# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49f0bd6c-a6d0-56b5-ae1d-27e091f4ca72
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.07.2021 II 2021 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-36_2021-07-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 36

Entscheid vom 9. Juli 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin, 

gegen

B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Zahlungsverfügung vom 30. Juli 2020; 
Beseitigung Rechtsvorschlag)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 19__) ist seit 2010 bei der B.________ (nachfolgend 
B.________; von der Krankenversicherung C.________ übernommen) kranken-
versichert (vgl. Vi-act. 1). A.________ blieb für die ihr in Rechnung gestellte 
Prämie vom Januar 2020, die Kostenbeteiligung vom 22. April 2019 sowie die 
Rückforderung Prämienverbilligung vom 26. Juni 2019 schuldig (vgl. Vi-act. 4). 
Nach erfolgloser Mahnung leitete die B.________ die Betreibung ein. Mit Zah-
lungsbefehl vom 13. Mai 2020 wurde A.________ für die ausstehende Prämie 
Januar 2020 in der Höhe von Fr. 216.65 nebst Zins ab dem 6. Januar 2020, Kos-
tenbeteiligung vom 22. April 2019 sowie Prämienverbilligungsrückforderung vom 
26. Juni 2019 in der Höhe von zusammen Fr. 625.85, Mahnspesen von Fr. 90.--, 
Bearbeitungskosten von Fr. 80.-- und Betreibungskosten von Fr. 73.30, mithin to-
tal Fr. 1'085.80 betrieben (vgl. Vi-act. 5). Gegen die Betreibung erhob der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag, den die B.________ mit Zah-
lungsverfügung vom 30. Juli 2020 aufhob (vgl. Vi-act. 6). Sie verpflichtete 
A.________ zur Zahlung von insgesamt Fr. 754.75, nämlich (vgl. Vi-act. 6):

Grundforderung KVG-Prämie CHF 216.65    5.00% Zins ab 6.1. (nur Prämie)
Grundforderung KVG-Kostenbet. CHF 294.80
Rückforderung 
Mahnspesen CHF   90.00
Bearbeitungskosten CHF   80.00
bisherige Betreibungskosten CHF   73.30
Forderungsgrund KVG-Prämie vom Januar 2020

Kostenbeteiligungen KVG vom 22. April 2019
Rückforderungen IPV vom 26. Juni 2019

Mit der Zahlungsverfügung wurde gleichzeitig der Rechtsvorschlag aufgehoben.

B. Gegen die Zahlungsverfügung erhob A.________ am 15. August 2020 Ein-
sprache. Die KVG-Prämie Januar 2020 habe C.________ falsch berechnet. Zu-
dem stimme der Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2020 nicht mit der Zahlungsverfü-
gung vom 30. Juli 2020 überein. Es sei sodann nicht ersichtlich, weshalb sich in 
der Zahlungsverfügung der Zahlungsbetrag verringert haben soll. Überdies seien 
die Mahn- und Bearbeitungsgebühren unverhältnismässig und die Bearbeitungs-
kosten würden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum geschuldeten Be-
trag stehen (vgl. Vi-act. 7). Mit Entscheid vom 15. März 2021 wies B.________ 
die Einsprache ab und bestätigte die Zahlungsverfügung (vgl. Vi-act. 8).

C. Am 7. April 2021 (Postaufgabe am 9.4.2021) erhebt A.________ beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde mit den Anträ-
gen:

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1. Die Zahlungsverfügung Kundennummer ______, Dossier _____ vom 15. März 
2021, sei aufzuheben.

2. Die Grundforderung KVG-Prämie Januar 2020 sei von Fr. 216.65 auf Fr. 48.70 
(KK-Monatsprämie Fr. 407. 55 minus Prämienverbilligung Fr. 358.85) zu 
korrigieren. Dementsprechend auch die Verzugszinsen.

3. Die Kostenbeteiligungen vom 22. April 2019 (KVG) im Betrag von Fr. 301.10 
seien infolge bekannter wirtschaftlicher Härte zu erlassen.

4. Von einer Rückerstattung von Prämienverbilligungen (Mai 2019 bis Juli 2019) 
im Betrag von Fr. 324.75 zu Gunsten der C.________ Krankenkasse sei 
abzusehen, da eine solche im Einspracheentscheid vom 15. März 2021 nicht 
substanziell begründet ist und im Falle einer Bejahung allenfalls der 
Ausgleichskasse Schwyz (als IPV-Zahlerin) zustehen würde und nicht dem 
Krankenversicherer (als IPV-Empfänger).

5. Die bisherigen Betreibungskosten von Fr. 73.30 seien wegen des effektiv 
deutlich tieferen Betreibungsbetrags auf Fr. 33.30 zu korrigieren.

6. Das Verfahren sei kostenfrei. 

D. Mit Verfügung vom 12. April 2021 setzt das Gericht A.________ Frist zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- an. Sollte ihr dies nicht möglich 
sein, könne sie innert derselben Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
stellen. Am 24. April 2021 ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

E. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags) bean-
tragt B.________, die Beschwerde vom 7. April 2021 sei abzuweisen und es sei 
der Einspracheentscheid vom 15. März 2021 zu bestätigen. Unter o-/e-
Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Verwaltungsgericht trägt die Beschwerdeführerin gegen den angefoch-
tenen Einspracheentscheid sinngemäss vor:

- Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die KVG-Prämie für Januar 2020 
Fr. 216.65 betragen habe, da die Monatsprämie der Krankenkasse Fr. 407.55 
betrage und davon sei die Prämienverbilligung von Fr. 358.85 für den Januar 
2020 abzuziehen. Dies würde eine KVG-Prämie für den Januar 2020 in der 
Höhe von Fr. 48.70 ergeben. 

- Aufgrund der anfänglich zu wenig ausbezahlten Prämienverbilligungen habe 
es überhaupt erst zur Betreibung kommen können. Ab Mitte des Jahres 2020 
habe sogar ein Prämienverbilligungsüberschuss bestanden, welcher 
C.________ nachträglich wieder zurückgefordert habe. Ebenfalls sei die Ver-
rechnung der fälligen Forderungen nicht stringent. Es sei nicht verständlich, 

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weshalb C.________ den angeblichen Prämienüberschuss nicht mit den ver-
meintlichen Schulden verrechnet habe.

- Es sei überdies nicht verständlich, weshalb die Kostenbeteiligung vom 22. 
April 2019 im Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2020 Fr. 625.85 betragen habe und 
in der Zahlungsverfügung vom 30. Juli 2020 auf Fr. 294.80 reduziert worden 
sei. Zudem sei weder verständlich, wie sich die Forderung von Fr. 625.85 im 
Zahlungsbefehl zusammensetze, noch wie sich eine Differenz von der Zah-
lungsverfügung zum Zahlungsbefehl in der Höhe von Fr. 331.05 ergebe. 

- Die Kostenbeteiligung vom 22. April 2019 im Betrag von Fr. 301.10 sei infolge 
bekannter wirtschaftlicher Härte zu erlassen. 

- Von einer Rückerstattung der Prämienverbilligungen (Mai 2019 bis Juli 2019) 
zu Gunsten der C.________ im Betrag von Fr. 324.75 sei abzusehen, da die-
ser Betrag nicht genügend substantiiert vorgebracht worden sei. Zudem würde 
eine Rückerstattung der Prämienverbilligung der Ausgleichskasse Schwyz, 
welche die Prämienverbilligung auszahle, zustehen und nicht dem Kranken-
versicherer. 

- Die Mahn- und Bearbeitungsgebühren seien früher, als B.________ noch 
nicht C.________ angeschlossen gewesen sei, fairer gewesen. Da das Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz in vergangenen Entscheiden die Höhe 
der Mahn- und Bearbeitungsgebühren gestützt habe, werde sie darauf ver-
zichten, die Mahn- und Bearbeitungsgebühren nochmals zu rügen, obwohl sie 
mit diesen nicht einverstanden sei. 

- Aufgrund der falschen Berechnung der geschuldeten Prämie für Januar 2020 
habe sich eine inkorrekte Gesamtforderung in der Höhe von über Fr. 1'000.-- 
ergeben, weshalb die betreibungsamtlichen Kosten für die Ausstellung des 
Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 in Rechnung gestellt worden seien. Da 
C.________ eine Gesamtforderung von mehr als Fr. 500.-- verlangt habe, 
seien die betreibungsamtlichen Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbe-
fehls zu hoch bemessen worden. Deshalb seien die Kosten für die Ausstellung 
des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 auf Fr. 33.30 zu reduzieren und die Diffe-
renz von Fr. 40.-- von C.________ zu übernehmen. 

1.2 Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen somit, die mit 
der angefochtenen Zahlungsverfügung in Rechnung gestellten Beträge seien 
nicht nachvollziehbar, die Rückforderung Prämienverbilligung sei nicht rechtens, 
die Kostenbeteiligung sei zu erlassen und die Betreibungskosten seien zu redu-
zieren. 

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Auf eine Anfechtung der Mahnspesen und Bearbeitungskosten verzichtet die Be-
schwerdeführerin ausdrücklich. Nicht strittig sind sodann die Tatsachen, dass die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich Prämien schuldet und sie Leistungen bezog, 
für welche sie Kostenbeteiligung schuldet. 

2.1 Mit der Frage der Rückforderung von Prämienverbilligung hatte sich das 
Verwaltungsgericht in einem 2018 in der EGV-SZ publizierten Entscheid zu be-
fassen (vgl. EGV-SZ 2018 B3.3; VGE II 2018 53 vom 20.8.2018). Das Verwal-
tungsgericht stellte fest, die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Prämienverbil-
ligung und der Erlass einer Rückerstattungspflicht sei autonomes kantonales 
Ausführungsrecht zu Art. 65 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) vom 18. März 1994. Für die Prämienverbilligung zuständige kantona-
le Durchführungsstelle sei die Ausgleichskasse Schwyz. Die Auszahlung der 
Prämienverbilligung erfolge in der Regel an die Krankenversicherer (§ 18 Abs. 1 
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EGzKVG; 
SRSZ 361.100] vom 19.9.2007). Die Prämienverbilligung würde den Kranken-
kassen als einmalige Zahlung bis spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres 
ausbezahlt (§ 17 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [VVzEGzKVG; SRSZ 361.111] vom 
4.12.2012). Trotz dieses Zahlungsflusses seien die Krankenversicherer im Ver-
fahren vor der Prämienverbilligungsbehörde aber nicht Verfahrenspartei und sie 
hätten keine Sonderstellung. Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet 
würden, seien gemäss klarem Wortlaut des Gesetzes bei den versicherten Per-
sonen zurückzufordern (§ 19 Abs. 1 EGzKVG). Die Rückforderung könne sodann 
erlassen werden, wenn die rückerstattungspflichtige Person gutgläubig gehandelt 
habe und gleichzeitig eine grosse Härte vorliege, wobei die Bestimmungen des 
ATSG anwendbar seien (§ 20 EGzKVG). 

Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung schloss das Verwaltungsgericht, 
zu Unrecht geleistete Prämienverbilligungen müssten durch die Ausgleichskasse 
mittels anfechtbarer Verfügung bei der begünstigten Person zurückgefordert 
werden unter Hinweis auf die Möglichkeit des Erlasses. Sie könne zu viel be-
zahlte Prämienverbilligung nicht der Krankenkasse in Rechnung stellen. Dies 
schliesse in der Folge aus, dass die Krankenkasse von ihr an die Ausgleichskas-
se zurückbezahlte Prämienverbilligung der versicherten Person in Rechnung 
stellen könne. Stelle die Krankenkasse der versicherten Person dennoch eine 
Rückforderung Prämienverbilligung in Rechnung, fehle es an einem Rechts-
grund, insbesondere auch für die in Betreibung gesetzte Forderung. Eine ent-
sprechende Zahlungsverfügung des Krankenversicherers ist aufzuheben.

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2.2 Seit diesem Entscheid hat sich die Rechtslage nicht geändert. Gemäss kla-
rem Wortlaut von § 19 EGzKVG hat die Ausgleichskasse zu Unrecht geleistete 
Prämienverbilligung bei der versicherten Person, d.h. der Beschwerdeführerin 
zurückzufordern. Es besteht für die Vorinstanz keine gesetzliche Grundlage, der 
Beschwerdeführerin eine Rückforderung Prämienverbilligung in Rechnung zu 
stellen. Auch legt die Vorinstanz keine rechtskräftige Verfügung der Ausgleichs-
kasse vor, aus welcher ersichtlich wäre, dass diese die Rückforderung gegenü-
ber der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Möglichkeit des Erlasses ver-
fügt hätte und diese Rückforderung ggfs. der Vorinstanz abgetreten hätte oder 
dergleichen. 

2.3 Damit aber ist die angefochtene Zahlungsverfügung mangels Grundlage für 
die Rückforderung Prämienverbilligung aufzuheben. Die Beschwerde erweist 
sich diesbezüglich als begründet.

3. Nachdem sich die Beschwerde hinsichtlich Rückforderung Prämienverbilli-
gung als begründet erweist, die Zahlungsverfügung um diese Position zu korri-
gieren ist, die Vorinstanz ihrerseits jedoch diverse Verrechnungen über verschie-
dene Positionen hinweg vorgenommen hat, so dass die in Rechnung gestellten 
Beträge - wie von der Beschwerdeführerin zu Recht moniert wurde - nur sehr 
schwer nachvollzogen werden können, rechtfertigt es sich, die Zahlungsverfü-
gung gesamthaft aufzuheben. Der Vollständigkeit halber seien nachfolgende 
Anmerkungen angebracht.

4.1 Die mit angefochtener Zahlungsverfügung vom 30. Juli 2020 in Rechnung 
gestellten Beträge sind nur schwer nachvollziehbar. Die diversen Verrechnungen 
und unterschiedlichen Begründungen vereinfachen das Ganze nicht. Insofern ist 
das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht unberechtigt.

4.2.1  Den von der Vorinstanz ins Recht gelegten Unterlagen kann entnommen 
werden:

a) Am 22. April 2019 erging eine Leistungsabrechnung Kostenbeteiligung über 
Fr. 301.10 (Vi-act. 4).

b) Am 26. Juni 2019 erging eine Prämienrechnung "Prämienverbilligung Schwyz 
01.05.2019 - 31.07.2019" über Fr. 324.75. Dabei dürfte es sich um die Rück-
forderung Prämienverbilligung handeln (Vi-act. 4).

c) Am 13. Juli 2019 erging eine Mahnung für nicht bezahlte Kostenbeteiligung 
von Fr. 301.10 (oben lit. a). Mit der Mahnung wurden Mahnspesen von 
Fr. 30.00 in Rechnung gestellt. (Vi-act. 4).

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d) Mit einer mit "Verrechnungsübersicht" betitelten Rechnung wurden am 1. De-
zember 2019 von der Beschwerdeführerin Fr. 216.65 gefordert. Dieser Betrag 
setzt sich aus mehreren Positionen zusammen: Zum einen eine KVG-Prämie 
Dezember 2019 über Fr. 408.60, an welche die Prämienverbilligung von 
Fr. 371.70 angerechnet wurde (=Fr. 36.90). 
Zum andern aus der KVG-Prämie Januar 2020 über Fr. 407.55, an welche ei-
ne Prämienverbilligung Januar 2020 über Fr. 27.80 angerechnet wurde 
(=Fr. 379.75). 
Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Überschussbeteiligung von 
Fr. 200.00 gutgeschrieben. 
Zusammen (408.60 - 371.70 + 407.55 - 27.80 - 200) ergibt dies den Betrag 
von Fr. 216.65. 

e) Am 25. Dezember 2019 erging eine Prämienrechnung "Prämienverbilligung 
Schwyz 01.01.2020 - 31.01.2020" über Fr. -146.80, d.h. zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin (Vi-act. 4).

f) Am 10. März 2020 erging eine Mahnung für die nicht bezahlte Rückforderung 
Prämienverbilligung (Fr. 324.75; oben lit. b) und die nicht bezahlte Rechnung 
vom 1. Dezember 2019 (Fr. 216.65; oben lit. e). Insgesamt somit Fr. 571.40 
inkl. Fr. 30.00 Mahnspesen (Vi-act. 4).

g) Am 11. Februar 2020 erging infolge zweifacher erfolgloser Mahnung eine Be-
treibungsandrohung und die Aufforderung Fr. 441.10 für Kostenbeteiligungen 
KVG vom 22. April 2019 zu bezahlen. Es muss angenommen werden, dass 
sich dieser Betrag zusammensetzt aus Fr. 301.10 (Kostenbeteiligung, oben lit. 
a) + Fr. 60.00 (2x Mahnung à Fr. 30.00, wobei in den Akten nur eine Mahnung 
vom 13.7.2019 liegt) + Fr. 80.00 (Bearbeitungskosten). Eine entsprechende 
Aufstellung liegt keine im Recht.

4.2.2   Am 13. Mai 2020 wurde ein Zahlungsbefehl ausgestellt über
1 KVG-Prämie Januar 2020 (zzgl. 5% Zins ab 6.1.2020) Fr. 216.65 
2 Kostenbeteiligung KVG 22.04.19; Rückforderung IPV 26.6.19 Fr. 625.85
3 Mahnspesen Fr.   90.00
4 Dossiergebühren Fr.   80.00
Betreibungskosten Fr.   73.30

Mithin wurde die Beschwerdeführerin für Fr. 1'012.50 betrieben zzgl. Betrei-
bungskosten (Fr. 73.30) und zzgl. Zins auf Prämie (5% ab 6.1.2020).

Die Position 2 ist nachvollziehbar und ergibt sich ohne weiteres aus den im Recht 
liegenden Unterlagen (vgl. Erw. 4.2.1 lit. a und b). Von den drei in Rechnung ge-
stellten Mahnungen liegen nur zwei im Recht; die Dossiergebühr ergibt sich so 

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direkt aus keiner Rechnung, dürfte aber mit der Betreibungsandrohung in Rech-
nung gestellt worden sein (vgl. Erw. 4.2.1 lit. g). 

Der Betrag von Position 1, KVG-Prämie Januar 2020 über Fr. 216.65 wurde am 
1. Dezember 2019 in Rechnung gestellt und setzt sich aus verschiedenen Beträ-
gen zusammen (vgl. Erw. 4.2.1 lit. d). Entgegen der Bezeichnung handelt es sich 
nicht nur um die Prämienforderung Januar 2020.

4.2.3  Mit Zahlungsverfügung vom 30. Juli 2020 wurde eine Zahlungspflicht der 
Beschwerdeführerin festgestellt über:
Grundforderung KVG-Prämie Fr. 216.65 zzgl. 5%Zins ab 6.1.20
Grundforderung KVG-Kostenbeteiligung Fr. 294.80
Rückforderungen
Mahnspesen Fr. 90.00
Bearbeitungskosten Fr. 80.00
bisherige Betreibungskosten Fr. 73.30

Verfügt wurde somit eine Zahlungspflicht über total Fr. 754.75 und als Forde-
rungsgrund angegeben KVG-Prämie vom Januar 2020, Kostenbeteiligung KVG 
vom 22. April 2019, Rückforderungen IPV vom 26. Juni 2019.

Die Aufstellung ist missverständlich. Es handelt sich um zwei Grundforderungen, 
nämlich eine 'KVG-Prämie' (Fr. 216.65; vgl. Erw. 4.2.1 lit. e) und eine 'KVG-
Kostenbeteiligung & Rückforderungen Prämienverbilligung' (Fr. 294.80). Wie sich 
diese Position errechnet, ergibt sich aus der Zahlungsverfügung nicht. Unzutref-
fend ist sodann der genannte Forderungsgrund 'KVG-Prämie Januar 2020' für 
den Betrag von Fr. 216.65, handelt es sich doch um eine Verrechnung aus ver-
schiedenen Positionen und Prämien (vgl. Erw. 4.2.1 lit. d).

4.2.4  Erst aus dem Einspracheentscheid erhellt, wie sich der Betrag von 
Fr. 294.80 gemäss Zahlungsverfügung zusammensetzt. Die Vorinstanz erläutert, 
eine nachträglich übermittelte Prämienverbilligung Januar 2020 über Fr. 331.05 
sei mit den noch vorhandenen fälligen Forderungen verrechnet worden. Gemäss 
Aufstellung erfolgte die Verrechnung mit der Position 2 des Zahlungsbefehls, d.h. 
mit der Kostenbeteiligung (Fr. 301.10) sowie der Rückforderung Prämienverbilli-
gung (Fr. 324.75), d.h. 625.85 - 331.05 = 294.80. Mit dieser Begründung wird der 
Betrag nachvollziehbar, der Forderungsgrund 'KVG-Prämie Januar 2020' bleibt 
unzutreffend.

4.2.5  Die Beschwerdeführerin moniert sodann, die Prämienverbilligung betrage 
nicht Fr. 331.05, sondern Fr. 358.85. 

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Vernehmlassend führt die Vorinstanz hierzu aus, es sei korrekt, dass die Prämi-
enverbilligung Januar 2020 Fr. 358.85 betrage. Davon seien Fr. 331.05 mit der 
Forderung KVG-Kostenbeteiligung (Fr. 301.10; Erw. 4.2.1 lit. a) und Rückforde-
rung Prämienverbilligung (Fr. 324.75; Erw. 4.2.1 lit. b) verrechnet worden, womit 
diese Grundforderung noch Fr. 294.80 betragen habe. Es bleiben dann noch 
Fr. 27.80 (=Fr. 358.85 - Fr. 331.05). 

Gleichzeitig begründet die Vorinstanz die offene Prämienforderung Januar 2020 
über Fr. 216.65 gänzlich neu. Dieser Betrag wurde am 1. Dezember 2019 in 
Rechnung gestellt und setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen (vgl. 
Erw. 4.2.1 lit. d). In der Vernehmlassung wird der Betrag nun aber neu und derart 
begründet, dass von der Prämie von Fr. 407.55 eine Überschussbeteiligung an 
Prämien aus dem Jahr 2019 von Fr. 163.10 sowie die restliche Prämienverbilli-
gung Januar 2020 von Fr. 27.80 abgezogen worden sei, was den Betrag von 
Fr. 216.65 ergebe (407.55 - 163.10 - 27.80). Rechnerisch ist dies nachvollzieh-
bar. Verständlich wird es indes erst, wenn auch die Rechnung vom 1. Dezember 
2019 (Erw. 4.2.1 lit. d) hinzugezogen wird, welche andere Positionen aufführt. 
Denn nur so erklärt sich der Betrag von Fr. 163.10 (Prämie Dez.19 [Fr. 408.60] - 
Prämienverbilligung Dez.19 [371.70] - Überschussbeteiligung [Fr. 200]).

Was es mit der Prämienrechnung vom 25. Dezember 2019 "Prämienverbilligung 
Schwyz 01.01.2020 - 31.01.2020" über Fr. -146.80 auf sich hat (vgl. Erw. 4.2.1 
lit. e), bleibt schliesslich unklar. Obwohl er sich auf eine Prämienverbilligung Ja-
nuar 2020 bezog wurde der Betrag auch mit den Fr. 216.65 für die Prämie Janu-
ar 2020 nicht in Verbindung gesetzt. Inwiefern und mit welcher Forderung allen-
falls eine Verrechnung erfolgt ist, bleibt ungeklärt. Ebenso, warum dieser Beleg 
überhaupt zu den Akten gelegt wurde; er erklärt nichts. 

4.3 Ein Problem der schwierigen Nachvollziehbarkeit der Rechnungsstellung 
sind die von der Vorinstanz vorgenommenen Verrechnungen. Verrechnet wurden 
eine Überschussbeteiligung KVG sowie Prämienverbilligungen. Nachfolgend ist 
auf die Verrechnung der Prämienverbilligung einzugehen. 

4.3.1  Nach Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheiden-
en wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Bei-
trag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Perso-
nen versichert sind (Abs. 1 Satz 1 und 2). Nach der Feststellung der Bezugsbe-
rechtigung sorgen die Kantone dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilli-
gung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzah-
lungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3 Satz 2). Der 
Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine Prämi-

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enverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versiche-
rer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann 
(Abs. 4bis Satz 1; Art. 106b Abs. 2 KVV). Schliesslich hat der Versicherer die 
Prämienverbilligung je versicherte Person und Monat auf der Prämienrechnung 
anzugeben (Art. 106c Abs. 4 Satz 1 KVV).

Mit diesen Grundlagen bekräftigt der Bundesgesetzgeber den engen Zusam-
menhang zwischen Prämienverbilligung und der Prämienzahlungspflicht (BGE 
136 I 220 Erw. 6.4.1). Der Kanton Schwyz bestimmt im Weiteren, die Ausgleichs-
kasse teile den Versicherungen bis am 31. Dezember des dem Anspruchsjahr 
vorangehenden Jahres die Personen mit Anspruch auf Prämienverbilligung so-
wie Höhe und Dauer der Verbilligung mit (§ 16 Abs. 1 VVzEGzKVG). Die Aus-
zahlung selbst erfolgt als Einmalzahlung bis spätestens Ende Juni des An-
spruchsjahres (§ 17 Abs. 1 VVzEGzKVG). Selbst wenn die Zahlung der Prämi-
enverbilligung somit erst per Mitte Jahr erfolgt (was sich mit der Zielsetzung von 
Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG reibt; vgl. Urteil BGer 9C_442/2019 vom 29.10.2019 
Erw. 5.2.1), so weiss der Versicherer doch schon bei der ersten Prämienrech-
nung, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht und in welcher Höhe. 
Es würde ihm dies grundsätzlich ermöglichen, die Prämienverbilligung - auf wel-
che die versicherte Person gemäss Meldung des Kantons Anspruch hat - schon 
aber der ersten Rechnungsstellung zu berücksichtigen.

4.3.2  Aufgrund der Pflicht zur Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versi-
cherer und nicht mehr an die Versicherten soll garantiert werden, dass die Bei-
träge tatsächlich zum Zweck der Prämienverbilligung für die Anspruchsberechtig-
ten eingesetzt werden. Denn zum einen verfolgt die Prämienverbilligung den kla-
ren Zweck, die Prämienlast für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen zu mindern, was nur erreicht wird, wenn die Verbilligung tatsächlich an 
die Prämien angerechnet wird. Zum andern können Versicherte mit Prämien-
ausständen - je nach Kanton - Gefahr laufen, dass die Versicherung Leistungen 
aufschiebt; ein Leistungsaufschub infolge ausstehender Kostenbeteiligungen ist 
demgegenüber ausgeschlossen (vgl. Art. 64a Abs. 7 KVG). Die Versicherung 
darf dies nicht umgehen, indem sie Prämienverbilligungen mit Kostenbeteili-
gungen verrechnet, und gleichzeitig wegen Prämienzahlungssäumnis einen Leis-
tungsaufschub verfügt. An diesem Grundsatz ändert nichts, wenn ein Kanton - 
wie Schwyz - gestützt auf Art. 64a Abs. 7 KVG gar keine "schwarze Liste" säumi-
ger Prämienzahler eingeführt hat. Zudem schuldet die versicherte Person einen 
Verzugszins nur auf offenen Prämienschulen, nicht jedoch auf Kostenbeteiligun-
gen (vgl. Art. 26 Abs. 1 ATSG; Urteil BGer K 12/05 vom 1.3.2006 Erw. 3.3). Ent-
sprechend entscheidend ist es, dass die Prämienverbilligung effektiv an die Prä-

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mien angerechnet wird. Eugster hält denn auch fest, die Versicherer dürften die 
Zahlungen der Ausgleichskasse nur zum Zweck der Prämienverbilligung in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung und nur für die Anrechnung an die 
Prämien für das Jahr, in welchem sie verbilligt worden sind, verwenden. Eine 
Verrechnung mit Mahnspesen, Kostenbeteiligungen und andere Schulden der 
Versicherten sind seines Erachtens unzulässig (vgl. SBVR Soziale Sicherheit-
Eugster, 3. A., E Rz. 1394). Mit Verweis auf Eugster stellt das Bundesgericht die 
Rechtmässigkeit der Verrechnung von Prämienverbilligung mit Kostenbeteiligun-
gen und Mahnspesen ausdrücklich in Frage, ohne diese indes zu beantworten 
(vgl. Urteil BGer 9C_442/2019 vom 29.10.2019 Erw. 5.2.2).

4.3.3  Betreffend erfolgter Verrechnung hält die Vorinstanz fest, gestützt auf Art. 
106c Abs. 5 KVV sei sie befugt, Prämienverbilligung an fällige Forderungen im 
laufenden Kalenderjahr oder an andere fällige Forderungen, für die kein Verlust-
schein vorliege, anzurechnen. 

Die von der Vorinstanz genannte Verrechnungsgrundlage Art. 106c Abs. 5 KVV 
lautet:

Er [der Versicherer] bezahlt der versicherten Person die Differenz innerhalb von 60 
Tagen aus, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende Kalender-
jahr und seine anderen fälligen Forderungen aus der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung, für die kein Verlustschein vorliegt, kleiner sind als:

a. die vom Kanton gewährte Prämienverbilligung; vorbehalten bleiben kantonale 
Regelungen, wonach die Prämie höchstens bis zu ihrem vollen Umfang verbil-
ligt werden kann und wonach kleine Beträge nicht ausgerichtet werden;

b. der vom Kanton gewährte Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung.

Aus dieser Norm kann die Vorinstanz indes nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Art. 106c Abs. 5 KVV regelt den Fall, dass die Prämienverbilligung höher ist als 
die effektiv geschuldete Prämie. Einzig für diesen Sachverhalt wird hier die Ver-
rechnungsmöglichkeit geregelt (vgl. etwa auch Versicherungsgericht SO VS-
BES.2020.17 vom 17.6.2020 Erw. 2.1; Verwaltungsgericht BE 200 2019 889 vom 
10.10.2019; Sozialversicherungsgericht ZH KV.2015.00050 vom 30.11.2016 Erw. 
2.5). 

Nachdem die Beschwerdeführerin 2020 eine monatliche Prämie von Fr. 407.55 
schuldet und Anspruch auf Prämienverbilligung von Fr. 358.85 hat, resultiert aber 
kein Überschuss, der gemäss Art. 106c Abs. 5 KVV verrechenbar wäre. Es bleibt 
damit dabei, dass die Prämienverbilligung ausschliesslich an die Prämienschuld 
des Anspruchsjahres angerechnet werden kann. 

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4.4 Damit aber steht fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht Verrechnungen ge-
stützt auf Art. 106c Abs. 5 KVV vorgenommen hat. Prämienverbilligungen kön-
nen ausschliesslich mit Prämienschulden verrechnet werden und dies einzig in-
nerhalb des Anspruchsjahres, ausser es handle sich um einen Prämienverbilli-
gungsüberschuss. Indem die Vorinstanz Verrechnungen über den Jahreswechsel 
und zwischen Prämienverbilligung und Kostenbeteiligungen (sowie ohnehin nicht 
statthafter Rückerstattung Prämienverbilligung) vornahm, hat sie Recht verletzt. 
Die Zahlungsverfügung ist auch deshalb aufzuheben.

5. Die Beschwerdeführerin beantragt sodann den Erlass der Kostenbeteili-
gungen vom 22. April 2019 im Betrag von Fr. 301.10 infolge bekannter wirtschaft-
licher Härte (vgl. Ingress Bst. D). 

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf 
BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; 
vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Recht-
sprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit 
des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegen-
stand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
sein, was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach 
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die 
erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen 
nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 Erw. 2.1 m.w.H.; Urteil BGer 
2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bert-
schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 
Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122; VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 
Erw. 2.2).

Der Erlass der Kostenbeteiligung wird von der Beschwerdeführerin vor Verwal-
tungsgericht erstmals beantragt; er war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 
Verfahrens, weshalb nach dem zuvor Gesagten hierauf nicht einzutreten ist. Im 
Übrigen wurde bereits im Verfahren II 2021 48 vom 30.4.2021 Erw. 3.4 (der Be-
schwerdeführerin gegen die Vorinstanz) festgehalten, dass die Zahlung der Kos-

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tenbeteiligung eine gesetzliche Pflicht ist, mithin der Erlass einer gesetzlichen 
Grundlage bedürfte. Eine solche Grundlage bestehe aber nicht.

6. In Bezug auf die Betreibungskosten wird auf Weiterungen verzichtet, nach-
dem die Zahlungsverfügung aufzuheben ist. Anzufügen gilt es einzig, dass Be-
treibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundesgeset-
zes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] vom 11.4.1889) und 
nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bilden (vgl. VGE II 2019 46 
vom 23.7.2019 Erw. 4.6 mit Hinweis auf VGE I 2014 73 vom 21.1.2015 Erw. 4 
mit Hinweis auf VGE 90/06 vom 13.12.2006 Erw. 3.2, mit Verweis auf EVGE K 
12/05 vom 1.3.2006 Erw. 3.2; VGE I 2008 94 vom 23.9.2008 Erw. 2.3 in fine). Sie 
sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem 
Gläubiger zugesprochen wurde, zu bezahlen und daher auch nicht durch den 
Krankenversicherer als Kosten zu verfügen (RKUV 2003 226). 

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit begründet, als 
die Vorinstanz zu Unrecht von der Beschwerdeführerin Prämienverbilligung 
zurückfordert und Prämienverbilligungen mit anderen Forderungen als mit Prä-
mienschulden des Anspruchsjahres verrechnet hat. Entsprechend sind der Ein-
spracheentscheid vom 15. März 2021 sowie die Zahlungsverfügung vom 30. Juli 
2020 aufzuheben. 

8. Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a ATSG musste 
das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht u.a. für die Parteien 
kostenlos sein. Für nach dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren gilt neu 
Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. Übergangsbestimmung Art. 83 ATSG). Danach ist das 
Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jewei-
ligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Mithin wurde die allgemeine Kostenlosigkeit 
gestrichen und es kommt bezüglich Verfahrenskosten das kantonale Recht zur 
Anwendung (Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes 
[VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974), soweit nicht die Kostenlosigkeit gemäss 
neuem Art. 61 lit. fbis ATSG greift. 

Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über Prämienschulden, Kosten-
beteiligungen und Rückerstattung von Prämienverbilligung, mithin nicht um Leis-
tungsstreitigkeiten. Das Verfahren ist somit kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
von Fr. 500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) sind der unter-
liegenden Vorinstanz aufzuerlegen. 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist damit 
gegenstandslos.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einspracheentscheid vom 
15. März 2021 und die Zahlungsverfügung vom 30. Juli 2020 aufgehoben. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 500.-- festgelegt und der Vorinstanz auferlegt. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern (A).

Schwyz, 9. Juli 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. Juli 2021