# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d0ebdc3-105e-5f7e-84e8-735cb8a020b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 E-5741/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5741-2008_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5741/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 1. September 2008 / N_______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5741/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  November 
2005 aus dem Heimatland ausreiste und nach etwa zweieinhalbjähri-
gem Aufenthalt im Iran und dreiwöchigem in der Türkei am 6. Mai 2008 
in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im (...)  vom 19. Mai 2008 und 
der direkten Bundesanhörung vom 13. Juni 2008 zur Begründung des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme aus  dem 
Dorf B._______ (nahe der Stadt C._______, Provinz Suleymania), wo 
er zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern aufgewachsen sei,

dass alle seine Familienangehörigen Mitte März 1988 bei den Giftgas-
anschlägen  in  Halabtscha  (Provinz  Suleymania)  ums Leben  gekom-
men seien,

dass  er  nach  den  Anschlägen  mit  dem  Vorsteher  der  Moschee, 
D._______,  in  den  Iran  geflüchtet  sei,  wo  er  im  Flüchtlingszentrum 
E._______ gelebt habe,

dass er im Jahr 2002 zusammen mit dem D._______ nach C._______ 
zurückgekehrt und als Gemüsehändler tätig gewesen sei,

dass er im Dezember 2002 geheiratet habe und sein Sohn im Januar 
2004 geboren worden sei,

dass im November 2005 regierungstreue Anhänger eines einflussrei-
chen Stammes auf den Ländereien seiner Familie Steinfabriken errich-
tet hätten, worauf sein Onkel in Wut darüber zwei von ihnen erschos-
sen habe,

dass sein Onkel daraufhin gleichen Tages von einem Angehörigen der 
Opfer erschossen worden sei,

dass der Beschwerdeführer während des Vorfalles auf dem Markt ge-
wesen und ihm nach seiner Rückkehr davon berichtet worden sei,

dass auch er aus Blutrache umgebracht werden sollte, weshalb er zu 
D._______ geflohen sei und sich bei diesem etwa ein Monat versteckt 
habe, 

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dass  seine  Ehefrau  mit  dem  Sohn  zu  ihren  Eltern  nach  F._______ 
(Provinz Diala) geflohen sei,

dass er von den Angehörigen der Opfer gesucht worden und daher er-
neut in den Iran, nach E._______, geflohen sei,

dass er  in  E._______ erfahren habe,  dass auf  seinem Landbesitz  in 
C._______ zwei  türkische Bürger  ermordet  worden seien und er  als 
Tatverdächtiger von den Sicherheitskräften gesucht werde,

dass er den Iran auch deshalb habe verlassen müssen, weil die irani-
schen Behörden zirka im März 2008 seine Registrierung unter falscher 
Identität als Sohn von D._______ entdeckt hätten, 

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 1. September  2008 -  eröffnet  am 2. September  2008 -  in 
Anwendung von  Art. 32  Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe keine entschuldbaren Gründe für  das Nichtein-
reichen von Reise- oder Identitätspapieren vorgebracht, da er sich hin-
sichtlich der Angaben, ob und wann er seine Ehefrau wegen der zu 
Hause gelassenen Identitätskarte telefonisch kontaktiert  habe, wider-
spreche  und  es  auch  erstaune,  dass  er  unter  anderem  Kopien  der 
Identitätspapiere von Ehefrau und Sohn beibringen könne, nicht aber 
seinen sich angeblich zu Hause befindenden Identitätsausweis,

dass sich  die vom Beschwerdeführer  geschilderte  Erschiessung von 
zwei Personen durch seinen Onkel, die anschliessende Tötung seines 
Onkels  und seine Verfolgung als  offensichtlich haltlos erweise ange-
sichts von Unstimmigkeiten zu der Inbesitznahme der Ländereien, den 
Umständen,  wie der  Beschwerdeführer darüber  Kenntnis  erlangt  ha-
ben will,  der  bisher  nicht  erfolgten  Beibringung  von Zeitungsartikeln 
über den Vorfall und der nicht getätigten Anzeige des Vorfalles bei den 
Behörden,

dass  demnach  der  etwa  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Aufenthalt  im 
Iran wegen der angeblichen Gefahr, von den Angehörigen der Opfer 
umgebracht  zu  werden,  auch  angesichts  von  Unstimmigkeiten  zum 
dortigen Aufenthalt nicht geglaubt werden könne,

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dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  9. September 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei beantragt, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und zur materiellen Prüfung an das BFM zurückzu-
weisen  sowie  eventualiter  die  Unzulässigkeit  sowie  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,

dass er zudem beantragt,  ihm die eingereichten Identitätsdokumente 
nach Durchsicht wieder zuzustellen, da diese für die finanzielle Unter-
stützung der Familie im Irak benötigt würden,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilegung einer Fürsor-
gebestätigung des (...) vom 9. September 2008 um die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses ersucht,

dass der Rechtsmitteleingabe eine als originale irakische Identitätskar-
te  des  Beschwerdeführers  und  ein  als  originaler  Nationalitätenpass 
be-zeichnetes  Dokument  sowie  angebliche  originale  Berichte  der 
Zeitung „Hewler“ zur Bestätigung der Erschiessung von zwei Personen 
durch seinen Onkel beilagen,

dass der Beschwerdeführer das Vorliegen entschuldbarer Gründe zur 
rechtzeitigen Einreichung der Identitätspapiere geltend macht und die 
vom BFM genannten Widersprüchlichkeiten zur telefonischen Kontakt-
aufnahme mit der Ehefrau und zum Tötungsvorfall auf dem Grundstück 
der  Familie  sowie  zur  Art  der  Nachrichtenüberbringung  an  den  Be-
schwerdeführer bestreitet,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

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dass die  vorinstanzlichen Akten am 11. September  2008 beim Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 

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soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  nach  Verfahrensabschluss  der  Entscheid  über  die  Herausgabe 
der eingerichten Identitätspapiere dem BFM obliegt,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 

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des Asylgesuchs glaubhaft  zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass das BFM zu Recht hervorhebt, der Beschwerdeführer habe in der 
Erstbefragung ausgesagt, er könne sich deshalb seine zu Hause be-
findende Identitätskarte nicht zuschicken lassen, weil er seine Ehefrau 
wegen des defekten heimatliche Anschlusses telefonisch nicht  errei-
chen könne (vgl. act. A1 S. 5), 

dass er dagegen noch im März 2008 mit seiner Ehefrau telefonischen 
Kotakt gehabt habe (vgl. act. A1 S. 5), auch wenn er dies bei der Bun-
desanhörung vehement bestreite (vgl. act. A19 S. 3, 4),

dass es zudem, wie das BFM zu Recht hervorhebt, erstaunt, dass sich 
der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im März 2008 zwar die 
Identitätspapiere  seiner  Ehefrau  und  seines  Sohnes  zustellen  liess, 
aber seine eigene Identitätskarte nicht einmal in Kopie,

dass die vorgebrachten Erklärungen in der Beschwerde nicht zu über-
zeugen mögen und auch die Angaben zum Erhalt der auf Beschwerde-
ebene eingereichten Identitätspapiere - deren Echtheit dahingestellt - 
ohne Zustellumschlag über eine ungenannt bleiben wollende Person 
aus Deutschland Fragen aufwerfen,

dass hinsichtlich der erst auf Beschwerdeebene eingereichten Auswei-
se anzumerken ist, dass die gesetzliche Frist zur Einreichung entspre-
chender Identitätsdokumente längst verstrichen ist,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der  Direktanhörung vom 13. Juni  2008 präsentierte,  unter  Ver-
zicht  auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im 
Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen wer-
den  konnte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
offenkundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der 
Wegweisung keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass dem BFM Recht zu geben ist, dass die Angaben des Beschwer-
deführers, durch wen er wann über die Erschiessung des Onkels in-
formiert worden sein soll, als widersprüchlich zu bezeichnen sind (vgl. 
act. A19 S. 9, 10),

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dass zudem bereits das Vorbringen des Beschwerdeführers, er  solle 
als Neffe -  und damit  nicht  engster Verwandter -  nach der Erschies-
sung  seines  Onkels  ein  weiteres  Opfer  der  Blutrache  werden,  nicht 
überzeugt,

dass sein Einwand, er sei bei der Ermordung seines Onkels nicht zu-
gegen gewesen, zwar berechtigt sein mag, aber dennoch festzuhalten 
ist, dass nicht nur die Schilderung der Erschiessung, sondern auch der 
Suche nach dem Beschwerdeführer unsubstanziiert  ausgefallen sind 
(vgl. act. A 19 S. 7),

dass auch die Angaben dazu, ob und wann der Beschwerdeführer im 
Iran  im  Flüchtlingslager  „E._______“  registriert  worden  sei,  wider-
sprüchlich ausgefallen sind (vgl. act. A1 S. 7, A 19 S. 4, 6)

dass auch unklar ist, wie er als sich illegal im Iran aufhaltender Flücht-
ling  seiner  Ehefrau  mittels  blosser  Kopien  von  Identitätsnachweisen 
eine  iranische  Identitätskarte  hat  beschaffen  wollen  (vgl.  act.  A  19 
S. 6),

dass er auch angesichts seines angeblichen Analphabetentums wider-
sprüchliche Angaben machte (vgl. act. A1 S. 2, A 19 S. 4),

dass auffällt,  dass er einmal angab, er habe am 14. Dezember 2002 
(vgl. act. A1 S. 2) geheiratet, später dagegen aussagte, es sei wahr-
scheinlich  im  November  2002  (vgl.  act.  A19  S.  16)  gewesen,  und 
schliesslich ausführte, die Papiere seien ihm im März 2008 geschickt 
worden und danach habe er geheiratet (vgl. act. A19 S. 5),

dass auch erstaunt, dass er trotz seines langjährigen Aufenthaltes im 
Irak  angab,  er  wisse  nicht,  zu  welchem  Stamm  er  gehöre  (vgl. 
act. A 19 S. 9),

dass es sich erübrigt, die eingereichten Zeitungsartikel zu übersetzen, 
da es sich nach interner Abklärung um solche von Januar 2008 han-
delt, diese aber nach Angaben in der Beschwerdeschrift den Tötungs-
vorfall aus dem Jahr 2005 belegen sollen, was bereits angesichts die-
ses auffälligen zeitlichen Abstandes (2005/2008) nicht zu überzeugen 
mag,

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dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m.  Art. 32  Abs. 3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

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dass  sodann  auch  die  allgemeine  Menschenrechtslage  im  Nordirak 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Januar 2008 BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6 S. 46 ff.), 

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind,

dass unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) ist, wenn eine 
konkrete Gefährdung festgestellt wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  vom  14.  März  2008 
(BVGE 2008/5 S. 57 ff.) eine ausführliche Beurteilung der Situation in 
den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania vorgenom-
men hat,

dass das Gericht  im besagten Urteil  zusammenfassend festhielt,  die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  sei  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
diesen drei kurdisch kontrollierten Provinzen stammen und dort  nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der 
Regel zumutbar,

dass dagegen für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie für  Kranke und Betagte bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Provinz 
Suleymania geboren und aufgewachsen ist,

dass  er  zwar  angibt,  er  habe  sein  Haus  in  der  Provinz  Suleymania 
verkauft und seine Ehefrau lebe mit seinem Sohn mittlerweile bei den 
Schwiegereltern in F._______ (Provinz Diala) und somit nicht in einer 
der drei kurdisch kontrollierten Provinzen,

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dass er allerdings nach eigenen Angaben die ersten 12 Jahre in der 
Provinz Suleymania gelebt hat sowie dort auch später - von 2002 bis 
2000 - mit Frau und Kind und zudem nach eigenen Angaben finanziell 
in einer guten Situation war,

dass  zudem  angesichts  der  für  unglaubhaft  befundenen  Verfolgung 
aus Blutrache und der deswegen für unglaubhaft erachteten Flucht in 
den Iran im Jahr 2005 auch der Verkauf des Hauses in der Heimatpro-
vinz sowie der Aufenthalt von Frau und Kind bei den Schwiegereltern 
mit  Zweifeln behaftet  und davon auszugehen ist,  dass seine Familie 
nach wie vor in der Heimatprovinz wohnt,

dass sodann angesichts seiner regen Tätigkeit als Gemüsehändler in 
C._______  von  2002  bis  2005  mit  (vgl.  act.  A  1  S. 2)  ein  entspre-
chender Bekanntenkreis in der Heimat besteht und sich zudem auch 
der  Vorsteher  der  Moschee,  der  ihm Schutz  vor  Verfolgung geboten 
haben soll,  in der Heimatprovinz befindet  (vgl. act. A 1 S. 3)  und er 
überdies  auch  im Iran  noch  engen  Kontakt  zu  einem Dorfbewohner 
gehabt haben will (vgl. act. A 19 S. 10),

dass angesichts des Umstandes, dass es es sich beim Beschwerde-
führer gemäss den Akten um einen jungen und gesunden Mann mit 
mehrjähriger Arbeitserfahrung handelt, davon auszugehen ist, er wer-
de sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren kön-
nen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. _______ (per Kurier; in Kopie); der Entscheid über die 
Herausgabe der Identitätspapiere obliegt dem BFM; der Entscheid 
über die Herausgabe der Identitätspapiere obliegt dem BFM

- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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