# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98905802-c4f3-5d1b-8ddd-13f15151ade7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.11.2021 RDRM.2021.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2021-14_2021-11-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2021.14

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 20.06.2022

Entscheiddatum: 03.11.2021

SJD RDRM.2021.14
Migrationsrecht, Art. 27 VRP. Der 58 Jahre alte Rekurrent lebte seit über 
dreissig Jahren in der Schweiz, als seine Aufenthaltsbewilligung zufolge von 
Unterlassungen und Verspätungen im Zusam-menhang mit der 
Bewilligungsverlängerung rechtskräftig erlosch. Ein erstes Gesuch um 
Wiederertei-lung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen und der 
Rekurrent aus der Schweiz weggewiesen. Ein neuerliches Gesuch, das noch 
innert der Frist von zwei Jahren für eine mögliche Wiederzulassung gestellt 
wurde, wurde als Wiedererwägungsgesuch behandelt und darauf nicht 
eingetreten, weil keine neuen tatsächlichen Verhältnisse vorlägen. Eine 
begonnene Psychotherapie, eine zugesicherte Vollzeitarbeitsstelle und eine 
neue behördliche Einschätzung der Vater-Tochter-Beziehung waren jedoch 
als erhebliche neue Tatsachen zu werten, die Wiedererwägungsgründe 
darstellten. Gutheissung des Rekurses und Rückweisung zur materiellen 
Prüfung.

Den Entscheid SJD RDRM.2021.14 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/8 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 3. November 2021 

 

 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch MLaw Rahel Schilling, Küng Rechtsanwälte & Notare AG, Hal-

denstrasse 10, 9200 Gossau SG  

   

gegen 

 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügung vom 4. Februar 2021 

 

Betreff  Wiedererwägungsgesuch 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2021.14 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

2/8 

Sachverhalt 

A.a) A.___, geboren 30. August 1963, Staatsangehöriger der Türkei, 

reiste im Jahr 1991 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz 

ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, welche zuletzt bis 

30. Juni 2019 verlängert wurde. Er lebte während Jahren mit B.___ (ge-

boren 25. März 1978) und der gemeinsamen Tochter C.___ (geboren 

24. Juni 2013) zusammen. Seit dem Jahr 2017 leben die vormalige 

Freundin und die Tochter «getrennt» vom Rekurrenten. 

 

b) Ab dem Jahr 2017 kam es zu Unterlassungen und Verspätungen im 

Zusammenhang mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit 

Strafbefehl vom 11. Dezember 2018 wurde A.___ wegen rechtswidrigen 

Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

Fr. 70.– und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Mit Strafbefehl vom 

5. September 2019 wurde er erneut des rechtswidrigen Aufenthalts 

schuldig gesprochen, die vorgenannte bedingte Geldstrafe zugunsten ei-

ner Gesamtstrafe widerrufen und er mit einer unbedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu je Fr. 70.– bestraft.  

 

c) Nachdem sich A.___ trotz Aufforderungen nicht um eine Verlängerung 

seiner am 30. Juni 2019 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geküm-

mert hatte, stellte das Migrationsamt mit Verfügung vom 2. April 2020 

fest, dass die Jahresaufenthaltsbewilligung erloschen sei, und wies ihn 

aus der Schweiz weg. Diese Verfügung blieb unangefochten. 

 

d) Am 24. Juni 2020 forderte das Migrationsamt die Kantonspolizei zur 

Ausreisekontrolle und Verzeigung auf. Hierauf ersuchte A.___ mit Ein-

gabe vom 29. Juni 2020 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. 

Das Migrationsamt nahm das Gesuch als Antrag um Wiedererteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung entgegen. 

 

e) Mit Strafbefehl vom 28. August 2020 wurde A.___ vom Untersu-

chungsamt St.Gallen wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Frei-

heitsstrafe von zwei Monaten bestraft. 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

3/8 

f) Mit Verfügung vom 25. September 2020 wies das Migrationsamt das 

Gesuch um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verwies 

auf die rechtskräftige Wegweisung vom 2. April 2020. 

 

g) Am 28. Januar 2021 ersuchte A.___ erneut um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung. 

 

h) Das Migrationsamt behandelte das Gesuch als Wiedererwägungsge-

such und trat mit Verfügung vom 4. Februar 2021 nicht darauf ein. Zur 

Begründung machte es im Wesentlichen geltend, es würden keine neuen 

tatsächlichen Verhältnisse geltend gemacht, die zu berücksichtigen wä-

ren. 

 

B. Gegen diese Verfügung erhob A.___, vertreten durch MLaw Rahel 

Schilling, Rechtsanwältin, Gossau, am 15. Februar 2021 Rekurs beim Si-

cherheits- und Justizdepartement mit dem Antrag, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf das Wie-

dererwägungsgesuch einzutreten und darüber materiell zu befinden. 

 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe 

im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen vom 2. April und 25. Septem-

ber 2020 wesentliche Tatsachen nicht gekannt, und der Sachverhalt habe 

sich massgeblich verändert. So sei die Vorinstanz davon ausgegangen, 

dass er bis zu seinem 18. Lebensjahr in der Türkei gelebt habe. Er habe 

sein Geburtsland jedoch bereits im Alter von acht Jahren verlassen und 

sei dort entsprechend weniger verwurzelt als von der Vorinstanz ange-

nommen. Er könne sich kaum noch an seine Zeit in der Türkei erinnern 

und sei seit elf Jahren nicht mehr dort gewesen. Entgegen der Vorinstanz 

habe er eine enge Bindung zu seiner Tochter. Zwar habe er wegen seiner 

finanziellen Lage der Unterhaltspflicht nicht nachkommen können. Er 

nehme seine Tochter jedoch mehrmals pro Woche zu sich auf Besuch. 

Seine Tochter leide an Autismus und könne mit Veränderungen nicht gut 

umgehen. Eine Trennung wäre für sie schlimm und eine Kontaktpflege 

per Telefon oder Internet kaum möglich.  

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Er habe das finanzielle Risiko einer selbständigen Erwerbstätigkeit er-

kannt und werde, sollte er eine letzte Chance erhalten, vollzeitig als Un-

selbständiger tätig sein. Dadurch werde er seiner Unterhaltspflicht nach-

kommen und Schulden abbauen können. Eine Anstellung sei ihm zuge-

sichert. Die Vorinstanz übergehe, dass er durch die Trennung von seiner 

Freundin und der gemeinsamen Tochter und den darauffolgenden Kon-

kurs mit anhaltenden Existenzängsten völlig aus der Bahn geworfen wor-

den sei. Er sei überfordert und nicht mehr in der Lage gewesen, die Post 

zu machen und Fristen zu erkennen. 

 

F. Am 21. Februar 2021 wurde A.___ aus dem Strafvollzug entlassen. Im 

Hinblick auf die anstehende Entlassung war von der vormaligen Freundin 

des Rekurrenten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) Region Rorschach eine Gefährdungsmeldung betreffend C.___ 

gemacht worden, weil der Kontakt zum Vater der Tochter schaden würde. 

 

G. In seiner Stellungnahme vom 24. März 2021 wies A.___, nach wie vor 

vertreten durch MLaw Rahel Schilling, die Vorwürfe der Kindsmutter von 

sich. Diese habe während des Strafvollzugs Gegenstände aus seinen 

Geschäftsräumen entwendet. Nachdem er nicht direkt habe ausreisen 

müssen, habe sie ihn mit der Gefährdungsmeldung auf Distanz halten 

wollen. Die Verfahrensakten der KESB bestätigten, dass keine Gefahr 

von ihm ausgehe und die Gefährdungsmeldung zu Unrecht erfolgt sei. 

Zwecks Verarbeitung der Vorkommnisse der letzten Jahre habe er sich 

zwischenzeitlich in eine ambulante Therapie begeben. Sodann habe er 

nun ein konkretes Jobangebot für eine Vollzeiterwerbstätigkeit. 

 

H. Das Migrationsamt verzichtete am 8. April 2021 unter Hinweis auf die 

angefochtene Verfügung und die Akten auf eine Vernehmlassung. 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 

Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerforder-

nisse gegeben sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den 

Rekurs ist einzutreten. 

 

2.a) Nach Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begrün-

den aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der 

Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Wiedererwägungsgesuch 

ist ein formloser Rechtsbehelf, der eine Änderung oder Aufhebung einer 

Verfügung oder eines Entscheids anstrebt. Es liegt im Ermessen der Be-

hörde, ob sie das Gesuch behandeln will oder nicht (Cavelti/Vögeli, Ver-

waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 1180; 

T. Tschumi, in: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxis-

kommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N 9 zu Art. 27). 

 

b) Nach der bundesgerichtlichen Praxis ergibt sich gestützt auf das Ver-

bot der formellen Rechtsverweigerung und den Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [SR 101]) ausnahms-

weise ein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch und 

Erlass einer neuen Verfügung, wenn sich die tatsächlichen oder rechtli-

chen Verhältnisse seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheb-

lich geändert haben oder wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend 

gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt wa-

ren oder nicht geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veran-

lassung bestand (Häfeli/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1273 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 575 mit Hinweisen). 

 

c) Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden ist nicht beliebig zu-

lässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungs-

entscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Er-

greifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Eine Wiedererwägung aus 

Gründen, die bereits mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen den ur-

sprünglichen Entscheid hätten geltend gemacht werden können, ist des-

halb ausgeschlossen (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwal-

tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, 

Nr. 41, S. 127 mit Hinweisen). 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

6/8 

3.a) Der Rekurrent hat das Wiedererwägungsgesuch am 28. Januar 2021 

eingereicht. Die zeitlichen Voraussetzungen für die Einreichung eines 

Gesuchs um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung waren somit 

eingehalten (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. k des Bundesgesetzes über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20] in Ver-

bindung mit Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [SR 142.201]).  

 

b) Im Wiedererwägungsgesuch vom 28. Januar 2021 machte er insbe-

sondere geltend, mit der Verweigerung der Wiedererteilung einer Aufent-

haltsbewilligung verkenne die Vorinstanz, dass er durch Schicksals-

schläge aus der Bahn geworfen worden sei und aus diesem Grund die 

Frist für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verpasst habe, wo-

rauf diese erloschen sei. Seine lange Anwesenheit in der Schweiz, die 

gute Integration, die enge Beziehung zur hier geborenen und niederge-

lassenen Tochter und die Tatsache, dass er die Türkei bereits im Jahr 

1971 verlassen habe, würden nicht angemessen berücksichtigt. Diese Ar-

gumente hätten mit ordentlichen Rechtsmitteln vorgebracht werden kön-

nen und müssen. Sie stellen keine Wiedererwägungsgründe dar. 

 

c) Der Rekurrent bringt indessen auch tatsächliche Veränderungen vor, 

die im Zeitpunkt des Verlängerungsgesuchs vom 29. Juni 2020, welches 

das Migrationsamt, nachdem die Aufenthaltsbewilligung gemäss Fest-

stellungsverfügung vom 2. April 2020 erloschen gewesen war, als Ge-

such um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung betrachtete und 

abwies, noch nicht vorlagen. Insbesondere hat er eine Psychotherapie 

begonnen, um die Vorkommnisse zu bearbeiten, die dazu geführt hätten, 

dass er nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig ein Gesuch um Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen und das Erlöschen der Be-

willigung zu verhindern. Sodann reichte er ein Schreiben der D.___GmbH 

vom 21. März 2021 ein, nach welchem ihn diese Firma anstellen wolle, 

was insofern bedeutend sein kann, als ihm insbesondere seine finanzielle 

Lage vorgehalten wurde. Schliesslich werden neue Schreiben der KESB 

Region Rorschach präsentiert, die der vorinstanzlichen Einschätzung der 

Vater-Tochter-Beziehung entgegenzustehen scheinen. Damit liegen Wie-

dererwägungsgründe vor. Wie sie zu gewichten sind, ist eine Frage der 

materiellen Beurteilung. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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4. Demnach ist der Rekurs gutzuheissen. Die Nichteintretensverfügung 

des Migrationsamtes vom 4. Februar 2021 ist aufzuheben und die Ange-

legenheit zur inhaltlichen Prüfung an das Migrationsamt zurückzuweisen. 

 

5.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-

teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-

rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die 

Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Der obsiegende Rekurrent 

hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Der geleistete Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. Von der unterliegenden 

Vorinstanz werden keine Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

b) Im Rekursverfahren beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.– bis 

6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung [sGS 963.75; abge-

kürzt HonO]). Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens wird 

das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach 

Art und Umfang der erforderlichen Bemühungen, der Schwierigkeiten des 

Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen 

(Art. 19 HonO). Vorliegend ist den anwaltlichen Bemühungen eine pau-

schale Entschädigung von Fr. 2'000.– (einschliesslich Barauslagen, zu-

züglich MWST) angemessen. 

 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. Der Rekurs von A.___ wird gutgeheissen. 

 

2. Das Migrationsamt wird aufgefordert, auf das Wiedererwägungsge-

such einzutreten. 

 

3. Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– wird A.___ zurücker-

stattet. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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4. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr von der Vorinstanz wird ver-

zichtet. 

 

5. Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt A.___ ausseramtlich mit 

Fr. 2'000.– zuzüglich 7,7% MWST. 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 

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