# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5d006c6-5fd7-5a89-a79b-ea746eecb977
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.05.2005 U 2005 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-41_2005-05-27.pdf

## Full Text

U 05 41
2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 17. Februar 2005 schrieb die Gemeinde … die elektrischen Arbeiten für 

die "MS-Leitung Messstation 2 - TS …" im offenen Verfahren aus. Es gingen 

sieben Angebote ein. Am günstigsten offerierte eigentlich die Fa. … AG mit 

Fr. 35'818.70. Mit Verfügung vom 5. März 2005, mitgeteilt am 26. April 2005, 

wurde dieses Angebot jedoch für ungültig erklärt, weil das Eingabecouvert 

keinen offiziellen Poststempel aufgewiesen habe und weil die Offerte nicht 

vollständig ausgefüllt sei; die Angabe des Kabelfabrikates fehle. Der Zuschlag 

erfolgte an die Firma … AG. 

2. Dagegen erhob die … AG am 29. April 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Auftrag an sie zu 

vergeben. Ihre Offerte sei rechtzeitig eingereicht worden und zwar 

eingeschrieben.

3. Die Gemeinde  beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. In den Ausschreibungsunterlagen (Abschnitt D, Position 12) sei 

ausdrücklich festgehalten, dass Angebote ohne Poststempel einer 

schweizerischen Poststelle ungültig seien. Das besage auch Art. 17 Abs. 1 

SubV. Hier sei nur der Stempel einer privaten Frankaturmaschine vorhanden. 

In zwei Positionen der Offerte sei ausdrücklich verlangt worden, dass 

unbedingt das Kabelfabrikat angegeben werde. Das habe die 

Beschwerdeführerin nicht getan. Daher sei die Offerte unvollständig und damit 

ungültig.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der 

Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, 

welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht 

entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch 

erfolgen, wenn die Eingabefrist nicht eingehalten wird. 

b) Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur 

Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr 

unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht 

dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der 

Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss 

von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die 

fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt 

werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes 

nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE 

697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung 

drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. 

Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, 

nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die 

Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung 

der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen 

untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb 

auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten 

der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des 

Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht 

notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, 

sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an 

sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote 

würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung 

öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie 

erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und 

des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und 

gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des 

Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste 

der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere 

zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des öffentlichen 

Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes 

Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in 

generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der 

konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten 

Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41).

2. a) Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin  aus zwei 

Gründen für ungültig erklärt, nämlich weil auf dem Eingabecouvert der 

Poststempel gefehlt habe und weil die Beschwerdeführerin  nicht angegeben 

habe, welches Kabelfabrikat sie verwende, obwohl diese Angabe in den 

Offertunterlagen verlangt worden seien. Ob der Ausschluss aus diesen 

Gründen zu Recht erfolgte, ist im Folgenden zu prüfen.

b) Nach Art. 17 Abs. 2 SubG sind die Angebote innert der angegebenen Frist 

per Post einzureichen. Art. 17 Abs. 1 der regierungsrätlichen 

Submissionsverordnung verlangt ausdrücklich, dass die Angebote mit einem 

Stempel einer schweizerischen Poststelle versehen sein müssen. Das 

Bundesgericht hat in BGE 109 Ib 343 festgestellt, die eigene Datierung einer 

Sendung mit der Frankiermaschine sei kein Ersatz für den Poststempel, weil 

sie keine postamtliche Bescheinigung darstelle. Der Absender trage das 

Risiko, den Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe mit andern tauglichen 

Mitteln erbringen zu müssen. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar 

eine Frankaturmaschine benutzt. Danach hat sie ihr Angebot jedoch mit 

eingeschriebener Sendung per Post aufgegeben. Dadurch konnte sie den 

Beweis der Rechtzeitigkeit ebenso gut, ja sogar besser als mit einem 

Poststempel erbringen. Es wäre daher überspitzt formalistisch, sie wegen des 

fehlenden Poststempels vom Wettbewerb auszuschliessen. 

c) Der Ausschluss der Beschwerdeführerin ist aber trotzdem zu Recht erfolgt, da 

ihr Angebot an einem anderen Mangel leidet, der als wesentlich zu 

qualifizieren ist und deshalb zwingend die Ungültigkeit des Angebotes bewirkt. 

In den Offertunterlagen wurde verlangt, dass das Kabelfabrikat unbedingt 

anzugeben sei. Das hat die Beschwerdeführerin  unterlassen. Für die 

Auftraggeberin ist die Kenntnis des Fabrikates aber von zentraler Bedeutung, 

was sie auch klar zum Ausdruck gebracht hat. Dies ist auch nachvollziehbar, 

ist doch ohne Kenntnis des zur Verwendung vorgesehenen Produktes die 

Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet. Die Vorinstanz hat daher 

die Offerte der Beschwerdeführerin zu Recht aus diesem Grund für ungültig 

erklärt. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der 

Gemeinde dagegen nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'108.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.