# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fee39600-9720-5162-b21d-4476b2bab98d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2020 D-3766/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3766-2020_2020-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3766/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3766/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Hazara mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Afghanistan) seine Heimat eigenen Angaben zufolge Ende Oktober 2017 

verliess und nach einem längeren Aufenthalt (…) am 17. September 2019 

in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 23. September 2019 die 

Personalienaufnahme durchführte, wobei er auch zum Reiseweg befragt 

wurde, 

dass das SEM mit ihm am 3. Oktober 2019 ein Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), durchführte, wobei er unter 

anderem erklärte, er sei aufgrund psychischer Probleme in Behandlung 

und nehme deshalb schon seit drei Jahren Medikamente ein, 

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 

19. November 2019 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machte, er sei in der Provinz Maydan Wardak geboren und zusam-

men mit seiner Familie in den Jahren 2007/2008 nach Kabul geflohen, wo 

sein Vater als (…) gearbeitet und es zu finanziellem Wohlstand gebracht 

habe,  

dass sein Bruder 2014 entführt und nach Bezahlung eines hohen Löse-

gelds freigelassen worden sei, 

dass sein Vater 2017 erneut von der Mafia erpresst worden sei, wobei 

diese einen noch höheren Geldbetrag verlangt und gedroht habe, falls er 

nicht zahle, werde man seine beiden Söhne entführen, 

dass seinem Vater zur Beschaffung des Geldes eine Frist von zwei Wo-

chen gesetzt worden sei, 

dass sein Vater keinen anderen Ausweg gesehen habe, als ihn (den Be-

schwerdeführer) und seinen Bruder aus Afghanistan fortzuschicken, 

D-3766/2020 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer beim SEM Kopien seines afghanischen Reise-

passes und seiner Tazkira zu den Akten gab, 

dass das SEM den Beschwerdeführer am 22. November 2019 dem erwei-

terten Verfahren zuwies, 

dass der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung mit 

Schreiben vom 25. November 2019 dem SEM mehrere «medizinische In-

formationen» zukommen liess, 

dass dem SEM ein vom 25. November 2019 datierender, von Dr. med. 

C._______, ausgestellter ärztlicher Bericht zuging, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Juni 2020 – eröffnet am 27. Juni 

2020 (Poststempel) – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 17. September 2019 ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, 

dass es indessen zufolge derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer sei nach Ablauf der Frist zur Geldübergabe noch mehrere Wochen 

lang in seiner Heimat verblieben, 

dass nicht nachvollziehbar sei, dass sich die Erpresser in dieser Zeit weder 

bei seinem Vater gemeldet noch ihre Drohung (Entführung der Söhne) 

wahrgemacht hätten, 

dass seine Eltern und seine Grossmutter gemäss seinen Aussagen immer 

noch in B._______ lebten und es ihnen gut gehe, die Erpresser seinen 

Vater unmittelbar nach seiner Ausreise «ein paarmal verfolgt» hätten (vgl. 

SEM-act. 22/16 F80), dies aber für seine Angehörigen keine weiteren Fol-

gen gehabt habe, 

dass die Tatsache, dass seine Eltern über zweieinhalb Jahre nach der an-

geblichen Erpressung nach wie vor in B.______ lebten, es ihnen gut gehe 

und ihnen nichts geschehen sei, nicht auf eine tatsächlich bestandene Ver-

folgungslage schliessen lasse, 

D-3766/2020 

Seite 4 

dass es den Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt an der sig-

nifikanten Dichte an Realkennzeichen fehle, die bei einer erlebnisbasierten 

Erzählung vorhanden sein müsste, 

dass die Qualität seiner Aussagen sich auch ohne Erlebnishintergrund 

hätte realisieren können, seine Äusserungen zur Erpressung im Jahr 2017 

oberflächlich geblieben seien und keine Realkennzeichen aufwiesen, ob-

wohl ihm diesbezüglich mehrere Fragen gestellt worden seien,  

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe darlegen können, dass er 

vor seiner Ausreise aus Afghanistan eine begründete Furcht, Opfer einer 

Entführung der Mafia zu werden, gehabt habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass der Beschwerdeführer am 9. August 2020 ein Arztzeugnis der (…)  

vom 31. Juli 2020 einreichte, in dem eine mittelgradige depressive Episode 

und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert wur-

den, 

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses mit Zwischenverfügung vom 18. August 2020 abwies, und den 

Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 2. September 2020 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter 

Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass beim Bundesverwaltungsgericht am 31. August 2020 ein Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

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Seite 5 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), eine solche 

Ausnahme hier jedoch nicht vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m Art. 52 

Abs. 1 VwVG), nachdem auch der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht 

eingezahlt wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

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Seite 6 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 

19. November 2019 im Wesentlichen geltend machte, sein Vater habe 

durch seine berufliche Tätigkeit als (…) über gewisse finanzielle Mittel ver-

fügt, 

dass Angehörige einer Mafiaorganisation von seinem Vater im Jahr 2014 

einen hohen Geldbetrag erpresst hätten, nachdem sie seinen Bruder ent-

führt hätten, 

dass möglicherweise dieselbe Mafiaorganisation im Jahr 2017 von seinem 

Vater einen noch höheren Betrag habe erpressen wollen, indem sie ge-

droht habe, sie werde seine Söhne entführen, falls er nicht zahle, 

dass die Polizeistelle, an die sich sein Vater gewandt habe, ihnen nicht 

habe helfen können, 

dass die Mafiaorganisation auch Kontakte zu Regierungskreisen habe, 

weshalb deren Angehörige nicht lange in Haft wären, sollten sie festge-

nommen werden, 

dass angesichts der gesamten Aktenlage davon auszugehen ist, die Fami-

lie des Beschwerdeführers sei aufgrund ihres vermuteten oder tatsächli-

chen Wohlstands ins Visier einer Mafiaorganisation geraten, 

dass angedrohte Straftaten, deren Motiv die Erpressung von Geldzahlun-

gen ist, in der Regel praxisgemäss als gemeinstrafrechtlich motiviert und 

damit als asylrechtlich nicht relevant zu werten sind, 

dass sich an dieser Einschätzung selbst dann nichts ändert, wenn korrupte 

Regierungsvertreter Mitglieder von Mafiaorganisationen sind oder diese 

decken und an deren «Gewinn» beteiligt werden, 

dass vorliegend keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Familie des Be-

schwerdeführers könnte aufgrund eines der in Art. 3 AsylG abschliessend 

genannten Gründe ins Visier der Mafiaorganisation geraten sein, 

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Seite 7 

dass vermögende Personen (auch) in Afghanistan zwar wohl einer Risiko-

gruppe, Opfer von strafbaren Handlungen (Erpressung, Raub, Diebstahl) 

zu werden, angehören, aber keine soziale Gruppe im Sinne des Asylgeset-

zes repräsentieren, da ererbte oder selbst erwirtschaftete Vermögenswerte 

keine untrennbar mit der Persönlichkeit der Opfer verbundene Persönlich-

keitsmerkmale sind, 

dass dem Beschwerdeführer somit auch bei Wahrunterstellung seiner Aus-

sagen keine begründete Furcht vor zum Zeitpunkt der Ausreise oder heute 

drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann,  

dass die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

deshalb offengelassen werden kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 

Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), weshalb die vom SEM verfügte Wegweisung im Einklang 

mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der ak-

tuellen Situation in Afghanistan im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG durch das 

SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs hinreichend Rechnung getragen wurde und 

praxisgemäss das Vorliegen anderer Vollzugshindernisse nicht mehr zu 

prüfen ist, zumal diese alternativer Natur sind (vgl. Art. 44 i.V.m. Art. 83 

Abs. 1 AIG; BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4), 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem ärztlichen Bericht von Dr. med. 

C._______, vom 25. November 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit an ei-

ner Depression und einer PTBS leidet,  

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Seite 8 

dass diese (provisorische) Diagnose im Arztzeugnis der (…) vom 31. Juli 

2020 bestätigt wird, 

dass auf die Einholung eines weiteren Arztberichts verzichtet werden kann 

(vgl. Beschwerde S. 4), da das SEM auch der gesundheitlichen Verfassung 

des Beschwerdeführers durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

bereits in ausreichendem Mass Rechnung getragen hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe eingezahlte Kostenvorschuss zur Deckung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3766/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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