# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17d8dfd8-56e3-5003-8348-ad68e05e6803
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.05.2024 S 2023 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-102_2024-05-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 102

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 14. Mai 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mark A. Glavas, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1990, war zuletzt als Hotelfachfrau tätig. Am 10. März 

2023 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

im Umfang von 100 % ab demselben Datum an. 

2. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die B._____ AG eine Stelle 

für eine Filialleiterin im Umfang von 100 % für die Filiale in C._____. Das 

Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) schlug daraufhin der 

B._____ AG A._____ als stellensuchende Kandidatin vor. Gemäss 

Rückmeldung der B._____ AG kam es zu einer Absage seitens der 

B._____ AG, da die Kandidatin ein Probearbeiten in D._____ abgelehnt 

habe, da ihr der Weg zu weit sei. 

3. Mit Schreiben vom 13. April 2023 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ hierzu zur Stellungnahme auf. In 

ihrer Stellungnahme vom 14. April 2023 hielt A._____ im Wesentlichen 

fest, sie habe im Februar 2023 einen Anruf der B._____ AG für ein 

Geschäft in C._____, welches im Mai 2023 oder Juni 2023 eröffne, 

erhalten. Sie hätte nach E._____ zum Probearbeiten gehen sollen. Auf 

entsprechende Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass die Kosten für die 

Probearbeiten nicht bezahlt würden. Zu dieser Zeit sei sie noch nicht bei 

der Arbeitslosenkasse angemeldet gewesen. Zudem hätte sie heute mit 

der Leiterin der Filiale in D._____, Frau F._____, telefoniert und diese auf 

den Brief des KIGA angesprochen. Diese habe ihr gesagt, dass sie nicht 

mit ihr geredet habe. 

4. Gleichentags teilte die B._____ AG dem KIGA mit, dass A._____ am 

14. April 2023 in die Filiale D._____ angerufen und die Filialleiterin Frau 

F._____ verlangt habe. Obwohl diese frei gehabt habe, habe Frau 

F._____ A._____ von ihrem eigenen Handy aus zurückgerufen. Anlässlich 

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dieses Telefongesprächs habe A._____ behauptet, nie mit Frau F._____ 

telefoniert zu haben, sondern mit der Filialleitung von E._____ (Frau 

G._____), was aber nicht stimme. A._____ sei über die ganze Situation 

mit C._____ bestens informiert gewesen. Sie habe gewusst, dass die 

Filiale in C._____ erst im Mai eröffne und dass man sie aus diesem Grund 

nach D._____ und E._____ zum Probearbeiten habe einladen wollen. 

Dies habe A._____ abgelehnt, da ihr der Weg von H._____ zu weit und zu 

teuer sei. Eine Kostenübernahme habe die B._____ AG auf 

entsprechende Nachfrage abgelehnt. Zudem habe A._____ am Ende des 

Gesprächs behauptet, mit Frau F._____ im Januar 2023 Kontakt gehabt 

zu haben, was gar nicht möglich sei.  

5. Am 17. April 2023 reichte A._____ dem KIGA eine erneute Stellungnahme 

ein. Darin führte sie aus, sie habe seit dem 20. März 2023 gesundheitliche 

Probleme mit den Ohren, weshalb sie alleine nicht mit dem Verkehr fahren 

könne. Sie könne zu 100 % arbeiten, möchte aber in H._____ I._____ 

arbeiten. Sie werde innert Wochenfrist Bescheid betreffend diese Stelle 

erhalten. Am 20. April 2023 habe sie einen Termin bei einem Hals-, Nasen-

, Ohrenspezialisten (HNO) in C._____.

6. Mit E-Mail vom 19. April 2023 teilt die B._____ AG mit, dass A._____ 

erneut in die Filiale angerufen habe, diesmal in der Filiale in E._____, 

wobei sie der Filialleitung wiederum mit einer Anzeige gedroht habe. 

7. Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 stellte das KIGA A._____ für 37 Tage in 

ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung 

von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zur Begründung wurde 

vorgebracht, dass A._____ eine Stelle faktisch abgelehnt habe und für die 

Ablehnung der Stelle nichts habe vorweisen können, was als 

Rechtfertigung im Sinne des AVIG gehört werden könne.

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8. Dagegen erhob A._____ am 15. Mai 2023 bzw. 9. Juni 2023 Einsprache 

und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Begründend führte sie aus, sie sei im Februar 2023 von der B._____ AG 

kontaktiert worden und nicht im März 2023, was sich dem Auszug des 

Telefonanbieters entnehmen lasse. Bei der B._____ AG müsse deshalb 

ein Irrtum vorliegen. 

9. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 wies das KIGA die Einsprache 

ab. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

11. September 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids 

sowie die Verpflichtung des KIGA, die Arbeitslosenentschädigung ohne 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung auszurichten. Eventualiter 

ersuchte sie, den Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu 

verpflichten, weitere Abklärungen zu tätigen. Zur Begründung brachte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe von Anfang an erklärt, 

dass das Telefonat mit der B._____ AG bereits im Februar 2023 

stattgefunden habe, da sie sich bereits vor der Anmeldung beim RAV um 

eine neue Stelle beworben hätte. Damals sei jedoch ein Probetag in der 

Filiale in E._____ für die künftige Stelle vorgesehen gewesen. Es handle 

sich um die sogenannten Aussagen der ersten Stunden, weshalb es keine 

Zweifel an diesen gäbe. Dass erst zu einem späteren Zeitpunkt die 

Vermittlung durch das RAV erfolgt sei, spiele keine Rolle. Massgebend 

sei, dass das Gespräch nicht während dem Zeitraum des Bezuges der 

Arbeitslosenentschädigung stattgefunden habe. Im Übrigen rügte die 

Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

gemäss Art. 43 ATSG. Sie habe die Behauptung der zuständigen Person, 

wonach diese die Beschwerdeführerin am 28. März 2023 angerufen habe, 

mittels der Telefonnachweise widerlegt. Es liege nun am KIGA, 

Entlastungsbeweise einzuholen. Dies habe das KIGA pflichtwidrig 

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unterlassen und bloss aktenwidrig behauptet, dass ein Gespräch nach 

dem 27. März 2023 stattgefunden haben müsse, womit eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes vorliege. Zusammenfassend sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

keinen Probetag in D._____ abgelehnt habe. Damit rechtfertige sich keine 

Sanktionierung gestützt auf Art. 30 AVIG. Sollte das Gericht wider 

Erwarten noch Zweifel haben, sei die vorliegende Streitsache an das KIGA 

zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.

10. Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 verlangte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlichen Kostenfolgen. Zur Begründung führte der 

Beschwerdegegner aus, die Beschwerdeführerin habe sich am 10. März 

2023 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 17. März 2023 das 

Formular «Weitergabe der Daten einer Stellensuchenden Person» 

unterzeichnet. Erst ab diesem Datum sei es der Arbeitsvermittlung möglich 

gewesen, einem möglichen Arbeitgeber die Bewerbungsunterlagen 

zuzustellen. Zudem habe die B._____ AG die Stelle als Filialleiterin in 

C._____ erst am 21. März 2023 gemeldet. Damit sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem 

27. März 2023 von der B._____ AG kontaktiert worden sei. Durch die 

Ablehnung des Probetages in D._____ habe die Beschwerdeführerin die 

mögliche Stelle als Filialleiterin faktisch abgelehnt, womit die 

Sanktionsverfügung zu Recht ergangen sei. Der von der 

Beschwerdeführerin eingereichte unübersichtliche Telefonauszug sei 

nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass diese von der B._____ 

AG nicht im März 2023 kontaktiert worden sei. Dies deshalb, da diese 

Kontakte teilweise auch über die privaten Handys der Filialleiterinnen 

stattgefunden hätten. Sollte das Gericht Zweifel daran hegen, könnten die 

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Personalverantwortliche der B._____ AG wie auch die involvierten 

Filialleiterinnen als Zeugen einvernommen werden. 

11. Mit Replik vom 31. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine E-

Mailkorrespondenz zwischen ihr und dem Telefonanbieter ein, woraus 

hervorgeht, dass aufgrund der Datenschutzbestimmungen und des 

zeitlichen Ablaufs keine weiteren Telefondaten erhältlich gemacht werden 

konnten. Im Übrigen vertiefte die Beschwerdeführerin ihren bisherigen 

Standpunkt und beantragte, die involvierten Filialleiterinnen als Zeugen zu 

befragen. 

12. Mit Schreiben vom 9. November 2023 verzichtete der Beschwerdegegner 

auf die Einreichung einer Duplik.  

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid 

vom 10. Juli 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 

SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

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Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 (Beilage der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1) wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von 

Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu 

bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten. 

2. Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von 

CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine 

Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF 

4’034.-- (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser 

Verdienst wird ihr im Umfang von 75 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt 

(Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein 

Taggeld von CHF 139.40 (ermittelt aus CHF 4’034.-- x 0.75 : 21.7 Tage 

[Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier 

angefochtenen Einstellungsdauer von 37 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF 

5'157.80.-- (37 x CHF 139.40). Da der Streitwert somit knapp über CHF 

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5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden 

werden muss, ergeht das Urteil in Dreierbesetzung. 

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner die 

Beschwerdeführerin zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung 

auf Arbeitslosenversicherungstaggeld eingestellt hat, weil sie 

Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV nicht befolgt hat. 

4.1. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat die Versicherte mit Unterstützung des 

zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere 

ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 

bisherigen Berufes (Satz 2). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen 

können (Satz 3). Dieser Grundsatz gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG statuiert 

eine Schadenminderungspflicht der versicherten Person, welche das 

Sozialversicherungsrecht kennzeichnet (GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N 

12 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Dieser Grundsatz der 

Schadensminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG weiter 

konkretisiert. Danach ist die Versicherte verpflichtet, eine ihr vermittelte 

zumutbare Stelle anzunehmen. Für die Beurteilung der 

Schadensminderungspflicht gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 21 95 vom 13. 

Juni 2022 E.3.1 und E.3.2). 

4.2. Um die Schadenminderungspflicht der versicherten Person auch 

tatsächlich durchsetzen zu können, hat der Gesetzgeber in Art. 30 AVIG 

eine versicherungsrechtliche Sanktionsmöglichkeit implementiert 

(GERHARDS, a.a.O., N 17 zu Art. 17). Diese Bestimmung sieht vor, dass 

die kantonale Amtsstelle das Arbeitslosenversicherungstaggeld für eine 

bestimmte Dauer einstellen kann, wenn die versicherte Person die 

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Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. 

d AVIG). Daraus folgert die Lehre, dass die Versicherte alle 

Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu 

ergreifen hat, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden (KUPFER BUCHER, in: 

Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.3, S. 220 ff.; vgl. 

VGU S 22 42 vom 10. Februar 2023 E.2.3). Der Einstellungstatbestand 

der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist nach der Rechtsprechung nicht 

nur dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit ausdrücklich 

ablehnt oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche 

Annahmeerklärung unterlässt, sondern auch dann, wenn sie durch ihr 

Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. So ist 

bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig 

die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung 

der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Ebenso ist der Tatbestand erfüllt, 

wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Stelle nicht 

ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.5.2 mit 

weiteren Hinweisen).

4.3. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das 

Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

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Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 

jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 

Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, 

für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine 

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 

erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 

hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis auf 

BGE 138 V 218 E.6).

5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von der B._____ 

AG im Hinblick auf die Stelle als Filialleiterin in der neu zu eröffnenden 

Filiale in C._____ kontaktiert wurde. Ebenfalls ist unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin zum Probearbeiten eingeladen wurde und den 

Probetag nicht wahrgenommen hat. Strittig ist hingegen, wann diese 

Kontaktaufnahme durch die B._____ AG stattgefunden hat. Während die 

Beschwerdeführerin behauptet, im Februar 2023 und damit vor der 

Anmeldung beim RAV von der B._____ AG betreffend die besagte Stelle 

kontaktiert worden zu sein, stellt sich der Beschwerdegegner auf den 

Standpunkt, die Kontaktaufnahme sei nach dem 27. März 2023 erfolgt. 

5.2. Vorliegend können weder die Beschwerdeführerin noch der 

Beschwerdegegner nachweisen, wann die Kontaktaufnahme durch die 

B._____ AG genau stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin reichte im 

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Einspracheverfahren zwar einen Auszug ihres Telefonanbieters 

betreffend den Monat März 2023 (Bg-act. 16) ein, um nachzuweisen, dass 

sie im März 2023 nicht kontaktiert wurde. Diesbezüglich ist zunächst 

festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Bewerbungsunterlagen der 

Beschwerdeführerin am 27. März 2023 per E-Mail der B._____ AG 

zustellte (Bg-act. 7) und am 4. April 2023 eine Rückmeldung von der 

B._____ AG zum Kandidatenvorschlag erhielt (Bg-act. 7). Die 

Kontaktaufnahme könnte damit auch erst im April 2023 erfolgt sein. Soweit 

die Beschwerdeführerin behauptet, die zuständige Person der B._____ 

AG hätte ihr gegenüber gesagt, sie am 28. März 2023 angerufen zu haben, 

stellt dies eine blosse Parteibehauptung dar. Überdies lässt sich der E-

Mail des Telefonanbieters vom 13. Oktober 2023 entnehmen, dass 

aufgrund der Datenschutzbestimmungen ein Auszug der eingehenden 

Anrufe nicht möglich sei (vgl. Bf-act. 3). Daraus ergibt sich, dass der 

eingereichte Auszug nur ausgehende Anrufe enthält und sich somit für 

einen Nachweis, wonach keine Kontaktaufnahme seitens der B._____ AG 

im März 2023 stattgefunden habe, ohnehin nicht eignet. Ferner ist auch 

nicht auszuschliessen, dass die Kontaktaufnahme über ein Handy 

erfolgte, zumal die Filialleiterin in D._____ die Beschwerdeführerin 

offenbar bereits einmal von ihrem persönlichen Handy aus kontaktierte 

(vgl. Bg-act. 10). 

5.3. Die Darstellung der B._____ AG bzw. des Beschwerdegegners, wonach 

eine Kontaktaufnahme im Januar/Februar 2023 nicht möglich sei, da die 

B._____ AG die Bewerbung erst am 1. April 2023 erhalten habe (vgl. Bg-

act. 10) erscheint plausibel und deckt sich mit den Akten. So ergibt sich 

aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin am 10. März 2023 einen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigen Datum 

angemeldet hat (Bg-act. 3). Am 27. März 2023 liess der 

Beschwerdegegner der B._____ AG per E-Mail die 

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Bewerbungsunterlagen für die gemeldete Stelle als Filialleiterin in C._____ 

zugehen (vgl. Bg-act. 6 und 7). Der Rückmeldung der B._____ AG vom 

4. April 2023 ist alsdann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zum 

Probetag nach D._____ eingeladen worden sei, diesen aber abgelehnt 

habe, da ihr dies zu weit sei (Bg-act. 7). Es ist somit durchaus stimmig, 

dass eine Kontaktaufnahme im Zeitraum zwischen dem 27. März 2023 

und dem 4. April 2023 erfolgt sein soll. Die Angaben der 

Beschwerdeführerin hinterlassen demgegenüber einen deutlich weniger 

überzeugenden Eindruck. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, dass 

sie sich bereits vor der Anmeldung beim RAV um eine neue Stelle 

beworben hätte, geht aus ihren Ausführungen nicht eindeutig hervor, ob 

dies bei der B._____ AG gewesen sein soll. Sofern es keine Stelle bei der 

B._____ AG betraf, erscheint es äusserst fraglich, wie die B._____ AG 

überhaupt an die Angaben der Beschwerdeführerin gekommen sein soll 

und diese im Februar 2023 hätte kontaktieren können. Ebenso fragt sich, 

wieso die B._____ AG die Beschwerdeführerin überhaupt hätte 

kontaktieren und ihr von einer noch nicht ausgeschriebenen Stelle hätte 

erzählen sollen (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Dies ergibt keinen Sinn. 

Hingegen könnte es sein, dass die Beschwerdeführerin sich bereits vor 

der Anmeldung beim RAV bei der B._____ AG beworben hat und 

daraufhin von dieser kontaktiert wurde. Die Beschwerdeführerin reichte 

nun aber eine entsprechende allfällige Bewerbung betreffend die Stelle, 

auf welche sie sich angeblich vor der Anmeldung beim RAV beworben hat, 

im vorliegenden Verfahren nicht ein. Ebenso wurde auch nicht ausgeführt, 

um was für eine Stelle es sich dabei hätte handeln sollen, da die 

Beschwerdeführerin selber ausführt, dass die B._____ AG sie im Februar 

2023 kontaktiert und ihr mitgeteilt habe, dass im Mai oder Juni 2023 eine 

Stelle als Filialleiterin in C._____ ausgeschrieben werde (vgl. Beschwerde 

S. 2). Mit anderen Worten war diese Stelle im Februar 2023 noch gar nicht 

ausgeschrieben und hätte eine Bewerbung eine andere Stelle betreffen 

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müssen. Sodann mutet es seltsam an, dass die Beschwerdeführerin in 

einer nicht angeforderten Stellungnahme vom 17. April 2023 auf einmal 

vorbrachte, dass sie seit dem 20. März 2023 gesundheitliche Probleme 

mit den Ohren habe und deswegen seither alleine nicht im Verkehr fahren 

könne (vgl. Bg-act. 11). Dies erweckt den Eindruck, als hätte sie noch 

einen Grund für die Ablehnung des Probetags bzw. die Unzumutbarkeit 

der Stelle nachschieben wollen. Auch diese Behauptung wurde durch kein 

Arztzeugnis oder dergleichen belegt.

5.4. Vor diesem Hintergrund ist mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die 

fragliche Kontaktaufnahme nach dem 27. März 2023 erfolgte, nämlich 

nachdem die B._____ AG die Stelle gemeldet und die 

Bewerbungsunterlagen der Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner 

per E-Mail am 27. März 2023 zugestellt bekommen hat. Wäre die 

Kontaktaufnahme bereits im Januar/Februar 2023 erfolgt, fragt sich, woher 

die B._____ AG die Angaben der Beschwerdeführerin hätte haben sollen. 

Die im Strafrecht geltende Maxime «im Zweifel zu Gunsten des 

Angeklagten» («in dubio pro reo») findet im Sozialversicherungsrecht 

keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_78/2016 vom 26. 

August 2016 E.3.2). Dass der Beschwerdegegner bei dieser 

Ausgangslage, insbesondere den nicht schlüssigen Angaben der 

Beschwerdeführerin, keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, ist 

nicht zu beanstanden. In antizipierter Beweiswürdigung erübrigen sich 

damit auch im vorliegenden Gerichtsverfahren weitere 

Beweismassnahmen wie die Befragung von Zeugen, da sich das 

streitberufene Gericht seine Überzeugung gebildet hat und von weiteren 

Beweismassnahmen keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu 

erwarten wären (vgl. BGE 144 V 361 E.6.5; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1). Demzufolge ist 

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überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

während der Dauer des Bezuges der Arbeitslosentschädigung kontaktiert 

wurde und einen Probetag abgelehnt hat. Ob dieser letztlich in D._____ 

und/oder E._____ hätte absolviert werden sollen, kann hier offen bleiben. 

Damit hat die Beschwerdeführerin eine ihr angebotene Stelle abgelehnt.

Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Zumutbarkeit des Probetages 

und/oder der Stelle ihre gesundheitlichen Probleme mit den Ohren 

vorbringen möchte (vgl. Bg-act. 11), handelt es sich hierbei um eine blosse 

Parteibehauptung, die durch nichts belegt und deshalb nicht zu hören ist. 

Die Beschwerdeführerin bringt alsdann keine weiteren Einwände gegen 

die Zumutbarkeit der Stelle vor. Solche sind auch aus den Akten nicht 

ersichtlich. Damit liegt eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit im Sinne 

von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vor.

6.1. Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 37 Tagen angemessen ist. 

Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens, 

welches sich die versicherte Person vorwerfen lassen muss (Art. 30 Abs. 3 

Satz 3 AVIG). Eine Einstellung des Arbeitslosenversicherungstaggelds 

dauert bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem 

Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 

Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich dabei um eine typische 

Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser 

Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der 

Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz 

zur Kognition des Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in 

diesem Zusammenhang nicht auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern 

erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der 

Verwaltungsverfügung. Das Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht 

ohne triftigen Grund seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der 

Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, 

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die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender 

erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_332/2019 vom 

18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; 

VGU S 22 71 vom 29. August 2023 E.5.1).

6.2. Lehnt eine versicherte Person eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren 

Grund ab, so stellt dies grundsätzlich ein schweres Verschulden dar 

(Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, 

kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein 

entschuldbarer Grund, der – ohne zur Unzumutbarkeit zu führen – das 

Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser 

kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa 

gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit) 

oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung der Stelle) 

beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 

2021 E.3.2.1). 

6.3. Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 37 Tagen 

erkannt und damit das Verhalten der Beschwerdeführerin als schweres 

Verschulden qualifiziert. Zur Feststellung des individuellen Verschuldens 

und für die Bemessung der Einstellung bei schwerem Verschulden ist 

gemäss Bundesgericht vom Mittelwert der Skala von 31 bis 60 Tagen – 

d.h. 45 Tagen – auszugehen (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV); erschwerende 

oder mildernde Faktoren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit sind zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_555/2022 vom 

8. Februar 2023 E.5.2). Die Beurteilung des Beschwerdegegners über die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 37 Tagen liegt in seinem 

Ermessen und ist nicht zu beanstanden, zumal sich diese Einstellung im 

untersten Bereich des schweren Verschuldens bewegt. Gründe, die gar 

eine Unterschreitung des Sanktionsrahmens für schweres Verschulden 

rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

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7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenversicherungstaggeld der 

Beschwerdeführerin für die Dauer von 37 Tagen rechtmässig und 

angemessen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 

2023 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

8.1. Auf der Grundlage von Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen nur dann 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. 

Ebenfalls kann das Gericht im Falle von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit 

eine Kostenpflicht vorsehen. Vorliegend besteht weder eine Kostenpflicht 

gemäss AVIG, noch liegt ein Fall von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit 

vor. Der Beschwerdeführerin sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen. 

8.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]