# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6366e9a1-94bc-5383-8225-524eef38883c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 08.05.2020 ZK 2020 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2020-103_2020-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 20 103

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Mai 2020

Besetzung Oberrichter D. Bähler (Instruktionsrichter)
Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________
B.________
C.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________

Gesuchsteller/Berufungskläger

gegen

E.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F.________

Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte

Gegenstand vorsorgliche Massnahmen

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 18. Februar 2020 (CIV 20 425)

Abschreibung und Kostenliquidation

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Regeste:

Sportrecht; Abschreibung und Kostenliquidation
Die Gesuchsteller verlangten beim Regionalgericht die Aufhebung einer von der Gesuchs-
gegnerin gegenüber ihrem Vater ausgesprochenen vorläufigen Sperre wegen eines Do-
pingvergehens. Die Vorinstanz ist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten, weil sie das 
Sportschiedsgericht (CAS) als ausschliesslich zuständig erachtete. Nachdem das Beru-
fungsverfahren gegenstandslos wurde, mussten im Zusammenhang mit der Kostenliquida-
tion u.a. die Prozessaussichten beurteilt werden.

Strittig waren im Wesentlichen die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung sowie die Frage, ob 
es zulässig ist, mittels Statuten des zuständigen Sportverbands resp. durch die Verfah-
rensordnung des CAS die Zuständigkeit staatlicher Gerichte zum Erlass vorsorglicher 
Massnahmen auszuschliessen (E. 15 ff.).

Erwägungen:

1. Die Gesuchsteller sind minderjährig und betreiben als Junioren 
wettkampfmässig Z.________sport. Sie kommen aus J.________ und wurden 
von ihrem Vater (G.________) trainiert, der selbst ein erfolgreicher 
Z.________sportler war. An der Weltmeisterschaft in K.________ betreute 
G.________ ein Team aus Z.________sportlern, darunter seinem Sohn 
H.________ (dieser ist am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt). Dort kam es 
zu einer Razzia der Polizei wegen vermuteter Dopingvergehen. Im Rahmen 
von Befragungen gaben H.________ und zwei weitere Athleten zu, dass sie 
durch einen deutschen Arzt verbotene Eigenbluttransfusionen durchführen 
liessen.

In der Folge eröffnete die E.________ (Gesuchsgegnerin) gegen den Vater 
(der eine Mitwirkung an den verbotenen Handlungen bis heute bestreitet) ein 
Disziplinarverfahren und sperrte ihn am 28. September 2019 provisorisch auf 
unbestimmte Zeit und weltweit in jeglicher Funktion im Z.________sport (d.h. 
insbesondere auch als Trainer und Betreuer, GB 3). Die Sperre hatte zur 
Folge, dass der Vater die Kinder nicht mehr trainieren, betreuen und an die 
Wettkämpfe begleiten konnte. Mit Schreiben vom 30. November 2019 (GB 4) 
bestätigte die Gesuchsgegnerin die provisorische Sperre und begründete ihre 
Massnahme. Daraufhin verlangte der Vater die Aufhebung der Sperre. Dies 
führte zu einem Verfahren vor der unabhängigen Anti-Doping-Delegierten der 
E.________ (Independent Anti-Doping Delegate, IADD), welche am 
31. Januar 2020 die Anordnung der Gesuchsgegnerin bestätigte (GB 5).

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Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 an das internationale Sportschiedsgericht 
(Tribunal Arbitral du Sport, TAS, Court of Arbitration for Sport, CAS, in der 
Folge CAS) focht der Vater den Entscheid der IADD an und verlangte die 
sofortige Aufhebung der Sperre, zumindest in Bezug auf die Gesuchsteller. 
Dabei machte er prozessual geltend, die Gesuchsgegnerin sei infolge Fehlens 
einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht zuständig gewesen, um ihm 
gegenüber eine Sperre auszusprechen. Auch dem CAS fehle deswegen 
eigentlich die Zuständigkeit.

2. Bereits einige Tage zuvor – nämlich am 17. Februar 2020 - gelangten die 
Gesuchsteller im Rahmen eines Gesuches um vorsorgliche Massnahmen (inkl. 
Superprovisorium) an das Regionalgericht Oberland (Vorinstanz), welches das 
zuständige ordentliche Gericht am Sitz der Gesuchsgegnerin in I.________ ist. 
Sie wurden dabei anwaltlich vertreten. Die Vollmachten sind von ihrer 
gesetzlichen Vertretung (mit-)unterzeichnet. Dem Regionalgericht wurde im 
Wesentlichen beantragt, es sei die provisorische Sperre gegen den Vater mit 
sofortiger Wirkung aufzuheben, und der Gesuchsgegnerin sei zu befehlen, den 
Vater zu sämtlichen Trainingsmassnahmen und Wettkämpfen mit Bezug zu 
den Gesuchstellern, eventuell beschränkt auf fünf namentlich genannte 
Wettkämpfe im Februar/März 2020, zuzulassen. Die Gesuchsteller bestritten 
die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen. 

3. Bereits am Folgetag, dem 18. Februar 2020, trat das Regionalgericht Oberland 
auf das Gesuch nicht ein. Die Vorinstanz erwog, die Statuten der 
Gesuchsgegnerin sähen gemäss Ziff. 31.2 vor, dass «Beschwerden gegen 
Vorstandsbeschlüsse zu Sanktionen in Dopingfällen […] dem Tribunal Arbitral 
du Sport (TAS) eingereicht werden [müssen]». Wer an entsprechenden 
Wettkämpfen teilnehme, sei an die E.________ und ihre Regelungen 
gebunden. Im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit könnten die Parteien 
grundsätzlich auch die exklusive Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den 
einstweiligen Rechtschutz vorsehen. Die Vorinstanz fuhr fort, aus der 
anwendbaren Schiedsordnung (Code of Sports related Arbitration, 
nachstehend CAS Code) folge sowohl die ausschliessliche Kompetenz des 
CAS als auch explizit eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Anordnung 
von superprovisorischen Massnahmen (Art. R37 CAS Code). Die exklusive 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts sei zwingend zu beachten. Das 
Regionalgericht Oberland sei demnach offensichtlich unzuständig. Die 
Gerichtskosten des Verfahrens von CHF 800.00 wurden den Gesuchstellern 
auferlegt.

4. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsteller am 2. März 2020 
Berufung. Darin stellten sie die gleichen materiellen Anträge wie vor der 
Vorinstanz (abgesehen davon, dass zwei bereits durchgeführte Wettkämpfe 
nicht mehr erwähnt wurden) und beantragten die superprovisorische 

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Anordnung der verlangten Massnahmen. Eventualiter ersuchten sie um 
Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.

Der Instruktionsrichter trat am 4. März 2020 auf den Antrag um 
superprovisorische Anordnung der Massnahmen nicht ein, verlangte von den 
Gesuchstellern einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 2'000.00 und setzte 
der Gesuchsgegnerin eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer 
Berufungsantwort.

5. Am 12. März 2020 gelangten die Gesuchsteller erneut an das Obergericht des 
Kantons Bern und beantragten, das Verfahren sei zufolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, die Frist für die Leistung des 
Kostenvorschusses sei auszusetzen, die Kosten des Verfahrens seien der 
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, den 
Gesuchstellern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die beantragten Massnahmen hätten sich 
im Wesentlichen auf die Zulassung des Vaters zu Z.________wettbewerben 
der Gesuchsteller in L.________ und in J.________ zwischen dem 22. Februar 
2020 und dem 22. März 2020 bezogen. Von diesen sechs Wettkämpfen (im 
Gesuch an das Regionalgericht wurden allerdings nur deren fünf erwähnt) 
seien fünf mittlerweile vorüber und der letzte sei abgesagt worden. Damit sei 
das Berufungsverfahren gegenstandslos geworden. Die Gegenstandslosigkeit 
sei von keiner Partei verursacht worden, sondern beruhe auf höherer Gewalt 
(Gesundheits- und Wetterlage in Europa).

6. Die Gesuchsgegnerin schloss mit Eingabe vom 23. März 2020 auf Abweisung 
der Anträge der Gesuchsteller, wonach sie (die Gesuchsgegnerin) die 
Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen und eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen habe. Die Gesuchsgegnerin verzichte 
ihrerseits auf die Geltendmachung einer Parteientschädigung. Sie legte ihrer 
Eingabe den mittlerweile (am 6. März 2020) ergangenen Entscheid der für 
vorsorgliche Massnahmen zuständigen Einzelschiedsrichterin am CAS bei, mit 
welchem der Antrag des Vaters abgewiesen wurde. 

Die Gesuchsteller bezifferten mit Eingabe vom 26. März 2020 ihren Antrag auf 
Zusprechung einer Parteientschädigung mit CHF 6'614.65, unter Beilage einer 
Honorarnote, enthaltend den Zeitaufwand im Berufungsverfahren 
(16.9 Stunden) zu einem Stundenansatz von CHF 380.00 und eine 
Auslagenpauschale von 3%, ausmachend CHF 192.65.

Im Falle der Gegenstandslosigkeit ist der Instruktionsrichter nach Art. 12 Abs. 
5 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 
271.1) für die Abschreibung des Berufungsverfahrens analog sachlich 
zuständig.

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Gegenstandslosigkeit und Kostenliquidation
7. Die Gesuchsteller beantragen die Abschreibung des Verfahrens wegen 

Gegenstandslosigkeit. Eine Teilnahme an den im Eventualbegehren zu Ziffer 2 
des Gesuchs bzw. zu Ziffer 3 der Berufung genannten Veranstaltungen – so 
die Begründung – sei nicht mehr möglich. 

Gegenstandslos wird ein Verfahren u.a., wenn das Rechtsschutzinteresse 
weggefallen ist. Ob das hier der Fall ist, erscheint fraglich, denn das 
Rechtsbegehren Ziffer 1 des Gesuchs bzw. Ziffer 2 der Berufung (inkl. 
Eventual- und Subeventualbegehren) und das Hauptbegehren Ziffer 2 des 
Gesuchs bzw. Ziffer 3 der Berufung gehen über die Zulassung des Vaters zu 
den ausdrücklich genannten Veranstaltungen hinaus, und das 
Rechtsschutzinteresse daran entfällt nicht, wenn die Teilnahme an einigen 
Veranstaltungen nicht mehr möglich ist. Bezüglich dieser Begehren handelt es 
sich somit eigentlich um einen Rückzug. Indessen spielt die Unterscheidung 
bezüglich der Beendigung des Verfahrens keine Rolle, sondern nur im Hinblick 
auf die Kostentragung. Die Gesuchsgegnerin hat jedoch aus der Art der 
Verfahrensbeendigung keine Folgen für die Kostentragung abgeleitet, so dass 
dieser Aspekt nicht weiter zu thematisieren ist. Das Verfahren ist demnach 
wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

8. Die Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit beschlägt nicht nur das 
Berufungsverfahren, sondern das gesamte Verfahren vor der ersten und der 
zweiten Instanz. Die Gründe für die Gegenstandslosigkeit sind materieller 
Natur und schliessen eine Weiterführung auch des erstinstanzlichen 
Verfahrens – welche bei Gutheissung der Berufung erfolgt wäre – aus. Somit 
sind auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu liquidieren (Art. 318 
Abs. 3 ZPO sinngemäss). 

Die Gesuchsteller haben mit Eingabe vom 26. März 2020 die von ihnen 
beanspruchte Parteientschädigung beziffert, wobei die Kostennote nur 
Aufwendungen für das Berufungsverfahren enthält. Darauf sind sie zu 
behaften, so dass es bei der Liquidation der Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens nur um die Gerichtskosten geht, welche von der Vorinstanz auf 
CHF 800.00 beziffert und den Gesuchstellern zur Bezahlung auferlegt wurden. 
Die Gesuchsgegnerin verzichtet auf die Geltendmachung einer 
Parteientschädigung, wobei ihr nur im oberinstanzlichen Verfahren Aufwand 
entstanden ist.

9. Im Fall der Gegenstandslosigkeit kann das Gericht die Prozesskosten nach 
Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO). Dabei kann berücksichtigt 
werden, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat, wie der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei allenfalls 
die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben. Es 

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ist auch nicht ausgeschlossen, die in Art. 107 Abs. 1 ZPO aufgeführten Gründe 
für eine Verteilung nach Ermessen zu berücksichtigen.

Die Gründe, welche im vorliegenden Fall zur Gegenstandslosigkeit geführt 
haben, sind objektiver Natur (Zeitablauf, Schneemangel und Pandemie) und 
können damit keiner Partei angelastet werden. Sie spielen mit andern Worten 
keine Rolle.

10. Die Gesuchsteller vertreten die Auffassung, dass die Gesuchsgegnerin Anlass 
zum Verfahren gegeben habe und sie sich in guten Treuen zur Prozessführung 
veranlasst gesehen hätten (Art. 107 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die Gesuchsgegnerin 
habe gegen den Vater eine Sperre (Berufsverbot) auf unbestimmte Zeit 
verhängt, ohne dass vorgängig ein Verfahren stattgefunden habe oder er 
angehört worden sei. Ihm sei mehrfach die Akteneinsicht verweigert worden. 
Die Sperre stütze sich auch materiell nicht auf hinreichende 
Verdachtsmomente, geschweige denn Beweise. Der Vater habe insbesondere 
keine Verletzung der Antidopingregeln begangen.

Dem hält die Gesuchsgegnerin entgegen, sie wehre sich vehement gegen die 
Behauptung, der Vater sei im verbandsrechtlichen Verfahren nicht angehört 
worden. Er habe sowohl von der Gesuchsgegnerin selbst als auch im 
Verfahren vor der IADD mehrfach die Möglichkeit bekommen, zu den 
Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Argument, die Gesuchsgegnerin habe 
dieses Verfahren notwendig gemacht, sei folglich schlichtweg falsch.

11. Die Gesuchsgegnerin hat am 28. September 2019 gestützt auf Ziffer 7.9.2 
ihres Antidopingreglements, welches sich auf dieselbe Ziffer im Welt-Anti-
Doping-Code (WADC) der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) stützt, eine 
vorläufige Sperre gegen den Vater (und nicht ein Berufsverbot auf 
unbestimmte Zeit) verhängt. Analog zu strafprozessualen Massnahmen genügt 
dabei ein hinreichender Tatverdacht («reasonable possibility of an anti-doping 
rule violation»), so dass das Argument, der Betroffene habe keine Verletzung 
der Antidopingregeln begangen, nicht verfängt. 

12. Der Tatverdacht stützte sich auf den Fund von verbotenen Substanzen durch 
die Strafverfolgungsbehörden in dem vom Vater mitbelegten Hotelzimmer; auf 
den Umstand, dass die verbotene Behandlung eines der betroffenen Athleten 
in diesem Zimmer stattfand; auf die Beobachtung eines Treffens zwischen dem 
Vater und einem nahen Angehörigen des die Behandlungen durchführenden 
Arztes sowie auf die Aussage eines Athleten, wonach der Vater über das, was 
vor sich ging, im Bild war (siehe dazu den Entscheid der IADD, GB 5, Ziffer 
45 ff.). Diese Verdachtsmomente, welche in einem «Abschlussbericht» der 
Staatsanwaltschaft aufgeführt waren, wurden von der IADD, einer 
spezialisierten deutschen Rechtsanwältin, und der Schiedsrichterin am CAS in 
sorgfältig begründeten Entscheiden als ausreichend erachtet, was ohne 
Weiteres nachvollziehbar ist.

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Der Vater wurde von der Gesuchsgegnerin sodann mit Schreiben vom 
28. September 2019 (GB 3) zu einer persönlichen Befragung am 23. oder 
24. Oktober 2019 in M.________ unter Beizug einer Übersetzung eingeladen, 
worauf er nicht reagierte. Eine weitere Aufforderung vom 16. Oktober 2019 
lehnte er ab (Entscheid IADD, Ziffer 9), und auch die Gelegenheit zu einer 
Befragung durch die IADD nahm er nicht wahr (Entscheid IADD, Ziffer 22). 

Analog zu strafprozessualen Zwangsmassnahmen besteht keine Verpflichtung, 
den Betroffenen vor einer provisorischen Massnahme anzuhören. Dies muss 
jedoch zeitnah nach dem Inkrafttreten der Massnahme nachgeholt werden 
(Welt-Anti-Doping-Code, Ziffer 7.9.2), was die Gesuchsgegnerin eingehalten 
hat, aber vom Vater vereitelt wurde. Zutreffend ist hingegen, dass dem Vater 
die Akteneinsicht verweigert wurde. Das lässt sich damit erklären, dass die 
Informationen aus noch hängigen Strafverfahren gegen Dritte stammten 
(Entscheid IADD, Ziffer 13), was als legitimer Verweigerungsgrund betrachtet 
werden kann. Im Schreiben vom 30. November 2019 (GB 4) wurde der Vater 
indessen über die ihm zur Last gelegten Tatsachenvorwürfe eingehend 
orientiert (Ziffer 4). Im weiteren Verfahren konnte er sich vor zwei Instanzen 
gegen die Vorwürfe wehren.

Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass sich die Gesuchsteller infolge 
prozessualen Fehlverhaltens der Gesuchsgegnerin in guten Treuen veranlasst 
gesehen hätten, ein Zivilgericht anzurufen.

13. Die Gesuchsteller erachten weiter eine Auferlegung der Prozesskosten an sie 
aufgrund der Umstände, insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Parteien als unbillig. In sportrechtlichen Sachverhalten komme der 
wirtschaftlichen Stärke der Parteien bei der Kostenverlegung entscheidende 
Bedeutung zu (Art. R64.5 und 65.3 CAS Code).

Die Gesuchsgegnerin führt dazu aus, die Familie G.________ habe bezüglich 
der identischen Sache gleich zwei Verfahren eingeleitet, eines durch den Vater 
vor dem CAS und das andere durch seine Kinder beim Regionalgericht 
Oberland. Mit diesem "Forum Shopping"-Verhalten habe die Familie 
G.________ absolut unnötige Gerichts- und Anwaltskosten verursacht. Es sei 
zwar richtig, dass die Gesuchsgegnerin die finanziell stärkere Partei in diesem 
Verfahren ist. Doch sei der Vater, der all diese Verfahren angezettelt und seine 
Kinder für das vorliegende Verfahren vorgeschoben habe, mit Bestimmtheit in 
der Lage, die Prozesskosten für seine Kinder zu übernehmen.

14. Privatpersonen sind regelmässig finanziell schlechter gestellt als grosse 
Sportverbände. Dieser Umstand gibt ihnen jedoch keinen Freipass, wenig 
aussichtsreiche Verfahren gegen einen Verband auf dessen Kosten 
einzuleiten. Es ist deshalb nicht unbillig, solche Privatpersonen das 
Kostenrisiko tragen zu lassen. Dieses hat die Gesuchsgegnerin übrigens 

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selber herabgesetzt, indem sie auf die Geltendmachung einer 
Parteientschädigung verzichtet.

Die Kostentragung bestimmt sich deshalb nach den Prozessaussichten bzw. 
dem mutmasslichen Prozessausgang.

Prozessaussichten
15. Die Vorinstanz ist auf die Rechtsvorkehr der Gesuchsteller nicht eingetreten, 

weil sie das Schiedsgericht CAS als ausschliesslich zuständig erachtete. 
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete einzig diese Zuständigkeitsfrage. 
Es sind deshalb zunächst die Prozessaussichten bezüglich dieser Frage zu 
prüfen. Falls diese Prüfung zugunsten der Gesuchsteller ausfällt, müssten in 
einem zweiten Schritt deren Prozessaussichten bezüglich Dringlichkeit und 
materieller Begründetheit beurteilt werden.

16. Auslöser der vorliegenden Streitsache war eine Massnahme im Rahmen der 
Bekämpfung von Doping im Wettkampfsport, mithin einem universellen 
Anliegen. Anti-Doping Bestrebungen haben in den letzten Jahrzehnten zur 
Errichtung eines umfangreichen Regelwerks auf globaler Ebene unter 
Einbindung der Staaten und zur Schaffung von Institutionen zu dessen 
Durchsetzung geführt. Das Regelwerk besteht aus öffentlich-rechtlichen (inkl. 
strafrechtlichen) und privatrechtlichen Komponenten, die ineinander verzahnt 
sind (siehe dazu die Übersicht unter antidoping.ch, Recht, Rechtliche 
Grundlagen). 

Wichtigste Institution ist die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), eine Stiftung 
nach schweizerischem Privatrecht mit Sitz in Lausanne (wada-ama.org), an 
welcher Regierungen beteiligt sind. Völkerrechtlich verankert ist die 
Dopingbekämpfung insbesondere im Internationalen Übereinkommen gegen 
Doping im Sport (UNESCO-Konvention, SR 0.812.122.2). Diesem 
Übereinkommen von 2005 sind gegenwärtig 189 Staaten angeschlossen 
(gemäss wada-ama.org), J.________ seit 2007 und die Schweiz seit 2008. Die 
UNESCO-Konvention nimmt Bezug auf den Welt-Anti-Doping-Code (WADC), 
ein unter der Ägide der WADA entstandenes Regelwerk mit privatrechtlichem 
Charakter, welches zwar nicht «self-executing» ist, aber von den einzelnen 
Sportverbänden, so auch der Gesuchsgegnerin, für ihre Doping-Reglemente 
mehr oder weniger unverändert übernommen wurde. Art. 23.2 WADC enthält 
dazu Vorgaben. In der UNESCO-Konvention verpflichten sich die 
Vertragsstaaten u.a., auf nationaler und internationaler Ebene angemessene 
Massnahmen zu ergreifen, die mit den Grundsätzen des Codes vereinbar sind 
(Art. 3 Bst. a) und die Grundsätze des Codes als Grundlage für ihre 
Massnahmen zur Dopingbekämpfung zu übernehmen (Art. 4 Abs. 1). Dieser 
Hintergrund ist nach dem Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung bei 
der Anwendung des schweizerischen Landesrechts zu beachten.

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17. Gemäss Art. 13.2 WADC unterliegen alle Arten von mit den Anti-Doping-
Bestimmungen zusammenhängenden Entscheiden einem Rechtsmittel 
(«appeal», «appel»). Wenn es um internationale Anlässe oder Athleten von 
internationalem Niveau geht, können Entscheide ausschliesslich beim CAS 
angefochten werden (Art. 13.2.1, gleiche Ziffer in den E.________ Anti-
Doping-Regeln). Art. 22.4 WADC stipuliert, dass vorbehältlich der Grund- und 
Menschenrechte sowie des geltenden nationalen Rechts jede Regierung 
bevorzugt das Schiedsverfahren nutzen solle, um Konflikte im Zusammenhang 
mit Doping zu lösen.

Vorrang bzw. sogar Ausschliesslichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich 
der Dopingbekämpfung ist somit erwünscht. Der deutsche Bundesgerichtshof 
hat die Gründe dafür im Urteil «Pechstein» vom 7. Juni 2016 (KZR 6/15) in den 
Rzn. 49 f. wie folgt umschrieben: «Nur eine unabhängige und faire 
Sportschiedsgerichtsbarkeit kann weltweite Anerkennung erwarten, und jedem 
den fairen Wettkampf suchenden Sportler muss daran gelegen sein, dass 
mutmaßliche Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln auf internationaler 
Ebene nach einheitlichen Maßstäben und unter Gleichbehandlung der 
betroffenen Sportler aus unterschiedlichen Ländern aufgeklärt und sanktioniert 
werden. Dass dem Kampf gegen Doping weltweit eine überragende 
Bedeutung zukommt, ist zwischen den Parteien nicht streitig und steht außer 
Frage. In diesem Rahmen kommt einer einheitlichen Schiedsgerichtsbarkeit 
die Funktion zu, die Anti-Doping-Regeln des WADC wirksam und nach 
einheitlicher Spruchpraxis durchzusetzen. Diese Aufgabe den einzelstaatlichen 
Gerichten zu überlassen, würde die Erreichung des mit der internationalen 
Sportschiedsgerichtsbarkeit angestrebten Ziels ernsthaft gefährden.»

18. In Bezug auf die Beurteilung der Prozessaussichten ist zu prüfen, ob den 
Gesuchstellern eine Schiedsabrede entgegengehalten werden kann, welche 
die Zuständigkeit für die beantragten vorsorglichen Massnahmen 
ausschliesslich in die Hände der Schiedsgerichtsbarkeit des CAS legt.

19. Art. R37 CAS Code sieht in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen Folgendes 
vor: «In agreeing to submit any dispute subject to the ordinary arbitration 
procedure or to the appeal arbitration procedure to these Procedural Rules, the 
parties expressly waive their rights to request any such measures from state 
authorities or tribunals». Wenn diese Bestimmung anwendbar ist, schliesst sie 
die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte aus.

20. Art. 183 IPRG bestimmt für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, dass das 
Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde 
Massnahmen anordnen kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart 
haben (Abs. 1). Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten 
Massnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um 
Mitwirkung ersuchen (Abs. 2).

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Ob über Art. 183 Abs. 1 IPRG hinaus die Parteien eine exklusive Zuständigkeit 
des Schiedsgerichts vereinbaren dürfen (wie sie Art. R37 CAS Code vorsieht), 
ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der Literatur umstritten. 
Dagegen wird namentlich vorgebracht, durch Schiedsgerichte könne nicht der 
gleich effektive Rechtsschutz gewährleistet werden wie durch ein staatliches 
Gericht, weil ein solches angerufen werden muss, wenn sich der Betroffene 
einer vom Schiedsgericht angeordneten vorsorglichen Massnahme nicht 
unterziehe. Die Wirkungen einer solchen Massnahme könnten somit von einer 
Partei einseitig vereitelt werden (vgl. Berufung Rz. 79).

Im Bereich der Bekämpfung des Dopingmissbrauchs im Sport ist dies 
allerdings eine rein theoretische Annahme. Angesichts des oben geschilderten, 
von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten mitgetragenen Regelwerks 
kann es sich kein Sportverband leisten, Entscheide des durch dieses 
Regelwerk als zuständig erklärten Schiedsgerichts zu missachten.

21. Das Obergericht des Kantons Bern hat sich im Entscheid ZK 12 111 («Fall 
Y.________») mit der Frage befasst, ob es zulässig sei, mittels 
Schiedsvereinbarung in den Statuten des zuständigen Sportverbands und 
durch die Verfahrensordnung des CAS die Zuständigkeit der staatlichen 
Gerichte auszuschliessen. Es hat diese Frage grundsätzlich bejaht. Im «Fall 
Y.________» kam das Gericht allerdings zum Schluss, in der 
Schiedsvereinbarung gemäss Statuten des Verbands seien die vorsorglichen 
Massnahmen nicht ausdrücklich erwähnt, so dass kein gültiger Verzicht auf die 
staatliche Gerichtsbarkeit vorliege. Von Bedeutung war dabei jedoch auch, 
dass es sich um einen inländischen Fall handelte und nach der 
innerstaatlichen Rechtsordnung eine Zuständigkeit von Schiedsgerichten für 
vorsorgliche Massnahmen erst kurz bevor sich der Sachverhalt abspielte, 
überhaupt erst eingeführt worden war.

22. Unter Berufung auf das «vereinsrechtliche Legalitätsprinzip» machen die 
Gesuchsteller geltend, die Anordnung einer ausschliesslichen Zuständigkeit 
des Schiedsgerichts für vorsorgliche Massnahmen müsse in den Statuten des 
Sportverbands vorgesehen sein, und die Statuten der Gesuchsgegnerin sähen 
keine ausschliessliche Zuständigkeit des CAS für vorsorgliche Massnahmen 
vor. 

Das von den Staaten über die UNESCO-Konvention mitgetragene 
internationale Regelwerk zur Dopingbekämpfung verlangt nicht, dass die 
Sportverbände eine entsprechende Bestimmung in ihre Statuten aufnehmen, 
auch wenn es offenbar Verbände gibt, die dies getan haben (vgl. 
Art. 23.2.1 WADC). Das «vereinsrechtliche Legalitätsprinzip» ist im ZGB nicht 
ausdrücklich geregelt, und die angestrebte weltweite Einheitlichkeit der 
Regeln, des Verfahrens und der Rechtsprechung in der Dopingbekämpfung 
würde vereitelt, wenn durch innerstaatliche Rechtsprechung erhöhte 
Anforderungen an internationale Regelungen gestellt würden. Art  57.4 der 

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E.________-Statuten bestimmt immerhin, dass Entscheide des Vorstands und 
des Dopingausschusses, welche Verstösse gegen die Dopingbestimmungen 
betreffen, beim CAS angefochten werden können. Sodann verweist Art. 58.3 
auf die Bestimmungen des CAS Code und Art. 58.4 hält fest, dass Entscheide 
des CAS endgültig und rechtsverbindlich sind. Aus diesen Bestimmungen in 
ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit dem internationalen Regelwerk zur 
Dopingbekämpfung ergibt sich eindeutig, dass eine ausschliessliche 
Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit Platz greifen soll. Dass mit der 
E.________ IADD seither ein neues, in den Statuten nicht erwähntes Organ 
hinzugekommen ist, ändert daran nichts.

In der von den einzelnen Athleten als Voraussetzung für die Teilnahme an 
internationalen Wettkämpfen zu unterzeichnenden Athletenerklärung 
(https://e.________) ist die ausschliessliche Zuständigkeit des CAS für alle 
Streitigkeiten bereits in Ziffer 1 und nochmals weiter unten in Ziffer 5 aufgeführt 
und nicht zu übersehen.

23. Die Gesuchsteller leiten aus allgemeinen Gesetzesbestimmungen ab, sie 
könnten gar nicht gültig eine Schiedsvereinbarung abschliessen, und eine 
entsprechende Ermächtigung an die Eltern liege nicht vor. Auch begründe die 
Teilnahme an einem Wettkampf keinen konkludenten Abschluss einer 
Schiedsvereinbarung. An den Wettkämpfen nähmen nicht die 
vertretungsberechtigten Eltern, sondern die Kinder selbst teil (Berufung, 
Rzn. 91 ff.). 

Dass die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen in der Art, um die es im 
vorliegenden Verfahren geht, von Kindern nicht in Eigenregie organisiert wird, 
sondern im Einverständnis und mit der Unterstützung der Eltern geschieht, 
dürfte jedoch ausser Frage stehen. Die Anerkennung der Anti-Doping-Regeln 
in ihrer Gesamtheit gehört zu den Bedingungen der Teilnahme an und der 
Zulassung zu solchen Wettkämpfen. Weshalb diesbezüglich bei 
Minderjährigen Ausnahmen bestehen sollen, leuchtet nicht ein. Zudem sind die 
Gesuchsteller Mitglied eines über den xy.________ Skiverband der 
Gesuchsgegnerin angeschlossenen Skiklubs. Mit dem Beitritt ist die 
Anerkennung des Regelwerks der Gesuchsgegnerin verbunden, und für den 
Beitritt war zweifellos die Zustimmung der Eltern erforderlich.

24. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, die Streitigkeit sei objektiv 
nicht schiedsfähig, weil gemäss Art. 177 Abs. 1 IPRG und einer analogen 
Bestimmung in der xy.________ Zivilprozessordnung nur vermögensrechtliche 
Ansprüche Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein könnten. Für 
Anfechtungsklagen gegen Vereinsbeschlüsse sei ein Schiedsverfahren nicht 
zulässig. 

Indessen geht es bei der sehr weit verbreiteten Sportschiedsgerichtsbarkeit 
regelmässig um die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen, und der 

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internationale Leistungssport weist eine wesentliche vermögensrechtliche 
Komponente auf. Der Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit in diesem 
Bereich wird denn auch als zulässig erachtet (MARIANA JÖNSSON, 
Streitschlichtung im Sport zwischen privater und staatlicher Gerichtsbarkeit, in: 
JAN KLEINER/MARGARETA BADDELEY/OLIVER ARTER (Hrsg.), Sportrecht, Band II, 
443 ff, 447). In ihrer heutigen Ausgestaltung bietet die 
Sportschiedsgerichtsbarkeit mit dem permanenten CAS, der rasch und unter 
Wahrung der Rechte der Betroffenen handelt, einen ausreichenden 
Rechtsschutz.

Die ausschliessliche Zuständigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit bezüglich 
Anti-Doping-Massnahmen kann nicht dadurch umgangen werden, dass 
mittelbar von einer Massnahme betroffene Personen als Kläger auftreten und 
staatliche Gerichte anrufen. Sie haben sich die Schiedsvereinbarung ebenfalls 
entgegenzuhalten.

25. Aus diesen Gründen sind die Aussichten der Gesuchsteller, eine materielle 
Beurteilung ihrer Anträge durch die staatlichen Gerichte zu erwirken, als eher 
gering einzustufen.

26. Auch im Fall des Eintretens wären die Begehren der Gesuchsteller auf 
Hindernisse gestossen:

• Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, ist in Anbetracht des Umstands, 
dass die provisorische Sperre gegen den Vater bereits im September 
2019 verhängt wurde, die Dringlichkeit des am 17. Februar 2020 einge-
reichten Gesuchs fraglich bzw. durch die Gesuchsteller selbst verursacht.

• Im Hauptbegehren verlangten die Gesuchsteller generell die Aufhebung 
der provisorischen Sperre gegen den Vater. Dafür fehlte ihnen das 
Rechtsschutzinteresse.

• Persönlichkeits- und Kinderrechte sind nicht absolut, sondern können auf-
grund entgegen stehender schützenswerter Interessen eingeschränkt 
werden. Das Anliegen einer umfassenden Bekämpfung des Dopings im 
Sport ist ein solches Interesse. Die Einschränkung für die Gesuchsteller 
bestand darin, dass ihr Wunsch, an Wettkämpfen von ihrem Vater betreut 
zu werden, nicht realisiert werden konnte. Dies rechtfertigt jedoch keine 
Abstriche bei der Dopingbekämpfung. Die Teilnahme an den Wettkämpfen 
war den Gesuchstellern nicht verwehrt.

• Die Betreuerlizenz des Vaters war am 24. Mai 2019 ausgelaufen und nicht 
erneuert worden. Somit hätte er auch ohne die Sperre die Gesuchsteller 
an den Wettkämpfen im Winter 2019/2020 nicht betreuen können (Ent-
scheid der Einzelschiedsrichterin am CAS, Rz. 56).

13

• Die provisorische Sperre des Vaters durch die Gesuchsgegnerin beruhte 
auf ausreichenden Rechtsgrundlagen und nachvollziehbaren Verdachts-
gründen, und dem Betroffenen war mehrfach Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben worden.

27. Alles in Allem sind die Prozessaussichten der Gesuchsteller als gering 
einzustufen, so dass die Prozesskosten beider Instanzen ihnen auferlegt 
werden. Die Gerichtskosten des Regionalgerichts werden auf CHF 800.00 
bestimmt, diejenigen des Obergerichts auf CHF 1'200.00. Einen 
Kostenvorschuss haben die Gesuchsteller weder im erst- noch im 
oberinstanzlichen Verfahren geleistet (zum oberinstanzlichen Verfahren vgl. 
Ziff. 5 der Verfügung vom 13. März 2020; p. 221).

Die Gesuchsteller haben bei diesem Verfahrensausgang auch keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Gesuchsgegnerin hat auf eine 
Parteientschädigung verzichtet.

14

Der Instruktionsrichter entscheidet: 

1. Es wird festgestellt, dass das Verfahren ZK 20 103 gegenstandlos geworden 
ist. 

Das Verfahren ZK 20 103 wird als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. 

2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 800.00, werden den 
Gesuchstellern zur Bezahlung auferlegt. Den Gesuchstellern wird dafür vom 
Regionalgericht Rechnung gestellt. 

3. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden den 
Gesuchstellern zur Bezahlung auferlegt. Den Gesuchstellern wird dafür vom 
Obergericht Rechnung gestellt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

5. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 8. Mai 2020 Der Instruktionsrichter:

Oberrichter D. Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel
i.V. Gerichtsschreiberin Peng

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 
ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der 
Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 
i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde 
geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG).

15

Der Entscheid ist rechtskräftig.