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**Case Identifier:** 51d7d159-53bc-5e4a-b847-8f4ce8afded4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.10.2023 400 23 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-203_2023-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 17. Oktober 2023 (400 23 203) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Nichteintreten auf eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Eheschutzentscheid auf-

grund des im Zeitpunkt der Berufungseinreichung bereits erfolgten Wegzuges der Ehe-

frau und Kinder nach Frankreich (E. 3.1 ff.); dementsprechend Abweisung des Verfah-

rensantrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Berufung (Art. 315 Abs. 5 

ZPO, E. 3.4) und Nichteintreten auf die Rüge zum Kostenentscheid, welcher mit Be-

schwerde hätte angefochten werden müssen (E. 4); Rückzahlungsanspruch des Staates 

für die ausbezahlte Parteientschädigung beim unterliegenden Ehemann und in Ausnah-

mefällen subsidiär bei der obsiegenden Ehefrau (Art. 122 Abs. 2 ZPO, E. 6). 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe  

Di Marco 
  

 

Parteien  B.____,  
vertreten durch Advokatin Susanne Ackermann, Kasernenstrasse 22a, 
Postfach 569, 4410 Liestal,  
Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  A.____,  
vertreten durch Advokatin Alinda Neidhart, subst. durch Benjamin  
Stückelberger, Advokat, Advokatur und Notariat Neidhart Joset Bürgi, 
Pelikanweg 2 / Viaduktstrasse 6, 4054 Basel,  
Gesuchsbeklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 16. August 2023 

 

A. Mit Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 20. Juni 2023 wur-

de den Ehegatten A.____ (nachfolgend: Ehemann) und B.____ (nachfolgend: Ehefrau) das Ge-

 
 
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trenntleben bewilligt und die anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 unter-

zeichnete Trennungsvereinbarung gerichtlich genehmigt. Die drei gemeinsamen Kinder der 

Ehegatten, C.____ (geboren am xxxx), D.____ (geboren am yyyy) und E.____ (geboren am 

zzzz) wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Kindsmutter gestellt. Im 

Weiteren ordnete der Eheschutzrichter unter anderem eine Erziehungsbeistandschaft gemäss 

Art. 308 Abs. 2 ZPO an und wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Z.____ 

an, eine Beiständin bzw. einen Beistand zu ernennen mit dem Auftrag, das in der Trennungs-

vereinbarung festgelegte Besuchsrecht zu begleiten und zu überwachen sowie für die Einhal-

tung und Umsetzung der vereinbarten Besuchsmodalitäten zu sorgen.  

B. Nachdem anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 keine Einigung über 

den Antrag der Ehefrau auf Bewilligung ihres Wohnsitzwechsels mit den Kindern nach Frank-

reich zum Pferdehof ihrer Eltern erzielt werden konnte, hiess der vorinstanzliche Eheschutzrich-

ter – nach Einräumung einer Frist an beide Parteien zur kurzen schriftlichen Stellungnahme – 

den Antrag der Ehefrau mit Urteil vom 16. August 2023 gut, indem er der Ehefrau bewilligte, 

den Aufenthaltsort der drei Kinder nach Frankreich zu wechseln. Die Gerichtskosten des Ehe-

schutzverfahrens von CHF 2'000.00 auferlegte er den Parteien je zur Hälfte und die Parteikos-

ten wurden wettgeschlagen, so dass jeder Ehegatte für seine eigenen Parteikosten aufzukom-

men hatte. Beiden Ehegatten wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Entschädi-

gung für die Rechtsbeiständin der Ehefrau, Advokatin Susanne Ackermann, wurde auf CHF 

5'170.15 und diejenige für die Rechtsbeiständin des Ehemannes, Advokatin Alinda Neidhart, 

auf CHF 4’420.90 festgesetzt.  

C. Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann am 17. August 2023 beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Berufung mit den Anträgen, es 

sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Antrag der Ehefrau auf Verlegung des Aufent-

haltsorts der drei gemeinsamen Kinder nach Frankreich abzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 1). 

Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur umfassenden Neubeurteilung zurückzu-

weisen (Rechtsbegehren Ziffer 2). Der Rechtsvertretung des Ehemannes sei für die vorinstanz-

lichen Aufwendungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine zusätzliche Entschädi-

gung von CHF 2'044.95, inklusive MWSt, zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Für das Beru-

fungsverfahren sei dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Rechtsbegeh-

ren Ziffer 4), unter Kosten- und Entschädigungsfolge sowohl im Berufungs- als auch im vor-

instanzlichen Verfahren (Rechtsbegehren Ziffer 5).  

Als Verfahrensanträge begehrte der Ehemann zusätzlich, es sei im Rahmen einer superprovi-

sorischen Massnahme festzustellen, dass der vorliegenden Berufung aufschiebende Wirkung 

zukomme. Dementsprechend sei festzustellen, dass der Ehefrau der Wechsel des Aufent-

haltsorts der gemeinsamen Kinder bis zu einem definitiven Entscheid nicht erlaubt sei. Eventua-

liter sei der vorliegenden Berufung im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme die auf-

schiebende Wirkung zuzuerkennen. Demgemäss sei die Vollstreckbarkeit der Bewilligung des 

Wegzuges der gemeinsamen Kinder aufzuschieben und festzustellen, dass der Ehefrau der 

Wechsel des Aufenthaltsorts der gemeinsamen Kinder bis zu einem definitiven Entscheid nicht 

erlaubt sei. 

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D. Das Kantonsgericht verzichtete mit Verfügung vom 18. August 2023 auf einen Kostenvor-

schuss für das Berufungsverfahren und kündigte an, dass das Gesuch des Ehemannes um 

unentgeltliche Rechtspflege nach Eingang der vorinstanzlichen Akten behandelt werde. Sodann 

erteilte das Kantonsgericht der Berufung vorläufig die aufschiebende Wirkung mit dem Hinweis, 

dass nach Eingang der Berufungsantwort definitiv darüber befunden werde, wobei praxisge-

mäss bei Wegzügen der Kinder eine grosse Zurückhaltung bei der Nichtgewährung der auf-

schiebenden Wirkung ausgeübt werde. Die Ehefrau wurde zur Stellungnahme betreffend die 

aufschiebende Wirkung der Berufung innert 10 Tagen aufgefordert.  

E. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2023 ersuchte die Ehefrau das Kantonsgericht 

darum, auf die Berufung des Ehemannes nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ehemannes und Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für die Ehefrau. Hinsichtlich der Verfahrensanträge des Ehemannes sei 

erstens sein Antrag auf Feststellung, dass seiner Berufung von Amtes wegen die aufschieben-

de Wirkung zukomme, abzuweisen. Zweitens sei auf das Gesuch des Ehemannes um Bewilli-

gung der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei dieses ab-

zuweisen. Drittens sei die vorläufig bewilligte aufschiebende Wirkung der Berufung per sofort 

aufzuheben. Als Begründung führte die Ehefrau im Wesentlichen an, dass sie bereits am 

17. August 2023 mit den Kindern rechtmässig nach Frankreich weggezogen sei, worüber der 

Ehemann gleichentags informiert worden sei. Aufgrund des erfolgten Wegzuges seien für Kin-

derbelange die französischen und nicht mehr die schweizerischen Behörden zuständig.  

F. Mit IncaMail-Eingabe vom 23. August 2023 reichte die Ehefrau die zwischen den Ehegat-

ten geführte Mail-Korrespondenz vom 22. August 2023 ein, in welcher der Ehemann ihr rechtli-

che Schritte angekündigt habe, falls sie gestützt auf die mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 

18. August 2023 vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Berufung nicht in die Schweiz 

zurückkehre.  

G. Am 24. August 2023 lieferte der Ehemann innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist seine 

angekündigte materielle Berufungsbegründung nach. Darin hielt er fest, dass nach umfassen-

dem Studium des angefochtenen Urteils die am 17. August 2023 gestellten Berufungsbegehren 

und Verfahrensanträge leicht revidiert und ergänzt werden müssten. Demgemäss sei das ange-

fochtene Urteil aufzuheben und der Antrag der Ehefrau auf Verlegung des Aufenthaltsorts der 

drei gemeinsamen Kinder nach Frankreich abzuweisen, unter Umteilung der Obhut auf ihn 

(Rechtsbegehren Ziffer 1). Das Verfahren sei an die Vorinstanz zur Neuregelung der in der 

Vereinbarung vom 20. Juni 2023 getroffenen Punkte zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 

2). Der Rechtsvertretung des Ehemannes sei für die vorinstanzlichen Aufwendungen im Rah-

men der unentgeltlichen Rechtspflege eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2'542.25, inkl. 

MWSt, zuzusprechen (Rechtsbegehren 3). Schliesslich sei dem Ehemann für das Berufungs-

verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Rechtsbegehren 4), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sowohl im Berufungs- als auch im vorinstanzlichen Verfahren (Rechtsbe-

gehren Ziffer 5).  

Die Verfahrensanträge des Ehemannes blieben unverändert und wurden mit zwei weiteren An-

trägen ergänzt. Er beantragte, dass die älteste Tochter C.____ durch das Gericht zu befragen 

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sei und die Ehegatten zu einer Verhandlung vorzuladen seien. Der Ehemann hielt im Übrigen 

an seiner Begründung vom 17. August 2023 fest und machte zusätzliche Ausführungen insbe-

sondere darüber, weshalb seiner Ansicht nach der bewilligte Wegzug der Kinder nach Frank-

reich unrechtmässig sein soll. 

H. Mit einer per 23. August 2023 datierten, jedoch nach Eingang der Berufungsbegründung 

vom 24. August 2023 fertig begründeten und am 25. August 2023 an die Parteien versendeten 

Verfügung widerrief das Kantonsgericht die vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Beru-

fung. Es hielt darin fest, dass mit dem Wegzug der Kinder nach Frankreich der vom Ehemann 

befürchtete, behauptete Nachteil bereits eingetreten sei. Das Kantonsgericht habe die vorläufi-

ge aufschiebende Wirkung ohne Kenntnis dieses Umstands erteilt. Zumal andere wichtige 

Gründe, welche wegen drohender Kindswohlgefährdung umgehendes richterliches Einschreiten 

gebieten würden, weder geltend gemacht worden noch ersichtlich seien, müsse das Kantons-

gericht auf seinen Entscheid über die vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung zurückkommen 

und den entsprechenden Antrag des Ehemannes abweisen.  

Das Kantonsgericht stellte sodann die Berufungsbegründung des Ehemannes vom 24. August 

2023 an die Ehefrau mit Frist zur Berufungsantwort innert 10 Tagen zu.  

I. In der Berufungsantwort vom 4. September 2023 hielt die Ehefrau an ihren bereits in der 

Stellungnahme vom 22. August 2023 gestellten Anträgen fest und liess sich zur Berufungsbe-

gründung des Ehemannes einlässlich vernehmen.  

J. Mit Verfügung vom 5. September 2023 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel, 

unter Hinweis auf das verfassungsmässige Replikrecht der Parteien, und stellte den Entscheid 

in der Hauptsache sowie bezüglich der von beiden Parteien beantragten unentgeltlichen 

Rechtspflege auf Grundlage der Akten in Aussicht. 

K. Am 18. September 2023 replizierte der Ehemann auf die Berufungsantwort der Gegenpar-

tei, wobei er an seinen Anträgen und Begründungen in seinen Eingaben vom 17. und 24. Au-

gust 2023 festhielt und zusätzliche Ausführungen zur Berufungsantwort der Gegenpartei mach-

te. 

L. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts wird auf die im Rahmen der Be-

rufung vorgetragenen Begründungen der Parteien eingegangen, soweit sie für den vorliegen-

den Entscheid rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung von Art. 271 lit. a ZPO im summari-

schen Verfahren ergehen, kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden. 

Es liegt keine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO vor, weshalb 

gegen das Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 16. August 2023 

die Berufung das zulässige Rechtsmittel darstellt. Die vom Ehemann am 17. August 2023 ein-

gereichte Berufung und die nachgelieferte materielle Berufungsbegründung vom 24. August 

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2023 wurden beide innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO 

beim Kantonsgericht eingereicht. Auch die Stellungnahme der Ehefrau vom 22. August 2023 

und ihre Berufungsantwort vom 4. September 2023 sind jeweils fristgerecht erfolgt. Der Ehe-

mann macht eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung 

durch die Vorinstanz, mithin Berufungsgründe gemäss Art. 310 ZPO, geltend. Nach § 5 Abs. 1 

lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung 

von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen 

Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 

Abs. 1 ZPO gestützt auf die Akten.  

2. Mit der Ankündigung in der Schlussverfügung vom 5. September 2023, den Entscheid auf 

Grundlage der Akten zu fällen, wies das Kantonsgericht die Verfahrensanträge des Ehemannes 

auf gerichtliche Befragung der Tochter C.____ und Durchführung einer Verhandlung implizit ab.  

3.1 Die Ehefrau beantragt im Hauptpunkt das Nichteintreten auf die Berufung mit der Be-

gründung, dass sie bereits am 17. August 2023 zusammen mit den Kindern die Schweiz verlas-

sen habe, indem sie sich in der Schweiz ab- und in Frankreich angemeldet habe. Der Wegzug 

nach Frankreich sei ihr und den Kindern mit Urteil der Vorinstanz vom 16. August 2023 bewilligt 

worden, weshalb sie ihren Wohnsitz rechtmässig von der Schweiz nach Frankreich verlegt hät-

ten. Die KESB/Besuchsrechtsbeiständin und der Ehemann seien gleichentags über den bereits 

erfolgten Wegzug informiert worden, unter Hinweis auf die entsprechende E-Mail der Ehefrau 

vom 17. August 2023, 14:36 Uhr. Seit dem Umzug nach Frankreich würden die Kinderbelange 

nach den Bestimmungen des Haager Kindesschutzübereinkommens (HKsÜ, SR 

0.211.231.011) nicht mehr der schweizerischen, sondern der französischen Gerichtsbarkeit 

unterstehen. Das Kantonsgericht sei daher für die Beurteilung der Berufung nicht zuständig. 

3.2 Der Ehemann bestreitet nicht, mit E-Mail der Ehefrau vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, 

über den erfolgten Wegzug nach Frankreich informiert worden zu sein. Er bringt allerdings vor, 

erstaunt über das Urteil vom 16. August 2023 gewesen zu sein, weil der Eheschutzrichter an 

der Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 nach dem Antrag der Ehefrau auf Wegzug der 

Kinder nach Frankreich mitgeteilt habe, er würde diesen Antrag zweifellos abweisen. Trotz des 

daraufhin erfolgten Schriftenwechsels, der für den Ehemann nach dieser klaren Aussage des 

Eheschutzrichters unerklärlich gewesen sei, sei der Ehemann davon ausgegangen, dass der 

Eheschutzrichter entsprechend seiner Ankündigung entscheiden würde. Unabhängig von die-

sem widersprüchlichen und treuwidrigem Verhalten sei der angefochtene Entscheid auch inhalt-

lich falsch. Der Ehemann lässt anschliessend in seiner Berufungsbegründung ausführen, wes-

halb die bewilligte Verlegung des Wohnsitzes der Kinder mit der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung nicht vereinbar sei und eine Umteilung der Obhut auf den Ehemann angezeigt er-

scheine.  

3.3 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau den Ehe-

mann mit E-Mail vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, über den erfolgten Wegzug nach Frankreich 

informiert hat. Mit den eingereichten Ab- und Anmeldebestätigungen der Ehefrau vom 17. Au-

gust 2023 ist der Wegzug nach Frankreich hinreichend belegt und glaubhaft gemacht. Der 

Ehemann behauptet nicht, dass er seine Berufung vom 17. August 2023 vor dem Wegzug der 

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Ehefrau und der Kinder nach Frankreich eingereicht hat. Insbesondere behauptet er nicht, dass 

er von der am 17. August 2023 um 14:36 Uhr versendeten E-Mail im Zeitpunkt der Einreichung 

der Berufung keine Kenntnis hatte. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass im 

Zeitpunkt der (gemäss Sendungsverfolgungsnummer xyz) am 17. August 2023, 17:36 Uhr, bei 

der Schweizerischen Post aufgegebenen Berufung dem Ehemann bekannt war, dass die Ehe-

frau zusammen mit den Kindern bereits die Schweiz verlassen hatte. Dadurch hatten die Ehe-

frau und die Kinder bei Rechtshängigkeit der Berufung ihren Aufenthaltsort nicht mehr in der 

Schweiz, sondern in Frankreich. Nach dem einschlägigen Art. 5 HKsÜ sind die Behörden des 

Vertragsstaates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anordnung von Mas-

snahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zuständig, vorbehältlich  

eines widerrechtlichen Verbleibens oder Zurückhaltens des Kindes an seinem Aufenthaltsort 

gemäss Art. 7 HKsÜ. Nachdem der vorinstanzliche Eheschutzrichter mit Urteil vom 16. August 

2023 der Ehefrau ausdrücklich bewilligt hatte, den Aufenthaltsort der Kinder nach Frankreich zu 

verlegen, dieses Urteil den Parteien am 17. August 2023 zugestellt wurde und dem Urteil vom 

Amtes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), ist der Wech-

sel des Aufenthaltsortes der Kinder von der Schweiz nach Frankreich nicht widerrechtlich im 

Sinne von Art. 7 HKsÜ erfolgt. Auf die Berufung kann mangels örtlicher Zuständigkeit des ange-

rufenen Kantonsgerichts nicht eingetreten werden. 

3.4 Anzumerken bleibt zum einen, dass das Kantonsgericht die gestützt auf Art. 315 Abs. 5 

ZPO vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung der Berufung mit Verfügung vom 23. August 2023 

zu Recht widerrufen hat (vgl. vorstehende lit. H). In der Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. 

August 2023 wurde der Widerruf hauptsächlich damit begründet, dass mit dem Wegzug der 

Kinder nach Frankreich ein «fait accompli» vorlag und der vom Ehemann befürchtete, behaup-

tete Nachteil bereits eingetreten war. Andere wichtige Gründe, die wegen drohender Kinds-

wohlgefährdung umgehendes richterliches Einschreiten hätten rechtfertigen können,  

waren vom Ehemann weder geltend gemacht worden noch ergaben sich solche aus den Akten. 

In der Verfügung vom 23. August 2023 wurde auch auf BGE 138 III 565 E. 4.3.2 hingewiesen, 

in welchem das Bundesgericht mit Bezug auf Art. 315 Abs. 5 ZPO den Grundsatz festgehalten 

hat, dass in Anwendung des Kontinuitätsgedankens Kinder, die aufgrund des bisher gelebten 

Betreuungsmodells eine Hauptbezugsperson hatten, während des Rechtsmittelverfahrens in 

der Regel bei diesem Elternteil verbleiben sollen (bestätigt in BGE 144 III 469 E. 4.2.1). Vorlie-

gend standen die drei Kinder unstreitig bereits vor Anhängigmachung des vorinstanzlichen 

Eheschutzverfahrens unter der Obhut der Mutter, welche die Hauptbezugs- und Hauptbetreu-

ungsperson der drei kleinen und eher personengebundenen Kinder war bzw. ist. In den vor-

instanzlichen Urteilserwägungen 3 bis 9 wird sorgfältig und ausführlich erläutert, weshalb aus 

Sicht des Kindswohls der Wegzug der Kinder mit der Mutter nach Frankreich bewilligt wurde 

(namentlich die bestehende Obhutsregelung; die Stabilität der Verhältnisse und tatsächliche 

Betreuungsmöglichkeit der Eltern; die besseren Arbeitsaussichten in Frankreich für die derzeit 

nicht erwerbstätige Ehefrau, namentlich die geplante Übernahme des Pferdehofes mitsamt 

Gästezimmer ihrer Eltern; die aufgrund ihres Alters nicht gefestigte Umgebungsverbundenheit 

der Kinder und deren Fähigkeit, eine neue Sprache zu erlernen sowie die Kindergarten- und 

Schulsituation der beiden älteren Kinder in Frankreich mit Kindergarten- bzw. Schulbeginn im 

September 2023). Damit wurde auch die Dringlichkeit des Wegzuges nach Frankreich durch 

den Eheschutzrichter begründet. Im Berufungsverfahren hat der Ehemann überwiegend seine 

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vorinstanzlichen Argumente gegen den Wegzug nach Frankreich wiederholt. Der befürchteten 

Ausreise hätte der Ehemann allenfalls entgegenwirken können, wenn er bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren einen Eventualantrag auf Entzug der Vollstreckbarkeit des Urteils für den Fall 

der Gutheissung des Antrags auf Wegzug gestellt hätte. Ebenso hätte er beantragen können, 

dass die richterliche Erlaubnis zum Wegzug von der Rechtskraft des Urteils abhängig zu ma-

chen sei. Da das angefochtene Eheschutzurteil vom 16. August 2023 vorbehaltslos ergangen 

ist, wurde der Ehefrau mit Eröffnung desselben die Ausreise mit den Kindern ermöglicht.  

3.5 Zum anderen ist der Vorwurf des Ehemannes, der Eheschutzrichter habe anlässlich der 

Eheschutzverhandlung vom 20. Juni 2023 nach dem Antrag der Ehefrau auf Wegzug der Kin-

der nach Frankreich mitgeteilt, er würde diesen Antrag zweifellos abweisen, zurückzuweisen. 

Eine solche Aussage findet sich im ausführlichen Verhandlungsprotokoll nicht und würde aus-

serdem – wie der Ehemann selbst vorbringt – zum angeordneten kurzen Schriftenwechsel zur 

Frage des Wegzugs der Kinder in einem Widerspruch stehen. Von einem widersprüchlichen 

oder treuwidrigen Verhalten des Eheschutzrichters kann keine Rede sein. 

3.6 Der bewilligte Wegzug nach Frankreich steht entgegen den Ausführungen des Eheman-

nes insoweit nicht im Widerspruch zur vereinbarten Besuchsrechtsregelung, als das Besuchs-

recht an den Wochenenden auch nach dem Wegzug möglich ist. Es ist vereinbart worden, dass 

ab September 2023 die Wochenendbesuche schrittweise ausgeweitet werden. Die Trennungs-

vereinbarung vom 20. Juni 2023 ist von den Ehegatten im Wissen um den – noch zu beurtei-

lenden – Wegzugsantrag der Ehefrau unterzeichnet worden. Die Ehefrau hat sich vor dem Ehe-

schutzrichter bei ihrer Bereitschaft behaften lassen, die vereinbarte Besuchsrechtsregelung 

auch nach ihrem Wegzug einzuhalten. Der Eheschutzrichter hat deshalb auch nach der erlaub-

ten Ausreise nach Frankreich keine weitere Regelung für notwendig erachtet (vgl. Urteilserwä-

gung 10). Laut der Ehefrau hätten die Ehegatten in Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung ausge-

macht, dass ab September 2023 die Besuche unter der Woche entfallen und stattdessen die 

Wochenendbesuche ausgeweitet würden. Der Ehemann vertritt hingegen den Standpunkt, dass 

Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung ab September 2023 das Besuchsrecht unter der Woche 

nicht ausschliesse. Über diesen Auslegungsstreit bezüglich Ziffer 3 der Trennungsvereinbarung 

ist hier wegen Unzuständigkeit nicht zu befinden. Sollte jedenfalls die vereinbarte Besuchs-

rechtsregelung nicht eingehalten werden bzw. sollten sich die Parteien nicht auf eine kinds-

wohlgerechte Betreuungsregelung einigen können, wären nach dem Wegzug der Kinder – wie 

bereits erwähnt – die französischen Behörden zur Regelung der Kinderbelange zuständig.  

4. Aufgrund des Nichteintretens auf die Berufung zufolge Unzuständigkeit des Kantons-

gerichts ist auf die weitere Rüge des Ehemannes an der vom Eheschutzrichter gekürzten Ent-

schädigung für seine Rechtsbeiständin (Rechtsbegehren 3, vgl. vorstehende lit. C und G) eben-

falls nicht einzutreten. Davon ausgehend, dass dem Ehemann der am 17. August 2023 erfolgte 

Wegzug der Ehefrau und Kinder nach Frankreich im Zeitpunkt der Postaufgabe der Berufung 

am gleichen Tag bekannt war (vgl. vorstehende Erwägung 3.3), verfügte er im Zeitpunkt der 

Postaufgabe seiner Berufung über kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 

lit. a ZPO an einer Beurteilung des vorinstanzlichen Eheschutzurteils im Hauptpunkt (Verlegung 

des Aufenthalts der Kinder nach Frankreich bzw. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neuregelung, vgl. vorstehende lit. C und G) durch das Kantonsgericht. Unter diesen Umständen 

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kommt eine unselbständige Anfechtung des Kostenpunkts nicht in Frage (so auch OGer 

Nidwalden ZA 21 15 vom 14. Oktober 2021 E. 4.2.3). Dem Ehemann musste das sehr hohe 

Risiko eines Nichteintretensentscheids auf die Berufung wegen Unzuständigkeit der Rechtsmit-

telinstanz bewusst gewesen sein. Er hätte eine selbständige Beschwerde gegen den Kosten-

entscheid einreichen können bzw. müssen. Eine Umwandlung (sog. Konversion) der unzulässi-

gen Berufung in eine zulässige Beschwerde fällt vorliegend ausser Betracht, da es sich nicht 

um eine versehentliche, irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels handelt und nach der Pra-

xis des Kantonsgerichts, die sich an die bundesgerichtliche Rechtsprechung anlehnt, eine Kon-

version bei anwaltlich vertretenen Parteien in aller Regel abzulehnen ist (KGE BL 400 20 80 

vom 5. Mai 2020 E. 1.2 m.w.H.; 410 22 128 vom 8. August 2022 E. 2; BGE 120 II 207 E. 2; 

OGer Nidwalden ZA 21 15 vom 14. Oktober 2021 E. 4.2.4). Doch selbst bei einer materiellen 

Beurteilung des Kostenentscheids durch das Kantonsgericht müsste die Rüge des Ehemannes 

gegen die Kürzung des Honorars für seine unentgeltliche Rechtsbeiständin abgewiesen wer-

den. Der Eheschutzrichter räumte den Parteien im Nachgang zur Hauptverhandlung vom 

20. Juni 2023 ausdrücklich eine Frist zur kurzen schriftlichen Stellungnahme beschränkt auf den 

Wegzugsantrag der Ehefrau. Der vom Eheschutzrichter geschätzte Aufwand von pauschal drei 

Stunden für die kurze schriftliche Stellungnahme zum Wegzugsantrag der Ehefrau erachtet das 

Kantonsgericht als angemessen und mitnichten willkürlich, selbst wenn die Stellungnahme 

durch einen Substituten ausgearbeitet wurde. Der Gegenpartei wurden ebenfalls pauschal drei 

Aufwandstunden angerechnet. Eine weitere mündliche Verhandlung zum Wegzugsantrag der 

Ehefrau war entgegen den Ausführungen des Ehemannes nicht angezeigt und wurde vom Ehe-

schutzrichter nicht in Aussicht gestellt. Die erstinstanzlichen Erwägungen zur Kürzung des gel-

tend gemachten Aufwandes des Rechtsbestandes des Ehemannes von 5,5 Stunden für die 

Kommunikation mit dem Klienten auf 3,5 Stunden sind ebenso nicht zu beanstanden. Entschä-

digungswürdig ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur der für die 

berechtigte Interessenwahrung notwendige und angemessene Kontakt mit dem Klienten. Der 

Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Honorarnote der Rechtsbeiständin des Ehemannes 

übermässig viel Aufwand für die Kommunikation mit dem Klienten enthält. Insbesondere die in 

der Honorarnote aufgeführten 20 telefonischen Kontakte und die weiteren 20 E-Mail-Kontakte 

mit dem Klienten zwischen dem 17. April 2023 und 14. August 2023 erscheinen klar unverhält-

nismässig und sind auf ein notwendiges und angemessenes Mass zu reduzieren. Die Rügen 

des Ehemannes zum Kostenentscheid müssten demnach bei einer materiellen Beurteilung als 

unbegründet bezeichnet werden und es würde keine Veranlassung bestehen, in das pflichtge-

mäss ausgeübte Ermessen des Eheschutzrichters einzugreifen. 

5.1 Der Ehemann beantragt für das Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden 

Lehre sind solche Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-

ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (BGE 142 III 138 E. 5.1; KGE BL 410 22 211 vom 8. November 2022 

E. 3.2; 400 19 244 vom 9. Juni 2020 E. 10.1; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 364). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

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jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 

Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 

deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-

aussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 

Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mass-

gebend sind (BGer 5A_683/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.3; BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; 

KGE BL 410 20 13 vom 5. Mai 2020 E. 6; 410 19 138 vom 16. Juli 2019 E. 2.1 m.w.H.; KUKO 

ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 117 N 33).  

5.2 Der Ehemann wurde vorliegend mit E-Mail vom 17. August 2023, 14:36 Uhr, über den 

erfolgten Wegzug der Ehefrau und der Kinder nach Frankreich in Kenntnis gesetzt und es muss 

davon ausgegangen werden, dass ihm im Zeitpunkt der Postaufgabe seiner Berufung am 

17. August 2023, 17:36 Uhr, bekannt war, dass die Ehefrau zusammen mit den Kindern bereits 

die Schweiz verlassen hatte. Gegenteiliges wird vom Ehemann nicht behauptet. Mit dem Wech-

sel des Aufenthaltsortes der Kinder nach Frankreich wurde gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 HKsÜ die 

Zuständigkeit der französischen Behörden zur Regelung der Kinderbelange begründet (vgl. 

auch vorstehende Erwägung 3.3).  Nachdem dem Eheschutzurteil vom Amtes wegen keine 

aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), ist die umgehend nach Zustellung 

des Urteils erfolgte Ausreise der Ehefrau und der Kinder nach Frankreich nicht unrechtmässig. 

Dem anwaltlich vertretenen Ehemann musste diese rechtliche Ausgangslage im Zeitpunkt der 

Berufungseinreichung bekannt gewesen sein, zumal ihm die Rechtskenntnisse seiner Rechts-

beiständin anzurechnen sind. Aufgrund des im Zeitpunkt der Berufungseinreichung vorliegen-

den Sachverhaltes (bereits erfolgter Wegzug der Kinder nach Frankreich) und der sich aus dem 

HKsÜ ergebenden Zuständigkeitsregeln hätte eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

bei vernünftiger Überlegung keine Berufung in der Schweiz eingereicht, sondern allenfalls ein 

Verfahren bei der zuständigen Behörde in Frankreich angestrengt. Die Gewinnaussichten der 

Berufungsbegehren müssen demzufolge als beträchtlich geringer bezeichnet werden als die 

Verlustgefahren, weshalb sich die Berufungsbegehren als von Anfang an aussichtslos im Sinne 

von Art. 117 lit. b ZPO erweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Ehemannes 

ist somit ungeachtet seiner finanziellen Bedürftigkeit abzuweisen.  

5.3 Anders ist das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen. Ihre 

Rechtsbegehren im Berufungsverfahren erweisen sich offensichtlich als nicht aussichtslos und 

ihre Rechtsvertretung war notwendig. Ausserdem ist die Ehefrau finanziell bedürftig gemäss 

Art. 117 lit. a ZPO. In Ziffer 10 der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 

20. Juni 2023 wurde – auch ohne Berücksichtigung von Steuerauslagen – eine Mankosituation 

festgestellt, wobei der Ehefrau damals ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'500.00 

angerechnet wurde. Zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-

fungsverfahren war die Ehefrau ohne Erwerbstätigkeit und auch im Zeitpunkt der zweitinstanzli-

chen Urteilsfällung hat sie noch keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. Der Ehefrau ist 

demnach die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

6. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungs-

verfahrens zu befinden. Angesichts des Nichteintretens auf die Berufung sind die zweitinstanzli-

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chen Prozesskosten in Anwendung des von Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO dem unterlie-

genden Ehemann aufzuerlegen. Eine andere Kostenverteilung nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 

lit. c ZPO) rechtfertigt sich aufgrund des Verfahrensausganges nicht. Der Ehemann hat damit 

grundsätzlich die zweitinstanzliche Entscheidgebühr, welche gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 

Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf 

CHF 2'000.00 festzulegen ist, zu tragen. Indessen kann das Gericht nach § 4 Abs. 3 GebT un-

ter anderem von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn die Einbringlichkeit 

der Verfahrenskosten von vornherein unmöglich erscheint. Eine solche Uneinbringlichkeit der 

Verfahrenskosten ist auf Seiten des Ehemannes zu bejahen, da er finanziell bedürftig ist (so 

auch die Vorinstanz, welche ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat) und es ihm auf-

grund seiner gesamten finanziellen Situation nicht möglich sein wird, innert absehbarer Zeit die 

Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 an den Staat zu leisten. Von einer Auferlegung der Ent-

scheidgebühr an den Ehemann ist demnach zu verzichten. Was die Parteientschädigung für die 

obsiegende Ehefrau anbelangt, ist diese von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen, da 

keine Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin für das Berufungsverfahren vorliegt (§ 18 Abs. 1 der 

Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Auf Basis des mutmasslichen 

Zeitaufwands der Rechtsvertreterin der Ehefrau von acht Stunden für die Instruktion und Ausar-

beitung der zweitinstanzlichen Eingaben sowie in Anwendung eines Stundenansatzes von 

CHF 250.00 für diesen höchstens mittelschweren Rechtsfall wird die Parteientschädigung auf 

CHF 2'000.00 festgelegt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 TO). Weder ist ein Zuschlag im Sinne von 

§ 4 TO gerechtfertigt noch ist der Rechtsvertreterin der Ehefrau mangels separat ausgewiese-

ner Auslagen ein Spesenersatz geschuldet (dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 

E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Zuzüglich der beantragten Mehrwertsteuer ist 

die Parteientschädigung für die Ehefrau auf CHF 2'154.00 festzulegen. Auch diese Parteient-

schädigung ist in absehbarer Zeit voraussichtlich uneinbringlich, so dass der obsiegenden Ehe-

frau gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO eine Parteientschädigung auf Grundlage des Tarifs für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung aus der Staatskasse ausgerichtet werden kann (SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 122 N 12). Die Gerichtsverwaltung ist folglich an-

zuweisen, der Rechtsbeiständin der Ehefrau, Advokatin Susanne Ackermann, eine Entschädi-

gung in Höhe von CHF 1'723.20 (acht Stunden à CHF 200.00 zuzüglich 7,7 % MWSt) aus der 

Gerichtskasse auszubezahlen. Mit der Zahlung geht der Anspruch der Ehefrau in Höhe des 

ausbezahlten Betrags auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Rückzahlung des Be-

trags von CHF 1'723.20 kann vom Ehemann grundsätzlich sofort eingefordert werden, wäh-

renddem auf eine Rückforderung gegenüber der subsidiär rückzahlungspflichtigen Ehefrau in 

der Regel verzichtet wird, vorbehältlich einzelner Ausnahmefälle wie beispielsweise bei einem 

voraussehbaren Vermögenszuwachs innerhalb der nächsten Monate oder Jahre. Die Ehefrau 

plant einerseits, den von ihren über 70-jährigen Eltern betriebenen Pferdehof (mit Gästezim-

mern) in Frankreich zu übernehmen. Andererseits soll gemäss den Angaben der Ehefrau die 

Liegenschaft in der Schweiz, welche den Eltern der Ehefrau gehört und in welcher die Ehegat-

ten und Kinder lebten, veräussert werden (vgl. vorinstanzliche Eingabe der Ehefrau vom 14. Juli 

2023, Ziff. 8). Es ist deshalb anzunehmen, dass sich die Vermögensverhältnisse der Ehefrau 

bald verbessern könnten, namentlich aufgrund einer Schenkung oder Erbschaft. Infolgedessen 

ist die Ehefrau anzuhalten, der Gerichtsverwaltung umgehend Mitteilung zu machen, sobald 

sich ihre Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben und sie in der Lage sein wird, 

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den Betrag von CHF 1'723.20 an den Staat zurückzubezahlen. Von der Gerichtsverwaltung ist 

anschliessend die Rückzahlung durch die Ehefrau nur zu verlangen, sofern der ausbezahlte 

Betrag von CHF 1'723.20 beim Ehemann nicht erhältlich gemacht werden konnte. Der Rückfor-

derungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 2.  Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

 3.  Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege 

wird gutgeheissen.  

 4.  Auf die Auferlegung einer Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren 

wird verzichtet. 

 5.  Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 2'154.00 (inkl. MWSt von CHF 154.00) zu bezahlen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungs-

beklagte sowie aufgrund voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Partei-

entschädigung von CHF 2'154.00 beim Berufungskläger wird der 

Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten, Advokatin Susanne Acker-

mann, eine Entschädigung von CHF 1'723.20 (inkl. MWSt von 123.20) 

aus der Gerichtskasse bezahlt. 

Mit dieser Zahlung geht der Entschädigungsanspruch auf den Kan-

ton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

Allfällige wesentliche Vermögensverbesserungen bei der Beru-

fungsbeklagten sind von dieser umgehend der Gerichtsverwaltung 

des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, zu 

melden. Eine Rückzahlung durch die Ehefrau wird nur verlangt, 

sofern der ausbezahlte Betrag von CHF 1'723.20 beim Ehemann 

nicht erhältlich gemacht werden konnte. 

Der Rückforderungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre 

nach Abschluss des Verfahrens. 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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