# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10fee18d-86b0-5764-9db2-d362c4d4fe71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2022 B-4849/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4849-2020_2022-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4849/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Kayser,  

Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener. 
 

 
 

Parteien 
 Compet Medical AG,  

Kalchthorestrasse 4, CH-8598 Bottighofen,  

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. LL.M. Franz Probst, 

Probst & Partner AG,  

Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Pikdare - Società per Azioni,  

Via Saldarini Catelli 10, IT-22070 Casnate con Bernate (CO),   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Städeli,  

Rentsch Partner AG,  

Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,  

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 100854,  

IR 1'064'324 PIC SOLUTION / CH 729'427 SYRIPIC. 

 

B-4849/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der internationalen Wortmarke 

IR 1'064'324 PIC SOLUTION, die am 16. September 2010 gestützt auf 

eine italienische Basiseintragung mit Prioritätsdatum vom 26. Mai 2010 

eingetragen, am 17. Februar 2011 in der Gazette OMPI des marques inter-

nationales Nr. 2011/04 publiziert und der Vorinstanz am 23. Juni 2011 no-

tifiziert wurde. Der Markenschutz besteht unter anderem für folgende Wa-

ren:  

Klasse 10  

Instruments médicaux; seringues hypodermiques; seringues jetables; aiguilles 

pour piqûres; seringues en tout genre à usage médical; aiguilles pour stylos, 

à usage médical. 

B.  

Am 3. Juli 2019 erhob die Beschwerdegegnerin gestützt auf diese Marke 

Widerspruch gegen die am 24. Oktober 2018 angemeldete Schweizer 

Wortmarke CH 729'427 SYRIPIC, die am 5. April 2019 im Markenregister 

eingetragen und auf Swissreg veröffentlicht wurde und für folgende Waren 

beansprucht wird:  

Klasse 10  

Medizinische Spritzen mit Hohlnadel für Injektionen.  

Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es bestehe eine hochgradige 

Zeichenähnlichkeit, da "Pic" den kennzeichnungskräftigen Bestandteil der 

Widerspruchsmarke bilde und von der angefochtenen Marke als selbstän-

diges, das Kennzeichen prägendes Element übernommen werde. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin die 

Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchmarke, da diese ausschliess-

lich als Firmenkennzeichnung und daher als Dienstleistungsmarke und 

nicht als Warenmarke verwendet werde. Sie sei zu löschen und der Wider-

spruch abzuweisen. Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin, der 

Widerspruch sei abzuweisen, da die Zeichen nur schwach ähnlich seien. 

Das Element "Pic" sei beschreibend und kennzeichnungsschwach.  

B-4849/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Entscheid vom 1. September 2020 bejahte die Vorinstanz eine mittel-

bare Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen, hiess den Widerspruch 

gut und widerrief die angefochtene Marke.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2020 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 1. September 2020 sei aufzuheben und der Wi-

derspruch abzuweisen. Die angefochtene Marke sei für alle beanspruchten 

Waren der Kl. 10 im Schweizerischen Markenregister einzutragen. Die Be-

schwerdeführerin hielt darüber hinaus an ihren Ausführungen und Beweis-

mittelofferten im vorinstanzlichen Verfahren fest.  

F.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 16. November 2020 auf eine 

Vernehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die Begründung im an-

gefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdegegnerin hielt mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 

2021 an ihrer Auffassung fest und beantragte, die Beschwerde sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzu-

weisen. 

H.  

Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung haben die Parteien still-

schweigend verzichtet. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31, 32 und 33 VGG). Als 

B-4849/2020 

Seite 4 

Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin be-

schwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), sie hat den Kostenvorschuss 

fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und 

formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die angefochtene Marke wurde am 5. April 2019 im Schweizer Marken-

register eingetragen (vgl. oben, B.). Soweit die Beschwerde ihre Eintra-

gung begehrt, die aber schon besteht, basiert dieses Begehren auf keinem 

schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Der durch die an-

gefochtene Verfügung angeordnete Widerruf der Marke wird durch die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde gehemmt (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Auf 

das Beschwerdebegehren 2 ist daher nicht einzutreten. Auf die Be-

schwerde ist somit teilweise einzutreten, soweit sie die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und Abweisung des Widerspruchs verlangt. 

2.  

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen die Eintra-

gung einer jüngeren Marke erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und 

für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so-

dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des 

Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11] i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 MSchG). Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten 

nach der Veröffentlichung der Eintragung bei der Vorinstanz schriftlich mit 

Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Wider-

spruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG). 

2.2 Die ältere Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den 

beanspruchten Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend gebraucht 

wird (Art. 11 Abs. 1 MSchG). Hat der Inhaber seine Marke während eines 

ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf der Wider-

spruchsfrist oder Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, 

kann er sein Markenrecht vorbehältlich wichtiger Gründe für den Nichtge-

brauch nicht mehr geltend machen (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Behauptet eine 

Widerspruchsgegnerin im Widerspruchverfahren den Nichtgebrauch der 

älteren Marke, so hat die Widersprechende den Gebrauch oder wichtige 

Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG). 

2.3 Glaubhaftmachen bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver Anhalts-

punkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht 

bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 120 II 393 E. 4c; 88 I 11 

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E. 5.a). Es braucht keine volle Überzeugung des Gerichts, doch muss es 

die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, zumindest hö-

her einschätzen als das Gegenteil (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch Uhr-

band"; Urteile des BVGer B-3261/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 2.3 "Ap-

ple/APPLiA Home Appliance Europe [fig.]"; B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 

E. 3.3 "Schellen-Ursli/Schellenursli").  

2.4 Der rechtserhaltende Gebrauch muss ernsthaft, das heisst wirtschaft-

lich sinnvoll sein und nicht bloss zum Schein erfolgen. Dabei genügt in 

quantitativer Hinsicht auch ein geringer Umsatz von Waren, wenn der Be-

rechtigte den ernsthaften Willen hat, jedes auftretende Bedürfnis des Mark-

tes zu befriedigen, und sich dies in einer minimalen Marktbearbeitung über 

eine längere Zeitspanne manifestiert. Wann die erforderliche Ernsthaf-

tigkeit erreicht ist, kann nicht schematisch festgelegt werden. Massgebend 

sind die branchenüblichen Gepflogenheiten wirtschaftlich sinnvollen Han-

delns. Zu berücksichtigen sind Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs so-

wie die besonderen Umstände des Einzelfalls wie beispielsweise Grösse 

und Struktur des in Frage stehenden Unternehmens (BGE 102 II 111 E. 3 

"Silva II"; Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.5 "Life-

tec/Life Technologies"; B-892/2009 vom 19. Juli 2010 E. 5.1 "Heidiland/

Heidi-Alpen"; B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 3.2.1 "fünf Streifen [fig.]/

fünf Streifen [fig.]"; MARKUS WANG, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Mar-

kenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., Bern 2017, Art. 11 N. 68 f.). 

2.5 Das Zeichen muss weiter in markenmässiger Art und Weise gebraucht 

worden sein, sodass es vom Verkehr als kennzeichnender Hinweis ver-

standen wird. Hierzu braucht die Marke nicht auf der Ware oder deren Ver-

packung angebracht zu sein, sondern kann auch in anderer Weise im Zu-

sammenhang mit den beanspruchten Produkten gebraucht werden, sofern 

der Verkehr die Verwendung konkret als Kennzeichnung versteht, z.B. in 

Angeboten, Rechnungen, Katalogen oder Ähnlichem (Urteile des BGer 

4C.159/2005 vom 19. August 2005 E. 2.2 "Voodoo Dolls/Voodoo"; 

4A_253/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 2.1 "Gallup"; 4A_299/2017 vom 

2. Oktober 2017 E. 5.3 "Abanca [fig.]/Abanka [fig.]" m.w.H.). 

2.6 Eine Marke gilt grundsätzlich nur für jene beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen als rechtserhaltend gebraucht, für die sie tatsächlich ver-

wendet wird. Die Obliegenheit des Markengebrauchs besteht grundsätzlich 

für alle Waren und Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke einge-

tragen ist (BGE 91 II 4 E. 2 "Colux/Pollux"; Urteil des BVGer B-7505/2006 

vom 2. Juli 2007 E. 5 "Maxx/max Maximum + value"; WANG, a.a.O., Art. 11 

B-4849/2020 

Seite 6 

N. 26 f.). Doch wird der rechtserhaltende Gebrauch für einen ganzen ein-

getragenen Oberbegriff anerkannt, wenn die verkauften Produkte typische 

Waren dieses Oberbegriffs sind und ins gängige Sortiment eines branchen-

typischen Anbieters gehören (Urteile des BVGer B-5543/2012 vom 12. Juni 

2013 E. 7.1.6 "six/Sixx"; B-1686/2012 vom 9. April 2013 E. 2.6 "Camille 

Bloch mon Chocolat Suisse [fig.]/my swiss chocolate.ch [fig.]"; 

B-5871/2011 vom 4. März 2013 E. 2.3 "Gadovist/Gadogita"). Der Eindruck 

eines zusammenhängenden Warenbereichs besteht insbesondere, wenn 

die Waren oder Dienstleistungen unter objektiven Gesichtspunkten mit 

Blick auf ihre Eigenschaften und die Zweckbestimmung im Wesentlichen 

übereinstimmen. 

2.7 Als rechtserhaltend gilt auch der Gebrauch der Marke in einer von der 

Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (Art. 11 Abs. 2 MSchG; 

Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum 

[RKGE], in: sic! 2004, E. 5 "Seiko Rivoli/R Rivoli [fig.]"). Die Rechtspre-

chung pflegt Abweichungen durch Weglassen oder Verändern eingetrage-

ner Markenbestandteile strenger zu beurteilen als Abweichungen bei de-

nen Elemente hinzugefügt werden. Entscheidend ist, dass der kennzeich-

nungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild 

prägt, nicht seiner Identität beraubt wird (BGE 130 III 267 E. 2.4 "Tripp 

Trapp"; Urteil des BVGer B-7439/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4.1 "Kinder/Kin-

der Party [fig.]"). 

2.8 Nach dem Territorialitätsprinzip muss der Markengebrauch in der 

Schweiz erfolgt sein (BGE 107 II 356 E. 1.c; 102 II 111 E. 3 "Silva II"; Urteil 

des BVGer B-1755/2007 vom 14. Februar 2008 E. 4 "No Name/No 

Name"). 

3.  

3.1 Die Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff bedeutet, dass ein Kenn-

zeichen im Schutzbereich des Markenrechts durch ein gleiches oder ähn-

liches Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Waren 

und/oder Dienstleistungen mit Bezug auf ihre betriebliche Herkunft gefähr-

det wird. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein Zei-

chen für das andere gehalten wird. Bei der mittelbaren Verwechslungsge-

fahr können die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinan-

derhalten, vermuten aber fälschlicherweise wirtschaftliche Zusammen-

hänge (Urteile des BVGer B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/

B-4849/2020 

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Yellow Lounge"; B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay 

[fig.]"; STÄDELI/BRAUCHBAR-BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 26 f.).  

3.2 Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Gleichartigkeit der 

Waren und Dienstleistungen, für die die Marken hinterlegt sind, der Zei-

chenähnlichkeit der Marken, der Kennzeichnungskraft der älteren Marke 

(BGE 128 III 441 E. 3.2 "Appenzeller Natural [fig.]"; 126 III 315 E. 6.b-c 

"Rivella/Apiella [fig.]") sowie der Wechselwirkungen zwischen diesen drei 

Elementen (Urteil des BVGer B-1009/2010 vom 14. März 2011 E. 2 "Credit 

Suisse/UniCredit Suisse"). Eine Verwechslungsgefahr wird weder dadurch 

ausgeschlossen, dass alle Bestandteile der zu vergleichenden Marken ver-

schieden sind, noch ist sie ohne Weiteres gegeben, wenn einzelne von 

ihnen übereinstimmen (BGE 78 II 379 E. 1 "Alucol/Aludrox"). 

3.3 Waren und Dienstleistungen sind gleichartig, wenn die angesproche-

nen Verkehrskreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwen-

dung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienst-

leistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebs-

stätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder aber unter 

Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unterneh-

men hergestellt werden (Urteile des BVGer B-87/2020 vom 26. April 2021 

E. 2.2 "e [fig.]/pick e bike [fig.]"; B-6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 2.2 

"Qnective und Qnective [fig.]/Q qnnect [fig.]"). Für Gleichartigkeit spricht 

auch ein aus Sicht des Abnehmers sinnvolles Leistungspaket der zu ver-

gleichenden Waren (Urteil des BVGer B-758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 

"G-mode/Gmode"). 

