# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c93e46d5-020e-5af7-9890-9959e122ab14
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-17-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-17-12_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer  
Privatkläger 

A___ 
 

 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 
 
Beschwerdegegnerin  
Anklägerin 

B___ 
 
 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  24. April 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 12 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 22.08.2017 (Verfahren Nr. U 17 753) 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 

 
 
1. A___, geb. 1958, entschloss sich, an seinen Augen eine Laserkorrektur vornehmen zu 

lassen, und suchte zu diesem Zweck am 17. November 2016 die 

Augenklinik/Laserzentrum A___ auf (act. B 3/4, S. 1; B 3/5). An diesem Termin wurde die 

Voruntersuchung durchgeführt und A___ erklärte unterschriftlich seine Einwilligung in eine 

„Laserbehandlung TransPRK mit PresbyMax rechts und links“ (act. B 3/6). A___ wurde 

ausserdem die Broschüre „Laserkorrekturen transPRK/LASIK“ abgegeben (act. B 3/3). 

Am 24. November 2016 wurde die Laseroperation an beiden Augen durchgeführt, laut 

Krankengeschichte nach der Methode „TransPRK mit PresbyMax“ (act. B 3/5). Mit dem 

Ergebnis der Operation war A___ nicht zufrieden. Er macht geltend, B___ habe ihm bei 

einer Nachkontrolle am 18. Mai 2017 zum ersten Mal gesagt, es sei von Anfang an 

beabsichtigt gewesen, dass das linke Auge für die Nähe und das rechte für die Weite 

behandelt werde (act. B 1, S. 2 ff.; B 3/4, S. 3; B 3/2, S. 2). Am 16. Juni 2017 reichte A___ 

bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige und Strafantrag gegen 

B___ wegen Körperverletzung ein (act. B 3/2). Die Strafanzeige (U 17 753) wurde mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 (act. B 2) gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO nicht Anhand genommen und keine Strafuntersuchung gegen B___ 

eröffnet (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2).  

 

 Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann im Wesentlichen 

entnommen werden, es sei unbestritten, dass der Kläger die Einwilligung für den Eingriff 

erteilt habe. Ebenso habe der Kläger in seiner Anzeige bestätigt, beim 

Aufklärungsgespräch mit dem Arzt ein Merkblatt erhalten und dieses dann zu Hause 

studiert zu haben. Weiter habe er angegeben, sich vorgängig über die möglichen 

Lasermethoden auf der Homepage der Augenklinik sowie auf weiteren Internetseiten 

informiert zu haben. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei Unterzeichnung der 

Einwilligungserklärung am 17. November 2016 über die dort erwähnten Begriffe 

TransPRK und PresbyMax umfassend informiert gewesen sei. Die nach angemessener 

Aufklärung erteilte Einwilligung des Klägers stelle somit einen Rechtfertigungsgrund für 

den ärztlichen Eingriff dar. Der zur Anzeige gebrachte Arzt sei somit offensichtlich 

schuldlos.  

 

 

2. Gegen diese Verfügung reichte A___ mit Eingabe vom 31. August 2017 (Postaufgabe 1. 

September 2017) Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Darin stellt er folgende 

Anträge: „1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. August 2017 sei aufzuheben. Die 

 

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Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei anzuweisen, ein 

Untersuchungsverfahren im Sinne der Strafanzeige vom 16. Juni 2017 zu eröffnen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.“ Die Staatsanwaltschaft 

beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichtete ausdrücklich 

auf eine Stellungnahme (act. B 11). Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 

Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 5. Oktober 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, 

dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine mündliche Verhandlung angeordnet würden 

(act. B 13). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 

verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2017/2018, Stand 1. 

Juli 2017, S. 82).  

 

 

4. Zunächst sind Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. August 2017 zu machen. Bezüglich 

Beschwerdemöglichkeit sind gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO die in Art. 320 ff. StPO 

enthaltenen Vorschriften zur Einstellungsverfügung analog anzuwenden (ESTHER OMLIN, 

in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 310 StPO). Somit beträgt die Frist zur 

Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei gestützt auf Art. 384 lit. b StPO die Frist mit der 

Zustellung des Entscheides beginnt. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 

22. August 2017 versandt. Die Frist von 10 Tagen ist vorliegend mit der am 1. September 

2017 bei bei der Post aufgegebenen Beschwerdeeingabe eingehalten.  

 

 

5. Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung. 

Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO kann die 

 

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Einstellungsverfügung, resp. in casu die Nichtanhandnahmeverfügung, von den Parteien 

angefochten werden. Die Privatklägerschaft ist Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bei ihr 

handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 

oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der 

Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigte, die 

sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben, können die 

Einstellungsverfügung, bzw. vorliegend die Nichtanhandnahmeverfügung, nicht anfechten 

(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO).  

 

Voraussetzung für die Konstituierung als Privatklägerschaft ist somit die 

Geschädigtenstellung. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 

ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Laut der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung geht es vorliegend um vorsätzliche einfache 

Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), bei welcher es sich um ein Strafantragsdelikt 

handelt. Die Geschädigteneigenschaft richtet sich deshalb nach der 

Strafantragsberechtigung (Art. 115 Abs. 2 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kom-

mentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 94 zu Art. 115 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, 

so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters 

beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Da A___ geltend macht, seine Augen seien infolge 

eines strafbaren Verhaltens des Beschuldigten geschädigt worden (act. B 3/2, S. 2 u. 4; B 

3/4), ist er ohne weiteres strafantragsberechtigt und demzufolge gestützt auf Art. 115 Abs. 

2 StPO auch Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.  

 

Sodann ist zu prüfen, ob sich A___ als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert hat (Art. 118 

Abs. 1 bis 3 StPO). A___ hat in seiner Strafanzeige vom 16. Juni 2017 ausdrücklich die 

Konstituierung als Privatkläger erklärt, die Bestrafung des Beschuldigten verlangt und sich 

die Bezifferung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vorbehalten. Zudem 

stellt er ausdrücklich Strafantrag gegen den Beschuldigten (act. B 3/2). A___ hat sich 

somit gestützt auf Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt 

konstituiert und ist zur Beschwerdeerhebung gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

legitimiert.  

 

 

6. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können gerügt 

werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder 

 

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unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig 

(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 

siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 396 StPO). Die 

Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren 

behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid 

oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 

kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens 

Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 – 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer 

nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf 

Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des Verfahrens gutgeheissen wird 

(Andreas J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, 

der die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens schützt, kann mit 

Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten werden (vgl. 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO).  

 

 

7. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 31. August 2017 (act. B 

1) gestellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Gestützt auf Art. 310 Abs. 

2 StPO gilt dasselbe für die Nichtanhandnahmeverfügung. Das Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und Eröffnung eines 

Untersuchungsverfahrens richtet sich gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung, so dass 

dieses zulässig ist.  

 

Auf die Beschwerde von A___ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. August 

2017 ist einzutreten.  

 

 

8. Aus der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2017 (act. B 2) geht hervor, dass das 

auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

anhand genommen wurde. Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist am 

Platz, wenn Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in sachverhaltsmässig und 

 

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rechtlich klaren Fällen (BGE 137 IV 285 ff. E. 2.3). Die Situation muss sich für den 

Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen 

werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 

(LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Hingegen darf bei blossen 

Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens 

gelingen wird, keine Nichtanhandnahme erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu 

Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung 

notwendig ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 

Nichtanhandnahmeverfügung (BGE 137 IV 285 E. 2.5). Eine 

Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine Untersuchungshandlungen 

vorgenommen werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO). Eine 

Nichtanhandnahmeverfügung ergeht etwa, wenn der fragliche Sachverhalt, selbst wenn er 

erfüllt wäre, keinen Straftatbestand erfüllte, etwa weil er eine rein zivilrechtliche 

Angelegenheit betrifft (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 310 StPO). Die Nichtanhandnahme 

erfolgt ebenfalls bei (klarem) Vorliegen von Rechtfertigungsgründen (SCHMID/JOSITSCH, 

a.a.O., N. 4a zu Art. 310 StPO). 

 

 

9. Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB)  

 Der Beschwerdeführer  macht geltend, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass ihm 

die Begriffe TransPRK und PresbyMax durch das Gespräch mit B___ bekannt gewesen 

seien und mit der mitgegebenen Broschüre eine ausreichende Aufklärung vorliege. 

Vorliegend gehe es jedoch um die Alternative der „µ-Monovision“, bei welcher die Augen, 

je nach Dominanz, unterschiedlich gelasert würden. TransPRK und PresbyMax könnten 

ohne weiteres durchgeführt werden, indem die Augen gleichförmig gelasert würden. Die 

Option µ-Monovision habe der Beschwerdeführer nicht gewählt und beim 

Aufklärungsgespräch sei diese Variante nie erwähnt worden. Er habe zwar ein Formular 

unterschrieben, ohne dass jedoch µ-Monovision davon umfasst gewesen wäre. Der 

Beschwerdegegner habe in einer Weise eine Augenlaserbehandlung durchgeführt, in 

welche der Beschwerdeführer nie eingewilligt habe. Es müsse zumindest untersucht 

werden, inwiefern der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass er 

anstatt die Augen gleichförmig zu lasern, entsprechend der µ-Monovision die Augen 

asymmetrisch auf Weit- und Nahsicht spezialisiert habe. Zu einer solchen Aufklärung sei 

es nie gekommen. Auch wenn ein Eingriff nach Auffassung des Arztes medizinisch 

indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden sei, erfülle er den Tatbestand der 

Körperverletzung, wenn der Patient nicht umfassend informiert worden sei und gestützt 

darauf seine Einwilligung gegeben habe (Hinweis auf BGE 124 IV 258 ff.).  

 

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 Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, 

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 123 

Ziff. 1 StGB). Art. 123 StGB erfasst demnach Schädigungen des Körpers, die noch nicht 

in den Anwendungsbereich des Art. 122 StGB fallen, die aber auch nicht mehr als eine 

blosse Tätlichkeit i.S. von Art. 126 StGB eingestuft werden können 

(STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 

2013, N. 2 zu Art. 123 StGB). Auch der erfolgreiche, medizinisch indizierte ärztliche 

Heileingriff erfüllt die Tatbestände der Körperverletzung oder der Tätlichkeit und ist damit 

rechtfertigungsbedürftig (TRECHSEL/GETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 14 StGB; ROTH/BERKEMEIER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 28 vor Art. 122 StGB; BGE 124 IV 258 ff.; 

LANDOLT/HERZOG-ZWITTER, Arzthaftungsrecht, 2015, Rz. 857; AEBI-MÜLLER ET AL., 

Arztrecht, 2016, S. 158 ff.). Solche Eingriffe können nur durch die Einwilligung des 

Patienten gerechtfertigt werden (BGE 124 IV 258 ff. S. 261). Davon geht auch das 

kantonale Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007 (Stand 1. Januar 2017, bGS 

811.1) aus. Gemäss Art. 24 Abs. 1 Gesundheitsgesetz dürfen medizinische und 

pflegerische Massnahmen nur vorgenommen werden, wenn der urteilsfähige Patient – ob 

volljährig oder nicht – zugestimmt hat. Art. 24 Abs. 3 Gesundheitsgesetz schreibt 

ausdrücklich vor, dass die betreffende Gesundheitsfachperson oder Institution vor 

grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen eine schriftliche 

Zustimmungserklärung einholt, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu 

vermerken ist. Die Einwilligung muss vom Berechtigten vor dem Eingriff in Kenntnis aller 

wesentlichen Umstände und freiwillig (ausdrücklich oder stillschweigend) geäussert 

worden sein (TRECHSEL/GETH, a.a.O., N. 11 zu Art. 14 StGB). Bei ärztlichen Eingriffen 

besteht eine Aufklärungspflicht, deren Umfang nach den Umständen des besonderen 

Falls zu bestimmen ist (TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 

Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 141). Der Einwilligende muss die Tragweite seines vor der 

tatbestandsmässigen Handlung erklärten Verzichts kennen und dieser muss frei von 

Willensmängeln sein (ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 14 StGB). Der tatsächliche Umfang der 

Einwilligung hängt vom Willen des Berechtigten ab (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 zu 

Art. 14 StGB). Der behandelnde Arzt hat den Patienten eingehend über die Art des 

Eingriffs, dessen Zweck und Folgen, vor allem aber auch über die möglichen 

Komplikationen zu informieren. Erst dann ist die Einwilligung auch von seinem 

tatsächlichen Willen gedeckt (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 vor Art. 122 StGB; 

LANDOLT/HERZOG-ZWITTER, a.a.O., Rz. 870 ff.). Aufklärungsformulare oder Merkblätter 

können das Aufklärungsgespräch niemals ersetzen (AEBI-MÜLLER ET AL., a.a.O., S. 149).  

 

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 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Eingriff „PresbyMax µ-Monovision“, in der 

Einwilligung des Beschwerdeführers in die „Laserbehandlung TransPRK mit PresbyMax 

rechts und links“ (act. B 3/6) enthalten ist oder nicht. Gestützt auf die Akten kann dies 

nicht klar beantwortet werden. Der Informationsbroschüre der Augenklinik kann zu 

PresbyMax µ-Monovision entnommen werden, dass diese Methode die Presbyopie 

(Alterssichtigkeit) behandelt, indem das dominante Auge mehr für die Ferne und das nicht 

dominante Auge mehr für die Nähe korrigiert wird (act. B 3/3, S. 9). PresbyMax dient laut 

Broschüre der Korrektur der Alters- und Fehlsichtigkeit, welche ein gutes Sehen in die 

Ferne und in die Nähe beider Augen ohne Korrektur ermöglicht (act. B 3/3, S. 8). Ein 

Vorteil der Methode PresbyMax ist gemäss Broschüre binokulares Sehen: Beide Augen 

tragen gleichermassen zur Sehschärfe in allen Entfernungen bei (act. B 3/3, S.9). Daraus 

folgt, dass zwischen „PresbyMax“ und „PresbyMax µ-Monovision“ offensichtlich ein 

erheblicher Unterschied besteht, indem bei der ersten Methode die Sehschärfe bei beiden 

Augen gleichermassen gegeben ist, bei der zweiten dagegen unterschiedlich. In der von 

A___ gegebenen Einwilligungserklärung fehlt das Wort „µ-Monovision„. Deshalb wird 

durch Auslegung der schriftlichen Einwilligungserklärung, der Informationsbroschüre und 

anhand allfälliger weiterer Umstände zu ermitteln sein, in was bzw. zu was der 

Beschwerdeführer seine Einwilligung gegeben hat. Aus den vorstehenden Ausführungen 

folgt klar, dass bei der derzeitigen Aktenlage Zweifel am Vorliegen einer Einwilligung von 

A___ in die an ihm vorgenommene Augen-Laserbehandlung bestehen, so dass keine 

Nichtanhandnahmeverfügung hätte erlassen werden dürfen.  

 

 Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist folglich zu Unrecht 

erfolgt.  

 

 

10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ gutzuheissen ist. Die 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 in Sachen 

Staat gegen B___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

zurückgewiesen. 

 

 

11. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei 

Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur 

 

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neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der 

Vorinstanz trägt. Über vorinstanzliche Kosten ist in casu nicht zu befinden, da 

gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. In 

Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat 

zu tragen. Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezahlte 

Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 600.00 ist ihm von der Gerichtskasse 

zurückzubezahlen.  

 

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 

Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 

Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 

im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 

auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 

Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 

erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 

ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 

(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: 

Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 

580). Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 

Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 

nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 

erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 

Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 

und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 

14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 

Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende (vgl. 

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 

Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 

(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581).  

 

  Der Beschwerdeführer macht für das Verfassen der Beschwerdeschrift eine 

Umtriebsentschädigung von CHF 200.00 geltend (act. B 1, S. 4). Dieser Betrag 

 

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entspricht den Kosten für die Rechtsberatung und Unterstützung bei der 

Beschwerdeschrift durch M.A. HSG in Law D___ (act. B 14 und B 15). Grundlage 

für die Entschädigung des Privatklägers ist Art. 433 StPO. Gestützt auf dessen Abs. 

1 hat der Privatkläger Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige 

Aufwendungen im Verfahren. Diese Aufwendungen betreffen in erster Linie die 

Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst 

verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft 

notwendig waren (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 433 StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.3.1). Die Aufwendungen im 

Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO sind aber nicht auf die Kosten des vor Gericht 

auftretenden Anwalts beschränkt. Beispielsweise hat das Appellationsgericht Basel-

Stadt mit Urteil SB.2015.52 vom 24. Februar 2017 E. 12.2 Auslagen eines 

Privatklägers für den Beizug eines juristischen Beraters mit Spezialisierung auf IT-

Rechtsberatung als zulässig erachtet. Daher können die von M.A. HSG in Law D___ 

für den Beschwerdeführer erbrachten juristischen Dienstleistungen als notwendige 

Aufwendungen im Strafverfahren gelten und sind zu entschädigen. Dies auch mit 

Blick darauf, dass vorliegend mit Art. 123 Ziff. 1 StGB keine Übertretung, sondern 

ein Vergehen zur Diskussion steht, so dass die Beratungskosten nicht als unnötig 

bezeichnet werden können. Somit ist der Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 200.00 aus der Staatskasse zu entschädigen. Über 

eine Entschädigung von A___ für Aufwendungen vor der Staatsanwaltschaft ist 

nicht zu entscheiden, da dies von ihm weder beantragt wurde noch in der 

angefochtenen Verfügung eine Regelung von Entschädigungsfolgen enthalten ist.  

 

  Mangels Beteiligung des Beschwerdegegners und daher mangels Aufwandes im 

vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer Entschädigung an ihn nicht 

zu befinden. 

 

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Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 22. August 2017 i.S. B___ betreffend 
einfacher Körperverletzung (Verfahren Nr. U 17 753) aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer bezahlte 
Sicherheitsleistung von CHF 600.00 wird ihm von der Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer A___ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 

CHF 200.00 aus der Staatskasse zugesprochen. 
 
 
4. Dem Beschwerdegegner B___ wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
6. Zustellung am  30. Juli 2018 an: 

- den Beschwerdeführer 
- den Beschwerdegegner 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 753) 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin