# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 023b241b-3fb1-561e-935a-107ca52db3f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2024 E-4839/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4839-2023_2024-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4839/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(kein Asylgesuch gemäss AsylG); 

Verfügung des SEM vom 4. September 2023. 

 

 

 

E-4839/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am (…) Juni 2023 und sie suchten am 2. Juni 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 15. Juni 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen. 

B.  

Das Universitätsspital C._______ diagnostizierte der Beschwerdeführerin 

im Austrittsbericht vom 12. Juni 2023 eine Hepatitis B-Infektion sowie ein 

"highgrade B-Zell Lymphom", das zeitnah entfernt werden solle.  

Am 20. Juni 2023 ging die Beschwerdeführerin in eine ambulante hepato-

logische Sprechstunde und am 21. Juni 2023 erfolgte eine Biopsie des 

Lymphoms. 

C.  

C.a Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 23. August 2023 

erklärte der Beschwerdeführer, er sei in Georgien geboren und aufgewach-

sen, verfüge aber sowohl über die georgische als auch über die russische 

Staatsbürgerschaft. Weil es nach 1993 in Georgien keine Arbeit mehr für 

ihn gegeben habe, habe er bis kurz vor seiner Ausreise in D._______ ge-

arbeitet, um seine Familie zu ernähren. Seine Ehefrau habe währenddes-

sen in ihrem Haus in E._______ (Georgien) gelebt; die volljährigen Söhne 

würden in F._______ leben und studieren. Seit einer grossen Operation im 

Jahr 2006 habe er gesundheitliche Probleme. Wegen der Krankheit seiner 

Ehefrau sei er schliesslich nach Georgien zurückgekehrt. Bereits vor zwei 

Jahren habe sie eine Lymphoma-Diagnose erhalten und sei medizinisch 

behandelt worden. Vor einigen Monaten sei ein weiteres Geschwür am 

Hals entdeckt worden, welches die Ärzte in Georgien nicht hätten operie-

ren können; stattdessen sei ihr eine Chemotherapie empfohlen worden. 

Aus diesen Gründen seien sie in die Schweiz gelangt. Sie hätten in Geor-

gien viele Schulden, weil sie die medizinische Behandlung, wie die Unter-

suchungen und Behandlungen, selber hätten finanzieren müssen. Ansons-

ten habe er in seinem Herkunftsstaat keine Probleme gehabt und sei nie 

politisch aktiv gewesen. Er wünsche sich einzig, dass seine Ehefrau medi-

zinisch korrekt behandelt werde. 

C.b Die Beschwerdeführerin erklärte an ihrer Anhörung vom 23. August 

2023, es sei bei ihr im November 2021 Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert 

worden und sie sei deswegen in ihrem Heimatstaat behandelt worden. 

Nachdem vor einigen Monaten ein weiteres Lymphom am Hals gefunden 

worden sei, das sich sehr rasch vergrössert habe, sei sie in der G.______-

E-4839/2023 

Seite 3 

Klinik bei einer berühmten Ärztin gewesen, die sie an einen Kieferchirurgen 

verwiesen habe. Dort habe man ihr mitgeteilt, dass eine Operation am Hals 

zu riskant sei, weshalb sie in die Schweiz gekommen sei. Sie habe in ihrem 

Heimatstaat keine Hoffnung mehr gehabt. Im Rahmen einer Untersuchung 

in der Schweiz sei ihr auch eine Hepatitis B-Infektion diagnostiziert worden. 

Die medizinischen Behandlungen in ihrem Heimatstaat seien nur teilweise 

finanziert worden; insbesondere Analysen und Medikamente hätten sie sel-

ber bezahlen müssen. Es gehe ihnen infolgedessen finanziell schlecht. Sie 

hätten beim Gesundheitsministerium um finanzielle Hilfe gebeten, an sozi-

ale Institutionen hätten sie sich jedoch nicht gewandt, weil sie hierfür sozial 

bedürftig hätten sein müssen. Andere Gründe für die Ausreise aus ihrem 

Heimatstaat gebe es nicht. 

D.  

D.a Am 31. August 2023 liess das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführenden einen Entwurf des Nichteintretensent-

scheids zur Stellungnahme zukommen.  

D.b In ihrer Stellungnahme vom 1. September 2023 wiesen die Beschwer-

deführenden darauf hin, sie würden unter schweren Krankheiten leiden 

und wegen neu entdeckter gynäkologischer Probleme der Beschwerdefüh-

rerin seien weitere Untersuchungen notwendig. Es sei ausserdem eine le-

bensbedrohliche Operation vorgesehen, die in Georgien nicht durchgeführt 

werden könne. Damit liege ein Sachverhalt gemäss der Ausnahmebestim-

mung von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän-

der- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) vor und die Wegweisung sei 

nicht vollziehbar. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. September 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Gleichentags informierte die zugewiesene Rechtsvertretung über die Man-

datsniederlegung. 

  

E-4839/2023 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 11. September 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragten dabei, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asyl-

gewährung unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs; eventualiter sei die Sache 

zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten die 

Beschwerdeführenden ein elektronisches Bestätigungsschreiben des Uni-

versitätsspitals C._______ vom 6. September 2023 sowie eine Auskunft 

der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Georgien vom 

1. April 2021 ins Recht.  

H.  

Mit Verfügung vom 13. September 2023 forderte der Instruktionsrichter die 

Beschwerdeführenden auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen, und verschob 

den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud er das SEM zur 

Vernehmlassung ein. 

I.  

Die Beschwerdeführenden stellten mit Eingabe vom 22. September 2023 

den Antrag, ein Gesuch um Kostenerlass ohne eine Fürsorgebestätigung 

einreichen zu dürfen, nachdem weder das SEM noch der Leistungserbrin-

ger im BAZ ihnen eine solche ausstellen könne; zumindest werde um Er-

streckung der Frist zur Einreichung der Fürsorgebestätigung ersucht. Sie 

reichten ausserdem einen Austrittsbericht des Universitätsspi-

tals C._______ vom 15. September 2023 ein, wonach der Beschwerdefüh-

rerin am 15. September 2023 das B-Zelllymphom am Hals entfernt worden 

sei. Die Besprechung der definitiven Histologie erfolge am 26. September 

2023. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2023 hielt das SEM an sei-

nen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

Am 27. September 2023 erstreckte der Instruktionsrichter den Beschwer-

deführenden die Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung; mit 

E-4839/2023 

Seite 5 

Verfügung vom 28. September 2023 liess er ihnen die Vernehmlassung 

des SEM zur Stellungnahme zukommen. 

L.  

In ihrer Replik vom 11. Oktober 2023 erklärten die Beschwerdeführenden, 

sie hätten nach zahlreichen erfolglosen Bemühungen feststellen müssen, 

dass ihnen keine Fürsorgebestätigung ausgestellt werde. Weiter sei ihre 

Fürsorgeabhängigkeit aktenkundig. Zur Vernehmlassung des SEM äusser-

ten sich die Beschwerdeführenden nicht. 

M.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführen-

den wurden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert, den 

Arztbericht betreffend Besprechung der definitiven Histologie des entfern-

ten Lymphoms nachzureichen, ansonsten aufgrund der Akten zu befinden 

sei. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden (innert der 

ihnen gesetzten Frist und auch danach) nicht nach. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

E-4839/2023 

Seite 6 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Auf ein Asylgesuch wird gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 18 AsylG nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor 

Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die aus-

schliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a 

Abs. 3 Satz 2 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

begehren ist deshalb nicht einzutreten. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das SEM im 

Wesentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Die Beschwerdeführenden seien wegen ihrer gesundheitlichen Prob-

leme in die Schweiz gekommen. Sie hätten sich unter anderem wegen ihrer 

Schulden in Georgien erhofft, in der Schweiz medizinische Behandlung er-

halten zu können. Nachdem sie folglich keine Verfolgung – beziehungs-

weise Furcht vor zukünftiger Verfolgung – im Heimatstaat geltend gemacht 

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Seite 7 

hätten, sondern einzig medizinische und ökonomische Gründe, liege kein 

Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG vor.  

4.1.2 Weiter spreche nichts gegen den Vollzug ihrer Wegweisung nach Ge-

orgien. Sie würden in E._______ über ein Haus sowie ein bestehendes 

Beziehungsnetz verfügen und es sei ihnen bei Bedarf zumutbar, sich zur 

Unterstützung an die dortigen Sozialbehörden zu wenden. In Bezug auf die  

geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-

führenden und insbesondere die Behandlung des Lymphoms der Be-

schwerdeführerin sei darauf hinzuweisen, dass die Ausnahmebestimmung 

von Art. 83 Abs. 4 AIG nur zur Anwendung gelange, wenn durch den Weg-

weisungsvollzug eine erhebliche und konkrete Gefahr einer wesentlichen 

Verschlechterung einer schwerwiegenden Erkrankung geschaffen werde. 

Georgien verfüge über ein funktionierendes Gesundheitssystem sowie 

über alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Markts. Das  

Gesundheitssystem und der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheits-

versorgung habe sich seit Einführung des neu organisierten, staatlich  

finanzierten und allgemeinen Gesundheitsprogramms im Februar 2013 

kontinuierlich verbessert. Angesichts der in den vergangenen Jahren  

beanspruchten medizinischen Behandlungen im Heimatstaat sei davon 

auszugehen, der Zugang der Beschwerdeführenden zur medizinischen 

Versorgung sei weiterhin gewährleistet. Es stehe ihnen zudem frei, medi-

zinische Rückkehrhilfe zu beantragen. An dieser Einschätzung könnten  

die Ausführungen in der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf nichts  

ändern. 

4.2 In der Begründung ihrer Beschwerdeanträge bemängeln die Be-

schwerdeführenden die unvollständige Abklärung des medizinischen 

Sachverhalts sowie die fehlende Berücksichtigung desselben in der ange-

fochtenen Verfügung. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

habe sich verschlechtert und eine zeitnahe Chemotherapie sei zentral.  

Es handle sich um eine lebensbedrohliche Krankheit, die eine intensive 

Behandlung erfordere. Georgien fehle es an Ressourcen für eine solche 

Therapie, weil es nicht über die erforderlichen modernen Technologien ver-

füge. Zudem müssten die Patienten einen grossen Teil der medizinischen 

Behandlungskosten selber bezahlen und sie hätten sich bereits erheblich 

verschuldet. Das SEM hätte im konkreten Fall beurteilen müssen, ob die 

medizinischen Behandlungen der Beschwerdeführenden tatsächlich ver-

fügbar seien. 

E-4839/2023 

Seite 8 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, den Angaben der 

Beschwerdeführerin zufolge sei sie in Georgien medizinisch behandelt 

worden und die Ärzte hätten sich mit ihrer Krankheit und deren Behandlung 

ernsthaft auseinandergesetzt. Sie nehme aktuell noch die in Georgien ver-

schriebenen Medikamente ein, womit weiterhin von deren Verfügbarkeit in 

Georgien auszugehen sie. Es sei als unfundierte Behauptung zu qualifizie-

ren, dass ihr Heimatstaat nicht über die erforderlichen modernen Techno-

logien verfüge und es an Ressourcen für eine intensive Behandlung 

mangle. F._______ verfüge neben den zwei Kliniken, in welchen sich die 

Beschwerdeführerin habe behandeln lassen, über weitere grössere onko-

logische Kliniken. Gemäss einem medizinischen Consulting vom 18. Au-

gust 2020 würden auch für die Behandlung von Hepatitis B in mehreren 

Kliniken Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Die Finanzierung der not-

wendigen Behandlung könne einerseits über die staatliche Krankenversi-

cherung Universal Health Care erfolgen und andererseits über andere 

Budget-Gefässe, die im Falle von besonders schweren Krankheiten res-

pektive teuren Behandlung zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten 

würden. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass die georgische Regie-

rung am 9. August 2023 entschieden habe, Hormontherapie, Chemothera-

pie, Strahlentherapie und Medikamente würden für alle Krebspatienten im 

ganzen Land unabhängig vom Einkommen finanziert. Angesichts dessen 

könnten sich die Beschwerdeführenden bezüglich Inanspruchnahme der 

möglichen Unterstützungsangebote an die heimatlichen Behörden wen-

den. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die Vorinstanz den Sachver-

halt nicht vollständig erstellt und damit dem Untersuchungsgrundsatz nicht 

genüge getan habe (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 

5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflich3tet, zu jedem Sachverhalts-

element umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklä-

rungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER / BINDER, in: Kommentar zum  

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Seite 9 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12). 

5.3 Nach Prüfung der Verfahrensakten ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden mit ihrer formellen Rüge der unvollständigen Sach-

verhaltsfeststellung nicht durchzudringen vermögen. Grundsätzlich haben 

die Behörden gesundheitliche Probleme von asylsuchenden Personen  

– mithin die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage im Heimat-

staat – im Hinblick auf die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs abzuklären. Die Vorinstanz ist ihrer diesbezüglichen Abklä-

rungspflicht nachgekommen. Sie hat sich in der angefochtenen Verfügung 

mit den Diagnosen der Beschwerdeführerin, dem Gesundheitssystem Ge-

orgiens sowie dem Zugang zu demselben auseinandergesetzt (vgl. SEM-

Verfügung S. 2 und S. 4 f.). Nachdem die Hauptdiagnose der Beschwerde-

führerin bereits im Jahr 2021 in ihrem Heimatstaat gestellt und sie bereits 

vor ihrer Anhörung vom 23. August 2023 in der Schweiz medizinisch abge-

klärt worden war, bestand für das SEM auch keine Veranlassung, allfällige 

weitere Untersuchungen oder Diagnosestellungen abzuwarten (vgl.  

SEM-Akten, A25 ad F6 und F16). Aufgrund der aktenkundigen ärztlichen 

Unterlagen ging das SEM zu Recht davon aus, der rechtserhebliche medi-

zinische Sachverhalt sei hinreichend erstellt. Sodann hat es sich in seiner 

Vernehmlassung erneut einlässlich zur Frage der Behandelbarkeit der 

Krankheit der Beschwerdeführerin in Georgien und der Finanzierung der 

Behandlung geäussert. Die Frage nach geeigneten Behandlungsmöglich-

keiten der bekannten Erkrankungen der Beschwerdeführerin in ihrem  

Heimatstaat bildet im Übrigen Gegenstand der nachfolgenden materiellen 

Prüfung. 

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. 

Das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu- 

beurteilung ist abzuweisen. 

6.  

Soweit die Beschwerdeführenden den Nichteintretensentscheid des SEM 

überhaupt anfechten, ist die Verfügung offensichtlich nicht zu beanstan-

den: Sie gelangten ausschliesslich wegen medizinischer (und damit  

verbundener wirtschaftlicher) Gründe in die Schweiz. Die Vorinstanz ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf ihre Asyl-

gesuche nicht eingetreten. 

  

E-4839/2023 

Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

E-4839/2023 

Seite 11 

8.2.3 Nachdem die Beschwerdeführenden kein Asylgesuch im Sinn von 

Art. 18 AsylG gestellt haben finden das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK keine Anwendung. Sodann 

sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.4 In Bezug auf die Erkrankung der Beschwerdeführerin ist hinsichtlich 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

Im Jahr 2021 erhielt die Beschwerdeführerin die Diagnose Lymphdrüsen-

krebs, woraufhin sie in ihrem Heimatstaat entsprechend medizinisch be-

handelt wurde. Innert kurzer Zeit wurde ein weiteres Zelllymphom gefun-

den und dieses als aggressiv sowie gefährlich beurteilt. Damit handelt es 

sich bei der Beschwerdeführerin um eine schwerwiegend erkrankte Per-

son. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

sind jedoch Behandlungen von Krebserkrankungen im Rahmen des staat-

lichen Gesundheitsprogramms in Georgien möglich und es stehen alle  

Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Original- 

präparate oder Generika zur Verfügung (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-271/2024 vom 19. Januar 2024 E. 6.2.3, D-2961/2021 vom 20. August 

E-4839/2023 

Seite 12 

2021 E. 7.3.4). Die Beschwerdeführerin hat sich in Georgien denn auch 

bereits onkologisch behandeln lassen und es ist davon auszugehen, das 

gute georgische Gesundheits- und Krankenversicherungssystem könne ihr 

im Rahmen des dort Möglichen weiterhin eine adäquate medizinische Be-

treuung gewährleisten, wodurch sie nicht der Gefahr einer menschenun-

würdigen Existenz oder intensivem Leiden ausgesetzt ist. Die hohe 

Schwelle von Art. 3 EMRK ist somit nicht überschritten. 

8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass für abgewiesene 

Asylsuchende eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt 

(Art. 83 Abs. 5 AIG). 

8.3.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht 

zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung 

bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

8.3.4 Es wurde bereits in der vorstehenden Erwägung 8.2.4 ausgeführt, 

dass in Bezug auf die Krankheit der Beschwerdeführerin vom Zugang zur 

adäquaten medizinischen Versorgung in ihrem Heimatstaat auszugehen 

ist. Die Hoffnung der Beschwerdeführenden auf eine (noch) bessere medi-

E-4839/2023 

Seite 13 

zinische Behandlung in der Schweiz ist nachvollziehbar, aber für das vor-

liegende Verfahren nicht entscheidend. Das Gericht verkennt auch nicht, 

dass die Behandlung der Krebserkrankung der Beschwerdeführerin bisher 

mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden war. Die Vorinstanz 

hat jedoch sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in ihrer  

Vernehmlassung konkret aufgezeigt, dass Georgien einerseits über ein 

funktionierendes und in den letzten Jahren kontinuierlich verbessertes  

Gesundheitssystem verfügt – welches die Beschwerdeführerin auch be-

reits in Anspruch genommen hat – und andererseits finanzielle Unterstüt-

zung für Behandlungen von Krebspatienten bietet. Hervorzuheben ist in 

diesem Zusammenhang der kürzlich ergangene Entscheid der georgi-

schen Regierung vom 9. August 2023, wonach Hormontherapie, Chemo-

therapie, Strahlentherapie und Medikamente neu für alle Krebspatienten 

im ganzen Land unabhängig von ihrem Einkommen finanziert werden (vgl. 

SEM-Verfügung S. 5; Vernehmlassung vom 25. September 2023 S. 2 f.). 

Die Ausführungen des SEM decken sich mit den Erkenntnissen des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. Internationale Organisation für Migration 

[IOM] Deutschland, Georgien, Länderinformationsblatt 2022, vom Juli 

2022, abrufbar unter: < https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_20 

22_Georgien_DE.pdf >; World Health Organization (WHO), Can people af-

ford to pay for health care? New Evidence on Financial Protection in Geor-

gia, vom 13. Juli 2021, < https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1356702/ 

retrieve >; alle Internetquellen abgerufen am 23. Januar 2024). Ausserdem 

verfügen die Beschwerdeführenden ihren Aussagen zufolge über Wohn-

eigentum in E._______ und ein unterstützungsfähiges Beziehungsnetz in 

ihrer Heimat. Im Falle von finanziellen Schwierigkeiten ist ihnen zuzumu-

ten, sich für den Erhalt finanzieller Unterstützung an die Sozialbehörden zu 

wenden. Abschliessend sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit 

der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 (AsylV 2, SR 142.312)  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden sind im Besitz gültiger georgischer Reise-

pässe. Darüber hinaus obliegt es ihnen, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im Bedarfsfall zusätzlich not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-4839/2023 

Seite 14 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischen-

verfügung vom 24. Oktober 2023 ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant 

verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4839/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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