# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ed1ccf7-563f-5c70-91c8-5e315af93887
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2016 D-5700/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5700-2014_2016-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5700/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Martin Zoller, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 2. September 2014 / N_______. 

 

 

D-5700/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine aus 

D._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszuge-

hörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______, zusammen mit ihrem minder-

jährigen Sohn ihren Heimatstaat am 28. November 2013 und gelangte auf 

dem Luftweg von F._______ nach G._______ und am folgenden Tag auf 

dem Landweg in die Schweiz, wo sie am 16. Dezember 2013 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 20. Dezember 2013 fand im EVZ H._______ die Befragung zur 

Person (BzP) statt. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 wurden die Be-

schwerdeführerin und ihr Sohn für den Aufenthalt während des Verfahrens 

dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 24. Februar 2014 wurde die Be-

schwerdeführerin vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei Alevitin und habe im (...) ihren Mann gehei-

ratet, der zur sunnitischen Religionsgemeinschaft gehöre. Etwa eineinhalb 

bis zwei Jahre nach ihrer Heirat hätten die Probleme mit ihrem Mann und 

dessen Familie aus religiösen Gründen angefangen. Sie sei deswegen re-

gelmässig von ihrem Mann und ihren Schwiegereltern geschlagen worden. 

Ihr Mann habe sie aufgefordert, Muslimin zu werden und ein Kopftuch zu 

tragen sowie täglich fünf Mal zu beten, was sie jedoch nicht getan habe. 

Auch habe er gewollt, dass sie die Familie verlasse, ohne aber den ge-

meinsamen Sohn mitzunehmen. Er habe von einer anderen Frau ein Kind 

gehabt und sei fast nie mehr zu Hause gewesen. Die letzten eineinhalb 

Jahre vor ihrer Ausreise seien ganz schlimm gewesen. Etwa (...) vor ihrer 

Ausreise habe sie sich deswegen an die Polizei gewendet. Diese habe ihr 

jedoch gesagt, dass sie sich bei einer Auseinandersetzung melden solle 

und nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Da ihr vom Schwiegervater das 

Handy abgenommen worden sei, habe sie jedoch nicht die Mittel gehabt, 

bei oder kurz nach einem Vorfall die Polizei zu avisieren. Nachdem sie bei 

der Polizei gewesen sei, seien ihre Schwiegereltern zu ihr gekommen, hät-

ten Druck ausgeübt und sie auch bedroht, da sie mit dem Gang zur Polizei 

die Ehre der Familie verletzt habe. Insbesondere ihre Schwiegermutter, die 

eine psychisch kranke Person sei, habe alle gegen sie aufgehetzt. Sie 

habe nur selten nach draussen gehen können und man habe ihr immer 

wieder ihren Sohn weggenommen. Ihre Nachbarin habe gewusst, dass sie 

misshandelt werde, und in der Folge ihre in der Schweiz lebende Mutter 

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telefonisch über die Misshandlungen informiert sowie gleichzeitig gebeten, 

sie (die Beschwerdeführerin) bei sich aufzunehmen. Infolge dieser Situa-

tion sei sie in den letzten drei bis vier Monaten vor der Ausreise insgesamt 

(...) Mal bei einem Psychologen gewesen. Sie habe nie daran gedacht, in 

ein Frauenhaus zu gehen, da man dort keine Sicherheit habe. Sie wisse 

von einer Frau, die dort sexuell belästigt worden sei. Da sie keinen Ausweg 

mehr gesehen habe, habe sie (...) vor ihrer Ausreise zwei Mal versucht, 

sich (...) das Leben zu nehmen. Ihr Mann sei denn auch in den letzten 

Jahren praktisch nicht mehr zu ihr nach Hause gekommen. Sie habe das 

zweite Kind nicht mehr gewollt, sei aber eines Tages gegen ihren Willen 

von ihrem Mann sexuell bedrängt worden, worauf sie – trotz ihrer Gegen-

wehr – schwanger geworden sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe 

sie ihren hier lebenden Vater, den sie (...) Jahre nicht mehr gesehen habe, 

besucht. Dieser habe sich ihr gegenüber aber sehr aggressiv verhalten, sie 

geschlagen und aufgefordert, zu ihrem Mann und dessen Familie zurück-

zukehren. Ihr Vater sei auch dagegen gewesen, dass sie sich scheiden 

lasse. Sie hätte auch gar nicht über die finanziellen Mittel für eine Schei-

dung verfügt. Vor ihrer Heirat habe sie in den Jahren (...) bis (...) in der 

Nähe ihrer Grosseltern in J._______ gelebt. Nach ihrer Heirat sei sie von 

ihrem Grossvater nicht mehr akzeptiert worden. Als sie geheiratet habe, 

sei sie nach E._______ umgezogen, wo sie vom (...) bis (...) gelebt habe. 

(...) Tage nach ihrer Heirat habe sich ihr Mann nach Italien begeben und 

dort illegal gelebt. In der Folge sei sie ihrem Mann nach Italien gefolgt, wo 

sie sich regulär bis im Jahre (...) aufgehalten habe und zum ersten Mal von 

ihm schwanger geworden sei. Im Weiteren habe sie sich etwa drei bis vier 

Monate vor ihrer zweiten Schwangerschaft mit ihrem Sohn nach 

K._______ zu einer Freundin begeben, da sie grosse Angst gehabt habe, 

dass ihr etwas zustossen könnte. Ihrem Mann sei es gelungen, zu ihr zu 

gelangen, und habe den gemeinsamen Sohn mitgenommen. Auch habe er 

ihr gesagt, dass er nicht in eine Scheidung einwilligen und es ein schlim-

mes Ende mit ihr nehmen werde. Wegen des Kindes sei sie in der Folge 

zur Familie zurückgekehrt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine 

Identitätsdokumente zu den Akten. Anlässlich der Anhörung gab sie (Nen-

nung Beweismittel) zu den Akten. 

A.d Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______ zur 

Welt. 

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Seite 4 

A.e Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 liess die Beschwerdeführerin dem BFM 

ein (Nennung Beweismittel) zukommen. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. September 2014 – eröffnet am 3. September 2014 – 

lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. Als Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG (SR 142.31) nicht. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 3. Oktober 

2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM bezüg-

lich der Dispositivziffern 1 bis 5 aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die unentgeltliche Verbeiständung durch 

ihren Rechtsvertreter zu bewilligen. 

Mit ihrer Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Be-

weismittel) ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürften. Er wies mangels Nachweises einer Bedürf-

tigkeit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung von Advokat Guido 

Ehrler als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG ab. 

Gleichzeitig forderte er sie auf, bis zum 29. Oktober 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im 

Unterlassungsfall. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführenden eine 

(Nennung Beweismittel) ins Recht und beantragten gestützt auf die nun 

ausgewiesene Bedürftigkeit, es sei die Zwischenverfügung vom 14. Okto-

ber 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu 

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Seite 5 

gewähren. Die angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei 

ihnen abzunehmen, bis über dieses Gesuch entschieden sei. 

F.  

In ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2014 teilten die Beschwerdeführenden 

mit, dass sie aufgrund der gleichentags erhaltenen telefonischen Auskunft 

des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgehen würden, die angesetzte 

Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei abgenommen worden. Sie 

verwiesen ergänzend zur Beschwerdebegründung auf den Entscheid des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Opuz gegen Tür-

kei vom 9. Juni 2009, Nr. 33401/02, und legten dar, dass bei Anwendung 

der im erwähnten Entscheid des EGMR aufgeführten Grundsätze in ihrem 

Verfahren die Prozesschancen gegeben seien. Der Beschwerdeführerin 

drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine unmenschliche Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK, da die Türkei nicht ausreichende Massnahmen 

ergreifen werde, um sie vor ihrem Ehemann und dessen Familie zu schüt-

zen. 

G.  

Die Beschwerdeführenden bestätigten mit Schreiben vom 29. Oktober 

2014 den gleichentags geführten erneuten telefonischen Kontakt mit dem 

Bundesverwaltungsgericht, wonach sie den Kostenvorschuss heute nicht 

bezahlen müssten, sondern zuwarten könnten, bis eine neue Verfügung 

vorliege. 

H.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. November 2014 wurden die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen. 

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 

110a Abs. 1 AsylG wurde ebenfalls wiedererwägungsweise gutgeheissen 

und den Beschwerdeführenden ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person 

von Advokat Guido Ehrler bestellt. 

I.  

Am 11. März 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführen-

den auf, bis am 29. März 2016 ein aktuelles und detailliertes (ärztliches) 

Zeugnis zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin A._______ (Di-

agnose und bisherige Behandlung) einzureichen, wobei bei ungenutzter 

Frist aufgrund der Akten entschieden werde. 

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Seite 6 

J.  

Mit Eingabe vom 29. März 2016 legten die Beschwerdeführenden (Nen-

nung Beweismittel) ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Das BFM brachte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

im Wesentlichen vor, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig 

solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat 

seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz 

zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete 

Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch 

wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und 

Ahndung von Verfolgungshandlungen und wenn Antragsteller Zugang zu 

diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin habe im Wesentlichen vor-

gebracht, Probleme mit ihrem Ehemann und dessen Familie gehabt zu ha-

ben. Diese hätten sie unter Druck gesetzt, erniedrigt, bedroht und auch 

immer wieder tätlich angegriffen. Vor allem habe sie auch immer Angst ge-

habt, dass ihr Ehemann ihr das gemeinsame Kind wegnehme. Es sei fest-

zustellen, dass es sich dabei sinngemäss um eine Verfolgung durch private 

Dritte handle. Eine solche Verfolgung sei jedoch nur dann asylrelevant, 

wenn die heimatlichen Behörden nicht schutzbereit und schutzfähig seien. 

Eigenen Angaben zufolge habe sie sich nur einmal an die Polizei gewen-

det. Diese habe sich nicht sehr für ihre Lage interessiert und sie darauf 

hingewiesen, sich beim nächsten Mal direkt anlässlich erneuter Übergriffe 

durch ihren Ehemann oder ihre Schwiegereltern bei der Polizei zu melden, 

weil man nur dann gegen den Ehemann vorgehen könne. Aus diesem Vor-

gehen der lokalen Polizei könne noch keine grundsätzliche Weigerung, die 

Beschwerdeführerin gegen ihren Ehemann oder die Schwiegereltern zu 

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Seite 8 

schützen, abgeleitet werden. Auch in der Schweiz würde die hiesige Polizei 

in einer vergleichbaren Situation wohl einen ähnlichen Rat erteilen. Eine 

Anzeige gegen die fehlbaren Familienangehörigen aufgrund der vergange-

nen Vorfälle wäre jedoch möglich gewesen. Sie habe nicht angeführt, dies 

beabsichtigt zu haben und von der Polizei daran gehindert worden zu sein. 

Zudem wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, zu ihrer Unterstützung 

einen Anwalt oder eine Fachorganisation einzuschalten, wenn sie sich 

nach einer ersten Vorsprache bei der Polizei nicht hätte durchsetzen kön-

nen. Dies gelte insbesondere auch im Fall der Beschwerdeführerin, da sie 

studiert und in (Nennung Erwerbstätigkeit) gearbeitet habe, was ihr eine 

grössere Kompetenz zur Informationsbeschaffung und zur Umsetzung ih-

rer Rechte gebe als anderen Frauen mit geringerem Bildungsniveau. Mit 

diesen individuellen Voraussetzungen hätte sie in der Folge davon profitie-

ren können, dass die türkischen Behörden und Sicherheitskräfte inzwi-

schen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert seien und den betroffenen 

Frauen, soweit es überhaupt möglich sei, Schutz zu geben versuchten. Die 

rechtliche und gesellschaftliche Situation der Frauen habe sich sowohl im 

Allgemeinen als auch im Besonderen im Bereich der Schutzvorkehren vor 

einschlägigen Übergriffen im Laufe der vergangenen Jahre deutlich ver-

bessert. Dies betreffe sowohl den gesetzgeberischen Rahmen und die Ge-

richtspraxis als auch institutionelle staatliche und nichtstaatliche Struktu-

ren. So seien beispielsweise die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen 

erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in 

Fällen von "Ehrenmord" und Vergewaltigung aufgehoben worden; gemäss 

Art. 82 des Strafgesetzbuches gelte "Ehrenmord" nun als qualifiziertes Tö-

tungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden sei. 

Es könne heutzutage von einer tatsächlichen Beachtung und Umsetzung 

der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Frau in der Rechtswirklichkeit 

ausgegangen werden. Zudem existierten in der Türkei mittlerweile zahlrei-

che Frauenhäuser, in welche bedrohte Frauen auch Aufnahme finden wür-

den. Daneben seien auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorga-

nisationen (NGOs), welche gut mit den staatlichen Stellen und den Polizei-

behörden zusammenarbeiten würden, um eine Verbesserung der Stellung 

der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer 

innerfamiliärer Gewalt bemüht. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwer-

deführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, weshalb ihre 

Vorbringen als nicht asylbeachtlich zu erachten seien. 

3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitte-

leingabe im Wesentlichen ein, obwohl der Gesetzgeber durch Revisionen 

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im Bereich des Zivil- und Strafrechts die Situation der Frauen auf rechtli-

cher Ebene verbessert habe, würden diese Gesetzesänderungen in der 

Praxis nicht konsequent umgesetzt. Öffentlichen Quellen zufolge sei der 

türkische Staat nicht in der Lage, verletzliche Personengruppen wie Frauen 

und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen. Ehrenmorde und Gewalt blie-

ben weiterhin weit verbreitet. Viele Polizeibeamte würden die Problematik 

der häuslichen Gewalt als Privatsache betrachten und die Frauen, die eine 

Anzeige machen wollten, nach Hause schicken. Sodann würden oft zu-

sätzliche Berichte und Beweise erwartet, obwohl dies das Gesetz nicht ver-

lange. Eine Frau aus konservativen Kreisen und aus der kurdischen Kultur 

werde durch eine Scheidung stigmatisiert. Diese sei nur schwer in die 

Wege zu leiten. Das türkische Recht kenne zudem kein gemeinsames Sor-

gerecht und der Richter habe bei der Zuteilung desselben einen grossen 

Ermessensspielraum. Der angefochtene Entscheid trage ihren besonderen 

Lebensumständen als Frau in einer patriarchalischen, religiös-konservati-

ven Gesellschaft keinerlei Rechnung. Ihre Schilderungen zeigten, dass sie 

aufgrund ihrer Situation ihrem Ehemann und dessen Eltern schutzlos aus-

geliefert gewesen sei. Aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit sowie des 

Verantwortungsgefühls gegenüber ihrem Kind sei ihr nur der Verbleib bei 

der gewalttätigen Familie übrig geblieben. Sie habe gewusst, dass sie im 

Falle der Flucht von ihrem Mann gesucht würde und auch an einem ande-

ren Ort in der Türkei mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Die dadurch ent-

standene psychische Belastung habe eine entsprechende Behandlung nö-

tig gemacht. Sie sei von ihren Schwiegereltern regelmässig überwacht, sie 

sei von ihrer vertrauten Umgebung abgeschirmt und es sei ihr das Mobil-

telefon entzogen worden. Da sie nicht arbeitstätig und daher von ihrem 

Mann finanziell abhängig gewesen sei, ohne dass sie sich auf die Unter-

stützung von ihrer Familie hätte verlassen können, sei nur schon aufgrund 

ihrer finanziellen Situation die Mandatierung eines Anwalts ausgeschlos-

sen gewesen. Aus den gleichen Gründen sei auch eine Flucht in ein Frau-

enhaus weder möglich noch zumutbar gewesen. Dass sie nach ihrer ne-

gativen Erfahrung bei der Polizei den Glauben in die staatlichen Institutio-

nen verloren habe und nicht gewillt gewesen sei, sich erneut an die Polizei 

zu wenden respektive in ein Frauenhaus zu gehen, da sie von einer Frau 

wisse, die in einer solchen Institution sexuell belästigt worden sei, sei vor-

liegend nach objektiven Gesichtspunkten nachvollziehbar. Das Studium 

und ihre Arbeitserfahrung hätten nichts daran geändert, dass sie aufgrund 

ihrer gesundheitlichen Verfassung und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit 

nicht in der Lage gewesen sei, jene Stellen zu kontaktieren, die ihr nach 

Auffassung des BFM hätten helfen können. Es könne kaum davon ausge-

gangen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei für ihre beiden 

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Kinder finanziell sorgen könne. Einer Arbeitstätigkeit sei sie letztmals vor 

(...) Jahren nachgegangen. Als alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kin-

dern eine neue Existenz aufzubauen, sei bei Vorliegen einer schweren De-

pression nahezu unmöglich. Zudem müsste sie mit erneuten Repressalien 

durch die Familie ihres Ehemannes rechnen und dieser würde ihren Auf-

enthaltsort erfahren, sollte sie tatsächlich Unterhaltsbeiträge gegenüber 

ihm geltend machen. Da ihr zweites Kind einer Vergewaltigung durch ihren 

Ehemann entsprungen sei, könne ihr auch aus diesem Grund nicht zuge-

mutet werden, sich wieder in die bisherigen Lebensumstände zurückzube-

geben. Der türkische Staat sei im Falle von häuslicher Gewalt insgesamt 

weder als schutzwillig noch als schutzfähig zu erachten. Sodann habe das 

BFM bezüglich der innerstaatlichen Fluchtalternative die Begründungs-

pflicht verletzt, da jene mangelhaft begründet sei. Es sei in keinster Weise 

ersichtlich, weshalb das BFM davon ausgehe, dass die nötigen finanziellen 

Ressourcen für ein selbstständiges Leben in der Türkei vorhanden sein 

sollen. Auch könne mitnichten von der Existenz eines familiären Bezie-

hungsnetzes in der Türkei gesprochen werden. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe eine Ver-

letzung der Begründungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, durch die 

Vorinstanz vor. Konkret habe diese das Vorhandensein einer innerstaatli-

chen Fluchtalternative ungenügend begründet. Diese Rüge ist vorweg zu 

prüfen, da eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht eine Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hätte, weshalb sich eine ma-

terielle Beurteilung erübrigen würde. 

4.1.1 Diesbezüglich ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des 

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 

32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Ins-

besondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger 

Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdeführerin nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Weiter zeigte sie auf, weshalb 

weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere – ins-

besondere persönliche – Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung 

in den Heimatstaat sprechen würden. Dabei berücksichtigte die Vorinstanz 

auch den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine von 

ihrem Ehemann getrennt lebende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt. 

Überdies wurden ihre Bildung und Berufserfahrung sowie ihre noch in der 

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Seite 11 

Türkei lebenden Familienangehörigen erwähnt und auch auf die Möglich-

keiten finanzieller Ressourcen hingewiesen. Die entsprechenden Vorbrin-

gen wurden anschliessend unter dem Blickwinkel allfälliger, der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehender Vollzugshindernisse 

geprüft (vgl. act. A24/8 S. 5). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

auch daher nicht zu erkennen, weil es der Beschwerdeführerin möglich 

war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und 

diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem 

Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 

4.1, 2008/47 E. 3.2).  

4.1.2 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung der Begrün-

dungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. 

4.2 In materieller Hinsicht ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerde-

führerin die Rüge der Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf 

fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden ge-

schlossen worden sei.  

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen (vgl. 

u.a. D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 und D-3305/2015 vom 4. Januar 

2016 m.w.H.) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation 

der türkischen Frau im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz 

vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord 

geäussert. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 

2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 seien 166 Familienge-

richte geschaffen worden. Der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstre-

ckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei bei 

der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für 

Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe 

seien bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. 

Zurzeit seien 129 Frauenhäuser in Betrieb. Die Türkei habe im Jahr 2011 

eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat 

konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein 

Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlas-

sen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, vor-

beugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verab-

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Seite 12 

schiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprä-

vention und Überwachung (ŞÖNIM) geschaffen worden; weitere seien ge-

plant. 

4.2.2 Die türkischen Frauen stehen familiären Übergriffen nicht ohnmäch-

tig gegenüber. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türki-

schen Behörden offensichtlich gegen Gewalt in der Familie und Ehren-

morde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. So-

dann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines 

Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden 

Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren können. Dazu be-

darf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch 

nicht gegeben ist. Zwar ersuchte die Beschwerdeführerin gemäss eigenen 

Angaben bis anhin die türkischen Behörden (...) einmal um Schutz, indem 

sie sich an die lokale Polizei gewendet und vom Beamten die Auskunft er-

halten habe, sie solle sich bei einer aktuellen Auseinandersetzung melden 

und nicht zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. act. A19/9 S. 3). Aus dieser 

Reaktion folgerte die Vorinstanz – entgegen der in der Beschwerdeschrift 

geäusserten Ansicht – zu Recht, dass daraus noch nicht auf eine grund-

sätzliche Unwilligkeit der Polizei, die Beschwerdeführerin gegen ihren Ehe-

mann oder die Schwiegereltern zu schützen, geschlossen werden kann, 

zumal sie in der Folge auch keine Anzeige einreichte respektive aus ihren 

Äusserungen auch nicht ersichtlich ist, dass sie dies hätte tun wollen. Al-

leine der Hinweis, ihr sei das Handy abgenommen worden und die Schwie-

gereltern hätten versucht, sie zu isolieren, respektive sie sei von diesen 

überwacht worden, was die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes 

verunmöglicht habe, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So 

handelt es sich bei der Beschwerdeführerin einerseits um eine gebildete 

Frau mit entsprechenden Kompetenzen, sich zu organisieren, zumal sie 

offensichtlich auch in der Lage war, selbstständig ihre Ausreise in die Wege 

zu leiten (vgl. act. A4/12 S. 7 f.; A19/9 S. 6), und andererseits verfügte sie 

trotz des auf sie ausgeübten Drucks über einigen (zeitlichen) Freiraum, da 

sie ungefähr gewusst habe, wann die Schwiegereltern jeweils zu ihr kä-

men, und sie sich mit ihrem Kind öfters in den Park zum Spazieren bege-

ben habe (vgl. act. A19/9 S. 4), was ihr beispielsweise auch die Möglichkeit 

eröffnet hätte, sich in dieser Zeit ein neues Handy zu beschaffen oder im 

Falle einer Weigerung der örtlichen Polizei, ihr zu helfen, sich nötigenfalls 

mit Hilfe eines Anwalts bei der vorgesetzten Stelle beziehungsweise bei 

den zuständigen Behörden Gehör zu verschaffen. Der Beschwerdeführerin 

ist daher die Inanspruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruktur auch 

D-5700/2014 

Seite 13 

subjektiv zuzumuten (vgl. dazu etwa BVGE 2013/5 E. 5.4.3 S. 57, 2008/4 

E. 5.2 S. 38). 

An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitte-

leingabe, die Hinweise auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2009 sowie 

auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 25. Juni 2014 (RAHEL ZÜRRER, Türkei: Sorgerecht bei einer 

Scheidung) nichts zu ändern. Auch wenn – wie auf Beschwerdeebene vor-

gebracht und was an sich nicht zu bestreiten ist – die Umsetzung der staat-

lichen Programme nur langsam vorankommt und in der Türkei nach wie 

vor häufig Gewalt und Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keines-

wegs, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutz-

los ausgeliefert wären und sich in einer ausweglosen Situation befinden 

würden. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die 

türkischen Behörden entschlossen sind, gegen häusliche Gewalt und das 

Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen, und dass sie grundsätz-

lich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Entgegen der von der 

Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen 

und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft ins-

besondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich den befürchteten 

Repressalien zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund 

der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte 

Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen 

und dort – mit Blick auf die geltend gemachten Bedenken bezüglich Frau-

enhäusern – eine Institution ihres Vertrauens auszuwählen. Das Vorliegen 

eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG – wie 

er in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird – ist somit zu verneinen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als 

schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und jener die Inanspruch-

nahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat das BFM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.   

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-5700/2014 

Seite 14 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4 Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung 

sämtlicher Umstände, in Berücksichtigung der besonderen persönlichen 

Verhältnisse und der familiären Konstellation der Beschwerdeführenden 

sowie in Beachtung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführe-

rin insgesamt als unzumutbar, da unter anderem mangels eines tragfähi-

gen Beziehungsnetzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 

konkreten Gefährdung bei einer Rückführung in die Türkei auszugehen ist. 

6.5 Die in E. 6.1 erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit – sind alternativer Natur: ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so 

ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die 

weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 

vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 

2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugs-

hindernisse kann somit verzichtet werden. 

D-5700/2014 

Seite 15 

6.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von 

Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Vo-

raussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss 

Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt. 

7.  

Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die 

Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Ver-

fügung vom 2. September 2014 sind aufzuheben und das SEM ist anzu-

weisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären den 

Beschwerdeführenden die reduzierten Kosten (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 3. November 2014 wieder-

erwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Mit Verfügung vom 3. November 2014 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und 

den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zuge-

ordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche 

Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der Auf-

wand zuverlässig abschätzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt 

Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Die 

Hälfte dieses Betrags ist dem SEM zur Vergütung an die Beschwerdefüh-

renden unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen; die andere 

Hälfte ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu ver-

güten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5700/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen, 

im Übrigen wird sie abgewiesen.  

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 2. Sep-

tember 2014 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die 

Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1500.– 

festgesetzt. Die Hälfte dieses Betrags, Fr. 750.–, wird Advokat Guido Ehrler 

durch die Gerichtskasse vergütet. 

5.  

Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 750.–) wird dem SEM zur Vergütung 

an die Beschwerdeführenden unter dem Titel einer Parteientschädigung 

auferlegt. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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