# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463fe461-de8b-5eb3-aa23-9d185b0ebd6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2023 D-2807/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2807-2020_2023-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2807/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. April 2020. 

 

 

 

D-2807/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Oktober 

2018 in Richtung Türkei. Mithilfe eines Schleppers sei er sodann auf dem 

Landweg über den Balkan nach Italien und von dort weiter in die Schweiz 

gereist. Am 3. Januar 2019 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ; heute: Bundesasylzentrum) B._______ ein Asylgesuch, woraufhin er 

am 21. Januar 2019 zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg 

sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Das SEM hörte 

ihn am 26. Februar 2020 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus dem Dorf 

C._______ in D._______ (Provinz West-Aserbaidschan). Er habe dort bis 

zum Abschluss des Gymnasiums gelebt und jeweils zu Hause in der Land-

wirtschaft gearbeitet. Danach habe er den Militärdienst absolviert und ge-

merkt, wie sehr er als Kurde und Sunnit diskriminiert werde. Nach seiner 

Rückkehr ins Dorf habe er zufällig einen Freund getroffen, als dieser Paro-

len auf eine Mauer geschrieben habe. Dieser sei Mitglied der Partei (…) 

gewesen und habe ihn gefragt, ob er ihm helfen wolle. Er habe zugesagt 

und in der Folge rund vier Mal mit seinem Freund Flugblätter angebracht 

und Parolen an Wände geschrieben. Dann seien sie aber von einer Poli-

zeipatrouille entdeckt worden. Sie seien geflohen und hätten entkommen 

können, wobei er die übrigen Flugblätter bei sich zu Hause versteckt habe. 

Am folgenden Tag habe ihn sein Kollege aufgesucht und gemeint, es sei 

besser, wenn er das Dorf für eine Weile verlasse, da sie möglicherweise 

identifiziert worden seien. Er sei daher nach E._______ gegangen und 

habe dort in einem (…)laden gearbeitet. Zu jener Zeit habe es in 

E._______ Proteste gegeben, wobei die Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus 

Angst vor Schäden jeweils geschlossen hätten. Als es eine Demonstration 

in ihrer Strasse gegeben habe, hätten sie den Laden geschlossen und in 

ihrer Arbeitskleidung an der Kundgebung teilgenommen. Einige Tage spä-

ter habe er eine Lieferung getätigt und bei der Rückkehr ein Polizeiauto vor 

dem Laden stehen sehen. Er habe etwas entfernt gewartet und gesehen, 

wie die Polizisten das Lokal verlassen und seinen Arbeitskollegen mitge-

nommen hätten. Zurück im Laden habe ihm sein Arbeitgeber mitgeteilt, 

dass sie aufgrund ihrer Arbeitskleidung als Demonstrationsteilnehmer 

identifiziert worden seien. Die Behörden hätten seine (…) konfisziert und 

gesagt, dass er sich stellen müsse. Er habe Angst bekommen und sei nach 

D-2807/2020 

Seite 3 

D._______ zu seiner Tante gegangen. Wenige Tage später habe ihn sein 

Vater darüber informiert, dass der Geheimdienst (Ettelaat) bei ihnen gewe-

sen sei. Sie hätten seinen Pass, seine Shenasnameh, die versteckten 

Flugblätter und Fotos von F._______ ([…]) mitgenommen sowie einen 

Haftbefehl gegen ihn vorgewiesen. Angesichts dessen habe er einen 

Schlepper gesucht und sei aus dem Iran ausgereist. Nach der Ausreise sei 

sein Vater mehrmals von der lokalen Polizei vorgeladen worden. Zudem 

seien die Sicherheitsbehörden noch mindestens zwei Mal bei seiner Fami-

lie gewesen, wobei sie nach ihm gefragt und das Haus durchsucht hätten. 

In der Schweiz habe er an Demonstrationen und Sitzungen der (…) teilge-

nommen.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine ira-

nische Identitätskarte und seinen Führerschein (beide im Original) ein. Zu-

dem wurden mehrere Fotos betreffend seine geltend gemachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten zu den Akten gereicht.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 28. April 2020 – verfasst in ita-

lienischer Sprache – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus 

der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

28. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzu-

erkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und Befreiung von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten, eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen – neben 

der angefochtenen Verfügung und einer Unterstützungsbestätigung – eine 

Mitgliedschaftsbestätigung der Partei (…) und ein E-Mail betreffend deren 

Zustellung sowie ein Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdefüh-

rers bei.  

D-2807/2020 

Seite 4 

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 

16. Juni 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 26. Juni 2020 zur Beschwerde ver-

nehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 liess der Beschwerdeführer eine Replik ein-

reichen, unter Beilage von Ausdrucken seines Facebook-Profils, eines In-

ternetartikels sowie eines Facebook-Ausdrucks betreffend eine Parteiver-

anstaltung im Juni 2020.  

H.  

In der Folge reichte der Beschwerdeführer dem Gericht fünfzehn Eingaben 

mit zahlreichen weiteren Beweismitteln ein, insbesondere betreffend sein 

exilpolitisches Engagement in den sozialen Medien sowie bei Demonstra-

tionen gegen das iranische Regime. In einem Schreiben vom 1. April 2021 

teilte er zudem mit, er habe von seiner Familie erfahren, dass die Behörden 

im Januar 2021 nach ihm gesucht hätten. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz des vorliegenden Ver-

fahrens am 4. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-

gen.  

J.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin das SEM zu 

einem weiteren Schriftenwechsel ein. Daraufhin liess sich die Vorinstanz 

mit Schreiben vom 30. Juni 2022 erneut vernehmen.  

Der Beschwerdeführer reichte auf entsprechende Aufforderung hin mit Ein-

gabe vom 20. Juli 2022 eine Triplik zu den Akten. Dieser lagen Screenshots 

bei, welche ihn anlässlich einer kurdischen Veranstaltung zeigen, ebenso 

fremdsprachige Ausdrucke von Facebook und Instagram-Posts (nicht aber 

der im Schreiben erwähnte USB-Stick).  

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Seite 5 

K.  

Der Beschwerdeführer reichte zwischen dem 26. September 2022 und 

dem 19. April 2023 nochmals neun Eingaben mit weiteren Beweismitteln 

ein, namentlich betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten sowie Berichte 

zum Vorgehen der iranischen Behörden gegen iranische Staatsangehörige 

im Exil.  

L.  

Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 23. August 2023 – unter Hinweis 

auf die zwischenzeitlich eingereichten Beweismittel sowie die Entwicklun-

gen im Iran – ein weiteres Mal zu einem Schriftenwechsel eingeladen. Mit 

Schreiben vom 13. September 2023 reichte das SEM eine entsprechende 

Stellungnahme ein.  

M.  

M.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2023 äusserte 

sich der Beschwerdeführer seinerseits zur Stellungnahme des SEM. Als 

Beilage wurden zahlreiche Fotos zu den Akten gereicht, welche den Be-

schwerdeführer anlässlich einer Demonstration zeigen, sowie Screenshots 

von Beiträgen auf den sozialen Medien.  

