# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ee1e5a-7742-5e04-98bd-a56a9ea8e9c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 E-3290/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3290-2023_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3290/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Denis Arestov,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren) 

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3290/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 17. April 2023 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 

11. April 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war und ebendort 

ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 20. April 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Gleichentags nahm die Vorinstanz die Personalien des 

Beschwerdeführers auf (PA). Am 1. Mai 2023 führte sie mit ihm das Ge-

spräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO) durch.  

C.  

C.a Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei teilweise mit einem LKW und teilweise zu Fuss 

nach Kroatien gelangt. Dort sei er wiederum in ein Fahrzeug gestiegen, 

welches eine andere Person gefahren habe. Kurze Zeit später seien sie 

von der Polizei angehalten worden, wobei der Fahrer verhaftet und er von 

einem Polizisten weggeschubst worden sei. Er habe sich dabei übergeben 

müssen. Anschliessend habe er rund 30 Stunden in einer Garage warten 

müssen. Es seien nicht alle Polizisten schlecht gewesen, einer habe ihm 

etwas zu Essen gegeben, welches er selbst bezahlt habe. Trinken habe er 

ab einem Wasserhahn können. Am nächsten Tag seien ihm die Fingerab-

drücke abgenommen und er sei zu einem Bahnhof gebracht worden. Mit 

dem Zug sei er nach Zagreb und später mit einem PKW in die Schweiz 

gereist.  

C.b Zur Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des Asylgesuchs und der mut-

masslichen Rückkehr dorthin führte der Beschwerdeführer aus, drei Be-

kannte von ihm seien in Kroatien von der Polizei geschlagen und in den 

Fluss geworfen worden. Im Lager sei es zwei Mal fast zu einer Hypertonie 

(recte: Hypothermie [Unterkühlung]) gekommen. Es sei sehr kalt gewesen 

und er habe auf Kartons sitzen müssen, da er seinen Platz einer Frau über-

lassen habe. Eine Decke habe er von den Polizisten nicht erhalten. Auch 

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habe er seiner Mutter nicht telefonieren dürfen. Er habe Angst gehabt, ge-

schlagen zu werden und der (…) habe dazu geführt, dass er wegen jeder 

Kleinigkeit habe (…) müssen. Er habe eine Phobie gegen das Land entwi-

ckelt und könne nicht verstehen, wie so etwas in Europa möglich sei.  

C.c In medizinischer Hinsicht habe er keine körperlichen, jedoch psychi-

sche Beschwerden. Er habe (…) und (…). Die (…) bestünde im Befra-

gungszeitpunkt schon seit drei Monaten. Ausserdem müsse er am Morgen 

nach dem Aufwachen (…). Bei Medic-Help habe er Medikamente erhalten, 

habe aber noch nicht zu einem Psychologen gehen können.  

D.  

Am 2. Mai 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO. 

Diesem Ersuchen stimmte die zuständige Behörde am 16. Mai 2023 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

E.  

Am 26. Mai 2023 erkundigte sich die Fachspezialistin des SEM bei Medic-

Help nach allfällig ausstehenden Arztterminen des Beschwerdeführers und 

forderte die ihn betreffenden medizinischen Unterlagen ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner händigte sie die editionspflichti-

gen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 8. Juni 2023 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei der Entscheid 

der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorin-

stanz anzuweisen, bei den zuständigen kroatischen Behörden eine indivi-

duelle Garantieerklärung betreffend Zugang zum Asylverfahren sowie an-

gemessene medizinische und psychiatrische Behandlung einzuholen. In 

prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 4 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme das Absehen von 

jeglichen Vollzugshandlungen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend – im Zeitpunkt der Urteilsfäl-

lung – um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

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Seite 5 

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Konkret seien, trotz seines An-

trags auf medizinische Abklärungen sowie Anordnung eines Gutachtens 

durch einen Psychiater oder Psychologen, ungenügende Abklärungen sei-

ner psychischen Gesundheit vorgenommen worden. Diese Rüge ist vorab 

zu prüfen, da sie geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

herbeizuführen. 

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Vorinstanz ihre 

Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Insbesondere hat sie sämtliche 

medizinischen Unterlagen den Beschwerdeführer betreffend ediert und 

umfassend berücksichtigt. Dem Verlaufsblatt von Medic-Help kann ent-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 24. April und 

8. Mai 2023 drei Mal dort vorstellig wurde (Akten SEM 1246970-23/1). Das 

erste Mal wegen (…) und die beiden anderen Male aufgrund von (…) sowie 

(…). Zu deren Behandlung hat er Medikamente erhalten, deren Dosierung 

beim zweiten Mal erhöht wurde. Die Fachspezialistin des SEM erkundigte 

sich bei Medic-Help am 26. Mai 2023 nach ärztlichen Unterlagen sowie 

allfällig anstehenden Terminen des Beschwerdeführers. Gemäss der ent-

sprechenden Antwort waren zu diesem Zeitpunkt keine offenen Termine 

ausstehend. Angesichts des Gesagten und der Tatsache, dass seit dem 

8. Mai 2023 bis zum Entscheid der Vorinstanz keine weitere Konsultation 

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Seite 6 

erfolgt war, konnte richtigerweise nicht auf akut psychische Beschwerden 

geschlossen werden, weshalb für die Vorinstanz kein Anlass bestand, ein 

Gutachten zum psychischen Zustand des Beschwerdeführers in Auftrag zu 

geben. 

4.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: «take 

back»), wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Die kroatischen Behörden habe ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständig-

keit anerkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil des BVGE F-1157/2023 vom 7. März 

2023). Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Kroatiens für die 

Behandlung seines Asylgesuchs nicht. 

 

6.  

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Seite 7 

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26.  Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Im Referenzurteil Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin-Rück-

kehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen 

Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kroatien systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulässig er-

scheinen lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) 

als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte 

sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse mit den 

kroatischen Behörden ihn sowie seine Bekannten betreffend ist nicht davon 

auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch 

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Seite 8 

gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitglied-

staat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich der Be-

schwerdeführer nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situa-

tion als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Daran vermögen auch die auf Be-

schwerdeebene zitierten Berichte nichts zu ändern. Kroatien ist ein Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde im Fall des 

Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden.  

7.3 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückfüh-

rung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

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Seite 9 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte  [EGMR] Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. 

7.4 Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass Kroatien zur Behandlung der 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen 

wird das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

bei der Organisation der Überstellung Rechnung tragen und die kroati-

schen Behörden gemäss Art. 31 f. Dublin-III-VO über allfällig besondere 

Bedürfnisse orientieren. 

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO sowie auch keine Veranlassung 

für die subeventualiter beantragte Einholung einer individuellen Garantie-

erklärung bezüglich Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater medizi-

nischer und psychiatrischer Versorgung. 

8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ab-

zuweisen, da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos darstellten (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 10 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: