# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79b49afe-2df6-5764-bcb5-a0b15cfd1a29
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.01.2013 735 11 239 / 5 (735 2011 239 / 5)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-11-239---5_2013-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Januar 2013 (735 11 239 / 5) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Bemessung der Altersrente 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Gertrud Baud, Advokatin, Rüme-
linsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B____AG, Beklagte, vertreten durch Estelle Keller Leuthardt, Advo-
katin, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel 
 
B.____ Vorsorgestiftung, Beklagte, vertreten durch Estelle Keller 
Leuthardt, Advokatin, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel 
 

  
  
Betreff Altersrente 
 
 
 
A. Der 1944 geborene A.____ war bis zu seiner Pensionierung als Arbeitnehmer der 
B____AG im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei der B.____ Pensionskasse 
versichert. Im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hielt die B____AG mit 
Schreiben vom 11. November 2008 unter anderem fest, A.____ habe das aufgelaufene Ferien-
guthaben vor der Pensionierung zum grösstmöglichen Teil abzubauen. Ein verbleibendes Fe-

 
 
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rienguthaben werde als AHV- und PK-pflichtige Gehalts-Sonderzahlung geleistet. Ferner wurde 
A.____ für die Monate November und Dezember 2009 auf Honorarbasis ein Pensum von 40% 
als Assistent des Verwaltungsrates der B____AG in Aussicht gestellt. Am 18. August 2009 
schlossen A.____ und die B____AG zur abschliessenden Regelung aller Ansprüche aus dem 
Arbeitsverhältnis eine Austrittsvereinbarung. Darin wurden unter anderem eine ausserordentli-
che Zahlung von Fr. 60'000.--, bestehend aus einer Ferienentschädigung zufolge nicht bezoge-
ner Ferien seit Oktober 2004 bis 20. Oktober 2009 vom Fr. 47'939.15 (119 Tage à Fr. 402.85), 
einer Sonderzahlung zufolge des im Schreiben vom 11. November 2008 erwähnten, jedoch 
nicht zustande gekommenen Auftrags als Assistent des Verwaltungsrates von Fr. 8'016.75 und 
einer Kulanzzahlung (Rundungsdifferenz bis Fr. 60'000.--) von Fr. 4'044.10 vereinbart. Weiter 
wurde festgehalten, dass die Ferienentschädigung und die Sonderzahlung in Form eine Ge-
haltszahlung ausbezahlt und auf Wunsch von A.____ nach den gesetzlichen Bedingungen in 
die Vorsorgestiftung einbezahlt würden. Dabei würden die Nachzahlung und die ordentlichen 
Beiträge, die seitens des Arbeitnehmers entstehen, zu seinen Lasten mit der definitiven 
Schlussabrechnung im Oktober 2009 in Abzug gebracht. 
 
B. Mit der Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2009 zahlte die B____AG die vereinbar-
te Summe von Fr. 60'000.-- abzüglich AHV- und ALV-Beiträge A.____ direkt aus. In der Folge 
überwies dieser der B.____ Pensionskasse einen Betrag von Fr. 60'000.--. Mit Schreiben vom 
27. Januar 2010 wurde A.____ mitgeteilt, dass er bereits zu den maximalen Leistungen einge-
kauft sei. Es liege keine Vereinbarung vor, welche die Einzahlung von Fr. 60'000.-- begründen 
würde. Der Betrag werde ihm deshalb zurückerstattet. 
 
C. Am 5. Juli 2011 erhob A.____, vertreten durch Advokatin Gertrud Baud, beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ Vorsor-
gestiftung und die B____AG. Er beantragte, (1) die B.____ Vorsorgestiftung sei zu verurteilen, 
ihm ab November 2009 eine Altersrente unter Einrechnung der von der B____AG mit ihm ver-
einbarten Einmal-Lohnzahlung von Fr. 60'000.-- brutto und unter Berücksichtigung der verein-
barten Einmal-Zahlung auszurichten, unter Anwendung eines Verzugszinssatzes von 5% auf 
die Differenzbeträge für die bereits verfallenen Renten; (2) eventualiter sei (2a) die B____AG zu 
verurteilen, die Pensionskassenbeiträge vom Betrag von Fr. 60'000.-- brutto, der mit dem Okto-
berlohn 2009 bezahlt worden sei, an die B.____ Vorsorgestiftung zu bezahlen, (2b) die 
B____AG zu verurteilen, den nach Zahlung von Ziff. 2a verbliebenen Nettobetrag nach Abzug 
der AHV/ALV-Prämien und seiner Pensionskassenbeiträge an die B.____ Vorsorgeeinrichtung 
zu bezahlen, (2c) die B.____ Vorsorgestiftung zu verurteilen, ab November 2009 die nach Voll-
zug von Ziff. 2a und Ziff. 2b resultierende Altersrente zu entrichten, unter Anwendung eines 
Verzugszinssatzes von 5% auf die Differenzbeträge für die bereits verfallenen Renten, (2d) die 
B.____ Vorsorgestiftung zu verurteilen, den Vollzug den nach Vollzug der Ziff. 2a bis 2c gege-
benenfalls verbliebenen Nettobetrag an ihn zu bezahlen oder ihm für eine allfällige Nachbelas-
tung Rechnung zu stellen; (3) unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen an, dass es sich beim Betrag von Fr. 60'000.-- um einen pensionskassenrelevanten Lohn 
handle. 
D. Die B.____ Vorsorgeeinrichtung und die B____AG, vertreten durch Advokatin Estelle 
Keller Leuthardt, beantragten in ihrer Klagantwort vom 20. September 2011 die Abweisung der 

 
 
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Klage; unter o/e- Kostenfolge. In der Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass die 
ausserordentliche Zahlung von Fr. 60'000.-- vorsorgerechtlich nicht relevant sei. 
 
E. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 23. Dezember 2011; Duplik vom 2. April 2012) 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
F. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 13. September 2012, an welcher der Kläger und 
Dr. C.____, D____AG (Revisionsgesellschaft der B____AG), als Auskunftsperson befragt wur-
den, schlossen die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ab. 
 
G. Nachdem der Vergleich seitens des Klägers am 25. September 2012 widerrufen wurde, 
wurde der Fall dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g:  
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherungsleistungen der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, in welchem die versicherte Person 
angestellt wurde, zuständig. Der Sitz der Beklagten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb 
die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. 
Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitig-
keiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und 
örtlich zur Beurteilung der Klage vom 5. Juli 2011 zuständig. Auf die den weiteren formellen 
Erfordernissen entsprechende Klage ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Bemessung der Altersrente die zwischen dem Klä-
ger und der B____AG am 18. August 2009 vereinbarte Zahlung von Fr. 60'000.-- zu berücksich-
tigen ist. Unbestritten ist, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 zu den maximalen Leistungen 
eingekauft ist. 
 
3.1 Auf die Altersleistungen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, sind ne-
ben den bundesrechtlichen Regelungen das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vorsorgereg-
lement der B.____ Vorsorgestiftung anwendbar. Nach dessen Art. 4.1 Ziff. 1 hat die versicherte 
Person nach dem Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente 
nach Massgabe ihres Eintrittsalters, allfällig eingekaufter Rentenprozente (Versicherungsjahre) 
und ihres versicherten Lohnes. Die Höhe der Altersrente bemisst sich in Prozenten des versi-
cherten Lohnes bezogen auf das tatsächliche bzw. eingekaufte Eintrittsalter nach einer im Reg-
element aufgeführten Tabelle (Art. 4.2). Nach Art. 2.5 Ziff. 1 des Reglements ist für die Festset-
zung der Beiträge und der Leistungsansprüche der versicherte Lohn massgebend. Dieser be-
rechnet sich nach dem effektiven Jahreslohn, reduziert um einen Koordinationsbetrag. Gemäss 
Ziff. 2 bestimmt der Stiftungsrat im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber die Berechnungsmodali-

 
 
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täten für den effektiven Jahreslohn. Am 1. Januar 2005 beträgt dieser 13,5 Monatsbetreffnisse 
ohne Kinder- oder Sonderzulagen. Der Koordinationsbetrag entspricht 20% des effektiven Jah-
reslohnes plus 40% der maximalen jährlichen AHV-Altersrente; der Koordinationsbetrag ent-
spricht jedoch im Maximum der maximalen jährlichen AHV-Altersrente (am 1. Januar 2005 
Fr. 25'800.--). Die minimale Unter- resp. maximale Obergrenze für den versicherten Lohn wird 
vom Stiftungsrat festgelegt und beträgt per 1. Januar 2005 Fr. 14'200.-- resp. Fr. 162'000.--. 
 
3.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeein-
richtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgever-
trag geregelt. Auf diesen von Lehre und Rechtsprechung den Verträgen sui generis zugeordne-
ten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Regle-
mente privater Vorsorgeeinrichtungen als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages sind 
demnach nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so ge-
nannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt 
es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine 
streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswil-
len zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück-
sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine 
unvernünftige Lösung gewollt haben. Nach konstanter Rechtsprechung sind indes mehrdeutige 
Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers 
auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2.2). 
 
4. Streitig ist der in Art. 2.5 Ziff. 2 des Reglements verwendete Begriff des "effektiven Jah-
reslohnes". Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass darunter der effektiv ausbezahlte 
Jahreslohn zu verstehen und dieser mit dem AHV-Lohn gleichzusetzen sei. Dies gehe auch aus 
seinem Vorsorgeausweis, gültig ab 1. Januar 2009, hervor. Darin werde der AHV-Lohn als Be-
messungsgrundlage aufgeführt. Demgegenüber sei der im Voraus definierte Jahreslohn nicht 
massgebend. Die Verarbeitung von nachträglich bezahlten Leistungen seien pensionskassen-
technisch kein Problem. Die B____AG habe nicht bezogene Überstunden und/oder Feriengut-
haben regelmässig rückwirkend als AHV-pflichtigen Lohn und damit als pensionskassenrele-
vant abgerechnet. Da gemäss der Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2009 - in Überein-
stimmung mit der Austrittsvereinbarung vom 18. August 2009 - auch auf die Summe von 
Fr. 60'000.-- AHV-Beiträge abgerechnet worden seien, habe diese Summe als "effektiver Lohn" 
Auswirkungen auf die Bemessung der Pensionskassenrente. Die Beklagten hielten demgegen-
über fest, dass gemäss dem Wortlaut der reglementarischen Vorgaben einzig der reguläre Mo-
natslohn vorsorgerechtlich relevant sei. Die ausserordentliche Zahlung von Fr. 60'000.-- sei 
unabhängig vom Monatslohn erfolgt und im Sinne des Vorsorgereglements als nicht rentenbil-
dende Sonderzulage zu qualifizieren. 
 
5.1 Zu prüfen ist, ob die ausserordentliche Zahlung von Fr. 60'000.-- zum "effektiven Jahres-
lohn" zu zählen ist. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die zwischen dem Kläger und 
der B____AG getroffene Austrittsvereinbarung vom 18. August 2009, wonach die Feriengutha-
ben und die Sonderzahlung in Form einer Gehaltszahlung entrichtet und nach den gesetzlichen 

 
 
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Bedingungen in die Vorsorgestiftung eingebracht würden, für die B.____ Vorsorgestiftung recht-
lich nicht bindend ist. Dies gilt umso mehr, als die Vorsorgestiftung nicht Vertragspartei war und 
in der Vereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die ausserordentliche Zah-
lung "nach den gesetzlichen Bedingungen" in die Vorsorgestiftung einbezahlt werde. Das 
Rechtsverhältnis zwischen der B.____ Vorsorgestiftung und dem Kläger wird demnach einzig 
durch die gesetzliche Ordnung und das Reglement der Vorsorgestiftung bestimmt. Weiter ist 
festzustellen, dass die Ausführungen der Parteien betreffend die Finanzierung einer höheren 
Altersrente nachvollziehbar dargelegt sind und sich daraus keine gesicherten Erkenntnisse er-
geben. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und nach Befragung der Auskunftsperson 
Dr. C.____ erweist sich auch das Vorbringen des Klägers, wonach die B____AG nicht bezoge-
ne Überstunden und/oder Ferienguthaben regelmässig rückwirkend als AHV-pflichtigen Lohn 
und damit als pensionskassenrelevant abgerechnet habe, als nicht hinreichend gesichert. Unter 
diesen Umständen lässt sich aus diesen Vorbringen nichts zu Gunsten des Klägers ableiten. 
 
5.2 Gemäss dem einschlägigen Art. 2.5 Ziff. 2 des Reglements bilden 13,5 Monatsbetreff-
nisse den effektiven Jahreslohn, wobei Kinder- oder Sonderzulagen nicht einzurechnen sind. 
Der Begriff "Sonderzulagen" ist reglementarisch zwar nicht explizit definiert. Dem Wortlaut von 
Art. 2.5 Ziff. 2 zufolge und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem die Bestim-
mung steht, dürften darunter vernünftigerweise nebst anderweitigen Zulagen (z.B. Familien-, 
Ausbildungs-, Heirats- oder Geburtszulagen) etwa auch sonstige, nicht zum Erwerbseinkom-
men zu zählende Entschädigungen oder aber freiwillige Leistungen der Arbeitsgeberin zu ver-
stehen sein. Welche Leistungen der Arbeitgeberin an Arbeitnehmende effektiv unter den Begriff 
"Sonderzulagen" fallen, braucht indes, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, 
nicht abschliessend beurteilt zu werden. 
 
5.3 Soweit der Kläger gestützt auf die Austrittsvereinbarung vom 18. August 2009 davon 
ausgeht, dass die im Oktober 2009 ausgerichtete Sonderzahlung von Fr. 60'000.--
vollumfänglich als AHV-pflichtige Gehaltszahlung in den effektiven Jahreslohn einzurechnen ist, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Weder die darin vereinbarte Sonderzahlung von Fr. 8'016.75 
noch die Kulanzzahlung (Rundungsdifferenz) von Fr. 4'044.10 stellen AHV-pflichtiges Einkom-
men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 dar. Als freiwillige Leistungen 
der Arbeitgeberin sind sie den "Sonderzulagen" zuzuordnen und deshalb nicht in den effektiven 
Jahreslohn einzurechnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Arbeitgeberin bei 
der Auszahlung dieser Leistungen Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet hat. 
 
5.4 Zu prüfen bleibt die Anrechenbarkeit der Entschädigung zufolge nicht bezogener Ferien 
in Höhe von Fr. 47'939.15. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Abgeltung nicht bezogener 
Ferien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist (vgl. Art. 329d Abs. 2 OR) und 
Ferienentschädigungen AHV-pflichtige Lohnbestandteile darstellen (vgl. Art. 7 lit. o AHVV). 
Derartige Abgeltung sind weder als "Zulagen" zu qualifizieren noch stellen sie eine freiwillige 
Leistung der Arbeitsgeberin dar. Unter Berücksichtigung, dass die in Art. 2.5 Ziff. 2 des Regle-
ments verwendeten Begriffe des "effektiven Jahreslohnes" und der "Sonderzulage" ausle-
gungsbedürftig sind und mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im 

 
 
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Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind (vgl. E. 3.2 hiervor), erscheint es sachge-
recht, die Abgeltung des rechtlich geschuldeten Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis nicht un-
ter den Begriff "Sonderzulage" zu subsumieren.  
 
Daraus folgt aber, dass die Ferienentschädigung bei der Bemessung des versicherten Lohnes 
grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Fraglich ist, in welchem Umfang die Entschädigung in den 
massgebenden Verdienst einzurechnen ist. Dem Schreiben der B____AG vom 11. November 
2008 zufolge wurde der Kläger aufgefordert, das seit Jahren aufgelaufene Ferienguthaben vor 
der Pensionierung zum grösstmöglichen Teil abzubauen. So wurde bei verbleibendem Beschäf-
tigungsgrad das Arbeitspensum ab 1. November 2008 auf 80%, ab 1. Januar 2009 auf 60% und 
ab 1. April 2009 auf 40% beschränkt. Unter diesen Umständen lässt sich aber der effektive Fe-
rienanspruch im massgebenden Jahr 2009 nicht eindeutig bestimmen und es erscheint sachge-
recht, bei der Bemessung des massgebenden Verdienstes zu Gunsten des Klägers einen Fünf-
tel der vereinbarten Ferienentschädigung für den Zeitraum Oktober 2004 bis 20. Oktober 2009 
in der Höhe von Fr. 9'587.85 (Fr. 47'939.15 : 5) zu berücksichtigen. Mit Blick auf den im Vorsor-
geausweis per 1. Januar 2009 ausgewiesenen und zu Recht unbestrittenen versicherten Ver-
dienst von Fr. 90'927.-- resultiert demnach bei einem massgebenden Jahresverdienst von 
Fr. 100'514.85 (Fr. 90'927.-- + Fr. 9'587.85) eine jährliche Altersrente von Fr. 60'308.90 
(Fr. 100'514.85 x 60% [vgl. Art. 4.2 Ziffer 1]). 
 
6. Der Kläger verlangt einen Verzugszins von 5% auf die Differenzbeträge für die bereits 
verfallenen Renten. Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die 
Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung unter anderem 
auch von Renten (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruf-
lichen Vorsorge, 1996, S. 27). Dieser beträgt grundsätzlich 5%. Der Beginn der Zinspflicht rich-
tet sich mangels anderweitiger Bestimmungen in den massgebenden Reglementen nach den 
obligationenrechtlichen Regeln, wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im 
Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Ver-
zugszinsen zu bezahlen hat (vgl. BGE 119 V 133 E. 4). Im vorliegenden Fall bestehen im an-
wendbaren Reglement 2005 keinerlei Bestimmungen zur Verzugszinspflicht von Rentenleistun-
gen. Der Kläger hat am 5. Juli 2011 Klage beim Kantonsgericht erhoben; somit schuldet die 
B.____ Vorsorgeeinrichtung ab diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5% auf die Differenz-
beträge der bereits verfallenen Renten. 
 
7. Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die B.____ Vorsorgestif-
tung zu verpflichten, dem Kläger ab November 2009, aufgrund eines effektiven Jahreslohnes 
von Fr. 100'514.85, eine jährliche Altersrente von Fr. 60'308.90 zu bezahlen. Demnach ist sie 
anzuweisen, auf die abgegoltenen Ferienansprüche für die Jahre 2004 bis 2009 von insgesamt 
Fr. 47'939.15 die ordentlichen Beiträge zu erheben und die durch die Erhöhung des versicher-
ten Verdienstes ausgelöste Nachzahlung zu berechnen. Hernach ist der Arbeitnehmeranteil 
zusammen mit den vorgenannten Beiträgen von dem "parkierten" Betrag von Fr. 60'000.-- ab-
zuziehen. Ein allfälliger Restbetrag ist dem Kläger zurückzuerstatten. Auf die Differenzbeträge 
für die bereits verfallenen Renten hat die Vorsorgeeinrichtung seit 5. Juli 2011 einen Verzugs-
zins von 5% zu bezahlen. 

 
 
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7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerich-
ten in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
7.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der teilweise obsiegende Kläger ge-
stützt auf § 21 Abs. 1 VPO Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenparteien. Da der Kläger mit seinen Begehren insofern durchgedrungen ist, als der mass-
gebende Jahresverdienst um rund einen Sechstel der eingeklagten Fr. 60'000.-- angehoben 
wurde, rechtfertigt es sich, dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe von einem Sechs-
tel der eingereichten Honorarnoten seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Die Rechtsvertrete-
rin des Klägers hat in ihren Honorarnoten vom 2. November 2010, 15. April 2011, 5. Juli 2011, 
23. Dezember 2011, 2. April 2012, 25. Juni 2012 und 10. Dezember 2012 einen Aufwand von 
insgesamt 84,85 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 707.-- ausgewiesen. Zunächst ist 
festzustellen, dass der vorprozessuale Aufwand (Honorarnoten vom 2. November 2010 und 
15. April 2011) nicht zu entschädigen ist. Zwar sind die Bemühungen betreffend das Erstellen 
der Klage (Honorarnote vom 5. Juli 2011) bei der Bemessung der ausserordentlichen Kosten 
grundsätzlich zu berücksichtigen. Mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle erweist sich aber der 
nach Einreichung der Klage geltend gemachte Aufwand als zu hoch, weshalb eine angemesse-
ne Kürzung der geltend gemachten Kosten vorzunehmen ist. Angesichts der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs ist im vorliegenden Fall ein Aufwand 
von 46,45 Stunden und Auslagen von Fr. 446.-- (Honorarnoten vom 23. Dezember 2011, 
2. April 2012, 25. Juni 2012 und 10. Dezember 2012) angemessen. Damit ergibt sich bei einem 
praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- eine dem Kläger zu bezahlende Parteientschä-
digung von Fr. 2'170.55 (46,45 Stunden à 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 446.-- zuzüglich 
8% Mehrwertsteuer x 1/6). 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die B.____ Vorsorgestiftung 
verpflichtet, dem Kläger ab November 2009, aufgrund eines effektiven 
Jahreslohnes von Fr. 100'514.85, eine jährliche Altersrente von 
Fr. 60'308.90 zuzüglich 5% Zins auf die Differenzbeträge der bereits 
verfallenen Renten seit 5. Juli 2011 zu bezahlen. 

 2. Die B.____ Vorsorgestiftung erhebt auf den abgegoltenen Ferienan-
sprüchen für die Jahre 2004 bis 2009 von insgesamt Fr. 47'939.15 die 
ordentlichen Beiträge, berechnet die durch die Erhöhung des versi-
cherten Verdienstes gemäss Ziffer 1 ausgelöste Nachzahlung und 
zieht den Arbeitnehmeranteil zusammen mit den vorgenannten Beiträ-
gen vom Betrag von Fr. 60'000.-- ab. Ein allfälliger Restbetrag ist dem 
Kläger zurückzuerstatten. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die B.____ Vorsorgestiftung hat dem Kläger für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'170.55 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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