# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b565a5b6-32d5-5e1a-b991-1c679bd0ce86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 D-4921/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4921-2007_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4921/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ Irak,
vertreten durch Christoph von Blarer, 
Anlaufstelle Baselland, Oberfeldstrasse 11 A, 
4133 Pratteln,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung, Verfügung des BFM vom 
14 . Juni 2007 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4921/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger aus dem 
in der Provinz Suleymania gelegenen B._______, am 24. April 2007 in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Rahmen der Anhörungen vom 30. April  und 5. Juni 
2007  im  C.______  im  Wesentlichen  angab,  von  2006  an  als 
Schmuggler zwischen B._______ und dem Iran tätig gewesen zu sein, 

dass  er  dabei  durch  einen  Geschäftspartner  im  Iran  drei  Islamisten 
kennengelernt habe, welche von ihm unter Todesdrohung verlangt hät-
ten, für sie unbekannte Waren ins irakische Kurdistan zu bringen, 

dass er  nach seiner Rückkehr in den Irak den Islamisten telefonisch 
mitgeteilt habe, er sei Konkurs gegangen und habe seine Schmuggler-
tätigkeit aufgegeben, 

dass diese ihm nicht geglaubt und ihm angedroht hätten, seine Fami-
lienangehörigen umzubringen, wenn er nicht kollaboriere, weshalb er 
einer Zusammenarbeit zugestimmt habe,

dass die Islamisten jeweils ihre Waren zusammen mit der seinigen an 
eine Person namens D._______ gesandt hätten, welche diese Waren 
bei sich Zuhause aufbewahrt habe,

dass  diese Waren während seiner  Abwesenheit  von den kurdischen 
Behörden kontrolliert und, da sich darunter auch Waffen befunden hät-
ten, beschlagnahmt worden seien, 

dass D._______ den Sicherheitsbehörden verraten habe, dass er der 
Besitzer  dieser  Waren  sei,  worauf  diese  seinen  Vater  aufgesucht 
hätten,

dass sein Vater den Sicherheitsbehörden gesagt habe, sein Sohn sei 
nicht Zuhause und später von einem Bekannten namens E._______., 
einem  Angehörigen  der  Sicherheitsbehörden,  von  der 
Beschlagnahmung der Waren erfahren habe, 

dass in  derselben Nacht  die Islamisten seinen Vater  angerufen,  ihn, 
den Beschwerdeführer, des Verrats beschuldigt und seinen Vater unter 
Todesdrohung zur Auslieferung seines Sohnes aufgefordert hätten, 

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dass sein Vater in der Folge ihm zur Ausreise geraten habe und er, der 
Beschwerdeführer,  am  1.  April  2007  im  Auto  von  F._______nach 
G._______ und von dort über die Türkei und ihm unbekannte Länder 
in die Schweiz gelangt sei,  während sich sein Vater und die übrigen 
Familienangehörigen zu einer Tante in Suleymania begeben hätten,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juni 2007 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  abwies, 
dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 18. Juli  2007 eine auf 
den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde einreichte und 
dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersuchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Juli 2007 feststellte, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilde 
ausschliesslich die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtete,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2007 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer mit undatierter, unkommentierter Eingabe 
(Postaufgabe: 16. Januar 2008) einen Haftbefehl des Untersuchungs-
richteramtes  Kreis  H._______  vom  7.  März  2007,  im  Original  samt 
Übersetzung, einreichte, 

dass die  Vorinstanz  im Rahmen eines zweiten Vernehmlassungsver-
fahrens den Beweiswert des eingereichten Dokumentes als gering er-
achtete und mit Stellungnahme vom 23. März 2009 erneut die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

dass  diese  Vernehmlassung  dem  -  bisher  nicht  vertretenen  -  Be-
schwerdeführer  an  seiner  bisherigen  Wohnadresse  nicht  zugestellt 
werden konnte, da sich der Beschwerdeführer in I._______ in Unter-
suchungshaft befand,

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dass Rückfragen bei der Anlaufstelle Baselland ergaben, dass der Be-
schwerdeführer bereits am 28. September 2007 die Anlaufstelle Basel-
land zur Vertretung „betreffend Asyl und Wegweisung“ bevollmächtigt 
habe, und diese Vollmacht dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Juni 
2009 per Telefax übermittelt wurde,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
5. Juni 2009 feststellte, aufgrund der genannten Vollmacht werde die 
Anlaufstelle  Baselland  für  den  weiteren  Verlauf  des  Verfahrens  als 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers betrachtet und dieser gleich-
zeitig  Gelegenheit  gab,  zur  Vernehmlassung des BFM vom 23. März 
2009 bis zum 22. Juni 2009 eine Replik einzureichen,

dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 16. Juni 2009 die Sistie-
rung des vorliegenden Asylverfahrens bis zum Abschluss des Strafver-
fahrens in Deutschland beantragte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Juli 2009 den Antrag um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab-
wies,  indessen  die  Frist  zur  Einreichung  einer  Replik  bis  zum 
20. August 2009 erstreckte,

dass der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 14. August 2009 auf die 
Argumente der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2009 
Stellung bezog,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass sich, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 festge-
halten, die Beschwerde vom 18. Juli  2007 nur gegen die Anordnung 
des Vollzugs der Wegweisung richtet, weshalb die Verfügung des BFM 
vom 19. Juni 2007 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Fragen 
des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft,

dass somit nach den gestellten Rechtsbegehren und der entsprechen-
den  Begründung  einzig  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  den  Wegwei-
sungsvollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat, Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist,

dass,  ist  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

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dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  die  Verbeinung  der  Flüchtlingseigenschaft  rechtskräftig  festge-
stellt  ist und somit das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  vorliegend  keine  Anwendung  fin-
det,

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101)  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen wesentlichen Vor-
bringen, er sei zur Zusammenarbeit mit iranischen Islamisten gezwun-
gen worden und habe,  nachdem die  irakischen  Sicherheitsbehörden 
geschmuggelte Waffen bei einem Bekannten gefunden hätten, Behelli-
gungen durch  Islamisten  und die  irakischen Sicherheitsbehörden  zu 
befürchten,  wie von der Vorinstanz im Ergebnis  festgestellt,  teils  un-
substanziiert  und  realitätsfremd,  teils  widersprüchlich  und  damit  als 
unglaubhaft zu erachten sind, 

dass zum Einen mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Beschrei-
bungen der angeblichen Kontaktaufnahme mit den iranischen Islamis-
ten und des Warenaustausches mit ihnen samt der Verzollung der Wa-
ren  auffallend  ausweichend,  unbestimmt  und  stereotyp  ausgefallen 
sind (vgl. BFM-Protokoll A9),

dass mit den Hinweisen in der Beschwerde auf das jugendliche Alter, 
die fehlende Bildung des Beschwerdeführers, den 'abstrakten,  unbe-
stimmten  Charakter  der  Fragen'  und  den  'kulturell  bedingten  Unter-
schied der Wahrnehmung'  die fehlende Substanziierung wesentlicher 
Sachverhaltselemente nicht überzeugend erklärt werden kann, 

dass zum Anderen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Abwicklung 
des  Warenaustausches  einmal  angab,  immer  nur  bis  zur  iranischen 

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Grenze gefahren zu sein, jedoch nie iranisches Territorium betreten zu 
haben (vgl. A9, S. 5), an anderer Stelle indessen geltend machte, ein-
mal  bei  einem  Geschäftspartner  im  Iran  gewesen  zu  sein  (vgl.  A9, 
S. 5), 

dass er diesen Widerspruch weder mit der blossen Erklärung, sich ge-
irrt zu haben (vgl. A9, S. 6), noch mit der Entgegnung in der Beschwer-
de,  wonach  man  aufgrund  des  unsicheren  Grenzverlaufs  zwischen 
dem Irak und dem Iran manchmal nicht wisse, in welchem der beiden 
Staaten man sich gerade befinde, zu beseitigen vermag, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren abweichend von der Angabe 
anlässlich der Erstbefragung, seine ganze Familie sei zur Tante nach 
Suleymaniya gezogen (vgl. A1, S. 5), im Rahmen der Anhörung aus-
sagte, sein Bruder K.______ sei in B.______ geblieben (vgl. A9, S. 4),

dass er diesen Widerspruch mit  der nicht  überzeugenden Erklärung, 
zum Zeitpunkt der ersten Befragung habe er nicht genau gewusst, wer 
in B._______ geblieben sei (vgl. A9, S. 9), nicht zu beseitigen vermag,

dass  im  Weiteren  die  geltend  gemachte  Vorgehensweise  der  irani-
schen Islamisten, ihre Waren nicht direkt dem Beschwerdeführer, son-
dern  zu  einem  weiteren  unfreiwilligen  Kollaborateur  D.______  zu 
schicken,  der  sie  bei  sich  Zuhause  deponiert  habe  (vgl.  A9,  S.  7), 
angesichts  des  erhöhten Risikos,  angezeigt  zu  werden,  unnötig  und 
realitätsfremd erscheint, 

dass  die  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  D._______  habe  aus 
Angst, entdeckt zu werden, den Handel mit den Terroristen nicht selbst 
betrieben (vgl. A9, S. 7), nicht überzeugt, 

dass schliesslich die ohne erkennbaren Grund erst anlässlich der An-
hörung  geltend  gemachte,  wesentliche  Tatsache,  der  Vater  des  Be-
schwerdeführers  habe  den  Behörden  vom erzwungenen  Handel  mit 
den iranischen Islamisten erzählt, allerdings hätten ihm diese nicht ge-
glaubt (vgl. A9, S. 9), als nachgeschoben und damit nicht glaubhaft  zu 
erachten ist, 

dass der Beschwerdeführer mit undatierter, unkommentierter Eingabe 
einen  angeblichen  Haftbefehl  des  Untersuchungsrichteramtes  Kreis 
H._______  vom  7.  März  2007,  im  Original  samt  Übersetzung, 
einreichte, 

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dass der Beweiswert des ohne ersichtlichen Grund erst auf Beschwer-
deebene eingereichten Haftbefehls aufgrund seiner fraglichen Herkunft 
und Beschaffenheit (offensichtlich handelt es sich um eine Kopie eines 
Dokumentes mit beigefügtem Stempel und Unterschrift) vor dem Hin-
tergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als gering zu erachten 
und daher nicht geeignet ist, die Einschätzung der Vorinstanz in Frage 
zu stellen, 

dass durch den Erklärungsversuch in der Replik vom 14. August 2009, 
wonach der von einem Richter ausgestellte Haftbefehl an die Vollzugs-
behörden von einem bei den Sicherheitsbehörden tätigen Bekannten 
namens  E.______  einem  'einstweilen  geschlossenen'  Dossier 
unbemerkt  habe  entnommen  werden  können,  die  fragliche  Herkunft 
des internen Dokumentes nicht überzeugend geklärt wird,

dass  sich  die  übrigen  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  und  der 
Replik in einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
geltend gemachten Vorbringen, blossen Behauptungen, unbehelflichen 
Erklärungsversuchen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 

dass somit aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  keine  Anhaltspunkte  darauf  bestehen,  dieser  werde  bei  einer 
Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt,

dass nämlich gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen müsste (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weite-
ren Hinweisen),

dass  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen lässt (vgl. BVGE 2008/1 E.6.2-6.6 S. 12 ff.),

dass somit der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 

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gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer 
der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über 
ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, als zumutbar er-
achtet  wird  (vgl.  BVGE  2008/5  E.7.5  und  insbesondere  E.7.5.8 
S. 65 ff.), 

dass  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen Angaben  aus  dem in  der 
Region Suleymania gelegenen B._______ stammt und sich bis zu sei-
ner Ausreise in Suleymania aufgehalten hat,

dass die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers nach wie 
vor  im  Nordirak  wohnhaft  sind,  so  dass  der  Beschwerdeführer  dort 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, 

dass der noch junge, gesunde Beschwerdeführer über berufliche Er-
fahrungen verfügt, 

dass  somit  keine  individuellen  Wegweisungshindernisse  ersichtlich 
sind, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzu-
mutbar erscheinen lassen, 

dass sich im Weiteren der  Vollzug der Wegweisung auch in  Berück-
sichtigung der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer zurzeit in der 
Jugendvollzugsanstalt  I._______in  Untersuchungshaft  befindet,  als 
möglich  im Sinne von Art.  83  Abs. 2  AuG ist  (Art.  8  Abs. 4  AsylG) 
erweist, 

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), 
indessen mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2007 die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, weshalb von der Auferlegung von Verfah-
renskosten abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (....)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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