# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9faade79-5f5c-5226-9421-5390bac42b69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 E-1331/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1331-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1331/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Afghanistan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 29. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1331/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein afghani-
scher Staatsangehöriger schiitischen Glaubens mit  letztem Wohnsitz 
in  A._______  (Iran),  den  Iran  am  19.04.1387  (10.  Juli  2008)  und 
gelangte mittels mehrerer Fahrzeuge sowie zu Fuss in die Türkei, von 
dort per Schiff über Griechenland nach Italien und schliesslich mit dem 
Zug via Frankreich am 1. September 2008 illegal in die Schweiz, wo er 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  24.  September  2008  fand  in 
B._______  die  Empfangszentrumsbefragung  statt,  und  am  18. 
Dezember 2008 erfolgte die direkte Anhörung zu den Asylgründen. Mit 
Verfügung  vom  26.  September  2008  wurde  er  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er sei Kind afghanischer Flüchtlinge, die sich im Iran il-
legal  aufhalten  würden,  sei  in  A._______  geboren  und  dort 
aufgewachsen. Da sich seine Familie im Iran illegal aufgehalten habe, 
besitze auch er weder einen Geburtsschein noch Ausweispapiere. Mit 
(...)  von  zu  Hause  aus  habe  sich  seine  Familie  ernähren  können. 
Ausser seiner (...) und seinen (...) habe er keine weiteren Verwandten 
im  Iran  oder  in  Afghanistan.  Zwei  seiner  Brüder  (N_______; 
N_______)  hielten  sich  seit  Mitte  2007  als  Asylbewerber  in  der 
Schweiz  auf.  Zu  Hause  in  A._______  habe  er  kaum  das  Haus 
verlassen  können,  da  man  aufgrund  seines  äusseren 
Erscheinungsbildes  gleich  erkannt  habe,  dass  er  kein  Iraner  sei. 
Deshalb sei er nebst Behelligungen seitens der Zivilbevölkerung auch 
Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt gewesen und durch die Polizei 
hätte  er  festgenommen  und  zwangsweise  nach  Afghanistan 
ausgeschafft werden können. Zudem sei er auch von der Polizei belei-
digt, erniedrigt, geschlagen und mehrere Male festgenommen worden. 
Das erste Mal sei er mit Hilfe eines Nachbarn bereits nach einem Haft-
tag freigelassen worden, das zweite Mal sei ihm die Flucht aus dem 
Polizeiposten gelungen und das dritte Mal sei er durch Bestechung der 
Ordnungsbehörden freigekommen. Vor diesem Hintergrund, wegen der 
schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage und weil er in Afghanistan 
niemanden kenne, habe er sich schliesslich entschlossen, den Iran zu 
verlassen. Mit einem Taxi, per Bus und zu Fuss sei er über Teheran, 
Urumiye und Salmas über die türkische Grenze gereist, um über die 

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vorstehend  genannten  Transitländer  am  1.  September  2008  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz zu gelangen.

B.
B.a Mit Eingabe vom 21. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer 
einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med.  Y._______,  datiert  vom  9. 
Dezember 2008, sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. Z._______, 
datiert  vom  10.  Januar  2009,  zu  den  Akten.  Darin  wird  zusam-
menfassend ausgeführt,  dass der Beschwerdeführer unter  (...)  leide. 
Diese  sei  sehr  wahrscheinlich  Zustand  nach  einer  (...).  Da  es  sich 
dabei  um  einen  (...)  handle,  würden  sich  keine  weiteren  diag-
nostischen  oder  therapeutischen  Notwendigkeiten  ergeben,  ausser 
einer  gegebenenfalls  leichten  Physiotherapie  zur  Erhaltung  der  Be-
weglichkeit.

B.b Als Beweismittel  zum Beleg des Aufenthaltsstatus seiner Mutter 
reichte der Beschwerdeführer mit gleichem Datum eine fremdsprachi-
ge Kursbestätigung in Kopie eines vierjährigen (1990 - 1994) Alphabe-
tisierungskurses  seiner  Mutter  zu  den  Akten. Auf  diesem Dokument 
findet sich eine Registrationsnummer.

C.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2009  – eröffnet am 2. Februar 2009  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete  – unter Androhung 
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – den Vollzug an, mit welchem 
es den Kanton C._______ beauftragte.

D.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 2. März 2009 – Datum Poststempel – beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 29. Ja-
nuar 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegwei-
sung unzulässig und unzumutbar sei. Eventualiter sei die vorinstanzli-
che Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an 
das  BFM zurückzuweisen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte 
er  um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  gemäss Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

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E.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom 12.  März  2009  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  eine  kurze  Nachfrist  zur  Verbesserung  seiner  Be-
schwerdeschrift  eingeräumt, da die Rechtsbegehren und die Begrün-
dung  der  Beschwerde  die  nötige  Klarheit  vermissen  liessen,  zumal 
nicht eindeutig daraus hervorging, ob sich die Beschwerde gegen den 
ganzen Entscheid des BFM oder lediglich gegen den Wegweisungs-
vollzug richtete. Zudem verwies die Instruktionsrichterin sein Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 

F.
Mit  Eingabe vom 17. März  2009 teilte  der  Beschwerdeführer  mit,  er 
ziehe  aus  diesem Grunde  seinen  Antrag,  es  sei  die  Verfügung  des 
BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen,  zurück;  die  Beschwerde  richte  sich  ausschliesslich 
gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Es 
sei  anstelle  des  Vollzugs  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Dar-
über hinaus wies der Beschwerdeführer nochmals explizit darauf hin, 
dass sich seine Sprache sehr deutlich von derjenigen der  Personen 
unterscheide, welche in Afghanistan gelebt haben.

Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  allein  gegen  den  angeord-
neten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 und 2 (betreffend Flücht-
lingseigenschaft  und  Asylgewährung)  des  Dispositivs  der  angefoch-
tenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen.  Auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  (Ziffer  3  des 
Dispositivs) als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  damit  lediglich  die  Frage, 
ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs.  2  -  4  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.
3.1
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Die  genannten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der 
betroffenen Person in  der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [ARK;  EMARK] 
2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 53 f.). Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  würde  der  betroffenen  asylsuchenden  Person 

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wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugs-
hindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt 
herrschenden  Verhältnisse  von  neuem  zu  prüfen  sind  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 227 S. 205 ff.).

Weil  sich  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  – aus  den  nach-
folgend aufgezeigten Gründen  – als unzumutbar erweist, ist auf eine 
Erörterung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu 
verzichten. 

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.3.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  es 
sprächen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach 
Afghanistan. Zwar habe sich die allgemeine Sicherheitslage in Afgha-
nistan in letzter Zeit aufgrund der Aktivitäten der Taliban verschlechtert 
und bleibe angespannt. Jedoch könne nicht von einer konkreten Ge-
fährdung der gesamten Bevölkerung in Afghanistan oder einer Situa-
tion allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen 
werden.  Insbesondere  sei  die  Sicherheitslage  in  einigen  Provinzen 
weiterhin als grundsätzlich sicher einzustufen, weshalb nicht von einer 
permanent  instabilen  Lage  in  diesen  Regionen  gesprochen  werden 
könne. Der Wegweisungsvollzug sei in diese Provinzen Afghanistans 
daher grundsätzlich zumutbar. 

Im  Übrigen  seien  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Nachteile auf wirtschaftliche und soziale Lebensbedingungen zurück-
zuführen.  Entgegen  seinen  Ausführungen,  in  Afghanisten  über  kein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz zu verfügen, sei aufgrund seines 
Desinteresses  und  der  soziokulturellen  Gegebenheiten  Afghanistans 
zu  schliessen,  dass  noch  Familienangehörige  in  Afghanistan  leben 
würden. Infolge seiner fehlenden Mitwirkung bezüglich der Angaben zu 
seinem  verwandtschaftlichen  Beziehungsnetz  in  Afghanistan  sei  es 
dem  BFM  nicht  möglich,  sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen 

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persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers zur Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. 

Schliesslich sprächen im vorliegenden Fall auch keine medizinischen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  zumal 
seine  geltend  gemachte  (...)  keine  Wegweisungsvollzugshindernisse 
darstellten,  da  es  sich  hierbei  erwiesenermassen  um  einen  bereits 
längerfristigen  Residualzustand  handle  und  der  Beschwerdeführer 
trotz  dieses Krankheitsbildes während zehn Jahren seiner Arbeit  als 
(...) habe nachgehen können. Zudem könne er zusammen mit seinen 
Geschwistern,  deren  Asylgesuche  ebenfalls  abgewiesen  worden 
seien, nach Afghanistan zurückkehren.

3.3.2 Der Beschwerdeführer macht  in  seiner Rechtsmitteleingabe im 
Wesentlichen  geltend,  entgegen  der  Meinung  des  BFM könne  nicht 
von einer  stabilen Sicherheitslage in  Afghanistan ausgegangen wer-
den.  Insbesondere  herrsche  dort  nach  wie  vor  eine  Situation  allge-
meiner Gewalt und eine signifikante Instabilität. Die Gewalt in Afgha-
nistan habe in den letzten Monaten deutlich zugenommen und wäh-
rend in den östlichen und südlichen Provinzen unablässig kriegerische 
Auseinandersetzungen  toben  würden,  herrsche  in  Kabul  und  im 
Norden ein Klima der Angst. Dies lasse sich anhand einer Vielzahl von 
Anschlägen aufzeigen, welche in jüngerer Vergangenheit in Afghanis-
tan verübt worden seien. Entgegen der Annahme des BFM verfüge er 
in Afghanistan zudem über keinerlei  Verwandte,  zumal seine Familie 
über  30  Jahre  im  Iran  gelebt  und  keinen  Kontakt  zu  allfälligen 
Familienmitgliedern gepflegt habe. Wahrscheinlich sei seine Mutter im 
Irak  geboren  und  aufgewachsen  und  habe  deshalb  selbst  keinen 
Austausch mit  Verwandten aus Afghanistan gepflegt. Darüber hinaus 
sei  es  ihm aufgrund  seines  illegalen  Aufenthaltsstatus  verwehrt  ge-
wesen, eine Beziehung zu allfälligen Verwandten in Afghanistan auf-
bauen zu können.

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das BFM habe unterlassen, 
nach  weiteren  Wegweisungshindernissen  zu  forschen.  So  habe  es 
nicht  berücksichtigt,  dass  er  aufgrund  seiner  Schulteratrophie  seine 
Existenz nicht  alleine sichern  könne und deswegen stets  von seiner 
Familie unterstützt worden sei. Wegen seiner Behinderung sei er auch 
als  (...)  eingeschränkt  und  werde  aufgrund  der  heutigen  Wirt-
schaftslage kaum eine Arbeit  finden,  um seine Existenz  zu  sichern. 
Daran  vermöge  auch  die  Argumentation  des  BFM,  wonach  er  mit 

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seinen  Brüdern  zusammen  nach  Afghanistan  zurückkehren  könne, 
nichts  an der  Situation zu ändern,  weil  auch diese weder  über  eine 
gesicherte Wohnsituation noch über eine Existenzgrundlage und über 
ein familiäres oder soziales Netz verfügen würden.

3.4 Vorliegend ist der geltend gemachte Sachverhalt nur insoweit auf 
seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen, als er im Hinblick auf die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam ist. Von Bedeutung sind 
im vorliegenden Verfahren insbesondere die Angaben des Beschwer-
deführers zu seiner Staatsangehörigkeit, seiner Herkunft, seines Auf-
enthaltsstatus  im  Iran  und  zu  seinem  familiären  und  verwandt-
schaftlichen  Beziehungsnetz  in  Afghanistan.  In  dieser  Hinsicht  gilt 
seitens der Vorinstanz als unbestritten, dass der Beschwerdeführer als 
afghanischer Staatsbürger und ethnischer Hazara, in A._______ (Iran) 
geboren ist und bis zu seiner Ausreise dort zusammen mit (...) gelebt 
hat.  Jedenfalls  ergeben  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  für 
allfällige  diesbezüglichen  Zweifel  seitens  des  BFM.  Weil  der 
Beschwerdeführer  einerseits  keine  rechtsgenüglichen 
Identitätspapiere  abgegeben  und  andererseits  selber  bestätigt  hat, 
dass er  als  afghanischer Staatsangehöriger im Iran geboren worden 
sei,  dort  während einiger Jahre den Schulunterricht  besucht  und als 
(...)  illegal  gearbeitet  habe,  bestehen  seitens  des 
Bundesverwaltungsgerichts  gewisse  Zweifel  in  Bezug  auf  den  vom 
Beschwerdeführer  behaupteten  illegalen  Aufenthaltsstatus  im  Iran. 
Diese Zweifel sind indessen  – gestützt auf die Aktenlage  –  nicht als 
überwiegend  zu  qualifizieren,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer habe sich im Iran als illegaler afghanischer Flücht-
ling aufgehalten. 

3.5 Von vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegwei-
sung  in  den  Iran,  wo der  Beschwerdeführer  sich  seit  seiner  Geburt 
aufgehalten und gearbeitet habe. Die Annahme, dass er im Iran über 
einen  legalen  Aufenthaltstitel  und  über  Verwandte  verfügen  dürfte  – 
was er jedoch bestreitet  – ist  nicht ganz aus der Luft  gegriffen. Hin-
gegen erscheint aufgrund der Aktenlage als nahezu ausgeschlossen, 
dass  er  respektive  seine  Familie  als  afghanische  Staatsbürger  die 
iranische Staatsbürgerschaft erwerben konnte. In den Iran könnte der 
Vollzug der Wegweisung indes nur dann erfolgen, wenn die Möglich-
keit einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 
24 und 1995 Nr. 22). Diese Möglichkeit ist jedoch von der Vorinstanz 
zu Recht  nicht  näher erwogen worden,  zumal  der Beschwerdeführer 

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als  afghanischer  Staatsbürger  einen  allfälligen  Duldungsanspruch  in 
diesem Drittstaat aufgrund seiner Landesabwesenheit verwirkt haben 
dürfte.  An  dieser  Einschätzung  vermag  auch  die  eingereichte  Teil-
nahmebestätigung der Mutter an der Alphabetisierungskampagne vom 
6. September 1993 nichts zu ändern. 

3.6
3.6.1 Die ARK hat sich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit der Lage 
in  Afghanistan,  insbesondere  in  der  Hauptstadt  Kabul,  auseinander-
gesetzt  und  hat  in  EMARK  2003  Nr.  30  ihre  Praxis  betreffend  die 
Voraussetzungen  eines  Wegweisungsvollzuges  nach  Afghanistan 
publiziert  und  darin  klare  Kriterien  festgehalten.  Infolge  der  ver-
gleichsweise  günstigeren  Situation  hat  sie  den  Wegweisungsvollzug 
nach  Kabul  unter  bestimmten  strengen  Voraussetzungen,  insbeson-
dere einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohn-
situation, als zumutbar erachtet. Indessen erachtete sie eine Rückkehr 
in  die  Provinz  Ghazni  unabhängig  von individuellen  Umständen  wie 
beispielsweise  gesundheitlichen  Beschwerden  oder  einem fehlenden 
Beziehungsnetz als existenzbedrohend und damit als unzumutbar. In 
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte sie ihre Rechtssprechung 
aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul  erachtete  sie den Wegwei-
sungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumut-
bar, in welchen seit  2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten 
stattgefunden hatten oder die keiner dauernden Unsicherheit  ausge-
setzt waren. Diese Voraussetzungen seien im Fall einer Wegweisung 
nach Kabul  und  – seit  EMARK 2006 Nr. 9  – auch  in  die  Provinzen 
Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat 
und in die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen 
ist, gegeben, wobei im Sinne einer Einschränkung die in EMARK 2003 
Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssen. In 
den  östlichen,  südlichen  und  südöstlichen  Provinzen  hingegen  be-
stehe  – gemäss  EMARK  2006  Nr.  9  – weiterhin  eine  allgemeine 
Gewaltsituation,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  seit  dem 
Ergehen  des  genannten  Urteils  nach  wie  vor  als  unzumutbar  zu 
betrachten sei (vgl. ebenda E. 7.5.3 und E. 7.8).

3.6.2 Die  bisherige,  in  EMARK  2003  Nr. 10  und  30  sowie  EMARK 
2006  Nr.  9  festgelegte  Praxis  hat  grundsätzlich  auch  im  heutigen 
Zeitpunkt noch Gültigkeit. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich 
in  den  drei  Jahren seit  der  damaligen Einschätzung  durch die  ARK 
gesamthaft  gesehen  sogar  verschlechtert.  In  mehreren  der  vormals 

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noch als sicher eingestuften Provinzen und insbesondere auch in der 
Hauptstadt  Kabul  hat  die  Gewalt  durch die  wiedererstarkten  Taliban 
massiv zugenommen und es ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 
vom  20.  August  2009  zu  mehreren  Bombenanschlägen  gekommen, 
allein am Wahltag seien gemäss Aussage des Präsidenten Karzai 73 
Anschläge in 15 Provinzen gezählt worden. Im Februar 2009 forderte 
eine  von  Selbstmordattentätern  und  schwer  bewaffneten  Kämpfern 
verübte Anschlagsserie auf das Justiz- und Bildungsministerium sowie 
auf die städtische Gefängnisverwaltung in Kabul mindestens 26 Todes-
opfer. Auch in der ganz im Nordwesten Afghanistans gelegenen Pro-
vinz Herat  wurde eine Verschlechterung der Lage festgestellt,  wobei 
diese  Verschlechterung  auf  vermehrte  Aktivitäten  der  Taliban,  aber 
auch auf  gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen lokalen rivali-
sierenden  Gruppen  oder  zwischen  lokalen  Gruppen  und  der  Regie-
rung zurückzuführen ist. Sodann wurden bei  einem US-Luftangriff  in 
der Provinz Herat  am 17. Februar 2009 nebst  drei  Taliban-Kämpfern 
auch  mehrere  Zivilisten  getötet,  und  bei  der  Explosion  eines  am 
Strassenrand  versteckten  Sprengsatzes  kamen  anfangs  April  2009 
vier zivile Insassen eines Minibusses ums Leben. Aus der Stadt Herat 
wurden demgegenüber in den vergangenen Monaten keine derartigen 
Vorfälle gemeldet. Ob der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Herat 
und namentlich die  heute  gegen 400'000 Einwohner  zählende Stadt 
Herat nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar 
zu qualifizieren ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 S. 102, mit weiteren 
Hinweisen), braucht hier nicht geprüft zu werden.

3.6.3 Den  Akten  lässt  sich  nicht  eindeutig  entnehmen,  woher  der 
Beschwerdeführer genau stammt. Einzig anlässlich der Erstbefragung, 
gab er auf entsprechende Frage an, er glaube, seine Eltern seien in 
"Khor" (allenfalls gemeint die im Osten der Provinz Herat angrenzende 
Provinz Ghor) geboren. Weiter gab er zu Protokoll, dass seine engsten 
Familienangehörigen mit ihm zusammen im Iran lebten (vgl. A1 S. 2 f.). 
Über  allfällige  Verwandte  in  Afghanistan  wisse  er  nichts.  Das  BFM 
führt  in  seiner  Verfügung  aus,  das  Desinteresse  des 
Beschwerdeführers bezüglich möglicher Verwandtschaft erstaune und 
es  erscheine  vor  dem  Hintergrund  der  afghanischen  Gesellschafts- 
und  Familienstruktur  nicht  plausibel,  dass  er  gar  keine  Verwandten 
mehr habe. Dessen Aussagen über ein fehlendes verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz seien somit nicht gesichert. Da der Beschwerdeführer 
seine  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  im  Rahmen  der 
Sachverhaltsermittlung  nicht  nachkäme  und  die  Asylbehörden  zu 

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täuschen versuche, sei es dem BFM verwehrt, sich in voller Kenntnis 
der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation des Beschwer-
deführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. 
Es  sei  daher  –  auch  in  Berücksichtigung  der  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Probleme – davon auszugehen, dass der Vollzug der 
Wegweisung nach Afghanistan grundsätzlich zumutbar sei.

Auch wenn aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beur-
teilt  werden kann, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Pro-
vinz  Ghor,  wohin  der  Vollzug  der  Wegweisung  gemäss  bisheriger 
Rechtsprechung im Übrigen von vornherein nicht zumutbar wäre, oder 
aus  einem  anderen  Teil  Afghanistans  stammt,  und  ob  er  noch 
irgendwelche Verwandte im Heimatland hat,  kann daraus noch nicht 
geschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Kabul  oder  in 
einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgelisteten Provinzen 
über eine gesicherte  Wohnsituation und ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügt. Es sind keinerlei  Bezugspunkte des Beschwerdeführers 
zum Grossraum Kabul oder einer der genannten Provinzen ersichtlich, 
wobei  ohnehin  zu  prüfen  wäre,  ob  die  zitierte  Praxis  den  aktuellen 
Gegebenheiten noch gerecht wird. Aufgrund der Aktenlage kann nicht 
ernsthaft davon ausgegangen werden, dass irgendwo im Land lebende 
weitere  Verwandte  dem Beschwerdeführer  eine  gesicherte  Existenz-
grundlage bieten könnten. Mithin fehlen die entscheidenden Zumutbar-
keitsfaktoren für  die Annahme, der  Beschwerdeführer könne sich  im 
Grossraum Kabul  oder  einer  der anderen genannten Provinzen eine 
Existenzgrundlage aufbauen. 

3.7 Angesichts  der  gesamten  Umstände  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  – der  bisherigen Praxis  entsprechend  – als  unzumutbar  zu 
bezeichnen.  Da  einer  vorläufigen  Aufnahme  im  Übrigen  auch  keine 
einschränkenden  gesetzlichen  Tatbestände  (Art.  83  Abs.  7  AuG) 
entgegenstehen,  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
vorläufigen Aufnahme demnach erfüllt. 

4.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 
und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 29. Januar 
2009  sind  demnach  aufzuheben  und  das  BFM ist  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
4 AuG vorläufig aufzunehmen.

5.

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E-1331/2009

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Das  in  der  Beschwerdeeingabe  gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher 
gegenstandslos. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 1  und  2  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Aktenlage ist nicht 
davon  auszugehen,  dass  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer 
durch das Abfassen seiner Beschwerde notwendige Kosten erwachsen 
sind, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-1331/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
29. Januar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt,  womit  das  Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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