# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e36c1897-8c89-5e6b-a16c-0f55784aafb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2007 A-1358/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1358-2006_2007-02-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1358/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo; Markus Metz; Michael Beusch; 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz

betreffend
MWST (1/1995-4/2000); Sonderfahrten auf Schiffen; Treu und Glauben.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Die  A._______  (nachfolgend:  Steuerpflichtige  oder  Beschwerdeführerin), 

ist  seit  dem  1.  Januar  1995  in  dem  von  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  geführten  Register  der  Mehr-
wertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben vom 24. Juli 1995 an die 
ESTV  ersuchte  die  Steuerpflichtige  um Bestätigung,  dass  sämtliche  auf 
und mit ihren ... Schiffen erbrachten Leistungen (Personenbeförderungen 
und  Gastronomie  auf  dem  "internationalen  Gewässer  Bodensee  und 
Rhein") von der Mehrwertsteuer befreit seien und als Dienstleistungen ins 
Ausland dennoch zum entsprechenden Vorsteuerabzug berechtigten. Am 
4. August 1995 antwortete die ESTV, als ausländische Strecken hätten der 
Rhein  zwischen  Basel  und  Neuhausen,  der  Rhein  und  der  Untersee 
zwischen Schaffhausen und Konstanz/Kreuzlingen, der Bodensee und der 
Alte  Rhein  von  der  Mündung  bis  Rheineck-Gaissau  zu  gelten.  Die 
Beförderungsleistungen  auf  diesen  Strecken  seien  mit  Anspruch  auf 
Vorsteuerabzug  befreit.  Demgegenüber  unterlägen  andere  Dienst-
leistungen und die Lieferung von Gegenständen auf Schiffen, die im Inland 
registriert  sind oder deren Betreiber im Inland eine Betriebsstätte haben, 
der  schweizerischen  Mehrwertsteuer.  Für  die  Steuerpflichtige  habe  dies 
zur  Folge,  dass  sie  künftig  auf  den  Fahrpreisen  keine  Mehrwertsteuer 
abrechnen  müsse.  Alle  übrigen Leistungen  (Gastgewerbe,  Verkauf,  Ver-
mietung etc.) seien jedoch steuerbar. 

B. Am 5. und 6. Februar 2001 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine 
Steuerkontrolle  durch.  Gestützt  auf  deren Ergebnis  erhob sie mit  Ergän-
zungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 13. März 2001 für die Perioden 1/1995 
bis  4/2000 (Zeit  vom 1.  Januar 1995 bis zum 31.  Dezember  2000) eine 
Steuernachforderung im Betrag von Fr. 107'298.-- zuzüglich Verzugszins. 
Diese Nachforderung resultierte  im Wesentlichen aus Umsatzdifferenzen 
(nicht  deklarierte  Charterfahrten;  Mehrwertsteuerforderung  in  Höhe  von 
Fr. 96'357.30),  denn  die  Vermietung  und  Vercharterung  von  im  Inland 
verzollten Booten sei anders als die reine Beförderungsleistung steuerbar. 
Mit  Schreiben  vom  11.  April  2001  bestritt  die  Beschwerdeführerin  die 
Nachforderung im Umfang von Fr. 96'357.30 (Charterfahrten). Am 13. Juni 
2002 stellte  die  ESTV für  die  Zeit  ab 1.  Januar  1999 bis  16. April  2001 
einen Verzugszins in Höhe von Fr. 12'309.-- in Rechnung. 

C. Am 17. Juni 2002 entschied die ESTV, die Steuerpflichtige habe zu Recht 
Fr.  107'298.--  bezahlt,  und  sie  schulde  überdies  einen  Verzugszins  im 
Betrag  von  Fr.  12'309.--.  Zur  Begründung  führte  die  Verwaltung  im 
Wesentlichen  an,  die  Vercharterung  von  Schiffen  durch  die  Steuer-
pflichtige  stelle  eine  steuerbare  Lieferung  dar,  wenn  das  Beförderungs-
mittel  in  der  Schweiz  immatrikuliert  und  verzollt  ist,  selbst  wenn  es  für 
Fahrten ins Ausland verwendet werde. Mit Einsprache vom 29. Juli  2002 
beantragte die Steuerpflichtige, den angefochtenen Entscheid im Umfang 
von Fr. 96'357.30 (Charter) aufzuheben und die Verzugszinsen seien nur 
auf dem anerkannten Betrag (Fr. 10'941.--) zu erheben. Sie hielt dafür, die 
fraglichen  Leistungen  stellten  keine  im  Inland  zu  besteuernden  Liefe-

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rungen, sondern steuerbefreite  Personenbeförderungen dar.  Selbst  wenn 
Lieferungen  vorliegen  würden,  sei  die  Einsprache  aus  Gründen  des 
Vertrauensschutzes  gutzuheissen.  Im  Vertrauen  auf  die  Auskunft  der 
ESTV vom 4. August 1995 habe sie nämlich verzichtet, die Mehrwertsteuer 
auf den Fahrpreisen für Sonderfahrten abzurechnen. Dieses Vertrauen sei 
zu  schützen,  sie  könne  nachträglich  von  ihren  Passagieren  die  Steuer 
nicht mehr einfordern.

D. Mit  Einspracheentscheid  vom  15.  April  2004  stellte  die  ESTV  die 
Rechtskraft ihres Entscheides im Umfang von Fr. 10'941.-- Mehrwertsteuer 
zuzüglich  Fr.  1'225.10  Verzugszins  fest  und  wies  die  Einsprache  im 
Übrigen  ab;  die  Steuerpflichtige  schulde  und  habe  zu  Recht  bezahlt 
Fr. 96'357.-- Mehrwertsteuer sowie Fr. 11'053.90 Verzugszins. Zur Begrün-
dung hielt  die  Verwaltung  im Wesentlichen  dafür,  die  Sonderfahrten  der 
Steuerpflichtigen seien als  Vercharterung,  mithin als Lieferung,  zu quali-
fizieren,  wonach sie als im Inland erbracht zu gelten hätten und deshalb 
zum Normalsatz zu versteuern seien; gegen Treu und Glauben habe sie 
nicht verstossen.

E. Am  14.  Mai  2004  reicht  die  Steuerpflichtige  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und stellt den Antrag, den 
Einspracheentscheid  im Umfang  von Fr.  96'357.--  Mehrwertsteuer  sowie 
Fr. 11'053.90 Verzugszins abzuweisen. Die zu Unrecht bezahlten Beträge 
seien nebst Vergütungszins zurückzuerstatten. Es seien ihr keine Kosten 
aufzuerlegen, und sie sei zu entschädigen. 

Mit  Eingabe  vom 16.  Juni  2004  schliesst  die  ESTV auf  Abweisung  der 
Beschwerde und verzichtet, sich vernehmen zu lassen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV 
der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer) 
übernimmt,  sofern es zuständig  ist,  die am 1. Januar  2007 bei der SRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrens-
recht  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32]).  Soweit  das 
VGG  nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss  Art.  37  VGG  das 
Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021).  Das  BVGer  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art.  31  und  33  Bst.  e  VGG  in 
Verbindung  mit  Art.  53  der  alten  Verordnung  über  die  Mehrwertsteuer 
[MWSTV,  AS 1994 1464]).  Die Beschwerdeführerin  hat  den Einsprache-
entscheid vom 15. April  2004 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 
und 52 VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.

Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 

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2000. Die Bestimmungen der alten Mehrwertsteuerverordnung bleiben im 
vorliegenden Fall anwendbar (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  räumt  nunmehr  ausdrücklich  ein,  ihre 
Sonderfahrten  seien  nicht  als  steuerbefreite  Beförderungsleistungen, 
sondern  als  im Inland  steuerbare  Lieferungen  (Charter)  zu  qualifizieren. 
Sie  hält  indes  dafür,  die  Steuerforderung  und  der  entsprechende 
Verzugszins seien aufgrund des Vertrauensschutzes nicht geschuldet; ihr 
Vertrauen  in  die  Falschauskunft  der  ESTV  vom  4.  August  1995  sei  zu 
schützen.  Der  Streitgegenstand  beschränkt  sich  auf  diese  Frage.  Um 
abschliessend  beurteilen  zu  können,  ob  die  Vorinstanz  in  der  Tat  eine 
Falschauskunft erteilte, ist vorab dennoch kurz zu prüfen, ob die fraglichen 
Sonderfahrten mit Recht als steuerbare Lieferungen (Charter) anstelle von 
steuerbefreiten Beförderungsleistungen qualifiziert werden.

2.

2.1 Von einer Vercharterung kann analog Art. 94 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Schifffahrt  unter Schweizerflagge (SR 747.30) dann gesprochen 
werden,  wenn  ein  Schiff  für  die  Beförderung  von  Personen  ganz  oder 
teilweise für eine bestimmte Zeit oder für eine oder mehrere Seereisen zur 
Verfügung  gestellt  wird.  Wesentlich  ist  das  Zurverfügungstellen  des 
Schiffes für eine bestimmte Zeit  (Zeitcharter) oder für eine oder mehrere 
Reisen  (Reisecharter).  Darin  unterscheidet  sich  der  Chartervertrag  vom 
Transport- oder Beförderungsvertrag (BGE 115 II 108 E. 4). Vom gleichen 
Begriffsverständnis geht das Bundesgericht bei  der mehrwertsteuerlichen 
Behandlung  des  Luftcharters  aus,  wobei  es  zwischen  Eigen-  und 
Fremdcharter  unterscheidet  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 23. Januar 
2001, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 564; 
und vom 27. Februar 2001, publiziert in Revue de droit administrativ et de 
droit  fiscal  [RDAF]  2001  II  59).  Typisch  für  den  Fremdcharter  ist  das 
Dreiparteienverhältnis.  Danach  liegt  ein  Chartervertrag  vor,  wenn  der 
Flugzeugführer (Vercharterer) das Flugzeug oder einen Teil davon einem 
Dritten  (Charterer)  zur  Verfügung  stellt,  der  damit  im  Rahmen  eines 
zweiten  Umsatzes  seine  eigenen  Passagiere  befördert.  Nicht  als 
Chartervertrag, sondern als Beförderungsvertrag gilt demgegenüber in der 
Regel  der  so  genannte  Eigencharter  (own  use  charter),  weil  daran  nur 
zwei  Parteien  beteiligt  sind.  Ein  Chartervertrag  liegt  indessen  auch  im 
Zweiparteienverhältnis  vor,  wenn  nicht  die  Beförderung,  sondern  der 
Einsatz  des  Transportmittels  für  andere  Zwecke  im  Vordergrund  steht, 
beispielsweise  für  spezielle  Einsätze  (zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundes-
gerichts vom 24. April 2001 [2A.519/1998], E. 4b).

2.2 Solche  speziellen  Einsätze  stellen  die  vorliegenden  Sonderfahrten 
zweifelsohne dar. Im Vordergrund steht nicht die Beförderung von A nach 
B,  sondern  die  Überlassung  der  Schiffe  für  Familien-,  Vereins-,  Firmen- 
und Seenachtsfeste, Silvesterpartys, Weindegustationen und vieles mehr. 
Mehrwertsteuerlich bewirkt diese Vercharterung im Inland eine Lieferung, 
denn die Schiffe  werden zum Gebrauch überlassen im Sinne von Art.  5 
Abs. 2 Bst. b MWSTV; dies unabhängig davon, dass die Fahrten allenfalls 

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teilweise  in  ausländischen  Gewässern  erfolgen,  denn  die  Beschwerde-
führerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die schweizerisch verzollte 
Schiffe verwendet,  weshalb die Lieferung im Inland steuerbar ist  (Art.  11 
Bst. a MWSTV; vgl. ASA 71 566; Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 
2001, a.a.O., E. 4c).

3.

3.1 Das in Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) enthaltene Gebot von 
Treu  und  Glauben  gilt  nach  Rechtsprechung  und  Lehre  auch  im 
Verwaltungsrecht  und  gibt  dem  Bürger  einen  Anspruch  auf  Schutz  des 
berechtigten  Vertrauens,  das  er  in  behördliche  Zusicherungen  und 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 
setzt.  Es  müssen  indessen  verschiedene  Voraussetzungen  kumulativ 
erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen 
kann.  So  ist  eine  unrichtige  Auskunft  einer  Verwaltungsbehörde  nur 
bindend,  wenn  die  Behörde  in  einer  konkreten  Situation  mit  Bezug  auf 
bestimmte Personen gehandelt  hat,  wenn sie dabei  für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft  zuständig  war oder wenn der  Bürger  die Behörde 
aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig  betrachten  durfte,  wenn 
gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft  nicht ohne weiteres 
erkennen  konnte  und  wenn  er  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der 
Auskunft  Dispositionen getroffen  hat,  die  nicht  ohne Nachteil  rückgängig 
gemacht  werden  können  sowie  wenn  die  gesetzliche  Ordnung  seit  der 
Auskunftserteilung  keine  Änderung  erfahren  hat  (BGE 129  I  170,  126 II 
387,  125 I  274;  ARTHUR HAEFLIGER,  Alle  Schweizer  sind  vor  dem Gesetze 
gleich,  Bern  1985,  S.  220  f.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  Grundriss  des 
Allgemeinen  Verwaltungsrechts,  Zürich  2006,  Rz.  622  ff.; 
IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2;  WEBER/DÜRLER, 
Vertrauensschutz  im Öffentlichen  Recht,  Basel/Frankfurt  am Main  1983, 
S. 79 ff., 128 ff.).

3.2 Die  ESTV  gab  der  Beschwerdeführerin  am  4.  August  1995  schriftlich 
bekannt,  Beförderungsleistungen  auf  ausländischen  Strecken  seien  mit 
Anspruch  auf  Vorsteuerabzug  befreit.  Demgegenüber  unterlägen  andere 
Dienstleistungen und die Lieferung von Gegenständen auf Schiffen, die im 
Inland registriert  sind  oder  deren Betreiber  im Inland eine Betriebsstätte 
haben, der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für die Steuerpflichtige habe 
dies zur Folge, dass sie künftig auf den Fahrpreisen keine Mehrwertsteuer 
abrechnen  müsse.  Alle  übrigen Leistungen  (Gastgewerbe,  Verkauf,  Ver-
mietung  etc.)  seien  jedoch  steuerbar.  Mit  diesem  Schreiben  erteilte  die 
Verwaltung  der  Beschwerdeführerin  keine  Falschauskunft;  die  fraglichen 
Sonderfahrten fallen unter die genannten "alle übrigen Leistungen", mithin 
unter die "Vermietung". Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im 
vorliegenden Fall sind folglich von Vornherein nicht gegeben.

3.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag nicht durchzudringen.

Sie  hält  dafür,  die  ESTV  hätte  sie  auf  die  unterschiedliche 
mehrwertsteuerliche  Qualifizierung  von  Personenbeförderungen  im 

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Rahmen  von  Kursfahrten  einerseits  und  von  Sonderfahrten  andererseits 
hinweisen  müssen.  Dabei  verkennt  die  Beschwerdeführerin,  dass  die 
ESTV hiezu keinerlei Veranlassung hatte. Genau so wenig wie die Antwort 
der  ESTV bezog  sich  nämlich  die  Anfrage  der  Beschwerdeführerin  vom 
24. Juli 1995 ausdrücklich auf die fraglichen Sonderfahrten. Die Beschwer-
deführerin hat der Anfrage auch keine Unterlagen beigelegt, aus welchen 
die  ESTV  in  guten  Treuen  auf  die  Existenz,  das  Wesen  und  die 
Besonderheiten der Sonderfahrten hätte schliessen müssen. Die Antwort 
der  ESTV  war  gleichmassen  allgemein  formuliert  wie  die  Anfrage  der 
Beschwerdeführerin (" ... erbringt unser Unternehmen ... sämtliche Dienst-
leistungen auf dem internationalen Gewässer ...; ... sämtliche auf und mit 
unseren  drei  Schiffen  erbrachten  Leistungen,  Personenbeförderung  und 
Gastronomie ...").  Es besteht  keinerlei  Pflicht  der  ESTV,  bei  Auskünften 
den  Sachverhalt  nach  Eventualitäten  zu  durchforschen.  Ebenso  wenig 
unterliegt  die  Verwaltung  im  Mehrwertsteuerrecht,  welches  durch  das 
Selbstveranlagungsprinzip  gekennzeichnet  ist,  einer  allgemeinen  Infor-
mations-, Aufklärungs- oder gar Beratungspflicht gegenüber dem Steuer-
pflichtigen (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 2003, publiziert in Verwal-
tungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  68.57  E.  7c;  vgl.  Entscheid  der 
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 2. Oktober 1995, publiziert in 
ASA 65 412). Das Gebot des staatlichen Handelns nach Treu und Glauben 
kann selbstverständlich  im konkreten  Einzelfall  zwar  erfordern,  dass  die 
ESTV  den  Steuerpflichtigen  auf  �  diesem  nicht  bewusst  werdende  � 
steuerliche  Folgen  von  Sachverhalten  hinweist.  Hierzu  bedarf  es  aber 
hinreichender Kenntnis der Verwaltung über diese konkreten Sachverhalte, 
was in casu �  wie gezeigt �  nicht der Fall ist.

Die  Beschwerdeführerin  macht  ferner  geltend,  entgegen  der  Auffassung 
der  Vorinstanz  habe  deren  Antwort  nicht  nur  Personenbeförderungen, 
sondern  auch Sonderfahrten betroffen.  Es ist  ihr  insoweit  beizupflichten, 
als  dass  die  Auskunft  der  ESTV  implizite  auch  die  fraglichen  Sonder-
fahrten  umfasst.  Massgebend  bleibt  indes,  dass  die  Verwaltung 
diesbezüglich keine Falschauskunft erteilte (E. 3.2). Überdies widerspricht 
sich die Beschwerdeführerin mit diesem Argument. Denn an anderer Stelle 
wirft sie der ESTV vor, deren Auskunft sei unvollständig und damit falsch, 
weil damit die Sonderfahrten nicht abgedeckt seien. 

Dem  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  sie  habe  aufgrund  der  Auskunft 
der Vorinstanz nicht  erkennen können, dass nur Personenbeförderungen 
steuerbefreit  zu behandeln seien,  ist  zu entgegnen, dass die Verwaltung 
einzig  mit  Bezug  auf  die  Beförderungsleistungen  auf  ausländischen 
Strecken ausdrücklich die Steuerbefreiung einräumte. 

Die  weiteren  Voraussetzungen  des  Vertrauensschutzes  brauchen  unter 
diesen  Umständen  nicht  geprüft  zu  werden.  Damit  sind  auch  die 
Verzugszinsen  geschuldet.  Gegen  deren  rechnerische  Ermittlung  erhebt 
die Beschwerdeführerin keine Einwände.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Einsprache-
entscheid  der  ESTV vom 15.  April  2004  zu bestätigen.  Die  Verfahrens-

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kosten in Höhe von Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art.  63 Abs.  1 VwVG)  und mit  dem einbezahlten  Kostenvorschuss vom 
Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerde-
führerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im Betrag  von  Fr.  3'000.-- werden  der  Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 3'000.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 13. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 

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