# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4b39aa-c8d9-59be-8f80-60f12531b744
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.01.2015 U 2014 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-10_2015-01-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 75 und U 14 10

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Racioppi und Stecher, Präsident Meisser und Vizepräsidentin 

Moser, Simmen als Aktuar

URTEIL
vom 13. Januar 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Conradin, 

Beschwerdeführer

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Schulversuch

- 2 -

1. Mit Gesuch vom 11. Juli 2013 und Schreiben vom 27. August 2013 bean-

tragte der Rektor des Gymnasiums A._____ bei der Regierung des Kan-

tons Graubünden (nachfolgend Regierung) die Genehmigung eines Auf-

nahme- und Schulungskonzepts "Maturales Assessment nach den Richt-

linien für die schweizerische Maturitätsprüfung". Demnach hätten ausser-

kantonale Schülerinnen und Schüler, welche im Zeitpunkt des Schulein-

tritts am Gymnasium A._____ die kantonalen Aufnahmevoraussetzungen 

nicht erfüllten, bis zu deren erfolgreichen Erlangung als "Gastschülerinnen 

und Gastschüler" zum Unterricht aufgenommen werden sollen in densel-

ben Klassen wie die ordentlichen Schülerinnen und Schüler. 

2. Die Regierung lehnte diesen Antrag am 10., mitgeteilt am 12. September 

2013, ab (Protokoll Nr. 848, Dispositiv-Ziff. 1). Es gebe weder eine ge-

setzliche Grundlage für die Durchführung von eigenständigen kantonalen 

Schulversuchen noch sei der Status "Gastschülerin/Gastschüler" vorge-

sehen. Eine solche Aufnahme von ausserkantonalen Schülerinnen und 

Schülern widerspreche den geltenden Aufnahmebestimmungen, was sei-

tens des Kantons sanktioniert würde. Trotz des Umstands, dass das 

Gymnasium A._____ während hängigem Gesuch zwei ausserkantonale 

Schüler, welche die Aufnahmevoraussetzungen (gemäss Auslegung der 

kantonalen Behörden) nicht erfüllten, aufgenommen hatte, sah die Regie-

rung ausnahmsweise und ohne präjudizielle Wirkung für gleich gelagerte 

Fälle von einer Sanktionierung des Gymnasiums A._____ ab (Dispositiv-

Ziff. 2), verfügte aber, dass die beiden ausserkantonalen Schüler sich für 

die kantonalen Aufnahmeprüfungen anzumelden hätten. Für den Fall, 

dass die beiden Schüler die Prüfungen nicht bestehen sollten − so wurde 

weiter verfügt − führte dies nach Bekanntgabe des Prüfungsentscheids zu 

einem sofortigen Schulausschluss (Dispositiv-Ziff. 3). Sollte das Gymna-

sium A._____ weitere Schülerinnen und Schüler aufnehmen, welche die 

- 3 -

geltenden Aufnahmebestimmungen nicht erfüllten, würden die Kantons-

beiträge an das Gymnasium A._____ gekürzt (Dispositiv-Ziff. 4). 

3. Gegen die soeben erwähnte Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlus-

ses vom 10. Oktober 2013 erhob das A._____ (nachfolgend Beschwerde-

führer) am 3. Oktober 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung derselben (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 13 75). Prozessualiter wurde die 

Sistierung des Verfahrens beantragt, weil gleichzeitig mit der Beschwerde 

ein Wiedererwägungsgesuch bei der Regierung eingereicht wurde. Die 

beantragte Sistierung bis zum Vorliegen des Wiedererwägungsentscheids 

der Regierung wurde vom Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfü-

gung vom 31. Oktober 2013 gewährt. Zur Begründung brachte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen vor, dass dem Gymnasium A._____ 

gemäss kantonalen Ausführungsbestimmungen die Aufnahme ausserkan-

tonaler Schüler nach eigenen Bestimmungen möglich sei. Eine Bewilli-

gungspflicht sei hierfür nicht vorgesehen, weshalb auch keine Ausnah-

mebewilligung erforderlich sei. Daher stünde die erwähnte Aufnahme der 

beiden Schüler an das Gymnasium A._____ nicht im Widerspruch zu den 

gesetzlichen Bestimmungen, weshalb Ziffer 4 des Dispositivs des ange-

fochtenen Urteils (recte: Beschlusses) aufzuheben sei. Der Beschwerde-

führer stützt sich dabei auf ein Privatgutachten, welches ihre Rechtsver-

treter selber angefertigt haben. Dieses kommt im Wesentlichen zum 

Schluss, dass es Art. 14 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes nicht widerspre-

che, wenn eine private Mittelschule Schüler ohne Wohnsitz im Kanton 

Graubünden nach eigenen Bestimmungen aufnehme. Art. 4 Abs. 2 Auf-

nahmeVO erweise sich als mit Art. 14 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes 

vereinbar. 

- 4 -

4. Am 17., mitgeteilt am 18. Dezember 2013 (Protokoll Nr. 1233), beschloss 

die Regierung wiedererwägungsweise was folgt:

"1. Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013, Pro-
tokoll Nr. 848, wird im Sinne der Erwägungen wiedererwägungsweise aufge-
hoben.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung 
wird nicht zugesprochen.

3. Dieser Entscheid wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit-
geteilt mit dem Ersuchen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des A._____ 
vom 3. Oktober 2013 (Verfahren U 13 75) mangels Vorliegens eines Anfech-
tungsobjektes als gegenstandslos abzuschreiben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]"

Begründend führte die Regierung aus, dass Dispositiv-Ziffer 4 für sich 

allein genommen keine eigenständige Bedeutung habe, da diese lediglich 

einen Hinweis darauf beinhalte, dass bei Regelverstössen die Ausspre-

chung von Sanktionen vorbehalten bleibe. Auf die Aufnahme der umstrit-

tenen Dispositiv-Ziffer 4 hätte daher von Vornherein verzichtet werden 

können, da − sofern das Gymnasium A._____ zu einem späteren Zeit-

punkt weitere Schülerinnen und Schüler aufnehmen sollte, welche die 

einschlägigen Aufnahmebestimmungen für den Eintritt in eine Bündner 

Mittelschule nicht erfüllten − hinsichtlich der Anordnung allfälliger Sanktio-

nen ohnehin ein separates Verfahren durchzuführen wäre. 

5. Nachdem der Instruktionsrichter die Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 aufgefordert hat, hinsichtlich 

der Abschreibung des Verfahrens ihre Honorarnote einzureichen, bean-

tragte der Beschwerdeführer am 15. Januar 2014 die Abweisung des An-

trags der Regierung betreffend Abschreibung des Verwaltungsgerichtsbe-

schwerdeverfahrens U 13 75. Er begründete seinen Antrag damit, dass 

die Regierung in ihrem Wiedererwägungsentscheid seinem Antrag nicht 

vollständig entsprochen habe, indem sie die Dispositiv-Ziffer 4 nicht gänz-

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lich, sondern mit dem Zusatz "im Sinne der Erwägungen" aufgehoben ha-

be. Damit habe die Regierung das Wiedererwägungsgesuch nur teilweise 

gutgeheissen, weil gemäss den Erwägungen Dispositiv-Ziffer 4 trotzdem 

weiterhin gelte und auch die Aufnahme zweier Schüler rechtswidrig ge-

wesen sein solle. Zudem habe die Regierung mit dem Wiedererwägungs-

entscheid durch die Androhung der Aberkennung/Nichtanerkennung der 

Maturitätsausweise ihren Beschluss vom 10. September 2013 sogar zum 

Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert. 

6. Parallel dazu erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2014 gegen 

den Wiedererwägungsentscheid der Regierung vom 17. Dezember 2013 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Ver-

waltungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 14 10) mit folgenden Anträgen:

"1. Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 
2013 sei aufzuheben.

2. Das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Oktober 2013 sei vollumfänglich gutzu-
heissen und Disp.-Ziff. 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 
2013 (Prot. Nr. 848) vollumfänglich (und nicht nur "im Sinne der Erwägungen") 
wiedererwägungsweise aufzuheben. 

3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.)."

Dem prozessualiter gestellten Antrag auf Vereinigung der Verfahren 

U 13 75 und U 14 10 entsprach der Instruktionsrichter mit prozessleiten-

der Verfügung vom 5. Februar 2014. Zur Begründung brachte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen vor, dass schon Dispositiv-Ziffer 4 des 

Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 (Verfahren U 13 75) 

eine Beitragskürzung hinsichtlich einer allfälligen künftigen Aufnahme von 

Schülern gestützt auf die unterschiedliche Auslegung der kantonalen Auf-

nahmeVO statuiere. Der Beschluss bringe zum Ausdruck, dass aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit nur − aber immerhin − beim ersten 

Verstoss auf eine Beitragskürzung verzichtet werden könne. Bei einem 

- 6 -

weiteren Verstoss wäre der Beschwerdeführer vorgewarnt gewesen. Da-

mit sei aber die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 nicht bloss informativ. Viel-

mehr verbiete sie der Regierung im Rahmen der Selbstbindung, in einem 

künftigen Fall erneut von einer Beitragskürzung abzusehen. Würde die 

Dispositiv-Ziffer 4 in Rechtskraft erwachsen, würde die Rechtsposition 

des Beschwerdeführers geschmälert. Diese Situation bleibe mit dem 

Wiedererwägungsentscheid vom 17. Dezember 2013 unverändert − neu 

stehe die Verwarnung einfach in den Erwägungen, welche in Dispositiv-

Ziffer 1 zum Dispositiv erhoben würden und an der Rechtskraft teilhätten. 

In der Folge legt der Beschwerdeführer erneut (wie bereits in seiner Be-

schwerdeschrift vom 3. Oktober 2013 im Verfahren U 13 75) eine detail-

lierte Auslegung der massgeblichen Normen dar mit dem Ergebnis, dass 

die Aufnahme der beiden Schüler durch das Gymnasium A._____ nicht 

rechtswidrig gewesen sei. 

7. Die Regierung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Stel-

lungnahme vom 6. Februar 2014 (Poststempel) auf Abschreibung des 

Verfahrens U 13 75 mangels Vorliegen eines Anfechtungsobjektes.

8. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2014 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde U 14 10, soweit darauf einzutre-

ten sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die umstrittene 

Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 

durch den Wiedererwägungsentscheid nicht nur zum Teil, sondern gänz-

lich aufgehoben worden sei. Die Formulierung "im Sinne der Erwägun-

gen" beziehe sich zum einen auf die Erwägung 2.2 (S. 7 und 8) des Wie-

dererwägungsentscheids, wo die Überlegungen und Motive, welche für 

eine Aufhebung der umstrittenen Dispositiv-Ziffer 4 sprächen, näher um-

schrieben seien. Mit dem Satz "Vor diesem Hintergrund steht aus Sicht 

der Regierung der beantragten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 im 

- 7 -

Rahmen einer Wiedererwägung nichts im Wege" habe sie ausdrücklich 

festgehalten, dass Dispositiv-Ziffer 4 gänzlich aufgehoben werde. Diese 

vorbehaltslos gezogene Schlussfolgerung ergebe sich zudem auch aus 

Erwägung 3 (S. 9) des Wiedererwägungsentscheids. Im Gegensatz zu ei-

ner Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" würden sich vorliegend 

Sinn und Tragweite des Entscheids direkt aus dem Dispositiv selbst erge-

ben. Zum anderen stütze sich die Formulierung "im Sinne der Erwägun-

gen" auf die letzten beiden Absätze der Erwägung 2.2 (S. 9) des Wieder-

erwägungsentscheids, wo einerseits auf die Prozessökonomie verwiesen 

werde und anderseits einer möglichen falschen Interpretation der Strei-

chung besagter Dispositiv-Ziffer 4 entgegengewirkt werden solle. Dem-

nach dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass von entsprechenden Sank-

tionen abgesehen würde, sollte das Gymnasium A._____ künftig wider-

rechtlich Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Schliesslich wirke sich die 

gewählte Formulierung "im Sinne der Erwägungen" für den Beschwerde-

führer in keiner Weise nachteilig aus. Eine Rückweisung an die Vorin-

stanz, wie vom Beschwerdeführer eventualiter beantragt, werde abge-

lehnt. Das Verwaltungsgericht solle − wenn schon − selber einen neuen 

Sachentscheid fällen. Ziff. 1 - 3 des angefochtenen Regierungsbeschlus-

ses vom 10. September 2013 seien unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen. Damit seien die damit im Zusammenhang stehenden Fragen 

betreffend die widerrechtliche Aufnahme von Schülerinnen und Schülern 

in eine Bündner Mittelschule nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu diesem Thema nicht einzutreten sei. 

9. In seiner Stellungnahme vom 12. März 2014 sieht sich der Beschwerde-

führer in seinen Befürchtungen bestätigt, wonach ihm die Beschwerde-

gegnerin mittels umstrittener Dispositiv-Ziffer 4 in unzulässiger Weise 

Nachteile androhe. Die Rechtswidrigkeit der Aufnahme der beiden Schü-

- 8 -

ler sei sehr wohl Thema im vorliegenden Verfahren, stütze die Beschwer-

degegnerin doch ihre Verwarnung darauf ab. Tatsächlich sei weder die 

Aufnahme der beiden Schüler noch das vorgeschlagene Aufnahmever-

fahren "Maturales Assessment" widerrechtlich. 

10. Aufgrund eines entsprechenden Gesuchs des Beschwerdeführers vom 

1. Juli 2014 wurde das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 

3. Juli 2014 bis am 18. August 2014 sistiert. Dem Sistierungsgesuch ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer Unterlagen des Amtes für Höhe-

re Bildung (AHB) in das Verfahren einbezogen haben wollte, welche für 

das vorliegende Verfahren relevant sein sollen, hierfür aber noch die Er-

laubnis des AHB ausstehend sei. 

11. Am 2. Juli 2014 brachte die Beschwerdegegnerin dem streitberufenen 

Gericht ihren Beschluss vom 24., mitgeteilt am 25. Juni 2014 (Protokoll 

Nr. 637), zur Kenntnis. Demnach hat sich seit dem umstrittenen Regie-

rungsbeschluss vom 10. September 2013 was folgt ergeben: Die beiden 

nach Ansicht der Beschwerdegegnerin vom Gymnasium A._____ wider-

rechtlich aufgenommenen Schüler seien am 18. März 2014 zur kantona-

len Aufnahmeprüfung für den Eintritt in die 3. Klasse des Gymnasiums 

angetreten, hätten diese jedoch nicht bestanden. Nachdem das AHB 

festgestellt habe, dass das Gymnasium A._____ diese beiden Schüler in 

Abweichung von Dispositiv-Ziffer 3 des Regierungsbeschlusses vom 

10. September 2013 weiterhin beschule, sei der Rektor unverzüglich auf 

diesen Missstand aufmerksam gemacht worden. Daraufhin habe dieser 

beim Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements 

(EKUD) am 15. Mai 2014 ein Gesuch eingereicht, die beiden Schüler trotz 

nicht bestandener Prüfung und in Abweichung der erwähnten Dispositiv-

Ziffer 3 bis Ende Schuljahr 2013/2014 unterrichten zu dürfen, da ein so-

fortiger Wechsel der Schüler an die Schulen in ihren Herkunftskantonen 

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zu diesem Zeitpunkt weder aus pädagogischen noch aus organisatori-

schen Gründen zumutbar und verhältnismässig wäre. Zudem habe sich 

herausgestellt, dass einer der beiden Schüler zwischenzeitlich im Kanton 

X._____ die kantonale Aufnahmeprüfung für die gymnasiale Ausbildung 

bestanden habe, womit er die Voraussetzungen für den Gymnasialbesuch 

an einer Bündner Mittelschule gemäss Aufnahmepraxis des Kantons 

Graubünden für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler erfülle. Die 

Beschwerdegegnerin erwog im erwähnten Beschluss vom 24. Juni 2014, 

dass das Verhalten des Gymnasiums A._____ befremdend und schwer 

nachvollziehbar sei. Vor dem Hintergrund, dass ein Schulausschluss nur 

wenige Wochen vor Ablauf des Schuljahres wenig Sinne mache und für 

die betroffenen Schüler eine grosse Härte bedeuten würde, komme die 

Beschwerdegegnerin dem Gymnasium A._____ ein weiteres Mal entge-

gen und entspreche dem Gesuch in dem Sinne, dass der eine Schüler bis 

Ende Schuljahr den Unterricht am Gymnasium A._____ besuchen dürfe, 

und der andere infolge Bestehens einer ausserkantonalen Aufnahmeprü-

fung seine Ausbildung auch über das Schuljahr 2013/2014 hinaus am 

Gymnasium A._____ fortsetzen dürfe. Gleichzeitig hielt die Beschwerde-

gegnerin fest, dass sie die vorsätzliche Missachtung einer in Rechtskraft 

erwachsenen regierungsrätlichen Anordnung auf das Schärfste verurteile 

und einen allfälligen weiteren Verstoss gegen kantonale Vorgaben kein 

weiteres Mal toleriere. 

12. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 rechtfertigte der Beschwerde-

führer das Vorgehen betreffend Verbleib der beiden Schüler am Gymna-

sium A._____. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im Regie-

rungsbeschluss vom 24. Juni 2014 seine Anträge umfassend gutgeheis-

sen habe, zeige, dass der Beschwerdeführer richtig gehandelt habe. 

- 10 -

13. Nach Ablauf der Sistierung reichte der Beschwerdeführer am 26. August 

2014 die Botschaft der Beschwerdegegnerin über die Teilrevision des 

Gesetzes über die Mittelschulen (Heft Nr. 4/2014-2015 S. 197 f.) ein. Dar-

in habe die Beschwerdegegnerin eingeräumt, dass betreffend Aufnahme 

ausserkantonaler und ausländischer Schülerinnen und Schüler Rechtsun-

sicherheit bestehe. Im Übrigen übe das AHB hinsichtlich der Behandlung 

von Gesuchen um Aufnahme ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler 

eine rechtsungleiche Praxis aus. 

14. In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2014 wies die Beschwerde-

gegnerin die Unterstellung der rechtsungleichen Praxis zurück. Weiter er-

klärt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Botschaft S. 193 ff. 

Funktionsweise und Motivation der bevorstehenden Teilrevision des Mit-

telschulgesetzes. Indem die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 des Regie-

rungsbeschlusses vom 10. September 2013 mit Wiedererwägungsent-

scheid vom 17. Dezember 2013 gänzlich aufgehoben worden sei, habe 

man dem Wiedererwägungsgesuch vollumfänglich entsprochen, was zur 

Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Angelegenheit führe. Allfällige 

Fragen betreffend die widerrechtliche Aufnahme von ausserkantonalen 

oder ausländischen Schülerinnen und Schülern durch das Gymnasium 

A._____ seien nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtli-

chen Verfahrens. 

15. In einer weiteren Stellungnahme vom 19. September 2014 bezeichnet der 

Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin dargestellte Aufnah-

mepraxis des AHB mit Hinweis auf einen aktuellen Fall als offensichtlich 

falsch. Es liege eine Ungleichbehandlung vor. Die Beschwerdegegnerin 

habe in der Botschaft betreffend Teilrevision des Mittelschulgesetzes ein-

geräumt, dass bezüglich der Aufnahme von ausserkantonalen und aus-

ländischen Schülerinnen und Schülern Rechtsunsicherheit bestehe. Die 

- 11 -

von der Beschwerdegegnerin thematisierte zukünftige Regelung spiele für 

das vorliegende Verfahren hingegen keine Rolle. Eine Anerkennung einer 

widerrechtlichen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern durch das 

Gymnasium A._____ habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die betref-

fende Dispositiv-Ziffer 2 des beschwerdegegnerischen Beschlusses vom 

10. September 2013 laute "Im Falle der widerrechtlichen Aufnahme […] 

wird auf eine Kürzung des Kantonsbeitrags […] verzichtet". Die Formulie-

rung "Im Falle" sei konditionell verwendet und lasse offen, ob Widerrecht-

lichkeit vorliege. Wenn die Beschwerdegegnerin behaupte, sie habe 

durch diesen bedingten Aussagesatz eine Feststellung gemacht, liege sie 

grammatikalisch wie auch dem Sinn nach falsch. Sie habe nichts festge-

stellt und der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt anerkannt, je 

widerrechtlich gehandelt zu haben. 

16. Am 11. Dezember 2014 führte der Beschwerdeführer noch aus, dass 

Art. 14 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes inzwischen durch den Grossen Rat 

des Kantons Graubünden dergestalt abgeändert worden sei, dass die 

Norm mit dem Zusatz der beiden Worte "im Wesentlichen" wieder so her-

gestellt worden sei, wie sie vor der Streichung eben dieser beiden Worte 

im Jahr 1998 bereits bestanden habe. Der Kommissionspräsident habe in 

der Ratsdebatte ausdrücklich festgehalten, dass sich mit dem neuen alten 

Zusatz "im Wesentlichen" materiell nichts ändere an der Norm. Ändere 

aber die Wiederaufnahme des Passus "im Wesentlichen" nichts, so habe 

auch die Streichung des entsprechenden Passus im Jahr 1998 materiell 

nichts geändert. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie in den angefochtenen Beschlüssen wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde die Verfahren im Inter-

esse einer zweckmässigen Erledigung durch verfahrensleitende Verfü-

gung bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand ver-

einigen. Voraussetzung für eine Verfahrensvereinigung ist, dass den Ein-

gaben derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechts-

fragen stellen (vgl. BGE 128 V 124 E.1 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft 

vorliegend offensichtlich zu, weshalb der Instruktionsrichter die beiden 

Verwaltungsgerichtsverfahren U 13 75 und U 14 10 bereits mit prozesslei-

tender Verfügung vom 5. Februar 2014 zusammengelegt hat. Folglich 

werden die Beschwerden auch mit einem Urteil entschieden.

2. Einleitend ist an dieser Stelle im Sinne einer Vorbemerkung auf Folgen-

des hinzuweisen: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 3. Oktober 2013 (Verfahren U 13 75) ein-

zig die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegnerischen 

Beschlusses vom 10., mitgeteilt am 12. September 2013 (Protokoll 

Nr. 848), beantragt. Nicht angefochten wurden demgegenüber die Dispo-

sitiv-Ziffern 1 - 3 des erwähnten beschwerdegegnerischen Beschlusses, 

welche somit in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Streitgegenstand 

des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig 

Dispositiv-Ziffer 4 bzw. die damit verbundene Frage, ob diese im Rahmen 

des Wiedererwägungsentscheids vom 17., mitgeteilt am 18. Dezember 

2013 (Protokoll Nr. 1233), von der Beschwerdegegnerin gänzlich oder 

bloss teilweise aufgehoben worden ist. Nicht Streitgegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet demgegenüber die Frage der Wi-

derrechtlichkeit der Aufnahme der beiden Schüler durch das Gymnasium 

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A._____. Vorweg ist indes zu prüfen, ob auf die Beschwerden vom 3. Ok-

tober 2013 (Verfahren U 13 75) und 31. Januar 2014 (Verfahren U 14 10) 

überhaupt einzutreten ist. 

3. a) Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde 

eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. 

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem Nichteintre-

tensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit Bezug auf die Zuständig-

keit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 VRG). Die Prozessvoraussetzungen müs-

sen dabei sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im 

Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraus-

setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren 

grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIF-

FEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbe-

merkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). 

b) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d VRG können beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche 

Streitigkeiten angefochten werden, soweit diese nicht nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Zur Führung einer solchen 

Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 

(Art. 50 VRG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 

VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

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angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 

Abs. 1 VRG). 

c) Vorliegend steht insbesondere die Frage der Beschwerdelegitimation im 

Vordergrund. Demgegenüber geben die weiteren Prozessvoraussetzun-

gen zu keinen Bemerkungen Anlass. 

4. a) Der hier einschlägige Art. 50 VRG lautet − wie vorliegend bereits erwähnt 

− wie folgt:

Art. 50 VRG Legitimation
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat und wer 
durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 

Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die Betrof-

fenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten materiellen 

Beschwer zuzuordnen ist. Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von 

der Praxis entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerde-

führende Person stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betrof-

fen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zum Streitgegenstand stehen muss (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14 

m.H.a. BGE 139 II 279 E.2.3). Nach einer Standardformulierung des Bun-

desgerichtes setzt die materielle Beschwer voraus, dass die betreffende 

Person "über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt 

und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des an-

gefochtenen Entscheids zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, 

wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann" (vgl. BERT-

SCHI, a.a.O., § 21 Rz. 10 und 13 m.H.a. BGE 137 II 30 E.2.2.2 u.a.). Die 

materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche Rechtsmittel der 

beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen eintragen würde, 

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der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in 

wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen abgewen-

det werden kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch 

den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. 

Damit wird bezweckt, dass nicht die Verletzung von Rechtsnormen gel-

tend gemacht wird, die der beschwerdeführenden Person bei einem Ob-

siegen keine Vorteile bringt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 m.H.a. BVGE B-385/2012 vom 8. Mai 

2012 E.3.2 und BVGE 2009/31 E.3.1). Weiter ist vorauszusetzen, dass 

das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit 

dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende 

Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. Könnte hingegen die gel-

tend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des 

Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse 

zu verneinen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die Gut-

heissung des Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um den vom Be-

schwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 

Rz. 17). Es reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn noch weitere Ent-

scheide dazwischengeschaltet sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 945 m.H.a. BGE 135 I 43 E.1.4). Kein ausreichendes Rechtsschutzin-

teresse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren 

gewahrt werden können, z.B. in einem Staatshaftungsverfahren oder in 

einem Zivilprozess (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945 m.H.a. Urteil 

des Bundesgerichtes 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E.1.4 sowie 

BGE 131 II 587 E.4.1.1). Ferner muss das geltend gemachte Interesse 

aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein (vgl. BERTSCHI, 

a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55, § 21 Rz. 24; BGE 137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.). 

Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt 

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des Urteils keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann und der Nachteil 

auch bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden 

kann. Die Praxis sieht vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn 

sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig ei-

ne gerichtliche Prüfung stattfinden könnte und wenn aufgrund der 

grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse 

an der Beantwortung der (Grundsatz-)Fragen besteht (BERTSCHI, a.a.O., 

§ 21 Rz. 25 m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1 u.a.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 946 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fällt 

das Rechtsschutzinteresse während hängigem Verfahren dahin, wird die-

ses als gegenstandslos abgeschrieben (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 26 

m.H.a. BGE 136 III 497 E.2.1 u.a.). Allerdings tendiert die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu, 

das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse weit auszulegen, wes-

halb die Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durchaus als 

unverhältnismässig qualifiziert werden könnte, wenn infolge weggefalle-

nen Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde nicht eingetreten würde 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946 m.H.a. zahlreiche Urteile des 

EGMR). 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 

des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 beschränkte die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen der Selbstbindung, in einem künftigen 

Fall erneut von einer Beitragskürzung abzusehen. Würde Dispositiv-Ziffer 

4 in Rechtskraft erwachsen, würde die Rechtsposition des Beschwerde-

führers geschmälert. 

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sich die gewählte 

Formulierung "im Sinne der Erwägungen" für den Beschwerdeführer in 

- 17 -

keiner Weise nachteilig auswirke. Im Falle einer künftigen widerrechtli-

chen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern müsste nämlich ein von 

Grund auf separates und eigenständiges Verfahren eingeleitet und 

durchgeführt werden. In dessen Verlauf wäre nicht nur der Tatbestand der 

widerrechtlichen Aufnahme zu thematisieren, sondern auch die Frage, 

welche zur Verfügung stehenden Sanktionen im konkreten Fall anzuwen-

den wären. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die von der Regierung 

in allgemeiner Weise geäusserten Bemerkungen und Überlegungen die 

Rechtsstellung des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt schmälern 

würden. 

c) Die Parteien sind sich insofern einig, dass eine allfällige Kürzung von 

Kantonsbeiträgen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über die Mit-

telschulen im Kanton Graubünden (Mittelschulgesetz; BR 425.000) nur im 

Rahmen eines neuen Verfahrens vorgenommen werden könnte. Es ver-

steht sich dabei von selbst, dass dieses neue Verfahren zunächst den 

Tatbestand der widerrechtlichen Aufnahme von Schülerinnen und Schü-

lern zu prüfen und gegebenenfalls anschliessend und separat die zur Ver-

fügung stehenden Massnahmen (neben den bereits erwähnten Beitrags-

kürzungen u.a. auch die Aberkennung/Nichtanerkennung von Maturitäts-

zeugnissen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes) − unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit − zu behandeln 

hätte. Der Handlungsspielraum der Beschwerdegegnerin ist dabei − wie 

nachfolgend dargestellt − derselbe, unbesehen der strittigen gänzlichen 

oder teilweisen Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegne-

rischen Beschlusses vom 10. September 2013. Für die Anordnung sol-

cher Sanktionen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 des Mit-

telschulgesetzes bedarf es nämlich nicht zwingend einer Androhung im 

Rahmen eines rechtskräftigen Regierungsbeschlusses. Es kommt mit an-

deren Worten nicht entscheidend darauf an, ob die Beschwerdegegnerin 

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nun die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 gänzlich oder bloss "im Sinne der 

Erwägungen" aufgehoben hat. Entscheidend ist vielmehr, wie sich ein all-

fälliger Folgefall präsentiert. Der Vorgeschichte kommt dabei nur − aber 

immerhin − im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprü-

fung eine gewisse Bedeutung zu, für die indes der Beschwerdegegnerin 

ohnehin ein weites Ermessen zukommt. Vor diesem Hintergrund fehlte es 

aber dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Einreichung der bei-

den Beschwerden an einem praktischen Nutzen des Ausgangs des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens, da selbst ein Obsiegen seine rechtliche 

und tatsächliche Situation nicht unmittelbar beeinflussen würde. Damit 

fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse und da-

mit an der materiellen Beschwer, mithin einer Prozessvoraussetzung, was 

− wie gesehen − zu einem Nichteintretensentscheid führt.

d) Die Argumentation des Beschwerdeführers verliert dann aber ihr Funda-

ment vollends, wenn man sich vor Augen führt, dass die umstrittene Ab-

mahnung bzw. Androhung von der Beschwerdegegnerin in ihrem Be-

schluss vom 24., mitgeteilt am 25. Juni 2014 (Protokoll Nr. 637), unter 

Dispositiv-Ziffer 2 ("Von einer Kürzung des Kantonsbeitrages zu Lasten 

des Gymnasiums A._____ wird im vorliegenden Fall ohne Präjudiz abge-

sehen.") wiederholt wurde. Letzterer ist unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen, sodass dem umstrittenen Inhalt der Dispositiv-Ziffer 4 des be-

schwerdegegnerischen Beschlusses vom 10. September 2013 keine ent-

scheidende eigenständige Bedeutung mehr zukommen kann. Damit aber 

entfallen für den Beschwerdeführer sowohl der praktische Nutzen des 

Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da selbst ein Obsie-

gen die rechtliche oder tatsächliche Situation nicht mehr unmittelbar be-

einflussen würde, als auch das unmittelbare und konkrete Interesse, da 

der drohende Nachteil in Form einer Verwarnung selbst bei einem Obsie-

gen nicht unmittelbar abgewendet werden könnte. Ferner ist das geltend 

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gemachte Interesse an der vollständigen Aufhebung der umstrittenen 

Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegnerischen Beschlusses vom 

10. September 2013 nach dem Gesagten nicht mehr aktuell, weil deren 

Bedeutung aufgrund des nachfolgenden, rechtskräftigen beschwerdegeg-

nerischen Beschlusses vom 24. Juni 2014 im Zeitpunkt des Entscheids ir-

relevant wurde. Selbst wenn somit das beschwerdeführerische Rechts-

schutzinteresse im Zeitpunkt der Einreichung der beiden Beschwerden 

noch zu bejahen wäre − was nach Auffassung des streitberufenen Ge-

richts wie gesehen nicht der Fall ist −, wäre dieses spätestens im Zeit-

punkt, in dem der nachfolgende beschwerdegegnerische Beschluss vom 

24. Juni 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, dahingefallen. Das nachträgli-

che Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses während hängigem Verfah-

ren hätte − wie gesehen − eine Abschreibung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit zur Folge. 

e) Wie vorstehend dargestellt fehlte es dem Beschwerdeführer indes nach 

Auffassung des streitberufenen Gerichts bereits im Zeitpunkt der Einrei-

chung der beiden Beschwerden an einem Rechtsschutzinteresse und 

damit an der materiellen Beschwer, weshalb das vorliegende Verfahren 

nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, sondern auf die beiden Be-

schwerden mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist. Vor die-

sem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob hier 

eine formelle Beschwer vorliegt bzw. ob die Aufhebung "im Sinne der Er-

wägungen" eine gänzliche oder bloss eine teilweise Aufhebung darstellt. 

5. Obwohl die Frage der Widerrechtlichkeit der Aufnahme der beiden Schü-

ler durch das Gymnasium A._____ − wie vorstehend dargestellt − nicht 

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. 

vorstehend E.2), ist an dieser Stelle im Sinne einer abschliessenden Be-

merkung noch was folgt festzuhalten: Selbst wenn vorliegend auf die Be-

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schwerden eingetreten würde und diese einer materiellen Prüfung unter-

zogen würden, wäre diesen − wie nachfolgend in der gebotenen Kürze 

dargestellt − kein Erfolg bescheiden. Wohl lässt sich darüber streiten, in 

welchem Masse die Aufnahmebestimmungen für Bündner Schülerinnen 

und Schüler auch für ausserkantonale oder ausländische Schülerinnen 

und Schüler gelten, zumal es hier − gerade auch im Lichte der jüngsten 

Teilrevision des Mittelschulgesetzes − einen gewissen Spielraum zu 

Gunsten privater Mittelschulen zu geben scheint. Vorliegend erfolgte die 

Aufnahme der beiden Schüler durch das Gymnasium A._____ indes im 

Rahmen eines Schulversuchs, der von der Beschwerdegegnerin mangels 

gesetzlicher Grundlage mit Beschluss vom 10. September 2013 nicht be-

willigt wurde (vgl. die entsprechende Dispositiv-Ziffer 1). Diese Nichtbewil-

ligung (und damit auch die sich darauf stützenden Aufnahmen der beiden 

Schüler; vgl. Dispositiv-Ziffer 2) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. 

Folglich hat aber das Gymnasium A._____ Aufnahmebestimmungen zur 

Anwendung gebracht, welche weder ganz noch im Wesentlichen den ein-

schlägigen kantonalen Bestimmungen entsprechen. Demnach ist aber 

das Verhalten des Gymnasiums A._____ im Zusammenhang mit der Auf-

nahme der beiden Schüler sehr wohl als widerrechtlich einzustufen. 

6. Zusammenfassend ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten, dass auf 

die Beschwerden mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht ein-

zutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-

ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerden U 13 75 und U 14 10 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 410.--

zusammen Fr. 3'410.--

gehen zulasten des A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]