# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66324ca3-c92e-5e52-bb18-b546d43a88c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2015 PC150047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150047_2015-08-21.pdf

## Full Text

Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, Befangenheit "aus anderen Gründen", Art. 49 Abs. 2 
ZPO, Stellungnahme der abgelehnten Person. Wenn die abgelehnte Person 
den Ausstandsgrund bestreitet und dieser nicht objektiv irgendwie plausibel er-
scheint, ist das Ausstandsbegehren nicht begründet. 
 
 

Die ordentliche Bezirksrichterin F., welche das Scheidungsverfahren der 
Parteien zunächst geführt hatte, wurde von einem bestimmten Punkt an und 
bis zu ihrem Rücktritt altershalber durch die Ersatzrichterin G. vertreten. Die 
Beklagte macht geltend, Bezirksrichterin F. sei ihr gegenüber voreingenom-
men. Damit müsse auch Ersatzrichterin G. in den Ausstand versetzt werden.  

 
 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

3.1. Die Vorinstanz erwog, das Vorbringen der Beklagten, dass grund-

sätzlich weiterhin Bezirksrichterin F. (bis zu ihrer Pensionierung am 31. Juli 2015) 

die für den Prozess zuständige Einzelrichterin sei, treffe zu. Es sei allerdings nicht 

zu erkennen, was die Beklagte daraus gegen die Ersatzrichterin G. ableiten wolle. 

Im Weiteren weise die Ersatzrichterin die Behauptungen der Beklagten, dass sie 

von Bezirksrichterin F. indoktriniert worden sei bzw. sie den Fall miteinander be-

sprochen hätten, entschieden zurück. Die Beklagte führe nicht aus, worin die Ab-

sprache bzw. Instruktion bestanden haben solle. Ihre Behauptung werde durch 

kein Beweismittel, kein Indiz und keinen Anhaltspunkt untermauert. Daher sei auf 

die plausible und glaubhafte Erklärung der Ersatzrichterin abzustellen, wonach 

keinerlei Absprache oder Vorbesprechung stattgefunden habe. Damit fehle es an 

jeglicher tatsächlicher Grundlage für den von der Beklagten behaupteten Aus-

standsgrund, womit das Ausstandsbegehren abzuweisen sei. Das Ausstandsbe-

gehren der Beklagten sei im Übrigen unzureichend begründet bzw. substantiiert, 

soweit sie nicht darlege, weshalb allfällige Informationen – wie beispielsweise 

über den Verfahrensstand, sich stellende Tat- oder Rechtsfragen oder besondere 

anlässlich der Verhandlung zu beachtenden Umstände – einen Anschein von Be-

fangenheit zu begründen vermögen sollen.  

3.2. Die Beklagte führt an, sie gehe davon aus, dass die fallführende Be-

zirksrichterin F. die Angelegenheit mit der sie vertretenden Ersatzrichterin G. vor-

gängig abgesprochen habe. Es sei schlechthin nicht denkbar, dass eine Ersatz-

richterin von der fallführenden Richterin nicht in den Fall "eingeweiht" werde. Dies 

würde auch nicht für ein seriöses Richterverhalten sprechen. Auf die gegenteilige 

Darstellung der Ersatzrichterin G. sei nicht abzustellen, zumal sie (die Beklagte) 

keine Möglichkeit habe, die Behauptungen zu verifizieren. Was die beiden Richte-

rinnen besprochen hätten, entziehe sich ihrer Kenntnis. Sie könne und dürfe dazu 

keine Behauptungen aufstellen, weil sie nicht dabei gewesen sei. Gemäss bun-

desgerichtlicher Praxis genüge gerade deshalb der Anschein der Befangenheit; 

unter Umständen genüge eine bestimmte Konstellation, welche einen Befangen-

heitsgrund auslösen könne, ohne dass konkrete Fakten für eine tatsächliche Be-

fangenheit nachgewiesen werden müssten. Aufgrund der äusserst starken, auch 

emotionalen Involvierung von Bezirksrichterin F. im Einigungsverfahren müsse 

davon ausgegangen werden, dass die Ersatzrichterin G. durch die fallführende 

Richterin in das Verfahren eingeweiht und auch bereits negativ auf sie (die Be-

klagte) eingestellt worden sei. 

 3.3.1. Es dürfen keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses 

liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf den Ent-

scheid einwirken. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen (Art. 30 Abs. 1 

BV) und staatsvertraglichen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II) 

Anspruchs auf ein unbefangenes, unvoreingenommenes und unparteiisches Ge-

richt statuiert die Schweizerische Zivilprozessordnung in Art. 47 Abs. 1 verschie-

dene Ausstandsgründe. Geltend gemacht werden kann nach dieser Bestimmung 

im Einzelnen, die abgelehnte Gerichtsperson habe aus irgendwelchen Gründen 

ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (lit. a), sie sei infolge ei-

ner Tätigkeit in anderer Funktion in derselben Sache vorbefasst (lit. b), sie stehe 

in einer besonderen zivilrechtlichen Beziehung zu einer Partei, ihrer Vertretung 

oder zu einem Mitglied der Vorinstanz, das in der gleichen Sache tätig war (lit. c-

e), oder andere Gründe, insbesondere Freundschaft oder Feindschaft mit einer 

Partei oder ihrer Vertretung, würden den Anschein der Befangenheit begründen 

(lit. f). Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, welcher 

nicht förmlich bewiesen werden kann. Gleichzeitig kann die pauschale und nicht 

weiter begründete Behauptung der Befangenheit mit Blick auf die Garantie des 

gesetzlichen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV) und auch im Interesse einer beförderli-

chen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) nicht den Ausstand zur Folge haben 

(vgl. KUKO ZPO-Kiener, 2. A., Basel 2014, Art. 49 N 4, auch BSK ZPO-Weber, 

2. A., Basel 2013, Art. 47 N 6 sowie Art. 49 N 4). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist der Ausstand dann anzunehmen, wenn bei objektiver Be-

trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die 

Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken bzw. den Anschein der Befan-

genheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen. Die Zivilprozess-

ordnung lässt daher das Glaubhaftmachen der Ausstandsgründe genügen 

(Art. 49 Abs. 1 ZPO, letzter Satz). Das Misstrauen muss in objektiver Weise be-

gründet erscheinen, es ist weder auf das subjektive Empfinden noch auf reine 

Vermutungen über die Haltung einer Gerichtsperson abzustellen (Diggelmann, 

DIKE-Komm ZPO, Art. 49 N 5; BGE 134 I 20 E.4.2, BGE 134 I 238 E. 2.1 und 

BGE 137 I 227 E. 2.1, je m.w.H.). 

 3.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend keinerlei Anhaltspunk-

te dafür bestehen, dass Bezirksrichterin F. und Ersatzrichterin G. miteinander 

über das Verfahren der Parteien gesprochen hätten. Die Ersatzrichterin stellte 

dies explizit in Abrede. Sie hätten im Vorfeld der Verhandlung keinen Kontakt ge-

habt und den Fall auch nicht vorbesprochen. Sie habe sich einzig und allein auf-

grund der Akten vorbereitet. Die Beklagte vermag die Darstellung der Ersatzrich-

terin nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen bzw. Gegenteiliges glaubhaft zu ma-

chen: Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich eine Absprache nicht 

aus einem seriösen resp. pflichtgemässen Richterverhalten. Eine genügende und 

seriöse Einarbeitung in den Fall kann durchaus anhand der Akten erfolgen. Konk-

ret bringt die Beklagte als Anhaltspunkt für eine Absprache bzw. für eine Beein-

flussung der Ersatzrichterin durch die Bezirksrichterin einzig vor, dass Bezirksrich-

terin F. im Einigungsverfahren äusserst stark und emotional involviert gewesen 

sei. Daraus leitet sie eine Einweihung bzw. negative "Einstellung" von Ersatzrich-

terin G. durch die Bezirksrichterin ab. Diese Behauptung wurde durch die Beklag-

te erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, sie ist neu und deshalb nicht zu 

berücksichtigen. Doch selbst wenn im Fall von Bezirksrichterin F. ein Anschein 

der Befangenheit zu bejahen wäre und selbst wenn sie sich mit Ersatzrichterin G. 

im Sinne einer Fallübergabe ausgetauscht hätte, könnte daraus nicht einfach auf 

die Befangenheit Letzterer geschlossen werden. Die richterliche Unabhängigkeit 

schliesst eine Instruktion durch eine Vorgängerin oder Kollegin aus. Dass die Vo-

rinstanz den Einsatz der Ersatzrichterin als eine vorübergehende Vertretung 

schilderte und eine Rückkehr von Bezirksrichterin F. in Aussicht stellte, ändert 

nichts daran, dass Ersatzrichterin G. für die Verhandlung vom 18. Juni 2015 und 

im Zusammenhang damit zu treffende Entscheidungen die alleinige richterliche 

Verantwortung trug, die sie allem Anschein nach pflichtgemäss wahrgenommen 

hat. Ein Ausstandsbegehren gegen sie müsste deshalb mit Behauptungen be-

gründet werden, die sich auf sie beziehen und nicht auf Bezirksrichterin F. Ihre 

Leitung der Verhandlung vom 18. Juni 2015 beanstandet die Beklagte jedoch mit 

keinem Wort, sondern leitet ihre Befangenheit lediglich als "Folgeerscheinung" 

aus dem (geltend gemachten) Ausstand von Bezirksrichterin F. ab. Entgegen der 

Auffassung der Beklagten ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar mit 

einem Verwandtschaftsverhältnis, das von Gesetzes wegen als Ausstandsgrund 

gilt. In Frage steht vielmehr ein Fall nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, wonach eine 

Gerichtsperson in den Ausstand zu treten hat, wenn "aus anderen Gründen" nach 

einer Einzelfallbetrachtung der begründete Anschein der Befangenheit erweckt 

wurde (vgl. BSK ZPO-Weber, a.a.O., Art. 47 N 16). Solche "anderen Gründe" 

wurden vorliegend nicht dargetan. 

  3.4. Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass es der 

Beklagten nicht gelungen ist, den Ausstand begründende Tatsachen in Bezug auf 

Ersatzrichterin G. glaubhaft zu machen. Auch bei Annahme einer Befangenheit 

von Bezirksrichterin F. ist dadurch, dass die Ersatzrichterin vertretungsweise für 

die Bezirksrichterin amtete, noch keine Konstellation gegeben, die einen objektiv 

begründeten Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erweckt. Die 

Beschwerde der Beklagten ist daher abzuweisen. 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 21. August 2015 

Geschäfts-Nr.: PC150047-O/U