# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b07fb3-f0b2-5140-8771-11660e0860f9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.01.2021 410 20 260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-20-260_2021-01-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. Januar 2021 (410 20 260) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Definitive Rechtsöffnung: Einer Gemeinde kommt in einem privatrechtlichen Rechtsver-

hältnis (hier Pachtvertrag) keine Verfügungsbefugnis zu (E. 4.1 f.). Eine nichtige Verfügung 

stellt keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, selbst wenn sie mit einer (unzutreffenden) 

Rechtskraftbescheinigung und Rechtsmittelbelehrung versehen ist (E. 4.3). Wird keine Ho-
norarnote eingereicht, so ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, es sei denn, in der Rechts-

schrift wird die Ausrichtung des Mehrwertsteuersatzes auf das Honorar förmlich beantragt 

und die anwaltlich vertretene Person ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt (E. 5.2). 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Vladimir Hof 

  
 

Parteien  A._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, 

Postfach 130, 4010 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Gemeindeverwaltung 

B.____,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. XXXXXXXX 

Beschwerde gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft Ost vom 11. November 2020 

 
 
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A. Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 13. Oktober 2020 ersuchte die Einwohnergemeinde 
B.____, vertreten durch die Gemeindeverwaltung B.____, beim Zivilkreisgericht Basel-Land-
schaft Ost um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Be-
treibungsamtes Basel-Landschaft gegen die Betreibungsschuldnerin A.____ für eine Forderung 
von CHF 980.00 zuzüglich CHF 50.00 Mahnspesen sowie CHF 73.30 Betreibungskosten. Als de-
finitiven Rechtsöffnungstitel legte die Gesuchstellerin eine Rechnung der Gemeinde B.____ vom 
2. Oktober 2019 samt Rechtskraftbescheinigung des Regierungsrats vom 24. August 2020 ins 
Recht, mit welcher sie einen Pachtzins in Höhe von CHF 980.00 einforderte. 

B. Mit Urteil vom 11. November 2020 erteilte die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX für die Forderung von 
CHF 980.00 sowie CHF 50.00 Mahnspesen und sie verpflichtete A.____, der Einwohnerge-
meinde B.____ die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. Ferner wurde A.____ 
die Gerichtsgebühr von CHF 150.00 auferlegt. Jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikosten 
selbst aufzukommen. 

C. Gegen dieses Urteil erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), mit Eingabe vom 
18. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
(nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte die Aufhebung des Urteils der Gerichtspräsidentin 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 11. November 2020 sowie die Abweisung des 
Gesuchs um definitive Rechtsöffnung der Gemeinde B.____, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. Das Kantonsgericht stellte die Beschwerde mit Verfügung vom 24. Novem-
ber 2020 der Einwohnergemeinde B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu und forderte 
sie zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf. Mit Eingabe vom 19. November 2020 reichte 
die Beschwerdeführerin zusätzliche Beilagen zu ihrer Beschwerde vom 18. November 2020 
nach. 

D. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 stellte das Kantonsgericht fest, dass seitens der 
Beschwerdegegnerin innert Frist keine Beschwerdeantwort eingegangen ist. Der Schriftenwech-
sel wurde geschlossen und der Entscheid aufgrund der Akten angeordnet. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft Ost vom 11. November 2020. Mit diesem wurde das Gesuch der Be-
schwerdegegnerin um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXXXXXXX gutgeheissen. 
Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmit-
tel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen Rechtsöffnungsentscheide nur die Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden (Art. 319 lit. a ZPO). Da über Rechtsöff-
nungsentscheide im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 251 lit. a ZPO), ist die Be-
schwerde innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begrün-
det bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Das an-
gefochtene Urteil vom 11. November 2020 wurde der Beschwerdeführerin am 12. November 
2020 zugestellt, womit die Beschwerde mit Postaufgabe vom 18. November 2020 sowie deren 
Ergänzung mit Postaufgabe vom 19. November 2020 fristgerecht erfolgt ist. Zur Begründung führt 

 
 
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die Beschwerdeführerin aus, dass die Erwägung der Vorinstanz, die von der Beschwerdegegne-
rin als Rechtöffnungstitel eingelegte Rechnung sei eine Verfügung, falsch sei. Dies stellt einen 
zulässigen Beschwerdegrund dar, weshalb auf die vorliegende Beschwerde eingetreten wird. Die 
Funktion der Rechtsmittelinstanz nimmt in Anwendung von § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsi-
dium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wahr. 

2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Daher können diejenigen Beweismittel, wel-
che erstmals mit der Beschwerde vom 18. November 2020 sowie mit deren Ergänzung vom 
19. November 2020 eingereicht worden sind, im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt wer-
den. 

3. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreck-
baren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Als Verfügung 
gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die 
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die Feststellung des Beste-
hens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten oder die Abweisung von Be-
gehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten o-
der ein Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (§ 2 Abs. 1 VwVG BL). Als 
Behörden gelten unter anderem die Gemeindeorgane und die ihnen unterstellten Amtsstellen (§ 2 
Abs. 3 VwVG BL). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Der 
Rechtsöffnungsrichter hat namentlich zu prüfen, ob die Verfügung oder der Entscheid, auf wel-
chen sich das Rechtsöffnungsgesuch stützt, nichtig ist (VOCK, in Hunkeler (Hrsg.), Kurzkommen-
tar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 80 N 28; STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 1, 2. Aufl., Basel 2016, Art. 80 N 128). 
Eine Verfügung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft ge-
fährdet wird (sog. Evidenztheorie; BGE 98 Ia 568 E. 4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, N 1098). 

4. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Rechnung vom 2. Oktober 
2019 über den Pachtzins 2019 sei mangels Grundlage im öffentlichen Recht keine Verfügung im 
Sinne von § 2 Abs. 1 VwVG BL bzw. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, weshalb die Voraussetzungen 
für die definitive Rechtsöffnung nicht gegeben seien. 

4.1 In Erfüllung seiner Aufgaben kann sich ein Gemeinwesen privatrechtlichen Handlungsfor-
men bedienen und damit als Privatrechtssubjekt auftreten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
N 1378). Insbesondere bei der Verwaltung von Finanzvermögen handelt der Staat daher in den 
Formen des Privatrechts (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1386; BGE 97 II 371 E. 3c). So 
sieht auch die ZPO für Klagen gegen öffentlichrechtliche Anstalten und Körperschaften, gegen 
den Bund und gegen einen Kanton einen allgemeinen Gerichtsstand für die Zivilgerichtsbarkeit 
vor (Art. 10 Abs. 1 lit. b, c und d ZPO). Obschon die vorangehende interne Willensbildung eines 

 
 
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Gemeinwesens zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags dem öffentlichen Recht unter-
steht, ist der eigentliche Abschluss des Vertrags und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis 
privatrechtlicher Natur (sog. Zweistufentheorie; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1394). 

4.2 Durch den Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter eine nutzbare Sa-
che oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu 
überlassen, und der Pächter, dafür einen Pachtzins zu leisten (Art. 275 OR). Der Pachtvertrag ist 
einerseits in den Art. 275 ff. OR und andererseits im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche 
Pacht (LPG) geregelt. Trotz des Vorhandenseins öffentlichrechtlicher Bestimmungen im LPG ist 
das eigentliche Vertragsverhältnis privatrechtlicher Natur. Der landwirtschaftliche Pachtvertrag 
stellt damit ein privatrechtliches Rechtsverhältnis dar, das gewissen öffentlichrechtlichen Be-
schränkungen unterliegt. Dies gilt namentlich auch für die Verpachtung von Landwirtschaftsland 
durch eine Gemeinde (BGer 2C_314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1.1.; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Obwalden vom 23. Januar 2013, in: VVGE 2011/2013 Nr. 42 E. 4.1). 

4.3 Die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellte Forderung basiert auf einem 
Pachtvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Pächterin und der Beschwerdegegnerin als 
Verpächterin, welcher nach dem Vorstehenden als privatrechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist. 
Der Einschätzung der Vorinstanz, welche die Rechnung lediglich aufgrund des Vorhandensein 
einer Rechtsmittelbelehrung und der Rechtskraftbescheinigung des Regierungsrats als Verfü-
gung qualifiziert hat, kann demnach nicht gefolgt werden. Da das Rechtsverhältnis zwischen der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowie der daraus geschuldete Pachtzins pri-
vatrechtlicher Natur ist, war die Beschwerdegegnerin mangels sachlicher Zuständigkeit nicht be-
fugt, in dieser Angelegenheit eine Verfügung im Sinne von § 2 Abs. 1 VwVG BL zu erlassen. Die 
Rechtskraftbescheinigung des Regierungsrats vermag daran nichts zu ändern. Damit liegt ein 
schwerwiegender Mangel vor, welcher die Nichtigkeit der als Verfügung bezeichneten Rechnung 
vom 2. Oktober 2020 zur Folge hat (STAEHELIN, a.a.O., Art. 80 N 128; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., N 1105), weshalb für die Beseitigung des Rechtsvorschlags kein gültiger definitiver 
Rechtsöffnungstitel vorliegt. 

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das Urteil des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 11. November 2020 aufzuheben und das definitive 
Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betrei-
bungsamts Basel-Landschaft abzuweisen. Damit ist nicht gesagt, dass die strittige Forderung 
nicht bestehen würde. Vielmehr könnte der Rechtsvorschlag allenfalls auf dem Wege der provi-
sorischen Rechtsöffnung nach Art. 82 ff. SchKG beseitigt werden. 

5.1 Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist über die Tragung der Prozess-
kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden 
die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, weshalb die Gerichtsgebühr des erstin-
stanzlichen Verfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin geht. Mangels eines Entschädigungs-
antrags ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren 
zuzusprechen. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

 
 
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5.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aufgrund des Verfahrensausgangs 
vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 61 GebV SchKG 
i.V.m. Art. 48 GebV SchKG wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr 
von CHF 225.00 erhoben. Ferner ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde-
führerin für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine angemessene Parteientschädigung 
zu bezahlen. Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung 
für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Haupt-
verhandlung bzw. in Beschwerdeverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten 
das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 
Abs. 1 TO). Wird wie in casu keine Honorarnote eingereicht, so ist mangels separat ausgewiese-
ner Spesen kein Auslagenersatz sowie keine Mehrwertsteuer geschuldet, es sei denn, in der 
Rechtsschrift wird die Ausrichtung des Mehrwertsteuersatzes auf das Honorar förmlich beantragt 
und die anwaltlich vertretene Person ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt (KGE BL 400 19 196 
vom 19. November 2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1; 410 16 205 vom 18. 
Oktober 2016 E. 12). Da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihren förmlichen Rechts-
begehren lediglich die o/e-Kostenfolge begehrt, ohne ausdrücklich die Ausrichtung der Mehrwert-
steuer zu beantragen, kann im vorliegenden Fall nach der Praxis des Kantonsgerichts keine 
Mehrwertsteuer zugesprochen werden (vgl. KGE 400 17 271 vom 9. Januar 2018 E. 1.2). Die 
siebenseitige Beschwerdeschrift enthält vier Seiten an sachverhaltlichen und rechtlichen Erwä-
gungen. Die Eingabe vom 19. November 2020 kann nicht als Aufwand berücksichtigt werden, da 
die eingereichten Beilagen aufgrund der Novenschranke von Art. 326 Abs. 1 ZPO ohnehin nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können. Da die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsti-
tels für einen Anwalt leicht erkennbar ist, kann im vorliegenden Fall nicht von einer erhöhten 
Komplexität gesprochen werden. Eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 625.00 (2.5 Std. à 
CHF 250.00) erscheint daher als angemessen.  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil der Gerichtspräsidentin 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 11. November 2020 in 
der Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamts Basel-Landschaft 
wird aufgehoben. 

 2. Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin in der 
Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamts Basel-Landschaft wird 
abgewiesen. 

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 150.00 für das erstinstanzliche Verfahren 
wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird 
mit dem von der Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 150.00 verrechnet. 

 4. Die Entscheidgebühr von CHF 225.00 für das Beschwerdeverfahren wird
der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit 
dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 225.00 verrechnet. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Entscheidge-
bühr von CHF 225.00 zu ersetzen. 

 5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 625.00 zu entrichten. 

   

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

Vladimir Hof