# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 898f4685-8c53-51f2-82c3-863154373242
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.10.2015 HE150467
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150467_2015-10-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150467-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiberin Claudia Feier 

 

Urteil vom 15. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch A'._____ und daselbst vertreten durch B._____ und C._____ 

 

 

gegen 

 

D._____ AG,  

Beklagte 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" Es sei das Grundbuchamt E._____ sofort und ohne Anhörung des 
Gesuchsgegners einstweilen anzuweisen, zu Gunsten des Gesuch-
stellers und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgengerin ein 
Pfandrecht einzutragen, 

 auf Grundbuch Blatt ..., Liegenschaft; Kataster Nr. ...; F._____, 
G._____-Strasse 22/24/32, H._____-Strasse 21/23, I._____-Strasse 
11/13 und J._____-Strasse 4/6/8, Zürich, 

 für eine Pfandsumme von CHF 75'693.85 nebst 5% Zins auf CHF 
18'813.50 seit 26.06.2015, 5% Zins auf CHF 13'680.35 seit 
21.09.2015, 5% Zins auf CHF 21'600.00 seit 21.09.2015, 5% Zins auf 
CHF 21'600.00 seit 21.09.2015 sowie 5% Zins auf der gesamten 
Pfandsumme seit Datum dieses Gesuches für zwei Jahre." 

 

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

1. Am 14. Oktober 2015 überbrachte die Klägerin ihr Gesuch um vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1). Zur Begründung ihres An-

spruchs legte sie diverse Unterlagen bei (act. 2/1-12). Gestützt darauf verlangt sie 

die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im eingangs 

genannten Umfang. 

2. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat bis spätestens vier Mo-

nate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Das be-

deutet, dass innerhalb dieser Frist ein Grundbucheintrag erwirkt werden muss. 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die 

Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach 

konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläu-

fige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verweigert werden, 

wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst unwahrschein-

lich ist. 

Nach den Angaben der Klägerin wurden die letzten Arbeiten am 18. Juni 2015 

vorgenommen (act. 1 S. 2). Sie verweist hierzu auf act. 2/11. Bei act. 2/11 handelt 

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es sich um einen Arbeitsrapport vom 30. April 2015, welcher sich auf Arbeiten – 

unter anderem eine Fertigmontage – am 27. bis 30. April 2015 bezieht. Entgegen 

der Behauptung der Klägerin ergibt sich daraus in keiner Weise, dass am 18. Juni 

2015 überhaupt Arbeiten geleistet wurden, geschweige denn die Arbeiten an die-

sem Datum vollendet wurden. Das von der Klägerin eingereichte act. 2/11 genügt 

selbst angesichts der geringen Anforderungen nicht, um die behaupteten letzten 

Arbeiten und damit die Wahrung der Eintragungsfrist glaubhaft zu machen. Das 

Gesuch der Klägerin ist daher abzuweisen. 

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet 

in Beachtung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) der Klägerin aufzuerlegen. 

Da der Beklagten im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen erwachsen 

sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Streitwert beträgt    

CHF 75'693.85. 

Der Vizepräsident erkennt: 

1. Das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 1 und act. 2/1-12, an die Klägerin vorab per Fax.  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 68'042.75. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 15. Oktober 2015 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Claudia Feier 

 

 
 

 

	Urteil vom 15. Oktober 2015
	 Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
	Der Vizepräsident erkennt:
	1. Das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 1 und act. 2/1-12, an die Klägerin vorab per Fax.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).