# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb2a5ec2-4843-57f0-8a2d-c49994e3542d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 F-3800/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3800-2020_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3800/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3800/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste im Mai 

2009 als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz ein. 

Am 7. März 2012 lehnte das Bundesamt für Migration (heute: SEM) sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mit glei-

chem Entscheid wurde der Wegweisungsvollzug zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben. Am 13. April 2016 erhielt er eine in der 

Folge mehrmals verlängerte Aufenthaltsbewilligung (Härtefall).  

B.  

Am 26. April 2018 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Beschwerde-

führer wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustand und Übertretung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (bei einer Probezeit von 

zwei Jahren) sowie einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.– und 

einer Busse von Fr. 200.–.   

C.  

Aufgrund dieses Sachverhalts lehnte das Migrationsamt des Kantons Zü-

rich das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfü-

gung vom 9. Mai 2019 ab und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung 

einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM 

act.] 1, pag. 120-126). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolg-

los (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 

15. Juli 2019 [SEM act. 1, pag. 154-160], Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2019 [SEM act. 1, pag. 127-138]).  In 

letzter Instanz wies das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten am 30. Januar 2020 ebenfalls ab (Urteil 

2C_1045/2019).   

D.  

Am 27. April 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Hin-

blick auf die Anordnung einer Fernhaltemassnahme das rechtliche Gehör 

(SEM act. 2), wovon er mit Stellungnahme vom 17. Juni 2020 innert er-

streckter Frist Gebrauch machte (SEM act. 5). 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 verhängte die Vorinstanz über den Be-

schwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Gleich-

zeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener 

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Seite 3 

Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung (SEM act. 6). 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer act. 1). 

Das Rechtsmittel war mit Kopien eines aktuellen Arbeitsvertrags und eines 

Auszugs aus dem Familienausweis ergänzt. Aus Letzterem ging hervor, 

dass der Beschwerdeführer am 7. April 2020 im Kanton Bern eine ur-

sprünglich ebenfalls aus Sri Lanka stammende Schweizer Bürgerin gehei-

ratet hatte. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ab (BVGer act. 3). 

H.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2020 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 

I.  

Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2020 am einge-

reichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest-

halten (BVGer act. 8). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsdienstes des Kantons Bern – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

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Seite 4 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, welches mit der 

Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne 

und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör zufolge unzureichender Begründung in schwerer Weise ver-

letzt. So habe sie in der angefochtenen Verfügung die Stellungnahme vom 

17. Juni 2020 zum rechtlichen Gehör ausser Acht gelassen, sich bloss pau-

schal oder ungenügend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt, nicht näher dargelegt, weshalb von ihm eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 3 des Ausländer- und Integrations-

gesetzes (AIG, SR 142.20) ausgehe und keine ernsthafte Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung vorgenommen. Überdies sei die Anwendung der Ausnah-

meklausel von Art. 67 Abs. 5 AIG nicht geprüft worden. 

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Seite 5 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; 136 V 351 E. 4.2). Ansons-

ten genügt es, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervor-

geht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergan-

gen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.2 Allein aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine direkten 

Schlüsse auf ihr rechtliches Genügen schliessen. Als massgebend erweist 

sich vielmehr, ob für den Beschwerdeführer die Tragweite des Entscheides 

ersichtlich und es ihm möglich ist, gegen den Entscheid in voller Kenntnis 

der Sache Beschwerde einzulegen. Dies kann auch eine knappe Begrün-

dung leisten. Aus der angefochtenen Verfügung wird klar, weshalb das 

SEM über den Beschwerdeführer ein langjähriges Einreiseverbot ver-

hängte. Mit der Fokussierung auf die Schwere der Haupttat, das bedrohte 

hochrangige Rechtsgut der sexuellen Integrität und den Verfahrensgegen-

stand wird, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

i.V.m. Art. 67 Abs. 3 AIG, ein bestehendes, erhebliches öffentliches Fern-

halteinteresse aufgezeigt. Wohl beinhaltet die Interessenabwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den geltend ge-

machten privaten Interessen implizite Aspekte. Insbesondere gilt dies be-

züglich des Verweises auf das Verfahren i.S. Nichtverlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung. In jenem Verfahren sind die betroffenen öffentlichen 

und privaten Interessen von den kantonalen Instanzen und in letzter In-

stanz vom Bundesgericht bereits umfassend gewürdigt worden (vgl. Urteil 

2C_1045/2019) und der dort beurteilte Gesamtsachverhalt bildete auch die 

Grundlage für das Verfahren zum Erlass einer Fernhaltemassnahme. Ob 

eine Verfügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt sich nicht 

aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen 

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Seite 6 

Worten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann ver-

ständlich sein. Als massgebend erweist sich, dass für die Partei erkennbar 

ist, von welchen Gründen sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. 

Für die Beantwortung der Fragen der Erkennbarkeit ist das spezielle Wis-

sen der Partei miteinzubeziehen. Über dieses besondere Wissen verfügte 

der Beschwerdeführer aufgrund des gegen ihn ergangenen Strafurteils und 

der nichtverlängerten Aufenthaltsbewilligung zweifellos (vgl. hierzu etwa 

Urteile des BVGer F-3551/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2 oder                  

F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 3.3). Im Übrigen hat die Vorinstanz 

in der Vernehmlassung weitere Elemente erwähnt bzw. erläutert (Tatum-

stände, Zeitablauf, Rückfallgefahr bei Drittstaatsangehörigen, einge-

schränkte Bedeutung der inzwischen erfolgten Eheschliessung und des 

Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK). Auch die Ausführungen 

vom 17. Juni 2020 zum rechtlichen Gehör fanden in diesem Rahmen Be-

rücksichtigung. Dass das SEM Art. 67 Abs. 5 AIG schliesslich nur unter 

dem Blickwinkel der Suspension und nicht auch demjenigen der Ausnah-

meklausel würdigte, versteht sich im Kontext der ständigen Praxis bei Ein-

reiseverboten wegen Sexualdelikten von selbst.  

3.3 Damit ist das SEM seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekom-

men, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt. 

4.  

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer 

zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im 

Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines 

Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber-

gehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

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Seite 7 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst 

nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten 

Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich 

in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen 

muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt 

des Betroffenen in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird 

(Art. 77a Abs.  2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über deren Vorliegen gestützt auf 

alle Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf 

nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie 

sich etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts er-

geben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesund-

heit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur beson-

ders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Ter-

rorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der 

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Seite 8 

wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem 

Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des 

BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Ur-

teil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 

4.5 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 

vom 28. Dezember 2016 sowie Art. 20–22 der Verordnung vom 8. März 

2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-

SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). 

5.  

5.1 Das SEM nahm zur Begründung des Einreiseverbots in der angefoch-

tenen Verfügung vor allem Bezug auf die im Verfahren betreffend Nichtver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung ergangenen Entscheide und hielt 

fest, durch seine Tat habe der Beschwerdeführer das hohe Rechtsgut der 

sexuellen Integrität verletzt. Insgesamt sei daher von einer schwerwiegen-

den Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 

Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 3 AIG auszugehen. Die durch das Einlegen 

von Rechtsmitteln im Aufenthaltsverfahren erst jetzt erlassene Massnahme 

erscheine im Kontext von Art. 66a StGB und ungeachtet des Zeitablaufs 

als verhältnismässig und selbst in Berücksichtigung der geltend gemach-

ten privaten Interessen, namentlich der Beziehung zu der hier ansässigen 

Ehefrau, auch angemessen. Die dem Beschwerdeführer entstandenen 

Nachteile seien in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts zu-

rückzuführen. Ausserdem stelle das Einreiseverbot keine Zusatzstrafe dar 

und entspreche vorliegend letztendlich der gängigen Praxis. In der Ver-

nehmlassung betonte das Staatssekretariat, dass bei schweren Straftaten 

wie einer Vergewaltigung selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beein-

trächtigungen der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen wer-

den müsse und die Migrationsbehörden nicht an die Einschätzung der 

Strafbehörden gebunden seien. Es wies überdies darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer seine Ehefrau erst im April 2020 geheiratet habe und somit 

habe damit rechnen müssen, diese Ehe nicht in der Schweiz leben zu kön-

nen. 

F-3800/2020 

Seite 9 

5.2 Der Beschwerdeführer führte dagegen aus, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt. Bei dem von ihm began-

genen Sexualdelikt handle es sich um einen einmaligen Vorfall, bei wel-

chem er unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Er sei weder vorher noch 

nachher straffällig geworden, weshalb keine Rückfallgefahr bestehe. Die-

ser Meinung sei auch der Strafrichter gewesen. Des Weiteren habe das 

SEM sämtliche persönlichen Umstände (Heirat einer Schweizer Bürgerin 

am 7. April 2020, hängiges Familiennachzugsgesuch, langer Voraufenthalt, 

erfolgreiche Integration) ausser Acht gelassen. Aufgrund der solchermas-

sen überwiegenden privaten Interessen sei gemäss Art. 67 Abs. 5 AIG von 

einem Einreiseverbot abzusehen. Da er kein Wiederholungstäter sei, 

rechtfertige sich andernfalls keine Fernhaltemassnahme der verhängten 

Dauer. Bei über fünfjährigen Einreiseverboten bedürfe es einer ungünsti-

gen Legalprognose, was für seinen Fall nicht zutreffe. Die Vorinstanz 

schiesse mit der angefochtenen Verfügung eindeutig über das Ziel hinaus 

und verletze damit sowohl das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV 

als auch das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. In der Replik wiederholte der 

Beschwerdeführer, dass nicht nachvollziehbar erscheine, inwiefern er eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stelle. Darüber hinaus rügte er die vorinstanzlichen Ausführungen zum 

Zeitablauf und zur obligatorischen Landesverweisung und verwies ab-

schliessend auf das Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 

2001, 54273/00. 

6.  

6.1 Nach Auffassung der Vorinstanz geht vom Beschwerdeführer eine im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Eine Beschränkung der Maximal-

dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre bestünde in diesem Fall nicht. 

Der Beschwerdeführer hingegen bestreitet ganz grundsätzlich, dass die 

Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots erfüllt seien und be-

antragt in seinem Hauptbegehren die vollumfängliche Aufhebung der    

Massnahme. 

6.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Zürich am 26. April 

2018 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustand und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (unter Anrechnung der erstan-

denen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie zu 

einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.– und einer Busse von 

Fr. 200.– verurteilt (SEM act. 1, pag. 19-26). Mit diesen Taten hat er mehr 

F-3800/2020 

Seite 10 

als einmal und zum Teil erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Die gesetzliche 

Grundlage zur Verhängung eines Einreiseverbots war damit gegeben. Ent-

gegen der Auffassung des Parteivertreters fällt bei schweren Rechtsgüter-

verletzungen wie Sexualdelikten ein gänzliches Absehen von einem Ein-

reiseverbot (Art. 67 Abs. 5 AIG) unbesehen der geltend gemachten priva-

ten Interessen ausser Betracht. 

7.  

7.1 Zu prüfen gilt es nachfolgend, ob vom Beschwerdeführer im Verfü-

gungszeitpunkt eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausging, welche die 

Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubte. 

7.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in der Nacht 

vom 22./23. Juli 2016 eine 19-jährige Arbeitskollegin, die sich aufgrund vor-

gängigen Alkohol- und Drogenkonsums eben erst erbrochen hatte, gegen 

deren Willen oral und vaginal penetrierte. Von seinem Vorhaben liess er 

sich zunächst weder durch Schreie, Weinen und Anflehen, noch durch de-

ren Abwehrverhalten (Wegdrücken, etc.) abbringen und setzte die Verge-

waltigung, nachdem das Opfer vom Sofa weggerutscht und mit dem Kopf 

auf dem Boden aufgeschlagen war, fort. Nach mehreren Minuten liess er 

schliesslich von ihr ab. Hierfür wurde er, unter anderem wegen Vergewal-

tigung und sexueller Nötigung, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

verurteilt (siehe E. 6.2 weiter oben). Aktenkundig ist ferner, dass er am 

24. Dezember 2016 in alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen 

lenkte. Dieses Strassenverkehrsdelikt wurde ebenfalls mit vorgenanntem 

Strafurteil sanktioniert (SEM act. 1, pag. 14-18 bzw. pag. 120-126).  

7.3 Bei der Frage, wie es sich mit der Gefahr einer künftigen Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das 

Rückfallrisiko an. In den Augen des Beschwerdeführers hat überhaupt nie 

eine Rückfallgefahr bestanden und ist von einer günstigen Legalprognose 

auszugehen. Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass Straf- und Auslän-

derrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und 

unabhängig voneinander sind. Während der Straf- und Massnahmenvoll-

zug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeuti-

sche Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung vor weiteren Straftaten im Vordergrund, 

woraus für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvoll-

zugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 137 II 

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Seite 11 

233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 

4.3.2 je m.H.).    

7.4 Die vom Bezirksgericht Zürich abgeurteilten Straftaten implizieren auf-

grund der Art der begangenen Sexualdelikte aus ausländerrechtlicher Sicht 

eine schwere Rechtsverletzung. Weiter ist das strafrechtlich relevante Ver-

halten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren keiner Relativie-

rung zugänglich. Es ist zu vermuten, dass allfällige schuldmindernde Um-

stände (beispielsweise Alkohol- und Drogeneinfluss) bereits im Strafver-

fahren hinreichend Berücksichtigung fanden (in diesem Sinne siehe das im 

Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil 2C_1045 vom 30. Januar 2020 

E. 5.7). Bei Delikten gegen hochwertige Rechtsgüter wie die sexuelle In-

tegrität muss rechtsprechungsgemäss selbst ein geringes Restrisiko wei-

terer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter nicht in 

Kauf genommen werden (vgl. etwa BGE 139 I 31 E. 2.3.2 und BGE 139 I 

16 E. 2.2.1 oder Urteil des BGer 2C_935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 3.4). 

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung gehören zudem zu denjenigen An-

lasstaten, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet 

werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem ob-

ligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen sollen 

(Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 5 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB, 

der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 

1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist in den Schran-

ken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts Rechnung zu tragen, wes-

halb sich nicht beanstanden lässt, dass das SEM darauf verwies (vgl. Urteil 

des BGer 2C_861/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2 m.H.). Das be-

deutet unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsge-

fahr herabgesetzt sind. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwer-

wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz nicht, dass die gravierendste Tat zum Zeitpunkt 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung knapp vier Jahre zurücklag. 

Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht 

auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Be-

deutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene 

Person in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Be-

schwerdeführer befand sich im Anschluss an die Haupttat für zwei Tage in 

Untersuchungshaft. Die seither verstrichene Zeit erscheint im Hinblick auf 

die Schwere der Sexualdelikte dennoch zu kurz, als dass von einer grund-

sätzlichen persönlichen Wandlung ausgegangen werden könnte. Nicht 

F-3800/2020 

Seite 12 

ausser Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang, dass er an-

fänglich keine Einsicht und Reue zeigte (siehe seine diesbezüglichen, in 

der Vernehmlassung sowie den Entscheiden der kantonalen Rechtsmitte-

linstanzen wiedergegebenen Äusserungen) und er unter dem Druck des 

Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 

der im April 2020 abgelaufenen Probezeit stand, was ein korrektes Verhal-

ten seinerseits ohnehin nahelegt. Kommt hinzu, dass es sich bei der Haupt-

tat nicht um einen einmaligen Vorfall handelte. Wie dargetan, ist der Be-

schwerdeführer am 24. Dezember 2016 während laufender Strafuntersu-

chung erneut mit dem Gesetz in Konflikt geraten (Fahren eines Motorfahr-

zeuges in fahrunfähigem Zustand), wobei er besagtes Strassenverkehrs-

delikt, wie die Sexualdelikte, unter Alkoholeinfluss beging. Es kann somit 

weder ein isolierter strafrechtlicher Einzelfall angenommen werden noch 

liegt ein eigentliches Wohlverhalten seit der Haupttatbegehung vor. Zusätz-

lich gilt zu berücksichtigen, dass der konkreten Rückfallgefahr bei Dritt-

staatsangehörigen untergeordnete Bedeutung zukommt, da auch general-

präventive Überlegungen in die Beurteilung einfliessen dürfen (vgl. etwa 

Urteil des BGer 2C_299/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3 m.H.). Aufgrund 

dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf weiteres nicht 

als gebannt betrachtet werden. 

7.6 Die Anordnung des Einreiseverbots ist nach dem Gesagten im Übrigen 

auch nicht willkürlich. Die Vorinstanz hat auf Basis der strafrechtlichen Vor-

würfe die nachvollziehbare und begründete Schlussfolgerung gezogen, 

dass eine länger dauernde Fernhaltemassnahme angezeigt sei. Dieses 

Fazit ist weder offensichtlich unhaltbar, noch steht die Anordnung des Ein-

reiseverbots mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder 

verletzt eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz. Der Erlass des Einreise-

verbots läuft schliesslich auch nicht in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwider (siehe Urteil 2C_1045/2019 E. 4.3 m.H.). 

7.7 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – 

entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen – den qualifizierten Fern-

haltegrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG erfüllt. Das gegen 

ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Regelmaximaldauer von fünf 

Jahren überschreiten. 

 

 

F-3800/2020 

Seite 13 

8.   

8.1 Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-

fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-

che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 

hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 555 ff.). 

8.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 7.2 - 7.6) spricht für ein nach 

wie vor grosses öffentliches Fernhalteinteresse (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 

und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spe-

zialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten 

des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegen-

wirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiederein-

reise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig 

zu erachten ist ebenfalls das bereits angesprochene generalpräventiv mo-

tivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine kon-

sequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 

m.H.). 

8.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-

ten Interessen gegenüber. Er pflege seit mehreren Jahren eine intakte Be-

ziehung zu einer Schweizer Bürgerin, welche er am 7. April 2020 geheiratet 

habe. In diesem Zusammenhang sei ein Gesuch der Ehefrau um Familien-

nachzug hängig. Zudem lebe er seit dem Teenageralter in der Schweiz, wo 

er sich erfolgreich eingelebt habe und er nicht zuletzt beruflich gut integriert 

sei. Das verfügte Einreiseverbot von zehn Jahren verstosse gegen Art. 13 

BV und Art. 8 EMRK. 

8.3.1 Dem Beschwerdeführer ist hierzu vorweg zu entgegnen, dass Ein-

schränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und 

funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-

rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften 

F-3800/2020 

Seite 14 

Anwesenheitsrechts hierzulande zurückzuführen sind. Er war folglich ge-

halten, die Schweiz nach der durch das Bundesgericht in letzter Instanz 

bestätigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verlassen 

(siehe Urteil 2C_1045/2019). Die Pflege regelmässiger Kontakte zu hier-

zulande wohnhaften Personen scheitert daher bereits am fehlenden Auf-

enthaltsrecht, weshalb sich hier nurmehr die Frage stellt, ob die durch das 

Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis einer rechtlichen Prüfung 

standhält. 

8.3.2 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Fa-

milienlebens kommt bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeu-

tung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht 

ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich er-

schwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehr-

aufwand dar, da für Besuche in der Schweiz vorgängig um die Aussetzung 

des Einreiseverbots ersucht werden muss (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine 

solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze und klar begrenzte 

Zeit gewährt werden und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen 

(BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – 

Rahmen verbleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, Beziehungen zu 

Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. 

Kontakte ausserhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als 

durch persönliche Treffen (z.B. WhatsApp, SMS, Skype, Facebook, usw.) 

werden durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2014/20 E. 8.3.4 m.H.).  

8.3.3 Was die Beziehung zur Schweizer Ehegattin anbelangt, so gilt es des 

Weiteren festzuhalten, dass das Paar damit rechnen musste, diese Ehe 

nicht in der Schweiz leben zu können, erfolgte die Heirat doch erst, nach-

dem das Bundesgericht im Aufenthaltsverfahren am 30. Januar 2020 letzt-

instanzlich ein negatives Urteil gefällt hatte. Soweit der Parteivertreter be-

hauptet, die beiden hätten zuvor schon mehrere Jahre in einer intakten 

Beziehung gelebt, wäre zu ergänzen, dass sein Mandant noch am 10. Ok-

tober 2018 im Rahmen einer Einvernahme gegenüber der Stadtpolizei Zü-

rich ausgesagt hatte, in keiner Beziehung zu leben (vgl. SEM act. 1, 

pag. 43). Ebenfalls nicht abzuwarten brauchte das SEM den Ausgang des 

Gesuches um Familiennachzug, welches die Betroffenen eingereicht ha-

ben und zurzeit vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig ist. 

Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das in Kraft stehende Einreisever-

bot einer möglichen künftigen Bewilligungserteilung aufgrund einer neuen 

anspruchsbegründenden Situation nicht entgegensteht (vgl. etwa Urteil 

F-3800/2020 

Seite 15 

des BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2008 E. 3.2 m.H.). Zu ergänzen 

wäre, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der verfahrensrechtlichen 

Anordnungen der bernischen Behörden im betreffenden Verfahren bislang 

weiterhin hierzulande aufhalten durfte (vgl. Akten des Migrationsdienstes 

des Kantons Bern [BE act.] pag. 529/530, 551-553 und 573/574). 

8.3.4 Zu den privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass der Be-

schwerdeführer im Alter von sechzehn Jahren in die Schweiz kam und er 

inzwischen zwölfeinhalb Jahre hierzulande verbracht hat. Ein Einreisever-

bot ist aber auch in derartigen Konstellationen zulässig (BGE 135 II 110 E. 

2.1; 130 II 176 E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 

2016 E. 2.1). Wohl sind die engen Bindungen zur Schweiz und die unbe-

strittenermassen vorhandene berufliche Integration positiv zu würdigen, 

angesichts der schweren Delinquenz des Beschwerdeführers gegen zum 

Teil hochwertige Rechtsgüter vermag ihn dies aber weder entscheidend zu 

entlasten noch eine besonders gute Integration zu begründen. Das öffent-

liche Interesse an seiner Fernhaltung ist deshalb höher zu gewichten als 

die geltend gemachte Verbindung zur Schweiz. Auch aus dem in der Replik 

zitierten Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, 

54273/00, wo es anders als vorliegend um die Beurteilung eines Bleibe-

rechts ging, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

8.4 Hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbots ist die Rechtsprechung und 

Kasuistik des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Negativ ins 

Gewicht fallen vorliegend insbesondere die Sexualdelikte, welche der Be-

schwerdeführer zu Lasten einer Arbeitskollegin begangen hat. Das Gericht 

verkennt jedoch nicht, dass das lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe 

geahndete, verfahrensauslösende Delikt inzwischen fünf Jahre zurückliegt, 

er sich seit Dezember 2016 wohlverhalten hat und er als beruflich integriert 

gelten kann (siehe Urteil 2C_1045/2019 E. 5.10.2). Kommt hinzu, dass das 

dem Einreiseverbot eigene besondere Kontrollregime den mit der Schweiz 

inzwischen vielfach verbundenen Beschwerdeführer erheblich trifft. In Be-

rücksichtigung aller relevanten Faktoren gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht daher zum Schluss, dass das gegen ihn verhängte Einreiseverbot 

dem Grundsatz nach zwar zu bestätigen ist, die von der Vorinstanz auf 

zehn Jahre festgelegte Dauer jedoch als unverhältnismässig erscheint. 

Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung wird unter Einbezug der 

einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Einreise-

verbot von acht Jahren hinreichend Rechnung getragen (vgl. etwa Urteile 

des BVGer F-192/2020 vom 4. August 2021, F-6211/2018 vom 28. April 

F-3800/2020 

Seite 16 

2020, F-4301/2018 vom 24. Mai 2019 oder F-3450/2016 vom 17. Septem-

ber 2018). Damit ist auch den Anforderungen an das vom Beschwerdefüh-

rer gerügte Rechtsgleichheitsgebot Genüge getan. 

9.  

Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde 

(vgl. Art. 21. i.V.m. Art. 24 SIS-II-Verordnung). Die Schweiz ist als Folge 

des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des 

gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem 

das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der 

Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen 

an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnah-

men ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung 

und die Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschrän-

ken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (siehe Art. 24 Ziff. 2 Bst. a 

SIS-II-VO) liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden ge-

meinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. 

Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzli-

che Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Be-

schwerdeführer in Kauf zu nehmen.   

10.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf zehn Jahre befristete Einreise-

verbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Es ist hinsichtlich seiner 

Dauer aufzuheben und auf acht Jahre, d.h. bis zum 22. Juni 2028 zu be-

grenzen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.  

11.  

11.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind dem 

Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens (ermässigte) Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 

von Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.– festzusetzen.  

11.2 Für die notwendigen Kosten ist dem Beschwerdeführer im Umfang 

des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung zu Lasten des SEM 

zuzusprechen zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 

F-3800/2020 

Seite 17 

VGKE). Der Rechtsvertreter macht Parteikosten von Fr. 2'897.55 geltend. 

In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der 

Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Praxis in ver-

gleichbaren Fällen beträgt die volle Entschädigung Fr. 2'000.–. Im Umfang 

seines rund zwanzigprozentigen Obsiegens ist ihm folglich eine von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 400.– zu-

zusprechen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

 

Dispositiv Seite 18 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-3800/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 22. Juni 2028 befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 

Fr. 1'200.– in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben: Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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