# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fdb1235-9293-53ca-a19a-982d82e2957f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.02.2024 S 2023 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-109_2024-02-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 109

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Zanolari Hasse

RichterInnen Pedretti und von Salis

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 1. Februar 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, gesetzlich vertreten durch die Mutter B._____, 

vertreten durch Procap Schweiz, 

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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I. Sachverhalt:

1. A._____ ist am C._____ als frühgeborenes Kind (31 0/7 SSW) mit einem 

Geburtsgewicht von weniger als 2000 Gramm (Ziff. 494 GgV-Anhang) zur 

Welt gekommen und leidet an einer angeborenen cerebralen Lähmung 

(spastisch, dyskinetisch, dyston, choreo-athetoid, ataktisch) (Ziff. 390 

GgV-Anhang), einem Syndrom der hyalinen Membranen (Ziff. 247 GgV-

Anhang), einer nekrotisierenden Enterocolitis bei Frühgeborenen mit 

einem Geburtsgewicht von weniger als 2000 Gramm (Ziff. 282 GgV-

Anhang), angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen (Ziff. 313 GgV-

Anhang) sowie einem Hydrocephalus congenitus (Ziff. 386 GgV-Anhang). 

Aufgrund seiner komplexen Geburtsbehinderungen benötigte A._____ in 

den ersten Lebensjahren unzählige Operationen, lange Spital- und 

Rehabilitationsaufenthalte sowie regelmässig Therapien. 

2. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) 

anerkannte die Geburtsbehinderungen und übernahm die Kosten für die 

medizinischen Massnahmen sowie für verschiedene Hilfsmittel. Die 

Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung erfolgte am 25. September 

2020.

3. Mit Mitteilung vom 29. Juni 2021 teilte die IV-Stelle mit, das Wartejahr laufe 

am 30. September 2021 ab, sodass zurzeit kein Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung bestehe und die Voraussetzungen zu gegebenem 

Zeitpunkt geprüft würden. 

4. Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 sprach die IV-Stelle A._____ nach 

durchgeführten Abklärungen zu den alltäglichen Lebensverrichtungen ab 

dem 1. Juli 2022 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit sowie 

einen Intensivpflegezuschlag für einen behinderungsbedingten 

Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden pro Tag zu. Über den 

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Anspruch bis zum 30. Juni 2022 werde in einem separaten Verfahren 

entschieden. 

5. Mit Verfügung vom 17. August 2023 sprach die IV-Stelle A._____ ab dem 

1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine Entschädigung wegen leichter 

Hilflosigkeit zu und hielt fest, er sei bei den Lebensverrichtungen An- und 

Auskleiden (seit Juli 2022), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 

2020), Essen (seit Januar 2021), Verrichten der Notdurft (seit Juli 2022) 

sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (seit Oktober 2020) auf 

regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. In der Verrichtung 

Körperpflege sei er auf altersentsprechende Hilfestellungen angewiesen. 

Eine dauernde persönliche Überwachung liege nicht vor und die 

medizinisch-pflegerische Hilfe sei ausgewiesen. Bis zum 30. Juni 2022 

bestehe zudem kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. 

6. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 21. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden erheben und in Aufhebung der Verfügung vom 

17. August 2023 beantragen, ihm seien vom 1. Oktober 2021 bis zum 

30. Juni 2022 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie ein 

Intensivpflegezuschlag zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit 

zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur 

Begründung wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ein 

schwerst behindertes Kind, das weder sitzen noch essen, noch sehen 

oder gehen könne. Seit er auf der Welt sei, habe er kaum 

Entwicklungsschritte machen können und benötige medizinische Pflege 

und Betreuung. Der Gesundheitszustand sei quasi unverändert und die 

Behandlung erfolge nur palliativ. Im Beurteilungszeitraum der Hilflosigkeit 

sei der Beschwerdeführer 15 Monate (Beginn der Hilflosigkeit) bis drei 

Jahre (Revisionszeitpunkt) alt, benötige Schienen sowie Mieder und 

werde über einen Venenkatheter ernährt. Bei der Lebensverrichtung An- 

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und Ausziehen benötige der Beschwerdeführer wegen fehlender 

Rumpfstabilität ein Mieder, damit er sitzen könne. Das Mieder müsse 

ausgezogen werden, wenn er liege. Dazu müsse er entkleidet werden. 

Zudem habe der Beschwerdeführer seit Juni 2020 eine 

Nachtlagerungsschiene, die ebenfalls einen Kleiderwechsel nötig mache. 

Aufgrund von häufigem Durchfall und Erbrechen müsse der 

Beschwerdeführer zusätzlich umgezogen werden. Es sei der 

Schlussfolgerung der IV-Stelle, wonach ein fünfmaliger Kleiderwechsel 

pro Tag altersentsprechend sei, zu widersprechen. Der zusätzliche 

Kleiderwechsel mit dem An- und Ausziehen der Behandlungsgeräte sei 

behinderungsbedingt begründet. Auch der Kleiderwechsel aufgrund des 

Erbrechens und des Durchfalls – unabhängig von allfälligen üblichen 

Erkrankungen, die auch beim Beschwerdeführer aufträten und nicht 

relevant seien – sei behinderungsbedingt. Dieser behinderungsbedingte 

Zusatzaufwand müsse gemäss Anhang 2 des KSH ab Beginn 

berücksichtigt werden. Es liege eine Hilflosigkeit vor. Betreffend 

Körperpflege liege beim Beschwerdeführer aufgrund des zentralen 

Venenkatheters eine ausserordentliche Situation vor. Letzterer führe dazu, 

dass der Beschwerdeführer weder gebadet noch geduscht werden könne. 

Hinzu komme, dass sein Körper mit Pflastern bedeckt sei. Er müsse 

jedoch gleichwohl sehr sorgfältig und ausserordentlich gründlich 

gewaschen werden. Das Sauberhalten des Venenkatheters sei 

lebenswichtig. Das Haarewaschen und die Körperpflege erfolgen zu zweit. 

Im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind gestalte sich die Körperpflege 

sehr aufwendig. Es liege eine Hilflosigkeit vor. Bezüglich der 

Lebensverrichtung Notdurft müsse der Beschwerdeführer seit April 2021 

regelmässig mit dem Darmrohr (20 bis 30 ml NaCI.) angespült oder es 

müsse ein Abführzäpfchen verabreicht werden, damit er den Stuhlgang 

verrichten könne. Aufgrund des zentralen Venenkatheters, der im 

Windelbereich liege und vor Infektionen geschützt werden müsse, sei 

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häufigeres Windelwechseln notwendig. Sobald der Beschwerdeführer 

Stuhlgang habe, müsse die Windel sofort gewechselt werden. Auch mit 

dem Windelwechsel nach dem Urinieren könne nicht zu lange zugewartet 

werden. Die Windel werde täglich rund 8 Mal gewechselt. Es dürfe weder 

Urin noch Stuhlgang mit dem Katheter in Verbindung kommen. Die IV-

Stelle führe aus, dass auch ein gesundes Kind im gleichen Alter eine 

Windel benötige, die 8 Mal pro Tag sofort nach dem Stuhlgang bzw. 

zeitnah nach dem Urinieren gewechselt würde. Auch sei nicht 

nachvollziehbar, dass ein Kind mit Durchfall gleichzeitig Massnahmen zur 

Darmentleerung benötige. Die IV-Stelle verkenne, dass die Ernährung, der 

Stoffwechsel und die "Entleerung" beim Beschwerdeführer sehr heikel und 

ein andauerndes gesundheitliches Problem seien. Aufgrund der 

Optimierung und Anpassung der Therapie seien ständige Schwankungen 

zwischen Durchfall und Verstopfung die Folge. Der behinderungsbedingte 

Mehraufwand sei enorm, gerade auch in Kombination mit der 

lebensbedrohlichen Situation beim Verschmutzen des Venenkatheters sei 

der Mehraufwand andauernd erheblich, wenngleich nicht andauernd 

gleichgeartet. Der zeitliche Mehraufwand belaufe sich auf 44 Minuten, wie 

von der IV-Stelle im Abklärungsbericht per 1. Juli 2022 erfasst. Hinsichtlich 

der Verrichtung Essen werde der Beschwerdeführer seit April 2021 (recte: 

August 2019) über einen zentralen Venenkatheter ernährt. Die Zuführung 

der Nahrung erfolge also direkt ins Blut. Die Herstellung der Nahrung 

müsse unter sterilen Bedingungen erfolgen. Auch die Infusionsbeutel 

müssten mit bestimmten Auflagen gehandhabt werden. Es müssten 

zudem verschiedene Vitamine, Spurenelemente und Mineralstoffe separat 

zugeführt werden. Die Vorbereitungs- und Herstellungszeit der TPN-

parenteralen Ernährung nehme täglich rund 30 – 45 Minuten in Anspruch. 

Daneben erfolge die Verabreichung von Flüssigkeit (Tee) über die PEG-

Sonde (4x 5 Minuten pro Tag). Der Beschwerdeführer erhalte jeden Tag 

Joghurt, was ebenfalls ca. 20 Minuten in Anspruch nehme. Die reine 

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Verabreichung der Nahrung via den zentralen Venenkatheter dauere 60 

Minuten. Das Essen dauere somit 100 Minuten plus 30 – 45 Minuten 

Vorbereitung der parenteralen Nahrung. Der Abzug für ein nicht 

behindertes Kind im selben Alter sei zudem zu hoch. Zudem nehme der 

Beschwerdeführer in der Regel an den Mahlzeiten der Eltern teil. Die oben 

aufgeführten Zeiten seien behinderungsbedingte Zusatzaufwände. 

Anzurechnen sei ein Aufwand von 130 – 145 Minuten ohne Abzug. Die 

Behandlungspflege sei sehr aufwendig und habe sich vor und nach dem 

1. Juli 2022 kaum verändert. Der grosse Unterschied sei nicht 

gerechtfertigt. Der Mehraufwand liege bei über vier Stunden. 

Zusammenfassend stehe dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 

eine Hilflosigkeit mittleren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag von 

mehr als vier Stunden zu.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2023 schloss die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und 

verwies auf die in der angefochtenen Verfügung angeführte Begründung, 

an der sie vollumfänglich festhielt. 

8. Am 30. Oktober 2023 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin übersehe beim Abzug des 

Aufwandes für ein gesundes Kind beim Essen, dass der 

Beschwerdeführer nebst der Ernährung via Katheter ja auch oral Essen 

und Trinken erhalte. Der übliche Aufwand sei von der 

Beschwerdegegnerin nicht erfasst worden und könne somit auch nicht 

wieder abgezogen werden. Die Beschwerdegegnerin habe lediglich den 

behinderungsbedingten Mehraufwand erfragt. Somit entfalle der Abzug 

von 75 Minuten. Bezüglich der Behandlungspflege zeige der Vergleich der 

Auflistungen in den Abklärungsberichten vom 1. Oktober 2021 und 

Oktober 2022 diverse unbegründete Abweichungen auf. So rechne die 

Beschwerdegegnerin im Bericht 2021 nur eine Inhalation an, obwohl 

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bereits seit Geburt zwei Inhalationen pro Tag nötig seien; der 

Drainagebeutel käme bereits seit Geburt zur Anwendung; der 

Zentralkatheter habe der Beschwerdeführer bereits im April 2021 (recte: 

August 2019) erhalten; die parenterale Ernährung werde bereits ab Mai 

2021 (recte: Juli 2019) verabreicht; Physiotherapie werde ebenfalls bereits 

seit Dezember 2019 durchgeführt und schliesslich müsse die Darm- und 

Bauchmassage seit Geburt durchgeführt werden. 

9. Mit Schreiben vom 10. November 2023 verzichtete die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre Vernehmlassung sowie auf 

die angefochtene Verfügung auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-

Stelle des Kantons Graubünden vom 17. August 2023, worin dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine 

Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ohne Intensivpflegezuschlag 

zugesprochen wurde. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der 

kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-

Stelle anfechtbar. Als kantonales Versicherungsgericht ist das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde sowohl örtlich als auch sachlich zuständig 

(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 

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BR 370.100]). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen 

Verfügung, weshalb er durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 

betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Er ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 

ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 und Art. 61 

lit. b ATSG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer zu Recht für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 

zum 30. Juni 2022 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ohne 

Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zusprach. 

3. In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 

1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) 

und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in 

Kraft sind (Weiterentwicklung der IV). Weil in zeitlicher Hinsicht – 

vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 146 V 364 E.7.1 und 144 V 210 

E.4.3.1), und vorliegend ein allfälliger Anspruch auf eine Entschädigung 

wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag seine Begründung 

noch vor dem 1. Januar 2022 fände (vgl. angefochtene Verfügung vom 

17. August 2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 574]), sind die 

bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Bestimmungen 

massgebend (vgl. Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 

19. Juni 2020 und Übergangsbestimmungen der IVV zur Änderung vom 

3. November 2021). Damit ist vorliegend das Kreisschreiben über 

Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; gültig ab: 

1. Januar 2015; Stand: 1. Januar 2021) anwendbar, welches per 1. Januar 

2022 durch das Kreisschreiben über Hilflosigkeit (KSH) abgelöst wurde. 

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Bezogen auf den konkreten Fall, sehen beide Kreisschreiben inhaltlich 

gesehen im Wesentlichen dasselbe vor. 

4.1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und 

gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 

ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine 

Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88 

E.3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen massgebend (vgl. BGE 133 V 450 E.7.2, 127 V 94 

E.3c und 125 V 297 E.4a): Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, 

Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung 

(im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 

4.1.2. Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor (leicht, mittelschwer und 

schwer). Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn 

die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens 

zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das Gebrechen bedingten 

ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c); wegen einer 

schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 

Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d); oder dauernd auf 

lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 

(lit. e). Sodann gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als 

mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 

Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 

in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

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erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens 

zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung 

im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Nach der Rechtsprechung 

setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 36 (seit 1. Januar 2004: 

Art. 37) Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (vgl. BGE 121 V 88 E.3b und 107 

V 145 E.2). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und 

persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). 

4.2.1. Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines 

Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle 

vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter 

dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs 

folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder 

Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 

örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der 

Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 

Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 

Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche 

Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 

Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die 

Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei 

divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der 

Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 

bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den 

tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der 

persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 

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Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 

erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 

zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 

darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 

wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 

insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente 

Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 

Beschwerdefall zuständige Gericht (vgl. BGE 140 V 543 E.3.2.1 und 133 

V 450 E.11.1.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_80/2021 vom 16. Juni 

2021 E.3.3, 8C_490/2020 vom 25. September 2020 E.7.1, 9C_98/2020 

vom 8. April 2020 E.2.3, 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.2 und 

8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2). Diese Grundsätze gelten 

entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt 

des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.5.1, 8C_308/2016 vom 6. September 

2016 E.5.1 und 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2). Festzuhalten ist 

sodann, dass es beim erwähnten "Ermessen der die Abklärung tätigenden 

Person" nicht um Ermessen im Sinn der verwaltungsrechtlichen 

Terminologie, mithin um die Abgrenzung der Entscheidsbefugnis des 

Gerichts gegenüber der Zuständigkeit der Verwaltung unter dem 

Gesichtspunkt der Zweckmässigkeitsprüfung, sondern um eine Frage der 

Beweiswürdigung geht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_490/2020 vom 

25. September 2020 E.7.1, 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.5.1 und 

8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.4.4 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2. Die Beschwerdegegnerin hat für die Beurteilung der Hilflosigkeit des 

Beschwerdeführers allein auf Abklärungsberichte abgestellt und sich mit 

keinem Wort zu den im Recht liegenden Arztberichten geäussert, obwohl 

bei Unklarheiten über die Auswirkungen gesundheitlicher Störungen auf 

alltägliche Lebensverrichtungen Rückfragen an die medizinischen 

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Fachpersonen rechtlich geboten sind. Damit ist der medizinische 

Sachverhalt von Amtes wegen zu erstellen. 

5.1. Medizinischer Sachverhalt betreffend Zeitraum ab Geburt (C._____) bis 

zum 18. Lebensmonat:

5.1.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zeitnah 

nach der Geburt Zeichen eines Atemnotsyndroms entwickelte, was eine 

Verlegung auf die Neo-IPS sowie eine Intubation nach sich zog (vgl. Bg-

act. 10 S. 3). Anschliessend zeigte sich ein schwerer, komplikationsreicher 

Verlauf bei Diagnose einer schweren nekrotisierenden Enterokolitis 

(Erstdiagnose: 14. Juli 2019) mit Kreislaufinsuffizienz, einer E. coli-Sepsis 

mit septischem Schock (Erstdiagnose: 14. Juli 2019) und einer E. coli-

Meningitis mit konsekutiver Leukomalazie, eines grossen multizystischen 

enzephalomalazischen Defektareals, eines Status nach 

intraventrikulärer Hirnblutung Grad III beidseits sowie eines 

Hydrocephalus occlusus (vgl. Bg-act. 10 S. 2, 13 S. 1, S. 4 und S. 6, 15 

und 22) etc. mit kinderchirurgischer Versorgung im E._____, 

insbesondere Resektionen des nekrotischen Darmgewebes, Anlage 

und Rückverlegung eines Stomas (16. Juli 2019 und 26. September 

2019) sowie Anlage eines Katheters (20. August 2019) (vgl. Bg-act. 15 

S. 2 und 35 S. 11) für die (teil-)parenterale Ernährung (seit 14. Juli 

2019) und Shuntversorgung zur Therapie des Hydrocephalus 

(2. Oktober 2019) (vgl. Bg-act. 35 S. 4 f., S. 7, S. 21, S. 24 und S. 29). 
Ausserdem wurde eine Atrophie der Kleinhirnhemisphären beidseits 

festgestellt, was a.e. im Sinne eines Residualzustands nach Schädigung 

perinatal/postnatal erklärt werden konnte (vgl. Bg-act. 22 S. 4). Auch 

wurde ein Status nach generalisierten cerebralen Krampfanfällen im 

Rahmen eines hypozisch-schämischen Hirnschadens unklarer Ätiologie 

(19. Oktober 2019) diagnostiziert (vgl. Bg-act. 299 S. 4). Der 

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Beschwerdeführer wird seither palliativmedizinisch mit Morphin versorgt 

(vgl. z.B. Bg-act. 13 S. 2 ff., 15 S. 3 sowie 35 S. 6, S. 8, S. 14 und S. 25 

ff.). 

5.1.2. Mit Schreiben vom 11. März 2020 hielt Dr. med. D._____, Leitende Ärztin 

Entwicklungspädiatrie, E._____, insbesondere fest, dass der 

Beschwerdeführer typische Zeichen einer cerebralen Bewegungsstörung 

zeige. Seine allgemeine Entwicklung sei deutlich verzögert, wobei die 

General Movements sowohl im Alter von sieben Wochen als auch im Alter 

von drei Monaten als "definitely abnormal" zu klassifizieren seien (Verweis 

auf Entwicklungsberichte vom 21. November 2019 und 12. Dezember 

2019 [vgl. Bg-act. 68 S. 1 ff.]) (vgl. Bg-act. 56 S. 1). Ausserdem führte die 

besagte Ärztin in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2020 namentlich aus, 

aufgrund der sehr schwierigen allgemeinen gesundheitlichen Situation des 

Beschwerdeführers sei ein stationärer Reha-Aufenthalt geplant. Letzterer 

leide an einer spastisch dystonen Cerebralparese nach Frühgeburtlichkeit 

mit verschiedensten schweren Komplikationen (vgl. Bg-act. 113 S. 1).

5.1.3. In ihrem Konsiliarbericht vom 29. Mai 2020 betreffend die Untersuchung 

vom 27. Mai 2020 beurteilte Dr. med. F._____, Oberärztin, G._____, 

H._____, insbesondere, motorisch falle vor allem eine Spastik in der linken 

oberen Extremität auf sowie ein zurückgebliebenes Entwicklungsalter in 

Motorik und wahrscheinlich auch in der Kognition (vgl. Bg-act. 113 S. 5).

5.1.4. Dem Austrittsbericht des E._____ vom 2. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer infolge von Anzeichen eines erhöhten Hirndrucks 

und eines chronischen Darmversagens vom 5. März 2020 bis zum 2. Juli 

2020 in stationärer Behandlung war, wobei er sich mehreren Operationen 

unterziehen musste. Ausserdem wurde im besagten Bericht die 

zusätzliche Diagnose einer beidseitigen Optikusatrophie gestellt (vgl. 

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betreffend Versorgung mit Brille: Bg-act. 281 f.). Bei Austritt wurde die 

Magensonde belassen (vgl. Bg-act. 195 S. 1 ff.). 

5.1.5. Dr. med. I._____, Leitender Arzt, J._____, Hals-Nasen-Ohrenklinik, 

diagnostizierte in seinem Bericht vom 10. August 2020 betreffend die 

Untersuchung vom 7. August 2020 zusätzlich zur hypoxisch-       

ischämische Enzephalopathie eine sensorineurale 

Innenohrschwerhörigkeit beidseits (links mehr als rechts) (vgl. Bg-act. 115 

S. 1 f.). Die Versorgung mit Hörgeräten erfolgte im Juli 2021 (vgl. Bg-act. 

238 und 244).

5.1.6. Aus dem Austrittsbericht des E._____ vom 22. November 2020 ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer vom 20. November 2020 bis zum 

22. November 2020 aufgrund von Trinkschwäche, Diarrhoe und 

Erbrechen hospitalisiert war. Letzterer wurde in deutlich gebessertem 

Allgemeinzustand unter Rehydrierung mit liegender nasogastraler Sonde 

in die ambulante Weiterbehandlung entlassen (vgl. Bg-act. 205 S. 1 ff.). 

5.2. Medizinischer Sachverhalt im entscheidrelevanten Zeitraum vom 

1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 (Kleinkindalter):

5.2.1. Gemäss den Austrittsberichten der H._____, K._____, vom 

20./28. Oktober 2021 war der Beschwerdeführer vom 1. September 2021 

bis zum 27. Oktober 2021 hospitalisiert, wobei er bei insgesamt guter 

Ausscheidung ausschliesslich parenteral ernährt wurde. Teilweise wurde 

bei Obstipation ein Darmrohr durchgeführt. Das Ziel des Aufenthalts war 

die Förderung der Kommunikation, der Mobilität und der 

Selbstversorgung. Betreffend Mobilität wurde insbesondere festgehalten, 

dass sich der Beschwerdeführer teilweise aus der Rückenlage 

selbstständig auf die rechte Seite rolle. Hinsichtlich der Selbstversorgung 

wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der 

- 15 -

Vergangenheit aus dem Schoppen getrunken und auch Brei gegessen. 

Das Schlucken dieser Konsistenzen sei ihm bei guter Positionierung 

klinisch sicher gelungen. Im Rahmen der erschwerten Darmsituation habe 

er aber auch unangenehme Erfahrungen betreffend Nahrungsaufnahme 

gemacht. Es sei daher wichtig, die oralen Angebote vorsichtig anzubieten 

und dabei auf die Reaktion des Beschwerdeführers zu achten. Im Rahmen 

der Logopädie sei intensiv am oralen Explorieren gearbeitet worden 

(Hände zum und in den Mund führen, Spielzeug zum und in den Mund 

führen, auf Dinge beissen usw.). Dies immer in einem Rahmen, in dem es 

für den Beschwerdeführer als positive Erfahrung habe eingeordnet werden 

können. Diese positiven Erfahrungen im peri- und intraoralen Bereich 

würden ihm auch helfen, eine spätere Wiederaufnahme der oralen 

Nahrungsgabe bewältigen zu können. Betreffend Funktionen des 

Verdauungs-, des Stoffwechsel- und des endokrinen Systems wurde 

zudem berichtet, dass die mundmotorischen Fähigkeiten des 

Beschwerdeführers aufgrund der Entwicklungsstörung und aktuell 

mangelnder oraler Erfahrungen nicht altersentsprechend entwickelt seien. 

Er schlucke seinen Speichel mehrheitlich sicher, vereinzelt komme es im 

Schlaf zu anteriorem Drooling, im wachen Zustand gelinge das 

Speichelmanagement problemlos. Aufgrund der erschwerten 

Darmsituation und der aktuellen parenteralen Ernährung seien dem 

Beschwerdeführer während dem Aufenthalt, neben wenig Flüssigkeiten, 

keine oralen Angebote gemacht worden. Er zeige zur Sammlung von 

Speichel, aber auch bei Angebot von Flüssigkeiten, schmatzende 

Bewegungen. Der Lippenschluss sei mehrheitlich komplett. Der 

Beissreflex werde beim Berühren des Zahnfleisches ausgelöst. Teilweise 

sei die Atem-Schluck-Koordination erschwert, woraufhin der 

Beschwerdeführer jeweils viel Luft schlucke. Vereinzelt trinke er vom 

Schoppen Flüssigkeiten (ca. 20 – 40 ml), dies jedoch nicht regelmässig. 

Da es primär darum gegangen sei, dass der Beschwerdeführer 

- 16 -

selbstbestimmt und entspannt Trinken solle, sei ihm der Schoppen nur 

angeboten worden, wenn er dies deutlich signalisiert habe. Bei Abwehr sei 

das Angebot abgebrochen worden (vgl. Bg-act. 313 S. 1 und S. 3 sowie 

314 S. 2 ff.).

5.2.2. In ihrem ambulanten Bericht vom 15. November 2021 über die 

Sprechstunde vom gleichen Tag hielt Dr. med. L._____, Oberärztin mbF, 

E._____, zur jetzigen Situation insbesondere fest, aus dem mehrwöchigen 

Neurorehabilitationsaufenthalt habe der Beschwerdeführer viel Positives 

mitgenommen; er sei nun viel mobiler, könne sich mehr bewegen und liege 

auch gerne auf dem Bauch. In Flachlagerung mit Sondierung komme es 

allerdings zu einem massiven Reflux. Hinsichtlich der Ernährung sei 

weiterhin keine orale Ernährung ausser stückchenweise Brot oder zwei 

Kaffeelöffel Joghurt möglich. Es werde beobachtet, dass nach der Gabe 

von Brotstückchen diese nach Tagen unverdaut entleert würden (vgl. Bg-

act. 299 S. 4). 

5.2.3. Dr. med. M._____, Stv. Chefarzt Kinder-/Jugendchirurgie, E._____, führte 

in seinem Verlaufsbericht vom 3. Dezember 2021 namentlich aus, bis zum 

jetzigen Datum bestehe beim Beschwerdeführer weiterhin keine adäquate 

Darmpassage. Er benötige weiterhin intensive Betreuungsleistung bei 

häuslicher parenteraler Ernährung und fehlender intestinaler Passage 

(vgl. Bg-act. 293 S. 2). 

5.2.4. Dem Austrittsbericht des E._____ vom 16. Dezember 2021 ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 13. Dezember 2021 bis zum 

16. Dezember 2021 zwecks Durchführung einer Langzeit-EEG-

Untersuchung und einer Rektum-Biopsie hospitalisiert war. Zudem wurde 

im besagten Bericht ein schwerer Entwicklungsrückstand bei gutem 

Pflege- und Ernährungszustand festgestellt. In anamnestischer Hinsicht 

wurde insbesondere ausgeführt, dass der Stuhlgang 2 Mal täglich 

- 17 -

medikamentös provoziert werden müsse. Ausserdem erleide der 

Beschwerdeführer 4 – 6 Mal täglich einen Absenz-Epilepsie-Anfall (vgl. 

Bg-act. 358 S. 1 f. und S. 4 f.).

5.2.5. In ihrem Verlaufsbericht vom 29. Dezember 2021 hielt Dr. med. L._____ 

betreffend Behandlungsplan/Prognose fest, aktuell sei der 

Beschwerdeführer seit Monaten ohne orale oder enterale Ernährung und 

gedeihe unter parenteraler Ernährung. Dennoch würden immer wieder 

Subileuszustände auftreten, welche dann ein fein abgestimmtes 

Bowelmanagement notwendig machten. Aufgrund dieser Situation sei nun 

nochmals im Dezember 2021 eine Diagnostik inklusive Histologie zum 

Ausschluss eines kurzen Morbus Hirschsprungs erfolgt. Die Ergebnisse 

diesbezüglich stünden noch aus. Über die Prognose sei aktuell schon 

allein aufgrund der abdominellen Situation keine Aussage zu machen. Zur 

Frage, "wirkt sich der Gesundheitszustand auf den Schulbesuch oder die 

berufliche Ausbildung aus", führte die besagte Ärztin aus, der 

Beschwerdeführer sei als ehemalig Frühgeborener aktuell Q._____ alt. In 

der aktuellen Situation sicherlich deutlich reduziert im Vergleich zu seinen 

Altersgenossen. Dies beziehe sich sowohl auf die abdominelle wie auch 

auf die neurologische Situation. Ausserdem antwortete sie auf die Frage, 

ob sich der behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und 

persönlicher Überwachung – im Vergleich zu einem Nichtbehinderten 

gleichen Alters – geändert habe, mit "Ja". Durch den implantierten Broviac-

Katheter bestehe ein deutlich höherer Versorgungsaufwand mit täglichem 

Richten der parenteralen Ernährung, Anhängen und Abhängen derselben 

mit Blocken des Katheters, sterilen Verbandswechseln und einem deutlich 

herausfordernden Management bezüglich regelmässigen Laborkontrollen 

und ambulantem Unterstützungsnetz, unter anderem durch die 

Kinderspitex (vgl. Bg-act. 299 S. 1). 

- 18 -

5.2.6. Aus dem Austrittsbericht des E._____ vom 11. Januar 2022 ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer vom 5. Januar 2022 bis zum 11. Januar 2022 

infolge eines blutigen Stuhlgangs hospitalisiert war (vgl. Bg-act. 354 S. 1 

und S. 4). 

5.2.7. Dr. med. N._____, Leitender Arzt O._____, E._____, bestätigte am 

25. Februar 2022, dass die Schluckproblematik des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen stehe und nicht auf eine 

sekundär erworbene Störung zurückzuführen sei (vgl. Bg-act. 333 S. 1) 

5.2.8. Dem Verlegungsbericht des P._____ vom 25. Februar 2022 lässt sich 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer an jenem Tag infolge zunehmend 

angestrengter Atmung notfallmässig behandelt wurde. Zudem wurde im 

besagten Bericht ausgeführt, dass Letzterer mittags 2 Mal im Schwall 

blutig tingierten Schleim erbrochen habe (vgl. Bg-act. 351 S. 1 ff.). 

5.2.9. Gemäss Austrittsbericht des E._____ vom 28. Februar 2022 (provisorisch) 

befand sich der Beschwerdeführer vom 26. Februar 2022 bis zum 

28. Februar 2022 in stationärer Behandlung, nachdem sich trotz 

abführender Therapie ein prall gefülltes Abdomen gezeigt und im Rahmen 

dessen eine Atemnot entwickelt hatte (vgl. Bg-act. 358 S. 11 und S. 14). 

5.2.10. Vom 8. März 2022 bis zum 14. April 2022 hielt sich der Beschwerdeführer 

im E._____ auf, wobei namentlich eine Dünndarmteilresektion und eine 

Neueinlage des Gastrostomie-Button durchgeführt wurden. Ausserdem 

wurde im entsprechenden Austrittsbericht vom 21. April 2022 

(provisorisch) insbesondere festgehalten, dass die parenterale Ernährung 

angepasst und die enterale Ernährung via Gastrostomie langsam 

aufgebaut worden sei, was jedoch zu Erbrechen geführt habe. Bei 

Entlassung seien wenige Löffel Brei oral und eine enterale Ernährung von 

5 ml pro Stunde möglich gewesen (vgl. Bg-act. 358 S. 16 f. und S. 20). 

- 19 -

5.2.11. Aus dem vorläufigen Austrittsbericht des E._____ vom 23. Juni 2022 und 

dem Austrittsbericht vom 24. Juni 2022 geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer unter anderem aufgrund einer oberen 

gastrointestinalen Blutung bei (schwerer) Ösophagitis und einer 

Eisenmangel-anämie vom 20. Juni 2022 bis zum 24. Juni 2022 

hospitalisiert war. Es wurde ein langsamer Kostaufbau – soweit toleriert – 

per os mittels kleiner Mengen von max. 10 Gramm pro Tag empfohlen. 

Ausserdem wurden nach der am 21. Juni 2022 erfolgten Biopsie 

namentlich folgende histologische Diagnosen gestellt: "Antrum: 

Dysplasiefreie gastrische Mukosabiopsate vom Antrumtyp mit geringer 

chronischer, nicht aktiver unspezifischer Entzündung". […] "Ösophagus: 

Dysplasiefreie glanduläre Mukosabiopsate mit fokaler schwerer ulzero-

granulierender und organisierender Entzündung mit dickem 

oberflächlichem fibrinogranulozytärem Exsudat". […] (vgl. Bg-act. 426 S. 7 

f. sowie 531 S. 1, S. 3 f. und S. 7).

6.1. Für die Bemessung der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers im fraglichen 

Zeitraum liegen drei Abklärungsberichte im Recht:

6.1.1. Im Bericht vom 8. Juni 2021 über die Abklärung vom 28. Mai 2021 wurde 

bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit Januar 

2021) und Fortbewegung (seit Oktober 2020) ein erheblicher und 

regelmässiger Bedarf an Dritthilfe ausgewiesen. Dabei wurde betreffend 

die alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (5 

Minuten) und Essen (100 Minuten) ein behinderungsbedingter 

Mehraufwand von insgesamt 105 Minuten ermittelt. Ein Bedarf an 

dauernder persönlicher Überwachung wurde verneint. Zudem ermittelte 

die Abklärungsperson einen behinderungsbedingten Mehraufwand für die 

Intensivpflege von vier Stunden und 35 Minuten pro Tag (Mehraufwand für 

die alltäglichen Lebensverrichtungen: 105 Minuten; Mehraufwand für die 

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Behandlungspflege: 95 Minuten; Mehraufwand für Arzt- und 

Therpiebegleitung: 75 Minuten) (vgl. Bg-act. 231 S. 1 ff.). Gestützt auf 

diese Ergebnisse stellte die Beschwerdegegnerin einen leichten Grad der 

Hilflosigkeit sowie einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für 

einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von vier bis sechs 

Stunden täglich fest (vgl. Bg-act. 225 S. 1 f.). 

6.1.2. Sodann erfolgte vier Monate später, am 1. Oktober 2021, eine weitere 

Abklärung. Im entsprechenden Abklärungsbericht vom 14. März 2022 

wurde zur Ernährungssituation des Beschwerdeführers insbesondere 

festgehalten, dass er aktuell einmal pro Tag einen Suppenlöffel Joghurt 

esse und so viel trinke wie er möge, rund 4 Mal pro Tag für maximal 20 

Minuten aus der Flasche. Zudem machte die Mutter des 

Beschwerdeführers im Rahmen der Abklärung betreffend die alltägliche 

Lebensverrichtung An- und Auskleiden geltend, dass Letzterer 5 Mal pro 

Tag umgezogen werde, wobei die Hilfestellungen jeweils 10 Minuten 

betragen würden. Die Abklärungsperson erachtete die Hilfestellungen 

bezüglich dieser alltäglichen Lebensverrichtung (weiterhin) als 

altersentsprechend. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit Januar 

2021) und Fortbewegung (seit Oktober 2020) wurde ein erheblicher und 

regelmässiger Bedarf an Dritthilfe festgestellt. Dabei wurde betreffend die 

alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen 

(15 Minuten) und Essen (20 Minuten) ein behinderungsbedingter 

Mehraufwand von insgesamt 35 Minuten ermittelt. Ein Bedarf an 

dauernder persönlicher Überwachung wurde verneint. Zudem wies die 

Abklärungsperson einen behinderungsbedingten Mehraufwand für die 

Intensivpflege von drei Stunden und 25 Minuten pro Tag (Mehraufwand 

für die alltäglichen Lebensverrichtungen: 35 Minuten; Mehraufwand für die 

- 21 -

Behandlungspflege: 126 Minuten; Mehraufwand für Arzt- und 

Therapiebegleitung: 44 Minuten) aus (vgl. Bg-act. 344 S. 1 ff.). 

6.1.3. Schliesslich wurde im Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 

2022 in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden (seit Juli 

2022), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit 

Januar 2021), Verrichten der Notdurft (seit Juli 2022) und Fortbewegung 

(seit Oktober 2020) ein Bedarf an erheblicher und regelmässiger Dritthilfe 

ausgewiesen. Dabei ermittelte die Abklärungsperson bezüglich der 

alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden (35 Minuten), 

Aufstehen/ Absitzen/Abliegen (25 Minuten), Essen (4 Minuten) und 

Verrichten der Notdurft (44 Minuten) ein behinderungsbedingter 

Mehraufwand von insgesamt 108 Minuten. Ein Bedarf an dauernder 

persönlicher Überwachung wurde verneint. Zudem wurde ein 

behinderungsbedingter Mehraufwand für die Intensivpflege von sechs 

Stunden und drei Minuten pro Tag (Mehraufwand für die alltäglichen 

Lebensverrichtungen: 108 Minuten; Mehraufwand für die 

Behandlungspflege: 219 Minuten; Mehraufwand für Arzt- und 

Therapiebegleitung: 36 Minuten) festgestellt (vgl. Bg-act. 487 S. 1 ff.). 

Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

ab dem 1. Juli 2022 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit und 

einen Intensivpflegezuschlag für einen invaliditätsbedingten 

Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag zu (vgl. Bg-

act. 502 S. 1 f.). 

6.2. Die fachlich versierten Abklärungspersonen dokumentierten in ihren 

Abklärungsberichten im relevanten Zeitraum drei verschiedene 

Momentaufnahmen betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen des 

Beschwerdeführers und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. 

Auf welchen der drei Berichte sich die Beschwerdegegnerin für die 

Bemessung der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers nun tatsächlich 

- 22 -

abstützt, ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht ohne 

Weiteres. Genannt wird lediglich jener vom 14. März 2022 im Rahmen der 

Begründung des invaliditätsbedingen Betreuungsaufwands (vgl. Bg-act. 

574 S. 4 f.), obschon der Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 ebenso 

aussagekräftig ist. Noch einmal anzumerken ist, dass der letztgenannte 

Bericht auf Abklärungen beruht, die bloss vier Monate vor der zweiten 

Abklärung erfolgten. Die beiden Abklärungsberichte unterscheiden sich 

insbesondere hinsichtlich des behinderungsbedingten Mehraufwands in 

den alltäglichen Lebensverrichtungen und es resultiert dabei eine 

Differenz von 70 Minuten (vgl. vorstehend E.6.1.1 f.). Diese Diskrepanz 

lässt sich innerhalb von vier Monaten im Leben eines Kindes nicht ohne 

Weiteres nachvollziehen. Es gilt daher nun die einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen eingehend zu prüfen. 

7.1.1. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden geht 

aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 hervor, 

dass der Beschwerdeführer in keiner Weise mithelfen könne. Er möge es 

nicht, an den Beinen angefasst zu werden, und könne bis zu 15 Minuten 

schreien und "sich steif machen". Es würden für die Spasmen zusätzlich 

10 Minuten und für das Verhalten ("sich wehren") 5 Minuten mehr 

angerechnet. Der Beschwerdeführer werde infolge Erbrechen oder 

Durchfall mindestens 1 Mal pro Tag komplett umgezogen. Das Mieder 

werde 3 Mal täglich an- und ausgezogen, damit sich der 

Beschwerdeführer am Boden bewegen könne; es müsse hierbei auf das 

Stoma geachtet werden. Es würden 15 Minuten pro Tag für den 

vermehrten Kleiderwechsel aufgrund von Durchfall/Erbrechen 

angerechnet. Teilweise sei der zusätzliche Kleiderwechsel 

altersentsprechend. Der Mehraufwand für die Hilfsmittel werde unter dem 

Titel "Behandlungspflege" berücksichtigt (vgl. Bg-act. 487 S. 1 f.).

- 23 -

7.1.2. Im Bereich An- und Auskleiden liegt eine Hilflosigkeit insbesondere vor, 

wenn die versicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder ein 

Hilfsmittel nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilfsmittel, die der 

medizinischen Behandlung dienen (z.B. Stützstrümpfe, Nachtschienen 

usw.) sind nicht unter dieser Verrichtung, sondern bei der Pflege zu 

berücksichtigen. Beim An- und Auskleiden dürfen nur Hilfsmittel 

berücksichtigt werden, die zur Aufrechterhaltung einer alltäglichen 

Lebensverrichtung dienen (z.B. Orthese oder Prothese für das Gehen) 

(vgl. KSIH Rz. 8014 f.). Gemäss Anhang III des KSIH sind bei der 

Bemessung des invaliditätsbedingten Mehraufwands das Anlegen von 

Prothesen und Orthesen sowie hochgradige Spastizität ab Beginn des 

Mehraufwands zu berücksichtigen, was eine Bemessung der 

Hilflosenentschädigung für an Cerebralparese leidende Kinder bereits im 

ersten Lebensjahr ohne Berücksichtigung einer Wartezeit ermöglicht, und 

nicht erst ab dem dritten Lebensjahr (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 

9C_428/2011 vom 30. März 2012). 

7.1.3. Gestützt auf die Abklärung stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den 

Standpunkt, dass die Dritthilfe für das fünfmalige Kleiderwechseln pro Tag 

altersentsprechend und der Beschwerdeführer bei dieser alltäglichen 

Lebensverrichtung nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen sei, weshalb dieser Punkt nicht vor dem 1. Juli 2022 

berücksichtigt werden könne (vgl. Bg-act. 574 S. 3). Dem kann in 

mehrfacher Hinsicht nicht gefolgt werden. Einerseits sind im konkreten Fall 

bei der Bemessung des invaliditätsbedingten Mehraufwands das Anlegen 

des Mieders sowie die hochgradige Spastizität des Beschwerdeführers ab 

Beginn des Mehraufwands zu berücksichtigen. Letzterer trägt aufgrund 

ärztlicher Verordnung vom 15. Januar 2021 tagsüber ein Mieder 

(Rumpforthese) zum Sitzen, welches von der Beschwerdegegnerin als 

Hilfsmittel anerkannt worden ist (vgl. Bg-act. 219 S. 1) und mit 

- 24 -

zusätzlichen 15 Minuten zu veranschlagen ist (vgl. Anhang IV KSIH). 

Ausserdem wurde die schwere spastisch-dyston gemischte 

Cerebralparese verlässlich diagnostiziert (vgl. statt vieler: Bericht des 

E._____ vom 11. November 2021 [Bg-act. 269 S. 1]; siehe auch Bg-act. 

190 S. 1, 228 S. 1, 244 S. 1, 308 S. 1, 313 S. 1 f., 314 S. 1, 333 S. 1, 351 

S. 1, 354 S. 1, 357 S. 1, 358 S. 1, S. 6, S. 11 und S. 16, 371 S. 1, 377 S. 1, 

388 S. 1, 391 S. 1, 418, 426 S. 1 und S. 7, 531 S. 3 und 545 S. 1). Erste 

Anzeichen hierfür wurden medizinisch bereits im März 2020 festgestellt 

(vgl. Bg-act. 56). Die Erstdiagnose einer Cerebralparese wurde im Juni 

2020 gestellt (vgl. Bg-act. 113 S. 1). Damit ist entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin ein invaliditätsbedingter erheblicher Mehraufwand in 

der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden auch bereits im 

hier relevanten Kleinkindalter des Beschwerdeführers ausgewiesen, was 

mit zusätzlichen 10 Minuten zu bewerten ist (vgl. Anhang IV KSIH). 

Andererseits ist das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach auch 

gesunde, noch nicht drei Jahre alte Kinder (sprich Kleinkinder) häufig an 

Durchfall und/oder Erbrechen leiden würden, nicht nachvollziehbar. Damit 

verneint sie implizit eine gebrechensbedingte Ursache, ohne sich mit der 

medizinischen Aktenlage auseinanderzusetzen und – bei allfälligen 

Unklarheiten – gegebenenfalls Rückfragen an die medizinischen 

Fachpersonen zu stellen. Spätestens seit dem Aufenthalt des 

Beschwerdeführers im E._____ vom 5. März 2020 bis zum 2. Juli 2020 

sind die Nebendiagnosen gastroösophageale Refluxkrankheit ohne 

Ösophagitis, Gastroenteritis sowie Dysphagie mit Beaufsichtigungspflicht 

während der Nahrungsaufnahme ausgewiesen (vgl. Bg-act. 195; siehe 

auch Bg-act. 183 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer wird palliativ versorgt. 

Laut Betreuungsplan (Ersterfassung: 13. Januar 2020; letzte Anpassung: 

27. April 2021) kann bei Anwendung von Morphin Übelkeit und Erbrechen 

auftreten (vgl. Bg-act. 466 S. 3). Zudem führte Dr. med. L._____ in ihrem 

ambulanten Bericht vom 15. November 2021 betreffend die jetzige 

- 25 -

Situation aus, dass es in Flachlagerung mit Sondierung zu einem 

massiven Reflux komme (vgl. Bg-act. 299 S. 3 f.). Auch im Rahmen der 

im Austrittsbericht vom 24. Juni 2022 klinisch festgestellten Ösophagitis 

kann als Symptom ein Reflux auftreten. In anamnetischer Hinsicht wurde 

im besagten Bericht zudem ausgeführt, dass seit ca. einem Monat immer 

einmal morgens Nüchternerbrechen bestehe (vgl. Bg-act. 531 S. 3 und 

S. 7). Sodann wurde den im Recht liegenden Pflegeberichten zufolge 

Erbrechen in der Nacht und mehrmalig am Morgen sowie gegen Abend 

(Eintrag vom 1. April 2022), Erbrechen am Morgen (Eintrag vom 2. April 

2022) sowie eine schwallartige Emesis am Morgen (Eintrag vom 9. April 

2022) beobachtet (vgl. Bg-act. 544 S. 4 und S. 10 ff.). Dokumentiert ist 

zudem das Vorliegen eines Mehraufwands für den Fall, dass sich der 

Stomabeutel löst, was durchaus vorkommen kann (vgl. z.B. Eintrag vom 

31. März 2022 [Bg-act. 544 S. 13]). Im Weiteren wurde anlässlich der 

Hospitalisierung des Beschwerdeführers im E._____ vom 8. März 2022 

bis zum 14. April 2022 mit enteraler Ernährung begonnen, was allerdings 

zu Erbrechen geführt hat (vgl. Bg-act. 358 S. 16 und S. 20). Metabolische 

Krisen wie Erbrechen wurden auch im Rahmen der Spitex-

Bedarfserhebung vom 16. April 2021 bzw. 27. Mai 2021 festgestellt (vgl. 

Bg-act. 242 S. 1 f. und S. 6) und mit Reassessment vom 11. November 

2021 bestätigt (vgl. Bg-act. 291 S. 6). Nach dem Gesagten erhellt, dass 

die behinderungsbedingten Gebrechen des Beschwerdeführers, welche 

zu vermehrtem Erbrechen führen, im Vergleich zu einem gesunden Kind, 

welches gelegentlich an Durchfall und/ oder Erbrechen leiden kann, sehr 

wohl einen zusätzlichen regelmässigen und erheblichen Mehraufwand 

begründen. Zusammenfassend ergibt sich betreffend den vorliegend 

relevanten Zeitraum bereits hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung 

An- und Auskleiden ein ausserordentlicher Mehraufwand von 25 Minuten, 

der bei einem gleichaltrigen (Klein-)Kind nicht in diesem Ausmass besteht. 

- 26 -

Spätestens ab Juni 2020 ist der Beschwerdeführer bei dieser 

Lebensverrichtung auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen.

7.2.1. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ergibt sich aus dem 

Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022, dass der Vater 

familienintern für die Ernährung zuständig sei. Das Essen werde 

eingegeben. Der Beschwerdeführer könne keinen Löffel halten. Sämtliche 

Mahlzeiten, die er per os esse, seien in Breiform. Das Trinken werde 

eingedickt. Gemäss der Mutter habe der Beschwerdeführer keinen Durst, 

er "spiele" mit dem Trinken im Mund. Die Flüssigkeitszufuhr erfolge über 

den Venenkatheter (1.6 Liter pro Tag). Der Beschwerdeführer übe im 

Rahmen der Logopädie das Essen in Stückchenform. Es sei unklar, wie 

sich das Kauen und Schlucken weiterentwickle. Dem ermittelten 

anrechenbaren Mehraufwand von insgesamt 95 Minuten wurde der 

Zeitaufwand für familienübliche bzw. altersentsprechende Präsenz am 

Tisch (total ebenfalls 95 Minuten) abgezogen, sodass unter 

Berücksichtigung des Mehraufwands betreffend pürierte Kost ein 

vernachlässigbarer Mehraufwand von 4 Minuten resultierte (vgl. Bg-act. 

487 S. 3). Demgegenüber wurde im Bericht vom 8. Juni 2021 betreffend 

die Abklärung vom 28. Mai 2021 bezüglich der alltäglichen 

Lebensverrichtung Essen noch ein Mehraufwand von 100 Minuten 

aufgrund der Abgabe der Sondenernährung, welche vollständig überwacht 

werden müsse und partielle Interventionen erfordere, sowie der Vor- und 

Nachbereitung der Sondenernährung festgestellt (vgl. Bg-act. 231 S. 2). 

Sodann ermittelte die Abklärungsperson anlässlich der Abklärung vom 

1. Oktober 2021 (Bericht vom 14. März 2022) hinsichtlich der alltäglichen 

Lebensverrichtung Essen einen Mehraufwand von 20 Minuten aufgrund 

der Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung. Dabei wurde 

ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 4 Mal pro Tag für maximal 20 

Minuten aus der Flasche trinke und 1 Mal pro Tag 20 Gramm Joghurt in 

- 27 -

kleinen Portionen esse (Dauer 20 Minuten). Für das Richten und 

Anhängen der PEG-Sonde würden 4x 5 Minuten benötigt. Der 

Beschwerdeführer würde gerne mehr Essen, was aufgrund der 

Darmproblematik jedoch nicht möglich sei. Die Eltern würden deshalb 

separat essen, damit der Beschwerdeführer nicht Lust auf Essen 

bekomme. Gemäss Angaben der Mutter werde für das Essen und Trinken 

100 Minuten benötigt (vgl. Bg-act. 344 S. 2). 

7.2.2. Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies 

jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn 

sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den 

Fingern zum Mund führen kann) (vgl. KSIH Rz. 8018 mit Hinweis auf BGE 

106 V 153 und 121 V 88). Bei der Sondenernährung ist die 

Lebensverrichtung Essen betroffen; ein allfälliger Mehraufwand für den 

Ernährungsablauf muss also dort berücksichtigt werden. Die 

Sondenpflege kann hingegen als Pflege anerkannt werden (vgl. KSIH 

Rz. 8058.1). Gemäss Anhang III des KSIH kann ein Kind ab 18 Monaten 

zuverlässig mit dem Löffel umgehen und ebenso mit der Tasse, die es 

aufhebt und wieder hinstellt, wenn es daraus getrunken hat. Nicht 

altersgemäss und als Mehraufwand zu berücksichtigen sind insbesondere 

pürierte Nahrung/Breinahrung ab zwei Jahren, Sondenernährung ab 

Beginn des Mehraufwands sowie vermehrte Mahlzeiten (ab 5 Mahlzeiten 

pro Tag, z.B. bei Stoffwechsel- und Magendarmkrankheiten) ab Beginn 

des Mehraufwands. Der Aufwand für Sondenernährung wird gemäss 

Anhang IV des KSIH mit maximal 150 Minuten veranschlagt, sofern die 

Abgabe vollständig überwacht werden muss, sowie für partielle 

Interventionen. Für die Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung 

werden maximal 25 Minuten gewährt, während die Sondenpflege – wie 

bereits erwähnt – unter dem Titel "Pflege" anzurechnen ist. 

- 28 -

7.2.3. Die im Abklärungsbericht vom 14. März 2022 vorgenommene Kürzung 

des anrechenbaren Mehraufwands von 75 Minuten ist mit Blick auf den 

Anhang IV des KSIH, wonach die altersentsprechende Hilfe auch bei 

Sondenernährung abgezogen werden muss, nicht zu beanstanden. 

Gemäss Anhang III KSIH ist hingegen ein Mehraufwand bei pürierter 

Nahrung zu berücksichtigen, wenn er nicht altersgemäss ist. Schon 

deshalb wäre diesbezüglich der von den Eltern geltend gemachte 

Mehraufwand von 4 Minuten zu berücksichtigen (vgl. Bg-act. 487 S. 3), 

jedoch erst ab 24 Monaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2011 

vom 30. März 2012 E.3.4). Ebenfalls als Mehraufwand ab dessen Beginn 

zu berücksichtigen sind die Sondenernährung mit 100 Minuten gemäss 

Angaben der Mutter (vgl. Bg-act. 344 S. 2) sowie vermehrte Mahlzeiten ab 

5 Mahlzeiten pro Tag zufolge der in medizinischer Hinsicht 

ausgewiesenen Stoffwechsel- und Magendarmkrankheiten des 

Beschwerdeführers, was im Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 so auch 

erstellt worden ist (6 Mal täglich Verabreichung von Milch; vgl. Bg-act. 231 

S. 2); dies ist gemäss Anhang IV KSIH mit zusätzlichen 30 Minuten zu 

berücksichtigen. Zudem sind die Vor- und Nachbereitung der 

Sondenernährung gemäss den Angaben der Eltern mit 20 Minuten zu 

bewerten (vgl. Bg-act. 344 S. 2). Der Beschwerdeführer wird spätestens 

seit der Verlegung des Katheters am 20. August 2019 parenteral und 

gemäss Ernährungsplan vom 19. Oktober 2022 hauptsächlich über den 

Button mit Milch sowie Brei/Quark ernährt und per os nur mit etwas Brei, 

Joghurt und Brot verköstigt (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 466 S. 5; siehe auch 

vorstehend E.5.2.2 und E.5.2.10). Im Lichte des Gesagten besteht in der 

alltäglichen Lebensverrichtung Essen im fraglichen Zeitraum ein 

behinderungsbedingter Mehraufwand von 79 Minuten, eingedenk der 

altersentsprechenden Hilfe von 75 Minuten. Die Hilflosigkeit in dieser 

Lebensverrichtung ist seit August 2019 resp. Juli 2021 zu berücksichtigen. 

- 29 -

7.3.1. Unbestritten ist unter den Verfahrensbeteiligten, dass der 

Beschwerdeführer wegen des Katheters weder geduscht noch gebadet 

werden kann. In den Abklärungsberichten vom 8. Juni 2021 und 14. März 

2022 wurde bei der Behandlungspflege jeweils ein Mehraufwand von 15 

Minuten für spezielle Massnahmen bei komplexen Hautproblemen 

veranschlagt (vgl. Bg-act. 231 S. 4 und 344 S. 4). 

7.3.2. In der alltäglichen Lebensverrichtung Körperpflege liegt Hilflosigkeit vor, 

wenn die versicherte Person eine täglich notwendige Verrichtung im 

Rahmen der Körperpflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, 

Baden/Duschen) nicht selber ausführen kann (vgl. KSIH Rz. 8020). Bis zu 

einem gewissen Alter sind alle Kinder in Bezug auf die Körperpflege auf 

die Hilfe Dritter angewiesen. Ein behinderungsbedingter Mehraufwand 

kann deshalb nur vorliegen, wenn sich die Körperpflege im konkreten 

Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Dementsprechend ist eine 

erhebliche und dauernde Dritthilfe im Bereich der Körperpflege 

grundsätzlich erst ab sechs Jahren zu berücksichtigen, es sei denn es 

handelt sich um ein Kind mit Schwerstbehinderung, das aus 

medizinischen Gründen zum Baden die Hilfe von zwei Personen benötigt; 

ein entsprechender Mehraufwand wird allerdings erst ab vier Jahren 

berücksichtigt (vgl. Anhang III des KSIH). 

7.3.3. Eine medizinische Indikation, dass der Beschwerdeführer von zwei 

Personen gepflegt werden muss, ist anhand der vorliegenden Akten nicht 

ausgewiesen. Indes berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im Rahmen 

der Behandlungspflege einen Mehraufwand für die Pflege der Haut und 

das Sauberhalten des Venenkatheters (vgl. Bg-act. 231 S. 4, 344 S. 4, 487 

S. 5 und 574 S. 4). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, 

unterscheidet sich zwar die Art, wie der Beschwerdeführer gewaschen 

wird, von jener, wie gesunde Gleichaltrige gepflegt werden; inwiefern 

allerdings die Art der Körperpflege zu einem zusätzlichen quantitativen 

- 30 -

Mehraufwand führt, der zusätzlich zur Behandlungspflege zu 

berücksichtigen wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und 

lässt sich auch nicht aus den medizinischen Akten herleiten. 

7.4.1. Im ersten Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 wurde betreffend 

Verrichtung der Notdurft festgehalten, dass die Hilfe altersentsprechend 

sei. Die Eltern würden langsame Handgriffe machen, damit der 

Beschwerdeführer nicht krampfe, weil er bei Hektik mit Krämpfen reagiere. 

Es werde kein vermehrter Aufwand geltend gemacht (vgl. Bg-act. 231 

S. 3). Aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge der Behinderung Tag und 

Nacht Windeln tragen müsse. Diese würden 7 Mal am Tag gewechselt und 

gleichzeitig der Stomasack geleert. Da der Venenkatheter im 

Leistenbereich liege, müsse die Eintrittsstelle sauber gehalten werden 

(vgl. Bg-act. 487 S. 4). 

7.4.2. Hilflosigkeit in dieser alltäglichen Lebensverrichtung liegt vor, wenn die 

versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der 

Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. 

das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter 

bedarf (vgl. KSIH Rz. 8021 mit Hinweis auf BGE 121 V 88 E.6). Bei 

Dauerkatheter/Stoma/Cystofix (Tages-/Nachtbeutel) ist der Bereich nur 

erfüllt, wenn die versicherte Person den Beutel nicht selber leeren oder 

wechseln kann (vgl. KSIH Rz. 8021). Bis zu einem gewissen Alter sind alle 

Kinder in Bezug auf die Verrichtung der Notdurft auf die Hilfe Dritter 

angewiesen, weshalb auch hier ein behinderungsbedingter Mehraufwand 

nur dann zu bejahen ist, wenn sich diese Lebensverrichtung im konkreten 

Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Laut Anhang III des KSIH 

benötigt ein Kind ab drei Jahren tagsüber mehrheitlich keine Windeln 

mehr. Als Mehraufwand zu berücksichtigen sind gemäss besagtem 

Anhang manuelle Darmausräumung, regelmässiges Katheterisieren, 

- 31 -

zeitaufwändige Einläufe, überaus häufiges Wechseln der Windeln aus 

medizinischen Gründen und erschwertes Wickeln bedingt durch die 

hochgradige Spastizität ab Zeitpunkt des ausserordentlichen Ausmasses. 

Bis zu einem Alter von drei Jahren wird von 6 Windelwechseln pro Tag 

ausgegangen (30 Minuten pro Tag) (vgl. Anhang IV des KSIH). 

Bauchmassagen und Klistieren sind nicht unter der Notdurft, sondern bei 

der Behandlungspflege zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_431/2008 vom 26. Februar 2009 E.4.2.3). 

7.4.3. Wie die Beschwerdegegnerin festgestellt hat, ist vorliegend ein erhöhter 

Windelbedarf mit Blick auf den Antrag für Kostengutsprache von Dr. med. 

N._____ (spätestens) ab dem 28. Oktober 2022 medizinisch indiziert. 

Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Geburtsgebrechens und der komplexen Ernährungssituation bei 

Kurzdarmsituation mit Stoma und einem Broviac-Katheter für parenterale 

Ernährung eine deutlich erhöhte Menge an Windelwechsel als ein 

gleichaltriges Kind mit ähnlichen Geburtsgebrechen benötige. Die erhöhte 

Frequenz des Windelwechsels diene dem (bisher erfolgreichen) Schutz 

des Broviacs vor Infekten (vgl. Bg-act. 459). Damit bezieht sich der 

behandelnde Arzt offensichtlich auf die seit den frühen Lebensmonaten 

des Beschwerdeführers bestehende Versorgung mit Stoma und 

Venenkatheter, weshalb die medizinische Indikation bereits ab Sommer 

2019 zu bejahen ist, als beim Beschwerdeführer die entsprechenden 

operativen Eingriffe durchgeführt wurden (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 35 S. 11 

[Anlegen und Rückverlegung Stoma, 16. Juli 2019 – 26. September 2019; 

Anlegen Katheter, 20. August 2019]). Zudem erweist sich der Einwand der 

Beschwerdegegnerin, wonach ein achtmaliger Windelwechsel noch im 

Normbereich liege, als nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist mit Blick auf das 

KSIH von einem überaus häufigen Wechseln der Windeln auszugehen, 

weshalb ein entsprechender Mehraufwand von 35 Minuten zu 

- 32 -

veranschlagen ist. Des Weiteren ist auch in dieser Lebensphase das 

zusätzliche behinderungsbedingte An- und Ablegen von Hilfsmitteln mit 14 

Minuten (vgl. Bg-act. 487 S. 4) zu berücksichtigen, sowie der Einlauf mit 5 

Minuten (vgl. Bg-act. 487 S. 4). Somit erhellt, dass auch im Bereich der 

Verrichtung der Notdurft ein behinderungsbedingter Mehraufwand von 54 

Minuten vorliegt und damit eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers 

ausgewiesen ist.

7.5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin bezüglich des vorliegend 

massgeblichen Zeitraums eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden sowie Verrichtung 

der Notdurft zu Unrecht verneint. Letzterer ist somit im fraglichen Zeitraum 

nebst den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), 

Essen (seit Januar 2021) sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (seit 

Oktober 2020) in zwei weiteren Bereichen und damit in mindestens vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe angewiesen, womit er rechtsprechungsgemäss Anspruch auf 

eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat.

8.1.1. Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für 

Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen 

Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei 

einem Aufenthalt in einem Heim (Satz 1). Der monatliche 

Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten 

Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei 

einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei 

einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 

Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) (Satz 2). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (Satz 3). Der 

Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Satz 4).

- 33 -

8.1.2. Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVV sieht vor, dass Minderjährige mit einem Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen 

und sich nicht in einem Heim aufhalten, zusätzlich zur 

Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach 

Art. 39 IVV haben.

8.1.3. Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter 

Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt 

infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von 

mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung 

ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu 

nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist 

der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, 

welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie 

für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine 

minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 

einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 

Stunden angerechnet werden. Eine besondere intensive 

behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 

anrechenbar (Abs. 3).

8.1.4. Im Rahmen der Behandlungspflege sind namentlich therapeutische Mass-

nahmen wie das Einführen und die Pflege von Sonden und Kathetern, das 

Verabreichen und Einbringen von Medikamenten, Massnahmen zur 

Atemtherapie (wie Sauerstoffverabreichung, Inhalation, einfache 

Atemübungen), pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder 

Darmentleerung sowie physio- und ergotherapeutische Massnahmen 

anrechenbar (vgl. KSIH Rz. 8075). Als anrechenbare Grundpflege gelten 

in der Regel Massnahmen der Körperhygiene (Waschen, Duschen, 

Baden, Haarpflege, Zahnhygiene), Massnahmen zur Erhaltung der 

täglichen Verrichtungen und Funktionen (Esshilfe, Hilfe beim An- und 

- 34 -

Auskleiden, Hilfe beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, 

pflegerische Mass-nahmen bei Störungen der Blasen- und 

Darmentleerung, Anlegen von Hilfsmitteln), Umlagerung, Mobilisation 

sowie die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für welche die IV 

Kostengutsprache geleistet hat (vgl. KSIH Rz. 8076). Aus dem Anhang IV 

des KSIH ergibt sich der für die Betreuung nicht behinderter Minderjähriger 

notwendige Zeitbedarf.

8.2. In ihrem Abklärungsbericht vom 14. März 2022 (Abklärung vom 1. Oktober 

2021) erhob die Beschwerdegegnerin einen Behandlungsaufwand von 

126 Minuten pro Tag (vgl. Bg-act. 344 S. 4). Der Beschwerdeführer macht 

zu Recht geltend, dass die Beschwerdegegnerin von einer anstatt von 

zwei Inhalationen pro Tag ausgegangen ist, weshalb bei der 

Behandlungspflege ein Mehraufwand von weiteren 15 Minuten zu 

berücksichtigen ist. Im Gegensatz zum hiervor genannten 

Abklärungsbericht berücksichtigte die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 den Drainagebeutel 

zur Magenentlastung, seit Geburt erstellt (vgl. Bg-act. 242 S. 2), mit 4 

Minuten, den Plattenwechsel für das bereits im Juli 2019 angelegte Stoma 

(vgl. Bg-act. 15 S. 2) mit gerundet 7 Minuten, die Hygiene des seit August 

2019 bestehenden Zentralkatheters (vgl. Bg-act.15 S. 2) mit gerundet 17 

Minuten, die seit Juli 2019 zu verabreichende parenterale Ernährung (vgl. 

Bg-act. 13 S. 6) mit 10 Minuten, die seit Dezember 2019 durchgeführte 

ambulante Physiotherapie (vgl. Bg-act. 35) mit rund 11 Minuten sowie die 

aktenmässig seit April 2021 belegte Darm- und Bauchmassage (vgl. Bg-

act. 241 S. 6, 242 S. 5, 290 S. 6, 291 S. 5) von 15 Minuten. 

Konsequenterweise sind diese nachweislich vorbestehenden Positionen 

auch im hier fraglichen Zeitraum für die Bemessung der 

Behandlungspflege zu berücksichtigen. Die Pflegebehandlung von 126 

Minuten ist folglich um insgesamt 79 Minuten auf 205 Minuten zu erhöhen.

- 35 -

8.3 Ausgehend von den hiervor gemachten Ausführungen zu den 

Mehraufwänden in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und 

Auskleiden (25 Minuten), Essen (79 Minuten) und Verrichtung der Notdurft 

(54 Minuten) sowie unter Berücksichtigung des festgestellten 

Mehraufwands beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen von 15 Minuten, einer 

Behandlungspflege von 205 Minuten und von 44 Minuten für die Arzt- und 

Therapiebegleitung ergibt sich im fraglichen Zeitraum ein Mehraufwand für 

die Intensivpflege von insgesamt 422 Minuten pro Tag, entsprechend 7 

Stunden und 2 Minuten täglich.

9. Bei einer Gesamtwürdigung der dargelegten, konkreten Umstände des 

vorliegenden Einzelfalls ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer 

infolge seiner mehrfachen Geburtsgebrechen auch im fraglichen Zeitraum 

des Kleinkindalters in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, 

zumal sein Entwicklungsstand im Vergleich zu Gleichalterigen erheblich 

retardiert ist. Davon gehen denn auch – wie bereits dargelegt – die 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte aus. So führte die 

entwicklungspädiatrische Ärztin, Dr. med. D._____, in ihrem Schreiben 

vom 11. März 2020 aus, der Beschwerdeführer zeige die typischen 

Zeichen einer cerebralen Bewegungsstörung; seine allgemeine 

Entwicklung sei deutlich verzögert, was bereits im Alter von sieben 

Wochen festgestellt worden sei (vgl. vorstehend E.5.1.2). Zudem wurde in 

den Austrittsberichten vom 20./28. Oktober 2021 hinsichtlich des Reha-

Aufenthalts in K._____ festgestellt, dass die mundmotorischen 

Fähigkeiten des Beschwerdeführers aufgrund der Entwicklungsstörung 

und aktuell mangelnder oraler Erfahrungen nicht altersentsprechend 

entwickelt seien (vgl. vorstehend E.5.2.1). Im Verlaufsbericht von Dr. med. 

L._____ vom 29. Dezember 2021 wurde der frühgeborene 

Beschwerdeführer schliesslich in der aktuellen Situation im Vergleich zu 

- 36 -

seinen Altersgenossen als deutlich reduziert eingeschätzt (vgl. vorstehend 

E.5.2.5). 

10. Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 

Verwaltung und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 

zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend 

wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem 

feststehenden Ergebnis nicht mehr ändern, kann auf die Abnahme 

weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. 

BGE 122 V 157 E.1d).

11. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung vom 17. August 2023 aufzuheben. Dem 

Beschwerdeführer steht ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 

eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit 

Intensivpflegezuschlag für einen behinderungsbedingten Mehraufwand 

von über sechs Stunden pro Tag zu.

12.1. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen aus der 

Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.-- 

festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 

durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in 

Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens auf CHF 700.-- 

fest. Infolge des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens sind diese der 

Beschwerdegegnerin zu überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).

12.2. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die 

- 37 -

Bemessung der Entschädigung erfolgt ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses, wobei der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelmässig 

durch die Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen wird 

die Bemessung der Parteientschädigung gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG 

nach dem kantonalen Recht bestimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_714/2018 vom 18. Dezember 2018 E.9.2, 9C_321/2018 vom 

16. Oktober 2018 E.6.1, 9C_688/2009 vom 19. November 2009 

E.3.1.1 f.). Gemäss Art. 78 VRG i.V.m. Art. 2 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) wird die Parteientschädigung nach 

Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei es grundsätzlich von dem in der 

Honorarnote geltend gemachten (und als angemessen zu betrachtenden) 

Aufwand sowie (üblichen) Stundenansatz ausgeht. Die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers macht in Berücksichtigung des praxisgemäss 

geltenden, reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen, zu denen 

auch die Procap Schweiz zu zählen ist (vgl. PVG 2010 Nr. 31 und Nr. 32), 

in ihrer Honorarnote vom 30. Oktober 2023 ein Honorar von CHF 1'774.90 

(10 Stunden à CHF 160.00 zzgl. 3 % Spesenpauschale, entsprechend 

CHF 48.--, und 7.7 % MWST, entsprechend CHF 126.90) geltend. Unter 

Berücksichtigung der Aktenlage und der sich stellenden Rechtsfragen 

erscheint dieses Honorar als angemessen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 17. August 2023 aufgehoben. 

A._____ steht ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine 

Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag für 

einen behinderungsbedingten Mehraufwand von über sechs Stunden pro 

Tag zu.

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2. Die Kosten von CHF 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat A._____ aussergerichtlich mit 

CHF 1'774.90 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]