# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b5afa32-b998-57d7-af6d-5dde7c5edfc7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.05.2001 U 320/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-320-99_2001-05-11.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 320/99 Vr 

 

 

III. Kammer 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Fessler 

 

 

Urteil vom 11. Mai 2001 

 

in Sachen 

 

K.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Markus Peyer, Badenerstrasse 129, 8004 Zürich, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 

1, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

 

A.- Der 1958 geborene K.________ arbeitete ab 1. September 

1991 als Chauffeur bei der Firma D.________ AG, 

einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 

unterstellten Betrieb. Am 15. Februar 1992 erlitt er einen 

Verkehrsunfall (Überfahren der Sicherheitslinie und Kollision 

mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen). Die erstbehandelnden 

Ärzte der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals 

X.________, wo K.________ bis 24. Februar 1992 hospitalisiert 

war, diagnostizierten u.a. eine Commotio cerebri und 

eine Prellung der Halswirbelsäule (HWS). Ab 31. März 1992 

wurde eine ambulante Physiotherapie (Gymnastik, Wickel und 

Elektrotherapie) durchgeführt. Am 5. Mai 1992 nahm 

K.________ die Arbeit zu 50 % wieder auf und zwei Tage 

später arbeitete er wieder ganztags. Auf Ende August 1992 

löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf. Die SUVA kam für 

die Heilungskosten auf und richtete für die Zeit ab 

18. Februar 1992 ein wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 

um 40 % gekürztes Taggeld aus (Verfügung vom 3. Juni 1993). 

Am 27. Mai 1993 meldete die ehemalige Arbeitgeberin 

einen Rückfall. Dr. med. T.________, bei welchem K.________ 

seit 12. Mai 1993 in Behandlung stand, hielt in seinem Bericht 

vom 9. August 1993 u.a. fest, Medikation und physikalische 

Therapie hätten lediglich eine geringgradige Besserung 

der Beschwerden gebracht. Nach wie vor klage der 

Patient über Schmerzen occipital sowie im Nackenbereich. 

Die Frage, ob ein bleibender Nachteil zu erwarten sei, bejahte 

Dr. med. T.________ im Sinne eines eventuellen rezidivierenden 

Zervikalsyndroms. Am 17. August und 27. Dezember 

1994 wurden zwei weitere Rückfälle gemeldet. In seinem 

Bericht vom 18. Juli 1994 erwähnte Dr. med. T.________ erneut 

zunehmende Schulter- und vor allem Nackenschmerzen, 

welche unter Analgetika und Antiphlogistika nicht gebessert 

hätten. Die Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % sei auf den 

15. Juli 1994 vorgesehen. Im Bericht vom 27. März 1995 

vermerkte Dr. med. T.________ drei Rezidive des Zervikalsyndroms 

am 5. Dezember 1994 sowie am 9. und 26. Januar 

1995. 

Vom 22. Mai bis 12. Juni 1995 wurde K.________ wegen 

eines rezidivierenden lumbospondylogenen Syndroms am Spital 

X.________, Rheumaklinik und Institut für physikalische 

Therapie, ambulant behandelt. Darauf Bezug nehmend, führte 

Dr. med. T.________ im Schreiben vom 26. September 1995 an 

die Kreisagentur der SUVA u.a. aus, wegen erneuter Verschlechterung 

des zervikalen Schmerzsyndroms sei anlässlich 

der physikalischen Therapie auch diesbezüglich eine Behandlung 

durchgeführt worden, bei allerdings mässigem Erfolg. 

Vom 31. August bis 21. September 1995 wurde K.________ erneut 

wegen des Rückenleidens im Spital X.________ stationär 

behandelt. Im Bericht vom 25. September 1995 wird u.a. 

festgehalten, das cerviko-cephale Syndrom nach HWS-Trauma 

1992 limitiere den Patienten mit intermittierend ausgeprägten 

Nackenschmerzen und wechselhaft ungerichtetem Schwindel. 

Auch die intensive Physiotherapie sei durch den 

Schwindel limitiert gewesen. Eine Behandlung der HWS, 

allenfalls durch Akupunktur, sei unbedingt angezeigt. 

Ebenfalls sollte die vom Hausarzt begonnene antidepressive 

Medikation fortgeführt werden. Unter Hinweis auf diese 

Angaben attestierte Dr. med. T.________ im Bericht vom 

16. November 1995 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit, auch 

von Seiten des posttraumatischen cerviko-cephalen Syndroms. 

Zuvor, am 26. Oktober 1995, hatte sich K.________ einer 

Diskushernienoperation unterzogen. Am 27. Dezember 1995 

wurde der Versicherte vom Kreisarzt Dr. med. J.________ und 

am 18. Januar 1996 vom Neurologen Dr. med. U.________ 

untersucht. In der Folge stellte die SUVA die Taggeldleistungen 

ab 8. Februar 1996 ein, da eine «volle Arbeitsfähigkeit 

ohne weiteres wieder zumutbar» sei (Verfügung vom 

7. Februar 1996). Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid 

vom 24. Februar 1997 fest. 

 

B.- K.________ liess hiegegen Beschwerde erheben, 

welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. Juli 

1999 abwies. 

 

C.- K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid 

aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, für die 

gesundheitlichen Störungen die gesetzlichen Leistungen zu 

erbringen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung 

an das Gericht oder die Anstalt zurückzuweisen. Im Weitern 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 

 

Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Bundesamt für Sozialversicherung 

hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein 

zweiter Schriftenwechsel beantragt. Diesem nicht näher 

begründeten Begehren ist im Lichte der Rechtsprechung zu 

Art. 110 Abs. 4 OG (vgl. BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen) 

und aufgrund der nachstehenden Ausführungen nicht 

stattzugeben. 

 

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA im Zusammenhang 

mit dem Verkehrsunfall vom 15. Februar 1992 über 

den 7. Februar 1996 hinaus Taggeldleistungen zu erbringen 

hat, was das kantonale Gericht mangels adäquaten Kausalzusammenhangs 

zwischen der gesundheitlich bedingten Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit und jenem Vorkommnis verneint 

hat. 

 

3.- Die Vorinstanz hat die Adäquanzbeurteilung anhand 

der von der Rechtsprechung aufgestellten und im angefochtenen 

Entscheid richtig wiedergegebenen Kriterien bei einem 

Schleudertrauma der HWS vorgenommen (vgl. BGE 117 V 366 ff. 

Erw. 6a und b). Ausgehend von der Darstellung in der Verfügung 

vom 3. Juni 1993 betreffend die Kürzung des Taggeldes 

hat sie den Verkehrsunfall vom 15. Februar 1992 dem mittleren 

Bereich zugeordnet. Praxisgemäss hat das kantonale 

Gericht sodann geprüft, ob die massgebenden Kriterien in 

gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind und der adäquate 

Kausalzusammenhang daher zu bejahen ist. Dabei ist es 

zum Ergebnis gelangt, dass ausser den Dauerschmerzen, 

insbesondere im Kopf- und Nackenbereich, kein anderes Kriterium 

als gegeben zu betrachten ist. Insbesondere könne 

weder von einer ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen 

Behandlung noch von einer langen und in einem besonderen 

Ausmass eingeschränkten Arbeitsfähigkeit gesprochen werden. 

4.- Die Adäquanzbeurteilung durch das kantonale Gericht 

ist in folgendem Sinne nicht schlüssig. Die Vorinstanz 

geht davon aus, die Arbeitsfähigkeit sei im Zeitraum 

vom 7. Mai 1992 bis mindestens 6. November 1995 nicht wesentlich 

eingeschränkt gewesen. Diese Annahme ist aufgrund 

der Akten nicht hinreichend gesichert. Es trifft zwar zu, 

dass Dr. med. T.________ im Bericht vom 9. August 1993 die 

Frage nach dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit in 

dem Sinne beantwortete, es habe keine Arbeitsunfähigkeit 

bestanden. Im nächsten ärztlichen Zwischenbericht vom 

18. Juli 1994 an die zuständige Kreisagentur gab er jedoch 

an, die Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % sei auf den 

15. Juli 1994 vorgesehen. Und in den weiteren Berichten 

vom 7. November 1994, 27. März 1995 sowie 15. August 1995 

heisst es gleichlautend «Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % 

seit 16.07.94». Ob in diesen Angaben eine Einschätzung 

der Arbeitsfähigkeit zu erblicken ist, erscheint fraglich, 

ebenso, ob der Beschwerdeführer auf diesen Zeitpunkt eine 

neue Stelle antreten wollte. Ausweislich der Akten war er 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Chauffeur bei 

der Firma D.________ AG arbeitslos, insbesondere auch im 

Sommer 1994. Indessen ist weder etwas über den Stellenverlust 

Ende August 1992 bekannt, als der Beschwerdeführer 

angeblich 100 % arbeitsfähig gewesen war, noch sind Aussagen 

darüber möglich, ob er in der Folge eine andere Arbeit 

suchte und wenn ja, aus welchen Gründen er keine neue 

Anstellung fand. 

Was die im Sinne des Gesagten unklaren Angaben des Dr. 

med. T.________ anbetrifft, ist auch von Bedeutung, dass 

dieser Arzt in den beiden ersten Berichten vom 9. August 

1993 und 18. Juli 1994 noch von einer voraussichtlichen 

Behandlungsdauer von ein bis zwei Monaten resp. einem Monat 

ausging. Demgegenüber fehlen in den Berichten vom 7. November 

1994, 27. März und 15. August 1995 Angaben zu diesem 

Punkt resp. wird ein Behandlungsbedarf «Je nach Auftreten 

von Beschwerden» angegeben. Wenn sodann Dr. med. T.________ 

im Bericht vom 16. November 1995 die Arbeitsunfähigkeit 

«auch von Seiten des posttraumatischen, cervico-cephalen 

Syndroms» auf 100 % veranschlagt, kann diese Einschätzung 

entgegen der Vorinstanz nicht ohne weiteres als nicht 

schlüssig bezeichnet werden. Im beigelegten Bericht des 

Spitals X.________ vom 25. September 1995 über die dreiwöchige 

stationäre Behandlung des Rückenleidens (lumbospondylogenes 

Syndrom) wird auf die unbedingte Notwendigkeit 

einer «HWS-Behandlung» hingewiesen. Zur Begründung 

wird angeführt, das cervico-cephale Syndrom nach HWS-Trauma 

1992 limitiere den Patienten mit intermittierend ausgeprägten 

Nackenschmerzen und wechselhaft ungerichtetem Schwindel. 

So sei auch die intensive Physiotherapie durch den 

Schwindel limitiert gewesen. Gemäss Schreiben des Dr. med. 

T.________ vom 26. September 1995 war wegen erneuter Verschlechterung 

des cervicalen Schmerzsyndroms im Rahmen der 

stationären physikalischen Therapie auch diesbezüglich eine 

Behandlung durchgeführt worden, allerdings mit mässigem 

Erfolg. Der Kreisarzt schliesslich bezifferte die Arbeitsfähigkeit 

auf (sicher) 50 % (Bericht vom 27. Dezember 

1995), ging also ebenfalls von einer Einschränkung aus. 

Demgegenüber besteht gemäss Dr. med. U.________ volle Arbeitsfähigkeit 

(Bericht vom 24. Januar 1996). Es ist somit 

nicht auszuschliessen, dass bis zum Erlass des Einspracheentscheides 

am 24. Februar 1997 die Arbeitsfähigkeit unfallbedingt, 

allenfalls mit Unterbrechungen, eingeschränkt 

war. 

Verhält es sich so, ist dem Kriterium der (ungewöhnlich 

langen) Dauer der ärztlichen Behandlung entgegen kantonalem 

Gericht ein grösseres Gewicht beizumessen. Gemäss 

Akten muss der Beschwerdeführer seit dem Unfall Schmerzmittel 

einnehmen und, wenn auch mit Unterbrüchen, immer 

wieder physikalisch-therapeutisch behandelt werden, ohne 

dass sich damit eine dauernde Besserung der Schmerzsituation 

im Kopf- und Nackenbereich eingestellt hätte. 

Gemäss Dr. med. T.________ besteht, wie dargelegt, ein ständiger 

Behandlungsbedarf, je nach Beschwerdeanfall, dies 

nachdem er zu Beginn noch von einer höchstens ein- bis 

zweimonatigen Behandlungsdauer ausgegangen war. Diese Prognose 

wird auch durch den Bericht des Spitals X.________ vom 

25. September 1995 bestätigt, wo die «HWS-Behandlung» als 

unbedingt notwendig bezeichnet wird. Unter diesen Umständen 

muss die medikamentöse und physikalisch-therapeutische Behandlung 

der Kopf- und Nackenbeschwerden doch als ungewöhnlich 

lange bezeichnet werden. 

Ob das Kriterium «Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit» 

erfüllt ist, wird die SUVA nach ergänzenden Abklärungen, 

u.a. nach Beizug der IV-Akten, im Lichte der Gerichtspraxis 

zu prüfen haben und gegebenenfalls die Leistungen ab 

8. Februar 1996 festsetzen. 

 

5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem 

Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung 

mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

ist demnach gegenstandslos. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 20. Juli 1999 und 

der Einspracheentscheid vom 24. Februar 1997 aufgehoben, 

und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, 

damit sie, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen, über ihre Taggeldleistungspflicht im Zusammenhang 

mit dem Unfall vom 15. Februar 1992 über 

den 7. Februar 1996 hinaus neu verfüge. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat dem 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung 

von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. 

 

IV. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat 

über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren 

entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

Prozesses zu befinden. 

 

V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 11. Mai 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident           Der Gerichts 

der III. Kammer:           schreiber: