# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ea82d2f-d780-5eb4-9b8f-ac2a8c6b5470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 D-7781/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7781-2010_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7781/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Afghanistan,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7781/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  am 
5. September 2010 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl 
nachsuchte, 

dass ihn die Vorinstanz am 15. September 2010 summarisch befragte 
und am 28. September 2010 eine Anhörung durchführte, 

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  aus  _______  (Provinz 
_______) zu stammen und der Ethnie der _______ anzugehören, 

dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem Ziehvater in _______ in 
dessen Familie aufgenommen worden sei,

dass er dessen Tochter _______ näher gekommen sei und mit ihr Ge-
schlechtsverkehr gehabt habe, 

dass er  dabei  durch Familienangehörige in  flagranti  ertappt  und ge-
schlagen worden sei, 

dass man ihn auf den Polizeiposten von _______ gebracht habe, wo 
ein Sohn des Ziehvaters erfolglos versucht habe, ihn zu töten, 

dass ihm der Dorfrichter die bevorstehende Steinigung in Anwendung 
der Sharia in Aussicht gestellt habe, 

dass _______. Suizid verübt habe, 

dass er aus dem Gewahrsam habe fliehen können und sich von Ende 
2008 bis Mitte 2010 im Iran aufgehalten habe, 

dass ihn dort aber ein Bruder von _______ aufgespürt habe, weshalb 
er in den Westen weitergeflüchtet sei, 

dass er als Beleg für die Identität seine Taskara zu den Akten reichte, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 – 
eröffnet am selben Tag – in Anwendung von Art. 3 und 7 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
3. November 2010 beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids in den Dispositivziffern 3 bis 5, die Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs verbun-
den mit der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die 
unentgeltliche  Prozessführung  samt  Entbindung  von  der  Vorschuss-
pflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragen liess, 

dass er eine Bestätigung für die Bedürftigkeit und eine SFH-Publika-
tion (Update Afghanistan) einreichte, 

dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids und die Be-
schwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass die Beschwerde in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311), 
des VwVG,  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32),  des  Bundesgesetzes 
vom 17. Juni  2005 über das Bundesgericht  (BGG, SR 173.110),  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  sowie  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat, 

dass er daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, 

dass auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer  zweiten Richterin  entschieden wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG), 
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche 

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handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif tenwechsel 
zu verzichten ist,

dass der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung in Bezug auf die Wegweisung und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt,

dass die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2010 demnach insoweit 
unangefochten geblieben ist, als sie die Verneinung der Flüchtlingsei-
genschaft  und  die  Ablehnung  des  Asylgesuches  als  solche  betrifft 
(Dispositivziffern 1 und 2),

dass die Wegweisung (Dispositivziffern 3) eine gesetzliche Folge des 
abgewiesenen Asyls und als solche zu bestätigen ist, sich vorliegend 
jedoch die Frage von allfälligen Vollzugshindernissen stellt,

dass  das BFM bei  unzulässigem,  unzumutbarem oder  unmöglichem 
Wegweisungsvollzug  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass die vorerwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) ein-
zeln zu beurteilen sind, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  als  undurchführbar  zu  be-
trachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist, sobald eines 
der genannten Vollzugshindernisse besteht, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass sich bereits  die vormalige Beschwerdeinstanz in  den  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(EMARK) 2003 Nr. 10 und 30 eingehend zur Lage in Kabul äusserte, 
dabei die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und anderen Regio-

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nen Afghanistans darstellte und infolge der vergleichsweise günstige-
ren Situation den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten 
strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Bezie-
hungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar erachte-
te, 

dass die ARK in ihrem Urteil EMARK 2006 Nr. 9 die bisherige Recht-
sprechung bestätigte und ergänzte und zusätzlich zu Kabul den Weg-
weisungsvollzug in  die  Provinzen Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakh-
shan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und in die Gegend von Saman-
gan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, für grundsätzlich zumutbar  
erachtete,  wobei  im Sinne einer  Einschränkung die in  EMARK 2003 
Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssten, 

dass die neuesten Entwicklungen vor Ort jedenfalls nicht dazu geeig-
net sind, eine günstigere Beurteilung der Lage im Heimatland des Be-
schwerdeführers vorzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer angab, aus _______ (Provinz _______) zu 
stammen, das BFM diese Angaben im angefochtenen Entscheid nicht 
in Zweifel gezogen hat (vgl. S. 4 Ziff. 2) und sich aus den Akten auch  
keine diesbezüglichen Zweifel ergeben, 

dass diese Provinz indes nicht zu den von der ARK abschliessend ge-
nannten  Gebieten,  in  welche  ein  Vollzug  allenfalls  als  zumutbar  er-
scheint, gehört, 

dass die  Erwägungen der  Vorinstanz,  welche offenbar  ohne Berück-
sichtigung der Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz formuliert wur-
den, mithin schon insofern nicht nachvollziehbar sind, als allfällige dor -
tige  Angehörige  oder  Verwandte  im  Sinne  eines  Beziehungsnetzes 
selbst  dann  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  in  die  Provinz  _______ 
nicht begründen würden, wenn sie tatsächlich dort  leben sollten und 
den Beschwerdeführer bei sich aufnehmen würden, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Herkunftsregion  des  Be-
schwerdeführers  nach  dem  Gesagten  als  generell  unzumutbar  er-
scheint, 

dass sodann die Bejahung  einer zumutbaren innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative praxisgemäss insbesondere die Existenz eines tragfä-

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higen Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsi-
tuation in dieser Region voraussetzt, 

dass im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen das Aussageverhalten 
des Beschwerdeführers zu Angehörigen zwar gewisse Fragen aufwirft, 

dass  indes allein  deshalb  noch nicht  geschlossen werden  kann,  die 
genannten strengen Voraussetzungen für _______ als innerstaatliche 
Fluchtalternative  seien  offensichtlich  hinreichend  erfüllt,  da  sich  aus 
den Akten keinerlei Bezüge des Beschwerdeführers _______ ergeben, 

dass der Beschwerdeführer für  den Zeitraum vor der Einreise in die 
Schweiz überdies einen längeren Iran-Aufenthalt  geltend macht, wel-
cher vom BFM im Entscheid nicht als unglaubhaft qualifiziert wurde, 

dass  ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran 
zum Vornherein nicht in Betracht kommt und vom BFM auch nicht er-
wogen wurde, 

dass zwar unter Umständen ein entgegen seinen Darlegungen noch 
längerer und eventuell legaler Aufenthalt vor Ort (als Flüchtling)  nicht 
als völlig unwahrscheinlich zu erachten ist, 

dass aber die Annahme, er als afghanischer Staatsbürger habe die ira-
nische Staatsbürgerschaft erwerben können, als nahezu ausgeschlos-
sen erscheint, 

dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran nur dann erfolgen könn-
te, wenn die Möglichkeit  einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. 
dazu EMARK 1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22),

dass die Vorinstanz diese Möglichkeit aber zu Recht nicht in Betracht 
zog, zumal der Beschwerdeführer als afghanischer Staatsbürger einen 
allfälligen Duldungsanspruch in diesem Drittstaat ohnehin verwirkt ha-
ben dürfte, 

dass angesichts der gesamten Umstände der Vollzug der Wegweisung 
– der bisherigen Praxis entsprechend – mithin als unzumutbar zu be-
zeichnen ist und die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme erfüllt sind, 

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dass einer vorläufigen Aufnahme im Übrigen keine einschränkenden 
gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegenstehen, 

dass die Beschwerde entsprechend gutzuheissen und das BFM anzu-
weisen ist, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben,

dass – nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zu-
verlässig  abschätzen  lässt  –  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Be-
messungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 800.– festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der  angefochtene  Entscheid  wird  im  Vollzugspunkt  aufgehoben  und 
das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 800.– zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N _______ (Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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