# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1da5d57-160a-5618-af53-6723139fa06c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2009 E-5490/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5490-2009_2009-09-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5490/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Algerien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5490/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 5. Juli 2009 
aus  Algerien  ausreiste  und  am 16.  Juli  2009  illegal  in  die  Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er im Transitzentrum Altstätten am 27. Juli 2009 summarisch be-
fragt  und in Bern-Wabern am 6. August  2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  zu  seinen 
Asylgründen angehört wurde, 

dass er zur Begründung des Asylgesuches vorbrachte, die "Front de 
Résistance" habe ihn in seinem Heimatland nicht in Ruhe gelassen,

dass er  von dessen Mitgliedern  ab und zu aufgefordert  worden sei, 
ihnen Geld zu bezahlen,

dass ihm ausserdem im Jahre (...) ein grosser Teil seiner Hühner ge-
stohlen worden sei,

dass die besagten Mitglieder sein Haus in Algerien in Brand gesteckt 
hätten,

dass er auch aufgefordert worden sei, für die "Front de Résistance" zu 
arbeiten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  25.  August  2009  –  eröffnet 
gleichentags – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Aussagen des Be-
schwerdeführers,  wonach sich  seine Familienmitglieder  nicht  um die 
Beschaffung  der  Papiere  kümmern  würden,  angesichts  der  geltend 
gemachten  Notlage  nicht  plausibel  seien  und  damit  als  Indiz  dafür 
gewertet werden müssten, dass er seine Identitätspapiere bewusst zu 
unterschlagen versuche,

dass er zudem widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Reise-
passes gemacht habe,

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dass er  auch widersprüchliche  Angaben zu  seinen  Ausreisegründen 
gemacht  habe  und  es  sich  um  angebliche  Übergriffe  durch  Private 
handle, womit eine asylrelevante Verfolgung nur dann vorliegen könne, 
wenn  der  Staat  trotz  bestehender  Schutzpflicht  und  Schutzfähigkeit 
den erforderlichen Schutz nicht gewähre,

dass  die  algerischen  Behörden  bekanntermassen  ernsthaft  gegen 
terroristische Zellen und Gruppierungen vorgehen würden,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  1.  September  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhob  und  sinngemäss  beantragt,  die  vor-
instanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm Zeit  zur  Be-
schaffung von Dokumenten zu gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. September 2009 beim Gericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 

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Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  es  sich  gemäss  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2007/7  beim Begriff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Doku-
mente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität 
als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen" 
sollen (vgl. E. 6), 

dass vorliegend keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere 
eingereicht  wurden  und  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung 
überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass aufgrund der realitätsfremden und widersprüchlichen Ausführun-
gen des Beschwerdeführers  davon auszugehen ist,  er  habe authen-
tische  Reise-  und  Identitätspapiere  verwendet,  welche  er  jedoch  in 
Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art. 8  Abs. 1 
Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält, 

dass somit die Identität des Beschwerdeführers nicht zweifelsfrei fest-
steht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in  Frage 
gestellt ist, 

dass an dieser Beurteilung auch sein Vorbringen, er werde die durch 
das Gericht zu gewährende Zeit nutzen, um die nötigen Dokumente zu 
beschaffen, nichts an der Sachlage zu ändern vermag, zumal es sich 
bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG um 
die  Abgabe  der  schon  existierenden,  für  die  Reise  in  die  Schweiz 
verwendeten Papiere geht,

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt-

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linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  noch  zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b 
und c AsylG), 

dass  aufgrund der  von der  Vorinstanz  aufgeführten  Ungereimtheiten 
bereits  zweifelhaft  erscheint,  ob  sich  die  Vorbringen  wie  vom  Be-
schwerdeführer behauptet zugetragen haben,

dass weiter festzustellen ist, dass er zu verschiedenen Fragen wenig 
konkrete  Angaben  machen  konnte,  insbesondere  bezüglich  des  an-
geblichen Vorfalls im (...),  als er  angefahren worden sein soll  (Akten 
BFM  A1/12  S.7),  oder  hinsichtlich  des  angeblichen  Diebstahls  der 
Hühner im Jahre (...) (a.a.O.),

dass  in  Bezug  auf  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Vorbringen  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  eine  nichtstaatliche  Verfol-
gung nur dann asylrelevant  sein kann,  wenn der Heimatstaat  seiner 
Verpflichtung,  den  Asylsuchenden  zu  schützen,  nicht  nachkommen 
kann oder will,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  nicht  mal 
versucht  hat,  bei  der  Polizei  um  Schutz  zu  ersuchen  oder  Anzeige 
gegen die Täter zu erstatten,

dass  sodann  auch  der  von  der  Vorinstanz  aufgeführte  Hinweis 
zutreffend  ist,  wonach  er  sich  den  geltend  gemachten  Übergriffen 
durch  einen  Wegzug  in  einen  anderen  Landesteil  hätte  entziehen 
können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  [Flüchtlingskon-
vention, FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (Europäische 
Menschenrechtskonvention,  EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die 
dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten  um  einen 
jungen  und  gesunden  Mann  handelt,  der  in  Algerien  über  ein  ver-
wandtschaftliches  Beziehungsnetz  sowie  über  eine  gute  Ausbildung 
und Berufserfahrung verfügt,

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dass somit  weder  die  allgemeine Lage im Heimat-  beziehungsweise 
Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.– 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses  mit  vorliegendem  direkten  Urteil  ohne  vorgängige 
Instruktionsmassnahmen gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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