# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d4a2eca-7696-5aee-a8f2-f354f0867ba2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 06.02.2018 A 2018 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2018-4_2018-02-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 18 4

4. Kammer

Vorsitz Audétat
RichterIn Meisser, Moser 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 6. Februar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Gesuchsteller

gegen 

B._____,
Gesuchsgegner

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beigeladene 1

Gemeinde X._____,
Beigeladene 2

und 

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beigeladene 3

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015 
(Ausstandsbegehren)

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1. Der in X._____ wohnhafte A._____ besitzt eine Liegenschaft im Ausland. 

Für diese Liegenschaft deklarierte er in der Steuererklärung 2014 einen 

Eigenmietwert von Fr. 5'151.-- sowie effektive Unterhaltskosten von 

Fr. 15'125.--, woraus ein Gewinnungskostenüberschuss von Fr. 9'974.-- 

resultierte. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden anerkannte 

mit Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons-, Gemeinde- und direk-

te Bundessteuer 2014 vom 7. März 2016 diesen Gewinnungskostenüber-

schuss lediglich beim satzbestimmenden Einkommen, nicht aber beim 

steuerbaren Einkommen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

kantonale Steuerverwaltung mit Einspracheentscheiden vom 3. Juni 2016 

ab. Die gegen die Einspracheentscheide erhobene Beschwerde vom 

4. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

Entscheid A 16 31 vom 22. März 2017 in einzelrichterlicher Kompetenz 

ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesgericht mit Entscheid 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017 abge-

wiesen. Am 24. August 2017 wies das Bundesgericht mit Entscheid 

2F_15/2017 auch ein gegen das Bundesgerichtsurteil erhobenes Revisi-

onsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.

2. In der Steuererklärung 2015 deklarierte A._____ für die im Ausland gele-

gene Liegenschaft einen Eigenmietwert von Fr. 4'564.-- sowie effektive 

Unterhaltskosten von Fr. 30'425.--, woraus ein Gewinnungskostenüber-

schuss von Fr. 25'861.-- resultierte. In den Veranlagungsverfügungen be-

treffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015 vom 

29. September 2017 anerkannte die kantonale Steuerverwaltung diesen 

Gewinnungskostenüberschuss wiederum beim satzbestimmenden Ein-

kommen, nicht aber beim steuerbaren Einkommen. Die dagegen erhobe-

ne Einsprache vom 26. Oktober 2017 wies die kantonale Steuerverwal-

tung mit Einspracheentscheiden vom 21. November 2017 ab.

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3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) am 22. Dezember 

2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte unter anderem in formeller Hinsicht den Ausstand von 

Verwaltungsrichter B._____. Dieser habe im früheren verwaltungsgericht-

lichen Beschwerdeverfahren A 16 31 die in der Bundesverfassung garan-

tierte Rechtsgleichheit verletzt, indem er die in das Verfahren eingebrach-

ten Argumente des Gesuchstellers als nicht zutreffend erachtet habe. Zu-

dem sei das Urteil A 16 31 zu Unrecht in einzelrichterlicher Kompetenz 

ergangen und Verwaltungsrichter B._____ fehle überdies der nötige 

Sachverstand in der zu beurteilenden Sache.

4. Verwaltungsrichter B._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) beantragte in 

seiner Vernehmlassung vom 5. Januar 2018 mangels Vorliegen eines 

Ausstandsgrunds die Abweisung des Ausstandsbegehrens.

5. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden beantragte mit Stellung-

nahme vom 12. Januar 2018 die Abweisung des Ausstandsbegehrens. 

Das Vorliegen eines Ausstandsgrunds könne vorliegend ausgeschlossen 

werden. Auch aus anderen Gründen sei der Gesuchsgegner nicht befan-

gen. Insbesondere könne aus der Tatsache, dass der Gesuchsgegner be-

reits in das Beschwerdeverfahren A 16 31 involviert gewesen sei, nicht 

auf dessen Befangenheit geschlossen werden. 

6. Am 29. Januar 2018 hielt der Gesuchsteller an seinem Antrag fest und 

vertiefte seine Argumentation. 

7. Der Gesuchsgegner und die kantonale Steuerverwaltung hielten mit 

Schreiben vom 31. Januar 2018 an ihren Anträgen fest und verzichteten 

auf eine weitere Stellungnahme. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert 

zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem 

Vorgesetzten bzw. der oder dem Vorsitzenden geltend machen. Dabei 

sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. 

Bei verspäteter Geltendmachung von Ausstandsgründen kann den Par-

teien der aus Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) fliessende Grundsatz von Treu und 

Glauben entgegengehalten werden. Ausstands- und Befangenheitsgrün-

de sind umgehend geltend zu machen, das heisst grundsätzlich sobald 

der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen erhält. Wer 

den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, 

sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den An-

spruch auf späteres Anrufen einer (angeblich) verletzten Ausstandsbe-

stimmung (vgl. BGE 132 II 485 E.4.3; Urteil des Bundesgerichtes 

9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz. 441). Vorliegend hat der Gesuchsteller im verwaltungs-

gerichtlichen Beschwerdeverfahren A 18 3 am 22. Dezember 2017 Be-

schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben 

und dabei unter anderem den Ausstand des Gesuchsgegners beantragt. 

Damit wurde das Ausstandsbegehren fristgemäss im Sinne von Art. 6b 

Abs. 3 VRG erhoben. Da die weiteren Prozessvoraussetzungen zu keinen 

Bemerkungen Anlass geben, ist auf das Ausstandsbegehren einzutreten. 

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b) Streitgegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 

bildet einzig das Ausstandsbegehren. Das verwaltungsgerichtliche Be-

schwerdeverfahren A 18 3 betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte 

Bundessteuer 2015 wurde vom Instruktionsrichter mit prozessleitender 

Verfügung vom 3. Januar 2018 bis zum Abschluss des vorliegenden ver-

waltungsgerichtlichen Verfahrens A 18 4 sistiert. Dementsprechend ist vor 

der materiellen Beurteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren A 18 3 

zunächst das Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner im vorlie-

genden Verfahren A 18 4 zu beurteilen. 

2. a) Gemäss Art. 6a VRG hat ein Richter dann in Ausstand zu treten, wenn 

einer der in Abs. 1 lit. a - e genannten Ausstandsgründe gegeben ist oder 

wenn er aufgrund anderer Umstände als befangen erscheint (Art. 6a 

Abs. 1 lit. f VRG). Art. 6a VRG gewährleistet das Recht auf Ablehnung ei-

nes befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Rich-

ters hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpar-

teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwir-

kung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfas-

sungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung 

Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreinge-

nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung ange-

nommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-

eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 

Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffen-

den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und 

organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Um-

stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. 

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Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-

ver Weise begründet erscheinen. Die nicht eindeutig zu ermittelnden 

Ausstandsgründe im Rahmen der persönlichen Verhältnisse oder der 

Vorbefassung sind heikel zu beurteilen und im Grunde gar nicht beweis-

bar. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewie-

sen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Der Ausstand ist 

immer schon dann begründet, wenn bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-

fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 137 I 227 

E.2.1, 134 I 238 E.2.1, 134 I 20 E.4.2, 131 I 24 E.1; vgl. auch STEINMANN, 

in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweize-

rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, 

Rz. 16 zu Art. 30 BV). 

b) Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter 

umfasst indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei 

arbeitenden Richter. Richterliche Verfahrens- oder Einschätzungsfehler 

sind deshalb ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein 

inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der 

Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die 

Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen 

objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in 

Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlende 

Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler 

oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der 

Richterpflichten darstellen. Denn mit der Tätigkeit des Richters ist 

untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft 

kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn 

sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines Amtes getroffenen 

Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf seine 

Parteilichkeit schliessen (BGE 138 V 142 E.2.3, 125 I 119 E.3e, 

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116 Ia 135 E.3a, 115 Ia 400 E.3b, 114 Ia 153 E.3b/bb; Urteile des 

Bundesgerichtes 4A_220/2009 vom 17. Juni 2009 E.4.1, 5A_206/2008 

vom 23. Mai 2008 E.2.2; STEINMANN, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 30 BV). 

c) Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsbegehren im Wesentlichen 

damit, dass der Gesuchsgegner im früheren Verfahren A 16 31 die in der 

BV garantierte Rechtsgleichheit verletzt habe, indem er die in das Verfah-

ren eingebrachten Argumente des Gesuchstellers tendenziös als nicht zu-

treffend angesehen habe. Zudem habe der Gesuchsgegner den Fall nicht 

dem Richterkollegium vorgelegt, sondern als Einzelrichter entschieden, 

obschon es sich um einen Grundsatzentscheid gehandelt habe, durch 

den für alle in der Schweiz ansässigen Besitzer von selbstbewohntem 

Wohneigentum im Ausland die bis 2013 der Schweiz zugewiesene Steu-

erhoheit ins Ausland verlagert werde. Des Weiteren macht der Gesuch-

steller geltend, dem Gesuchsgegner fehle in der zu beurteilenden Sache 

der nötige Sachverstand hinsichtlich des betrieblichen und finanziellen 

Rechnungswesens.

d) Mit seiner Argumentation beruft sich der Gesuchsteller sinngemäss auf 

Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG, wonach ein Richter in den Ausstand zu treten 

hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als den in lit. a - e genannten) 

als befangen erscheint. Wie nachstehend dargestellt sind vorliegend kei-

nerlei Umstände ersichtlich, welche den Gesuchsgegner als befangen er-

scheinen lassen. Zwar mag der Umstand, dass der Gesuchsgegner wie-

derum mit der Frage befasst ist, wie der Gewinnungskostenüberschuss 

der im Ausland gelegenen Liegenschaft einkommenssteuerrechtlich zu 

würdigen ist, für den Gesuchsteller subjektiv störend wirken. Dies ist al-

lerdings für die Behandlung des Ausstandsbegehrens nicht massgeblich. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vermag nämlich allein 

der Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfahren in der Sache 

des Gesuchstellers gegen diesen entschieden hat, noch keinen taugli-

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chen Ausstandsgrund zu bilden; entscheidend ist, ob bei objektiver Be-

trachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch offen erscheint (BGE 

142 III 732 E.4.2.2. m.w.H., 117 Ia 372 E.2c). Im Übrigen hat der Einzel-

richter im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren A 16 31 offen-

bar auch korrekt entschieden, wurde die vom heutigen Gesuchsteller da-

gegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht doch mit Entscheid 

2C_404/2017 vom 10. Mai 2017 abgewiesen. Selbst wenn der Gesuchs-

gegner im Beschwerdeverfahren A 16 31 einen Verfahrensfehler began-

gen hätte oder das Urteil A 16 31 vom 22. März 2017 einen Fehlentscheid 

darstellen würde, was aber − wie gesehen − nicht der Fall ist, läge darin 

noch kein Befangenheitsgrund für das vorliegende Verfahren, sind solche 

Rügen doch auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen 

(vgl. KIENER, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 5a Rz. 21). Neben dem für sich allein unbeachtlichen 

Vorbringen, wonach der Gesuchsgegner schon einmal gegen ihn ent-

schieden habe, macht der Gesuchsteller sinngemäss geltend, der Ge-

suchsgegner habe im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

A 16 31 unzulässigerweise als Einzelrichter gewirkt. Auch dieser Einwand 

ist unbegründet. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Ge-

richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- 

nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das 

verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren A 16 31 betraf die Berück-

sichtigung des Gewinnungskostenüberschusses von Fr. 9'974.-- der im 

Ausland gelegenen Liegenschaft auch beim steuerbaren Einkommen. 

Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

A 16 31 vom 22. März 2017 ausgeführt (vgl. E.1a), betrug der Streitwert 

jenes Verfahrens Fr. 1'235.55 und damit unter Fr. 5'000.--. Da überdies 

auch keine Fünferbesetzung zur Beurteilung des Falls A 16 31 vorge-

schrieben war, erging der Entscheid zu Recht in einzelrichterlicher Kom-

petenz. Demzufolge erscheint aber das Vorgehen des Gesuchsgegners 

auch mit Blick auf Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG korrekt . Im Übrigen hat es der 

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Gesuchsteller auch unterlassen, diesen Umstand in seiner Beschwerde 

ans Bundesgericht vom 2. Mai 2017 zu rügen. Was den weiteren Vorwurf 

des Gesuchstellers betrifft, wonach sich der Gesuchsgegner in elementa-

ren Fragen des betrieblichen und finanziellen Rechnungswesens nicht 

auskenne, gilt es festzuhalten, dass dieser Vorwurf keine Frage des 

Ausstands, sondern vielmehr eine Frage der Verfahrensdisziplin gemäss 

Art. 18 VRG ist, wonach sich die am Verfahren Beteiligten gegenüber den 

Behörden und unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige 

Streitsucht und Trölerei zu vermeiden haben (Abs. 1) und grobe Verlet-

zungen des Anstands gegenüber Behörden und Mitbeteiligten von der in 

der Sache selbst entscheidenden Behörde mit Verweis oder Ordnungs-

busse bis Fr. 1'000.-- geahndet werden können (Abs. 2). Der Gesuchstel-

ler hat im vorliegenden Verfahren mit seinen Eingaben vom 22. Dezem-

ber 2017 und 29. Januar 2018 das Gebot der Verfahrensdisziplin zumin-

dest geritzt; das Gericht erachtet eine Ermahnung indes als ausreichend 

und sieht im vorliegenden Verfahren von konkreten Sanktionen gegen 

den Gesuchsteller ab mit dem Hinweis, dass das Gericht in allfälligen 

künftigen Verfahren bei abermaligem unanständigem Verhalten des Ge-

suchstellers gestützt auf Art. 18 Abs. 2 VRG auch konkrete Sanktionen 

aussprechen kann. 

3. a) Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass der Gesuchsteller keine Gründe vorbringt, welche eine Befangenheit 

des Gesuchsgegners als glaubhaft erscheinen lassen und damit Grundla-

ge einer begründeten Befürchtung bilden können, dass der Verfahrens-

ausgang nicht mehr offen erscheint. Das Ausstandsbegehren gegen den 

Gesuchsgegner ist daher abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Gesuchstellers. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht weder dem Gesuchsgegner noch 

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der kantonalen Steuerverwaltung zu, da Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zu-

gesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 

Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter B._____ wird abge-

wiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 750.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 311.--

zusammen Fr. 1‘061.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]