# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2d5673-bac0-5f5c-80fa-30289999389a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.01.2023 S 2022 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-121_2023-01-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 121

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuar Ott

URTEIL

vom 31. Januar 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Rudin,

Beschwerdeführer

gegen

Suva Abteilung Militärversicherung, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Militärversicherung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ (Jahrgang 1957) ist bereits vor Jahren an einer klonalen 

reifzelligen B-Zell-Neoplasie, am ehesten einer CLL, erkrankt, aufgrund 

welcher eine Immunsuppression besteht. Am 25. Juni 2021 erlitt er 

während des Militärdienstes einen Verkehrsunfall, weil die Führerin eines 

entgegenkommenden Fahrzeugs von ihrer Spur abgekommen war, 

woraufhin es zu einer Frontalkollision kam. A._____ zog sich dabei unter 

anderem Frakturen mehrerer Rippen und der Fussgelenke (mediale Pilon- 

und Sustentaculum tali-Fraktur rechts sowie Cuboid- und Proc. anterior 

calcanei-Frakur links) zu. Letztere mussten operativ versorgt werden.

2. Die Suva als Militärversicherung anerkannte die Haftung für das 

Unfallereignis und kam für die Kosten der medizinischen Behandlung, 

Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung im Spital I._____ 

genauso wie für die anschliessenden Rehabilitationsaufenthalte in den 

Kliniken H._____ vom 6. Juli 2021 bis zum 12. Oktober 2021 und vom 14. 

Oktober 2021 bis zum 10. November 2021 auf. Dazwischen fand eine 

Osteosynthesematerialentfernung am linken Fuss in der Klinik G._____ 

statt. A._____ nahm am 11. Januar 2022 seine Arbeit im Homeoffice 

wieder auf.

3. Mit Schreiben vom 17. August 2022 liess A._____ der Militärversicherung 

mitteilen, dass der von ihm übernommene Anteil für die medizinisch 

indizierten Einzelzimmerzuschläge von CHF 260.-- pro Tag während des 

ersten Reha-Aufenthalts in den Kliniken H._____ immer noch offen sei. 

Von den 98 Tagen seien deren 36 von der Zusatzversicherung 

übernommen worden, während er CHF 16'120.-- selber habe bezahlen 

müssen. Zudem legte er eine Stellungnahme seines Hausarztes Dr. med. 

B._____ vom 16. Juli 2021 bei. Darin bestätigte dieser, dass A._____ 

aufgrund der klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie mit relevanter 

Immunsupression seit Jahren und insbesondere seit der Coronapandemie 

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Menschenansammlungen meide, regelmässig FFP 2-Masken trage und 

es insofern zwingend nötig sei, dass er seine Mahlzeiten im Zimmer und 

nicht im Speisesaal einnehmen solle. Trotz Impfung wäre eine Ansteckung 

deletär und sei um jeden Preis zu vermeiden.

4. Mit Verfügung vom 7. September 2022 lehnte die Militärversicherung die 

Übernahme der Einzelzimmerzuschläge ab. Zu Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, dass versicherte Gesundheitsschädigungen, welche 

Anspruch auf Heilbehandlung geben würden, nur die Folgen des 

Verkehrsunfalls und nicht die dienstfremde Erkrankung sein könnten. 

Dagegen liess A._____ am 14. September 2022 Einsprache erheben. Die 

Militärversicherung wies diese mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 

2022 ab und beurteilte die Übernahme der Einzelzimmerzuschläge 

abschlägig. Es sei unbestritten, dass die klonale reifzellige B-Zell-

Neoplasie sicher vordienstlich schon bestanden habe. Zudem lägen keine 

Hinweise dafür vor, dass diese Erkrankung während des Dienstes 

verschlimmert oder beschleunigt worden wäre. Damit hafte die 

Militärversicherung nicht für die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie. Diese 

stelle keine versicherte Gesundheitsschädigung dar, weshalb die 

Militärversicherung dafür auch nicht leistungspflichtig sei. Selbst wenn 

dies jedoch zuträfe, wären die Leistungen auf die allgemeine Abteilung 

beschränkt. Es bestehe kein darüberhinausgehender Rechtsanspruch. 

A._____ habe von ihr auch keine Bewilligung eingeholt, sondern 

gegenüber den Kliniken H._____ bestätigt, für den Aufpreis von 

CHF 260.-- pro Tag für ein Einbettzimmer selbst aufzukommen. Einen 

Einzelzimmerzuschlag habe er erstmals mit Schreiben vom 17. August 

2022 geltend gemacht.

5. Dagegen liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. November 

2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erheben und was folgt beantragen:

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1. Der Einspracheentscheid der Militärversicherung vom 27. Oktober 2022 und die 
Verfügung der Militärversicherung vom 7. September 2022 seien aufzuheben.

2. Es seien die Kosten für den Einzelzimmerzuschlag während des Reha-
Aufenthalts in der Klinik H._____ von der Militärversicherung zu übernehmen, 
resp. es seien dem Versicherten die von ihm bevorschussten Kosten in der Höhe 
von CHF 16'120.00 (62 Tage x CHF 260.00) zurückzuerstatten.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Militärversicherung 

habe ihre Abklärungspflicht verletzt und stütze sich auf einen falschen 

Sachverhalt ab. Wegen der Coronapandemie habe er einige 

Vorsichtsregeln beachten müssten, da er aufgrund der CLL als 

Risikopatient gelte. Er habe sich früh impfen lassen und sich konsequent 

an die allgemeinen, empfohlenen Vorsichtsmassnahmen gehalten. Der 

Verkehrsunfall während des Militärdienstes am 25. Juni 2021 sei in eine 

Zeit gefallen, als die Coronamassnahmen in Kraft gestanden seien. 

Aufgrund der Erfahrungen mit dem geschwächten Immunsystem hätten 

die Ärzte trotz der erhaltenen Impfungen ein Einzelzimmer während des 

Spital- und Reha-Aufenthalts empfohlen. Es dürfe als unbestritten gelten, 

dass ein Einzelzimmer die Kontakte mit anderen Patienten und somit auch 

das Übertragungsrisiko minimiert habe. Die Absonderung sei eine 

Vorsichtsmassnahme wegen der Immunsuppression gewesen. Diese 

Rücksichtnahme sei die Voraussetzung für die Fortführung der 

unfallbedingten Therapie gewesen. Sein Hausarzt Dr. med. B._____ habe 

in seinem Zeugnis vom 16. Juli 2021 begründet, dass er das Einzelzimmer 

als zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung benötige, die 

geeignet sei, die stationäre Unfallbehandlung sicherzustellen und damit 

sein Gesundheitszustand zu verbessern. Eine mögliche Coronainfektion 

hätte die unfallgedingte Heilbehandlung extrem verlängern, verteuern und 

sein Leben gefährden können. Auch habe er trotz der Impfungen keine 

nachweisbaren Antikörper gebildet. Angesichts des kurzen Zeugnisses 

des Hausarztes wäre eine Zweitbeurteilung oder gar ein Gutachten über 

die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit eines Einzelzimmers gut möglich 

gewesen. Die Militärversicherung habe dies in Verletzung ihrer 

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Abklärungspflicht abgelehnt. Dass die Kostengutsprache hätte vorgängig 

eingeholt werden müssen, sei im Rahmen der Bedürfnisse von Pandemie-

Massnahmen zu beurteilen und müsse als überspitzt formalistisch 

zurückgewiesen werden.

6. Die Militärversicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2022 auf vollumfängliche, 

kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde. In 

prozessualer Hinsicht begehrte sie an, dass ihr allfällige, nicht bekannte 

Akten zur Akteneinsicht und Stellungnahme zuzustellen seien, sofern das 

Gericht – wie vom Beschwerdeführer implizit beantragt – medizinische 

oder Strafakten beiziehe. In materieller Hinsicht vertiefte sie die bereits im 

Einspracheentscheid angeführte Begründung und brachte dabei 

ergänzend insbesondere vor, dass die Ärzte eine Unterbringung im 

Einzelzimmer weder als Heilbehandlung eingestuft noch als medizinische 

Notwendigkeit erachtet hätten. Eine solche sei keine Voraussetzung für 

die Fortführung der unfallbedingten Therapie gewesen. 

7. Der Beschwerdeführer replizierte am 13. Dezember 2022 bei 

unveränderten Anträgen. Dabei brachte er verdeutlichend vor, die 

Behandlung der Unfallfolgen und das Sicherstellen der hierzu 

erforderlichen Randbedingungen fielen in den sachlichen Geltungsbereich 

der Militärversicherung. Ohne das Einzelzimmer hätte die Reha-

Behandlung abgebrochen werden müssen, was für den Heilungsverlauf 

und die Wiedererlangung der Geh- und Bewegungsfähigkeit fatal gewesen 

wäre. Müsse während einer Pandemie ein Risikopatient wegen eines 

Militärunfalls behandelt werden, so könne die Militärversicherung nicht 

einfordern, er sei wie ein "normaler" Patient zu behandeln.

8. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 5. Januar 2023 bei im 

Wesentlichen gleichlautendem Rechtsbegehren. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, es sei zu einer Anordnung des Einzelzimmers 

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gekommen, sei schlicht aktenwidrig. Hätte eine medizinische 

Notwendigkeit eines Einzelzimmers bestanden, wäre dies in den 

zahlreichen Kostengutsprachegesuchen zweifellos vermerkt worden. Die 

Reha-Behandlung hätte somit ohne Einzelzimmer nicht abgebrochen 

werden müssen. Es sei lediglich die Angst des Beschwerdeführers 

gewesen, welche dazu geführt habe, dass er in einem Einzelzimmer 

untergebracht gewesen sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 sowie die 

weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung 

vom 19. Juni 1992 (MVG; SR 833.1) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide Beschwerde beim Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte oder 

beschwerdeführende Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 

hat. Vorliegend hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in C._____ (GR), 

weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), 

wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

27. Oktober 2022, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache 

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des Beschwerdeführers abgewiesen und die Übernahme der 

Einzelzimmerzuschläge verneint hat, stellt demnach ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dar. Als 

formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (siehe Art. 59 ATSG 

und Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 

Unzulässig ist indes der Antrag des Beschwerdeführers, auch die 

Verfügung der Militärversicherung vom 7. September 2022 aufzuheben. 

Diese ist durch den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 ersetzt 

worden, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 

kann. Sie gilt angesichts der abgewiesenen Einsprache sowie der damit 

bestätigten Ablehnung der Übernahme der Einzelzimmerzuschläge aber 

immerhin als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 136 II 539 E.1.2, 134 II 

142 E.1.4, 133 V 50 E.4.2.2, 131 V 407 E.2.1.2.1 und 129 II 438 E.1; 

Urteile des Bundesgerichts 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E.1.3, 

9C_187/2020 vom 11. November 2020 E.1.1, 9C_543/2019 vom 

20. Januar 2020 E.1.2 und 9C_121/2017 vom 6. Juni 2017 E.1, nicht publ. 

in BGE 143 V 254).

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Einzelzimmerzuschläge während des (ersten) 

Rehabilitationsaufenthalts des Beschwerdeführers in den Kliniken 

H._____, soweit sie nicht bereits von der Zusatzversicherung 

übernommen worden sind, zu Recht abgelehnt hat.

3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 MVG haftet die Militärversicherung nach den 

Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten und für die 

unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen. Die 

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Militärversicherung erstreckt sich auf jede Gesundheitsschädigung, die 

während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie 

festgestellt wird (Art. 5 Abs. 1 MVG; siehe auch BGE 111 V 370 E.1a und 

105 V 225 E.2 betreffend Art. 4 des Bundesgesetzes über die 

Militärversicherung vom 20. September 1949 [aMVG]). Die Haftung ergibt 

sich entsprechend dem Kontemporalitätsprinzip unmittelbar aufgrund 

eines zeitlichen Kriteriums, nämlich daraus, dass die 

Gesundheitsschädigung während des Dienstes in Erscheinung getreten 

(und gemeldet oder sonst wie festgestellt worden) ist. Die 

Militärversicherung haftet unabhängig davon, ob die Schädigung durch 

dienstliche Einwirkungen (d.h. durch den Dienstbetrieb) verursacht 

worden ist oder nicht (vgl. MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über 

die Militärversicherung [MVG], Bern 2000, Art. 5 Rz. 13). Die 

Kontemporalitätshaftung von Art. 5 Abs. 1 MVG beruht auf der 

gesetzlichen Vermutung eines Kausalzusammenhangs zwischen 

Einwirkungen während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung. Die 

gesetzliche Vermutung bezieht sich nicht nur auf den natürlichen, sondern 

auch auf den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Einwirkungen 

während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung (vgl. MAESCHI, 

a.a.O., Art. 5 Rz. 14 f.). Diese Vermutung kann (nur) mit dem 

Sicherheitsbeweis gemäss Art. 5 Abs. 2 MVG umgestossen werden.

Die Militärversicherung haftet nicht, wenn sie den Beweis erbringt, dass 

die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht 

während des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.1; 

siehe auch BGE 111 V 370 E.1a betreffend Art. 5 Abs. 1 lit. a aMVG) und 

dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder 

verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 2 

lit. b MVG; siehe auch BGE 111 V 370 E.1a und 105 V 225 E.2 betreffend 

Art. 5 Abs. 1 lit. b aMVG). Wird der nach Abs. 2 lit. a geforderte Beweis 

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erbracht, dagegen nicht derjenige nach Abs. 2 lit. b, so haftet die 

Militärversicherung für die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung. 

Der nach Abs. 2 lit. b geforderte Beweis gilt auch für die Bemessung des 

versicherten Schadens. 

Vordienstlich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG ist eine 

Gesundheitsschädigung, wenn sie bereits vor Beginn des Dienstes 

bestanden hat. Es muss sich um einen Unfall (bzw. Unfallfolgen) oder eine 

Krankheit handeln. Eine blosse Krankheitsdisposition stellt noch keine 

Gesundheitsschädigung dar. Die Gesundheitsschädigung muss in 

irgendeiner Form (Symptome oder Beschwerden) in Erscheinung getreten 

oder ärztlich festgestellt worden sein. Einer Behandlungsbedürftigkeit oder 

Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit bedarf es nicht (vgl. MAESCHI, a.a.O., 

Art. 5 Rz. 25). Die Vordienstlichkeit setzt voraus, dass die 

Gesundheitsschädigung in der Zeit vor dem Dienst entstanden ist. 

Massgebend ist der Krankheitsbeginn, d.h. der Zeitpunkt, in welchem 

sämtliche Ursachen gegeben sind und der pathologische Prozess seinen 

Anfang genommen hat (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 5 Rz. 26). 

Die eine Haftung begründende Verschlimmerung kann auslösender Natur 

sein, indem sie eine latente Gesundheitsschädigung in eine klinisch 

manifeste Form überführt, oder sie kann eine klinisch manifeste 

Gesundheitsschädigung ungünstig beeinflussen. Im zweiten Fall kann die 

vorbestandene Gesundheitsschädigung stationär oder labil (allenfalls 

auch progredient) gewesen sein. Die Verschlimmerung selbst kann 

vorübergehend oder dauernd sein; sie kann auch richtunggebend sein. Ist 

die Verschlimmerung dauernd (oder richtunggebend), haftet die 

Militärversicherung auf unbestimmte Zeit, ist sie lediglich vorübergehend, 

kann die Haftung befristet werden. Voraussetzung für eine zeitliche 

Begrenzung der Haftung ist, dass die Verschlimmerung mit Sicherheit 

behoben ist. Die Verschlimmerung gilt als behoben, wenn der Status quo 

ante (Gesundheitszustand, in welchem sich der Versicherte vor dem 

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Dienst befunden hat) oder der Status quo sine (Gesundheitszustand, in 

welchem sich der Versicherte befinden würde, wenn er den Einwirkungen 

während des Dienstes nicht ausgesetzt gewesen wäre) erreicht ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.2; 

MAESCHI, a.a.O., Art. 5 Rz. 40 f.). 

Der Beweis der Sicherheit bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, 

nicht aber völlige Gewissheit und bewegt sich im Rahmen einer an 

Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, wie sie auch im Zivilrecht 

genügt, wenn völlige Sicherheit nicht zu erlangen ist (vgl. MAESCHI, a.a.O., 

Art. 5 Rz. 21). 

Die Beurteilung der Haftungsfrage ist primär juristischer Natur und obliegt 

den rechtsanwendenden Behörden. Um diese Frage zu beantworten, ist 

die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen 

angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärzte ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und die für den Entscheid wesentlichen 

medizinischen Grundlagen anzugeben und im Rahmen der unterbreiteten 

Fragen zur medizinischen Einschätzung bestimmter Tatsachen Stellung 

zu nehmen (vgl. BGE 140 V 193 E.3.2 und 132 V 93 E.4; Urteile des 

Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E.4.3, 9C_40/2022 

vom 4. August 2022 E.4.1, 9C_105/2022 vom 14. Juli 2022 E.2.2.1 und 

9C_540/2020 vom 18. Februar 2021 E.2.3; MAESCHI, a.a.O., Art. 5-7 

[Vorbemerkungen] Rz. 44). Das Gericht hat diese nach dem für den 

Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel 

– frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das 

Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die 

verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 

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Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander 

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 

anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 

These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist 

demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 

ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 

abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten 

begründet sind (siehe BGE 134 V 231 E.5.1 und 125 V 351 E.3a; anstatt 

vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 

E.4.3, 9C_40/2022 vom 4. August 2022 E.4.1 und 8C_53/2022 vom 5. Juli 

2022 E.2.3).

4. Vorliegend ist unbestritten, dass die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie, 

an welcher der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2017 leidet, sicher 

vordienstlich entstanden ist, mithin bereits vor dem Dienst bestanden hat. 

Dass sich aus den vorerwähnten Grundsätzen eine Haftung der 

Militärversicherung für Vorsichtsmassnahmen bei einer nicht in 

Erscheinung getretenen Gesundheitsschädigung ableiten liesse, ist nicht 

ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Ausserdem bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass sich die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie 

während des Dienstes verschlimmert oder in ihrem Ablauf beschleunigt 

worden wäre. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die 

mit der Erkrankung bestehende Immunsuppression während des hier 

massgeblichen Zeitraums keiner medizinischen Behandlung bedurft habe 

(vgl. Beschwerde vom 8. November 2022 Ziff. 3.1 S. 3; siehe ferner 

Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Akten der 

Beschwerdegegnerin {Bg-act.} 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 

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[Bg-act. 133 S. 2 ff.]). Insofern ist der Beschwerdegegnerin darin 

beizupflichten, dass in der klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie an sich 

nach den vorgenannten Grundsätzen keine die Haftung der 

Militärversicherung auslösende Gesundheitsschädigung erblickt werden 

kann. Vielmehr anerkannte die Beschwerdegegnerin mit 

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 lediglich die Haftung für die 

Gesundheitsschädigung infolge des bei ihr versicherten Verkehrsunfalls 

(vgl. dortige E.6). Wenn sie mangels Leistungspflicht für die klonale 

reifzellige B-Zell-Neoplasie im vorgenannten Sinne sodann aber kurzum 

einen Anspruch auf Übernahme von Einzelzimmerzuschlägen im Rahmen 

der Heilbehandlung für den Verkehrsunfall verneinte, greift dies vorliegend 

zu kurz. Denn bei näherer Betrachtung der Argumentation des 

Beschwerdeführers leitet dieser die Übernahmepflicht für die 

Einzelzimmerzuschläge nicht aus der vordienstlich bestehenden 

Erkrankung, sondern aus den Folgen des anerkanntermassen während 

des Dienstes stattgehabten und damit versicherten Verkehrsunfalls ab. 

Mithin bedarf es einer näheren Auseinandersetzung mit den Art. 16 f. MVG 

betreffend die von der Beschwerdegegnerin zu übernehmenden 

Sachleistungen. 

Im Hinblick auf die gemäss Bericht vom 16. Juli 2021 von Dr. med. 

B._____ drohenden fatalen Konsequenzen einer Infektion des 

Beschwerdeführers mit der Deltavariante des Covid-19-Virus (siehe dazu 

die nachstehende Erwägung 5.4.2 sowie Bg-act. 139 S. 4 und 75 S. 2) ist 

noch darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 18 Abs. 6 MVG – als Korrelat 

zur (zumutbaren) Behandlungspflicht und Weisungsgebundenheit – die 

Militärversicherung das Risiko aller medizinischer Massnahmen trägt. 

Dabei haftet die Militärversicherung kraft einer Haftung sui generis voll für 

die unerwünschten und nicht voraussehbaren Folgen von therapeutischen 

und diagnostischen Massnahmen, soweit eine natürliche und adäquate 

Kausalität besteht (vgl. BGE 122 V 28 E.2b/bb und Urteil des 

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Bundesgerichts 8C_749/2019 vom 18. Juni 2020 E.3.3). Für stationäre 

Behandlungen und Untersuchungen wird diese Haftung nach Art. 18 

Abs. 6 MVG durch Art. 1 Abs. 1 lit. i MVG ergänzt, der das Risiko für 

interkurrente Krankheiten und Unfälle während Hospitalisationen und 

Abklärungsaufenthalten – die wie vorliegend zu Lasten der 

Militärversicherung gehen – versichert. In diesem Rahmen ist die 

Militärversicherung gemäss MAESCHI leistungspflichtig, ohne dass die 

einschränkenden Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 6 MVG erfüllt sein 

müssten, denn es gelte eine Kontemporalitätshaftung wie sie in ähnlicher 

Weise auch in den bis am 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2012 gültig 

gewesenen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bestanden haben. Dabei 

bestünde Versicherungsschutz auch für eingetretene 

Gesundheitsschädigungen, die nicht in einem Zusammenhang mit einem 

gemäss den Haftungsgrundsätzen von Art. 5 ff. MVG versicherten 

Schaden stünden (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 1 Rz. 91 ff. m.H.a. Botschaft 

vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, 

BBl 1990 III 201 S. 223 sowie Art. 18 Rz. 38 ff.).

5.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 MVG hat der Versicherte Anspruch auf eine 

zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung (vgl. auch Art. 8 lit. a 

MVG), die geeignet ist, seinen Zustand oder seine Erwerbsfähigkeit zu 

verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu bewahren (siehe ähnlich 

schon SCHATZ, Kommentar zur Eidgenössischen Militärversicherung, 

Zürich 1952, S. 109 zu Art. 16 Abs. 1 aMVG, wonach der 

Krankenpflegeanspruch nach Art. 14 lit. a bzw. Art. 16 bis 19 aMVG 

grundsätzlich alle Leistungen umfasste, die geeignet sind, die Heilung der 

Gesundheitsschädigung herbeizuführen, den Zustand des Patienten zu 

verbessern bzw. eine Verschlimmerung zu verhüten oder zu verzögern 

oder sonst das Los des Patienten zu mindern). Die Heilbehandlung 

umfasst namentlich die medizinische Untersuchung und Behandlung 

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sowie die Pflege, die ambulant, zu Hause oder stationär durchgeführt 

werden können, mit Einschluss der Analysen, der Arzneimittel und der 

weiteren zur Therapie erforderlichen Mittel und Gegenstände (Art. 16 

Abs. 2 Satz 1 MVG). 

Die Heilbehandlung bezweckt, die Gesundheit oder die Erwerbsfähigkeit 

des Versicherten zu verbessern oder vor Beeinträchtigung zu bewahren. 

Sie ist die primäre und zentrale Leistungsart, indem sie auf die Behebung 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung und deren wirtschaftliche und 

nichtwirtschaftliche Folgen gerichtet ist (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 

Rz. 4). Der Anspruch auf Heilbehandlung setzt eine versicherte 

Gesundheitsschädigung voraus (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 8), 

welche vorliegend anerkanntermassen in den Unfallfolgen zu erblicken ist. 

Dass diese behandlungs- und pflegebedürftig waren, ist unbestritten (vgl. 

Gesuche des Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, jeweils vom 

30. Juni 2021 um Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitation [Bg-

act. 6 S. 1 ff. und 10 ff.] sowie Gesuche für die Verlängerung der 

Kostengutsprache der Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-act. 98 

S. 2 f.], 19. Oktober 2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 2021 [Bg-

act. 78 S. 2 f.], 14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], 18. August 2021 

[Bg-act. 52 S. 2 f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 f.]; siehe ferner 

die kreisärztlichen Beurteilungen dazu [Bg-act. 99 S. 1, 93 S. 1, 85 S. 1, 

79 S. 1, 67 S. 1, 53 S. 1, 36 S. 1 und 10 S. 1]; vgl. zudem Austrittsberichte 

der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-act. 116 S. 3 ff.] und 

vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.] sowie Austrittsbericht der 

Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 2021 [Bg-act. 132 

S. 1 ff.]). Anspruchsbegründend sind Massnahmen, die geeignet sind, den 

Gesundheitszustand oder die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu 

verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu bewahren. Ein Anspruch 

besteht auch dann, wenn die auf eine Verbesserung oder Bewahrung des 

Gesundheitszustands vor weiterer Beeinträchtigung gerichteten 

- 15 -

Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit 

erwarten lassen (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 11). 

Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des 

Sozialversicherungsrechts, dass ein Versicherter auf eine angemessene 

("zweckmässige und wirtschaftliche"), aber nicht auf eine maximale bzw. 

bestmögliche Behandlung Anspruch hat (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1990 

zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, BBl 1990 III 201 S. 230). 

Die damit verbundene Einschränkung im Leistungsanspruch ist Ausfluss 

des Verhältnismässigkeitsprinzips, wie es auch in anderen Bereichen des 

Sozialversicherungsrechts Geltung hat (vgl. BGE 123 V 53 E.1a; MAESCHI, 

a.a.O., Art. 16 Rz. 13 m.H.a. BGE 122 V 377 E.2b/cc und 119 V 250 E.3a). 

Wirksam ist eine Massnahme, wenn sie objektiv geeignet ist, auf den 

angestrebten diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Nutzen 

hinzuwirken bzw. den Verlauf einer Krankheit günstig zu beeinflussen (vgl. 

BGE 143 V 95 E.3.1, 137 V 295 E.6.1, 133 V 115 E.3.1 und 123 V 53 E.1a 

ff.). Die Zweckmässigkeit setzt die Wirksamkeit der Behandlung voraus 

(vgl. BGE 137 V 295 E.6.2 m.H.a. 133 V 115 E.2.2; MAESCHI, a.a.O., 

Art. 16 Rz. 16). Dabei gilt jene Anwendung als zweckmässig, welche 

gemessen am angestrebten Erfolg und unter Berücksichtigung der Risiken 

den besten diagnostischen oder therapeutischen Nutzen aufweist (vgl. 

BGE 139 V 135 E.4.4.2, 137 V 295 E.6.2, 130 V 299 E.6.1, 127 V 138 E.5 

und 123 V 53 E.3c). 

Der Begriff der Heilbehandlung ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Er 

umfasst grundsätzlich alle diagnostischen und therapeutischen 

Massnahmen, welche die Anforderungen nach Art. 16 Abs. 1 MVG 

erfüllen. Das Gesetz kennt keinen abschliessenden Leistungskatalog (vgl. 

BGE 123 V 53 E.3a; siehe dazu auch bereits SCHATZ, a.a.O., S. 111 zu 

Art. 16 Abs. 1 aMVG, wonach der Krankenpflegeanspruch nach Art. 14 

lit. a bzw. Art. 16 bis 19 aMVG im Gesetz nicht erschöpfend umschrieben 

war und grundsätzlich alle Leistungen umfasste, die für die Pflege des 

- 16 -

Patienten angezeigt waren). Art. 16 Abs. 2 MVG zählt die wichtigsten 

Leistungsformen (mit dem Erfordernis eines Wirkungsnachweises, siehe 

dazu BGE 123 V 53 E.3b f.) auf. Die Militärversicherung kann weitere, im 

Gesetz nicht erwähnte Massnahmen übernehmen, sofern sie sich an den 

Rahmen von Abs. 1 halten (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 23). Über die 

für den Umfang der Leistungen massgebende Form der Massnahme 

entscheidet grundsätzlich die Ärztin bzw. der Arzt (siehe dazu bereits 

SCHATZ, a.a.O., S. 109 zu Art. 16 Abs. 1 aMVG). Sie resp. er hat dabei die 

Grundsätze der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Für 

Massnahmen, die über das hinausgehen, was der Behandlungszweck 

gebietet, hat die Militärversicherung nicht aufzukommen (vgl. Art. 25 

Abs. 2 MVG; MAESCHI, a.a.O., Art. 16 Rz. 39). Gemäss Art. 9a Abs. 1 der 

Verordnung über die Militärversicherung vom 10. November 1993 (MVV, 

SR 833.11) gewährleistet die Militärversicherung eine ausreichende, 

qualitativ hochstehende und zweckmässige Versicherung zu möglichst 

günstigen Kosten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind 

Heilbehandlungen und Hilfsmittel zweckmässig, wenn sie aufgrund der 

konkreten Umstände des Einzelfalls geeignet und notwendig sind, um das 

gesetzliche Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und 

Nutzen zu erreichen.

5.2. Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer ab dem 6. Juli 

2021 mit einem kurzen Unterbruch bis zum 10. November 2021 zur 

stationären Rehabilitation in den Kliniken H._____ (vgl. Gesuche des 

Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, jeweils vom 30. Juni 2021 um 

Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitation [Bg-act. 6 S. 1 ff. und 

10 ff.] sowie Gesuche für die Verlängerung der Kostengutsprache der 

Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-act. 98 S. 2 f.], 19. Oktober 

2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 2021 [Bg-act. 78 S. 2 f.], 

14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], 18. August 2021 [Bg-act. 52 S. 2 

f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 f.]; siehe ferner für die 

- 17 -

entsprechenden Kostengutsprachen der Militärversicherung [Bg-act. 14, 

37, 54, 69, 80, 94 und 100]; vgl. auch Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 24. August 2022 an den Beschwerdeführer [Bg-act. 142 S. 1] sowie 

Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-

act. 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.] sowie 

Austrittsbericht der Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 

2021 [Bg-act. 132 S. 1 ff.]). Dass diese therapeutische Massnahme mit 

Blick auf die infolge des Verkehrsunfalls erlittenen 

Gesundheitsschädigung sowohl wirksam als auch zweckmässig war, wird 

von keiner Verfahrenspartei in Abrede gestellt. Allerdings besteht 

Uneinigkeit darüber, ob eine Unterbringung im Einzelzimmer hierfür 

geboten war. Art. 17 Abs. 3 MVG umschreibt den Leistungsanspruch bei 

stationärer Behandlung näher. Nach dessen Satz 1 hat der Versicherte bei 

stationärer Behandlung Anspruch auf Behandlung, Unterkunft und 

Verpflegung in der allgemeinen Abteilung einer Institution, mit der die 

Militärversicherung einen Zusammenarbeits- und Tarifvertrag 

abgeschlossen hat. Ferner sieht Art. 17 Abs. 4 MVG vor, dass der 

Versicherte, welcher ohne Bewilligung der Militärversicherung eine andere 

als die nächstgelegene geeignete Anstalt oder eine andere als die 

allgemeine Abteilung beansprucht hat, die daraus erwachsenden 

Mehrkosten aus Behandlung, Reiseaufwand und Verdiensteinbusse zu 

tragen hat; ausgenommen sind Notfälle. Dass vorliegend ein solcher 

Notfall vorgelegen hätte, wird weder geltend gemacht noch ist dies 

angesichts des hier zu beurteilenden stationären 

Rehabilitationsaufenthalts ersichtlich. Ebenso wenig ist umstritten, dass 

der Beschwerdeführer keine vorgängige Bewilligung der 

Militärversicherung zur Unterbringung im Einzelzimmer eingeholt hat. 

Vielmehr liess dieser erstmals mit Schreiben vom 17. August 2022 um 

Übernahme der Einzelzimmerzuschläge durch die Militärversicherung 

ersuchen (Bg-act. 139 S. 1). Zuvor hatte er sich nach seinen Angaben 

darum bemüht, dass seine Zusatzversicherung die entstandenen Kosten 

- 18 -

übernehmen würde, was sie jedoch gestützt auf die Allgemeinen 

Geschäftsbestimmungen (AGB) nur teilweise gemacht habe. Mit der 

Restforderung sei er sodann an die Haftpflichtversicherung verwiesen 

worden, welche letztlich eine Kostenübernahme abgelehnt habe. Daher 

sei das Gesuch bei der Militärversicherung erst mit Verzug gestellt worden 

(vgl. insbesondere Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 3 S. 2; siehe 

ferner Schreiben vom 26. August 2022 [Bg-act. 143]). Nach Ansicht des 

Beschwerdeführers ist es jedoch überspitzt formalistisch, die 

Kostenübernahme mangels vorgängiger Einholung einer Bewilligung 

abzulehnen; dies müsse vielmehr "im Rahmen der Bedürfnisse von 

Pandemie-Massnahmen" beurteilt werden (vgl. Beschwerde vom 

8. November 2022 Ziff. 3.7 S. 5 und Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 6 

S. 3 f.). 

5.3.1. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung 

liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 

werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die 

Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an 

Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den 

Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 142 I 10 E.2.4.2 und 

135 I 6 E.2.1). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, 

um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens 

sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. 

Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung 

der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen 

gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung 

des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert 

(vgl. BGE 145 I 201 E.4.2.1, 142 V 152 E.4.2, 132 I 249 E.5 und 130 V 

177 E.5.4.1).

5.3.2. Was der Beschwerdeführer mit der Aussage gemeint hat, die vorgängige 

Bewilligungseinholung sei "im Rahmen der Bedürfnisse von Pandemie-

- 19 -

Massnahmen" zu beurteilen, ist unklar. Sollte er damit andeuten, dass 

aufgrund der Pandemie eine Ausnahmesituation bestanden und wegen 

der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus eine zeitliche Dringlichkeit 

für eine Unterbringung in einem Einzelzimmer vorgelegen habe, kann ihm 

nicht gefolgt werden. Denn es wäre ihm durchaus zumutbar gewesen, 

entweder vor Antritt des Rehabilitationsaufenthalts in den Kliniken 

H._____ am 6. Juli 2021 oder spätestens während dessen Verlaufs zu 

Beginn – für den Fall, dass die private Zusatzversicherung nicht leiste – 

bei der Militärversicherung um Bewilligung des Einzelzimmerzuschlags zu 

ersuchen, namentlich auch, weil in den ihm in Kopie zugestellten 

Kostengutsprachen der Beschwerdegegnerin jeweils vermerkt worden 

war, dass ein Anspruch auf eine Behandlung, Unterkunft und Verpflegung 

in der allgemeinen Abteilung bestehe (vgl. Bg-act. 14, 37, 54, 69, 80, 94 

und 100). Stattdessen hat er in den ihm vorgelegten Formularen über die 

Kostenzusammenstellung betreffend Einzelzimmerzuschlag jeweils 

angegeben und unterschriftlich bestätigt, dass er selber dafür aufkomme 

(vgl. Kostenzusammenstellungen vom 7. Juli 2021, 4. August 2021, 

27. August 2021, 21. September 2021 und 5. Oktober 2021 [Bg-act. 139 

S. 5 ff.]). Allerdings ist zu beachten, dass sich nach dem Wortlaut von 

Art. 17 Abs. 4 MVG, welcher lediglich von einer Bewilligung spricht, nicht 

zwingend ergibt, dass diese in jedem Fall vorgängig eingeholt werden 

muss bzw. bei verspätetem Gesuch eine Kostenübernahme für eine 

andere als die Unterbringung in der allgemeinen Abteilung in allen Fällen 

verwirkt worden wäre. Diese Bestimmung dient namentlich dem Interesse 

der Militärversicherung an einer zweckmässigen und wirtschaftlichen 

Heilbehandlung (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz 

über die Militärversicherung, BBl 1990 III 201 S. 230; MAESCHI, a.a.O., 

Art. 17 Rz. 2). Zwar ist es im Grundsatz für die Kostentragung durch die 

Militärversicherung durchaus angezeigt, eine vorgängige Bewilligung zu 

verlangen, um der Militärversicherung vorab eine Überprüfung der 

Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bzw. eine gewisse Kontrolle über 

- 20 -

die Kostenentwicklung zu ermöglichen und sie nicht vor vollendete 

Tatsachen zu stellen (vgl. BGE 132 V 32 E.5.2.1). Erweist sich aber die 

getroffene Massnahme als geeignet, den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers zu verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu 

bewahren und ist sie aus medizinischer Sicht für den Behandlungszweck 

notwendig und auch hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses 

geboten, so verbleibt der Militärversicherung auch im Nachhinein kein 

Spielraum, die Bewilligungserteilung zu verweigern. Mithin wäre diesfalls 

eine nachträgliche Bewilligung zu erteilen, andernfalls die 

Militärversicherung formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe 

handhaben würde und somit in einen überspitzen Formalismus verfiele, 

der nicht durch schützenswerte Interessen gerechtfertigt wäre. Dies zumal 

die Militärversicherung gemäss Art. 25 MVG hinsichtlich der Anordnung 

und Durchführung diagnostischer und therapeutischer Leistungen, der 

Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln sowie der Durchführung von 

Analysen gegenüber Leistungserbringern bzw. allenfalls auch gegenüber 

dem Versicherten ein Kürzungs-, Verweigerungs- und 

Rückforderungsrecht besitzt, soweit die Leistungen über das Mass 

hinausgehen, was der Behandlungszweck gebietet (vgl. MAESCHI, a.a.O., 

Art. 24 Rz. 12 und Art. 25 Rz. 9 ff., insb. auch Rz. 21.6 m.H.a. BGE 101 V 

68 und RSKV 1977 Nr. 298 S. 167 ff. hinsichtlich der 

Wirtschaftlichkeitsthematik bei Heilanstaltsbehandlungen mit Relevanz für 

die Militärversicherung). Daher kann die Beschwerdegegnerin auch aus 

ihrem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei darauf zu behaften, dass es 

sich bei der Belegung eines Einzelzimmers nicht um eine Heilbehandlung 

handle, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon ist der Begriff 

der Heilbehandlung – wie bereits aufgezeigt – ohnehin in einem weiten 

Sinne zu verstehen.

5.4. Insofern ist zu prüfen, ob die Unterbringung im Einzelzimmer während des 

stationären Aufenthalts in den Kliniken H._____ aus medizinischer Sicht 

- 21 -

indiziert gewesen ist, um die Rehabilitationsziele zu erreichen (vgl. hierzu 

Kostengutsprachegesuch des Spitals I._____ vom 30. Juni 2021 [Bg-

act. 6 S. 5] sowie kreisärztliche Beurteilung von Dr. med. D._____ vom 

2. Juli 2021 [Bg-act. 10]). 

5.4.1. Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der 

Untersuchungsgrundsatz, wobei die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der 

Leistungen beanspruchenden Person zu berücksichtigen ist. Die Behörde 

hat, wo notwendig, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (vgl. 

Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 Rz. 13 ff. und 96 ff.). Die 

Untersuchungspflicht gilt sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch 

grundsätzlich im kantonalen Gerichtsverfahren (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). 

Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung 

des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit 

besteht. Wenn der Versicherungsträger oder das kantonale 

Sozialversicherungsgericht im Rahmen einer umfassenden, sorgfältigen, 

objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich 

sei, steht dies einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen. 

Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder 

Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter 

zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue 

wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 8C_414/2022 vom 24. Januar 2023 E.4.1 f., 9C_484/2022 

vom 11. Januar 2023 E.4.2, 8C_424/2022 vom 10. Januar 2023 E.4.6.1, 

9C_58/2022 vom 7. Juni 2022 E.4.1.1 f., 8C_521/2021 vom 22. März 2022 

E.3.1.1 f., 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E.3.3.1, nicht publ. in: BGE 146 

V 121, 8C_398/2018 vom 5. Dezember 2018 E.3.1 und 8C_616/2013 vom 

28. Januar 2014 E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 18 ff. und 29 f.). Kommt 

- 22 -

die Verwaltung ihrer Abklärungspflicht nicht oder nicht genügend nach, 

kann die Sache aus diesem Grund an die Verwaltung zurückgewiesen 

werden (vgl. BGE 132 V 368 E.5).

5.4.2. Vorliegend beruft sich Beschwerdeführer auf das Schreiben seines 

Hausarztes Dr. med. B._____ vom 16. Juli 2021 an die Oberärztin 

Dr. med. E._____ der Kliniken H._____. Darin führte dieser namentlich 

aus, der Beschwerdeführer leide unter einer klonalen reifzelligen B-Zell-

Neoplasie, am ehesten einer CLL entsprechend. Insofern bestehe eine 

relevante Immunsuppression. Seit Jahren und insbesondere seit der 

Corona-Pandemie meide der Beschwerdeführer 

Menschenansammlungen und trage regelmässig FFP 2-Masken. Insofern 

sei es zwingend nötig, dass er seine Mahlzeiten im Zimmer und nicht im 

Speisesaal einnehmen solle. Trotz Covid-19-Impfung wäre eine 

Ansteckung mit der Delta-Variante deletär und diese gelte es um jeden 

Preis zu vermeiden (vgl. Bg-act. 139 S. 4 und 71 S. 2). Der 

Beschwerdeführer macht gestützt darauf geltend, sein Hausarzt habe 

damit begründet, dass er das Einzelzimmer als zweckmässige und 

wirtschaftliche Heilbehandlung benötige, die geeignet sei, die stationäre 

Unfallbehandlung sicherzustellen und damit den Gesundheitszustand zu 

verbessern. Eine mögliche Corona-Infektion hätte die unfallbedingte 

Heilbehandlung extrem verlängern, verteuern und sein Leben gefährden 

können (vgl. Beschwerde vom 8. November 2022 Ziff. 3.5 S. 4). 

5.4.3. Die Beschwerdegegnerin widerspricht dieser Ansicht und bringt vor, 

daraus liesse sich nicht ableiten, dass aus medizinischer Sicht eine 

Unterbringung in einem Einzelzimmer notwendig, wirtschaftlich und 

verhältnismässig gewesen sei (vgl. Vernehmlassung vom 29. November 

2022 Ziff. B.7a S. 8). Soweit sie geltend macht, der Hausarzt habe 

lediglich daran erinnert, es sei "zwingend notwendig", dass der 

Beschwerdeführer seine Mahlzeiten im Zimmer und nicht im Speisesaal 

einnehmen solle, was auch anderweitig als im Einzelzimmer arrangiert 

- 23 -

hätte werden können (z.B. indem ihm für das Essen ein unbenutztes oder 

wenig benutztes, gut gelüftetes Zimmer bzw. Büro kurzzeitig zur 

Verfügung gestellt worden wäre), greift dies zu kurz. Denn einerseits 

befand sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als das Schreiben von 

Dr. med. B._____ am 16. Juli 2021 ausgestellt worden ist, bereits zur 

stationären Rehabilitationsbehandlung in den Kliniken H._____ (vgl. 

Kostengutsprachegesuche des Spitals I._____ bzw. der Kliniken H._____, 

jeweils vom 30. Juni 2021 [Bg-act. 6 S. 3 ff. und 10 ff.] und 

Kostengutsprache vom 2. Juli 2021 [Bg-act. 14]), wo er ein Einzelzimmer 

belegte (vgl. Kostenzusammenstellung der Kliniken H._____ vom 7. Juli 

2021 [Bg-act. 139 S. 5]). Insofern erscheint es plausibel, wenn sich 

Dr. med. B._____ – wie der Beschwerdeführer vorbringt – infolgedessen 

nicht mehr ausdrücklich zu diesem Aspekt habe äussern müssen (vgl. 

Replik vom 13. Dezember 2022 Ziff. 7 S. 4). Andererseits ist dem 

Beschwerdeführer auch darin beizupflichten, dass bei einer sachlogischen 

Auslegung des Schreibens von Dr. med. B._____ auf eine von ihm für 

notwendig befundene Unterbringung in einem Einzelzimmer zu schliessen 

ist, da es sich als sinnwidrig erwiese, den Beschwerdeführer bei einer 

durch die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie bestehenden 

Immunsuppression in einem Einzelzimmer verköstigen zu lassen, ihn aber 

in der allgemeinen Abteilung in einem Zwei- oder Mehrbettzimmer 

unterzubringen. Dies ergibt sich denn auch im Generellen aus dem 

Umstand, dass Dr. med. B._____ trotz erfolgter Covid-19-Impfung eine 

Ansteckung mit der Delta-Variante für deletär erachtete, die es um jeden 

Preis zu vermeiden gelte (vgl. Bg-act. 139 S. 4 und 71 S. 2). Diesbezüglich 

bringt der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften zudem vor, dass 

trotz Impfung keine Antikörper (mehr) hätten nachgewiesen werden 

können, was er mittels entsprechendem Laborbefund belegte (vgl. Akten 

des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5) und Dr. med. B._____ bereits mit 

Arztzeugnis vom 7. September 2021 bestätigt hatte (Bg-act. 76 S. 2).

- 24 -

5.4.4. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, 

dass die Unterbringung in einem Einzelzimmer von den Ärzten nicht für 

medizinisch notwendig erachtet worden sei (vgl. Vernehmlassung vom 

29. November 2022 Ziff. B.3 S. 6 und Ziff. B.7 S. 8 ff.). Zwar bringt sie 

ausweislich der Akten zu Recht vor, dass es nicht zu einer Anordnung 

einer Unterbringung im Einzelzimmer für die Rehabilitationsbehandlung 

der Unfallfolgen gekommen ist (vgl. Duplik vom 5. Januar 2023 Ziff. B.1. 

S. 4). Dabei hat ihr Argument, dass die Ärzte den Beschwerdeführer bei 

medizinischer Notwendigkeit im Rahmen ihrer Berufs- und Sorgfaltspflicht 

in einem Einzelzimmer untergebracht hätten (vgl. Duplik vom 5. Januar 

2023 Ziff. A.1. S. 2), etwas für sich. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass 

der Beschwerdeführer während seines Rehabilitationsaufenthalts ohnehin 

bereits ein Einzelzimmer belegt hatte, womit für deren Anordnung auch 

keine direkte Veranlassung bestand. Soweit die Beschwerdegegnerin in 

diesem Zusammenhang namentlich die Kostengutsprachegesuch des 

Spitals I._____ vom 30. Juni 2021 anführt (vgl. Vernehmlassung vom 

29. November 2022 Ziff. B.7d S. 9), ist dies zu relativieren. Zwar wies 

Dr. med. F._____ darin namentlich die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie, 

CLL, aus, wobei sie auf dem Formular das Feld für die Kontaktisolation 

nicht angekreuzt hatte (vgl. Bg-act. 6 S. 4, 5 und 13 f.). Indes lag bei 

diesem Gesuch für eine stationäre Rehabilitation klarerweise der Fokus 

auf der Behandlung der Beeinträchtigungen der anlässlich des 

Verkehrsunfalls erlittenen Frakturen und dem Polytrauma (vgl. 

Austrittsberichte der Kliniken H._____ vom 12. November 2021 [Bg-

act. 116 S. 3 ff.] und vom 15. Oktober 2021 [Bg-act. 133 S. 2 ff.], 

Austrittsbericht der Physiotherapie der Kliniken H._____ vom 5. November 

2021 [Bg-act. 132 S. 1 ff.] und Austrittsbericht des Spitals I._____ vom 

7. Juli 2021 [Bg-act. 34 S. 2 ff.]; siehe ferner Gesuche für die Verlängerung 

der Kostengutsprache der Kliniken H._____ vom 27. Oktober 2021 [Bg-

act. 98 S. 2 f.], vom 19. Oktober 2021 [Bg-act. 92 S. 2 f.], vom 4. Oktober 

2021 [Bg-act. 78 S. 2 f.], vom 14. September 2021 [Bg-act. 66 S. 2 f.], vom 

- 25 -

18. August 2021 [Bg-act. 52 S. 2 f.] und vom 21. Juli 2021 [Bg-act. 35 S. 2 

f.]). Die klonale reifzellige B-Zell-Neoplasie scheint lediglich der 

Vollständigkeit halber neben anderen Diagnosen aufgeführt worden zu 

sein, ohne dass diese behandelt worden wäre (vgl. bereits Austrittsbericht 

des Spitals I._____ vom 7. Juli 2021 [Bg-act. 34 S. 3], wonach die 

Kollegen der Onkologie/Hämatologie bezüglich Leukozytos 169 G/I bei 

CLL zwar involviert worden seien, aber angesichts des stabilen Verlaufes 

keine weiteren Abklärungen nötig waren). Abgesehen davon würde eine 

Kontaktisolation in erster Linie auch den Zweck verfolgen, dass andere 

Personen nicht mit dem Corona-Virus angesteckt werden. Eine solche 

wäre mithin anzukreuzen gewesen, wenn der Beschwerdeführer mit dem 

Covid-19-Erreger infiziert gewesen wäre und eine Gefahr für andere 

Personen dargestellt hätte.

5.4.5. Des Weiteren bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass auf den 

zahlreichen Kostengutsprachegesuchen zweifellos die medizinische 

Notwendigkeit eines Einzelzimmers vermerkt worden wäre, wenn eine 

solche bestanden hätte. Dabei beruft sie sich insbesondere auf das 

Kostengutsprachegesuch vom 14. September 2021 der Kliniken H._____ 

(vgl. Vernehmlassung vom 29. November 2022 Ziff. B.7b S. 8 und Duplik 

vom 5. Januar 2023 Ziff. B.1. S. 4). Daraus geht namentlich hervor, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten klonalen reifzelligen 

B-Zell-Neoplasie bei starker Angst vor einer Covid-19-Infektion während 

des anderthalbstündigen Fokusprogramms selbstständig im Zimmer und 

unter Kontrolle des Physiotherapeuten geübt habe (vgl. Bg-act. 66 S. 3; 

für die weiteren Kostengutsprachegesuche vom 27. Oktober 2021, 

19. Oktober 2021, 4. Oktober 2021, 18. August 2021, 21. Juli 2021 und 

30. Juni 2021 siehe Bg-act. 98 S. 2 f., 92 S. 2 f., 52 S. 2 f., 35 S. 2 f. und 

6 S. 3 ff. und S. 10 ff. sowie für die kreisärztlichen Beurteilungen siehe Bg-

act. 99 S. 1, 93 S. 1, 85 S. 1, 79 S. 1, 67 S. 1, 53 S. 1, 36 S. 1 und 10 S. 1). 

Soweit die Beschwerdegegnerin daraus ableitet, der Beschwerdeführer 

- 26 -

habe seine Übungen nicht aus medizinischen Gründen in seinem Zimmer 

machen müssen, sondern er hätte diese auch mit einer FFP 2-Maske an 

einem Trainingsplatz machen können, mutet dies spekulativ an. Zwar 

drängt sich angesichts der im Kostengutsprachegesuch angeführten 

Angst vor einer Covid-19-Infektion eine Unterbringung im Einzelzimmer 

als Voraussetzung für die Fortführung der unfallbedingten Therapie – wie 

der Beschwerdeführer beschwerdeweise vorbrachte – nicht unbedingt auf. 

Dies wäre aufgrund dessen aus medizinischer Sicht aber auch nicht von 

vornherein ausgeschlossen.

5.4.6. Insgesamt liegen einander widersprechende Ansichten über die 

medizinische Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Unterbringung im 

Einzelzimmer während des Rehabilitationsaufenthalts in den Kliniken 

H._____ vor. Während der Beschwerdeführer diese gestützt auf das 

Schreiben seines Hausarztes Dr. med. B._____ vom 16. Juli 2021 bejaht, 

ist die Beschwerdegegnerin mangels ausdrücklicher Nennung in den 

Kostengutsprachegesuchen bzw. infolge fehlender Anordnung durch die 

Ärzte der Auffassung, dass er freiwillig und ohne ärztliche Indikation eine 

teurere als die allgemeine Abteilung in Anspruch genommen hat. Letztlich 

lässt sich den Akten keine fundierte fachärztliche Beurteilung entnehmen, 

ob die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Einzelzimmer 

während des Rehabilitationsaufenthalts vom 6. Juli 2021 mit einem kurzen 

Unterbruch bis zum 10. November 2021 aufgrund seiner Erkrankung an 

einer klonalen reifzelligen B-Zell-Neoplasie unter Berücksichtigung der 

damals geltenden Schutzmassnahmen in den Kliniken H._____ 

(namentlich Maskentragepflicht, Zugangsbeschränkungen etc.) 

medizinisch notwendig, zweckmässig und mit Blick auf die Erreichung der 

Rehabilitationsziele geboten war, um den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers zu verbessern oder vor weiterer Beeinträchtigung zu 

bewahren. Insofern präsentiert sich der medizinische Sachverhalt als 

unvollständig abgeklärt. Dabei ist dem Beschwerdeführer darin 

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beizupflichten, dass es der Beschwerdegegnerin möglich gewesen wäre, 

zu dieser Frage eine Zweitbeurteilung bzw. ein Gutachten einzuholen. Die 

Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit diese nach ergänzender fachärztlicher Abklärung des medizinischen 

Sachverhalts, allenfalls unter Beizug einer Fachperson für 

Infektiologie/Spitalhygiene, (und unter Gewährung des rechtlichen 

Gehörs) gestützt auf die dannzumal vollständigen (medizinischen) 

Unterlagen über die Übernahme der Einzelzimmerzuschläge neu 

entscheide. Je nach Ergebnis wird zusätzlich deren Wirtschaftlichkeit und 

Zweck- bzw. Verhältnismässigkeit (siehe dazu insbesondere Art. 16 

Abs. 1 und Art. 9a MVV) zu klären sein.

6. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist 

gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 ist aufzuheben und die 

Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 

zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Insofern erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und Anträge der 

Verfahrensparteien einzugehen.

7. Die Rückweisung zu weiteren Abklärungen gilt praxisgemäss als 

vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei bezüglich der 

Verteilung der Gerichtskosten und der Zusprache einer 

Parteientschädigung (vgl. BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210 E.7.1, 132 V 

215 E.6.2). In Anwendung von Art. 1 MVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG sind 

keine Gerichtskosten zu erheben.

8. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zudem 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

Als Bemessungskriterien für dessen Höhe nennt Art. 61 lit. g ATSG die 

Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Im 

Übrigen wird die Bemessung nach Art. 61 Ingress ATSG dem kantonalen 

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Recht überlassen (siehe Urteile des Bundesgerichts 8C_360/2022 vom 

24. August 2022 E.3.1, 8C_5/2022 vom 3. August 2022 E.5.1.1, 

9C_519/2020 vom 6. Mai 2021 E.2.2, 9C_714/2018 vom 18. Dezember 

2018 E.9.2, nicht publ. in BGE 144 V 380, 9C_321/2018 vom 16. Oktober 

2018 E.6.2, 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E.4.1 f. und 8C_136/2016 

vom 11. August 2016 E.2.1 f.). Art. 78 Abs. 1 VRG bestimmt, dass im 

Rechtmittel- und Klageverfahren die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet wird, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach Art. 16a des 

kantonalen Anwaltsgesetzes (Anwaltsgesetz; BR 310.100) bemisst sich 

die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in 

Verfahren vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden nach dem 

für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie 

der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) setzt die 

urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach 

Ermessen fest. Ausgangspunkt ist dabei grundsätzlich der Betrag, welcher 

der entschädigungsberechtigten Partei für die (anwaltliche) Vertretung in 

Rechnung gestellt wird (siehe Art. 2 Abs. 2 HV). Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers machte in seiner Eingabe vom 13. Januar 2023 

insgesamt einen Aufwand von 12.5 Stunden à CHF 320.-- (CHF 4'000.--) 

zuzüglich Spesen in der Höhe von CHF 20.-- und 7.7 % MWST 

(CHF 309.50), d.h. total CHF 4'359.50 geltend. Allerdings führt die 

Honorarnote verschiedene Positionen auf, welche noch zum 

Einspracheverfahren vor der Beschwerdegegnerin zu zählen sind. Dies 

sind die zwischen dem 2. September und dem 22. September 2022 

geltend gemachten Zeitaufwände im Umfang von vier Stunden, welche 

folglich abzuziehen sind. Eine Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 HV über den Stundenansatz von CHF 320.-- liegt in den Akten. 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziffer 1 HV muss aber der vereinbarte Stundensatz 

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üblich sein. Als üblich gilt ein Stundensatz zwischen CHF 210.-- bis CHF 

270.-- (Art. 3 Abs. 1 HV). Damit kann praxisgemäss nur ein Stundenansatz 

von CHF 270.-- berücksichtigt werden (siehe Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 9 vom 

1. Februar 2022 E.7.2.3, R 19 73, R 19 74, R 19 75, R 19 76 vom 

28. September 2021 E.13, R 19 6 vom 22. Dezember 2020 E.8.3 und S 18 

68 vom 14. Mai 2019 E.4.3). Demnach hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt CHF 2'493.25 

(12.5 Stunden - 4 Stunden = 8.5 Stunden x CHF 270.-- + CHF 20.-- + 

CHF 178.25 [7.7 % MWST]) zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022 aufgehoben. Die 

Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid in 

Sinne der Erwägungen an die Suva, Abteilung Militärversicherung, 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Suva, Abteilung Militärversicherung, entschädigt A._____ 

aussergerichtlich mit Fr. 2'493.25 (inkl. Spesen und MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 8C_204/2023 vom 5. Oktober 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]