# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecaae286-9725-529b-8a97-b01a7eba8293
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 D-2716/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2716-2020_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2716/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020. 

 

 

 

D-2716/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ (Provinz C._______) – gelangte im Rahmen des 

europäischen Umverteilungsprogramms (Relocation) am 5. Oktober 2017 

von D._______ in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in E._______ um Asyl nach-

suchte. Dort wurde er am 11. Oktober 2017 zu seiner Person, zu seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 14. August 2018 hörte ihn das SEM ausführlich zu sei-

nen Asylgründen an (Anhörung). 

 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

seinen Heimatstaat in erster Linie aufgrund des dort herrschenden Bürger-

krieges verlassen zu haben. Nachdem im Stadtteil F._______ in 

G._______ – dem damaligen Wohnort seiner Familie – die Opposition ein-

gerückt sei und die Bombardierungen seitens des syrischen Regimes viele 

Todesopfer gefordert hätten, sei er mit seinen (...) und (...) in den Stadtteil 

H._______ umgezogen. Weil sie sich auch dort vor den Bombardierungen 

gefürchtet hätten, seien sie ein Jahr später nach B._______ zurückgekehrt, 

wo sie ungefähr weitere sechs bis sieben Monate geblieben seien. Aus 

Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG (Yekîneyên Parastina 

Gel; Volksverteidigungseinheiten) und weil er langsam ins militärdienst-

pflichtige Alter gekommen sei, habe er Syrien am 5. Mai 2013 – im Alter 

von (…) Jahren – mit seiner Familie zusammen verlassen. In der Folge 

habe er mit letzterer knapp drei Jahre lang illegal in I._______ im 

J._______ gelebt, bevor er anfangs 2016 alleine in Richtung Europa wei-

tergereist sei. Im Jahr 2017 hätten die syrischen Behörden einmal seinen 

(…) in G._______ aufgesucht und sich im Zusammenhang mit dem Militär-

dienst nach seinem Verbleib erkundigt.  

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Identitätskarte (im Ori-

ginal), Auszüge aus dem Familienbüchlein (in Kopie), zwei Verträge betref-

fend Häuser in den Stadtteilen F._______ und H._______ in G._______ 

sowie eine Tabelle betreffend die Eigentumsverhältnisse seines (…) (je-

weils in Kopie und in arabischer Sprache) zu den Akten. 

B.  

Aufgrund von Zweifeln bezüglich der geltend gemachten Herkunft aus Sy-

rien führte eine sachverständige Person der Fachstelle LINGUA im Auftrag 

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Seite 3 

des SEM am 14. Oktober 2019 ein Telefoninterview mit dem Beschwerde-

führer durch. Sie kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Be-

stimmtheit in (...)-Syrien sozialisiert worden sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – frühestens eröffnet am 1. Mai 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb 

es die vorläufige Aufnahme anordnete.  

D.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 26. Mai 2020 (Datum 

des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen – neben Kopien der angefochtenen Verfügung und 

einer Vollmacht vom 2. Mai 2020 – folgende Unterlagen (jeweils in Kopie 

und inklusiver deutscher Übersetzung) bei:  

- Fahndungs- und Haftbefehl vom 16. April 2017 (ausgestellt durch das 

Rekrutierungsamt K._______; Rekrutierungs- und Mobilisierungsre-

gion C._______), 

- Auszug aus dem Strafregister vom 6. Mai 2020 (ausgestellt durch das 

Departement für Kriminalsicherheit der Zweigstelle C._______). 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage nach der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, der Begrün-

dungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) 

und des Willkürverbots vor.  

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

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Seite 5 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf 

Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. 

Folglich seien ihre Vorstellungen «total falsch», womit sie ihre Sorgfalts-

pflicht verletzt habe. Zudem lasse sie asylrelevante Tatsachen ausser Acht. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in der Rechtsmittelschrift nicht näher 

ausgeführt wird, inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. Auch inwiefern sich 

zusätzliche Sachverhaltsabklärungen aufgedrängt hätten, ist nicht ersicht-

lich. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen der 

Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt 

indessen keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Sachverhalts-

feststellung dar. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesver-

waltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit 

das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

4.5 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe 

ihren Entscheid lediglich auf pauschale Feststellungen und standardisierte 

Begründungen gestützt. Diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat 

im angefochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt 

und diese sodann einer Würdigung unterzogen (vgl. Verfügung des SEM 

vom 30. April 2020, Ziff. II). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestand-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 

(BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach 

Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der 

Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als dieser 

kommt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des An-

spruches auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der ma-

teriellen Würdigung. 

4.6 Schliesslich wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots in der Be-

schwerde nicht substantiiert. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur, dann wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 

Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägun-

gen der Vorinstanz darunter zu subsumieren wären.  

4.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

Zunächst führt sie aus, bei den Vorbringen des Beschwerdeführers rund 

um den syrischen Bürgerkrieg und die unsichere Lage handle es sich nicht 

um Nachteile, denen asylrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu-

komme.  

Weiter hält sie fest, dass die geltend gemachte Befürchtung des Beschwer-

deführers vor einer Rekrutierung durch die YPG die Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AslyG nicht zu erfüllen vermöge. 

Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts würden zwar in jenen 

Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) und 

die YPG kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienst-

pflicht ergehen. Dieser Umstand vermöge aber mangels eines Verfol-

gungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Inten-

sität keine Asylrelevanz zu entfalten (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Sodann sei nicht davon auszugehen, 

dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe (vgl. Urteil 

des BVGer D-2683/2017 vom 24. August 2017).  

Schliesslich erwägt sie, dass es für die Annahme einer begründeten Furcht 

vor einer zukünftigen Rekrutierung durch die syrischen Behörden nicht 

ausreiche, dass eine Person im dienstfähigen Alter sei und befürchte, ir-

gendwann ausgehoben zu werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

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Seite 8 

der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). Angesichts 

seines damaligen Alters könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass 

er bei einem längeren Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden 

wäre. Er habe Syrien aber am 5. Mai 2013 verlassen und sich damit der 

Erfassung durch die Militärbehörden entzogen. Folglich seien die syrischen 

Behörden bis zu seiner Ausreise nicht mit ihm in Kontakt getreten, um ihn 

zum Militärdienst einzuberufen. Nach seiner Ausreise hätten sich die syri-

schen Behörden sodann genau einmal bei seinem (…) in G._______ nach 

ihm erkundigt. Demnach vermöge auch dieses Vorbringen des Beschwer-

deführers keine Asylrelevanz zu entfalten. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift im Wesent-

lichen, bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm eine asylbeachtliche Ver-

folgung seitens der kurdischen sowie der staatlich-syrischen Behörden. 

Er habe sich nur durch Flucht ins Ausland der Zwangsrekrutierung, der be-

hördlichen Suche, Verhaftung und Gewalt seitens der kurdischen Behör-

den entziehen können, zumal Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen 

nicht bestritten werden könnten. Diesbezüglich verweise er auf den Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Syrien: Rekrutierung von Min-

derjährigen durch die PYD» vom 14. April 2015. Er habe aufgezeigt, inwie-

fern er unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ge-

wesen sei. Die kurdischen Behörden unterstellten Personen wie ihm grund-

sätzlich eine feindliche Haltung und würden sie bei einer Rückkehr nach 

Syrien streng bestrafen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes 

Mass an Brutalität auszeichneten. Damit habe er begründete Furcht, bei 

einer Rückkehr nach Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu werden.  

Ferner sei er inzwischen volljährig geworden und gelte auch in den Augen 

des syrischen Regimes als Dienstverweigerer, weil er sich nicht selbstän-

dig für die militärische Rekrutierung gemeldet habe. Wer sich beim zustän-

digen Rekrutierungszentrum nicht fristgerecht melde, werde als ferngeblie-

ben beziehungsweise fahnenflüchtig betrachtet, zur Haft ausgeschrieben, 

gesucht und in Abwesenheit verurteilt. Dass die heimatlichen Behörden ein 

Interesse an seiner Person hätten und er als Wehrdienstverweigerer regis-

triert worden sei, belege zunächst die Tatsache, dass sie sich bei seinem 

(…) nach seinem Verbleib erkundigt hätten. Eine Nachfrage mit Hilfe eines 

Vertrauensanwaltes in Syrien habe sodann ergeben, dass er am 16. April 

2017 als Wehrdienstverweigerer zur Fahndung und Haft ausgeschrieben 

sowie vom Gericht C._______ zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, was 

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Seite 9 

er mittels der der Beschwerde beiliegenden Dokumente (Fahndungs- und 

Haftbefehl vom 16. April 2017 sowie Auszug aus dem Strafregister vom 

6. Mai 2020) belegen könne. Die behördliche Verfolgung von Dienstverwei-

gerern sei in Syrien als politisch motiviert einzustufen. Es sei deshalb da-

von auszugehen, dass ihn die syrischen Sicherheitskräfte bei einer allfälli-

gen Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen sowie foltern oder an-

derweitig misshandeln würden. Nach dem Gesagten sei er in seinem Hei-

matstaat an Leib und Leben gefährdet. Dazu zitierte der Beschwerdeführer 

Ausschnitte aus den im syrischen Militärdienstbüchlein enthaltenen allge-

meinen Hinweisen, aus dem syrischen Militärgesetz sowie aus dem SFH-

Bericht «Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion» vom 

23. März 2017.  

Momentan sei ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Ver-

folgungsmassnahmen seitens der kurdischen sowie der staatlich-syrischen 

Behörden ersichtlich, womit eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht ge-

geben sei.  

Schliesslich sei der Krieg in Syrien noch nicht ausgestanden und die syri-

sche Zivilbevölkerung erlebe die schlimmste humanitäre Katastrophe die-

ses Jahrhunderts. Im Falle einer Rückkehr wäre er auch deshalb grossen 

Gefahren ausgesetzt und an Leib und Leben gefährdet.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

oben E. 6.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 

Die Entgegnungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene und die 

angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise zu führen. 

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

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Seite 10 

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

7.3 Bezüglich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor 

einer Zwangsrekrutierung respektive einer politisch motivierten Bestrafung 

infolge Wehrdienstverweigerung durch die YPG ist zunächst auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort erwähnte Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuwei-

sen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist demnach davon 

auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur 

Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt 

bestätigt im Urteil des BVGer D-1794/2020 vom 5. Juni 2020). Hinzu 

kommt, dass selbst unter der Annahme, es komme zu Bestrafungen er-

heblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlings-

rechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage – entgegen der Be-

schwerde – nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den 

YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch moti-

vierten drakonischen Bestrafung zugeführt (vgl. Urteil des BVGer 

D-23/2018 vom 20. Juli 2018 E. 6.9). Die obligatorische Dienstpflicht 

knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Woh-

nort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an 

eine der in Art. 3 AsylG genannten (oder darunter subsumierbaren) Eigen-

schaften an. Angesichts dessen, dass selbst wehrpflichtige männliche Bür-

ger zwischen achtzehn und dreissig Jahren keine asylrelevanten Nachteile 

bei einer Dienstverweigerung zu befürchten haben, ist nicht ersichtlich, 

weshalb es sich bei nicht wehrpflichtigen minderjährigen Personen, welche 

zu Unrecht oder irrtümlich rekrutiert werden sollten, anders verhalten soll. 

In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine allen-

falls drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzuläs-

sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, 

welcher aufgrund der in der vorinstanzlichen Verfügung angeordneten vor-

läufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, vgl. auch vorne E. 2.1). 

7.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe bei 

einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weil 

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Seite 11 

er sich nicht für den obligatorischen Militärdienst gemeldet habe, ist im Wei-

teren auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 

2015/3 zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag. Solches 

ist nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm 

genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). In Bezug auf 

die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Ent-

scheid, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refrak-

tär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell ak-

tiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 

Aus den in der Folge ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon aus-

zugehen, dass gewöhnlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, 

das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genü-

gender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende 

Strafe droht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4308/2018 vom 11. Mai 

2020 E. 6.1.2, D-4482/2019 vom 7. Mai 2020 E. 7.2, D-2357/2018 vom 

25. März 2020 E. 6.1 und E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2).  

Im vorliegenden Fall liegt indessen keine Konstellation vor, die mit jener im 

Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Zwar gehört der Beschwerdeführer 

der kurdischen Ethnie an; er entstammt aber weder einer oppositionell ak-

tiven Familie noch hatte er vor der Ausreise persönliche Probleme mit den 

syrischen Behörden (vgl. SEM-Akten A4/14 Ziff. 7.02; A13/13 F60, F62, 

F81). Nach seiner Ausreise und dem Erreichen der Volljährigkeit hätten 

sich die syrischen Behörden im Zusammenhang mit dem Militärdienst ein-

mal bei seinem (…) nach ihm erkundigt (vgl. SEM-Akten A4/14 Ziff. 7.02; 

A13/13 F74-80, F97-99). Hinsichtlich des Vorbringens auf Beschwerde-

ebene, in Zusammenhang mit dem noch nicht absolvierten Militärdienst als 

Wehrdienstverweigerer zur Fahndung und Haft ausgeschrieben sowie in Ab-

wesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden zu sein, was mittels der bei-

gebrachten Beweismittel belegt werden könne, ist zunächst festzuhalten, 

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Seite 12 

dass an der Echtheit dieser Beweismittel erhebliche Zweifel bestehen. Auf-

grund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur Fälschungen 

unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können gegen Bezah-

lung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden (vgl. Urteil 

des BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Daher ist selbst einem 

formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft 

beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Abgesehen davon, dass die in Ko-

pie eingereichten Beweismittel keine fälschungssicheren Merkmale enthal-

ten, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht plausibel 

dargelegt, wie er in den Besitz der beigebrachten Dokumente gekommen 

sein soll, sondern einzig ausgeführt, sie mit Hilfe eines syrischen Anwaltes 

erhalten zu haben. Zudem handelt es sich beim Haftbefehl um ein internes, 

an die syrischen Behörden gerichtetes Dokument, und es ist nicht nach-

vollziehbar, weshalb dieses seinem syrischen Anwalt ausgehändigt worden 

sein soll. Gestützt auf diese Feststellungen kann dem Beschwerdeführer 

die geltend gemachte behördliche Suche sowie die Verurteilung als Wehr-

dienstverweigerer in seinem Heimatstaat nicht geglaubt werden. Darüber 

hinaus lässt auch die einmalige Erkundigung nach seiner Person im Zu-

sammenhang mit dem Militärdienst – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht – noch nicht den Schluss zu, dass er als Wehrdienstver-

weigerer registriert und als solcher behördlich gesucht würde. Unbesehen 

davon, ist festzuhalten, dass er nach eigenen Angaben noch gar nicht aus-

gehoben wurde (vgl. SEM-Akten A4/14 Ziff. 7.02; A13/13 F75-76). Der Be-

schwerdeführer hat sich folglich mit seiner Ausreise aus Syrien höchstens 

der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Einberufung 

in die staatliche syrische Armee entzogen. Demnach steht im heutigen Zeit-

punkt noch gar nicht fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt als dienst-

tauglich erachtet und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen 

würde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann er daher 

auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet werden. Nach dem zuvor Dar-

gelegten besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nicht-

erscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. Eine ihm allenfalls drohende 

Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was 

nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle 

einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivier-

ten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen 

D-2716/2020 

Seite 13 

wäre (vgl. auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1 

und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4). 

7.5 Was den Hinweis in der Beschwerde auf die Sicherheitslage in Syrien 

anbelangt, trifft es zwar zu, dass diese als in jeglicher Hinsicht volatil zu 

bezeichnen ist. Unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten ist daraus – in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz – indes nichts zu Gunsten des Beschwer-

deführers abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers 

im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch daher zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittel-

losigkeit abzuweisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

D-2716/2020 

Seite 14 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2716/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: