# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e121741f-32cc-5248-a0f6-3571dfa88b07
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-26
**Language:** de
**Title:** Beurteilung der Höhe der Mahnspesen und Bearbeitungskosten in Nachachtung des Äquivalenzprinzips. Kosten dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Aufwand der Kasse und nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht in einem Missverhältnis zum geltend gemachten Ausstand stehen. Für sich allein ist aber noch nicht unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämienaustandes prozentual höhere Gebühren erhoben werden als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da d
**Docket/Reference:** KV.2016.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2016.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00031
damit vereinigt: KV.2016.00032
KV.2016.00033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil vom 26. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Vivao Sympany AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___ ist bei der Vivao Sympany AG (nachfolgend Sympany) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die Mitgliedschaftsbestätigung in Urk. 6/1, Urk. 11/6/1 und Urk. 12/6/1).
1.2
Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 setzte die Sympany gegenüber X.___ eine Forderung für Prämienausstände der Monate Dezember 2010 bis Juli 2011 in der Höhe von Fr. 1‘025.25 fest und verlangte von ihm zusätzlich Mahnspesen im Gesamtbetrag von Fr. 480.-- und Bearbeitungs
kosten in der Höhe von Fr. 90.--. Gegenstand eines Einspracheentscheids vom 21. November 2014 war sodann eine Forderung gegenüber X.___ für Prämienausstände der Monate Januar bis April 2013 in der Höhe von Fr. 735.60 zuzüglich Mahnspesen von insgesamt Fr. 280.-- und Bearbei
tungskosten von Fr. 100.--. Mit einem weiteren Einspracheentscheid vom 21. November 2014 schliesslich setzte die Sympany gegenüber der Ehefrau Y.___ eine Forderung im Betrag von Fr. 549.95 für Prämienausstände der Monate Dezember 2012 sowie Januar, März und April 2013 fest und erhob von ihr zusätzlich ebenfalls Mahnspesen im Gesamtbe
trag von Fr. 280.-- und Bearbeitungskosten in der Höhe von Fr. 100.--.
Alle drei Einspracheentscheide waren hinsichtlich der Kosten Gegenstand von Gerichtsverfahren, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit den Urteilen je vom 15. Oktober 2015 entschied (Prozesse Nr. KV.2014.00067 und Nr. KV.2014.00123 betreffend X.___, Prozess Nr. KV.2014.00124 betreffend Y.___). Dabei setzte das Gericht die Mahnspesen von Fr. 60.-- beziehungsweise Fr. 70.-- auf Fr. 30.-- pro Mahnung herab, was im Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 eine Herabsetzung des Betrags von Fr. 480.-- auf Fr. 240.
und in den Verfahren betreffend die Einspracheentscheide vom 21. November 2014 eine Herabsetzung der Beträge von Fr. 280.-- auf Beträge von Fr. 120.-- ergab. Demgegenüber beanstandete das Gericht die Bearbei
tungskosten von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.-- im Rahmen der Ange
messenheitskontrolle nicht.
X.___ und die Sympany zogen die Urteile vom 15. Oktober 2015 an das Bundesgericht weiter (Verfahrensnummern 9C_870/2015 bis 9C_874/2015).
1.3
Mit Zahlungsbefehl vom 28. April 2014 (Betreibung Nr. A.___ des Betreibungs
amtes Z.___) hatte die Sympany sodann gegenüber X.___ eine Forderung für Prämien der Monate September bis Dezember 2012 und weitere Ausstände des Jahres 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 3‘879.-- (Fr. 3‘849.80 + Fr. 29.20) zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 9. August 2012 in Betreibung gesetzt und zusätzlich Mahnspesen von total Fr. 370.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 90.-- gefordert (Urk. 12/6/4). Den Rechts
vorschlag hatte sie mit Verfügung vom 16. September 2014 unter Bestäti
gung der in Betreibung gesetzten Forderung zuzüglich Zahlungsbefehlskos
ten von Fr. 73.30 aufgehoben (Urk. 12/6/5).
Des Weiteren hatte die Sympany mit Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2014 (Betreibung Nr. O.___ des Betreibungsamtes Z.___) gegenüber X.___ eine Forderung für Prämienausstände der Monate Mai bis Oktober 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 1‘104.30 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 19. Juli 2013 in Betreibung gesetzt und zusätzlich Mahnspesen von total Fr. 280.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- gefordert (Urk. 11/6/4). Hier hatte sie den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 10. November 2014 unter Bestätigung der in Betreibung gesetzten Forderung zuzüglich Zah
lungsbefehlskosten von Fr. 88.30 aufgehoben (Urk. 11/6/5).
Schliesslich hatte die Sympany mit einem Zahlungsbefehl vom 8. Juli 2014 (Betreibung Nr. P.___ des Betreibungsamtes Z.___) gegenüber X.___ eine Forderung für Prämienausstände der Monate November 2013 bis Februar 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 659.40 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2013 in Betreibung gesetzt und zusätzlich Mahnspe
sen von total Fr. 210.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- gefordert (Urk. 6/4). Den Rechtsvorschlag hatte sie mit Verfügung ebenfalls vom 10. November 2014 unter Bestätigung der in Betreibung gesetzten Forderung zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 62.30 aufgehoben (Urk. 11/6/5).
X.___ hatte gegen alle drei Verfügungen Einsprache erhoben (Urk. 12/6/5, Urk. 11/6/5, Urk. 6/5), welche die Sympany einstweilen pendent hielt.
1.4
Weiter hatte die Sympany mit den Zahlungsbefehlen vom 12. November 2014 und vom 27. März 2015 gegenüber X.___ weitere Forderungen in Betreibung gesetzt, nämlich einen Betrag von Fr. 582.60 für Prämien der Monate März bis Juni 2014 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 280.-- und Bear
beitungskosten von Fr. 100.-- und einen Betrag von Fr. 291.30 für Prämien der Monate Juli und August 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 291.30 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 140.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 100.--. Die Ein
sprachen von X.___ hatte die Sympany mit den Entscheiden je vom 11. September 2015 abgewiesen; die Entscheide sind Gegenstand der Pro
zesse Nr. KV.2015.00087 und Nr. KV.2015.00086, in denen das Urteil eben
falls heute ergeht.
1.5
Mit Urteil vom 4. Februar 2016 vereinigte das Bundesgericht die Beschwerde
verfahren von X.___ und der Sympany gegen die Urteile des Sozialversicherungsgerichts vom 15. Oktober 2015. Auf die Beschwerden von X.___ trat es nicht ein; die Beschwerden der Sympany wies es ab.
Die Sympany entschied daraufhin mit den drei Entscheiden je vom 1. April 2016 über die Einsprachen von X.___ gegen die Verfügung vom 16. September 2014 und die beiden Verfügungen vom 10. November 2014. In teilweiser Gutheissung der Einsprache gegen die Verfügung vom 16. September 2014 betreffend die Ausstände des Jahres 2012 setzte sie die Mahnspesen von Fr. 370.-- auf Fr. 185.-- herab (Urk. 12/2 = Urk. 12/6/7). In teilweiser Gutheissung der Einsprache gegen die Verfügung vom 10. November 2014 betreffend die Prämien der Monate Mai bis Oktober 2013 sodann setzte sie die Mahnspesen von Fr. 280.-- auf Fr. 140.-- herab und rechnete dem Versicherten überdies eine Zahlung von Fr. 500.-- an (Urk. 11/2 = Urk. 11/6/7). Die Einsprache gegen die Verfügung vom 10. November 2014 betreffend die Prämien der Monate November 2013 bis Februar 2014 schliesslich hiess die Sympany ebenfalls teilweise gut, indem sie die Mahnspesen von Fr. 210.-- auf Fr. 105.-- herabsetzte und X.___ eine Zahlung von Fr. 145.65 anrechnete (Urk. 2 = Urk. 6/7).
2.
X.___ erhob gegen die drei Einspracheentscheide vom 1. April 2016 mit den Eingaben vom 30. April 2016 Beschwerde und brachte vor, er erachte es nicht als zulässig, dass ihm neben Mahngebühren, Zinsen und Betreibungs
kosten auch noch eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.-- auferlegt werde (Urk. 1, Urk. 11/1 und Urk. 12/1). Die Sympany schloss in den Beschwerdeantworten vom 27. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerden (Urk. 5, Urk. 11/5 und Urk. 12/5). Mit den Verfügungen vom 1. Juni 2016 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 7, Urk. 11/7 und Urk. 12/7). X.___ liess die Fristen zur Erstattung einer Replik unbenützt verstreichen, was der Sympany mit den Verfügungen vom 12. Juli 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 9, Urk. 11/9 und Urk. 12/9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
In den Beschwerdeverfahren Nr. KV.2016.00031, Nr. KV.2016.00032 und Nr. KV.2016.00033 gegen die Einspracheentscheide vom 1. April 2016 sind primär die Bearbeitungskosten umstritten, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Einforderung von Ausständen an Prämien und Kostenbeteiligungen auferlegt hat. Zwischen den drei Verfahren besteht somit ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, die Prozesse Nr. KV.2016.00032 und Nr. KV.2016.00033 mit dem vorliegenden Prozess Nr. KV.2016.00031 zu vereinigen und unter dieser Pro
zessnummer weiterzuführen. Die Prozesse Nr. KV.2016.00032 und Nr. KV.2016.00033 sind als dadurch erledigt abzuschreiben, und deren Akten sind im vorliegenden Prozess als Urk. 11/0-10 und Urk. 12/0-10 zu führen.
1.2
Die Ausstände, die noch Gegenstand der angefochtenen Einspracheentscheide sind, belaufen sich auf Fr. 3‘879.--, auf Fr. 604.30 (Fr. 1‘104.30 abzüglich Fr. 500.--) und auf Fr. 513.75 (Fr. 659.40 abzüglich Fr. 145.65), je zuzüglich Verzugszins zu 5 %, die Mahnspesen betragen noch Fr. 185.--, Fr. 140.-- und Fr. 105.--, und die strittigen Bearbeitungskosten haben die Höhe von einmal Fr. 90.-- und zweimal Fr. 100.--.
Der Streitwert erreicht somit die Grenze von
Fr.
20’000.-- nicht, und die Beurteilung der miteinander vereinigten Beschwerden fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wandte sich in den drei Beschwerdeschriften explizit nur gegen die Höhe der Bearbeitungskosten von einmal Fr. 90.-- und zwei
mal Fr. 100.-- (Urk. 1, Urk. 11/1 und Urk. 12/1). Wenn er deren Höhe jedoch mit dem Argument bestritt, er habe bereits Mahnspesen zu tragen, so machte er indirekt auch die Höhe der Mahnspesen zum Prozessgegenstand, und die Mahnspesen sind daher im Folgenden ebenfalls zu beurteilen. Hingegen sind die Ausstände von Fr. 3‘879.--, Fr. 604.30 und Fr. 513.75 nicht bestritten, und es ist darauf und auf die ebenfalls nicht strittigen Verzugszinsen nicht mehr einzugehen.
2.2
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
legt der Versicherer di
e Prämien fest. In Art. 64a KVG
, Art. 90 der Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV) und
Art.
105a ff. KVV werden die Prämienerhebung und die Folgen des Zahlungsverzug
e
s
näher
geregelt.
Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien
und Kostenbeteiligungen
sind gestützt a
uf Art. 64a Abs. 1 KVG und Art.
105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach
Art. 64a Abs. 1 KVG der versicher
ten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. Die Zahlungsaufforderung ist nach Art. 105b Abs. 1 KVV spätestens drei Monate nach Fälligkeit des ent
sprechenden Aus
stands und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsaus
ständen zuzustellen.
Bezahlt die versicherte Person
trotz Zahlungsaufforde
rung nicht,
so muss der Versicherer
nach Art. 64a Abs. 2 KVG die Betreibung anheben.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstan
den wären, so kann der Versicherer gemäss
Art.
105b
Abs. 2
KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Ver
sicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
Eine solche Regelung ist in den AVB der Beschwerdegegnerin statuiert. Der letzte Satz von Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB in allen hier anwendbaren Ausga
ben der Jahre 2012 bis 2014 sieht vor, dass die durch Zahlungsausstände verursachten Mahn- und Umtriebsspesen zulasten der versicherten Person gehen (Urk. 12/10 S. 11, Urk. 11/10 S. 11, Urk. 10/2 S. 11).
3.
3.1
Nach dem bereits Ausgeführten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Ausstände von Fr. 3‘879.--, bestehend aus Prämien der Monate September bis Dezember 2012 in der Höhe von insgesamt Fr. 1’062.60 (2 x Fr. 348.40 + 2 x Fr. 182.90), einer Kostenbeteiligung von Fr. 29.20 (gemäss Zahlungsbefehl, Urk. 6/4; demge
genüber Fr. 29.30 gemäss Verfügung vom 16. September 2014, Urk. 6/5, und angefochtenem Einspracheentscheid, Urk. 2) und einer „Forderung aus Ver
rechnung“ von Fr. 2‘787.20, des Weiteren von Fr. 604.30 (Fr. 1‘104.30 abzü
glich Fr. 500.--), bestehend aus Prämien der Monate Mai bis Oktober 2013, und schliesslich von Fr. 513.75 (Fr. 659.40 abzüglich Fr. 145.65), bestehend aus Prämien der Monate November 2013 bis Februar 2014, über die Fällig
keit hinaus schuldig blieb. Dies gilt auch für die Beträge von Fr. 500.-- und von Fr. 145.65, die infolge nachträglicher Zahlung nicht mehr Gegenstand der angefochtenen Einspracheentscheide sind, denn die Zahlungen erfolgten gemäss den eingereichten Dossierdatenblättern erst im Februar 2016 bezie
hungsweise im Januar 2015 (Urk. 11/6/3 und Urk. 6/3). Unbestritten und in den eingereichten Dossierdatenblättern dokumentiert ist sodann auch, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die Ausstände des Jahres 2012 sechs Mal, für die Ausstände der Monate Mai bis Oktober 2013 vier Mal und für die Ausstände der Monate November 2013 bis Februar 2014 drei Mal mahnte (Urk. 12/6/3, Urk. 11/6/3 und Urk. 6/3).
3.2
Wie schon in den bundesgerichtlich bestätigten Urteilen vom 15. Oktober 2015 dargetan (dort E. 3.1 und E. 3.3), besteht mit Art. 105b Abs. 2
KVV
und Art. 6.5.2 Abs. 1 der AVB eine rechtliche Grundlage sowohl für die Erhebung von Mahnspesen als auch für die Erhebung von zusätzlichen, über die Mahnspesen hinausgehenden Bearbeitungskosten. Soweit der Beschwerde
führer daher der Auffassung sein sollte, für die zusätzliche, über die Erhe
bung von Mahnspesen hinausgehende Erhebung von Bearbeitungskosten fehle es bereits an der Rechtsgrundlage, so kann ihm nicht zugestimmt wer
den.
Zu überprüfen ist hingegen die Höhe der Mahnspesen und der Bearbeitungs
kosten, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auferlegt hat. Pro Mahnung hat sie in den angefochtenen Einspracheentscheiden noch Beträge in der Höhe von Fr. 30.-- und Fr. 35.-- verlangt, die Bearbeitungs
kosten hat sie pro Betreibung auf Fr. 100.-- festgesetzt (Urk. 12/2 S. 3, Urk. 11/2 S. 3, Urk. 2 S. 3).
3.3
3.3.1
Hinsichtlich der Mahnspesen stellte das Sozialversicherungsgericht in den Urteilen vom 15. Oktober 2015 fest (dort E. 3.2.1), dass Mahngebühren zu den sogenannten Kanzleigebühren gehörten, für deren Bemessung, wie bei Gebühren generell, das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip gälten, der Ertrag der Gebühren also die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen solle (Kostendeckungsprinzip) und die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen dürfe (Äquivalenzprinzip).
Das Sozialversicherungsgericht setzte sich alsdann im Hinblick auf die Einhal
tung der beiden Prinzipien mit der Frage nach den Kosten auseinander, die der Beschwerdegegnerin beim Erlass ihrer Mahnungen für Prämienschul
den erwachsen (E. 3.2.2 der Urteile vom 15. Oktober 2015). Zunächst ersah es aus den Unterlagen, dass die Beschwerdegegnerin regelmässig in der Mitte des Folgemonates nach Fälligwerden einer Monatsprämie gemahnt hatte, und schloss daraus, dass die jeweiligen Mahnungen vom Computersystem auto
matisch ausgelöst würden, wenn das Nichteintreffen der monatlichen Prämie registriert sei. Es stellte demgemäss einen hohen Automatisierungsgrad des Mahnwesens der Beschwerdegegnerin fest und erwog, dass die Automatisie
rung wohl mit Kosten für die computertechnische Einrichtung verbunden sei, aus ihr jedoch anderseits eine erhebliche Verminderung der Zeitaufwendun
gen resultiere, namentlich für die Vorgänge der Überwachung der Ver
spätung, der Geschäftskontrolle und des Ausstellens der Mahnungen. Mit der Überlegung, dass es sich bei den Zeitaufwendungen um denjenigen Kosten
faktor handle, der am stärksten ins Gewicht falle und eine Automatisierung somit der Kostenreduktion diene, beleuchtete das Sozialversicherungsgericht sodann die Höhe der Kosten von Fr. 60.-- beziehungsweise Fr. 70.-- pro Mahnung.
Dabei ging das Sozialversicherungsgericht zunächst auf die Kasuistik des Bundesgerichts ein, das bis anhin noch keinen Entscheid getroffen hatte, in dem es Mahnspesen in der Höhe von Fr. 60.-- oder Fr. 70.-- pro Mahnung als unangemessen oder als angemessen beurteilt hätte. Das Sozialversiche
rungsgericht nahm sodann insbesondere Bezug auf ein Urteil des Bundesge
richts des Jahres 2006 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegeg
nerin, worin ein Gebührenbetrag von Fr. 190.-- (Mahnspesen von Fr. 160.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 30.--) im Vergleich zu einem Ausstand von fünf Monatsprämien im Gesamtbetrag von Fr. 1‘770.-- und Kostenbeteili
gungen in der Höhe von Fr. 363.15 zwar gebilligt, jedoch als Grenzfall bezeichnet worden war (Urteil K 112/05 vom 2. Februar 2006, E. 4.3). Aus
gehend von diesem bundesgerichtlichen Urteil setzte das Sozialversiche
rungsgericht die Mahnspesenbeträge in den von ihm zu beurteilenden Fällen in Relation zu den eingeforderten Prämienausständen von Fr. 1‘025.25, Fr. 735.60 und Fr. 549.95 und befand sowohl deren Summe von Fr. 480.-- beziehungsweise Fr. 280.-- als auch die Kosten pro Mahnung von Fr. 60.-- beziehungsweise Fr. 70.-- als unangemessen hoch (E. 3.2.3 bis E. 3.2.5 der Urteile vom 15. Oktober 2015). Mit diesen Überlegungen setzte das Sozial
versicherungsgericht die gerechtfertigten Kosten pro Mahnung in allen drei Fällen auf den als angemessen erachteten Betrag von Fr. 30.-- herab (E. 3.2.6 der Urteile vom 15. Oktober 2015).
Demgegenüber beurteilte das Sozialversicherungsgericht die Bearbeitungskos
ten von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.--, denen ebenfalls Gebührencharakter zukommt, als einer Angemessenheitskontrolle standhal
tend (E. 3.3 der Urteile vom 15. Oktober 2015).
3.3.2
Das Bundesgericht bestätigte die Urteile des Sozialversicherungsgerichts vom 15. Oktober 2015 mit seinem Urteil vom 4. Februar 2016.
Dabei beurteilte es nur die Beschwerden der Beschwerdegegnerin materiell, währenddem es auf die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht eintrat, weil dessen Eingaben den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinrei
chende Beschwerdeschrift nicht genügten (E. 2 des Urteils vom 4. Februar 2016). Gegenstand der materiellen Beurteilung des Bundesgerichts war damit nur die Frage, ob die Reduktion der Mahnspesen in den kantonalen Urteilen vom 15. Oktober 2015 bundesrechtswidrig war (E. 3 des Urteils vom 4. Februar 2016). Diese Frage verneinte das Bundesgericht. Dabei war es ihm aufgrund der Regelung in Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht (BGG; Verbot, über die Begehren der Parteien hinauszugehen) verwehrt, die Mahnspesen über das Mass der Herabsetzung durch das kanto
nale Gericht hinaus weiter zu reduzieren. Ebenso wenig hatte das Bundesge
richt die Höhe der Bearbeitungskosten von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.-- zu beurteilen, die im kantonalgerichtlichen Urteil bestätigt worden war und somit nicht Gegenstand des Weiterzugs der Beschwerdegegnerin war. Soweit das Bundesgericht demnach bemerkte, die reduzierten Mahnge
bühren seien im Verhältnis zur Höhe der jeweiligen Ausstände immer noch relativ hoch, von einem Missverhältnis der Spesen insgesamt zu den Aus
ständen könne aber gleichwohl nicht gesprochen werden (E. 4.2.3 des Urteils vom 4. Februar 2016), so muss es sich dabei um ein nicht von der Rechts
kraft des Urteils erfasstes obiter dictum handeln.
3.3.3
Nachfolgend gilt es, die vorliegend strittige Höhe der Mahnspesen und der Bearbeitungskosten im Lichte der dargestellten Erwägungen des Sozialver
sicherungsgerichts in den Urteilen vom 15. Oktober 2015 und des Bundesge
richts im Urteil vom 4. Februar 2016 zu beurteilen.
3.4
3.4.1
Sowohl das Sozialversicherungsgericht in den Urteilen vom 15. Oktober 2005 als auch das Bundesgericht im Urteil vom 4. Februar 2016 haben die Ange
messenheit der Mahnspesenhöhe primär anhand des Verhältnisses zwischen der Gesamthöhe dieser Kosten auf der einen Seite und der Höhe des Prämi
enausstandes auf der anderen Seite beurteilt (E. 3.2.3 bis E. 3.2.5 der Urteile vom 15. Oktober 2015, E. 4.2 des Urteils vom 4. Februar 2016). Dabei leitete das Bundesgericht die Anforderung, dass die Gebühren nicht in einem offen
sichtlichen Missverhältnis zur Höhe des Ausstandes stehen dürfen, explizit aus dem Äquivalenzprinzip ab (E. 4.1 des Urteils vom 4. Februar 2016) und führte dazu näher aus, das automatisierte Mahnsystem der Beschwerdegeg
nerin führe dazu, dass ungeachtet der Höhe der Ausstände Kosten anfielen, die bei geringen Prämienausständen, wie sie namentlich bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und mit Anspruch auf Prämien
verbilligung regelmässig bestünden, rasch ein unangemessenes Verhältnis zwischen Ausstand und Spesen zu bewirken geeignet seien (E. 4.2.2 des Urteils vom 4. Februar 2016).
3.4.2
Vorliegendenfalls stehen einem Ausstand von Fr. 3‘879.-- Mahnspesen von Fr. 185.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 90.--, einem Ausstand von (ursprünglich) Fr. 1‘104.30 Mahnspesen von Fr. 140.-- und Bearbeitungs
kosten von Fr. 100.-- und einem Ausstand von (ursprünglich) Fr. 659.40 Mahnspesen von Fr. 105.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- gegen
über. Im Falle des Ausstandes von Fr. 3‘879.-- belaufen sich die Gebühren damit auf rund 7 %, im Falle des Ausstandes von Fr. 1‘104.30 auf rund 22 % und im Falle des Ausstandes von Fr. 659.40 auf rund 31 %.
Das Äquivalenzprinzip nach seiner engeren Definition, wie sie auch im Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 verwendet wird, das im bundesgerichtlichen Urteil vom 4. Februar 2016 zitiert ist (dort E. 4.1), betrifft allerdings nicht das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung geschuldet ist, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die Verwaltung erbringt, definiert als der wirt
schaftliche Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder als Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesam
ten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges (Urteil des Bundesge
richts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1). Wird das Äquivalenz
prinzip so verstanden, so ist für sich allein noch nicht unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämienaustandes prozen
tual höhere Gebühren erhoben werden als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da die Eintreibung eines geringfügigen Ausstandes nicht zwangsläufig einen proportional niedrigeren Zeit- und somit Kosten
aufwand erfordert. Das Bundesgericht trägt diesem Umstand in seiner Rechtsprechung auch Rechnung; es hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2016 ein Urteil erwähnt, in welchem Gebühren von gesamthaft Fr. 50.-- zur Gel
tendmachung einer Kostenbeteiligungsforderung von nur Fr. 62.50 nicht beanstandet worden sind (E. 4.2.1 des Urteils vom 4. Februar 2016 mit Hin
weis auf das Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2005).
Wenn das Sozialversicherungsgericht in den Urteilen vom 15. Oktober 2015 einen Betrag von Fr. 30.-- pro Mahnung und weitere Kosten von Fr. 90.-- beziehungsweise Fr. 100.-- pro Bearbeitung bis zum Stadium des Zahlungs
befehls als angemessen erachtet hat, so kann daran auch in Kenntnis der bundesgerichtlichen Erwägung im Urteil vom 4. Februar 2016, wonach die reduzierten Mahngebühren verglichen mit den geltend gemachten Ausstän
den immer noch relativ hoch seien (E. 4.2.3), für die Beurteilung der vorlie
gend strittigen Kosten festgehalten werden. Denn effektive Aufwendungen in dieser Höhe sind plausibel; die Beträge halten sich im Rahmen der üblichen Praxis vieler Krankenkassen. Die Erhebung von Beträgen von Fr. 30.-- und Fr. 90.--/Fr. 100.-- unter dem Titel Mahn- und Umtriebsspesen ist daher unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Ausstände als noch im Einklang stehend mit dem Äquivalenzprinzip im Sinne der vorstehend wie
dergegebenen engeren Definition zu beurteilen und ist somit auch als ange
messen im Sinne von Art.
105b
Abs. 2 KVV zu betrachten. Es ist auch rech
tens, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Bearbeitungs
kosten zusätzlich zu den Mahnspesen in Rechnung gestellt hat, da davon Aufwendungen erfasst werden, die ausserhalb des Mahnwesens anfallen, namentlich die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranlassung der Betreibung.
Hingegen ist es im Lichte des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Februar 2016 nicht gerechtfertigt, einen höheren Betrag als Fr. 30.-- pro Mahnung zu tole
rieren. Die angefochtenen Einspracheentscheide sind daher dahingehend zu ändern, dass die Mahnspesen in Übereinstimmung mit den Urteilen vom 15. Oktober 2015 und dem heute ergehenden Urteil der Prozesse Nr. KV.2015.00086 und Nr. KV.2015.00087 von Fr. 35.-- auf Fr. 30.-- zu senken sind.
3.4.3
Es fragt sich sodann noch, wieweit ein Krankenversicherer die Pflicht hat, seine effektiven Aufwendungen bei der Geltendmachung von Ausständen gering zu halten und auf diese Weise die Kosten zu minimieren.
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es den Krankenversicherern in Art. 64a Abs. 1 und Abs. 2 KVG gesetzlich vorgeschrieben ist, Ausstände von Prämien und Kostenbeteiligungen durch Mahnung und Zahlungsaufforderung und anschliessend durch Anhebung der Betreibung geltend zu machen. Sie kön
nen den Zeitpunkt des Erlasses einer Zahlungsaufforderung auch nicht nach Belieben wählen, sondern in Art. 105b Abs. 1 KVV ist ihnen dafür eine Frist von maximal drei Monaten ab Fälligkeit gesetzt. Zudem ist der Krankenver
sicherer nach der Lehre und Rechtsprechung nicht dazu angehalten, die Gel
tendmachung verschiedener Forderungen zur Vermeidung von Kosten in ein- und demselben Verfahren zusammenzufassen, sondern er kann selbst ent
scheiden, ob er ein einziges oder mehrere separate Betreibungsbegehren stel
len will, soweit er sich dabei von Zweckmässigkeitsüberlegungen leiten lässt (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht, 3. Auflage, Basel 2016, S. 807 f. Rz 1353 mit Hinweis auf des Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.3).
Dennoch besteht der Grundsatz, dass unnötige Betreibungen vermieden wer
den sollen (Eugster, a.a.O., S. 807 Rz 1353), und das Gesetz stellt dafür auch Instrumente zur Verfügung. So kann der Kanton nach
Art.
64a
Abs.
2 KVG verlangen, dass der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrie
ben werden, bekannt
gibt, und nach Art. 105e
Abs. 2
KVV kann der Kanton den Versi
cherer anhalten, das Betrei
bungsverfahren nicht fortzusetzen, bis er entschieden hat, ob er die Forde
rungen aus der obligatorischen Krank
enpflegeversicherung übernimmt. Gestützt auf diese Kompetenzübertragung müssen die Krankenkassen im Kanton Zürich nach § 18a Abs. 3 und Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) die betriebenen Personen der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) bekanntgeben, und diese l
eitet die Bet
r
eibungsanzeige
n
a
n die Gemeinde weiter, welche der SVA zurückmeldet, wenn
Per
sonen
darunter sind, deren sozialhilferechtliches
Existenzmini
mum nicht gedeckt ist,
worauf die SVA dem
Ver
sicherer an
zeigt
, dass die Betreibung nicht fortgesetzt werden soll,
bis die Meldung
widerrufen wird.
In den Prozessen, die mit den Urteilen vom 15. Oktober 2015 erledigt worden sind, hatte der Beschwerdeführer die Prämienausstände mit seinen knappen finanziellen Verhältnissen begründet, und aus den vorliegenden drei Ver
fahren sowie aus den beiden weiteren Verfahren Nr. KV.2015.00086 und Nr. KV.2015.00087 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 2010 und 2014 immer wieder die Prämien schuldig blieb. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin zweifellos zu einer Anzeige an die Gemeinde gehalten. In (künftigen) Fällen weiterer Prämienausstände wäre daher bei der Überprüfung der Mahnspesen und Bearbeitungskosten näher zu untersuchen, ob eine Anzeige an die SVA im Sinne von § 18a Abs. 3 und Abs. 4 EG KVG erfolgt ist und was das Ergebnis dieser Anzeige war.
3.5
Vorliegendenfalls sind aber nach dem Gesagten für die Geltendmachung der Ausstände von Fr. 3‘879.-- des Jahres 2012 effektive Mahnspesen von Fr. 180.-- (6 x Fr. 30.--) und Bearbeitungskosten von Fr. 90.--, für die Gel
tendmachung der Prämien der Monate Mai bis Oktober 2013 effektive Mahnspesen von Fr. 120.-- (4 x Fr. 30.--) und Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- und für die Geltendmachung der Prämien der Monate November 2013 bis Februar 2014 effektive Mahnspesen von Fr. 90.-- (3 x Fr. 30.--) und Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- als gerechtfertigt ausgewiesen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden ist daher der Einspracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Ausstände des Jahres 2012 dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnspesen von Fr. 185.-- auf Fr. 180.-- herabzusetzen ist, der Einspracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Prämienausstände der Monate Mai bis Oktober 2013 ist dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnspesen von 140.-- auf Fr. 120.-- herabzusetzen ist, und der Einspracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Prämienausstände der Monate November 2013 bis Februar 2014 ist dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnspesen von Fr. 105.-- auf Fr. 90.-- herabzusetzen ist. Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.
3.6
Wiederum ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur Bezahlung von Betrei
bungskosten nicht mit Verfügung und Einspracheentscheid verpflichtet wer
den kann, da die Betreibungskosten - bei erfolg
reicher Betreibung - von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundes
ge
setzes über Schuldbe
treibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5
sowie Urteil des Bundesgerichts K 79
/02 vom 12. Februar 2003, E. 4).
Die Erwäh
nung der Betreibungskosten in den angefochtenen Einspracheentscheiden ist daher nach wie vor obsolet, was jedoch nichts daran ändert, dass der Beschwerde
führer diese Kosten zu tragen hat.
Der Einzelrichter verfügt:
Die
Prozess
e
Nr.
KV.2016.00032 und Nr. KV.2016.00033 in Sachen der Parteien werden
mit dem vorliegenden Prozess Nr.
KV.2016.00031
vereinigt und als
dadurch erledigt abgeschrieben,
und erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird der Einspracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Ausstände des Jahres 2012 dahingehend geändert, dass die Forderung für die Mahnspesen von Fr. 185.-- auf Fr. 180.-- herabgesetzt wird, der Einspracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Prämienausstände der Monate Mai bis Oktober 2013 wird dahingehend geändert, dass die Forderung für die Mahnspesen von 140.-- auf Fr. 120.-- herabgesetzt wird, und der Ein
spracheentscheid vom 1. April 2016 betreffend die Prämienausstände der Monate November 2013 bis Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Forderung für die Mahnspesen von Fr. 105.-- auf Fr. 90.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wer
den die Beschwerden abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. A.___ des Betreibungsamtes Z.___ wird hinsichtlich der Forderungen von Fr. 3‘879.-- zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 9. August 2012 (Prämien und Kostenbeteiligung), Fr. 180.-- (Mahnspesen) und Fr. 90.-- (Bearbeitungskosten) aufgehoben.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. O.___ des Betreibungsamtes Z.___ wird hinsichtlich der Forderungen von Fr. 604.30 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 19. Juli 2013 (Prämien), Fr. 120.-- (Mahnspesen) und Fr. 100.-- (Bearbei
tungskosten) aufgehoben.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung P.___ des Betreibungsamtes Z.___ wird hinsichtlich der Forderungen von Fr. 513.75 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2013 (Prämien), Fr. 90.-- (Mahnspesen) und Fr. 100.-- (Bear
beitungskosten) aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Vivao Sympany AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel