# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b80d1433-1423-5283-9450-62540d12c744
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.05.2021 SB200427
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200427_2021-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200427-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf-

Heidegger 

 

Urteil vom 17. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,  
vom 26. Juni 2020 (GG200017) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. April 2020 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 55 S. 23 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig  

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB; 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB; 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne 

von Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, welche Strafe vollumfänglich 

durch 150 Tage Haft erstanden ist.  

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland 

vom 3. November 2017 ausgefällten Strafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.– wird wider-

rufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen, wovon 56 Tage als durch Haft geleistet gelten. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes 

verwiesen.  

6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 

Schengener Informationssystem wird abgesehen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:  

 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 21'078.– Auslagen psychiatrisches Gutachten. 

Fr.  14'107.40 amtliche Verteidigung RA X._____ (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

-   3   - 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II. S. 3 ff.) 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 

In der Berufungserklärung (Urk. 56 S. 2): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

26. Juni 2020 (GG200017-I), sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei bezüglich den Vorwürfen 

der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im 

Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB von Schuld und 

Strafe freizusprechen. 

3. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei für die zu Unrecht 

erstandene Haft von 206 Tagen eine Entschädigung von 

CHF 30'900.00 zuzusprechen. 

4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / 

Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu je CHF 50.00 sei nicht zu widerrufen. 

5. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei nicht für die Dauer von 

5 Jahren im Sinne von Art. 66a StGB des Landes zu verweisen. 

-   4   - 

6. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei für das erstinstanz-

liche Verfahren auf CHF 17'382.40 festzusetzen. 

7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

In der Berufungsbegründung (Urk. 76 S. 2): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

26. Juni 2020 (GG200017-I), sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei bezüglich der Vorwürfe der 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im 

Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB von Schuld 

und Strafe freizusprechen. 

3. Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei für die zu Unrecht 

erlittene Haft von 206 Tagen eine Entschädigung von CHF 30'900.00 

zuzusprechen. 

4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / 

Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu je CHF 50.00 sei nicht zu widerrufen. 

5. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei nicht im Sinne von Art. 66a 

StGB des Landes zu verweisen. 

-   5   - 

6. Der Antrag auf Anfechtung der Höhe der Entschädigung für die 

amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren wird 

zurückgezogen. 

7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 62) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die darin 

enthaltenen Erwägungen verwiesen werden, um Wiederholungen zu vermeiden 

(Urk. 55 S. 4). 

1.2. Mit dem eingangs wiedergegebenen Urteil sprach die Vorinstanz den 

Beschuldigten der Nötigung, der mehrfachen Drohung, des Betruges sowie des 

versuchten Betruges schuldig. Sie bestrafte ihn hierfür mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 5 Monaten, unter Anrechnung von 150 Tagen erstandener 

Haft, und widerrief weiter den bedingen Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu Fr. 50.–, wobei 56 Tage als durch Haft geleistet gelten 

würden. Sie sprach gegen den Beschuldigten zudem eine obligatorische 

Landesverweisung für 5 Jahre aus, sah jedoch von der Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS ab (Urk. 55 S. 23). 

-   6   - 

Gegen diesen Entscheid meldete die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit 

Eingabe vom 10. Juli 2020 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1 

StPO; Urk. 51). Die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung ging in der 

Folge ebenfalls innert gesetzlicher Frist beim Berufungsgericht ein (Art. 399 

Abs. 3 StPO; Urk. 56). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 60) verzichtete 

die Anklagebehörde mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 auf eine 

Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Entscheids (Urk. 62). Die Privatklägerin B._____ liess sich innert Frist nicht 

vernehmen, weshalb vom Verzicht auf Anschlussberufung auszugehen ist.  

1.3. Mit Vorladungen vom 8. März 2021 wurden die Parteien zur Berufungs-

verhandlung auf den 17. Mai 2021 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft die 

Teilnahme freigestellt wurde (Urk. 64 und Urk. 65). Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 

ersuchte die amtliche Verteidigung um Dispensation des Beschuldigten von der 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung, da sich dieser an einem der amtlichen 

Verteidigung unbekannten Ort im Ausland aufhalte (Urk. 72). Das Gesuch wurde 

gleichentags gutgeheissen (Urk. 73). Zur heutigen Berufungsverhandlung 

erschien entsprechend lediglich der amtliche Verteidiger des Beschuldigten (Prot. 

II S. 3). Vorfragen waren keine zu entscheiden und Beweisergänzungsanträge 

wurden keine gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 76 und Prot. II S. 5 und S. 6).  

2. Formelles 

2.1. Der Beschuldigte bzw. der amtliche Verteidiger verlangte mit der 

Berufungserklärung eine höhere Entschädigung für die amtliche Verteidigung im 

Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (Berufungsantrag-Ziffer 

6; Urk. 56 S. 2). In der Berufungsbegründung wurde der entsprechende Antrag 

von der amtlichen Verteidigung zurückgezogen (Urk. 76 S. 2). Es ist daher vorab 

mittels Beschluss vom Rückzug des entsprechenden Antrags Vormerk zu 

nehmen. 

2.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

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in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. 

2.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die 

Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. 

3. Umfang der Berufung 

3.1. Die amtliche Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung die 

vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 56 S. 2; 

Art. 399 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der amtliche 

Verteidiger zu verstehen, dass die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-

Ziffer 7.) nicht bzw. betreffend die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung nicht mehr angefochten werde (Urk. 76 und Prot. II S. 5). Es ist 

daher vorab mittels Beschluss der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnung 

festzustellen (Art. 404 StPO). 

II.Schuldpunkt 

1.  Betreffend Anklagevorwurf und Aufzählung der vorhandenen Beweismittel 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden, um Wiederholungen zu vermeiden (Urk. 55 S. 4 f.). 

2.  Einleitend hielt die Vorinstanz fest, dass unbestritten sei, dass der 

Beschuldigte im Herbst 2019 in der Pension "C._____" in einer 1-Zimmer-

Wohnung übernachtet habe, dass der Geschädigte D._____ betreffend dieses 

Mietverhältnis per 31. Oktober 2019 die Kündigung ausgesprochen habe und 

dass aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und des Geschädigten D._____ 

als erstellt gelten könne, dass der Beschuldigte mindestens ab August 2019 keine 

Mietzinszahlungen mehr geleistet habe. Entsprechend wären Zahlungsbelege ab 

August 2019, die Gegenteiliges festhalten würden, als inhaltlich unwahr zu 

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qualifizieren (Urk. 55 S. 5 f.). Weiter sei es bei der Sozialberatung der Stadt 

E._____ (nachfolgend "Sozialbehörde"), von welcher der Beschuldigte unterstützt 

wurde, offenbar Praxis, keine direkten Zahlungen an die Unterkunft zu leisten, 

sondern die Unterstützungsleistungen den unterstützungsbedürftigen Personen 

auszubezahlen (Urk. 55 S. 9). Diese Erwägungen wurden von der Verteidigung 

mit Ausnahme der offenen Mietzinszahlungen nicht beanstandet (Urk. 76 S. 4 ff.), 

decken sich im Übrigen jedoch mit dem Untersuchungsergebnis und sind daher 

ohne Weiteres zu übernehmen. 

3.  Mit der Vorinstanz lässt sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und 

der unterschiedlichen Schriftbilder der eingereichten Zahlungsbelege ebenfalls 

erstellen, dass dem Beschuldigten an verschiedenen Zeitpunkten verschiedene 

Zahlungsbelege für dieselben Monate durch den Geschädigten D._____ 

ausgestellt wurden (Urk. 55 S. 6). Auch dass die der Sozialbehörde bereits am 

24. September 2019 übergebenen Zahlungsbelege nicht Produkt des angeklagten 

Vorfalls vom 26. September 2019 sein können, ist zutreffend. Mit der Vorinstanz 

ist im vorliegenden Verfahren daher lediglich zu prüfen, ob der Beschuldigte den 

Geschädigten D._____ mit der ihm vorgeworfenen Drohung zur Ausstellung von 

Zahlungsbelegen für die Monate Oktober, November und Dezember 2019 

genötigt hat. Solche wurden nämlich am 30. September 2019 der Sozialbehörde 

durch den Beschuldigten – je in zweifacher Ausführung – eingereicht (D3 

Urk. 3/2/3 und Urk. 3/2/4). 

4.  Dass der Beschuldigte den Geschädigten D._____ ebenfalls genötigt haben 

soll, ihm – dem Beschuldigten – Zahlungsbelege für die Monate August und 

September 2019 auszuhändigen hat die Vorinstanz nicht als erstellt erachtet 

(Urk. 55 S. 6). Es ist insofern richtig, dass kein nachvollziehbarer Grund für den 

Beschuldigten bestanden hätte, weitere Zahlungsbelege nicht auch zusammen 

mit den anderen Belegen der Sozialbehörde einzureichen, wenn er diese hätte 

erhältlich machen können. Möglich wäre jedoch, dass er dies dennoch versucht 

hatte, weshalb eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung hätte geprüft werden 

können; ein zusätzlicher Schuldspruch im Berufungsverfahren kommt jedoch 

aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht in Frage, weshalb es diesbezüglich 

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bei der vorinstanzlichen Feststellung sein Bewenden hat (BGE 139 IV 282 

E. 2.5.). 

5.  Dossier 1 (Nötigung, allenfalls Drohung) 

5.1.  Die Vorinstanz hielt fest, dass sich der Anklagesachverhalt betreffend 

Dossier 1 (Vorfälle vom 26. September 2019 und vom 2. Oktober 2019) mit der 

Präzisierung, dass der Geschädigte D._____ dem Beschuldigten am 

26. September 2019 lediglich Zahlungsbelege für die Monatsmieten Oktober bis 

Dezember 2019 ausgehändigt habe, insgesamt erstellen liess. Sie würdigte die 

Aussagen des Beschuldigten als ausweichend und widersprüchlich während sie 

dafürhielt, dass beide Geschädigten lebensnahe und zurückhaltende Aussagen 

gemacht hätten, wenn auch der Geschädigte D._____ in der staatsanwaltlichen 

Einvernahme leicht ausufernde und unschlüssige Aussagen gemacht habe 

(Urk. 55 S. 6 ff.). 

5.2.  Mit der Verteidigung (Urk. 42 S. 3 ff. und S. 8 ff. und Urk. 76 S. 10) ist 

festzuhalten, dass die Aussagen des Geschädigten D._____ und der 

Privatklägerin B._____ bezüglich Daten, Zeiträume und Abläufe nicht über alle 

Einvernahmen hinweg einheitlich sind; dennoch überzeugt die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung und Sachverhaltserstellung:  

5.3.  Die Aussagen der Geschädigten, insbesondere des Geschädigten D._____, 

weisen zwar teils erhebliche Abweichungen zum angeklagten Geschehensablauf 

auf. Der Geschädigte D._____ vermischt mehrere – teilweise nicht angeklagte – 

Geschehnisse miteinander, als er versucht, den Ablauf der Vorfälle vom 

26. September 2019 und vom 2. Oktober 2019 zu rekonstruieren. Besonders 

stark sind die Abweichungen bei seiner staatsanwaltlichen Einvernahme, welche 

immerhin rund vier Monate nach der ersten Befragung stattfand (D1 Urk. 1/10). 

Allerdings wird aus den Aussagen des Geschädigten D._____ und der 

Privatklägerin B._____ klar, dass der Beschuldigte im September und anfangs 

Oktober 2019 mehrmals – meist unerwartet – bei der Pension C._____ auftauchte 

und Umstände verursachte (Geschädigter D._____: D1 Urk. 1/10 F/A 20, 23 und 

44, D3 Urk. 3/4 F/A 17; Privatklägerin B._____: D1 Urk. 1/7 F/A 21 und 24 f., 

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Urk. 1/11 F/A 9). Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter erstaunlich, dass die 

Aussagen beider Geschädigten in zeitlicher Hinsicht nicht vollends klar strukturiert 

sind. Vielmehr wäre dies überraschend. Innerhalb der einzelnen Vorfälle sind die 

Aussagen im Kerngeschehen jedoch – mit der Vorinstanz – einheitlich und 

werden – insbesondere von der Privatklägerin B._____ – auch durch teilweise 

Nebensächliches ergänzt, was einen Erlebnishintergrund belegt ("Ich stand hinter 

dem Buffet er stand neben dem Tisch", D1 Urk. 1/7 F/A 15). Beide geben von sich 

aus an, wenn sie sich an etwas nicht mehr genau erinnern können (D1 Urk. 1/11 

F/A 9) und eine Tendenz zur übermässigen Belastung des Beschuldigten ist mit 

der Vorinstanz bei beiden nicht auszumachen. Die Aussagen zu den 

Kerngeschehen der Abläufe sind glaubhaft und es können aus diesen 

zusammenfassend die folgenden Kerngeschehnisse bezüglich die angeklagten 

Vorfälle entnommen werden: 

5.3.1. Am Morgen des 26. September 2019 erschien der Beschuldigte zwischen 

09:00 Uhr und 09:30 Uhr bei der Pension C._____, wo er die Privatklägerin 

B._____ antraf. Er verlangte den Geschädigten D._____ zu sprechen und 

bedrohte die Privatklägerin B._____ mit Worten ("sei ruhig und mach, was ich 

sage, sonst passiert Schlimmeres, als beim letzten Mal") und mit einer 

Handbewegung mit der offenen Hand entlang der Kehle (D1 Urk. 1/7 F/A 10, 14 

ff; Urk. 1/11 F/A 14 und 20 ff.). Daraufhin rief die Privatklägerin B._____ den 

Geschädigten D._____ an, bat ihn zu kommen (D1 Urk. 1/7 F/A 10; Urk. 1/11 F/A 

13). Als dieser erschien, ging er mit dem Beschuldigten in die Gartenwirtschaft, 

während die Privatklägerin B._____ dem Beschuldigten im Inneren des 

Restaurants einen Kaffee zubereitete (D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/10 F/A 25; 

Urk. 1/11 F/A 13). In der Gartenwirtschaft bedrohte der Beschuldigte den 

Geschädigten D._____ mit Worten (Der Beschuldigte werde sie kaputt machen, 

noch schlimmer als zuvor, und er werde den Geschädigten D._____ 

zusammenschlagen) und mit einer Handbewegung entlang der Kehle (D1 Urk. 1/6 

F/A 7; Urk. 1/10 F/A 20). Daraufhin stellte der Geschädigte D._____ dem 

Beschuldigten auf dessen Verlangen im Inneren der Pension C._____ im Beisein 

der Privatklägerin B._____ Quittungen für angeblich bezahlte Monatsmieten für 

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die vom Beschuldigten gemietete Wohnung in der Pension C._____ aus 

(D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/10 F/A 20; D3 Urk. 3/4 F/A 15). 

5.3.2. Am Morgen des 2. Oktober 2019 (zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr) 

erschien der Beschuldigte erneut bei der Pension C._____ und verlangte sein 

früheres Zimmer zurück. Nachdem diesem Wunsch vom Geschädigten D._____ 

und der Privatklägerin B._____ nicht stattgegeben wurde, zeigte er beiden den 

Mittelfinger und machte erneut eine Handbewegung entlang seiner Kehle 

(D1 Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/10 F/A 27 ff.). 

5.4.  Entgegen den Vorbringen der Verteidigung (Urk. 76 S. 8) geht aus den 

genannten Einvernahmen des Geschädigten D._____ und der Privatklägerin 

B._____ ohne Weiteres glaubhaft hervor, dass der Beschuldigte beide durch sein 

Verhalten in Angst versetzte. Beide begannen nach eigenen Aussagen beim 

Vorfall vom 26. September 2019 zu zittern (D1 Urk. 1/6 F/A 15; Urk. 1/7 F/A 18; 

Urk. 1/11 F/A 33) und hätten jeweils aus Angst die Türe zur Pension 

abgeschlossen, wenn sie den Beschuldigten gesehen hätten (D1 Urk. 1/10 F/A 

44). Der Geschädigte D._____ präsentierte sich so eingeschüchtert, dass er sich 

nicht mehr bereit erklärte, die in der Pension verbliebenen Effekten des 

Beschuldigten diesem persönlich auszuhändigen (Urk. 1/10 F/A 41). 

5.5.  Diesen Darstellungen der Geschehnisse entgegnet der Beschuldigte, dass 

er am 26. September 2019 lediglich nach dem Schlüssel gefragt habe. Als er 

diesen nicht erhalten habe, habe er die Privatklägerin B._____ gefragt: "…what 

should I do, I kill myself!", konzediert jedoch, dass es möglich sei, dass er die 

besagte Handbewegung gemacht habe, da er beim Sprechen oft seine Hände 

verwende (D1 Urk. 1/9 F/A 14 und 16 f.). Er habe zudem lediglich die 

"Quittungen" bis und mit September 2019 verlangt, worauf ihm der Geschädigte 

D._____ aufgrund des Vertrauens zwischen den beiden ebenfalls Quittungen für 

die Monate Oktober bis Dezember 2019 ausgehändigt habe (D3 Urk. 3/5 F/A 21 

und 30 f.). Der Geschädigte D._____ habe aber auf einem separaten Papier 

festgehalten, dass der Beschuldigte ihm noch Fr. 2'550.– bezahlen müsse, wobei 

der Beschuldigte aber nicht mehr wisse, wo dieses Papier sei (D1 Urk. 1/9 F/A 10; 

D3 Urk. 3/5 F/A 22 ff.). An anderer Stelle gab der Beschuldigte an, dass die 

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besagten Quittungen für die Monate Oktober bis Dezember 2019, welche noch 

nicht bezahlt worden seien, mit einem "X" gekennzeichnet worden seien, um dies 

festzuhalten (D1 Urk. 1/13 F/A 13). Die Verteidigung brachte im Hauptverfahren 

und auch im Berufungsverfahren gegen die Vorwürfe weiter vor, der Geschädigte 

D._____ habe lediglich die englische Aussage des Beschuldigten ("What should I 

do, I kill myself") nicht verstanden und daher sowohl die entsprechende Aussage 

bzw. die Handbewegung missverstanden (Urk. 42 S. 5 und S. 7 und Urk. 76 S. 7).  

5.6.  Diese Darstellung des Geschehens vermag freilich nicht zu überzeugen: 

Zwar spricht der Geschädigte D._____ nach eigenen Angaben kein Englisch, dies 

trifft jedoch nicht auf die Privatklägerin B._____ zu. Sie sagte dezidiert aus, dass 

der Beschuldigte mit ihr eingangs Deutsch gesprochen und er insbesondere diese 

Aussage ("…what should I do, I kill myself!") nicht gemacht habe (D1 Urk. 1/11 

F/A 37). Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte sich 

einstweilen einer sprachlichen Mischung von Englisch, Deutsch und Arabisch 

bediene (Urk. 55 S. 8). Aufgrund der emotionalen Aussagen des Geschädigten 

D._____ und dem immer aggressiver werdenden Verhalten des Beschuldigten ist 

auch von alles anderem als einem Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem 

Beschuldigten auszugehen. Vor diesem Hintergrund hatte der Geschädigte 

D._____ mit der Vorinstanz keinen einigermassen nachvollziehbaren Grund, dem 

Beschuldigten Quittungen für noch nicht bezahlte Mietzinszahlungen 

auszuhändigen. Zuletzt sind auch die Aussagen des Beschuldigten, es sei auf 

den Quittungen vermerkt worden, dass er diese Monatsmieten noch nicht bezahlt 

habe, als reine Schutzbehauptungen zu werten: Weder finden sich auf den der 

Sozialbehörde eingereichten Quittungen die angesprochenen Markierungen ("X"), 

noch kann der Beschuldigte die angebliche Schuldanerkennung für noch nicht 

bezahlte Mietzinsen über Fr. 2'550.– produzieren.  

5.7.  Insgesamt sind die Aussagen des Beschuldigten mit der Vorinstanz nicht 

glaubhaft, weshalb vorliegend vom Geschehensablauf gemäss den Aussagen des 

Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ auszugehen ist. Diese 

decken sich im Kerngeschehen grossmehrheitlich mit dem Anklagesachverhalt, 

welcher somit betreffend Dossier 1 – mit der eingangs gemachten Präzisierung 

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betreffend erhältlich gemachte Zahlungsbelege – rechtsgenüglich erstellt werden 

kann. 

5.8.  Indem der Beschuldigte den Geschädigten D._____ am Morgen des 

26. September 2019 mit Worten und einer Handbewegung entlang der Kehle 

bedrohte und diesen nachweislich in Angst und Schrecken versetzte, weshalb der 

Geschädigte D._____ dem Beschuldigten aus Angst in der Folge Zahlungsbelege 

für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2019 ausstellte, erfüllte der 

Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Nötigung. Der Beschuldigte tat dies 

zweifellos in voller Absicht, die entsprechenden Zahlungsbelege erhältlich zu 

machen. Entsprechend erfüllte er auch den subjektiven Tatbestand der Nötigung. 

Der Beschuldigte ist daher der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig zu 

sprechen. 

5.9.  Indem der Beschuldigte am Morgen des 26. September 2019 von der 

Privatklägerin B._____ verlangte, sie solle den Geschädigten D._____ rufen und 

ihr dabei drohte "Mach was ich sage, sonst passiert etwas oder mache ich 

grössere Scheisse wie vor ein paar Tagen", mit der Hand auf den Tisch klopfte 

und mit der offenen Hand eine Bewegung von links nach rechts entlang seinem 

Hals machte, wodurch die Privatklägerin B._____ stark verängstigt wurde und den 

Geschädigten D._____ anrief, erfüllte der Beschuldigte − entgegen der 

Vorinstanz, welche den Tatbestand der Drohung als erfüllt erachtete − den 

objektiven Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Ihm war dabei 

bewusst, oder es musste ihm mindestens bewusst sein, dass er die Privatklägerin 

durch die Drohungen und seine Gesten verängstigte bzw. verängstigen könnte 

und sie so zur Vornahme einer Handlung nötigte. Entsprechend ist der 

Beschuldigte betreffend Vorfall vom Morgen des 26. September 2019 zum 

Nachteil der Privatklägerin B._____ der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB 

schuldig zu sprechen. Diese abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhalts 

steht mit dem Verschlechterungsverbot im Einklang, denn bei der Drohung und 

der Nötigung handelt es sich um Tatbestände welche mit gleicher Strafandrohung 

ausgestaltet sind (vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.5. mit Verweisen). 

-   14   - 

5.10. Indem der Beschuldigte die Privatklägerin B._____ am Morgen des 

2. Oktober 2019 wissentlich und willentlich mit Worten und einer Handbewegung 

entlang der Kehle in Angst versetzt hat, erfüllte er den Tatbestand der Drohung. 

Zwar verlangte der Beschuldigte, es sei ihm ein Zimmer zur Verfügung zu stellen; 

aufgrund des umschriebenen Sachverhalts muss jedoch vielmehr davon 

ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die entsprechende Drohung bzw. 

die Handbewegung zur Abstrafung der Privatklägerin B._____ verwendete, 

nachdem seinem Wunsch nicht Folge geleistet wurde, nicht jedoch um sie im 

eigentlichen Sinne mit einer Drohung zur Vergabe eines Zimmers zu nötigen. Der 

Beschuldigte ist daher betreffend Vorfall vom 2. Oktober 2019 zum Nachteil der 

Privatklägerin B._____ der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig 

zu sprechen. 

6.  Dossier 3 (Betrug, eventuell unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe) 

6.1.  Die Vorinstanz erwog, dass die wirtschaftliche Hilfe für den Monat 

September 2019 in Höhe von Fr. 194.60 aufgrund eines Arbeitsnachweises des 

Beschuldigten ausbezahlt worden sei, weshalb sich der Anklagesachverhalt 

betreffend Dossier 3 diesbezüglich nicht erstellen lasse. Dies wird im 

Berufungsverfahren von der Verteidigung nicht kritisiert (Urk. 76 S. 10) und ergibt 

sich aus den glaubhaften Aussagen des Zeugen F._____ (vgl. D1 Urk. 1/12 F/A 

53). Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf den vorinstanzlichen Entscheid 

verwiesen werden. Der Anklagesachverhalt lässt sich diesbezüglich nicht 

erstellen. 

6.2.  Gemäss Vorinstanz liesse sich jedoch erstellen, dass der Beschuldigte 

wirtschaftliche Hilfe für den Monat Oktober 2019 aufgrund der Vorlage eines 

entsprechenden Zahlungsbelegs für die Monatsmiete Oktober 2019 ausbezahlt 

erhalten habe. Dies jedoch nicht aufgrund des erst am 26. September 2019 

erhältlich gemachten und am 30. September 2019 eingereichten Belegs für den 

Monat Oktober 2019 (vergleiche Dossier 1), sondern aufgrund eines bereits zuvor 

erlangten unwahren Zahlungsbelegs für besagten Monat, welchen der 

Beschuldigte der Sozialbehörde bereits am 24. September 2019 eingereicht habe. 

-   15   - 

Es sei aufgrund der Eingangsstempel auch erstellt, dass der Beschuldigte auch 

Zahlungsbelege für die Monate November und Dezember 2019 eingereicht habe, 

es jedoch zu keiner weiteren Auszahlung gekommen sei (Urk. 55 S. 9 f.). 

6.3.  Die Verteidigung bringt gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung im 

Berufungsverfahren nichts Stichhaltiges vor (Urk. 76 S. 10 ff.). Zurecht hat die 

Vorinstanz festgehalten, dass dem Beschuldigten die wirtschaftliche Hilfe für den 

Monat Oktober 2019 in Höhe von Fr. 694.35 lediglich aufgrund der am 

24. September 2019 eingereichten Zahlungsbelege für die Monate September 

und Oktober 2019 ausbezahlt wurde. Dies bestätigt der Zeuge F._____, der über 

beide Einvernahmen hinweg ausführlich und glaubhaft aussagte (D1 Urk. 1/12 

F/A 34 f.). Ebenso widerlegt der Zeuge F._____ die Behauptung des 

Beschuldigten, er habe den Schaltermitarbeitenden und auch ihn – den Zeugen 

F._____ – darauf hingewiesen, dass die Monatsmieten für die Monate Oktober bis 

Dezember 2019 noch nicht bezahlt seien (D1 Urk. 1/12 F/A 46); im Gegenteil gibt 

der Zeuge F._____ an, dass der Beschuldigte ihm auf explizite Nachfrage 

bestätigt habe, dass er − der Beschuldigte − die Miete für den Oktober 2019 

effektiv bezahlt habe (D3 Urk. 3/3 F/A 27). Auch stimmen die Ausführungen des 

Beschuldigten, es sei schriftlich (mit einem "X") vermerkt worden, dass die 

entsprechenden Rechnungen noch nicht bezahlt worden seien (D1 Urk. 1/13 

F/A 13), nicht mit den vorhandenen Sachbeweismittel überein. Es ist mit der 

Vorinstanz von einer Schutzbehauptung auszugehen. 

6.4.  Präzisierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte die Zahlungsbelege für 

die Monate November und Dezember 2019 (sowie weitere Zahlungsbelege) der 

Sozialbehörde erst am 30. September 2019 einreichte, was den 

Eingangsstempeln entnommen werden kann (D3 Urk. 3/2/3). Der Zeuge F._____ 

sagte diesbezüglich aus, dass er ab diesem Moment, insbesondere aufgrund der 

doppelt eingereichten Belege, misstrauisch geworden sei und den Geschädigten 

D._____, der diese ausgestellt habe, kontaktiert habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, 

dass der Beschuldigte seit Juni 2019 nicht mehr tatsächlich in der Wohnung in der 

Pension C._____ gewohnt habe und er − der Geschädigte D._____ − die 

Zahlungsbelege lediglich im Voraus ausgestellt habe, da er vom Beschuldigten 

-   16   - 

bedroht worden sei (D1 Urk. 1/12 F/A 37 und D3 Urk. 3/3 F/A 5). Der Zeuge 

F._____ sagte zwar weiter aus, dass der Beschuldigte vom 24. September 2019 

weg täglich mehrere Male bei der Sozialbehörde erschienen sei und unter 

anderem mitgeteilt habe, dass er nicht mehr in der Pension C._____ wohnen 

könne (D3 Urk. 3/3 F/A 5); aufgrund seiner durchwegs glaubhaften Aussage, dass 

er erst ab Einreichung der weiteren Belege am 30. September 2019 misstrauisch 

geworden sei, ist jedoch einzig vorstellbar, dass die entsprechenden 

Vorstellungen des Beschuldigten nach dem 30. September 2019 erfolgt sind. Dies 

lässt sich mit der zeitlichen Angabe des Zeugen F._____ ("Von dort weg…"; D3 

Urk. 3/3 F/A 5) mühelos in Einklang bringen. 

6.5.  Mit der Vorinstanz ist zudem klar, dass alle Direktbeteiligten (Beschuldigter, 

Zeuge F._____ und Geschädigter D._____) gemäss ihren Aussagen davon aus-

gingen, dass es sich bei den als "Rechnung" bezeichneten Zahlungsbelegen um 

Quittungen handelte, welche für den Nachweis der Mietzinszahlung ausgestellt 

wurden (beispielhaft: D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/9 F/A 8; D3 

Urk. 3/3 F/A 5). Zurecht behauptet die Verteidigung daher im Berufungsverfahren 

nicht mehr, dass es sich lediglich aufgrund einer anderen Bezeichnung nicht um 

Quittungen gehandelt habe (Urk. 42 S. 15 und Urk. 76 S. 11 f.). 

6.6.  Der Anklagesachverhalt betreffend Dossier 3 lässt sich in einem ersten 

Schritt insoweit erstellen, als dem Beschuldigten aufgrund der Einreichung der 

Zahlungsbelege für die Monate September und Oktober 2019 am 24. September 

2019 wirtschaftliche Hilfe für den Monat Oktober 2019 in Höhe von Fr. 694.35 

ausbezahlt wurde. Entgegen der Verteidigung (Urk. 42 S. 13 und Urk. 76 S. 11) 

ist davon auszugehen, dass diese Auszahlung gestützt auf beide Zahlungsbelege 

für die Monate September und Oktober 2019 und nicht lediglich aufgrund des 

Zahlungsbelegs für den Monat September 2019 erging. Doch auch wenn es sich 

verhalten hätte, wie die Verteidigung vorbringt, würde dies an der folgenden 

rechtlichen Würdigung nichts ändern: Einerseits behauptete der Beschuldigte nie, 

dass er die Monatsmiete für den Monat Oktober 2019 bezahlt habe, weshalb 

dieser Zahlungsbeleg und auch seine Zusicherung gegenüber dem Zeugen 

F._____, dass er die Miete für den Monat Oktober 2019 dennoch bezahlt habe, 

-   17   - 

als wahrheitswidrig angesehen werden müssen; andererseits kann betreffend den 

Monat September 2019 auf die eingangs gemachte Vorbemerkung verwiesen 

werden, dass sämtliche Zahlungsbelege ab August 2019 als unwahr zu gelten 

haben.  

6.7.  In einem zweiten Schritt ist zudem erstellt, dass der Beschuldigte der 

Sozialbehörde am 30. September 2019 weitere Zahlungsbelege für die Monate 

Oktober bis und mit Dezember 2019 einreichte und damit sinngemäss geltend 

machte, diese bereits bezahlt zu haben und damit eine entsprechende Vergütung 

dieser angeblichen Auslagen zu erlangen versuchte. Da der zuständige 

Sozialarbeiter F._____ aufgrund der angeblich weit im Voraus bezahlten 

Monatsmieten und aufgrund des Vorliegens mehrerer unterschiedlicher 

Zahlungsbelege für den Monat Oktober 2019 misstrauisch wurde, kam es nach 

entsprechenden Abklärungen hierzu jedoch zu keiner weiteren Auszahlung durch 

die Sozialbehörde. 

6.8.  Durch Einreichung wahrheitswidriger Zahlungsbelege für die Monatsmieten 

September und Oktober 2019 gab der Beschuldigte bei der Sozialbehörde vor, 

die besagten Monatsmieten bezahlt zu haben. Zudem bestätigte der Beschuldigte 

auch mündlich gegenüber dem Sozialarbeiter F._____, die Monatsmiete für 

Oktober 2019 bezahlt zu haben. Entsprechend ging der zuständige Sozialarbeiter 

F._____ irrtümlich davon aus, dass dem Beschuldigten wirtschaftliche Hilfe 

auszubezahlen sei. In diesem Irrtum bestärkte ihn der Beschuldigte arglistig, da er 

sich einerseits falscher Urkunden bediente und da er zudem auch aufgrund seiner 

Erfahrungen mit der Sozialbehörde wissen musste, dass entsprechende 

Zahlungsbelege nicht hinterfragt würden, da sie in der Vergangenheit regelmässig 

von der genannten Unterkunft so ausgestellt wurden. Folglich wurde dem 

Beschuldigten für den Monat Oktober 2019 wirtschaftliche Hilfe in Höhe von 

Fr. 694.35 ausbezahlt, auf welche er ohne entsprechenden Nachweis der 

Mietzinszahlungen keinen Anspruch gehabt hätte. Der Beschuldigte handelte im 

Wissen darum, dass ihm entsprechende Mittel nicht zustehen; er wollte die 

Sozialbehörde arglistig täuschen und tat dies in der Absicht, sich ob der 

unberechtigt erhaltenen Zahlungen zu bereichern. Entsprechend ist der 

-   18   - 

Beschuldigte mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen.  

6.9.  Indem der Beschuldigte am 30. September 2019 zudem auch wahrheits-

widrige Zahlungsbelege für die Monatsmieten November und Dezember 2019 

einreichte und damit geltend machte, dass er die besagten Monatsmieten bereits 

im Voraus bezahlt habe womit er in Bereicherungsabsicht eine entsprechende 

Vergütung dieser angeblichen Auslagen zu erlangen versuchte, schuf er 

sämtliche Voraussetzungen, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges 

hätten führen sollen, den er mit den gleichen Handlungen bereits zuvor erwirkt 

hatte. Dass es nicht zu weiteren Auszahlungen, mithin Vermögensschädigungen 

der Gemeinde E._____, gekommen ist, lag einzig an den weiteren Abklärungen 

des Zeugen F._____, nach welchen er keine weiteren Auszahlungen mehr 

veranlasste. Folglich ist der Beschuldigte zusätzlich des versuchten Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

III. Strafe und Widerruf 

1.  Vorab kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz 

zur Strafzumessung und zum anwendbaren Strafrahmen verwiesen werden 

(Urk. 55 S. 12). Auch sind mit der Vorinstanz keine Gründe ersichtlich, die ein 

Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden. 

2.  Betrug 

2.1. Den vorinstanzlichen Erwägungen zur objektiven Tatschwere kann 

vollumfänglich gefolgt werden, wenn sie das objektive Verschulden des 

Beschuldigten als knapp noch leicht einstuft (Urk. 55 S. 12 f.). Es handelt sich im 

breiten Spektrum möglicher Betrugshandlungen mit einer Deliktssumme von 

erlangten Fr. 694.35 und dem Versuch zur Erlangung weiterer Fr. 1'700.– um ein 

geringfügiges Delikt. Dennoch weist das Vorgehen des Beschuldigten eine nicht 

zu bagatellisierende kriminelle Energie auf: Er nützte geschickt die 

Desinformation zwischen der Sozialbehörde und der Pension C._____ aus und 

verwendete gefälschte Urkunden, wenn auch letztlich nicht von einer vollends 

-   19   - 

durchdachten Planung auszugehen ist. Nicht zuletzt auch blieb es letztendlich bei 

den Monaten November und Dezember 2019 lediglich beim Versuch, weil er die 

entsprechenden Quittungen wenig überlegt bereits zwei Monate im Voraus 

einreichte. 

2.2. Mit der Vorinstanz ist von einer direktvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen 

(Urk. 55 S. 13). Die subjektive Tatschwere wird jedoch durch die gutachterlich 

bestätigte schwere Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wegen 

Einbussen der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt relativiert (D1 Urk. 1/22/24 

S. 58). Es ist gesamthaft daher insgesamt von einem sehr leichten Verschulden 

des Beschuldigten auszugehen. 

2.3. Wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe in Berücksichtigung des Strafrahmens 

von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bei 90 Strafeinheiten am untersten Rand 

des untersten Drittels ansetzt, so ist dies angemessen und zu übernehmen 

(Urk. 55 S. 12 f.). 

3.  Mehrfache Nötigung 

3.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass es sich bei der Nötigungshandlung 

zulasten des Geschädigten D._____ um einen sehr leichten Fall der Nötigung 

gehandelt habe, da der Beschuldigte sich einerseits einer eher simplen Wortwahl 

und Gestik bedient und er andererseits auch nach Erhalt der besagten 

Zahlungsbelege rasch vom Geschädigten D._____ abgelassen habe. Subjektiv 

habe er dem Geschädigten D._____ eins auswischen wollen und Belege für die 

Sozialbehörde erlangen wollen, auf die er eigentlich keinen Anspruch gehabt 

hätte. Das gesamte Verschulden werde durch die schwere Verminderung der 

Schuldfähigkeit erheblich relativiert, weshalb gesamthaft von einem äusserst 

leichten Verschulden auszugehen sei (Urk. 55 S. 13 f.). 

3.2. Diesen Erwägungen kann grundsätzlich gefolgt werden, allerdings unterlässt 

es die Vorinstanz, die Sanktion zu quantifizieren. In Anbetracht des Strafrahmens 

von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wäre bei alleiniger Betrachtung eine Be-

strafung mit 40 Strafeinheiten angezeigt. Unter Beachtung des 

-   20   - 

Asperationsprinzips erscheint damit eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 30 

Strafeinheiten angemessen. 

3.3. Die Nötigungshandlung zulasten der Privatklägerin B._____ erweist sich in 

objektiver Hinsicht als sehr leicht, da der Beschuldigte sie damit lediglich dazu 

bewegen wollte, den Geschädigten D._____ herbeizurufen und sie aufforderte, 

ihm Unterlagen zu übereichen. Er bediente sich erneut einer simplen Wortwahl 

und Gestik. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte sicherlich 

vorsätzlich, seine Schuldfähigkeit war in diesem Zeitpunkt jedoch erheblich 

eingeschränkt. Entsprechend wird das objektive Verschulden durch das 

subjektive Verschulden relativiert und es ist insgesamt von einem äusserst 

leichten Verschulden auszugehen.  

3.4. Für sich alleine gesehen wäre die Nötigungshandlung zulasten der Privat-

klägerin B._____ mit 20 Strafeinheiten zu bestrafen. Unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips erscheint eine Bestrafung des Beschuldigten mit 

15 Strafeinheiten angemessen. 

4.  Drohung 

4.1. Das objektive Verschulden betreffend die Drohung gegenüber den beiden 

Geschädigten bewertete die Vorinstanz ebenfalls als sehr leicht, da der 

Beschuldigte spontan gehandelt habe und sich lediglich einfachen Worten und 

Drohgebärden bedient habe. Zwar habe er mit Vorsatz gehandelt und sich auch 

nicht durch Deeskalationsversuche beruhigen lassen; dennoch relativiere die 

schwer verminderte Schuldfähigkeit das Verschulden erheblich, weshalb auch 

hier von einem äusserst leichten Verschulden auszugehen sei (Urk. 55 S. 14). 

4.2. Auch diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann grundsätzlich zugestimmt 

werden. Wäre die Drohung alleine zu beurteilen, so wäre eine Bestrafung des 

Beschuldigten mit erneut 20 Strafeinheiten angezeigt. Unter Beachtung des 

Asperationsprinzips ist die Strafe jedoch um 15 Strafeinheiten angemessen zu 

erhöhen. 

-   21   - 

5.  Zwischenfazit 

Nach Beurteilung der Tatkomponente beläuft sich die hypothetische Einsatzstrafe 

somit auf gesamthaft bereits 150 Strafeinheiten. 

6.  Täterkomponente 

6.1. Die Vorinstanz legte die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zur 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung in ihrem Urteil ausführlich dar (Urk. 55 S. 15). 

Auf diese kann verwiesen werden, zumal der Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung nicht mehr aktualisierend befragt werden konnte, da er die 

Schweiz in der Zwischenzeit nach Darstellung seines Verteidigers in Richtung des 

europäischen Auslands verlassen hat (Prot. II S. 6). 

Mit der Vorinstanz erweist sich die Biografie des Beschuldigten 

strafzumessungsneutral. 

6.2. Der Beschuldigte bestritt bis zuletzt, die ihm vorgeworfenen Taten verübt zu 

haben. Dies ist sein strafprozessuales Recht, führt jedoch dazu, dass er unter 

dem Titel des Nachtatverhaltens keine Strafreduktion für sich reklamieren kann. 

6.3. Der Beschuldigte ist sodann bereits einschlägig vorbestraft: Mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 wurde er wegen 

mehrfacher, teilweise versuchter, Nötigung mit einer Geldstrafe von 60 

Tagessätzen zu Fr. 50.– bestraft, der Vollzug der Strafe jedoch unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren bedingt ausgesprochen (Urk. 59). Die vorliegend zu 

beurteilenden Taten erfolgten somit noch innerhalb der zweijährigen Probezeit. 

Mit der Vorinstanz würde dies eine deutliche Straferhöhung rechtfertigen. 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) muss es jedoch 

vorliegend bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafhöhe von 150 

Strafeinheiten sein Bewenden haben. 

7.  Strafart und Vollzug 

7.1. Überzeugend gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die gegen den 

Beschuldigten auszufällende Strafe als Freiheitsstrafe auszusprechen ist. In der 

-   22   - 

Tat ist aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der grundsätzlich schlechten 

Legalprognose infolge medizinisch-gutachterlich bestätigter Rückfallgefahr davon 

auszugehen, dass lediglich eine Freiheitsstrafe den Beschuldigten von der 

Begehung weiterer Vergehen abhalten wird (D1 Urk. 1/22/24 S. 60). Die gegen 

ihn vorgängig ausgesprochene Geldstrafe hat ihn offensichtlich wenig 

beeindruckt. Auch ist der Aufenthaltsort des Beschuldigten derzeit unbekannt, 

weshalb nicht davon auszugehen ist, dass eine Geldstrafe einbringlich wäre, was 

auch die amtliche Verteidigung in ihrer Eventualbegründung für den Fall eines 

Schuldspruchs anerkennt (Art. 41 StGB; Prot. II S. 6 und Urk. 76 S. 14). 

Entsprechend ist der Beschuldigte für die vorliegend zu beurteilenden Delikte mit 

einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten zu bestrafen. 

7.2. Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten 

den bedingten Vollzug verwehrte: Zwar liegt keine relevante Vorstrafe im Sinne 

von Art. 42 Abs. 2 StGB vor; dem Beschuldigten muss jedoch wie bereits 

erwogen eine schlechte Legalprognose gestellt werden, was neben der 

wiederholten einschlägigen Delinquenz nicht zuletzt auch in einem 

entsprechenden medizinischen Gutachten festgehalten wurde (D1 Urk. 1/22/24 

S. 60). Entsprechend beantragte auch die Verteidigung eventualiter keinen 

bedingten Strafaufschub (Urk. 42 S. 18 und Urk. 76 S: 14 f.). 

7.3. Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte diese Strafe durch seine Zeit in 

Untersuchungshaft (gesamthaft 206 Tage) im Umfang von 150 Tagen bereits 

erstanden, was entsprechend festzuhalten ist (Urk. 55 S. 23; Urk. 26 und Urk. 59; 

Art. 51 StGB). 

-   23   - 

8.  Widerruf 

8.1. Da der Beschuldigte innert mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 3. November 2017 angesetzten Probezeit erneut delinquierte 

und ihm eine schlechte Legalprognose ausgestellt werden muss, ist die bedingt 

ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– ohne Weiteres zu 

widerrufen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe ist entsprechend zu bezahlen, 

wobei mit der Vorinstanz 56 Tagessätze als durch Haft geleistet zu gelten haben 

(Urk. 55 S. 23; Urk. 26 und Urk. 59; Art. 51 StGB). 

IV. Landesverweisung und Ausschreibung im SIS 

1. Landesverweisung 

1.1. Es kann vorab auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der 

Vorinstanz zur obligatorischen Landesverweisung sowie zum Absehen davon bei 

Härtefällen verwiesen werden (Urk. 55 S. 18). 

1.2. Auch hielt die Vorinstanz mit überzeugender Begründung dafür, dass es 

sich beim Beschuldigten nicht um einen Staatenlosen handle (Urk. 55 S. 18). 

Zwar spricht das vorhandene Schreiben der Botschaft von Jordanien bei ihm nicht 

von einem jordanischen Staatsangehörigen; dieses bestätigt jedoch, dass der 

Beschuldigte bei persönlicher Vorsprache (wohl) dort einen gültigen 

Aufenthaltstitel, wie schon in der Vergangenheit geschehen, erhältlich machen 

könnte (D1 Urk. 1/14/16). 

1.3. Der Beschuldigte weist unter keinem Blickwinkel eine enge Beziehung zur 

Schweiz auf, die im Falle einer Landesverweisung eine besondere Härte für ihn 

zur Folge hätte: In den rund vier Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz wurde 

er bereits mehrfach straffällig, vermochte es bis zum vorinstanzlichen 

Hauptverfahren nicht, eine Arbeitsstelle für längere Zeit zu behalten und weist – 

mit Ausnahme seiner Ehefrau, von welcher er jedoch getrennt lebt und welche 

sich von ihm scheiden lassen will (Prot. I S. 6 f.) – keine nennenswerten 

persönlichen Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf. Er vermochte es 

weder, sich persönlich, noch wirtschaftlich in irgendeiner Form zu integrieren, was 

-   24   - 

auch seine vorzeitige Ausreise aus der Schweiz klar aufzeigt. In Jordanien jedoch 

verfügt der Beschuldigte nach eigenen Angaben über Familienangehörige und er 

spricht Arabisch (Prot. I S. 5 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass es ihm dort 

besser gelingen wird, Fuss zu fassen. 

1.4. Vor diesem Hintergrund muss ein persönlicher Härtefall für den 

Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung klarerweise verneint werden. Ein 

solcher wird seitens des Beschuldigten auch nicht substantiiert behauptet (Urk. 42 

S. 19 und Urk. 76 S. 15). Entsprechend kann eine Abwägung der öffentlichen 

Interessen der Schweiz an einer Wegweisung des Beschuldigten und seiner 

privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz unterbleiben (vgl. Art. 66a 

Abs. 2 StGB). 

1.5. Insgesamt erscheint aufgrund des leichten bis sehr leichten Verschuldens 

des Beschuldigten bei der Tatbegehung die von der Vorinstanz vorgesehene 

Landesverweisung für die Minimaldauer von 5 Jahren angemessen und diese ist 

zu bestätigen (Urk. 55 S. 19).  

2. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) 

2.1. Die Vorinstanz sah von einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS 

mit dem Hinweis auf die Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich ab, gemäss 

welcher bei einer angeordneten Sanktion von unter einem Jahr Freiheitsstrafe 

eine Ausschreibung im SIS nicht in Betracht komme (Urk. 55 S. 19). 

2.2. Der von der Vorinstanz angesprochene Entscheid wurde von der II. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich gefällt (Urteil der II. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich SB180378 vom 6. März 2020 E. 4.3). Eine 

entsprechende kammerübergreifende Praxis besteht jedoch nicht und könnte im 

Lichte der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zur 

Anwendung gelangen: So hielt das Bundesgericht − unter Bezugnahme auf ein 

weiteres Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

(SB170246 vom 6. Dezember 2017) − unlängst fest, dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-

II-Verordnung nicht im Sinne einer effektiven Freiheitsstrafe von mindestens 

-   25   - 

einem Jahr oder einer abstrakten Mindeststrafandrohung von einem Jahr 

Freiheitsstrafe verstanden werden könne. Vielmehr sei unabhängig von einer 

abstrakten Strafandrohung jeweils zu prüfen, ob auf Grundlage einer individuellen 

Bewertung und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der 

betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 

ausgehe, in welchem Fall die Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

zwingend anzuordnen sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 

10. März 2021 E. 4.4.3., 4.6. und 4.7.1.; BGE 146 IV 172 E. 3.2.2.). 

2.3. Vorliegend ist beim Beschuldigten im Falle einer Verschlechterung seines 

gesundheitlichen Zustands zwar von einer durchaus erheblichen Rückfallgefahr 

auszugehen. Eine eigentliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit 

kann ihm jedoch nicht zugeschrieben werden. Daher ist vorliegend, wenn auch 

mit von der Vorinstanz abweichender Begründung, von einer Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS abzusehen. Die 

Anklagebehörde stellt im Übrigen keinen gegenteiligen Antrag (Urk. 62).  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 8) 

zu bestätigen. 

2.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen. 

3.  Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. 

Entsprechend sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, eine 

Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO ist jedoch vorzubehalten. 

4.  Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren Aufwendungen 

von 28 ¼ Stunden bzw. Fr. 6'324.85 und Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 geltend 

(Urk. 77). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und 

angemessen. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist daher für seine 

-   26   - 

Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren mit gesamthaft Fr. 6'834.80 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

5.  Der Beschuldigte ist vorliegend mit 5 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen 

und der bedingt ausgesprochene Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist 

zu widerrufen. Insgesamt beträgt die Strafe somit 210 Tageseinheiten. Der 

Beschuldigte verbrachte insgesamt 206 Tage in Untersuchungshaft, welche an 

beide Strafen anzurechnen sind. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein 

Raum für die vom Beschuldigten für eine allfällige Überhaft beantragte 

Entschädigung. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug des Antrags auf Abänderung der erstinstanzlich festgesetzten 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird Vormerk genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, 

vom 26. Juni 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

Es wird erkannt: 

1.-6. (…) 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 21'078.– Auslagen psychiatrisches Gutachten. 

Fr. 14'107.40 amtliche Verteidigung RA X._____ (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

8. (…). 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   27   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB; 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB; 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs 

dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, 

welche vollumfänglich durch 150 Tage Haft erstanden ist.  

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 60 

Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen, 

wovon 56 Tage als durch Haft geleistet gelten. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem SIS wird abgesehen. 

7. Das erstinstanzliche Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 8) wird 

bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   28   - 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'834.80   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 

135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt) 
− die Privatklägerin B._____ (versandt) 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste (versandt) 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 

Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

-   29   - 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, in die Akten des 
Untersuchungsverfahrens 3/2017/35967. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- 
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 17. Mai 2021 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

M.A. HSG M. Wolf-Heidegger 
 

	Urteil vom 17. Mai 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 55 S. 23 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB;
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB;
	 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, welche Strafe vollumfänglich durch 150 Tage Haft erstanden ist.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Strafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.– wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen, wovon 56 Tage als durch Haft gelei...
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
	6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
	9. (Mitteilung)
	10. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II. S. 3 ff.)
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die darin enthaltenen Erwägungen verwiesen werden, um Wiederholungen zu vermeiden (Urk. 55 S. 4).
	1.2. Mit dem eingangs wiedergegebenen Urteil sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der Nötigung, der mehrfachen Drohung, des Betruges sowie des versuchten Betruges schuldig. Sie bestrafte ihn hierfür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monat...
	1.3. Mit Vorladungen vom 8. März 2021 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 17. Mai 2021 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft die Teilnahme freigestellt wurde (Urk. 64 und Urk. 65). Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 ersuchte die amtlich...

	2. Formelles
	2.1. Der Beschuldigte bzw. der amtliche Verteidiger verlangte mit der Berufungserklärung eine höhere Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (Berufungsantrag-Ziffer 6; Urk. 56 S. 2). In de...
	2.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
	2.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV ...

	3. Umfang der Berufung
	3.1. Die amtliche Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 56 S. 2; Art. 399 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der amtliche Verteidiger zu verstehen, dass...
	II. Schuldpunkt
	1.  Betreffend Anklagevorwurf und Aufzählung der vorhandenen Beweismittel kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, um Wiederholungen zu vermeiden (Urk. 55 S. 4 f.).
	2.  Einleitend hielt die Vorinstanz fest, dass unbestritten sei, dass der Beschuldigte im Herbst 2019 in der Pension "C._____" in einer 1-Zimmer-Wohnung übernachtet habe, dass der Geschädigte D._____ betreffend dieses Mietverhältnis per 31. Oktober 20...
	3.  Mit der Vorinstanz lässt sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der unterschiedlichen Schriftbilder der eingereichten Zahlungsbelege ebenfalls erstellen, dass dem Beschuldigten an verschiedenen Zeitpunkten verschiedene Zahlungsbelege für...
	4.  Dass der Beschuldigte den Geschädigten D._____ ebenfalls genötigt haben soll, ihm – dem Beschuldigten – Zahlungsbelege für die Monate August und September 2019 auszuhändigen hat die Vorinstanz nicht als erstellt erachtet (Urk. 55 S. 6). Es ist ins...
	5.  Dossier 1 (Nötigung, allenfalls Drohung)
	5.1.  Die Vorinstanz hielt fest, dass sich der Anklagesachverhalt betreffend Dossier 1 (Vorfälle vom 26. September 2019 und vom 2. Oktober 2019) mit der Präzisierung, dass der Geschädigte D._____ dem Beschuldigten am 26. September 2019 lediglich Zahlu...
	5.2.  Mit der Verteidigung (Urk. 42 S. 3 ff. und S. 8 ff. und Urk. 76 S. 10) ist festzuhalten, dass die Aussagen des Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ bezüglich Daten, Zeiträume und Abläufe nicht über alle Einvernahmen hinweg einheit...
	5.3.  Die Aussagen der Geschädigten, insbesondere des Geschädigten D._____, weisen zwar teils erhebliche Abweichungen zum angeklagten Geschehensablauf auf. Der Geschädigte D._____ vermischt mehrere – teilweise nicht angeklagte – Geschehnisse miteinand...
	5.3.1. Am Morgen des 26. September 2019 erschien der Beschuldigte zwischen 09:00 Uhr und 09:30 Uhr bei der Pension C._____, wo er die Privatklägerin B._____ antraf. Er verlangte den Geschädigten D._____ zu sprechen und bedrohte die Privatklägerin B.__...
	5.3.2. Am Morgen des 2. Oktober 2019 (zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr) erschien der Beschuldigte erneut bei der Pension C._____ und verlangte sein früheres Zimmer zurück. Nachdem diesem Wunsch vom Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ n...
	5.4.  Entgegen den Vorbringen der Verteidigung (Urk. 76 S. 8) geht aus den genannten Einvernahmen des Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ ohne Weiteres glaubhaft hervor, dass der Beschuldigte beide durch sein Verhalten in Angst versetz...
	5.5.  Diesen Darstellungen der Geschehnisse entgegnet der Beschuldigte, dass er am 26. September 2019 lediglich nach dem Schlüssel gefragt habe. Als er diesen nicht erhalten habe, habe er die Privatklägerin B._____ gefragt: "…what should I do, I kill ...
	5.6.  Diese Darstellung des Geschehens vermag freilich nicht zu überzeugen: Zwar spricht der Geschädigte D._____ nach eigenen Angaben kein Englisch, dies trifft jedoch nicht auf die Privatklägerin B._____ zu. Sie sagte dezidiert aus, dass der Beschuld...
	5.7.  Insgesamt sind die Aussagen des Beschuldigten mit der Vorinstanz nicht glaubhaft, weshalb vorliegend vom Geschehensablauf gemäss den Aussagen des Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ auszugehen ist. Diese decken sich im Kerngesche...
	5.8.  Indem der Beschuldigte den Geschädigten D._____ am Morgen des 26. September 2019 mit Worten und einer Handbewegung entlang der Kehle bedrohte und diesen nachweislich in Angst und Schrecken versetzte, weshalb der Geschädigte D._____ dem Beschuldi...
	5.9.  Indem der Beschuldigte am Morgen des 26. September 2019 von der Privatklägerin B._____ verlangte, sie solle den Geschädigten D._____ rufen und ihr dabei drohte "Mach was ich sage, sonst passiert etwas oder mache ich grössere Scheisse wie vor ein...
	5.10. Indem der Beschuldigte die Privatklägerin B._____ am Morgen des 2. Oktober 2019 wissentlich und willentlich mit Worten und einer Handbewegung entlang der Kehle in Angst versetzt hat, erfüllte er den Tatbestand der Drohung. Zwar verlangte der Bes...
	6.  Dossier 3 (Betrug, eventuell unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe)
	6.1.  Die Vorinstanz erwog, dass die wirtschaftliche Hilfe für den Monat September 2019 in Höhe von Fr. 194.60 aufgrund eines Arbeitsnachweises des Beschuldigten ausbezahlt worden sei, weshalb sich der Anklagesachverhalt betreffend Dossier 3 diesbezüg...
	6.2.  Gemäss Vorinstanz liesse sich jedoch erstellen, dass der Beschuldigte wirtschaftliche Hilfe für den Monat Oktober 2019 aufgrund der Vorlage eines entsprechenden Zahlungsbelegs für die Monatsmiete Oktober 2019 ausbezahlt erhalten habe. Dies jedoc...
	6.3.  Die Verteidigung bringt gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung im Berufungsverfahren nichts Stichhaltiges vor (Urk. 76 S. 10 ff.). Zurecht hat die Vorinstanz festgehalten, dass dem Beschuldigten die wirtschaftliche Hilfe für den Monat ...
	6.4.  Präzisierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte die Zahlungsbelege für die Monate November und Dezember 2019 (sowie weitere Zahlungsbelege) der Sozialbehörde erst am 30. September 2019 einreichte, was den Eingangsstempeln entnommen werden kann...
	6.5.  Mit der Vorinstanz ist zudem klar, dass alle Direktbeteiligten (Beschuldigter, Zeuge F._____ und Geschädigter D._____) gemäss ihren Aussagen davon ausgingen, dass es sich bei den als "Rechnung" bezeichneten Zahlungsbelegen um Quittungen handelt...
	6.6.  Der Anklagesachverhalt betreffend Dossier 3 lässt sich in einem ersten Schritt insoweit erstellen, als dem Beschuldigten aufgrund der Einreichung der Zahlungsbelege für die Monate September und Oktober 2019 am 24. September 2019 wirtschaftliche ...
	6.7.  In einem zweiten Schritt ist zudem erstellt, dass der Beschuldigte der Sozialbehörde am 30. September 2019 weitere Zahlungsbelege für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2019 einreichte und damit sinngemäss geltend machte, diese bereits beza...
	6.8.  Durch Einreichung wahrheitswidriger Zahlungsbelege für die Monatsmieten September und Oktober 2019 gab der Beschuldigte bei der Sozialbehörde vor, die besagten Monatsmieten bezahlt zu haben. Zudem bestätigte der Beschuldigte auch mündlich gegenü...
	6.9.  Indem der Beschuldigte am 30. September 2019 zudem auch wahrheitswidrige Zahlungsbelege für die Monatsmieten November und Dezember 2019 einreichte und damit geltend machte, dass er die besagten Monatsmieten bereits im Voraus bezahlt habe womit ...
	III.  Strafe und Widerruf
	1.  Vorab kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung und zum anwendbaren Strafrahmen verwiesen werden (Urk. 55 S. 12). Auch sind mit der Vorinstanz keine Gründe ersichtlich, die ein Verlassen des ordentliche...
	2.  Betrug
	2.1. Den vorinstanzlichen Erwägungen zur objektiven Tatschwere kann vollumfänglich gefolgt werden, wenn sie das objektive Verschulden des Beschuldigten als knapp noch leicht einstuft (Urk. 55 S. 12 f.). Es handelt sich im breiten Spektrum möglicher Be...
	2.2. Mit der Vorinstanz ist von einer direktvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen (Urk. 55 S. 13). Die subjektive Tatschwere wird jedoch durch die gutachterlich bestätigte schwere Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wegen Einbussen der S...
	2.3. Wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe in Berücksichtigung des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bei 90 Strafeinheiten am untersten Rand des untersten Drittels ansetzt, so ist dies angemessen und zu übernehmen (Urk. 55 S. 12 f.).
	3.  Mehrfache Nötigung
	3.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass es sich bei der Nötigungshandlung zulasten des Geschädigten D._____ um einen sehr leichten Fall der Nötigung gehandelt habe, da der Beschuldigte sich einerseits einer eher simplen Wortwahl und Gestik bedie...
	3.2. Diesen Erwägungen kann grundsätzlich gefolgt werden, allerdings unterlässt es die Vorinstanz, die Sanktion zu quantifizieren. In Anbetracht des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wäre bei alleiniger Betrachtung eine Bestrafung m...
	3.3. Die Nötigungshandlung zulasten der Privatklägerin B._____ erweist sich in objektiver Hinsicht als sehr leicht, da der Beschuldigte sie damit lediglich dazu bewegen wollte, den Geschädigten D._____ herbeizurufen und sie aufforderte, ihm Unterlagen...
	3.4. Für sich alleine gesehen wäre die Nötigungshandlung zulasten der Privatklägerin B._____ mit 20 Strafeinheiten zu bestrafen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips erscheint eine Bestrafung des Beschuldigten mit 15 Strafeinheiten angemessen.
	4.  Drohung
	4.1. Das objektive Verschulden betreffend die Drohung gegenüber den beiden Geschädigten bewertete die Vorinstanz ebenfalls als sehr leicht, da der Beschuldigte spontan gehandelt habe und sich lediglich einfachen Worten und Drohgebärden bedient habe. ...
	4.2. Auch diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann grundsätzlich zugestimmt werden. Wäre die Drohung alleine zu beurteilen, so wäre eine Bestrafung des Beschuldigten mit erneut 20 Strafeinheiten angezeigt. Unter Beachtung des Asperationsprinzips ist di...
	5.  Zwischenfazit
	Nach Beurteilung der Tatkomponente beläuft sich die hypothetische Einsatzstrafe somit auf gesamthaft bereits 150 Strafeinheiten.
	6.  Täterkomponente
	6.1. Die Vorinstanz legte die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung in ihrem Urteil ausführlich dar (Urk. 55 S. 15). Auf diese kann verwiesen werden, zumal der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverha...
	Mit der Vorinstanz erweist sich die Biografie des Beschuldigten strafzumessungsneutral.
	6.2. Der Beschuldigte bestritt bis zuletzt, die ihm vorgeworfenen Taten verübt zu haben. Dies ist sein strafprozessuales Recht, führt jedoch dazu, dass er unter dem Titel des Nachtatverhaltens keine Strafreduktion für sich reklamieren kann.
	6.3. Der Beschuldigte ist sodann bereits einschlägig vorbestraft: Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 wurde er wegen mehrfacher, teilweise versuchter, Nötigung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– be...
	7.  Strafart und Vollzug
	7.1. Überzeugend gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die gegen den Beschuldigten auszufällende Strafe als Freiheitsstrafe auszusprechen ist. In der Tat ist aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der grundsätzlich schlechten Legalprognose infolg...
	7.2. Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten den bedingten Vollzug verwehrte: Zwar liegt keine relevante Vorstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor; dem Beschuldigten muss jedoch wie bereits erwogen eine schlechte...
	7.3. Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte diese Strafe durch seine Zeit in Untersuchungshaft (gesamthaft 206 Tage) im Umfang von 150 Tagen bereits erstanden, was entsprechend festzuhalten ist (Urk. 55 S. 23; Urk. 26 und Urk. 59; Art. 51 StGB).
	8.  Widerruf
	8.1. Da der Beschuldigte innert mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 angesetzten Probezeit erneut delinquierte und ihm eine schlechte Legalprognose ausgestellt werden muss, ist die bedingt ausgesprochene Geldstrafe ...
	IV.  Landesverweisung und Ausschreibung im SIS

	1. Landesverweisung
	1.1. Es kann vorab auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur obligatorischen Landesverweisung sowie zum Absehen davon bei Härtefällen verwiesen werden (Urk. 55 S. 18).
	1.2. Auch hielt die Vorinstanz mit überzeugender Begründung dafür, dass es sich beim Beschuldigten nicht um einen Staatenlosen handle (Urk. 55 S. 18). Zwar spricht das vorhandene Schreiben der Botschaft von Jordanien bei ihm nicht von einem jordanisch...
	1.3. Der Beschuldigte weist unter keinem Blickwinkel eine enge Beziehung zur Schweiz auf, die im Falle einer Landesverweisung eine besondere Härte für ihn zur Folge hätte: In den rund vier Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz wurde er bereits mehr...
	1.4. Vor diesem Hintergrund muss ein persönlicher Härtefall für den Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung klarerweise verneint werden. Ein solcher wird seitens des Beschuldigten auch nicht substantiiert behauptet (Urk. 42 S. 19 und Urk. 76 S. ...
	1.5. Insgesamt erscheint aufgrund des leichten bis sehr leichten Verschuldens des Beschuldigten bei der Tatbegehung die von der Vorinstanz vorgesehene Landesverweisung für die Minimaldauer von 5 Jahren angemessen und diese ist zu bestätigen (Urk. 55 S...

	2. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
	2.1. Die Vorinstanz sah von einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS mit dem Hinweis auf die Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich ab, gemäss welcher bei einer angeordneten Sanktion von unter einem Jahr Freiheitsstrafe eine Ausschreibung i...
	2.2. Der von der Vorinstanz angesprochene Entscheid wurde von der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich gefällt (Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich SB180378 vom 6. März 2020 E. 4.3). Eine entsprechende kammer...
	2.3. Vorliegend ist beim Beschuldigten im Falle einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands zwar von einer durchaus erheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Eine eigentliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann ihm jedoch n...
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.  Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 8) zu bestätigen.
	2.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
	3.  Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Entsprechend sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf ...
	4.  Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren Aufwendungen von 28 ¼ Stunden bzw. Fr. 6'324.85 und Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 geltend (Urk. 77). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und angemessen. Der amtliche Verteidi...
	5.  Der Beschuldigte ist vorliegend mit 5 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und der bedingt ausgesprochene Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist zu widerrufen. Insgesamt beträgt die Strafe somit 210 Tageseinheiten. Der Beschuldigte verbra...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug des Antrags auf Abänderung der erstinstanzlich festgesetzten Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 26. Juni 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1.-6. (…)
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
	8. (…).
	9. (Mitteilung)
	10. (Rechtsmittel)
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB;
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB;
	 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, welche vollumfänglich durch 150 Tage Haft erstanden ist.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen, wovon 56 Tage als durch Haft geleistet gelten.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS wird abgesehen.
	7. Das erstinstanzliche Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 8) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuld...
	10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
	 die Privatklägerin B._____ (versandt)

	(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, in die Akten des Untersuchungsverfahrens 3/2017/35967.

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.