# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a5fc586-2544-5f69-af0a-4857f408c1b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2020 E-2714/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2714-2020_2020-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2714/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Zentralafrikanische Republik,   

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2714/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 30. Dezember 2019 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahme fand am 3. Januar 2020 statt, 

anlässlich welcher er seinen Pass und seine Identitätskarte, jeweils im Ori-

ginal, zu den Akten gab. Am gleichen Tag reichte er einen medizinischen 

Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 3. Januar 2020 

bei der Vorinstanz ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2017 in 

Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm dort am 24. April 

2018 internationaler Schutz gewährt wurde. Ferner stellte er am 28. August 

2019 ein Asylgesuch in B._______. 

C.  

Dem Beschwerdeführer wurde am 6. Januar 2020 das rechtliche Gehör zu 

einer möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Staat gewährt (per-

sönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz; nach-

folgend Dublin-Gespräch). 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe 

aufgrund eines in seinem Heimatland erlittenen Traumas psychische Prob-

leme. Die Umstände in Griechenland seien nicht gut gewesen und sein 

Trauma habe sich erneut manifestiert. Hier in der Schweiz habe er zwei 

Arzttermine in Aussicht. 

D.  

Am 21. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren ärztli-

chen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 17. Ja-

nuar 2020 zu den Akten. 

 

E-2714/2020 

Seite 3 

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 

28. Februar 2020 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) 

und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme 

von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

(SR 0.142.113.000; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

F.  

Mit Mitteilung vom 6. März 2020 stimmten die griechischen Behörden dem 

Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz zu.  

G.  

Am 28. April 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit ein, zum voraussichtlichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zur geplanten Wegweisung nach 

Griechenland als sicherer Drittstaat Stellung zu nehmen.  

H.  

Der Beschwerdeführer gab am 28. April 2020 einen ärztlichen Bericht der 

C._______ vom 31. Januar 2020 zu den Akten. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2020 zum geplanten Nichteintreten 

auf sein Asylgesuch und zur Wegweisung nach Griechenland erklärte der 

Beschwerdeführer, er wolle auf keinen Fall nach Griechenland zurückkeh-

ren. Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte seien überbelegt gewesen 

und er habe keine Privatsphäre gehabt. Zudem habe er im Herbst 2019 die 

letzte ihm zugewiesene Wohnung verlassen und nach erfolgloser Woh-

nungssuche auf der Strasse leben müssen. Ab diesem Zeitpunkt habe er 

auch keine Fürsorgeleistungen mehr erhalten und sei auf die Unterstüt-

zung von karitativen Organisationen angewiesen gewesen. Sodann habe 

er in seinem Heimatland Krieg und Folter erlebt. Er habe in Griechenland 

in den Jahren 2017 und 2018 wöchentlich psychologische Unterstützungs-

gespräche bei den D._______ in Anspruch genommen. Aus Kapazitäts-

gründen habe er jedoch nicht weiterbehandelt werden können und von 

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Seite 4 

staatlichen Einrichtungen habe er keine psychologische Betreuung erhal-

ten. Sein Gesundheitszustand habe sich in der Folge verschlechtert. Ohne 

Sicherheit und Aussicht auf Zugang zu den notwendigen Leistungen habe 

er sich gezwungen gesehen, in die Schweiz zu flüchten. Wie aus den ein-

gereichten ärztlichen Berichten hervorgehe, sei er auf spezialisierte medi-

zinische Versorgung für Folteropfer angewiesen, welche in Griechenland 

nicht gewährleistet sei. Mit einer Überstellung würde die Schweiz gegen 

ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen, nicht zuletzt auch auf-

grund der internationalen Berichterstattung zu den Missständen im griechi-

schen Flüchtlingswesen. 

J.  

Am 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen 

weiteren medizinischen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

(F2)" vom 5. Februar 2020 zu den Akten. 

K.  

Am 14. Mai 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit ein, zum Entscheidentwurf vom 6. Mai 2020 Stellung zu nehmen.  

L.  

Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme 

vom 15. Mai 2020 zum Entscheidentwurf aus, faktisch seien die von der 

Vorinstanz aufgeführten Ansprüche, welche das Unionsrecht Schutzbe-

rechtigten einräume, in Griechenland unmöglich zu realisieren beziehungs-

weise einzufordern. Sodann sei bereits dargelegt worden, dass Griechen-

land den Ansprüchen aus seiner Eigenschaft als Folteropfer voraussicht-

lich ebenfalls nicht gerecht werde. 

M.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu 

verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Grie-

chenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

 

 

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Seite 5 

N.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Mai 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und er sei in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien be-

treffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fach-

ärztlicher Behandlung von den griechischen Behörden einzuholen. Ferner 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug 

der Wegweisung. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 18. Mai 2020 

(Nichteintreten auf Asylgesuch) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft er-

wachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.  

4.  

Zum Vollzug der Wegweisung führt die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung aus, aufgrund seines anerkannten Flüchtlingstatus geniesse der 

Beschwerdeführer in Griechenland grundsätzlich den gleichen Zugang zu 

Sozialleistungen, Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und medizinischer 

Versorgung sowie Justiz wie die griechischen Staatsbürger. Sodann wür-

den die einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen die europäischen 

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Seite 6 

Mitgliedstaaten explizit dazu verpflichten, anerkannten Flüchtlingen, wel-

che Opfer von Folter oder sonstiger schwerer Formen psychischer, physi-

scher oder sexueller Gewalt wurden, die erforderliche Behandlung zukom-

men zu lassen. Es könne davon ausgegangen werden, der Zugang zu spe-

zialisierter Behandlung sei sichergestellt. Im Falle der Verletzung dieser 

Pflichten durch Griechenland stehe ihm der Rechtsweg bis zum Europäi-

schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Es bestehe keine 

Gefahr, dass er bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernst-

haften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit 

übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung seiner Lebens-

erwartung, ausgesetzt sei. Zudem könne seinem Gesundheitszustand bei 

der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werden, indem 

Griechenland vor der Überstellung über die notwendige medizinische Be-

handlung informiert werde. Neben den staatlichen Institutionen könne er 

sich auch an private und internationale Organisationen wenden. Die gel-

tend gemachten schwierigen sozioökonomischen Lebensbedingungen 

vermöchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges nach Griechenland nicht zu widerlegen. Angesichts dieser Aus-

gangslage bestehe kein Anlass, seinen Forderungen auf Einholung indivi-

dueller Garantien nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Probleme im Zusammenhang mit Unterkünften, Zugang zu Sozi-

alleistungen und medizinischer Versorgung seien nicht substantiiert aus-

gefallen. Die von ihm ins Recht gelegten Berichte hätten keinen Bezug zu 

seiner persönlichen Situation. Insgesamt könne er nicht darlegen, dass 

Griechenland seinen völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht 

nachkommen würde. Zudem handle es sich um einen Rechtsstaat mit ei-

nem funktionierendem Justiz- und Polizeiapparat. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweise sich insgesamt als zulässig und zumutbar. Schliesslich ver-

möchten vorübergehende durch das Corona-Virus bedingte Einschränkun-

gen des Flug- und Einreiseverkehrs keine Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges zu begründen. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, nachdem er in Griechenland am 24. April 2018 Asyl erhalten habe, sei 

ihm ein monatlicher Geldbetrag im Wert von € 150.– sowie eine Unterkunft 

zur Verfügung gestellt worden. Letztere habe er nach zirka einem Jahr zu-

gunsten einer syrischen Familie freigeben müssen. Die neuzugewiesene 

Unterkunft habe sich in einem verlassenen, sanierungsbedürftigen Haus 

befunden, wo ihm kein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden und er 

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Seite 7 

im Wohnzimmer habe übernachten müssen. Infolge Überbelegung, man-

gelnder Privatsphäre sowie ständigem hohen Lärmpegel habe sich sein 

psychischer Zustand zunehmend verschlechtert und er habe nicht mehr 

schlafen können. Die Sozialbehörden hätten nichts für ihn tun können. Des 

Weiteren sei seine Teilzeitarbeitsstelle in einem (…) nicht angemessen und 

phasenweise überhaupt nicht bezahlt worden. Andere Arbeit habe er nicht 

finden können und es seien keine Integrationsprogramme angeboten wor-

den. Ab Oktober 2019 habe er keine Sozialhilfe mehr erhalten und im No-

vember 2019 seine Unterkunft abermals verlassen müssen. Aufgrund sei-

ner Herkunft und seines Flüchtlingsstatus seien sämtliche Bemühungen – 

auch über Vermittler – eine Unterkunft zu finden, fehlgeschlagen. Die zahl-

reichen vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen hätten ebenfalls 

nicht weiterhelfen können und er sei schliesslich obdachlos auf der Strasse 

gelandet. Die seit 2017 von den D._______ zur Verfügung gestellten wö-

chentlichen psychologischen Unterstützungsgespräche seien aus Kapazi-

tätsgründen bereits im August 2018 eingestellt worden. Eine spezialisierte 

oder staatliche Therapie für Folteropfer habe er nie erhalten. Nachdem er 

im Rahmen der (…) eingeladen worden sei, über die Situation von Folter-

opfern in Griechenland zu sprechen, habe sich sei Gesundheitszustand 

mangels Obdach und Unterstützung zunehmend verschlechtert. In Anbe-

tracht seiner Situation in Griechenland habe er sich gezwungen gesehen, 

im Dezember 2019 in die Schweiz weiterzureisen. 

Sodann macht er geltend, zahlreichen Quellen und Berichten könne ent-

nommen werden, dass der Zugang zur griechischen Gesundheitsversor-

gung eingeschränkt sei. Gründe dafür seien insbesondere Personalman-

gel, Ausstattungsdefizite sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gemäss 

Expertenberichten stünden in Griechenland gegenwärtig keine Strukturen 

des öffentlichen Gesundheitswesens zur Verfügung, die darauf speziali-

siert wären, Folterüberlebende zu identifizieren oder sie in ihrem Rehabili-

tationsprozess zu unterstützen. Die Nichtregierungsorganisationen könn-

ten diese Versorgungslücke nicht nachhaltig füllen und die Wartezeit für 

einen ersten Behandlungstermin betrage mehrere Monate. Das Nichtge-

währleisten von medizinischer Versorgung von Folteropfern verstosse ge-

gen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung und Strafe vom 10. Dezember 1984 

(FoK [SR 0.105], nachfolgend: Folterkonvention). Sodann hätten aner-

kannte Schutzberechtigte angesichts der Wirtschaftskrise keinen Zugang 

zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der 

Suche nach einer Wohnung und müssten gleich nach ihrer Anerkennung 

die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit 

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Seite 8 

drohe. Auch werde der Zugang zu entsprechenden Leistungen durch über-

höhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht. Zudem habe Griechen-

land seine Asylpolitik in jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die An-

kündigung des Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für 

anerkannte Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge. Auch die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts anerkenne, dass die Situation als 

problematisch einzustufen sei. Sodann sei angesichts der grassierenden 

Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land umso 

mehr in Frage gestellt, ob sich Griechenland an seine Pflichten gegenüber 

Schutzberechtigten halten werde. In Anbetracht der allgemeinen Situation 

und seiner besonderen Verletzlichkeit müsse davon ausgegangen werden, 

er werde bei einer Wegweisung nach Griechenland in eine existenzielle 

Notlage geraten. Die Wegweisung sei mithin als unzulässig beziehungs-

weise unzumutbar zu qualifizieren.   

Zu den Eventualanträgen führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz 

habe seiner Eigenschaft als Folteropfer zu wenig Rechnung getragen. In 

Abweichung zu den geltenden Vorgaben habe die Vorinstanz seine Vulne-

rabilität im Rückübernahmeantrag an Griechenland nicht erwähnt. Zudem 

seien im Falle der Wegweisung Zusicherungen bezüglich adäquater und 

spezialisierter medizinischer Behandlung für Folteropfer sowie angemes-

sener Unterbringung bei den griechischen Behörden einzuholen. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.  

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Seite 9 

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Griechenland einer Prüfung zu un-

terziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat des 

Beschwerdeführers. 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 der Folterkonvention und 

der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslände-

rinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Griechenland als 

Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung 

umzustossen (vgl.  zuletzt das Urteil des BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 

2020 E.8) 

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Nor-

men für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli-

chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären 

Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sowie aus der 

Flüchtlingskonvention ergeben. 

E-2714/2020 

Seite 10 

Was die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe erneut vorge-

brachten Schwierigkeiten betreffend Zugang zu Unterkünften, Sozialleis-

tungen und zum Arbeitsmarkt anbelangt, anerkennt das Gericht, dass die 

Situation in Griechenland teilweise problematisch ist. Dennoch geht das 

Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer 

Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grund-

sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten 

(vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 m.w.H.). Der 

Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechen-

lands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu über-

prüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekom-

men.  

Zu den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhal-

ten, dass dieser gemäss dem aktuellsten medizinischen Bericht vom 

5. Februar 2020 an einer (…) sowie (…) leidet. Ferner wurde die Notwen-

digkeit von (…) festgestellt. Sodann geht aus den Akten hervor, dass er im 

Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zu den Risikogruppen gehört. Die 

oben erwähnte Qualifikationsrichtlinie gewährt auch den Zugang zum grie-

chischen Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in Grie-

chenland ist gewährleistet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1755/2020 

vom 7. April 2020 E. 7.4). Die Vorinstanz hat bereits darauf hingewiesen, 

dass die Qualifikationsrichtlinie in Art. 30 Abs. 2 auch Anspruch auf Zugang 

zu Behandlung psychischer Probleme gewährt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, den besonderen Bedürfnissen von Folteropfern Rechnung zu tra-

gen. Ferner ist bei der Bezeichnung von Staaten durch den Bundesrat, in 

welche eine Rückkehr zumutbar ist (vgl. das bereits zu Art. 83 Abs. 5 AsylG 

Ausgeführte), insbesondere dem Vorhandensein der notwendigen medizi-

nischen Grundversorgung Rechnung zu tragen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

VVWAL). Schliesslich handelt es sich bei Griechenland um einen Rechts-

staat, welcher über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat ver-

fügt (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.3.4, m.w.H.) 

und welchen der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen kann, falls er der 

Ansicht ist, der griechische Staat komme seinen Verpflichtungen nicht 

nach. 

Bei dieser Ausgangslage ist ferner nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer habe ernsthaft zu befürchten, Griechenland würde seine 

E-2714/2020 

Seite 11 

aus der Folterkonvention fliessenden Rechte nicht beachten. Der Vollstän-

digkeit halber ist festzuhalten, dass Griechenland Signatarstaat dieser 

Konvention ist.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihren Erwä-

gungen bereits festhielt, dass dem gesundheitlichen Zustand des Be-

schwerdeführers bei der Organisation der Überstellung dadurch Rechnung 

getragen werden könne, indem Griechenland vor der Überstellung über die 

notwendige medizinische Behandlung informierte werde. Die in der 

Rechtsmitteleingabe geäusserten Bedenken betreffend angemessener In-

formation über den Gesundheitszustand erweisen sich als unbegründet. 

Ein weitergehender Austausch oder das Einholen von individuellen Garan-

tien scheint nicht als angezeigt. 

Die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug erweisen sich nach dem 

Ausgeführten sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zu-

mutbarkeit als unbegründet. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort aufgrund seiner 

anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entneh-

men sind.  

7.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer 

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2714/2020 

Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmitteleingabe das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

9.2 Die Beschwerdeinstanz befreit eine Partei, welche nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht als von vornherein 

aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund seiner gegenwärtigen Situ-

ation von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. unter anderem Art. 43 

Abs. 1 AsylG), ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu 

verzichten.  

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2714/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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