# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db98a32c-b9e4-5190-949b-e511f3455a85
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1974-10-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.10.1974 ZZ.1974.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1974-29_1974-10-07.html

## Full Text

SOG 1974 Nr. 29

 

 

Art. 14 Abs. 3 SVG.  - Verkehrsregelverletzungen,
die nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf Unaufmerksamkeit und
falsche Einstellung des Fahrzeugführers zurückgehen, rechtfertigen nicht die
Anordnung einer praktischen Führerprüfung, können indessen zu einem dauernden
Ausweisentzug führen.  

 

 

Nach Art. 14 Abs. 3 SVG hat der Führer eine neue Prüfung
abzulegen, wenn Bedenken über seine Eignung bestehen. Eine praktische
Fahrprüfung kann nur angeordnet werden, wenn am fahrtechnischen Können eines
Lenkers gezweifelt wird (vgl. Entscheide EJPD VR 796, vom 20.6.1968 und VR 586
vom 13.6.1964).Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Fahrzeugführer
mehrere, auf fahrerisches Ungenügen zurückzuführende Verkehrsregelverletzung
beging oder eine Reihe von Unfällen herbeiführte, die alle die gleichen
Ursachen hatten. 

 

Der Beschwerdeführer P. G. verstiess in den letzten Jahren
mehrmals gegen Strassen-verkehrsvorschriften, wie Missachten von Signalen (viermal),
Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung (dreimal) und Fahren mit
abgelaufenen Pneus (zweimal).Diese Verstösse geben zwar Aufschluss auf eine
bestimmte Einstellung zum Strassenverkehr oder die Rechtsordnung im
allgemeinen, weisen aber in keinem Fall auf ein fahrtechnisches Ungenügen beim
Beschwerdeführer hin. Weiter musste der Beschwerdeführer im Jahre 1967 bestraft
werden, weil er vor dem Abbiegen nach rechts zunächst links fuhr und dadurch
eine Kollision verursachte. Diese Verkehrsregelverletzung liegt aber einige
Jahre zurück und ist nicht derart schwerwiegend, dass deswegen die Fahreignung überprüft
werden müsste. Schliesslich bleibt der Unfall vom 9. Februar 1974 wegen
Missachtung des Vortrittsrechtes. Dieser Unfall ist allein die Folge einer
Unaufmerksamkeit. Für ein ungenügendes fahrerisches Können liefert aber auch
dieser Unfall keine Anzeichen. Alle Verkehrsregelverletzungen in den letzten
Jahren sind somit nicht auf fahrtechnisches Ungenügen, sondern auf
Unaufmerksamkeit und Missachtung von Signalen zurückzuführen. Für solche
Pflichtwidrigkeiten ist der Führerausweisentzug das richtige Mittel, um den
betroffenen Fahrzeuglenker an seine Pflichten im Strassenverkehr zu erinnern.
Genügt diese Warnung nicht, so müsste die Anordnung eines Sicherheitsentzuges geprüft
werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1974