# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c70ac7af-a484-58b8-9f97-b4b7141c5d03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2018 E-2719/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2719-2018_2018-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2719/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch MLaw Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin,  

Advokatur Contini & Hazeraj,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2719/2018 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 25. Dezember 1994 das erste Mal in die 

Schweiz ein und verfügte bis 17. März 1997 über eine gültige Aufenthalts-

bewilligung. Am 19. Dezember 1999 reiste sie kontrolliert aus der Schweiz 

aus und kehrte in den Kosovo zurück. Daraufhin reichte sie verschiedene 

Visaanträge auf der Schweizer Botschaft in Pristina ein. Ihr letztes Schen-

gen-Visum lief am 24. Januar 2018 ab. Am 22. Januar 2018 suchte sie in 

der Schweiz um Asyl nach. Am 25. Januar 2018 fand die Befragung zur 

Person und am 7. Februar 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte sie im 

Wesentlichen geltend, sie habe im Kosovo Probleme mit den Gläubigern 

ihres Ex-Mannes und sei vergewaltigt worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die zuständi-

gen kantonalen Behörden mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin unter Beilage 

zweier Arztberichte (Berichte des Inselspitals Bern vom 23. März 2018 und 

8. Mai 2018), eines Informationsblattes (Urodynamische Untersuchung), 

einer Visitenkarte einer Psychotherapeutin sowie einer Terminbestätigung 

für den 22. Mai 2018 (Schreiben des Inselspitals Bern vom 26. Februar 

2018) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

seien die Ziffern 3 bis 5 des Entscheids des SEM vom 1. Mai 2018 aufzu-

heben und sie sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei der 

vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung sowie die unentgelt-

liche Prozesspflege unter Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwäl-

tin als amtliche Rechtsbeiständin zu erteilen.  

 

E-2719/2018 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Mit der vorliegenden Beschwerde werden lediglich die Dispositivzif-

fern 3 ff. angefochten. Sie richtet sich somit ausschliesslich gegen die 

Wegweisung und deren Vollzug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) sind mangels Anfechtung 

in Rechtskraft erwachsen. Sofern sich die Beschwerdeausführungen den-

noch auf letztere beziehen, ist auf diese nicht weiter einzugehen. 

Der Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist gegenstands-

los. Die aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde nicht entzogen 

(Art. 55 VwVG).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

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Seite 4 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

4.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus-

schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

4.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, sie könne aus 

individuellen Gründen nicht in den Kosovo zurückkehren. Aufgrund der Si-

tuation mit den Gläubigern ihres Ex-Mannes sowie der erlittenen Vergewal-

tigung leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an Be-

ckenbodenproblemen. Sie benötige eine umfassende psychiatrische und 

psychologische Behandlung, Eingriffe in den Beckenboden sowie ein si-

cheres Umfeld, um sich von der Gewalttat zu erholen. Es könne ihr nicht 

zugemutet werden, kurz nach der Vergewaltigung wieder in ihr Haus im 

Kosovo zurückzukehren. Zudem müsse sie erneut mit Besuchen von Gläu-

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Seite 5 

bigern in ihrem Haus rechnen. Auch wenn es der Polizei gelänge, die bei-

den Vergewaltiger ausfindig zu machen und zu inhaftieren, würde dies 

nichts an ihrer individuellen Gefährdungslage ändern.  

4.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person 

bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-

gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an-

gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen-

schaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, 

jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-

gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Wei-

teren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr 

ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut 

notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus 

objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 11.1). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefähr-

dungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist be-

sonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwen-

digen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu ei-

ner raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-

zustandes der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/24 

E. 11.1 oder 2009/28 E. 9.3.1). Dabei wird als wesentlich die allgemeine 

und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumut-

barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 

2011/50 E. 8.3).  

4.3.3 In Bezug auf die allgemeine Lage im Kosovo ist festzustellen, dass 

der Bundesrat Kosovo mit Verordnung vom 25. Oktober 2017 als Staat be-

zeichnet hat, in welchen eine Rückkehr – insbesondere aufgrund des Feh-

lens einer Situation allgemeiner Gewalt und aufgrund vorhandener medizi-

nischer Grundversorgung – als in der Regel zumutbar zu erachten ist (vgl. 

Art. 83 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 18 der Verordnung vom 11. August 1999 über 

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den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von 

ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie Anhang 2 zur 

VVWAL). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-

rin als generell zumutbar zu erachten.  

Indem die Beschwerdeführerin die Dispositivziffern 1 und 2 der angefoch-

tenen Verfügung nicht anficht, bestätigt sie die Schlussfolgerung der  

Vorinstanz, dass keine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland vor-

liegt. Zumal es sich beim Kosovo um ein verfolgungssicheres Land handelt, 

kann sich die Beschwerdeführerin – sofern überhaupt notwendig – mit ih-

ren Anliegen und Befürchtungen (auch betreffend ihre angebliche Verge-

waltigung) an die dortigen zuständigen Behörden und Stellen wenden (Ko-

sovo gehört seit dem Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 [in 

Kraft seit 1. April 2009] zu den verfolgungssicheren Ländern [sog. "Safe 

Country"], weshalb die Regelvermutung gilt, dass im Kosovo Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist). Es sprechen keine Gründe 

gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung der 46-jährigen Beschwerde-

führerin in den Kosovo. So bestätigt die Beschwerde selbst, dass die Be-

schwerdeführerin dort ein „gutes Leben“ hatte, „gutes Geld“ verdiente und 

über ein Haus verfügt (Beschwerde, S. 6 und S. 8). Ferner kann sie auf ein 

intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen und verfügt über mehr-

jährige Berufserfahrung (z. B. SEM-Akten, A8, S. 4 f.). Was die vorge-

brachte posttraumatische Belastungsstörung, die Beckenbodenprobleme 

und die Blasenprobleme anbelangt, gilt das Nachfolgende.   

4.3.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die von der Be-

schwerdeführerin benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Ko-

sovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage ausreichend gewähr-

leistet. Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben 

Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort 

bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedro-

hende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. So ist 

die Gesundheitsversorgung im Kosovo gesichert (statt vieler Urteil des 

BVGer E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Insbesondere gibt es im 

Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiat-

risches Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-5504/2016 vom 6. März 

2018 E. 8.3). Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten physischer und 

psychischer Erkrankungen ist auch für Angehörige ethnischer Minderhei-

ten gewährleistet (ebd., vgl. auch BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit kann die 

Beschwerdeführerin die in der Schweiz aufgenommenen Behandlungen im 

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Kosovo fortsetzen. Vor diesem Hintergrund kann in antizipierter Beweis-

würdigung auf eine Nachreichung weiterer Spitalunterlagen verzichtet wer-

den. Der Antrag, es sei eine 30-tägige Frist zu gewähren, um komplette 

Spitalunterlagen beziehungsweise einen vollständigen Spitalbericht zu den 

Akten zu reichen, ist abzuweisen. Die pauschal getätigten Rügen – bei-

spielsweise die abweisende Begründung der Vorinstanz sei insgesamt als 

nicht verhältnismässig, unvollständig und willkürlich zu bezeichnen – sind 

unbegründet. Insgesamt kann nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form 

einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG 

geschlossen werden. Für eine Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwei-

sungsvollzug ist im Übrigen auf die Möglichkeit einer individuellen medizi-

nischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

4.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug in den Kosovo auch als möglich 

zu bezeichnen, weil es – sofern notwendig – der Beschwerdeführerin ob-

liegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zu-

ständigen Vertretung ihres Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist 

möglich. 

4.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug in den Kosovo demnach zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

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6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: