# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf3ca530-d6d1-578a-8ffd-a815fc8f9349
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 B-80/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-80-2017_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-80/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Urech, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 

 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, 

Regionalzentrum Rüti, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zum Zivildienst (Antrag auf Ungültigerklärung). 

 

 

 

B-80/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ (Beschwerdeführer) mit Verfügung des Regionalzentrums 

Rüti der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) vom 1. Dezember 

2016 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 200 Diensttagen 

verpflichtet wurde; 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 3. Januar 

2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und beantragt, „die 

Zulassung zum Zivildienst als ungültig zu erklären“; 

dass er zur Begründung vorbrachte, am Ende der Rekrutenschule hätte er 

für eine Kaderschule verpflichtet werden sollen; da er diese aber aus 

persönlichen Gründen nicht habe absolvieren wollen, sei der Zivildienst 

sein einziger Ausweg gewesen; nachdem sein Zivildienstgesuch „bestätigt“ 

worden sei, habe ihm der zuständige Armeeoberst vorgeschlagen, er solle 

es zurückziehen, worauf auch der Kadervorschlag zurückgezogen würde; 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2017 die 

Abweisung der Beschwerde beantragt; 

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 26. Februar 2017 

Folgendes darlegte: 

„Ich […] wurde am 2. März 2016 als militärdiensttauglich befunden. Am 7. 

November 2016 habe ich mich für das Kundensystem E-ZIVI angemeldet. Am 

9. November habe ich das Gesuch für die Zulassung zum Zivildienst 

eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war ich gezwungen einen Kaderposten im 

Militär zu übernehmen, was der Grund für das eingereichte Gesuch war. Am 

29. November besuchte ich den Einführungstag für den Zivildienst. Ich 

bestätigte am 30. November, dass ich am Zulassungsgesuch festhalten will. 

Mitte Dezember erhielt ich von Hauptmann Y._______ ein Angebot: Ich könne 

ins Militär zurück, müsse aber nicht einen Kaderposten übernehmen. Seit 

diesem Zeitpunkt besteht für mich kein Gewissenskonflikt mehr Militärdienst 

zu leisten. Laut dem Regionalzentrum war die Verfügung zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht in Rechtskraft und ich hätte die Möglichkeit eine Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht einzureichen, was ich dann auch gemacht 

habe. Am 8. Februar habe ich eine Stellungnahme zu meiner Beschwerde 

bekommen. Diese leitete ich Oberstleutnant Z._______ weiter. Die 

Bestätigung zur Wiedereingliederung in die Armee erhielt ich per Email vom 

Oberstleutnant Z._______ am 26. Februar 2017. Dieses Formular habe ich 

dieser Stellungnahme beigelegt.“; 

dass Oberstleutnant Z._______ in seiner erwähnten (undatierten) 

Stellungnahme insbesondere festgehalten hatte: 

B-80/2017 

Seite 3 

„Comme Cdt du […], j’appuie avec fermeté la demande de Monsieur 

X._______ d’être libéré du service civil et de réintégré l’Armée. 

Il s’agit d’une malheureuse mésentente qui me prive d’un soldat dans une 

fonction clef dans le cadre des […]. […] dans l’Armée Suisse est récente et la 

formation des […] vient de commencer. Je n’ai de loin pas mon quota de 

soldats nécessaires pour […] et je ne peux pas me permettre de perdre des 

soldats récemment formés comme le Sdt X._______.“ […]; 

dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde mit Duplik 

vom 20. März 2017 bekräftigt hat; 

und zieht in Erwägung, 

dass der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht beantragt, 

seine Zulassung zum Zivildienst sei für ungültig zu erklären; 

dass eine Verfügung nur ausnahmsweise „ungültig“ bzw. nichtig ist, 

nämlich dann, wenn sie an einem besonders schweren, offensichtlichen 

oder zumindest leicht erkennbaren Mangel leidet und die Nichtigkeit die 

Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden würde, wobei als 

Nichtigkeitsgründe nach der Praxis hauptsächlich die funktionelle und die 

sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende 

Verfahrensfehler in Betracht fallen (BGE 139 II 243 E. 11.2, 138 II 501 E. 

3.1 und 137 I 273 E. 3.1; Urteil des BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 

E. 3); 

dass keine derartigen Gründe ersichtlich sind, welche die 

Zulassungsverfügung vom 1. Dezember 2016 nichtig machen würden; 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren einen Rückzug 

seines Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst anstrebt; 

dass ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst nicht mehr zurückgezogen 

werden kann, wenn die Vollzugsstelle ihren Entscheid eröffnet hat (Art. 18a 

Abs. 2 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0); 

dass die Zwecksetzung des seit dem 1. April 2009 in Kraft stehenden 

Art. 18a Abs. 2 ZDG in der Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 

2008 zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und 

über die Wehrpflichtersatzabgabe (BBl 2008 2707, 2742 f.) wie folgt 

umschrieben wurde: 

B-80/2017 

Seite 4 

„Die seinerzeitige REKO EVD hat den Rückzug des Gesuchs auch nach 

erfolgter Zulassung zum Zivildienst zugelassen, solange der 

Zulassungsentscheid noch nicht rechtskräftig war. Solche Rückzüge können 

fragwürdig, ja rechtsmissbräuchlich sein. Lässt man sie zu, so kann eine 

gesuchstellende Person via Zulassungsgesuch zum Zivildienst beispielsweise 

zu einer Dienstverschiebung kommen, die ihr vorher durch die 

Militärverwaltung verweigert wurde, und nach Beginn der militärischen 

Dienstleistung ihr Gesuch zurückziehen. Mit Absatz 2 soll ein solches 

Seitenwechseln und Taktieren ausgeschlossen werden.“ […]; 

dass die Zulassungsverfügung vom 1. Dezember 2016 laut 

unwidersprochener Darstellung der Vorinstanz am 2. Dezember 2016 in 

das elektronische Postfach des Beschwerdeführers gelegt und von diesem 

am 14. Dezember 2016 – nach Verstreichen der Abholfrist am 9. Dezember 

2016 – entgegengenommen wurde; 

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 26. Dezember 2016 gegenüber 

dem Regionalzentrum Rüti erklärte, er möchte sein Zivildienstgesuch 

gerne zurückziehen, um die militärischen Wiederholungskurse fortsetzen 

zu können; 

dass ihm das Regionalzentrum Rüti am 28. Dezember 2016 per E-Mail 

antwortete, die Zulassung zum Zivildienst sei seitens des 

Regionalzentrums abgeschlossen; er könne sein Gesuch nicht mehr 

zurückziehen; solange die Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen sei, 

habe er aber noch die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht eine 

Beschwerde gegen den Zulassungsentscheid einzureichen; 

dass Art. 18a Abs. 2 ZDG einem Rückzug des Gesuchs des 

Beschwerdeführers vom 9. November 2016 um Zulassung zum Zivildienst 

entgegensteht, weil ein solcher nicht vor Eröffnung des 

Zulassungsentscheids erklärt wurde; 

dass der Beschwerdeführer mithilfe seines Gesuchs um Zulassung zum 

Zivildienst einzig den Kadervorschlag der Armee unterlaufen wollte und 

sein Verhalten einer Taktiererei entspricht, welche der Gesetzgeber 

missbilligt und durch Art. 18a Abs. 2 ZDG gerade verhindern will; 

dass dem Beschwerdeführer daher auch ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Zulassungsverfügung, welches ihn im 

Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigen 

könnte, fehlt; 

B-80/2017 

Seite 5 

dass sodann ein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst nur stellen kann, 

wer seinen ersten Zivildiensteinsatz ordentlich beendet hat (Art. 11 Abs. 3 

Bst. d ZDG); 

dass Gesuche um Wiedereinteilung in die Armee der Vollzugsstelle 

einzureichen sind, welche die erforderlichen Akten an den Führungsstab 

der Armee weiterleitet (Art. 19 Abs. 2 und 3 der Zivildienstverordnung vom 

11. September 1996, ZDV, SR 824.01); 

dass das Bundesverwaltungsgericht daher für Gesuche um 

Wiedereinteilung in die Armee nicht zuständig ist (vgl. Urteil des BVGer  

B-4568/2011 vom 21. September 2011 S. 3), weshalb es selbst dann nicht 

auf ein solches Gesuch eintreten dürfte, wenn dieses nach ordentlicher 

Beendigung des ersten Zivildiensteinsatzes gestellt würde; 

dass unter diesen Umständen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, 

sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass 

keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); 

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht 

offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Verfahrenskosten werden keine erhoben. 

  

B-80/2017 

Seite 6 

3.  

Dieses Urteil geht an: […]. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Urs Küpfer