# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 240f1f6a-be32-552e-aa0c-1fa47ac74d1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 E-629/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-629-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-629/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Bülent Zengin, Rechtsschutz für Asyl-

suchende - Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-629/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Ehefrau und die (…) Kinder ([…]) des Beschwerdeführers suchten am 

14. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. August 

2021 stellte die Vorinstanz fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Die Verfü-

gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und reichte zugleich eine Fotokopie seines afghanischen Identi-

tätsausweises (Tazkira) zu den Akten.  

C.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass er bereits am (…) 2016 in Deutschland und am (…) 2017 in Italien 

Asylgesuche eingereicht hatte.  

D.  

Am 19. Oktober 2021 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-

den des Rechtsschutzes im Bundesasylzentrum Region B._______ mit der 

Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

E.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 19. Oktober 2021 und des per-

sönlichen Gesprächs vom 29. Oktober 2021 gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) führte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Afghanistan vor rund vier 

Monaten verlassen und sei über Pakistan, den Iran und die Türkei nach 

Griechenland gereist. Fingerabdrücke seien ihm während der Reise keine 

abgenommen worden. In Griechenland sei er lediglich eine Woche in ei-

nem Camp in Athen gewesen. Auf seine Asylgesuche in Deutschland und 

Italien angesprochen, führte er aus, er habe in Deutschland einen negati-

ven Asylentscheid erhalten, weshalb er zu seiner Familie nach Afghanistan 

E-629/2022 

Seite 3 

zurückgekehrt sei. In Italien sei er lediglich auf dem Weg nach Hause auf-

gegriffen worden. Er sei danach via Serbien und Griechenland in die Türkei 

gelangt und habe sich von da aus nach Afghanistan ausschaffen lassen. 

An seine Zeit in Italien könne er sich nicht erinnern, er habe dort aber kei-

nen Asylentscheid erhalten. In Deutschland sei er des Landes verwiesen 

worden. Der Ausschaffungszeitpunkt von der Türkei nach Afghanistan sei 

im Jahr 2018 gewesen.  

Zur möglichen Zuständigkeit Italiens für sein Asylverfahren führte er aus, 

dass seine Ehefrau gemeinsam mit den Kindern in C._______ lebe und er 

bei diesen bleiben wolle. Andere Gründe gegen eine Zuständigkeit Italiens 

brachte er nicht vor.  

Nach seinem derzeitigen gesundheitlichen Wohlbefinden gefragt, führte er 

aus, es gehe ihm ganz gut. 

F.  

Die Vorinstanz ersuchte am 1. November 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-Verordnung die italienischen Behörden um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers unter Hinweis auf den Aufenthaltsstatus 

seiner Ehefrau und seiner (…) Kinder in der Schweiz sowie seine geltend 

gemachte Rückkehr nach Afghanistan im Jahre 2018. Am 12. November 

2021 lehnten die italienischen Behörden das Ersuchen mit dem Hinweis 

ab, dass Italien dem Beschwerdeführer bereits subsidiären Schutz ge-

währe und dieser über eine bis zum (…) 2023 gültige Aufenthaltserlaubnis 

verfüge. 

G.  

G.a Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ltalienischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549, nachfolgend: Rückübernah-

meabkommen) unter Beilage des Schreibens der italienischen Behörden 

vom 12. November 2021 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

G.b Mit Schreiben vom 23. November 2021 stimmten die italienischen Be-

hörden dem Ersuchen zu. 

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Seite 4 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer – unter Beilage der Dokumente – mit, Abklärungen des 

SEM hätten ergeben, dass ihm in Italien subsidiärer Schutz gewährt wor-

den sei und die italienischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen zu-

gestimmt hätten. Das SEM beabsichtige daher, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, und ge-

währe ihm diesbezüglich nun das rechtliche Gehör. 

H.b Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2021 führte der Beschwerde-

führer aus, er habe bei seiner ersten Reise nach Europa in Deutschland 

ein Asylgesuch eingereicht, welches jedoch abgelehnt worden sei. Da 

seine Familie immer noch in Afghanistan gewesen sei, habe er sich zur 

Rückkehr entschieden. Da die deutschen Behörden jedoch untätig geblie-

ben seien, habe er sich nach Italien begeben, um von da aus nach Afgha-

nistan zurückzukehren. Da auch dieser Versuch erfolglos geblieben sei, 

habe er einen Schlepper beauftragt, der ihn bis in die Türkei begleitet habe, 

und von dort aus sei er schliesslich nach Afghanistan ausgeschafft worden. 

Als Beweis für seine Rückkehr nach Afghanistan diene sein Pass, der am 

(…) 2018 ausgestellt und mittels Eingabe vom 11. November 2021 einge-

reicht worden sei. Zurück nach Italien wolle er nicht, da seine Ehefrau in 

medizinscher Behandlung sei und Unterstützung bei der Erziehung der (…) 

Kinder brauche. Seine Familie befinde sich in der Schweiz, weshalb er 

auch im Sonderausgang bei seiner Familie untergebracht sei. Aufgrund der 

Umstände müsse vorliegend eine Auseinandersetzung mit Art. 8 EMRK so-

wie Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) erfolgen. Das Familienleben sei als gelebt und intakt zu bezeich-

nen, weshalb gemäss Art. 8 EMRK eine Interessenabwägung vorzuneh-

men sei. Diesbezüglich sei zu beachten, dass zwischen der Ehefrau und 

ihm, dem Beschwerdeführer, ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, da 

diese ohne seine Unterstützung aufgrund ihrer psychischen Erkrankung 

kaum für die gemeinsamen Kinder sorgen könne. Zudem würde seine 

Rückkehr gegen das Kindswohl der minderjährigen Kinder sprechen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Fotokopie eines pakistanischen Visums sowie einen Arztbericht seiner 

Ehefrau vom 15. Dezember 2021 des D._______ ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 sowie vom 19. Januar 2022 reichte 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Arztberichte der Kinderärztin 

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Seite 5 

der ältesten (…) Kinder vom 16. Dezember 2021 sowie einen Arztbericht 

betreffend die Ehefrau vom 17. Januar 2022, wonach ihr eine (…) diagnos-

tiziert worden sei, zu den Akten. 

J.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zum Ent-

scheidentwurf der Vorinstanz vom 27. Januar 2022 Stellung. Er führte aus, 

er bemühe sich seit langem um ein gemeinsames Leben mit seiner Familie. 

Diese Möglichkeit sei ihm immer wieder verwehrt worden. Im Jahr 2016 sei 

er ein erstes Mal nach Europa gereist. Sein Ziel sei es gewesen, in Europa 

Schutz zu erhalten und seine Familie nachzuziehen. Nach der Abweisung 

seines Asylgesuchs in Deutschland habe er von Italien aus zurück nach 

Afghanistan gewollt. In Italien sei er zwar durch die Polizei aufgegriffen 

worden und habe seine Fingerabdrücke abgegeben, ein Asylgesuch habe 

er aber nicht gestellt, und er habe auch keine Kenntnis von seinem sub-

sidiären Schutzstatus. Nach seiner Rückkehr nach Afghanistan hätten sich 

seine Probleme verschärft. Er sei von den Taliban entführt und in der Folge 

für (…) festgehalten worden. Da seine Ehefrau nicht gewusst habe, ob er 

noch lebe, und sie selbst von den Taliban bedroht worden sei, sei sie mit 

den Kindern in die Schweiz geflohen und habe ein Asylgesuch gestellt. Er 

sei nach seiner Freilassung zu seiner Familie in die Schweiz gereist. Seit 

der Wiedervereinigung kümmere er sich um seine Familie.  

K.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 – eröffnet am 1. Februar 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurden ihm die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 31. Januar 2022 erheben und beantragte, die Verfügung 

des SEM sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz an-

zuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

eventualiter sei der Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

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Seite 6 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

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Seite 7 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen 

Fällen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden eine durch die Vorinstanz unzureichende 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der 

Begründungspflicht vorgebracht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Weiter 

besteht die Pflicht der Behörden, Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 

berücksichtigen (Art. 35 VwVG). Die Entscheidbegründung muss so abge-

fasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann.  

4.3  

4.3.1 Hinsichtlich der Frage des Nichteintretens auf das Asylgesuch wird 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht, die Zusicherung der italienischen 

Behörden zur Rückübernahme vom 23. November 2021 sei zum Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Entscheids nicht mehr gültig gewesen. Die vorgese-

hene Frist von einem Monat ab Bekanntgabe (vgl. Art. 6 Abs. 3 des Rück-

übernahmeabkommens) sei abgelaufen gewesen. Die Vorinstanz hätte 

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Seite 8 

zum Entscheidzeitpunkt eine erneute Zusicherung einholen müssen. Da-

her sei der Sachverhalt nicht hinreichend erstellt.  

4.3.2 Vorliegend stimmten die italienischen Behörden dem Ersuchen der 

Vorinstanz um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 23. November 

2021 ausdrücklich zu. Zwar lag diese Ermächtigung zur Rückübernahme 

zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids über einen Monat zurück. 

Es ist aber davon auszugehen, dass die italienischen Behörden den sub-

sidiären Schutzstatus des Beschwerdeführers nach wie vor als gültig er-

achten und eine Rückübernahme gewährleistet ist, dies zu den von den 

italienischen Behörden angegebenen Bedingungen (namentlich eine Vor-

ankündigung innert fünf Arbeitstagen). Weshalb die italienischen Behörden 

eine Verlängerung der Ermächtigung verweigern sollten, ist im vorliegen-

den Fall nicht zu erblicken, zumal der Beschwerdeführer über eine bis am 

(…) 2023 gültige Aufenthaltsbewilligung für Italien besitzt. Wie der Be-

schwerdeführer erwähnt, gilt die Ermächtigung zur Rückübernahme für ei-

nen Monat ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Diese Frist kann auf An-

trag der ersuchenden Vertragspartei jedoch verlängert werden (vgl. Art. 6 

Abs. 3 des Rückübernahmeabkommens). Es gibt keine Bestimmungen, 

wonach die Frist nicht mehrmals beziehungsweise innert einer vorgegebe-

nen Frist verlängert werden könnte oder nach Ablauf dieser Frist ein Über-

gang der Zuständigkeit erfolgen würde (vgl. Urteil des BVGer E-6331/2020 

vom 18. Mai 2021 E. 4.2). Eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung 

kann diesbezüglich nicht erblickt werden.  

4.4  

4.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer (hinsichtlich der angeordneten 

Wegweisung) geltend, die Vorinstanz habe sich nicht eingehend mit dem 

Grundsatz der Einheit der Familie auseinandergesetzt (insb. Art. 44 AsylG 

und Art. 8 EMRK). Nur weil er in Italien über einen subsidiären Schutzsta-

tus verfüge, könne nicht davon ausgegangen werden, eine Familienverei-

nigung sei dort ohne Weiteres möglich. Seine Ehefrau sei zudem auf me-

dizinische Versorgung angewiesen und es sei bekannt, dass der Zugang 

zu medizinischer Versorgung in Italien erschwert sei. Auch habe die Vor-

instanz nicht berücksichtigt, wie sich seine Rückkehr nach Italien auf das 

Wohl seiner Kinder auswirke. Folglich sei auch hier der Sachverhalt nicht 

genügend erstellt worden. Ferner habe die Vorinstanz ihre Prüfungs- und 

Begründungspflicht verletzt.  

4.4.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz die entsprechen-

den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie seine familiäre Situation be-

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Seite 9 

rücksichtigt und diese in ihrem Entscheid umfassend gewürdigt hat. Entge-

gen der Ansicht des Beschwerdeführers hat eine Auseinandersetzung mit 

dem Grundsatz der Einheit der Familie im vorliegenden Fall stattgefunden. 

Das SEM hat einlässlich dargelegt, weshalb es eine Wegweisung (und de-

ren Vollzug) als durchführbar erachte. Alleine der Umstand, dass das SEM 

zu einer anderen Einschätzung als der Beschwerdeführer gelangt ist, be-

deutet noch keinen formellen Mangel. Mithin verwechselt der Beschwerde-

führer hier formelle Fragen mit dem Aspekt der von der Vorinstanz vorge-

nommenen materiellen Würdigung des Sachverhalts. Sachverhaltsergän-

zungen auf Beschwerdeebene sind nicht festzustellen, mithin kann dieser 

als hinreichend erstellt erachtet werden. Inwiefern das SEM, namentlich 

mit einer anderen Entscheidbegründung als vom Beschwerdeführer gefor-

dert, seine Begründungspflicht verletzt haben soll, ist ebenfalls nicht er-

sichtlich. Zudem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten.  

4.5 Damit erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten 

keine Veranlassung. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in wel-

chem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Einreise in die Schweiz un-

bestrittenermassen in Italien aufgehalten. Italien ist ein verfolgungssicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt, kann der Beschwerdeführer in diesen Drittstaat zu-

rückkehren, zumal er dort subsidiären Schutz erhalten hat und die italieni-

schen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt haben (SEM-Akte 

1112103-16/1; 1112103-19/1). In der Beschwerdeschrift wird dem Nichtein-

treten auf das Asylgesuch in materieller Hinsicht nichts entgegengesetzt. 

Die Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 10 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, 

die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben betreffend die angebliche 

Rückkehr nach Afghanistan seien unglaubhaft ausgefallen. Zu seinem sub-

sidiären Schutz in Italien, dem damit verbundenen durchlaufenen Asylver-

fahren und der italienischen Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 

(…) 2023 habe er ausgesagt, keinen Asylentscheid in Italien erhalten zu 

haben. Zu den getätigten Abklärungen und Ergebnissen des SEM habe er 

sich anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nicht geäussert. Ge-

mäss Kenntnissen des SEM sei eine italienische Aufenthaltsbewilligung 

fünf Jahre gültig, dementsprechend müsse seine Aufenthaltsbewilligung 

etwa am (…) 2018 ausgestellt worden sein; zu einem Zeitpunkt, an wel-

chem er sich gemäss eigenen Aussagen nicht in Italien aufgehalten habe. 

Belege für seine geltend gemachte Rückreise nach Afghanistan seien nicht 

eingereicht worden.  

Sodann würden sich die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 

EMRK aus einem tatsächlich bestehenden Familienleben ergeben. Vorlie-

gend sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im (…) 2018 in 

Italien subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Folglich wäre es ihm ohne 

Weiteres möglich gewesen, sich um einen Familiennachzug nach Italien 

zu bemühen, um dadurch ein gemeinsames Familienleben mit seiner sich 

seit Juni 2021 in der Schweiz befindenden Familie zu ermöglichen. Seine 

Aufenthaltsbewilligung sei zudem nachweislich noch gültig, weshalb es 

ihm möglich und zumutbar sei, seine Familie in C._______ zu besuchen 

und zu unterstützen sowie sich um ein Bleiberecht seiner Ehefrau und Kin-

der in Italien zu bemühen. Im Gegensatz zu seinen Angehörigen verfüge 

er über einen gesicherten Aufenthaltstitel und einen Schutzstatus in Italien. 

Die Bestimmungen des Flüchtlings- und Asylrechts dienten sodann nicht 

dazu, jene des Familiennachzugs zu umgehen. Für ein allfälliges Ersuchen 

um Wiedererwägung seines Asylentscheides sei schliesslich nicht die 

Schweiz, sondern Italien zuständig. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, er habe während 

seiner Zeit in Deutschland den Kontakt zu seiner Familie aufrechterhalten 

und dadurch erfahren, dass es seiner Familie immer schlechter gehe. Des-

halb habe er sich zur Rückkehr nach Afghanistan entschieden und sei zu 

diesem Zweck nach Italien gereist, wo er von den italienischen Behörden 

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Seite 11 

aufgegriffen worden sei und ein Asylgesuch gestellt habe. Von der Schutz-

gewährung in Italien habe er nicht gewusst. Nach seiner Rückkehr nach 

Afghanistan sei er von den Taliban entführt und festgehalten worden. Seine 

Ehefrau und die Kinder seien in der Folge aus Afghanistan ausgereist. Ihm 

sei schliesslich die Flucht gelungen und er sei ebenfalls ausgereist. Nach 

seiner Ankunft in der Schweiz habe er um Asyl nachgesucht. Er wohne bei 

seiner Familie in C._______. Der Gesundheitszustand seiner Ehefrau sei 

schlecht und sie habe Mühe, den Alltag alleine zu bewältigen sowie zu den 

Kindern zu schauen. Er kümmere sich um die Familie. Vorliegend sei die 

Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) zu beachten. Ferner falle der Sachver-

halt unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Da seine Familie nicht in 

absehbarer Zeit in den Heimatstaat weggewiesen werde, sei von einem 

faktischen Anwesenheitsrecht auszugehen. 

6.3  

6.3.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht. Die kantonale Ausländerbehörde ist zuständig, über den Anspruch 

konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage 

fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 

AsylG), ob sich der Beschwerdeführer auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann.  

6.3.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK besagt, 

dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und 

Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller An-

spruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, 

echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Weiter muss 

das in der Schweiz lebende Familienmitglied hier über ein gefestigtes An-

wesenheitsrecht verfügen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem solchen 

ist bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein 

Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1; 130 II 281 E. 3.1). 

Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahme-

situationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) auch Personen berufen, deren Anwesenheit 

rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefes-

tigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Re-

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Seite 12 

alität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hinge-

nommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 130 II 281 E. 3.2 f., 

u.a. Urteil des BVGer E-3000/2021 vom 15. September 2021 E. 6.3.1 

m.w.H.). Ein solches ist unter anderem im Fall von vorläufig aufgenomme-

nen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in ab-

sehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, zu bejahen (vgl. BVGE 2017 VII/4 

E. 6.3).  

6.3.3 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nach 

Durchsicht der Akten zum Schluss kommt, dass die persönliche Glaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers erschüttert ist. So führte er anlässlich des 

persönlichen Gesprächs aus, er habe sich in Italien nicht lange aufgehalten 

und vergessen, wann er Italien verlassen habe (SEM-Akte 1112103-12/3). 

Den Akten lässt sich jedoch eindeutig entnehmen, dass er am (…) 2017 in 

Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte (SEM-Akte 1112103-10/2). Anläss-

lich des rechtlichen Gehörs äusserte er sich zu den vorgelegten Beweisen 

des SEM betreffend sein Asylverfahren in Italien sowie der subsidiären 

Schutzgewährung durch die italienischen Behörden nicht, sondern führte 

lediglich aus, er könne einen afghanischen Pass vom (…) 2018 sowie ein 

Visum für Pakistan vorweisen. Dies belege, dass er nach Afghanistan zu-

rückgekehrt sei (SEM-Akte 1112103-22/3). In der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf stellte er sich sodann auf den Standpunkt, von seinem Asyl-

verfahren in Italien nichts gewusst zu haben (SEM-Akte 1112103-26/4). In 

der Beschwerdeschrift gibt er dann an, er habe am (…) 2017 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht (Beschwerde S. 3). Da dem Beschwerdeführer in 

Italien subsidiär Schutz gewährt wurde, musste er unweigerlich ein Asyl-

verfahren in Italien durchlaufen und unter anderem auch zur persönlichen 

Anhörung vor den italienischen Behörden erscheinen. Es kann somit auf-

grund der Verfahrensmodalitäten nicht sein, dass der Beschwerdeführer 

von all dem nichts gewusst haben will. Ob der Beschwerdeführer zwischen-

zeitlich tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt ist, ist für die vorlie-

gende Frage der Wegweisung letztlich irrelevant. Entsprechend ist auch 

auf die diesbezüglich auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 

nicht einzugehen.  

Sodann ist auf den Umstand zu verweisen, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Abklärungen des SEM seit (…) 2018 über einen subsidiären 

Schutzstatus in Italien verfügt. Hätte er, wie von ihm behauptet, stets das 

Ziel gehabt, Schutz in Europa zu erhalten und seine Familie nachzuziehen, 

sowie ein Interesse am Zusammenleben mit seiner Familie gehabt, wäre 

es ihm somit seit (…) 2018 – mithin lange bevor sich seine Familie ohne 

E-629/2022 

Seite 13 

ihn auf den Weg nach Europa gemacht habe – möglich gewesen, sich da-

rum zu bemühen, seine Familie auf legalem Weg nach Italien nachzuzie-

hen. Dies hat er allem Anschein nach jedoch bewusst unterlassen.  

6.3.4 Ob es sich bei der vorliegenden Konstellation um ein gelebtes Fami-

lienleben im Sinne von Art. 8 EMRK handelt, kann offengelassen werden. 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz keine Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung. Seine Ehefrau und seine Kinder verfügen in der 

Schweiz seit rund einem halben Jahr über eine vorläufige Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, mithin über kein gefestig-

tes Anwesenheitsrecht. Aufgrund ihrer kurzen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz seit dem 14. Juni 2021 kann sich der Beschwerdeführer nicht auf 

eine Ausnahmesituation im oberwähnten Sinne berufen. Wer über kein ge-

festigtes Anwesenheitsrecht verfügt, kann ein solches auch nicht einem 

Dritten – wie vorliegend dem Beschwerdeführer – verschaffen (vgl. Urteil 

E-6331/2020 E. 6.3 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, obwohl 

er bekanntermassen bereits in Italien Schutz geniesst. Sein hauptsächli-

ches Anliegen dürfte eine Vereinigung mit seiner Ehefrau und den Kindern 

sein. Das (schweizerische) Asylverfahren darf indes nicht dazu verwendet 

werden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu 

umgehen (vgl. a.a.O. E. 6.4 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht es frei, 

umgehend bei den italienischen Behörden ein Gesuch um Familiennach-

zug für seine Frau und seine Kinder zu stellen. In diesem Zusammenhang 

ist überdies festzuhalten, dass die über diejenige von Art. 8 EMRK hinaus-

gehende Tragweite von Art. 44 AsylG (Grundsatz der Einheit der Familie) 

vorliegend nicht zur Anwendung kommen kann, zumal der Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, nachdem ein Familien-

mitglied (wie vorliegend seine Ehefrau und die Kinder) die vorläufige Auf-

nahme erhalten hat. In dieser Konstellation ist von einer Umgehung der 

ausländerrechtlichen Nachzugsbestimmung gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG 

auszugehen (vgl. Urteil E-6331/2020 E. 7.4 m.H. auf BVGE 2017 VII/8 

E. 5.3). 

6.3.5 Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer nicht auf einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Aufenthalt beziehungsweise auf eine Aufent-

haltsbewilligung in der Schweiz berufen. Seine Wegweisung wurde dem-

nach vom SEM zu Recht angeordnet. 

 

E-629/2022 

Seite 14 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutz ge-

niesst, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des 

in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nicht-

rückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen 

Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein-

halten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 

2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(u.a. Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Not-

hilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]).  

7.2.3 Bezüglich seines Wunsches nach einem Zusammenleben mit seiner 

Ehefrau und den Kindern und namentlich der geltend gemachten Verlet-

zung von Art. 8 EMRK ist auf die obigen Ausführungen zur Wegweisung 

respektive auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfah-

ren zu verweisen. Der Beschwerdeführer hat ein solches Verfahren von 

Italien aus anzustrengen. Eine vorübergehende räumliche Trennung er-

scheint verhältnismässig, zumal die Aufrechterhaltung des Kontakts sowie 

E-629/2022 

Seite 15 

Besuche in der Schweiz möglich sind. Die entsprechenden Ausführungen 

des Beschwerdeführers hinsichtlich eines allfälligen Familienlebens in Ita-

lien sind nicht vorliegend, sondern allenfalls in einem Familiennachzugs-

verfahren zu prüfen.  

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zulässig.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung – denen der Beschwerdeführer nichts ent-

gegensetzt – verwiesen werden. Es obliegt dem Beschwerdeführer, wenn 

nötig bei den zuständigen Behörden seine Rechte betreffend finanzielle   

oder anderweitige Unterstützung geltend zu machen und nötigenfalls auf 

dem Rechtsweg durchzusetzen. Insgesamt besteht kein Anlass zur An-

nahme, er würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzi-

elle Notlage geraten.  

Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Italien als zumutbar. 

7.4 Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vom SEM angeordnete 

Wegweisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Die gestellten Begehren haben sich als aussichtslos erwiesen, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-629/2022 

Seite 16 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-629/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: