# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4fe86ff-3f58-5d9c-a964-1fdfa0d33279
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.11.2005 AGVE_2005_23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2005-23_2005-11-01.pdf

## Full Text

2005 Versicherungsgericht  93 

unfähigkeitszeugnis“. Selbst wenn ihm das Verfassen bzw. das Diktat 
der Beschwerdeschrift − notfalls von zu hause aus − effektiv nicht 
möglich gewesen wäre, wäre ihm noch ausreichend Zeit verblieben 
(zwischen Unfallereignis [3. Dezember 2004] und Ende der Be-
schwerdefrist [10. Dezember 2004] lagen immerhin sieben Tage), ge-
stützt auf das in der Anwaltsvollmacht vereinbarte Substitutionsrecht 
einen seiner in der Advokatur tätigen Kanzleipartner mit dem − we-
der komplizierten noch zeitaufwändigen − Mandat zu betrauen. 

23 Art. 60, 82 Abs. 2 ATSG, § 30 VRS, § 89 Abs. 1 ZPO 
Im Verfahren vor Versicherungsgericht gelten hinsichtlich Fristenlauf 
und Gerichtsferien bis zur Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts 
an das ATSG weiterhin die kantonalen Normen (vgl. BGE 131 V 314, 131 
V 325); im Kanton Aargau demnach die Bestimmungen der VRS bzw. 
ZPO.  

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. Novem-
ber 2005 in Sachen M.B. gegen Versicherung I. 

Aus den Erwägungen 

1.1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft ge-
treten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in den Einzelgesetzen 
geändert worden. In zeitlicher Hinsicht sind jedoch grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 
467 Erw. 1), was hier mit dem Bezug des Methadons bei der Apothe-
ke N. in K. in den Jahren 1995 und 1996 geschehen ist. Daran ändert 
nichts, dass Verfügung und Einspracheentscheid (der an die Stelle 
der Verfügung tritt; BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinw.) erst im Jahr 
2004 bzw. 2005 ergangen sind (BGE 130 V 425). Im vorliegenden 
Fall sind daher die bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Bestim-
mungen anwendbar. 

94 Versicherungsgericht 2005 

Anders verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerun-
gen. Diese sind mangels anders lautender Übergangsbestimmungen 
mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang an-
wendbar (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 
S. 316 Erw. 3b). Die im ATSG enthaltenen und die gestützt darauf in 
den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 geänderten Verfahrens-
bestimmungen gelangen daher bereits zur Anwendung. 

1.2. (…). 
2. Gegen Einspracheentscheide des Versicherers kann innert ei-

ner Frist von 30 Tagen Beschwerde am Versicherungsgericht erhoben 
werden (Art. 60 ATSG). Für die Berechnung der Frist, insbesondere 
die Dauer der Gerichtsferien, ist bis zur Anpassung durch die Kanto-
ne, längstens bis 31. Dezember 2007 (Art. 82 Abs. 2 ATSG) kantona-
les Recht anwendbar (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts vom 26. August 2005 i.S. Z. [U 268/03]). Die Rechtsmittelfrist 
steht danach in den Sommermonaten vom 1. Juli bis 15. August still 
(§ 30 VRS i.V.m. § 89 Abs. 1 ZPO). 

 

Verwaltungsgericht 

2005 Schulrecht 97 

I. Schulrecht 

 

24 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. 
- Ein Anspruch auf Schulgelder für einen Schüler mit besonderer Be-

gabung (Hochbegabung) besteht nur dann, wenn an den öffentlichen 
Schulen, welche die Aufenthaltsgemeinde anbietet, eine adäquate 
Schulung nicht möglich ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 9. Juni 2005 in Sachen 
F.G. und S.G. gegen die Einwohnergemeinde A. 

Aus den Erwägungen 

2. (Zusammenfassung der Rechtsprechung; vgl. AGVE 2003, 
S. 95 f.; 2001, S. 155 ff.) 

3.1. (…) 
3.2.1. Das Schulgesetz des Kantons Aargau bestimmt, dass 

Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen 
Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das 
Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, in der Regelklasse mit 
geeigneter Unterstützung gefördert werden können (§ 15 Abs. 4 
SchulG). § 20 der Verordnung über die Förderung von Kindern und 
Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28. Juni 
2000 (SAR 421.331) schreibt für Förderangebote vor, dass die 
Schulpflege dafür zu sorgen hat, dass die Begabungsförderung in 
erster Linie innerhalb der bestehenden Schulorganisation und mit den 
zur Verfügung stehenden Mitteln vor Ort sichergestellt ist (Abs. 1). 
Die Schulpflege kann Schülerinnen und Schülern mit besonderen 
Begabungen den Besuch von Lektionen in einer höheren Klasse oder 
in einem anderen Schultyp gestatten (Abs. 2) und kann in Ergänzung 
zur bestehenden Schulorganisation Gruppen- und Einzelangebote für 
Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung einrichten