# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2deb2bcc-e9d0-53a8-bbfa-c7913c090559
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.03.2013 RA130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA130003_2013-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA130003-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 13. März 2013 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
B._____ Stiftung,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

 
sowie 

 
Y._____, Dr. iur.,  
 

betreffend Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,  
3. Abteilung, vom 11. Februar 2013 (AN120051-L) 

 

 

 

____________________________ 

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen seit dem 27. September 2012 vor Vorinstanz 

im Prozess über arbeitsrechtliche Forderungen von insgesamt rund Fr. 387'000.-- 

(vgl. Vi-Urk. 1). Mit Einreichung der Klage hatte die Klägerin auch ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Vi-Urk. 1 S. 2). Mit Beschluss vom 11. Feb-

ruar 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung ab (Vi-Urk. 30 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 25. Februar 2013 Beschwerde erhoben 

und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 1): 

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 11.2.2013 (Pro-
zess Nr. AN120051) sei aufzuheben und das Gesuch der Klägerin um unent-
geltliche Rechtspflege sei zu bewilligen. 

c) Mit Datum vom 25. Februar 2013, die Schweizerische Post erreichend 

am 27. Februar 2013, erfolgte eine weitere Eingabe der Klägerin samt Beilagen 

(Urk. 6, 7/1-7 und 8). 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Klägerin hat den angefochtenen Entscheid am 15. Februar 

2013 entgegengenommen (Vi-Urk. 31/1). Die Frist zur Beschwerdeerhebung lief 

demgemäss am 25. Februar 2013 ab (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeein-

reichung erfolgte am 25. Februar 2013 und damit rechtzeitig durch den dafür (und 

nur dafür; vgl. Urk. 2) mandatierten Rechtsanwalt Dr. Z._____. Die eigentliche, 

von der Klägerin verfasste, Beschwerdeschrift trägt keine eigenhändige Unter-

schrift. Da aber die Eingabe von Rechtsanwalt Z._____, mit welcher er auf die 

Beschwerdeschrift der Klägerin verwiesen hat, von diesem unterzeichnet wurde, 

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sind die Anforderungen an eine gültige Beschwerdeeinreichung erfüllt und ist die 

Beschwerde als rechtzeitig erfolgt entgegenzunehmen. 

b) Die Klägerin ersucht um eine angemessene Frist zur Ergänzung der 

Begründung der Beschwerde (Urk. 2). Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche 

Frist ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und als solche nicht erstreckt werden kann (Art. 

144 Abs. 1 ZPO), ist eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht möglich. Entsprechend ist die am 27. Februar 2013 und mithin nach 

Ablauf der Beschwerdefrist die Schweizerische Post erreichende Eingabe der 

Klägerin (Urk. 6) für die Beschwerde unbeachtlich. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, die gesuchstellende Partei habe ihre finan-

ziellen Verhältnisse umfassend darzulegen. Komme sie dieser Mitwirkungspflicht 

nicht oder nur ungenügend nach und könne als Folge davon ihre Bedürftigkeit 

nicht hinreichend beurteilt werden, sei die unentgeltliche Rechtspflege zu verwei-

gern. Dabei dürften umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare 

Darstellung der finanziellen Verhältnisse gestellt werden, je komplexer diese sei-

en. Die Klägerin sei hierauf wiederholt hingewiesen worden, zuletzt in der Verfü-

gung vom 12. Dezember 2012 (Urk. 2 S. 2). Die Vermögensverhältnisse der Klä-

gerin sowie ihres Ehemannes würden auch nach der dritten diesbezüglichen Ein-

gabe der Klägerin weitgehend im Dunkeln bleiben. Insbesondere habe es die 

Klägerin versäumt, darzutun und/oder zu belegen 

– welchen Wert ihre Liegenschaft in C._____ habe,  

– ob und in welcher Höhe ihre Liegenschaften in C._____ und/oder  D._____ im 

3. Rang belehnt seien und wofür die entsprechenden Darlehen verwendet wor-

den seien,  

– aufgrund welcher Zahlungen die per Ende 2010 vorhandenen "Guthaben und 

Wertschriften" von rund Fr. 550'000.-- nicht mehr vorhanden seien,  

– wie die Anteilsverhältnisse an der A._____ AG seien, über welche Aktiven die-

se noch verfüge, welches der Erlös aus dem "Vermögensverkauf" derselben 

gewesen sei und wohin er floss, welches der Erlös aus dem Aktienverkauf ge-

wesen sein und wofür er verwendet wurde,  

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– wofür die Klägerin ihre Bezüge vom Konto der A._____ AG von April 2010 bis 

Juni 2011 in der Höhe von mehreren Fr. 100'000.-- verwendete,  

– welchen Wert die Beteiligungen der Klägerin und ihres Ehemannes an der 

E._____ Gesellschaft und an der F._____ AG hätten und 

– wohin das Darlehen der F._____ AG an die Klägerin vom 18. Dezember 2007 

in der Höhe von Fr. 1.15 Mio. geflossen sei.  

Weiter und erschwerend komme hinzu, dass die Klägerin sich mit keinem Wort 

zur A1._____ AB in …, G._____ [Staat], geäussert habe. Die Klägerin sei damit 

ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, obwohl sie ausdrücklich auf die 

Konsequenzen aufmerksam gemacht worden sei. Deren Armenrechtsgesuch sei 

daher abzuweisen (Urk. 2 S. 10 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die vorinstanzlichen 

Erwägungen seien für sie unverständlich und würden nicht den Tatsachen ent-

sprechen; sie wolle daher einzelne Punkte nochmals erläutern (Urk. 1 S. 2). Die 

Klägerin legt sodann ihre Sicht zu den von der Vorinstanz aufgeführten Themen-

komplexen dar (Urk. 1 S. 2 ff.).  

d) Die Klägerin stellt damit den vorinstanzlichen Erwägungen bloss ihre 

Sicht der Dinge entgegen. Diese rein appellatorische Kritik genügt den Anforde-

rungen an konkrete Rügen nicht. Die Klägerin erhebt denn auch keine konkreten 

Rügen zu einzelnen vorinstanzlichen Erwägungen; namentlich legt sie nicht konk-

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ret dar, dass und inwiefern sie ihrer Mitwirkungspflicht bei diesen Themenkreisen 

im vorinstanzlichen Verfahren entgegen den jeweiligen vorinstanzlichen Erwä-

gungen nachgekommen wäre. Die Beschwerde der Klägerin ist daher schon aus 

diesem Grund abzuweisen. 

e) Darüberhinaus sind auch die Darlegungen in der Beschwerde nicht ge-

eignet, Licht in das weitgehend herrschende Dunkel der finanziellen Verhältnisse 

der Klägerin und von deren Ehemann zu bringen:  

– Ob die Steuerwerte der drei Liegenschaften der Klägerin in C._____ und 

D._____ den – massgeblichen – Verkehrswerten entsprechen, bleibt weiter-

hin offen; die Darlegungen der Klägerin (Urk. 1 S. 2 f.) schaffen keine Klar-

heit.  

– Der Verbleib der in der Steuererklärung per Ende 2010 aufgeführten Fr. 

550'000.-- bleibt weiterhin offen; das Vorbringen der Klägerin, es sei rechts-

missbräuchlich, die Steuererklärung 2010 heranzuziehen (Urk. 1 S. 6), geht 

hinsichtlich des Verbleibs von früherem Vermögen an der Sache vorbei.  

– Die Beteiligungsverhältnisse an der A._____ AG sind nach wie vor unklar; 

die Klägerin moniert in diesem Zusammenhang zwar einen offensichtlichen 

Verschrieb der Vorinstanz (die Klägerin und deren Ehemann waren im Juli 

2010 statt 2007 zumindest vertretungsbefugt für 100 % der Aktien der 

A._____ AG; vgl. Vi-Urk. 23/2 Blatt 4), weigert sich jedoch, anzugeben, wem 

die Aktien nun gehören (Urk. 1 S. 3 f.). Ebenso unklar ist, über welche Akti-

ven die A._____ AG verfügt; die Klägerin gibt hierzu zwar einerseits an, alle 

Aktiven und Passiven seien an die A1._____ AB in G._____ gegangen, gibt 

aber andererseits an, diese Vermögensübertragung sei blockiert (Urk. 1 S. 4 

und 6). Ebenso offen bleibt die Höhe des Erlöses aus der Übertragung an 

die A1._____ AB und wohin dieser floss; die Klägerin äussert sich dazu in 

der Beschwerde nicht (Urk. 1 S. 4 und 6). 

– Wohin die Bezüge der Klägerin vom Konto der A._____ AG von April 2010 

bis Juni 2011 von insgesamt mehreren Fr. 100'000.-- geflossen sind, bleibt 

weiterhin offen; die Klägerin äussert sich dazu in der Beschwerde nicht. 

– Wohin der von der F._____ AG im Jahre 2007 erhaltene Darlehensbetrag 

von Fr. 1.15 Mio. geflossen ist, bleibt nach wie vor offen; das Vorbringen der 

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Klägerin, dass sie jenes Geld nie erhalten habe und das Ganze auf Urkun-

denfälschung beruhe (Urk. 1 S. 4 + 7), erscheint angesichts dessen, dass 

sie ein solches Darlehen in ihrer Steuererklärung 2009 als Schuld gegen-

über der F._____ AG auswies (Vi-Urk. 23/8), als unbehelflich. 

Aufgrund dieser Unklarheiten könnte nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Klägerin ihre Mittellosigkeit glaubhaft gemacht hätte. Demgemäss wäre ihre Be-

schwerde auch aus diesem Grund abzuweisen. 

f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin offensichtlich un-

begründet und daher abzuweisen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-

gemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren kein ausdrückliches Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 1). Ein solches wäre oh-

nehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) 

abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zufolge des Unterlie-

gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gegenpartei erwuchs kein er-

heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Ent-

schädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und den Streitberufe-

nen je unter Beilage eines Doppels bzw. Kopie von Urk. 1, 6 und 8, sowie an 

das Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 387'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 13. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 13. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und den Streitberufenen je unter Beilage eines Doppels bzw. Kopie von Urk. 1, 6 und 8, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...