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**Case Identifier:** 68b82edd-cb55-5018-a9f0-fb8c3c11d89d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2023 B 2023/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-62_2023-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/62

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 26.10.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2023
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP sowie Art. 
90 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Streitig war, ob die Vorinstanz auf die 
gegen die Vorvorinstanz gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde des 
Beschwerdeführers zu Recht nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt fest, 
anders als im Bundesverfahrensrecht komme der Unterscheidung zwischen 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im kantonalen Verfahrensrecht 
nach Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP Bedeutung zu, weil nur im Falle einer 
Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde geführt werden könne (vgl. Art. 90 
Abs. 2 VRP). Die Frist zur Anhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde 
betrage demgegenüber 30 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes 
(Art. 90 Abs. 1 VRP). Das Verwaltungsgericht sei an diese gesetzgeberische 
Unterscheidung gebunden, zumal nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, 
inwiefern die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP gegen übergeordnetes 
Recht verstossen könnte. Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP stelle im 
interkantonalen Rechtsvergleich eine Besonderheit dar. Gemäss Art. 50 
Abs. 2 VwVG sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde "jederzeit" möglich. 
Lehre und Rechtsprechung gingen trotzdem - und selbst für den Bund, wo 
die Beschwerdeführung "jederzeit" zulässig sei - davon aus, dass aufgrund 
von Treu und Glauben eine Beschwerdeführung innerhalb der ordentlichen 
Rechtsmittelfristen am Platz sein könne, wenn sich die zuständige Behörde 
ausdrücklich weigere, zu verfügen (vgl. BGer 9C_71/2020 vom 16. September 
2020 E. 4.2.2 zurückgehend auf BVGer A-4584/2019 vom 13. Dezember 2019, 
dort insbesondere E. 3.2.2). Wenn selbst gegen den klaren Wortlaut von Art. 
50 Abs. 2 VwVG die Annahme einer Verwirkungsfrist zur Erhebung einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zulässig sei, müsse dies umso mehr im 
Kanton St. Gallen gelten, wo der Gesetzgeber mit Blick auf Treu und 
Glauben ausdrücklich eine dreissigtägige Anfechtungsfrist im Gesetz 
verankert habe. Bei der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 VRP sei freilich zu 
beachten, dass eine Rechtsverweigerung in aller Regel nicht mit einer 
Rechtsmittelbelehrung verbunden sei. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

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behalte seine Bedeutung für die Bestimmung der Rechtsmittelfrist deshalb 
insoweit, als er für die Bestimmung des Zeitpunkts eine Rolle spiele, in dem 
die Rechtsmittelfrist zu laufen beginne. Vorauszusetzen sei diesbezüglich, 
dass die in Frage stehende Behörde unzweideutig zum Ausdruck bringe, das 
Anliegen eines Rechtsunterworfenen nicht weiter behandeln zu wollen. 
Vorliegend brauche die Frage der Fristauslösung/Fristeinhaltung nicht 
abschliessend entschieden zu werden. Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde sei als subsidiäres Rechtsmittel 
ausgestaltet. Das bedeute, dass sie nur ergriffen werden könne, wenn kein 
anderes Rechtsmittel gegeben sei. Vor Ergreifung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde müssten die ordentlichen Rechtsmittel 
ausgeschöpft werden. Werde dies versäumt, bleibe auch die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen. Wenn der 
Beschwerdeführer den Standpunkt einnehme, dass die von ihm gerügten 
Rechtsmängel nicht durch den Ablauf der dreissigtägigen Frist "geheilt" 
werden könnten, so hätte er mit Blick auf die Subsidiarität der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde und angesichts der von der 
Beschwerdebeteiligten in Aussicht gestellten Prüfung weiterer Massnahmen 
bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung betreffend die 
Nutzungsplananpassung und der weiteren Massnahmen verlangen und 
hiergegen den ordentlichen Rechtsmittelweg einschlagen können. Er mache 
nicht geltend, dass er die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdegegnerin 
unterbreitet habe, bevor er an die Vorinstanz gelangt sei. Dies wäre aber zu 
verlangen gewesen; erst gegen eine diesbezügliche Weigerung der 
Beschwerdegegnerin hätte eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ergriffen 
werden können. Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde sei deshalb im Ergebnis nicht zu 
beanstanden. (Verwaltungsgericht, B 2023/62)

Entscheid vom 26. Oktober 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Präsidentin Lendfers, Verwaltungsrichterinnen 

Bietenharder und Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

Gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rechtsverweigerung (Nichteintretensentscheid)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist Eigentümer des in der Wohnzone WE (Zonenplan der Stadt Z.__ vom 

25. November 1992) gelegenen, mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstücks 

Nr. 0000_. Das Grundstück wird über die Stichstrasse B.__-strasse (Gemeindestrasse 

3. Klasse) erschlossen. Gemäss Teilstrassenplan der Stadt Z.__ vom 6. Juni 2002 

(Solarsiedlung C.__; B.__-strasse Nr. 001_-002_) ist die B.__-strasse zwischen 

Wendeplatz und Einmündungsbereich auf einer Breite von 2.5 m asphaltiert und auf 

einer Breite von 1.5 m chaussiert. Am 7. September 2006 erteilte die Baukommission 

der Stadt Z.__ die Bewilligung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf den 

Grundstücken Nrn. 0001_ und 0002_ mit sechs Aussenparkplätzen entlang der B.__-

A.a. 

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strasse. Vier der bewilligten Parkplätze ragen teilweise in die klassierte Strassenfläche. 

Mit Teilstrassenplan vom 29. März 2011 wurde die mit dem Teilstrassenplan 2002 

festgelegte klassierte Fläche der B.__-strasse teilweise aufgehoben und die Breite der 

klassierten Strassenfläche zwischen Wendeplatz und Einmündungsbereich 

durchgehend auf 4 m festgelegt.

Im Nachgang zu Beanstandungen der Verkehrssituation auf der B.__-strasse durch 

A.__ räumte die Stadt Z.__ mit Schreiben vom 16. Juli 2014 ein, dass teilweise auf der 

chaussierten Fläche parkiert werde. Um eine geordnete Parkierung sicherzustellen, 

müsse der gesamte klassierte Bereich klar erkennbar sein. Dies könne nur durch 

bauliche Massnahmen (Ausbau der Strasse auf einer Breite von 4 m mit Belag) erreicht 

werden. Falls sämtliche perimeterpflichtigen Liegenschaftseigentümer zustimmen 

würden, könne die Verbreiterung frühzeitig realisiert werden (act. G 10/6/29). Mit 

Schreiben vom 18. August 2014 wies die Stadt Z.__ die Anwohner der B.__-strasse 

darauf hin, dass die gesamte klassierte Strassenfläche für den Verkehr freizuhalten sei. 

Nach nochmaliger Beanstandung der Verkehrssituation durch A.__ bestätigte die Stadt 

Z.__ im Schreiben vom 18. Januar 2018 das von ihr im Schreiben vom 16. Juli 2014 

Ausgeführte. Zusätzlich wurde festgehalten, im Bereich der B.__-strasse 001_ würden 

vier Parkplätze teilweise den klassierten Strassenbereich belegen. Mit einer Anpassung 

der Klassierung der Strasse könnten die bewilligten Parkplätze belassen werden. Falls 

sämtliche Eigentümer der Anstösser-Liegenschaften dem Ausbau, der 

Kostenübernahme und der Anpassung des Teilstrassenplans schriftlich zustimmten, 

könnten die Anpassungsarbeiten realisiert werden (act. G 10/6/30). Am 21. Februar 

2019 unterbreitete die Stadt Z.__ den Strassenanstössern einen Vorschlag zur 

Anpassung der B.__-strasse (act. G 10/6/17). Der Entwurf des Teilstrassenplans sah 

die Asphaltierung des klassierten chaussierten Bereichs sowie die teilweise Aufhebung 

der Klassierung bei den in die klassierte Fläche hineinragenden Parkplätzen vor. Die 

betroffenen Grundeigentümer lehnten den Vorschlag mehrheitlich ab, weshalb die 

Realisierung des Teilstrassenplans von Seiten der Stadt Z.__ nicht weiterverfolgt 

wurde. Nach einer telefonischen Anfrage von A.__ hielt die Stadt Z.__ im Schreiben 

vom 4. November 2021 fest, dass für die Umsetzung der am 21. Februar 2019 

vorgeschlagenen Anpassung des Teilstrassenplans die Zustimmung sämtlicher 

Grundeigentümer erforderlich gewesen wäre. Eine Projektrealisierung sei daher nicht 

möglich. Die Möglichkeiten der Stadt Z.__ seien ausgeschöpft (act. G 10/6/31). 

Anlässlich einer Besprechung vom 2. Mai 2022 wurde A.__ vonseiten der Stadt Z.__ 

mitgeteilt, dass hinsichtlich der Asphaltierung keine Anpassung vorgesehen sei. In der 

hierzu erstellten Aktennotiz vom 10. Mai 2022 wurde zudem festgehalten, Abklärungen 

A.b. 

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im Nachgang zur Besprechung vom 2. Mai 2022 hätten ergeben, dass für die 

Überlagerung der bewilligten Parkplätze mit der klassierten Strassenfläche eine 

Anpassung des Teilstrassenplans erforderlich sei (act. G 10/6/28). Die Aktennotiz vom 

10. Mai 2022 wurde A.__ zugestellt.

Mit Eingabe vom 15. August 2022 erhob A.__ beim Bau- und Umweltdepartement 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den folgenden Anträgen: Es sei festzustellen, 

dass der jahrelange Nichterlass eines Strassenprojekts zur Fertigstellung der 

Stichstrasse B.__-strasse Nr. 001_-002_, d.h. der Ausbau auf die rechtskräftig 

klassierte Breite von 4 m, eine Rechtsverweigerung darstelle (Ziffer 1). Der Stadtrat Z.__ 

sei anzuweisen, innert maximal zwei Monaten nach Rechtskraft des beantragten 

Entscheids ein Strassenprojekt einschliesslich Signalisations- und Sichtzonenplan zu 

erstellen oder erstellen zu lassen und innert maximal 30 Tagen nach Vorliegen des 

Entwurfs diesen dem Mitwirkungsverfahren zu unterstellen; sofern der Stadtrat Z.__ ein 

Vorprüfungsverfahren bei den kantonalen Stellen durchführen wolle, sei dieses 

gleichzeitig vorzunehmen und innert maximal 60 Tagen nach Ablauf des 

Mitwirkungsverfahrens (und des Vorliegens einer allfälligen Vorprüfung) das 

Auflageverfahren nach Art. 42 des Strassengesetzes (StrG; sGS 732.1) zu eröffnen; 

innert maximal 3 Monaten nach Ablauf der Auflagefrist für die Stichstrasse B.__-strasse 

Nr. 001_-002_ sei das Strassenprojekt einschliesslich Signalisations- und 

Sichtzonenplan zu erlassen, über allfällige Einsprachen zu entscheiden und beim Bau- 

und Umweltdepartement ein Antrag auf Genehmigung zu stellen (Ziffer 2). Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der politischen Gemeinde Z.__ (Ziffer 3).

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der jahrelange Nichterlass 

eines Strassenprojekts zur Fertigstellung der Stichstrasse B.__-strasse Nr. 001_-002_, 

d.h. der (unterlassene) Ausbau auf die rechtskräftig klassierte Breite von 4 m, eine 

Rechtsverweigerung darstelle. Die Beschwerdegegnerin unterlasse es seit Jahren, die 

gesamte klassierte Fläche (Strassenbreite von 4 m) zu asphaltieren. Auf dem nicht 

asphaltierten Bereich werde die klassierte Strasse regelmässig als Parkplatz genutzt. 

Dies habe zur Folge, dass als tatsächlich nutzbare Breite lediglich die asphaltierte 

Fläche von 2.7 m verbleibe. Der Ausbau der Strasse auf die gesamte klassierte Fläche 

sei für eine zureichende Erschliessung erforderlich (act. G 10/1).

Mit Entscheid vom 8. März 2023 trat das Bau- und Umweltdepartement (BUD) auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein, auferlegte A.__ eine Entscheidgebühr von 

A.c. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Entscheide des zuständigen Departements über Rechtsverweigerungsbeschwerden 

gegen oberste Verwaltungsbehörden einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder 

Anstalt können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden 

(Art. 89 Abs. 2 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. b des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

CHF 2'000 und wies sein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ab 

(act. G 2).

Gegen den Entscheid des BUD vom 8. März 2023 erhob A.__ mit Eingabe vom 22. 

März 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 9. Mai 2023 beantragte er die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz 

zur inhaltlichen Beurteilung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 5).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin stellte in der Vernehmlassung vom 22. 

Juni 2023 den Antrag, die Beschwerde sei vollständig abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdeführers. Zur Begründung verwies sie auf den vorinstanzlichen Entscheid 

sowie auf ihre Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 6. Oktober 2022 (act. 

G 12).

B.b. 

Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt 

(act. G 16).

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

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auf dessen Begehren die Vor-instanz nicht eintrat, ist zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2023 wurde mit Eingabe vom 22. März 2023 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 9. Mai 2023 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 und 4 des 

Gerichtsgesetzes (GerG, sGS 941.1) in Fünferbesetzung.

2.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (einzig) die Frage, ob die 

Vorinstanz auf die gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete 

Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 15. August 2022 (act. G 

10/1) zu Recht nicht eingetreten ist.

3.  

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; 

SR 101]). Nach Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, soweit kein 

ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. Mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP geltend gemacht 

werden, dass die Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 

vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt missbrauche 

oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) 

oder bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). Bei der 

Rechtsverweigerung fällt die an sich zuständige Behörde keine Entscheidung bzw. nur 

eine Teilentscheidung oder unterlässt es zu Unrecht, die für die Beurteilung 

notwendigen Abklärungen zu treffen. Bei der Rechtsverzögerung ist die Behörde im 

Unterschied zur Rechtsverweigerung zwar gewillt, tätig zu werden, jedoch kommt sie 

dieser Verpflichtung nicht innert angemessener Frist nach (Zogg/Wyss, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St. Gallen 2020, N 7 zu Art. 88 VRP).

3.1. 

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4.

Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid zusammengefasst damit, 

vorliegend komme die Frist nach Art. 90 Abs. 1 VRP zur Anwendung, da der 

Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne rüge. Anlässlich 

der Besprechung vom 2. Mai 2022 sei ihm vonseiten der Beschwerdegegnerin 

mitgeteilt worden, dass bezüglich der Asphaltierung der Stichstrasse B.__-strasse 

keine Massnahmen vorgesehen seien. Diese Rückmeldung stelle eine explizit 

geäusserte Verweigerung der vom Beschwerdeführer geforderten Amtshandlung dar, 

weshalb die 30-tägige Frist am 2. Mai 2022 zu laufen begonnen habe. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 22. August 2022 sei somit verspätet eingereicht 

worden. Ohnehin sei fraglich, ob nicht bereits das Schreiben vom 4. November 2021 

als fristauslösendes Ereignis zu betrachten sei, da darin festgestellt worden sei, dass 

die Möglichkeiten der Beschwerdegegnerin ausgeschöpft seien, nachdem nicht alle 

Betroffenen mit der Anpassung des Teilstrassenplans vom 21. Februar 2021 

einverstanden gewesen seien (act. G 2).

5.

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

nicht bereits aufgrund der Akten gutheissen sollte, Antrag auf Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung und eines Augenscheins (act. G 5 S. 4). Ausserdem ersucht er 

um Beizug verschiedener Akten.

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach Art. 90 Abs. 1 VRP zulässig innert 

30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. Die 

Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend 

gemacht wird, ist nach Art. 90 Abs. 2 VRP an keine Frist gebunden. Die 30tägige Frist 

zur Geltendmachung einer Rechtsverweigerung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu 

und Glauben: Wer Kenntnis davon hat, dass eine Behörde definitiv nicht tätig werden 

will, soll sich zeitnah dagegen zur Wehr setzen können. Es handelt sich um eine 

gesetzliche, nicht erstreckbare Frist. Nach Treu und Glauben fristauslösend ist 

jedenfalls eine ausdrücklich bzw. explizit und schriftlich geäusserte Weigerung der 

Behörde (Fedi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 90 VRP).  

3.2. 

 

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 

jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten betreffend ihre zivilrechtlichen 

Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf 

Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb 

5.1. 

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angemessener Frist verhandelt wird. Die Nutzung der Zufahrtsstrasse zum Grundstück 

des Beschwerdeführers, die Gegenstand der vorliegenden Angelegenheit bildet, betrifft 

einen zivilrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers im Sinn der erwähnten Norm, 

da sein Eigentum bzw. dessen Erschliessung tangiert ist. Der Anwendungsbereich von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist damit grundsätzlich eröffnet. Auch in einem solchen Fall kann auf 

die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung allerdings verzichtet werden, wenn die 

Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen 

Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen – insbesondere 

keine Fragen der Beweiswürdigung –, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen 

mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische 

Fragen betrifft (BGE 147 I 153 E. 3.5; VerwGer B 2020/209 und B 2020/211 vom 21. 

Mai 2021, bestätigt mit BGer 1C_412, 413/2021 vom 25. August 2023).

Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung damit, dass die Nutzung seines Grundeigentums streitig sei. Die 

Weigerung der Beschwerdegegnerin, für eine hinreichende Erschliessung seiner 

Liegenschaft zu sorgen, schränke seine Nutzungsmöglichkeiten ein, zumal die 

Durchfahrt für Blaulicht-Organisationen heute nicht oder nur eingeschränkt möglich sei. 

Im Weiteren sei die Angelegenheit von öffentlichem Interesse, da eine unbeschränkte 

Anzahl Personen von den rechtswidrigen Zuständen betroffen sei (act. G 5 S. 4). In der 

Sache mag diese Darstellung des Beschwerdeführers zutreffen. Streitig und zu klären 

ist jedoch vorliegend ausschliesslich die rein prozessrechtliche Frage, ob die 

Vorinstanz auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers hätte 

eintreten müssen (vgl. E. 2 hiervor). Unter diesen Umständen erscheint die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht geboten bzw. nicht notwendig. Der 

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist abzuweisen.

Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 

entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein 

Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 50 zu Art. 12-13 VRP). Mit Blick 

auf den Verfahrensgegenstand (vgl. E. 2 und E. 5.1 hiervor) ist nicht ersichtlich, welche 

Erkenntnisse sich für das Gericht aus einem Augenschein ergeben könnten; auf die 

Durchführung eines Augenscheins ist daher zu verzichten.

5.2. 

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6.  

Das Verwaltungsgericht hat für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache 

die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Dass der Beizug weiterer Akten 

zur Entscheidung der vorliegend strittigen Fragen erforderlich wäre, wird in der 

Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Auf den Beizug ist in 

antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

5.3. 

Inhaltlich rügt der Beschwerdeführer, der vorinstanzliche Entscheid widerspreche den 

Grundsätzen des VRP der Sicherstellung des gesetzmässigen Handelns durch 

Verwaltungsbehörden, des Schutzes der Rechte und Interessen der 

Rechtsunterworfenen im Verfahren, der Korrektur gesetzwidrigen oder 

unzweckmässigen Handelns der Verwaltungsbehörden und der Förderung von 

Glaubwürdigkeit, Transparenz und Vertrauen gegenüber dem Verwaltungshandeln. Mit 

Blick darauf, dass die Beschwerdegegnerin seit vielen Jahren nicht gehandelt und den 

Beschwerdeführer vertröstet habe, sei der Entscheid mehr als unverständlich.

Die Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (Art. 19 Abs. 2 des 

Raumplanungsgesetzes, SR 700, RPG; Art. 11 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 

731.1, PBG) sei nicht zeitlich befristet. Die in dieser Hinsicht bestehenden Mängel 

würden nicht dadurch geheilt, dass eine 30-tägige Rechtsmittelfrist ablaufe. Wenn (und 

solange) die Erschliessung nicht hinreichend sei, verletze das Gemeinwesen seine 

Rechtspflichten. Die Verletzung der Rechtspflichten (und damit die 

Rechtsverweigerung) bestehe so lange, als der rechtswidrige Zustand andauere. 

Letzteres sei bis heute der Fall. Demzufolge unterliege die Rüge, die 

Beschwerdegegnerin begehe eine Rechtsverweigerung, weil sie ihren 

Planungspflichten zur hinreichenden Erschliessung nicht nachkomme, nicht der 

Bestimmung von Art. 90 Abs. 2 VRP, sondern derjenigen von Art. 90 Abs. 1 VRP. Der 

Beschwerdeführer habe als unmittelbarer Anstösser/Direktbetroffener Anspruch darauf, 

dass die Beschwerdegegnerin ihre raumplanungsrechtlichen Pflichten erfülle.

Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin auch verschiedene Pflichten aufgrund von 

Art. 1 ff. StrG. Der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer dürfe nicht 

beeinträchtigt werden (Art. 100 Abs. 1 StrG). Für eine vorübergehende private Nutzung 

einer Strasse sei eine Bewilligung erforderlich (Art. 21 ff. StrG) und für eine dauernde 

private Nutzung eine Konzession (Art. 24 ff. StrG). Die Beschwerdegegnerin habe 

6.1. 

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sicherzustellen, dass die Benützungsvorschriften von Art. 17 ff. StrG und Art. 100 StrG 

eingehalten würden. Die klassierte Strassenfläche der Stichstrasse B.__-strasse werde 

teilweise rechtswidrig (für private Parkplätze) verwendet; durch Bauten, Anlagen, 

Pflanzungen und Einfriedungen werde die Benützung der Erschliessungsstrasse 

beeinträchtigt. Der rechtswidrige Zustand dauere bis heute an und werde nicht 

dadurch geheilt, dass eine "30-tägige Rechtsmittelfrist" ablaufe. Als unmittelbarer 

Anstösser und Direktbetroffener habe er – der Beschwerdeführer –

 einen Anspruch darauf, dass das Gemeinwesen seine Rechtspflichten erfülle.

Schliesslich habe er – der Beschwerdeführer – vorinstanzlich gerügt, dass die 

Stichstrasse B.__-strasse den Anforderungen an die Verkehrssicherheit (Art. 32 Abs. 1 

StrG) nicht genüge. Solange die Strasse den Anforderungen von Art. 32 StrG nicht 

entspreche, verletze die Beschwerdegegnerin durch ihre Untätigkeit ihre 

Rechtspflichten (Strassenbaupflicht im Sinn von Art. 38 Abs. 1 StrG). Auch dieser 

Mangel werde nicht dadurch geheilt, dass eine "30-tägige Rechtsmittelfrist" ablaufe.

Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei damit zu Unrecht erfolgt; die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde könne so lange eingereicht werden, als die 

Rechtsverweigerung anhalte.

 6.2. 

Anders als im Bundesverfahrensrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 94 in Verbindung mit 

Art. 100 Abs. 7 Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, Art. 46a in Verbindung mit 

Art. 50 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; SR 172.021, VwVG, Art. 319 lit. c in 

Verbindung mit Art. 321 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, 

ZPO, sowie Art. 393 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit 396 Abs. 2 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung; SR 312.0, StPO) kommt der Unterscheidung zwischen einer 

Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung im kantonalen Verfahrensrecht nach 

Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP Bedeutung zu, weil nur im Falle einer Rechtsverzögerung 

jederzeit Beschwerde geführt werden kann (vgl. Art. 90 Abs. 2 VRP). Die Frist zur 

Anhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde beträgt demgegenüber 30 Tage seit 

Kenntnis des Beschwerdegrundes (Art. 90 Abs. 1 VRP). Diese Unterscheidung 

überzeugt rechtslogisch nicht in jeder Hinsicht, zumal eine "Rechtsverzögerung" im 

Grunde genommen nichts anderes als eine Rechtsverweigerung "auf Zeit" ist (vgl. 

VerwGE B 2017/176 vom 24. September 2018, E. 2 m.H. auf N. von Werdt, in: Seiler/

von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], SHK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, 

6.2.1. 

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N 3 zu Art. 94 BGG), und insofern nicht nahe liegt, die Anfechtung einer 

Rechtsverweigerung strengeren Vorschriften zu unterwerfen, als die Anfechtung einer 

Rechtsverzögerung. Das Verwaltungsgericht ist jedoch an diese gesetzgeberische 

Unterscheidung gebunden, zumal der Beschwerdeführer nicht rügt (und auch nicht 

ohne Weiteres ersichtlich ist), inwiefern die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP gegen 

übergeordnetes Recht verstossen könnte (vgl. auch BGE 127 I 185 E. 2, wonach die 

kantonalen Gerichte [nur] auf Verlangen eines Rechtssuchenden verpflichtet sind, das 

anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf seine Übereinstimmung mit der 

Bundesverfassung zu prüfen; vgl. auch BGer 2C_747/2010 vom 7. Oktober 2011 E. 4). 

Der klare Wortlaut von Art.  90 Abs. 1 VRP kann im Übrigen – entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers – nicht durch allgemein gehaltene 

Literaturstellen zu den Funktionen des kantonalen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes derogiert werden.

Wenn man eine Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 90 Abs. 1 VRP dennoch 

vornehmen wollte, wäre im Übrigen Folgendes zu beachten: Die Bestimmung von Art. 

90 Abs. 1 VRP stellt im interkantonalen Rechtsvergleich eine Besonderheit dar; die 

meisten anderen Kantone regeln die Frist zur Erhebung einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ausdrücklich. Im Bund ist die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG "jederzeit" möglich. 

Lehre und Rechtsprechung gehen trotzdem – und selbst für den Bund, wo die 

Beschwerdeführung "jederzeit" zulässig ist – davon aus, dass aufgrund von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) eine Beschwerdeführung innerhalb der ordentlichen 

Rechtsmittelfristen am Platz sein kann, wenn sich die zuständige Behörde ausdrücklich 

weigert, zu verfügen (vgl. Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches 

Prozessrecht, 4. Aufl. 2023, Rz. 1606; S. Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG 

Kommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 50 Rz. 10; für den Kanton Bern: M. Müller, in: Herzog/

Daum [Hrsg.], Kommentar zum VRPG/BE, 2. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 99; für den Kanton 

Zürich: A. Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG/ZH, 3. Aufl. 2014, § 22 Rz. 11; für 

den Kanton Waadt: B. Bovay/T. Blanchard/C. Grisel Rapin, Texte annote de la loi sur la 

procedure administrative vaudoise, 2. Aufl. 2021, Art. 77 Ziff. 2.3). Das Bundesgericht 

hat diese Sichtweise – für den Anwendungsbereich des VwVG, wo es mit freier 

Kognition entscheidet (Art. 95 BGG) – bestätigt (vgl. BGer 9C_71/2020 vom 16. 

September 2020 E. 4.2.2 zurückgehend auf BVGer A-4584/2019 vom 13. Dezember 

2019, dort insbesondere E. 3.2.2). Die Konzeption kann zurückgeführt werden auf Fritz 

Gygi. Für den Fall, dass es die zuständige Behörde ausdrücklich ablehnt, zu verfügen, 

6.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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hat dieser in seinem Standardwerk "Bundesverwaltungsrechtspflege" (2. Aufl., 1983) 

festgehalten, es sei (entgegen dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 VwVG) "eine 

Beschwerdeführung innerhalb der Rechtsmittelfristen angezeigt, wiewohl regelmässig 

der ablehnende Bescheid keinen dahingehenden Rechtsmittelhinweis enthalten dürfte"; 

in solchen Fällen werde im Interesse der Rechtssicherheit nach den Regeln über die 

den Parteien nach den Grundsätzen von Treu und 

Glauben zumutbare Sorgfaltspflicht zu verfahren sein (a.a.O., S. 226).

Wenn selbst gegen den klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 VwVG die Annahme einer 

(dreissigtägigen) Verwirkungsfrist zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde 

zulässig ist, muss dies umso mehr im Kanton St. Gallen gelten, wo der Gesetzgeber 

mit Blick auf Treu und Glauben (vgl. A. Fedi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 

2 zu Art. 90 VRP) ausdrücklich eine dreissigtägige Anfechtungsfrist im Gesetz verankert 

hat. Für sich genommen kann Art. 90 Abs. 1 VRP deshalb nicht als verfassungswidrig 

betrachtet werden; insbesondere liegt in der Bestimmung selbst kein Verstoss gegen 

das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Bei der Anwendung von 

Art. 90 Abs. 1 VRP ist freilich zu beachten, dass eine Rechtsverweigerung in aller Regel 

nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung verbunden ist. Der Grundsatz von "Treu und 

Glauben" behält seine Bedeutung für die Bestimmung der Rechtsmittelfrist deshalb 

insoweit, als er für die Bestimmung des Zeitpunkts eine Rolle spielt, in dem die 

Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Vorauszusetzen ist diesbezüglich, dass die in Frage 

stehende Behörde unzweideutig zum Ausdruck bringt, das Anliegen eines 

Rechtsunterworfenen nicht weiter behandeln zu wollen (beispielsweise dadurch, dass 

der Erlass einer anfechtbaren Verfügung ausdrücklich verweigert wird); gerade bei nicht 

rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern sind hohe 

Anforderungen an den fristauslösenden Behördenakt zu stellen.

Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

4. November 2021 mit, die von ihr im Schreiben vom 21. Februar 2019 (act. G 10/6/17) 

angebotenen Massnahmen zur Behebung der unbefriedigenden Situation (Erlass eines 

Teilstrassenplans, Einbau Asphaltbelag im Bereich der chaussierten Strassenfläche, 

Finanzierung der Baukosten durch die Beschwerdegegnerin) seien nicht umsetzbar. 

Ihre Möglichkeiten seien ausgeschöpft, nachdem nicht alle Betroffenen mit der 

Anpassung des Teilstrassenplans vom 21. Februar 2019 einverstanden gewesen seien 

(act. G 10/6/31). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer an einer Besprechung vom 

2. Mai 2022 von der Beschwerdegegnerin bestätigt, dass bezüglich der Asphaltierung 

6.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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der Stichstrasse B.__-strasse (aufgrund der fehlenden Zustimmung der 

perimeterpflichtigen Anstösser) keine Massnahmen vorgesehen seien (Protokoll vom 

10. Mai 2022, act. G 10/6/28). Gleichzeitig wurde aber auch in Aussicht gestellt, 

verschiedene weitere Massnahmen prüfen zu wollen (rechtliche Möglichkeiten für eine 

Signalisation oder Markierung; Abklärungen, welche Möglichkeiten zur Behebung der 

doppelten Benützung der Strassenfläche existieren); es wurde ausdrücklich das 

"weitere Vorgehen" festgehalten. Ob unter diesen Umständen – wie von der Vorinstanz 

angenommen – die Frist nach Art. 90 Abs. 1 VRP (spätestens) am 2. Mai 2022 zu laufen 

begonnen hat, erscheint mit Blick auf die hohen Anforderungen, die diesbezüglich 

gestellt werden müssen (vgl. E. 6.2.2 hiervor), zumindest zweifelhaft, braucht aber nicht 

abschliessend entschieden zu werden.

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist als subsidiäres Rechtsmittel ausgestaltet. Das 

bedeutet, dass sie nur ergriffen werden kann, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben 

ist oder gegeben war. Vor Ergreifung der Rechtsverweigerungsbeschwerde müssen mit 

anderen Worten die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Wird dies 

versäumt, bleibt auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2003, Rz. 1207). Wenn der 

Beschwerdeführer den Standpunkt einnimmt, dass die von ihm gerügten 

Rechtsmängel nicht durch den Ablauf der dreissigtägigen Frist "geheilt" werden 

könnten (act. G 5 S. 13), so hätte er mit Blick auf die Subsidiarität der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare 

Verfügung betreffend die Nutzungsplananpassung und der weiteren von ihm 

gewünschten Massnahmen verlangen und hiergegen den ordentlichen 

Rechtsmittelweg einschlagen können; diese wäre funktional auch die richtige Behörde 

gewesen, um ein "Strassenprojekt" mit Signalisations- und Sichtzonenplan zu erstellen 

und diesen dann im gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu verabschieden. Dies gilt 

umso mehr, als die Beschwerdebeteiligte in Aussicht gestellt hatte, weitere 

Massnahmen zu prüfen (vgl. E. 6.2.3 hiervor). Unter diesen Umständen wäre der 

Beschwerdeführer nicht nur aufgrund der Subsidiarität der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern auch mit Blick auf Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 3 BV) gehalten gewesen, die Beschwerdebeteiligte abzumahnen bzw. mit seinen 

konkreten Anträgen zu konfrontieren, bevor er Rechtsverweigerungsbeschwerde erhob 

(siehe für die Bundesrechtspflege A. Moser/M. Beusch/L. Kneubühler/M. Kayser, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, § 5 Rz. 20, m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es geht aus den Akten auch nicht 

6.2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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7.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Sie sind durch den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

hervor, dass er die mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde gestellten Anträge der 

Beschwerdegegnerin unterbreitet hätte, bevor er an die Vorinstanz gelangt ist. Dies 

wäre aber zu verlangen gewesen; erst gegen eine diesbezügliche Weigerung der 

Beschwerdegegnerin hätte eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ergriffen werden 

können (vgl. zur Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels klagbaren Anspruchs auf 

Erschliessung Jeannerat, in Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 

Praxiskommentar RPG, Bd. 1: Nutzungsplanung, 2016, Art. 19 Rz. 47). Das 

vorinstanzliche Nichteintreten auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist deshalb im 

Ergebnis nicht zu beanstanden.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500. Sie ist durch den vom 

Beschwerdeführer in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

7.1. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98

VRP); der diesbezügliche Antrag der Beschwerdegegnerin (act. G 12) ist abzuweisen.

7.2. 

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2023
	Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP sowie Art. 90 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Streitig war, ob die Vorinstanz auf die gegen die Vorvorinstanz gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu Recht nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt fest, anders als im Bundesverfahrensrecht komme der Unterscheidung zwischen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im kantonalen Verfahrensrecht nach Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP Bedeutung zu, weil nur im Falle einer Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde geführt werden könne (vgl. Art. 90 Abs. 2 VRP). Die Frist zur Anhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde betrage demgegenüber 30 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes (Art. 90 Abs. 1 VRP). Das Verwaltungsgericht sei an diese gesetzgeberische Unterscheidung gebunden, zumal nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, inwiefern die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte. Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP stelle im interkantonalen Rechtsvergleich eine Besonderheit dar. Gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde "jederzeit" möglich. Lehre und Rechtsprechung gingen trotzdem - und selbst für den Bund, wo die Beschwerdeführung "jederzeit" zulässig sei - davon aus, dass aufgrund von Treu und Glauben eine Beschwerdeführung innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfristen am Platz sein könne, wenn sich die zuständige Behörde ausdrücklich weigere, zu verfügen (vgl. BGer 9C_71/2020 vom 16. September 2020 E. 4.2.2 zurückgehend auf BVGer A-4584/2019 vom 13. Dezember 2019, dort insbesondere E. 3.2.2). Wenn selbst gegen den klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 VwVG die Annahme einer Verwirkungsfrist zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zulässig sei, müsse dies umso mehr im Kanton St. Gallen gelten, wo der Gesetzgeber mit Blick auf Treu und Glauben ausdrücklich eine dreissigtägige Anfechtungsfrist im Gesetz verankert habe. Bei der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 VRP sei freilich zu beachten, dass eine Rechtsverweigerung in aller Regel nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung verbunden sei. Der Grundsatz von Treu und Glauben

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	behalte seine Bedeutung für die Bestimmung der Rechtsmittelfrist deshalb insoweit, als er für die Bestimmung des Zeitpunkts eine Rolle spiele, in dem die Rechtsmittelfrist zu laufen beginne. Vorauszusetzen sei diesbezüglich, dass die in Frage stehende Behörde unzweideutig zum Ausdruck bringe, das Anliegen eines Rechtsunterworfenen nicht weiter behandeln zu wollen. Vorliegend brauche die Frage der Fristauslösung/Fristeinhaltung nicht abschliessend entschieden zu werden. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei als subsidiäres Rechtsmittel ausgestaltet. Das bedeute, dass sie nur ergriffen werden könne, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben sei. Vor Ergreifung der Rechtsverweigerungsbeschwerde müssten die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Werde dies versäumt, bleibe auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen. Wenn der Beschwerdeführer den Standpunkt einnehme, dass die von ihm gerügten Rechtsmängel nicht durch den Ablauf der dreissigtägigen Frist "geheilt" werden könnten, so hätte er mit Blick auf die Subsidiarität der Rechtsverweigerungsbeschwerde und angesichts der von der Beschwerdebeteiligten in Aussicht gestellten Prüfung weiterer Massnahmen bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung betreffend die Nutzungsplananpassung und der weiteren Massnahmen verlangen und hiergegen den ordentlichen Rechtsmittelweg einschlagen können. Er mache nicht geltend, dass er die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdegegnerin unterbreitet habe, bevor er an die Vorinstanz gelangt sei. Dies wäre aber zu verlangen gewesen; erst gegen eine diesbezügliche Weigerung der Beschwerdegegnerin hätte eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ergriffen werden können. Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden. (Verwaltungsgericht, B 2023/62)

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