# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd1781b-0398-5f0d-a089-263009394347
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht KASSATIONSHOF 23.11.1993 65.360/1993/tbr
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/CH_UPL_001_65-360-1993-tbr_1993-11-23.pdf

## Full Text

(m

[AZA 0/5]
65.360/1993/tbr

KASSATIONSHOF
KAKKKAKKKKIKKKKKK HK TI I IK TI FI N SU

23. November 1993

Es wirken mit: Bundesrichter P.A. Müller, Präsident
des Kassationshofes, Schubarth, Nay, Wiprächtiger,
Corboz und Gerichtsschreiber Näf.

In Sachen

x. ‚, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alexander Leitner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Base 1 - Stadt,

betreffend

mehrfache Urkundenfälschung
(Verhältnis zur Wahlfälschung); versuchter Betrug; Diebstahl,

hat sich ergeben:
A.-

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Der Beschwerdeführer wurde u.a. deshalb wegen Urkundenfälschung
sowie wegen versuchten Betruges ver- urteilt, weil er mittels einer
gefälschten nämlich sowohl unechten als auch unwahren)

Arbeitsbestätigung Erwerbsersatz für seine parlamentarische
Beanspruchung zu erlangen gesucht hatte (erstinstanzliches Urteil S.
76 £.; angefochtener Entscheid S. 11 unten). Der Beschwerdeführer
ficht das Urteil insoweit nicht an.

2.- Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer
"zur Verbesserung seiner Chancen für die Wahl in den Grossen Rat des
Kantons Basel- Stadt im Jahre 1988 von zahlreichen meist älteren und

häufig auf der Strasse angesprochenen Personen unter irreführenden
Angaben Unterschriften auf Kandidaten- verzeichnissen sowie

Wahlannahmeerklärungen erlangt hat, wodurch diese nach Einreichung der
entsprechenden Unterlagen beim Polizei- und
Militärdepartement ...durch
den Angeklagten ohne beziehungsweise gegen ihren Willen Kandidaten für
die erwähnten Parlamentswahlen wurden" (angefochtenes Urteil S. 6).
Der

Beschwerdeführer habe ferner "im gleichen Zusammenhang diverse bereits
von Stimmberechtigten unterzeichnete Wahlvorschläge ... durch
nachträgliches Hinzufügen und/oder Streichen von Kandidatennamen
materiell abgeändert, womit die betreffenden Schriftstücke nicht mehr
mit den ursprünglichen Willenserklärungen der Unterzeichner
übereinstimmten" (angefochtenes Urteil S. 6).

a) Gemäss Art. 282 Ziff. 1 StGB wird wegen Wahlfälschung mit Gefängnis
oder mit Busse bestraft, wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht,
beseitigt oder vernichtet (Abs. 1), wer unbefugt an einer Wahl oder
Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt
(Abs. 2) sowie wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder
einer
Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der
Initiative

fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder
Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges
Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses (Abs. 3).
Die Vorinstanz ist mit der ersten Instanz der Auffassung, dass das dem
Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorgehen im Vorfeld der Grossrats-
wahlen entgegen dem Hauptantrag der Staatsanwaltschaft nicht unter
Art. 282 ziff. 1 Abs. 3 StGB falle, da diese Bestimmung in bezug auf
Wahlen und Abstimmungen nicht deren Vorbereitung, sondern nach dem

(a

klaren Wortlaut nur das Ergebnis, d.h. die wahrheitsgetreue
Feststellung des beim Urnengang erklärten Volkswillens, schützen soll
(angefochtenes Urteil S. 6 unten). Die Vorinstanz ist mit der ersten
Instanz der Ansicht, dass das inkriminierte Vorgehen aber entsprechend
dem Eventualbegehren der Anklagebehörde den Tatbestand der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfülle, der hier
subsidiär zur Anwendung gelange.
Der Beschwerdeführer macht dagegen wie bereits im kantonalen Verfahren

zunächst geltend, der 14. Titel des Strafgesetzbuches betreffend die
"Vergehen gegen den Volkswillen" enthalte eine insoweit abschliessende
Regelung; Art. 251 StGB sei daher nicht subsidiär anwendbar.
"Wahldelikte", wozu zweifellos auch Unregelmässigkeiten im Rahmen der
Vorbereitungen zu einer Wahl gehörten, seien Spezialdelikte, und deren
Privilegierung gegenüber den Urkundendelikten, die ein ganz anderes
Rechtsgut betreffen, sei vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt. Wenn
der eidgenössische Gesetzgeber Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit
der Vorbereitung einer Wahl in Art. 279 £f£f. StGB nicht unter Strafe
gestellt habe, so sei er offensichtlich der Meinung gewesen, dass
diese nicht strafwürdig beziehungsweise bloss allenfalls
disziplinarisch oder nach kantonalem Strafrecht zu verfolgen und zu
ahnden seien. Es liege ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vor,
das gemäss BGE 117 Ia 472 E. 2b dann gegeben sei, wenn das
Strafgesetzbuch die Angriffe auf ein Rechtsgut durch ein geschlossenes
System von Normen regelt. Daher gehe es nicht an, das inkriminierte
Verhalten in Ermangelung einer speziellen Tatbestandsvariante im 14.
Titel des Strafgesetzbuches kurzerhand unter den allgemeinen
Urkundenfälschungstatbestand gemäss Art. 251 StGB zu subsumieren, der
eine viel höhere Strafe als Art. 282 StGB androhe und im übrigen
andere Rechtsgüter schütze. Das Bundesgericht habe denn auch betont,
dass bei Vorliegen einer "lex specialis" für die Anwendung der
allgemeinen Urkundendelikte kein Raum bleibe (BGE 117 IV 170 f£f., 332
f£.).

b) Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann nach der zutreffenden

Auffassung der Vorinstanzen in der Tat nicht unter Art. 282 ziff. 1
Abs. 3 StGB subsumiert werden. Der Beschwerdeführer hat nicht das

"Ergebnis einer Wahl" gefälscht. Zwar konnte das in- kriminierte
Vorgehen Einfluss auf das Ergebnis der Grossratswahl haben, nämlich
insofern, als Personen, die ohne ihren Willen vom Beschwerdeführer als

[0
3

Kandidaten auf einen Wahlvorschlag gesetzt worden waren und ohne ihr
wissen ihre eigene Wahlannahmeerklärung unterzeichnet hatten, eine
allfällige Wahl nicht annahmen, oder als die Wahl von der Behörde als
ungültig qualifiziert wurde; das ist indessen nur ein indirekter
Einfluss auf das Wahlergebnis und damit auf den erklärten Volkswillen,
der zur Anwendung von Art. 282 ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht ausreicht.

c) aa) Verschiedene Handlungen, die in Art. 282 StGB genannt werden,

erfüllen an sich auch den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne
von

Art, 251 respektive Art. 317 StGB. Die herrschende Lehre nimmt für
diesen Fall nicht Idealkonkurrenz zwischen Art. 251 respektive 317
StGB

einerseits und Art. 282 StGB anderseits, sondern, trotz der
vergleichsweise niedrigeren Strafandrohung, Vorrang von Art. 282 StGB
als "lex specialis" vor Art. 251 respektive 317 StGB an, obschon sie
zugleich teilweise die Privilegierung der unter Art. 282 StGB
fallenden

Urkundenfälschungen als ungerechtfertigt erachtet (Trechsel,
Kurzkommentar, Art. 282 StGB N 5; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht,
Bes. Teil II, S 49 N 26, 31; Hafter, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil
II, S. 705, 707; Logoz, Commentaire, p. 651; Thormann/von Overbeck,
Kommentar, Art. 282 StGB N 8). Der u.a. bei Logoz (a.a.O.) erwähnte
Bundesgerichtsentscheid vom 4. Juli 1952 i.S. G. betraf nicht einen
Fall von Handlungseinheit, sondern einen Fall von Handlungsmehrheit;
zwischen der vom Bundesgericht als Urkundenfälschung im Sinne von Art.
317 StGB qualifizierten falschen Eintragung des Eingangs der Schriften
in die Schriftenkontrolle einerseits und der den Tatbestand von Art.

282 StGB erfüllenden Fälschung des Stimmregisters anderseits bestand
nach Ansicht des Bundesgerichts Realkonkurrenz. Der Auffassung, dass
Art. 282 als "lex specialis" trotz der niedrigeren Strafandrohung
Vorrang vor Art. 251 StGB hat, ist zuzustimmen. Das bedeutet aber
nicht, dass Handlungen, die nicht vom speziellen Art. 282 StGB erfasst
werden, aber den Tatbestand von Art. 251 StGB erfüllen, nicht nach
dieser letztgenannten Bestimmung geahndet werden dürfen. Aus der
Privilegierung gewisser Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit Wahlen
und Abstimmungen in Art. 282 StGB kann mithin nicht der Schluss

gezogen werden, dass andere Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit
Wahlen und Abstimmungen, die nicht unter Art. 282 StGB fallen, auch

nicht nach Art. 251 StGB bestraft werden dürfen. Wie die Vorinstanz im

angefochtenen Urteil (S. 8 unten) zutreffend bemerkt, sind
im Bereich des Urkundenstrafrechts zahlreiche Ungereimtheiten zu
finden, welche u.a. darin begründet sind, dass der allgemeine
Tatbestand von Art. 251 StGB eine höhere Strafandrohung vorsieht als
die besonderen Strafbestimmungen, obschon diese teilweise sogar Taten
von schwererem Unrechtsgehalt erfassen. Der Richter hat dies
hinzunehmen (siehe auch BGE 112 IV 19). Er kann lediglich allenfalls
bei der Strafzumessung im konkreten Einzelfall dem Umstand Rechnung
tragen, dass für Handlungen, die in ihrem Unrechtsgehalt mit der
inkriminierten Tat vergleichbar sind, in speziellen Bestimmungen eine
vergleichsweise niedrigere Strafe angedroht wird.

bb) Das Argument des Beschwerdeführers, das inkriminierte Vorgehen
könne nicht als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB geahndet
werden, da Art. 279 ff. StGB die Vergehen gegen den Volkswillen
abschliessend regle, könnte höchstens dann begründet sein, wenn sich
das inkriminierte Vorgehen in vergleichbarer Weise gegen den
Volkswillen richtete wie die im 14. Titel des Strafgesetzbuches
umschriebenen Tatbestände. Dies trifft indessen nicht zu. Die Vergehen

gegen den Volkswillen im Sinne von Art. 279 ff. StGB betreffen im

weiteren Sinne den Kreis der Wahlund Stimmberechtigten respektive der
tatsächlich wählenden und stimmenden Personen, nicht den Kreis der zur

Wahl stehenden Kandidaten respektive den Inhalt der Vorlage, die
Gegenstand einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur
Ausübung des Referendums respektive der Initiative sind. Mit der
Einreichung der vom Beschwerdeführer durch Manipulationen
zusammengestellten Wahlvorschläge und

 Wahlannahmeerklärungen war noch nichts wesentliches entschieden. Den
Wahlberechtigten stand es frei, die vorgeschlagenen Kandidaten zu
wählen oder nicht zu wählen. Durch die inkriminierten Handlungen

wurden das Wahlrecht als solches respektive der Volkswille und das
Ergebnis einer Wahl mithin jedenfalls nicht in der gleichen Art direkt
tangiert wie durch die in Art. 279 ff. und insbesondere in Art. 282
StGB umschriebenen Handlungen. Es bestehen daher durchaus sachliche

-Gründe, Handlungen der inkriminierten Art nicht in einem Titel

betreffend die "Vergehen gegen den Volkswillen" einzuordnen.

cc) Aus dem Fehlen einer entsprechenden Tatbestandsvariante im 14.

in

Titel des Strafgesetzbuches kann daher entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers nicht auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes
in dem Sinne geschlossen werden, dass ein Verhalten der inkriminierten
Art von vornherein nicht gemäss Art. 251 StGB geahndet werden könne.
Damit stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer durch die
ihm

zur Last gelegten Handlungen der Urkundenfälschung im Sinne von Art.
251 StGB schuldig gemacht habe.

3.- Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird wegen Urkundenfälschung mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer in der
Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das
echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde
benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet
oder beurkunden lässt sowie wer eine von einem Dritten hergestellte
Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.

a) Nach dem basel-städtischen Gesetz betreffend Wahlen und

Abstimmungen

vom 29. April 1976 (Wahlgesetz) müssen Wahlvorschläge für die in fünf
Wahlkreisen vorgenommene Wahl des Grossen Rates von mindestens zehn

Stimmberechtigten unterzeichnet sein und dem Polizei- und
Militärdepartement bis spätestens am sechstletzten Montag vor dem
Wahltag eingereicht werden. Die Vorgeschlagenen haben schriftlich zu
erklären, dass sie mit ihrer Aufstellung einverstanden sind; diese
Erklärungen sind dem Polizei- und Militärdepartement zugleich mit den
Wahlvorschlägen einzureichen ($ 33 und 34 Abs. 2 und 3 i.V.m. 54 Abs.
1 Wahlgesetz). Gemäss den Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid
(S. 15/16), auf den die Vorinstanz insoweit verweist, sind
"Wahlvorschläge und Wahlannahmeerklärungen ... somit nach dem
Wahlgesetz zum Beweis bestimmt und geeignet, dass die Unterzeichner
die bezeichneten Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen respektive die
Vorgeschlagenen ihrer Aufstellung zugestimmt haben." Sollten "diese
(unmittelbar rechtserheblichen) Erklärungen dem Willen ihrer
Aussteller nicht entsprochen haben", so läge nach Auffassung der
ersten Instanz "(objektiv) eine Falschbeurkundung vor." Gemäss den
weiteren Ausführungen der ersten Instanz, die sich insoweit vor allem
auf

Stratenwerth stützt, erfasst die in Art. 251 ziff. 1 Abs. 2 StGB
ausdrücklich angeführte Tatbestandsvariante des Unrichtig-beurkunden-
Lassens die Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft, die namentlich
dann

vorliege, wenn der mittelbare Täter den Tatmittler in einen Irrtum

versetzt oder eine bei diesem bereits bestehende Fehlvorstellung
ausnützt. Die erste Instanz führt schliesslich, wiederum unter
Berufung
auf Stratenwerth, aus, das eigenmächtige Abändern der Wahlvorschläge
stelle eine Urkunden(ver) fälschung dar, wenn dadurch der Anschein
erweckt werde, die ursprünglichen Aussteller hätten den Urkunden den
im nachhinein unterschobenen Inhalt gegeben; eine sogenannte
Blankettfälschung liege vor, wenn Blankounterschriften mit einem Text
verknüpft werden, der dem Erklärungswillen der Unterzeichner nicht
entspreche (erstinstanzlicher Entscheid S. 16).
Die erste Instanz, auf deren Entscheid die Vorinstanz insoweit
verweist, ist offenbar der Ansicht, dass sich die Beweisbestimmung und
die Beweiseignung der Dokumente betreffend Wahlvorschläge und
Wahlannahmeerklärungen aus den zitierten Bestimmungen des kantonalen
Wahlgesetzes ergebe und dass sich diese Beweisfunktion nicht nur auf
die Erklärungen als solche, sondern auch darauf erstrecke, dass die
Erklärungen dem Willen ihrer Aussteller entsprechen. Dieser Auffassung
kann nicht gefolgt werden.

b) Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuches und damit von Art. 251 StGB
sind gemäss Art. 110 Ziff. 5 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und
(dazu BGE 101 IV 278) geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher
Bedeutung zu beweisen. Die Beweisbestimmung und die Beweiseignung
müssen sich gerade auf die im Schriftstück wahrheitswidrig erklärte
Tatsache beziehen (BGE 103 IV 184), und gerade diese erlogene Tatsache
muss von rechtlicher Bedeutung sein. Der Urkundencharakter eines

Schriftstücks ist mithin relativ; er kann hinsichtlich bestimmter
Aspekte gegeben sein, in bezug auf andere nicht (BGE 119 IV 54). An
die Beweisbestimmung und die Beweiseignung eines Schriftstücks sind
bei der sogenannten Falschbeurkundung hohe Anforderungen zu stellen,
und Art. 251 StGB ist insoweit restriktiv anzuwenden (BGE 118 IV 364

E. 2a, 117 IV 39 und 167).
Nach Lehre und Rechtsprechung darf eine Falschbeurkundung nur dann
angenommen werden, wenn allgemein gültige objektive Garantien die
Wahrheit der Erklärung gewährleisten; blosse Erfahrungsregeln
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher
Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben,
dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die

entsprechenden Angaben verlässt (BGE 118 IV 364 E. 2a; 119 IV 56 E.

2c, mit Hinweisen).
Bei den Urkundenfälschungsdelikten stellen sich mithin die Fragen,
welcher Aussagegehalt einem Dokument überhaupt zukommt, inwieweit die

Tatsachen, über die das Dokument eine Aussage enthält, von rechtlicher

Bedeutung sind und ob und inwieweit das Dokument bestimmt und geeignet
ist, diese Tatsachen zu beweisen.
Eine Urkunde ist unecht, wenn respektive soweit der aus ihr
ersichtliche Aussteller (auf den die Unterschrift hinweist) mit dem
wirklichen Aussteller nicht identisch ist (Stratenwerth, Schweiz.
Strafrecht, Bes. Teil II, $S 38 N 4). Die Herstellung einer solchen
unechten Urkunde erfüllt den objektiven Tatbestand der
Urkundenfälschung im engeren Sinn.
Urkundenfälschung im engeren Sinn, mithin Herstellung einer unechten
Urkunde, ist auch die sogenannte Urkundenverfälschung durch
eigenmächtige Abänderung der von einem andern ausgestellten Urkunde
sowie die sogenannte Blankettfälschung durch Verwendung der echten
Unterschrift eines andern zur Herstellung einer - nach dem
irreführenden deutschen Gesetzeswortlaut - "unwahren" Urkunde

(Stratenwerth, op.cit., S 38 N 13 £., 18 £.).
Auch in diesen Fällen der Urkundenverfälschung und der
Blankettfälschung liegt mithin eine unechte Urkunde vor, da der aus
ihr ersichtliche Aussteller, auf den die Unterschrift hinweist, mit
dem wirklichen Aussteller, zumindest in bezug auf einen Teil der
Urkunde, nicht identisch ist.
Eine Urkundenfälschung im weiteren Sinne der sogenannten
Falschbeurkundung liegt demgegenüber dann vor, wenn zwar der aus der
Urkunde ersichtliche Aussteller mit dem wirklichen Aussteller

identisch

ist, das Dokument aber, soweit ihm Urkundenqualität zukommt,
(teilweise) inhaltlich unwahr ist, der wirkliche und der "beurkundete"
Sachverhalt also insoweit nicht miteinander übereinstimmen. Bei

unechten Urkunden greift immer schon der Tatbestand der
Urkundenfälschung im engeren Sinne ein; der - schwierige - Tatbestand
der Falschbeurkundung betrifft ausschliesslich echte, aber inhaltlich
unwahre Urkunden (Stratenwerth, op.cit., S 38 N 29).
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ergibt sich für den vorliegenden
Fall teilweise abweichend von der Auffassung der Vorinstanzen
folgendes:

c) Wer einen Wahlvorschlag unterzeichnet, gibt damit zu Handen der
zuständigen Instanz die Willenserklärung ab, dass die im Wahlvorschlag
genannten Personen Kandidaten sein sollen; darin liegt der
Aussagegehalt des Dokuments. Diese Willenserklärung ist indessen nicht
schon als solche, sondern erst dann eine Tatsache von rechtlicher
Bedeutung, wenn sie gegenüber der zuständigen Instanz abgegeben wird,
der Wahlvorschlag also bei dieser eingereicht wird.

aa) Da nur der bei der zuständigen Instanz eingereichte Wahlvorschlag
von rechtlicher Bedeutung ist, kann die Streichung von
Kandidatennamen, die der Beschwerdeführer nach der Unterzeichnung der
Wahlvorschläge vor deren definitiven Einreichung bei der zuständigen
Instanz vorgenommen hat, nicht den Tatbestand von Art. 251 StGB
erfüllen. Die bei der zuständigen Instanz eingereichten Wahlvorschläge
enthalten nicht die Aussage und sind davon abgesehen nicht bestimmt
und geeignet zu beweisen, dass darin alle Namen von Kandidaten
enthalten sind, die schon im Dokument aufgeführt waren, welches den
Unterzeichnern zur Unterschrift vorgelegt worden war.
Der Beschwerdeführer erfüllte somit dadurch, dass er Kandidatennamen
von den unterzeichneten Wahlvorschlägen vor deren Einreichung bei der
zuständigen Instanz strich, den Tatbestand von Art. 251 StGB nicht.

bb) Der bei der zuständigen Instanz eingereichte schriftliche
Wahlvorschlag enthält die rechtlich bedeutsame Willenserklärung der
Unterzeichner, dass sie die darin genannten Personen als Kandidaten
zur

Wahl vorschlagen. Der eingereichte Vorschlag ist bestimmt und geeignet
zu beweisen, dass die Unterzeichner eine entsprechende Erklärung
abgegeben haben.

Eine solche Erklärung ist von rechtlicher Bedeutung, also auch dann,
wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht dem wirklichen Willen der
Unterzeichner entspricht. Der eingereichte Wahlvorschlag ist mithin
bestimmt und geeignet, die Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu
beweisen, dass die Unterzeichner gegenüber der zuständigen Behörde
erklären, die in der Liste genannten Personen sollen Kandidaten sein.
Insoweit kommt dem eingereichten schriftlichen Wahlvorschlag
Urkundencharakter zu.

Der Beschwerdeführer erfüllte somit den objektiven Tatbestand der
Urkundenfälschung im engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschung

dadurch, dass er den von Wahlberechtigten unterzeichneten
Wahlvorschlägen vor deren definitiven Einreichung bei der zuständigen
Instanz eigenmächtig Kandidatennamen hinzufügte; denn insoweit sind
die aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller, auf welche die
Unterschriften

hinweisen, mit dem wirklichen Aussteller, nämlich dem
Beschwerdeführer,
nicht identisch und die Urkunde daher unecht.

Der Beschwerdeführer erfüllte den objektiven Tatbestand der
Urkundenfälschung im engen Sinne auch dadurch, dass er allenfalls den
Wahlberechtigten Papiere zur Unterschrift vorlegte, die keine
Wahlvorschläge, sondern irgendwelche anderen oder gar keine
Erklärungen
enthielten, und die auf diese Weise erlangten (echten) Unterschriften
durch entsprechende Manipulationen eigenmächtig zur Herstellung von
Wahlvorschlägen benützte, wodurch er den aus der Urkunde ersichtlichen
Ausstellern, auf welche die Unterschriften hinweisen, eine Erklärung
unterschob, die diese gar nicht abgegeben hatten; insoweit ist
Urkundenfälschung im engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschung
respektive der Blankettfälschung gegeben.

cc) Die eingereichten Wahlvorschläge geben nur die Willenserklärung
der

Unterzeichner wieder, die darin genannten Kandidaten zur Wahl
vorzuschlagen; darin erschöpft sich ihr Aussagegehalt. Die
eingereichten Wahlvorschläge enthalten mithin nicht zugleich auch eine
willenserklärung der Kandidaten, mit der Kandidatur einverstanden zu
sein und eine allfällige Wahl anzunehmen. Die dem Beschwerdeführer zur
Last gelegte Manipulation der Wahlvorschläge durch eigenmächtiges
Hinzufügen von Kandidatennamen erfüllt also nicht auch deshalb und
insoweit den objektiven Tatbestand von Art. 251 StGB, weil und als die
fraglichen Personen ohne ihr Wissen oder gar gegen ihren Willen vom
Beschwerdeführer als Kandidaten auf die Wahlvorschläge gesetzt worden
waren. Relevant ist insoweit allein, dass die vom Beschwerdeführer auf
den Wahlvorschlägen eigenmächtig hinzugefügten Kandidaten- namen von
den Erklärungen der Unterzeichner nicht erfasst werden; allein aus
diesem Grunde und nur insoweit erfüllten die dem Beschwerdeführer zur

Last gelegten Manipulationen in bezug auf die Wahlvorschläge den
objektiven Tatbestand von Art. 251 StGB, und zwar, wie erwähnt, den

objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im engen Sinne.
d) Die sogenannte Wahlannahmeerklärung enthält die Willenserklärung
des

Unterzeichners, eine allfällige Wahl anzunehmen; darin liegt der
Aussagegehalt des Dokuments. Die Wahlannahmeerklärung ist bestimmt und
geeignet, die Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den
Unterzeichner zu beweisen; schon die Erklärung als solche ist eine
Tatsache von recht- licher Bedeutung.
Der Beschwerdeführer erfüllte den objektiven Tatbestand von Art. 251
StGB dadurch, dass er allenfalls den Wahlberechtigten Papiere zur
Unterschrift vorlegte, die keine Wahlannahmeerklärungen, sondern
irgendwelche anderen oder gar keine Erklärungen enthielten, und die
auf diese Weise erlangten (echten) Unterschriften durch entsprechende
Manipulationen eigenmächtig zur Herstellung von Wahlannahmeerklärungen
benützte, wodurch er dem aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller eine
Erklärung unterschob, die dieser gar nicht abgegeben hatte; insoweit
ist Urkundenfälschung im engen Sinne in der Form der
Urkundenverfälschung respektive der Blankettfälschung gegeben.

e) Die Dokumente betreffend Wahlvorschläge und Wahlannahmeerklärungen
sind bloss bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die Unterzeichner
zu

Handen der zuständigen Instanz entsprechende Erklärungen abgegeben
haben.

Ihr Aussagegehalt besteht zwar auch darin, dass die Unterzeichner den
Inhalt der Dokumente kannten und verstanden und dass sie das Erklärte

auch wollten, doch kommt den Dokumenten bei der gebotenen restriktiven
Anwendung des Tatbestands der Falschbeurkundung in bezug auf diese
Tatsachen keine Beweiseignung zu. Wollte man anders entscheiden, dann
wäre der Tatbestand der Falschbeurkundung uferlos. Da den fraglichen
Dokumenten somit in bezug auf das Wissen und den Willen der

Unterzeichner keine Beweiseignung im Sinne des strafrechtlichen
Urkundenbegriffs zukommt, ist es unter dem Gesichtspunkt von Art. 251
StGB unerheblich, dass die Unterzeichner den Inhalt der Dokumente
nicht kannten und verstanden bzw. darüber einem Irrtum erlagen und das
durch ihre Unterschrift Erklärte nicht wollten. Daher ist es insoweit

auch

belanglos, aus welchen Gründen die Unterzeichner keine bzw. eine
falsche Vorstellung über Inhalt und Bedeutung der von ihnen

unterzeichneten Dokumente hatten, ob infolge irreführender Angaben des
Beschwerdeführers oder unabhängig von dessen Verhalten.

Der Beschwerdeführer machte sich demnach entgegen der Auffassung der
Vorinstanzen nicht der Falschbeurkundung (in mittelbarer Täterschaft)
schuldig, indem er von den meist älteren Wahlberechtigten unter
irreführenden Angaben Unterschriften auf Wahlvorschlägen und
Wahlannahmeerklärungen erlangte.

4.- a) Der Beschwerdeführer wendet im wesentlichen ein, die von einer
Anzahl von Wahlberechtigten unterzeichneten Vorschläge zur Wahl des
Grossen Rates würden seit jeher von den politischen Parteien
nachträglich durch Streichen und Hinzufügen von Kandidatennamen
abgeändert; dies sei bis anhin als rechtens erachtet worden, Zur
Begründung verweist er u.a. auf die Vernehmlassung des Regierungsrates
des Kantons Basel-Stadt vom 13. Juni 1988 zu Handen der

Wahlprüfungskommission. Bezeichnenderweise führten die Vorinstanzen
keinen Paragraphen des kantonalen Wahlgesetzes an, gegen den er
verstossen hätte; im Gegenteil sehe $ 36 des Wahlgesetzes Streichungen
und Ergänzungen in gewissen Fällen ausdrücklich vor. Von einer
"eigentlichen Urkundenfälschung" könne somit nicht die Rede sein. Es
könne sich nur allenfalls um Falschbeurkundungen handeln.
Ein Schriftstück, das zur Überprüfung durch den Empfänger bestimmt
sei, stelle aber gemäss BGE 117 IV 169 kein qualifiziertes
Beweismittel dar.

Die Kandidatenlisten und die Wahlannahmeerklärungen seien dazu
bestimmt gewesen, vom Wahlbüro überprüft zu werden, und sie hätten
anschliessend

nach erfolgter Publikation der Kontrolle durch die Bevölkerung
unterlegen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 £.).
Für die Wahlannahmeerklärungen gelte dasselbe. Zudem könne sich
derjenige, welcher ungelesen etwas unterschreibe, danach nicht
beklagen, er sei getäuscht worden. Im übrigen sei kein gewählter
Volksvertreter zur Annahme seiner Wahl verpflichtet. Daher habe
ohnehin kein unrechtmässiger Vorteil entstehen können, wie Art. 251
StGB dies voraussetze. Die Kontrolle, die auch bei
Wahlannahmeerklärungen bestehe, bewirke die Untauglichkeit einer
allfälligen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 23 StGB.
Diese teilweise etwas schwer verständlichen Argumente gehen zum Teil
an

der Sache vorbei und sind im übrigen unbegründet.

aa) Wie vorstehend ausgeführt, sind die inkriminierten Handlungen,
soweit sie den objektiven Tatbestand von Art. 251 StGB erfüllen, nicht
als Falschbeurkundung, sondern als Urkundenfälschung im engen Sinn in
der Form der Urkundenverfälschung respektive der Blankettfälschung zu
qualifizieren.

bb) Gemäss $ 36 des basel-städtischen Wahlgesetzes prüft das Polizei-
und Militärdepartement die eingereichten Vorschläge in bezug auf die
Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidaten und die Gültigkeit
der Unterschriften. Den Vertretern der Vorschläge sind die infolge
Nichterfüllung der Formerfordernisse nötigen Streichungen und
Ergänzungen unverzüglich mitzuteilen unter Ansetzung einer Frist von
zwei Tagen zur Behebung der Mängel. Diese im Gesetz vorgesehene
Prüfung der eingereichten Vorschläge durch das Wahlbüro betrifft
mithin nicht auch die Frage, ob und in welchem Umfang die von den
Wahlberechtigten
unterzeichneten Wahlvorschläge vor deren Einreichung noch abgeändert
worden seien. Zu einer solchen Kontrolle wären die Behörden im übrigen
aus praktischen Gründen auch gar nicht in der Lage, wie im
angefochtenen Urteil (S. 10 oben) zutreffend festgehalten wird. Der
Einwand des Beschwerdeführers, eine Verur- teilung gemäss Art. 251
StGB falle ausser Betracht, da die Wahlvorschläge zur Überprüfung
durch das Wahlbüro bestimmt seien, ist daher unbegründet.
Unerheblich ist nach den insoweit zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Entscheid (S. 10) aber auch die nach der
Veröffentlichung
der Wahllisten mögliche Kontrolle durch die Kandidaten selbst sowie
durch die Öffentlichkeit. Diese Kontrolle ist nur eine lückenhafte und
eher zufällige. Insbesondere aber ist in diesem Zeitpunkt, wie die
Vorinstanz zutreffend weiter festhält, eine Änderung der
Wahlvorschläge gar nicht mehr möglich, wie sich aus $ 37 respektive $
57 Abs. 1 des

basel-städtischen Wahlgesetzes ergibt. Von diesem Zeitpunkt an kann es
nur noch darum gehen, all- fällige bereits vollendete
Urkundenfälschungen zu entdecken.

cc) Nach der im Kanton Basel-Stadt herrschenden Praxis werden

Streichungen und Ergänzungen offenbar nicht nur nach Massgabe des
bereits zitierten $ 36 des Wahlgesetzes infolge Nichterfüllung der
Formerfordernisse vorgenommen, sondern allem Anschein nach Änderungen

an den von einer Anzahl von Wahlberechtigten unterzeichneten
Wahlvorschlägen durch die Vertreter der Vorschläge in einem darüber
hinausgehenden Masse toleriert. Wenn auch nicht ganz klar ist, welche
Übung im Kanton Basel-Stadt insoweit gilt, so steht aufgrund der
Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 11) doch klar genug fest,
dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Manipulationen, welche
nach dem Gesagten den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im
engen Sinne in der Form der Urkundenverfälschung und der
Blankettfälschung erfüllen, offensichtlich über die geübte und
tolerierte Praxis weit hinausgingen. Es könnte auch nicht etwa gesagt
werden, dass angesichts der im Kanton Basel-Stadt praktizierten Übung
die Dokumente betreffend die bei der zuständigen Instanz eingereichten
Wahlvorschläge und
Wahlannahmeerklärungen nicht einmal bestimmt und geeignet seien zu
beweisen, dass die Unterzeichner die darin enthaltenen Erklärungen
tatsächlich abgegeben haben.

dd) Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seines

Standpunktes, er habe sich nicht nach Art. 251 StGB strafbar gemacht,
auf die Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom
13. Juni 1988 zu Handen der Wahlprüfungskommission und zitiert daraus
die folgenden Passagen:
"Da für die Einreichung von Wahlvorschlägen keine besondere Form
vorgeschrieben ist, werden auch korrigierte Wahlvorschläge zur Prüfung
entgegengenommen. Wir halten dies für zulässig, weil die Vertreter der
Wahlvorschläge ja auch von Gesetzes wegen ermächtigt sind, die vom
Kontrollbüro beanstandeten Fehler von sich aus zu beheben.

Den Vertretern der Wahlvorschläge steht aber die Möglichkeit offen,
vorgängig erkannte Fehler selbst zu korrigieren, bevor die Vorschläge
den Kontrollbüros zur Prüfung eingereicht werden" (Stellungnahme des
Regierungsrates S. 10).
Und weiter:

"Selbst auf dem vom Kontrollbüro zur Verfügung gestellten Formular,
das

übrigens noch nie beanstandet wurde, sind die Unterzeichner auf der
Vorderseite und die Kandidaten aus Platzgründen auf der Innenseite

aufgeführt; somit kann auch da von einer eigentlichen Unterzeichnung
der Wahlvorschläge nicht gesprochen werden. Demgemäss lässt sich eine
Blanko-Unterzeichnung weder verhindern, noch ist sie rechtswidrig.
Davon abgesehen ist jedermann für das, was er unterzeichnet, selbst
verantwortlich, sei es nun ein Blanko-Check, ein Blanko-Vertrag oder
ein Blanko-Wahlvorschlag" (Stellungnahme des Regierungsrates S. 5).
Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Aus

der ersten Passage ergibt sich bloss, dass die Vertreter der
Wahlvorschläge (dazu $S 35 des Wahlgesetzes) Mängel wegen
Nichterfüllung
von Formerfordernissen entgegen dem Wortlaut von $ 36 des Wahlgesetzes
nicht nur auf Beanstandung der Kontrollinstanzhin, sondern schon vor
Einreichung der Wahlvorschläge auch von sich aus beheben können; das
erscheint übrigens als durchaus sinnvoll. Aus der zweiten vorstehend
wiedergegebenen Passage, die im übrigen nur die Wahlvorschläge, nicht
auch die Wahlannahmeerklärungen betrifft, ergibt sich nicht, dass
diese

keine Urkunden im strafrechtlichen Sinne seien.

Der Auffassung des Regierungsrates, es könne "von einer eigentlichen
Unterzeichnung der Wahlvorschläge nicht gesprochen werden", weil
selbst

auf dem vom Kontrollbüro zur Verfügung gestellten Formular die
Unterzeichner auf der Vorderseite und die Kandidaten aus Platzgründen
auf der Innenseite aufgeführt sind, kann nicht gefolgt werden. Auch
bei

dieser Ausgestaltung der Formulare sind die darin enthaltenen
Wahlvorschläge im Sinne von $ 34 Abs. 2 des Wahlgesetzes unterzeichnet
und ist das Dokument bestimmt und geeignet zu beweisen, dass die
Unterzeichner die darin enthaltene Erklärung tatsächlich abgegeben
haben. Richtig ist bloss, dass bei einer derartigen Ausgestaltung des
Dokuments die Gefahr, dass die Wahlberechtigten es ungelesen
unterzeichnen, allenfalls etwas grösser ist.
Vorliegend geht es aber nicht um das Problem des ungelesen
unterschriebenen Dokuments und auch nicht um das Problem der

Blanko-Unterschrift. Dem Beschwerdeführer wird ja vorgeworfen, dass er
Unterschriften unter irreführenden Angaben erlangte und dann
eigenmächtig nach Belieben zur Herstellung von Wahlvor- schlägen und
Wahlannahmeerklärungen benützte und dass er die unterzeichneten

Wahlvorschläge eigenmächtig abänderte.

b) Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe kein unrechtmässiger
Vorteil im Sinne von Art. 251 StGB entstehen können, weil die ohne ihr

Wissen beziehungsweise gegen ihren Willen von ihm aufgestellten
Kandidaten eine allfällige Wahl ablehnen konnten, geht an der Sache
vorbei. Der unrechtmässige Vorteil, den der Beschwerdeführer
anstrebte,
bestand nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen in der
Ver-

besserung seiner eigenen Wahlchancen durch die Herstellung zahlreicher
Wahlvorschläge (siehe dazu auch erstinstanzliches Urteil S. 80).
5.- Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Verbotsirrtum im
Sinne von Art. 20 StGB. Er macht geltend, sein Vorgehen sei vom
Wahlbüro ja überprüft und gutgeheissen worden. Er beruft sich in
diesem

Zusammenhang auch auf die Schlussfolgerungen des Regierungsrates in
der

Stellungnahme vom 13. Juni 1988, die lauten:
"Zusammenfassend und abschliessend stellen wir fest, dass in den
Wahlkreisen Grossbasel-Ost, Grossbasel-West und Kleinbasel anlässlich
der Grossratswahlen 1988 bei der Einreichung von Wahlvorschlägen und
der Aufstellung von Kandidaten keine Vorschriften des Wahlgesetzes
offensichtlich verletzt worden sind. Bei allen untersuchten Listen hat
sich ergeben, dass sämtliche Kandidaten nach der Praxis gültig
vorgeschlagen wurden und wählbar waren; daraus folgt, dass sämtliche
überprüften Listen und auch die Listenverbindung (mit Ausnahme der
Liste 19) im Wahlkreis Grossbasel-West in Ordnung waren. Aus unserer

Sicht liegt daher kein Grund vor, der einer Validierung der
Grossratswahlen 1988 entgegenstehen könnte" (Stellungnahme des
Regierungsrates S. 27).
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, angesichts dieser Äusserungen
von

Juristen seien ihm als juristischem Laien gute Gründe zur Annahme
zuzubilligen, sein Vorgehen sei rechtens (Nichtigkeitsbeschwerde S.

10). Gemäss den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid
(S. 10/11), die in der Nichtigkeitsbeschwerde insoweit nicht
bestritten

werden, könnte sich ein solcher Verbotsirrtum von vornherein nur auf

[7
]

die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Manipulationen von
Wahlvorschlägen durch eigenmächtige nachträgliche Abänderungen
beziehen, nicht aber auch auf die weiteren Manipulationen, nämlich den
nach Meinung der Vorinstanz

"durch Irreführung begangenen mittelbaren Falschbeurkundungen"
(angefochtenes Urteil S. 10 unten). Auch in bezug auf die dem
Beschwerdeführer zur Last gelegten nachträglichen Abänderungen von
unterzeichneten Wahlvorschlägen kann ihm aber nach den zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 11) nicht Verbotsirrtum
zugebilligt werden.
Die Äusserungen der Verwaltung betrafen entsprechend der gesetzlichen
Prüfungspflicht vor allem formale Gesichtspunkte. Selbst wenn die
Praxis der Kontrollinstanzen grosszügig war und möglicherweise zu
grosszügig gewesen sein mag (siehe angefochtenes Urteil S. 11 mit
Hinweis auf den Ersten Bericht der Wahlprüfungskommission des Grossen
Rates vom 27. April 1989, dazu erstinstanzlicher Entscheid S. 29/30
Fn. 23), hatte der Beschwerdeführer keine zureichenden Gründe zur
Annahme, er tue überhaupt nichts Unrechtes, wenn er die von einer
Anzahl von Wahlberechtigten unterzeichneten Wahlvorschläge
nachträglich derart massiv durch Hinzufügen neuer Kandidatennamen
abänderte, wie ihm dies zur Last gelegt wird. In diesem Zusammenhang
sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass die Streichung von
Kandidatennamen als solche den Tatbestand von Art. 251 StGB nicht

erfüllt.

6.- Damit bleibt es an sich beim Schuldspruch wegen
"Urkundenfälschung". Da aber nicht sämtliche Manipulationen, welche
die Vorinstanzen als tatbestandsmässig erachten, den Tatbestand von
Art. 251 StGB erfüllen so nicht das Streichen von Kandidatennamen auf

den unterzeichneten Wahlvorschlägen vor deren Einreichung bei der
zuständigen Instanz und auch nicht das Erlangen von Unterschriften auf
Wahlvorschlägen und auf Wahlannahmeerklärungen unter irreführenden
Angaben (siehe vorstehend E. 3c aa und cc sowie E. 3e) -, was sich auf
die Bemessung der Strafe auswirken kann, ist die

Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt im Sinne der Erwägungen
teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

7.- Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Diebstahls, begangen

durch Wegnahme von rund 500 pauschalfrankierten Couverts mit der
Aufschrift "Grosser Rat", verstösst entgegen den Einwänden in der
Nichtigkeitsbeschwerde (S. 10 £.) nicht gegen Bundesrecht. Es kann
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im
erstinstanzlichen Entscheid (S. 78 £.) und im angefochtenen Urteil (S.
11 £.) verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 0G).

8.- Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden,
soweit die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen wird. Es ist im übrigen
teilweise gutzuheissen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war in bezug auf
die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung auch
insoweit, als sie abgewiesen wird, gesamthaft betrachtet nicht von
vornherein aussichtslos. Das Verhältnis zwischen Art. 251 und 279 ££.

StGB ist nicht völlig klar; die Vorinstanz hat anscheinend
verschiedene Handlungen des Beschwerdeführers, die in Tat und Wahrheit
Urkundenfälschungen im engen Sinn (in der Form der
Urkundenverfälschung) sind, als mittelbare Falschbeurkundungen
qualifiziert, welcher Tatbestand in der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zunehmend restriktiv ausgelegt wird; schliesslich
werden von den zuständigen Instanzen im Kanton Basel-Stadt in der
Praxis offenbar Änderungen an Wahlvorschlägen über das nach dem
engen Wortlaut des kantonalen Wahlgesetzes insoweit Zulässige hinaus
toleriert. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art.
152 OG wird durch den Änderungsbescheid des Arbeitsamtes Bautzen vom
13. Januar 1993 ausgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist hingegen abzuweisen, soweit sich die
Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung des Be- schwerdeführers
wegen Diebstahls richtet; in diesem Punkt war die Beschwerde von
vornherein aussichtslos.

9.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer eine

Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu zahlen und ist seinem Anwalt eine
Entschädigung von Fr. 1'200.-- aus der Bundesgerichtskasse
auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die

- 20-

Sache

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird,
soweit

nicht gegenstandslos geworden, teilweise gutgeheissen.

3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung von
Fr.

1'200.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet,

5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der

Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgerichtsausschuss des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 1993
Im Namen des Kassationshofes

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber: