# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9412580f-1c55-55dc-9e6e-85fb44e978b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** GG240033-H3
**Docket/Reference:** GG240033-H3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/GG240033-H3.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Pfäffikon
Einzelgericht Strafsachen  

Geschäfts-Nr.: GG240033-H / U2

Mitwirkend: Ersatzrichterin MLaw J. Rohrer

Gerichtsschreiber MLaw T. Ries

Urteil vom 7. März 2025
(berichtigt in Dispositivziffer 3)

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin

sowie

1.

2.

A._____, 

B._____,

Privatkläger

2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, 

gegen

C._____, 

Beschuldigter

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

betreffend fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs etc.

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Dezem-

ber 2024 (act. 1/20) ist diesem Urteil in Kopie beigeheftet.

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)

Der Beschuldigte in Begleitung von RA Dr. iur. Y._____ sowie der Privatkläger 2 

in Begleitung von RA Prof.  Dr. iur. X._____.

1.

der Anklagebehörde (act. D1/20):

Anträge:













Schuldigsprechung von C._____ im Sinne der Anklageschrift,

Bestrafung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 110.– (ent-
sprechend Fr.  9'900.–) sowie einer Busse von Fr. 2'000.–,

Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren,

Festsetzung  einer  Ersatzfreiheitsstrafe  von  19  Tagen  bei  schuldhafter 
Nichtbezahlung der Busse,

Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft,

Kostenauflage  (Kosten, 
Fr. 1500.–).

inkl.  Gebühr 

für  das  Vorverfahren  von 

2.

des Privatklägers 1 (act. D1/22, sinngemäss):



Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen und angemessen zu bestra-
fen. 

3.

des Privatklägers 2 (act. 31, sinngemäss):

1.  Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen und angemessen zu bestra-

fen. 

2.  Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 Schadenersatz 
in der Höhe von Fr. 6'347.90 zuzüglich Zins zu 5% ab Urteilszeitpunkt 
zu bezahlen. 

3.  Entschädigung Reisespesen Befragungen: Fr. 222.–.

- 3 -

4.  Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 für die anwalt-
liche Vertretung im Strafverfahren Fr. 9'969.25 zuzüglich 5% Zins ab Ur-
teilszeitpunkt zu bezahlen. 

5.  Der Beschuldigte sei unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten, 
gegenüber der D._____, anderen Flugbetrieben oder sonstigen Perso-
nen wahrheitswidrige und ehrverletzende Aussagen zu machen, insbe-
sondere zu behaupten, B._____ sei ein schlechter Pilot, er habe einen 
schlechten  Charakter,  er  täusche  Behörden  wie  das  Betreibungsamt 
oder das BAZL und schrecke dabei auch vor der Verwendung strafrecht-
lich  relevanter  Mittel  nicht  zurück  oder  den  betreffenden  Personen  zu 
empfehlen, B._____ nicht einzustellen. 

4.

des Beschuldigten (Plädoyer):









Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen der fahrlässigen 
einfachen  Körperverletzung,  der  fahrlässigen  Störung  des  öffentlichen 
Verkehrs, der versuchten Nötigung und der üblen Nachrede. 

Der Beschuldigte sei wegen mehrfacher Beschimpfung mit einer symbo-
lischen Sanktion zu belegen. 

Die Zivilforderungen des Privatklägers B._____ seien auf den Zivilweg 
zu verweisen. 

Der Beschuldigte sei für seine Aufwendungen im Strafverfahren im Falle 
eines Freispruches angemessen zu entschädigen. 

Erwägungen:

I.
Prozessverlauf

1.

Prozessverlauf

1.1. Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  vom  3. De-

zember 2024 (act. 20) ging am 9. Dezember 2024 beim hiesigen Bezirksgericht ein. 

Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 wurde die Anklage zugelassen und zur Ver-

handlung auf den 21. Februar 2025 vorgeladen und den Parteien gleichzeitig Frist 

angesetzt, um Beweisanträge zu stellen (act. 23). Dem Privatkläger 2 wurde zudem 

Frist  angesetzt,  um  innerhalb  der  gleichen  Frist  seine  Zivilforderung  zu  beziffern 

und zu begründen (act. 23). Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 (Eingang beim Ge-

richt am 15. Januar 2025) zeigte RA Y._____ die Verteidigung des Beschuldigten 

- 4 -

an und reichte eine Vollmacht ein (act. 23 und 24). Mit Schreiben vom 16. Januar 

2025 (act. 26) ersuchte RA Y._____ um Verschiebung der Hauptverhandlung. Mit 

Verschiebungsanzeige  vom  28.  Januar  2025  wurde  die  Verhandlung  auf  den 

7. März 2025 verschoben (act. 28). Mit Eingabe vom 4. Februar 2025 reichte der 

Privatkläger 2 einen Beweisantrag ein, bezifferte seine Zivilforderung und reichte 

Beilagen  ein  (act.  31,  32/1-7).  Mit  Eingabe  vom  5.  Februar  2025  reichte  er  eine 

Ergänzung ein (act. 33). Die Eingaben wurde den anderen Parteien zugestellt.

1.2. Zur Hauptverhandlung vom 7. März 2025 erschien der Beschuldigte persön-

lich in Begleitung seines Verteidigers RA Y._____ (Prot. S. 5) sowie der Privatklä-

ger 2 in Begleitung seines Vertreters RA X._____. Die Parteien erhielten Gelegen-

heit  sich  zu  Vorfragen  zu  äussern  (Prot.  S.  6  ff.).  Der  Beschuldigte  nahm  weiter 

Stellung zu den Beweisanträgen des Privatklägers 2 (act. 36). Die Beweisanträge 

des Privatklägers 2 auf Einvernahme von Zeugen sowie des Privatklägers zum act. 

32/1 sowie der Antrag des Beschuldigten, dass act. 32/1 aus den Akten zu weisen 

sei, wurden abgelehnt, was den Parteien anlässlich der Verhandlung eröffnet und 

kurz  begründet  wurde  (Prot.  S.  8).  Im  Anschluss  an  die  Verhandlung  wurde  das 

Urteil  mündlich  eröffnet,  begründet  und  dem  Beschuldigten  und  dem  erbetenen 

Verteidiger  sowie  dem  Privatkläger  2  sowie  dessen  Vertreter  schriftlich  im 

Dispositiv ausgehändigt (act. 39; Prot. S. 32).

1.3. Mit Eingabe vom 12. März 2025 meldete der Beschuldigte und mit Eingabe 

vom 13. März 2025 die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil vom 7. März 

2025 an (act. 40 und act. 42).

II.
Prozessuales

1.

Zuständigkeit

1.1. Das Gericht ist örtlich und sachlich zuständig (Art. 31 und §27 Abs. 1 lit. b 

GOG).

- 5 -

2.

Dossier 1 - Strafantrag Privatkläger 1

2.1. Der Beschuldigte stellte im Rahmen der Vorfragen den prozessualen Antrag, 

dass  das  Verfahren  in  Bezug  auf  die  fahrlässige  einfache  Körperverletzung  im 

Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB einzustellen sei, da der Strafantrag des Privatklä-

gers 1 verspätet sei. Der Privatkläger 1 habe seit dem 30. November 2019 gewusst, 

dass ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Ursache des Flugunfalles ge-

führt werde. Er habe auch in der Zeit als der Unfall durch die Schweizerische Si-

cherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht wurde keinen Strafantrag gestellt 

(act. 35 N 1 f.). Die SUST-Akten seien dem damaligen Anwalt des Privatklägers 1 

am 29. April 2020 zur Einsicht offengelegt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt 

hätte der Privatkläger 1 Kenntnis über den Sachverhalt und potentielle Verantwort-

lichkeiten gehabt. Er habe jedoch in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass er 

die strafrechtliche Verfolgung des Beschuldigten oder anderen Personen wünsche. 

Ein Strafantrag habe er erst am 7. Februar 2024 gestellt und somit knapp vierein-

halb Jahre nach dem Flugunfall (act. 35 N 2 f.). Der Strafantrag sei somit verspätet, 

da die dreimonatige Frist gemäss Art. 30 StGB mit der Befragung des Privatklägers 

1 bzw. spätestens mit seiner detaillierten Auseinandersetzung mit den Akten Mitte 

2020 zu laufen begonnen habe (act. 35 N 3). Zudem sei der Strafantrag rechts-

missbräuchlich, da der Privatkläger 1 nachdem er von der Staatsanwaltschaft am 

5. Februar 2024 angefragt wurde, ob er Strafantrag stellen möchte, umgehend mit 

dem Beschuldigten Kontakt aufgenommen habe. Der Privatkläger 1 habe bei dieser 

Gelegenheit  dem  Beschuldigten  mitgeteilt,  dass  er  unter  den  Voraussetzungen, 

dass  er  eine  korrekte  Flugstundenbestätigung  als  FI  und  eine  korrektes  Arbeits-

zeugnis  erhalte,  auf  Ansprüche  und  die  Konstituierung  als  Privatkläger  verzichte 

(act. 35 N 4 ff.).

2.2. Antragsfrist

2.2.1.  Die geschädigte Person hat sich ausdrücklich dazu zu äussern, ob sie sich 

am Verfahren als Straf- und/oder Privatklägerin beteiligen möchte (Art. 118 Abs. 1 

StPO).  Ein  Strafantrag  ist  dieser  Erklärung  gemäss  Absatz  2  derselben  Bestim-

mung gleichgestellt. Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung ab-

gegeben, so weist die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf 

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diese Möglichkeit hin. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die 

durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art.°30 StGB). 

Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die 

Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter 

bekannt wird. Die Frist dient dazu, dass der Täter nicht über längere Zeit im Unge-

wissen ist, ob gegen ihn eine Strafverfolgung eingeleitet wird (BSK StGB-RIEDO, 4. 

Auflage, 2019, Art. 31 N 1). Die Befristung dient schliesslich dem Beschleunigungs-

gebot (BSK StGB-RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 31 N 1). Mit Ablauf der Frist erlischt 

das Antragsrecht (BSK StGB-RIEDO, 4.  Auflage, 2019, Art. 31 N 2). Eine Erstre-

ckung der Frist, da es eine gesetzliche First ist, ist nicht möglich (BSK StGB-RIEDO, 

4. Auflage, 2019, Art. 31 N 4). Wie ausgeführt, beginnt die Frist mit dem Tag, an 

welchem die antragsberechtigte Person Kenntnis des Täters hat. Somit setzt dies 

auch die Kenntnis der Tat voraus (BSK StGB-RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 31 N 6). 

Es ist nicht relevant, ob der Täter die rechtliche Qualifikation der Tat kennt. Die Frist 

beginnt auch zu laufen, wenn der Antragsberechtigte weiss, dass gegen ihn eine 

Straftat begangen wurde, er aber nicht weiss, ob es sich um ein Offizialdelikt oder 

ein Antragsdelikt handelt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die subjektiven 

Tatbestandselemente  bekannt  sein  müssen,  damit  die  Frist  ausgelöst  wird  (BSK 

StGB-RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 31 N 15 ff.). Bei Unterlassungsdelikten beginnt 

die Frist im Zeitpunkt, als der Verletzte erkennt, dass der Täter seiner Pflicht nicht 

oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (BSK StGB-RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 

31 N 20; OFK StGB-DONATSCH, 21. Auflage, 2022, Art. 31 N1). In Bezug auf die 

Voraussetzung der Kenntnisse des Täters ist diese nicht schon gegeben, wenn der 

Verletzte  gegen  eine  bestimmte  Person  einen  Verdacht  hat.  Der  Verletzte  muss 

vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis haben, welche ein Vorgehen gegen 

den  Täter  ermöglicht,  ohne  dass  der  Verletzte  Gefahr  läuft,  wegen  falscher  An-

schuldigung oder ähnlichem selber ins Visier zu geraten. Der Verletzte muss den 

Täter jedoch nicht mit Namen kennen, jedoch muss er ihn individualisieren können. 

Ein Zuwarten bis genügend Beweise vorliegen, ist nicht zulässig (BSK StGB-RIEDO, 

4. Auflage, 2019, Art. 31 N 26 ff.). Ein blosses "Kennenmüssen" oder ein blosser 

Verdacht ist somit nicht genügend (OFK StGB-DONATSCH, Art. 31 N 1). Es ist Sache 

der Anklagebehörde bzw. des Gerichts, das Vorliegen eines gültigen Strafantrages 

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nachzuweisen. Wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit eines Antrages vorliegen, 

darf keine Verurteilung erfolgen. Es kann jedoch nicht verlangt werden, dass die 

Behörde nachweist, dass der Geschädigte nicht vor einem gewissen Zeitpunkt von 

Tat und Täter Kenntnis hatte (BSK StGB-RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 31 N 42 f.).

2.2.2.  Der Flugunfall ereignete sich am 30. November 2019 und der Privatkläger 

war als Fluglehrer im Flugzeug als sich der Vorfall ereignete. Zu diesem Zeitpunkt 

war noch nicht klar, was die Ursache war. Die Ursache wurde danach durch die 

SUST abgeklärt. Der Bericht der SUST datiert vom 30. März 2021 (act. 5/1). Die 

Bundesanwaltschaft teilte der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Schrei-

ben  vom  23.  Juni  2021  mit,  dass  sie  aufgrund  des  Berichts  keine  Straftat  sehe, 

welche in ihre Zuständigkeit falle (act. 5/2). Der Beschuldigte macht geltend, dass 

der  Anwalt  des  Privatklägers  1  bereits  im  Juni  2020  Kenntnis  des  Entwurfs  des 

Schlussberichts der SUST hatte und sich dazu geäussert habe (act. 35 N 2). Je-

doch handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt erst um einen Entwurf der SUST, 

weshalb die Ursache des Vorfalles nach wie vor nicht klar war und deshalb die Frist 

zu diesem Zeitpunkt ohnehin noch nicht zu laufen beginnen konnte. Nachdem der 

finale Bericht vorlag, war zwar die Ursache gemäss SUST klar, jedoch hielt sie in 

ihrem Bericht fest, dass es zwei Faktoren gab, welche zur Entstehung des Unfalls 

beitrugen und zwar die fehlerhafte Montage des Tankwählschalters und eine elek-

trische Tankanzeige. Es ist jedoch auch klar festgehalten, dass diese Schlussfol-

gerungen keinerlei Zuweisung von Schuld oder Bestimmung von verwaltungsrecht-

licher,  zivilrechtlicher  oder  strafrechtlicher  Haftung  darstellen  würden  (act.  5/1  S. 

14). Zu diesem Zeitpunkt war mindestens in Bezug auf den Täter noch keine Indi-

vidualisierung möglich und die Frist begann daher nicht zu laufen. Die Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland begann nach Erhalt der Akten von der Bundesan-

waltschaft mit den weiteren Ermittlungen. Auch zu diesem Zeitpunkt, war noch nicht 

klar, welche natürliche Person allenfalls eine strafrechtliche Tat oder Unterlassung 

beging. Das Flugzeug gehörte einer juristischen Person, weshalb nicht einfach er-

sichtlich war, wer für die Reparatur der defekten Tankanzeige zuständig war. Weiter 

kam  hinzu,  dass  gemäss  SUST-Bericht  auch  der  Faktor  der  verkehrt  montierten 

Tankanzeige zum Vorfall beitrug. Dies führte zu weiteren Unsicherheiten, da unklar 

war, wer für diese Montage zuständig war und inwiefern diesbezüglich eine straf-

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bare Handlung oder Unterlassung begangen wurde. Es war dem Privatkläger 1 da-

her  nicht  möglich,  den  möglichen  Täter  genügend  zu  identifizieren  und  entspre-

chend gegen eine Person Strafantrag zu stellen, ohne nicht auch Gefahr zu laufen, 

eine falsche Anschuldigung zu tätigen. Die Staatsanwaltschaft lud den Beschuldig-

ten erstmals mit Vorladung vom 17. Januar 2024 als Beschuldigten für eine Einver-

nahme vor (act. 8/1). Erst als die Staatsanwaltschaft dann den Privatkläger 1 mit 

Schreiben  vom  5.  Februar  2024  über  die  Einvernahme  des  Beschuldigten  infor-

mierte und den Privatkläger 1 zudem darauf hinwies, dass er Strafantrag stellen 

könne,  hatte  er  Kenntnis  des  Täters  bzw.  war  dieser  für  ihn  individualisierbar 

(act.°8/2 und act.°10/3). Der Antrag unterzeichnete der Privatkläger 1 am 17.°Fe-

bruar 2024 (act.°10/4), weshalb die Antragfrist von 3 Monaten eingehalten wurde. 

2.3. Rechtsmissbräuchlichkeit

2.3.1.  Weiter machte der Beschuldigte geltend, dass der Strafantrag rechtsmiss-

bräuchlich sei (act. 35 N 4 ff.). 

2.3.2.  Gemäss Bundesgericht handelt es sich beim Grundsatz von Treu und Glau-

ben  und  dem  Verbot  des  Rechtsmissbrauches  um  allgemeine  Grundsätze  des 

Schweizerischen Rechts, welche auch auf dem Gebiet des Strafrechts zu berück-

sichtigen sind. Rechtsmissbrauch wurde zum Beispiel bejaht, wenn der Antragstel-

ler unmittelbar durch eigenes Verhalten zur Straftat Anlass gegeben hat, wobei der 

Antragsteller dem Täter jedoch ein objektiv grobes Unrecht zugeführt haben muss. 

Weiter  muss  ein  enger  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Verhalten  des  An-

tragstellers und dem durch den Täter herbeigeführten Erfolg vorliegen (BSK StGB- 

RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 30 N 63 f.). In einem Entscheid schloss das Bundes-

gericht auf Rechtsmissbrauch, als sich der Verletzte in einem Vergleich zum Rück-

zug  eines  Strafantrages  verpflichtete,  dies  aber  in  der  Folge  unterliess.  Weiter 

wurde in einem Fall Rechtsmissbräuchlichkeit bejaht, als der Antragsteller aufge-

fordert wurde, den Antrag ins Französische zu übersetzten aber dann 2 Jahre lang 

nicht tätig wurde (BSK StGB- RIEDO, 4. Auflage, 2019, Art. 30 N 65 ff.). Ein Rückgriff 

auf das Rechtsmissbrauchsverbot kommt in der Regel nur dann zum Zug, wenn 

nur  dadurch  ein  stossendes  Ergebnis  verhindern  lässt  ,  da  es  grundsätzlich  im 

freien  Ermessen  des  Verletzten  steht,  ob  er  einen  Strafantrag  stellen  und  ob  er 

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diesen  auch  wieder  zurückziehen  möchte  (BSK  StGB-  RIEDO,  4.  Auflage,  2019, 

Art. 30 N 70 f.).

2.3.3.  Vorliegend legte der Beschuldigte eine E-Mail ins Recht, in welcher der Pri-

vatkläger 1 an den Beschuldigten schrieb, dass er auf die Konstituierung als Privat-

kläger verzichte, wenn der Beschuldigte ihm eine Bestätigung für Flugstunden so-

wie ein Arbeitszeugnis mit einer vom Privatkläger 1 erstellten Formulierung, aus-

stelle (act. 38/2). Es bleibt den Parteien unbenommen, sich über etwaige Schaden-

ersatz- oder Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit einer Straftat zu ver-

gleichen und auch das Stellen oder den Rückzug eines Strafantrages von einem 

Vergleich abhängig zu machen. Vorliegend haben die Forderungen des Privatklä-

gers 1, welche in seiner E-Mail an den Beschuldigten gerichtet sind, jedoch mit dem 

Vorfall, für welchen das Stellen eines Strafantrages in Betracht gezogen wird, kei-

nen Zusammenhang. Basierend auf dem Wortlaut der E-Mail ist davon auszuge-

hen,  dass  es  sich  um  Forderungen  aus  einem  Arbeitsverhältnis  handelt,  welche 

keinen Zusammenhang mit dem vorliegend interessierenden Vorfall haben. Weiter 

liegt der Vorfall schon geraume Zeit zurück. Die Antragsfrist ist zwar wie oben unter 

Ziffer 2.2.2. festgehalten noch nicht abgelaufen, jedoch erscheint das Ergebnis un-

ter Betrachtung der langen Zeitspanne, welche seit dem Vorfall bis zum Stellen des 

Strafantrages durch den Privatkläger 1 verstrichen ist, sowie den vom Privatkläger 

1  gestellten  Forderungen  als  stossend,  wenn  der  Strafantrag  als  gültig  erachtet 

würde. Entsprechend ist der Strafantrag des Privatklägers 1 als rechtsmissbräuch-

lich und somit ungültig zu erachten. Liegt kein gültiger Strafantrag für ein Antrags-

delikt vor, so ist das Verfahren im Zusammenhang mit diesem Antragsdelikt einzu-

stellen (Art. 329 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO). Entsprechend ist 

das Verfahren in Bezug auf die fahrlässige einfache Körperverletzung im Sinne von 

Art. 125 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers 1 einzustellen.

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III.
Dossier 1

1.

Sachverhalt

1.1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wirft dem Beschuldigten den in 

der  diesem  Urteil  beigehefteten  Anklageschrift  umschriebenen  Sachverhalt  vor 

(act.  20).  Zusammengefasst  wirft  sie  dem  Beschuldigten  im  Zusammenhang  mit 

Dossier 1 vor, dass er in seiner Funktion als Leiter der Flugschule E._____ GmbH, 

das Motorflugzeug Jodel D 117, Luftfahrzeugkennzeichen …, für Flugstunden zur 

Verfügung gestellt habe, obwohl er spätestens seit 22.02.2019 gewusst habe, dass 

dessen  elektrische  Tankanzeige  defekt  war.  Das  Flugzeug  habe  daher  nicht  der 

dem BAZL vorgelegten Minimum Equipment List entsprochen und er habe diese 

technische  Störung  dem  Instandhaltungspersonal  nicht  gemeldet,  obwohl  dies 

seine Pflicht als Vertreter des Halters des Flugzeuges gewesen wäre. Durch das 

pflichtwidrige Nichtmelden habe er eine Gefahr für den öffentlichen Luftverkehr so-

wie Leib und Leben der Flugzeugbesatzung geschaffen. Es sei für ihn vorhersehbar 

gewesen, dass allfällige Probleme im Zusammenhang mit der Treibstoffversorgung 

durch  die  defekte  Tankanzeige  längere  Zeit  unbemerkt  bleiben  konnten  und  die 

vorhandene  Treibstoffmenge  des  hinteren  Tanks  während  eines  Fluges  lediglich 

aufgrund von Berechnungen geschätzt werden konnte. Die Gefahr, welche sich in 

der Notlandung vom 30. November 2019 manifestiert habe, weil einerseits die feh-

lerhafte bzw. die um 180 Grad verdrehte Montage des Tankwahlventils bis zu die-

sem  Zeitpunkt  unentdeckt  blieb  und  anderseits  die  Besatzung  sich  aufgrund  der 

defekten  Tankanzeige  nicht  an  die  Vorgaben  des  Airplane  Flight  Manual  halten 

konnte und insbesondere nicht hatte bemerken können, dass der hintere Tank zwi-

schenzeitlich leer gebraucht war, sei für den Beschuldigen vorhersehbar gewesen. 

Hätte der Beschuldigte, wie es seine ihm bekannte Pflicht als Flugschulleiter der 

E._____ GmbH gewesen wäre, die defekte Tankanzeige dem Instandhaltungsbe-

trieb gemeldet und das Flugzeug bis zur Behebung des Defekts nicht mehr für Flug-

unterricht zur Verfügung gestellt, was ihm zumutbar gewesen wäre, hätte die Ge-

fährdung bzw. die stattgehabte Notlandung ohne Weiteres vermieden werden kön-

nen. Es sei Personen-, Sach- und Drittschaden entstanden. Der Privatkläger 1 habe 

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bei der Notlandung unter anderem ein Kraniozervikales Beschleunigungstrauma, 

Grad I-II erlitten (act. 20 Dossier 1).

1.2. Der Beschuldigte streitet nicht ab, dass die Jodel D 117, Kennzeichen …, am 

30. November 2019 notgelandet werden musste, weil das Flugzeug nicht flugtüch-

tig war (act 2/1 N 5, act. 37 S. 5). Der Beschuldigte bestreitet hingegen, dass die 

Ursache die defekte Tankanzeige war, sondern behauptet, es sei der falsch mon-

tierte Tankwählschalter ursächlich für die Notlandung gewesen (act. 2/1 N 5, act. 

37 S. 5). Er führte weiter aus, dass das Flugzeug einen vorderen und einen hinteren 

Tank  habe.  Gewisse  Manöver  würden  nur  mit  dem  vorderen  Tank  durchgeführt 

werden. Beide Tanks seien gleichgross und sie würden für je ca. 2 Stunden benutzt 

werden können. Der vordere Tank habe zwei Anzeigen, eine elektrische und eine 

mechanische (ein Schwimmer auf Blickhöhe des Piloten). Es sei richtig, er habe 

wie alle im Betrieb gewusst, dass die Anzeige des hinteren Tanks nicht anzeige. Im 

Gegensatz zu einem Autotank könne man jedoch hineinschauen. Es sei wichtig zu 

wissen, dass als man das Flugzeug neu bestellte, den Tank als Zusatz hinzube-

stellen konnte. Man habe über die elektrische Anzeige den Treibstoffbestand prü-

fen können oder indem man hineinschaute. Gewisse Teile könne man irgendwann 

nicht  mehr  bestellen,  oder  es  sei  kompliziert,  diese  zu  beschaffen.  Dies  sei  ein 

mehrmonatiger Prozess. Es sei nicht so, als dass er bei der Wartung gespart habe. 

Man habe ja reinschauen können. Es sei üblich, dass man hineinschaue und sich 

weniger auf die Tankanzeige verlasse (act. 2/1 N 5). Er sei selber mit dem Flugzeug 

geflogen und habe zwei Mal das Flugzeug mit einem leeren Tank vorne und einem 

vollen  Tank  hinten  angetroffen.  Sie  hätten  dann  festgestellt,  dass  der  Tankwähl-

schalter  undicht  sei.  Wenn  das  Flugzeug  ein  paar  Wochen  stehe,  leere  sich  der 

vordere Tank und der Treibstoff laufe in den hinteren Tank. Er habe folglich den 

Dichtungsring ersetzten wollen. Die Werkstatt habe dies rund 7 Stunden vor dem 

Unfall gemacht. Es seien dort ein paar Sachen schief gelaufen. Der Benzinhahn sei 

falsch  montiert  worden,  hinten  sei  vorne  gewesen  und  umgekehrt.  Bei  der  Aus-

gangskontrolle, 100h-Kontrolle, sei dies nicht überprüft worden, obwohl man dies 

machen  müsste.  Er  selbst  sei  anschliessend  selbst  7  Stunden  mit  Flugschülern 

geflogen. Er habe jedoch immer in den Tank geschaut und habe den Flugschülern 

gesagt, dass sie den hinteren Tank halb auffüllen sollten, man habe den Treibstoff-

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stand ja gesehen. Am Unfalltag sei die Besatzung zu spät dran gewesen. Der Pri-

vatkläger 1 habe keine Zeit mehr gehabt zu tanken, weil sie eine Mittagsbeschrän-

kung gehabt hätten. Er sei unter Zeitdruck gewesen. Er habe gewusst, dass er hätte 

volltanken sollen. Da er aber zeitlich knapp dran gewesen sei, habe er dies nicht 

getan. Dies sei aber eigentlich nicht der Grund für den Unfall gewesen. Aufgrund 

des Wartungsproblems habe der Flieger den Treibstoff aus dem hinteren Tank ge-

nommen, obwohl der vordere angewählt gewesen sei. Es sei üblich, dass in dieser 

Kategorie Flugzeuge die Tankanzeigen derart ungenau seien, dass die Treibstoff-

menge visuell überprüft werden müsse. Bei den meisten Flugzeugen habe es sogar 

einen  eingezeichneten  Winkel  drin  und  dann  wisse  man,  es  sei  eine  bestimmte 

Menge drin (act. 2/1 N 5). Auch anlässlich der Einvernahme in der Hauptverhand-

lung wiederholte der Beschuldigte seine Aussagen (Prot. S. 11 f.). Er führte aus, er 

habe den Defekt der Tankanzeige dem Instandhaltungsbetrieb gemeldet (Prot. S. 

12). Die Verteidigung führte im Plädoyer aus, dass gemäss SUST-Bericht die de-

fekte Anzeige lediglich eine der Ursachen gewesen sei (act. 37 N 11). Die Flugbe-

satzung hätte jedoch ohne Weiteres erkennen können, dass der hintere Tank nicht 

genügend  Treibstoff  enthielt.  Seit  Februar  2019  hätten  alle  Mitarbeitenden  der 

E._____ GmbH gewusst, dass die Tankanzeige der Jodel D 117 nicht mehr richtig 

funktioniere, weil dafür keine Ersatzteile mehr verfügbar gewesen seien. Der Be-

schuldigte  habe  sie  alle  ausdrücklich  auf  den  Defekt  aufmerksam  gemacht  und 

gleichzeitig mitgeteilt, wie zu verfahren sein würde, damit gleichwohl ein sicherer 

Flugbetrieb gewährleistet werden konnte (act. 37 N 13). Es sei aktenkundig, dass 

die Flugzeugbesatzung am 30. November 2019 davon ausging, dass der Treibstoff 

während  des  bevorstehenden  Fluges  vom  vorderen  (gefüllten)  Tank  zugeführt 

würde. Gemäss Aussage des Flugschülers habe der Schwimmer im vorderen Tank 

angezeigt, dass sicherlich noch 35-50 Liter Treibstoff vorhanden gewesen seien. 

Der Füllstand des hinteren Tanks hätte die Besatzung - entgegen des Vorwurfs in 

der  Anklageschrift  -  ohne  Weiteres  auch  überprüfen  können  (act.  37  N  16).  Bei 

einer objektiven Betrachtung der Aktenlage zeige sich, dass sich die Notlandung 

am 30. November 2019 auch mit einer funktionierenden Tankanzeige nicht hätte 

vermeiden  lassen.  Die  Gefahrensituation  sei  allein  deshalb  entstanden,  weil  die 

Flugbesatzung aufgrund des falsch montierten Tankwählschalters nicht erkennen 

- 13 -

konnte, dass der Motor nicht vom vorderen, sondern hinteren Tank gespiesen wor-

den sei (act. 37 N 17). Es sei für den Beschuldigten daher nicht vorhersehbar ge-

wesen,  dass  es  aufgrund  des  fehlerhaft  montierten  Tankwählschalters  zu  einem 

Unfall kommen könnte. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb keinerlei Untersu-

chungen zur möglichen Verantwortung des fehlbaren Mechanikers (oder der Me-

chaniker?) getätigt worden seien (act. 37 N 18).

1.3. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach 

seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften 

Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).

1.4. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Be-

schuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein ver-

nünftiger Zweifel darüber bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorgewor-

fene Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine 

persönliche  Gewissheit  erhält.  Nicht  ausreichend  ist,  wenn  die  vorliegenden  Be-

weise objektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber 

persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel 

sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit 

nicht verlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der 

Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können.

1.5. Dass die Jodel D 117 am 30. November 2019 notgelandet werden musste, 

ist aufgrund der Akten ohne Weiteres erstellt (act. 1; act. 3/1-2). Der Beschuldigte 

ist geständig, der Eigentümer der Flugschule E._____ GmbH zu sein, die Gesamt-

verantwortung innezuhaben und das besagte Flugzeug für Flugstunden zur Verfü-

gung gestellt zu haben (act. 2/1 N 8; Prot. S. 14). Es ist zudem vom Beschuldigten 

anerkannt, dass die elektrische Tankanzeige des hinteren Tanks nicht funktionierte. 

Dies geht auch aus dem Schlussbericht Nr. … der SUST hervor (act. 5/1 N 3.2). 

Weiter bestätigte der Beschuldigte mit "ok", dass er seit 22. Februar 2019 von der 

defekten Anzeige wusste, was auch durch die Akten erstellt ist (act. 2/1 N 16; act. 

6/17).  Es  ist  weiter  erstellt,  dass  die  Minimum  Equipment  List  vorsah,  dass  eine 

Tankanzeige für beide Tanks erforderlich ist (act. 5/1 N 1.3.5, act. 6/12). Es ist zu-

dem  erstellt,  dass  der  Beschuldigte  die  Behebung  des  Defekts  dem  Instandhal-

- 14 -

tungsbetrieb nicht meldete, mindestens nicht den Auftrag erteilte, diesen zu behe-

ben. Eine andere Person (F._____) schrieb in einer E-Mail an G._____ am 20. Fe-

bruar 2019, ob dieser vom Beschuldigten einen Auftrag erhalten habe, die Anzeige 

zu prüfen/beheben (act. 6/12). Am 22. Februar 2019 antwortete der Beschuldigte, 

dass die Tankanzeige vor der Motorrevision tip top funktioniert habe. Da es keine 

Ersatzteile für diese Tankanzeige gebe, gehe er davon aus, dass ein Troubleshoo-

ting zu einem 'Stundenfriedhofe' werde. Er schrieb zudem: "@G._____ anlässlich 

der  kommenden  50h-Kontrolle:  Kontrollieren  ob  die  Kontakte  cockpitseitig  und 

tankseitig dran sind, mehr möchte ich nicht in diese über 60-jährigen Tankanzeigen 

stecken." Es ist somit erstellt, dass er keinen Auftrag zur Behebung des Defekts 

gab. Aus dem SUST-Bericht geht hervor, dass die fehlerhafte Montage des Tank-

wählschalters auch ein Faktor in der Entstehung des Unfalles war (act. 5/1 N 3.2). 

Dass der Beschuldigte das Flugzeug weiterhin für Lernflüge zur Verfügung stellte, 

ist ohne Weiteres erstellt, da der Unfall bei einem Flug mit einem Flugschüler pas-

sierte und dies wurde durch den Beschuldigten auch nicht in Abrede gestellt. Weiter 

ist durch die Einvernahmen des Beschuldigten sowie des Flugschülers und dem 

Privatkläger 1 erstellt, dass ihnen das verdrehte Tankwahlventil bis zum Unfall un-

bekannt war (act. 2/1 N 12; act. 4/1 N 22, N 24; act. 4/2 N 24; Prot. S. 13). Aus den 

übereinstimmenden  Aussagen  des  Flugschülers  sowie  des  Privatklägers  1  geht 

hervor, dass sie im Augenblick als der Motor abstellte, nicht realisierten, dass dies 

aufgrund eines leeren Tanks erfolgte (act. 4/1 N 21 f., 30; act. 4/2 N 14, 22, 24). 

Hätte die elektronische Tankanzeige funktioniert, wäre der Tankwählschalter kor-

rekt montiert gewesen und hätte die Tankanzeige angezeigt, dass der hintere Tank 

leer war, so kann angenommen werden, dass sie realisiert hätten, dass dies die 

Ursache für das Abstellen des Motors war. Das Airplane Flight Manual basierte auf 

der Annahme, dass es eine elektrische Tankanzeige gibt und das Tankwahlventil 

korrekt montiert war (act. 6/5 S. 5 Bedienung). Da beides nicht der Fall war, konnte 

sich die Besatzung entsprechend nicht darauf stützen. Auch dies ist aufgrund der 

Akten  erstellt.  Gemäss  Untersuchungsbericht  des  Spitals  Linth  vom  13.  Februar 

2020 erlitt der Privatkläger 1 ein kraniozervikales Beschleunigungstrauma Grad I-

I), sowie leichte Prellungen am Schulterblatt und Knie rechts, Schürfungen an bei-

den Halsseiten und an der linken Hand (act. 3/4). Somit ist belegt, dass Personen-

- 15 -

schaden entstand. Weiter ist aus der Dokumentation ersichtlich, dass das Flugzeug 

sowie das Feld, welches einem Bauern gehört, beschädigt wurde (act. 3/1 Bild 2). 

Dies wurde denn auch vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt. Somit ist erstellt, 

dass Personen, Sach- und Drittschäden entstanden. Es ist für die rechtliche Beur-

teilung somit vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen.

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Gemäss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich 

den  Verkehr  auf  der  Strasse,  auf  dem  Wasser,  in  der  Luft  oder  auf  der  Schiene 

hindert,  stört  oder  gefährdet  und  dadurch  wissentlich  Leib  und  Leben  von  Men-

schen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Gemäss Ziff. 2 desselben Artikels 

wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, 

wenn er fahrlässig handelt.

2.2. Als Täter kommt dabei jeder in Betracht. Jede Person, welche irgendwie auf 

den Verkehr einwirkt kann somit Täter sein. Dass der Täter am öffentlichen Verkehr 

teilnimmt ist nicht Voraussetzung. Die Störung kann ausserhalb der Verkehrsfläche 

erfolgen  und  es  kann  dabei  ein  beliebiges  Mittel  verwendet  werden  (BSK-StGB-

FIOLKA, 4. Auflage, 2019, Art. 237 N 7). Als Rechtsgut schützt Art. 237 StGB grund-

sätzlich  den  öffentlichen  Verkehr,  wobei  die  Verkehrssicherheit  in  der  Sicherheit 

von Leib und Leben aufgeht (BSK-StGB-FIOLKA, 4. Auflage, 2019, Art. 237 N 5 f., 

N  8;  WOLFANG  WOHLERS,  Schweizerisches  Strafgesetzbuch  Handkommentar,  4. 

