# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243fa711-14ca-5b82-8cbf-e4b8722df812
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-11
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 11.04.2024 F2 24 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_F2-24-1_2024-04-11.pdf

## Full Text

F1 24 92 

F2 24 1 

 

 

URTEIL VOM 11. APRIL 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Steuerrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Nicole Montani, Gerichtsschreiberin, 

in Sachen 

 

X _________, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Rindlisbacher, Bern, Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

STEUERVERWALTUNG DES KANTONS WALLIS,  

 

(Steuerrecht; Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege) 

Beschwerde vom 6. Oktober 2023 

  

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  X _________ reichte am 6. Oktober 2023 eine Beschwerde gegen die Steuerverwal-

tung des Kantons Wallis sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit fol-

genden Rechtsbegehren ein: 

"1.a. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das Verfahren der Beschwerdeführerin auf 
Feststellung ihres Steuerdomizils rechtsverzögernd behandelt. 

 1.b. die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren der Beschwerdeführerin auf Feststel-
lung ihres Steuerdomizils zu bearbeiten und darin innert einer nach behördlichem Ermessen 
anzusetzenden Frist materiell zu entscheiden. 

 2. Der Gesuchstellerin sei für das Beschwerdeverfahren ab dessen Beginn die vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtli-
cher Anwalt. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer. 

B.  Die kantonale Steuerrekurskommission forderte am 9. November 2023 einen  

Kostenvorschuss ein. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Zahlung mit Hinweis auf 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sie ergänzte am 20. Dezember 2023 ihr 

Rechtsmittel vom 6. Oktober 2023 und reichte am 31. Januar 2024 weitere Dokumente 

betreffend das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ein.  

Das Kantonsgericht forderte am 9. Februar 2024 weitere Dokumente ein (S. 122 f.). Die 

Kantonale Steuerverwaltung hinterlegte am 26. Februar 2024 den Entscheid betreffend 

Steuerdomizil der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme und ersuchte zeitgleich eine Fris-

terstreckung zum Depot der amtlichen Akten mit Belegverzeichnis. Das Kantonsgericht 

hiess das Fristerstreckungsgesuch bis zum 25. März 2024 gut (S. 143).  

Die Beschwerdeführerin reichte am 14. März 2024 eine Vernehmlassung ein. Auch die 

Kantonale Steuerverwaltung nahm am 14. März 2024 Stellung und hinterlegte die amtli-

chen Akten zur Steuerdomizilverfügung.  

Erwägungen 

1. 

1.1  Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit findet unter Vorbehalt spezieller Bun-

des- oder Kantonaler Vorschriften im Rechtsmittelverfahren bei steuerrechtlichen Ange-

legenheiten analog Anwendung (Art. 81a Abs. 2 Gesetz über das Verwaltungsverfahren 

und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG; SGS/VS 172.6]; Art. 8 

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 24. Septem-

ber 1997 [AGDBG; SGS/VS 658.1]; Art. 150 Abs. 3 Steuergesetz vom 10. März 1976 

[StG; SGS/VS 642.1]). 

- 3 - 

1.2  Über die Beschwerde vom 6. Oktober 2023 ist am 31. Dezember 2023 noch kein 

Entscheid ergangen und die Beurteilung liegt daher neu in der Kompetenz der Steuer-

rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 81a Abs. 1 VVRG; Art. 150 Abs. 1 StG; 

Art. 8 AGDBG). 

1.3  Gemäss Art. 11b Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG kann 

das Kantonsgericht auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Vereinigung von Verfah-

ren anordnen, die auf dem gleichen Sachverhalt oder auf gleicher rechtlicher Grundlage 

beruhen. Vorliegend können die Verfahren der Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vereint werden und im selben Urteil abge-

handelt werden. 

2. 

2.1  Gemäss Art. 34 Abs. 1 VVRG kann das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung jederzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 

5 Abs. 4 VVRG).  

2.2  Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde die 

Feststellung ihres Steuerdomizils. Mit Verfügung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 

24. Februar 2024 hat diese einen steuerrechtlich relevanten Aufenthalt in Brig-Glis fest-

gestellt. 

2.3  Das Beschwerdeverfahren ist somit gegenstandslos geworden und kann abge-

schrieben werden (Art. 80 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 57 VVRG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a 

Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG, SGS/VS 173.1) kann der 

Präsident oder ein delegierter Richter bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit als 

Einzelrichter entscheiden.  

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin beantragte für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege unter Beiordnung von Lars Rindlisbacher als amtlichen Anwalt. 

3.1.1  Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101) bestimmt, dass jede Person, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 

ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Umfang des 

Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung richtet sich zunächst nach den Vorschrif-

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ten des kantonalen Rechts. Erst wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungenü-

gend erweist, greift die bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie (BGE 141 I 70 E. 

5.2).  

3.1.2  Gemäss Art. 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom  

11. Februar 2009 (GUR; SGS/VS 177.7) i.V.m. Art. 5 der Verordnung über den gericht-

lichen Rechtsbeistand vom 9. Juni 20210 (VGR; SGS/VS 177.700) gewährt und entzieht 

die Behörde, die sich mit dem Hauptverfahren befasst, den Rechtsbeistand. Im Falle 

eines Kollegialgerichts entscheidet der Präsident. Vorliegend ist ein Einzelrichter der 

Steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts für das Hauptverfahren F1 24 92 zu-

ständig (Art. 81a Abs. 1 VVRG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 lit. a RPflG).  

3.1.3  Gemäss Art. 2 GUR hat eine Person nur dann Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege in Verwaltungssachen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese beiden Voraus-

setzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Kantonsgerichts A1 16 254/ 

A2 16 103 vom 8. September 2017 E. 8). Der Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des 

Gesuchstellers notwendig macht (Art. 2 Abs. 2 GUR).  

3.1.4  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist schriftlich an die 

angerufene Behörde zu richten (Art. 4 Abs. 1 VGR). Der Gesuchsteller belegt seine Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse indem er insbesondere den letzten rechtskräfti-

gen Veranlagungsentscheid einreicht. Er erklärt den Fall und nennt die Beweismittel, 

welche er geltend machen will. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse sowie seinen Bedarf umfassend darzulegen und 

soweit möglich auch zu belegen (Art. 4 Abs. 2 VGR; Bundesgerichtsurteil 5P.113/2004 

vom 28. April 2004 E. 5.5.2 mit Hinweisen; ZWR 2004 S. 204 E. 2b). Den Gesuchsteller 

trifft insoweit eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Bundesgerichtsurteile 

5A_247/2018 vom 7. Mai 2018 E. 2; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2; 

5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1). Die entscheidende Behörde hat allenfalls unbe-

holfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Ge-

suches benötigt (Bundesgerichtsurteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E 3.2; BGE 

120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungs-

mässigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwei-

sen, wenn der Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erfor-

derlichen Angaben oder Belege verweigert oder seiner Obliegenheit nicht nachkommt 

(BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a).  

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3.1.5  Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzu-

bringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen 

Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie bedarf, wobei die gesamte wirtschaftliche 

Situation - d.h. einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen und andererseits die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse - in Betracht zu ziehen sind (BGE 144 III 531 

E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 127 I 205 E. 3b; BÜHLER, in: Berner Kommentar ZPO Band 1, 

HAUSHEER / WALTER [Hrsg.], N. 6 zu Art. 117). 

3.2 

3.2.1°° Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Gesuchstellerin monat-

lich total Fr. 1’783.00 Einkommen erhält (Fr. 820.00 der Ausgleichskasse des Kantons 

Wallis (S. 37 f.) sowie Fr. 963.10 der GastroSocial Pensionskasse (S. 39). Sie verfügt 

über kein Bankguthaben und gemäss Gesuchsformular über die unentgeltliche Rechts-

pflege über kein sonstiges Vermögen (S. 105 f.).  

3.2.2  Laut den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-

amten der Schweiz sind im monatlichen und damit auch in dem mittels einer prozentua-

len Erhöhung erweiterten Grundbetrag für ein standesgemässes Leben die Ausgaben 

für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und 

Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturel-

les sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas bereits inbegriffen. Dem 

monatlichen Grundbetrag sind der effektive Mietzins, Sozialbeiträge (soweit nicht vom 

Lohn bereits abgezogen), unumgängliche Berufsauslagen und fällige Steuerschulden 

zuzuschlagen (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 E. 2; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 208 E. 2). 

Auch die Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung werden berücksichtigt 

(BlSchK 2001 p. 20; PERRIN, La méthode du minimum vital, SJ 1993, S. 438). 

3.2.3   Für eine alleinstehende Person ist ein monatlicher Grundbetrag von 

CHF 1'440.00 (CHF 1‘200.00 + CHF 240.00 [prozessualer Bedürftigkeitszuschlag von 

20%]) zu berücksichtigen (Bundesgerichtsurteil 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016 

E. 5.5; BlSchK 2001, S. 14; BÜHLER, a.a.O., N. 123 ff. zu Art. 117). 

Die geschiedene Gesuchstellerin wohnt in einem Einzelzimmer im Hotel A _________ / 

B _________ in der C _________ in Brig, die monatlichen Mietkosten betragen 

Fr. 550.00 (S. 153 ff.). Die Gesuchstellerin bezahlt eine monatliche Krankenkassenprä-

mie von Fr. 422.65 (S. 86), wobei derlei möglicherweise subventioniert werden.  

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3.2.4 Die finanziellen Verpflichtungen der Gesuchstellerin für den Grundbedarf, die 

Miete und die Krankenkassenprämien betragen demnach monatlich Fr. 2’412.60. Das 

Existenzminimum ist bei einem Einkommen von Fr. 1’783.00 nicht gedeckt. Die Gesuch-

stellerin ist daher bedürftig i.S.v. Art. 2 lit. a GUR. 

3.3 

3.3.1  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diejenigen Anträge als aus-

sichtslose Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen. Dagegen gilt ein Antrag nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil er sie (vorläufig) nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Pro-

zessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mas-

sgebend sind (zum Ganzen BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 

mit Hinweisen).  

 

3.3.2  Die Beschwerdeführerin beantragte mittels Rechtsverzögerungsbeschwerde die 

Feststellung ihres Steuerdomizils, da sich die Kantonale Steuerverwaltung seit dem 

9. Juni 2022 (S. 5) nicht mehr vernehmen lies. Die Einreichung der Beschwerde er-

scheint bei dieser Ausgangslage nicht als offensichtlich unbegründet. Auch eine Partei, 

die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, hätte sich zu einem Verfahren entschlos-

sen, selbst wenn die Fixierung eines Steuerdomizils im Kanton Wallis bei der vorliegen-

den finanziellen Situation kaum das primäre Ziel der Steuerpflichtigen darstellen dürfte. 

3.4  Da das Hauptverfahren F1 24 92 einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstel-

lung der Gesuchstellerin betrifft ist eine Verbeiständung angezeigt. Rechtsanwalt Lars 

Rindlisbacher wird für das steuerrechtliche Verfahren zum amtlichen Rechtsbeistand mit 

Substitutionsrecht ernannt (Art. 2 Abs. 2 GUR). 

4.   

4.1  Im Falle der Gegenstandslosigkeit mangels einer Regelung im Gesetz ist bei der 

Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmassli-

chen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a; Urteile des Bundes-

gerichts 7B_105/2024 vom 7. Februar 2024 E. 4; 5A_212/2019 vom 2. März 2020 

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E. 2.4). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht 

ohne weiteres feststellen, so greift das Bundesgericht auf allgemeine zivilprozessrecht-

liche Kriterien zurück; danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädi-

gungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der 

die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_212/2019 vom 2. März 2020 E. 2.5; KÖLZ / HÄNER / BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, S. 

409 f. N. 1173).  

4.2  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Die Kantonale Steuerverwaltung hat mit dem Erlass der 

Verfügung vom 24. Februar 2024, der Feststellung des Steuerdomizils, bewirkt, dass 

das Verfahren gegenstandslos geworden ist. Ausnahmsweise können die Kosten ganz 

oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des 

Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es 

sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Ver-

fahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). 

Vorliegend bestehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Ge-

richtskosten erhoben werden. 

4.3  Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-

gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs. 

1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-

dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-

erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Es ist nicht in das Belieben des unentgeltli-

chen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl 

Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen (BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1). Rechtsschriften können auch zu lang sein, so dass die dafür aufgewendete 

Zeit nicht Teil des notwendigen Aufwands ist, der allein im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege abgegolten wird (Bundesgerichtsurteil 8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 

7.2).  

4.4  Der Rechtsbeistand reichte am 14. März 2024 seine Kostennote ein (S. 146). Dar-

aus ist ersichtlich, dass er für seine Beschwerde 12 Stunden verrechnet und sich die 

weiteren Eingaben auf zwischen zwei und vier Stunden beliefen. Die Beschwerdeschrift 

umfasste 12 Seiten und 32 Seiten Beilagen. Das Dossier enthält 190 Seiten insgesamt 

und ist als eher einfach zu beurteilen. Die Vorbereitung des vorliegenden Rechtsmittels 

ist in der vorliegenden, sehr einfachen Situation (was die Rechtsverzögerung betrifft) ist 

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in kurzer Zeit möglich. Der notwendige Aufwand von 12 Stunden für die Einreichung 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde inkl. Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbei-

stand erscheint in diesem Fall als deutlich übersetzt. Demgegenüber hat der Rechtsbei-

stand für das Lesen des Urteils sowie die Besprechung mit der Beschwerdeführerin kei-

nen Aufwand aufgeführt. Somit können insgesamt 6 Stunden (5 Stunden für die Rechts-

verweigerungsbeschwerde mit Gesuch plus 1 Stunde für die Kenntnisnahme/Bespre-

chung des vorliegenden Entscheids) für die Beschwerdeschrift und Urteilsbesprechung 

mit der Klientin akzeptiert werden. Des Weiteren hat der Rechtsbeistand ein Schreiben 

von einer Seite, welches mit 20 Minuten Aufwand notiert wurde sowie zweimal je fünf 

Seiten mit 24 bzw. 31 Seiten Beilagen eingereicht. Er hat dafür jeweils vier Stunden 

Aufwand geltend gemacht werden. Für die Stellungnahme mit 2 Seiten und 37 Seiten 

Beilage wurden zwei Stunden Aufwand notiert. Eine aufgewendete Zeit von (aufgerun-

det) 16.5 Stunden kann somit insgesamt akzeptiert werden. 

4.5  Der laut bundesgerichtlicherer Rechtsprechung definierte minimale Stundenansatz 

beläuft sich auf Fr. 180.00 für unentgeltliche Rechtsbeistände plus MwSt (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2.2). Folglich werden die 16.5 

Stunden zu Fr. 195.00 verrechnet was zu einem aufgerundeten Betrag von Fr. 3'220.00 

führt. Zusätzlich kommen noch Auslagen von Fr. 100.00 (aufgerundete Summe für die 

Auslagen [3% des Honorars gemäss Berechnungsweise des Anwalts]) hinzu, was ins-

gesamt aufgerundet zu Fr. 3'320.00 führt.  

5.  Alternativ ist Folgendes zu beachten: 

5.1  Die Parteientschädigung wäre gemäss Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und 

Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; 

SGS/VS 173.8] global festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die berechtigte 

Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 GTar). Gemäss Art. 27 Abs. 1 GTar bewegt sich 

das Honorar zwischen einem im Gesetz vorgesehenen Minimum und Maximum; berück-

sichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom 

Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei. Das 

Honorar beträgt im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1’100.00 

und Fr. 11’000.00 (Art. 39 GTar). Die Gesetzgebung im Kanton Wallis setzt im Übrigen 

kein Honorar pro Stunde fest. 

5.2  Es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, für das Anwaltshono-

rar Pauschalen vorzusehen. Die in den Honorarnoten ausgewiesenen Aufwände können 

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ausserdem Anhaltspunkte für eine Pauschalberechnung liefern, ohne dass eine eigent-

liche "Kontrollrechnung" resp. eine Beurteilung einzelner Positionen erforderlich wäre. 

Bei der Festlegung der Pauschale ist auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht zu neh-

men und die Pauschale muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Rechtsanwalt 

geleisteten Aufwänden stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1, 141 I 124 E. 4.3, Bundesge-

richtsurteil 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.4). Von einer Beurteilung der ein-

zelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung könnte daher, gemäss Recht-

sprechung des Bundesgerichts, grundsätzlich abgesehen werden (BGE 141 I 124 E. 4.5; 

Bundesgerichtsurteil 6B_1281/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.3). 

5.3  Der Umfang des Dossiers ist gemäss obigen Ausführung unterdurchschnittlich. Die 

Angelegenheit endet mit Gegenstandslosigkeit, weil die Steuerverwaltung (durchaus 

verspätet) ihrer Pflicht nachkommt. Auch der (erforderliche) Aufwand wird sich in einem 

vergleichsweise geringen Rahmen halten, zumal die sich stellenden Rechtsfragen ver-

gleichsweise einfach sind und die Verzögerung offenkundig ist. Einzig das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege dürfte im vorliegenden Fall komplizierter gewesen sein, wo-

bei dies teilweise auch der Beschwerdeführerschaft zuzuschreiben ist, welche einen fal-

schen Wohnsitz angibt und dadurch eine unnötige Erschwernis schafft. Die Bedeutung 

des Falls ist im Vergleich mit anderen steuerrechtlichen Fällen geringer, zumal die Steu-

ern niedrig ausfallen dürften, sofern derlei überhaupt erhoben werden. Der Angelegen-

heit erscheint – zumindest aus der Sicht der Steuerpflichtigen – nicht als besonders 

schwierig. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin ist gemäss obigen Darlegun-

gen schlecht. 

Aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierig-

keit des Falles wird der amtlich verbeiständeten obsiegenden Beschwerdeführerin für 

das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung von maximal 

Fr. 3’320.00 zugesprochen, welche vom Kanton zu tragen ist.  

6.  Die Steuerpflichtige hat nachträglich Akten einverlangt, was aber nach der Gegen-

standslosigkeit nicht mehr mit der vorliegend beanstandeten Rechtsverzögerung zusam-

menhängen kann. Eine Kopie der eingeforderten Unterlagen werden ihr gemeinsam mit 

diesem Entscheid übermittelt, wobei derlei für den Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens keinerlei Relevanz hat. 

 

  

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Demnach erkennt das Kantonsgericht 

 

1. Das Verfahren F1 24 92 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Das Gesuch von X _________ um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdever-

fahren F1 24 92 wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Lars Rindlisbacher wird ab dem 

6. Oktober 2023 zum amtlichen Rechtsbeistand mit Substitutionsrecht ernannt. 

3. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 

4. Rechtsanwalt Lars Rindlisbacher wird für das vorliegende Verfahren eine Entschä-

digung von Fr. 3’320.00 inkl. MwSt und Auslagen zugesprochen. 

5. Die Steuerpflichtige erhält in der Beilage Kopien folgender Akten übermittelt: Akten 

der Kantonalen Steuerverwaltung betreffend Wohnsitzdomizil (S. 1 – 212). 

6. Das Urteil wird X _________, der Steuerverwaltung des Kantons Wallis und der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 11. April 2024