# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b279e588-1a93-5a11-847c-3ceb668cbf80
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.07.2009 U 2008 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-18_2009-07-14.pdf

## Full Text

U 08 18

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Forderung aus Arbeitsrecht

1. … war vom 1. April 1993 bis zum 30. September 2007 als 2. Leitender Arzt 

der Anästhesieabteilung im Regionalspital … tätig. 1. Leitender Arzt war Dr. 

…, der auf 1.1.2001 zum Chefarzt befördert worden war. Dr. … wurde auf den 

1.11.2006 freigestellt und frühpensioniert, später wurde er dann doch bis 

Ende Juni 2007 (ordentliche Pensionierung) weiterbeschäftigt. Im ersten 

Dienstvertrag vom 5. Februar 1993 war eine jährliche pauschale Abgeltung 

für die Behandlung von Patienten der allgemeinen Abteilung sowie der 

Führungs- und besonderen Aufgaben von Fr. 113'055.-- vereinbart worden. 

Daneben besass der Kläger Anspruch auf 40% aus dem Honorarpool 

Anästhesie, welcher durch die Einspeisung von Teilen des OP-Honorars von 

stationären Privatpatienten der ersten und zweiten Klasse geäufnet wurde. 

Zudem hatte er Anspruch auf Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit. Bis 

zum Jahre 1996 blieb diese Honorarregelung unverändert. Das Grundgehalt 

wurde jedoch im Oktober 1993 auf Fr. 123'090.-- erhöht. Am 31. Januar 1996 

wurde zwischen dem Regionalspital … und Dr. … ein neuer 

Anstellungsvertrag abgeschlossen. Parallel dazu erfolgte der Abschluss einer 

„Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ mit folgendem Inhalt:

„1) Dem 2. Leitenden Arzt wird ein Jahreseinkommen von total Fr. 247‘000.-- zuzüglich 

der vom Kanton jeweils beschlossenen Teuerungszulage garantiert.

2) Das Jahreseinkommen berechnet sich aus dem vom Kanton genehmigten Fixum 

(gemäss Anstellungsvertrag Fr. 13‘300.--) sowie den Honorareinnahmen auf der 

Grundlage der regierungsrätlichen Verordnung über die Anstellungsbedingungen für 

Chef- und Leitende Aerzte im Kanton Graubünden (6. September 1994).

3) Beim garantierten Jahreseinkommen handelt es sich um einen Bruttobetrag, von dem 

die gesetzlichen Sozialbeiträge in Abzug gebracht werden.

4) Wird das garantierte Jahreseinkommen nicht erreicht, so wird die Differenz zu Lasten 

des weiteren Betriebsergebnisses ausgeglichen.

5) Übersteigen die Honorareinnahmen das garantierte Jahreseinkommen, so wird der 

diesen Betrag übersteigende Teil auf einem Rückstellungskonto verbucht und dient 

einem zukünftigen allfälligen Differenzausgleich.

6) Dr. … wird mit der monatlichen Lohnzahlung, im Sinne einer Honorarteilabrechnung, 

die Differenz vom genehmigten Fixum zum monatlichen Anteil des garantierten 

Jahreseinkommens ausbezahlt. Die Schlussabrechnung zur Kenntnisnahme des 

Anästhesiearztes und des Vorstandes erfolgt jeweils mit der Honorarabrechnung des 

4. Quartals.“

Im Juni 2000 wurden ein neuer Anstellungsvertrag und eine neue, inhaltlich 

aber identische Vereinbarung zum Anstellungsvertrag abgeschlossen, wobei 

das garantierte Honorar auf Fr. 251'958.40 erhöht wurde. 

Am 23. März 2007 erkundigten sich Dr. … und Dr. … beim Spitaldirektor …, 

wie es mit der Auszahlung des Saldos auf dem Rückstellungskonto aussehe. 

In seiner Antwort vom 25. April 2007 führte … aus, der Saldo auf dem 

Rückstellungskonto betrage per 31.12.2006 minus Fr. 111'160.06, weshalb 

sich die Frage der Auszahlung eines Überschusses gar nicht stelle.

2. Am 22. Februar 2008 erhob Dr. … Klage beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, es sei das Regionalspital … zu verpflichten, ihm Fr. 66'395.25 

(Guthaben auf dem Rückstellungskonto von 1996 bis 31.12.2006) nebst Zins 

zu 5% seit 11.10.2007 zu bezahlen. Im weiteren sei das Regionalspital … zu 

verpflichten, ihm Fr. 22'500.-- (Guthaben auf dem Rückstellungskonto vom 

1.1.2007 bis 30.9.2007) nebst Zins zu 5% seit 1.10.2007 zu bezahlen, unter 

dem ausdrücklichen Vorbehalt der Anpassung der Forderungshöhe nach 

Durchführung des Beweisverfahrens. Die Zusatzvereinbarung sei 

abgeschlossen worden, weil bei der Beklagten im Jahre 1992 dadurch eine 

schwierige Situation entstanden sei, dass beide damals angestellten 

Anästhesie-Fachärzte und in der Folge auch der Chefarzt Chirurgie entlassen 

worden seien, was für das Spital negative Folgen gehabt habe. Das Spital sei 

daher daran interessiert gewesen, die Situation zu beruhigen. Man habe 

daher versucht, dem Kläger und Dr. … attraktive Anstellungsbedingungen 

anzubieten, soweit dies gesetzlich zulässig gewesen sei. Auf der anderen 

Seite seien die beiden Anästhesisten daran interessiert gewesen, ein 

regelmässiges Einkommen zu haben und nicht je nach Abrechnungsmodell 

mehrere Monate auf die Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

warten zu müssen. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Dr. … im Juni 2007 

und mit dem Kläger Ende September 2007 aufgelöst worden sei, erübrige sich 

die Weiterführung des Rückstellungskontos. Damit würden aber auch alle 

Forderungen fällig. Insbesondere werde die Forderung des Klägers auf 

Auszahlung seiner Honorareinnahmen aus selbständiger Tätigkeit fällig, 

welche bis anhin auf dem Rückstellungskonto zurückbehalten worden seien. 

Ohne die „Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ hätte der Kläger Anspruch 

auf sein Gehalt für seine unselbständige Tätigkeit gemäss Anstellungsvertrag 

gehabt. Daneben hätte er selbständig, aber auch auf eigenes Risiko, durch 

Behandlung von privat- und halbprivatversicherten Patienten 

Erwerbseinkommen generieren können. Allerdings hätte dies zur Folge 

gehabt, dass er erst nach Abrechnen der Beklagten mit den Patienten bzw. 

deren Krankenkassen sein Honorar aus selbständiger Tätigkeit erhalten hätte 

und dass dieses Honorar je nach Saison sehr unterschiedlich ausgefallen 

wäre. Mit der „Vereinbarung zum Anstellungsvertrag“ habe der Kläger 

Anspruch auf ein „garantiertes Jahreseinkommen“ erhalten, bestehend aus 

dem vom Kanton genehmigten Fixum und dem von der Beklagten allenfalls 

zu Lasten ihres weiteren Betriebsergebnisses garantierten Teil. Bei 

unterdurchschnittlichen Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wäre 

das Spital somit verpflichtet gewesen, zu Lasten ihres weiteren 

Betriebsergebnisses das garantierte Jahreseinkommen an den Kläger zu 

bezahlen. Tatsächlich hätten der Kläger und Dr. … aber höhere 

Honorareinnahmen generiert als die vom Spital garantierten 

Jahreseinkommen. Würde nun die vorliegende Klage abgewiesen, wäre das 

Regionalspital … ohne Rechtsgrund bereichert. Mit der Vereinbarung sei die 

Beklagte ein minimales Risiko eingegangen; denn das garantierte 

Einkommen sei so angesetzt worden,  dass nach aller Erfahrung die 

Notwendigkeit eines Differenzausgleichs eher unwahrscheinlich gewesen sei. 

Die Geschichte des Zustandekommens der Vereinbarung zum 

Anstellungsvertrag und ihre Auslegung liessen nur den Schluss zu, dass die 

Parteien die Frage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt 

hätten, da beide Seiten eine längerfristige Zusammenarbeit angestrebt 

hätten. Hans-Joachim Dünneisen, Direktor des Regionalspitals in den Jahre 

1983 – 1997, bestätige in seinem Schreiben vom 2. Juni 2007 die Darstellung 

des Klägers. 

3. Der Spitalverband … beantragte in seiner Klageantwort die Abweisung der 

Klage, soweit darauf eingetreten werden könne. In den Jahren 1997 – 1999 

sei auf der monatlichen Abrechnung am Schluss von der „theoretischen 

Schlusszahlung“ die Rede gewesen. Mit Einführung der neuen 

Abrechnungsmethode im Jahre 2002 sei jeweils ausdrücklich von einer 

Differenz „Honorarpauschale zu Honorar“ gesprochen worden. Das besage 

klar, dass es sich nicht um ein Guthaben des Klägers handle. Der Kläger 

versuche die Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass damit nur die 

Auszahlung monatlicher Akontobeiträge geregelt worden sei. Das sei aber 

offensichtlich nicht der Fall. Das hätte dazu führen müssen, dass am Ende 

des Jahres eine Schlussabrechnung und der Ausgleich einer allfälligen 

Differenz hätte erfolgen müssen. Das sei aber nicht vereinbart und praktiziert 

worden. Inhalt der Vereinbarung sei es vielmehr gewesen, dass in Ergänzung 

und Abweichung der gesetzlichen kantonalen Vorgaben betreffend die 

Entlöhnung von Chef- und leitenden Ärzten anstelle der Entlöhnung mit einem 

Anteil Fixgehalt und einem Anteil an den erwirtschafteten Honoraren ein fixes 

Jahreseinkommen garantiert worden sei. Der Abschluss dieser 

„Zusatz“vereinbarung sei notwendig geworden, weil die Anstellungsverträge 

von der Regierung hätten genehmigt werden müssen und der Kanton nur die 

Löhne gemäss den gesetzlichen Anstellungsbedingungen akzeptiert habe. 

Das Rückstellungskonto sei gesamthaft für die Anästhesie geführt worden, 

nicht für die einzelnen Ärzte. Dieses habe nur der internen Kontrolle gedient. 

Die Darlegungen im Schreiben des Altspitaldirektors Dünneisen vom 2.6.2007 

seien unrichtig. Das ergebe sich bereits aus einem Schreiben von Dr. … vom 

23.1.1998, welches vom Kläger mitunterzeichnet worden sei. Darin werde 

wörtlich festgehalten, dass „Wie sie wissen, haben wir auf eine Auszahlung 

der Honorare gegenüber dem Spital in einer Vereinbarung zu Gunsten eines 

fixen Honoraranteiles verzichtet.“ Diese Aussage könne nur dahingehend 

verstanden werden, dass man auf eine spätere Abrechnung und allfällige 

Guthaben auf dem Rückstellungskonto definitiv verzichten werde. Dem 

Abschluss der Vereinbarung zum Anstellungsvertrag seien lange 

Verhandlungen voraus gegangen. Es habe dabei Varianten gegeben. 

Schliesslich habe man sich auf ein festes Einkommen auf der Basis des 

doppelten Fixums geeinigt.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

In der Folge wurden noch zwei Zeugen einvernommen, zu deren Aussagen 

die Parteien schriftlich Stellung nehmen konnten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit den Parteien ist vereinbart worden, dass sich das Beweisverfahren nur auf 

die grundsätzliche Frage des Forderungsanspruches beschränken soll und 

dass sich das Gericht in einem ersten Schritt nur mit dieser Frage befassen 

soll (Teilurteil). Sollte das Gericht zum Schlusse gelangen, dass ein Anspruch 

des Klägers grundsätzlich besteht, wird das Beweisverfahren fortgesetzt im 

Hinblick auf den Umfang des Anspruches. Gelangt das Gericht indessen zum 

Schluss, dass kein Forderungsanspruch besteht, weist es die Klage endgültig 

ab. Das vorliegende Verfahren dreht sich also zunächst nur um die Frage, ob 

der Kläger nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses Anspruch auf 

einen allfälligen positiven Saldo auf dem Rückstellungskonto hat. 

2. Die Frage, ob der Kläger bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses einen 

Anspruch auf einen positiven Saldo auf dem Rückstellungskonto hatte, 

beurteilt sich nach den beiden identischen Zusatzvereinbarungen zu den 

Anstellungsverträgen des Klägers. Das setzt voraus, dass eine solche 

Regelung zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde. Den beiden 

Vertragszusätzen lässt sich darüber explizit nichts entnehmen, worüber sich 

die Parteien einig sind. Es fragt sich daher, ob dies zumindest konkludent dem 

Willen der Parteien entsprach. Bevor dieser Frage nachgegangen wird, ist zu 

prüfen, wer die Beweislast dafür trägt.

3. Nach Art. 8 ZGB trägt jene Person, die aus der behaupteten Tatsache Rechte 

ableitet, die «Beweislast» (Randtitel) - unter Vorbehalt gesetzlicher 

Sonderregeln. Wer sich daher auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat 

die rechtsbegründenden Tatsachen (z.B. die vertragliche Abmachung, die 

testamentarische Verfügung) zu beweisen. Wer aus besonderen Gründen 

den Nichtbestand einer Verpflichtung geltend macht, trägt die Beweislast für 

die rechtshindernden und rechtsaufhebenden Tatsachen, z.B. für die 

Tatsachen, die dartun, dass Verjährung, Verwirkung, Erlass, Stundung, Arglist 

der Gegenpartei, wesentlicher Irrtum auf seiner Seite u. a. m. vorliegen (125 

III 79 f.; 128 III 273; 130 III 323). Entscheidend ist demnach nicht die Rolle, 

die einer Partei im Prozess zukommt - ob sie nun Klägerin oder Beklagte ist - 

sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird die 

Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen und zu Lasten der 

beweisbelasteten Partei entschieden. Art. 8 ZGB regelt demnach die «Folgen 

der Beweislosigkeit». Auch diese Vorschrift ist nach den Regeln von Treu und 

Glauben anzuwenden (83 II 211 E. 3). So muss, wo der Natur der Sache nach 

ein absoluter Beweis unmöglich ist, eine an Sicherheit grenzende 

Wahrscheinlichkeit (94 II 80) oder gelegentlich eine auf der Lebenserfahrung 

beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit (130 III 325; 132 III 720; 133 III 

88 f. und 162) genügen.  Den Beweis, welcher der beweisbelasteten Partei 

obliegt, nennt man Hauptbeweis; der Gegner der beweisbelasteten Partei hat 

nach Art. 8 das Recht zum Gegenbeweis (115 II 305; 130 III 326) [Tuor, 

Schnyder, Schmid, Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch. 13. 

Auflage, § 7, Rz. 7]. Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB gilt als allgemeines 

Rechtsprinzip auch bei öffentlichrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Waldmann/ 

Weissenberger, VwVG, N. 207 zu Art. 12).

4. Vorliegend behauptet der Kläger, dass vertraglich zwischen ihm und der 

Beklagten vereinbart worden sei, dass ihm ein positiver Saldo auf dem 

Rückstellungskonto bei Beendigung des Anstellungsvertrages 

auszubezahlen sei. Damit leitet er aus der behaupteten Vereinbarung einen 

Anspruch ab, für den er beweispflichtig ist und der bei Misslingen des 

Beweises abzuweisen ist. Dieser Beweis ist dem Kläger misslungen, wie im 

Folgenden zu erörtern ist.

5. a) Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger aus den beiden Zeugenaussagen 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Der Zeuge … bestätigt, dass über 

die Frage, wem der positive Saldo des Rückstellungskontos gehöre im 

Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen nicht gesprochen worden 

sei. Der Zeuge Dünneisen kann sich auf jeden Fall nicht daran erinnern, dass 

dieser Punkt Gegenstand der Vereinbarung war. Auf den Wortlaut der 

Vereinbarung kann sich der Kläger somit nicht berufen, um seinen Anspruch 

zu begründen. Die Aussagen der Zeugen helfen dem Kläger auch nicht weiter. 

Herr Dünneisen hat in seiner schriftlichen Bestätigung wie auch als Zeuge 

gesagt, dass ein verbleibender Saldo den Anästhesieärzten gehöre. Er hat 

aber selbst eingeräumt, dass es sich dabei um eine von ihm getroffene 

Annahme handle. Tatsächlich beruhen diese Aussagen nicht auf konkreten 

Sachvorgängen oder auf bestimmten Dokumenten, sondern es ist einfach 

eine persönliche Würdigung des Zeugen. Beweismässig ist dies unbeachtlich. 

Nebenbei erwähnt stellt sich damit auch die Frage der allenfalls 

eingeschränkten Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen deshalb nicht, weil sie 

Zeugen kaum etwas Sachdienliches zur Erhellung des Sachverhaltes 

beigetragen haben.

b) Wie erwähnt, lässt sich auch aus dem Inhalt der Vereinbarung nicht 

schliessen, ob der Wille der Parteien dahinging, ob ein allfälliger Schlusssaldo 

beim Spital verbleiben sollte oder ob er unter den Anästhesieärzten aufgeteilt 

werden sollte. Wenn davon die Rede ist, dass dem Kläger ein bestimmtes 

Jahreseinkommen garantiert werde, könnte das zwar theoretisch so 

verstanden werden, dass dieser Lohn das Minimum darstelle. In den weiteren 

Bestimmungen der Vereinbarung findet sich dann aber kein weiterer 

Anhaltspunkte dafür, dass und unter welchen Voraussetzungen dieser 

Minimallohn überschritten werde. Die Verwendung des Begriffs 

Rückstellungskonto und die Angabe dessen Verwendung („dient einem 

zukünftigen allfälligen Differenzausgleich“) kann genau so gut so verstanden 

werden, dass dieses Konto, wie die Beklagte geltend macht, rein 

betriebsinternen buchhalterischen Zwecken dienen sollte. Der Inhalt der 

Zusatzvereinbarung ist daher bezüglich des vom Kläger geltend gemachten 

Anspruches indifferent. Auch von der Logik der Vereinbarung her erscheint 

nicht die eine oder andere Schlussfolgerung zwingend. Das Regionalspital 

kam den Ärzten darin entgegen, dass diesen ein fester Jahreslohn 

zugesichert wurde. Es wäre daher durchaus denkbar, dass die Ärzte im 

Gegenzug auf die Honorare der privaten und halbprivaten Patienten 

zugunsten des Regionalspitals verzichteten. Natürlich hätte es ebenso gut 

sein können, dass dieser Jahreslohn lediglich als Minimallohn verstanden 

wurde und dass die Ärzte einen Überschuss auf dem Rückstellungskonto am 

Ende selber beanspruchen konnten. 

c) Damit lässt sich aufgrund des Vertragstextes nicht ermitteln, was die Parteien 

in der zu entscheidenden Frage tatsächlich vereinbart hatten bzw. 

vereinbaren wollten. Da der Kläger aus der Zusatzvereinbarung einen 

Forderungsanspruch ableiten will, ist er mit dem Beweis belastet, dass 

Entsprechendes vertraglich zumindest konkludent abgemacht wurde. Diesen 

Beweis vermochte er nicht zu führen. Vielmehr zeigen die Vorgeschichte und 

die Umstände, die zum Vertragsabschluss führten eher das Gegenteil auf. Im 

Schreiben der beiden Anästhesieärzte vom 23. September 1994 erklärten sie 

im Hinblick auf die abzuschliessende Vereinbarung, dass bei einer 

Realisierung der Verdoppelung des bisherigen Fixums sie das 

Liquidationsrecht bei privaten und halbprivaten Patienten an das Spital 

abtreten würden. Genau diese Verdoppelung des Fixums bildete dann auch 

die Basis der Vereinbarung. In den Akten finden sich nun keine Anhaltspunkte 

dafür, dass die Ärzte nachträglich auf ihren Verzicht auf das Liquidationsrecht 

des Honorars zurückkamen. In einem späteren Schreiben vom 23. Januar 

1998 bestätigten die beiden Ärzte, also auch der Kläger, dass es Ziel gewesen 

sei, ein bestimmtes Einkommen zu erreichen und sie im Gegenzug bereit 

gewesen seien, die Liquidation der Honorare vollumfänglich an das Spital 

abzutreten. Auf diesen Brief angesprochen, sagte der Zeuge … aus, dass 

diese Formulierung vielleicht nicht ganz richtig gewesen sei. Dies ist indessen 

unbehelflich. Schon auf Grund dieser Akten scheint ziemlich klar, dass es dem 

Willen beider Parteien entsprochen hatte, dass den Ärzten ein fester 

Jahreslohn gewährt werden sollte und dass eine allfällige Negativdifferenz zu 

Lasten der weiteren Betriebsrechnung gehen sollte. Ein Überschuss sollte 

buchhalterisch für die Deckung eines späteren Verlustes verwendet werden, 

allerdings ohne weitere Ansprüche der beiden Anästhesieärzte. In Würdigung 

dieser und aller weiteren Umstände des Falles ist somit festzuhalten, dass 

dem Kläger der Beweis seines Anspruches nicht gelungen ist. Da er dafür die 

Beweislast trägt, ist die Klage abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Klägers. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Bei der 

Spitalträgerschaft handelt es sich um einen Gemeindeverband. Es besteht 

daher  kein Anlass, von der Regel von Art. 78 Abs. 2 VRG abzuweichen, 

weshalb dem anwaltlich vertretenen Gemeindeverband keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 2'248.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.