Auflage, 2020, Art. 237 N 2). Der öffentliche Verkehr beinhaltet neben Verkehr auf 

Strassen auch der Verkehr in der Luft. Es sind dabei nicht lediglich Strassen oder 

Flugschneisen sondern effektive Flächen erfasst, sofern sie dem öffentlichen Ver-

kehr dienen. Damit diese zum öffentlichen Verkehr zählen, müssen sie einem un-

bestimmten  Personenkreis  zur  Verfügung  stehen  (BSK-StGB-FIOLKA,  4.  Auflage, 

2019, Art. 237 N 10). Öffentlich ist der Verkehr immer dann, wenn er an Orten statt-

findet, welche nicht nur bloss dem privaten Gebrauch dienen (BSK-StGB-FIOLKA, 

4. Auflage, 2019, Art. 237 N 11). Der Begriff Verkehr beschränkt sich dabei nicht 

nur auf den Fahrzeugverkehr, sondern beinhaltet jede Ortsveränderung von Per-

sonen oder Waren (BSK-StGB-FIOLKA, 4. Auflage, 2019, Art. 237 N 12). Der Flug-

- 16 -

verkehr ist somit offensichtlich mitumfasst (OFK StGB- Weder, 21. Auflage, 2022, 

Art. 237 N 4). Es ist dabei nicht relevant, ob es sich um Passagiere eines öffentli-

chen oder eines privaten Verkehrsmittels handelt (BSK-StGB-FIOLKA, 4. Auflage, 

2019, Art. 237 N 16). 

2.3. Der Angriff bzw. die Handlung muss sich gegen Leib und Leben richten. Es 

muss eine konkrete Gefährdung von mindestens einem Menschen vorliegen, des-

sen Verletzung oder Tötung nicht nur objektiv möglich, sondern mindestens wahr-

scheinlich  sein  muss  (BSK-StGB-FIOLKA,  4.  Auflage,  2019,  Art.  237  N  17).  Die 

Handlung kann in einem hindern, stören oder gefährden liegen und ist damit sehr 

weit gefasst. Das verspätete Durchstarten nach einem wegen Auftauchens eines 

weiteren Flugzeugs am Boden missglücktem Landeanflug in Höhe von weniger als 

zwei Metern und die Landung mit überhöhter Geschwindigkeit mit ungünstiger Ein-

stellung der Landeklappen, die dazu führte, dass das Bugrad zuerst aufsetzte, das 

Flugzeug am Boden zu langsam verzögerte und nicht mehr lenkbar war, wurde von 

der Rechtsprechung unter Art. 237 StGB erkannt (WOHLERS, a.a.O. Art. 237 N 3; 

BSK-StGB-FIOLKA, 4. Auflage, 2019, Art. 237 N 17). Die konkrete Gefährdung ist 

dann zu bejahen, wenn eine nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit für die Verlet-

zung oder Tötung besteht (WOHLERS, a.a.O. Art. 237 N 4). Es muss somit eine nahe 

und ernstliche Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts vorliegen und somit eine kon-

krete Individualgefahr (OFK StGB-WEDER, 21. Auflage, 2022, Art. 237 N 10).

2.4.

Ziffer 2 von Art. 237 StGB kommt zur Anwendung, wenn der Täter hinsicht-

lich der Störung, des öffentlichen Verkehrs und/oder hinsichtlich der daraus resul-

tierenden Gefährdung fahrlässig handelt (WOHLERS, a.a.O. Art. 237 N 6). Eine un-

sachgemässe  Reparatur  kann  dabei  als  fahrlässige  Störung  gelten  (OFK  StGB- 

Weder, 21. Auflage, 2022, Art. 237 N 4). Der Täter muss pflichtwidrig unvorsichtig 

im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB handeln. Dies kann sich entweder auf die Störung, 

Hinderung oder Gefährdung wie auch auf das Wissen um die dadurch bewirkte 

wissentliche Gefährdung beziehen (BSK-StGB-FIOLKA, 4. Auflage, 2019, Art. 237 

N  28).  Das  Mass  der  Sorgfalt  bestimmt  sich  dabei  in  erster  Linie  nach  allenfalls 

vorhandenen, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienenden Vorschriften, und 

sekundär  nach  allgemeinen  Rechtsgrundätzen  (OFK  StGB-  WEDER,  21.  Auflage, 

- 17 -

2022, Art. 237 N 17a). In Betracht kommt zum Beispiel die Pflicht des Verantwort-

lichen eines Bergbahn- und Skiliftunternehmens, ein ausreichendes Sicherheitsdis-

positiv aufzustellen, welches gewährleisten soll, dass sich auf den Pisten keine La-

winenunfälle ereignen. Die Unterlassung der Ausarbeitung wurde dem Verantwort-

lichen entsprechend als fahrlässige Handlung im Sinne von Ziffer 2 vorgeworfen 

(OFK StGB- WEDER, 21. Auflage, 2022, Art. 237 N 18 m.w.H.; BSK-StGB-FIOLKA, 4. 

Auflage, 2019, Art. 237 N 28). Weiter wies das Bundesgericht in einem Fall eine 

Beschwerde  des  Beschuldigten  gegen  ein  Urteil  des  Bundesstrafgerichts  ab,  in 

welchem der Beschuldigte der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs im 

Sinne von Art. 237 Ziff. 1 i.V.m. Art. 237 Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen wurde. 

Es ging dabei um einen Fluglotsen, welcher pflichtwidrig nicht verifizierte, welche 

Flugbesatzung ihm die Anfrage für einen Steigflug gestellt hatte und einer anderen 

Flugbesatzung die Freigabe auf das entsprechende Flight Level [FL] erteilte sowie 

weder auf ein Feedback der erstgenannten Flugbesatzung betreffend ihr Flight Le-

vel  reagierte,  noch  bei  der  zweitgenannten  Flugbesatzung  zurückfragte,  ob  sie 

seine  Anweisung  zum  Steigflug  verstanden  habe  (BGer  v.  27.06.2019, 

6B_1220/2018; OFK StGB- WEDER, 21. Auflage, 2022, Art. 237 N 18 m.w.H.). Wei-

ter muss neben der Fahrlässigkeit und der Gefährdung des Lebens oder der kör-

perlichen Integrität einer am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Person der natür-

liche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Fahrlässigkeit und der er-

wähnten  Gefährdung  vorliegen  (OFK  StGB-  WEDER,  21.  Auflage,  2022,  Art.  237 

N 18a).

2.5.

Im zu beurteilenden Fall musste das Flugzeug notlanden, weil dem Motor 

kein  Benzin  mehr  zugeführt  wurde  und  als  Ursache  dafür  wurde  gemäss  Ab-

schlussbericht der SUST zum einen eine fehlerhafte Montage des Tankwählschal-

ters und zum anderen eine defekte elektrische Tankanzeige identifiziert (act. 5/1 

N 3.2). Der Flugverkehr, auch wenn nicht der kommerzielle, gehört wie ausgeführt 

zum öffentlichen Verkehr. Eine Notlandung stellt eine konkrete Gefahr für die Per-

sonen an Bord der Maschine dar. Die Gefahr, dass Personen allenfalls sogar töd-

lich verletzt werden können, ist immanent und konkret. Vorliegend betraf die Gefahr 

den Flugschüler und den Privatkläger 1, welcher auch Verletzungen von der Not-

landung davon trug. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr ist somit ohne Weiteres 

- 18 -

zu bejahen. Weiter ist aufgrund des Abschlussberichts der SUST auch erstellt, dass 

die  defekte  elektrische  Tankanzeige  als  Faktor  zur  Notlandung  beitrug  (act.  5/1 

N 3.2). Vorliegend ist genauer zu prüfen, ob dem Beschuldigten ein pflichtwidriges 

Verhalten  vorgeworfen  werden  kann,  welches  diese  konkrete  Gefahr  schuf.  Die 

Staatsanwaltschaft sieht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der Beschuldigte das Flug-

zeug weiterhin für Lernflüge zur Verfügung stellte, obwohl er wusste, dass die elek-

trische Tankanzeige des hinteren Tankes nicht mehr funktionierte. Er habe damit 

die Gefahr geschaffen und diese sei für ihn vorhersehbar gewesen. Aufgrund der 

defekten Anzeige, sowie des zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten Faktors 

des  verdrehten  Tankventils,  sei  die  Besatzung  nicht  mehr  in  der  Lage  gewesen, 

sich an die Vorgaben des Airplane Flight Manuals zu halten und hätten daher ins-

besondere nicht bemerken können, dass der hintere Tank zwischenzeitlich leer ge-

braucht  gewesen  sei.  Das  Airplane  Flight  Manual  (Luftfahrzeug  -  Flughandbuch 

act. 6/5) darf nur durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) oder in dessen Auf-

trag geändert werden. Bei Änderungen in der Ausrüstung ist dem Bundesamt für 

Zivilluftfahrt unverzüglich ein Arbeitsbericht im Doppel unter Angabe von Gewicht 

und  Hebelarm  für  ein-  und  ausgebaute  Teile  zusammen  mit  dem  Flughandbuch 

zuzustellen (act. 6/5 erste Seite). Dass eine Veränderung in der Ausrüstung des 

Flugzeuges vorgenommen wurde, welche dem BAZL pflichtwidrig nicht gemeldet 

wurde, wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft vertritt 

die Meinung, dass wenn er die Tankanzeige reparieren lassen und das Flugzeug 

nicht mehr zur Verfügung gestellt hätte, die Notlandung vermieden hätte werden 

können. Das Flugzeug habe nicht mehr der Minimum Equipment List entsprochen, 

welche dem BAZL vorgelegen habe. Die Minimum Equipment List, auf welche sich 

die  Staatsanwaltschaft  stützt,  wurde  von  der  E._____  GmbH  erstellt  (act. 6/12). 

Das Logo der E._____ ist in der Kopfzeile aufgeführt. Dies wurde vom Beschuldig-

ten  auch  anlässlich  der  Befragung  bestätigt  (Prot.  S.  15).  Nach  seiner  Aussage 

habe es vom Hersteller keine solche Liste gegeben (Pro. S. 15). Auf dieser Liste ist 

festgehalten, dass beide Tanks eine "fuel quantity indication for each tank" haben 

müssen. Weitere Details zu dieser "fuel quantity indication" sind dem Manual nicht 

zu entnehmen (act. 6/12). Der vordere Tank hat gemäss SUST-Bericht und Aus-

sage  des  Beschuldigten  eine  elektronische  Anzeige  sowie  einen  Schwimmer.  In 

- 19 -

den  hinteren  Tank  könne  man  reinschauen.  Es  ist  daher  unklar,  ob  diese  in  der 

Minimum Equiment List erwähnte Tankanzeige elektronisch sein muss oder auch 

eine manuelle Anzeige ausreicht. Es ist weiter nicht klar, ob es auch ausreichen 

würde, wenn man hineinschauen kann. Weiter wurde diese Liste offensichtlich von 

der  E._____  GmbH  erstellt.  Das  bedeutet,  dass  die  E._____  GmbH  diese  auch 

wiederum  abändern  kann.  Sie  hätte  somit  diese  Minimum  Equipment  List  selbst 

anpassen und dem BAZL vorlegen können, so dass nur der vordere Tank die An-

zeige benötigt und die Prüfung des hinteren Tank über Sichtinspektion zu erfolgen 

hätte. Dass es eine andere Vorschrift gibt, nach welcher dieses Flugzeug zwingend 

eine elektronische Tankanzeige für jeden Tank benötigte ist nicht Teil der Anklage 

und ergibt sich mindestens aus der Minimum Equipment List nicht. Dass der Be-

schuldigte seine Pflicht verletzt habe, weil er dem BAZL keine aktualisierte Mini-

mum Equipment List vorlegte, wird ihm nicht vorgeworfen. Es ist zudem auch dann 

fraglich,  ob  überhaupt  eine  strafrechtlich  relevante  Pflichtverletzung  vorliegen 

würde. Weiter hatte der Beschuldigte nachweislich intern kommuniziert, dass die 

elektrische  Tankanzeige  des  hinteren  Tanks  des  Flugzeuges  nicht  mehr  funktio-

nierte. Der Privatkläger 1 war auf dem Verteiler des entsprechenden E-Mails vom 

22. Februar 2019 (act. 6/17). Der Beschuldigte hielt in der E-Mail fest, dass man 

entweder vom Benzin, welches man selbst hinten einfüllte, ausgehen soll oder man 

gehe davon aus, dass der hintere Tank leer sei (act. 6/17). Es kann dem Beschul-

digten daher nicht vorgeworfen werden, er habe pflichtwidrig den Defekt nicht zur 

Behebung gemeldet. Er hat den Defekt zwar offensichtlich nicht beheben lassen, 

aber er hat über den Defekt informiert. Die Kommunikation und die Anweisungen 

wie mit der defekten elektronischen Tankanzeige des hinteren Tanks war klar und 

eindeutig. Der Beschuldigte hielt ausdrücklich fest, wie diesem Umstand der defek-

ten  elektronischen  Tankanzeige  zu  begegnen  ist,  damit  keine  Gefahr  eines  Mo-

torausfalles aufgrund leeren Tankes bestand. Die Belegschaft des Flugzeuges gin-

gen von falschen Annahmen aus, konträr von den Anweisungen des Beschuldigten 

in der E-Mail vom 22. Februar 2019 und verzichteten auf eine Betankung (act. 5/1 

N 1.1.2), was dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereichen darf. Weiter enthielt 

die Checklist der Jodel, welche die E._____ GmbH erstellte (act. 6/6), unter dem 

Titel "ENGINE FAIL IN FLIGHT" die Instruktion, dass mit dem "FUEL SELECTOR" der an-

- 20 -

dere Tank angewählt werden muss ("SWITCH  TO  OTHER  TANK"). Es lagen entspre-

chende Dokumente vor, wie vorzugehen ist, wenn der Motor ausfällt und der Flug-

lehrer bzw. der Privatkläger 1 waren über den Defekt der elektrischen Tankanzeige 

informiert. Eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung des Beschuldigten durch 

Unterlassung liegt folglich nicht vor. Da es nach Ansicht des hiesigen Gerichts be-

reits  an  einer  relevanten  Pflichtverletzung  des  Beschuldigten  mangelt,  muss  die 

Kausalität  und  der  Einfluss  des  falsch  montierten  Tankwahlventils  auf  dieselbe 

nicht weiter geprüft werden.

2.6.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  eine  strafrechtlich  relevante 

Pflichtverletzung  des  Beschuldigten  zu  verneinen  ist,  weshalb  er  im  Zusammen-

hang  mit  dem  Vorwurf  der  fahrlässigen  Störung  des  öffentlichen  Verkehrs  nach 

Art. 237 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 237 Ziff. 2 StGB freizusprechen ist.

IV.
Dossier 2 

1.

Beschimpfung und versuchte Nötigung

1.1. Sachverhalt

Der Beschuldigte hat den äusseren Ablauf des Sachverhaltes wie in der Anklage-

schrift im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beschimpfung und der versuchten 

Nötigung  (Vorfall  vom  14.  Juni  2023)  geschildert  im  Wesentlichen  eingestanden 

(act. 2/2 N 9 und Prot. S. 19). Allerdings macht er geltend, dass die Aussage im 

Geschäftsverkehr üblich sei und man solche Forderungen, wie sie der Privatkläger 

2  gestellt  habe,  nicht  unbeantwortet  stehen  lassen  könne.  Die  Aussage  des  Be-

schuldigten  sei  appellatorisch  und  nicht  "nötigend"  gemeint  gewesen  und  er  sei 

vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 2 StGB freizusprechen (act. 37 N 21 ff.).

Dass der Beschuldigte am 14. Juni 2023 in seinem Büro den Brief an den Privat-

kläger 2 mit dem in der Anklageschrift umschriebenen Wortlaut schrieb, ist aufgrund 

der Akten und des Geständnisses des Beschuldigten ohne Weiteres erstellt. 

- 21 -

Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-

sicht  als  Beschimpfung  im  Sinne  von  Art.  177  StGB  und  versuchte  Nötigung  im 

Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Privatkläger 2 beantragt 

die Verurteilung im Sinne der Anklage (Prot. S. 24 f.). 

1.2. Rechtliche Würdigung - Beschimpfung

1.2.1.  Nach Art. 177 Abs. 1 StGB wird auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tages-

sätzen bestraft wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde 

oder  Tätlichkeiten  in  seiner  Ehre  angreift.  Die  Ehrverletzungstatbestände  nach 

Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer 

Mensch zu sein, d. h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein 

charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht 

geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede 

Äusserung  verletzt  wird,  die  geeignet  ist,  die  betroffene  Person  als  Mensch  ver-

ächtlich zu machen. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer 

Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler 

in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne 

von Art. 173 ff. StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_683/¬2016 vom 14. März 2017 

Erw. 1.3 m. w. H.).

1.2.2.  Ehrverletzend ist neben den Formalinjurien, Schimpfwörter, die unzweifel-

haft als Angriff auf die Ehre verwendet und verstanden werden (TRECHSEL/LIE-

BER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-

tar, 3. Aufl. 2018, N. 4 vor Art. 173 StGB).

1.2.3.  Der Angriff auf die Ehre des Betroffenen muss qualitativ von einer gewissen 

Erheblichkeit  sein;  verhältnismässig  unbedeutende  Übertreibungen  bleiben  straf-

los (Urteil des Bundesgerichts 6B_70/¬2012 vom 25. Juni 2012 Erw. 3.4 m. H.). 

Dabei ist nicht auf subjektive Empfindungen und Wertmassstäbe des Betroffenen 

abzustellen. Massgeblich ist vielmehr der nach objektiven Kriterien zu ermittelnde 

Sinn einer Äusserung, den ihr ein unvoreingenommener Empfänger unter den ge-

gebenen Umständen beimessen würde. Dabei kommt es nicht nur auf die isolierte, 

einzelne Äusserung an, sondern auch auf den Gesamtzusammenhang, in welchem 

- 22 -

sie  steht  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_976/¬2017  vom  14.  November  2018 

Erw. 3.3 m. H.; TRECHSEL/¬LIEBER, a. a. O., N. 11 vor Art. 173 ff. StGB m. w. H.).

1.2.4.  Wer jemanden in anderer (als in Art. 173–176 StGB genannter) Weise durch 

Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird gemäss 

Art. 177 StGB, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft. Hat der 

Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar 

Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien. Erforderlich 

ist Vorsatz. Besteht die Beschimpfung in einem Werturteil (Formalinjurie) muss sich 

der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusserung ehrenrührig, nicht auch darauf, 

dass sie nicht vertretbar ist (BGE 79 IV 22; vgl. auch BGE 93 IV 20, 23). 

1.2.5.  Ein gültiger Strafantrag des Privatklägers 2 im Zusammenhang mit dem Vor-

wurf der Beschimpfung liegt bei den Akten (act. D2/6). Andreas Lubitz war ein deut-

scher Pilot, welcher im Jahr 2015 ein Flugzeug zum Absturz brachte und die Pas-

sagiere an Board mit in den Tod riss. Die Aussage des Beschuldigten, in welcher 

er den Privatkläger 2 als eine Gefahr, kaum kleiner als Lubitz es war, betitelt, ist 

ohne Weiteres geeignet, die Ehre des Privatklägers 2 zu verletzten, was der Be-

schuldigte mindestens in Kauf nahm. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwalt-

schaft  ist  korrekt  und  vom  Beschuldigten  anerkannt.  Somit  hat  er  sich  der  Be-

schimpfung nach Art. 177 StGB schuldig gemacht.

1.3. Rechtliche Würdigung - Versuchte Nötigung

1.3.1.  Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung sei-

ner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schut-

zobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung 

des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; BGE 129 IV 6 E. 2.1; BGE 129 IV 262 E. 

2.1).  Diese  ist  strafrechtlich  unabhängig  von  der  Art  der  (legalen)  Tätigkeit  ge-

schützt,  welche  der  Betroffene  nach  seinem  frei  gebildeten  Willen  verrichten  will 

(BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des 

Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen 

(BGer 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 5.1). Um dem gesetzlichen und verfas-

- 23 -

sungsmässigen  Bestimmtheitsgebot  ("nullum  crimen  sine  lege")  gerecht  zu  wer-

den,  ist  die  Tatbestandsvariante  der  "anderen  Beschränkung  der  Handlungsfrei-

heit" in Art. 181 StGB restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck 

auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 

StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, 

um  tatbestandsmässig  zu  sein,  das  üblicherweise  geduldete  Mass  an  Beeinflus-

sung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrü-

cklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile 

gilt.  Es  muss  ihnen  mithin  eine  den  gesetzlich  genannten  Mitteln  vergleichbare 

Zwangswirkung zukommen (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit 

Hinweisen). Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entschei-

dungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (zum Ganzen: 

BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 129 IV 262 E. 2.1; BGE 119 IV 301 E. 2a; je mit 

Hinweisen; BGer 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 5.3, insbesondere E. 5.4 mit 

verschiedenen Beispielen aus der Rechtsprechung). Unrechtmässig ist eine Nöti-

gung dann, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum 

erstrebten  Zweck  nicht  im  richtigen  Verhältnis  steht  oder  wenn  die  Verknüpfung 

zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmiss-

bräuchlich oder sittenwidrig ist (BSK StGB DELNON/RÜDY, 4. Auflage, 2019, Art. 181 

N 57).

1.3.2.  Führt  der  Täter,  nachdem  er  mit  der  Ausführung  eines  Verbrechens  oder 

Vergehens  begonnen  hat,  die  strafbare  Tätigkeit  nicht  zu  Ende  oder  tritt  der  zur 

Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so 

kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).

1.3.3.  Der Beschuldigte schrieb in seinem Brief an den Privatkläger 2 Folgendes: 

"Unter uns: Ein Pilot mit Deinem Umfeld und Deiner Geschichte gehört nicht ins 

Cockpit eines Airliners, und zwar mindestens so lange bis dieser Scheidungskrieg 

abgeschlossen ist. Deinem Verhalten mit dieser im Nachhinein erstellten Rechnung 

entnehme ich, dass Du jeglichen Realitätsbezug verloren hast. Du bist eine Gefahr 

für Dein Umfeld, kaum kleiner als Lubitz es war. Aus diesem Grund hat Dich Dein 

Arbeitgeber  auch  zwei  Jahre  von  den  Controls  fern  gehalten.  Dein  Arbeitgeber 

- 24 -

weiss nichts davon, dass er da eine Person. welche in unhaltbaren privaten und 

finanziellen Verhältnissens lebt, die Kontrolle über ein Verkehrsflugzeug ein einem 

der grössten Luftfahrtkonzerne Europas anvertraut. Ich würde mir sehr gut überle-

gen, ob Du uns weiter mit unhaltbaren Forderungen und mit eingeschriebenen Brie-

fen beschäftigen willst." Er stellte somit dem Privatkläger 2 in Aussicht, dass wenn 

dieser weiterhin Forderungen stelle, er, der Beschuldigte, dem Arbeitgeber mittei-

len werde, dass der Privatkläger 2 in den Augen des Beschuldigten eine Gefahr 

wie Lubitz darstelle. Die Forderungen, welche der Privatkläger 2 stellte, waren im 

Verhältnis Privatkläger 2 und Beschuldigter bzw. E._____ GmbH und hatten nichts 

mit dem neuen Arbeitgeber des Privatklägers 2 zu tun. Die Aussage war ohne Wei-

teres geeignet, den Privatkläger 2 potentiell in seiner Entscheidung zu beeinflussen 

bzw.  einzuschränken.  Eine  solche  Meldung  hätte  möglicherweise  eine  Untersu-

chung ausgelöst, mindestens hätte der Privatkläger 2 sich Fragen des neuen Ar-

beitgebers stellen müssen. Die Ausführungen des Beschuldigten, dass man im Ge-

schäftsverkehr etwas harscher kommuniziert und solche, seiner Ansicht nach un-

haltbaren Forderungen deutlich zurückweisen muss, mögen stimmen. Das bedeu-

tet aber nicht, dass man demjenigen, welcher (unhaltbare) Forderungen stellt, an-

drohen kann, seinen Arbeitgeber über etwas zu informieren, was keinen Zusam-

menhang mit der gestellten Forderung hat. Hätte der Beschuldigte effektiv das Ge-

fühl gehabt, dass der Privatkläger 2 eine wirkliche Gefahr darstellt, hätte er eine 

Meldung über den offiziellen Weg prüfen können und allenfalls sogar müssen, ohne 

dies vom Rückzug der Forderungen des Privatklägers 2 abhängig zu machen. Die 

Aussagen waren somit geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Privatklägers 2 zu 

beschränken, was der Beschuldigte effektiv wollte. Da der Beschuldigte aber kei-

nen Erfolg hatte damit, was der Privatkläger 2 selber bestätigte, blieb es beim Ver-

such (Prot. S. 25). 

1.3.4.  Der Beschuldigte ist somit der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

2.

Üble Nachrede

2.1. Sachverhalt

- 25 -

2.1.1. Der Beschuldigte hat den äusseren Ablauf des Sachverhaltes wie in der An-

klageschrift im Zusammenhang mit dem Vorwurf der üblen Nachrede (Vorfall vom 

15. September 2023) geschildert im Wesentlichen eingestanden (act. 2/2 N 24 und 

26 und Prot. S. 20). Er führt jedoch aus, dass der Vorwurf absurd sei. Der Geschä-

digte habe eine zweite und dritte Identität erstellt. Dies könne man heute noch nach-

schauen im System (act. 2/2 N 24 und 31). Der Beschuldigte sei zum Zeitpunkt als 

er die E-Mail geschrieben habe in guten Treuen davon ausgegangen, dass seine 

Aussagen wahr seien. Er sei davon überzeugt gewesen, dass der Privatkläger 2 

dem  Betreibungsamt  unzutreffende  Angaben  über  die  Höhe  seines  Lohnes  ge-

macht habe, um weniger Geld an seine Familie abliefern zu müssen. Das pendente 

Scheidungsverfahren  und  die  aktenkundige  Finanzknappheit  des  Privatklägers  2 

hätten ein in sich stimmiges Bild gegeben und hätten den Beschuldigten in seiner 

Überzeugung gestärkt. An den Gegenbeweis seien vorliegend nur minimale Anfor-

derungen  zu  stellen,  da  der  Eingriff  in  die  Persönlichkeit  des  Privatklägers  2  mit 

Blick auf den Inhalt der Aussage und den winzigen Adressatenkreis der Nachricht 

nur minim gewesen sei. Der Beschuldigte habe unter diesen Umständen ernsthafte 

Gründe gehabt, anzunehmen, dass seine Aussagen wahr seien. In Anwendung von 

Art. 176 Ziff. 2 StGB sei er deshalb nicht strafbar und in diesem Punkt freizuspre-

chen (act. 37 N 30 ff.). Der Privatkläger 2 führte anlässlich der Hauptverhandlung 

in diesem Zusammenhang aus, dass der Beschuldigte genau gewusst habe, dass 

seine Aussagen nicht wahr seien. Es sei dem Privatkläger 2 nicht möglich gewesen, 

verschiedene Identitäten im Tool zu erstellen. Er habe nur einen Antrag stellen kön-

nen (Prot. S. 26). 

2.1.2. Dass der Beschuldigte die E-Mail an einen Dritten (H._____) schrieb, ist auf-

grund der Akten sowie des Geständnisses des Beschuldigten ohne Weiteres er-

stellt. Dass der Beschuldigte dies wider besseren Wissens gemacht hätte, ist nicht 

Teil der Anklageschrift und somit fällt eine Prüfung unter dem Tatbestand der Ver-

leumdung nach Art. 174 StGB ohnehin ausser Betracht. Es ist somit zu prüfen, ob 

der Beschuldigte mit dieser E-Mail den Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 

173 StGB verletzte und ob ihm allenfalls der Wahrheitsbeweis bzw. der Gutglau-

bensbeweis gelingt. 

- 26 -

2.2. Rechtliche Würdigung

2.2.1.  Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtli-

cher Hinsicht als üble Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Wer jemanden 

bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die ge-

eignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche 

Beschuldigung  oder  Verdächtigung  weiterverbreitet,  wird,  auf  Antrag,  mit  Gelds-

trafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). 

2.2.2.  Ein gültiger Strafantrag des Privatklägers 2 liegt vor (act. D2/8). Der Beschul-

digte  versandte  unbestrittenermassen,  eine  E-Mail  mit  folgendem  Inhalt  an  eine 

Drittperson:  "Er  [B._____]  versuchte  verschiedene  Tricks,  um  das  Schweizer 

Rechtssystem  zu  umgehen,  indem  er  um  eine  Barauszahlung  seines  Salärs  bat 

sowie um eine zweite Identität in der AirManager-Software, um die Schweizer Be-

hörden zu umgehen usw. Tricks, die wir nicht akzeptieren können." Mit dieser Aus-

sage  unterstellte  der  Beschuldigte  dem  Privatkläger  2,  dass  dieser  unzulässige 

Handlungen gegenüber den Schweizer Behörden vornahm und bezichtigte ihm ent-

sprechend  betrügerischen  Machenschaften.  Damit  beschuldigt  der  Beschuldigte 

den Privatkläger 2 eines unehrenhaften Verhaltens, was geeignet ist, den Ruf des 

Privatklägers 2 zu schädigen. Der Beschuldigte wusste, dass die Unterstellungen 

ein negatives Bild vom Privatkläger 2 zeichnen und er machte diese Äusserungen 

bewusst in einer E-Mail gegenüber eines Dritten, weshalb er sich wissentlich und 

willentlich  in  rufschädigender  Weise  über  den  Privatkläger  2  äusserte.  Somit  ist 

auch der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. 

2.3. Entlastungsbeweis

2.3.1.  Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihr vorgebrachte oder weiter-

verbreitete  Äusserung  der  Wahrheit  entspricht,  oder  dass  sie  ernsthafte  Gründe 

hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist sie nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 

StGB). Die beschuldigte Person wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar 

für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne 

begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet 

werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen 

- 27 -

auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Die Zulassung 

zum Entlastungsbeweis stellt die Regel dar und wird nur ausnahmsweise verwehrt, 

wenn die beschuldigte Person ohne begründete Veranlassung, insbesondere ohne 

Wahrung  öffentlicher  Interessen,  handelt  sowie  (kumulativ)  es  ihr  in  erster  Linie 

darum geht, dem Verletzen Übles vorzuwerfen. Der Beschuldigte trägt die Beweis-

last und das Beweislastrisiko. Je schwerer der Eingriff in die Ehre ist, desto höher 

sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Abklärung des wah-

ren Sachverhaltes, wobei es auch darauf ankommt, wie weit die ehrverletzenden 

Äusserungen verbreitet werden (BSK STGB-RIKLIN 4. Auflage 2019, Art. 173 N 21).

2.4. Dass  der  Beschuldigte  die  Aussagen  vorwiegend  in  der  Absicht  machte, 

dem  Privatkläger  2  Übles  vorzuwerfen,  geht  aus  den  Akten  nicht  hervor.  Zudem 

beziehen sich die Aussagen nicht auf das Privat- bzw. Familienleben. Der Beschul-

digte ist somit zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Der Beschuldigte konnte den 

Wahrheitsbeweis nicht erbringen und dies wurde an der Hauptverhandlung auch 

nicht mehr versucht (siehe act. 37 N 29 ff.). Es ist zu prüfen, ob ihm der Gutglau-

bensbeweis gelingt. Der Beschuldigte macht geltend, dass aufgrund der verschie-

denen Profile, welche der Privatkläger 2 in der AirManager-Software erstellt habe, 

ernsthafte Gründe hatte, in guten Treuen davon auszugehen, dass seine Aussagen 

wahr seien (act. 37 N 29 ff.). Dass der Privatkläger 2 verschiedene Profile erstellt 

habe, könne man im System nachschauen (act. 2/2 N 23). Der Privatkläger 2 gab 

an, dass er selber kein solches Profil erstellen konnte (Prot. S. 26). Der Privatkläger 

sagte  in  der  staatsanwaltlichen  Einvernahme  vom  26.  Juli  2024  aus,  dass  er  im 

Dezember 2015 aufgrund seiner Scheidung/Trennung in grosse finanzielle Schwie-

rigkeiten geraten sei und er habe sich selber als unfit to fly bei der D._____ gemel-

det.  Er  sei  betrieben  worden  und  es  sei  ihm  nicht  mehr  möglich  gewesen,  beim 

Beschuldigten zu arbeiten. Er habe mit dem Betreibungsamt einen Deal gemacht 

und auch der Beschuldigte sei zugegen gewesen (act. D2/3/2 N 18 f.). Die zweite 

Identität in der AirManager-Software sei für ihn kreiert worden und der Beschuldigte 

habe vorgeschlagen, dass man mit dem Betreibungsamt einen Deal finden solle 

und er, der Beschuldigte, sei auf die Idee gekommen, einen zweiten Account für 

den Privatkläger 2 zu erstellen, auf welchem der Beschuldigte dann Sachen aus-

bezahlt habe. Es stimme, dass der Beschuldigte versucht habe, ihm zu helfen, sei-

- 28 -

nen Lohn gegenüber dem Betreibungsamt tiefer erscheinen zulassen, als dass er 

gewesen sei (act. D2/3/2 N 37 ff.). Der Beschuldigte führte anlässlich der staatsan-

waltlichen Einvernahme vom 29. Juli 2024 aus, dass im System immer noch er-

sichtlich sei, dass der Privatkläger 2 verschiedene Profile in der AirManager-Soft-

ware erstellt habe. Er unterliess es jedoch, solche Auszüge aus dem System bei-

zubringen. Der Privatkläger 2 bestätigte, dass ein zweiter Account für ihn erstellt 

worden sei und dass eine Vereinbarung mit dem Betreibungsamt gemacht wurde, 

bei  welcher  der  Beschuldigte  auch  anwesend  gewesen  sei.  Es  gelingt  dem  Be-

schuldigten nicht, zu beweisen, dass er ernsthafte Gründe hatte, zu glauben, dass 

der Privatkläger 2 den Schweizer Staat hinter das Licht führen wollte. Er hat nicht 

nur zu beweisen, dass er ernsthafte Gründe hatte, in guten Treuen das Erstellen 

der verschiedenen Identitäten in der Software durch den Privatkläger 2 als wahr 

anzusehen, sondern auch, dass diese vom Privatkläger 2 zum Zweck der betrüge-

rischen Machenschaften zulasten des Schweizer Staates erstellt wurden. Diesen 

Beweis vermag der Beschuldigte nicht zu erbringen. Der Eingriff in die Ehre im Zu-

sammenhang  mit  der  Anschuldigung,  dass  der  Privatkläger  2  das  Schweizer 

Rechtssystem versucht zu umgehen, wiegt nicht mehr leicht. Der Beschuldigte ver-

dächtigt den Privatkläger 2 nicht nur, sondern beschuldigt ihn, dies mindestens ver-

sucht zu haben. Weiter äusserte er dies gegenüber einem ehemaligen Kunden der 

E._____ GmbH und einem sonstigen Bekannten. Dies wiegt daher umso schwerer, 

als  dies  auch  einen  Einfluss  auf  das  berufliche  Fortkommen  des  Privatklägers  2 

hätte haben können. Der Entlastungsbeweis gelingt dem Beschuldigten nicht und 

er ist der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB schuldig zu sprechen.

- 29 -

3.

Beschimpfung 

3.1. Sachverhalt

Der Beschuldigte hat den Sachverhalt wie in der Anklageschrift im Zusammenhang 

mit dem Vorwurf der Beschimpfung (Vorfall vom 11. November 2023) geschildert 

eingestanden (act. 2/2 N 9 und Prot. S. 19). Dieser ist zudem durch die Akten er-

stellt. 

3.2. Rechtliche Würdigung 

3.2.1.  In Bezug auf die Theorie kann auf Ziffer III/1.1.1 verwiesen werden.

3.2.2.  Ein gültiger Strafantrag liegt vor (act. D2/8). Die Staatsanwaltschaft würdigt 

das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als Beschimpfung nach Art. 

177 StGB. Der Beschuldigte anerkennt die rechtliche Würdigung der Staatsanwalt-

schaft. Diese ist zudem korrekt. Der Ausdruck "Psycho" ist eindeutig geeignet, den 

Privatkläger 2 in seiner Ehre zu verletzen. Der Beschuldigte nahm dies mindestens 

in Kauf. Der objektive und subjektive Tatbestand ist erfüllt. Somit machte sich der 

Beschuldigte mit dieser Äusserung der Beschimpfung nach Art. 177 StGB strafbar. 

Der  Beschuldigte  ist  somit  der  mehrfachen  Beschimpfung  nach  Art.  177  StGB 

schuldig zu sprechen.

V.
Strafzumessung / Sanktion und Vollzug

1.

Strafen

1.1. Als Strafen sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB, Frei-

heitsstrafe  gemäss  Art. 40  StGB  und  bei  Übertretungen  Busse  im  Sinne  von 

Art. 106 StGB vor.

1.2. Gemäss  Art. 34  Abs. 1  StGB  beträgt  die  Geldstrafe  mindestens  drei  und 

höchstens  180  Tagessätze.  Die  Zahl  der  Tagessätze  ist  nach  dem  Verschulden 

des Täters zu bestimmen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung beträgt ein Ta-

gessatz mindestens 30 und höchstens Fr. 3'000.–. Die Höhe des Tagessatzes ist 

- 30 -

nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälli-

gen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum zu 

bestimmen.

1.3. Gemäss  Art. 40  Abs.  1  StGB  beträgt  die  Dauer  einer  Freiheitsstrafe  in  der 

Regel  mindestens  drei  Tage;  vorbehalten  bleibt  eine  kürzere  Freiheitsstrafe  an-

stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). Die Höchst-

dauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Das Gesetz sieht auch lebenslängliche 

Freiheitsstrafen vor (Art. 40 Abs. 2 StGB). 

1.4. Bestimmt  es  das  Gesetz  nicht  anders,  so  beträgt  die  Maximalhöhe  einer 

Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist der 

finanziellen  Leistungsfähigkeit  des  Täters  Rechnung  zu  tragen.  Für  die  Verhält-

nisse des Täters sind insbesondere sein Einkommen, sein Vermögen, sein Famili-

enstand und seine Familienpflichten, sein Alter und seine Gesundheit zu berück-

sichtigen (BGE 129 IV 21).

2.

Strafzumessungsregeln

2.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wir-

kung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden 

wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-

guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des 

Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 

Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täter-

komponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die 

objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des 

Ausmasses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu be-

urteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. 

Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-

rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven 

- 31 -

Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung 

sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-

ponente  umfasst  die  persönlichen  Verhältnisse,  das  Vorleben,  insbesondere  frü-

here Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafver-

fahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis 

(Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,  Kommentar  zum  Schweizerischen  Strafge-

setzbuch, Zürich 2006, S. 117 m.w.H.).

3.

Strafrahmen

3.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

3.2. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs führt gemäss Art. 22 i.V.m. Art. 48a 

StGB dazu, dass das Gericht nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist. 

Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, die Strafe zu mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).

3.3. Zwar liegt der Strafmilderungsgrund des Versuchs (Art. 22 StGB) vor, was 

den Strafrahmen gegen unten erweitern würde. Da aber keine ausserordentlichen 

Umstände  vorliegen,  ist  vom  ordentlichen  Strafrahmen  auszugehen  (BGE  vom 

8. März 2010, 6B_238/2009). Die strafmildernden Umstände sind innerhalb des or-

dentlichen  Strafrahmens  bei  der  Strafzumessung  zu  berücksichtigen.  Vorliegend 

hat  sich  der  Beschuldigte  sowohl  der  versuchten  Nötigung  nach  Art.  181  StGB 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB als auch der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

Abs.  1  StGB  sowie  der  mehrfachen  Beschimpfung  nach  Art.  177  StGB  schuldig 

gemacht. In Art. 181 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in 

Art. 173 StGB Geldstrafe und in Art. 177 Geldstrafe bis 90 Tagessätze vorgesehen. 

Es  ist  somit  vom  Strafmass  der  ersten  Bestimmung  auszugehen  und  dafür  die 

Strafe festzusetzen.

- 32 -

4.

Verschulden

4.1. Versuchte Nötigung

4.1.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere der versuchten Nötigung ist festzuhal-

ten, dass der Beschuldigte zwar dem Privatkläger 2 in Aussicht stellte, seinem Ar-

beitgeber mitzuteilen, dass er eine Gefahr darstelle. Der Beschuldigte wies dabei 

aber  keine  grosse  kriminelle  Energie  auf.  Weiter  wiegt  die  nötigende  Handlung 

leicht, da sie zwar auf das berufliche Fortkommen einen Einfluss hätte haben kön-

nen, wenn der Beschuldigte den Arbeitgeber des Privatklägers 2 effektiv informiert 

hätte. Der Privatkläger 2 musste jedoch nicht um sein Leib und Leben fürchten und 

der Beschuldigte wendete keine Gewalt an. Weiter blieb es beim Versuch und der 

Erfolg trat nicht ein. Dies ist mildernd zu berücksichtigen. Insgesamt ist die objektive 

Tatschwere somit als sehr leicht einzustufen.

4.1.2. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

mindestens eventualvorsätzlich handelte. Er versuchte jedoch aus seiner Sicht un-

gerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Das subjektive Verschulden wiegt daher 

immer noch leicht.

4.2. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt daher in Bezug auf die versuchte 

Nötigung insgesamt immer noch sehr leicht.

4.3. Üble Nachrede

4.3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere  der üblen Nachrede ist festzuhalten, 

dass der Beschuldigte die Äusserung nur gegenüber einer Person tätigte. Der Emp-

fängerkreis war entsprechend klein. Der Beschuldigte wies dabei keine grosse kri-

minelle Energie auf. Die Äusserung betraf nicht das Familienleben des Privatklä-

gers 2. Die Schwere der Ehrverletzung kann noch als leicht eingestuft werden. Es 

ist zu berücksichtigen, dass die Äusserung gegenüber einem ehemaligen Kunden 

vorgenommen wurde und nicht einem anderen Bekannten, mit welchem der Privat-

kläger 2 in keiner geschäftlichen Beziehung stand. Dies wiederum kann erschwe-

rend berücksichtigt werden. Insgesamt ist die objektive Tatschwere jedoch noch als 

sehr leicht bis leicht einzustufen.

- 33 -

4.3.2. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

mindestens eventualvorsätzlich handelte. Mindestens aus Sicht des Beschuldigten 

wollte er dem ehemaligen Kunden mitteilen, dass solche angeblichen "Tricks" des 

Privatklägers 2 nicht akzeptiert würden. Das subjektive Verschulden wiegt daher 

immer noch leicht. 

4.3.3. Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigen für dieses Delikt leicht.

4.4. Beschimpfung (14.06.2023)

4.4.1. Bezüglich  der  objektiven  Tatschwere  der  Beschimpfung  ist  festzuhalten, 

dass der Vergleich mit Lubitz in der Branche, in welcher sich der Beschuldigte und 

der Privatkläger 2 bewegen, als gerade noch leicht angeschaut werden kann. Die 

Handlung  erfolgte  in  einer  E-Mail  an  den  Privatkläger  2,  weshalb  die  kriminelle 

Energie als klein betrachtet werden muss. Insgesamt ist die objektive Tatschwere 

noch als sehr leicht bis leicht einzustufen. 

4.4.2. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

mindestens  eventualvorsätzlich  handelte.  Es  bestand  jedoch  ein  offensichtlicher 

Konflikt zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2. Das subjektive Ver-

schulden wiegt daher immer noch sehr leicht.

4.4.3. Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigten sehr leicht.

4.5. Beschimpfung (11.11.2023)

4.5.1. Bezüglich  der  objektiven  Tatschwere  der  Beschimpfung  ist  festzuhalten, 

dass die Titulierung als Psycho als gerade noch leicht angeschaut werden kann. 

Zudem formulierte es der Beschuldigte so, dass er den Privatkläger 2 als Psycho 

bezeichnen würde, was weniger gravierend ist, als wenn er geschrieben hätte, er 

ist ein Psycho. Die Handlung erfolgte in einer E-Mail an einen Dritten, weshalb die 

kriminelle Energie noch als klein betrachtet werden kann. Insgesamt ist die objek-

tive Tatschwere noch als sehr leicht einzustufen.

4.5.2. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

mindestens  eventualvorsätzlich  handelte.  Es  bestand  jedoch  ein  offensichtlicher 

- 34 -

Konflikt zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 2. Das subjektive Ver-

schulden wiegt daher immer noch sehr leicht.

4.5.3. Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigten sehr leicht.

5.

Täterkomponente

5.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse, des Vorlebens, des Nachtatverhal-

tens und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist festzuhalten, dass er 

in Bezug auf die Äusserungen im Zusammenhang mit der versuchten Nötigung so-

wie den Beschimpfungen erst anlässlich der Hauptverhandlung Reue zeigte. Er war 

zwar  von  Anfang  an  in  Bezug  auf  die  Äusserungen  im  Zusammenhang  mit  dem 

Vorwurf  der  versuchten  Nötigung  und  der  mehrfachen  Beschimpfung  geständig, 

die Beweislage war aber erdrückend, da die Taten schriftlich begangen wurden und 

die Dokumente vorlagen. Er blieb zudem bis und mit der Schlusseinvernahme un-

einsichtig. Die an der Hauptverhandlung geäusserte Reue hat entsprechend keinen 

Einfluss mehr auf das bereits sehr leicht wiegende Verschulden. In Bezug auf die 

üble Nachrede zeigte er zudem keine Einsicht, weshalb dies neutral zu werten ist. 

Leicht erhöhend zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte mehrfach straffällig 

geworden  ist.  Jedoch  weist  er  keine  Vorstrafen  auf,  was  neutral  zu  werten  ist 

(act. 9/1).

5.2. Der Beschuldigte führte anlässlich der Befragung zu seinen finanziellen Ver-

hältnissen in der Hauptverhandlung aus, dass er für die Einnahmen aus der Ver-

mietung von zwei seiner Liegenschaften total Fr. 5'000.– einnehme (Prot. S. 9). Es 

stehen  diesen  Einnahmen  Hypothekarschulden  von  Fr.  10'000.–  pro  Quartal  ge-

genüber, welche von den Mietzinseinnahmen wiederum abzuziehen sind (act. 2/2 

N  59).  Weiter  gab  der  Beschuldigte  an,  Fr.  12'000.–  pro  Monat  zu  verdienen 

(act. 2/1 N 51). Zudem sagte er aus, dass er ca. Fr. 3'000.– für die Krankenkasse 

pro Jahr bezahle und seine Kinder noch freiwillig unterstütze (Prot. S. 9). Er lebt 

zudem in einem Einfamilienhaus (Prot. S. 9).

5.3. Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt strafzumessungsneutral aus.

- 35 -

6.

Auszufällende Strafe

6.1. Der  Strafrahmen  für  Nötigung  nach  Art.  181  StGB  beträgt  wie  ausgeführt 

Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe. In gesamter Würdigung erweisen sich 

15 Tagessätze Geldstrafe als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnis-

sen des Beschuldigten für versuchte Nötigung als angemessen. Dies Strafe ist un-

ter Würdigung des Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-

digten für üble Nachrede um 10 Tagessätze und für die Beschimpfungen von je 5 

Tagessätzen  zu  erhöhen.  Somit  erscheinen  35  Tagessätze  insgesamt  als  ange-

messen.  

6.2.

Für die Höhe des Tagessatzes bildet das Einkommen, das dem Täter durch-

schnittlich  an  einem  Tag  zufliesst,  ganz  gleich  aus  welcher  Quelle  die  Einkünfte 

stammen,  den  Ausgangspunkt.  Massgebend  ist  die  tatsächliche  wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit (vgl. BGE 116 IV 4, E. 3a S. 8). Zum Einkommen zählen ausser 

den  Einkünften  aus  Erwerbsarbeit  die  Einkünfte  aus  dem  Vermögen  (Miet-  und 

Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), ferner privat- und öffentlich-rechtli-

che Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und So-

zialhilfeleistungen sowie Naturaleinkünfte (Botschaft 1998 S. 2019). Was gesetz-

lich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so 

die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallver-

sicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbstständigerwerben-

den die branchenüblichen Geschäftsunkosten (Botschaft 1998 S. 2019). Die übri-

gen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind aber gleichbedeutend und 

erlauben  es,  vom  Nettoeinkommen  nach  oben  oder  unten  abzuweichen  (BSK 

StGB-DOLGE, 4. Auflage 2019, Art. 34 N 45).

6.3. Unter  Berücksichtigung  des  Einkommens  des  Beschuldigten  von 

Fr. 12'000.–, den Mietzinseinkünften, welche jedoch nur teilweise angerechnet wer-

den  sollen, da die  Hypothekarschulden  abgezogen  werden müssen, seinen  Ver-

pflichtungen  gegenüber  seiner  Kindern  in  der  Höhe  von  Fr.  5'000.–,  einem  Pau-

schalabzug von 30 % für Krankenkasse und Steuern, erscheint es angemessen, 

die Höhe des Tagessatzes bei Fr. 150.– anzusetzen.

- 36 -

6.4. Um der Warnwirkung der auszusprechenden Strafe Nachdruck zu verleihen, 

kann  die  bedingte  Geldstrafe  gemäss  Art. 42  Abs. 4  StGB  mit  einer  Busse  nach 

Art. 106 StGB verbunden werden. Da im vorliegenden Fall eine bedingte Geldstrafe 

auszusprechen ist (siehe nachfolgend unter Ziff. 8), kann dem Beschuldigten zu-

sätzlich eine Busse auferlegt werden. Fällt das Gericht eine Busse aus, bemisst es 

diese und die Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass 

dieser  die  seinem  Verschulden  angemessene  Strafe  erleidet  (Art. 106  Abs. 3 

StGB). Spricht das Gericht mehrere Sanktionen aus (z.B. eine bedingte Geldstrafe 

und eine Busse), so haben sie in ihrer Summe schuldangemessen zu sein (BGE 

134 IV 53, E. 5.2). 

6.5. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die ge-

mäss Art.  106 Abs. 1 StGB mögliche Höchstgrenze einer Busse von Fr. 10'000.–, 

erscheint eine Busse von Fr. 800.– in Verbindung mit der Geldstrafe von insgesamt 

Fr. 5'250.– als angemessen und liegt im unteren Rahmen von Art. 106 Abs. 1 StGB.

7.

Ersatzfreiheitsstrafe

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die 

Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens ei-

nem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis erscheint ein Um-

wandlungssatz von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als ange-

messen.  Im  vorliegenden  Fall  ist  deshalb  eine  Ersatzfreiheitsstrafe  von  8  Tagen 

Freiheitsstrafe auszufällen.

8.

Vollzug der Strafe

8.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von  mindestens  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte 

Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-

chen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das 

Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in Anlehnung an die 

herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederho-

lungsgefahr abgestellt wird. Die günstige Prognose wird also vermutet. Bei der Be-

- 37 -

urteilung der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erfor-

derliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine 

Gesamtwürdigung  aller  Umstände  vorzunehmen,  wobei  insbesondere  Vorleben, 

Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind.

8.2.

Zum Vorleben des Beschuldigten ist zu bemerken, dass er keine Vorstrafen 

aufweist  und  das  Vorleben  auch  sonst  keinen  Anlass  zu  Bemerkungen  gibt 

(act. 9/1).

8.3. Unter  diesen  Umständen  kann  davon ausgegangen  werden,  dass  es  sich 

bei der vorliegend zu beurteilenden Tat um eine einmalige Entgleisung handelt, und 

dass  sich  der  Beschuldigte  auch  unter  dem  Eindruck  der  bedingten  Strafe  wohl 

verhalten  wird.  Dem  Beschuldigten  kann  demnach  der  bedingte  Strafvollzug  ge-

währt werden.

8.4. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-

stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 

StGB). Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, die für eine besonders lange 

Probezeit sprechen würden. Es erscheint vielmehr aufgrund der obigen Erwägun-

gen angemessen, eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen. 

VI.
Zivilansprüche

1.

Zivilansprüche

1.1.

Die  geschädigte  Person  kann  zivilrechtliche  Ansprüche  aus  der  Straftat 

entweder  selbständig  auf  dem  Wege  des  Zivilprozesses  oder  adhäsionsweise 

durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die 

Anklage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 

StPO). Sie wird dadurch zur Privatklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO).

1.2. Bei Personen, welche nicht unter Art. 1 des Opferhilfegesetzes fallen, kann 

das  Gericht  das  Begehren  auf  den  Zivilweg  verweisen,  wenn  das  Strafverfahren 

eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird und darüber nicht im Straf-

- 38 -

befehlsverfahren entschieden werden kann, die Privatklägerschaft ihre Klage nicht 

hinreichend begründet oder beziffert hat, die Privatklägerschaft die Sicherheit für 

die  Ansprüche  des  Beschuldigten  nicht  leistet,  der  Beschuldigte  freigesprochen 

wird,  der  Sachverhalt  jedoch  nicht  spruchreif  ist  bzw.  dem  Gericht  aufgrund  der 

Akten und Vorbringen der Parteien kein sofortiger Entscheid über die Zivilansprü-

che möglich ist (Art. 126 Abs. 2 lit. a-d StPO sowie Art. 126 Abs. 3 StPO).

1.3. Die Privatklägerschaft stellte ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von 

insgesamt Fr. 6'347.90 und beantrage, dass dem Beschuldigten ein Verbot für zu-

künftige  Äusserungen  unter  Androhung  der  Busse  im  Falle  von  Nichtgehorsam 

nach Art. 292 StGB aufzuerlegen sei.

1.4. Anlässlich  der  Hauptverhandlung  beantragte  der  Verteidiger  des  Beschul-

digten, dass die Zivilforderungen des Privatklägers 2 auf den Zivilweg zu verweisen 

seien (act. 37 N 37 ff.).

1.5. Bezüglich  des  Schadenersatzbegehrens  in  der  Höhe  von  Fr. 6'347.90  der 

Privatklägerschaft 2 liegen dem Gericht nicht genügend Unterlagen vor, die einen 

Entscheid ermöglichen würden. Es ist insbesondere dem Gericht nicht möglich zu 

beurteilen, ob dem Privatkläger 2 effektiv dieser Schaden aufgrund der vorliegend 

zu beurteilenden Handlungen des Beschuldigten entstanden ist und welche Hand-

lung des Beschuldigten dazu führte, dass der Privatkläger 2 eine Arbeitsmöglichkeit 

nicht erhielt und dadurch einen Schaden in der Höhe von Fr. 6'347.90 erlitten hat, 

womit auch der der Kausalzusammenhang unklar ist. Das Begehren des Privatklä-

gers 2 ist deshalb antragsgemäss auf den Zivilweg zu verweisen.

1.6. Der  Privatkläger  2  verlangt  zudem,  dass  dem  Beschuldigten  unter  Andro-

hung von Art. 292 StGB zu verbieten sei, gegenüber der D._____, anderen Flug-

betrieben oder sonstigen Personen wahrheitswidrige und ehrverletzende Aussagen 

zu machen, insbesondere zu behaupten, B._____ sei ein schlechter Pilot, er habe 

einen  schlechten  Charakter,  er  täusche  Behörden  wie  das  Betreibungsamt  oder 

das BAZL und schrecke dabei auch vor der Verwendung strafrechtlich relevanter 

Mittel nicht zurück oder den betreffenden Personen zu empfehlen, B._____ nicht 

einzustellen. 

- 39 -

1.7. Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-

gen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder 

einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an 

ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

1.8. Die inkriminierten Taten des Beschuldigten liegen zum Zeitpunkt des vorlie-

genden Urteils bereits fast eineinhalb Jahre zurück. Der Privatkläger 2 legte keine 

Unterlagen vor, welche belegen würden, dass nach wie vor besondere Umstände 

bestehen  würden,  wonach  der  Beschuldigte  erneut  solche  Äusserungen  tätigen 

würde. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Anordnung notwendig und ange-

zeigt ist, um den Beschuldigten davon abzuhalten, solche Äusserungen wieder zu 

tätigen. Entsprechend ist dieser Antrag des Privatklägers 2 abzuweisen.

VII.
Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Gerichtsgebühr und Kosten Vorverfahren

1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (§ 1 lit. c GebV OG). Unter Be-

rücksichtigung der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitauf-

wands  des  Gerichts  erscheint  eine  Gerichtsgebühr  von  Fr.  2'400.–  angemessen 

(§ 2 i.V.m. § 14 GebV OG) und ist in dieser Höhe festzusetzen. Weitere Auslagen 

sind  dem  Gericht  nicht  entstanden.  Die  Kosten  für  das  Vorverfahren  betragen 

Fr. 1'500.–.

1.2. Der Beschuldigte wird in Bezug auf den Vorwurf der fahrlässigen Störung 

des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1 i.V.m. Art. 237 Ziff. 2 StGB frei-

gesprochen. Das Verfahren wird in Bezug auf die fahrlässige einfache Körperver-

letzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB eingestellt. Im Übrigen wird er schuldig gespro-

chen. Es rechtfertigt sich daher, ihm die Kosten hälftig aufzuerlegen und die andere 

Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2.

Entschädigungen

- 40 -

2.1. Gemäss  Art.  429  Abs.  1  StPO  ist  dem  Freigesprochenen  eine  Entschädi-

gung aus der Staatskasse für die ihm aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und 

Umtriebe zuzusprechen. Er hat einen Anspruch auf Schadenersatz im Sinne eines 

Ausgleichs  des  im  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  kausal  verursachten 

materiellen Schadens. Dazu gehört eine Entschädigung für Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie 

für wirtschaftliche Einbussen, die dem Freigesprochenen aus seiner notwendigen 

Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Nach 

ständiger Lehre und Rechtsprechung sind die Verteidigerkosten nach Massgabe 

der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu entschädigen. Dabei ist 

zu beachten, dass hinsichtlich der gerichtlichen Verfahren bei einfachen Standard-

fällen grundsätzlich von den in der genannten Verordnung angeführten Ansätzen 

auszugehen ist (ZR 101 Nr. 19). Die Grundgebühr für die Führung eines Strafpro-

zesses  betreffend  Verbrechen  oder  Vergehen  vor  dem  Einzelrichter  beträgt 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 10 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Verteidigung macht ei-

nen Aufwand von rund 40 Stunden zuzüglich Zeit für die Hauptverhandlung plus 

Weg geltend (act. 37 N 49). Die Festlegung der Höhe des Stundenansatzes über-

liess es dem Gericht. Unter den gegebenen Umständen und da der Beschuldigte 

nur  zum  Teil  freigesprochen  wurde  erscheint  eine  reduzierte  Prozessentschädi-

gung in der Höhe von Fr. 4'400.– als angemessen und ist dem Vertreter zuzuspre-

chen, welcher mit dem Beschuldigten abzurechnen hat.

2.2. Der Privatkläger 2 beantragt zudem, es sei ihm eine Prozessentschädigung 

in der Höhe von Fr. 9'969.25 zuzüglich 5 % Zins ab Urteilszeitpunkt zuzusprechen 

(act. 31). Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte bei einer Verurteilung 

dem Privatkläger für die ihm im Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe in-

klusive diejenigen eines allenfalls nötigen Rechtsbeistandes zu entschädigen. Die 

Privatklägerschaft  hat  ihre  Entschädigungsforderung  zu  beantragen,  zu  beziffern 

und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO).

2.3. Die Höhe der Prozessentschädigung wurde von der Privatklägerschaft aus-

gewiesen und belegt und erscheint grundsätzlich angemessen (act. 31; act. 32/3-

7). Jedoch wird ein Teil der Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen und der An-

- 41 -

trag auf Erlass eines Verbots abgewiesen. Der Beschuldigte ist deshalb zur Ent-

richtung einer reduzierten Prozessentschädigung an den Privatkläger 2 in der Höhe 

von Fr. 5'000.– inklusive 8.1 % Mehrwertsteuer und Auslagen zu verpflichten. Wei-

ter sind die Reisespesen für die Einvernahmen als Kosten in der Höhe von Fr. 222.– 

ausgewiesen. Die Prozessentschädigung ist nicht zu verzinsen. Somit ist der Be-

schuldigte  zu  verpflichten,  dem  Privatkläger  2  insgesamt  Fr.  5'222.–  (Fr.  5'000.– 

Prozessentschädigung und Fr. 222.– Reisespesen) zu bezahlen.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig 







der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB,

der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie 

der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.

2.

Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von 

Art. 237 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 237 Ziff. 2 StGB wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

3.

Das  Verfahren  bezüglich  der  fahrlässigen  einfachen  Körperverletzung  im 

Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB wird eingestellt. 

4.

Der  Beschuldigte  wird  bestraft  mit  einer  Geldstrafe  von  35  Tagessätzen  zu 

Fr. 150.– (entsprechend Fr. 5'250.–) sowie einer Busse von Fr. 800.–.

5.

Der Vollzug der Geldstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

6.

Die  Busse  ist  zu  bezahlen.  Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

7.

Der  Beschuldigte  wird  verpflichtet,  dem  Privatkläger  2  eine  reduzierte  Ent-

schädigung von Fr. 5'222.– zu bezahlen.

- 42 -

8.

9.

Der Privatkläger 2 wird mit seiner Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.

Der Antrag Ziff. 5 des Privatklägers 2 auf Anordnung des Verbots wird abge-

wiesen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr.

Fr.

2'400.–

1'500.–

; die weiteren Kosten betragen:

Gebühr für das Vorverfahren.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten  zur  Hälfte  auferlegt.  Die  restlichen  Kosten  werden  auf  die 

Staatskasse genommen.

12. Der erbetenen Verteidigung wird für die anwaltliche Verteidigung des Beschul-

digten  eine  reduzierte  Prozessentschädigung  von  Fr. 4'400.–  aus  der  Ge-

richtskasse zugesprochen. Die Verteidigung hat darüber mit dem Beschuldig-

ten abzurechnen.

13. Mündliche Eröffnung, kurze Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispo-

sitiv an











den Rechtsvertreter des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten (übergeben),

die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (versandt), 

den Privatkläger 1 (versandt), 

den Rechtsvertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich und zuhan-
den des Privatklägers 2 (übergeben), 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern

als begründetes Urteil an







den Rechtsvertreter des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten,

die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,

den Privatkläger 1,

- 43 -





den Rechtsvertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich und zuhan-
den des Privatklägers 2,

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern

und nach Eintritt der Rechtskraft an





die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A,

die Bezirksgerichtskasse Pfäffikon.

14. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirks-

gericht Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-

rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn 

ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.

Mit  der  Berufung  kann  das  Urteil  in  allen  Punkten  umfassend  angefochten 

werden.  Mit  der  Berufung  können  gerügt  werden:  Rechtsverletzungen,  ein-

schliesslich  Überschreitung  des  Ermessens,  Rechtsverweigerung  und 

Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes oder Unangemessenheit.

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-

gründeten  Entscheids  dem  Obergericht  des  Kantons  Zürich,  Strafkammer, 

Postfach,  8021 Zürich,  eine  schriftliche  Berufungserklärung  einzureichen. 

Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer-

den nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche 

sich die Berufung beschränkt.

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

- 44 -

BEZIRKSGERICHT PFÄFFIKON
Einzelgericht Strafsachen

Ersatzrichterin:

Gerichtsschreiber:

MLaw J. Rohrer

MLaw T. Ries

- 45 -

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.