# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ebb10f-a9b6-5933-b2c2-5dacd9f34c42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 D-6986/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6986-2007_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6986/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______ alias B._______,
geboren (...), Iran,
vertreten durch lic. iur. Marco Bivetti, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6986/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. September 2005 unter dem 
Namen A._______ in der Schweiz um Asyl nach. Am 6. Oktober 2005 
wurde  er  im  Empfangszentrum  (heute:  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum)  C._______  zu  seinen  Personalien,  zu  seinem 
Reiseweg und – summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Für den 
Aufenthalt  während  der  Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  dem 
Kanton  D._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde 
hörte ihn am 9. November 2005 zu seinen Asylgründen an. Das BFM 
verzichtete auf eine zusätzliche Befragung des Beschwerdeführers. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er  sei  iranischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischer  Religionszugehörigkeit.  Seine  Eltern  seien 
nach der Machtübernahme von Ajatollah Khomeini im Jahre 1979 in 
den  Irak  geflohen  und  hätten  sich  zuerst  in  E._______  (Provinz 
Suleimanyia) und später im Lager F._______ bei G._______ (Provinz 
al-Anbar, Zentralirak)  niedergelassen. Dort  sei  der Beschwerdeführer 
geboren  und  –  zusammen  mit  seinem  Bruder  und  seinen  beiden 
Schwestern  (vgl.  Vorakten  A1  S.  2  und  A7  S.  5)  –  aufgewachsen. 
Während vier Jahren habe er die Schule besucht; seit 1988 habe er 
ein eigenes Gemüsegeschäft betrieben.

Im Gegensatz zu seinem Vater, der sich schon im Iran für die Demo-
kratische Partei  Kurdistans (kurdisch: Partîya Demokrata Kurdistanê; 
PDK) engagiert habe, und seinem älteren Bruder habe er sich selber 
nie politisch betätigt. 

Am  2.  September  2005  seien  zwei  zivil  gekleidete,  aber  maskierte 
Männer  in  sein  Elternhaus  eingedrungen  und  hätten  seinen  Vater 
H._______ (vgl. A1 S. 1) und seinen älteren Bruder mitgenommen. Er 
–  der  Beschwerdeführer  –  habe  zu  jenem  Zeitpunkt  in  seinem 
Geschäft gearbeitet und sei von einem Nachbarn namens M. über den 
Vorfall  informiert  worden.  Er  habe  daraufhin  sein  Geschäft  sofort 
geschlossen  und  sich  während  rund  einer  Woche  im  Haus  von  M. 
versteckt.  Während  seines  Aufenthaltes  bei  M.  sei  seine  Mutter 
vorbeikommen  und  habe  ihm  mitgeteilt,  die  maskierten  Männer 
würden sich auf der Strasse nach seinem Verbleib erkundigen. Da er 
befürchte, wie sein Vater und sein Bruder  mitgenommen zu werden, 

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habe er sich entschlossen, den Irak zu verlassen. Via Bagdad sei er 
nach Syrien und danach in die Türkei gelangt, wobei er die Grenzen 
jeweils zu Fuss passiert  habe. Nach rund einwöchigem Aufenthalt  in 
Istanbul sei er – in einem Lastwagen versteckt – durch verschiedene,  
ihm nicht namentlich bekannte Länder bis in die Schweiz gereist. Bei 
der  am  29.  September  2005  erfolgten  Einreise  habe  er  keine 
Kontrollen bemerkt. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Der  Beschwerdeführer  gab  anlässlich  der  Erstbefragung  vom 
6. Oktober 2005 einen am 19. November 2000 vom irakischen Innen-
ministerium  auf  den  Namen  A._______  ausgestellten  Ausweis  für 
iranische Flüchtlinge sowie eine auf die Identität B._______ lautende 
Bestätigung  des  UNHCR  in  Bagdad  vom  11.  Januar  1996  zu  den 
Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 13. September 2007 – eröffnet am 14. September 
2007 – lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  stand. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Voll-
zug der Wegweisung in sein Heimatland Iran sei  zulässig,  zumutbar 
und möglich. Auch wenn der Beschwerdeführer selber nie im Iran ge-
lebt habe, so verfüge er nach seinen Angaben dort  über Verwandte, 
die wegen ihrer ebenfalls apolitischen Haltung ohne Probleme mit den 
örtlichen Behörden lebten. 

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen damaligen Rechtsver-
treter  (I.________) beim Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe vom 
15. Oktober 2007 – unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung – 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung des 
Asyls.  Eventuell  sei  er  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. 

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Zur Stützung dieser Anträge – für deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird – wurden diverse dem Internet entnommene, teilweise mit Bildern 
von  Hinrichtungen  versehene  Berichte  betreffend  die  Situation  der 
kurdischen  Minderheit  im  Iran  sowie  ein  in  arabischer  Sprache  ge-
haltenes,  mit  deutscher  Übersetzung  versehenes  Schreiben  eines 
"Flüchtlingskomitees  im  Lager  F._______"  vom  4.  Oktober  2007, 
wonach  J._______  und  B._______  am  2.  September  2005  von 
Unbekannten  entführt  und  bis  anhin  nicht  gefunden  worden  seien, 
eingereicht. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 19. Oktober  2007 teilte  das Bundesver-
waltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  beziehungsweise  dessen 
Rechtsvertreter  mit,  er  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  gestützt 
auf  Art.  42  Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-
führer – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall  – 
aufgefordert,  bis  zum 5.  November  2007  einen  Kostenvorschuss  im 
Betrag von Fr. 600.-- einzuzahlen oder einzahlen zu lassen. 

Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht am 24. Oktober 
2007 bezahlt.

E.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 teilte der jetzige Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht mit,  vom Be-
schwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen betraut worden zu 
sein,  und  gab  gleichzeitig  die  Kopie  einer  am  5.  Mai  2008  aus-
gestellten Vollmacht zu den Akten. 

Auf  entsprechende  Nachfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin 
bestätigte  der  damalige  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am 
21.  Januar  2009,  in  der  Angelegenheit  sein  Mandat  bereits  nieder-
gelegt zu haben. 

F.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 23. November 2009 die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  erheblichen  Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde dem 

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Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am 24. November  2009  zur 
Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM  gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM bemerkte in seiner angefochtenen Verfügung vorab, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Ereig-
nisse  vom  2.  September  2005  und  der  folgenden  Tage  seien  in 
wesentlichen  Punkten  zu  wenig  konkret,  detailliert  und  differenziert 
ausgefallen  und  vermittelten  daher  nicht  den  Eindruck,  der  Be-
schwerdeführer  habe  das  Geschilderte  selber  erlebt.  So  habe  er 
sowohl  bei  der  Befragung  zur  Person  als  auch  im  Rahmen  der 
kantonalen  Anhörung  "mit  abstrakten  Formulierungen"  erzählt,  dass 
am 2. September 2005 maskierte Männer nach Hause gekommen und 
seinen  Vater  und  seinen  älteren  Bruder  mitgenommen  hätten;  zwei 
Tage später seien dieselben Personen erneut erschienen und hätten 
bei den Leuten auf der Strasse nach ihm gefragt.

Die Schilderungen des Beschwerdeführers (vgl. A1 S. 4 und A7 S. 7 
ff.) wirken zwar in der Tat etwas stereotyp und einstudiert, vermögen 
jedoch für sich alleine noch keine gewichtigen Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Vorbringen zu wecken. 

4.2 Wie die Vorinstanz indessen zutreffend feststellte, konnte der Be-
schwerdeführer  nicht  plausibel  erklären,  wieso  sich  die  Männer, 
welche bereits seinen Vater und seinen älteren Bruder entführt haben 
sollen, zwei Tage später nur bei Leuten auf der Strasse, nicht aber – 
was naheliegend gewesen wäre – in seinem Elternhaus nach seinem 
Verbleib erkundigt haben sollen. Die dazu gemachte Aussage, die be-
sagten Männer hätten vielleicht gewusst, dass er nicht mehr zu Hause 
gewesen sei (vgl. A7 S. 10), vermag nicht zu überzeugen.

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Als nicht  glaubhaft  qualifizierte  das BFM sodann zu Recht  die Aus-
sagen des Beschwerdeführers bezüglich seines Nachbarn M.. So gab 
der  Beschwerdeführer  in  beiden  Befragungen  zu  Protokoll,  M. habe 
gesehen,  wie  die  maskierten  Männer  am  2.  September  2005  sein 
Elternhaus gestürmt und seinen Vater und seinen Bruder weggebracht 
hätten (vgl. insbesondere A7 S. 10). Auf die Frage, warum er sich dann 
gerade bei diesem Nachbar – und damit im unmittelbaren Gefahren-
bereich – versteckt gehalten habe, erklärte der Beschwerdeführer, M. 
sei kein direkter Nachbar, sondern wohne etwa zehn Fussminuten von 
seinem Elternhaus entfernt (vgl. A7 S. 10). Auf die weitere Nachfrage, 
wie  M.  unter  diesen  Umständen  die  Geschehnisse  habe  sehen 
können, sagte er, seine Mutter und seine Schwester hätten geschrien, 
worauf  sich  viele  Leute,  auch  M.,  dort  versammelt  hätten  (vgl.  A7 
S. 10). Diese Ausführungen erscheinen nachgeschoben und sind nicht 
geeignet, die festgestellten Ungereimtheiten zu erklären.

Schliesslich kann auch der Auffassung der Vorinstanz, die Schilderung 
des eigenen Verhaltens des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit 
den  behaupteten  Ereignissen  (etwa  die  Aussage,  er  habe  keine 
Ahnung, wer sich seither um sein Gemüsegeschäft kümmere; mangels 
Telefonanschluss  habe  er  seit  dem  10.  September  2005  zu  seiner 
Familie  keinen  Kontakt  mehr  gehabt;  vgl. A7  S. 10 f.)  erscheine er -
fahrungswidrig  und  realitätsfremd,  gefolgt  werden.  Das  BFM  wies 
dabei  berechtigterweise  darauf  hin,  gerade  "im  islamischen  Umfeld 
wäre es kaum zu verstehen", dass der Beschwerdeführer "als einzig 
verbliebenes männliches Familienmitglied seine Mutter und die beiden 
ledigen Schwestern auf diese Art allein zurückgelassen hätte".

4.3 Anlässlich  der  Erstbefragung  im  Empfangszentrum gab  der  Be-
schwerdeführer einen am 19. November 2000 vom irakischen Innen-
ministerium ausgestellten Ausweis für iranische Flüchtlinge sowie eine 
Bestätigung  des  UNHCR  in  Bagdad  vom  11.  Januar  1996  zu  den 
Akten.  Der  vom  irakischen  Innenministerium  ausgestellte  Ausweis 
lautet  auf  den  Namen  A._______  und  enthält  auch  das  Bild  des 
Beschwerdeführers, während die – keine Foto aufweisende – UNHCR-
Bestätigung  eine  Person  namens  B._______,  Sohn  des  K._______, 
betrifft.

Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung als Alias-Name 
des Beschwerdeführers zwar den Namen B._______ auf, unterliess es 
jedoch,  in  den  Erwägungen  zu  den  beiden  unterschiedlichen 

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Identitäten Stellung zu nehmen beziehungsweise sich zum Beweiswert 
der  beiden  zum  Nachweis  der  Identität  eingereichten  Papiere  zu 
äussern. 

Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Unterlassen vom Beschwerde-
führer beziehungsweise von seinem damaligen oder jetzigen Rechts-
vertreter  nicht  gerügt  worden  ist,  ist  festzuhalten,  dass  dadurch der 
verfassungsmässige Anspruch auf  rechtliches Gehör  (Art. 29  Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999  [BV, SR 101])  nicht verletzt worden ist. So wurden die 
beiden  erwähnten  Schriftstücke  einerseits  vom  Beschwerdeführer 
selber  eingereicht,  andererseits  bestätigen  diese  lediglich  die 
Registrierung  der  genannten  Personen  als  iranisch-stämmige 
Flüchtlinge  im  Irak,  mithin  einen  Sachverhalt,  welcher  vom  BFM 
bezüglich des Beschwerdeführers gar nie in Frage gestellt worden war.

Hinsichtlich  der  UNHCR-Bestätigung  fällt  auf,  dass  die  Bestätigung 
weder einen Herkunfts- oder Wohnort, noch ein Geburtsdatum nennt. 
Es  erscheint  auch  nicht  nachvollziehbar,  dass  das  UNHCR-Büro  in 
Bagdad  für  ein  zu  jenem Zeitpunkt  erst  gut  13-jähriges,  bei  seinen 
Eltern wohnhaftes Kind eine solche Bestätigung ausgestellt  hätte. Es 
ist  daher  denkbar,  dass  die  UNHCR-Bestätigung  den  Vater  des  Be-
schwerdeführers  betreffen  soll,  gab  der  Beschwerdeführer  doch  an-
lässlich  der  Erstbefragung  zu  Protokoll,  sein  Vater  heisse  mit  Vor-
namen  L._______.  Dadurch  werden  jedoch  die  Ungereimtheiten  in 
Bezug  auf  den  Nachnamen  nicht  aufgelöst,  erklärte  der 
Beschwerdeführer  doch  unzweideutig,  sein  Vater  heisse  H._______ 
(vgl. A1 S. 1); von einer Person namens M._______ war anlässlich der 
Befragungen  nie  die  Rede. Es  erscheint  daher  zweifelhaft,  dass  es 
sich  bei  der  fraglichen  UNHCR-Bestätigung  um  ein  dem 
Beschwerdeführer  oder  einem  nahen  Angehörigen  zustehendes 
Papier handelt. 

4.4 Schliesslich  ist  auch  das  auf  Beschwerdeebene  eingereichte,  in 
arabischer  Sprache gehaltene und mit  einer  deutschen Übersetzung 
versehene Schreiben eines "Flüchtlingskomitees im Lager F._______ 
nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers  zu  beseitigen. So soll  das Schreiben bestätigen, 
dass  am  2.  September  2005  zwei  Männer  namens  J._______  und 
B._______ entführt worden seien. Anlässlich der kantonalen Anhörung 
gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, der Vorname seines Bruders 

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sei  N._______, was immerhin eine Ähnlichkeit  mit  dem aufgeführten 
O._______  aufweist.  B._______  hingegen ist  der  Name der  auf  der 
erwähnten  UNHCR-Bestätigung  genannten  Person.  Sofern  der 
Beschwerdeführer mit der Einreichung der UNHCR-Bestätigung seine 
eigene Identität beweisen wollte, machen die Angaben im Schreiben 
des  "Flüchtlingskomitees",  nebst  J._______  sei  B._______  entführt 
worden,  keinen  Sinn,  behauptete  der  Beschwerdeführer  doch  nie, 
selber mitgenommen worden zu sein. Schliesslich fällt  auf,  dass das 
Schreiben des "Flüchtlingskomitees" erst am 4. Oktober 2007, mithin 
erst  über  zwei  Jahre  nach  den  geltend gemachten  Ereignissen  und 
erst  nach  Ablehnung  des  Asylgesuches  durch  das  BFM ausgestellt 
wurde, was die Vermutung zulässt, dieses sei vom Beschwerdeführer 
nach  Erhalt  des  ablehnenden  Entscheids  der  Vorinstanz  in  Auftrag 
gegeben worden.

4.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  insbesondere  die  geltend  gemachte  Mitnahme 
seines Vaters  und seines Bruders  am 2. September  2005,  nicht  ge-
glaubt  werden  können.  Es  kann  darauf  verzichtet  werden,  auf  die 
übrigen in  der  angefochtenen Verfügung genannten Ungereimtheiten 
und  auf  die  weiteren  diesbezüglichen  Darlegungen  in  der  Be-
schwerdeschrift einzugehen. 

Nachdem  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Angaben  nie 
politisch betätigt hat (vgl. A1 S. 4) und auch die im Zusammenhang mit  
dem angeblichen Engagement  seines Vaters und seines Bruders für 
die PDK stehende Verfolgungssituation nicht glaubhaft  erscheint,  be-
stehen  –  wie  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt  wurde  – 
keine Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle einer Rückkehr in den Irak oder in seinen Heimatstaat Iran. 
Das BFM bemerkte ebenfalls zutreffend, in den vergangenen Jahren 
hätten zahlreiche iranische Flüchtlinge das Lager F._______ verlassen 
und seien in den Iran zurückgekehrt, wobei sie – abgesehen von ge-
legentlichen Problemen bei  der Einfuhr von Vieh oder  anderem Hab 
und  Gut  –  keinen,  insbesondere  keinen  asylrelevanten  Problemen 
ausgesetzt gewesen wären. 

Die auf Beschwerdeebene eingereichten, dem Internet entnommenen, 
teilweise  mit  Bildern  von  Hinrichtungen  versehenen  Berichte  be-
treffend die Situation der kurdischen Bevölkerung im Iran vermögen zu 
keiner  anderen  Beurteilung  des  Sachverhaltes  zu  führen,  zumal  die 

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darin  geschilderten  Probleme  und  Verfolgungsmassnahmen  nur 
politisch  aktive  und  exponierte  Kurden  betreffen.  Es  ist  im  Übrigen 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragungen (vgl. A7 S. 11) ebenfalls erklärte, seine Angehörigen im 
Iran  hätten  keine  Probleme,  weil  sie  "mit  der  Politik  nichts  zu  tun" 
hätten.

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht 
abgelehnt. 

5.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  seinen  Angaben im  Irak  geboren 
und  will  dort  bis  zu  seiner  Ausreise  im  September  2005  im Flücht-
lingslager F._______ gelebt haben. Seine Eltern stammen jedoch aus 
dem Iran  und  er  selber  verfügt  ebenfalls  über  die  iranische  Staats-
angehörigkeit,  weshalb  im  Folgenden  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in den Iran zu prüfen ist.

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Iran ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 

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jedoch nicht der Fall, zumal – wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen 
eingehend  dargelegt  wurde  –  die  geltend  gemachte  Verfolgungs-
situation  nicht  geglaubt  werden kann. Die  –  mit  verschiedenen dem 
Internet  entnommenen  Berichten  untermauerten  –  Hinweise  auf  die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Iran vermag zu keiner anderen 
Beurteilung des Sachverhaltes  zu führen,  hat  sich  der  Beschwerde-
führer  doch  gemäss  eigenen  Angaben  nie  politisch  betätigt. 
Schliesslich lassen sich auch aus der Zugehörigkeit des Beschwerde-
führers zur Volksgruppe der Kurden keine Anhaltspunkte für eine Ge-
fährdung entnehmen. Die rund 5 Millionen Kurden im Iran (7  % der 
iranischen Gesamtbevölkerung) leben vorwiegend im Nordwesten des 
Landes. Als  Mehrheit  der Bevölkerung in dieser Region haben sie – 
sofern nicht  politisch exponiert  –  keine Probleme mit  den iranischen 
Behörden  zu  befürchten. An  dieser  Stelle  ist  auch  nochmals  darauf 
hinzuweisen, dass die im Iran wohnhaften, politisch nicht aktiven An-
gehörigen  des  Beschwerdeführers  gemäss  dessen  Angaben  keine 
Probleme haben (vgl. A7 S. 11).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Bezüglich des Iran kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt,  welche für 
den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Ge-
fährdung darstellen würde, gesprochen werden. An dieser Feststellung 
vermögen auch die Ereignisse im Zusammenhang mit der umstrittenen 
Präsidentenwahl  vom  Juni  2009  und  der  damit  in  Zusammenhang 
stehende Trend zu vermehrter  Kontrolle  und Überwachung der  Zivil -
bevölkerung nichts  zu  ändern  (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/28 E.7.3.1). 

7.3.2 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer bei seiner Rückkehr in den Iran in eine konkrete, seine 

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Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Der Beschwerdeführer 
ist jung, alleinstehend und soweit aktenkundig gesund. Er verfügt über 
eine gewisse Schulbildung und über mehrjährige Berufserfahrung als 
Besitzer  eines  Gemüseladens.  Zudem  spricht  er  neben  seiner 
Muttersprache Sorani auch etwas Farsi (vgl. A1 S. 2), und es ist davon 
auszugehen,  dass  seine  im  Iran  wohnhaften  Verwandten  (vgl.  A7 
S. 11) ihm bei der Integration behilflich sein werden. 

7.3.3 Angesichts  der  gesamten  Umstände  kann  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG sowie 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Diese werden auf  Fr. 600.--  bestimmt und sind mit  dem 
am 24. Oktober 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Bei lage: 
Schreiben des "Flüchtlingskomitees"; über eine allfällige Rückgabe 
der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente befindet das BFM 
auf entsprechende Anfrage)

- den  ehemaligen  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
(I._______)  auf  dessen Wunsch zur  Kenntnisnahme (vgl. Eingabe 
vom 21. Januar 2009)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

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