# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8516eefc-8cbc-545f-8f22-5994939ea51f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-18-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-18-10_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
verteidigt durch: RA AA___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   

 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  12. März 2019 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, Dr. M. Winiger, B. Oberholzer 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 18 10 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Amtliche Verteidigung  
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 22.06.2018 (SV 18 1219) 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 

2018 im Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer (SV 18 1219 / BWE) sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung in der Strafsache 

wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 3 und 4 

SVG zu gewähren, ev. zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Beschwerdegegnerin: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, 

 2. unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurde am 16. Juni 2018 von der Polizei 

angehalten, als er mit seinem Motorrad ausserorts nach Abzug des Toleranzwertes mit 

einer Geschwindigkeit von 154 km/h anstatt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h gefahren war. Sein Motorrad wurde sichergestellt und der Beschwerdeführer, dem 

der Führerausweis abgenommen wurde, zum Polizeikommando nach Herisau verbracht.  

 

B. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Staatsanwaltschaft 

bzw. Beschwerdegegnerin) eröffnete eine Untersuchung wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitung und führte am 16. Juni 2018 in Herisau die erste 

Einvernahme mit dem Beschwerdeführer als beschuldigter Person durch. Da der 

Beschwerdeführer keinen Anwalt nennen konnte, wurde von Amtes wegen eine 

Verteidigung bestellt und Pikettverteidiger RA C___ aufgeboten. RA C___ gab einen 

Antrag um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu Protokoll. 

 

C. Am 19. Juni 2018 teilte RA AA___ der Beschwerdegegnerin mit, in Absprache mit dem 

Beschwerdeführer und mit RA C___ würde er das Mandat für den Beschwerdeführer gerne 

weiterführen und ersuche entsprechend um Gewährung der amtlichen Verteidigung, 

während sich Kollege RA C___ aus der Pikettentschädigung bezahlt mache. Der Grund für 

 

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den Anwaltswechsel sei, dass der Beschwerdeführer ohne Fahrbewilligung neben seiner 

Familie mit zwei Kindern schlichtweg keine zeitlichen Ressourcen für die Wege zum Büro 

von RA C___ nach Wil und zurück zu seinem Wohnort in Buchs habe. 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 teilte die Staatsanwalt hierauf mit, es bestehe kein 

Vorbehalt gegen den Anwaltswechsel, dieser sei in der konkreten Situation 

nachvollziehbar. Es liege zwar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, aber aufgrund 

des festgestellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass die rechtliche 

Beurteilung des Vorfalls und die Festlegung des Strafmasses keine Schwierigkeiten bieten 

würden. Es sei nicht abschliessend geklärt, ob der Beschwerdeführer als bedürftig gelten 

könne. Jedoch sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der sich bisher den Betrieb 

eines Motorrades geleistet habe, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft angesichts der zu 

erwartenden Einsparungen nach dem Einzug des Motorrades in der Lage sei, seine 

Verteidigung ohne unzumutbare Einschränkungen selber zu finanzieren. Deshalb werde 

das Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen. 

 

E. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 28. Juni 2018 beim 

Obergericht eingereichte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung verlangt und um die Gewährung der amtlichen Verteidigung im 

Untersuchungsverfahren SV 18 1219 ersucht wird. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch 

um amtliche Verteidigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurde 

vom Einzelrichter mit Verfügung vom 25. Juli 2018 gutgeheissen und RA AA___ als 

amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren eingesetzt. Am 11. Juli 2018 reichte die 

Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein und beantragte deren 

Abweisung. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt und keine mündliche 

Verhandlung angeordnet.  

 

F. Am 12. März 2019 fand in Abwesenheit der Parteien eine Beratung des Gerichts statt. Die 

Beschwerde wurde gutgeheissen. Das Gericht entschied, die angefochtene Verfügung der 

Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im 

Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung zu gewähren. Seinem 

Antrag entsprechend wurde RA AA___ zum amtlichen Verteidiger im 

Untersuchungsverfahren SV 18 1219 ernannt.  

 

Der begründete Beschluss wird hiermit eröffnet. 

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gegen die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der 

Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO, SR 312.0]). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen nicht.  

 

 

1.2 Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 

26 Justizgesetz (JG, bGS 145.31) eine Abteilung des Obergerichts und somit ein 

Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung 

zur Beurteilung zugewiesen (publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das 

Amtsjahr 2018/2019, S. 83). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.  

 

 

1.3 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 

Beschwerdeführer ist als Beschuldigter im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 

offensichtlich zur Beschwerde legitimiert; eine gültige Vollmacht seines Rechtsvertreters 

zur Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt vor.  

 

 

1.4 Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO) und beginnt mit dem der 

Mitteilung folgenden Tag (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung wurde am 

22. Juni 2018 verschickt. Die am 28. Juni 2018 der Post übergebene Beschwerde erweist 

sich somit als rechtzeitig.  

 

 

1.5 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt somit, 

dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 

Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf 

die Beschwerdeschrift erfüllt sind.  

 

 Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten.  

 

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2. Materielles 

 

2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer sog. 

notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO klar erfüllt sind: 

 

a. Der Begriff der notwendigen Verteidigung drückt aus, dass unter bestimmten Umständen 

eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Strafverfahren 

überhaupt durchgeführt werden kann (anstelle vieler: BGE 131 I 350, E. 2.1). Der Zwang 

zur Verteidigung ergibt sich zum einen aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber 

jenen Personen, die er in Pflicht nimmt und andererseits aus der allgemeinen Auffassung, 

dass eine griffige Verteidigung letztlich der Wahrheitsfindung dient und damit im 

öffentlichen Interesse liegt (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, 

N. 1 zu Art. 132 StPO). 

 

b. Art. 130 StPO legt fest, in welchen Fällen eine notwendige Verteidigung angezeigt ist. 

Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss eine beschuldigte Person u.a. dann zwingend verteidigt 

werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. 

 

c. Dem Beschwerdeführer wird eine massive Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im 

Sinne von Art. 90 Abs. 4 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) 

vorgeworfen. Art. 90 Abs. 3 SVG sieht für ein solches sog. Raserdelikt eine Freiheitsstrafe 

von einem bis zu vier Jahren vor.  

 

d. Aufgrund der Strafandrohung in Art. 90 Abs. 3 SVG sind die Voraussetzungen für die 

notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO somit im Fall des Beschwerdeführers 

offensichtlich erfüllt, was denn auch zu Recht von keiner der Parteien bestritten wird.  

 

 

2.2 Liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung drauf, 

dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Bestellt die 

beschuldigte Person nicht von sich aus einen Verteidiger (sog. Wahlverteidigung), hat die 

Verfahrensleitung - im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die Staatsanwaltschaft - von 

Amtes wegen eine amtliche Verteidigung anzuordnen (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Diese 

amtliche Verteidigung bei notwendiger Verteidigung ist die logische Konsequenz aus den 

Überlegungen, die hinter der notwendigen Verteidigung stehen (vgl. zum Ganzen NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 132 StPO, m.w.H.): Sind die Voraussetzungen einer 

notwendigen Verteidigung erfüllt, muss die Strafverfolgung auch dann sicherstellen, dass 

eine Verteidigung vorhanden ist, wenn die beschuldigte Person nicht von sich aus eine 

 

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Verteidigung bestellt bzw. kein Verteidiger ein Mandat als Wahlverteidiger der 

beschuldigten Person übernimmt. 

 

a. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Einvernahme am 16. Juni 2018 

nicht von sich aus einen Verteidiger bestimmte, sondern den von der Staatsanwaltschaft 

aufgebotenen RA C___ als Vertreter akzeptierte. RA C___ stellte bereits anlässlich dieser 

ersten Einvernahme ausdrücklich das Gesuch, es sei die amtliche Verteidigung zu 

gewähren (act. B8, Einvernahmeprotokoll, Frage 20). Dass sich der Beschwerdeführer 

damit einverstanden erklärte, dass RA C___ als Verteidiger bei der ersten Einvernahme 

beigezogen wurde, bedeutet nicht, dass dieser damit automatisch über ein Mandat als 

privater Wahlverteidiger des Beschwerdeführers verfügte. Nicht der Beschwerdeführer, 

sondern die Staatsanwaltschaft hatte RA C___ in seiner Funktion als Pikettverteidiger 

aufgeboten. Gemäss Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 

Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) sind Anwältinnen und Anwälte grundsätzlich 

verpflichtet, (gerade als Pikettverteidiger) amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen. 

Ein Anwalt, der von einer notwendig zu verteidigenden Person für eine Vertretung 

angefragt wird, muss aber, damit ihm das Pflichtmandat zuzumuten ist, zwingend die 

Möglichkeit haben, den Antrag auf Einsetzung als Offizialverteidiger zu stellen, sei es, dass 

die Finanzierung nicht privat sichergestellt werden kann oder dass die Verteidigung eine 

private Finanzierung aus anderen Gründen nicht annehmen will. RA C___ hat im 

vorliegenden Fall nachweislich ein solches Gesuch gestellt. Die Voraussetzungen, diesem 

Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung zu entsprechen, sind unter den 

gegebenen Umständen klar erfüllt, nachdem aufgrund der dem Beschwerdeführer 

drohenden Strafe für das ihm vorgeworfene Raserdelikt unbestrittenermassen ein Fall einer 

notwendigen Verteidigung vorliegt. 

 

b. Eine formelle Verfügung, wonach dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung durch 

RA C___ gewährt worden bzw. allenfalls später widerrufen worden wäre (vgl. dazu Art. 134 

StPO), liegt nicht in den Akten. RA AA___ ersuchte - in Absprache mit RA C___ und dem 

Beschwerdeführer - noch vor einem formellen Entscheid der Staatsanwaltschaft über das 

von RA C___ eingereichte Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung mit 

Schreiben vom 19. Juni 2018 darum, ihn statt RA C___ als amtlichen Verteidiger 

einzusetzen, damit er das Verfahren anstelle von RA C___ weiterführen könne (act. B8, 

Schreiben von RA AA___ an die Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018): „In Absprache mit 

Herrn RA C___ und meinem Klienten würde ich das Mandat für Herrn A___ betreffend den 

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung am 16. Juni 2018 gerne weiterführen. [...] Wir 

stellen entsprechend namens und im Auftrag unseres Klienten das Gesuch die amtliche 

Verteidigung zu gewähren und den unterzeichnenden Rechtsvertreter als amtlichen 

 

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Verteidiger einzusetzen.“ Die Staatsanwaltschaft verfügte hierauf am 22. Juni 2018 eine 

Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung. Diese Verfügung kann aus folgenden 

Gründen nicht bestätigt werden: 

 

• Wie bereits erwähnt, bestand im Zeitpunkt, als RA C___ das Gesuch um amtliche 

Verteidigung einreichte, offensichtlich kein Grund, diesem Gesuch nicht stattzugeben. 

Der Beschwerdeführer hatte in jenem Zeitpunkt keinen Wahlverteidiger bestellt, auch 

nicht in der Person von RA C___, der vielmehr von der Staatsanwaltschaft selbst als 

Pikettverteidiger aufgeboten worden war. Im Einvernahmeprotokoll verweist die 

Staatsanwalt unter Frage 2 selber ausdrücklich auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO (vgl. 

act. B8, Einvernahmeprotokoll); zu Recht ging sie somit davon aus, dass jedenfalls 

während dieser Befragung die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt waren und 

somit gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO eine amtliche Verteidigung 

anzuordnen war.  

 

• In zeitlicher Hinsicht ist im konkreten Fall nun entscheidend, dass sich RA AA___ bei der 

Staatsanwaltschaft meldete, noch bevor diese bereits über das Gesuch von RA C___ 

vom 16. Juni 2018, ihn als amtlichen Verteidiger einzusetzen, formell entschieden hätte. 

RA AA___ reichte bereits am 19. Juni 2018 ausdrücklich ein weiteres Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verteidigung ein und legte in seinem Schreiben an die 

Staatsanwaltschaft dar, dass er in Rücksprache mit RA C___ und dem 

Beschwerdeführer das Mandat als amtlicher Verteidiger gerne „weiterführen“ möchte 

(act B8, Schreiben von RA AA___ vom 19. Juni 2018). Die Staatsanwaltschaft scheint 

sinngemäss davon auszugehen, damit habe der Beschwerdeführer einen privaten 

Wahlverteidiger bestellt, was aber bei genauerer Betrachtung nicht zutrifft: Hätte RA 

AA___ am 19. Juni 2018 als privater Wahlverteidiger des Beschwerdeführers gehandelt, 

so hätte offensichtlich kein Anlass dazu bestanden, das Gesuch um Gewährung der 

amtlichen Verteidigung ausdrücklich zu erneuern. Es besteht unter den gegebenen 

Umständen schlichtweg keine Grundlage, um anzunehmen, der Beschwerdeführer habe 

mit RA AA___ einen Wahlverteidiger bestimmt, so dass sich die im vorliegenden Fall 

gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO anzuordnende amtliche Verteidigung 

(nachträglich) allenfalls erübrigen würde. Im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens stellte RA AA___ zusätzlich explizit klar, er habe nie ein Mandat 

als blosser Privatverteidiger angenommen und würde er ansonsten sofort niederlegen 

(Beschwerde, S. 3 unten). Würde das bei der Staatsanwaltschaft bereits am 16. Juni 

2018 von RA C___ gestellte und am 19. Juni 2018 von RA AA___ wiederholte Gesuch 

um amtliche Verteidigung somit nicht bewilligt, stünde der Beschwerdeführer ohne 

Anwalt da, was angesichts der Tatsache, dass im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 

 

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unbestrittenermassen eine notwendige Verteidigung angezeigt ist, gar nicht zulässig 

wäre. 

