# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b995c61b-9740-5199-bc6f-0c25103e62ba
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2021 II 2021 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-16_2021-08-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 16

Entscheid vom 17. August 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,
dieser vertreten durch Rechtsanwalt __________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anrechenbarkeit des Wertes einer Liegen-
schaft in Italien sowie von Verlustscheinen; Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. Im Rahmen der periodischen Revision der Ergänzungsleistungen forderte 
die Ausgleichskasse Schwyz A.________ (geboren ________, geschieden) mit 
Schreiben vom 30. Juni, 22. Juli und 26. August 2020 mehrfach auf, die den 
Schreiben beiliegenden Fragebögen auszufüllen und (weitere) Unterlagen einzu-
reichen (Vi-act. 3/18/31). Diesen Aufforderungen kam A.________ nach.

B. Mit Verfügung vom 16. September 2020 (Vi-act. 44) setzte die Ausgleichs-
kasse für A.________ folgende monatliche Ergänzungsleistungs-Ansprüche fest 
(inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung; je in Franken):

ab 01.07.2019 bis 30.12.2019 721.--

ab 01.01.2020 bis 30.06.2020 954.--

ab 10.07.2020 894.--

Darüber hinaus stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Liegenschaft von 
A.________ in Italien seit dem 1. Juli 2019 einen höheren Wert aufweise als dem 
bisher berücksichtigten. Die zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 30. September 
2020 zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 14'937.-- wur-
den von A.________ zurückgefordert.

C. Mit E-Mail vom 18. September 2020 (Vi-act. 48) erkundigte sich 
A.________ danach, weshalb die Verlustscheine nicht mehr berücksichtigt wür-
den, und bat um entsprechende Korrektur der Verfügung. Mit Schreiben vom 23. 
September 2020 (Vi-act. 50) wies die Ausgleichskasse A.________ auf interne 
Weisungen hin, welche die Berücksichtigung von Verlustscheinen ausschlössen; 
gleichzeitig hielt sie an der Verfügung vom 16. September 2020 fest. Mit Schrei-
ben vom 1. Oktober 2020 (Vi-act. 52) informierte die Ausgleichskasse 
A.________ über die Möglichkeit eines Erlassgesuches bzw. einer Ratenzahlung 
der Rückforderung. Gleichentags erfolgte eine weitere Anfrage des Bruders von 
A., B.________, betreffend die Nichtanrechnung von Verlustscheinen (Vi-act. 
53), welche die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 (Vi-act. 58) be-
antwortete.

D. Gegen die Verfügung vom 16. September 2020 liess A.________ durch 
seinen Bruder mit Eingabe vom 10. Oktober 2020 bei der Ausgleichskasse frist-
gerecht Einsprache erheben mit dem sinngemässen Antrag auf Neuberechnung 
der Ergänzungsleistungen. Betreffend das Schreiben der Vorinstanz vom 12. Ok-
tober 2020 (vgl. Ingress lit. C) reichte A.________ am 7. November 2020 eine als 
Einsprache bezeichnete Eingabe (Vi-act. 60) ein, welche von der Vorinstanz als 

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Ergänzung der Einsprache vom 10. Oktober 2020 entgegen genommen wurde 
(vgl. angefochtener Einspracheentscheid Erw. 1). 

E. Mit Einspracheentscheid Nr. 1313/20 vom 25. Januar 2021 wies die Aus-
gleichskasse die Einsprache vom 10. Oktober 2020 im Sinne der Erwägungen 
ab.

F. Gegen diesen Einspracheentscheid lässt der Beschwerdeführer mit Einga-
be vom 23. Februar 2021 (Postaufgabe gleichentags) fristgerecht Beschwerde 
erheben und Folgendes beantragen:

1. Die Verfügung vom 25.01.2021 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer seien Ergänzungsleistungen von CHF 1441.00 pro 

Monat zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin.

G. Mit Vernehmlassung vom 8. April 2021 beantragt die Vorinstanz die Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.

H. Mit Replik vom 14. Juni 2021 hält der Beschwerdeführer an den in der Be-
schwerde gestellten Anträgen fest. Die Vorinstanz teilt am 23. Juni 2021 ihren 
Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Ok-
tober 2006 wurden per 1. Januar 2021 revidiert. Vorliegend kommen indes die 
bis 31. Dezember 2020 geltenden ELG-Bestimmungen zur Anwendung.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, wel-
che die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistun-
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben u.a. 
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen, die eine Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 
9 Abs. 1 ELG). Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie 
über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt 
bei alleinstehenden Personen bei 100 000 Franken (Art. 9a Abs. 1 ELG). Art. 10 
und 11 ELG bestimmen die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Ein-
nahmen.

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1.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG werden bei Altersrentnerinnen und Alters-
rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Perso-
nen Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- übersteigt, als Einnahmen an-
gerechnet. Hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Lie-
genschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur 
der Fr. 112'500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu 
berücksichtigen.

1.3 Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachge-
wiesenen Schulden abgezogen werden (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV, SR 831.301] vom 15. Januar 1971). Das anrechenbare Vermögen ist nach 
den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die 
Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17a Abs. 1 
ELV). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-
Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese 
zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17a Abs. 4 ELV). Bei Liegenschaften im 
Ausland kann auf eine im Ausland erstellte Schätzung abgestellt werden, falls ei-
ne andere Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen ist (Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und lV [WEL], Rz. 3444.03).

2.1 Die Vorinstanz hält im Einspracheentscheid fest, der Einsprecher sei zu-
sammen mit seinen Geschwistern Eigentümer von zwei Liegenschaften 
("C.________ 1" und "C.________ 2") in D.________, Italien (gewesen). Bisher 
habe sie den Steuerwert von insgesamt EUR 297'861.61 gemäss Abrechnung 
der Steuerbehörde D.________ berücksichtigt. Dieser sei durch vier Geschwister 
geteilt und danach mit dem Umrechnungskurs per 31. Dezember 2015 (1.0835) 
multipliziert worden, woraus sich der seit der EL-Anmeldung im Jahr 2016 ange-
rechnete Betrag von Fr. 80'083.-- ergeben habe. Anlässlich der periodischen Re-
vision habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass die Liegenschaften im Juni 
2019 neu eingeschätzt und beglaubigt worden seien. Per 30. Juni 2020 habe 
sein Bruder B.________ die Liegenschaft C.________ 1 in der Höhe des Ver-
kehrswertes von EUR 370'000.-- als Alleineigentümer übernommen. Mit der 
Übernahme seien seine Schulden gegenüber B.________ verrechnet worden. Zu 
seinen Gunsten verbleibe ein Restsaldo von Fr. 5'599.25, welcher ihm am 1. 
September 2020 überwiesen worden sei. Die Liegenschaft C.________ 2 bleibe 
weiterhin im Miteigentum der vier Geschwister. Aufgrund der neuen Einschät-
zung der Liegenschaften in D.________ habe die Vorinstanz unter Berücksichti-

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gung des Verkehrswertes von EUR 370'000.-- für C.________ 1 und von 
EUR 630'000.-- für C.________ 2 eine Neuberechnung vorgenommen.

Die Vorinstanz führt weiter aus, entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers in der Einsprache sei für die Liegenschaften in Italien der Verkehrswert und 
nicht der Steuerwert zu berücksichtigen, da der Beschwerdeführer die Liegen-
schaften in Italien nicht selber bewohne. Da die Liegenschaft C.________ 1 mit 
dem Verkehrswert angerechnet werde, müsse Gleiches auch für C.________ 2 
gelten. Sodann gehe es nicht an, einfach einen Minimalwert (EUR 51.65 gemäss 
der Schätzung) zu verwenden. Der Verkehrswert beruhe auf allen in der Schät-
zung getätigten Überlegungen. Sodann seien die Liegenschaften erst im Juni 
2019 neu eingeschätzt worden, weshalb davon ausgegangen werden könne, 
dass die Lage und der Zustand der Liegenschaften bzw. deren Gebäude in der 
Schätzung weitgehend noch der heutigen Situation entsprächen. Es liege eine 
aktuelle Liegenschaftsschätzung vor, welche keine offensichtlichen Fehler auf-
weise, weshalb sich die Vorinstanz darauf abstützen könne. Die Berechnung des 
Anteils des Beschwerdeführers an den Liegenschaften sei korrekt erfolgt.

Liegenschaften seien grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie der versicher-
ten Person (zum Teil) gehörten. Es spiele dabei keine Rolle, was die versicherte 
Person mit der Liegenschaft beabsichtige bzw. ob sie die Liegenschaft behalten 
oder verkaufen wolle. Deshalb seien auch Schwierigkeiten bei einem angestreb-
ten Verkauf für die EL-Berechnung irrelevant. Da der Verkaufserlös der Liegen-
schaft C.________ 1 dem Einsprecher in die Schweiz habe transferiert werden 
können, müsse das gleiche auch für den (hypothetischen) Erlös aus dem Verkauf 
der Liegenschaft C.________ 2 gelten. 

Nach dem Gesagten seien die Liegenschaften in der EL-Berechnung zu berück-
sichtigen.

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Anrechnung seiner Liegen-
schaften in Italien sei von Bedeutung, ob er über diese (ungeschmälert) verfügen 
könne oder nicht. Es sei wesentlich, dass das in Frage stehende Vermögen be-
zogen werden könne. Wenn es keine Möglichkeit zur Versilberung seiner Mitei-
gentumsanteile an den Liegenschaften gebe, habe eine Anrechnung der Liegen-
schaften als Vermögen zu entfallen. 

Im vorliegenden Fall sei ein Verkauf des Miteigentumsanteils des Beschwerde-
führers an der Liegenschaft C.________ 2 nicht möglich. Aufgrund der Grunds-
tückslage und der Zoneneinteilung (Campingzone) seien die Miteigentümer 
E.________ gezwungen, sich mit ihren Cousins (Eigentümer der benachbarten 
Liegenschaft F.________) zusammen zu schliessen, da das Grundstück 

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C.________ 2  nicht unabhängig von den anderen verkauft werden könne. Dies 
habe die Gemeinde Iseo auch so durchblicken lassen. Darüber hinaus erscheine 
eine Erschliessung des Grundstücks C.________ 2 nur über das Grundstück 
F.________ als sinnvoll. Auch die Verkäuflichkeit des Grundstücks C.________ 
2 sei eingeschränkt, da kein Käufer einen Miteigentumsanteil an einer grünen 
Wiese erwerbe, welche sechs Verwandten gehöre und derzeit aus öffentlich-
rechtlichen Gründen nicht überbaut werden könne. So hätten es der Beschwer-
deführer und seine Verwandten in den letzten 35 Jahren nicht geschafft, das 
Grundstück C.________ 2 zu veräussern. Hinzu komme, dass sich die Vorin-
stanz nicht bemüht habe, den Beschwerdeführer bei der Veräusserung seines 
Miteigentumsanteils zu unterstützen.

Art. 17a Abs. 4 ELV schreibe vor, dass nicht eigenen Wohnzwecken dienende 
Grundstücke zum Verkehrswert anzurechnen seien. Vorliegend sei die Berech-
nung massgebend, welche der Beschwerdeführer am 20. August 2020 einge-
reicht habe. Der Wert, den die Beschwerdegegnerin verwendet habe, entspreche 
indessen nicht dem Verkehrswert für C.________ 2, sondern beziehe sich auf 
C.________ 1 und C.________ 2. Das Grundstück C.________ 1 sei aber viel 
mehr wert, da darauf ein Gebäude stehe und die Bestandesgarantie gelte. 
C.________ 2 befinde sich in einer Campingzone, die es aufgrund der Konstella-
tion verunmögliche, etwas zu realisieren. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die 
italienischen Behörden nach 35 Jahren ihre Meinung änderten und das Grunds-
tück, das direkt am See liege, aus der Campingzone in eine Wohnzone umzon-
ten. Sollte dies wider Erwarten passieren, würde es zu einer Wertsteigerung 
kommen, welche zu einem höheren Wert als die von der Gemeinde Iseo für 
nichtüberbaute Campingplätze üblicherweise eingesetzten EUR 51.65 pro m2 

führen würde.

2.2.2 Vernehmlassend bringt die Vorinstanz vor, der Beschwerdeführer habe 
C.________ 1 bzw. seinen Anteil seinem Bruder verkaufen können. Mit Schrei-
ben vom 20. August 2020 (Vi-act. 29) habe er zudem von Verhandlungen mit 
ausländischen Investoren betreffend den Verkauf von C.________ 2 gesprochen; 
dies zeige einerseits, dass Kaufinteressenten vorhanden seien, und anderseits, 
dass auch die Geschwister und Cousins die Liegenschaften verkaufen möchten. 
Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil BGer 9C_305/2012 vom 
6. August 2012 (Erw. 4.4.1) ergebe sich keine Unterstützung des Beschwerde-
führers bei der Veräusserung durch die Ausgleichskasse. Aus dem Bewertungs-
bericht vom 25. Juni 2019 (Vi-act. 30) ergebe sich für C.________ 2 ein Ver-
kehrswert von EUR 630'000.--, für C.________ 1 von EUR 370'000.--.

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2.2.3 Replizierend rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe vernehmlas-
send nicht auf alle seine Argumente (Unverkäuflichkeit von C.________ 2; keine 
Unterstützung bei den Verkaufsbemühungen) ein. Aus dem Verkauf von 
C.________ 1 an seinen Bruder folge nicht die Möglichkeit eines Verkaufs auch 
von C.________ 2. Die Kaufinteressenten hätten sich zurückgezogen, was für 
die Unverkäuflichkeit spreche. Das Grundstück C.________ 2 sei zudem nicht 
erschlossen; die Erschliessung könne nur über das Grundstück der Cousins her-
gestellt werden. Von einer Zustimmung seien die Cousins aber weit entfernt. Die 
(Mit-)Eigentümer von C.________ 2 würden sofort verkaufen, was aber eben 
nicht möglich sei. Angesichts seines Alters sei es ihm nicht möglich, die kompli-
zierte und juristisch anspruchsvolle "Versilberung des Vermögens" vorzunehmen. 
In der Camping-Zone, wo C.________ 2 liege, herrsche ein Wert von 
EUR 51.65/m2 vor, auf den abzustellen sei. Die Vorinstanz verhalte sich wider-
sprüchlich, wenn sie die Verlustscheine nicht anrechne. Denn sobald er seinen 
Miteigentumsanteil an C.________ 2 zu Geld mache, würden auch seine Gläubi-
ger aktiv. Vor allem der Kanton Schwyz habe offene Forderungen und würde 
hierauf nicht verzichten. Aus dem Verkauf des Miteigentums in Iseo werde daher 
nichts übrigbleiben. Somit seien die Schulden vom Vermögen abzuziehen. Nach 
der Schuldentilgung werde er wieder mittellos sein. 

2.3 Strittig und zu prüfen ist mithin zum einen, zu welchem Wert die in Italien 
gelegene Liegenschaft des Beschwerdeführers (bzw. der auf ihn entfallende An-
teil) bei der Bemessung seines Anspruches auf Ergänzungsleistungen zu 
berücksichtigen ist. Zum andern stellt sich die Frage der Anrechenbarkeit der 
Verlustscheine als Schuld des Beschwerdeführers. 

3.1.1 Mit Urteil 9C_540/2009 vom 17. September 2009 äusserte sich das Bun-
desgericht zur Schätzung einer Liegenschaft in Tunesien durch einen einheimi-
schen Architekten, der von einem Amtsgericht hierfür beauftragt worden war. 
Gemäss dieser Schätzung belief sich der Wert der Liegenschaft nur auf rund die 
Hälfte des von der Vorinstanz angenommenen (vgl. Erw. 5). Zwar bestanden 
keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Gefälligkeitsgutachtens, indes stellte 
das Bundesgericht infolge gewisser Mängel/Unklarheiten nicht darauf ab. Viel-
mehr legte es Kriterien für eine Schätzung des Verkehrswertes für die im Aus-
land gelegene Liegenschaft fest (Vergleich mit ähnlichen Objekten betreffend 
Grösse des Grundstücks, Anzahl Zimmer, Lage [verkehrsmässige Erschliessung, 
Distanz zum Meer], Wohnqualität etc.; vgl. Erw. 5.3). Ob Verkaufsangebote im In-
ternet eine zuverlässige Grundlage bilden könnten, sei fraglich. Sei eine Schät-
zung in diesem Sinne nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen, sei auf die-
jenige des tunesischen Architekten abzustellen (Erw. 5.3). Mit Urteil 

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9C_776/2019 vom 17. November 2020 bestätigte das Bundesgericht diese Pra-
xis unter Verweis auf WEL Rz. 3444.03 (Erw. 4.2 "Nel caso di un immobile situa-
to all'estero, non è possibile una valutazione da parte di periti attivi in Svizzera, 
quali per esempio quelli di un ufficio cantonale di stima. In tale contesto ci si può 
riferire alle Direttive sulle prestazioni complementari all'AVS e all'AI [DPC] edite 
dall'Ufficio federale delle assicurazioni sociali [UFAS], le quali precisano che se 
l'immobile è situato all'estero, ci si può basare su una stima effettuata all'estero, 
se non ci si può procurare un'altra stima a costi ragionevoli"; vgl. ebenso Urteil 
BGer 9C_75/2018 vom 16.4.2019 Erw. 7.2 [frz.]). 

3.1.2 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass das Feh-
len von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf Leistun-
gen zu begründen vermag. Dieses ist somit eine anspruchsbegründende Tatsa-
che, weshalb die Beweislast beim Leistungsansprecher liegt (Urteil BGer 
9C_934/2009 vom 28.4.2010 Erw. 4.2.2).

3.2.1 Der Verkehrswert von C.________ 2 von EUR 630'000.--, welchen der 
Bruder des Beschwerdeführers der Vorinstanz meldete (Vi-act. 29-1/3) und auf 
welchen die Vorinstanz abstellt, wurde im Auftrag des Beschwerdeführers und 
seiner drei Geschwister von einem (italienischem) Geometer am 25. Juni 2019 
ermittelt. Der Geometer hat vor dem "Tribunale Ordinario die Brescia" die Rich-
tigkeit seiner Schätzung am 26. Juni 2019 beeidigt (Vi-act. 30-13/42). 

3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt keine substantiierten Einwände gegen diese - 
von ihm und seinen Geschwistern offenkundig akzeptierte - Schätzung vor. Das 
Gutachten berücksichtigt insbesondere auch die Lage und Art des Grundstückes. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Erschlies-
sung/Zugänglichkeit sind unbegründet. Diese Aspekte wurden in der Verkehrs-
wertschätzung ebenfalls berücksichtigt ("verificato l'orientamento e gli accessi", 
vgl. Vi-act. 30-11/42). 

3.3 Mit Schreiben vom 20. August 2020 (Vi-act. 29) liess sich der Beschwerde-
führer zu Verkaufsverhandlungen äussern, die jedoch "im Sand verlaufen" seien. 
Derzeit (August 2020) seien sie seit rund zwei Jahren wieder in Verhandlungen 
mit ausländischen Investoren; das Corona-Virus habe diese nicht unbedingt posi-
tiv beeinflusst. Sie (d.h. die Geschwister) seien übereingekommen, dass ihr Bru-
der C.________ 1 zum offiziellen Verkehrswert (EUR 370'000.--) übernehme, 
während C.________ 2 bis auf weiteres im Miteigentum der Geschwister verblei-
be; diesbezüglich sei man zusammen mit den Cousins in Verhandlung mit aus-
ländischen Investoren.

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Aus diesen Ausführungen lässt sich weder auf eine grundsätzliche Unverkäuf-
lichkeit von C.________ 2 (vgl. analog Urteil BGer 8C_187/2007 vom 22.11.2007 
Erw. 6.2) noch auf eine überhöhte Verkehrswertschätzung schliessen. Dies gilt 
auch für die weiteren Argumente, mit denen der Beschwerdeführer eine Unver-
käuflichkeit nachzuweisen versucht (vgl. vorstehend Erw. 2.2.1 und Erw. 2.2.3). 
Hieran kann der Umstand, dass sich die Covid-Epidemie vorübergehend nachtei-
lig auf die Immobilienpreise ausgewirkt haben könnte (in der Schweiz ist indes 
das Gegenteil der Fall), nichts ändern. Insbesondere hat dies den Bruder des 
Beschwerdeführers nicht daran gehindert, C.________ 1 zum Schätzungswert zu 
übernehmen (mit Antrittsdatum per 30.6.2020, vgl. Vi-act. 29-3/3). Nachdem der 
Beschwerdeführer und seine Geschwister bei der familieninternen Handände-
rung von C.________ 1 auf diesen vom Geometer ermittelten Verkehrswert von 
EUR 370'000.-- abgestellt haben, den vom gleichen Geometer gleichzeitig und 
nach den gleichen Schätzungskriterien ermittelten Verkehrswert von 
C.________ 2 im vorliegenden Verfahren aber als unzutreffend erachten, verhal-
ten sie sich gleichzeitig widersprüchlich. Daran, dass - als Voraussetzung für die 
EL-rechtliche Anrechenbarkeit - ein allfälliger Erlös aus dem Verkauf der Liegen-
schaft in Italien in die Schweiz transferiert werden kann (vgl. WEL Rz. 3443.07), 
kann nicht gezweifelt werden. Es besteht mithin kein Anlass, auf einen tieferen 
Schätzungswert (Steuerwert) abzustellen. Im Übrigen ist anzufügen, dass - so-
weit ersichtlich - auch die Möglichkeit einer Verpachtung von C.________ 2 nicht 
ausgeschlossen werden kann, womit sich der Beschwerdeführer unter Umstän-
den überdies eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG anrech-
nen lassen müsste. 

3.4 Gemäss Art. 646 Abs. 3 ZGB kann jeder Miteigentümer seinen Anteil ver-
äussern und verpfänden. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass ein Mitei-
gentümer auch nach italienischem Recht seinen Anteil an einen Dritten veräus-
sern kann (Beschwerde S. 5 Ziff. 6.2). Zudem weist der Beschwerdeführer darauf 
hin, dass ein Miterbe jederzeit auch die Teilung der Erbschaft verlangen kann 
(Beschwerde S. 4 Ziff. 6.1; Art. 604 Abs. 1 ZGB). 

Aus dem von ihm angeführten Urteil BGer 9C_305/2012 vom 6. August 2012 
kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Ausgangspunkt jenes Verfahrens war die Eruierung des Zeitpunkts, ab 
welchem hinreichende Klarheit über den Anteil eines Erben herrscht, damit die-
ser Anteil EL-rechtlich Berücksichtigung finden kann. Gleichzeitig hat das Bun-
desgericht festgehalten, dass Schwierigkeiten bei der Realisierung eines Anteils 
noch kein Abgehen von der Regel der Anrechnung ab dem Zeitpunkt des Er-
werbs der Erbschaft mit dem Tod des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB) rechtfer-

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tigen können (Erw. 4.1.1). Die vom Bundesgericht bejahte Unterstützung der ver-
sicherten Person betraf entsprechend weniger die Realisierung des Anteils, als 
vielmehr die Abschätzung dessen Werts (d.h. konkret die Höhe der zu veranla-
genden Nachsteuern durch die Steuerbehörden; Erw. 4.4.1 und Erw. 4.4.3; vgl. 
auch VGE II 2020 33 vom 24.6.2020 Erw. 3.3.1 ff. mit Hinweisen). 

Aus Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 (betreffend "An-
spruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung" der versicherten Personen 
über ihre Rechte und Pflichten) lässt sich keine Pflicht der Verwaltung ableiten, 
für versicherte Personen die Veräusserung von Vermögensgegenständen gewis-
sermassen als Makler zu übernehmen. 

3.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mithin zu Recht beim Vermögen 
einen Viertel von EUR 630'000.-- als anteilsmässigen Wert von C.________ 2 
angerechnet. Der Eurokurs von Fr. 1.1105 bzw. Fr. 1.0854 bzw. die Umrechnung 
auf Fr. 174'903.75 (Periode Juli bis Dezember 2019) bzw. Fr. 170'950.50 (ab Ja-
nuar 2020; vgl. angefochtener Einspracheentscheid Erw. 17) wird vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten. Ebenso bleibt zu Recht der Anteil des Be-
schwerdeführers von einem Viertel am Wert von C.________ 1 von 
EUR 370'000.-- für die Zeit von Juli 2019 bis Juni 2020 (Veräusserung an den 
Bruder) unbestritten. 

4.1 Auf den Beschwerdeführer sind drei Verlustscheine in der Höhe von 
Fr. 67'914.65 (Ausgleichskasse Schwyz), Fr. 67'345.50 (Gemeindekassieramt 
Lachen) sowie Fr. 39'742.20 (Amt für Finanzen, Schwyz), total Fr. 175'002.35, 
ausgestellt (Vi-act. 40-20 f./21; 49). 

4.2 Mit BGE 142 V 311 hat das Bundesgericht zur Berücksichtigung von Pfän-
dungsverlustscheinen bei der Bestimmung des EL-rechtlichen Reinvermögens 
Folgendes erwogen:

3.3 Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechenbare 
Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale 
Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf 
derselben Grundlage beurteilt sich, naheliegenderweise, ob eine Schuld vom 
rohen Vermögen abzuziehen ist. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden (StHG; SR 642.14) (…) unterliegt das gesamte Reinvermögen der 
Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Reinvermögens ist bundesrechtlicher 
Natur und somit für die Kantone verbindlich (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 
2011 E. 2.2). Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den 
Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können 
abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht 

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bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; 
Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt (BGE 138 II 311 E. 3.3.1 S. 318). Weiter können 
lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen 
hat, dass er sie begleichen muss (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.2 
mit Hinweis auf die Lehre).

Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach 
Art. 149 Abs. 1 SchKG ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung 
geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen verfügt (Urteil 
2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.3). Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von 
Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der 
schweizerischen Vollstreckung unterliegenden Vermögens zur Befriedigung des 
Gläubigers bescheinigt (Urteil 7B.180/2006 vom 1. Dezember 2006 E. 1.3), als 
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt (Art. 149 Abs. 2 SchKG), d.h. 
als Titel für die Erlangung provisorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch 
den Verlustschein verurkundete Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der 
Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG; BGE 137 II 17 E. 2.5 S. 21). Dies spricht 
dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue 
Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen 
Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu 
neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache allein, dass während längerer Zeit 
keine Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, lässt jedenfalls nicht den 
rechtlichen Schluss zu, dass die Schuld die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens nicht belastet und damit nicht abzugsfähig wäre (Urteil 2C_555/2010 
vom 11. März 2011 E. 2.3).

Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben 
sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die 
Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art. 9 
Abs. 1 ELG; BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572).

4.3 Die Vorinstanz geht einerseits sowohl von der Werthaltigkeit des Anteils 
des Beschwerdeführers an C.________ 2 als auch von der Verwertbarkeit dieses 
Anteils aus, was vorliegend bestätigt wird (vorstehend Erw. 3.5). Vernehmlas-
send (S. 2 Ziff. 3) verneint die Vorinstanz entsprechend eine vom Beschwerde-
führer geltend gemachte (als Schutzbehauptung zu qualifizierende) Unverkäuf-
lichkeit der Liegenschaft und weist vielmehr auf die Verkaufsbestrebungen des 
Beschwerdeführers (und seiner Geschwister) hin. 

Anderseits kann kein Zweifel daran bestehen, dass die drei vorerwähnten Gläu-
biger als selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-
rechtliche Körperschaften ihre in den Verlustscheinen verurkundeten Forderun-
gen unverzüglich geltend machen werden, wenn der Beschwerdeführer seinen 
Anteil an der Liegenschaft C.________ 2 veräussern sollte. 

Die in drei Verlustscheinen verurkundeten Forderungen von rund Fr. 40'000.-- 
bzw. je rund Fr. 67'000.-- sind nicht unbedeutend; ebenso verfügen die drei 

12

Gläubiger über die gebotenen Inkassodienste. Mithin kann im Sinne der zitierten 
Rechtsprechung gesagt werden, dass die in den Verlustscheinen verurkundeten 
Forderungen das Vermögen des Beschwerdeführers belasten.

4.4 Die Vorinstanz geht (unter Bezugnahme auf den letzten Absatz des vorste-
henden BGE-Zitats) im angefochtenen Entscheid (Erw. 8) davon aus, dass die in 
einem Verlustschein verurkundete Forderung nur berücksichtigt werden darf, 
wenn der Schuldner im entsprechenden Jahr höchstwahrscheinlich zu neuem 
Vermögen kommen kann. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Hierge-
gen spricht bereits die Feststellung des Bundesgerichts, dass die Tatsache al-
lein, dass während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen 
wurden, jedenfalls nicht den rechtlichen Schluss zu lässt, dass die Schuld die 
wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht (mehr) belastet und damit nicht 
abzugsfähig wäre. Die Auffassung der Vorinstanz hätte zudem zur Folge, dass 
unter Umständen nur in dem Jahr, in welchem der Liegenschaftsanteil (höchst-
wahrscheinlich) veräussert wird, eine Berücksichtigung der im Verlustschein ver-
urkundeten Forderung zulässig wäre. Die entscheidenden Kriterien im Sinne der 
zitierten Rechtsprechung liegen jedoch nicht auf Seiten des Schuldners, sondern 
des Gläubigers: zu beurteilen ist, ob dieser mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen 
verfügt; die für diese Beurteilung massgebenden Kriterien sind wiederum die 
Fähigkeit, die Forderung einzutreiben (Inkassodienst), der Umfang (Bedeutung) 
der Schuld sowie die Möglichkeit des Schuldners, zu (neuem) Vermögen zu 
kommen. Ob diese Kriterien gegeben sind, ist für jedes Kalenderjahr neu zu prü-
fen. Wie bereits ausgeführt können diese Kriterien vorliegend vorbehaltlos bejaht 
werden mit der Besonderheit, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich bereits 
über das Vermögen verfügt, dies aber aus der Schweiz nicht ohne weiteres für 
die Gläubiger verwertbar ist. 

4.5 Die in den Verlustscheinen verurkundeten Forderungen sind somit beim 
Vermögen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen bzw. in Abzug zu bringen. 

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene 
Einspracheentscheid Nr. 1313/20 vom 25. Januar 2021 aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der in den 
(drei) Pfändungsverlustscheinen verurkundeten Forderungen für die Zeit ab dem 
1. Juli 2019 neu berechnet und über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers 
sowie eine allfällige Rückforderung hernach neu verfügt. 

13

6.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 

5.2 Der obsiegende beanwaltete Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteientschädigung wird vom Ge-
richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Die Parteientschädigung wird in Beachtung dieser Vorgaben sowie des 
kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte [GebTRA; SRSZ 280.411] vom 27. 
Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in 
§ 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 GebTRA die 
Bemessungskriterien nennt, sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens 
auf Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) festgesetzt.

14

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid Nr. 1313/20 vom 25. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an 
die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 
1. Juli 2019 sowie eine allfällige Rückforderung neu verfügt. 

2. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist kostenlos.

3. Die Vorinstanz hat dem beanwalteten Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 17. August 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. August 2021

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II