# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 800562e4-9d31-5490-90b8-8ff8b355e399
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 12.01.2011 S 2010 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-144_2011-01-12.pdf

## Full Text

S 10 144

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 12. Januar 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren am 2. April 1973, leidet seit der Geburt an einer hereditären 

spastischen Spinalparalyse. Er ist aufgrund seiner Erkrankung auf einen 

Rollstuhl angewiesen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 teilte die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden dem Versicherten mit, dass sie die Kosten für die 

leihweise Abgabe eines Rollstuhls, Modell Küschall K-Serie, übernehme. 

Nach vier Jahren Gebrauch wies der Rollstuhl massive Schäden auf. Die 

durchgeführte Abklärung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums St. Gallen vom 22. 

April 2010 ergab, dass eine sinnvolle und dauerhafte Reparatur nicht möglich 

sei und das Hilfsmittel ersetzt werden müsse. Weiter seien die Schäden nicht 

auf normalen Gebrauch zurückzuführen.

2. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden erliess am 23. Juni 2010 einen 

Vorbescheid, in welchem sie festhielt, dass der Versicherte eine 

Kostenbeteiligung von 25% an der Neuanschaffung seines Rollstuhls zu 

übernehmen habe, weil die aufgetretenen Schäden auf eine Verletzung der 

Sorgfaltspflicht zurückzuführen seien. Mit dem Vorbescheid war der 

Versicherte insoweit nicht einverstanden, als er eine Verletzung der 

Sorgfaltspflicht begangen haben solle, weshalb er dagegen Einwand erhob. 

Er machte geltend, dass er von Ende November 2009 bis Ende Februar 2010 

in Neuseeland gelebt habe, um seine Englischkenntnisse zu verbessern. Dort 

sei der Rollstuhl zu Bruch gegangen. Zudem brachte der Versicherte vor, dass 

der Rollstuhl überdurchschnittlich viel benutzt worden sei, weil er sein Leben 

aktiv verbringe. Die Sorgfaltspflicht habe er aber immer eingehalten.

3. Augrund des Einwandes erfolgte eine weitere Nachfrage beim SAHB 

Hilfsmittel-Zentrum St. Gallen. Es kam in seinem Bericht vom 25. August 2010 

zum Schluss, dass im Einwand zu Recht geltend gemacht worden sei, dass 

der Rollstuhl nicht generell stark abgenutzt sei. Die vorhandenen massiven 

Schäden (Stauchung Vorderrahmen, Bruch einer Rückenstrebe, Bruch der 

Sitzfederung) könnten aber nicht von einer „normalen“, starken Nutzung 

herrühren. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Schäden 

von einem einmaligen Ereignis (Unfall) stammen würden. In seinem Einwand 

schreibe der Versicherte lediglich, dass der Rollstuhl in Neuseeland „zu Bruch 

gegangen“ sei. Bis heute habe er keine weiteren Angaben gemacht, weshalb 

nicht klar sei, ob ein Dritter oder der Versicherte selbst den Schaden 

herbeigeführt habe.

4. Mit Verfügung vom 17. September 2010 bestätigte die IV-Stelle ihren 

Vorbescheid. Die versicherte Person habe bei Hilfsmitteln, die infolge der 

Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer 

Begründung vorzeitig ersetzt werden müssten, einen im Einzelfall 

festzulegenden Kostenbeitrag zu übernehmen. In der Regel betrage dieser im 

ersten Drittel der Amortisationszeit 75%, im zweiten Drittel 50% und im letzten 

Drittel 25%. Bei einem Rollstuhl werde von einer Amortisationszeit von fünf 

Jahren ausgegangen, weshalb im vorliegenden Fall ein Kostenbeitrag von 

25% festgelegt werde.

5. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. Oktober 2010 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Neben der 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte er, dass auf eine 

Kostenbeteiligung zur Neuanschaffung des Rollstuhls zu verzichten sei. 

Dementsprechend sei die IV-Stelle anzuhalten, die Anschaffungskosten des 

Rollstuhls von Fr. 4'881.55 vollumfänglich zu übernehmen. Der 

Beschwerdeführer brachte neu vor, dass die Schäden einzeln und 

nacheinander aufgetreten seien. Er sei bereits im Dezember 2009 nach 

Neuseeland geflogen, währenddem die Sitzstange erst Mitte Januar 2010 zu 

Bruch gegangen sei. Rund zwei Wochen später sei schliesslich die rechte 

Federung gebrochen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass der Rollstuhl 

während des Fluges beschädigt worden sei.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2010 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass vorliegend 

offen bleiben könne, ob die massiven Schäden durch ein einmaliges oder 

durch mehrere Ereignisse zustande gekommen seien. Aufgrund der Art der 

vorhandenen Schäden sei klar, dass sie nicht auf die übliche, intensive 

Nutzung durch den Beschwerdeführer zurückgehen, sondern von einem oder 

auch mehreren ausserordentlichen Ereignissen stammen würden. 

Diesbezüglich mache der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 

keine genaueren Angaben, so dass nicht ersichtlich sei, ob ein Dritter oder 

der Beschwerdeführer selbst (jeweils) die Schäden verursacht habe. 

Nebenbei beantragte die IV-Stelle dem Gericht explizit, keine reformatio in 

peius anzudrohen.

7. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies der Beschwerdeführer in 

seiner Replik vom 19. November 2010 darauf hin, dass weder aus der 

angefochtenen Verfügung noch aus der Vernehmlassung vom 9. November 

2010 hervorgehe, inwiefern er seine Sorgfaltspflicht in schwerer Weise 

verletzt haben solle. Allenfalls sei ein Verschulden eines Dritten möglich, doch 

es würden konkrete Anhaltspunkte fehlen. Deshalb sei es auch nicht möglich, 

eine Drittperson für die aufgetretenen Schäden haftbar zu machen.

8. Die IV-Stelle nahm zu diesen Vorbringen in ihrer Duplik vom 26. November 

2010 Stellung. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers werde 

keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht gefordert, sondern „lediglich“ 

eine Verletzung der Sorgfaltspflicht oder eine unklare, nicht nachvollziehbare 

Begründung. Die IV-Stelle werfe dem Beschwerdeführer gar nicht eine 

mangelnde Sorgfaltspflicht vor, sondern primär, dass sein Hilfsmittel vorzeitig 

mit einer unklaren, nicht nachvollziehbaren Begründung ersetzt werden 

müsse.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 1'220.40 

(Kostenbeteiligung im Umfang von 25% an der Neuanschaffung des 

Rollstuhls) beträgt und sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung stellen, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich 

gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der IV-Stelle vom 17. September 2010. Streitig und zu prüfen ist 

die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Neuanschaffung seines Rollstuhls 

eine Kostenbeteiligung von 25%, was Fr. 1'220.40 entspricht, zu übernehmen 

hat.

3. a) Gemäss Art 6 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 

die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) sind von der Versicherung 

abgegebene Hilfsmittel sorgfältig zu gebrauchen. Wird ein Hilfsmittel wegen 

Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat die 

versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten (Abs. 2). Art. 

6 HVI wurde am 22. November 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (AS 

2007 6039), geändert. Die ältere Fassung sah vor, dass die versicherte 

Person nur dann eine Kostenbeteiligung übernehmen muss, wenn sie die 

Sorgfaltspflicht in schwerer Weise verletzt hat.

b) Die HVI enthält keine Anhaltspunkte zur Frage der angemessenen 

Entschädigung im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 HVI. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) hat 

entschieden, dass sich im Rahmen der invaliditätsbedingten Anpassung von 

Fahrzeugen die Invalidenversicherung bei vorzeitiger Neuanschaffung 

anteilsmässig zum Ablauf der Amortisationsdauer an den Kosten einer 

erneuten invaliditätsbedingten Anpassung zu beteiligen hat (BGE 119 V 255). 

Auf dieser grundsätzlichen Überlegung beruht auch Rz. 1056 des 

Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2008). Danach hat die 

versicherte Person bei fahrlässig verlorenen oder durch ihr Verschulden 

unbrauchbar gewordenen Hilfsmitteln sowie Hilfsmitteln, die infolge 

Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer 

Begründung vorzeitig ersetzt werden müssen, einen Kostenbeitrag von 75% 

im ersten Drittel der Amortisationszeit, von 50% im zweiten Drittel und von 

25% im letzten Drittel zu übernehmen. 

4. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Rollstuhl zwar überdurchschnittlich 

viel benutzt worden sei, dass er aber die Sorgfaltspflicht nie verletzt habe. 

Während seinem Auslandaufenthalt in Neuseeland seien die Schäden einzeln 

und nacheinander aufgetreten. Er sei bereits im Dezember nach Neuseeland 

geflogen. Die Sitzstange sei jedoch erst am 12. Januar 2010 zu Bruch 

gegangen. Rund zwei Wochen später sei die rechte Federung gebrochen. 

Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass der Rollstuhl während des Fluges 

beschädigt worden sei.

b) Aufgrund der schlüssigen und nachvollziehbaren fachtechnischen 

Beurteilungen der SAHB vom 22. April 2010 und vom 25. August 2010 steht 

fest, dass die vorhandenen massiven Schäden (Stauchung Vorderrahmen, 

Bruch einer Rückenstrebe, Bruch der Sitzfederung) nicht von einer 

„normalen“, starken Nutzung herrühren. Vielmehr kann davon ausgegangen 

werden, dass die Schäden von einem ausserordentlichen Ereignis 

(beispielsweise von einem Transportunfall) stammen, was anfänglich auch 

vom Beschwerdeführer als Möglichkeit eingeräumt worden ist. Dabei ist es 

aber auch grundsätzlich vorstellbar, dass mehrere solche Ereignisse 

nacheinander eingetreten sind. Aufgrund der Art der vorhandenen Schäden 

ist klar, dass die Schäden eben gerade nicht auf die übliche, intensive 

Nutzung durch den Beschwerdeführer zurückgehen, sondern von einem oder 

auch mehreren ausserordentlichen Ereignissen stammen. Der 

Beschwerdeführer macht auch im vorliegenden Verfahren keine näheren 

Angaben dazu, wie die Schäden entstanden sind. Deshalb ist nicht ersichtlich, 

ob er selbst oder ein Dritter sie verursacht hat.

c) Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wird in Art. 6 Abs. 2 HVI 

keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht gefordert, sondern „lediglich“ 

eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Diese Bestimmung wurde am 22. 

November 2007, in Kraft sei dem 1. Januar 2008, geändert. Die ältere 

Fassung sah noch vor, dass die versicherte Person nur dann eine 

angemessene Entschädigung leisten muss, wenn sie die Sorgfaltspflicht in 

schwerer Weise verletzt hat (vgl. dazu vorn E. 3b). Zudem ist vorliegend gar 

nicht klar, ob der Beschwerdeführer selbst die Schäden herbeigeführt hat. Es 

könnte auch sein, dass sie von einem Dritten zu verantworten sind. Da der 

Beschwerdeführer keine detaillierten Angaben zur Entstehung der Schäden 

tätigen kann oder will, ist ihm primär nicht eine mangelnde Sorgfaltspflicht 

vorzuwerfen, sondern dass sein Hilfsmittel vorzeitig mit einer unklaren, nicht 

nachvollziehbaren Begründung ersetzt werden musste. Die angefochtene 

Verfügung vom 17. September 2010 erweist sich in dieser Hinsicht als 

widersprüchlich. Einerseits wird festgehalten, dass nicht klar sei, ob ein Dritter 

oder der Beschwerdeführer selbst die Schäden herbeigeführt habe und 

andererseits wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht 

zur Last gelegt. Aufgrund ihrer Ausführungen in der Duplik können aber keine 

Zweifel daran bestehen, dass die IV-Stelle von einer ungeklärten und nicht 

nachvollziehbaren Sachlage ausgeht. 

d) Gemäss Rz. 1056 KHMI hat die versicherte Person bei Hilfsmitteln, die infolge 

Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer 

Begründung vorzeitig ersetzt werden müssen, bei der Neuanschaffung einen 

Kostenbeitrag zu übernehmen. Kreisschreiben sind jedoch wie alle 

Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 

nicht verbindlich. Nach bundesgerichtlicher Praxis soll das Gericht sie bei 

seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Anderseits soll es insoweit von den Weisungen 

abweichen, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht 

vereinbar sind (BGE 125 V 377 E. 1c S. 379 mit Hinweisen). Rz. 1056 KHMI 

entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 6 HVI, welcher vorsieht, dass die 

versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten hat, wenn 

ein Hilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig 

gebrauchsuntauglich wird. Deshalb ist diese Bestimmung im Kreisschreiben 

nach Ansicht des Gerichts angemessen und somit anwendbar. Wenn nämlich 

– wie im konkreten Fall – angenommen werden darf, dass ein Schaden nicht 

auf normalen und somit sorgfältigen Gebrauch des Hilfsmittels 

zurückzuführen ist und kein Dritter haftbar gemacht werden kann, muss die 

versicherte Person eine Kostenbeteiligung übernehmen. Würde man in einem 

solchen Fall verlangen, dass die IV-Stelle die Verletzung der Sorgfaltspflicht 

nachzuweisen hätte, würde dies bedeuten, dass die versicherte Person 

praktisch nie eine angemessene Entschädigung leisten müsste. Sie könnte 

immer vorbringen, dass der Schaden evtl. auch von einer Drittperson zu 

verantworten sei. Für die IV-Stelle ist es nahezu unmöglich, eine Verletzung 

der Sorgfaltspflicht zu beweisen. Durch den Nachweis, dass die Schäden am 

Rollstuhl nicht auf normalen Gebrauch zurückzuführen sind, hat die IV-Stelle 

bewirkt, dass der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen 

hat, falls er nicht beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. dazu U. 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 43 N. 39). Im 

konkreten Fall liegt primär eine ungeklärte und nicht nachvollziehbare 

Sachlage vor. Da die Schäden jedoch nicht auf eine „normale“, starke 

Nutzung zurückgeführt werden können, darf zudem von einem unsorgfältigen 

Gebrauch des Rollstuhls ausgegangen werden, zumal unbestritten keine 

Drittpersonen dafür haftbar gemacht werden können.

e) Gemäss SAHB-Begutachtung vom 22. April 2010 wird bei Handrollstühlen 

von einer Amortisationszeit von fünf Jahren ausgegangen. Damit befand sich 

der Rollstuhl des Beschwerdeführers im letzen Drittel der Amortisationszeit, 

als er ersetzt werden musste. Gestützt auf Rz. 1056 KHMI erweist sich somit 

der vom Beschwerdeführer zu übernehmende Kostenbeitrag von 25% als 

gerechtfertigt.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom 

17. September 2010 als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit 

abgewiesen. Gemäss Art. 61 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. 

Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 

vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend 

hat der unterliegende Beschwerdeführer Kosten von Fr. 500.-- zu 

übernehmen. Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.