# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be1edd06-e6b2-5b19-9336-920cc77b0c85
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2017 III 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-65_2017-08-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 65

Entscheid vom 28. August 2017

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

2. C.________, 
Vorinstanzen,

Gegenstand wirtschaftliche Sozialhilfe

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am A.________ 1967) bezieht seit einiger Zeit von 
der C.________ (Erstinstanz) wirtschaftliche Hilfe. Im Rahmen der periodischen 
Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs hat die Fürsorgebehörde C.________ ei-
nen Fragebogen zugestellt (FB-act. 1), welchen letzterer fristgerecht am 29. Fe-
bruar 2016 ausgefüllt und unterzeichnet retournierte (FB-act. 1 und 3; jedoch mit 
Bleistift ausgefüllt, die rechtsgenügliche Eingabe erfolgte am 17.3.2016).

B. Mit Schreiben vom 7. April 2016 teilte die Fürsorgebehörde A.________ 
mit, dass ihr ein Grundbuchauszug von D.________ BL vorliege, wonach er 
Stockwerkeigentümer einer 3-Zimmerwohnung sei. Da er der Fürsorgebehörde 
dieses Vermögen seit Unterstützungsbeginn und auch auf dem Fragebogen vom 
29. Februar 2016 nicht angegeben habe, habe er gegen die Auskunfts- und 
Meldepflicht verstossen. Des Weiteren wurde die Unterzeichnung einer Rück-
erstattungsverpflichtung mit Grundpfandverschreibung verlangt. Die Fürsorge-
behörde hege zudem den Verdacht, dass er neben den Sozialhilfeleistungen 
andere Einkünfte / finanzielle Hilfeleistungen Dritter erhalten habe. Schliesslich 
gewährte die Fürsorgebehörde A.________ das rechtliche Gehör und führte aus, 
dass sie nach Vorliegen der Stellungnahme die Bedürftigkeit neu beurteilen und 
die Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe überprüfen werde (FB-act. 3/6). 
Die Stellungnahme von A.________ erfolgte am 2. Mai 2016 (FB-act. 3/6).

C. Nach weiteren Abklärungen sowie Korrespondenzen mit A.________ hat 
die Fürsorgebehörde mit Beschluss Nr. 2191/16 vom 24. Oktober 2016 die 
wirtschaftliche Sozialhilfe für A.________ per sofort mangels Nachweises der 
Bedürftigkeit sowie aufgrund der wiederholten Verletzung der Auskunftspflicht 
eingestellt. Zudem wurde festgehalten, dass A.________ vom 1. Mai 2013 bis 
31. Oktober 2016 netto mit Fr. 129‘552.05 unterstützt worden sei und dass die 
Bevorschussung des Differenzbetrages der KVG-Prämie, der nicht durch die 
Prämienverbilligung gedeckt wird, per 31. Oktober 2016 ende (FB-act. 18).

D. Dagegen erhob A.________ am 24. November 2016 Verwaltungsbe-
schwerde beim Regierungsrat und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben 
und für die Dauer des Verfahrens die Fürsorgebehörde in einem Zwischen-
entscheid umgehend anzuweisen, die ungekürzten Beiträge im bisherigen Um-
fang auszuzahlen.

E. Mit Beschluss Nr. 167/2017 vom 7. März 2017 hat der Regierungsrat die 
Beschwerde abgewiesen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

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F. Dagegen lässt A.________ am 11. April 2017 fristgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen mit folgenden Anträ-
gen:

1. Der Beschluss Nr. 167/2017 des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 
7. März 2017 sei aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei weiterhin und fortdauernd wirtschaftliche Hilfe aus-
zurichten.

3. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgelt-
liche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

G. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 beantragt die Fürsorgebehörde und 
mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2017 der Regierungsrat, die Beschwerde sei 
(vollumfänglich) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Unter 
Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es spricht vorliegend 
nichts gegen ein Eintreten auf die Beschwerde. Die Vorinstanzen konkretisieren 
ihren diesbezüglichen Antrag nicht. Die Eintretensvoraussetzungen sind gege-
ben.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es ihm mangels Kenntnis der 
vollständigen Akten im vorinstanzlichen Verfahren nicht möglich gewesen sei, 
sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen oder zu 
bezeichnen. Infolge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sei der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben.

2.1.1  Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört 
insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 136 V 351 Erw. 4.4 m.V.a. BGE 132 V 368 Erw. 3.1 m.H.).

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=rechtliches+Geh%F6r+akten+einsicht+sozialhilfe&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-368%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page368

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2.1.2  Das Akteneinsichtsrecht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs bezieht sich 
auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des 
Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn dadurch der 
Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, 
die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann dem-
nach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente 
seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber 
überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen. Um Akteneinsicht zu er-
halten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies 
bedingt, dass sie über den Beizug neuer verfahrensbezogener Akten, welche sie 
nicht kennen und auch nicht kennen können, informiert werden 
(Bundesgerichtsurteil 1C_14/2010 vom 17.6.2010 Erw. 2.3 mit Hinweis auf 
BGE 132 V 387 Erw. 3.2 und 6.2). Nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen 
grundsätzlich verwaltungsinterne Akten, soweit sie nicht Sachverhaltsfragen 
betreffen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1C_159/2014 vom 10.10.2014 Erw. 4.3).

2.1.3  Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, for-
meller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die 
Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch 
geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 
einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen 
uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 Erw. 5.1 m.V.a. u.a. BGE 115 V 297 
Erw. 2h). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei 
einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 Erw. 5.1 m.w.H.).

2.2.1  Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2016 an 
die Fürsorgebehörde fest, dass die Tatsache, dass er als nomineller Eigentümer 
(nicht des Grundstücks sondern) einer Wohnung im Grundbuch eingetragen sei, 
der Fürsorgebehörde bekannt gewesen sei. Er habe das Herrn T. L. und Frau 
A. K. offengelegt. Falls das Sozialamt die Position vertreten sollte, von anderer 
Stelle (wieder) davon erfahren zu haben, beantrage er Akteneinsicht in die 
entsprechenden Unterlagen (vgl. FB-act. 3/6). Falls eine angebliche Mitteilung 

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von Dritten schriftlich erfolgt sei, müsse es einen entsprechenden Brief geben 
oder eine Aktennotiz (bei mündlicher Mitteilung).

Bereits mit Schreiben vom 7. April 2016 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
hat die Fürsorgebehörde dem Beschwerdeführer die ihm unbekannten Akten 
zugestellt (die übrigen Akten waren ihm aufgrund der Korrespondenzen mit der 
Fürsorgebehörde und bei von ihm eingereichten Unterlagen bekannt). Nachdem 
der Beschwerdeführer bis zum Verfügungszeitpunkt lediglich Akteneinsicht 
verlangt hat, wenn Mitteilungen von Dritten zur Kenntnis vom Grundeigentum 
geführt haben - was nach der Aktenlage jedoch nicht der Fall ist - konnte die 
Fürsorgebehörde dem Beschwerdeführer in solche (nicht vorhandenen) Akten 
auch nicht Einsicht gewähren. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer zum Verfah-
rensgegenstand vor Beschluss der Fürsorgebehörde Stellung nehmen können 
und dies auch getan.

Am 8. November 2016 (somit nach Erhalt des Beschlusses der Fürsorgebehörde 
vom 24. Oktober 2016) hat der Beschwerdeführer ein Akteneinsichtsgesuch an 
die Fürsorgebehörde gestellt, worauf nicht eingegangen wurde (vgl. RR-act. I/01 
S. 3). Die Fürsorgebehörde führte vernehmlassend an den Regierungsrat (am 
7.12.2016) aus, dass dem Beschwerdeführer die für die Beurteilung der Angele-
genheit massgebenden Akten zugestellt worden seien und er dazu habe Stellung 
nehmen können, wovon er Gebrauch gemacht habe. Die Akten, worauf sich der 
Beschluss vom 24. Oktober 2016 abgestützt habe, seien dem Beschwerdeführer 
bekannt gewesen. Dementsprechend sei das rechtliche Gehör bzw. das Akten-
einsichtsrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt worden (vgl. RR-act. II/01). 
Dieser Begründung ist auch der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss 
gefolgt (vgl. angefochtener RRB Erw. 2).

2.2.2  Dem Beschwerdeführer muss grundsätzlich das gesamte Dossier über-
lassen werden, wobei praxisgemäss die Akten am Sitz der verfügenden Behörde 
zur Einsichtnahme offengelegt werden (vgl. Waldmann/Oeschger, in: Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2.A., Zürich/Basel/Genf 2016, 
Art. 26 N 80f. m.V. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Mit dem gesam-
ten Dossier sind in der jeweiligen Sache sämtliche verfahrensbezogenen Akten 
gemeint (vgl. dazu auch vorstehende Erw. 2.1.2). Das Interesse an der Einsicht-
nahme besteht grundsätzlich auch nach einer ersten Einsichtnahme weiter; je-
denfalls kann - unter Vorbehalt trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Verhal-
tens - nicht in allgemeiner Weise angenommen werden, dass nach einer ersten 
Einsicht das Interesse an einer weiteren Einsichtnahme von vornherein entfällt 
(vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 49 m.V.a. BGE 129 I 249 Erw. 5.1). 

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Ein Einsichtsrecht besteht auch nach der Eröffnung einer Verfügung im Hinblick 
auf die Erhebung einer Beschwerde (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 32).

Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts ist, dass die Parteien Kenntnis derjeni-
gen Elemente haben, die für den Entscheid der Behörde möglicherweise relevant 
sein werden, damit sie sich dazu wirkungsvoll äussern und geeignete Beweise 
führen oder bezeichnen können. Die Akteneinsicht ist Voraussetzung für die Ak-
tenkenntnis, welche wiederum Vorbedingung einer wirksamen und sachbezoge-
nen Ausübung des Äusserungsrechts darstellt (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 
26 N 32).

2.2.3  Im konkreten Fall hatte der Beschwerdeführer Kenntnis sämtlicher verfah-
rensbezogener Akten - wobei es sich neben dem ihm zugestellten Grundbuch-
auszug und dem Kontoauszug nur um Korrespondenzen zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Fürsorgebehörde sowie vom Beschwerdeführer einge-
reichte Akten handelte - und er konnte sich dementsprechend sowohl vor der 
Fürsorgebehörde als auch vor dem Regierungsrat ausreichend äussern und Be-
weisanträge stellen. Spätestens vor Regierungsrat konnte der Beschwerdeführer 
sodann verifizieren (lassen), dass in den verfahrensbezogenen Akten entgegen 
seiner Befürchtung (gemäss Vorbringen der Fürsorgebehörde) keine weiteren 
Akten vorhanden sind, von welchen er keine Kenntnis hat (er hat auch in der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11.4.2017 keine entsprechende Rüge 
vorgebracht). Allerdings ist auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 
sich nach Erhalt des Beschlusses vom 24. Oktober 2016 und vor 
Beschwerdeeinreichung einen Überblick über die Aktenlage verschaffen wollte. 
Die Fürsorgebehörde wäre bei entsprechendem Gesuch grundsätzlich gehalten 
gewesen, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. Ob eine allfällige 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt und ob eine solche hätte geheilt 
werden können, kann vorliegend aus nachfolgenden Gründen jedoch 
offenbleiben (vgl. Erw. 3).

Für eine über die verfahrensbezogenen Akten hinausgehende Einsicht in Akten 
der Vorinstanz besteht im Rahmen dieses Verfahrens kein Einsichtsrecht. Dazu 
hat der Regierungsrat zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein 
entsprechendes Akteneinsichtsgesuch direkt bei der Fürsorgebehörde einreichen 
bzw. allenfalls eine anfechtbare Verfügung verlangen (oder falls erforderlich 
allenfalls eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen) müsste.

2.3.1  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch 
die Fürsorgebehörde, sollte letztere keine Aufzeichnungen bzw. schriftlichen 

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Notizen der wichtigen Gespräche mit dem Beschwerdeführer und E.________ 
erstellt haben.

2.3.2  Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch 
den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der 
Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur 
Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Dieser ursprünglich für das 
Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für 
alle Verfahrensarten gelten (BGE 130 II 473 Erw. 4.1 m.w.H.).

2.3.3  Aus dem Schreiben von Frau E.________ vom 4. April 2017 lässt sich nur 
entnehmen, dass Frau E.________ selbst im Jahr 2013 Kenntnis von der Eigen-
tumswohnung des Beschwerdeführers gehabt und mit T. L. telefoniert habe, um 
zwischen ihm und dem Beschwerdeführer zu vermitteln. Daraus lässt sich jedoch 
nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Fürsorgebehörde damals über 
sein Grundstück informiert hat. Nachdem sich Frau E.________ an den genauen 
Inhalt der Gespräche mit T. L. nicht mehr erinnern kann (jedoch von einer ver-
mittelnden Funktion spricht), kann vorliegend nicht ohne weiteres davon aus-
gegangen werden, dass es sich dabei um wichtige und möglicherweise ent-
scheidwesentliche Gespräche (bzw. einen Informationsaustausch) gehandelt hat, 
welche die Fürsorgebehörde mit einer Aktennotiz hätte festhalten müssen.

Bei dieser Sachlage ist vorliegend nicht von einer Verletzung der Aktenführungs-
pflicht durch die Fürsorgebehörde auszugehen.

Es ist die Fürsorgebehörde jedoch daran zu erinnern, dass die Akten 
grundsätzlich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abgelegt und bei 
Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des 
Beschlusses durchgehend paginiert werden müssen. Sodann ist in der Regel ein 
Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher 
in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (Bundesgerichtsurteil 
2C_327+328/2010 vom 19.5.2011 Erw. 3.2 m.w.H.).

2.4.1  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Regierungsrat grundlos 
die Abnahme der offerierten und entscheidwesentlichen Beweise verweigert und 
somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sowie Art. 8 ZGB verletzt ha-
be. Der Regierungsrat habe die Befragung der angerufenen Zeugen und die ver-
langte Edition von Unterlagen unterlassen.

2.4.2  Eine Partei hat einen Anspruch, die Einvernahme von Zeugen zu beantra-
gen (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4.A., Bern 2008, S. 864).

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Bei der Sachverhaltsermittlung ist die Behörde nicht gehalten, sämtliche denk-
baren Beweismittel auszuschöpfen; es rechtfertigt sich, auf weitere Unter-
suchungen zu verzichten, wenn zusätzliche Abklärungen keine wesentlichen 
neuen Erkenntnisse versprechen (Plüss, in: Griffel, Kommentar VRG-ZH, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 19).

Gemäss § 24 Abs. 2 VRP kann die Behörde auch Zeugen einvernehmen, wenn 
sich der Sachverhalt auf Grund der Beweiserhebungen nach § 24 Abs. 1 VRP 
nicht genügend abklären lässt. Aus § 24 VRP geht hervor, dass die Zeugen-
einvernahme nur subsidiär zum Zuge kommt und dass der Behörde bei der An-
ordnung/Nichtanordnung von Beweisen ein bestimmtes Ermessen zukommt (vgl. 
VGE III 2014 190 vom 28.1.2015 Erw. 3.3.4; VGE III 2012 28 Erw. 3.1 mit Hin-
weis auf Prot. K III 2003, S. 1439 und VGE 342/93 vom 25.2.1994, bestätigt 
durch das Bundesgerichtsurteil 2P.157/1994 vom 10.4.1996). 

2.4.3  Im konkreten Fall kann ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
und des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers von einer Zeugenbefragung 
abgesehen werden. Die Befragung der ehemaligen Mitarbeiter der Fürsorge-
behörde ändert nichts an der Tatsache, dass eine allfällige Kenntnis der Fürsor-
gebehörde von seinem Grundeigentum ihn nicht davon entbindet, solange er als 
Leistungsansprecher auftritt, die Fürsorgebehörde lückenlos über die aktuelle 
finanzielle Situation zu informieren. Indem er später unbestrittenermassen sein 
Grundeigentum nicht offengelegt hat, hat er seine Auskunftspflicht verletzt. 
Sodann wurde bereits festgehalten, dass die Fürsorgebehörde sämtliche ver-
fahrensbezogenen Akten, nicht jedoch das gesamte Dossier, welches den 
Beschwerdeführer betrifft, einzureichen hatte. Dementsprechend hat der 
Regierungsrat zu Recht auf dessen Edition verzichtet.

2.4.4  Nach dem Gesagten ist auch der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisan-
spruch des Beschwerdeführers nicht verletzt.

3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Fürsorgebehörde die wirt-
schaftliche Hilfe mit sofortiger Wirkung mangels Nachweises der Bedürftigkeit 
sowie aufgrund der wiederholten Verletzung der Auskunftspflicht einstellen durfte 
oder nicht.

3.1.1  Der Regierungsrat hat die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen im an-
gefochtenen RRB bereits dargelegt, worauf vorliegend verwiesen werden kann. 
Ergänzend ist lediglich anzumerken: Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18.4.1999 hat, wer in Not 
gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

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Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich 
sind. Die Hilfe in Notlagen ist in dem Sinne der Beachtung des Grundsatzes der 
Subsidiarität untergeordnet, als sich nicht darauf berufen kann, wer objektiv in 
der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für sein Überleben unverzichtbaren Mittel 
zu beschaffen. Bei einer solchen Person wird nicht angenommen, dass sie sich 
in einer Notlage befindet, was notwendige Voraussetzung ist, um in den Genuss 
einer Hilfe zu gelangen. Ausserdem garantiert die Bundesverfassung nur das 
Recht auf ein Existenzminimum und überlässt dabei den Gesetzgebern des Bun-
des, der Kantone oder der Gemeinden die Aufgabe, dessen Höhe und Moda-
litäten festzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_927/2008 vom 11.2.2009 
Erw. 4.2 mit Verweis auf BGE 134 I 65 Erw. 3.1). 

3.1.2  Im Kanton Schwyz wird die Hilfe in Notlagen im Gesetz über die Sozialhilfe 
vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) und in der gestützt auf dessen § 9 
Abs. 2 ShG ergangenen Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 
30. Oktober 1984 (ShV, SRSZ 380.111) geregelt.

3.1.3  Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr 
zumutbare Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den 
verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die 
Fürsorgebehörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen (§ 26a ShG).

3.2.1  Die Bedürftigkeit (als Anspruchsvoraussetzung für wirtschaftliche Hilfe) 
kann von der Sozialhilfebehörde nur in beschränktem Umfang in Eigenregie fest-
gestellt werden. Bereits bei der Erstellung der Erstberechnung eines Unterstüt-
zungsbudgets, das über die Aufnahme der wirtschaftlichen Unterstützung ent-
scheidet, ist die Behörde auf die Beibringung diverser Belege wie Kontoauszüge, 
Mietvertrag etc. angewiesen. Nur so kann rechtsgenüglich eruiert werden, ob die 
Eigenmittel zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts reichen oder nicht. 
Des Weiteren beinhaltet die Bedürftigkeit mit ihren diversen Variablen (etwa be-
züglich Wohnsituation, Dritteinnahmen, Vermögensanfall etc.) und des Charak-
ters der wirtschaftlichen Unterstützung als Dauerschuldverhältnis eine ausser-
ordentliche Dynamik, die es der Behörde auch faktisch unmöglich macht, stets 
alle Veränderungsprozesse von sich aus zu berücksichtigen (vgl. Guido Wizent, 
Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/ St. Gallen, 2014, S. 522).

3.2.2  Die bedürftigkeitsrelevanten Ereignisse entstammen naturgemäss dem 
Herrschaftsbereich der unterstützten Person(en). Die Untersuchungsmaxime wird 
durch die in allen Sozialhilfegesetzen statuierte, sich letztlich auf Treu und Glau-
ben stützende Auskunfts- und Meldepflicht (bzw. Auskunfts- und Meldeobliegen-
heit) der unterstützten Person erheblich ergänzt (vgl. Wizent, a.a.O., S. 522 mit 

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Hinweisen). Im kantonalen Recht wird die Auskunfts- und Meldepflicht der Leis-
tungsansprecher in § 10 Abs. 1 ShV geregelt. Demgemäss sind die bedürftigen 
Personen verpflichtet, wahrheitsgetreu über die im Hinblick auf das sozialhilfe-
rechtliche Unterstützungsverhältnis rechtserheblichen finanziellen und persön-
lichen Ereignisse/ Vorkommnisse umfassend Auskunft zu geben, sachdienliche 
Belege einzureichen und allfällige Änderungen unaufgefordert und innert nütz-
licher Frist zu melden. Die Auskunftspflicht bezieht sich auch auf den Verbleib 
vorhandener Geldmittel sowie auf die Herkunft von Geldmitteln. Art und Umfang 
dieser Mitwirkungspflichten werden durch die Grundsätze der Individualisierung 
und der Verhältnismässigkeit bestimmt (vgl. Wizent, a.a.O., S. 522f. mit weiteren 
Hinweisen).

3.2.3  Die Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht bewirkt, dass die Leis-
tungsansprecher die Konsequenz der Säumnis zu tragen haben. Dies bedeutet 
vorab, dass die Sozialhilfebehörde ihren Entscheid aufgrund der vorhandenen 
Akten zu treffen hat. Ist dies nicht möglich, kann sie nach pflichtgemässem Er-
messen entscheiden. Wenn aufgrund einer Mitwirkungspflichtverletzung über 
den Anspruch auf Sozialhilfe entschieden werden soll, darf grundsätzlich nur auf 
die gegenwärtige Situation abgestellt werden (Gegenwärtigkeitsprinzip). Können 
die Leistungsansprecher ihre Bedürftigkeit nicht rechtsgenüglich nachweisen und 
kann die Sozialhilfebehörde diese auch nicht mit anderen Erkenntnismitteln eru-
ieren, ist das Unterstützungsgesuch materiell abzuweisen. Die Leistungseinstel-
lung ist in diesem Fall Folge der nicht erstellten Bedürftigkeit (siehe Wizent, 
a.a.O., S. 526).

3.2.4  Der Untersuchungsgrundsatz ändert nichts an der Beweislastverteilung: 
Es gilt die allgemeine Beweislastregel analog Art. 8 ZGB, wonach derjenige die 
Beweislast trägt, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte 
ableiten können. Beim Wegfall der leistungsbegründenden Tatsachen handelt es 
sich um anspruchsaufhebende Sachumstände und die Beweislast liegt in diesem 
Fall bei der Sozialhilfebehörde. Bei der Einstellung der Unterstützungsleistungen 
mangels Bedürftigkeit trägt somit die Sozialhilfebehörde die Beweislast. Aller-
dings kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn im Lebens-
bereich des Hilfesuchenden gründende Vorgänge nicht aufzuklären sind, so ins-
besondere dann, wenn der Hilfesuchende an der Aufklärung des Sachverhalts 
absichtlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (Wizent, a.a.O., S. 539). 

Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich reichen 
jedoch blosse berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit für eine sofortige Einstel-
lung der wirtschaftlichen Hilfe nicht (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich VB.2008.00174 vom 1.9.2008 Erw. 4).

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3.3.1  Die Fürsorgebehörde hat dem Beschwerdeführer mit Gewährung des 
rechtlichen Gehörs am 7. April 2016 mitgeteilt, dass er ihr sein Vermögen in 
Form einer Liegenschaft - seit Unterstützungsbeginn sowie auf dem Fragebogen 
vom 29. Februar 2016 - nicht angegeben habe. Da die Liegenschaft mit einer 
Nutzniessung der Eltern belastet sei, seien die Vermögenswerte nicht realisier-
bar. Bei Grundeigentum verlange die Fürsorgebehörde, dass eine Rückerstat-
tungsverpflichtung abgeschlossen und ein Grundpfand errichtet werde. Der Be-
schwerdeführer werde aufgefordert die unterzeichnete Verpflichtung zu retournie-
ren. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, überprüfe die Fürsorge-
behörde eine Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe aufgrund des Besitzes 
von Vermögen. Zudem hege die Fürsorgebehörde den Verdacht, dass er neben 
den Sozialhilfeleistungen andere Einkünfte/finanzielle Hilfeleistungen Dritter er-
halte. Er habe dazu Stellung zu nehmen, wie es ihm möglich sei, mit so wenig 
Geld auszukommen. Die Fürsorgebehörde werde nach Vorliegen seiner 
Stellungnahme seine Bedürftigkeit neu beurteilen und die Einstellung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe überprüfen.

3.3.2  Mit Stellungnahme vom 2. Mai 2016 führte der Beschwerdeführer aus, 
dass er als nomineller Eigentümer nicht des Grundstücks, sondern einer Woh-
nung im Grundbuch eingetragen sei, was der Fürsorgebehörde bekannt gewesen 
sei. Die Wohnung sei zudem mit zwei Hypotheken belastet, zu Fr. 47‘100.-- und 
Fr. 180‘000. Zudem sei die lebenslängliche, kostenlose Nutzniessung zweier 
Personen im Grundbuch eingetragen. Des Weiteren bestehe eine im Grundbuch 
vorgemerkte und auf dem Auszug ersichtliche Verfügungsbeschränkung des Be-
treibungsamtes, welche weitere Eintragungen unmöglich mache. Die Wohnung 
habe deshalb für ihn keinen Wert. Dass die Wohnung in seinen Steuerunterlagen 
nicht erwähnt werde, sei gesetzeskonform, da der Kanton Schwyz die Besteue-
rung der Nutzniesser verlange. Die Wohnung sei auch dem Betreibungsamt 
C.________ bekannt. Gemäss einem aktuellen, rechtskräftigen Gerichtsent-
scheid aus dem Kanton Schwyz gelte er ebenfalls als mittellos, trotz Wohneigen-
tum. Es bestehe sodann ein Verbot der Gläubigerbevorzugung. Er bestätigte so-
dann, dass er weiterhin nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. 
Entsprechende Arztzeugnisse habe er der Fürsorgebehörde eingereicht und 
werde ein weiteres einreichen. Es gebe keine nichtdeklarierte Erwerbstätigkeit. 
Im Moment verwende er seinen Notvorrat und habe soweit möglich auf Selbst-
versorgung umgestellt. Zudem erhalte er gelegentlich Lebensmittelspenden oder 
werde zum Essen eingeladen. Sollte die Fürsorgebehörde sich bei der AHV nach 
Erwerbseinkommen erkundigen wollen, werde er eine allfällig notwendige Voll-
macht postwendend erteilen.

12

Am 12. Mai 2016 forderte die Fürsorgebehörde den Beschwerdeführer auf, den 
von ihm erwähnten Gerichtsentscheid des Kantons Schwyz einzureichen. Nach-
dem keine Antwort erfolgte, fragte die Fürsorgebehörde am 2. Juni 2016 erneut 
danach. Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer ein Arzt-
zeugnis vom 27. Juni 2016 sowie einen Auszug von drei Seiten des gewünsch-
ten Gerichtsentscheides bzw. der Verfügung des Bezirksgerichts … vom 4. Sep-
tember 2015 ein. Demgemäss wurde im Dispositiv der Antrag des Beschwerde-
führers auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gutgeheissen und die 
Gesuchsgegnerin verpflichtet, ihm für das Scheidungsverfahren einen Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 10‘000.-- zu bezahlen. Aus der Begründung 
ergeben sich lediglich ein Teil der rechtlichen Erwägungen sowie die (teilweisen) 
Vorbringen der Parteien, nicht jedoch die Begründung des Gerichts.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 verlangte die Fürsorgebehörde vom Beschwerde-
führer den Nutzniessungsvertrag mit den Eltern, die hypothekarische Belastungs-
anzeige sowie den Verkehrswert der Wohnung. Gemäss Schreiben vom 17.  Au-
gust 2016 habe der Beschwerdeführer am 11. August 2016 um eine Frist-
verlängerung ersucht, um die geforderten Unterlagen einzureichen (dieses 
Schreiben ist in den Akten jedoch nicht enthalten). Parallel dazu hat die Für-
sorgebehörde am 11. August 2016 die Einreichung des vollständigen Urteils 
des Bezirksgerichts … verlangt (inkl. Rechtskraftbescheinigung des Bezirks-
gerichts …). Mit Schreiben vom 17. August 2016 gewährte die Fürsorgebehörde 
dem Beschwerdeführer eine einmalige und letztmalige Fristverlängerung bis zum 
31. August 2016. Bis dahin sind keine weiteren Unterlagen eingegangen.

3.3.3  Aus dem Beschluss der Fürsorgebehörde vom 24. Oktober 2016 lässt sich 
entnehmen:

 dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Verletzung der Auskunftspflichten 
mit Beschluss Nr. 2057/16 vom 18. Januar 2016 die wirtschaftliche Hilfe bzw. 
den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die Dauer von 6 Monaten um 
10% gekürzt worden sei (der Beschluss befindet sich nicht in den Akten);

 dass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe kein Eigentum an Grund-
stücken, nachgewiesenermassen falsch sei, da ein Stockwerkeigentumsanteil 
ebenfalls ein Grundstück sei und über ein eigenes Grundbuchblatt verfüge;

 dass die weiteren Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend auf 
dem Grundstück lastenden Hypotheken, Einzelheiten der Nutzniessung, Ver-
fügungsbeschränkung des Betreibungsamtes und Verkehrswert des Grunds-
tücks aufgrund der nicht vorhandenen Unterlagen nicht überprüft werden 
könnten;

13

 dass diese Unterlagen trotz Aufforderung nicht eingereicht worden seien;
 dass die Aussage nicht überprüft werden könne, er gelte gemäss rechts-

kräftigem Gerichtsentscheid trotz Eigentumswohnung als mittellos, da er das 
erwähnte Urteil nicht eingereicht habe trotz mehrfacher Aufforderung;

 dass die Behauptung unzutreffend sei, der Beschwerdeführer habe den 
Mitarbeitern des Sozialamts das Eigentum an der Wohnung mitgeteilt, da die 
erwähnten beiden Mitarbeiter nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt seien 
und in den Akten sich keine schriftlichen Belege sowie auch keine Akten-
notizen fänden, welche das Eigentum an einer Wohnung festhalten würden;

 dass sich in den Akten hingegen zwei vom Beschwerdeführer unterzeichnete 
Fragebogen fänden, in welchen er die Frage nach Eigentum an Liegen-
schaften beide Male verneint habe (in den Akten findet sich nur ein vom 
Beschwerdeführer ausgefüllter Fragebogen);

 dass sich der Beschwerdeführer weigerte, eine Rückerstattungsverpflichtung 
zu unterzeichnen;

 dass gemäss Kontobewegungen des Beschwerdeführers vom 1. Januar 2015 
bis 31. Januar 2016 der Beschwerdeführer während des Zeitraumes vom 
16. Dezember 2015 bis 4. Januar 2016 von lediglich Fr. 126.60 lebte, was 
schlicht unmöglich sei, weshalb die Fürsorgebehörde den Verdacht hege, 
dass der Beschwerdeführer neben den Sozialhilfeleistungen andere Einkünf-
te und/oder finanzielle Hilfeleistungen Dritter erhalte;

 dass der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme keine Antwort liefern 
konnte, wie es ihm möglich sei, mit so wenig Geld auszukommen;

 dass die Fürsorgebehörde zusammenfassend zum Schluss komme, dass die 
Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen 
sei;

 dass die Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit aufgrund der fehlenden Unterlagen 
nicht beurteilt werden könne und aus den dargelegten Gründen erhebliche 
Zweifel daran bestehen würden;

 dass die Weigerung der Vorlage der relevanten Unterlagen nicht nur zur 
Verneinung der Mittellosigkeit und Bedürftigkeit führe, sondern vielmehr auch 
eine wiederholte Verletzung der Auskunftspflicht gemäss § 19 Abs. 1 ShV 
darstelle;

 dass aufgrund der nicht mehr bestehenden Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit 
sowie aufgrund der Verletzung der Auskunftspflicht die wirtschaftliche Sozial-
hilfe per sofort einzustellen sei;

 und dass der Beschwerdeführer über die mögliche Einstellung bereits mit 
Schreiben vom 7. April 2016 informiert worden sei.

14

3.3.4  Am 31. Oktober 2016 ergab sich nach einer Anfrage der Fürsorgebehörde 
beim Verkehrsamt Schwyz vom 27. Oktober 2016, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 7. Januar 2004 Halter eines Wohnanhängers ist, welcher zuletzt am 
22. April 2013 geprüft wurde.

3.3.5  Am 11. November 2016 reichte der Beschwerdeführer die steuerliche 
Einschätzung seiner Eltern betreffend seine Liegenschaft ein.

3.3.6  Im angefochtenen RRB hält der Regierungsrat fest, dass der Beschwerde-
führer die geforderten Unterlagen (Nutzniessungsvertrag, hypothekarische Belas-
tungsanzeige und Verkehrswert der Wohnung) auch nach mehrmaligem Nach-
fragen des Sozialamtes C.________ nicht eingereicht habe, weshalb die ent-
sprechenden Angaben nicht überprüfbar seien. Zudem sei zu erwähnen, dass 
der Beschwerdeführer als Eigentümer der Wohnung sicherlich in Besitz des 
Nutzniessungsvertrags wie auch der hypothekarischen Belastungsanzeige sei. 
Sein Vorbringen, er sei aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, 
die geforderten Unterlagen einzureichen, sei daher nicht stichhaltig. Zudem wer-
de aufgrund des Schreibens der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom Januar 
2016 ersichtlich, dass die Wohnung des Beschwerdeführers einen Vermögens-
steuerwert von rund Fr. 60‘000.-- habe. Der Beschwerdeführer habe somit dem 
Sozialamt C.________ in Bezug auf seine Vermögenssituation ungenügende 
bzw. falsche Angaben gemacht und gegen die Auskunftspflicht nach § 10 Abs. 1 
ShV verstossen (Erw. 3.3). Sodann ist der Regierungsrat auf die Pflicht des Be-
schwerdeführers, eine Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen, nicht 
näher eingegangen, da die Weigerung des Beschwerdeführers nicht zur Einstel-
lung der Sozialhilfe geführt habe bzw. die Pflicht zur Rückerstattung von wirt-
schaftlicher Hilfe gemäss Fürsorgebehörde in einem separaten Beschluss ent-
schieden werde. Die Vorinstanz habe die wirtschaftliche Hilfe für den Beschwer-
deführer eingestellt, weil dieser sich nicht kooperativ gezeigt und dadurch seine 
Mitwirkungspflicht i.S.v. § 10 ShV verletzt habe (Erw. 3.4). Des Weiteren hält der 
Regierungsrat fest, dass es wohl möglich sei, während rund zwei Wochen mit Fr. 
126.60 über die Runden zu kommen. Diese Frage könne jedoch letztlich offenge-
lassen werden. Insgesamt würden erhebliche Unklarheiten bezüglich der Vermö-
genssituation des Beschwerdeführers bestehen. So habe die Fürsorgebehörde 
herausgefunden, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines Wohnanhängers ist 
und er diesen Vermögenswert nicht deklariert habe. Zudem würden widersprüch-
liche Angaben betreffend Erwerbstätigkeit vorliegen (Erw. 4.2.1). Sodann sei die 
Verfügung des Bezirksgerichts … vom 4. September 2015 betreffend Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers nichtssagend, da die Mittellosigkeit im Dispositiv 
nicht explizit attestiert werde und die Begründung fehle. Aufgrund der wider-

15

sprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und der Ungewissheit bezüglich 
Zuwendungen Dritter bestünden erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers (Erw. 4.2.2). Zusammenfassend führte der Regierungsrat aus, 
dass die Fürsorgebehörde dem Beschwerdeführer am 7. April 2016 klar mitgeteilt 
habe, dass nach seiner Stellungnahme seine Bedürftigkeit neu beurteilt und eine 
allfällige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe geprüft werde. Da der Beschwerde-
führer die notwendigen Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht habe, 
habe er seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach § 10 Abs. 1 ShV wieder-
holt verletzt. Bereits mit Beschluss Nr. 2057/16 vom 18. Januar 2016 habe die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer wegen Verletzung seiner Mitwirkungs- und 
Auskunftspflichten den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 10% gekürzt. 
Ihm musste somit bewusst sein, dass er mit der Behörde kooperieren muss, 
wenn er die wirtschaftliche Unterstützung weiterhin erhalten will. Zudem habe 
der Beschwerdeführer wiederholt widersprüchliche Aussagen gemacht, was am 
Wahrheitsgehalt seiner Angaben erheblich zweifeln lasse. Es sei daher nicht 
mehr möglich, seine Bedürftigkeit zu beurteilen. Die Vorinstanz habe die wirt-
schaftliche Hilfe somit zu Recht eingestellt (Erw. 4.3). Auf die Ausführungen 
bezügliche der angeblichen „Geheimkorrespondenz“ des Sozialamtes mit der 
Krankenkasse des Beschwerdeführers sei nicht näher einzugehen, da diese 
nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei (Erw. 4.4).

3.4.1  Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, dass die Fürsorgebe-
hörde schon seit längerem Kenntnis vom Grundstück habe, übersieht er, dass 
dies ihn nicht davon entbindet, solange er als Leistungsansprecher auftritt, die 
Fürsorgebehörde lückenlos über die aktuelle finanzielle Situation zu informieren. 
Der Beschwerdeführer hat somit gegenüber der Fürsorgebehörde unvollständige 
und unrichtige Angaben gemacht, wie die Vorinstanzen zutreffend festhalten. 
Entgegen seinen Vorbringen ist es sodann nicht am Beschwerdeführer festzu-
legen, ob sein Grundeigentum einen Wert und Einfluss auf seinen Sozialhilfe-
anspruch hat. Vielmehr ist das die Aufgabe der Fürsorgebehörde, weshalb sie 
sämtliche Unterlagen zur Prüfung benötigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, nichts verschwiegen zu haben, weil die Fürsorgebehörde bereits vor 
Eingang des Fragebogens Kenntnis seines Grundeigentums hatte, kann dieser 
Argumentation vorliegend nicht gefolgt werden. Durch die unvollständigen und 
unrichtigen Angaben des Beschwerdeführers hat er seine Auskunfts- und Mit-
wirkungspflicht verletzt. Dass die Fürsorgebehörde dennoch Kenntnis davon 
erhalten hat, kommt dem Beschwerdeführer nicht zugute, im Gegenteil hat sich 
damit die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Beschwerde-
führers manifestiert.

16

3.4.2  Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Nutzniessung, zum 
Vermögenswert der Liegenschaft und der hypothekarischen Belastung beruhen 
vorwiegend auf seinen Behauptungen. Er reicht kaum Belege ein, welche seine 
Vorbringen stützen. Allerdings ist ihm zugute zu halten, dass es ihm nur 
beschränkt (unter Mitwirkung seiner Eltern) möglich ist, weitere Informationen zu 
allfälligen hypothekarischen Belastungen durch seine Eltern zu erhalten, welche 
sich nicht bereits aus dem Grundbuchauszug ergeben. Sodann reichte er den 
Steuerwert der Liegenschaft verspätet nach, allerdings war er auch bei dieser 
Beschaffung von der Mitwirkung seiner Eltern abhängig, zumal er vorliegend 
nachvollziehbar dargelegt hat, dass er als „nackter“ Eigentümer keinen Steuer- 
bzw. Verkehrswert des Grundstücks belegen kann. Aus dem Beleg seiner Eltern 
(welchen er jedoch erst nach der Verfügung vom 24.10.2016 eingereicht hat) 
lässt sich sodann die Richtigkeit seiner Behauptung, wonach seine Eltern 
vollumfänglich Nutzniesser seiner Wohnung sind, entnehmen. Der 
Beschwerdeführer kann seiner Verpflichtung zur Auskunft und Mitwirkung aber 
nicht dadurch entgehen, indem er geltend macht, die Fürsorgebehörde könne 
selbständig Auskünfte bei Dritten einholen. Die Fürsorgebehörde ist vielmehr auf 
Informationen und die Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen, um 
allenfalls bei Dritten gezielt Informationen einholen zu können. Sodann macht der 
Beschwerdeführer geltend, dass selbst er beim Grundbuchamt persönlich hätte 
vorbeigehen müssen, um den Nutzniesservertrag zu erhalten. Dabei hätte die 
Fürsorgebehörde ihm höchstens behilflich sein können (u.a. finanziell). Allerdings 
hat er der Fürsorgebehörde nicht mitgeteilt, dass er den Nutzniessungsvertrag 
u.a. aus finanziellen Gründen nicht beschaffen könne (vgl. zum Ganzen Erw. 
3.2.1ff.). Ohne Nutzniessungsvertrag lässt sich sodann nicht eruieren, worauf 
sich die Nutzniessung bezieht. Gemäss Art. 745 Abs. 3 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 kann die Ausübung der 
Nutzniessung an einem Grundstück auf einen bestimmten Teil eines Gebäudes 
oder auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt werden. Die 
Fürsorgebehörde hätte demnach allein aus der mündlichen Auskunft des 
Beschwerdeführers weder den Wert der Liegenschaft noch den Umfang einer 
allfälligen Nutzniessung und somit die Realisierbarkeit des Vermögenswertes 
prüfen können. Mit Einreichung des Steuerwerts der Liegenschaft konnten 
vorliegend jedoch gewisse Schlüsse gezogen werden.

Sodann hat sich bei weiteren Abklärungen durch die Fürsorgebehörde auch 
ergeben, dass der Beschwerdeführer weitere Vermögenswerte, wie den 
Wohnanhänger, gegenüber der Fürsorgebehörde verschwiegen hat.

17

Bei dieser Sachlage ist zweifelsohne erstellt, dass der Beschwerdeführer seiner 
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht im Sinne von § 10 Abs. 1 ShV wiederholt nicht 
nachgekommen ist bzw. § 10 Abs. 1 ShV verletzt hat.

3.5 Die Verletzung der Mitwirkungspflicht allein rechtfertigt jedoch noch nicht 
die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich VB.2012.00352 vom 20.9.2012 Erw. 4.2 m.V.a. BGE 131 I 
166 Erw. 4.5). Vielmehr sind Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass es dem 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe möglich 
gewesen wäre, für sich selbst zu sorgen und sich nicht mehr in einer Notlage im 
Sinne von Art. 12 BV zu befinden.

Zwar bestehen vorliegend aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
gewisse Vermögenswerte gegenüber der Fürsorgebehörde verschwiegen hat, 
Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, allerdings reichen blosse 
Zweifel noch nicht aus für die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (vgl. vor-
stehende Erw. 3.2.4). Mit dem Grundbuchauszug und der Steuerwertberechnung 
der Eltern des Beschwerdeführers hinsichtlich der Wohnung bestehen zumindest 
bereits gewisse Anhaltspunkte, welche für die Richtigkeit der Behauptungen des 
Beschwerdeführers sprechen. Zudem hätte sich die Fürsorgebehörde beim Be-
treibungsamt C.________ nach der betreibungsrechtlichen Verfügungsbeschrän-
kung erkundigen können, auf welche der Beschwerdeführer bereits in seiner 
Stellungnahme vom 2. Mai 2016 hingewiesen hat (vgl. vorstehende Erw. 3.3.2). 
Sodann ist auch die Verfügung des Bezirksgerichts … nicht ohne Wert. Immerhin 
wurde dem Beschwerdeführer ein Prozesskostenvorschuss zugesprochen, für 
welchen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine tatsächliche 
Bedürftigkeit vorausgesetzt ist (vgl. Bundesgerichtsurteil 5D_30/2013 vom 
15.4.2013 Erw. 2.2 m.w.H.). Was die Zweifel an den Einkommensverhältnissen 
des Beschwerdeführers anbelangt, ist vorliegend hervorzuheben, dass bereits 
der Regierungsrat zutreffend ein Auskommen mit Fr. 126.60 für einen Zeitraum 
von zwei Wochen ohne weiteres als möglich erachtet. Mit den widersprüchlichen 
Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Erwerbstätigkeit in der 
Verwaltungsbeschwerde vom 24. November 2016 hat er immerhin auch erwähnt, 
dass er eine solche der Fürsorgebehörde mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 
gemeldet habe, was von der Fürsorgebehörde vernehmlassend nicht bestritten 
wird.

3.6 Im Lichte dieser konkreten Umstände bestehen keine konkreten Anhalts-
punkte dafür, dass die Bedürftigkeit beim Beschwerdeführer nicht mehr gegeben 
und er in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen, zumal die verschwiegenen Ver-
mögenswerte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen aktuell verwertbaren 

18

Nutzen aufweisen und auch keine Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte 
oder Einkommen ersichtlich sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einstellung tatsächlich noch auf Sozialhilfe-
leistungen angewiesen war. Aus der Erfüllung bzw. Nichterfüllung seiner Mit-
wirkungspflichten kann unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht auf eine 
fehlende Mittellosigkeit geschlossen werden. Ohne die Leistung wirtschaftlicher 
Hilfe fände sich der Beschwerdeführer in einer verfassungswidrigen Notlage wie-
der. Die Einstellung ist bzw. war daher nicht gerechtfertigt.

4. Die Fürsorgebehörde hatte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
7. April 2016 die Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht. Da eine Kür-
zung der Leistungen im Vergleich zu einer Einstellung die weniger schwerwie-
gende Massnahme darstellt, ist es gerechtfertigt, die Androhung einer Leistungs-
kürzung im Sinn eines "Minus" als in der Androhung der Leistungseinstellung 
eingeschlossen anzusehen. Eine Leistungskürzung ist nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung grundsätzlich möglich, da gemäss Art. 12 BV nur geboten 
ist, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwür-
digen Bettelexistenz zu bewahren vermag (vgl. BGE 131 I 166 Erw. 3.1). Das 
soziale Existenzminimum umfasst dagegen nicht nur die Existenz und das Über-
leben der Bedürftigen, sondern auch ihre Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben 
(vgl. Kap. A.1 der SKOS-Richtlinien) und liegt damit über dem Niveau des 
verfassungsrechtlichen Nothilfeanspruchs gemäss Art. 12 BV. Es ist Sache der 
Fürsorgebehörde, im Sinne einer Sanktion eine Kürzung des Grundbedarfs des 
Beschwerdeführers anzuordnen (vgl. § 26a ShG; Kap. A.8.2 der SKOS-Richt-
linien).

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet 
und ist gutzuheissen, als der Beschluss der Fürsorgebehörde Nr. 2191/16 vom 
24. Oktober 2016 und der Regierungsratsbeschluss Nr. 167/2017 vom 7. März 
2017 aufzuheben sind. Die Fürsorgebehörde wird angewiesen, für die mangel-
hafte Mitwirkung (Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht gemäss § 10 
Abs. 1 ShV) im Sinne einer Sanktion die (befristete) Kürzung des Grundbedarfs 
des Beschwerdeführers anzuordnen.

6.1 In einem Sozialhilfefall wird praxisgemäss auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten verzichtet (vgl. VGE III 2009 54 vom 27.10.2009 Erw. 4ff. m.w.H.; 
VGE III 2008 160 vom 11.12.2008 m.w.H.).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird dem beanwalteten Beschwerdeführer 
je zur Hälfte zu Lasten der C.________ und des Kantons Schwyz eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. Das Honorar ist nach Massgabe des 

19

kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebT, SRSZ 280.411) festzule-
gen, welcher für Verfahren vor Verwaltungsgericht einen Rahmen von Fr. 300.-- 
bis Fr. 8‘400.-- vorsieht (§ 14 GebT). Nach § 2 GebT ist die Vergütung nach der 
Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Ar-
beitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen. Unter Berück-
sichtigung all dieser Aspekte ist das Honorar ermessensweise auf Fr. 2‘000.-- 
festzulegen.

6.3 Die Behandlung des Rechtsbegehrens Ziffer 3 der Beschwerde (Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung) erübrigt sich, da 
dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung 
zugesprochen wird (vgl. vorstehend).

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Beschluss der Für-
sorgebehörde Nr. 2191/16 vom 24. Oktober 2016 sowie der Regierungs-
ratsbeschluss Nr. 167/2017 vom 7. März 2017 aufgehoben werden und die 
Fürsorgebehörde im Sinne der Erwägungen angewiesen wird, für die 
Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung als Sanktion für die man-
gelhafte Mitwirkung eine (befristete) Kürzung des Grundbedarfs des Be-
schwerdeführers anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem beanwalteten Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 2‘000.-- zugesprochen, welche je zur Hälfte von der 
C.________ und vom Kanton Schwyz zu bezahlen ist.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die C.________ (R)
- den Regierungsrat (EB)
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements
- und das kantonale Amt für Gesundheit und Soziales.

Schwyz, 28. August 2017

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

21

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. September 2017