# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c89a2ff6-db5e-535c-b634-b3b4b711992a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Selbstbindung. Folgen einer bevorstehenden Veräusserung einer gemeindeeigenen Liegenschaft bezüglich Schutzentscheid.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0014/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-10.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0014//2024 vom 24. Januar 2024 in BEZ 2024 Nr. 10 

Die  Gemeindeversammlung  E.  fasste  am  30.  November  2020  den 
Beschluss, das auf dem Gemeindegebiet liegende landwirtschaftliche Anwesen 
D. zu verkaufen, worauf die Liegenschaft zum Verkauf ausgeschrieben wurde. 
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 gelangte der Rekurrent an den Gemeinderat von 
E.  und  ersuchte  diesen,  die  Liegenschaft  D.  vor  dem  Verkauf  ins  kommunale 
Inventar aufzunehmen oder festzulegen, ob das Gebäude unter Schutz zu stellen 
sei und bejahendenfalls den Schutzumfang festzulegen. Nach Einholung eines 
fachmännischen Berichts beschloss der Gemeinderat von E. am 19. Juli 2021, 
die Liegenschaft D. nicht nachträglich ins Inventar der schützenswerten Gebäude 
aufzunehmen  und  lehnte  das  Ansinnen  des  Rekurrenten  ab.  Gemäss  dem 
fachmännischen Bericht kommt dem Gebäude ein besonderer Situationswert zu 
und es  verfügt  zudem  noch  teilweise  über alte  Substanz.  Damit  war von einer 
potenziellen Schutzwürdigkeit auszugehen, was auch vom Verwaltungsgericht in 
einem vorangehenden Entscheid bestätigt worden war. 

Aus den Erwägungen: 

5.1  Der  Rekurrent  ist  der  Auffassung,  bei  einer  Veräusserung  eines 
mutmasslichen Schutzobjekts durch die öffentliche Hand an Private sei von einer 
Gefährdung  des  Schutzinteresses  auszugehen.  lm  Ergebnis  komme  die 
Veräusserung  -  sofern  das  Objekt  nicht  in  einem  lnventar  figuriere  -  einer 
lnventarentlassung  gleich,  werde  doch  damit  ein  Objekt  aus  dem  vorläufigen 
Schutz durch die Selbstbindung entlassen.  

5.2 Gemäss § 204 PBG haben namentlich die Gemeinden in ihrer Tätigkeit 
dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse 
an  diesen  überwiegt,  ungeschmälert  erhalten  bleiben.  Diese  sogenannte 
Selbstbindung besteht ohne förmliche Unterschutzstellung oder Aufnahme in ein 
Inventar.  Sie  ist  namentlich  zu  beachten  bei  Tätigkeiten  wie  Errichtung, 
Änderung,  Unterhalt  und  Beseitigung  von  Bauten  und  Anlagen,  Richt-  und 
Nutzungsplanungen, Erteilung von Konzessionen und von Bewilligungen (auch 
Baubewilligungen), sofern der Behörde dabei Ermessensfreiheit zusteht, sowie 
beim  Gewähren  von  Beiträgen  (s.  § 1  Kantonale  Natur-  und  Heimatschutz-
verordnung  [KNHV]).  Die  Selbstbindung  des  Gemeinwesens  erstreckt  sich 
sowohl auf Schutzobjekte, die in Privateigentum stehen, als auch auf solche, die 
dem  Gemeinwesen  gehören  (vgl.  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas 
Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 292 f.; 
Jürg  Hess,  Der  Denkmalschutz  im  zürcherischen  Planungs-  und  Baugesetz, 
1986, S. 144 ff., und 150; VGr, 10. Juni 2015, VB.2014.00669, E. 5.3). 

Entgegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  wird  somit  die  streitbetroffene 
Liegenschaft  bei  einer  allfälligen  Veräusserung  an  Private  nicht  aus  dem 
«vorläufigen  Schutz»  durch  die  Selbstbindung  entlassen.  Die  Änderung  der 
Eigentumsverhältnisse  ändert  nichts  am  Schutzstatus  des  (potenziellen) 
Schutzobjekts gemäss § 204 Abs. 1 PBG; dieses wird dadurch nicht gefährdet. 
Da  das  Gebäude  als  potenzielles  Schutzobjekt  erkannt  wurde,  wird  die 
Baubehörde  bzw.  Denkmalschutzbehörde  (§  211  Abs.  2  PBG)  aufgrund  der 
Selbstbindung gemäss § 204 PBG vor der Bewilligung von baulichen Eingriffen 

 
 
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auch  ohne  formelle  Unterschutzstellung  und  ohne  Inventareintrag  zu  prüfen 
haben, ob der (mögliche) Schutzzweck tangiert wird. Es können auch nach dem 
Übergang  ins  Privateigentum  Schutzmassnahmen  angeordnet  werden.  Die 
Änderung  der  Eigentumsverhältnisse  kann  darum  nicht  mit  einer 
Inventarentlassung, d.h. mit einem definitiven Verzicht auf Schutzmassnahmen 
gleichgesetzt  werden.  Allein  aufgrund  der  Veräusserungsabsicht 
ist  die 
Gemeinde im heutigen Zeitpunkt indes nicht verpflichtet, einen Schutzentscheid 
zu  fällen  und  Schutzmassnahmen  (§  205  PBG)  anzuordnen.  Somit  ist  der 
Rekursantrag abzuweisen. 

Im  Interesse  der  Rechtsicherheit  und  nachdem  das  Verwaltungsgericht 
erkannt hat, dass die streitbetroffene Liegenschaft in willkürlicher Weise nicht ins 
Inventar  aufgenommen  wurde  (VB.2022.00065,  E.  4.4.3),  wird  der  Gemeinde 
empfohlen, den Inventareintrag nachzuholen.