# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e874535-f7b1-5fda-b1b5-72d1bc979531
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-17
**Language:** de
**Title:** Die Beschwerdeführerin erhielt keine Gelegenheit, vor Erlass der Verfügung zum entscheidrelevanten Gutachten Stellung zu nehmen. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der nicht geheilt werden kann. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01215
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01215.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01215
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
vom
17. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, absolvierte eine Lehre als
Coiffeuse
und arbeitete seit dem 1. September 2002
in der Kundenbetreuung
bei der
Y.___
, welche Stelle ihr per 30. April 2014 gekündigt wurde
(
Urk.
8/4/4,
8/16/
2
, 8/16/7
). Ab dem 21. April 2014 bestand eine ärztlich attestierte voll
ständige Arbei
tsunfähigkeit (
Urk.
8/12/13-20). Die Ärzte diagnostizierten eine Erschöpfung und
chronifizierende
Schmerzen vor allem an den Händen und Füssen (
Urk.
8/14/5).
Am 1. Dezember 2014 meldete
X.___
sich bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Berufliche Integration und für eine Rente
an (
Urk.
8
/4). Die IV-Stelle
zog die Akten des zuständigen Krankentaggeldversicherers (
Urk.
8/6, 8/11, 8/12/1-28) und weitere Arztberichte bei (
Urk.
8/14, 8/23
; vgl. aber:
Urk.
8/
19, 8/22
). Mit Vorbescheid vom
27. Mai 2015 (
Urk.
8/25) sah sie die Verneinung des Ren
tenanspruchs sowie des Anspruch
s auf berufliche Massnahmen vor
. Darauf
hin erhob die Versicherte am 9. Juni 2015 unter Beigabe verschiedener Berichte Einwand (
Urk.
8/27).
Aufgrund desselben und der in der Folge
bei
gezogenen weiteren Arztberichte (
Urk.
8/37, 8/43) veranlasste
die IV-Stelle
eine
bisdisziplinäre
Begutachtung (
Urk.
8/46). Das entsprechende Gutachten der
MEDAS Z.___
dat
iert vom 29. August 2016 (
Urk.
8
/62). Die Versicherte teilte der IV-Stelle am 13. September 2016 mündlich mit, es
sei
entgegen ihren
Angaben vom
31. August 2016
im
A.___
keine MRI-Untersuchung durchgeführt worden
. Aktuell bestehe der Verdacht auf ein Cushing-Syndrom. Sie wünsche einen baldigen Entscheid d
er Invali
denversicherung (
Urk.
8
/67
, 8/63
). Mi
t Verfügung vom 5. Oktober 2016
ver
neinte die IV-Stelle
das Bestehen eines Anspruchs auf berufliche Massnah
men und
auf
eine
Invalidenrente
und hielt fest
, gemäss dem Gutachten der
MEDAS Z.___
vom 29. August 2016 bestehe in der bisherigen Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung
richtet sich die Beschwerde der nunmehr durch Rechts
anwalt Stadler vertretenen
Versicherten vom
2.
November 2016 mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 5. Oktober 2016 sei aufzuheben und es seien ihr Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventu
aliter sei über den Gesundheitszustand und die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zunächst noch ein neues rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen (
Urk.
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Auf entsprechende telefonische Aufforderung
durch das Sozialversicherungsgericht
hin reichte
sie
weitere
,
im Gutachten der
MEDAS Z.___
erwähnte Berichte ein, di
e sich
bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei den Akten befunden hatten (
Urk.
9, 10 und 11/1-6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde
führerin liess
in der Beschwerde
eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs
rügen
. Sie habe sich vor Erlass der
leistungsablehnenden
Verfügung
vom 5. Oktober 2016
zum Gutachten der
MEDAS Z.___
vom 29
. August 2016
nicht äussern können. Dieser schwere Mangel sei im Beschwerdeverfahren nicht heilbar und der angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grund aufzuheben (
Urk.
1 S. 4).
Die Beschwerdegegnerin hielt hierzu fest, bezüglich Verletzung des recht
lichen Gehörs sei der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuzustimmen. Die Beschwerdeführerin habe im Beschwerdeverfahren Gelegenheit erhalten, sich zum Gutachten zu äussern. Sie beantrage daher, die Verletzung ausnahms
weise als geheilt zu betrachten (
Urk.
7 S. 2).
2.
2.1
Gemäss Art. 57a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen
Endent
scheid
über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die ver
sicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Ein
wände zum Vorbescheid v
orbringen (Art. 73
ter
Abs.
1 IVV
). Der Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
besteht darin, eine unkomplizierte Diskus
sion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids bei den Versicherten zu verbes
sern (BGE 134 V 106 E. 2.7
). Das
Vor
bescheidverfahren
geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfassung,
BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vor
gesehenen Endentscheid zu äussern (
Urtei
l des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010, E. 2.
1
).
Ob die IV-Stelle, wenn sie auf Einwand der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein
Vorbescheid
verfahren
durchzuführen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der
Sachverhaltsvervollstän
digung
(Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014
vom 9. Dezember 2014, E. 2.1).
2.2
Das rechtliche Gehör
gemäss Art. 29
Abs.
2 BV
dient einerseits der
Sachauf
klärung
, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh
ren würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
Wenn jedoch ein Gut
achten in überwiegender Weise von streitentscheidender Bedeutung ist,
kann die Verletzung der zu beachtenden Parteirechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass die betroffene Person sich nachträglich im Beschwerdeverfahren dazu äussern kann (
vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015, Art. 42
Rz
21 mit Hinweis auf RKUV 1999 UV Nr. 25 S. 76).
3.
Es ist unbestritten, dass d
ie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vor
dem
Erlass der Verfügung vom
5.
Oktober 2016
hätte
Gelegenheit geben müssen, sich zum Gutachten der
MEDAS Z.___
vom 2
9.
August 2016 (
Urk.
8/62) zu äussern.
Dass die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten gewesene Beschwerdeführerin um einen baldigen Ent
scheid ersucht hatte, ändert daran nichts. Die Beschwerdegegnerin hätte das
rechtliche Gehör vorgängig des Erlasses der Leistungsverfügung oder im Rahmen eines erneuten
Vorbescheidverfahrens
gewähren können
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom
9.
Dezember 2014, E. 2.3, und 9C_312/2014 vom 1
9.
September 2014, E. 2.2
.
2)
. Dass sie dies unterliess, stellt
angesichts der Bedeutung des Gutachtens für den Entscheid
(vgl.
Urk.
2 und
Urk.
7)
einen schwerwiegenden Mangel dar, welcher im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden kann.
Von einem formalistischen Leerlauf
einer Rückweisung
kann
im Übrigen
ange
sichts des Umstands, dass die Akten im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhe
bung
nicht vollständig waren
(vgl.
Urk.
9, 10 und 11/1-6)
und in diesem Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden müsste, eben
falls nicht ausgegangen werden.
Die angefochtene Verfügung vom
5.
Oktober 2016 ist daher aufzuheben und die Sache
ist
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Gutachten
der
MEDAS Z.___
vom 2
9.
August 2016
(und zu den von den Gutachtern berück
sichtigten weiteren Berichten)
gewähre und hernach erneut verfüge. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
4.
4.1
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungs
leistungen kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
5
00.--
festzusetzen und der unter
-
liegen
den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Parteient
-
schä
digung
, welche ermessensweise auf
Fr.
1‘9
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4.3
Das Gesuch der Beschwerdeführerin
um
unentgeltliche Rechtspflege und
um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erweist sich damit als gegenstandslos (
vgl.
Urk.
1 S.
2).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom
5.
Oktober 2016 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozess
-
ent
schädigung
von
Fr.
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
unter Beilage
je
einer Kopie von
Urk.
9, 10 und 11/1-6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld