# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1892365a-86d1-5631-bc3a-d4ab16183b4d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.07.2014 810 2014 29 (810 14 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-29_2014-07-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. Juli 2014 (810 14 29)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichts-
schreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0034 vom 14. Januar 2014) 
 
 

A. Der mazedonische Staatsangehörige A.____, geboren 1973, stellte am 17. Mai 2005 
einen Asylantrag, auf welchen das Bundesamt für Migration (BfM) mit Verfügung vom 1. Juli 
2005 nicht eingetreten ist und den Antragsteller aus der Schweiz weggewiesen hat. Trotz 
rechtskräftiger Wegweisung hielt er sich weiterhin illegal in der Schweiz auf.  
 
B. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Mai 2006 wurde 
A.____ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmit-

 

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tel und die psychotropen Stoffe (BetmG) vom 3. Oktober 1951 sowie wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) 
vom 26. März 1931 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten, bei einer 
Probezeit von 2 Jahren, verurteilt und für die Dauer von 8 Jahren bedingt aus dem Gebiet der 
Schweiz, ebenfalls bei einer Probezeit von 2 Jahren, verwiesen.  
 
C. Am 30. März 2006 heiratete A.____ während der Untersuchungshaft die Schweizerin 
B.____, geboren 1978, welche einen minderjährigen Sohn mit in die Ehe brachte. Am 
11. Dezember 2006 erhielt A.____ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. 
Gleichzeitig wurde er unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vom Amt für Migration Basel-
Landschaft (AfM) verwarnt, und darauf hingewiesen, dass er mit dem Widerruf oder der Nicht-
verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung rechnen müsse, sollte er sich nicht an die hiesige 
Rechtsordnung halten.  
 
D. Am 1. September 2009 wurde A.____ wegen einer groben Verkehrsregelverletzung 
gemäss Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 vom Un-
tersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland zu einer bedingten Geldstrafe von 
10 Tagessätzen à Fr. 90.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer Busse von Fr. 700.-- 
verurteilt. Ferner wurde A.____ mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 28. Januar 2010 
wiederum wegen einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer 
unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt 
(vgl. Strafregisterauszug vom 15. März 2010), wodurch die hiervor erwähnte aufgeschobene 
Strafe des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland fällig wurde. 
 
E. Am 29. April 2010 teilte B.____ dem AfM mit, dass sie sich von ihrem Ehemann ge-
trennt habe und er aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei (vgl. Aktennotiz AfM vom 
16. Juni 2010). Mit Schreiben des AfM vom 11. Januar 2011 wurde A.____ das rechtliche Ge-
hör zum beabsichtigten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sowie zu seiner Wegweisung ge-
währt, welches er mit Schreiben vom 2. März 2011 wahrgenommen hat. Mit Verfügung vom 
19. April 2011 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ 
und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es im Wesentli-
chen aus, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebe, straffällig geworden und nicht erfolgreich 
integriert im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 sei.  
 
F. Gegen die Verfügung des AfM vom 19. April 2011 erhob A.____, vertreten durch 
Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 28. April 2011 Beschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft, 
eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz; unter o/e-Kostenfolge. Mit 
Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1245 vom 6. September 2011 wies der Regierungsrat die 
Beschwerde ab.  
 

 

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G. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 
19. September 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die kostenfällige Aufhebung des 
RRB Nr. 1245 vom 6. September 2011 und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton 
Basel-Landschaft. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der Regierungsrat liess sich am 14. Dezember 2011 vernehmen und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge.  
 
H. In Gutheissung der Beschwerde wurde die Angelegenheit mit Urteil des Kantonsge-
richts vom 18. April 2012 (810 11 331) ans AfM zurückgewiesen. In den Erwägungen wurde 
zusammengefasst ausgeführt, dass unklar sei, ob die Familiengemeinschaft beziehungsweise 
der Ehewille weiterhin bestehen würde, weshalb der Sachverhalt dahingehend vom AfM zu un-
tersuchen sei. 
 
I. Nach entsprechenden Abklärungen gewährte das AfM A.____ mit Schreiben vom 
19. März 2013 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung und dessen Wegweisung. Dieses nahm er, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, 
am 15. April 2013 respektive am 2. Mai 2013 wahr.  
 
J. Am 26. März 2013 wurden A.____ und B.____ durch das Bezirksgericht Laufen ge-
schieden.  
 
K. Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Dagegen 
erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 12. August 2013 Beschwerde 
beim Regierungsrat und beantragte die vollumfängliche und kostenfällige Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-
Landschaft. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Regierungsrat wies die Be-
schwerde von A.____ mit RRB Nr. 0034 vom 14. Januar 2014 ab.  
 
L. Gegen den RRB Nr. 0034 vom 14. Januar 2014 erhob A.____, wiederum vertreten 
durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, am 28. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er 
beantragt die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen RRB und die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen. Der Regierungsrat liess sich am 14. Mai 2014 vernehmen und schliesst auf die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde.  
 
M. Mit präsidialer Verfügung vom 20. Mai 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegen-
de Verfahren bewilligt. 
 

 

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N. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer und sein Rechtsver-
treter sowie ein Vertreter des Regierungsrats teil; die Parteien halten an ihren Begehren und 
Begründungen fest. Der Vertreter des Regierungsrats reicht einen aktuellen Betreibungsregis-
terauszug betreffend den Beschwerdeführer vom 22. Juli 2014 ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben 
sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch so-
wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Über-
prüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegriffe hingegen sind der Auslegung 
zugänglich, wobei sich das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesge-
richts eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwaltungsbehörden einen Beurteilungs-
spielraum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse oder die grössere Nähe 
oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, 
N 446c f.; Urteil des Kantonsgericht [KGE VV] vom 5. Juni 2013 [810 13 320] E. 2 m.w.H., KGE 
VV vom 18 Oktober 2006 [810 06 154] E. 2.3). 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht 
erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 AuG, vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Die ausländische Person hat somit grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen einen solchen vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; PETER UEBERSAX in: Peter 
Uebersax/Beat/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 
N 7.84 ff.). 
 

 

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4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Maze-
donien keine völkerrechtliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen An-
spruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 
 
4.3 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 
liegt gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit 
Schweizer Staatsbürgerschaft verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge nunmehr 
rechtskräftiger Scheidung der Ehe am 26. März 2013 ist der ursprüngliche Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Anwesenheit nach Art. 42 Abs. 1 AuG unstreitig weggefallen, sodass ge-
mäss Art. 62 lit. d AuG ein zulässiger Widerrufsgrund vorliegt (MARC SPESCHA/ANTONIA 
KERLAND/PETER BOLZLI [Hrsg.], Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 230). Insofern 
kann offen bleiben, ob daneben noch weitere Widerrufsgründe vorliegen, da bereits ein Wider-
rufsgrund für die allfällige Nichtverlängerung einer Bewilligung ausreichend ist. Es ist jedoch zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer einen anderweitigen Rechtsanspruch auf Erteilung der Auf-
enthaltsbewilligung geltend machen kann.  
 
5.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiter, wenn 
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 
vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erforderlich machen (lit. b). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer 
der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel 
die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber ist nicht relevant, wie lange die Ehe 
nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch bestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). 
Daneben ist kumulativ das Erfordernis einer erfolgreichen Integration zu prüfen. Gemäss Art. 77 
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 
liegt eine erfolgreiche Integration namentlich vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den 
Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen 
Landessprache bekundet (lit. b). Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine beispielhafte 
Aufzählung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können, und nicht um 
eine Liste notwendiger Voraussetzungen (MARTINA CARONI, in: Martina Caroni/Thomas Gäch-
ter/Daniela Turnherr [Hrsg.], Bern 2010, N 21 zu Art. 50).  
 
5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich vorliegend auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und macht 
geltend, die Ehe habe länger als die erforderlichen drei Jahre gedauert und die Scheidung habe 
nichts an der intensiven und freundschaftlichen Beziehung zu seiner Ex-Ehegattin repektive 
deren Sohn geändert. Es sei daher der Schutzbereich von Art. 8 EMRK eröffnet und die Nicht-
verlängerung der Bewilligung sowie seine Wegweisung nicht gerechtfertigt. Ferner arbeite er 
seit dem 1. November 2008 bei der Keramik Laufen AG, sei finanziell unabhängig und verfüge 
über gute Deutschkenntnisse. Er sei somit wirtschaftlich und sozial gut integriert. Hinsichtlich 
seines Legalverhaltens sei zu berücksichtigen, dass die begangenen Delikte entweder lange 
Zeit zurücklägen oder nicht als erhebliche Verstösse zu qualifizieren seien. Der Beschwerdefüh-
rer moniert weiter, dass das Vorgehen der Vorinstanzen widersprüchlich sei, zumal diese Ver-

 

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fehlungen bei der letzten Bewilligungsverlängerung ausser Acht gelassen worden seien. Ent-
sprechend seien keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG gegeben und die angedrohte Mass-
nahme erweise sich als unverhältnismässig.  
 
5.3 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Ehegemeinschaft länger als drei Jahre gedau-
ert hat, stellt hingegen das Kriterium der erfolgreichen Integration in Abrede. Es sei dem Be-
schwerdeführer zwar zu Gute zu halten, dass er mit Deutsch eine Landessprache spreche und 
dass er seinen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben bekundet habe. Dennoch könne nicht 
ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer Schulden in beträchtlicher Höhe 
aufweise. Ferner würden sowohl die 18-monatige Freiheitsstrafe wegen Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz aus dem Jahr 2006 als auch die Verurteilungen wegen grober 
Verkehrsregelverletzung aus dem Jahr 2009 negativ ins Gewicht fallen, auch wenn sie länger 
zurücklägen. Trotz deren Berücksichtigung seien sie aber nicht ausschlaggebend und die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei − entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers – nicht gestützt auf die Widerrufsgründe nach Art. 62 lit. b 
und c AuG verfügt worden. Vielmehr sei der Tatbestand von Art. 62 lit. d AuG erfüllt, weil der 
Aufenthaltszweck des Beschwerdeführers (zum Verbleib bei der Ehefrau) nach der Scheidung 
weggefallen sei. Schliesslich erweise sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers als verhältnismässig.  
 
5.4 Im vorliegenden Fall dauerte die Ehe bis zur Auflösung der Haushaltsgemeinschaft am 
29. Oktober 2010 4 Jahre und 7 Monate, womit das zeitliche Kriterium nach Art. 50 Abs. 1 lit. a 
AuG unbestrittenermassen erfüllt ist. Bei dem zusätzlichen Erfordernis der erfolgreichen In-
tegration handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den es auszulegen gilt. Ob die 
Vorinstanz diesen unbestimmten Rechtsbegriff richtig angewendet hat, ist eine Rechtsfrage, die 
vom Kantonsgericht grundsätzlich frei überprüft werden kann (vgl. E. 2). Hinsichtlich der In-
tegration ist zunächst positiv zu bewerten, dass der Beschwerdeführer über gute Deutsch-
kenntnisse verfügt, er erwerbstätig ist und er seinen Lebensunterhalt stets selbst bestritten hat. 
Seine Arbeit als gelernter Handglasierer stellt jedoch nicht eine besonders qualifizierte Tätigkeit 
im Sinne von Art. 18 ff. AuG dar, welche aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde (vgl. Schreiben des Kantonalen Amtes 
für Industrie, Gewerbe und Arbeit [KIGA] vom 14. Juni 2013). Trotz der erwähnten Arbeitsstelle 
weist der Beschwerdeführer erhebliche Schulden auf, welche zu begleichen ihm seit deren An-
häufung im Jahr 2007 bis heute nicht gelungen ist (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 22. Juli 
2014). Aufgrund der nunmehr laufenden Lohnpfändung zahlt der Beschwerdeführer monatlich 
zwar Fr. 730.-- ab (vgl. Pfändungsprotokoll der Bezirksschreiberei Laufen vom 5. August 2013). 
Gleichzeitig hat er es hingegen unterlassen, dem Betreibungsamt mitzuteilen, dass er seit Feb-
ruar 2014 von der Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Ehefrau befreit ist und seine pfändbare 
Quote entsprechend im Umfang von Fr. 1‘000.-- zu erhöhen wäre. Gemäss aktuellem Betrei-
bungsregisterauszug vom 22. Juli 2014 sind seit dem 12. Januar 2007 34 Betreibungen in der 
Höhe von Fr. 78‘220.75 beziehungsweise 10 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 24‘163.75 re-
gistriert worden; wobei 7 Verlustscheine im Umfang von Fr. 22‘305.75 noch offen sind. Es fällt 
überdies auf, dass die Betreibungen vornehmlich öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie die 
Krankenkassenprämien oder Steuerbeiträge betreffen, was sich bei der Interessenabwägung zu 

 

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seinen Ungunsten niederschlägt. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung konnte der Be-
schwerdeführer keine plausible Begründung für die bestehenden beziehungsweise wachsenden 
Schulden erbringen; auch hat er nie eine Schuldenberatung aufgesucht, wie er an der heutigen 
Befragung ausführte. Dazu kommt, dass sich der Beschwerdeführer mehrmals nicht an die hie-
sige Rechtsordnung gehalten hat. Es ist aktenkundig, dass er im Jahr 2006 wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie im 
Jahr 2009 wegen groben Verkehrsregelverletzungen zu Geldstrafen verurteilt wurde (Urteil des 
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Mai 2006; Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 
28. Januar 2010; Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 25. Juni 2012). Die Vo-
rinstanz hat zutreffend festgehalten, dass diese Verurteilungen zwar bereits länger zurücklägen, 
jedoch bei der Gesamtbetrachtung im Rahmen der erfolgreichen Integration Berücksichtigung 
finden müssten. Der Verstoss gegen das BetmG ist zudem als erheblich einzustufen; was sich 
auch aus der Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. Hinsichtlich der Verkehrsregel-
verletzungen ist festzuhalten, dass diese immerhin nach einer entsprechenden fremdenpolizei-
lichen Verwarnung des AfM begangen worden sind (vgl. Schreiben des AfM vom 11. Dezember 
2006). Von einem grundsätzlichen Legalverhalten, wie dies im Rahmen einer erfolgreichen In-
tegration gefordert wird, kann nicht die Rede sein. Gemäss Art. 62 lit. b AuG kann die zuständi-
ge Behörde Bewilligungen widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gemäss lit. c erheblich oder wiederholt gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 
diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Das Bundesgericht ver-
folgt bei schwerwiegenden Drogendelikten eine strenge Praxis und bejaht ein ganz erhebliches 
öffentliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler. Die qualifizierte Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz kennzeichne sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung dadurch, dass die Gesundheit vieler Menschen gefährdet werde. In seiner 
neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht schliesslich festgestellt, dass auch massive 
Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr eine schwerwiegende Bedrohung für die 
öffentliche Sicherheit darstellen können (vgl. LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der In-
tegration im schweizerischen Migrationsrecht, Zürich/St. Gallen 2014, S. 289 ff.). Der Be-
schwerdeführer hat sich gerade dieser zwei Verfehlungen strafbar gemacht und entgegen sei-
ner Auffassung dürfen diese Delikte demnach bei der Interessenabwägung berücksichtigt wer-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_98/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2.2). Die Vorinstanz hat die Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung nicht auf die Widerrufsgründe von Art. 62 lit. b oder c AuG 
gestützt, die Verfehlungen jedoch zu Recht bei der Interessenabwägung miteinbezogen. Der 
Beschwerdeführer kann somit in einer Gesamtwürdigung nicht als erfolgreich integriert be-
zeichnet werden. Ein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung unter dem Titel von Art. 50 Abs. 1 
lit. a AuG besteht infolge mangelnder Integration demnach nicht. 
 
6.1 Im Weiteren gilt es zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einen 
ungerechtfertigten Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 
1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Be-

 

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schwerdeführers darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn ei-
ner ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit 
untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende 
Familienangehörige muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seinerseits über ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer 
Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über eine Auf-
enthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 
130 II 281 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_693/2008 vom 2. Februar 2009 E. 1.3). Art. 8 
EMRK schützt im Zusammenhang mit der Bewilligung der Anwesenheit in der Schweiz in erster 
Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern 
(vgl. BGE 129 II 11 E. 2), und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen 
bestehen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 f.; 130 II 281 E. 3.1; 127 II 60 E. 1d/aa). Die Ex-Ehefrau des 
Beschwerdeführers und deren Sohn verfügen zwar über das Schweizer Bürgerrecht und damit 
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, doch sind der Beschwerdeführer und 
seine Ex-Ehegattin seit dem 26. März 2013 geschieden, womit kein rechtlich begründetes Fami-
lienverhältnis mehr vorliegt.  

 

6.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht bei der Anwendung von 
Art. 8 EMRK von einem weiten, flexiblen und inhaltlich nicht genau umrissenen Familienbegriff 
aus. Geschützt wird nicht in erster Linie rechtlich begründetes, sondern tatsächlich gelebtes 
Familienleben. Neben der eigentlichen Kernfamilie werden auch weitere familiäre Verhältnisse 
erfasst, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise 
für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finan-
zielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme 
von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen 
zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich (vgl. dazu 
ALBERTO ACHERMANN/MARTINA CARONI, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser, a.a.O., N 6.27; 
STEPHAN BREITENMOSER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Eh-
renzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J.Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], 2. Aufl., 2008, 
N 24 zu Art. 13; BGE 135 I 143 E. 3.1). Der Beschwerdeführer macht geltend, auch nach der 
Scheidung noch ein gutes Verhältnis zu seiner Ex-Ehefrau respektive deren Sohn zu haben. 
Sie seien wichtige Bezugspersonen zueinander, wobei er gegenüber dem Sohn der Ex-
Ehegattin eine Vaterrolle einnehme. Durch diese quasi-väterliche Bindung falle er in den 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK und habe einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung.  
 
6.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausführungen, wonach sich die Bindung 
zwischen ihm und seiner Ex-Ehefrau respektive deren heute volljährigem Sohn in Besuchen 
und gegenseitiger Hilfestellung erschöpft, stellt noch keine hinreichende Intensität, wie von 
Art. 8 EMRK verlangt, dar. Die angeblich quasi-väterliche Bindung zum Sohn wurde vom Be-
schwerdeführer nicht näher substantiiert. Eine solche ist denn auch nicht erkennbar, fehlen 
doch gerade entsprechende Hinweise wie ein gemeinsamer Haushalt oder eine finanzielle Ab-
hängigkeit. Selbst wenn im vorliegenden Fall noch von einer Familiengemeinschaft im Sinne 

 

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von Art. 8 EMRK ausgegangen werden könnte, bedeutet dies nicht automatisch, dass das ge-
meinsame Familienleben durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers vereitelt würde (vgl. E. 8.4). Folglich liegt, wie die Vorinstanz zu Recht festge-
stellt hat, kein Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht 
auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor und der Beschwerdeführer kann gestützt auf 
diese Bestimmungen keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab-
leiten. 
 
7. Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung be-
steht, kann eine solche dennoch ermessensweise gewährt beziehungsweise verlängert werden. 
Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG wird die Aufenthaltsbewilligung befristet erteilt und kann verlängert 
werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Die Bewilligung kann selbst 
bei Vorliegen von Widerrufsgründen ermessensweise verlängert werden, zumal ein Widerrufs-
grund lediglich Ausdruck dafür ist, dass an der Wegweisung der ausländischen Person ein ge-
wichtiges öffentliches Interesse besteht (TAMARA NÜSSLE in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], 
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 
2010, Art. 33 AuG N 33). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allge-
meinen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls 
zu treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], a.a.O., N 8.84; BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/ Gächter/Turnherr [Hrsg.], a.a.O., N 7 
zu Art. 96). Im Rahmen ihrer Ermessensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 
AuG die öffentlichen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu be-
rücksichtigen. Im angefochtenen RRB Nr. 0034 vom 14. Januar 2014 hat der Regierungsrat, 
welchem volle Kognition im Bereich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführ-
lich geprüft und seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. Somit hat sich der Regierungsrat 
mit den in Frage stehenden Interessen auseinandergesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sind nicht 
erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemessenheitskontrolle ist dem Kantonsgericht 
verwehrt (vgl. E. 2). Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, dass es der Regierungsrat abge-
lehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ermessensweise zu belassen.  
 
8.1 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss überdies verhältnismässig 
sein. Dabei sind die Dauer der Anwesenheit, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz, die 
berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, das persönliche Verhalten sowie der 
Integrationsgrad zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3).  
 
8.2 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei zunächst das Durchsetzen der Einwan-
derungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des Raumes 
der Europäischen Union (EU) respektive der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) be-
treffend Aufenthaltsberechtigungen eine restriktive Politik. Eine solche ist im Hinblick auf ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf 
die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits 
ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst 
ausgeglichene Beschäftigung zulässig (BGE 137 I 247 E. 4.1.2).  

 

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8.3 Das private Interesse an einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, auf das sich 
der Beschwerdeführer auch an der heutigen Parteiverhandlung beruft, gründet im Wesentlichen 
auf dem Argument, dass er aufgrund seiner Deutschkenntnisse, seines Beziehungsnetzes so-
wie seiner Arbeitsstelle gut integriert sei und er daher über einen Rechtsanspruch auf Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verfüge.  
 
8.4 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahr 2006, d.h. also seit knapp acht Jah-
ren, legal in der Schweiz. Die prägenden Kinder- und Jugendjahre hat er jedoch in seiner Hei-
mat verbracht, weshalb die Aufenthaltsdauer nicht massgeblich zu seinen Gunsten ins Gewicht 
fallen kann. Er weist gute Deutschkenntnisse auf und hat sich offenbar erfolgreich im Betrieb 
eingearbeitet (vgl. Schreiben der C.____ AG vom 6. Mai respektive 23. Mai 2013). Dennoch 
vermag er aus dieser Anstellung keinen Bewilligungsanspruch abzuleiten (vgl. E. 5.4). Hier in 
der Schweiz verfügt er offenbar über eine gute Beziehung zu seiner Ex-Ehefrau und zu deren 
Sohn. Diese und allenfalls weitere von ihm gepflegten Kontakte lassen sich jedoch auch ohne 
weiteres mittels Briefen, moderner Kommunikationsmittel (Skype etc.) sowie gegenseitiger Be-
suche aufrechterhalten. Eine solche Beziehung würde sich denn auch nicht massgeblich von 
der aktuellen Situation unterscheiden, leben doch die Ex-Ehegatten seit mehr als vier Jahren 
getrennt und hat der Beschwerdeführer nie in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Sohn sei-
ner Ex-Ehegattin gewohnt. Ausser einem Bruder leben alle übrigen Familienmitglieder des Be-
schwerdeführers im Ausland (Eingabe des Beschwerdeführers ans AfM vom 25. Oktober 2006, 
S. 2). Der Aufenthalt eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit im Land befindet, soll aus 
Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung beendet werden. Bei wiederholter 
bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier ge-
boren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_179/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.2). Wie ausgeführt, ist der Beschwerdeführer 
ferner während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getre-
ten und hat Schulden in nicht unerheblicher Höhe angehäuft (vgl. E. 5.6). Hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit einer Heimkehr nach Mazedonien ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei der Rückkehr in sein Heimatland keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten vorfinden 
wird. Er hat dort die Schule besucht und gearbeitet, bevor er seine Heimat im Alter von 32 Jah-
ren verlassen hat, womit gleichzeitig davon ausgegangen werden darf, dass er mit den dortigen 
Verhältnissen noch vertraut ist. Zudem leben seine drei leiblichen Kinder, eine Schwester sowie 
sein Vater im Herkunftsstaat. Wie sich anlässlich der heutigen Parteiverhandlung gezeigt hat, 
ist die Beziehung zu seinen Kindern intakt. Ungünstigere wirtschaftliche Verhältnisse lassen 
eine Rückkehr überdies nicht unzumutbar erscheinen. Einer Rückkehr steht somit nichts im 
Wege und eine solche stellt insbesondere auch keine grosse Härte dar. Unter Beachtung der 
vorerwähnten Aspekte erscheinen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als zumutbar. Gewichtige private Inte-
ressen, welche den genannten ausländerrechtlichen Massnahmen entgegenstehen, sind vorlie-
gend nicht ersichtlich. Insgesamt überwiegen die ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Inte-
ressen an der Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 
Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. 
 

 

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8.5 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegwei-
sung des Beschwerdeführers erfolgten nach dem Gesagten zu Recht. Die Beschwerde erweist 
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden.  
 
9.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Vorlie-
gend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘800.-- dem unterlegenen Be-
schwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege der Gerichtskasse zu überbinden.  
 
9.3 Die Parteikosten sind vorliegend wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar zulasten der 
Gerichtskasse auszurichten. In seinen beiden Honorarnoten vom 19. Juni 2014 und vom 
22. Juli 2014 macht er einen Aufwand von 9.75 Stunden geltend. Bei unentgeltlicher Verbei-
ständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und An-
wälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Somit beläuft sich das Honorar vor-
liegend auf Fr. 1‘933.35 plus Auslagen in der Höhe von Fr. 202.60, mithin Fr. 2‘135.95 (exkl. 
MWSt), insgesamt Fr. 2‘306.85 (inkl. Auslagen und 8% MWSt).  
 
9.4 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

 
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung in der Höhe 
von Fr. 2‘306.85 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zulasten der Gerichts-
kasse ausgerichtet.  

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 22. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_1031/2014) erhoben.