# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5efcb2c6-7339-5b4c-a96f-7a3fd043ba90
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht sonstiges K3Z-13-42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_999_K3Z-13-42_nodate.pdf

## Full Text

Verfahren Nr. 
 

K3Z 13 42 
 
 

Sitzungsort   Trogen 
 
 
Klägerin 1 …  

 
Klägerin 2 … 

 
Klägerin 3 … 

 
alle Klägerinnen vertreten durch: RA Martin Looser, Grüngasse 3, 
Postfach, 8026 Zürich 

 
 
Beklagte  … 

 
vertreten durch: RA Dr. iur. Peter Sutter, Paradiesweg 2, Post-
fach, 9410 Heiden 

 
 
Gegenstand Feststellungsklage 

 
 

Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 
 

Urteil vom 20. März 2017  
 

Mitwirkende Kantonsgerichtsvizepräsident Manuel Hüsser, Vorsitz 
Kantonsrichterinnen Ursula Federer Brunner, Verena Aemiseg-
ger-Lutz, Ursula Hanselmann 
Kantonsrichter Rolf Breu 
Gerichtsschreiberin Evelyne Gmünder 
 
 

 
 
 

Seite 2 
 
 

 

Rechtsbegehren 

 

a) Klägerinnen 

1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 

BehiG beging, 

a) indem die Beklagte am 4. Januar 2012 einer Gruppe von fünf behinderten Kin-

dern wegen ihrer Behinderung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BehiG den Zugang zum Mi-

neral- und Heilbad Unterrechstein verweigerte; 

b) indem die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische 

Schule Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung nur zu 

Randzeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen; 

c) indem sich die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogi-

sche Schule Heerbrugg vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zu-

gang zum Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verweigern. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zulasten der Beklagten. 

 

b) Beklagte 

1. Es sei auf die Klage nicht einzutreten. 

2. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit entgegen unserem Hauptantrag auf 

sie eingetreten wird. 

3. Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der drei Klägerinnen. 

 

 

Übersicht 

 

Am 14. November 2013 reichten die Klägerinnen die Klage mit den eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren ein1. Am 28. April 2014 erstattete die Beklagte die Klageantwort2. Die Replik 

wurde am 14. November 2014 und die Duplik am 9. März 2015 eingereicht3. Das Gericht fällte 

am 17. August 2015 einen Beweisbeschluss und ordnete die Abnahme weiterer Beweise an4. In 

                                                
1  Act. 1. 
2  Act. 9. 
3  Act. 21 und act. 27. 
4  Act. 37. 

 
 
 

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der Folge wurden neun Zeugeneinvernahmen durchgeführt5. Auf Antrag der Parteien wurde das 

Verfahren zwecks Führung von aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen am 11. Februar 

2016 sistiert6. Am 23. August 2016 teilten die Parteien mit, dass die Vergleichsgespräche ge-

scheitert seien und das Verfahren weitergeführt werden könne7. Den Parteien wurde in der 

Folge eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis ange-

setzt8. Die Klägerinnen reichten ihre Stellungnahme am 28. September 2016 ein9. Die Beklagte 

nahm am 14. November 2016 Stellung10. Das Gericht fällte am 20. März 2017 den Entscheid, 

welcher den Parteien gleichentags im Dispositiv zugestellt wurde11. Mit Eingabe vom 23. März 

2017 hat die Beklagte12 und mit Schreiben vom 24. März 2017 haben die Klägerinnen13 fristge-

recht die Entscheidbegründung verlangt, weshalb diese nunmehr auszufertigen ist. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zuständigkeit 

 

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO am Sitz der be-

klagten Partei. Die Beklagte hat ihren Sitz in Grub AR. Damit ist die örtliche Zuständigkeit 

des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden gegeben. 

 

Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich gestützt auf Art. 13 Justizge-

setz (JG). Bei der Feststellung einer Diskriminierung gegenüber Behinderten einer Behin-

dertenorganisation wird ein ideelles und kein vermögensrechtliches Interesse verfolgt14. 

Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten gilt grundsätzlich das ordentliche Verfahren15. 

 

                                                
5  Act. 39/1-9. 
6  Act. 44 und act. 46. 
7  Act. 48. 
8  Act. 49. 
9  Act. 51 A. 
10  Act. 53 A. 
11  Act. 63. 
12  Act. 68. 
13  Act. 69. 
14  BGE 138 I 475 475, E. 1.2 = Pra 102/2013, S. 480 f. 
15  LAURENT KILLIAS, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 243 N 13. 

 
 
 

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1.2 Klageänderung 

 

Die Klägerinnen fügten mit der Klage (im Vergleich zum Vermittlungsbegehren) eine neue 

Ziffer in ihr Rechtsbegehren ein. Sie beantragten neu zusätzlich in Ziff. 1c, es sei gericht-

lich festzustellen, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging,  

„c) indem sich die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische 

Schule Heerbrugg vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum 

Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verweigern.“ 

Dies hatten sie im Schlichtungsverfahren noch nicht geltend gemacht16. Die Klägerinnen 

machen geltend, der gegenüber dem Schlichtungsgesuch ergänzte Antrag Ziff. 1c beruhe 

auf demselben Lebensvorgang und stehe in einem engen sachlichen Zusammenhang mit 

den übrigen, bereits vor dem Vermittleramt gestellten Anträgen. Des Weiteren habe das 

neue Rechtsbegehren Ziff. 1c keinen Einfluss auf den Streitwert und / oder die sachliche 

und örtliche Gerichtszuständigkeit17. Die Beklagte demgegenüber erachtet die Unterstel-

lung, nebst Gruppen von behinderten Menschen auch behinderte Einzelpersonen zu dis-

kriminieren, als unzulässige Klageänderung, da die Klägerinnen der Beklagten neu unter-

stellen würden, nebst Gruppen von behinderten Menschen auch behinderte Einzelperso-

nen zu diskriminieren18.  

 

Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung der Klage nach Eintritt der Rechtshängig-

keit19. Da die Klage in objektiver Hinsicht durch den Streitgegenstand definiert wird, liegt 

eine Klageänderung dann vor, wenn der Streitgegenstand nach Eintritt der Rechtshängig-

keit verändert wird20. Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem Rechtsbegehren und 

dem diesem zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt21. Wird das Rechtsbegehren nach 

Einreichung der Klage dermassen geändert, dass mehr, zusätzliches oder anderes ver-

langt wird, handelt es sich um eine Klageänderung, welche nur unter den Voraussetzun-

gen von Art. 227 ZPO zulässig ist22. Die Berichtigung von Rechnungs- und Schreibfeh-

lern, aber auch die Verdeutlichung von Rechtsbegehren ist jedoch ohne weiteres zulässig 

                                                
16  Act. 2/4. 
17  Act. 1, Rz. 5. 
18  Act. 9, S. 28. 
19  KILLIAS, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 1. 
20  NADINE MAYHALL, Klageänderung und Novenrecht im ordentlichen Verfahren, in: Jusletter 14. 

November 2011 m.w.H. 
21  MAYHALL, a.a.O. 
22  KILLIAS, a.a.O., Art. 227 ZPO, N 7. 

 
 
 

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und stellt keine Klageänderung dar23. Mehr in der Form eines geänderten Anspruchs wird 

beantragt, wenn der Kläger im Vergleich zum bisherigen Rechtsbegehren die Klage er-

weitert, ohne den Klagegrund zu verändern24. Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine 

Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen 

Verfahrensart zu beurteilen ist und (a) mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen 

Zusammenhang steht; oder (b) die Gegenpartei zustimmt. Das zugefügte Rechtsbegeh-

ren in lit. c ist auf den gleichen Lebenssachverhalt, auf den gleichen Vorgang, den Brief 

vom 25. Januar 2012, zurückzuführen. Ein sachlicher Zusammenhang ist deshalb gege-

ben. Da das neu zugefügte Rechtsbegehren lit. c auch nach der gleichen Verfahrensart 

zu beurteilen ist, handelt sich um eine zulässige Klageänderung. 

 

1.3 Rechtsbegehren 

 

Die Beklagte wendet ein, das Rechtsbegehren gemäss lit. b könne in dieser Form nicht 

gutgeheissen werden, weil die Klägerinnen der Beklagten Worte ["Randzeiten"] in den 

Mund legen würden, die diese so nicht gesagt habe25.  

Die Klägerinnen führen aus, die Beklagte habe das Wort "Randzeiten" zwar nicht verwen-

det, sie hätten jedoch genau dies gemeint, indem sie von "speziellen Öffnungszeiten", 

"vornehmlich zwischen 8:00 und 9:00 Uhr" – also unmittelbar vor der ordentlichen Öffnung 

des Bades – gesprochen hätten. Was die Klägerinnen mit dem Begriff meinen, ergebe 

sich klar aus der Klage und der Replik. Die Klägerinnen verwenden ihrer Meinung nach 

den Begriff „Randzeiten“ zur Vereinfachung dessen, was die Beklagte unmissverständlich 

und verbindlich mitgeteilt habe, nämlich Behinderten-Gruppen nur noch zu „speziellen 

Öffnungszeiten“, eben Randzeiten, ins Bad zu lassen26. 

  

Mit dem Rechtsbegehren wird bekannt gegeben, was die klagende Partei vom Gericht 

zugesprochen erhalten will. Das Rechtsbegehren umschreibt zusammen mit dem be-

haupteten Lebensvorgang den Streitgegenstand. Unklare Rechtsbegehren sind nach 

ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen; 

                                                
23  CHRISTOPH LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Kommentar, 3. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 227, N 4. 
24  DANIEL WILLISEGGER, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 

Auflage, Basel 2013, Art. 227 ZPP, N 25. 
25  Act. 9, S. 24. 
26  Act. 21, Rz. 64. 

 
 
 

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dabei kann das Gericht für die Auslegung auch auf die Klagebegründung abstellen27. 

Auch aus dem Grundsatz von Art. 52 ZPO wonach alle am Verfahren beteiligten Perso-

nen nach Treu und Glauben zu handeln haben, folgt, dass Rechtsbegehren stets im 

Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen sind28. Aus der Klage ergibt sich der 

Sinn des klägerischen Rechtsbegehrens, nämlich dass die Klägerinnen mit "Randzeiten" 

die Öffnung des Bades zu speziellen Öffnungszeiten meinen, die auf eine Segregation 

Behinderter von den übrigen Besuchern abziele, so die Klägerinnen. Die Beklagte führt 

an, das Rechtsbegehren könne so nicht gutgeheissen werden, weil die Klägerinnen der 

Beklagten Worte ["Randzeiten"] in den Mund legen würden, die diese so nicht gesagt 

habe, resp. dieser Lebenssachverhalt so nicht stimme. Dies ist allerdings eine inhaltliche 

Frage und kann nicht unter den Formalien behandelt werden. Es ist gerade eine Frage 

der inhaltlichen und materiellen Beurteilung, inwiefern die Klägerinnen „Randzeiten“ ver-

stehen durften und ob damit, falls tatsächlich „Randzeiten“ gemeint worden wären, dies 

die betroffenen Personen diskriminiert. 

 

1.4 Feststellungsinteresse 

 

Die Klägerinnen beantragen die gerichtliche Feststellung einer Diskriminierung i.S.v. Art. 6 

BehiG. Die Zivilprozessordnung regelt in Art. 88 ZPO die Feststellungsklage und in Art. 89 

ZPO die Verbandsklage. Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c ZPO kann mit einer Verbandsklage 

beantragt werden, dass die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen sei, wenn 

sich diese weiterhin störend auswirkt. Nach Abs. 3 von Art. 89 ZPO bleiben besondere 

gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage vorbehalten. Solche besonderen ge-

setzlichen Bestimmungen sind unter anderem im BehiG enthalten, weshalb diese grund-

sätzlich vorgehen. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG haben Behindertenorganisationen ein 

Beschwerde- resp. Klagerecht zur Feststellung einer Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG 

bei Zivilverfahren29.   

 

                                                
27  KILLIAS, a.a.O., Art. 221, N 15. 
28  HURNI, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 52, N 19. 
29  Vgl. dazu SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 319; siehe auch 

SCHEFER/HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in 
der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, in: Jusletter 19. September 2011, Rz. 32. Wonach das 
gesetzlich vorgesehene "Beschwerderecht" im erstinstanzlichen Verfahren ein Klagerecht zur 
Feststellung einer Diskriminierung nach Art. 6 BehiG darstellt.  

 
 
 

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Die Beklagte macht unter anderem geltend, die Klägerinnen hätten kein schutzwürdiges 

Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO. Das schutzwürdige Interesse ist jedoch 

bereits gestützt auf Art. 89 ZPO und mit Beachtung auf die spezialgesetzliche Regelung 

im BehiG gegeben, da die Verbandsklage vorgesehen ist, um die Interessen bestimmter 

Personengruppen wahrzunehmen (Art. 89 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 9 BehiG).  

 

Die Beklagte bestreitet zudem die Legitimation der Klägerinnen, weil keine Auswirkung 

auf eine grosse Zahl Behinderter vorliege (im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BehiG), weil es 

seien – bestrittenermassen – nur fünf behinderte Personen wegen ihrer Behinderung ab-

gewiesen worden und zu den im Schreiben in Aussicht gestellten Massnahmen sei es gar 

nie gekommen30. Die Beklagte macht geltend, dass die Systematik zeigen würde, dass 

die Verbandsklage nach Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG nur dort zum Tragen kommen solle, wo 

einerseits ein öffentlicher Zweck mit der Klage verfolgt werde und wo ein Rechtschutzinte-

resse an der gerichtlichen Feststellung bestehe. Der Vorfall habe sich vor zwei Jahren er-

eignet, daher fehle es sowohl am öffentlichen Interesse wie auch an einem schutzwürdi-

gen Feststellungsinteresse. Ein Feststellungsinteresse bestehe nur, wenn der Kläger ein 

schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung des fortbestehenden Störungszustandes 

geltend machen könne, was bei in der Vergangenheit liegendem abgeschlossenem Sach-

verhalt regelmässig nicht der Fall sei. Auch in diesem Verfahren habe man sich auf die 

Grundsätze der Zivilprozessordnung (ZPO) zu besinnen. Gemäss Art. 88 ZPO sei ein 

schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsklage nachzuweisen, woran es den Klä-

gerinnen fehle. Schliesslich habe die klagende Partei gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ein 

schutzwürdiges Interesse (persönlich, aktuell und praktisch) nachzuweisen, woran es den 

Klägerinnen ebenfalls fehle31. Die Klägerinnen demgegenüber wenden ein, die Abweisung 

der Gruppe bzw. das Schreiben der Beklagten wirke sich auf eine grosse Zahl behinderter 

Menschen aus, nämlich auf alle behinderten Besucher des Bades32. Die Klägerinnen wen-

den auch ein, das Rechtsschutzinteresse ergebe sich aus der Verletzung des Diskriminie-

rungsverbots gemäss Art. 6 BehiG selbst, darüber hinausgehende Anforderungen an das 

Rechtsschutzinteresse bestünden nicht. Da mit dem Verbandsklagerecht der materielle 

Anspruch nach Art. 6 BehiG durchgesetzt werde, liege es in der Natur der Sache, dass 

sich der Feststellungsanspruch auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sach-

verhalt beziehe. Es sei unzutreffend, dass eine Beseitigung eines fortbestehenden Stör-

                                                
30  Act. 9, S. 28 f. und S. 37. 
31  Act. 9, S. 35 ff. 
32  Act. 21, Rz. 120 (zu act. 9, S. 37, Rz. 9). 

 
 
 

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zustandes bewirkt werden müsse. Da es sich vorliegend um eine besondere Verbands-

klage i.S.v. Art. 89 Abs. 3 ZPO handle, kämen die Kriterien von Art. 88 ZPO bezüglich 

Feststellungsinteresse gerade nicht zur Anwendung. Im Übrigen würden die herabsetzen-

den, entwürdigenden und damit persönlichkeitsverletzenden Wirkungen aufgrund der Dis-

kriminierungssachverhalte weiter bestehen. Das Interesse an der Feststellung folge dar-

aus, dass vorliegend behinderte Menschen diskriminiert worden seien. Die Klägerinnen 

führen weiter an, vor dem Hintergrund der Intention des Gesetzgebers genüge es, wenn 

eine Diskriminierung in der Vergangenheit stattgefunden habe, um sie i.S.v. Art. 9 Abs. 3 

BehiG auf entsprechende Klage hin festzustellen. Die für gewöhnliche zivilprozessuale 

Feststellungsklagen bezüglich Feststellungsinteresse geltenden Kriterien kämen vorlie-

gend deshalb nicht zur Anwendung. Ebenso wenig müsse ein schutzwürdiges Interesse 

nachgewiesen werden33. 

Wie erwähnt, gehen gemäss Art. 89 Abs. 3 ZPO besondere gesetzliche Bestimmungen 

über die Verbandsklage vor. Massgebend ist somit hier Art. 9 BehiG, eine in der ZPO vor-

behaltene besondere gesetzliche Bestimmung. Nach Art. 9 Abs. 1 BehiG können Behin-

dertenorganisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens zehn Jah-

ren bestehen, Rechtsansprüche auf Grund von Benachteiligungen, die sich auf eine 

grosse Zahl Behinderter auswirken, geltend machen. Es stellt sich vorliegend deshalb die 

Frage, ob eine Auswirkung auf eine grosse Zahl Behinderter bejaht werden kann. Eine 

Haltung, mit welcher zum Ausdruck kommt, dass nur ein zeitlich beschränkter Zugang für 

Gruppen behinderter Menschen / Kinder möglich ist, wirkt sich auf eine grosse Zahl von 

Personen aus, nämlich auf alle behinderten Besuchergruppen des Bades. Ebenso wirkt 

sich eine mögliche Regelung des Zutrittes – wie im Schreiben vom 25. Januar 2012 in 

Aussicht gestellt – auf alle behinderten Besucher des Bades und damit auf eine grössere 

Zahl von Personen aus. Mithin auf alle Menschen, die in den Worten des Schreibens vom 

25. Januar 2012 körperlich oder geistig behindert sind34. Insofern sind die Ausführungen 

der Beklagten zu Art. 88 ZPO unbeachtlich, da es sich bei Art. 9 Abs. 3 lit. a BehiG um 

eine spezialgesetzliche Verbandsklage handelt und die Voraussetzungen gemäss Art. 89 

i.V.m. Art. 88 ZPO keine Anwendung finden. Weitergehende Interessen müssen die Klä-

gerinnen deshalb nicht nachweisen. 

