# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edd3a922-e163-512c-baa5-de76afd0e2ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 D-6333/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6333-2008_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6333/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Philippe Degoumois, Advokat, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6333/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 27. Oktober 
2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er am 
30.  Oktober  2007  um  Asyl  nachsuchte.  Am  14.  November  2007 
erfolgte  die  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ)  B._______.  Das  BFM  hörte  den  Beschwerdeführer  am  22. 
November 2007 am gleichen Ort zu seinen Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  habe seit  1998 mit  seiner  Familie  auf  dem 
Militärgelände  in  C._______  gewohnt,  da  sein  Vater  D._______, 
Oberst  in  der  ivorischen  Armee,  dort  stationiert  gewesen  sei.  Am 
Morgen  des  19.  September  2002  sei  sein  Vater  von  den  Rebellen 
mitgenommen  und  offenbar  über  die  bevorstehende  Rebellion 
informiert worden. Nach seiner Rückkehr auf das Militärgelände habe 
sein  Vater  deshalb  seiner  Familie  mitgeteilt,  sie  müssten  fliehen, 
worauf  er  -  der Beschwerdeführer -  zusammen mit  seinem Vater ins 
Quartier E._______ geflohen sei. Dort hätten wenige Tage später die 
Rebellen  nach  seinem Vater  gesucht.  Da sie  diesen  nicht  gefunden 
hätten,  sei  er  -  der  Beschwerdeführer  -  an  dessen  Stelle  von  den 
Rebellen  mitgenommen,  nach  seinem  Vater  befragt  und  inhaftiert 
worden. Nach  vier  Tagen sei  es  ihm gelungen  zu  fliehen,  da  es  zu 
einem  Unfall  gekommen  sei,  als  die  Rebellen  ihn  nach  F._______ 
hätten  transportieren  wollen.  Er  habe  sich  anschliessend  nach 
G._______ begeben,  wo er  seinen Vater wieder  getroffen habe, der 
ebenfalls  dorthin  geflüchtet  sei.  Zusammen  seien  sie  anschliessend 
nach H._______ gegangen, um sich dort der ivorischen Regierung zu 
stellen, damit sie nicht in Verdacht geraten würden, zu den Rebellen 
übergelaufen zu sein. Nachdem sie sich dort aus den Augen verloren 
hätten, sei er - der Beschwerdeführer - nach I._______ gegangen, wo 
er  aus  der  Zeitung  erfahren  habe,  dass  sein  Vater  am 27.  Oktober 
2002  von  den  Rebellen  umgebracht  worden  sei,  was  jedoch  nicht 
stimme. Er wisse, dass sein Vater von der Regierung getötet worden 
sei,  da  man  ihn  verdächtigt  habe,  die  Rebellen  zu  unterstützen.  In 
I._______  habe  er  bei  einem  Freund  gewohnt,  der  überall  erzählt 
habe, dass er - der Beschwerdeführer - der Sohn von D._______ sei 
und bei  ihm wohne, weshalb die Todesschwadrone in der Nacht auf  
den 8. November 2002 beim Haus seines Freundes nach ihm gesucht 
hätten. Sein Freund sei während dieses nächtlichen Überfalls getötet 

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worden, während es ihm gelungen sei, durch ein Fenster zu fliehen. 
Am 5. Dezember 2002 sei er via Ghana und Togo, wo er sich während 
zirka zwei Wochen beziehungsweise zwei Monaten aufgehalten habe, 
nach Benin geflohen, da sich dort seine Mutter aufgehalten habe. Im 
März 2003 habe er sich mit dem UNHCR in J._______ in Verbindung 
gesetzt  und  sei  von  diesem  in  der  Folge  als  Flüchtling  anerkannt  
worden. Während seines Aufenthalts in J._______ habe er im dortigen 
Hafen  gearbeitet.  Am  22.  Dezember  2006  sei  er  von  unbekannten 
Personen  angegriffen  und  verletzt  worden,  weshalb  er  sich  zur 
Behandlung  ins  Spital  habe  begeben  müssen.  Er  gehe  davon  aus, 
dass  es  sich  bei  den  Angreifern  um  ivorische  Rebellen  gehandelt 
habe, die nach seinem Leben trachten würden. Am 10. Januar 2007 
habe er zusammen mit einem reichen Freund Benin Richtung Nigeria 
verlassen,  wo  er  sich  bis  am  25.  Oktober  2007  aufgehalten  habe. 
Anschliessend sei er mit dem Auto nach Lomé gefahren, von wo er mit 
der  Hilfe  seines  reichen  Freundes  und  unter  Verwendung  eines 
fremden Reisepasses per Flugzeug in die Schweiz gelangt sei.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Asyleinreichung  beziehungsweise  der  Kurzbefragung  zwei 
Farbfotos  sowie  einen  auf  den  Namen des  Beschwerdeführers  aus-
gestellten beninischen Flüchtlingsausweis ein.

B.
Mit Schreiben vom 25. April 2008 forderte das BFM den Beschwerde-
führer  auf,  verschiedene  Dokumente  einzureichen. Mit  Eingabe  vom 
22. Mai  2008 reichte  der  Beschwerdeführer  unter  anderem mehrere 
Zeitungsausschnitte in Kopie, einen Internetausdruck sowie die Kopie 
einer ivorischen Identitätskarte, ausgestellt auf den Namen D._______ 
zu den Akten.

C.
Mit  Schreiben vom 30. Mai  2008 ersuchte  das BFM das UNHCR in 
Genf  um  Auskunft  darüber,  ob  der  Beschwerdeführer  dem  HCR  in 
J._______ als Asylbewerber beziehungsweise Flüchtling bekannt sei. 
Im Antwortschreiben  vom 29. Juli  2008 wurde dem BFM durch  das 
UNHCR  in  Genf  mitgeteilt,  dass  der  Beschwerdeführer  am  9.  Juni 
2004 von den beninischen Behörden als Flüchtling anerkannt worden 
sei. Dem Antwortschreiben lag eine Kopie des vom Beschwerdeführer 
anlässlich seiner Gesuchstellung in Benin abgegebenen Auszugs aus 
dem Zivilstandsregister bei. 

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D.
Mit Verfügung vom 3. September 2008 - eröffnet am folgenden Tag - 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der  Schweiz und forderte den Beschwerde-
führer  unter  Androhung von Zwangsmitteln  im Unterlassungsfall  auf, 
die Schweiz bis zum 29. Oktober 2008 zu verlassen.

E.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
3.  Oktober  2008  durch  seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei seine für 
den 29. Oktober 2008 vorgesehene Wegweisung aufzuheben, es sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm 
Asyl zu gewähren. Zusätzlich ersuchte er um vollständige Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie um Gewährung einer Frist  zur Ergänzung 
der  Beschwerde.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

Mit der Beschwerdeschrift liess der Beschwerdeführer unter anderem 
folgende  Beweismittel  einreichen:  Ausdrucke  von  zwei  Internet-
berichten,  eine Kopie einer ivorischen Identitätskarte, ausgestellt  auf 
den Namen O.O. (bereits früher eingereicht), fünf Farbfotos in Kopie, 
einen  Auszug  aus  einem  Heiratsregister  sowie  eine  Fürsorge-
bestätigung vom 19. September 2008.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom 1.  Dezember  2008  wurde  dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz  abwarten  könne.  Bezüglich  der  Gesuche  um  vollständige 
Einsicht in die Verfahrensakten beziehungsweise um Gewährung einer 
Frist  zur  Ergänzung  der  Beschwerde  wurde  dem Beschwerdeführer 
Einsicht in die BFM-Aktenstücke A 5 inklusive Inhalt  und A 17/3 ge-
währt sowie ihm die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. Dezember 
2008 seine Beschwerdevorbringen zu ergänzen. Gleichzeitig wies der 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  anwaltlichen 
Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, verzichtete auf  
die  Erhebung eines  Kostenvorschusses und  verwies  die  Beurteilung 

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des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in den Endentscheid. 

G.
Am  15.  Dezember  2008  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  eine  Beschwerdeergänzung  dem  Bundesver-
waltungsgericht einreichen. 

H.
Mit  Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde 
dem Beschwerdeführer  am 19. Februar  2009 in Kopie zur Kenntnis-
nahme zugestellt.

I.
Mit Schreiben des Zivilstandsamtes Kreis K._______ vom 27. Oktober 
2009 wurde die Vorinstanz um Zusendung des Einvernahmeprotokolls 
sowie  von  allfällig  hinterlegten  Dokumenten  oder  Kopien  des 
Beschwerdeführers  ersucht.  Das  Zivilstandsamt  begründete  sein  Er-
suchen  mit  einem  den  Beschwerdeführer  betreffenden  hängigen 
Vaterschaftsanerkennungsverfahren.  Mit  Antwortschreiben  vom  20. 
November  2009  wurde  dem Zivilstandsamt  eine  Kopie  des  auf  den 
Namen  des  Beschwerdeführers  ausgestellten  beninischen  Flücht-
lingsausweises sowie  ein  Auszug  aus dem Empfangsstellenprotokoll 
zugestellt. 

J.
Mit Urteil vom 6. April 2010 verurteilte das Arrondissement judiciaire II  
K._______ den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 
7 Tagessätzen à Fr. 10.-- (Probezeit zwei Jahre), einer Geldstrafe von 
Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-

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instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-

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stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.,  EMARK 2006 
Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 
S. 201  f.).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigen-
schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 
Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach 
der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Ver-
änderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Aus-
reise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das 
Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/ 
Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und  11.18;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

3.3 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  AsylG  und  teilweise  denjenigen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Dazu 
führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich in den 
Befragungen  zu  zentralen  Punkten  widersprüchlich  geäussert,  ins-
besondere  zum Todeszeitpunkt  seines  Freundes  in  I._______  sowie 
zur  Dauer  seiner  Inhaftierung  in  C._______  im  Jahre  2002. Zudem 
würden  seine  Vorbringen  in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen 

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Erfahrung  und  der  Logik  des  Handelns  widersprechen.  So  sei  es 
insbesondere  unverständlich,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  der 
angeblich  aktiven  Suche  seitens  der  Todesschwadrone  erst  am  5. 
Dezember  2002  aus  der  Elfenbeinküste  geflohen  sei,  zumal 
tatsächlich  verfolgte  Personen bestrebt  seien,  den Verfolgerstaat  auf 
dem schnellsten und direktesten  Weg zu  verlassen. Schliesslich  sei 
festzuhalten,  dass  die  Angaben des  Beschwerdeführers,  wonach  es 
sich  bei  den  Angreifern  vom 22.  Dezember  2006  in  J._______  um 
Ivorer gehandelt habe, jeglicher Substanz entbehren würden. So lasse 
sich  seinen  Angaben  insbesondere  nicht  entnehmen,  wie  viele 
Personen  ihn  damals  angegriffen  hätten  und  wie  dieser  Angriff  
abgelaufen sei. 

Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Vater 
D._______ - Oberst in der ivorischen Armee - ermordet worden sei, da 
man  ihn  verdächtigt  habe,  die  Rebellen  zu  unterstützen,  sei 
festzuhalten, dass sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus 
seinem  Heimatland  die  allgemeine  Situation  in  der  Elfenbeinküste 
wesentlich verbessert habe, was auch das Bundesverwaltungsgericht 
in einem Urteil vom 11. März 2008 (D-4477/2006) festgehalten habe. 
In  der  aktuellen  ivorischen  Regierung  seien  Vertreter  der  Rebellen, 
deren  Unterstützung  der  Vater  des  Beschwerdeführers  seinerzeit 
verdächtigt  worden  sei,  Mitglieder  der  ehemaligen  Regierungspartei 
sowie  Vertreter  diverser  Oppositionsparteien  eingebunden.  Zudem 
habe  der  Beschwerdeführer  auch  keine  individuelle  Verfolgung 
glaubhaft  dargelegt  und  weise  kein  spezielles  Gefährdungs-  oder 
Risikoprofil auf. Ferner habe er sich auch nicht konkret für irgendeine 
politische Gruppierung in  der  Elfenbeinküste  politisch betätigt.  Unter 
diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer  bloss  aufgrund  der  ehemaligen  Funktion  seines 
Vaters  zum  heutigen  Zeitpunkt  in  der  Elfenbeinküste  einer 
begründeten  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  ausgesetzt  sei.  An 
dieser  Schlussfolgerung  vermöchten  auch  sein  eingereichter 
Flüchtlingsausweis sowie die Dokumente bezüglich des Todes seines 
Vaters nichts zu ändern.

4.2 In der Rechtsmittelschrift wurde im wesentlichen ausgeführt, trotz 
der  Versöhnung zwischen den Rebellen  und der  Regierung sei  kein 
Mitglied der Familie von Oberst D._______ auf dem Gebiet der Côte 
d'Ivoire in Sicherheit, solange Präsident Gbagbo an der Macht sei. Die 
politischen Spannungen in der Côte d'Ivoire seien noch immer stark. 

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Die Regierung, die die Ermordung des Vaters des Beschwerdeführers 
erlaubt habe, sei noch immer dieselbe. Deshalb und weil er der Sohn 
von  Oberst  D._______  sei,  sei  sein  Leben  in  der  Côte  d'Ivoire 
erheblich gefährdet. 

Zusätzlich wurde vorgebracht, dass die Einschätzung der Vorinstanz, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  widersprüchlich  und 
ungereimt  ausgefallen  seien,  nicht  zutreffend  sei,  zumal  er  sich  zu 
mehreren  Ereignissen  präzise  geäussert  habe,  was  vom BFM nicht 
berücksichtigt  worden  sei.  Die  Vorinstanz  sei  voreingenommen  ge-
wesen und habe sich zu Unrecht auf unwesentliche Datumsangaben 
fokussiert. 

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2008 wurde im 
Wesentlichen geltend gemacht,  dass der vom Beschwerdeführer an-
lässlich seiner Gesuchstellung in Benin abgegebene Auszugs aus dem 
Zivilstandsregister  belege,  dass  er  der  Sohn  von Oberst  D._______ 
sei. Zudem belege die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vom HCR 
in Benin als Flüchtling anerkennt worden sei, dass er Schutz bedürfe 
und die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 führte das BFM 
hauptsächlich aus, dass es in der angefochtenen Verfügung weder die 
familiären Verhältnisse noch die Anerkennung des Beschwerdeführers 
als  Flüchtling  durch  das  UNHCR  in  Benin  in  Frage  gestellt  habe. 
Aufgrund  der  veränderten  politischen  Situation  im  Heimatland  des 
Beschwerdeführers  sei  es  jedoch zum Schluss  gekommen,  dass  für 
ihn  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  vor  zu-
künftiger Verfolgung bestehe. An dieser Schlussfolgerung vermöchten 
auch die neu auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumente nichts zu 
ändern. 

5.  
5.1 Wie vorstehend bereits erwähnt (E. 3.2), ist für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides 
massgebend. Entscheidend  ist  somit,  ob  die  geltend  gemachte  Ver-
folgung aktuell noch begründet erscheint. Dabei ist eine allenfalls ein-
getretene Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der 
Ausreise zugunsten und zulasten des Beschwerdeführers zu berück-
sichtigen.

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5.2 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend, sein Leben sei in der Côte d'Ivoire in Gefahr, 
weil er der Sohn von Oberst D._______ sei, der im Jahre 2002 von der 
Regierung ermordet worden sei. 

5.3 Die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  gewisse  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht  als  un-
glaubhaft  erachtet  hat,  kann  vorliegend  aus  den  nachfolgenden 
Gründen  offen  gelassen  werden.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  sich 
auch eine Auseinandersetzung bezüglich der in der Beschwerde vom 
3. Oktober 2008 sowie in der Ergänzung vom 15. Dezember 2008 zur 
Frage der Glaubhaftigkeit geltend gemachten Vorbringen. Die Lage hat 
sich  nämlich  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  seinem 
Heimatland im Dezember 2002 massgeblich verändert. Das Bundes-
verwaltungsgericht stellt in seinem Grundsatzurteil vom 24. November 
2009 fest, dass im Rahmen des Abkommens von Ouagadougou vom 
4. März  2007,  unterzeichnet  vom  Präsidenten  Laurent  Gbagbo  und 
dem Generalsekretär der "Forces nouvelles", Guillaume Soro, welches 
-  im  Unterschied  zu  früheren  Übereinkommen  -  die  wichtigsten 
politischen Akteure in der Regierung vereint, die politische Lage deut-
lich  stabilisiert  werden konnte  (vgl. BVGE 2009/41 E. 7.3.2  ff.). Seit 
April 2007 sind die "Forces nouvelles" - die ehemaligen Rebellen - in 
die  Regierung  eingebunden  und  Guillaume  Soro  wurde  zum 
Premierminister  ernannt.  Die  vollständige  Aufhebung  der  "zone  de 
confiance",  einer  von  internationalen  Friedenstruppen  überwachten 
Pufferzone zwischen den ehemaligen Rebellen und den Regierungs-
truppen wurde im Juli  2008 abgeschlossen (vgl. Nineteenth progress 
report of the Secretary-General on the United Nations [UN] Operation 
in Côte d'Ivoire, UN Security Council, vom 8. Januar 2009, S/2009/21). 
Obwohl bis heute noch nicht alle vereinbarten Punkte des Abkommens 
von Ouagadougou umgesetzt werden konnten, hat sich die allgemeine 
Sicherheits-  und Menschenrechtslage beträchtlich verbessert  und es 
ist  insgesamt der Schluss zu ziehen, dass in der Côte d'Ivoire keine 
Kriegs-  oder  Bürgerkriegssituation  und  auch  keine  Situation  all -
gemeiner Gewalt mehr herrscht (vgl. a.a.O. E. 7.3.2 ff.).

5.4 Vor  dem  aufgezeigten  Hintergrund  der  heutigen  politischen 
Situation  sowie  der  Sicherheitslage  in  der  Côte  d'Ivoire  und  ins-
besondere  in  I._______  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  davon 
aus,  dass sich die geltend gemachte Furcht  des Beschwerdeführers 
vor  einer  künftigen  Verfolgung  durch  die  ehemaligen  Rebellen  be-

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ziehungsweise durch die frühere Regierung aufgrund der Ermordung 
seines Vaters  D._______  im heutigen  Zeitpunkt  als  unbegründet  er-
weist. Da - wie soeben dargelegt - sich die politische Lage in der Côte 
d'Ivoire seit dem Abkommen von Ouagadougou vom 4. März 2007 er-
heblich  verändert  und  stabilisiert  hat,  insbesondere  da  seit  diesem 
Zeitpunkt  die  ehemaligen  Konfliktparteien  -  Gbagbos  FPI  und  die 
ehemaligen  Rebellen,  die  "Forces  nouvelles"  -  gemeinsam  in  die 
Regierung  eingebunden  sind,  ist  kein  Grund  ersichtlich,  weshalb 
politische Kräfte in der Côte d'Ivoire heute noch immer ein Interesse 
haben sollten, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen, falls sie es 
überhaupt jemals versucht haben. An dieser Einschätzung ändert auch 
der  Umstand  nichts,  dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  den 
Sohn  von  D._______  handelt,  zumal  seit  dessen  Ermordung  im 
Oktober  2002  fast  acht  Jahre  vergangen  sind,  was ebenfalls  gegen 
eine  nach  wie  vor  bestehende  Bedrohung  des  Beschwerdeführers 
spricht.  Weil  dem  Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG droht, kann er nicht als 
Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  demnach  im  Ergebnis  zu  Recht  abgelehnt.  An 
dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  Tatsache  nichts,  dass  der 
Beschwerdeführer am 9. Juni 2004 von den beninischen Behörden als 
Flüchtling anerkannt worden ist,  zumal  eine solche Anerkennung für 
die  schweizerischen  Asylbehörden  nicht  bindend  ist  und  sich  -  wie 
dargelegt  -  die  Situation  in  der  Côte  d'Ivoire  seit  diesem Zeitpunkt 
wesentlich geändert hat. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizei-
liche Aufenthaltsbewilligung noch hat er im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
- Abklärungen haben ergeben, dass das Vaterschaftsanerkennungsv-
erfahren vor dem Zivilstandskreis L._______ nach wie vor hängig ist - 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde 
demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  EMARK 
2001 Nr. 21).

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

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kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Côte d'Ivoire ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  die  Côte  d'Ivoire  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihm  nach  den  vor-
stehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  in  der  Côte  d'Ivoire  lässt  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In Bezug auf die gegenwärtige Menschenrechtslage in der Côte 
d'Ivoire  kann  auf  die  vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene 
Lageeinschätzung  im  Grundsatzurteil  vom 24.  November  2009  ver-
wiesen werden. Das Gericht hält darin fest, dass im Rahmen des Ab-
kommens von Ouagadougou vom März 2007 die politische Lage deut-
lich habe stabilisiert werden können und eine positive Entwicklung der 
allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  festzustellen  sei 
(BVGE 2009/41  E.  7.3.2  ff.).  Weiter  wurde  im  erwähnten  Entscheid 

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festgehalten, dass eine Rückkehr von Personen in den Norden und in  
den Westen des Landes aufgrund der dort zur Zeit herrschenden un-
genügenden Sicherheitslage nicht zumutbar sei. Bei Personen, die aus 
dem Westen oder  dem Norden des Landes stammen, könne jedoch 
grundsätzlich eine interne Aufenthaltsalternative im Süden und Osten 
des  Landes,  insbesondere  in  den  grossen  Städten,  bejaht  werden, 
wobei  jedoch eine individuelle  Prüfung ihrer  Situation  (Gesundheits-
zustand,  Berufsausbildung,  Beziehungsnetz,  Möglichkeit  der  Re-
integration) zu erfolgen habe (vgl. a.a.O. E. 7.10 f.).

7.3.3 Eigenen  Angaben  zufolge  ist  der  Beschwerdeführer  in 
C._______ im Norden der Côte d'Ivoire geboren, wo er auch von 1998 
bis  September  2002  gelebt  hat.  Vor  seiner  Ausreis  aus  seinem 
Heimatland  Anfang  Dezember  2002  will  er  bei  einem  Freund  in 
I._______  gewohnt  haben.  Vor  dem  Hintergrund  der  aktuellen 
Lagebeurteilung hinsichtlich der Côte d'Ivoire sowie des Umstandes, 
dass der  Beschwerdeführer  in  I._______ gelebt  hat,  ist  der  Schluss 
zulässig,  dass  er  dort  trotz  nunmehr  über  siebenjähriger 
Landesabwesenheit  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt, 
welches  ihn  bei  der  Reintegration  unterstützen  kann.  Gemäss  den 
Aussagen seiner Mutter (N [...]) ist sie Eigentümerin einer Wohnung in 
I._______ und hat dort einen jüngeren Bruder. Seine gute Ausbildung 
(Informatiker),  seine  in  Benin  gesammelten  Erfahrungen  im 
Erwerbsleben  sowie  das  in  I._______  vorhandene  Beziehungsnetz 
dürften  ihm eine  Reintegration  erleichtern.  Es  ist  somit  nicht  davon 
auszugehen, dass der junge, ledige und gemäss den Akten gesunde 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland 
Lebensumständen ausgesetzt wäre, die ihm eine menschenunwürdige 
Existenz  verunmöglichen  würden.  Unter  diesen  Umständen  erweist 
sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  auch  als 
zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 

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zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 
seinen  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführer  zu  überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerde-
begehren  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der 
Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint. 
Dem  Beschwerdeführer  kann  nicht  vorgehalten  werden,  seiner  Be-
schwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an  der  nötigen 
Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem wird 
seine  prozessuale  Bedürftigkeit  durch  die  eingereichte  Fürsorge-
bestätigung vom 19. September 2008 hinreichend belegt. Damit sind 
beide  kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  von  Art.  65  Abs. 1 
VwVG  erfüllt.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist 
von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm 
trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; über die 
Herausgabe der bei  der  Vorinstanz eingereichten Dokumente ent-
scheidet das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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