# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f473935d-c785-50d6-8be4-77dba73c64e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 D-6078/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6078-2006_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6078/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6078/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 
10. Mai 2006 auf dem Landweg und gelangte am 1. Juli 2006 von der 
Türkei und ihm unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, 
wo er am 3. Juli 2006 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 5. Juli 
2006  in  _______  summarisch  befragt.  Am 24.  Juli  2006  führte  das 
BFM gleichenorts eine Anhörung durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer - ein Perser 
aus  _______ -  im Wesentlichen geltend,  wegen eines  Augenleidens 
hätten ihm die Behörden die Ausbildung in der gewünschten Studien-
richtung (Medizin) verweigert. Auch den Militärdienst habe er nicht ab-
solvieren können. In sportlicher Hinsicht habe er als Ringer an Wett-
kämpfen in der ersten iranischen Liga teilgenommen. Sein Verein sei 
halbprofessionell organisiert gewesen. Am 21. März 2006 sei ein Ge-
setz, wonach nur Personen, welche den Militärdienst ordnungsgemäss 
geleistet hätten, an solchen Wettkämpfen teilnehmen könnten, in Kraft 
getreten. Er  habe  deshalb  bei  der  Mannschaft  der  Sicherheitskräfte 
vorgesprochen  zwecks  Bewilligung  beziehungsweise  der  Beglaubi-
gung einer Bestätigung, trotz der neuen Situation an solchen Kämpfen 
in der ersten Liga teilnehmen zu dürfen. Ein Oberst habe ihm dort  in 
Aussicht gestellt, er könne während zweier Jahre am Training und den 
Kämpfen seiner Mannschaft teilnehmen, um so die erforderliche Mili-
tärdienstzeit abzugelten. Man habe von ihm indes verlangt, ohne Ent-
löhnung für die Mannschaft der Sicherheitskräfte zu ringen, weshalb er 
auf das Angebot nicht eingegangen sei. In der Folge habe er wieder-
holt versucht, den erwähnten Oberst im Soldatenverein zu treffen, sei 
aber nicht zu ihm vorgelassen worden. Am 2. Mai 2006 sei er gegen 
den Widerstand der Wächter in das Gebäude eingedrungen und habe 
ihn zur Rede gestellt. Nach einem Wortgefecht sei es zu einer gewalt-
samen  Auseinandersetzung  gekommen,  in  deren  Verlauf  er  den 
Oberst  mit  einer  behändigten Waffe angeschossen habe. Er  sei  aus 
dem Vereinslokal  geflüchtet  und mit  dem Motorrad zu einem Freund 
gefahren. Durch einen Nachbarn respektive seine Mutter habe er dort 
erfahren, dass die Sicherheitskräfte seinetwegen zuhause und im Ver-
einslokal  vorgesprochen und eine Razzia durchgeführt  hätten. Dabei 
seien  Dokumente  beschlagnahmt  worden.  Seine  Angehörigen  seien 
während 20 Stunden festgehalten worden. In Anbetracht dieser Sach-
lage sei er ins Ausland geflohen. Gegen den Bruder _______, welcher 

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als Offizier den Sicherheitskräften angehöre, sei seinetwegen ein Ver-
fahren  eingeleitet  worden. Man habe  ihm zur  Last  gelegt,  dem Be-
schwerdeführer zur Flucht  verholfen zu haben. _______ (Bruder)  sei 
bis  vor  kurzem  für  vier  Wochen  im  _______-Gefängnis  inhaftiert 
gewesen  und  vor  der  bevorstehenden  Gerichtverhandlung  gegen 
Kaution freigekommen.

B.
Mit Verfügung vom 4. August 2006 (eröffnet am 7. August 2006) lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ver-
fügte  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Zur  Begründung  ihres 
Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gesuchs-
vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht 
stand. Es sei  angesichts der Ranghöhe des angeblich angeschosse-
nen Offiziers realitätsfremd, dass ihn nur eine Person bewacht habe. 
Insgesamt könne nicht nachvollzogen werden, dass dem Besschwer-
deführer die Flucht aus dem Verein in der geschilderten Form geglückt 
sei. Ferner seien seine Angaben zum angeblichen gewaltsamen Vorfall 
mit dem Oberst widersprüchlich ausgefallen. Schliesslich sei er nicht in 
der Lage gewesen, das angeblich gegen seinen Bruder beim Revoluti-
onsgericht hängige Verfahren angemessen zu substanziieren, obwohl 
er mit  _______ (Bruder) gemäss eigenen Angaben von der Schweiz 
aus  in  Kontakt  gestanden  sei.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  das 
besagte  Verfahren  nicht  auf  einem  realen  Sachverhalt  beruhe.  Den 
Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das Bundesamt für zu-
lässig, zumutbar und möglich. Ausserdem erwog die Vorinstanz, es sei 
gerechtfertigt, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu entziehen. Diese Erwägung fand keinen Eingang ins Dispositiv der 
Verfügung. 

C.
Mit  Eingabe vom 6. September  2006  an die  Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine 
Vertretung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-
lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventuali-
ter  sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit  bezie-
hungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei kein Kostenvorschuss 
zu  erheben und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65  Abs. 1 des 

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Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968  [VwVG, SR 
172.021]) zu gewähren.  Zur Begründung wurde geltend gemacht, der 
Beschwerdeführer  habe  bereits  anlässlich  der  Anhörung  darauf  hin-
gewiesen, im Vereinslokal sei es relativ locker zu und her gegangen, 
weshalb ihn keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen bei der Flucht 
in  der  geschilderten  Art  behindert  hätten.  Die  Auseinandersetzung 
habe tatsächlich stattgefunden. Was das gegen seinen Bruder einge-
leitete  Verfahren  anbelange,  sei  davon  auszugehen,  dass  die  irani-
schen Behörden so versuchten, den Beschwerdeführer unter Druck zu 
setzen. Zu berücksichtigen sei sodann, dass er seit seiner Einreise in 
die Schweiz für die  Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) 
exilpolitische Aktivitäten entwickelt habe. Im August 2006 sei er deren 
Mitglied  geworden.  Am  26.  August  2006  habe  er  an  einer  DVF-
Veranstaltung _______  teilgenommen. Das  Plakat,  welches von ihm 
mitgeführt  worden  sei,  habe  den  iranischen  Präsidenten  vor  einer 
Fahne  mit  Hakenkreuz  gezeigt.  Sollten  die  Vorfluchtgründe  wider 
Erwarten  nicht  geglaubt  werden,  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  54  AsylG  festzustellen.  Die 
Protestaktion in  Sichtweite zur  _______ habe sein  Risiko, durch die 
iranischen  Behörden  als  Regimekritiker  erkannt  und  identifiziert  zu 
werden, erhöht. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der 
Wegweisung  gegen  die  relevanten  gesetzlichen  Bestimmungen 
verstossen. 

Der  Eingabe  lagen  eine  Bestätigung  für  die  Mitgliedschaft  des  Be-
schwerdeführers  bei  der  DVF, Flugblätter  und Fotos  der  Aktion  vom 
_______, ein SFH-Bericht vom 4. April 2006 und eine Bestätigung für 
die Mittellosigkeit bei. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2006 stellte die ARK die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Bezüglich  des  Entscheids  über 
das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späte-
ren Zeitpunkt verwiesen. 

E.
Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2006 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Aufgrund  eines  daktyloskopischen 
Vergleichs stehe gemäss Bericht der britischen Behörden vom 25. Au-
gust 2006 fest, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2005 in 

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Grossbritannien als  Asylsuchender erkennungsdienstlich erfasst  wor-
den sei. Er habe diese Sachumstände den schweizerischen Behörden 
verschwiegen. Die iranischen Behörden hätten sodann nur dann Inter-
esse an der Identifizierung einer exilpolitisch tätigen Person, wenn die 
Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zudem fehle es an 
einem Beleg dafür, dass die Behörden deswegen im Iran bereits be-
hördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. 

F.
Mit  Eingabe  vom 27. Dezember  2006 räumte  der  Beschwerdeführer 
ein, sein Heimatland bereits im Mai 2005 verlassen zu haben, um im 
Ausland  Schutz  zu  suchen. Er  habe  in  verschiedenen europäischen 
Ländern - zuerst in Griechenland - Asylgesuche gestellt. Da er in Bel-
gien  damit  habe rechnen müssen,  den griechischen Behörden rück-
überstellt  und von dort  aus ins Heimatland ausgeschafft  zu werden, 
sei  er  in  die Schweiz weitergeflohen. Bezüglich Exilpolitik  machte er 
unter Hinweis auf diverse Publikationen geltend, die iranischen Behör-
den  seien  durchaus  in  der  Lage,  im  Ausland  regimefeindlich  aktive 
Bürger und Bürgerinnen systematisch zu überwachen und zu identifi-
zieren. Die Regimefeindlichkeit  der DVF sei unbestritten. Die Annah-
me, die Aktivitäten der Organisation würden akkurat überwacht, drän-
ge sich auf. Es müsse ferner davon ausgegangen werden,  dass der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seines  grossen  exilpolitischen  Engage-
ments  den  iranischen  Behörden namentlich  bekannt  sei.  Angesichts 
massiver und willkürlicher  Festnahmen regimekritischer  Personen im 
Iran drohe offensichtlich nicht nur Personen, welche aus der Sicht der 
Behörden  eine  eigentliche  Bedrohung  des  politischen  Systems  dar-
stellten, sondern sämtlichen Aktivisten Haft, verbunden mit dem gros-
sen  Risiko,  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  zu  erleiden. Der 
Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit an weiteren Aktionen be-
ziehungsweise Versammlungen der DVF teilgenommen. Am _______ 
habe ein Führungsmitglied der DVF im Beisein des Beschwerdeführers 
in _______ einen Vortrag gehalten. Auch die Generalversammlung der 
DVF  vom  16.  September  2006  habe  der  Beschwerdeführer  fre-
quentiert. Am _______ habe er sich _______ an einer Protestaktion 
beteiligt.  Am  9. Dezember  2006  sei  _______  anlässlich  des 
internationalen  Tags  der  Menschenrechte  an  den  Hungerstreik  der 
DVF  vom  10.  Dezember  2003  erinnert  worden.  Es  sei  erneut  ein 
eintägiger  Hungerstreik  abgehalten  worden.  Der  Beschwerdeführer 
habe  daran  teilgenommen.  Schliesslich  habe  er  am  18.  Dezember 

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2006  in  _______  geholfen,  die  Monatszeitschrift  "Kanoun"  an 
Parlamentarierinnen  und  Parlamentarier  zu  verteilen.  Der  Eingabe 
lagen  Belege  für  die  Aktivitäten  der  DVF  beziehungsweise  des 
Beschwerdeführers  bei  (zusammengefasst  als  Dossier  "Politische 
Aktivitäten  Herr  Javad  Javid,  Sep.  bis  Dez.  2006  in  der  Schweiz": 
Fotos, Flugblätter, [Internet]Publikationen).

G.
Mit  Eingabe vom 23. November  2007 machte  der  Beschwerdeführer 
ein fortgesetztes Engagement für die DVF geltend. In Anbetracht sei-
ner Aktivitäten sei  er  im September 2007 anlässlich der Generalver-
sammlung seiner Organisation zum Verantwortlichen des Zentralbüros 
der DVF bestimmt worden. In dieser Funktion sei er unter anderem für 
Interessenten  und  Mitgliederanträge  zuständig.  Er  stelle  den  ersten 
Kontakt mit möglichen Mitgliedern her und leite Einführungsgespräche. 
Zudem sei  er  für  die  Sicherheit  des  Zentralbüros  verantwortlich.  Er 
habe wiederum an zahlreichen Anlässen der Organisation teilgenom-
men.  Nach  der  Verteilung  der  Publikation  "Kanoun"  vom  Dezember 
2006  in  _______  habe  er  am  _______  erneut  das  besagte  Pres-
seerzeugnis unter die Leute gebracht. Gleichentags habe er an einer 
Protestveranstaltung ("Missachtung der Menschenrechte im Iran") teil-
genommen. Nach einer Protestkundgebung vom _______ in _______ 
habe  er  am  _______  im  Rahmen  einer  Manifestation  in 
Häftlingskleidung _______ demonstriert. Bei  der  erneuten Verteilung 
der erwähnten DVF-Publikation sei er am _______ zusammen mit dem 
damaligen Präsidenten der Vereinigung abgelichtet worden. Zwei Tage 
später sowie am 12. März 2007 habe er wiederum "Kanoun" verteilt. 
Vom _______ bis zum _______ habe er mit der DVF in verschiedenen 
Städten  dreimal  gegen  eine drohende  Intervention  der  USA im Iran 
und  "die  menschenverachtende  Existenz  der  islamischen  Republik 
Iran"  demonstriert. Bei  einer weiteren Kundgebung in _______ vom 
_______ habe er an der Spitze der Kundgebung ein DVF-Transparent 
getragen. Im Rahmen der Feier zum Tag der Arbeit in _______ habe 
die DVF den iranischen Staatspräsidenten als "Terroristen und Mörder" 
gebrandmarkt. Eine erneute Verteilung der Publikation der DVF habe 
im Beisein des Beschwerdeführers am _______ in _______ vor dem 
Parlamentsgebäude stattgefunden. In _______ habe er am ______ mit 
Gleichgesinnten  auf  die  Lage  im  Iran  aufmerksam  gemacht. 
Schliesslich habe der Beschwerdeführer am _______ als Mitglied der 
DVF  an  der  überparteilichen  Kundgebung  _______teilgenommen. 
Anlass  für  die  Kundgebung,  an  welcher  rund  200  Personen 

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teilgenommen  hätten,  sei  das  verhängte  Todesurteil  gegen  zwei 
iranische  Journalisten  kurdischer  Ethnie  gewesen.  In  den 
Schweizerischen  Medien  sei  die  Kundgebung  auf  ein  beträchtliches 
Echo  gestossen.  Auch  auf  einschlägigen  Internetseiten  und  in  der 
Zeitschrift der DVF sei darüber berichtet worden. 

Der Eingabe lagen ein an das Bundesverwaltungsgericht  gerichtetes 
Schreiben  der  DVF  vom  6.  November  2007  und  ein  Dossier  mit 
Belegen über die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwereführers im 
Zeitraum Dezember 2006 bis August 2007 (bezeichnet als "Politische 
Aktivitäten Herr  Javad Saray Javid,  Dez. 2006 bis  Aug. 2007 in  der 
Schweiz": Fotos, Flugblätter, [Internet]Publikationen) bei. Im Weiteren 
verwies der Beschwerdeführer auf ein kürzlich ergangenes Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
sowie 50 und 52 VwVG).

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3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 

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Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 
E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien 
ist  nach  wie  vor  festzuhalten,  zumal  die  Rechtslage  diesbezüglich 
keine Änderung erfahren hat. 

3.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer  geltend gemachten Asylgründe bis  zum Zeitpunkt 
der Ausreise seien unglaubhaft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. 
Anlässlich der Anhörung war er zwar in der Lage, gewisse Sachver-
haltselemente wie seine gesundheitlichen Probleme und damit allen-
falls verbundene Schwierigkeiten bei der Ausbildung und im Beruf be-
ziehungsweise Militär angemessen zu substanziieren. Die angeblichen 
Verfolgungsvorbringen wie namentlich die gewaltsame Auseinandeset-
zung mit  einem Oberst  der  Sicherheitskräfte und die angebliche be-
hördliche Suche im Anschluss daran vermitteln aufgrund gewisser Ste-
reotypen  und  mangels  überzeugender  Realkennzeichen  aber  nicht 
den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in der ge-
schilderten Form (A 7/13, S. 3 f.). Ausserdem legte er dar, der Oberst 
habe zuerst seine Waffe auf ihn gerichtet, derweil er im Rahmen der 
Summarbefragung den Ablauf der Gewaltszene ohne die diesbezügli-
che Bedrohung geschildert hatte. Im Weiteren gab er auf Fragen zum 
angeblichen Verfahren seinen Bruder im Iran betreffend im Sinne der 
vorinstanzlichen Erwägungen wenig überzeugende Antworten; der Ver-
dacht, dass seine Vorbringen auch in diesem Punkt nicht wahren Ge-
gebenheiten entsprechen, ist entsprechend gerechtfertigt. Die Gegen-
argumente auf Beschwerdeebene sind bezüglich der genannten Punk-
te  wenig  ausführlich  und  insbesondere  nicht  stichhaltig  ausgefallen. 
Vielmehr räumt der Beschwerdeführer in der Replik ein, sein Heimat-
land bereits  wesentlich  früher  als  angegeben verlassen und vor  der 
Einreise in die Schweiz im EU-Raum wiederholt um Asyl nachgesucht 
zu haben. Dies bestätigt  die Einschätzung, wonach er nicht aus den 
von ihm erwähnten Gründen ausgereist  ist. Aufgrund der vorstehend 
zitierten  Unglaubhaftigkeitselemente  rechtfertigt  sich  auch  nicht  der 
Schluss,  besagte Vorfälle  hätten gleichwohl,  aber zu einem früheren 
Zeitpunkt stattgefunden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Be-
schwerdeführer  angab,  die  neue  gesetzliche  Regelung  der  Zulas-
sungsbedingungen  für  Ringer,  welche  seine  Schwierigkeiten  verur-
sacht habe, sei am 21. März 2006 in Kraft getreten, er zu diesem Zeit-
punkt aber unbestrittenermassen nicht mehr vor Ort war (A 1/13, S. 7). 

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3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewie-
sen.

4.

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch sein auf Beschwerde-
ebene geltend gemachtes exilpolitisches Engagement, eine zukünftige 
Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und aus 
diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massge-
bend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-
den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-
kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG be-
fürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asyl-
ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin 
unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich 
gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, 
BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmassli-
chen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätig-
keiten zu erreichen versucht hat. 

4.3 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft 
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 

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für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
moderner  Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  auch  ohne 
Weiteres  möglich  sein,  die  im Internet  vorhandenen  riesigen Daten-
mengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu über-
wachen  und  gegebenenfalls  nach  Stichworten  zu  durchsuchen.  In 
genereller  Hinsicht  ist  ferner  festzuhalten,  dass  nach  konstanter  - 
wenn auch bisher unpublizierter, aber weiterzuführender - Praxis der 
ARK  bei  iranischen  Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines 
Asylgesuches  keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von 
Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber bleibt  im Einzelfall  zu prüfen, 
ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer 
allfälligen  Ausschaffung  in  den  Iran  mit  überwiegender  Wahrschein-
lichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen 
würden.  Es  ist  dabei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  iranischen 
Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die 
über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 
Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Mas-
se  der  mit  dem Regime  Unzufriedener  herausheben  und  als  ernst-
haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind 
die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme 
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen 
von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer 
Verfolgungsgefahr  von  Bedeutung,  sondern  Positionen,  Form  und 
Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

4.4 Den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismitteln  ist  zu 
entnehmen,  dass  er  seit  August  2006  Mitglied  der  Demokratischen 
Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) ist. Es besteht kein Anlass, an dieser 
Mitgliedschaft zu zweifeln. Belegt ist auch, dass er seither an zahlrei-
chen Kundgebungen seiner Organisation teilgenommen hat (vgl. dazu 
die Auflistungen im Sachverhalt unter C., F., und G.). Im Presseorgan 
"Kanoun" und im Internet erschienen immer wieder Bilder, auf welchen 
er gut zu erkennen ist. An gewissen Veranstaltungen _______ dürfte er 
sich  -  wenn  auch  als  blosser  Kundgebungsteilnehmer  -  in  einem 
gewissen Ausmass exponiert  haben. Er war auch in der Lage, Fotos 
einzureichen, auf denen er in der Nähe des Kadermitgliedes _______ 

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abgelichtet  worden  ist.  Schliesslich  ist  davon  auszugehen,  dass  er 
gemäss dem eingereichten Bestätigungsschreiben vom 6. November 
2007 für Neumitglieder und die Sicherheit im Büro der DVF zuständig 
ist. 

4.5 Demgegenüber ist aufgrund seiner Vorbringen nicht davon auszu-
gehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der irani-
schen Behörden auf sich gezogen hat. Im Gegenteil hat er geltend ge-
macht,  zum Militärdienst,  den er  offensichtlich gerne geleistet  hätte, 
wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zugelassen worden 
zu sein. Auch sei sein Bruder Offizier beim Sicherheitsdienst im Iran. 
Aufgrund dieser Vorbringen ist nicht davon auszugehen, die Behörden 
im Iran hätten an der Loyalität des Beschwerdeführers gegenüber dem 
Regime zu  zweifeln  gehabt.  So  hat  der  Beschwerdeführer  in  keiner 
Weise vorgebracht,  politisch aktiv oder interessiert  gewesen zu sein. 
Vor  diesem  Hintergrund  erstaunen  die  in  der  Schweiz  entwickelten 
politischen Aktivitäten. Auffallend ist, dass der Beschwerdeführer kurz 
nach  dem  negativen  erstinstanzlichen  Entscheid  erstmals  öffentlich 
politisch aufgetreten ist. 

4.6 Das  Dossier  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  politischen 
Aktivitäten  kann  denn  auch  mit  denjenigen  einer  Vielzahl  seiner 
Landsleute  in  Übereinstimmung  gebracht  werden,  so  dass  sich  die 
politische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  kaum  von  den  üblichen 
Aktivitäten  anderer  Iraner  abhebt.  Es  ist  daher  nicht  davon 
auszugehen,  dass  die  iranischen  Behörden  beim  Beschwerdeführer 
von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden. Hinzu kommt, 
dass  der  Beschwerdeführer  nie  namentlich  in  der  Öffentlichkeit 
aufgetreten  ist  und  bereits  deshalb  eine  Identifikation  praktisch 
unmöglich  erscheint.  Daran  vermag  auch  der  Umstand  nichts  zu 
ändern, dass der Beschwerdeführer eine gewisse Funktion innerhalb 
der DVF ausübt, zumal es sich dabei eher um administrative Aufgaben 
handelt  und kein Bezug zur  Öffentlichkeit  besteht. Diese Funktion  – 
sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen – 
wäre  aufgrund  der  gesamten  Umstände  nicht  geeignet,  den 
Beschwerdeführer  als  eine  Person  mit  klar  definierten 
oppositionspolitischen  Vorstellungen  und  persönlichem  Agitations-
potenzial erscheinen zu lassen, welche zu einer Gefahr für das Regi-
me im Iran werden könnte. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich 
zu Schau getragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht 
den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden 

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den  Eindruck  zu  erwecken,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  einer 
Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird. Zudem weist nichts darauf 
hin,  dass  in  seinem  Heimatstaat  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Solche Massnah-
men scheinen auch im Falle  der  Rückkehr  nicht  überwiegend wahr-
scheinlich. An dieser Einschätzung vermag schliesslich auch der Ver-
weis des Beschwerdeführers auf ein anderes Verfahren nichts zu än-
dern, zumal sich dort die Situation wesentlich anders präsentierte; die 
Beschwerdeführerin  insbesondere  offenbar  bereits  im  Heimatstaat 
politisch tätig gewesen ist.

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins-
gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer 
erfüllt  somit  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  auch 
aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  im 
Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flücht-
ling  anerkannt  werden  kann. Die  Vorinstanz  hat  somit  zu  Recht  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vermeint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.  

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 

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von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.1

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

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UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm unter Hinweis 
auf  die  Erwägungen  zum Asylpunkt  nicht  gelungen. Auch  die  allge-
meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell  zumutbar. Der Be-
schwerdeführer  verfügt  über  eine  Ausbildung und hat  im Iran einige 
Berufserfahrung  erworben.  Er  verfügt  über  ein  familiäres  Bezie-
hungsnetz und es ist davon auszugehen, dass er zu seiner Familie zu-
rückkehren kann und somit nach seiner Rückkehr in sein Heimatland 
nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten wird. Nach dem Ge-
sagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.  

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer auf-
grund seines Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Da er seit  März 2008 über eine Arbeitsstelle verfügt, 
kann er nicht mehr als bedürftig angesehen werden. Unter Ablehnung 
des in der Beschwerdeeingabe gestellten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden ihm die Kosten in 
der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG  wird  abgewiesen.  Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.--  werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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