 

                                                
33  Act. 21, Rz. 111 ff.  
34  Act. 2/10 in Ziff. 3: „Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung“. 

 
 
 

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In Art. 5 der Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV) hat der Bundesrat Art. 9 

BehiG konkretisiert und verordnet, dass beschwerde- und klageberechtigt nach Art. 9 

Abs. 2 BehiG Behindertenorganisationen sind, welche (a) eine eigene Rechtspersönlich-

keit haben; (b) die sich seit mindestens zehn Jahren nach ihrem statutarischen Zweck 

hauptsächlich für die besonderen Belange der Behinderten einsetzen; (c) deren Tätigkeit 

von nationaler Bedeutung ist; und (d) die im Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführt sind. 

[…] Die Klägerinnen führen aus, dass die Aufnahme ins Verzeichnis der 

klageberechtigten Organisationen gemäss Anhang zur BehiV rein deklaratorischen 

Charakter habe und die Tatsache, dass die Klägerin 3 nicht im Anhang zur BehiV 

aufgeführt sei, sei daher unerheblich, da die Voraussetzungen gemäss Art. 9 BehiG ohne 

weiteres erfüllt seien35. Gemäss den Erläuterungen zur Behinder-

tengleichstellungsverordnung, Bundesamt für Justiz, vom November 2003, S. 5 hat die 

Liste im Anhang 1 nur deklaratorischen Charakter. Die Klägerin 3 wurde erst nach 

Klageeinreichung in den Anhang aufgenommen, hat aber gemäss ihren Statuten bereits 

vorher die Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt, was von der Beklagten auch nicht 

ausdrücklich bestritten wird. Eine pauschale Bestreitung bezüglich der grundsätzlichen 

Legitimation von Verbänden genügt nicht. Wesentliche Tatsachenbehauptungen sind so 

umfassend und klar darzulegen, damit darüber die erforderlichen Beweise abgenommen 

werden können36. Hier wäre klar zu bestreiten gewesen, dass und warum die Vorausse-

tzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d BehiV nicht erfüllt sein sollen in Bezug auf die Kläge-

rin 3, was die Beklagte nicht getan hat. Im Übrigen genügt es, wenn die Prozessvoraus-

setzungen im Urteilszeitpunkt vorliegen37. 

 

2. Materielles 

 

2.1 Parteivorbringen 

 

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gruppe behinderter Kinder für den Badbesuch 

am 4. Januar 2012 angemeldet gewesen sei, dass die Abweisung kompromisslos erfolgt 

und allein damit begründet worden sei, dass es sich um eine Gruppe von Behinderten ge-

                                                
35  Act. 1, S. 4, N 7. 
36  Vgl. dazu FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, N 2.32. 
37  MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 

Basel 2013, Art. 59, N 3. 

 
 
 

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handelt habe. Alle fünf Kinder seien älter als sechs Jahre gewesen. Es habe kein Besu-

cherandrang geherrscht38. Die diskriminierende Haltung zeige sich auch in der Vorgabe, 

Gruppen von Behinderten nur zu bestimmten Zeiten einlassen zu wollen, "vornehmlich 

zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr", also vor den eigentlichen Öffnungszeiten des Bades, 

das für nicht behinderte Gäste erst um 9:00 Uhr öffne. Mit der von der Beklagten in ihrem 

Schreiben vom 25. Januar 2012 dargelegten Zulassungspolitik würden Behinderte, so-

wohl in der Gruppe, als auch als Einzelpersonen, in allgemeiner Weise weitgehend von 

der Nutzung des Bades ausgeschlossen39. Die Klägerinnen werfen der Beklagten vor, aus 

Furcht vor negativen Reaktionen nicht behinderter Besucher darauf abzielen zu wollen, 

die Behinderten im Tagesbetrieb an den Nichtbehinderten vorbeizuschleusen. Darin liege 

die diskriminierende Wirkung der in Aussicht gestellten "speziellen Öffnungsregelung" 

bzw. "zeitlichen Sonderregelungen" für Behinderte, ebenso wie der vorbehaltenen Zu-

trittsverweigerung bei Einzelbesuchen. Die Klägerinnen bestreiten, dass der Brief vom 25. 

Januar 2012 unter öffentlichem Druck verfasst worden sei40. So seien die Medien erst 

nach Empfang des diskriminierenden Briefes informiert worden41. Der Kontext, in wel-

chem der Brief verfasst worden sei, sei die irrige Vorstellung, "keinerlei öffentlichen Ver-

pflichtungen" zu unterstehen42. Die Klägerinnen werfen der Beklagten vor, die mit ihrem 

Verhalten vom 4. Januar 2012 und die mit ihren Äusserungen vom 25. Januar 2012 klar 

umrissene Zulassungspolitik für Menschen mit Behinderung ziele unmissverständlich auf 

eine Segregation Behinderter von den übrigen Besuchern ab43. Dieses Verhalten sei dis-

kriminierend i.S.v. Art. 6 BehiG44. Nicht erforderlich sei in diesem Zusammenhang eine In-

tention oder ein Vorsatz der Beklagten. Es genüge, dass sich ihr Verhalten diskriminie-

rend auswirke45. Dabei sei bereits das Inaussichtstellen einer Diskriminierung diskriminie-

rend i.S.v. Art. 6 BehiG46.  

 

Die Beklagte bestreitet, dass am 4. Januar 2012 die Gruppe Kinder wegen ihrer Behinde-

rung abgewiesen worden sei, und macht geltend, dass in der gleichen Situation jede 

Gästebesuchergruppe mit behinderten oder nicht behinderten Menschen genau gleich 

                                                
38  Act. 1, Rz. 8; act. 21, u.a. Rz. 12 und Rz. 14. 
39  Act. 1, Rz. 19, Rz. 22 und Rz. 34. 
40  Act. 21, Rz, 58.   
41  Act. 21, Rz. 58.  
42  Act. 21, Rz. 59.  
43  Act. 1, Rz. 22. 
44  Act. 1, Rz. 19. 
45  Act. 21, Rz. 61 f. 
46  Act. 21, Rz. 70. 

 
 
 

Seite 11 
 
 

 

behandelt worden wäre. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gruppe mit 

den behinderten Kinder nicht abgewiesen worden sei, sondern dass sich die Betreuer der 

Diskussion um Anmeldung bzw. Alter der Kinder entzogen hätten und verärgert davonge-

zogen seien, ohne auf Lösungsversuche der Beklagten einzugehen. Selbst falls die 

Gruppe abgewiesen worden wäre – was bestritten werde – liesse sich dies aufgrund feh-

lender Anmeldung rechtfertigen. Die Gruppe sei nicht angemeldet gewesen und das Bad 

weitgehend belegt. Die Beklagte sei schlechterdings nicht in der Lage gewesen, den Zu-

gang dieser Gruppe unter einigermassen menschenwürdigen Bedingungen zu ermögli-

chen, denn mindestens ein Teil der Gruppe hätte vor der Dusche/WC in den öffentlichen 

Gängen umgezogen werden müssen47. Überdies hätten die Kinder jünger als sechs Jahre 

gewirkt48. Da gemäss den geltenden Öffnungszeiten Kinder unter sechs Jahren jeweils 

von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr keinen Zutritt hätten, sei das Verhalten der Beklag-

ten gerechtfertigt gewesen. Des Weiteren bemängelt die Beklagte, in Ziff. 1 lit. b des klä-

gerischen Rechtsbegehrens werde ihr eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 BehiG 

unterstellt, indem sie in einem Schreiben an die Heilpädagogische Schule Heerbrugg 

festgehalten haben soll, „Gruppen von Menschen mit Behinderung nur zu Randzeiten in 

das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen". Dieses Zitat finde sich in diesem 

Schreiben aber gerade nicht, so dass die behauptete und bestrittene Diskriminierung nicht 

erstellt sei. Bezüglich dem klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c („auch behinderten 

Einzelpersonen den Zugang zum Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verwehren"), 

führt die Beklagte an, sie habe in besagtem Schreiben mit keinem Wort von Einzelperso-

nen gesprochen und solches auch nicht angedeutet49. Die Beklagte räumt ein, dass der 

Brief vom 25. Januar 2012 in "einzelnen Formulierungen" nicht präzis ausgefallen sei. Es 

sei deshalb wichtig, den Brief im Kontext zum Vorfall vom 4. Januar 2012 zu sehen. Die-

ser Vorfall sei durch organisatorische, räumliche und personelle Schwierigkeiten beim un-

angemeldeten Eintreffen von Gruppen behinderter Menschen ausgelöst worden50. Weil 

der Vorfall schliesslich publik wurde, habe sich die Beklagte wie vom Blitz getroffen ge-

fühlt und sich der Bedrohung ausgesetzt gesehen, mit ihrer Infrastruktur das Besucherre-

gime ohne unverhältnismässige bauliche Massnahmen nicht mehr bewältigen zu können, 

was sie veranlasst habe, den Brief zu verfassen51. Mit dem Brief habe die Beklagte den 

Betrieb mit behinderten und nichtbehinderten Gästen aufrechterhalten wollen mit dem Fa-

                                                
47  Act. 9, S. 23. 
48  Act. 9, S. 12 f., S. 21 ff. 
49  Act. 9, S. 40. 
50  Act. 9, S. 16.  
51  Act. 9, Rz. 6.1; Act. 9, S. 17.  

 
 
 

Seite 12 
 
 

 

zit dass behinderte Einzelpersonen keinerlei Zutrittsbeschränkungen unterstehen und bei 

Gruppen mit behinderten Kindern um Absprache gebeten werde. Das Ansinnen sei in der 

Stossrichtung absolut legitim und wohl auch erwünscht. Die Beklagte sei jedenfalls weit 

davon entfernt, besondere Besuchszeiten für Behinderte festzulegen, und dazu sei es 

auch nie gekommen. Individuell abgesprochene Öffnungszeiten für Gruppen von Behin-

derten seien sodann nicht diskriminierend oder würden sich zumindest rechtfertigen las-

sen. Selbst wenn die Festlegung von Öffnungszeiten in Absprache mit den betroffenen 

behinderten Personen diskriminierend wäre, so hätte der Geschäftsleiter mit seinem 

Schreiben allerhöchstens eine Diskriminierung in Aussicht gestellt, zu der es dann aller-

dings und unbestrittenermassen nie gekommen sei. Das in Aussicht stellen einer Diskri-

minierung könne aber nicht diskriminierend sein52. 

 

2.2 Gesetzliche Grundlagen 

 

Das BehiG will gemäss Art. 1 Abs. 1 BehiG Benachteiligungen von Menschen mit Behin-

derung verhindern, verringern oder beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen aus-

gesetzt sind. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich 

anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlech-

ter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur 

tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 

BehiG). Als Menschen mit Behinderungen gelten Personen, denen eine voraussichtlich 

dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verun-

möglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fort-

zubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 

Abs. 1 BehiG). Art. 3 BehiG regelt den Geltungsbereich des BehiG und gemäss Art. 3 lit. 

e BehiG gilt das Gesetz für grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistun-

gen Privater. 

 

Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer 

Behinderung diskriminieren (Art. 3 lit. e i.V.m. Art. 6 BehiG). Diskriminierungen i.S.v. Art. 6 

BehiG sind demnach nicht nur im Verhältnis zwischen Staat und Privaten, sondern auch 

unter Privaten untersagt53. Unter den Begriff Dienstleistungen fallen gemäss Botschaft 

                                                
52  Act. 9, S. 25 f. 
53  BGE 138 I 475, E. 3.3.2 = Pra 102/2013, S. 483f.  

 
 
 

Seite 13 
 
 

 

zum BehiG zahlreiche Leistungsangebote. Im Vordergrund stehen der Detailhandel, 

Restaurants, Hotels, Bäder sowie kulturelle Angebote54. Bei der Beklagten handelt es sich 

um eine privatrechtliche Anbieterin einer öffentlich zugänglichen, grundsätzlich von 

jedermann beanspruchbaren Dienstleistung, auf welche sich das BehiG nach Art. 3 lit. e 

i.V.m. Art. 6 BehiG erstreckt.  

 

Diskriminieren i.S.v. Art. 6 BehiG bedeutet, Behinderte besonders krass unterschiedlich 

und benachteiligend zu behandeln mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder 

auszugrenzen (Art. 2 lit. d BehiV). Eine Diskriminierungsabsicht ist nicht vorausgesetzt55. 

 

Das Bundesgericht stellte fest, dass ein Genfer Kino keine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 

BehiG beging, als es einem Rollstuhlfahrer den Zutritt zum Kino verweigerte mit der Be-

gründung, dass im Falle eines Brandes die notfallmässige Evakuierung nicht gewähr-

leistet sei56. Das Verhalten der Beklagten erscheine nicht als besonders schockierend 

oder intolerant. Dies zeige sich auch darin, dass die Kinobetreiberin in anderen ihrer Ki-

nos, die rollstuhlgängig ausgestaltet sind, auch gehbehinderten Menschen den Eintritt 

gewähre57. Allerdings kann daraus nicht gefolgert werden, dass nur Schlechterstellungen 

von behinderten Menschen, die aus einem Motiv der Intoleranz oder der Herabwürdigung 

erfolgen, diskriminierend i.S.v. Art. 6 BehiG sind, denn das würde einerseits dem Wortlaut 

von Art. 2 BehiV sowie andererseits dem Zweck des BehiG widersprechen58. Zudem hält 

das Bundesgericht selbst in E. 3.3 fest, dass der Begriff der Diskriminierung insbesondere 

unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auszulegen sei59, und der Bot-

schaft zum BehiG Folgendes zu entnehmen ist: Art. 6 BehiG soll schwer ausgrenzendes 

Verhalten von Dienstleistungsanbietern vorbeugen, das Menschen mit Behinderungen 

von bestimmten Aktivitäten ausschliessen will aus Angst, dass ihre Präsenz eine be-

stimmte Ruhe oder die sozialen Gewohnheiten der übrigen Kunden beeinträchtigen 

                                                
54  Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1780.  
55  TAREK NAGUIB, Diskriminierende Verweigerung des Vertragsabschlusses über 

Dienstleistungen Privater: Diskriminierungsschutzrecht zwischen Normalität, Realität und 
Idealität, in: AJP 2009, S. 993 ff, S. 1002. 

56  BGE 138 I 475, E. 3.3.1.  
57  BGE 138 I 475, E. 3.3.1. 
58  S. dazu auch SCHÄFER/HESS-KLEIN, Zum Verbot der Diskriminierung von Menschen mit 

Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter, Bemerkungen zu BGE 4A_367/2012 vom 10. 
Oktober 2012 und Urteil des Bundesgerichts 4A_369/2012 vom 10. Oktober 2012, in: Jusletter 25. 
Februar 2013. 

59  BGE 138 I 475, E. 3.3.1. 

 
 
 

Seite 14 
 
 

 

könnte60. So darf einer geistig behinderten Person der Zugang zu einem Restaurant nicht 

aus der blossen Furcht verwehrt werden, sie vertreibe andere Gäste und ohne dass es 

genügend Hinweise dafür gibt, dass diese Person die Atmosphäre und Ruhe des Betriebs 

störe, so die Botschaft61. Soweit ein Behinderter sich schicklich benimmt und er nicht an-

dere Gäste stört, wäre es diskriminierend, ihn abzuweisen62. Die Bestimmung zielt dem-

nach auf besonders stossendes Verhalten, das jene Toleranz, die sich Mitglieder unserer 

Gesellschaft gegenseitig schuldig sind, vermissen lässt63. Gemäss Bundesgericht ist die 

Bestimmung von Art. 6 BehiG zudem ausdrücklich mit dem Ziel verabschiedet worden, 

die Drittwirkung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots festzusetzen, wes-

halb es folglich angebracht ist, sich an den vom Gesetzgeber gewollten Begriff der Dis-

kriminierung zu halten64.  

 

Es ist auf die gesetzliche Regelung von Art. 6 BehiG zurückzukommen und die in Ausfüh-

rung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundesrat erlassene Verordnung, ins-

besondere Art. 2 der BehiV anzuschauen, welcher den Begriff der Diskriminierung von 

Art. 6 BehiG definiert. Nach Art. 2 lit. d BehiV heisst diskriminieren i.S.v. Art. 6 BehiG „Be-

hinderte besonders krass unterschiedlich und benachteiligend behandeln mit dem Ziel 

oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen“. Damit umfasst der Begriff der 

Diskriminierung nicht nur jene Benachteiligung, die zum Ziel hat, Menschen mit Behinde-

rung herabzuwürdigen oder auszugrenzen, sondern auch jene, welche diese Folge hat. 

Die Regelung wurde zwar nicht explizit für diskriminierende Äusserungen geschaffen, 

hingegen gelangt sie dann zur Anwendung, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung 

oder während der Erbringung einer Dienstleistung oder Beendigung durch die privaten 

Dienstleister eine behindertenfeindliche Äusserung fällt, die im Zusammenhang mit der 

Dienstleistung steht65. Behindertenfeindliche bzw. behindertendiskriminierende Äusserun-

gen stellen eine besonders krasse Form der Benachteiligung dar, da sie die betroffene 

Person in ihrer Würde verletzen66. Dem entspricht auch, dass in Bezug auf Art. 6 BehiG 

von einem „Herabwürdigungsverbot“ gesprochen wird67.  

 

                                                
60  BBl 2001, S. 1780. 
61  BBl 2001, S. 1780. 
62  BBl 2001, S. 1780. 
63  BBl 2001, S. 1780. 
64  BGE 138 I 475, E. 3.3.2, resp. Pra 102/2013, Nr. 63. 
65  TAREK NAGUIB, a.a.O., S. 411 ff, N 1197. 
66  TAREK NAGUIB, a.a.O., S. 411 ff, N 1197. 
67  S. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.7.2008, B-7914/2007, S. 13. 

 
 
 

Seite 15 
 
 

 

2.3 Sachverhalt 

 

a) Beweisthema 

Unbestritten ist, dass Ende Dezember 2011 eine telefonische Anfrage der Heilpädagogi-

schen Schule Heerbrugg (nachfolgend HPS) für regelmässige Besuche (alle 14 Tage) von 

Behindertengruppen erfolgte68. Unbestritten ist ferner, dass am 4. Januar 2012 eine 

Gruppe behinderter Kinder mit Betreuungspersonen um Einlass bei der Beklagten bat. 

Unbestrittenermassen hatte der Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident der Be-

klagten in der Folge am 25. Januar 2012 an die HPS einen Brief diesbezüglich geschrie-

ben69. 

Umstritten ist jedoch, was am 4. Januar 2012 am Empfang konkret besprochen wurde 

und warum die Gruppe an jenem Tag das Bad letztlich nicht besuchte. Die Klägerinnen 

sind der Auffassung, dass die Gruppe aufgrund der Behinderung der Kinder abgewiesen 

worden war. Die Beklagte ihrerseits begründet die Abweisung vor allem mit der fehlenden 

Anmeldung der Gruppe sowie damit, dass die Kinder nicht sechs Jahre alt gewesen 

seien, wobei gemäss Hausordnung Werktags Kinder unter sechs Jahren das Bad erst ab 

13.00 Uhr betreten dürften.  

 

                                                
68  Act. 9, S. 11. 
69  Act. 2/10. 

 
 
 

Seite 16 
 
 

 

b) Beweismittel 

Die Beweislastverteilung richtet sich nach den allgemeinen Regeln70. Somit sind die Klä-

gerinnen nach Art. 8 ZGB beweisbelastet. Die Klägerinnen haben zum Beweis unter an-

derem die Befragung der Betreuerinnen resp. Mitarbeiterinnen der HPS sowie dessen In-

stitutsleiters angeboten und diverse Dokumente wie den Brief vom 25. Januar 2012 der 

Beklagten an die HPS und Medienberichterstattungen eingereicht. Die Beklagte hat zum 

Gegenbeweis insbesondere den Augenschein, die Befragung des Verwaltungsratspräsi-

denten und Geschäftsleiters sowie der Betriebsleiterin der Beklagten offeriert. 

 

c) Beweiswürdigung 

Die vom Gericht durchgeführten neun Zeugenbefragungen haben ergeben, dass das ent-

scheidende Gespräch am 4. Januar 2012 nur zwischen … (Betreuerin HPS) und … 

(Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) stattfand. Die weiteren einvernommenen 

Personen haben vom Gesprächsinhalt erst über die genannten Ge-

sprächsteilnehmerinnen erfahren71. Gemäss Art. 169 ZPO kann Zeugnis nur über Tatsa-

chen abgelegt werden, welche die Zeugen unmittelbar wahrgenommen haben. Das indi-

rekte Zeugnis (auch Zeugnis vom Hörensagen) ist zwar nicht a priori ausgeschlossen, ihm 

kommt aber keine direkte Beweiskraft zu72. Immerhin können solche Aussagen als Indiz in 

die Beweiswürdigung einbezogen werden73. Primär ist deshalb auf die Aussagen der bei-

den Gesprächsteilnehmerinnen … (Betreuerin HPS) und … (Betriebsleiterin Heilbad 

Unterrechstein) abzustellen. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) gab zu Protokoll, 

dass die Gruppe abgewiesen wurde, weil sie nicht angemeldet war74. Eine Anmeldung 

wäre jedoch erforderlich gewesen, weil das Bad lediglich über eine Umziehkabine für 

Behinderte verfüge, was bereits bei unangemeldeten Gruppen ab drei Personen zu 

Engpässen führen könne75. Bei rechtzeitiger Anmeldung hätte sie entsprechend 

Einzelkabinen reservieren können, um das Umziehen zu beschleunigen76. An besagtem 

Tag seien die Einzelkabinen aber bereits vermietet gewesen, sodass sie die Gruppe habe 

abweisen müssen77. Dass die Wegweisung (unter anderem) mit der fehlenden 

                                                
70  SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 314. 
71  Vgl. Act. 40, S. 7, 9, 15 und 29. 
72  Vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, 7321.  
73  HEINRICH ANDREAS MÜLLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

BRUNNER/GASSER/SCHWANDER (Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 169, N15.  
74  Act. 40, S. 18.  
75  Act. 40, S. 20/23.  
76  Act. 40, S. 20. 
77  Act. 40, S. 23.  

 
 
 

Seite 17 
 
 

 

Anmeldung begründet wurde, bestritt … (Betreuerin HPS) nicht78. Hingegen bestritt sie, 

dass keine Anmeldung erfolgt sei, weil … (Heilpädagogin HPS) ihr gegenüber die 

Vornahme der Anmeldung bestätigt habe79. … (Heilpädagogin HPS) bekräftigte denn 

auch, dass sie sich bezüglich Anmeldung telefonisch beim Heilbad gemeldet hatte80. Dass 

eine entsprechende Anfrage einging, wurde von … (Betriebsleiterin Heilbad 

Unterrechstein) denn auch nicht bestritten81. Sie machte jedoch geltend, dass die Anfrage 

infolge des regen Betriebs nicht beantwortet worden sei82. Auch … (kaufmännische 

Angestellte Heilbad Unterrechstein) geht davon aus, dass die Anfrage unbeantwortet 

geblieben war, weil die Notiz, welche sie in dieser Sache hinterlassen hatte, später immer 

noch da gewesen sei83. Dem hält … (Heilpädagogin HPS) entgegen, dass man ihr die 

Anmeldung auf Nachfrage hin telefonisch bestätigt habe84. Auch … (Institutionsleiter HPS) 

geht davon aus, dass die Anmeldung erfolgt war, weil … (Heilpädagogin HPS) ihm dies 

bestätigt habe. So sei die Anmeldung gar Voraussetzung für die Bewilligung des Ausflugs 

gewesen85. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) erklärte weiter, dass unange-

meldete Gruppen immer abgewiesen werden86. Diese Behauptung stellt … 

(kaufmännische Angestellte Heilbad Unterrechstein) – zusammen mit … (ehemalige 

Angestellte Heilbad Unterrechstein) – jedoch in Abrede87. So würde auch 

unangemeldeten Gruppen grundsätzlich Zutritt gewährt, sofern die Mitglieder mindestens 

sechs Jahre alt seien. Man würde die Gruppen jedoch auffordern, sich das nächste Mal 

anzumelden88. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) begründet die Abweisung der 

Gruppe weiter damit, dass sämtliche Kinder der Gruppe unter sechs Jahren alt gewesen 

wären89. Weil gemäss Hausordnung Kleinkinder aus Rücksicht auf die anderen 

Badegäste Werktags jedoch erst ab 13.00 Uhr baden dürften, habe sie die Gruppe 

abweisen müssen90. Dass eine entsprechende Regelung besteht, die ohne Ausnahme 

durchgesetzt werde, hat … (kaufmännische Angestellte Heilbad Unterrechstein) 

                                                
78  Act. 40, S. 4. 
79  Act. 40, S. 3.  
80  Act. 40, S. 15.  
81  Act. 40, S. 21.  
82  Act. 40, S. 22.  
83  Act. 40, S. 31.  
84  Act. 40, S. 15.  
85  Act. 40, S. 13.  
86  Act. 40, S. 26.  
87  Act. 40, S. 26 und 32.  
88  Act. 40, S. 26.  
89  Act. 40, S. 18.  
90  Act. 40, S. 20.  

 
 
 

Seite 18 
 
 

 

bestätigt91. … (Betreuerin HPS) ihrerseits bestritt, dass sie wegen dem Alter der Kinder 

weggewiesen worden seien. Das Alter sei anlässlich des Gesprächs kein Thema 

gewesen92. Ihrer Aussage lässt sich jedoch entnehmen, dass die Gruppe auch mit der 

Begründung abgewiesen wurde, dass sie die Ruhe der anderen Badegäste stören 

könnte93. … (Betreuerin HPS), … (Betreuerin HPS), … (Heilpädagogin HPS), … 

(Betreuerin HPS) und … (Institutionsleiter HPS) sind sich alle einig, dass sämtliche Kinder 

mindestens sechs Jahre alt gewesen sind94. … (Betriebsleiterin Heilbad Unterrechstein) 

behauptete hingegen, die Kinder seien alle unter sechs Jahre alt gewesen95. So seien 

einige Kinder mit dem Buggy unterwegs gewesen, wobei Buggy für sie gleich Kleinkind 

bedeute96. Ausweise habe sie aber nicht verlangt97. Auch … (ehemalige Angestellte 

Heilbad Unterrechstein) erklärte, dass einige Kinder mit dem Buggy unterwegs waren und 

zum Teil sehr klein gewesen wären98. Weitere Gründe für die Wegweisung der Gruppe 

wurden gemäss … (Betreuerin HPS) anlässlich des Gesprächs nicht genannt. Ob die 

Betriebsleiterin die Wegweisung zusätzlich damit begründete, dass sich andere 

Badegäste an der Behinderung der Kinder stören könnten, wisse sie nicht mehr99. Sie 

habe dies jedoch so empfunden100.  

Aus den Zeugenbefragungen ergibt sich somit nicht eindeutig, weshalb die Gruppe am 4. 

Januar 2012 nicht ins Bad eingelassen worden war. Allerdings ergibt sich dies aus einem 

anderen Beweismittel, dem Brief vom 25. Januar 2012 der Beklagten an die HPS. In die-

sem Brief werden die Gründe schriftlich aufgeführt. Dieser Brief nimmt ausdrücklich Be-

zug zum Vorfall vom 4. Januar 2012. Er legt die Überlegungen der Beklagten dar. Er hat 

folgenden Inhalt101:  

                                                
91  Act. 40, S. 32.  
92  Act. 40, S. 4.  
93  Act. 40, S. 4.  
94  Act. 40, S. 4, 10, 13, 15 f., 29. 
95  Act. 40, S. 21.  
96  Act. 40, S. 21.  
97  Act. 40, S. 22.  
98  Act. 40, S. 25 und 26.  
99  Act. 40, S. 5.  
100  Act. 40, S. 4.  
101  Act. 2./10. 

 
 
 

Seite 19 
 
 

 

„Mit Mail vom 14. Januar 2012 erkundigen Sie sich bei unserer Betriebsleiterin, Frau 
Ursula Kuratli, nach den Beweggründen, weshalb einer Gruppe aus ihrer Schule 
definitiv der Zutritt zu unserem Heilbad verwehrt wurde. Als Geschäftsleiter des 
Heilbad Unterrechstein nehme ich hiezu wie folgt Stellung: 
1. Trägerschaft des Heilbades Unterrechstein ist eine private Aktiengesellschaft, 

die keinerlei öffentlichen Verpflichtungen untersteht. 
2. Unser Ziel ist es, allen Personen das Bad anzubieten und einen Besuch zu er-

möglichen, die sich den spezifischen Ruhe– und Erholungsbedürfnissen der 
Heilbad-Gästeschaft anpassen. 

3. Die Erfahrungen der letzten Jahre gehen dahin, dass Personen mit körperli-
cher oder geistiger Behinderung sehr viel bei andern Badegästen auf wenig 
Akzeptanz stossen, wenn es sich nicht um Einzelpersonen mit sehr indivi-
dueller Betreuung bzw. Begleitung handelt. Aber auch bei einzelnen Besu-
chern mit Behinderung fühlen sich unsere Gäste oft gestört, wenn die behin-
derte Person Lärm verursacht, sich nicht ruhig verhält oder anderswie den 
Badaufenthalt der andern Gäste beeinträchtigt.  

4. Fazit aus unserer Erfahrung ist, dass das Bad von Stammgästen gemieden 
wird, wenn Gruppen von Behinderten zu festgelegten Zeiten die Anlage besu-
chen. Bei behinderten Einzelpersonen mehren sich Beschwerden, wenn der 
Grad der Behinderung für die andern Gäste aufgrund bereits geschilderter 
Umstände als unzumutbar erachtet wird. 

5. Gestützt auf diese Erkenntnisse sind wir leider nicht mehr in der Lage, Grup-
pen mit behinderten Personen den freien Zutritt zu gewähren. Wir sind hinge-
gen bereit, mit den betroffenen Schulen und Heimen über spezielle Öffnungs-
regelungen zu sprechen, vornehmlich zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr. 
Bei Einzelbesuchen behalten wir uns die Zutrittsverweigerung vor, wenn sich 
das Heim oder die Schule nicht an die Voranmeldung bzw. Absprache mit 
dem Heilbad hält. 

Wir sind uns der Problematik bewusst, die jegliche Art der Besuchs-Einschränkung 
für Gruppen und Einzelpersonen aus ihrer Schule bedeutet. Aufgrund der wirt-
schaftlichen Ausrichtung unseres Betriebes können wir uns hingegen schlichtweg 
nicht leisten, wenn wir andere Gäste verlieren. Wir ersuchen Sie deshalb um Ver-
ständnis für unsere Entscheidung, dass wir lediglich noch für zeitliche Sonderrege-
lungen im obgenannten Sinne Hand bieten können.“ 

 

Nach Ansicht der Klägerinnen wird die Abweisung in diesem Brief alleine damit begrün-

det, dass Behinderte bei nicht behinderten Gästen auf Ablehnung stossen würden, wes-

halb man sie zu den normalen Öffnungszeiten in Zukunft nicht länger einlassen wolle102. 

Die Beklagte führt aus, der Vorfall vom Januar 2012 sei ausgelöst worden durch organi-

satorische, räumliche und personelle Schwierigkeiten beim unangemeldeten Eintreffen 

der Gruppe behinderter Menschen, und vor diesem Hintergrund seien im Interesse der 

behinderten Menschen durch die Beklagte Regulative zu schaffen. In diesem Lichte sei 

                                                
102  Act. 21, Rz. 16. 

 
 
 

Seite 20 
 
 

 

der kritisierte Brief vom 25. Januar 2012 der Beklagten zu verstehen103. Andererseits 

bringt die Beklagte aber auch vor, die Publizität des Vorfalls vom 4. Januar 2012 habe sie 

wie einen Blitz getroffen. Die Angelegenheit habe eine selbständige Dynamik erhalten. 

Subjektiv habe sich die Beklagte bedroht gesehen, mit ihrer Infrastruktur das Besucherre-

gime ohne unverhältnismässige bauliche Massnahmen nicht mehr bewältigen zu können. 

Diese Umstände hätten den Verwaltungsratspräsidenten veranlasst den Brief zu schrei-

ben104. Die Klägerinnen wenden ein, die Medien seien erst nach Empfang dieses Briefes 

über den Vorfall informiert worden. Die erwähnte Publizität sei erst nachher (ab März 

2012) eingetreten. Der Kontext, in welchem der Brief verfasst wurde, sei die irrige Vor-

stellung "keinerlei öffentlichen Verpflichtungen" zu unterstehen. Selbst wenn der Verwal-

tungsratspräsident bereits unter medialem Druck gestanden hätte, würde dies die in kras-

ser Weise ausgrenzende Zutrittspraxis gemäss Brief nicht rechtfertigen105.  

 

Die dem Gericht eingereichten Medienberichterstattungen datieren ab März 2012 bzw. 

jünger106. Der Brief wurde demnach frei von medialem Druck verfasst und spiegelt damit 

die Intention der Beklagten frei vom Druck Dritter. Einleitend nimmt der Brief Bezug auf 

die E-Mail vom 14. Januar 2012, worin sich die HPS, resp. …, der Institutsleiter der HPS, 

nach den Beweggründen für die Zutrittsverweigerung erkundigt hat. 

Dem Brief vom 25. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass die Erfahrungen der letzten Jahre 

dahin gehen würden, dass Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel 

bei andern Badegästen auf wenig Akzeptanz stossen würden, wenn es sich nicht um Ein-

zelpersonen mit sehr individueller Betreuung bzw. Begleitung handle. Aber auch bei ein-

zelnen Besuchern mit Behinderung würden sich die Gäste oft gestört fühlen, wenn die 

behinderte Person Lärm verursache, sich nicht ruhig verhalte oder anderswie den Bad-

aufenthalt der andern Gäste beeinträchtigen würde. Das Fazit aus diesen Erfahrungen 

sei, dass das Bad von Stammgästen gemieden werde, wenn Gruppen von Behinderten zu 

festgelegten Zeiten die Anlage besuchen würden. Bei behinderten Einzelpersonen wür-

den sich Beschwerden mehren, wenn der Grad der Behinderung für die andern Gäste 

aufgrund bereits geschilderter Umstände als unzumutbar erachtet werde. Deshalb würde 

sich die Beklagte nicht mehr in der Lage sehen, Gruppen mit behinderten Personen den 

freien Zutritt zu gewähren. Jedoch könne mit den betroffenen Schulen und Heimen über 

                                                
103  Act. 9, S. 16. 
104  Act. 9, S. 24. 
105  Act. 21, Rz. 57 ff. 
106  Act. 2/10; Act. 2/11; Act. 2/12 usw.  

 
 
 

Seite 21 
 
 

 

spezielle Öffnungsregelungen gesprochen werden, vornehmlich zwischen 08.00 Uhr und 

09.00 Uhr. Bei Einzelbesuchen würden sie sich die Zutrittsverweigerung vorbehalten, 

wenn sich das Heim oder die Schule nicht an die Voranmeldung bzw. Absprache mit dem 

Heilbad halten würde. Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung des Betriebes könnte es 

sich die Beklagte nicht leisten, wenn sie andere Gäste verlieren würde. Zusammenfas-

send führt die Beklagte damit als Grund für die Wegweisung der Gruppe an, dass sich 

andere Badegäste an den Behinderten stören würden und dies aufgrund wirtschaftlicher 

Überlegungen nicht so hingenommen werden könne. 

 

2.4 Rechtliche Würdigung 

 

Es stellt sich nun die Frage, ob die Begründung der Abweisung resp. der Brief vom  

25. Januar 2012 diskriminierend im Sinne des Behindertengesetzes ist. 

Indem das Bundesgericht – die Botschaft widergebend – ausführte, dass einer geistig be-

hinderten Person der Zugang zu einem Restaurant nicht aus der blossen Furcht verwehrt 

werden darf, sie vertreibe andere Gäste und ohne dass es genügend Hinweise dafür gibt, 

dass diese Person die Atmosphäre und Ruhe des Betriebs störe107, zeigt es, dass die der 

diskriminierenden Handlung zugrunde liegende Motivation nicht zwingend diskriminierend 

sein muss. Denn das Restaurant, welches Behinderten deshalb keinen Zutritt gewährt, 

weil es befürchtet, diese vertreiben die anderen Kunden, handelt gerade nicht aus einer 

diskriminierenden Motivation (= Behinderte wollen wir nicht weil sie behindert sind) he-

raus. Die Handlung des Restaurants gründet vielmehr in wirtschaftlichen Motiven (Behin-

derte wollen wir nicht, weil sie andere Kunden vertreiben). Das Beispiel aus der Botschaft, 

welches vom Bundesgericht widergegeben wurde, ist mit dem vorliegend zu beurteilen-

den Fall vergleichbar. Denn auch aus dem hier zu beurteilenden Brief ergibt sich, dass 

behinderte Gäste aus Angst, die Stammkundschaft zu vertreiben, nicht unbeschränkt ins 

Bad gelassen werden sollen. Wenn die Beklagte in ihrem Brief vom 25. Januar 2012 fest-

hält, dass die Erfahrungen der letzten Jahre dahin gehen würden, dass Personen mit kör-

perlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei anderen Badegästen auf wenig Akzep-

tanz stossen und dazu führen würde, dass das Bad von Stammgästen gemieden werde, 

so bringt sie damit Befürchtungen zum Ausdruck, dass behinderte Gäste sich negativ auf 

ihr Geschäft auswirken. Diese Befürchtung bringt die Beklagte im zweitletzten Satz ein-

deutig zum Ausdruck wenn sie festhält "Aufgrund der wirtschaftlichen Ausrichtung unse-

                                                
107  BGE 138 I 475. 

 
 
 

Seite 22 
 
 

 

res Betriebs können wir uns hingegen schlichtweg nicht leisten, wenn wir andere Gäste 

verlieren"108. Die Beklagte verfasste den Brief folglich aus wirtschaftlichen Motiven heraus. 

Es stellt sich demnach die Frage, ob eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG auch dann 

vorliegen kann, wenn lediglich die Auswirkungen einer Handlung, nicht jedoch die der 

Handlung zu Grunde liegende Motivation diskriminierend ist. Nach Art. 2 lit. d BehiV liegt 

eine Diskriminierung vor, wenn Behinderte besonders krass unterschiedlich und benach-

teiligend behandelt werden mit dem Ziel oder  der Folge, sie herabzuwürdigen oder aus-

zugrenzen. Somit reicht es – gestützt auf den Wortlaut der Verordnung – wenn lediglich 

die Folge die Behinderten herabwürdigt oder ausgrenzt. Dem Brief vom 25. Januar 2012 

ist zu entnehmen, dass Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei 

anderen Badegästen auf wenig Akzeptanz stossen würden und dass deshalb Gruppen 

mit behinderten Personen kein freier Zutritt zum Bad gewährt werden könne. Damit ist 

eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung erstellt, da die Beklagte ausdrücklich auf 

die Behinderung Bezug nimmt und der Brief zur Folge hat, dass die betroffenen 

Personen, die Behinderten, aufgrund des beschränkten Eintritts resp. der vorbehaltenen 

Eintrittsverweigerung, ausgegrenzt werden. Der Brief hat auch zur Folge, dass behinderte 

Personen herabgewürdigt werden, weil aufgrund der Behinderung die Gäste gestört wer-

den würden und ihnen deshalb kein freier Zutritt gewährt werden kann. Ausdrücklich wird 

im Brief geschrieben, dass auch „bei einzelnen Besuchern mit Behinderung “ [Hervorhe-

bung durch Gericht], sich die Gäste oft gestört fühlen würden. Durch die Regelung, dass 

die Behinderten das Bad nicht wie die Nicht-Behinderten, wann immer sie wollen im 

Rahmen der für alle geltenden Öffnungszeiten besuchen können, werden sie besonders 

krass unterschiedlich und benachteiligend behandelt mit der Folge, dass sie ausgegrenzt 

werden. Diese Ausgrenzung von behinderten Badegästen, welchen damit der freie Zutritt 

zum Bad wegen ihrer Behinderung verweigert wird, ist krass benachteiligend. Es ist kein 

sachlicher Rechtfertigungsgrund ersichtlich, der solch ausgrenzendes Verhalten im vorlie-

genden Fall rechtfertigen könnte. Insbesondere wurde nicht dargetan, dass die abgewie-

senen Personen den Badebetrieb bzw. andere Gäste gestört hätten bzw. hierfür genü-

gend Hinweise bestanden hätten. 

 

a) Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a 

Da der Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident der Beklagten im Brief Stellung dazu 

nimmt "weshalb einer Gruppe aus Ihrer Schule definitiv der Zutritt zu unserem Heilbad 

                                                
108  Act. 2/10, S. 2. 

 
 
 

Seite 23 
 
 

 

verwehrt wurde" und er „hiezu“, d.h. in Bezug auf den Vorfall vom 4. Januar 2012 Stellung 

nimmt, ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Besuch vom 4. Januar 2012 

und dem Brief gegeben. Die Zutrittsverweigerung wird im Brief damit begründet, dass 

Gruppen von Behinderten erfahrungsgemäss bei seinen Gästen auf wenig Akzeptanz 

stossen und deshalb solchen Gruppen nur zu speziellen Öffnungszeiten Einlass gewähr-

ten werden könne. Die Wegweisung vom 4. Januar 2012 ist diskriminierend, weil der In-

halt des Briefes vom 25. Januar 2012 diskriminierend ist, da der Brief Behinderte aus-

grenzt und sie damit in Ihrer Persönlichkeit betroffen sind. Beweistechnisch ausgedrückt 

haben die Klägerinnen mittels des Schreibens vom 25. Januar 2012 beweisen können, 

dass die von ihnen beantragte Feststellung der Diskriminierung zutreffend ist. Aufgrund 

der unumstrittenen Abweisung am 4. Januar 2012 und der darauf folgenden Begründung 

derselben im Brief vom 25. Januar 2012 kann festgestellt werden, dass die Beklagte eine 

Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging, indem sie am 4. Januar 2012 der Gruppe von 

fünf behinderten Kindern wegen ihrer Behinderung den Zugang zum Mineral- und Heilbad 

Unterrechstein verweigerte.  

 

b) Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b 

Mit der Feststellung im Brief vom 25. Januar 2012, dass sich die Beklagte nicht mehr in 

der Lage sieht, behinderten Personen den freien Zutritt zum Bad zu gewähren und der 

oben aufgeführten und erörterten Begründung, werden Behinderte benachteiligt und krass 

unterschiedlich behandelt, weil sie damit nicht mehr frei entscheiden können, ob und 

wann sie das öffentlich zugängliche Bad besuchen wollen. Es stellt sich weiter die Frage, 

ob der Brief diskriminierend ist, obwohl damit lediglich eine Diskriminierung in Aussicht 

gestellt (betreffend einer möglichen zukünftigen „Einlassregelung“) wurde. Der Brief hat 

eine Herabwürdigung von Menschen mit Behinderung zur Folge und ist damit diskriminie-

rend, selbst wenn tatsächlich keine Umsetzung des Inhaltes des Briefes stattgefunden 

hat. Zudem wird im Brief Stellung zum Vorfall vom 4. Januar 2012 genommen und dies 

als Anlass des Briefes aufgeführt. Dadurch hat der Inhalt des Briefes, resp. die Begrün-

dung der Zutrittsverwehrung, bereits eine Folge gehabt, nämlich wird damit erklärt, warum 

am 4. Januar 2012 die Gruppe nicht ins Bad gelassen worden ist. Insoweit wurde die im 

Brief angekündigte Eintrittsverwehrung am 4. Januar 2012 auch so umgesetzt. 

Die Klägerinnen reden im Rechtsbegehren von „Randzeiten“. Dem Brief vom 25. Januar 

2012 ist zu entnehmen, dass über „spezielle Öffnungsregelungen“ gesprochen werden 

 
 
 

Seite 24 
 
 

 

könne, „vornehmlich zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr“109, resp. von „zeitlichen Sonderre-

gelungen“110. Die gerichtliche Feststellung hat sich an den Wortlaut des Briefes zu halten, 

selbst wenn inhaltliche Identität zwischen den Begriffen besteht. Somit ist festzustellen, 

dass die Beklagte Art. 6 BehiG verletzte, indem sie mit Brief vom 25. Januar 2012 an die 

Heilpädagogische Schule Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung 

nur während speziellen Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein ein-

zulassen.  

 

c) Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c 

Bleibt zu prüfen, ob auch eine Diskriminierung vorliegt, indem sich die Beklagte im Brief 

vom 25. Januar 2012 vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum Bad 

zu verweigern (Rechtsbegehren lit. c). Die Klägerinnen bringen vor, das Rechtsbegehren 

1c sei kein Zitat, sondern eine korrekte Zusammenfassung des Aussagegehalts mit Be-

zug auf behinderte Einzelpersonen. Um auch bei Besuchen behinderter Einzelpersonen je 

nach Grad der Behinderung (Ziff. 4 des Schreibens) reagieren zu können, um weitere 

"Beschwerden" nicht behinderter Gäste zu vermeiden, habe sich die Beklagte eine Zu-

trittsverweigerung eben bei solchen "Einzelbesuchen“ vorbehalten müssen. Der 1. Absatz 

in Ziff. 5 des Schreibens beschreibe die Konsequenzen für Besuche von Gruppen Behin-

derter, der 2. Absatz für Besuche behinderter Einzelpersonen111. Die Beklagte wendet ein, 

selbst bei isolierter Betrachtung des 2. Absatzes von Ziff. 5 des Schreibens der Beklagten 

vom 25. Januar 2012, könne das Zitat nicht so interpretiert werden, wie es die Klägerin-

nen wollen. Es sei von "Einzelbesuchen" und nicht von "Einzelpersonen" und schon gar 

nicht von "behinderten Einzelpersonen" die Rede. Aus dem 2. Absatz könne nur die an-

gedrohte Konsequenz herausgelesen werden, die die Beklagte in Betracht ziehe, wenn 

sich das Heim oder die Schule in einem Einzelfall nicht an die Abmachung gemäss Ab-

satz eins halte. Es entbehre jeder Grundlage, dass die Beklagte behinderten Einzelperso-

nen den Zugang zum Heilbad verweigern wolle. Im Übrigen sei der Brief an eine Schule 

(und nicht an eine Einzelperson gerichtet), die das Bad potenziell ausschliesslich mit 

Gruppen von behinderten Menschen besuche112. Die Beklagte macht geltend, dass – 

wenn sie sich die Zutrittsverweigerung von Einzelbesuchern vorbehält (Ziff. 5) – Einzelbe-

sucher generell meint und nicht etwa nur Einzelbesucher mit Behinderung. Dieser Ein-

                                                
109  Act. 2/10. 
110  Act. 2/10. 
111  Act. 21, Rz. 71 ff. 
112  Act. 9, S. 26 f. 

 
 
 

Seite 25 
 
 

 

wand geht fehl. Aus dem Zusammenhang ergibt sich klar, dass Einzelbesucher mit Be-

hinderung gemeint sind. Wenn die Beklagte ausführt, dass sich die Gäste auch bei „ein-

zelnen Besuchern mit Behinderung“ oft gestört fühlen würden, wenn die behinderte Per-

son Lärm verursacht, sich nicht ruhig verhält oder anderswie den Badeaufenthalt der 

Gäste beeinträchtigt, ist auch zu beachten, dass nichtbehinderte Gäste die Ruhe stören 

können, was sich negativ auf die übrigen Gäste auswirken kann. Einleitend führte die Be-

klagte auf, dass die Erfahrungen der letzten Jahre dahin gehen würden, „dass Personen 

mit körperlicher oder geistiger Behinderung sehr viel bei andern Badegästen auf wenig 

Akzeptanz stossen“113 würden. Somit ist ein Bezug auf die Behinderung erstellt und eine 

Gesamtbetrachtung des Briefinhaltes im Zusammenhang damit, dass der Brief eine Stel-

lungnahme darstellt, weshalb einer Gruppe der Eintritt ins Bad am 4. Januar 2012 ver-

wehrt worden war, ist festzustellen, dass der Brief nicht nur Behindertengruppen diskrimi-

niert, sondern auch behinderte Einzelpersonen. Indem sich die Beklagte vorbehält, auch 

behinderten Einzelpersonen den Zugang zum Bad zu verweigern, hat sie Art. 6 BehiG 

verletzt, weil sie damit Behinderte schwer ausgrenzt durch die besonders krasse unter-

schiedliche und benachteiligende Behandlung in Bezug auf den freien Eintritt in das Bad.  

 

d) Fazit 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Brief vom 25. Januar 2012 dis-

kriminierend ist, weil die Beklagte darin festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung 

nur während speziellen Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein ein-

zulassen und sich vorbehielt auch bei behinderten Einzelpersonen den Zutritt zu verwei-

gern, wenn sich das Heim oder die Schule nicht an die Absprache bezüglich den speziel-

len Öffnungszeiten hält, weil Menschen mit Behinderung die übrigen Gäste stören wür-

den. Dieses Verhalten führt zu einer Herabsetzung und Ausgrenzung der betroffenen 

Personen. Der Beklagten ist es misslungen, eine sachliche Rechtfertigung zu liefern, denn 

wirtschaftliche Motive sind nicht ausreichend. Die wirtschaftliche Motivation der Beklagten 

erscheint in Bezug auf die Folgen für die betroffenen Personen zudem unverhältnismäs-

sig, da wohl kaum allen Stammgästen unterstellt werden kann, dass sie sich vom Badbe-

such abhalten lassen, nur weil behinderte Personen das Bad besuchen. Würden solche 

Überlegungen, wie sie die Beklagte aufführt, geschützt, wäre letztlich jeglicher Ausschluss 

aus öffentlich zugänglichen Dienstleistungen mittels Kundenbedürfnissen begründbar und 

                                                
113  Act. 2/10. 

 
 
 

Seite 26 
 
 

 

diskriminierende Segregation damit leicht legitimierbar. Der Zweck von Art. 6 BehiG ist 

allerdings gerade, solche diskriminierende Segregation zu verhindern.  

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

 Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass das Verfahren gestützt auf Art. 10 BehiG und 

Art. 114 lit. b ZPO unentgeltlich sei, und ihnen deshalb keine Gerichtskosten auferlegt 

werden können (act. 5). Allerdings sind gemäss Art. 10 Abs. 1 BehiG die Verfahren nach 

den Artikeln 7 und 8 unentgeltlich. Art. 7 BehiG regelt gemäss Randtitel 

„Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen“, Art. 8 BehiG die 

„Rechtsansprüche bei Dienstleistungen“ und Art. 6 „Dienstleistungen Privater“. Art. 6 

BehiG allerdings ist nicht erwähnt in Art. 10 BehiG und wird deshalb nicht mitumfasst. Die 

Unentgeltlichkeit im Rahmen des BehiG gilt nur für Individualklagen, nicht auch für 

Behindertenorganisationen114.  

 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuer-

legen. Die Beklagte ist in diesem Verfahren unterlegen, weshalb ihr die Kosten aufzuerle-

gen sind.  

 

 Gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Gebührenordnung ist die Gerichtsgebühr auf  

CHF 4‘500.00 festzusetzen.  

 

 Als Parteientschädigung gelten nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Kosten einer berufsmäs-

sigen Vertretung. Art. 105 Abs. 2 ZPO hält fest, dass das Gericht die Parteientschädigun-

gen nach den Tarifen zuspricht und die Parteien eine Kostennote einreichen können. 

Richtschnur für die Bemessung der Parteientschädigung ist das gemäss kantonalem Tarif 

gerechtfertigte Anwaltshonorar, welches durch die bei objektiver Würdigung notwendig 

erscheinende Inanspruchnahme des Anwaltes entstanden ist115. Gemäss Art. 18 Abs. 1 

lit. a der Verordnung über den Anwaltstarif hat die Bemessung im vorliegenden Verfahren 

nach Zeitaufwand zu erfolgen. Das mittlere Honorar beträgt CHF 200.00 die Stunde (Art. 

19 Abs. 1 Verordnung über den Anwaltstarif). Rechtsanwalt Looser reichte am 1. Februar 

                                                
114  ADRIAN URWYLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

BRUNNER/GASSER/SCHWANDER (Hrsg), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 114 ZPO, N 5. 
115  URWYLER, a.a.O., Art. 105 ZPO, N 9. 

 
 
 

Seite 27 
 
 

 

2017 seine Honorarnote ein116. Er macht darin ein Honorar von CHF 34‘518.00 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 339.30 und Mehrwertsteuer von CHF 2‘788.60 geltend, was insge-

samt zu einem Betrag von CHF 37‘645.90 führt. Rechtsanwalt Looser rechnet für die Ho-

norarforderung mit einem Stundenansatz von CHF 220.00, welcher nicht dem kantonalen 

Tarif entspricht, weshalb sein geltend gemachter Stundenaufwand von insgesamt 156.9 

Stunden mit dem korrekten Stundenaufwand von CHF 200.00 zu berechnen ist. Demnach 

resultiert ein mittleres Honorar von CHF 31‘380.00, wozu die Barauslagen von CHF 

339.30 und die Mehrwertsteuer zu rechnen sind. Insgesamt hat die Beklagte den Kläge-

rinnen damit eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 34‘256.84 zu bezahlen. 

 

 

                                                
116  Act. 60. 

 
 
 

Seite 28 
 
 

 

Das Kantonsgericht entscheidet: 

 

 

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 BehiG beging,  

 

a) indem die Beklagte am 4. Januar 2012 einer Gruppe von fünf behinderten Kindern 

wegen ihrer Behinderung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BehiG den Zugang zum Mineral- und 

Heilbad Unterrechstein verweigerte; 

 

b) indem die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische Schule 

Heerbrugg festhielt, Gruppen von Menschen mit Behinderung nur während speziel-

len Öffnungszeiten in das Mineral- und Heilbad Unterrechstein einzulassen; 

 

c) indem sich die Beklagte mit Brief vom 25. Januar 2012 an die Heilpädagogische 

Schule Heerbrugg vorbehielt, auch behinderten Einzelpersonen den Zugang zum 

Mineral- und Heilbad Unterrechstein zu verweigern. 

 

 

2. Die Verfahrenskosten betragen CHF 4‘500.00 und werden der Beklagten auferlegt, unter 

Verrechnung mit dem von den Klägerinnen geleisteten Vorschuss von CHF 3‘000.00. Die 

Beklagte hat den Klägerinnen den Vorschuss von CHF 3‘000.00 zu ersetzen. 

 

 

3. Die Beklagte hat den Klägerinnen eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 34‘256.85 

zu bezahlen.  

 

 

4. Dieser Entscheid kann mit Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innert 30 Ta-

gen seit Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich, begründet und mit bestimmten 

und gegebenenfalls bezifferten Anträgen versehen beim Obergericht Appenzell Ausser-

rhoden, 9043 Trogen, einzureichen. Zulässige Berufungsgründe sind unrichtige Rechts-

 
 
 

Seite 29 
 
 

 

anwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der angefochtene Entscheid ist 

beizulegen. 

 

Wird nur der Kostenentscheid angefochten, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gege-

ben. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung der Entscheidbegründung schrift-

lich, begründet und mit bestimmten und gegebenenfalls bezifferten Anträgen versehen 

beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, einzureichen. Zulässige Be-

schwerdegründe sind unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.  

 

Fax-Schreiben und E-Mails sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wir-

kung. 

 

 

5. Zustellung am    an: 

- Rechtsvertreter der Klägerinnen, mit Gerichtsurkunde 

- Rechtsvertreter der Beklagten, mit Gerichtsurkunde 

 

 

 

 

Der Vorsitzende: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Dr. iur. Evelyne Gmünder