# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96c9494f-ea01-5a03-95a8-fe2190dadd62
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.05.2014 BB.2014.47
**Docket/Reference:** BB.2014.47
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2014-47_2014-05-22

## Full Text

Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).;;Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO).

Beschluss vom 22. Mai 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit im Gefängnis Dielsdorf, vertreten durch 

Rechtsanwalt Bernhard Isenring, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung 

(Art. 132 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 133 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.47 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") ermittelt gegen A. wegen Be-

stechung (Art. 322
ter

 StGB) und Vorteilsgewährung (Art. 322
quinquies

 StGB; 

act. 1.2, act. 1.4). A. (nachfolgend auch "der Beschuldigte") mandatierte am 

30. Januar 2014 Rechtsanwalt Bernhard Isenring (nachfolgend 

"RA Isenring) "betreffend Strafverfahren" (act. 1.1).  

 

Gegen A. ermittelt zugleich die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

(Ref A-1/2014/31). Auf ihren Antrag wurde er am 7. März 2014 in Untersu-

chungshaft versetzt (act. 1.4).  

 

RA Isenring beantragte in der Einvernahme durch die BA vom 

13. Februar 2014, als amtlicher (notwendiger) Verteidiger von A. eingesetzt 

zu werden (act. 1.3 S. 19 [einzige eingereichte Seite] Protokollnotiz).  

 

 

B. Die BA lehnte am 13. März 2014 die Ernennung von RA Isenring als not-

wendigen amtlichen Verteidiger im Wesentlichen mit der Begründung ab, 

dass A. am 30. Januar 2014 bereits eine Wahlverteidigung mandatiert ha-

be. Daher lägen die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, um 

einen amtlichen Verteidiger zu ernennen, nicht vor (act. 1.2 S. 2).  

 

 

C. Dagegen reicht A. am 17. März 2014 Beschwerde ein (act. 1). Er beantragt:  
 
 

"1. Die angefochtene Verfügung vom 13. März 2014 (SV.14.0100-ROB) sei aufzu-
heben und das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2014 um Ein-
setzung von RA Dr. Bernhard Isenring, als amtlicher Verteidiger sei gutzuheis-
sen.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin." 

 

Die BA hielt am 25. März 2014 an ihrer Verfügung fest und verzichtete auf 

eine Stellungnahme (act. 3), was der Gegenpartei mitgeteilt wurde (act. 4). 

Der Beschuldigte machte am 28. März 2014 eine unaufgeforderte Eingabe 

(act. 5 mit Beilagen). Diese wurde der BA zur Kenntnis gebracht (act. 6).  

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.   

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i. V. m. Art. 37 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden 

des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur 

Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 i. V. m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gal-

len 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 

3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).  

1.2 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 

Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 

Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 

 

2.  

2.1 Der Beschuldigte verlangt, da ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege, 

sei sein Wahlverteidiger als amtlicher Verteidiger (Offizialverteidiger) zu er-

nennen. Wäre ein solcher Anspruch zu bejahen, so ergäbe dies zugleich 

das rechtlich geschützte Interesse, welches erlaubt, auf eine Beschwerde 

einzutreten. Es liegt damit eine sogenannt doppelrelevante Tatsache bzw. 

Frage vor, also eine solche, die sowohl für die Eintretensprüfung wie auch 

für die materielle Prüfung entscheidend ist (vgl. z. B. BGE 135 V 373 

E. 3.2). Über eine solche Frage ist in einem Schritt zu entscheiden (Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.133 vom 16. April 2014, E. 1.2). 

Vorauszuschicken ist, dass es hier um die Frage geht, ob dem Beschwer-

deführer ein amtlicher (notwendiger) Verteidiger zu bestellen sei. Es ist 

nicht zu entscheiden, ob der Beschuldigte seinen Wunschanwalt als amtli-

chen Verteidiger erhalte. 

- 4 - 

 

 

Beide Parteien gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine not-

wendige Verteidigung zurzeit erfüllt sind (act. 1.2 S. 1; act. 1 S. 4 Ziff. 14); 

auch für das Gericht ist nicht anderes ersichtlich. 

2.2 Nach dem Wortlaut des Gesetzes schliesst die Wahlverteidigung eine amt-

liche notwendige Verteidigung aus (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO):  

"Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn: 

a. bei notwendiger Verteidigung: 

1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung 

keine Wahlverteidigung bestimmt, 

2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es 

niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist 

eine neue Wahlverteidigung bestimmt;" 

Ein notwendiger Verteidiger wird nur in den Fällen von Amtes wegen be-

stellt, in denen der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat. Besteht eine 

Wahlverteidigung, ist auch die (notwendige) Verteidigung sichergestellt. 

Das Gesetz will gerade das eine (Wahlverteidigung) oder das andere (amt-

liche Verteidigung). Die gleichzeitige Bestellung als Wahl- und amtlichen 

Verteidiger schloss schon aus das Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2008 

vom 1. September 2008, E. 8.5 (worauf das unter der eidgenössischen 

StPO ergangene Urteil des Bundesgerichts 1B_289/2012 vom 28. Ju-

ni 2012, E. 2.3.2 verweist).  

2.3 Zwar ruft der Beschuldigte BGE 139 IV 113 an und bringt vor, dadurch be-

schwert zu sein, dass bei Wahlverteidigung die Kosten seiner notwendigen 

Verteidigung nicht vom Staat vorläufig bevorschusst werden (act. 1 S. 2 

Ziff. 3). BGE 139 IV 113 E. 5.1 verlangt jedoch im Falle notwendiger Vertei-

digung nur, dass eine behördlicherseits eingesetzte, also amtliche notwen-

dige Verteidigung, ohne Prüfung der finanziellen Situation bestellt und vor-

läufig bevorschusst wird. Dies ist jedoch, wie soeben in Erwägung 2.2 dar-

gelegt, nicht die vorliegende Konstellation.  

2.4  

2.4.1 Gemäss Beschwerde führe das in Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO gesetzlich ge-

regelte Vorgehen zur Ernennung eines notwendigen amtlichen Verteidigers 

zu einem Leerlauf, der sich auf keine sachlichen Gründe abzustützen ver-

möge. Das Vorgehen der BA benachteilige den Beschuldigten grundlos. Es 

bestehe kein sachlicher Grund, einerseits der unverteidigten Person auf ih-

ren Vorschlag hin einen Offizialverteidiger zu ernennen, andererseits für die 

Ausübung des Vorschlagsrechts die Entlassung einer bestehenden Wahl-

verteidigung zu verlangen. Dies verletze Art. 8 Abs. 1 BV (act. 1 S. 4 

Ziff. 11–13).  

- 5 - 

 

 

2.4.2 Es gibt indessen durchaus gute Gründe, dass das Gesetz die unmittelbare 

Umwandlung einer Wahl- in eine amtliche Verteidigung nicht vorsieht, wenn 

sich der Anspruch auf amtliche Verteidigung ausschliesslich aus Art. 132 

Abs. 1 lit. a StPO ergibt. Dies bedeutet nämlich zwangsläufig auch, dass 

der Beschuldigte über die erforderlichen Mittel für eine Wahlverteidigung 

verfügt. Entsprechend ist kein Grund für eine Bevorschussung mit staatli-

chen Mitteln ersichtlich, nur weil der Beschuldigte oder der Wahlverteidiger 

das auf einmal so möchten. Verfügt der Beschuldigte dagegen nicht über 

die erforderlichen Mittel und besteht ein Fall notwendiger Verteidigung, so 

gründet sich der Anspruch auf amtliche Verteidigung wohl regelmässig 

auch auf lit. b von Art. 132 Abs. 1 StPO. In diesem Fall erscheint es zwin-

gend, dass die Verteidigung auch mit staatlichen Mitteln sichergestellt und 

eine allenfalls bestehende Wahlverteidigung in eine amtliche umzuwandeln 

ist. Der Wortlaut von lit. b schliesst dieses Vorgehen ja auch nicht aus.  

2.5 Zusammenfassend besteht kein Anspruch auf eine direkte "Umwandlung" 

einer Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung, die sich ausschliess-

lich auf lit. a von Art. 132 Abs. 1 StPO (notwendige Verteidigung) 

stützt. Einem Beschuldigten eine amtliche (notwendige) Verteidigung zu 

bestellen, setzt nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 

lit. a StPO voraus, dass keine Wahlverteidigung besteht. Eine spätere amt-

liche Ernennung des heutigen Wahlverteidigers durch die BA ist damit nicht 

ausgeschlossen. 

 

3. Der Beschuldigte bringt schliesslich vor, der Kanton Zürich habe, wie ge-

wünscht, seine private (Wahl-)Verteidigung in eine amtliche umgewandelt 

(act. 5, 5.1). Aufgrund welchen Erwägungen die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich zu dieser Lösung gelangte, geht aus dem eingereichten 

Entscheid, der keine Begründung enthält, nicht hervor (ebensowenig aus 

ihrer publizierten Praxis, HEIMGARTNER, Amtliche Mandate im Vorverfahren 

– Zürcher Praxis, forumpoenale 03/2012, S. 167 ff.). Soweit ersichtlich ent-

spricht aber die Zürcher Rechtsprechung genau der in obiger Erwägung 2 

dargelegten (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UP130006-

O/U/bee vom 5. April 2013, E. 4.2). 

 

Für das weitere Vorgehen mögen in diesem Zusammenhang folgende 

Überlegungen dienlich sein: Vorliegend hängen die Verfahren der BA und 

der Zürcher Staatsanwaltschaft sachlich eng zusammen. Die Strafbehör-

den führen sie kooperativ (Informationsaustausch, Aktenaustausch, Befra-

gungen der einen Behörde zu wesentlichen Fragen des anderen Verfah-

rens, vgl. Hafteinvernahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

- 6 - 

 

 

vom 5. März 2014, S. 6 ff. [BA-13-003-0029 ff.]). Nach der Rechtsprechung 

ist sicherzustellen, dass eine Trennung von Verfahren nicht Parteirechte 

verletzt (BGE 138 IV 214 E. 3.2; TPF 2009 125 E. 3.2). Es wäre in dieser 

Situation überzeugend zu argumentieren, könnte im Verfahren der BA der 

notwendige Wahlverteidiger (nach einer Niederlegung der Wahlverteidi-

gung und auf Vorschlag des Beschuldigten) nicht ebenfalls amtlich ernennt 

werden (vgl. generell BGE 132 II 153 E. 5 zum Vertrauensprinzip bei unkla-

ren oder sich ändernden formellen Fragen). 

 

 

4. In der Beschwerdeschrift vom 17. März 2014 stützte sich der Beschuldigte 

noch darauf, dass der Anspruch auf amtliche Verteidigung (und damit vor-

liegend auf direkte Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Ver-

teidigung) unabhängig der finanziellen Verhältnisse bestehe (act. 1 N. 10 

und N. 16). In seiner Eingabe vom 28. März 2014 macht er dagegen mit 

dem simplen Hinweis auf die bestehende Kontosperre geltend, es wäre 

dem Beschuldigten auch nicht möglich, einen Verteidiger zu bezahlen. Dies 

genügt zur Darlegung der mangelnden erforderlichen Mittel im Sinne von 

Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO offensichtlich nicht, weshalb ein Anspruch auf 

amtliche Verteidigung nicht auch unter diesem Aspekt zu prüfen ist.  

 

 

5. Insgesamt gehen die erhobenen Rügen fehl, weshalb die Beschwerde ab-

zuweisen ist.  

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

Eine amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 137 IV 

215 E. 2.3 und 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.66 vom 

5. Februar 2013, E. 7.1–7.3) ist nicht beantragt.  

 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).