# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66069e3e-b64b-5342-a32b-76acfb8253ba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 21.11.2025 VR1 2025 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-38_2025-11-21.pdf

## Full Text

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»

Urteil vom 21. November 2025
mitgeteilt am 28. November 2025

Referenz VR1 25 38

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Bundi, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer 1

B._____
Beschwerdeführer 2

gegen

C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel

Gegenstand Gemeindeabstimmung (Verpflichtungskredit)

2 / 14

Sachverhalt

A. Der Gemeindevorstand C._____ plante seit mehreren Jahren die 
Schulraumplanung auf dem Gemeindegebiet. Darüber wurde die Bevölkerung im 
Jahr 2022 erstmals informiert.

B. Mit Botschaft vom 6. März 2025 informierte der Gemeindevorstand von 
C._____ die Stimmbevölkerung über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur 
Sanierung des Schulhauses in D._____.

C. Mit Beschluss vom 26. März 2025 stimmte die Gemeindeversammlung von 
C._____ dem Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des 
Schulhauses in D._____ mit 134 Ja- zu 40 Nein-Stimmen zu (über 70%-
Zustimmung).

D. Am 9. April 2025 reichten B._____ und A._____ ein Referendum mit 129 
Unterschriften gegen den Beschluss vom 26. März 2025 bei der C._____ ein. Sie 
verlangten detaillierte Angaben zur Finanzierung sowie zur künftigen Nutzung der 
Schulräumlichkeiten.

E. Die Einwohnerkontrolle von C._____ bestätigte am selben Tag den beiden 
Referendumsführern, 31 Listen mit 129 Unterschriften zur Kontrolle 
entgegengenommen zu haben. Kurz darauf informierte die Gemeindepräsidentin 
die Bevölkerung, dass die Urnengemeinde über den Verpflichtungskredit von CHF 
6.9 Mio. zur Sanierung des Schulhauses in D._____ zu befinden habe.

F. Der Gemeindevorstand von C._____ beschloss anlässlich seiner Sitzung 
vom 15. April 2025, die Urnengemeinde von C._____ am 25. Mai 2025 über den 
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des Schulhauses in D._____ 
abstimmen zu lassen.

G. B._____ und A._____ gelangten am 26. April 2025 wiederum an den 
Gemeindevorstand von C._____ und verlangten verschiedene Auskünfte.

H. Der Gemeindevorstand von C._____ behandelte anlässlich seiner Sitzung 
vom 29. April 2025 die beiden Schreiben von B._____ und A._____ vom 9. April 
und vom 26. April 2025. Am 7. Mai 2025 erfolgte ein Antwortschreiben seitens der 
C._____. 

I. Mit Botschaft vom 23. April 2025 informierte der Gemeindevorstand von 
C._____ das Stimmvolk über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur 
Sanierung des Schulhauses in D._____ im Hinblick auf die bevorstehende 

3 / 14

Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025. Die Botschaft wurde den Stimmbürgerinnen 
und Stimmbürgern am 30. April 2025 versandt.

J. Am 5. Mai 2025, Eingang beim Gericht am 6. Mai 2025, erhoben A._____ 
und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Stimmrechtsbeschwerde beim 
Obergericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Obergericht) und stellten die 
folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei die Urnenabstimmung der C._____ vom 25. Mai 2025 über den 
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses in 
D._____ mittels superprovisorischer Verfügung aufzuschieben. 

2. Es sei die Abstimmung nach Klärung sämtlicher festgestellten Mängel und nach 
Gewährleistung einer sachlichen, vollständigen und korrekten Information der 
Stimmbürgerschaft neu durchzuführen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Vorbereitung der Abstimmung gegen Art. 34 Abs. 2 
BV verstossen hat.

4. Die Verfahrenskosten seien der C._____ aufzuerlegen. 

Die Beschwerdeführer werfen der C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 
hauptsächlich vor, bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung über 
den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses in 
D._____ am 25. Mai 2025 gegen Art. 34 Abs. 2 BV verstossen zu haben. Sie 
ergänzten ihre Beschwerde mit Eingabe vom 10. Mai 2025. 

L. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2025 wies die stellvertretende 
Instruktionsrichterin das Gesuch um superprovisorische Aufschiebung der 
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025 ab.

K. Innert Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 14. Mai 2025 ihre 
Vernehmlassung mit folgenden Rechtsbegehren ein:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

M. Am 15. Mai 2025 wies der Vorsitzende mit prozessleitender Verfügung das 
Gesuch um Aufschub des Urnenganges vom 25. Mai 2025 im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme ab. 

N. Die Urnenabstimmung über den Verpflichtungskredit fand am 25. Mai 2025 
statt. Dabei sprachen sich knapp 61% der Stimmberechtigten für den Kredit aus 
(405 Ja-Stimmen gegenüber 260 Nein-Stimmen). 

4 / 14

O. In der Folge liessen die Beschwerdeführer dem Gericht am 22. Mai 2025 
erneut eine Stellungnahme und am 13. Juni 2025 eine Replik zugehen. 

P. Die Beschwerdegegnerin liess dem Gericht am 19. Juni 2025 ihre Duplik 
zukommen.

Q. Am 2. Juli 2025 liessen die Beschwerdeführer dem Gericht eine Triplik 
zugehen. 

R. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Juli 2025 
mit, auf die Einreichung einer Quadruplik zu verzichten. 

S. Mit Schreiben vom 24. September 2025 teilte das Gericht den Parteien mit, 
ohne ihren Gegenbericht das Urteil in deutscher Sprache zu verfassen und 
mitzuteilen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Erwägungen

1. Das Obergericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren 
Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 2 VRG (BR 370.100) von Amtes 
wegen.

1.1. Der Gemeindevorstand der Beschwerdegegnerin informierte die 
Stimmbürgerschaft mit Botschaft vom 23. April 2025, welche am 30. April 2025 
versandt wurde, über den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 6.9 Mio. zur 
Sanierung des Schulhauses in D._____ im Hinblick auf die bevorstehende 
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025. Am 5. Mai 2025, Eingang beim Gericht am 
6. Mai 2025, erhoben die Beschwerdeführer Stimmrechtsbeschwerde beim 
Obergericht. Sie machen geltend, bei der Vorbereitung und Durchführung der 
Abstimmung über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des 
Schulhauses in D._____ am 25. Mai 2025 sei gegen Art. 34 Abs. 2 der 
Bundesverfassung verstossen worden. Die freie Willensbildung und die 
unverfälschte Stimmabgabe seien durch falsche, irreführende und unvollständige 
Informationen sowie durch eine sachlich nicht haltbare Beeinflussung der 
Stimmbürger verletzt worden. Strittig und zu klären ist folglich die Rechtmässigkeit 
der im Vorfeld zur Abstimmung ergangenen Informationen im 
Abstimmungsbüchlein.

5 / 14

1.2. Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache. Dies ergibt sich zunächst aus Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des 
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), wonach das Obergericht als 
Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und 
politischen Rechten beurteilt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ist das 
Verfassungsgericht für Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie 
Wahlen und Abstimmungen (sogenannte Stimmrechtsbeschwerden) zuständig. 

1.3. Amtliche Abstimmungserläuterungen stellen behördliche 
Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf Volksabstimmungen dar. Sie können die 
verfassungsrechtlich gewährleistete freie Willensbildung und unverfälschte 
Stimmabgabe beeinträchtigen. Als Realakt bildet der Beschluss, mit welchem 
amtliche Abstimmungserläuterungen durch die zuständige Behörde verabschiedet 
werden, einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand, welcher gerichtlich 
überprüft werden kann (vgl. SÄGESSER, Amtliche Abstimmungserläuterungen: 
Grundlage, Grundsätze und Rechtsfragen, in: AJP 2014 S. 936 ff.). Die amtlichen 
Abstimmungserläuterungen betreffend die damals bevorstehende Abstimmung vom 
25. Mai 2025 über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des 
Schulhauses in D._____ gelten somit als taugliches Anfechtungsobjekt. Ein 
anderes kantonales Rechtsmittel ist nicht gegeben (vgl. Art. 57 Abs. 3 VRG). Damit 
ist das Obergericht sachlich zuständig (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 der Verordnung 
über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]).

1.4. Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 
Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis 
stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Der eine der beiden Beschwerdeführer ist 
in E._____ wohnhaft, der andere in F._____. Diese Fraktionen liegen in der 
C._____, so dass beide Beschwerdeführer stimmberechtigt sind (vgl. Art. 7 der 
Verfassung der C._____). Somit kann die Beschwerdelegitimation bejaht werden.

1.5. In formeller Hinsicht stellt sich weiter die Frage, ob die 
Stimmrechtsbeschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Die Beschwerdegegnerin stellt 
sich auf den Standpunkt, die beiden Beschwerdeführer hätten ihre 
Beschwerdegründe mutmasslich bereits mit Erhalt der Botschaft vom 6. März 2025 
und spätestens im Zeitpunkt der Sammlung der Unterschriften für das fakultative 
Referendum entdeckt. Entsprechend sei die Beschwerde, welche am 5. Mai 2025 
erhoben wurde, verspätet erfolgt.

Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe 
in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der 

6 / 14

Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen 
Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung. Diesbezüglich 
entspricht es der langjährigen Praxis des Obergerichts bzw. des ehemaligen 
Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durchführung des 
Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anlässlich der 
Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (Urteile des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden V 14 3 und V 14 4 vom 15. September 2015 E. 3.a, PVG 
1990 Nr. 2; PVG 1986 Nr. 4). 

Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin am 6. März 
2025 bereits eine Botschaft zum Verpflichtungskredit erlassen hat. Es wäre den 
beiden Beschwerdeführern bereits damals offen gestanden, dagegen eine 
Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin am 
23. April 2025 eine neue Botschaft zum Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für 
die Sanierung des Schulhauses in D._____ erlassen. Dabei handelt es sich um 
einen zweiten Vorgang, welcher losgelöst vom ersten zu betrachten ist, da es sich 
bei der Botschaft vom April 2025 formell gesehen um eine neue Botschaft handelt. 
Somit steht der Beschwerdeweg dagegen grundsätzlich offen. Zu klären bleibt noch, 
ob die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten wurde. Die Beschwerdegegnerin 
hält dazu fest, dass die Botschaft vom 23. April 2025 den Stimmbürgern am 30. April 
2025 versandt wurde. Die beiden Beschwerdeführer haben am 5. Mai 2025, 
Eingang beim Obergericht am 6. Mai 2025, Beschwerde erhoben. Somit ist die 
zehntägige Anfechtungsfrist eingehalten, weshalb auf die Stimmrechtsbeschwerde 
einzutreten ist. 

2. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, die 
Beschwerdegegnerin hätte bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung 
über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses 
in D._____ gegen Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung verstossen. Die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe seien durch falsche, 
irreführende und unvollständige Informationen sowie durch eine sachlich nicht 
haltbare Beeinflussung der Stimmbürger verletzt worden. Strittig und zu klären ist 
folglich die Rechtmässigkeit der im Vorfeld zur Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025 
ergangenen Informationen im Abstimmungsbüchlein.

3. Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 KV garantieren die Ausübung der politischen 
Rechte (Wahl- und Abstimmungsbefugnis) und schützen die freie Willensbildung 
und die unverfälschte Stimmabgabe für alle in der Schweiz bzw. im Kanton 
Graubünden stimmberechtigten Personen. Sie geben sämtlichen 
Stimmbürgerinnen und –bürgern einen Anspruch darauf, dass kein 

7 / 14

Abstimmungsergebnis anerkannt wird, welches nicht den freien Willen des 
Stimmvolkes zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert 
werden, dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst 
freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit 
ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet 
die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer 
Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 146 I 129 
E. 5.1, 139 I 2, E. 6.2, 135 I 292 E. 2 m.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_43/2024 
vom 9. Dezember 2024 E. 1.5, 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.2, 
1C_596/2017 vom 19. April 2018 E. 2.1 m.H.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., 2021, Rz. 1879). 

Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird eine Verpflichtung der Behörden zu korrekter und 
zurückhaltender Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet (BGE 
143 I 78 E. 4.4, 140 I 338 E. 5.1). Bei Sachabstimmungen im eigenen 
Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu, die sie 
namentlich mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahrnehmen. Die 
Behörden sind dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfen eine 
Abstimmungsempfehlung abgeben. Sie sollen aber dennoch sachlich und 
transparent informieren und das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten. 
Informationen der Behörden zu eigenen Vorlagen müssen geeignet sein, zur 
offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominanter und 
unverhältnismässiger Weise im Sinn eigentlicher Propaganda die freie 
Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder gar verunmöglichen. Mit 
anderen Worten soll die behördliche Information stets zurückhaltend erfolgen und 
zur offenen Willensbildung beitragen. Sie darf die öffentliche Diskussion weder 
lenken, dominieren oder manipulieren. (vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 
Nr. 1005], 145 I 175 E. 5.1, 145 I 1 E. 5.2.1). 

4. Nachfolgend wird auf die einzelnen Rügen der beiden Beschwerdeführer und 
die Entgegnungen der Beschwerdegegnerin eingegangen. 

4.1. Lehrplan 21

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, in mehreren 
Gemeindeversammlungen sei durch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde 
fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, der Lehrplan 21 verlange zwingend, 
dass alle drei Schulzyklen an einem Standort zusammengefasst sein müssten. Im 
Gegensatz dazu halte das Protokoll der Versammlung vom 26. März 2025 lediglich 
fest, dass der Lehrplan eine solche Zusammenlegung empfehle («racumonda») und 

8 / 14

nicht verlange («pretenda»). Die Schulleiterin, G._____, hätte daraufhin bestätigt, 
der Lehrplan enthalte keine baulichen oder standortbezogenen Vorgaben. Dennoch 
sei der Lehrplan 21 in der Abstimmungsbotschaft erneut zweimal als Begründung 
für einen zentralen Schulstandort genannt worden, wobei von «empfehlen» 
(«racumonda») und nicht mehr von «verlangen» («pretenda») gesprochen worden 
sei. 

Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, es sei zutreffend, dass es angesichts der 
Gegebenheiten in der Gemeinde, insbesondere wegen der Sanierungsbedürftigkeit 
des Schulhauses, rückläufiger Schülerzahlen, begrenzter Platzverhältnisse sowie 
der Herausforderungen des Lehrplans 21, sinnvoll sei, alle Schulzyklen am Standort 
C._____ zu bündeln und mittelfristig die beiden anderen Standorte aufzugeben. Die 
Beschwerdegegnerin gesteht allerdings auch ein, in der Vergangenheit mehrmals 
davon gesprochen zu haben, dass eine «Pflicht» bestehe, sämtliche Schulzyklen 
an einem Standort zu unterrichten, was falsch sei und in der Folge – so auch in der 
hier entscheidenden Botschaft vom April 2025 – korrigiert worden sei. Entsprechend 
spräche diese nur noch davon, dass die Durchführung aller drei Schulzyklen an 
einem Standort bloss eine Empfehlung darstelle. Diese Aussage entspreche den 
Tatsachen und stelle keine irreführende Aussage dar. 

Es ist zutreffend, dass die Wortwahl der Beschwerdegegnerin, dass der Lehrplan 
21 eine Zusammenlegung der drei Schulzyklen verlange («pretenda») – wie sie 
namentlich anlässlich mehrerer Gemeindeversammlungen verwendet wurde –, 
nicht ganz den Fakten entspricht, da der Lehrplan 21 nirgends vorsieht, dass 
sämtliche Schulzyklen an einem Standort zu bündeln sind. Diese Aussagen, welche 
teilweise mehrere Jahre zurückliegen, sind allerdings für die Beurteilung des 
vorliegenden Falls nicht mehr relevant, da sie mehrheitlich zu einem Zeitpunkt 
gemacht wurden, in dem die Abstimmung über den Verpflichtungskredit für die 
Sanierung des Schulhauses noch in weiter Ferne lag. Relevant für das vorliegende 
Verfahren ist in erster Linie der Wortlaut der Abstimmungsbotschaft vom April 2025 
im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025, welcher eben von einer 
Empfehlung und nicht von einer Pflicht spricht (vgl. Abstimmungsbotschaft vom 24. 
April 2025 [act. B.2], S. 3 f.).

Wie bereits dargelegt (siehe Erwägung 3 oben), kommt bei Sachabstimmungen im 
eigenen Gemeinwesen den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu, die sie 
namentlich mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahrnehmen. Die 
Beschwerdegegnerin beruft sich keineswegs nur auf den Lehrplan 21, der einen 
einzigen Schulstandort für alle drei Schulzyklen empfiehlt, sondern bringt auch 
weitere Argumente vor (vgl. Abstimmungsbotschaft vom 24. April 2025 [act. B.2], S. 

9 / 14

4). Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es nachvollziehbar und glaubhaft, dass 
die konkreten Umstände in der Gemeinde, wie die Sanierungsbedürftigkeit der 
Gebäude, rückläufige Schülerzahlen etc., eine Empfehlung («racumonda») für die 
Beschulung sämtlicher drei Schulzyklen an einem einzigen Schulstandort 
nahelegen und dies entsprechend auch in die Botschaft vom April 2025 Eingang 
gefunden hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin von der ihr zustehenden 
Beratungsfunktion Gebrauch gemacht.

So oder anders müsste festgestellt werden, dass ein inhaltlich nicht korrekter Satz 
in einem Abstimmungsbüchlein nur dann geeignet ist, die Meinungsbildung und 
damit das Abstimmungsresultat massgeblich zu beeinflussen, wenn diesem Satz 
sehr grosse, wenn nicht sogar tragende Bedeutung zukommen würde. Mit anderen 
Worten vermögen nur schwerwiegende behördliche Fehlinformationen, welche 
nach den konkreten Umständen das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben 
könnten, die Aufhebung einer ansonsten rechtsgültig zustandegekommenen 
Volksabstimmung zu rechtfertigen (vgl. BGE 129 I 185 E. 8.1 m.H.; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 13 7 vom 8. April 2014 E. 5. g). 
Dies ist hier aber klarerweise zu verneinen. Die hier strittige Aussage vermag aus 
Sicht des Gerichts die Bevölkerung nicht irrezuführen oder sie in ihrer 
Willensbildung massgeblich zu beeinflussen. Entsprechend ist dieses Vorgehen 
nicht zu beanstanden. 

4.2. Fehlende Gesamtstrategie und unvollständige Informationen

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass die 
Abstimmungsvorlage weit mehr als eine reine Gebäudesanierung betreffe. Eine 
umfassende und nachvollziehbare Gesamtstrategie des Gemeindevorstands sei 
nicht erkennbar gewesen. So sei namentlich die künftige Nutzung der 
leerstehenden Schulhäuser in E._____ und F._____ nicht konkret dargelegt worden 
oder die mit einer allfälligen Umnutzung dieser Gebäude verbundenen Kosten seien 
in der Abstimmungsbotschaft nicht beziffert worden. Weiter seien die 
Umgebungsarbeiten sowie die Ausstattung (Schulinventar) des Schulhauses 
D._____ im Kredit von CHF 6.9 Mio. nicht oder zumindest nicht vollständig 
enthalten. Somit handle es sich um ein Teilprojekt und nicht – wie suggeriert – um 
eine vollständige Lösung. 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass das dem Verpflichtungskredit von 
CHF 6.9 Mio. zugrunde liegende Bauprojekt in der Abstimmungsbotschaft vom April 
2025 ausführlich dargestellt worden sei. Ziel des Projekts sei unter anderem 
gewesen, die derzeit auf drei Standorte verteilte Schule von C._____ künftig an 

https://bger.li/129-I-185

10 / 14

einem zentralen Standort in C._____ zu bündeln. Sowohl die baulichen 
Massnahmen als auch die über mehrere Jahre hinweg entwickelte Gesamtstrategie 
seien umfassend und mehrfach kommuniziert worden. Was mit den leerstehenden 
Gebäuden geschehe, sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu beantworten erforderlich 
gewesen, da in casu der Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung 
des Schulhauses in D._____ Gegenstand der Abstimmung gebildet habe. Die 
künftige Verwendung der Liegenschaften sei von der aktuellen Abstimmung 
finanzrechtlich unabhängig. Gleiches gelte namentlich für das Schulinventar. 
Folgekosten, welche durch die Sanierung entstünden, müssten nicht in allen Details 
aufgeführt werden. Aus ihrer Sicht habe die Beschwerdegegnerin sehr transparent 
über ihre finanzielle Lage informiert, einschliesslich der Schuldenprognose für die 
Jahre 2023 bis 2029.

Eine Behörde verletzt ihre Pflicht zur objektiven Information, wenn sie über den 
Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbotschaft 
soll ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen vermitteln; 
Elemente, die aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesentlich sind, dürfen 
nicht unterdrückt werden. Dazu zählen auch die Argumente der Opposition. Die 
Behörde muss sich allerdings nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und 
nicht alle denkbaren Einwendungen erwähnen, die gegen eine Vorlage erhoben 
werden können (vgl. BGE 139 I 2 E. 6.2, 138 I 61 E. 6.2; Urteile des Bundesgerichts 
1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.2, 1C_374/2020 vom 19. Mai 2021; 
Urteil des Verwaltungsgerichts Bern Nr. 100.2021.241U vom 29. April 2022 E. 4.1). 
Weiter müssen die behördlichen Informationen (qualitativ und quantitativ) 
ausreichend sowie in ihren wesentlichen Kernaussagen sachbezogen, ausgewogen 
und seriös sein, um die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht zu 
beeinträchtigen und das Abstimmungsergebnis nicht zu verfälschen (vgl. BGE 
130 I 290 E. 4.1, BGE 106 Ia 197 E. 4a, BGE 105 Ia 151 E. 3a). Der 
stimmberechtigten Person kann zugemutet werden, sich nötigenfalls aus anderen 
geeigneten Quellen näher zu informieren, falls aus ihrer persönlichen Sicht 
spezifische Fragen (etwa fachjuristischer oder technischer Natur) auftauchen (vgl. 
BGE 105 Ia 151 E. 3a). 

Die Botschaft zeigt, dass sich die Beschwerdegegnerin mit den wesentlichen 
Punkten auseinandergesetzt und die Bevölkerung transparent über den 
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. informiert hat (vgl. Abstimmungsbotschaft 
vom 24. April 2025 [act. B.2]). Es liegt in der Natur der Sache, dass es nicht möglich 
ist, sich bereits im Vorfeld der Abstimmung mit sämtlichen Aspekten 
auseinanderzusetzen. In einer Botschaft müssen gewisse Abstriche erfolgen, 

https://bger.li/106-Ia-197
https://bger.li/105-Ia-151
https://bger.li/105-Ia-151

11 / 14

solange die Botschaft sachlich und objektiv bleibt. Zweck einer Botschaft ist es, die 
Grundzüge einer Abstimmung kompakt aufzubereiten. Unzulänglichkeiten, welche 
aufgrund ihres untergeordneten Charakters kaum dazu geführt hätten, dass sich die 
Stimmbürgerschaft ihre Meinung nicht frei und gestützt auf einen umfassenden 
Prozess hätten bilden können, sind hinzunehmen (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 23 7 vom 12. Dezember 2023 
E. 3). Ausserdem ist der Beschwerdegegnerin auch in dem Punkt beizupflichten, 
dass die Frage, was mit den nicht mehr genutzten Gebäuden passiert, nachgelagert 
ist und unabhängig von der Frage über den Verpflichtungskredit zu beantworten ist. 

4.3. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Schulgemeinschaft sei bereits 
am 2. Mai 2025 darüber informiert worden, dass der Umzug der Unterstufe nach 
E._____ ab Sommer 2025 erfolgen werde, obwohl das Referendum zu diesem 
Zeitpunkt noch rechtshängig gewesen sei. Dies erwecke den Eindruck, das Resultat 
der Abstimmung sei bereits vorweggenommen und die Stimmbürger würden einem 
faktischen Entscheidungszwang unterliegen. 

Der Beschwerdegegnerin erschliesst sich nicht, weshalb eine vorausschauende 
Szenarioplanung sowie eine transparente Informationspolitik gegenüber der 
Schulgemeinschaft – im Hinblick auf einen möglichen Baustart für die Sanierung 
des Schulhauses in C._____ ab Sommer 2025 – als unzulässige Beeinflussung 
gewertet werden sollte.

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Es gibt kein 
Verbot, bereits Vorkehrungen zu treffen, bevor der Volkswille eindeutig eruiert 
werden konnte. Allerdings ist es der Risikosphäre der Beschwerdegegnerin 
zuzurechnen, wenn der Volksentscheid anders ausfällt. Dann wäre sie in der Pflicht, 
die getätigten Vorkehrungen wieder rückgängig zu machen. 

4.4. Als weitere Rüge bringen die Beschwerdeführer vor, dass zum Zeitpunkt der 
Information an die Schulgemeinschaft vom 2. Mai 2025 weder eine Baubewilligung 
vorgelegen habe noch ein Beschaffungsverfahren durchgeführt worden sei. Der 
Umbau sei dennoch als faktisch beschlossen kommuniziert worden, obwohl 
erhebliche rechtliche und bauliche Hürden bestehen würden. 

Die Beschwerdegegnerin äussert sich dahingehend, dass der finanzrechtliche 
Kreditbeschluss unabhängig von der Baubewilligung und dem Beschaffungswesen 
sei. Klar sei, dass eine Sanierung des Schulhauses erst erfolgen könne, wenn 
sowohl die Kreditgewährung durch die Urnengemeinde als auch die erforderlichen 
baurechtlichen und vergaberechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.

12 / 14

Auch in diesem Punkt ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten. Beim 
finanzrechtlichen Kreditbeschluss und der Baubewilligung bzw. dem 
Submissionsverfahren handelt es sich um unterschiedliche Angelegenheiten. Es ist 
erst in dem Zeitpunkt sinnvoll und angezeigt, das Submissionsverfahren 
durchzuführen und die Baubewilligung einzuholen, wenn der Volksentscheid steht. 

4.5. Ebenfalls bringen die Beschwerdeführer vor, die Präsidentin der 
Beschwerdegegnerin habe an der Versammlung vom 24. Mai 2023 erklärt, das 
Schulhaus E._____ sei durch die Patenschaft für Berggemeinden finanziert worden 
und bei einem Verkauf müssten die Gelder zurückerstattet werden. Diese Aussage 
sei falsch. 

Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass es sich nicht erschliesse, inwiefern 
diese Hinweise zur künftigen Nutzung der Schulräume in E._____ und F._____, 
welche rund zwei Jahre vor der Abstimmung über den Verpflichtungskredit von 
CHF 6.9 Mio. für die Sanierung der Schule in D._____ erfolgt seien, die freie 
Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigt haben könnten. 

Bei den Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend die Patenschaft für 
Berggemeinden ist festzuhalten, dass die damaligen Äusserungen zu einem 
Zeitpunkt gemacht worden sind, als die Sache bei Weitem noch nicht für eine 
Volksabstimmung bereit war. Das Thema «Patenschaft für Berggemeinden» wurde 
in der Zwischenzeit auch nicht mehr weiter behandelt. Es liegt am System des 
politischen Prozesses, dass anfänglich mehr Themen vorhanden sind und diskutiert 
werden, welche dann teilweise nach und nach verworfen werden. Die 
Beschwerdegegnerin vermag glaubhaft darzulegen, dass Fragen betreffend die 
Patenschaft für Berggemeinden diskutiert worden sind und es sich dann 
herausgestellt hat, dass diese für das Geschäft ihre Relevanz verloren haben. 
Entsprechend hat sich eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema erübrigt. 
Dies ist auch der Grund, weshalb dieses Thema auch keinen Eingang in die 
Abstimmungsbotschaft gefunden hat. Auch dieses Vorgehen ist nicht zu 
beanstanden.

4.6. Somit kann festgehalten werden, dass die Botschaft für die 
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025 weder irreführend noch falsch oder 
unvollständig ist. Die Stimmbürger wurden in der nötigen Kürze sachlich und 
umfassend über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des 
Schulhauses in D._____ informiert. Entsprechend liegt kein Verstoss gegen Art. 34 
Abs. 2 BV vor und die Abstimmung ist nicht zu wiederholen. Die 
Stimmrechtsbeschwerde ist abzuweisen. 

13 / 14

4.7. Im Sinne eines kurzen Exkurses kann festgehalten werden, dass selbst wenn 
Fehler festgestellt worden wären, das Obergericht die Abstimmung nur aufheben 
würde, wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine 
Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheinen würde. Beurteilungskriterien 
sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des 
festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten 
Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, PVG 2006 Nr. 2, PVG 
2000 Nr. 3). Die Beschwerdeführer müssten in einem solchen Fall zwar nicht 
nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend 
ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige 
Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings die Möglichkeit, 
dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den 
gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht 
fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 145 I 1 
E. 4.2, 141 I 221 E. 3.3, 138 I 61 E. 4.7.2, 135 I 292 E. 4.4; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 13 7 vom 8. April 2014 E. 3 b).

Im vorliegenden Fall haben sich fast 61% der Stimmberechtigten (405 Ja-Stimmen 
gegenüber 260 Nein-Stimmen) anlässlich der Urnenabstimmung über den 
Verpflichtungskredit vom 25. Mai 2025 für den Kredit ausgesprochen, so dass kein 
knappes Ergebnis vorliegt. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass die 
Abstimmung selbst bei Vorliegen eines eher geringfügigen Mangels der 
Abstimmungsunterlagen anders ausgefallen wäre. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 
aufzuerlegen. Das Obergericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 1'000.00 
als gerechtfertigt und angemessen. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung 
steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich 
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=28&from_date=07.03.2022&to_date=26.03.2022&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=28&from_date=07.03.2022&to_date=26.03.2022&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-221%3Ade&number_of_ranks=0#page221
https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=28&from_date=07.03.2022&to_date=26.03.2022&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61
https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=28&from_date=07.03.2022&to_date=26.03.2022&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-292%3Ade&number_of_ranks=0#page292

14 / 14

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1’000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 348.00

Total CHF 1’348.00

gehen solidarisch zu Lasten von B._____ und A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]