# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b84d29b7-569d-52ea-8719-e92142569e17
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 15.04.2013 350 2013 471 (350 13 471)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2013-471_2013-04-15.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

15. April 2013 

 

Geheime Überwachung 

Berechnung der Frist von 6 Monaten bei einer Rück-ID 

 

Es ist möglich, die rückwirkenden Randdaten anzufordern, welche einen Zeitraum erfassen, 

der weiter zurückliegt als 6 Monate seit der Anordnung. Je weiter der Zeitraum zurückliegt, 

für welchen die rückwirkenden Randdaten eingeholt werden, ist ein umso strengerer 

Massstab bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten. Die Einholung von weiter 

zurückliegenden Daten bzw. Daten über einen längeren Zeitraum hinweg als 6 Monate kann 

nur zulässig sein, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. 

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ eine Untersuchung wegen mehrfacher, teilweise 

versuchter Vergewaltigung (Art. 190 StGB). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser 

Untersuchung am x.y.2013 die rückwirkende Überwachung (Art. 273 StPO) der Rufnummer 

x des Mobil-Telefons von B.____, benutzt durch den Beschuldigten, für den x.y.2011 und 

den x.z.2011 an. 

 

Erwägungen 

(…) 

2.2 Durch die Befristung, dass die Randdatenerhebung nur bis 6 Monate rückwirkend 

erhoben werden darf, sollte die damals gültige Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 aBÜPF 

übernommen werden (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, 2. Aufl., St. Gallen 

2006, Art. 5 N 20). Diese Frist ist gewählt worden, da dies dieselbe Dauer ist, während 

welcher die Anbieter die Verkehrs- und Rechnungsdaten aufbewahren müssen (BBl 1998 

4268). Bei der 6-Monatsfrist in Art. 5 Abs. 2 aBÜPF hat es sich um die Fortführung der 

damals geltenden Praxis gehandelt, wonach die Anbieterinnen die Randdaten während 6 

Monaten zur Verfügung der zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung des 

Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 44 des Fernmeldegesetzes (aFMG) halten mussten. 

Darüber hinaus durften die Anbieter die persönlichen Daten der Teilnehmer bearbeiten, 

soweit und solange dies unter anderem für den Erhalt des für die entsprechenden 

Leistungen geschuldeten Entgelts notwendig war (Art. 50 aVerordnung über die 

Fernmeldedienste [FDV], heute Art. 80 FDV). Aus den damaligen Materialien geht nicht 

hervor, dass die 6-Monatsfrist aufgestellt worden ist, um eine Maximalfrist für den 

Grundrechtseingriff aufzustellen. Vielmehr sollte gewährleistet werden, dass die 

rückwirkenden Randdaten für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten ab dem Zeitpunkt 

der Anforderung erhältlich gemacht werden können (siehe auch: BBl 1996 1441 f.). Mit 

anderen Worten handelt es sich bei dieser 6-Monatsfrist um eine besonders kurze 

Aufbewahrungspflicht im Sinne eines Sonderfalls (HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, Art. 

5 N 20). Die Anbieter sind nicht verpflichtet, die rückwirkenden Randdaten länger als 6 

Monate aufzubewahren (HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, Art. 5 N 21; THOMAS 

HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 273 N 13 f.; Art. 15 

Abs. 3 BÜPF). Unklar ist, ab wann die 6-Monatsfrist zu laufen beginnt. Ein Teil der Lehre 

stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass die Frist ab dem Zeitpunkt der Anordnung 

zu berechnen ist (MARC JEAN-RICHARD_DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 

Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 273 N 5; anders: 

HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, Art. 5 N 21; HANSJAKOB, Kommentar StPO, Art. 273 N 

14). Diese Auslegung erscheint sinnvoll, da die Frist mit der Aufbewahrungspflicht des 

Anbieters verbunden ist. Nicht beantwortet ist damit die Frage, ob allenfalls rückwirkende 

Randdaten durch die Strafverfolgungsbehörden eingeholt werden können, welche 

ausserhalb dieses gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeitraums bei einem Anbieter 

noch vorhanden sind. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass es zulässig ist, Randdaten für 

einen Zeitraum zu erheben, welcher weiter zurückliegt als 6 Monate ab dem Zeitpunkt der 

Anordnung und die Anbieter verpflichtet sind (Editionspflicht gemäss Art. 265 StPO), diese 

rückwirkenden Randdaten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, sofern 

sie noch vorhanden sind (HANSJAKOB, Kommentar StPO, Art. 273 N 14). Wie weiter oben 

ausgeführt, scheint es sich bei der Frist von 6 Monaten, für welche die rückwirkenden 

Randdaten eingeholt werden können, nicht um eine Begrenzung des Grundrechtseingriffs in 

zeitlicher Hinsicht zu handeln. Es sollte deshalb auch möglich sein, die rückwirkenden 

Randdaten über einen längeren Zeitraum hinweg als 6 Monate einzufordern, sofern diese bei 

den Anbietern (noch) vorhanden sind. Wie bei den aktiven Telefonüberwachungen kann eine 

einzige Anordnung allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum angeordnet werden, so dass 

mehrere Anordnungen notwendig sind, falls eine Überwachung erfolgen soll, welche über die 

Frist von 6 Monaten hinausgeht. Unter Würdigung aller Umstände ist es deshalb möglich, die 

rückwirkenden Randdaten im Sinne einer Edition anzufordern, welche einen Zeitraum 

erfassen, der weiter zurückliegt als 6 Monate seit der Anordnung. Zu beachten ist allerdings, 

dass je weiter der Zeitraum zurückliegt, für welchen die rückwirkenden Randdaten eingeholt 

werden, ein umso strengerer Massstab bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten 

ist. Die Erhebung der rückwirkenden Randdaten für einen Zeitraum von 6 Monaten ab 

Anordnung ist deshalb, sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, ohne Weiteres möglich. Die 

Einholung von weiter zurückliegenden Daten bzw. Daten über einen längeren Zeitraum 

hinweg als 6 Monate kann nur zulässig sein, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen 

(Frage letztendlich offen gelassen in: Urteil des Bundesgerichts 1B_481/2012 vom 22. 

Januar 2013 Erw. 4.8). 

 

2.3  Nach 273 Abs. 1 StPO kann die Auskunft zur Verfolgung von strafbaren Handlungen 

gemäss Art. 190 StGB (Vergewaltigung) angeordnet werden. 

Im vorliegenden Fall wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am x.y.2011 eine versuchte 

Vergewaltigung und am x.z.2011 eine vollendete Vergewaltigung begangen zu haben. Er soll 

dabei jeweils eine ihm unbekannte junge Frau überwältigt haben. Im Fall vom x.z.2011 

konnte ein Phantombild erstellt werden, welches dem Beschuldigten gleicht. Ebenso 

entspricht der Beschuldigte den Signalementsangaben des Opfers vom x.y.2011. Im Übrigen 

ist festzustellen, dass bei allen dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten (Fälle in W.____, 

X.____, Y.____ und Z.____) nach einem ähnlichen Muster vorgegangen worden ist. Es 

besteht deshalb ein für die Anordnung der Rück-ID genügender dringender Tatverdacht. Da 

es sich bei den vorliegenden Delikten um schwere Verbrechen zum Nachteil von konkreten 

Personen handelt und besonders schützenswerte Rechtsgüter betroffen sind, rechtfertigt 

sich auch eine Überwachung ausserhalb der Frist von 6 Monaten seit Anordnung, zumal 

lediglich die rückwirkenden Randdaten jeweils für den mutmasslichen Tatzeitpunkt eingeholt 

werden und der insgesamt überwachte Zeitraum nicht mehr als 6 Monate beträgt (Zeitraum 

vom 1. Januar 2013 bis zum 1. April 2013 gemäss Entscheid vom 12. April 2013 [350 13 

469] und die 2 Tage des vorliegenden Entscheids).  

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. April 2013 (350 13 471)