# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee172acb-04f0-5c1a-92fa-9bc994df72c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2009 B-342/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-342-2008_2009-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-342/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Barbara Aebi.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Max Widmer, 
Bruchstrasse 60, 6000 Luzern 7,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Gleichwertigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-342/2008

Sachverhalt:

A.

A.a A._______,  diplomierter  Chemiker  ETH,  ist  seit  dem Jahr  2001 
beim Institut X in B als Leiter der Abteilung Spezialanalytik tätig. Zuvor 
leitete er während 10 Jahren das (Name Labor) am (Name Spital) in B.

Im Jahr  2001 beantragte  A._______  beim Schweizerischen Verband 
der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien (FAMH), dass ihm der 
monodisziplinäre Titel  "Spezialist  für  medizinisch-genetische Analytik 
FAMH" verliehen werde. Am 10. September 2002 lehnte der Fachaus-
schuss FAMH den Antrag ab. Zur Begründung hielt der Fachausschuss 
fest, A._______ sei gemäss seinen Angaben vor allem ein Spezialist in 
Hämatologie und führe nur Analysen aus diesem Bereich aus. Die Vor-
aussetzungen gemäss den Übergangsbestimmungen, wonach 6 Jahre 
Erfahrung als medizinisch-genetischer Laborspezialist und hauptamtli-
cher  Verantwortlicher  eines  medizinisch-genetischen  Laboratoriums 
oder eine dreijährige Weiterbildung gemäss FAMH-Weiterbildungspro-
gramm verlangt würden, seien in seinem Fall nicht erfüllt. 

Am 6. Januar 2003 lehnte der Fachausschuss FAMH ein Wiedererwä-
gungsgesuch von A._______ mit derselben Begründung ab.

Am 26. Juni 2003 wies die "Kommission Weiterbildung zum Laborlei-
ter" der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften 
(SAMW) den Rekurs von A._______ gegen den Entscheid des Fach-
ausschusses FAMH ab.

A.b Da  gemäss  Art.  42  Abs.  3  der  Krankenpflege-Leistungsverord-
nung (KLV, zitiert in E. 4) das Eidgenössische Departement des Innern 
(im Folgenden: das Departement) über die Gleichwertigkeit einer Wei-
terbildung entscheidet, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht, 
informierte  sich  A._______,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Dr.  Max 
Widmer, am 20. November 2003 beim Departement über die für ein 
Gesuch um Anerkennung der Weiterbildung in medizinischer Genetik 
einzureichenden  Unterlagen. Das  damals  zuständige  Bundesamt  für 
Sozialversicherung (BSV) wies A._______ darauf hin, dass es bei der 
Prüfung der Gesuche betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit 
einer Weiterbildung in Labormedizin mit einer schweizerischen FAMH-
Weiterbildung  nur  um  eine  formelle,  reglementierte  Weiterbildung 

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gehe, die mit einem Befähigungsausweis (Diplom, Zertifikat) abschlie-
sse. Andere Weiter- oder Fortbildungen oder Qualifikationen könnten 
dabei nicht berücksichtigt werden. 

A.c Am 28. Oktober 2004 ersuchte A._______ das Departement um 
Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner beruflichen Erfahrung, seiner 
beruflichen Qualifikation und Weiterbildung zum Spezialisten für medi-
zinisch-genetische Analytik  FAMH. Er  berief  sich  dazu insbesondere 
auf die Übergangsbestimmungen des Reglements und Weiterbildungs-
programms zum Spezialisten für labormedizinische Analytik FAMH. Als 
Beweis  für  seine  hervorragende berufliche  Qualifikation  offerierte  er 
die  Befragung von verschiedenen,  im medizinischen  Bereich  tätigen 
Personen.  Gleichzeitig  legte  er  eine  Liste  von  besuchten  Weiterbil-
dungsveranstaltungen ab Juli  2001 ins Recht,  bei denen er teilweise 
als Dozent tätig war. Letztlich verwies er auch auf eine Vielzahl von im-
munologischen  Publikationen,  welche  ebenfalls  als  Weiterbildung  in 
Genetik verstanden werden müssten.

Mit  Schreiben  vom 24. November  2004  bestätigte  das  nunmehr  zu-
ständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Erhalt des Gesuches 
und informierte A._______ über die benötigten Unterlagen. Auch das 
BAG  wies  A._______  darauf  hin,  dass  nur  formelle,  reglementierte 
Weiterbildungen berücksichtigt werden könnten.

Daraufhin folgte ein  insgesamt über  drei  Jahre  dauernder  Schriften-
wechsel zwischen A._______ und dem BAG (sowie dem Generalse-
kretariat des Departements), in welchem der Gesuchsteller mehrmals 
seinen Unmut über die formellen Anforderungen und den Ablauf des 
Gesuchsverfahrens zum Ausdruck brachte, und das BAG den Gesuch-
steller  immer wieder  zur  Vervollständigung des Dossiers  und Einrei-
chung der  benötigten Unterlagen aufforderte,  ansonsten es auf  sein 
Gesuch nicht eintreten werde. 

In  der  Zwischenzeit  –  am 21. Dezember  2005 – eröffnete das  BAG 
A._______, dass er keine formelle, offiziell reglementierte und von ei-
ner Abschlussprüfung gefolgte Weiterbildung aufweise. Die FAMH-Wei-
terbildung sei die einzige in der Schweiz offiziell anerkannte Weiterbil-
dung  im  Laborleitungsbereich.  Er  müsste  daher  eine  ausländische 
Weiterbildung geltend machen, was er indessen nicht getan habe. Es 
sei nicht möglich, schweizerische Weiterbildungen gemäss Art. 42 Abs. 
3 KLV als äquivalent anerkennen zu lassen, da dies einer Umgehung 
der  reglementarischen Vorschriften  der  FAMH gleichkäme. Das BAG 

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beabsichtige daher, das Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit 
abzuweisen. Gleichzeitig gab es A._______ Gelegenheit zur Stellung-
nahme. 

Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2006 beantragte A._______ beim 
BAG, es sei eine Expertise über die Gleichwertigkeit seiner Weiterbil-
dung anzuordnen. Zudem führte  er  aus,  mit  der  Argumentation,  wo-
nach er keine formelle, reglementierte und von einer Abschlussprüfung 
gefolgte Weiterbildung aufweise, missachte das BAG, dass zwei ver-
schiedene Weiterbildungen existierten. So gebe es eine Weiterbildung, 
die von der FAMH anerkannt werde, und eine, die den Regelungen der 
FAMH nicht entspreche. Die gesetzliche Regelung von Art. 42 Abs. 3 
Satz 2 KLV solle sicherstellen, dass ein Gesuch über die Anerkennung 
der Gleichwertigkeit  einer den Regelungen der  FAMH nicht  entspre-
chenden Weiterbildung von einer neutralen und unabhängigen Behör-
de – dem Departement - geprüft und beurteilt  werde. Für das vorlie-
gende Verfahren sei deshalb auch irrelevant, dass ihm die FAMH den 
Weiterbildungstitel verweigert habe. 

Mit  Schreiben  vom 6. Oktober  2006  teilte  das  BAG A._______  mit, 
dass das Departement auf Grund des Urteils des (damaligen) Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts (im Folgenden: EVG) vom 27. März 
2006 eine Praxisänderung vornehme, indem es die praktische Tätig-
keit bei einer nicht abgeschlossenen formellen Weiterbildung ebenfalls 
angemessen berücksichtige. Die  formelle  Weiterbildung werde durch 
die Berufserfahrung indessen nicht substituiert, sondern lediglich an-
gemessen ergänzt. Das BAG forderte A._______ daher auf, seine in 
den Beilagen zum Gesuch vom 28. Oktober 2004 ansatzweise ausge-
wiesene  Berufserfahrung  zu  präzisieren.  Weiter  wies  das  BAG 
A._______ darauf hin, dass es sich bei der Prüfung der Gleichwertig-
keit einer nicht den Regelungen der FAMH entsprechenden Weiterbil-
dung durch das Departement um eine abstrakte Beurteilung der Fä-
higkeiten anhand von eingereichten Unterlagen handle. Es gehe nicht 
um eine Bewertung der beim Gesuchsteller heute tatsächlich vorhan-
denen fachlichen Kenntnisse. Die im Gesuch mit Hinweis auf die wis-
senschaftlichen  Publikationen  geltend  gemachten,  vorhandenen 
Kenntnisse bei der Beurteilung seiner fachlichen Befähigung seien da-
her unbeachtlich. Auch eine Befragung von Auskunftspersonen komme 
im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. Schliesslich wies das BAG 
A._______ darauf hin, dass eine formelle, durch ein Diplom attestierte 

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Weiterbildung  aus  den  bisher  eingereichten  Unterlagen  nicht  hervor 
gehe. 

Am 27. Februar 2007 reichte A._______ weitere Unterlagen ein, dar-
unter eine Bibliografie (Stand Januar 2007), eine Auflistung von bis ins 
Jahr  2006  besuchten  externen  Weiterbildungsveranstaltungen,  eine 
Auflistung seiner Referententätigkeit  bis  ins Jahr 2005 sowie ein Ar-
beitszeugnis des Instituts X vom 17. Januar 2007 mit dem Titel "Wei-
terbildung im [Institut X]".

Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 informierte das BAG A._______ da-
hingehend, dass das Departement "Anforderungen an die praktische 
Arbeitstätigkeit  im Rahmen der Anerkennung der Gleichwertigkeit  ei-
ner labormedizinischen Weiterbildung nach Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 
KLV" (im Folgenden: Anforderungen des EDI)  erlassen habe. Sofern 
ein Gesuchsteller die formellen Anforderungen der Weiterbildung ge-
mäss FAMH-Reglement in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht zu min-
destens 75% erfülle, könne die fehlende formelle Weiterbildung von 25 
% in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht durch praktische Arbeitstätig-
keit von doppelt so langer Dauer ersetzt werden. Eine praktische Ar-
beitstätigkeit  könne indessen nur  berücksichtigt  werden,  wenn diese 
nach  der  teilweise  oder  vollständig  absolvierten  formellen  Weiterbil-
dung erfolgt sei. Unter dem Begriff "Weiterbildung" werde nur eine for-
melle, reglementierte Weiterbildung verstanden, die mit einem Befähi-
gungsausweis  abschliesse.  Weiter  hielt  das  BAG  in  einer  tabellari-
schen Übersicht  fest,  welche Unterlagen im Gesuch von A._______ 
fehlten. Der  Übersichtlichkeit  halber  schlug  das  BAG vor,  ein  neues 
Dossier zu erstellen. Zu diesem Zweck retournierte es A._______ drei 
Unterlagen. Schliesslich wies das BAG ihn darauf hin, dass Parteien in 
einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, verpflichtet sei-
en, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

Am 13. August 2007 protestierte A._______ gegen die Rücksendung 
der drei  Unterlagen. Zudem hielt  er das BAG an,  nunmehr sofort  zu 
verfügen,  andernfalls  er  gezwungen  sei,  eine  Rechtsverweigerungs- 
bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. 

Das BAG eröffnete A._______ am 6. September 2007, dass es an sei-
ner Beurteilung gemäss Schreiben vom 21. Dezember 2005 festhalte. 
Es fehle weiterhin jeglicher Nachweis einer zumindest teilweise absol-
vierten formellen Weiterbildung. Daher beabsichtige es, beim Departe-
ment zu beantragen, das Gesuch um Anerkennung der Gleichwertig-

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keit der geltend gemachten Weiterbildung abzuweisen, sofern er keine 
Nachweise einer absolvierten formellen Weiterbildung beibringen wer-
de.

Es  folgten  weitere  Schriftenwechsel  zwischen  A._______  und  dem 
BAG. 

A.d Am  1.  November  2007  reichte  A._______  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  eine  Rechtsverzögerungsbeschwerde  ein  (Beschwerde-
verfahren B-7905/2007). 

A.e Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 wies das Departement das 
Gesuch ab und verfügte, die Weiterbildung von A._______ werde als 
nicht gleichwertig mit der FAMH-Weiterbildung in medizinischer Gene-
tik im Sinne von Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 43 KLV anerkannt. Das De-
partement  hält  vorab fest,  die  lange Verfahrensdauer  sei  darauf  zu-
rückzuführen,  dass  das  BAG in  höchstem Masse  bestrebt  gewesen 
sei, dem Gesuchsteller zu ermöglichen, sein Dossier im nichtstreitigen 
Verfahren zu vervollständigen. Zudem habe sich das BAG auf Grund 
eines Urteils  des EVG zu einer Praxisänderung veranlasst  gesehen, 
was umfangreiche juristische und fachliche Abklärungen zur Folge ge-
habt habe. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das Gesuchsverfah-
ren  von der  Dispositionsmaxime geprägt  sei,  und  der  Gesuchsteller 
durch sein Verhalten nicht zu einer beförderlichen Gesuchsbehandlung 
beigetragen habe. Weiter hält das Departement fest, das vorliegende 
Gesuch sei unzureichend mit den erforderlichen Nachweisen über die 
Weiterbildung des Gesuchstellers in medizinischer Genetik dokumen-
tiert,  so  dass  es  sich  ausnahmsweise erübrige,  eine  Stellungnahme 
der  FAMH einzuholen. Im Übrigen habe diese bereits  im Jahr  2002 
über die Frage der Anerkennung der Weiterbildung des Gesuchstellers 
befunden. 

Zur Begründung führt das Departement weiter aus, die Weiterbildung 
für  den  monodisziplinären  Titel  in  medizinisch-genetischer  Analytik 
betrage  gemäss  dem  Reglement  und  Weiterbildungsprogramm  zum 
Spezialisten für labormedizinische Analytik FAMH insgesamt drei Jah-
re. Gemäss den Übergangsbestimmungen des Reglements,  auf  wel-
che sich der Gesuchsteller berufe, würden die Bedingungen für die Ti-
telverleihung  an  Laborleiter  festgelegt,  die  sich  am  1.  März  2000 
(Stichtag) in der Praxis befänden. Diesbezüglich werde verlangt, dass 
ein Gesuchteller unter diesem Titel als verantwortlicher Laborspezialist 
einem  gemäss  Krankenversicherungsgesetz  zugelassenen  medizi-

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nisch-genetischen Labor oder zumindest den Teilbereichen Zytogene-
tik oder Molekulargenetik vorstehe, was aus den eingereichten Unter-
lagen nicht rechtsgenügend hervor gehe. Zudem werde verlangt, dass 
ein Gesuchsteller sich über eine Weiterbildung gemäss den Bedingun-
gen des Weiterbildungsprogramms in medizinischer Laboranalytik aus-
weisen könne, wobei zwei Jahre praktische Haupttätigkeit als ein Jahr 
Weiterbildung  angerechnet  werde.  Im  vorliegenden  Fall  verfüge  der 
Gesuchsteller  zwar  über  qualifizierte  Kenntnisse in  der  medizinisch-
genetischen Analytik im Spezialgebiet Hämoglobinopathien, doch fehl-
ten entsprechende Untersuchungen in den anderen Bereichen gänz-
lich. Vor diesem Hintergrund erweise sich seine Berufserfahrung als zu 
wenig  breit  gefächert,  weshalb  die  Anforderungen  in  fachlicher  Hin-
sicht nicht erfüllt seien. In Bezug auf das zeitliche Kriterium müsse ein 
Gesuchsteller sechs Jahre praktische Tätigkeit vorweisen können. Ge-
mäss der Arbeitsbestätigung des Kinderspitals B und der Arbeitszeug-
nisse des Instituts X sei der Gesuchsteller von Oktober 1988 bis heute 
als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Laborbereich tätig gewesen, wes-
halb das zeitliche Element erfüllt sei. Schliesslich werde verlangt, dass 
die  Anträge  bis  zum 31.  Dezember  2001  eingereicht  werden. Diese 
Frist  sei  längst  abgelaufen. Sich unbegrenzt auf die Übergangsrege-
lung berufen zu können, würde im Ergebnis dazu führen, dass die for-
melle  Weiterbildung durch die  praktische Berufstätigkeit  ersetzt  wer-
den könnte. Eine solche Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut von 
Art. 42 Abs. 3 KLV käme indessen gemäss einem Urteil des EVG einer 
Ermessensüberschreitung gleich.

B.
Gegen diese  Verfügung  erhob  A._______  (Beschwerdeführer),  nach 
wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Widmer, am 17. Januar 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte die fol-
genden Anträge: 

1. "Die Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern sei auf-
zuheben.

2. Es sei eine Expertise über die Gleichwertigkeit der Weiterbildung des Be-
schwerdeführers einzuholen.

3. Eventuell  sei  die  Sache an die  Vorinstanz zurückzuweisen mit  der  ver-
bindlichen Weisung, eine Expertise über die Gleichwertigkeit der Weiter-
bildung des Beschwerdeführers anzuordnen.

4. In Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 28.10.2004 sei 
gestützt auf Art. 42 Abs. 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 
29.09.1995 (KLV) die Gleichwertigkeit der Weiterbildung des Beschwerde-
führers zum Spezialisten für labormedizinische Analytik mit der monodis-
ziplinären  FAMH-Weiterbildung  in  medizinischer  Genetik  anzuerkennen 
und demzufolge festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Vorausset-

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zungen  des  monodisziplinären  Titels  "Spezialist  für  medizinisch-geneti-
sche Analytik FAMH" erfüllt, und es sei der Fachausschuss FAMH anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diesen Titel zu verleihen.

5. Eventuell  sei  die  Sache an die  Vorinstanz zurückzuweisen mit  der  ver-
bindlichen Weisung, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28.10.2004 
gutzuheissen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes."

Zur  Begründung hält  er  vorab fest,  dass  sich das  Departement  erst 
nach jahrelangem Schriftenwechsel – unter dem Druck der am 1. No-
vember  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingereichten  Rechts-
verzögerungsbeschwerde –  zu einem Entscheid mit einer knapp zwei-
seitigen rechtlichen Begründung habe aufraffen können. Weiter macht 
er  in  verschiedener  Hinsicht  eine  Verletzung  seines  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör geltend. 

Des Weiteren führt er aus, mit der Regelung in Art. 42 Abs. 3 Satz 2 
KLV habe das Departement eine an sich ihm obliegende,  gesetzlich 
vorgesehene und öffentliche Aufgabe einem privaten Verband übertra-
gen,  welcher  nach  seinen  privaten  Vorstellungen  die  Weiterbildung 
regle. Von der  FAMH seien  in  der  Folge Regeln  aufgestellt  worden, 
welche nicht öffentliches Recht,  sondern privates Verbandsrecht dar-
stellten. Weigere sich die FAMH, die Weiterbildung anzuerkennen, weil 
diese  nicht  ihrem  Weiterbildungsprogramm  entspreche,  entscheide 
das Departement über die Gleichwertigkeit der Weiterbildung des Ge-
suchstellers.  Diesen  Entscheid  habe  das  Departement  unabhängig 
und  eigenständig  in  Anwendung  des  öffentlichen  Rechts  zu  treffen. 
Dabei  habe es den Sachverhalt  von Amtes wegen festzustellen und 
sämtliche  Beweismittel  und  Dokumente  zu  prüfen  und  zu  würdigen. 
Dadurch solle nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt wer-
den, dass eine den Regelungen der FAMH nicht entsprechende Wei-
terbildung von einer unabhängigen Behörde geprüft und beurteilt wer-
de. Der private Verband FAMH sei Interessenvertreter und als solcher 
grundsätzlich dem Konkurrenzschutz seiner Mitglieder verpflichtet. 

In BGE 133 V 33 habe das damalige EVG zwar erwogen, dass es sich 
bei der Prüfung der Gleichwertigkeit  einer Weiterbildung rechtfertige, 
von den Richtlinien  der  FAMH auszugehen. Es habe indessen auch 
ausgeführt, dass die Vorschriften der FAMH privatrechtlicher Natur sei-
en und nicht öffentliches Recht des Bundes darstellten. Bei dem von 
der FAMH verliehenen Titel handle es sich daher nicht um einen eid-
genössischen Weiterbildungstitel, der nach den Vorgaben eines akkre-
ditierten Weiterbildungsprogramms erteilt werde. 

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Des Weiteren habe das damalige  EVG entschieden,  dass  Weiterbil-
dung "das organisierte, häufig auf die Erlangung eines Zertifikats aus-
gerichtete Lernen" sei. Die Weiterbildung müsse somit nicht von Drit-
ten organisiert sein, sondern könne auch im höchstpersönlichen Han-
deln liegen, indem die betreffende Person planmässig ihre berufliche 
Weiterbildung fördere. 

Die vom Departement offenbar in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 
erlassenen  "Anforderungen  des  EDI"  seien  nichts  anderes  als  eine 
Wiedergabe  des  FAMH-Weiterbildungsprogramms. Das  Departement 
verlange damit als Weiterbildung das Gleiche wie die FAMH, was je-
doch unzulässig und gesetzwidrig sei. Auf das zu beurteilende Gesuch 
seien diese Anforderungen indessen von vornherein nicht anwendbar, 
da sie nicht einmal datiert seien und inhaltlich praktisch das FAMH-Re-
glement  wiedergäben.  Ihre  Rückwirkung  auf  den  Zeitpunkt  der  Ge-
suchseinreichung sei ohnehin unzulässig.

Im Weiteren habe die  Vorinstanz  festgestellt,  dass  gestützt  auf  eine 
vertragliche Vereinbarung zwischen dem BAG und der FAMH letztere 
das BAG in der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung im Labor-
leitungsbereich berate. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem 
BAG und der FAMH sei ohne jeden Zweifel gesetz- und rechtswidrig. 
Die FAMH sei als Interessenvertreterin befangen.

Im Übrigen habe das Departement ständig von einer "formellen Wei-
terbildung" gesprochen, ohne indessen zu erläutern, was darunter zu 
verstehen sei. Offensichtlich verstehe es darunter eine Weiterbildung 
im Sinne des FAMH-Reglements,  welche indessen gerade nicht  be-
rücksichtigt werden dürfe.

Schliesslich erläutert der Beschwerdeführer, weshalb die Gleichwertig-
keit  seiner beruflichen Erfahrung, Qualifikation und Weiterbildung mit 
dem  FAMH-Titel  "Spezialist  für  medizinisch-genetische  Analytik 
FAMH" zu bejahen sei.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 3. März 2008 beantragt  das  Departement, 
die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen. Weiter wird beantragt,  es seien die Akten aus dem 
Verfahren B-7905/2007 zur  Rechtsverzögerungsbeschwerde  des Be-
schwerdeführers beizuziehen. Zur Begründung führt das Departement 
aus, entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers habe es nicht 

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eine ihm obliegende Aufgabe an die FAMH als privatrechtlich organi-
sierten Verband delegiert,  sondern mit  Bezug auf die Zulassung von 
Laboratorien festgelegt, dass deren Leiter über eine Weiterbildung ver-
fügen müssten, die dem FAMH-Standard entspreche. 

Was die Rüge des Beschwerdeführers betreffe, die FAMH als Interes-
senvertreterin erfülle die Anforderungen an eine neutrale Prüfinstanz 
nicht, sei ihm insofern beizupflichten, dass die FAMH auf Grund ihrer 
Interessenlage für die Beurteilung der Frage der Gleichwertigkeit einer 
Weiterbildung per se nicht  als Prüfstelle in Betracht  kommen könne. 
Dies sei indessen auch nicht der Fall: Zwar erstelle die FAMH gestützt 
auf eine Vereinbarung mit dem für die Sachverhaltsabklärung zustän-
digen BAG eine erste materielle Stellungnahme zur Frage, ob die An-
forderungen  in  dem  ihr  unterbreiteten  Gesuch  erfüllt  worden  seien 
oder nicht, doch werde diese Stellungnahme danach vom BAG einer 
Plausibilitätsprüfung unterzogen. Erst nach Durchführung dieser Plau-
sibilitätsprüfung  beantrage  das  BAG dem Departement,  ein  Gesuch 
gutzuheissen  oder  abzulehnen.  Erst  nach  der  eigenen  Beurteilung 
durch  das  Departement  unter  dem  Gesichtspunkt  der  tatsächlichen 
und der rechtlichen Aspekte ergehe von diesem schliesslich eine Ver-
fügung.

Weiter bringt das Departement vor, wie der Beschwerdeführer selbst 
einräume, habe das EVG es als gerechtfertigt  erachtet, dass es sich 
bei der Frage der Gleichwertigkeit an den Richtlinien der FAMH orien-
tiere. 

Im Weiteren werde der Vorwurf des Beschwerdeführers bestritten, wo-
nach die von ihm am 13. März 2007 erlassenen "Anforderungen des 
EDI" gesetzeswidrig seien. Vielmehr habe es die Anpassung der Krite-
rien auf Anweisung des EVG in dessen Urteil  BGE 133 V 33 vorge-
nommen. Heute  werde  die  praktische  Tätigkeit  angemessen  berück-
sichtigt,  wobei es indessen nicht darum gehe, die formelle Weiterbil-
dung durch die Praxis zu substituieren. Neu sei  eine mindestens zu 
drei  Vierteln  absolvierte  formelle  Weiterbildung  erforderlich.  Ein  Ge-
suchsteller könne sich nicht – wie im vorliegenden Fall  – darauf be-
schränken,  den  Besuch  einiger  Weiterbildungsveranstaltungen  und 
seine praktische Tätigkeit ins Feld zu führen, ohne dass er eine formel-
le  Weiterbildung zumindest  teilweise absolviert  habe. Auch könne er 
nicht  auf  seine wissenschaftlichen Aktivitäten und Publikationen ver-
weisen. Mit  seinem Antrag,  es  seien  von  der  Behörde  Befragungen 

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durchzuführen und Expertisen über die Fähigkeiten und Kenntnisse in 
Auftrag zu geben, verkenne der Beschwerdeführer, dass es sich beim 
Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit um ein klar strukturier-
tes  Verfahren  handle,  in  welchem die  absolvierte  formelle  Weiterbil-
dung – und neu ergänzend auch die praktische Tätigkeit – anhand klar 
definierter  Urkunden  im  Vergleich  zur  FAMH-Weiterbildung  beurteilt 
werde. Es gehe nicht darum, beim Beschwerdeführer effektiv vorhan-
denes,  theoretisches  und  praktisches  Know-how zu  beurteilen. Dies 
könne allein im Rahmen einer Prüfung nach Ziff. 6 des FAMH-Regle-
ments festgestellt werden.

Im Übrigen werde bestritten, dass die vertragliche Vereinbarung zwi-
schen dem BAG und der FAMH gesetzes- und rechtswidrig sei. Auch 
der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs gehe fehl, da der 
Beschwerdeführer über die Zusammenarbeit mit der FAMH bereits im 
Instruktionsschreiben  des  BSV  und  erneut  im  Instruktionsschreiben 
des BAG vom 23. November 2004 informiert worden sei.

Was die Rüge betreffe, das Departement habe seine Prüfungspflicht 
nicht  wahrgenommen  und  dadurch  das  rechtliche  Gehör  des  Be-
schwerdeführers  verletzt,  sei  auf  die  vorstehenden Ausführungen zu 
verweisen. Dem Vorwurf, die "Anforderungen des EDI" seien in uner-
laubter Weise rückwirkend angewandt worden, sei zu entgegnen, dass 
diese  Anforderungen  für  den  Beschwerdeführer  günstiger  seien. Vor 
diesem Hintergrund erweise sich die Rüge des Beschwerdeführers als 
unangebracht.

Schliesslich sei die Befragung von Referenzpersonen im Sinne eines 
Beweismittels entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für Gesu-
che nach Art. 42 Abs. 3 KLV nicht vorgesehen. Dies wäre mit dem An-
spruch, dass die Gesuchsprüfung in einem vertretbaren Aufwand ste-
hen müsse, nicht vereinbar. 

D.
Mit  Replik  vom 22.  April  2008  beantragt  der  Beschwerdeführer,  die 
Verwaltungsbeschwerde vom 17. Januar 2008 und die darin gestellten 
Beweisanträge  seien  –  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu 
Lasten der Vorinstanz – vollumfänglich gutzuheissen, und die anders-
lautenden Anträge der Vorinstanz seien abzuweisen. Zur Begründung 
wiederholt  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  seinen  bisher  einge-
nommenen Standpunkt. Zusätzlich  führt  er  aus,  indem das Departe-
ment und das BAG als Weiterbildung nur eine Weiterbildung nach dem 

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FAMH-Reglement  berücksichtigten,  würden  sie  die  Bestimmung  von 
Art. 42 Abs. 3 KLV falsch anwenden und verletzten damit Bundesrecht. 
Deren  Auslegung  führe  zu  einer  Macht-  und  Monopolstellung  der 
FAMH, da zur Erlangung des Titels kein Weg an diesem Verband vor-
bei  führe. Weiter erfüllten die vertragliche Zusammenarbeit  zwischen 
dem Departement/BAG und der FAMH die rechtsstaatlichen Anforde-
rungen an die Unabhängigkeit des Departements als der Entscheidbe-
hörde nicht. Im Übrigen führe die Auslegung zu einer Diskriminierung 
und  Ungleichbehandlung  von  nicht  mehr  jungen,  in  der  Berufsaus-
übung  stehenden  Gesuchstellern,  denn  die  Weiterbildung nach dem 
FAHM-Reglement sei auf jüngere Absolventen zugeschnitten. Die Be-
stimmung des Art. 42 Abs. 3 KLV müsse gerade denjenigen offen ste-
hen,  denen  eine  Weiterbildung  streng  nach  Reglement  nicht  mehr 
möglich oder zumutbar sei, die aber auf anderem Weg eine gleichwer-
tige  Weiterbildung  nachweisen  könnten.  Des  Weiteren  verletze  das 
Verhalten  des  BAG und des Departements  den Grundsatz  von Treu 
und Glauben. Die beiden hätten den Beschwerdeführer während Jah-
ren hingehalten und aufgefordert, immer wieder neue Unterlagen ein-
zureichen, obwohl sie gewusst hätten, dass er die – allerdings unzu-
lässigen  –  Voraussetzungen  gar  nicht  erfüllen  konnte.  Im  Weiteren 
habe er  mit  Eingabe vom 27. Februar 2007 dargelegt,  dass er  über 
weite  Teile  die  Anforderungen  gemäss  FAMH-Reglement  erfülle,  die 
Vorinstanz habe indessen die entsprechenden Argumente und Beweis-
unterlagen nicht geprüft. Schliesslich machten die "Anforderungen des 
EDI" angesichts der kleinen Zahl derartiger Gesuche gar keinen Sinn 
und stünden dem Prinzip der Rechtsprechung, wonach die gesamten 
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien, entgegen.

E.
Mit  Duplik  vom  23.  Mai  2008  beantragt  das  Departement,  die  Be-
schwerde sei – unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers – 
abzuweisen. Im Wesentlichen wiederholt das Departement seine in der 
Verfügung  und  der  Vernehmlassung  eingenommene  Auffassung  und 
verweist  auf  seine diesbezüglichen Ausführungen. Zusätzlich  hält  es 
fest, dass die Beweismittelbeschränkung im vorliegenden Verfahren im 
Einklang  mit  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  stehe.  Wollte 
man sämtliche  Beweismittel  zulassen,  könnte  die  Überprüfung  nicht 
mehr mit  einem vertretbaren Aufwand vorgenommen werden. In die-
sem  Zusammenhang  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  Gesuche  nach 
Art. 42 Abs. 3 KLV keinerlei Gebühren zur Folge hätten. Das Erstellen 
einer Expertise – vorliegend durch die FAMH – erübrige sich, da der 

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B-342/2008

Beschwerdeführer – seit seinem Gesuch im Jahr 2002 – in tatsächli-
cher Hinsicht keine neuen und relevanten Fakten vorbringe, die eine 
Neubeurteilung des Sachverhalts erforderlich machten. Deshalb könne 
heute auf die FAMH-Stellungnahme vom Jahr 2002 abgestellt werden. 
Da das vorliegende Verfahren ein reines Aktenverfahren sei, das sich 
auf den Urkundenbeweis abstütze, falle die Berücksichtigung weiterer 
Beweisformen, namentlich die Befragung von Auskunftspersonen, aus-
ser Betracht. 

F.
Am 8. April 2008 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren 
betreffend Rechtsverzögerungsbeschwerde (B-7905/2007) infolge Ge-
genstandslosigkeit (Dispositiv-Ziff. 1) ab. Es wurden keine Verfahrens-
kosten  (Dispositiv-Ziff.  2)  auferlegt  und  keine  Parteientschädigung 
(Dispositiv-Ziff. 3) zugesprochen. Gegen Dispositiv-Ziff. 3 dieses Ent-
scheids erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragte, ihm sei 
für das Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren eine Parteientschä-
digung zuzusprechen, eventualiter die Sache zu diesem Zweck an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil 9C_624/2008 vom 10. Septem-
ber 2008 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob Dispositiv-
Ziff. 3 auf und wies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zu-
rück, damit es die Parteientschädigung für das vorangegangene Ver-
fahren festsetze. Mit Urteil  B-7905/2007 vom 2. Oktober 2008 sprach 
das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer in Nachachtung 
von  E. 5.2.3  des  Urteils  des  Bundesgerichts  9C_624/2008  vom 
10. September  2008  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädi-
gung von Fr. 2'800.– zu. 

G.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin, reichte das De-
partement mit Schreiben vom 29. Mai 2008 die vertragliche Vereinba-
rung zwischen dem BAG und der FAMH sowie die Vertragsverlänge-
rung bzw. -ergänzung ein.

Diese Dokumente (Version mit abgedeckten Geschäftsgeheimnissen) 
wurden  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 3. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht.

H.
Am 4. Februar 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Depar-
tement mehrere Fragen in Bezug auf die Auslegung von Art. 42 Abs. 3 

Seite 13

B-342/2008

KLV und die "Anforderungen des EDI". Das Departement reichte am 
6. März 2009 eine Stellungnahme ein, welche dem Beschwerdeführer 
am 11. März zur Kenntnis gebracht wurde. Der Beschwerdeführer liess 
sich dazu am 24. März 2009 vernehmen.

I.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  ob  auf  eine  Be-
schwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Am-
tes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; ALFRED KÖLZ 
/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, Zürich 1998, Rz. 410).

1.1 Der  Entscheid  des  Eidgenössischen  Departements  des  Innern 
vom 4. Dezember 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesge-
setzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar 
(VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Das Bundesverwaltungsge-
richt,  welches gemäss Art. 31  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d 
VGG für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zu-
mal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Departement teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeführung le-
gitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kos-
tenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt  (Art.  63  Abs. 4 VwVG),  der 
Vertreter  hat  sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), und 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

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Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als Ziff. 4 des 
Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, es sei der Fachausschuss 
FAMH anzuweisen,  ihm den  Titel  "Spezialist  für  medizinisch-geneti-
sche Analytik FAMH" zu erteilen, den Streitgegenstand – die Gleich-
wertigkeit  einer  Weiterbildung  –  überschreitet  (vgl.  BGE  131  II  200 
E. 3.2, BGE 131 V 164 E. 2.1).

2.
Das Departement  verfügte  im  angefochtenen  Entscheid  vom 4.  De-
zember  2007,  das  Gesuch  von  A._______  um  Anerkennung  der 
Gleichwertigkeit  seiner  Laborweiterbildung  mit  der  FAMH-Weiterbil-
dung in medizinischer Genetik werde abgewiesen. Streitig ist, ob der 
Beschwerdeführer über eine den Regelungen der FAMH gleichwertige 
Weiterbildung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 Satz 2 KLV (nachfolgend in 
E. 4 zitiert) verfügt. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  die  lange  Dauer  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens rügt,  ist  diese hier  nicht  zu  behandeln. Diese Vorbringen 
bildeten  Gegenstand  der  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-7905/2007) und dem Bundes-
gericht  (Urteil  des Bundesgerichts  9C_624/2008 vom 10. September 
2008). 

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst in verschiedener Hinsicht eine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 [BV, SR 101] und Art. 26 ff. VwVG) gewährleistet allen Personen, 
die vom Ausgang eines Verfahrens mehr als die Allgemeinheit betrof-
fen  werden  könnten,  das  Recht  auf  Mitwirkung  und  Einflussnahme 
(vgl. hiezu und zum Folgenden:  LORENZ KNEUBÜHLER,  Gehörsverletzung 
und Heilung in: ZBl 1998 S. 97 ff., insb. S. 100 mit Hinweis auf BGE 
116 Ia 94 E. 3b). Dazu gehören eine ganze Reihe von Verfahrensga-
rantien, insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu 
äussern,  erhebliche  Beweise  beizubringen,  Einsicht  in  die  Akten  zu 
nehmen,  mit  erheblichen  Beweisanträgen  gehört  zu  werden  und  an 
der  Erhebung wesentlicher  Beweise entweder  mitzuwirken oder  sich 

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zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I  54 E. 2b, BGE 126 I  15 
E. 2a/aa, BGE 122 I 53 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen). 

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist gemäss stän-
diger Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Damit hat sie unge-
achtet der Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Sache selbst die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (BGE 132 V 387 
E. 5.1,  BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 125 I  113 E. 3,  BGE 121 I  230 
E. 2a, BGE 120 Ib 379 E. 3b). 

Nach  der  Praxis  des  Bundesgerichts  kann  eine  –  nicht  besonders 
schwerwiegende  –  Gehöhrsverletzung  im  Rechtsmittelverfahren  ge-
heilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen 
über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffe-
nen dieselben Mitwirkungsrechte  wie  vor  dieser  zustehen  (vgl. BGE 
133 I 201 E. 2.2, BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Verweis auf BGE 115 V 
305  E. 2h;  JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, Bern 2008,  S. 855). Von einer Rückweisung der Sache zur 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  ist  im  Sinne  einer  Heilung  des 
Mangels allerdings selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des 
rechtlichen Gehörs dann abzusehen,  wenn und soweit  die  Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem gleichgestellten Interesse der be-
troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 132 V 387 E. 5.1 mit 
Verweis auf BGE 116 V 187 E. 3d).

3.2 Zunächst  rügt  der  Beschwerdeführer,  die  Vorinstanz  habe  seine 
Weiterbildung nicht geprüft und sich mit den eingereichten Unterlagen 
und den sonstigen vom Beschwerdeführer beantragten Beweisen be-
treffend die Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung nicht auseinanderge-
setzt. Die Vorinstanz habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. 

3.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezo-
genes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt.  Daraus  folgt  die  grundsätzliche  Pflicht  der  Behörden,  ihren 
Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Seite 16

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An die Begründung werden höhere Anforderungen gestellt,  je  weiter 
der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entschei-
dungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Weiter 
ist die verfassungsmässige Begründungsdichte abhängig von der Ein-
griffsintensität des Entscheides. Je stärker ein Entscheid in die indivi-
duellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Be-
gründung eines Entscheides zu stellen. Grundsätzlich muss die Behör-
de nach der Praxis des Bundesgerichts nur jene Gründe nennen, die 
für  ihren  Entscheid  von  tragender  Bedeutung  sind  (vgl. 
MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 888; BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 
E. 3.3, BGE 133 I 270 E. 3.1). Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich 
zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt 
es, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde 
leiten liess. (vgl. BGE 129 I 323 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b, BGE 124 V 
180  E.  1a,  BGE  121  I  54  E.  2c;,  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 1705 f.).

Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen nach 
Art. 29 Abs. 2 BV und damit Art. 35 VwVG, wenn die Betroffenen da-
durch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu 
beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere In-
stanz weiterzuziehen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706).

3.2.2 Aus dem Sachverhalt  und der  Begründung des angefochtenen 
Entscheids geht hervor, dass nach Ansicht des Departements für die 
Überprüfung  der  Gleichwertigkeit  nur  eine  formelle,  reglementierte 
Weiterbildung in Betracht gezogen werden kann,  und dass dem Ge-
such des Beschwerdeführers Nachweise über eine solche absolvierte 
formelle Weiterbildung fehlen. Daraus geht weiter hervor, auf welche 
Grundlagen (Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezialis-
ten  für  labormedizinische  Analytik  FAMH,  Übergangsbestimmungen) 
sich die Vorinstanz stützt und weshalb sie die in diesen Bestimmungen 
genannten Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit 
nicht als erfüllt erachtet. Da sie das Absolvieren einer formellen, regle-
mentierten Weiterbildung als unabdingbare Voraussetzung für die An-
erkennung der Gleichwertigkeit  erachtet, ist  unter diesen Umständen 
nicht zu beanstanden, dass sie sich nicht mit allen Vorbringen, einge-
reichten  Unterlagen und  beantragten  Beweisen  des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt hat. 

Seite 17

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Aus der Begründung geht ohne weiteres hervor, von welchen Überle-
gungen  sich  die  Behörde  leiten  liess.  Die  vorliegende  Begründung 
reicht daher aus, um den Gesuchsteller in die Lage zu versetzen, die 
Tragweite  der  Entscheidung  zu  beurteilen,  und  sie  in  Kenntnis  der 
massgebenden Umstände an eine höhere Instanz weiterzuleiten.

Somit genügt die Begründung des angefochtenen Entscheids den An-
forderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV und damit Art. 35 VwVG. 

Die Frage, ob die Begründung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 
auch rechtlich haltbar ist, ist materieller Natur. 

3.2.3 Der  Beschwerdeführer  hat  im  vorinstanzlichen  Verfahren  zum 
Beweis unter anderem die Befragung von Vorgesetzten und von ver-
schiedenen,  im  medizinischen  Bereich  tätigen  Personen  sowie  eine 
Expertise  über  die  Gleichwertigkeit  seiner  Weiterbildung  beantragt. 
Das Departement hat diese Beweise nicht abgenommen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, Beweisanträ-
ge zu stellen und die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Diese 
Pflicht gilt aber nur für Beweisanträge, welche geeignet sind, rechtser-
hebliche Sachverhaltsfragen zu beweisen. Gelangt das Gericht zur be-
gründeten Überzeugung,  der  Sachverhalt,  den eine Partei  beweisen 
will, sei nicht rechtserheblich, kann auf die Abnahme eines beantrag-
ten Beweismittels verzichtet werden (vgl. Art. 33 VwVG; vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 1P.529/1999 vom 7. Februar 2000 E. 3a, BGE 122 
II 464 E. 4a, BGE 122 V 157 E. 1d, je mit Hinweisen).

Auf die Frage, ob das Departement auf die Abnahme der beantragten 
Beweise berechtigterweise verzichtet hat, wird bei der materiellen Be-
urteilung zurückzukommen sein (vgl. nachfolgende E. 4.7.1).

3.3 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör darin, dass ihm die Vorinstanz den Ver-
trag  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  vertreten 
durch das BAG, und der FAMH vom 29. August 2007 zur Prüfung der 
Gesuche betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer labor-
medizinischen Weiterbildung (vgl. Act. 51) nicht vorgelegt hat.

3.3.1 Teilgehalt  des Anspruchs auf  rechtliches Gehör  ist  das  Recht, 
Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht bezieht 
sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen Akten. Ver-

Seite 18

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weigert werden darf nur die Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 
125 II 473 E. 4a; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 875 f. mit Hinweisen). 

Entscheidend muss sein, ob die fragliche Akte als Grundlage des Ent-
scheids geeignet ist.

3.3.2 Im vorliegenden  Fall  haben  das  Departement  und  das  für  die 
Sachverhaltsabklärung zuständige BAG darauf verzichtet, das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  der  FAMH  zur  Prüfung  vorzulegen,  da  die 
FAMH schon im Jahr 2002 über den Antrag des Beschwerdeführers, 
ihm sei  der  monodisziplinäre Titel  "Spezialist  für  medizinisch-geneti-
sche Analytik FAMH" zu verleihen, negativ entschieden hatte. Da das 
Departement zur Begründung seiner Verfügung keine Stellungnahme 
der FAMH eingeholt hat, ist fraglich, ob dem Beschwerdeführer in den 
Vertrag überhaupt hätte Einsicht gewährt werden müssen. 

Diese Frage kann indessen offen bleiben, da eine allfällige Verletzung 
des Anspruchs auf Akteneinsicht im vorinstanzlichen Verfahren durch 
das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  dem  Beschwerdeführer  den 
Vertrag (Version mit  abgedeckten Geschäftsgeheimnissen) mit  Verfü-
gung vom 3. Juni 2008 vorgelegt hat, ohnehin geheilt worden wäre.

3.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  nicht  verletzt 
hat. 

4. Die Weiterbildung im Bereich der Laboranalytik wird im Bundesge-
setz  vom  18.  März  1994  über  die  Krankenversicherung  (KVG,  SR 
832.10) bzw. in der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kranken-
versicherung  (KVV, SR 832.102)  im Zusammenhang  mit  den  Zulas-
sungsbedingungen  für  Leistungserbringer  geregelt.  Art.  35  Abs.  2 
Bst. f und 38 KVG i.V.m. Art. 53 und Art. 54 Abs. 3 KVV regelt die Zu-
lassungsbedingungen für Laboratorien, die Tätigkeiten zu Lasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung durchführen. 

Art 54 Abs. 3 KVV sieht dabei Folgendes vor:

"3Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbrin-
gers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchfüh-
ren, sind zugelassen, wenn: 
a. sie unter der Leitung eines Arztes oder einer Ärztin, eines Apothekers oder 
einer  Apothekerin  oder  eines  Leiters  oder  einer  Leiterin  mit  einer  vom 
Departement  anerkannten  Hochschulausbildung  naturwissenschaftlicher 
Richtung stehen; 

Seite 19

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b. sich die leitende Person nach Buchstabe a über eine Weiterbildung in der 
Laboranalytik ausweist, deren Inhalt vom Departement geregelt wird." 

Die Weiterbildung in der Laboranalytik wird in Art. 42 Abs. 3 der Ver-
ordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 832.112.31) wie folgt 
näher umschrieben: 

3 Als Weiterbildung im Sinne von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b KVV gilt die 
vom Schweizerischen Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratori-
en (FAMH) anerkannte Weiterbildung in Hämatologie, klinischer Chemie, klini-
scher  Immunologie  und  medizinischer  Mikrobiologie.  Das  Eidgenössische 
Departement des Innern entscheidet über die Gleichwertigkeit einer Wei-
terbildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht."

4.1 Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften 
(SAMW) hat das "Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezi-
alisten  für  labormedizinische Analytik  FAMH" erlassen (nachfolgend: 
FAMH-Reglement;  in  Kraft  ab  1.  März  2001;  modifiziert  am  1.  Juli 
2006). Dieses Reglement und Weiterbildungsprogramm umschreibt die 
verschiedenen Titelformen, die für  den Erwerb dieser Titel  erforderli-
chen Voraussetzungen, die Weiterbildung im einzelnen und die Modali-
täten der Titelverleihung und -führung (vgl. Präambel Abs. 2 und 3 des 
FAMH-Reglements).

Die praktische Durchführung und Überwachung der Weiterbildung, wie 
auch die Titelverleihung, wird darin dem Schweizerischen Verband der 
Leiter  medizinisch-analytischer  Laboratorien  (FAMH) übertragen. Die 
FAMH ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB (vgl. Art. 1 der Statu-
ten FAMH vom 19. Juni 1986 in der revidierten Fassung vom 10. Mai 
2007). Sie verleiht auf Vorschlag des Fachausschusses FAMH gemäss 
Richtlinien SAMW das Diplom "Spezialistin/Spezialist für labormedizi-
nische Analytik FAMH" (Art. 20 Abs. 4 Bst. b der Statuten FAMH).

Dem Fachausschuss der FAMH obliegt gemäss Ziff. 1.2 des FAMH-Re-
glements  unter  anderem die  Evaluation  der  Kandidaten  im  Rahmen 
der Eintrittsprüfung (Ziff. 6.1), die Beurteilung von Anfragen der Kandi-
daten zur individuellen Ausgestaltung ihrer Weiterbildung und die Ko-
ordination der Kurse des Tronc commun (Ziff. 4.4),  die Durchführung 
der Schlussprüfungen (Ziff. 6.2),  die Verleihung des Weiterbildungsti-
tels (Ziff. 7.1), sowie die Ausstellung von Äquivalenzbestätigungen für 
Kandidaten, die ihre Aus- und Weiterbildung im Ausland absolviert ha-
ben (Ziff. 2.4).

Seite 20

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Das  FAMH-Reglement  sieht  einen  fünfjährigen  pluridisziplinären 
Weiterbildungslehrgang in labormedizinischer Analytik in den Fach-
gebieten hämatologische Analytik,  klinische Chemie,  klinische Immu-
nologie, medizinische Mikrobiologie und medizinisch-genetische Labo-
ranalytik vor, der gemäss Ziff. 2.1 des FAMH-Reglements zur Titelbe-
zeichnung "Spezialist  für  labormedizinische Analytik  FAMH" führt.  In 
jedem der fünf Laborfachgebieten kann indessen auch ein monodiszip-
linärer  Weiterbildungsgang  absolviert  werden,  welcher  mindestens 
drei Jahre dauert. Der  monodisziplinäre  Weiterbildungsgang in me-
dizinisch-genetischer Analytik führt zur Titelbezeichnung "Spezialist für 
medizinisch-genetische Analytik FAMH" (Ziff. 2.2 FAMH-Reglement). 

Die monodisziplinäre Weiterbildung in einem Fachgebiet ist dann reg-
lementskonform abgeschlossen,  wenn der Kandidat  anhand der  Ein-
tragungen  im  Weiterbildungsprotokoll  nachweisen  kann,  dass  er  in 
Weiterbildungsstätten, welche gemäss Ziff. 4.1 und 4.2 für die Weiter-
bildung anerkannt sind, sämtliche gemeinsamen und fachspezifischen 
Lernziele erfüllt (Anhang I und II), den gesamten Tronc commun absol-
viert  (vgl.  Ziff.  4.4),  sowie  die  Schlussprüfung  bestanden  hat  (vgl. 
Ziff. 2.2 FAMH-Reglement). 

Ziff.  8  des  FAMH-Reglements  enthält  Übergangsbestimmungen. 
Ziff. 8.1 regelt unter anderem die Modalitäten der Verleihung des Titels 
"Spezialist für medizinische-genetische Analytik FAMH" an verantwort-
liche Laborspezialisten gemäss KVG zugelassener medizinisch-geneti-
scher Laboratorien, die sich am 1.3.2000 bereits in der Praxis befan-
den. Die Bestimmung lautet wie folgt:

"Der  Antragsteller  muss  als  verantwortlicher  Laborspezialist  einem gemäss 
KVG zugelassenen medizinisch-genetischen Labor oder den Teilbereichen Zy-
togenetik oder Molekulargenetik vorstehen und sich zudem über eine Weiter-
bildung gemäss den Bedingungen des  Weiterbildungsprogramms in  medizi-
nisch-genetischer Laboranalytik ausweisen, wobei 2 Jahre praktischer Haupt-
tätigkeit als 1 Jahr Weiterbildung angerechnet werden können. Er muss weder 
die  im  Weiterbildungsprogramm  vorgesehene  Eintrittsprüfung  nachholen, 
noch die Schlussprüfung absolvieren, es sei denn der Fachausschuss FAMH 
verlange dies. Die Anträge müssen bis zum 31.12.2001 eingereicht werden."

4.2 Demnach sind die Voraussetzungen für die Erlangung eines Wei-
terbildungstitels  wie  "Spezialist  für  medizinisch-genetische  Analytik 
FAMH" eine Eintrittsprüfung, ein mehrjähriger Weiterbildungsgang und 
eine  Abschlussprüfung.  Der  Nachweis  praktischer  Erfahrung  genügt 
dagegen ausdrücklich nicht. Ebenso wenig ist die berufliche Erfahrung 

Seite 21

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als Weiterbildungszeit  anrechenbar. Einzig im Rahmen der durch die 
Neuregelung notwendig gewordenen Übergangsbestimmungen waren 
Ausnahmen  davon  vorgesehen  (vgl.  Urteil  des  EVG  K  88/04  vom 
8. Juni 2006 E. 3.2.1).

Demgegenüber entscheidet das Eidgenössische Departement des In-
nern über die Gleichwertigkeit einer Weiterbildung, die den Regelun-
gen der FAMH nicht entspricht (Art. 42 Abs. 3 KLV).

Der Beschwerdeführer beantragt die Gleichwertigkeit  mit  dem mono-
disziplinären  Titel  "Spezialist  für  medizinisch-genetische  Analytik 
FAHM".

Das Departement hat die Gleichwertigkeit in der angefochtenen Verfü-
gung  verneint  mit  der  Begründung,  die  Anforderungen  gemäss  den 
Übergangsbestimmungen des FAMH-Reglements seien nicht erfüllt. In 
hierarchischer  Hinsicht  gehe  aus  den  vom Beschwerdeführer  einge-
reichten  Unterlagen  nicht  rechtsgenüglich  hervor,  dass  er  während 
den erforderlichen sechs Jahren einem medizinsch-genetischen Labor 
oder zumindest  den Teilbereichen Zytogenetik oder Molekulargenetik 
vorstand. In Bezug auf das zeitliche Kriterium seien die Anforderungen 
gemäss  den  Übergangsbestimmungen  des  FAMH-Reglements  zwar 
erfüllt. In fachlicher Hinsicht erweise sich die Berufserfahrung indessen 
als zu wenig breit gefächert. Zudem sei die Frist, um sich auf die Über-
gangsbestimmungen des FAMH-Reglements zu berufen, längst abge-
laufen.  Weiter  hat  das  Departement  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
3. März 2008 vorgebracht, als Weiterbildung könne nur eine formelle, 
reglementierte  Weiterbildung  berücksichtigt  werden,  welche  mindes-
tens  zu  drei  Vierteln  absolviert  sein  müsse.  Der  Beschwerdeführer 
könne indessen den Nachweis einer zu drei Vierteln absolvierten for-
mellen Weiterbildung nicht erbringen.

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Departement habe nicht die 
Gleichwertigkeit, sondern die Identität bzw. Deckungsgleichheit seiner 
Weiterbildung mit der Weiterbildung gemäss FAMH-Reglement geprüft. 
Zudem habe das Departement nicht erläutert, was unter einer formel-
len Weiterbildung zu verstehen sei. Offensichtlich verstehe es darunter 
eine Weiterbildung im Sinne des FAMH-Reglements, welche indessen 
gerade nicht berücksichtigt werden dürfe. Im Übrigen führe die Ausle-
gung  zu  einer  Diskriminierung  und  Ungleichbehandlung  von  nicht 
mehr jungen, in der Berufsausübung stehenden Gesuchstellern, denn 

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die Weiterbildung nach dem FAMH-Reglement sei auf jüngere Absol-
venten zugeschnitten. 

4.3 Nach Art. 42 Abs. 3 zweiter Satz KLV entscheidet das Eidgenössi-
sche Departement des Innern über die Gleichwertigkeit einer Weiter-
bildung, die den Regelungen der FAMH nicht entspricht.

Der Wortlaut von Art. 42 Abs. 3 zweiter Satz KLV erscheint unmissver-
ständlich, spricht er doch – genau so wie Art. 54 Abs. 3 Bst. b KVV – 
ausschliesslich von Weiterbildungen, die es zu vergleichen gilt (italie-
nisch: formazione di perfezionamento; französisch: formations postgra-
duées). Wesensmerkmal einer Weiterbildung ist das organisierte, häu-
fig auf die Erlangung eines Zertifikats ausgerichtete Lernen (s. Brock-
haus-Enzyklopädie).  Insoweit  die  (erfolgreiche)  Weiterbildung  mit  ei-
nem Titel abschliesst, ist die Erlangung des Titels folglich Gleichwer-
tigkeitsvoraussetzung. In  diesem Sinne hat  auch die Schweizerische 
Akademie  der  Medizinischen  Wissenschaften  das  gesamtschweize-
risch geltende FAMH-Reglement  ausgestaltet. Darin  werden die  ver-
schiedenen Titelformen, die für den Erwerb dieser Titel erforderlichen 
Voraussetzungen, die Weiterbildung im Einzelnen, die Modalitäten der 
Titelverleihung und -führung näher umschrieben (vgl. auch E. 4.1; Ur-
teil des EVG K 88/04 vom 8. Juni 2006 E. 3.2.1).

Ein  deckungsgleiches  Verständnis  vom Weiterbildungserfordernis  als 
Voraussetzung für  die Zulassung als  Leistungserbringer hat  der Ver-
ordnungsgeber auch für Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärz-
tinnen  oder  Apotheker  und  Apothekerinnen,  welche  gemäss  Art.  36 
Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 37 Abs. 1 KVG ebenfalls über eine vom 
Bundesrat anerkannte Weiterbildung verfügen müssen. Die Weiterbil-
dung hat dabei bestimmten Vorgaben zu genügen und findet ihren Ab-
schluss zwingend im Erwerb eines Weiterbildungstitels (vgl. Anhang 1 
und 2 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, 
Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalbe-
rufen [SR 811.112.0],  sowie Art. 5 Abs. 2 und 3, 17, 18, 20, 21 des 
Medizinalberufegesetzes  vom 23.  Juni  2006  [SR 811.11];  vgl.  Urteil 
des EVG K 88/04 vom 8. Juni 2006 E. 3.2.2). 

Materialien zu Art. 42 Abs. 3 KLV sind keine vorhanden. Auch das De-
partement  hat  auf  die  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 4. Februar 2009 hin, zu verschiedenen Fragen des Bundesverwal-
tungsgerichts in Bezug auf die Auslegung von Art. 42 Abs. 3 KLV Stel-
lung zu nehmen und entsprechende Unterlagen und Dokumente ein-

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zureichen, in seiner Eingabe vom 6. März 2009 keine Materialien zu 
Art. 42 Abs. 3 KLV vorgelegt. 

Zwecks einheitlicher Anwendung der Verordnungsbestimmung konkre-
tisierte das Departement in seinen "Anforderungen des EDI" (zitiert in 
E. 4.5), was unter einer Gleichwertigkeit zu verstehen ist. 

Auf  Anfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  erklärte  das  Departe-
ment, dass bis heute nur eine einzige formelle labormedizinische Wei-
terbildung,  diejenige  der  FAMH,  existiere,  und  das Departement  vor 
Erlass  der  Anforderungen  nur  ausländische  Weiterbildungen  als 
gleichwertig  anerkannt  habe.  Nicht  abgeschlossene  schweizerische 
Weiterbildungen seien bis zum Urteil des EVG K 163/03 vom 27. März 
2006 nicht anerkannt worden.

4.4 Das Kriterium der "Gleichwertigkeit" in Art. 42 Abs. 3 zweiter Satz 
KLV  stellt  einen  unbestimmten  Rechtsbegriff  dar.  Ein  unbestimmter 
Rechtsbegriff liegt vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der 
Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Wei-
se umschreibt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 445). Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung bildet dessen Auslegung und Anwen-
dung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der rich-
terlichen Kognition zu überprüfen ist (BGE 127 II 184 E. 5a, BGE 119 
Ib 33 E. 3b;  OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 
N 19). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprü-
fung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegrif-
fen jedoch Zurückhaltung auszuüben und der Behörde ist dann ein ge-
wisser  Beurteilungsspielraum  zuzugestehen,  wenn  diese  den  örtli-
chen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht als die 
Beschwerdeinstanz. Der  Richter  hat  so  lange nicht  einzugreifen,  als 
die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (BGE 
127 II  184 E. 5a,  BGE 125 II  225 E. 4a; Urteile  des Bundesverwal-
tungsgerichts  B-2175/2006  vom  16. Februar  2007  E.  3.1  und 
B-2182/2006 vom 4. Juni 2007 E. 3; unveröffentlichter Beschwerdeent-
scheid  der  REKO/EVD  HA/2004-55  vom  1. November  2005  E.  2.2; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.  Rz.  446c  f.  mit  Hinweisen;  vgl.  auch 
ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 19).

Beim Kriterium der  Gleichwertigkeit  geht  es  um fachtechnische  Fra-
gen, bei deren Beantwortung dem Departement ein gewisser Beurtei-
lungsspielraum zuzubilligen ist.

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4.4.1 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Departement in 
der angefochtenen Verfügung nicht die Gleichwertigkeit seiner Weiter-
bildung, sondern die  Identität  bzw. Deckungsgleichheit seiner Weiter-
bildung mit der Weiterbildung gemäss FAMH-Reglement geprüft hat. 

So hat das Departement in der angefochtenen Verfügung das Gesuch 
nicht hinsichtlich Gleichwertigkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 KLV ge-
prüft, sondern eine Prüfung nach dem FAMH-Reglement (gemäss den 
Übergangsbestimmungen Ziff. 8.1) vorgenommen. Damit hat das De-
partement von dem ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht Ge-
brauch gemacht,  weshalb die Streitsache grundsätzlich zurückzuwei-
sen wäre. Jedoch kann auf eine Rückweisung aus folgenden Gründen 
verzichtet werden:

4.4.2 Das Departement  hat  im Rahmen der  Vernehmlassung Bezug 
genommen auf die "Anforderungen des EDI", nach welchen eine nur 
zu drei  Vierteln  absolvierte  formelle  Weiterbildung nach dem FAMH-
Reglement für eine Gleichwertigkeit erforderlich ist. Damit verlangt das 
Departement für die Anerkennung der Gleichwertigkeit nicht das Iden-
tische wie die FAMH, sondern stellt  weniger hohe Anforderungen an 
die Weiterbildung als  diese. Mit  der  Anwendung der  "Anforderungen 
des  EDI"  hat  das  Departement  –  wie  bereits  erwähnt  –  den  unbe-
stimmten Rechtsbegriff der "Gleichwertigkeit" ausgelegt und konkreti-
siert und damit von dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum Ge-
brauch gemacht. Die Auslegung des Departements zu diesem Begriff 
erscheint zudem auch als vertretbar (vgl. dazu nachfolgende E. 4.5.4). 

Damit kann der Mangel der angefochtenen Verfügung als nachträglich 
geheilt  betrachtet  werden.  Da  das  Departement  in  der  Vernehmlas-
sung die "Anforderungen des EDI" angewandt hat und auch das BAG 
als instruierende Behörde den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren wiederholt auf die "Anforderungen des EDI" und die daraus 
resultierenden  Folgen  für  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  auf-
merksam gemacht hat,  ist  vernünftigerweise damit zu rechnen,  dass 
das Departement im Falle einer Rückweisung in der neu zu erlassen-
den Verfügung die "Anforderungen des EDI" wiederum anwenden wür-
de. Was die Gleichwertigkeit der Weiterbildung des Beschwerdeführers 
betrifft, so gelangte das Departement in Anwendung der "Anforderun-
gen des EDI" zum gleichen Ergebnis wie in der angefochtenen Verfü-
gung.  Zudem  konnte  sich  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  eines 
zweiten Schriftenwechsels eingehend äussern.

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Es rechtfertigt sich daher, aus prozessökonomischen Gründen von ei-
nem Rückweisungsentscheid abzusehen.

4.4.3 Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit rechtfertigt es sich im Sinne 
einer einheitlichen Praxis für den Nachweis der fachlichen Befähigung 
von  den  Richtlinien  der  FAMH  auszugehen  (vgl.  Urteil  des  EVG  K 
163/03 vom 27. März 2006, auszugsweise publiziert in BGE 133 V 33, 
nicht publizierte E. 6.4). 

Den Weiterbildungstitel  "Spezialist  für  medizinisch-genetische Analy-
tik" erhält, wer eine Eintrittsprüfung, eine dreijährige Weiterbildungspe-
riode in Weiterbildungsstätten und durch Weiterbildner, die vom FAMH-
Fachausschuss und durch die in diesem vertretenen Fachgesellschaf-
ten anerkannt sind, die Absolvierung des Tronc commun, welcher aus 
mindestens 20 Kurs- oder Seminartagen besteht sowie eine Schluss-
prüfung, deren Prüfungsstoff  den Lernzielkatalogen in Anhang II  des 
Reglements entspricht, absolviert hat (vgl. dazu vorangehende E. 4.1). 

Das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  hatte  bereits  Gelegenheit, 
sich zum Inhalt und der Bedeutung des in Art. 42 Abs. 3 KLV verwen-
deten  Weiterbildungsbegriffs  zu  äussern.  Nach  dessen  Rechtspre-
chung  kann  als  Weiterbildung  nur  eine  erfolgreich  abgeschlossene 
Weiterbildung,  welche  bestimmten  Vorgaben  zu  genügen  und  ihren 
Abschluss zwingend im Erwerb eines Weiterbildungstitels findet, in die 
Gleichwertigkeitsprüfung  einbezogen  werden.  Das  Eidgenössische 
Versicherungsgericht hat hiezu ausgeführt, dass "die Gleichwertigkeit 
weder auf der Grundlage der praktischen Erfahrung noch der wissen-
schaftlichen Anerkennung bejaht werden kann, sondern es hierfür ei-
nes  erfolgreichen Abschlusses einer  Weiterbildung bedarf"  (vgl. zum 
Ganzen das Urteil  des EVG K 88/04 vom 8. Juni 2006 E. 3.2 ff. und 
E. 4.2.3).

In einem anderen Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, 
in  welchem dieses  über  die  Anerkennung der  Gleichwertigkeit  einer 
deutschen Laborweiterbildung befinden  musste,  hat  es  festgehalten, 
dass die praktische Arbeitstätigkeit "nicht gänzlich ausser Acht gelas-
sen werden" könne und "angemessen zu berücksichtigen" sei (Urteil K 
163/03 vom 27. März 2006, auszugsweise publiziert in BGE 133 V 33, 
publizierte E. 9.4). 

4.5 Auf  Grund  dieses  letztgenannten  Urteils  hat  das  Departement 
"Anforderungen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) 

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an  die  praktische  Arbeitstätigkeit  im  Rahmen  der  Anerkennung  der 
Gleichwertigkeit  einer  labormedizinischen  Weiterbildung  nach  Artikel 
42  Absatz  3  und  Artikel  43  der  Krankenpflege-Leistungsverordnung 
(KLV, SR 832.112.31)" (im Folgenden: Anforderungen des EDI) in zwei 
Versionen (6. Dezember 2006 und 13. März 2007) erlassen. 

4.5.1 Bei diesen "Anforderungen des EDI" handelt es sich dem Inhalt 
nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um eine Verwaltungs-
verordnung.  Ihre  Hauptfunktion  besteht  darin,  eine  einheitliche  und 
rechtsgleiche  Verwaltungspraxis  –  vor  allem im Ermessensbereich  – 
zu gewährleisten. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens 
und der Erfahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
als  verwaltungsunabhängige  Gerichtsinstanz  (Art.  2  VGG)  nicht  an 
Verwaltungsverordnungen gebunden, sondern bei deren Überprüfung 
frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen vom Rich-
ter  bei  der  Entscheidfindung  mitberücksichtigt,  sofern  sie  eine  dem 
Einzelfall  angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-2186/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.1 mit  Verweis auf 
BGE 132 V 200 E. 5.1.2 und BGE 130 V 163 E. 4.3.1; vgl. auch BGE 
128 I 167 E. 4.3, BGE 121 II 473 E. 2b sowie ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., 
Art. 49 N 9; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 128.; PIERRE TSCHANNEN/
ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, 
§ 41 Rz. 12 ff.).

4.5.2 Die  erste  Version  der  "Anforderungen  des  EDI"  datiert  vom 
6. Dezember 2006 und die zweite Version vom 13. März 2007 (in Kraft 
gesetzt am 19. März 2007; abrufbar im Internet unter: www.bag.ch > 
themen >  krankenversicherung >  Rechts-  und  Vollzugsgrundlagen > 
La      boratorien  und  Laborleiter      ).  Die  erste  Version  beinhaltet  –  soweit 
hier  interessierend  –  gleichlautende  Bestimmungen  wie  die  Version 
vom 13. März 2007.

Ziff. 1.2 der "Anforderungen des EDI" nimmt Bezug auf die Rechtspre-
chung des EVG im Urteil  K 163/03 vom 27. März 2006, wonach die 
praktische Arbeitstätigkeit nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden 
könne. Darin  wird bestimmt, dass die im Rahmen eines Gesuchs um 
Anerkennung  von  ausländischen  Weiterbildungen  ergangene  Recht-
sprechung des EVG auf  Grund des Verbots  der  Inländerbenachteili-
gung auch für Gesuchsteller mit einer schweizerischen Weiterbildung 

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gelten muss, deren Weiterbildung den Kriterien der von der FAMH fest-
gelegten Weiterbildung formell nicht entspricht.

Ziff. 2 behandelt die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen des EDI 
an die Weiterbildung unter Berücksichtigung der praktischen Arbeitstä-
tigkeit. Ziff. 2.1 sieht dabei bezüglich gesuchstellenden Personen mit 
einer  nicht  abgeschlossenen  schweizerischen  Weiterbildung  Folgen-
des vor:

"Hat eine Gesuchstellerin bzw. ein Gesuchsteller die formellen Anforderungen 
der  Weiterbildung  gemäss FAMH-Reglement in  zeitlicher  und inhaltlicher 
Hinsicht zu mindestens 75 % erfüllt, so kann die fehlende formelle Weiterbil-
dung von 25 % in  zeitlicher  und inhaltlicher  Hinsicht  durch  praktische Ar-
beitstätigkeit von doppelt so langer Dauer ersetzt werden."

Ziff. 5 der "Anforderungen des EDI" regelt die zu erbringenden Nach-
weise. Ziff. 5.3 und 5.4 definieren insbesondere, wie der Nachweis der 
formellen Weiterbildung bzw. der Nachweis der praktischen Arbeitstä-
tigkeit zu erbringen ist.

4.5.3 Der Beschwerdeführer rügt, auf das zu beurteilende Gesuch sei-
en die "Anforderungen des EDI" von vornherein nicht anwendbar, da 
ihre Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unzuläs-
sig sei.

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei  der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellen die 
Gerichte  bei  der  Beurteilung  eines  Falles  grundsätzlich  auf  den  bis 
zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  eingetretenen 
Sachverhalt  ab (Urteil  des EVG K 163/03 vom 27. März 2006,  aus-
zugsweise publiziert in BGE 133 V 33, nicht publizierte E. 3.1 mit Ver-
weis auf BGE 121 V 366 E. 1b; BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen).

Vorliegend sind demnach grundsätzlich die Verhältnisse bis zum 4. De-
zember 2007 (Datum der angefochtenen Verfügung) zu berücksichti-
gen. Unter diesen Umständen ist die zeitliche Anwendbarkeit der An-
forderungen des EDI zu bejahen. Dass die Gesuchseinreichung vor In-
krafttreten der Anforderungen des EDI erfolgte, steht deren Anwend-
barkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch das Urteil  des EVG K 163/03 
vom 27. März 2006, auszugsweise publiziert  in BGE 133 V 33, nicht 
publizierte E. 3.1).

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4.5.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Anforderungen gäben in-
haltlich das FAMH-Reglement wieder. Das Departement verlange da-
mit  das  Identische  wie  die  FAMH,  was unzulässig  und  gesetzwidrig 
sei.

Die Bestimmung von Art. 42 Abs. 3 KLV wird in den Anforderungen des 
EDI insofern konkretisiert, als auch eine nicht abgeschlossene formel-
le Weiterbildung, ergänzt durch praktische Arbeitstätigkeit, als gleich-
wertig mit einer FAMH-Weiterbildung anerkannt werden kann.

Die Anforderungen des EDI sind damit milder als die Anforderungen, 
welche das FAMH-Reglement an eine Weiterbildung stellt. Da das De-
partement  beim Entscheid  über  die  Frage der  Gleichwertigkeit  auch 
die Rechtsprechung des EVG und damit praktische Arbeitstätigkeit in 
seine Überlegungen einbezieht,  ist  nicht ersichtlich, dass diese Kon-
kretisierung in der Verwaltungsverordnung gesetzwidrig sei oder eine 
einheitliche und  rechtsgleiche Verwaltungspraxis  damit  nicht  erreicht 
werden könnte.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet.

4.5.5 Der  Beschwerdeführer  ist  der  Auffassung,  die  Anforderungen 
des EDI seien auch deshalb nicht anwendbar, weil sie nicht einmal da-
tiert seien.

Wie dargelegt, datiert die erste Version der Anforderungen vom 6. De-
zember  2006  und  die  zweite  Version  vom  13.  März  2007,  weshalb 
auch diese Rüge fehl geht.

4.5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anforderungen des EDI 
auf den vorliegenden Fall anwendbar sind.

4.6 Der Beschwerdeführer macht  im Weiteren geltend, das Departe-
ment  habe  den  Sachverhalt  ungenügend  abgeklärt,  weil  es  die  von 
ihm eingereichten  Beweismittel  und  Dokumente  überhaupt  nicht  ge-
prüft und gewürdigt habe.

Das Departement ist demgegenüber der Auffassung, der Beschwerde-
führer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

4.6.1 Nach Art. 12 VwVG gilt im Verwaltungsverfahren des Bundes der 
Untersuchungsgrundsatz,  wonach  es  Sache  der  Behörde  ist,  den 

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Sachverhalt festzustellen. In einem Verfahren, das die Partei durch ihr 
Begehren (Gesuch) einleitet, ist diese allerdings aufgrund von Art. 13 
Abs. 1 Bst. a  VwVG gehalten,  an  der  Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken,  wobei  die  Behörde  die  Partei  darüber  aufzuklären  hat, 
worin  die  Mitwirkungspflicht  besteht  und  welche  Tragweite  ihr  zu-
kommt. Sind bestimmte Tatsachen der Behörde nicht oder nur schwer-
lich zugänglich, gebieten auch Treu und Glauben der Partei, der Be-
hörde die ersuchten Auskünfte über einschlägige Tatsachen zu ertei-
len (BGE 132 II 113 E. 3.2 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
2C_388/2008  vom  16.  Dezember  2008  E.  4.1;  PATRICK L. KRAUSKOPF/ 
KATRIN EMMENEGGER,  in:  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskom-
mentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N 15 ff. und N 51 ff.). 
Untersuchungsgrundsatz  und  Mitwirkungspflicht  ändern  hingegen an 
der Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Fol-
gen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus 
Vorteile ableitet (Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. De-
zember 2008 E. 4.1 mit  Verweis auf BGE 130 II 465 E. 6.6.1;  NADINE 
MAYHALL,  in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  Zü-
rich/Basel/Genf  2009,  Art.  2  N  12;  KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O., 
Art. 12 N 207).

4.6.2 Der Untersuchungsgrundsatz beeinflusst auch das Beschwerde-
verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zwar muss das Gericht 
den Sachverhalt  nicht zwingend von Amtes wegen abklären (ISABELLE 
HÄNER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Häner/
Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/
Basel/Genf 2008,  S. 41 f.). Es prüft  die  tatsächlichen Feststellungen 
der  Verwaltungsbehörde  aber  mit  freier  Kognition  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG). Vor dem Gericht kann insbesondere gerügt werden, die erstin-
stanzliche Sachverhaltsfeststellung sei unvollständig, weil die unterin-
stanzliche Behörde im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt trotz Un-
tersuchungsmaxime  nicht  von  Amtes  wegen  abgeklärt  hat  (BENJAMIN 
SCHINDLER,  in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  VwVG,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 
Art. 49 Rz. 28). Im Beschwerdeverfahren dürfen sogar im Rahmen des 
Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch 
unbekannte,  neue  Sachumstände,  die  sich  zeitlich  vor  oder  erst  im 
Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht wer-
den. Dasselbe gilt für neue Beweismittel. Selbst verspätete Parteivor-
bringen sind zu beachten, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (vgl. 
Art.  32  Abs.  2  VwVG;  SCHINDLER,  a.a.O.,  Art.  49  Rz.  30;  BERNHARD 

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WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxis-
kommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 32 N 1 ff.).

Die in Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG enthaltene Wertung, wonach auf Be-
gehren eingeleitete Verfahren eine Mitwirkungspflicht der Parteien be-
gründen,  findet  sich  auch  im  Beschwerdeverfahren  wieder.  Nach 
Massgabe von Art. 52 VwVG gilt im Rechtsmittelverfahren eine Mitwir-
kungspflicht insofern, als die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Be-
gehren begründet  sein  müssen (Substanziierungspflicht). Allgemeine 
Behauptungen  oder  die  blosse  Behauptung,  die  Schlussfolgerungen 
der  Vorinstanz  seien falsch oder  aktenwidrig,  ohne rechtliche Unter-
mauerung  dieser  Behauptung  bzw. Nennung  von Akten,  welche  die 
angeblichen  Widersprüchlichkeiten  belegen,  sind  nicht  ausreichend 
(KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O.,  Art.  13  N 11,  mit  zahlreichen Hinwei-
sen).

4.6.3 Der Beschwerdeführer  hat  im Verfahren vor dem Departement 
bezüglich  seiner  Weiterbildung,  Berufserfahrung  und  wissenschaftli-
cher Tätigkeit die folgenden Dokumente eingereicht:

- eine Liste der von ihm besuchten externen Weiterbildungsveranstal-
tungen und von Referaten bzw. Fallvorstellungen ab Juli 2001 bis 2004 
(vgl. Vorakten, Act. 3) sowie eine ergänzte Liste von besuchten exter-
nen Weiterbildungsveranstaltungen und Referaten bzw. Fallvorstellun-
gen ab Juli 2002 bis 2006 (vgl. Vorakten, Act. 23). Auf den eingereich-
ten  Listen  sind  die  folgenden  Weiterbildungsveranstaltungen  aufge-
führt:

• (Datum): Blockkurs Molekulare Diagnostik, (Ort, Veranstalter)
• (Datum): EMQN Workshop Hb Pathies, (Ort) 
• (Datum): Gentests im Praxis- und Klinikalltag, (Ort)
• (Datum): 10th PCR Symposium (Veranstalter, Ort) 
• (Datum): Schweizerische Stoffwechseltagung, (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Blockkurs Molekulare Diagnostik, (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Genetische Untersuchungen beim Menschen (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Metabolic & Genetic Networks, (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Metabolic Networks, (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Diabetologie & Endokrinologie, (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Real Time PCR Meeting (Veranstalter, Ort)
• (Datum): Real Time PCR Meeting (Veranstalter, Ort)

– zahlreiche  Arbeitszeugnisse  und  Arbeitsbestätigungen  (Auflistung 
der Arbeitszeugnisse und Arbeitsbestätigungen; vgl. Vorakten, Act. 3 
und 23),

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– drei  Schreiben  von  unterschiedlichen  Personen  an  Dr.  med. 
Z._______  vom  Institut  X  betreffend  die  hervorragende  berufliche 
Qualifikation des Beschwerdeführers (Auflistung der Schreiben, vgl. 
Vorakten, Act. 3),

– zwei  Schreiben  von  unterschiedlichen  Personen  an  den  Fachaus-
schuss FAMH betreffend Zeugnis  zu Gunsten des Beschwerdefüh-
rers (Auflistung der Schreiben; vgl. Vorakten, Act. 3), 

– eine Mitarbeiterbeurteilung des Kinderspitals B vom [Datum] (vgl. Vo-
rakten, Act. 3) sowie 

– zwei  Bibliografien  des  Beschwerdeführers  (Stand  2004  und  Stand 
2007; vgl. Vorakten, Act. 3 und Act. 23).

4.6.4 Das  Departement  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
4. Dezember 2007 in  Bezug auf  die Übergangsregelung unter  ande-
rem  erwogen,  der  Beschwerdeführer  verfüge  zwar  über  qualifizierte 
Kenntnisse in  der  medizinisch-genetischen Analytik  im Spezialgebiet 
Hämoglobinopathien, doch fehlten entsprechende Untersuchungen in 
den anderen Bereichen gänzlich. Vor diesem Hintergrund erweise sich 
seine Berufserfahrung als zu wenig breit gefächert, weshalb die Anfor-
derungen in fachlicher Hinsicht nicht erfüllt seien.

In der Vernehmlassung vom 3. März 2008 hat das Departement ausge-
führt,  nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei  eine mindes-
tens  zu  drei  Vierteln  absolvierte  formelle  Weiterbildung  erforderlich. 
Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf beschränken, den Be-
such einiger Weiterbildungsveranstaltungen und seine praktische Tä-
tigkeit ins Feld zu führen, ohne dass er eine formelle Weiterbildung zu-
mindest teilweise absolviert habe. Es gehe im vorliegenden Verfahren 
nicht  darum,  beim  Beschwerdeführer  effektiv  vorhandenes,  theoreti-
sches und praktisches Know-how zu beurteilen. Dies könne allein im 
Rahmen einer Prüfung nach Ziff. 6 des FAMH-Reglements festgestellt 
werden.

4.6.5 Im vorliegenden Fall trägt der Beschwerdeführer die Beweislast 
dafür,  ob  in  seinem Fall  die  Voraussetzungen für  eine  Anerkennung 
der  Gleichwertigkeit  erfüllt  sind  (vgl.  KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O., 
Art. 13 N 10; vgl. auch vorangehende E. 4.6.1 ).

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4.6.6 Was das zeitliche Kriterium der Weiterbildung betrifft, so dauert 
der  monodisziplinäre  Weiterbildungsgang  in  medizinisch-genetischer 
Analytik mindestens drei Jahre. Der Tronc commun, welcher innerhalb 
dieser  Weiterbildungsperiode  absolviert  werden  muss  und  inhaltlich 
zur Vervollständigung der theoretischen Weiterbildung dient (vgl. dazu 
nachfolgend E. 4.6.8),  hat aus mindestens 20 Kurs- oder Seminarta-
gen zu bestehen (vgl. E. 4.1).

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2001 beim Institut X in B als 
Leiter der Abteilung Spezialanalytik tätig. Zuvor leitete er während 10 
Jahren das Erythrozytenlabor am (Name Spital) in B. Die von ihm be-
suchten Weiterbildungsveranstaltungen ab Juli  2001 dauerten insge-
samt 20 Tage. Die zeitlichen Anforderungen an die Weiterbildung wä-
ren daher grundsätzlich erfüllt. 

4.6.7 Was den  Inhalt  der  Weiterbildung  angeht,  so  müssen  die  ge-
meinsamen  und  fachspezifischen  Lernziele  gemäss  Anhang  II  des 
FAMH-Reglements erreicht werden. In medizinisch-genetischer Analy-
tik handelt es sich dabei um die folgenden fachspezifischen Lernziele:

– Fachspezifische Kenntnisse und Interpretation von Laborresultaten: 
• Medizinisch-genetische  Diagnostik  mit  konventioneller  Zytogenetik, 

Molekularzytogenetik und Molekulargenetik
• Indikation der medizinisch-genetischen Untersuchungsmethoden
• Auswirkungen von genetischen Defekten
• Auswirkungen von strukturellen und numerischen Chromosomenaber-

rationen (inkl. maligne Erkrankungen)
• Möglichkeiten, Methoden und Risiken der pränatalen Diagnostik

– Zytogenetik: 
• Probenentnahme und Transport.
• Vorbereiten, Ansetzen und Durchführen von Zellkulturen.
• Chromosomenpräparation nach Standard-Methoden und nach Anwen-

dung von Synchronisationstechniken.
• Färbung der Chromosomen zur Darstellung von Bandenmustern. 
• Mikroskopische Analyse von Metaphasechromosomen.
• Karyotypbestimmung  und  Nachweis  numerischer  und  struktureller 

Chromosomenaberrationen. 
• Molekularzytogenetik (FISH). 
• ISCN-Nomenklatur  (International  System for Human Cytogenetic No-

menclature). 
• Qualitätssicherung; Interne und externe Qualitätskontrolle. 
• Dokumentation und Archivierung. 
• Erstellung von Methodenvorschriften und Bedienungsanleitungen. 
• Evaluation, Interpretation und schriftliche Darstellung der Befunde. 
• Langzeitaufbewahrung von Proben und Kulturen.
• Evaluation neuer Methoden und Geräte (inkl. Methodenvergleich). 
•
– Molekulargenetik:
• Probenentnahme, -transport und -behandlung 

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• Präparation und Aufbewahrung von Nukleinsäuren
• Klonierung von Nukleinsäuren
• Analyse von Nukleinsäuren (inkl. PCR, DNA-Sequenzierung, Restrikti-

onsspaltung,  Southern-  und  Northern-Blotting,  Markierung  von  Son-
den, Mutationsnachweis)

• Indirekte  Gendiagnostik  mittels  genetischer  Marker,  Auswertung  und 
Interpretation der Resultate ("linkage"-Analysen)

• Direkte Gendiagnostik zur Differentialdiagnose 
• Direkte Gendiagnostik zur Bestimmung des Trägerstatus
• Direkte Gendiagnostik zur Pränataldiagnostik
• Präsymptomatische Gendiagnostik 
• Qualitätssicherung; Interne und externe Qualitätskontrolle
• Erstellung von Methodenvorschriften und Bedienungsanleitungen 
• Dokumentation und Archivierung
• Evaluation,  Interpretation  (Aussagekraft  der  Resultate  und  Grenzen) 

und schriftliche Darstellung der Befunde
• Langzeitaufbewahrung von Proben und Kulturen; Genbanken
• Evaluation neuer Methoden und Geräte (inkl. Methodenvergleich)

Im Gesuch an das  Departement  vom 28. Oktober  2004 verwies  der 
Beschwerdeführer  in  Bezug auf  seine Berufserfahrung und fachliche 
Befähigung auf die mit dem Gesuch gleichzeitig eingereichten Arbeits-
zeugnisse und -bestätigungen und führte den Inhalt dieser Schreiben 
näher  aus  (vgl.  Vorakten,  Act.  3).  In  der  Folge  forderte  das  für  die 
Sachverhaltsabklärung  zuständige  BAG  den  Beschwerdeführer  wie-
derholt auf, nämlich am 23. November 2004 (vgl. Vorakten, Act. 4), am 
6. Oktober 2006 (vgl. Vorakten, Act. 18), am 20. Juli 2007 (vgl. Vorka-
ten, Act. 24) sowie am 6. September 2007 (vgl. Vorakten, Act. 27), be-
züglich seiner Arbeitstätigkeit die Laboraktivitäten in Form einer tabel-
larischen Aufstellung detailliert nachzuweisen bzw. seine Arbeitszeug-
nisse zu ergänzen oder neue Arbeitszeugnisse einzureichen, aus de-
nen der Inhalt der geleisteten Arbeit in Anlehnung an den Lernzielkata-
log  von Anhang II  des  FAMH-Reglements  detailliert  hervor  geht.  Zu 
diesem Zweck bat das BAG den Beschwerdeführer, die den Schreiben 
beigelegte  Tabellen  (u.a.  über  Einzelheiten  der  absolvierten  prakti-
schen  Tätigkeit)  auszufüllen  (vgl.  insbesondere  Act.  4,  Act.  24  und 
Act. 27). Der Beschwerdeführer kam diesen Aufforderungen indessen 
nicht nach. Wenn das Departement aufgrund dessen auf eine Verlet-
zung seiner Mitwirkungspflicht schliesst, ist dies mithin nicht zu bean-
standen. Den vom Beschwerdeführer  eingereichten Unterlagen kann 
zudem nicht entnommen werden, dass seine Arbeitserfahrung den ge-
samten Inhalt bzw. 75 % des Lernzielkatalogs abdeckt, weshalb sich 
unter diesen Umständen auch der Schluss des Departements, die Be-
rufserfahrung des Beschwerdeführers erweise sich als zu wenig breit 
gefächert, als berechtigt erweist.

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Dieser Schlussfolgerung des Departements in der angefochtenen Ver-
fügung entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  einzig,  sie  sei  unzutreffend. Das Departe-
ment habe damit einmal mehr die Rechtslage verkannt (vgl. Beschwer-
deschrift, Ziff. 4, S. 16). Mit Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfah-
ren  eingereichten  Unterlagen  und  Dokumente  behauptet  der  Be-
schwerdeführer  weiter,  die  Gleichwertigkeit  seiner  Weiterbildung  sei 
ohne weiteres  zu bejahen (vgl. Beschwerdschrift,  Ziff. 8,  S. 18). Der 
Beschwerdeführer legt indessen nicht näher dar, inwiefern die Auffas-
sung des Departements falsch ist und aus welchen Akten konkret er-
sichtlich ist, dass er über Kenntnisse in allen, oben aufgeführten fach-
spezifischen Bereichen verfügt. Nach dem in E. 4.6.2 Gesagten ver-
mag  die  blosse  Behauptung,  die  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz 
seien falsch oder aktenwidrig, ohne rechtliche Untermauerung dieser 
Behauptung bzw. konkrete  Nennung  von Akten,  welche  die  angebli-
chen Widersprüchlichkeiten belegen, den Anforderungen an eine Be-
schwerdebegründung nach Art. 52 VwVG nicht zu genügen. Der Be-
schwerdeführer ist daher seiner Substanziierungspflicht im Beschwer-
deverfahren nicht genügend nachgekommen.

Der Beschwerdeführer kann daher nicht nachweisen, dass er die An-
forderungen  in  fachlicher  Hinsicht  für  eine  Anerkennung  der  Gleich-
wertigkeit erfüllt. 

Überdies kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berufli-
che bzw. praktische Erfahrung alleine – ohne einen formellen Weiter-
bildungsgang zumindest  teilweise absolviert  zu haben – nicht  in  die 
Gleichwertigkeitsprüfung  einbezogen  werden,  weshalb  die  vom  Be-
schwerdeführer eingereichten Arbeitszeugnisse, Arbeitsbestätigungen 
und  weiteren  Schreiben  betreffend  seine  hervorragende  berufliche 
Qualifikation auch aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden kön-
nen. Gleiches gilt auch bezüglich seiner wissenschaftlichen Publikatio-
nen (vgl. zum Ganzen das Urteil des EVG K 88/04 vom 8. Juni 2006 
E. 3.2 ff.). 

4.6.8 Weiter muss als inhaltliches Kriterium der Weiterbildung der ge-
samte Tronc commun absolviert werden. Dieser dient zur Vervollständi-
gung der theoretischen Weiterbildung sowohl im Bereiche der gemein-
samen Lernziele als auch der einzelnen Fachgebiete.

Bei den vom Beschwerdeführer besuchten Weiterbildungsveranstaltun-
gen handelt  es sich offensichtlich nicht  um obligatorische Kurse und 

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Seminarien des Tronc commun. Dies gibt auch der Beschwerdeführer 
offen zu (vgl. Vorakten, Act. 23, Stellungnahme vom 27. Februar 2007, 
S. 8).  Die  vorgebrachte  Begründung,  zum Zeitpunkt  seiner  theoreti-
schen Weiterbildung habe das FAMH-Reglement noch nicht existiert, 
weshalb  er  die  gestützt  darauf  angebotenen  Kurse  und  Seminarien 
nicht  hätte  besuchen können,  ist  indessen nicht  nachvollziehbar,  da 
zum Zeitpunkt seiner Weiterbildung ab Juli 2001 (Eintritt in die Institut 
X AG) das FAMH-Reglement bereits in Kraft war. Inwiefern die von ihm 
besuchten Veranstaltungen zur  Erreichung der  Lernziele  des FAMH-
Reglements dienten, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist 
auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer reichte keine Belege und 
Dokumente ein, denen entnommen werden könnte, was Inhalt und Ge-
genstand dieser Weiterbildungsveranstaltungen war. Aus den vom Be-
schwerdeführer  eingereichten  Unterlagen  geht  somit  nicht  hervor, 
dass in den von ihm besuchten externen Weiterbildungsveranstaltun-
gen der gemäss FAMH-Reglement erforderliche Prüfungsstoff der ge-
meinsamen und fachspezifischen Lernziele in medizinisch-genetischer 
Analytik (vgl. FAMH-Reglement, Anhang II) vermittelt wurde.

Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der Schluss des Depar-
tements, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen in fachlicher 
Hinsicht nicht, als berechtigt. 

4.6.9 Insgesamt ergibt sich, dass das Departement – indem es bzw. 
das BAG dem Beschwerdeführer wiederholt dargelegt hat, welche Un-
terlagen es benötigt und ihn mehrmals aufgefordert hat, diese einzu-
reichen – seine Aufklärungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt 
hat. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber im vorinstanzlichen Ver-
fahren  seiner  Mitwirkungspflicht  nicht  in  genügender  Weise  nachge-
kommen. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass das 
Departement nicht näher auf die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Unterlagen und Dokumente eingegangen ist. Die Rüge, das Departe-
ment habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, erweist sich daher 
als unbegründet. Auf Grund der vorhandenen Unterlagen ist das De-
partement zudem berechtigterweise zum Schluss gekommen, die Be-
rufserfahrung des Beschwerdeführers sei in Bezug auf den Lernzielka-
talog  in  Anhang  II  des  FAMH-Reglements  zu  wenig  breit  gefächert, 
weshalb er die Anforderungen in fachlicher Hinsicht nicht erfülle. 

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Im Beschwerdeverfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  hat  der 
Beschwerdeführer  nicht  substanziiert,  inwiefern  sich  die  Auffassung 
des Departements nicht als korrekt erweist.

Der Beschwerdeführer kann daher nicht nachweisen, dass er die Vor-
aussetzungen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit erfüllt. Dem-
nach hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die angefochte-
ne Verfügung des Departements erweist  sich somit  als  rechtmässig. 
Der Antrag gemäss Ziff. 4 der Beschwerde (vgl. Beschwerdeschrift, S. 
2),  es  sei  in  Gutheissung  des  Gesuchs  des  Beschwerdeführers  die 
Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung zum Spezialisten für labormedi-
zinische  Analytik  mit  der  monodisziplinären  FAMH-Weiterbildung  in 
medizinscher  Genetik  anzuerkennen,  ist  daher  abzuweisen.  Gleich 
verhält es sich mit dem Eventualantrag, es sei die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen mit der verbindlichen Weisung, das Gesuch des 
Beschwerdeführers gutzuheissen.

4.7 Wie in E. 3.2.3 erwähnt, hat der Beschwerdeführer im vorinstanzli-
chen Verfahren zum Beweis unter anderem die Befragung von Vorge-
setzten und von verschiedenen, im medizinischen Bereich tätigen Per-
sonen sowie eine Expertise über die Gleichwertigkeit seiner Weiterbil-
dung beantragt. Das Departement hat diese Beweise nicht abgenom-
men. 

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stellt  der Beschwer-
deführer erneut den Antrag, es sei eine Expertise über die Gleichwer-
tigkeit seiner Weiterbildung einzuholen.

4.7.1 Die Behörde stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen fest und 
bedient  sich  nötigenfalls  verschiedener  Beweismittel,  wie  z.B  –  wie 
vom Beschwerdeführer beantragt – einer Befragung von Drittpersonen 
oder eines Gutachtens von Sachverständigen (vgl. Art. 12 Bst. c und e 
VwVG).  Die  Behörde  nimmt  die  ihr  angebotenen  Beweise  ab,  wenn 
diese  zur  Abklärung  des Sachverhaltes  tauglich  erscheinen (Art.  33 
Abs. 1 VwVG). Die  urteilende Behörde kann von einem beantragten 
Beweismittel  dann  absehen,  wenn  der  Sachverhalt,  den  eine  Partei 
beweisen  will,  nicht  rechtserheblich  ist,  wenn  bereits  Feststehendes 
bewiesen  werden  soll,  wenn  zum  Voraus  gewiss  ist,  dass  der 
angebotene  Beweis  keine  wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln 
vermag,  oder  wenn  die  verfügende  Behörde  den  Sachverhalt  auf 
Grund  eigener  Sachkunde  ausreichend  würdigen  kann  (antizipierte 
Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d,  BGE 

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104  V  211  E.  a;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.267/2000  vom 
10. November 2000 E. 2c/aa;  WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 21 ff. 
mit  Hinweisen; KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 268 ff. und 320). Der Verzicht 
auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist auch zulässig, 
wenn  die  Behörde  auf  Grund  bereits  abgenommener  Beweise  oder 
gestützt  auf  die  Aktenlage ihre  Überzeugung  gebildet  hat  und ohne 
Willkür  annehmen  kann,  dass  diese  Überzeugung  durch  weitere 
Beweiserhebungen  nicht  mehr  geändert  würde  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.267/2000 vom 10. November  2000 E. 2c/aa; BGE 134 I 
140  E.  5.3,  BGE  122  III  219  E.  3c,  BGE  117  Ia  262  E.  4b; 
WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 22).

Wie bereits dargelegt, kann die Gleichwertigkeit nicht ausschliesslich 
auf  der  Grundlage  der  praktischen  bzw.  beruflichen  Erfahrung  und 
auch nicht auf Grund der beruflichen Qualifikation  bejaht werden. Er-
forderlich ist nach der zutreffenden Auffassung des Departements viel-
mehr  eine  (zumindest  teilweise  absolvierte)  formelle  Weiterbildung. 
Die Würdigung der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-
ren beigebrachten Unterlagen ergibt  eindeutig  und zweifelsfrei,  dass 
der Beschwerdeführer keinen formellen Weiterbildungsgang in Labor-
analytik (weder ganz noch teilweise) absolviert hat. Dies gibt auch der 
Beschwerdeführer zu, indem er in der Replik vom 22. April  2008 er-
klärt, das BAG und das Departement hätten ihn immer weder aufgefor-
dert, neue Unterlagen einzureichen, obwohl sie gewusst hätten, dass 
er  die  –  seiner  Meinung  nach  unzulässigen  –  Voraussetzungen  gar 
nicht erfüllen konnte. Mit der vom Beschwerdeführer zum Beweis an-
gebotenen Befragung der im Gesuch vom 28. Oktober 2004 aufgeführ-
ten  Personen,  welche Auskunft  über  seine hervorragende berufliche 
Qualifikation,  sein labortechnisches Wissen und seine medizinischen 
Kenntnisse geben sollten, könnten daher keine rechtserheblichen Tat-
sachen bewiesen werden. 

Was den  Antrag  auf  Einholung  einer  Expertise  betrifft,  so  gilt  auch 
hier, dass mit einer solchen keine rechtserheblichen Tatsachen bewie-
sen werden könnten. Darüber hinaus ist das Departement durchaus in 
der Lage, auf Grund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterla-
gen zu beurteilen, dass die aus den Unterlagen ersichtliche berufliche 
Erfahrung und Weiterbildung des Beschwerdeführers nicht  sämtliche 
im Anhang II  des  FAMH-Reglements  aufgeführten Fachbereiche ab-
deckt,  weshalb  sich die Einholung einer  Expertise auch aus diesem 

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Grund als ein untaugliches Beweismittel erweist. Das Departement hat 
daher zu Recht auf die Einholung einer Expertise verzichtet.

Auf  Grund der vorstehenden Überlegungen folgt,  dass das Departe-
ment berechtigterweise auf die Abnahme der vom Beschwerdeführer 
offerierten Beweise verzichtet hat und damit das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers nicht verletzt hat (vgl. E. 3.2.3).

Was den Antrag auf Einholung einer Expertise im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht betrifft,  so gilt  auch hier, dass damit keine 
rechtserheblichen  Tatsachen  bewiesen  werden  könnten.  Der  Be-
schwerdeführer hat  keine neuen Beweismittel  und keine bisher noch 
nicht  gewürdigte,  neue  Sachumstände  vorgebracht,  welche  weitere 
Beweiserhebungen im Beschwerdeverfahren rechtfertigten (vgl. Art. 32 
VwVG; vgl. E. 4.6.2 mit Hinweisen).

Der Antrag auf Einholung einer Expertise ist daher abzuweisen. Gleich 
verhält  es sich auch mit  dem Eventualantrag gemäss Ziff. 3 der Be-
schwerde (vgl. Beschwerdeschrift,  S. 2),  die Sache sei an die Vorin-
stanz zurückzuweisen mit  der verbindlichen Weisung,  eine Expertise 
über  die  Gleichwertigkeit  der  Weiterbildung  des  Beschwerdeführers 
anzuordnen.

4.7.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Auslegung führe zu einer Diskri-
minierung und Ungleichbehandlung von nicht mehr jungen, in der Be-
rufsausübung stehenden Gesuchstellern, denn die Weiterbildung nach 
dem FAMH-Reglement sei auf jüngere Absolventen zugeschnitten.

Die rechtsanwendende Behörde verletzt den in Art. 8 Abs. 1 BV ent-
haltenen  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit,  wenn  sie  zwei  tatsächlich 
gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei 
tatsächlich  verschiedene  Situationen  ohne  sachlichen  Grund  gleich 
behandelt. Dabei  ist  entscheidend,  dass die zu behandelnden Sach-
verhalte  in  Bezug auf  die relevanten Tatsachen gleich  bzw. ungleich 
sind. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Mass-
gabe seiner Gleichheit  gleich oder Ungleiches nicht  nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. (vgl. BGE 127 I 202 E. 3f/
aa, BGE 125 I 166 E. 2a mit Hinweisen; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 653 
ff.).

Wie dargelegt, wendet das Departement zur Prüfung der Gleichwertig-
keit  die  Anforderungen  des  EDI  an,  womit  nicht  eine  Weiterbildung 

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strikte  nach  dem FAMH-Reglement,  sondern  eine  Weiterbildung  mit 
milderen Anforderungen verlangt wird. Die Rüge des Beschwerdefüh-
rers erweist sich daher schon aus diesem Grund als unbegründet.

4.7.3 Der Beschwerdeführer  rügt  weiter,  dass  gestützt  auf  eine  ver-
tragliche Vereinbarung zwischen dem BAG und der FAMH letztere das 
BAG in der Frage der Gleichwertigkeit der Weiterbildung im Laborlei-
tungsbereich  berate.  Eine  vertragliche  Vereinbarung  zwischen  dem 
BAG und der FAMH sei ohne jeden Zweifel gesetz- und rechtswidrig. 
Die FAMH sei als Interessenvertreterin befangen.

Vorliegend kann offen bleiben, wie es sich damit verhält. Wie bereits in 
E.  3.3.2  erwähnt,  hat  das  für  die  Sachverhaltsabklärung  zuständige 
BAG darauf verzichtet, das Gesuch des Beschwerdeführers der FAMH 
zur  Prüfung  vorzulegen.  Die  vertragliche  Vereinbarung  ist  daher  im 
vorliegenden Fall gar nicht zur Anwendung gelangt.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf 
Fr. 1'000.-  festgesetzt  und mit  dem am 29. Januar  2008  geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- verrechnet. Dem unterlie-
genden  Beschwerdeführer  ist  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.

Seite 40

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind 
und der Entscheid nicht  unter die Ausnahmebestimmung von Art. 83 
Bst. t BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind, soweit  sie die beschwerdeführende Partei  in Hän-
den hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 7. Juli 2009

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