M.b Der Beschwerdeführer übermittelte dem Gericht mit Eingabe vom 

10. Oktober 2023 einen USB-Stick mit Aufnahmen, die ihn anlässlich der 

oben erwähnten Demonstration zeigten. Zudem teilte er mit, dass er von 

seinem Bruder eine Filmaufnahme erhalten habe. Auf dieser sei sein Vater 

zu sehen, welcher von einem Auto des Grenzregiments (zu erkennen am 

Nummernschild) angehalten und daran gehindert werde, in die Stadt zu 

fahren. Die Personen hätten den Vater immer wieder nach ihm gefragt und 

ihn angewiesen, nach seiner Adresse zu suchen und ihnen allfällige Neu-

igkeiten über ihn mitzuteilen. Weiter hätten sie dem Vater vorgeworfen, 

dass er sich verdächtig verhalte und dies schlimme Folgen für ihn und 

seine Familie haben könne. Seinetwegen übten die Revolutionsgarden 

grossen Druck auf die Familie und insbesondere seinen Vater aus.  

N.  

Der Beschwerdeführer setzte das Gericht mit Eingabe vom 29. November 

2023 darüber in Kenntnis, dass er am 12. November 2023 an einer Konfe-

renz zur Wahl des neuen Parteikomitees teilgenommen habe in seiner 

Funktion als Leiter der Jugendgruppe. Als Beweismittel reichte er diverse 

ausgedruckte Fotos sowie einen USB-Stick mit Fotos und Filmen der Ver-

anstaltung zu den Akten.  

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Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das frühere 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt im We-

sentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts.  

D-2807/2020 

Seite 7 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene ein Bild über 

die Tragweite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle 

für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe Art. 16 AsylG 

sowie Art. 70 BV verletzt, indem es den Asylentscheid in italienischer Spra-

che verfasst habe, obwohl er dem Kanton G._______ zugewiesen worden 

sei. Die Vorinstanz lege insbesondere nicht ausreichend dar, weshalb die 

Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG erfüllt 

gewesen sein sollen. Der Verweis auf personelle Engpässe überzeuge an-

gesichts der aktuell tiefen Asylgesuchszahlen nicht. Der Beschwerdeführer 

verfüge über recht gute Deutschkenntnisse, was es ihm erlaubt hätte, den 

Inhalt der angefochtenen Verfügung – zusammen mit seinem sozialen Um-

feld im Kanton G._______ – selbst zu verstehen. Mit dem Erlass einer ita-

lienischsprachigen Verfügung sei er dieser Möglichkeit beraubt worden.  

3.3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-

sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-

sprache ist. Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton G._______, in wel-

chem die Amtssprache Deutsch ist, womit der Asylentscheid in deutscher 

Sprache zu eröffnen gewesen wäre. Von diesem Grundsatz kann das SEM 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-2807/2020 

Seite 8 

gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG abweichen, wenn dies unter Be-

rücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine 

effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist. Die vom 

Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden indessen gemäss Recht-

sprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und 

einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon 

ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amts-

sprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die an-

gefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerde-

führende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt 

(vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 m.H.). 

3.3.3 Die angefochtene Verfügung erging in italienischer Sprache, wobei 

das Dispositiv zweisprachig (Deutsch und Italienisch) ausgefertigt wurde. 

Die Vorinstanz berief sich dabei auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG und verwies 

auf die hohe Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015/2016 sowie auf 

ihre Personalressourcen. Sie führte aus, die vorliegende Verfügung werde 

in italienischer Sprache verfasst, um die noch hängigen Altfälle möglichst 

effizient abzubauen. Dabei handle es sich um eine temporäre Massnahme 

mit dem Ziel, die Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen. Diese Be-

gründung erscheint grundsätzlich geeignet und ausreichend, um die An-

wendung der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfer-

tigen. Der Beschwerdeführer wird zudem durch einen Anwalt vertreten und 

aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass dieser den Inhalt der 

Verfügung verstanden hat. Es war ihm folglich mit Hilfe seines Rechtsver-

treters möglich, eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich 

mit den verschiedenen Aspekten des vorinstanzlichen Entscheids einläss-

lich auseinandersetzt. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum 

Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache ist daher nicht angezeigt.  

3.4  

3.4.1 Weiter wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, dass das SEM ver-

schiedene Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung nicht er-

wähnt und nicht gewürdigt habe. Der Beschwerdeführer stamme aus einer 

sehr politischen Familie und sein Grossvater habe jahrelang im Visier der 

Behörden gestanden und sei gefoltert worden. Zudem seien eine Tante und 

deren Ehemann seit Langem Parteimitglieder gewesen. Das SEM habe 

auch nicht beachtet, dass die Behörden nach der Ausreise wiederholt nach 

dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Weiter sei nicht berücksichtigt wor-

den, dass er als Kurde und Sunnit zusätzlich gefährdet sei. Ferner sei sein 

Kollege ein offizielles Mitglied der (…) gewesen und jeweils im Winter aus 

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dem Parteilager im Irak illegal in den Iran gekommen. Besonders schwer 

wiege die fehlende Würdigung des Umstands, dass ein Arbeitskollege des 

Beschwerdeführers, welcher im selben (…) gearbeitet und gemeinsam mit 

ihm demonstriert habe, festgenommen worden sei. Es müsse davon aus-

gegangen werden, dass dieser den Behörden seinen Namen bekannt ge-

geben habe. Auch anhand der konfiszierten (…) könne er identifiziert wer-

den. Sodann habe ein Onkel des Beschwerdeführers ebenfalls in die 

Schweiz fliehen müssen. Es wiege schwer, dass das SEM diesen Onkel 

weder erwähnt noch dessen Dossier beigezogen habe, obwohl er angege-

ben habe, dass er aus einer politischen Familie stamme.  

3.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass aus der angefochtenen Verfügung mit 

genügender Klarheit hervorgeht, aus welchen Gründen es das SEM als 

nicht glaubhaft erachtete, dass der Beschwerdeführer im Iran eine asylre-

levante Verfolgung zu befürchten hatte. Es war ihm denn auch möglich, 

den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten. Der Umstand, dass er 

respektive sein Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilen 

und dieser entgegen verschiedene Faktoren als geeignet ansehen, ihm ein 

relevantes politisches Profil zu verleihen, stellt keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs dar. Im Rahmen der materiellen Würdigung wird zu prüfen 

sein, ob das SEM alle massgeblichen Sachverhaltselemente berücksichtigt 

und korrekt gewürdigt hat. Sodann brachte der Beschwerdeführer nicht vor, 

dass seine Fluchtgründe im Zusammenhang mit jenen seines Onkels stün-

den. Vielmehr erklärte er, dass es blosser Zufall sei, dass er nur wenige 

Tage nach diesem in die Schweiz gelangt sei. Zwar habe er gewusst, dass 

der Onkel geflüchtet sei; er habe aber seit dessen Ausreise keinen Kontakt 

mehr gehabt und ihn erst im EVZ wiedergesehen (vgl. A4, Ziff. 7.02 S. 10). 

Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das SEM die Akten des Onkels für 

die Beurteilung des vorliegenden Falles hätte beiziehen müssen. Auch in 

der Beschwerdeeingabe wird dies nicht näher dargelegt, zumal es nicht 

ausreicht, dass der Onkel aus derselben – angeblich politischen – Familie 

stammt. Schliesslich wird vom Beschwerdeführer auch nicht präzisiert, 

welche konkreten weiteren Abklärungen erforderlich gewesen sein sollten, 

um den Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen.  

3.5  

3.5.1 In der Beschwerde wird sodann vorgebracht, dass bei der BzP als 

Muttersprache des Beschwerdeführers "Sorani" aufgenommen worden sei, 

wobei als übrige Sprachkenntnisse der Dialekt "(…)" des Kurmanci mit 

"sehr gut" erfasst worden sei. Die Anhörung sei auf Kurmanci und damit 

nicht in der Muttersprache durchgeführt worden. Dies stelle eine Verletzung 

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Seite 10 

der Abklärungspflicht dar und wiege insbesondere angesichts der Argu-

mentation des SEM, wonach der Beschwerdeführer keine detaillierten Aus-

sagen gemacht habe, schwer. Weiter habe das SEM nach der Einreichung 

des Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung mehr als ein Jahr zu-

gewartet und damit das Verfahren verschleppt. Mit beinahe sieben Stun-

den habe die Anhörung auch zu lange gedauert.  

3.5.2 Gemäss dem Protokoll der Anhörung wurde diese in Kurmanci durch-

geführt (vgl. A12, S. 22). Dabei trifft es zu, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der BzP lediglich angab, er verstehe Kurmanci "sehr gut" (vgl. A4, 

Ziff. 1.17.03). Zu Beginn der Anhörung erklärte er aber auf entsprechende 

Nachfrage hin, dass er den Dolmetscher gut verstehe (vgl. A12, F1). Es ist 

nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, dass es in der Folge zu 

Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, weil der Beschwerdeführer 

nicht in seiner Muttersprache angehört wurde. Folglich kann davon ausge-

gangen werden, dass es ihm möglich war, seine Asylgründe substanziiert 

und vollständig darzulegen. In der Beschwerdeschrift wird zwar ausgeführt, 

dass er bereits bei der BzP ausführliche Aussagen zu den Asylgründen ge-

macht habe, was offensichtlich darauf zurückzuführen sei, dass es ihm bei 

der in Sorani durchgeführten Befragung leichter gefallen sei, seine Vorbrin-

gen zu schildern. Diese Behauptung findet in den Akten jedoch keine 

Stütze, zumal die Aussagen zu den Asylgründen bei der Anhörung – wie 

es deren Zweck entspricht – deutlich ausführlicher sind als jene in der BzP. 

Ebenso wenig lassen sich dem Anhörungsprotokoll Hinweise dafür entneh-

men, dass der Beschwerdeführer aufgrund der langen Dauer der Anhörung 

Probleme gehabt hätte, sich zu konzentrieren oder dieser zu folgen. Eine 

Verletzung der Abklärungspflicht ist daher zu verneinen. Weiter ist darauf 

hinzuweisen, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeit-

lichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-2326/2020 vom 11. Juni 2020 E. 5.7.3 m.H.). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs aufgrund der verstrichenen Zeit zwischen der Asylge-

suchstellung und der Durchführung der Anhörung liegt damit nicht vor.  

3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung deswe-

gen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 11 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er von den ira-

nischen Behörden (insbesondere der Polizei und dem Ettelaat) gesucht 

worden sei. Eigenen Angaben zufolge sei er im Herkunftsland nicht Mit-

glied einer politischen Partei gewesen und seine Aktivitäten hätten sich da-

rauf beschränkt, viermal auf Mauern Flugblätter anzubringen sowie Paro-

len zu schreiben und an einigen Kundgebungen teilzunehmen. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass er vor der Ausreise ein bedeutendes Profil gehabt 

hätte, welches die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf ihn ge-

zogen hätte. Weiter habe er angegeben, dass ein Haftbefehl gegen ihn 

ausgestellt worden sei, wobei dieses Vorbringen nicht auf konkreten Indi-

zien beruhe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb das betreffende 

juristische Dokument in den Händen derjenigen geblieben sein soll, die 

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Seite 12 

seine Wohnung durchsucht hätten. Ebenso erscheine es nicht glaubhaft, 

dass er von den Behörden unter "Millionen" von Demonstranten erkannt 

und an seinem Arbeitsplatz aufgesucht worden sein soll, obwohl er zuvor 

nie Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt habe. Er habe auch bei 

der letzten Demonstration nichts getan, wodurch er in den Fokus der Be-

hörden hätte geraten können. Schliesslich sei sein Bericht über die polizei-

liche Verfolgung nach dem Anbringen von Flugblättern sehr vage ausgefal-

len und enthalte keine Detailangaben. Fragen nach der Organisation sei-

ner Aktivitäten habe er unpräzise und nicht überzeugend beantwortet, wes-

halb auch diese Aussagen als unglaubhaft zu erachten seien. Insgesamt 

fehle es an aktenkundigen Elementen, welche auf ein behördliches Inte-

resse an seiner Person hinwiesen. Angesichts dessen genügten seine Vor-

bringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

in Form der Teilnahme an politischen Treffen und Kundgebungen begrün-

deten keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den 

Iran. Den eingereichten Beweismitteln lasse sich nicht entnehmen, dass er 

sich durch exilpolitische Aktivitäten besonders exponiert hätte und daraus 

abgeleitet werden müsste, dass die iranischen Behörden deswegen ernst-

hafte Massnahmen gegen ihn ergreifen würden. Es sei auch nicht ersicht-

lich, dass die heimatlichen Behörden bislang aufgrund seiner Tätigkeiten 

im Exil gegen ihn vorgegangen seien. Folglich bestehe kein Grund zur An-

nahme, dass er von diesen als Bedrohung wahrgenommen werde und mit 

einer Verfolgung zu rechnen hätte. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass der Beschwer-

deführer bereits in der BzP sehr ausführliche Angaben zu seinen Asylgrün-

den gemacht habe. Seine Schilderungen seien detailliert und von Real-

kennzeichen geprägt. Dasselbe gelte für die Anhörung. Das SEM be-

schränke sich auf die Konstruktion einiger weniger Unglaubhaftigkeitsele-

mente und lasse bei seiner Würdigung eindeutige Realkennzeichen ausser 

Acht. Der Beschwerdeführer habe sowohl seine politischen Tätigkeiten ge-

schildert als auch dargelegt, weshalb er ins Visier der iranischen Behörden 

geraten sei. Es sei offensichtlich, dass ihm deswegen eine asylrelevante 

Verfolgung drohe, da im Iran schon viele Personen wegen bedeutend ge-

ringeren Vorwürfen verurteilt und hingerichtet worden seien. Nachdem sein 

Arbeitskollege festgenommen worden sei, müsse davon ausgegangen 

werden, dass dieser den iranischen Behörden seinen Namen bekannt ge-

D-2807/2020 

Seite 13 

geben habe. Weiter habe er glaubhaft dargelegt, dass seine Familie poli-

tisch aktiv gewesen sei. Ferner sei er beim Anbringen von Flugblättern und 

bei Demonstrationen identifiziert worden und die Behörden hätten seine 

(…) sichergestellt. Daneben seien bei ihm zu Hause Flugblätter gefunden 

worden und es liege ein Haftbefehl gegen ihn vor. In anderen Fällen argu-

mentiere das SEM jeweils, es sei unlogisch, dass der Asylsuchende im Be-

sitz eines gegen ihn gerichteten Haftbefehls sei, weil es sich dabei um ein 

behördeninternes Dokument handle. Vorliegend werde genau umgekehrt 

behauptet, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Haftbefehl in den Hän-

den der Person geblieben sei, welche nach dem Beschwerdeführer ge-

sucht hätten. Wie er bei der Anhörung geschildert habe, hätten die Behör-

den seinem Vater auf Nachfrage den Haftbefehl vorgewiesen und wieder 

mitgenommen, was dem logischen Vorgehen in einem solchen Fall ent-

spreche. Zur Identifizierung des Beschwerdeführers anlässlich der De-

monstration in E._______ sei festzuhalten, dass er seine Arbeitskleidung 

genau beschrieben und dargelegt habe, er sei wegen dieser erkannt wor-

den. Ferner sei es selbstverständlich nicht wörtlich zu verstehen, wenn er 

von "Millionen" von Demonstrierenden auf der Strasse gesprochen habe. 

Vielmehr hätten damals im Iran allgemein sehr viele Personen protestiert 

und es sei absurd anzunehmen, dass an der betreffenden Demonstration 

Millionen von Menschen anwesend gewesen seien. Bezüglich der angeb-

lich nicht ausreichend detaillierten Angaben betreffend die Suche nach ihm 

nach der Flugblattaktion sei auf die Verschleppung des Verfahrens sowie 

die Tatsache zu verweisen, dass die Anhörung nicht in seiner Mutterspra-

che durchgeführt worden sei. Er habe die Ereignisse so ausführlich ge-

schildert, wie es von ihm unter diesen Umständen erwartet werden könne. 

Unter anderem habe er dargelegt, dass sein Freund, der jeweils aus dem 

Parteilager im Irak illegal in den Iran gelangt sei, die Flugblätter organisiert 

habe. Sodann sei er mit dem Verteilen von Flugblättern und der Teilnahme 

an Demonstrationen offensichtlich politisch tätig gewesen. Die Ausführun-

gen des SEM zu seinem angeblich fehlenden politischen Profil seien daher 

nicht nachvollziehbar.  

Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen politisch aktiven Kurden, 

der für die (…) Flugblätter aufgeklebt sowie an regimekritischen Demonst-

rationen teilgenommen habe. Er sei identifiziert und gesucht worden, wes-

halb ihm im Iran unmittelbar eine Verhaftung, Misshandlungen sowie die 

Hinrichtung oder Verschwindenlassen drohe. Die Verfolgung sei gezielt, 

beruhe auf politisch-ethnischen Gründen und sei somit asylrelevant. Zu-

dem stamme er aus einer politischen Familie und sei deshalb immer einer 

Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt gewesen. Sodann 

D-2807/2020 

Seite 14 

gehe aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass er sich stark exil-

politisch engagiert habe. Er setze sich anhaltend für die kurdische Sache 

ein, poste politische Inhalte in den sozialen Medien und habe an Demonst-

rationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Zudem sei er in der 

Schweiz für die (…) aktiv, zusammen mit Personen, welche genau aus die-

sem Grund im Iran gezielt verfolgt würden. Damit zeige er sich öffentlich 

als sehr regimekritischer Aktivist. Das SEM gehe fälschlicherweise davon 

aus, dass Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rück-

kehr in den Iran nicht gefährdet wären. Mit seinen Handlungen unterstütze 

er aber eine breite Opposition gegen das iranische Regime, welches genau 

eine solche vom Ausland angestachelte Bewegung fürchte. Er würde daher 

bei einer Rückkehr offensichtlich beschuldigt, aus dem Ausland als Draht-

zieher von Unruhen im Iran gewirkt zu haben. Er erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft somit auch aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen.  

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM in materieller Hinsicht fest, 

der Beschwerdeführer habe die Umstände in Bezug auf das Vorbringen, 

dass sein Arbeitskollege festgenommen worden sei und dieser seinen Na-

men vermutlich an die iranischen Behörden verraten habe, äusserst vage 

und damit unglaubhaft dargelegt. So habe er etwa die Gründe für dessen 

Verhaftung nicht genannt und von diesem auch sonst nichts mehr gehört. 

Schliesslich handle es sich beim Vorbringen, dass er aus einer sehr politi-

schen Familie stamme, um eine blosse Parteibehauptung und seine dies-

bezüglichen Aussagen hätten sich darauf beschränkt, dass sie "viel für die 

kurdische Frage" gemacht hätten.  

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass das SEM das Vorbringen betref-

fend die Festnahme des Kollegen schlicht ignoriert habe. Es sei offensicht-

lich nachgeschoben, wenn es nun argumentiere, dieses Sachverhaltsele-

ment wäre ohnehin nicht glaubhaft gewesen. Ferner habe der Beschwer-

deführer eindeutig auf das politische Profil seiner Familie hingewiesen und 

etwa dargelegt, dass sein Onkel für die Peschmerga tätig gewesen sowie 

dass bereits sein Grossvater jahrelang schikaniert und gefoltert worden sei. 

Weiter habe er in jüngster Zeit in den sozialen Medien das iranische Re-

gime stark kritisiert, weil es Todesurteile gegen drei Regimekritiker gefällt 

habe. Es gebe in diesem Zusammenhang eine ganze Kampagne mit Kritik 

am iranischen Regime, wobei internationale Medien ausführlich darüber 

berichteten. Dies illustriere unter anderem, wie sehr diese Aktivisten als 

Feinde des Regimes wahrgenommen und verfolgt würden. Die Argumen-

tation des SEM, dass ein herausragendes politisches Profil erforderlich sei 

für eine drohende Verfolgung, lasse sich daher nicht aufrechterhalten.  

D-2807/2020 

Seite 15 

5.5 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels führte das SEM aus, dass 

der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zahlreiche Eingaben mit diversen 

Beweismitteln eingereicht habe. Aus diesen gehe indessen keine relevante 

exilpolitische Tätigkeit hervor, weshalb sie an den in der angefochtenen 

Verfügung getroffenen Einschätzungen nichts zu ändern vermöchten. Er 

habe sich in der Schweiz im Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten nicht 

besonders exponiert. Folglich lasse sich daraus nicht ableiten, dass die 

iranischen Behörden gegen ihn ernsthafte und schwerwiegende Massnah-

men ergreifen würden. Es gebe auch keine Indizien dafür, dass die heimat-

lichen Behörden in diesem Zusammenhang bereits gegen ihn vorgegan-

gen seien. Soweit er in seinem Schreiben vom 1. April 2021 vorbringe, dass 

er bei seiner Familie gesucht worden sei, handle es sich um eine blosse 

Behauptung, die durch keine konkreten Belege untermauert werde. Insge-

samt könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

von den iranischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen werde und 

deswegen bei einer Rückkehr mit einer Verfolgung zu rechnen hätte.  

5.6 Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner Eingabe vom 20. Juli 2022, 

dass sich die Vorinstanz auf pauschale Behauptungen beschränke und es 

unterlassen habe, sich konkret mit den Ausführungen in den vorangehen-

den Eingaben auseinanderzusetzen. So gehe das SEM etwa nicht darauf 

ein, dass er bei der Demonstration vom 28. Mai 2022 aus der iranischen 

Botschaft heraus gefilmt worden sei. Der Umstand, dass er anlässlich der 

Kundgebungen wiederholt aufgenommen worden sei, müsse zwingend 

zum Schluss führen, dass er von den heimatlichen Behörden identifiziert 

worden sei. Somit würde er bei einer Rückkehr verfolgt, was durch die In-

formationen, die er von seiner Familie erhalten habe, bestätigt werde. Seit 

Jahren nehme er zusammen mit anderen Protestierenden und Parteimit-

gliedern in der Schweiz an Kundgebungen teil, welche durch ihr radikales 

und lautes Auftreten in kleinen Gruppen auffielen. Dabei komme es regel-

mässig zur Identifikation der Demonstrierenden, unter anderem auch mit-

hilfe von technischen Hilfsmitteln wie Gesichtserkennungssoftware. Auf 

zahlreichen im Internet viral verbreiteten Fotos und Videos sei er zu sehen. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhöhe eine 

geringe Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen sowie das radikale Auf-

treten der Teilnehmenden die Gefährdung massiv. Sodann stelle das SEM 

mit seiner pauschalen Argumentation, die Suche nach ihm in der Heimat 

sei unglaubhaft, weil sie nicht belegt sei, ein eigentliches Beweiserfordernis 

auf. Es weigere sich, eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, und ver-

letze damit Art. 7 AsylG. Zudem seien am 12. Juli 2022 erneut drei Perso-

D-2807/2020 

Seite 16 

nen in Zivilkleidung bei seinen Eltern vorgefahren und hätten nach ihm ge-

fragt. Dies sei bereits zuvor rund drei Male geschehen, ebenso am 5. De-

zember 2021. Damals hätten die Personen gefragt, warum er (der Be-

schwerdeführer) in der Schweiz vor der iranischen Vertretung an einer De-

monstration teilgenommen habe sowie weshalb er sich auf verschiedene 

Arten gegen das Regime engagiere. Seinen Eltern gegenüber sei vorge-

bracht worden, dass er gefilmt und so identifiziert worden sei. Diese Aus-

führungen seien detailliert und glaubhaft, wobei im Fall von Zweifeln eine 

ergänzende Anhörung beantragt werde. Schliesslich sei darauf hinzuwei-

sen, dass er am (…) 2022 als Verantwortlicher der (…)-Jugendpartei an 

einer Veranstaltung der Partei in H._______ teilgenommen habe, über wel-

che auf (…) berichtet worden sei. Die stellvertretenden Generaldirektoren 

der Partei hätten via Skype ebenfalls teilgenommen. 

5.7 Im Rahmen seiner weiteren Beweismitteleingaben machte der Be-

schwerdeführer unter anderem geltend, am 20. August 2022 habe in (…) 

eine Veranstaltung der (…) stattgefunden. Er sei als Vertreter der (…) ein-

geladen gewesen und habe eine Mitteilung vorgelesen. Auf den sozialen 

Medien sowie dem Fernsehsender (…) sei ausführlich über diese Ver-

sammlung berichtet worden, wobei sein Name erwähnt worden sei (vgl. 

Beschwerdeakten act. 33). Auf den in diesem Zusammenhang eingereich-

ten Beweismitteln ist insbesondere zu sehen, wie der Beschwerdeführer 

eine Rede hält (vgl. Beschwerdeakten act. 34). Die weiteren Beweismittel-

eingaben (act. 35-41) dokumentieren die Teilnahme des Beschwerdefüh-

rers an Demonstrationen zum Tode von Mahsa Amini in Bern, sowie an 

weiteren Demonstrationen in Zürich und Bern. Ausserdem belegen sie 

seine Präsenz bei Veranstaltungen der (…), gemäss seinen Angaben habe 

er als Jugendvertreter teilgenommen.  

5.8 Das SEM führte in seiner Stellungnahme vom 13. September 2023 aus, 

dass der Beschwerdeführer zwar verschiedene neue Beweismittel hin-

sichtlich seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz eingereicht habe. Den 

Akten lasse sich indessen nicht entnehmen, dass er deswegen persönlich 

ins Visier der iranischen Behörden geraten wäre. Es könne vollumfänglich 

auf die vorangehende Vernehmlassung vom 30. Juni 2022 verwiesen wer-

den.  

5.9 In seiner Eingabe vom 3. Oktober 2023 brachte der Beschwerdeführer 

vor, das SEM sei offensichtlich nicht gewillt, sich mit der veränderten Situ-

ation – sowohl hinsichtlich der Lage im Iran als auch seiner Aktivitäten – 

auseinanderzusetzen. Dies müsse dazu führen, dass die angefochtene 

D-2807/2020 

Seite 17 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen werde. Die Vorgehensweise des SEM stehe zu-

dem in diametralem Widerspruch zu seinen medialen Beteuerungen, dass 

es seine Praxis den neusten Entwicklungen anpasse und der Gefähr-

dungssituation der Asylsuchenden Rechnung trage. Die Situation im Iran 

habe sich besonders in den kurdischen Gebieten erheblich zugespitzt. An-

lässlich des Todestages von Mahsa Amini sei es erneut zu einer Eskalation 

mit zahlreichen Festnahmen gekommen. Das iranische Regime unterdrü-

cke die Proteste seit mehr als einem Jahr mit roher Gewalt und es sei zu 

einem massiven Anstieg an Hinrichtungen gekommen. Sodann sei dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Beschwerdeführer seit Jahren 

in der Schweiz befinde und vom iranischen Geheimdienst überwacht 

werde. Er werde beschuldigt, durch seine exilpolitischen Aktivitäten die Un-

ruhen aus dem Ausland anzustacheln. Dies treffe insofern zu, als er sich 

für die kurdische Sache und vehement gegen das iranische Regime ein-

setze. Bei einer Rückkehr würde er umgehend verhaftet, misshandelt und 

anschliessend hingerichtet. Zuletzt habe er in I._______ an einer grösse-

ren Demonstration gegen das iranische Regime teilgenommen, über wel-

che die Medien ausführlich berichtet hätten. Die politisch aktive Diaspora 

sei für die Oppositionellen im Iran sehr wichtig, da sie eine Öffentlichkeit 

schaffe, welche die Bewegung überhaupt erst ermögliche. Der iranische 

Geheimdienst versuche gezielt, dies zu stören und zu unterwandern. Sämt-

liche beteiligten Personen würden identifiziert und bei einer Rückkehr un-

mittelbar am Flughafen verhaftet. Schliesslich wies der Beschwerdeführer 

in seiner Eingabe vom 10. Oktober 2023 darauf hin, dass seine Familie und 

insbesondere sein Vater wiederholt von den iranischen Behörden behelligt 

würden. Sie fragten nach seinem Aufenthaltsort und forderten ihn auf, all-

fällige Neuigkeiten umgehend weiterzuleiten. In seiner jüngsten Eingabe 

vom 29. November 2023 erklärte der Beschwerdeführer sodann, dass er 

an einer Parteiveranstaltung teilgenommen habe als Leiter der Jugend-

gruppe. Der Anlass habe in einem Restaurant in J._______ stattgefunden.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

D-2807/2020 

Seite 18 

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Heimat im 

Anschluss an seinen Militärdienst erstmals politisch engagiert, indem er mit 

einem Freund zusammen Parolen an Mauern geschrieben sowie Flugblät-

ter aufgeklebt habe. Nachdem sie dabei einmal von der Polizei überrascht 

worden und geflohen seien, hätten sie befürchtet, dass sie identifiziert wor-

den seien. Aus diesem Grund habe er sein Dorf verlassen und sei nach 

E._______ gegangen (vgl. A12, F78). Das Bundesverwaltungsgericht geht 

jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit 

von den Behörden identifiziert worden ist. Er hielt sich danach unbehelligt 

in E._______ auf und macht auch nicht geltend, dass in dieser Zeit nach 

ihm gesucht worden wäre (vgl. A12, F118). Wenn er von den Sicherheits-

kräften tatsächlich als kurdischer politischer Aktivist erkannt worden wäre, 

hätten diese wohl zumindest bei seinen Eltern nach ihm gefragt. Zudem 

konnte er seine Befürchtung, die Polizei habe ihn identifiziert, nicht näher 

begründen (vgl. A12, F101). Auf spätere Nachfrage gab er denn auch an, 

er denke, nicht identifiziert worden zu sein (vgl. A12, F122). Entsprechend 

ist anzunehmen, dass die geltend gemachten Flugblattaktionen den irani-

schen Behörden nicht bekannt geworden sind. Folglich ist auch die Tatsa-

che, dass sein Freund ein offizielles Parteimitglied gewesen sei, als uner-

heblich zu erachten, da nicht davon auszugehen ist, dass die Behörden 

von dieser Freundschaft respektive den gemeinsamen politischen Aktionen 

gewusst haben.  

6.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, er habe während seiner Zeit 

in E._______ «ein paar Mal» an Protesten teilgenommen. Er machte in-

dessen keine näheren Angaben dazu, wann genau diese stattgefunden 

hätten und aus welchem Anlass demonstriert worden sei (vgl. A12, F78). 

Es fällt auch auf, dass er keinerlei Beweismittel zu diesen Protesten wie 

etwa Medienberichte, Beiträge auf den sozialen Medien oder Filmmaterial 

D-2807/2020 

Seite 19 

einreichte. Diesbezüglich gab er an, dass er zwar selbst oft Filme aufge-

nommen habe, sein Handy sei jedoch in Kroatien von dortigen Polizisten 

zerstört worden, weshalb er diese Aufnahmen nicht mehr habe (vgl. A12, 

F113 f.). Er habe seiner Tante Fotos und Videos von den Protesten ge-

schickt und sie danach gefragt, aber sie habe alles gelöscht (vgl. A12, 

F123). Zu dieser Aussage ist festzuhalten, dass es nicht plausibel er-

scheint, dass der Beschwerdeführer von den angeblich zahlreichen Fotos 

und Videos kein einziges mehr besitzen will. So erstaunt bereits, dass er 

ausschliesslich seiner Tante entsprechende Aufnahmen geschickt habe, 

nicht aber an andere Personen, wobei die Tante sämtliches Material wieder 

gelöscht habe. Der Beschwerdeführer hat offenbar auch nichts auf ein 

Social-Media-Profil hochgeladen oder sein Handy mit einem anderen Ge-

rät respektive einer Cloud synchronisiert, so dass er von den vielen Fotos 

und Videos zumindest vereinzelte vorlegen könnte. Selbst wenn sein 

Handy tatsächlich zerstört worden sein sollte, lässt der Umstand, dass kei-

nerlei Beweismittel zu den angeblichen Massendemonstrationen in 

E._______ eingereicht wurden, Zweifel daran aufkommen, dass der Be-

schwerdeführer an solchen teilgenommen hat.  

6.4 Sodann erweisen sich die Aussagen des Beschwerdeführers zu den 

Demonstrationen in E._______ als äusserst unsubstanziiert. Seine ent-

sprechenden Schilderungen erschöpfen sich im Wesentlichen darin, dass 

viele Menschen daran teilgenommen hätten, die Ladenbesitzer aus Angst 

vor Sachbeschädigungen ihre Geschäfte geschlossen hätten und Polizei-

autos in Brand gesteckt worden seien; zudem habe die Polizei Tränengas 

eingesetzt (vgl. A12, F78). Auf die Frage, ob sich die letzte Demonstration, 

an welcher er teilgenommen habe, von den vorangehenden unterschieden 

habe, erklärte er lediglich, es hätten «wirklich viele Leute» daran teilge-

nommen, während die vorherigen ruhiger gewesen seien (vgl. A12, F126). 

Den Grund, warum diese Demonstration grösser gewesen sei, kenne er 

nicht (vgl. A12, F127). Seine Darstellungen sind sehr oberflächlich und es 

fehlt ihnen an jeglichen persönlichen Bezügen. Dem Beschwerdeführer 

scheint weder bekannt gewesen zu sein, warum überhaupt protestiert 

wurde, noch aus welchen Gründen die letzte Demonstration ein grösseres 

Ausmass erreicht habe. Vielmehr will er einfach, ohne sich etwas zu über-

legen und ohne Zeit gehabt zu haben, sich vorher umzuziehen, in Arbeits-

kleidung an der betreffenden Kundgebung mitgelaufen sein (vgl. A12, F78, 

F128 und F136). Dies erscheint schwer nachvollziehbar, zumal bekannt ist, 

dass die Teilnahme an Demonstrationen im Iran durchaus mit einem ge-

wissen Risiko verbunden sein kann. Der Beschwerdeführer erwähnte denn 

auch den Einsatz von Tränengas sowie Schlagstöcken (vgl. A12, F131) 

D-2807/2020 

Seite 20 

und erklärte, die von der Polizei festgenommenen Demonstrationsteilneh-

menden würden getötet oder gefoltert (vgl. A12, F139, ebenso F78). Trotz-

dem will er in auffällig roter Arbeitskleidung, beschriftet mit dem Namen 

seines Arbeitgebers, an einer Demonstration mitten in E._______ teilge-

nommen haben in der Annahme, er werde unter den «Millionen» von Leu-

ten auf der Strasse schon nicht identifiziert (vgl. A12, F133 ff.). Dieses Ver-

halten erscheint wenig plausibel, nicht nur angesichts der vom Beschwer-

deführer geäusserten Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen, wel-

che Demonstrationsteilnehmern im Iran drohen, sondern insbesondere vor 

dem Hintergrund, dass er nach E._______ geflüchtet ist, um sich den be-

fürchteten Nachforschungen durch die Sicherheitskräfte nach seinen Akti-

onen in C._______ zu entziehen.  

6.5 Der Beschwerdeführer gab weiter an, er sei umgehend nach 

D._______ gegangen, nachdem er von seinem Vorgesetzten erfahren 

habe, dass sein Arbeitskollege verhaftet und seine (…) konfisziert worden 

sei. Von dort aus habe er seinen Vater angerufen, welcher ihm gesagt 

habe, er solle erst einmal ein paar Tage abwarten (vgl. A12, F78). Kurz 

darauf seien Angehörige des Ettelaat bei seinen Eltern vorbeigekommen, 

hätten das Haus durchsucht und dabei Flugblätter und Fotos von 

F._______ mitgenommen, welche er unter seinem Bett versteckt gehabt 

habe (vgl. A12, F99). Zuvor machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 

befürchtet, beim Anbringen von Flugblättern identifiziert worden zu sein, 

weshalb er sich veranlasst gesehen habe, nach E._______ zu gehen. Es 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dennoch sowohl Flugblätter als auch 

Fotos von F._______, welche ihn klar als Regierungskritiker respektive 

Sympathisanten der (…) ausgewiesen hätten, bei sich zu Hause behalten 

haben sollte. Gerade wenn er befürchtete, dass die Polizei ihn erkannt 

habe, wäre zu erwarten gewesen, dass er allfällige belastende Beweismit-

tel nicht weiterhin bei sich aufbewahrt. Spätestens nach der angeblichen 

Konfiszierung seiner (…) – welche seine Identifikation erlaubt hätte – wäre 

eine Durchsuchung seines Elternhauses absehbar gewesen, zumal es sich 

dabei um seine letzte offizielle Adresse handelte (vgl. A4, Ziff. 2). Obwohl 

er noch vor dem Erscheinen des Ettelaat mit seinem Vater Kontakt gehabt 

habe, hat er diesen offenbar nicht gebeten, das belastende Material, das 

er unter seinem Bett versteckt gehabt habe, zu vernichten. Dies ist nicht 

nachvollziehbar, zumal es sich beim Beschwerdeführer um eine gut gebil-

dete und politisch interessierte Person handelt, die sich der Konsequenzen 

bewusst gewesen sein muss, die das Auffinden von Flugblättern mit Par-

teiparolen bei ihm zuhause gehabt hätte.  

D-2807/2020 

Seite 21 

6.6 Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

des freien Berichts lediglich erwähnte, der Ettelaat sei bei seinen Eltern 

gewesen, habe seinen Pass und seine Shenasnameh mitgenommen und 

gesagt, er solle sich stellen (vgl. A12, F78 S. 9). Erst später ergänzte er, 

dass bei der angeblichen Hausdurchsuchung auch noch Flugblätter und 

Fotos von F._______ beschlagnahmt worden seien (vgl. A12, F99). Von 

sich aus gar nicht erwähnte er, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen 

haben soll. Vielmehr führte er erst auf die Frage des SEM, ob er je eine 

Vorladung oder einen Haftbefehl erhalten habe, aus, dass seinem Vater 

neben einem Durchsuchungsbefehl auch ein Haftbefehl gezeigt worden sei 

(vgl. A12, F142). Es erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer 

dieses wichtige Sachverhaltselement erst auf konkrete Nachfrage vor-

brachte. Im Lichte der oben aufgeführten Ungereimtheiten erweckt dies 

den Anschein, als passe er seine Vorbringen nachträglich an und versuche, 

der geltend gemachten Verfolgung im Laufe der Anhörung mehr Gewicht 

zu verleihen.  

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu den Protesten in E._______ sehr oberflächlich sind 

und sein von ihm geschildertes Verhalten in verschiedener Hinsicht wenig 

plausibel oder nicht nachvollziehbar ist. Es erscheint auch nicht überzeu-

gend, dass er zwar zahlreiche Fotos und Videos von diesen Demonstrati-

onen erstellt haben will, aber keine einzige Aufnahme mehr besitze. 

Ebenso wenig konnte er anderweitige Berichte oder Beiträge auf den sozi-

alen Medien von diesen Protesten einreichen.  

6.8 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist daher festzustellen, dass es 

ihm nicht gelingt, seine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Weder ist 

davon auszugehen, dass er anlässlich von Flugblatt-Aktionen in 

C._______ von den Sicherheitsbehörden registriert wurde, noch dass er 

anlässlich einer Demonstration in E._______ aufgrund seiner Arbeitsklei-

dung identifiziert und in der Folge von der Polizei respektive dem Geheim-

dienst gesucht worden ist. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass 

der Ettelaat bei seinen Eltern erschienen und bei einer Hausdurchsuchung 

seinen Pass, die Shenasnameh und politische Unterlagen beschlagnahmt 

hat.  

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob aufgrund des geltend gemachten exilpo-

litischen Engagements des Beschwerdeführers subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen. 

D-2807/2020 

Seite 22 

7.2 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-

tivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. Es 

bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich 

die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen 

hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, 

welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufrie-

denen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner 

erscheinen lassen. Dabei darf angenommen werden, dass die iranischen 

Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich po-

litisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktio-

nen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versu-

chen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer D-830/2016 vom 

20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Diese Recht-

sprechung ist nach wie vor gültig (vgl. etwa Urteile des BVGer D-192/2022 

vom 16. November 2022 E. 6.2 und D-13/2021 vom 7. März 2023 E. 6.3).  

7.3 Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach sei-

ner Einreise in die Schweiz in verschiedener Hinsicht exilpolitisch betätigt 

hat. So erklärte er anlässlich der Anhörung, er habe während des Jahres 

2019 an mehreren Sitzungen und Konferenzen der (…) teilgenommen (vgl. 

A12, F3 ff. und A11, Beweismittel 1). Eine besondere Rolle habe er dabei 

aber nicht innegehabt (vgl. A12, F185 und F189 ff.). Auf Beschwerdeebene 

wurde sodann dargelegt, der Beschwerdeführer sei sowohl Mitglied der 

(…) (in der Schweiz) als auch deren Jugendorganisation, gemäss eigenen 

Angaben wurde er im Jahr 2020 zu deren Verantwortlichen gewählt (vgl. 

Beschwerdebeilage 2 und BVGer-act. 10). In diesem Zusammenhang sind 

zahlreiche Fotos zu den Akten gereicht worden, welche ihn an Parteiver-

anstaltungen der (…) in der Schweiz zeigen. Entsprechende Bilder wurden 

auch auf den sozialen Medien geteilt, darunter namentlich auf den Face-

book-Seiten der (…) Schweiz und deren Jugendorganisation (vgl. BVGer-

act. 16, 20, 21, 32, 33, 40, 41).  

Der Beschwerdeführer verfügt sodann über ein Facebook-Profil mit meh-

reren Hundert «Freunden», auf welchem er unter anderem Beiträge zu kur-

dischen Themen postet und die iranische Regierung kritisiert (vgl. Be-

schwerdebeilage 4, BVGer-act. 8, 14, 19). Zudem nahm er an zahlreichen 

Online-Konferenzen der (…) respektive deren Jugendorganisation teil, was 

D-2807/2020 

Seite 23 

mit entsprechenden Screenshots belegt wird (vgl. BVGer-act. 10, 16, 20, 

21, 22, 23, 36). Schliesslich ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich einer Veranstaltung der (…) am 20. August 2022, über welche 

auf dem kurdischen Sender (…) berichtet wurde, auf dem Podium eine 

Rede hielt (vgl. BVGer-act. 33 und 34).  

Daneben nahm er während seines Aufenthalts in der Schweiz an zahlrei-

chen Demonstrationen teil, darunter auch an mehreren kleineren Anlässen 

vor der iranischen Botschaft in K._______. Er ist auf den eingereichten Fo-

tos zu erkennen, trägt aber auf einigen davon – die während der Covid-19-

Pandemie aufgenommen wurden – eine Maske. Er steht dabei unter ande-

rem an einem Informationsstand oder hält Plakate hoch. Im Internet wur-

den verschiedene Bilder und Videos dieser Veranstaltungen publiziert, auf 

welchen der Beschwerdeführer zu erkennen ist, namentlich auf diversen 

Telegram-Kanälen und Instagram-Profilen. Die Beiträge weisen zum Teil 

eine erhebliche Reichweite auf und wurden oft mehrere Zehntausend Mal 

aufgerufen. Es handelt sich dabei teilweise um bekanntere Nachrichten-

portale wie etwa DorrTV, HaghNews, VoA Farsi, Avatoday, Azadi, 

bbcpersian, radiofarda oder alijavanmardi.official sowie manotoofficial (vgl. 

BVGer-act. 11, 17, 18, 19, 20, 21, 29, 35, 38, 39).  

7.4 Die zahlreichen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel zei-

gen auf, dass der Beschwerdeführer oft an exilpolitischen Veranstaltungen 

teilgenommen hat. Dies lässt jedoch für sich noch nicht auf ein exponiertes 

Wirken schliessen, da zwischen der Quantität der betreffenden Tätigkeiten 

sowie ihrer Qualität zu unterscheiden ist. Auch wenn der Beschwerdeführer 

an vielen Demonstrationen dabei war, ist nicht zu erkennen, dass er dabei 

eine besondere Rolle eingenommen hätte oder in einer Weise hervorge-

treten wäre, die auf ein stark sichtbares exilpolitisches Engagement 

schliessen lassen würde. Meist war er als einfacher Teilnehmer anwesend, 

womit er bei den grösseren Veranstaltungen nicht aufgefallen sein dürfte. 

Bei den kleineren Anlässen wie etwa vor der iranischen Botschaft in 

K._______ sticht er ebenfalls nicht durch exponierende Handlungen her-

vor. Es kann daher, auch wenn auf verschiedenen Medien respektive On-

line-Portalen darüber berichtet wurde, nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang von den heimatli-

chen Behörden als ernstzunehmender Regimegegner wahrgenommen 

wurde. Sodann dürften diese von seiner Teilnahme an mehreren Zoom-

Konferenzen der (…) keine Kenntnis haben, ungeachtet des Umstands, 

dass namentlich auf den parteieigenen Kanälen – welche keine grosse 

Reichweite aufweisen – von diesen berichtet wurde. Insgesamt ist nicht 

D-2807/2020 

Seite 24 

anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer innerhalb der Gemeinschaft 

von exilpolitisch aktiven Iranerinnen und Iranern eine Führungsposition zu-

kommt. Zwar ist er offenbar Verantwortlicher einer Jugendorganisation der 

Partei. Welche Funktionen er im Rahmen dieses Amts genau ausübt, bleibt 

jedoch trotz der Vielzahl an eingereichten Beweismitteln unklar. Dokumen-

tiert ist lediglich, dass er anlässlich der Veranstaltung vom 22. August 2022 

in L._______ eine Rede hielt, wobei über diesen Anlass in den sozialen 

Medien und auf dem kurdischen Sender (…) berichtet wurde (vgl. BVGer-

act. 33 und 34). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Aufnahme der be-

treffenden Rede ebenfalls in den (sozialen) Medien verbreitet wurde res-

pektive eine grössere Aufmerksamkeit erhalten hätte. Dieser einmalige 

Auftritt erscheint somit nicht geeignet, sein Profil massgeblich zu schärfen. 

Weiter nahm er im November 2023 in seiner Funktion als «Leiter der Ju-

gendgruppe» an einer Konferenz zur Wahl eines neuen Parteikomitees teil. 

Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotos und Videoaufnah-

men geht indessen ebenfalls nicht hervor, dass der Beschwerdeführer eine 

besondere Rolle respektive eine führende Position eingenommen hätte. 

Weiter teilt er auf seinem eigenen Facebook-Profil unter anderem regime-

kritische Beiträge (vgl. Beschwerdebeilage 4 und BVGer-act. 19). Diese 

sind jedoch allgemein formuliert und unterscheiden sich nicht von jenen, 

welche tagtäglich durch eine grosse Zahl von Exiliranern im Internet publi-

ziert werden. Zudem weist der Facebook-Account des Beschwerdeführers 

keine allzu grosse Reichweite auf. Entsprechend ist auch diese Aktivität 

nicht geeignet, eine relevante Gefährdung zu begründen.  

7.5 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass Angehörige der Sicher-

heitskräfte im Iran bei seinen Eltern nach ihm gefragt und den Vorwurf ge-

äussert hätten, er engagiere sich im Ausland gegen den iranischen Staat 

(vgl. BVGer-act. 32). Dabei handelt es sich indessen um eine unbelegte 

Behauptung. In seiner jüngsten Eingabe vom 10. Oktober 2023 bekräftigte 

er, dass seine Familie und insbesondere sein Vater anhaltend von den hei-

matlichen Sicherheitsbehörden behelligt und über seinen Verbleib befragt 

würden. Als Beweismittel reichte er dazu eine Videoaufnahme ein, in wel-

cher sein Vater von Beamten des Grenzregiments – zu erkennen am Num-

mernschild – daran gehindert werde, in die Stadt zu fahren. Tatsächlich ist 

auf der Aufnahme lediglich zu sehen, wie eine zivil gekleidete Person auf 

der Strasse mit dem Fahrer eines Fahrzeugs der Sicherheitsbehörden 

spricht. Weder ist die Identität der betroffenen Personen gesichert noch ist 

der Kontext des Vorfalls ersichtlich. Aus den entsprechenden Vorbringen 

sowie dem in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel geht da-

her nicht mit ausreichender Klarheit hervor, dass der Beschwerdeführer 

D-2807/2020 

Seite 25 

tatsächlich im Heimatstaat von den iranischen Behörden gesucht und 

seine Familie anhaltend nach ihm befragt wird.  

7.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie 

der Personen fällt, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte 

und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Den 

eingereichten Beweismitteln ist nicht zu entnehmen, dass er sich in beson-

derer Weise und über das Mass von anderen Personen hinaus exponiert 

oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Führungsposition inne-

gehabt hätte. Es ist deshalb zusammenfassend festzustellen, dass er 

keine subjektiven Nachfluchtgründe darzulegen vermag.  

7.7 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts derselbe Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-2807/2020 

Seite 26 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter 

Hinweis auf die obenstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft – 

indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. etwa Urteil D-13/2021 E. 9.2.2). Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 27 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Trotz erheblicher Spannungen und teilweise anhaltenden Unruhen im 

Iran, die bereits seit September 2022 bestehen, herrscht dort zurzeit weder 

Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 

derer eine Rückkehr generell als unzumutbar zu erachten wäre (vgl. Urteil 

des BVGer D-3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 10.6 m.H.).  

9.3.3 Weiter sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, 

welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten. Der Be-

schwerdeführer ist ein junger gesunder Mann, der im Heimatstaat über ein 

familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. A4, Ziff. 3.01). Er hat die Schule mit 

einer Matura abgeschlossen, den Militärdienst absolviert und berufliche Er-

fahrungen in der Landwirtschaft sowie in einem (…)laden gesammelt (vgl. 

A4, Ziff. 1.17.04 f. und A12, F19, F39 f.). Es gibt keine Hinweise dafür, dass 

er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 

Wegweisungsvollzug ist damit als zumutbar einzustufen.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gutgeheissen 

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Seite 28 

worden ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither in relevanter Weise verändert hat, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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