# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aafe0c4c-795d-56ae-87bb-0d8da941c927
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.10.2015 PS150184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150184_2015-10-23.pdf

## Full Text

Art. 333 SchKG, einvernehmliche private Schuldenbereinigung. Scheitert die 
private Schuldenbereinigung, ist die Stundung aufzuheben. Daran ändert grund-
sätzlich auch eine neu verlangte Nachlassstundung nichts. 
 
 zum Sachverhalt vgl. OGerZH PS150179 vom 23. Oktober 2015 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 Gemäss Art. 333 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner, der nicht der Konkurs-

betreibung unterliegt, die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schul-

denbereinigung beantragen. Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubi-

gern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfah-

rens sichergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stun-

dung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter. Auf Antrag des 

Sachwalters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert werden. 

Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenberei-

nigung offensichtlich nicht herbeigeführt werden kann (Art. 334 Abs. 1 und 2 

SchKG). Ist die einvernehmliche private Schuldenbereinigung gescheitert, so 

kann der Schuldner trotzdem noch ein Nachlassverfahren im Sinne von Art. 293 

ff. SchKG anstreben, wenn sich abzeichnet, dass die Gläubigerquoten des Nach-

lassstundungsverfahrens erreicht werden können. Das Nachlassverfahren ist ein 

neues Verfahren (KuKo SchKG-Roncoroni, 2. Auflage, Art. 336 N 1-2). Aus der 

vom Gesuchsteller zitierten Literaturstelle ergibt sich nichts anderes. Im Gegenteil 

wird auch dort darauf hingewiesen, dass das Nachlassverfahren ein neues Ver-

fahren ist, auch wenn der gleiche Richter – der Nachlassrichter – dafür zuständig 

ist (BSK SCHKG-Brunner/Boller, 2. Auflage, Art. 336 N 6-7). Im Nachlassverfah-

ren wird die Dauer der Stundung nach den Art. 333 ff. SchKG auf die Dauer der 

Nachlassstundung angerechnet (Art. 336 SchKG).  

 Die Anträge des Gesuchstellers sind unter Berücksichtigung der Begrün-

dung der Beschwerde dahingehend zu verstehen, dass die im Rahmen des Ver-

fahrens gemäss Art. 333 ff. SchKG gewährte Stundung so lange aufrecht erhalten 

bleibt, bis die im beantragten Nachlassverfahren gewährte Stundung greift. Nach 

dem eben Dargelegten ist aber die im Rahmen des Verfahrens nach Art. 333 ff. 

SchKG gewährte Stundung zu widerrufen, wenn – wie im vorliegenden Fall – das 

Scheitern der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung feststeht. Über die 

Fragen, ob im Nachlassverfahren erneut eine Stundung anzuordnen ist und ab 

wann diese Stundung greift, ist im Nachlassverfahren zu entscheiden, also in dem 

vom Gesuchsteller erwähnten Verfahren EC150008 des Bezirksgerichts Hinwil. 

Falls die Vorinstanz im Nachlassverfahren den Antrag um Gewährung der Stun-

dung abweist oder die Stundung zeitlich nicht so festgelegt wird, dass sie unmit-

telbar an die Aufhebung der Stundung gemäss Urteil vom 5. Oktober 2015 an-

schliesst, kann der Gesuchsteller den betreffenden Entscheid gegebenenfalls an-

fechten. An der Richtigkeit der mit Urteil vom 5. Oktober 2015 angeordneten Auf-

hebung der im Rahmen des Verfahrens gemäss Art. 333 ff. SchKG gewährten 

Stundung ändert dies jedoch nichts. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz dem 

Gesuchsteller auch die Gerichtskosten auferlegt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 23. Oktober 2015 
Geschäfts-Nr.: PS150184-O/U 

 
Anmerkung: es ist offen, ob das Gesuch um Nachlassstundung so rechtzeitig ein-
gereicht worden war, dass die Stundung überhaupt hätte nahtlos weiter geführt 
werden können; eine Verletzung von Art. 4a SchKG wurde jedenfalls nicht geltend 
gemacht.