# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0e9a9a5-881a-5af5-a1ef-532ac0801c94
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 03.05.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_L-rmimmissionen_2013-05-03.pdf

## Full Text

Lärmimmissionen 
– Nachträgliche Beurteilung der Lärmimmissionen einer rechtskräftig bewilligten Vogelvolie-

re; Massnahmen bei "erheblicher Störung" 
– Zu den Personengruppen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) zählen 

auch Personen, die nachts arbeiten und auf den Schlaf während des Tages angewiesen 
sind (Erw. 3d/bb) 

 Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 3. Mai 2013 (BVU-
RA.12.781) 

Aus den Erwägungen 

3.  

d) 

aa) 

In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die von der Voliere ausgehenden Emissionen gegen das 
Umweltschutzgesetz bzw. seine Nebenerlasse verstossen. 

Das Umweltschutzgesetz will, entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art. 74 Abs. 1 BV), den Men-
schen und seine natürliche Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 
Abs. 1 USG). Das USG will dabei kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz sein, das 
seinem Konzept nach die Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellt; die Nachfra-
ge soll nicht untersagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzan-
forderungen entsprechenden Vorkehren getroffen werden sollen (Pra 80/1991, S. 179; BGE 124 II 
233). In diesem Sinne sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, unabhängig von 
der bestehenden Umweltbelastung frühzeitig so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog. Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 
USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 LSV; siehe BGE 126 II 305 ff. und 118 Ib 238 sowie AGVE 
2005 S. 174, je mit Hinweisen). Mit der Postulierung des Vorsorgeprinzips soll die Umweltbelastung 
präventiv möglichst weit unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten werden; im 
Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ist mit Massnahmen bei der Quelle alles technisch-
betrieblich Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare zu unternehmen, ohne dass in jedem Einzelfall 
eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein muss (AGVE 2005, S. 174, AGVE 1999, 
S. 273). Derartige Emissionsbegrenzungen können u.a. baulicher oder betrieblicher Art sein (Art. 12 
Abs. 1 lit. b und c USG; AGVE 2005, S. 174 f.). Das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf 
Unternehmungen zugeschnitten, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, d.h. gewinnorientiert, 
betrieben werden. Gehen die beanstandeten Emissionen von anderen Quellen aus, so fällt das er-
wähnte Beurteilungskriterium dahin und sind allfällige wirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen der 
allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten (AGVE 2005, S. 174 ff.; BGE 127 II 318 mit 
Hinweisen). 

Nachdem die Voliere 1994 erstellt wurde, gilt sie als neue Anlage im Sinne des USG (Art. 25 Abs. 1 
USG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 LSV). Die Voliere muss deshalb hinsichtlich Lärm den Anforderungen von 
Art. 25 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV genügen, das heisst die Vogelhaltung muss mangels unmittelbar 
anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem nach richterlicher Beurtei-
lung höchstens geringfügige Störungen auftreten (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 
2005, Nr. 102, E. 5a; AGVE 2005, S. 174 ff., E. 3.3.1.). In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob 

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das störende Vogelgezwitscher gestützt auf das oben beschriebene Vorsorgeprinzip zusätzlich be-
grenzt werden muss. 

Ob die Laute der exotischen Vögel im Sinn dieser Bestimmungen die Bevölkerung erheblich stören, 
kann sich nicht allein nach dem Empfinden einzelner Nachbarn richten. Richtschnur ist vielmehr eine 
objektive Lärmempfindlichkeit. Fehlen die Voraussetzungen für die Anwendung von Grenzwerten, 
muss der Richter ohne Rückgriff auf diese im Einzelfall auf Grund richterlicher Erfahrung beurteilen, 
ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit 
seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit beziehungsweise Lärmvorbelastung der Zonen, in 
der Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Schallpegelmessungen können möglicherweise eine 
gewisse Hilfestellung geben; sie sind jedoch angesichts des Fehlens gesicherter Grenzwerte bloss 
von untergeordneter Bedeutung. Der Richter hat dabei die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu 
beurteilen.  

bb) 

Der Lärmexperte des BVU führt in seinem Fachbericht aus, dass er am 17. August 2012 von 
05.30 Uhr bis 06.15 Uhr und um 08.00 Uhr eine Begehung zur Beurteilung der Lärmimmissionen 
vornahm. Dafür begab er sich auf den Gartensitzplatz der Beschwerdegegner. Von diesem Ort aus 
habe zum früheren Zeitpunkt kein Vogelgezwitscher aus der Voliere festgestellt werden können. Um 
08.00 Uhr jedoch seien die Vögel aus der Voliere gut hörbar gewesen, "ein mehr oder weniger per-
manentes Gezwitscher". Nur zur Orientierung sei der Schallpegel des Gezwitschers zwei Minuten 
lang gemessen worden. Der Schallpegel habe sich zwischen 52 und 55 dB(A) bewegt. Mit Hilfe einer 
Beurteilungsmethode der Störwirkung von Vogelgezwitscher ("Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe 
im Umgang mit Alltagslärm", Fassung für die Vernehmlassung bis Dezember 2012, herausgegeben 
vom BAFU, Bern 2011) und den Angaben der Beschwerdeführenden habe er die Situation beurteilt.  

Zu ihrem rechtlichen Stellenwert äussert sich die Vollzugshilfe selber: "Diese Publikation ist eine 
Vollzugshilfe des BAFU als Aufsichtsbehörde und richtet sich primär an die Vollzugsbehörden. Sie 
konkretisiert unbestimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verordnungen und soll eine einheitliche 
Vollzugspraxis fördern. Berücksichtigen die Vollzugsbehörden diese Vollzugshilfe, so können sie 
davon ausgehen, dass sie das Bundesrecht rechtskonform vollziehen; andere Lösungen sind aber 
auch zulässig, sofern sie rechtskonform sind. Das BAFU veröffentlicht solche Vollzugshilfen (bisher 
oft auch als Richtlinien, Wegleitungen, Empfehlungen, Handbücher, Praxishilfen u.ä. bezeichnet) in 
seiner Reihe 'Umwelt-Vollzug'." Zur Beurteilung der Lärmimmissionen aus privater Vogelhaltung 
berücksichtig die Vollzugshilfe folgende Faktoren bezüglich der Lärmquelle: Hauptstörungszeitpunkt, 
Wahrnehmbarkeit, Häufigkeit, Charakter des Lärms. Beim Empfänger der Immissionen werden be-
rücksichtigt: Empfindlichkeitsstufe, sensible Personen, örtliche Gegebenheiten / Lärmvorbelastung. 
Die Vollzugshilfe stützt sich damit auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Einzelfallbeurtei-
lungen von Lärmimmissionen (vgl. etwa BGE 126 II 366 ff., E. 3. d sowie die vorstehenden Ausfüh-
rungen). Für alle genannten Faktoren hält eine Excel-Tabelle eine Reihe von möglichen wählbaren 
Antworten bereit. Je nach Antwort ergibt sich ein bestimmter Zahlenwert pro Faktor. Die Faktoren 
wiederum werden nach einer vorgegebenen Formel gewichtet. Als Ergebnis resultiert ein Endwert 
mit einer Qualifikation des Lärms (höchstens geringfügig störend, störend etc.) und einer Rechtsfolge 
(vorsorgliche Massnahmen prüfen, Massnahmen prüfen, Massnahmen umsetzen). Die Vollzugshilfe 
wird damit ihrem Anspruch gerecht, eine auf gesetzlichen Grundlagen und nachvollziehbaren sachli-
chen Kriterien basierende Richtschnur für die Einzelfallentscheidfindung bei Immissionen von All-
tagslärm zu bieten. Auch wenn die Vollzugshilfe bis Ende 2012 in Vernehmlassung war und die defi-
nitive Version noch nicht vorliegt, stellt sie den aktuellsten Stand der Beurteilungskriterien und 
Wertungen von Alltagslärm dar. Sie ist deshalb als Entscheidhilfe beizuziehen. 

3 von 7 

Im vorliegenden Fall füllte der Experte anhand der eigenen Beobachtungen und mit Hilfe von Aussa-
gen der Beschwerdeführenden die Tabelle des BAFU aus und erhielt als Ergebnis einen Wert von 
1.67, "störend (zwischen Planwert und Immissionsgrenzwert)" mit der Rechtsfolge "Massnahmen 
prüfen (oder falls keine Massnahmen umsetzbar sind, Erleichterungen gewähren)". Anlässlich des 
Augenscheins vom 5. März 2013 präzisierte der Experte, dass er sich bezüglich Häufigkeit und 
Wahrnehmbarkeit zusätzlich zu den eigenen Wahrnehmungen auf die Aussagen der beschwerdefüh-
renden Partei gestützt habe. Dieses Vorgehen erscheint nicht unproblematisch. Es ist davon auszu-
gehen, dass Aussagen der beschwerdeführenden Partei zur Häufigkeit und Wahrnehmbarkeit der 
Immissionen durch ihre Streitbetroffenheit subjektiv gefärbt sind. Die Wahrnehmbarkeit eines Ge-
räuschs hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Mass dieses subjektiv als störend empfun-
den wird. Bei der beschwerdeführenden Partei ist es zweifellos so, dass sie das Geräusch als stark 
störend empfindet. Dies wurde auch anlässlich des Augenscheins deutlich. Auch was die Häufigkeit 
des Lärms betrifft, erscheint es mit dem objektivierten Ansatz des Immissionsschutzes nur schwer 
vereinbar, vorwiegend auf die Aussagen einer Partei abzustellen. Vom Gemeinderat wurde denn 
auch die Wertung des Fachexperten zu diesen beiden Faktoren in Frage gestellt. … 

Im Hinblick auf die Vollzugshilfe besteht – zumindest seit der Meinungsbildung des Gemeinderats 
zur Beschwerdeantwort – zwischen Gemeinderat und Experte Übereinstimmung bezüglich der Fak-
toren Hauptstörungszeitpunkt und Charakter des Lärms. Strittig sind hingegen die Beurteilung der 
Wahrnehmbarkeit und insbesondere der Häufigkeit des Lärms. Die Wahrnehmbarkeit beurteilte der 
Experte als mittel, d.h. "gut wahrnehmbar, wie ein mittleres Gespräch" gemäss Erläuterungen der 
Exceltabelle zur Vollzugshilfe, die Häufigkeit als sehr häufig, d.h. gemäss Erläuterungen als 30–50 
Mal am Tag. Anlässlich des Augenscheins der Beschwerdeinstanz konnte festgestellt werden, dass 
zumindest für den Zeitraum des Augenscheins die Vögel ständig miteinander kommunizierten, d.h. 
ein konstantes Gezwitscher wahrnehmbar ist. … Zum Zeitpunkt des Augenscheins wurde ein Be-
stand von insgesamt 19 Vögeln festgestellt, davon 14 Wellensittiche und fünf zu den Grosssittichen 
zählende Arten. In der Wahrnehmung der Beschwerdeinstanz verursachten während der Durchfüh-
rung des Augenscheins die Grosssittiche entsprechend ihrer Grösse auch einen lauteren Lärm als 
die Wellensittiche, wobei die Grosssittiche über mehrere Minuten dauernde Ruhephasen aufwiesen. 
Auch wenn die Wahrnehmungen der Beschwerdeinstanz anlässlich des Augenscheins nur einen 
relativ kurzen und einmaligen Zeitabschnitt betreffen, so können sie dennoch nicht als völlig zufällig 
abgetan werden. Bei einem Vogelschwarm von 19 Sittichen liegt es nahe, von einem dauernden 
Lärmteppich auszugehen, wie dies am Augenschein festgestellt wurde. … In der Excel-Tabelle der 
Vollzugshilfe wäre deshalb in Bezug auf das Grundgezwitscher die Bewertung "dauernd" zu wählen. 
Selbst wenn in Bezug auf den zweiten strittigen Faktor, die Wahrnehmbarkeit, die Wertung 0, d.h. 
"gering", gewählt würde, resultierte als Gesamtwertung der Wert 1.67 mit dem Ergebnis "störend 
(zwischen Planwert und Immissionsgrenzwert)". Nicht berücksichtigt in dieser Beurteilung wären die 
regelmässig auftretenden Lärmerhöhungen durch Streitereien zwischen den Vögeln. Deren Wahr-
nehmbarkeit ist zumindest als mittel im Sinne der Vollzugshilfe zu bezeichnen. Für eine solche Wer-
tung spricht auch, dass Wellensittiche und australische Grosssittiche exotische Vögel sind und ihre 
Lautäusserungen deshalb auffälliger sind als solche heimischer Vögel. Würde nun in die Tabelle 
anstelle von "gering" "mittel" eingegeben, entstünde ein Gesamtwert von 2 mit dem Ergebnis "erheb-
lich störend" (zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert). Weil das "Grundgezwitscher" alleine 
allenfalls auch als gering eingestuft werden könnte und die Lärmerhöhungen nicht andauernd sind, 
erscheint die Wertung des Experten, der für die Wahrnehmbarkeit den Wert "mittel" eingab und bei 
der Häufigkeit "sehr häufig" ein nachvollziehbarer Kompromiss, der sich aber eher am unteren Ende 
der Skala bewegt, da der Lärm insgesamt dauernd wahrnehmbar ist. Die vom Gemeinderat geltend 
gemachte Vorbelastung durch den Strassenverkehr auf der Kantonsstrasse ist zwar feststellbar, aber 

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nicht so beschaffen, dass sie einen Einfluss auf die Wertung der Lärmimmissionen durch die Voliere 
zeitigen könnte. … 

Weder vom Experten noch vom Gemeinderat wurde dem Umstand, dass der Beschwerdeführende in 
Schichtarbeit tätig ist, Bedeutung beigemessen. Der Gemeinderat stützt sich bei seiner Begründung 
auf die Vollzugshilfe des BAFU, die in der Excel-Tabelle als mögliche sensible Personengruppen 
lediglich Betagte, Kinder, Jugendliche, Kranke sowie Schwangere bezeichne. Diese Begründung 
überzeugt nicht. Die Vollzugshilfe des BAFU stützt sich auf die Grundlagen des USG und der LSV. 
Bei der Bezeichnung der sensiblen Personengruppen stützt er sich auf Art. 13 Abs. 2 USG, wonach 
der Bundesrat für die Beurteilung von schädlichen oder lästigen Immissionen auch Personengruppen 
mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere zu berücksichtigen hat. 
Obwohl nur der Bundesrat ausdrücklich als Adressat genannt ist, gilt die darin enthaltene Anweisung 
auch für alle Vollzugsbehörden, die Immissionen zu beurteilen haben, für die keine Immissionsgrenz-
werte bestehen (SCHRADE/LORETAN, Art. 13, FN 15, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Schult-
hess Polygraphischer Verlag, 2. Auflage, 2003). Wie schon der Wortlaut der Bestimmung nahe legt, 
ist die Aufzählung von Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit nicht abschliessend. Speziell 
im Hinblick auf Lärmimmissionen können weitere Risikogruppen namhaft gemacht werden, z.B. Intel-
lektuelle, Künstler oder eben zur Nachtschicht verpflichtete (d.h. auf den Schlaf während des Tages 
angewiesene) Arbeitnehmer (a.a.O., FN 20). Dass die Excel-Tabelle der Vollzugshilfe diese Perso-
nengruppe nicht namentlich nennt, ändert also nichts daran, dass sie bei der Beurteilung der Immis-
sionen als Empfängercharakteristikum zu berücksichtigen ist. Wie auch die Beschwerdeführenden 
feststellten, führt die Zugehörigkeit zu jeder in der Vollzugshilfe aufgeführten Personengruppen in der 
Tabelle zur Wertung 1. Für die Berechnung des Werts spielt es deshalb keine Rolle, welche der 
Gruppen gewählt wird. Jedenfalls ist unter der Rubrik "sensible Personen" in der Excel-Tabelle der 
Wert 1 einzusetzen. Dies ergibt eine deutlich strengere Gesamtwertung für die Lärmemissionen der 
Voliere. Ausgehend von der Wertung des Experten, die wie vorgehend ausgeführt nach Ansicht der 
Beschwerdeinstanz einen plausiblen Kompromiss darstellt, erhöht sich mit Berücksichtigung der 
Zugehörigkeit zu einer sensiblen Personengruppe beim Empfänger der Gesamtwert auf den Wert 
von 2.33 mit dem Ergebnis "erheblich störend (zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert)" und 
der Rechtsfolge "Massnahmen umsetzen". Dieses Vorgehen widerspricht nicht dem Gebot zur Er-
mittlung einer objektivierten Empfindlichkeit, da für die Ermittlung immer nur die von der zu beurtei-
lenden Immission konkret und aktuell betroffene Bevölkerung in Frage kommt. Je kleiner der Kreis 
der Betroffenen ist, desto stärker nähert sich der objektivierte Massstab der subjektiven Empfindlich-
keit an (a.a.O., FN 18). Die Lärmbelastung ist damit unter Anwendung der Vollzugshilfe des BAFU 
als "erheblich störend" zu qualifizieren. Es sind in einem ersten Schritt Massnahmen zu prüfen, die 
sicherstellen, dass die Lärmimmissionen zumindest die Planungswerte nicht überschreiten, d.h. in 
casu nicht mehr erheblich störend sind. 

Auch bei einer rechtskräftig bewilligten Anlage können emissionsbegrenzende Massnahmen ange-
ordnet werden, wenn nachträglich unzulässige Emissionen verursacht werden und die Massnahmen 
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zumutbar sind (Robert Wolf, Art. 25, FN 44, in: 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Schulthess Polygraphischer Verlag, 2. Auflage, 2003). Die 
Rechtskraft der Bewilligung hat allerdings zur Folge, dass in der Regel eine Beseitigung der Anlage 
nicht mehr in Frage kommt. Damit gleichzusetzen wäre in casu ein Nutzungsverbot. Dies ist bei der 
nachfolgenden Prüfung möglicher Massnahmen zu berücksichtigen. 

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e) 

aa) 

Anlässlich des von der Beschwerdeinstanz durchgeführten Augenscheins wurden verschiedene 
Massnahmen zur Eindämmung der Immissionen erörtert: Versetzung der Voliere vor die Liegen-
schaft der Beschwerdegegner auf die Südseite des Grundstücks, Verringerung des Vogelbesatzes 
oder Errichtung einer Lärmschutzwand. 

bb) 

Naheliegend wäre eine Reduktion des Vogelbesatzes auf den Stand von 2009, da die Vögel zuvor 
die Beschwerdeführenden nicht störten. Die Beschwerdegegner allerdings machen geltend, dass 
2009 gar keine Vergrösserung des Vogelbestandes statt fand. Im Gegenteil habe der Bestand von 
ursprünglich 30–35 Vögeln, darunter acht Grosssittichen, bis in das Jahr 2011 kontinuierlich abge-
nommen. 2011 seien ein paar Vögel ersetzt, der Bestand aber nicht vergrössert worden. Eine Ver-
ringerung des Vogelbestandes auf den Bestand vor 2009 ist mangels Bestimmbarkeit des damaligen 
Bestandes deshalb nicht möglich. 

cc) 

Nach Aussagen des Lärmschutzexperten anlässlich des Augenscheins wäre eine Lärmschutzwand 
nicht zweckmässig. Diese müsste sehr hoch und breit sein und wäre kaum realisierbar. Sie hätte 
überdies einen beträchtlichen Schattenwurf zur Folge. Aufgrund der angetroffenen Verhältnisse am 
Augenschein werden diese Einschätzungen von der Beschwerdeinstanz geteilt.  

dd) 

Die Verlegung der Voliere auf die Südseite der Liegenschaft der Beschwerdegegner wird als Mass-
nahme im Bericht des Lärmschutzexperten vorgeschlagen und von den Beschwerdeführenden bean-
tragt. Zweifellos wäre diese Massnahme geeignet, die Immissionen auf die benachbarten Grundstü-
cke, insbesondere dasjenige der Beschwerdeführenden, auf ein geringfügiges Mass zu reduzieren. 
Die Liegenschaft der Beschwerdegegner würde den Lärm – und auch allfällige andere Emissionen 
wie Federn und Geruch – wirksam abschirmen. Dass damit das Problem nur verlagert würde, steht 
auch nicht zu befürchten, da die Parzelle der Beschwerdeführenden an die Landwirtschaftszone 
grenzt und somit nicht mit ihrer Überbauung durch Wohnbauten zu rechnen ist.  

Die Voliere besteht aus einer eher massiven Metallkonstruktion mit Glas und Drahtgittern. Sie hat 
einen polygonalen, beinahe kreisförmigen Umriss von ca. vier Metern Durchmesser und ruht auf 
einer Unterlage aus Gartenplatten. Eine Versetzung wäre technisch möglich, wenn auch mit einem 
gewissen Aufwand verbunden. Es müsste sowohl die Voliere zerlegt und wieder aufgebaut wie auch 
eine neue Unterlage für die Voliere errichtet werden. Ein genauer Kostenvoranschlag für diese Arbei-
ten liegt nicht vor, jedoch dürfte sich die anlässlich des Augenscheins geäusserte grobe Kosten-
schätzung des Vizeammans in der Höhe von Fr. 6'000.- eher am oberen Ende der realen Kosten 
befinden.  

Ist die Grenze der Schädlichkeit oder Lästigkeit der Immissionen überschritten, entfällt grundsätzlich 
auch die Schranke der wirtschaftlichen Tragbarkeit für Emissionsbegrenzungsmassnahmen. Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist dennoch zu wahren. Insbesondere ist auch hier ein ange-
messenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme für die Umwelt und der Schwere der 
damit verbundenen Nachteile – namentlich die Höhe der Kosten – zu wahren (SCHRADE/LORETAN, 
Art. 11, FN 43a und AGVE 2005, S. 186). Der Nutzen für die Umwelt, d.h. die Empfänger der Immis-
sionen, ist in casu als erheblich einzustufen. Es ist davon auszugehen, dass mit der Versetzung der 
Voliere die Immissionen höchstens noch geringfügig störend sind. Angesichts dieser Wirkung und 

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der bestehenden Lärmbelästigung zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert ("erheblich stö-
rend") müssen die Kosten der Versetzung von max. Fr. 6'000.- in den Hintergrund treten. Daran än-
dert auch die Einwilligung der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführenden zur Errichtung der Voliere 
nichts. Das USG ist als öffentliches Recht zwingenden Charakters und steht nicht in der Disposition 
der Privaten (Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/42 vom 23. August 2012, Erw. 3.5.). Ent-
sprechend dieser Erörterungen ist die Verhältnismässigkeit der Versetzung der Voliere auf die Süd-
seite der Liegenschaft zu bejahen. Der Aufwand für die Versetzung hält sich in einem überschauba-
ren Rahmen, so dass eine Frist von längstens zwei Monaten als angemessen erscheint. 

ee) 

Weder im erstinstanzlichen noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde die Möglichkeit sei-
tens der Parteien eingebracht, die Voliere auch im Sommer tagsüber nur zeitweise geöffnet zu hal-
ten. Auch mit Einschränkungen dieser Art könnten sich die Immissionen aber auf ein erträgliches 
Mass reduzieren lassen. Anlässlich des Augenscheins führten die Beschwerdeführenden nämlich 
aus, dass die Immissionen nur in der warmen Jahreszeit störend seien. Im Winter, wenn die Voliere - 
ausser zur Fütterung - geschlossen bleibe, würden keine störenden Emissionen aus der Voliere 
dringen. Der Aufwand für die Schliessung der Voliere ist minim; diese lässt sich mit wenigen Hand-
griffen bewerkstelligen, wie anlässlich des Augenscheins zu sehen war. Immissionsbeschränkende 
Massnahmen im Sinne von Schliessungszeiten für die Voliere im Sommer als Alternative zur oben 
erwähnten Versetzung sind deshalb ebenfalls denkbar. So sind auch in der Gerichtspraxis eine An-
zahl von ähnlich gelagerten Fällen bekannt, in denen die Immissionen der Vogelhaltung durch Ein-
schränkung der Zeiten, in denen die Tiere sich im Freien aufhalten bzw. in offenen Räumen gehalten 
werden dürfen, auf ein erträgliches Mass reduziert wurden (z. B. VGE III/32 vom 18. Juni 2012, 
S. 16 f., Entscheid des Bundesgerichts 1A.134.2002 vom 17. Juli 2003, Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Basel-Stadt vom 19.10.1984, in: Basler Juristische Mitteilungen 1985, S. 321, 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 1984, in: Blätter für Zürcherische 
Rechtsprechung, Bd. 84, 1985, S. 246). Konkrete Schliesszeiten bzw. Zeiten, in denen die Vögel 
sich im Freien aufhalten durften, wurden nur im letztgenannten Fall verfügt, in denen übrigen Fällen 
wurde der Fall zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das 
Obergericht Zürich gestattete der Halterin von zwei Graupapageien und einem Nymphensittich, ihre 
Tiere an den Werktagen von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.30 Uhr ins Freie zu führen. 
An Sonn- und Feiertagen mussten die Vögel im Haus bleiben. Der Fall unterscheidet sich insofern 
vom vorliegenden, als Papageienrufe zwar weniger regelmässig, aber lauter sind als die Äusserun-
gen eines Schwarms von Sittichen. Zudem waren die Papageien grundsätzlich im Haus unterge-
bracht, so dass sich die Halterin auch während der Ruhezeiten an ihren Tieren erfreuen konnte. Um 
diesen anderen Umständen Rechnung zu tragen, wären die Ruhezeiten im vorliegenden Fall kürzer 
zu fassen. In Anlehnung an die polizeilichen Ruhezeiten erscheinen tägliche Ruhezeiten von 19.00 
Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens sowie von 12.00 bis 14.00 Uhr vertretbar und angemessen. Wür-
de die Voliere am heutigen Standort verbleiben, müsste sie somit während diesen Zeiten geschlos-
sen gehalten werden.  

Bei der Festlegung der Auflagen ist allerdings auch das Wohl der Tiere zu berücksichtigen. Für diese 
könnte die Hitze an einem Sommertag in der geschlossenen Voliere gesundheitsgefährdend bzw. 
lebensbedrohend werden. Abklärungen der Beschwerdeinstanz beim kantonalen veterinärärztlichen 
Dienst ergaben, dass Temperaturen über 40°C für Sittiche zu vermeiden sind. Als bauliche Mass-
nahme müsste die Voliere deshalb mit einer geeigneten Lüftung bzw. Kühlung zur Einhaltung eines 
gesunden Klimas versehen werden. Als Vorbild können diesbezügliche Vorrichtungen für die Klimati-
sierung von Wintergärten dienen, die sich mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand realisieren 
lassen. Auch für diese Massnahme erscheint eine Vollzugsfrist von zwei Monaten als angemessen. 

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Nachdem auch die Limitierung der Öffnungszeiten im genannten Umfang mit der zugehörigen bauli-
chen Massnahme dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, kann es den Beschwerdegegnern 
überlassen werden, ob sie sich für diese Massnahme oder die Versetzung der Voliere entscheiden. 

ff) 

Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls noch weitere Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verfü-
gen sind (s. Ziffer 3d/aa). Es wurde bereits gesagt, dass bei einer Versetzung der Voliere höchstens 
noch geringfügige Immissionen zu erwarten sind, so dass der Effekt einer allfälligen weiteren Mass-
nahme bestenfalls nur noch geringfügig wäre. Die Prüfung weiterer Massnahmen im Sinne des Vor-
sorgeprinzips kann deshalb bei Versetzung der Voliere entfallen. Diese liessen sich nur dann recht-
fertigen, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Emissionen erreicht 
werden könnte (BGE 127 II 318). Dasselbe gilt bei der oben beschriebenen Limitierung der Öff-
nungszeiten. Die Öffnungszeiten könnten zwar ohne grossen Aufwand zusätzlich limitiert werden. 
Eine wesentliche Reduktion wäre allerdings nur bei einer wesentlichen zusätzlichen Kürzung der 
Öffnungszeiten möglich. Eine solche Verminderung der Öffnungszeiten aber würde den Tierhaltern 
den Kontakt mit ihren Tieren auf ein Minimum reduzieren, bei dem die Interessen der Tierhalter nicht 
mehr gebührend berücksichtig wären und käme einem faktischen Nutzungsverbot gleich. Es sind 
deshalb keine zusätzlichen Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verfügen. 

 

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