# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73425f0a-9351-59c2-8128-e15504efb753
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.08.2013 SB130319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130319_2013-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130319-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

Beschluss vom 23. August 2013 

in Sachen 

A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin 
 

gegen 
 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

1  verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

2  verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,  

 

betreffend  

fahrlässige Körperverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (GG120238) 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers vom 

27. Dezember 2012 (Urk. 46), 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (Urk. 53), sowohl der bisherigen 

Vertreterin (D._____) als auch dem neuen Vertreter (Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____) des Privatklägers je am 25. Juli 2013 zugestellt wurde (Urk. 54/4 und 

Urk. 54/5), 

da der Privatkläger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten 

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin 

bis zum 14. August 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw. 

einreichen liess, 

wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig-

keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von 

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 

Nr. 69), 

da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens dem Privatkläger 

aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), 

nachdem die Beschuldigten für das Berufungsverfahren auf eine Prozess-

entschädigung verzichtet haben (Urk. 58 und Urk. 59), 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 27. Dezember 2012 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschuldigen für das Berufungsverfahren auf 

eine Prozessentschädigung verzichtet haben. 

- 3 - 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden  
des Privatklägers 

− die Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden  
der Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 

	Beschluss vom 23. August 2013
	in Sachen
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 27. Dezember 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschuldigen für das Berufungsverfahren auf eine Prozessentschädigung verzichtet haben.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden  des Privatklägers
	 die Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden  der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.