# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e799529a-8264-5e4f-9342-f27b103dc189
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.07.2006 S 2006 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-53_2006-07-03.pdf

## Full Text

S 06 53

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. a) …, geboren am 10. Juni 1956, ist seit einem Unfall am 8. August 2003 

Paraplegiker. Am 17. November 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des 

Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an. Am 7. Mai 2004 stellte er das Gesuch um 

folgende Hilfsmittel:

- Übernahme der Mehrkosten für das Automatikgetriebe am Neuwagen und 

der behinderungsbedingten Abänderungen, gemäss Belegen und 

Kostenvoranschlägen.

- Übungs- und Vorbereitungsfahrten für die obligatorische Kontrollfahrt.

- Kosten des Strassenverkehrsamtes Graubünden (STVA) für Abnahme und 

Prüfung.

b) Am 11. März 2005 verfügte die IV-Stelle über das Gesuch vom 7. Mai 2004 

und erteilte der Versicherten eine Kostentgutsprache von Fr. 20'551.60 für 

invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug.

2. a) Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2005 Einsprache. Mit 

Einsprachentscheid vom 9. Dezember 2005 wurde die Einsprache teilweise 

gutgeheissen. Bezüglich Amortisationsbeiträge wurde die Sache zu weiteren 

Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.

b) Zur Vornahme der Abklärungen wurde von der Hilfsmittelberatung für 

Behinderte (SAHB) ein Bericht eingeholt. Laut diesem Bericht vom 10. 

Februar 2006 erfülle der Versicherte die Voraussetzungen für die Zusprache 

von Amortisationsbeiträgen nicht, weil er nach eigenen Angaben sein 

Motorfahrzeug nur bei sehr schlechten Witterungsbedingungen für den 

Arbeitsweg brauche. In der Regel fahre er mit dem Handrollstuhl mit 

Rollstuhlantrieb „Swiss-Trac“.

c) Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das 

Leistungsbegehren bezüglich Amortisationsbeiträge ab.

3. a) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. März 2006 

Einsprache mit den Anträgen, es seien ihm die gesetzlichen 

Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten und es seien ihm die 

Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1'867.50 zu erstatten. Im 

Wesentlichen bringt er vor, er übe eine existenzsichernde Tätigkeit aus und 

er sei zur Überwindung des Arbeitsweges auf das persönliche Motorfahrzeug 

angewiesen.

b) Am 18. April 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Es sei zu beurteilen, 

ob der Beschwerdeführer aus invaliditätsbedingten Gründen auf ein 

persönliches Motorfahrzeug zur Überwindung des Arbeitsweges angewiesen 

ist. Die SAHB sei zum Schluss gekommen, dass keine Amortisationsbeiträge 

gewährt werden können, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

seinen Personenwagen nur bei sehr schlechten Witterungsverhältnissen für 

den Arbeitsweg benutze. An Tagen mit sehr schlechtem Wetter stünden ihm 

ausserdem der öffentliche Verkehr und ein Behindertentaxi zur Verfügung.

4. a) Am 19. Mai 2006 erhob der Beschwerdeführer frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der 

Beschwerdeführer beantragte, der Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18. 

April 2006 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen 

Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten. Ausserdem seien ihm 

die Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1’867.50 zu erstatten. 

b) Im Wesentlichen führte er mehrere Gründe auf, nach welchen er auf sein 

Motorfahrzeug angewiesen sei. Er übe zu 50 % bei … eine existenzsichernde 

Tätigkeit aus. Weiter sei es ihm nicht zumutbar, den Arbeitsweg mit dem 

Rollstuhl zurückzulegen, da in … über mehrere Monate schlechtes Wetter 

herrsche. Von November bis April seien die Strassen und Trottoirs 

überwiegend schneebedeckt und die Schneeräumung dauere einige Zeit. 

Dadurch wären die Trottoirs oft vereist, rutschig und matschig. Selbst im 

Sommer schneie es gelegentlich ca. zwei Tage. Ferner kämen geografische 

Hindernisse hinzu. Von seinem Wohnort bis zum Arbeitsplatz bestehe ein 

Gefälle von 9 %, welches mit dem Rollstuhl unüberwindbar sei. Ferner sei ihm 

die Benutzung des Busses bereits wegen der Wartezeiten an den 

Bushaltestellen und der damit zusammenhängenden Kälte nicht zumutbar. 

Zudem erlaubten es die Platzverhältnisse in den Bussen nicht, ein derart 

grosses Gefährt (Rollstuhl und Antrieb) von rund zwei Metern in den Bus zu 

verfrachten. Ebenfalls sei ihm die Benutzung des Behindertentaxis nicht 

zumutbar, weil es zu keinen regelmässigen Zeiten fahre und oft überbucht sei.

c) In der Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 verweist die IV-Stelle primär zur 

Begründung auf den Einsprachentscheid vom 18. April 2006, an welchem sie 

vollumfänglich festhalte.

Zudem sei die Benützung des Busses bei schlechter Witterung klar zumutbar. 

Fehlender Platz sei kein Argument und es gehöre zur Berufspflicht des 

Chauffeurs einem Rollstuhlfahrer beim Ein- und Aussteigen zu helfen. 

Zusätzlich habe der Beschwerdeführer nach den kommunalen Gesetzen 

einen rechtlichen Anspruch auf einen Taxidienst gegen angemessene 

Kostenbeteiligung. Somit sei der Beschwerdeführer - bereits aufgrund der 

Verhältnismässigkeit von Eingliederungsmassnahmen - nicht auf ein 

persönliches Motorfahrzeug angewiesen.

Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18. April 2006. Strittig und zu prüfen ist 

vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Amortisationsbeiträge 

und auf die Erstattung der Fahrstunden hat. Für die Beurteilung dieser Fragen 

massgebend ist der zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden 

Einsprachentscheides sich verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-

Kommentar, Art. 52 N 25; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) hat jeder Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar 

bedrohte Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Zu diesen Massnahmen 

zählen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, 

deren ein Versicherter für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die 

Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der 

Erwerbstätigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 

Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG i.V.m. 

Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat ermächtigt, 

nähere Vorschriften zu erlassen. Diese Rechtsetzungsbefugnis wurde in Art. 

14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das 

Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Invalidenversicherung 

(HVI; SR 831.232.51) inklusive anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste 

erliess.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der 

im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die 

Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) 

bezeichneten Hilfsmittel besteht jedoch nur, soweit diese für die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich für die Schulung, 

die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei den einzelnen 

Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 

HVI). Gemäss Ziff. 10.01.1*-10.04.1* des Kreisschreibens des Bundesamtes 

für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI) werden Motorfahrzeuge in der Form von 

Amortisationsbeiträgen vergütet (Art. 21bis Abs. 1 IVG und Art. 14 lit. d IVV). 

Dabei müssen die Versicherten gemäss Ziff. 10 KMHI voraussichtlich dauernd 

eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des 

Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sein. 

c) Laut Ziff. 10.01.12*-10.04.12* KHMI ist eine versicherte Person dann 

invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn sie infolge ihrer 

Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, noch auf dem Fahrrad, noch mit 

den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet 

werden kann. Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Fahrzeug, 

können von der IV neben den anfallenden Gebühren (Lernfahrausweis, 

Prüfung) bis höchstens 50 Lektionen Fahrunterricht und 18 

Unterrichtsstunden in Theorie/Verkehrskunde übernommen werden. Im 

Stunden-Ansatz des Fahrlehrers/der Fahrlehrerin sind sämtliche Kosten 

inbegriffen (Ziff. 10.01.10*-10.04.10* KHMI).

3. a) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich 

dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübt. Vielmehr ist zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Invalidität zur Überwindung 

des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist.

b) Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem 

gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in wesentlichem Umfange zur 

Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 98 V 

100 E. 1). Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem 

Eingliederungszweck notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 

gegebenen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 102 E. 2). Denn das 

Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im 

Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der 

voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen (BGE 115 V 198 Erw. 4e und 

cc; ZAK 119 S. 210 E. 3a).

c) Die Frage, ob eine versicherte Person auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist, 

ist aufgrund des tatsächlichen Arbeitsweges zu beurteilen. Die 

Angewiesenheit ist zu verneinen, wenn es anzunehmen ist, dass die Person 

nach den Umständen ihren tatsächlichen Arbeitsweg auch als gesunde 

Person mit einem persönlichen Motorfahrzeug zurücklegen muss. Die 

Notwendigkeit eines Fahrzeuges kann sich vor allem aus beruflichen Gründen 

ergeben (für Vertreter, Taxifahrer usw.) sowie aus der Entfernung des 

Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an öffentlichen 

Verkehrmitteln fehlt oder deren Benutzung unzumutbar ist. Unmassgeblich ist 

dagegen, ob jemand als gesunde Person tatsächlich ein Motorfahrzeug 

benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu überwinden, ohne dass er nach den 

Umständen darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch der 

rechtsgleichen Behandlung der Empfänger dieser Leistung der 

Invalidenversicherung gegenüber andern, nicht anspruchberechtigten 

Gehbehinderten einerseits und gegenüber Nichtinvaliden andererseits dienen 

(I 450/98; BGE 97 V 239 E. 3b; ZAK 1972 S. 733).

4. Gemäss dem Schreiben der SAHB vom 10. Februar 2006 hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge. Laut den 

Aussagen des Beschwerdeführers benutze er das Fahrzeug nur 

ausnahmsweise bei sehr schlechten Witterungsbedingungen. Ansonsten lege 

er den Arbeitsweg mit seinem Handrollstuhl mit Rollstuhlantrieb zurück. Die 

Bedingungen für die geforderten Amortisationsbeiträge seien somit nicht 

erfüllt. Es sei hier erwähnt, dass es sich bei der SAHB um eine 

gesamtschweizerisch tätige unabhängige Fachorganisation handelt. Ihre 

Aufgabe ist es, Menschen, die in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit 

eingeschränkt sind, und deren Bezugspersonen bei der Beschaffung von 

Hilfsmitteln und Einrichtungen zu beraten und zu unterstützen.

5. a) Der Beschwerdeführer streitet seine Aussage gegenüber der SAHB nicht ab, 

macht jedoch geltend, dass in … mehrere Monate sehr schlechtes Wetter 

herrsche und damit sein Anliegen um Amortisationsbeiträge für sein 

Motorfahrzeug begründet sei. 

b) Wie erwähnt besteht ein Anspruch auf Amortisationsbeiträge nur, wenn der 

Versicherte zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches 

Motorfahrzeug angewiesen ist. Die Entfernung kann als Grund für die 

Angewiesenheit auf das Fahrzeug ausgeschlossen werden, weil sich der 

Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdeführers in … befindet. Die 

Beschreibung des Arbeitsweges und die klimatischen Verhältnisse werden 

vom Beschwerdeführer stark übertrieben. Erstens herrscht in den 

Wintermonaten nicht dauerhaft schlechtes Wetter. Es ist sogar so, dass von 

Jahr zu Jahr die Schneefälle später einsetzen. Im Winter 2003/04 ist die erste 

Schneeabfuhr am 28. November 2003 und die letzte am 11. Februar 2004 

durchgeführt worden. Ausserdem verfügt die Gemeinde … in Sachen 

Schneeräumungsarbeiten über eine jahrzehntelange Erfahrung und es 

bestehen keine Zweifel, dass diese Arbeiten von einem Tourismusort wie … 

einwandfrei ausgeführt werden.

Aus beruflichen Gründen ergibt sich keine Notwendigkeit eines Fahrzeugs, 

weil der Beschwerdeführer zu 50 % als PR/Medien – Assistent arbeitet und 

dabei keinen regelmässigen aussendienstlichen Tätigkeiten nachgeht. Ferner 

verfügt die Gemeinde … über ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz. 

Gemäss dem Jahresbericht 2004 der Gemeinde … lassen die Fahrleistungen, 

die Kursangebote, sowie die zeitlichen und örtlichen Erschliessungsqualitäten 

im Zusammenhang mit der Finanzlage kaum mehr Ausbauwünsche zu. Das 

gesamte Angebot inklusiv den Aussenlinien kann aufgrund der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über den öffentlichen 

Verkehr (RAB z GöV; BR 872.150) als sehr gut bezeichnet werden. 

c) Die Zumutbarkeit bei nicht befahrbaren Strassen auf öffentliche 

Verkehrsmittel umzusteigen, ist vorliegend klar zu bejahen. Der 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf die nach den gegebenen 

Umständen bestmöglichen Vorkehren. Das Argument des Platzmangels in 

den Bussen in den Wintermonaten infolge Skitouristen greift ebenfalls ins 

Leere. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gründe, welche eine 

Unzumutbarkeit begründen sollen, sind reine Zeit- und 

Bequemlichkeitsüberlegungen.

Zudem stellt die Gemeinde … gemäss Art. 9 des Sozialhilfegesetzes der … 

den Behinderten einen Taxidienst gegen angemessene Kostenbeteiligung zur 

Verfügung.

6. Zusammengefasst kann damit festgehalten werden, dass der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge und auf die 

Erstattung der Fahrstunden hat. Der angefochtene Einsprachentscheid ist in 

jeder Hinsicht rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (VSS; 

BR 542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 23. November 2007 gutgeheissen und zu 

neuem Entscheid zurückgewiesen (I 809/06).