3.4 Die Zeichenähnlichkeit bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, den 

die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinter-

lassen (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; 121 III 377 E. 2.a "Boss/

Boks"; 119 II 473 E. 2.d "Radion/Radomat"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄU-

SER, a.a.O., Art. 3 N. 41). Hierfür ist der Registereintrag massgeblich (Ur-

teile des BVGer 5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 "Adwista/advista 

[fig.]"; B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 5 "Converse All Stars [fig.]/Army 

tex [fig.]"). Für die Ähnlichkeit von Wortmarken sind der Wortklang, das 

Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend, wobei die 

Übereinstimmung auf einer Ebene zur Annahme einer Zeichenähnlichkeit 

genügt (BGE 127 III 160 E. 2.b.cc "Securitas"; Urteil des BVGer 

B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.4 "Calida/Calyana"). Der Wortklang 

wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die 

Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt; das Schriftbild durch die Anordnung 

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und optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 

382 E. 5.a "Kamillosan"; 119 II 473 E. 2.c "Radion/Radomat"). Überein-

stimmungen im Wortanfang haben im Erinnerungsbild ein besonderes Ge-

wicht (vgl. BGE 122 III 382 E. 5.b "Kamillosan"; Entscheid der RKGE, in: 

sic! 2002, S. 756 E. 7 "Bally/Ball [fig.]"; Urteil des BVGer B-531/2013 vom 

21. Oktober 2013 E. 6.5 "Gallo/Gallay [fig.]"). Aber auch die Endung findet, 

insbesondere wenn sie bei der Aussprache betont wird, grössere Beach-

tung als unbetonte Mittelsilben (BGE 126 III 315 E. 6.c "Rivella/Apiella 

[fig.]"; 122 III 382 E. 5.a "Kamillosan"). Der Verkehr fokussiert sich bei der 

Wahrnehmung von Wörtern nicht alleine auf deren Anfang, sondern merkt 

sich den Anfang und das Ende und erkennt diese wieder, während die Mitte 

eines Wortes ausgetauscht werden könnte, wodurch zwar die Lesege-

schwindigkeit, nicht aber der Wiedererkennungswert leidet (vgl. GRAHAM 

RAWLINSON, Summary of "The Significance of Letter Position in Word 

Recognition, abrufbar unter < https://www.mrc-cbu.cam.ac.uk/pe-

ople/matt.davis/Cmabridge/rawlinson/ > [zuletzt abgerufen am 11. Ja-

nuar 2022]; "MRC Cognition and Brain Sciences Unit" abrufbar unter 

< https://www.mrc-cbu.cam.ac.uk/people/matt.davis/cmabridge/ > [zuletzt 

abgerufen am 11. Januar 2022]; vgl. auch STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄU-

SER, a.a.O., Art. 3 N. 67). 

Reine Wortmarken geniessen Schutz für jede verkehrsübliche bildliche 

Wiedergabeform, was gängige Schrifttypen und -grössen, Fett- und Kursiv-

schrift, Gross- und Kleinbuchstaben, gesperrte und schmale Laufweiten 

einschliesst (vgl. CAROLA ONKEN, in: Kur/v. Bomhard/Albrecht [Hrsg.], 

Kommentar zum Markengesetz [MarkenG] und der Verordnung über die 

Unionsmarke [UMV], 3. Aufl. 2020, § 14 MarkenG N. 361), sodass in 

Bezug auf die Zeichenähnlichkeit reiner Wortmarken nicht auf die Gross- 

und Kleinschreibung zu achten ist. Doch kann die im Register eingetragene 

Gross- und/oder Kleinschreibung helfen, einen von mehreren Sinngehalten 

anzuzeigen. 

3.5 Zur Bestimmung des Sinngehalts der Marke, der sowohl die Ähnlichkeit 

wie die Unterscheidung der Marken begünstigen kann, ist zu prüfen, ob 

und wie der Verkehr die Marken gedanklich segmentiert oder sie als Einheit 

versteht (vgl. BGE 127 III 160 E. 2.b.bb "Securitas"; 118 II 322 E. 2.b "Fer-

trans/Ferosped"). Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern 

zusammengesetzten Zeichen ist erst der Sinn der einzelnen Bestandteile 

zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamt-

eindruck entweder ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender 

oder ein vom Sinngehalt der anderen Marke abweichender, unmittelbar 

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Seite 9 

verständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-6246/2010 vom 28. Juli 

2011 E. 4.5 "JumboLine"; B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach 

Mallow"). Auch verkürzte, "mutilierte" Markenbestandteile können von den 

massgeblichen Verkehrskreisen mit dem Sinngehalt verstanden werden, 

den sie andeuten (vgl. BGE 127 III 33 E. 1 "Brico"; Urteile des BVGer 

B-2102/2016 vom 27. März 2018 E. 5.5.2 "Norma [fig.]"; B-5451/2013 vom 

4. Juni 2014 E. 4.3 "Firenza"). Ob in der mutilierten Form der Vollbegriff 

erkannt wird, hängt von dessen Bekanntheit und Häufigkeit, dem Grad und 

der Art der Verkürzung, dem Einfluss weiterer Bestandteile sowie allfälligen 

Sinnvarianten ab. 

3.6 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist auch nach dem Schutzum-

fang der Widerspruchsmarke zu prüfen (Urteil des BVGer B-7017/2008 

vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]"), der von ihrer Kenn-

zeichnungskraft bestimmt wird. Bei Marken mit mehreren Bestandteilen ist 

die Wirkung jedes Bestandteils auf die Kennzeichnungskraft zu bestimmen 

(JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 81). Eine Marke gilt als stark, wenn sie aufgrund 

ihres prägenden Ausdrucks oder fantasiehaften Gehalts auffällt oder dank 

intensiven Gebrauchs eine überdurchschnittliche Bekanntheit geniesst 

(statt vieler: BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillosan").  

3.7 Schwache Marken kennzeichnet insbesondere der beschreibende 

Charakter der prägenden Elemente (Urteil des BVGer B-7492/2006 vom 

12. Juli 2007 E. 5 "Aromata/Aromathera") und ihre Unauffälligkeit im Aus-

druck. Als ursprünglich schwach gelten Marken, deren wesentliche Be-

standteile gemeinfrei sind oder sich eng an gemeinfreie Bestandteile, das 

heisst an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs oder andere 

nichtkennzeichnende Zeichen, anlehnen (BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamil-

losan"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 89 ff.). Für schwache Marken ist der ge-

schützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke Marken, da letztere das 

Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langer Aufbauarbeit darstel-

len (BGE 126 III 315 E. 6.b.cc "Rivella/Apiella [fig.]"; 122 III 382 E. 2.a "Ka-

millosan"). Bei schwachen Marken genügen demnach bereits kleine Ab-

weichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. 

4.  

Zunächst sind ausgehend vom Warenverzeichnis der älteren Marke die 

massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (RAPHAEL M. NUSSER, Die 

massgeblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, 2015, 

N. 13.02 ff.; EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 

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Seite 10 

2007, S. 3 ff., S. 6). Auf medizinische Spritzen zur Selbstinjektion bestimm-

ter Arzneien sind ausnahmsweise Patienten mit regelmässigen spezifi-

schen medizinischen Bedürfnissen als (erwachsene) Konsumenten ohne 

Fachkenntnisse angewiesen. Auch Betäubungsmittel werden teilweise mit 

Hilfe von Spritzen konsumiert. Den höchsten Verbrauch medizinischer 

Spritzen aber weisen Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, Apotheken und Selbst-

hilfeeinrichtungen mit medizinischem Fachwissen auf. Als aktuelle und po-

tenzielle Abnehmerkreise von medizinischen Spritzen sind darum vor allem 

medizinische Fachkreise und in geringem Mass erwachsene Patienten mit 

regelmässigem Bedarf zu bezeichnen. 

Fachkreise als auch Personen der breiten Öffentlichkeit, die Spritzen als 

Medizinalprodukte zur Selbstabgabe von Arzneimitteln erwerben, werden 

Spritzen mit fachkundiger Sorgfalt verwenden. Es kann somit entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz und mit der Beschwerdeführerin nicht von einer 

durchschnittlichen oder nur "teils […] leicht erhöhten" Aufmerksamkeit aus-

gegangen werden. Bezüglich der Zeichenähnlichkeit kann ein relativ gutes 

Erinnerungsbild angenommen werden. Da die massgeblichen Verkehrs-

kreise hier neben Fachkreisen auch ein nichtausgebildetes Publikum um-

fassen, sind an ihre Englischkenntnisse keine hohen Erwartungen zu stel-

len (Urteile des BVGer B-87/2020 vom 26. April 2021 E. 5.3 "e [fig.]/pick e 

bike [fig.]"; B-3328/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 8.3.1. "Stingray/Roamer 

Stingray).  

5.  

5.1 Es ist strittig, ob die Widerspruchsmarke in den letzten fünf Jahren vor 

Erhebung der Nichtgebrauchseinrede im Zusammenhang mit den Waren, 

für die sie beansprucht wird, ernsthaft gebraucht worden ist. 

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die vier Rechnungen, die vier Lie-

ferungen von insgesamt 18'600 Spritzen mit der Bezeichnung PIC SOLU-

TION im Wert von EUR 3'906.– an einen einzigen Schweizer Kunden do-

kumentieren, genügten nicht, um einen ernsthaften Gebrauch der Marke 

glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Meinung, 

ein ernsthafter Gebrauch in der Schweiz werde durch diese Rechnungen 

ausgewiesen, selbst wenn der Stückpreis nur Fr. 0.21 pro Spritze betrage. 

Die Vorinstanz erwog, bei "Lieferungen in dieser Grössenordnung" sei 

auch mit einem geringen Stückpreis von einem rechtserhaltenden Ge-

brauch auszugehen. 

B-4849/2020 

Seite 11 

5.2 Die Einrede des Nichtgebrauchs wurde in der ersten Stellungnahme 

zum Widerspruch am 8. Oktober 2019 (datiert auf den 9. Oktober 2019) 

rechtzeitig erhoben. Es wurden keine wichtigen Gründe für den Nichtge-

brauch geltend gemacht. Somit hat die Beschwerdegegnerin den Ge-

brauch ihrer Marke für die letzten fünf Jahre vor Geltendmachung des 

Nichtgebrauchs glaubhaft zu machen. Berechnet sich eine Frist nach Mo-

naten oder Jahren, endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe 

Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann (Art. 2 MSchV). Um 

dem Widerspruchsgegner die frühe Erhebung der Einrede zu ermöglichen, 

ist für den Fristbeginn auf den Tag abzustellen, an dem die Nichtge-

brauchseinrede versendet wird (vgl. CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Büh-

ler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., Bern 2017, 

Art. 32 N.14 ff.).  

5.3 Vorliegend wurde die Stellungnahme inkl. Einrede des Nichtgebrauchs 

am 8. Oktober 2019 bei der Vorinstanz eingereicht. Der massgebende 

Zeitraum ist somit die Zeitspanne vom 8. Oktober 2014 bis zum 8. Oktober 

2019 und nicht, wie im angefochtenen Entscheid erwogen, vom 20. August 

2014 bis zum 20. August 2019. In diesem Sinne ist der Vorinstanz und der 

Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die Auszüge der Webseite des 

Onlinehändlers eBay vom 13. Januar 2020 nicht geeignet sind, den ver-

langten Gebrauch zu belegen. Dasselbe gilt für die undatierte Wiedergabe 

einer Verpackung in der Stellungnahme vom 13. Januar 2020 (Rz. 11) und 

in der Beschwerdeantwort (Rz. 10).  

5.4  Die Beschwerdegegnerin hat vier Rechnungen ins Recht gelegt, die 

Warenlieferungen der italienischen Pikdare S.r.l. an die schweizerische Sa-

nitex S.A. in der relevanten Zeitspanne ausweisen 

 Rechnung vom 5. Februar 2018 über 12'000 Spritzen "Seringue Pic Solu-

tion 50 ML CAT" zum Preis von EUR 2'520.–; 

 Rechnung vom 5. April 2018 über 1'800 Spritzen "Seringue Pic Solution 

50L.L S/Aiguille" zum Preis von EUR 378.–; 

 Rechnung vom 27. November 2018 über 1'800 Spritzen "Seringue Pic So-

lution 50ML EXC.S/Aiguill" zum Preis von EUR 378.– sowie von 1'800 Sprit-

zen "Seringue Pic Solution 50L.L S/Aiguille" zum Preis von EUR 378.–; 

 Rechnung der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2019 über 1'200 Spritzen 

"Seringue Pic Solution 50ML EXC.S/Aiguill" zum Preis von EUR 252.–. 

B-4849/2020 

Seite 12 

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist glaubhaft und wird von der Be-

schwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt, dass die fakturierten Waren 

vor Rechnungstellung in die Schweiz geliefert wurden und auffällig mit ei-

nem kreisrunden, roten Logo "PIC solution" der Beschwerdeführerin ge-

kennzeichnet sind. Da die PIKDARE S.r.l. im Jahr 2019 durch Fusion in der 

Beschwerdegegnerin als Rechtsnachfolgerin aufgegangen ist, erscheint 

eine Importlieferung von Originalware und die Zustimmung der Beschwer-

degegnerin zu diesem Gebrauch glaubhaft (Art. 11 Abs. 3 MSchG). Dass 

auch die fünfte Rechnung vom 17. Oktober 2019 sich auf eine Lieferung 

bezog, die vor dem 20. August 2019 stattgefunden hat und deshalb entge-

gen der Würdigung der Vorinstanz zu berücksichtigen wäre, wird von der 

Beschwerdegegnerin nicht vorgetragen und kann, wie sich noch zeigt, 

offenbleiben. 

5.5 Zu prüfen bleibt, ob der glaubhaft gemachte Gebrauch auch quantitativ 

ausreicht. Die Beschwerdeführerin argumentiert, es könne kein ernsthafter 

Gebrauch vorliegen (vgl. E. 5.1).  

Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass die Schutzvoraussetzung 

des ernsthaften Gebrauchs grundsätzlich nicht bloss die subjektive Ge-

brauchsabsicht des Inhabers impliziert, die den blossen Scheingebrauch 

vom Schutz ausschliesst ("ernsthaft" im Sinn von "ernst gemeint"; vgl. Ur-

teile des BVGer B-6505/2017 vom 21. Oktober 2019 E. 6.2 "Puma [fig.]/

MG Puma"; B-6986/2014 vom 2. Juni 2016 E. 3.4 "Eluage/Yaluage und 

Yaluage [fig.]"; Entscheid der RGKE vom 26. Oktober 2001, in: sic! 2002, 

S. 53 E. 3 "Express/Express clothing [fig.]"), sondern darüber hinaus die 

öffentliche Wahrnehmbarkeit der Marke als Orientierungsmittel und mate-

rielle Rechtfertigung des Ausschlusses der Marke für andere Marktteilneh-

mer voraussetzt ("ernsthaft" im Sinn von "ernstzunehmend" bzw. engl. "ge-

nuine use"). Indessen darf dies nicht im Sinn von ökonomischen Marktan-

teilen, als Erfordernis eines notwendig schweizweiten oder mindestens 

mehrjährigen Gebrauchs missverstanden werden, da bereits eine mini-

male Marktbearbeitung genügt (vgl. WANG, a.a.O., Art. 11 N. 71 f; BÜRGI 

LOCATELLI, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 

2008, 39 f). 

5.6 Der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke im relevanten 

Zeitraum erscheint im Ergebnis glaubhaft und die Ausführungen der Vor-

instanz hierzu sind nicht zu beanstanden. 

B-4849/2020 

Seite 13 

5.7 Zu klären bleibt, für welche Waren der rechtserhaltende Gebrauch 

glaubhaft gemacht wurde. Die Widerspruchsmarke ist, ins Deutsche über-

setzt, für Medizinische Instrumente; Subkutanspritzen; Einwegspritzen; In-

jektionsnadeln; Spritzen aller Art für medizinische Zwecke und Stiftspritzen 

für medizinische Zwecke eingetragen.  

Vorliegend ist der Gebrauch gemäss den Rechnungen für Einwegspritzen 

ohne Nadel (in den Rechnungen als "S/Aiguille" bezeichnet) und Katheter-

spritzen (in den Rechnungen als "CAT" bezeichnet) glaubhaft gemacht. Es 

ist aber gerechtfertigt, die rechtserhaltende Wirkung der Gebrauchshand-

lung auf den Begriff der Nizza-Klassifikation Nr. 100'164 "Spritzen aller Art 

für medizinische Zwecke" ("seringues à usage médical", "syringes for me-

dical purposes") auszuweiten, da die vorstehenden Untertypen von medi-

zinischen Spritzen prototypisch für den Oberbegriff der Spritzen aller Art für 

medizinische Zwecke stehen und der Eindruck eines zusammenhängen-

den Warenbereichs nicht von der Hand zu weisen ist. Von einem Hersteller 

eines Untertyps medizinischer Spritzen wird mit anderen Worten auch die 

Herstellung und der Vertrieb von medizinischen Spritzen aller Art erwartet. 

Die verkauften Produkte sind typische Waren des Begriffs der oben ge-

nannten Nizza-Klassifikation und gehören in das gängige Sortiment eines 

branchentypischen Anbieters. Nicht wesentlich ist, ob es sich um Einmal-

spritzen oder mehrfach verwendbare Spritzen handelt und ob die Lieferung 

mit oder ohne vormontierter Nadel ("aiguille", "spilla", "needle") erfolgt. 

6.  

Es ist nun zu prüfen, ob zwischen den Zeichen eine Verwechslungsgefahr 

besteht, was von der Vorinstanz bejaht wurde.  

6.1 Die Beschwerdeführerin verneint eine Verwechslungsgefahr, da keine 

Warenidentität und nur eine schwache Zeichenähnlichkeit vorliege, und 

das dreibuchstabige Element "Pic" als beschreibende Angabe und somit 

als kennzeichnungsschwach einzustufen sei. Auch der Zeichenbestandteil 

"SOLUTION" der Widerspruchsmarke sei nur schwach kennzeichnungs-

kräftig. Darüber hinaus seien Endverbraucher nur in geringem Umfang Ab-

nehmer von Einwegspritzen und es sei jedenfalls von einer grösseren Auf-

merksamkeit beim Erwerb dieser auszugehen. 

6.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Meinung, dass unter An-

nahme einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine 

hochgradige Zeichenähnlichkeit gegeben sei, da "Pic" den kennzeich-

nungskräftigen Bestandteil der Widerspruchsmarke PIC SOLUTION bilde 

B-4849/2020 

Seite 14 

und die angefochtene Marke SYRIPIC dieses Element aufgrund der grafi-

schen Hervorhebung mittels P als Grossbuchstabe in "Pic" als selbständi-

ges, das Kennzeichen prägende Element, übernehme. "SOLUTION" und 

"SYRI" werden von der Beschwerdegegnerin als nicht unterscheidungs-

kräftige Bestandteile der Marken sowie als beschreibend angesehen. Sie 

geht zudem von Warenidentität aus, was zu einem besonders strengen 

Massstab bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr führe.  

7.  

Zunächst ist die Warengleichartigkeit zu prüfen. Die angefochtene Marke 

wurde für die Kennzeichnung für "[M]edizinische Spritzen mit Hohlnadel für 

Injektionen" eingetragen. Dabei handelt es sich um einen Untertyp des Be-

griffs der Nizza-Klassifikation Nr. 100'164 "Spritzen aller Art für medizini-

sche Zwecke" ("seringues à usage médical", "syringes for medical purpo-

ses"), der mit diesem wirtschaftlich ein kompaktes Angebot bildet, wie es 

aus einer Hand bzw. betrieblichen Herkunft erwartet wird. Die Wider-

spruchsmarke ist für verschiedene weitere Warengattungen registriert. Ei-

nerseits sind dies abstrakte Oberbegriffe wie "medizinische Instrumente" 

sowie "Spritzen aller Art für medizinische Zwecke" und andererseits spezi-

fischere Einträge wie "Subkutanspritzen", "Einwegspritzen", "Injektionsna-

deln" sowie "Stiftspritzen für medizinische Zwecke". Der Gebrauch der 

Marke wurde für Spritzen aller Art für medizinische Zwecke glaubhaft ge-

macht (vgl. E. 5.7). In Bezug auf die vorliegend fraglichen medizinischen 

Spritzen können eine einheitliche Wertschöpfungskette, fabrikationsspezi-

fisches Know-how und gleiche Abnehmerkreise sowie Vertriebswege an-

genommen werden, was zur Identität oder zumindest hohen Gleichartigkeit 

der Waren führt. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, dass es sich um 

identische oder zumindest hochgradig gleichartige Waren handelt. 

8.  

Nachfolgend ist sodann die Zeichenähnlichkeit zu prüfen. 

8.1 Die zu vergleichenden Zeichen sind reine Wortmarken. Als erstes ist 

auf den Wortklang einzugehen. Beide Marken enthalten den Bestandteil 

"Pic". Die Widerspruchsmarke PIC SOLUTION ist viersilbig (PIC-SO-LU-

TION), die Akzentuierung liegt auf "Pic". Die angefochtene Marke SYRIPIC 

ist dreisilbig (SY-RI-PIC), wobei "Pic" die letzte, unbetonte Silbe bildet und 

weniger prägend wirkt. Phonetisch sind die Zeichen nur schwach ähnlich. 

8.2 Als zweites ist das Schriftbild zu vergleichen. Die Widerspruchsmarke 

besteht aus zwei Wörtern mit insgesamt 11 Buchstaben. Die angefochtene 

B-4849/2020 

Seite 15 

Marke besteht – wie auch der Bestandteil "SOLUTION" der Widerspruchs-

marke, der mit dem gleichen Buchstaben anfängt – aus sieben Buchsta-

ben. "SyriPic" enthält stilistisch einen Grossbuchstaben in der Wortmitte, 

die Gross- und Kleinschreibung ist bei reinen Wortmarken bezüglich die 

Ausdrucksebenen aber irrelevant (vgl. E. 3.4). Die beiden Zeichen stimmen 

schriftbildlich sowohl im Zeichenbestandteil "Pic", mit Ausnahme von des-

sen Position innerhalb der Marke, wie auch in der Verwendung des Buch-

stabens "S", einmal am Wortanfang von "SYRI", und einmal am Wortan-

fang von "SOLUTION", sowie bei der Verwendung des Buchstabens "I" am 

Ende von "SYRI" und als Bestandteil von "SOLUTION" überein. Visuell 

sind sich die Zeichen zwar ähnlich, aber nur im verminderten Masse. Dies 

gilt insbesondere auch aufgrund der Auffälligkeit des Buchstabens "Y" im 

Schriftbild von SYRIPIC (vgl. Urteil des BVGer B-4714/2020 vom 5. Okto-

ber 2020 E. 7 "Dolocyl/Dolocan"). 

8.3 Zu prüfen bleibt, ob die Zeichen auf sinngehaltlicher Ebene überein-

stimmen.  

8.3.1 Im Französischen bedeutet "Pic": "Spitzhacke", "Pickel", "Specht", 

"Gipfel", "Höhepunkt" oder "Spitze" (Wörterbuch Dictionnaire de 

l'Académie française Online; Wörterbuch Petit Robert Online; Wörterbuch 

Leo Online, alle abgerufen am 10. Januar 2022). Ferner kann dazu ge-

danklich die Verbindung mit ''pique" (für das deutsche Wort "Pike", "Spiess" 

oder "Lanze") gemacht oder daraus eine Anspielung auf das Verb "se 

piquer" für "sich spritzen" ("percer la peau, entamer superficiellement la 

chair", "spécialement pour percer la peau avec une aiguille pour faire une 

injection") verstanden werden (Wörterbuch Dictionnaire de l'Académie 

française Online/mots proche à "pic", abgerufen am 10. Januar 2022). 

Der gemeinsame Zeichenbestandteil "Pic" beider Marken kann aus franzö-

sischsprachiger Sicht nicht als Mutilation von "se piquer" angesehen wer-

den, da diesbezüglich nicht nur eine Verkürzung um Buchstaben oder Sil-

ben vorliegt. Hingegen übernimmt "Pic" direkt den Vollbegriff "pic" für 

"Spitze", was im Branchenzusammenhang von den massgebenden Ver-

kehrskreisen in Bezug auf die gekennzeichneten Waren zusammen mit der 

sinngehaltlichen Nähe von "Pic" zu "se piquer" überwiegend sowie ohne 

besondere Denkarbeit als beschreibender Hinweis auf "Spitze" oder "ste-

chen" resp. "mit einer Spitze Löcher in etwas stechen" verstanden wird. 

Die Mehrdeutigkeit von "Pic" im Französischen spielt darum vorliegend 

keine Rolle. 

B-4849/2020 

Seite 16 

In der deutschen Schriftsprache kommt "Pic" keine eigenständige Bedeu-

tung zu. Als Mutilation bzw. Anspielung auf "picken", "piksen" oder "Pike" 

kann "Pic" aber trotzdem eine Sinnvorstellung bewirken. "Picken" steht für 

"mit dem Schnabel in kurzen, schnellen Stössen (Nahrung) aufnehmen, zu 

sich nehmen" und "mit spitzem Schnabel [leicht] schlagen" (Duden Online, 

abgerufen am 10. Januar 2022). Synonyme für "picken" sind "aufpicken", 

"aushacken", oder "[ein-]hacken" (Duden Synonymwörterbuch, abgerufen 

am 10. Januar 2022). "Piksen" steht für "brennen", "prickeln" oder "ste-

chen" (Duden Online; Duden Synonymwörterbuch, beide abgerufen am 

10. Januar 2022). Die Pike steht unter anderem für "Spiess des Fussvol-

kes" (Duden Online, abgerufen am 10. Januar 2022). 

Es kann insgesamt aus deutschsprachiger Sicht nicht unterstellt werden, 

dass der massgebende Verkehrskreis ohne weiteres die Verbindung zwi-

schen "Pic" und "mit einer Spritze einstechen" macht. Eine gedankliche 

Verbindung von "Pic" zu "piksen" resp. "mit einer Spitze Löcher in etwas 

stechen" ist dennoch möglich. 

Auf Italienisch kommt "Pic" keine vorliegend relevante Bedeutung oder An-

deutung zu. Es kann auch keine Anspielung erkannt werden. 

Auf Englisch ist "Pic" eine Kurzform für das Verb "to pick" oder das Nomen 

"picture". "To pick" entspricht dem Deutschen Verb "picken" und wird ver-

wendet für "detach and remove from where it is growing", "choose (some-

one or something) from a number of alternatives" oder "make (a hole) in 

fabric by pulling at it with one's fingers" (Wörterbuch Oxford Dictionaries 

Online, abgerufen am 10. Januar 2022). "Picture" steht für ein Foto oder 

einen Kinofilm (Wörterbuch Oxford Dictionaries Online, abgerufen am 

10. Januar 2022). Von medizinischen Fachkreisen können die notwendi-

gen Fremdsprachenkenntnisse im Englischen vorausgesetzt werden, um 

diese beiden Begriffe einordnen zu können. Die Bekanntheit von Wörtern 

des englischen Grundwortschatzes, zu dem "to pick" und "picture" gehö-

ren, ist auch in Bezug auf die relevanten Durchschnittsabnehmerkreise im 

Publikum anzunehmen (vgl. E. 4).  

"Pic" kann als naheliegende Anspielung zum englischen Verb "pick" ange-

sehen werden. Im Branchenzusammenhang erscheint es wahrscheinlich, 

dass die massgebenden Verkehrskreise in Bezug auf die gekennzeichne-

ten Waren unter "Pic" eine gedankliche Verbindung zu "picken" resp. "mit 

B-4849/2020 

Seite 17 

einer Spitze Löcher in etwas stechen" oder "piksen" machen. Aus englisch-

sprachiger Sicht muss der Zeichenbestandteil "Pic" in Bezug auf die mass-

gebenden Waren demnach ebenfalls als beschreibend angesehen werden. 

Insgesamt kann dem Zeichenelement "Pic" ein die Ware beschreibendes 

Attribut im Sinne von "mit einer Spitze Löcher in etwas stechen" zuerkannt 

werden. "Pic" wird sinngehaltlich für die Beschreibung des Einstechens 

durch feine Spitzen, z.B. durch medizinische Spritzen oder auch durch 

Stechinstrumente von Insekten verstanden. 

8.3.2 Der Widerspruchsmarkenbestandteil "SOLUTION" steht im Franzö-

sischen als auch im Englischen für die deutschen Wörter "Lösung", "Lö-

sungsweg" oder "Auflösung" (Wörterbuch Dictionnaire de l'Académie 

française Online; Wörterbuch Oxford Dictionaries Online; Wörterbuch Leo 

Online, alle abgerufen am 10. Januar 2022). Im Deutschen wird "SOLU-

TION" in diesem Sinne als Synonym für "Arzneimittellösung" verwendet 

(Duden Online, abgerufen am 10. Januar 2022). Im Italienischen hat "SO-

LUTION" keine eigene Bedeutung, aber entspricht fast dem italienischen 

Wort "soluzione" (Wörterbuch Leo Online, abgerufen am 10. Januar 2022). 

Das englische Wort "solution" zählt zum Grundwortschatz und wird von den 

vorliegend einschlägigen Abnehmerkreisen verstanden.  

Auf semantischer Ebene kann für die massgebenden Verkehrskreise be-

treffend die beanspruchten Waren denn auch eine Verbindung der beiden 

Zeichenbestandteile der Widerspruchsmarke "Pic" und "SOLUTION" un-

terstellt werden. Insgesamt kann der Widerspruchsmarke eine gedankliche 

Anspielung als "Lösung" für "mit einer Spitze Löcher in etwas stechen" 

resp. als "Lösung für Spritzen" entnommen werden. Diese Anspielung wird 

durch die Ware selbst bestätigt und verstärkt.  

8.3.3 Das Zeichen "SYRIPIC" teilt sich gedanklich in SYRI und Pic auf. 

SYRI kommt in keiner der Prüfungssprachen eine eigentliche Bedeutung 

zu. Es kann aber als unmittelbare Anspielung auf das englische Wort "sy-

ringe", zu Deutsch "Spritze", auf Französisch "seringue" (Wörterbuch Leo 

Online, abgerufen am 10. Januar 2022) und auf Italienisch "siringa" (Wör-

terbuch Leo Online, abgerufen am 10. Januar 2022), gesehen werden. 

Für Fachpersonen und den (Gross-)Teil der Abnehmer, die Englisch spre-

chen, erinnert das Zeichenelement SYRI- aufgrund der Nähe zum engli-

schen Wort "syringe" (Spritze) unmittelbar an die einschlägige Ware, me-

B-4849/2020 

Seite 18 

dizinische Spritzen. SYRI- wird daher unmittelbar als Aussage über be-

stimmte Eigenschaften respektive die Art der zu kennzeichnenden Waren 

verstanden und für die Abnehmerschaft erkennbar als mutilierte Sachbe-

zeichnung für medizinische Spritzen verwendet. Eine ähnliche sinngehalt-

liche Mitteilung kann aufgrund der Nähe von SYRI zu "siringa" auch für 

italienischsprachige Verkehrskreise unterstellt werden. SYRI ist somit im 

vorliegenden Zusammenhang ein die Ware beschreibender Markenbe-

standteil.  

Die angefochtene Marke "SyriPic" wird auf semantischer Ebene im Bran-

chenkontext demzufolge als "Spritze", "mit einer Spitze Löcher in etwas 

stechen" bzw. "Stechen mit Spritzen" verstanden. Das Zeichenelement 

SYRI verstärkt respektive überholt die gedankliche Verbindung von "Pic" 

zum Stechen mit medizinischen Spritzen. Beide Markenbestandteile der 

angefochtenen Marke SYRIPIC sind demnach beschreibend, wobei "Pic" 

wenig beschreibend ist. Ob "SYRI" oder "Pic" für das Zeichen prägender 

ist, kann offengelassen werden. 

8.3.4 Im Ergebnis ist auf sinngehaltlicher Ebene eine Zeichenähnlichkeit 

gegeben. Semantisch handelt es sich bei allen drei Zeichenbestandteilen 

und bei beiden Marken um beschreibende Zeichen. 

8.4 Es besteht somit zwischen den fraglichen Marken sowohl auf den Aus-

drucksebenen des Wortklangs wie des Schriftbilds je eine schwache Zei-

chenähnlichkeit und auf der Ebene des Sinngehalts eine normale Zeichen-

ähnlichkeit. 

9.  

Im nächsten Schritt ist auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke einzugehen. SOLUTION als zweiter Bestandteil der Widerspruchs-

marke ist gemeinfrei oder zumindest eng an den gemeinfreien respektive 

beschreibenden Begriff der "Lösung" ("solution", "soluzione", "solution") 

angelehnt (vgl. E. 8.3.2). Auch der Bestandteil "Pic" kann aufgrund der An-

lehnung an die Verben "piksen", "se piquer" und "to pick" als nicht sehr 

fantasievoll für die Kennzeichnung von medizinischen Spritzen und somit 

im Branchenzusammenhang ebenfalls als beschreibend angesehen wer-

den. Die Widerspruchsmarke als Ganzes kann denn auch die Ware be-

schreibend als "Lösung für Spritzen" verstanden werden. Insgesamt ist 

demnach von einer schwachen Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke für medizinische Spritzen auszugehen, wobei der Bestandteil "Pic" 

das prägendere Element der gesamten Marke ist. 

B-4849/2020 

Seite 19 

10.  

Schliesslich ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände über die Ver-

wechslungsgefahr zu befinden.  

10.1 In der hier zu entscheidenden Konstellation sind die Waren, für die die 

Marken eingetragen sind, zumindest hochgradig gleichartig. Der strenge 

anzuwendend Massstab in Bezug auf die Zeichenähnlichkeit wird aber 

durch die erhöhte Aufmerksamkeit der massgeblichen Abnehmerkreise 

und die unterschiedlichen Wortanfänge der fraglichen Marken abge-

schwächt. Dies spricht grundsätzlich für einen genügenden Zeichenab-

stand und gegen die Gefahr von Fehlzurechnungen. Dagegen ist vorzu-

bringen, dass sich die Abnehmer bei der Wahrnehmung von Wörtern nicht 

alleine auf deren Anfang fokussieren, sondern auch das Ende wiederer-

kennen. Die Inversion von Anfangssilbe zu Endsilbe kann Verwechslungen 

entscheidend begünstigen. 

10.2 Ferner steht die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in einer Wechsel-

wirkung mit der Beurteilung der Kennzeichnungskraft der gemeinsamen 

wie auch der unterschiedlichen Markenbestandteile. Die beiden zu beurtei-

lenden Marken sind sowohl phonetisch als auch visuell nur schwach ähn-

lich. Sinngehaltlich liegt aber eine normale Zeichenähnlichkeit vor. Demge-

genüber weisen sowohl die Widerspruchsmarke als auch die angefochtene 

Marke nur eine schwache Kennzeichnungskraft auf. Entscheidend ist in 

diesem Sinne der doch ein wenig grössere Schutzumfang der angefochte-

nen Marke im Vergleich zu jenem der Widerspruchsmarke. SYRI ist als 

Mutilation weniger beschreibend als SOLUTION. Die Zeichenähnlichkeit 

wird vorliegend durch die Kennzeichnungsschwäche der beiden Marken 

relativiert. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist insgesamt nicht 

gross genug, sodass es – trotz einer gewissen Zeichenähnlichkeit und zu-

mindest hochgradigen Warengleichheit – nicht zu Fehlzurechnungen sei-

tens der massgebenden Abnehmerkreise kommen kann. Eher gering ist 

die Gefahr, die massgebenden Abnehmerkreise könnten SYRIPIC als ein 

Serienzeichen von PIC SOLUTION missdeuten und die entsprechenden 

Produkte als austauschbare Ersatzprodukte auffassen. 

10.3 Im Ergebnis besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen PIC SO-

LUTION und SYRIPIC. Die Vorinstanz stellte die Verwechslungsgefahr so-

mit zu Unrecht fest. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Widerspruch 

abzuweisen. 

B-4849/2020 

Seite 20 

11.  

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art 

der Prozessführung sowie finanzieller Lage der Parteien zu bemessen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG i.V.m. Art. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (vgl. Art. 4 VGKE). Bei eher 

unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen 

Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Tur-

binenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfah-

ren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder 

niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfertigt es 

sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'500.– festzulegen 

und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

12.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder 

auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 

VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der ein-

gereichten Kostennote oder, sofern keine solche eingereicht wird, aufgrund 

der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Die Beschwerdeführerin 

hat für das Beschwerdeverfahren eine Honorarnote über Fr. 4'308.– (inkl. 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) einge-

reicht. Dieser Betrag erscheint aufgrund des aktenkundigen Aufwands an-

gemessen. Für das vorinstanzliche Verfahren ist die Beschwerdeführerin 

von der Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'400.– zu entschädigen. 

13.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 BGG). Es wird mit Eröffnung rechtskräftig.   

B-4849/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Zif-

fern 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 1. September 2020 werden 

aufgehoben und der Widerspruch Nr. 100854 wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt und sind innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– aus der 

Gerichtskasse nach Retournierung des Rückerstattungsformulares zurück-

erstattet. 

4.  

Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 1. September 2020 wird aufge-

hoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das erst-

instanzliche Verfahren mit Fr. 2'400.– zu entschädigen. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 4'308.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

Die Gerichtsschreiberin 

  

David Aschmann Katherina Schwendener 

Versand: 19. Januar 2022  

B-4849/2020 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: Beilagen zurück und Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: Beilagen zurück und Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 100854; Einschreiben mit Rückschein;  

Vorakten zurück)