# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22fa6ef-f850-5ed6-953a-16ab8dc01542
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 E-3627/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3627-2023_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3627/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3627/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer mit letztem Wohnort in B._______ verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge letztmals am (…) Oktober 2021. Am 

23. Oktober 2021 sei er in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 29. No-

vember 2021 statt. Am 9. Dezember 2021 wurde er im Beisein seiner da-

maligen zugewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Etwa vier Jahre vor seiner Ausreise aus Georgien im Oktober 2021 sei 

er an einem Leberleiden erkrankt. In Georgien habe man ihm mitgeteilt, 

dass er an einer alkoholbedingten Leberzirrhose leide. Weitere Diagnosen 

habe er nicht erhalten. Daraufhin habe er sich in Georgien ärztlich betreuen 

lassen. Er habe allerdings keine richtige medizinische Behandlung erhal-

ten. Die Medikamente und Untersuchungen seien ausserdem teuer gewe-

sen und er habe keine finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhal-

ten. Seine in Italien wohnhafte Schwester habe seine Behandlung finan-

ziert. Im Jahr 2018 sei er – in der Hoffnung dort bessere medizinische Be-

handlungsmöglichkeiten vorzufinden – bereits einmal nach Polen, Däne-

mark und Schweden gereist. Nachdem sein Asylgesuch in Dänemark ab-

gelehnt worden sei und Schweden anschliessend ein Dublin-Verfahren 

aufgenommen habe, sei er noch vor Abschluss dieses Verfahrens selb-

ständig nach Georgien zurückgekehrt. Im Heimatstaat sei er bis zu seiner 

letzten Ausreise erneut in medizinischer Behandlung gewesen.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem diverse medizinische Unterlagen aus Georgien aus dem 

Zeitraum zwischen dem 21. und 28. Juni 2021 zu den Akten. Im Verlauf 

des Verfahrens wurden zudem Arztberichte der Stadtspitäler C._______ 

vom 2. und 8. November 2021, vom 8. Dezember 2021, vom 11. Januar 

2022, vom 8. März 2022 sowie ein Arztbericht der (…) AG vom 22. Dezem-

ber 2021 zu den Akten genommen.  

C.  

Am 15. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt, woraufhin seine zugewiesene Rechtsvertretung die Nie-

derlegung des Mandats erklärte.  

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Seite 3 

D.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D._______ des Kantons E._______ 

vom (…) März 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls zu ei-

ner Busse und einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 27. Juni 2023 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erheben. Darin beantragte er, diese sei aufzuheben und die Vor- 

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand. 

F.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

einen ärztlichen Bericht vom 28. März 2023, diverse medizinische Unterla-

gen aus Georgien betreffend seine kranke Mutter und eine E-Mail seiner 

Schwester zu den Akten. 

G.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juni 

2023 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

zunächst aus, der Beschwerdeführer habe seine Ausreise aus Georgien 

und sein Asylgesuch einzig mit medizinischen Gründen – nämlich seiner 

Lebererkrankung und den damit zusammenhängenden ungenügenden 

ärztlichen Behandlungen in Georgien – begründet. Entsprechend habe er 

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Seite 5 

die Schweiz nicht um Schutz vor Verfolgung ersucht, weshalb gestützt auf 

Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG nicht auf sein Asylgesuch 

einzutreten sei. Mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung stellte das SEM 

insbesondere fest, es sei nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers nach Georgien zu einer raschen und lebensge-

fährdenden Beeinträchtigung seiner Gesundheit führe. Die ihm verschrie-

benen Medikamente seien in Georgien grundsätzlich erhältlich und eine 

Behandlung seiner diagnostizierten Erkrankungen und Symptome könne 

in Gesundheitseinrichtungen in seiner vormaligen Wohnregion erfolgen, 

wobei er sich bereits vor seiner Ausreise zwecks ärztlicher Behandlung zu 

einem geeigneten Spital begeben habe. Hinsichtlich der Finanzierung sei-

ner Behandlungskosten lasse sich festhalten, dass grundsätzlich alle  

georgischen Staatsangehörigen über die UHC (Universal Health Care) 

krankenversichert seien. Die Höhe der Leistungsbeiträge könne dabei 

zwar variieren, sozial und wirtschaftlich vulnerablen Personen ständen 

aber weitere Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung. Es gebe keine 

Hinweise darauf, dass er keinen Zugang zur UHC habe.  

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer erhob in seinem Rechtsmittel zunächst di-

verse formelle Rügen. 

5.2.2 Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend 

festgestellt. Er werde aufgrund seiner Symptome in der Schweiz zwar ärzt-

lich behandelt, die eigentliche Grunderkrankung habe aber bislang nicht 

ermittelt werden können. Insofern sei nicht erstellt, wie seine zukünftigen 

Behandlungsbedürfnisse aussähen. In seinem Fall seien dringende medi-

zinische Eingriffe (Nierenbiopsie) ausstehend. Die Ergebnisse dieser  

Untersuchungen hätten zwecks rechtsgenüglicher Erstellung des Sach-

verhalts von der Vorinstanz abgewartet werden müssen. Klar sei einzig, 

dass ein Abbruch seiner Therapie gemäss Einschätzung der zuständigen 

Ärzte lebensgefährlich sei und entsprechend einer Verletzung von Art. 2 

EMRK gleichkommen würde.  

5.2.3 Das SEM stütze sich in seiner Begründung ausserdem auf einen 

Arztbericht vom März 2022, womit die angefochtene Verfügung auf einem 

veralteten Sachverhalt beruhe. Die Zuteilung ins erweiterte Verfahren sei 

mit der Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen begründet wor-

den, solche habe die Vorinstanz (nebst einem Medizinischen Consulting 

vom 8. August 2022) aber nicht unternommen und ihn auch nicht aufgefor-

dert, weitere medizinische Unterlagen einzureichen. Angesichts der in 

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Seite 6 

Art. 37 Abs. 4 AsylG definierten Ordnungsfristen habe er darauf vertrauen 

dürfen, dass weitere materielle Abklärungen im Gang seien, zumal nicht 

innert zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase über sein 

Asylgesuch befunden worden sei. Ohnehin erscheine es treuwidrig, nach 

so langer Zeit einen Asylentscheid gestützt auf einen mehr als einjährigen 

Arztbericht zu erlassen. Zwischenzeitlich habe sich zudem seine Medika-

tion geändert, weshalb die theoretischen Behandlungsmöglichkeiten der-

zeit unklar und entsprechend erneut durch die Vorinstanz zu prüfen seien. 

In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, dass die Vorinstanz 

nicht geprüft habe, ob die theoretisch verfügbaren (vormaligen) Medika-

mente ihm überhaupt auch zugänglich seien.  

5.2.4 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer in seinem Rechts- 

mittel in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend, der individuelle Zu-

gang zu den benötigten Medikamenten sei nicht gewährleistet. Gemäss 

Abklärungen des SEM seien die Medikamente nicht alle am selben Ort ver-

fügbar. Die Beschaffung sei demnach mit unverhältnismässig hohem logis-

tischen und finanziellen Aufwand verbunden, was unweigerlich zu einem 

Abbruch der Medikation und entsprechend zu Lebensgefahr führen würde. 

Ohnehin könne er sich die nötigen Medikamente nicht leisten. Seine 

Schwester, die bislang für seine medizinische Versorgung in Georgien auf-

gekommen sei, übernehme bereits die Gesundheitskosten für die mittler-

weile ebenfalls erkrankte Mutter und könne sich seine Behandlung nicht 

auch noch leisten. Staatliche Unterstützung bei der Finanzierung seiner 

Behandlungskosten sei ihm bereits in der Vergangenheit verwehrt worden 

und er habe keinen Zugang zu kostenlosen Medikamenten über die Kran-

kenkasse oder Sozialhilfe erhalten. 

6.  

6.1 Zu den formellen Rügen hält das Bundesverwaltungsgericht nach 

Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

6.2 Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig er-

stellt. Der Umstand, dass bislang die Grunderkrankung des Beschwerde-

führers nicht ermittelt werden konnte und er lediglich (umfassende) Be-

handlung seiner Symptome erhält, vermag diese Einschätzung nicht um-

zustossen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren seine 

Behandlungsbedürfnisse im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung hinlänglich bekannt und für das SEM bestand keine Veranlas-

sung, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen. Aus dem jüngs-

ten Arztbericht vom 28. März 2023 geht denn auch hervor, dass "bei nicht 

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vollständig geklärter Grunderkrankung keine Indikation für eine Änderung 

des Procedere bzw. eine diagnostische Nierenbiopsie derzeit mit hoher 

Wahrscheinlichkeit ohne therapeutische Konsequenzen [bliebe]". Die be-

nötigte Behandlung ist demnach eindeutig ersichtlich. Die Frage nach ge-

eigneten Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat bildet Gegenstand der 

materiellen Prüfung. Es besteht aber jedenfalls kein Anspruch, die (auch 

nach bald drei Jahren) weiterhin unklare Grunderkrankung in der Schweiz 

zu erforschen und entsprechende Verfahrensschritte bis dahin auszuset-

zen.  

6.3 Ferner ist auch nicht davon auszugehen, die vorinstanzliche Ver- 

fügung basiere auf einem nicht aktuellen Sachverhalt. In diesem Zusam-

menhang erscheint einerseits wesentlich, dass sich der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers gemäss dem mit der Beschwerde einge-

reichten ärztlichen Bericht vom 28. März 2023 insgesamt als stabil bis ver-

bessert erweist. Andererseits obliegt es dem – im Übrigen seit dem 

15. März 2022 durch (…) vertretenen – Beschwerdeführer, im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht relevante (medizinische) Unterlagen an die Vo-

rinstanz zu übermitteln. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers am 7. Juni 2023 Kenntnis davon erlangt 

hat, dass der Erlass des Asylentscheids sich infolge eines administrativen 

Versehens um mehrere Monate verzögert hat, zumal die Eröffnung bereits 

im November 2022 vorgesehen gewesen wäre; spätestens zu diesem Zeit-

punkt hätte der Beschwerdeführer medizinische Akten, die er als relevant 

erachtete, umgehend der Vorinstanz zukommen lassen können und müs-

sen. 

6.4 Die Zuteilung ins erweiterte Verfahren lag im Übrigen offensichtlich 

nicht im Bedarf nach weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts 

begründet, sondern im Bedürfnis des SEM die Behandelbarkeit der medi-

zinischen Diagnosen im Heimatstaat des Beschwerdeführers vertieft ab-

klären zu lassen. In der Folge wurde der Sektion Analysen ein entspre-

chender Auftrag erteilt und von ihr der umfangreiche Bericht vom 8. August 

2022 erarbeitet (vgl. SEM-Akten A27/4). 

6.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurück-

zuweisen.  

  

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Seite 8 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG wird auf ein 

Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor 

Verfolgung nachgesucht wird (wobei der sogenannte weite Verfolgungs-

begriff massgebend ist; vgl. etwa BVGE 2010/42 E. 11.1.1). Dies gilt  

namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen 

eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz). 

7.2 Der Beschwerdeführer gelangte ausschliesslich wegen medizinischer 

Gründe in die Schweiz, wie dies auch in der Beschwerdeschrift wiederholt 

wird. Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu 

Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 9 

9.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 

AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-

che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers lässt sich mit Bezug auf die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Folgendes festhalten: 

9.2.3 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6). 

9.2.4 Beim Beschwerdeführer wurden gemäss Arztbericht vom 28. März 

2023 folgende gesundheitlichen Probleme festgestellt: Chronische Nieren-

erkrankung KDIGO-Stadium G3bA2; Leberzirrhose CHILD A5, MELD 15; 

passagere hyperkaliäme, metabolische NAG-Azidose unklarer Ätiologie; 

koronare Herzerkrankung mit formal subakutem NSTEMI; arterielle Hyper-

tonie; Bizytopenie; Refluxösophagitis LA Grad A; Status nach Alkohol- 

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Seite 10 

abusus. Der Beschwerdeführer leidet demnach unbestrittenermassen  

unter mehreren Gesundheitsbeschwerden und ist insbesondere auf eine 

Vielzahl von Medikamenten angewiesen. Er war – abgesehen von einem 

stationären Alkoholentzug in einer psychiatrischen Klinik im Oktober 2022 

– den eingereichten Arztberichten zufolge letztmals vom 25. Oktober 2021 

bis zum 9. November 2021 hospitalisiert. Einmal wöchentlich erhält er für 

die Bereitstellung seiner Medikamente sowie die Blutdruckmessung Unter-

stützung der Spitex. Bei seinem letzten aktenkundigen Arztbesuch im März 

2023 wurde der nächste Kontrolltermin "in ca. 4 Monaten" gesetzt. Auf-

grund der vorliegenden Arztberichte ist demnach offensichtlich nicht davon 

auszugehen, dass von einem terminalen Krankheitsstadium beziehungs-

weise einer Todesnähe oder einer unwiederbringlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustands im Sinn der erwähnten Rechtsprechung zu 

Art. 3 EMRK auszugehen ist. 

9.2.5 Überdies sind – wie bereits vom SEM ausführlich begründet worden 

ist – Behandlungen der Symptome des Beschwerdeführers im Rahmen 

des staatlichen Gesundheitsprogramms in Georgien möglich und es ste-

hen alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Ori-

ginalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. hierzu u.a. Urteile des 

BVGer E-5210/2022 vom 23. November 2022 E. 9.3.3., E-5113/2022 vom 

17. November 2022 E. 6.3.3 und E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 

E. 7.3.2.4, je m.w.H.; vgl. ferner SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Ge-

orgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, < https:// 

www.ecoi.net/en/file/local/2018051/180828-geo-acces-soins-medicaux-de 

.pdf >, zuletzt besucht am 3. Juli 2023). Diesbezüglich hat das Bundesver-

waltungsgericht in vergleichbaren Fallkonstellationen und unter Berück-

sichtigung der medizinischen Versorgungslage in Georgien zuletzt wieder-

holt die Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Vollzugs von Wegweisungen 

gesundheitlich beeinträchtigter abgewiesener Asylsuchender in das Hei-

matland des Beschwerdeführers festgestellt (vgl. zuletzt etwa die Urteile 

des BVGer E-504/2022 vom 8. Februar 2022 E. 6.1 [unter anderem  

Niereninsuffizienz und Nephritis], D-1224/2022 vom 22. März 2022 [Leber- 

zirrhose] sowie D-409/2023 vom 31. Januar 2023 E. 9.2.3 und 9.2.7 [kar-

diovaskuläres Risiko-profil im Kontext einer Krebserkrankung]). Wie akten-

kundig ist, hat sich der Beschwerdeführer in Georgien denn auch bereits 

mehrfach ärztlich behandeln lassen. Es ist davon auszugehen, dass das 

als gut qualifizierte georgische Gesundheits- und Krankenversicherungs-

system dem Beschwerdeführer im Rahmen des dort möglichen eine adä-

quate Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme gewährleisten kann, 

wodurch er keiner Gefahr einer menschenunwürdigen Existenz oder 

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Seite 11 

intensivem Leiden ausgesetzt ist. Der Umstand, dass die Behandlung in 

Georgien gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dem Stan-

dard der Schweiz entspricht, vermag an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK ist somit nicht überschritten.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Zusammen mit der Bezeichnung als "Safe Country" im Sinn von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als 

Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grund-

sätzlich als zumutbar gelten kann (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Es herrscht dort 

keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb 

in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 

9.3.2 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-

zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 

m.w.H.). 

9.3.3 Hinsichtlich des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers ist – wie 

bereits in Erwägung 9.2.2 ausgeführt – von einer adäquaten medizinischen 

Behandelbarkeit in Georgien auszugehen. 

9.3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich die me-

dizinische Behandlung in Georgien nicht leisten und auch nicht länger auf 

die finanzielle Unterstützung seiner Schwester zählen, ist vorab auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

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Seite 12 

verweisen (vgl. Verfügung S. 6). Es ist ihm zuzumuten, bei den zuständi-

gen heimatlichen Behörden um entsprechende Unterstützung zu ersu-

chen. So existiert in Georgien seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm 

für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversi-

cherung einschliesst (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. De-

zember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Darüber hinaus hat sich der Zugang der 

Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des neu or-

ganisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms 

"Universal Health Care Programme (UHCP)" im Februar 2013 weiter ver-

bessert (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer D-572/2022 vom 12. April 2022 

E. 9.1.2 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben 

wird, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Voll-

ständigkeit halber ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle auf die Mög-

lichkeit hinzuweisen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung medizinischer 

Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.3.5 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-

zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in 

seiner Heimat schliessen. Seinen Aussagen zufolge verfügt er in seinem 

Heimatland über ein Haus und Land (vgl. SEM-Akte 17/10 F55 ff.). Ausser-

dem leben sowohl seine Mutter als auch seine beiden Söhne ([…]- und  

[…]-jährig) in Georgien. Seine Söhne hielten sich vor seiner Ausreise eige-

nen Angaben zufolge teils bei ihm, teils bei seiner – von ihm getrennt  

lebenden – Ehefrau, mit der er im Übrigen ein gutes Verhältnis habe, auf 

(vgl. a.a.O. F44 ff., F51 f.). Seine in Italien lebende Schwester unterstütze 

die – bei ihm lebende – Mutter finanziell und komme insbesondere für ihre 

Gesundheitskosten auf (vgl. act. 17/10 F53 und Beschwerde S. 4). 

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 

Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3627/2023 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 

Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die  

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu  

deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschuss-

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3627/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: