar 2013 sei 

offensichtlich unverschuldet gewesen. A.Z. habe sogar die nötigen Vorkehrungen 

getroffen, um sich abzumelden, indem er R.T. mit der Abmeldung beauftragt habe (act. 

G 1).

2.2. Im Schreiben vom 14. Januar 2013, mit welchem die Beschwerdeführerin auf den 

22. Januar 2013 vorgeladen worden war, wies die Vorinstanz darauf hin, dass mit 

einem weiteren Arztzeugnis, in dem ohne nähere Angabe von Gründen eine gänzliche 

Arbeitsunfähigkeit (ihres Vertreters) bescheinigt würde, keine nochmalige Verschiebung 

bewirkt werden könne. Vielmehr müsste der Arzt in diesem Fall von der ärztlichen 

Schweigepflicht entbunden werden, damit er genauere Angaben zum Grund einer 

allfälligen Arbeitsunfähigkeit mache könnte. Allein der Hinweis auf "Krankheit" würde 

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nicht genügen (act. G 7/21). Aus den Akten geht nicht hervor, wann die 

Beschwerdeführerin bzw. ihr vorerst bis 20. Januar 2013 krankheitsbedingt 

arbeitsunfähig geschriebener (act. G 7/24) Vertreter A.Z. dieses Schreiben in Empfang 

nahm; entsprechende Abklärungen der Vorinstanz sind jedenfalls nicht dokumentiert. 

Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Schreiben vom 14. Januar 

2013 vor Ablauf der Siebentagesfrist, nach deren Ablauf rechtsprechungsgemäss eine 

Empfangnahme unterstellt wird (Zustellfiktion; vgl. BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 

2012 E. 1.3), von der Beschwerdeführerin bzw. von A.Z. in Empfang genommen 

worden war. Nach Art. 17 Abs. 1 VRP setzt die Behörde den Beteiligten für die 

Mitwirkung angemessene Fristen an. Was unter einer angemessenen Frist zu verstehen 

ist, bestimmt sich im Einzelfall nach den konkreten Umständen. Der Betroffene sollte 

die geforderte Handlung ohne Hast vornehmen können (GVP 2000 Nr. 17). Gemäss 

den Richtlinien des Kantonsgerichts St. Gallen zu den Fristen und zur Feststellung des 

Ausbleibens an der Verhandlung werden z.B. Vorladungen im Strafprozess mindestens 

zehn Tage vor der Verfahrenshandlung zugestellt (Richtlinien, a.a.O., Ziff. 2.3); Fristen 

zur Stellungnahme und Nachfristansetzungen betragen in aller Regel ebenfalls 

mindestens 10 Tage. Im Weiteren sieht Art. 134 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vor, dass eine Vorladung mindestens zehn Tage 

vor dem Erscheinungstermin versandt werden muss, sofern das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. Diese Regelung stellt eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör dar. Die Rechtsprechung hat dabei im Zusammenhang mit der Anerkennung 

und Vollstreckung von ausländischen Urteilen (aus einer verzögerten Zustellung der 

Vorladung resultierende) Vorbereitungszeiten von einem und sechs Werktagen als 

Gehörsverletzungen taxiert (A. Bühler, a.a.O., N 9 zu Art. 134 ZPO).

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Frist von fünf (im Fall der frühestmöglichen 

Empfangnahme der Vorladung durch die Beschwerdeführerin, d.h. am 15. Januar 2013) 

bzw. (k)einem Werktag (nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist) unangemessen kurz, 

zumal der Vorladungstermin mit dem im Zeitpunkt der Ansetzung krankheitsbedingt 

arbeitsunfähigen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht vorgängig abgesprochen 

worden war. An der Unangemessenheit der Terminansetzung würde sich nichts 

ändern, wenn davon auszugehen wäre, dass die im Zeitpunkt des Empfangs der 

Vorladung vom 14. Januar 2013 rund eine Woche (seit 12. Januar 2013; vgl. act. G 

7/24 und 7/27) andauernde Arbeitsunfähigkeit die Beschwerdegegnerin bzw. A.Z. dazu 

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verpflichtet hätte, einen anderen Vertreter zu bestimmen. Hinzu kommt, dass sich A.Z. 

als Vertreter der Beschwerdeführerin durch R.T. mit Fax-Eingabe vom 21. Januar 2013 

(act. G 7/25f) entschuldigen liess. Auch wenn das dieser Eingabe beigelegte 

Arztzeugnis vom 21. Januar 2013 (act. G 7/27) die Vorgaben des Schreibens der 

Vorinstanz vom 14. Januar 2013 nicht erfüllte, so kann doch von einem 

unentschuldigten Erscheinen zur Verhandlung im Sinn von Art. 268 Abs. 2 StG, 

aufgrund dessen der Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung 

angenommen werden könnte, nicht ausgegangen werden. Die Einräumung einer 

unangemessen kurzen Frist hat - wie dies auch bei einer verzögerten Zustellung der 

Vorladung der Fall wäre (vgl. dazu vorstehender Absatz) - als zureichender Grund für 

ein Gesuch um Verschiebung des in Anwendung von Art. 268 Abs. 2 StG angesetzten 

Vorladungs-Termins zu gelten, ohne dass es überdies der Angabe eines medizinischen 

Grundes für die Unmöglichkeit des Erscheinens an der Vorladung bedürfte.

Bei diesem Sachverhalt lässt sich der angefochtene Entscheid nicht aufrecht erhalten. 

Weitere Ausführungen zur Frage der Anforderungen an den medizinischen Grund für 

die Verschiebung eines Vorladungs-Termins erübrigen sich damit grundsätzlich. 

Immerhin ist dazu festzuhalten, dass die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und 

Verhandlungsunfähigkeit nicht in jedem Fall übereinstimmen, da unter Umständen auch 

eine arbeitsunfähige Person in der Lage ist, an der Verhandlung zu erscheinen, dieser 

zu folgen und ihren Standpunkt zu vertreten. Die unverschuldete krankheitsbedingte 

Verhinderung im Sinn von Art. 268 Abs. 3 StG, an einer Verhandlung teilzunehmen, ist 

vergleichbar mit der Situation bei Vorliegen eines für die Wiederherstellung einer Frist 

vorausgesetzten unverschuldeten Hindernisses (vgl. auch A. Bühler, a.a.O., N 19 zu 

Art. 135 ZPO). Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, doch muss die 

Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie 

davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit 

der Vornahme der Handlung zu beauftragen (vgl. BGer 9C_390/2009 vom 24. Juni 

2009 E. 2).  Dies setzt voraus, dass die körperliche, geistige oder psychische 

Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den 

Beizug eines Ersatzvertreters verunmöglichte (vgl. BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 

2010).

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3. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

vorinstanzliche Entscheid vom 19. März 2013 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur 

Neuansetzung eines Verhandlungstermins und zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen 

(Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung 

der amtlichen Kosten wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

Der Staat hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich für die ausseramtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis 

Abs. 1 VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin war jedoch als Organ der 

letzteren in eigener Sache tätig, so dass die Entschädigung nicht nach der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte (sGS 963.75) festzulegen ist bzw. diese nur 

sinngemäss zur Anwendung kommen kann (vgl. GVP 1990 Nr. 71). Hierbei ist zu 

berücksichtigen, dass konkret eher das anwaltliche Handeln und nicht das 

unternehmerische Handeln als Organ im Vordergrund stand (vgl. R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 

200 Fn. 55). Eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.-- für das 

Beschwerdeverfahren erscheint diesen Gegebenheiten angemessen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid vom 19. 

März 2013 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neuansetzung eines 

Verhandlungstermins und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- trägt der Staat; 

auf deren Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3./  Der Staat entschädigt die Beschwerdeführerin für die ausseramtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens mit Fr. 1'000.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer).

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V.          R.           W.

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  Dr. Walter Schmid

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