# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb0c8358-bb35-5ef1-9d02-c366416ce117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 D-6537/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6537-2018_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6537/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6537/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren (vgl. vo-

rinstanzliche Akten A1). 

B.  

Eine am 15. Januar 2016 durchgeführte Analyse des Handwurzelknochens 

des Beschwerdeführers ergab ein wahrscheinliches Skelettalter von 

(…) Jahren.  

C.  

Am 3. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person und dem Rei-

seweg befragt (BzP [vgl. A10]). Er brachte vor, er sei äthiopischer Staats-

angehöriger somalischer Ethnie, gehöre dem (…)-Clan an und stamme aus 

C._______ (Provinz D._______, Region E._______), wo er mit seinen El-

tern und Geschwistern zusammengelebt habe. Er habe die Schule nach 

(…) Jahren abgebrochen und fortan als (…). Sein Vater sei im (…) 2014 

gestorben. Sein Bruder F._______ lebe legal in G._______. Er (der Be-

schwerdeführer) habe Äthiopien am 8. August 2014 illegal in Richtung Su-

dan verlassen. Via Libyen und Italien sei er am 14. Januar 2016 in die 

Schweiz gelangt. Nach Italien möchte er nicht zurück, da es dort keine Ar-

beit gebe. Identitätspapiere könne er nicht einreichen; er habe weder einen 

Pass noch eine Identitätskarte. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Das bei 

der Ankunft in der Schweiz angegebene Geburtsdatum sei falsch; er sei 

am (…) geboren und somit (…) Jahre alt. 

Das SEM änderte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…).  

D.  

Mit Schreiben vom 11. April 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch in der 

Schweiz geprüft werde. 

E.  

Am 30. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asyl-

gründen angehört (vgl. A24). Er brachte im Wesentlichen vor, er stamme 

aus dem Bezirk D._______ in der Provinz H._______ (Region E._______). 

Das Haus seiner Familie befinde sich in dem Dorf C._______. Einkäufe 

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Seite 3 

hätten sie in der Stadt D._______ gemacht, die man zu Fuss in einer 

Stunde erreiche und die zwei Autostunden von der Stadt E._______ ent-

fernt liege. Seine Familie habe (…) betrieben und er habe (…), nachdem 

er die Schule in C._______ nach (…) Jahren verlassen habe. Wenn man 

in Äthiopien die ONLF (Ogaden National Liberation Front) erwähne, 

komme man ins Gefängnis. Sein Vater habe die ONLF gelegentlich mit Es-

sen unterstützt und sei deswegen verwarnt worden. Als er der ONLF an-

lässlich des jährlich zu verrichtenden islamischen Zakat auch Tiere gege-

ben habe, sei er im Mai 2014 von der New Police verhaftet worden. Im 

Gefängnis sei sein Vater aufgrund von Misshandlungen gestorben; die Lei-

che sei zu ihnen nach Hause gebracht worden. Sein älterer Bruder 

I._______ sei daraufhin weggegangen; er habe der Mutter gesagt, er 

werde sich der ONLF anschliessen. Im Juli 2014 sei er (der Beschwerde-

führer) von der New Police aufgesucht und nach seinem Bruder befragt 

worden. Er habe gesagt, dass er nicht wisse, wo sich dieser aufhalte. Ei-

nige Tage später habe ihn die New Police verhaftet und in das Gefängnis 

von D._______ gebracht. Man habe ihn erneut zum Aufenthaltsort des Bru-

ders befragt und wiederholt geschlagen. Er sei mit fünfzehn Personen in 

einem Raum eingesperrt gewesen. Als die ONLF das Gefängnis eines 

Nachts im August 2014 angegriffen und die Zellentür aufgebrochen habe, 

sei ihm die Flucht gelungen und er sei nach Hause gerannt. Dort habe ihm 

seine Mutter gesagt, dass I._______ inzwischen nach G._______ gegan-

gen sei. Sie habe ihm geraten, auch zu fliehen, und ihm etwas Geld gege-

ben. Er habe sich daraufhin zu Fuss auf den Weg nach E._______ ge-

macht und sei dann mit einem Auto über J._______ nach Addis Abeba ge-

fahren. Von dort aus sei er mithilfe von Schleppern aus Äthiopien ausge-

reist. Über den Sudan, Libyen und Italien sei er in die Schweiz gelangt. 

Seine Mutter habe die Reise mit dem Verkauf einiger (…) finanziert. Auch 

sein in C._______ wohnhafter Onkel väterlicherseits habe Geld beigesteu-

ert. Die Mutter und Geschwister – mit Ausnahme von I._______ – würden 

weiterhin in Äthiopien leben. Sie hätten nach seiner Ausreise keine Prob-

leme gehabt. Aufgrund einer Dürre hätten sie zwar einige Tiere verloren, 

aber es gehe ihnen gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 – eröffnet am 25. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

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Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen; dessen Ausführungen 

seien unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen und würden nicht den Ein-

druck von selbst Erlebtem vermitteln. Der Wegweisungsvollzug sei als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erachten. Für die detaillierten Ausführun-

gen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, und subeventualiter 

um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubegründung. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem, unter Verweis auf eine Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. November 2018, um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung machte er, nach Wiederholung der im vorinstanzlichen 

Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe, im Wesentlichen geltend, er sei bei 

den Befragungen noch sehr jung gewesen und habe einfach die ihm ge-

stellten Fragen beantwortet. Er sei nicht gut im Erzählen und schäme sich, 

vor fremden Leuten zu sprechen. Er sei es auch nicht gewohnt, über Ge-

fühle zu sprechen. So etwas schicke sich nicht in seiner Clangesellschaft. 

Als er von der Mitnahme seines Vaters berichtet habe, habe er vor Scham 

kaum mehr sprechen können und weinen müssen. Er habe sich an diese 

schrecklichen Ereignisse gar nicht mehr erinnern wollen und nur gehofft, 

dass die Befragung rasch zu Ende gehe. Das von ihm Erzählte enthalte 

aber viele Realkennzeichen (Aufzählung). Zudem nehme er an, dass die 

Übersetzerin bei der Anhörung nicht gut Deutsch gekonnt habe. Sie habe 

den Gefängnisraum "Halle" genannt, obwohl er gesagt habe, dass er etwa 

so gross wie das Befragungsbüro gewesen sei. Seine Eltern hätten ihm 

erzählt, dass der Vater beim Handeln in der Stadt mehrmals aufgefordert 

worden sei, mit der Unterstützung der ONLF aufzuhören. Als die Polizisten 

den Vater abgeholt hätten, habe sich ihm der Anblick der Uniformen einge-

prägt, und als er von der Polizei nach dem Verbleib seines Bruders gefragt 

worden sei, sei er in Panik geraten. Er nehme an, dass sein Bruder aus 

Rache für den Vater und aus Trotz zur ONLF gegangen sei. Er habe keine 

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Zeit gehabt, sich auf die Abreise von zuhause vorzubereiten. Die weitere 

Finanzierung der Reise habe er von unterwegs organisiert. Die Schlepper 

hätten ihn an den jeweiligen Stationen festgehalten, bis die Verwandten 

das Geld für die Weiterreise aufgebracht hätten. Der ihm vom SEM vorge-

haltene Widerspruch in seinen Aussagen zum Reiseweg (Flucht per Auto 

bereits ab C._______ respektive erst ab E._______) betreffe eine Neben-

sächlichkeit und sei nicht als gewichtig zu erachten. Zudem handle es sich 

bei der einschlägigen Passage im Protokoll der BzP um eine Zusammen-

fassung und nicht um ein Wortprotokoll. Im Rahmen der Anhörung sei ihm 

auch keine Gelegenheit eingeräumt worden, den angeblichen Widerspruch 

zu entkräften. Die von ihm bei der Anhörung zum Beleg der Misshandlun-

gen im Gefängnis vorgezeigten Narben habe das SEM in der angefochte-

nen Verfügung nicht thematisiert. Im Sinne eines Eventualantrags bean-

trage er daher die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese 

sich mit den besagten Narben auseinandersetze und er Gelegenheit er-

halte, sich zum Widerspruch in der Beschreibung des Reisewegs zu äus-

sern. Sollte ihm trotz der Verfolgung in Äthiopien durch die New Police kein 

Asyl gewährt werden, sei zumindest der Wegweisungsvollzug als unzumut-

bar zu erachten. Er sei mit der (…) Staatsangehörigen K._______ verlobt, 

die in der Schweiz Asyl erhalten habe (Anmerkung Gericht: positiver Asyl-

entscheid vom […] 2018). Sie seien seit dem 30. Juni 2017 ein Paar und 

K._______ sei zurzeit schwanger. Sie möchten heiraten. Momentan sei 

dies wegen seiner Papierlosigkeit und der (…) von K._______ noch nicht 

möglich, ihr Recht auf Familienleben sei aber dennoch anzuerkennen. Zu-

dem sei das Gebiet in Äthiopien, aus dem er stamme, unsicher, und an-

derswo im Land hätte er mangels eines familiären Netzes keine Aufent-

haltsalternative. In der Schweiz bemühe er sich um Integration und er fühle 

sich hierzulande mittlerweile heimisch. 

Er reichte einen Schwangerschaftstest und die schweizerische Aufent-

haltsbewilligung B von K._______ (in Form fotografischer Aufnahmen) so-

wie Kopien von Kursbestätigungen (Deutschkurse) vom 5. April 2017, 

4. April 2018 und 4. Juli 2018 ein.  

H.  

Am 19. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

I.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere 

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Beweismittel zu den Akten (ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft von 

K._______ vom 4. Dezember 2018 und Ultraschallbild). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem for-

derte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Dezember 2018 den Na-

men der von ihm bestimmten Rechtsvertretung mitzuteilen und eine ent-

sprechende Vollmacht einzureichen.  

K.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 zeigte die rubrizierte Rechtsvertrete-

rin die am 11. Dezember 2018 erfolgte Mandatierung durch den Beschwer-

deführer an und erklärte ihre Bereitschaft zur Übernahme der amtlichen 

Rechtsverbeiständung. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut 

und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Dezember 2018 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. Bei den Dolmetschern des SEM handle 

es sich um Personen, die auf ihre Übersetzungsfähigkeiten und Sprach-

kenntnisse geprüft seien. Der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit der 

Protokolle nach erfolgter Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt und 

die anwesende Hilfswerksvertretung habe keine Einwände zum Anhö-

rungsprotokoll angebracht. Die Beschwerdevorbringen zur Übersetzungs-

qualität könnten somit die mangelnde Substanziiertheit und die Widersprü-

che in den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erklären. Auch das 

junge Alter des Beschwerdeführers vermöge die mangelnde Substanziiert-

heit und Erlebnisbezogenheit seiner Angaben nicht zu erklären. Der Ein-

wand des fehlenden rechtlichen Gehörs zu den ihm vorgehaltenen Wider-

sprüchen sei unbehelflich, handle es sich doch nicht um Widersprüche zu 

Aussagen Dritter, zu denen er sich nicht habe äussern können, sondern 

um Widersprüche zwischen Aussagen, die er selbst gemacht und unter-

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schriftlich bestätigt habe. Die bei der Anhörung vorgezeigten Narben ver-

möchten nicht zu beweisen, dass er diese im Rahmen der geltend gemach-

ten Vorbringen erhalten habe. Der Einwand, die Sicherheitslage in der Hei-

matregion sei schlecht, vermöge nicht gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu sprechen. Gemäss konstanter Praxis sei der Vollzug 

in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich zumutbar. Belege für eine gefes-

tigte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und K._______, der am 

(…) 2018 Asyl gewährt worden sei, seien den Akten nicht zu entnehmen. 

Laut den Angaben des Beschwerdeführers bestehe die Beziehung seit 

dem 30. Juni 2017, mithin seit dem Tag seiner Anhörung, bei der er die 

Verlobte indes nicht erwähnt habe. Zudem seien sie an unterschiedlichen 

Adressen gemeldet und die Vaterschaft für das ungeborene Kind sei nicht 

belegt. Es würden daher erhebliche Zweifel an einer schützenswerten Be-

ziehung bestehen. Zudem sei die Verlobte (…) Staatsangehörige und es 

wäre ihr möglich, sich in Äthiopien um eine Aufenthaltsbewilligung zu be-

mühen. Es könne davon ausgegangen werden, dass das soziale Netzwerk 

des Beschwerdeführers die Verlobte unterstützen würde und die Familien-

einheit somit auch in Äthiopien gelebt werden könnte. Die hiesigen Integ-

rationsbemühungen des Beschwerdeführers würden zwar anerkannt, 

seien aber für den Asylentscheid unbeachtlich.  

N.  

Am 7. Januar 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm die Möglichkeit ein, bis 

zum 22. Januar 2019 eine Replik einzureichen.  

O.  

In seiner Replik vom 16. Januar 2019 entgegnete der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen, das SEM sei auf die in der Beschwerdeschrift aufgezähl-

ten Realkennzeichen in seinen Vorbringen in der Vernehmlassung nicht 

eingegangen. Der Altersunterschied zu den befragenden Personen und die 

damit einhergehende Scham und Scheu seien gewichtige Faktoren, die 

gemäss den Erkenntnissen der Vernehmungslehre als relevant zu erach-

ten seien. Aus Respekt vor der befragenden Person habe er bei der Anhö-

rung beispielsweise erst nachgefragt, wozu genau er sich äussern solle, 

bevor er geantwortet habe. Sein Erzählstil mit allgemein knapp gehaltenen 

Schilderungen und ergänzenden Ausführungen auf Nachfragen hin sei 

nicht zu seinem Nachteil als unglaubhaft auszulegen. Die befragende Per-

son habe wesentliche Punkte nach ein, zwei Nachfragen bereits auf sich 

beruhen lassen, obwohl sein Erzählstil im Verlauf der Anhörung ausrei-

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chend deutlich geworden sei und er auf praktisch jede Nachfrage auch wei-

tere Details geliefert habe. Ein überwiegender Teil der Verantwortung für 

die gerügte Detailarmut sei damit der wenig angepassten Befragung zuzu-

schreiben. Gesuchstellende sollten sich auch zu durch eigene Aussagen 

entstandenen (angeblichen) Widersprüchen äussern können. Die Existenz 

von Narben vermöge seine Ausführungen zwar nicht zu beweisen, aber sie 

sei als starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Fluchtgründe zu beach-

ten. Auch wenn dolmetschende Personen bezüglich ihrer Fähigkeiten ge-

prüft würden, könne es vorkommen, dass sie den Anforderungen nicht ge-

wachsen seien. Er verweise auf verschiedene Passagen im Anhörungspro-

tokoll, die zwar keine schwerwiegenden sprachlichen Fehler beinhalten, 

aber nicht von einem souveränen Umgang der Dolmetscherin mit der Ziel-

sprache zeugen würden. Ihm sei nicht nur aufgrund seiner Verfolgung in 

Äthiopien Asyl zu gewähren, sondern auch in der Form von Familienasyl. 

Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er die Beziehung zu seiner Part-

nerin K._______ den Behörden hätte mitteilen sollen. Die Wohnsitznahme 

bei seiner Partnerin sei ihm nicht erlaubt. Ebenso wenig sei es ihnen bis 

heute möglich, alle Formalitäten für die Eheschliessung und die vorgeburt-

liche Anerkennung der Vaterschaft vorzunehmen. Seine Partnerin sei zur-

zeit wegen Schwangerschaftskomplikationen hospitalisiert und könne da-

her gegenwärtig keine Schritte zur Papierbeschaffung unternehmen. Zu-

mindest sei ihm gestützt auf Art. 8 EMRK die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Es sei ihm nicht zuzumuten, das Familienleben, insbesondere mit 

seinem Kind, von Äthiopien aus zu führen. Seine Integrationsbemühungen 

hierzulande seien beim Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen.  

Die Rechtsvertreterin legte der Eingabe ihre Kostennote bei. 

P.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe 

beim Zivilstandsamt ein Gesuch um Anerkennung der Vaterschaft für das 

noch ungeborene Kind anhängig gemacht. Er reichte das diesbezügliche 

Formular vom 24. Januar 2019, eine Bestätigung der Hospitalisierung der 

Verlobten seit dem 13. Januar 2019 und diverse Fotos von der Verlobungs-

feier (jeweils in Kopie) zu den Akten. 

Q.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine 

Verlobte am (…) den Sohn L._______ zur Welt gebracht habe. Der Ein-

gabe lag das Formular zur Geburtsanmeldung vom (…) und ein Foto des 

Kindes (jeweils in Kopie) bei. 

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R.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

seiner zivilrechtlichen Kindesanerkennung vom (…) und der Erklärung der 

Eltern vom (…), die elterliche Sorge für den Sohn L._______ gemeinsam 

wahrnehmen zu wollen, zu den Akten. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung 

die aktuelle Ausgestaltung der Beziehung zu seiner Verlobten und seinem 

Sohn darzulegen und zu belegen. 

T.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er und 

seine Partnerin hätten am (…) 2020 geheiratet. Am (…) 2019 hätten sie 

zusammenziehen dürfen, aber auch schon zuvor ein Konkubinat mit Aus-

schliesslichkeitscharakter geführt. Er kümmere sich häufig um seinen Sohn 

und beaufsichtige ihn allein an drei Tagen pro Woche, während seine Frau 

die Schule besuche. Als seine Frau hospitalisiert gewesen sei, sei er stän-

dig im Spital gewesen, habe oft dort übernachtet und sich um das Baby 

gekümmert. Auch heute leide seine Frau zuweilen unter postoperativen 

Schmerzen und er übernehme dann alle anstehenden Aufgaben. Finanziell 

könne er die Familie nur beschränkt unterstützen, da er mit dem N-Ausweis 

nur schwer Arbeit finde und zurzeit kein Geld verdiene. 

Er reichte folgende Dokumente (in Kopie) ein: Auszug aus dem Eheregister 

und Familienausweis vom (…) 2020, Fotos mit Frau und Kind, Quittung 

und Fotos von Einkäufen vom (…) 2020 (Artikel für Kindergeburtstag), 

Asylentscheid betreffend den Sohn vom (…) 2020 (Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft und das Asyl der Mutter). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

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Seite 11 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylent-

scheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu be-

rücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2010/9 E. 5.2, 2008/34 E. 7.1 

und 2008/12 E. 5.2.). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zu prüfen. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu 

nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei-

dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung der Verfügung 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

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benenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentli-

chen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf 

sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, 

sich ausdrücklich (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.3 Der Beschwerdeführer äusserte Zweifel an den Deutschkenntnissen 

des Dolmetschers bei der Anhörung vom 30. Juni 2017. Aus dem entspre-

chenden Befragungsprotokoll ergeben sich indes keine stichhaltigen An-

haltspunkte für eine mangelhafte Übersetzungsleistung respektive wesent-

liche Übersetzungsfehler. Die vom Beschwerdeführer angeführte Unge-

nauigkeit, wonach der Gefängnisraum unpräzis mit "Halle" übersetzt wor-

den sei, erscheint nicht gravierend, und auch den in der Replik vom 16. Ja-

nuar 2019 angeführten Protokollstellen lassen sich keine wesentlichen 

Übersetzungsfehler entnehmen. Sollte sich der Einwand (auch) auf die 

Übersetzung anlässlich der BzP beziehen ("die Übersetzerin" [vgl. Be-

schwerde S. 2]), so bestehen für entsprechende Mängel weder aufgrund 

der Beschwerdevorbringen noch des fraglichen Protokolls Anhaltspunkte. 

4.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, indem die Befragerin bei der Anhörung nicht ausrei-

chende Rückfragen zu seinen Vorbringen gestellt habe, findet in den Akten 

keine Stütze. Die gesuchstellende Person trägt die Substanziierungslast 

und aus dem Anhörungsprotokoll vom 30. Juni 2017 ergeben sich keine 

Anhaltspunkte für die Annahme, die Befragungsleitung hätte dem Be-

schwerdeführer nicht genügend Gelegenheit eingeräumt, die Gründe, die 

ihn aus seiner Sicht zur Ausreise aus Äthiopien bewogen hätten, zu schil-

dern. Dem Beschwerdeführer wurden seitens der Befragungsleitung zahl-

reiche (Rück-)Fragen zu seinen Vorbringen gestellt. Auch hakte die Befra-

gerin bei Unklarheiten wiederholt nach. Abschliessend bestätigte der Be-

schwerdeführer unterschriftlich, er habe alles, was für sein Asylgesuch we-

sentlich sei, vortragen können; andere Gründe, die gegen eine Rückkehr 

in sein Heimatland sprechen könnten, gebe es nicht (vgl. A24 F150). 

4.5 Auch mit der Rüge, das SEM habe die bei der Anhörung vorgezeigten 

Narben in der Verfügung unerwähnt gelassen, vermag der Beschwerde-

führer keine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken. Zwar 

hat das SEM die besagten Narben in der Verfügung vom 24. Oktober 2018 

D-6537/2018 

Seite 13 

nicht explizit erwähnt, aber es hat die vom Beschwerdeführer vorgetrage-

nen Misshandlungen, die er während der Inhaftierung erlitten habe, thema-

tisiert und ausführlich dargelegt, auf welche Überlegungen es seinen ab-

lehnenden Entscheid stützt. Zudem ist hinsichtlich der Würdigung der be-

sagten Narben auf die Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung 

vom 24. Dezember 2018 zu verweisen, zu welchen der Beschwerdeführer 

im Rahmen des Schriftenwechsels Stellung nehmen konnte. Eine Gehörs-

verletzung liegt damit, wenn überhaupt, nicht (mehr) vor. Schliesslich ist 

auch keine Rückweisung zur neuerlichen Äusserung des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Reiseweg angezeigt. Auch hinsichtlich der Würdigung der 

diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP und der 

Anhörung konnte die Verfügung des SEM sachgerecht angefochten wer-

den. Ob der vorinstanzlichen Würdigung zuzustimmen ist, ist nunmehr Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

4.6 Es besteht damit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwer-

deführers, im Juli 2014 von der New Police verhaftet worden zu sein, um 

von ihm den Aufenthaltsort seines Bruders, der sich kurz zuvor mutmass-

lich den ONLF angeschlossen habe, zu erfahren, als den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-

instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 

aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (vgl. zur 

sog. Motivsubstitution MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, S. 398, Rz. 1136). Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass der Widerspruch in den Angaben des Beschwerdeführers 

zum Reiseweg (Autofahrt ab C._______ respektive erst ab E._______) 

nicht als erheblich zu erachten ist, sich aber in Anbetracht der trotz Nach-

fragen über weite Strecken vage gebliebenen Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur behaupteten Verhaftung und Flucht aus dem Gefäng-

nis durchaus gewisse Zweifel an diesen Vorbringen rechtfertigen. Die 

Frage, ob die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

D-6537/2018 

Seite 14 

erfüllt sind, kann jedoch vorliegend offengelassen werden, da den Flucht-

vorbringen, wie nachfolgend ausgeführt wird, zum heutigen Zeitpunkt keine 

asylrechtliche Relevanz mehr beigemessen werden kann.  

5.3 Das Asyl dient, wie zuvor festgehalten (vgl. E. 3.1), nicht dem Ausgleich 

für vergangenes Unrecht, sondern der Gewährung von Schutz vor künfti-

ger Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Entgegen der vom Beschwer-

deführer geäusserten Befürchtung ist nicht davon auszugehen, ihm wür-

den bei einer heutigen Rückkehr nach Äthiopien wegen der (mutmassli-

chen) Zugehörigkeit seines Bruders zur ONLF oder der gelegentlichen Un-

terstützung der ONLF durch den im (…) 2014 verstorbenen Vater behörd-

liche (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses ge-

mäss Art. 3 AsylG drohen.  

Seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor rund sechs Jahren hat sich 

die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert. Es ist diesbezüg-

lich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aufdatierte Analyse der politi-

schen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die dortige 

Lage seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed zum Premierminister im 

April 2018 grundlegend zum Positiven verändert. Dessen Ziel ist die Stär-

kung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed 

unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen o-

der durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen 

Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die 

Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am 

politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Ab-

spaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückge-

kehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt 

und freigelassen. Die ONLF wurde, wie weitere Vereinigungen, im Sommer 

2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Re-

ferenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Im Zuge der grundlegen-

den Veränderung der Lage hat Äthiopien allein bis Februar 2019 offiziell 

ungefähr 1700 ehemalige Rebellen der ONLF reintegriert (vgl. Urteil des 

BVGer E-1944/2019 vom 1. Juli 2019 E. 7.2).  

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass in Äthiopien – gerade 

als Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses – nach wie 

vor ethnische Spannungen bestehen (vgl. etwa Amnesty International, 

Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security 

D-6537/2018 

Seite 15 

Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, <https://www.amne-

sty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertrei-

ben-verhaften-und-toeten-menschen>, abgerufen am 27. Juli 2020; Neue 

Zürcher Zeitung, Die Aufbruchstimmung in Äthiopien ist vorbei, 5. Juli 

2020). Dennoch ist angesichts der aktuellen Situation – insbesondere an-

gesichts der Streichung der ONLF von der Liste der terroristischen Grup-

pierungen und der zwischenzeitlichen Reintegrierung zahlreicher ehemali-

ger ONLF-Rebellen – nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer, der selbst nicht der ONLF angehört habe, im heutigen Zeitpunkt wegen 

seines Bruders, der sich nach dem Tod des Vaters im (…) 2014 mutmass-

lich den ONLF angeschlossen, aber bereits seit vielen Jahren (seit Juli/Au-

gust 2014) legal in G._______ lebe, oder wegen seines Vaters, der die 

ONLF gelegentlich mit Sachspenden unterstützt, aber schon vor über 

sechs Jahren verstorben sei, seitens der heimatlichen Behörden asylrecht-

lich relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Aus heutiger Sicht bestehen 

keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer sich bei ei-

ner Rückkehr nach Äthiopien vor einer entsprechenden Reflexverfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG fürchten müsste. Die Vorbringen des Beschwer-

deführers im vorinstanzlichen Verfahren und seine Ausführungen in den 

Rechtsmitteleingaben vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Insbesondere ist nicht von "zwingenden Gründen" im Sinne der Ausnah-

mebestimmung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszugehen (vgl. BVGE 2007/31 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.4 Aufgrund des Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG im Ergebnis zu Recht verneint 

und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.  

Die vom Beschwerdeführer in der Replikeingabe vom 16. Januar 2019 the-

matisierte Frage des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG ist nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung vom 24. Oktober 2018 und somit 

auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die diesbezügli-

chen Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher an dieser Stelle nicht 

einzugehen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20

D-6537/2018 

Seite 16 

6.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asyl-

suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländer-

behörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch 

BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2;  

EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz ei-

ner gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und 

Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kanto-

nalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsu-

chende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grund-

sätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen 

kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10). 

6.2.1 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 

Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001  

Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Die im Asylverfahren angeordnete Wegwei-

sung wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, wenn ein potenzieller 

Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die be-

troffene Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Ge-

such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses 

Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 

6.2.2 Vorliegend ist nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer, der we-

der über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über ei-

nen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt, bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer fremden-

polizeilichen Bewilligung aufgrund der Familienverhältnisse eingereicht 

hätte. Damit sind die im Rahmen des Wegweisungspunkts zur Heranzie-

hung von Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Beur-

teilung eines solchen Gesuchs hätte durch das zuständige kantonale Mig-

rationsamt zu erfolgen und sprengt den Prozessgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, 

nach Ergehen dieses Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung mit einem entsprechenden Gesuch bei der zustän-

digen Behörde geltend zu machen. 

D-6537/2018 

Seite 17 

 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.1 Die genannten drei Bedingungen für einen (vorläufigen) Verzicht auf 

den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur: Ist eine erfüllt, so ist 

der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten, und die wei-

tere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-

läufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantieren den Schutz des Familienle-

bens. Ehegatten gehören zum Kreis der von Art. 8 EMRK geschützten Fa-

milienbeziehungen. Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht eines in der 

Schweiz lebenden Familienmitglieds ist gemäss Rechtsprechung ohne 

Weiteres auszugehen, wenn dieses über die schweizerische Staatsange-

hörigkeit oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren 

Verlängerung ein Anspruch besteht, verfügt (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 

und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). 

7.2.2 Der Beschwerdeführer hat am (…) 2020 geheiratet. Seiner Ehefrau 

K._______ ([…] Staatsangehörige) wurde am (…) 2018 in der Schweiz 

Asyl gewährt und sie verfügt hierzulande über eine Aufenthaltsbewilligung. 

Es kann bei ihr somit von einem gefestigten Aufenthaltsrecht im vorge-

nannten Sinn gesprochen werden. Als Ehemann einer in der Schweiz über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Frau kann der Beschwer-

deführer sich auf den durch Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Famili-

enlebens berufen. Art. 8 EMRK wäre zudem auch dann anrufbar, wenn bei 

einem in der Schweiz zwar über eine Aufenthaltsbewilligung, aber nicht 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Mitglied der Kernfa-

milie nicht absehbar ist, dass eine Ausreise erfolgen würde, und eine enge, 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung besteht. Diese Vo-

raussetzungen wären vorliegend ebenfalls als erfüllt zu erachten. Aufgrund 

D-6537/2018 

Seite 18 

der Aktenlage kann im heutigen Zeitpunkt von einer engen familiären Be-

ziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie sei-

nem Sohn gesprochen werden. Dem Einwand des SEM in der Vernehm-

lassung vom 24. Dezember 2018, es sei für die Familie zumutbar, ihr Fa-

milienleben in Äthiopien zu führen, kann nicht gefolgt werden. Angesichts 

der nur rudimentären Schulbildung und Arbeitserfahrung des Beschwerde-

führers kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass es 

ihm innert nützlicher Frist gelingen würde, in Äthiopien für den Lebensun-

terhalt der dreiköpfigen Familie aufzukommen. Da die Familie Anspruch 

darauf hat, das Familienleben zu führen, steht Art. 8 EMRK dem Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers entgegen. 

7.2.3 Dem Beschwerdeführer ist demnach in Anwendung von Art. 83 

Abs. 3 AIG wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 

soweit sie den Wegweisungsvollzug betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. 

Die Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2018 ist hinsichtlich der Ziffern 4 

(Verlassen der Schweiz) und 5 (Vollzug der Wegweisung) des Dispositivs 

aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 AIG vorläufig aufzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären infolge des hälftigen Unter-

liegens dem Beschwerdeführer die hälftigen Kosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Indessen wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 10. De-

zember 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind, zumal nicht 

davon auszugehen ist, dass er nicht mehr bedürftig wäre. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte 

Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik vom 16. Januar 

2019 eine Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 6 Stun-

den, beantragte einen Stundenansatz von Fr. 200.– und machte Barausla-

D-6537/2018 

Seite 19 

gen von Fr. 20.– und Dolmetscherkosten von Fr. 100.– geltend. Unter Be-

rücksichtigung der nachfolgenden Eingaben vom 31. Januar 2019, 17. Juli 

2019, 31. Januar 2020 und 15. Juli 2020 (Zeitaufwand insgesamt 2 Stun-

den) sowie der belegten zusätzlichen Barauslagen von Fr. 21.20 (Porto-

kosten) ist die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschädi-

gung demnach auf (gerundet) Fr. 870.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

Im Umfang des Unterliegens ist der als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

eingesetzten Rechtsvertreterin gemäss dem in der Ernennungsverfügung 

vom 17. Dezember 2018 genannten Kostenrahmen (Stundenansatz von 

Fr. 150.–) ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe 

von (gerundet) Fr. 670.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6537/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs anzuordnen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 870.– zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 670.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr