# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6de4db9c-5ba9-506a-8fc5-f680a735fe72
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-18_2005-12-31.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 10
Tasse e contributi

Nachträgliche Anschlussgebühren für Ersatzbauten. 
Gleichheitsgebot in der Rechtsetzung.
– Begriff der (nachträglichen) Anschlussgebühren ( E.2a ).
– Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Gleich- 

heitsgebot ( E.2b ).
– Es verstösst gegen das Gleichheitsgebot, An- und Um- 

bauten bei den nachträglichen Anschlussgebühren an- 
ders zu behandeln als Ersatzbauten ( E.2c ).

Tasse di allacciamento successive per immobile sostitu- 
tivo. Principio della parità di trattamento per legge.
– Nozione di ( successive) tasse di allacciamento ( cons.

2a).
– Riassunto della giurisprudenza sul principio della parità 

di trattamento ( cons. 2b).
– Per il prelievo delle tasse di allacciamento successive 

viola il principio della parità di trattamento trattare di- 
versamente ampliamenti e ristrutturazioni rispetto agli 
immobili sostitutivi ( cons. 2c).

Erwägungen:
2. a) Die Anschlussgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Ge-

genleistung für die Gewährung des Anschlusses an das betref- 
fende öffentliche Leitungsnetz. Als solche ist sie eine Benützungs- 
gebühr im Sinne einer Gegenleistung des Grundeigentümers 
dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder Entsor- 
gungsanlage zu benutzen ( BGE 112 Ia 263 ). Die Anschlussgebühr 
ist nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe ( taxe unique) konzi- 
piert ( vgl. etwa BGE 112 la 260 E. 5a S. 263; 97 1 337 E. 2a S. 341; 92 
I 450 E. 2c/aa S. 455 ). Auch in den Erlassen der Rekursgegnerin ist 
grundsätzlich vorgesehen, dass die Anschlussgebühren für erst- 
malig angeschlossene Liegenschaften bzw. Gebäude erhoben 
werden ( vgl. Art. 17 Kanalisationsreglement [ KanR] und Art. 24 
Wasserversorgungsgesetz [WVG]). Bei den Anschlussgebühren 
der Rekursgegnerin handelt es sich somit ebenfalls um einmalige 
Abgaben im Sinne der Rechtsprechung. Die Erhebung ergänzen-

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der Anschlussgebühren kann allerdings für den Fall vorgesehen 
werden, dass eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- 
oder ausgebaut wird. Eine generelle Erhebung nachträglicher  
bzw. zusätzlicher Anschlussgebühren für bereits angeschlossene 
Liegenschaften gilt sodann als zulässig, wenn eine öffentliche An- 
lage neu erstellt oder in einer allen Liegenschaften zugute kom- 
menden Weise erneuert oder ausgebaut wird ( BGE 97 I 337 E. 2c
S. 341 f. mit Hinweisen; BVR 1984 S. 43 f. sowie 1978 S. 390; Rhi- 
now/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Nr. 16 B lll.e ). Auch die Rekursgegnerin kennt in 
ihren Erlassen solche nachträgliche Anschlussgebühren. Aller- 
dings unterscheidet sie im WVG ausdrücklich und beim KanR in 
der Rechtsanwendung zwischen Um- und Erweiterungsbauten ei- 
nerseits und Ersatzbauten andrerseits. Letztere behandelt sie wie 
erstmalig an das öffentliche Netz angeschlossene Liegenschaften. 
Es fragt sich, ob dies mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar  
ist.

b) Das in Art. 8 BV bzw. Art. 4a BV enthaltene Rechts- 
gleichheitsgebot gilt in der Schweiz seit jeher unbestritten für 
Rechtsetzung und Rechtsanwendung ( Georg Müller, in: Kommen- 
tar zur Bundesverfassung [ Kommentar BV ], Art. 4N 30 [ Stand Mai 
1995 ]; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze 
gleich, Bern 1985, S. 60 f.; Häfelin /Haller, Schweizerisches Bundes- 
staatsrecht, 6. A., Rz. 747 ff. ). Ein Erlass verletzt den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für 
die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver- 
hältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, 
die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleich- 
heit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleich- 
heit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleich- 
heit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der 
unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung 
auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine recht- 
liche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten je nach 
den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen verschie- 
den beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf Grund der Ge- 
meindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt 
unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots ( Art. 9 
BV; zuvor durch die Rechtsprechung aus Art. 4 Abs.1 aBV abgelei- 
tet) ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 124 II 213, 
121 I 104, 118 IV 195 ; AGVE 2000, S. 98; Müller, Kommentar BV, Art.

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4 N 32; Häfelin / Haller, a.a.O., Rz. 762 f. ). Gemäss aktueller bun- 
desgerichtlicher Rechtsprechung ist zwischen Gleichbehandlungs- 
gebot und Willkürverbot wie folgt zu unterscheiden  ( BGE 127  I 
192 ): «Das Rechtsgleichheitsgebot ( Art. 8 BV, Art. 4a BV ) und das 
eng mit diesem ver- bundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch 
gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst 
gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachli- 
che Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt 
das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterschei- 
dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unter- 
lässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechts- 
gleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird ( BGE 110 Ia 
7 E. 2b S. 13 f. mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 
E. 3b S. 224, 124 I 297 E. 3b).»

c) Die erwähnte Unterscheidung zwischen Um- und Erwei- 
terungsbauten einerseits und Ersatzbauten andrerseits verstösst 
nun in der Tat gegen das Gleichheitsgebot. Die kommunalen Er- 
lasse nennen als einziges Kriterium für die Bemessung der ein- 
maligen Anschlussgebühren den Gebäudeversicherungsneuwert 
(sowie beim Wasser noch die Objektklasse, die aber vorliegend 
keine Rolle spielt). Wenn bei Um- und Erweiterungsbauten nur der 
bauliche Mehrwert der veränderten Baute durch eine ergänzende 
Anschlussgebühr erfasst wird, muss diese Betrachtungsweise 
konsequenterweise auch für Ersatzbauten gelten. Das drängt sich 
bis zu einem gewissen Grad schon aus praktischen Gründen auf, 
da zwischen Um- und Erweiterungsbauten und eigentlichen Er- 
satzbauten keine scharfeTrennung gemacht werden kann. Bei Um- 
und Erweiterungsbauten kann die neu geschaffene Bausubstanz 
wert- und volumenmässig neben der verbliebenen Altsubstanz 
derart dominieren, dass der Vorgang baulich und wirtschaftlich der 
Erstellung einer Ersatzbaute gleich oder nahe kommt. Die Ge- 
meindeerlasse machen in dieser Hinsicht keinerlei Differenzierung 
und sie stellen auch nicht darauf ab, aus welchem Grunde eine 
Baute abgebrochen wird und wie lange sie bestanden hat. Wäh- 
rend Um- und Erweiterungsbauten, unabhängig vom  Verhältnis 
der alten zur neuen Bausubstanz, nur für den zusätzlich geschaffe- 
nen Mehrwert mit einer Anschlussgebühr belastet werden, veran- 
lagt die Gemeinde für Ersatzbauten, unabhängig vom Wert der ab- 
gebrochenen Altbaute und auch unabhängig vom Grund des

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Abbruches, gleich wie für erstmals angeschlossene Neubauten die 
volle Anschlussgebühr ( vgl. ZBl 2004 S. 274 = unveröffentlichter 
BGE 2P.78 /2003 ). Ein sachlicher Grund für diese unterschiedliche 
Behandlung ist nicht ersichtlich und sie wird auch in der Lehre ab- 
gelehnt ( Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtli- 
cher Sicht, in: URP 1999 S. 568 mit weiteren Hinweisen). In diesem 
Zusammenhang fällt vor allem ins Gewicht, dass der Anschluss 
mit dem Abbruch einer Liegenschaft nicht untergeht. Sowohl nach 
dem Gleichheitsgebot als auch nach dem Äquivalenzprinzip kann 
daher lediglich für den durch den Neubau bewirkten Mehrwert 
eine Nachgebühr erhoben werden. Ersatzbauten sind somit den 
anderen baulichen Veränderungen auf Grundstücken gleichzustel- 
len. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass für die Liegen- 
schaft des Rekurrenten offenbar noch nie eine Kanalisations- und 
Wasseranschlussgebühr erhoben wurde. Wenn es die Gemeinde 
bei der Einführung der Anschlussgebührenpflicht in den 60er Jah- 
ren unterlassen hat, damals schon bestehende Gebäude mit An- 
schlussgebühren zu belasten, hat dies wohl die danach effektiv 
neu bauenden Grundeigentümer benachteiligt. Darauf kann je- 
doch heute nicht mehr zurückgekommen werden. Abgesehen da- 
von, dass dadurch neue Ungleichheiten im Sinne des vorher 
Gesagten geschaffen würden, haben die bei Einführung der Ge- 
bührenpflicht schon bestehenden Gebäude als eingekauft zu gel- 
ten, auch wenn für sie damals keine Anschlussgebühren erhoben 
wurden. Das gegenteilige Vorgehen der Rekursgegnerin verstösst 
mit Blick auf den Fall des blossen Umbaues einer Liegenschaft ge- 
gen das Gleichheitsgebot. Es käme im Ergebnis auch einer un- 
zulässigen Rückwirkung gleich, da eben für eine schon vor Jahr- 
zehnten angeschlossene Liegenschaft die vollen Anschlussge- 
bühren entrichtet werden müssten ( BVR 1998 S. 466; PVG 2002 Nr. 
26, vom Bundesgericht mit Urteil 2P.45 /2003 vom 28. August 2003 
bestätigt). Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde vorliegend vom 
Rekurrenten nur für den durch den Ersatzbau geschaffenen Mehr- 
wert nachträgliche Anschlussgebühren erheben kann und die zu- 
viel bezahlten provisorischen Gebühren zurückzuerstatten hat. Der 
Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen, der angefochtene Einspra- 
cheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung in 
diesem Sinne und zur rechnerischen Abwicklung an die Gemeinde 
zurückzuweisen.
A 05 47 Urteil vom 7. Oktober 2005