# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a55fc58-ab05-525a-8d09-3317ea73f133
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.06.2014 SB140030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140030_2014-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140030-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. P. Rietmann  

 

Beschluss vom 17. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. U. Weder,  

 

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und II. Berufungskläger (Rückzug) sowie Anschlussberufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

betreffend  

schwere Körperverletzung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
6. September 2013 (DG130029) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 6. September 2013 wurde der Beschuldigte von der  

Vorinstanz der mehrfachen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 

Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren  

und 6 Monaten bestraft. Von der Anordnung einer von der Staatsanwaltschaft  

beantragten Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB wurde abgesehen 

(Urk. 182 S. 193 ff.). Am 9. September 2013 meldete die Staatsanwaltschaft  

gegen dieses Urteil Berufung an (Urk. 172) und reichte dem Obergericht am  

24. Januar 2014 rechtzeitig die Berufungserklärung ein. Damit beschränkt  

die Staatsanwaltschaft die Berufung auf die Sanktion und beantragt, es sei  

in Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils eine  

höhere Freiheitsstrafe auszufällen und eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 

Abs. 1 StGB anzuordnen (Urk. 187). 

 2. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 liess der Beschuldigte – soweit im  

vorliegenden Zusammenhang interessierend – den Antrag stellen, es sei auf die 

Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Zur Begründung führt der Ver-

teidiger kurz zusammengefasst an, es würde gegen das Verbot der reformatio in 

peius verstossen, im Berufungsverfahren eine härtere Sanktion als im seinerzeit 

vom Kassationsgericht aufgehobenen Urteil des Geschworenengerichts vom  

17. Dezember 2010 auszusprechen, wo – wie nun vorinstanzlich – ebenfalls auf 

eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten und ein Absehen von einer Ver-

wahrung erkannt worden war. Die Staatsanwaltschaft – so macht die Verteidigung 

geltend – verlange mit ihrer Berufung daher etwas Unmögliches (Urk. 193 S. 4/5). 

 Die Staatsanwaltschaft beantragt dagegen, es sei auf die Berufung einzutre-

ten. Das von der Verteidigung angesprochene Verbot der reformatio in peius gelte 

im vorliegenden zweitinstanzlichen obergerichtlichen Verfahren nicht (Urk. 197  

S. 2/3). 

 In weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Auffassungen fest  

(Urk. 201; Urk. 206; Urk. 209). 

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 3. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem 

schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn eine Partei  

geltend macht, die Berufung sei unzulässig, es fehlten Prozessvoraussetzungen  

oder es lägen Prozesshindernisse vor. Indem die Verteidigung der Auffassung ist, 

die Staatsanwaltschaft verlange mit ihrer Berufung etwas Unmögliches, spricht sie 

dieser damit die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Berufung ab (vgl. 

dazu BSK StPO-Eugster, N. 2 ff. zu Art. 403 StPO m.w.H.). 

 4. Der deshalb nunmehr zu entscheidenden Frage liegt die folgende  

Ausgangslage zugrunde:  

 4.1. Mit Urteil vom 17. Dezember 2010 sprach das – inzwischen zufolge der 

Einführung der eidgenössischen StPO aufgehobene – Geschworenengericht des 

Kantons Zürich den Beschuldigten der mehrfachen schweren Körperverletzung  

im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheits-

strafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Eine Verwahrung im Sinne von Art. 64  

Abs. 1 StGB wurde (bereits damals entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft: 

Urk. 125 S. 6) nicht angeordnet (Urk. 125 S. 154 f.). In der Folge wurde dieses  

Urteil auf eine Beschwerde des Beschuldigten vom – heute ebenfalls nicht mehr 

existierenden – Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Mai 

2012 aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Pfäffikon zurückgewiesen, 

das nach Abschaffung des Geschworenengerichts an dessen Stelle getreten war 

(Urk. 141 S. 23). Grund für die Aufhebung war, dass nach Meinung des Kassati-

onsgerichts die Verurteilung des Beschuldigten durch das Geschworenengericht 

in einzelnen Punkten gegen das Anklageprinzip gemäss § 162 der damals noch 

anwendbaren zürcherischen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) 

verstossen habe. Gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid erhob die Ober-

staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Dieses trat 

jedoch mit Urteil vom 6. November 2012 auf die Beschwerde nicht ein, weil die 

Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben waren (Urk. 143). 

 4.2. Nach dem damals geltenden zürcherischen Prozessrecht ergab sich 

nach einem Urteil des Geschworenengerichts eine Gabelung des Rechtsmittel-

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weges: Wollte die Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden, war eine 

Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes zu erheben, 

Verletzungen des (kantonalen) Prozessrechts waren demgegenüber zum Gegen-

stand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das zürcherische Kassationsgerichts  

zu machen (§§ 428 und 430 ff. StPO/ZH). Grundsätzlich waren diese beiden 

Rechtsmittel sofort nach der Eröffnung des geschworenengerichtlichen Urteils 

(bzw. innert der jeweils geltenden Beschwerdefristen: § 431 StPO/ZH und  

Art. 100 Abs. 1 BGG) zu erheben. Hatte jedoch eine Partei kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde erhoben, so begann ihr die Frist für die Erhebung der  

Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Ge-

schworenengerichts erst mit der Eröffnung des Entscheides der Kassations-

instanz zu laufen (Urk. 125 S. 156; Art. 100 Abs. 6 BGG in der zum Zeitpunkt des 

geschworenengerichtlichen Urteils geltenden Fassung). 

 4.3. Unbestrittenermassen hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil  

des Geschworenengerichts vom 17. Dezember 2010 weder kantonale noch  

eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Wenn in der Folge weiterhin 

das kantonale Recht anwendbar geblieben und nicht durch die eidgenössische 

StPO ersetzt worden wäre, hätte deshalb nach der Gutheissung der kantonalen 

Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten durch das Kassationsgericht und 

Rückweisung der Sache an das Geschworenengericht im neuerlichen Verfahren 

vor demselben das Verbot der reformatio in peius gemäss § 399 StPO/ZH  

gegolten (RKG 1996 36 Nr. 173; Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, 4. Auf-

lage, Rz 988; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung 

des Kantons Zürich, Zürich 1996, N. 6 zu § 399 StPO/ZH; vgl. auch Schmid, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz 1491). Das 

Geschworenengericht hätte also im neuen Urteil auf keine höhere Strafe als  

9 Jahre und 6 Monate erkennen und auch keine Verwahrung anordnen können. 

 5.1. Die Vorinstanz hat diese Rechtslage grundsätzlich zutreffend erfasst 

(Urk. 182 S. 18/19) und daraus abgeleitet, dass das Verbot der reformatio in peius 

gegenüber dem ersten aufgehobenen Urteil des Geschworenengerichts auch für 

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ihr erstinstanzliches Verfahren gelte. Sie – die Vorinstanz – sei lediglich an die 

Stelle des mittlerweile abgeschafften Geschworenengerichts getreten und habe 

die Sache deshalb gerade nicht als erstes Gericht vollumfänglich frei zu beurtei-

len. Würde sie – so die Vorinstanz weiter – den Grundsatz des Verbots der  

reformatio in peius nicht beachten und eine höhere Strafe ausfällen sowie eine 

Verwahrung anordnen, würde der Beschuldigte härter als im ersten Urteil bestraft, 

obwohl er in den bisherigen Rechtsmittelverfahren obsiegt habe (Urk. 182 S. 19). 

In Umsetzung dieses Gedankens sprach die Vorinstanz mit einer Freiheitsstrafe 

von 9 Jahren und 6 Monaten dann "lediglich" diejenige Strafe aus, die bereits das 

Geschworenengericht ausgefällt hatte, obwohl sie eigentlich eine Freiheitsstrafe 

von 10 Jahren und 6 Monaten für angemessen erachtete (Urk. 182 S. 170).  

Und aus den gleichen Gründen sah die Vorinstanz von der Anordnung einer  

Verwahrung ab, obschon sie die Voraussetzungen einer Solchen für gegeben 

hielt (Urk. 182 S. 182). 

 5.2. Die Vorinstanz erwog dann weiter, es erwachse der Staatsanwaltschaft 

trotz dieser Ausgangslage kein Rechtsnachteil: Es stünden ihr nämlich seit der 

Einführung der eidgenössischen StPO zwei Rechtsmittelinstanzen zur Verfügung, 

wobei insbesondere zu berücksichtigen sei, dass dem Obergericht als Berufungs-

instanz die volle Kognition zukomme. Im Gegensatz dazu habe die Staatsanwalt-

schaft gemäss der früheren kantonalen StPO lediglich die Möglichkeit gehabt,  

das Urteil des Geschworenengerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen. Dies 

bedeute, dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren bis dahin zwar noch nicht die 

Möglichkeit gehabt habe, die Fragen, ob eine höhere Strafe angemessen wäre 

und ob eine Verwahrung auszusprechen sei, von einer höheren Instanz beurteilen 

zu lassen. Diese Möglichkeit stehe ihr nun aber aufgrund des jetzt geltenden  

Instanzenzuges an das Obergericht zu. 

 6.1. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Verteidigung im Beru-

fungsverfahren. Sie macht zur Begründung ihres Antrags auf Nichteintreten auf 

die Berufung der Staatsanwaltschaft geltend, es widerspräche der ratio legis des 

auch im eidgenössischen Prozessrecht festgeschriebenen Verschlechterungsver-

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bots (Art. 391 Abs. 2 StPO), dieses nur im bezirksgerichtlichen, nicht aber im 

obergerichtlichen Verfahren gelten zu lassen. Indem die Staatsanwaltschaft das 

damalige Geschworenengerichtsurteil nicht angefochten habe, habe sie sich mit 

demselben abgefunden, und für die Anwendbarkeit von Art. 391 Abs. 2 StPO  

genüge der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft kein Rechtmittel ergriffen  

habe. Es wäre – so die Verteidigung weiter – nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Staatsanwaltschaft plötzlich von einer Gesetzesänderung und der Schaffung einer 

zusätzlichen kantonalen Instanz sollte profitieren können, obwohl sie das  

erstinstanzliche Urteil gar nicht angefochten habe. Wäre die eidgenössische StPO 

nämlich erst später in Kraft getreten, wäre das Geschworenengericht im Rückwei-

sungsverfahren betreffend die höchstmögliche Sanktion und den Verzicht auf eine 

Verwahrung an das frühere Urteil gebunden gewesen. Das nun zufälligerweise 

früher in Kraft getretene neue Recht habe einzig zur Folge, dass anstelle der  

bisherigen einzigen ordentlichen Instanz (Geschworenengericht) neu zwei ordent-

liche kantonale Instanzen (Bezirksgericht, Obergericht) getreten seien (Urk. 193 

S. 4/5). 

 6.2. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gilt demgegenüber das Verbot  

der reformatio in peius im vorliegenden Berufungsverfahren nicht: Auf dieses sei 

gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO die schweizerische StPO anwendbar. Danach sei 

das zur Überprüfung des bezirksgerichtlichen Urteils berufene Obergericht zwar 

grundsätzlich an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 

StPO gebunden. Nachdem die Staatsanwaltschaft aber mit der vorliegenden  

Berufung ein Rechtsmittel zu Ungunsten des Beschuldigten ergriffen habe, gelte 

das Verschlechterungsverbot nicht. Aus dem im früheren Recht in § 399 StPO/ZH 

festgeschriebenen Verschlechterungsverbot könne im vorliegenden Verfahren  

zufolge der Anwendbarkeit des neuen Rechts nichts abgeleitet werden. Hinzu 

komme, dass der Staatsanwaltschaft gegen das seinerzeitige erstinstanzliche  

Urteil des Geschworenengerichts mit der kantonalen und der eidgenössischen 

Nichtigkeitsbeschwerde einzig zwei nicht vollkommene Rechtsmittel mit  

beschränkter Kognition zur Verfügung gestanden seien. Weder die Höhe der Stra-

fe noch der Verzicht der Anordnung auf eine Verwahrung seien der kantonalen 

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Nichtigkeitsbeschwerde zugänglich gewesen, und eine Beschwerde an das  

Bundesgericht wäre zufolge der nur eingeschränkten Prüfungsbefugnis erfolglos 

gewesen. Es könne deshalb der Staatsanwaltschaft nicht zum Rechtsnachteil ge-

reichen, wenn sie gegen das geschworenengerichtliche Urteil vom 17. Dezember 

2010 bewusst kein Rechtsmittel ergriffen habe (Urk. 197 S. 2/3). 

 7.1. Die Auffassung der Verteidigung trifft zu: Entscheidend ist, dass über 

die ganze massgebliche Zeit hinweg das Verbot der reformatio in peius gegolten 

hat und noch immer gilt, insbesondere auch im Rückweisungsverfahren (vgl. zum 

alten Recht oben unter Erw. 4.3. und zum neuen Recht BSK StPO-Ziegler, N. 4 

zu Art. 391 StPO und ZHK StPO-Lieber, N. 8 zu Art. 391 StPO m.w.H.). Dass die-

ser Grundsatz nun heute im Gegensatz zum Zeitpunkt des geschworenengericht-

lichen Urteils nicht mehr in § 399 StPO/ZH, sondern in Art. 391 Abs. 2 StPO fest-

gehalten ist, ist in Bezug auf den Gehalt dieser prozessualen Regelung jedenfalls 

im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Insbesondere ist es nicht etwa 

so, dass – wie die Staatsanwaltschaft der Meinung zu sein scheint – mit dem  

Inkrafttreten der eidgenössischen StPO quasi "der Zähler wieder auf Null gestellt" 

worden und die Frage der reformatio in peius ab jenem Zeitpunkt neu zu betrach-

ten wäre: Das vorliegende Verfahren bleibt ungeachtet des zwischenzeitlichen In-

krafttretens der schweizerischen StPO ein Rückweisungsverfahren, und in einem 

solchen ist eben sowohl nach altem als auch nach neuem Recht das Verschlech-

terungsverbot zu beachten. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gilt dies aber 

nicht nur für das erstinstanzliche Verfahren, sondern selbstredend auch für das 

Berufungsverfahren, welches letztlich nichts anderes als die Fortsetzung des be-

zirksgerichtlichen Verfahrens vor einer oberen Instanz ist und demzufolge sicher 

keinen weniger engen allfälligen prozessualen Schranken als jenes unterworfen 

sein kann. Dass mit der Berufung heute im Gegensatz zu früher ein Rechtsmittel 

mit voller Kognition zur Verfügung steht, steht mit dem Verschlechterungsverbot 

in keinem Zusammenhang. Denn dass dieses (auch) unter eidgenössischem 

Recht gelten soll, hat der Gesetzgeber – wie gesehen – eben gerade explizit  

bestimmt. 

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 7.2. Im Sinne der Ausführungen der Verteidigung muss sich damit die 

Staatsanwaltschaft entgegen halten lassen, dass sie das seinerzeitige Urteil des 

Geschworenengerichts vom 17. Dezember 2010 nicht angefochten hat. Dadurch 

hat sie akzeptiert, dass gegen den Beschuldigten keine höhere Strafe als 9 Jahre 

und 6 Monate und keine Verwahrung ausgesprochen wird. Wäre sie damit nicht 

einverstanden gewesen, hätte sie die damals zur Verfügung gestandenen 

Rechtsmittel ergreifen müssen, und zwar unabhängig von deren gegenüber der 

heute möglichen Berufung eingeschränkten Kognition. Woraus die Staatsanwalt-

schaft schliesst, dass sie "im früheren kantonalrechtlichen Verfahren keine Mög-

lichkeit hatte, eine Strafrechtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht 

oder eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Zürcher Kassationsgericht 

einzureichen" (Urk. 206 S. 2) bzw. woher sie die Gewissheit nimmt, dass auf die-

se Beschwerden "unabhängig davon, ob sie inhaltlich erfolgreich gewesen wären, 

gar nicht erst eingetreten worden" wäre (ebd.), ist nicht ersichtlich. Von Solchem 

kann gegenteils keine Rede sein: natürlich hätte die Staatsanwaltschaft die Mög-

lichkeit gehabt, das geschworenengerichtliche Urteil im Rahmen der möglichen 

Beschwerdegründe beim Kassations- und/oder Bundesgericht anzufechten. 

 8. Dass das Obergericht im vorliegenden Berufungsverfahren im Sinne der 

entsprechenden Anträge der Staatsanwaltschaft eine höhere Freiheitsstrafe als  

9 Jahre und 6 Monate sowie eine Verwahrung aussprechen könnte, ist deshalb 

aufgrund des gegenüber dem geschworenengerichtlichen Urteil vom 17. Dezem-

ber 2010 nach wie vor bestehenden Verschlechterungsverbots ausgeschlossen. 

Wie die Verteidigung richtig schreibt, verlangt die Staatsanwaltschaft damit etwas 

Unmögliches. Es fehlt der Staatsanwaltschaft deshalb an der Legitimation der von 

ihr erhobenen Berufung. Auf die Berufung ist nicht einzutreten. Damit fällt auch 

die von der Verteidigung eventualiter erhobene Anschlussberufung (Urk. 193  

S. 2/3) dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). 

 9. Ausgangsgemäss (vgl. dazu Art. 428 Abs. 1 StPO) sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

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Es wird beschlossen: 

 

1. Auf die im Sinne der Berufungserklärung vom 24. Januar 2014 beschränkte 

Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird nicht eingetre-

ten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 9'469.35   amtliche Verteidigung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Privatklägerschaft 1 
− RAin lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklä-

gerin 2  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Juni 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 
 
 

	Beschluss vom 17. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die im Sinne der Berufungserklärung vom 24. Januar 2014 beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft 1
	 RAin lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 2

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.