# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73907ab1-8c9f-533f-943e-fd7f0f93089e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2011 RT110078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110078_2011-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110078-O/U01.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.  

Ch. Baumann 

Urteil vom 15. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts  
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 3. Mai 2011 (EB110431) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 3. Mai 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts W._____ (Zahlungsbefehl vom 23. 

Dezember 2010) definitive Rechtsöffnung für Fr. 41'337.95 nebst 4% Zins seit 20. 

November 2010; Fr. 21'273.75; Fr. 4'700.10 nebst Zins zu 4 % seit dem 20. No-

vember 2010 und Fr. 1'823.90; und für die Betreibungskosten sowie für Kosten 

und Entschädigung gemäss jenes Entscheids (Urk. 12). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 30. Mai 2011 fristgerecht Beschwerde 

erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 10c; Urk. 11): 

"i) das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers abzuweisen; 

ii)  die Verfahrenskosten dem Kläger aufzuerlegen." 

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 3. a) Der Kläger stützte sein Rechtsöffnungsbegehren einerseits auf 

das Endurteil des Landgerichtes München vom 12. Dezember 2000 in Verbindung 

mit dem Versäumnisurteil des Landgerichtes München vom 30. Dezember 1999, 

worin der Beklagte unter solidarischer Haftbarkeit mit C._____ zur Zahlung von 

DM 60'000.– nebst Zins zu 4 % seit 8. Januar 1998 an den Kläger verpflichtet 

worden ist, anderseits auf den auf dem Endurteil gründenden Kostenfestset-

zungsbeschluss des Landgerichtes München vom 17. April 2001, woraus sich ei-

ne Zahlungsverpflichtung des Beklagten an den Kläger in Höhe von DM 6'822.73 

nebst Zins zu 4 % seit 9. März 2001 ergibt (Urk. 4/1-3; Urk. 12 S. 3).  

 b) Bevor über das Rechtsöffnungsbegehren befunden wurde, prüfte die 

Vorinstanz vorfrageweise die Vollstreckbarkeit dieser Entscheide. Bezüglich der 

Anwendung des aLugÜ und den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit dieser 

Entscheide ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen 

(Urk. 12 S. 3 ff., Ziffer 3). Die Vollstreckbarerklärung setzt weiter voraus, dass die 

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Entscheide nach dem Recht des Urteilsstaates zugestellt worden und vollstreck-

bar sind (Art. 31 und Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ). Ferner ist erforderlich, dass keine Ab-

lehnungsgründe nach Art. 27 und 28 aLugÜ vorliegen (Art. 34 Abs. 2 aLugÜ). Ist 

eine Entscheidung in einem Versäumnisverfahren ergangen, so ist die Urschrift 

oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass 

das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück 

der säumigen Partei zugestellt worden ist (Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ). Die Anerken-

nung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt insbesondere voraus, dass die 

Hauptsachenentscheidung in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt. Diese Vo-

raussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Staehelin in: Dasser/Oberham-

mer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 31 N 14).  

 Zusammengefasst kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorausset-

zungen für die Vollstreckbarkeit der genannten Entscheide gegeben seien. In Be-

zug auf das Versäumnisurteil hielt sie Folgendes fest: Nach dem erstmaligen Ver-

säumnisverfahren habe ein zweites, kontradiktorisches Verfahren vor dem Land-

gericht München stattgefunden, in welchem die beklagte Partei ihre Anträge un-

eingeschränkt vorbringen und sich vor Gericht verteidigen konnte. Damit bedürfe 

die beklagte Partei keines zusätzlichen Schutzes mehr und das Vorlegen eines 

verfahrenseinleitenden Schriftstückes [im Sinne von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ] sei folg-

lich nicht erforderlich (Urk. 12 S. 5). An der Hauptverhandlung führte der Beklagte 

denn auch aus, dass er vom Säumnisverfahren vieles nicht mitbekommen habe, 

ihm das Versäumnisurteil aber zugegangen sei (Prot. I S. 5). Er bestätigte, dass 

er sich gegen das Versäumnisurteil zur Wehr gesetzt habe und er sich in dem da-

rauffolgenden Verfahren habe vernehmen lassen (Prot. I S. 6). 

c)  Zustellung und Vollstreckbarkeit 

 Die Zustellung des Versäumnisurteils des Landgerichtes München vom  

30. Dezember 1999 wird durch eine Zustellungsurkunde bescheinigt (Urk. 4/1); 

der Empfang ist vom Beklagten auch nicht bestritten (Prot. I S. 5). Das Endurteil 

des Landgerichts München vom 12. Dezember 2000 wurde dem damaligen Ver-

treter des Beklagten zugestellt (Urk. 4/2; Empfangsbescheinigung). Diese Zustel-

lung gilt für den Beklagten. Die Zustellung des Kostenfeststellungsbeschluss des 

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Landgerichts München I vom 17. April 2000 wird durch eine Zustellungsurkunde 

bescheinigt (Urk. 4/3).  

 Das Versäumnisurteil sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss enthalten ei-

ne Vollstreckungsklausel im Sinne von § 725 D-ZPO und das Endurteil eine 

Rechtskraftbescheinigung, womit der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Ent-

scheide im Ursprungsstaat erbracht ist (Urk 4/1-3; Urk. 12 S. 5).  

 In seiner Beschwerde bringt der Beklagte erstmals vor, dass ihm das Endur-

teil des Landgerichts München vom 12. Dezember 2000 und der Kostenfestset-

zungsbeschluss des Landgerichts München vom 17. April 2000 nicht zugestellt 

worden seien (Urk. 12 S 2). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Tatsachen-

behauptungen im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, womit der Einwand der 

fehlenden Zustellung nicht mehr beachtet werden kann. Es ist nach wie vor davon 

auszugehen, dass die erwähnten Entscheide dem Beklagten zugestellt wurden 

und dass diese Entscheide vollstreckbar sind. 

 d) Verweigerungsgründe 

 Der Beklagte brachte Folgendes vor: C._____ sei im Versäumnisurteil des 

Landgerichtes München vom 30. Dezember 1999 teilweise solidarisch mit ihm zur 

Leistung von Zahlungen an den Kläger mitverpflichtet worden, und er habe vor ei-

ner oberen Gerichtsinstanz in Deutschland erwirken können, dass das Säumnis-

urteil aufgrund von Sittenwidrigkeit (Spiel und Wette) nichtig erklärt und aufgeho-

ben worden sei (Urk. 12 S. 6).  

 Damit machte der Beklagte sinngemäss einen Verweigerungsgrund bzw. ei-

nen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre Public im Sinne von Art. 34 Abs. 

2 i.v.m. Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ geltend. Die Verweigerungsgründe sind nach herr-

schender Meinung von Amtes wegen zu prüfen. Dies befreit jedoch die Partei 

nicht von ihrer Beweislast, die sich einer Anerkennung widersetzt (Dasser/Ober-

hammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 27  

N 2). Das erkennende Gericht hat insbesondere nicht von sich aus notwendige 

Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf das Vorliegen eines Verweigerungsgrun-

des anzustellen. 

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 Bereits die Vorinstanz wies den Beklagten darauf hin, dass mit dem Verweis 

auf das Verfahren von C._____ nicht genügend dargetan sei, aufgrund welcher 

Fakten das von ihm erwähnte deutsche Gericht den Vertrag mit C._____ als nich-

tig angesehen habe (Urk. 12 S. 7). Damit sei kein ordre-public-widrig erscheinen-

der Sachverhalt in Bezug auf das Urteil gegen den Beklagten dargelegt. Sodann 

wies die Vorinstanz den Beklagten darauf hin, dass eine allenfalls in Deutschland 

festgestellte Sittenwidrigkeit nicht per se einen Verstoss gegen den Ordre Public 

in der Schweiz darstellen würde (s. dazu Urk. 12 S. 7). 

 Auch mit der erhobenen Beschwerde bringt der Beklagten keine weiteren 

Unterlagen bei. Er bringt lediglich an, dass er darum bemüht sei, die relevanten 

Dokumente (Urteile, Protokolle) zu besorgen (Urk. 11 S. 3). Er unterlässt es er-

neut darzutun, inwiefern ein ordre-public-widiger Sachverhalt vorliegt. Er bringt 

einzig vor, dass es eine unerträgliche Verletzung des deutschen und des schwei-

zerischen Rechtsgefühls darstelle, wenn in ein und derselben Sache zwei völlig 

unterschiedliche Urteile ergehen würden (Urk. 11 S. 3). Der Beklagte übersieht 

dabei, dass es aufgrund der bei den Akten liegenden Unterlagen und den bis an-

hin vom Beklagten geltend gemachten Vorbringen nicht ersichtlich ist, aufgrund 

welcher Sachverhalte und Überlegungen das Urteil betreffend C._____ erging 

und inwiefern sich dieser Sachverhalt auf das gegen den Beklagten erwirkte Urteil 

auswirkt.  

 Damit konnte der Beklagte keinen Verweigerungsgrund dartun, welcher der 

Vollstreckbarkeit der Urteile entgegenstehen würde. Weitere Beurkundungen des 

vorinstanzlichen Entscheides machte der Beklagte nicht geltend. Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.– festzulegen und 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Dem Kläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 11, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht 

Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 69'135.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 15. August 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. Ch. Baumann 
versandt am: js 

	Urteil vom 15. August 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...