# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70468c3b-95d1-52ae-bd61-db3be7dfe1b0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-05
**Language:** de
**Title:** Erfüllung des Wartejahres und Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig beurteilbar. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00178
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00178.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00178
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
5. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1973 geborene
X.___
arbeitete
als Maler
bei der
Y.___
(Urk.
7/
9)
,
als er am 28. Juni 2007 von einer Leiter
stürzte
und sich da
bei
eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts zuzog
(Urk.
7/
7
).
Für die
Folgen dieses Unfalls erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen
.
1.2
Am 22. Oktober 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversiche
r
ung
zum Leistungsbezug an (Urk.
7/
3). Die Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Z
ürich, IV-Stelle, zog in der Folge die Akten des Unfallversicherers bei
, liess Aus
züge aus dem Individuellen Konto
(IK)
des Versicherten erstellen und tätigte
wei
tere
medizinisc
he und erwerbliche Abklärungen.
1.3
Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine
vom 1. Juni 2008 bis zum 31. März 2010 befristete ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/55). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.
4
Am 15.
Juni 2010
verunfallte der Versicherte bei Haushaltstätigkeiten
und
erlitt
da
bei eine
Distorsion
des
OSG
links
(Urk. 7/45).
Am 30. Juni 2010 stürzte der Ver
sicherte und zog sich dabei eine Luxation der rechten Schulter zu
(Urk. 7/50
).
Am 30. Juli 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie
sein
Dossier pendent halten werde
(Urk. 7/36).
1.5
Für die
Folgen
der Unfälle vom 1
5.
u
nd 30.
Juni 2010 erbrachte die SUVA
wie
derum
die gesetzlichen Leistungen. Die IV-Stelle zog die A
kten des
Unfall
ver
sicherers
bei
und verneinte
n
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
mit Ver
fügung vom 7. Februar 2013 einen
Leistungs
anspruch des Versicherten
mit der Begründung, dass die
einjährige Wartezeit nicht erfüllt worden sei
(Urk. 7/95 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der
Versicherte mit Eingabe vom 12.
Februar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1).
Mit
Beschwer
deantwort
vom
3.
April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6),
was dem Beschwerdeführer am 5.
April 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013
liess der Beschwer
deführer
durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
.
Glavas
vorbringen
, es sei ihm eine Um
schu
lung zu gewähren (Urk. 9).
3.
Auf die
Ausführun
gen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein
zu
ge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder tei
lweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4 Abs. 1 des Bun
des
ge
set
zes über die Invalidenversicherung [IVG]).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
e
inträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG)
sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf
eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten die versicherte Person arbei
tsunfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, die Abklärungen hätten erge
ben, dass der Beschwerdeführer vom 15. Juni 2010 bis am 2. März 2011 in sei
ner
Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt gewesen sei. Des W
eiteren habe eine volle Ar
beitsunfähigkeit vom 31. Mai 2011 bis am 18. August 2011 bestanden. Da
nach sei ihm aus medizinischer Sicht wieder eine der Behinderung angepasste Tätig
keit zu 100 % zumutbar gewesen.
Folglich sei die einjährige Wartezeit nicht er
füllt (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, er sei seit dem 30. März 2011 unun
ter
brochen
zu
100 % arbeitsunfähig
gewesen
(Urk. 1 und Urk. 9).
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am
28. Juni 2007 bei
einem Sturz von einer Leiter eine Distorsion des OSG rechts erlitt.
A
m 1.
Juli 200
8 wurde
er
von
Dr.
med.
Z.___
, FMH Orthopädische Chirurgie
, operiert
(
Art
hroskopie
OSG
rechts
und
laterale
Bandplastik
, Urk. 7/16/56
)
. In der
Folge entwickelte sich eine
Wundheilungs
störung
mit Fistelbildung
. Am 9. Ja
nuar
2009 wurde
n
eine Narbenrevision
und
eine
Fistelexzision durchgeführt
(Urk. 7/16/19)
. In der Folge bestand eine
Re
zidivschwellung
sowie eine Instabilität des OSG rechts
Urk. 7/16
, Urk.
7/19
).
Gemäss Kreisarzt der SUVA war der Beschwerdeführer in
seiner
angestammten Tätigkeit ab 7. Dezember 2009 zu 50 % und ab 1. Februar 2010 zu 100 % ar
beitsfähig (Urk. 7/23).
Auch
Dr.
Z.___
attestierte in seinem nicht datierten Bericht vom
Februar
2010 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für fussschonende Tä
tigkeiten (Urk. 7/27).
3.2
Am
15. Juni 2010
erlitt der Beschwerdeführer
beim Putzen
eine Distorsion des OSG
links.
Mit Arztzeugnis vom 9
.
Juli 2010 attestierte
Dr.
Z.___
eine
Ar
beitsunfähigkeit von 100 % ab 15. Juni 2010 (Urk. 7/45/28).
3.3
Am 30.
Juni 2010 stürzte der Beschwerdeführer und zog sich eine
traumatische
anteriore
inferiore
Schulterluxation rechts zu
(Urk. 7/50/40)
. Am 15. September 2010 wurde er von
Dr.
med.
A.___
, FMH Orthopädische Chirurgie
,
ope
riert
(
Arthroskopie und
arthroskopische
Labrum Stabilisation
der Schulter rechts,
Urk. 7/50
/17
). In ihrem Zwischenberic
ht vom 6. Dezember 2010 gab Dr.
A.___
an,
voraussichtlich
sei mit der Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % nach drei Monaten zu rechnen
(Urk. 7/5
1
).
3.4
Am
23. Februar 2011
erlitt der Beschwerdeführer
einen Rückfall
am
rechten Sprunggelenk
(Urk. 7/60/4
).
In seinem nicht datierten Bericht vom April 2011 diagnostizierte
Dr.
Z.___
eine chronische Instabilität des OSG rechts, einen Status nach Operation und anschliessendem Infekt und einen Status nach Dis
torsion des OSG links
(Urk. 7/61)
. Eine
Reoperation
(neue Bandplastik)
wurde
am
31. Mai 2011
durchgeführt (Urk. 7/75/73)
.
In seinem Bericht vom 19. August 2011 hielt
Dr.
Z.___
als Befund eine Restinstabilität der OSG beidseits und belastungsabhängige Schmerzen und Schwellungen
fest. Es be
stehe eine stark ver
minderte Belastbarkeit der OSG beidseits, insbesondere bei unebenen Unter
lagen, Treppen und Leitern. In seiner angestammten Tätigkeit als Maler sei der
Be
schwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig.
Eine angepasste, fussschonende Tä
tig
keit sei ab sofort möglich; mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätig
keit sei indes erst nach Durchführung von beruflichen Massnahmen zu rechnen.
3.5
Gemäss Unfallschein der SUVA
wurde dem Beschwerdeführer
seit dem 15. Juni
2010 durchgehend
bis
November
2012
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in der an
gestammten Tätigkeit als Maler
attes
tiert
(Urk. 7/65/12
,
Urk. 7/75/10
, Urk. 7/88
).
Die im Zusammenhang mit dem Rückfall am rechten Fussgelenk atte
stierte Arbeitsunfähigkeit akzeptierte die SUVA erst nach der Operation vom
31. Mai 2011 und richtete deshalb erst ab diesem Zeitpunkt wieder Taggelder au
s (Urk. 7/63/11).
3.6
Der RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 7. November 2011 fest, mit der Diag
nose einer beidseitigen posttraumatischen Bandinsuffizienz
des
OSG mit Status nach dreimaliger Operation rechts (mit Infekt) und operativ versorgter Schulterinstabilität liege seit Juli 2
008 eine Arbeitsfähigkeit von 0
% vor, die zwischenzeitlich möglicherweise nur noch teilweise bestanden habe; ärztlicher
seits fehlten konkrete Angaben. Seit 19. August 2011 bestehe für
wechselbelas
tende
Tätigk
eit
en
(mit bis 50 % Stehen und 50
% Gehen auf unebenem Gelände,
Heben und Tragen bis 10 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen) eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Urk. 7/80).
3.
7
Aufgrund der medizinischen Aktenlage kann
weder
der Verlauf
noch
die
in
validenversicherungsrechtlich
relevante Arbeitsfähigkeit
seit der
Rentenaufhebung per 31. März 2010
abschliessend beurteilt wer
den. Daraus geht nicht mit hin
rei
chender Schlüssigkeit hervor, ge
stützt auf wel
che Befunde,
in welchem Umfang
und für welchen Zeitraum
eine Einschrän
kung der Erwerbfähigkeit
, insbe
son
dere auch in angepasster Tätigkeit,
bestand, weshalb entsprechende zusätzliche Abklärungen vorzunehmen sind.
3.
8
Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verfügung auf
einem unvollstän
dig abgeklärten medizinischen Sachverhalt
. Sie ist deshalb aufzuheben und die
Sache ist zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen
und an
schlies
sen
dem Neuentscheid
an die Ver
waltung zurückzuweisen.
4.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und, da die Rückweisung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen
verfahre und hernach über den
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht