# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bb2abd0-2571-5f46-8481-9022a349551f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 12.04.2022 BV.2021.12 (SVG.2022.196)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_BV-2021-12_2022-04-12.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 12.
April 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. phil. D.
Borer , Dr. med. R. von Aarburg     

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch B____, [...]   

                                                                                                                       Kläger

 

 

 

C____

[...] 

c/o [...] 

vertreten durch lic. iur. D____, [...]
  

                                                                                                                   Beklagte

 

 

Gegenstand

 

BV.2021.12

Invalidenleistungen

 

Klage teilweise gutgeheissen.
Reglementarische Karenzfrist rechtskonform. Verspätet eingebrachtes
Vorsorgekapital zu berücksichtigen. 

 

 

Tatsachen

I.        

a)          
Der im Jahr 1968 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 2015 bei der
Beklagten berufsvorsorgerechtlich versichert. Seit Februar 2018 war der Kläger
in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig, weshalb ihm die IV-Stelle für
Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 13. Februar 2020 (Klagbeilage [KB] 2)
ab Februar 2019 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach. 

b)          
Mit Schreiben vom 9. März 2020 (KB 3) anerkannte die Beklagte ihre Leistungspflicht
grundsätzlich an und zeigte dem Kläger an, dass ihm ab dem 1. März 2020 (nach
Ausschöpfung des Taggeldanspruchs, vgl. Schreiben Taggeldversicherung vom 21.
Januar 2020, KB 4) eine ganze Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge in
Höhe von CHF 1'072.00 monatlich zustehe und ihm überdies ein einmaliges
Invalidenkapital von CHF 77'210.00 ausgerichtet werde. 

c)           
Mit Schreiben vom 9. April 2020 (KB 7) teilte der Kläger der Beklagten
mit, die Versicherungsleistungen seien mit Blick auf den Vorsorgeausweis 2018 (KB
8) zu tief angesetzt. Ferner könne es nicht sein, dass das eingebrachte
Vorsorgekapital mit CHF 0.00 beziffert werde. Vor diesem Hintergrund verlangte
er Einsicht in das einschlägige Vorsorgereglement und die
Berechnungsgrundlagen. Mit Schreiben vom 15. April 2020 (KB 8) stellte die
Beklagte dem Kläger die entsprechenden Dokumente zu. 

d)          
In der Folge veranlasste der Kläger die Übertragung der
Austrittsleistung der früheren Vorsorgeeinrichtung (vgl. Vorsorgeausweis ab 23.
April 2020, KB 9) und teilte der Beklagten mit Schreiben vom 16. April 2020 (KB
10) zudem mit, dass einerseits die Leistungen unter Berücksichtigung der
verbuchten Austrittsleistung neu zu berechnen seien und andererseits gemäss
Reglement Anspruch auf überobligatorische Leistungen bestehe. 

e)          
Mit E-Mail vom 21. April 2020 (KB 11) teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass sich weder eine Neuberechnung der Invalidenrente aufgrund der
eingebrachten Freizügigkeitsleistung rechtfertige, noch Anspruch auf
überobligatorische Leistungen bestehe. Es werde daher an der
Leistungsausrichtung gemäss Schreiben vom 9. April 2020 festgehalten. 

f)            
Im Folgenden korrigierte die
Beschwerdegegnerin die jährliche Rentenleistung auf CHF 17'580.00 (KB 15).
Die im Nachgang zwischen den Parteien erfolgte Korrespondenz führte zu keiner
weitergehenden Einigung (vgl. KB 16 bis 19).  

 

II.       

a)          
Mit Klage vom 3. Mai 2021 beantragt der Kläger, es sei die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2020 die gesetzlichen und
reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen bei Invalidität, insbesondere eine
Invalidenrente in Höhe von mindestens CHF 27'924.35 p.a. zu entrichten, nebst
Zins zu 1% p.a. auf den ausstehenden Leistungen ab jeweiligem Fälligkeitstag,
frühestens ab Klageerhebung. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
ein einmaliges Invaliditätskapital in Höhe von mindestens CHF 101’893.20 –
unter Abzug des bereits ausgerichteten Invaliditätskapitals von CHF 77'210.00 –
zu entrichten, nebst Zins zu 1% p.a. ab Fälligkeit der Kapitalzahlung. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

b)          
Mit Klagantwort vom 13. Juli 2021 schliesst die Beklagte auf Abweisung
der Klage. 

c)           
Mit Replik vom 7. September 2021 hält der Kläger an seinen eingangs
gestellten Begehren fest. 

III.     

Da keine der Parteien innert der angesetzten Frist
die Durchführung einer Parteiverhandlung beantragte, findet am 12. April 2022
die Beratung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
statt. 

Entscheidungsgründe

1.              
 

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist für
die vorliegende Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtung und
Anspruchsberechtigtem (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR
831.40]) als einzige kantonale Instanz zum Entscheid zuständig (§ 82 Abs. 1 des
Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die
Beklagte hat zudem ihren Sitz in Basel. Die örtliche Zuständigkeit gemäss Art.
73 Abs. 3 BVG ist damit erstellt. Auf die Klage ist daher einzutreten.  

 

2.              
 

2.1.         
Die Beklagte vertritt die Ansicht, gestützt auf Art. 10 Abs. 5 Reglement
der C____, gültig ab 1. Januar 2019 (nachfolgend: Reglement;
Stellungnahmebeilage [SB] 9b), wonach sich die Leistungen der Pensionskasse auf
das gesetzliche Minimum beschränken, wenn der Versicherte bei Entstehen des
Anspruchs auf die Invalidenrente weniger als fünf Jahre bei der Pensionskasse
versichert war, habe der Kläger lediglich Anspruch auf eine Invalidenrente der
obligatorischen Vorsorge. Überobligatorische Leistungen seien jedoch nicht
geschuldet. Ferner seien die verspätet eingebrachten Freizügigkeitsleistungen weder
bei der Berechnung der Invalidenrente, noch bei der Berechnung des Invaliditätskapitals
zu berücksichtigen, weshalb die Beklagte die Ansprüche des Klägers korrekt
berechnet habe. 

2.2.         
Der Kläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die
reglementarische Bestimmung nach Art. 10 Abs. 5 verstosse gegen das in Art. 9
Abs. 3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; AS 831.42) normierte
Gleichbehandlungsgebot, weshalb dem Kläger neben den obligatorischen Leistungen
auch überobligatorische Leitungen zustünden. Andererseits seien die verspätet
eingebrachten Freizügigkeitsleistungen bei der Berechnung der Invalidenrente
und des Invaliditätskapitals zu berücksichtigen. 

2.3.         
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beklagte die
Versicherungsleistungen des Klägers korrekt berechnete. Im Zentrum stehen
hierbei zum einen die Frage nach der Zulässigkeit der reglementarisch
vorgesehenen Karenzfrist für den Anspruch auf überobligatorische
Versicherungsleistungen und zum anderen die Frage nach der Berücksichtigung der
(verspätet) eingebrachten Freizügigkeitsleitung bei der Berechnung der
Ansprüche. 

3.              
 

3.1.         
Die Beklagte erbringt als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das
Obligatorium hinausgehende Leistungen. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
verfügen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der über das
Obligatorium hinausgehenden Leistungen über einen mit grosser Autonomie
ausgestatteten Selbstständigkeitsbereich (Urteil des Bundesgerichts 9C_308/2016
vom 17. August 2016 E. 3.2.1; BGE 139 II 460 E. 2.6; BGE 136 V 127 E. 4.5). Die
Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer
Leistungen im weitergehenden Bereich unter Berücksichtigung der
verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und
Verhältnismässigkeit) grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG i.V.m. Art.
6 und Art. 49 Abs. 2 BVG, vgl. hierzu BGE 140 V 348, 350 E. 2.1). 

3.2.         
Nach Art. 10 Abs. 5 des Reglements bestimmt sich die
Vollinvalidenrente aufgrund der Ziel-Vollinvalidenrente und des Deckungsgrades
gemäss Tabelle Anhang I. Die Höhe der Ziel-Vollinvalidenrente wird bis zum
Erreichen des Rücktrittsalters für die gewerblichen Mitarbeiter gemäss
Vorsorgeplan FAR (Anhang II) und für Mitarbeiter TKP gemäss Vorsorgeplan TKP
(Anhang III) berechnet. Die Höhe der Vollinvalidenrente sowie für Teilinvalide
ist nicht garantiert, sie kann aber nicht tiefer als die garantierte
Basis-Invalidenrente ausfallen. Die garantierte Basis-Invalidenrente entspricht
der garantierten Rente bei Entstehung des Rentenanspruchs gemäss Art. 65d Abs.
3 lit. b BVG, letzter Satz. Ist der Versicherte beim Entstehen des Anspruchs
auf die Invalidenrente weniger als fünf Jahre in der Pensionskasse versichert,
beschränkt sich die Pensionskasse auf die Erbringung der gesetzlichen Minimalleistungen
gemäss BVG. 

3.3.         
3.3.1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Reglements der Beklagten
ist zwischen den Parteien zu Recht nicht umstritten. Streitig ist lediglich die
Zulässigkeit von Art. 10 Abs. 5 des Reglements. Während der Kläger in der
reglementarisch normierten fünfjährigen Karenzfrist eine unzulässige
Ungleichbehandlung zwischen eingekauften gegenüber den während der
Mitgliedschaft bei der Beklagten erworbenen Leistungen erblickt, welche zudem Art.
9 Abs. 3 FZG entgegenstehe, ist die Beklagte der Ansicht, Art. 10 Abs. 5 des Reglements
bewege sich im Bereich des zulässigen Selbstständigkeitsbereichs und sei nicht
zu beanstanden. 

3.3.2.     
Die vorliegend interessierende Karenzfrist bewirkt eine
generell-abstrakte Einschränkung des Versicherungsschutzes für alle
versicherten Personen, welche noch nicht fünf Jahre bei der Beklagten
versichert sind. Es trifft somit grundsätzlich zu, dass innerhalb des
versicherten Personenkreises zwei Gruppierungen bestehen, welche in Bezug auf
den Leistungsumfang im Rahmen des Versicherungsfalles «Invalidität» eine ungleiche
Behandlung erfahren. Allerdings bewegt sich diese Ungleichbehandlung im von
Art. 49 Abs. 1 BVG festgelegten, frei regulierbaren Bereich und ist daher nicht
zu beanstanden. So ist in diesem Zusammenhang auf den Umstand hinzuweisen, dass
die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich der freien Leistungsgestaltung
die Anbringung von Gesundheitsvorbehalten zulässt (vgl. u.a. Urteil des
Bundesgerichts 8C_255/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 3.1), welche als individuelle,
konkrete (und zeitlich begrenzte) Einschränkungen des Versicherungsschutzes
näher am Schutzbereich der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes anzusiedeln
sind, als die vorliegend zu diskutierende generelle, abstrakte Beschränkung. Vor
diesem Hintergrund ist daher ein Verstoss gegen die vorgenannten
verfassungsmässigen Schranken nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass mit Blick auf
Art. 49 Abs. 1 BVG ebenfalls nicht zu beanstandende (resolutiv) bedingte
überobligatorische Leistungen, wie beispielsweise Überbrückungsrenten, in der
Praxis weit verbreitet sind und von der Rechtsprechung zugelassen werden
(EVG-Entscheid i.S. S. vom 18. März 2005 [B97/03]). Ein materieller Unterschied
zu der hier vorgesehenen resolutiv bedingten überobligatorischen Invalidenrente
ist nicht erkennbar, weshalb sich eine abweichende Betrachtungsweise auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht aufdrängt. Ins Gewicht fällt ferner, dass der Ablauf
der Karenzfrist lediglich eine (zusätzliche) formelle Voraussetzung für den
Anspruch auf überobligatorische Leistungen darstellt und darin keine
materiellrechtliche Normierung zu sehen ist, deren Inhalt oder Ziel die
willkürliche oder ungleiche Behandlung versicherter Personen darstellt. Das
Verhältnismässigkeitsprinzip wird im Übrigen durch Art. 10 Abs. 5 des Reglements
nicht tangiert. Mit Blick auf das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 23. April 1999 (SVR 1999 BVG Nr. 19), mit welchem das
Gericht entschieden hatte, dass die Reglementbestimmung einer
Vorsorgeeinrichtung, welche Leistungen wie die vorzeitige Pensionierung mit
voller Rente nur für Versicherte mit einer bestimmten Anzahl Dienstjahre zuliess,
nicht gegen Art. 9 Abs. 3 FZG verstosse, steht schliesslich Art. 9 Abs. 3 FZG
auch im hier zu beurteilenden Fall Art. 10 Abs. 5 des Reglements nicht
entgegen.

3.4.         
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die von der Beklagten
in Art 10 Abs. 5 des Reglements normierte Karenzfrist grundsätzlich zur
Anwendung gelangt. Da im Übrigen unstreitig ist, dass sich der seit dem 1.
Januar 2015 bei der Beklagten versicherte Kläger im Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruchs auf eine Invalidenrente im Februar 2019 (vgl. Verfügung der IVST
vom 13. Februar 2020, IV-Akte 2) weniger als fünf Jahre im Kreis der
versicherten Personen befand, ist die fragliche Reglementbestimmung auch für
den konkreten Fall massgeblich. Folglich hat der Kläger vorliegend lediglich
Anspruch auf die gesetzlichen Minimalleistungen nach BVG. 

4.              
 

4.1.         
In einem nächsten Schritt ist zu diskutieren, ob die Beklagte die
verspätet eingebrachten Freizügigkeitsleistungen in die Leistungsberechnung
miteinzubeziehen hat. Zwischen den Parteien hingegen nicht umstritten ist, dass
dem Kläger grundsätzlich ab dem 1. März 2020 eine ganze Invalidenrente, eine
Kinderrente und ein einmalig auszuzahlendes Invaliditätskapital gemäss Anhang
III des Reglements zusteht. Entsprechende Weiterungen erübrigen sich vor diesem
Hintergrund. Vorwegzunehmen ist allerdings, dass die von der Beklagten
ausgerichtete Kinderrente vorliegend ebenfalls zu beurteilen ist, da sie sich
gemäss Art. 10 Abs. 8 des Reglements akzessorisch zur Invalidenrente des
Klägers verhält und zudem den gleichen Berechnungsregeln wie die Invalidenrente
untersteht (vgl. Art. 25 Abs. 2 BVG). 

4.2.         
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die
frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen
(Art. 3 Abs. 1 FZG). Diese Pflicht zur Übertragung der Austrittsleistung bleibt
so lange bestehen, als weder eine andere gesetzliche Form für die Erhaltung des
Vorsorgeschutzes gewählt (Art. 4 Abs. 1 FZG) oder ausnahmsweise eine Barauszahlung
(Art. 5 Abs. 1 FZG) geltend gemacht wurde noch eine Übertragung an die
Auffangeinrichtung erfolgte (Art. 4 Abs. 2 FZG). Dies gilt auch in den Fällen,
in welchen ein Vorsorgefall eingetreten sein sollte und ohne Rücksicht darauf,
ob der Versicherte seiner Meldepflicht entsprochen hatte (vgl. Moser Markus,
Die Einkaufsbeschränkungen in der 2. Säule, in: Hürzeler Marc/Opel Andrea
(Hrsg.), Sozialversicherungen, Vorsorge und Steuern, Zürich - Basel - Genf
2020, S. 72). Die neue Vorsorgeeinrichtung bleibt unter diesen Voraussetzungen
verpflichtet, die Austrittsleistungen gutzuschreiben (Art. 9 Abs. 1 FZG),
selbst wenn deren Überweisung verspätet erfolgte (vgl. BGE 129 V 440) und bleibt
verpflichtet, die Überweisung in ihre Leistungsberechnung miteinzubeziehen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2007 vom 5. Juni 2008 E. 5.1 ff.). 

4.3.         
Gemäss Vorsorgeausweise ab 1. Januar 2018 und ab 1. Januar 2019
betrug die bei Eintritt in das Versicherungsverhältnis eingebrachte
Freizügigkeitsleistung CHF 0.00. Auf Veranlassung des Klägers und mangels
Vorliegen eines Tatbestandes, welcher der Übertragungspflicht entgegenstehen
würde, übertrug die E____ am 23. April 2020 (Klagantwortbeilage [KAB] 6) die
Austrittsleistung an die Beklagte und kam somit ihrer in Art. 3 Abs. 1 FZG
statuierten Pflicht nach. Die Beklagte respektierte ihrerseits ihre gesetzliche
Verpflichtung zur Entgegennahme der Leistungen (Art. 9 Abs. 1 FZG) und schrieb
dem Kläger gemäss Vorsorgeausweis per 23. April 2020 (KB 9) CHF 212'949.15 als
eingebrachte Freizügigkeitsleistungen gut (CHF 114'343.90, Anteil BVG).
Insgesamt ist mit Blick auf die vorstehenden rechtlichen Erläuterungen (E. 4.3
hiervor) kein Grund ersichtlich, welcher gegen eine Berücksichtigung der
(verspätet) eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der
fraglichen Versicherungsansprüche des Klägers sprechen würde. 

4.4.         
4.4.1. Die Beklagte ist demnach grundsätzlich verpflichtet, die
verspätet eingebrachten Freizügigkeitsleistungen gemäss Vorsorgeausweis per 23.
April 2020 bei der Leistungsberechnung (Invalidenrente, Kinderrente,
Invaliditätskapital) miteinzubeziehen. 

4.4.2.     
Zu klären bleibt allerdings, ob nicht auch ohne die verspätet
eingebrachten Freizügigkeitsleistungen der Maximalbetrag der obligatorischen
Vorsorge erreicht wird. Die Beklagte hat diese Frage als umhüllende
Vorsorgeeinrichtung durch die Erstellung einer so genannten «Schattenrechnung»
zu beantworten (BGE 140 V 169, 173 f. E. 6.1 mit Hinweisen; insbesondere zur
umhüllenden Vorsorgeeinrichtung vgl. auch BGE 136 V 65, 71 E. 3.7 mit
Hinweisen). Die Anspruchsberechnung erfolgt dabei nicht mittels je isolierten
Berechnungen für den obligatorischen und der weitergehenden Vorsorge und einer
anschliessenden Addition (Splittings- oder Kumulationsprinzip), sondern es sind
den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen den auf zeitlich identischer
Grundlage beruhende und gleichartigen, nach Massgabe des Reglements berechneten
Leistungen gegenüberzustellen (vgl. dazu BGE 136 V 65, 71 E.
3.7 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016
E. 2.5.2 mit Hinweisen). Diese Schattenrechnung wird in Art.
11 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) für die im
obligatorischen Bereich tätigen Vorsorgeeinrichtungen vorgesehen (vgl.
auch vgl. Thomas Gächter/Kaspar Saner in: Jacques-André Schneider/Thomas
Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Art. 49 N 11, sowie Hans-Ulrich Stauffer,
Berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Basel 2019, N 455 und N 576). Sollte die
«Schattenrechnung» ergeben, dass ohne Berücksichtigung der verspätet
eingebrachten Freizügigkeitsleistungen der Maximalbetrag des Obligatoriums noch
nicht erfüllt ist, so hat die Beklagte das entsprechende Guthaben bei der
Leistungsberechnung zu berücksichtigen und dem Kläger entsprechend
auszurichten. 

5.              
 

5.1.         
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Klage teilweise
gutzuheissen ist. Die Beklagte ist zu verpflichten dem Kläger ab dem 1. März
2020 eine ganze Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge, die
dazugehörige Kinderrente und das Invaliditätskapital unter Berücksichtigung der
verspätet eingebrachten Freizügigkeitsleistungen neu zu berechnen und die aus
der Neuberechnung gegebenenfalls resultierende Differenz entsprechend
auszurichten. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 

5.2.         
Das Verfahren ist kostenlos (§ 16 SVGG).

5.3.         
Die Beklagte hat dem anwaltlich vertretenen Kläger eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht spricht im
Sinne einer Richtlinie – in durchschnittlichen Fällen bei doppeltem
Schriftenwechsel – eine Parteientschädigung von CHF 3‘750.00 (inklusive
Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht
der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen von einem eher komplexeren
Fall auszugehen. Daher ist ein Honorar von CHF 4’500.00 (inklusive Auslagen)
zuzüglich Mehrwertsteuer (7,7%) zuzusprechen.   

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://:        In teilweiser Gutheissung wird die Beklagte
verurteilt, dem Kläger die ab dem 1. März 2020 geschuldete Invalidenrente der
obligatorischen Vorsorge samt Kinderente sowie das Invaliditätskapital unter
Berücksichtigung des verspätet eingebrachten Freizügigkeitskapitals neu zu
berechnen und gegebenenfalls entsprechende Nachzahlungen zu leisten. In Bezug
auf die überobligatorischen Leistungen wird die Klage abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos. 

            Die Beklagte bezahlt dem Kläger eine
Parteientschädigung von CHF 4'500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer
von CHF 345.60. 

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                              MLaw
N. Marbot

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Aufsichtsbehörde BVG

 

Versandt am: