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**Case Identifier:** 7b323bf8-3172-5378-b8c9-3643606606e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2024 KV-Z 2022/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2022-12_2024-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2022/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.07.2024

Entscheiddatum: 27.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2024
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsunterstellung unter 
die Einzeltaggeldversicherung (und nicht die Kollektivtaggeldversicherung 
der Arbeitgeberin). Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses noch nicht arbeitsunfähig, womit die Vermutung greift, 
dass er auch in gesundem Zustand arbeitslos geblieben wäre. Nachweis 
eines Erwerbsausfalls misslingt. Klageabweisung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2024, KV-Z 
2022/12).

Entscheid vom 27. Juni 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 

Michaela Machleidt Lehmann und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Anita Burkhart

Geschäftsnr.

KV-Z 2022/12

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Günes Kaya, Teichmann International (Schweiz) 

AG, Dufourstrasse 124, 9000 St. Gallen,

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gegen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war aufgrund seiner Anstellung bei der B.___ AG 

ab dem 1. September 2021 bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: 

Swica) krankentaggeldversichert. Nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses trat er 

in die Einzeltaggeldversicherung der Swica über (vgl. zum Ganzen die Fall-Akten der 

Swica [act. G 7.1; nachfolgend: KTG-act.], insbesondere act. 46).

A.a. 

Am 16. Dezember 2021 meldete der Versicherte der Swica wegen seines 

Rückenleidens bzw. der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf 

Taggeldleistungen an (KTG-act. 2). Zusammen mit der Anmeldung liess er der Swica 

diverse Arztzeugnisse und Arztberichte für den Zeitraum von Juni 2021 bis Dezember 

2021 zukommen (KTG-act. 1).

A.b. 

Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 teilte die Swica dem Versicherten mit, es 

bestehe kein Leistungsanspruch. Der Versicherte sei am 4. September 2021 bei seinem 

ehemaligen Arbeitgeber ausgetreten. Aufgrund der Krankschreibung ab dem 

6. September 2021 könne diese Arbeitsunfähigkeit nicht dem Kollektivvertrag des 

ehemaligen Arbeitgebers belastet werden. Die Leistungsprüfung erfolge basierend auf 

der Einzeltaggeldversicherung. Da der Versicherte als Arbeitsloser gelte und mangels 

Anspruch auf Arbeitslosentaggelder keinen Erwerbsausfall belegen könne, bestehe 

kein Leistungsanspruch (KTG-act. 25).

A.c. 

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Mit Schreiben vom 6. April 2022 machte der Versicherte, vertreten durch 

Fürsprecher Daniel Küng, St. Gallen, unter anderem geltend, im Arztzeugnis vom 

20. September 2021 sei irrtümlich eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 6. September 2021 – 

und nicht bereits ab dem 1. September 2021 – festgehalten worden. Mithin sei die 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten während der Versicherungsdauer der 

Kollektivkrankentaggeldversicherung eingetreten und er habe Anspruch auf 

Versicherungsleistungen (KTG-act. 28).

A.d. 

Am 21. April 2022 teilte die Swica dem Versicherten mit, die Krankschreibung sei 

erst nach dem Firmenaustritt per 4. September 2021 erfolgt. Massgeblich sei gemäss 

ihren AVB der erste Tag der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 

25 %. Somit seien die Vertragsbedingungen der Einzeltaggeldversicherung anwendbar. 

Da der Versicherte keinen Erwerbsausfall nachweisen könne, bestehe auch aus dieser 

Versicherung kein Anspruch auf Krankentaggeldleistungen. Die Swica halte an ihrem 

Entscheid vom 28. Januar 2022 fest (KTG-act. 29).

A.e. 

Mit E-Mail vom 23. Mai 2022 liess C.___ (Stiefvater des Versicherten; vgl. zu seiner 

Vertretungsvollmacht KTG-act. 30-6) der Swica eine "Anfechtung" der "Verfügung" 

vom 28. Januar bzw. 21. April 2022 zukommen (KTG-act. 30). Aus dem angefügten, 

vom Versicherten unterzeichneten Schreiben vom 23. Mai 2022 geht unter anderem 

hervor, dass Fürsprecher Küng sein Mandat am 16. Mai 2022 niedergelegt habe. 

Gemäss den neuesten Unterlagen sei der Versicherte seit dem 2. September 2021 

arbeitsunfähig, was mittels ärztlichem Attest belegt sei. Entsprechend werde um 

Ausrichtung der Versicherungsleistungen ab dem 2. September 2021 bis zum 30. Mai 

2022 und fortlaufend gemäss Krankheitsverlauf ersucht (KTG-act. 30-4). Der E-Mail 

vom 23. Mai 2022 war unter anderem ein Arztzeugnis vom 17. Mai 2022 von Dr. med. 

D.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates, KSSG, beigefügt, gemäss welchem der Versicherte vom 2. bis 

zum 6. September 2021 100 % arbeitsunfähig gewesen sei (KTG-act. 30-28).

A.f. 

Mit E-Mail vom 31. Mai 2022 teilte die Swica C.___ mit, sie akzeptiere das 

rückwirkend ausgestellte Arztzeugnis vom 17. Mai 2022 nicht. Gemäss ihren AVB 

würden rückwirkend ausgestellte Arztzeugnisse von maximal drei Tagen akzeptiert. 

Deshalb könnten sie weiterhin keine Leistungen erbringen (KTG-act. 31).

A.g. 

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B.  

Am 23. August 2022 ersuchte der Versicherte, nunmehr vertreten durch 

Rechtsanwältin Günes Kaya, St. Gallen, die Swica um Erlass eines beschwerdefähigen 

Einspracheentscheids (KTG-act. 37-2). Mit Schreiben vom 8. September 2022 wies die 

Swica den Versicherten darauf hin, dass es sich bei der Einzeltaggeldversicherung um 

eine Versicherungslösung nach VVG handle, weshalb keine Verfügung erlassen werde. 

Allfällige Einwände könnten formlos eingereicht werden, woraufhin die Swica dazu 

Stellung nehmen werde (KTG-act. 38).

A.h. 

Am 7. November 2022 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger) Klage gegen 

die Swica (nachfolgend: Beklagte) mit folgenden Rechtsbegehren: 1) Die Beklagte sei 

zu verpflichten, dem Kläger aus der kollektiven Taggeldversicherung Fr. 25'296.  zzgl. 

5 % Zins seit dem 1. November 2021 zu bezahlen; 2) Es sei die Beklagte anzuhalten, 

ihrer vertraglichen Leistungspflicht während des krankheitsbedingten Erwerbsausfalls 

des Klägers nachzukommen; 3) Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege 

sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die unterzeichnende 

Rechtsanwältin zu bewilligen; 4) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten (act. G 1).

B.a. 

Mit Klageantwort vom 30. Januar 2023 beantragte die Beklagte die Abweisung der 

Klage (act. G 7). In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte ausserdem den 

Beizug der Akten der Invalidenversicherung (IV; act. G 7-2 Ziff. 5).

B.b. 

Am 7. Februar 2023 entsprach das Gericht dem Gesuch des Klägers um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 9; nachdem dieser dem 

Gericht mit Eingabe vom 23. November 2022 aufforderungsgemäss weitere Unterlagen 

zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hatte zukommen lassen [act. G 4]).

B.c. 

Ebenfalls am 7. Februar 2023 informierte das Versicherungsgericht die Parteien, 

dass aufgrund der rechtskundigen Vertretung beider Parteien ein zweiter 

Schriftenwechsel vorgesehen werde, sofern die Parteien auf eine mündliche 

Verhandlung verzichten würden. Ohne Gegenbericht bis zum 27. Februar 2023 werde 

vom Einverständnis mit diesem Vorgehen ausgegangen (act. G 10). Mit Schreiben vom 

13. Februar 2023 teilte die Beklagte der guten Ordnung halber mit, dass sie auf die 

B.d. 

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Erwägungen

1.  

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (act. G 11). Der Kläger erhob 

innert Frist keine Einwände gegen das in Aussicht gestellte Vorgehen.

Am 7. Februar 2023 ersuchte das Versicherungsgericht die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen um Zustellung der den Kläger betreffenden Akten (act. G 12). Am 16. Februar 

2023 gingen beim Versicherungsgericht die IV-Akten (act. G 12.1 [nachfolgend: IV-act.]) 

sowie die von der IV beigezogenen Fremdakten (act. G 12.2) ein.

B.e. 

Mit Replik vom 12. April 2023 (act. G 17) bzw. Duplik vom 8. Mai 2023 (act. G 19) 

hielten die Parteien an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.

B.f. 

Auf den detaillierten Inhalt der Rechtsschriften sowie der eingereichten Unterlagen 

wird, sofern entscheidrelevant, nachfolgend eingegangen.

B.g. 

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist die Leistungspflicht 

der Beklagten gegenüber dem Kläger aus einer Krankentaggeldversicherung, die unter 

den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 

452 E. 4.1).

1.1. 

Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung 

(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz [VVG; SR 221.229.1]). 

Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl. anstelle 

vieler BGE 133 III 439 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2023, 

4A_183/2023, E. 1.1), weshalb sich das Verfahren nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) richtet (Art. 1 lit. a ZPO).

1.2. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

ZPO als einzige kantonale Instanz über solche Streitigkeiten. Damit ist die 

Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts erfüllt.

1.3. 

Sowohl gemäss Art. 38 Abs. 2 der AVB zur kollektiven Taggeldversicherung (act. G 

1.3-16) als auch nach Art. 29 Abs. 2 der ZB Salaria (KTG-act. 33-41 [Version 2022] 

1.4. 

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2.  

bzw. 41-29 [Version 2013]) anerkennt die Beklagte für Streitigkeiten aus dem jeweiligen 

Versicherungsvertrag als Gerichtsstand den ordentlichen Gerichtsstand und den 

schweizerischen oder liechtensteinischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers bzw. 

der versicherten Person. Mit dem Wohnort des Klägers im Kanton St. Gallen ist die 

örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen somit 

ebenfalls gegeben, zumal diese von der Beklagten auch nicht bestritten wurde und 

somit ohnehin von einer Einlassung (Art. 18 ZPO) auszugehen wäre.

Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.5. 

Auf die Klage ist somit einzutreten.1.6. 

Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ohne Rücksicht auf den Streitwert das 

vereinfachte Verfahren. Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden 

Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sogenannte 

"soziale" Untersuchungsmaxime, die vor allem zum Ausgleich eines Machtgefälles 

zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen wurde. Sie 

ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung 

tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des 

entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden 

Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der 

Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel 

bestehen. Wenn die Parteien – wie im vorliegenden Verfahren – juristisch vertreten 

sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im ordentlichen 

Zivilprozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das 

Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das 

Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um 

abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht 

hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2021, 4A_19/2021, E. 5.1 

mit Hinweisen).  Von sich aus kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn sich aus den 

Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem Beweismittel eine 

entscheidrelevante Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein entsprechender 

Beweisantrag gestellt worden ist (Franz Hasenböhler, N 5 ff. zu Art. 153, in: Thomas 

2.1. 

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Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. 

Aufl. 2016 [nachfolgend zitiert: ZPO Komm.]; ZPO Komm.-Hauck, N 33 zu Art. 247). Im 

Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht 

hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten Regeln 

nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete 

Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die 

Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. ZPO Komm.-

Hasenböhler, N 14 ff. zu Art. 157).

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei derjenigen Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 

141 III 241 E. 3.1 mit Hinweisen). Für eine behauptete Arbeitsunfähigkeit im 

Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls gilt das ordentliche 

Beweismass. Demnach ist der Beweis erbracht, wenn das Gericht nach objektiven 

Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Es genügt, 

wenn am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen 

oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. zum Ganzen das Urteil 

des Bundesgerichts vom 19. Januar 2023, 4A_473/2022, E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 

148 III 108 E. 3.3.1).

2.2. 

Im Zivilprozessrecht müssen nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden, die 

ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich 

bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten 

werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die 

Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der 

Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen 

Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines 

gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei 

erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein 

Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substantiierte 

Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer 

Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine 

2.3. 

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3.  

klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten 

gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht geht davon aus, dass ein (begründetes) Arztzeugnis – 

ausgehend vom Beweismass der vollen Überzeugung – im Grundsatz den Nachweis 

einer Arbeitsunfähigkeit zu erbringen vermag (vgl. den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 15. Februar 2024, KV Z 2022/11, E. 4.4 mit Hinweis auf 

BGE 148 III 108 E. 3.3.1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein – noch dazu 

unbegründetes – Arztzeugnis eines behandelnden Arztes einen erhöhten Beweiswert 

aufwiese; vielmehr kommt ihm im Streitfall lediglich die Bedeutung einer 

Parteibehauptung zu. Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass 

die Erklärung von der ausstellenden Person abgegeben wurde. Aufgrund des 

Fachwissens der ausstellenden Person sowie der strafrechtlichen Sanktion kann 

zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen werden. Der 

Beweiswert kann jedoch durch irgendwelche Beweismittel und Umstände erschüttert 

werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und 

ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat oder bei widersprüchlichem 

Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Bei Erschütterung 

des Beweiswertes kann das Gericht vom Arzt einen schriftlichen Bericht einholen oder 

ihn als Zeugen einvernehmen (vgl. Annette Dolge, N 13 zu Art. 177 mit Hinweisen, in: 

Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017).

2.4. 

Das grundsätzlich anwendbare VVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen 

Fassung) enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der das selbstständige 

Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung 

normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Gemäss Art. 100 

Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag subsidiär die Bestimmungen des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) Anwendung. Demnach sind vorab die vertraglichen 

Vereinbarungen der Parteien, insbesondere die allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB) der Klägerin (act. G 1.3 und KTG-act. 41), 

massgebend (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 OR).

2.5. 

Unbestritten zwischen den Parteien ist insbesondere, dass der Kläger während 

seiner Anstellung bei der B.___ AG bei der Beklagten im Rahmen einer kollektiven 

Krankentaggeldversicherung vom 1. bis zum 3. September 2021 (vgl. zur zweitägigen 

Kündigungsfrist des Einsatzvertrags KTG-act. 19-5) versichert war und – nach 

3.1. 

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4.  

Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses – in die Einzeltaggeldversicherung 

übergetreten ist. Mithin ist unbestritten, dass der Kläger gestützt auf diese 

Versicherungsverträge einen grundsätzlichen Leistungsanspruch gegenüber der 

Beklagten geltend machen kann (sog. Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien). 

Unbestritten ist zudem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab dem 

6. September 2021. Umstritten ist hingegen unter anderem, ob die Arbeitsunfähigkeit 

bzw. Krankheit des Klägers bereits vor dem 6. bzw. 1. September 2021 eingetreten 

und ob ein Erwerbsausfall nachgewiesen ist.

Hinsichtlich des Erwerbsausfalls ist zwischen den Parteien sodann unbestritten – 

und aufgrund von Art. 13 Ziff. 1 der AVB für die kollektive Taggeldversicherung ("Es 

muss ein nachweisbarer Erwerbsausfall vorliegen" [act. G 1.3-9]) bzw. Art. 2 Abs. 1 ZB 

Salaria 2013 ("Sie bezahlt den Versicherten den entstandenen und nachgewiesenen 

Lohn- und Erwerbsausfall bis maximal zur Höhe des versicherten Taggelds" [KTG-act. 

41-26]) ausgewiesen –, dass sowohl bei der Kollektiv- als auch der 

Einzeltaggeldversicherung von einer Schadensversicherung auszugehen ist.

3.2. 

Zu prüfen ist nachfolgend (E. 4) zunächst, wann die Krankheit bzw. 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers eingetreten ist, da von diesem Umstand die (mögliche) 

Unterstellung unter die Kollektiv- bzw. Einzeltaggeldversicherung abhängt und zudem 

auch die Verteilung der Beweislast für den Erwerbsausfall (vgl. dazu nachfolgende E. 

5.2).

3.3. 

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren primär geltend, seine 

Arbeitsunfähigkeit sei bereits am 1. September 2021 eingetreten. Das (erste) 

Arztzeugnis sei irrtümlicherweise erst ab dem 6. September 2021, als er sich erstmals 

in ärztliche Obhut begeben habe, ausgestellt worden (vgl. insbesondere act. G 1 6 

Ziff. 19). Als Beweis für seine Arbeitsunfähigkeit legt der Kläger unter anderem das am 

17. Mai 2022 verfasste Arztzeugnis von Dr. D.___ auf, in welchem dieser (rückwirkend) 

eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 2. bis zum 6. September 2021 attestiert (KTG-

act. 30-28). Die Beklagte bestreitet dies bzw. macht ihrerseits geltend, die 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei erst am 6. September 2021 eingetreten (act. G 7 5 f. 

Ziff. 2 f.) bzw. habe bereits bei Abschluss des Einsatzvertrags mit der B.___ AG 

bestanden (act. G 7-4 Ziff. 2 f.; vgl. zu diesem Argument nachfolgende E. 6.3). 

Nachstehend ist mithin eine eingehende Würdigung der Beweismittel mit Blick auf den 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorzunehmen, wobei im Besonderen auf das 

vorerwähnte Arztzeugnis von Dr. D.___ vom 17. Mai 2022 einzugehen ist.

4.1. 

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Mit E-Mail vom 16. Dezember 2021 (KTG-act. 2) hatte der Kläger der Beklagten 

seinen Anspruch angemeldet und ihr gleichzeitig diverse Arztzeugnisse und -berichte 

(KTG-act. 1) zukommen lassen, wovon – bezogen auf den vorliegend 

streitgegenständlichen Zeitraum ab September 2021 – das älteste eine 

Arbeitsunfähigkeit ab dem 6. September 2021 bestätigte (vgl. dazu das Arztzeugnis 

vom 20. September 2021 [KTG-act. 1-5]). Wie sich aus der E-Mail ergibt, hatte der 

Kläger hinsichtlich seiner Anmeldung offenbar zuvor auch telefonischen Kontakt mit 

der Beklagten aufgenommen. Dementsprechend leitete die Mitarbeiterin der Beklagten 

die Anmeldung am nächsten Tag der zuständigen Sachbearbeiterin mit dem Hinweis 

weiter, die Arbeitsunfähigkeit bestehe bereits ab dem 10. Juni 2021, die Versicherung 

jedoch erst ab dem 1. September 2021 (KTG-act. 1). Mithin ergibt sich aus dem E-

Mail-Verkehr, dass der Kläger zwar bereits bei der telefonischen Anmeldung – in 

Übereinstimmung mit seiner Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Verfahren – eine 

Arbeitsunfähigkeit (beginnend oder bestehend) bereits vor dem 6. September 2021 (ab 

dem 10. Juni 2021) angegeben hatte. Die Parteibehauptung des Klägers gegenüber der 

Beklagten im Rahmen der Anmeldung vermag den Nachweis des Eintritts einer 

Arbeitsunfähigkeit vor dem 6. September 2021 jedoch nicht rechtsgenüglich zu 

erbringen. Hinsichtlich einer allenfalls bereits vor bzw. bei Antritt des 

Arbeitsverhältnisses bestehenden Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankheit kann auf die 

nachfolgenden Ausführungen (E. 6.3) verwiesen werden.

4.2. 

Die von den Parteien eingereichten Belege bestätigen die Sachverhaltsdarstellung 

des Klägers insofern, als sich dieser am 14. September 2021 notfallmässig selbst in der 

zentralen Notfallaufnahme des KSSG vorgestellt hatte. Dass der Kläger anlässlich 

dieser Untersuchung gegenüber den behandelnden Ärzten Dr. E.___ und Dr. F.___ 

angegeben haben soll, er hätte bereits seit dem 1. September 2021 Schmerzen (vgl. 

seine Schilderung in act. G 17-5 Ziff. 2), ergibt sich aus dem Bericht vom 

15. September 2021, insbesondere der darin festgehaltenen Anamnese (KTG-act. 1-15 

ff.), jedoch nicht. Auch wird im Bericht vom 15. September 2021 das vom Kläger 

erwähnte Ereignis vom 1. September 2021 mit dem Heben eines Farbeimers als 

Auslöser der Schmerzen (vgl. act. G 17-4 f. Ziff. 1) nicht festgehalten. Entgegen der 

Sachverhaltsdarstellung des Klägers (vgl. dazu act. G 17-5 Ziff. 2) wird im Bericht vom 

15. September 2021 (KTG-act. 1-15 ff.) auch nicht erwähnt, dass seitens Dr. G.___ ein 

(rückwirkendes) Arztzeugnis ausgestellt werden würde, da dieser schon über das 

Krankheitsbild des Klägers informiert sei. Wäre die Ausstellung eines 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisses durch die bisher behandelnden Ärzte tatsächlich 

besprochen worden, wäre ein entsprechender Vermerk im Untersuchungsbericht vom 

15. September 2021 aber zu erwarten gewesen. Ein entsprechender Vermerk fehlt aber 

4.3. 

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nicht bloss, vielmehr hielten die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte des 

Notfallzentrums unter dem Titel "Procedere" explizit fest, gemäss orthopädischem 

Konsil von Dr. med. H.___, Zentrum I.___, bestehe keine Arbeitsunfähigkeit (act. G 1-15 

ff.). Dass aus orthopädischer Sicht im Zeitpunkt der Notfallkonsultation – mithin zu 

einem Zeitpunkt, in dem das subjektive Schmerzempfinden des Klägers offenbar so 

gross war, dass er nicht mehr einen "ordentlichen" Konsultationstermin abwarten 

konnte/wollte – eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde, stellt ein starkes Indiz 

dafür dar, dass entgegen der nicht weiter belegten Parteibehauptung des Klägers auch 

zuvor keine Arbeitsunfähigkeit bestanden hatte.

Hinweise darauf, dass zwischen dem 1. September 2021 und dem 14. September 

2021 (namentlich am 6. September 2021, vgl. act. G 1-6 Ziff. 19 und act. G 17-5 f. Ziff. 

2) eine Konsultation im KSSG erfolgt ist, liegen entgegen der Sachverhaltsdarstellung 

des Klägers keine vor. Insbesondere wurde eine solche in der Anamnese im Bericht 

vom 15. September 2021 (KTG-act. 1-15 ff.) nicht festgehalten. Zudem wäre bei einer 

allfällig bereits erfolgten Vorstellung damit zu rechnen gewesen, dass sich der Kläger 

direkt (wieder) auf der entsprechenden Station vorgestellt und nicht am 14. September 

2021 das Notfallzentrum aufgesucht hätte. Sodann hatten der Kläger bzw. sein 

damaliger Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. April 2022 gegenüber der Beklagten 

angegeben, der Kläger habe sich am 6. September 2021 beim KSSG "gemeldet", wo 

am 21. (richtig: 20.) September 2021 eine Infiltration durchgeführt worden sei (KTG-act. 

28-3). Somit ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger sich am 6. September 

2021 nicht einer persönlichen Konsultation im KSSG unterzogen, sondern lediglich den 

Termin für die Infiltration vereinbart hat. Folglich sind in den 14 Tagen vor dem 

14. September 2021 keine ärztlichen Untersuchungen nachgewiesen, welche allenfalls 

einen Rückschluss auf die Arbeits(un)fähigkeit des Klägers ab dem 1. September 2021 

zulassen würden.

4.4. 

Aus den eingereichten Belegen ergibt sich sodann, dass dem Kläger für den 

vorliegend eingeklagten Anspruchszeitraum ab 1. September 2021 erstmals am 

20. September 2021 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, nämlich (rückwirkend) ab 

dem 6. September 2021 (KTG-act. 1-5). Um wen es sich beim unterzeichnenden Arzt/

der unterzeichnenden Ärztin handelt, ist aus dem Dokument nicht erkennbar. 

Erkennbar ist einzig, dass diese Person der Klink für Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates des KSSG angehört. Am 20. September 2021 hatte sich der 

Kläger einer CT-gesteuerten Nervenwurzelbehandlung (PRT) L5 links unterzogen (vgl. 

dazu den Bericht vom 11. Oktober 2021 zur Verlaufskontrolle vom 5. Oktober 2021 im 

KSSG, Zentrum I.___ [KTG-act. 1-18 ff.]). Ein separater Bericht zu dieser Behandlung/

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/18

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Untersuchung vom 20. September 2021 liegt dem Gericht aber nicht vor. In jedem Fall 

wurde das Arztzeugnis vom 20. September 2021 nach Gesagtem aber rückwirkend 

ausgestellt. Es sind keine Gründe ersichtlich (und solche werden vom Kläger auch nicht 

vorgebracht), weshalb der untersuchende Arzt/die untersuchende Ärztin – wenn man 

der Sachverhaltsdarstellung des Klägers folgt – die entsprechende Rückwirkung für 

bloss zwei Wochen hätte vornehmen sollen und nicht gleich die Arbeitsunfähigkeit ab 

1. September 2021 attestiert hätte, sofern er/sie von einer solchen ausgegangen wäre.

Mit Blick auf das rückwirkend ausgestellte Arztzeugnis von Dr. D.___ vom 17. Mai 

2022 (KTG-act. 30-28) ist sodann festzuhalten, dass alleine aus dem Umstand, dass 

dieses erst rund ein halbes Jahr nach der darin attestierten Arbeitsunfähigkeit 

ausgestellt worden ist und auch erst nachdem der Kläger Kenntnis der 

Leistungsablehnung der Beklagten erlangt hatte, nicht ohne Weiteres geschlossen 

werden kann, dass es sich dabei um ein sogenanntes Gefälligkeitszeugnis handelt. 

Mithin kann dem Zeugnis von Dr. D.___ aufgrund seiner verzögerten Ausstellung nicht 

von vornherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zu beachten ist jedoch, 

dass es sich dabei offenbar um ein auf ein blosses Aktenkonsilium gestütztes Attest 

handelt und Dr. D.___ den Kläger zeitnah zu diesem Zeitraum nie persönlich untersucht 

hatte. Dies ergibt sich einerseits aus den vom Kläger eingereichten 

Sprechstundenberichten des KSSG (vom 16. und 30. Juni, 26. Juli, 15. September 

sowie 11. Oktober 2021 [vgl. zu diesen KTG-act. 1-9 ff.]), in welchen Dr. D.___ nie als 

untersuchender/behandelnder Arzt vermerkt ist, und andererseits auch aus den 

Ausführungen des Klägers in der Klageschrift ("[...] weshalb in dieser Hinsicht auch 

unter Zuhilfenahme eines Aktenkonsiliums die Arbeitsunfähigkeit attestiert werden 

konnte" [vgl. act. G 1-6 Ziff. 18]). Zwar erscheint nicht ausgeschlossen, dass unter 

Umständen eine rückwirkende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gestützt auf eine blosse 

Aktenlage erfolgen kann. Doch sind diesfalls höhere Anforderungen an die Begründung 

einer entsprechenden Einschätzung zu stellen. Vorliegend ist unbestrittenermassen 

zwischen dem 1. und 6. September 2021 (allenfalls sogar bis zum 14. September 2021, 

vgl. vorstehende E. 4.3) keine ärztliche Konsultation durch Dr. D.___ erfolgt, weshalb 

sich dieser bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit in diesem Zeitraum einzig auf 

(nachträgliche) Aussagen des Klägers stützen konnte. Darauf, dass sich die 

rückwirkend attestierte Arbeitsunfähigkeit medizinisch (z. B. mittels Erfahrungswerten) 

begründen liesse, liegen keine aktenkundigen Hinweise vor. Dem – gestützt auf die 

Aussagen des Klägers verfassten – Arztzeugnis kann somit seinerseits lediglich der 

Beweiswert einer Parteibehauptung zukommen, welche den Nachweis einer 

Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum nicht zu erbringen vermag. Von einer allfälligen 

Befragung Dr. D.___s sind nach Gesagtem ebenfalls keine weiteren Erkenntnisse zu 

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/18

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5.  

erwarten, da er lediglich die Schilderungen des Klägers wiedergeben könnte. Ohnehin 

wurde eine solche vom anwaltlich vertretenen Kläger nicht beantragt.

Bezeichnenderweise sah sich sodann auch Dr. J.___, der den Kläger ebenfalls 

bereits seit längerer Zeit betreut hatte (worauf der Kläger selber wiederholt hinwies, vgl. 

insbesondere act. G 17-6 Ziff. 3), nicht veranlasst, die Taggeldkarte anzupassen und 

dort eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. September 2021 festzuhalten.

4.7. 

Zusammengefasst ist eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers vor dem 6. September 

2021 (namentlich ab dem 1. September 2021) somit nicht nachgewiesen.

4.8. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auf den Widerspruch hinsichtlich 

der gemäss Arztzeugnis vom 20. September 2021 attestierten Arbeitsunfähigkeit ab 

dem 6. September 2021 und der Attestierung einer vollen Arbeitsfähigkeit gemäss 

Bericht vom 15. September 2021 (vgl. vorstehende E. 4.3) nicht weiter eingegangen 

werden muss, da das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit ab bzw. nach dem 

6. September 2021 seitens der Beklagten nicht bestritten, sondern vielmehr anerkannt 

wird (vgl. insbesondere act. G 19-4 Ziff. 5). Die im vorliegenden Verfahren geltende 

Untersuchungsmaxime erlaubt es nur dann von den übereinstimmenden 

Tatsachenbehauptungen der Parteien abzuweichen, wenn sich aus den eingereichten 

Akten klar die Unrichtigkeit des Zugeständnisses ergibt (Urteil des Bundesgerichts vom 

12. November 2015, 4A_360/2015, E. 4.2; vgl. auch Katharina Anna Zimmermann, 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, Begriff und Verfahren nach 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) unter besonderer Berücksichtigung 

der Einzel- und der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG, 2022, Rz. 474 mit 

Hinweisen). Beim Vorliegen sich widersprechender Beurteilungen der 

Arbeits(un)fähigkeit kann jedoch nicht von einer klaren Unrichtigkeit des 

Zugeständnisses der Beklagten ausgegangen werden. Somit ist nachfolgend vom 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 6. September 2021 auszugehen.

4.9. 

Da der Versicherungsschutz über die Kollektiv-Taggeldversicherung mit dem 

Austritt des Klägers bei der B.___ AG per 3. September 2021 geendet hat (vgl. dazu 

nochmals vorstehende E. 3.1), kommt somit nachfolgend lediglich noch ein 

Leistungsanspruch gestützt auf die Einzeltaggeldversicherung in Frage.

4.10. 

Wie vorstehend (E. 3.2) bereits ausgeführt, setzt ein Leistungsanspruch aus der 

Einzeltaggeldversicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 ZB Salaria 2013 (KTG-act. 41-26) den 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/18

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Nachweis eines Erwerbsschadens voraus. Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines 

solchen (vgl. act. G 1-9 f. Ziff. 7).

In BGE 141 III 241 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum 

Nachweis des Erwerbsausfalls wie folgt: Beansprucht eine arbeitslose Person, die 

keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, Krankentaggelder, so 

obliegt ihr der Beweis eines Erwerbsausfalls. Die versicherte Person hat mithin eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine 

Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer 

Erkrankung bereits arbeitslos war. War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer 

Erkrankung noch nicht arbeitslos, so profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, 

dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre; die Versicherung kann diesbezüglich den 

Gegenbeweis antreten, der sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolge 

richten kann (E. 3.2.3). In BGE 146 III 339 berief sich der Versicherte auf die Vermutung 

der weiteren Erwerbstätigkeit in einer Situation, in der die Arbeitsunfähigkeit eintrat, 

nachdem die Kündigung ausgesprochen worden war, das Arbeitsverhältnis aber noch 

andauerte. Dem folgte das Bundesgericht nicht und stellte fest, aus der 

Rechtsprechung (BGE 141 III 241 E. 3.2.1 i.V.m. E. 3.2.3; zit. Urteil 4A_360/2015 E. 6.2 

mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2008, 9C_332/2007, E. 2.2 

und 4) ergebe sich vielmehr, dass der Zeitpunkt der Kündigung massgebend sei für die 

Anwendung der Vermutung. Der Versicherte könne sich somit (nur) auf die Vermutung 

der weiteren Erwerbstätigkeit berufen, wenn er arbeitsunfähig gewesen sei, bevor er 

durch Kündigung seine Arbeit verloren habe (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 

2020, 4A_563/2019, E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 146 III 339, aber in: SVR 2021 KV Nr. 

1 S. 1; vgl. auch BGE 147 III 76 E. 3.2).

5.2. 

Vorliegend war der Kläger im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

am 3. September 2021 (vgl. dazu vorstehende E. 3.1) und mithin auch im Zeitpunkt der 

erfolgten Kündigung am 1. September 2021 (vgl. zu dieser die Schilderung des Klägers 

in KTG-act. 28 3) wie festgestellt noch nicht arbeitsunfähig (vgl. zum Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit vorstehende E. 4). Mithin greift – im Sinne der vorerwähnten 

Rechtsprechung – die Vermutung, der Kläger wäre auch in gesundem Zustand 

arbeitslos geblieben. Daran ändert nichts, dass der Kläger im Rahmen eines Temporär-

Einsatzvertrags (KTG-act. 19 5) tätig war, auf den eine kurze Kündigungsfrist 

anwendbar ist (vgl. zu dieser Argumentation act. G 1-9 f. Ziff. 26), da wie erwähnt der 

Zeitpunkt der Kündigung massgebend ist und nicht derjenige der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, welcher durch eine Sperr- bzw. längere Kündigungsfrist 

verschiebbar bzw. variabel ist.

5.3. 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2024&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+147+III+73&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-III-339%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page339

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Soweit der Kläger vorträgt, seine Arbeitslosigkeit sei "u. a. durch das schwere 

Rückenleiden mit Auswirkungen in die unteren Extremitäten" verursacht worden (act. G 

1-5 Ziff. 15), und damit zumindest implizit einen gesundheitlichen Grund für die 

Kündigung und damit einhergehend für eine Abweichung von der vorerwähnten 

Rechtsprechung geltend macht, kann ihm ebenso wenig gefolgt werden. Zum einen 

gehen aus den eingereichten Belegen – abgesehen von der (von der Beklagten 

bestrittenen [vgl. act. G 19-3 Ziff. 2 und 19-4 Ziff. 5]) Parteibehauptung des Klägers – 

keine Hinweise auf eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen hervor, 

insbesondere gab auch die B.___ AG auf dem Fragebogen für Arbeitgebende der IV 

keine gesundheitlichen Gründe für die erfolgte Kündigung an (IV-act. 34-2). Zum 

anderen ergibt sich auch aus der eigenen Formulierung des Klägers ("u. a." [unter 

anderem]), dass – wenn überhaupt – nicht nur gesundheitliche Gründe zur Kündigung 

des Arbeitsverhältnisses bzw. zur Arbeitslosigkeit geführt haben.

5.4. 

Ebenfalls nicht entscheidrelevant ist das Argument des Klägers, es würde für ihn 

eine unzumutbare finanzielle Härte bedeuten, wenn er nicht in den Rechtsgenuss der 

Taggeldleistungen käme, da er keine Arbeitslosentaggelder beziehen könne und auf die 

Almosen seines Stiefvaters angewiesen sei (vgl. act. G-11 Ziff. 31). Vorliegend ist der 

vertragliche Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu prüfen, bei dem die 

persönliche Situation des Klägers unberücksichtigt zu bleiben hat.

5.5. 

Nachdem somit davon auszugehen ist, dass der Kläger im Gesundheitsfall 

arbeitslos geblieben wäre, ihm jedoch – unbestrittenermassen – mangels Erfüllung der 

Beitragszeit keine Arbeitslosenentschädigung zugestanden hätte (vgl. dazu auch die 

Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 30. August 2021 [KTG-act. 22-5]), ist ein 

Erwerbsausfall ab dem 6. September 2021 nicht nachgewiesen.

5.6. 

Letztlich bleibt anzufügen, dass gemäss den konkretisierenden Ausführungen in 

BGE 147 III 73 E. 3.3 eine tatsächliche Vermutung auf einer als durchgesetzt 

gewerteten Lebenserfahrung beruht (Hans Peter Walter, in: Berner Kommentar, 2012, 

N. 473 zu Art. 8 ZGB; Mark Schweizer, Beweiserleichterungen bei 

Beweisschwierigkeiten im schweizerischen Recht, in: Haftpflichtprozess 2016, S. 139). 

War jemand immer arbeitstätig und erkrankt dann, woraufhin ihm nach Ablauf des 

Kündigungsschutzes gekündigt wird, spricht die Erfahrung dafür, dass dieses 

Arbeitsverhältnis - wäre die Person nicht erkrankt - weitergeführt worden wäre. Die 

Vermutung indiziert also nicht bloss eine weitere Erwerbstätigkeit im Allgemeinen, 

sondern eine solche im bisherigen Arbeitsverhältnis zum bisherigen Lohn. Nicht so, 

wenn die Krankheit bzw. die Arbeitsunfähigkeit eintritt, nachdem die Kündigung 

erfolgte: In diesem Fall ist offensichtlich, dass das bisherige Arbeitsverhältnis auch 

5.7. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/18

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6.  

ohne Erkrankung nicht weitergeführt worden wäre. Allenfalls spräche auch hier die 

Lebenserfahrung dafür - vor allem, wenn die gekündigte Person stets erwerbstätig war 

-, dass sie nach Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit erneut erwerbstätig sein würde. 

Dass dies zum gleichen Lohn und im selben Umfang der Fall sein würde, lässt sich 

indes nicht aus der Lebenserfahrung ableiten. In Analogie zu dieser Rechtsprechung 

wäre somit auch beim vorliegend von Beginn an auf drei Monate befristeten 

Einsatzvertrag (vgl. KTG-act. 30-10) sowohl eine weitere Erwerbstätigkeit als auch ein 

überwiegend wahrscheinlich erzieltes Erwerbseinkommen durch den Kläger zu 

beweisen gewesen, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit während des laufenden 

Vertragsverhältnis eingetreten wäre (vgl. dazu auch das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2024, KV-Z 2022/14, E. 

5.4). Der Kläger unterliess es indessen vollständig, weitere Angaben zu diesen Punkten 

zu machen. Somit vermag er weder mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass er auch nach Ablauf der drei Monate (d. h. ab 

Dezember 2021) weiterhin dasselbe Salär wie bei dem früheren Temporär-Einsatz 

verdient hätte, noch, dass er danach überhaupt eine konkrete Tätigkeit mit 

feststehendem Lohn ausgeübt hätte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kläger der Beweis eines 

Erwerbsausfalls misslingt, zumal er replikweise ohnehin anerkannt hat, dass während 

der beruflichen Eingliederung der IV ab 1. September 2022 bis zur Klageeinreichung 

am 7. November 2022, in welcher ihm ein Taggeld von Fr. 76.80 ausbezahlt wurde, 

kein Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten besteht (act. G 17-9 Ziff. 9).

5.8. 

Dementsprechend ist ein Schaden im relevanten Zeitraum ab dem 6. September 

2021 nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, weshalb ein Anspruch des Klägers auf 

Taggeldleistungen der Beklagten zu verneinen ist.

6.1. 

Soweit der Kläger in Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren überdies in pauschaler Weise 

beantragt, die Beklagte sei anzuhalten, ihrer vertraglichen Leistungspflicht während des 

krankheitsbedingten Erwerbsausfalls des Klägers nachzukommen (vgl. act. G 1-2), 

lässt sich auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal der Kläger – soweit für 

das Gericht erkennbar – abgesehen von den vorstehend geprüften Taggeldleistungen 

keine anderweitigen Versicherungsansprüche geltend macht. Da mithin das 

Rechtsbegehren Ziff. 2 im Ergebnis inhaltlich mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 

übereinstimmt, ist darauf nicht einzutreten.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/18

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7.  

Entgegen den Ausführungen der Beklagten erscheint es sodann wenig 

wahrscheinlich, dass der Kläger bereits am 31. August 2021, als er den Einsatzvertrag 

mit der B.___ AG abschloss, arbeitsunfähig war bzw. seit dem 10. Juni 2021 

durchgehend bis zum 31. August 2021 arbeitsunfähig gewesen sein soll. Insbesondere 

spricht der Umstand, dass der Kläger ab 19. Juli 2021 bis 12. August 2021 in einem 

hohen Pensum gearbeitet (IV-act. 34-9) und einen entsprechenden Lohn bezogen hat 

(IV-act. 34-10 f.) gegen eine seit dem 10. Juni 2021 ununterbrochen bestehende 

Arbeitsunfähigkeit. Im Übrigen ergibt sich aus dem Arztbericht von Dr. J.___ (IV-act. 

49-1), dass zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 28. September 2021 keine 

hausärztlichen Konsultationen mehr stattgefunden haben, was ebenso darauf 

hindeutet, dass es in dieser Zeitspanne zu einer vorübergehenden Besserung des 

klägerischen Gesundheitszustands gekommen ist. Eine Verletzung des – zu diesem 

Zeitpunkt gemäss aArt. 9 VVG noch absolut geltenden – 

Rückwärtsversicherungsverbots, wie dies seitens der Beklagten vorgebracht wurde 

(act. G 7-7 Ziff. 4), erscheint demnach nicht naheliegend. Nachdem ein Anspruch des 

Klägers auf Versicherungsleistungen gestützt auf den Kollektiv- oder 

Einzelversicherungsvertrag im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu verneinen ist, 

kann diese Frage jedoch letztlich offenbleiben.

6.3. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

7.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der 

Kläger als unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen.

7.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).7.2.1. 

Die Beklagte hat mangels anwaltlicher Vertretung bzw. Geltendmachung eines 

anderweitigen (Vertretungs-)Aufwands keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

7.2.2. 

Der unterliegende Kläger hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung (vgl. act. G 9) jedoch einstweilen die Kosten der 

Rechtsvertretung des Klägers für das vorliegende Verfahren. Die Parteientschädigung 

spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 lit. b der 

7.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 18/18

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Klägers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 5'013.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) Fr. 2'000.-- bei einem Streitwert von über Fr. 

10'000.-- bis Fr. 30'000.-- zuzüglich 14 % des Streitwerts (vgl. zur Berechnung 

desselben Art. 91 ZPO; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, N 7 zu Art. 91 mit Hinweisen). Bei 

einem Streitwert bei Klageeinreichung von Fr. 25'296.  resultiert damit ein Honorar von 

gerundet Fr. 5'541.45 (Fr. 2'000.-- + Fr. 3'541.45). Dieses ist um einen Fünftel zu 

kürzen (Art. 31 Abs. 3 Anwaltsgesetz [AnwG; sGS 963.70), was einen Betrag von 

Fr. 4'433.15 ergibt. Hinzu kommen – mangels Nachweis der effektiven Barauslagen 

durch Rechtsanwältin Kaya – Barauslagen von pauschal 4 % (auf Fr. 5'541.45), d. h. Fr. 

221.65 (vgl. Art. 28  HonO) sowie der Mehrwertsteuerzuschlag (vgl. Art. 29 HonO). 

Hinsichtlich des Mehrwertsteuerzuschlags ist der Ansatz von 7.7 % (gültig bis 

31. Dezember 2023) anzuwenden, da nach dem 1. Januar 2024 keine 

Verfahrenshandlungen durch Rechtsanwältin Kaya mehr vorgenommen worden sind. 

Der Mehrwertsteuerzuschlag beträgt mithin Fr. 358.40 (7.7 % von Fr. 4'654.80). Somit 

hat der Staat die Rechtsvertreterin des Klägers mit Fr. 5'013.20 (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

7.2.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2024
	Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsunterstellung unter die Einzeltaggeldversicherung (und nicht die Kollektivtaggeldversicherung der Arbeitgeberin). Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht arbeitsunfähig, womit die Vermutung greift, dass er auch in gesundem Zustand arbeitslos geblieben wäre. Nachweis eines Erwerbsausfalls misslingt. Klageabweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2024, KV-Z 2022/12).

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		2026-01-28T05:16:25+0100
	"9001 St.Gallen"
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