# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5193e3cb-a499-5f18-a6ba-14f170ff62c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 30.03.2022 VBE.2021.466
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-466_2022-03-30.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.466 / lf / BR 
 

Art. 34 

 

Urteil vom 30. März 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin Fricker          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 1. Oktober 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1982 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 21. September 

2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche 

Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die 

Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Ab-

klärungen, liess die Beschwerdeführerin vom Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) untersuchen und auf dessen Empfehlung begutachten (Gutachten 

der RehaClinic X. [RehaClinic], vom 28. Dezember 2020). Nach einer 

Haushaltsabklärung an Ort und Stelle und durchgeführtem Vorbescheid-

verfahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren der Be-

schwerdeführerin mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die angefochtene Verfügung vom 01.10.2021 sei vollumfänglich aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin seien die gesetzlich geschuldeten 
Leistungen, insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzu-
sprechen. 

 
2. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

Weiter stellte die Beschwerdeführerin nachstehenden prozessualen An-

trag: 

 

"1. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und der Unterzeichnete sei zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter zu ernennen." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 1. November 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. Oktober 2021 wurde der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu ihrem 

unentgeltlichen Vertreter lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, Ba-

den, ernannt. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache der gesetzlich geschuldeten 

Leistungen beantragt (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1), ist auf Folgendes hin-

zuweisen: Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund-

sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen 

die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 

Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 

fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 

V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 und 135 V 

141 E. 1.4 S. 144 ff. sowie 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Die Beschwerdegeg-

nerin hat mit der hier angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2021 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 77) einzig den Rentenanspruch der Beschwer-

deführerin verneint. Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache weiterer 

Leistungen beantragt, fehlt es demnach an einem Anfechtungsgegenstand 

im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem 

Umfang nicht einzutreten. 

 

2. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 (VB 77) zu 

Recht abgewiesen hat. 

 

3. 

In der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2021 (VB 77) stützte sich 

die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf 

das RehaClinic-Gutachten der Dres. med. B., Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, und C., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für 

Rheumatologie, sowie lic. phil. D., Fachpsychologin für Neuropsychologie, 

vom 28. Dezember 2020. Darin wurden die nachfolgenden Diagnosen mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 62.2 S. 7 f.): 

 

"Internistisch 
- Chronische obstruktive Lungenerkrankung (ICD-10 J44.9) 
 
Psychiatrisch 
- Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Überwiegen von negativer Af-

fektivität, Verschlossenheit, Enthemmtheit (ICD-10 F 61 differentialdi-
agnistisch [sic] F 19.71) 

- Substanzinduzierte leichte Neurokognitive Störung, mit Verhaltensstö-
rung (F 07.8) 

- Benzodiazepinkonsumstörung (ICD-10 F 13.2) 
- Stimulanzienkonsumstörung (ICD-10 F 14.2) 
- Cannabiskonsumstörung (ICD-10 F12.2) 
 

 - 4 - 

 

 

 

Neuropsychologisch 
- Mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung im Bereich der 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistungen sowie exekutiver Teil-
leistungen 

- Dyskalkulie (ICD-10 R48.-)" 

 

Die Beschwerdeführerin habe in ihrem bisherigen Leben nur eine kurzzei-

tige Anstellung, ohne den Charakter einer festen oder langjährigen Anstel-

lung, im Gastronomiebereich gehabt. Es werde deshalb zu einer leidens-

angepassten Tätigkeit Stellung genommen (VB 62.2 S. 14). In der Gesamt-

schau könne ihr in einer solchen Tätigkeit gemäss Belastungsprofil (Tätig-

keit mit leichter bis mässiger körperlicher Belastung, klaren Strukturen, fes-

ten Arbeitszeiten, definiertem Arbeitsbereich, verständnisvollem Umfeld, 

gutem Pausenmanagement, sowie engem, klaren und empathischem 

Coaching, ohne Zeit- und Leistungsdruck, Eigenverantwortung und Ent-

scheidungskompetenz, sowie ohne Aufgaben mit rechnerischem Denken 

oder Zahlenverarbeitung) zum aktuellen Zeitpunkt eine 50%ige Arbeitsfä-

higkeit attestiert werden. Es werde eine angepasste Stelle im zweiten be-

ziehungsweise ein Nischenarbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt empfohlen 

(VB 62.2 S. 15). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.1.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

 

4.2. 

Das RehaClinic-Gutachten vom 28. Dezember 2020 wird den von der 

Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medi-

zinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1. hiervor) gerecht. Das Gutachten ist in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 62.3 S. 4 ff.; 

 - 5 - 

 

 

 

62.4 S. 5 ff.), gibt die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin aus-

führlich wieder (vgl. VB 62.3 S. 12 ff.; 62.4 S. 10 ff.), beruht auf allseitigen 

Untersuchungen der beteiligten Fachdisziplinen und auf einer neuropsy-

chologischen Untersuchung (vgl. VB 62.3 S. 20 ff.; 62.4 S. 15 ff.) und die 

Gutachter setzten sich im Anschluss an die Herleitung der Diagnosen ein-

gehend mit den subjektiven Beschwerdeangaben bzw. den medizinischen 

Akten auseinander (vgl. VB 62.2 S. 9 ff.; 62.3 S. 26 ff.; 62.4 S. 22 ff.). Das 

zwischen den Parteien unbestritten gebliebene Gutachten ist in der Beur-

teilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situa-

tion nachvollziehbar und damit grundsätzlich geeignet, den Beweis für den 

anspruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu erbringen. 

 

4.3. 

Weder in den Teilgutachten noch in der Gesamtbeurteilung fand jedoch 

eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und des Gesundheitszustandes in 

retrospektiver Hinsicht vor dem Begutachtungszeitpunkt statt (vgl. E. 3. 

hiervor). Eine solche ist vorliegend aber einerseits unabdingbar für die Be-

urteilung eines allfälligen Rentenanspruchs ab dem frühestmöglichen Ren-

tenbeginn vom 1. März 2019 (Anmeldung am 21. September 2018 [VB 1], 

Art. 29 Abs. 1 IVG). Im Bericht vom 8. Juni 2021 über die Abklärung an Ort 

und Stelle vom 25. Mai 2021 wurde zwar eine behinderungsbedingte Ein-

schränkung im Haushalt von 18 % seit Oktober 2018 festgehalten (VB 68 

S. 9). Da im RehaClinic-Gutachten aber keine retrospektive Einschätzung 

stattfand, entbehrt der Abklärungsbericht diesbezüglich einer medizini-

schen Grundlage. 

 

Andererseits ist die retrospektive Einschätzung des Gesundheitszustandes 

und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem Jugendalter vor-

liegend massgebend zur zuverlässigen Beurteilung der Statusfrage 

(BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen), des Wartejahrs sowie der 

Frage, ob die Beschwerdeführerin aus invaliditätsbedingten Gründen bis 

anhin keine hinreichenden beruflichen Kenntnisse erworben hat 

(vgl. Art. 26 Abs. 1 aIVV [in der vor dem 1. Januar 2022 gültigen Fassung] 

bzw. Art. 26 Abs. 6 IVV [in der ab dem 1. Januar 2022 gültigen Fassung]). 

Vorliegend fehlt dafür eine retrospektive medizinische Entscheidgrundlage. 

 

4.4. 

Zusammenfassend liegt insgesamt keine genügende fachärztliche versi-

cherungsmedizinische Würdigung des Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin in retrospektiver Hinsicht vor, womit ein allfälliger Leis-

tungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht abschliessend beurteilt wer-

den kann. Der Sachverhalt erweist sich damit im Lichte der Untersuchungs-

maxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 

S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht 

rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache an 

 - 6 - 

 

 

 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 

137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Dabei sind der Gesundheitszustand sowie 

die Arbeitsfähigkeit im retrospektiven zeitlichen Verlauf zu bestimmen. Je 

nach Resultat der medizinischen Abklärungen werden zudem die Status-

frage und eine allfällige Qualifikation der Beschwerdeführerin als Frühinva-

lide ebenfalls zu prüfen sein. Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin 

neu über das Leistungsbegehren zu verfügen. In Anbetracht des unvoll-

ständigen medizinischen und erwerblichen Sachverhaltes erübrigen sich 

weitere Ausführungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. Be-

schwerde S. 7 ff.).  

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtenen Verfügungen vom 

1. Oktober 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im 

Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 

215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-

chen Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, 

wird die Verfügung vom 1. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache wird 

zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

   

Aarau, 30. März 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Peterhans Fricker