# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243b8981-a442-5fa8-b9e7-017236e9ae54
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.07.2000 AGVE_2000_35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-35_2000-07-26.pdf

## Full Text

2000 Straf- und Massnahmenvollzug 127 

IV. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

35 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG). Bindung an das 
rechtskräftige Strafurteil. 
- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die Zu-

lässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hin-
sichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1). 

- Verbindlichkeit des Strafurteils für die Strafvollzugsbehörden und die 
Rechtsmittelinstanzen im Vollzugsverfahren (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Juli 2000 in 
Sachen R.V. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Sachverhalt 

Der Beschwerdeführer verlangte ein Hinausschieben des Zeit-
punkts für den Strafantritt. Weiter beantragte er sinngemäss, das Ver-
waltungsgericht solle die Korrektheit des Strafurteils überprüfen. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Das Verwaltungsgericht ist zuständig, Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbe-
hörden über Entlassung und Rückversetzung im Straf- und Mass-
nahmenvollzug zu beurteilen (§ 52 Ziff. 13 VRPG). Modalitäten des 
Strafvollzugs, wie beispielsweise der Zeitpunkt des Strafantritts, 
fallen nicht unter diese Bestimmung (AGVE 1987, S. 222). 

b) aa) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen 
letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbe-
hörden über Anordnungen, die sich auf öffentliches Recht des Bun-

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des stützen und bei denen unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ans Bundesgericht zulässig ist (§ 52 Ziff. 19 VRPG). Es ist 
also vorfrageweise zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Er-
hebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht er-
füllt sind. 

bb) aaa) Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ans Bundesgericht richtet sich nach Art. 97 Abs. 1 OG. Von den dort 
genannten Voraussetzungen (vgl. dazu: Michael Merker, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-
72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 52 N 146 ff.) sind zwei klarerweise 
erfüllt: Das Verwaltungsgericht ist eine Vorinstanz im Sinne von 
Art. 98 lit. g OG, und ein Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde besteht im Sachbereich des Strafvollzugsrechts nicht 
(Art. 100 Abs.1 lit. f OG [e contrario]). Fraglich ist einzig, ob sich 
die Verfügung über den Strafantritt auf öffentliches Recht des Bun-
des stützt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Verfahren der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch Anordnungen überprüft wer-
den, die sich auf unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht zum 
Bundesrecht stützen oder die auf kantonalem Recht beruhen, aber 
einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundes-
verwaltungsrechts aufweisen (BGE 122 II 75; Alfred Kölz/Isabelle 
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 892 i.V.m. Rz. 509 f.; Rhi-
now/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs-
recht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1228; Merker, 
a.a.O., § 52 N 150). 

bbb) Der Strafvollzug ist zu einem erheblichen Teil durch Bun-
desrecht geregelt. So ist in diesem Bereich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde ans Bundesgericht jedenfalls gegeben bei der bedingten 
Entlassung und der Rückversetzung (Art. 38 StGB), beim probewei-
sen Aufschub der Landesverweisung im Zusammenhang mit der 

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bedingten Entlassung (Art. 55 Abs. 2 StGB), bei den bundesrechtli-
chen Voraussetzungen der verschiedenen Formen und Stufen des 
Strafvollzugs (Art. 37, Art. 37bis, Art. 397bis StGB; Art. 4 der Ver-
ordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch [VStGB 1] vom 
13. November 1973; Art. 1 ff. der Verordnung (3) zum Schweizeri-
schen Strafgesetzbuch [VStGB 3] vom 16. Dezember 1985) und 
beim Strafunterbruch (Art. 40 Abs. 1 StGB). Demgegenüber fehlt 
eine förmliche Regelung des Strafantritts im Bundesrecht, was nach 
dem zuvor Ausgeführten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans 
Bundesgericht ausschliesst; dementsprechend hat das Bundesgericht 
im Jahr 1982 eine Beschwerde betreffend Verweigerung des Auf-
schubs des Strafvollzugs wegen Hafterstehungsunfähigkeit als staats-
rechtliche Beschwerde behandelt (vgl. BGE 108 Ia 69 ff.), die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde demnach als unzulässig betrachtet. 
Doch stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung nach wie vor als 
zutreffend erscheint und anzunehmen ist, dass das Bundesgericht 
daran festhalten würde.  

Die vom Regierungsrat angeführte Analogie zum Rechtsmittel 
beim Strafunterbruch erscheint stichhaltig. Es leuchtet in der Tat 
nicht ein, dass jemand, der geltend macht, er sei nicht straferste-
hungsfähig, auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde 
- mit eingeschränkter Prüfung - zur Verfügung haben soll, wenn er 
damit einen Strafaufschub erreichen will (es also um die Frage des 
Strafantritts geht), jedoch die weitergehende Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, wenn es um einen Strafunterbruch aus genau denselben 
Gründen geht. In praktischer Hinsicht wäre eine Umgehung dieser 
sachlich unbefriedigenden Regelung zudem leicht möglich, indem 
kein Aufschub des Strafantritts beantragt, sondern die Strafe ange-
treten und gleichzeitig sofort ein Strafunterbruch verlangt würde. 
Eine wenig überzeugende Folge einer solchen Praxis wäre ausser-
dem, dass die Beschwerdemöglichkeit gegen letztinstanzliche kan-
tonale Entscheide, mit welchen der Strafaufschub zu leichthin zuge-
standen wird, mangels einer legitimierten Behörde (vgl. Art. 103 

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lit. b OG) entfiele. Von Bundesrechts wegen sind die Kantone zum 
Vollzug der gefällten Strafurteile verpflichtet (Art. 374 Abs. 1 StGB), 
was es ausschliesst, den Strafaufschub unter erheblich geringeren 
Voraussetzungen zuzulassen als den Strafunterbruch (im kantonalen 
Recht sind die Voraussetzungen denn auch identisch formuliert; vgl. 
§ 238 StPO), auch wenn beim Strafantritt der Praxis sicher mehr 
Flexibilität zugestanden werden muss. Erscheint der Zusammenhang 
mit der Regelung des Strafunterbruchs aber derart eng, so lässt sich 
daraus ableiten, dass sich die Anordnungen betreffend Strafantritt 
ebenfalls auf Bundesrecht stützen. Ist man zu diesem Schluss 
gelangt, so kann die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
auch nicht von der Begründung abhängen (was für den Strafan-
tritt/-aufschub so gut wie für den Strafunterbruch gilt), so dass eine 
Einschränkung auf diejenigen Fälle, wo Gründe angeführt werden, 
die geeignet erscheinen, einen Strafunterbuch zu rechtfertigen, nicht 
in Frage kommt; ob die Begründung ausreicht, um die beantragte 
Rechtsfolge zu bewirken, ist eine Frage der materiellen Prüfung.  

Das Verwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass ge-
nügend gewichtige Gründe dafür bestehen, bei der Frage des Straf-
aufschubs die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans 
Bundesgericht und demzufolge im gleichen Umfang die Sachzu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 52 Ziff. 19 VRPG zu 
bejahen. 

ccc) Innerkantonal hat dies die etwas seltsame Folge, dass für 
diejenigen Bereiche im Strafvollzug, die der kantonale Gesetzgeber 
für besonders gewichtig ansah (§ 52 Ziff. 13 VRPG), lediglich ein 
Rechtsmittel gegeben ist (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 
die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. No-
vember 1982), für einen Bereich, in dem ursprünglich gar keine 
gerichtliche Überprüfung vorgesehen war, dagegen zunächst die Be-
schwerde an den Regierungsrat und anschliessend ans Verwaltungs-
gericht. Doch ist dies hinzunehmen, bis das kantonale Recht an die 
Veränderungen auf Bundesebene angepasst ist. 

2000 Straf- und Massnahmenvollzug 131 

c) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist so-
mit zu bejahen, soweit es sich um den Strafaufschub handelt.  

4. Das Strafprozessrecht sieht für strafrechtliche Verurteilungen 
Rechtsmittel bis zum Bundesgericht vor. Wurden diese ausgeschöpft 
oder nicht benutzt und erwuchs das Strafurteil deshalb in Rechtkraft, 
so ist eine weitere Überprüfung, insbesondere durch die 
Strafvollzugsbehörden, ausgeschlossen. Für diese ist das rechtskräf-
tige Strafurteil verbindlich (vgl. Art. 374 Abs. 1 StGB; § 237 Abs. 1 
StPO), was in gleicher Weise für die Rechtsmittelinstanzen im Voll-
zugsverfahren gilt. Auf den Beschwerdeantrag a) darf das Verwal-
tungsgericht demzufolge nicht eintreten. 

2000 Kantonales Steuerrecht 133 

V. Kantonales Steuerrecht 

 

36 Steuerbares Einkommen. 
- Der Erwerb einer Liegenschaft des Arbeitgebers zum Vorzugspreis 

stellt im Umfang des zugewendeten Vorteils (Differenz zwischen 
Kaufpreis und Verkehrswert) Einkommen aus unselbstständiger Er-
werbstätigkeit dar (Erw. 1/a). 

- Anwendung der Vergleichspreismethode zur Ermittlung des Ver-
kehrswerts (Erw. 2, 3).  

- Einfluss eines Vorkaufsrechts zugunsten des veräussernden Arbeit-
gebers auf den Verkehrswert (Erw. 3/a). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. November 2000 in 
Sachen H.W. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 

Sachverhalt 

H.W. war in den massgeblichen Bemessungsjahren 1993/94 bei 
der Z. AG angestellt. Mit Vertrag vom 23. November 1993 erwarb er 
von seiner Arbeitgeberin in einer von dieser erstellten Überbauung 
eine Eigentumswohnung mit Autoeinstellplatz zum Preis von 
Fr. 550'000.--. Gleichzeitig wurde zugunsten der Verkäuferin ein auf 
10 Jahre befristetes und auf den Betrag des Kaufpreises limitiertes 
Vorkaufsrecht (unter dem Vorbehalt allfälliger wertvermehrender 
Investitionen) vereinbart.  

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss § 22 Abs. 1 StG ist das gesamte Einkommen jeder 
Art steuerbar, bei unselbstständig Erwerbenden u.a. das Arbeitsent-
gelt mit sämtlichen Lohnzulagen und Nebenbezügen (lit. a). Alle