# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07e50c48-53db-5167-af0c-524e96e342a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2016 RT160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160004_2016-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT160004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. L. Casciaro. 

Urteil vom 12. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ GmbH in Liquidation,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch den Liquidator C._____ 

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 11. Dezember 2015 (EB151836-L) 

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Die A1._____ … [Adresse], ist eine Agentur der A._____, … [Adresse], im 

Sinne von Art. 65 UVG (Urk. 6 Rz. 2.5). Sie beantragte beim Einzelgericht Audi-

enz am Bezirksgericht Zürich (fortan: Vorinstanz) gegen die B._____ GmbH mit 

Sitz in Zürich (fortan: Gesuchsgegnerin) gestützt auf die Einreihungsverfügung 

samt Versicherungsausweisen vom 14. Juli 2014 (Urk. 3/1-3) der A2._____ … 

[Adresse] (ebenfalls eine Agentur der A._____) sowie gestützt auf die Prämien-

rechnung der A1._____ vom 19. Mai 2015 definitive Rechtsöffnung für die Prä-

mien der Unfallversicherung 2015.  

2. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch der A1._____ ohne die Gegenpartei an-

zuhören mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 nicht ein, da sich dieses als of-

fensichtlich unzulässig erweise (Urk. 7). Die A1._____ nahm den Entscheid am 5. 

Januar 2016 entgegen (Urk. 5a). 

3. Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 erhob die A._____, vertreten durch die 

Rechtsabteilung, … [Adresse], rechtzeitig Beschwerde gegen den Entscheid und 

verlangte, die Sache sei mit der Weisung, auf das Rechtsöffnungsgesuch einzu-

treten, an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei Rechtsöffnung zu ertei-

len (Urk. 6; Beilagen mit Verzeichnis: Urk. 8 und 9/2-9). Am 5. Februar 2016 be-

zahlte die A._____ den ihr mit Verfügung vom 20. Januar 2016 auferlegten Kos-

tenvorschuss innert Frist (Urk. 10 und 15). Nachdem Zustellungen an das im 

Handelsregister eingetragene Domizil der B._____ GmbH nicht gelangen 

(Urk. 11-13), wurde diese mit Verfügung vom 27. Januar 2016 aufgefordert, ein 

Zustelldomizil zu bezeichnen. Diese Verfügung wurde dem einzigen Gesellschaf-

ter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B._____ GmbH, C._____, zu-

gestellt. Sie wurde jedoch nicht abgeholt (Urk. 14 und 16). Die darin angesetzte 

Frist verstrich unbenutzt. Am 23. März 2016 erfolgte die Publikation im Schweize-

rischen Handelsamtsblatt, wonach die B._____ GmbH mangels Domizil durch das 

Handelsregisteramt Zürich aufgelöst und unter Ernennung von C._____ als Liqui-

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dator in Liquidation gesetzt worden sei (Urk. 17 und 18). Da die B._____ GmbH 

somit fortan von C._____ vertreten wird, welcher als Liquidator für sie Prozesse 

führen kann (Art. 826 Abs. 2 i.V.m. Art. 743 Abs. 3 OR), wurde diesem die Verfü-

gung vom 11. April 2016 zugestellt, mit welcher der Gesuchstellerin Frist zur Be-

antwortung der Beschwerde angesetzt wurde (Urk. 19). Diese Verfügung konnte 

ebenfalls nicht zugestellt werden, da C._____ der Post offenbar einen länger als 

sieben Tage gültigen Rückbehaltungsauftrag erteilt hat (Urk. 20). Die Gesuchs-

gegnerin, vertreten durch den Liquidator, welcher zugleich Geschäftsführer ist, 

musste mit dem Ergreifen eines Rechtsmittels gegen den ihr am 12. Januar 2016 

eröffneten (Urk. 5b) vorinstanzlichen Entscheid rechnen. Folglich musste sie auch 

mit der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken rechnen. Die Verfügung vom 

11. April 2016 (Urk. 19) gilt deshalb am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-

stellversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; die Zustellfiktion tritt auch 

bei einem Rückbehaltungsauftrag ein: BGE 127 I 31). Der Zustellungsversuch er-

folgte am 14. April 2016 (Urk. 20), die Sendung gilt deshalb am 21. April 2016 als 

zugestellt. Die Gesuchsgegnerin liess die Frist unbenutzt verstreichen. Die Sache 

ist damit spruchreif. 

4. Die Beschwerde wurde von der "A._____, vertreten durch die Rechtsabtei-

lung, … [Adresse]" erhoben (Urk. 6), während die gesuchstellende Partei vor Vo-

rinstanz unter der Parteibezeichnung "A1._____ …[Adresse]" auftrat. Damit er-

hebt auf den ersten Blick nicht jene Partei Beschwerde, die vor Vorinstanz auftrat. 

Es wäre deswegen eigentlich zu prüfen, ob die "A._____, vertreten durch die 

Rechtsabteilung, … [Adresse]" überhaupt beschwerdelegitimiert ist. Inhalt der Be-

schwerde ist, vereinfacht gesagt, gerade die fehlerhafte Parteibezeichnung der 

gesuchstellenden Partei. Die Vorinstanz hielt ausserdem dafür, die "A1._____ … 

[Adresse]" sei nicht rechts- und parteifähig, und trat deshalb nicht auf das 

Rechtsöffnungsgesuch ein. Unter diesen Umständen ist nachvollziehbar, dass die 

Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren als "A._____, vertreten durch die 

Rechtsabteilung, … [Adresse]" auftrat. Die für das Beschwerdeverfahren gewählte 

Parteibezeichnung ist nicht bereits als Eintretensfrage im Rechtsmittelverfahren 

zu prüfen, sondern erst im Rahmen der materiellen Prüfung der Beschwerde. 

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II.  Materielles 

1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid wird Folgendes eingewendet: Die 

Begründung der Vorinstanz für das Nichteintreten auf das Rechtsöffnungsgesuch, 

wonach die gesuchstellende Partei "A1._____ … [Adresse]" nicht rechts- bzw. 

parteifähig sei, weil sie nicht im Handelsregister eingetragen sei, erweise sich als 

falsch bzw. willkürlich, und die Argumentation der Vor-instanz sei überspitzt for-

malistisch (Urk. 6 Rz. 2.2). Der A._____ komme von Gesetzes wegen (Art. 61 

Abs. 1 UVG) Rechts- und Parteifähigkeit zu. Der Handelsregistereintrag sei bloss 

deklaratorischer Natur. Gemäss Art. 62 UVG seien die Agenturen der A._____ 

deren Organe, welche gemäss Art. 55 ZGB für die juristische Person handeln 

würden. Folglich bedürften diese keiner eigenen Eintragung im Handelsregister 

(Urk. 6 Rz. 2.4). Die Agenturen der A._____ würden direkt für die A._____ han-

deln und das Tagesgeschäft besorgen. Namentlich obliege das Inkasso der Prä-

mienforderungen den Agenturen und würde nicht zentral vom Hauptsitz aus be-

sorgt. Da die Agenturen als Organe der A._____ handelten, würden sie die 

A._____ direkt verpflichten. Die Adresse "…" sei als Korrespondenz- und Zustel-

ladresse zu verstehen. Die Agentur A1._____ handle aber direkt für die A._____, 

… [Adresse], wo sich der Hauptsitz befinde (Urk. 6 Rz. 2.5). Die Vorinstanz habe 

damit das UVG verletzt, welches der A._____ von Gesetzes wegen Rechtsper-

sönlichkeit zukommen lasse, insbesondere sei auch Art. 62 UVG i.V.m. Art. 55 

ZGB unbeachtet geblieben. Sodann sei die Vorinstanz in überspitzten Formalis-

mus verfallen und habe damit gegen Art. 29 BV verstossen. 

2.1. Die Rechts- und Parteifähigkeit der A._____, … [Adresse] (fortan: A._____), 

wurde von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt und ist klar zu bejahen (Art. 61 

Abs. 1 UVG, Art. 1 Abs. 1 Organisationsreglement A._____ [SR 832.207; fortan: 

RO]). Die Vorinstanz stellte hingegen fest, dass die als Gesuchstellerin auftreten-

de A1._____ … [Adresse] (fortan: A1._____), eine nicht rechts- und parteifähige 

Agentur der A._____ und nicht im Handelsregister eingetragen sei (Urk. 7 S. 2).  

Richtig ist, dass die "A1._____ " eine Agentur der A._____ im Sinne von Art. 65 

UVG ist. Ihr obliegt die Geschäftsführung innerhalb ihres örtlichen und sachlichen 

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Zuständigkeitsbereichs (Art. 15 RO). Sie handelt dabei als Organ der A._____ 

(Art. 62 UVG). Hingegen sind die Agenturen der A._____ und damit auch die 

A1._____ weder partei- noch prozessfähig, dürfen jedoch Verfügungen erlassen 

(Riemer-Kafka, Schweiz. Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, Rz. 6.51). 

Die Vorinstanz stellte somit grundsätzlich zutreffend fest, der als gesuchstellende 

Partei auftretenden A1._____ komme keine Parteifähigkeit zu.  

2.2. Soweit die A1._____ aus ihrer Organstellung für die A._____ gestützt auf 

Art. 62 UVG i.V.m. Art. 55 ZGB ableitet, sie dürfe in eigenem Namen, aber auf 

Rechnung der A._____ Prozesse führen bzw. dass ihr persönlich die eingeklagten 

Rechte zukommen würden, verkennt sie das Recht der juristischen Personen. Ein 

Organ ist (ohne spezielle Bevollmächtigung) zur Vertretung der juristischen Per-

son nach aussen befugt, indessen sind Prozesse im Namen und auf Rechnung 

der juristischen Person zu führen. Wie die A._____ zutreffend ausführt, vertreten 

Organe die juristische Person direkt. Die Rechte der juristischen Person stehen 

nicht (auch) den Organen zu. Genau so wenig wie ein Verwaltungsrat in eigenem 

Namen Rechtsöffnung für eine der Aktiengesellschaft zustehende Forderung ver-

langen kann, darf eine Agentur der A._____ dies für eine der A._____ zustehende 

Forderung tun. Mangels Rechtsfähigkeit können im Übrigen auch keine Forde-

rungen auf die A1._____ selbst lauten.  

2.3. Soweit die A1._____ für die A._____ Prozesse führen will, hat sie dies in 

Vertretung der A._____ zu tun. Als Partei ist die A._____ zu nennen, vertreten 

durch die A1._____. Auf dem Zahlungsbefehl (Urk. 2) ist indessen unter "Gläubi-

ger/in" vermerkt: "A1._____ … [Adresse]". Auch das Rechtsöffnungsbegehren ist 

auf dem Briefpapier der A1._____ verfasst und wurde unterzeichnet mit 

"A1._____, Prämien und Kundenberatung […]" (Urk. 1). Ein Hinweis auf ein Ver-

tretungsverhältnis fehlt auf beiden Urkunden gänzlich. Ebenso wenig ist aus den 

Urkunden ersichtlich, dass die A1._____ – wie in der Beschwerde geltend ge-

macht wird (Urk. 6 Ziff. 2.5) – bloss als Zustelldomizil in Erscheinung treten wollte 

bzw. "… [Adresse]" lediglich als Korrespondenz- und Zustelladresse zu verstehen 

gewesen wäre. Vielmehr trat die A1._____ vorliegend stets unter eigenem Namen 

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auf, obwohl sie nicht parteifähig ist. Damit ist die Gläubiger- bzw. Parteibezeich-

nung im Zahlungsbefehl und im Rechtsöffnungsbegehren fehlerhaft. 

3.1. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Vorinstanz in überspitzten Formalismus ver-

fiel, indem sie aufgrund der mangelhaften Gläubigerbezeichnung nicht auf das 

Rechtsöffnungsbegehren eintrat. Das Rechtsöffnungsverfahren ist zwar ein form-

strenges Verfahren. Die Formstrenge wird aber dann zu überspitztem Formalis-

mus, wenn sie nicht mehr der Durchsetzung des materiellen Rechts dient. Das 

Bundesgericht handhabt in ständiger Praxis den Umgang mit mangelhaften Gläu-

bigerbezeichnungen im Rechtsöffnungsverfahren dergestalt, dass Betreibungsur-

kunden, in denen die Person des Gläubigers nicht klar und unzweideutig genannt 

ist, grundsätzlich nichtig sind. Hingegen tritt keine Nichtigkeit ein, soweit die man-

gelhafte Gläubigerbezeichnung den handlungs- und parteifähigen wirklichen 

Gläubiger ohne Weiteres erkennen lässt. Diesfalls wird der Schuldner durch die 

Aufrechterhaltung der Betreibung in seinen Interessen nicht geschädigt 

(vgl. BGE 98 III 24, Regeste und S. 26, m.w.H.; zitiert u.a. in BGer 5P.330/2004 

vom 22. Dezember 2004, E. 2.2, und BGer 7P.150/2004 vom 31. August 2004, E. 

2.1).  

3.2. Mit Bezug auf eine Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 

hielt das Bundesgericht fest (BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004, E. 2.2): 

"In der Veranlagungsverfügung […] wird der Kanton Zürich nicht ausdrücklich als Partei, indessen 
das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer, als verfügende Behörde ange-

führt. Im Kopf des Formulars findet sich zudem das Wappen des Kantons Zürich, und es wird da-

rauf hingewiesen, dass es um die direkte Bundessteuer geht. Da ausschliesslich der Kanton und 

nicht dessen Steueramt partei- und handlungsfähig ist, enthält die Veranlagung an sich eine man-

gelhafte Gläubigerbezeichnung. Es trifft zu, dass die Person des Gläubigers klar und eindeutig 

genannt sein muss, doch dürfen die formellen Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betrei-

bungsverfahren nicht überspannt werden. Entscheidend ist, ob die mangelhafte Bezeichnung beim 

Schuldner zu Unsicherheiten bezüglich der Person des Gläubigers führt. Das Bundesgericht hat 

wiederholt festgehalten, dass in Fällen, wo die zum Bezug von Forderungen des Gemeinwesens 

ermächtigte kommunale oder kantonale Amtsstelle als Gläubigerin auftritt, keine Zweifel über die 

eigentliche Gläubigerschaft bestehen könnten […]. Es liegt tatsächlich auf der Hand, dass ein kan-

tonales Amt, das von Gesetzes wegen eine Forderung zu verfügen und einzutreiben hat, die Ver-

fügung nicht für sich selbst, sondern für das Gemeinwesen, für das es tätig ist, erlässt. Die 

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Rechtsöffnung mit der vom Kantonsgericht vertretenen abweichenden Auffassung zu verweigern 

verstösst gegen Art. 9 BV". Anders als im vorliegenden Fall ging es dabei nicht um die 

Frage, ob auf das Rechtsöffnungsbegehren einzutreten ist (dieses wurde korrek-

terweise vom Kanton Zürich als Gläubiger, vertreten durch das Kantonale Steuer-

amt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, eingeleitet; vgl. Sachverhalt A), son-

dern um die mangelhafte Gläubigerbezeichnung im Rechtsöffnungstitel. Dennoch 

ergibt sich daraus grundsätzlich, dass es im Rechtsöffnungsverfahren nicht scha-

det, wenn eine nicht parteifähige Amtsstelle anstelle des parteifähigen Staates als 

Gläubiger bezeichnet wird. Zum gleichen Ergebnis kam das Bundesgericht bereits 

in einem früheren Fall, wo es erkannte, ein Zahlungsbefehl, auf welchem anstelle 

der parteifähigen Gemeinde die nicht parteifähige Gemeindekanzlei als Gläubige-

rin aufgeführt wurde, sei nicht nichtig, sondern bloss zu berichtigen (BGE 

98 III 24, 25 ff.). 

3.3. Um die dargelegte Rechtsprechung auf die vorliegend interessierende Fra-

gestellung anzuwenden, ist zunächst festzustellen, dass die durch die Agentur 

A1._____ vertretene, öffentlich-rechtliche Anstalt A._____ vergleichbar ist mit 

dem durch das Steueramt vertretenen Kanton Zürich oder der durch die Gemein-

dekanzlei vertretenen Gemeinde. Sodann geht es auch hier um eine mangelhafte 

Gläubigerbezeichnung innerhalb des Betreibungsverfahrens. Es war vorliegend 

trotz mangelhafter Gläubigerbezeichnung im Rechtsöffnungsbegehren ohne Wei-

teres erkennbar, dass nicht die Agentur A1._____ Gläubigerin sein konnte, son-

dern die A._____ selbst Gläubigerin sein muss, denn die Agentur selbst ist nicht 

rechts- und parteifähig. Es bestand deshalb kein Zweifel über die Identität des 

Gläubigers. Die Schuldnerin lief somit nicht Gefahr, dass einer Nichtgläubigerin 

Rechtsöffnung erteilt werden könnte, bzw. dass sie sich mangels Klarheit über die 

Identität der Gläubigerin nicht gehörig gegen das Rechtsöffnungsbegehren zur 

Wehr setzen könnte. Unter diesen Umständen ist der Nichteintretensentscheid 

der Vorinstanz überspitzt formalistisch. Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung 

hätte die Vorinstanz auf das von der A1._____ gestellte Rechtsöffnungsbegehren 

eintreten und die Parteibezeichnung der Gesuchstellerin von Amtes wegen be-

richtigen müssen. Entsprechend ist das Rubrum des Beschwerdeverfahrens zu 

ändern (vgl. Urk. 10 S. 2). 

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4.1.  In der Eventualbegründung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 

soweit auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten werden könnte, wäre es abzu-

weisen. Die von der A1._____ eingereichten Urkunden, namentlich eine Einrei-

hungsverfügung (Urk. 3/1), eine Aufstellung betreffend Berufsunfallversicherung 

bei der A._____ (Urk. 3/2) und eine Aufstellung betreffend Nichtberufsunfallversi-

cherung bei der A._____ (Urk. 3/3), je von der A2._____ ausgestellt, sowie eine 

Rechnung für provisorische Prämien 2015 (Differenz) der A1._____ (Urk. 3/4) 

würden nicht zur Rechtsöffnung berechtigen, da sie weder vollstreckbare Ent-

scheide noch unterschriftliche Zahlungsverpflichtungen seien (Urk. 7 E. 2.2). Da 

auch keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass die A1._____ dem Gericht ver-

sehentlich ein Dokument, das einen Rechtsöffnungstitel darstellen würde, nicht 

eingereicht habe, sei ihr auch keine Frist zur Verbesserung anzusetzen. 

4.2. Die A._____ wendet dagegen im Wesentlichen ein, bei den eingereichten 

Urkunden (Urk. 3/1-4) handle es sich um vollstreckbare Verfügungen mit Rechts-

mittelbelehrung (Urk. 6 E. 2.10 f.). Sie verfüge damit über einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel über die geltend gemachte Forderung von Fr. 3'693.90. 

4.3. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden berechtigen zur definiti-

ven Rechtsöffnung, sofern sie vollstreckbar sind (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 

SchKG). Darunter fallen auch Verfügungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und 

selbst privater Organisationen, welche durch das öffentliche Recht ermächtigt 

wurden, Verfügungen zu erlassen (Staehelin, in Staehelin/Bauer/Staehelin, 

Komm. SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, N 108 und 110 zu Art. 80). Die Verfügung 

der Verwaltungsbehörde ist aber nur dann vollstreckbar, wenn sie auf eine be-

stimmte Geldsumme lautet (Staehelin, a.a.O.). 

4.4. Aufgrund letzteren Erfordernisses vermag die von der A2._____ erlassene 

Einreihungsverfügung (Urk. 3/1) samt Aufstellung betreffend Berufsunfallversiche-

rung bei der A._____ (Urk. 3/2) und Aufstellung betreffend Nichtberufsunfallversi-

cherung bei der A._____ (Urk. 3/3) für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

nicht zu genügen. Diese lauten nicht auf einen bestimmten Betrag. Sie stellen of-

fensichtlich mangels unterschriftlicher Schuldanerkennung auch keinen provisori-

schen Rechtsöffnungstitel dar. 

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4.5. Die vor Vorinstanz ins Recht gelegte "Rechnung für provisorische Prämien 

2015 (Differenz)" weist einen Saldo zu Gunsten der A1._____ von Fr. 578.70 aus, 

welcher am 1. Juli 2015 fällig wird (Urk. 3/4). Im Zahlungsbefehl findet sich dem-

gegenüber unter der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des 

Forderungsgrundes" folgender Eintrag: "provisorische Prämien 2015, fällig 

1.1.2015" im Betrag von Fr. 3'642.30 (Urk. 2). Bei der vor Vorinstanz eingereich-

ten Rechnung handelt es sich somit offensichtlich nicht um jene Verfügung, für 

welche definitive Rechtsöffnung verlangt wird. Der eigentlich in Betreibung ge-

setzte Betrag von Fr. 3'642.30 ist aus jener Rechnung (Urk. 3/4) zwar auch er-

sichtlich, allerdings unter dem Titel "Für die Abrechnungsperiode bereits in Rech-

nung gestellt" (Urk. 3/4). Letztlich weist jene Rechnung aber einen Betrag von 

Fr. 578.70, fällig am 1. Juli 2015, aus. Die A1._____ hat somit vor  

Vorinstanz offensichtlich fälschlicherweise anstatt des angerufenen Rechtsöff-

nungstitels eine spätere ergänzte Prämienrechnung zu den Akten gereicht.  

4.6. Dieses Versehen wäre schon vor Vorinstanz ersichtlich gewesen. Es lagen 

mithin entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 7 Erw. 2.2) Anhalts-

punkte vor, dass die A1._____ dem Gericht versehentlich ein falsches Dokument 

eingereicht hat. Allerdings lässt sich daraus nicht ableiten, die Vor-instanz wäre 

verpflichtet gewesen, eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe anzusetzen. 

Eine solche Verpflichtung besteht zwar gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO für gewisse 

– formelle – Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht. In dem 

vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Rechtsöffnungsverfahren (Art. 255 

ZPO e contrario) würde es indessen zu weit gehen, einer Partei Nachfrist anzu-

setzen, um materielle Mängel der Eingabe wie das Einreichen eines falschen 

Rechtsöffnungstitels zu beseitigen. Die Vorinstanz verzichtete deshalb – im Er-

gebnis – zu Recht auf die Ansetzung einer Nachfrist.  

4.7. Wie bei der Rechtsöffnung für Zivilurteile müssen der aus der Verfügung Be-

rechtigte und der Betreibende, der im Entscheid Verpflichtete und der Betriebene 

und der im Zahlungsbefehl genannte Grund der Forderung und der dem Rechts-

öffnungstitel zu Grunde liegende Lebenssachverhalt identisch sein (Staehelin, 

a.a.O., N 130 zu Art. 80). Vorliegend ist der im Zahlungsbefehl genannte Forde-

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rungsgrund (provisorische Prämien 2015) ein anderer als der dem Rechtsöff-

nungstitel zugrunde liegende Lebenssachverhalt (zusätzliche Prämien 2015). Ge-

stützt auf den vor ihr angerufenen Rechtsöffnungstitel erteilte die Vorinstanz im 

Ergebnis deshalb zu Recht keine definitive Rechtsöffnung. 

4.8. Die A._____ reichte erstmals mit der Beschwerde eine "Rechnung für provi-

sorische Prämien 2015" vom 4. November 2014 zu den Akten, welche auf einen 

Betrag von Fr. 3'642.30, fällig am 1. Januar 2015, lautet (Urk. 9/5). Dabei dürfte 

es sich um den richtigen Rechtsöffnungstitel handeln. Allerdings herrscht im Be-

schwerdeverfahren ein striktes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb diese 

Urkunde nicht zu beachten ist. Mithin kann im Beschwerdeverfahren gestützt da-

rauf auch keine Rechtsöffnung erteilt werden. 

5. Die Angelegenheit erweist sich sowohl hinsichtlich der Eintretensfrage als 

auch in der Sache als spruchreif. Deshalb ist reformatorisch zu entscheiden 

(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Zusammenfassend hätte die Vorinstanz auf das 

Rechtsöffnungsgesuch trotz mangelhafter Gläubigerbezeichnung eintreten müs-

sen (Ziff. 3.3). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen. Das Rechtsöffnungsge-

such wäre aber mangels Identität des im Zahlungsbefehl genannten Grundes der 

Forderung und des dem Rechtsöffnungstitel zu Grunde liegenden Lebenssach-

verhalts von der Vorinstanz abzuweisen gewesen (Ziff. 4.7 f.). Im Sinne eines re-

formatorischen Entscheids ist deshalb auf das Rechtsöffnungsgesuch einzutreten, 

dieses ist aber abzuweisen.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, hat sie auch 

über die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden 

(Art. 318 Abs. 3 ZPO analog; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., Kom-

mentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, N 24 zu Art. 327 

ZPO). Die A._____ bzw. die A1._____ unterliegt im Ergebnis vollständig. Dem-

entsprechend hat sie grundsätzlich die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren 

zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat der unterliegenden Gesuch-

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stellerin keine Kosten auferlegt, weil sie fälschlicherweise davon ausging, diese 

besitze keine Rechtspersönlichkeit. Nachdem auf das Rechtsöffnungsgesuch ein-

zutreten, dieses aber abzuweisen ist, wird die Gesuchstellerin für das erstinstanz-

liche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Entscheidgebühr 

auf Fr. 300.– festzusetzen ist (Art. 48 GebV SchKG). Der Gesuchsgegnerin ist im 

erstinstanzlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist. 

2. Die Gesuchstellerin wird ausgangsgemäss auch für das zweitinstanzliche 

Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 und 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuer-

legen. Mangels Aufwands ist der Gesuchsgegnerin auch für das Beschwerdever-

fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelge-

richts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Dezember 2015 aufgeho-

ben. 

2. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt 

die Gerichtskasse Rechnung.  

6. Für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteient-

schädigungen zugesprochen.  

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'767.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 12. Mai 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. L. Casciaro 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 12. Mai 2016
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales
	II.  Materielles
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Dezember 2015 aufgehoben.
	2. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	6. Für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...