# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32589510-beee-5e27-bd10-07e9cb1c9df6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 05.12.2017 OG AB-17-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_OG-AB-17-7_2017-12-05.pdf

## Full Text

Gesuchsgegner   
 

Betreibungsamt B___  
 
 
 

 
Gesuchsgegnerin   
 

C___  
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  5. Dezember 2017  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 17 7 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Gesuchsteller A___ 
 
 
 

Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung einer Frist  
(Art. 33 Abs. 4 SchKG) 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) des Gesuchstellers: 
 
 Hiermit erhebe ich Anzeige gegen Unbekannt (M. Mem???) sowie gegen zwei Beamte 

des Betreibungsamtes B___. 
Ich bitte um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen in allen vier Fällen. 

 
 
b) des Betreibungsamtes B___: 
 
 (kein Antrag)  
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
 (kein Antrag) 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) In den Betreibungen Nrn. 20170314, 20170492, 20170493 und 20170494 der C___ über 

Beträge von CHF 1‘210.20 (Prämienausstände von Mai bis August 2016), CHF 1‘657.20 

(Prämienausstände von Januar bis Juni 2015), CHF 828.60 (Prämienausstände von Juli 

bis September 2015) und CHF 828.60 (Prämienausstände von Oktober bis Dezember 

2015), je zuzüglich 5 % Zins, wurden A___ die Zahlungsbefehle mittels Spezialzustellung 

der Post zugestellt (act. 2/1-4). Auf der Rückseite der Zahlungsbefehle wurde jeweils das 

Feld „nicht abgeholt“ und in der Rubrik „Zustellbescheinigung“ das Feld „an Adressat“ 

angekreuzt. Als Datum der Zustellung wurde der 7. April 2017 angegeben und bei der 

Unterschrift der zustellenden Person „D___“ vermerkt. 

 

b) Am 8. Mai 2017 erhob A___ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Anzeige 

wegen mehrfacher, qualifizierter Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) gegen 

Unbekannt und bat auch um Abklärung punkto Mittäterschaft des Betreibungsamtes B___ 

bzw. dessen Mitarbeitende (act. 5/2).  

 

c) Am Samstag, den 28. Mai 2017, ist A___ gemäss seinen Angaben aus den Ferien 

zurückgekommen und am Sonntag, den 29. Mai 2017, hat er den Briefkasten geleert (act. 

4).  

 

 

Seite 3 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 an die Adresse des Kantonsgerichts erhob A___ Anzeige 

gegen Unbekannt (M. Mem???) sowie zwei Beamte des Betreibungsamtes B___ und 

ersuchte um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen in allen vier Fällen (act. 1). 

Das Kantonsgericht leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs weiter. 

 

b) Am 2. Juni 2017 wies die Aufsichtsbehörde den Gesuchsteller darauf hin, dass die 

Zuständigkeit für Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft liege und Anzeigen direkt 

bei dieser Behörde einzureichen seien. Bezüglich der Zahlungsbefehle Nrn. 20170314, 

20170492, 20170493 und 20170494 wurde A___ aufgefordert, der Aufsichtsbehörde 

mitzuteilen, wann er aus den Osterferien zurückgekehrt sei resp. wann er die 

Zahlungsbefehle zur Kenntnis genommen habe.  

 

c) Diesem Ersuchen kam der Gesuchsteller am 8. Juni 2017 nach (Postaufgabe 9. Juni 

2017; act. 4).  

 

d) Die Stellungnahme des Betreibungsamtes B___ datiert vom 15. Juni 2017 (act. 7). Die 

Gesuchgegnerin liess sich nicht vernehmen. 

 

e) Am 28. Juni 2017 (act. 10), 20. Juli 2017 (act. 19), 26. Juli 2017 (act. 25) sowie 17. 

August 2017 (act. 30) reichte A___ weitere Eingaben ein. Das Betreibungsamt B___ 

nahm am 11. Juli 2017 nochmals Stellung (act. 14).  

 

f) Mit Verfügung vom 16. August 2017 auferlegte der Präsident der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs dem Betreibungsamt B___ den Beweis für die Zustellung 

der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 20170314, 20170492, 20170493 und 

20170494 und ordnete die Einvernahme von D___ als Zeuge an (act. 28).  

 

g) D___ wurde am 20. September 2017 durch den Präsidenten sowie die 

Gerichtsschreiberin der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs als Zeuge 

angehört (act. 35).  

 

h) Die Parteien wurden in der Folge mit einer Kopie des Einvernahme-Protokolles bedient 

und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (act. 

37). Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.  

 

 

Seite 4 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Begehren um Aufnahme einer Strafuntersuchung 

 

Für allfällige Strafuntersuchungen ist die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs nicht zuständig. Dies wurde dem Gesuchsteller am 2. Juni 2017 mitgeteilt und 

dieser an die Staatsanwaltschaft verwiesen (Art. 37 Abs. 1 Justizgesetz; bGS 145.31; act. 

3). 

 

 

 

2. Vorfrage des Zeitpunktes der rechtsgültigen Zust ellung der Zahlungsbefehle  

 

2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die Zustellung der vier Zahlungsbefehle sei nicht korrekt 

erfolgt. Entgegen der Unterschrift durch die zustellende Person der Post seien ihm die 

Zahlungsbefehle nicht gemäss Art. 64 SchKG ausgehändigt worden, sondern er habe 

diese nach den Ferien einfach im Briefkasten vorgefunden. Diese Nicht-Zustellung bzw. 

die Unterschrift des Zustellers würden seines Erachtens eine Urkundenfälschung 

darstellen (act. 1). Die Kopien der Gläubiger-Doppel der Zahlungsbefehle nehme er so zur 

Kenntnis. Diese habe er vorher noch nie gesehen. Er halte daran fest, dass ihm die 

Zahlungsbefehle nie zugestellt worden seien (act. 10, S. 2 Ziff. 3).  

 

 

2.2 Das beschwerdebeklagte Amt führte aus, auf den Gläubiger-Doppeln der 

Zahlungsbefehle habe die zustellende Person jeweils klar und deutlich den Vermerk 

„Annahme verweigert“ angebracht. Ob die Annahme zweifelsfrei durch den Schuldner 

bzw. Adressaten - wie auf dem Dokument festgehalten - verweigert worden sei, könne 

nicht beurteilt werden. Der Schuldner habe auch auf die 3. Pfändungsankündigungen 

nicht reagiert; diese müssten wohl polizeilich zugestellt werden (act. 7).  

 

2.3 Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 20. September 2017 gab der Zustellbeamte 

D___ zu Protokoll, was folgt (act. 35): 

 

Seite 5 

 

 - Wenn ich den 4. Zustellversuch gemacht habe, habe ich jeweils den Schichtführer 

angerufen und um Instruktionen gebeten. Wenn schon 3 erfolglose Zustellversuche 

gemacht wurden, hat er manchmal gesagt, ich könne den Zahlungsbefehl in den 

Briefkasten legen. Zum Beispiel wenn ich gesehen habe, dass jemand zu Hause ist, 

aber die Tür nicht öffnet. Zum Teil erhielt ich auch die Instruktion, eine Vorladung in 

den Briefkasten zu legen (S. 5).  

 - Die Bemerkungen „Annahme verweigert“, die Datums- und Zeitangaben sowie das 

Kürzel „MM“ auf act. 8/3 stammen von mir“ (S. 5). 

 - (angesprochen auf den Widerspruch zwischen dem Vermerk „Annahme verweigert“ 

und „Zustellung an den Adressaten“): In solchen Fällen habe ich den Schichtführer 

angerufen, die Situation beschrieben und die „Basis“ hat mir gesagt, was ich machen 

soll. … An jenem Tag hat seine Mutter die Tür aufgemacht. Sie wollte den 

Zahlungsbefehl aber nicht entgegennehmen. A___ habe ich im Hintergrund gesehen. 

„Annahme verweigert“ schreibe ich jeweils, wenn ich den Kunden sehe und er den 

Brief nicht entgegen nimmt. Die Basis hat auch gesagt, ich solle ankreuzen 

„Zustellung an Adressat erfolgt“ und schreiben „Annahme verweigert“ (S. 6).  

 - Der Vorfall mit der Mutter von A___ könnte sich auch an einem anderen Tag als dem 

7. April 2017 ereignet haben. Die Situation ist mir präsent. Ich war aber mehrere Male 

an der XY-strasse bei A___ und anderen Personen (S. 6). 

 - Der Zahlungsbefehl ist keiner Person übergeben worden. Ich habe ihn in den 

Briefkasten gelegt. Das war die Instruktion des Schichtführers. Das Doppel ging 

retour an das Betreibungsamt (S. 6).  

 

 

2.4 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, 

wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so 

kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder 

an einen Angestellten geschehen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Wird keine der erwähnten 

Personen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem 

Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG). Die Zustellung 

des Zahlungsbefehls geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des 

Amtes oder die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei der Abgabe hat der Überbringer auf 

beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung 

erfolgt ist (Art. 72 Abs. 2 SchKG).  

 

 

Seite 6 

Beim Zahlungsbefehl handelt es sich um eine Betreibungsurkunde1. 

 

Betreffend die Zustellung von Betreibungsurkunden (Konkursandrohungen und 

Zahlungsbefehlen) hat die Aufsichtsbehörde am 25. November 2014 eine Weisung 

erlassen2. 

 

 Betreibungsurkunden sind dem Schuldner persönlich abzugeben3. Es ist untersagt, den 

Zahlungsbefehl in den Briefkasten zu legen4. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das 

Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von 

Betreibungsurkunden. Dazu dient ihm namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG 

vorgeschriebene Bescheinigung des Zustellungsbeamten, an welchem Tag und an wen 

die Zustellung erfolgt ist. Als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB kommt der 

Bescheinigung, Gegenbeweise vorbehalten, für ihren Inhalt volle Beweiskraft zu5.  

 

 Im Entscheid 117 III 7 des Bundesgerichts telefonierte der Schuldner mit dem 

Betreibungsamt und erklärte, auf den Hinweis, dass ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt 

werde, er werde sich durch einen solch unangenehmen Besuch nicht belästigen lassen 

und die Türe nicht öffnen. In der Folge wurde ihm der Zahlungsbefehl in den Briefkasten 

gelegt. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen nicht geschützt und daran erinnert, dass 

der Zahlungsbefehl zuhanden des Schuldners einem Gemeindebeamten oder der Polizei 

zu übergeben ist, wenn weder dieser oder eine im Haushalt lebende erwachsene Person 

bei der Zustellung angetroffen werden. Die aus früheren Verfahren bekannte Renitenz 

des Schuldners und seine Ankündigung, dass er die Tür nicht öffnen werde, hätten das 

Betreibungsamt veranlassen müssen, für die Zustellung die Hilfe der Polizei in Anspruch 

zu nehmen. Aufgrund der Bemerkung des Schuldners am Telefon, er werde die Tür nicht 

öffnen, kann auch nicht gefolgert werden, dass die Zahlungsbefehle als zugestellt gälten, 

weil der Schuldner deren Annahme verweigert habe. Dafür, dass der Schuldner im 

Augenblick, wo ein Angestellter des Betreibungsamtes oder ein Postbote ihm die 

Zahlungsbefehle aushändigen wollte, deren Annahme tatsächlich verweigert hätte, finden 

sich im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. Der Schuldner hat auf jeden Fall 

auch nicht genügend Kenntnis vom Inhalt der Zahlungsbefehle gehabt, damit zu seinen 

Ungunsten von einer rechtsgültig erfolgten Zustellung ausgegangen werden könnte6. 

 

                                                
1 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 64 SchKG. 
2 https://www.ar.ch/gerichte/obergericht/weisungen 
3 BGE 116 III 8 E. 1 lit. a = Pra. 80 (1991) Nr. 167. 
4 BGE 120 III 117 E. 2 lit. b; BGE 117 III 7 E. 3 lit. b. 
5 BGE 120 III 117 E. 2. 
6 BGE 117 III 7 E. 3 lit. b. 

 

Seite 7 

 Eine mangelhafte Zustellung ist nicht zu wiederholen, wenn die erneute und ordentliche 

Zustellung des Zahlungsbefehls am Wohnsitz dem Rekurrenten keine zusätzlichen 

Erkenntnisse über die angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der 

mangelhaften Zustellung gewahrt worden sind7. Hat der Betriebene trotz der fehlerhaften 

Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser damit - im Zeitpunkt der 

Kenntnisnahme - seine Wirkung zu entfalten, wodurch auch die Frist zur Erhebung des 

Rechtsvorschlags ausgelöst wird8. 

 

 

2.5 Aus der Einvernahme des Zeugen D___ ergibt sich, dass die Darstellung von A___, 

nämlich dass die Zahlungsbefehle in seinen Briefkasten gelegt wurden, obwohl er nicht zu 

Hause war, nicht ausgeschlossen werden kann. Ob der Vorfall, als die Mutter des 

Gesuchstellers die Tür geöffnet hat und die Annahme der Zahlungsbefehle verweigert hat, 

sich am 7. April 2017 zugetragen hat, konnte der Zeuge nicht mit Gewissheit sagen.  

 

 Zusammenfassend ist der Beweis, dass am 7. April 2017 eine korrekte Zustellung der 

Zahlungsbefehle erfolgt ist, also nicht erbracht. 

 

 Nach der oben dargestellten Lehre und Praxis des Bundesgerichts entfalten die 

Zahlungsbefehle trotz der nicht korrekten Zustellung jedoch insofern Wirkung, als die Frist 

zur Erhebung des Rechtsvorschlages ab Kenntnisnahme zu laufen beginnt.  

 
 A___ hat die vier Zahlungsbefehle nach seinen im vorliegenden Verfahren getätigten 

Angaben am 29. Mai 2017 im Briefkasten gefunden (act. 1 und 4). Dies nach der 

Rückkehr aus den „Osterferien“ (act. 1 und 4). Die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft 

gemäss act. 5/2 trägt dagegen das Datum vom 8. Mai 2017. Auch dort wird geltend 

gemacht, die vier Zahlungsbefehle seien nach der Rückkehr aus den „Osterferien“ im 

Briefkasten gefunden worden. Das Datum vom 8. Mai 2017 wird in der zweiten 

Strafanzeige vom 17. August 2017 (act. 30/1) bestätigt. 

 

 Diese Darstellung erscheint aus zwei Gründen merkwürdig: Zum einen fielen die Ostern in 

diesem Jahr auf den 14. (Karfreitag) resp. 16. April 2017 (Ostersonntag). Wenn der 

Gesuchsteller die Zahlungsbefehle - wie er selbst darlegt - erst nach der Rückkehr aus 

den Osterferien am 29. Mai 2017 in seinem Briefkasten vorgefunden hat, würde das 

bedeuten, dass er rund sieben Wochen in den Ferien weilte. Zum andern impliziert die 

                                                
7 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 64 SchKG, BGE 112 III 81 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_548/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.1. 
8 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 64 SchKG; BGE 128 III 101 E. 2; BGE 120 III 114 

E. 3 lit. b; Urteil des Bundesgerichts 5A_548/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.1. 

 

Seite 8 

Strafanzeige vom 8. Mai 2017, dass er die vier Zahlungsbefehle bereits am 8. Mai 2017 

zur Kenntnis genommen hat und seine „Osterferien“ maximal bis zu diesem Zeitpunkt 

gedauert haben.  

 

 Wie noch darzulegen sein wird (E. 3 und 4), spielt dieser Widerspruch im vorliegenden 

Verfahren jedoch keine Rolle und es kann letztlich offen bleiben, wann der Gesuchsteller 

aus den Osterferien zurückgekehrt ist, bzw. wann er die Zahlungsbefehle im Briefkasten 

vorgefunden hat. Entscheidend ist allein, dass der Gesuchsteller entweder am 8. oder am 

29. Mai 2017 Kenntnis von den Zahlungsbefehlen genommen hat. 

 

 

 

3. Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags frist 

 

3.1 Gesuche um Wiederherstellung einer Frist sind an die Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde zu 

richten (Art. 33 Abs. 4 SchKG).  

 

 Für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist die Aufsichtsbehörde 

für Schuldbetreibung und Konkurs zuständig. 

 

 

3.2 Wenn der Gesuchsteller wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht in der Lage 

war, Rechtsvorschlag zu erheben, ist er durch die Zahlungsbefehle in seinen Interessen 

sowohl rechtlich wie tatsächlich beschwert und seine Legitimation zur Erhebung des 

Gesuchs kann bejaht werden. 

 

 

3.3 Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu 

handeln, kann die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, 

vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein 

begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen 

Behörde nachholen.  

 Lehre und Praxis handhaben die erste Voraussetzung, das unverschuldete Hindernis , 

sehr restriktiv : Die Verhinderung, die fristgerechte Rechtshandlung vornehmen zu 

können, muss unvorhergesehen  und vollkommen unverschuldet  sein. Überdies muss 

die Schwere des Hindernisses dergestalt sein, dass es dem Betroffenen nicht möglich 

war, einen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Als klassische Anwendungsfälle 

 

Seite 9 

gelten Unfall, plötzliche schwere Erkrankung, falsche Rechtsauskunft der zuständigen 

Behörde (im letzteren Fall muss der Betroffene die Unrichtigkeit aber nicht leicht 

feststellen können). Bei einer Erkrankung ist zu beachten, dass der Betroffene durch sie 

unfähig ist, innert Frist selber zu handeln oder einen Vertreter mit den entsprechenden 

Handlungen zu beauftragen9. Als ungenügend gelten die dauernde sowie die kurzfristige 

Krankheit bzw. Abwesenheit, Arbeitsüberlastung sowie fehlerhafte Fristberechnung. Das 

Fristversäumnis wird dadurch als verschuldet betrachtet und die Wiederherstellung ist zu 

verweigern10. 

 

 Trotz dem Fehlen klarer Formvorschriften im SchKG ist das Wiederherstellungsbegehren 

schriftlich zu begründen. Darin ist nebst den obgenannten Voraussetzungen auch 

darzulegen, dass das unverschuldete Hindernis effektiv für die nicht rechtzeitige 

Fristwahrung verantwortlich war11.  

 

 

3.4 Entscheidend ist nun, dass A___ für den Zeitraum ab dem Vorfinden der vier 

Zahlungsbefehle im Briefkasten, also nach dem 8. oder dem 29. Mai 2017 kein Hindernis 

geltend macht. Denn die „Osterferien“ lagen nach seinen Darstellungen - sowohl im 

vorliegenden Verfahren als auch in demjenigen vor der Staatsanwaltschaft - klar vor dem 

Auffinden der Zahlungsbefehle. Somit fehlt ihm das Interesse an einem 

Wiederherstellungsgesuch (Art. 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum SchKG, bGS 

241.1, in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, bGS 143.1) und 

auf dieses ist nicht einzutreten. Falls A___ die Zahlungsbefehle bereits am 8. Mai 2017 im 

Briefkasten gefunden hat, wäre auch die 10-tägige Frist für das 

Wiederherstellungsgesuch nicht eingehalten worden und es wäre auch aus diesem Grund 

nicht auf das Gesuch einzutreten.  

 

4. Korrektes Vorgehen 

 

Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, dass der Gesuchsteller - auch ohne 

Wiederherstellungsgesuch - innert 10 Tagen seit dem Auffinden der vier Zahlungsbefehle 

                                                
9 RUSSENBERGER/MINET, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 33 

SchKG mit weiteren Hinweisen; FRANCIS NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 33 SchKG mit weiteren Hinweisen. 

10 RUSSENBERGER/MINET, a.a.O., N. 23 zu Art. 33 SchKG; FRANCIS NORDMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 
33 SchKG. 

11 RUSSENBERGER/MINET, a.a.O., N. 27 zu Art. 33 SchKG; FRANCIS NORDMANN, a.a.O., N. 14 zu Art. 
33 SchKG. 

 

Seite 10 

in seinem Briefkasten, d.h. nach dem 8. oder 29. Mai 2017, beim Betreibungsamt 

Rechtsvorschlag hätte erheben sollen.  

 

Aber auch beim Stellen eines Wiederherstellungsgesuches hätte A___ gemäss Art. 33 

Abs. 4 Satz 2 SchKG in jedem Fall innert der gleichen Frist wie der versäumten zusätzlich 

die unterlassene Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde, hier dem Betreibungsamt, 

nachholen müssen12. Die irrige Meinung des Gesuchstellers, er befinde sich in einem 

Verfahren auf Wiederherstellung einer Frist, hilft ihm also nicht, weil er die 

Rechtsvorschläge so oder so hätte erheben sollen. 

 

 Das Wiederherstellungsgesuch kann schliesslich auch nicht als Rechtsvorschlag 

interpretiert werden, da die beiden Handlungen vom Gesetzgeber klar auseinander 

gehalten werden und im vorliegenden Fall bei zwei unterschiedlichen Behörden hätten 

eingereicht werden müssen.  

 

 Zusammenfassend hat A___ weder innert Frist von 10 Tagen noch danach 

Rechtsvorschlag erhoben. Eine neue Frist kann nicht angesetzt werden. Die 

Betreibungsverfahren nehmen damit ohne Rechtsvorschlag ihren Fortgang.  

 

 

5. Kosten 

 

Es macht Sinn, auf das Gesuchsverfahren die Bestimmungen über das 

Beschwerdeverfahren analog anzuwenden13.  

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)14.  

 

 Dementsprechend werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen 

zugesprochen. Die Auslagen in Höhe von insgesamt CHF 189.60 für Zeugen- und 

Dolmetscherentschädigungen (act. 36/1 und 36/2) werden auf die Staatskasse 

genommen. 

                                                
12 RUSSENBERGER/MINET, a.a.O., N. 29 zu Art. 33 SchKG; FRANCIS NORDMANN, a.a.O., N. 14 zu Art. 

33 SchKG. 
13 FLAVIO COMETTA, BlSchK 2000, S. 30; a.A. FRANCIS NORDMANN, a.a.O., N. 16 zu Art. 33 SchKG. 
14 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler 

Kommentar SchKG I, Basel 2010, N 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV 
SchKG, 2008, N. 9 f zu Art. 62 GebV SchKG. 

 

Seite 11 

 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen wird nicht eingetreten.  
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet. Die Auslagen 

in Höhe von CHF 189.60 werden auf die Staatskasse genommen. 
 
 
3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
4. Zustellung am 20. Dezember 2017 an: 

- A___, eingeschrieben 
- C___, eingeschrieben 
- Betreibungsamt B___, eingeschrieben 

 
 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli