# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b450d08-3a8e-533e-afb8-33d685d54bb2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Opfer beteiligte sich an einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen junger Männer, erhebliches Selbstverschulden des Opfers, Ausrichtung einer Genugtuung und Entschädigung zu Recht verweigert.
**Docket/Reference:** OH.2012.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2012.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2012.00003
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
20. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988,
beteiligte sich
am 19. August 2007 an ein
er
tätli
chen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen
junger Männer
. In deren
Verlauf
soll
er
Y.___
geschlagen haben, worauf dieser
X.___
und
einen weiteren Geschädigten
mit Messerstichen verletzte (
Urk.
6
/1/2
S. 4
f.
E. I.
a
, S. 7
E.
III. c
).
Das Obergericht des Kantons Zürich
erkannte
Y.___
mi
t Urteil vom
5. Juni 2009 der in
Notwehrexzess mehrfach versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22
Abs.
1 und Art. 16
Abs.
1
des
Schweizerischen
Strafgesetzbuch
es
(StGB) für s
chuldig und bestrafte ihn mit 5
½ Jahren Frei
heitsstrafe (
Urk.
6
/1/2 S. 34 Dispositiv
Ziff.
1-2). Das Gericht stellte weiter fest, dass der Angeklagte gegenüber
dem Geschädigten
X.___
aus dem einge
klagten Ereignis dem Grundsatz nach mit einer Haftungsquote von 5
0
%
scha
denersatzpflichtig sei
. Weiter
verpflichtete
es
den Angeklagten, dem Geschä
digten eine Genugtuung von
Fr.
10‘000.-- zuzüglich Zins
en
zu bezahlen (
Urk.
6
/1/2 S. 34 f. Dispositiv
Ziff.
3). Eine
vom Angeklagten
gegen das Urteil des Obergerichts
vom 5. Juni 2009
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. November 2010 ab
gewiesen, soweit
es
darauf eintrat (
Urk.
6
/3/1 S. 19 Dispositiv
Ziff.
1
;
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2011,
Urk.
8/3/2).
Der Unfallversicherer
richtete
dem Geschädigten
für die Folgen des Ereignisses vom 19. August 2007
gekürzte Unfalltaggelder in Höhe von
total
Fr.
587.10 aus (
Urk.
6
/1/3).
1.2
Der Geschädigte stellte am 24. Februar 2012 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend:
Opferhilfe
stelle
), ein Gesuch um Leistungen
i
m Rahmen der Opferhilfe (
Urk.
6
/1). Mit Verfügung vom 3. April 2012 wies die Opferhilfestelle
die Gesuche
um Genug
tuung und Entschädigung ab. Das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten hiess sie im Umfang von
Fr.
2‘000.-- teilweise gut (
Urk.
6/4 =
Urk.
2 S. 3 f. Dis
positiv
Ziff.
1-3).
2.
Gegen die Verfügung vom
3. April 2012 (
Urk.
2) erhob der Geschädigte am
14. Mai 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung von
Fr.
178.65 sowie eine Genugtuung von
Fr.
15‘000.-- zuzusprechen.
Die Opferhilfestelle beantragte am 4. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
20. Juli 2012 zugestellt (
Urk.
13 Dispositiv
Ziff.
2). Mit
Gerichtsv
erfügung vom 21. August 2012 wurde
antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 2)
dem Be
schwerdeführer die unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 23. März 2007 in Kraft getreten. Nach dessen Über
gangsbestimmungen
von Art. 48
lit
. a gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung von Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Nachdem die Straftat am
19. August 2007
verübt wurde, gelangen die materiellen Vorschriften
des
totalrevidierten OHG nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und
Verordnungsbe
stimmungen
handelt es sich deshalb - soweit
nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft gewesen sind.
2.2
Hilfe nach OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2
Abs.
1 OHG).
2.3
Die Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und dem Einkommen des Opfers (Art. 13
Abs.
1 OHG) und beträgt maximal
Fr.
100‘000.-- (Art. 4 der Ver
ordnung über die Hilfe
an Opfer von Straftaten, OH
V).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner
verweigerte
die Ausrichtung einer Genugtuung und
einer Entschädigung
mit Blick auf das
Selbstverschulden
des Beschwerdeführers
bei
der Auseinandersetzung
vom 19. August 2007
.
Der Beschwerdegegner
vertrat dabei
den Standpunkt
,
der Beschwerdeführer müsse sich
wegen des Angriffs
auf
den Täter ein derart erhebliches Selbstverschulden vorwerfen lassen, dass für die Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Genugtuung und Entschädigung kein Raum bestehe
. Die Ausrichtung
dieser Leistungen
wäre in Fällen wie dem vorliegenden
auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Opferhilfe vereinbar
(
Urk.
2 S. 3).
3.2
Der Beschwerdeführer bracht
e vor,
gemäss Anklageschrift werde ihm
vorgewor
fen, dass er dem Täter mehrmals mit dem Flaschenboden einer leeren Flasche auf den Kopf geschlagen habe. Er könne sich an diesen Umstand nicht mehr erinnern.
Der Täter habe daraufhin ihn und einen weiteren Geschädigten mit seinem mitgeführten Klappmesser lebensgefährlich verletzt (
Urk.
1 S. 2 f.
Ziff.
2).
Das Strafgericht habe sich von einer „Täterschaft“ des Beschwerdeführers hin
sichtlich des Einsatzes einer leeren Flasche gegen
Y.___
überzeugen lassen, wo erhebliche Zweifel angebracht gewesen wären und wo bei einer an
deren strafprozessualen Rollenverteilung niemals ein Schuldspruch hätte erfol
gen dürfen (Urk.1 S. 6
Ziff.
13).
Die
verschiedenen Aussagen von Zeugen und Beteiligten und die kriminaltechnische
Untersuchung erhellten, dass
dem Be
schwerdeführer
zwar eine Beteiligung an der Auseinanderse
tzung vorgeworfen werden müsse, j
edoch habe d
er Einsatz einer Flasche nicht im Sinne einer Ein
deutigkeit gemäss dem in
dubio
-Grundsatz erstellt werden könne
n
(
Urk.
1 S. 7
Ziff.
17). Die mutmasslich eingesetzte Flasche habe dem Beschwerdeführer
nicht zugeordnet werden können. Der Täter selbst habe den Beschwerdeführer nicht als denjenigen identifiziert, der ihn mit einer Flasche traktiert habe (
Urk.
1 S. 7
Ziff.
19-20).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner
die Ausrichtung einer Genug
tuung und einer Entschädigung
zu Recht
verweigert hat.
4.
4.1
Gemäss der Rechtsprechung ist auf die Frage nach der Bindung einer
Opfer
hilfeinstanz
an einen Straf
entscheid zu Zivilansprüchen die Rechtspraxis zum Verhältnis der Administrativ- zu den Strafbehörden im Bereiche des administ
rativen Führerausweisentzugs sinngemäss anzuwenden. Danach sind
Administ
rativbehörden
und Strafgericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gegen
seitig grundsätzlich nicht an ihre Erkenntnisse gebunden, wobei - um sich wi
dersprechende Entscheide zu vermeiden - die Verwaltungsbehörden immerhin gehalten ist, nicht ohne Not von den tatsächlichen
Feststellungen der
Strafbe
hörde
abzuweichen, wenn aufgrund eingehender Sachverhaltsabklärungen und
Beweisabnahmen - insbesondere wenn die Parteien und Zeugen direkt angehört wurden - ein Strafverfahren sachnäher ist (BGE 129 II 312 E. 2.4, 124 II
8
E. 3d/
aa
,
115
Ib
163
E. 2a je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.208/2002 vom 1
2.
Juni 2003 E. 2.1, 1A.66/2000 vom 30. Oktober 2000
E. 2e).
Anderseits darf die Administrativbehörde namentlich dann von den tat
sächlichen Feststellungen der Strafbehörden und Strafgerichte abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die den
Strafbehör
den
unbekannt waren oder die sie nicht beachtet haben, ferner wenn neue Tat
sachen vorliegen, deren Würdigung zu ein
em abweichenden Entscheid führt, weiter wenn die Beweiswürdigung der Strafbehörden
feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn die Strafbehörden bei der
Anwendung des gelten
den Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt haben (BGE 109
Ib
203 E. 1
).
4.2
In reinen Rechtsfragen ist die Verwaltungsbehörde hingegen nicht an die
Be
-
urtei
lung
durch das Stra
fgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränk
t würde (BGE 124 II 8 E. 3 d/
aa
,
115
Ib
163 E. 2a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1A.208/2002 vom 1
2.
Juni 2003,
E. 2.2). Zu bedenken ist weiter
, dass der Rechtsgrund beziehungsweise die rechtliche Natur der in Frage stehenden Leistungen im Verhältnis des Obligationenrechts (OR) zum OHG nicht identisch sind (BGE 121 I
I 369 E. 3c/
aa
), wobei dem Um
stand Rechnung zu tragen ist, dass die Entschädigung oder Genugtuung nach OHG auf der Idee einer staatlichen Unterstützung beruht und nicht aufgrund ei
ner staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet ist (BGE 128 II 49 E. 4.1), weshalb die Opferhilfebehörde die Sache selbständig prüfen können muss (BGE 129 II 312 E. 2.5, 128 II 49 E. 4.1; 125 II 169 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A208/2002 vom 1
2.
Juni 2003, E. 2.2).
4.3
4.3.1
Gemäss Anklageschrift vom 28. Oktober 2008
verletzte der Täter den
Beschwer
deführer
bei der Auseinandersetzung
mit mehreren Messerstichen. Der Be
schwerdeführer zog sich folgende Verletzungen zu
(
Urk.
6/1/2 B
eilage Ankla
geschrift S. 4 oben)
:
-
eine Stichverletzung im Bereich des linken Brustkorbes mit Verletzung des linken Lungenunterlappens, Schlitzung des linken
Zwerchfellschen
kels
, zirka 12 cm lang und Verletzung der Milzrückfläche
-
eine Schnitt-/Stichwunde im Bauchbereich, Höhe des Nabels rechts mit Durchtrennung des geraden Bauchmuskels und Eröffnung der
Magen
vorderwand
, zirka 2 cm breit
-
eine zirka 15 cm tiefe Schnitt-Stichwunde in der linken Flanke mit Durch
trennung der schrägen Bauch- und Rückenstreckmuskulatur und
Längsschlitzung einer Zwischenrippenarterie, welche Verletzungen ohne notärztliche Behandlung, insbesondere ohne Ersatz des verlorene
n Blutes zum Tod geführt hätten
4.3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er bei der
Auseinandersetzung
mit einer Flasche auf den Täter eingeschlagen habe.
Dem Urteil des Obergerichts ist
zu entnehmen, dass
vor der Schlägerei und Mes
serstecherei schon in einem Club zwischen Kollegen des Angeklagten und sol
chen der nachmaligen Geschädigten eine Auseinandersetzung stattgefunden
habe
. Nachdem der Sicherheitsdienst des Clubs eingegriffen und die Streitenden aus dem Club gewiesen habe, hätten sie sich vor dem Lokal sogleich erneut an
gepöbelt. In der Folge seien die beiden Gruppen von jungen Männern auf dem Carparkplatz vor dem Parkhaus
Z.___
wieder aufeinander getroffen und es sei zu einer Schlägerei gekommen
. Von wem der erste Angr
iff ausgegangen sei und
wieviele
und welche Personen sich an der gewalttätigen Ause
inandersetzung beteiligt hätten
sei in der Un
tersuchung kontrovers geblieben.
Es
hätten zirka vier Personen mehrfach mit ihren Fäusten auf den Angeklagten eingeschlagen und ihm Fusstritt
e
versetzt
.
Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, dass er den Angeklagten mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf ge
schlagen habe, wobei er diese am Flaschenhals gehalten und mit dem
Flaschen
boden
zugeschlagen habe. Der Täter habe seinerseits mehrfach mit den Fäusten auf seine Kontrahenten eingeschlagen und schliesslich ein Klappmesser aus sei
ner Hosentasche genommen. Er habe das Messer aufgeklappt und damit meh
rere Stichbewegungen ausgeführt. Dabei habe er die beiden Geschädigten ge
troffen, welche demzufolge die in der Anklage aufgelisteten Verletzungen erlit
ten hätten
(S. 6 f. E. III. 1a-
c
).
Der Beschwerdeführer habe zunächst ausgesagt, er habe seinen Freunden helfen wollen und habe erst realisiert, dass er gestochen worden sei, als er bemerkt habe, dass er voller Blut gewesen sei
. Alle seien aufeinander losgegangen. Nach 10-15 Sekunden sei er am Boden gelegen. Vorher habe er am Bauch etwas ge
spürt, aber nicht gewusst, dass es ein Messer gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe später angegeben, dass er gesehen habe, wie einer, der ihm zuvor auf die Nase und den Kopf geschlagen habe, mit halbgespreizten Armen vor ihm ge
standen sei und etwas in der Hand gehabt habe. Dieser Gegenstand habe wie ein Messer ausgesehen beziehungsweise er habe einfach etwas „Silbriges“ gesehen. Wie diese Person zugestochen habe, könne er
aber nicht sagen (S. 10 E. 2 b/
bb
).
4.3
.
3
Das Obergericht stellte in der Beweiswürdigung weiter fest, g
emäss Anklage
schrift sei die gewalttätige Auseinandersetzung primär von der Gruppe um
A.___
ausgegangen. Dabei sei insbesondere der Angeklagte von zirka vier
Personen aus dieser Gruppe attackiert worden. Er sei mit Faust
schlägen und Fusstritten eingedeckt und zudem vom Beschwerdeführer mehr
mals mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden
. Der Angeklagte habe sich dagegen zunächst seinerseits mit Fausthieben zur Wehr gesetzt, bevor er schliesslich das Messer hervorgenommen und zugestochen habe
(S. 12 E. 3 a).
Gemäss den Aussagen von
B.___
habe
der Beschwerdeführer
fron
tal vor dem Angeklagten gestanden, der sich etwas gebückt habe. Dass sich der Beschwerdeführer vor dem Angeklagten befunden habe, ergebe sich aus dem Umstand, dass er von den Messerstichen getroffen worden sei, in Verbindung mit der Aussage
des Angeklagten
, er habe nur nach vorne Stichbewegungen machen können. Der Angeklagte
selber habe allerdings den wegen seiner ge
bückten Haltung von vorne auf ihn einschlagenden Beschwerdeführer gar nicht bemerkt. Er habe gespürt, dass er mit einem harten Gegenstand mehrere Schläge auf den Kopf erhalten habe, habe jedoch geglaubt, dass die Schläge von hinten
erfolgt seien (S. 14 f. E. 3 c)
aa
).
4.4
Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte
Y.___
mit Urteil vom
5. Juni 2009 (
Urk.
6/1/2) der in Notwehrexzess mehrfach versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22
Abs.
1 und Art. 16
Abs.
1 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe (S.
34 Dispositiv
Ziff.
1-2).
Die g
egen das Urteil des Obergerichts
erhobene
Rechtsmittel wurden abgewiesen, soweit das Kassationsgericht und das Bundesgericht
auf die Rechtsmittel
eintrat (
Urk.
3/1 S. 19 Dispositiv
Ziff.
1,
Urk.
3/2 Dispositiv
Ziff.
1).
Seit dem Urteil
des Obergerichts
vom
5.
Juni 2009 sind keine neuen wichtigen Tatsachen
aufgetaucht
. Weiter
ist nicht
ersichtlich
, dass die Beweiswürdigung des Obergerichts feststehenden Tatsachen klar widersprechen würde.
Ebenso fehlt es an den weiteren
Voraussetzungen
,
bei der
en
Vorliegen
die
Administra
tivbehörde
ausnahmsweise von den tatsächlichen Feststellungen der
Strafbe
hörden
und Strafgerichte abweichen kann (vgl. E. 4.1)
.
Das hiesige Gericht hat sich
daher an die tatsächlichen Feststellungen
des Obergerichts zu halten.
Dem
nach ist davon auszugehen
, dass der Beschwerdeführer den späteren Täter
Y.___
als Teil der Gruppe um
A.___
, von welcher
die tätliche Auseinandersetzung
primär
ausging,
mit Faustschlägen traktierte
und er dem Täter
insbesondere
mehrfach mit einer Flasche auf den Kopf schlug
. In der Folge verletzte der Täter den Beschwerdeführer und einen weiteren Geschädig
ten
mit Messerstichen erheblich.
Von diesem Ablauf
der Auseinandersetzung
ist nachfolgend auszugehen.
5.
5.1
Art. 12
Abs.
2 OHG begründet unter besonderen Umständen einen Anspruch des Opfers, das eine schwere Beeinträchtigung erlitten hat, auf Genugtuung in Form einer Geldleistung; im Übrigen enthält das Opferhilfegesetz keine Kriterien zur Bemessung dieser Entschädigung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung sind die zu Art. 47 und 49 OR entwickelten Grundsätze sinngemäss an
wendbar
.
Indes ist
zu berücksichtigen, dass das Entschädigungs- und
Genugtu
ungssystem
des Opferhilfegesetzes dem Gedanken einer Hilfeleistung und nicht dem einer Staatshaftung entspricht
(BGE 128 II
49, E. 4.1,
125 II 554 E. 2a).
Das Bundesgericht entschied, dass eine Herabsetzung der Genugtuung - anders als die
Entschädigung - nicht nur bei schweren Selbstverschulden, sondern auch bei leichtem oder mittlerem Verschulden erfolgen könne (BGE 124
II 8 E. 5c, 123 II 210 E. 3b, 121 II 369 E. 3 und 4). In zwei Entscheiden wurde
zum Aus
druck gebracht, dass bei einem den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem Schaden unterbrechenden Verschulden die gänzliche Ver
weigerung einer Genugtuung gerechtfertigt sei (BGE 124 II 8 E. 5c, 121 II 369
E. 4c). Das Bundesgericht hat auch deutlich
gemacht, dass ein zwar schweres, je
doch den adäquaten Kausalzusammenhang noch nicht unterbrechendes Ver
schulden lediglich eine Herabsetzung der Genugtuung rechtfertigen kann, je
doch keine gänzliche Verweigerung zu begründen vermag (BGE 124 II 8
E. 3d/
bb
, E. 5c, 121 II 369).
Es steht nicht von vorneherein fest, dass die
Rechtsprechung
zu Art. 47 OR (
vgl.
BGE
128 II 49 E. 4.2,
116 II 733) auch
für die Anwendung von Art. 12
Abs.
2 OHG massgebend ist. Zwar ist der Wortlaut dieser Bestimmung denjenigen der Art. 47 und 49 OR sehr ähnlich. Art. 47 und 49 OR legen jedoch die Leistungen fest, welche von der für die Beeinträchtigung verantwortlichen Person zu er
bringen sind, während das Gemeinwesen, wie erwähnt, nicht für die Folgen ei
ner Straftat verantwortlich ist; es hat gegenüber dem Opfer lediglich die Pflicht zur
Hilfestellung. Das Gemeinwesen ist folglich nicht notwendigerweise zu den gleich weitergehenden Leistungen verpflichtet, die grundsätzlich vom Straftäter verlangt werden können. Das Bundesgericht hat ebenfalls bereits betont, dass die immaterielle Unbill nicht wie der materielle Schaden präzise und mathema
tisch genau berechnet werden kann und dass Entscheid, ob eine Genugtuung zuzusprechen und wie sie der Höhe nach zu bemessen sei
, vor allem
Billigkeit
s
entscheide
sind (BGE 123 II 210
E. 3b/cc). Es hat sogar ausdrücklich gesagt, die Verweigerung einer Genugtuung könne aufgrund der dem
Entschädigungs
system
des Opferhilfegesetzes eigenen Billigkeitserwägungen gerechtfertigt sein (BGE 121 II 369 E. 4b). Es ist folglich vorstellbar, dass das Gemeinwesen bezüg
lich Genugtuung von seiner Hilfepflicht gegenüber dem Opfer entbunden ist, wenn dieses durch schweres Selbstverschulden zur Entstehung der Beeinträchti
gung beigetragen hat, selbst wenn dieses Verschulden nicht genügend schwer ist, um den adäquaten Kausalzusammenhang zu unterbrechen
(Urteil des hiesi
gen Gerichts OH.2005.00007 vom
7.
Oktober 2005, E. 6.1-6.3
mit Hinweisen
).
5.2
Art. 13
Abs.
2
OHG
sieht vor, dass die
Entschädigung herabgesetzt werden
kann
, wenn das Opfer den Schaden wesentlich mitverschuldet hat.
Die Kürzungsmöglichkeit nach Art. 13
Abs.
2 OHG ist zu unterscheiden von einem den
Kausalverlauf unterbrechenden Selbstverschulden, das dazu führt, dass das Verhalten eines Dritten, obwohl es an sich rech
tswidrig wäre, nicht ausreicht, um von einer Straftat auszugehen, die dem
Ansprecher oder der
An
sprecherin
Opfereigenschaft zukommen lässt. Um eine Unterbrechung des
Kau
salverlaufes
annehmen zu können, ist es jedoch notwendig, dass das Verhalten von Dritten als unmittelbare Ursache erscheint und (kumulativ) dasjenige des Ansprechers in seiner Intensität derart in den Hintergrund drängt, dass es nicht mehr als Mitursache für den eingetretenen Erfolg betrachtet werden kann, son
dern als alleinige Ursache für den eingetretenen Erfolg gelten muss
(
Gomm
, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz,
2.
Aufl., 2005, N 35 zu Art. 13 OHG).
5.3
Nach der
vom Obergericht des Kantons Zürich vorgenommene
n
Beweiswürdi
gung
ergib
sich
, dass dem Beschwerdeführer
eine aktive
Rolle
an der
tätlichen
Auseinandersetzung vom 1
9.
August 2007
zukam. Er gehörte der
Gruppe an, von welcher Angriff auf den Täter
primär
ausging, wobei
er ausserdem
mit
ei
ner Flasche auf
den Täter
einschlug.
D
as
Selbstverschulden des Opfers
an den hernach erlittenen Verletzungen ist damit
als derart schwer zu bewerten,
dass
es
im Vordergrund steht und
die überwiegende
Ursache der
Verletzungen darstellt, auch wenn der Beschwerdeführer für sein Verhalten nicht strafrechtlich belangt wurde.
Das
Verhalten des
Täters
Y.___
kann
nicht mehr als rechtlich adäquate Ursache der Beeinträchtigung er
schein
en
(BGE 128 II 49 E. 3.1).
Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zu Recht feststellte, bleibt
bei dieser Ausgangslage
kein Raum für die Ausrichtung einer Genugtuung und einer Entschädigung nach Opferhilferecht.
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner die beantragten Leistungen in Anbetracht des erheblichen Selbstverschuldens des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtens,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist mit Blick in die Honorarnote
vom 2
1.
Oktober 2013 (
Urk.
21
)
mit
Fr.
2‘110.70
(Honorar und
Auslagenersatz inklusive Mehrwertsteuer)
aus der
Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Frank Goecke, Zürich,
wird mit
Fr.
2'110.70
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Frank Goecke
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger