# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23bc2166-e781-5fcf-9fd8-f692e9ec165d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.02.2022 BB.2021.176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-176_2022-02-28.pdf

## Full Text

Beschluss vom 28. Februar 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand   

 

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Art. 56 StPO); unentgeltliche Rechtspflege 

(Art. 29 Abs. 3 BV) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.176 

Nebenverfahren: BP.2021.68  

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt gegen A. eine Strafunter-

suchung u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

 

 

B. Anlässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme von C. als Auskunftsperson 

vom 30. Juni 2021 liess A. ein Ausstandsgesuch gegen die verfahrenslei-

tende Staatsanwältin des Bundes B. stellen. A. wurde aufgefordert, dieses 

schriftlich zu begründen (act. 3.1 S. 7 f.). Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 liess 

A. das Ausstandsgesuch, das sich auf Art. 56 lit. f StPO stützt, schriftlich 

begründen (act. 1). 

 

 

C. Am 9. Juli 2021 leitete B. u.a. dieses Ausstandsgesuch zusammen mit ihrer 

Stellungnahme der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Sie 

beantragt, das Ausstandsgesuch sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann (act. 2, 3). 

 

 

D. Mit Gesuchsreplik vom 26. Juli 2021 lässt A. am Ausstandsgesuch festhalten 

(act. 5). Dies wurde B. mit Schreiben vom 27. Juli 2021 zur Kenntnis ge-

bracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Der Gesuchsteller bedient sich im vorliegenden Verfahren der französischen 

Sprache. Die von der Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 3 Abs. 2 StBOG 

bestimmte Verfahrenssprache im Verfahren Nr. SV.17.0026 ist Deutsch. 

Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des 

angefochtenen Entscheids bzw. die Verfahrenssprache der diesem zu 

Grunde liegenden Untersuchung die Sprache im Beschwerdeverfahren (vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.89 vom 9. September 2020 

E. 1 mit Hinweisen). Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht vorliegend 

kein Anlass. Die in einer anderen Amtssprache gehaltenen Eingaben der 

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Parteien werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 des Bun-

desgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Ver-

ständigung zwischen den Sprachgemeinschaften [Sprachengesetz, SpG; 

SR 441.1]; vgl. hierzu auch TPF 2014 161). 

 

 

2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 

Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 

Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-

troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-

standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt 

sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer 

Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-

teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 

lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und 

ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene 

Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 

 

 

3. Der Gesuchsteller ist beschuldigte Person im Verfahren Nr. SV.17.0026. Er 

macht geltend, die Gesuchsgegnerin sei befangen im Sinne von Art. 56 lit. f 

StPO. Zum Anlass seines Ausstandsgesuchs nimmt der Gesuchsteller den 

Umstand, dass es die Gesuchsgegnerin anlässlich der Einvernahme von C. 

vom 30. Juni 2021 abgelehnt habe, dem Gesuchsteller zu erlauben, C. ver-

fahrensrelevante Dokumente vorzulegen (act. 1 S. 9). Der Gesuchsteller hat 

das Ausstandsgesuch noch während der Einvernahme vom 30. Juni 2021 

zu Protokoll gegeben bzw. am 5. Juli 2021 schriftlich begründet und der Ver-

fahrensleitung unterbreitet. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-

schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-

gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-

klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO 

nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 

Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 

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Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Recht-

sprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Um-

stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in 

die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-

mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei 

ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-

trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be-

gründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 

Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit er-

wecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich 

befangen ist (BGE 147 I 173 E. 5.1 S. 178 f.; 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 143 

IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 

E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen). 

 

4.2 Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines 

Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher 

Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er 

jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht 

nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht 

unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV über-

tragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne 

von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings 

ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch 

ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ob-

jektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Das gilt 

allerdings nur für das Vorverfahren. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsan-

waltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durch-

führung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belasten-

den und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). 

Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist 

jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorge-

hens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden 

Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen 

bevorteilen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f. m.w.H.). Allgemeine Verfah-

rensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen als solche 

keine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Justizperson zu begrün-

den (BGE 138 IV 142 E. 2.3) und sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2019 vom 25. September 2019 E. 2.1). 

Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer 

vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 

143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3) und die sich 

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einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_164/2015 vom 5. August 2015 E. 3.2; vgl. zum Ganzen zuletzt 

u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 f.). 

 

 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller macht geltend, seit die Gesuchsgegnerin die Verfahrens-

leitung Anfang 2018 übernommen habe, verhalte sie sich ihm gegenüber 

herablassend, ohne jede menschliche Rücksicht und elementarste Höflich-

keit. Dies habe ihn schon zu mehreren Ausstandsgesuchen gegen die Ge-

suchsgegnerin veranlasst. Zu früheren Verfehlungen der Gesuchsgegnerin 

komme hinzu, dass er am 17. Mai 2021 beantragt habe, C. zu konkret ange-

führten Dokumenten zu befragen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 habe die 

Gesuchsgegnerin erklärt, später darüber zu entscheiden. Mit E-Mail vom 

29. Juni 2021 habe die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller darüber infor-

miert, dass die (rechtshilfeweise) Einvernahme vom nächsten Tag diese von 

C. sein werde. Dabei sei ausgeführt worden, dass erwartet werde, dass C. 

insbesondere Aussagen über das Zusammenwirken der verschiedenen dem 

Gesuchsteller unterstellten Dienste der gambischen Polizei- und Gefängnis-

behörden mit den Junglers in Zusammenhang mit erwähnten Ereignissen 

machen könne. Diese Information entspreche nicht dem, was aus den Akten 

hervorgehe. Die Formulierung widerspiegle die Voreingenommenheit der 

Gesuchsgegnerin, die ein solches Zusammenwirken insinuiere. Mit den Fra-

gen, die sie stelle, strebe sie nicht die Vollständigkeit der Aussagen und die 

Klärung von Widersprüchen an, wie dies Art. 143 Abs. 5 StPO verlange, son-

dern suche einzig danach, ihre Vorurteile zu bestätigen. Nachdem die Ge-

suchsgegnerin ihn habe die ersten Fragen stellen lassen, habe sie ihm un-

tersagt, damit zu sämtlichen «Investigation Panels», die Gegenstand der 

Einvernahme gewesen seien, weiterzufahren. So habe die Gesuchsgegnerin 

willentlich verhindert, dass C. die Dokumente vorgelegt worden seien, die 

die Gesuchsgegnerin unter Umständen, die unklar blieben, in Gambia erho-

ben habe. Die Fragen des Gesuchstellers diesbezüglich seien essenziell für 

seine Verteidigung gewesen. 

 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Auffassung der Gesuchsgegnerin, dass 

Vorwürfe, die länger zurückliegen, unbeachtlich seien, so nicht gefolgt wer-

den kann. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Aus-

standsgrund, können auch zurückliegende, früher bereits bekannte Tatsa-

chen geltend gemacht werden (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, 

Art. 58 StPO N. 3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_266/2020 vom 22. De-

zember 2020 E. 4.2 f.). 

 

- 6 - 

 

 

5.3 Die pauschale Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe wiederholt Einver-

nahmeprotokolle nach deren Unterzeichnung verändert bzw. verändern las-

sen und Anträge auf Wiederholung von Einvernahmen unbeantwortet lassen 

(act. 1 S. 3), vermag der Gesuchsteller mit seinen Ausführungen nicht glaub-

haft zu machen. Auch die vom Gesuchsteller behaupteten geheimen Unter-

suchungshandlungen in Gambia (act. 1 S. 3–7) erscheinen aufgrund der 

Darstellung des Gesuchstellers nicht glaubhaft. Insbesondere sind in der 

Darstellung des Gesuchstellers keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die 

zitierte Aktennotiz vom 12. März 2020 den Grund des Aufenthalts vom 

17. Juli 2018 in Gambia nicht vollständig wiedergeben solle. Es ist auch nicht 

einzusehen, weshalb die Umstände, die im Rechtshilfeersuchen an Gambia 

vom 19. Dezember 2018 angeführt worden seien, zwingend vorangehende, 

nicht protokollierte Untersuchungshandlungen in Gambia voraussetzten. 

Ebenso wenig erweist sich die pauschale Behauptung des Gesuchstellers, 

die Gesuchsgegnerin habe Verfahrensbeteiligte und das Zwangsmassnah-

mengericht regelmässig angelogen (act. 1 S. 7), als glaubhaft. Dasselbe gilt 

für die pauschale Behauptung, sie habe die Ausübung seiner Verteidigungs-

rechte systematisch behindert (act. 1 S. 7). Die Behauptung, die Gesuchs-

gegnerin habe eine Zeugin der Verteidigung willentlich diskriminiert, indem 

die Gesuchsgegnerin die Einvernahme in der Schweiz nach schweizeri-

schem Verfahrensrecht willentlich habe scheitern lassen und die Zeugin 

rechtshilfeweise einvernommen habe (act. 1 S. 7), erscheint aufgrund der 

Ausführungen des Gesuchstellers nicht glaubhaft. Das Gleiche gilt für die 

Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe insbesondere seinen vor rund zwei 

Jahren gestellten Antrag, ihn zu den von ihm ergriffenen Massnahmen zur 

Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch ihm unterstellten 

Kräften anzuhören, nicht beantwortet (act. 1 S. 8). Schliesslich vermag der 

Gesuchsteller mit seiner Darstellung auch nicht glaubhaft zu machen, die 

Gesuchsgegnerin enthalte der amtlichen Verteidigung systematisch Vor-

schüsse vor und erschwere dieser so die Wahrnehmung ihrer Aufgabe 

(act. 1 S. 8) und die Gesuchstellerin habe den Vorwurf, den sie ihm mache, 

nie konkretisiert (act. 1 S. 9). 

 

Diese geltend gemachten Umstände sind mangels Glaubhaftmachung für 

die Beurteilung des Anscheins von Befangenheit nicht weiter zu berücksich-

tigen. 

 

5.4 Was die Vorkommnisse anlässlich der Einvernahme von C. angeht, legt die 

Gesuchsgegnerin das Rahmenprotokoll der rechthilfeweisen Einvernahme 

von C. vom 30. Juni 2021 ins Recht. Daraus geht hervor, dass die (in der 

Schweiz anwesende) Verteidigung des Gesuchstellers um 14.16 Uhr be-

gann, der (in Gambia anwesenden) Auskunftsperson Ergänzungsfragen zu 

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stellen. Dabei wünschte die Verteidigung während der Ergänzungsfragen 

mehrfach, dass der Auskunftsperson Dokumente aus der Rubrik B18-201-

02 vorgelegt werden und sie gefragt werde, ob sie diese Unterlagen wieder-

erkenne und ob dies Beilagen «des/der Report/s des Panels» seien. Die (in 

der Schweiz anwesende) Staatsanwältin des Bundes D. machte die Vertei-

digung darauf aufmerksam, dass diese Rubrik mehr als 1000 Seiten bein-

halte und sie gehalten sei, Ergänzungsfragen mit einem konkreten sachli-

chen Zusammenhang zu stellen. Entsprechend dem Antrag der Verteidigung 

wurden der Auskunftsperson auf einem Laptop die Dokumente B18-201-02-

0007 bis B18-201-02-151 gezeigt. Es zeigte sich, dass die Auskunftsperson 

angesichts der ihr gezeigten Dokumente wiederholend erklärte, dass sie sich 

nicht erinnern könne, was alles den «Reports» beigelegt worden sei. Die 

Auskunftsperson bestätigte mehrfach, dass die «Reports» mit den «Fin-

dings» korrekt seien und die darin aufgeführten Inhalte vom «Panel» durch-

geführt worden seien. Die Verteidigung wurde deswegen von D. darauf hin-

gewiesen, dass es angesichts der fortgeschrittenen Zeit und dem bisherigen 

Ergebnis der Vorhalte nicht als zielführend erachtet werde, in dieser Form 

mit Ergänzungsfragen zu den weiteren rund 1000 Seiten fortzufahren. Die 

Verteidigung sei gehalten, gezielte, spezifische Fragen zu solchen Doku-

menten zu stellen. Die Verteidigung erklärte, dass sie in dieser Art und Weise 

mit den Ergänzungsfragen fortzufahren gedenke. D. erklärte der Verteidi-

gung, dass dies mit der (in Gambia anwesenden) Gesuchsgegnerin abge-

sprochen werde. Nach einer Pause beantragte die Verteidigung, der Aus-

kunftsperson seien die Dokumente B18-201-02-0162 bis B18-201-02-0208 

vorzulegen, damit bestätigt werden könne, dass diese in Zusammenhang mit 

den Untersuchungen des «Investigation Panels» stünden. Nachdem bereits 

mehrere Dutzend Dokumente der Auskunftsperson vorgelegt worden waren, 

machte die Gesuchsgegnerin die Verteidigung darauf aufmerksam, dass der 

Auskunftsperson wegen des grossen Umfangs der genannten Rubrik nicht 

sämtliche Dokumente vorgelegt werden könnten, die Verteidigung aber spe-

zifische Unterlagen benennen könne und diese der Auskunftsperson vorge-

legt würden. Die Gesuchsgegnerin hielt zum Antrag der Verteidigung, der 

Auskunftsperson die Dokumente B18-201-02-0162 bis B18-201-02-0208 

vorzulegen, fest, dass sie vorschlage, dass von nun an die Auskunftsperson 

in Zusammenhang mit den einzelnen «Reports» befragt werden könne und 

spezifische Dokumente, zu welchen die Verteidigung Fragen habe, der Aus-

kunftsperson vorgelegt werden können. Die Gesuchsgegnerin werde voran 

zu den einzelnen «Reports» die Frage stellen, ob die nötigen Untersu-

chungshandlungen getätigt worden und deren Ergebnisse in den «Report» 

eingeflossen seien. Der Auskunftsperson würden daher nicht mehr «in 

globo» alle Dokumente aus der genannten Rubrik vorgelegt werden, dies 

habe sich nicht als zielführend erwiesen. Der Antrag der Verteidigung, diese 

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Dokumente vorzulegen, werde abgewiesen. Die Verteidigung wendete ein, 

für den Gesuchsteller sei es von ausserordentlicher Wichtigkeit zu wissen, 

ob diese Dokumente im Rahmen der Untersuchung der «Panel of Investiga-

tors» erhoben worden seien. Die Gesuchsgegnerin wies darauf hin, dass 

sich aus den «Reports» ergebe, welche Untersuchungshandlungen vorge-

nommen worden seien, und sich somit die Herkunft der Dokumente aus den 

Akten ergebe. Ebenso wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich aus 

den Akten der Rubrik B18-201-02 ergebe, dass nicht alle Dokumente der 

betreffenden Rubrik B18-201-02 als Beilagen von einem spezifischen «Re-

port» zu verstehen seien. Die Verteidigung bemerkte, dass das von der Ge-

suchsgegnerin vorgeschlagene Vorgehen nicht vereinbar sei mit den Vertei-

digungsrechten des Beschuldigten und verwies auf Art. 6 StPO. Die Vertei-

digung kündigte an, wenn die Ergänzungsfragen nicht wie gewünscht ge-

stellt werden könnten, werde sie ein erneutes Ausstandsgesuch gegen die 

Gesuchsgegnerin stellen. Die Verteidigung stellte den Antrag, es seien der 

Auskunftsperson die Dokumente B18-201-02-0215 bis B18-201-02-0242 

vorzulegen. Die Gesuchsgegnerin wiederholte, die Dokumente seien genau 

anzugeben und es seien dazu spezifische Fragen zu stellen. Die Verteidi-

gung teilte mit, sie wolle auf die gleiche Art und Weise wie bisher Fragen 

stellen und der Auskunftsperson alle Dokumente zeigen lassen, damit sie 

sagen könne, ob diese Unterlagen Beilagen der «Reports» gewesen seien. 

Die Gesuchsgegnerin informierte die Verteidigung dahingehend, dass das 

von der Verteidigung gewünschte Vorgehen in dieser allgemeinen Art nicht 

weitergeführt werde. Spezifische Zusatzfragen zu einzelnen Dokumenten, 

wenn sie sachbezogen seien, würden zugelassen werden. Die Verteidigung 

erklärte, dass sie demnach ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegne-

rin stellen werde, wenn so fortgefahren werde. Auf mehrfache Nachfrage be-

stätigte die Verteidigung, ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin 

zu stellen. Im Anschluss, von 17.08 Uhr bis ca. 18.20 Uhr und von 19.22 Uhr 

bis ca. 19.32 Uhr, fuhr mehrheitlich die Verteidigung mit ihren Ergänzungs-

fragen fort, wobei die Vorlage diverser Dokumente mit Verweisung auf die 

vorhergehende Begründung abgelehnt wurde (act. 3.1 S. 5 ff.). 

 

5.5 Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, allgemeine Verfahrensmassnah-

men, wie die im Raum stehende Einvernahme vom 30. Juni 2021, zu beur-

teilen. Besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Un-

tersuchungsleitung, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Ver-

letzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der 

Prozessparteien auswirken, sind in der Art der Untersuchungsführung wäh-

rend der Einvernahme vom 30. Juni 2021 nicht zu erkennen. Das Fragerecht 

besteht nicht schrankenlos. Die Verfahrensleitung kann ungeeignete, unzu-

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lässige oder nicht den Verfahrensgegenstand betreffende Fragen zurückwei-

sen (SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 147 

StPO N. 8; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1187; THORMANN/MÉGEVAND, Commen-

taire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 147 StPO N. 9). Die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Umstände vermögen keinen Ausstand zu begründen. 

Damit erweist sich auch der beantragte Beizug der audiovisuellen Aufzeich-

nung der Einvernahme (act. 5 S. 5) als nicht erforderlich. 

 

5.6 Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet. Es 

ist abzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(BP.2021.68, act. 1 S. 6). 

 

6.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-

stand. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbe-

gehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 

142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1). 

 

6.3 Nach dem oben Ausgeführten erweist sich das Ausstandsgesuch als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers abzuweisen ist. 

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten 

zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 

173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 28. Februar 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Philippe Currat 

- B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.