# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b7ef143-85c1-554d-9f8f-1f9698e4c6b9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.06.2024 SB230610
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230610_2024-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230610-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek 

und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Boese

Urteil vom 18. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache Pornografie etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 16. Oktober 2023 (GG230152)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2023 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15).

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der mehrfachen Verbreitung von Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 1 Satz 1 StGB

 des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB 

sowie

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'800.–.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

20. Februar 2019 angesetzte Probezeit von 2 Jahren für die bedingte Strafe 

von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.– wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr ver-

längert.

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6. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB le-

benslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, 

die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.

7. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB abgesehen.

8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

vom 8. Juni 2023 beschlagnahmten Gegenstände

 Acer Aspire Notebook (Asservat-Nr. A015'754'582)

 Apple iPhone XS Max (Asservat-Nr. A015'754'333)

 Apple iPad mini (Asservat-Nr. A015'754'559)

werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen.

Die gesicherten Daten sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zu löschen, sofern der Beschuldigte innerhalb die-

ser Frist nicht die vorgängige Sicherung anderer, wichtiger Daten ohne straf-

rechtlich relevanten Inhalt verlangt.

Die mit der Sicherung und Herausgabe der Daten verbundenen Kosten wer-

den dem Beschuldigten auferlegt und sind durch die Kantonspolizei Zürich 

festzusetzen. Bezahlt der Beschuldigte die Kosten für die Sicherung und 

Herausgabe der Daten nicht innert der ihm von der Kantonspolizei Zürich 

angesetzten Frist, so werden sämtliche gesicherte Daten gelöscht.

9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Juni 

2023 beschlagnahmte Apple iPhone X (Asservat-Nr. A015'754'388) wird frei-

gegeben.

Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

dieses Entscheids angesetzt, um den herauszugebenden Gegenstand 

selbst (oder eine bevollmächtige Person) unter Vorlage dieses Entscheids 

und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Anmeldung, bei der zu-

ständigen Lagerbehörde abzuholen.

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Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er 

der zuständigen Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

10. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 6'554.70 (inkl. 7.7 % MwSt. und Aus-

lagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'100.00   Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'660.00   Auslagen (Auswertung Datenträger)
Fr. 6'554.70   amtliche Verteidigung

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 43 S. 1; vgl. auch Urk. 33 S. 2)

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Zugänglich-Ma-

chens von verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 

StGB teilweise freizusprechen, soweit der Schuldspruch über den An-

klagesachverhalt hinausgeht.

2. Die Anzahl Tagessätze der ausgefällten Geldstrafe sei gestützt auf den 

Anklagesachverhalt (milder) festzusetzen.

3. Die Verbindungsbusse sei entsprechend zu reduzieren.

4. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei entsprechend zu reduzieren.

5. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots sei abzusehen.

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6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien einschliesslich derjenigen 

für die amtliche Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.

b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:

(schriftlich, Urk. 37)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Ur-

teil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Oktober 

2023 liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden (Prot. I S. 19; Urk. 24; 

Urk. 26) und nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung mit Eingabe vom 

15. Dezember 2023 fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 30/2; 

Urk. 31; Urk. 33). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2023 wurde die Berufungserklä-

rung der Staatsanwaltschaft zugestellt sowie Frist angesetzt, um zu erklären, ob 

Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-

schuldigten beantragt werde (Urk. 35). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 be-

antragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und 

verzichtete damit sinngemäss auf die Erhebung einer Anschlussberufung 

(Urk. 37). 

3. Am 2. Februar 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2024 

vorgeladen (Urk. 39). Anlässlich derselben hielt der Beschuldigte an den eingangs 

wiedergegebenen Anträgen gemäss seiner schriftlichen Berufungserklärung vom 

15. Dezember 2023 fest (Urk. 43 S. 1). Das Urteil erging im Anschluss an die Be-

rufungsverhandlung und wurde dem Beschuldigten sowie seiner amtlichen Vertei-

digung mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Urk. 45; Prot. II S. 16 ff.). 

Der Staatsanwaltschaft wurde es hernach schriftlich mitgeteilt (Urk. 50).

II. Prozessuales

1. Anwendbares Recht

Dass seit dem 1. Januar 2024 teilweise eine neue Strafprozessordnung gilt, hat 

auf das vorliegende Berufungsverfahren keine Auswirkung, erging doch der ange-

fochtene Entscheid am 16. Oktober 2023 und damit vor Inkrafttreten der Revision 

(Art. 453 Abs. 1 StPO).

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2. Umfang der Berufung

2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung 

im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. 

2.2. Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung zunächst gegen den 

vorinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Zugänglich-Machens von ver-

botener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und beantragt, er 

sei von diesem Vorwurf teilweise freizusprechen. Als Folge davon verlangt er die 

Abänderung der Dispositivziffern 2 und 4 (Strafe und Ersatzfreiheitsstrafe für den 

Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Verbindungsbusse). Der Beschuldigte 

ficht sodann die Dispositivziffer 6 an und beantragt, es sei von der Anordnung ei-

nes lebenslänglichen Tätigkeitsverbots abzusehen. Zur Begründung seiner Beru-

fung lässt er ausführen, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumes-

sung und zur Anordnung eines Tätigkeitsverbots davon ausgegangen sei, er habe 

am 17. Juli 2021 eine Datei mit tatsächlicher Kinderpornografie an 19 verschie-

dene Empfänger verschickt, obwohl ihm in der Anklageschrift lediglich vorgewor-

fen werde, die besagte Datei ein einziges Mal verbreitet zu haben (Urk. 33 S. 2 f.; 

Urk. 43 Rz 2 f., 5 ff.). 

2.3. Die beschuldigte Person und die weiteren Parteien (vgl. Art. 104 und 

Art. 105 StPO) sind gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung eines Rechtsmit-

tels legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren 

Rechten betroffen bzw. beschwert sind und deshalb ein rechtlich geschütztes In-

teresse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Die Parteien können einen 

Entscheid somit nur bezüglich Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lau-

ten, die sie also persönlich beschweren und wenn diese Beschwer noch andauert. 

Andernfalls fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von 

Art. 382 Abs. 1 StPO und damit an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf das 

Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Die Beschwer ergibt sich grundsätzlich aus dem 

Dispositiv des angefochtenen Entscheids und kann im Regelfall nicht in einer für 

die beschuldigte Person nachteiligen Begründung erblickt werden (BÄHLER, in: 

Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage, Ba-

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sel 2023, N 5 ff. zu Art. 382 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, N 1458 f.; LIEBER, 

in: Donatsch et al. [Hrsg.], Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/Ba-

sel/Genf 2020, N 7 und 8 zu Art. 382 StPO; je mit Hinweisen). 

2.4. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten u.a. des mehrfachen Zugänglich-

Machens von verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

schuldig (Urk. 31 S. 22). Dabei ging sie vom folgenden, in der Anklageschrift um-

schriebenen Sachverhalt aus, den sie als rechtsgenügend erstellt erachtete 

(Urk. 31 S. 5): "4 Verbreitungen von Dateien mit Kinderpornografie am 
22. März 2017 um 12:59 Uhr sowie 1 Verbreitung von einer Datei mit Kinder-
pornografie am 17. Juli 2021, 01:13 Uhr über den Facebook-Account 
«B._____»" (Urk. 15 S. 3). Bei isolierter Betrachtung ergibt sich weder aus der 

Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils noch aus der Begründung des 

Schuldspruchs, dass der Beschuldigte dazu verurteilt worden wäre, am 17. Juli 

2021 eine Datei mit tatsächlicher Kinderpornografie an 19 verschiedene Empfän-

ger verschickt zu haben. 

2.5. Anders verhält es sich jedoch bei einer Gesamtschau unter Einbezug der 

vorinstanzlichen Entscheide zur Strafe bzw. zur Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall 

der schuldhaften Nichtbezahlung der Verbindungsbusse (Dispositivziffern 2 

und 4) sowie zur Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots (Dispositiv-

ziffer 6). Wie die Verteidigung zutreffend festhielt, ergibt sich aus der Urteilsbe-

gründung zur Sanktion und zur Massnahme gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 

StGB, dass die Vorinstanz davon ausging bzw. ihrem Entscheid zugrunde legte, 

der Beschuldigte habe am 17. Juli 2021 eine Datei mit kinderpornografischem Er-

zeugnis insgesamt 19 Mal verbreitet (vgl. Urk. 31 S. 9 und 16). Die entsprechen-

den Erwägungen kommen einem Schuldvorwurf gleich, der nach Auffassung der 

Verteidigung über den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt hinausgeht. 

Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Zugänglich-Machens von 

verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB ist zwar zutref-

fend, ganz unabhängig davon, ob der Beschuldigte am 17. Juli 2021 eine Datei 

mit kinderpornografischem Inhalt an einen oder 19 verschiedene Empfänger über-

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mittelte. Dies stellte auch die amtliche Verteidigung nicht in Abrede (Urk. 43 Rz 1). 

Dennoch könnte sich dieser Schuldspruch nachteilig für den Beschuldigten aus-

wirken, wenn die Vorinstanz dabei – wie die Verteidigung geltend machte – von 

einem Sachverhalt ausging, der über den in der Anklage umschriebenen und da-

mit verbindlichen Sachverhalt hinausgeht. Insbesondere ist der implizite Vorwurf, 

der Beschuldigte habe am 17. Juli 2021 eine Datei mit kinderpornografischem Er-

zeugnis an insgesamt 19 Empfänger verbreitet, geeignet, sich auf die Höhe der 

Strafe bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe sowie bei der Prüfung der Anordnung eines 

lebenslänglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB 

auszuwirken. Folglich ist der Beschuldigte bezüglich der Dispositivziffern 1, 2, 4 

und 6 durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und hat ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Da die Bemessung 

der Strafe und deren Vollzugsmodalitäten in einem engen Zusammenhang ste-

hen, ist sodann die Dispositivziffer 3 in die Überprüfung miteinzubeziehen, auch 

wenn sie vom Beschuldigten nicht angefochten wurde. 

2.6. Im Ergebnis steht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivzif-

fern 1 (Schuldspruch), 2 bis 4 (Strafe und Vollzug) sowie 6 (Tätigkeitsverbot) zur 

Disposition. Unangefochten blieben dagegen die Dispositivziffern 5 (Verzicht auf 

Widerruf und Verlängerung der Probezeit für die mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019 bedingt ausgesprochene 

Strafe), 7 (Absehen von der Anordnung einer Landesverweisung), 8 und 9 (Ent-

scheid über beschlagnahmte Gegenstände) sowie 10 bis 12 (Kostendispositiv). 

Es ist daher vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil 

in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Verletzung des Anklagegrundsatzes / Bindung des Gerichts an die Anklage

3.1. Wie bereits erwähnt, liess der Beschuldigte mit der Berufungserklärung 

und anlässlich der Berufungsverhandlung vorbringen, die Vorinstanz sei in ihren 

Erwägungen zur Strafzumessung und zur Anordnung eines Tätigkeitsverbots da-

von ausgegangen, er habe am 17. Juli 2021 eine Datei mit tatsächlicher Kinder-

pornografie an 19 verschiedene Empfänger verschickt bzw. 19-fach verbreitet, ob-

wohl ihm in der Anklageschrift lediglich vorgeworfen werde, die besagte Datei ein 

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einziges Mal verbreitet zu haben (Urk. 33 S. 2 f.; Urk. 43 Rz 2 f., 5 ff.). Damit rügt 

er sinngemäss eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips als Teilgehalt des An-

klagegrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 StPO; Art. 350 Abs. 1 StPO).

3.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt wer-

den, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines ge-

nau umschriebenen Sachverhalts Anklage erhoben hat. Die Anklageschrift hat da-

her möglichst kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Ta-

ten zu bezeichnen mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung (Art. 325 lit. f StPO). 

Aus dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO folgt u.a., dass die An-

klage das Prozessthema fixiert. Dies bedeutet, dass Gegenstand des gerichtli-

chen Verfahrens und des abschliessenden Sachurteils nur diejenigen Sachver-

halte sein können, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift zur Last ge-

legt werden. Das Gericht ist gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage 

umschriebenen Sachverhalt gebunden. Die Anklageschrift darf im Verlauf des ge-

richtlichen Verfahrens nicht geändert bzw. auf weitere Personen oder Sachver-

halte ausgedehnt werden (Immutabilitätsprinzip). Vorbehalten bleibt lediglich die 

Änderung und Erweiterung der Anklage unter den Voraussetzungen von Art. 333 

StPO. 

Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die beschuldigte Person für Taten verur-

teilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen 

nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den ange-

klagten Sachverhalt hinausgeht. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt 

verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt 

erstellt ist oder nicht (BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1055/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 2.2.1; 6B_1059/2022 vom 2. August 

2023 E. 2.2; 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ergibt das 

gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten 

anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Ankla-

gegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänder-

ten Sachverhalts zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifi-

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kation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die be-

schuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteile des Bun-

desgerichts 6B_1055/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 2.2.1; 6B_1059/2022 vom 

2. August 2023 E. 2.2; 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.3. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift u.a. das mehrfache Verbrei-

ten von verbotener Kinderpornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

vorgeworfen. Der entsprechende Sachverhalt wird in objektiver Hinsicht wie folgt 

umschrieben: Der Beschuldigte soll zu den nachgenannten Daten und Uhrzeiten 

von seinem Wohn- und Arbeitsort an der C._____-strasse 1 in Zürich sowie von 

weiteren, nicht mehr genau bestimmbaren Orten im Raum Zürich aus Dateien mit 

verbotener Pornografie per Whatsapp und Facebook-Messenger an andere, nicht 

näher bekannte Nutzer dieser Netzwerke versandt bzw. zum Download zur Verfü-

gung gestellt haben. Konkret handle es sich um "4 Verbreitungen von Dateien 
mit Kinderpornografie am 22. März 2017 um 12:59 Uhr sowie 1 Verbreitung 
von einer Datei mit Kinderpornografie am 17. Juli 2021, 01:13 Uhr über den 
Facebook-Account «B._____»" (Urk. 15 S. 3). 

3.4. Zunächst ist fraglich, wie der in der Anklageschrift verwendete Begriff der 

"Verbreitung" zu verstehen ist. Die amtliche Verteidigung scheint diesen Begriff 

gleichzusetzen mit der Anzahl Empfänger, die vom Beschuldigten kinderporno-

grafische Dateien zugänglich gemacht erhielten. Dieses Verständnis deckt sich je-

doch nicht mit dem Beweisergebnis. So ergibt sich insbesondere aus dem Aus-

wertungsbericht der Digitalen Forensik der Stadtpolizei Zürich vom 30. September 

2022 und den zugehörigen Beilagen, dass der Beschuldigte am 22. März 2017 in 

vier unterschiedlichen Whatsapp-Gruppenchats mit jeweils drei weiteren Teilneh-

mern Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschickte (Urk. 5/2 S. 1, 5, 7; 

Urk. 5/5-8). Im CyberTipline Report vom 6. September 2021 wird sodann festge-

halten, dass er am 17. Juli 2021 über Facebook-Messenger ein Video mit kinder-

pornografischem Inhalt an insgesamt 19 Empfänger verschickt habe (Urk. 4/3+4). 

Der Beschuldigte wurde mit dem Beweisergebnis konfrontiert. Anlässlich seiner 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 18. Januar 2023 wurde ihm ausdrück-

lich vorgehalten, er solle folgende Teilvorgänge vorgenommen haben: "4 Verbrei-

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tungen Kinderpornografie am 22. März 2017 um 12.59 Uhr; 19 Verbreitungen Prä-

ferenzindikatoren (Kinderpornografie) am 16.07.2021 um 23:14 Uhr" (Urk. 2/2 

F/A 9 und 75). Der Beschuldigte bestätigte, dies komme ungefähr hin (Urk. 2/2 

F/A 75). Ein Vergleich der vorstehenden Formulierung im Schlussvorhalt mit dem 

Anklagesachverhalt legt den Schluss nahe, dass sich die Staatsanwaltschaft bei 

der Redaktion der Anklageschrift darauf beschränkte, die relevante Anzahl Einzel-

handlungen zu bezeichnen, verstanden als die einzelnen Gelegenheiten, bei wel-

chen der Beschuldigte kinderpornografische Dateien im Sinne des einschlägigen 

Tatbestands zugänglich machte, ohne jedoch die jeweilige Anzahl Empfänger nä-

her anzugeben. Folglich wäre der Begriff "Verbreitung" im Sinne von einzelnen 

Tathandlungen zu verstehen. 

Dieser Schluss wird gestützt durch die Umschreibung des Sachverhalts mit Bezug 

auf die Vorwürfe des Zugänglich-Machens von Gewaltdarstellungen und von ver-

botener Pornografie betreffend Zoophilie. Aus dem Auswertungsbericht der Digi-

talen Forensik der Stadtpolizei Zürich vom 30. September 2022 und den zugehöri-

gen Beilagen ergibt sich, dass der Beschuldigte entsprechende Dateien jeweils in 

Einzel-Chats über Whatsapp an seine Chatpartner verschickte (Urk. 5/2 S. 1, 5, 7; 

Urk. 5/10+11). Auch mit Bezug auf diese Vorwürfe bezeichnete die Staatsanwalt-

schaft in der Anklageschrift mit der Anzahl "Verbreitungen" die einzelnen Tat-

handlungen, mit denen der Beschuldigte Darstellungen der genannten Kategorien 

anderen, nicht näher bekannten Whatsapp-Chatpartnern zugänglich machte. Da 

dies im Rahmen von Einzel-Chats erfolgte, stimmt die Anzahl "Verbreitungen" mit 

der Anzahl Empfänger überein. Hier liegt der Unterschied zur entsprechenden An-

gabe von "Verbreitungen" im Zusammenhang mit kinderpornografischen Erzeug-

nissen. Nach dem vorstehend Erwogenen ist der in der Anklageschrift verwendete 

Begriff "Verbreitung" im Sinne von einzelnen Tathandlungen zu verstehen, mit de-

nen der Beschuldigte kinderpornografische Erzeugnisse mittels Whatsapp oder 

Facebook-Messenger versandte bzw. zum Download zur Verfügung stellte. 

3.5. Aus diesem Verständnis folgt, dass sich der Anklageschrift nicht explizit 

entnehmen lässt, welcher Anzahl Empfänger der Beschuldigte kinderpornografi-

sche Erzeugnisse zugänglich machte. Umschrieben ist lediglich, dass er die Da-

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teien mit verbotener Kinderpornografie bei den genannten Gelegenheiten bzw. 

Einzeltaten ("4 Verbreitungen" am 22. März 2017 und "1 Verbreitung" am 17. Juli 

2021) an andere, nicht näher bekannte Nutzer der von ihm benutzten Netzwerke 

versandte bzw. zum Download zur Verfügung stellte. Auch der Inhalt der Dateien 

wird in der Anklageschrift nicht detailliert beschrieben und sodann nicht im Einzel-

nen konkretisiert, bei wie vielen Dateien es sich um Bilder resp. Videos handelte. 

Dies wirft die Frage auf, ob die Anklageschrift mit Bezug auf den Vorwurf des Zu-

gänglich-Machens von Kinderpornografie den eingangs genannten gesetzlichen 

Vorgaben genügt. Es wäre zwar durchaus wünschenswert gewesen, wenn nä-

here Ausführungen zu diesen Tatumständen explizit Eingang in die Anklage ge-

funden hätten. Dennoch wird der Vorwurf des mehrfachen Zugänglich-Machens 

von verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB bzw. die 

objektiven Tatbestandsmerkmale genügend konkret umschrieben. So wird insbe-

sondere festgehalten, dass es sich um Kinderpornografie handelte und die ver-

breiteten Dateien sowohl Videos als auch Bilder zum Gegenstand hatten. Weiter 

wird die Tathandlung ausreichend konkretisiert, indem festgehalten wird, der Be-

schuldigte habe die kinderpornografischen Erzeugnisse jeweils per Whatsapp und 

Facebook-Messenger versandt bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Die 

Anklageschrift genügt somit im hier zu prüfenden Punkt (Zugänglich-Machen von 

Kinderpornografie) den gesetzlichen Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 

lit. f StPO.

3.6. Die Vorinstanz erachtete den vorstehenden Anklagesachverhalt betreffend 

mehrfaches Zugänglich-Machen von Kinderpornografie (vgl. Ziff. II.3.3.) unter Be-

rücksichtigung des vollumfänglichen Geständnisses des Beschuldigten und des 

damit übereinstimmenden Beweisergebnisses als erstellt (Urk. 31 S. 5). Es ist 

nicht ersichtlich und wird auch von der amtlichen Verteidigung nicht vorgebracht, 

dass sie den Begriff der "Verbreitung" im Rahmen der Sachverhaltserstellung an-

ders als im oben dargelegten Sinn (vgl. Ziff. II.3.4.) verstanden haben und in Er-

weiterung des angeklagten Sachverhalts davon ausgegangen sein könnte, der 

Beschuldigte habe am 17. Juli 2021 eine Datei mit Kinderpornografie tatsächlich 

"19-fach verbreitet" (im Sinne von 19 Einzelhandlungen). Die Vorinstanz nahm 

auch keine Präzisierung des in der Anklage umschriebenen Sachverhalts vor, ins-

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besondere nicht mit Bezug auf die Anzahl Empfänger der kinderpornografischen 

Dateien. Für die rechtliche Würdigung bzw. die Subsumtion des angeklagten 

Sachverhalts unter den (objektiven) Tatbestand von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

war allerdings auch keine Präzisierung nötig, da die Anklageschrift – wie vorste-

hend erwogen – die objektiven Tatbestandselemente genügend konkret um-

schreibt. Die mehrfache Tatbegehung ergab sich aus der Mehrheit von tatbe-

standsmässigen Einzelhandlungen am 22. März 2017 (insgesamt vier Tathand-

lungen) und am 17. Juli 2021 (eine Tathandlung), nicht aber aus der Mehrheit von 

Empfängern der kinderpornografischen Dateien. Folglich bestehen keine Anhalts-

punkte dafür, dass die Vorinstanz bei ihrem Schuldspruch wegen mehrfachen 

Verbreitens von verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

über den angeklagten Sachverhalt hinausging. 

3.7. Bei der Strafzumessung und der Prüfung der Anordnung eines Tätigkeits-

verbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB legte die Vorinstanz ihrem 

Entscheid ebenfalls die in der Anklageschrift genannte Anzahl Einzelhandlungen 

zugrunde ("4 Verbreitungen" am 22. März 2017 und "1 Verbreitung" am 17. Juli 

2021). Sie präzisierte allerdings – wie die Verteidigung zutreffend festgestellt hat 

– die Anzahl Empfänger, denen der Beschuldigte am 22. März 2017 und am 

17. Juli 2021 Dateien mit Kinderpornografie zusandte bzw. zum Download zur 

Verfügung stellte (vgl. Urk. 31 S. 9 f. und 16). In ihrer Urteilsbegründung ging sie 

zudem auf die Art der Dateien (Bilder / Videos) und deren pornografischen Inhalt 

ein. Daraus ergibt sich, dass sie Tatumstände in ihre Entscheidfindung miteinbe-

zog, die in der Anklageschrift nicht ausdrücklich umschrieben werden (vgl. vorste-

hend Ziff. II.3.5.). Dieses Vorgehen ist jedoch nicht zu beanstanden. So ergibt 

sich bereits aus dem Doppelverwertungsverbot, dass das Gericht die Strafe nicht 

mit Umständen begründen darf, die bereits für die Erfüllung des einschlägigen 

Tatbestands erforderlich sind. Dass die beschuldigte Person die gesetzlichen Tat-

bestandsmerkmale verwirklicht hat, ist Voraussetzung für einen Schuldspruch und 

kann nicht zur Bestimmung der für die einzelne Tat schuldangemessenen Strafe 

beitragen respektive nochmals (straferhöhend) berücksichtigt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.4 mit Hinweisen). Viel-

mehr sind für die Bewertung des Verschuldens weitere Tatumstände zu berück-

- 15 -

sichtigen, die ausserhalb der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale liegen und des-

halb in der Regel nicht in der Anklageschrift umschrieben werden. Folglich war 

auch die Vorinstanz gehalten, Tatumstände in die Strafzumessung miteinzubezie-

hen, die nicht bereits im Rahmen der rechtlichen Würdigung bzw. bei der Sub-

sumtion unter den einschlägigen Tatbestand (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB) heran-

gezogen worden waren und insofern zum Schuldspruch beigetragen hatten, der 

die Bestrafung des Beschuldigten zur Folge hatte. Analoge Überlegungen gelten 

mit Bezug auf die Tatumstände, welche in die Prüfung miteinzubeziehen waren, 

ob ein "besonders leichter Fall" im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vorliegt, der 

eine Ausnahme von der Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots 

nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB zulässt. 

3.8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz keine 

unzulässige Ergänzung oder Ausdehnung des angeklagten Sachverhalts vor-

nahm, indem sie bei der Bemessung einer angemessenen Strafe für das mehrfa-

che Zugänglich-Machen von verbotener Kinderpornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 

StGB) und bei der Prüfung der Anordnung eines Tätigkeitsverbots im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB bezüglich der (unter dem Begriff "Verbreitung") an-

geklagten Einzelhandlungen u.a. die Anzahl Empfänger berücksichtigte, welcher 

Umstand nicht ausdrücklich in der Anklageschrift umschrieben wird. Das Immuta-

bilitätsprinzip im Sinne von Art. 9 Abs. 1 bzw. Art. 350 Abs. 1 StPO ist demnach 

nicht verletzt.

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe zu den 

nachgenannten Daten und Uhrzeiten von seinem Wohn- und Arbeitsort an der 

C._____-strasse 1 in Zürich sowie von weiteren, nicht mehr genau bestimmbaren 

Orten im Raum Zürich aus Bild- und Videodateien mit verbotener Pornografie und 

Gewaltdarstellungen per Whatsapp und Facebook-Messenger an andere, nicht 

näher bekannte Nutzer dieser Netzwerke versandt bzw. zum Download zur Verfü-

gung gestellt. Konkret handle es sich um:

- 16 -

 4 Verbreitungen von Dateien mit Kinderpornografie am 22. März 
2017 um 12:59 Uhr sowie 1 Verbreitung von einer Datei mit Kinder-
pornografie am 17. Juli 2021 um 01:13 Uhr über den Facebook-
Account «B._____»;

 1 Verbreitung von einer Datei mit sexueller Gewalt am 14. August 
2019 um 20:43 Uhr;

 51 Verbreitungen von Dateien mit Zoophilie (Pornografie mit Tieren) 
im Zeitraum vom 23. Dezember 2016 um 19:13 Uhr bis zum 12. Fe-
bruar 2020 um 21:47 Uhr;

 73 Verbreitungen von Dateien mit Gewaltdarstellungen im Zeitraum 
vom 30. März 2017 um 16:40 Uhr bis zum 15. Juli 2017 um 20:18 Uhr.

In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe den Inhalt 

der Bild- und Videodateien gekannt und diese bewusst per Whatsapp und Face-

book-Messenger anderen, nicht näher bekannten Nutzern dieser Netzwerke zu-

geschickt bzw. zum Download zur Verfügung gestellt (Urk. 15 S. 2 f.). 

Unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ist an dieser Stelle nochmals 

hervorzuheben, dass der in der Anklageschrift verwendete Begriff "Verbreitung" 

im Sinne von einzelnen Tathandlungen zu verstehen ist, mit denen der Beschul-

digte Erzeugnisse mit verbotener Pornografie und Gewaltdarstellungen mittels 

Whatsapp oder Facebook-Messenger zugänglich machte, und noch nichts über 

den Kreis der Empfänger der inkriminierten Dateien aussagt (s. vorstehend, 

Ziff. II.3.4.).

2. Weiter wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 11. Januar 

2022 an seinem Wohn- und Arbeitsort an der C._____-strasse 1 in Zürich auf di-

versen Datenträgern im folgenden Umfang Dateien mit verbotener Pornografie 

und Gewaltdarstellungen elektronisch abgespeichert gehabt, um nach Belieben 

darauf zugreifen zu können:

 11 Bild- (davon 10 Präferenzindikatoren) und 5 Videodateien (davon 
2 Präferenzindikatoren) mit tatsächlicher Minderjährigenpornogra-
fie;

 2 Bild- und 1 Videodatei mit Pornografie mit sexueller Gewalt;
 14 Bild- und 16 Videodateien mit Zoophilie (Pornografie mit Tieren);
 5 Bild- und 8 Videodateien mit Gewaltdarstellungen.

- 17 -

Der Beschuldigte habe diese Bild- und Videodateien zu im Einzelnen nicht mehr 

genau bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum von Februar 2020 bis Dezember 

2021 aus Whatsapp sowie vereinzelt aus dem Internet auf seine Datenträger her-

untergeladen und gelegentlich angeschaut.

In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe über den In-

halt der vorstehenden Dateien Bescheid gewusst, die Bilder und Videos jeweils 

ganz gezielt auf seinen Datenträgern abgespeichert, besessen und gelegentlich 

angeschaut (Urk. 15 S. 3 f.).

3. Der Beschuldigte hat die vorstehenden Anklagevorwürfe sowohl im Verlauf 

der Untersuchung als auch im gerichtlichen Verfahren vollumfänglich anerkannt 

(vgl. Urk. 2/2 F/A 9 ff.; Prot. I S. 11 ff.; Prot. II S. 13). Sein Geständnis deckt sich 

mit dem Beweisergebnis. Der angeklagte Sachverhalt ist damit rechtsgenügend 

erstellt.

4. Die Vorinstanz folgte im Wesentlichen der rechtlichen Würdigung der 

Staatsanwaltschaft und sprach den Beschuldigten gemäss dem eingangs wieder-

gegebenen Urteilsdispositiv diverser Delikte schuldig (Urk. 31 S. 5, 22). Dabei be-

rücksichtigte sie zwar zu Recht, dass die Bestimmung betreffend Gewaltdarstel-

lungen im Sinne von Art. 135 StGB gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. De-

zember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen mit Wirkung per 1. Juli 

2023 revidiert wurde. In Abweichung von der rechtlichen Würdigung der Staatsan-

waltschaft brachte die Vorinstanz allerdings die revidierte, zum Urteilszeitpunkt 

geltende Fassung von Art. 135 StGB zur Anwendung. Dem ist nicht zu folgen. 

5. Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten betreffend Gewaltdarstel-

lungen vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmung im Sinne von Art. 135 StGB, 

mithin unter der Geltung des alten Rechts begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB 

gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es sich als 

das mildere erweist. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht 

auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3 mit Hinwei-

sen). 

- 18 -

Die Gesetzesrevision zur Harmonisierung der Strafrahmen hat mit Bezug auf die 

Bestimmung betreffend Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB ver-

schiedene Verschärfungen mit sich gebracht. Neu wird in Art. 135 Abs. 1 und 2 

StGB unterschieden, ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene oder ge-

gen Minderjährige richten und ob reale minderjährige Personen betroffen sind 

oder nicht. Haben die Darstellungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten ge-

gen Minderjährige zum Inhalt, gilt ein strengeres Strafmass (jeweils Satz 2). So-

dann ist der vorsätzliche Konsum von Gewaltdarstellungen neuerdings strafbar 

(Art. 135 Abs. 2 StGB). Alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Konsum 

werden dabei gleich behandelt und umfassend bestraft. Sie unterstehen aller-

dings einer milderen Strafdrohung als die Herstellungs- und Verbreitungshandlun-

gen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (AS 2023 259; BBl 2021 2997 ff.; vgl. auch Bot-

schaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstraf-

rechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018, BBl 2018 2827 ff., 

S. 2860 f.). Aufgrund dieser Änderungen erweist sich das neue Recht nicht als 

milder und ist auf die angeklagten Taten betreffend Gewaltdarstellungen das bis 

zum 30. Juni 2023 geltende Recht anzuwenden. 

6. Im Übrigen ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zutreffend und 

wurde vom Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung zu Recht nicht kritisiert oder in 

Frage gestellt. Es besteht daher kein Anlass zu weiterführenden Erwägungen.

Der Beschuldigte ist demnach wie folgt schuldig zu sprechen:

 der mehrfachen Verbreitung von Gewaltdarstellungen im Sinne von 
Art. 135 Abs. 1 aStGB

 des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von 
Art. 135 Abs. 1bis aStGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB
 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB 

sowie
 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.

- 19 -

IV. Strafe und Vollzug

1. Ausgangslage / Sanktionsart

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.–, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. 

Sodann fällte sie eine Verbindungsbusse von Fr. 1'800.– aus. Für den Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung der Busse legte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

18 Tagen fest (Urk. 31 S. 22 f.).

1.2. Der Beschuldigte beantragt eine angemessene Reduktion der Anzahl Ta-

gessätze der ausgefällten Geldstrafe sowie eine entsprechende Reduktion der 

Verbindungsbusse und der Ersatzfreiheitsstrafe (Urk. 33 S. 2; Urk. 43 S. 1). 

1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils beantragte und damit auf eine Anschlussberufung verzichtete (Urk. 37), ist 

bei der nachfolgenden Überprüfung der Sanktion das Verschlechterungsverbot zu 

beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO) und eine strengere Bestrafung durch das Beru-

fungsgericht von vornherein ausgeschlossen. Dies hat vorliegend insbesondere 

zur Folge, dass als Sanktionsart einzig die Geldstrafe in Betracht kommt (vgl. 

Urk. 31 S. 7 ff.). Eine Freiheitsstrafe kann nicht verhängt werden.

2. Anwendbares Recht

2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, verübte der Beschuldigte einen 

Teil der zu beurteilenden Delikte vor dem 1. Januar 2018 und damit vor Inkrafttre-

ten der neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Sanktionenrecht. Es 

stellt sich daher die Frage nach dem anwendbaren Recht. Grundsätzlich wird 

nach dem neuen Recht nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt be-

geht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes 

eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Straf-

bestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen 

Rechts für ihn nicht milder sind. Ist das neue Recht dagegen milder als das im 

Zeitpunkt der Tat geltende, kommt es gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwen-

dung (Grundsatz der lex mitior). Ob das neue im Vergleich zum alten Recht milder 

- 20 -

ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Be-

zug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das 

Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) 

zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der 

beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4; 147 IV 241 

E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; je mit Hinweisen). 

2.2. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Strafzumessung auf das neue Sanktio-

nenrecht, welches sie gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB als das mildere Recht erachtete 

(Urk. 31 S. 8 f.). Dieses Ergebnis ist nicht zu beanstanden und wurde auch von 

der Verteidigung nicht gerügt. Da gegen den Beschuldigten – wie noch zu zeigen 

sein wird – eine Geldstrafe von insgesamt 225 Tagessätzen auszusprechen wäre 

(vgl. Ziff. IV.6.3.), erweist sich nach der konkreten Vergleichsmethode das seit 

dem 1. Januar 2018 geltende Sanktionenrecht als milder, da dieses mit Bezug auf 

die Geldstrafe ein reduziertes Höchstmass von 180 Tagessätzen vorsieht, wel-

ches auch bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht überschritten werden darf 

(Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB). Die Frage nach dem anwendbaren Sanktionenrecht 

kann vorliegend aber letztlich offen bleiben, da aufgrund des Verschlechterungs-

verbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO ohnehin nur die Bestrafung mit einer Geldstrafe 

von maximal 180 Tagessätzen in Betracht kommt, was sowohl nach altem als 

auch nach dem per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Sanktionenrecht gesetzlich 

zulässig ist. 

3. Ausfällung einer Zusatzstrafe

3.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

20. Februar 2019 wurde der Beschuldigte wegen rechtswidriger Einreise zu einer 

bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Einzelne der vorliegend zu beur-

teilenden Taten beging er noch vor dieser Verurteilung, einen Grossteil der Tat-

handlungen erst danach. Es ist daher die Ausfällung einer Zusatzstrafe nach 

Art. 49 Abs. 2 StGB bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz zu prüfen.

3.2. Eine Zusatzstrafe im Sinne dieser Bestimmung kann nur ausgesprochen 

werden, soweit die Strafen der neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe 

- 21 -

gleichartig sind. Die Frage der Gleichartigkeit von Strafen beurteilt sich bei der re-

trospektiven Konkurrenz gleich wie bei der Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 1 StGB 

(BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 f., E. 2.4.2; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Das 

Zweitgericht ist bei der Bildung einer Zusatzstrafe nicht befugt, die Strafart des 

rechtskräftigen ersten Entscheids zu ändern (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 und 

E. 2.4.2 mit Hinweisen). Umgekehrt ist es aber auch nicht an die im rechtskräfti-

gen Erstentscheid ausgesprochene Strafart gebunden. Vielmehr ist das Zweitge-

richt hinsichtlich Art, Dauer und Vollzugsform der Strafe für die von ihm zu beur-

teilenden Straftaten frei und durch die Grundstrafe (im Voraus) nicht einge-

schränkt (BGE 142 IV 235 E. 2.4.6). Wird eine andere Strafart für die zusätzlichen 

Delikte ausgewählt, kann keine Zusatzstrafe ausgefällt werden (ACKERMANN, in: 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 

2019, N 174 zu Art. 49 StGB). 

Zum konkreten Vorgehen bei der Strafzumessung im Fall teilweiser retrospektiver 

Konkurrenz hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Delikte vor 

dem Ersturteil und diejenigen danach getrennt bzw. selbstständig zu behandeln 

sind. Es ist somit zwischen Taten, die vor und solchen, die nach dem Ersturteil 

begangen wurden, zu unterscheiden. Das Zweitgericht hat zunächst zu beurtei-

len, ob bezüglich der Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, unter 

Berücksichtigung der ins Auge gefassten Strafart die Bildung einer Zusatzstrafe 

gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. Ist dies der Fall, hat es in Anwen-

dung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB ergebenden Schärfungsgrundsatzes eine 

Zusatzstrafe zur Grundstrafe festzulegen. Kann Art. 49 Abs. 2 StGB nicht ange-

wandt werden, weil die für die vor dem Urteil begangenen Straftaten vorgesehene 

Strafart von derjenigen der bereits verhängten Strafe abweicht, so muss das Ge-

richt eine zu kumulierende Strafe verhängen. Anschliessend hat es für die nach 

dem Ersturteil begangenen Taten eine unabhängige Strafe festzulegen, gegebe-

nenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Schliesslich hat das Zweitgericht 

die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder 

zu kumulierende Strafe mit derjenigen für die neuen Taten zu addieren (BGE 145 

IV 1 = Pra 108 [2019] Nr. 137, E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_759/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.3.2; 6B_144/2019 vom 17. Mai 2019 E. 4.3.1).

- 22 -

3.3. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sanktionierte die von ihr 

zu beurteilende Straftat des Beschuldigten im Strafbefehl vom 20. Februar 2019 

mit einer Geldstrafe. Nachdem für sämtliche Delikte, die vorliegend zur Beurtei-

lung stehen, ebenfalls Geldstrafen auszufällen sind (vgl. Ziff. IV.1.3.), sind die 

Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB 

bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz erfüllt. Nachfolgend ist daher für die Ta-

ten, welche der Beschuldigte vor seiner Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Stadt verübte, in Anwendung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB 

ergebenden Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur rechtskräftig ausgefäll-

ten Grundstrafe festzulegen. Dabei ist wie folgt vorzugehen: Ausgehend von der 

schwersten Straftat sämtlicher Delikte, vorliegend das mehrfache Zugänglich-Ma-

chen von tatsächlicher Kinderpornografie am 22. März 2017, ist für die neu zu be-

urteilenden Delikte eine Gesamtstrafe zu bilden, welche hernach um die rechts-

kräftig ausgefällte Grundstrafe angemessen zu erhöhen ist. Die infolge Asperation 

eintretende Reduktion der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die 

neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (vgl. BGE 

142 IV 265 E. 2.4.4). 

Anschliessend ist wiederum unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips 

(Art. 49 Abs. 1 StGB) eine Strafe für die nach dem Strafbefehl vom 20. Februar 

2019 begangenen Taten zu bemessen. Die ermittelten Strafen sind abschliessend 

zu addieren.

4. Grundlagen der Strafzumessung 

4.1. Die Einzelstrafen für die neu zu beurteilenden Delikte sind unter Einbezug 

aller straferhöhenden und strafmindernden Tatumstände grundsätzlich innerhalb 

des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straftatbestandes (und nicht desje-

nigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung) festzusetzen. Die Anwendung 

des Strafrahmens eines anderen Tatbestandes ist ausgeschlossen. Dass aus-

nahmsweise eine Strafrahmenerweiterung zur Anwendung gelangen kann, wenn 

das Gericht mehrere zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpfte Taten im 

Gesamtzusammenhang würdigt und hierfür eine "Einzelstrafe" ausspricht, er-

scheint nicht ausgeschlossen. Jedoch ist dies nur in engen Grenzen denkbar 

- 23 -

(BGE 142 IV 265 E. 2.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1354/2021 vom 22. März 

2023). Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung vor, die eine Strafrahmenerweiterung ausnahmsweise 

rechtfertigen würden (BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 

6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Einzelstrafen für die neu zu beur-

teilenden Straftaten sind deshalb jeweils innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

des einschlägigen Tatbestands festzusetzen, wobei die teilweise mehrfache Tat-

begehung straferhöhend zu berücksichtigen sein wird.

4.2. Die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung mit der Unterscheidung 

zwischen Tat- und Täterkomponente werden im vorinstanzlichen Urteil zutreffend 

dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann 

(Urk. 31 S. 6 f.). Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Grundlagen wiederholt 

dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit 

Hinweisen).

5. Strafe für Taten vor der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019

5.1. Tatkomponente

5.1.1. Mehrfaches Zugänglich-Machen von tatsächlicher Kinderpornografie 
(Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB)

5.1.1.1. Hinsichtlich der objektiven Schwere der Einzeltaten vom 22. März 2017 

ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in vier unterschiedlichen Whatsapp-

Gruppenchats mit jeweils drei weiteren Teilnehmern Dateien mit kinderpornografi-

schem Inhalt verschickte. Der Empfängerkreis war somit nur auf eine geringe An-

zahl Personen beschränkt, was sich zugunsten des Beschuldigten auswirkt. Ver-

schuldenserhöhend ist dagegen zu gewichten, dass es sich bei den betreffenden 

Dateien um Videos handelte, da daraus die sexuelle Misshandlung und Ausbeu-

tung der kindlichen Opfer in der Regel deutlicher bzw. eindringlicher hervorgeht 

als aus einem blossen Bild. Hinsichtlich des Inhalts des zugänglich gemachten Vi-

deos kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

- 24 -

(Urk. 31 S. 10). Verschuldenserhöhend wirkt sich aus, dass der im Video darge-

stellte Knabe noch ein Kleinkind und damit deutlich minderjährig ist. Andererseits 

handelt es sich um eine vergleichsweise kurze Sequenz, in welcher der kleine 

Junge im Grunde vollständig angezogen und sein Geschlechtsteil nur kurz zu se-

hen ist. Sodann lassen sich zumindest vordergründig keine Anzeichen von Zwang 

erkennen, was indessen nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass der Knabe als 

Teilnehmer perverser sexueller Aktivität dargestellt und somit bereits auf diese 

Weise als Sexualobjekt erniedrigt wurde. Durch sein Handeln trug der Beschul-

digte dazu bei, dass die kinderpornografische Videodatei weiterverbreitet und 

folglich durch einen zunehmend grösseren Empfängerkreis konsumiert werden 

kann, was zur Verrohung der einzelnen Konsumenten und zur fortgesetzten De-

mütigung des betroffenen Kindes beiträgt. Darüber hinaus ist die Weiterverbrei-

tung solcher Dateien geeignet, bei den Empfängern u.a. das Interesse am Kon-

sum von weiteren kinderpornografischen Erzeugnissen zu wecken, wodurch indi-

rekt die Nachfrage für die Herstellung entsprechender Produkte und damit auch 

der sexuelle Missbrauch von Kindern gefördert wird. Ein solches Handeln ist zwar 

nicht zu bagatellisieren, innerhalb der grossen Bandbreite des Tatbestandes von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB erscheint aber die objektive Tatschwere gestützt auf 

die vorstehenden Erwägungen als leicht.

5.1.1.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist für sämtliche angeklagten Ein-

zelhandlungen vom 22. März 2017 festzuhalten, dass der Beschuldigte mit direk-

tem Vorsatz handelte. Aus welchen Beweggründen er die Videodateien mit Kin-

derpornografie per Whatsapp weiteren Personen zugänglich machte, muss vorlie-

gend offen bleiben. Auf entsprechende Frage der Staatsanwaltschaft antwortete 

der Beschuldigte: "Wie gesagt, ein Freund schickt so etwas und man schickt es 

weiter und sagt: «Schau mal»" (Urk. 2/2 F/A 68). Dass die Verbreitung der Da-

teien offensichtlich aus Gedankenlosigkeit (vgl. Prot. I S. 11 f.) bzw. "aus Spass" 

erfolgte, kann höchstens ganz marginal strafmindernd ins Gewicht fallen, da sich 

der Spassfaktor dem durchschnittlichen Betrachter solcher Videos nicht zu er-

schliessen vermag. Ferner ist dem Beschuldigten gestützt auf seine glaubhaften 

Aussagen zugute zu halten, dass er keine pädophile Neigung hat, die ihn allen-

falls zum mehrfachen Zugänglich-Machen von Dateien mit kinderpornografischem 

- 25 -

Inhalt an weitere Personen verleitete (vgl. Urk. 2/1 F/A 53, 56; Urk. 2/2 F/A 83; 

Prot. I S. 14). Hierfür spricht auch, dass sämtliche Tathandlungen, die sich ge-

mäss Anklageschrift auf Minderjährigenpornografie beziehen, im Verhältnis zu 

den weiteren angeklagten Taten, insbesondere mit Bezug auf Gewaltdarstellun-

gen und Pornografie mit Tieren, nicht überwiegen. Die subjektive Tatschwere ver-

mag somit das ohnehin schon leichte Tatverschulden nicht zu relativieren.

5.1.1.3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen 

Geldstrafe erscheint dem leichten Verschulden angemessen. 

5.1.2. Mehrfaches Zugänglich-Machen von Gewaltdarstellungen und von Porno-
grafie mit Tieren (Art. 135 Abs. 1 aStGB; Art. 194 Abs. 4 Satz 1 StGB)

5.1.2.1. Da die im Titel genannten Delikte zeitlich und sachlich in einem engen 

Zusammenhang stehen und eine Auftrennung bzw. separate Beurteilung nach 

dem Inhalt der verbreiteten Dateien (Gewaltdarstellungen und Pornografie mit 

Tieren) künstlich wirken würde, erscheint es vorliegend angezeigt, die Bemes-

sung der verschuldensangemessenen Strafe gesamthaft vorzunehmen. 

5.1.2.2. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere fällt verschuldenserhöhend ins 

Gewicht, dass der Beschuldigte insgesamt 73 Mal Dateien mit Gewaltdarstellun-

gen und 49 Mal Dateien mit tierpornografischem Inhalt mittels Whatsapp an einen 

letztlich unbekannten Empfängerkreis verschickte (Urk. 5/10+11). Sämtliche Ein-

zelhandlungen dieser beiden Kategorien erfolgten innert des kurzen Zeitraums 

von rund acht Monaten zwischen dem 23. Dezember 2016 und dem 10. August 

2017, was auf eine nicht unerhebliche kriminelle Energie des Beschuldigten 

schliessen lässt. Bei den verschickten Dateien handelte es sich ausnahmslos um 

Videos, was verschuldensmässig schwerer wiegt als das Verbreiten von blossen 

Bildern. Die Videos zeigen zwar jeweils nur kurze Sequenzen, wobei mit Bezug 

auf den Inhalt allerdings hervorzuheben ist, dass es sich teilweise um äusserst 

abstossende Darstellungen von Zoophilie und Gewalt handelt, in welchen die in-

volvierten Personen vereinzelt in Nahaufnahmen mit Gesicht erkennbar sind. Die 

objektive Tatschwere wiegt unter den massgeblichen Umständen insgesamt ge-

rade noch leicht.

- 26 -

5.1.2.3. Für sämtliche angeklagten Einzelhandlungen betreffend Zugänglich-Ma-

chen von Gewaltdarstellungen und von Pornografie mit Tieren ist bezüglich der 

subjektiven Tatschwere festzuhalten, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz 

handelte. Aus welchen Beweggründen er entsprechende Videodateien per 

Whatsapp weiteren Personen zugänglich machte, lässt sich mit Verweis auf die 

vorstehenden Erwägungen (vgl. Ziff. IV.5.1.1.2.) nicht nachvollziehen. Die einzel-

nen Tathandlungen scheinen sich wiederum aus reiner Gedankenlosigkeit erge-

ben zu haben, teilweise auch zur Belustigung von Kollegen, welche Motivlage 

keine besonderen sexuellen Intentionen offenbart, was letztlich aber – wie bereits 

erwähnt – nur marginal zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen ist. Die 

objektive Tatschwere wird somit durch die subjektiven Komponenten nicht relati-

viert.

5.1.2.4. Ausgehend von einem gerade noch leichten Verschulden für das mehr-

fache Zugänglich-Machen von Gewaltdarstellungen und von Pornografie mit Tie-

ren erscheint bei isolierter Betrachtung eine Einzelstrafe von 90 Tagessätzen an-

gemessen. Die vorstehend festgesetzte Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung 

des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 60 Tagessätze zu erhöhen, 

woraus eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen resultiert. 

5.2. Täterkomponente

5.2.1. Über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des aktuell 52-jähri-

gen Beschuldigten ist bekannt, dass er in D._____ (Irak) geboren wurde und an-

schliessend bei seinen Eltern dort aufwuchs, zusammen mit seinen zahlreichen 

Geschwistern. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit arbeitete er als Coif-

feur, welche Tätigkeit ihm von seinem Vater und einem seiner Brüder beigebracht 

worden war. Im Jahr 2004 verliess der Beschuldigte sein Heimatland aufgrund 

des herrschenden Krieges und reiste nach Jordanien sowie nach Syrien, wo er 

weiterhin als Coiffeur tätig war. Nach weiteren Aufenthalten in der Türkei und in 

Italien migrierte der Beschuldigte anfangs Oktober 2008, d.h. im Alter von 36 Jah-

ren, in die Schweiz und stellte hierzulande ein Asylgesuch, welches mit Verfügung 

des Bundesamts für Migration (BFM) vom 26. Juni 2009 abgewiesen wurde. Der 

Vollzug der zugleich verfügten Wegweisung aus der Schweiz wurde allerdings als 

- 27 -

unzumutbar eingeschätzt, weshalb er vorläufig hierzulande aufgenommen wurde. 

Ab November 2009 arbeitete der Beschuldigte als angestellter Coiffeur im Coif-

feur-Salon "E._____", wofür ihm eine entsprechende Bewilligung erteilt worden 

war. Im Dezember 2012 heiratete er eine hier niedergelassene Portugiesin, wor-

aufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz erteilt wurde. Nach der 

Heirat begann der Beschuldigte, im Coiffeur- und Beauty-Salon seiner Ehefrau zu 

arbeiten. Im Februar 2016 machte sich der Beschuldigte selbständig und eröff-

nete in Zürich seinen eigenen Coiffeur-Salon "F._____", den er bis anhin betreibt. 

Mit Urteil vom 26. September 2016 wurde seine Ehe geschieden, was das Migra-

tionsamt des Kantons Zürich dazu veranlasste, mit Verfügung vom 19. Mai 2017 

seine Aufenthaltsbewilligung B zu widerrufen und erneut die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz zu beantragen. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte 

Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welches Rechtsmittel mit 

Entscheid vom 1. März 2018 abgewiesen wurde. Auf entsprechenden Antrag des 

Migrationsamts des Kantons Zürich wurde in der Folge die vorläufige Aufnahme 

des Beschuldigten verfügt, bis ihm am 26. Oktober 2021 erneut die Aufenthaltsbe-

willigung B für die Schweiz erteilt wurde. Der Beschuldigte ist ledig und hat keine 

Kinder. In der Schweiz lebt einer seiner Brüder, während im Irak ein weiterer Bru-

der und drei Schwestern wohnhaft sind. Ein dritter Bruder lebt sodann in Belgien. 

Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren liess der Beschuldigte vorbringen, dass 

seine Eltern und drei seiner Brüder inzwischen verstorben bzw. getötet worden 

seien (Urk. 2/2 F/A 124 ff.; Urk. 9/2 = Akten des Migrationsamts; Urk. 19; 

Urk. 20/2a-c; Urk. 22 S. 7; Prot. I S. 5 ff.; Prot. II S. 6 ff.). Aus dem Vorleben und 

den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine strafzu-

messungsrelevanten Faktoren.

5.2.2. Dass der Beschuldigte im relevanten Deliktszeitraum (23. Dezember 2016 

bis 10. August 2017) noch nicht vorbestraft war, wirkt sich ebenfalls strafzumes-

sungsneutral aus.

5.2.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den äusse-

ren Sachverhalt von Beginn weg grundsätzlich eingestand und auf diese Weise 

zu einer zügigen Erledigung des Strafverfahrens beitrug. Zwar ist zutreffend, dass 

- 28 -

ihn die auf seinen Datenträgern nachgewiesenen Chat-Nachrichten, mit denen er 

Videos von Gewaltdarstellungen und verbotener Pornografie verschickt hatte, 

massgeblich belasteten. Dennoch ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass 

er bereits anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2022 sofort 

zugab, dass die sichergestellten Datenträger ihm alleine gehören würden und 

ausschliesslich er die Telefonnummer 2 benutze. Ebenso ist zu berücksichtigen, 

dass er sich vorbehaltlos mit der vollständigen Auswertung seiner Mobiltelefone, 

der Laptops und dem Tablet einverstanden erklärte und keine Siegelung der Da-

ten verlangte. Auf diese Weise konnte er hinsichtlich der angeklagten Straftaten 

im Zeitraum vom 23. Dezember 2016 bis zum 10. August 2017 überführt werden, 

was deutlich strafmindernd zu gewichten ist.

Aus den Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung und vor Vorinstanz er-

gibt sich zwar vordergründig ein gewisses Bedauern über seine Taten. So betonte 

er wiederholt, dass er einen Fehler gemacht habe und dafür die Verantwortung 

übernehme (Urk. 2/2 F/A 12, 46, 73, 80; Prot. I S. 12 f.). Echte Reue und Einsicht 

in das Unrecht seines Verhaltens lässt sich allerdings nicht erkennen. Danach ge-

fragt, ob er sich bei seinen Taten jeweils überlegt habe, dass er damit den sexuel-

len Missbrauch von Kindern oder Tieren unterstütze, erklärte der Beschuldigte, 

dass er nicht daran gedacht habe bzw. sich dessen nicht bewusst gewesen sei. 

Es gebe viele Leute, die dasselbe machen würden, auch Jugendliche (Urk. 2/1 

F/A 44; Urk. 2/2 F/A 88). Weiter erklärte der Beschuldigte scheinbar gleichgültig 

und resigniert, es sei halt passiert bzw. es sei halt vorgekommen, dass er mal et-

was über Whatsapp verschickt habe (Urk. 2/2 F/A 12, 14; Prot. I S. 11). Ange-

sichts dieser Aussagen entsteht der Eindruck, als tendiere der Beschuldigte dazu, 

seine strafbaren Handlungen zu bagatellisieren anstatt diese tatsächlich zu be-

reuen wegen seines Beitrags zur sexuellen Ausbeutung und Misshandlung von 

Kindern und Tieren. Insgesamt wirkt sich das Nachtatverhalten im Umfang von ei-

nem Viertel strafmindernd aus.

- 29 -

5.3. Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019

Nach Würdigung der Tat- und Täterkomponente resultiert für die Taten, die der 

Beschuldigte vor seiner Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019 beging, eine Gesamtstrafe von rund 

67 Tagessätzen Geldstrafe. Diese Gesamtstrafe ist um die Grundstrafe angemes-

sen zu erhöhen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt fällte für die 

rechtswidrige Einreise des Beschuldigten eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

aus. Unter gemässigter Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 

StGB) erscheint es angezeigt, die Gesamtstrafe auf 75 Tagessätze Geldstrafe zu 

erhöhen. Nach Abzug der rechtskräftig ausgefällten Grundstrafe verbleibt eine 

Differenz von 65 Tagessätzen Geldstrafe, was der Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019 ent-

spricht.

6. Strafe für Taten nach der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019

6.1. Tatkomponente

6.1.1. Zugänglich-Machen von tatsächlicher Kinderpornografie (Art. 197 Abs. 4 
Satz 2 StGB)

6.1.1.1. Zur objektiven Schwere der Tat vom 17. Juli 2021 ist festzuhalten, dass 

der Beschuldigte nur eine einzige Datei mit kinderpornografischem Inhalt per 

Facebook-Messenger verschickte bzw. zum Download zur Verfügung stellte, wo-

bei der Empfängerkreis mit 19 Personen noch überschaubar war. Bei der betref-

fenden Datei handelte es sich wieder um ein Video und nicht um ein einzelnes 

Bild, was mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen verschuldenserhöhend 

ins Gewicht fällt. Die Vorinstanz hat den Inhalt des zugänglich gemachten Videos 

zutreffend beschrieben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 31 S. 9). Es ist aller-

dings zu bemerken, dass sich nicht deutlich erkennen lässt, ob eine anale oder 

vaginale Penetration des kindlichen Opfers wiedergegeben wird. Verschuldenser-

höhend wirkt sich aus, dass das im Video dargestellte Mädchen offensichtlich 

noch ein Kleinkind und damit deutlich minderjährig ist. Bei den an ihr vorgenom-

- 30 -

menen sexuellen Handlungen handelt es sich nicht um bloss oberflächliche Mani-

pulationen, sondern um eigentlichen Geschlechtsverkehr mit einem erwachsenen 

Mann, was mit Schmerzen verbunden gewesen sein dürfte, auch wenn dies aus 

der Videosequenz nicht klar ersichtlich ist. Dass diese sexuellen Handlungen ge-

gen den Willen des betroffenen Mädchens im Kleinkindalter erfolgen und erhebli-

che Auswirkungen auf ihre sexuelle Entwicklung haben mussten, dürfte sich ei-

nem durchschnittlichen Betrachter aufgedrängt haben. Indem der Beschuldigte 

die Videodatei dennoch mittels Facebook-Messenger verschickte bzw. zum 

Download zur Verfügung stellte, trug er dazu bei, dass der kinderpornografische 

Inhalt durch einen zunehmend grösseren Empfängerkreis konsumiert werden 

kann, was zur Verrohung der einzelnen Konsumenten und zur fortgesetzten De-

mütigung des betroffenen Mädchens beiträgt. Darüber hinaus ist die Weiterver-

breitung solcher Dateien geeignet, bei den Empfängern u.a. das Interesse am 

Konsum von weiteren kinderpornografischen Erzeugnissen zu wecken, wodurch 

indirekt die Nachfrage für die Herstellung entsprechender Produkte und damit der 

sexuelle Missbrauch, gerade auch von Kleinkindern, gefördert wird. Innerhalb der 

grossen Bandbreite des Tatbestandes von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB ist die ob-

jektive Tatschwere insgesamt als gerade noch leicht zu gewichten.

6.1.1.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere kann vollständig auf die vorste-

henden Erwägungen unter Ziff. IV.5.1.1.2. verwiesen werden, die sich ohne Wei-

teres auf die Tat vom 17. Juli 2021 übertragen lassen. Zu ergänzen ist einzig, 

dass der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. Ja-

nuar 2022 auf entsprechenden Vorhalt des Tatvorwurfs (Zugänglich-Machen ei-

nes Videos mit kinderpornografischem Inhalt am 17. Juli 2021) erklärte, dass er 

fast jede Nacht Alkohol konsumiere, was zur Folge habe, dass er "nicht immer voll 

bei Sinnen" sei (Urk. 2/1 F/A 47, 50, 58 f.; vgl. auch Prot. I S. 8; Prot. II S. 14). 

Aus dieser eher vagen Aussage lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Be-

schuldigte am 17. Juli 2021 zur Tatzeit derart unter dem Einfluss von Alkohol 

stand, dass er für die zu beurteilende Tat nur vermindert schuldfähig war. Folglich 

wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Tatverschulden nicht relati-

viert. 

- 31 -

6.1.1.3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen 

Geldstrafe erscheint angesichts des gerade noch leichten Verschuldens für das 

einmalige Zugänglich-Machen einer Datei mit kinderpornografischem Inhalt an 

19 Empfänger als zu tief. Dem Verschulden angemessen erscheint vielmehr eine 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

6.1.2. Mehrfaches Zugänglich-Machen von Pornografie mit Tieren und sexueller 
Gewalt unter Erwachsenen (Art. 194 Abs. 4 Satz 1 StGB)

6.1.2.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschul-

digte am 14. August 2019 im Sinne einer einmaligen Tat eine Datei mit der porno-

grafischen Darstellung von sexueller Gewalt in einem Whatsapp-Gruppenchat 

den weiteren Teilnehmern zum Download zur Verfügung stellte (Urk. 5/9). Im Ja-

nuar / Februar 2020 verschickte er sodann zwei Dateien mit tierpornografischem 

Inhalt an zwei unbekannte Whatsapp-Chatpartner (Urk. 5/10) und damit an einen 

äusserst überschaubaren Empfängerkreis. Bei den zugänglich gemachten Da-

teien handelte es sich jeweils um Videos, was verschuldensmässig schwerer 

wiegt als das Verbreiten von blossen Bildern. Bei gesamthafter Betrachtung – 

auch unter Einbezug des Inhalts der Videoaufnahmen – erscheint die objektive 

Tatschwere noch am unteren Rand und ist insgesamt als leicht zu gewichten.

6.1.2.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere kann vollständig auf die vorste-

henden Erwägungen unter Ziff. IV.5.1.2.3. verwiesen werden, die sich ohne Wei-

teres auf die hier zu beurteilenden Taten vom 14. August 2019 resp. von Januar / 

Februar 2020 übertragen lassen. 

6.1.2.3. In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatschwere erweist sich 

eine Einzelstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe dem insgesamt leichten Ver-

schulden angemessen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 

Abs. 1 StGB) ist die vorstehend festgesetzte Einsatzstrafe um 10 Tagessätze zu 

erhöhen, woraus eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen resultiert.

- 32 -

6.1.3. Mehrfacher Konsum sowie mehrfacher Erwerb und Besitz zum Konsum 
von tatsächlicher Minderjährigenpornografie (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB)

6.1.3.1. Zur objektiven Tatschwere ist einleitend festzuhalten, dass der Beschul-

dige am 11. Januar 2022 insgesamt 16 und damit eine überschaubare Anzahl Da-

teien mit tatsächlicher Minderjährigenpornografie auf seinen Mobiltelefonen und 

seinem Laptop gespeichert hatte. Bei der überwiegenden Anzahl Dateien han-

delte es sich um Bilder (11), was sich leicht verschuldensmindernd auswirkt. Mit 

Bezug auf den Inhalt der inkriminierten Dateien ist hervorzuheben, dass nicht 

bloss oberflächliche Manipulationen dargestellt werden, sondern teilweise gezeigt 

wird, wie Mädchen von erwachsenen Männern vaginal oder anal penetriert wer-

den. Vereinzelt sind auch Tiere involviert. Dass diese sexuellen Handlungen ge-

gen den Willen der betroffenen Kinder erfolgen und Auswirkungen auf deren se-

xuelle Entwicklung haben mussten, dürfte sich einem durchschnittlichen Betrach-

ter aufgedrängt haben, auch wenn aus den einzelnen Bild- und Videoaufnahmen 

zumindest vordergründig nicht ersichtlich ist, dass mittels Zwang auf diese einge-

wirkt wurde. Verschuldenserhöhend wirkt sich weiter aus, dass die kindlichen Op-

fer vereinzelt in Nahaufnahmen mit Gesicht erkennbar sind, was zusätzlich zu de-

ren Erniedrigung beiträgt. 

Aus den Aussagen des Beschuldigten und den damit übereinstimmenden Fest-

stellungen im Auswertungsbericht der Digitalen Forensik der Stadtpolizei Zürich 

vom 30. September 2022 ergibt sich, dass der Erwerb der deliktsrelevanten Da-

teien mehrheitlich über den Austausch via Whatsapp erfolgte, indem der Beschul-

digte von "irgendwelchen Freunden" aus nicht nachvollziehbaren Gründen porno-

grafische Bilder und Videos betreffend sexuelle Handlungen mit Minderjährigen 

zugeschickt erhielt. Nur vereinzelt suchte er selber aktiv nach entsprechenden 

Dateien mittels Nutzung des Internet Browsers (Urk. 2/2 F/A 52, 60, 68; Urk. 5/2 

S. 7; vgl. auch Prot. I S. 12 f.). Die Art und Weise des Tatvorgehens wirkt sich 

leicht verschuldensmindernd aus. Innerhalb der grossen Bandbreite des Tatbe-

standes von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB erscheint die objektive Tatschwere ins-

gesamt als gerade noch leicht.

- 33 -

6.1.3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte direktvor-

sätzlich und mit dem egoistischen Beweggrund des eigenen Lustgewinns han-

delte. So räumte er ein, dass ihn der Konsum von pornografischen Erzeugnissen 

sexuell erregt habe (Urk. 2/2 F/A 59). Gestützt auf seine glaubhaften Beteuerun-

gen ist dem Beschuldigten allerdings zugute zu halten, dass er keine pädophile 

Neigung hat, die ihn zu seinem strafbaren Verhalten veranlasste (vgl. Urk. 2/1 

F/A 53, 56; Urk. 2/2 F/A 83; Prot. I S. 14). Hierfür spricht auch, dass die beim Be-

schuldigten gefundenen Dateien, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit 

Minderjährigen zum Inhalt hatten, mit einigen wenigen Ausnahmen den sog. Prä-

ferenzindikatoren zugewiesen wurden (vgl. zum Begriff Urk. 5/2 S. 11).

Der Beschuldigte brachte sinngemäss vor, dass er die pornografischen Dateien 

jeweils in der Nacht in betrunkenem Zustand zugeschickt erhalten bzw. im Inter-

net heruntergeladen und sich hernach angeschaut habe (Urk. 2/2 F/A 55; vgl. 

auch Urk. 2/1 F/A 50, 58 f.). Aus dieser eher vagen Aussage ergeben sich jedoch 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschuldigte für die 

vorliegend zu beurteilenden Taten (mehrfacher Konsum sowie mehrfacher Erwerb 

und Besitz zum Konsum von tatsächlicher Minderjährigenpornografie) nur vermin-

dert schuldfähig war. Die subjektive Tatschwere führt somit zu keiner Relativie-

rung der objektiven Tatschwere. 

6.1.3.3. Für das insgesamt gerade noch leichte Verschulden erscheint bei iso-

lierter Betrachtung eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 

Dem Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) Rechnung tragend, ist die vorste-

hend festgesetzte Einsatzstrafe um 30 Tagessätze zu erhöhen, woraus eine 

Geldstrafe von 160 Tagessätzen resultiert.

6.1.4. Mehrfacher Konsum sowie mehrfacher Erwerb und Besitz zum Konsum 
von Gewaltdarstellungen und verbotener Pornografie (Art. 135 Abs. 1bis 
aStGB; Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB)

6.1.4.1. Da die im Titel genannten Delikte zeitlich und sachlich in einem engen 

Zusammenhang stehen und eine Auftrennung bzw. separate Beurteilung nach 

dem Inhalt der inkriminierten Dateien (Gewaltdarstellungen / Pornografie mit Tie-

ren und sexueller Gewalt unter Erwachsenen) künstlich wirken würde, erscheint 

- 34 -

es vorliegend angezeigt, die Bemessung der verschuldensangemessenen Strafe 

gesamthaft vorzunehmen. 

6.1.4.2. Zur objektiven Tatschwere ist einleitend festzuhalten, dass der Beschul-

dige am 11. Januar 2022 insgesamt 46 Dateien mit Gewaltdarstellungen und ver-

botener Pornografie der vorgenannten Kategorien (Zoophilie und sexuelle Gewalt 

unter Erwachsenen) auf seinen Mobiltelefonen und seinem Laptop gespeichert 

hatte. Die überschaubare Anzahl der Dateien wird weiter dadurch eingeschränkt, 

dass derselbe Inhalt teilweise mehrfach unter anderen Datei-Namen auf demsel-

ben Datenträger gespeichert war oder dass von einzelnen Videos Standbilder 

existierten, die separat gezählt wurden. Die ganz überwiegende Anzahl Dateien 

entfiel auf die Kategorien Pornografie mit Tieren (30 Dateien) und Gewaltdarstel-

lungen (13 Dateien). Der Beschuldigte hatte ungefähr gleich viel Bilder (21) wie 

Videos (25) auf seinen Datenträgern gespeichert, wobei der Erwerb, Besitz und 

Konsum von Videos verschuldensmässig etwas schwerer wiegt. 

Zur Art und Weise des Tatvorgehens kann auf die vorstehenden Erwägungen un-

ter Ziff. IV.6.1.3.1. verwiesen werden, welche auch mit Bezug auf die hier zu be-

handelnden Kategorien der Gewaltdarstellungen und der Pornografie mit Tieren 

resp. mit sexueller Gewalt unter Erwachsenen gelten. Insgesamt erweist sich die 

objektive Tatschwere als leicht. 

6.1.4.3. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte direktvor-

sätzlich und zumindest teilweise mit dem egoistischen Beweggrund des eigenen 

Lustgewinns handelte. So räumte er ein, dass ihn der Konsum von pornografi-

schen Erzeugnissen sexuell erregt habe (Urk. 2/2 F/A 59). Mit Bezug auf die Ge-

waltdarstellungen und die Zoophilie dürften allerdings auch Neugier bzw. Faszina-

tion für das Abscheuliche dazu beigetragen haben, dass der Beschuldigte ent-

sprechende Dateien erwarb, auf seinen Datenträgern abspeicherte und deren In-

halt gelegentlich anschaute (vgl. Urk. 2/2 F/A 63, 94). Unter Verweis auf die vor-

stehenden Erwägungen (vgl. Ziff. IV.6.1.3.2.) bestehen keine Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass der Beschuldigte bei der Begehung der hier zu beurteilenden 

Taten nur vermindert schuldfähig war. Die subjektive Tatschwere vermag somit 

das objektive Tatverschulden nicht zu relativieren.

- 35 -

6.1.4.4. Ausgehend von einem insgesamt leichten Verschulden erscheint bei iso-

lierter Betrachtung eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen angemessen. Unter Be-

rücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist die vorstehend 

festgesetzte Einsatzstrafe um 20 Tagessätze zu erhöhen, woraus eine Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen resultiert.

6.2. Täterkomponente

6.2.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann 

auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziff. IV.5.2.1. verwiesen werden. Daraus 

ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.

6.2.2. Als der Beschuldigte die vorstehend unter Ziff. IV.6.1.1. bis IV.6.1.4. behan-

delten Delikte verübte, hatte er eine nicht einschlägige Vorstrafe erwirkt. So war 

er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Fe-

bruar 2019 wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 10 

Tagessätzen zu Fr. 140.– und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt worden 

(Urk. 41). Merklich straferhöhend ist zu veranschlagen, dass sämtliche Straftaten, 

die der Beschuldigte nach dieser Verurteilung beging, in die angesetzte Probezeit 

von drei Jahren fielen. Mit dem Versand einer Videodatei, enthaltend Pornografie 

mit Gewalt unter Erwachsenen, machte er sich am 14. August 2019 und damit nur 

rund fünf Monate nach Entgegennahme des Strafbefehls vom 20. Februar 2019 

erneut straffällig. Die strafrechtliche Vorbelastung und die wiederholte Delinquenz 

während laufender Probezeit führt zu einer leichten Straferhöhung von rund ei-

nem Fünftel.

6.2.3. Zum Nachtatverhalten kann einleitend auf die vorstehenden Erwägungen 

unter Ziff. IV.5.2.3. verwiesen werden, welche auch mit Bezug auf die Taten gel-

ten, die der Beschuldigte nach seiner Verurteilung mit Strafbefehl vom 20. Fe-

bruar 2019 verübte. Ergänzend ist festzuhalten, dass er bereits anlässlich seiner 

polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2022 vorbehaltlos bestätigte, dass er 

alleine die Telefonnummer 2 und den Facebook-Account "B._____" benutze, wo-

durch er direkt mit der vom NCMEC gemeldeten Aktivität (Versand einer Videoda-

tei mit tatsächlicher Kinderpornografie über Facebook-Messenger an 19 Empfän-

- 36 -

ger) vom 17. Juli 2021 in Verbindung gebracht werden konnte. Hinzu kommt, 

dass der Beschuldigte von Beginn an offen legte, welche der sichergestellten Da-

tenträger ihm gehören würden, und er sich sofort mit der vollständigen Auswer-

tung seiner Mobiltelefone, der Laptops und dem Tablet einverstanden erklärte, 

ohne die Siegelung seiner Daten zu verlangen. Auf diese Weise konnten alle wei-

teren Straftaten, die Gegenstand dieses Verfahrens bilden, aufgedeckt und der 

Beschuldigte überführt werden. Die ihm vorgehaltenen Tatvorwürfe anerkannte er 

vollumfänglich sowohl während der Untersuchung als auch vor Vorinstanz. Ob-

wohl die Beweislage durchaus erdrückend war, erleichterte der Beschuldigte 

durch sein kooperatives Verhalten und seine Anerkennung sämtlicher Tatvorwürfe 

die Untersuchung und trug zu einer zügigen Erledigung des Verfahrens bei, was 

deutlich strafmindernd zu gewichten ist. 

Unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziff. IV.5.2.3. ist abschlies-

send festzuhalten, dass der Beschuldigte keine echte Reue und Einsicht zeigte, 

sondern mit seinen Aussagen in der Untersuchung und vor Vorinstanz eher den 

Anschein erweckte, als versuche er, das Unrecht seines Verhaltens zu bagatelli-

sieren. Insgesamt ist dem Nachtatverhalten mit einer Strafreduktion im Umfang 

von einem Viertel Rechnung zu tragen.

6.3. Zwischenfazit

Für die Taten, die der Beschuldigte nach seiner Verurteilung mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019 verübte, er-

scheint nach dem Erwogenen eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen tat- und tä-

terangemessen. Nach Massgabe der eingangs wiedergegebenen Grundsätze zur 

Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz (vgl. Ziff. IV.3.2. f.) ist 

diese Strafe mit der für die vor dem Strafbefehl vom 20. Februar 2019 begange-

nen Delikte festgesetzten Geldstrafe von 65 Tagessätzen (vgl. Ziff. IV.5.3.) zu ad-

dieren. Daraus resultiert eine Geldstrafe von insgesamt 225 Tagessätzen. Auf-

grund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) und des gesetzlich 

festgesetzten Höchstmasses für Geldstrafen (gemäss neuem Sanktionenrecht; 

vgl. Ziff. IV.2.) hat es indessen mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen 

Sanktion von 180 Tagessätzen Geldstrafe sein Bewenden.

- 37 -

6.4. Tagessatzhöhe

6.4.1. Die rechtlichen Grundlagen zur Bemessung der angemessenen Höhe der 

Tagessätze werden im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben (Urk. 31 

S. 12), weshalb auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann. Die 

Vorinstanz setzte die Tagessatzhöhe auf Fr. 100.– fest, ausgehend von einem 

durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommen des Beschuldigten von Fr. 4'500.– 

pro Monat und der Feststellung, dass er keinen familiären Unterstützungspflichten 

nachzukommen hat (Urk. 31 S. 12). 

6.4.2. Seit dem vorinstanzlichen Urteil haben sich keine wesentlichen Verände-

rungen in den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben. Auszugehen 

ist somit von einem durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommen von maximal 

Fr. 4'500.– pro Monat. Davon sind zunächst die Krankenkassenprämien von aktu-

ell Fr. 250.– pro Monat (Urk. 42/2) und ein pauschaler Betrag für die laufenden 

Steuern abzuziehen. Sodann sind die mit der Ausübung der selbständigen Er-

werbstätigkeit verbundenen Geschäftsunkosten in Abzug zu bringen, insbeson-

dere die Kosten für die Miete des Coiffeur-Salons und des dazugehörigen Park-

platzes von insgesamt Fr. 1'200.– pro Monat (Prot. II S. 11; BGE 142 IV 315 

E. 5.3.2; 134 IV 60 E. 6.1 mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Ta-

gessatzhöhe von Fr. 100.– als zu hoch. Den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten erscheint vielmehr eine Tagessatzhöhe von 

Fr. 50.– angemessen.

6.5. Fazit

Im Ergebnis ist der Beschuldigte für die zur Anklage gebrachten Delikte mit einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– zu bestrafen, teilweise als Zusatz-

strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

20. Februar 2019. 

- 38 -

7. Vollzug

Im angefochtenen Urteil sind die Voraussetzungen für die Gewährung des be-

dingten Strafvollzugs korrekt dargelegt (Urk. 31 S. 13). Diese brauchen nicht wie-

derholt zu werden. Die objektiven Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 

StGB sind vorliegend erfüllt. Mit der Vorinstanz sind keine Umstände ersichtlich, 

welche die Vermutung einer günstigen Prognose umzustossen vermögen. Insbe-

sondere erscheint es nicht gerechtfertigt, dem Beschuldigten den bedingten Straf-

vollzug wegen der erwirkten Vorstrafe nicht zu gewähren, zumal diese mit Bezug 

auf die Tatvorwürfe, welche Gegenstand dieses Verfahrens bilden, nicht einschlä-

gig ist und inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt. Es ist nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz allfälligen Restbedenken an der künftigen Bewährung 

des Beschuldigten mit einer längeren Probezeit von drei Jahren Rechnung trug. 

Nach dem Erwogenen ist in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Vollzug 

der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen. 

8. Verbindungsbusse

8.1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten eine Verbindungsbusse 

im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB aus und erwog zur Begründung, dass auf diese 

Weise dem bedingten Strafvollzug der nötige Nachdruck zu verleihen und dem 

Verzicht auf den Widerruf der erwirkten Vorstrafe angemessen Rechnung zu tra-

gen sei (Urk. 31 S. 14 f.). 

8.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse 

nach Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der sog. Verbindungsbusse soll im 

Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare 

Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnitt-

stellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingten 

Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschär-

fen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet wer-

den, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie 

die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leich-

teren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionie-

- 39 -

rung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und general-

präventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe 

zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verabreicht werden können, um 

ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was bei 

Nichtbewährung droht (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 134 IV 60 E. 7.3.1; 134 IV 1 

E. 4.5; je mit Hinweisen).

8.3. Das Vorliegen einer klassischen Schnittstellenproblematik, welche mit Aus-

sprechen einer Verbindungsbusse entschärft werden soll, ist nicht zu erkennen. 

Der Beschuldigte weist im Übrigen nur eine Vorstrafe auf, die mit Bezug auf die 

im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Delikte nicht einschlägig ist und in-

zwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt. Bei sämtlichen Straftaten ergab die Be-

wertung der objektiven und subjektiven Tatschwere ein Verschulden im unteren 

und tiefen mittleren Bereich und damit jeweils Einzelstrafen im unteren Drittel des 

jeweils einschlägigen Strafrahmens. Auch wenn der Beschuldigte keine echte 

Reue und Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens erkennen liess, sondern eher 

eine Tendenz zur Bagatellisierung der zu behandelnden Delikte zeigte, so trug er 

dennoch durch sein kooperatives Verhalten während der Untersuchung und sei-

ner vorbehaltlosen Anerkennung der ihm zur Last gelegten Taten zur Erleichte-

rung und Beschleunigung des Strafverfahrens bei. Sodann ist davon auszugehen, 

dass ihn die strafrechtliche Verfolgung seiner Taten, die auszusprechende Gelds-

trafe und der Strafregistereintrag genügend beeindrucken werden, sodass auch 

aus spezialpräventiven Gesichtspunkten die Auferlegung einer zusätzlichen Ver-

bindungsbusse nicht erforderlich ist, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu 

führen und ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Von der Festsetzung einer 

Verbindungsbusse ist deshalb abzusehen.

V. Tätigkeitsverbot

1. Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz folgte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft 

und untersagte dem Beschuldigten gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB le-

- 40 -

benslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die 

einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Urk. 31 S. 23).

1.2. Der Beschuldigte beantragt, es sei von der Anordnung eines lebenslängli-

chen Tätigkeitsverbots abzusehen. Zur Begründung lässt er ausführen, dass ein 

"besonders leichter Fall" im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vorliege, der einen 

Verzicht auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots nach Art. 67 

Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB erlaube. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass lediglich 

die kinderpornografischen Dateien in die Beurteilung miteinbezogen werden dürf-

ten, die er verbreitet bzw. auf seinen Datenträgern gespeichert habe. Aus dem 

Auswertungsbericht der Digitalen Forensik der Stadtpolizei Zürich ergebe sich, 

dass von insgesamt zwei Bild- und drei Videodateien mit kinderpornografischem 

Inhalt auszugehen sei. Das Verschulden sei angesichts des breiten Spektrums 

von möglichen Straftaten, die ebenfalls unter die einschlägigen Tatbestände von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB fallen, im untersten Be-

reich einzuordnen und als sehr leicht zu qualifizieren. Gemäss den Vorbringen der 

amtlichen Verteidigung sei dem Beschuldigten weiter zugute zu halten, dass er 

glaubhaft versichert habe, dass seine Taten nicht durch ein pädosexuelles Inter-

esse motiviert gewesen seien. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

würden sich als stabil präsentieren. Das Strafverfahren und die zu gewärtigende 

Strafe hätten ihn genügend beeindruckt, weshalb davon auszugehen sei, dass er 

sich in Zukunft gesetzeskonform verhalten werde. Die Anordnung eines lebens-

länglichen Tätigkeitsverbots erscheine angesichts der einmaligen, geringfügigen 

Entgleisung nicht nötig, um ihn von weiteren Sexualstraftaten zum Nachteil von 

Kindern abzuhalten. Unter dem Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips lässt 

der Beschuldigte schliesslich darauf hinweisen, dass er als Coiffeur auch Kindern 

und Jugendlichen die Haare schneide. Die Anordnung eines lebenslänglichen Tä-

tigkeitsverbots würde ihn deshalb in der Ausübung seiner selbständigen Erwerbs-

tätigkeit massiv einschränken und wäre unter Einbezug aller massgebenden Um-

stände, insbesondere der geringen Anzahl kinderpornografischer Dateien, die er 

zugänglich gemacht bzw. zum Konsum erworben und besessen habe, nicht ver-

hältnismässig (Urk. 22 S. 4 ff.; Urk. 43 Rz 11 ff.).

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2. Rechtliche Grundlagen und Würdigung

2.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Anordnung 

eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB 

korrekt wiedergegeben und ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzun-

gen das Gericht ausnahmsweise davon absehen kann (Art. 67 Abs. 4bis StGB). 

Die entsprechenden Erwägungen brauchen daher nicht wiederholt zu werden.

2.2. Es steht fest, dass der Beschuldigte wegen mehreren Katalogtaten gemäss 

Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB verurteilt wurde (Schuldsprüche wegen Pornogra-

fie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB) und da-

für zu bestrafen ist, weshalb gegen ihn grundsätzlich zwingend ein Tätigkeitsver-

bot auszusprechen ist. Zu prüfen bleibt allerdings, ob von einer solchen Anord-

nung gestützt auf Art. 67 Abs. 4bis StGB ausnahmsweise abgesehen werden 

kann.

2.3. Die relevanten Art. 67 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 4bis StGB wurden im Rah-

men der Umsetzung von Art. 123c BV in das Strafgesetzbuch eingefügt und sind 

seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Dass der Beschuldigte bereits am 22. März 2017 

und damit noch vor Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen Dateien mit 

kinderpornografischem Inhalt in vier Whatsapp-Gruppenchats an weitere Perso-

nen verschickte, darf bei der nachfolgenden Überprüfung folglich nicht berück-

sichtigt werden. Hinsichtlich des Zugänglich-Machens von Kinderpornografie ist 

nur die Tat vom 17. Juli 2021 massgeblich, ferner der Konsum sowie der Erwerb 

und Besitz zum Konsum von verbotener Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 

Satz 2 StGB. 

2.4. Mit Bezug auf die Frage, welche (Anzahl) Dateien in die Beurteilung mitein-

zubeziehen sind, ist festzuhalten, dass der Anwendungsbereich von Art. 67 

Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht auf ei-

gentliche Kinderpornografie beschränkt ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut 

dieser Bestimmung, dass Pornografie betreffend sexuelle Handlungen mit Minder-

jährigen ganz allgemein eine Katalogtat darstellt. Folglich sind nicht nur diejenigen 

Dateien relevant, welche gemäss Auswertungsbericht der Digitalen Forensik der 

- 42 -

Stadtpolizei Zürich vom 30. September 2022 Darstellungen der Kategorie Kinder-

pornografie enthalten (Minderjährige deutlich unter 16 Jahren), sondern auch die-

jenigen Dateien, welche der Kategorie Präferenzindikatoren zugeordnet wurden, 

bei näherer Betrachtung allerdings ohne rechtserhebliche Zweifel Pornografie mit 

Minderjährigen unter 18 Jahren zum Gegenstand haben (vgl. Urk. 5/3 S. 3 f., 17, 

20 f.). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 31 S. 16). 

Zusammenfassend ist der Prüfung, ob ausnahmsweise von der Anordnung eines 

lebenslänglichen Tätigkeitsverbots abgesehen werden kann, zugrunde zu legen, 

dass der Beschuldigte am 17. Juli 2021 ein Video mit kinderpornografischem In-

halt per Facebook-Messenger insgesamt 19 Empfängern zugänglich machte und 

am 11. Januar 2022, d.h. zum Zeitpunkt der Durchsuchung seines Wohn- und Ar-

beitsorts, insgesamt 16 Dateien (11 Bilder und 5 Videos) auf seinen Datenträgern 

gespeichert hatte, die Darstellungen von tatsächlichen sexuellen Handlungen mit 

Minderjährigen beinhalteten.

2.5. Beim Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB handelt es sich zwar 

um einen der leichteren respektive geringfügigeren Tatbestände des Sexualstraf-

rechts, zumal dieser kein sogenanntes "Hands-on"-Delikt sanktioniert, bei dem es 

zu einem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer kommt. Solche Straftaten sind 

indes durchwegs geeignet, "Hands-on"-Delikte zu fördern (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.4.1). In diesem Zusammenhang ist re-

levant, dass der Beschuldigte als Coiffeur selbständig erwerbstätig ist und bei sei-

ner Arbeit zuweilen in (körperlichen) Kontakt mit Minderjährigen kommt, die sich 

von ihm die Haare schneiden lassen. Wie bereits vorstehend erwogen wurde, ist 

gestützt auf seine glaubhaften Beteuerungen davon auszugehen, dass er keine 

pädophile Neigung hat, die ihn zu seinem strafbaren Verhalten veranlasste. Den-

noch ist nicht ausgeschlossen, dass der wiederholte Kontakt zu minderjährigen 

Kunden zumindest den erneuten Konsum von Kinder- und Minderjährigenporno-

grafie sowie damit zusammenhängende Handlungen wie Beschaffen, Besitzen 

etc. begünstigen könnte.

- 43 -

2.6. Was die objektiven und subjektiven Umstände der konkret zu beurteilen-

den Taten betrifft, kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung 

verwiesen werden (Ziff. IV.6.1.1. und IV.6.1.3.). Daraus ergibt sich, dass das Ver-

schulden für das einmalige Zugänglich-Machen einer Datei mit kinderpornografi-

schem Inhalt an 19 Empfänger als gerade noch leicht eingestuft und eine Einzel-

strafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erachtet wurde. Für den 

Konsum bzw. den Erwerb und Besitz zum Konsum von tatsächlicher Minderjähri-

genpornografie wurde das Verschulden ebenfalls als gerade noch leicht gewichtet 

und eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe festgesetzt. Diese Verschul-

densprädikate und die jeweiligen Einzelstrafen entsprechen nicht dem von der 

Botschaft geforderten, besonders geringen Verschulden und einer milden Strafe 

von wenigen Tagessätzen, was für die Annahme eines besonders leichten Falls 

im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vorausgesetzt wäre. Der Verteidigung ist zwar 

zuzustimmen, dass der Beschuldigte eine eher geringe Anzahl Dateien mit hart-

pornografischem Inhalt im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB aus dem Inter-

net herunterlud bzw. von Drittpersonen zugeschickt erhielt und konsumierte. 

Hinzu kommt, dass es sich beim ganz überwiegenden Anteil dieser Dateien um 

Bilder handelte, was verschuldensmässig weniger schwer wiegt als Videos. Den-

noch ist hervorzuheben, dass knapp ein Drittel der pornografischen Erzeugnisse 

nicht bloss nackte bzw. leicht bekleidete Minderjährige oder oberflächliche Mani-

pulationen an deren Geschlechtsorganen zeigt, sondern massive sexuelle Über-

griffe dargestellt werden, namentlich Vaginal- oder Analverkehr mit erwachsenen 

Männern. Dem Beschuldigten ist zwar zugute zu halten, dass der Erwerb der de-

liktsrelevanten Dateien mehrheitlich über den Austausch via Whatsapp erfolgte, 

indem er von "irgendwelchen Freunden" aus nicht nachvollziehbaren Gründen 

pornografische Bilder und Videos betreffend sexuelle Handlungen mit Minderjähri-

gen zugeschickt erhielt. Allerdings suchte er vereinzelt auch selber aktiv nach ent-

sprechenden Dateien im Internet. Zu berücksichtigen ist sodann, dass entgegen 

der Verteidigung nicht von einer "einmaligen, geringfügigen Entgleisung" gespro-

chen werden kann, zumal sich der Deliktszeitraum doch auf knapp zwei Jahre er-

streckt (Februar 2020 bis Dezember 2021). Zulasten des Beschuldigten wirkt sich 

sodann aus, dass er am 17. Juli 2021 eine Datei mit kinderpornografischem Inhalt 

per Facebook-Messenger zugänglich machte. Der Empfängerkreis war mit 19 

- 44 -

Personen zwar noch überschaubar, aber nicht mehr auf wenige Einzelpersonen 

beschränkt. Schwer wiegt, dass es sich um ein Video handelt, welches wieder-

gibt, wie ein Mädchen, das offensichtlich noch ein Kleinkind und damit deutlich 

minderjährig ist, von einem erwachsenen Mann anal oder vaginal penetriert wird. 

2.7. Die Täterkomponente lässt die objektive und subjektive Schwere der vorlie-

gend relevanten Taten im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Art. 197 Abs. 5 

Satz 2 StGB nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Es ist zwar zu berück-

sichtigen, dass der Beschuldigte nicht einschlägig vorbestraft ist und damit bis an-

hin keine weiteren Sexualdelikte begangen hat. Zudem zeigte er sich von Beginn 

an vollumfänglich geständig und erleichterte durch sein kooperatives Verhalten 

insbesondere mit Bezug auf die Auswertung der bei ihm sichergestellten Daten-

träger die Aufklärung der ihm zur Last gelegten Straftaten. Dennoch ist miteinzu-

beziehen, dass der Beschuldigte keine echte Reue und Einsicht erkennen liess, 

sondern mit seinen Aussagen in der Untersuchung und vor Vorinstanz eher den 

Anschein erweckte, als versuche er, das Unrecht seines Verhaltens zu bagatelli-

sieren.

2.8. Bei gesamthafter Würdigung der massgebenden Umstände weisen die vor-

liegend zu beurteilenden Taten keinen Bagatellcharakter auf, wie es zur Annahme 

eines besonders leichten Falles im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB notwendig 

wäre. Sie sind nicht vergleichbar mit den in der Botschaft oder den parlamentari-

schen Beratungen diskutierten möglichen Beispielfällen für ein Absehen von der 

Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 

lit. d Ziff. 2 StGB, an welchen sich das Gericht zu orientieren hat (vgl. BGE 149 IV 

161 E. 2.5.6). An dieser Stelle ist nochmals hervorzuheben, dass die Ausnahme-

bestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB restriktiv anzuwenden ist und das zwin-

gende lebenslängliche Tätigkeitsverbot die Regel sein soll, sofern eine Verurtei-

lung zu einer Strafe wegen einer der in Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB genannten 

Katalogtaten erfolgt (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1). 

2.9. Mangels Vorliegen eines besonders leichten Falles erübrigt sich eine Prü-

fung, ob das lebenslängliche Tätigkeitsverbot geeignet und erforderlich ist, um 

den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Ver-

- 45 -

bot sind. Der Gesetzgeber hat die Prüfung der Verhältnismässigkeit bereits vor-

weggenommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 

E. 2.5.1). Dem Beschuldigten ist durchaus zuzustimmen, dass die Anordnung ei-

nes lebenslänglichen Tätigkeitsverbots erheblich in seine persönliche und wirt-

schaftliche Freiheit eingreift. Dies entspricht jedoch dem gesetzgeberischen Wil-

len und ist deshalb hinzunehmen. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte seine Tätigkeit als Coiffeur nicht vollständig aufgeben muss, sondern 

einzig minderjährige Kunden nicht mehr bedienen darf. 

2.10. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung von 

Art. 67 Abs. 4bis StGB nicht erfüllt und ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 

StGB ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot gegen den Beschuldigten anzuord-

nen.

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Kostendispositiv, d.h. die Fest-

setzung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfah-

rens sowie die vollständige Kostenauflage zu seinen Lasten (Dispositivziffern 10 

bis 12), nicht angefochten (vgl. Ziff. II.2.6.). 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt im Grunde mit sämtlichen Berufungsanträgen. Er erreicht einzig eine et-

was mildere Bestrafung, indem keine Verbindungsbusse gegen ihn ausgespro-

chen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, sind ihm daher zu vier Fünfteln aufzuerlegen und zu ei-

nem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Be-

schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist im Umfang von vier Fünfteln vorzu-

behalten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'200.– zu veran-

schlagen. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren Aufwen-

- 46 -

dungen und Barauslagen von insgesamt Fr. 2'932.45 geltend (Urk. 40; Urk. 44). 

Die verlangte Entschädigung erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des Fal-

les sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung des Be-

schuldigten angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung 

mit § 17 Abs. 1 AnwGebV). Der amtlichen Verteidigung ist daher eine Entschädi-

gung von Fr. 3'000.– (gerundet, inkl. Mehrwertsteuer) für ihre Leistungen und Bar-

auslagen im Berufungsverfahren zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 16. Oktober 2023 bezüglich der Dispositivziffern 5 

(Verzicht auf Widerruf und Verlängerung der Probezeit für die mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019 be-

dingt ausgesprochene Strafe), 7 (Absehen von der Anordnung einer Landes-

verweisung), 8 und 9 (Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände) sowie 

10 bis 12 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der mehrfachen Verbreitung von Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 1 aStGB

 des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 1bis aStGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB 

sowie

 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB.

- 47 -

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 50.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2019. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB le-

benslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, 

die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'200.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 3'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 resp. 8,1 % MWST).

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufer-

legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im 

Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsan