# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af6da49-cfcf-5aff-ae81-b5b79aeccce1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.05.2010 AVI 2009/85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-85_2010-05-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/85

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 04.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2010
Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG; Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV. Die Ausrichtung 
besonderer Taggelder setzt angemessene Geschäftsführungskenntnisse der 
anspruchstellenden Person voraus. Fehlende Kenntnisse in der 
Geschäftsführung lassen sich nicht durch diejenigen Dritter, bspw. eines 
Treuhandunternehmens, substituieren (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2010, AVI 2009/85).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 4. Mai 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV Sargans, Langgrabenweg, Postfach, 7320 Sargans,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend 

Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit

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Sachverhalt:

A.  

A.a R.___, Jahrgang 1981, absolvierte von 1996 bis 1999 in A.___ eine Lehre als 

Herrencoiffeur. Nach Abschluss der Lehre arbeitete er als Coiffeur und stellvertretender 

Geschäftsführer im ehemaligen Lehrbetrieb weiter, bis er am 5. März 2003 in die 

Schweiz einreiste (act. G 3.1/C4). In der Schweiz arbeitete der Versicherte vorerst als 

Küchenhilfe bei B.___, anschliessend als Verpacker bei der C.___ und der D.___ (act. 

G 3.1/B8). Die Anstellung bei der D.___ kündigte er noch während der Probezeit per 

12. Juni 2008 (act. G 3.1/C20, 22).

A.b Am 16. März 2009 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung und zum 

Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1/C1, B4). Vom 

17. August 2009 bis 6. November 2009 absolvierte der Versicherte im Rahmen einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme einen Alphabetisierungskurs (act. G 3.1/C48). Am 7. 

August 2009 beantragte er Taggelder während der Planungsphase zur Aufnahme einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit als Herrencoiffeur. Die Planungsphase sollte von 

1. September 2009 bis 31. Oktober 2009 andauern und die selbstständige 

Erwerbstätigkeit per 2. November 2009 aufgenommen werden (act. G 3.1/B23). Das 

Gesuch wurde dem Versicherten am 20. August 2009 vom Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ergänzung zurückgesendet, hatte es der 

Versicherte doch unterlassen, einen Budgetplan für die ersten drei Geschäftsjahre zu 

erstellen und das Gesuch zu datieren und zu unterschreiben. Zudem forderte das RAV 

den Versicherten unter Hinweis auf seine fehlenden Geschäftsführungskenntnisse auf, 

die Bestätigung eines Treuhandunternehmens oder einer dazu geeigneten Person 

beizubringen, die sich bereit erkläre, ihn in administrativen Belangen zu unterstützen 

(act. G 3.1/B26). Am 21. August 2009 reichte der Versicherte ein Grobkonzept (act. 

G 3.1/B27), am 26. August 2009 das ergänzte Formular, zusammen mit dem 

geforderten Budgetplan ein, nicht jedoch die geforderte Bestätigung.

A.c Mit Verfügung vom 4. September 2009 lehnte das RAV Sargans das Gesuch des 

Versicherten ab. Zur Begründung führte es an, dass der Versicherte nicht über die 

notwendigen Geschäftsführungskenntnisse verfüge und zufolge ungenügender 

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Sprachkompetenzen auch nicht in der Lage sei, die entsprechenden Kenntnisse im 

Rahmen eines Jungunternehmer-Seminars zu erlernen. Bei der Prüfung des 

Grobprojektes bzw. Budgetplans sei zudem festgestellt worden, dass die 

wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit äusserst 

fragwürdig sei (act. G 3.1/B32).

B.  

B.a Gegen die Verfügung des RAV vom 4. September 2009 liess der Versicherte durch 

seine Ehefrau am 10. September 2009 Einsprache erheben. Sie stellte sich auf den 

Standpunkt, dass mangelnde Deutschkenntnisse keinen ausreichenden Grund 

darstellten, um dem Ehemann die Eröffnung des Coiffeursalons zu verweigern. Zudem 

besuche er zurzeit einen Deutschkurs, den er fortsetzen werde (act. G 3.1/B33).

B.b Mit Entscheid vom 21. September 2009 bestätigte das RAV die ablehnende 

Verfügung. Die Begründung entspricht derjenigen in der Verfügung (act. G 3.1/B35).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid des RAV Sargans vom 21. September 2009 

richtet sich die von R.___ am 29. September 2009 (Datum Postaufgabe) ans 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde. Darin beantragt 

der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 

Zusprache von Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Zur 

Begründung führt er an, im Rahmen seiner Tätigkeit als Herrencoiffeur und 

stellvertretender Geschäftsführer in A.___ gewisse Kenntnisse in der Geschäftsführung 

erworben zu haben. Zudem habe er einen Buchhalter beauftragt, um die 

administrativen Dinge mit Versicherungen und Steuerbehörden für ihn zu erledigen. In 

Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Zielpublikum des geplanten Coiffeursalons 

um Männer mit Migrationshintergrund handle, stünden auch seine geringen 

Deutschkenntnisse einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Herrencoiffeur nicht im 

Weg. Schliesslich sei er mit den im Rahmen des Alphabetisierungskurses erworbenen 

Deutschkenntnissen durchaus auch in der Lage, deutschsprachige Kunden zu 

bedienen (act. G 1).

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C.b Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2009 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der 

Beschwerdeführer zwar über die notwendigen fachlichen Fertigkeiten zur Führung 

eines Coiffeurgeschäftes, nicht aber über die dafür notwendigen Sprach- und 

Geschäftsführungskenntnisse verfüge. Indem der Beschwerdeführer es trotz 

Aufforderung unterlassen habe, die Bestätigung eines Treuhandunternehmens oder 

einer Person beizubringen, die ihn in administrativer Hinsicht bei der Geschäftsführung 

unterstützen würde, habe er den Nachweis genügender Geschäftskenntnisse nicht 

erbracht. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er werde einen Buchhalter 

damit beauftragen, die Arbeiten mit Versicherungen und Steuerbehörden für ihn zu 

erledigen, genüge nicht. Darüberhinaus habe der Beschwerdeführer bereits über einen 

Geschäftsraum und das notwendige Inventar für den Coiffeursalon verfügt. Da eine 

Planung somit nicht mehr notwendig gewesen sei, hätte das Gesuch auch bereits aus 

diesem Grund abgelehnt werden müssen (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 20. November 2009 legt der Beschwerdeführer eine Bestätigung 

von E.___ ins Recht, worin ihm diese ihre Unterstützung in allen mit der selbstständigen 

Tätigkeit zusammenhängenden administrativen Angelegenheiten zusichert (act. G 5, 

G 5.1).

C.d Der Beschwerdegegner verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.   

1.1 Die Arbeitslosenversicherung kann versicherten Personen, die eine dauernde 

selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von 

höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen 

(Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die kantonale Amtsstelle prüft die 

Anspruchsvoraussetzungen, unterzieht das Gesuch einer formellen und einer 

summarischen materiellen Prüfung, entscheidet innert vier Wochen nach Eingang des 

Gesuchs, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest (Art. 95b 

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Abs. 2 und 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

1.2 Der Beschwerdegegner kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer verfüge nicht 

über die notwendigen Sprach- und Geschäftsführungskenntnisse, um die in der 

Schweiz bei der Unternehmensführung zu beachtenden administrativen und 

rechtlichen Regelungen einhalten zu können. Diese Auffassung ist im Hinblick darauf, 

dass der Beschwerdeführer noch von Mitte August 2009 bis anfangs November 2009 

einen Alphabetisierungskurs besuchte, lediglich über Grundkenntnisse in der 

deutschen Sprache verfügt, bislang noch nie eine selbstständige Erwerbstätigkeit in 

der Schweiz ausgeübt hat und mit den damit einhergehenden Verpflichtungen nicht 

vertraut ist, nicht zu beanstanden und wird auch vom Beschwerdeführer nicht 

ausdrücklich bestritten.

1.3 Der Beschwerdegegner scheint aber der Auffassung zu sein, dass der 

Beschwerdeführer seine fehlenden Geschäftsführungskenntnisse durch Beibringung 

einer Bestätigung eines Treuhandunternehmens oder einer fähigen Drittperson, die 

dem Beschwerdeführer ihre Unterstützung in administrativen Belangen zusichert, hätte 

ausgleichen können. Ob dies zulässig ist, wird nachfolgend zu prüfen sein.

2.   

2.1 Gemäss Art. 81 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 109 AVIG erlässt der Bundesrat 

die Ausführungsbestimmungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz. Dieser Aufgabe 

ist er mit Erlass des am 31. August 1983 in Kraft getretenen AVIV nachgekommen.

2.2 Damit die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von der 

Arbeitslosenversicherung durch die Entrichtung von Taggeldern gefördert wird, muss 

die antragstellende Person unter anderem ein Grobprojekt zur Aufnahme einer 

wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorweisen 

können (Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG). Dieses gesetzlich normierte Ziel konkretisierte der 

Bundesrat in Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV dahingehend, dass die antragstellende Person 

angemessene Kenntnisse in der Geschäftsführung darzulegen hat oder eine 

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Bescheinigung vorlegen muss, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs 

erworben worden sind. Hintergrund von Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV kann im Lichte von 

Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG demnach nur die Auffassung sein, dass eine wirtschaftlich 

tragfähige und dauerhafte selbstständige Erwerbstätigkeit in jedem Fall angemessene 

Kenntnisse in der Geschäftsführung voraussetzt. Diese Kenntnisse haben nach dem 

Wortlaut von Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV bei der anspruchstellenden Person vorzuliegen. 

Für eine Substituierung fehlender Geschäftsführungskenntnisse durch Dritte, sei dies 

ein Treuhandunternehmen oder eine fähige Drittperson, lässt der Wortlaut von Art. 95b 

Abs. 1 lit. b AVIV keinen Raum.

2.3 Für die wortlautgetreue Auslegung von Art. 95b Abs. 1 lit. b AVIV spricht auch die 

Tatsache, dass ein allfälliges Outsourcing bestimmter administrativer Tätigkeiten 

(bspw. der Buchführung, der Abrechnung gegenüber den Sozialversicherungen oder 

der Erstellung der Steuererklärung) eine selbstständig erwerbstätige Person letztlich 

nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die korrekte Erfüllung der gesetzlichen Pflichten 

entbindet. Eine selbstständig erwerbstätige Person muss daher zumindest in der Lage 

sein, die von einem Treuhänder oder einer fähigen Drittperson für sie vorgenommenen 

Handlungen in ihren Grundzügen nachzuvollziehen resp. zu überprüfen. Auch im 

Hinblick auf die Anforderungen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit an die 

Persönlichkeit stellt, kann es nicht angehen, jeder versicherten Person mit 

ausreichenden Berufskenntnissen die Eignung für eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

ohne Rücksichtnahme auf das Vorhandensein unternehmerischer Fähigkeiten 

zuzugestehen; dies widerspräche dem gesetzlich normierten Ziel, nur die Aufnahme 

einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit 

finanziell zu unterstützen, ermöglichen gute Berufskenntnisse alleine doch noch nicht 

die dauerhafte Erzielung des Lebensunterhaltes durch eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit.

2.4 Ersucht eine versicherte Person demnach um Taggelder zur Förderung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit, dürfen solche Taggelder grundsätzlich nur dann 

gewährt werden, wenn die antragstellende Person selbst angemessene Kenntnisse in 

der Geschäftsführung aufweist resp. nachweisen kann.

3.   

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Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Lichte des verfassungsmässigen 

Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) in einem allfälligen Vertrauen auf die falsche Auskunft 

des Beschwerdegegners zu schützen und vom materiellen Recht abweichend zu 

behandeln ist (vgl. für viele: BGE 121 V 65 E. 2a). Im vorliegenden Fall forderte der 

Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 2009 unter 

anderem auf, ein Grobkonzept und die Bestätigung eines Treuhandunternehmens oder 

einer fähigen Person zur Unterstützung seiner Geschäftsführungskenntnisse 

einzureichen. Im Grobkonzept, dass am darauffolgenden Tag beim Kantonalen Amt für 

Arbeit St. Gallen einging (act. G 3.1/B27), äussert sich der Beschwerdeführer 

dahingehend, das gesamte Inventar für den Coiffeursalon bereits erworben und mit 

dem Umbau passender Geschäftsräumlichkeiten begonnen zu haben. Nachdem der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Auskunftserteilung demnach sämtliche 

Dispositionen bereits getätigt hatte, fehlt es an einer mit der falschen Auskunft 

kausalen, nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Disposition. Eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Beschwerdeführers kommt damit 

nicht in Frage.

4.   

Da fehlende Geschäftsführungskenntnisse grundsätzlich nicht durch Kenntnisse eines 

Treuhandunternehmens oder einer fähigen Drittperson ersetzt werden können, der 

Beschwerdeführer nicht über ausreichende Kenntnisse in der Geschäftsführung verfügt 

und der verfassungsmässige Vertrauensschutz vorliegend nicht zum Tragen kommt, ist 

die Beschwerde abzuweisen. Offen gelassen werden kann in dieser Situation, ob das 

Gesuch aus weiteren Gründen abzuweisen wäre, wie der Beschwerdegegner in der 

Beschwerdeantwort geltend machte. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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