# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 459d25e5-74a3-5339-95dc-5024cbf8f564
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 20.08.2018 OG AB-18-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_OG-AB-18-3_2018-08-20.pdf

## Full Text

beschwerdebeklagtes Amt  
 

Betreibungsamt B___   
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  20. August 2018  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 18 3 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A___  
  
vertreten durch: RA B___ 
 
 
 

Gegenstand Revision von Einkommenspfändungen / Berechnung des 
Existenzminimums 

 

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Anträge 

 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 (in beiden Beschwerden) 

Das Existenzminimum sei gemäss den Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom 1. Juli 2009, erlassen durch 
die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, zu berechnen. 

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
b) des Betreibungsamtes B___: 
 
 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist.  

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) In den Betreibungen Nr. 21691316 des Kantons St. Gallen sowie Nr. 21791880 des 

Staates Appenzell Ausserrhoden erliess das Betreibungsamt B___ am 22. Juni 2017 eine 

Pfändungsurkunde, in welcher der Existenzminimum-Anteil von A___ auf CHF 3‘500.00 

festgesetzt wurde. Damals war A___ (noch) verheiratet und wohnte mit seiner Ehefrau 

sowie der gemeinsamen Tochter C___, geb. XX.XX.2011, zusammen. Die ältere, 

gemeinsame Tochter D___, geb. XX.XX.2009, lebte bei der Grossmutter. Weil der 

Schuldner arbeitslos war, resultierte keine Pfändungsquote bzw. wurde der den Anteil am 

familiären Existenzminimum von CHF 3‘500.00 übersteigende Betrag nach 

Wiederaufnahme der Arbeit gepfändet (act. 6/3).  

 

b) Weil A___ in der Folge eine Arbeitsstelle fand und sich von seiner Ehefrau trennte, führte 

das Betreibungsamt B___ am 8. Februar 2018 eine Revision der Einkommenspfändung 

durch. Dabei wurde der das Existenzminimum von CHF 3‘157.15 übersteigende Betrag 

des Nettoeinkommens (inkl. allfälligem/r 13. Monatslohn, Gratifikation, Überstunden, 

Zulagen usw.) pro Monat gepfändet (act. 6/5). 

 

c) Per 1. April 2018 meldete sich die neue Lebenspartnerin des Schuldners, E___, offiziell 

an dessen Wohnadresse, F___, G___, an (act. 10/3), worauf das Betreibungsamt B___ 

die Pfändungsurkunde am 1. Mai 2018 abermals anpasste (act. 12 und 13).  

 

 

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B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Revisionsverfügung vom 8. Februar 2018 liess A___ am 22. Februar 2018 

Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren erheben (act. 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 gab die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs dem Betreibungsamt B___ Gelegenheit, innert 10 Tagen eine 

Beschwerdeantwort einzureichen (act. 4).  

 

c) Die Stellungnahme des beschwerdebeklagten Amtes datiert vom 6. März 2018 (act. 5).  

 

d) Am 12. April 2018 forderte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf, verschiedene Fragen zu beantworten bzw. 

Belege einzureichen (act. 8).  

 

e) Diesem Ansinnen kam RA AA___ mit Stellungnahme vom 23. April 2018 nach (act. 9 und 

10/1-4). Die neuen Akten wurden umgehend dem Betreibungsamt B___ zur Kenntnis 

gebracht (act. 11). 

 

f) Am 1. Mai 2018 erliess das beschwerdebeklagte Betreibungsamt eine neue 

Revisionsverfügung (act. 12 und 13).  

 

g) Auch gegen die erneute Revision der Einkommenspfändung liess der Schuldner - bei 

unverändertem Rechtsbegehren - Beschwerde erheben (act. 15).  

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1 Die angefochtene Revision der Einkommenspfändung vom 8. Februar 2018 (act. 2) ist am 

12. Februar 2018 zugestellt worden (act. 1, S. 2). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach 

Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 22. Februar 2018 (act. 1) 

 

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eingehalten. Dies ist auch bei der Revisionsverfügung vom 1. Mai 2018 der Fall, da der 

letzte Tag der Frist auf einen Samstag fiel und diese daher erst am darauffolgenden 

Montag, dem 14. Mai 2018, endete (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO; act. 15 

und 16/5).  

 

1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (COMETTA/MÖCKLI,, in: Basler 

Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu 

Art. 17 SchKG). Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren 

beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse (COMETTA/MÖCKLI , a.a.O, N. 

41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25).  

 

 A___ ist Schuldner in verschiedenen Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur 

Beschwerde legitimiert.  

 

1.3 Beschwerdeobjekt ist eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung 

in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in 

Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 

Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist (COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 

17 SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], 

Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG). Die Verfügung muss 

das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das 

formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, 

sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt. 

 

Bei den Revisionen der Einkommenspfändung des Betreibungsamtes B___ vom 12. 

Februar 2018 bzw. 1. Mai 2018 handelt es sich um Verfügungen im oben umschriebenen 

Sinne. 

 

1.4 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall, 

wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung 

des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 

17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär (DIETH/WOHL, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG; 

AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f. ). 

 

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Gegen Verfügungen über eine Lohnpfändung kann sich der Schuldner auf dem 

Beschwerdeweg wehren (DIETH/WOHL, a.a.O., N. 74 zu Art. 93 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, 

a.a.O., N. 65 zu Art. 93 SchKG ). 

 

1.5 Das Betreibungsamt B___ hat am 1. Mai 2018 eine neue Revisionsverfügung erlassen 

(act. 13). Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 hat der Beschwerdeführer auch die neue 

Revisionsverfügung anfechten lassen (act. 15).  

 

 Eine Erweiterung der Beschwerde auf die neue Revisionsverfügung wäre nicht zulässig 

(BGE 126 III 30, Urteil Bundesgericht 7B.69/2005 vom 10. Juni 2005). Nach Auffassung 

der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs handelt es sich indessen um eine 

neue Beschwerde und es hätte ein neues Verfahren eröffnet werden können. Davon 

wurde vorliegend aber abgesehen und formlos eine Vereinigung der beiden Beschwerden 

unter der ersten Verfahrensnummer vorgenommen.  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Vorbemerkung 

 

Die Betreuung von C___ ist formell gesehen zwar nicht Gegenstand der 

Revisionsverfügungen. Die Anträge des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren 

bedingen indessen auch den Einbezug dieser Thematik. 

 

Aufgrund der speziellen Konstellation werden die angefochtenen Revisionsverfügungen 

vom 8. Februar 2018 und vom 1. Mai 2018 zunächst grundsätzlich und anschliessend 

unter Einbezug der Betreuungsleistung der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

geprüft.  

 

 

2.2 Monatlicher Grundbetrag 

 

2.2.1 Bei der Berechnung des Existenz-Minimums hat das Betreibungsamt B___ bei beiden 

Revisionsverfügungen einen monatlichen Grundbetrag von CHF 1‘000.00 eingesetzt (act. 

2 und 13).  

 

 

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2.2.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen (act. 1, S. 2), der Grundbedarf für einen 

alleinerziehenden Schuldner betrage CHF 1‘350.00. Der Betreibungsbeamte könne 

gemäss Titel VI. im Einzelfall davon abweichen. Die Abweichung sei aber zu begründen. 

Diese Begründung sei nicht erfolgt und die Kürzung um 25 % nicht nachvollziehbar. Die 

Vereinbarung, wonach die sechsjährige Tochter beim Vater lebe, sei beidseitig 

unterzeichnet worden. Ein entsprechender Entscheid des Kantonsgerichts sei noch offen 

und werde nachgereicht.  

 

 Die neue Lebenspartnerin des Schuldners betreue C___ seit dem 15. Juni 2017 (act. 9). 

Bis Ende März 2018 habe sie offiziell noch in H___ TG gewohnt. Die Kosten für Miete, 

Krankenkasse, Auto, Versicherungen, Telefonie (ohne Grundbedarf) hätten sich auf CHF 

1‘800.00 belaufen. Seit dem 1. April 2018 wohne sie in G___. E___ erhalte eine 

Invalidenrente der SUVA von CHF 1‘236.25 pro Monat. Bis Februar 2018 habe sie zudem 

Krankentaggelder von durchschnittlich CHF 1‘000.00 bekommen. Über Vermögen verfüge 

sie nicht. E___ beteilige sich vereinbarungsgemäss nicht an den Haushaltsausgaben von 

A___ für Wohnen und Essen. Allfällige Ausgaben, welche sie tätige, würden 

vorgeschossen oder zurückvergütet. Ihre Leistung sei die Betreuung von C___, also Zeit. 

Sie habe ihrerseits ebenfalls noch Schulden.  

 

2.2.3 Das beschwerdebeklagte Amt führt dazu aus (act. 5, S. 2), die Lebenspartnerin des 

Schuldners habe gegenüber dem Betreibungsamt am 25. resp. 26. Januar 2018 zu 

Protokoll gegeben, dass sie derzeit in G___ nicht angemeldet sei, da sie noch eine 

andere Wohnung habe, welche bereits gekündigt sei. Sie wohne nach ihren Angaben 

aber bereits bei A___ in G___ und hüte dessen Tochter, geb. 2011, während seinen 

Arbeitszeiten. Das zweite Kind des Schuldners sei fremdplatziert. Gemäss den Richtlinien 

für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berechne sich der 

Grundbedarf wie folgt: 

 
 CHF   850.00 Grundnotbedarf in kostensenkender Wohngemeinschaft 
 CHF   150.00 Zuschlag für Alleinerziehenden 
 CHF 1‘000.00 Total Grundbedarf 

 

2.2.4 E___ erhält eine SUVA Invalidenrente von CHF 1‘236.25 pro Monat (act. 10/1). Bis Ende 

Februar 2018 hat sie zudem Krankentaggelder von rund CHF 1‘000.00 pro Monat 

bekommen (act. 9 und 10/2). Den Mietvertrag vom 28. September bzw. 2. Oktober 2017 

(Mietbeginn 1. November 2017) hat E___ zusammen mit A___ als Mieterin 

unterschrieben (act. 3/4). Der offizielle Zuzug von H___ TG nach G___ erfolgte per 

1. April 2018 (act. 10/3).  

 

 

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2.2.5 Umstritten ist vorliegend, ob das beschwerdebeklagte Betreibungsamt in den 

Revisionsverfügungen vom 8. Februar 2018 bzw. 1. Mai 2018 zu Recht von einer 

kostensenkenden Lebensgemeinschaft zwischen A___ und E___ ausgehen durfte.  

 

Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (KONFERENZ DER BETREIBUNGS- UND 

KONKURSBEAMTEN DER SCHWEIZ, Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, publiziert in 

BlSchK 2009, 193 ff.) wurden vom Obergericht als für den Kanton Appenzell 

Ausserrhoden massgebend erklärt. Unter Ziffer I. wird der Grundbetrag geregelt: Dieser 

beträgt für einen alleinerziehenden Schuldner CHF 1‘350.00 und für ein Ehepaar oder 

zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern 

CHF 1‘700.00.  

 

Das Bundesgericht führte aus (BGE 130 III 765 E. 2.4), ob für einen im 

Konkubinatsverhältnis lebenden Schuldner in der Existenzminimumberechnung der 

hälftige Ehegatten-Grundbetrag eingesetzt werden könne, sei einzig unter dem 

Gesichtspunkt der gesetzesmässigen Ermessensausübung  zu beurteilen. In 

wirtschaftlicher Hinsicht sei nicht zu übersehen, dass für zwei erwachsene Personen, die 

in einer Hausgemeinschaft von Dauer lebten, für die im Grundbetrag enthaltenen 

Positionen (Nahrung etc.) Kosten entstünden, die mit denjenigen eines Ehepaares in 

Hausgemeinschaft vergleichbar seien. Insoweit erscheine es angebracht, für ein 

Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bilde, den gleichen Grundbetrag 

wie für ein Ehepaar zu nehmen und für den im Konkubinat lebenden Schuldner 

grundsätzlich den halben Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen. Damit würden die 

konkreten Vorteile des Konkubinates erfasst, wobei der Betreibungsbeamte stets zu 

prüfen habe, ob die Anwendung der Richtlinie auch zu einem den konkreten Umständen 

angemessenen Ergebnis führe. 

 

Gemäss dem Basler Kommentar (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 24 zu Art. 93 

SchKG) ist in Bezug auf Konkubinate zunächst zu unterscheiden, ob dem Verhältnis 

Kinder entsprungen  sind oder nicht. Treffe dies zu, liege also ein faktisches 

Familienverhältnis vor, so sei dieses unter dem Gesichtspunkt der 

Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches 

Familienverhältnis. In BGE 106 III 11 ff., insb. S. 16, weise das Bundesgericht darauf hin, 

dass ein Unterschied bei der Notbedarfsberechnung gegenüber einem ehelichen 

Verhältnis insofern bestehe, als ein Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten nur in 

 

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Rechnung zu stellen sei, wenn jene tatsächlich einem Verdienst nachgehe, während eine 

Beitragspflicht der Konkubine schon bei bloss möglicher Erwerbstätigkeit zu unterstellen 

sei. Seien dem Konkubinat keine Kinder  entsprungen und verfüge der Partner des 

Schuldners über kein Einkommen , so sei für den Schuldner der Betrag für 

Alleinstehende  einzurechnen. Dies da im Gegensatz zur Ehe hier keine gegenseitige 

gesetzliche Unterhaltspflicht bestehe. Verfügten beide Konkubinatspartner über 

Einkommen, so sei nach neuerdings gefestigter bundesgerichtlicher und kantonaler 

Praxis i.d.R. der hälftige Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen. Dies erscheine angebracht, 

da in wirtschaftlicher Hinsicht die Kosten der im Grundbetrag enthaltenen Aufwendungen 

für die allgemeine Lebenshaltung für zwei in einer Hausgemeinschaft von gewisser Dauer 

lebende erwachsene Personen mit denjenigen vergleichbar seien, die einem Ehepaar 

entstünden. Es handle sich allerdings um Ermessensausübung  und es könne je nach 

der Art des Zusammenlebens und der Einkommensverhältnisse die Berücksichtigung 

eines höheren als nur des hälftigen Grundbetrages angemessen sein (ähnlich JOLANTA 

KREN KOSTKIEWICZ, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 33 ff. 

zu Art. 93 SchKG mit weiteren Hinweisen). 

 

 Damit eine kostensenkende Wohn- /Lebensgemeinschaft vorliegt, muss diese gemäss 

THOMAS WINKLER (in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 30 ff. zu Art. 93 SchKG) seit mindestens 

einem Jahr  bestehen. Weiter müssen beide Partner über Einkommen verfügen . 

Verfügt der Partner des Schuldners über kein Einkommen, so ist der entsprechende 

Alleinstehenden-Grundbetrag einzusetzen. Im Rahmen der Reduktion des Ehegatten-

Grundbetrages um maximal die Hälfte ist zu beachten, dass dem Betreibungsamt 

diesbezüglich Ermessen  zukommt.  

 

Gemäss dem Obergericht Luzern reicht bereits eine kürzere Zeitdauer , wenn die 

Gemeinschaft auf Dauer angelegt  ist (BlSchK 2008, 67 f., zustimmend GEORGES 

VONDER MÜHLL mit dem Hinweis, dass es sich bei diesem Jahr lediglich um eine Richtlinie 

handle, deren Anwendung in jedem Einzelfall zu prüfen sei).  

 

2.2.6 Nach eigenen Angaben betreut E___ seit dem 15. Juni 2017 die jüngere Tochter des 

Schuldners (act. 9). Sie hat den aktuellen Mietvertrag am 2. Oktober 2017 als Mieterin 

mitunterzeichnet (act. 3/4) und wohnte gemäss den - unbestritten gebliebenen - Angaben 

des Betreibungsamtes B___ seit Januar 2018 bereits bei A___ (act. 5, S. 2). Sie hat sich 

aber erst per 1. April 2018 in G___ angemeldet und hatte bis Ende März 2018 offiziell 

noch eine eigene Wohnung in H___ TG. Gemeinsame Kinder haben der Schuldner und 

seine Lebenspartnerin nicht.  

 

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 E___ ist nur beschränkt leistungsfähig: Sie erhält eine monatliche Invalidenrente der 

SUVA in Höhe von CHF 1‘236.25 (act. 10/1). Die Berechnung des Existenz-Minimums 

durch das Betreibungsamt Bezirk Frauenfeld vom 27. Februar 2018 lässt darauf 

schliessen, dass E___ nicht vollständig, sondern nur teilweise arbeitsunfähig ist (act. 

10/5).  

 

 Als die Revisionsverfügungen erlassen wurden, lebten A___ und E___ noch kein ganzes 

Jahr zusammen. E___ ist nicht erwerbstätig und ihre einzigen Einkünfte bestehen im 

Moment aus einer Invalidenrente der SUVA, d.h. einer UVG-Invalidenrente. Diese ist im 

Sinne von Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar (GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 34 zu 

Art. 92 SchKG; BGE 134 III 182 = Pra. 2008 Nr. 117; THOMAS WINKLER, a.a.O., N. 58 zu 

Art. 92 SchKG) und stellt offensichtlich Ersatz für einen Einkommensverlust dar 

(GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 33 zu Art. 92 SchKG); sie berechtigt jedoch nicht 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen (Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG, SR. 

831.30). Auf der anderen Seite deuten der gemeinsam unterschriebene und erstmals per 

31. Oktober 2018 kündbare Mietvertrag (vgl. act. 3/4) sowie der Umstand, dass E___ seit 

Mitte Juni 2017 die jüngere Tochter des Schuldners während dessen Arbeitszeiten 

betreut, klar auf eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft hin. 

 

 Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts vom 10. September 2004 (BGE 130 III 765 

E. 2.4) sowie dem Entscheid des Luzerner Obergerichts vom 19. Oktober 2006 (BlSchK 

2008, 67 ff.) verfügt das Betreibungsamt über Ermessen , ob es im Einzelfall bei einer 

unterjährigen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Kinder von einem 

kostensenkenden Konkubinat ausgeht oder nicht.  

 

 Die Ermessensausübung durch das Betreibungsamt B___ - es ging von einem 

kostensenkenden Konkubinat aus und gewährte dem Schuldner lediglich einen 

monatlichen Grundbetrag von CHF 1‘000.00 (CHF 850.00 = hälftiger Anteil des Ansatzes 

für ein Ehepaar + Zuschlag von CHF 150.00, weil der Schuldner alleinerziehend ist; vgl. 

act. 2 und 13) - ist vor dem Hintergrund, dass die Lebensgemeinschaft  hier offenkundig 

auf Dauer angelegt  und E___ in der Lage ist, den halben Ehegatten-Grundbetrag mit 

ihren bescheidenen Einkünften selbst zu tragen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.  

 

 

Seite 10 

 

2.3 Wohnkosten 

 

2.3.1 In der Revisionsverfügung vom 8. Februar 2018 setzte das Betreibungsamt B___ einen 

Mietzins von CHF 1‘200.00 (act. 2) und in derjenigen vom 1. Mai 2018 einen solchen von 

CHF 900.00 ein (act. 13). 

 

2.3.2 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen (act. 1, S. 2), der Mietzins sei nicht korrekt 

berechnet worden. Die Miete betrage CHF 1‘090.00, die Nebenkosten CHF 260.00 und 

der Parkplatz koste CHF 40.00. Die geübte Praxis aus dem Sozialhilferecht, den Plafond 

für einen Zweipersonenhaushalt bei CHF 1‘200.00 festzulegen, gelte im 

betreibungsrechtlichen Minimum nicht, da dieser höher angesetzt werde. E___ beteilige 

sich vereinbarungsgemäss nicht an den Haushaltsausgaben von A___ für Wohnen und 

Essen. Allfällige Ausgaben, welche sie tätige, würden vorgeschossen oder 

zurückvergütet. Ihre Leistung sei die Betreuung von C___, also Zeit. Sie habe ihrerseits 

ebenfalls noch Schulden (act. 9, S. 2). 

 

2.3.3 Das Betreibungsamt B___ führt aus (act. 5, S. 2), in der Revisionsverfügung vom 8. 

Februar 2018 sei auf den 1/3-Anteil der Lebenspartnerin verzichtet worden, da diese noch 

für die Miete der bisherigen Wohnung habe aufkommen müssen. Konsequenterweise sei 

allerdings auch nur der Mietzins für zwei Personen berücksichtigt worden. Dieser 

entspreche gängiger Praxis und sei dem Schuldner im Rahmen früherer 

Pfändungsurkunden bekanntgegeben worden. Die Lebenspartnerin sei darauf 

aufmerksam gemacht worden, dass sie sich - sobald sie ihre Wohnung vollständig 

aufgegeben habe - umzumelden und dies dem Betreibungsamt anzuzeigen habe. 

Alsdann werde vom Mietzins für einen 3-Personen-Haushalt ausgegangen, dieser jedoch 

um einen Anteil von 1/3 reduziert. Die Kosten für den Parkplatz seien separat 

berücksichtigt worden. In der Revisionsverfügung vom 1. Mai 2018 rechnet das 

beschwerdebeklagte Amt dem Beschwerdeführer für das Wohnen einen Betrag von CHF 

900.00 an (2/3 von CHF 1‘350.00; act. 13).  

 

2.3.4 Gemäss Vertrag vom 28. September 2017 / 2. Oktober 2017 beträgt der Nettomietzins für 

die 4-Zimmer-Wohnung an der F___ in G___ CHF 1‘090.00, die à-Konto zu leistenden 

Nebenkosten belaufen sich auf CHF 260.00 pro Monat (act. 3/4).  

 

2.3.5 Gemäss der Praxis des Bundesgerichts hat ein Schuldner, dessen Gläubiger mangels 

anderer pfändbarer Vermögenswerte seine Einkünfte pfänden lassen müssen, seine 

Wohnkosten so tief wie möglich zu halten. Die effektiv anfallenden Auslagen können nur 

 

Seite 11 

vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners 

und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen. Dem Schuldner ist die Möglichkeit zu geben, 

seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den für die Berechnung des 

Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupassen: Ein überhöhter Mietzins kann in 

der Regel nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein Normalmass 

herabgesetzt werden, auch wenn der Schuldner nicht unmittelbar zum Bezug einer 

günstigeren Wohnung gezwungen werden kann (BGE 129 III 526 E. 2 mit weiteren 

Hinweisen; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 93 SchKG 

mit weiteren Hinweisen).  

 

 Bezüglich der Grösse der Wohnung kann als Grundsatz festgehalten werden, dass bei 

einem Dreipersonenhaushalt der Zuschlag für eine 3- oder 3,5-Zimmerwohnung 

angebracht ist, wobei auch einem allfälligen Besuchsrecht des Schuldners für Kinder, die 

sich nicht unter seiner Obhut befinden, Rechnung zu tragen ist. Für die Feststellung, ob 

der Mietzins den ortsüblichen Ansätzen entspricht, hat sich der Betreibungsbeamte nach 

dem tatsächlichen lokalen Wohnungsangebot zu richten (THOMAS WINKLER, a.a.O., N. 38 

zu Art. 93 SchKG ). 

 

2.3.6 In der Pfändungsurkunde vom 22. Juni 2017 findet sich der Hinweis, dass bei einem 

Zweipersonen-Haushalt maximal ein Mietzins, inkl. Nebenkosten, von CHF 1‘200.00 

berücksichtigt werden kann, bei einem Dreipersonen-Haushalt maximal ein solcher von 

CHF 1‘400.00 (act. 6/3). In der Existenzminimum-Berechnung wurde sodann explizit 

erwähnt, dass ein Mietzins von CHF 1‘556.00, inkl. Nebenkosten, für drei Personen als zu 

hoch betrachtet und der Schuldner aufgefordert wird, die Wohnung spätestens per 

30. Juni 2014 zu kündigen. Ab Juli 2014 würden - unabhängig von einem allfälligen 

Wohnungswechsel - lediglich Wohnkosten (Miete plus Nebenkosten) von CHF 1‘400.00 

berücksichtigt (Anmerkung: bei den Datumsangaben handelt es sich offensichtlich um 

einen Verschrieb).  

 

 Ein Blick ins Internet zeigt, dass es im B___ ohne weiteres möglich ist, eine 3-4 

Zimmerwohnung für CHF 1‘200.00 (inkl. NK) zu mieten 

(https://www.newhome.ch/de/mieten/suchen/wohnung/ort_G___/liste.aspx?pc=new&zimm

er_von=4.0&wo=%5b%2211%3b3248%22%5d&p=3). Das Vorgehen des Betreibungs-

amtes B___ entspricht somit gängiger Praxis und aus Sicht der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs gibt es keinen Anlass, grundsätzlich davon abzuweichen.  

 

 

2.4 Betreuungsleistung durch E___ 

 

Seite 12 

 

Bei seinen Existenzminimum-Berechnungen hat das beschwerdebeklagte Amt - wie oben 

(E. 2.1) erwähnt - dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die Lebenspartnerin des 

Schuldners dessen jüngere Tochter während seinen Arbeitszeiten betreut. Im Folgenden 

ist deshalb zu prüfen, ob die hier vorliegende Konstellation einer speziellen Betrachtung 

und Ermessensausübung bedarf. 

 

C___ ist 7 Jahre alt (geb. XX.XX.2011, act. 6/1) und lebt beim Vater (vgl. Ziffer 4 der 

Scheidungsvereinbarung, gemäss welcher C___ unter die elterliche Obhut von A___ 

gestellt wird, act. 16/6). Dieser versieht bei der Firma J___ AG ein volles Arbeitspensum 

(act. 6/5).  

 

Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs geht bei einem siebenjährigen 

Kind von einem Betreuungsaufwand von rund 4,5 Stunden pro Tag aus (ca. 2 Stunden 

über Mittag und ca. 2,5 Stunden ab Schulende bis zum Eintreffen des Vaters am Abend). 

Pro Woche ergibt dies 22,5 Stunden. Die „K___“ verrechnet für die schulergänzende 

Betreuung einen Ansatz von CHF 8.00 pro Stunde (https://www.K___.ch/wp-

content/uploads/2018/04/Tarife-SEB-1.3.2018.pdf). Das bedeutet, dass A___ pro Monat 

Auslagen von mindestens CHF 720.00 für die Betreuung von C___ entstünden - wenn sie 

nicht durch seine Lebenspartnerin betreut würde -, wobei dabei dem erhöhten 

Betreuungsaufwand während des schulfreien Mittwochnachmittags, den Ferien und 

allfälligen arbeitsbedingten Abwesenheiten des Vater (dieser übernachtet berufsbedingt 

etwa einmal pro Woche auswärts, act. 6/5) noch nicht Rechnung getragen ist. Ein 

entsprechender Betrag wäre dem Schuldner im Rahmen der Existenzminimum-

Berechnung gemäss Ziffer II. der Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums als 

Zuschlag  zuzugestehen.  

 

 Gegenüber der Revisionsverfügung vom 8. Februar 2018 ergibt sich aufgrund der Anträge 

des Beschwerdeführers eine Differenz von CHF 500.00 (CHF 350.00 beim monatlichen 

Grundbetrag und CHF 150.00 beim Mietzins). Bei der Revisionsverfügung vom 1. Mai 

2018 beträgt diese CHF 800.00 (CHF 350.00 beim monatlichen Grundbetrag und 

CHF 450.00 bei den Wohnkosten).  

 

 Wie bereits ausgeführt (E. 2.1), ist die Betreuung von C___ zwar nicht Gegenstand der 

Revisionsverfügungen. Die soeben gemachten Ausführungen erhellen indessen, dass es 

rein rechnerisch ungefähr auf das Gleiche hinausläuft, ob man dem Schuldner einen 

Zuschlag für die Kosten der Betreuung von C___ zum betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum gewährt und im Gegenzug von einer kostensenkenden 

 

Seite 13 

Lebensgemeinschaft und der Miete für einen 2-Personen-Haushalt ausgeht oder ob man 

gemäss den Anträgen des Schuldners den Grundbetrag für einen alleinerziehenden 

Schuldner sowie die vollen Wohnkosten einsetzt.  

 

 Mit Blick auf die vorliegende, spezielle Konstellation erscheint es der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs als gerechtfertigt, den monatlichen Grundbetrag für einen 

alleinerziehenden Schuldner (CHF 1‘350.00) sowie die gesamten aktuellen Wohnkosten 

(CHF 1‘350.00) in das Existenzminimum von A___ aufzunehmen. Selbstverständlich 

bleibt es dem beschwerdebeklagten Amt unbenommen, statt dessen von einem 

kostensenkenden Konkubinat und einem 2/3-Anteil an den Wohnkosten auszugehen, 

wenn es auf der andern Seite dem Betreuungsaufwand für C___ mit einem 

entsprechenden Zuschlag im Existenzminimum Rechnung trägt.  

 

 

2.5 Arbeitswegkosten 

 

2.5.1 In der Revisionsverfügung vom 8. Februar 2018 hat das Betreibungsamt B___ dem 

Beschwerdeführer für die Fahrten an den Arbeitsplatz einen monatlichen Betrag von CHF 

59.35 zugestanden (act 2). Bei der Revision der Einkommenspfändung vom 1. Mai 2018 

wurde dieser Zuschlag auf CHF 29.70 gesenkt (act. 13).  

 

2.5.2 Der Beschwerdeführer lässt vortragen (act. 1, S. 2), die Fahrspesen würden mit 21,5 

Rappen pro Kilometer berechnet. Davon entfielen 15 Rappen auf das Benzin; übrig 

blieben somit 6,5 Rappen. Dem Auto komme Kompetenzqualität zu, da er seine Arbeit zu 

den unterschiedlichsten Zeiten beende resp. aufnehme. Nota bene auch zu Zeiten, in 

welchen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stünden. Damit seien die festen 

und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen, d.h. Service und 

Reparaturen, Versicherung, Abnutzung, Abgaben etc. Mit knapp CHF 60.00 pro Monat 

lasse sich das nicht bewerkstelligen.  

 

2.5.3 Gemäss dem beschwerdebeklagten Amt (act. 5, S. 2 f.) hat die Lebenspartnerin des 

Beschwerdeführers am 25./26. Januar 2018 zu Protokoll gegeben, dass dieser ca. 3 Mal 

pro Woche mit dem Auto nach L___ fahre. Entsprechend seien die Autokosten mit 60 % 

wie folgt berechnet worden: 

 
Distanz pro Fahrt: 11 km (effektiv nur 5.3 km). 
Fahrten pro Tag: 2 
Total km pro Monat: 276 (60 %) 
Unterhaltskosten: CHF 8.00/100 km  CHF 22.10 

 

Seite 14 

Benzinkosten:  7.5 lt/100 km à CHF 1.80   CHF 37.25 
Total Autokosten:     CHF 59.35 

 

Die Kosten für die Fahrzeugversicherung und die Strassenverkehrssteuer würden gegen 

Vorlage der entsprechenden Belege zurückerstattet, siehe Existenzminimum-Berechnung. 

Aktuelle Reparaturkosten etc., die den eingerechneten Unterhalt überstiegen, könnten - 

sofern solche anfielen - dem Betreibungsamt zur Überprüfung einer allfälligen 

Rückerstattung vorgelegt werden. Diese Möglichkeit sei dem Schuldner bekannt und er 

habe letztmals am 20. Februar 2018 davon Gebrauch gemacht. Das Betreibungsamt 

habe bei der Berechnung der Autokosten allerdings effektiv einen Fehler gemacht und zu 

viele Kilometer zugestanden (11 km pro Weg anstelle von 5,3 km). Es verzichte bis zur 

nächsten Revision aber auf eine Anpassung, da die Differenz gering sei. 

 

2.5.4 Die Distanz vom Wohnort des Beschwerdeführers an der F___ in G___ bis zum 

Arbeitsplatz an der M___ in L___ beträgt gemäss google maps 5,3 km (act. 6/5). Die 

Arbeitgeberin bestätigt, dass ihr Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen ist, da er 

Lebensmitteltransporte ausführe und deshalb sehr unregelmässig arbeite. Normal 

beginne der Arbeitstag in L___, es könne aber auch einmal N___ sein. Im letzten Jahr sei 

im Durchschnitt eine auswärtige Übernachtung pro Woche dazugekommen (act. 6/5). Der 

Mietzins für den Parkplatz ist dem Beschwerdeführer in den Existenzminimum-

Berechnungen je separat gewährt worden (act. 2 und 13).  

 

2.5.5 Für die Fahrten zum Arbeitsplatz hat der Schuldner zunächst einmal Anspruch auf 

Erstattung der effektiven Auslagen für Bahn, Tram, Postauto oder andere öffentliche 

Verkehrsmittel. Sofern dem Automobil Kompetenzcharakter zukommt, sind die festen und 

veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen (vgl. Ziffer II der Richtlinien für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG, a.a.O.). 

Dazu gehören die Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung sowie ein 

angemessener Betrag für die Instandhaltung des Autos (GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., 

N. 28 zu Art. 93 SchKG). Kommt dem Automobil kein Kompetenzcharakter zu, so ist 

Auslagenersatz wie bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels einzurechnen 

(GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 28 zu Art. 93 SchKG ). Falls ein Automobil 

Kompetenzstück ist, ist nach DANIEL STAEHELIN (in: Basler Kommentar, Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs I, Ergänzungsband zur 2. Aufl., N 28 zu Art. 93 

SchKG) für die Betriebskosten auf die Berechnungen des TCS abzustellen; anwendbar ist 

ein Betrag von CHF 0.50 pro km. Die Kosten für die Amortisation sind nicht 

hinzuzurechnen, da dies keine effektiven Kosten sind. 

 

 

Seite 15 

2.5.6 Vorliegend hat das Betreibungsamt die Kompetenzqualität des Motorfahrzeuges 

anerkannt. Umstritten ist lediglich die Höhe der anzurechnenden Kosten. Auf den ersten 

Blick unklar ist, wieso das Betreibungsamt nur von 60 %, d.h. drei Fahrten pro Woche, 

ausgegangen ist, obwohl der Beschwerdeführer gemäss Arbeitsvertrag zu 100 % 

angestellt ist. Dabei stützte es sich allerdings auf die Angaben der Lebenspartnerin. 

Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass der Schuldner regelmässig auswärts, 

d.h. im Lastwagen übernachtet (vgl. die E-Mail der Arbeitgeberin vom 26. Januar 2018, 

act. 6/5). Nachdem der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diesen Punkt nicht 

beanstandet hat, kann nach Auffassung der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs auf die Rechnungsweise des Betreibungsamtes abgestellt werden.  

 

 Der TCS rechnet bei einem Musterauto (Basis Neupreis CHF 35‘000.00, 15‘000 Kilometer 

pro Jahr) mit jährlichen Kosten von CHF 10‘487.00 (CHF 6‘530.00 feste Kosten und 

CHF 3‘957.00 variable Kosten). Das macht auf den Kilometer 69 Rappen (http://www. 

tcs.ch/testberichte-ratgeber//ratgeber/kontrollen-unterhalt/kilometerkosten.php). Wenn 

man davon die Kosten für die Amortisation (30,1 %), die Wertminderung (10 %), die 

Garage (14.3 %) sowie die Versicherung (11 %) und die Motorfahrzeugsteuer (6,9 %) 

abzählt (total 72.3 %), bleiben für Service und Reparaturen, Reifenkosten und Treibstoff 

noch 27,7 % oder CHF 2‘905.00 pro Jahr resp. CHF 242.00 pro Monat.  

 

 Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer seinen Wagen mit CHF 60.00 resp. nach der 

Korrektur mit CHF 30.00 pro Monat tatsächlich nicht  unterhalten kann. Solange das 

Betreibungsamt ausgewiesene Kosten für Service, Reparaturen, Steuern und 

Versicherung etc. - wie bisher - übernimmt, ist dagegen grundsätzlich jedoch nichts 

einzuwenden und die Beschwerde ist, soweit sie die zugestandenen Autokosten in den 

Revisionsverfügungen vom 8. Februar 2018 bzw. 1. Mai 2018 betrifft, abzuweisen. 

 

 

2.6 Fazit 

 

 Zusammenfassend wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen und das Betreibungsamt 

B___ angewiesen, die Revisionsverfügungen vom 8. Februar 2018 und vom 1. Mai 2018 

betreffend die Betreibungen Nrn. 21691316 und 21791880 dahingehend zu korrigieren, 

dass dem Beschwerdeführer ein monatlicher Grundbedarf von CHF 1‘350.00 sowie ein 

Mietzins von CHF 1‘350.00 zugestanden werden. 

 

 

3. Kosten 

 

Seite 16 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 

Rz. 62 und § 13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS 

EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG).  

 

 

 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 
1. Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die 

Revisionsverfügungen vom 8. Februar 2018 und vom 1. Mai 2018 aufgehoben. Das 
Betreibungsamt B___ wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, neue Verfügungen zu 
erlassen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
4. Zustellung am 23. Oktober 2018 an: 

- RA AA___, eingeschrieben 
- Betreibungsamt B___, eingeschrieben 

 

 

Der Präsident: 
 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. Barbara Schittli