# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04bc54f-f94c-505c-8d06-46fcc3970f99
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.09.2021 B 2021/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-32_2021-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/32

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2021

Entscheiddatum: 09.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.09.2021
Kostenübernahme für Privatbeschulung. Art. 19 und 62 BV (SR 101). Art. 2 
lit. m KV (sGS 111.1). Art. 51 bis 53 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei K.__, 
dem Kind der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Schulwechsels oder 
zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund eines 
Mobbing-Verhaltens der Mitschülerinnen X.__ und Y.__ sowie von einer 
gleichzeitig grob pflichtwidrigen Untätigkeit der Schule 
(Beschwerdegegnerin) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer 
Pflichtwidrigkeit) von einer Unmutbarkeit des weiteren Verbleibs in der 
Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer 
veranlassten Schulwechsel als unabdingbar hätten erscheinen lassen. Der 
vorinstanzliche Entscheid hatte diese Fragen und damit auch eine 
Kostenübernahmepflicht des Beschwerdegegners für die Privatbeschulung 
verneint. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid und wies die 
Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2021/32). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 
2022 abgewiesen (Verfahren 2C_809/2021).

Entscheid vom 9. September 2021  

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Sperlich, LL.M., Gysi & Partner 

Rechtsanwälte AG, Bachstrasse 19, 9008 St. Gallen,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Oberstufenschule R.__, vertreten durch den Oberstufenschulrat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kostenübernahme der Privatbeschulung von K.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

K.__, geb. 2006, besuchte im Schuljahr 2019/20 die zweite Sekundarklasse in der 

Talentschule für Musik an der Oberstufenschule R.__ in U.__. Am 13. November 2019 

trat K.__ in die Privatschule M.__ über. Mit Schreiben vom 16. November 2019 

wandten sich ihre Eltern, A.__ und B.__, an den Schulrat der Gemeinde Z.__ und 

beantragten die (volle oder eventuell teilweise) Übernahme des Schulgeldes der M.__ 

für die Dauer der ordentlichen Schulzeit. Zur Begründung führten sie aus, K.__ habe 

gesundheitsbedingt von der öffentlichen Oberstufenschule R.__ zur M.__ wechseln 

müssen. Sie sei von zwei Mitschülerinnen (nachstehend: X. […] und Y. […]) wochenlang 

gemobbt worden. Aufgrund der Anfeindungen, der Verbreitung von haltlosen 

Gerüchten und Herabsetzungen habe sie im September 2019 ärztliche Hilfe in 

Anspruch nehmen müssen. Im Oktober 2019 sei K.__ bei einem Vorfall von einem der 

A.a. 

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beiden Mädchen körperlich derart grob angegangen worden, dass der Verdacht einer 

Tätlichkeit naheliege. Aufgrund krankheitsbedingter Absenzen und steigender 

Unfähigkeit, in diesem Umfeld genügende Prüfungsleistungen abzurufen, hätten sich 

K.__s Leistungen zunehmend verschlechtert. Vom 4. bis 13. November 2019 

(Schuleintritt M.__) sei K.__ gemäss Arztzeugnis des Ostschweizer Kinderspitals 

krankgeschrieben gewesen, weil es aus medizinischer Sicht nicht mehr zu 

verantworten gewesen sei, sie weiterhin diesen Umständen auszusetzen. Mit Beginn 

der Mobbinghandlungen sei sie von einer sehr stabilen Sekundarschülerin auf einen 

ungenügenden Durchschnitt abgerutscht, was die erlittene Belastung widerspiegle. Dr. 

med. G.__, Oberärztin der Psychosomatik am Kinderspital, sei aufgrund der Abklärung 

vom 9. Oktober 2019 zur Einschätzung gelangt, dass K.__ eine massive stressbedingte 

Belastungssymptomatik bedingt durch Mobbing aufweise. Die vielen 

Gesprächsversuche der Jugendlichen untereinander und mit den Eltern der beiden 

Mitschülerinnen seien erfolglos gewesen. K.__ habe sich an die Schulsozialarbeiterin 

gewandt, was aber bei den beiden Mitschülerinnen keine Verhaltensänderung bewirkt 

habe. An dem von der Klassenlehrperson und der Schulsozialarbeit angeordneten 

Gespräch vom 6. November 2019 sei deutlich geworden, dass auf Seiten der beiden 

Mitschülerinnen keinerlei Einsicht oder Veränderungsbereitschaft vorhanden gewesen 

sei. Die Erkenntnis aus diesem Gespräch, K.__s sehr schlechter körperlicher und 

seelischer Zustand sowie die dringende Empfehlung der Ärztin habe sie (die Eltern) 

dazu bewogen, K.__ in einem neuen Umfeld beschulen zu lassen (act. G 8/1a/1).

Der Oberstufenschulrat R.__, dem das Gesuch zuständigkeitshalber überwiesen 

worden war, lehnte es mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 ab. Zur Begründung 

führte er aus, die Schulleitung habe erst kurz nach den Herbstferien vom Konflikt 

zwischen Mädchen der Klasse 00__ erfahren und umgehend die Schulsozialarbeit 

eingeschaltet. In einem ersten Schritt habe diese versucht, in einem Gespräch mit den 

beteiligten Mädchen im Beisein der Klassenlehrperson und der Schulleitung eine 

Lösung zu finden. Im laufenden Prozess und noch bevor es zu weiteren Gesprächen 

habe kommen können, sei K.__ ohne Rücksprache mit der Schulleitung aus der 

öffentlichen Schule abgemeldet worden. Weitergehende Lösungsansätze der Schule 

bzw. der Schulsozialarbeit seien nicht abgewartet worden. Die Eltern hätten keine 

auswärtige Beschulung von K.__ beantragt. Für einen möglichen Schulwechsel aus 

psychologischen Gründen bräuchte es zudem einen Antrag des Schulpsychologischen 

Dienstes des Kantons St. Gallen (SPD). Da sich die Eltern A.__ und B.__ ohne 

Rücksprache und vorgängige Abklärung mit der Oberstufenschule R.__ freiwillig für 

eine Privatbeschulung ihrer Tochter entschieden hätten, müssten sie das Schulgeld der 

M.__ selber bezahlen (act. G 8/1a/2).

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B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter 

Am 19. Dezember 2019 erhoben A.__ und B.__ gegen diese Verfügung Rekurs beim 

Bildungsdepartement (BD), mit welchem sie den zeitlichen Ablauf aus ihrer Sicht 

schilderten und unter anderem eine unzulängliche Feststellung des Sachverhalts, eine 

unzureichende Auseinandersetzung mit den Sachverhaltsvorbringen sowie die 

Nichtdurchführung eines Beweisverfahrens beanstandeten. Im Weiteren stelle die 

Verfügung rechtliche Hürden für eine Kostenübernahme auf, welche im Gesetz nicht 

genannt seien (BD; act. G 8/1). Nach Durchführung eines umfangreichen 

Verfahrensschriftenwechsels (vgl. act. G 8/8-23) wies das BD den Rekurs mit Entscheid 

vom 18. Januar 2021 ab (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhoben A.__ und B.__, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. 

Martina Sperlich, LL.M, St. Gallen, mit Eingabe vom 2. Februar 2021 Beschwerde mit 

den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu 

verpflichten, für die Dauer der ordentlichen Schulzeit von K.__ das Schulgeld zu 

übernehmen, das für den Besuch der M.__ anfalle. Eventualiter sei die 

Beschwerdegegnerin zur teilweisen Übernahme des Schulgelds zu verpflichten. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 2. März 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Zur Begründung 

verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und verzichtete auf weitere Ausführungen 

(act. G 7). Der Beschwerdegegner stellte in seiner Vernehmlassung vom 11. März 2021 

den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführer. Zur Begründung verwies er auf den angefochtenen Entscheid und 

seine Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren (act. G 10).

B.b. 

Auf die Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

B.c. 

bis

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(vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) sind die 

Eltern von K.__ zur Ergreifung des Rechtsmittels sowohl in eigenem als auch in ihrem 

Namen grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; BGer 

2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2; VerwGE B 2014/247 vom 30. Juni 2015 E. 1.2 

und B 2014/113 vom 27. November 2015 E. 1). Die Beschwerdeeingabe vom 2. 

Februar 2021 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.  

Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

und Art. 2 lit. m der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten 

den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Diese 

Normen begründen den rechtlich durchsetzbaren verfassungsmässigen 

Individualanspruch auf eine positive staatliche Leistung im Bildungsbereich. 

„Schulpflichtige“ in diesem Sinne und Träger des Rechtsanspruchs sind Kinder und 

Jugendliche vom Kindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit der 

Sekundarstufe I (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für das Schulwesen sind 

die Kantone zuständig (Art. 3 und Art. 62 Abs. 1 BV). Sie müssen in organisatorischer, 

fachlicher und finanzieller Hinsicht für einen ausreichenden Grundschulunterricht 

sorgen, der allen Kindern offensteht (Art. 62 Abs. 2 Satz 1 BV). Dieser muss 

angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein 

selbstverantwortliches Leben vorzubereiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch 

umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an 

öffentlichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreuung 

kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. 

Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet 

nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung eines Kindes (vgl. 

BGE 141 I 9 E. 3.2 f. mit Hinweisen). Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und 

untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich 

(Art. 62 Abs. 2 Satz 2 und 2 BV).

2.1. 

Die Verfassung des Kantons St. Gallen gewährleistet das Recht, Privatschulen zu 

gründen, zu führen und zu besuchen (Art. 3 Ingress und lit. a KV). Der Besuch einer 

Privatschule beruht auf einem privatrechtlichen Schulvertrag zwischen den Eltern und 

der Privatschule. Der Entschluss der Eltern, ihr Kind an Stelle der öffentlichen 

2.2. 

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Volksschule eine anerkannte Privatschule besuchen zu lassen, ist grundsätzlich 

unteilbar: Mit der Privatschule wird deren ganzes Angebot gewählt und auf das 

gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule verzichtet. Die Schulgemeinde bleibt 

indessen jederzeit bereit bzw. verpflichtet, ein aus der Privatschule zurückkehrendes 

Kind wieder in den unentgeltlichen öffentlichen Unterricht aufzunehmen. Auf 

Privatschulen findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit keine Anwendung. Aus Art. 19 

und Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV ergibt sich zudem kein Anspruch auf staatliche 

(Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulunterrichts, jedenfalls so lange nicht, als an 

öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht angeboten wird. Ferner kann ein 

Anspruch auf fallweise Übernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht werden, 

wenn dem betreffenden Schulkind aufgrund schwerwiegender individueller Probleme 

der ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden 

kann, so dass als ultima ratio nur der Besuch einer spezialisierten privaten 

Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen kann (vgl. 

VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.2, B 2014/132 vom 19. Juli 2016 E. 3.2, 

jeweils mit weiteren Hinweisen). Laut Art. 51 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) 

hat das im Kanton St. Gallen wohnhafte Kind das Recht, jene öffentliche Schule zu 

besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt. Die 

Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder 

er sich aufhält (Art. 52 VSG). Wenn es besondere Gründe rechtfertigen, kann ein 

auswärtiger Schulbesuch gestattet oder angeordnet werden (Art. 53 Abs. 1 VSG; vgl. 

VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.3, B 2014/132 vom 19. Juli 2016 E. 3.3, 

jeweils mit weiteren Hinweisen).

In schulischen Angelegenheiten sind die Eltern im Interesse ihres Kindes verpflichtet, 

mit den zuständigen Behörden zu kooperieren. Diese Kooperationspflicht ergibt sich 

nicht nur aus dem Zivilrecht (Art. 302 Abs. 3 ZGB), sondern auch aus dem Gebot von 

Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), dem im schulischen Kontext im Interesse des 

Kindswohls besondere Bedeutung zukommt. Die Kooperationspflicht besteht auch 

dort, wo ein Kind schulische Schwierigkeiten hat, sei dies aufgrund von 

leistungsmässiger Über- oder Unterforderung, sei dies aufgrund von Konflikten mit 

anderen Schülern oder der Lehrperson. Schulbehörden und Eltern haben in einer 

solchen Situation in gegenseitiger Absprache eine auf die Bedürfnisse des Kindes 

zugeschnittene Lösung des Problems zu finden, wobei von Seiten der öffentlichen 

Schule keine optimale, sondern "nur" eine ausreichende Beschulung sicherzustellen 

ist. Hieraus ergibt sich, dass eine Gemeinde verfassungsrechtlich nicht 

zur rückwirkenden Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer auswärtigen 

2.3. 

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Schule verpflichtet werden kann, wenn Eltern ohne hinreichenden Grund ihr Kind 

aufgrund von Problemen in der Schule am Wohnort eigenmächtig eine Privatschule 

oder die öffentliche Schule einer anderen Gemeinde besuchen lassen. Wohl steht es im 

Belieben der Eltern, diese Entscheidung im Einverständnis mit den Trägern der neuen 

Schule zu treffen; die aus Art. 19 BV fliessende Pflicht der Wohngemeinde zur 

Kostenübernahme fällt in einer solchen Konstellation jedoch zumindest mit Blick auf die 

bis zum Gesuch um Kostentragung angefallenen Schulgelder dahin, weil den 

zuständigen Schulbehörden der Wohnortgemeinde die Gelegenheit genommen wird, in 

Kooperation mit den Eltern eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Nur wo 

eine solche Lösung offensichtlich nicht möglich ist und den Eltern ein weiteres 

Zuwarten aufgrund der akuten Gefährdung des Wohls ihres Kindes und einer länger 

anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Schulbehörden nicht weiter zugemutet 

werden kann, wäre die Befugnis zu einem eigenmächtigen Schulwechsel 

ausnahmsweise zu bejahen und würde die Kostentragungspflicht auch rückwirkend 

greifen. Eine solche Notstandssituation darf jedoch nur mit grösster Zurückhaltung und 

bei Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung der Schule angenommen werden, 

können die Eltern doch auch ein ordentliches Gesuch um Schulumteilung und 

Kostenübernahme stellen und den allenfalls negativen Entscheid der zuständigen 

Behörde auf dem Rechtsmittelweg anfechten. In einem solchen Verfahren bleibt es 

ihnen unbenommen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auch die provisorische 

Beschulung ihres Kindes in einer anderen Schule zu beantragen. Damit ist ihren 

Interessen im Regelfall hinreichend Rechnung getragen. Eine zurückhaltende 

Anwendung des "Notstandsrechts" auf eigenmächtigen Schulwechsel dient auch dem 

Zweck, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch eine dafür nicht zuständige 

Privatperson zu verhindern; im Regelfall soll aufgrund eines eingehenden 

Beweisverfahrens durch staatliche Behörden geklärt werden, ob die Voraussetzungen 

für einen Schulwechsel gegeben sind (BGer 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 

f.).

Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren. Der Untersuchungsgrundsatz wird 

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3.  

durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar Zürich/

St. Gallen 2020, N 14-16 zu Art. 12-13 VRP). Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als 

die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes 

Interesse daran haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu 

untermauern. Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine 

Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament 

ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten 

müssen. Kann von den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine 

Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht 

nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht 

besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien 

liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt 

als die Behörde (BGE 130 II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.). Wenn nach Abschluss des 

Beweisverfahrens und der Beweiswürdigung keine Überzeugung der Erstinstanz über 

die relevanten Tatsachen zustande kommt, hat im Fall, in welchem - wie vorliegend - 

eine Verfügung mit begünstigendem Charakter zur Diskussion steht, der zu 

Begünstigende die Beweislast für die Voraussetzungen der Begünstigung bzw. die 

Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen (vgl. VerwGE 2013/172 vom 26. 

August 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).

Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin mit den Lehrpersonen von K.__ ab 

27. Mai 2019 bis 20. September 2019 immer wieder betreffend gesundheitliche 

Probleme und daraus resultierender Absenzen in Mail-Kontakt stand (vgl. act. G 8/1a/

4-9). Zur Sprache kam dabei am 6. September 2019 auch ein Konflikt mit der früheren 

Freundin X., wobei die Beschwerdeführerin den Klassenlehrer diesbezüglich um 

Diskretion zum Schutz von K.__ ersuchte (act. G 8/1a/7). Im E-Mail vom 20. September 

2019 hielt die Beschwerdeführerin unter anderem fest, dass die "zwischenmenschliche 

Situation auf dem Schulweg weiterhin herausfordernd" sei, sie aber der Meinung seien, 

dass "K.__ dies selber lösen und überwinden kann, eine Schule fürs Leben. Dies ist 

Gott sei Dank nichts Schlimmes, eine Verkettung vieler unglücklicher Umstände und 

Gegebenheiten, die (sie) aber (mit) der Gabe von Medikamenten wieder in den Griff 

bekommen wird." (act. G 8/1a/9). Am 22. Oktober 2019 teilte die Beschwerdeführerin 

dem Klassenlehrer mit, dass K.__ ärztlich/psychologisch betreut werde (vgl. act. G 

8/1a17, 8/20a/1), sie nun aber trotzdem auch von der Schule Unterstützung benötigten. 

3.1. 

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Sie hätten Kontakt mit der Schulsozialarbeit aufgenommen (act. G 8/1a/11 f.) und 

wollten nun auch mit ihm (dem Klassenlehrer) beraten, wie es weitergehen solle. Sie 

hätten bisher "den Ball flach halten", das Problem mit K.__ selber lösen und vor allem 

keine anderen Jugendlichen belasten und hineinziehen wollen. Es seien 

"Machenschaften" im Gang, die sie nicht mehr länger dulden könnten. Sie könnten das 

Problem nicht mehr alleine lösen. Bis das weitere Vorgehen besprochen sei, ersuchten 

sie um Diskretion gegenüber der Klasse (act. G 8/1a/10). In der Folge führte die 

Schulsozialarbeit Gespräche mit den drei Mädchen durch. Diese Gespräche wertete 

die Schulsozialarbeit als ersten Schritt auf dem Weg zur "Normalisierung" (vgl. act. G 

8/1a/19). Dr. med. G.__ bescheinigte in der Beurteilung vom 12. November 2019, dass 

sich bei K.__ aufgrund anhaltender Mobbingerfahrungen in ihrer Klasse eine 

ausgeprägte Belastungssymptomatik mit hohem Leidensdruck einer ansonsten 

psychisch gesunden Jugendlichen gezeigt habe. Da trotz vielfältiger Bemühungen von 

K.__s Seite und ihrer Eltern keine Verbesserung der sozialen Situation im schulischen 

Rahmen habe erzielt werden können, sei aus fachärztlicher Sicht ein Schulwechsel zum 

baldmöglichsten Zeitpunkt sehr zu empfehlen (act. G 8/1a/17). Diese Feststellungen 

bestätigte die Ärztin in einem zweiten Bericht vom 6. Mai 2020 (act. G 8/20a/1). Der 

Klassenlehrer hatte in der Stellungnahme vom 28. April 2020 unter anderem erklärt, 

dass er von der Beschwerdeführerin von Vorfällen auf dem Schulweg erfahren habe. 

Ob es sich dabei um Mobbing oder Konflikte zwischen den Mädchen gehandelt habe, 

könne er nicht sagen. Jedenfalls habe es in der Klasse von K.__ im Unterricht kein 

Mobbing gegeben. In einem Gespräch vom 24. Juni 2019 mit der Beschwerdeführerin 

habe er (der Klassenlehrer) unter anderem schulische Leistungen besprochen und 

Informationen über Streitigkeiten zur Kenntnis genommen. Die Beschwerdeführerin und 

K.__ hätten sich dahingehend geäussert, dass sie dies selber regeln könnten und 

wollten. Die Schulnoten seien eher knapp, aber nicht problematisch gewesen. Er (der 

Klassenlehrer) habe dann die anderen Lehrpersonen angehalten, auf die 

gesundheitlichen Probleme von K.__ Rücksicht zu nehmen. Sie sei nicht während 

Wochen, sondern nur an 7 Halbtagen krankgeschrieben gewesen (act. G 8/18a/1).  

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter anderem fest, sie sei auf den 

von den Beschwerdeführern angebotenen Bericht von Dr. med. G.__ vom 

12. November 2019 insofern eingegangen, als sie diesen als Parteigutachten 

bezeichnet habe, womit sie dieser ärztlichen Einschätzung implizit nicht die von den 

Beschwerdeführern gewünschte Beweiskraft für die Anordnung einer auswärtigen 

Beschulung zugemessen habe. Soweit die Beschwerdeführer darum ersuchten, Dr. 

med. G.__, die Klassenlehrperson, die Schulsozialarbeit oder sie selber mündlich 

3.2. 

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anzuhören, seien sie im Schreiben vom 23. April 2020 darauf hingewiesen worden, 

dass im Verwaltungsverfahren die Schriftlichkeit vorherrschend und das rechtliche 

Gehör im Wesentlichen durch schriftliche Eingaben gewährt werde. Die 

Verfahrensbeteiligten hätten ihre Sicht im Rahmen des Schriftenwechsels umfassend 

darlegen können. Die Verfahrensleitung habe eine schriftliche Stellungnahme der 

Vorinstanz und der Klassenlehrperson zu den Vorbringen der Beschwerdeführer 

eingeholt und den Beschwerdeführern die Möglichkeit eingeräumt, eine schriftliche 

Bestätigung von Dr. G.__ zur Dringlichkeit des Schulwechsels beizubringen. Es sei 

nicht ersichtlich, welche weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse durch eine 

mündliche Befragung gewonnen werden könnten, weshalb darauf zu verzichten sei 

(act. G 2 S. 19-21).

Die Beschwerdeführer würden nicht bestreiten, dass der Schnuppertag vom 

4. November 2019 in der Privatschule M.__ und der definitive Übertritt am 

13. November 2019 auf ihrer Initiative beruhe und ohne Einbindung des 

Beschwerdegegners stattgefunden hätten. Der Wechsel in die M.__ sei insofern als 

eigenmächtig zu bezeichnen. Hieran ändere nichts, dass die Beschwerdeführer das 

Thema des Schulwechsels schon vor dem Wechsel in Gesprächen mit der 

Schulsozialarbeit vom 21./22. Oktober 2019 angeschnitten hätten und der 

Klassenlehrer darüber informiert worden sei. Am 29. Oktober 2019 habe die 

Schulsozialarbeit ein Gespräch mit K.__ und X., am 4. November 2019 dann mit Y. 

geführt. Nachdem am 6. November 2019 das erste Gespräch der Schulsozialarbeit mit 

allen drei Schülerinnen, der Klassenlehrperson und der Schulleitung stattgefunden 

habe, habe die Schulsozialarbeit gleichentags in einer schriftlichen Rückmeldung an 

die Eltern der drei Schülerinnen festgehalten, dass das Gespräch nur ein erster Schritt 

auf dem Weg zur "Normalisierung" sei und mit der Bitte an die Eltern geschlossen, bei 

Gesprächsbedarf Kontakt mit dem Klassenlehrer aufzunehmen. Nur einen Tag nach 

diesem Gespräch den Wechsel an die M.__ zu vollziehen, erscheine mit Blick auf die 

Kooperationspflicht der Beschwerdeführer problematisch und stelle keine 

Lösungsfindung in gegenseitiger Absprache dar. Auch erweise sich der Vorwurf der 

Beschwerdeführer als nicht stichhaltig, wonach der Schulleiter anlässlich der 

telefonischen Abmeldung vom 7. November 2019 auf die zu erfüllenden 

Voraussetzungen für die Bewilligung eines auswärtigen Schulbesuchs hätte hinweisen 

müssen. Im Übrigen sei der Aktennotiz des Schulleiters vom 7. November 2019 zu 

entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer über die private Tragung der Schulkosten 

bewusst gewesen seien (act. G 2 S. 24-26).

Weder das E-Mail der Beschwerdeführerin vom 6. September 2019 an die 

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Lehrpersonen, noch die Besprechung vom 12. September 2019 könne als 

"ausdrücklicher Hilferuf", wie die Beschwerdeführer behaupten würden, verstanden 

werden. Vielmehr zeigten Wortwahl und Inhalt des E-Mails vom 6. September 2019 

sowie das Vorbringen der Beschwerdeführerin im E-Mail vom 20. September 2019, 

wonach K.__ die Situation auf dem Schulweg selber lösen könne, dass die 

Beschwerdeführer diesbezüglich keine Hilfe von der Schule erwartet und die 

Angelegenheit selber hätten regeln wollen. Offensichtlich habe denn auch erst das 

Ergebnis der psychologischen Abklärung durch Dr. G.__ vom 9. Oktober 2019 eine 

Haltungs- und Einschätzungsänderung der Beschwerdeführer bewirkt, welche erst im 

E-Mail 22. Oktober 2019 einen Handlungsbedarf der Schule für die Situation auf dem 

Schulweg und die Klasse festgestellt hätten, nachdem sie zuvor den Ball hätten flach 

halten und das Problem selber hätten lösen wollen. Soweit die Beschwerdeführer 

bemängeln würden, dass der Beschwerdegegner lediglich ein Gespräch zwischen den 

drei Mädchen anberaumt habe, sei darauf hinzuweisen, dass sich der 

Beschwerdegegner zuerst ein realistisches Bild der Situation habe verschaffen müssen 

und zu jenem Zeitpunkt die fachärztliche Einschätzung von Dr. G.__ (Bericht vom 

12. November 2019; act. G 8/1a/17) noch nicht vorgelegen habe. Zudem seien im Fall 

von Mobbing-Vorkommnissen je nach Situation Massnahmen auf verschiedenen 

Ebenen (Klasse, Lehrperson, betroffenes Kind und dessen Eltern) möglich. Wesentlich 

sei, dass ein Vorgehen gewählt werde, das sich nicht auf Schuldzuweisungen an Täter 

konzentriere. Letztere sollten für ein Verhalten gewonnen werden, das weitere 

Übergriffe ausschliesse. Diesem Vorgehen habe das Gespräch der Schulsozialarbeit 

mit den drei Mädchen - im Anschluss an Einzelgespräche - entsprochen. Dem 

Vorbringen der Beschwerdeführer (act. G 8/1a/15), wonach X. sich nach dem Gespräch 

vom 29. Oktober 2019 nicht an das vereinbarte Stillschweigen gehalten habe, sei 

Rechnung getragen worden, indem (am 6. November 2019) Verhaltensempfehlungen 

bezüglich Nachrichtenaustausch besprochen worden seien. Ebenso thematisiert 

worden sei der Umgang untereinander (act. G 8/1a/19). Wenn die Beschwerdeführer 

nach dem Gespräch vom 6. November 2019 - wohl aufgrund der Schilderung ihrer 

Tochter - in Abweichung zum Gesprächsfazit der Schulsozialarbeit zum Schluss 

gelangt seien, dass insbesondere Y. keinerlei Einsicht oder Willen zu 

Verhaltensänderung gezeigt habe, hätten sie, dem expliziten Hinweis der 

Schulsozialarbeit folgend, umgehend mit dem Klassenlehrer Kontakt aufnehmen 

können, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren und ihre Argumente und 

Befürchtungen vorzutragen. Ob das von den Beschwerdeführern anbegehrte 

Disziplinieren von X. und Y. die Situation für K.__ normalisiert hätte, erscheine zwar 

fraglich. Unter Einbezug der Vorbringen der Beschwerdeführer hätten sich aber in 

Zusammenarbeit mit der Schulbehörde unter Umständen weitere Massnahmen auf 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18

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4.  

allenfalls anderen Ebenen als sinnvoll erwiesen, um eine auf die Bedürfnisse von K.__ 

zugeschnittene Lösung zu finden. Indem die Beschwerdeführer jedoch nur einen Tag 

nach dem Gespräch vom 6. November 2019 ihre Tochter von der Oberstufenschule 

abgemeldet hätten, ohne das Gespräch mit den Schulbehörden zu suchen und ihre 

Vorbehalte zum eingeschlagenen Weg kundzutun, hätten sie eine solche 

Lösungsfindung in gegenseitiger Absprache verunmöglicht. Zu einem solchen Schritt 

habe das Verhalten des Beschwerdegegners keinen Anlass geboten. Ob die (aufgrund 

des Gesprächs vom 6. November 2019 vorgeschlagene) Massnahme (Gespräch in vier 

Wochen) vorerst genügt hätte oder ob nicht zeitnah weitere Massnahmen hätten 

ergriffen werden müssen, könne rückwirkend nicht beurteilt werden. Offenbleiben 

könne auch, inwieweit sich das anwaltliche Schreiben der Beschwerdeführer (vom 

31. Oktober 2019; act. G 8/1a/13 f.) auf die Kooperationsbereitschaft der Eltern von X. 

und Y. ausgewirkt habe. Vor dem Hintergrund, dass die Schulsozialarbeit in der 

Rückmeldung vom 6. November 2019 das "nächste Gespräch in vier Wochen" explizit 

als Vorschlag, den die Schülerinnen mit ihren Eltern besprechen sollten, bezeichnet 

und die Eltern gebeten habe, bei Bedarf einen Termin mit dem Klassenlehrer zu 

vereinbaren, könne jedenfalls nicht von einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit 

des Beschwerdegegners gesprochen werden. Aufgrund des Umstandes, dass K.__ seit 

dem Übertritt in die M.__ ihre schulischen Leistungen wieder gesteigert habe, könne 

nicht der Schluss gezogen werden, dass sich ihr Notenbild an der Schule des 

Beschwerdegegners im weiteren Verlauf der Konfliktbearbeitung mit geeigneten 

Massnahmen nicht wieder verbessert hätte. Auch habe K.__ im zweiten Semester des 

Schuljahres 2019/20 nur an einzelnen Halbtagen gefehlt, was zu keinen unaufholbaren 

stofflichen Lücken geführt haben könne. Hinsichtlich der fachärztlichen Einschätzungen 

von Dr. G.__ vom 12. November 2019 und 6. Mai 2020 sei der Erfahrungstatsache 

Rechnung zu tragen, dass Ärzte in einem Bericht über einen eigenen Patienten im 

Zweifel sich eher zugunsten des Patienten äussern würden. Zudem sei Dr. G.__ 

Fachperson für medizinische, nicht aber für schulische Fragen. Nach dem Gesagten 

erweise sich das Vorgehen der Beschwerdeführer zum einen als eigenmächtig; es 

verletze die Kooperationspflicht. Zum anderen vermöchten die Beschwerdeführer nicht 

darzutun, dass sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit des 

Beschwerdegegners keine andere Wahl gehabt hätten, als K.__ in der Privatschule 

M.__ unterzubringen. Auch vermöchten sie nicht zu belegen, dass K.__ ein weiterer 

Besuch der Oberstufenschule unzumutbar gewesen wäre. Die Kostenübernahme der 

Privatbeschulung sei zu Recht abgelehnt worden (act. G 2 S. 26-34).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/18

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Streitig ist, ob bei K.__ im Zeitpunkt Schulwechsels (7. November 2019) oder zuvor von 

einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund des Verhaltens der 

Mitschülerinnen X. und Y. sowie von einer gleichzeitig grob pflichtwidrigen Untätigkeit 

des Beschwerdegegners und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) 

von einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, 

welche den durch die Beschwerdeführer veranlassten Schulwechsel als unabdingbar 

erscheinen lassen. Die Beschwerdeführer legen dar, ihre Tochter sei an der vom 

Beschwerdegegner geführten Schule von Mitschülerinnen (X. und Y.) derart grob 

gemobbt worden, dass sie psychisch wie körperlich schwer erkrankt sei, ihre 

schulischen Leistungen eingebrochen seien und eine Repetition oder ein Wechsel in 

eine Realklasse im Raum gestanden hätten. Diese Ereignisse hätten in voller Kenntnis 

des Beschwerdegegners stattgefunden. Obwohl die Beschwerdeführer den 

Beschwerdegegner ausdrücklich darum ersucht hätten, habe dieser keine geeigneten 

Massnahmen ergriffen, um K.__ zu schützen und das schädigende Verhalten der 

Mitschülerinnen abzustellen. Da das Mobbing immer weiter eskaliert und K.__s 

Zustand sich verschlechtert habe, sei es unausweichlich gewesen, sie unverzüglich von 

der Schule des Beschwerdegegners zu nehmen. An der Privatschule M.__ hätten sich 

K.__s körperliche und seelische Verfassung sowie ihre Schulleistungen umgehend 

wieder erholt. Die Vorinstanz übersehe, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme ab 

Antragstellung unabhängig davon bestehe, ob die Schule pflichtwidrig gehandelt habe. 

Ein solcher Anspruch bestehe bereits dann, wenn der weitere Schulbesuch 

unzumutbar sei und mildere Massnahmen keine Abhilfe schaffen könnten, was 

insbesondere der Fall sei, wenn anhaltendes und nicht durch andere Mittel in den Griff 

zu bekommendes Mobbing den weiteren Schulbesuch am ordentlichen Schulort 

unzumutbar mache. K.__ sei Opfer von massivem Mobbing durch die Mitschülerinnen 

geworden, wodurch sie körperlich und psychisch erkrankt sei, ihre schulische 

Leistungsfähigkeit verloren habe und letztlich unfähig geworden sei, die Schule des 

Beschwerdegegners weiter zu besuchen. Die Beschwerdeführer hätten den 

Beschwerdegegner laufend über die Mobbingvorfälle, K.__s Gesundheit und das 

Erfordernis, sie möglicherweise (sollte das Mobbing nicht aufhören) von der Schule 

abmelden zu müssen, informiert. Obwohl der Beschwerdegegner von K.__s 

körperlichem und seelischem Leid sowie vom Verfall ihrer schulischen Leistungen 

gewusst habe und ihm bekannt gewesen sei, dass K.__ den Unterricht ohne eine 

Veränderung der Situation nicht weiter besuchen könne, habe er K.__s Mitschülerinnen 

gewähren lassen und lediglich zwei Gespräche zwischen den Schülerinnen organisiert. 

Als in diesen Gesprächen die fehlende Einsicht und Bereitschaft klargeworden sei, die 

verletzenden Äusserungen zu unterlassen, habe der Beschwerdegegner keine 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/18

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Massnahmen gegen die mobbenden Schülerinnen ergriffen, sondern lediglich ein 

Gespräch in vier Wochen angeregt. Selbst wenn das Verhalten des 

Beschwerdegegners nicht als pflichtwidrig eingestuft werde, würde den 

Beschwerdeführern wegen der Notwendigkeit des Schulwechsels jedenfalls der Ersatz 

des Schulgeldes ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gebühren. Dieser wesentliche 

Punkt gehe in den Ausführungen der Vorinstanz unter (act. G 1). Im Einzelnen rügen die 

Beschwerdeführer unrichtige/unvollständige Sachverhaltsfeststellungen sowie 

Unterlassungen von (mündlichen) Beweiserhebungen und Fehler bei der 

Beweiswürdigung im vorinstanzlichen Entscheid, auf die nachstehend einzugehen ist. 

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sowohl der Beschwerdegegner als auch die 

Vorinstanz ein mündliches Beweisverfahren nicht durchgeführt hätten, obwohl der 

entscheidrelevante Sachverhalt in der E-Mail-Korrespondenz nur zum Teil dokumentiert 

sei und die Beschwerdeführer deshalb wiederholt Personalbeweise angeboten hätten. 

Sie stellen den Beweisantrag, die Beschwerdeführerin als Partei zu befragen (act. G 1). 

Darauf kann insofern verzichtet werden, als sich die vorliegend entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse - wie sich aus den nachstehenden Darlegungen ergeben 

wird - aus den Verfahrensakten, insbesondere aus der aussagekräftigen E-Mail-

Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit dem damaligen Klassenlehrer von K.__ 

ergeben (vgl. vorstehende E. 3.1). Letztere stellen "echtzeitliche" Beweismittel dar und 

beinhalten in diesem Sinn Aussagen "der ersten Stunde". Eine nachträgliche mündliche 

Befragung der Beschwerdeführerin wäre angesichts der konkreten Gegebenheiten aller 

Voraussicht nach nicht geeignet, ein zuverlässigeres Beweisergebnis zu bewirken (vgl. 

zur antizipierten Beweiswürdigung BGer 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit 

Hinweisen).

4.2. 

Nach Lage der Akten erfolgte die erste Kontaktaufnahme durch die Beschwerdeführer 

mit der Schulsozialarbeit am 21. Oktober 2019, welche in der Folge verschiedene 

Vorschläge für ein mögliches Vorgehen unterbreitete (act. G 8/1a/11 f.). Der 

Klassenlehrer war von Seiten der Beschwerdeführer erstmals mit E-Mail vom 

22. Oktober 2019 (act. G 8/1a/10) explizit um Hilfe bezüglich der Situation auf dem 

Schulweg und in der Klasse gebeten worden, nachdem sie sich ihm gegenüber zuvor 

immer wieder auf den Standpunkt gestellt hatten, dass sie das Problem selber lösen 

könnten (vgl. vorstehende E. 3.1). Das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sie den 

Klassenlehrer bereits im Juni 2019 über das Mobbing in der Klasse und auf dem 

Schulweg informiert und ihn um Hilfe ersucht hätten (vgl. G 1 S. 3 f.), ist in dieser Form 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/18

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aufgrund der Akten und insbesondere mit Blick auf Stellungnahme des Klassenlehrers 

vom 28. April 2020 (vgl. act. G 8/18a/1 und vorstehende E. 3.1) nicht belegt. Das im E-

Mail vom 6. September 2019 erwähnte Hilfeersuchen an den Klassenlehrer bezog sich 

auf die gesundheitliche Situation von K.__ und ihre Schulleistungen sowie den 

zwischenmenschlichen Konflikt mit ihrer "seit Kindergartentagen besten Freundin" X. 

bzw. auf den Umstand, dass sie mit dem Verlust ihrer besten Freundin nicht fertig 

werde und leide (act. B 8/1a/7). Der Klassenlehrer anerkennt dementsprechend, 

Informationen über Streitigkeiten zur Kenntnis genommen zu haben. Er weist aber auch 

darauf hin, dass die Beschwerdeführerin und K.__ - und dies erscheint hier wesentlich - 

sich dahingehend geäussert hätten, dies selber regeln zu wollen (act. G 8/18a/1). Für 

ein früheres Handeln hinsichtlich des geltend gemachten Konflikts zwischen den 

Schülerinnen bestand für den Klassenlehrer nach Lage der Akten mithin kein 

erkennbarer Anlass.

Mit ihrem Vorgehen, ihre Tochter K.__ unmittelbar nach dem Gespräch vom 

6. November 2019 (act. G 8/1a/19) - ohne vorgängig im Gespräch mit den 

Schulbehörden ihre Sichtweise zu dem von der Schulsozialarbeit bzw. vom 

Beschwerdegegner vorgeschlagenen Weg (vgl. act. G 8/1a/19) offenzulegen - von der 

Oberstufenschule des Beschwerdegegners abzumelden und am 7. November 2019 bei 

der Privatschule M.__ anzumelden (Eintritt am 13. November 2019), beendeten die 

Beschwerdeführer den von Seiten der Schulsozialarbeit eingeschlagenen Weg der 

Lösungsfindung von sich aus. Der Vorschlag der Schulsozialarbeit, ein weiteres 

Gespräch "nach ca. 4 Wochen" durchzuführen, stellte einen zur Diskussion gestellten 

Vorschlag dar (vgl. act. G 8/1a/19), der ein hiervon abweichendes Vorgehen auf 

Ersuchen der Beschwerdeführer explizit nicht ausgeschlossen hätte. Insbesondere 

hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, mit Hinweis auf die im 

vorliegenden Verfahren von ihnen geschilderten Gegebenheiten - fehlende Einsicht von 

X. und Y. in ihr Fehlverhalten, Verwendung einer verletzenden Sprache gegenüber K.__ 

sowie Unterstützung des destruktiven Verhaltens von X. und Y. durch deren Eltern (vgl. 

act. G 1 S. 4 f.) - von der Schulsozialarbeit und der Schulleitung entsprechende 

disziplinarische Massnahmen (Art. 55 VSG) zu verlangen, ohne die vorgeschlagenen 

vier Wochen abwarten zu müssen. Wenn für die Schulleitung die Notwendigkeit von 

Sofortmassnahmen in Form der Einleitung von Disziplinarmassnahmen, wie sie die 

Beschwerdeführer nunmehr geltend machen (act. G 1 S. 5), sich aufgrund des Berichts 

der Schulsozialarbeit (act. G 8/1a/19) nicht ohne Weiteres aufdrängten, so wäre es an 

den Beschwerdeführern gewesen, den entsprechenden Anstoss zu einem solchen 

Verfahren zu geben. Der von den Beschwerdeführern im Weiteren zur Diskussion 

gestellten Anzahl krankheitsbedingter Fehltage von K.__ sowie der Frage, ob aufgrund 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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der Absenzen nicht aufholbare Stofflücken entstanden waren, kommt, wie auch die 

Beschwerdeführer sinngemäss einräumen (act. G 1 S. 6 unten), für die Klärung der 

streitigen Kostenübernahme der Privatbeschulung keine ausschlaggebende Bedeutung 

zu, weshalb darauf auch nicht näher einzugehen ist.

Angesichts der vorstehend geschilderten Gegebenheiten kann eine pflichtwidrige 

Untätigkeit des Beschwerdegegners mit Bezug die gesundheitlich und sozial belastete 

Situation von K.__ nicht als dargetan gelten. Dies umso weniger, als auch der von Dr. 

G.__ aus medizinischer Sicht zum baldmöglichsten Zeitpunkt empfohlene Wechsel in 

die Privatschule - unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation von K.__ 

sowie ausgehend vom Wortlaut der ärztlichen Bestätigungen vom 12. November 2019 

(act. G 8/1a/17) und vom 6. Mai 2020 (act. G 8/20a/1) - nicht das einzig mögliche und 

sofort durchzuführende Vorgehen beinhaltete, welches unter keinen Umstanden ein 

Abwarten der Massnahmen des Beschwerdegegners erlaubt hätte. Ein sofortiges 

Handeln im erwähnten Sinn oder, wie die Beschwerdeführer vorbringen, ein "dringend 

erforderlicher" Schulwechsel (act. G 1 S. 2) lässt sich den beiden ärztlichen 

Bestätigungen jedenfalls nicht entnehmen. Die beiden ärztlichen Berichte enthalten 

auch keine Feststellung dahingehend, dass der weitere Besuch der Schule des 

Beschwerdegegners - bei Vorkehrung von geeigneten Massnahmen von Seiten der 

Schule und der weiteren Beteiligten - überhaupt nicht in Betracht gekommen wäre. 

Vielmehr empfahl Dr. G.__ gemäss ihrem zweiten Bericht ausdrücklich auch den 

weiteren Kontakt mit dem Klassenlehrer und der Schulsozialarbeit sowie eine 

psychotherapeutische Begleitung (act. G 8/20a/1). Im Übrigen wies die Vorinstanz in 

diesem Kontext darauf hin, dass die Empfehlung der Fachärztin im Wesentlichen auf 

den Schilderungen der Beschwerdeführer und von K.__ basierte (act. G 2 S. 34). Dieser 

Umstand ist zwar bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, stellt jedoch - wie die 

Beschwerdeführer zu Recht anmerken (act. G 1 S. 8 unten mit Hinweis auf VerwGE B 

2016/7 vom 28. Juni 2016 E. 5.2) - den Beweiswert des Berichts als solchen nicht in 

Frage. Ein konkreter Anlass, Dr. G.__ zusätzlich als Zeugin zu befragen (vgl. act. G 1 S. 

8 Mitte), bestand insofern nicht, als sie in den beiden Berichten ihre medizinische Sicht 

klar darlegte. Indes konnte die Ärztin die Handlungsmöglichkeiten der Schule bzw. des 

Beschwerdegegners - da nicht in ihrem Aufgaben- und Kompetenzbereich liegend - in 

ihren Berichten nicht abschliessend miteinbeziehen und würdigen. Wenn die Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid sinngemäss auf den letzteren Umstand bzw. die 

Notwendigkeit des Einbezugs der nichtmedizinischen (schulischen) Gegebenheiten und 

Möglichkeiten hinwies, so stellte sie damit entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer (act. G 1 S. 2) nicht die persönliche Integrität der Ärztin oder die 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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5.  

Richtigkeit ihrer medizinischen Beurteilung in Frage (act. G 1 S. 2).

Insgesamt lässt sich aus den geschilderten Umständen nicht ableiten, dass der weitere 

Schulbesuch für K.__ zum vornherein unzumutbar gewesen wäre und mildere 

Massnahmen als der Schulwechsel - d.h. insbesondere solche, die sich aufgrund des 

von der Schulsozialarbeit eingeschlagenen Wegs mit zusätzlichem Antrag der 

Beschwerdeführer auf Einleitung von schulischen Disziplinarmassnahmen 

voraussichtlich ergeben hätten - keine Abhilfe hätten schaffen können. Im Übrigen 

erscheint der von den Beschwerdeführern geltend gemachte eindeutige 

Kausalzusammenhang von K.__s gesundheitlichen Problemen und dem Rückgang 

ihren schulischen Leistungen einerseits und der Mobbing-Situation anderseits (vgl. act. 

G 1 S. 9 unten) nicht ausgewiesen, zumal auch die Beschwerdeführerin selbst 

gegenüber dem Klassenlehrer von einer Verkettung vieler unglücklicher Umstände und 

Gegebenheiten gesprochen hatte (act. G 8/1a/9 und vorangehende E. 3.1) und damit 

von einer Ursachenvielfalt ausging. Aber selbst wenn das Vorbringen der 

Beschwerdeführer zuträfe, wonach die gute Integrierung von K.__ in der Privatschule 

M.__ mit Wiedererreichung von Schulnoten auf Sek-Niveau zeige, dass ihre 

gesundheitlichen Probleme und der Absturz der schulischen Leistungen eindeutig auf 

die Mobbing-Situation in der Schule des Beschwerdegegners zurückzuführen sei (act. 

G 1 S. 9 unten), vermöchte dies für sich allein eine Unzumutbarkeit des Verbleibs von 

K.__ in der Schule zur Klärung und Regelung der in Frage stehenden Mobbing-

Situation nicht zu belegen. Dem Beschwerdegegner bzw. den Schulbehörden standen 

aufgrund des sofortigen Schulwechsel-Entscheids der Beschwerdeführer keine 

Möglichkeit offen, die Situation anzugehen und zu entschärfen. Ein Schulwechsel stand 

den Beschwerdeführern zwar frei; nur vermittelt Art. 19 BV in einem solchen Fall keinen 

Anspruch auf Übernahme der mit dem Besuch der auswärtigen Schule verbundenen 

Kosten (vgl. vorstehende E. 2.3 erster Absatz m.H.). Die Bestätigung der Ablehnung der 

Kostenübernahme für die Privatbeschulung von K.__ lässt sich aufgrund der 

dargelegten Verhältnisse daher nicht beanstanden.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von den 

Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Den Beschwerdeführern werden die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 auferlegt, unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe bezahlten 

Kostenvorschuss.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

941.12). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). 

Der Vorinstanz steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 

E. 7 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Der 

Beschwerdegegner war weder berufsmässig vertreten noch belegt und begründet er zu 

entschädigende Auslagen. Soweit sein Rechtsbegehren - „unter Kostenfolge“ - einen 

Antrag auf ausseramtliche Entschädigung mitenthalten sollte, kann ihm deshalb weder 

eine Partei- noch eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (vgl. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung; SR 272, sowie vgl. VerwGE B 2017/59 a.a.O. E. 7 mit Hinweisen). 

Damit erübrigt sich vorliegend auch die Frage, ob dem Beschwerdegegner überhaupt 

ein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten zustehen würde.

5.2. 
bis

ter

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.09.2021
	Kostenübernahme für Privatbeschulung. Art. 19 und 62 BV (SR 101). Art. 2 lit. m KV (sGS 111.1). Art. 51 bis 53 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei K.__, dem Kind der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund eines Mobbing-Verhaltens der Mitschülerinnen X.__ und Y.__ sowie von einer gleichzeitig grob pflichtwidrigen Untätigkeit der Schule (Beschwerdegegnerin) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unmutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer veranlassten Schulwechsel als unabdingbar hätten erscheinen lassen. Der vorinstanzliche Entscheid hatte diese Fragen und damit auch eine Kostenübernahmepflicht des Beschwerdegegners für die Privatbeschulung verneint. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid und wies die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2021/32). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2022 abgewiesen (Verfahren 2C_809/2021).

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		2024-05-26T22:31:37+0200
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