# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 567dd80f-2f6f-5602-9cb0-c9665aa7127b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 18.01.2013 510 12 68 (510 2012 68)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-12-68_2013-01-18.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 18. Januar 2013 (510 12 68) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Kapitalbezug, BGV Art. 79b  

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. P. Leumann, J. 
Felix, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 

Parteien A.A. und B.A. vertreten durch C. AG 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2010 
 
 

 

 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Dezember 2011 wurden die Pflichtigen definitiv ver-

anlagt. Dabei wurde ihnen der Einkauf in die 2. Säule in Höhe von Fr. 40'000.-- aufgerechnet. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 erhoben die Pflichtigen gegen diese Veranla-

gungsverfügung Einsprache und begehrten die Zulassung des Abzugs in die berufliche Vorsor-

ge in Höhe von Fr. 40'000.--. Zur Begründung führten sie aus, man habe bei der Gemeindever-

waltung die Auskunft erhalten, dass einem Steuerabzug nichts im Wege stehe. Das Ziel des 

Einkaufs in Höhe von Fr. 40'000.-- sei es gewesen, die berufliche Vorsorge zu verbessern. Mit 

den gleichen Mitteln sei keine Kapitalleistung ausgerichtet worden. Seit der Pensionierung am 

1. Mai 2011 beziehe der Pflichtige von der D. Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachfol-

gend: D.) ausschliesslich eine 100%-ige Rente. Als Kadermitarbeiter sei er am 1. Januar 1996 

in den Genuss der zusätzlichen ausserordentlichen beruflichen Vorsorge der E.-Sammelstiftung 

für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: E.) gekommen. Mit der Pension habe er sich für eine 

Kapitalauszahlung oder Rente entscheiden müssen. Als Pendant zur 100%-igen Rente der D. 

habe er sich für die Kapitalauszahlung der Fr. 91'241.-- entschieden. Dabei handle es sich im 

Vergleich zum Alterskapital der D. um einen 8-fach kleineren Betrag. Demzufolge seien die bei-

den Vorsorgeeinrichtungen von D. und E. gesondert zu betrachten. Es habe im Übrigen in kei-

nem Moment die Absicht bestanden eine Besteuerung zu umgehen, weshalb man gerade des-

wegen bei der Gemeindeverwaltung F. nachgefragt habe.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 17. August 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG dürften 

bei einem Einkauf die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht 

in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Zweck der gesetzlichen Regelung sei 

es die Altersvorsorge zu sichern. Grundsätzlich seien Einkäufe zwar bis kurz vor der Pensionie-

rung möglich. Einkäufe im Zusammenhang mit Alterskapitalleistungen würden jedoch in der 

Regel auf Steuerumgehung geprüft. Vorliegend falle die im Jahr erfolgte Kapitalauszahlung un-

streitig in die dreijährige Sperrfrist. Der Einkauf von Fr. 40'000.-- sei somit zu Recht nicht zum 

Abzug zugelassen worden. Das Schweizer Vorsorgeprinzip gelte als ganzes unabhängig da-

 
 
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von, ob eine oder mehrere Vorsorgestiftungen vorhanden seien. Würden Einkäufe mit an-

schliessendem Kapitalbezug innert drei Jahren bezogen, seien diese steuerlich nicht zulässig.  

 

 

4. Mit Schreiben vom 14. September 2012 erhob der Vertreter der Pflichtigen Rekurs und 

begehrte, 1. Der Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid vom 17. August 2012 betreffend die 

Staats- und Gemeindesteuer 2010 sei gutzuheissen und gestützt auf § 29 Abs. 1 lit. dquater StG 

der Einkauf von Fr. 40'000.-- vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. 2. Eventualiter 

sei dem Rekurrenten, sollte er mit seinem ersten Antrag nicht durchdringen, aufgrund der von 

der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zugelassenen Übergangsregelung der Einkauf 

von Fr. 40'000.-- vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. 3. Dem Vertreter der Re-

kurrenten sei Akteneinsicht zu gewähren und er sei an die Verhandlung des Steuergerichts ein-

zuladen. 4. Dem Rekurrenten sei eine angemessene Kostenentschädigung für die Vertretung 

im Rechtsmittelverfahren auszurichten. 

 Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, der Pflichtige habe vor der Pensionie-

rung am 1. Mai 2011 zwei Vorsorgekassen angehört, der D. und der E.. Am 8. Dezember 2010 

habe er zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge bei der D. einen Einkauf von Fr. 40'000.-- 

getätigt. Am 8. Juni 2011 sei die Auszahlung des Altersguthabens von Fr. 91'241.15 durch die 

E. erfolgt. Das Bundesgericht habe in einem Leiturteil vom 12. März 2010 zu Art. 79b Abs. 3 

BVG Stellung bezogen. In einer Analyse zu diesem Entscheid habe sich auch die SSK geäus-

sert. 

 Die Steuerbehörde habe den Transferierungsprozess von einem Einkauf in eine steuer-

begünstigte Kapitalauszahlung im Visier. Eine solche Transferierung des Einkaufs in eine Kapi-

talleistung anstatt in eine Rente könne nur durch diejenige Vorsorgeinstitution vorgenommen 

werden, welche sowohl Einkäufe vereinnahme als auch Kapitalleistungen ausrichte. Eine 

Transferierung von Einkäufen in steuerbegünstigte Kapitalleistungen finde nicht statt, wenn der 

Einkauf in der Basisvorsorgeeinrichtung stattfinde und die Kapitalleistung aus einer Kadervor-

sorgeeinrichtung geleistet werde. Mit Art. 79b Abs. 3 BVG sei nicht das Zusammenwirken von 

zwei unterschiedlichen Vorsorgeeinrichtungen angesprochen, was für den vorliegenden Fall 

wichtig sei.  

 In den parlamentarischen Beratungen sei es darum gegangen grobe Fälle von Miss-

brauch zu verhindern. Keineswegs sollte damit eine dreijährige Totalsperre eingeführt werden. 

Es sei zudem aufgrund des Einzelfalles zu entscheiden, ob ein Steuerumgehungstatbestand 

 
 
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vorliege. Dieser Nachweis sei von der Steuerbehörde zu erbringen. Es könne aufgrund des 

Bundesgerichtsentscheids nicht auf eine verobjektivierte Sperrfrist im Sinne des Steuerrechts 

geschlossen werden. Das Bundesgericht habe sich zur Frage, ob für die Einhaltung der Dreijah-

resfrist bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorgeplänen eine Gesamtbeurteilung vor-

zunehmen sei, nicht ausdrücklich geäussert. Vorliegend habe der Rekurrent bis zu seiner Pen-

sionierung der Pensionskasse seines Arbeitgebers (D.) und aufgrund seiner leitenden Funktion 

auch der Kadervorsorgestiftung der E. angehört. Bei der D. habe sich der Pflichtige ein Alters-

kapital von Fr. 738'000.-- inkl. des Einkaufs von Fr. 40'000.-- welche per 1. Mai 2011 in eine 

Rente umgewandelt worden sei, erworben. Diese betrage Fr. 46'700.-- p.a. Zusammen mit der 

voraussichtlich zu erwartenden Rente der Ehefrau würden die Ehegatten ein Einkommen aus 1. 

und 2. Säule von Fr. 120'000.-- p.a. erhalten. Bei der Pensionierung habe der Rekurrent bei der 

E. die Möglichkeit gehabt entweder das Kapital oder eine Rente zu beziehen. Das Kapital habe 

Fr. 91'000.-- betragen, woraus sich eine Rente von Fr. 6'000.-- habe errechnen lassen. Der Re-

kurrent habe sich für den Kapitalbezug entschlossen. Das Bundesgericht halte in seinem Urteil 

fest, dass der Abzug nicht zugelassen werde, wenn eine Steuerumgehung vorliege. Vorliegend 

könne nicht von einer sachwidrigen oder absonderlichen Rechtsgestaltung gesprochen werden. 

Insbesondere führe das gewählte Vorgehen mittelfristig zu keiner Steuerersparnis.  

 Grundsätzlich bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorsorgeplan der Basisvor-

sorgestiftung D. und dem Vorsorgeplan der E.. Beide Einrichtungen würden unabhängig vonei-

nander funktionieren. Die Kadervorsorge habe die Funktion einer zusätzlichen Vorsorge erfüllt.  

 Mit der neuen Praxis habe sich nicht nur der Rekurrent auseinandersetzen müssen son-

dern auch die Steuerbehörde. Dass diese Praxis noch nicht bereits im Sommer 2010 von allen 

Steuerbehörden entsprechend kommuniziert und angewendet worden sei, wäre verständlich. 

Falls sich der Rekurrent mit seinen Anträgen nicht durchzusetzen vermöge, sollte ihm im Sinne 

einer Übergangsregelung in diesem Fall entgegengekommen werden. 

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Art. 9 FZG bestehe für die Versi-

cherten die Möglichkeit sich bis zu den vollen reglementarischen Leistungen der Vorsorgeein-

richtung einzukaufen, wobei solche Einkäufe nach § 29 Abs. 1 lit. dquater StG vom steuerbaren 

Einkommen abgezogen werden könnten. Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG enthalte eine Sperrfrist 

von drei Jahren für Kapitalbezüge nach einem solchen Einkauf. Diese Sperrfrist gelte unabhän-

 
 
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gig vom Grund für den jeweiligen Bezug. Die Frist beginne vom Tag des Einkaufs an zu laufen. 

Die Pensionskasse dürfe deshalb innert drei Jahren seit einem Einkauf die aus diesen Einkäu-

fen resultierenden Guthaben generell nicht in Form einer Kapitalleistung ausrichten. Dies sei 

eine vorsorgerechtliche Bestimmung. Eine Ausnahme bestehe einzig für Wiedereinkäufe nach 

einer Scheidung. Aufgrund des Wortlautes von Art. 79b Abs. 3 BVG sei unklar, ob die Sperrfrist 

von drei Jahren absolut gelte. Das Bundesgericht habe dies mit Entscheid vom 12. März 2010 

(veröffentlicht am 19. August 2010) inzwischen klargestellt und zusätzlich noch festgehalten, 

dass es sich dabei um eine verobjektivierte Sperrfrist von 3 Jahren handle. Es komme also 

nicht mehr wie früher auf die konkreten Absichten einer Steuerumgehung an. Für die Einhaltung 

der Dreijahresfrist sei eine Gesamtbetrachtung pro steuerpflichtige Person vorzunehmen. Diese 

Praxis gelte seit dem am 19. August veröffentlichten Bundesgerichtsurteil. Lediglich Beiträge bis 

ca. Fr. 10'000.-- pro Person und Jahr würden gemäss der SSK wegen Geringfügigkeit ausge-

nommen. Vorliegend gelte die neuere, nach dem am 19. August 2010 publizierten Bundesge-

richtsurteil geltende Praxis, da der Einkauf per 8. Dezember 2010 vorgenommen worden sei. 

Danach sei der Abzug des am 8. Dezember 2010 getätigten Einkaufs (D.) im Umfang von Fr. 

40'000.-- nicht gewährt worden. Bei der am 1. Mai 2011 fälligen Kapitalleistung (E.) im Umfang 

von Fr. 91'241.-- sei hingegen die zuvor getätigte Einkaufssumme in Abzug gebracht, d.h. nur 

die Differenz im Betrag von Fr. 51'241.-- mit der separaten Jahressteuer als Vorsorgeleistung 

erfasst worden. Dadurch seien dem Rekurrenten auch keine nachteiligen Dispositionen oder 

Konsequenzen vorsorgerechtlicher Natur entstanden, sondern lediglich der möglicherweise 

erhoffte Spareffekt nicht eingetroffen.  

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. 

 Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-

liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richterin-

nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 
 
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 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend ist strittig, ob der Einkauf in die 2. Säule (D.) in Höhe von Fr. 40'000.-- zum 

Abzug vom steuerbaren Einkommen zugelassen werden kann.  

 

 a) Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG), können von 

den gesamten steuerbaren Einkünften, die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten 

Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und 

an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen werden. 

 

 b) Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren der beruflichen 

Vorsorge können gemäss § 29 Abs. 1 lit. dquater des Basellandschaftlichen Steuergesetzes von 

den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, wenn die Altersleistungen nach dem 31. De-

zember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden. Bedingung für die Abzugsfähigkeit ist nach 

§ 29 Abs. 1 lit. dbis StG, dass die ausserordentlichen Beiträge auf Gesetz, Statuten oder Regle-

ment beruhen. 

 

 c) Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen gemäss Art. 79b Abs. 3 des Bundesgeset-

zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) 

die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus 

der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung 

getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurück-

bezahlt sind. Von der Begrenzung ausgenommen sind lediglich die Wiedereinkäufe im Falle der 

Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (Abs. 4). 

 

 

3. Die Steuerverwaltung folgt der Ansicht des Bundesgerichts, welches sich mit Urteil vom 

12. März 2010 für eine allgemeingültige Sperrfrist von drei Jahren ausgesprochen hat und dem-

zufolge einen Abzug vom steuerbaren Einkommen generell dann verweigern will, wenn inner-

halb dieser Frist ein Kapitalbezug erfolgt ist (Urteil auch bekannt unter: LIFO-Entscheid).  

 
 
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 a) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen im Entscheid 

des Bundesgerichts vom 12. März 2010 beurteilten insofern, als dass der Pflichtige zwei ver-

schiedenen Vorsorgekassen angehört hat, was am Ende zur Beantwortung der Frage führt, ob 

von einer sogenannten konsolidierten Betrachtungsweise auszugehen ist oder ob die beiden 

Vorsorgekassen, jede für sich getrennt zu behandeln sind. Das Bundesgericht liess diese Frage 

bislang offen. 

 

 b) Die SSK zieht in ihrer Analyse zum eben erwähnten Bundesgerichtsentscheid 

u.a. den Schluss, die Grundlage für eine Verweigerung des Abzugs für Einkäufe ist nicht mehr 

die Steuerumgehung, sondern Art. 79b Abs. 3 BVG unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten. 

Das Vorliegen einer Steuerumgehung muss nicht mehr nachgewiesen werden. Massgebend für 

die Abzugsberechtigung ist einzig die Einhaltung der Dreijahresfrist. Die weiteren Umstände 

des Einzelfalles sind dagegen nicht massgebend. Selbst wenn der Kapitalbezug im Zeitpunkt 

des Einkaufs noch nicht voraussehbar gewesen ist, ist eine Aufrechnung vorzunehmen, was die 

Dreijahresfrist zu einer verobjektivierten Sperrfrist werden lässt. 

 

  Zur Frage, ob für die Einhaltung der Dreijahresfrist bei mehreren Vorsorgeeinrich-

tungen oder Vorsorgeplänen eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, hat sich das Bundes-

gericht nicht ausdrücklich geäussert. Wenn jedoch nur der steuerliche Aspekt zu beurteilen ist, 

liegt eine solche Gesamtbetrachtung nahe. Denn für die steuerrechtlichen Auswirkungen spielt 

es keine Rolle, ob der Einkauf und der Kapitalbezug in denselben bzw. aus demselben Vorsor-

geplan oder in dieselbe bzw. aus derselben Vorsorgeeinrichtung erfolgt sind oder nicht (vgl. 

Analyse zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 (2C_658/2009) zur Abzugsberechti-

gung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug (Steuerrechtliche Tragweite von Art. 79b 

Abs. 3 BVG vom 3. November 2010). 

 

 c) Diesen Schlussfolgerungen steht die Literatur teilweise kritisch gegenüber. Ge-

mäss Maute/Steiner/Rufener/Lang ist bei der Anwendung der Bestimmung von Art. 79b Abs. 3 

BVG jede Vorsorgeeinrichtung gesondert zu betrachten. Es wird mit anderen Worten keine 

konsolidierte Betrachtungsweise vorgenommen. Eine globale Betrachtung über alle Vorsorge-

verhältnisse des Arbeitsgebers wäre kaum durchsetzbar und würde auch dem Wortlaut der Be-

stimmung zuwiderlaufen, wonach nur die aus einem bestimmten Einkauf resultierenden Leis-

 
 
Seite 8   

tungen innerhalb der Sperrfrist von 3 Jahren nicht in Kapitalform zurückgezogen werden dürfen. 

Erfolgt der Einkauf beispielsweise in die Basisvorsorge der Vorsorgeeinrichtung A, so ist ein 

Kapitalbezug aus einer Kadervorsorge der Vorsorgeeinrichtung B möglich, da es sich in diesem 

Fall nicht um eine daraus resultierende Leistung handeln kann. Gleiches gilt im umgekehrten 

Fall, wenn der Einkauf in die Kadervorsorge und der Bezug aus der Basisvorsorge erfolgt. Die 

Formulierung der fraglichen Gesetzesbestimmung legt allerdings nahe, dass selbst dann keine 

einheitliche Betrachtungsweise erfolgen kann, wenn sich Einkauf und Kapitalbezug auf ver-

schiedene Vorsorgepläne innerhalb derselben Vorsorgeeinrichtung beziehen (vgl. Mau-

te/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behand-

lung von Versicherungen, 3. Aufl., Bern 2011, S. 174f.). 

  Ebenfalls kritisch äussern sich Henk Fenners und Ariste Baumberger betreffend 

einer möglichen Beschränkung eines Kapitalrückzugs durch steuerrechtliche Normen im Vor-

sorgerecht. Sie führen aus, in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der 

Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 BVG in dem Sinn klar sei, als er eindeutig einen Bezug zwischen 

den getätigten Einkäufen und den daraus resultierenden Leistungen herstelle. Mithin soll ein 

Kapitalbezug nur im Umfang der aus Einkäufen während der Sperrfrist resultierenden Leis-

tungserhöhung ausgeschlossen werden. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich sodann 

klare Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt. In den par-

lamentarischen Beratungen war nie die Rede von einem gänzlichen Ausschluss von Kapitalbe-

zügen während der dreijährigen Sperrfrist. So weit wollte der Gesetzgeber offensichtlich nicht 

gehen. Es ging vielmehr nur darum grobe Fälle von Missbrauch zu verhindern. Einzig diesen 

Zweck verfolgt Art. 79b Abs. 3 BVG. Keineswegs sollte damit eine dreijährige Totalsperre ein-

geführt werden (vgl. Fenners/Baumberger, Missbrauch der 2. Säule als steuerbegünstigtes 

Kontokorrent? Kritische Würdigung von BGE 2C_658/2009 vom 12. März 2010, in: StR 2011 S. 

129).  

  Weiter in der Kritik gehen Bur Bürgin/Luethy, welche ausführen, eine Unklarheit 

kann angesichts der sprachlich klaren Regelung nur konstruiert werden, nimmt man die soge-

nannte "LIFO-Methode" (Last-In-First-Out) zu Hilfe, wie dies einige Steuerverwaltungen forder-

ten. Diese "LIFO-Methode" ist im Grunde nichts anderes als ein Verbrauchsfolgeverfahren, also 

eine im Buchhaltungswesen als Vereinfachung getroffene Annahme dazu, in welcher Reihen-

folge Gegenstände veräussert oder verbraucht werden. Mit welcher Rechtfertigung sie Einzug 

ins Vorsorgerecht gefunden hat, um dort den Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 BVG förmlich auszu-

hebeln, bleibt auch nach Lektüre des eingangs erwähnten Bundesgerichtsurteils unverständlich. 

 
 
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Trotzdem gilt hinsichtlich der Anwendung von Art. 79b Abs. 3 BVG nun also die höchstrichter-

lich angeordnete Annahme, dass im Falle eines Kapitalbezugs aus der beruflichen Vorsorge 

immer zuerst derjenige Franken bezogen wird, der zuletzt einbezahlt wurde, oder einfacher: 

dass innerhalb von drei Jahren nach einem Einkauf in die Pensionskasse gar kein Kapital mehr 

aus der Pensionskasse bezogen werden kann, soll die steuerliche Abzugsfähigkeit des Ein-

kaufs erhalten bleiben (vgl. F. Bur Bürgin/Dr. K. Luethy, Bestandesaufnahme nach dem LIFO-

Entscheid in: Jusletter vom 10. Januar 2011). 

 

 d) Mit dem Bundesgericht einig geht Blöchliger, welcher ausführt, durch die Be-

stimmung, wonach im Falle von getätigten Einkäufen die daraus resultierenden Leistungen in-

nert dreier Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorgeeinrichtung zurückgezogen werden dür-

fen (BVG Art. 79b Abs.3), sollen Missbräuche verhindert werden. Denn der Steuervorteil, der 

dadurch erzielt werden kann, dass die Einkaufsbeiträge vollumfänglich vom steuerbaren Ein-

kommen abgezogen werden können, während der kurz vorhergehende oder der nachfolgende 

Kapitalbezug separat vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz besteuert wird, ist 

beachtlich. Er lässt sich in solchen Fällen nicht mit vorsorgerechtlichen Überlegungen rechtfer-

tigen. Das gesetzgeberische Ziel wird nur erreicht, wenn nach einem Einkauf während dreier 

Jahre keine Leistungen in Kapitalform bezogen werden, auch nicht aus dem Vorsorgeguthaben, 

das im Zeitpunkt des Einkaufs bereits vorhanden war. So hilft es auch nicht weiter, dass die 

strittigen Einkäufe in Rentenform bezogen werden.  

  Beim Versicherten, der mehreren Vorsorgeeinrichtungen angehört (z.B. zwei 

verschiedene Arbeitgeber oder obligatorische Versicherung und Kaderversicherung), bei der 

ersten einen Vorbezug tätigt und sich gleich anschliessend bei der zweiten einkauft, ist eine 

missbräuchliche Gestaltung zu vermuten. Nicht anders ist es, wenn ein Arbeitgeber drei Vor-

sorgepläne hat und ein Einkauf in einen und ein Kapitalbezug später von einem andern erfolgt 

(vgl. Roman Blöchliger, Die steuerliche Behandlung des Einkaufes und des Kapitalbezuges von 

Vorsorgeleistungen in: Steuer Revue, Nr. 2/2012 S. 92 ff.). 

  Richner führt aus, auf der andern Seite bleibt die Frage offen, ob Fälle denkbar 

sind, in denen die Dreijahresfrist nicht eingehalten werden muss (zu denken ist an vorzeitige 

Pensionierungen infolge Umstrukturierungen oder Betriebsschliessungen), wenn also der Kapi-

talbezug im Zeitpunkt des Einkaufs nicht geplant und auch nicht absehbar war. Völlig ausge-

schlossen erscheint dies nicht, da das Bundesgericht zwar von einer konsequenten Anwendung 

der Dreijahresfrist spricht, die aber nur (aber immerhin) "grundsätzlich ausnahmslos" anzuwen-

 
 
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den sei (vgl. Felix Richner, Die Steuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2010 

für natürliche Personen in: ASA 80 Nr. 1/2, 2011/2012, S. 45ff.). 

 

 

4. Nach Ansicht des Steuergerichts ist eine isolierte Betrachtung der Sachlage einzig unter 

dem Aspekt einer absolut geltenden Sperrfrist von drei Jahren, innert welcher ein Bezug einer 

Altersleistung in Kapitalform bei vorgängigem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich 

ausgeschlossen sein soll, nicht sachgerecht.  

 Das Bundesgericht prüft das Vorliegen einer Steuerumgehung auch in Fällen, in denen 

der Gesetzgeber im entsprechenden Gebiet bereits Missbrauchsbestimmungen erlassen hat. 

Die Beibehaltung der Steuerumgehungsdoktrin macht durchaus Sinn. Sie ermöglicht ein flexib-

leres Vorgehen und verhindert, dass der Gesetzgeber im Zweifelsfall überschiessende (Miss-

brauchs-)Regelungen erlässt. Das Instrument der Steuerumgehung kann allerdings auch nicht 

dazu dienen, vorsorgerechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu ignorieren, sobald sie mit Steuer-

sparpotential verbunden sind. Es darf somit seit Inkrafttreten der 1. BVG-Revision nicht mehr 

vorschnell auf Steuerumgehung geschlossen werden. Zunächst ist abzuklären, ob sich das 

Verhalten unter die steuerlich motivierten Vorsorgenormen subsumieren lässt (vgl. Marina Zü-

ger, Steuerliche Missbräuche nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision in: ASA, Bd. 75 Nr. 9, S. 

540f.). 

 Die Würdigung des Sachverhalts ist demzufolge mit Rücksicht auf die gesamten Um-

stände vorzunehmen und nicht bloss vor dem Hintergrund der Sperrfrist, wobei die weiteren 

Tatsachen des Einzelfalles bei der Beurteilung keineswegs unmassgeblich sind. Insofern ist 

auch auf den Nachweis einer Steuerumgehung nicht ohne weiteres zu verzichten. 

 

 

5. Das Alterskapital bei der D., welches seit der Pensionierung in Rentenform bezogen 

wird, betrug seinerzeit Fr. 738'806.-- inklusive dem Einkauf in Höhe von Fr. 40'000.-- und dasje-

nige bei der E., welches in Kapitalform bezogen wurde, Fr. 91'241.--. 

 

 a) Bei Zugehörigkeit zu mehreren Vorsorgeeinrichtungen fragt sich, ob eine konso-

lidierte Sichtweise anzuwenden ist oder ob jede Vorsorgeeinrichtung für sich zu betrachten ist. 

Der steuerliche Effekt, der mit Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG verhindert werden sollte, tritt auch bei 

mehreren Vorsorgeeinrichtungen ein, was an sich für eine globale Betrachtungsweise sprechen 

 
 
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würde. Vorsorgerechtlich hingegen können unter den "daraus resultierenden Leistungen" nur 

Leistungen verstanden werden, die aus dem Vorsorgeguthaben stammen, das zuvor mittels 

Einkaufs zusätzlich geäufnet wurde. Die gesetzliche Konzeption kann nicht auf dem Ausle-

gungsweg unter Bezugnahme auf den steuerlich motivierten Zweck der Bestimmung geändert 

bzw. ergänzt werden. Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG lässt somit eine konsolidierte Betrachtungs-

weise nicht zu. Da jedoch die Missbrauchsbestimmung von Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG eine 

Steuerumgehung im gleichen Umfeld nicht ausschliesst, ist in Fällen, in denen gleichzeitig ein 

Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und ein Kapitalbezug aus einer anderen Vorsorgeeinrich-

tung getätigt wird, das Vorliegen einer Steuerumgehung nach bisheriger Praxis zu prüfen (vgl. 

Marina Züger, a.a.O. in: ASA, Bd. 75 Nr. 9, S. 547f.). 

 

 b) Es wird im Nachfolgenden deshalb zu untersuchen sein, ob der Einkauf in Höhe 

von Fr. 40'000.-- bei der D. als Steuerumgehung zu qualifizieren ist. 

  Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, lässt den Abzug dann nicht zu, wenn 

eine Steuerumgehung vorliegt, insbesondere bei missbräuchlich steuerminimierenden, zeitlich 

nahen Einkäufen und Kapitalbezügen in/von Vorsorgeeinrichtungen, d.h. im Fall von gezielt 

vorübergehenden und steuerlich motivierten Geldverschiebungen in die 2. Säule, mit denen 

nicht die Schliessung von Beitragslücken angestrebt, sondern die Pensionskasse als steuerbe-

günstigtes Kontokorrent zweckentfremdet wird. Das Ziel eines Einkaufs von Beitragsjahren be-

steht im Aufbau bzw. der Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Dieses Ziel wird namentlich 

dann offensichtlich verfehlt, wenn die gleichen Mittel kurze Zeit später - bei kaum verbessertem 

Versicherungsschutz - der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts [BGE] 2C_658/2009 vom 12. März 2010, E. 2.1; vgl. auch Pra 95/2006 Nr. 116 

E. 5.2; BGE Nr. 2A.660/2006 vom 08. Juni 2007, E. 5.1, www.bger.ch). 

 

 c) Der Pflichtige hat sein Alterskapital bei der D. mit Blick auf die sinkenden Um-

wandlungs- und Zinssätze um Fr. 40'000.-- also rund 5,7 % erhöht, wobei bereits vor der Ein-

zahlung ein Kapital von knapp Fr. 700'000.-- geäufnet war und somit eine solide Rentenbasis 

schon während der Jahre der Äufnung geschaffen und nicht erst durch die Erhöhung des Al-

terskapitals erreicht wurde. Gemäss dem Anhang 2 Ziff. 5 des Personalvorsorge-Reglements 

der WIR-Bank (D.) ist festgehalten, dass falls Einkäufe getätigt wurden, die daraus resultieren-

den Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zu-

rückgezogen werden dürfen. 

 
 
Seite 12   

  Der Pflichtige hat sich nach dem zusätzlichen Einkauf bei der D. für die Rente 

und nicht für eine Kapitalauszahlung aus dieser Kasse entschlossen. Damit ist ein hin und her-

schieben von Geldern nicht auszumachen und eine rein steuerlich motivierte Einzahlung nicht 

ersichtlich. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rekurrent erhält inklusive des Einkaufs eine höhere 

Rente, wobei auch der Anteil des Einkaufs kontinuierlich ausgezahlt wird und so zur Besteue-

rung gelangt. Insofern kann vorliegend auch nicht die Rede davon sein, dass der Rekurrent nur 

aus steuerlichen Aspekten gehandelt hat und nicht von der Verbesserung seiner Vorsorgesitua-

tion zum Einkauf motiviert war (vgl. hierzu auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons Thurgau, Abzugsfähigkeit von Nachzahlungen ins BVG-Kapital, Verwaltungsgericht TVR 

2011 Nr. 14 E. 3.3.2). Eine Steuerersparnis ist im Ergebnis deshalb nicht auszumachen, da der 

eingekaufte Betrag sukzessive nach Auszahlung besteuert wird, was letztlich lediglich eine Ver-

schiebung des Zeitpunkts der Besteuerung bewirkt. Eine sachwidrige oder gar absonderliche 

Rechtsgestaltung, welche den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, 

lässt sich auch nicht erblicken. 

  Sodann bezog der Pflichtige das Kapital bei der E. in Höhe von Fr. 91'241.--. 

Dieser Betrag entspricht, rechnet man das Alterskapital der D. in Höhe von Fr. 738'806.-- hinzu, 

einem Anteil von rund 11 % des gesamten Altersguthabens des Pflichtigen, wobei hier keine 

Einkäufe stattgefunden haben. Die Motivation das Kapital entweder in Rentenform oder in Kapi-

talform zu beziehen ist vorliegend irrelevant. Bei der Versicherung der E. handelt es sich um 

eine sog. ausserobligatorische berufliche Vorsorge, um eine sog. Kader- oder Bel-étage-

Versicherung, welche die BVG-Leistungen im Rahmen des Obligatoriums erweitert und unter 

den gleichen gesetzlichen Regelungen wie das Obligatorium zu beurteilen ist. Gemäss dem 

Reglement der E.-Sammelstiftung Art. 7 dürfen die aus einem Einkauf resultierenden Leistun-

gen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge bezogen werden. 

Mangels eines solchen Einkaufs war der Bezug demzufolge ohne weiteres möglich und hat die 

Vorsorgeeinrichtung auch nicht interveniert.  

 

 d) Für eine sogenannt konsolidierte Betrachtungsweise der Vorsorgeeinrichtungen 

fehlt nach Ansicht des Steuergerichts die Rechtsgrundlage sowohl im BVG wie auch im Steuer-

gesetz. Auch musste der Pflichtige bei genauem Studium der beiden Reglemente nicht davon 

ausgehen, dass die veranlagende Behörde auf jedwede Einzahlung abstellt und die Alterskapi-

talien grundsätzlich zusammenzählt. Falls es sich wie in vorliegendem Fall um zwei unter-

schiedliche Vorsorgekassen handelt, die eine zudem den überobligatorischen Bereich abdeckt, 

 
 
Seite 13   

ist eine Gesamtbetrachtung umso weniger gerechtfertigt, da auch jede Vorsorgeeinrichtung nur 

ihren Bereich überprüfen kann, um somit eine Kapitalauszahlung bei vorherigem Einkauf zu 

verhindern. Offen gelassen werden kann an dieser Stelle, wie zu entscheiden wäre, wenn es 

sich um einen Fall handelt, in welchem ein Versicherter bei derselben Kasse sowohl eine obli-

gatorische wie auch eine ausserobligatorische Versicherung in Anspruch nimmt, der Steuer-

pflichtige in den einen Sparplan eine Kapitaleinzahlung tätigt und aus der anderen in der Folge 

eine Auszahlung verlangt. 

  Wörtlich geht es in Art. Art. 79b Abs. 3 BVG um die aus den Einkäufen resultie-

renden Leistungen, welche innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vor-

sorge zurückgezogen werden dürfen. Zwischen der Kapitalleistung und dem Einkauf besteht 

vorliegend keinerlei Zusammenhang. Eine andere als diese Sichtweise ist gesetzlich nicht ge-

regelt und würde, folgte man der Interpretation im Sinne der SSK - nämlich eine Gesamtbe-

trachtung pro steuerpflichtige Person unbesehen der Tatsache, ob es sich um mehrere Vorsor-

geeinrichtungen oder Sparpläne handelt, vorzunehmen - die Gesetzesnorm überdehnen.  

 

 

6. Entscheidend ist bei einer getrennten Beurteilung von Vorsorgeplänen, dass eine Steu-

erumgehung ausgeschlossen werden kann. Demzufolge ist eine differenzierte Betrachtung an-

zustreben. So führte das Bundesgericht in einem Urteil vom 5. November 2010 aus, dass der 

Vorsorgegedanke erkennbar sein müsse und eine Einzahlung nicht primär der Steuerersparnis 

dienen dürfe (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2C_240/2010 vom 5. November 2010, E. 7.3.3 

in: Steuer Revue, Nr.5/2011, S. 375 ff. Nicht zu befürworten wäre demzufolge die Zulassung 

eines Abzugs im Falle mehrerer Vorsorgeeinrichtungen, wenn es sich erweisen sollte, dass vor 

der Einzahlung ein vollkommen ungenügender Versicherungsschutz bestanden hat und eine 

genügende Deckung lediglich mittels einer zusätzlichen, entsprechend hohen Einkaufssumme 

erreicht werden konnte, die finanzielle Lage der Pflichtigen aber bereits einen wesentlich frühe-

ren Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung gestattet hätte. Denn in einem solchen Fall muss davon 

ausgegangen werden, dass es sich noch um eine kurzfristige Mittelverschiebung vor der Pensi-

onierung handelt, von der man in Form einer höheren Steuerersparnis beabsichtigt zu profitie-

ren. Diesfalls würde die steuerliche Planung im Vordergrund stehen und nicht vorderhand die 

Verbesserung des Pensionsanspruchs. Ein allfälliger Missbrauch von Einkäufen in die Vorsor-

geeinrichtung ist über die Prüfung einer Steuerumgehung festzustellen. 

 
 
Seite 14   

 Vorliegend bezweckte der Einkauf lediglich einen Ausgleich für die tendenziell nach un-

ten sinkenden Umwandlungssätze sowie die ebenfalls sinkende Verzinsung. Der Einkauf in 

Höhe von Fr. 40'000.-- hat demzufolge zu einer Verbesserung der Rentensituation geführt, wo-

bei mit dieser Rechtsgestaltung im Ergebnis aus den genannten Gründen kein Steuervorteil 

erlangt wurde und dabei eine Steuerumgehung auch nicht erkennbar ist. Zudem ist mit Blick auf 

die Vermögenssituation der Pflichtigen im Jahre 2011 keine Absicht erkennbar, dass die Rekur-

renten noch kurzfristig versucht hätten Geld in ihre Pensionskasse einzuschiessen, um daraus 

in erster Linie einen steuerlichen Profit zu erlangen. Eine derartige Annahme ist schon in Anbe-

tracht der Höhe der Einzahlung nicht haltbar. 

 

 

7. Schliesslich machen die Rekurrenten geltend, sie seien in ihrem Vertrauen auf die be-

hördliche Auskunft zu schützen. Vor dem Einkauf habe man die zuständige Stelle der Gemein-

deverwaltung konsultiert, welche eine verbindliche Auskunft erteilt habe. 

 

 a) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht Anspruch auf Schutz des be-

rechtigten Vertrauens in behördliche Zusagen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begrün-

dendes Verhalten einer Behörde. Der Einzelne muss sich auf Informationen oder auf das Ver-

halten einer Behörde verlassen können, wenn gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) Wenn die informierende Behörde für 

die Erteilung der Auskunft zuständig war, b) die steuerpflichtige Person nicht erkennen konnte, 

dass es sich um eine unrichtige Auskunft handelte, c) sie im Vertrauen auf die Auskunft bereits 

Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, d) die mass-

gebenden Rechtsnormen seit der Auskunftserteilung nicht geändert haben und e) das öffentli-

che Interesse einer Verbindlichkeit der unrichtigen Auskunft nicht entgegen steht (vgl. Häfe-

lin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, N 823; Simonek 

in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2 N 

1 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 25 ff.). 

 

 b) In seiner Einsprache führt der Pflichtige aus, dass er sich telefonisch bei der 

Gemeindeverwaltung erkundigt habe. Vorliegend ist jedoch weder die Anfrage noch die Antwort 

der zuständigen Behördenstelle aktenkundig und kann demzufolge nicht mehr nachvollzogen 

werden. Ein Vertrauensschutz besteht aufgrund dieser Sachlage nicht. 

 
 
Seite 15   

 

Aus all diesen Gründen erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen und der 

Abzug in Höhe von Fr. 40'000.-- zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.  

 

 

8. Ausgangsgemäss sind den Rekurrenten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 130 

StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwal-

tungsprozessordnung [VPO]) und ist ihnen eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'625.75 

zuzusprechen (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO). 

 
 
Seite 16   

Demgemäss    wird erkannt: 

 

://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 

2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen den Abzug in Höhe von Fr. 40'000.-- zum 

Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.  

3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 800.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet.  

4. Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten eine Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 2'625.75 (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

5. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde 

F. (1), und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

I. Wissler