# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 157a02e9-2ebd-5ab5-a649-54eb504bd42b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.10.2005 U 2005 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-43_2005-10-21.pdf

## Full Text

U 05 43

1. Kammer 

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

1. … übernahm im Sommer 2004 von ihrem Sohn … den Betrieb der …, weil 

dieser den Strafvollzug antreten musste. Um den laufenden 

Gastwirtschaftsbetrieb nicht abrupt schliessen zu müssen, erteilte die 

Gemeinde …  … eine befristete Bewilligung von 26. Juni bis 31. Dezember 

2004. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 ersuchte … um Erteilung einer 

Bewilligung zum Führen der "Bergpension …", ohne indessen die benötigten 

Unterlagen beizubringen. Anlässlich der Sitzung vom 13. Dezember 2004 

lehnte der Gemeindevorstand die Erteilung einer Bewilligung ab, wogegen … 

am 13. Januar 2005 Rekurs beim Verwaltungsgericht einreichte (vgl. U 04 

138). Da … die zur Beurteilung des Gesuches notwendigen Unterlagen nicht 

eingereicht hatte, nahm der Gemeindevorstand den Entscheid vom 13. 

Dezember 2004 zurück, um nach Eingang der Unterlagen über das Gesuch 

von … neu befinden zu können. Diese reichte erst am 31. März 2005 nach 

wiederholter Aufforderung entsprechende Unterlagen bei der Gemeinde ein. 

Da … trotz der unmissverständlichen Schliessungsanordnung des 

Gemeindevorstands vom 16. Dezember 2004 und der Ablehnung der 

aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht weiterhin die … 

betrieb und dort Gäste bewirtete, sprach sie der Gemeindevorstand mit 

Entscheid vom 8. März 2005 der Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 des 

kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) schuldig und büsste sie gestützt 

auf Art. 22 GWG. Der Gemeindevorstand stellte in der Folge fest, dass sie 

weiterhin in der … Gäste bewirtete. Deshalb sah er sich veranlasst, ein 

weiteres Strafverfahren zu eröffnen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 sprach 

der Gemeindevorstand die Rekurrentin der mehrfachen Widerhandlung 

gegen Art. 3 GWG schuldig und büsste sie wiederum. Beide Bussverfügungen 

sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 21. April 

2005 wies der Gemeindevorstand schliesslich das Gesuch um Erteilung der 

Gastwirtschaftsbewilligung erneut ab.

2. Dagegen erhob … am 4. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, ihr die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Ausserdem sei ihr 

Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Sie macht zusammengefasst 

geltend, dass sie alle Voraussetzungen für die Führung der Gaststätte erfülle. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, den Rekurs 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie beruft sich im 

Wesentlichen auf die gleichen Argumente wie schon in der angefochtenen 

Verfügung. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Rekurrentin an ihren 

Standpunkten fest und bestritt die Sachdarstellung der Gemeinde. Diese 

bestritt in der Duplik das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Rekurrentin, da 

sie seit 13. Juni 2005 eine Gastwirtschaft in Dicken (SG) führe. Die 

Rekurrentin hielt dem entgegen, dass sie die Wahrnehmung der 

Aufsichtspflichten in der … einer qualifizierten Fachperson übertragen werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Soweit die Rekurrentin Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung 

stellt, ist das Verwaltungsgericht dafür nicht zuständig. Die Beurteilung 

solcher Ansprüche obliegt nach Art. 20 des kantonalen 

Verantwortlichkeitsgesetzes allein den Zivilgerichten. Abgesehen davon hätte 

eine solche Klage nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Gemeinde das 

Gesuch der Rekurrentin zu Unrecht abgewiesen hätte, was nicht der Fall ist, 

wie noch zu zeigen ist. Soweit die Rekurrentin auch Ansprüche Dritter geltend 

macht, ist sie dazu nicht befugt. Die Rekurslegitimation gemäss Art. 52 VGG 

verlangt ein eigenes Rechtsschutzinteresse. Auf den Rekurs kann deshalb 

auch in dieser Beziehung nicht eingetreten werden. 

2. a) In materieller Hinsicht ist von Art. 5 GWG auszugehen, der folgenden Wortlaut 

hat:

"Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass. Sie 

wird einer handlungsfähigen und gut beleumdeten Person erteilt, die für die 

Betriebsführung oder den Anlass verantwortlich ist.

Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel, wer

a) in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise 

gegen Vorschriften der kantonalen oder kommunalen 

Gastwirtschaftsgesetzgebung verstossen hat;

b) im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen 

aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes 

oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen;

c) vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn 

Monaten verbüsst hat."

Das Gesetz verlangt in Abs. 1 also im Grundsatz von den Gastwirten einen 

guten Leumund. In Abs. 2 wird umschrieben, unter welchen Voraussetzungen 

in der Regel von einem schlechten Leumund auszugehen ist. Dies schliesst 

es indessen nicht aus, auch andere Elemente bei der Prüfung des Leumundes 

zu berücksichtigen, da Abs. 1 eben generell einen guten Leumund 

voraussetzt. Insbesondere kann auch aus strafrechtlichen Verurteilungen 

wegen nicht berufsspezifischer Vergehen oder Verbrechen auf einen 

getrübten Leumund geschlossen werden, der einen Gesuchsteller als 

ungeeignet für die Ausübung des Gastwirtschaftsgewerbes erscheinen lässt.

b) Vorliegend hat die Gemeinde der Rekurrentin die Erteilung der 

Gastwirtschaftsbewilligung verweigert, weil ihr Leumund getrübt sei. Dafür 

hatte sie durchaus zureichende Gründe. Die Rekurrentin musste in jüngster 

Zeit zweimal wegen wiederholter Verstösse gegen das GWG gebüsst werden. 

Die entsprechenden Strafverfügungen sind unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen, weshalb nicht mehr in Frage gestellt werden kann, dass sie 

inhaltlich rechtmässig sind. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin reichen 

allein die wiederholten Verstösse gegen die Gastwirtschaftsgesetzgebung 

aus, um die Wirtschaftsbewilligung zu verweigern. Nach dem klaren 

Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 2 lit. a kann ein schlechter Leumund nämlich 

nicht nur bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen das GWG, sondern 

auch bei wiederholten Verstössen angenommen werden. Er reicht mit 

anderen Worten aus, dass diese Umstände alternativ gegeben sind. Wie 

bereits erwähnt, steht vorliegend fest, dass die Rekurrentin wiederholt gegen 

das GWG verstossen hat. Dies rechtfertigt allein schon die 

Bewilligungsverweigerung. Hinzu kommt, dass sie gemäss 

Strafregisterauszug u.a. wegen mehrfacher einfacher fahrlässiger 

Körperverletzung, Hausfriedensbruch und grober Verkehrsregelverletzung 

verurteilt wurde, wobei die letzte Verurteilung erst zwei Jahre zurückliegt. 

Auch diese Delikte trüben ihren Leumund und lassen sie als ungeeignet für 

die Ausübung des Wirteberufes erscheinen. Damit hatte die Gemeinde bereits 

ausreichende Gründe für ihren Entscheid, weshalb eine Auseinandersetzung 

mit den weiteren Vorbringen der Parteien unterbleiben kann.

c) Während hängigem Verfahren hat sich herausgestellt, dass die Rekurrentin 

zwischenzeitlich einen Betrieb in … (SG) führt. Damit kann sie die persönliche 

Verantwortung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GWG für das Restaurant in 

Graubünden schon wegen der räumlichen Distanz zwischen beiden Betrieben 

nicht mehr übernehmen, weshalb ihr die Gastwirtschaftsbewilligung auch aus 

diesem Grunde zu verweigern ist, verlangt doch auch Art. 2 der 

Ausführungsbestimmungen zum GWG, dass sich etwa der Nebenbetrieb in 

unmittelbarer Nähe des Hauptbetriebes befinden müsse. Der Rekurs ist 

demnach in materieller Hinsicht abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'619.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST).