# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f309e1b9-f780-5a7b-ab8d-4797b2ee6247
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-6490/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6490-2006_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6490/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

X._______, und Y._______,
Bosnien und Herzegowina,
beide vertreten durch Ulrich Seiler, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. Februar 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6490/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer,  ein  bosnisch-herzegowinischer Staatsan-
gehöriger muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______, 
B._______  (bosnisch-kroatische  Föderation)  verliess  seinen  Heimat-
staat eigenen Angaben zufolge am 30. April 2001 und reiste am 1. Mai 
2001 in die Schweiz ein, wo er am 2. Mai 2001 um Asyl nachsuchte. 
Am  8. Mai  2001  wurde  er  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Emp-
fangszentrum)  Basel  befragt.  Am  21. Juni  2001  folgte  eine  Direkt-
anhörung  durch  das  Bundesamt.  Der  Beschwerdeführer  begründete 
sein Asylgesuch damit, er sei während des Krieges in A._______ (...) 
der höchste Amtsträger im Dorf gewesen. Am 30. Dezember 1993 sei 
er  von  Einheiten  von  V._______  festgenommen  und  in  ein  Lager 
gebracht,  verhört  und  dazu  aufgefordert  worden,  die  Seite  zu 
wechseln.  Weil  er  dies  abgelehnt  habe,  sei  er  geschlagen  und 
misshandelt worden. Nach zwei Monaten habe er die Gefangenschaft 
nicht länger ausgehalten und beschlossen, die Seite zu wechseln. Er 
habe  die  Aufgabe des (...)  erhalten. Als  solcher  habe er  die  Bevöl-
kerung dazu aufrufen müssen,  zur Autonomie-Behörde überzutreten. 
Ende  1994  sei  Z._______  von  Regierungskräften  eingenommen 
worden. Er habe nach Kroatien flüchten müssen und sei im Oktober 
1995 nach Z._______ zurückgekehrt. Zirka Ende Dezember 1995, als 
die  meisten  die  Stadt  wieder  verlassen  hätten,  sei  er  von 
Regierungstruppen festgenommen, geschlagen und nach zwei Tagen 
wieder freigelassen worden. In der Folge sei er von der Armee als (...) 
engagiert  worden.  Nach  Abschluss  des  Dayton-Abkommens  sei  er 
dazu aufgefordert worden, in einem Verfahren wegen Mordes, (...), als 
Zeuge  gegen  W._______  auszusagen.  Nachdem  ihm  das  Gericht 
Schutz zugesichert habe, habe er dies getan. Es habe sich dabei um 
einen Mordfall gehandelt, der sich vor seinen Augen zugetragen habe. 
In der Folge sei W._______ zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 
Seither habe er Probleme mit Freunden des Verurteilten gehabt. Er sei 
von diesen verfolgt und geschlagen worden. Man habe ihn dazu aufge-
fordert,  keine  weiteren  Zeugenaussagen  mehr  zu  machen.  Zudem 
habe  er  wegen  seiner  Tätigkeit  (...)  das  Vertrauen  der 
Regierungsbehörden  verloren.  Er  dürfe  an  keinen  Veranstaltungen 
mehr teilnehmen. Er werde als Verräter betrachtet. Seit 1997 habe er 
mehrmals  versucht,  von  den  Internationalen  Organisationen  vor  Ort 
Schutz zu erhalten und seine Ansprüche angemeldet. Er habe mindes-

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tens 20 Mal  vorgesprochen. Er habe jedoch keine Hilfe erhalten. Im 
Jahr 2000 sei er wiederum dreimal  und im Jahr 2001 einmal  wegen 
seiner  früheren  Zeugenaussagen  bedroht  worden.  Die  Polizei  habe 
weiterhin nichts dagegen unternommen. Er habe Angst, als Zeuge im 
Zusammenhang mit Kriegsverbrechen aussagen zu müssen. Im April 
2001 sei er angefragt worden, gegen V._______, (...), auszusagen. Er 
habe  zugesagt.  Aus  diesen  Gründen  habe  er  sich  zur  Ausreise 
entschlossen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
die folgenden Beweismittel ein:
- Verfügung vom 24. Januar 1994 betreffend Freilassung im Original;
- Beschluss vom 15. Februar 1994 (...) im Original;
- Bestätigung des Roten Kreuzes (IKRK) vom 16. Januar 1997 über 

Gefangenschaft vom 14. Dezember 1993 - 24. Januar 1994 im Ori-
ginal;

- Schreiben vom 6. Oktober 1997 betreffend Zeugenaussage im Ori-
ginal;

- Bestätigungsschreiben vom 5. Januar  1999  betreffend  Zerstörung 
des Hauses im Original;

- Entscheid  vom  24.  Mai  2000  betreffend  Nichtgewährung  des 
Vertriebenenstatus im Original;

- Bestätigungsschreiben  vom  2.  August  2000  betreffend  Aufforde-
rung, das Haus, das seit 1993 bewohnt wurde, zu verlassen, im Ori-
ginal;

- Bestätigungsschreiben vom 20. Januar 2001 betreffend Schläge in 
Kopie;

- Bestätigung betreffend Beschwerde an das Innenministeriums vom 
25. Januar 2001 in Kopie;

- zwei Fotos eines zerstörten Hauses.

A.b Die  Beschwerdeführerin,  eine  bosnisch-herzegowinische  Staats-
angehörige  muslimischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in 
A._______,  B._______  verliess  ihren  Heimatstaat  zusammen  mit 
ihrem Sohn am 29. Oktober 2001 und reiste am 30. Oktober 2001 in 
die  Schweiz  ein,  wo  sie  am gleichen  Tag um Asyl  nachsuchte. Am 
8. November 2001 wurde sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs-
zentrum)  Basel  befragt.  Am 16. April  2002  wurde  sie  durch  die  zu-
ständige kantonale Behörde angehört. 

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Die Beschwerdeführerin  begründete  ihr  Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  sie und ihre Kinder hätten wegen ihres Ehemannes Probleme 
gehabt. Dieser sei  im Jahre 1994 dazu gezwungen worden,  (...)  die 
Leute  dazu  aufzurufen,  zur  Armee  von  V._______  überzutreten. Sie 
und  ihre  Kinder  seien  deswegen  malträtiert  worden.  Während  des 
Krieges seien ihre Töchter bei der Grossmutter gewesen, den älteren 
Sohn  habe  sie  versteckt,  da  sie  befürchtet  habe,  er  könnte  in  den 
Militärdienst eingezogen werden. Sie selber habe sich zeitweise auch 
nicht zu Hause aufgehalten. Nachdem sie im Februar 1994 zusammen 
mit  ihrem  Sohn  U._______  in  ihr  Hause  zurückgekehrt  sei,  seien 
Soldaten erschienen und hätten ihren Sohn geschlagen, worauf er in 
Ohnmacht gefallen sei. Anschliessend habe man sie vergewaltigt. Sie 
habe von diesem Vorfall lediglich ihrer Mutter erzählt. Sie sei danach 
ins Spital gebracht worden. Später sei ihr Haus in Brand gesetzt wor-
den. Seither hätten sie im Haus eines Serben gewohnt, das sie im Jah-
re 2000 hätten verlassen müssen. Nach dem Krieg habe ihr Ehemann 
als  Zeuge vor Gericht  aussagen müssen. Deshalb seien Polizei  und 
Militär mehrmals zu Hause erschienen. Ihr Ehemann sei bereits früher 
ausgereist, da sie nicht genügend Geld für eine gemeinsame Ausreise 
gehabt hätten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2003 - eröffnet 
am 18. Februar 2003 - fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und 
Herzegowina befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und mög-
lich.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2003 beantragten die Beschwerdeführer 
zusammen  mit  ihrem  Sohn  bei  der  vormals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  durch  ihren  Rechts-
vertreter  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewäh-
rung  des  Asyls.  Eventualiter  seien  die  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wur-

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de um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter  Beiord-
nung  des  unterzeichnenden  Rechtsvertreters  als  amtlicher  Beistand 
ersucht.  Zudem  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu 
gewähren und der  Vollzug der  Wegweisung auszusetzen. Ferner  er-
suchten die Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten, wobei ihnen 
die  Möglichkeit  zu  geben  sei,  eine  Beschwerdeergänzung  einzurei-
chen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen.  Gleichzeitig  wurden  eine 
Ernennungsurkunde (Rjesenje) und ein Ausweis als (...)- beide fremd-
sprachig  und  in  Kopie  -  sowie  ein  ärztlicher  (Überweisungs-)Bericht 
des  Spitals  C._______  betreffend  den  Sohn  der  Beschwerdeführer 
eingereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 6. März 2003 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  unter  Vorbehalt  der  Nachreichung 
einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Verbeiständung  wurde  abgewiesen.  Gleichzeitig 
wurden die Beschwerdeführer angewiesen, entweder eine Fürsorgebe-
stätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.-- einzuzahlen. Im Weiteren wurde den Beschwerdeführern Ge-
legenheit  zur  Einreichung  einer  Beschwerdeergänzung  eingeräumt. 
Ferner  wurden  sie  dazu  aufgefordert,  die  Originale  und  eine  Über-
setzung der eingereichten fremdsprachigen Beweismittel einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 11. März 2003 ergänzten die Beschwerdeführer ihre 
Beschwerde  und  reichten  eine  Unterstützungsbestätigung  vom  10. 
März 2003 ein. Gleichzeitig bezeichneten sie die Abweisung des Ge-
suchs  um  Beiordnung  eines  amtlichen  Anwalts  als  gesetzeswidrig. 
Weiter wurde ein Arztzeugnis betreffend die Beschwerdeführerin von 
Dr. med. T._______, das jedoch nicht vor Ende April  2003 abgefasst 
werden könne, in Aussicht gestellt. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 14.  März  2003  wurde  die  mit 
Zwischenverfügung  vom 6. März  2003  bisher  erst  bedingt  gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbe-

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hältlich einer Abänderung bei  allfälliger  Veränderung der finanziellen 
Lage der Beschwerdeführer bestätigt. Gleichzeitig wurde das Wieder-
erwägungsgesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und eine Frist zur Einrei-
chung eines Artzberichtes angesetzt. 

G.
Am 4. April 2003 wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. T._______, vom 
3. April  2003, betreffend  die  Beschwerdeführerin  zu  den  Akten 
gereicht. 

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  25.  August 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 8. September 2003 reichten die Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme ein. 

J.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 1. März 2006 verneinte die 
Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge.

K.
Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 24. April  2006 Stellung und 
reichten  verschiedene  Unterlagen  (Arbeitszeugnisse,  Bestätigungen 
für Deutschkurs 2001/2002, Referenzschreiben und Bewerbungsunter-
lagen für den Sohn U._______) ein, die ihre Integration in der Schweiz 
belegen sollen.

L.
Im November 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter die 
Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 
durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tä-
tigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der 
am  31.  Dezember  2006  bei  den  Vorgängerorganisationen  hängigen 
Rechtsmittel übernehme.

M.
Am 3. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 

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des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2008 wurden die Beschwer-
deführer dazu aufgefordert,  betreffend die Beschwerdeführerin einen 
aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine ärztliche Entbindungserklärung 
von der Schweigepflicht und allfällige neue Beweismittel insbesondere 
betreffend den geltend gemachten (...)-Prozess einzureichen.

O.
Mit  Eingabe vom 26. Februar  2008 ersuchten die  Beschwerdeführer 
für die Einreichung von Arztzeugnissen um Fristverlängerung. Zudem 
wiesen sie auf ihre Integration in der Schweiz hin. Gleichzeitig wurde 
um Einsicht in aktuelle Akten des Bundesamtes sowie um Einholen ei-
ner Vernehmlassung bei der Vorinstanz ersucht.

P.
Mit Verfügung vom 3. März 2008 wurden die Gesuche um Fristerstre-
ckung und um Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz ab-
gewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern die Kopie eines 
Schreibens  der  S._______  vom  9. Februar  2008  und  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  18. Februar  2008  (in  der  Sache  ihres 
Sohnes) zugestellt.

Q.
Am 20. März 2008 reichten die Beschwerdeführer zwei fremdsprachige 
Beweismittel  und eine Stellungnahme ein. Zudem wurde ein Arztbe-
richt  betreffend  die  Beschwerdeführerin  auf  frühestens  Ende  April 
2008 in Aussicht gestellt.

R.
Am 1. April 2008 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
betreffend  den  Beschwerdeführer  (Schreiben  des  (...)  vom  6.  März 
2008  an  die  bosnische  Rechtsanwältin  des  Beschwerdeführers  in 
Kopie samt Übersetzung und ein Urteil des (...) vom (...) in Kopie mit 
Teilübersetzung)  zu  den  Akten.  Zudem  wurde  auf  ein  E-Mail  des 
Rechtsvertreters an Dr. med. T._______ hingewiesen. 

S.
Am 11. April 2008 wurden zwei Zeitungsausschnitte zu den Akten ge-
reicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfah-
rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des 
Heimat- oder Herkunftsstaats oder - unter gewissen Voraussetzungen 
- durch nichtstaatliche Organe zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen. Dabei ist einerseits die Frage nach der im 
Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und an-
dererseits  zu prüfen,  ob die Furcht  vor einer absehbaren Verfolgung 
(noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im Hei-
matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-
lasten  des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8b und 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grund-
riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). Für die 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  muss schliesslich  feststehen, 
dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte 
Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet.

4.  

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
die Vorbringen der Beschwerdeführer seien insgesamt nicht asylrele-
vant. So würden die vorgebrachten Schwierigkeiten der Beschwerde-
führer  während  des  Krieges  (Hausverlust,  Malträtierungen,  Schläge, 
Inhaftierung, Gefangenschaft und anderes) ausschliesslich in der da-
maligen Bürgerkriegssituation in Bosnien und Herzegowina begründet 
liegen, von welcher sehr viele bosnisch-herzegowinische Staatsange-
hörige  in  ähnlicher  Weise  betroffen  gewesen  seien.  Seit  der  Unter-
zeichnung des Dayton-Abkommens am 14. Dezember  1995 in  Paris 
sei es in Bosnien und Herzegowina zu keinen kriegerischen Auseinan-

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dersetzungen mehr gekommen. Es würden keine Anhaltspunkte für die 
Annahme vorliegen,  dass  den  Beschwerdeführern  im  heutigen  Zeit-
punkt staatliche Verfolgungsmassnahmen drohen könnten. Weiter be-
zeichnete die Vorinstanz die geltend gemachten schwierigen Lebens-
bedingungen,  die die Beschwerdeführer  an ihrem Zufluchtsort  ange-
troffen  hätten,  insbesondere  die  unbefriedigenden  Wohnverhältnisse 
als Ausdruck der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, welche keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. Überdies hielt die Vor-
instanz  fest,  aufgrund  unsubstanziierter  Aussagen  des  Beschwerde-
führers bestünden an den vorgebrachten Übergriffen von Seiten Dritter 
erhebliche Zweifel. Zudem sei wegen widersprüchlicher Angaben des 
Beschwerdeführers  nicht  gesichert,  dass  er  auch  künftig  als  Zeuge 
aussagen müsse. Schliesslich habe er seinerzeit freiwillig Auskunft er-
teilt. Abgesehen davon könne aus den Darlegungen und den vom Be-
schwerdeführer  beigebrachten Dokumenten keineswegs geschlossen 
werden,  dass der  Staat  den entsprechenden Schutz nicht  gewähren 
wolle. Der bosnische Staat sei schutzwillig und grundsätzlich schutzfä-
hig. Indes könne der Staat nicht in jedem Einzelfall den vollumfängli-
chen  Schutz  bei  Übergriffen  Dritter  gewähren.  Ausserdem  sei  es 
schwierig, die unbekannten Täter zu fassen und zur Rechenschaft zu 
ziehen. Weiter  mutmasse der Beschwerdeführer,  dass er  ausserhalb 
der angestammten Region wohl kaum mehr Probleme mit Verfolgungs-
massnahmen durch Dritte haben würde. Es handle sich somit um lo-
kale Massnahmen, denen er sich durch Wegzug in ein anderes Gebiet 
in  Bosnien und Herzegowina entziehen könne. Ferner  seien die Be-
fürchtungen des Beschwerdeführers, von Seiten Dritter umgebracht zu 
werden, reine Mutmassungen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe und deren Ergänzung wird dazu ein-
gewendet, die Gefangenschaft des Beschwerdeführers von 1993/1994 
habe belegt werden können. Zudem könne dem Schreiben vom 10. Ja-
nuar 2001 entnommen werden, dass er geschlagen und misshandelt 
worden sei. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn seien unter Todesdro-
hungen gestanden. Der Beschwerdeführer sei zweimal zu Zeugenaus-
sagen gezwungen worden. Einer der zwei zu mehrjährigen Gefängnis-
strafen Verurteilten habe seit Juni 2002 regelmässig Ausgang. Dieser 
soll  laut  den  Angaben  eines  Kollegen,  der  sich  ebenfalls  in  der 
Schweiz befindet, Rache gegenüber dem Beschwerdeführer und des-
sen Familie geschworen haben. Der bosnische Staat sei nicht in der 
Lage, die Sicherheit des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Ein (...) 
von V._______, gegen den der Beschwerdeführer ebenfalls als Zeuge 

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ausgesagt habe, sei unterdessen aus der Haft entlassen worden. Der 
Beschwerdeführer befürchte, in dessen Verfahren erneut aussagen zu 
müssen und von diesem umgebracht zu werden. Es gebe keine Zeu-
genschutzprogramme.  Zudem  seien  die  Beschwerdeführerin  mit  er-
neuter  Vergewaltigung und der  Sohn der  Beschwerdeführer  mit  dem 
Tode bedroht worden. Ausserdem sei der Sohn wegen seiner (...) auf 
seine  Eltern  angewiesen.  Im  Weiteren  seien  in  Bosnien  und 
Herzegowina  wieder  Kriegsparteien  an  der  Macht.  Die  heutige  Re-
gierung behandle den Beschwerdeführer als damaligen Feind und ge-
währe  ihm deshalb  keinen  Zeugenschutz. Schliesslich  leide  die  Be-
schwerdeführerin  aufgrund der  Vergewaltigung während des Krieges 
an  einer  schweren  posttraumatischen  Belastungsstörung,  die  bisher 
aus  Scham  nicht  behandelt  worden  sei.  Da  der  Beschwerdeführer 
überall  in  Bosnien  als  Verräter  gelte,  käme  auch  keine 
Wohnsitzverlegung in Frage. 

Gemäss der  vorgelegten undatierten  Ernennungsurkunde  wurde  der 
Beschwerdeführer  zum  Vorsitzenden  einer  untersten  Verwaltungsbe-
hörde  ernannt.  Auf  dem in  Kopie  eingereichten  (...)-Ausweis  ist  der 
Name des Beschwerdeführers aufgeführt. 

Gemäss dem eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. T._______, vom 
3. April  2003, litt  die  Beschwerdeführerin  an  depressiv  gefärbten 
Störungen  mit  suizidalen Gedanken und  an einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  nach  schwerem  Kriegstrauma  (Misshandlungen 
und  Vergewaltigung  während  des  Bosnienkrieges)  sowie  an  starken 
Augenschmerzen. Eine  Behandlung  sei  nötig  und  eine  Rückführung 
nach  Bosnien  sei  in  den  nächsten  Monaten  mangels  Reisefähigkeit 
abzulehnen.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2003 
an ihrem Standpunkt fest und führte dabei aus, die auf Beschwerde-
ebene eingereichten Dokumente betreffend den Beschwerdeführer, die 
im Wesentlichen den Sachverhalt für die Zeitspanne des Krieges be-
treffen  würden,  seien  von vermindertem Beweiswert.  So  würden sie 
nur in Fotokopie vorliegen. Zudem seien beim Kopieren verschiedene 
Elemente wegkopiert worden, wie etwa Teile des Briefkopfs der Ernen-
nungsurkunde und eine Stelle auf dem Ausweis (...). Im Übrigen habe 
der  Beschwerdeführer  die  Verfolgungsmassnahmen  durch  Dritte 
undifferenziert  und ungenau geschildert,  so  dass nicht  der  Eindruck 
entstanden  sei,  er  habe  das  Behauptete  auch  tatsächlich  erlebt. 

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Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  entgegen  den  in  der  Be-
schwerdeschrift  gemachten Äusserungen  nie  geltend gemacht,  dass 
er  sich  zwischen  1996  und  2000  in  Bosnien  und  Herzegowina  ver-
steckt gehalten habe. Vielmehr habe er ausgesagt, in diesem Zeitraum 
stets gearbeitet zu haben. Was zudem die medizinischen Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin  betreffe,  seien  die  sexuellen  Übergriffe 
während  des  Krieges  angesichts  der  fehlenden  zeitlichen  Kausalität 
zwischen erfolgter Benachteiligung und Flucht nicht asylrelevant. Die 
Beschwerdeführerin habe sich erst nach dem ablehnenden Entscheid 
und nachdem sie viele Jahre nach den traumatisierenden Erlebnissen 
offenbar  auch  nicht  auf  eine  solche  angewiesen  gewesen  sei,  in 
psychotherapeutische Behandlung begeben. Vorher habe sie eine sol-
che Therapie für nicht notwendig erachtet. Im Weiteren sei darauf hin-
zuweisen,  dass in Bosnien und Herzegowina in  den Jahren seit  Be-
endigung des Krieges zahlreiche Kliniken und Spezialeinrichtungen für 
psychisch Kranke aufgebaut und institutionalisiert worden. Dort seien 
auch verschiedene Therapien für die Behandlung traumatisierter Men-
schen möglich. Im Weiteren wies die Vorinstanz auf eine individuelle 
medizinische Rückkehrhilfe hin. Schliesslich würden in der Herkunfts-
region der Beschwerdeführer verschiedene Verwandte wohnen, womit 
von  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz  auszugehen  sei.  Ausserdem 
verfüge der  Beschwerdeführer über  eine langjährige Ausbildung und 
habe bis kurz vor der Ausreise gearbeitet, womit die Beschwerdeführer 
eine neue finanzielle Existenz aufbauen könnten.

4.4 In ihrer Replik vom 8. September 2003 halten die Beschwerdefüh-
rer dazu im Wesentlichen fest, der in Kopie eingereichte (...)-Ausweis 
könne im Original  eingereicht werden. Die Vorinstanz habe den Um-
ständen, welche sich aus dem Krieg ergeben hätten, nicht Rechnung 
getragen. Für eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin 
liege das nächste Krankenhaus 120 Kilometer von ihrem Wohnort weg. 
Zudem fehle das dafür notwendige Geld. Im Weiteren habe die Vorins-
tanz aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gearbeitet habe - 
dies habe er im Übrigen nicht immer getan -, zu Unrecht darauf ge-
schlossen, dass er sich nicht versteckt habe. Schliesslich existiere in 
Bosnien und Herzegowina die Blutrache. Der Beschwerdeführer gelte 
als Verräter und könne jederzeit umgebracht werden. 

4.5 Am 1. April 2008 reichten die Beschwerdeführer ein Schreiben des 
(...)  vom  6. März  2008  und  ein  Urteil  vom  (...)  1997  betreffend 
R._______ samt (Teil-)Übersetzung zu den Akten. 

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Gemäss  dem  Urteil  vom  (...)  1997  wurde  R._______  wegen 
Kriegsverbrechen  zu  einer  8-jährigen  Haftstrafe  verurteilt.  Auf  Seite 
(...)  des  dazugehörigen  Protokolls  wurden  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  als  Zeuge  aufgenommen.  Dieser  soll  ausgesagt 
haben,  anfangs  Dezember  1993  (...)  zusammen  mit  ungefähr  120 
weiteren Personen von der Polizei festgenommen und später ins Ge-
fängnis D._______ verlegt worden zu sein. Es sei grosser Druck auf 
ihn  ausgeübt  worden,  damit  er  die  Autonomieprovinz  Westbosnien 
anerkenne und auf ihre Seite trete. Dies habe er abgelehnt.

In einer weiteren Eingabe vom 11. April 2008 weisen die Beschwerde-
führer auf einen Zeitungsartikel vom 6. April 2008 hin, worin von einer 
im Kosovo als Zeuge aufgetretenen Person berichtet wird, die bei ei-
nem Autounfall in Montenegro umgekommen sei. Dabei handle es sich 
um eine vergleichbare Situation, wie sie sich vorliegend präsentiere.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Prüfung  der  Akten  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführer zu 
Recht abgelehnt hat.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  zunächst  in  Weiterführung 
der Praxis der ARK davon aus, dass sich die Lage in Bosnien und Her-
zegowina seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Day-
ton am 14. Dezember  1995 und der  darauf  folgenden Annahme der 
UNO-Resolution Nr. 1088 am 12. Dezember 1996 entspannt und stabi-
lisiert hat (vgl. EMARK 2000 Nr. 2). 

5.2 Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführer aus den 
von ihnen geltend gemachten verschiedenen Verfolgungsmassnahmen 
während des Krieges (Vergewaltigung der Beschwerdeführerin, Malträ-
tierungen, Schläge, Inhaftierung und Gefangenschaft), welche die Vor-
instanz nicht in Frage gestellt hat, keine asylrelevante Gefährdung ab-
zuleiten.  An  dieser  Stelle  ist  überdies  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verge-
waltigung im Februar 1994 in ihrer Verfügung nicht ausdrücklich aufge-
führt hat. Jedoch ist den Akten zu entnehmen, dass sie dieses bereits 
mehrere  Jahre  zurückliegende  Vorbringen  nicht  übersehen  hat.  So 
kam sie zum Schluss, dass die verschiedenen, während des Krieges 
erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht asylrelevant seien. Jedenfalls 

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erfüllt die Beschwerdeführerin, deren Ausreise erst im Jahre 2001 er-
folgte und damit lange nach dem von der Praxis festgelegten Zeitpunkt 
des  Abschlusses des  Abkommens  von Dayton  beziehungsweise  der 
UNO-Resolution  Nr.  1088,  die  Voraussetzungen  sogenannter  "zwin-
gender Gründe" im Sinne der Rechtsprechung nicht (vgl. zum Ganzen 
die weiterhin geltende Praxis der ehemaligen ARK in EMARK 2000 Nr. 
2 E. 9a und b, S. 23 f.).

5.3 Hinsichtlich  der  von den  Beschwerdeführern  geltend  gemachten 
schwierigen Lebensbedingungen (insbesondere die unbefriedigenden 
Wohnverhältnisse) ist zudem festzuhalten, dass diese Schwierigkeiten 
Ausdruck der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im vom früheren 
Bürgerkrieg gezeichneten Bosnien und Herzegowina waren und nicht 
zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen 
vermögen. Eine  Anerkennung  setzt  vielmehr  voraus,  dass  als  Folge 
solcher Verhältnisse eines Landes eine individuelle konkrete staatliche 
Verfolgung oder Bedrohung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  ge-
macht  werden kann. Dies ist  jedoch vorliegend nicht  der Fall,  zumal 
sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass die behördli-
che Aufforderung vom August 2000 an die Beschwerdeführer, das von 
ihnen bewohnte Haus zu verlassen, aus einem asylrechtlich massgeb-
lichen  Motiv  erfolgt  ist.  Soweit  der  Beschwerdeführer  in  diesem Zu-
sammenhang vorbringt, die heutige Regierung würde ihn wegen seiner 
früheren,  (...)  für  die  Autonomiebewegung  weiterhin  als  Verräter 
ansehen  und  deswegen  in  verschiedenen  Belangen  (Wiederaufbau 
des  Wohnhauses,  kein  Vertriebenenstatus,  etc.)  benachteiligen, 
handelt  es  sich  um eine  Behauptung   ohne  konkrete  Anhaltspunkte 
oder Beweise. 

5.4 Was schliesslich  die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten, 
im Zusammenhang mit Zeugenaussagen gegen ihn erfolgten Übergrif-
fe  durch  Dritte  betrifft,  kann  den  eingereichten  Unterlagen  (Bestäti-
gung  des  (...)  vom (...)  1997  und  Urteil  samt  Begründung  vom (...) 
1997  entnommen  werden,  dass  er  in  einem  Verfahren  gegen 
R._______ als Zeuge ausgesagt hat. R._______ wurde angeklagt, ein 
Kriegsverbrechen  gegen  die  Zivilbevölkerung  begangen  zu  haben, 
indem  er  (...)  in  Z._______  u.a.  Bürger,  die  gegen  die  Autonomie 
waren,  gesetzeswidrig  festgenommen  und  eingesperrt  habe. 
R._______ wurde zu einer Haftstrafe von acht  Jahren verurteilt. Der 
Beschwerdeführer  machte  in  diesem  Zusammenhang  Aussagen  zu 
seiner  unrechtmässigen  Festnahme  und  derjenigen  weiterer 

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Zivilpersonen durch die Streitkräfte der Autonomiebehörden sowie zu 
der  von  diesen  ausgehenden  Druckausübung.  In  einem  weiteren 
Beweismittel vom 10. Januar 2001 wird bestätigt, dass der Beschwer-
deführer  im  Januar  2001  durch  Dritte  geschlagen  worden  sei  (vgl. 
Beweismittelverzeichnis der vorinstanzlichen Verfahrens, Beweismittel 
Nr.  2).  In  der  Folge  hat  sich  der  Beschwerdeführer  beim  Innen-
ministerium darüber beschwert,  dass nichts (dagegen) unternommen 
worden sei (vgl. a.a.O., Beweismittel Nr. 3). Das Bundesverwaltungs-
gericht  hat  keinen  Anlass,  an  diesem  Sachverhalt  zu  zweifeln. 
Hingegen bestehen betreffend die Dauer  und das Ausmass der  gel-
tend  gemachten  Übergriffe  gegen  den  Beschwerdeführer  durch  Be-
kannte  und  Freunde  der  Verurteilten  (R._______  und  Q._______) 
erhebliche  Zweifel.  So  vermochte  der  Beschwerdeführer,  wie  in  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  zutreffend  dargelegt  worden  ist,  die  von 
ihm erlittenen Verfolgungsmassnahmen nicht substanziiert darzulegen. 
In  der  Empfangsstelle  gab  er  zu  Protokoll,  er  sei  wegen  seiner 
Zeugenaussage im Verfahren gegen W._______, der (...), von dessen 
Freunden ständig verfolgt und geschlagen worden (vgl. Akte A2, S. 5). 
Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  gab  er  angesprochen  auf  die 
letzten drei Monate vor seiner Ausreise zögernd an, er sei  von zwei 
ihm unbekannten Personen mitgenommen und zur Person, gegen die 
er  seinerzeit  ausgesagt  habe,  befragt  und  geschlagen  worden.  Auf 
weitere  in  diesem Zusammenhang  gestellte  Fragen konnte  er  keine 
Antwort  geben  (vgl.  Akte  A14,  S. 4f.).  Weiter  machte  er  auf  Vorhalt 
seiner  Aussagen  in  der  Empfangsstelle,  wonach  er  verfolgt  und 
geschlagen  werde,  geltend,  dies  betreffe  Probleme  wegen  seiner 
früheren  (...),  zu  der  man  ihn  während  der  Autonomie  gezwungen 
habe. Gleichzeitig führte er seine seinerzeitigen Aussagen als Zeuge 
an. Er  erwähnte  in  diesem Zusammenhang,  zirka  zwanzig  Mal  zum 
Ombudsmann gegangen zu sein, vermochte jedoch kein Datum dafür 
zu  nennen. Dies sei  nach dem Krieg,  insbesondere seit  1997 jedes 
Jahr geschehen. Auf die Frage, weshalb er an diese Stellen gelangt 
sei,  nannte  er  als  Grund  die  Wiederaufbauhilfe  für  das  verbrannte 
Haus, die häufigen Malträtierungen und weil er von der Polizei immer 
wieder zwangsweise als Zeuge vor Gericht gebracht worden sei (vgl. 
Akte A14, S. 6 f.). Auf die Frage, wie oft er zwischen 1997 bis 2001 
bedroht  worden  sei,  machte  er  vorerst  verschiedene  Aussagen  und 
konnte  diese  erst  auf  Vorhalt  seiner  Widersprüche  einordnen. Dabei 
gab er an, im Jahre 2000 dreimal und 2001 einmal bedroht worden zu 
sein,  jedoch wiederum ohne  die  genauen  Daten  nennen  zu können 
(vgl. A14, S. 8). Schliesslich gab der Beschwerdeführer auf die Frage 

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nach künftigen Problemen zu Protokoll, wenn er nicht mehr als Zeuge 
auftreten würde,  würden die Drohungen vielleicht  abnehmen (vgl. S. 
9).  Insgesamt  war  der  Beschwerdeführer  weder  in  der  Lage,  die 
geltend  gemachten  Übergriffe  Dritter  jeweils  im  gleichen 
Zusammenhang  noch  substanziiert  darzulegen.  Das  eingereichte 
Schreiben  vom  20.  Januar  2001,  in  dem  bestätigt  wird,  dass  der 
Beschwerdeführer  geschlagen  worden  sei,  und  die  in  diesem 
Zusammenhang eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers an 
das  Innenministerium  vom  25. Januar  2001  lassen  ebenfalls  keine 
Rückschlüsse  auf  jahrelange  Übergriffe  Dritter  zu.  Überdies  kann 
aufgrund  des  Bestätigungsschreibens  betreffend  die  Schläge  davon 
ausgegangen  werden,  dass  sich  die  Behörden  der  Angelegenheit 
angenommen haben. Die vier  Tage später erfolgte Beschwerde lässt 
nicht auf das Gegenteil schliessen. Insgesamt ist somit fraglich, ob der 
Beschwerdeführer  wegen seiner früheren Zeugenaussage tatsächlich 
wiederholt  von  Dritten  bedroht  und  verfolgt  worden  ist  und  die 
Behörden dem Beschwerdeführer keinen Schutz angeboten haben.

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Drohun-
gen und Schläge durch Dritte ist festzustellen, dass solche Benachtei-
ligungen als  Handlungen privater  Dritter  zu  erachten sind. Nach Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass 
die bosnisch-herzegowinischen Behörden schutzwillig und schutzfähig 
sind. 

Überdies besteht für die Beschwerdeführer die Möglichkeit, allfälligen 
Behelligungen durch Dritte durch Wohnsitznahme in einer anderen Re-
gion ihres Heimatlandes zu entgehen. Immerhin will der Beschwerde-
führer eigenen Aussagen anlässlich der kantonalen Befragung zufolge 
während  seiner  Tätigkeit  bei  (...)  ausserhalb  seiner  Heimatregion  in 
der Zeit von 1997 bis 2000 nicht belästigt worden sein (vgl. A14, S. 5 
ff.).

Schliesslich bestehen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte, wo-
nach der Beschwerdeführer in Zukunft wiederum als Zeuge aussagen 
müsste.  Jedenfalls  kann  dem  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Schreiben des (...) vom 6. März 2008 an die Rechtsanwältin P._______ 
nicht  entnommen  werden,  dass  das  seinerzeitige  Verfahren  gegen 
R._______ wieder aufgenommen worden wäre. Abgesehen davon ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen 
Angaben in der Empfangsstelle im seinerzeitigen Verfahren im Jahre 

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1997 lediglich freiwillig Auskunft gegeben hat, dies nachdem ihm das 
Gericht  Zeugenschutz  versprochen  hatte  (vgl.  Akte  A2,  S.  5).  Dem 
Einwand in der Beschwerdeschrift,  wonach die heutige Regierung in 
Bosnien und Herzegowina den Beschwerdeführer als früheren Feind 
ansehe  und  ihm  deshalb  in  einem  heutigen  Verfahren  keinen 
Zeugenschutz zugestehen würde, kann somit nicht gefolgt werden. 

Soweit in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, der seinerzeit zu 
17 Jahren Gefängnis verurteilte Q._______, der seit 2002 regelmässig 
Ausgang erhalte, habe - gemäss Aussagen eines Bekannten des Be-
schwerdeführers - gedroht, er werde den Beschwerdeführer und seine 
Familie umbringen, basieren diese Aussagen auf dem blossen Hören 
durch Dritte. Abgesehen davon können sich die Beschwerdeführer bei 
Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür an die Behörden wenden und 
diese  um Schutz  ersuchen. Auf  eine  Befragung  des Bekannten des 
Beschwerdeführers  kann  daher  verzichtet  werden.  Die  beantragte 
Zeugenbefragung ist abzuweisen.

5.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen und die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 

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würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 
oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  in 
Bosnien und Herzegowina auszugehen,  welche für  die  Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung darstellen  wür-
den. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. 
Dezember  1995  hat  sich  die  allgemeine  Lage  in  Bosnien  und  Her-
zegowina kontinuierlich normalisiert  und stabilisiert. Die Beibehaltung 
dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Okto-
ber 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich in 
den letzten Jahren wesentlich verbessert, obgleich das Verhältnis der 
verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen geprägt 

und die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Auf Grund der angelaufenen 
politischen und juristischen Reformen und der langsamen aber steti-
gen Verbesserung der  Rückkehrbedingungen  erklärte  der  Schweizer 
Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 
zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. In Anbetracht 
dessen  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  einen Wegweisungs-
vollzug für die Beschwerdeführer als zumutbar, was die politische und 
wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Grün-
de der Beschwerdeführer den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar 
erscheinen lassen.

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7.4.2 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, wel-
ches grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung  individuelle  Faktoren  -  namentlich  das  Vorhandensein  bezie-
hungsweise  Fehlen  eines  familiären  oder  sozialen  Netzes  und  von 
Wohneigentum,  das  Alter,  die  Gesundheit,  das  Geschlecht  und  all-
fällige familiäre Verpflichtungen - zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 
E. 7l S. 54 f.).

7.4.3 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführer  aus 
B._______ stammen, wo sie eigenen Angaben zufolge seit Geburt bis 
zu ihrer Ausreise gewohnt haben (vgl. Akte A2, S. 1; A7, S. 1). Somit 
stehen  einer  Rückkehr  in  diese  Region  keine  unüberwindbaren 
Hindernisse  tatsächlicher  Natur  entgegen,  weil  sich  die 
Beschwerdeführer von den dortigen Behörden wieder registrieren las-
sen  können.  Es  ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  die 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der 
langen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
sein könnten. Gemäss ihren Angaben (vgl. Akte A11, S. 2 ff.) ist davon 
auszugehen,  dass  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  noch  Verwandte 
(mehrere Geschwister und Halbgeschwister) in ihrer Heimatregion le-
ben. Auch wenn der  Einstieg ins Berufsleben infolge der  schlechten 
wirtschaftlichen  Situation  im  Heimatland  für  die  nicht  mehr  jungen 
Beschwerdeführer  nicht  einfach sein dürfte,  ist  es ihnen zuzumuten, 
sich um eine Arbeit zu bemühen, um für sich eine Existenzgrundlage 
zu schaffen. Überdies wird mit gleichem Datum auch die Beschwerde 
in der Sache des Sohnes abgewiesen, so dass die Beschwerdeführer 
mit diesem zurückkehren können. Aus den ihn betreffenden Akten geht 
hervor,  dass  er  durchaus  in  der  Lage  sein  sollte,  seine  Eltern  zu 
unterstützen. Schliesslich ist auch davon auszugehen, dass die drei im 
nahe  gelegenen  Kroatien  und  Slowenien  lebenden  erwachsenen 
Kinder  (vgl.  A11,  S.  2)  die  Beschwerdeführer  unterstützen  können. 
Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würden. 

7.4.4 Hinsichtlich  der  vorgebrachten  gesundheitlichen  Probleme  der 
Beschwerdeführerin wurde auf Beschwerdeebene ein Arztzeugnis von 
Dr. med. T._______, vom 3. April  2003, eingereicht. Darin wurde der 
Beschwerdeführerin  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  mit 
anhaltenden depressiven Beschwerden bei anamnestisch bekanntem 
Kriegstrauma attestiert.  Der  behandelnde Arzt  führte  weiter  aus,  die 

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Beschwerdeführerin  benötige  gegenwärtig  und bis  auf  weiteres eine 
regelmässige  psychiatrische  Behandlung  und  Betreuung  (stützende 
Gesprächspsychotherapie  in  ihrer  Muttersprache,  täglich  Medikation 
mit  Beruhigungsmitteln,  Schlafmitteln  und  Antidepressiva, 
Entspannungstherapie  und  sozialpsychiatrische  Massnahmen).  Ein 
Abbruch  der  aktuellen  psychiatrischen  Behandlung  und  eine 
zwangsweise Rückführung nach Bosnien und Herzegowina würde mit 
Sicherheit  zur  erneuten  Eskalation  ihrer  krankhaften  Beschwerden 
führen. Die Behandlung ihrer posttraumatischen Störung könne nicht 
am Ort der Traumatisierung stattfinden. Zudem sei sie für die nächsten 
Monate nicht reisefähig. 

Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin wurden für die 
Zeit seit dem Arztbericht vom 3. April  2003 nicht mehr dokumentiert, 
obwohl den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung vom 18. Feb-
ruar 2008 eine Frist zur Einreichung eines Arztberichtes gewährt wor-
den war. Am 26. Februar  2008 wiesen die  Beschwerdeführer  darauf 
hin, Dr. med.T._______ arbeite nicht mehr im (...) und führe nun eine 
eigene Praxis. Einen Bericht über die Beschwerdeführerin könne Dr. 
med. T._______ nicht vor Ende April 2008 verfassen. Das mit gleicher 
Eingabe  eingereichte  Gesuch  um  Fristerstreckung  wurde  mit 
Verfügung vom 3. März 2008 abgewiesen und die Beschwerdeführer 
wurden dazu  aufgefordert,  u.a. mitzuteilen,  ob  noch  gesundheitliche 
Wegweisungshindernisse  vorliegen  würden  sowie  anzugeben,  bei 
welchen  Ärzten  sie  in  Behandlung  stehen.  Zudem  hätten  sie  eine 
Entbindungserklärung der Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen. 
Die Beschwerdeführer wurden auf Art. 32 Abs. 2 VwVG hingewiesen, 
wonach  verspätete  Parteivorbringen,  die  ausschlaggebend 
erschienen,  trotz  der  Verspätung  berücksichtigt  werden  könnten.  In 
ihrer Eingabe vom 20. März 2008 wiesen die Beschwerdeführer darauf 
hin, die Beschwerdeführerin sei bei Dr. med. T._______ in Behandlung. 
Eine Rückführung der Beschwerdeführerin sei laut dessen mündlichen 
Angaben nicht zumutbar. Die Lage sei gegenüber dem 3. April  2003 
unverändert. Ein Bericht könne nicht vor Ende April 2008 verfasst wer-
den.  Zudem  führten  die  Beschwerdeführer  aus,  sie  hätten  auf  eine 
Nachfrage  beim  Hausarzt  der  Beschwerdeführerin  verzichtet,  da  es 
nur um eine psychiatrische Frage gehe. Mit Eingabe vom 1. April 2008 
teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, er habe bis heute 
keine Bestätigung von Dr. med. T._______ erhalten. Aus einem vom 
Rechtsvertreter verfassten E-Mail an Dr. med. T._______ geht dessen 
Anfrage hervor, wonach vom Arzt eine Bestätigung der unveränderten 

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gesundheitlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  erwartet  werde. 
Zudem hätten die Beschwerdeführer dem Rechtsvertreter gegenüber 
ausgeführt,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  der  Weigerung  der 
Krankenkasse,  die  Behandlung  zu  finanzieren,  diese  abgebrochen 
habe. 

Auch im heutigen Zeitpunkt liegen bezüglich einer allfälligen weiteren 
ärztlichen  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  keine  Angaben  vor. 
Eine entsprechende Bestätigung von Dr. med. T._______ sowie eine 
ärztliche  Entbindungserklärung  der  Beschwerdeführer,  die  für  eine 
Nachfrage  bei  einem allfälligen  behandelnden  Arzt  notwendig  wäre, 
fehlen  weiterhin,  was  den  Schluss  zulässt,  die  Beschwerdeführerin 
befinde sich nicht mehr in psychiatrischer Behandlung respektive sie 
habe  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  derart  gravierenden  gesundheitli-
chen  Probleme,  welche  eine  psychiatrische  Behandlung  notwendig 
erscheinen liessen. Nebst der fehlenden psychiatrischen Behandlung 
findet offenbar auch keine Medikation mehr statt. Bei der Aussage der 
Beschwerdeführer  gegenüber  dem  Rechtsvertreter,  wonach  die 
Krankenkasse  für  keine  weitere  ärztliche  Behandlung  aufkomme, 
handelt  es  sich  um eine blosse,  nicht  näher  substanziierte  Behaup-
tung. Es soll nicht bestritten werden, dass die Beschwerdeführerin auf-
grund der Vergewaltigung im Februar 1994 tatsächlich unter gesund-
heitlichen Problemen litt. Hingegen hat sie sich wegen diesen Proble-
men in  Bosnien und Herzegowina mit  Ausnahme eines kurz danach 
erfolgten kurzen Spitalaufenthalts nicht in ärztliche Behandlung bege-
ben und war offenbar mehrere Jahre nach den traumatisierenden Er-
lebnissen nicht auf eine solche angewiesen. Schliesslich wies die Be-
schwerdeführerin  auch  anlässlich  der  Befragungen  vor  den  Asylbe-
hörden darauf hin, sie benötige keine ärztliche Behandlung, woraus zu 
schliessen ist, eine solche habe sich aus ihrer Sicht nicht aufgedrängt 
beziehungsweise nicht als unverzichtbar erwiesen. Schliesslich befand 
auch der in der Schweiz behandelnde Hausarzt die Überweisung der 
Beschwerdeführerin  an  einen  Psychiater  vorerst  offenbar  nicht  als 
notwendig. Erst nach erfolgtem negativen Asylentscheid überwies der 
Hausarzt die Beschwerdeführerin an einen Spezialarzt. Weiter ist fest-
zustellen, dass das Arztzeugnis vom 3. April 2003 nicht sehr ausführ-
lich ausgefallen ist  und auch keinerlei  Angaben über den bisherigen 
Verlauf einer Behandlung enthält. Überdies ist nicht klar, bis wann die-
se gedauert hat. Schliesslich liegen auch keine Hinweise vor, wonach 
der  Abbruch  der  nicht  näher  dokumentierten  ärztlichen  Behandlung 
bei der Beschwerdeführerin zu einem Rückfall geführt hätte. 

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Insgesamt  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Würdigung  des 
eingereichten  Arztzeugnisses  vom  3.  April  2003  betreffend  die  Be-
schwerdeführerin  sowie  der  seither  erfolgten  kurzen Angaben  daher 
zum Schluss, dass sich die gesundheitlichen Probleme der Beschwer-
deführerin nicht derart darstellen, dass sie zur Zeit auf eine ärztliche 
Behandlung  angewiesen  wäre.  Sollte  sich  ihre  gesundheitliche  Si-
tuation trotzdem verschlechtern und sie eine ärztliche Behandlung be-
anspruchen müssen, ist eine solche nach den Erkenntnissen des Bun-
desverwaltungsgerichts  auch  in  Bosnien  und  Herzegowina  möglich. 
Seit Beendigung des Krieges sind in Bosnien und Herzegowina zahl-
reiche Kliniken und Spezialeinrichtungen für psychisch Kranke aufge-
baut und institutionalisiert  worden (vgl.  SYLVIA GALOPIN, RAINER MATTERN, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bosnien und Herzegowina, Registrie-
rung und medizinische Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, 
Bern,  März  2007;  JOËLLE SCACCHI,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe, 
Bosnien  und  Herzegowina,  Behandlungsmöglichkeiten  für  schwer 
traumatisierte  Personen,  Bern  Oktober  2004).  Zwar  befinden  sich 
Institutionen,  welche auf  die Behandlung von schweren psychischen 
Erkrankungen spezialisiert  sind,  einzig  in  den grösseren städtischen 
Zentren (Sarajevo, Tuzla,  Mostar,  Travnik,  Zenica,  aber  auch Bihac). 
Dabei  sind  diese  Einrichtungen  chronisch  überlastet,  weshalb  viele 
Personen  nicht  behandelt  werden  können  und  abgewiesen  werden 
müssen.  Hingegen  kann  sich  die  Beschwerdeführerin,  die  aufgrund 
der Erlebnisse, welche immerhin nahezu 15 Jahre zurückliegen, bisher 
keine gravierenden Probleme hatte,  in einem der in den Gemeinden 
tätigen "Mental  Health Centers"  behandeln lassen. Es besteht  somit 
kein  erhebliches  Risiko,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Heimatland  keine  fachgerechte  medizinische  Behandlung  erhalten 
würde. Hinsichtlich der Finanzierung einer allenfalls erforderlichen me-
dizinischen  Behandlung  respektive  der  Verlaufskontrollen  in  Bosnien 
und  Herzegowina  besteht  für  die  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit, 
sich  mit  Hilfe  ihrer  Identitätsausweise  bei  den  lokalen  Behörden 
registrieren zu lassen, um so medizinische Hilfe und auch Sozialhilfe 
zu erhalten (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 12 E. 10b, EMARK 1999 Nr. 6 
E. 6d und e in fine). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer - sollte 
sich  dies  als  notwendig  erweisen -  die  Möglichkeit  haben,  medizini-
sche Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu be-
antragen.

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7.5 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. März 
2003 gutgeheissen hat und die Beschwerdeführer weiterhin bedürftig 
sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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