# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ae4d31-4cbc-5b85-8c09-9d4fe53dd9f3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.06.2017 470 17 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-62_2017-06-06.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 6. Juni 2017 (470 17 62)  

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht 

 

Parteien A.____  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Haupt- 

abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____  

Beschuldigte 

 

C.____ 

Beschuldigter 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 23. März 2017 

 
 
 

 
 
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A. Das Kantonale Sozialamt in X.____ bevorschusst der vormaligen Ehegattin von 

A.____, wohnhaft in Y.____, Unterhaltsbeiträge. Entsprechend ist A.____ verpflichtet, die von 

ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge monatlich an das Sozialamt abzuliefern. Mit Schreiben 

vom 6. April 2017 stellte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Antrag auf Eröff-

nung einer Strafuntersuchung wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 312 StGB) und 

Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) gegen B.____ und C.____, beide Mitarbeiter beim Kantona-

len Sozialamt. A.____ brachte im Wesentlichen vor, er habe aus für ihn nicht nachvollziehbaren 

Gründen in den letzten Jahren zu viele Unterhaltsbeiträge für sein Kind und seine vormalige 

Ehegattin an das Sozialamt überwiesen. In einem Schreiben habe man ihm nun angedroht, 

man werde den Überschuss „verschenken“ bzw. an seine vormalige Ehegattin weiterleiten, 

wenn er sich nicht innert 14 Tagen seit Erhalt des Schreibens beim Sozialamt melde. Er habe 

sich aufgrund der Vorkommnisse auch schon an den Regierungsrat, den Ombudsman und die 

Kantonale Finanzkontrolle gewendet, woraus aber für ihn bis heute keine befriedigenden Ant-

worten hervorgingen; im Gegenteil verweigere man ihm die Aufklärung des Falles „mutwillig und 

böswillig“. Daraufhin verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Datum vom 23. März 

2017, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand ge-

nommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2). 

 

B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

23. März 2017 erhob A.____ mit Eingabe vom 31. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte dabei sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Eingabe vom 12. April 2017 die 

folgenden Anträge: Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1) und es seien die 

Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zu überbinden (Ziff. 2). 

 

D. Mit Verfügung vom 20. April 2017 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Beschuldigten innert Frist keine Stellung-

nahme eingereicht haben. 

 

  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin-

dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig 

gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels 

wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO 

normiert. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsver-

letzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-

rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 

Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Staatsan-

waltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung am 23. März 2017 verfasst, wobei sich aller-

dings kein Zustellungsnachweis in den Akten befindet. Wäre die Verfügung am gleichen Tag 

der Schweizerischen Post übergeben und diese am nachfolgenden Tag dem Empfänger zuge-

stellt worden, wäre der letzte Tag der Frist der 3. April 2017 gewesen. Der Beschwerdeführer 

hat sein Schreiben am 1. April 2017 der Schweizerischen Post übergegeben, womit die Be-

schwerdefrist allemal gewahrt worden ist. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Begrün-

dungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist, die angefochtene Nichtanhandnah-

meverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegi-

timiert ist, eine zulässige Rüge erhebt sowie die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 31. März 2017 sinngemäss vor, 

die Staatsanwaltschaft verletze Bundesrecht, wenn sie in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 23. März 2017 festhalte, die fraglichen Straftatbestände (Verletzung des Berufsgeheimnis-

ses und Urkundenfälschung im Sinne von Art. 312 und 251 StGB) seien eindeutig nicht erfüllt 

gewesen. Die Beschuldigte B.____ sei sehr wohl zum Nachteil des Beschwerdeführers „tätig 

 
 
 

 
 
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geworden“. Ausserdem habe sie der Behörde vorgestanden, demzufolge sie als „Chefin ver-

sagt, ihre Inkompetenz dargelegt und die Kontrolle verloren“ habe. Der Beschuldigte C.____ 

habe sodann in einem Schreiben vom 5. April 2013 „klar und ohne Spielraum für Interpretatio-

nen“ gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt, die zu viel geleisteten Unterhaltsbeiträge wür-

den „weitergeleitet oder verschenkt“.  

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2017 vollumfänglich 

an ihren Ausführungen in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. März 2017 fest. Hierin 

begründet sie die Nichtanhandnahme im Wesentlichen damit, es sei nicht ersichtlich, inwiefern 

die Beschuldigte B.____ im vorliegenden Fall überhaupt zum Nachteil des Anzeigestellers tätig 

geworden sein soll. Darüber hinaus sei der Beschuldigte C.____ einzig mit seinem Schreiben 

vom 5. April 2013 in Erscheinung getreten, mit dem er dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, 

dass letzterer mit seinen Unterhaltszahlungen in der Höhe von CHF 321.00 im Voraus gewesen 

sei. Im genannten Schreiben habe der Beschuldigte den Beschwerdeführer darüber hinaus ge-

beten, ihm die Bankverbindung zwecks Rückzahlung des fraglichen Betrags bekannt zu geben. 

Zwar hätte das Schreiben an den Beschwerdeführer vom 5. April 2013 durchaus verständlicher 

abgefasst werden können, wie dies auch der Regierungsrat als Antwort auf eine aufsichtsrecht-

liche Anzeige am 4. Juli 2014 bemerkt habe. Strafrechtlich relevant sei die Handlung dadurch 

aber nicht geworden. Im Ergebnis gehe weder aus der Beschwerde noch aus sämtlichen zuge-

zogenen Akten (auch des Kantonalen Sozialamtes) hervor, dass sich die Beschuldigten in ir-

gendeiner Form amtsmissbräuchlich oder anderweitig unrechtmässig verhalten hätten. 

 
3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO der Fall, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); 

wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten 

Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Der Nichtanhandnahmegrund der 

eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraussetzungen 

gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurtei-

lung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist 

(OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, 

 
 
 

 
 
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N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, 

dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht voll-

ständig entkräftet worden ist. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob 

klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei miss-

bräuchlichen oder von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtan-

handnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar form-

los abgelegt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 4 zu Art. 310 StPO). Bei blossen Zweifeln, ob ein 

Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine 

Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tat-

verdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., 

N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2).  

 

3.2 Nachdem sich der Beschwerdeführer in casu nicht mit den Argumenten der Staatsan-

waltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung auseinandersetzt und keine 

stichhaltigen Argumente vorbringt, weshalb und inwiefern diese zu korrigieren wäre, rechtfertigt 

es sich an dieser Stelle, zur Begründung des vorliegenden Beschlusses in erster Linie auf die 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gestützt darauf ist aus den 

vorliegenden Akten in der Tat nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern ein strafrechtlich relevan-

tes Verhalten der Beschuldigten vorliegen sollte. Sowohl beim Amtsmissbrauch gemäss 

Art. 312 StGB als auch bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB ist als subjektives 

Tatbestandselement ein Handeln in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht zwingend notwendig 

(BOOG/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar StGB, 3. Auflage 2013, N 185 zu Art. 251 und N 23 

zu Art. 312). Dies ist aber aufgrund der vorliegenden Akten weder anzunehmen noch finden 

sich auch nur ansatzweise Indizien, die für einen Bedarf an weitergehenden Abklärungen durch 

die Staatsanwaltschaft sprechen. Mehr noch zeigen die Akten, dass die Behörde im Sinne einer 

Prüfung der laufenden Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Bevorschussung von Unter-

haltsbeiträgen regelmässig Buch führt. Zu spät oder nicht einbezahlte Unterhaltsbeiträge und  

– wohl eher seltener – Überschüsse werden den Betroffenen angezeigt und diese aufgefordert, 

Nachzahlungen zu veranlassen oder, wie im vorliegenden Fall, der Behörde die Bankverbin-

dung anzugeben, damit zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden können. Insofern han-

delte die Behörde im vorliegenden Fall eindeutig im Interesse des Beschwerdeführers. Es ist 

deshalb für das Kantonsgericht auch nicht nachvollziehbar, warum er aufgrund dieses – ihn im 

 
 
 

 
 
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Resultat begünstigenden – Verhaltens die Staatsanwaltschaft ersucht, nähere Abklärungen zu 

treffen, ob den Beschuldigten ein strafrechtlich relevantes Verhalten in ihrer Funktion als Mitar-

beitende einer Behörde vorzuwerfen ist. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 

schon der Regierungsrat in seinen zwei Antworten auf vom Beschwerdeführer persönlich einge-

reichte aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen das Kantonale Sozialamt betreffend Bevorschus-

sung von Unterhaltsbeiträgen vom 3. Juni 2014 und 4. Juli 2014 dem heutigen Beschwerdefüh-

rer nach eingehender Überprüfung der fraglichen Verwaltungshandlungen versichert hat, dass 

bei der Rechnungsführung des Kantonalen Sozialamtes keine Fehler unterlaufen sind. Nach 

den vorgängigen Darlegungen ist die Beschwerde vom 31. März 2017 in Bestätigung der ange-

fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2017 somit voll-

umfänglich abzuweisen. 

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen 

Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht in der Höhe von CHF 

750.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 700.00 [§ 13 Abs. 1 GebT] sowie Auslagen von CHF 

50.00) zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
 
 
 
 
 
 
 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in 

der Höhe von CHF 750.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 700.00 

sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Beschwerde-

führers. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Tobias Fasnacht