# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d51a61-2fa1-5594-886d-1850ed5db13c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.04.2004 S 2003 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-69_2004-04-20.pdf

## Full Text

S 03 69
1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Rente

1. …, geboren 1939 und geschieden, beantragte bereits im Jahr 2001 ab seinem 

62. Geburtstag eine ordentliche Altersrente sowie Ergänzungsleistungen. 

Dabei gab er an, bis auf weiteres im Ausland zu weilen. Er beabsichtige 

jedoch, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen. 

2. Mit Verfügung vom 28.03.2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse 

(nachfolgend SAK) dem Versicherten aufgrund eines durchschnittlichen 

Jahreseinkommens von CHF 27'192.-- und 29 vollen Beitragsjahren eine 

ordentliche Altersrente von monatlich CHF 743.-- ab 01.04.2002 zu.

3. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 17.04.2002 Beschwerde 

bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend 

Rekurskommission) und ersuchte um die Erhöhung der zugesprochenen 

Altersrente auf seinen „Grundbedarf“ von CHF 2'730.--. Seinen Antrag 

begründet er sinngemäss damit, dass die Verfügung auf falschen Angaben 

beruhe und verfassungswidrig sei, da die zugesprochene Rente sein 

Existenzminimum nicht abdecke.

4. Mit Vernehmlassung vom 24.06.2002 beantragte die SAK die Abweisung der 

Beschwerde. Die Entscheidgrundlagen der angefochtenen Verfügung sowie 

auch die Rentenberechnung seien korrekt. Zudem handle es sich bei der 

Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend AHV) 

nicht um ein Instrument der staatlichen Fürsorge, weshalb sie keine 

existenzsichernden Renten gewähren müsse. 

5. Mit Urteil vom 09.04.2003 erklärte sich die Rekurskommission mangels eines 

ausländischen Wohnsitzes, welcher gemäss Art. 200bis der zur Zeit der 

Beschwerdeanhebung bis am 31.12.2002 in Kraft stehenden Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Voraussetzung für 

ihre örtliche Zuständigkeit wäre, für unzuständig und wies die Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht Graubünden weiter. Zur Begründung gibt sie an, dass 

massgebliches Kriterium für ihre Zuständigkeit aufgrund des Verweises in Art. 

95a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) der zivilrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB) sei. Da jede Person notwendigerweise einen 

zivilrechtlichen Wohnsitz haben müsse, gelte gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bei 

Aufgabe des früheren Wohnsitzes ohne Begründung eines neuen weiterhin 

der bisherige. Ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass der Versicherte seit 

seiner Abmeldung in Chur im Jahr 1995 weder im Inland noch im Ausland 

einen neuen Wohnsitz begründet habe. Nach seinen eigenen Angaben halte 

er sich ca. vier Mal jährlich für acht bis zehn Wochen in Kuba auf, ohne 

längere Zeit an einem bestimmten Ort zu verweilen. Zuweilen halte er sich bei 

seinem Bruder in … auf, jedoch ergaben Nachforschungen, dass seine 

Schriften dort nie hinterlegt waren. Damit fehle ihm an jedem der genannten 

Orte die Absicht dauernden Verbleibens, welche für die Begründung eines 

Wohnsitzes notwendig wäre. Demnach bleibe der letzte Wohnsitz in Chur 

bestehen, was zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes 

Graubünden führe.

6. Gegen dieses Urteil reichte der Versicherte am 13.06.2003 beim 

Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde ein. Dieses leitete die 

Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) als 

zuständige Beschwerdeinstanz weiter. Mit Urteil vom 06.02.2003 (H 199/03) 

trat das EVG mangels Leistung des Kostenvorschusses durch den 

Versicherten auf die Beschwerde nicht ein, wodurch der 

Überweisungsentscheid der Rekurskommission vom 09.04.2003 rechtskräftig 

wurde.

7. a) Aufgrund des durch die Rekurskommission festgestellten zivilrechtlichen 

Wohnsitzes in der Schweiz stellte sich die Frage, welche Ausgleichskasse für 

den Versicherten zuständig sei, zumal die SAK nur dann zuständig wäre, 

wenn es sich beim Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles um eine 

„Person im Ausland“ handelte. Das Verwaltungsgericht Graubünden lud daher 

sowohl die AHV-Ausgleichskasse Graubünden als auch die SAK zu einer 

Stellungnahme ein.

b) Mit Schreiben vom 06.06.2003 nahm die AHV-Ausgleichskasse Graubünden 

ihre Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Sie stellte sich auf den Standpunkt, 

dass es für die Zuständigkeit der Schweizerischen Ausgleichkasse gemäss 

der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Renten 

(nachfolgend RWL) ausreiche, dass sich der Versicherte seit Jahren 

mehrheitlich im Ausland aufhalte und verneinte ihre eigene Zuständigkeit.

c) Im Ergebnis deckt sich damit die Ansicht der AHV-Ausgleichskasse 

Graubünden mit derjenigen der SAK. Diese bejahte mit Schreiben vom 

12.06.2003 ihre eigene Zuständigkeit unter Bezugnahme auf eine Anweisung 

des Bundesamtes für Sozialversicherung zu einem ähnlich gelagerten Fall.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 28.03.2002 haben sich 

aufgrund der Inkraftsetzung des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 01.01.2003 die anwendbaren 

Rechtsnormen geändert. Auf materielle Bestimmungen ist jedoch weiterhin 

die Rechtslage bei Erlass der Verfügungen verbindlich (vgl. Art. 82 Abs. 1 

ATSG und dazu Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 N 4 f.; Generell dazu 

Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 326 ff.). Formelle 

Bestimmungen sind demgegenüber sofort anwendbar (Art. 82 ATSG e 

contrario).

2. Aus den nicht zu beanstandenden Erhebungen der Rekurskommission zum 

Wohnsitz des Beschwerdeführers und aus ihrem inzwischen rechtskräftigen 

Urteil ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes 

Graubünden (Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 ATSG und Art. 24 Abs. 1 ZGB. Dessen sachliche Zuständigkeit ist nach 

Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der kantonalen Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS] ebenfalls gegeben).

3. Betreffend die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin für die 

Rentenauszahlung ergeben die anwendbaren Bestimmungen ein 

uneinheitliches Bild. Einerseits bestimmt Art. 62 Abs. 2 AHVG (Fassung bis 

31.12.2002), dass der Bund eine Ausgleichskasse zu errichten hat, welche 

Leistungen an „Personen im Ausland“ auszurichten hat, ohne für diese das 

Erfordernis des Wohnsitzes im Ausland ausdrücklich festzuhalten. Anderseits 

bestimmt Art. 123 Abs. 1 AHVV (Fassung bis 31.12.2002), dass „im Ausland 

wohnende Rentenberechtigte“ ihre Renten durch die Beschwerdegegnerin, 

welche in Erfüllung des genannten gesetzlichen Auftrages errichtet wurde, 

erhalten. Aus den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin selbst vom 

12.06.2003 sowie der AHV-Ausgleichskasse Graubünden vom 06.06.2003 

ergibt sich jedoch eindeutig, dass in der Praxis der tatsächliche Aufenthalt im 

Ausland als ausreichende Begründung für die Zuständigkeit der 

Beschwerdegegnerin anerkannt wird. Ausdrücklich festgehalten ist dies in der 

RWL N 2014 bis 2016, welche als Kreisschreiben zwar bloss 

verwaltungsintern verbindlich ist, jedoch auch für die Gerichte eine gewisse 

wegweisende Wirkung entfalten kann. Gerade Fälle wie der vorliegende 

zeigen, dass ein Anknüpfen an das Erfordernis des Wohnsitzes mitunter 

komplizierte Ermittlungen auslösen würde. Diese erscheinen angesichts der 

häufig bloss sehr losen Bindung, die zum fiktiven Wohnsitz gemäss Art. 24 

Abs. 1 ZGB besteht und die zur Zuständigkeit der kantonalen 

Ausgleichskasse führen würde, nicht angezeigt. Daher rechtfertigt es sich 

schon aus Gründen der Prozessökonomie, auf das Erfordernis des 

Wohnsitzes zu verzichten und auf den tatsächlichen Aufenthalt im Ausland 

abzustellen, sofern dieser nicht bloss kurzfristig ist (RWL 2016). Somit ist 

vorliegend die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gegeben. 

4. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Höhe seiner Rente von CHF 

796.--. Entgegen seinen Einwänden bestehen jedoch weder Zweifel an der 

Richtigkeit der Rentenberechnungen, noch an den ihr zugrunde liegenden 

Tatsachen. Der niedrige Betrag der Rente ergibt sich neben dem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 27'192.-- daraus, dass der 

Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionierung im Alter von 63 Jahren statt 

der maximalen Anzahl von 42 Beitragsjahren lediglich deren 29 erfüllt hat. 

Aufgrund des frühzeitigen Rentenbezugs muss er zudem eine Reduktion der 

Rente um 13,6% in Kauf nehmen. Die von der Beschwerdegegnerin aufgrund 

dieser Gegebenheiten errechnete Rente ist nicht zu beanstanden.

5. a) Des weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es sei verfassungswidrig, 

ihm monatlich nur CHF 796.-- auszuzahlen, da dieser Betrag seinen 

Grundbedarf nicht abdecke. Die Beschwerdegegnerin weist indessen zu 

Recht darauf hin, dass die AHV keine existenzsichernden Leistungen 

ausrichten muss. Übersteigen die anerkannten Ausgaben des 

Beschwerdeführers dessen Einnahmen, so kommen allenfalls 

Ergänzungsleistungen zur AHV in Frage, wie sie der Beschwerdeführer auch 

beantragt. Vorliegend sind diese jedoch von vornherein ausgeschlossen, weil 

er nach seinen eigenen Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der 

Schweiz hat (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Damit ist eine der Voraussetzungen für 

den Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG) nicht erfüllt. Die Prüfung der weiteren 

Voraussetzungen erübrigt sich. 

b) Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird somit durch das ELG, welches 

als Bundesgesetz nicht überprüft werden darf, klar ausgeschlossen (Art. 191 

der Schweizerischen Bundesverfassung). Damit braucht vorliegend nicht 

geklärt zu werden, ob die Nichtgewährung verfassungsmässig ist oder nicht.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS ist das Verfahren mit Ausnahme 

von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos. Es werden 

daher keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

wurde am 22. Dezember 2004 abgewiesen (H 89/04).