# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 003531ae-d530-5d4c-9a56-120afc20e60b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.12.2022 E-5936/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5936-2022_2022-12-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5936/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5936/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM ergab, dass der Beschwerdeführer am 

9. Februar 2016 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihm dort 

am 13. Dezember 2016 Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 2. September 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-

den des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ der Region B._______ 

mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

D.  

Am 6. September 2022 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer ei-

nen Fragenkatalog hinsichtlich seines Aufenthalts in Griechenland nach 

Gewährung des (subsidiären) Schutzes und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Griechenlands sowie zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid (NEE) gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) und zur Wegweisung in dieses Land. 

E.  

Am 7. September 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 

F.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

8. September 2022 zu und teilten mit, dass dem Beschwerdeführer am 

12. Dezember 2016 in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt worden 

sei. 

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Seite 3 

G.  

Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme vom 9. September 

2022 zum rechtlichen Gehör des SEM geltend, er habe in Griechenland 

keine sozialen Probleme gehabt. Er habe als (…) gearbeitet und sei zu-

sätzlich vom Sozialamt unterstützt worden. Er sei mit seiner sozialen Situ-

ation in Griechenland zufrieden gewesen. Ein Kommandant der Taliban, 

der ihn bereits in seinem Heimatland verfolgt habe, habe ihn in C._______ 

ausfindig gemacht. Es seien drei Männer bei ihm zu Hause erschienen und 

hätten ihn bedroht. Er habe sich deswegen mehrmals an die Polizei ge-

wandt und um Unterstützung gebeten. Diese habe ihm jedoch erklärt, dass 

sie ihm bei derartigen Konflikten nicht helfen könne, und ihm geraten, Grie-

chenland zu verlassen. Selbst auf konkrete Hinweise – Aufzeichnungen 

der Überwachungskamera vor seinem Haus – habe die Polizei nicht rea-

giert. Sein Bruder, dem auch nicht geholfen worden sei, habe deshalb Grie-

chenland verlassen und sei in die D._______ geflohen. Er habe in dauern-

der Angst gelebt, zumal die Personen, die ihn bedroht hätten, Schusswaf-

fen und Messer auf sich getragen hätten. Ein Wohnsitzwechsel innerhalb 

Griechenlands sei nicht in Frage gekommen, da diese Gruppe grossen 

Einfluss im Land habe und ihn überall ausfindig machen könne. Es sei zu-

dem schwierig, an einem anderen Ort Arbeit zu finden. Im Übrigen sei er 

psychisch angeschlagen. Er führte ferner aus, die Probleme mit den Per-

sonen stünden in direktem Zusammenhang mit seinen Asylgründen. Diese 

Verfolgung habe sich in Griechenland fortgesetzt. Daher habe er ein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. 

Eventualiter sei von einer Wegweisung wegen mangelnden Schutzwillens 

respektive Schutzfähigkeit Griechenlands abzusehen. 

H.  

Verschiedenen ärztlichen Berichten für die Zeit vom 14. September 2022 

bis am 8. Dezember 2022 kann entnommen werden, dass dem Beschwer-

deführer eine Schiene gegen Zähneknirschen ausgestellt werden sollte 

und Impfungen verabreicht worden seien. Bei einer computertomographi-

schen Untersuchung sei eine pathologische Erweiterung der Bronchien so-

wie fibrotische Veränderungen der Lungen festgestellt und eine Neoplasie 

nicht ausgeschlossen worden. Es wurde eine Kontrolle in drei bis sechs 

Monaten empfohlen. Gemäss dem psychiatrischen Bericht vom 8. Dezem-

ber 2022 sei von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aus-

zugehen. Es seien dem Beschwerdeführer das Medikament Trittico ver-

schrieben und Bewegung sowie eine ganztägige Arbeitstätigkeit empfohlen 

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Seite 4 

worden. Eine regelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeuti-

sche Behandlung sei empfehlenswert, jedoch aktuell infolge fehlenden Be-

handlungsangeboten nicht umsetzbar.  

I.  

Am 13. Dezember 2022 händigte das SEM den Entwurf seines Entscheids 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme aus. 

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2022 teilte die Rechtsvertretung 

mit, der Beschwerdeführer widerspreche der Argumentation des SEM, wo-

nach Griechenland ein Rechtsstaat sei und eine Beschwerde bei einer zu-

ständigen Stelle möglich sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei in 

Griechenland (aus den bereits angeführten Gründen) nicht gegeben. Hin-

sichtlich der medizinischen Problem mache er geltend, in GriechenIand zu 

keinem Zeitpunkt ärztliche Unterstützung erhalten zu haben. 

K.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 15. Dezember 2022 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-

fügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 

nach Griechenland zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte die  

Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen da-

mit, dem Beschwerdeführer sei in Griechenland subsidiärer Schutz ge-

währt worden. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 

möglich. 

L.  

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 teilte die Rechtsvertretung die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses mit. 

M.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anwei-

sung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Es sei die Unzulässigkeit respektive 

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Seite 5 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland festzu-

stellen, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung und um Sistierung des Vollzugs der Wegweisung, um Anord-

nung vorsorglicher Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen als Beweismittel ein Rundbrief des deutschen Bun-

desamts für Migration vom 31. März 2022, verschiedene fremdsprachige 

Unterlagen sowie zwei Fotos bei. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

O.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022 den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 6 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die An-

träge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es 

seien die kantonalen Behörden anzuweisen, von Vollzugshandlungen ab-

zusehen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, es bestünden zwar An-

zeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige 

Aufnahme nach Art. 83 AIG erfüllen würde, da er in Griechenland subsidi-

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Seite 7 

ären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwä-

gung des Asylentscheides sei aber Griechenland zuständig. Gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwür-

diges Interesse nachgewiesen werde. Dies könne nicht gelingen, wenn be-

reits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Er könne nach Griechen-

land zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips zu befürchten. 

Es würden keine Hinweise darauf bestehen, dass dem Beschwerdeführer 

eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK respektive eine Notlage oder Verelendung drohe. Das Bundesver-

waltungsgericht halte in seinen Referenzurteilen E-3427/2021 und  

E-3431/2021 fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Griechenland 

grundsätzlich zumutbar und möglich sei. Die Legalvermutung, dass ein 

Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei, könne 

bei vulnerablen Personen umgestossen werden, wenn die betroffenen Per-

sonen ernsthafte Anhaltspunkte vorbringen würden, dass sie durch den 

Wegweisungsvollzug in Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten 

würden. Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch Dritte in Grie-

chenland habe der Beschwerdeführer keine Beweismittel vorgelegt, wel-

che belegen würden, dass die von ihm eingebrachten Anzeigen bei der 

Polizei nicht entgegengenommen worden seien. Sollte diese rechtswidrig 

gehandelt haben, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, sich mit einer 

Beschwerde an die zuständige Stelle zu wenden. Entgegen der Ansicht der 

Rechtsvertretung handle es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat 

mit funktionierendem Justizsystem. Der Beschwerdeführer habe – auch in 

seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf – nicht ausgeführt, dass er 

sich an übergeordneter Stelle gemeldet habe. Es wäre ihm zudem zumut-

bar gewesen, seinen Wohnort in Griechenland für einen Neuanfang zu 

wechseln. Er habe bereits sechs Jahre dort gelebt, eine Arbeitsstelle ge-

funden und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. 

Bezüglich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei ge-

stützt auf die Qualifikationsrichtlinie davon auszugehen, dass seine medi-

zinische Versorgung in Griechenland einschliesslich der Zugang zu spezi-

alisierter Behandlung gewährleistet sei. Entgegen der in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf gemachten Ausführungen sei die medizini-

sche Infrastruktur zur Behandlung psychischer Probleme vorhanden. Er 

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Seite 8 

könne sich mit seinen gesundheitlichen Beschwerden sowie für die Orga-

nisation allfälliger Behandlungen an eine Institution in Griechenland wen-

den. Im Weiteren lasse seine gesundheitliche Situation nicht darauf 

schliessen, dass es sich bei ihm um eine äusserst vulnerable Person 

handle, welche in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt sei. 

Selbst wenn es sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person 

handeln würde, würden begünstigende Umstände für seine Rückkehr nach 

Griechenland vorliegen (sechs Jahre gearbeitet, zumindest grundlegendes 

Erlernen der griechischen Sprache, Unterstützung durch Sozialamt). Es sei 

davon auszugehen, dass es ihm gelingen kann, bei den entsprechenden 

Stellen oder bei Bekannten Hilfe zu erhalten. Insgesamt würden keine Hin-

weise vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine 

existenzbedrohende Lage geraten würde.  

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die griechischen Behörden 

hätten ihn vor den Nachstellungen der Taliban nicht schützen können und 

dies nicht gewollt. Er habe um sein Leben gefürchtet. Zudem äussert er 

Zweifel an der Einhaltung der Qualifikations- und "Unterbringungsrichtlinie" 

durch Griechenland und verweist auf verschiedene Berichte von AIDA 

(Asylum Information Database), PRO ASYL, der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) und ein Rundschreiben des (deutschen) Bundesamtes für 

Migration vom 31. März 2022 sowie die internationale und europäische 

Praxis im Umgang mit Schutzberechtigten in Griechenland. Er würde ohne 

materielle Existenz dastehen und könne keinen Zugang zu staatlichen 

Leistungen erwarten. Es würden psychologische und psychiatrische Ange-

bote für Personen mit Schutzstatus in Griechenland fehlen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat.  

6.2 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) 

um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG han-

delt. Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden 

sämtliche Länder der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist 

sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland sub-

sidiärer Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden seiner 

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Seite 9 

Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Das SEM ist demnach 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

7.  

7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (Art. 32 Abs. 1 AsylV1). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3  

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situa-

E-5936/2022 

Seite 10 

tion in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Recht-

sprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grund-

sätzlich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der 

jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und 

erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohte. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene angerufenen neus-

ten Länderberichte der SFH und AIDA nichts zu ändern. 

8.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). 

8.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzten respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von in-

dividuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. Referenzurteil E-3427/2021 /  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss EURODAC-Eintrag in Griechen-

land am 12. Dezember 2016 subsidiären Schutz erhalten. Dieser dauert 

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Seite 11 

solange an, bis die Umstände, die zu ihm geführt haben, weggefallen sind 

(Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011 [sogenannte Qualifikationsrichtli-

nie]). Da die griechischen Behörden sich bereit erklärten, ihn wiederaufzu-

nehmen, ist davon auszugehen, dass im Falle einer möglicherweise abge-

laufenen Aufenthaltsbewilligung eine allfällige Verlängerung derselben 

problemlos möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-3995/2022 vom 27. Sep-

tember 2022 E. 7.6.1 m.w.H.). 

9.2 Bei Unterstützungsbedarf nach seiner Rückkehr nach Griechenland 

sowie allfälligen Verfahrensverletzungen obliegt es dem Beschwerdefüh-

rer, sich an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Aufgrund der Akten lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr 

nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre, woran auch sein Hinweis auf die ihm vorenthaltene Schutzge-

währung durch die griechische Polizei nichts zu ändern vermag. Wie von 

der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, hat der Beschwerdeführer nicht vor-

gebracht, sich diesbezüglich an eine der Polizei übergeordnete Stelle ge-

wendet zu haben. Dies kann auch den mit der Beschwerdeschrift einge-

reichten (unübersetzten) fremdsprachigen Beweismitteln trotz einem hand-

schriftlichen Vermerk "Anzeige" nicht entnommen werden. Die eingereich-

ten Fotos, auf dem der in die D._______ geflüchtete Bruder des Beschwer-

deführers abgebildet sein soll respektive das Einschlagen eines Fensters 

auf den Laden des Beschwerdeführers belegt werden soll, vermögen zu 

keiner anderen Einschätzung zu führen. An dieser Stelle ist ohnehin zu be-

merken, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

geltend gemacht hat, einen eigenen Laden geführt zu haben respektive 

dass ein Einbruch auf einen solchen verübt worden sei. Auch unter Berück-

sichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems kann die 

blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren 

Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle 

zum «real risk» nicht erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung 

als zulässig erweist. 

9.3  

9.3.1 Die Lebensbedingungen in Griechenland stellen für den Beschwer-

deführer zweifellos eine gewisse Herausforderung dar und eine adäquate 

(Wieder-)Eingliederung in die dortigen sozialen Strukturen wird mit nicht zu 

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Seite 12 

verkennenden Erschwernissen verbunden sein. Indes ist zu berücksichti-

gen, dass er bereits vor fast sechs Jahren in Griechenland einen Schutz-

status erhalten hat. Er ging einer Arbeit nach und erhielt zudem Sozialhilfe, 

wobei davon auszugehen ist, dass er sich in dieser Zeit auch ein gewisses 

Bekanntennetz aufgebaut hat. Es liegen keine Hinweise für die Annahme 

vor, er wäre nach einer Rückkehr einer existenziellen Notlage ausgesetzt. 

Aufgrund seines Schutzstatus hat er Anspruch auf Erneuerung seiner Auf-

enthaltsbewilligung, womit er grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, 

zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung hat. Dies-

bezüglich ist er griechischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Er wird in 

der Lage sein, sich bei Bedarf an die griechischen Behörden oder auch an 

karitative Organisationen zu wenden. Seine Vorbringen vermögen die ho-

hen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respek-

tive vermag er damit nicht die Legalvermutung (vgl. E. 8.3.2 f. oben) um-

zustossen. Obschon seine bisherigen Erlebnisse und seine Erkrankungen 

aus seiner Sicht eine Rückkehr nach Griechenland verständlicherweise 

nicht als wünschenswert erscheinen lassen, vermögen sie entgegen seiner 

Auffassung keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil  

E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.3) zu begründen. 

9.3.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten körperlichen und ins-

besondere physischen Beschwerden sind nicht von einer derartigen 

Schwere, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer konkreten 

Gefährdung im zu beachtenden Sinne ausgesetzt wäre. Die vorgebrachten 

psychischen Leiden sind mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht als 

schwerwiegende Erkrankung im Sinne des neusten Referenzurteils einzu-

stufen, zumal sich schwere psychische Leiden in den im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten ärztlichen Berichten niedergeschlagen hätten. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders 

vulnerable Person, für die sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich 

als unzumutbar erweisen würde. Mangels konkreter Hinweise ist davon 

auszugehen, dass seine gesundheitlichen Probleme bei Bedarf in Grie-

chenland adäquat behandelt werden können, zumal die medizinische Ver-

sorgung dort grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). Ferner ist hinsichtlich der 

Suiziddrohung des Beschwerdeführers im Falle einer Rücküberstellung 

nach Griechenland festzustellen, dass gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts Suiziddrohungen für sich alleine den Vollzug einer 

Wegweisung nicht in Frage stellen können, solange konkrete Massnahmen 

zur Verhütung der Umsetzung einer Drohung getroffen werden (vgl. statt 

E-5936/2022 

Seite 13 

vieler das Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6; 

vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H.; BGE 139 II 393 E. 5.2.2). 

Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen 

Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug 

durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzu-

wirken.  

Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständigen Behörden ein 

Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit zumindest vorüber-

gehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form des Mitgebens 

von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige The-

rapien, in Anspruch nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Allfälligen 

psychischen Problemen des Beschwerdeführers kann auch bei den Voll-

zugsmodalitäten Rechnung getragen werden. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksich-

tigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver-

mutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, zu wi-

derlegen. 

9.3.4 Schliesslich ist von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland ausdrücklich zu einer 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat. 

9.4 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Es er-

übrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, 

da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

  

E-5936/2022 

Seite 14 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

11.2 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (sinngemäss Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der geltend gemachten Bedürftig-

keit abzuweisen ist. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5936/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: