# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 949a8ca0-f515-5e01-a1d5-2f3baa79f074
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 17.09.2015 ABS 2015 269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2015-269_2015-09-17.pdf

## Full Text

ABS 15 269, publiziert November 2015

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

vom 17. September 2015

Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler

Verfahrensbeteiligte

X
Beschwerdeführer

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

Regeste: 
 Art. 93 SchKG
 Anrechnung von Kinderzuschlägen oder Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder.
 Für die Partnerin eines Schuldners gelten andere Massstäbe als für den Schuldner selber. 

Je nach deren finanziellen Verhältnissen kann sie eine rechtliche Verpflichtung zur 
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an ihr volljähriges Kind treffen. Umschreibung der 
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von geleisteten Unterhaltsbeiträgen durch die 
Partnerin des Schuldners in der Existenzminimumsberechnung. 

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Der Beschwerdeführer (und Schuldner) lebt mit seiner Ehefrau zusammen. Die Ehefrau hat 
ein voreheliches, volljähriges Kind, welches im Ausland wohnt. Der Beschwerdeführer 
verlangte, dass die von der Ehefrau geleisteten Unterstützungsbeiträge an deren Sohn in der 
Existenzminimumsberechnung berücksichtigt werden. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

Kinderzuschlag

10. Kinderzuschläge zum Grundbetrag werden nur berücksichtigt, wenn das Kind zur 
Familie des Schuldners gehört und mit ihm in Hausgemeinschaft lebt. Steht ein 
volljähriges, beim Schuldner wohnendes Kind noch in Ausbildung und hat keinen 
Verdienst, so ist im Rahmen des Art. 277 Abs. 2 ZGB der Kinderzuschlag einzurechnen. 
Allerdings kann der Zuschlag nur bis zum Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, 
Maturität oder Schuldiplom eingeschlossen, berücksichtigt werden. Für den Unterhalt 
während des Studiums oder anderer höherer Ausbildungen der Kinder dagegen soll der 
Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen, da einerseits der 
entsprechende Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt (Art. 
277 Abs. 2 ZGB) und andererseits das Existenzminimum auf das unumgänglich 
Notwendige zu beschränken ist (GEORGES VONDER MÜHLL, Basler Kommentar, N 24 zu 
Art. 93 SchKG, S. 909).

Unterhaltsbeiträge

11. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern gegenüber volljährigen Kindern nur noch 
zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, sofern ihnen dies u.a. auch finanziell 
zumutbar ist. Die volljährigen Kinder eines Schuldners dürfen demnach nicht zu Lasten 
der Gläubiger unterstützt und damit bevorzugt werden.

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass nicht der Schuldner Unterhaltsbeiträge an 
eines seiner Kinder bezahlt, sondern dessen Ehefrau an ihr voreheliches Kind, welches 
im Ausland wohnt. Die Ehefrau ist nicht die Schuldnerin der Gläubiger der hier zugrunde 
liegenden Betreibung. Für die Partnerin eines Schuldners gelten andere Massstäbe, als 
für den Schuldner selber. Je nach deren finanziellen Verhältnissen kann sie eine 
rechtliche Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen treffen. In einem solchen 
Fall sind die geschuldeten, geleisteten Unterhaltsbeiträge vorweg vom Einkommen 
abzuziehen und nur das restliche Einkommen als verfügbares Mittel zur Deckung des 
gemeinsamen Existenzminimums mit dem Schuldner zu berücksichtigen (vgl. GEORGES 
VONDER MÜHLL, a.a.O., N 34 zu Art. 93 SchKG, S. 917). Voraussetzungen für einen 
entsprechenden Abzug wären allerdings:

- Die Partnerin muss in günstigen finanziellen Verhältnissen leben, welche die 
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge erlauben.

- Das berechtigte Kind muss eine Erstausbildung (wozu auch ein Studium gehören 
kann) absolvieren und auf die Unterstützung angewiesen sein.

- Andere potentielle, mögliche Unterstützungsleistungen durch den andern Elternteil 
oder Institution (z.B. Stipendien) und Eigenverdienst des Kindes sind ebenfalls zu 
berücksichtigen.

- Die Unterhaltsleistungen wurden bereits vor dem Pfändungszeitpunkt erbracht und 
erfolgen voraussichtlich auch während der Dauer der Lohnpfändung.

Die Aufsichtsbehörde kann mangels Nachweises (oder mindestens Glaubhaftmachens) 
der entsprechenden Grundlagen nicht beurteilen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers 
eine gesetzliche Verpflichtung trifft, Unterhaltsbeiträge an ihren Sohn zu bezahlen. Der 
Beschwerdeführer hat zur Begründung der Unterhaltsverpflichtung seiner Ehefrau an 
deren Sohn lediglich eine Geburtsurkunde, acht Zahlungsbelege und eine 
Immatrikulationsbestätigung der Universität Z vom 09.07.2014 eingereicht.

Dagegen fehlen ein allfälliges Scheidungsurteil oder eine genehmigte 
Trennungsvereinbarung bzw. Unterhaltsvereinbarung, eine aktuelle 
Immatrikulationsbestätigung sowie Angaben über die Lebenskosten des Sohnes, über 
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vaters, über das eigene Einkommen des Sohnes 
und die fehlende Möglichkeit, Stipendien zu beantragen. Aufgrund der fehlenden 
Angaben kann nicht beurteilt werden, ob und inwiefern die Ehefrau des 
Beschwerdeführers eine Unterhaltspflicht trifft.

Fazit

12. Nachträgliche Änderungen sind nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem 
Gesuch um Revision der Einkommenspfändung direkt beim Betreibungsamt geltend zu 
machen. Dies hat auch zu erfolgen, wenn der Beschwerdeführer erst nachträglich über 
taugliche Beweismittel verfügt (BGE 108 III 10ff. E. 4; BGer vom 14.08.2006, 
7B.79/2006; BGer vom 15.10.2001, 7B.189/2001 E. 3e).

Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, für eine Neubeurteilung der 
Existenzminimumsberechnung die fehlenden Angaben und Beweismittel dem 
Betreibungsamt zur Prüfung einzureichen.

13. Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass die Existenzminimumsberechnung bei der 
Ehefrau einen Betrag über dem Existenzminimum von CHF 822.95 ergeben hat. Sie ist 
somit in der Lage - auch bei bestehender Lohnpfändung - ihrem Sohn einen 
Unterhaltsbeitrag zu leisten.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers keine 
rechtliche Verpflichtung bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen oder 
wenigstens glaubhaft gemacht hat, ihren volljährigen Sohn weiterhin finanziell zu 
unterstützen bzw. unterstützen zu müssen. Aus diesem Grund kann in der 
Existenzminimumsberechnung kein entsprechender Unterhaltsbeitrag an den Sohn 
berücksichtigt werden.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.