# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eed75362-160f-5794-ba75-e0709cc2b1e4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.05.2000 ZZ.2000.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-13_2000-05-19.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 13

 

 

§ 47 StPO. Die dreiwöchige Frist für den Entscheid über
die Fortdauer der Haft beginnt mit der physischen Zuführung des Verhafteten,
frühestens jedoch mit dem Erhalt einer allfällig erlassenen Abtretungsverfügung
des bisher zuständigen Kantons. 

 

 

Der Beschwerdeführer war
im Kanton Zürich am 15. März in Untersuchungshaft versetzt worden, die nach
zürcherischem Recht unter Vorbehalt eines Haftentlassungsgesuches für vorläufig
drei Monate gilt. Das Gesuch des Zürcher Bezirksanwalts um Verfahrensübernahme
und die Akten trafen am  25. April beim Untersuchungsrichter ein, der tags
darauf die Übernahme bestätigte und um Zuführung des Beschuldigten ersuchte.
Die Abtretungsverfügung des Bezirksanwalts und weitere Akten trafen am 28.
April ein und der Beschuldigte wurde am 1. Mai kurz vor Mittag in das
Untersuchungsgefängnis überführt, wo ihm der Untersuchungsrichter innerhalb von
24 Stunden die Haft gemäss § 46 StPO eröffnete. Am 12. Mai ersuchte er das
Obergericht um Bewilligung der Haftverlängerung.

 

Im Rahmen der vom Beschuldigten daraufhin erhobenen
Haftbeschwerde hatte das Obergericht die Frage zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt
solothurnisches Strafprozessrecht anzuwenden und ob die bisherige
ausserkantonale Haftzeit zu berücksichtigen sei. Die Überstellung des inhaftierten
Beschuldigten in den das Strafverfahren übernehmenden Kanton sollte möglichst
umgehend erfolgen. Zwischen formeller Übernahme des Verfahrens und
tatsächlicher Zuführung des Beschuldigten können indessen aus verschiedenen
Gründen mehrere Tage liegen. Zudem ist den Kantonen freigestellt, überhaupt
eine formelle Abtretungsverfügung zu erlassen. Um Unsicherheiten hinsichtlich
der Zuständigkeit auszuschliessen, muss die physische Zuführung des
inhaftierten Beschuldigten als massgebender Zeitpunkt des Übergangs der
verfahrensrechtlichen Verantwortung gelten. In diesem Zeitpunkt vermag der Untersuchungsrichter
mangels umfassender Kenntnis der teilweise gar noch nicht eingetroffenen Akten
der anderen Kantone in der Regel jedoch noch nicht zu beurteilen, ob die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erforderlich sein wird. Er muss sich
unabhängig von einer ausserkantonal genehmigten Haft zuerst eine Übersicht über
das gesamte Verfahren verschaffen. Erachtet er die weitere Inhaftierung als zwingend,
hat er ein Haftverlängerungsgesuch so rechtzeitig beim Obergericht
einzureichen, dass dieses noch vor Ablauf von drei Wochen über die Fortdauer
der Untersuchungshaft entscheiden kann. Die ausserkantonal ausgestandene Haft
ist einzig bei der Beurteilung der maximal zulässigen Untersuchungshaft zu
berücksichtigen.

 

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 19. Mai 2000