# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 816bd76a-bd15-5094-9e5f-69e2faaa9f40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2015 E-5855/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5855-2014_2015-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5855/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Felice Grella, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. September 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5855/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Tamile mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Jaffna-Halbinsel) – den Heimatstaat eigenen Angaben zufol-

ge am (…) 2012 verliess und sich zuerst für (…) Monate lang in 

C._______/Malaysia aufhielt, bevor er am (…) 2013 in die Schweiz ge-

langte und hier am 27. Mai 2013 ein Asylgesuch stellte,  

dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2013 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) D._______ zu seinen Personalien, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu den Asylgründen befragt wurde, 

dass die eingehende Anhörung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 

142.31) am 12. September 2013 stattfand und die Vorinstanz am 22. Au-

gust 2014 eine ergänzende Anhörung durchführte,  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen darlegte, er sei im (…) 2006 zusammen mit Freunden von den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu einem dreitägigen Training ins 

Vanni-Gebiet mitgenommen worden, 

dass er zwei Tage nach seiner Rückkehr von der sri-lankischen Armee 

mitgenommen, zu seiner Abwesenheit befragt und geschlagen worden 

sei, in der Folge jedoch keine weiteren Probleme gehabt habe, 

dass er den LTTE namentlich beim Bau von Bunkern und der Rekrutie-

rung von Helfern geholfen und er anlässlich der Feierlichkeiten zum Hel-

dengedenktag eine Flagge der LTTE gehisst habe, 

dass er im (…) 2007 mit Freunden erneut von der sri-lankischen Armee 

festgenommen und befragt, dank der Intervention verschiedener Leute 

jedoch wieder freigekommen sei, 

dass er in der Folge die LTTE weiter unterstützt und diese unter anderem 

mit Informationen zur sri-lankischen Armee versorgt habe,  

dass seine Tätigkeiten für die LTTE der sri-lankischen Armee im Jahr 

2009 bekannt geworden seien, worauf er erneut festgenommen, gefoltert 

und sexuell misshandelt worden sei, 

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Seite 3 

dass er nach der Freilassung deswegen fünf bis zehn Tage im Spital und 

anschliessend etwa drei Monate lang in ambulanter medizinischer Be-

handlung gewesen sei, 

dass er von seinen Freunden, welche grösstenteils auch festgenommen 

worden seien, denunziert worden sei, und die sri-lankischen Behörden 

daher über seine Tätigkeit für die LTTE Bescheid gewusst und ihn auch 

verdächtigt hätten, zu Hause Waffen zu verstecken, 

dass Angehörige der sri-lankischen Armee deswegen wiederholt nach 

Hause gekommen und zufolge seiner Abwesenheit den Vater geschlagen 

hätten, 

dass der Beschwerdeführer sich von (…) 2009 bis (…) 2012 an verschie-

denen Orten versteckt gehalten habe, bevor er Sri Lanka (…) 2012 ver-

lassen habe, 

dass die sri-lankische Polizei im (…) 2013 gegen ihn einen Haftbefehl er-

lassen habe und die Sicherheitskräfte nach wie vor zu Hause nach ihm 

suchen würden, 

dass er im (…) 2013 in E._______ an Feierlichkeiten anlässlich des Hel-

dengedenktages und im (…) 2014 in F._______ an einer Demonstration 

teilgenommen habe, wobei er einfacher Teilnehmer gewesen sei und in 

F._______ zudem eine Flagge der LTTE getragen habe, 

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen eine Geburts-

urkunde (beglaubigte Kopie) mit englischer Übersetzung, eine Bestäti-

gung seines Spitalaufenthalts, eine CD-Rom mit zwei Videos einer Kund-

gebungsteilnahme sowie den Ausdruck von Standbildern der beiden 

Filmsequenzen, in denen er erkennbar sei, zu den Akten reichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 3. September 2014 – eröffnet am 

10. September 2014 – die Vorbringen des Beschwerdeführers als im We-

sentlichen unglaubhaft (und im Übrigen als flüchtlingsrechtlich nicht) rele-

vant qualifizierte, das Asylgesuch abwies und gleichzeitig die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwer-

de vom 8. Oktober 2014 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesver-

waltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, der angefochtene 

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Seite 4 

Entscheid sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass weiter beantragt wurde, die Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer Akteneinsicht sowie Einsicht in die eingereichten Be-

weismittel zu geben und es sei ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeergän-

zung anzusetzen,  

dass ausserdem beantragt wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu-

zusprechen, 

dass der Instruktionsrichter mit verfahrensleitender Verfügung vom 

22. Oktober 2014 dem Beschwerdeführer Akteneinsicht und die Möglich-

keit zur ergänzenden Eingabe gewährte, ihn zudem aufforderte, innert 

Frist den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Haftbefehl sowie weite-

re wesentliche Beweismittel jeweils im Original und übersetzt in eine 

Amtssprache einzureichen, und den Entscheid über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art 65 Abs. 1 

VwVG auf eine späteren Verfahrenszeitpunkt verschob, 

dass der Beschwerdeführer am 26. November 2014 um Fristerstreckung 

ersuchen liess, bereits am Folgetag mehrere Beweismittel – darunter das 

Schreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom 10. November 2014, 

eine Bestätigung des Klageeingangs beim Gericht vom (…) 2012 sowie 

einen Haftbefehl vom (…) 2013 –, die er vorab in elektronischer Form er-

halten habe, einreichte und das Nachsenden der Originale nach Erhalt in 

Aussicht stellte, 

dass der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch am 1. Dezem-

ber 2014 guthiess, 

dass die Original- beziehungsweise beglaubigte Kopien der Dokumente 

am 15. Dezember 2014 fristgerecht zu den Akten gereicht wurden, dabei 

das Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts in deutscher Überset-

zung, die weiteren Dokumente – auch die nachfolgend genannten – in 

englischer Übersetzung vorliegen,  

dass der Beschwerdeführer ausserdem Bestätigungen seiner Inhaftierun-

gen, einen "Investigation Report" vom (…) 2012 sowie einen gerichtlichen 

Zuführungsbefehl vom (…) 2013 zu den Akten reichte, 

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Seite 5 

dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 

18. Dezember 2014 zur Vernehmlassung einlud, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2014 voll-

umfänglich an ihrer Verfügung vom 3. September 2014 festhielt und die 

Abweisung der Beschwerde beantragte, 

dass die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 27. Januar 2015 

zur Kenntnis gebracht wurde,  

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass sich die Beschwerdebegehren bei der vorliegenden Aktenlage als 

teilweise begründet erweisen, weshalb auch angezeigt ist, den vorliegen-

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Seite 6 

den Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, der inneren Logik des Han-

delns entbehren oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen, 

dass das SEM in seinem Entscheid namentlich zum Ergebnis kommt, die 

Schilderungen der Ereignisse durch den Beschwerdeführer würden den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhal-

ten, 

dass das SEM dabei beispielsweise ausführte, der Beschwerdeführer ha-

be keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente abgegeben, wobei seine 

diesbezügliche Begründung widersprüchlich geblieben sei, 

dass aufgrund dieser widersprüchlichen und damit unwahren Angaben zu 

seinem "Hintergrund" (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 8) es dem SEM 

verunmöglicht werde, eine "Gefährdungsprüfung in Kenntnis der tatsäch-

lichen Gegebenheiten vorzunehmen" (vgl. a.a.O.), 

dass in der Rechtsmitteleingabe am Wahrheitsgehalt der geltend ge-

machten Fluchtgründe festgehalten und dabei unter anderem ausgeführt 

wird, gegen den Beschwerdeführer liege ein Haftbefehl vor, dieser und 

andere allfällige Beweismittel würden sofort bei deren Vorliegen nachge-

reicht, 

dass der Beschwerdeführer den in Aussicht gestellten Haftbefehl und wei-

tere Beweismittel im Rahmen des Instruktionsverfahrens eingereicht hat, 

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Seite 7 

dass im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz gilt, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtser-

heblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklä-

ren (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei 

sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaf-

fen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen muss, 

dass der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs dabei fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des 

Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt, was die ernsthafte Prüfung allfällig einge-

reichter Beweismittel einschliesst, was sich auch in einer sachgerecht an-

fechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1), 

dass das BFM die Identität des Beschwerdeführers im Rahmen des erst-

instanzlichen Verfahrens, wie aus dem Rubrum und der Begründung der 

angefochtenen Verfügung ersichtlich ist, trotz der angeblich widersprüch-

lichen Angaben zu den Identitätspapieren inhaltlich nicht in Zweifel gezo-

gen hat, 

dass dies insoweit nicht zu beanstanden ist, als der Beschwerdeführer 

einen Geburtsregisterauszug zu den Akten gereicht hat und Widersprü-

che in den Angaben zu Ausweisschriften allein in aller Regel nicht ausrei-

chen, um die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Identität definitiv zu 

verneinen, 

dass die Vorinstanz denn auch die Prüfung der Relevanz der geltend ge-

machten Nachfluchtgründe oder der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs konsequenterweise uneingeschränkt auf der Grundlage seiner An-

gaben (Alter und andere Personalien, ethnische und geografische Her-

kunft, familiäre Verhältnisse etc.) vorgenommen hat,  

dass das BFM, wie erwähnt, die zentralen Asylvorbringen des Beschwer-

deführers (Vorfluchtgründe) als widersprüchlich und deshalb unglaubhaft 

qualifiziert, 

dass die Vorinstanz auf das Beschwerdevorbringen, die Aussagewider-

sprüche könnten zum Teil dadurch erklärt werden, dass der Beschwerde-

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Seite 8 

führer als (…)-Jähriger von den LTTE rekrutiert und zwei Jahre später in 

der Polizeihaft als Minderjähriger massiven Misshandlungen ausgesetzt 

worden sei (vgl. Beschwerde S. 5), in der Vernehmlassung mit keinem 

Wort Bezug nimmt, 

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des erst- und des zweitinstanzli-

chen Asylverfahrens indessen aussagekräftige Dokumente zu den Akten 

gereicht hat, welche – falls sie authentisch sind – seine Asylvorbringen 

nicht nur glaubhaft erscheinen lassen würden, sondern sie positiv-

rechtlich zu beweisen vermöchten (insbesondere: Original des Schreibens 

eines sri-lankischen Spitals in dem die Behandlung des Beschwerdeführers nach 

einem "assa[u]lt by Defence forces" detailliert beschrieben wird; beglaubigte  

Kopie eines Verlaufsberichts des (…), in welchem der Beschwerdeführer als 

"(…) of the bomb blast […] at G._______ in 2009" bezeichnet wird; beglaubigte 

Kopie eines "Investigation Reports" der Terrorist (…) vom (…) 2012 zu diesem 

Bombenattentat, in welchem unter anderem von einer Durchsuchung des Hau-

ses des flüchtigen Beschwerdeführers die Rede ist und um Erlass eines Haftbe-

fehls gegen den "(…) suspect" ersucht wird; beglaubigte Kopie eines Haftbefehls 

gegen den Beschwerdeführer vom (…) 2013 wegen der  

(…) des Bombenanschlags von 2009 und der Unterstützung der LTTE), 

dass die Vorinstanz diese Beweismittel unter erneutem Hinweis auf an-

gebliche Aussagewidersprüche implizit pauschal als Fälschungen zu qua-

lifizieren scheint (vgl. Vernehmlassung S. 2: "Vor diesem Hintergrund 

vermögen auch die eingereichten Beweismittel, die allesamt erwerbbar 

sind und keine Fälschungssicherheitsmerkmale aufweisen, das BFM zu 

keiner anderen Einschätzung des Falles zu bewegen), 

dass dieses Vorgehen unter den gegebenen Umständen mit dem Grund-

satz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) nicht 

vereinbar ist und als Verletzung der Pflicht zur Abnahme von Beweismit-

teln (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und des rechtlichen Gehörs des Beschwerde-

führers zu qualifizieren ist, 

dass eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens aufgrund der konkreten Verfahrensumstände schon deshalb 

nicht zur Debatte steht, weil es nicht Sache des Bundesverwaltungsge-

richts sein kann, die sachverhaltlichen Abklärungen an Stelle der ersten 

Instanz vorzunehmen, 

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Seite 9 

dass die Beschwerde demnach, soweit die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung betreffend, gutzuheissen ist und die Akten dem BFM zur kor-

rekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu überweisen sind, 

dass das BFM namentlich aufzufordern ist, die Echtheit der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Unterlagen durch geeignete Abklärungen 

insbesondere über die zuständige Schweizer Botschaft konkret zu über-

prüfen und danach – nötigenfalls nach Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs zum Ergebnis dieser Abklärungen – neu über das Asylgesuch zu 

entscheiden, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind, 

womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird, 

dass dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer, nachdem er im Ergeb-

nis mit seinem Antrag betreffend Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung obsiegt hat, für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2],  

dass der Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, 

weshalb die Entschädigung von Amtes wegen festzusetzen ist (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE),  

dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter 

Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren und der ge-

samten Verfahrensumstände auf insgesamt Fr. 1'200.– (inkl. sämtliche 

Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 3. September 2014 wird aufgehoben. Die 

Akten werden zur korrekten und vollständigen Feststellung des Sachver-

halts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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