# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d45312f-7e09-5811-a85e-50dfac23d03d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2020 715 20 15/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-15-133_2020-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juni 2020 (715 20 15 / 133) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Die Voraussetzungen von Art. 30 Abs.1 lit. c AVIG sind erfüllt; Die Vermittlungsbereitschaft 

muss rechtsprechungsgemäss auch noch kurz vor Stellenantritt vorhanden sein. Der re-

lativ kurze Zeitraum von rund zwei Monaten zwischen der Zustellung des unbefristeten 

Arbeitsvertrages und des Stellenantritts rechtfertigt es vorliegend nicht, den Versicherten 

von der Pflicht zum Nachweis von Arbeitsbemühungen zu befreien.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Damian Schai, 
Advokat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1982 geborene A.____ meldete sich am 8. März 2019 während der seit 1. August 
2017 laufenden Bezugsrahmenfrist beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung ab demselben Datum an. Per 1. August 2019 konnte der Versicherte eine Stelle als Leiter 

 

 
 
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Gärtnerei bei der B.____ antreten. Mit Verfügung vom 19. August 2019 stellte das RAV den Ver-
sicherten wegen fehlenden Arbeitsbemühungen für die Dauer von 14 Tagen ab 1. Juli 2019 in 
der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin hielt das Kantonale Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 28. November 2019 an der Einstellung 
fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Dr. Damian 
Schai, Advokat, mit Eingabe vom 14. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in 
Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2019 ohne jegliche Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung das volle Arbeitslosentaggeld auszurichten. Eventualiter sei die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge sowohl für das Beschwerdeverfah-
ren als auch für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er im We-
sentlichen an, dass er den Nachweis genügender Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 
Juni 2019 erbracht habe. Selbst wenn er diesen Nachweis nicht erbracht haben sollte, fehle es 
an der erforderlichen Kausalität zwischen den ausbleibenden Arbeitsbemühungen und der Ver-
längerung der Arbeitslosigkeit.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob das 
KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht wegen fehlenden Arbeitsbemühungen für die Dauer von 
14 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. In den vorliegenden Akten finden sich 
keine Angaben über die Höhe des Taggeldansatzes. Bei einem versicherten Verdienst in der 
Höhe von Fr. 6'212.-- und einer Einstelldauer von 14 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall 
unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt.  
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss der Versi-
cherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkür-

 

 
 
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zen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bis-
herigen Berufes. Er muss die Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, 
ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die 
Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 217 E. 1b 
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Ge-
mäss der Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschnittlich zehn bis zwölf Bewerbungen 
pro Monat verlangt, wobei stets auch die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1). Dabei sind die persönlichen Um-
stände und Möglichkeiten der versicherten Person zu beachten wie Alter, Schul- und Berufsaus-
bildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (BGE 120 V 78 E. 4a). 
Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den er Ar-
beitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kan-
ton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kon-
trollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 
 
2.2 Die Verordnungsvorschrift von Art. 26 AVIV konkretisiert die im Gesetz vorgeschriebene 
Verpflichtung gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG. Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte 
Person in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit bemühen. Mit der 
Anmeldung zum Taggeldbezug muss sie gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühun-
gen um Arbeit nachweisen (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die versicherte Person hat diesen Nachweis 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 
Werktag einzureichen. Lässt sie diese Frist unentschuldigt verstreichen, werden ihre Arbeitsbe-
mühungen nicht mehr berücksichtigt (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV). Diese Fiktion stellt eine unwi-
derlegbare Vermutung dar, dass die versicherte Person keine Arbeitsbemühungen getätigt hat. 
Hintergrund der in Art. 26 Abs. 2 AVIV statuierten Fiktion bildet der Umstand, dass die Verwaltung 
in die Lage versetzt werden soll, die getätigten Arbeitsbemühungen jeweils pro monatliche Kon-
trollperiode (vgl. Art. 26 Abs. 3 AVIV) sach- und fristgerecht zu überprüfen und allfällige Einstel-
lungstage möglichst ohne Verzug pro einzelne Kontrollperiode in Abzug zu bringen. Die hierfür 
massgebende Einreichungsfrist bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats dient mithin ei-
nem raschen und förderlichen Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts (THOMAS 
NUSSBAUMER, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, So-
ziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel/Genf/München 2007, Rz. 700; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_183/2008, vom 27. Juni 2008, E. 3a).  
 
2.3 Zur Durchsetzung des Prinzips der Schadenminderung sieht das Gesetz bei Verhaltens-
weisen, die sich negativ auf Eintritt und Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor. Mittel dazu ist die in Art. 30 AVIG geregelte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit be-
müht.  Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt mithin eine angemessene Mitbe-
teiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten 
der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; 
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat 

 

 
 
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folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versi-
cherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom 
Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS 
NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2423). Bestimmte Handlungen und Unterlassungen werden bereits dann 
sanktioniert, wenn sie erst ein Schadenrisiko in sich bergen, sich also nicht in einem tatsächlichen 
Schaden niedergeschlagen haben (SVR 2015 AlV Nr. 7 S. 19, Urteil des Bundesgerichts vom 23. 
Dezember 2014, 8C_491/2014 E. 2; Urteil vom 21. Februar 2002, C 152/01, bezüglich Art. 30 
Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG) Gewisse Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der 
Abwendung oder Minderung drohenden Schadens, indem sie – neben dem "generalpräventiven" 
Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugen-
den Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeits-
bemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch 
die versicherte Person (Urteile des EVG vom 19. September 2006, C.134/06, E. 2.2.1 und vom 
21. Februar 2002, C 52/01, E. 4; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich 2019, S. 201). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im 
Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozialversicherungsprozess 
tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insoweit, als im Falle der Beweislosigkeit 
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich 
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi-
gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirk-
lichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, 
S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die blosse Möglichkeit eines 

 

 
 
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bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 
6b).  
4.1 Streitig ist zunächst, ob und wann der Versicherte seine Arbeitsbemühungen für den 
Monat Juni 2019 dem RAV eingereicht hat. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich 
das fragliche Formular weder in den Akten der Vorinstanz noch in den Akten des RAV befindet 
(vgl. act. 6). Dieses Formular scheint deshalb entweder beim RAV verloren gegangen oder nie 
eingereicht worden zu sein. Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie 
des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Umgekehrt hat die versicherte 
Person den Nachweis für die Einreichung der von ihr behaupteten Zustellung zu leisten (BGE 
103 V 65 E. 2a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Im Falle der Beweislosigkeit hat der Entscheid zuunguns-
ten jener Partei auszufallen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte (BGE 111 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Wird die Tatsache der Zustellung 
einer nicht eingeschriebenen Postsendung bestritten, muss daher im Zweifel jeweils auf die Dar-
stellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Wählt 
der Absender den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Wege den Nach-
weis nicht erbringen, dass und wann seine Sendung dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt 
worden ist. In diesem Falle obliegt es ihm, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen bzw. 
mindestens glaubhaft zu machen (vgl. E. 3.1 hiervor). 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das fragliche Formular mit dem Nachweis seiner 
Arbeitsbemühungen für Juni 2019 zusammen mit den Angaben zu seiner Person am 4. Juli 2019 
persönlich in den Briefkasten des RAV eingeworfen zu haben. Zur Bekräftigung seines Stand-
punktes beruft er sich insbesondere auf eine Fotodokumentation. Darunter findet sich eine Foto-
graphie mit einem Formular zur Angabe von Arbeitsbemühungen, welches bis zur Hälfte in den 
Briefkasten des RAV gehalten wird. Auf anderen Aufnahmen sind der Standort sowie die Detail-
angaben mit dem Aufnahmezeitpunkt ersichtlich. Wie die Beschwerdegegnerin diesbezüglich be-
reits ausführlich dargelegt hat, vermag der Versicherte damit den Nachweis der Zustellung des 
besagten Formulars nicht zu erbringen. Dabei kann mit Blick auf die heutigen technischen Mög-
lichkeiten zum einen nicht ausgeschlossen werden, dass diese Bilder erst nachträglich erstellt 
wurden, zumal hinsichtlich des Aufnahmezeitpunktes Diskrepanzen zu verzeichnen sind. Zum 
anderen sind die für den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen erforderlichen Voraus-
setzungen auf den beigebrachten Aufnahmen nicht erkennbar. Hinzu tritt, dass den vorliegenden 
Akten keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach das fragliche Formular dem RAV zu-
gestellt worden wäre. Unter Berücksichtigung des unter Erwägung 4.1 Dargelegten, hat der Ver-
sicherte demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die unbewiesen gebliebene Zustel-
lung des fraglichen Formulars und mithin die Verletzung der entsprechenden Kontrollvorschrift 
führt dazu, dass die entsprechenden Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2019 nicht berück-
sichtigt werden können. Nachdem der Beschwerdeführer für den fehlenden Nachweis kein ent-
schuldbarer Grund vorbringt, erfüllt er grundsätzlich den Tatbestand von Art. 30 Abs.1 lit. c AVIG.  
 

 

 
 
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5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich im Weiteren auf den Standpunkt, dass es vorliegend 
an der erforderlichen Kausalität zwischen den ausbleibenden Arbeitsbemühungen und der Ver-
längerung der Arbeitslosigkeit fehle. Selbst wenn er den Nachweis genügender Arbeitsbemühun-
gen nicht erbracht haben sollte, sei eine Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu diesem Zeitpunkt 
ohnehin faktisch kaum mehr möglich gewesen, da er bereits per 1. August 2019 eine unbefristete 
Anstellung in Aussicht gehabt hätte.  
 
5.2 Wie bereits ausgeführt, bezweckt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung stets 
eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr 
pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal zugefügt hat 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Bestimmte Handlungen und Unterlassungen werden jedoch bereits dann 
sanktioniert, wenn sie erst ein Schadenrisiko in sich bergen, sich also nicht in einem tatsächlichen 
Schaden niederschlagen (vgl. E. 2.3 hiervor). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, 
müssen aufgrund der gesetzlichen Schadenminderungspflicht grundsätzlich so lange genügende 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen werden, wie Versicherungsleistungen in Anspruch genom-
men werden. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf einen bestimmten Zeitpunkt hin, befreit die 
versicherte Person alsdann nicht von der Pflicht zur Stellensuche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 4; AVIG-Praxis ALE B17 und B18). Das Bundesgericht hat 
dabei die Auffassung vertreten, dass die Pflicht zur Stellensuche gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG 
indessen entfallen könne, wenn weitere Bemühungen nicht zu einem früheren Stellenantritt füh-
ren würden. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn eine definitive Zusage für einen kurz bevor-
stehenden Stellenantritt vorliege (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, 
E. 4.2 mit Hinweis; vgl. auch E. 2.4 hiervor). Indessen hat es bisher nicht definiert, was unter 
einem "kurz bevorstehenden" Stellenantritt zu verstehen ist. Auch in der Literatur finden sich 
hierzu kaum konkrete Aussagen (vgl. etwa THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2518; 
KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 224). Jedenfalls hat das Bundesgericht einen Zeitraum von sechs bis 
acht Wochen zwischen der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages und dem tatsächlichen Stellen-
antritt – vorbehältlich der einzelfallbedingten Umstände – nicht als Grund angesehen, eine versi-
cherte Person von der Pflicht zum Nachweis der Arbeitsbemühungen zu befreien (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 4.2). Eine Erhöhung des Schadenrisikos hat 
es hingegen unter Berücksichtigung des Verhaltens einer versicherten Person anlässlich eines 
im Monat vor Stellenantritt erfolgten Bewerbungsgespräches bspw. dann verneint, wo eine An-
stellung ebenfalls nur auf den Folgemonat möglich war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. 
Dezember 2014, 8C_491/2014, E. 3). In seinem Urteil vom 13. September 2019, 8C_337/2019, 
hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Vermittlungsbe-
reitschaft auch kurz vor Stellenantritt vorhanden sein müsse, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit 
äusserst gering sei, in der Zwischenzeit eine zumutbare Arbeit zu finden. In einem solchen Fall 
könne zwar ausnahmsweise auf das Erfordernis der Vermittlungsfähigkeit verzichtet werden, da 
eine versicherte Person, die für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur 
Verfügung stehe, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelte. Nach ständiger Rechtsprechung 
dürfe dies nicht dazu führen, jene arbeitslose Versicherte zu bestrafen, die eine geeignete, aber 
nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen (vgl. das soeben zitierte Urteil 8C_337/2019, 
E. 3). Wenngleich die Rechtsprechung fordere, dass keine Bestrafung von solchen versicherten 

 

 
 
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Personen erfolgen dürfe – so das Bundesgericht weiter –, sei indes zu präzisieren, dass diese in 
Bezug auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG im Vergleich zu 
anderen arbeitslosen Versicherten nicht zu privilegieren seien. Für den Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung müssten somit grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen bis zum letzten 
Bezugstag erfüllt sein. So müsse insbesondere auch die Vermittlungsbereitschaft noch kurz vor 
Stellenantritt vorhanden sein, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit, dass innert nützlicher Frist eine 
zumutbare Arbeit zugewiesen werde, sehr gering sei (soeben zitiertes Urteil 8C_337/2019, E. 
4.3).  
 
5.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 27. Mai 2019 zwar eine schriftliche Zusage für 
eine unbefristete Anstellung samt Zustellung eines Arbeitsvertrages erhalten (vgl. Beschwerde-
beilage 5). Dem entsprechenden Arbeitsvertrag zufolge wurde der Arbeitsbeginn indessen erst 
auf den 1. August 2019 festgelegt, sodass er aufgrund des hiervor Dargelegten auch im Monat 
Juni 2019 noch zum Nachweis von Arbeitsbemühungen gehalten war. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers ist dabei unerheblich, ob ein früherer Stellenantritt theoretisch zwar mög-
lich, praktisch indessen wenig wahrscheinlich gewesen wäre, da der Nachweis der Arbeitsbemü-
hungen selbst in einem solchen Fall zu erbringen wäre. Dessen ungeachtet erscheint mit Blick 
auf die konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falles fraglich, ob die Wahrscheinlichkeit auf 
Zuweisung einer auf vier bis sechs Wochen befristeten Anstellung tatsächlich derart gering ge-
wesen wäre. Dabei ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass der Versicherte mit 
Blick auf seinen beruflichen Werdegang und seiner zusätzlichen Qualifikation als Obergärtner 
und Polier über hervorragende Chancen auf dem für in Frage kommenden allgemeinen Arbeits-
markt verfügt. Dies umso mehr, als er bereits befristete Anstellungen ausgeübt hatte und seine 
Kontaktdaten im Rahmen einer Datenfreigabe für Arbeitsvermittler und Temporär-Büros zugäng-
lich machte. Dabei ist er mit mindestens zwei Temporär-Büros bereits in Kontakt getreten (vgl. 
Parallelverfahren 715 20 14 und 715 20 16). Alsdann dürfte die Nachfrage nach temporären Ar-
beitseinsätzen in der Gartenbaubranche in den Monaten Juni und Juli saisonal bedingt besonders 
hoch sein. Zumal keine konkreten Gründe ersichtlich sind, die es rechtfertigen würden, den Ver-
sicherten ausnahmsweise vom Nachweis der konkreten Arbeitsbemühungen zu befreien, vermag 
der relativ kurze Zeitraum von rund zwei Monaten zwischen der Zustellung des unbefristeten 
Arbeitsvertrages am 27. Mai 2019 und des Stellenantritts per 1. August 2019 mit Blick auf die 
hiervor zitierte Rechtsprechung einen solchen Verzicht nicht zu rechtfertigen. Nachdem der Be-
schwerdeführer vom RAV auch nicht ausdrücklich oder konkludent von der Stellensuche entbun-
den worden ist, hat er durch den fehlenden Nachweis der Arbeitsbemühungen das Schadenrisiko 
vorliegend zumindest erhöht, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt.  
 
6. Nach dem Gesagten erfüllt der Versicherte infolge des fehlenden Nachweises von Ar-
beitsbemühungen im Monat Juni 2019 den Tatbestand von Art. 30 Abs.1 lit. c AVIG, womit das 
KIGA ihn zu Recht vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.  
 
7.1 Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung. Diese bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt 
1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren 

 

 
 
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Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentschei-
den die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift je-
doch bei der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss 
nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c). Bei der 
Festlegung der Dauer in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwendenden Behörden ein 
relativ grosser Ermessensspielraum. Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der 
vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV herausgegebene Einstell-
raster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwen-
dung in den Kantonen zum Ziel hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, D79; vgl. ferner THOMAS NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz 856). Der Raster entbindet die Durchführungsstellen der ALV aber nicht von einer 
konkreten Einzelfallprüfung. Die Einstellung ist jeweils für jeden Monat mit fehlenden Arbeitsbe-
mühungen vorzunehmen (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 838). Der massgebende Einstellras-
ter sieht für eine erstmalige, fehlende Bemühung um Arbeit während einer Kontrollperiode eine 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 5 bis 9 Tagen vor. Erneut fehlende Arbeitsbemü-
hungen sind im Umfang von 10 bis 19 Einstellungstagen zu sanktionieren. 
 
7.2 Vorliegend hat das KIGA das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht eingestuft 
und die Einstellungsdauer auf 14 Tage festgesetzt. Hintergrund bildete der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. Juni 2018 wegen fehlenden Ar-
beitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Angesichts der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer für den fehlenden Nachweis der Arbeitsbemühungen keine Entschul-
digungsgründe vorzubringen vermag, hat sie mit der Einstellungsdauer von 14 Tagen in der Ka-
tegorie des leichten Verschuldens den konkreten Umständen des Einzelfalls gebührend Rech-
nung getragen. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers vermag daran auch nicht zu 
ändern, dass seine Einsprache gegen die Einstellungsverfügung vom 25. Juni 2019 infolge Ab-
lehnung zumutbarer Arbeit gutgeheissen worden ist, zumal eine weitere, mit Verfügung vom 29. 
Juli bzw. Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2019 erfolgte Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung gestützt auf denselben Tatbestand im Parallelverfahren 715 20 39 vor dem Kantons-
gericht geschützt worden ist. Bei jeder Einstellung ist sodann das Gesamtverhalten der versicher-
ten Person zu berücksichtigen. Insgesamt erweist sich die Sanktionshöhe in Berücksichtigung 
der gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Beschwerdeführers im Rahmen der − 
mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen − Angemessenheitskontrolle als vertretbar 
und ist demzufolge nicht zu beanstanden.  
 
8.   Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid des KIGA vom 28. November 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.   
 
9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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