# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef3aef13-cdef-55d6-acc9-61ee1ebc6b05
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.12.2016 UH160341
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH160341_2016-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH160341-O/U/BEE 

 
Verfügung vom 6. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Einsprache 
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 
- Einzelgericht, vom 4. Oktober 2016, GC160348-L 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Das Stadtrichteramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) büsste A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Oktober 2015 wegen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Urk. 10/2). Hiergegen erhob der Be-

schwerdeführer Einsprache (Urk. 10/4). Nach durchgeführter Strafuntersuchung 

überwies das Stadtrichteramt den Strafbefehl am 26. August 2016 dem Bezirks-

gericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte die Bestätigung des 

Strafbefehls (Urk. 7/26). Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer daraufhin auf 

den 29. September 2016 zur Hauptverhandlung vor (Urk. 7/27/1). Am 4. Oktober 

2016 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der Einsprache er-

ledigt ab und hielt fest, dass der Strafbefehl Nr. 2015-070-277 des Stadtrichteram-

tes vom 9. Oktober 2015 demzufolge in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 = 

Urk. 7/28).  

2. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom Montag, 31. Oktober 2016, 

gegen die ihm am 20. Oktober 2016 zugestellte Verfügung (Urk. 7/29/2) fristge-

recht Beschwerde und stellte den Antrag, dass der Entscheid aufzuheben sei, un-

ter Kostenfolgen zu Lasten der Vorinstanz sowie unter Zusprechung einer Pro-

zessentschädigung in der Höhe von Fr. 300.00 (Urk. 2 S. 1). 

3. Mit Schreiben vom 9. November 2016 wurden die Akten der Vorinstanz bei-

gezogen (Urk. 5), mit Schreiben vom 17. November 2016 diejenigen des Stadt-

richteramts (Urk. 8). Die entsprechenden Akten gingen am 15. November 2016 

(Urk. 6) resp. 1. Dezember 2016 (Urk. 9) bei der III. Strafkammer ein (Urk. 7, 

Urk. 10).  

4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist von ei-

nem Schriftenwechsel abzusehen (Art. 390 Abs. 2 StPO). 

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5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Ausführungen seitens des Beschwerdeführers sowie die Be-

gründung der Vorinstanz näher einzugehen. 

II.  

1.1. Das Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss 

nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ein 

Strafbefehl stellt ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung bzw. einen 

Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung eines Straffalles dar. Die Rechts-

staatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens lässt sich unter Beachtung von Art. 29a 

BV (Rechtsweggarantie) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zugang zu einem Gericht mit 

voller Überprüfungskompetenz) damit begründen, dass auf Einsprache hin ein 

Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren gel-

tenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1; bestätigt in BGE 140 IV 82 

E. 2.3). 

1.2. Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen einen Strafbefehl und 

entschliesst sich das Statthalteramt in der Folge, am Strafbefehl festzuhalten, 

überweist es die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchfüh-

rung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO). 

Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt 

fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückge-

zogen (Art. 356 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO). Eine Säumnis im Ein-

spracheverfahren kann damit zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.3; bestätigt in BGE 140 

IV 82 E. 2.4). 

1.3. Werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung verfassungskonform 

ausgelegt, darf ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl 

nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten der betroffe-

nen Person der Schluss aufdrängt, sie verzichte mit ihrem Desinteresse am weite-

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ren, geordneten Gang des Verfahrens bewusst auf den ihr zustehenden Rechts-

schutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) 

Rückzug der Einsprache setzt daher voraus, dass sich die beschuldigte Person 

der Konsequenzen ihrer Unterlassung bewusst ist und sie in Kenntnis der mass-

gebenden Rechtslage auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5; bestätigt in BGE 140 IV 82 

E. 2.3). 

2. Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September 

2016 zur Hauptverhandlung auf den 29. September 2016, 8.30 Uhr, vor 

(Urk. 7/27/1). In Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung wurde ausdrücklich auf die Fol-

gen eines unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen (Urk. 7/27/1 S. 2). Gemäss 

Zustellbeleg zur versandten Gerichtsurkunde wurde die Verfügung am 16. Sep-

tember 2016 am Schalter in B._____ [Ortschaft] von C._____ entgegengenom-

men. Hierbei wurde angemerkt, dass es sich um die Ehegattin (oder Konkubi-

natspartnerin) des Empfängers handle (Urk. 7/27/3). 

3. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst 

aus, dass er weder mit einer C._____ verheiratet sei noch mit einer solchen im 

selben Haushalt im Konkubinat zusammen lebe. Er kenne lediglich eine einzige 

Frau C._____. Hierbei handle es sich um seine leibliche Mutter, welche im Kanton 

D._____ wohne. Er selbst sei nicht in Kenntnis gesetzt worden über eine allfällige 

Verfügung zur Vorladung zu einer Verhandlung (Urk. 2 S. 4 f.). 

4. Es ist unbestritten, dass die Abholungseinladung in den Haushalt des Be-

schwerdeführers und damit in seinen Machtbereich gelangt war. Der Beschwerde-

führer machte nicht geltend, dass C._____ die Verfügung nicht entgegengenom-

men habe. Ebenso wenig brachte er vor, seine Mutter sei nicht zur Entgegen-

nahme der Verfügung befugt gewesen. Der Beschwerdeführer liess es somit - im 

Wissen, dass er jederzeit mit Zustellungen der Strafbehörden zu rechnen hatte - 

zu, dass seine Mutter in den Besitz des Abholzettels gelangen konnte, entweder 

durch Aufenthalt in seiner Wohnung oder mittels Zugriffsmöglichkeit auf seinen 

Briefkasten, und in der Folge eine Sendung für ihn bei der Poststelle abholte, 

wenn er sie nicht sogar ausdrücklich mit der Abholung beauftragt hatte. Dies hat 

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er zu vertreten. Dementsprechend hat er dafür besorgt zu sein, dass diejenigen 

Personen, welche für ihn Post entgegennehmen, wie vorliegend seine Mutter, ihm 

diese weiterleiten resp. ihn hierüber in Kenntnis setzen. Es ist somit davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt der Verfügung und 

somit von den Säumnisfolgen hatte. Dennoch erschien er unentschuldigt nicht zur 

angesetzten Hauptverhandlung. Sein Vorgehen ist als Desinteresse am geordne-

ten Fortgang des Strafverfahrens zu würdigen, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

von seinem unentschuldigten Fernbleiben und damit von der gesetzlich veranker-

ten Fiktion eines Rückzugs der Einsprache ausgegangen ist. Folglich ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 800.00 festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwer-

deführer auch keine Entschädigung auszurichten. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.00 fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− das Stadtrichteramt Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (ge-

gen Empfangsbestätigung) 

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− das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter Beilage 
einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter gleich-
zeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Em-
pfangsbestätigung) 

− das Stadtrichteramt Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 6. Dezember 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tagmann 
 

	Verfügung vom 6. Dezember 2016
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 das Stadtrichteramt Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung)
	 das Stadtrichteramt Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...