# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae3197e2-4040-59b5-9e95-755dd883491f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2025 E-401/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-401-2024_2025-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-401/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…),Türkei,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Freiplatzaktion (…), Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024. 

 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, verliess nach eigenen Angaben am 5. August 2023 seinen Heimat-

staat und reiste am (…). August 2023 in die Schweiz ein, wo er gleichen-

tags ein Asylgesuch stellte. Das SEM nahm am 16. August 2023 seine Per-

sonalien auf und hörte ihn am 22. Dezember 2023 zu seinen Asylgründen 

an. 

A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in B._______ aufge-

wachsen und drei bis vier Monate vor seiner Ausreise nach C._______ ge-

zogen, wo er als (…) gearbeitet habe. Aufgrund seiner kurdischen Sprache 

sei er sowohl in der Schule als auch an seinem Arbeitsplatz diskriminiert 

worden. Er habe eine politische Familie und selber die HDP (Halklarin De-

mokratik Partisi [auf Deutsch: Demokratische Partei der Völker]) unterstützt 

sowie politische Posts auf Facebook abgesetzt. In seinen Posts habe er 

sich gegen die Diskriminierung von Kurden sowie die ungerechtfertigte In-

haftierung von Selahattin Demirtas ausgesprochen. Ausserdem habe er 

Abdullah Öcalan (Anm.: den Gründer der PKK [Partiya Karkerên Kurdistan 

{Arbeiterpartei Kurdistans}]) gelobt und erklärt, dass die YPG (Yekineyën 

Parastina Gel [die kurdischen Volksverteidigungseinheiten]) und die YPJ 

(Yekîneyên Parastina Jin [Frauenverteidigungseinheiten] in Syrien den 

IS (Islamischen Staat) vernichtet hätten. Bereits vor zwei oder drei Jahren 

habe er entsprechende Posts abgesetzt. Daraufhin seien seine Facebook-

Konten jedoch nach 10 bis 15 Tagen geschlossen worden. Er habe diese 

im Jahr 2023 neu eröffnet, jedoch keine Freunde mehr hinzugefügt, damit 

ihn niemand melde. Daraufhin sei völlig unerwartet ein Strafverfahren ge-

gen ihn eröffnet sowie ein Vorführ- und Haftbefehl erlassen worden.  

Faktisch sei er ein Mitglied der HDP, habe Unterschriften für die Freilas-

sung Selahattin Demirtas gesammelt, Plakate aufgehängt, bei Wahlarbei-

ten mitgeholfen sowie an Demonstrationen und Newroz teilgenommen, 

woraufhin er mit anderen Teilnehmern willkürlich festgenommen, während 

vier bis fünf Stunden in einem dunklen Zimmer festgehalten und beleidigt 

worden sei. Es seien jedoch keine Schritte bezüglich einer (offiziellen) 

Festnahme eingeleitet worden. Wie ihm seine Mutter telefonisch berichtet 

habe, sei ausserdem – während er in C._______ gearbeitet habe – durch 

eine Sondereinheit von Soldaten bei ihnen zu Hause eine Razzia durchge-

führt worden, bei der nach ihm gefragt worden sei. Ein Rechtsanwalt habe 

erklärt, die Razzia sei aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer eröff-

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neten Verfahrens erfolgt und habe gewarnt, dieser könnte festgenommen 

werden. Aus diesem Grund sei er in die Schweiz gekommen. Er befürchte, 

bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert zu werden.   

A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-

kische Identitätskarte (im Original) beim SEM ein. Bezüglich seiner Asyl-

vorbringen legte er die nachfolgenden Beweismittel (im Folgenden: BM 

[Nummerierung gemäss den Beweismitteleingaben des Beschwerdefüh-

rers vom 13. November 2023 und 27. Dezember 2023 [vgl. SEM-act.  {…}-

12, 13.6; alle in Kopie) ins Recht: 

- den Untersuchungsbericht der Gendarmerie B._______ an die Staats-

anwaltschaft B._______ vom 26. Juli 2023 (BM A); 

- den Antrag auf Festnahme der Staatsanwaltschaft B._______ an das 

Strafgericht B._______ vom 27. Juli 2023 (BM B);  

- den Festnahmebeschluss des 1. Friedensgerichts B._______ vom 

27. Juli 2023 (BM C);  

- den Festnahmebefehl des 1. Friedensgerichts B._______ vom 27. Juli  

2023 (BM D); 

- ein nicht datiertes türkischsprachiges Anwaltsschreiben (BM E); 

- ein Bildschirmfoto des Akteneinsichtgesuchs durch den türkischen 

Rechtsanwalt betreffend die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft 

B._______ (BM F);  

- mehrere Bildschirmfotos des Anwaltsportals zu UYAP (Ulusal Yargi Agi 

Bilisim Sistemi [türkisches E-Justiz-Informationssystem]; BM G–I). 

A.d Am 4. Januar 2024 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer ei-

nen Entscheidentwurf, zu welchem dessen Rechtsvertretung am 5. Januar 

2024 Stellung nahm. 

A.e Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

A.f Ebenfalls am 8. Januar 2024 legte die dem Beschwerdeführer zuge-

wiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 8. Januar 2024 erhob der Beschwerdefüh-

rer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Lea Schlunegger, mit Einga-

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be vom 17. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

den Anträgen, es sei diese aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft an-

zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Unter dem Eventualstandpunkt er-

suchte er um Rückweisung der Sache zur vollständigen Erhebung des 

Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Unter dem Sub-

eventualstandpunkt beantragte er, es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Beiordnung der manda-

tierten Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Er legte der Beschwerde die Anwaltsvollmacht, eine Fotografie, auf der er 

während einer Kundgebung in D._______ zu sehen sei, mehrere Fotogra-

fien eines Computerbildschirms mit einer offenen Facebook-Seite sowie 

eine Liste mit Internetlinks zu Facebook-Beiträgen (alles in Kopie) bei und 

reichte am 18. Januar 2024 die angefochtene Verfügung (in Kopie) nach. 

B.b Am 19. Januar 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.   

B.c Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2024 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

sowie amtliche Rechtsverbeiständung mit Hinweis auf die Aussichtslosig-

keit der Beschwerde ab und forderte diesen zur Zahlung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 750.– bis zum 19. Februar 2024 auf.  

B.d Der beim Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss ging am 

19. Februar 2024 bei der Gerichtskasse ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 

entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 

Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem er auch 

den von ihm einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.2 Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts damit, dass ihn das SEM 

nur verkürzt angehört habe. Die Anhörung zu den Asylgründen habe inklu-

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sive Rückübersetzung lediglich eine Stunde und 45 Minuten gedauert. Ins-

besondere habe es die Vorinstanz unterlassen, seine exilpolitische Tätig-

keit und sein Engagement in den sozialen Medien, welche die Sachlage 

beziehungsweise sein Gefährdungsprofil beachtlich verändern würden, 

vertieft abzuklären. 

4.3 Die vom Beschwerdeführer zutreffend angegebene Dauer der Anhö-

rung von einer Stunde und 45 Minuten erscheint weder aussergewöhnlich 

kurz noch kann aus dieser geschlossen werden, dass das SEM den Sach-

verhalt nicht vollständig abgeklärt hätte. Für die Beurteilung, ob die Anhö-

rung es erlaubte, den Sachverhalt abschliessend zu klären, ist vielmehr der 

Inhalt des Gesprächs massgebend. Während der Anhörung wurden dem 

Beschwerdeführer insgesamt 77 Fragen gestellt, wobei sich aus dem Pro-

tokoll nicht ergibt, dass es während des Gesprächs Verständigungsprob-

leme gegeben hätte. Eine Durchsicht der vorinstanzlichen Akten zeigt zu-

dem auf, dass der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Engagement im 

vorinstanzlichen Verfahren, insbesondere in den Befragungen vor dem 

SEM, nicht erwähnte, obschon ihm genügend Zeit eingeräumt worden war, 

seine Asylvorbringen vorzutragen. Die während der Anhörung zweimal ge-

stellte Frage nach weiteren Asylgründen hat der Beschwerdeführer viel-

mehr explizit verneint (act. 14 ad F. 7 und 77). Unter diesen Umständen ist 

es dem SEM nicht anzulasten, dass es sich in der angefochtenen Verfü-

gung mit den erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemachten exilpo-

litischen Engagement nicht auseinandersetzte. Eine damit einhergehende 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist entsprechend zu verneinen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Zwar gehe aus 

den türkischen Strafakten hervor, dass gegen diesen ein Ermittlungsver-

fahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 

2 des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden sei und die 

türkischen Strafverfolgungsbehörden am 27. Juli 2023 einen Vorführbefehl 

(«Yakalama Emri») erlassen hätten. Da der Beschwerdeführer jedoch 

strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil aufweise, sei 

für ihn die Wahrscheinlichkeit gering, bei einer allfälligen Anhaltung in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise Übergriffen ausgesetzt zu sein und zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden.  

Die willkürlichen Festnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme an 

Newroz und Demonstrationen sowie die (faktische) Mitgliedschaft bezie-

hungsweise Unterstützung der legalen Partei HDP würden mangels Vorlie-

gens weiterer individueller Risikofaktoren ebenfalls keine Furcht vor einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung begründen, nachdem der Be-

schwerdeführer selbst angegeben habe, dass diese Festnahmen keine 

weiteren Folgen für ihn gehabt hätten.  

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer neu vor, er 

habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. So habe er an mehreren 

prokurdischen Kundgebungen teilgenommen, über welche öffentlich be-

richtet worden sei, und auf Facebook weiterhin regierungskritische Posts 

veröffentlicht. Seine Ausführungen anlässlich der Anhörung korrigierte er 

dahingehend, dass er nach der vorübergehenden Schliessung seines Fa-

cebook-Kontos weiterhin zahlreiche Freunde auf Facebook gehabt, jedoch 

einige seiner bisherigen Freunde entfernt habe in der Annahme, jemand 

aus seinem Facebook-Freundeskreis sei für die Schliessung seines Kon-

tos verantwortlich gewesen. Sein aktuelles Facebook-Konto nutze er wei-

terhin regelmässig und habe damit nach wie vor eine grosse Reichweite.  

Seine Furcht, aufgrund des aktuell gegen ihn in der Türkei laufenden Er-

mittlungsverfahrens inklusive Haftbefehl Opfer von Misshandlung, Folter, 

unrechtmässiger Inhaftierung oder sogar Tötung zu werden, sei nachvoll-

ziehbar angesichts seiner engen Vernetzung im prokurdischen Umfeld, in 

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dem er täglich mit den Konsequenzen solcher Ermittlungsverfahren kon-

frontiert sei. Aufgrund seiner Nähe zur HDP, seines politischen Aktivismus, 

der Verbindung seiner Familie und Verwandtschaft zu prokurdischen Orga-

nisationen sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten weise er zudem ein Risi-

koprofil auf. Mit der Flucht aus der Türkei habe er den Tatverdacht zusätz-

lich verschärft. Eventualiter seien seine exilpolitischen Tätigkeiten als sub-

jektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prü-

fung der vorinstanzlichen Akten zum Schluss, dass die in der Zwischenver-

fügung vom 9. Februar 2024 festgestellte Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde zu bestätigen ist. Namentlich ergeben sich auch nach einer ver-

tieften Prüfung der Beschwerde sowie des Anhörungsprotokolls keine 

Gründe, von der in der erwähnten Zwischenverfügung dargelegten Würdi-

gung abzuweichen. Auf die ausführlichen sowie vollumfänglich zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (siehe 

vorangehend E. 6.1) ist daher, mit den nachfolgenden Ergänzungen, zu 

verweisen. 

7.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen zu dem in 

der Türkei gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren wegen 

Terrorpropaganda hat das SEM in der angefochtenen Verfügung einläss-

lich gewürdigt und hierbei zutreffend ausgeführt, dass sich das Strafverfah-

ren in einem noch frühen Verfahrensstadium befinde und offen sei, auf-

grund welcher Beiträge beziehungsweise Straftatbestände die zuständige 

Staatsanwaltschaft tatsächlich weiterermitteln und ob sie überhaupt An-

klage erheben werde. Ebenfalls wies es in diesem Zusammenhang zu 

Recht darauf hin, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren 

oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt wür-

den, womit zum jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob die Ermittlungen/Untersu-

chungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfah-

rens oder einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Weiter wurde in der 

Zwischenverfügung vom 9. Februar 2024 bereits dargelegt, dass der Be-

schwerdeführer mit seinen politischen Tätigkeiten (Teilnahme an Demonst-

rationen, Absetzung politischer Posts auf Facebook, Engagement für die 

HDP) über ein lediglich niederschwelliges politisches Profil verfüge, womit 

die Wahrscheinlichkeit gering sei, bei einer allfälligen Anhaltung in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise Übergriffen ausgesetzt zu sein. Ferner hat 

das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer straf-

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rechtlich nicht vorbelastet sei und dass die türkischen Gerichte bei Ersttä-

tern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen 

aussprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden.  

7.3 In seiner Beschwerde erklärt der Beschwerdeführer erneut, es laufe 

gegen ihn in der Türkei ein politisch motiviertes Ermittlungsverfahren. Zu-

dem behauptet er, es liege gegen ihn ein Festnahmebefehl vor, weshalb 

damit zu rechnen sei, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend 

festgenommen werde. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung je-

doch zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Dokument «Yakalama Emri» (BM D) um einen 

Vorführbefehl und damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

nicht um einen Haftbefehl. Ebenfalls hat das SEM zu Recht erklärt, dass 

ein Vorführbefehl lediglich der Anhaltung der betroffenen Person zwecks 

Einvernahme durch die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht 

diene, wobei die betroffene Person nach den heute gültigen gesetzlichen 

Grundlagen anschliessend in der Regel wieder freigelassen würde. Ent-

sprechend ist auch dem in den Vorakten liegenden Festnahmebeschluss 

des ersten Friedensgerichts B._______ vom 27. Juli 2023 (BM C) zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Aufnahme seiner Aussage 

wieder freizulassen sei. Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer ge-

äusserte Furcht, er werde bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund des 

Vorführbefehls umgehend inhaftiert, als objektiv nicht begründet. Die Be-

schwerdevorbringen vermögen damit die vorangehend dargelegten, zutref-

fenden Feststellungen des SEM (vgl. E. 6.1 und 7.2 hiervor) nicht in Frage 

zu stellen. 

7.4 Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmitteleingabe weder Angaben zum aktuellen Stand seines Ermitt-

lungsverfahrens gemacht noch diesbezüglich neue Unterlagen eingereicht 

hat, dies obschon seit dem Erlass des Vorführbefehls vom 27. Juli 2023 

mittlerweile über eineinhalb Jahre vergangen sind. Damit erscheint unklar, 

ob das Verfahren gegen den Beschwerdeführer tatsächlich nach wie vor 

hängig ist und dieses nicht etwa bereits (zum Beispiel aufgrund fehlender 

Beweise) eingestellt wurde. Zumindest hat sich die sinngemäss geäus-

serte Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde von einem Gericht im 

Sinne der ihm vorgeworfenen Tatbestände für schuldig befunden (Be-

schwerde S. 11 unten), offenbar bisher nicht verwirklicht, nachdem zu er-

warten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer diesfalls entspre-

chende Unterlagen (z.B. die Anklageerhebung beim Gericht oder ein Ge-

richtsurteil) nachgeliefert hätte.  

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Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen in 

der Türkei hängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen 

«Propaganda für eine terroristische Organisation» für sich allein genom-

men nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Nachdem der 

Beschwerdeführer in seinem bereits seit 2023 hängigen Strafverfahren wie 

bereits dargelegt keine aktuellen Unterlagen nachgereicht hat und es damit 

fraglich ist, ob dieses mittlerweile nicht bereits eingestellt wurde, sind die 

vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten kumulativen Voraussetzun-

gen, unter denen blosse staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren 

asylrechtliche Relevanz erlangen (zusammengefasst: eine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft in absehbarer Zukunft An-

klage erhebt, das zuständige Strafgericht eine strafrechtliche Verurteilung 

– aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv sowie in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass – ausspricht und die Rechtsmitte-

linstanz diese Verurteilung bestätigt; vgl. Referenzurteil E-4103/2024 

E. 8.2), vorliegend nicht erfüllt. 

7.5 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er sei als 

Kurde diskriminiert worden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar 

nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei regelmäs-

sig Schikanen und Benachteiligungen verschiedener Art ausgesetzt sind. 

Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe be-

treffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 

in der Regel nicht erreichen. Praxisgemäss werden zudem hohe Anforde-

rungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 

2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei – auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als 

erfüllt zu erachten sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2024 vom 

27. März 2024 E. 6.5 m.w.H.).  

7.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer unter dem Eventualstand-

punkt neu subjektive Nachfluchtgründe geltend, indem er sich in der 

Schweiz exilpolitisch engagiert habe. 

7.6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimat-

lichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

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stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

7.6.2 Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren nie geltend gemacht, er habe sich während seines Aufenthalts 

in der Schweiz exilpolitisch engagiert (vgl. E. 4.3 hiervor), dies obschon die 

Mehrzahl seiner mit Fotos dokumentierten Facebook-Beiträge (vgl. Be-

schwerdebeilagen 4 ff.) noch vor der Anhörung vom 22. Dezember 2023 

abgesetzt wurden. Damit erscheint dieses Vorbringen nachgeschoben. 

Ausserdem können die gemäss der mit Beschwerde eingereichten Liste 

abgesetzten Facebook-Beiträge des Beschwerdeführers nicht abgerufen 

werden. Vielmehr erscheint bei einem Versuch, die vom Beschwerdeführer 

angegebenen Internetlinks zu öffnen, die Meldung, «Diese Seite ist nicht 

verfügbar. Entweder funktioniert der (…) Link nicht oder die Seite wurde 

entfernt». Gemäss den eingereichten Fotos der Facebook-Posts des Be-

schwerdeführers weisen diese zudem weder Likes noch Kommentare auf, 

was gegen eine breite Reichweite des Beschwerdeführers in den sozialen 

Medien spricht.  

7.6.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe an mehreren 

prokurdischen Kundgebungen, insbesondere an einer Kundgebung in 

D._______, teilgenommen, über die öffentlich berichtet worden sei. Dies-

bezüglich reicht er eine Fotografie ein, auf der er vor einem Stand neben 

einem Plakat mit den Worten «FREEDOM FOR ABDULLAH ÖCALAN» po-

siert (Beschwerdebeilage 3). Der Beschwerdeführer hat indessen weder 

öffentliche Berichterstattungen bezüglich der erwähnten prokurdischen 

Kundgebungen vorgelegt, noch behauptet oder nachgewiesen, dass die 

vorangehend erwähnte Fotografie öffentlich publiziert worden sei. Eine öf-

fentliche Exponierung des Beschwerdeführers durch seine Teilnahme an 

prokurdischen Kundgebungen in der Schweiz ist damit zu verneinen.  

7.6.4 Zusammenfassend ist mangels nachweislich breiter Streuung der 

Facebook-Posts des Beschwerdeführers, der zwischenzeitlichen Lö-

schung der von ihm aufgeführten einzelnen Beiträge und einer fehlenden 

öffentlichen Exponierung des Beschwerdeführers im Rahmen der geltend 

gemachten exilpolitischen Tätigkeiten nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer durch diese Tätigkeiten das Interesse der türkischen 

Behörden auf sich gelenkt hätte. Dass er in der Rechtsmitteleingabe be-

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hauptet, der von ihm in der Türkei beauftragte Anwalt sei zur Einschätzung 

gelangt, die in den sozialen Medien getätigten Meinungsäusserungen stell-

ten kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar, in diesem Zusammenhang 

auf ein bereits vorliegendes Anwaltsschreiben verweist (Anm.: hierbei 

könnte es sich um das Anwaltsschreiben in SEM-act. 13 BM E handeln) 

und diesbezüglich die Nachreichung einer Übersetzung ankündigt, vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.7 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt wäre. Damit hat das SEM zu Recht 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

E-401/2024 

Seite 13 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

9.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.   

10.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-

dann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein Heimat-

land dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daran än-

dert auch der Verweis des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe auf die «unmenschlichen und erniedrigenden Lebensbedingungen» 

von Kurden in der Türkei nichts. Vielmehr gilt gemäss aktueller Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 12.4). Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich damit – sowohl im Sinne der landes- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 

10.1.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 

türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 

E-401/2024 

Seite 14 

Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 E. 13.2 m.w.H.).  

10.1.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer sei ein junger und gesunder türkischer Staatsangehöriger, 

der sein ganzes Leben in der Türkei verbracht habe und dort über ein in-

taktes familiäres Beziehungsnetz verfüge. Zuletzt habe er sich in 

C._______ aufgehalten, wo er bei seinem Onkel väterlicherseits gewohnt 

und als (…) in verschiedenen Bereichen ([…], […], […]) gearbeitet habe. 

Zuvor habe er mit seiner (…)köpfigen Familie in einem Eigentumshaus in 

B._______ gelebt. Er habe im Jahr (…) das Gymnasium abgeschlossen 

und seither verschiedene Arbeitserfahrungen gesammelt. Die finanzielle 

Situation seiner Familie beschreibe er als gut. Aufgrund seiner mehrjähri-

gen Berufserfahrung (in […], auf […] und als […] in verschiedenen Berei-

chen) und da er sich während einer nur kurzen Zeit in der Schweiz aufge-

halten habe, sei davon auszugehen, dass er sich mithilfe seiner Familie in 

der Türkei problemlos wiedereingliedern und mit der Aufnahme einer ge-

eigneten beruflichen Tätigkeit zukünftig selber seinen Lebensunterhalt si-

chern könne.  

10.1.3 In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer seine 

Asylvorbringen im Zusammenhang mit den erlebten Nachteilen als Kurde, 

ohne jedoch eigentliche Wegweisungsvollzugshindernisgründe darzutun. 

Damit ist vollumfänglich auf die vorangehend dargelegten zutreffenden so-

wie nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz abzustellen. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

10.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

E-401/2024 

Seite 15 

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

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