# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7222bbf9-73be-5913-8b53-e4f7cc79f478
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2014/240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-240_2016-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/240

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
Ausländerrecht, Härtefall; Art. 84 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b 
AuG. Die aus Somalia stammende Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2004 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 
aufgenommen. Der Landsmann, den sie 2005 heiratete, ist seit Mai 2010 
unbekannten Aufenthalts. Sie ist Mutter von drei Kindern (geb. 2005, 2006 
und 2007). Ihre Gesuche um Erteilung einer humanitär begründeten 
Aufenthaltsbewilligung blieben 2007 – noch nicht fünf Jahre anwesend – und 
2010 – Sozialhilfeabhängigkeit – erfolglos. Das Gesuch aus dem Jahr 2013 
darf nicht – wie jenes aus dem Jahr 2010 – im Wesentlichen erneut mit der 
Begründung abgelehnt werden, sie habe während der Zeit, in welcher sie 
noch mit ihrem Ehemann zusammengelebt habe, wirtschaftlich nicht an den 
Unterhalt der Familie beigetragen (Verwaltungsgericht, B 
2014/240). Entscheid vom 27. April 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y. mit den Kindern A., B. und C.,  

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. (geb. 15. Januar 1975) ist Staatsangehörige von Somalia. Das Asylgesuch, das 

sie nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2003 gestellt hatte, wurde am 5. März 

2004 rechtskräftig abgewiesen. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wurde sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen (act. 8/5, Dossier X.Y. S. 271-276). 

Am 17. Juni 2005 heiratete sie in Wittenbach einen Landsmann, dessen vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz erlosch, nachdem sein Aufenthaltsort ab Mai 2010 

unbekannt war (act. 8/5, Dossier K.Y. S. 4/5, 74/75 und 105-110). Sie ist die Mutter von 

drei Kindern (A., geb. 28. April 2005, B., geb. 17. Juli 2006 und C., geb. 22. Oktober 

2007). Ihre Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären 

Gründen blieben 2007 mangels fünfjähriger Dauer der Anwesenheit und 2010 wegen 

Sozialhilfeabhängigkeit erfolglos.

Das kantonale Migrationsamt behandelte ein erneutes Begehren um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf am 1. Mai 2013 

nicht ein. Nachdem das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 

26. Juli 2013 den dagegen erhobenen Rekurs gutgeheissen und die Angelegenheit zur 

Prüfung in der Sache zurückgewiesen hatte, weigerte sich das kantonale 

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Migrationsamt am 29. November 2013, das Gesuch dem Bundesamt (seit 1. Januar 

2015 Staatssekretariat) für Migration zu unterbreiten. Das Migrationsamt hielt fest, X.Y. 

sei – selbst bevor ihr Ehemann verschwunden sei und er zu 60 Prozent gearbeitet habe 

– in der Schweiz nie auch nur wenigstens einer Teilzeitarbeit nachgegangen, um zu den 

Lebenshaltungskosten beizutragen. Deshalb vermöchten weder der langjährige 

Aufenthalt noch Integrationsbemühungen und klagloses Verhalten einen Härtefall zu 

begründen.

Den gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement am 27. November 2014 unter Verzicht auf die 

Erhebung der Entscheidgebühr und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ab.

 

B. X.Y. (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 1. Dezember 2014 versandten 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 und Ergänzung vom 26. Januar 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin und ihren Kindern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Die Vorinstanz verwies am 4. Februar 2015 auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts gewährte der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 13. 

Februar 2015 die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die in der Schweiz 

vorläufig aufgenommene Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind Adressaten des 

angefochtenen Entscheides, mit dem ihr vertieft zu prüfendes Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde, und damit zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Ausländergesetz, SR 142.20, AuG; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 26. Januar 2015 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und 

Unterbreitung als Härtefall mit der Begründung abgewiesen, die Familie sei seit ihrer 

Ankunft in der Schweiz im Oktober 2003 bis zum Verschwinden des Ehemannes – der 

damals noch teilzeitlich als Küchenhilfe erwerbstätig gewesen sei – von der Sozialhilfe 

mit rund CHF 133‘700 und seither bis zum Zeitpunkt der Verfügung mit rund CHF 

178‘400 inklusive Krankenkassenprämien unterstützt worden. Zurzeit erhalte die 

Familie finanzielle Sozialhilfe von monatlich rund CHF 3‘370. Die Beschwerdeführerin 

sei noch nie – auch nicht vor der Geburt des ersten Kindes oder als der Ehemann sie in 

der Kinderbetreuung hätte unterstützen können und auch nicht stundenweise – 

erwerbstätig gewesen. Zwar sei sie nach dem Verschwinden ihres Ehemannes im 

Frühsommer 2010 als alleinerziehende Mutter zunächst nicht in der Lage gewesen, 

einer ausserhäuslichen Erwerbsarbeit nachzugehen. Inzwischen seien die Kinder aber 

sieben-, acht- und neuneinhalbjährig – mittlerweile achteinhalb-, neuneinhalb- und 

elfjährig – und eigenen Angaben zufolge mindestens am Morgen in der Schule. Es sei 

der Beschwerdeführerin zuzumuten, wenigstens in bescheidenem Umfang erwerbstätig 

zu sein beziehungsweise sich eine entsprechende Stelle zu suchen, um für einen 

kleinen Teil der Lebenshaltungskosten selber aufzukommen. Ihr klagloses Verhalten 

und die belegten erheblichen Integrationsbemühungen, unter anderem der 

regelmässige Besuch eines Deutschkurses und die gute Zusammenarbeit mit der 

Schule und weiteren Behörden, vermöchten für sich allein keinen schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall zu begründen. Als vorläufig Aufgenommene könne die 

Beschwerdeführerin mit ihren Kindern weiterhin in der Schweiz bleiben und unabhängig 

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von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit 

erhalten.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Bestimmung über die humanitäre 

Aufenthaltsbewilligung verweise implizit auf die Härtefallbewilligung. Zwei gewichtige 

Kriterien – der langjährige Aufenthalt und die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs – seien per se schon erfüllt. Andere Kriterien – insbesondere die 

(noch) unzureichende berufliche Integration – könnten die Interessenabwägung nur 

noch im Ausnahmefall negativ beeinflussen. Die Aufenthaltsbewilligung könne nur bei 

erheblichen Integrationsdefiziten, das heisse bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 

und/oder Sozialhilfeabhängigkeit, verweigert werden. Der Entscheid BGer 

2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 sei auf ihren Fall nicht übertragbar, da es nicht um 

die Frage des Verbleibs in der Schweiz, sondern um die Frage, mit welchem 

Aufenthaltstitel sie und ihre Kinder in Zukunft hier leben sollten, gehe. Die vorläufige 

Aufnahme solle nicht zum Daueraufenthaltstitel werden, weshalb nach über elf Jahren 

in der Schweiz die Ersetzung durch eine ordentliche Bewilligung beantragt werde. Es 

liege auf der Hand, dass ihr und ihren hier geborenen Kindern auch bei einem Wegfall 

des heutigen Wegweisungshindernisses ein völliger Neuanfang in Somalia nicht 

zuzumuten wäre, da insbesondere der älteste bald zehnjährige – mittlerweile elfjährige 

–Sohn, nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter wäre. Es sei dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass die Kinder in der Schweiz bleiben werden. Der von der 

Vorinstanz zitierte Entscheid des Bundesgerichts halte nicht fest, dass es einer 

alleinerziehenden Mutter nach Vollendung des dritten Altersjahrs des jüngsten Kindes 

zumutbar sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe drei 

Kinder zu betreuen, die in einem Alter seien, in welchem auch das Familienrecht davon 

ausgehe, dass die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit nicht zumutbar sei. Eine 

Erwerbstätigkeit wäre nur in sehr geringem Umfang – stundenweise am Vormittag – 

möglich und entsprechende Stellen seien schwer zu finden. Es sei besonders zu 

beachten, dass der Beschwerdeführerin, die nach dem Weggang des Ehemannes und 

Vaters der Kinder im Jahr 2010 in einem für sie fremden Land und einer vollkommen 

fremden Kultur auf sich alleine gestellt gewesen sei, von allen Seiten erhebliche 

Integrationsbemühungen attestiert würden.

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Die Stellungnahmen des Einwohneramts der Wohnsitzgemeinde der 

Beschwerdeführerin zu ihrem Gesuch um Erteilung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung sind widersprüchlich: Auf dem beim Migrationsamt am 23. 

August 2013 eingegangenen Formular wird das Gesuch mit der Begründung, die 

Kinder seien in der Schweiz geboren und hätten bei der Berufswahl bessere 

Integrationsmöglichkeiten, unterstützt; per E-Mail teilte dasselbe Amt am 29. August 

2013 mit, es stimme dem Gesuch nicht zu, weil die Beschwerdeführerin vollumfänglich 

vom Sozialamt unterstützt werde und keiner Erwerbstätigkeit nachgehe (act. 8/5 

Dossier Beschwerdeführerin Seiten 41-43). Das Sozialamt unterstützte das 

entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2010 (act. 8/5 Dossier 

der Beschwerdeführerin Seiten 174/175).

3.

3.1. Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG werden Gesuche um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, 

die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der 

Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den 

Herkunftsstaat vertieft geprüft. Die Bestimmung stellt keine eigenständige 

Rechtsgrundlage dar, sondern verweist diesbezüglich implizit auf die in Art. 30 Abs. 1 

Ingress und lit. b AuG geregelte Bewilligung wegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls, den Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) mit ausdrücklichem Hinweis im Randtitel 

unter anderem auf Art. 84 Abs. 5 AuG konkretisiert. Danach sind bei der Beurteilung 

insbesondere die Integration (lit. a), die Respektierung der Rechtsordnung (lit. b), die 

Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des 

Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur 

Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeit 

der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g) zu berücksichtigen. Die Aufzählung ist 

nicht abschliessend, und für die Erteilung einer Härtefallbewilligung kann es genügen, 

dass eines oder einige der genannten Kriterien erfüllt sind (vgl. dazu VerwGE B 

2010/294 vom 31. Mai 2011 E. 3, www.gerichte.sg.ch; BVerwGer C-1136/2013 vom 

24. September 2013 E. 5.2). Da die Bestimmung auf verschiedene Härtefallregelungen 

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im Ausländergesetz verweist, ist es denkbar, dass die Beurteilung von wichtigen 

persönlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, je nach dem, auf welche 

gesetzliche Ausgangslage sie sich bezieht (vgl. BGer 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 

E. 6.3).

Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. 

Der Betroffene muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass 

seine Lebens- und Existenzsicherung, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von 

Ausländern, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die 

Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für ihn mit 

schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen 

sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung 

als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das 

einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen 

Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und 

berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen 

schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, 

dass der Ausländer so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihm nicht 

verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in seinem Heimatstaat zu 

leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche der 

Betroffene während seines Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen 

normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. 

BVerwGer C-351/2010 vom 2. November 2012 E. 6.3, C-2240/2010 vom 14. Dezember 

2012 E. 5.3 mit Hinweis unter anderem auf BGE 130 II 39 E. 3).

Art. 84 Abs. 5 AuG räumt als Härtefallbewilligung keinen Rechtsanspruch ein (BGer 

2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.3; vgl. zur Entstehungsgeschichte R. Illes, in: 

Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, N 1 und 27 zu Art. 84 AuG). Das 

Verwaltungsgericht kann lediglich prüfen, ob die Vorinstanz das ihr zustehende 

Ermessen ohne Rechtsverletzung, das heisst ohne Unter- oder Überschreitung ihres 

Ermessens und ohne Ermessensmissbrauch ausgeübt hat (Art. 61 Abs. 1 VRP).

3.2. 

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3.2.1. Die Beschwerdeführerin hält sich seit 2003 und damit mittlerweile seit rund 13 

Jahren in der Schweiz auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist selbst bei 

einem Asylbewerber, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, ohne dass über 

sein Gesuch befunden worden wäre, lediglich dann von einem schwerwiegenden 

persönlichen Härtefall aufgrund der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz 

auszugehen, wenn er finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und 

sich klaglos verhalten hat (vgl. BGE 124 II 220 E. 3). Ebenso leitete das Bundesgericht 

aus einer mittlerweile 16 Jahre dauernden Landesanwesenheit unter Berücksichtigung 

der konkreten persönlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Verhältnisse keinen 

Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) ab (vgl. BGer 

2C_1003/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2). Das Bundesgericht lehnt es vielmehr ab, von 

einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend eine solche besondere, einen 

Anspruch auf die Erteilung eines Anwesenheitsrechts begründende Verwurzelung in 

den hiesigen Verhältnissen anzunehmen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Auf dem 

Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die lange Anwesenheit der Beschwerdeführerin 

– und ihrer Kinder – in der Schweiz zwar ein gewichtiger Umstand, welcher für die 

Erteilung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung spricht. Insbesondere werden bei 

einer derart langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen 

besonderer Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere 

Faktoren gestellt, welche die Rückkehr beziehungsweise eine Wiedereingliederung ins 

Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BVerwGer 

C-351/2010 vom 2. November 2012 E. 9.1, C-1884/2009 vom 6. März 2012 E. 8.1). Für 

sich allein genügt die Dauer der Anwesenheit allerdings auch bei der 

Beschwerdeführerin nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall 

anzunehmen.

3.2.2. Alle drei Kinder der Beschwerdeführerin sind in der Schweiz geboren, nämlich in 

den Jahren 2005, 2006 und 2007. Sie sind hier sozialisiert und – wie aus den Akten zu 

schliessen ist – altersgerecht gesellschaftlich integriert. Zwar sind sie in einem Alter, 

welches die bundesgerichtliche Rechtsprechung als anpassungsfähig bezeichnet (vgl. 

beispielsweise BGer 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.5, 2C_857/2013 vom 4. 

Oktober 2013 E. 4.2), so dass eine Ausreise zusammen mit ihrer Mutter in deren 

Heimatland – ein anderes Land steht nicht in Frage – nicht von vornherein als 

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unzumutbar erscheint. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Kinder in der Schweiz 

geboren und mit den Verhältnissen in ihrem Heimatstaat nicht vertraut sind. Zudem ist 

nicht damit zu rechnen, dass in absehbarer Zukunft eine Rückkehr der 

Beschwerdeführerin nach Somalia als zumutbar erscheint und deshalb die Aufhebung 

ihrer vorläufigen Aufnahme in Frage steht. Deshalb ist davon auszugehen, dass die 

gesellschaftliche Integration der Kinder in der Schweiz entsprechend ihrer Entwicklung 

voranschreiten wird. Die bestehende und künftige Integration der in der Schweiz 

geborenen Kinder, die einen Vollzug der Wegweisung nach Somalia zunehmend als 

unzumutbar erscheinen lässt, stellt ein gewichtiges Argument dafür dar, ihre vorläufige 

Aufnahme durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung abzulösen. Dieser Umstand 

verstärkt auch die Interessen der Beschwerdeführerin, ihr Anwesenheitsrecht als 

Mutter der Kinder auf der gleichen Grundlage zu regeln.

3.2.3. Die Beschwerdeführerin ist gesellschaftlich insoweit integriert, als sie persönliche 

Beziehungen, die sich im Zusammenhang mit der Integration ihrer Kinder ergeben, 

pflegt und sie problemlos gestaltet. Sie bemüht sich sodann um den Spracherwerb. 

Gemäss Angaben der Kindergärtnerin ihres ältesten Sohnes vom 28. März 2013 nahm 

sie den angebotenen Deutschunterricht in Anspruch und verbesserte sich, so dass es 

mit der Kommunikation immer besser funktionierte und sich „eine ganz tolle und gut 

funktionierende Beziehung“ zwischen ihr und der Lehrperson entwickelte (act. 8/5, 

Dossier X.Y. S. 73). Die Leiterin eines Kurses für somalische Frauen im Solidaritätshaus 

bestätigte sodann am 12. Mai 2013, sich könne sich auf Deutsch verständigen (act. 

8/5, Dossier X.Y. S. 75). Im Auftrag des Migrationsamts befragte die Kantonspolizei St. 

Gallen die Beschwerdeführerin am 16. August 2013 und beurteilte ihre 

Deutschkenntnisse als gut. Die Verständigung in Deutsch sei über alltägliche Inhalte 

gut möglich. Sie verstehe gesprochenes Hochdeutsch und wenig Schweizerdeutsch. 

Die Fähigkeiten werden hinsichtlich Lesen als gut, hinsichtlich Schreiben als 

mangelhaft bezeichnet (act. 8/5, Dossier X.Y. S. 72). Das Sozialamt der 

Wohnsitzgemeinde hielt am 3. November 2014 fest, eine Verständigung auf 

Hochdeutsch sei gut möglich (act. 8/9 Ziffer 4). Den Akten lässt sich allerdings keine 

Bestätigung über die Einstufung der Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin nach 

dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER; 

www.europaeischer-referenzrahmen.de) entnehmen. Das Verhalten der 

Beschwerdeführerin kann insgesamt nicht als besondere Integrationsbemühung 

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gewertet werden, die über dem liegt, was von einer seit mehreren Jahren als 

alleinerziehende Mutter in der Schweiz lebenden Ausländerin erwartet werden darf (vgl. 

dazu BVerwGer C-2240/2010 vom 14. Dezember 2012 E. 9.2, BVerwGer C-1884/2009 

vom 6. März 2012 E. 8.2). Immerhin fällt aber auf, dass die Beschwerdeführerin sich 

aktiv und erfolgreich bemüht, verschiedene Beziehungen ausserhalb ihres eigenen 

Kulturkreises zu knüpfen und zu leben.

3.2.4. Die Beschwerdeführerin hat sich sodann in der Schweiz klaglos verhalten. 

Allerdings leben sie und ihre Kinder vollständig von der Sozialhilfe. Die 

Sozialhilfeabhängigkeit steht unter Umständen dem Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung entgegen.

Gemäss Art. 62 Ingress und lit. e AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen 

werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er 

zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Beim Widerruf beziehungsweise der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers wegen Bedürftigkeit 

geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der 

öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, ist allerdings kaum je 

mit Sicherheit feststellbar. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle 

Entwicklung beim Ausländer abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung ist für die 

Bejahung dieses Widerrufsgrundes eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit 

erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalierte Gründe 

abgestellt werden. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die 

wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf soll 

in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen 

erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren 

Lebensunterhalt sorgen wird (BGer 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3 mit 

Hinweisen auf weitere Rechtsprechung, insbesondere BGE 122 II 1 E. 3c). Aus dem 

von der Vorinstanz erwähnten Entscheid des Bundesgerichts ist zumindest zu 

schliessen, dass ausländerrechtlich zur Beurteilung der Frage, wann einer 

alleinerziehenden Mutter eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, die 

sozialversicherungs- und sozialhilferechtliche Betrachtungsweise beizuziehen ist, da 

die scheidungsrechtliche Praxis aus spezifisch familienrechtlichen Gründen das 

Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf Fortführung der Ehe und auf den 

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Weiterbestand der bisherigen Aufgabenteilung schützt (vgl. BGer 2C_1228/2012 vom 

20. Juni 2013 E. 5.4).

Die Familie der Beschwerdeführerin wurde seit ihrem Zuzug in die Politische Gemeinde 

Wittenbach im Sommer 2005 bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides von 

den Sozialhilfebehörden mit insgesamt über CHF 300‘000 zuzüglich 

Krankenkassenprämien unterstützt. Zurzeit beläuft sich der Finanzbedarf der 

Beschwerdeführerin, die keine eigenen Mittel erwirtschaftet, und ihrer drei Kinder auf 

monatlich rund CHF 3‘300. Dass die Familie in der Vergangenheit und zurzeit erheblich 

und dauerhaft von Sozialhilfe abhängig war, ist damit offenkundig.

Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführerin die Abhängigkeit 

von Sozialhilfe nicht entgegen gehalten werden kann, soweit sie nach dem 

Verschwinden ihres Ehemannes im Frühjahr 2010 als alleinerziehende Mutter von drei 

Kindern im Alter von fünf, vier und drei Jahren finanzielle Unterstützung bezog. Fraglich 

ist, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführerin die fehlenden Bemühungen um eine 

teilzeitliche Erwerbstätigkeit als mangelndes Bestreben um eine wirtschaftliche 

Integration entgegenzuhalten sind. Sozialhilferechtlich sollten konkrete Massnahmen 

der beruflichen Integration Alleinerziehender spätestens für den Zeitpunkt vorgesehen 

werden, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Gemeinsam mit 

der unterstützten Person ist – immer mit dem Kindeswohl im Blick – die Vereinbarkeit 

von Berufstätigkeit und Familienpflichten abzuwägen und der berufliche 

(Wieder-)einstieg zu planen und zu unterstützen. Eine gute Kinderbetreuung muss 

dabei in jedem Fall gewährleistet sein (vgl. Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe 

[Hrsg.], Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, C.1.3; http://

skos.ch). Die Ausübung einer – teilzeitlichen – Erwerbstätigkeit stellt unter 

Berücksichtigung des Alters der Kinder – sie sind achteinhalb-, neuneinhalb- und 

elfjährig – selbst an eine in der schweizerischen Gesellschaft umfassend integrierte 

alleinerziehende Mutter besondere Anforderungen. Umso mehr gilt dies für die 

Beschwerdeführerin, die weder in der europäischen noch insbesondere in der 

schweizerischen Kultur verwurzelt ist. In der polizeilichen Befragung vom 16. August 

2013 im Zusammenhang mit der Abklärung des Sachverhalts zur Beurteilung des 

Gesuchs äusserte die Beschwerdeführerin, sie würde gerne halbtags einer Arbeit 

nachgehen, jedoch sei es schwierig, mit dem F-Aufenthaltsstatus eine Arbeit zu finden 

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(act. 8/5, Dossier X.Y. S. 72). Anhaltspunkte für konkrete Bemühungen um eine 

zumindest ansatzweise wirtschaftliche Integration sind allerdings mindestens zurzeit 

nicht nachgewiesen. Auch für die Dauer des Beschwerdeverfahrens macht die 

Beschwerdeführerin keine solchen Bemühungen, die für den Beschwerdeentscheid zu 

berücksichtigen wären (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.3), geltend. Dafür, dass die 

konkreten Lebensumstände der Beschwerdeführerin zurzeit jedoch nur sehr wenig 

Raum für Massnahmen zur beruflichen Integration lassen, spricht auch, dass 

entsprechende konkrete Hilfestellungen der Sozialhilfebehörde nicht dokumentiert sind. 

Für eine günstige Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Integration gibt es damit 

lediglich – aber immerhin – einen konkreten Anhaltspunkt. Für die Glaubwürdigkeit des 

Willens der Beschwerdeführerin, auch die wirtschaftliche Existenz der Familie 

zumindest teilweise auf eigene Füsse zu stellen, spricht, dass sie sich – was ihr auch 

die Vorinstanz attestiert – aktiv um eine Integration in der Schweiz bemüht. Die 

Bemühungen beschränkten sich mit Sprachkursen, der Nutzung der Integration 

dienender Angebote und der Pflege guter persönlicher Beziehungen vor allem auch zu 

den Lehrpersonen ihrer Kinder zwar vorab auf den gesellschaftlichen Bereich. Dieses 

Verhalten ist aber an sich geeignet, auch eine günstige Ausgangslage für eine 

wirtschaftliche Integration zu schaffen.

Das bisher fehlende konkrete Bemühen der Beschwerdeführerin um eine 

wirtschaftliche Integration ist – auch aus der Sicht der Vorinstanz – der einzige 

Umstand, welcher gegen die Erteilung einer Härtefallbewilligung spricht.

3.3. Abschliessend sind die dargelegten Umstände im Hinblick auf das Vorliegen einer 

persönlichen Notlage, welche die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls im Sinn von Art. 84 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. b 

AuG und Art. 31 Abs. 1 VZAE rechtfertigt, zu würdigen.

3.3.1. Ist die ausländische Person vorläufig in der Schweiz aufgenommen, steht bei der 

Prüfung, ob die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen 

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erfüllt sind, nicht in Frage, ob die mit 

der Verweigerung verbundene Wegweisung aus der Schweiz zu einer persönlichen 

Notlage führt. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder bleiben auch bei der Fortführung 

der humanitären Aufnahme auf unbestimmte Zeit in der Schweiz 

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anwesenheitsberechtigt. Stünde der Widerruf oder die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung in Frage, wäre im Zusammenhang mit der Wegweisung 

entsprechend Art. 83 Abs. 1 AuG erneut zu prüfen, ob deren Vollzug möglich, zulässig 

und zumutbar ist. In beiden Fällen ist das Anwesenheitsrecht befristet. Die humanitäre 

Aufenthaltsbewilligung bedarf der jährlichen Überprüfung; die vorläufige Aufnahme ist 

mit einem unbestimmten Endzeitpunkt – nämlich dem Eintritt der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs – befristet und wird ebenfalls periodisch überprüft (Art. 84 Abs. 1 

AuG).

Trotzdem hat Art. 84 Abs. 5 AuG insofern eine grosse Bedeutung, als viele vorläufig 

aufgenommene Personen dauerhaft in der Schweiz bleiben und sie somit bei einem 

sich abzeichnenden dauerhaften Verbleib in der Schweiz ein Interesse an einer 

ordentlichen ausländerrechtlichen Regelung ihres Aufenthaltsstatus haben (vgl. Illes, 

a.a.O., N 24 zu Art. 84 AuG). Mit Art. 84 Abs. 5 AuG hat der Gesetzgeber zum 

Ausdruck gebracht, dass ein auf einer vorläufigen Aufnahme beruhendes 

Anwesenheitsrecht in einem Ausmass per se prekär erscheint, das jedenfalls nach 

einer fünfjährigen Anwesenheit eine vertiefte Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer 

härtefallbedingten Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt. Das Anwesenheitsrecht der 

Beschwerdeführerin und ihrer Kinder erhielte mit der Erteilung der – humanitären – 

Aufenthaltsbewilligung insoweit eine sicherere Grundlage, als für die Frage der 

Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz nicht mehr bloss – wie bei der Beurteilung 

der Weiterführung der vorläufigen Aufnahme – die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs von Bedeutung ist. Allerdings werden auch bei der Beurteilung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs einer Wegweisung Umstände berücksichtigt, die ihren 

Ursprung in der Schweiz haben. Darunter fallen beispielsweise die Einschulung der 

Kinder und der Grad der sozialen und beruflichen Integration (vgl. R. Illes, Die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Ausländer- und Asylrecht, in: Jahrbuch für 

Migrationsrecht 2006/2007, S. 31 ff., S. 45 f.), vor allem aber auch das Kindeswohl, 

indem die Integration im Heimatland sich umso schwieriger gestaltet, je weiter sie in 

der Schweiz erfolgt ist (vgl. BVerwGer D-4001/2006 vom 4. Juni 2007 E. 3.3). 

Hinsichtlich der Aussichten für eine wirtschaftliche Integration darf zudem 

berücksichtigt werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

vorläufig Aufgenommene auf dem Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten konfrontiert 

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werden, die nicht geleugnet werden können (vgl. BVerwGer C_1138/2013 vom 24. 

September 2013 E. 6.2.1 mit Hinweis auf C-351/2010 E. 9.3.1).

3.3.2. Fraglich ist, ob unter diesen Umständen allein deshalb ein persönlicher 

schwerwiegender Härtefall im Sinn von Art. 84 Abs. 5 AuG in Verbindung mit Art. 30 

Abs. 1 Ingress und lit. b AuG verneint werden darf, weil der beantragten 

Aufenthaltsbewilligung der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. e AuG entgegen 

gehalten werden kann.

Eine solche Handhabung der Bestimmung zur Härtefallbewilligung entspricht im 

vorliegenden Fall nicht einer pflichtgemässen Ermessensausübung und erscheint als 

Ermessensunterschreitung rechtsfehlerhaft, weil bei der Beurteilung des Härtefalls eine 

umfassende Würdigung sämtlicher Umstände erforderlich ist und in der Regel nicht ein 

einzelnes Kriterium für sich allein und ohne Berücksichtigung der weiteren Umstände 

ausschlaggebend sein soll. In der Literatur wird denn auch die Auffassung vertreten, 

eine (noch) unzureichende berufliche Integration dürfe sich nicht entscheidwesentlich 

auswirken. Die Aufenthaltsbewilligung könne nur bei erheblichen Integrationsdefiziten, 

das heisst bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und/oder Sozialhilfeabhängigkeit 

verweigert werden. Insbesondere könne von alleinerziehenden Personen die 

Eingliederung in den Arbeitsprozess und die Unabhängigkeit von Sozialhilfe nicht 

verlangt werden (vgl. P. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Rz. 12 zu Art. 84 AuG).

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit, als der Aufenthaltsort ihres 

Ehemannes noch bekannt war und sie mit ihm zusammen lebte, keinen wirtschaftlichen 

Beitrag an den Unterhalt der Familie leistete, kann nicht ein von der Dauer der 

Anwesenheit unabhängiges absolutes Gewicht zugemessen werden. Dies ist jedoch 

der Fall, wenn die Abweisung der Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

sowohl im Jahr 2010 als auch Ende 2014 im Wesentlichen gleichermassen damit 

begründet wird. Im weiteren Verlauf der familiären Entwicklung liegen wie bereits 

dargelegt nachvollziehbare Gründe dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bisher 

keine Erwerbstätigkeit aufnahm und sich – jedenfalls sind solche Bemühungen nicht 

aktenkundig – nicht konkret darum bemühte.

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4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde dementsprechend als begründet. 

Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. 

November 2014 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur umfassenden Prüfung und zum 

neuen Entscheid, gegebenenfalls zur Unterbreitung an das Staatssekretariat für 

Migration zur Prüfung als Härtefall gestützt auf Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE sowie Art. 

5 Ingress und lit. d der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren 

unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) 

in Verbindung mit Ziffer 5.6.1 der Weisungen und Erläuterung Ausländerbereich des 

Staatssekretariats für Migration (Weisungen AuG in der Fassung vom 6. Januar 2016, 

www.sem.admin.ch) zurückzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP).

Die Beschwerdeführer, deren Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, sind 

ausseramtlich für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘500 zuzüglich pauschal vier 

Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer sowie für das Rekursverfahren mit CHF 

1‘000 inklusive Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer unter Anrechnung der von der 

Vorinstanz aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung der Rechtsvertreterin 

zugesprochenen Entschädigung von CHF 800 zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie 

bereits bezahlt wurde, zu entschädigen (Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a 

und b, Art. 28bis Abs.1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 27. November 2014 aufgehoben.

 

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2. Die Angelegenheit wird zur umfassenden Prüfung und zu neuer Entscheidung an das 

Migrationsamt zurückgewiesen.

 

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1‘000 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

4. Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren mit CHF 1‘000 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und 

Mehrwertsteuer unter Anrechnung der von der Vorinstanz aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung der Rechtsvertreterin zugesprochenen Entschädigung von CHF 

800, soweit sie bereits bezahlt wurde, und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘500 

zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
	Ausländerrecht, Härtefall; Art. 84 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Die aus Somalia stammende Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2004 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Der Landsmann, den sie 2005 heiratete, ist seit Mai 2010 unbekannten Aufenthalts. Sie ist Mutter von drei Kindern (geb. 2005, 2006 und 2007). Ihre Gesuche um Erteilung einer humanitär begründeten Aufenthaltsbewilligung blieben 2007 – noch nicht fünf Jahre anwesend – und 2010 – Sozialhilfeabhängigkeit – erfolglos. Das Gesuch aus dem Jahr 2013 darf nicht – wie jenes aus dem Jahr 2010 – im Wesentlichen erneut mit der Begründung abgelehnt werden, sie habe während der Zeit, in welcher sie noch mit ihrem Ehemann zusammengelebt habe, wirtschaftlich nicht an den Unterhalt der Familie beigetragen (Verwaltungsgericht, B 2014/240). Entscheid vom 27. April 2016

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