# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4129b2ec-336a-5914-87f8-bfcfcf1882cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2022 NG220006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG220006_2022-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NG220006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Urteil vom 30. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____ AG,   
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zürich 

vom 10. Februar 2022 (MJ210051) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Der Kläger bewohnt eine Dienstwohnung, die er von der Beklagten miete-

te. Mit amtlichem Formular für die Mitteilung einer Kündigung vom 20. April 2021 

kündigte die Beklagte das Mietverhältnis auf den 31. Mai 2021 (act. 3/1). 

1.2. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Kläger, machte am 18. August 

2021 gegen die Beklagte bei der Vorinstanz eine Klage anhängig und stellte die 

folgenden Anträge (act. 1):  

" 1. Die Kündigung der B._____ AG, pro Mietobjekt «4.5 Zimmer-
Wohnung 1. OG rechts, C._____-Strasse …, … Zürich», vom 20. 
April 2021, soll für ungültig bzw. nicht rechtmässig erklärt werden; 

 2. eventualiter; bei Anerkennung einer ordentlichen Kündigung des 
Mietverhältnisses, soll das Mietverhältnis auf zwei Jahre erstreckt 
werden (vgl. Mietverträge vom 30.05.2017 bzw. 24.11.2017); 

 3. Die B._____ AG sei zu verpflichten, sämtliche Lohnabrechnungen 
und Stundenabrechnungen seit April 2014 pro A._____ (Kläger), 
sowie eine Abrechnung des betreffenden Mietobjekts seit Juni 2017 
vorzuweisen (Buchhaltungspflicht); 

 4. eventualiter; es sei die unentgeltliche Prozessführung zugunsten des 
Klägers zu gewähren." 

 Mit Beschluss vom 26. August 2021 wurde unter anderem das Gesuch 

des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und 

der Kläger aufgefordert, einen Kostenvorschuss von CHF 5'350.– zu leisten 

(act. 7). Eine gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 22. Oktober 2021 abgewiesen (act. 16). Daraufhin wurde 

dem Kläger mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 erneut Frist angesetzt, um 

den Kostenvorschuss von CHF 5'350.– zu leisten (act. 17). Nachdem der Vor-

schuss nicht geleistet worden war, wurde dem Kläger mit Verfügung vom 

17. Januar 2022 eine letzte Frist von fünf Tagen eingeräumt, um diesen zu leis-

ten, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde 

(act. 20). Da auch innert der Nachfrist kein Kostenvorschuss geleistet wurde, trat 

die Vorinstanz mit Beschluss vom 10. Februar 2022 nicht auf die Klage ein 

(act. 24 = act. 28 = act. 30; fortan act. 28). Die Gerichtsgebühr setzte sie auf 

CHF 800.– fest und auferlegte sie dem Kläger.  

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1.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. März 2022 (Datum Post-

stempel: 25. März 2022) rechtzeitig Berufung mit nachfolgenden Anträgen 

(act. 29; zur Rechtzeitigkeit act. 25):  

" 1. Der Beschluss Geschäfts-Nr.: MJ210051-L/U sei u.a. wegen Verfah-
rensfehlern aufzuheben; 

 2. die aus dem Beschluss Geschäfts-Nr.: MJ210051-L/U resultierende 
Gerichtsgebühren seien folgegemäss aufzuheben; 

 3. eventualiter; es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung zu gewähren." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 26). Das Verfah-

ren ist spruchreif.  

2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-

teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-

tem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Be-

gründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an 

welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-

tene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei unrichtig sein 

soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht 

einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und 

(b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 ZPO). 

3. Zur Begründung seiner Berufung bringt der Kläger zusammengefasst vor, 

anlässlich der Kündigung des Mietobjekts sei eine Fristerstreckung von insgesamt 

zwei Jahren beantragt worden, was der Maximalantrag sei. Die monatliche Miete 

für das Mietobjekt betrage CHF 2'100.– zzgl. jährlichen Energiekosten von 

ca. 700.–, was einen Streitwert von maximal CHF 51'800.– ergebe. Der ursprüng-

lich von der Vorinstanz veranschlagte Streitwert von CHF 81'900.– sei somit mas-

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siv überschritten worden. Dementsprechend sei auch der verlangte Prozesskos-

tenvorschuss von CHF 5'350.– viel zu hoch angesetzt worden (act. 29). 

4. Aus der Berufung geht nicht hervor, an welchen Fehlern das vorinstanzli-

che Verfahren gelitten haben soll und deshalb der angefochtene Entscheid aufzu-

heben sei. Sollte der Kläger dabei den – seiner Ansicht nach – zu hohen Pro-

zesskostenvorschuss meinen, so ist festzuhalten, dass dieser mit Verfügung vom 

13. Dezember 2021 (erneut) festgesetzt wurde (act. 17). Gegen diesen Entscheid 

hätte er sich mittels Beschwerde wehren können, wie dies auch der entsprechen-

den Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist (act. 17 Dispositiv-Ziffer 3). Der Ent-

scheid blieb allerdings unangefochten, weshalb auf diesen im Rahmen der vorlie-

genden Berufung nicht mehr eingegangen werden kann. 

 Festzuhalten ist im Übrigen, dass der Streitwert einer Klage durch das 

Rechtsbegehren bestimmt wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Vorliegend stellte der Kläger 

unter anderem ein Haupt- als auch ein Eventualbegehren, wobei er bei seiner 

Streitwertberechnung von der Massgeblichkeit des Eventualbegehrens – der Er-

streckung des Mietverhältnisses um zwei Jahre – ausging. Im Hauptpunkt ver-

langte der Kläger, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung für ungültig 

zu erklären (act. 1; vgl. auch Ausführungen in act. 1 lit. c) i.f.). Es kann offen blei-

ben, ob für die Bestimmung des Streitwerts allein auf das Hauptbegehren oder 

auf den höheren der beiden Streitwerte abzustellen ist, da im vorliegenden Fall  

das Hauptbegehren den höheren Streitwert aufweist. Dieser berechnet sich nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund des Mietzinses während der 

Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR, 

welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde (vgl. 

BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3. m.w.H.). Der monatliche Mietzins beträgt unbestritte-

nermassen CHF 2'100.–. Bei einer Sperrfrist von 36 Monaten und einer dreimona-

tigen Kündigungsfrist (act. 3/2 S. 2) beträgt der Streitwert damit CHF 81'900.–. 

Entsprechend hat die Vorinstanz den Streitwert richtig ermittelt, woraus gemäss 

§ 4 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Gebühr von rund CHF 8'025.– resultiert. 

Diese Gebühr hat die Vorinstanz gemäss § 7 lit. a GebV OG um einen Drittel auf 

CHF 5'350.– reduziert, was nicht zu beanstanden ist (act. 28 E. II.; vgl. auch 

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act. 7 E. II.5). Dass die Vorinstanz diese Gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 

und § 10 Abs. 1 nochmals reduzierte und die Entscheidgebühr schliesslich auf 

CHF 800.– festsetzte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.  

5. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Beschluss vom 10. Februar 

2022 nicht zu bemängeln, und die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist.  

6. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Damit erübrigt sich die Frage, ob der Kläger mit seinem Eventualantrag die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren verlangt. Parteientschä-

digungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der Be-

klagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das 

Mietgericht des Bezirks Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 81'900.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 30. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Mietgericht des Bezirks Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...