# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6469fcd-80bb-5147-89d6-a80cc503de33
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2016/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-208_2016-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.11.2016

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016
Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP. Die Vorinstanz ist 
mangels schutzwürdigen Interesses auf den Rekurs des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten. Mit dieser Frage setzt sich der Beschwerdeführer weder in 
der Beschwerdeeingabe noch in der Beschwerdeergänzung auseinander. 
Auf die Beschwerde ist deshalb mangels ausreichender Begründung nicht 
einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/208). Entscheid vom 24. November 
2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2015) -   

Nichteintreten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

X.Y. wurde am 12. Juli 2016 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 

ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 5‘200 und einem 

steuerbaren Vermögen von CHF 32‘000 veranlagt. Auf der Schlussrechnung wurde 

vermerkt, der Steuerbetrag von CHF 22.15 werde wegen Geringfügigkeit nicht 

bezogen. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt am 17. 

August 2016 nicht ein. X.Y. wandte sich gegen diesen Einspracheentscheid mit 

Eingabe vom 25. August 2016 an die Verwaltungsrekurskommission, die mit Entscheid 

vom 27. September 2016 auf den Rekurs mangels schutzwürdigen Interesses nicht 

eintrat.

X.Y. (Beschwerdeführer) erklärte gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) am 5. Oktober 2016 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und fügte auf dem Entscheid an, der Abteilungspräsident der 

Vorinstanz sei „blöd“ und das Steueramt „kriminell“. Er habe zu den Zahlen Beweise 

verlangt und sie nicht bekommen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Oktober 

2016 wurde X.Y. unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall aufgefordert, die 

Beschwerde bis 31. Oktober 2016 hinsichtlich Anträgen, Darstellung des Sachverhalts 

und Begründung zu ergänzen. Im Übrigen wurde er darauf hingewiesen, dass zu prüfen 

wäre, ob seine Eingabe Sitte und Anstand verletze. Am 14. Oktober 2016 beantragte 

er, das Steueramt (Beschwerdegegner) müsse „schreiben, wo die CHF 32‘000 sind“ 

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und „wer die CHF 100 gestohlen hat“. Die Begründung müsse das Steueramt 

schreiben. Er habe nichts zu sagen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen und 

Vorakten wurde verzichtet.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde in der Sache zuständig. 

Die Beschwerde gegen den am 30. September 2016 versandten Entscheid der 

Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 rechtzeitig erhoben (Art. 196 Abs. 

1 des Steuergesetzes; sGS 811.1, StG). Die Beschwerde erfüllt die gesetzlichen 

Anforderungen in formeller, nicht jedoch in inhaltlicher Hinsicht. Gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1, VRP) muss die Beschwerde einen Antrag sowie eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung enthalten.

Aus den Eingaben vom 5. und vom 14. Oktober 2016 wird zwar deutlich, dass der 

Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist und 

sinngemäss dessen Aufhebung anstrebt. Aus den weiteren Ausführungen ist zu 

schliessen, dass er vom Beschwerdegegner, den er in diesem Zusammenhang als 

„kriminell“ bezeichnet, einen Beweis für die tatsächliche Existenz des veranlagten 

steuerbaren Vermögens von CHF 32‘000 verlangt. Die Beschwerde enthält insoweit 

eine rudimentäre Sachverhaltsdarstellung, als der Beschwerdeführer dem 

Beschwerdegegner vorwirft, das steuerbare Vermögen ohne entsprechende 

Beweismittel festgesetzt zu haben. Jedoch enthalten die Eingaben keine Begründung, 

welche in inhaltlicher Hinsicht den Anforderungen an eine Beschwerde genügen 

könnte.

Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen 

ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 

Rechtsanwendung beruht. Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen 

Entscheid beziehungsweise dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den 

Anforderungen nicht (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

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Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 922). Da auf Beschwerde gegen einen 

Nichteintretensentscheid hin lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft werden 

kann, ob die Vorinstanz auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. M. Bertschi, 

in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 2. Aufl. 2014, N 14 zu § 19a VRG/ZH), fehlt es in 

diesen Fällen an einer sachbezogenen Begründung, wenn sich die Partei in ihrer 

Eingabe nur mit der materiellen Seite des Falls auseinandersetzt und nicht mit der 

Frage befasst, warum die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 

ist (vgl. BGer 9C_39/2016 vom 20. Januar 2016, 2C_283/2008 vom 11. August 2008 E. 

1, BGE 123 V 335 E. 1b).

Die Vorinstanz hat sich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Ermessensveranlagung 

auseinandergesetzt, sondern ist auf den Rekurs mit der Begründung nicht eingetreten, 

der Beschwerdeführer habe kein schutzwürdiges Interesse, weil das Steuerbetreffnis 

infolge Geringfügigkeit nicht erhoben werde. Mit dieser Frage setzt sich der 

Beschwerdeführer weder in der Eingabe vom 5. Oktober 2016 noch in der Ergänzung 

vom 14. Oktober 2016 auseinander, sondern wirft einzig dem vorinstanzlichen 

Abteilungspräsidenten vor, dieser sei „blöd“. Dieser Vorwurf verletzt – ebenso wie 

jener, das Steueramt sei „kriminell“ – offensichtlich Sitte und Anstand im Sinn von Art. 

36 Abs. 2 VRP. Da der Beschwerdeführer jedoch mangels förmlicher Zurückweisung 

der Eingabe vom 4. Oktober 2016 nicht die Möglichkeit geboten wurde, diesen Mangel 

allenfalls zu beheben, ist auf die Auflage einer Ordnungsstrafe gemäss Art. 36 Abs. 3 

VRP zu verzichten. Auf die Beschwerde ist mangels ausreichender Begründung nicht 

einzutreten.

2. Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten mangels Begründung der 

Beschwerde kommt einem Unterliegen gleich – sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der 

Gerichtskostenverordnung). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 1‘000.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

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