# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6ed417f-a8c5-5d1a-8bc8-474367da0675
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 A-2682/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2682-2007_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2682/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel de Vries Reilingh, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2003 - 3. Quartal 2003 / 
Personalverpflegung, Ermessenseinschätzung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2682/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  betreibt  als  Einzelunternehmer  zwei  X._______ 
Restaurants  im  Franchising-System.  Gestützt  auf  seine  Anmeldung 
vom 31. März 1995 ist er seit dem 29. August 1995  im Register der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  als  Mehrwertsteuer-
pflichtiger eingetragen. In der Zeit vom 9. bis 11. Februar 2004 führte 
die ESTV in seinen Betrieben eine Kontrolle im Sinne von Art. 62 des 
Bundesgesetzes  vom  2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(aMWSTG, AS 2000 1300) durch und überprüfte die Steuerperioden 1. 
Quartal 1998 bis 3. Quartal 2003 (Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. 
September 2003). Mit vier Ergänzungsabrechnungen (EA) Nr. 283'686, 
Nr.  283'687,  Nr.  283'688  und  Nr.  283'689  vom  26.  Februar  2004 
forderte  die  ESTV  insgesamt  Fr.  13'575.--  Mehrwertsteuer  nebst 
Verzugszins  seit  31.  Oktober  2001  für  die  gesamte  kontrollierte 
Zeitspanne  nach.  Nach  Ansicht  der  ESTV  hat  A._______ 
insbesondere  Entgelte  für  Personalverpflegung  in  zu  geringem 
Umfang deklariert, Eigenverbrauch nicht korrekt abgerechnet und nicht 
abzugsberechtigte Vorsteuern geltend gemacht.

Am  27.  Mai  2004  teilte  A._______  der  ESTV  mit,  dass  er  mit  der 
Aufrechnung von Entgelten für die Personalverpflegung für die Jahre 
2001 bis 2004 (Ziff. 1 der EA Nr. 283'689) nicht einverstanden sei. Die 
ESTV erliess am 18. August 2006 einen Entscheid und bestätigte die 
Mehrwertsteuerforderung.  Sie  hielt  fest,  A._______  schulde  für  die 
Steuerperioden  1.  Quartal  2001  bis  3.  Quartal  2003  Fr.  5'995.-- 
Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins ab 31. Oktober 2001 (mittlerer 
Verfall).  Am  15. September  2006  erhob  A._______  gegen  diesen 
Entscheid im Umfang von Fr. 1'922.-- betreffend das 1. Quartal 2003 
bis 3. Quartal 2003 Einsprache.

B.
Mit  Einspracheentscheid  vom 28.  Februar  2007  wies  die  ESTV  die 
Einsprache  ab  und  hielt  an  der  Mehrwertsteuerforderung  von 
Fr. 1'922.-- nebst Verzugszins von 5% seit 31. Oktober 2001 (mittlerer 
Verfall)  fest. Zur  Begründung  führte  sie  insbesondere  aus,  seit  dem 
1. Januar  2001  gelte  bei  Leistungen  an  das  Personal  als 
Bemessungsgrundlage das vom Personal tatsächlich bezahlte Entgelt, 
mindestens  aber  jener  Mehrwertsteuerbetrag,  der  im  Falle  des 
Eigenverbrauchs  geschuldet  wäre.  Da  die  effektive  Ermittlung  des 

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Wertes der Personalverpflegung für Gastgewerbebetriebe in der Regel 
schwierig  und  aufwändig  sei,  habe  die  ESTV  bestimmte  Eigenver-
brauchspauschalen  angewendet  (Frühstück:  Fr.  3.--;  Mittagessen: 
Fr. 7.50; Nachtessen: Fr. 6.--). Diese Beträge seien mindestens einmal 
pro Jahr als  Eigenverbrauch zu deklarieren und zu versteuern. Falls 
ein Mehrwertsteuerpflichtiger  diese Vereinfachungen nicht  anwenden 
möchte, müsse er die Versteuerung effektiv vornehmen. In diesem Fall 
seien  geeignete,  leicht  überprüfbare  Aufzeichnungen  zu  führen. 
Solche Aufzeichnungen habe A._______ nicht geführt. Dieser sei der 
Meinung,  dass  das  von  seinem  Personal  bei  Anwendung  des 
Personalrabatts  von  50%  des  Verkaufspreises  bezahlte  Entgelt  den 
Eigenverbrauch  abdecken  würde,  weshalb  die  Aufrechnung  nicht 
gerechtfertigt sei. Die ESTV habe daher auf der Basis der Unterlagen 
des Unternehmers überprüft,  ob diese 50% des Verkaufspreises den 
Eigenverbrauch tatsächlich decken oder nicht. Die Verwaltung sei zum 
Ergebnis  gelangt,  dass  bei  A._______  die  für  die 
Eigenverbrauchsberechnung  relevanten  Beträge  insgesamt  62% des 
Umsatzes ausmachen würden. Die ESTV habe daher  zu Recht eine 
Aufrechnung  in  der  Höhe  von  50%  der  erwähnten  Eigenver-
brauchspauschalen vorgenommen.

C.
Mit Eingabe vom 16. April  2007 lässt A._______ (Beschwerdeführer) 
gegen  diesen  Einspracheentscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und stellt  folgende Anträge: "1)  Der  Entscheid 
(recte:  Einspracheentscheid)  der  ESTV vom 28. Februar  2007  sei  – 
soweit  noch strittig  – aufzuheben und die Aufrechnung für  das  Jahr  
2003 um Fr. 1'922.--  zu  reduzieren; eventualiter:  die Sache sei  zum 
neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2) Die ESTV sei 
anzuweisen,  die  vom  Beschwerdeführer  vorsorglich  geleisteten 
Zahlungen  zuzüglich  Verzugszins  zurückzuerstatten.  Unter  Kosten- 
und  Entschädigungsfolge".  Zur  Begründung  bringt  der 
Beschwerdeführer  insbesondere  vor,  bis  Ende  2002  sei  seinen 
Mitarbeitenden für die Konsumation pro Arbeitstag eine Verpflegungs-
pauschale vom Lohn abgezogen worden (bis zum 31. Dezember 2000 
pro Arbeitstag Fr. 6.--; ab dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 
2002  Fr. 6.65).  Die  Warenbezüge  der  Mitarbeitenden  seien  damals 
zwecks  Führung  der  Lagerbuchhaltung  auf  den  Registrierkassen 
erfasst  worden.  Mit  Wirkung  ab  dem  1. Januar  2003  sei  den 
Mitarbeitenden  keine  "Gratisverpflegung"  zum  Pauschalpreis  mehr 
abgegeben  worden,  vielmehr  hätten  die  Angestellten  bei  der 

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Konsumation  einen  Personalrabatt  von  50%  auf  dem  offiziellen 
Verkaufspreis  für  Ess-  und  Trinkwaren  ("Mitarbeiteressen")  erhalten 
und den reduzierten  Verkaufspreis  (50%)  an der  Kasse bezahlt. Mit 
der  Umstellung  der  Mitarbeiterverpflegung  habe  sich  das  Konsu-
mationsverhalten  des  Personals  markant  geändert.  Seit  der  Einfüh-
rung  des  neuen  Systems  würden  die  Mitarbeitenden  weniger 
beziehen; beim "Zwangsabzug"  hätten sie vom Verpflegungsangebot 
in grösserem Umfang Gebrauch gemacht. Die von den Mitarbeitenden 
mit einem Rabatt von 50 % bezogenen Ess- und Trinkwaren würden an 
der  Registrierkasse  mit  einer  speziellen  Taste  erfasst,  und  die 
Einkünfte  in  den  Mehrwertsteuerabrechnungen  als  Teil  des  steuer-
baren Umsatzes deklariert. Ein Vergleich mit der Mindestbemessungs-
grundlage  ergebe,  dass  das  abgerechnete  Entgelt  den  gemäss 
Gesetzgebung abzurechnenden Mindestbetrag übertreffe. Die Brutto-
Gewinnmarge  in  sämtlichen  X._______  Restaurants  in  der  Schweiz 
liege  in  einer  Grössenordnung  von  ca.  70%.  Die  ESTV  habe  eine 
Ermessenseinschätzung vorgenommen, obwohl  die Voraussetzungen 
für  eine  solche  nicht  vorgelegen  hätten  und  die  individuellen 
Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  seien  nicht  berücksichtigt 
worden. Stossend sei ebenfalls der Umstand, dass für eine das Jahr 
2003 betreffende Nachforderung als Fälligkeitstag für den Verzugszins 
der 31. Oktober 2001 festgesetzt werde.

D.
In  der  Vernehmlassung  vom  6.  Juli  2007  schliesst  die  ESTV  auf 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer 
habe  keine  Unterlagen  eingereicht,  aus  denen  die  tatsächlich  vom 
Personal  bezahlten  Beträge  für  die  Konsumationen  entnommen 
werden könnten. Bei gastgewerblichen Betrieben gelte die Regelung, 
dass bei einer "Gratisleistung" (des Gastwirts an sein Personal) oder 
für  den  Fall,  dass  das  Personal  weniger  bezahlt  als  die 
Eigenverbrauchspauschalen, der Unternehmer die Mindestansätze als 
Entgelt  zu  versteuern  habe.  Bezahle  das  Personal  mehr  als  die 
Mindestansätze,  sei  das  tatsächlich  bezahlte  Entgelt  zu  versteuern. 
Verwende  der  Gastwirt  nicht  die  von  der  ESTV  zur  Verfügung 
gestellten  Pauschalansätze,  sei  er  verpflichtet,  leicht  überprüfbare 
Aufzeichnungen  zu  führen.  Der  Beschwerdeführer  habe  dies 
unterlassen. Die Berechnungen der ESTV hätten ergeben, dass erst 
bei  einem  vom  Personal  bezahlten  Preis  von  62  %  des 
Verkaufspreises  der  Eigenverbrauchswert  gedeckt  wäre.  Der 
Beschwerdeführer  sei  nicht  in  der  Lage,  die  vom Personal  erzielten 

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Umsatzzahlen für das Jahr 2003 bekannt zu geben, sodass zu Recht  
eine Schätzung vorgenommen worden sei.

E.
In der Replik vom 28. August 2007 hält der Beschwerdeführer an den 
bisher  gestellten Anträgen fest. Er führt  ergänzend aus, es habe für 
ihn keine Verpflichtung bestanden,  die Barverkäufe an das Personal 
getrennt  aufzuzeichnen.  Weiter  ermögliche  es  das  eingesetzte 
Kassensystem nicht, nachträglich Auswertungen über die Anzahl der 
ausgegebenen Personalessen zu tätigen.

In der Duplik vom 25. September 2007 bekräftigt die ESTV ebenfalls  
ihren  bisherigen  Standpunkt  und  ergänzt,  der  Umstand,  ob  und  in 
welchem  Umfang  der  Beschwerdeführer  seinem  Personal  bei  der 
Verpflegung  einen  Rabatt  gewähre,  sei  eine  steuermindernde 
Tatsache. Aufgrund des Selbstveranlagungscharakters der Mehrwert-
steuer bzw. der Beweisführungspflicht sei der Unternehmer verpflichtet 
nachzuweisen,  ob  das  vom  Personal  tatsächlich  bezahlte  Entgelt 
mindestens dem Wert des Eigenverbrauchs entspreche.

Soweit  entscheidrelevant  wird  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
Rahmen  der  Erwägungen  auf  die  weiteren  Behauptungen  und 
Begründungen der Verfahrensparteien zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungs-
gerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 2 
Abs. 4  VwVG; Art. 37  VGG). Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 
liegt nicht vor. Die ESTV ist zudem als Behörde im Sinn von Art.  33 
VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Auf  die  im 
Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
einzutreten.

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Beschwerdeführer 
kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und 
der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen  Sachverhalts  (Art.  49  Bst.  b  VwVG)  auch  die  Rüge  der 
Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG).  Im Beschwerde-
verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich 
2006,  Rz.  1623  ff.  und  1758  f.;  ALFRED KÖLZ,  Prozessmaximen  im 
schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der 
Grundsatz  der  Rechtsanwendung von Amtes  wegen (Art.  62  Abs. 4 
VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  verpflichtet,  auf  den 
festgestellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm  anzuwenden 
(anstelle  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5468/2008 
vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A-2458/2009 vom 14. Juli 2009 E.  1.2 mit 
Hinweisen). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem 
anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gutheissen  oder  den 
angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis  mit  einer  Begründung 
bestätigen kann,  die  von jener  der  Vorinstanz  abweicht  (sog. Motiv-
substitution; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 
vom  11.  August  2010  E. 1.3,  A-1558/2006  vom  3. Dezember  2009 
E. 1.2).  Soll  sich  dabei  dieser  neue  Entscheid  auf  Rechtsnormen 
stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so 
ist  ihnen  Gelegenheit  zu  geben,  sich  hierzu  vorgängig  zu  äussern 
(BGE 124 I 49 E. 3c; BVGE 2007/41 E. 2).

1.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dür-
fen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, 
bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Beweismittel und neue 
Sachumstände,  die  sich  zeitlich  vor  oder  erst  im Laufe  des Rechts-
mittelverfahrens  zugetragen  haben,  vorgebracht  werden  (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 2.204 ff.).  Als  Ausfluss  des 
Untersuchungsgrundsatzes und der im Bezug auf die Überprüfung des 
Sachverhalts freien Kognition, ist einem Entscheid der Sachverhalt zu 
Grunde zu legen, wie er  sich im Zeitpunkt  der Beschwerdeentschei-
dung  verwirklicht  hat  und  bewiesen  ist  (Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-7652/2009 vom 8. Juni 2010 E. 1.5, A-1985/2006 vom 
14. Februar  2008  E. 7).  Im  vorliegenden  Verfahren  sind  mithin 

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sämtliche bis zur Urteilsfällung vorgebrachten Beweismittel  miteinzu-
beziehen. 

1.4 Am  1. Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom  12. Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren unter-
steht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. Sep-
tember  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS 2000  1300). 
Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen 
ist  dagegen das neue Verfahrensrecht  im Sinne von Art.  113 Abs. 3 
MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  hängige  Ver-
fahren anwendbar.

Allerdings ist  Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, 
als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfah-
rensnormen sofort  auf  hängige  Verfahren  anzuwenden sind,  und  es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt -
rechtliche Sachverhalte kommen darf. Keine Anwendung finden des-
halb beispielsweise Art. 70, 71,  72,  79 oder 87 MWSTG, obwohl sie 
unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" 
stehen. Denn es handelt sich diesbezüglich nicht um Verfahrensrecht 
im engen Sinne. Hat in der Folge eine Rechtsmittelbehörde zu über-
prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, 
so  bleibt  das  Recht  massgeblich,  das  zum  Zeitpunkt  der  zu  über-
prüfenden Verfahrenshandlung in Kraft  stand und von der Vorinstanz 
angewendet  werden  musste,  auch wenn inzwischen neues Recht  in 
Kraft  getreten sein sollte  (ausführlich zum Ganzen: Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und 
A-1113/2009 vom 23. Februar  2010 E. 1.3 und E. 3.4.3). Anwendbar 
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dergestalt zwar die 
Regelung von Art. 81 MWSTG. Sie ist freilich insofern von beschränk-
ter  Tragweite,  als  bei  Überprüfung von Entscheiden,  bezüglich derer 
das vormalige materielle (sowie davon abhängige formelle) Recht wei-
terhin anwendbar ist,  das damalige vorinstanzliche Unberücksichtigt-
lassen von  Art. 81 MWSTG nicht beanstandet werden kann. Im Übri-
gen ist  der Gehalt  von Art. 81 Abs. 1 MWSTG durch die Rechtspre-
chung in Nachachtung von  Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

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bereits bisher angewendet worden (vgl. auch Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-705/2008  vom  12. April  2010  E. 3,  A-1379/2007 
vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 
E. 5.5;  zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-
5078/2008 vom 26. Mai 2010 E. 2.1).

2.
2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art.  46  f.  aMWSTG;  vgl. ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl.,  Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet,  dass die mehrwert-
steuerpflichtige Person selbst und unaufgefordert über seine Umsätze 
und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf 
der  Abrechnungsperiode  den  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrag 
(Steuer  vom Umsatz abzüglich  Vorsteuern)  an die ESTV abzuliefern 
hat.  Die  ESTV  ermittelt  die  Höhe  des  geschuldeten  Mehr-
wertsteuerbetrages nur dann an Stelle der mehrwertsteuerpflichtigen 
Person,  wenn  diese  ihren  Pflichten  nicht  nachkommt  (ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  neuen 
Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1680 ff.). 

2.2 Zu  den  Obliegenheiten  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  gehört 
insbesondere  die  Buchführungspflicht  (vgl.  dazu  die  Urteile  des 
Bundesgerichts  2A.552/2006  vom  1. Februar  2007  E. 3.1, 
2A.109/2005  vom  10. März  2006  E. 2.1 f.).  Gemäss  Art. 58  Abs.  1 
aMWSTG  hat  der  Mehrwertsteuerpflichtige  seine  Geschäftsbücher 
ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen 
die  für  die  Feststellung  der  Mehrwertsteuerpflicht  sowie  für  die 
Berechnung  der  Steuer  und  der  abziehbaren  Vorsteuern  massge-
benden Tatsachen leicht  und zuverlässig ermitteln lassen. Die ESTV 
kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. Von dieser Befugnis 
hat  sie  –  vorliegend  einschlägig  –  mit  dem  Erlass  der  "Wegleitung 
2001  zur  Mehrwertsteuer"  vom  Sommer  2000  (Wegleitung  2001), 
gültig  ab  1. Januar  2001,  Gebrauch  gemacht.  Darin  sind  genauere 
Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 878 
ff.  Wegleitung  2001).  Alle  Geschäftsfälle  müssen  fortlaufend, 
chronologisch  und  lückenlos  aufgezeichnet  werden  (Rz. 884  Weg-
leitung  2001)  und  alle  Eintragungen  haben  sich  auf  entsprechende 
Belege zu stützen,  so  dass die  einzelnen Geschäftsvorfälle  von der 
Eintragung  in  die  Hilfs-  und  Grundbücher  bis  zur  Steuerabrechnung 

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und  bis  zum  Jahresabschluss  sowie  umgekehrt  leicht  und  genau 
verfolgt werden können ("Prüfspur"; vgl. Rz. 890 Wegleitung 2001).

2.3
2.3.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder 
stimmen  die  ausgewiesenen  Ergebnisse  mit  dem  wirklichen 
Sachverhalt  offensichtlich  nicht  überein,  so  nimmt  die  ESTV  nach 
Art. 60  aMWSTG  eine  Schätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen 
vor. Eine  Ermessenstaxation  ist  somit  immer  dann nötig,  wenn eine 
mehrwertsteuerpflichtige Person ihren Obliegenheiten zur Mitwirkung 
nicht  ordnungsgemäss  nachkommt  und  entweder  überhaupt  keine 
oder  aber  unvollständige  oder  ungenügende  Aufzeichnungen  führt 
(DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum  Mehrwertsteuergesetz,  Bern 
2000,  S. 190  Rz. 1).  Die  Ermessenseinschätzung  ist  logische  Folge 
von Art. 62 aMWSTG, der die ESTV beauftragt, die Erfüllung der den 
Mehrwertsteuerpflichtigen obliegenden Pflichten zu überprüfen (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom 
18.  August  2009  E.  2.3,  A-4360/2007  vom  3.  Juli  2009  E.  2.3,  A-
1549/2006 vom 16. Mai 2008 E. 2.3;  PASCAL MOLLARD,  TVA et taxation 
par  estimation,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgabe-
recht [ASA] 69 S. 519).

2.3.2 Zu  unterscheiden  sind  nach  dem  gesagten  zwei  voneinander 
unabhängige  Konstellationen,  welche  zu  einer  Ermessensein-
schätzung  gemäss  Art. 60  aMWSTG  führen.  Erstens  geht  es  um 
diejenige  der  ungenügenden  Aufzeichnung,  wobei  eine  Schätzung 
insbesondere  dann  erfolgen  muss,  wenn  die  Verstösse  gegen  die 
formellen  Buchhaltungsregeln  derart  gravierend  sind,  dass  sie  die 
materielle  Richtigkeit  der  Buchhaltungsergebnisse  in  Frage  stellen 
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 
E.  3.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-
3680/2007 vom 18. August 2009 E. 3.1, A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 
E.  3.1,  A-1531/2006  vom  10.  Januar  2008  E.  2.4).  Zweitens  kann 
selbst eine formell  einwandfreie Buchführung die Durchführung einer 
Schätzung  erfordern,  wenn  die  ausgewiesenen  Ergebnisse  mit  dem 
wirklichen  Sachverhalt  offensichtlich  nicht  übereinstimmen.  Dies  ist 
nach  der  Rechtsprechung  der  Fall,  wenn  die  in  den  Büchern 
enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der ESTV erhobenen 
branchenspezifischen  Erfahrungszahlen  wesentlich  abweichen, 
vorausgesetzt  der  Mehrwertsteuerpflichtige  ist  nicht  in  der  Lage, 
allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung 

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erklärt  werden  kann,  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1406/2006 vom 30. Januar 2008 E. 2.3, A-5712/2007 vom 17. Januar 
2008 E. 2.6). 

2.4
2.4.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, ist 
die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 
pflichtgemässem  Ermessen  vorzunehmen.  Die  Fälle,  in  denen  die 
Mehrwertsteuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen 
und  keine,  unvollständige  oder  ungenügende  Aufzeichnungen  über 
ihre  Umsätze  führen,  dürfen  keine  Steuerausfälle  zur  Folge  haben 
(Kommentar EFD zu Art. 48 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über 
die  Mehrwertsteuer  [MWSTV,  AS  1994  1464];  Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2: statt vieler: 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-3678/2007 und A-3680/2007 
vom 18. August 2009 E. 3.2).

2.4.2 Dass die ESTV die Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmen  hat,  bedeutet  insbesondere,  dass  sie  diejenige 
Schätzungsmethode wählen muss, die den individuellen Verhältnissen 
im  Betrieb  des  Mehrwertsteuerpflichtigen  soweit  als  möglich 
Rechnung trägt,  auf  plausiblen Angaben beruht  und deren Ergebnis 
der  wirklichen  Situation  möglichst  nahe  kommt  (Urteile  des 
Bundesgerichts  2C_426/2007  vom  22.  November  2007  E.  3.2, 
2A.253/2005  vom  3. Februar  2006  E.  4.1,  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A.1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2 und A- 
1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.5.3;  CAMENZIND/HONAUER/VALENDER, 
a.a.O., Rz. 1682). Die Ermessensveranlagung hat somit zum Ziel, den 
tatsächlichen Gegebenheiten möglichst gerecht zu werden. Es haftet 
ihr  deshalb  eine  gewisse  Unsicherheit  an,  die  der  Mehrwert-
steuerpflichtige  aufgrund  seiner  Pflichtverletzung  jedoch  selber  zu 
vertreten hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 
E. 3.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-
3680/2007 vom 18. August 2009 E. 4.1, A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 
E. 4.1,  A-1523/2006 vom 10. Dezember  2008  E. 2.3.3,  A-1526/2006 
vom  28. Januar  2008  E.  3.3  und  3.4  mit  Hinweisen).  Ein  pflichtge-
mässes  Ermessen  schliesst  ein,  dass  die  ESTV  in  zumutbarem 
Rahmen  Auskünfte,  Nachweise  und  Belege  bei  Dritten  einholt 
(METZGER,  a.a.O.,  S.  190  Rz. 3).  Im  Weiteren  ist  dem 
Mehrwertsteuerpflichtigen  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zu  geben 

Seite 10

A-2682/2007

und  Akteneinsicht  zu  gewähren  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1549/2006 vom 16. Mai 2008 E. 4.1).

2.4.3 In Betracht fallen einerseits Schätzungsmethoden, die auf eine 
Ergänzung  oder  Rekonstruktion  der  ungenügenden  Buchhaltung 
hinauslaufen,  andererseits  Umsatzschätzungen  aufgrund  unbestritte-
ner  Teil-Rechnungsergebnisse  in  Verbindung  mit  Erfahrungssätzen 
(Urteile  des  Bundesverwaltungsgericht  A-1454/2006  vom  26. Sep-
tember  2007  E. 2.6.1,  A-1398/2006  vom  19.  Juli  2007  E. 2.4  mit 
Hinweisen; vgl. auch  MOLLARD,  a.a.O.,  in:  ASA 69  S. 526 ff.).  Bei  der 
Anwendung von Erfahrungszahlen ist  allerdings deren Streubreite zu 
beachten,  wenn  eine  den  individuellen  Verhältnissen  gerecht 
werdende  Schätzung  erfolgen  soll  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
4. Mai 1983, veröffentlicht in ASA 52 S. 234 E. 4, vom 31. März 1983, 
veröffentlicht  in  ASA  50  S.  669  E.  2).  Die  brauchbaren  Teile  der 
Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich 
bei  der  Schätzung  mitzuberücksichtigen.  Sie  können  durchaus  als 
Basiswerte  der  Ermessenstaxation  fungieren  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August 
2009 E. 4.4, A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 4.2, A-1634/2006 vom 
31. März 2009 E. 3.7, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2).

2.5
2.5.1 Gemäss dem in Art. 12 VwVG enthaltenen Untersuchungsgrund-
satz trägt die Behörde die Beweisführungslast (subjektive oder formel-
le Beweislast). Wie sich allfällige Zweifel nach abgeschlossener Sach-
verhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hin-
gegen  nicht  geregelt.  Für  die  (materielle)  Beweislast ist  –  mangels 
spezialgesetzlicher  Regelung  –  Art. 8  des  Schweizerischen  Zivilge-
setzbuchs  vom 10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  in  analoger  An-
wendung  massgebend  (PATRICK L.  KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in: 
Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009,  N. 6,  207 ff.  zu  Art. 12).  Gemäss  dem  darin  verankerten 
Rechtsprinzip trägt derjenige den Nachteil der „Nichtnachweislichkeit“ 
einer  Tatsache,  der  aus  ihr  Rechte  ableiten  wollte  (Urteil  des 
Bundesgerichts  9C_267/2007  vom  4. September  2007  E. 1.3;  vgl. 
auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1597/2006  und  A-
1598/2006 vom 17. August 2009 E. 4.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., 
N. 208 zu Art. 12). 

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Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steu-
erbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbring-
en hat,  während der  steuerpflichtigen Person der  Nachweis  der  Tat-
sachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ur-
teil  des  Bundesgerichts  vom 14. Juli  2005,  veröffentlicht  in:  ASA 75 
S. 495 ff. E. 5.4; anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1597/2006  und  A-1598/2006  vom  17. August  2009  E. 4.1,  A-
1506/2006  vom 3. Juni  2008  E. 2.3.1,  A-3069/2007  vom  29. Januar 
2008 E. 1.2; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 
[SRK]  vom  8. Juni  2006,  veröffentlicht  in:  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB]  70.85  E. 2e;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6.  Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 454).

2.5.2 Ob  die  Voraussetzungen  für  die  Vornahme  einer  Ermessens-
veranlagung  gegeben  sind,  überprüft  das  Bundesverwaltungsgericht 
uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009  E.  5).  Als 
ausserhalb  der  Verwaltungshierarchie  und  Behördenorganisation 
stehendes,  von der  richterlichen Unabhängigkeit  bestimmtes Verwal-
tungsgericht  auferlegt  sich  dieses trotz  des möglichen  Rügegrundes 
der  Unangemessenheit  (E.  1.2)  jedoch  bei  der  Überprüfung  von 
zulässigerweise  erfolgten  Ermessensveranlagungen  eine  gewisse 
Zurückhaltung und reduziert seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt 
das  Bundesverwaltungsgericht  nur  dann  sein  eigenes  Ermessen  an 
die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung 
grössere  Ermessensfehler  unterlaufen  sind  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-  3678/2007  und  3680/2007  vom  18. August 
2009  E.  5,  A-1596/2006  vom 2.  April  2009  E.  2.5.3).  Diese  Praxis 
wurde  höchstrichterlich  bestätigt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3).

2.5.3 Für das Vorliegen der  Voraussetzungen zur Vornahme einer Er-
messenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die 
ESTV beweisbelastet  (vgl. oben E. 2.5.1; Urteile  des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3,  A-1527/2006 
und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4, A-1531/2006 vom 10. Ja-
nuar  2008  E. 2.4;  vgl.  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 527). Gelangt  das  Gericht 
somit in freier Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine der bei-
den  tatbestandsmässig  vorausgesetzten  Konstellationen  von  Art. 60 
MWSTG (vgl. dazu oben, E. 2.3) habe sich verwirklicht, so ist gemäss 

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der objektiven Beweislastregel zu Ungunsten der ESTV zu entschei-
den  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5754/2008  vom 
5. November 2009 E. 2.9.3, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3).

Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall 
erfüllt  und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach 
Ermessen durchgeführt,  obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Be-
weislastregeln (E. 2.5.1)  – der  steuerpflichtigen Person,  den Beweis 
für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteil des 
Bundesgerichts  2A.642/2004  vom  14. Juli  2005  E. 5.4;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-5754/2008  vom  5.  November  2009 
E. 2.9, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3). Sie kann sich gegen 
eine zulässigerweise durchgeführte  Ermessenseinschätzung deshalb 
nicht  mit  allgemeiner  Kritik  zur  Wehr  setzen.  Vielmehr  hat  sie 
darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offen-
sichtlich  fehlerhaft  ist,  und  sie  hat  auch  den  Beweis  für  ihre  vor-
gebrachten Behauptungen zu erbringen (anstatt vieler: Urteil des Bun-
desgerichts  2A.437/2005  vom 3. Mai  2006  E. 3.3  unter  Verweis  auf 
MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Rechtsprechung).

2.6
2.6.1 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu gehört alles, was 
der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für 
die Leistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz 
aller  Kosten,  selbst  wenn  diese  gesondert  in  Rechnung  gestellt  
werden (Art. 33 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Nur jene Zuwendungen des 
Abnehmers  gehören  nicht  zum  steuerbaren  Entgelt,  die  keinen 
ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung aufweisen 
und  ihren  Rechtsgrund  in  einem  selbständigen,  von  der  Leistung 
unabhängigen  Leistungsaustauschverhältnis  haben.  Getreu  dem 
Wesen  der  Mehrwertsteuer  als  Verbrauchsteuer  ist  auch  hier 
wiederum die Sicht des Verbrauchers vermehrt ins Zentrum zu rücken. 
So sieht denn das anwendbare Recht vor, zum Entgelt gehöre alles, 
was der Verbraucher für die Leistung aufwendet, und nicht etwa, was 
der  Erbringer  dafür  erhält  (Art.  33  Abs.  2  aMWSTG).  Begriff  und 
Umfang  des  Entgelts  ist  folglich  aus  der  Sicht  des  Abnehmers  zu 
definieren (CAMENZIND/HONAUER, Handbuch zur Mehrwertsteuer [MWST], 
Bern  1995,  Rz. 761;  DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum Mehrwert-
steuergesetz,  Muri/Bern  2000, S. 110 Rz. 3). Berechnungsgrundlage 
ist  letztlich,  was der Verbraucher (Abnehmer) bereit  oder verpflichtet 
ist,  für  die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu 

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erhalten  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
6038/2008 und 6047/2008 vom 16. Dezember 2009 E. 2.2). 

2.6.2 Abweichend von dieser Grundregel legt Art. 33 Abs. 3 aMWSTG 
fest,  dass  bei  Leistungen  an  das  Personal  grundsätzlich  das  vom 
Personal  tatsächlich  bezahlte  Entgelt  als  Bemessungsgrundlage  für 
die  Lieferung  oder  Dienstleistung  herangezogen  wird,  mindestens 
jedoch  jener  Mehrwertsteuerbetrag  geschuldet  ist,  der  im  Fall  des 
Eigenverbrauchs  geschuldet  wäre.  Gemeint  ist  der  Entnahme-
eigenverbrauch  nach  Art.  9  Abs.  1  Bst.  a  aMWSTG.  Danach  liegt 
Eigenverbrauch  vor,  wenn  die  steuerpflichtige  Person  aus  ihrem 
Unternehmen  Gegenstände  dauernd  oder  vorübergehend  entnimmt, 
die oder deren Bestandteile sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuer-
abzug berechtigt haben, und die sie für unternehmensfremde Zwecke, 
insbesondere  für  ihren  privaten  Bedarf  oder  für  den  Bedarf  ihres 
Personals, verwendet.

Beträgt  das  vom  Personal  an  die  mehrwertsteuerpflichtige  Person 
tatsächlich  bezahlte  Entgelt  weniger  als  der  Wert,  der  als 
Bemessungsgrundlage  für  den  Eigenverbrauch  festgelegt  ist  (dazu 
unten E. 2.6.3), muss zusätzlich zu dem entrichteten Betrag auch auf 
die  Differenz  zu  dem  Wert,  der  als  Bemessungsgrundlage  für  den 
Eigenverbrauch gilt,  Mehrwertsteuer  an die  ESTV abgeführt  werden 
(KAREN R. SCHOEPKE, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die  Mehrwertsteuer,  Basel/Genf/München  2000,  Rz. 8  zu  Art.  33 
Abs. 3 MWSTG;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1231). Beim 
Personal  im  Sinne  dieser  Bestimmung  handelt  es  sich  um  jenen 
Personenkreis, der nicht  massgeblich an der Unternehmung beteiligt 
ist.  Gemäss  einem  Teil  der  Lehre  ist  massgeblich  beteiligt,  wer 
Beteiligungsrechte  in  der  Höhe  von  mindestens  20 %  an  der 
Unternehmung hält,  wobei  auch weitere  Einflussmöglichkeiten (z. B. 
durch  das  Innehaben  eines  Verwaltungsratsmandates)  zu  beurteilen 
sind (SCHOEPKE, a.a.O., Rz. 10 ff. zu Art. 33 Abs. 3 aMWSTG).

2.6.3 Beim  Eigenverbrauch  nach  Art.  9  Abs.  1  Bst.  a  aMWSTG 
bemisst  sich  die  Steuer  bei  neuen  Gegenständen  nach  dem 
Einkaufspreis  dieser  Gegenstände  oder  ihrer  Bestandteile  (Art.  34 
Abs.  1  Bst.  a  aMWSTG).  Bei  der  vorübergehenden  Entnahme  von 
Gegenständen  oder  ihrer  Bestandteile  zum Eigenverbrauch  wird  die 
Steuer  von der  Miete  berechnet,  die einem unabhängigen Dritten in 
Rechnung gestellt  würde (Art. 34 Abs. 3  aMWSTG). Die Wegleitung 

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2001  präzisiert  in  Ziffer  474,  dass  bei  zugekauften  beweglichen 
Gegenständen  sich  die  Eigenverbrauchssteuer  von  deren  Einkaufs-
preis  oder, bei  eigener  Herstellung,  vom Einkaufspreis  der  Bestand-
teile  zuzüglich  einem kaufmännisch kalkulierten Mietwert  für  die  bei 
der Herstellung eingesetzten Anlagegüter  und Betriebsmittel  berech-
net.  Für  Letzteren  hält  Ziff.  481  im  Sinne  einer  Vereinfachung  fest,  
dass auf dem Bezugspreis des Materials (Bestandteile) und allfälliger 
Drittarbeiten  (für  Halbfabrikate)  ein  Zuschlag  von  10  %  gemacht 
werden kann.

2.6.4 Erwachsen  der  steuerpflichtigen  Person  aus  der  genauen 
Feststellung  einzelner  für  die  Bemessung  der  Steuer  wesentlicher 
Tatsachen übermässige Umtriebe, kann die ESTV nach Art. 58 Abs. 3 
aMWSTG Erleichterungen  gewähren  und  unter  den  dort  genannten 
Voraussetzungen  die  annäherungsweise  Ermittlung  der  Steuer 
zulassen. Dies gilt bezüglich der Personalverpflegung wie folgt:

2.6.4.1 Ziffer  481  der  Wegleitung  2001  enthält  für  die  steuerliche 
Berücksichtigung  der  Infrastruktur  bei  Personalrestaurants  und 
Getränke-  und  Lebensmittelautomaten  –  nicht  erwähnt  wird  die 
Verpflegung  des  Personals  in  gastgewerblichen  Betrieben  –  eine 
Weiterverweisung auf Ziffer 313 bzw. 317. Diese Ziffern stehen denn 
auch  unter  dem  Titel  „18.  Verpflegung  des  Personals  in  nicht 
gastgewerblichen Betrieben“; sie sehen in Fussnote 7 bzw. 8 vor, dass 
der  Mietwert  für  die  Ingebrauchnahme  der  Infrastruktur  annähe-
rungsweise mit  30  % des Warenaufwandes für  Ess-  und Trinkwaren 
berechnet wird. Ziffer 315 enthält unter dem Titel „B. Verpflegung am 
Familientisch“  einen  Verweis  auf  das  Merkblatt  Vereinfachungen  bei 
Privatanteilen/Naturalbezügen/Personalverpflegung bzw. den Hinweis, 
dass  Steuerpflichtige,  welche  die  im  genannten  Merkblatt 
beschriebenen  Vereinfachungen  nicht  anwenden,  die  Versteuerung 
effektiv  vorzunehmen  hätten,  wobei  diesfalls  geeignete,  leicht 
überprüfbare Aufzeichnungen zu führen seien.

2.6.4.2 Unter dem Titel „16. Berechnungsgrundlage für die Mehrwert-
steuer  auf  der  Verpflegung  des  Personals,  des  Betriebsinhabers, 
(Eigentümer  oder  Pächter)  und  der  Familienangehörigen  in  gastge-
werblichen Betrieben“ hält Ziffer 300 fest, dass für das Personal eines 
Einzelunternehmens der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer auf dem 
von  Personal  tatsächlich  bezahlten  resp.  auf  jenem  mit  dem 
Arbeitslohn verrechneten Entgelt zum Normalsatz schulde, mindestens 

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jedoch  den  Steuerbetrag,  der  im  Falle  des  Eigenverbrauchs 
geschuldet  wäre. Der  nachfolgende Verweis  auf  die  Ziffern  über  die 
Eigenverbrauchsbesteuerung (Ziff. 428 ff.) umfasst insbesondere die in 
E. 2.6.3 und 2.6.4.1 dargestellten Ziffern.

Zudem  lautet  Ziff.  302  wie  folgt:  „Um  diese  Berechnungen  zu 
vereinfachen,  können  anstelle  der  effektiven  Ermittlung  Pauschalen 
angewendet werden; vgl. dazu das Merkblatt Vereinfachungen bei den 
Privatanteilen/Naturalbezügen/Personalverpflegung.“

2.6.4.3 Das  eben  genannte  Merkblatt  03  „Vereinfachungen  bei  den 
Privatanteilen/Naturalbezügen/Personalverpflegung“,  gültig  ab  1.  Ja-
nuar 2001 (nachfolgend MB 03), hält in Ziffer 1, 1. Lemma, Folgendes 
fest:  „Die  Vereinfachungen  sind  anwendbar  für  den  Bezug  von 
Leistungen zum privaten Gebrauch oder Verbrauch, sofern dafür nichts 
oder weniger als  die nachfolgenden Werte bezahlt  wird (unabhängig 
davon,  ob  entgeltliche  Leistungen  oder  Eigenverbrauchstatbestände 
vorliegen).“ Für die Personalverpflegung führt  Ziffer 3 einleitend aus, 
dass  Grundlage  für  die  Versteuerung  die  im  Merkblatt  N/2001  der 
direkten Bundessteuern angegebenen Ansätze bilden und dass diese 
Ansätze auch die steuerbaren Anteile der privat genutzten, gebrauch-
ten oder konsumierten Investitionsgüter, Betriebsmittel,  Gegenstände 
u.s.w. abdecken und zudem die MWST enthalten. Im folgenden werden 
Details  zu  einzelnen  Betriebsarten  genannt  und  unter  Bst  e  die 
Besonderheiten  für  Restaurants  und  Hotels  festgehalten,  so  insbe-
sondere  in  Abs.  2  unter  dem 2.  Lemma,  dass  bei  Verpflegung  von 
Personal der gesamte – gemäss Abs. 1 – massgebende Ansatz zum 
Normalsatz  zu  versteuern  sei.  Das  Merkblatt  enthält  keine 
Ausführungen dazu,  wie zu verfahren sei,  wenn ein Steuerpflichtiger 
diese Vereinfachungen nicht anwendet.

2.6.4.4 In  der  Branchenbroschüre  08  Hotel  und  Gastgewerbe 
(610.540-08, gültig ab 1. Januar 2001; nachfolgend BB 08) wird unter 
Ziffer  2  „Verpflegung  des  Personals  und  der  Familienangehörigen 
sowie die Bewirtung bestimmter Personengruppen“ in Ziffer 2.2.2 zur 
annäherungsweisen  Ermittlung  der  Steuer  auf  der  Verpflegung  des 
Personals  auf  das  MB  03  verwiesen  und  im  nachfolgenden  Satz 
festgehalten, dass Steuerpflichtige, welche die im genannten Merkblatt 
beschriebenen  Vereinfachungen  nicht  anwenden,  die  Versteuerung 
effektiv  vorzunehmen  hätten,  wobei  diesfalls  geeignete,  leicht 
überprüfbare Aufzeichnungen zu führen seien.

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2.6.5 Eigenverbrauch  von  Dienstleistungen  ist  nach  Art.  9  Abs.  4 
aMWSTG  grundsätzlich  nicht  steuerbar.  Vorbehalten  bleibt  jedoch 
unter  Anderem  die  Besteuerung  der  Verwendung  von  Dienstleis-
tungen,  deren  Bezug  zum  vollen  oder  teilweisen  Vorsteuerabzug 
berechtigt hat, für einen in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-d aMWSTG genannten 
Zweck. Die Steuer bemisst sich in solchen Fällen vom Wert der noch 
nicht  genutzten  Dienstleistungen  (Art.  34  Abs.  5  aMWSTG;  vgl. 
CAMENZID/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., Rz. 1278 ff.; vgl. auch Wegleitung 
2001, Rz. 467 f.).

2.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der  Sache  selbst 
oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die 
Vorinstanz  zurück  (Art. 61  Abs. 1  VwVG).  Die  Rückweisung  bedingt 
wesensgemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Be-
schwerdeinstanz wird dabei die Befugnis eingeräumt bzw. die Pflicht 
auferlegt,  verbindliche  Weisungen  an die  Vorinstanz  zu  erteilen. Die 
Weisungen  sind  ins  Dispositiv  –  direkt  oder  mittels  Verweis  auf  die 
Erwägungen  («im  Sinne  der  Erwägungen»)  –  aufzunehmen,  an-
sonsten sie nicht verbindlich sind (vgl.  BGE 120 V 233 E. 1a). Ausser 
dass Rückweisungen den Ausnahmefall darstellen soll, ist weder dem 
Gesetz  noch  den  Materialen  zu  entnehmen,  unter  welchen  Voraus-
setzungen sie angeordnet werden soll (Botschaft des Bundesrates an 
die  Bundesversammlung  vom  24. September  1965  über  das  Ver-
waltungsverfahren,  BBl 1965 II 1348 ff.,  S. 1372).  Die  Wahl  der  Ent-
scheidform liegt somit weitgehend im pflichtgemässen Ermessen der 
Beschwerdeinstanz (BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1898/2009 vom   26. August  2010  E. 9.1).  Ein 
Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere 
Tatsachen festgestellt  werden müssen und ein umfassendes Beweis-
verfahren  durchzuführen  ist  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 3.194).

3.
Im  vorliegenden  Fall  gewährte  der  Beschwerdeführer  seinen 
Angestellten  auf  Ess-  und  Trinkwaren  ("Mitarbeiteressen")  im  zu 
beurteilenden  Zeitraum (1. Quartal  2003  bis  3.  Quartal  2003)  einen 
Personalrabatt in Höhe von 50% des offiziellen Verkaufspreises. Diese 
Bezüge wurden an der Kasse mit einer speziellen Taste erfasst, aber  
nicht  gesondert  mit  der  ESTV abgerechnet,  d.h. das  entsprechende 
Entgelt  wurde zusammen mit  dem übrigen versteuert. Strittig  ist,  ob 
diese auf der Personalverpflegung abgerechnete Steuer im Ergebnis 

Seite 17

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korrekt war. Das wäre dann der Fall, wenn die vom Beschwerdeführer 
auf  den  verkauften  Personalessen  abgelieferte  Steuer  mindestens 
dem Steuerbetrag im Fall von Eigenverbrauch entsprechen würde, d.h. 
wenn die Mindestgrenze nach Art. 33 Abs. 3 aMWSTG (vgl. E. 2.6.2) 
eingehalten worden wäre. Die ESTV verneinte dies im Rahmen einer 
ermessensweisen  Schätzung  und  forderte  für  das  1.  bis  3.  Quartal 
2003 Fr. 1'920.-- Mehrwertsteuer nach.

In einem ersten Schritt ist darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu 
Recht  eine  ermessensweise  Schätzung  der  auf  der  Personalver-
pflegung  zu  entrichtenden  Steuer  vorgenommen  hat  (E. 3.1).  Erst 
wenn  dies  bejaht  werden  kann,  gilt  es  in  einem  zweiten  Schritt  zu 
überprüfen,  ob  sich  die  Ermessensveranlagung  in  ihrer  Höhe  als 
korrekt erweist (E. 3.2).

3.1 Der Beschwerdeführer kann anhand seiner Buchhaltung die Höhe 
des  vom  Personal  für  deren  Verpflegung  bezahlten  Entgelts 
unbestrittenermassen  nicht  in  Franken  beziffern.  Für  den  vorliegend 
relevanten Vergleich nach Art. 33 Abs. 3 aMWSTG (d.h. der Vergleich 
der effektiv auf dem Verkauf an das Personal  abgerechneten Steuer 
mit  derjenigen,  die im Fall  von Eigenverbrauch geschuldet  wäre)  ist  
eine  solche  Aufzeichnung  jedoch  unerlässlich.  Zur  Pflicht  des 
Beschwerdeführers  nach Art. 58  Abs. 1 aMWSTG, seine Geschäfts-
bücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus 
ihnen u.a. die für die Feststellung der für die Berechnung der Steuer 
massgebenden  Tatsachen  leicht  und  zuverlässig  ermitteln  lassen, 
gehört  auch,  dass  die  für  den  erwähnten  Vergleich  notwendigen 
Aufzeichnungen geführt  werden. Die ESTV war somit  berechtigt  und 
verpflichtet, insoweit eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen.

Im  Weiteren  kann  anhand  der  Buchhaltung  des  Beschwerdeführers 
der  für  den  genannten  Vergleich  nach  Art.  33  Abs.  3  aMWSTG 
notwendige Steuerbetrag, der im Fall von Eigenverbrauch geschuldet 
wäre, ebenfalls nicht leicht und zuverlässig ermittelt werden. Aus der 
Buchhaltung ist nicht ersichtlich, wie viele Personalessen ausgegeben 
worden sind. Dies wäre aber notwenig, um die Einkaufspreise für die 
Mitarbeiterverpflegung, einen Anteil für die Benutzung der Infrastruktur 
(vgl.  E. 2.6.3)  sowie  den  Eigenverbrauch  von  bezogenen  Dienstleis-
tungen,  die  für  die  Mitarbeiterverpflegung  verwendeten  worden  sind 
(E. 2.6.5),  zu berechnen. Der  Beschwerdeführer  weist  im Jahr  2003 
bloss  einen  Pauschalaufwand  für  "Personal  Essen"  von  Fr. 2'117.-- 

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(Filiale  ...)  und  Fr. 2'165.--  (Filiale  ...)  auf.  Nach  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  entsprechen  diese  Beträge  50%  des 
Verkaufspreises. Damit  ist  aber  noch nicht  gesagt,  dass  diese auch 
dem Eigenverbrauch bei  einer  Gratisabgabe der  Personalessen ent-
sprechen würden. Auch insoweit erweist sich die Buchhaltung folglich 
als  mangelhaft  und  die  ESTV  musste  eine  Schätzung  nach 
pflichtgemässem Ermessen vornehmen.

3.1.1 Nachdem die Aufzeichnungen des Beschwerdeführers, wie eben 
dargelegt, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, hat die 
ESTV zur Recht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen.

3.2 Damit  ist  zu  prüfen,  ob  die  von  der  ESTV  vorgenommene 
Ermessenseinschätzung  den  individuellen  Verhältnissen  im  Betrieb 
des Mehrwertsteuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf 
plausiblen  Angaben  beruht  und  deren  Ergebnis  der  wirklichen 
Situation möglichst nahe kommt (E. 2.4.2).

3.2.1 Im Einspracheentscheid führte die ESTV aus, sie habe zunächst 
den Warenaufwand (exkl. Steuer) gemäss Buchhaltung sowie die mit 
Vorsteuer belasteten Aufwendungen (exkl. Steuer; z.B. Telefon, Büro-
material, Strom/Gas/Wasser) dem Umsatz gemäss Buchhaltung (exkl. 
Steuer)  prozentual  gegenüber  gestellt.  Dabei  seien  die  nicht  mit 
Vorsteuer belasteten Aufwendungen nicht  berücksichtigt  worden. Die 
für  die  Eigenverbrauchsberechnung  relevanten  Beträge  hätten  beim 
Einsprecher jedoch 62% des Umsatzes ausgemacht, weshalb die vom 
Personal  bezahlten  50%  des  Verkaufspreises  den  Eigenverbrauch 
nicht  zu decken vermocht hätten und eine Aufrechnung in der Höhe 
von  50%  der  Pauschalbeträge  gemäss  MB  03  bzw.  BB  08  vorge-
nommen worden sei.

In der Vernehmlassung präzisierte die ESTV die Berechnung wie folgt: 
Ausgegangen  sei  sie  von  einem  Tagesansatz  pro  Mitarbeiter  von 
Fr. 7.13 für die Personalverpflegung (die ESTV ging von der Annahme 
aus, dass 75% der Verpflegung auf Mittag- und 25% auf Abendessen 
fielen). Dieser  Ansatz entspreche demjenigen,  den sie  für  die Mehr-
wertsteuerabrechnung 2002  festgesetzt  habe,  d.h. für  das  Jahr,  das 
der zur Diskussion stehenden Steuerperiode am nächsten liege. Von 
diesem Ansatz habe sie lediglich die Hälfte genommen, also Fr. 3.65 – 
und  damit  berücksichtigt,  dass  auf  50% der  Verpflegung  die  Steuer 
abgerechnet worden ist  – und diesen mit der Anzahl Mitarbeiter und 
Tage  multipliziert.  Die  bezahlten  50%  und  die  Fr.  3.65  würden 

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miteinander  den  Mindesttagespauschalbetrag  für  die  Personalver-
pflegung von Fr. 7.13 abdecken. 

3.2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass für die Berechnung des 
Mietwerts nach Art. 34 Abs. 4 aMWSTG nicht sämtliche vorsteuerbe-
lasteten  Aufwendungen  zu  berücksichtigen  seien.  Die  ESTV  ist 
hingegen der Ansicht,  es ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des 
Steuertatbestandes  des  Eigenverbrauchs,  dass  für  dessen  Be-
stimmung der  gesamte mit  Vorsteuer  belastete  Sachaufwand zu be-
rücksichtigen  sei.  Es  sei  nicht  einzusehen,  aus  welchen  Gründen 
beispielsweise  die  vorsteuerbelasteten  Abschreibungen  und  Lizenz-
gebühren nicht berücksichtigt werden sollten, denn auch diese seien 
zur  Erbringung  der  Leistungen  des  Beschwerdeführers  an  sein 
Personal  notwendig  und  hätten  ihn  zum  vollen  Vorsteuerabzug 
berechtigt.

3.2.3 Die  Eigenverbrauchstatbestände  nach  Art.  9  Abs. 1  aMWSTG 
(vgl.  E. 2.6.2)  bezwecken  Gegenstände,  die  einem Steuerpflichtigen 
infolge  Vornahme  des  Vorsteuerabzugs  ganz  oder  teilweise 
steuerentlastet  zur  Verfügung  gestellt  wurden,  mit  der  MWST  zu 
belasten,  falls  er  diese  entgegen  seiner  ursprünglichen  Absicht  für 
unternehmensfremde Zwecke verwendet, die ihn nicht zum Vorsteuer-
abzug berechtigen (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 372).

Bei  einer  Gratisabgabe  von Essen  liegt  Eigenverbrauch nach  Art.  9 
Abs. 1 Bst. a aMWSTG vor, da das Unternehmen Gegenstände und 
Leistungen für unternehmensfremde Zwecke verwendet, auf denen sie 
beim Bezug den Vorsteuerabzug geltend machen konnte. Diejenigen 
mit  Vorsteuer  belasteten  Eingangsleistungen,  die  nicht  (wie 
ursprünglich beabsichtigt) für steuerbare "Outputleistungen", sondern 
für  die  Mitarbeiterverpflegung  verwendet  werden,  berechtigen  nicht 
zum Vorsteuerabzug. Der  sich  im Nachhinein  als  zu  Unrecht  erfolgt 
erweisende Vorsteuerabzug ist zu korrigieren.

Zu  solchen  vorsteuerbelasteten  Eingangsleistungen,  die  für  die 
Personalverpflegung  verwendet  worden  sind,  gehören  unbe-
strittenermassen die dafür gekauften Nahrungsmittel  zum Einstands-
preis  (Art.  34  Abs. 1  Bst.  a  aMWSTG).  Im  Weiteren  ist  die  bei  der 
Herstellung  eingesetzte  Infrastruktur  (insbesondere  Küchengeräte 
etc.)  mit  den  betreffenden  Unterhaltskosten  nach  Art.  34  Abs.  3 

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aMWSTG zu berücksichtigen (vgl. E. 2.6.3). Den Abschreibungen ist 
dabei Rechnung zu tragen.

Entgegen  der  Ansicht  der  ESTV  stellen  die  im  vorliegenden  Fall 
bezogenen Lizenzen und Werbeleistungen (Konten: "Advertising/Pro-
motion",  "Franchising  Fees",  "Royalties")  nicht  Teil  der  Infrastruktur 
dar, die für die Personalverpflegung verwendet worden ist und fliessen 
nicht in die Bemessungsgrundlage nach Art. 34 Abs. 3 aMWSTG.

3.2.4 Die  bezogenen  Lizenzen  und  Werbeleistungen  sind  aber 
bezüglich  der  Ermessenseinschätzung  nicht  bedeutungslos.  Nach 
Art. 9  Abs.  4  i.V.m.  Art.  9  Abs.  1  Bst.  a  aMWSTG  ist  der  Eigen-
verbrauch  von  Dienstleistungen  insoweit  steuerbar,  als  diese  für 
unternehmensfremde Zwecke verwendet  worden sind  und bei  deren 
Bezug zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Im  Mehrwertsteuerrecht  ist  die  wirtschaftliche  Betrachtungsweise 
entscheidend,  da  die  Mehrwertsteuer  an  wirtschaftliche  Vorgänge 
anknüpft (Urteil des Bundesgerichts 2C_284/2008 vom 23. September 
2008  E.  2.1;  BGE 126  II  443  E.  6a;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1669/2006  vom  3. September  2010  E. 3.1).  Aus 
einer  solchen  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  sind  die  Lizenzen 
und  die  Werbeleistungen  unmittelbar  mit  den  Produkten  verknüpft, 
unabhängig  davon,  ob  diese  verkauft  oder  an  das  Personal  gratis 
abgegeben  werden  (das  Personal  isst  die  gleichen  X._______ 
Hamburger  und  trinkt  das  gleiche  Coca  Cola  aus  den  gleichen 
Kartonbechern). Der  Beschwerdeführer  hat  die Werbeleistungen und 
Lizenzen  ursprünglich  für  steuerbare  Outputleistungen  bezogen. Sie 
berechtigten  ihn  unbestrittenermassen  zum Vorsteuerabzug. Ein  Teil 
dieser Leistungen verwendete er nun für den Bedarf seines Personals 
und damit für einen unternehmensfremden Zweck (Art. 9 Abs. 1 Bst. a 
aMWSTG).  Dieser  Eigenverbrauch  der  bezogenen  Werbeleistungen 
und Lizenzen ist aufgrund von Art. 9 Abs. 4 aMWSTG steuerbar. Die 
ESTV  hat  demnach  den  Eigenverbrauch  der  betreffenden 
Dienstleistungen  beim  Vergleich  nach  Art.  33  Abs.  3  aMWSTG  zu 
Recht mitberücksichtigt.

3.2.5 Damit  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Resultat  zum 
selben Ergebnis wie die ESTV, wenn auch nicht  mit  der identischen 
Begründung.  Entgegen  der  Ansicht  der  ESTV  sind  die  genannten 
Dienstleistungen  nicht  im  Rahmen  von  Art.  34  Abs.  3  aMWSTG 

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(Ingebrauchnahme  der  Infrastruktur)  in  die  Berechnung  des 
Eigenverbrauchs einzubeziehen. Der  Eigenverbrauch  der  bezogenen 
Werbeleistungen  und  Lizenzen  ist  aufgrund  von  Art. 9  Abs.  4 
aMWSTG steuerbar. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt somit eine 
Motivsubstitution  vor  (E.  1.2).  Die  Parteien  mussten  jedoch  mit  der 
Anwendung dieser Bestimmung rechnen, da im vorliegenden Fall die 
Frage des Umfangs des Eigenverbrauchs zu beantworten ist und Art. 9 
Abs. 4 aMWSTG eine diesbezüglich einschlägige Norm darstellt. Dies 
muss umso mehr  gelten,  als  der  Beschwerdeführer  im vorliegenden 
Verfahren  durch  einen  Steuerspezialisten  vertreten  ist.  Eine 
vorgängige  Anhörung  des  Beschwerdeführers  zur  Motivsubstitution 
kann demnach unterbleiben.

3.3 Die  von  der  ESTV  vorgenommene  Berechnung  des  Eigenver-
brauchs stützt sich auf Durchschnittswerte der Jahre 1998-2002 (vgl. 
Vernehmlassung, S. 7). Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwer-
deführer die Erfolgsrechnungen seiner zwei Filialen für das Jahr 2003 
ein. Da im vorliegenden Fall die Ermessenseinschätzung für das 1. bis 
3.  Quartal  2003  durchzuführen  ist,  sind  dieser  die  nachgereichten 
Zahlen zugrunde zu legen. Sie kommen der Realität klarerweise näher 
als die Durchschnittswerte der Jahre 1998-2002. Der Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  die  Erfolgsrechnungen  2003  erst  im 
Beschwerdeverfahren eingereicht hat, ändert nichts daran, dass diese 
zu berücksichtigen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat  sämtliche 
bis  zur  Urteilsfällung  vorgebrachten  Beweismittel  miteinzubeziehen 
(E. 1.3).

4.
Der  Einspracheentscheid  vom  28.  Februar  2007  ist  demnach 
aufzuheben. Da eine umfassend neue Berechnung durchzuführen ist, 
weist das Bundesverwaltungsgericht  die Sache an die ESTV zurück. 
Diese  hat  ihrer  Ermessenseinschätzung  die  vom  Beschwerdeführer 
neu  eingereichten  Zahlen  des  Jahres  2003  zugrunde  zu  legen. Die 
ESTV hat insbesondere aufgrund der aktuellen Zahlen zu klären, ob 
der mit Vorsteuer belastete Aufwand für die Personalverpflegung mehr 
als 50% des Umsatzes beträgt bzw. ob (auch) aufgrund der aktuelle  
Zahlen  nach  Art.  33  Abs.  3  aMWSTG  eine  Eigenverbrauchsbe-
steuerung  vorzunehmen  ist.  Da  die  Beantwortung  dieser  Frage  die 
Voraussetzung für  die von der ESTV vorgenommene Nachbelastung 
darstellt, ist sie zuerst zu klären und es erübrigt sich deshalb im vor-
liegenden Verfahren auf die übrigen Einwände des Beschwerdeführers 

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einzugehen. Gegen den neu zu treffenden Einspracheentscheid steht 
ihm  der  Weg  an  das  Bundesverwaltungsgericht  selbstverständlich 
erneut offen.

5.
5.1 Die Kosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG nach Obsiegen und 
Unterliegen zu verteilen. Einer teilweise oder ganz obsiegenden Partei 
dürfen  nur  solche  Verfahrenskosten  auferlegt  werden,  die  sie  durch 
Verletzung  von  Verfahrenspflichten  verursacht  hat  (Art. 63  Abs. 3 
VwVG). Dabei muss als unnötigerweise verursacht ein Verfahren ins-
besondere dann gelten,  wenn eine Beschwerdeführerin  ihren Mitwir-
kungspflichten  nicht  nachgekommen  ist  und  beispielsweise  ein  Be-
weismittel spät eingereicht hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4417/2007 vom 10. März 2010 E. 5.1, A-687/2008 vom 9. Juli 2009 
E.  11.2,  A-1389/2006  vom  21. Januar  2008  E. 7.2  mit  weiteren 
Hinweisen).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügte  im  Zeitpunkt  der  Kontrolle,  im 
Februar  2004,  noch  nicht  über  die  Erfolgsrechnungen  des  Jahres 
2003. Es ist  aber davon auszugehen, dass die Abschlüsse 2003 vor 
dem Erlass des Einspracheentscheids vom 28. Februar 2007 erstellt 
worden  sind.  Der  Beschwerdeführer  hätte  somit  bereits  im 
Einspracheverfahren die Erfolgsrechnungen 2003 einreichen können. 
Dadurch  hätte  die  ESTV  ihrem  Einspracheentscheid  die  aktuellen 
Zahlen  zugrunde  legen  können. Der  Beschwerdeführer  ist  demnach 
seinen Mitwirkungspflichten nicht  genügend nachgekommen und hat 
das vorliegende Beschwerdeverfahren insoweit unnötig verursacht. Es 
ist  deshalb  gerechtfertigt  dem  Beschwerdeführer  –  trotz  seines 
teilweisen  Obsiegens  –  sämtliche  Verfahrenskosten  aufzuerlegen. 
Diese  werden  auf  Fr. 500.--  festgelegt  (Art.  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Aus  denselben 
Gründen ist  dem Beschwerdeführer keine – auch keine reduzierte – 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; 
vgl. Urteile  des   Bundesverwaltungsgerichts  A-687/2008 vom 9. Juli  
2009 E. 11.3, A-2036/2007 vom 29. Oktober 2008 in fine).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid 
vom  28.  Februar  2007  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur 
Neuberechnung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  ESTV 
zurückgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  500.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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