# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cc67c2f-9441-5b9b-9d8e-e0b8a04e91db
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.02.2021 200 2020 378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-378_2021-02-11.pdf

## Full Text

200 20 378 EL
WIS/REL/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 11. Februar 2021

Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bischof

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 24. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1967 geborene A.________ (Versicherte resp. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Invalidenrente (IV-
Rente) in unterschiedlicher Höhe (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). An-
lässlich einer periodischen EL-Revision (AB 71) teilte die Versicherte der 
AKB unter anderem mit, dass ihre Mutter am TT. Dezember 2019 verstor-
ben sei, weshalb sie im Rahmen der Erbschaft Eigentümerin einer Liegen-
schaft in ... geworden sei (AB 76 und AB 79). Die Wohnung sei noch nicht 
auf sie überschrieben und deren Wert sei noch unklar (AB 84). Mit Verfü-
gung vom 20. März 2020 (AB 87) berechnete die AKB den EL-Anspruch 
der Versicherten ab April 2020 neu, wobei aufgrund der Erbschaft neu Ein-
nahmen von Fr. 2'000.– (Mietzinsertrag zweier Liegenschaften in ...) sowie 
ausgehend von einem Vermögen von Fr. 50‘000.– (Liegenschaftsanteile in 
...) ein Vermögensverzehr von Fr. 1‘017.– berücksichtigt wurden (S. 6). Die 
dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 30. März 2020 
(AB 88) wies die AKB mit Entscheid vom 24. April 2020 (AB 90) ab.

B.

Hiergegen erhob die Versicherte am 22. Mai 2020 Beschwerde mit dem 
Antrag, der Einspracheentscheid vom 24. April 2020 (AB 90) sei aufzuhe-
ben und es seien ihr höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Be-
gründung führte sie aus, dass der Wert der Liegenschaft in ... nicht 
Fr. 50'000.– betrage, sondern Fr. 12'000.–. Zudem handle es sich bei dem 
als "Sparguthaben" bezeichneten Betrag nicht um ihr Sparvermögen, son-
dern vielmehr um die im Dezember 2019 ausbezahlten Beträge ihrer IV-
Rente und Ergänzungsleistungen. Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 reichte 
sie weitere Dokumente zu den Akten und stellte am 22. Juni 2020 sowie 
7. Juli 2020 weitere Beweismittel aus ... zum Wert der Immobilien in Aus-
sicht. Am 8. Juli 2020 beantragte die Beschwerdeführerin ausserdem die 
Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2020 und teilte mit, dass sie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 3

am 10. Januar 2020 in der Schweiz die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschla-
gen habe. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2020 wurde der Beschwerde-
führerin Frist gegeben, die in Aussicht gestellten Unterlagen bis zum 
31. Dezember 2020 einzureichen. Sollten die Unterlagen bis zu diesem 
Zeitpunkt nicht nachgereicht worden sein, werde aufgrund der vorliegenden 
Aktenlage entschieden. In einer weiteren prozessleitenden Verfügung vom 
22. Juli 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass sich aufgrund der zur 
Einreichung der Unterlagen gewährten Frist bis zum 31. Dezember 2020 
eine Sistierung des Verfahrens erübrige.

Die in Aussicht gestellten Dokumente aus ... reichte die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 10. September 2020 zu den Akten.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2020 reichte die Beschwerde-
gegnerin eine lite pendente erlassene Verfügung vom 25. September 2020, 
welche die angefochtene Verfügung vom 24. April 2020 (AB 90) ersetzte, 
ein und beantragte, die Beschwerde sei als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben, da die Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt 
worden seien.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 
Beschwerde fest, weil die Beschwerdegegnerin weiterhin von falschen An-
nahmen ausgegangen sei, und beantragte die Ausrichtung höherer Ergän-
zungsleistungen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 

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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. April 
2020 (AB 90). Streitig und zu prüfen sind der Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Ergänzungsleistungen ab April 2020 und dabei insbesondere 
die Fragen, inwieweit das Sparguthaben der Beschwerdeführerin und die 
beiden Liegenschaftsanteile in ... zu berücksichtigen sind. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese beiden Punkte zu beschränk-
ten, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330). 

Die Beschwerdegegnerin erliess am 25. September 2020 einen Wiederer-
wägungsentscheid (in den Gerichtsakten), worin sie in teilweiser Gutheis-
sung den Wert der Liegenschaftsanteile in ... auf total Fr. 23'920.– 
(Fr. 11'070.– plus Fr. 12'850.–), statt wie bisher auf total Fr. 50'000.–, fest-
setzte, womit abzüglich des Freibetrages kein anrechenbares Vermögen 
sowie geringere (hypothetische) Erträge aus diesen Liegenschaften resul-
tierten. Gestützt darauf wurden die Ergänzungsleistungen auf monatlich 
Fr. 1'353.– festgesetzt. Die lite pendente erlassene Verfügung beendet den 
Streit nur insoweit, als sie dem Begehren der beschwerdeführenden Per-
son entspricht, andernfalls kommt der Wiedererwägungsentscheid bloss 
einem Antrag an das Gericht gleich (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 233; 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N. 90; HER-
ZOG/DAUM [HRSG.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

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pflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 14). Die Beschwerdeführe-
rin verlangt weiterhin die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen in der 
Höhe von Fr. 1'433.– pro Monat und hält an ihrer Beschwerde fest 
(Eingabe vom 16. Oktober 2020 S. 3). Der Wiedererwägungsentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 (in den Gerichtsakten) ist 
deshalb als Antrag an das Gericht zu qualifizieren, die Beschwerde sei im 
Sinne des Wiedererwägungsentscheids teilweise gutzuheissen.

1.3 Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen 
entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende 
Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Beschwerdeweise 
beantragt ist die Weiterausrichtung von Fr. 1'433.– (Eingabe vom 
16. Oktober 2020 S. 3 und AB 70) an Stelle der von der 
Beschwerdegegnerin beantragten Fr. 1'353.– pro Monat (vgl. Verfügung 
vom 25. September 2020, in den Gerichtsakten). Strittig ist damit ein 
Betrag von Fr. 80.– pro Monat, bzw. von insgesamt Fr. 720.– (Monate April 
bis Dezember 2020), womit der Streitwert unter Fr. 20‘000.– und die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; Entscheid des BGer vom 28. August 2020, 8C_706/2019 
[zur Publikation vorgesehen], E. 7.1; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

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cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier an-
wendbaren Fassung).

2.3 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG der in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, 
ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 
3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die 
Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein 
Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Rein-
vermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.– und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.– übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG in den bis 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassungen). 

Anrechenbar im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 ELG der in der bis 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassung sind nur die tatsächlich vereinnahmten 
Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte 
Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter 
Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines allfälligen Ver-
zichtstatbestandes (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; SVR 2017 EL Nr. 1 S. 2 
E. 3, 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des BGer vom 16. Oktober 
2009, 9C_533/2009, E. 1.3).

2.4 Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens (aArt. 11 Abs. 1 lit. b 
ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) umfasst 
Miet- und Pachtzinsen, Nutzniessung, Wohnrechte sowie den Mietwert der 
eigenen Wohnung, sofern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen ent-
halten ist. Nach aArt. 17 Abs. 4 der bis 31. Dezember 2020 gültig gewese-
nen Fassung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

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Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) sind Grund-
stücke, die dem Bezüger oder einer Person, die in der Berechnung der EL 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, zum Ver-
kehrswert einzusetzen; die Kantone können nach Abs. 6 dieser Norm je-
doch den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Re-
partitionswert einsetzen, was der Kanton Bern getan hat (Art. 4 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; 
BSG 841.31]). 

2.5 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG der in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung). Mit dieser Regelung, wel-
che die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche 
und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prü-
fung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 
131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1).

2.6 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in 
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten 
anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen (Art. 9 Abs. 5 lit. d und Art. 33 ELG i.V.m. Art. 23 
Abs. 1 ELV). Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des 
Reinvermögens nach aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG der in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung die Schulden des EL-Ansprechers oder -
Bezügers, welche einwandfrei belegt sind, vom rohen Vermögen abzuzie-
hen (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 E. 314).

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2.7 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des 
Erblassers (Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Mit dem Tod des Erblassers wird die Erbschaft kraft Gesetzes 
erworben (Eo-ipso-Erwerb) und zeitlich fallen Tod und Erwerb der Erb-
schaft zusammen (vgl. GÖKSU TARKAN, in: BREITSCHMID/JUNGO (Hrsg.), 
Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Erbrecht, Art. 457 - 640 
ZGB, 3. Aufl. 2016, Art. 560 N. 1 und N. 4)

3.

Streitig ist vorliegend die Frage, wie hoch das Vermögen der Beschwerde-
führerin und die Erträge daraus bei der Berechnung der EL zu beziffern 
sind.

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass es sich bei dem 
Betrag von Fr. 2'762.–, welcher bei der Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen als "Sparguthaben" bezeichnet und als Vermögen berücksichtigt 
wurde, nicht um ein Sparvermögen, sondern um die im Dezember 2019 
ausbezahlten Ergänzungsleistungen und IV-Rente gehandelt habe, welche 
sie zur Zahlung der Rechnungen für den täglichen Lebensbedarf benötigt 
habe (vgl. Eingabe vom 16. Oktober 2020). Zeitlich massgebend für die 
Berechnung der jährlichen EL ist das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen (vgl. E. 2.6 hiervor). Gemäss dem "Zins- und Kapital-
ausweis 2019" betrug der Saldo auf dem Konto der Beschwerdeführerin am 
1. Januar 2020 Fr. 2'762.76 (AB 84 S. 4). Dieser Betrag ist für die EL-
Berechnung pro 2020 massgebend. Wenn dieser der Beschwerdeführerin 
zur Finanzierung ihres Unterhalts diente und sie damit im Januar 2020 
noch Rechnungen für den Vormonat bezahlt hat, ist dies nicht massgeblich. 
Schulden, welche abgezogen werden könnten (vgl. E. 2.6 vorstehend), sind 
nicht nachgewiesen und macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend. 
Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht die Fr. 2'762.– als Vermögen 
berücksichtigt. Somit ist einzig relevant, wie viel die Beschwerdeführerin 
am Stichtag auf ihrem Konto hatte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 9

4.

Weiter zu prüfen ist, wie es sich mit den Liegenschaftsanteilen in ... aus der 
Erbschaft der Mutter der Beschwerdeführerin verhält und wie diese bei der 
EL-Berechnung zu berücksichtigen sind.

4.1 Nachdem ihre Mutter am TT. Dezember 2019 verstorben war, teilte 
die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im Februar 2020 anläss-
lich der periodischen EL-Neuberechnung mit, dass sie im Rahmen der Erb-
schaft Eigentümerin eines hälftigen Anteils einer Liegenschaft in ... gewor-
den sei (AB 76, AB 78 S. 2 und AB 79). Als Beweisdokument reichte sie die 
Bestätigung einer straflosen Selbstanzeige ein, mit welcher ihre Mutter im 
September 2018 gegenüber den Steuerbehörden erstmals die Existenz 
dieser Liegenschaft zur Kenntnis gebracht hatte (AB 79 S. 2 f.). Dokumente 
aus ... zum Wert dieser Wohnung stellte die Beschwerdeführerin nach de-
ren Erhalt in Aussicht (vgl. AB 84 S. 5). Diese waren jedoch im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 20. April 2020 (AB 87) noch nicht verfügbar. Die Be-
schwerdegegnerin stützte sich deshalb zur Berechnung der EL auf die An-
gaben, welche zuvor bereits bei der Berechnung des EL-Anspruchs der 
Mutter berücksichtigt worden waren (S. 3): Sie berücksichtigte den Wert 
der von der Beschwerdeführerin deklarierten Wohnung sowie einer weite-
ren, in den Akten der Mutter aufgeführten Liegenschaft, im Wert von zu-
sammen Fr. 50'000.– und den Ertrag aus beiden Wohnungen von 
Fr. 2'000.– (S. 6).

4.2 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens machte die Beschwerde-
führerin in ihrer Eingabe vom 8. Juli 2020 erstmals geltend, dass sie die 
Erbschaft ihrer Mutter am 10. Januar 2020 ausgeschlagen habe (vgl. Be-
schwerdebeilage [BB] 13). Mit Blick auf Art. 86 des Schweizerischen Bun-
desgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht 
(IPRG; SR 291) besteht die Möglichkeit, dass eine Erbin trotz der Aus-
schlagung einer Erbschaft in der Schweiz Eigentum an einer Liegenschaft 
im Ausland – wie zum Beispiel in ... – erwerben kann (vgl. HANS REINER 
KÜNZLE, in: MÜLLER-CHEN/WIDMER LÜCHINGER [Hrsg.], Zürcher Kommentar 
zum IPRG, Band I, Vorbemerkungen zu Art. 86-96 N. 8 und Art. 86 N. 20). 
Die Beschwerdeführerin selbst geht davon aus, dass sich die Ausschla-
gung der Erbschaft in der Schweiz nicht auf die Immobilien in ... auswirkt, 

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sondern hielt während des gesamten vorliegenden Verfahrens fest, Ei-
gentümerin der zur Diskussion stehenden Liegenschaftsanteilen geworden 
zu sein. Ihr Anwalt in ... habe ihre Eintragung im Grundbuch veranlasst 
(Beschwerde vom 22. Mai 2020 S. 1). Ebenso geht die Beschwerdegegne-
rin davon aus, dass die Liegenschaften bzw. Anteile davon ins Vermögen 
der Beschwerdeführerin übergegangen sind (Verfügung vom 25. Septem-
ber 2020 [in den Gerichtsakten]). Dass die Beschwerdeführerin Eigentüme-
rin der beiden Liegenschaftsanteile geworden ist, ist zu Recht nicht streitig. 
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind diese als Vermögen 
(vgl. E. 2.3 hiervor) und (hypothetische) Erträge daraus als Einkommen zu 
berücksichtigen (vgl. E. 2.4 f. hiervor).

4.3 Gemäss Auszug aus dem Grundbuch der Provinz ..., Bezirk ... vom 
4. März 2020 (Übersetzung vom 1. September 2020 [BB 14 S. 1 f.]) ist die 
Beschwerdeführerin eingetragen als Eigentümerin zu einem Zweitel, wes-
halb bei der EL-Berechnung die Hälfte des Liegenschaftswerts als Vermö-
gen zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.3 hiervor). In einer Expertise vom 
4. Juli 2013 wurde diese Liegenschaft geschätzt und deren Wert auf lokale 
Währung XY (XY) 174'117.– festgesetzt (BB 16). Im Zeitpunkt des Todes 
der Mutter am TT. Dezember 2019 – und damit vor dem für die EL-
Berechnung massgeblichen Stichtag am 1. Januar 2020 (vgl. E. 2.6 vorste-
hend) – ist ein Liegenschaftsanteil im Wert von XY 87'058.– ins Eigentum 
der Beschwerdeführerin übergegangen (vgl. E. 2.7 hiervor)

Im Grundbuch der Provinz ..., Bezirk ... (Auszug vom 6. März 2020 und 
Übersetzung vom 1. September 2020 [BB 14 S. 3 f.]) ist die Mutter der Be-
schwerdeführerin als Eigentümerin einer Hälfte der Liegenschaft eingetra-
gen. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Hälfte dieser Lie-
genschaft von ihrer Mutter geerbt hat (vgl. E. 4.2 hiervor). Laut Beschwer-
deschrift wird der Anwalt in ... diesen Liegenschaftsanteil im Grundbuch auf 
die Beschwerdeführerin überschreiben lassen. Der Marktwert dieser Lie-
genschaft wurde am 3. Mai 2013 auf XY 150'000.– geschätzt (BB 15), wo-
mit ein Liegenschaftsanteil im Wert von XY 75'000.– zum massgeblichen 
Vermögen der Beschwerdeführerin zu zählen ist (vgl. E. 2.6 und E. 2.7 
hiervor). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 11

Die Beschwerdegegnerin hat in der lite pendente erlassenen Verfügung 
vom 25. September 2020 (in den Gerichtsakten) zur Berechnung der Er-
gänzungsleistungen bei beiden Liegenschaften auf die im Jahr 2013 ermit-
telten Marktwerte abgestellt was mangels anderer Zahlen bzw. insbesonde-
re mangels Steuerdaten nicht zu beanstanden ist

4.4 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen werden als Einnahmen 
angerechnet (vgl. E. 2.4 hiervor). Bei nicht selbst bewohnen Liegenschaf-
ten sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich diejenigen Einnahmen 
hypothetisch zu berücksichtigen, die bei einer Vermietung tatsächlich er-
zielt werden könnten (vgl. E. 2.5 vorstehend), mithin marktübliche Mietzin-
se. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit welchen die EL-
Durchführungsorgane bei der Beurteilung ausländischer Wohnungsmarkt-
verhältnisse konfrontiert sind, kann nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung aber auch dadurch ein hinreichender Annäherungswert gefun-
den werden, dass bei Liegenschaften im Ausland als fiktiver Mietzins ein 
durchschnittlicher Ertrag angerechnet wird, welcher einer angemessenen 
Rendite während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück ste-
henden Baute entspricht. Als durchschnittlicher Ertrag ist dabei ein Mittel-
wert von 5 % des Verkehrswertes der Liegenschaft abzüglich eines Pau-
schlabzuges von 20 % für Gebäudeunterhaltskosten, d.h. 4 % zu betrach-
ten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute 
BGer] vom 8. November 2005, P 33/05, E. 3 und E. 4). 

Die Beschwerdeführerin bewohnt die zur Diskussion stehenden Liegen-
schaften in den Provinzen ... und ... nicht selber, noch vermietet sie diese. 
Sie verzichtet damit ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte, weshalb 
die möglichen Mietzinserträge als hypothetische Einnahmen zu berücksich-
tigen sind (vgl. E. 2.5 vorstehend). Im Wiedererwägungsentscheid vom 
25. September 2020 (in den Gerichtsakten) hat die Beschwerdegegnerin 
4 % des Verkehrswerts als Mietwert und damit als hypothetisches Ein-
kommen aus den Liegenschaften berücksichtigt. Dies ist nach dem hiervor 
Dargelegten nicht zu beanstanden. Es muss diesbezüglich jedoch festge-
halten werden, dass – wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3 hiervor) – zur 
Berechnung des EL-Anspruchs nach Art. 23 Abs. 1 ELV das jeweils am 
1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend ist. Aus 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 12

EL-rechtlicher Sicht ist folglich zur Berechnung des Mietwerts der Liegen-
schaften in ... nicht – wie dies die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 
vom 25. September 2020 (in den Gerichtsakten) gemacht hat – auf den 
Tag des Anspruchbeginns abzustellen, sondern vielmehr auf den Devisen-
kurs am massgeblichen Stichtag. Dies bedeutet, dass die Beschwerdegeg-
nerin im Hinblick auf den anrechenbaren Mietwert den Marktwert der Lie-
genschaften anhand des zu Jahresbeginn geltenden Umrechnungskoeffizi-
enten, d.h. des Devisenkurses Währung XY/Schweizer Franken per Stich-
tag 1. Januar 2020, zu ermitteln und hiernach 4 % dieses Betrages als 
durchschnittlichen Jahresertrag zur EL-Berechnung beizuziehen haben 
wird.

5.

Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 24. April 2020 (AB 90) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der 
vorstehenden Erwägungen den Repartitionswert der Liegenschaftsanteile 
sowie deren Ertrag ermittle, die Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 
2020 berechne und neu verfüge.

6.

6.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. 
Art. 83 ATSG) muss das Verfahren für die Parteien kostenlos sein; einer 
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.

Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner per-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2021, EL/20/378, Seite 13

sönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. April 2020 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
– neu verfüge.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.