# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e0aa092-c9ab-52c3-a020-a6e998d785b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.12.2011 VO110134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110134_2011-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110134-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 14. Dezember 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt ass. jur. X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend 

Persönlichkeitsschutz einreichen (act. 3/5). Gleichzeitig liess sie in pro-

zessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 

Bestellung von Rechtsanwalt ass. jur. X._____ als unentgeltlichen Rechts-

beistand beantragen (act. 2). 

1.2. Mit Eingabe vom 10. November 2011 liess die Gesuchstellerin sodann durch 

ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um die rückwir-

kende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO er-

suchen (act. 1).  

1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin 

nach einmaliger Fristerstreckung zahlreiche Dokumente zu ihren finanziellen 

Verhältnissen ins Recht reichen (act. 6/1-5).  

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-

kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint.  

- 4 - 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die zurzeit in B._____, C._____ [Staat in Europa], studierende Gesuchstel-

lerin beziffert ihr Einkommen aus der Waisenrente mit rund Fr. 370.- (TL 

748.92) und weist diese mittels Beleg nach (act. 3/2). Nebst der Waisenren-

te erhält die Gesuchstellerin ein Stipendium der Universität B._____ von 

monatlich Euro 670.- (act. 5 und act. 6/1), was rund Fr. 830.- entspricht. Ins-

gesamt steht der Gesuchstellerin somit ein monatliches Einkommen von 

rund Fr. 1'200.- zur Verfügung. Vermögen hat sie eigenen Angaben zufolge 

keines (act. 5). Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist die Bedürftigkeit der 

Gesuchstellerin unter Berücksichtigung der notwendigen Lebenshaltungs-

kosten (Grundbetrag, Wohnkosten Euro 235.76 [rund Fr. 292.-, act. 6/3], 

Krankenkassenbeiträge (Euro 467.40 für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 

31. März 2012 [= Fr. 97.- pro Monat, act. 6/5]) ausgewiesen. Das Erfordernis 

der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, der Beklagte in der Hauptsache 

habe sie anlässlich eines Besuchs in D._____ während des zwischen ihnen 

- 5 - 

stattfindenden Geschlechtsverkehrs ohne ihre Zustimmung mit einer Han-

dykamera gefilmt. Anschliessend habe er das Video ins Internet gestellt. Die 

Gesuchstellerin habe via Facebook von der Existenz des besagten Videos 

erfahren. Das Video kursiere nun auf verschiedenen Internetseiten und wer-

de ständig weiter kopiert. In strafrechtlicher Hinsicht sei der Beklagte mit 

Strafbefehl vom 20. Juni 2011 verurteilt worden, wogegen er keine Einspra-

che erhoben habe. Bei der nun beim Friedensrichteramt anhängig gemach-

ten Zivilklage handle es sich um eine Unterlassungsklage hinsichtlich der 

weiteren Verwendung und Veröffentlichung des Bildmaterials ohne Zustim-

mung der Gesuchstellerin, eine Beseitigungsklage bezüglich der Internetein-

träge sowie um eine Schadenersatzklage (act. 3/5 S. 3 f.).  

2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 20. Juni 2011 wurde der 

Beklagte in der Hauptsache wegen obgenannter Handlungen der Verletzung 

des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gespro-

chen und mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- 

sowie einer Busse von Fr. 300.- bestraft. Gleichzeitig wurde von der Aner-

kennung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.- zugunsten der Ge-

suchstellerin Vormerk genommen (act. 3/7). Schadenersatzzahlungen wur-

den keine zugesprochen. Bei dem mit Klage betreffend Persönlichkeits-

schutz vom 7. Oktober 2011 geltend gemachten Schadenersatz handelt es 

sich gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin um den ihr aufgrund 

des strafbaren Verhaltens des Beklagten entstandenen Schaden (vgl. Bele-

ge in act. 3/8-13). Die rechtshängig gemachte Schadenersatzklage kann 

somit aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Gleiches gilt hinsichtlich der Unterlassungs- und Beseitigungsklagen, welche 

im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht aussichtslos erscheinen. Folglich kann 

dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend 

oberwähnte Klage aus Persönlichkeitsschutz die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu erteilen. 

- 6 - 

2.9. Die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-

sätzlich voraus, dass einer solcher notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderun-

gen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. 

Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 

der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.).  

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an-

spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-

zifferung der Schadenersatzforderungen sowie die notwendigen Abklärun-

gen hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Beseitigung der Internetein-

träge und dessen Umsetzung sind von gewisser Komplexität. Prozesse um 

wichtige Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel 

ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). 

Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.   

2.11. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen 

Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann 

die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 

ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, 

- 7 - 

wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts 

über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; 

siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.12. Die Gesuchstellerin lässt die Bestellung von Rechtsanwalt ass. jur. X._____ 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand für ihre Aufwendungen ab dem 

7. Oktober 2011 beantragen und begründet dies damit, das Gesuch sei 

fälschlicherweise beim Friedensrichteramt eingereicht worden (act. 1). Wie 

dargelegt, erfolgt eine rückwirkende Gewährung nur ausnahmsweise. Ein 

solcher Ausnahmefall liegt vorliegend nicht vor. Die Gesuchstellerin war be-

reits im Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Friedensrichteramt an-

waltlich vertreten und es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihr bzw. 

ihrem Rechtsvertreter nicht möglich bzw. zumutbar gewesen wäre, das Ge-

such bei der zuständigen Behörde, dem Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich, einzureichen. Ein blosses Versehen bzw. fehlende Kennt-

nisse über die Zuständigkeiten vermögen einen Ausnahmefall nicht zu be-

gründen. Folglich ist dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattzugeben 

und ist die unentgeltliche Rechtspflege ab dem Zeitpunkt der Einreichung 

des Gesuchs beim Obergericht, d.h. ab dem 10. November 2011 (Post-

stempel), zu gewähren.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

- 8 - 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von Y1._____. Zu beachten ist indes, 

dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO 

bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das 

erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-

gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-

tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Klage aus Persönlichkeits-

schutz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von 

Rechtsanwalt ass. jur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.  

2. Das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wird für die Aufwendun-

gen ab dem 10. November 2011 gewährt.  

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO Y1._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

- 9 - 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein, 

- an das Friedensrichteramt Y._____ gegen Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse], gegen 
Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 14. Dezember 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Persönlichkeitsschutz einreichen (act. 3/5). Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die Gewähr...
	1.2. Mit Eingabe vom 10. November 2011 liess die Gesuchstellerin sodann durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1).
	1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin nach einmaliger Fristerstreckung zahlreiche Dokumente zu ihren finanziellen Verhältnissen ins Recht reichen (act. 6/1-5).
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die zurzeit in B._____, C._____ [Staat in Europa], studierende Gesuchstellerin beziffert ihr Einkommen aus der Waisenrente mit rund Fr. 370.- (TL 748.92) und weist diese mittels Beleg nach (act. 3/2). Nebst der Waisenrente erhält die Gesuchstelle...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, der Beklagte in der Hauptsache habe sie anlässlich eines Besuchs in D._____ während des zwischen ihnen stattfindenden Geschlechtsverkehrs ohne ihre Zustimmung mit einer Handykamera gefilmt. Anschliessend ...
	2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 20. Juni 2011 wurde der Beklagte in der Hauptsache wegen obgenannter Handlungen der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstr...
	2.9. Die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass einer solcher notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendig...
	2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage anspruchsvolle Abklärungen erforder...
	2.11. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Recht...
	2.12. Die Gesuchstellerin lässt die Bestellung von Rechtsanwalt ass. jur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand für ihre Aufwendungen ab dem 7. Oktober 2011 beantragen und begründet dies damit, das Gesuch sei fälschlicherweise beim Friedensrichte...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Klage aus Persönlichkeitsschutz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt ass. jur. X._____, … [...
	2. Das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wird für die Aufwendungen ab dem 10. November 2011 gewährt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO Y1._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
	- an das Friedensrichteramt Y._____ gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. Dezember 2011