# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eb9fd91-0fe5-50da-ac96-b6eb73714f89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.09.2021 U 2020 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-92_2021-09-30.pdf

## Full Text

heft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 92

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 30. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch L._____, Avenir50plus Schweiz, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1962, wurde – abgesehen von kurzen Unterbrüchen – 

vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2020 von der Gemeinde B._____ öf-

fentlich unterstützt.

2. Am 29. April 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ beim C._____ einen Arbeitsvertrag 
eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ einen monat-
lichen Lohn erzielen, mit welchem der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. Die 
Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im C._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt jeweils 
nachschüssig durch das C._____, gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. Für un-
entschuldigte Abwesenheitstage wird kein Lohn ausgerichtet und es wird in jenem 
Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. Das mögliche erzielbare Einkommen wird 
als hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine teilweise vorschussweise Unter-
stützung für den Mai 2020 erfolgt, wenn A._____ den Arbeitswillen durch Arbeitsauf-
nahme im C._____ zeigt.

2. A._____ werden folgende Auflagen erteilt:

a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim C._____ in E._____, 
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der Vor-
gesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten ordnungs-
gemäss und pflichtbewusst auszuführen. 

b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt B._____ und 
dem C._____ unaufgefordert zu belegen.

c) sich unabhängig davon intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich 
mindestens 12 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt 
B._____ jeweils zum Monatsende unaufgefordert nachzuweisen, inkl. Stellenin-
serate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben. Aus den Un-
terlagen muss hervorgehen, wann er sich bei welchem Arbeitgeber für welche 
Funktion resp. Tätigkeit beworben hat, wie der aktuelle Stand der Bewerbung ist 
und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen beim entsprechenden Ar-
beitgeber kontaktieren kann. 

d) sich über die Gemeinde B._____ bis am 15. Mai 2020 beim RAV zur Stellenver-
mittlung anzumelden und den dortigen Auflagen und Weisungen Folge zu leisten.

e) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit- oder Ganz-
tagsarbeit unverzüglich anzunehmen.

3. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die Dauer 
bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die teilweise 
oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht. 

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3. Am 4. Mai 2020 reichte A._____ der Gemeinde B._____ ein ärztliches At-

test seines Hausarztes Dr. med. D._____ – ebenfalls datierend vom 4. Mai 

2020 – ein. Darin wurde festgehalten, dass A._____ zur Risikogruppe für 

potentiell schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-CoV-2-Infektion mit 

konsekutiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller Definition des BAG 

gehöre. 

4. Gestützt auf dieses Attest überwies die Gemeinde B._____ am 6. Mai 

2020 einen Betrag in der Höhe von CHF 1'351.10 auf das Konto von 

A._____.

5. Am 7. Mai 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. A._____ weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf von gesamt-
haft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, abzüglich 
Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen Grund-
versicherung wird direkt bezahlt. 

2. Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens im C._____ in E._____, aufgrund ausgewiesener und 
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe 
nicht möglich ist, wird A._____ mit Sozialhilfe unterstützt. 

3. A._____ wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des Sozialamtes B._____ hin, 
ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere Angehörigkeit zur Risikogruppe 
und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im C._____ einzuholen. 

4. A._____ wird verpflichtet, dem Sozialamt B._____ auf jeden 10. des Monates unauf-
gefordert die detaillierten Kontoauszüge aller seiner Konti beizubringen. Der Konto-
auszug April 2020 ist bis am 10. Mai 2020 vorzulegen. 

5. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die Dauer 
bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die teilweise 
oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.  

6. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte die Gemeinde B._____ A._____ 

unter anderem mit, dass auf dem eingeforderten Kontoauszug April 2020 

ersichtlich sei, dass er am 1. April 2020 zweimal eine Zahlung über CHF 

1'728.85 erhalten habe. Über diesen Zahlungseingang habe er die Ge-

meinde nicht informiert. Der Betrag von CHF 1'728.85 hätte bereits für den 

Monat Mai 2020 angerechnet werden müssen, zumal er im Umfang dieses 

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Betrags im Mai 2020 nicht bedürftig gewesen sei. Somit werde der Betrag 

von CHF 1'728.85 der Unterstützung des Monats Juni 2020 angerechnet. 

Dies führe dazu, dass im Juni 2020 voraussichtlich keine Leistung ausge-

richtet werde und ein daraus entstehender Überschuss auf den Monat Juli 

2020 übertragen werde.

7. Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 29. April 2020 erhob 

A._____ mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 20 46). 

8. Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 informierte die Gemeinde B._____ 

A._____ insbesondere darüber, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020 auf 

den 6. Juni 2020 weitgehende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz 

der Bevölkerung vor Covid-19 beschlossen habe. Abgestimmt auf das 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verkehrten der öffentliche und 

touristische Verkehr seit Anfang Juni wieder weitgehend normal. Auch Ri-

sikopatienten könnten damit unter Einhaltung der geltenden Schutzvor-

schriften wieder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. In Anbetracht 

dieser neuen Entwicklungen sei auch A._____ als Risikopatient zwischen-

zeitlich die Anreise ins C._____ von B._____ nach E._____ mit den öffent-

lichen Verkehrsmitteln wie auch die Arbeit im C._____ zumutbar. Gleich-

zeitig wurde A._____ aufgefordert, der Gemeinde B._____ bis am 16. Juni 

2020 mitzuteilen, wann für ihn ein Termin im C._____ zur Unterzeichnung 

des Arbeitsvertrags vereinbart werden könne. 

9. Per 15. Juni 2020 meldete sich A._____ einwohneramtlich nach unbe-

kannt ab. 

10. Auf die von A._____ gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 7. 

Mai 2020 erhobene Beschwerde trat die Einzelrichterin am Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden mit Urteil U 20 57 vom 25. Juni 2020 

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nicht ein und schrieb das Verfahren infolge Wegfalls des rechtserhebli-

chen Interesses als erledigt ab. 

11. Am 30. Juni 2020 ging bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B._____ 

die Zuzugsmeldung der Gemeinde F._____ für A._____ ein. 

12. Am 1. Juli 2020 bezog A._____ ein Langzeitzimmer im Hotel G._____ in 

F._____. 

13. Am 7. Juli 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. Die Sozialhilfeleistungen und das Sozialhilfedossier für A._____ werden per 
30.06.2020 eingestellt. 

2. Die erhaltenen Sozialhilfeleistungen sind gemäss Art. 11 Abs. 2 Kantonales Unter-
stützungsgesetz rückerstattungspflichtig.

3. Die Inkassostelle der Gemeinde B._____ wird beauftragt, periodisch die Rückerstat-
tung der noch offenen Sozialhilfeschuld zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu 
machen. 

4. Gebühren werden keine erhoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass A._____ seit 

dem 1. Juli 2020 nicht mehr in der Gemeinde B._____ wohnhaft sei und 

er sich in F._____ aufhalte bzw. dort wohnhaft sei. Mangels eines Unter-

stützungswohnsitzes von A._____ in B._____ fehle es folglich an der ört-

lichen Zuständigkeit der Gemeinde B._____ zur Weiterführung des Sozi-

alhilfedossiers und zur Ausrichtung allfälliger wirtschaftlicher Sozialhilfe. 

14. Am 10. Juli 2020 unterzeichnete A._____ einen neuen Mietvertrag für ein 

Einzimmerstudio, in F._____ (Gemeindegebiet H._____) mit Mietbeginn 

per 7. Juli 2020.

15. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 an die Gemeinde B._____ bat L._____, 

Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, um Überweisung der ausstehen-

den Leistungen für die Monate Juni und Juli 2020 innert Wochenfrist an 

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A._____. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass gemäss 

Schreiben vom 26. Mai 2020 die Gemeinde I._____ A._____ um Rückzah-

lung des fälschlicherweise zu viel ausbezahlten Betrags von CHF 1'728.25 

bitte. Dieser Forderung könne er nur nachkommen, wenn ihm die Ge-

meinde B._____ die Leistungen für den Monat Juni 2020 auszahle. Aus-

serdem sehe das Merkblatt für Unterstützungspflicht des Kantons 

Graubünden in Punkt 4.1 vor, dass bei Wohnsitzwechsel innerhalb des 

Kantons die bisherige Sozialhilfebehörde für den Folgemonat für Miete und 

weitere Unterstützungsleistungen zuständig sei. 

16. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 informierte die Gemeinde B._____ 

L._____ darüber, dass einzig aufgrund des Schreibens der Gemeinde 

I._____ vom 26. Mai 2020 für A._____ keine Rückzahlungspflicht bestehe. 

Die Gemeinde I._____ müsste die Rückzahlungsverpflichtung verfügen, 

wobei fraglich sei, ob eine Rückforderung unter dem Titel des unrechtmäs-

sigen Sozialhilfebezugs überhaupt möglich sei, zumal A._____ die Doppel-

zahlung nicht verschuldet habe. Unter dem Titel der Rückerstattung recht-

mässig bezogener Sozialhilfe könne keine Rückzahlung erfolgen, weil die 

Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Auch wenn eine entsprechende 

Verfügung ergehen würde, wäre die Gemeinde B._____ nicht zur Beglei-

chung der Rückforderung bzw. zur Auszahlung dieses Betrages an 

A._____ verpflichtet, da er diesen Betrag tatsächlich erhalten und für sei-

nen Lebensunterhalt verbraucht habe. Es werde somit an der Anrechnung 

von CHF 1'728.25 in Bezug auf den Monat Juni 2020 festgehalten. Ferner 

sei richtig, dass bei ausgewiesener Bedürftigkeit und einem Wohnsitzwech-

sel innerhalb des Kantons die bisher zuständige Gemeinde grundsätzlich 

noch den Folgemonat der Unterstützung in der neuen Wohnsitzgemeinde 

ausrichte. A._____ habe sich am 16. Juni 2020 auf dem Einwohneramt der 

Gemeinde B._____ persönlich nach unbekannt abgemeldet. Am 30. Juni 

2020 sei die Gemeinde B._____ von der Gemeinde F._____ informiert wor-

den, dass sich A._____ auf der Einwohnerkontrolle F._____ an die Adresse 

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Hotel G._____, J._____, F._____, sowie auf dem Sozialamt F._____ an-

gemeldet habe. Es sei der Gemeinde B._____ nicht bekannt, ob, wie und 

wann es zu einem weiteren Umzug von F._____ nach H._____ gekommen 

und ob F._____ nicht bereits mit einer Unterstützung eingestiegen sei und 

deshalb eigentlich für den Übergangsmonat angegangen werden müsste. 

Unabhängig davon sei A._____ für den Monat Juli 2020 nicht bedürftig ge-

wesen, zumal er seinen Lebensunterhalt vollumfänglich durch die Arbeits-

tätigkeit im C._____ hätte verdienen können. Das C._____ habe den 

Schutz von Risikopatienten von Anfang an gewährleisten können. Auch die 

Reise mit dem Zug ins C._____ sei A._____ ab Mitte Juni 2020 wieder 

zumutbar gewesen. Unter diesen Umständen habe eine Bedürftigkeit für 

den Monat Juli 2020 nicht bestanden, weshalb keine Verpflichtung zur Aus-

richtung des Übergangsmonates an irgendeine Gemeinde bestehe. 

17. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 ersuchte L._____ den Regionalen Sozial-

dienst F._____ (recte: K._____) um Ausrichtung von Nothilfe für A._____. 

18. Am 29. Juli 2020 teilte der Regionale Sozialdienst K._____ L._____ mit, für 

die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wie auch von Nothilfe sei 

die Sozialhilfebehörde der entsprechenden Unterstützungsgemeinde zu-

ständig. Ein Gesuch um Nothilfe könne A._____ bei dieser Stelle einrei-

chen. 

19. Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 ersuchte A._____ die Gemeinde B._____ 

um Ausrichtung von Nothilfe für den Monat Juli 2020.

20. Am 3. August 2020 teilte die Gemeinde B._____ A._____ mit, dass L._____ 

von Avenir50plus diese Forderung bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 

gestellt habe, welches von der Gemeinde B._____ ausführlich beantwortet 

und abgelehnt worden sei. 

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21. Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 7. Juli 2020 erhob 

L._____, Geschäftsführerin Avenir50plus, im Namen von A._____ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) am 31. August 2020 Beschwerde an das Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine möglichst 

rasche Auszahlung des Sozialhilfegeldes für den Übergangsmonat Juli 

2020 durch die Gemeinde B._____, die Zusprache einer Umzugspau-

schale von CHF 500.-- und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Merkblatt Un-

terstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts 

Graubünden besage in Punkt 4.1, dass die bisherige Sozialhilfebehörde für 

die Miete sowie die weiteren Unterstützungsleistungen für den Folgemonat 

zuständig sei, sofern ein Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons erfolge. 

Die Gemeinde B._____ habe mit der Verweigerung der Auszahlung der 

Sozialhilfegelder für den Monat Juli 2020 das Leben des Beschwerdefüh-

rers massiv gefährdet. Wäre Avenir50plus Schweiz nicht mit einem Darle-

hen in der Höhe von CHF 1'000.-- eingesprungen, hätte er verhungern 

müssen. Zudem seien die Möbel im ehemals bewohnten Hotelzimmer in 

B._____ Eigentum des Beschwerdeführers. Gleiches gelte für die Kochni-

sche und Instrumente im sogenannten Musikzimmer. Gemäss beigefügter 

Rechnung würden sich die Umzugskosten auf pauschal CHF 500.-- belau-

fen. Ferner hätte die Gemeinde B._____ die Doppelzahlung der Gemeinde 

I._____ nicht als Einnahme in Bezug auf den Monat Juni 2020 anrechnen 

dürfen. Der Beschwerdeführer sehe sich erst dann zur Rückzahlung an die 

Gemeinde I._____ fähig, wenn ihm die Gemeinde B._____ die Doppelzah-

lung rückerstatte. 

22. Am 3. September 2020 reichte L._____ beim streitberufenen Gericht die 

Rechnung für den Umzug von B._____ nach F._____ bzw. H._____ in der 

Höhe von CHF 500.-- ein. 

23. In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2020 beantragte die Ge-

meinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

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Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Ablehnung des Ge-

suchs von L._____ um ausnahmsweise Vertretung des Beschwerdeführers 

vor Verwaltungsgericht. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, 

aufgrund der fehlenden persönlichen Beziehung zwischen L._____ und 

dem Beschwerdeführer sowie der zu vermutenden Berufsmässigkeit der 

Vertretung wegen der Tätigkeit von L._____ als Geschäftsführerin des Ver-

bandes Avenir50plus seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ein-

zelfallbewilligung nicht gegeben. Ausserdem sei die Anrechnung des Be-

trags von CHF 1'728.85 nicht Gegenstand der Verfügung vom 7. Juli 2020, 

weshalb das Gericht auch nicht darüber zu befinden habe. Des Weiteren 

wäre es dem Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar gewesen, mit 

den öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der Schutzvorschriften 

zur Arbeit im C._____ zu fahren. Er habe die Arbeit im C._____ jedoch 

verweigert. Eine Person, welche die Arbeit in einem zumutbaren Arbeits-

programm bewusst verweigere und damit auf Erwerbseinkommen ver-

zichte, habe auch keinen unbedingten Anspruch auf Auszahlung des 

Übergangsmonats. Auch die Unterstützung des Wegzugsmonats stelle So-

zialhilfeleistung dar, welche nur geschuldet sei, wenn der Klient bedürftig 

sei. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer aber zu erkennen 

gegeben, dass er auf das vorrangige Einkommen verzichte und nicht be-

dürftig sei. Ab Mitte Juni 2020 habe es an den Anspruchsvoraussetzungen 

für den Bezug von Sozialhilfe gefehlt. Folglich sei für den Übergangsmonat 

Juli 2020 auch keine Sozialhilfe geschuldet gewesen. Darüber hinaus sei 

die Existenz des Beschwerdeführers offenbar nie gefährdet gewesen, zu-

mal er für seinen Lebensunterhalt von Avenir50plus ein Darlehen in der 

Höhe von CHF 1'000.-- erhalten habe. Schliesslich sei auch der Antrag um 

Übernahme der Umzugskosten abzuweisen, da diese nicht bewilligt, nicht 

notwendig und nicht verhältnismässig seien und deren Anfall nicht genauer 

konkretisiert sei. 

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24. Am 5. Oktober 2020 replizierte L._____ im Namen des Beschwerdeführers 

und beantragte die Abweisung der Anträge der Beschwerdegegnerin. Zu-

dem wurde unter anderem ausgeführt, dass der Verband Avenir50plus in 

Fällen, bei denen es um Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des An-

waltsmonopols mit dem Verein der unabhängigen Fachstelle für Sozialhil-

ferecht zusammenarbeite. Die Fallführung werde in der Folge diesen 

Rechtsanwälten abgetreten. Vorliegend sei auf Anfrage hin eine Absage 

wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere Rechtsanwälte hät-

ten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen können. Der Verband 

Avenir50plus Schweiz verlange für seinen Einsatz kein Entgelt. Es werde 

daran festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Leistungen für den 

Übergangsmonat Juli 2020 unverzüglich an den Beschwerdeführer zu 

überweisen habe. 

25. Am 9. Oktober 2020 gingen beim streitberufenen Gericht der provisorische 

Austrittsbericht des Kantonsspitals Graubünden vom 20. August 2020 so-

wie sechs ärztliche Zeugnisse ein, welche die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit 

des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 4. August 2020 bis 21. Oktober 

2020 belegen. 

26. Mit Duplik vom 26. Oktober 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Anträgen sowie an ihrem Standpunkt zur fehlenden Vertretungsbefugnis 

von L._____ fest. Zudem wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die 

Leistungen für den Beschwerdeführer per 30. Juni 2020 zu Recht einge-

stellt worden seien und keine Finanzierung des Übergangsmonats Juli 

2020 geschuldet sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung sowie auf die eingereichten Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-

ben ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die Unterstützungs-

leistungen für den Übergangsmonat Juli 2020 sowie die Umzugspau-

schale von CHF 500.--. Da der Streitwert somit CHF 5'000.-- nicht über-

schreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu ent-

scheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das Urteil in einzelrichterli-

cher Kompetenz. 

2.1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde 

eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. 

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem Nichteintre-

tensentscheid (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50). 

Objektive Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde bilden neben der 

Zuständigkeit das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts und eines zulässi-

gen Beschwerdegrundes, die Wahrung der Rechtsmittelfrist sowie ge-

wisse Formerfordernisse der Rechtsmitteleingabe. Schliesslich darf über 

die Streitsache nicht bereits rechtkräftig entschieden worden sein; es darf 

keine res iudicata vorliegen. Subjektive Voraussetzungen an die Person, 

die ein Rechtmittel erhebt, sind die Partei- und Prozessfähigkeit sowie die 

Legitimation. Handelt jemand anderes im Namen der beschwerdeführen-

den Person, ist zudem deren Vollmacht erforderlich (vgl. BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52). 

2.2. Die Partei- und Prozessfähigkeit bestimmen sich grundsätzlich auch im 

Verwaltungsverfahren nach dem Zivilrecht. Parteifähig ist, wer rechtsfähig 

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ist. Rechtsfähig sind die natürlichen und juristischen Personen des Privat-

rechts und des öffentlichen Rechts. Mit Prozessfähigkeit ist die Hand-

lungsfähigkeit im Verfahren gemeint, d.h. die Fähigkeit, den Rechtsstreit 

selber zu führen oder durch einen gewählten Vertreter führen zu lassen 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 444). Die Postu-

lationsfähigkeit ist Teil der Prozessfähigkeit. Als Teil der Prozessfähigkeit 

setzt sie die Fähigkeit voraus, vor Gericht die im Prozessrecht vorgezeich-

neten Rechte wahrzunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche 

oder mündliche Parteivorträge zu halten, etc. (vgl. BGE 132 I 1 E.3.2; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E.2; GÜNGERICH, 

in: SEILER/VONWERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz 

[BGG], 2. Aufl., Bern 2015, Art. 41 Rz. 2; BIGLER-EGGENBERGER/FANKHAU-

SER, in: HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilge-

setzbuch, Bd. I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 12 Rz. 26; BERTSCHI, a.a.O., Vor-

bemerkungen zu §§ 21-21a Rz. 10; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 

445).

2.3. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-

setzungen gegeben sind. Es gilt demnach auch bezüglich der Prozessvor-

aussetzungen der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 53). Die Pro-

zessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeeinrei-

chung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch gegeben sein. Fällt 

eine Prozessvoraussetzung nach Einreichung des Rechtsmittels dahin, so 

ist zu unterscheiden: Betrifft sie die – in der Verwaltungsrechtspflege eher 

selten bedeutsame – örtliche Zuständigkeit, bleibt die ursprüngliche Zu-

ständigkeit bestehen. Fällt dagegen das aktuelle Rechtsschutzinteresse 

oder das Streitobjekt nach Einreichen des Rechtsmittels weg, ist das Ver-

fahren grundsätzlich infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. 

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BGE 137 I 23 E.1.3.1; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

Rz. 55; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 692 ff.). 

3.1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegen-

den Streitsache ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, wonach das Ver-

waltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden beur-

teilt, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden kön-

nen oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 

3.2. Zudem ist unbestritten, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 um ein zulässiges Anfechtungsob-

jekt handelt und die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 

39 Abs. 1 lit. b, Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG). 

3.3. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist 

der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf, weshalb er zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 VRG).

3.4. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist demgegenüber die Frage, ob 

L._____, Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren als Vertreterin des Beschwerdeführers zuzulassen ist. 

4.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a und b VRG ist die Vertretung durch eine hand-

lungsfähige Person in Verfahren vor Verwaltungsbehörden sowie in 

Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen zulässig. In anderen Verfah-

ren vor richterlichen Behörden können sich die Beteiligten nur mit Geneh-

migung der oder des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im Einzelfall 

hin durch eine handlungsfähige Person vertreten lassen (Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG). Die Rechtsvertretung durch eine Person, die im kantonalen 

Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundesge-

setz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, 

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BGFA; SR 935.61) geniesst, ist in allen Verfahren möglich (Art. 15 Abs. 2 

VRG). 

4.2. Vorliegend ist unbestritten, dass L._____ weder im kantonalen Anwaltsre-

gister eingetragen noch Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst. Somit war 

die Postulationsfähigkeit von L._____ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinrei-

chung offenkundig nicht gegeben; dies wird von ihr denn auch nicht be-

stritten. In der Beschwerde vom 31. August 2020 ersuchte sie daher impli-

zit darum, dass es ihr gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG zu gestatten sei, 

die Vertretung für den Beschwerdeführer zu übernehmen. Gleichzeitig 

reichte sie eine Vollmacht und ein Handlungsfähigkeitszeugnis ein (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 8). Begründend brachte sie in der 

Replik vom 5. Oktober 2020 vor, dass der Beschwerdeführer rechtsunkun-

dig sei und zum damaligen Zeitpunkt habe hospitalisiert werden müssen, 

weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, seine Rechte persönlich und 

termingerecht wahrzunehmen. Zudem arbeite der Verband Avenir50plus 

in Fällen, bei denen es um Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des 

Anwaltsmonopols mit dem Verein der unabhängigen Fachstelle für Sozi-

alhilferecht zusammen. Die Fallführung werde in der Folge diesen Rechts-

anwälten abgetreten. Im vorliegenden Fall sei auf Anfrage hin eine Absage 

wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere Rechtsanwälte hät-

ten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen können. Wie die Be-

schwerdegegnerin richtig vermute, verlange der Verband Avenir50plus 

Schweiz für seinen Einsatz kein Entgelt, und sie selbst sowie alle Vereins-

mitglieder würden unentgeltlich arbeiten. 

4.3. In Bezug auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 

15 Abs. 1 lit. c VRG hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil V 17 5 

vom 16. Januar 2018 was folgt erwogen (vgl. Erwägung 3c/bb):

Der Gesetzgeber wollte die Ausnahmen im Monopolbereich gering halten und insbeson-

dere gewerbsmässige bzw. berufsmässige Vertreter davon ausnehmen, was grundsätz-

- 15 -

lich auch einleuchtend ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann es für die 

Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf an-

kommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. 

Ein Schutzbereich des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in 

einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf kann − wie im vorliegen-

den Fall − dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere 

Beziehungsnähe zu den Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Ver-

trauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, son-

dern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seiner Fachkompetenz) und damit 

auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da 

das Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt 

es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen 

(vgl. BGE 140 III 555 E.2.3). Zulässig sind solche Ausnahmebewilligungen folglich insbe-

sondere dort, wo einerseits ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen Vertretenem 

und Vertreter besteht und anderseits solche Vertretungen auf Einzelfälle begrenzt blei-

ben. Beides ist vorliegend offenkundig nicht der Fall. Dies entspricht auch der − wenn 

auch spärlichen − Praxis des Verwaltungsgerichtes: In einem Fall wurde dem Sohn einer 

ca. 65-jährigen Frau aus dem Kosovo, welcher die Sprache und die Kultur der Schweiz 

fremd war, in einem ausländerrechtlichen Verfahren eine Einzelfallbewilligung im Sinne 

von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt (vgl. VGU U 13 99 vom 16. Dezember 2014). In einem 

zweiten Fall wurde dem Schwager als Vertreter des Beschwerdeführers Frist angesetzt, 

die Beschwerde betreffend Führerausweisentzug entweder durch den Beschwerdeführer 

selbst unterzeichnen zu lassen oder ein begründetes Gesuch nach Art. 15 Abs. 1 lit. c 

VRG zu stellen; innert Frist zeigte der Schwager indes an, dass er weder die eine noch 

die andere Bedingung erfüllen könne, was zum Nichteintreten führte (vgl. VGU U 16 51 

vom 27. Juni 2016).

4.4. Zudem wurde in einem weiteren Fall einem juristischen Mitarbeiter des Ver-

eins BUCOFRAS (Beratung für Ausländerinnen und Ausländer) im Rah-

men eines Beschwerdeverfahrens betreffend Sozialhilfe eine Einzelfallbe-

willigung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt, weil die damalige 

Beschwerdeführerin mit dem hiesigen Rechtssystem nicht vertraut war, 

den angefochtenen Entscheid nicht verstand und sie sich mit dem besagten 

Rechtsvertreter aufgrund seiner ebenfalls afrikanischen Herkunft gut ver-

ständigen konnte (vgl. VGU U 19 54 vom 1. Oktober 2019). 

- 16 -

4.5. Vorliegend ist davon auszugehen, dass L._____, Geschäftsführerin Ave-

nir50plus Schweiz, die Vertretung des Beschwerdeführers ohne besondere 

Beziehungsnähe zu diesem übernommen hat. Es ist nämlich weder ersicht-

lich noch dargetan, dass zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ein spe-

zielles Vertrauensverhältnis besteht. Vielmehr bietet L._____ im Rahmen 

ihrer Tätigkeit für den Verband Avenir50plus Schweiz verschiedene Bera-

tungsdienstleistungen für eine Vielzahl von Betroffenen an (vgl. https://ave-

nir50plus.ch/, zuletzt besucht am 30. September 2021). Zudem ergibt sich 

implizit aus den Akten, dass sie in Fällen, die von den Rechtsanwälten der 

unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht bzw. von sonstigen Rechts-

anwälten wegen Überlastung nicht übernommen werden können, bereit ist, 

die Vertretung selbst zu übernehmen (vgl. Replik vom 5. Oktober 2020 S. 2 

f.). Hinzu kommt, dass sie auch in einem weiteren vor Verwaltungsgericht 

hängigen Beschwerdeverfahren zu einem anderen Gegenstand (U 20 46) 

darum ersucht hat, in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG die Vertre-

tung für den Beschwerdeführer übernehmen zu dürfen. Das Vertrauen des 

Beschwerdeführers in L._____ gründet nicht auf ihrer Nähe zu ihm. Viel-

mehr ist davon auszugehen, dass er sie wegen ihrer Tätigkeit als Ge-

schäftsführerin von Avenir50plus Schweiz und damit aufgrund ihrer Fach-

kompetenz mit seiner Interessenwahrung beauftragt hat. Ausserdem ver-

hindert die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der juristischen Sprache 

nicht mächtig ist, den Zugang zum Gericht nicht. Ebenfalls ins Leere zielt 

der Einwand, dass der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei. So war er 

denn im Rahmen des Beschwerdeverfahrens U 20 46 ohne Weiteres in der 

Lage, seine Beschwerde vom 19. Mai 2020 samt (sinngemässen) Anträgen 

selbst zu verfassen und zu unterzeichnen. Auch trat er in der Vergangen-

heit bereits mehrmals ohne (Rechts-)Vertretung vor Verwaltungsgericht 

auf. Ferner wäre ihm zuzumuten gewesen, nach seiner Hospitalisierung im 

Kantonsspital Graubünden vom 15. bis 20. August 2020 (vgl. Bf-act. 9) ei-

nen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen. Die zum 

damaligen Zeitpunkt ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde-

https://avenir50plus.ch/
https://avenir50plus.ch/

- 17 -

führers (vgl. Bf-act. 9) wäre einer Mandatierung eines Rechtsanwalts nicht 

im Weg gestanden. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer bereits nach 

Erhalt der angefochtenen Verfügung am 29. Juli 2020 (vgl. beschwerde-

gegnerische Akten [Bg-act.] 14) und damit zu einem Zeitpunkt, als noch 

keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen war (vgl. Bf-act. 9), einen Rechtsan-

walt mit der Fallführung beauftragen können. Schliesslich ist bezüglich des 

Einwands, die vom Verband Avenir50plus Schweiz angefragten Rechtsan-

wälte hätten das Mandat wegen Überlastung nicht übernommen, festzuhal-

ten, dass es darüber hinaus weitere Rechtsanwälte gibt, welche der Be-

schwerdeführer hätte bevollmächtigen können. Als Zwischenergebnis lässt 

sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, dass die Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c 

VRG nicht erfüllt sind, weshalb das entsprechende Gesuch von L._____ 

abzuweisen ist. 

5.1. Bei diesem Zwischenergebnis stellt sich die Frage, ob L._____ bzw. dem 

Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen gewesen wäre, um den Mangel 

der Rechtsvertretung zu beheben. 

5.2. Gemäss Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufas-

sen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begrün-

dung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter 

Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids 

einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). 

Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in 

unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird 

eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der An-

drohung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3). Art. 

38 VRG entspricht in Bezug auf den hier interessierenden Inhalt Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110), Art. 52 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie auch Art. 132 

- 18 -

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; 

SR 272), weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung und die entspre-

chenden Kommentierungen im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres bei-

gezogen werden können. Dies zumal der Anspruch auf Nachfristansetzung 

Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden 

allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes ist, welcher in sämtlichen 

Rechtsbereichen gleichermassen Gültigkeit beanspruchen kann und sich 

die Regelung in Art. 38 VRG überdies – genauso wie jene in Art. 132 ZPO 

(vgl. GSCHWEND, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 132 

Rz. 1) – eng an Art. 42 BGG anlehnt. 

5.3. Der Anspruch auf Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot 

des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen 

Rechtsgrundsatzes. Überspitzer Formalismus liegt vor, wenn für ein Ver-

fahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 

Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschrif-

ten mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften über-

spannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg 

in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale 

Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtgleiche Abwick-

lung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu 

gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101), wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung so-

wie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat, im Widerspruch. Über-

spitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der 

Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, 

zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen 

Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (vgl. BGE 142 V 

- 19 -

152 E.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8D_7/2020 vom 12. Oktober 2020 

E.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/ St. Gallen 2020, Rz. 1051). Die Ansetzung einer Nachfrist setzt 

voraus, dass der zu behebende Mangel bzw. Fehler verbesserlich ist. Dar-

aus ergibt sich, dass eine Nachfristansetzung nur bei versehentlichen, 

nicht absichtlichen Unterlassungen der Parteien oder ihrer Vertreter in 

Frage kommt, da sonst eine ungerechtfertigte Fristverlängerung bewirkt 

werden könnte. Mit anderen Worten kann das Gericht auf die Ansetzung 

einer Nachfrist verzichten und sogleich die entsprechenden Konsequen-

zen ziehen, wenn eine Partei absichtlich und zudem ohne berechtigte bzw. 

nachvollziehbare Gründe eine unvollständige oder fehlerhafte Rechts-

schrift einreicht (vgl. GSCHWEND, a.a.O., Art. 132 Rz. 6; SEETHALER/PORT-

MANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 52 Rz. 109; 

DOLGE, in: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK [Hrsg.], Bundesgerichtsge-

setz, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 42 Rz. 48; 

MERZ, in: NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 42 

Rz. 111). 

5.4. Nachdem L._____ im Beschwerdeverfahren U 20 46 mit Eingabe vom 15. 

Juli 2020 beim Verwaltungsgericht um Akteneinsicht ersucht und der Be-

schwerdeführer gleichentags eine Vollmacht eingereicht hatte, wurde 

L._____ von der Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 auf-

gefordert, bis 25. August 2020 ein begründetes Gesuch zur Vertretung des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG einzureichen. 

Spätestens nach Erhalt dieses Schreibens musste L._____ den Prozess-

mangel erkennen bzw. musste sie um ihre fehlende Postulationsfähigkeit 

wissen. Statt den Mangel im Rahmen des späteren, vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens U 20 92 zu vermeiden, hat sie als eine nicht zur Par-

teivertretung befugte Person die Beschwerde vom 31. August 2020 erho-

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ben und darin bloss implizit ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebe-

willigung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gestellt. Hätte L._____ die Be-

schwerde vom 31. August 2020 entweder durch einen Rechtsanwalt, der 

zur Parteivertretung befugt ist, oder durch den Beschwerdeführer unter-

zeichnen lassen, wäre der Mangel behoben gewesen. Dies hat sie aller-

dings unbestrittenermassen nicht getan, obschon sie den Mangel – wie 

gesehen – erkennen musste. Auch mit den weiteren Eingaben vom 3. Sep-

tember 2020 bzw. 5. Oktober 2020 erfolgte keine Verbesserung des Man-

gels. Der Beschwerdeführer befand sich bis am 20. August 2020 in Spital-

pflege und wurde dannzumals in gebessertem Allgemeinzustand nach 

Hause entlassen (vgl. Bf-act. 9). Die Unterzeichnung der Beschwerde vom 

31. August 2020 wäre ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen. Infolge 

Mangelhaftigkeit der Beschwerde kann darauf somit nicht eingetreten wer-

den. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass im Schreiben der 

Instruktionsrichterin vom 16. Juli 2020 im Beschwerdeverfahren U 20 46, 

welches als Briefkopie per Einschreiben auch dem Beschwerdeführer zu-

gestellt wurde, ein Nichteintreten bei unterlassener Verbesserung des 

Mangels nicht explizit angedroht wurde, nichts zu ändern. Zwar ist gemäss 

Art. 38 Abs. 3 VRG grundsätzlich eine angemessene Frist zur Behebung 

des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass auf die Eingabe nicht 

eingetreten wird, wenn eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen 

nicht genügt oder sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder un-

nötig umfangreich ist. Ähnlich wie bei der fehlenden Rechtsmittelbeleh-

rung darf die säumige Partei bei mangelnden Angaben der Säumnisfolgen 

indes nur dann annehmen, dass keine solchen Folgen vorliegen, wenn sie 

die Rechtsfolge der Präklusivwirkung nicht erkannt hat und auch bei ge-

botener Sorgfalt nicht hätte erkennen können (vgl. BGE 138 I 49 E.8.3.2, 

117 Ia 421 E.2a; STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBER-

GER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 147 Rz. 11). Die in Art. 38 Abs. 3 VRG 

indirekt erwähnte Folge, wonach bei unterlassener Verbesserung der Be-

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schwerde nicht auf die Beschwerde eingetreten wird, hätte L._____ bei 

gebotener Sorgfalt erkennen können, da zumindest eine Grobkontrolle der 

massgebenden Gesetzesbestimmungen erwartet wird (vgl. BGE 138 I 49 

E.8.3.2).

6. Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass L._____ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung mangels Postula-

tionsfähigkeit nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt war. 

Eine Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG scheidet 

infolge des berufsmässigen Auftretens von L._____ aus. Eine Nachfrist 

zur Verbesserung der Eingabe vom 31. August 2020 wäre weder L._____ 

noch dem Beschwerdeführer anzusetzen gewesen, da L._____ nach Er-

halt des Schreibens der Instruktionsrichterin vom 16. Juli 2020 im Be-

schwerdeverfahren U 20 46 um ihre fehlende Postulationsfähigkeit wissen 

musste. Da der Mangel nicht behoben bzw. verbessert wurde, obschon 

L._____ diesen erkennen musste, ist auf die Beschwerde vom 31. August 

2021 nicht einzutreten. 

7. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegend verzichtet das Ge-

richt aufgrund der Umstände dieses Einzelfalls auf die Auferlegung von 

Kosten. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungs-

kreis obsiegt.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten auferlegt.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Juli 2022 

gutgeheissen (8C_751/2021).