# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6c92e6-6117-553a-a3a8-159f7d0211d4
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 30.04.2021 V 2020 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2020-73_2021-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 30. April 2021 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

Sicherungsentzug des Führerausweises

V 2020 73

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Urteil V 2020 73

A. A.________ führte am 23. Juni 2017 einen Personenwagen in angetrunkenem 
Zustand mit einer Atemluftkonzentration von 0,96 mg/l und verursachte durch das 
Nichtgewähren des Vortritts beim Linksabbiegen einen Verkehrsunfall. In der Folge entzog 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A.________ mit Verfügung vom 18. Juli 
2017 vorsorglich den Führerausweis wegen Führens eines Motorfahrzeugs in 
angetrunkenem Zustand. Nachdem die Fahreignung von A.________ zunächst mit 
verkehrsmedizinischem Gutachten vom 9. Januar 2018 durch das Begutachtungszentrum 
Verkehrsmedizin (BZVM), Gutachterin Dr. med. B.________, verneint wurde, wurde ihm 
der Führerausweis im Sinne eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit entzogen 
(Verfügung vom 16. Februar 2018). Diese Verfügung wurde umgehend wieder 
aufgehoben, um A.________ das rechtliche Gehör zu gewähren (Verfügung vom 28. 
Februar 2018). Unter Berücksichtigung seiner Vorbringen entzog ihm das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis mit Verfügung vom 28. 
März 2018 erneut auf unbestimmte Zeit. Auf die dagegen erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 21. Juni 
2018 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Schliesslich wurde die 
Fahreignung von A.________ mit Gutachten des BZVM vom 4. Oktober 2019, Gutachterin 
Dr. med. C.________, unter Auflagen befürwortet. Der Führerausweis wurde ihm mit 
Schreiben vom 9. Oktober 2019 wieder zugestellt. Gleichzeitig wurde er zur Akteneinsicht 
und Stellungnahme eingeladen. Am 6. November 2019 verfügte das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Zug (fortan: Strassenverkehrsamt) die Wiedererteilung des Führerausweises 
unter der Auflage der Einhaltung einer Alkoholabstinenz und der Durchführung einer 
Abstinenzkontrolle am BVZM. Die folgende erste Abstinenzkontrolle vom 17. März 2020 
gestaltete sich unkompliziert; die Fahreignung von A.________ wurde vom BZVM mit 
Formulargutachten vom 6. April 2020 weiterhin unter gelockerten Auflagen befürwortet 
(wiederum durch Dr. med. C.________). Dementsprechend wurde ihm der Führerausweis 
mit Verfügung vom 22. Mai 2020 unter gelockerten Auflagen belassen. Die 
anschliessende Abstinenzkontrolle bzw. Begutachtung erfolgte am 30. September 2020 
wiederum bei Dr. med. C.________, wobei gleichentags die Haarprobe für die 
erforderliche Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) entnommen wurde. Dem Bericht von 
Dr. med. C.________ vom 13. Oktober 2020 im Nachgang zu der geforderten 
Abstinenzkontrolle ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Fahreignung von 
A.________ aufgrund eines übermässigen Alkoholkonsums im Moment nicht befürwortet 
werden könne. Haaranalytisch sei ein EtG-Wert von > 100 pg/mg festgestellt worden. 
Zudem werde eine insgesamt instabile Situation geschildert (neue Diagnose von ADS mit 
Verordnung von Concerta, Einnahme eines Antidepressivums zum Schlafen, da bei 

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aktueller Belastung Schlafprobleme aufgetreten seien). Es werde empfohlen, zunächst 
den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz sowie regelmässige 
Gespräche bei einer Fachperson für Suchtfragen zu fordern. In Bezug auf die psychische 
Problematik wurden überdies eine regelmässige Kontrolle und eine allfällige Behandlung 
der psychischen Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
sowie bei einer Verschlechterung des psychischen Zustands der sofortige Verzicht auf das 
Führen eines Fahrzeugs und die unverzügliche Kontaktierung des behandelnden Arztes 
empfohlen. 

Gestützt auf den Bericht von Dr. med. C.________ vom 13. Oktober 2020 entzog das 
Strassenverkehrsamt A.________ am 21. Oktober 2020 den Führerausweis aller 
Kategorien auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Die Wiederaushändigung des 
Ausweises wurde von der Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz 
gemäss der im Merkblatt "Führerausweis und Alkohol" festgehaltenen Vorgehensweise, 
regelmässigen Gesprächen bei einer Fachperson für Alkoholprobleme, einer 
regelmässigen Kontrolle und allfälliger Behandlung der psychischen Erkrankung durch 
einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie der verkehrsmedizinischen 
Neubeurteilung mittels Haaranalyse auf Alkohol abhängig gemacht. 

B. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob A.________ am 
19. November 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, die 
Verfügung des Strassenverkehrsamts sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm 
unter denselben Bedingungen wie in den letzten sechs Monaten (Fahrabstinenz und 
soziales Trinkverhalten) wiederauszustellen, verbunden mit der Anordnung einer 
verkehrsmedizinische Haaranalyse frühestens in sechs Monaten (Ende April), unter 
Kostenfolgen zulasten des BZVM. 

C. Den gerichtlich verfügten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– bezahlte 
der Beschwerdeführer fristgerecht. 

D. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 liess das Strassenverkehrsamt Dr. med. 
C.________ seine Verfügung vom 21. Oktober 2020 sowie die Beschwerdeschrift des 
Beschwerdeführers zukommen und lud sie zur Stellungnahme ein. Dieser Einladung ist 
Dr. med. C.________ mit verkehrsmedizinischer Stellungnahme vom 16. Dezember 2020 
nachgekommen.

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E. In seiner Vernehmlassung vom 30. Dezember 2020 schloss das 
Strassenverkehrsamt auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. 

F. Die Vernehmlassung des Strassenverkehrsamts wurde dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 4. Januar 2021 zugestellt und ihm gleichzeitig Gelegenheit gegeben, 
bis zum 4. Februar 2021 eine Replik einzureichen. In der Folge gingen keine weiteren 
Eingaben beim Verwaltungsgericht ein, weshalb der Schriftenwechsel als per anfangs 
Februar 2021 abgeschlossen gilt. 

G. Auf den Inhalt der Eingaben ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
einzugehen. 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) bzw. dessen 
Ausführungserlasse und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts vom 21. Oktober 2020 direkt beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden. Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die Beschwerdeschrift erfüllt die an sie 
gestellten Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts vom 21. Oktober 2020. Strittig ist, ob das Strassenverkehrsamt den 
Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit und für alle Kategorien und 
die verfügten Bedingungen / Auflagen für die Wiederaushändigung desselben gestützt auf 

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Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, Art. 33 Abs. 1 und 3 der 
Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) und Art. 17 Abs. 5 SVG zu Recht 
erliess.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Bericht des BZVM von Dr. med. C.________ 
enthalte viele Unwahrheiten und Fehler. Es sei anzunehmen, dass Ergebnisse vertauscht 
worden seien oder sonst woher stammten. So schreibe Dr. med. C.________ in ihrem 
Bericht, die Kontrolle hätte am 23. September 2020 statt am 30. September 2020 
stattgefunden, was ein deutlicher Hinweis für das Verwenden von falschen Daten oder 
Verwechslungen sei. Die Zwischenanamnese sei falsch und von ihm nicht so 
wiedergegeben worden: Beispielsweise beschreibe sie, er würde ein Präparat namens 
Concerta zu sich nehmen, was er nie gesagt habe; er kenne das Mittel auch nicht. Zudem 
sei durch das BZVM bereits einmal eine Urinprobe durchgeführt worden, die hätte 
anschlagen müssen. Die Probe sei aber wie erwartet einwandfrei gewesen. Ebenso 
stimmten die Aussagen zu irgendwelchen Hochzeiten nicht – er wisse nicht, wie Frau 
C.________ auf solche Aussagen komme. Im Gegenteil: Er habe Frau C.________ 
mitgeteilt, dass es ihm sehr gut gehe, er sehr viel Sport treibe und auch im Beruf sehr 
ausgeglichen sei und sehr gesund lebe. Dass er an Schlafstörungen leide, habe er 
ebenfalls nie gesagt. Zudem widerspreche sich Frau C.________ in ihren Aussagen in der 
Zwischenanamnese, worin sie einerseits angebliche Diagnosen und angebliche 
Krankheiten beschreibe, aber (korrekterweise) bei "Krankheiten/Hospitalisationen" dann 
doch "keine" angebe. Des Weiteren bestreite er die Aussagen und die angeblichen 
Haaranalyse-Ergebnisse zu seinem Trinkverhalten: Er habe bis Frühling 2020 ein Jahr 
lang problemlos auf Alkohol verzichtet und auch seither sei sein Alkoholkonsum sehr 
gering und übersteige keinesfalls das Mass, das im Beilageblatt des Unispitals Zürich ein 
soziales Trinkverhalten beschreibe. Die Tatsache, dass Frau C.________ falsche Daten in 
ihrem Bericht angegeben habe, lasse vermuten, dass die Ergebnisse von einem anderen 
Probanden stammten oder der Test nicht korrekt durchgeführt worden sei. Zudem gebe es 
bei diesen Tests immer eine gewisse Ungenauigkeit. Was zudem bei der Behandlung 
ebenfalls aufgefallen sei und ihn damals schon misstrauisch gemacht habe, sei die 
Tatsache, dass Frau C.________ zuerst die Akten eines anderen Patienten vor sich 
gehabt, ihn mit falschem Namen angesprochen und dann nicht mehr gewusst habe, was 
sie genau untersuchen müsse und welche Auflagen er denn gehabt habe. Im 
Untersuchungsraum habe Unordnung geherrscht und es seien überall Aktenberge zu 
sehen gewesen, die auf keine feine Ordnung hingedeutet hätten. Seine Akten seien zuerst 

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nicht auffindbar gewesen und sie habe diese in dem riesigen Stapel zuerst suchen 
müssen. Dies stelle einen weiteren Hinweis für mögliches Verwechseln von Akten und 
Resultaten dar. Auch Frau D.________ vom Strassenverkehrsamt gebe in ihrem 
Schreiben falsche Daten an. Erstens schreibe sie, dass die geforderte Abstinenzkontrolle 
am 13. Oktober 2020 statt 30. September 2020 stattgefunden habe; zweitens habe er 
nicht vollkommen abstinent sein müssen. 

3.2 Doktor med. C.________ setzt sich im Einzelnen mit der Kritik des 
Beschwerdeführers wie folgt auseinander: Hinsichtlich der Verwechslung des Datums legt 
sie dar, der Explorand sei auf den 23. September 2020 aufgeboten worden. Der Termin 
sei jedoch von ihm offensichtlich auf den 30. September 2020 verschoben worden, 
weshalb im Gutachten versehentlich das ursprüngliche Datum verwendet worden sei. 
Anlässlich des Gesprächs vom 30. September 2020 habe der Explorand beschrieben, 
dass er keinen Alkohol getrunken habe, er im August bei drei Hochzeiten allerdings etwas 
mehr Alkohol konsumiert habe, der Konsum unterschiedlich gewesen sei und es zu keinen 
Trunkenheitszuständen gekommen sei; er habe ausserdem bestätigt, wegen 
Schlafstörungen Trittico in Reserve erhalten zu haben und einen neuen Job bei der Firma 
E.________ zu haben. Ferner habe er beschrieben, wegen ADS 
(Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) Concerta zu erhalten, damit er sich besser fokussieren 
könne. Diese Aussagen habe sie anlässlich des Gesprächs vom 30. September 2020 
protokolliert. Aufgrund der Übereinstimmung der persönlichen Daten des Exploranden 
(Arbeitsverhältnis) könne eine Verwechslung ausgeschlossen werden. 

Die Haaranalyse ergebe sodann für den Zeitraum von ca. Anfang April 2020 bis Ende 
September 2020 eine Ethylglucuronid-Konzentration von > 100 pg/mg, sodass für den 
untersuchten Zeitraum ein klarer Alkoholüberkonsum bestätigt sei und die Fahreignung 
verneint werden müsse. Die Haare des Exploranden seien gemäss Protokoll am 30. Sep-
tember 2020 entnommen und die Haarprobe auch von ihm entsprechend unterschrieben 
worden. Falls der Explorand jedoch das Ergebnis der Haaranalyse weiterhin anzweifle, 
könne eine Untersuchung der vorhandenen und zurückgestellten Haare im Sinne einer B-
Probe durchgeführt werden, welche jedoch kostenpflichtig sei. Die Aussage, wonach er 
bei der Untersuchung erfahren habe, dass er nur noch zu einer Kontrolluntersuchung 
kommen müsse, sei nachweislich falsch, da er eigenhändig unterschrieben habe, dass 
noch zwei Kontrollen notwendig seien. Selbstverständlich sei dem Exploranden der Ablauf 
bekannt, da bereits im Gutachten vom 4. Oktober 2019 eine Auflagendauer von vier 
Kontrollintervallen festgelegt worden sei. 

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Festzuhalten bleibe, dass die aktuellen Angaben des Exploranden nun deutlich im 
Widerspruch zu den Angaben, die er anlässlich des Gesprächs zur Kontrolluntersuchung 
formuliert gehabt habe, stünden. Letztlich seien jedoch für die Beurteilung der 
Fahreignung die Ergebnisse der Haaranalytik entscheidend. An den Schlussfolgerungen 
der Begutachtung vom 13. Oktober 2020 müsse vollumfänglich festgehalten werden. Auf 
die persönlichen Anschuldigungen gehe sie nicht ein.

3.3 Das Strassenverkehrsamt hält gestützt auf die Stellungnahme der Gutachterin 
Dr. med. C.________ sowie die gesamten Akten fest, dass Dr. med. C.________ 
mittlerweile die dritte Begutachtung/Abstinenzkontrolle beim Beschwerdeführer 
durchgeführt habe; die Gutachterin die Ungenauigkeit in der Dokumentation der 
Untersuchungsdaten (Termin nachträglich verschoben, Unterlagen für den 23. September 
2020 vorbereitet) glaubhaft erläutert habe; der Beschwerdeführer bereits bei der 
Begutachtung vom 12. September 2019, welche zum Gutachten vom 4. Oktober 2019 
geführt habe, auf die Anzahl der vorgesehenen Kontrollzyklen hingewiesen worden sei; es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seinen Alkoholkonsum nachhaltig für die Dauer 
der vorgesehenen Auflagen zu beenden bzw. im Sinne der geforderten Vorgaben des 
risikoarmen, "sozialen" Trinkverhaltens gemäss Verfügung vom 22. Mai 2020 zu 
mässigen, sodass letztlich ein Ethylglucuronid-Wert von > 100 pg/mg Haare resultiert 
habe, was einem starken, chronischen Alkoholkonsum entspreche; die zuletzt 
entnommene Haarprobe in den Akten dokumentiert sei und dadurch eine Verwechslung 
des Probanden bzw. seiner Haare durch die Gutachterin mit verkehrsmedizinischer 
Stellungnahme ausdrücklich verneint werde; gemäss Information des BZVM noch 
zurückgestellte Haare von der Entnahme vom 30. September 2020 vorhanden seien, 
welche praxisgemäss auf Kosten des Betroffenen einer Analyse unterzogen werden 
könnten (umgangssprachlich B-Probe) und seitens des Strassenverkehrsamtes den 
Ausführungen der Gutachterin Dr. med. C.________ nichts mehr hinzuzufügen sei. 

4. 
4.1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen 
(Art. 14 Abs. 1 SVG). Fahreignung setzt insbesondere voraus, dass ein Fahrzeugführer 
die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 
Motorfahrzeugen hat und frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 
Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. b und c SVG). Führerausweise sind zu 
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

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nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung 
im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 
Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht 
oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen, oder wenn sie an einer 
Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG), wie 
beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit. Trunksucht wird 
bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine 
Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss 
durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss 
mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr 
ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das 
sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende 
Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, 
Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die 
nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten 
Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit 
dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete 
Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach 
vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit 
Hinweisen). 

Entsprechend seiner Funktion wird beim Sicherungsentzug der Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit entzogen. Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der 
Eignungsmangel behoben ist (BGE 130 II 25 E. 3.2). Der Sicherungsentzug greift damit 
tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher 
in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse 
und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen 
des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen 
Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt 
werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im 
pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2). Eine mangelnde 
Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG darf nicht leichthin angenommen 
werden (vgl. BGer 1C_16/2008 vom 3. September 2008 E. 5.3; 1C_399/2008 vom 5. Juni 
2009 E. 3.1). Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass die Fahreignung mit der nötigen 
Sorgfalt abgeklärt wird, sodass mit Blick auf die Sicherheit im Strassenverkehr ein 

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zuverlässiger Entscheid ergehen kann (BGE 130 II 25 E. 4). Zu den Abklärungen, die sich 
vor einem allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehört die einlässliche 
Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche auch die Einholung von Fremdberichten 
umfasst, die einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine 
Alkoholanamnese, d.h. die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und 
Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu, sowie eine 
umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer 
Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen etc. (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 
mit Hinweisen). 

4.2 Die Wiedererteilung eines auf unbestimmte Zeit entzogenen Lernfahr- oder 
Führerausweises setzt gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG unter anderem voraus, dass die 
betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung 
ausgeschlossen hat. Beim Sicherungsentzug wegen einer Suchtkrankheit gemäss Art. 16d 
Abs. 1 lit. b SVG wird zum Nachweis der Heilung in der Regel eine mindestens einjährige 
kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 130 II 25 E. 3.2; 129 II 82 E. 2.2). Bestehen nach 
Ablauf der kontrollierten Abstinenz noch Bedenken hinsichtlich der Fahreignung, kann die 
Wiedererteilung des Führerausweises an Auflagen wie beispielsweise die Einhaltung einer 
befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz geknüpft werden (BGE 130 II 25 E. 3.2). 

4.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als 
geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch 
der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung (BGE 140 II 334 E. 3 mit Hinweisen). Im 
Unterschied zu den Markern im Blut, die lediglich indirekte Indikatoren eines 
Alkoholkonsums sind, gibt die Haaranalyse darüber direkten Aufschluss. Ethylglucuronid 
(EtG) ist ein nicht oxidatives Stoffwechselprodukt des Trinkalkohols (Ethanol), welches 
nach Alkoholkonsum ins wachsende Haar eingelagert wird und über ein grösseres 
Zeitfenster als bei der Blutuntersuchung Aussagen über den erfolgten Konsum erlaubt. Die 
festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol 
(BGE 140 II 334 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in 
Haarproben, Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], 2017, S. 5, 
https://www.sgrm.ch/inhalte/
Forensische-Chemie-und-Toxikologie/Fachgruppe_Toxikologie/EtG_FINAL_2017.pdf). 
Das Bundesgericht berücksichtigt für die Beurteilung ihrer Ergebnisse die von der SGRM 
publizierten Richtwerte: Gemäss der Publikation "Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) 
in Haarproben" der SGRM werden Analyseergebnisse von bis zu 30 pg/mg als moderater 

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Alkoholkonsum ("social-drinking, low-risk-drinking") bezeichnet, Ergebnisse über 30 pg/mg 
als risikoreicher Alkoholkonsum ("high-risk-drinking" bzw. "starker bis chronisch-exzessiver 
Alkoholkonsum") (vgl. BGer 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.2). Das 
Bundesgericht relativiert diese allerdings, denn es liege in der Natur von Grenzwerten, 
dass knapp darunter bzw. darüber liegende Resultate nur bedingt aussagekräftig seien. 
Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorzubehalten. Die von 
ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht 
ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die 
Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (BGE 140 II 
334 E. 3 mit Hinweis).

4.4 Missachtet die betroffene Person die mit der Ausweiserteilung gemachten 
Auflagen oder missbraucht sie das in sie gesetzte Vertrauen in anderer Weise, hat die 
Behörde den Ausweis nach Art. 17 Abs. 5 SVG zwingend wieder zu entziehen 
(Rütsche/Weber, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 17 N 36). 
Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen 
verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt (vgl. BGE 129 II 82 
E. 6.2.2; BGer 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5), rechtfertigt die 
Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften 
Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal 
verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären 
(BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). 
 
5.
5.1 Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand zunächst vorsorglich mit Verfügung vom 18. Juli 2017 (StVA-act. 
5) entzogen und der Sicherungsentzug schliesslich mit Verfügung vom 28. März 2018 
bestätigt (StVA-act. 9). Im Rahmen des Sicherungsentzugs wurde die Fahreignung des 
Beschwerdeführers mehrfach mit verkehrsmedizinischen Gutachten des BZVM abgeklärt 
(vgl. verkehrsmedizinisches Gutachten BZVM durch Dr. med. B.________ vom 9. Januar 
2018 [StVA-act. 6], verkehrsmedizinisches Gutachten BZVM durch Dr. med. C.________ 
vom 4. Oktober 2019 [StVA-act. 12]). Im verkehrsmedizinischen Gutachten des BZVM von 
Dr. med. C.________ vom 4. Oktober 2019 wurde die Fahreignung des 
Beschwerdeführers ab sofort wieder bejaht. Aufgrund der Vorgeschichte mit der daraus 
abzuleitenden Alkoholgefährdung empfahl sie folgende Auflagen: Einhaltung einer 
Alkoholtotalabstinenz für insgesamt vier Kontrollzyklen in halbjährlichem Abstand mit 

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erster Abstinenz-Kontrolluntersuchung im BZVM inklusive Haaranalyse im März 2020, 
wobei die Auflage bei gutem Verlauf nach der ersten Kontrolluntersuchung gelockert 
werden könne. In Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführer 
eingeladen, Einsicht in das Gutachten des BZVM vom 4. Oktober 2019 zu nehmen und 
zur beabsichtigten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen Stellung zu 
nehmen (StVA-act. 13). Von dieser Gelegenheit machte der Beschwerdeführer, soweit aus 
den Akten ersichtlich, keinen Gebrauch, sodass das Strassenverkehrsamt den 
Empfehlungen der Gutachterin im Grunde folgte und dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 6. November 2019 den Führerausweis unter der Auflage der Einhaltung 
einer Alkoholabstinenz und der Durchführung einer Abstinenzkontrolle am BZVM inklusive 
Haaranalyse auf Alkohol im März 2020 wieder erteilte. Mit Formulargutachten vom 6. April 
2020 hielt Dr. med. C.________ fest, die Fahreignung des Beschwerdeführers sei unter 
den veränderten Auflagen der Fahrabstinenz (Fahren nur mit 0,00 Gew. ‰) sowie des 
Einhaltens eines "sozialen" Alkohol-Trinkverhaltens, d.h. nur gelegentlicher und nicht 
übermässiger Alkoholkonsum, erfüllt. Als weiteres Vorgehen empfahl sie eine nächste 
Kontrolle auf Ethylglucuronid im September 2020, worüber sie den Exploranden 
informierte (StVA-act. 18). Dem Beschwerdeführer wurde wiederum das rechtliche Gehör 
gewährt, indem er zur Akteneinsicht und Stellungnahme eingeladen wurde (StVA-act. 19). 
Infolge unbenutzten Verstreichens der Frist zur Stellungnahme verfügte das 
Strassenverkehrsamt aufgrund der Akten am 22. Mai 2020, dem Beschwerdeführer den 
Führerausweis unter den folgenden Auflagen zu belassen: a. Einhalten einer 
Alkoholfahrabstinenz (Fahren nur mit 0.00 mg/L); b. Einhalten eines risikoarmen, 
"sozialen" Alkoholtrinkverhaltens, d.h. maximal zwei Standardgläser pro Tag für einen 
Mann und mindestens zwei alkoholfreie Tage pro Woche. Ein Standardglas enthalte 10–
12 g Alkohol und entspreche 3 dl Bier oder 1 dl Wein oder 2 cl Schnaps; c. Durchführung 
einer Kontrolluntersuchung am BVZM inklusive Haaranalyse auf EtG im September 2020 
(StVA-act. 21). Diese Verfügungen einschliesslich Auflagen sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen, sodass es vorliegend angesichts des zwingenden Charakters von 
Art. 17 Abs. 5 SVG lediglich zu beurteilen gilt, ob der Beschwerdeführer 
nachgewiesenermassen gegen die ihm auferlegten Auflagen, namentlich jener des 
risikoarmen, "sozialen" Alkoholtrinkverhaltens, verstossen hat. 

5.2 Im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist beim Beschwerdeführer 
zwecks Überprüfung des Trinkverhaltens eine Haaranalyse auf das Alkoholabbauprodukt 
Ethylglucuronid durchgeführt worden, wie dies mit Verfügung vom 22. Mai 2020 
angeordnet wurde (StVA-act. 21 S. 2). Diese Methode wird vom Bundesgericht als 

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Urteil V 2020 73

geeignetes Mittel zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums anerkannt (vgl. E. 
4.3). Die forensisch-toxikologische Haaruntersuchung wurde sodann vom Institut für 
Rechtsmedizin St. Gallen, Forensische Toxikologie – einem dafür qualifizierten Labor – 
vorgenommen und die Laborergebnisse im Bericht IRM-Nr. 20-08987-T, Km/re vom 12. 
Oktober 2020 festgehalten, worauf im Gutachten von Dr. med. C.________ vom 13. 
Oktober 2020 verwiesen wird. Die Untersuchung der bis 5 cm langen Kopfhaare hat 
gemäss Gutachten Ethylglucuronid-Messwerte von > 100 pg/mg ergeben. Dieser Wert 
liegt deutlich über dem – in den Richtlinien der SGRM vorgegebenen und vom 
Bundesgericht anerkannten – Grenzwert des moderaten Alkoholkonsums ("social-drinking, 
low-risk-drinking") von 30 pg/mg. Folglich ist der Gutachterin zuzustimmen, dass der 
Beschwerdeführer angesichts dieser Laborergebnisse im Zeitraum von grob geschätzt 
ca. Anfang April 2020 bis Ende September 2020 einen übermässigen Alkoholkonsum 
betrieben haben muss. Die vom Beschwerdeführer mit Blick auf das Gutachten gerügten 
Ungereimtheiten sind in Bezug auf den Entzug des Führerausweises unbeachtlich, wäre 
doch eine verkehrsmedizinische Abklärung hinsichtlich der Fahreignung nach 
Rechtsprechung des Bundesgerichts entbehrlich gewesen (vgl. E. 4.4). In Bezug auf die 
dem Beschwerdeführer obliegende Auflage des sozialen Trinkverhaltens sind, wie dies die 
Gutachterin zu Recht feststellt, die Ergebnisse der Haaranalytik entscheidend. Die 
Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit diese überhaupt die Haaranalyse betreffen, 
vermögen die Aussagekraft der Laborergebnisse in keiner Weise in Zweifel zu ziehen. 
Nicht zielführend ist zunächst die Rüge des Beschwerdeführers, Dr. med. C.________ 
habe seine Akten resp. Proben mit denjenigen eines anderen Exploranden verwechselt. 
Die – vom Beschwerdeführer unterschriftlich bekräftigte – Dokumentation der asservierten 
Haarproben identifiziert den Beschwerdeführer eindeutig mit Vor- und Nachnamen sowie 
Geburtsdatum (StVA-act. 31). Überdies ist der Gutachterin zuzustimmen, wonach eine 
Verwechslung des Gutachtens aufgrund der Übereinstimmung der persönlichen Daten des 
Exploranden (neues Arbeitsverhältnis bei E.________) ausgeschlossen werden könne. 
Ferner identifiziert das Gutachten von Dr. med. C.________ den Beschwerdeführer an 
insgesamt drei Stellen mit Vor- und Nachnamen. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer 
auch mit der Rüge, es sei durch das BZVM bereits einmal eine Urinprobe durchgeführt 
worden, die hätte anschlagen müssen, unterliess er es doch, konkrete Angaben wie etwa 
Datum, Ort, Institution, begutachtende Fachperson etc. zu solch einer Urinprobe 
vorzutragen. Im Übrigen ist das Argument bereits deshalb nicht zielführend, weil 
Ethylglucuronid im Urin während lediglich 1–3 Tagen nachweisbar ist (vgl. Merkblatt: 
Toxikologische Analysen, Institut für Rechtsmedizin, Kantonsspital St. Gallen, S. 4, 
https://www.kssg.ch/system/files/media_document/2017-08/

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Urteil V 2020 73

Merkblatt%20Toxikologische%20Analysen.pdf). Zur Beurteilung eines sozialen 
Trinkverhaltens ist aber vielmehr der Konsum über eine längere Zeitspanne, vorliegend 
der letzten sechs Monate, massgebend. Im Übrigen kann auch ein etwaiges 
Auswachsphänomen, d.h. dass die betreffende Substanz auch nach Abstinenzbeginn 
noch für einige Zeit im Haar nachgewiesen werden kann, ausgeschlossen werden (vgl. 
Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, SGRM, a.a.O., S. 9), weil bei der 
strittigen Untersuchung Haare mit einer Länge von lediglich 5 cm verwendet wurden und 
die letzte Ethylglucuronid-Haarprobe beim Beschwerdeführer kein Ethylglucuronid 
nachwies (andernfalls dem Beschwerdeführer der Führerausweis nicht unter gelockerten 
Auflagen belassen worden wäre, vgl. StVA-act. 18). Sodann wies die Gutachterin den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass – falls er das Ergebnis der Haaranalyse weiterhin 
anzweifle – eine kostenpflichtige Untersuchung der vorhandenen und zurückgestellten 
Haare im Sinne einer B-Probe durchgeführt werden könne (StVA-act. 29 S. 2). Der 
Beschwerdeführer hat bislang keinen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer B-
Probe gestellt. Damit ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine erneute 
Haarprobe sei frühestens im April 2021 möglich, da er – infolge angeblich falscher 
gutachterlicher Auskunft – seine Haare gefärbt habe, nicht zu hören. Würdigend ist zudem 
anzumerken, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ersten 
verkehrsmedizinischen Gutachtens angab, nur in moderatem Ausmass Alkohol zu trinken 
sowie unmittelbar nach dem Unfall etwa sechs bis acht Wochen lang eine 
Alkoholabstinenz eingehalten zu haben, was bereits damals im Widerspruch zur 
Ethylglucuronid-Laboruntersuchung stand, mithin die Haaranalyse einen klaren 
Alkoholüberkonsum belegte, was nach der damaligen Gutachterin keinesfalls zu den 
Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seiner Trinkgewohnheiten passte (StVA-act. 6 
S. 6). 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er nur in 
sehr geringem Ausmass Alkohol konsumiert habe und seine Proben mit denen eines 
anderen Probanden vertauscht worden seien, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. 
Die Haaranalyse auf Ethylglucuronid des Beschwerdeführers vom 30. September 2020 
belegt rechtsgenüglich, dass der Beschwerdeführer die ihm obliegende Bedingung zur 
Wiedererteilung des Führerausweises verletzt hat. Eine Verwechslung der Proben 
erscheint gänzlich unwahrscheinlich. Damit hat der Beschwerdeführer gegen eine ihm 
obliegende Auflage verstossen. Die Einholung eines erneuten verkehrsmedizinischen 
Gutachtens ist bei dieser Sachlage entbehrlich, weshalb die weiteren Rügen des 
Beschwerdeführers, soweit sie sich unmittelbar gegen das Gutachten von Dr. med. 

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Urteil V 2020 73

C.________ richten, ins Leere laufen. Der Entzug des Führerausweises durch das 
Strassenverkehrsamt erweist sich somit als erforderlich und rechtmässig. 

6. Sodann ist zu prüfen, ob die vom Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 21. 
Oktober 2020 auferlegten Bedingungen und Auflagen zur Wiedererteilung des 
Führerausweises verhältnismässig und rechtmässig sind. 

6.1 Die an die Wiederaushändigung geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen 
von Verfügungen und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Danach 
muss eine Auflage geeignet, d.h. auf die konkreten Umstände angepasst, sowie zwecks 
Überwachung der Fahreignung notwendig und für den Betroffenen zumutbar sein (vgl. 
Rütsche/Weber, a.a.O., Art. 17 N 15 und 29). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
ist eine fehlende Fahreignung nicht leichthin zu bejahen (vgl. E. 4.1). Der Entscheid über 
den Sicherungsentzug bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den 
Persönlichkeitsbereich des Betroffenen und muss auf einer sorgfältigen Abklärung aller 
wesentlichen Gesichtspunkte beruhen (BGE 133 II 384 E. 3.1). 

6.2 Das Strassenverkehrsamt stützt seine Verfügung betreffend den Entzug des 
Führerausweises wie dargelegt massgeblich auf das Gutachten von Dr. med. C.________. 
Insbesondere wurde die Wiedererteilung des Führerausweises an die von Dr. med. 
C.________ empfohlenen Auflagen geknüpft, nämlich die Einhaltung einer mindestens 
sechsmonatigen Alkoholabstinenz gemäss der im Merkblatt "Führerausweis und Alkohol" 
festgehaltenen Vorgehensweise; regelmässige Gespräche bei einer Fachperson für 
Alkoholprobleme; regelmässige Kontrolle und allfällige Behandlung der psychischen 
Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, wobei ärztliche 
Anweisungen befolgt werden müssten; eine verkehrsmedizinische Neubeurteilung mittels 
Haaranalyse auf Alkohol vorzugsweise beim Begutachtungszentrum Verkehrsmedizin 
Zürich (BZVM).

6.3 Die beauftragte Stelle hat das Ergebnis der Abklärung in einem Bericht zuhanden 
der Zulassungsbehörde festzuhalten. Daran ist die Zulassungsbehörde im Rahmen der 
freien Beweiswürdigung nicht gebunden. Allerdings kommt einem verkehrsmedizinischen 
Gutachten einer externen Fachperson in der Regel erhöhte Beweiskraft zu. Ein Abweichen 
ist nur dann statthaft, wenn die Glaubwürdigkeit der Beurteilung ernsthaft erschüttert ist. 
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung, muss die Zulassungsbehörde eine 
ergänzende Abklärung anordnen (Jürg Bickel, in: Basler Kommentar, 

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Urteil V 2020 73

Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 15d N 40). Demgemäss ist nachfolgend zu prüfen, ob 
das eingeholte verkehrsmedizinische Gutachten eine hinreichend verlässliche Grundlage 
für die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 21. Oktober 2020 bildete.

6.4 Der verkehrsmedizinische Bericht zur Verlaufskontrolle vom 13. Oktober 2020 von 
Dr. med. C.________ stützt sich auf die zugestellten Akten der 
Strassenverkehrsbehörden, die ärztliche Besprechung vom 23. [recte: 30.] September 
2020, die Laborbefunde sowie Fremdauskünfte. Das Gutachten hält zur Vorgeschichte 
des Beschwerdeführers fest, die Fahreignung des Exploranden sei mit Gutachten vom 12. 
September 2019 befürwortet worden. Bis anhin hätten zwei Verlaufskontrollen 
stattgefunden; anlässlich der letzten Kontrolle habe die Fahreignung unter Einhaltung der 
Auflage des Lenkens eines Fahrzeuges nur unter jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum 
vor Antritt der Fahrt und des Einhaltens eines risikoarmen, "sozialen" Alkoholkonsums 
bejaht werden können. Als Zwischenanamnese wurde festgehalten, der Explorand 
bestätige, sehr unterschiedlich Alkohol konsumiert zu haben; er habe auf drei Hochzeiten 
etwas mehr getrunken, aber keine Trunkenheitszustände gehabt. Aufgrund von 
Schlafstörungen infolge eines neuen Arbeitsplatzes habe er Trittico in Reserve 
bekommen; auch sei ein ADS diagnostiziert, weswegen er Concerta bekomme. Aktuell 
nehme er somit Trittico bei Bedarf sowie Concerta ein. Krankheiten oder 
Hospitalisierungen lägen keine vor. Als Fremdbericht wurde ein Bericht des Psychiaters 
angefordert, der bis zum Abschluss der Begutachtung jedoch nicht vorlag. Der Bericht der 
forensisch-toxikologischen Haaruntersuchung habe Messwerte von > 100 pg/mg ergeben, 
womit ein übermässiger Alkoholkonsum nachgewiesen werden könne. Aufgrund der 
insgesamt instabilen Situation sei die Gefahr eines Vorfalles im Strassenverkehr erhöht. 
Aufgrund des nachgewiesenen Alkoholüberkonsums müsse die Fahreignung des 
Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint 
werden. 

Als Bedingungen für eine positive Beurteilung der Fahreignung wurde eine mindestens 
sechsmonatige Alkoholabstinenz sowie die Durchführung von regelmässigen Gesprächen 
bei einer Fachperson für Suchtfragen empfohlen. In Bezug auf die psychische Problematik 
wurde überdies die regelmässige Kontrolle und allfällige Behandlung der psychischen 
Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie unter Befolgung der 
ärztlichen Anweisungen als angezeigt; bei einer Verschlechterung des psychischen 
Zustandes sei sofort auf das Führen eines Fahrzeuges zu verzichten, der behandelnde 
Arzt solle unverzüglich kontaktiert werden. Zur verkehrsmedizinischen Neubeurteilung 

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Urteil V 2020 73

seien schliesslich der Verlaufsbericht der Gesprächstherapie sowie der Bericht des 
behandelnden Psychiaters mitzubringen (vgl. StVA-act. 24). 

6.5 Die verfügten Bedingungen und Auflagen der sechsmonatigen Alkoholabstinenz, 
der regelmässigen Gespräche mit einer Fachperson für Alkoholprobleme und der 
verkehrsmedizinischen Neubeurteilung mittels Haaranalyse auf Alkohol (erster, zweiter 
und vierter Spiegelstrich) betreffen die mangelnde Fahreignung infolge Suchtleidens im 
Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG. Das Suchtleiden des 
Beschwerdeführers war bereits Gegenstand einer Vielzahl verkehrsmedizinischer 
Gutachten und ist hinlänglich abgeklärt worden (vgl. E. 5.1). Die Alkoholabstinenz 
einschliesslich entsprechender Haaranalyse-Kontrolle entspricht der mit Verfügung vom 6. 
November 2019 angeordneten Auflage (StVA-act. 15). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts sind bei verkehrsrelevantem Alkoholmissbrauch in der Regel während 
weiteren 4–5 Jahren die Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz, die 
therapeutische Begleitung und regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten 
Blut- und Leberwerte erforderlich (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1). Dies 
trifft auch vorliegend zu. Angesichts des langjährigen, rezidivierenden Suchtleidens des 
Beschwerdeführers erscheinen die Bedingungen und Auflagen zudem auch erforderlich, 
um einen wiederholten Rückfall des Beschwerdeführers zu verhindern, zumal das mildere 
Mittel der Auflage eines sozialen Alkoholtrinkverhaltens offensichtlich nicht genügte. Das 
öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit überwiegt hier klar die Interessen des 
Beschwerdeführers, sodass die verfügten Bedingungen und Auflagen der (vorerst) 
sechsmonatigen Alkoholabstinenz, der regelmässigen Gespräche mit einer Fachperson 
für Alkoholprobleme und der verkehrsmedizinischen Neubeurteilung mittels Haaranalyse 
auf Alkohol auch zumutbar sind. 

6.6 Die dritte Auflage der regelmässigen Kontrolle und allfälligen Behandlung der 
psychischen Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie geht 
hingegen von einer mangelnden Fahreignung infolge fehlender psychischer 
Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG 
aus. Zu prüfen ist somit, ob das vorliegende Gutachten den Anforderungen an ein 
verkehrsmedizinisches Gutachten in Bezug auf die durch psychische Störungen 
beeinträchtigte Fahreignung genügt. 

6.6.1 Anhang 1 zur VZV definiert die medizinischen Mindestanforderungen der 
Fahreignung wie folgt: Keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf 

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Urteil V 2020 73

die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung und -bewertung, das 
Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung; keine 
Beeinträchtigung von verkehrsrelevanten Leistungsreserven; keine manische oder 
erhebliche depressive Symptomatik; keine erhebliche Persönlichkeitsstörungen, 
insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen; keine erhebliche 
Intelligenzminderung (Ziff. 4). Entscheidend für den Entzug ist, ob aufgrund der 
psychischen Leistungsunfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist 
(Verkehrssicherheitsrelevanz). Angesprochen sind die für den Strassenverkehr relevanten 
kognitiven Hirnleistungsfunktionen. In der Verkehrspsychologie wird dafür der Begriff der 
psychophysischen Leistungsfähigkeit verwendet, welche insbesondere mittels 
verkehrspsychologischer Leistungstests überprüft wird. An der psychophysischen 
Leistungsfähigkeit i.S.v. Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG fehlt es, wenn die kognitive 
Beeinträchtigung in den Bereichen optische Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, 
Aufmerksamkeit, Reaktionsfähigkeit oder Belastbarkeit, in einem Ausmass bestehen, dass 
eine Teilnahme als Lenker der entsprechenden Fahrzeugkategorie am Strassenverkehr 
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Überforderung darstellen würde (vgl. BGE 133 II 384 
E. 3.5; Rütsche/D'Amico, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16d N 
41). 

6.6.2 Das Gutachten von Dr. med. C.________ enthält keine eigens gestellte Diagnose 
einer psychischen Krankheit, sondern fasst lediglich summarisch zusammen, aufgrund der 
insgesamt instabilen Situation sei die Gefahr eines Vorfalles im Strassenverkehr erhöht; 
ferner sei die Einnahme eines Antidepressivums zum Schlafen bekannt, da bei aktueller 
Belastung Schlafprobleme aufgetreten seien; ausserdem sei ein ADS diagnostiziert, 
weswegen gemäss dem Exploranden Concerta angesetzt worden sei. Der Bericht des 
Psychiaters sei angefordert worden, aber bis zum Abschluss der Begutachtung noch nicht 
vorgelegen. Das Gutachten legt nicht dar, inwiefern die Einnahme eines Antidepressivums 
zum Schlafen oder von Concerta zur Behandlung von ADS zu verkehrsrelevanten 
Leistungsdefiziten bzw. kognitiven Beeinträchtigungen in einem Ausmass, dass eine 
Teilnahme im Strassenverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit der 
erforderlichen Sicherheit möglich ist, führt. Auch ist mangels Angabe im – nota bene 
verkehrsmedizinischen, nicht verkehrspsychologischen – Gutachten keine psychiatrische 
Anamnese und spezifische Untersuchung der psychopathologischen Befunde 
vorgenommen worden. Das Tätigkeitsgebiet von Dr. med. C.________ umfasst denn auch 
Gutachten im Bereich der Verkehrsmedizin, während für verkehrspsychologische Befunde 
jeweils Verkehrspsychologinnen anderer Forschungsstellen und Unternehmen beigezogen 

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Urteil V 2020 73

werden (https://www.bzvm.ch/uber-uns/, besucht am 22. März 2021). Ein solcher Beizug 
erfolgte vorliegend jedoch nicht. Zu berücksichtigen ist indessen auch, dass sämtliche 
diagnostischen Angaben im Gutachten (Schlafstörung und ADS), welche eine aktuell 
bestehende psychische Krankheit indizieren könnten, vom Beschwerdeführer bestritten 
werden. So bestreitet er sowohl die Einnahme von Concerta als auch die Schlafstörungen 
explizit. Es gehe ihm sehr gut, er treibe viel Sport und sei auch im Beruf sehr ausgeglichen 
und lebe gesund. Vor diesem Hintergrund erscheint das verkehrsmedizinische Gutachten 
von Dr. med. C.________ vom 13. Oktober 2020 in Bezug auf die fehlende Fahreignung 
aufgrund einer psychischen Störung ungeeignet, um gestützt darauf die verfügte Auflage 
der regelmässigen Behandlung der psychischen Erkrankung durch einen Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie zu erlassen.

6.6.3 Daran vermag auch das frühere verkehrsmedizinische Gutachten vom 4. Oktober 
2019 nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer vom 4. Dezember 2016 bis 
10. März 2017 aufgrund einer Erschöpfungsdepression eine stationäre Behandlung in 
einer psychiatrischen Klinik gehabt und sich anschliessend bis Anfang 2018 in einer 
ambulanten therapeutischen Begleitung mit medikamentöser Behandlung durch 
Venlafaxin befunden habe. Massgebend sind die im Verfügungszeitpunkt aktuellen 
Verhältnisse. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer in der 
Folge seine Anstellung gewechselt und sich auch privat stabilisiert habe, da er in einer 
neuen Partnerschaft lebe (StVA-act. 12 S. 2). Deshalb hat auch Dr. med. C.________ die 
Fahreignung des Beschwerdeführers bereits am 4. Oktober 2019 (nach psychiatrischer 
Behandlung) wieder bejaht (StVA-act. 12 S. 6).

6.7 Das Strassenverkehrsamt hätte folglich nicht allein gestützt auf das eingeholte 
verkehrsmedizinische Gutachten die Wiedererlangung des Führerausweises von der 
Auflage der regelmässigen Kontrolle und allfälligen Behandlung der psychischen 
Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie abhängig machen 
dürfen, sondern wäre verpflichtet gewesen, gegebenenfalls eine verkehrspsychologische 
Begutachtung in die Wege zu leiten. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 
begründet und ist insofern teilweise gutzuheissen, als die Auflage hinsichtlich der 
psychischen Problematik ("Regelmässige Kontrolle und allfällige Behandlung der 
psychischen Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Die 
ärztlichen Anweisungen müssen befolgt werden") aufgehoben wird. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung vom 21. Oktober 2020 bleibt einschliesslich der 
ersten, zweiten und vierten Bedingung bzw. Auflage gültig. 

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Urteil V 2020 73

7. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten 
(§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Hat im verwaltungsgerichtlichen Prozess keine Partei ganz 
obsiegt, sind die Kosten in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen 
sind (§ 23 Abs. 2 VRG). Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Begehren 
mehrheitlich. Dementsprechend rechtfertigt es sich, ihm die Kosten zu 3/4 aufzuerlegen. 
Diese betragen Fr. 1'200.– und sind im Umfang von 3/4 mit dem vom Beschwerdeführer 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird ihm 
zurückerstattet. Dem Strassenverkehrsamt sind keine Kosten aufzuerlegen (§ 24 Abs. 1 
VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer nicht 
anwaltlich vertreten ist und das in seinem amtlichen Wirkungskreis (teilweise) obsiegende 
Strassenverkehrsamt keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (§ 28 Abs. 2a 
VRG). 

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Urteil V 2020 73

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Auflage betreffend 
die psychische Problematik zur Wiederaushändigung des Ausweises in der 
Verfügung vom 21. Oktober 2020 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen. 

2. Dem Beschwerdeführer werden Kosten von Fr. 900.– auferlegt, die mit dem 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird dem 
Beschwerdeführer zurückstattet. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

4. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im 
Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. 

Zug, 30. April 2021

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am