# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ab00eba-d301-57b7-9345-245b9277c1fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.07.2018 B 2018/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-72_2018-07-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/72

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.07.2018

Entscheiddatum: 11.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2018
Strassenverkehr, Art. 15d Abs. 1 SVG.Die Generalklause gemäss Art. 15d 
Abs. 1 SVG ist mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden. 
Dass keiner der in lit. a-e aufgezählten Gründe erfüllt ist, schliesst deshalb 
die Rechtmässigkeit der angeordneten verkehrsmedizinischen 
Untersuchung nicht aus. Die Zweifel an der Fahreignung des mittlerweile 82-
jährigen Beschwerdeführers sind nachvollziehbar und hinreichend 
begründet. Die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs setzt 
voraus, dass der Lenker Gefahren nicht bagatellisiert, insbesondere nicht 
einfach davon ausgeht, Streifkollisionen seien unvermeidlich und sozusagen 
normal (Verwaltungsgericht, B 2018/72).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A.HSG in Law Marion Enderli, Hänzi & Koch, 

Achslenstrasse 13, 9016 St. Gallen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__, geb. 1935, besitzt den Führerausweis seit 1964. Im Administrativmassnahmen-

Register ist er mit einer Verwarnung vom 30. Juni 2005 wegen Missachtens des 

Vortritts sowie mit drei Entzügen des Führerausweises vom 12. August 2008 für die 

Dauer von einem Monat wegen Missachtens des Vortrittsrechts, vom 9. April 2013 für 

die Dauer von sechs Monaten wegen Fahrens in übermüdetem Zustand – begangen 

am 16. August 2012 – und vom 5. Mai 2015 wegen Verursachens eines Auffahrunfalls 

verzeichnet.

Nach dem Vorfall vom 16. August 2012 hatte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt am 23. Oktober 2012 eine vertrauensärztliche Abklärung der 

Fahreignung von A.__ durch Dr. med. X.__ (Vertrauensarzt für die Stufe 3; https://

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medtraffic.ch) angeordnet. Gestützt auf die Anamnese, den körperlichen Untersuch 

sowie deutlich pathologische Ergebnisse beim Uhrentest und bei den Trail Making 

Tests A und B sowie den leichte Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten 

zeigenden Mini-Mental-Test verneinte dieser am 14. November 2012 wegen kognitiver 

Leistungseinbussen die Fahreignung. Weil der Hausarzt von A.__, Dr. med. Y.__ 

(Vertrauensarzt für die Stufe 2; https://medtraffic.ch) am 11. November 2012 zu einer 

abweichenden Beurteilung gekommen war, wurde am 21. Januar 2013 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durch Dr. med. Q.__ am Institut für Rechtsmedizin 

Zürich angeordnet. Gemäss dessen Beurteilung vom 14. Februar 2013 bestand in 

psychischer Hinsicht zwar eine leichte, altersgemässe allgemeine Verlangsamung, 

jedoch konnten keine Hinweise für verkehrsrelevante kognitive Defizite gefunden 

werden. Der Mini-Mental-Status habe eine maximale Punktzahl gezeigt, der Uhrentest 

sei völlig unauffällig und perfekt ausgeführt und die beiden Trail Making Tests in der 

Normzeit und fehlerfrei absolviert worden. Zusammenfassend wurde festgestellt, die 

Fahreignung von A.__ sei weiterhin gegeben. Am 11. März 2015 und am 26. April 2017 

bejahte Dr. med. Y.__ die Fahreignung ohne Auflagen.

B. Am Montag, 22. Mai 2017, um die Mittagszeit, streifte A.__ beim Manövrieren mit 

einem Lieferwagen an seinem Wohnort auf dem Garagenvorplatz einen an der Grenze 

zum Nachbargrundstück stehenden Betonsockel. Die von einer Drittperson 

herbeigerufene Polizei hielt im Bericht zuhanden des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamts vom 7. Juni 2017 fest, A.__ habe während des Gesprächs einen 

ziemlich verwirrten Eindruck gemacht und sei mit der Situation überfordert gewesen. 

Zudem seien an seinen beiden Fahrzeugen – einem Liefer- und einem Personenwagen 

– viele kleinere bis sehr grosse Kratzspuren und Dellen zu erkennen gewesen. Aufgrund 

der gesamten Umstände dränge sich eine Fahrtauglichkeitsabklärung auf.

Gestützt auf den Polizeibericht ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 

25. Juli 2017 zur Abklärung der Fahreignung eine ärztliche Untersuchung der Stufe 3 

beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen an. Der Hausarzt von A.__ 

bestätigte am 17. August 2017 dessen Fahreignung. Die Verwaltungsrekurskommission 

hiess den gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung 

erhobenen Rekurs am 22. Februar 2018 teilweise gut. Dass das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt Bedenken an der Fahreignung von A.__ gehabt und eine 

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Fahreignungsuntersuchung angeordnet habe, sei angesichts der konkreten Umstände 

nicht zu beanstanden. Indessen hätte er Gelegenheit erhalten müssen, sich zur Wahl 

der Begutachtungsstelle zu äussern. Gegebenenfalls sei der Untersuchung durch Dr. 

med. Q.__ zuzustimmen.

C. A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 23. Februar 2018 versandten und am 

26. Februar 2018 zugestellten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

(Vorinstanz) durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. März 2018 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von der 

Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung abzusehen, eventualiter die Sache 

zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 9. April 2018 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) hielt in seiner 

Vernehmlassung vom 17. April 2018 fest, eine Untersuchung der Stufe 3 am Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen habe im Vergleich zu einer Untersuchung 

durch einen – freiberuflichen – Vertrauensarzt – anders als im angefochtenen Entscheid 

ausgeführt – keine nachteiligen finanziellen Auswirkungen für den Betroffenen. Einen 

ausdrücklichen Antrag stellte der Beschwerdegegner nicht. Der Beschwerdeführer 

nahm dazu am 28. Mai 2018 Stellung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Rechtsbegehrens sowie die Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Der Beschwerdegegner wendet sich in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2018 

gegen die Auffassung der Vorinstanz, die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

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Untersuchung der Stufe 3 durch das Institut für Rechtsmedizin führe für den 

Beschwerdeführer im Vergleich zur Untersuchung durch einen freiberuflich tätigen 

Verkehrsmediziner zu höheren Kosten. Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen 

Entscheid die Angelegenheit an den Beschwerdegegner zurückgewiesen mit der 

Anordnung, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zur Wahl des Gutachters 

Stellung zu nehmen, und neu darüber zu entscheiden. Der Beschwerdegegner hat 

gegen diese Rückweisung keine Beschwerde erhoben, obwohl er – nachdem mit der 

Gutheissung ein Endentscheid in dieser Frage im Sinn der Anordnung des 

Beschwerdegegners hätte herbeigeführt werden können (vgl. Art. 111 Abs. 1 und 

Art. 93 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; 

Bundesgerichtsgesetz, SR 173.11, BGG) – dazu befugt gewesen wäre (vgl. Art. 111 

Abs. 1 und Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. a des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, SVG; Rütsche/Schneider, in: Niggli/Probst/

Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 33 zu 

Art. 24 SVG). Mangels Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde (vgl. Art. 63 VRP; 

Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 945) 

hat der Beschwerdegegner im Übrigen zu Recht in seiner Vernehmlassung vom 

17. April 2018 auch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auf die Rüge ist 

dementsprechend nicht weiter einzugehen.

3. Umstritten und im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist somit einzig, ob die Vorinstanz 

den Rekurs hinsichtlich der Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung der 

Stufe 3 zur Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen 

hat.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit seiner von 

der Polizei zusammengefassten „Aussagen“. Die Befragung sei trotz des „happigen“ 

Vorwurfs nicht protokolliert worden. Das – vorliegend eine äusserst bedeutende Rolle 

spielende – vorverurteilende, arrogante und forsche Verhalten der Polizisten habe ihn 

sehr verunsichert. Er habe sich in die Enge gedrängt gefühlt und – auch im Rahmen 

einer Deeskalation – versucht, sehr besonnen und wohlüberlegt zu reagieren. Dieses 

Verhalten werde zu seinem Nachteil als verwirrt, verlangsamt und gebrechlich 

ausgelegt. Die Vorinstanz lasse offen, ob dieser Zustand Ursache oder Folge der 

Kollision mit dem Betonpfeiler gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 

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sei noch äusserst vital. Anders wäre es ihm nicht möglich, weiterhin zu 100 Prozent als 

Gärtner zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden tätig zu sein. Auch der Amtsarzt habe 

seine körperliche und geistige Fähigkeit zur Führung eines Fahrzeugs bestätigt.

Wie die beiden den Beschwerdeführer befragenden Polizisten aufgetreten sind und ob 

ihr Auftreten Grund für das von ihnen beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers 

war, liesse sich auch mit der beantragten Zeugenbefragung nicht schlüssig klären. Der 

entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers ist dementsprechend in 

antizipierter Beweiswürdigung – die Beweiserhebung erscheint nicht geeignet, zur 

Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts beizutragen (vgl. BGer 2C_58/2012 vom 

1. Oktober 2012 E. 1.4 mit Hinweis auf BGE 130 II 425 E. 2.1 und 124 I 208 E. 4a; BGE 

134 I 140 E. 5.3) – abzuweisen. Unabhängig vom Ergebnis der Zeugenbefragung ist – 

insbesondere auch mit Blick darauf, dass die Tendenz des Beschwerdeführers zur 

Verunsicherung sich auf seine kognitive Leistungsfähigkeit ungünstig auswirkt (vgl. das 

Ergebnis der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 13. November 2011, 

act. 12/30 ff.) – nicht auszuschliessen, dass der als verwirrt, verlangsamt und 

gebrechlich beschriebene Zustand des Beschwerdeführers zumindest teilweise auf die 

Befragung durch die Polizisten zurückzuführen war. Ausschlaggebend ist in 

tatsächlicher Hinsicht allerdings, dass sich der Beschwerdeführer – unabhängig der 

Ursachen – anlässlich der Befragung durch die Polizei in einem Zustand befand, der 

geeignet war, ihn als verwirrt, verlangsamt und gebrechlich erscheinen zu lassen. Dass 

er in ihm bekannten Situationen – insbesondere bei dem ihm vertrauten Hausarzt – 

einen anderen, insbesondere sichereren Eindruck hinterlässt, ist nicht ausgeschlossen. 

Für die Fahreignung kann aber durchaus von Bedeutung sein, wie der 

Beschwerdeführer auf Stresssituationen reagiert und ob er in der Lage ist, in seinem 

Verhalten im Verkehr adäquat darauf zu reagieren.

Die Rüge, Vorinstanz und Gesuchsgegner seien von unvollständigen beziehungsweise 

unrichtigen Tatsachen ausgegangen und hätten das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt, indem sie der beantragten Zeugeneinvernahme nicht 

entsprochen hätten, erweisen sich damit als unbegründet.

3.2.

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3.2.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, für die Anordnung 

der vertrauensärztlichen Untersuchung zur Abklärung seiner Fahreignung fehle es an 

der gesetzlichen Grundlage. Der Beschwerdegegner stütze sich auf keinen der in 

Art. 15d Abs. 1 SVG aufgeführten Tatbestände. Auch wenn die Aufzählung nicht 

abschliessend sei, gehe es um Fälle mit begründeten, ernsthaften Zweifeln an der 

Fahreignung; abstrakte Zweifel genügten nicht. Weder das Touchieren des 

Betonpfeilers am 22. Mai 2017 noch das Alter des Beschwerdeführers dürften als 

Grund für die Abklärung der Fahreignung dienen. Die alle zwei Jahre durchgeführten 

Kontrolluntersuchungen seien durchwegs, letztmals am 17. August 2017, positiv 

ausgefallen. Obwohl sie der amtsärztlichen Beurteilung der Fahrfähigkeit grösseres 

Gewicht beimesse als der Beurteilung durch medizinisch nicht geschulte Polizisten, 

gehe die Vorinstanz von begründeten und ernsthaften Zweifeln an der Fahrfähigkeit 

des Beschwerdeführers aus.

3.2.2. Motorfahrzeugführer müssen gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG über Fahreignung und 

Fahrkompetenz verfügen. Fahreignung setzt unter anderem die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen voraus (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Über Fahrkompetenz verfügt, wer 

die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher 

führen kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu 

entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

nicht oder nicht mehr bestehen. Der Lernfahr- und Führerausweis wird 

dementsprechend entzogen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht 

oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a 

SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung wird der Betroffene gestützt auf Art. 15d 

Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Bestehen Zweifel an der 

Fahrkompetenz, kann der Betroffene gestützt auf Art. 15d Abs. 5 SVG einer 

Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern 

geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung 

unterzogen werden.

3.2.3. Der mittlerweile über 82-jährige Beschwerdeführer unterliegt gemäss Art. 15d 

Abs. 2 SVG der Verpflichtung, sich alle zwei Jahre auf Anordnung der kantonalen 

Behörde vertrauensärztlich auf die Fahreignung hin untersuchen zu lassen 

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(verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung im Sinn von Art. 27 Abs. 1 lit. b der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; 

SR 741.51, VZV). Diese Regel schliesst nicht aus, dass von diesem Rhythmus 

abweichend bei Zweifeln an der Fahrkompetenz gestützt auf Art. 15d Abs. 5 SVG 

beispielsweise eine Kontrollfahrt und/oder bei Zweifeln an der Fahreignung gestützt auf 

Art. 15d Abs. 1 SVG eine entsprechende Untersuchung angeordnet wird. Die in 

Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG genannten Gründe für die Anordnung einer solchen 

Untersuchung sind nicht abschliessend. Vielmehr gilt die Generalklausel gemäss 

Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG, die mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und 

anzuwenden ist.

Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen 

Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und 

geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher 

lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 

133 II 384 E. 3.1). Der Umstand, dass – wie der Beschwerdeführer geltend macht – 

keiner der in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG namentlich aufgezählten Gründe erfüllt ist, 

schliesst deshalb die Rechtmässigkeit der angeordneten verkehrsmedizinischen 

Untersuchung nicht aus.

3.2.4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, der 

Beschwerdegegner habe die Anordnung der Untersuchung mit Zweifeln aufgrund der 

Darstellungen im Polizeibericht vom 7. Juni 2017 und dem fortgeschrittenen Alter des 

Beschwerdeführers begründet. Den Vorfall vom 22. Mai 2017 bestreite der 

Beschwerdeführer nicht. Die Polizisten hätten eine Abklärung der Fahrtauglichkeit 

veranlasst, weil sie anlässlich ihrer Befragung beim Beschwerdeführer eine gewisse 

Verwirrtheit festgestellt hätten, er zudem sehr langsam reagiert und einen 

gebrechlichen Eindruck gemacht habe. Dem stehe das Ergebnis der 

Kontrolluntersuchung durch den Hausarzt vom 17. August 2017, welcher die 

Fahreignung ohne Vorbehalte bestätigt und insbesondere weder kognitive Defizite 

noch Anhaltspunkte für eine beginnende Demenz festgestellt habe, entgegen. Unklar 

sei, ob der Hausarzt Kenntnis vom Polizeibericht und den darin geschilderten 

Beobachtungen gehabt habe. Auch wenn der ärztlichen Beurteilung des 

Gesundheitszustandes zweifellos grösseres Gewicht zukomme als derjenigen einer 

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medizinisch nicht geschulten Person, stelle sich die Frage, weshalb sich der 

Beschwerdeführer nach dem Ereignis vom 22. Mai 2017 verwirrt und in den Reaktionen 

verlangsamt gezeigt habe. Insbesondere sei unklar, ob dieser Zustand Folge oder 

Ursache der Kollision mit dem Betonpfeiler gewesen sei. Der Polizeibericht enthalte 

keine Hinweise auf eine bewusst ungünstige Darstellung des Zustandes des 

Beschwerdeführers, sondern führe auch zu seinen Gunsten sprechende Umstände, wie 

die für ihn günstigen ärztlichen Berichte zu seiner Fahrtauglichkeit auf. An den beiden 

Fahrzeugen des Beschwerdeführers seien aber auffallend viele Karosserieschäden 

festgestellt worden. Ein Fahrzeughalter müsse Auskunft darüber geben können, welche 

Schäden von ihm selbst verursacht worden seien und welche nicht, zumal es sich 

insbesondere bei jenem am Lieferwagen nicht um leichte Parkschäden handle. Belege 

dafür, dass der Beschwerdeführer wie behauptet, die Fahrzeuge bereits mit diversen 

Beulen gekauft habe, lege er nicht vor, obwohl er nach eigenen Angaben dazu in der 

Lage gewesen wäre. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Karosserieschäden vom 

Beschwerdeführer verursacht worden seien. Nach dem neuesten Ereignis vom 22. Mai 

2017 müsse geprüft werden, ob allenfalls eine altersbedingte unsichere Fahrweise 

vorliege.

3.2.5. Psychologische beziehungsweise geistige (vgl. die abweichenden Wortlaute von 

Art. 14 Abs. 2 lit. b und Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG) Aspekte der Fahreignung sind – 

ausserhalb der Frage der charakterlichen Eignung im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. c 

SVG – nicht direkt näher geregelt. Allerdings setzt Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG das sichere 

Führen des Motorfahrzeugs voraus. Für die hier zur Diskussion stehenden 

psychologischen Aspekte wird der Begriff der psychophysischen Leistungsfähigkeit 

verwendet. Mit anderen Worten geht es darum, ob bei einem Menschen aus 

verkehrspsychologischer Sicht Hirnleistungsdefizite (kognitive Beeinträchtigungen in 

den Bereichen optische Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, 

Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit) in einem Ausmass bestehen, dass eine 

Teilnahme als Lenker der entsprechenden Fahrzeugkategorie am Strassenverkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine Überforderung darstellen würde (vgl. BGE 133 II 384 

E. 3.5).

Die vom Beschwerdegegner und der Vorinstanz angenommenen Zweifel an der 

Fahreignung des Beschwerdeführers sind nachvollziehbar und hinreichend begründet. 

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Die festgestellten Karosserieschäden und die Ausführungen des Beschwerdeführers 

dazu – die Beschädigungen seien doch normal, im Strassenverkehr komme es halt ab 

und an zu kleinen Streifern, er habe schon öfters mal irgendwo leicht gestreift, dies sei 

auch ein grosses Fahrzeug – deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer selbst 

nicht ausschliesst, die Schäden seien auf sein Verhalten im Strassenverkehr 

zurückzuführen. Dass der Beschwerdeführer durch das Auftreten der Polizisten 

eingeschüchtert war, kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Seine im Bericht 

festgehaltenen Antworten – Streifer seien normal und er finde es unerhört und eine 

Unterstellung, dass an seiner Fahrfähigkeit gezweifelt werde – weisen allerdings nicht 

unmittelbar auf eine solche Einschüchterung hin. Hinzu kommt, dass – wie bereits 

dargelegt – Reaktionen, wie sie der Beschwerdeführer – aus welchen Gründen auch 

immer – anlässlich der polizeilichen Befragung zeigte, geeignet sind, Zweifel an der 

Fähigkeit aufkommen zu lassen, ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr auch in 

Situationen sicher zu führen, welche geeignet sein könnten, den Beschwerdeführer zu 

irritieren. Die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeuges setzt sodann auch 

voraus, dass der Beschwerdeführer Gefahren nicht bagatellisiert, insbesondere nicht 

einfach davon ausgeht, Streifkollisionen seien unvermeidlich oder sozusagen normal.

3.2.6. Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung, die angeordnete 

vertrauensärztliche Untersuchung sei nicht zulässig, auch damit, dass bei begründeten 

und ernsthaften Zweifeln an seiner Fahrfähigkeit ihm der Führerausweis vorsorglich 

hätte entzogen werden müssen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

indessen die Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht 

dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden 

Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für Erstere hinreichende 

Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der 

vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung 

einer Person bestehen (vgl. BGer 1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2 mit 

Hinweisen).

4. (…).

5. (…).

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit seinem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Scherrer

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		2025-07-19T06:01:27+0200
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