# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26fa2f5d-7646-5eaa-8860-4bf88fe011f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 E-7468/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7468-2008_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7468/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Guinea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 14. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7468/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  – guineischer  Staatsangehöriger,  ethni-
scher Peul aus Conakry  – eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am 28. September 2008 verliess und via ein ihm unbekanntes 
europäisches Land am 2. Oktober 2008 in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 9. Oktober  2008  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  Vallorbe  kurz  befragt  und  am 27.  Oktober 
2008 durch das BFM einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, 
wobei  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  dass  er  einen  älteren 
Bruder  habe,  der  bis  zu  dessen  Tod während  des  Polizeistreiks  im 
August 2008 Angehöriger der (...) in Conakry gewesen sei,

dass der Name des Beschwerdeführers im Mai 2008 von den Vorge-
setzten  seines  Bruders  gegen  sein  Einverständnis  auf  die  Rekrutie-
rungsliste der (...) von Conakry gesetzt worden sei (vgl. A5/8 S. 5 ff.; 
A10/10 S. 5 ff.),

dass er sich innert den folgenden drei Tagen nach der Rekrutierung in 
A._______ hätte melden müssen,

dass er selbst aufgrund des Todes seines Bruders nicht beim (...) habe 
arbeiten respektive diesem beitreten wollen,

dass er aufgrund seiner Verweigerung zum Beitritt am 25. September 
2008  um vier  Uhr  morgens  von  (...)  zu  Hause  gesucht  worden  sei, 
jedoch nicht  zu Hause gewesen sei,  da  er  zuvor  von einem Freund 
gewarnt worden sei,

dass die (...) hingegen andere Freunde, die ebenfalls rekrutiert worden 
seien, festgenommen hätten,

dass  er  aus  diesen  Gründen  und  weil  die  Lebensbedingungen  in 
Guinea schwierig  seien am 28. September  2008 sein Land auf  dem 
Seeweg verlassen habe und unter Umgehung der Grenzkontrollen am 
2. Oktober 2008 in die Schweiz eingereist sei,

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dass der  Beschwerdeführer  am 27. September  2008  von Frankreich 
herkommend  an  der  Grenze  zur  Schweiz  von  den  Grenzbehörden 
Genf angehalten wurde (vgl. A 3/12 S. 1/2 ff.),

dass die französischen Behörden am 13. Oktober 2008 einem Rück-
übernahmebegehren der Schweiz vom 11. Oktober 2008 zustimmten 
(vgl. A8/2),

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 27. Oktober 
2008  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Rückführung  nach 
Frankreich gewährt wurde, wozu er im Wesentlichen geltend machte, 
er möchte lieber in der Schweiz bleiben, habe aber gegen eine Rück-
kehr nach Frankreich nichts einzuwenden, sofern sein Asylgesuch dort 
geprüft werden könne und er in Frankreich Hilfe erhalte,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. November 2008  – eröffnet am 
17. November  2008  – in  Anwendung  von Art.  34  Abs. 2  Bst.  a  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die  Vorausset-
zungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a  AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG  seien  vorliegend  erfüllt,  da  der  Bundesrat  Frankreich  als 
sicheren  Drittstaat  bezeichnet  habe,  der  Beschwerdeführer  sich  vor 
der  Einreise  in  die  Schweiz  dort  aufgehalten  und  jenes  Land  die 
Bereitschaft zur Rückübernahme erklärt habe,

dass der Beschwerdeführer weder Personen, zu denen er eine enge 
Beziehung habe, noch nahe Angehörige in der Schweiz habe,

dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, zumal seine Aussagen 
zu  seinen  Asylgründen  offensichtlich  widersprüchlich  und  realitäts-
fremd ausgefallen und damit nicht als glaubhaft zu werten seien,

dass er sich in den Anhörungen bezüglich seiner Verfolger, des Zeit-
punktes der Festnahme seiner Freunde sowie bezüglich des Verlustes 
seines Reisepasses widersprochen habe,

dass gegen die allgemeine Erfahrung widerspreche, dass die Polizei 
Personen  unter  Zwang  für  ihren  Dienst  rekrutiere,  zumal  in  einem 
solchen Fall nicht mit loyalen Mitarbeitern gerechnet werden könne,

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dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  in  zeitlicher  Hinsicht  zu 
seiner Suche durch die (...) nicht glaubhaft seien, 

dass  keine  Hinweise  bestehen  würden,  wonach  in  Frankreich  kein 
effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
bestehe,

dass auch keine anderen Gründe gegen die Rückschaffung des Be-
schwerdeführers nach Frankreich sprächen,

dass daher die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt 
seien und auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  in 
den Drittstaat Frankreich schliessen lassen würden, zumal Frankreich 
effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG biete 
und  das  Land  einer  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  zuge-
stimmt habe,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  24.  November  2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  sinngemäss  beantragt,  die 
Verfügung des BFM vom 14. November 2008 sei zwecks Eintretens auf 
das  Asylgesuch aufzuheben und zur  materiellen Beurteilung an das 
BFM zurückzuweisen,

dass er ferner sinngemäss beantragt, es sei die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Guinea  sowie  nach  Frankreich  festzu-
stellen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  es  sei  ihm  die  unent-
geltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten, 

dass  er  im  Weiteren  sinngemäss  beantragt,  die  Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen,  die Kontaktaufnahme mit  dem Heimatstaat  sowie 
jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über 
diese  Beschwerde  zu  unterlassen  und  falls  eine  Datenweitergabe 

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bereits erfolgt sei, ihn in einer separaten Verfügung darüber zu infor-
mieren, 

dass er  als  Beilage einen Medienbericht  betreffend den Polizeistreik 
vom 18.  Juni  2008  zu  den  Akten  reicht  und  seine  Identitätspapiere 
sowie  die  entsprechende  Todesurkunde  seines  Bruders  in  Aussicht 
stellt,

dass  er  ausführt,  wegen  der  schlechten  Lohn-  und  Arbeitsbedin-
gungen  in  Conakry  käme  es  – entgegen  der  Meinung  des  BFM  – 
immer wieder  zu  Zwangsrekrutierungen  von Männern  mit  schlechter 
Schulbildung (und entsprechend wenig Alternativen),

dass  er  aus  Angst  vor  den  Konsequenzen,  wenn  er  dem  (...)  nicht 
beitrete,  der  Meldepflicht  in  A._______  keine  Folge  geleistet  habe, 
worauf er mehrere Wochen nichts mehr von den (...) vernommen habe,

dass er und seine Familie nach der Ermordung seines Bruders wieder-
holt  von  Mitgliedern  des  Militärs  heimgesucht  und  bedroht  worden 
seien,

dass er seit dem Monat August 2008 ständig Angst um seine Freiheit 
und um sein Leben habe, zumal er sowohl seitens der Armee als auch 
seitens der Polizei mehrfach eingeschüchtert und bedroht worden sei, 
so dass der psychische Druck schliesslich unerträglich geworden und 
er deshalb geflüchtet sei, 

dass  er  nicht  nach  Guinea  zurückgeschafft  werden  könne,  weil  ihm 
dort  wegen  Verweigerung  öffentlichen  Dienstes  Freiheitsentzug  und 
Folter drohe,

dass auch eine Rückschaffung nach Frankreich für ihn nicht Betracht 
komme, zumal er nur zwecks Durchreise für die Schweiz in Frankreich 
gewesen sei, nie aber die Absicht gehabt habe, in Frankreich Asyl zu 
beantragen, und dort auch keinerlei Kontakte zu den Behörden gehabt 
habe,

dass  er  darüber  hinaus  auch  über  keine  persönlichen  Kontakte  in 
Frankreich verfüge und er Zweifel am Bestehen eines effektiven Schut-
zes vor Rückschiebung des französischen Staates habe, 

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dass die vorinstanzlichen Akten am 25. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann,

und zieht in Ergwägung

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art.  31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art  6  AsylG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 

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die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1, S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass der vorangegangene Aufenthalt des Beschwerdeführers in Frank-
reich – auch wenn nur als Transit – aktenkundig und unbestritten ist,

dass Frankreich – zusammen mit allen anderen EU- und EFTA Staaten 
– zuletzt  am 14. Dezember 2007 (in  Kraft  seit  1. Januar 2008)  vom 
Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  vom BFM zutreffend erkannt  –  in 
den sicheren Drittstaat Frankreich zurückkehren kann, da dessen Be-
hörden  mit  nach  wie  vor  gültiger  Erklärung  vom  13.  Oktober  2008 
gegenüber der Schweiz die Rückübernahme ausdrücklich zugesichert 
haben (vgl. A8/2 S. 2),

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dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind,

dass der Beschwerdeführer nie behauptete, er hätte zur Schweiz enge 
Beziehungen, 

dass  unerheblich  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  persönliche  Anknüp-
fungspunkte zu Frankreich hat (Botschaft des Bundesrates zur Ände-
rung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 [02.060] S. 6884; dem-
gegenüber  zur  alten  Rechtslage  der  vorsorglichen  Wegweisung  in 
einen Drittstaat EMARK 1994 Nr. 12 und EMARK 1997 Nr. 16),

dass überdies gemäss der Drittstaatenregelung unbeachtlich ist, ob im 
Drittstaat  ein  Asylverfahren  hängig  oder  schon  abgeschlossen  ist 
(a.a.O. S. 6884),

dass  bei  Anwendung  des  neuen  Nichteintretens-Tatbestandes  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 
der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssi-
cheren Herkunftslandes)  nicht  zu  prüfen ist,  ob  Hinweise auf  Verfol-
gung  vorliegen,  sondern  lediglich  die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in 
den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn die asylsuchende Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 

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Flüchtlingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen 
verwiesen werden kann,

dass  die  Beschwerdeschrift  keine Anhaltspunkte  für  eine  gegenüber 
den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungsweise in der 
Eintretensfrage enthält,

dass  insbesondere  nicht  nachvollziehbar  ist,  dass  der  Beschwerde-
führer ausgerechnet in der Nacht vom 25. September 2008, als die (...) 
den  Beschwerdeführer  zu  Hause  zwangsweise  für  den  Polizeidienst 
abführen  wollten,  bereits  auf  der  Flucht  zum  Schiffshafen  gewesen 
sein will,  und seine zu Hause anwesende Mutter  von den Behörden 
dabei nicht behelligt worden sei (vgl. A5/8 S. 5; A6/11 S. 6),

dass unter diesem Aspekt realitätsfremd und damit nicht glaubhaft ist, 
dass  der  Beschwerdeführer  nach  seinem  Fernbleiben  am  Termin  in 
A._______ von den (...) mehrere Monate unbehelligt hat leben können, 
obwohl  er  auf  der  staatlichen  Rekrutierungsliste  der 
Sicherheitsbehörden von Conakry aufgelistet sein will,

dass im Übrigen unglaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer erst am 
28. September 2008 sein Heimatland verlassen haben will, obschon er 
am  27.  September  2008  vom  Grenzwachkorps  Genf  angehalten 
worden ist (vgl. A5/8 S. 6; A7/5 S. 1/2 f.),

dass es sich damit erübrigt,  sowohl  auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift vom 24. November 2008 näher einzugehen als 
auch eine Frist zur Einreichung der vom Beschwerdeführer in Aussicht 
gestellten  Dokumente  (Identitätspapiere,  Todesurkunde  seines  Bru-
ders) anzusetzen, zumal dadurch keine Veränderung des Verfahrens-
ausgangs bewirkt werden kann,

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 

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Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass vorliegend einzig ein  Vollzug der  Wegweisung nach Frankreich 
zur Diskussion steht, nicht aber ein solcher in das Heimatland des Be-
schwerdeführers,

dass Frankreich die Rückübernahme zugesichert hat, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insb. auch Art. 3 EMRK) 
zulässig ist, da der Beschwerdeführer in Frankreich offensichtlich nicht 
an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet ist oder eine menschenrechts-
widrige Behandlung zu befürchten hat,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Frankreich  in  einen Drittstaat  reisen 
kann, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG findet, sofern darum ersucht wird,

dass weder die in Frankreich herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des 
Beschwerdeführers nach Frankreich sprechen,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Frankreich schliesslich möglich ist, da keine konkreten Vollzugshinder-
nisse  ersichtlich  sind  (Art.  83  Abs.  2  AuG)  und  die  französischen 
Behörden die Rückübernahme zugesichert haben,

dass nach dem Gesagten der vom BFM angeordnete Vollzug der Weg-
weisung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4),

dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme  mit  dem  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  sowie  jede 
Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über die 
Beschwerde zu unterlassen, mit vorliegendem Direktentscheid gegen-
standslos geworden ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell  bereits  erfolgte  Weiter-
gabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG 
an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde  abzuweisen ist,

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,  da  die  Begehren  –  wie  sich  aus  den  vorliegenden  Erwägungen 
ergibt –  als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumula-
tiven Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht erfüllt sind,

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  der  zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offen zu legen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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