# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e98dbbf2-2ea1-57d8-a921-d60ca9092ceb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2016 D-3903/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3903-2014_2016-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3903/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug der Wegweisung); 

Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-3903/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______ nahe der Stadt C._______ (Provinz al-Hasakah) – verliess 

seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2010. Nach ei-

nem etwa einwöchigen Aufenthalt in der Türkei reiste er nach Griechenland 

weiter. Am 22. Januar 2011 flog er von Athen aus per Direktflug in die 

Schweiz, wo er am 24. Januar 2011 um Asyl nachsuchte. Am 7. Februar 

2011 befragte ihn das damalige BFM summarisch und hörte ihn am 16. Ap-

ril 2013 einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, er sei nach Abschluss des Gymnasiums 

im Jahr 2004 nach Damaskus gezogen, wo er (…) studiert und bis zu sei-

ner Ausreise im Dezember 2010 gelebt habe. Zwischen 2006 und seiner 

Ausreise habe er in einem Restaurant gearbeitet. Sowohl während seiner 

Schul- als auch Studienzeit hätten ihn die heimatlichen Behörden immer 

wieder dazu aufgefordert, Mitglied der Baath-Partei zu werden. Er habe 

aber für die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen 

Union) sympathisiert und dabei manchmal an Kundgebungen sowie zwei 

Mal an Sitzungen dieser Partei teilgenommen. In den Jahren 2005 bezie-

hungsweise 2006 habe er gemeinsam mit anderen Studenten eine Schwei-

geminute zum Gedenktag des Qamishli-Aufstandes abgehalten. Daraufhin 

sei er zusammen mit allen anderen männlichen Teilnehmern des Anlasses 

festgenommen und zwei bis drei Tage lang auf dem Polizeiposten 

D._______ festgehalten worden. Bevor man ihn entlassen habe, habe er 

eine Vereinbarung unterzeichnen müssen, wonach er künftig derlei Aktio-

nen unterlassen würde. Ebenfalls im Zeitraum 2005/2006 sei er aufgrund 

einer Auseinandersetzung mit einem Kommilitonen behördlich festgenom-

men worden, dabei zwei Tage lang auf dem Polizeiposten E._______ ge-

blieben und dort von Polizisten befragt worden. 

Im Februar 2005 habe sich ein entfernter Verwandter namens F._______, 

der sich im Nordirak für die KDP (Kurdische Demokratische Partei) enga-

giere, mehrere Tage lang bei ihm in Damaskus aufgehalten, wobei dieser 

aus medizinischen Gründen nach Syrien gereist sei, im Geheimen aber 

auch politische Treffen abgehalten habe, wobei er (der Beschwerdeführer) 

seinen Verwandten begleitet habe. Wenige Tage nach der Abreise dieses 

Verwandten sei er vom politischen Sicherheitsdienst und vom Staatssi-

cherheitsdienst vorgeladen worden. Er habe sich dabei zur Staatssicher-

heitsstelle in C._______ begeben müssen, wo man ihn über seinen Ver-

wandten ausgefragt habe. Zwischen 2007 und 2008 habe er sich noch fünf 

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Seite 3 

oder sechs Male auf dem Posten melden müssen, sei dann aber nicht mehr 

auf den Posten gegangen, was keine Konsequenzen nach sich gezogen 

habe. 

Im Jahre 2008 sei er überdies in den Militärdienst einberufen worden. Man 

habe ihm jeden Monat eine neue Einberufung zukommen lassen, denen er 

jedoch keine Folge geleistet habe. Aus diesem Grunde habe ihn die Mili-

tärpolizei mehrere Male zuhause gesucht. Diese habe ihn jedoch nicht ge-

funden, da er untergetaucht sei. Schliesslich habe er sich Anfang 2010 zur 

Ausreise entschlossen und Syrien Ende desselben Jahres verlassen. 

In der Schweiz nehme er an Demonstrationen gegen das syrische Regime 

teil. Ausserdem verfasse er regimekritische Artikel im Internet. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-

rens zum Nachweis seiner Identität eine syrische Identitätskarte im Original 

und die Kopie seines Führerausweises zu den Akten. Im Weiteren reichte 

er Kopien seiner syrischen Studentenkarte, eines Schreibens des Staats-

sicherheitsdienstes al-Hasakah vom 7. April 2006, eines Haftbefehls der 

Rekrutierungsbehörde C._______ vom 24. November 2010 wegen Fern-

bleibens vom Militärdienst sowie von Fotos von Verwandten im Nordirak zu 

den Akten. Zusätzlich reichte er acht Fotos, die ihn an Demonstrationen in 

der Schweiz zeigen, sowie mehrere von ihm verfasste Internetartikel und 

eine Karikatur gegen die syrische Regierung (vgl. Beweismittelkuvert A40) 

ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 – eröffnet am 17. Juni 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

ordnete indessen gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs seine vorläufigen Aufnahme an. 

C.  

Mit an das BFM adressierter Eingabe vom 18. Juni 2014 ersuchte der Be-

schwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters um Einsicht in die Asylver-

fahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben 

vom 23. Juni 2014. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

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Seite 4 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm vollständige Einsicht in 

die Akten A11, A23, A29, A30, A31, A45 sowie in den internen VA-Antrag 

(Akte A47) zu gewähren [1], eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu 

den Akten A11, A23, A29, A30, A31 und A45 zu gewähren beziehungs-

weise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zu-

zustellen [2], und nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sowie der Zustellung der schriftlichen Begründung sei 

ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen [3]. Die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 sei aufzuheben 

und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der 

vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden [5]. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6], eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen [7]. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

[8]. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer einen 

vom 2. Juli 2014 datierenden Ausdruck seines Facebook-Profils und meh-

rere von ihm verfasste Artikel inklusive englische Übersetzung zu den Ak-

ten reichen. Im Weiteren verweist die Beschwerde auf zahlreiche im Inter-

net abrufbare Artikel und Berichte über die Lage in Syrien und die Überwa-

chung der exilpolitischen Szene im Ausland durch Angehörige des syri-

schen Geheimdienstes sowie zur Syrien-Konferenz in der Schweiz im Ja-

nuar 2014. 

Auf die Beschwerdevorbringen wird – soweit entscheiderheblich – im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer dürfe sich aufgrund der von der Vorinstanz 

am 11. Juni 2014 angeordneten vorläufigen Aufnahme bis auf Weiteres in 

der Schweiz aufhalten. Darüber hinaus dürften asylsuchende Personen 

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Seite 5 

den Abschluss des Verfahrens von Gesetzes wegen in der Schweiz abwar-

ten. Gleichzeitig forderte das Gericht den Beschwerdeführer zur Leistung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 8. August 

2014 auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters, es sei auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu 

verzichten, und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 

Im Weiteren fügte er seiner Eingabe eine vom 28. Juli 2014 datierende 

E- Mail des Leiters des Sozialamts (…) bei, worin dieser die Sozialhilfeab-

hängigkeit des Beschwerdeführers bestätigt. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete in wiedererwägungs-

weiser Änderung seiner Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wies es das Aktenein-

sichtsgesuch betreffend die Aktenstücke A11 und A47 ab. Hinsichtlich der 

Akte A11 hielt das Gericht fest, es handle sich hierbei um die vom Rechts-

vertreter selbst stammende Bekanntgabe der Mandatsübernahme des Be-

schwerdeführers sowie dessen Ehefrau G._______ vom 9. September 

2013, weshalb das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch ohne Weiteres 

abzuweisen sei. In Bezug auf das Aktenstück A47 äusserte sich das Bun-

desverwaltungsgericht dahingehend, beim internen Antrag bezüglich der 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers handle es sich um eine in-

terne Akte. In Bezug auf verwaltungsinterne Akten, also Unterlagen, denen 

für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zukomme, sondern 

die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung oder der Or-

ganisation des technischen Ablaufs des amtsinternen Prozederes dienen 

würden, bestehe kein Anspruch auf Einsicht. Aus diesem Grunde sei auch 

das diesbezügliche Gesuch um Akteneinsicht beziehungsweise um Ge-

währung des rechtlichen Gehörs abzuweisen, wobei dem Rechtsvertreter 

immerhin bekanntgegeben werden könne, dass gemäss diesem Antrag die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen des Bürgerkriegs in 

Syrien erfolgt sei. Ferner sistierte das Bundesverwaltungsgericht das vor-

liegende Beschwerdeverfahren, bis über das Asylgesuch seiner Ehefrau 

(vom 9. September 2013) erstinstanzlich entschieden worden sei. Bei die-

ser Sachlage bestehe derzeit auch keine Veranlassung, über das Gesuch 

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Seite 6 

des Beschwerdeführers um Einsicht in die seine Ehefrau betreffenden Ak-

tenstücke A23, A29, A30, A31 und A45 zu befinden. 

I.  

Mit Begleitschreiben vom 16. Dezember 2014 reichte der Rechtsvertreter 

das Militärbüchlein des Beschwerdeführers im Original zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 hob das Bundesverwaltungs-

gericht die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf. Anlass 

hierfür war die Tatsache, dass das am 9. September 2013 in der Schweiz 

gestellte Asylgesuch der im Frühjahr 2013 mit dem Beschwerdeführer per 

Fernehe angetrauten Ehefrau G._______ vom BFM zwischenzeitlich mit 

Verfügung vom 20. November 2014 materiell entschieden und hiergegen 

am 29. Dezember 2014 Beschwerde erhoben worden war (D-7566/2014). 

K.  

Am 12. Februar 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

L.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2016 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

M.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers die Vernehmlassung des SEM am 1. März 2016 zur Kenntnis-

nahme zu. 

N.  

Mit Eingabe vom 8. März 2016 äusserte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers die Ansicht, der Vernehmlassung sei zu entnehmen, dass 

das SEM weiterhin von der Würdigung des eindeutigen Gefährdungsprofils 

des Beschwerdeführers absehe und sich mit einer pauschalen Parteibe-

hauptung begnüge. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer wegen sei-

ner politischen Haltung sowie des politischen Profils seiner Familie und 

Verwandten seit dem Jahre 2005 bis zu seiner Ausreise 2010 immer wieder 

vom syrischen Sicherheitsdienst behelligt worden sei. Ausserdem sei er im 

Jahr 2008 ins Militär einberufen worden. Da er untergetaucht sei, habe ihn 

die Militärpolizei mehrmals zuhause gesucht und schliesslich einen Haft-

befehl gegen ihn ausgestellt. Auch nach seiner Ausreise aus Syrien hätten 

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Seite 7 

sich die heimatlichen Behörden weiterhin nach ihm erkundigt und seine 

Familie wegen ihm belästigt. Ausserdem sei auf sein exilpolitisches Profil 

hinzuweisen. So habe er seit dem Jahr 2012 an zahlreichen Demonstrati-

onen teilgenommen und dabei seine regimekritischen Karikaturen und 

selbstverfassten Texte verteilt. Weiter habe er sein Facebookprofil für seine 

politischen Anliegen verwendet. Die Kombination der oppositionellen Akti-

vitäten in Syrien und der familiären Verbindungen im Verbund mit der 

Dienstverweigerung und den exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ver-

schärfe sein Profil in erheblicher Weise. Hinzu komme, dass er im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien auch wegen seiner Ehefrau einer Reflexver-

folgung ausgesetzt wäre. 

O.  

Die zuständige Behörde des Kantons H._______ erteilte dem Beschwer-

deführer per 15. März 2016 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung B. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – un-

ter nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 3) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 11. Juni 2014 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Diese ist zufolge der am 15. März 2016 erteil-

ten fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung erloschen. Damit be-

schränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fra-

gen, ob dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren oder ihm zumindest in 

Bejahung subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen ist. 

4.  

Nachfolgend ist auf das Vorbringen in der Beschwerde, wonach das BFM 

in verschiedener Hinsicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör verletzt habe, einzugehen. 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG kon-

kretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilas-

pekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Be-

hörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vor-

bringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher 

Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der an-

gebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). 

Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des 

rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus 

auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 

Abs. 2 BV) ergeben. 

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine 

Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. 

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Seite 9 

aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MI-

CHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamen-

taux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administra-

tive, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

S. 384 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

S. 70 ff., 171 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozess-

parteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf 

vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Ein-

fluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerläss-

liches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem 

als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in 

Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa 

AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler 

Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.). 

4.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer zunächst gel-

tend, das BFM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es 

die Einsicht in mehrere seiner Aktenstücke verweigert habe. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die Ausführungen in der 

Verfügung vom 21. August 2014 zu verweisen. Eine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts wurde dabei verneint. Soweit das Bundesverwaltungsge-

richt in seiner Zwischenverfügung vom 21. August 2014 den Entscheid 

über das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die seine Ehefrau 

betreffenden Aktenstücke A23, A29, A30, A31 und A45 mit der Begründung 

offengelassen hat, deren Verfahren sei erstinstanzlich noch nicht entschie-

den worden (vgl. Sachverhalt Bst. H), bleibt anzufügen, dass ihr nach des-

sen Abschluss vom SEM am 2. Dezember 2014 Akteneinsicht gewährt 

worden ist. Über den in ihrem Beschwerdeverfahren D-7566/2014 erhobe-

nen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht befand das Bundesverwaltungs-

gericht mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015. Damit ist das in der 

Zwischenverfügung vom 21. August 2014 unbehandelt gebliebene Editi-

onsgesuch in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffende 

Aktenstücke gegenstandslos geworden. 

D-3903/2014 

Seite 10 

4.3 Der Beschwerdeführer vertritt sodann den Standpunkt, es sei rechts-

widrig, dass in Bezug auf ihn ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen sei, 

während dies in Bezug auf seine Ehefrau noch nicht der Fall gewesen sei. 

Vielmehr hätte in Bezug auf sie beide seitens der Vorinstanz ein einziger 

Asylentscheid getroffen werden müssen. Im Übrigen werde "in der ange-

fochtenen Verfügung mit keinem einzigen Wort auf diese besondere Kons-

tellation Bezug genommen". Insbesondere habe das BFM mit keinem Wort 

erwähnt, in welchem Zusammenhang seine Asylvorbringen mit denjenigen 

seiner Ehefrau stünden. Bereits diese schwerwiegende Gehörsverletzung 

müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

haben (a.a.O. S. 3 f., Art. 2 und 3). 

Diese Argumentation hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Zunächst 

ist festzuhalten, dass die heutigen Eheleute im Zeitpunkt der Einreise des 

Beschwerdeführers in die Schweiz am 22. Januar 2011 noch gar nicht ver-

heiratet waren, sondern sich erst im Frühjahr 2013 per Stellvertreter- be-

ziehungsweise Fernehe miteinander vermählt haben. Hinzu tritt die Tatsa-

che, dass sie jeweils eigene, nicht miteinander in Verbindung stehende 

Asylgründe vorgebracht und dass sie schliesslich in einem Zeitabstand von 

über zwei Jahren in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Bei dieser 

Sachlage bestand aus Sicht der Vorinstanz keinerlei Veranlassung, über 

ihre beiden Asylgesuche in einer einzigen Verfügung zu entscheiden. An-

gesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwer-

deverfahren des Ehemannes bis zum Ergehen eines erstinstanzlichen Ent-

scheids bezüglich seiner Ehefrau sistiert hat, besteht nunmehr auch Ge-

währ dafür, dass über ihre beiden Beschwerdeverfahren zeitgleich und da-

mit koordiniert entschieden werden kann. Damit ist nicht ersichtlich, inwie-

weit dem Beschwerdeführer respektive dessen Ehefrau durch die beiden 

in einem zeitlichen Abstand von etwas mehr als fünf Monaten ergangenen 

separaten Verfügungen des BFM vom 11. Juni 2014 beziehungsweise vom 

20. November 2014 ein Rechtsnachteil erwachsen sein sollte. 

4.4 Seitens des Beschwerdeführers wird im Weiteren gerügt, das BFM 

habe die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich mit der For-

mulierung "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet, was keine 

konkrete Einzelfallwürdigung darstelle, weshalb eine schwerwiegende Ver-

letzung der Begründungspflicht vorliege (a.a.O. S. 5, Art. 6 i.V.m. S. 7, 

Art. 14). Dazu ist zu bemerken, dass der Wegweisungsvollzugspunkt nicht 

angefochten wurde (vgl. dazu vorstehend E. 3) und damit nicht Prozess-

gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Aus diesem 

Grund ist auf diese Rüge nicht mehr näher einzugehen. 

D-3903/2014 

Seite 11 

4.5 Weiter wird vorgebracht, der Anspruch auf das rechtliche Gehör sei 

verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Ele-

mente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sachverhalts 

nicht erwähnt beziehungsweise bei der Begründung der Verfügung nicht 

ausreichend berücksichtigt worden seien. Diesbezüglich ist einerseits zu 

wiederholen, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, die Vorbringen 

der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen. Andererseits ist im vorliegenden Fall festzuhal-

ten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, dass in der 

angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als 

angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt 

worden sind. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail 

der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung 

berücksichtigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu wer-

ten. 

4.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-

deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. Damit besteht auch keine Veran-

lassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

D-3903/2014 

Seite 12 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

5.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., 

BVGE 2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

5.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, 

eine asylrelevante Vorverfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 

glaubhaft zu machen. 

D-3903/2014 

Seite 13 

5.5.1 Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang zunächst 

geltend, er sei in den Jahren 2005 beziehungsweise 2006 einmal wegen 

seiner Teilnahme an einer von der Studentenschaft abgehaltenen Schwei-

geminute aus Anlass der Unruhen in Qamishli (vom März 2004) und einmal 

wegen einer politischen Auseinandersetzung mit einem Kommilitonen drei 

beziehungsweise zwei Tage lang auf einem Polizeiposten festgehalten, 

verhört und anschliessend nach Bezahlung eines Bestechungsgeldes wie-

der freigelassen worden. Im Weiteren sei er im Zusammenhang mit einem 

Verwandten namens F._______, der sich im Nordirak für die KDP (Kurdi-

sche Demokratische Partei) engagiere, aus medizinischen Gründen nach 

Syrien gereist sei und sich dabei im Februar 2005 ein paar Tage lang bei 

ihm in seiner Wohnung in Damaskus aufgehalten habe, nach dessen Ab-

reise in den Irak von Mitarbeitern des politischen Sicherheitsdienstes und 

des Staatssicherheitsdienstes vorgeladen worden, wobei er bei der Staats-

sicherheitsstelle in C._______ habe vorsprechen müssen. In der Folge 

habe er sich in den Jahren 2007 und 2008 noch ein paar Mal auf dem 

Posten melden müssen, sei dann aber seiner Meldepflicht nicht mehr nach-

gekommen, was keine weiteren Konsequenzen für ihn nach sich gezogen 

habe. 

Diese Vorkommnisse sind bereits von ihrer Intensität her betrachtet zu we-

nig intensiv, um einen Asylanspruch des Beschwerdeführers begründen zu 

können. Im Weiteren stehen sie auch nicht in einem hinreichend engen 

zeitlichen Zusammenhang zur Ende des Jahres 2010 erfolgten Ausreise 

des Beschwerdeführers, weshalb ihnen auch aus diesem Grund keine 

asylbeachtliche Bedeutung zukommt. Nur am Rande sei deshalb erwähnt, 

dass zumindest an der angeblichen zweitägigen Inhaftierung des Be-

schwerdeführers wegen Anständen mit einem Mitstudenten Zweifel ange-

bracht sind. So erklärte er diesbezüglich bei der BzP, er habe sich mit dem 

Studenten gestritten, weil dieser Masoud Barzani und Abdullah Öcalan be-

schimpft habe (vgl. act. A4/13 S. 7 unten). Demgegenüber erklärte er bei 

der Anhörung vom 16. April 2013, der fragliche Kommilitone habe ihm ein 

Buch ausgeliehen, das er (der Beschwerdeführer) mit Notizen, nämlich 

Versen des Dichters Mohamad Mahdi al Jawahiri, worin dieser zur Person 

Barzanis Stellung nehme, versehen habe. Daraufhin habe ihn der Kommi-

litone bei der Baath-Partei-Stelle an der Uni angezeigt, was zu seinem Ver-

hör bei der Polizei geführt habe (vgl. act. A10/13 S. 2). 

5.5.2 Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner vertieften Anhörung 

durch das SEM am 16. April 2013 zusätzlich geltend, er sei im Jahr 2008 

zum Militärdienst einberufen worden. In der Folge sei er untergetaucht. Als 

D-3903/2014 

Seite 14 

Folge seines Fernbleibens sei die Militärpolizei wiederholt bei ihm aufge-

taucht und habe ihn gesucht. Ausserdem habe er jeden Monat eine neue 

Einberufung erhalten. Schliesslich habe er Ende des Jahres 2010 seine 

Heimat verlassen (vgl. act. A10/13 S. 9 F und A68 bis 73). 

5.5.2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der Befragung zur Person (BzP) am 7. Februar 2011 zwar auf seine beiden 

kurzen polizeilichen Festnahmen in den Jahren 2005 und 2006 zufolge sei-

ner Teilnahme am Gedenktag für die Unruhen in Qamishli sowie wegen 

einer politisch bedingten Auseinandersetzung mit einem Kommilitonen hin-

wies, und zusätzlich ausführte, zufolge des Besuchs eines aus dem Nord-

irak stammenden entfernten Verwandten bei ihm in Damaskus später zu 

einem Verhör nach C._______ zitiert worden zu sein. Demgegenüber er-

wähnte er mit keinem Wort, dass er im Jahr 2008 zum Militärdienst einbe-

rufen worden sei, sich alsdann versteckt habe, als Folge hiervon behördlich 

gesucht worden sei und deshalb seine Heimat Ende 2010 verlassen habe. 

Er machte stattdessen als ausreisebestimmenden Anlass geltend, der be-

hördliche Druck, der Baath-Partei beizutreten, sei immer grösser geworden 

(vgl. act. A4/13 S. 8 Abs. 2 Ziff. 15). Zwar kommt den Aussagen bei der 

BzP zu den Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters 

dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten 

Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für 

die Beurteilung der Glaubwürdigkeit allerdings unter anderem dann heran-

gezogen werden, wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Emp-

fangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 

Nr. 3 E. 3 S. 13). Vor diesem Hintergrund verfängt die Argumentation in der 

Beschwerde nicht, es verstosse gegen Treu und Glauben, dem Beschwer-

deführer bei der BzP einerseits zuzusichern, sich bei der späteren Anhö-

rung einlässlicher äussern zu dürfen, um ihm andererseits in der Verfügung 

seine zu knapp ausgefallenen Schilderungen entgegenzuhalten (a.a.O. S. 

14, Art. 35). Aufgrund des Gesagten bildet der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die behördliche Suche wegen Nichtbefolgens eines seit 

dem Jahr 2008 wiederholt an ihn adressierten Einberufungsbefehls ins Mi-

litär erstmals anlässlich der vertieften Anhörung am 16. April 2013 als zent-

ralen Grund für das Verlassen seiner Heimat Ende 2010 genannt hat, ein 

erstes Indiz dafür, dass die geltend gemachte behördliche Suche wegen 

Refraktion nicht den Tatsachen entspricht. 

5.5.2.2 Hinzu tritt der Umstand, dass es wenig plausibel anmutet, dass der 

Beschwerdeführer sich dem Zugriff der Militärbehörden drei Jahre wirksam 

D-3903/2014 

Seite 15 

entziehen konnte, zumal seine Behauptung, es sei jeden Monat eine neue 

Einberufung an ihn ergangen (vgl. act. A10/13 S. 9 F und A69), auf eine 

intensive und langanhaltende Suche nach seiner Person schliessen lässt. 

Die pauschal anmutende Behauptung, er sei "untergetaucht" (vgl. act. 

A10/13 S. 9 F und A72), vermag an dieser grundsätzlichen Überlegung 

nichts zu ändern. Auch der Umstand, wonach er zwischen dem Jahr 2006 

und der Ausreise im selben Restaurant gearbeitet hat (vgl. act. A4/13 S. 2 

Ziff. 8), spricht im Ergebnis gegen die behauptete behördliche Suche nach 

dem Beschwerdeführer wegen Refraktion. 

5.5.2.3 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen 

Verfahrens die Kopie eines vom 24. November 2010 datierenden Haftbe-

fehls der Rekrutierungsbehörde C._______ sowie – auf Beschwerdeebene 

– sein Militärbüchlein im Original ein. Diesbezüglich ist anzumerken, dass 

der bloss in Kopie vorliegende Haftbefehl der Rekrutierungsbehörde keine 

Echtheitsprüfung des Dokuments zulässt, weshalb diesem Dokument im 

vorliegenden Verfahren a priori keine Beweiskraft zukommt. Darüber hin-

aus erstaunt es, dass der Beschwerdeführer dieses Dokument der Vor-

instanz erst am 10. April 2014 (vgl. act. A44), also knapp dreieinhalb Jahre 

nach dessen Ausstellung, zukommen liess. Der diesbezügliche Erklä-

rungsversuch in der Beschwerde, es sei dem Beschwerdeführer "nur mit 

Müh und Not möglich gewesen", eine Kopie aufzutreiben, wogegen es zur 

Zeit aufgrund der dortigen Lage unmöglich sei, an ein Original zu kommen 

(a.a.O. S. 15, Art. 36), vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu 

überzeugen. 

5.5.2.4 Aufgrund der vorgenannten Überlegungen gelangt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass die angebliche Flucht des Beschwer-

deführers zufolge anhaltender behördlicher Suche wegen Refraktion als 

nicht glaubhaft erscheint. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der 

Beschwerde und den weiteren beschwerdeweisen Eingaben einzugehen, 

da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu 

Recht zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu seinen Vorfluchtgründen seien nicht glaubhaft beziehungsweise in asyl-

rechtlicher Hinsicht nicht relevant. 

5.7 Soweit der Beschwerdeführer auf die Gefahr einer Reflexverfolgung 

wegen seiner nachgereisten Ehefrau G._______ hinweist (vgl. Eingabe 

vom 8. März 2016 S. 4 unten), stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

D-3903/2014 

Seite 16 

dass deren Beschwerde mit Urteil D-7566/2014 zeitgleich mit seinem Be-

schwerdeverfahren abgewiesen wird, weshalb er sich auch nicht auf eine 

entsprechende Reflexverfolgung berufen kann. 

5.8 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer weder 

asylrelevante Vorfluchtgründe noch einen objektiven Nachfluchtgrund 

glaubhaft zu machen vermochte. Die Vorinstanz hat folglich sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Sodann ist auf das weitere Vorbringen einzugehen, wonach der Be-

schwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevan-

ter Weise gefährdet wäre, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 

habe und sich hier exilpolitisch betätige. 

6.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive Nachflucht-

gründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie  

EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 

2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende 

Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungs-

technisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt 

der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.3 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 

[als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei 

ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

D-3903/2014 

Seite 17 

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an re-

gimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von 

Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten 

haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt. 

6.4 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen – ebenfalls als Referenzur-

teil publizierten – Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwal-

tungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Um-

ständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine re-

gimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nach-

fluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). 

6.4.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass 

die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen 

europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, re-

gimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen 

zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen 

werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbe-

sondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen opposi-

tionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht wird.  

6.4.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und opposi-

tionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

D-3903/2014 

Seite 18 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle 

vieler ausserdem die Urteile E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 so-

wie D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3). 

6.4.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen 

Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nach-

barländern Syriens Zuflucht; aber auch die Zahl der Menschen, die in eu-

ropäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimen-

sion ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahr-

scheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und 

Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu 

überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den 

Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste 

ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen 

weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile  

E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E.6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 

E 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E.7.2.3). Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich 

deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen.  

D-3903/2014 

Seite 19 

6.5 Der Beschwerdeführer machte unter dem Gesichtspunkt subjektiver 

Nachfluchtgründe geltend, er habe seit seiner Ankunft in der Schweiz an 

zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Diese Aussage des Be-

schwerdeführers ist durch diverse, im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens eingereichte Fotos dokumentiert, auf denen er als Teilnehmer von 

Demonstrationen in der Schweiz in Zürich, Bern und Genf in den Jahren 

2011, 2012 und 2014 erkennbar ist und dabei gelegentlich Transparente 

hält oder (prokurdische) Fahnen und einmal (allerdings mit einer dunklen 

Sonnenbrille bewehrt) ein Plakat mit der Aufschrift "Freiheit für Syrien - der 

Mörder muss weg" trägt. Dabei soll er auch persönlich verfasste Artikel so-

wie Karikaturen über Bashar al-Assad öffentlich verteilt haben. Seine Akti-

vitäten im Rahmen seines eigenen "Facebook"-Profils, die im Wesentli-

chen im Verbreiten beziehungsweise Verlinken von Berichten über Men-

schenrechtsverletzungen in Syrien und von regimekritischen Stellungnah-

men bestehen, die bereits anderweitig im Internet vorhanden waren, sind 

allerdings nicht derart, dass sie zu einer besonderen Exponiertheit des Be-

schwerdeführers führen könnten. Ob und inwieweit die angeblich vom Be-

schwerdeführer selbst verfassten, sowohl im erstinstanzlichen als auch im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Artikel im Internet veröffentlicht wur-

den, ist den Ausführungen in der Beschwerde nicht schlüssig zu entneh-

men. Selbst wenn der Beschwerdeführer indessen politische Artikel im In-

ternet publiziert hätte, sind auch derartige Aktivitäten als massentypisch zu 

bezeichnen, da eine Vielzahl von Syrern in der Exilszene Gleiches tun. 

Demgegenüber sind den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer in einer exilpolitisch tätigen Organisation 

oder Partei eine exponierte Kaderstelle innehat. Vielmehr nimmt er ledig-

lich wie Tausende anderer Exil-Syrer als Mitläufer an Demonstrationen ge-

gen das syrische Regime teil. Die geltend gemachten exilpolitischen Akti-

vitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz sind daher als massentypi-

sche und geringprofilierte Formen des politischen Protests zu qualifizieren. 

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf 

seinem Facebook-Profil Angaben zur Person und Fotos, welche ihn als 

Teilnehmer von Demonstrationen erkennen lassen, aufgeschaltet hat, er-

scheint es nach dem Gesagten nicht als wahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen 

könnte. 

6.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Asylgesuchstellung in der 

Schweiz für sich genommen keine asylrelevante Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu begründen ver-

mag (vgl. hierzu das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

D-3903/2014 

Seite 20 

E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise aus Syrien keine grösseren Anstände mit den 

heimatlichen Behörden hatte und somit nicht davon ausgegangen werden 

kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht anzunehmen, dass 

diese ihn allein aufgrund der Asylgesuchstellung im Ausland als staatsge-

fährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, er hätte bei 

einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 

6.7 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt 

nicht als wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den Beschwerde-

führer aufgrund seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz und seiner exil-

politischen Aktivitäten – sofern sie von diesen Umständen überhaupt 

Kenntnis erhalten haben oder in Zukunft Kenntnis erlangen werden – als 

konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System 

empfinden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien mit flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeig-

net sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung res-

pektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser 

Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwer-

deebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, vom Beschwer-

deführer eingereichten Beweismittel respektive die zahlreichen Medienbe-

richte und Berichte von Organisationen, auf welche auf Beschwerdeebene 

verwiesen wird, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzu-

gehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der 

Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM respektive BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-3903/2014 

Seite 21 

8.2 Dem Beschwerdeführer wurde per 15. März 2016 eine Aufenthaltsbe-

willligung B erteilt. Damit ist die vom BFM mit Verfügung vom 11. Juni 2014 

angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers von Gesetzes 

wegen erloschen (vgl. Art. 84 Abs. 4 des Ausländergesetzes [AuG, 

SR 142.20]), womit auch die vom BFM angeordnete Wegweisung – und 

diesbezüglich auch die Beschwerde – als gegenstandslos geworden zu er-

achten ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.  

9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der – in den Punkten 1–2 des 

Dispositivs (Flüchtlingseigenschaft und Asyl) angefochtene – Entscheid 

des BFM Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen. 

9.2 Die Beschwerde ist demgegenüber betreffend Ziff. 3 des Dispositivs 

der vorinstanzlichen Verfügung (Wegweisung an sich) als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundes-

verwaltungsgericht hat ihm zwar mit Zwischenverfügung vom 21. August 

2014 zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Da 

der Beschwerdeführer indessen seit Juli 2014 ununterbrochen einer Er-

werbstätigkeit nachgeht, ist die ihm gewährte unentgeltliche Prozessfüh-

rung wiedererwägungsweise zu widerrufen. Folglich sind ihm die Verfah-

renskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3903/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Flüchtlingseigenschaft und Asyl abge-

wiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Wegweisung als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben. 

3.  

Die mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 gewährte unentgeltliche 

Prozessführung wird widerrufen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

Versand: