# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e91c097-cf5b-52c5-9530-1f6b64f1b621
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Einkünfte aus zum gewillkürten Geschäftsvermögen gehörenden Beteiligungen (Art. 18 Abs. 2 DBG) sind AHV-beitragsfrei (Art. 17 AHVV). Nach dem Erwerb können Beteiligungen jedoch nicht mehr zum gewillkürten Geschäftsvermögen erklärt werden. (BGE 9C_444/2017)
**Docket/Reference:** AB.2016.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
3. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Jürg Dubs
Frey &
Jud
Rechtsanwälte
Klausstrasse
43, Postfach 3064, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
ist
Inhaber des Einzelunternehmens
X.___
Generalunter
nehmung
(Urk. 1 S. 3, Urk. 3/3
, vgl.
Urk.
7
/93/2
)
. Das Einzelunternehmen be
zw
eckt den Erwerb, die Erstellung, Finanzierung, Belastung, Vermietung/
Verpachtung, Verwaltung sowie den Verkauf von Immobilien (Urk.
7
/77)
.
X.___
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als Selbständigerwerbender angeschlossen (vgl. Urk.
7
/116).
S
eit der Gründung der
Y.___
AG im Jahr 1971
war er
Eigentümer der
Hälfte der Aktien dieser Gesellschaft. In der Folge erwarb er im November 1975 die
andere Hälfte der Aktien und die Gesell
schaft wurde in
Architektur
büro
X.___
AG
umfirmiert. Im Dezember 1988 erfolgte eine Er
höhung des Aktienkapitals von
Fr.
100‘000.-- auf
Fr.
500‘000.--.
X.___
blieb Alleinaktionär dieser Gesellschaft. Zudem war er se
it
deren Gründung im Jahr 1973 Eigentümer der Hälfte der Aktien der
Z.___
AG. Im Oktober 2003 erwarb er
auch
die andere Hälfte der Aktien
dieser Ge
sellschaft
. Die Akt
i
en wurden jeweils in der Buchhaltung des Ein
zelunterneh
mens
X.___
Generalunternehmung aufgeführt (
Urk. 1 S. 3,
Urk. 3/3
).
1.2
Die Ausgleichskasse erhielt am 2
3.
Oktober 2014
vom Kantonalen Steueramt
Zürich eine
Steuermeldung
,
wonach
X.___
im Jahr 2011
aus selb
stän
diger Tätigkeit
ein Einkommen von
Fr.
11‘617‘833.--
erzielt habe
(Urk. 7/148).
Gestützt da
rauf setzte die Ausgleichskasse die von
ihm
zu bezah
lenden persönlichen Beiträge
2011
(inkl. Verwaltungskosten) mit Bei
tragsverfügung vom 2
8.
No
vember 2014 auf Fr. 1‘130‘361.60
fest
(
Urk. 7/151/3
).
Gleichentags erliess sie auch Be
i
tragsverfügungen für die Beitragsjahre 2009
,
2010
und 2012
(Urk. 7/151/1-2
, Urk. 7/151/4
)
, wobei sie sich auf die ent
spre
chenden Steuer
meldungen stützte
(Urk. 7/145-146
, Urk. 7/149
). In der Folge
meldete das Kantonale Steueramt Zürich der Aus
gleichskasse m
it
rektifi
zierten
Steuermel
dungen vom
1
7.
Dezember
2014
(Urk. 7/155) und 8.
Januar 2015
(Urk. 7/163-164)
von
X.___
in den Jahren 2009
, 2010 und 2012
aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte Ein
kommen von Fr. 7‘368‘087.--
(2009),
Fr.
6‘
83
8
‘
186
.--
(2010) und Fr. 18‘916‘002.--
(2012) sowie ein per 31. Dezember 2012 im Betrieb inves
tiertes Ei
genkapital von Fr. 1‘705‘737.--
.
Darauf abstel
lend be
mass
die Aus
gleichskasse die
persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten)
mit rektifi
zierten Beitragsverfügungen vom 1
9.
Dezember 2014
(Urk. 7/160/1) und 1
3.
Januar 2015 (Urk. 7/166/1-2)
auf Fr. 776‘305.80
(2009), Fr. 720
‘
349.8
0
(2010) und Fr. 1‘839‘805.80 (2012)
.
G
egen die Beitragsverfügungen betreffend das Beitragsjahr 2009 vom 19. Dezember 2014 (Urk. 7/160/1), das Beitragsjahr 2010 vom 1
3.
Januar 2015
(Urk. 7/166/1), das Beitragsjahr 2011 vom
28. November 2014 (Urk. 7/151/3) und das Beitragsjahr 2012 vom 1
3.
Januar 2015 (Urk. 7/166/2) erhob
X.___
am 1
9.
Januar 2015 Einsprache (
Urk.
7/1
78). Die Aus
gleichskasse holte
beim Kantonalen Steueramt Zürich Auskünfte (Urk. 7/197,
Urk.
7/200) ein. Daraufhin wies sie die Einsprache
mit Ein
spracheentscheid vom
4.
Januar 2016 ab (
Urk.
2).
2.
2.1
Dagegen erhob
X.___
am
3.
Februar 2016 Beschwerde und beantragte
(Urk. 1 S. 2)
:
„
1.
Es sei das reine Einkommen
2009
aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Gutheissung der Beschwerde von
Fr.
7‘368‘087.-- um
Fr.
2‘500‘000.-- Dividenden auf
Fr.
4‘868‘087.-- herabzusetzen.
2.
Es sei das reine Einkommen
20
10
aus
seiner selbständigen
Erwerbs
tätig
keit in Gutheissung der Beschwerde von
Fr. 6‘838‘186
.-- um
Fr. 8
00‘000.-- Dividenden auf
Fr. 6‘038‘186.--
herabzusetzen.
3.
Es sei das reine Einkommen
20
11
aus
seiner selbständigen Erwerbs
tätig
keit
in Gutheissung der Beschwerde von
Fr. 11‘617‘833
.-- um
Fr. 1‘850‘000
.-- Dividenden auf
Fr. 9‘767‘833.--
herabzusetzen.
4.
Und es
sei
schliesslich
das reine Einkommen
20
12
aus
seiner selbständi
gen Erwerbs
tätig
keit
in Gutheissung der Beschwerde von
Fr.
18‘916‘002.--
um
Fr.
650‘000
.-- Dividenden auf
Fr.
18‘266‘002.--
herabzusetzen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zulas
ten der Be
schwerdegegnerin; letztere Folgen auch für das vorangegan
gene Einspracheverfahren
.“
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
März 2016 beantragte die Beschwerdegeg
nerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-207]), was dem Beschwerdeführer am 1
1.
März 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit angefochtenem Einspracheentscheid vom
4.
Januar 2016 erwog die Beschwerdegegnerin
,
der Beschwerdeführer gehe von zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen - von gewillkürtem Geschäftsvermögen - aus. Beteili
gungen könnten jedoch nur dann zu Geschäftsvermögen erklärt werden, wenn sie nicht bereits
dem
Geschäftsvermögen, sondern
dem
Privatvermögen
zuzuordnen seien
.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass b
ei Beteiligungs
rech
ten dann Geschäftsvermögen vor
liege
, wenn eine enge wirtschaftliche Bezie
hung zwischen der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft und dem Geschäft der beitragspflichtigen Person be
stehe.
Vorliegend würden s
owohl die Architekturbüro
X.___
AG als auch die
Z.___
AG zu 100 Prozent dem Beschwerdeführer gehören. In den
Buchhal
tungsun
terlagen
der
X.___
Generalunternehmung fänden sich sodann beide Beteiligungen unter den Aktiven. Buchmässig seien die Beteiligungen damit Geschäftsvermögen. Auch der zuständige Bücherre
visior des Kanto
nalen Steueramtes Zürich habe die Beteiligungen aufgrund der langjährigen Bilan
zierung in den Büchern der Gesellschaft dem Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers zugewiesen.
Zudem bestün
den zwischen den genannten drei Unternehmungen enge Beziehungen. Das Leistungsangebot der Aktien
gesellschaften einerseits und der
X.___
Generalunternehmung
ander
seits
sei sehr ähnlich, teilweise sogar identisch. Zum Bei
spiel gehöre zum Zweck der Architekturbüro
X.___
AG unter anderem auch die Tätigkeit als Generalunternehmung
(
Urk.
2 S. 2)
. Die Beteiligungen an den Akt
i
enge
sell
schaften - und die Dividenden darauf - seien
damit dem Ge
schäftsvermö
gen und nicht dem Privatvermögen des Beschwerdeführers zuzuo
rdn
en
(Urk. 2 S. 2-3)
.
Deswegen könnten sie
auch
nicht dem
ge
willkürte
n
Geschäftsvermögen nach
Art.
18
Abs.
2 DBG
zugewiesen werden
(
Urk.
2
S.
3).
1.
2
Der Beschwerdeführer
lässt
demgegenüber im Wesentlichen vor
bringen
,
dass
seine Beteiligungen an der Architekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG zu seinem Privatvermögen gehören würden (
Urk.
1 S.
4). Er habe sie jedoch freiwillig zu Geschäftsvermögen seines Ein
zelunter
nehmens
X.___
Generalunternehmung erklärt
. Dafür, dass er selbst die Beteiligungen als gewillkürtes Geschäftsvermögen behandelt habe, spreche insbesondere, dass in den Bilanzen dieses Einzel
unternehmens die Beteili
gungen ausnahmslos zum Nennwert verbucht
worden seien
. Das Nennwertprinzip
komme jedoch nur
für Privatvermögen
zur Anwen
dung
.
Im Steuerverfahren sei eine Korrektur erfolgt, weil Geschäftsvermögen zum Buchwert erfasst werden müsse (
Urk.
1 S. 5). Zu berücksichtigen sei ferner, dass für Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Aktienkapital, die vor dem
1.
Januar 2001 erworben worden seien, mangels einer gesetzlichen Über
gangsregelung keine Mög
lich
keit bestanden habe, sie
förmlich zu ge
willkürtem
Geschäftsvermögen zu erklären.
Zufolge der anzuwendenden Ein
heitszuordnung seien die beiden Akt
i
enzukäufe in den Jahren 1975 und 2003 ebenfalls dem gewillkürten Ge
schäfts
vermögen zuzuordnen
.
Aus den
Erfolgsrechnungen
der
X.___
Generalunternehmung der Jahre 2007, 2008 und 2013 werde
sodann
er
sichtlich, dass die ausgeschütteten Dividen
den
stets direkt an den Beschwerdeführer privat überwiesen worden seien. Einzig in den Erfolgsrech
nungen 2009 bis 2012 seien die Dividenden als (direkt weiter
geleitete) Erträge der
X.___
Generalunternehmung ver
bucht wor
den. Dies sei deshalb erfolgt, weil es der Steuerrevisior aus steuerli
chen Gründen zur Festlegung des Fälligkeits
zeitpunktes der Dividenden
so verlangt habe (
Urk.
1 S. 6).
Weil seine Beteili
gungen an der Architekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG zum gewillkürten Geschäftsvermögen gehören würden, seien die darauf in den Jahren 2009 bis 2012 ausgerichteten Dividenden in An
wendung von
Art.
17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senen
versicherung (AHVV) AHV-beitragsfrei (
Urk.
1 S. 4).
2.
2.1
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit werden Beiträge erhoben
(Art. 3
und 8 f.
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und Hinterlas
senen
ver
si
che
rung [AHVG]; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
si
cherung [IVG];
Art.
26 und 27
des
Bundesgesetz
es
über den Erwerbsersatz für Dienst
leisten
de und bei Mutterschaft [
EOG
]).
2.2
2.2.1
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
2.2.2
Gemäss Art. 17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirt
schaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, ein
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesge
setzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.2.3
Gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG gehören zu den Einkünften aus selbständiger Er
werbstätigkeit auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder
buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleich
gestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Er
werbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Ge
schäftsvermögen erklärt. Art. 18b DBG bleibt vorbehalten.
Mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 wurde in Art. 18 Abs. 2 DBG die gesetzliche Grundlage für die zum Ge
schäftsver
mögen erklärten Beteiligungen (sog. gewillkürtes oder optiertes Ge
schäfts
vermögen) geschaffen. Die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Gemäss dem Wortlaut von Art. 18. Abs. 2 DBG bedarf es einer aus
drücklichen Erklärung des Steuerpflichtigen, wonach die Beteiligungen zum Geschäftsvermögen gehören sollen. Diese Erklärung muss im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen abgegeben werden. Beteili
gungen im Privat
vermö
gen, welche bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2001 be
reits bestanden, konnten nicht zum gewillkürten Geschäftsvermögen erklärt werden. Auf eine Übergangsregelung wurde im Gesetz bewusst ver
zichtet, da Privatpersonen andere Vermögenswerte überhaupt nie zu ge
will
kürtem Ge
schäftsvermögen erklären können
(vgl. Ziff. 5 des Kreisschreibens Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 19. Juli 2000, auf
gehoben mit Ziff. 4 des Kreisschreibens Nr. 23 der ESTV betreffend Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Ge
schäftsvermögen und zum Geschäfts
vermögen erklärte
n
Beteiligungen)
. Da
raus folgt, dass Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesell
schaft oder Genossenschaft, welche vor dem 1. Januar 2001 erworben wur
den, nicht mehr zu ge
will
kürtem Geschäftsver
mögen erklärt werden können (vgl. Peter Locher, Kom
mentar zum Bun
desgesetz über die direkte Bundes
steuer [DBG], Therwil/Basel 2001, Rz. 173 zu Art. 18 DBG).
2.2.4
Nicht unter den Begriff der selbständi
gen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt
demgegenüber
die blosse Ver
waltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind (BGE
141 V 234 E. 4.2,
134 V 250 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Ver
mögenszu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer
selbständig
en Erwerbstätigkeit im Sinne
von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG herrühren, bildet praxis
gemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Ge
schäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach
Art.
16 f. DBG. Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines Ver
mö
genswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke er
wor
ben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweck
be
stimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei Alternativ
gü
tern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber auf Grund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeut
samen Um
stände zu entscheiden
(BGE 125 V 383
E. 2b mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.2 mit Hinweis
).
2.4
Gemäss Art. 22 AHVV werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständi
ger Er
werbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tat
sächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.5
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berück
sich
tigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuer
behörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus
-
gleichs
kasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversi
che
-
rungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifi
kation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbsein
kom
men und gege
benenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vor
liegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, bei
tragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf
grund des Rechts der Alters- und Hinterlassenen
versiche
rung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkom
men beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 82 f.). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermö
gensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unter
schei
dung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuer
meldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grund
lage für die AHV-Beitrags
festsetzung, weshalb die Qualifikation als bei
tragsfreier Kapitalertrag auf Pri
vatvermögen oder beitragspflichtiges Einkom
men aus Geschäfts
vermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögens
gewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernst
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250
E.
3.3 S. 253 f. mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.4
).
Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Vermö
gensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäfts
ver
mö
gen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich ent
gegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.2,
9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.4).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob
der
Beschwerdeführer
für die
ihm in den Jahren 2009 bis 2012 aus
seinen
Beteiligungen
an
der Architekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG
zugeflossenen
Dividenden beitragspflichtig ist.
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass diese Dividenden gemäss Art. 17 AHVV
AHV
-
beitragsfrei seien, weil es sich bei den Beteili
gungen um gewillkürtes Geschäftsvermögen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBG handle
(Urk. 1 S. 4-6, vgl. Urk. 7/178/3-4)
.
Da
die Erklärung von Be
teili
gungen zu gewillkürtem Geschäftsvermögen von Gesetzes wegen nur im Zeitpunkt des Erwerbs erfolgen kann (E.
2.2.3)
, trifft dies indes nicht zu.
Der Beschwerdeführer hat d
ie Aktien der
Architekturbüro
X.___
AG
in den Jahren 1971 und 1975
sowie
50 Prozent der Aktien der
Z.___
AG
bei der
en
Gründung im Jahre 1973
erwor
ben
.
B
is zum In
krafttreten der
Ä
nderung
von Art. 18 Abs. 2 DBG
per 1. Januar 2001 (vgl. E.
2.2.3
)
konnte
keine Erklärung zum
mit dem Bundesgesetz über das Stabi
lisie
rungsprogramm 1998 geschaffenen
gewillkürten Geschäftsvermögen
erfol
gen.
Bezügli
ch der im Oktober 2003 erworbenen
restlichen 50 Prozent der Aktien der
Z.___
AG muss
sich
der
Beschwerde
führer entgegenhalten lassen, dass
die notwendige
Erklärung
im Erwerbszeit
punkt
nicht
aktenkundig ist
.
Im Einspracheverfahren brachte er vor, dass die Er
klä
run
gen zum gewillkürten Geschäftsvermögen nicht mehr auffindbar seien (Urk. 7/178/4).
Dass der Beschwerdeführer diesen 50%igen Anteil am Aktien
kapital
der
Z.___
AG
im Jahr 2003
mit priva
ten Mittel, zum Beispiel durch ein von ihm aufgenommenes Darlehen, finan
ziert und sie im Erwerbszeitpunkt zu gewillkürtem Geschäfts
vermögen er
klärt hätte, ist vom ihm
daher
weder dargetan noch belegt worden.
Mangels Mög
lichkeit der Erklärung
im Zeitpunkt des Erwerbs der vor dem
1.
Januar 2001 erworbenen Beteiligungen
zum gewillkürten Geschäftsvermögen und man
gels Nachweises einer solche
n
Erklärung beim
E
rwerb
der Aktien der
Z.___
AG
im Jahr 2003 kann
bezüglich der Beteiligungen des Beschwerdeführers
am Aktienkapital der Architekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG nicht von gewillkürtem Geschäfts
vermögen
im Sinne von
Art.
18
Abs.
2 DBG
ausgegangen werden.
Daraus, dass von Gesetzes wegen diese
Erklärung
nur im
Zeitpunkt des Er
werbs
möglich ist
(E.
2.2.3
)
,
ergibt sich ebenfalls
, dass der Beschwerdeführer -
e
ntgegen
seiner
Ansicht
(
Urk.
1 S. 5 ) - seine Beteiligungen an der
Archi
tekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG
nicht mit seinen Steuererklärungen 2009 bis 2012 als gewill
kürte
s
Geschäfts
ver
mögen de
klarieren konnte, selbst wenn den von ihm aufgelegten Aus
zügen aus seinen Steuererklärungen eine solche Willensäusserung zu ent
nehmen wäre (Urk. 3/5).
Alsdann ist z
u berücksichtigen, dass der Gesetz
geber bewusst auf eine Übergangsregelung, welche die nachträgliche Erklärung von beste
hen
den Beteiligungen zu gewillkürtem Geschäfts
ver
mögen ermöglich hätte, ver
zichtet hat (E. 2.2.3)
. Die Schaffung einer Über
gangsregelung für fremdfi
nan
zierte Beteiligungen auf dem Auslegungsweg ist daher nicht möglich (vgl. Ziff. 5 des Kreisschreibens Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 19. Juli 2000, auf
gehoben mit Ziff. 4 des Kreisschreibens Nr. 23 der ESTV betreffend Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Ge
schäftsvermögen und zum Geschäftsvermögen erklärte
n
Beteiligungen).
Weil die Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs entscheidend ist, kann sich die Erklärung auch nicht aus den massgebenden Umständen ergeben (
Urk.
1 S. 5). Nicht ausschlaggebend ist deshalb, dass der Beschwerdeführer die Be
teiligungsrechte in seiner Buch
haltung zum Nennwert
verbuchte, wobei zudem ins Gewicht fällt, dass
er sie
in
den Wertschriften- und Guthabenver
zeichnissen zu seinen Steuerer
klä
rungen der Jahre 2009 bis 2012 jeweils zum Buchwert deklarierte
be
ziehungsweise im Steuerverfahren seitens der Steuer
behörden eine entspre
chende Korrektur erfolgte
(Urk. 1 S.
5, Urk. 3/3, Urk. 3/5, Urk. 7/200/9).
Ebenfalls nicht entscheidend ist in diesem Zusam
menhang, dass die Dividen
den nach dem
Willen des Beschwerdeführers grundsätzlich jeweils an ihn ausbezahlt
wurden
(
Urk.
1 S. 6). Schliesslich ergibt sich aus den Ausfüh
rungen des Beschwerdeführers, dass die von ihm
angeführte Tabelle des Steuerrevisors (
Urk.
3/7) der Bestimmung der Divi
dendenfälligkeit für die Verrechnungssteuer dient
e
(
Urk.
1 S. 5, 6). Zu
r
Frage, ob die Dividenden von
Fr.
650‘000.-- des Jahres 2012 - welche im vom Kantonalen Steueramt Zürich für das Steuerjahr 2012 gemeldeten Einkom
men enthalten sind (Urk. 3/2) -
AHV
-betragspflichtiges Einkommen sind, lässt sich dieser Tabelle allerdings nichts entnehmen.
3.3
Nach dem Gesagten kann bezüglich der Beteiligungen daher nicht von gewill
kürtem Geschäftsvermögen im Sinne von
Art.
18
Abs.
2 DBG aus
ge
gangen werden. Diese Beteiligungen befinden sich vielmehr im Geschäfts
vermögen des Beschwerdeführers. Auch wenn die steuerliche Qualifikation
von Vermögenswerten bezüglich AHV-Beitragspflicht
nicht verbindlich ist (E. 2.5), rechtfertigt es sich doch, vorliegend darauf abzustellen.
D
as
Kanto
nale Steueramt Zürich
qualifizierte
die
Beteiligungen an der
Architek
turbüro
X.___
AG
und der
Z.___
AG
wegen der lang
jährigen
Bilanzierung in den Büchern der Gesellschaft
als Geschäfts
vermögen des Beschwerdeführers
(
Urk.
7/200/2-3)
.
Diese Auffas
sung vermag zu über
zeugen, weil die
Aufnahme eines Vermögenswertes in die Bilanz nach der bundesgerichtlichen Praxis
zur direkten Bundessteuer
ein ge
wichtiges Indiz dafür dar
stellt
, dass dieser zum Geschäftsvermögen gehört, sofern er nicht ausdrücklich als Privatvermögen gekennzeichnet und der damit zusammen
hängende Aufwand und Ertrag nicht konsequent üb
er das Privat
konto gebucht wird
(
Urteil des Bundes
gerichts 2C_308/2016 vom 9.
Dezem
ber 2016 E. 3.
4
mit weiteren Hinweisen
; vgl. auch Urteil des Einzel
richters am Sozial
versicherungsgerichts
des Kantons Zürich
AB.2015.00067 vom 30.
September 2016 E.
3
).
Letzte
res ist m
it Blick auf die Buchhaltung der
X.___
General
unterneh
mung
(vgl. S. 6 der Bilanz per 3
1.
Dezember 2011 [
Urk.
7/200/9] sowie
Urk.
3/3
) allerdings
zu verneinen.
3.4
Zusammenfassend gehören
die
Beteiligungen des Beschwerdeführers an der Architekturbüro
X.___
AG und der
Z.___
AG
nicht zu dessen Privatvermögen, sondern zu seinem Geschäftsvermögen.
G
ewillkürte
s
Geschäftsvermögen im Sinne von
Art.
17 AHVV in Verbindung mit
Art.
18
Abs.
2 DBG
liegt
allerdings
nicht vor
. Folglich besteht eine AHV-
Beitragspflicht
für die Divide
nden aus
diesen Beteiligungen
, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht
darauf
Beiträge aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit erhoben hat.
Demnach ist die Beschwerde a
b
zuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Jürg Dubs
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher