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**Case Identifier:** 41e6eece-121c-5166-b49e-788847aed2e7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.09.2020 400 20 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-139_2020-09-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. September 2020 (400 20 139)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Persönlichkeitsverletzung, Unterlassungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziffer 1 ZGB; Anfor-

derungen an den Nachweis der unmittelbar drohenden Gefahr im Prosekutionsverfahren 

(E. 2.4 f.)  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Advokatur Landi Ruckstuhl 
Giess Tzikas, Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil,  
Kläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Hintere Bahnhofstrasse 
102, Postfach 2150, 5001 Aarau,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Verletzung der Persönlichkeit  
Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 26. September 2019 

 

A. Mit Eingabe vom 23. September 2017 stellte der 11-jährige A.____, vertreten durch sei-
ne Prozessbeiständin Advokatin Annalisa Landi, am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein 
Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und beantragte unter anderem, B.____ 
sei umgehend superprovisorisch sowie unter Vorbehalt der Bestätigungsverhandlung und unter 

 
 
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Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle gerichtlich zu verbieten, sich 
ihm mehr als 500 Meter zu nähern, dies insbesondere an seinem Wohnort, am Wohnort des 
Kindsvaters, an der Schule und Musikschule, beim Reitstall und beim Campingplatz C.____ 
Weiter sei B.____ zu verbieten, mit dem Kind in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, sei es 
direkt, über den Kindsvater, über andere Personen oder über Kommunikationsmittel irgendwel-
cher Art. Ferner wurde beantragt, B.____ gerichtlich zu verbieten, Abbilder irgendwelcher Art 
vom Kind zu besitzen und er sei zu verpflichten, sämtliche Fotos, Filme etc., auf denen das 
Kind abgebildet sei, unwiderruflich zu löschen. Als Begründung wurde ausgeführt, B.____ sei 
wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfa-
cher sexueller Belästigung sowie Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt 
worden. Die Eltern des Kindes lebten getrennt und das Kind befände sich regelmässig unter der 
Obhut seines Vaters. Der Kindsvater sei mit B.____ schon vor dessen Inhaftierung eng be-
freundet gewesen. Zu den Opfern von B.____ habe der inzwischen volljährige Sohn des Vaters 
des Gesuchstellers gehört. Dennoch habe sich der Vater von B.____ nicht distanzieren können. 
A.____ befände sich deshalb in grosser Gefahr, zumal der Kindsvater mit dem Kind und B.____ 
gemeinsam Zeit verbringe und das Kind teils unbeaufsichtigt mit B.____ lasse. 

A. Am 26. September 2017 verfügte die Zivilkreisgerichtspräsidentin superprovisorisch das 
beantragte Annäherungs- und Kontaktverbot zu Lasten von B.____. Die Parteien wurden zur 
Bestätigung, Modifizierung oder Aufhebung dieser Verfügung sowie zum Entscheid über die 
übrigen Begehren vor das Gerichtspräsidium geladen, wobei B.____ vom persönlichen Er-
scheinen dispensiert wurde. Mit Entscheid vom 30. November 2017 bestätigte die Zivilkreisge-
richtspräsidentin das Annäherungs- und Kontaktverbot gemäss Verfügung vom 26. September 
2017, wobei sie das Annäherungsverbot insofern abänderte, als sie dieses nur noch auf 100 
Meter festlegte. Das darüber hinausgehende Gesuch vom 23. September 2017 wies sie ab.  

B. Mit Klage vom 27. Februar 2018 prosequierte A.____, vertreten durch seine Prozessbei-
ständin, das vorsorgliche Massnahmeverfahren und beantragte, das vorsorglich angeordnete 
Kontakt- und Annäherungsverbot gegen B.____ für definitiv zu erklären, unter o/e-Kostenfolge 
zu Lasten von B.____. Zur Hauptverhandlung wurden die Parteien auf den 26. September 2019 
vor das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West geladen. Mit Eingabe vom 24. 
September 2019 ersuchte Rechtsanwalt Julian Burkhalter, B.____ für die Hauptverhandlung 
aus dem Gefängnis dem Gericht zuzuführen. Zur Begründung brachte er vor, B.____ könne 
sich nicht sachgemäss auf die Hauptverhandlung vorbereiten, da er inhaftiert sei. Er habe auch 
keine Rechtskenntnisse und sei mittellos. Sowohl der Anspruch auf einen Anwalt als auch auf 
Waffengleichheit seien verletzt. Dem Beklagten werde die unentgeltliche Rechtspflege verwei-
gert und er könne sich keinen Anwalt leisten. Eine allfällige Verurteilung verletze daher Art. 6 
Ziff. 1 EMRK. Er müsse sich deshalb auch alleine der Verhandlung stellen. Das Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft West wies mit Verfügung vom 25. September 2019 das Gesuch um Zufüh-
rung ab und dispensierte B.____ gleichzeitig vom persönlichen Erscheinen an der Hauptver-
handlung. Zur Hauptverhandlung vom 26. September 2019 erschienen weder B.____ noch 
Rechtsanwalt Julian Burkhalter. 

C. Mit Entscheid vom 26. September 2019 hiess die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West die Klage gut und untersagte B.____ unter Androhung der Bestra-
fung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle bis zum Erreichen der Volljährigkeit von 
A.____: 

- sich A.____ auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern, dies insbesondere 

• An dessen Wohnort bei der Mutter, derzeit: Im D.____2, in E.____ 

 
 
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• Am Wohnort des Kindsvaters F.____, derzeit: G.____weg 7, in H.____ 
• An dessen Schule, derzeit: I.____-Schule, J.____weg 54, in K.____ 
• Beim Reitstall L.____, M.____strasse 31, in N.____ 
• Beim Campingplatz C.____, O.____weg 1, in C.____ 

- in irgendeiner Form mit A.____ Kontakt aufzunehmen, sei dies 

• Direkt 
• Über den Kindsvater 
• Über andere Personen 
• Über Kommunikationsmittel irgendwelcher Art, namentlich per Telefon, Skype, SMS, 

Whatsapp, Facebook, Twitter und sämtliche übrigen Plattformen.  

Die ordentlichen Kosten sowohl des vorsorglichen Massnahmeverfahrens als auch des Prose-
kutionsverfahrens wurden B.____ auferlegt. Darüber hinaus wurde B.____ verpflichtet, A.____ 
eine Parteinentschädigung sowohl für das vorsorgliche Massnahmeverfahren wie auch für das 
Prosekutionsverfahren zu bezahlen.  

D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 ersuchte Rechtsanwalt Julian Burkhalter um Ausferti-
gung einer Begründung des Entscheids vom 26. September 2019, damit dessen Anfechtbarkeit 
sichergestellt werde. Auf dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 der Präsi-
dentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mangels eines Vertretungsverhältnisses 
nicht eingetreten und Rechtsanwalt Julian Burkhalter wurde angewiesen, diesen Entscheid 
B.____ an dessen Aufenthaltsort weiterzuleiten. Zur Begründung führte das Zivilkreisgericht 
Basel-Landschaft West aus, Rechtsanwalt Julian Burkhalter habe sein Mandat niedergelegt, 
weshalb ihm die Prozessführungsbefugnis für das gestellte Ersuchen um schriftliche Begrün-
dung des Entscheids fehle. Dagegen erhob Rechtsanwalt Julian Burkhalter namens und im Auf-
trag von B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit 
dem Antrag, es sei die Nichteintretensverfügung vom 21. Oktober 2019 des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Sache materiell zu be-
handeln und ein begründetes Urteil zu erlassen. Das Kantonsgericht ging von einem fortbeste-
henden Vertretungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Julian Burkhalter und B.____ aus, wes-
halb es die Beschwerde guthiess und die Vorinstanz anwies, seinen Entscheid vom 26. Sep-
tember 2019 schriftlich zu begründen (vgl. KGE vom 28. Januar 2020, 410 19 260).  

E. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid der Vorinstanz von 26. September 2019 
reicht B.____ (nachfolgen Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, mit 
Eingabe vom 28. Mai 2020 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, ein mit folgenden Rechtsbegehren:  

Prozessual 

1. Es sei der Berufungsklägerin (recte: dem Berufungskläger) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 

 Hauptbegehren 

2. In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Der Kläger habe dem Beklagten eine Parteientschädigung für das 
Verfahren vor Zivilgericht von CHF 600.00 zu bezahlen.  

 
 
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 Eventualbegehren 

3. In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:  

 Die Klage wird gutgeheissen und dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 
im Widerhandlungsfalle bis zum 26. Mai 2022 untersagt:  

 Sich dem Kläger auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern,  

 sich dessen Wohnort bei der Mutter zu nähern, derzeit: Im D.____2, in E.____, 

 direkt mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen,  

 mit dem Kläger über Kommunikationsmittel irgendwelcher Art, namentlich Telefon, Skype, SMS, Fa-
cebook, Twitter, TikTok, Snapchat, sämtliche übrigen Plattformen und sozialen Medien Kontakt aufzu-
nehmen.  

 Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten des Staates.  

 Die Gerichtsgebühr des Verfahrens 170 17 2671 III von CHF 750.00 gehen zu Lasten des Staates.  

 Der Beklagte bezahlt dem Kläger eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 3'000.00.  

 Subeventualbegehren 

4. In teilweiser Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 26. September 2019 des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West aufzuheben und zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zur 
Durchführung einer Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen.  

F. In seiner Berufungsantwort vom 4. Juli 2020 beantragt A.____ (nachfolgend: Berufungs-
beklagter), vertreten durch Prozessbeiständin Annalisa Landi, es sei auf die Berufung von 
B.____ vom 28. Mai 2020 nicht einzutreten. Eventualiter sei die Berufung von B.____ vom 28. 
Mai 2020 vollumfänglich abzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. 
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben wird – soweit erforderlich – in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

G. Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 schliesst der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel, weist die Anträge des Berufungsbeklag-
ten auf amtliche Erkundigung vorbehaltlich eines anderslautenden Entscheids der Dreierkam-
mer ab und stellt den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

H. Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 reicht der Berufungskläger eine Stellungnahme zur Beru-
fungsantwort des Berufungsbeklagten ein. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme wird – 
soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-
fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-

 
 
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destens CHF 10'000.00 beträgt. Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz der Persön-
lichkeit (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZGB, SR 210) und damit eine nicht 
vermögensrechtliche Zivilsache, die unabhängig vom Streitwert der Berufung unterliegt (vgl. 
BGer 5A_290/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO in-
nert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträg-
lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begrün-
dete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. September 2019 wurde 
dem Berufungskläger am 28. April 2020 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 28. Mai 
2020 der Post übergebene Berufung gewahrt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wur-
de vorläufig verzichtet. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsi-
dien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsi-
diums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts fallen.  Da auch die übrigen Formalien erfüllt 
sind, ist auf die Berufung einzutreten.  

2.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen mit der Verurteilung des Be-
rufungsklägers wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nö-
tigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornografie und dem ihm bei Haftentlassung 
auferlegten dreijährigen Verbot, mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. Entgegen dieses Kon-
taktverbots habe der Berufungskläger bereits wenige Wochen nach seiner Entlassung zweimal 
mit dem Berufungsbeklagten persönlichen Kontakt gehabt. Über den Kindsvater seien dem Be-
rufungskläger sämtliche Freizeitaufenthaltsorte sowie der Schulort des Berufungsbeklagten be-
kannt. Das Verhalten des Berufungsklägers habe deutlich gemacht, dass er keinerlei Einsicht 
zeige und jede Möglichkeit ergreife, sich – trotz des entsprechenden Verbots – Kontakt zu ei-
nem Minderjährigen zu verschaffen. Angesichts der rekapitulierten Aktenlage sei von einer 
nachgewiesenen Persönlichkeitsverletzung des Berufungsbeklagten durch die Kontaktaufnah-
me des Berufungsklägers auszugehen. Auch die Gefahr einer erneuten Bedrohung durch den 
Berufungskläger sei vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, zumal das Verhal-
ten des Berufungsklägers stark an sein aus den Strafakten bekanntes Vorgehensmuster erinne-
re, um später seine pädophilen sexuellen Neigungen auszuleben (kumpelhafte Begegnungen, 
Ausfahren mit Sportwagen, scheinbar zufällige Körperkontakte wie im Wasser). Dies gelte um-
so mehr, als der Berufungskläger geltend mache, der Berufungsbeklagte werde mit 16 Jahren 
in sexueller Hinsicht volljährig und werde dann selbst entscheiden können, mit wem er sexuell 
verkehren wolle und mit wem nicht. Dies offenbare, dass der Berufungskläger die Möglichkeit 
eines sexuellen Kontakts mit dem Berufungsbeklagten zumindest in Betracht ziehe, womit sein 
Schutzbedürfnis umso grösser sei. Es sei durchaus denkbar, dass dem Berufungsbeklagten 
durch den Berufungskläger nichts weniger als Eingriffe in seine ungestörte sexuelle Entwicklung 
und damit in seine körperliche und geistige Unversehrtheit drohten. Das zu erlassende Annähe-
rungsverbot erweise sich als zumutbar, verhältnismässig und geeignet, den Berufungsbeklag-
ten zu schützen, weshalb es anzuordnen sei.   

2.2 Der Berufungskläger wendet ein, die Vorinstanz verkenne bei ihrer Argumentation der 
drohenden Persönlichkeitsverletzung, dass der Berufungskläger die Treffen mit dem minderjäh-
rigen Berufungsbeklagten in keinster Weise initiiert habe. Er sei vom Kindsvater auf dem Cam-
pingplatz besucht und von der Anwesenheit des Berufungsbeklagten überrascht worden. Um 
sich dem Berufungsbeklagten nicht anzunähern, hätte er schreiend weglaufen müssen. Da er 
mit dem Kindsvater befreundet sei, sei es auch zum Vorfall mit dem Auto gekommen. Er habe 
aus Spass ein tolles Auto gemietet und es seinem Freund, dem Kindsvater, gezeigt. Dieser ha-
be dann seinen Sohn von der Schule abgeholt, damit auch er das Auto aus der Nähe betrach-
ten könne. Im vorliegenden Hauptprozess reiche reines Glaubhaftmachen nicht aus. Bei beiden 
Treffen sei es nie zu unsittlichen Berührungen mit dem Berufungsbeklagten gekommen. Es 
könne ihm auch keine Absicht unterstellt werden, da er keines der Treffen initiiert habe. Über-

 
 
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dies habe er nie versucht, den Berufungsbeklagten zu kontaktieren. Er habe weder nach seiner 
Handynummer gefragt noch weitere Ausflüge zu dritt geplant. Zudem sei es tendenziös zu be-
haupten, er plane sexuelle Kontakte mit dem Berufungsbeklagten, bloss weil er darauf hinge-
wiesen habe, dass dieser mit 16 Jahren sexuell mündig sei. Es sei nicht erstellt, dass dem Be-
rufungsbeklagten eine Verletzung drohe, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das vor-
instanzliche Urteil aufzuheben sei.  

2.3 Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen des Berufungsklägers und bringt 
vor, der Berufungskläger behaupte neu im vorliegenden Verfahren, die Treffen mit dem Beru-
fungsbeklagten nicht initiiert zu haben. Dies sei eine vorsätzlich falsche Aussage und Irrefüh-
rung des Gerichts. Der Kindsvater habe schon seit Jahren einen Wohnwagen auf diesem Cam-
pingplatz stehen. Schliesslich sei es nicht dem Berufungsbeklagten verboten, sich mit Freunden 
seines Vaters zu treffen, sondern dem Berufungskläger amtlich verboten, Kontakt mit Kindern 
und Jugendlichen zu haben. Der Berufungskläger habe zweifelsfrei gegen das Kontaktverbot 
mit Kindern und Jugendlichen verstossen, nicht das Kind. Bezüglich des zweiten Treffens mit 
dem Auto habe der Berufungskläger noch im vorsorglichen Massnahmeverfahren bestritten, ein 
Cabriolet gemietet zu haben und darin mit dem Berufungsbeklagten gefahren zu sein. Erst nach 
Vorlegung erdrückender Beweisfotos gebe er nun erstmals im Berufungsverfahren zu, das Cab-
riolet gemietet zu haben. Damit sei belegt, dass er seine «Masche», bei männlichen Jugendli-
chen das Vertrauen zu erschleichen, auch beim Berufungsbeklagten angewendet habe. Der 
Berufungskläger verdrehe den Sachverhalt. Vor erster Instanz habe er bewusst falsch ausge-
sagt und die Treffen mit dem Berufungsbeklagten bestritten. Dies sei im Zivilprozess nicht zu-
lässig. Das aktive Anmieten des Cabriolets, das Sitzen neben dem Berufungsbeklagten im Auto 
sowie das aktive Verhalten auf dem Campingplatz (insbesondere Berührungen im Wasser, an-
geblich im Spiel) seien im Wissen um das angeordnete Kontaktverbot ergangen und stellten 
sehr wohl absichtliche Handlungen des Berufungsklägers dar. Der Berufungskläger habe immer 
wieder versucht, über den Kindsvater Kontakt zum Berufungsbeklagten zu erhalten. Durch sei-
nen anhaltend engen Kontakt zum Kindsvater bleibe auch die Gefährdung des Berufungsbe-
klagten akut bestehen.  

2.4 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen 
jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verlet-
zung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des 
Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz 
gerechtfertigt ist. Der Betroffene kann dem Gericht unter anderem beantragen, eine drohende 
Persönlichkeitsverletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Ziel dieser Unterlassungs-
klage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist es, dem Beklagten (unter Strafandrohung nach StGB 
292 im Widerhandlungsfall) zu verbieten, in der Zukunft ein bestimmtes Verhalten anzunehmen 
(oder zu wiederholen), das den Kläger widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzen würde. 
Die Klage ist möglich, wenn dem Kläger eine Persönlichkeitsverletzung droht, wobei eine dro-
hende Gefahr nachzuweisen ist (REGINA E. AEBI-MÜLLER, in: Breitschmid Peter/Jungo Ale-
xandra (Hrsg.), Personen- und Familienrecht - Partnerschaftsgesetz, Art. 1-456 ZGB - PartG, 3. 
Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 28a, N 4). Indiz für eine drohende Gefahr kann die Tatsa-
che sein, dass analoge Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsge-
fahr) und eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre (BGE 90 II 51 E. 9 S. 
59 f.). Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der 
Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu ver-
muten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (BGE 124 III 72 
ff. E. 2a).  

2.5 Es ist unbestritten, dass seit der Haftentlassung des Berufungsklägers zwischen ihm 
und dem Berufungsbeklagten zwei persönliche Treffen stattgefunden haben. Dadurch hat der 

 
 
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Berufungskläger gegen das verfügte Kontaktverbot zu Minderjährigen verstossen, und dies 
nicht einmalig, sondern gleich zweimal. Die beiden Treffen erfolgten vermutlich nicht zufällig, 
wusste der Berufungskläger als langjähriger Freund des Kindsvaters doch um den Umstand, 
dass dieser seit Jahren einen Stellplatz auf besagtem Campingplatz hat. Trotzdem hat der Be-
rufungskläger seinen Freund auf dem Campingplatz besucht und ist dort auf den Berufungsbe-
klagten gestossen. Anstatt sich an das verfügte Kontaktverbot zu halten und sich vom Beru-
fungsbeklagten zu entfernen, ging er mit ihm schwimmen, wobei es gemäss Aussage des Beru-
fungsbeklagten zu Körperkontakt unter dem Wasser gekommen sei. Der Berufungskläger 
beliess es aber nicht bei diesem einmaligen Treffen. Er mietete ein Cabriolet und suchte erneut 
seinen Freund, den Kindsvater auf, um ihm den Wagen zu zeigen. Dabei kam es zum zweiten 
Treffen mit dem Berufungsbeklagten, womit er es erneut unterlassen hat, sich vom Berufungs-
beklagten fernzuhalten. Der Berufungskläger bestritt gar noch im vorinstanzlichen Verfahren, je 
mit dem Berufungsbeklagten in einem Cabriolet gesessen zu haben. Bei beiden Treffen mit 
dem Berufungsbeklagten hat sich der Berufungskläger bewusst über das verfügte Kontaktver-
bot zu Minderjährigen hinweggesetzt. Das uneinsichtige Verhalten des Berufungsklägers muss 
als Indiz für eine drohende Wiederholungsgefahr gedeutet werden, erinnert sein Vorgehen doch 
stark an sein aus den Strafakten bekanntes Vorgehensmuster. Es kann auch nicht damit ge-
rechnet werden, dass der Kindsvater den Berufungsbeklagten vor der unmittelbar drohenden 
Gefahr durch den Berufungskläger zu schützen vermag, gelingt es ihm doch nicht, sich vom 
Berufungskläger zu distanzieren. Daher ist mit der Vorinstanz von einer unmittelbar drohenden 
Persönlichkeitsverletzung für den Berufungsbeklagten auszugehen.  

3.1 Der Berufungskläger beanstandet ferner die Unverhältnismässigkeit der angeordneten 
Massnahme. Ein Annährungsverbot von 100 Meter zum Berufungsbeklagten selber sowie zum 
Wohnort seiner Mutter und ein Kontaktverbot genügten. Es gebe keinen Grund, dem Beru-
fungskläger die Nähe zur I.____-Schule, zur Freien Musikschule, zum Reitstall und zum Cam-
pingplatz zu verwehren. Diese Verbote seien weder geeignet noch verhältnismässig oder erfor-
derlich und deshalb aufzuheben.  

3.2 Diesbezüglich beruft sich der Berufungsbeklagte auf seinen Anspruch, an allen Orten, 
wo er sich regelmässig aufhält, in Sicherheit vor dem Berufungskläger zu sein. Der Berufungs-
kläger habe vor seiner erneuten Inhaftierung im Kanton P.____ gewohnt, deshalb beträfen ihn 
die Rayonverbote kaum. Zudem handle es sich allesamt um Orte, wo sich naturgemäss Kinder 
aufhielten: in der Nähe der Musikschule, der Reitschule, der I.____-Schule und des Camping-
platzes. Dem Berufungskläger sei es aufgrund der Entlassungsverfügung vom 9. Mai 2017 un-
tersagt, sich an derartigen Orten aufzuhalten, deshalb habe er dort nichts zu suchen. Die Ver-
bote seien angemessen und zur Abwendung der vom Berufungskläger ausgehenden Gefahr 
sehr wohl verhältnismässig.   

3.3 Das gerichtliche Verbot, das seinerseits in die Zukunftsgestaltung des Beklagten ein-
greift, muss mit Blick auf die Interessen beider Parteien verhältnismässig sein und zudem das 
verbotene Verhalten möglichst präzis umschreiben (REGINA E. AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 28a, 
N 4). Die Vorinstanz verbietet dem Berufungskläger den Aufenthalt an konkreten Orten: am 
Wohnort sowohl bei der Mutter wie auch beim Vater, an seiner Schule, an seiner Musikschule, 
beim Reitstall sowie auf dem Campingplatz. Der Berufungsbeklagte verbringt seine Zeit über-
wiegend an seinem Wohnort und in der Schule. Deshalb ist es dringend erforderlich, den Beru-
fungskläger von diesen Orten fernzuhalten. Bei den übrigen Orten handelt es sich allesamt um 
Örtlichkeiten, die der Berufungsbeklagte oft besucht. Deshalb ist es notwendig, ihn auch an 
diesen bekannten Standorten zu schützen. Dem Berufungskläger ist es allemal zumutbar, die 
genannten Örtlichkeiten zu meiden, zumal er weder im Kanton Q.____ noch im Kanton R.____ 
wohnhaft ist und es sich um Orte handelt, die er bereits aufgrund des verfügten Kontaktverbots 
zu Minderjährigen zu meiden hätte. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sich der Berufungs-

 
 
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kläger exakt an diesen Stellen aufzuhalten hätte. Das von der Vorinstanz erlassene gerichtliche 
Verbot erweist sich somit als verhältnismässig, erforderlich und präzis umschrieben, weshalb es 
zu bestätigen ist.    

4. Der Berufungskläger rügt ferner die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das Verfah-
ren ohne ihn durchgeführt worden sei. Bereits aus diesem Grund sei der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben. Der Berufungskläger wurde für die vorinstanzliche Hauptverhandlung vom 
persönlichen Erscheinen dispensiert. Er wurde jedoch während des gesamten Verfahrens durch 
seinen Rechtsbeistand vertreten (KGE vom 28. Januar 2020, 410 19 260), so dass keine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.  

5. Der Berufungskläger verlangt zudem die Herabsetzung der vorinstanzlich auferlegten 
Parteientschädigung in der Höhe von rund CHF 10'000.00. Die Höhe sei nicht ansatzweise ge-
rechtfertigt, zumal es sich um ein besonders einfaches Verfahren ohne jegliche Schwierigkeiten 
handle. Diesbezüglich ist der Berufungskläger auf die Ausführungen unter Ziffer 4 zu verweisen. 
Der Berufungskläger war anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens durch seinen Rechtsbei-
stand vertreten. Deshalb hätte er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Höhe 
der von der Gegenseite eingereichten Honorarnote beanstanden müssen, im vorliegenden Be-
rufungsverfahren kann dieser Einwand nicht mehr gehört werden, da er zu spät erfolgt.   

6. Der Berufungskläger ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss 
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und 
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Aussichtslos im Sinne von 
Art. 117 lit. b ZPO sind Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf-
tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er 
sie nichts kostet (EMMEL in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 
Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach 
den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. 
Aus den vorstehenden Erwägungen wird ersichtlich, dass die Berufung klarerweise abzuweisen 
ist. Sie hatte von Beginn an kaum Aussichten auf Erfolg. Folglich ist dem Berufungskläger die 
unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu verwehren. 

7.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, wel-
che in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. g GebT auf CHF 2‘000.00 festzusetzen 
ist, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Dem obsiegenden Berufungsbeklagten ist für das 
Rechtsmittelverfahren zulasten des Berufungsklägers eine angemessene Parteientschädigung 
zuzusprechen. Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 
Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, TO, SGS 
178.112). Die von der Prozessbeiständin des Berufungsbeklagten eingereichte Honorarnote 
weist einen Aufwand von sechs Stunden à CHF 300.00 und 1.5 Stunden à CHF 200.00 auf. 
Dazu kommen Auslagen im Betrag von CHF 42.50. Erweitert um 7.7% Mehrwertsteuer resultiert 
eine Parteientschädigung von CHF 2'307.45. Dieser Aufwand erscheint angemessen und ist zu 
bewilligen. Demzufolge hat der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten eine Parteientschä-
digung von CHF 2'307.45 (inkl. Auslagen von CHF 42.50 und MWSt von CHF 164.97) zu be-
zahlen.  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen.  

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

dem Berufungskläger auferlegt.  

Der Berufungskläger schuldet der Gerichtsverwaltung CHF 2'000.00, 

zahlbar innert 20 Tagen.  

Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 2'307.45 (inkl. Auslagen von CHF 42.50 und MWSt von 

CHF 164.97) zu bezahlen.  

Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 

Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin  
 
 
 
Karin Wiesner 

 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2020 Beschwerde beim 
Bundesgericht eingereicht (Verfahren 5A_1063/2020).