 

• Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung sind nach Möglichkeit die Wünsche der 

beschuldigten Person zu berücksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO). Dass und aus welchen 

Gründen der Beschwerdeführer RA AA___ als Rechtsbeistand wünscht, ergibt sich 

bereits aus dessen Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018 und wurde 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut dargelegt. Die Staatsanwaltschaft räumt 

selbst ein, dass im konkreten Fall durchaus nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb 

der Beschwerdeführer RA AA___ zum Vertreter haben möchte. Es besteht denn auch 

aus Sicht des Gerichts kein sachlicher Grund, welcher dagegen sprechen würde, ihn 

zum amtlichen Verteidiger zu ernennen.  

 

• Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Einvernahme keine 

Einwendungen gegen den Beizug von RA C___ erhoben hat, sondern „mit RA C___ als 

Verteidiger einverstanden“ (act. B8, Einvernahmeprotokoll, Frage 2) war. Dies kann 

unter den gegebenen Umständen nicht automatisch zum Verlust seines gesetzlich 

gewährleisteten Vorschlagsrechts im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO führen (vgl. dazu 

Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2012 vom 4. April 2013, E. 1.2.3): Im 

Befragungsprotokoll ist ausdrücklich festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft gestützt 

auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO von Amtes wegen eine Verteidigung bestellt habe, 

da der Beschwerdeführer „im Moment“ keinen Anwalt nennen konnte (act. B8, 

Einvernahmeprotokoll, S. 1, Frage 2). Der Beschwerdeführer musste unter diesen 

Umständen nicht davon ausgehen, er habe mit der blossen Einverständniserklärung, 

den von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Pikettverteidiger für die Befragung zu 

akzeptieren, bereits sein ihm gesetzlich zustehendes Wahlrecht bei der Bestimmung 

eines amtlichen Verteidigers wahrgenommen.  

 

 

2.3. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung durch 

RA AA___ zu gewähren. Es versteht sich von selbst, dass RA C___, der als Pikettanwalt 

anstelle von RA AA___ an der ersten Einvernahme teilgenommen hat, im Rahmen der dem 

Beschwerdeführer zu gewährenden amtlichen Verteidigung ebenfalls zu entschädigen sein 

wird.  

 

 

 

Seite 9 

2.4 Immerhin bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Wird einem Beschuldigten deshalb, weil die 

Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im konkreten Fall erfüllt sind, die 

amtliche Verteidigung mangels Vorliegen eines Mandatverhältnisses zu einem 

Wahlverteidiger gewährt, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Beschuldigte für die 

Vertretungskosten (letztlich) nicht selbst aufzukommen hat. Die amtliche Verteidigung 

bedeutet lediglich, dass deren Kosten vorweg vom Staat übernommen werden: Schuldner 

der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist einzig der Staat und zwar unabhängig 

von einer allfälligen Bedürftigkeit der beschuldigten Person. Im - vorliegend gegebenen - 

Fall einer notwendigen Verteidigung setzt die Bestellung eines amtlichen Verteidigers daher 

auch keinen Nachweis einer finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus (vgl. dazu 

BGE 139 IV 113, m.w.H.). Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der 

Beschwerdeführer in der Lage sei, seine Verteidigung selbst zu finanzieren, sind daher im 

Zusammenhang mit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beantwortenden Frage, 

ob dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung zu gewähren sei oder nicht, (noch) 

nicht entscheidend. 

 

 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht wird die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers aber am Ende des Verfahrens festzulegen haben (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

Entsprechend wird die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Verfahrens SV 18 1219 

(wobei im vorliegenden Fall u.U. eine Erledigung des Verfahrens im abgekürzten Verfahren 

in Frage kommen wird, vgl. angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2018, Ziff. 4) im Rahmen 

der Anträge betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen ans urteilende Gericht darüber 

zu befinden haben, ob die Kosten des amtlichen Verteidigers letztlich vom 

Beschwerdeführer zu tragen sein werden oder nicht (vgl. zum Ganzen auch NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O. N. 10 zu Art. 135 StPO). Im Rahmen der verfahrensabschliessenden 

Festlegung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers bzw. dem Entscheid über die 

definitive Auflage der Verfahrenskosten wird dann zu klären sein, ob der Beschwerdeführer 

bedürftig ist oder nicht. Sollte sich am Ende des Verfahrens herausstellen, dass der 

Beschwerdeführer gar nicht bedürftig ist bzw. sollte er später wirtschaftlich dazu in der Lage 

sein, muss er dem Staat die angefallenen Kosten für die amtliche Verteidigung 

selbstverständlich zurückzahlen und zudem seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen 

der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

 Diese Überlegungen stellen aber keinen zulässigen Grund dar, dem Beschwerdeführer die 

aufgrund der erfüllten Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im konkreten Fall 

zu gewährende amtliche Verteidigung bereits im Vornherein als solche zu verweigern. 

 

Seite 10 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1. 

Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren. Gemäss dessen 

Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und es rechtfertigt sich 

daher, die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 

500.-- (Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3) vollumfänglich auf die 

Staatskasse zu nehmen.  

 

 

3.2 

Art. 436 Abs. 1 StPO hält fest, dass sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im 

Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO richten. Dazu ist festzuhalten, dass den 

Art. 429-434 StPO keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen ist, 

wonach sich der Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder 

Unterliegens richtet. Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch hier gelten (vgl. 

dazu PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

2011, Rz. 578). Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt 

hat, ist er für die Kosten seiner Verteidigung zu entschädigen.  

 

Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Verfügung des Einzelrichters vom 25. Juli 2018 

die amtliche Verteidigung im Verfahren O2S 18 10 gewährt. Sieht der anwendbare 

Anwaltstarif ein reduziertes Honorar für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung vor, 

so gelangt dieses unabhängig vom Prozessausgang zur Anwendung (BGE 139 IV 261). In 

der zum Zeitpunkt der Gewährung der amtlichen Verteidigung gültigen Fassung der im 

Kanton Appenzell Ausserrhoden anwendbaren Verordnung über den Anwaltstarif 

(Anwaltstarif, bGS 145.53) war für die amtliche Verteidigung gemäss Art. 24 Abs. 1 

Anwaltstarif ein reduziertes Honorar im Betrag von CHF 170.-- pro Stunde festgelegt. 

Gemäss Schlussbestimmungen ist das im Zeitpunkt der Bewilligung der amtlichen 

Verteidigung geltende Recht massgebend, was bedeutet, dass im vorliegenden Fall dieser 

bis Ende 2018 gültige Stundensatz von CHF 170.-- anzuwenden ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 

Anwaltstarif).  

 

RA AA___ reichte am 18. Juli 2018 eine Honorarnote ein und machte gestützt darauf eine 

Entschädigung im Betrag von CHF 1‘491.90 geltend (act. B10). Dem ausgewiesenen 

Zeitaufwand von 5 Stunden und 55 Minuten entsprechend zuzüglich der geltend 

gemachten Barauslagen ergibt sich damit folgende Entschädigung, welche angesichts der 

 

Seite 11 

erwartungsgemäss angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Eingabe, die 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, auch im Vergleich mit anderen 

Fällen insgesamt gerade noch als angemessen betrachtet werden kann: 

 

 5 Stunden 55 Minuten à Fr. 170.--  CHF 1‘005.85 

 Barauslagen    CHF      56.10 

 Mehrwertsteuer 7.7%   CHF   81.75 

 Gesamthonorar    CHF 1‘143.70 

 

 Entsprechend ist RA AA___ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im 

Beschwerdeverfahren O2S 18 10 mit CHF 1‘143.70 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus 

der Staatskasse zu entschädigen.  

 

 Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, sobald es ihm die 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden diese 

Entschädigung zurückzuzahlen und seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten. 

 

 

 

 

Seite 12 

Gestützt darauf beschliesst das Obergericht: 

 

1. a) In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 2018 aufgehoben und A___ 
im Untersuchungsverfahren SV 18 1219 die amtliche Verteidigung gewährt. 

 
b) Mit der amtlichen Verteidigung wird RA AA___ beauftragt. 

 
c)  Sofern bzw. sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

erlauben, ist dieser verpflichtet, 
  aa) dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die Entschädigungen zurückzuzahlen; 
  bb) seinem Rechtsbeistand die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 

dem vollen Honorar zu erstatten. 
 

d)  Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden wird nach Abschluss des Verfahrens 
SV 18 1219 mittels Verfügung über die definitive Auflage der Verteidigungskosten zu 
entscheiden haben.  

 
 
2. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von 

CHF 500.--, werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. RA AA___ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren 

O2S 18 10 mit CHF 1‘143.70 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse 
entschädigt.  
 

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung am  3. April 2019 an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (SV 18 1219), mit Empfangsbestätigung 

 

 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer