# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a74255e-70fd-55f4-bb3b-6480a47c62c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2017 D-8089/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8089-2016_2017-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8089/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Marokko, 

vertreten durch MLaw Angela Stettler, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2016 / N_______. 

 

 

 

D-8089/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende marokkani-

sche Staatsangehörige, verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihrer 

Mutter und ihren Halbschwestern im Februar 2016 auf dem Luftweg und 

gelangte über C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, 

H._______ und I._______ am 26. September 2016 illegal in die Schweiz. 

Am 10. Oktober 2016 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) J._______ um Asyl nach. Am 14. Oktober 2016 fand im EVZ 

J._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. 

A.b Mit Schreiben des SEM vom 10. November 2016 wurde der Beschwer-

deführerin mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und 

ihr Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. 

A.c Am 25. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu 

ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte 

sie dabei im Wesentlichen vor, sie habe zusammen mit ihrer Mutter und 

dem Stiefvater in B._______ gelebt, wo sie während acht Jahren die 

Schule besucht und im Jahre (...) eine Berufslehre (...) begonnen, jedoch 

nicht beendet habe. Anschliessend habe sie eine Berufslehre als (...) be-

gonnen. Als sie (...)- oder (...)jährig ([...]) gewesen sei, habe sie sich zu-

sammen mit ihrer Mutter und den Geschwistern einige Tage in K._______ 

aufgehalten, weil ihre Mutter Probleme mit ihrem Stiefvater gehabt habe. 

Da ihre Mutter in K._______ keine Arbeit gefunden habe, seien sie nach 

B._______ zurückgekehrt. Aus den gleichen Gründen hätten sie sich – als 

sie etwa (...)jährig ([...]) gewesen sei – nach L._______ begeben, wo sie 

sich zirka zwei Monate aufgehalten hätten. Da die Probleme mit dem Stief-

vater zugenommen hätten und sie überdies auf die kleineren Geschwister 

habe aufpassen müssen, habe sie nach der achten Klasse mit der Schule 

aufgehört. Sie habe Angst vor ihrem Stiefvater gehabt. Wenn es Streite-

reien zwischen ihm und ihrer Mutter gegeben habe, sei sie auf Aufforde-

rung ihrer Mutter jeweils nicht in die Schule gegangen, sondern zuhause 

geblieben, da der Stiefvater in solchen Momenten jeweils das Haus verlas-

sen habe. Ihre Mutter habe befürchtet, dass er ihr (der Beschwerdeführe-

rin) auf dem Schulweg etwas antun könnte. Als sie (...)jährig gewesen sei, 

habe ihr Stiefvater das erste Mal versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe 

schreien müssen, um das zu verhindern. Die Nachbarn, die ganz in der 

Nähe gewohnt hätten, seien über das Problem informiert gewesen und 

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wenn sie geschrien habe, habe ihr Stiefvater jeweils aus Angst vor Entde-

ckung nicht weitermachen können. Insgesamt sei es zu fünf solchen Ver-

gewaltigungsversuchen gekommen. Eines Tages sei sie von ihm geschla-

gen und zu Boden gestossen worden, da sie ihn beschimpft habe, weil er 

von ihrer Mutter Geld verlangt habe. Sie sei daraufhin zur Polizei gegangen 

und habe ihren Stiefvater angezeigt. Dort habe sie ihn aber nur wegen der 

Schläge, nicht aber wegen der versuchten Vergewaltigungen angezeigt. 

Die Polizei habe jedoch nichts unternommen und gesagt, dass sie sich 

melden solle, wenn er ins Haus zurückkehre respektive habe sie bezüglich 

des Vergewaltigungsvorwurfs angehalten, Beweise (Fotos oder Videos) 

beizubringen. Nach diesem Vorfall habe ihr Stiefvater ihre Mutter mit einem 

Messer bedroht und diese töten wollen. Deswegen sei sie ein weiteres Mal 

zur Polizei gegangen und habe diese Attacke gemeldet. Die Polizei habe 

ihr jedoch gesagt, sie solle nicht intervenieren. Sie habe nach ihrer Anzeige 

von der Polizei Papiere erhalten, habe diese jedoch nicht gelesen. Es sei 

ihr jedoch klar gewesen, dass diese Papiere ihren Fall betroffen hätten. Auf 

die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Die Beschwerdeführerin reichte keinerlei Identitätsdokumente oder Be-

weismittel ins Recht. 

A.d Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin 

für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu-

gewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2016 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte ihr Asylgesuch vom 10. Oktober 2016 ab. Die Vorinstanz be-

gründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG  

(SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. Gleichzeitig ver-

fügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihren vormaligen Rechtsvertreter ([...]) gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefoch-

tene Verfügung des SEM aufzuheben und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu 

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gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie sei in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei das Asylgesuch 

zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung in der Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung wird, 

soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Ihrer Eingabe legte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht sowie eine Ko-

pie der angefochtenen Verfügung bei. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) nach. 

E.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 wurde der Be-

schwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Dem Antrag auf Koordination des vorliegenden 

Verfahrens mit demjenigen ihrer Mutter M._______ und Geschwister 

N._______ und O._______ (Geschäfts-Nr. D-8092/2016; N_______) 

wurde entsprochen. 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Mitteilung, ob sie in ihrem Beschwerdeverfahren ebenfalls eine Rechtsver-

tretung bezeichnen dürfe, oder ob dies nur für das Verfahren ihrer Mutter 

und ihrer Halbgeschwister (Geschäfts-Nr. D-8092/2016) gelte. Diese 

wünschten von MLaw Angela Stettler, (...), vertreten zu werden, welche in-

folge Ferienabwesenheit noch nicht habe angefragt werden können. 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin, 

MLaw Angela Stettler, die Übernahme des Mandats mit und ersuchte 

gleichzeitig sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in demjenigen der 

Mutter und Halbgeschwister (Geschäfts-Nr. 8092/2016) um Einsetzung als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung 

der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG im Verfahren 

der Mutter und Halbgeschwister (Geschäfts-Nr. 8092/2016) gutgeheissen 

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Seite 5 

und MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Es wurde 

festgehalten, dass über das Gesuch um Einsetzung von MLaw Angela 

Stettler als amtliche Rechtsbeiständin im Verfahren der Beschwerdeführe-

rin zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Beschwerdeergänzung ein. Dieser Eingabe lagen Kopien der bereits mit 

Schreiben vom 5. Januar 2017 eingereichten Übersetzungen sowie der 

Bestätigung vom 18. Dezember 2015 bei. Auf die Vorbringen wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

im Wesentlichen fest, es sei einleitend darauf hinzuweisen, dass ein enger 

Zusammenhang zwischen der von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten eigenen Verfolgung und derjenigen ihrer Mutter bestehe, da sie 

erklärt habe, sie und ihre Mutter seien beide von ihrem Stiefvater misshan-

delt worden. Mit Asylentscheid vom 28. November 2016 im Verfahren 

N_______ seien die Vorbringen ihrer Mutter als unglaubhaft erachtet wor-

den. Somit bestehe in Ermangelung der Verfolgungssituation ihrer Mutter 

kein Anlass zur Annahme, dass sie von ihrem Stiefvater behelligt worden 

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Seite 7 

sei. Abgesehen davon müssten ihre Vorbringen auch für sich selbst be-

trachtet als unglaubhaft qualifiziert werden. So habe sie hinsichtlich des 

Schulbesuchs widersprüchliche Angaben angeführt und diese Unstimmig-

keiten nicht plausibel auflösen können. Auch seien die Ausführungen zu 

den Wohnortswechseln als Folge der geltend gemachten häuslichen Ge-

walt uneinheitlich ausgefallen. Im Weiteren sei nicht einsichtig, weshalb sie 

bei der Polizei lediglich Anzeige gegen ihren Stiefvater wegen der geltend 

gemachten Schläge, nicht aber wegen der Vergewaltigungsversuche er-

stattet haben wolle. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sie von der Po-

lizei nach Erstatten der Anzeige angeblich Papiere erhalten habe, diese 

aber nicht gelesen haben wolle. 

