# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee99327-606f-568a-a00e-b79fce6b44b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.05.2013 SB130034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130034_2013-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB130034-O/U/eh 

 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken 

und die Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Bühler sowie die Gerichts-

schreiberin Dr. iur. M. Michael 

 

Urteil vom 27. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer  
Datenverarbeitungsanlage etc. 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  
20. November 2012 (DG110028) 

-   2   - 

Anklage: 
(Urk. 40) 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 28. September 

2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 55 S. 29 ff.) 

 

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten- 

verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, 

− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

sowie 

− der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. 

Ziff. 2 lit. c StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 66 Tage durch 

Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu Fr. 80.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 66 Tage, 

die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 

B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab 5. Januar 

2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräftig zur  

Leistung von Schadenersatz verpflichtet wird, besteht solidarische Haftung. Im 

Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen. 

-   3   - 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhande-

nen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüglich der ihm 

auferlegten Kosten zu bezahlen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 300.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 5'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 300.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 2'854.00   bisherige Kosten Lagermiete Flugsimulatoren 

Fr. 12'666.80   amtliche Verteidigung 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliesslich  

Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen Ver-

teidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die  

Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss ent-

schieden. 

10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den angegebe-

nen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung der auf den 

Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für die amtliche Ver-

teidigung) verwendet: 

− Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung  
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011); 

− Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);  

− Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012); 

− Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfügung  
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011). 

-   4   - 

Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 6 

verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen Deckung ihrer Scha-

denersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten zugewiesen. 

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das  

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.– 

Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten …) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte 

C._____ rechtskräftig zur Leistung einer Prozessentschädigung verpflichtet wird, 

besteht solidarische Haftung. Im Mehrbetrag wird auf das Begehren um  

Prozessentschädigung nicht eingetreten. 

12. (Mitteilungen) 

13. (Rechtsmittel)" 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 
 (vgl. Urk. 74 S. 1) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

20. November hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 sowie 4 – 11 in Rechtskraft  

erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei 

Jahren, unter Anrechnung von 66 Tagen Untersuchungshaft und einer Geld-

strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–. 

3. Dem Beschuldigten sei bezüglich der Freiheits- und der Geldstrafe der  

bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Anrechnung einer Probezeit von 

zwei Jahren. 

4. Unter den gesetzlichen Kostenfolgen. 

 

 

-   5   - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 63) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) Der Privatklägerschaft: 

keine Anträge 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Am 20. November 2012 fand am Bezirksgericht Dietikon die Hauptverhand-

lung gegen den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie gegen den Mit-

beschuldigten C._____ (separates Verfahren) statt. Die Urteile ergingen  

gleichentags, wurden mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben. Im  

Anschluss daran erklärte die Verteidigung von C._____, dass dieser auf eine Be-

gründung des Urteils sowie auf ein Rechtsmittel dagegen verzichte (Prot. I  

S. 20). Demgegenüber wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil am  

22. Januar 2013 zugestellt (Urk. 56/3). Mit Eingabe vom 26. November 2012  

meldete der Beschuldigte gegen das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil 

rechtzeitig Berufung an (Urk. 48). Ebenfalls innert Frist liess der Beschuldigte am 

8. Februar 2013 die Berufungserklärung einreichen mit dem Antrag, den Beschul-

digten mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und einer Geldstrafe von  

90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- zu bestrafen, und den Vollzug, auch der Freiheits-

strafe, vollständig aufzuschieben (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom  

11. Februar 2013 wurde der Privatklägerin B._____ SA sowie der Staats-

anwaltschaft je Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben  

werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen  

(Urk. 61). Innert Frist teilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit Schreiben 

vom 25. Februar 2013 mit, dass sie Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils  

beantrage und auf das Stellen von Beweisanträgen verzichte. Zugleich ersuchte 

-   6   - 

sie um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 63). 

Am 28. Februar 2013 erklärte die Privatklägerin fristgerecht, dass sie auf  

Erhebung einer Anschlussberufung verzichte (Urk. 65). Weiter teilte sie mit 

Schreiben vom 27. März 2013 mit, dass ihrerseits niemand an der Berufungs-

verhandlung teilnehmen werde, mit dem Hinweis, dass trotz wiederholter Ver- 

suche weder eine Reaktion auf Anschreiben hinsichtlich der Rückführung des 

rechtskräftig anerkannten Schadens, noch eine Teilzahlung erfolgt sei (Urk. 70).  

2.1. Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-

nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Dabei ist zu beachten, dass 

zwischen dem ausgefällten Strafmass und der Regelung des Strafvollzuges 

grundsätzlich eine innere Konnexität vorliegt. Bei einer Anfechtung des Straf-

masses und des teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe wäre daher auch zu 

prüfen, ob die Geldstrafe bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist.  

2.2. In seiner Berufungserklärung hat der Beschuldigte die Bemessung der  

Strafe sowie die Anordnung des Vollzuges im Umfange von 12 Monaten  

Freiheitsstrafe angefochten. Hingegen wurde die Höhe der ausgesprochenen - 

obligatorischen - Geldstrafe zunächst nicht angefochten. Anlässlich der  

Berufungsverhandlung beantragte der Beschuldigte jedoch eine Reduktion der 

Höhe des Tagessatzes auf Fr. 55.–. Der Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe 

und die Festsetzung der Probezeit auf zwei Jahre (Dispositivziffer 4) wurde von 

keiner Partei beanstandet. Wegen des Verschlechterungsverbots gemäss  

Art. 391 Abs. 2 StPO wäre eine Abänderung dieses Entscheides über den  

Aufschub der Geldstrafe zum Nachteil des Beschuldigten ohnehin nicht möglich. 

Die betreffende Anordnung der Vorinstanz ist somit ebenfalls in Rechtskraft  

erwachsen. Es ist deshalb vorab festzuhalten, dass das vorinstanzliche Urteil hin-

sichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Vollzug bezüglich der Geld-

strafe), 5 (Zivilansprüche), 6 (Ersatzforderung), 7 bis 9 und 11 (Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen) sowie 10 (Verwendung der beschlagnahmen Vermögens-

werte) in Rechtsraft erwachsen ist und insoweit nicht mehr Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens bildet (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). 

 

-   7   - 

II. Strafzumessung 

1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheits-

strafe von drei Jahren, abzüglich erstandener Untersuchungshaft, sowie mit einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.–. Im Berufungsverfahren  

erklärte sich der Beschuldigte mit der ausgefällten Geldstrafe in Bezug auf die 

Anzahl der Tagessätze einverstanden, verlangte jedoch eine Reduktion des  

Tagessatzes auf Fr. 55.– sowie eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf maximal 

zwei Jahre und den vollständigen Aufschub auch der Freiheitsstrafe (Urk. 59 S. 2; 

Urk. 74 S.1). Da wie erwähnt keine Anschlussberufung erhoben wurde, kommt 

aufgrund des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius: Art. 391 

Abs. 2 StPO) eine strengere Bestrafung nicht in Betracht. 

2.1 Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzlichen 

Zumessungsregeln richtig dargelegt. Sodann hat sie auch die hier massgeblichen 

belastenden und entlastenden Strafzumessungskriterien grundsätzlich zutreffend 

aufgeführt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb vorab auf 

die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 55 S. 8 ff.). Die folgenden Ausführungen sind teils  

ergänzender, teils präzisierender und teils korrigierender Natur. 

2.2 Zu Recht ist die Vorinstanz beim schwersten Delikt, dem gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, angesichts des 

grossen Deliktsbetrages von Fr. 1'054'694.--, der Deliktsdauer von beinahe  

zwei Jahren (vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2008) und der bedeutenden  

Anzahl von 127 Tathandlungen (unrechtmässige Zahlungen), von einer erhebli-

chen objektiven Tatschwere ausgegangen. Jedoch ist auch die subjektive  

Tatschwere als erheblich einzustufen. So zeugen das intensive Delinquieren des 

Beschuldigten sowie sein planmässiges und unverfrorenes Vorgehen von einer 

grossen kriminellen Energie. Zutreffend ist, dass seine Taten einen krassen  

Vertrauensmissbrauch gegenüber seiner Arbeitgeberin darstellten, auch wenn der 

Beschuldigte nur eine eher untergeordnete hierarchische Stellung bei der  

B._____ inne hatte: Gemäss Einzelarbeitsvertrag vom 20. Juli 2004 war der  

Beschuldigte ab 1. August 2004 in der Abteilung Finanzen als Sachbearbeiter 

-   8   - 

Buchhaltung zu einem Salär von brutto Fr. 5'000.00 pro Monat angestellt  

(Urk. 6/1). Aus der Stellenbeschreibung vom Dezember 2003 geht hervor, dass 

die Tätigkeit des Beschuldigten als Buchhaltungsangestellter bezeichnet wurde 

und sein Vorgesetzter der Finanzchef war, wobei sich die aufgeführten Aufgaben 

primär auf die Buchhaltung beziehen und auch eine entsprechende Ausbildung 

voraussetzten (Urk. 6/2). Aufgrund der Bezeichnung seiner Funktion, der  

umschriebenen Aufgaben und des eher niedrigen Lohnes kann zwar nicht von  

einer besonders hohen Position gesprochen werden, jedoch durchaus von einer 

verantwortungsvollen Vertrauensstellung. So oblag ihm ein konkreter und sehr 

sensibler Aufgabenbereich, für den allein er zuständig war und in dessen Umfang 

er das uneingeschränkte Vertrauen der Arbeitgeberin genoss. Einem Sach-

bearbeiter kann durchaus eine zentrale Stellung zukommen, insbesondere dann, 

wenn seine Tätigkeit von keiner weiteren Stelle überprüft wird. Dies war vor-

liegend der Fall. Der Beschuldigte wusste, dass er die Schaltstelle für Finanzen 

bildete und seine Arbeit nicht überprüft wurde. Eine entsprechende Pflicht der  

Arbeitgeberin, jeden Arbeitnehmer durch einen weiteren Arbeitnehmer kontrollie-

ren zu lassen, besteht denn sinnvollerweise auch nicht. Auch trifft die Arbeit-

geberin keine Opfermitverantwortung, da sie beim betrügerischen Missbrauch  

einer Datenverarbeitungsanlage nicht arglistig getäuscht worden zu sein braucht. 

Zudem waren die Beweggründe des Beschuldigten rein egoistischer Natur. So 

handelte er ohne Not, vielmehr eigennützig zur Finanzierung des Aufbaus seiner 

beiden Einzelfirmen "E._____" und "F._____" und teurer elektronischer Artikel 

sowie einer Bauparzelle und vier Fahrzeugen, darunter zwei Ferraris. Den De-

liktserlös verwendete der Beschuldigte somit primär zur Finanzierung seines luxu-

riösen Lebensstils. Der Umstand, dass der Beschuldigte davon ca. Fr. 200'000.-- 

dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Mitbeschuldigten C._____ über-

liess, vermag ihn kaum zu entlasten, hatte C._____ durch seine Mitwirkung und 

Unterstützung doch die Machenschaften des Beschuldigten ermöglicht sowie zum 

Taterfolg und zur Verschleierung des Deliktserlöses wesentlich beigetragen. Ent-

gegen der Darstellung des Verteidigers (Urk. 74 S. 3), hat der Beschuldigte sein 

Delinquieren auch nicht auf eigene Veranlassung beendet, sondern erst nachdem 

er auf die entdeckten Unregelmässigkeiten angesprochen wurde. Aus einer ca. 

-   9   - 

dreiwöchigen Pause kann mitnichten der Rückschluss gezogen werden, der Be-

schuldigte habe aufhören wollen zu delinquieren, wenn es zuvor mehrere Unter-

brüche von sogar über einem Monat gab. Aufgrund all dieser Umstände sind - in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz - sowohl die objektive als auch die subjektive 

Tatschwere als erheblich einzustufen. 

2.3 Die Vorinstanz legte die hypothetische Einsatzstrafe gestützt auf die Tat-

komponente nicht fest. Unter Hinweis auf obige Erwägungen rechtfertigt es sich, 

die hypothetische Einsatzstrafe auf rund drei Jahre Freiheitsentzug festzulegen. 

2.4 Im Rahmen der Prüfung der Täterkomponenten hat die Vorinstanz sodann 

zutreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten dargelegt und festge-

stellt, dass sich daraus weder belastende noch wesentlich entlastende Elemente 

ableiten lassen. Zu folgen ist der Vorinstanz jedoch darin, dass sich das Nachtat-

verhalten des Beschuldigten, nämlich sein vollumfängliches Geständnis gleich zu 

Beginn der Strafuntersuchung, sein kooperatives Verhalten, welches die Unter-

suchung erheblich erleichterte, sowie seine Reue und Einsicht merklich straf-

mindernd auswirkt. Der Vorinstanz ist aber auch darin beizupflichten, dass dem  

Beschuldigten eine darüber hinausgehende Strafmilderung wegen Betätigung auf-

richtiger Reue, namentlich Ersetzen des Schadens, soweit es ihm zuzumuten 

war, im Sinne von Art. 48 lit. d StGB nicht zuzubilligen ist: Nicht jede Wieder-

gutmachung des Schadens genügt als Betätigung aufrichtiger Reue. Mit dem  

Hinweis auf die Zumutbarkeit und die Betätigung der Reue verlangt das Gesetz 

eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigen-

nützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden  

oder hängigen Strafverfahrens, erbringen muss. Der Täter muss Einschränkun-

gen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wieder gut 

zu machen (BSK Strafrecht I, 2. Aufl., N 28 zu Art. 48). Zwar hat der Beschuldigte 

seine Taten bereut und der Privatklägerin vor der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung Fr. 10'000.-- überwiesen. Angesichts der finanziellen Verhältnisse seiner 

Familie erscheint dieser Betrag an die Schadensdeckung aber eher bescheiden. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte spezielle Einschränkungen auf 

sich nehmen musste, um diese Zahlung zu leisten, auf welche persönlichen Aus-

-   10   - 

gaben er etwa verzichtet hat, und was für spezielle Anstrengungen er unternahm, 

etwa durch Mehrarbeit. Der Beschuldigte hat nicht dargetan, dass er alles daran 

gesetzt hat, um den Schaden zu begleichen. Kommt hinzu, dass gemäss Aus-

führungen der Privatklägerin der Beschuldigte seither keine weitere Teilzahlung 

mehr geleistet hat, obschon er von dieser mehrmals angegangen worden war 

(vgl. Urk. 70). Daraus lassen sich keine weiteren strafzumessungsrelevanten  

Faktoren ableiten, so dass ausschliesslich die erwähnten Strafminderungsgründe 

zur Anwendung gelangen. 

In Würdigung aller Täterkomponenten erscheint somit eine Reduktion der  

hypothetischen Einsatzstrafe angemessen.  

2.5 Die weiteren Delikte, nämlich die mehrfache Veruntreuung, mehrfache  

Urkundenfälschung und die gewerbsmässige Geldwäscherei, hingen zwar eng mit 

dem Hauptdelikt zusammen. Der Beschuldigte offenbarte jedoch zusätzliche 

kriminelle Energie, insbesondere für die Erstellung der gefälschten Listen und für 

die Verschleierung der Herkunft der veruntreuten Beträge. Im Übrigen kann auf 

die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wobei zu  

berücksichtigen ist, dass für die qualifizierte Geldwäscherei zusätzlich eine obliga-

torische Geldstrafe auszufällen ist. Es rechtfertigt sich daher, die Einsatzstrafe 

angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).  

2.6 Die von der Vorinstanz zusätzlich ausgesprochene Geldstrafe von  

90 Tagessätzen zu Fr. 80.– wurde vom Beschuldigten anlässlich der Berufungs-

verhandlung in Bezug auf die Höhe des Tagessatzes angefochten (Urk. 74 S. 1) 

und erscheint angesichts der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse des  

derzeit arbeitslosen Beschuldigten als zu hoch (Urk. 75 S. 2). Unter Berücksichti-

gung der aktuellen Situation des Beschuldigten ist sie antragsgemäss auf Fr. 55.– 

zu reduzieren (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

2.7 Insgesamt ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe zu  

reduzieren und der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 

sechs Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. Fr. 55.– zu 

-   11   - 

bestrafen. An die Freiheitsstrafe sind 66 Tage Untersuchungshaft anzurechnen 

(Art. 51 StGB). 

 

III. Vollzug 

1. Vorliegend ist der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe 

zu verurteilen. Gemäss Art. 43 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geld-

strafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig 

ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43  

Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht 

übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss  

sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens  

sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Für die Zulässigkeit des teil- 

bedingten Vollzugs von Freiheitsstrafen ist entscheidend, dass diese die Höchst-

grenze von drei Jahren gemäss Art. 43 StGB nicht übersteigt. Für die Vollzugs-

frage ist nicht auf die sich aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammensetzende 

Gesamtdauer abzustellen. Vielmehr sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe je 

für sich zu betrachten (Urteile des Bundesgerichts vom  12. März 2012, 

6B_681/2011 und vom 19. Juli 2011, 6B_165/2011 E. 2.3.4). Da heute eine  

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten auszusprechen ist, sind die objekti-

ven Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 StGB erfüllt und ist ein teilweiser Auf-

schub des Vollzuges der Freiheitsstrafe objektiv möglich. 

2. In subjektiver Hinsicht wird für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Die günstige Prognose 

wird vermutet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden. Die Gewährung des 

bedingten Vollzuges ist die Regel, weshalb davon grundsätzlich nur bei ungünsti-

ger Legalprognose abgewichen werden darf. Im breiten Mittelfeld der Ungewiss-

heit hat der Strafaufschub den Vorrang (BGE 134 IV 82 E. 4.2). Vorliegend fällt  

in Betracht, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, Reue und Einsicht  

manifestierte, sowie sich im Strafverfahren kooperativ zeigte. Zudem hat er einen 

- wenn auch kleinen - Teil des Schadens wieder gut gemacht. Seine privaten  

-   12   - 

Verhältnisse sind stabil, lebt er doch nach wie vor mit seiner Ehefrau zusammen. 

Nachdem er zufolge der Medienberichterstattung seine vorhergehende Stelle  

verloren hat, bemüht er sich ernsthaft um eine neue Stelle. Auch hat sich der  

Beschuldigte seit den eingeklagten Vorfällen, mithin während über vier Jahren, 

nichts mehr zuschulden kommen lassen. Schliesslich ist davon auszugehen, dass 

ihn das vorliegende Strafverfahren sowie die erstandene Untersuchungshaft von 

der Begehung weiterer Delikte abhalten werden. Dem Beschuldigten kann daher 

eine günstige Prognose gestellt werden, weshalb ihm - wie für die Geldstrafe - 

auch für die Freiheitsstrafe mindestens teilweise der bedingte Vollzug zu  

gewähren ist. Die Freiheitsstrafe ist vorliegend somit unter Berücksichtigung der 

Täterkomponenten und des Verschuldens des Beschuldigten im Umfang von 

neun Monaten zu vollziehen. Davon in Abzug zu bringen sind die 66 Tage, die 

durch Untersuchungshaft erstanden sind. Die Probezeit ist auf das Minimum von 

zwei Jahren anzusetzen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche auf eine  

erhöhte Rückfallgefahr schliessen lassen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen hauptsächlich unterliegt, sind 

ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren 

sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt der Rück-

forderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom  

20. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, 

-   13   - 

- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB, 

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1  

Abs. 2 StGB sowie 

- der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis  

Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB. 

2. (…)  

3. (…) 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5 Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklä-

gerin B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab 

5. Januar 2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräf-

tig zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet wird, besteht solidarische Haf-

tung. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-

handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüg-

lich der ihm auferlegten Kosten zu bezahlen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 300.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 5'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 300.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 2'854.00   bisherige Kosten Lagermiete Flugsimulatoren 

Fr. 12'666.80   amtliche Verteidigung 
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

-   14   - 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliess-

lich Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separa-

tem Beschluss entschieden. 

10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den ange-

gebenen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung 

der auf den Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für 

die amtliche Verteidigung) verwendet: 

- Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung 
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011); 

- Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);  

- Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012); 

- Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011). 

Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositiv-

ziffer 6 verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen  

Deckung ihrer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten  

zugewiesen. 

11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das ge-

samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.– 

Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten ...) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschul-

digte C._____ rechtskräftig zur Leistung einer Prozessentschädigung ver-

pflichtet wird, besteht solidarische Haftung. Im Mehrbetrag wird auf das Be-

gehren um Prozessentschädigung nicht eingetreten. 

12. (Mitteilungen) 

13. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   15   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, 

abzüglich 66 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die 

Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− die Privatklägerin 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  

des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− die Privatklägerin  
− das Bundesamt für Polizei, MROS, … [Adresse] 
− das Bundesamt für Justiz, … [Adresse] (gemäss Art. 6 des Bundesge-

setzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG] 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

-   16   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis unter Hinweis auf Ziffer 6 bis 10 
des Dispositivs (Verfahrens-Nr. B-5/2009/2948). 
 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. M. Michael 
 

 

-   17   - 

 

	Urteil vom 27. Mai 2013
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten- verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB,
	 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
	 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie
	 der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 66 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab 5. Januar 2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräftig zur  Leistung von Schaden...
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüglich der ihm auferlegten Kosten zu bezahlen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliesslich  Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die  Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
	10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den angegebenen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung der auf den Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) verwendet:
	 Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung  der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011);
	 Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);
	 Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012);
	 Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfügung  der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011).

	Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 6 verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen Deckung ihrer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten zugewiesen.
	11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das  gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.– Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten …) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskrä...
	12. (Mitteilungen)
	13. (Rechtsmittel)"
	1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. November hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 sowie 4 – 11 in Rechtskraft  erwachsen ist.
	2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, unter Anrechnung von 66 Tagen Untersuchungshaft und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–.
	3. Dem Beschuldigten sei bezüglich der Freiheits- und der Geldstrafe der  bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Anrechnung einer Probezeit von zwei Jahren.
	4. Unter den gesetzlichen Kostenfolgen.
	keine Anträge
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom  20. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB,
	- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
	- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1  Abs. 2 StGB sowie
	- der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis  Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB.

	2. (…)
	3. (…)
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5 Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab 5. Januar 2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräftig zur Leistung von Schadener...
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüglich der ihm auferlegten Kosten zu bezahlen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliesslich Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
	10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den angegebenen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung der auf den Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) verwendet:
	- Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011);
	- Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);
	- Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012);
	- Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011).

	Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 6 verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen  Deckung ihrer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten  zugewiesen.
	11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.– Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten ...) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskr...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 66 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Privatklägerin
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Privatklägerin
	 das Bundesamt für Polizei, MROS, … [Adresse]
	 das Bundesamt für Justiz, … [Adresse] (gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG]
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis unter Hinweis auf Ziffer 6 bis 10 des Dispositivs (Verfahrens-Nr. B-5/2009/2948).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.