# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 102cfcec-356d-5e64-b8c2-54bb4906a2d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 E-1392/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1392-2025_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

23.04.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_209/2025) 

 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1392/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind, 

3. C._______, geboren am (…), 

alle ukrainische Staatsangehörige, 

alle vertreten durch Yuliya Gavrylyuk, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1392/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 stellten für sich und ihren minderjähri-

gen Sohn am 24. September 2024 ein Gesuch um Gewährung von  

vorübergehenden Schutz in der Schweiz.  

B.  

Anlässlich des Triage-Gesprächs und der jeweiligen schriftlichen "Kurzbe-

fragung Ukraine" vom 24. September 2024 gaben die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 an, sie seien ukrainische Staatsangehörige und hätten am 

24. Februar 2022 (bei Kriegsausbruch in der Ukraine) ihren Wohnsitz in 

D._______ gehabt. Sie hätten die Ukraine am 16. respektive 22. April 2022 

verlassen und seien über Rumänien und Tschechien nach Polen gereist, 

wo sie bis Juni 2022 bei Freunden gewohnt und auf das Visum für Israel 

gewartet hätten. Anschliessend hätten sie vom 3. Juni 2022 bis zum 

12. Oktober 2023 mit einem «stay permit» in Israel gelebt. Nach dem An-

griff der Hamas seien sie in die Ukraine zurückgekehrt und hätten für den 

Sohn einen Reisepass ausstellen lassen. Anschliessend hätten sie am 

10. Mai 2024 in Deutschland Schutz beantragt. Im August 2024 hätten sie 

dort die Aussetzung der Abschiebung erhalten. Ihr Gesuch sei in Deutsch-

land abgewiesen worden, weil sie ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine 

bei Kriegsausbruch nicht genügend hätten nachweisen können. In Polen 

hätten sie einen PESEL Powszechny Elektroniczny System Ewidencji 

Ludności [Universelles elektronisches Bevölkerungsregistrierungssystem]) 

respektive eine PESEL-Nummer erhalten. Sie würden in keinem Land über 

einen Schutzstatus verfügen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende 

Unterlagen zu den Akten: 

- ukrainischer Reisepass von Beschwerdeführer 1, gültig bis (…) 2027; 

- Ausweis mit Foto, Nr. (…) betreffend Beschwerdeführer 1; 

- drei Ausweise mit Foto, Nr. (…), (…) und (…), ausgestellt vom deut-

schen Landesratsamt in E._______, betreffend Beschwerdeführende 1 

bis 3; 

- fremdsprachiges Dokument «(…)», ausgestellt am (…) 2003; 

- Ausweis mit Foto, ausgestellt durch die israelische Grenzbehörde; 

- ukrainischer Reisepass von Beschwerdeführerin 2, gültig bis (…) 2029, 

mit Eintragung des Kindes [C._______]; 

- ukrainische Identitätskarte von Beschwerdeführerin 2, gültig bis (…) 

2029; 

E-1392/2025 

Seite 3 

- fremdsprachiges Schreiben mit Foto und Nummer (…), betreffend die 

Beschwerdeführerin 2; 

- ukrainischer Reisepass von Beschwerdeführer 3, gültig bis (…) 2027; 

- drei fremdsprachige Dokumente mit PESEL-Nummer (…) (Beschwer-

deführer 1), (…) (Beschwerdeführerin 2) und (…) (Beschwerdefüh-

rer 3); 

- Geburtsurkunde Nr. (…) betreffend Beschwerdeführer 3. 

C.  

Das SEM gewährte der Rechtsvertretung (Rechtsschutz Bundesasylzent-

rum F._______) respektive den Beschwerdeführenden am 24. September 

2024 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs 

um vorübergehenden Schutz und zum Vollzug der Wegweisung nach Po-

len. 

D.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 3. Oktober 2024 und einer undatier-

ten, persönlich verfassten Stellungnahme erklärten sich die Beschwerde-

führerenden nicht einverstanden mit der beabsichtigten Wegweisung nach 

Polen. Dazu trugen sie vor, sie hätten am 16. respektive 22. April 2022 die 

Ukraine über die rumänische Grenze verlassen. Danach seien sie vom (…) 

bis zum (…) 2022 bei Freunden in Polen untergekommen und hätten dort 

ein «PESEL eröffnet», um sich legal in Polen aufhalten zu können. Als sie 

die israelische Einreisegenehmigung erhalten hätten, seien sie am (…) 

2022 nach Israel gereist und hätten sich dort mit einem Touristenvisum bis 

zum (…) 2023 aufgehalten. Der Sohn C._______ sei in Israel geboren. Als 

sich die dortige Lage angespannt habe, sei der Beschwerdeführer 1 nach 

Polen gereist; die Beschwerdeführerin 2 und das neugeborene Kind seien 

nach Moldawien geflogen und hätten sich danach vom (…) bis zum (…) 

2023 in der Ukraine aufgehalten, um einen Reisepass für den Sohn zu be-

schaffen. Anschliessend seien sie zum Ehemann und Vater nach Polen ge-

reist.  

Vom (…) 2023 bis zum (…) 2024 hätten sie wieder bei Freunden in Polen 

gelebt und erneut einen Schutzstatus in Polen erhalten. Sie hätten aber 

nicht dauerhaft in Polen bleiben können, weil sich die Umstände mit dem 

Neugeborenen erschwert hätten. Die finanziellen Mittel, die der Ehemann 

und Vater verdient habe, hätten nicht für eine eigene Wohnung und Le-

bensmittel ausgereicht. Beschwerdeführerin 2 habe wegen der Betreuung 

des Kindes nicht mehr arbeiten können. Sie hätten keine Zulagen oder fi-

nanzielle Unterstützung beantragt. Die Einzimmerwohnung bei ihren 

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Seite 4 

Freunden sei für die Familie ungeeignet gewesen. Sie hätten in Polen auch 

keine finanzielle Unterstützung für ihr Kind erhalten und nicht eigenständig 

eine Wohnung mieten können. Deshalb hätten sie Polen wieder Richtung 

Deutschland verlassen, um dort um Schutz zu ersuchen. Ihr Gesuch sei 

jedoch am (…) 2024 abgelehnt worden und sie hätten eine «Duldung» er-

halten. Am 19. Oktober 2024 seien sie in die Schweiz gereist. Sie seien 

davon ausgegangen, dass ihr Schutzstatus in Polen nach 30 Tagen auto-

matisch gelöscht worden sei und sie somit nicht mehr dorthin zurückkehren 

könnten. Die Eltern und Brüder der Beschwerdeführerin 2 würden in der 

Schweiz leben. 

Sie würden zurzeit über kein gültiges Visum oder einen Aufenthaltstitel für 

Polen verfügen. Den vorinstanzlichen Akten lasse sich nicht entnehmen, 

dass das SEM abgeklärt hätte, ob Polen ihnen die (Wieder-) Einreise ge-

währen würde oder ihnen ein Anspruch auf Ausstellung eines Aufenthalts-

titels in Polen zustehe. Zudem seien in Polen seit dem 1. Juli 2024 Geset-

zesanpassungen in Kraft getreten, gemäss welchen nur Personen der 

Schutzstatus gewährt werde, welche direkt vom Territorium der Ukraine in 

Polen eintreffen würden. Die Frage der Wiedererlangung eines Schutzsta-

tus hätte abgeklärt oder die polnischen Behörden um eine Rückübernahme 

ersucht werden müssen. Der aktuelle Aufenthaltsstatus in Polen sei unklar, 

weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt unzureichend erstellt worden 

sei. 

E.  

E.a Am (…) 2025 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme der drei Beschwerdeführenden («Readmission Request») un-

ter Beilage von Kopien der drei ukrainischen Reisepässe und der drei PE-

SEL-Dokumente. 

E.b Mit Schreiben vom (…) 2025 stimmten die polnischen Behörden der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Rücküber-

nahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Republik Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499) 

zu. Die Namen aller drei Beschwerdeführenden sind auf der Rückübernah-

mezustimmung aufgeführt. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 – eröffnet am 3. Februar 2025 – lehnte 

das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der 

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Seite 5 

Wegweisung an, wies die Beschwerdeführenden dem Kanton G._______ 

zu und beauftragte diesen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. Februar 2025 (Postaufgabe; 

Eingang am Gericht: 3. März 2025) liessen die Beschwerdeführenden ge-

gen die Verfügung des SEM vom 29. Januar 2025 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei vorüber-

gehender Schutz in der Schweiz zu gewähren. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem zwei von der Beschwerdefüh-

renden ausgestellte, auf die Rechtsvertreterin lautende Vollmachten, da-

tiert 27. Februar 2025, eingereicht. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2025 hielt die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerde-

führenden den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwar-

ten dürfen. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. März 2025 wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, ihre Beschwerdeeingabe vom 28. Februar 2025 zu 

verbessern, nachdem aufgrund der Unterschriften auf den Vollmachten 

vom 27. Februar 2025 von einer ungültigen Bevollmächtigung respektive 

einem unklaren Rechtsvertretungsverhältnis ausgegangen werden müsse 

und ihre Beschwerdeeingabe auch nicht von ihnen eigenhändig unter-

zeichnet worden sei. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss erhoben. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. März 2025 reichten die Beschwerdeführenden eine 

von ihnen persönlich unterzeichnete, vom 28. Februar 2025 datierte Be-

schwerdeeingabe sowie je eigenhändige Vollmachten vom 27. Februar 

2025 zugunsten ihrer Rechtsvertreterin Yuliya Gavrylyuk ein. Diese Ein-

gabe weist dieselben Beschwerdeanträge und dieselbe Beschwerdebe-

gründung auf wie die zuvor eingereichte Eingabe (vgl. Sachverhalt, Bst. G 

oben). 

K.  

Am 14. März 2025 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt. 

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Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls und der Gewährung vorübergehenden 

Schutzes – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem sie auch den einverlangten Kosten-

vorschuss rechtzeitig geleistet haben, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver-

fügung vom 29. Januar 2025) wurde nicht angefochten und erwuchs mit 

Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

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Seite 7 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz weist das Gesuch der Beschwerdeführenden mit der 

Begründung ab, dass diese nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 

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Seite 8 

der schutzberechtigten Personen gehörten, weil sie sich vor der Einreise 

in die Schweiz während einiger Zeit in Polen aufgehalten und die polni-

schen Behörden am (…) ihrer Rückübernahme zugestimmt hätten. Mit der 

Rückübernahmezustimmung werde die Schutzalternative der Beschwer-

deführenden in Polen belegt. Diese seien nicht auf den Schutz der Schweiz 

angewiesen. 

Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführenden Polen 

unfreiwillig verlassen hätten. Weil das Institut des vorübergehenden Schut-

zes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorliegend auch 

keine Gründe ersichtlich, weshalb Polen ihnen gestützt auf die Richtlinie 

2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den Durchführungsbe-

schluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal 

vorübergehenden Schutz gewähren sollte. 

Die Argumentationen in den Stellungnahmen zum rechtlichen Gehör seien 

nicht geeignet, die Regelvermutung, wonach die Wegweisung in den EU-

Staat Polen zumutbar sei, umzustossen. Aufgrund ihres längeren Aufent-

haltes in Polen sollte es den Beschwerdeführenden gelingen, dort erneut 

Fuss zu fassen. Zudem könnten sie sich bei Bedarf an die dortigen Behör-

den wenden und um sozialstaatliche Unterstützung ersuchen. 

Aus dem Umstand, dass die Eltern und Brüder der Beschwerdeführerin 2 

in der Schweiz lebten, könne kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden; es 

liege kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor. Auch unter dem Aspekt 

des Kindeswohls sei der Wegweisungsvollzug nach Polen zumutbar, da 

das Kind mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 – den Eltern – nach Polen 

reisen könne, wo es aufgrund des früheren Aufenthaltes ein bereits be-

kanntes Umfeld vorfinden dürfte. 

Schliesslich sei auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges nach 

Polen auszugehen, nachdem die Beschwerdeführenden über gültige bio-

metrische Reisepässe verfügen würden und sich Polen bereit erklärt habe, 

sie wieder aufzunehmen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde vorgetragen, die Beschwerdeführen-

den seien in Polen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen: 

Die Wohnsituation sei prekär gewesen; es habe keine angemessenen 

Möglichkeiten gegeben, beruflich Fuss zu fassen und finanziell unabhängig 

zu sein. Sie hätten keine Sozialhilfe in Polen beansprucht. Polen biete 

keine angemessene Integrationsperspektive; die dortige Situation für 

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ukrainische Geflüchtete habe sich seit Beginn des Konflikts deutlich ver-

schlechtert. Sie würden Zeit benötigen, um sich von den traumatischen 

Kriegserlebnissen zu erholen und ihre Zukunft zu planen. Sie hätten in der 

Schweiz familiäre Bindungen, welche die Integration erheblich erleichtern 

würden. Zudem würde die Rückkehr nach Polen das Wohlergehen ihres 

Kindes gefährden. Den Sohn plötzlich aus der stabilen Umgebung zu reis-

sen, würde ein erhebliches Risiko für sein Wohlbefinden darstellen. Die El-

tern hätten in der Schweiz deutlich bessere Chancen, sich beruflich zu 

etablieren und am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Ihre Bemühungen um sozi-

ale Eingliederung würden ihre Integration verdeutlichen. Es sei die diesbe-

zügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte zu beachten. Die junge Familie habe bereits mehrere Umzüge und 

Ortswechsel hinter sich und kämpfe nun darum, sich in einem sicheren und 

stabilen Umfeld für sich und ihr Kind aufzuhalten. Obwohl Polen als siche-

res Drittland gelte, sei zu prüfen, ob die persönlichen Umstände der Be-

schwerdeführenden eine Ausnahme rechtfertigen würden. Die Regelung 

für Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge nicht zwischen Ländern wech-

seln dürften, finde auf Personen mit vorübergehendem Schutzstatus keine 

direkte Anwendung. Der Ermessensspielraum der Schweizer Behörden so-

wie humanitäre Aspekte sollten im Lichte des Kindeswohls, der familiären 

Bindungen sowie der besonderen Umstände mitberücksichtigt werden. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe letztlich nichts Ent-

scheidendes entgegenzuhalten vermögen. 

6.2 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ukrainische Staats-

bürger, die vor dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 in der Ukraine 

wohnhaft waren, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinver-

fügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend den Erwägungen in 

BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz in-

dessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rech-

nung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend vorübergehenden 

Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im 

Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutz-

alternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. ebd. E. 6.3).  

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Seite 10 

6.3 Diese Konstellation liegt hier vor: 

6.3.1 Die Beschwerdeführenden verfügten aufgrund ihres früheren, länge-

ren Aufenthaltes in Polen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz in der Schweiz – am 24. September 2024 – über 

eine polnische Aufenthaltsberechtigung. 

6.3.2 Aus den Angaben der Beschwerdeführenden 1 und 2 geht hervor, 

dass sie sich nach ihrer ersten Flucht aus der Ukraine einige Monate lang, 

von (…) 2022 und nach ihrem Aufenthalt in Israel wiederum von (…) 2023 

bis (…) 2024 in Polen aufgehalten und dort über PESEL-Nummern verfügt 

haben. 

6.3.3 Eine PESEL-Nummer erhalten speziell (neben polnischen und EU-

Staatsangehörigen) auch ukrainische Staatsangehörige und deren ukraini-

sche Familienangehörige sowie deren nichtukrainische Ehegatten, welche 

nach dem 24. Februar 2022 über die ukrainische Grenze nach Polen ein-

gereist sind. Eine PESEL-Nummer ermöglicht (neben einem Aufenthalt in 

Polen) insbesondere die Nutzung finanzieller Hilfe sowie medizinischer 

Dienstleistungen und berechtigt zur Arbeitstätigkeit (vgl. Urteil des BVGer 

E-6762/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 6.3.2, mit weiteren Verweisen; vgl. 

auch <https://visitukraine.today/de/blog/202/ukrainians-in-poland-how-to-

get-a-pesel-number>; <https://www.deutsches-polen-institut.de/blogpo-

dcast/blog/rechte-der-ukrainerinnen-und-ukrainer-in-polen/>; beide zuletzt 

abgerufen am 17.03.2025). Die PESEL-Nummer wird auch benötigt, um 

Leistungen für Flüchtlinge und den Zugang zum Bildungssystem zu erhal-

ten. 

6.3.4 Falls die PESEL-Registrierung aufgrund von Landesabwesenheit de-

aktiviert wurde, kann diese auf Antrag hin wiedererlangt respektive reakti-

viert werden, wobei das Verfahren wie bei einer Erstregistrierung erfolgt.  

Durch die Wiedererlangung ihrer PESEL-Nummer dürfen sich die Berech-

tigten 18 Monate lang in Polen aufhalten (vgl. zum Ganzen <https://visituk-

raine.today/de/blog/1132/return-to-poland-how-to-restore-pesel-ukr-and-

the-right-to-financial-assistance>; zuletzt abgerufen am 17.03.2025). Die 

zulässige Aufenthaltsdauer für ukrainische Flüchtlinge wurde letztmals und 

ausnahmslos für alle Begünstigen im Mai 2024 bis zum 30. September 

2025 verlängert (vgl. European Council on Refugees and Exiles [ECRE], 

Temporary Protection Poland, 2023 Update, Juni 2024, https://asylumineu-

rope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-PL_Temporary-Protec-

tion_2023.pdf, S. 27; zuletzt abgerufen am 17.03.2025). Die 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden haben weder im Verlauf des vorinstanzlichen S-

Statusverfahrens noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht oder mit 

Beweismitteln belegt, dass sie sich bei den polnischen Behörden um eine 

Wiedereinreise bemüht oder um eine Wiedererlangung der «PESEL»-

Nummer ersucht hätten und ihnen diese verwehrt worden wäre. Fest steht, 

dass die polnischen Behörden mit Schreiben vom (…) 2025 der Rücküber-

nahme aller drei Beschwerdeführenden zustimmten. Die Namen aller drei 

Beschwerdeführenden sind auf der Rückübernahmezustimmung aufge-

führt. 

6.3.5 Die Beschwerdeführenden haben insgesamt nicht schlüssig darzule-

gen vermocht, weshalb die polnischen Behörden ihnen mit Blick auf die 

vom SEM in der angefochtenen Verfügung zitierte EU-Richtlinie und den 

Durchführungsbeschuss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht 

ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollten. 

Es bleibt den Beschwerdeführenden deshalb unbenommen, sich an die 

polnischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr seinerzeitiges Ver-

lassen von Polen darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen, 

allenfalls abgelaufenen Schutzstatus zu gelangen. 

Durch die Möglichkeit der Wiedererlangung eines Schutzstatus in Polen 

wären die Beschwerdeführenden vor den Auswirkungen der kriegerischen 

Auseinandersetzungen in der Ukraine nachhaltig geschützt. 

6.3.6 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte, aber nicht 

konkret belegte schwierige Situation von ukrainischen Geflüchteten in Po-

len spricht nicht gegen eine Rückkehr dorthin. Es bleibt ihnen unbenom-

men, sich bei Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Wohnungssuche, 

und zur sozialstaatlichen Unterstützung bei den polnischen Behörden zu 

melden. 

6.3.7 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden die Mög-

lichkeit haben, ihren Schutzstatus in Polen wieder zu erlangen. Sie verfü-

gen daher über eine valable Schutzalternative und sind nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch 

um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

7.  

7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

E-1392/2025 

Seite 12 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Be-

schwerdeführenden haben kein Asylgesuch gestellt und den Akten sind 

auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen, so 

dass die Vorinstanz zu Recht kein Asylverfahren eingeleitet hat. 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. 

7.3 Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

 

E-1392/2025 

Seite 13 

8.2.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 

Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 

werden kann. 

8.2.4 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine drohende Verletzung 

des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann er-

geben sich weder aus ihren Angaben noch aus den Akten Anhaltspunkte 

dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Polen dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die Beschwerdeführenden ver-

mögen keine zwingenden völkerrechtlichen Ansprüche aus der Kinder-

rechtskonvention oder der EMRK abzuleiten (vgl. auch E. 8.3.3 unten). 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.4). 

8.3.2 Wie das SEM zutreffend festhält, haben die Beschwerdeführenden 

die genannte Vermutung nicht mit stichhaltigen Vorbringen zu widerlegen 

vermocht. Sie haben nicht schlüssig dargetan, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Polen in eine existentielle Notlage geraten würden. Zwingende 

Gründe, weshalb sie Polen hätten verlassen müssen, tragen sie nicht vor. 

Auch aus gesundheitlicher Sicht spricht nichts gegen den Vollzug der Weg-

weisung nach Polen, zumal den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen 

ist. 

E-1392/2025 

Seite 14 

8.3.3 Die Behauptung, Polen biete keine angemessenen Unterstützungs- 

beziehungsweise Integrationsleistungen, wird nicht näher ausgeführt oder 

mit Beweismitteln untermauert. In der Beschwerde (vgl. Ziffer 1a, S. 3) wird 

zudem gleichzeitig explizit ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden be-

wusst keine Sozialhilfe in Polen beansprucht hätten, weshalb vorliegend 

nicht von einer Verweigerung der Ausrichtung von Sozialleistungen seitens 

der polnischen Behörden ausgegangen werden kann. 

Die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von welchen die polni-

sche Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine Gefährdung 

im Sinne eines Wegweisungsvollzugshindernisses dar. Polen verfügt über 

grundsätzlich funktionierende Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht 

sieht auch keine Veranlassung, Abklärungen betreffend Polen als sicheren 

Drittstaat vorzunehmen (vgl. Beschwerde, Abschnitt «Rechtliche Erwägun-

gen/Grundsatz des Non-Refoulement», S. 3), nachdem hierzu keine sub-

stanziierten Argumente vorgetragen wurden. Schliesslich sind die  

vorinstanzlichen Ausführungen zu den Aspekten der Einheit der Familie 

und des Kindeswohls vollumfänglich zu bestätigen, nachdem keine kon-

kreten Vorbringen zu einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu den 

Verwandten von Beschwerdeführerin 2 oder stichhaltige Argumente zur 

Verletzung oder Gefährdung des überwiegenden Kindesinteresses darge-

tan werden. 

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-

bar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen jeweils über einen bis (…) 2027 

(Beschwerdeführer 1), (…) 2029 (Beschwerdeführerin 2) und (…) 2027 

(Beschwerdeführer 3) gültigen ukrainischen Reisepass. Die polnischen 

Behörden haben der Rückübernahme der drei Beschwerdeführenden am 

(…) 2025 explizit zugestimmt, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 

E-1392/2025 

Seite 15 

VwVG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe am 

14. März 2025 geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1392/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer 

 

 

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