3.2 In ihren Eingaben auf Beschwerdeebene rügte die Beschwerdeführerin 

zunächst eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts, da sich das 

SEM nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt, sondern sich lediglich 

darauf beschränkt habe, Widersprüche zu nennen und das Gesuch abzu-

lehnen. Ausserdem sei die Befragerin des SEM voreingenommen gewe-

sen. Im Weiteren bestritt sie die vorinstanzlichen Vorhalte vollumfänglich 

und führte diese einesteils auf unkorrekte Angaben ihrerseits respektive 

auf ihr Unvermögen, präzise Details wiederzugeben, sowie andernteils auf 

die fehlende Berücksichtigung ihrer Minderjährigkeit durch das SEM, eine 

teilweise falsche Darstellung des Sachverhalts und auf eine unzutreffende 

Einschätzung der Situation durch die Vorinstanz zurück. Zudem seien auf-

grund der eingereichten Beweismittel ihre Vorbringen als glaubhaft und die 

heimatlichen Behörden als nicht schutzwillig zu erachten. 

4.   

4.1 Die formelle Rüge, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz res-

pektive die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts verletzt, erweist sich als unbegründet. Vorliegend 

ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten 

Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) zu Recht davon aus, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Als unvollständig festgestellt 

gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Um-

stände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache 

zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und 

nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 40). Anlässlich der Anhörung – bei 

der die Beschwerdeführerin die vom SEM eingesetzte Übersetzerin gut 

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verstanden habe (vgl. act. A15/14 S. 1) – wurde ihr nach über fünfzig ein-

leitenden Fragen zunächst die Möglichkeit eingeräumt, sich in freier Er-

zählform zu ihren Asylgründen zu äussern, welche anschliessend durch 

eine Vielzahl von Fragen (auch offener Art) vertieft wurden. Die Rüge, die 

Anhörung sei nicht korrekt durchgeführt worden, vermag daher nicht durch-

zudringen. Sodann kann im Umstand, dass die Befragerin des SEM auf-

grund ihrer Kenntnisse über die Handlungsweise der marokkanischen Be-

hörden beim Vorliegen häuslicher Gewalt im Verlaufe der Anhörung in 

sachlicher Weise festhielt, dass die marokkanische Polizei gegen Täter bei 

häuslicher Gewalt vorgehe respektive es nicht den Gepflogenheiten der 

marokkanischen Polizei entspreche, in einem solchen Fall nichts zu unter-

nehmen, noch nicht eine Voreingenommenheit erkannt werden. So ver-

tiefte die Befragerin diese Aussage in der Folge denn auch nicht weiter und 

nahm im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht darauf Bezug (vgl.  

act. A16/5 S. 2 f.). Am Schluss der Anhörung wies das SEM die Beschwer-

deführerin darauf hin, es seien aus seiner Sicht alle Fakten gesammelt, die 

für die Beurteilung ihres Asylgesuchs wesentlich seien, und fragte nach der 

Rechtsbelehrung nochmals nach, ob es noch Gründe gebe, die sie noch 

nicht erwähnt habe, welche gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen 

würden, worauf sie nochmals auf die Probleme mit dem Stiefvater und die 

Schwierigkeiten, die Schule fortsetzen zu können, hinwies und den 

Wunsch äusserte, in einem anderen Land als Marokko leben zu können 

(vgl. act. A15/14 S. 12), ohne aber weitergehende Ausführungen vorzubrin-

gen. Zudem bestätigte sie nach Rückübersetzung in einer ihr verständli-

chen Sprache die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls, weshalb 

sie sich auf ihre Angaben behaften lassen muss. Die Vorinstanz gelangte 

nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was – entge-

gen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – jedenfalls weder 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfü-

gende Behörde muss sich dabei – wie die Beschwerdeführerin zu verken-

nen scheint – nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). Sodann stellt eine andere Würdigung der 

Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Be-

schwerdeführerin noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

dar. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhalts respektive zur erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin 

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und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge ab-

zuweisen. 

4.2 Auch in materieller Hinsicht vermag die Beschwerdeführerin gegen die 

im Ergebnis als zutreffend zu erachtende Einschätzung des SEM mit ihren 

Einwänden nicht durchzudringen. Vorweg ist festzuhalten, dass die Asyl-

gründe ihrer Mutter, welche in einem engen Sachzusammenhang mit den 

vorliegend zu beurteilenden Gründen stehen, mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-8092/2016 gleichen Datums als unglaubhaft qualifiziert 

wurden. Es ist daher auch an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen der 

Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht zu zweifeln. Dies nicht zu-

letzt auch, weil sie sich in ihren eigenen Ausführungen – so insbesondere 

zu den kurzzeitigen Verlegungen ihres Wohnsitzes innerhalb Marokkos als 

Folge der geltend gemachten häuslichen Gewalt – in erhebliche Wider-

sprüche verstrickte und diese auf Beschwerdeebene nicht plausibel aufzu-

lösen vermag. Vielmehr führte sie diesbezüglich weitere Sachverhaltsele-

mente an, die sich zu ihren bisherigen Angaben ebenfalls als widersprüch-

lich erweisen, zumal sie weder jemals erwähnte, in P._______ wohnhaft 

gewesen zu sein, noch aussagte, sich mehrere Monate in K._______ oder 

lediglich einen Monat in L._______ aufgehalten zu haben (vgl. act. A15/14 

S. 2 f.). Der pauschale Hinweis, es falle ihr schwer, sich zu erinnern, wann 

sie für wie lange in einer anderen Ortschaft gewesen sei, vermag nicht zu 

überzeugen. So darf selbst bei einer minderjährigen Person (die Beschwer-

deführerin war im Anhörungszeitpunkt immerhin (...)-jährig) bei einem tat-

sächlich erlebten Sachverhalt erwartet werden, dass sie diesen in den we-

sentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend und mit Realkennzeichen 

(so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Er-

zählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) verse-

hen wiederzugeben vermag. Soweit sie zum Vorhalt widersprüchlicher und 

unlogischer Vorbringen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts verweist, gemäss welcher die Minderjährigkeit sowie eine grosse 

Zeitspanne zwischen den fluchtbegründenden Ereignissen und den Anhö-

rungen eine Erklärung für unsubstanziierte Schilderungen sein könnten 

(vgl. Urteil des BVGer E-4050/2014 vom 21. Dezember 2015 E. 5.5), ver-

mag sie aus diesem Hinweis angesichts des unterschiedlichen Sachver-

halts im erwähnten Urteil nichts zu ihren Gunsten herzuleiten. So war die 

Beschwerdeführerin bei Verlassen ihres Heimatlandes bereits (...) Jahre alt 

und ihre Anhörung wurde neun Monate nach diesem Zeitpunkt – ohne dass 

in diesem Zeitraum nennenswerte respektive einschneidende Ereignisse 

stattgefunden hätten – durchgeführt, weshalb die entsprechende Rüge ins 

Leere stösst. Unter diesen Umständen braucht auf die weiteren, von der 

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Seite 10 

Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten und die diesbezüglichen Entgeg-

nungen auf Beschwerdeebene nicht näher eingegangen zu werden. Inso-

fern im vorliegenden Verfahren die Schutzwilligkeit der marokkanischen 

Behörden ebenfalls bestritten wird, kann wiederum auf die entsprechenden 

Ausführungen und anderslautenden Schlussfolgerungen im erwähnten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-8092/2016 gleichen Datums verwie-

sen werden. Soweit die Beschwerdeführerin auf die eingereichten Bestäti-

gungen der marokkanischen Behörden verweist, welche belegen würden, 

dass sie sich tatsächlich an die Polizei gewendet habe, um Anzeige zu er-

statten, ist zunächst festzustellen, dass es sich bei den eingereichten Do-

kumenten lediglich um Übersetzungen von Dokumenten der marokkani-

schen Ermittlungs- und Gerichtsbehörden, nicht jedoch um Originale die-

ser Dokumente handelt. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 

21. Februar 2017 zumindest eine Kopie der Bestätigung vom (...) nach. Je-

doch handelt es sich dabei um eine schwarz-weiss-Kopie schlechter Qua-

lität, weshalb dieser aufgrund ihrer leichten Manipulierbarkeit keine Be-

weiskraft beigemessen werden kann. Die tatsächliche Existenz dieser Do-

kumente ist daher für das Bundesverwaltungsgericht nicht verifizierbar. 

Weiter weicht der in der erwähnten Bestätigung aufgeführte Name des An-

geklagten ([...]) von den Ausführungen der Mutter der Beschwerdeführerin 

in deren Verfahren (D-8092/2016; act. A6/17 S. 3: [...]) ab. Sodann ist aus 

diesen Übersetzungen nur ersichtlich, dass im Falle der Beschwerdeführe-

rin durch die Polizei eine Anzeige aufgenommen und das Verfahren am (...) 

an die Staatsanwaltschaft überwiesen respektive dass am (...) eine Befra-

gung durchgeführt worden sei. Die Dokumente vermögen jedenfalls keinen 

Beleg für den geltend gemachten, angeblich fehlenden Schutzwillen der 

marokkanischen Behörden darzustellen. Gegen die von der Beschwerde-

führerin erhobene Behauptung sprechen auch die zur Bekämpfung und 

Ahndung der häuslichen Gewalt eingeleiteten Bemühungen der heimatli-

chen Behörden. So werden seit dem Jahre 2005 in Spitälern und Gerichten 

spezielle interdisziplinäre Empfangsstellen für Opfer häuslicher Gewalt ge-

schaffen, welche die Opfer beraten, unterstützen und Treffen mit Justizbe-

hörden koordinieren. Seit dem Jahre 2007 gibt es Kampagnen zur Sensi-

bilisierung von Polizei und Justiz für Fälle innerfamiliärer Gewalt. Zudem 

steht Opfern, falls sie keine Zuflucht bei ihrer Familie oder Nachbarn finden 

können, die Möglichkeit offen, eines der von Nichtregierungsorganisatio-

nen betriebenen Frauenhäuser aufzusuchen, wo auch Beratungen durch-

geführt werden (vgl. SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen 

Gesellschaft, Teil 3: Häusliche Gewalt, 22. Februar 2016). Schliesslich 

steht die tatsächliche Identität der Beschwerdeführerin in Ermangelung der 

Einreichung irgendwelcher Identitätsdokumente nach wie vor nicht fest. Da 

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Seite 11 

sie gemäss Ausführungen in der Eingabe vom 21. Februar 2017 offensicht-

lich in Kontakt mit ihrem Onkel stand, der die eingereichten Übersetzungen 

der Bestätigungen erhältlich machen und ihr in die Schweiz nachsenden 

konnte, wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, sich auch Kopien oder 

Abschriften ihrer Identitätsdokumente über diesen Onkel zu beschaffen. 

4.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das SEM 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und 

ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerin noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die 

Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

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Seite 12 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Vorliegend sind weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, die 

einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in ihre Heimat entge-

genstehen würden. Die Beschwerdeführerin kann zusammen mit ihrer Mut-

ter und den Halbgeschwistern, deren Asylgesuche mit Urteil gleichen Da-

tums ebenfalls abgewiesen wurden, zurückkehren, weshalb sie in ihrer 

Heimat über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Sodann besitzt die Be-

schwerdeführerin eine achtjährige Schulbildung und begann zwei verschie-

dene Berufslehren (vgl. act. A15/14 S. 4 f.). Es ist ihr diesbezüglich zumut-

bar, nach einer Rückkehr eine der Berufslehren wieder aufzunehmen. Zur 

Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten könnte die Beschwerde-

führerin beim SEM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen 

blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 

E. 8.3.6 S. 591).  

In der Eingabe vom 21. Februar 2017 wurde vorgebracht, in Anbetracht der 

über längere Zeit erlittenen psychischen und physischen Misshandlungen 

durch den Stiefvater sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei 

dadurch traumatisiert worden. Sie habe jedoch keine psychologische oder 

psychiatrische Hilfe erhalten und die Vorinstanz habe es unterlassen, einen 

Arztbericht einzuholen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen 

der Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) psychische oder physi-

sche Beeinträchtigungen in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu 

machen sind, sei dies mündlich im Rahmen einer Anhörung oder schriftlich 

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Seite 13 

durch die Partei oder der Rechtsvertretung, wobei zumindest eine Um-

schreibung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Be-

schwerden erwartet werden dürfe (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Dies 

wurde vorliegend nicht gemacht, weshalb auf die diesbezüglichen, nicht 

weiter substanziierten Vorbringen nicht einzugehen ist. 

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung be-

ziehungsweise um amtliche Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 110a AsylG) sind unbesehen der ausgewiesenen Mittello-

sigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzli-

chen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen sind in Anwen-

dung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) die Verfahrenskosten ganz zu erlassen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-8089/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um amtliche Rechtsverbeiständung nach 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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