# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 852707bb-b96e-5379-98fb-612b7a2ea858
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 E-3006/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3006-2010_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3006/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
14. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3006/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  Staatsangehöriger  aus  Nigeria,  seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 19. Juni 2008 verliess und 
von Italien her kommend in die Schweiz gelangte, wo er am 6. Februar  
2010 um Asyl nachsuchte, 

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  17.  Februar  2010  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  Sekretär  bei  der  MASSOB 
gewesen,

dass  die  Vereinigung  NUT  mit  der  NETO  Probleme  gehabt  habe, 
diverse Personen ums Leben gekommen seien und die Regierung die 
MASSOB als dafür verantwortlich gehalten habe,

dass  während  einer  Sitzung  die  Polizei  erschienen  sei  und  auf 
Mitglieder der MASSOB geschossen habe,

dass  ihn  die  Polizei  ohne  Gerichtsurteil  am  18.  März  2006  ins 
Gefängnis gebracht habe,

dass er drei Monate lang im Gefängnis gewesen sei und vernommen 
habe, dass ein Gefangener in einer anderen Zelle umgebracht worden 
sei,

dass  es  deshalb  einen  Aufstand  gegeben  habe,  das  Gefängnis 
aufgebrochen  worden  sei  und  er  deshalb  am  18.  März  2006  habe 
entkommen können,

dass  er  seit  seinem  Ausbruch  von  der  Polizei  gesucht  werde  und 
deshalb nach Italien und später in die Schweiz geflohen sei, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung 
mitgeteilt wurde, gestützt auf seine Aussagen sei mutmasslich Italien 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 
weswegen  auf  sein  Asylgesuch  unter  Umständen  nicht  eingetreten 
werde,

dass ebenfalls am 17. Februar 2010 dem Beschwerdeführer dazu das 
rechtliche Gehör gewährt wurde und dieser hierzu ausführte, er habe 
in Italien keine Arbeit gefunden,

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dass das BFM am 24. Februar 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte,

dass sich die italienischen Behörden bis zum 11. März 2010 nicht zum 
Wiederaufnahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das BFM ihnen 
mitteilte,  infolge  Verfristung  ginge  es  von  deren  stillschweigenden 
Zustimmung  und  Zuständigkeit  aus,  und  sie  gleichzeitig  darum 
ersuchte, die Rückführungsmodalitäten mitzuteilen,

dass das BFM mit  Verfügung vom 14. April  2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach 
Italien und spätestens am Tag nach Ablauf  der  Beschwerdefrist  den 
Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig  feststellte,  dass  einer  allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  „Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten  Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[{DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  dem  „Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags“  (SR 
0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass  Italien  bis  dato  keine  Antwort  erteilt  habe,  weshalb  davon 
auszugehen  sei,  dem  Ersuchen  sei  stillschweigend  zugestimmt 
worden,  wobei  die  Rückführung  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  bis  zum  11.  September  2010  zu 
erfolgen habe, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
17. Februar  2010  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht  habe, 
welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme 
in Frage stellen würden,

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dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten  und  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  der 
Vollzug anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  28. April 2010 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht eine englischsprachige 
Beschwerde  ohne  Rechtsbegehren  und  eigenhändige  Unterschrift 
erhob, 

dass  das  Bundesverwaltungsgerichts  am  29. April  2010  das 
Ausländeramt  des  Kantons  St.  Gallen  mit  Telefax  anwies,  bis  zum 
definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass der Beschwerdeführer mit  Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 
aufgefordert  wurde,  innert  drei  Tagen  ab  Erhalt  der  Verfügung  eine 
Beschwerdeverbesserung einzureichen,

dass die Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 dem Beschwerdeführer 
am 5. Mai 2010 zugestellt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2010 (Poststempel) fristgerecht 
die  geforderte  Beschwerdeverbesserung  beim 
Bundesverwaltungsgericht einreichte,

dass er darin beantragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben, 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, sowie 
es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig, 
unzumutbar  und  unmöglich  und  somit  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte sowie darum ersuchte, eventualiter sei die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, die zuständige Behörde 
sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme mit  den Behörden 
des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an 

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dieselben  zu  unterlassen,  und  er  sei  bei  bereits  erfolgter 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

28. April 2010 datierende Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen – 
einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
die  diesbezüglich  weiterhin  zutreffende Rechtsprechung der  vormals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [ARK]  publiziert  
in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 
2.1. S. 240 f.),  weshalb auf  das Gesuch, dem Beschwerdeführer sei 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, nicht 
einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen  –  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  am  26.  Februar  2008  beziehungsweise 
5. Mai 2008 von den italienischen Behörden in der Datenbank Eurodac 
als Asylsuchender erfasst wurde, 

dass die  italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
innert Frist beantworteten, 

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] 
Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zustänig ist (Dublin-II-VO) zu Recht 
annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers zu, 

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass – ohne die teilweise prekären Verhältnisse für Asylsuchende in 
Italien  zu  verkennen  –  dem  Bundesverwaltungsgericht  keine  be-
gründeten Anhaltspunkte vorliegen, Italien würde die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101),  nicht  einhalten,  oder  es  würden  andere  Umstände  eine 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verhindern, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
EMRK  ist  und  sich  demzufolge  an  die  daraus  resultierenden 
völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  die  fehlende  Arbeitsmöglichkeit  des  Beschwerdeführers  ihn  zu 
einem  Asylgesuch  in  der  Schweiz  bewogen  hat,  was  kein  Grund 
darstellt, dieses in der Schweiz zu behandeln,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechtes  der 
Schweiz hätten veranlassen sollen (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass  mit  dem  negativen  Entscheid  in  der  Hauptsache  die 
prozessualen  Anträge  (Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses,  vorsorgliche  Anweisung  an  die  zuständige 

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Behörde  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jedliche 
Datenweitergabe an  diese zu  unterlassen,  eventualiter  –  bei  bereits 
erfolgter  Datenweitergabe  –  entsprechende  Information  des 
Beschwerdeführers  in  einer  separaten  Verfügung)  gegenstandslos 
werden,

dass mit  vorliegendem Endentscheid in der Hauptsache das Rechts-
begehren betreffend die  aufschiebende  Wirkung der  Beschwerde im 
Sinne von Art. 107a AsylG gegenstandslos wird,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 und 2 angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  ist  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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