# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6339515-33b8-5e32-9a39-8e95c727c492
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 60/2010/18A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2010-18A_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 5 UWG; Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 11 lit. c 

IVöB; Art. 9 Abs. 1 lit. c, Art. 16, Art. 28, Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 

und Art. 34 VRöB. Submission der Organisation von Sprachaufenthalten 
(OGE 60/2010/18 vom 2. Juli 2010) 

 

 Submissionsstreitigkeiten gelten als zivilrechtliche Ansprüche im Sinn 
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Parteien können daher unter anderem eine öf-

fentliche Gerichtsverhandlung verlangen (E. 2a). 

 Die Aufteilung des Auftrags ist bei Einverständnis des erstklassierten 

Anbieters zulässig (E. 3).  

 Baut ein Sprachinstitut zusammen mit der Schule Sprachkurse auf, so 

erbringt es damit nicht in dem Sinn eine schöpferische Leistung, dass es ins-

künftig aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums als einziger Anbieter 

in Frage kommt und eine Submission der weiteren Durchführung der Sprach-

kurse deshalb ausgeschlossen wäre (E. 4). 

 Die Preisofferte der Beschwerdeführerin ist unter den gegebenen Um-

ständen nicht als unabänderlicher Festpreis für die gesamte Vertragsdauer zu 

verstehen, obwohl sie – im Gegensatz zur Zuschlagsbedachten – keinen Preis-

anpassungsvorbehalt angebracht hat. Es bestand daher kein Anlass für ent-

sprechende weitere Abklärungen, und die verschiedenen Preisofferten konn-

ten direkt miteinander verglichen werden (E. 6c und d).  

 Betrachtet eine Anbieterin die Vorgabe des Kriteriums Preis in der Aus-
schreibung als missverständlich, so hat sie insoweit bei der Vergabebehörde 

nachzufragen. Wegen des Prinzips der Unabänderlichkeit des Angebots kann 

sie nicht nachträglich eine angepasste Preisofferte auf neuer Kalkulations-

grundlage nachreichen (E. 6d und e).  

 

 Die Kantonsschule Schaffhausen schrieb die Organisation der Sprach-
aufenthalte in Frankreich und England in den Jahren 2011–2015 im offenen 
Verfahren aus. Es gingen vier Offerten ein, darunter eine der X. AG und eine 
der Y. GmbH. Die Kantonsschule vergab den Sprachaufenthalt Frankreich an 
die Y. GmbH und den Sprachaufenthalt England an die X. AG. Diese erhob 
Beschwerde ans Obergericht und beantragte in erster Linie, die Sprach-
aufenthalte sowohl in Frankreich als auch in England an sie zu vergeben. Das 
Obergericht führte auf Antrag der zum Verfahren beigeladenen Y. GmbH  
eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde in der Folge ab. 

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Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Submissionsstreitigkeiten gelten grundsätzlich als zivilrechtliche 
Ansprüche im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK1 und fallen daher unter die ent-
sprechenden Schutzgarantien. Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf 
eine öffentliche Gerichtsverhandlung.2 Das Obergericht hat daher eine Ver-
handlung durchgeführt, nachdem die Beigeladene dies in ihrer ersten Rechts-
schrift verlangt hatte. 

 b)  … 

 3.–  Mit der angefochtenen Verfügung hat die Kantonsschule den aus-
geschriebenen Auftrag auf zwei Anbieterinnen aufgeteilt. Die Beigeladene hat 
zwar diesen Entscheid nicht angefochten. Sie macht aber im vorliegenden 
Verfahren geltend, der Auftrag hätte nur im Paket (England und Frankreich) 
erteilt werden dürfen. Das könnte unter Umständen insoweit von Bedeutung 
sein, als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der angefochtene Entscheid 
prinzipiell auch zuungunsten der beschwerdeführenden Partei geändert wer-
den könnte (Art. 46 VRG3).  

 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann 
und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter ver-
geben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungs-
unterlagen bekanntgemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis der-
jenigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zu-
schlag erhält, eingeholt hat (Art. 34 VRöB4).5 

 Die Kantonsschule hat zwar in den Ausschreibungsunterlagen die Inter-
essenten gebeten, die Angebote für die Sprachaufenthalte in Frankreich (ca. 
100 Schüler) und die Sprachaufenthalte in England (ca. 60 Schüler) separat 
auszuweisen. Sie hat jedoch nicht konkret erklärt, sie beabsichtige, den Auf-
trag allenfalls aufzuteilen. Erst nach Auswertung der eingegangenen Angebo-
te informierte sie die Beschwerdeführerin und die Beigeladene darüber, dass 
sie den Auftrag aufteilen wolle. Die Beigeladene – als gesamthaft Erst-

 
1  Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-

vember 1950 (EMRK, SR 0.101). 
2  Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. A., Zürich/ 

Basel/Genf 2007, S. 355, Rz. 772, mit Hinweisen. 
3  Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 
4  Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-

wesen vom 15. April 2003 (VRöB, SHR 172.512). 
5  Vgl. zur Problematik auch Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 203 ff., Rz. 482 ff., mit Hinweisen. 

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klassierte gemäss Auswertungstabelle – erklärte sich damit einverstanden. Sie 
hat im Übrigen den hierauf ergangenen Vergabeentscheid nicht angefochten. 
Damit hat sie insbesondere auch die darin angeordnete Aufteilung des Auf-
trags grundsätzlich akzeptiert. 

 … 

 Demnach kann offenbleiben, ob bereits aus der Ausschreibung sinn-
gemäss die Absicht einer allfälligen Aufteilung abzuleiten gewesen sei. Die 
Alternativvoraussetzung des Einverständnisses der gemäss Auswertung vor-
aussichtlich mit dem Zuschlag bedachten Anbieterin ist jedenfalls erfüllt. Es 
besteht daher kein Grund, die Aufteilung als solche zum Nachteil der Be-
schwerdeführerin in Frage zu stellen. … 

 4.–  Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zusammen mit den 
Verantwortlichen der Kantonsschule die Sprachkurse in den letzten elf Jahren 
von Null auf aufgebaut und ständig verbessert. Sie stellt in Frage, ob nach ih-
rer langjährigen Erarbeitung eines auf die Kantonsschule zugeschnittenen 
Leistungspakets überhaupt noch ein Submissionsverfahren durchgeführt wer-
den könne. Darin könnten die Mitbewerber das von der Beschwerdeführerin 
erarbeitete Produkt ohne Vorleistungen übernehmen; ihr allfälliger Preis-
vorteil resultiere so aus einer lauterkeitsrechtlich verpönten Übernahme frem-
der Leistung. Damit würden die lauterkeitsrechtlichen Schutzrechte der Be-
schwerdeführerin im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. c IVöB6 verletzt.  

 Gemäss der angesprochenen Bestimmung brauchen die Auftraggeberin 
und der Auftraggeber einen Auftrag unter anderem dann nicht nach den Be-
stimmungen der IVöB zu vergeben, wenn dadurch bestehende Schutzrechte 
des geistigen Eigentums verletzt würden. Es handelt sich um einen Tat-
bestand, bei welchem ein Auftrag im freihändigen Verfahren, d.h. ohne Aus-
schreibung direkt vergeben werden kann (Art. 12 Abs. 1 lit. c IVöB). In den 
Vergaberichtlinien wird das so konkretisiert, dass ein Auftrag unabhängig 
vom Auftragswert direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden kann, 
wenn unter anderem aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur eine 
Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Al-
ternative gibt (Art. 9 Abs. 1 lit. c VRöB). 

 Die Rüge, über das im Leistungskatalog umschriebene Produkt könne 
gar kein Vergabeverfahren durchgeführt werden bzw. die Submission hätte 
nicht im gewählten offenen Verfahren vorgenommen werden dürfen, hätte 
grundsätzlich schon mit Beschwerde gegen die Ausschreibung geltend ge-

 
6  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 

1994 / 15. März 2001 (IVöB, SHR 172.510). 

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macht werden müssen.7 Allerdings enthielt diese offenbar keine Rechtsmittel-
belehrung. Es kann jedoch offenbleiben, ob deswegen mit einer Beschwerde 
bis nach dem Vergabeentscheid habe zugewartet dürfen.8 Jedenfalls ist nicht 
ersichtlich, dass mit dem vorliegenden Vergabeverfahren konkrete Schutz-
rechte des geistigen Eigentums der Beschwerdeführerin – etwa allfällige Pa-
tent- oder Urheberrechte – verletzt würden. Der von der Beschwerdeführerin 
angerufene Art. 5 UWG9 verpönt die unbefugte Verwertung eines Arbeits-
ergebnisses bzw. einer in einem Arbeitsergebnis zum Ausdruck kommenden 
schöpferischen Leistung, d.h. des Resultats einer bestimmten (geistigen oder 
materiellen) Tätigkeit.10 Die Beschwerdeführerin tut jedoch nicht dar, in-
wieweit ihre Aufbauarbeit eine eigentliche immaterialgüterrechtlich relevante 
schöpferische Leistung – etwa ein urheberrechtlich geschütztes kreatives 
Werk – darstelle. Ihre Dienstleistung an sich ist jedenfalls nicht wettbewerbs-
rechtlich geschützt. Die Kantonsschule hat zwar in den Ausschreibungs-
unterlagen Vorgaben zu den Sprachschulen und zur Ausgestaltung der 
Sprachaufenthalte gemacht, die auf ihren bisherigen Erfahrungen basieren 
dürften; sie hat aber den am Auftrag Interessierten nicht etwa eine eigentliche 
Dokumentation der Beschwerdeführerin übergeben, die allenfalls als Arbeits-
ergebnis im Sinn von Art. 5 UWG hätte betrachtet werden können. Wenn im 
Übrigen die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe die Kurse "zusammen mit 
den Verantwortlichen der Kantonsschule" aufgebaut, so ist daraus zu schlies-
sen, dass das Produkt – wie auch immer es betrachtet wird – jedenfalls nicht 
ihr allein zugeordnet werden kann. Mit der Ausschreibung wurden somit kei-
ne immaterialgüter- bzw. wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen verletzt. Die 
Ausnahmetatbestände von Art. 9 Abs. 1 VRöB sind im Übrigen nur zurück-
haltend anzuwenden bzw. einschränkend auszulegen.11  

 Der Kantonsschule kann daher keine Rechtsverletzung vorgeworfen wer-
den, weil sie den Auftrag nicht freihändig – an die Beschwerdeführerin – ver-
geben, sondern im offenen Verfahren ausgeschrieben hat.  

 5.–  … 

 6.–  Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Dabei 
können verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Qualität, 

 
7  Vgl. Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB; Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 382 ff., Rz. 820, 823, mit Hin-

weisen.  
8  Vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 392, Rz. 839. 
9  Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241). 
10  Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerb (UWG), Basel 2001, Art. 5 N. 2, S. 718; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wett-
bewerb, UWG, 2. A., Bern 2002, S. 189, Rz. 9.05. 

11  Vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 90 f., Rz. 207 f., mit Hinweisen. 

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Preis, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, 
Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur, Lehrlingsausbildung 
(Art. 32 Abs. 1 VRöB). Hiefür werden die Angebote nach einheitlichen Krite-
rien fachlich und rechnerisch geprüft, und es wird eine objektive Vergleichs-
tabelle über die Angebote erstellt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VRöB). 

 a)  Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen unter-
scheiden sich nur im Preis. Bei den übrigen Zuschlagskriterien wurden sie 
gleich bewertet. Letzteres wurde von keiner Seite in Frage gestellt, so dass die 
Bewertung der weiteren Kriterien nicht zu überprüfen ist. 

 b)  Die Beschwerdeführerin macht zusammenfassend geltend, das Sub-
missionsgremium habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und un-
vollständig festgestellt, indem es ihre ohne Preisanpassungsvorbehalt ein-
gereichte Preisofferte mit der unter Anpassungsvorbehalt, rein auf dem Preis-
stand von Februar 2010 kalkulierten Preisofferte der Beigeladenen verglichen 
habe, ohne diesen erheblichen Unterschied in die Beurteilung mit einzubezie-
hen. Das Submissionsgremium habe sodann eine Rechtsverletzung begangen, 
indem es in den Submissionsunterlagen keine Vorgaben zur Preiskalkulation 
gemacht und dann die offerierten Preise ungeachtet der von den Anbietern 
individuell angebrachten Vorbehalte miteinander verglichen habe. 

 Die Kantonsschule erklärt, sie sei bei der Ausschreibung davon aus-
gegangen, dass die offerierten Preise auf den Preisen von 2010 basierten. Sie 
könne nachvollziehen, dass ihre Vorgaben zu diesem Punkt interpretations-
bedürftig gewesen seien.  

 Die Beigeladene macht geltend, der Ausschreibung lasse sich nicht ent-
nehmen, dass ein Fixpreis für die gesamte Auftragsdauer (2011–2015) vor-
gegeben gewesen sei. Das widerspreche auch der Praxis. In der Reisebranche 
gebe es keine Fixpreise für fünfjährige Arrangements mit Flugreisen. Ent-
sprechend falsch sei die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass sie ins-
künftige Änderungen der Wechselkurse und Flugpreise in ihrer Offerte bereits 
berücksichtigt habe.  

 c)  In der Ausschreibung wurde in der Rubrik "Dauer der Verbindlichkeit 
des Angebots" festgehalten: "90 Tage ab Eingabe der Offerte. Die Angebots-
preise sind verbindliche Nettopreise. Es findet keine Abgebotsrunde statt." Im 
Kriterienkatalog, der den Ausschreibungsunterlagen beigelegt war, wurde so-
dann das Preisangebot als "Nettopreis" umschrieben.  

 Aus dem Begriff "Nettopreis" lässt sich für die hier interessierende Frage 
nichts ableiten. Insbesondere schliesst der Begriff allfällige Preisanpassungen 
bei gewissen Änderungen der massgeblichen Kostenfaktoren (etwa Flugpreise 

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oder Wechselkurse) nicht aus. Wäre ein solcher Ausschluss gewollt gewesen, 
hätte der Begriff "Fixpreis" o.Ä. verwendet werden müssen. 

 Die Kantonsschule erklärt, sie sei sich bei der Ausschreibung bewusst 
gewesen, dass es irgendwann einmal Preisanpassungen geben könnte. Sie ha-
be sich überlegt, wie lang die im Angebotszeitpunkt kalkulierten Preise gelten 
sollten. Deshalb habe sie geschrieben, das Angebot sei 90 Tage ab Eingabe 
der Offerte verbindlich. Die Dauer der Verbindlichkeit des Angebots, die in 
den Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich anzugeben ist (Art. 14 lit. f 
VRöB), betrifft jedoch nach allgemeinem submissionsrechtlichem Ver-
ständnis nicht die von der Kantonsschule angesprochene Problematik, son-
dern die Frist, während deren Lauf der Anbieter an sein Angebot in dem Sinn 
gebunden ist, dass er nach dem Zuschlagsentscheid durch einseitige An-
nahmeerklärung der Vergabebehörde zum Vertragspartner gemacht wird. So-
bald dies der Fall ist, der Vertrag also zustande gekommen ist, gilt dieser mit 
allen seinen Elementen – einschliesslich allfälliger darin vereinbarter, ge-
gebenenfalls von gewissen Bedingungen abhängiger Anpassungen – über die-
se Bindungsfrist hinaus für die gesamte Dauer der Vertragsabwicklung.  

 Die Ausschreibung enthält somit keine klare Vorgabe, ob ein während 
der gesamten Vertragsdauer unabänderlicher Preis zu offerieren sei oder ob 
im Angebot allfällige Preisanpassungen vorbehalten sein dürften.  

 d)  Es geht um Sprachaufenthalte im Ausland während der nächsten fünf 
Jahre. Dass in der Reisebranche grundsätzlich keine für fünf Jahre geltenden 
Fixpreise festgelegt werden, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht; solche 
Fixpreise sind mit Blick auf die erfahrungsgemäss nicht voraussehbaren 
Schwankungen der Flugpreise, Wechselkurse etc. auch kaum vorstellbar. Da-
her ist es völlig aussergewöhnlich, wenn sich ein Anbieter – entgegen der 
Branchenübung – für fünf Jahre auf feste Preise ohne Anpassungsmöglichkeit 
verpflichtet. 

 Die Beigeladene hat denn auch in ihrer Offerte erklärt, die genauen 
Flugpreise für 2011 seien noch nicht bekannt; Preisänderungen blieben vor-
behalten; die Offerte basiere auf den Preisen für 2010, einer Ausschreibung 
für fünf Jahre und den heutigen Devisenkursen. Auch die vierte Anbieterin 
hat in ihrer Offerte ausdrücklich auf allfällige Preisanpassungen hingewiesen.  

 Die Beschwerdeführerin hat dagegen in ihrem Angebot die Frage allfälli-
ger Preisanpassungen nicht angesprochen. Sie hat zwar keine Preisanpas-
sungsklausel bzw. keinen Preisänderungsvorbehalt angegeben. Sie hat jedoch 
auch nicht konkret erklärt, ihre Angebotspreise seien Fixpreise, die ungeach-
tet der künftigen Änderungen der Flug- und Bahnpreise oder Wechselkurse 
während der gesamten Vertragsdauer unverändert gelten sollten. Insbesondere 
hat sie in der Offerte auch nicht erklärt, sie habe für den Zeitraum 2011–2015 

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das Risiko von Preisänderungen im Rahmen des kaufmännisch Vernünftigen 
und Absehbaren in ihre Preiskalkulation aufzunehmen versucht.  

 Bei den bisherigen Sprachaufenthalten der Kantonsschule, die von der 
Beschwerdeführerin organisiert wurden, gab es die branchenüblichen Preis-
anpassungen. In dieser Situation durfte die Beschwerdeführerin nicht un-
besehen davon ausgehen, mit der Ausschreibung werde – entgegen der bis-
herigen Praxis – klarerweise ein Fixpreis für die gesamte Vertragsdauer ver-
langt. Betrachtete sie aber die Vorgabe des Kriteriums Preis als missverständ-
lich oder zu wenig präzis, so war sie nach Treu und Glauben gehalten, sich 
bei der Vergabebehörde zu erkundigen, wie die aus ihrer Sicht unklare For-
mulierung zu verstehen sei bzw. was von ihr in diesem Punkt konkret erwartet 
werde, oder wenigstens im Angebot klarzustellen, wie ihre Preisofferte ge-
meint sei, um so dem von ihr erkannten Missverständnis entgegenzutreten.12  

 In ihren beiden Offerten, in denen sie unter anderem die Preise pro Schü-
ler angab, hielt die Beschwerdeführerin eingangs unter "Datum" jeweils fest: 
"2011 – Wochen 17–19". Auch wenn sie im Begleitschreiben erklärte, sie 
schicke die Offerten für die Jahre 2011–2015, konnte so der Eindruck ent-
stehen, der Angebotspreis beziehe sich nur auf das in den Offerten konkret 
angegebene Jahr 2011. In der Beschwerdeverhandlung widersprach die Be-
schwerdeführerin der entsprechenden Feststellung der Beigeladenen von sich 
aus nicht. Auf konkrete Frage verwies sie auf den Begleitbrief und räumte 
ein, dass sie in den Offerten statt "2011" vielleicht richtigerweise hätte schrei-
ben müssen "2011–2015". Die Beigeladene gab im Übrigen in ihrer Offerte 
"2011–2015" eingangs ebenfalls nur die Reisedaten des Jahrs 2011 an, unter-
breitete aber – wie erwähnt – in der Folge eine differenzierte Preisofferte. In 
den Ausschreibungsunterlagen waren generell die "Kalenderwochen 17–19" 
angegeben. Von daher drängte sich eine Fokussierung auf die Sprach-
aufenthalte im Jahr 2011 in der Offerte jedenfalls dann nicht auf, wenn ein 
unabänderlicher Preis für die gesamte Vertragsdauer offeriert werden sollte.  

 Nach Eingabe der Offerte schlug die Beschwerdeführerin der Kantons-
schule mit Mail … vor, gemeinsam einen Weg zu finden bzw. eine Vereinba-
rung zu treffen, um in der Zukunft grosse Kursschwankungen bei der End-
preisgestaltung berücksichtigen zu können. Das war noch vor den Gesprächen 
zwischen der Kantonsschule einerseits sowie der Beschwerdeführerin und der 
Beigeladenen anderseits, in bzw. nach welchen die Kantonsschule konkrete 

 
12  Vgl. Art. 16 VRöB; Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 101, Rz. 229 (zur Fragepflicht), S. 122 f., 

Rz. 287 (zur Zulässigkeit von Vorbehalten bzw. auslegenden Erklärungen in der Offerte bei 
mangelhaften Ausschreibungsunterlagen), S. 174 f., Rz. 420 ff. (zur generellen Pflicht der 
Anbieter, festgestellte Mängel der Unterlagen oder des Verfahrens bei der Vergabestelle so-
fort geltend zu machen). 

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Vereinbarungsentwürfe zur Preisgestaltung einbrachte. Nach ihrem ent-
sprechenden Vorstoss konnte daher die Beschwerdeführerin nicht überrascht 
sein, dass die Kantonsschule diese Thematik tatsächlich aufgriff. Der Vor-
stoss zeigt sodann, dass – auch wenn sie dies in der Offerte nicht erwähnt hat-
te – letztlich auch die Beschwerdeführerin eine allfällige Anpassung der Prei-
se anstrebte. 

 Die Beigeladene hält im Übrigen den Ausführungen der Beschwerde-
führerin grundsätzlich zutreffend entgegen, dass gewisse künftige Änderun-
gen kaum absehbar seien und daher kaum vernünftig einkalkuliert werden 
könnten. Wenn die Beschwerdeführerin hierauf erklärt, dass die "clausula re-
bus sic stantibus" auch für sie gelte und sie versucht habe, künftige Änderun-
gen einzukalkulieren, die unter dieser Schwelle lägen, so relativiert sie damit 
ihre Behauptung, sie habe das Risiko von Preisänderungen einkalkuliert, 
gleich selber. Im Ergebnis bekundet sie so gleichsam einen mentalen, der 
Kantonsschule nicht kommunizierten Anpassungsvorbehalt bei gewissen Än-
derungen der massgeblichen preisbestimmenden Faktoren. Wo die fragliche 
Schwelle liege, konkretisiert sie im Übrigen nicht, obwohl die Beigeladene in 
diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Unbestimmtheit des von der 
Beschwerdeführerin erwähnten "Absehbaren" verlangt hatte, diese habe ihre 
Kalkulationsgrundlagen offenzulegen.  

 In dieser Situation erscheint es in der Gesamtbetrachtung zum einen ge-
nerell als unglaubhaft, dass die Preisofferte der Beschwerdeführerin tat-
sächlich als unabänderlicher Festpreis für die gesamte Vertragsdauer zu ver-
stehen sei. Zum andern durfte die Kantonsschule in guten Treuen jedenfalls 
davon ausgehen, dass auch die Angebotspreise der Beschwerdeführerin pra-
xisgemäss unter Anpassungsvorbehalt stünden. Soweit das Angebot der Be-
schwerdeführerin insoweit als unklar erscheinen sollte, hat dies unter den ge-
schilderten Umständen die Beschwerdeführerin zu vertreten. 

 Die Kantonsschule hatte daher grundsätzlich keinen Anlass, den Sach-
verhalt diesbezüglich noch weiter abzuklären oder von der Beschwerdeführe-
rin Erläuterungen zu deren Angebot einzuholen. Es ist ihr sodann keine 
Rechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie die Angebotspreise der Beschwerde-
führerin und der Beigeladenen bei der abschliessenden Prüfung direkt ver-
glichen hat, ohne zuvor noch eine Bereinigung nach gewissen Kriterien vor-
zunehmen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie hinsichtlich der Sprach-
aufenthalte für Frankreich die Offerte der Beigeladenen besser bewertet hat. 

 e)  Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr Gelegenheit zu geben, eine 
Preisofferte auf der Grundlage des letzten Vereinbarungsentwurfs der Kan-
tonsschule, eventuell auf einer von dieser definierten und aktualisierten Kal-
kulationsgrundlage nachzureichen. Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund zu 

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sehen, dass die Beschwerdeführerin behauptet, bei einer Offertstellung mit 
der Möglichkeit von jährlichen Preisanpassungen hätte sie einen merklich 
günstigeren Preis offerieren können.  

 Im kantonalen Submissionsverfahren gilt der Grundsatz des Verzichts 
auf Abgebotsrunden (Art. 11 lit. c IVöB), worauf hier in der Ausschreibung 
denn auch ausdrücklich hingewiesen wurde. Zwar können Erläuterungen  
eines Angebots verlangt werden (Art. 29 VRöB). Verhandlungen zwischen 
dem Auftraggeber und den Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Ände-
rungen des Leistungsinhalts in diesem Zusammenhang sind jedoch unzulässig 
(Art. 30 Abs. 1 VRöB). 

 Aus dem Verhandlungsverbot ergibt sich das Prinzip der grundsätzlichen 
Unveränderbarkeit der Angebote. Auch aufgrund von Erläuterungsbegehren 
dürfen die betreffenden Anbieter ihr Angebot nicht abändern, sondern nur 
Klarstellungen und Präzisierungen vorhandener Offertinhalte im Hinblick auf 
die Offertbereinigung liefern. Das Angebot darf nach Ablauf des Eingabe-
termins auch nicht mit Zustimmung der Vergabebehörde abgeändert wer-
den.13  

 Die von der Beschwerdeführerin angestrebte nachträgliche Optimierung 
des Angebots – zumal nach Kenntnisnahme vom Angebot der Beigeladenen – 
liefe im Ergebnis auf eine verpönte Nachbesserung bzw. Änderung hinaus. 
Dem entsprechenden Antrag kann daher nicht stattgegeben werden, auch 
wenn ihn die Kantonsschule als Vergabebehörde grundsätzlich nachvollzie-
hen kann. 

 f)  Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde aufgrund der vor-
stehenden Erwägungen als unbegründet; sie ist abzuweisen. 

 
13  Galli/Moser/Lang/Clerc, S. 184 f., Rz. 444 f., mit Hinweisen.