# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4acded0a-2ccb-5dfa-9829-72d86b71eaac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.05.2024 SB230441
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230441_2024-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230441-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 28. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Erstberufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 
Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____

sowie

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Drittberufungsklägerin

betreffend Betrug etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
13. April 2023 (DG220185)

-   2   -

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Oktober 2022 

(Urk. D1/24) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2. Vom Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Ur-

kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB im Zusammenhang mit 

der C._____ GmbH wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.

5. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 8. Oktober 2020 bei der PostFinance AG gesperrten Vermögenswerte 

werden eingezogen und an die Privatklägerin B._____ zur Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes in Anrechnung an die Schadenersatzfor-

derung gemäss Dispositiv-Ziffer 7 nach Rechtskraft dieses Entscheids her-

ausgegeben:

 Privatkonto CH1: Fr. 13'857.48 
(Stand 31.12.2022)

 E-Sparkonto CH2: Fr. 605.39 
(Stand 31.12.2022).

6. Der Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin B._____ 

Schadenersatz von Fr. 55'955.55 zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2022 

aus der Honorierung der Bürgschaft für den Kredit C._____ GmbH bei der 

PostFinance AG zu bezahlen, wird abgewiesen.

-   3   -

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadener-

satz von Fr. 494'596.33 zuzüglich 5 % Zins ab 16. Dezember 2020 aus der 

Honorierung der Bürgschaft für den Kredit D._____ GmbH bei der PostFi-

nance AG zu bezahlen.

8. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten mit Fr. 12'365.90 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschä-

digt.

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'500.–   Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 1'050.–   Gutachten/Expertisen etc.

Fr. 12'365.90   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 

zwei Dritteln auferlegt. Im Übrigen werden sie auf die Gerichtskasse genom-

men.

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von zwei Dritteln.

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das ge-

samte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. 

MwSt.) zu bezahlen.

-   4   -

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 65 S. 2 f.)

1. Der Beschuldigte A._____ sei vom Vorwurf des Betrugs i.S.v. Art. 146 

Abs. 1 StGB und vom Vorwurf der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 

Ziff. 1 StGB im Kontext mit der D._____ GmbH vollumfänglich freizu-

sprechen.

2. Folglich seien die mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 8. Okto-

ber 2020 bei der PostFinance AG gesperrten Vermögenswerte von 

CHF 13'857.48 und CHF 605.39 dem Beschuldigten herauszugeben.

3. Der privatklägerische Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe von 

CHF494'596.33 zuzüglich 5 % Zins ab dem 16. Dezember 2020 sowie 

der Anspruch auf die vorinstanzlich zugesprochene reduzierte Partei-

entschädigung von CHF1'500.– seien abzuweisen.

4. Sämtliche Verfahrenskosten, mithin die Kosten der Untersuchung, des 

erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens, seien ausgangsge-

mäss auf die Staatskasse zu nehmen.

5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren 

seien ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen.

Eventual-Anträge

1. Der Beschuldigte sei der Gehilfenschaft zum Betrug i.S.v. Art. 146 

Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu sanktionieren.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festzusetzen.

-   5   -

4. Hinsichtlich der der Schadenersatz- sowie der Prozessentschädigungs-

forderung der Privatklägerin verzichtet die Verteidigung vor dem Hinter-

grund der Uneinbringlichkeit bewusst darauf, einen diesbezüglichen 

Antrag zu stellen.

5. Mit Bezug auf die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens sowie des Berufungsverfahrens sei mit Blick auf die 

sehr prekären wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten auf eine 

Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO zu verzichten bzw. es 

seien ihm alle Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, i.S.v. Art. 425 StPO definitiv zu erlassen und auf die 

Staatskasse zu nehmen.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 59, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

b) Der Vertreterin der Privatklägerin: 

(Urk. 58, schriftlich)

Festhalten an der – wie vor Vorinstanz geltend gemachten – Zivilforderung 

und Parteientschädigung.

_______________________________

Erwägungen:

I. Verfahren

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. April 2023 wurde der Beschul-

digte von den Vorwürfen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie 

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB betreffend die 

-   6   -

C._____ GmbH freigesprochen. Im Zusammenhang mit der D._____ GmbH wurde 

der Beschuldigte des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Ur-

kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren 

bestraft. Weiter wurde über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte 

entschieden. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin betreffend den Kredit 

für die D._____ GmbH wurde gutgeheissen, während dasjenige im Zusammen-

hang mit der C._____ GmbH abgewiesen wurde. Schliesslich wurden die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 52 S. 39 f.).

2. Der Beschuldigte liess noch vor Schranken des erstinstanzlichen Gerichtes 

die Berufung anmelden (Prot. I S. 21) und reichte mit Eingabe vom 24. August 2023 

rechtzeitig die Berufungsklärung ein (Urk. 53). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Lim-

mat meldete mit Eingabe vom 18. April 2023 ebenfalls die Berufung an (Urk. 47), 

die sie am 25. August 2023 zurückzog (Urk. 54), wovon vorab mittels Beschluss 

Vormerk zu nehmen ist. Auch die Privatklägerin meldete die Berufung an, worauf 

nachstehend noch näher einzugehen ist (vgl. hinten Ziffer II./1.).

3. Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2023 wurde der Staatsanwalt-

schaft und der Privatklägerschaft unter Beilage der Berufungserklärung des Be-

schuldigten Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein-

treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 56). Die Staatsanwaltschaft verzichtete 

in der Folge auf ein Rechtsmittel, erklärte, dass sie sich nicht weiter aktiv am Ver-

fahren beteiligen werde, und ersuchte um Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

-   7   -

(Urk. 59). Die Privatklägerin erklärte mit Eingabe vom 18. September 2023 unter 

anderem ihren Verzicht auf die Anschlussberufung (Urk. 58).

4. In der Folge wurde auf den 28. Mai 2024 zur Berufungsverhandlung vorgela-

den (Urk. 61). Zu dieser erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen 

Verteidigung (Prot. II S. 4). 

II. Formelles

1. Die Privatklägerin meldete mit Eingabe vom 17. April 2023 die Berufung an 

(Urk. 45), liess innert Frist indes keine Berufungserklärung folgen. Mit Eingabe vom 

18. September 2023 erklärte die Privatklägerin, keine Anschlussberufung zu erhe-

ben, aber an den bereits vor Vorinstanz gestellten Anträgen festzuhalten (Urk. 58), 

und forderte damit mehr, als ihr mit Blick auf die Dispositivziffern 6 und 12 von der 

Vorinstanz zugesprochen worden ist (vgl. Urk. 52 S. 39 f.). Nachdem diese Erklä-

rung jedoch verspätet erfolgte, sofern in dieser eine Berufungserklärung im Sinne 

von Art. 399 Abs. 3 StPO zu erblicken wäre, ist vorab mittels Beschluss auf die 

(Zweit-)Berufung der Privatklägerin nicht einzutreten. Bereits an dieser Stelle ist in 

diesem Zusammenhang festzuhalten, dass angesichts der fehlenden Beteiligung 

der Privatklägerin am Berufungsverfahren in Abweichung von Art. 428 Abs. 1 StPO 

von einer anteilsmässigen Auflage der Kosten des Berufungsverfahren an die Pri-

vatklägerin abzusehen ist.

2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

verlangt im Hauptantrag betreffend den vorinstanzlichen Schuldpunkt einen voll-

umfänglichen Freispruch sowie die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte 

und die Abweisung der Schadenersatzforderung der Privatklägerin im Zusammen-

hang mit der D._____ GmbH unter Abweisung der geltend gemachten Parteient-

schädigung der Privatklägerschaft sowie vollständiger Kostentragung durch den 

Staat. Damit erweist sich das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. April 2023 

bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch), 6 (Schadenersatzforderung im Zu-

sammenhang mit der C._____ GmbH), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) 

-   8   -

und 9 (Kostenfestsetzung) als rechtskräftig, was vorweg mit Beschluss festzustel-

len ist. In den übrigen Punkten (Dispositivziffern 1, 3 - 5, 7 sowie 10 - 12) ist das 

Urteil hingegen gestützt auf Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu prüfen. 

3. Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner Berufung keine Beweisanträge ge-

stellt (vgl. Urk. 53; Prot. II S. 7 + 20). Es drängen sich in zweiter Instanz – abgese-

hen von der erneuten Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen keine 

weiteren Beweiserhebungen auf.

III. Sachverhalt

1. Einleitung

1.1. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten im Zusammenhang mit den vorlie-

gend noch angefochtenen Punkten zusammengefasst vor, dass er am 1. April 2020 

als bei der PostFinance AG registrierter unterschriftsberechtigter Vertreter der 

D._____ GmbH auf Bitte von E._____ das von diesem vorausgefüllte Formular "Co-

vid-19-Kredit" betreffend zinsloser Kredit mit Bundesdeckung für eine Laufzeit von 

fünf Jahren zugunsten der D._____ GmbH (Kreditnehmerin) unterzeichnet habe. 

Daraufhin habe E._____ den Kreditantrag noch gleichentags bei der PostFinance 

AG eingereicht. Die Kreditvereinbarung habe falsche Angaben betreffend Mitarbei-

terzahl und Umsatz der Gesellschaft sowie zu deren Betroffenheit durch die Covid-

19-Pandemie enthalten. Darüber hinaus habe E._____ nicht die Absicht gehegt, 

den Kreditbetrag ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse zu ver-

wenden. Der Bank sei somit vorgespiegelt worden, die Kreditnehmerin erfülle die 

Voraussetzungen für den Erhalt eines Kredites in Höhe von Fr. 497'000.–. Die Bank 

habe in der Folge den Kreditbetrag durch Einräumung einer Überzugslimite dem 

Konto der Gesellschaft gutgeschrieben, der dann von E._____ im Umfang von 

Fr. 495'074.15 zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verbraucht worden sei. All 

dies habe der Beschuldigte bei seinem Verhalten zumindest in Kauf genommen 

(Urk. D1/24 S. 7 ff.).

1.2. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang vorab, dass der Beschuldigte 

vom tt.mm.2015 bis tt.mm.2020 als Gesellschafter und Geschäftsführer (mit Einzel-

-   9   -

unterschriftsberechtigung) der D._____ GmbH im Handelsregister eingetragen war. 

Die Gesellschaft hat der Beschuldigte indes bereits Ende 2019 an E._____ ver-

kauft, wobei die entsprechenden Mutationen im Handelsregister erst per 

tt.mm.2020 vorgenommen wurden (Urk. D1/7/3 S. 3; Urk. D1/24). Weiter ist an die-

ser Stelle anzumerken, dass E._____ im Verfahren aufgrund dessen unbekannten 

Aufenthaltsortes zum Anklagesachverhalt nicht befragt werden konnte (vgl. D1/18).

2. Standpunkt des Beschuldigten

Der Beschuldigte gestand im Verfahren ein, dass die Unterschrift auf dem 

Kreditantrag von ihm stamme (Urk. D1/7/3 S. 7; Urk. D1/7/4 S. 8; Prot. I S. 11). 

Weiter ist unbestritten, dass der D._____ GmbH gestützt auf den Antrag ein Kre-

ditbetrag in der Höhe von Fr. 497'000.– gewährt wurde (vgl. Urk. D1/13/3). Wäh-

rend der Beschuldigte in der Untersuchung noch einräumte, vom Kreditantrag ge-

wusst zu haben (Urk. D1/7/3 S. 7; Urk. D1/7/4 S. 7), wobei er zur Person des An-

tragstellers unterschiedliche Angaben machte (vgl. Urk. D1/7/3 S. 7 F/A 51 "Ich 

habe den Antrag nicht gestellt, sondern E._____."; Urk. D1/7/4 S. 7 F/A 32 f., wo-

nach der Beschuldigte den Kreditantrag vor Verkauf der Gesellschaft gestellt hat), 

dementierte er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dies und brachte 

vor, er habe in Unkenntnis über das Vorliegen eines Covid-19-Kreditantrages ein 

Blankodokument unterzeichnet (Prot. I S.11 ff.). Ferner bestritt der Beschuldigte 

zumindest phasenweise, über die beabsichtigte (zweckfremde) Verwendung des 

Kredites durch E._____ im Bild gewesen zu sein (Urk. D1/7/4 S. 9; vgl. Urk. D1/7/3 

S. 8; Prot. I S. 14). Bei seinem Standpunkt blieb der Beschuldigte auch in der Be-

rufungsverhandlung, indem er erneut erklärte, ein leeres Formular unterschrieben 

zu haben, ohne dass ihm dessen Inhalt bekannt gewesen sei. Der Beschuldigte 

räumte jedoch auch vor Schranken des Berufungsgerichtes ein, gewusst zu haben, 

dass E._____ einen Kredit habe beantragen wollen, wobei er zuerst dessen Bau-

unternehmen als Kreditnehmerin bezeichnete, sich kurz darauf jedoch korrigierte 

und die D._____ GmbH nannte. Angesichts des ihm bekannten tiefen Umsatzes 

der D._____ GmbH sei er jedoch von einem Scherz seitens von E._____ ausge-

gangen, als er das Formular unterzeichnet habe, und habe jedenfalls nicht ange-

nommen, dass E._____ so einfach einen Kredit erhalten würde (Prot. II S. 14 f.). 

-   10   -

3. Würdigung

3.1. Nachdem der Sachverhalt mithin auch in zweiter Instanz in wesentlichen 

Punkten bestritten blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, inwiefern sich die 

Vorwürfe der Anklage dem Beschuldigten in Anwendung der geltenden Beweis-

grundsätze gestützt auf die gesamten Umstände des Falles rechtsgenügend nach-

weisen lassen. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zum Sachverhalt 

die diesbezüglich geltenden Grundsätze der Beweiswürdigung vollständig wieder-

gegeben (Urk. 52 S. 7), so dass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf ver-

wiesen werden kann. 

3.2. Es ist soweit unbestritten, dass die Unterschrift auf dem anklagegegenständ-

lichen Covid-19-Kreditformular vom Beschuldigten stammt (Urk. D1/7/3 S. 7; 

Urk. D1/7/4 S. 8; Prot. I S. 11; Prot. II S. 14 ff.). Der Anklage zufolge soll der Be-

schuldigte am 1. April 2020 den von E._____ bereits ausgefüllten Kreditantrag un-

terzeichnet haben, ehe dieser von E._____ bei der PostFinance AG eingereicht 

worden sei (Urk. D1/24 S. 7 ff.). Die diesbezüglichen Depositionen des Beschuldig-

ten sind widersprüchlich und wenig stringent. Während der Beschuldigte in der fort-

gesetzten polizeilichen Einvernahme initial zu Protokoll gab, er habe zwar vom Kre-

ditantrag Kenntnis gehabt, nicht aber von der beantragten Kredithöhe und der Per-

son des Antragstellers (Urk. D1/7/3 S. 7), führte er wenig später aus, dass die An-

tragstellung durch E._____ erfolgt sei (Urk. D1/7/3 S. 7). In der staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme brachte der Beschuldigte dann hingegen vor, er selbst habe 

den Kreditantrag für die D._____ GmbH gestellt, ehe er die Gesellschaft an 

E._____ verkauft habe (Urk. D1/7/4/ S. 7). Auf den Umstand angesprochen, wo-

nach dies nicht nachvollziehbar sei, da E._____ im Kreditantragsformular als Kon-

taktperson aufgeführt ist, korrigierte der Beschuldigte seine vorangegangene Aus-

sage dahingehend, dass die D._____ GmbH bereits verkauft, aber noch nicht über-

tragen worden sei. Er habe daher das Antragsformular in der irrigen Annahme, wei-

terhin Inhaber der Gesellschaft zu sein, unterschrieben (Urk. D1/7/4 S. 8 f.). An-

lässlich der Berufungsverhandlung verstrickte sich der Beschuldigte dann in wei-

tere Ungereimtheiten, indem er initial geltend machte, er habe angenommen, 

E._____ beantrage den Kredit für dessen Bauunternehmung (Prot. II S. 15), worauf 

-   11   -

er sich auf Nachfrage indessen dahingehend äusserte, die D._____ GmbH sei als 

Kreditnehmerin aufgetreten. Auch vor Schranken der Vorinstanz hatte der Beschul-

digte zunächst ausgeführt, dass der Kredit für die Garage bestimmt gewesen sei 

(Prot. I S. 12), was er kurz darauf jedoch wieder negierte (vgl. Prot. I S. 13). Ein 

solch wechselhaftes Vorbringen des Beschuldigten über mehrere Instanzen hinweg 

erscheint indessen wenig glaubhaft, nachdem er in der Untersuchung nicht in Ab-

rede gestellt hatte, dass ihm der namens der D._____ GmbH gestellte Covid-19-

Kreditantrag bekannt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund erweisen sich sodann 

auch seine Ausführungen vor Vorinstanz, wonach er nicht gewusst habe, dass es 

sich beim inkriminierten Dokument um ein Antragsformular für einen Covid-19-Kre-

dit handelt (Prot. I S. 12 f.), wenig überzeugend, zumal der Beschuldigte wenige 

Tage zuvor am 26. März 2020 für die C._____ GmbH unbestrittenermassen selber 

einen entsprechenden Kreditantrag eingereicht hat (vgl. Urk. 52 S. 9). Diese Dar-

stellung konfligiert im Übrigen auch mit den Aussagen des Beschuldigten anlässlich 

der heutigen Berufungsverhandlung, wonach er bei der Unterschrift nicht damit ge-

rechnet habe, dass E._____ einen Kredit erhalten würde (Prot. II S. 15 + 18), womit 

sich ein weiterer Widerspruch in den Depositionen des Beschuldigten offenbart. 

Der Beschuldigte stellt sich sodann auf den Standpunkt, er habe keine Kenntnis 

über die Höhe des beantragten Kredites gehabt (Urk. D1/7/3 S. 7) bzw. ein Blan-

kodokument unterschrieben (Prot. I S. 11). Mit der Vorinstanz ist hierzu festzustel-

len, dass die Angaben in der Kreditvereinbarung (Kreditnehmer und dessen Zusi-

cherungen, Umsatzerlös, Kreditbetrag) elektronisch festgehalten wurden, so dass 

ein nachträgliches Einfügen dieser Angaben nach erfolgter Unterzeichnung kaum 

möglich erscheint (vgl. Urk. 52 S. 20), zumal der Beschuldigte in der Untersuchung 

angab, er habe den von E._____ erhaltenen Kreditantrag nur noch unterschreiben 

müssen (vgl. Urk. D1/7/4 S. 9). Der von der Verteidigung zumindest sinngemäss 

erhobene Einwand, es handle sich vorliegend um nachträglich elektronisch er-

gänzte Angaben im Kreditantrag und somit um eine raffinierte Fälschung von 

E._____ (vgl. Urk. 65 S. 6 f.), vermag nicht zu überzeugen, zumal keine Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass es sich bei E._____ um einen versierten Fälscher han-

delt. Der Beschuldigte brachte die Möglichkeit einer Fälschung denn auch nicht zu 

Beginn der Untersuchung vor, was jedoch in solch einer Situation zu erwarten ge-

-   12   -

wesen wäre, weshalb dieses angeführte Szenario letztlich als unbehelfliche 

Schutzbehauptung zu werten ist. Ebenso wenig kann der Beschuldigte aus dem 

Umstand, dass in den beiden aktenkundigen Kreditvereinbarungen betreffend die 

C._____ GmbH (Urk. 7/5/1) und die D._____ GmbH (Urk. 7/5/3) unterschiedliche 

Schriftarten verwendet wurden, etwas zu seinen Gunsten ableiten (Urk. 65 S. 6 f.), 

denn einerseits vermag dies das von ihm vorgebrachte Fälschungsszenario nicht 

zu plausibilisieren und andrerseits wird dem Beschuldigten auch nicht vorgeworfen, 

die zweite Kreditvereinbarung selber ausgefüllt zu haben. Da E._____ zum Zeit-

punkt der Antragstellung des besagten Covid-19-Kredites bereits im Handelsregis-

ter als Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen (Urk. D1/6/3), offensichtlich 

jedoch noch nicht als Zeichnungsberechtigter bei der PostFinance AG registriert 

war (Urk. D1/10/4/3/9: Mutationsantrag der Vollmachtsregelung datiert vom 

28. März 2020), ist es denn auch durchaus plausibel, dass er der Einfachheit halber 

mit dem bereits ausgefüllten Kreditformular auf den Beschuldigten zuging, damit 

Letzterer die Kreditvereinbarung unterzeichnen konnte, wie dies der Beschuldigte 

zu Beginn der Untersuchung ja auch selber aussagte (vgl. Urk. D1/7/3 S. 7). Vor 

diesem Hintergrund musste der Beschuldigte auch ernsthaft damit rechnen, dass 

die von ihm (als bei der Bank noch registriertem Zeichnungsberechtigten) unter-

schriebene Kreditvereinbarung von E._____ bei der PostFinance AG zur Erlangung 

eines Covid-19-Kredits in der im Formular aufgeführten Höhe eingereicht wird, was 

schliesslich auch der Fall war. Soweit der Beschuldigte vor Schranken des Beru-

fungsgerichtes erstmals vorbrachte, er sei betreffend den Kreditantrag von einem 

Scherz seitens von E._____ ausgegangen und habe nicht mit der Einreichung der 

Kreditvereinbarung durch diesen gerechnet (Prot. II S. 15 f.), so stehen diese Aus-

führungen nicht im Einklang mit seinen früheren Depositionen, wonach der Kre-

ditantrag bei der Bank eingereicht worden sei und man sich nicht sicher gewesen 

sei, ob man den Kredit erhalten würde (vgl. Urk. D1/7/4 S. 8; vgl. auch nachstehend 

Ziffer 3.3.1.). Eine vorgängige Absprache bezüglich der Kreditvereinbarung und de-

ren Inhalt ergibt sich indessen nicht aus den Akten, weshalb zu Gunsten des Be-

schuldigten immerhin davon auszugehen ist, dass es sich bei der von ihm geleis-

teten Unterschrift auf der Covid-19-Kreditvereinbarung um eine spontane Gefällig-

-   13   -

keit seinerseits gehandelt hat, wobei er sich ein späteres Entgegenkommen von 

E._____ aber durchaus erhofft haben mag. 

Insgesamt gesehen erscheinen mithin die Aussagen des Beschuldigten an-

lässlich der heutigen Berufungsverhandlung wenig glaubhaft und zeichnen sich wie 

dargelegt durch Wechselhaftigkeit und Widersprüchlichkeit aus (vgl. Prot. II 

S. 13 - 19). Im Rahmen der Befragung vor Schranken der Berufungsinstanz zeigten 

sich entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 65 S. 4 f.) jedoch keine Anzeichen einer 

(altersbedingten) Vergesslichkeit bzw. Verwirrtheit oder gar Demenz des Beschul-

digten. Im Gegenteil konnte er die an ihn gerichteten Fragen ohne Weiteres beant-

worten. Wenn er sich dabei in offensichtliche Widersprüche verstrickte, so erscheint 

dies nicht als Ausdruck eines pathologischen Leidens, sondern zeigt vielmehr, dass 

er insbesondere im späteren Stadium des Verfahrens nicht um Ausflüchte verlegen 

war, um einer Verurteilung zu entgehen. Die geltend gemachte Einschränkung der 

Aussagetüchtigkeit des Beschuldigten ist demnach zu verneinen.

3.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe von den in der Kreditver-

einbarung enthaltenen falschen Angaben Kenntnis gehabt bzw. diese zumindest 

ernsthaft für möglich gehalten und in Kauf genommen (Urk. D1/24 S. 9).

3.3.1. Gemäss der Anklage wies die Kreditvereinbarung einen um Fr. 5'899'048.– 

zu hohen Umsatzerlös aus, weil sich dieser gemäss der Erfolgsrechnung 2019 tat-

sächlich bloss auf Fr. 11'732.– belaufen habe (Urk. D1/24 S. 9). Nachdem sich der 

Beschuldigte diesen angegebenen Umsatzerlös nicht erklären konnte 

(vgl. Urk. D1/7/4 S. 9) und ihm als ehemaliger Gesellschafter sowie Geschäftsfüh-

rer der D._____ GmbH gleichzeitig bekannt war, dass die Gesellschaft nicht viel 

Umsatz erzielte (Prot. I S. 14; Prot. II S. 15; vgl. D1/13/9: Gemäss der Erfolgsrech-

nung wurde auch zuvor ein Umsatz von lediglich Fr. 18'140.– [2018] bzw. 

Fr. 11'732.– [2019] generiert), wusste der Beschuldigte um den in der Kreditverein-

barung offensichtlich falsch angegebenen Umsatzerlös (vgl. Urk. D1/2/9), zumal 

dieser den tatsächlichen Umsatz geradezu um ein Vielfaches überstieg. Der in die-

sem Zusammenhang erhobene Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte hätte 

angesichts des geringen tatsächlichen Umsatzerlöses der Gesellschaft und der da-

mit einhergehenden geringen Kreditsumme niemals das leere Kreditantragsformu-

-   14   -

lar unterzeichnet, wenn er dieses richtig verstanden hätte (Urk. 65 S. 9), vermag 

insofern nicht zu überzeugen, als der Beschuldigte anlässlich der Berufungsver-

handlung ja gerade zu Protokoll gab, er sei wegen der erwartbar geringen Kredit-

summe von einem Scherz seitens E._____ ausgegangen (Prot. II S. 15 f.). Wie 

vorstehend dargelegt ist in diesem Zusammenhang aufgrund der diesbezüglich we-

nig glaubhaften Aussagen des Beschuldigten denn auch davon auszugehen, dass 

ihm der von E._____ ausgefüllte Kreditantrag zur Unterschrift vorlag (vgl. vorste-

hend Ziffer 3.2.), und ihm die darin aufgeführten überhöhten Angaben zum Umsatz 

bekannt waren, als er diesen unterzeichnete, so dass die entsprechende Argumen-

tation der Verteidigung ins Leere führt.

3.3.2. Weiter soll die Kreditvereinbarung gemäss Anklage falsche Angaben betref-

fend das Vollzeitäquivalent der tatsächlichen Mitarbeiter enthalten haben 

(vgl. Urk. D1/24 S. 9). Dem Beschuldigten zufolge sind bis zu seinem Ausscheiden 

lediglich ein bis zwei festangestellte Mitarbeiter für die Gesellschaft tätig bzw. sein 

Sohn F._____ der einzige Angestellte gewesen, wobei noch verschiedentlich Aus-

hilfen für das Unternehmen gearbeitet hätten (Urk. D1/7/2 S. 10; Urk. D1/7/4 S. 10). 

Es fällt indes auf, dass in der Erfolgsrechnung zumindest für das Jahr 2019 kein 

Personalaufwand verbucht wurde (Urk. D1/13/9), weshalb die gar diesbezüglichen 

Aussagen des Beschuldigten zweifelhaft erscheinen. Es ist indes fraglich, inwiefern 

in dieser Beziehung der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Falsch-

angabe im Formular und der Vermögensdisposition der Bank bzw. dem Vorteil von 

E._____ gegeben ist, nachdem nicht ersichtlich ist, dass die Bank den Kredit bei 

Kenntnis der Falschangabe nicht oder nur eingeschränkt gewährt hätte. Es ist dem-

zufolge mangels offensichtlicher Täuschungsrelevanz im Folgenden nicht mehr 

weiter auf diesen Punkt einzugehen.

3.3.3. Ferner wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, er habe gewusst bzw. zu-

mindest in Kauf genommen, dass die D._____ GmbH nicht von der Covid-19-Pan-

demie betroffen sei, weil die Gesellschaft bereits per 31. Dezember 2019 einen 

Verlust in der Höhe von Fr. 88'580.– und das Bankkonto am 30. März 2020 einen 

geringfügigen Negativsaldo aufgewiesen habe (Urk. D1/24 S. 7 + 9). Wie die Vor-

instanz dazu zutreffend feststellte, befand sich die D._____ GmbH bereits im Zeit-

-   15   -

punkt der Kreditantragstellung in einer erheblichen finanziellen Schieflage 

(vgl. Urk. 52 S. 22). Die Verteidigung wendet in diesem Zusammenhang ein, der 

Umsatz der D._____ GmbH sei unmittelbar vom demjenigen des damals ebenfalls 

vom Beschuldigten geführten Taxiunternehmen (C._____ GmbH) abhängig gewe-

sen, weil die D._____ GmbH für den Unterhalt dieser Fahrzeuge zuständig gewe-

sen sei (Urk. 42 S. 9; Urk. 65 S. 8; vgl. Urk. D1/7/2 S. 10), wobei das Taxiunterneh-

men von der Pandemie erheblich betroffen gewesen sei (vgl. Urk. 42 S. 9; Urk. 65 

S. 8; vgl. Prot. I S. 10). Hinsichtlich der nicht mehr berufungsgegenständlichen 

C._____ GmbH erwog die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht, dass 

das Taxigewerbe aufgrund der Pandemielage einen grossen Umsatzrückgang er-

litten habe, mithin auch die Gesellschaft des Beschuldigten wirtschaftlich erheblich 

beeinträchtigt gewesen sei (Urk. 42 S. 12 f.). In Anbetracht des engen wirtschaftli-

chen Konnexes zwischen dem Taxiunternehmen und der D._____ GmbH ist mit 

der Vorinstanz sodann zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass 

sich der pandemiebedingte Umsatzrückgang der C._____ GmbH auch bei der 

D._____ GmbH niedergeschlagen hat, zumal die C._____ GmbH bzw. die D._____ 

GmbH zu Beginn des Jahres 2020 doch noch gewisse Zahlungseingänge verbu-

chen konnten, ehe die Covid-19-Pandemie ihren unerbittlichen Lauf nahm (vgl. 

Urk. D1/10/4/2/13; Urk. D1/10/4/3/14), was durchaus für eine gewisse Erheblichkeit 

der wirtschaftlichen Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Kreditantragstellung spricht 

(vgl. auch Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024, E. 2.3.). In Anbetracht dessen 

liegen in diesem Punkt keine falschen Angaben vor, auch wenn angesichts des 

vorgängig erfolgten Verkaufes der D._____ GmbH an E._____ bezüglich der Auf-

rechterhaltung der wirtschaftlichen Symbiose gewisse Zweifel verbleiben (vgl. 

Urk. D1/7/4 S. 11 [F/A 57]). 

3.3.4. Schliesslich soll der Kreditantrag auch die unrichtige Bestätigung enthalten 

haben, dass der Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquidi-

tätsbedürfnisse der Kreditnehmerin verwendet werde, wobei der Beschuldigte zu-

mindest in Kauf genommen habe, dass E._____ im Zeitpunkt der Unterzeichnung 

die Verwendung des Kredits für sich selbst und seine persönlichen Bedürfnisse 

beabsichtigte. In der Folge habe E._____ denn auch innert eines Monates fast den 

gesamten Kreditbetrag (Fr. 495'074.15) für sich verbraucht (Urk. D1/24 S. 9). Der 

-   16   -

Beschuldigte machte im bisherigen Verfahren dazu geltend, er habe nicht gewusst, 

wofür E._____ den Covid-19-Kredit benötigt bzw. zu verwenden beabsichtigt habe 

(Urk. D1/7/4 S. 11 f.; Prot. I S. 13), sei aber davon ausgegangen, dass E._____ 

den Kredit für seine eigenen Bedürfnisse verwenden werde bzw. sei die Kreditver-

wendung ohnehin dessen Angelegenheit (Urk. D1/7/4 S. 11), wobei er ferner mut-

masste, dass E._____ mit dem Kredit bei ihm Schulden bzw. den Kaufpreis für die 

D._____ GmbH habe begleichen wollen (Urk. D1/7/4 S. 9 f.; Urk. D1/7/3 S. 9). 

Nach dem Gesagten rechnete der Beschuldigte mithin durchaus mit einer zweck-

fremden Verwendung des Covid-19-Kredites durch E._____, was schliesslich auch 

der Fall war, indem E._____ erstelltermassen den Betrag von Fr. 495'074.15 nicht 

entsprechend der Covid-19-Kreditvereinbarung verwendete (vgl. Urk. D1/13/5). 

Dem Beschuldigten sind davon indirekt in drei Tranchen insgesamt Fr. 101'000.– 

zugeflossen, was unbestritten die Bezahlung für den Unternehmensverkauf der 

D._____ GmbH an E._____ darstellte. Die Überweisung erfolgte an die G._____ 

GmbH, da der Beschuldigte eigenen Angaben zufolge damals über kein Konto 

mehr verfügte (Urk. D1/7/3 S. 9). Weil dem Beschuldigten die desolate Finanzlage 

der von ihm kurz zuvor veräusserten D._____ GmbH aber bestens bekannt war, 

musste er – entgegen der Verteidigung (Urk. 65 S. 9) – dabei ohne Weiteres davon 

ausgehen, dass dieser Betrag aus dem Covid-19-Kredit stammte, was auch die 

Vorinstanz zutreffend so festhielt (vgl. Urk. 42 S. 23 f.). Die vom Beschuldigten in 

diesem Zusammenhang gemachten Aussagen anlässlich der Berufungsverhand-

lung, wonach er nicht wisse, mit welchem Geld E._____ den Kaufpreis für die Firma 

bezahlt habe (Prot. II S. 17), vermögen ihn vor diesem Hintergrund folglich nicht zu 

entlasten.

3.3.5. Inwiefern der Beschuldigte und E._____ vorhersahen, dass das Personal der 

Bank und die Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und 

der vertragskonformen Verwendung unterlassen würden, betrifft einerseits den An-

klagesachverhalt, ist andererseits aber auch zentrales Element der rechtlichen 

Würdigung, weshalb dieser Aspekt im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher 

zu prüfen sein wird (vgl. hinten Ziffer IV./1.2.). 

-   17   -

4. Fazit

Zusammenfassend ist der angeklagte Sachverhalt mit vorstehenden Ein-

schränkungen sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht als erstellt zu er-

achten und als solcher der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zu Grunde zu 

legen.

IV. Rechtliche Würdigung

1. Betrug

1.1. Den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer 

in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn 

in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 

Gemäss der einschlägigen Rechtsprechung gilt als Täuschung jedes Ver-

halten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abwei-

chende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73, E. 3.1.; BGE 140 IV 11, 

E. 2.3.2.). Im Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten erwog das Bundesgericht 

in seinem jüngsten Entscheid (Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024, zur Publi-

kation vorgesehen), dass deren Gewährung als "Soforthilfe" konzipiert war, die ei-

nem vereinfachten und standardisierten Verfahren unterlagen und im Wesentlichen 

auf einer Selbstauskunft des Kreditantragstellers beruhte. Dementsprechend be-

schränkte sich die Prüfung der Bank hauptsächlich auf die formale Vollständigkeit 

der Covid-19-Kreditvereinbarung (Angaben betreffend die Unterschrift und -berech-

tigung sowie den Umstand, dass der beantrage Kreditbetrag den Umfang von 10 % 

des selbst deklarierten Umsatzes nicht überstieg; Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 

2024, E. 3.2.4.). Das Bundesgericht hält weiter fest, dass die Praxis, wonach grund-

sätzlich keine arglistige Täuschung vorliegt, wenn eine Bank Kleinkredite aussch-

liesslich gestützt auf die Angaben des Antragsstellers gewährt, nicht auf COVID-

19-Kredite übertragen werden kann, denn in Anbetracht der damaligen besonderen 

Lage stellt selbst eine einfache Falschauskunft im Rahmen der Covid-19-Kredits-

-   18   -

vereinbarung eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB dar, da eine 

Überprüfung der darin enthaltenen Angaben nicht vorgesehen bzw. gar unzumut-

bar war (Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024, E. 5.1.4.). Ein Vermögensscha-

den liegt dabei vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme 

der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verrin-

gerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 

147 IV 73, E. 6.1.). Das Bundesgericht stellte in seiner jüngsten Rechtsprechung 

diesbezüglich klar, dass der Bezugsmissbrauch im Rahmen von Covid-19-Krediten 

einen sog. Dreiecksbetrug darstellt, wobei der Schaden bereits zum Zeitpunkt des 

Kreditvertragsabschlusses entsteht und unerheblich ist, ob der Kredit zu einem 

späteren Zeitpunkt zurückbezahlt wird (Urteil 6B_271/2022 vom 11. März 2024, 

E. 5.2.2.).

1.2. Nachdem der Beschuldigte gemäss dem erstellten Sachverhalt die von 

E._____ vorausgefüllte Covid-19-Kreditvereinbarung samt falscher Angaben be-

treffend Umsatzerlös sowie Verwendungszweck unterzeichnete und der 

D._____ GmbH gestützt auf den von E._____ eingereichten Kreditantrag in der 

Folge der Kreditbetrag von Fr. 495'000.– gewährt wurde, welcher zudem nicht im 

Sinne der Kreditvereinbarung verwendet wurde, ist angesichts der vorstehend dar-

gelegten Rechtsprechung ohne Weiteres von einem Betrug im Sinne von Art. 146 

StGB auszugehen. Mit Blick auf die jüngste einschlägige bundesgerichtliche Praxis 

ist namentlich zu bekräftigen, dass bei vorsätzlichen einfachen Falschangaben auf 

einem Covid-Kreditformular, welche zu einer Auszahlung des gewünschten Kredit-

betrages führen, sowohl die Arglist wie auch die Vermögensschädigung (vorliegend 

in der Höhe von Fr. 494'596.33) zu bejahen sind. 

1.3. Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft

1.3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Rahmen der Anklageer-

hebung eine Gehilfenschaft zum Betrug vor, thematisierte anlässlich der vorin-

stanzlichen Hauptverhandlung indessen auch die Frage nach einem mittäterschaft-

lichen Tatbeitrag (vgl. Urk. D1/24 S. 7 ff.; Urk. 41 S. 8 f.). Die Vorinstanz sprach 

den Beschuldigten in der Folge des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in 

Mittäterschaft schuldig (Urk. 52 S. 28 + 39). Die Verteidigung verzichtete anlässlich 

-   19   -

der heutigen Berufungsverhandlung darauf, den gestellten Eventualantrag betref-

fend Schuldspruch der Gehilfenschaft aufgrund des im Hauptstandpunkt anbegehr-

ten vollumfänglichen Freispruches des Beschuldigten zu begründen (vgl. Urk. 65 

S. 10), doch bleibt diese Frage angesichts des Grundsatzes "iura novit curia" oh-

nehin zu prüfen.

1.3.2. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines De-

likts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, 

so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbei-

trag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausfüh-

rung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse 

Wollen der Tat allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt 

aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist 

oder sie zu beeinflussen vermag. Auch dass der Mittäter bei der Fassung des ge-

meinsamen Tatentschlusses aktiv mitwirkt, ist nicht erforderlich, denn es kann ge-

nügen, wenn er sich den Vorsatz seiner Mittäter im Verlauf der Tat zu eigen macht 

(BGE 143 IV 361, E. 4.10.; BGE 135 IV 152, E. 2.3.1.; BGE 130 IV 58, E. 9.2.1.; 

Urteile 6B_1358/2021 vom 29. August 2023, E. 3.2.4. sowie 6B_1161/2021 vom 

21. April 2023, E. 7.8.2.). Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt mithin ei-

nen gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet wer-

den muss, sondern auch konkludent zum Ausdruck kommen kann (vgl. BGE 130 

IV 58, E. 9.2.1.; BGE 125 IV 134, E. 3.a; BGE 120 IV 265, E. 2.c/aa). In Mittäter-

schaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter als eigene zugerechnet (BGE 

143 IV 361, E. 4.10.; Urteil 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023, E. 4.2.).

1.3.3. Blosser Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist hingegen, wer zu einem Ver-

brechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen un-

tergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der 

die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt 

hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen 

der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne 

die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 132 IV 49, E. 1.1.; BGE 129 IV 124, 

E. 3.2.; BGE 121 IV 109, E. 3a; vgl. auch Urteile 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 

-   20   -

8. Februar 2024, E. 6.3.2., 6B_702/2021 vom 27. Januar 2023, E. 1.3.4. und 

6B_1119/2022 vom 30. März 2023, E. 3.1.). In subjektiver Hinsicht muss der Ge-

hilfe wissen oder ernsthaft damit rechnen, dass er einen Beitrag zu einer bestimm-

ten Straftat leistet, wobei er dies auch will oder zumindest in Kauf nimmt. Es genügt, 

wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merk-

male des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der 

Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49, E. 1.1.; BGE 128 IV 53, 

E. 5.f/cc; Urteile 7B_284/2022 bzw. 7B_285/2022 vom 8. Februar 2024, E. 6.3.2. 

und 6B_1119/2022 vom 30. März 2023, E. 3.1.; vgl. auch FORSTER, BSK StGB I, 

4. Aufl. 2019, N 39 vor Art. 24 StGB).

1.3.4. Gemäss dem erstellten Anklagesachverhalt bestand der Tatbeitrag des Be-

schuldigten darin, die ihm von E._____ vorausgefüllte und vorgelegte Covid-19-

Kreditvereinbarung zu unterzeichnen. Bei der Entschliessung und Planung des Co-

vid-19-Kreditsbetrugs war der Beschuldigte mangels diesbezüglicher Hinweise 

nicht beteiligt und es ist entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 52 S. 27) auch nicht so, 

dass sein Tatbeitrag eine der drei wesentlichen Handlungen zur Erlangung des Kre-

dites ausmachte, ist doch das Ausfüllen des Kreditantrages mit Unterschrift als eine 

Tathandlung zu betrachten, an welcher der Beschuldigte mit seiner Unterzeichnung 

teilweise mitwirkte. Hinsichtlich der Deliktsbeute kann mit der Vorinstanz sodann 

nicht unbesehen bleiben, dass E._____ mit dem gewährten Kreditbetrag dem Be-

schuldigten unter anderem den Kaufpreis der D._____ GmbH in der Höhe von 

Fr. 101'000.– bezahlte, was immerhin ca. einem Fünftel der Deliktssumme ent-

spricht (Urk. 52 S. 27). Der Beschuldigte sagte dazu aus, E._____ habe ihm nicht 

gesagt, wofür er den Kredit zu verwenden gedenkt, doch habe er angenommen, 

dieser habe damit auch das Geld bezahlen wollen, welches er ihm geschuldet habe 

(Urk. D1 7/4 S. 9). Auch wenn der Beschuldigte mithin durchaus von einer mögli-

chen Zweckentfremdung des Covid-19-Kredites zur Bezahlung des ausstehenden 

Kaufpreises durch E._____ ausging, so bestehen nach dem Gesagten diesbezüg-

lich aber doch keine genügenden Hinweise für ein gemeinschaftliches Vorgehen 

im Sinne einer vorgängigen abgesprochenen Aufteilung der Kreditsumme bzw. De-

liktsbeute. Vielmehr ist gemäss dem erstellten Sachverhalt in der geleisteten Un-

terschrift des Beschuldigten primär eine relativ spontane Gefälligkeit seinerseits zu 

-   21   -

erkennen, von welcher er sich später ein allfälliges Entgegenkommen von E._____ 

erhoffte. Zu berücksichtigen ist – wie von der Staatsanwaltschaft zutreffend vertre-

ten (Urk. 41 S. 8 f.) – sodann, dass der Tatbeitrag des Beschuldigten nicht derart 

wesentlich war, dass die Haupttat damit gestanden oder gefallen wäre, denn es 

wäre E._____ als im Handelsregister bereits eingetragenem Organ der D._____ 

GmbH durchaus möglich gewesen, die Mutation der Vollmachtsregelung abzuwar-

ten und die Kreditvereinbarung dann selber zu unterzeichnen. E._____ handelte 

damit primär aus Bequemlichkeit, um die Angelegenheit zu beschleunigen, ohne 

auf den Beschuldigten angewiesen gewesen zu sein. In Würdigung dieser Gesamt-

umstände kann mithin nicht von einem gleichmassgeblichen Zusammenwirken mit 

entsprechender Tatherrschaft des Beschuldigten ausgegangen werden, zumal zu 

bedenken ist, dass sich auch der Gehilfe regelmässig eine Honorierung seines Tat-

beitrages erhofft, welche in casu in Form der Begleichung seines Zahlungsanspru-

ches denn auch in diesem Sinne erfolgt ist. Somit kommt dem Tatbeitrag des Be-

schuldigten letztlich eine untergeordnete Rolle zu, wobei er aber die Haupttat mit 

seiner Unterschrift wesentlich förderte bzw. erleichterte. Der Beschuldigte delin-

quierte sodann betreffend die besagte Haupttat jedenfalls eventualvorsätzlich, da 

er in Kenntnis der inhaltlich unwahren Kreditvereinbarung handelte und mit der 

zweckfremden Kreditverwendung zumindest ernsthaft rechnete.

Im Ergebnis ist demzufolge mit der Anklage und entgegen der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Rahmen der eingeklagten Tat nicht 

als Mittäter in Erscheinung trat, sondern sein Tatbeitrag als Gehilfenschaft zu qua-

lifizieren ist. Eine Verurteilung wegen Mittäterschaft wäre im Übrigen auch aus 

Gründen des Anklageprinzips problematisch, da dem Beschuldigten in keiner Pas-

sage der Anklageschrift vorgeworfen wird, in gleichmassgeblichem Zusammenwir-

ken mit E._____ gehandelt zu haben. Dass er gemäss der Anklage von der delikti-

schen Tätigkeit von E._____ wusste und mit einer Zweckentfremdung des Kredites 

zumindest rechnete, ist auch für die Annahme einer Gehilfenschaft wesentlich und 

vermag den Blick nicht ausschliesslich auf eine Mittäterschaft zu lenken. Davon 

abgesehen zeigte die Vorinstanz dem Beschuldigten im Rahmen der Hauptver-

handlung weder an, dass sie betreffend diesen Anklagekomplex in Abweichung von 

der Anklageschrift ein mittäterschaftliches Handel in Erwägung zieht, noch gab sie 

-   22   -

ihm diesbezüglich die Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Art. 344 StPO), was das 

rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzte, weshalb eine Verurteilung wegen 

Mittäterschaft auch aus prozessualen Gründen kaum in Frage käme.

1.4. Es liegen schliesslich weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

vor, so dass der Beschuldigte im Endeffekt wegen Gehilfenschaft zum Betrug im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB zu verurteilen ist.

2. Urkundenfälschung

2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte 

Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder 

eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt 

(Abs. 2). Ebenso macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer eine Urkunde 

dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).

2.2. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB insbesondere Schriften, die be-

stimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. 

Die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung umfasst das Errichten einer ech-

ten, aber unwahren Urkunde (BGE 142 IV 119, E. 2.1.; BGE 139 II 404, E. 9.9.1.; 

BOOG, BSK StGB II, N 64 zu Art. 251 StGB). Die Falschbeurkundung betrifft die 

Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der 

aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine 

qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Ur-

kunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein be-

sonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objek-

tive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 

146 IV 258, E. 1.1.; BGE 144 IV 13, E. 2.2.2.; BGE 142 IV 119, E. 2.1.; Urteile 

6B_809/2022 vom 18. Oktober 2023, E. 2.2. und 7B_134/2022 vom 14. August 

2023, E. 4.3.2.). Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich 

unter anderem aus der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt be-

-   23   -

stimmter Schriftstücke näher festlegen, ergeben (vgl. BGE 148 IV 288, E. 4.4.3.; 

BGE 146 IV 258, E. 1.1.; BGE 142 IV 119, E. 2.1.; BGE 132 IV 12, E. 8.1.). Keine 

erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche 

der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kre-

ditinstituten (BGE 144 IV 13, E. 2.2.3.; Urteil 6B_1161/2021 vom 21. April 2023, 

E. 7.2.5.2.). Im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten hat das Bundesgericht – wie 

bereits dargelegt (vgl. vorstehend Ziffer 1.1) – indessen klargestellt, dass dem For-

mular "COVID-19-Kredit (Kreditvereinbarung)" Urkundencharakter zukommt und 

wahrheitswidrige Angaben im Kreditantrag als eine qualifizierte schriftliche Lüge im 

Sinne einer Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen (Urteil 

7B_724/2022 vom 1. März 2024, E. 4.2. f.). 

2.3. Die Verteidigung brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass der Be-

schuldigte den falschen Eindruck der rechtsgültigen Vertretung der Gesellschaft 

erweckt habe, mithin eine Identitätstäuschung vorliege (Urkundenfälschung i.e.S.; 

Urk. 42 S. 13 f.). Im Falle von Organverhältnissen wird eine Erklärung grundsätzlich 

der juristischen Person zugerechnet, mithin gilt diese als wirklicher Aussteller (Urteil 

6B_772/2011 vom 26. März 2012, E. 1.2.3.; INDERBITZIN, in: Graf [Hrsg.], Annotier-

ter Kommentar, 2020, N 7 zu Art. 251; BOOG, BSK StGB II, N 14 zu Art. 251 StGB). 

Soweit jedoch eine natürliche Person ohne Ermächtigung eine Erklärung abgibt, 

fallen wirklicher Aussteller (Organ) und ersichtlicher Aussteller (juristische Person) 

auseinander, so dass die natürliche Person eine Urkundenfälschung i.e.S. begeht 

(Urteil 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013, E. 3.3.3.; INDERBITZIN, a.a.O., N 7 zu 

Art. 251 StGB). Die Vorinstanz legte vor diesem Hintergrund nachvollziehbar dar, 

weshalb es sich angesichts der Unterzeichnung der Kreditvereinbarung durch den 

Beschuldigten als damals registriertem unterschriftsberechtigtem Vertreter der 

D._____ GmbH nicht um eine Urkundenfälschung i.e.S. handelt, worauf verwiesen 

werden kann (Urk. 52 S. 29), zumal E._____ als Gesellschaftsorgan der D._____ 

GmbH den Beschuldigten um dessen Unterschrift ersuchte, was ebenfalls für ein 

rechtsgültiges Vertretungsverhältnis spricht.

2.4. Der Beschuldigte bestätigte gemäss dem vorstehend erstellten Sachverhalt 

mit seiner Unterschrift im Kreditantragsformular wissentlich und willentlich sowohl 

-   24   -

den falsch angegebenen Umsatzerlös der D._____ GmbH als auch die unzutref-

fende Mitarbeiteranzahl (vgl. vorne Ziffer III./3.3.1. ff.), weshalb er sich mit Blick auf 

die vorstehend zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bestätigung des vor-

instanzlichen Entscheides der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB strafbar gemacht hat, nachdem auch diesbezüglich weder Rechtfertigungs- 

oder Schuldausschlussgründe ersichtlich sind. 

3. Fazit

Zusammenfassend ist mithin zum Schuldpunkt festzuhalten, dass der Be-

schuldigte wegen Gehilfenschaft zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 25 StGB und wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

V. Strafe

1. Einleitung

1.1. Die Vorinstanz hat sich zu den theoretischen Grundlagen der Strafenbildung 

korrekt geäussert und den Strafrahmen sowie die allgemeinen Strafzumessungs-

regeln korrekt dargelegt, so dass in analoger Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 52 S. 30 f.). 

1.2. Zu ergänzen ist, dass bei einer Delikts- oder Tatmehrheit im Falle der Gleich-

artigkeit der für jedes Delikt bzw. jede Tat einzelnen festzusetzenden Strafen die 

Grundsätze der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB mit der Geltung 

des Asperationsprinzips zur Anwendung gelangen. In diesem Kontext ist für die 

schwerste begangene Tat eine Einsatzstrafe festzulegen, welche in der Folge für 

die weiteren Taten angemessen zu schärfen ist. Im Rahmen der Schärfung ist na-

mentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang mit 

grösserer oder geringerer Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschieden-

heit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen sind, wo-

bei der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Deliktes geringer zu werten sein wird, 

wenn die Taten zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang ste-

-   25   -

hen (vgl. Urteile 6B_196/2021 vom 25. April 2022, E. 5.4.3. und 6B_496/2020 vom 

11. Januar 2021, E. 3.7.). Vorliegend ist gemäss Art. 25 StGB neu auch zwingend 

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte betreffend den Betrug lediglich Gehilfe 

war.

2. Tatkomponente

2.1. Betrug

2.1.1. In objektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass die Deliktssumme von rund 

Fr. 495'000.– innerhalb des Anwendungsbereiches der Covid-19-Solidarbürg-

schaftsverordnung nahezu dem maximalen Kreditbetrag von Fr. 500'000.– ent-

spricht, wovon der Beschuldigte doch in einem nicht unerheblichen Umfang von 

rund einem Fünftel profitierte. Die wenig raffinierte Vorgehensweise des Beschul-

digten erschöpfte sich in einer einzigen Tathandlung innerhalb eines entsprechend 

kurzen Zeitraums, wobei seinem Tatbeitrag eine untergeordnete Rolle innewohnt, 

der die Tat aber massgeblich förderte. Nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass 

sich die Gesellschaft aufgrund der besonderen Ausnahmesituation durch die Co-

vid-19-Pandemie in einer ausserordentlichen Lage befand und der Staat wegen der 

wirtschaftlichen Notlage angehalten war, für schnelle und unbürokratische Hilfe zu 

sorgen, was nebst E._____ auch der Beschuldigte ausnutzte. Erschwerend kommt 

hinzu, dass sich der Beschuldigte aus der Kreditsumme den von E._____ geschul-

deten Kaufpreis für die Gesellschaft bezahlen liess, obwohl der Covid-19-Kredit 

aufgrund der Notlage ausschliesslich für laufende Verpflichtungen der D._____ 

GmbH vorgesehen war. Ebenso wenig kann in Anbetracht dessen von einem unei-

gennützigen Handeln des Beschuldigten die Rede sein, da er sich von seiner Un-

terstützungsleistung durchaus ein späteres monetäres Entgegenkommen ver-

sprach. In objektiver Hinsicht ist insgesamt von einem nicht mehr leichten Verschul-

den auszugehen.

2.1.2. Betreffend die subjektive Tatschwere gilt zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte direktvorsätzlich die Haupttat förderte und den anschliessenden Ver-

wendungsmissbrauch zumindest in Kauf nahm. Dass der Beschuldigte aus rein fi-

nanziellen Interessen handelte, wirkt sich strafzumessungsneutral aus, da dieses 

-   26   -

Motiv jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil 6B_18/2022 vom 23. Juni 

2022, E. 2.4.1). Insgesamt gesehen vermag die subjektive Tatschwere die objek-

tive Tatschwere jedenfalls nicht zu relativieren.

2.1.3. In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt unter Berücksichtigung 

des breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und davon erfassten Delikts-

beträgen von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, welches durch 

den Umstand, dass der Beschuldigte lediglich als Gehilfe handelte, indessen mass-

geblich relativiert wird, auch wenn er mit seiner Beihilfehandlung die Haupttat zwei-

fellos massgeblich förderte. Es erscheint demzufolge eine Einsatzstrafe von 12 Mo-

naten dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Bei dieser Strafhöhe 

kommt die Aussprechung einer Geldstrafe selbstredend nicht mehr in Betracht.

2.2. Urkundenfälschung

2.2.1. Der Beschuldigte hat mit seiner Unterschrift wahrheitswidrige Angaben in der 

Kreditvereinbarung bestätigt, woraufhin der D._____ GmbH die erwähnte Kredit-

summe gewährt wurde, welche schliesslich von E._____ beinahe vollständig 

zweckfremd verwendet wurde. Es handelte sich dabei indessen nicht um eine son-

derlich ausgeklügelte Tathandlung, welche einer raffinierte, doch ist die Tat ange-

sichts des damit beabsichtigten Taterfolges und des zumindest in Kauf genomme-

nen persönlichen Vorteils indessen auch nicht zu bagatellisieren. Insgesamt ist die 

objektive Tatschwere als noch eher leicht zu qualifizieren, welche aufgrund der sub-

jektiven Aspekte nicht in einem milderen Licht zu sehen ist. 

2.2.2. In der Gesamtsicht rechtfertigt sich bei isolierter Betrachtung eine Freiheits-

strafe von 6 Monaten. Aufgrund des engen Zusammenhanges dieser Tat mit der 

Haupttat des Betruges im Rahmen eines Handelns in Idealkonkurrenz kommt als 

Strafart auch diesbezüglich lediglich eine Freiheitsstrafe in Betracht, zumal eine 

Geldstrafe angesichts der weitgehenden Mittellosigkeit des Beschuldigten mit zu-

sätzlich bestehenden Schulden (namentlich auch betreffend die vorliegend ange-

ordnete Abschöpfung des Deliktsbetrages) in absehbarer Zeit voraussichtlich auch 

nicht vollzogen werden könnte (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).

-   27   -

2.2.3. Die Urkundenfälschung diente in casu als Tatmittel zur Begehung des Betru-

ges. Angesichts dieser unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Nähe dieses Delikts 

zur Haupttat ist lediglich eine massvolle Asperation der Einsatzstrafe angezeigt, so 

dass diese letztlich nur um 2 Monate auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu 

erhöhen ist.

3. Täterkomponente

3.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vollstän-

dig und korrekt wiedergebenden, worauf verwiesen werden kann (Urk. 52 S. 33). 

Im Rahmen der Bewertung der Täterkomponente ergeben sich auch nach der Be-

fragung des Beschuldigten im Berufungsverfahren in persönlicher Hinsicht keinerlei 

Aspekte, welche sich auf die Strafzumessung auswirken könnten (vgl. Prot. II 

S. 7 ff.).

3.2. Nachdem der Beschuldigte in den wesentlichen Punkten nicht geständig war 

und weder Einsicht noch Reue zeigte, wirkt sich sein Nachtatverhalten nicht straf-

mindernd aus.

3.3. Die Untersuchung und die gerichtlichen Verfahren wurden angesichts der 

zahlreichen involvierten Personen und Gesellschaften durchaus beförderlich ge-

führt, weshalb sich hinsichtlich des Beschleunigungsgebotes keine Beanstandun-

gen ergeben.

4. Fazit

Nach Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint es mithin an-

gemessen, den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestra-

fen.

VI. Vollzug

Der Vollzug der Freiheitsstrafe kann unter Gewährung einer Probezeit von 

2 Jahren ohne Weiteres aufgeschoben werden. Es handelt sich beim Beschuldig-

-   28   -

ten um einen nicht vorbestraften Ersttäter. Der Schuldspruch und die Aussicht auf 

den Vollzug der Freiheitsstrafe während der Probezeit dürften eine genügende 

Warnwirkung auf den Beschuldigten haben, um ihn von weiterer Delinquenz abzu-

halten (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB).

VII. Beschlagnahme / Einziehung / Ersatzforderung

1. Einleitung

Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht 

vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, 

seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent-

scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Die Beschlagnahme von Kontogutha-

ben bei einer Bank als provisorische Massnahme erfolgt durch eine Kontosperre 

(vgl. Art. 266 Abs. 4 StPO; vgl. zum Ganzen Urteil 6B_1362/2020 vom 20. Juni 

2022, E. 23.6.2.). Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die 

durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu 

veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). 

Neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerten (Original-

werte) können nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes auch deren unechte 

Surrogate (Ersatzwerte) nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen bzw. restituiert wer-

den, sofern anhand einer "Papierspur" (sog. Paper Trail) nachgewiesen werden 

kann, dass die einzuziehenden Werte an Stelle der deliktisch erlangten Original-

werte getreten sind. Ist der Ersatzwert hingegen nicht mehr identifizierbar, ist auf 

eine Ersatzforderung (Art. 71 StGB) in entsprechender Höhe zu erkennen (BGE 

144 IV 172, E. 7.2.2.; Urteile 6B_1256/2018 vom 28. Oktober 2019, E. 7.1. und 

-   29   -

6B_285/2018 vom 17. Mai 2019, E. 1.4.2.; vgl. auch BAUMANN, BSK StGB I, N 47 

zu Art. 70/71 StGB). 

2. Einziehung

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung der beiden 

auf den Beschuldigten lautenden gesperrten Bankkonten bei der PostFinance AG 

in der gemäss damaligem Stand bekannten Höhe von Fr. 13'857.48 (Privatkonto) 

und Fr. 605.39 (E-Sparkonto) angeordnet und sie zur Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustandes der Privatklägerin überlassen (Urk. 52 S. 35). Dem Beschul-

digten sind – wie vorstehend erstellt – aus dem inkriminierten Covid-19-Kredit total 

Fr. 101'000.– indirekt zugeflossen, so dass er in diesem Umfang unrechtmässig 

bereichert wurde. Nachdem dieser Betrag jedoch auf das Bankkonto der G._____ 

GmbH überwiesen wurde (vgl. Urk. D1/7/3 S. 9), kann nicht ohne Weiteres davon 

ausgegangen werden, dass die Buchgelder der beiden gesperrten, auf den Be-

schuldigten lautenden Bankkonten bei der PostFinance AG aus dem Delikt herrüh-

ren (vgl. KONOPATSCH, in: Graf [Hrsg.], a.a.O., N 33 zu Art. 70 StGB), zumal der 

Beschuldigte auch legale Einkünfte hatte und er in der massgebenden Phase auch 

die D._____ GmbH verkaufte (Prot. II S. 19), womit sich die Vorinstanz nicht aus-

einandergesetzt hat (vgl. Urk. 52 S. 35). Anhaltspunkte, welche eine Rückverfol-

gung der auf den beiden beschlagnahmten Konten befindlichen Gelder bis zum 

inkriminierten Kredit zulassen würden, gehen aus den Akten nicht hervor. Aufgrund 

der fehlenden Papierspur zwischen dem Deliktsgut und den beschlagnahmten 

Bankguthaben fällt eine Einziehung gestützt auf Art. 70 StGB somit ausser Be-

tracht.

3. Ersatzforderung

3.1. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhan-

den, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe 

(Art. 71 Abs. 1 StGB). Durch die Festlegung einer Ersatzforderung wird verhindert, 

dass derjenige, der die Vermögenswerte bereits verbraucht beziehungsweise sich 

ihrer entledigt hat, bessergestellt wird als jener, der sie noch hat (BGE 140 IV 57, 

E. 4.1.2.; BGE 123 IV 70, E. 3.). Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe 

-   30   -

grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt 

worden sind und somit der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vor-

handen wären (Urteile 6B_1354/2021 vom 22. März 2023, E. 4.3., 6B_676/2022 

vom 27. Dezember 2022, E. 3.3.2., 6B_988/2017 vom 26. Februar 2018, E. 3.3. 

und 6B_236/2015 vom 30. April 2015, E. 1.4.1.). Das Gericht kann aber die Ersatz-

forderung reduzieren, um dem Gedanken der Resozialisierung des Täters Rech-

nung zu tragen. Dem Verurteilten soll nicht durch übermässige Schulden die Wie-

dereingliederung zusätzlich erheblich erschwert werden. Von der in Art. 71 Abs. 2 

StGB vorgesehenen Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Absehens von 

einer Ersatzforderung ist nach der Rechtsprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu 

machen. Es müssen bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, 

dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungser-

leichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine er-

folgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist (vgl. BGE 106 IV 9, E. 2.; 

Urteile 6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022, E. 3.3.3. + 3.5.2. und 6B_236/2015 

vom 30. April 2015, E. 1.4.1.). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der 

Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen sowie 

seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstre-

ckungsmassnahmen in absehbarer Zeit Erfolg versprechen (Urteile 6B_1354/2021 

vom 22. März 2023, E. 4.3., 6B_1256/2018 vom 28. Oktober 2019, E. 7.6. und 

6B_988/2017 vom 26. Februar 2018, E. 3.3.). Dem Sachgericht steht bei der An-

ordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu (Urteile 

6B_1354/2021 vom 22. März 2023, E. 4.3.; und 6B_676/2022 vom 27. Dezember 

2022, E. 3.3.2.). Die Frage, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf 

die Ersatzforderung rechtfertigt, setzt eine umfassende Beurteilung der finanziellen 

Lage der betroffenen Person voraus (BGE 122 IV 299, E. 3.b; Urteil 6B_676/2022 

vom 27. Dezember 2022, E. 3.3.3.). Dabei sind namentlich ihre Erwerbsmöglich-

keiten respektive ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihre Schulden und ihre familien-

rechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen (Urteil 6B_1354/2021 vom 22. März 

2023, E. 4.4.1.). 

Die Anordnung einer Ersatzforderung des Staates anstelle einer erstinstanz-

lichen Einziehung verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot nach 

-   31   -

Art. 391 Abs. 2 StPO, sofern sich die Anordnung summenmässig in gleicher Höhe 

bewegt (vgl. Urteil 6B_1438/2017 vom 12. Oktober 2018, E. 2.4., wobei das Bun-

desgericht letztlich offenliess, ob das Verschlechterungsverbot in diesem Zusam-

menhang überhaupt anwendbar ist). Auch wenn dem Beschuldigten aus dem Delikt 

total Fr. 101'000.– zugeflossen sind, kommt demnach vorliegend nur noch eine Er-

satzforderung in der Höhe des vorinstanzlich eingezogenen Betrages im Gesamt-

betrag von Fr. 14'462.87 in Betracht.

3.2. Der Beschuldigte ist Rentner und verfügt über ein bescheidenes Einkommen 

aus einer AHV-Rente von monatlich Fr. 1'640.–. Dasjenige seiner Ehefrau beläuft 

sich derweil auf Fr. 920.– (AHV-Rente) pro Monat. Ergänzungsleistungen bezieht 

der Beschuldigte aktuell nicht. Gegenüber seinen sechs erwachsenen Kindern be-

steht keine familienrechtliche Unterstützungspflicht mehr (Urk. D1/7/4 S. 26 f.; 

Prot. I S. 7 f.; Prot. II S. 10). Der Beschuldigte verfügt sodann über kein wesentli-

ches Vermögen (vgl. Urk. D1/23/4), hat aber Schulden von rund Fr. 100'000.–, wel-

che er gegenwärtig nicht zu tilgen vermag (Prot. I S. 8; Urk. D1/7/4 S. 26). Er ist 

demnach finanziell schlecht aufgestellt und kann aufgrund seiner Pensionierung 

nicht mehr mit einem substantiellen Erwerbseinkommen rechnen. Dem steht der 

vorinstanzlich eingezogene Betrag von Fr. 14'462.87 gegenüber, was bloss einem 

Siebtel des dem Beschuldigten aus dem Delikt zugegangenen Geldes entspricht. 

Auch vor dem Hintergrund der Verhältnismässigkeit erscheint es mithin als vertret-

bar, dem Beschuldigten selbst bei seinen knappen finanziellen Verhältnissen unter 

Berücksichtigung des familiären Lebensbedarfes zuzumuten, eine Ersatzforderung 

in der Höhe dieser Gelder zu leisten. Dementsprechend ist auf eine Ersatzforde-

rung des Staates von Fr. 14'462.85 zu erkennen und der Beschuldigte ist zur Zah-

lung der entsprechenden Summe zu verpflichten. 

4. Verwendung der Gelder

4.1. Mit der jüngsten Teilrevision der Strafprozessordnung wurde Art. 71 Abs. 3 

aStGB per 1. Januar 2024 aufgehoben und in Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO überführt. 

Nachdem das vorinstanzliche Urteil indessen noch unter der vormaligen Strafpro-

zessordnung erging, findet diese gemäss Art. 453 f. StPO übergangsrechtlich auch 

vorliegend noch Anwendung, was auch für Art. 71 Abs. 3 aStGB gilt. 

-   32   -

4.2. Die Vollstreckung einer Ersatzforderung hat gemäss der Rechtsprechung 

nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts durch die ent-

sprechend zuständigen Behörden zu erfolgen, da der Staat diesbezüglich gegen-

über den anderen Gläubigern nicht privilegiert ist. Das Gericht hat deshalb gege-

benenfalls im Endurteil lediglich über die Aufrechterhaltung einer entsprechenden 

Ersatzforderungsbeschlagnahme zu entscheiden, welche nach Rechtskraft des Ur-

teils bis zu ihrem Ersatz durch eine Massnahme des SchKG bestehen bleibt. Die 

direkte Verwendung eines beschlagnahmten Vermögenswertes zur Tilgung der Er-

satzforderung verstösst demgegenüber gegen Bundesrecht (BGE 141 IV 360 

E. 3.2; Urteil 6B_1354/2022 vom 22. März 2023, E. 4.5.2.). Legale Vermögens-

werte des Beschuldigten können aber auch zur Deckung der sich aus dem Straf-

verfahren ergebenden Verfahrenskosten herangezogen werden (vgl. Art. 267 

Abs. 3 StPO, Art. 268 Abs. 1 lit. a und Art. 442 Abs. 4 StPO). 

4.3. Nachdem die in casu beschlagnahmten Bankguthaben als dem Beschuldig-

ten rechtmässig zugekommen zu erachten sind und er zumindest teilweise zur Tra-

gung der Verfahrenskosten zu verpflichten ist (vgl. hinten Ziffer IX.), sind die Vor-

aussetzungen sowohl für eine Kostendeckungsbeschlagnahme nach Art. 268 

Abs.1 lit. a StPO als auch – angesichts der angeordneten Ersatzforderung – für 

eine Sicherungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB gegeben, wo-

bei gemäss steter kantonaler Praxis eine Privilegierung zu Gunsten der Deckung 

der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO besteht (vgl. Urteil des 

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. August 2014 [Geschäfts-Nr. 

SB130233], Ziffer VIII./9.1.; Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 

14. Dezember 2020 [Geschäfts-Nr. SB190349], Ziffer V.), weshalb der Verwen-

dung der vorliegend beschlagnahmten Gelder zur Deckung der Verfahrenskosten 

der Vorrang vor der Sicherung der Ersatzforderung zu geben ist.

4.4. Die beiden bei der PostFinance AG beschlagnahmten Buchgelder in der ak-

tuellen Höhe von Fr. 13'797.48 (Privatkonto) und Fr. 609.09 (E-Sparkonto), lautend 

auf den Beschuldigten (vgl. Urk. 62/1-3), sind somit vorrangig zur Kostendeckung 

zu verwenden. Mit den erwähnten Bankguthaben können die dem Beschuldigten 

auferlegten Verfahrenskosten jedoch von vornherein nur teilweise gedeckt werden, 

-   33   -

weshalb eine darüber hinausgehende Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur 

Durchsetzung der Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB nicht in Be-

tracht fällt.

VIII. Zivilforderung

1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Schaden-

ersatz von Fr. 494'596.33 zzgl. Zins von 5 % seit 16. Dezember 2020 zu bezahlen 

(Urk. 52 S. 37).

2. Der Beschuldigte hat für den Fall einer Verurteilung keine substantiierten Ein-

wendungen zu diesem Punkt vorgebracht und auch keine konkreten Anträge ge-

stellt (vgl. Urk. 65 S. 2 f. + 10; Prot. II S. 4. f.), weshalb grundsätzlich vollumfänglich 

auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann 

(Urk. 52 S. 36 f.). Zu ergänzen ist, dass bei einer gemeinsamen Verursachung ei-

nes Schadens durch mehrere Schädiger (als Anstifter, Urheber oder Gehilfe) diese 

dem Geschädigten solidarisch als Gesamtschuldner gemeinsam haften (Art. 50 

Abs. 1 OR). Ob und in welchem Umfang der gesamtschuldnerisch haftende Schä-

diger bei seinen Mitschädigern, in casu namentlich E._____, im Innenverhältnis Rü-

ckgriff nehmen kann, ist zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu beurteilen (Art. 

50 Abs. 2 OR).

3. Nachdem der Beschuldigte in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zum Betrug 

sowie der Urkundenfälschung schuldig gesprochen wurde und demnach seine de-

liktische Haftung im obgenannten Sinne greift, ist er folglich zu verpflichten, der 

Privatklägerin einen Schadenersatzbetrag von Fr. 494'596.30 zzgl. Zins von 5 % 

seit 16. Dezember 2020 zu bezahlen. 

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Der Berufungsprozess brachte im Schuldpunkt keine wesentliche Änderung 

des Urteils der Vorinstanz, welche gemäss Art. 426 StPO zu berücksichtigen wäre. 

-   34   -

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziffern 10 - 12) ist dem-

zufolge heute vollumfänglich zu bestätigen (vgl. Art. 426 StPO).

2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-

besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil 6B_1344/2019 vom 11. März 2020, 

E. 2.2.). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO 

sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für jene Fälle vor, in denen die Voraussetzung für das 

Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der angefochtene Ent-

scheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 

lit. b GebV OG).

2.2. Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Frei-

spruch nicht durchzusetzen, wobei er in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils 

lediglich der Gehilfenschaft zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zu verurteilen 

ist, was auch eine mildere Strafe folgen liess. Die im Übrigen vorgenommenen Kor-

rekturen betreffend die beschlagnahmten Gelder wirken sich letztlich nicht mass-

geblich zu Gunsten des Beschuldigten aus und haben demgemäss auch keine Kon-

sequenzen für die Kostenfolge. In Anbetracht dessen sind die Kosten des Beru-

fungsverfahrens – mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung – im Umfang 

von vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Umfang von einem Fünf-

tel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Bemühungen und 

Barauslagen vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 6'436.40 (inkl. MwSt.) gel-

tend (Urk. 64). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte Honorar 

steht im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebührenverordnung. 

Unter Berücksichtigung der (teilweise von der Verteidigung bereits inkludierten) 

Aufwendungen für die heutige Berufungsverhandlung (inkl. Weg zum Verhand-

-   35   -

lungsort und Nachbesprechung mit dem Klienten) erscheint es mithin angemessen, 

den amtlichen Verteidiger mit insgesamt Fr. 6'600.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen.

2.4. Die zweitinstanzlichen Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Ge-

richtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten bleibt.

2.5. Nachdem sich die Privatklägerin im zweitinstanzlichen Verfahren nicht aktiv 

beteiligt und auch keine Aufwendungen geltend gemacht hat, ist ihr für das Beru-

fungsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:

1. Auf die Zweitberufung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.

2. Vom Rückzug der Drittberufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wird 

Vormerk genommen.

3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-

lung, vom 13. April 2023 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch), 

6 (Schadenersatzforderung betreffend die C._____ GmbH), 8 (Entschädi-

gung amtliche Verteidigung) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft er-

wachsen ist.

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

5. Gegen die Dispositivziffern 1 und 2 dieses Beschlusses kann bundesrecht-
liche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

-   36   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der Gehilfenschaft zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 25 StGB sowie

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-

handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil den Betrag von 

Fr. 14'462.85 zu bezahlen.

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Oktober 

2020 beschlagnahmten Gelder auf den beiden Konten bei der PostFinance 

AG (lautend auf den Beschuldigten) in der gegenwärtigen Höhe von 

Fr. 13'797.48 (Privatkonto CH1) und Fr. 609.09 (E-Sparkonto CH2) werden 

zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

Die Sperre dieser beiden Konten wird nach Vollstreckbarkeit des Urteils auf-

gehoben und die PostFinance AG angewiesen, das jeweils aktuelle Saldo 

des Privatkontos CH1 und des E-Sparkontos CH2 an das Obergericht des 

Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, 8021 Zürich (Konto-Nr. 80-10210-7, 

IBAN CH71 0900 0000 8001 0210 7) zu überweisen.

-   37   -

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ einen Scha-

denersatzbetrag von Fr. 494'596.30 zzgl. Zins von 5 % seit 16. Dezember 

2020 zu bezahlen.

7. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 10 - 12) wird 

bestätigt.

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 6'600.–   amtliche Verteidigung (inkl. MWST).

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme jener der amtlichen 

Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu 

einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.

-   38   -

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 die Rechtsvertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zu-

handen der Privatklägerin 

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 die Rechtsvertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zu-

handen der Privatklägerin

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, 8021 Zürich 

(betreffend Dispositivziffer 5)
 die PostFinance AG, … [Adresse] (betreffend Dispositivziffer 5, im Aus-

zug)

 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

-   39   -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 28. Mai 2024

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

M.A. HSG Eichenberger

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.