# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc0632e5-173e-5bd6-8841-cf561d82d946
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2022 E-1849/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1849-2019_2022-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1849/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. März 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1849/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Mai 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl in der Schweiz. Am 1. Juni 2016 

wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person; BzP) und am 7. Juni 

2018 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus 

C._______, Jaffna, zu stammen. Seine ältere Schwester sei aktives Mit-

glied der Liberation of Tamil Tigers Eelam (LTTE) gewesen und am (…) 

2009 als Märtyrerin ums Leben gekommen. Als die Familienmitglieder um 

die Schwester getrauert hätten, seien sie von Armeeangehörigen zur Ba-

sisstation gebracht und dort nach ihren eigenen Verbindungen zu den 

LTTE befragt worden. Nachdem sie solche abgestritten hätten, seien sie 

freigelassen worden. Sein älterer Bruder sei sodann (…) bei den LTTE ge-

wesen und nach dem Krieg inhaftiert worden. Im Jahre 2010 sei er mithilfe 

eines Pfarrers freigekommen. Es sei zu vermuten, dass sein Bruder verra-

ten worden sei, denn die Behörden hätten den Bruder in der Folge zu 

Hause gesucht, weshalb sich der Bruder ins Ausland begeben habe. Im 

Juli 2011 hätten die Behörden an dessen Stelle ihn, den Beschwerdeführer, 

ins D._______-Camp mitgenommen. Dort sei er körperlich misshandelt 

und nach einer allfälligen LTTE-Mitgliedschaft sowie nach dem Verbleib 

seines Bruders befragt worden. Tags darauf sei er freigelassen worden. Er 

habe noch gleichentags seinen Heimatort verlassen und sich versteckt ge-

halten. Zunächst habe er sich während eines Jahres in E._______ und sich 

danach vier Jahre lang in Colombo aufgehalten, wo er auch gearbeitet 

habe. Während dieser Zeit habe er keine konkreten Probleme mit den Be-

hörden gehabt. Er habe jedoch befürchtet, von den Behörden aufgesucht 

zu werden, weswegen er Sri Lanka im Mai 2016 verlassen habe. In der 

Schweiz angekommen, habe er von seiner Mutter erfahren, dass er zu 

Hause gesucht worden sei. Seine Probleme würden durch ein Schreiben 

des Dorfvorstehers bestätigt.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Unterlagen zu den Akten: 

- Haft- und Gerichtunterlagen seinen Bruder betreffend; 

- Todesurkunde und Gedenktafel seine Schwester betreffend; 

- Schreiben des Dorfvorstehers; 

- eine Familienkarte; 

E-1849/2019 

Seite 3 

- eine Umzugsbestätigung; 

- ein Schiffticket. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 12. März 2019 – eröffnet am 15. März 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. April 2019 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass 

der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie um Ernennung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel 

zu den Akten: 

- eine Vorladung vom (…)2019 für den (…)2019; 

- eine Bestätigung der Entlassung des Bruders in der Türkei; 

- ein Schreiben eines Parlamentsabgeordneten; 

- einen Totenschein den Vater betreffend; 

- einen Rapport der Polizeistation im Spital vom (…)2019 den Vater be-

treffend; 

- ein Schreiben des Magistrat Court Jaffna an F._______; 

- ein Schreiben von F._______ an das Gericht; 

- ein Schreiben von F._______ an das Spital; 

- zwei Fotos der Beerdigung des Vaters vom (…)2019; 

- eine Quittung betreffend eine erstattete Anzeige vom (…)2019. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde 

der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Rechtsvertretung zu 

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Seite 4 

bezeichnen, welche ihm für das Verfahren amtlich beigeordnet werden 

solle. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. April 2019 informierte MLaw Cora Dubach das Ge-

richt über die Annahme des Mandats unter Einreichung einer entsprechen-

den Vollmacht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 wurde MLaw Cora Dubach im 

vorliegenden Verfahren als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

G.  

Am 20. August 2019 wurde eine den Beschwerdeführer betreffende Vorla-

dung vom 29. Januar 2019 samt Übersetzung eingereicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2019 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

Das SEM nahm innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 19. Sep-

tember 2019 zur Beschwerde Stellung und hielt mit ergänzenden Ausfüh-

rungen an seiner Verfügung fest.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 wurde der Beschwerde-

führer zur Einreichung einer Replik eingeladen.  

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 25. Oktober 2019 unter Beilage einer Honorarnote eine Replik 

ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer neue Be-

weismittel – zwei sri-lankische Zeitungsberichte zu Demonstrationen in der 

Schweiz – nachreichen.  

M.  

Zwischenzeitlich hatte der Bruder des Beschwerdeführers am 12. August 

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Seite 5 

2019 in der Schweiz um Asyl ersucht (G._______ [R.N.] N […]). Mit Verfü-

gung vom 14. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft von R.N., lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Am 14. Mai 2020 erhob R.N. gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rah-

men eines eingeleiteten Schriftenwechsels hob das SEM mit Verfügung 

vom 1. Dezember 2020 die angefochtene Verfügung vom 14. April 2020 

wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren von 

R.N. wieder auf. Das Beschwerdeverfahren E-2501/2020 wurde am 4. De-

zember 2020 abgeschrieben. Am 10. Juni 2021 veranlasste das SEM im 

wiederaufgenommenen Verfahren eine Botschaftsabklärung über die 

Schweizerische Botschaft in Colombo. Eine entsprechende Botschaftsant-

wort datiert vom 14. Februar 2022. Mit Entscheid vom 7. April 2022 wurde 

R.N. als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl in der Schweiz gewährt.  

N.  

Am 24. Februar 2022 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur erneu-

ten Vernehmlassung ein, unter Verweis auf das wiedererwägungsweise 

wiederaufgenommene Asylverfahren des Bruders des Beschwerdeführers 

R.N.  

O.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 31. März 2022 vernehmen 

und beantragte – mit ergänzenden Erwägungen – die Abweisung der Be-

schwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

aAsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

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Seite 7 

4.  

4.1 Zur Begründung seines Entscheids erwog das SEM im Wesentlichen, 

der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Freilassung im Jahre 2011 

noch jahrelang in Sri Lanka aufgehalten. Die damaligen Probleme seien 

daher nicht kausal für die Ausreise im Jahr 2016 und damit nicht asylrele-

vant. Mangels Asylrelevanz könne auf eine eingehendere Würdigung der 

eingereichten Dokumente verzichtet werden. Diese würden im Übrigen 

hauptsächlich den Bruder und die ältere Schwester betreffen. Eine asylre-

levante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung habe der Beschwerde-

führer ebenfalls nicht darzulegen vermocht. Das Schreiben des Dorfvorste-

hers sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Auf die Prüfung von Unglaub-

haftigkeitselementen könne verzichtet werden. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde seitens des Beschwerdefüh-

rers im Wesentlichen entgegengehalten, man habe ihn während seines 

Aufenthalts in Colombo und auch nach seiner Ausreise zu Hause gesucht. 

Im Februar 2019 seien Beamte des Criminal Investigation Department 

(CID) zum Haus der Familie gekommen und hätten den Vater verhaftet. In 

der Haft sei der Vater schwer misshandelt worden und drei Tage nach sei-

ner Freilassung im Spital verstorben. Einige Tage vor der Verhaftung sei 

eine Vorladung für ihn, den Beschwerdeführer, abgegeben worden. Es sei 

zu vermuten, dass der Vater an seiner statt mitgenommen worden sei. Die 

Familie habe Anzeige erstattet. Die Mutter sei selbst nach dem Tod des 

Vaters weiter behelligt worden. Der zwischenzeitlich in der Schweiz eben-

falls im Asylverfahren befindliche Bruder R.N. weise ebenso Folterspuren 

auf. Die Profile des Bruders und der Schwester wegen ihrer LTTE-Zugehö-

rigkeit würden auch das Risikoprofil des Beschwerdeführers schärfen, der 

wegen der familiären Verbindungen zu den LTTE selbst Behelligungen im 

Heimatstaat ausgesetzt gewesen sei.  

4.3 In der Vernehmlassung vom 19. September 2019 führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, es sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer sich 

während mehrerer Jahre im Heimatstaat aufgehalten habe und erst nach 

seiner Ausreise von der andauernden Suche des CID nach ihm erfahren 

haben solle, zumal seine Familie seinen Angaben gemäss die Ausreise or-

ganisiert habe. Zudem sei es unplausibel, dass der Beschwerdeführer 

nach derart langer und ereignisloser Zeit ausgereist sei. Er habe damit kein 

Motiv zur Ausreise gehabt. Fragwürdig sei deshalb, warum das CID den 

Beschwerdeführer mit Vorladung vom (…) 2019 auf einen bestimmten Ter-

min vorgeladen habe, vor Ablauf des Termins aber die Familie aufsuche. 

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Seite 8 

An der Festnahme und am Tod des Vaters des Beschwerdeführers werde 

nicht gezweifelt. In welchem Zusammenhang die Festnahme stattgefunden 

habe und unter welchen Umständen der Vater verstorben sei, bleibe hin-

gegen «nebulös». Der Vater habe nach der Festnahme nur sagen können, 

dass er im Gefängnis gewesen sei. Die Todesursache werde auf den offi-

ziellen Dokumenten nicht genannt. Die übermittelte Aussage der Mutter sei 

spekulativ. Die Vorbringen und eingereichten Dokumente seien nicht ge-

eignet, die Flüchtlingseigenschaft oder eine Reflexverfolgung des Be-

schwerdeführers abzuleiten. Wäre der Beschwerdeführer für die Behörden 

im Jahr 2011 wegen der LTTE-Tätigkeit des Bruders von grossem Inte-

resse gewesen, hätte man ihn nach der Festnahme im Jahr 2011 nicht 

gleich wieder freigelassen. Auch die eingereichten Vorladungen seien nicht 

zum Beweis der Vorbringen geeignet. Es handle sich um Formulare, wel-

che ausserhalb der Polizei zirkulieren würden und einfach zu fälschen 

seien. Es seien sodann verschieden Ungereimtheiten in Bezug auf Signa-

tur, Stempel und Adressangabe festzustellen.  

4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen nochmals auf Aspekte der dem 

Beschwerdeführer im Heimatstaat widerfahrenen und künftig drohenden 

Verfolgungshandlungen im Sinne einer Reflexverfolgung eingegangen. 

Ebenso wurde Bezug auf die Beweismittelanalyse hinsichtlich der einge-

reichten Vorladungen genommen.   

4.5 Nachdem die zuständige Instruktionsrichterin im vorliegenden Verfah-

ren durch Konsultation der Verfahrensakten von R.N. (Verfahren N […]) 

Kenntnis von der laufenden Botschaftsanfrage erhalten hatte, wurde die 

Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel unter Verweis auf das wie-

dererwägungsweise wiederaufgenommene vorinstanzliche Verfahren von 

R.N. eingeladen. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2022 führte die Vo-

rinstanz unter anderem aus, auch unter Berücksichtigung der Wiederauf-

nahme des Verfahrens von R.N. hätten sich im Falle des Beschwerdefüh-

rers keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel ergeben, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Fall des 

Beschwerdeführers sei auf Beschwerdeebene hängig. Gemäss den Ver-

fahrensgrundsätzen seien bei diesem ohne Wiederaufnahme des Asylver-

fahrens keine weitergehenden Abklärungen bezüglich der Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers vom SEM zu treffen. Im Asylverfahren von R.N. sei 

in Sri Lanka eine Botschaftsanfrage durchgeführt worden. Diese Überprü-

fung vor Ort habe das Ziel gehabt, das Asylgesuch von R.N. zu beurteilen 

und die bestehenden Unklarheiten in seinen Aussagen besser bewerten zu 

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Seite 9 

können. Es seien in diesem Zusammenhang «indirekt» auch gewisse In-

formationen über den Beschwerdeführer in Erfahrung gebracht worden, 

ohne dass explizit eine Abklärung zu seinen Asylvorbringen beabsichtigt 

gewesen oder getätigt worden sei. Die durch die Botschaftsanfrage erlang-

ten Informationen, welche den Beschwerdeführer betreffen würden, wür-

den vom SEM als Argumentation für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen nicht gewertet, da ansonsten eine Verletzung des Devolutiveffekts, wo-

nach die Verfahrenshoheit mit Einreichung einer Beschwerde auf die Be-

schwerdeinstanz übergehe, vorliege. Trotzdem sei angemerkt, dass sich 

durch diese aus der Botschaftsanfrage gewonnenen Erkenntnisse weitere 

schwerwiegende Unglaubhaftigkeitselemente bezüglich einer allfälligen 

Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in der Heimat ergeben hät-

ten. Diese würden bei einer allfälligen Rückweisung des Verfahrens an das 

SEM zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erneuten Beurtei-

lung der Vorbringen einfliessen. Auch ohne Einbezug dieser Botschaftsant-

wort sei aber offensichtlich nicht von einer wahrscheinlichen Gefährdung 

des Beschwerdeführers auszugehen. In den Aussagen des Beschwerde-

führers seien Widersprüche in Bezug auf die Dauer seiner Inhaftierung und 

die weiteren Behelligungen durch die Behörden festzustellen, Die Vorfälle, 

die zur Flucht von seinem Zuhause geführt hätten, seien unsubstantiiert, 

namentlich auch die Beschreibung der Befragung in der Haft, die Um-

stände der Haftentlassung und der Handlungen und Gespräche mit der 

Familie nach der Haft. Ebenfalls vage sei der Aufenthalt in E._______ und 

Colombo beschrieben. Unrealistisch sei die Erklärung, dass der Beschwer-

deführer während dieser Zeit keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt 

habe. Der Beschwerdeführer habe insgesamt nicht glaubhaft darlegen 

können, dass er nach der Flucht seines Bruders wegen diesem mitgenom-

men und unter Druck gesetzt worden sei, um sich in der Folge fünf Jahre 

im Heimatland versteckt aufzuhalten – notabene um aber zeitweise zu ar-

beiten, ohne jemals in Kontakt mit den Behörden gekommen zu sein. Auch 

wenn beim Bruder des Beschwerdeführers – theoretisch angenommen – 

eine mögliche Gefährdungslage in der Heimat bestehen sollte, würde dies 

nicht grundsätzlich bedeuten, dass im Falle des Beschwerdeführers eine 

Reflexverfolgung bestehe. Angesichts der fehlenden Substantiierung, des 

zum Teil unrealistischen Sachverhaltes sowie der Widersprüche, welche 

zentrale Aspekte beziehungsweise den Kern seiner Vorbringen betreffen, 

sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorbringen im Zusammen-

hang mit einer Reflexverfolgung aus familiären Gründen glaubhaft zu ma-

chen.  

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Seite 10 

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist dann angezeigt, wenn der Sachverhalt nicht vollständig 

erstellt ist oder Verfahrenspflichtverletzungen festzustellen sind, welche 

auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden können.  

5.2 Das Gericht stellt vorliegend eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-

rechte durch die Vorinstanz fest. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 

5.2.1 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegen-

stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-

chung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (sog. Devolutivef-

fekt). Die Rechtsmittelinstanz überprüft im Rahmen der ihr zustehenden 

Kognition (Art. 49 VwVG) die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmäs-

sigkeit und Angemessenheit; zudem ist sie auch zur Überprüfung des der 

Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts befugt. Der Vorinstanz ist 

demgegenüber die Herrschaft über den Streitgegenstand entzogen. Sie 

darf sich grundsätzlich nicht mehr mit der Sache befassen und es ist ihr 

grundsätzlich verwehrt, weitere Sachverhaltsabklärungen in der Streitsa-

che vorzunehmen. Eine Relativierung des Devolutiveffekts ergibt sich aus 

Art. 58 Abs. 1 VwVG, wonach die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung 

die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann. Der Devolu-

tiveffekt dient der Prozessökonomie; es soll eine Vermengung des  

vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens verhindert 

werden, weil diese dem Gebot der Einfachheit des Prozesses widerspricht 

(BGE 127 V 228 E. 2a S. 232 mit weiteren Hinweisen). Es soll zudem ver-

hindert werden, dass die Vorinstanz jederzeit die Möglichkeit hat, allfällige 

Unterlassungen zur Sachverhaltsfeststellung nachträglich auf Stufe des 

Rechtsmittelverfahrens zu korrigieren und Untersuchungspflichten nachzu-

kommen, die auf Stufe des vorinstanzlichen Verfahrens vorzunehmen sind.  

5.2.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Botschaftsabklärung – wel-

che bisher nicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens Eingang gefun-

den haben, sondern im Verfahren N (…) generiert wurden – betrafen aus-

weislich des in der Botschaftsanfrage übermittelten Sachverhalts und der 

entsprechenden Fragen neben R.N. auch den Beschwerdeführer selbst. 

Dass die Abklärungen unter der Verfahrensnummer von R.N. im wieder-

aufgenommenen vorinstanzlichen Verfahren vorgenommen wurden und 

für beide Brüder (R.N. und den Beschwerdeführer) offenbar verschiedene 

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Seite 11 

Fachspezialisten bei der Vorinstanz verantwortlich sind, ändert nichts am 

Fakt, dass auch zum Beschwerdeführer Abklärungen getroffen wurden. 

Von «indirekten» Abklärungen, wie in der Vernehmlassung vom 31. März 

2022 ausgeführt, kann vorliegend keine Rede sein, zumal ein gesamter 

Abschnitt der Anfrage und der entsprechenden Botschaftsantwort sich auf 

den Beschwerdeführer bezieht. Diese Abklärungen wurden getroffen, ob-

wohl in seinem Verfahren zum Zeitpunkt der Abklärung weder eine Ver-

nehmlassung im Raum stand noch das vorinstanzliche Verfahren wieder-

erwägungsweise im vorangegangenen Vernehmlassungsverfahren wie-

deraufgenommen worden war, wie dies beim Bruder des Beschwerdefüh-

rers R.N. korrekt erfolgte. Eine Verletzung von Art. 54 VwVG ist vorliegend 

mithin zu bejahen.  

5.2.3 Ebenso lässt sich aufgrund dieser Vorgehensweise des SEM eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG feststellen, namentlich des Anspruchs auf Teilnahme am Beweis-

verfahren. Dieser Anspruch beinhaltet das Recht auf Mitwirkung an der Be-

weiserhebung und das Recht, sich zu einem Beweisergebnis zu äussern 

und in die entsprechenden Akten Einsicht zu nehmen. Die Vorinstanz 

macht zwar in der Vernehmlassung geltend, sie werde die Ergebnisse der 

Botschaftsantwort nicht gegen den Beschwerdeführer verwenden. Ohne 

jedoch im jetzigen Zeitpunkt näher auf den Inhalt der Botschaftsantwort 

vom 14. Februar 2022 einzugehen, lässt sich feststellen, dass das Ergeb-

nis der Abklärungen vor Ort bei der Familie des Beschwerdeführers, auch 

ihn unmittelbar betreffen und auch hinsichtlich der Frage der Reflexverfol-

gung in Bezug auf den Bruder R.N. allenfalls geeignet sind, als Entscheid-

grundlage und zur Meinungsbildung der Asylbehörden zu dienen. Die ge-

troffenen Abklärungen sind dem Beschwerdeführer daher zwingend in ge-

eigneter Form zur Einsicht zu bringen, damit dieser sachbezogen zum Ab-

klärungsergebnis Stellung nehmen kann. Lediglich ergänzend ist in diesem 

Zusammenhang festzustellen, dass dem Bruder R.N. am 7. April 2022 Asyl 

in der Schweiz gewährt wurde. Ein koordiniertes Vorgehen den Beschwer-

deführer und seinen Bruder betreffend wäre spätestens im Zeitpunkt der 

Botschaftsabklärung angezeigt gewesen, dies unabhängig vom Ausgang 

des Asylverfahrens im vorliegenden Verfahren.  

5.3 Die festgestellten Verfahrenspflichtverletzungen lassen sich nicht auf 

Beschwerdeebene heilen, zumal dem Beschwerdeführer ein Instanzenzug 

verloren ginge. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art. 61 Abs. 1 

VwVG kommt vorliegend nicht in Betracht.  

E-1849/2019 

Seite 12 

6.  

Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der 

Verfügung vom 12. März 2019 beantragt wurde. Die Verfügung ist aufzu-

heben und die Sache zur Vornahme der Verfahrenshandlungen (Aktenein-

sicht, Möglichkeit zur Stellungnahme) und zum neuen Entscheid an das 

SEM zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine 

Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin weist in der eingereichten Kostennote 

vom 12. Januar 2021 einen zeitlichen Aufwand von 8.85 Stunden aus. Un-

ter Ansetzung eines Stundensatzes von Fr. 150.– werden Gesamtkosten 

in der Höhe von Fr. 1'168.50 ausgewiesen (inklusive Auslagen). Der Auf-

wand scheint angemessen. Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung in der genannten Höhe auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1849/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 

beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 12. März 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'168.50 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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