# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6811eb4c-b5f4-56f2-8124-3e43d63dfcc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 E-2418/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2418-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2418/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Roger Kuhn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2418/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) Januar 2011 auf der Schweizer 

Botschaft in Colombo um Asyl nach.  

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

von 1996 bis 2004 habe er in B._______ gelebt und sich zum (…) ausbil-

den lassen. Bei seiner Rückkehr nach C._______ habe er sich als (…) be-

tätigt und begonnen, Lieferungen für die Liberation Tigers of Tamil Ealam 

(LTTE) zu machen. Am (…) Januar 20(…) sei er der LTTE beigetreten, 

habe ein (…)-tägiges Training absolviert und sei anschliessend bei den 

«(…)» eingegliedert worden. Er habe ein weiteres (…)-tägiges Training ab-

solviert. Danach habe er den Auftrag erhalten, das (…) für neu rekurrierte 

Kader zu übernehmen. Ab November 20(…) seien er und weitere «(…)» 

als (…) eingesetzt worden. Als sich seine Truppe von D._______ nach 

E._______ zurückgezogen habe, sei er am (…) März 20(…) von der Armee 

festgenommen worden. Er sei ins (…) Haftzentrum gebracht worden, wo 

er vom Criminal Investigation Departement (CID) verhört und gefoltert wor-

den sei. Er habe seine gesamten Aktivitäten innerhalb der LTTE preisge-

geben, ausser dass er an (…) teilgenommen habe. Sie hätten ihm eine 

Pistole auf den Kopf geschlagen, worauf er Kopfschmerzen und (…) be-

kommen habe. Ein Major habe ihn ins Spital zur Behandlung geschickt. Im 

(…) 20(…) sei er nach F._______ transferiert und im (…) 20(…) in ein Re-

habilitationszentrum gebracht worden. Am (…) 20(…) sei er entlassen wor-

den. Am (…) 20(…) sei er an einer (…) von (…) Männern des (…) ange-

halten und in einen Lieferwagen verfrachtet worden. Er sei in ein Armee-

camp gebracht, geschlagen und befragt worden. Mit Hilfe seiner Frau sei 

er nach einigen Stunden freigelassen worden. Nach diesem Vorfall sei er 

telefonisch bedroht worden. Am (…) März 20(…) hätten ihn Angehörige 

des CID zuhause aufgesucht. Sie hätten seine Ehefrau gewarnt und seien 

wieder gegangen. In der Folge sei seine Ehefrau mehrmals nach seinem 

Verbleib gefragt worden.  

A.b Mit Verfügung vom (…) September 2013 bewilligte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylge-

such ab.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei im 

(…) 20(…) offiziell aus der Rehabilitationshaft entlassen worden. Es wür-

den keine Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund der verschiedenen 

Aufenthalte in den Rehabilitationscamps in absehbarer Zukunft erneuten 

E-2418/2020 

Seite 3 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Lediglich aus dem Um-

stand eines Aufenthaltes in einem Rehabilitationscamp könne nicht abge-

leitet werden, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt von 

asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Zwar sei nicht auszuschliessen, 

dass er auch nach seiner Freilassung weiter unter Beobachtung gestanden 

habe, Belästigungen ausgesetzt und einer Meldepflicht unterstellt gewesen 

sei. Derartigen Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen 

Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden 

zu sehen seien, würde mangels Intensität kein Verfolgungscharakter zu-

kommen. Wären die sri-lankischen Behörden nach wie vor der Überzeu-

gung gewesen, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Sicherheit 

des Staates darstelle würde, wäre er zweifellos erneut inhaftiert worden.  

B.  

Im Dezember 2016 verliess der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-

ben seinen Heimatstaat. Am 24. Mai 2017 reiste er in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 6. Juni 2017 wurde der Beschwer-

deführer zur Person (BzP) befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 2. Oktober 

2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus G._______, Nordpro-

vinz und habe zuletzt in H._______, ebenfalls Nordprovinz, gelebt. Im Jahr 

1995 sei er mit seiner Familie aufgrund des Krieges nach B._______ ge-

zogen und 2004 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er habe die Schule mit 

dem (…)Level abgeschlossen und (…) gelernt. Seit dem Jahr 20(…) res-

pektive 20(…) sei er verheiratet. Er habe (…) Töchter. Er sei (…) und In-

haber eines eigenen Geschäftes gewesen.  

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, von 20(…) bis 

Kriegsende sei er Mitglied der LTTE gewesen. Er sei (…) bei den «(…)» 

gewesen und habe (…). Zudem sei er in (…) Hinsicht für die (…) zuständig 

gewesen und habe den Mitgliedern das (…) beigebracht. Von (…) 20(…) 

bis (…) 20(…) sei er in einem Rehabilitationsprogramm gewesen. Nach-

dem er in einem Monat vier oder fünf (…) erlitten habe, sei er auf Anraten 

eines Arztes entlassen worden. Danach habe er sich bis im Jahr 2014 ver-

steckt gehalten. Während dieser Zeit sei er vom «Terrorist Investigation 

Departement» (TID) gesucht worden. Nachdem sein (…) im Jahr 20(…) 

(…) Lakhs bezahlt habe, sei er – der Beschwerdeführer – in Ruhe gelassen 

worden. Im selben Jahr habe er eine (…) eröffnet und keine weiteren Prob-

leme gehabt. Am (…) Mai 20(…) sei er auf dem Weg zum Spital in einer 

Nebenstrasse vom TID mitgenommen worden. Sie hätten ihm die Augen 

E-2418/2020 

Seite 4 

verbunden und ihn in ein Fahrzeug verfrachtet. An einem unbekannten Ort 

sei er an einen Stuhl gefesselt worden. Es sei ihm unter Schlägen vorge-

worfen worden, wieder mit dem Kampf beginnen zu wollen. Sein (…) sei 

gebrochen worden, er habe Verletzungen am (…) sowie an der (…) erlitten 

und einen (…). Er sei in Ohnmacht gefallen, worauf sie ihn in ein Spital 

gebracht hätten. Ende Mai 20(…) sei er mit Hilfe eines Mitarbeiters des 

Spitals, welcher sein (…) gewesen sei, aus dem Spital geflohen. In der 

Folge habe er sich versteckt. Im Dezember 2016 habe er Sri Lanka verlas-

sen.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie seines Passes, 

mehrere Geburtsurkunden, einen Eheschein, eine Bestätigung über die 

Rehabilitation sowie eine über die Entlassung aus der Rehabilitation und 

eine Registrierungskarte des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu den 

Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständi-

gen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei infolge Unzulässigkeit  

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz 

aufzunehmen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die un-

entgeltlichen Verbeiständung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben von Nach-

barn, ein Schreiben eines Friedensrichters vom 27. April 2020, ein Proto-

koll eines Telefongesprächs zwischen der Schwiegertochter des Be-

schwerdeführers und dem Dorfvorsteher, einen Zeitungsartikel und ein 

Link eines YouTube-Videos ein.  

E-2418/2020 

Seite 5 

E.  

Am 8. Mai 2020 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Am 11. Mai 2020 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-2418/2020 

Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar zu 

erklären, warum die Behörden ihn sechs Jahre nach der Entlassung aus 

der Rehabilitation gesucht hätten. Er habe ausgeführt, dass er (…) Tage 

nach seiner Entlassung einen Brief erhalten habe, wonach die Behörden 

ihn nach I._______  hätte schicken sollen, was er aber aufgrund seiner 

Entlassung nicht habe machen können. Dies spreche dafür, dass er als 

rehabilitiert angesehen worden sei und die Behörden kein Interesse an ihm 

gehabt hätten. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach im Internie-

rungslager viele Insassen eine (…) mit (…) bekommen hätten und auch 

ihm eine solche hätte verabreicht werden sollen, wobei er sich geweigert 

habe, ergebe wenig Sinn. Hätten die Behörden ihn tatsächlich beseitigen 

wollen, hätten sie ihm auch die Medikamente gegen (…) unterschlagen 

E-2418/2020 

Seite 7 

oder ihm eine entsprechende (…) «unterjubeln» können. Es spreche viel-

mehr für die Behörden, dass dem Beschwerdeführer im Internierungslager 

stets Zugang zu den benötigten Medikamenten gewährt worden sei. 

Sodann habe der Beschwerdeführer auf die Frage zum Grund seiner Mit-

nahme im Jahr 2016 gesagt, er kenne diesen nicht. Auch diese Aussage 

ergebe wenig Sinn, zumal er zu Beginn der Anhörung ausgeführt habe, die 

Behörden hätten ihn befragen wollen. Auf weitere Nachfrage habe er ge-

antwortet, er sei (…) bei der LTTE gewesen und hätte eine neue Bewegung 

anstiften können. Selbst wenn dies der Grund für seine Festnahme gewe-

sen sei, ergebe es wenig Sinn, ihn nach so langer Zeit mitzunehmen. Auf 

die Frage, warum er der Anstiftung einer neuen Bewegung bezichtigt wor-

den sei, seien seine Antworten ausweichend ausgefallen. Die Schilderung 

seiner Festnahme im Jahr 20(…) sei sodann äusserst stereotyp und sub-

stanzarm ausgefallen. Ferner ergebe es keinen Sinn, dass er zuerst be-

wusstlos geschlagen worden sei, wenn die Behörden ihn tatsächlich hätten 

befragen wollen. Ebenso wenig Sinn ergebe, dass sie ihn ins Krankenhaus 

gebracht hätten, wenn sie ihn hätten töten wollen. Gemäss seinen Ausfüh-

rungen sei er einen Monat im Krankenhaus gewesen, wobei die Polizei 

mehrmals vor Ort gewesen sei. Er habe jedoch nicht geltend gemacht, 

während dieser Zeit befragt worden zu sein. Hätten die Behörden tatsäch-

lich ein Interesse an ihm gehabt, hätten sie ihn jederzeit mitnehmen und 

befragen können, was sie jedoch nicht getan hätten. Schliesslich seien 

seine Aussagen zur Flucht aus dem Krankenhaus substanzarm aufgefal-

len. Es sei ihm demnach nicht gelungen, seine Vorbringen glaubhaft zu 

schildern. Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, seine 

Vorbringen zu belegen.  

Der Vorfall im Jahr 20(…), wonach Mitglieder des TID von den (…) des 

Beschwerdeführers Geld verlangt hätten, sei nicht asylrelevant. Das Motiv 

dieser Personen sei offensichtlich ein finanzielles gewesen. Gemäss sei-

nen Aussagen sei er nach der Geldzahlung in Ruhe gelassen worden und 

habe eine (…) eröffnen können. Bis im Jahr 20(…) habe er keine Probleme 

gehabt.  

Zu den sogenannten Risikofaktoren führte die Vorinstanz schliesslich aus, 

der Beschwerdeführer habe ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Ge-

mäss offiziellen Angaben sei das Ziel der Rehabilitationshaft sicherzustel-

len, dass ehemalige LTTE Mitglieder «deradikalisiert» und für die Integra-

tion in die Gesellschaft als Zivilpersonen vorbereitet würden. Rehabilitierte 

Personen würden vielfach durch die Behörden überwacht, etwa durch 

E-2418/2020 

Seite 8 

Melde- oder Unterschriftenpflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragun-

gen. Diese Überwachungsmassnahmen und damit verbundene Beein-

trächtigungen würden in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. 

In casu habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, nach 

seiner Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten 

Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise be-

stehende Risikofaktoren vermochten folglich kein Verfolgungsinteresse 

seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Auch die am 16. Novem-

ber 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht 

umzustossen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen fest und macht damit eine Verletzung von  

Art. 7 AsylG geltend. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er nur aus der Re-

habilitation entlassen worden sei, weil das IKRK ihn dabei unterstützt habe. 

Die Behörden hätten ihn nicht als vollständig rehabilitiert betrachtet und 

hätten weiterhin ein Interesse an ihm gehabt. Sodann könne ihm nicht vor-

geworfen werden, dass er den genauen Grund für die Verhaftung im Jahr 

2016 nicht kenne. Es erscheine plausibel, dass die Behörden ihn mitge-

nommen und zusammengeschlagen hätten, um ihn massiv einzuschüch-

tern.  

5.3  

5.3.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass keine Zweifel an der Tätig-

keit des Beschwerdeführers für die LTTE bestehen. Er hat sein Engage-

ment, insbesondere im Rahmen seines Asylgesuches aus dem Ausland als 

auch anlässlich der Anhörung, ausführlich dargelegt (vgl. SEM-Akten 

A7/17 Ziff. 8.1 und B22/17 F26 ff.). Zudem stimmen die gemachten Anga-

ben in beiden Verfahren grösstenteils überein. Ebenso gilt aufgrund der 

eingereichten Beweismittel als erstellt, dass der Beschwerdeführer ab (…) 

2009 in Rehabilitation war und am (…) 2010 offiziell entlassen wurde. Dass 

dies nur mittels Unterstützung des IKRK möglich gewesen ist, legt der Be-

schwerdeführer nicht substantiiert dar.  

5.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund der LTTE-Tätigkei-

ten nach der Entlassung aus der Rehabilitation im Oktober 20(…) bis zu 

seiner Ausreise Ende des Jahres 20(…) verfolgt worden zu sein, sind nicht 

glaubhaft. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, falls die Behörden tatsäch-

lich ein Interesse an ihm gehabt hätten, hätten sie ihn viel früher, und nicht 

erst im Jahr 20(…), befragen oder inhaftieren können, zumal er gemäss 

eigenen Angaben den Behörden seine Tätigkeiten für die LTTE bereits im 

E-2418/2020 

Seite 9 

Jahr 20(…) offengelegt hat. In diesem Zusammenhang ergeben sich denn 

auch Ungereimtheiten zwischen den Ausführungen im Rahmen seines 

Asylgesuches aus dem Ausland und jenen anlässlich der Anhörung. Im 

Ersteren gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) 20(…) an einer (…) 

von (…) Männern des (…) angehalten und in einen Lieferwagen verfrachtet 

worden. Er sei in ein Armeecamp gebracht, geschlagen und befragt wor-

den. Mit Hilfe seiner Frau sei er nach einigen Stunden freigelassen worden 

(vgl. SEM-Akten A7/17 Ziff. 8.1  

S. 12). Am (…) März 20(…) seien Geheimdienstmitarbeiter zu ihm nach 

Hause gekommen, als er anwesend gewesen sei, hätten seine Frau ge-

warnt und seien wieder gegangen (vgl. SEM-Akten A5/3 und A7/17 Ziff. 

8.01 S.12). Im vorliegenden Verfahren machte der Beschwerdeführer im 

Widerspruch dazu geltend, die Behörden hätten ihn nicht früher befragen 

können, da er sich nach der Entlassung aus der Rehabilitation bis im Jahr 

2014 versteckt habe (vgl. SEM-Akten B22/17 F77).  

Zum Vorfall im Mai 2016 führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass nicht 

nachvollziehbar erscheint, weshalb die Behörden den Beschwerdeführer 

bewusstlos schlagen und ins Spital bringen sollten, falls ihr Ziel gewesen 

sei, ihn zu befragen. Auf entsprechende Nachfrage antwortete der Be-

schwerdeführer denn auch ausweichend (vgl. a.a.O. F74 ff.). Der Erklä-

rungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, wonach ihn die Behörden zu-

nächst bewusstlos geschlagen hätten, um ihn massiv einzuschüchtern, 

vermag nicht zu überzeugen. Dies, weil er nicht geltend machte, in der 

Folge während seines einmonatigen Spitalaufenthaltes trotz Anwesenheit 

von Mitgliedern des CID und der Polizei befragt worden zu sein. Die Anga-

ben zu seiner Flucht aus dem Spital blieben ferner völlig substanzlos. Zwar 

führte der Beschwerdeführer aus, ein im Spital arbeitender (…) von ihm 

habe ihm den Weg zur Flucht gezeigt. Dieser habe ihn durch den Mitarbei-

terausgang aus dem Spital gelassen (vgl. a.a.O. F64 und F83). Indes führte 

er dazu auch auf Nachfrage nichts aus, was darauf schliessen liesse, er 

sei tatsächlich so aus dem Spital geflüchtet. Weitergehend legt der Be-

schwerdeführer mit dem Wiederholen seiner Vorbringen und dem Festhal-

ten, seine Aussagen seien nicht stereotyp, sondern ein in sich stimmiges 

Ganzes, nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Un-

glaubhaftigkeit geschlossen hat. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, ein erneutes Interesse der Behörden an ihm nach seiner 

Entlassung aus der Rehabilitation darzulegen.  

5.3.3 Zu den eingereichten Bestätigungsschreiben ist festzuhalten, dass 

sich diese nur sehr vage zur Bedrohungslage äussern und aufgrund eines 

E-2418/2020 

Seite 10 

möglichen Gefälligkeitscharakters nur sehr geringe Beweiskraft entfalten 

können. Die Niederschrift eines angeblichen Telefonats zwischen der 

Schwiegertochter des Beschwerdeführers und dem Dorfvorsteher wirft so-

dann die Frage auf, wie der Beschwerdeführer eine Schwiegertochter ha-

ben kann, zumal er angab, er habe (…) Töchter, wovon die älteste Jahr-

gang (…) habe (vgl. SEM-Akten B5/12 Ziff. 3.01). Der eingereichte Zei-

tungsartikel und das YouTube Video vermögen in Bezug auf die Glaubhaft-

machung im konkreten Fall nichts zu ändern, zumal sie keinen Bezug zum 

Beschwerdeführer aufweisen.  

5.3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer für die Zeit nach seiner Entlassung aus der Rehabilitati-

onshaft keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen kann.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

E-2418/2020 

Seite 11 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargetan, dass er eine Verbin-

dung zu den LTTE aufweist. Er erfüllt damit einen stark risikobegründenden 

Faktor. Fraglich ist jedoch, ob er dadurch zu jener Gruppe zu zählen ist, 

die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Der Beschwerde-

führer wurde im Jahr 2010 freigelassen und konnte nicht glaubhaft ma-

chen, in der Folge asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. 

In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwer-

deführers miteinzubeziehen. Seine Kernfamilie weist keine Verbindungen 

zu den LTTE auf. Ferner wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt 

und verfügt daher auch nicht über einen Strafregistereintrag. Weiter hat er 

zwar geltend gemacht, eine (…) oberhalb des (…) gehabt zu haben, wel-

che genäht werden musste. Narben stellen indes nur einen schwach risi-

kobegründenden Faktor dar. Auch allein aus der tamilischen Ethnie und 

der rund vierjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ablei-

ten. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt ist, kann aufgrund seiner Inhaf-

tierung und der angeblich illegalen Ausreise nicht gänzlich ausgeschlossen 

werden, dürfte aufgrund des Gesagten jedoch wenig wahrscheinlich sein. 

Der Beschwerdeführer verneinte anlässlich der Anhörung ausdrücklich, 

exilpolitisch tätig zu sein. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzu-

nehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm per-

sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

E-2418/2020 

Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83  

Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-

werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

E-2418/2020 

Seite 13 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermö-

gen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags 

von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 auf-

gehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 

zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern 

(vgl. statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

8.4.2 Zur individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führte die 

Vorinstanz aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers, seine Kinder, die El-

tern und Geschwister würden sich in H._______ aufhalten und als (…) ar-

beiten. Er habe demnach ein grosses Beziehungsnetz, welches ihn auf-

nehmen und finanziell unterstützen könne. Gemäss seinen Angaben ge-

höre seine Familie der Mittelschicht an. Zudem habe er einen Onkel in 

J._______, welcher ihn ebenfalls finanziell unterstützen könne. Der Be-

schwerdeführer sei zuletzt als (…) tätig gewesen und es seien keine 

E-2418/2020 

Seite 14 

Gründe ersichtlich, weshalb er diesen Beruf nicht wiederaufnehmen 

könnte.  

Zu den gesundheitlichen Beschwerden sei Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss dem Arztbericht vom 14. Februar 2020 verursache ein (…) am (…) 

dem Beschwerdeführer Schmerzen. Der Verlauf sei jedoch problemlos und 

es sei keine weitere Behandlung nötig. Im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten (…) habe der Beschwerdeführer auf Aufforderung mit Eingabe 

vom 25. Februar 2020 einen Arztbericht vom 16. November 2017 einge-

reicht, wonach er wegen dieses Leidens Medikamente einnehmen müsse. 

Der Beschwerdeführer habe bereits in Sri Lanka jahrelang Medikamente 

gegen (…) eingenommen, weshalb davon ausgegangen werden könne, 

dass ihm diese auch nach seiner Rückkehr zugänglich sein würden.  

8.4.3 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zur individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges an, zumal diesen in der Rechtmitteleingabe nichts entgegenge-

setzt wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumut-

bar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Begehren nicht 

zu vornherein als aussichtlos zu bezeichnen waren und der Beschwerde-

führer seine Bedürftigkeit durch die Fürsorgebestätigung vom 11. Mai 2020 

E-2418/2020 

Seite 15 

belegt hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung ist eben-

falls gutzuheissen und lic. iur. Roger Kuhn als amtlicher Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers einzusetzen. Der Rechtsvertreter reichte keine 

Kostennote ein. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet wer-

den, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen 

(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stun-

denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Rechtsvertreter 

und Rechtsvertreterinnen ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Dem amtlichen Vertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 900.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2418/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Roger Kuhn wird ein Honorar von 

Fr. 900.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: