# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f4d65f4-b789-5df8-88be-96012fa4ba37
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.03.2006 V 2005 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2005-8_2006-03-17.pdf

## Full Text

V 05 8
1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 17. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindeabstimmung

1. In der Einladung zur Gemeindeversammlung … vom 30. November 2005 

hatte der Gemeindevorstand zu Traktandum 2 "Erstwohnungsunterstützung 

Überbauung Kath. Kirche" ausgeführt, dass der Vorstand der Katholischen 

Kirchgemeinde ein Konzept habe ausarbeiten lassen, um auf dem Grundstück 

der Kirche, Parzelle Nr. 6, zwei Wohnhäuser für einheimische Familien 

realisieren zu können. Das Land würde einer noch zu gründenden 

Wohnbaugenossenschaft abgegeben. Es seien zwei identische Häuser mit 

unterschiedlich grossen Wohnungen vorgesehen, welche einfach und 

zweckmässig eingerichtet würden. Beim jetzigen Planungsstand handle es 

sich um 14 Wohnungen. Die Anlagekosten ohne Land würden rund 7 Mio. 

Franken betragen. Bei Berücksichtigung eines Gemeindebeitrages von 1.2 

Mio. Franken und Anlagekosten von 5% (Hypothekarzins + Amortisation + 

Unterhalt) würde die Miete für eine 2 ½ - Zimmerwohnung rund Fr. 850.--, für 

eine 3 ½ - Zimmerwohnung rund Fr. 1'200.-- bis 1'400.--, für eine 4 ½ - 

Zimmerwohnung ca. Fr. 1'600.-- bis 1800.-- und für eine 5 ½ - 

Zimmerwohnung um ca. Fr. 1'900.-- bis 2'000.-- betragen. Am 24. September 

2005 habe der Vorstand der Katholischen  Kirchgemeinde angefragt, ob die 

Gemeinde bereit wäre, das geplante Wohnbauprojekt mit einem A-Fonds-

perdu-Beitrag aus dem Erstwohnungsfonds zu unterstützen. Der 

Gemeindevorstand habe an der Sitzung vom 4. Oktober 2005 beschlossen, 

der Gemeindeversammlung zu beantragen, dieses Projekt mit einem Beitrag 

von 1.2 Mio. Franken aus dem Erstwohnungsfonds zu unterstützen. Gemäss 

bisheriger Praxis habe der Vorstand Beiträge von zirka 10% der Anlagekosten 

ausgerichtet. Der Gemeindevorstand beantragte der Gemeindeversammlung:

"a) das Wohnbauprojekt der Katholischen Kirche mit einem Beitrag von Fr. 

1.2 Mio. aus dem Erstwohnungsfonds zu unterstützen.

b) bei einem Zustandekommen des Wohnbauprojektes beteiligt sich die 

Gemeinde … an der noch zu gründenden Wohnbaugenossenschaft."

Gemäss Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30. November 2005 

wurde einleitend das Geschäft detailliert erläutert. Im Rahmen der Diskussion 

stellten … und … Antrag auf Nichteintreten, was mit 78 zu 60 Stimmen 

abgelehnt wurde. Die Gebrüder … und … beantragten Rückweisung des 

Projektes und Überarbeitung mit neuen Vorlagen, was die Versammlung mit 

74 zu 65 Stimmen ablehnte. Der Antrag des Gemeindevorstandes wurde mit 

91 zu 40 Stimmen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag 

von … auf Erhöhung des Beitrages auf Fr. 2 Mio. mit 77 zu 32 Stimmen bei 

31 leeren Stimmzetteln.

2. Dagegen erhob … am 8. Dezember 2005 Abstimmungsbeschwerde mit dem 

Antrag, die unter Traktandum 2 gefassten Beschlüsse aufzuheben. Botschaft 

und Antrag seien sehr unklar; der Stimmbürger wisse nicht, worüber 

abgestimmt werden solle. Im Protokoll werde von einem zinslosen Darlehen 

gesprochen, in der Einladung von einem A-Fonds-perdu-Beitrag. Die 

Stimmbürger seien daher vorgängig nicht korrekt informiert worden. Unklar 

sei auch, mit welchem Betrag sich die Gemeinde an der Genossenschaft 

beteiligen wolle. Der Antrag auf Erhöhung des Beitrages auf 2 Mio. Franken 

sei nicht traktandiert worden. Jene Stimmberechtigten, die an der 

Gemeindeversammlung nicht teilgenommen hätten, hätten sich dazu gar nicht 

äussern können. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht zusammengefasst 

geltend, das Abstimmungsverfahren sei in jeder Beziehung korrekt 

durchgeführt worden. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 

bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 

nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 

kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 

13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das 

sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV) 

gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, 

dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 

I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I 

443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der 

Vorbereitung einer Abstimmung oder Wahl auch deren Durchführung. Stellt 

das Verwaltungsgericht somit nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel 

fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten 

erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint 

(VGU V 05 6; V 06 1; U 99 150). 

2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Stimmberechtigten seien sich 

nicht darüber im Klaren gewesen, worüber abzustimmen gewesen sei. Der 

Vorstand habe immer von einem Beitrag gesprochen. Gemäss Protokoll sei 

dagegen von einem zinslosen Kredit gesprochen worden. Es trifft zwar zu, 

dass im Protokoll der Gemeindeversammlung im Beschlusspunkt von einem 

zinslosen Kredit die Rede ist. In der Einladung und im Antrag des 

Gemeindevorstandes zuhanden der Gemeindeversammlung wird indessen 

klar davon gesprochen, dass es um einen Beitrag à fonds perdu  und nicht 

um ein zinsloses Darlehen oder einen Kredit geht. Aus dem 

Gemeindeversammlungsprotokoll ergibt sich auch nirgends, dass der 

Gemeindevorstand seinen Antrag anlässlich der Gemeindeversammlung 

abgeändert hätte. Vielmehr ist im Protokoll selber immer die Rede vom Antrag 

des Gemeindevorstandes, der schlussendlich angenommen worden ist. 

Wenn in diesem Zusammenhang beim ersten Beschlusspunkt plötzlich von 

einem zinslosen Kredit die Rede ist, so entspricht dies nicht dem Antrag und 

damit dem Abstimmungsergebnis. Vielmehr handelt es sich dabei 

offensichtlich um ein redaktionelles Versehen. Zu Recht weist die Gemeinde 

darauf hin, dass das vorliegende Gemeindeversammlungsprotokoll gar noch 

nicht genehmigt sei und daher an der kommenden Gemeindeversammlung 

ohne weiteres korrigiert werden kann. Beschlossen worden ist daher im Sinne 

des Antrages ein Beitrag an das fragliche Projekt à fonds perdu. Dies kommt 

schliesslich auch im Beschluss, den Projektzuschuss auf 2 Mio. Franken zu 

erhöhen, zum Ausdruck. Dort ist wiederum klar ausgeführt, dass ein Beitrag 

beschlossen wurde. Für die Stimmberechtigten gab es daher zu keinem 

Zeitpunkt berechtigte Zweifel am Inhalt des Antrages. Es besteht somit kein 

Anlass, den entsprechenden Beschluss aufzuheben.

3. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, über den Antrag aus der Mitte der 

Gemeindeversammlung, den Beitrag von 1.2 auf 2 Mio. Franken zu erhöhen, 

hätte nicht abgestimmt werden dürfen, da dadurch die Traktandierungspflicht 

verletzt worden sei. Dieser Einwand ist unzutreffend. Wohl sieht Art. 12 Abs. 

2 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) vor, dass nur über traktandierte 

Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden darf. Dies bedeutet 

jedoch keineswegs, dass die Stimmberechtigten zu traktandierten Geschäften 

keine Abänderungsanträge stellen dürften. Weder ist eine solche 

Einschränkung des Antragsrechtes im Gemeindegesetz vorgesehen, noch 

liesse sich dies mit dem hohen Stellenwert, den die Versammlungsdemokratie 

in Graubünden geniesst, vereinbaren. Mit Blick auf die Traktandierungspflicht 

ist lediglich erforderlich, dass Abänderungsanträge in einem hinreichend 

engen Sachzusammenhang zum traktandierten Geschäft stehen, so dass 

nicht faktisch über eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt wird. 

Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern muss im 

Einzelnen bestimmt werden. Geht es um Vorlagen, mit welchen Ausgaben 

beschlossen werden sollen, können diese nicht nur angenommen oder 

verworfen werden. Vielmehr gehört es in diesem Bereich zu den 

demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger, dass auf 

ihren an der Versammlung gestellten Antrag hin höhere oder tiefere Ausgaben 

beschlossen werden als von der Exekutive beantragt. Dies steht auch nicht in 

einem Spannungsverhältnis zur Traktandierungspflicht, wie vom 

Beschwerdeführer und offenbar in anderen Kantonen mit weniger stark 

ausgeprägter Versammlungsdemokratie geglaubt wird. In Graubünden ist 

demgegenüber davon auszugehen, dass sich die Stimmberechtigten darüber 

bewusst sind, dass sich bei der Beschlussfassung über Kreditvorlagen 

aufgrund von Anträgen aus der Mitte der Gemeindeversammlung höhere oder 

tiefere Beträge ergeben können, als vom Gemeindevorstand vorgeschlagen. 

Die Stimmberechtigten müssen also damit rechnen, dass die 

Gemeindeversammlung über den ziffernmässigen Antrag des Vorstandes 

hinausgeht. Dass deswegen die Traktandierungspflicht verletzt würde, ist 

nach dem Gesagten nicht einzusehen. In diesem Zusammenhang ist 

schliesslich noch festzuhalten, dass sich entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers den einschlägigen Gemeinderlassen keine Vorschrift 

entnehmen lässt, welche die Beiträge an Erstwohnungsprojekten auf 10 % 

der Anlagekosten plafonieren würde. 

4. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Antrag auf Beteiligung 

an der zu gründenden Wohnbaugenossenschaft sei unklar, da nicht erwähnt 

werde, mit welchem Betrag sich die Gemeinde beteiligen solle. Abgesehen 

davon, dass dieser Einwand, soweit er sich auf die Botschaft bezieht, 

verspätet ist, ist er auch unbegründet. Bei diesem Beschluss handelt es sich 

offensichtlich um einen Grundsatzentscheid darüber, ob sich die Gemeinde 

überhaupt an der Genossenschaft beteiligen solle oder nicht. Es ist in keiner 

Weise nachvollziehbar, weshalb ein solcher Grundsatzentscheid unzulässig 

sein sollte. Über die Höhe der Beteiligung kann der Vorstand im Rahmen 

seiner Finanzkompetenzen selber entscheiden. Will er eine höhere 

Beteiligung, muss er nochmals vor das Volk. Die Beschwerde erweist sich 

somit in allen Teilen als unbegründet.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. 

MWST). 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

31. August 2006 abgewiesen (1P.264/2006/scd).