# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93da7149-c784-5e7d-a700-554020e122b3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-21
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung nach Zusprechung einer befristeten Rente. Keine Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen (unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen). Inkonsistenzen und Aggravation.  (BGE 8C_120/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.00332
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00332.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00332
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
21. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
verrichtete verschiedene Hilfstätigkeiten und war zuletzt von 2002 bis 2009 bei
Y.___
als Mitarbeiterin Verkauf Food angestellt (Urk. 11/1, Urk. 11
/12, Urk. 11
/22/13).
Eine Erwerbstätigkeit nahm sie danach nicht mehr auf (Urk. 11/100).
Am 17. Juni 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen seit Dezember 2007 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
1
1
/1). In der Folge tätigte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und liess die Versicherte beim
Z.___ durch Dr. med. A.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabi
litation FMH, sowie Dr. med. B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
bidisziplinär
begutachten (Gutachten vom 28. März 2009
[
Urk. 11
/22
] sowie Ergänzung zum Gutachten vom 30. Dezember 2010 [
Urk. 11
/51
]
).
Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 sprach
die IV-Stelle der Versicherten eine vom 1. Dezember 2008 bis 31. März 2009 befristete ganze Invalidenrente zu
(Urk. 11/69
).
Die gegen die Befristung der ganzen Rente erho
bene Beschwerde der Versicherten wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 29. November 2012 abgewiesen (Urk. 11/74). Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Februar 2013 nicht ein (Urk. 11/79).
1.2
Bereits am 4. Juli 2013 meldete sich die Versicherte
erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 11/81), nachdem im März 2013 eine Verschlechterung insbesondere der depressiven Symptomatik eingetreten sei (Urk. 11/80/1). Nach Abklärung der beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Verhältnisse
veranlasste die
IV-Stelle erneut eine Begutachtung der Versicherten (Urk. 11/95).
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete sein Gut
achten am 31. März 2014 (Urk. 11/99). Gestützt darauf verneinte die
IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 11. Juli 2014 [Urk. 11/101]
und Einwand vom 18. August 2014 [Urk. 11/105]) mit Verfügung vom 16. Februar 2015 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Urk. 2 [
=
Urk. 11/111]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. März 2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In prozessualer Hin
sicht bean
tragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1). Mit
Beschwerde
antwort
vom 6. Mai 2015 schloss die IV
Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde
(Urk. 10), was der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2015 angezeigt wurde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren
oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle im Wesentlichen,
gemäss den medizinischen Abklärungen habe keine gesundheitliche Beeinträchtigung fest
gestellt werden können, die eine Arbeitsunfähigkeit auslöse. Der Gesundheits
zustand habe sich seit Dezember 2010 nicht verändert (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, auf das Gutach
ten von
Dr.
C.___
könne nicht abgestellt werden, da keine umfassende Untersu
chung und keine rechtsgenügende Abklärung des Sachverhalts vorgenommen worden sei
. Sie habe in der Psychiatrischen Klinik
D.___
(richtig:
E.___
; vgl. deren Berichte vom 5. September 2013 [Urk. 11/84] und vom 22. November 2013 [Urk. 11/87])
einen Suizidver
such unternommen. Ausserdem benötige
sie
seit dem 18. Oktober 2013 bis auf weiteres die
Spitexhilfe
.
Dr.
med.
F.___
lege in seinem Bericht vom 14. August 2014 dar, weshalb das Gutachten von
Dr.
C.___
nicht verwertbar sei
(Urk. 1).
2.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2013 (Urk. 11/81) eingetreten. Demnach ist zu prüfen, ob sie eine anspruchsbegründende Verschlechterung des Gesundheitszustandes im massge
benden Vergleichszeitraum zwischen der
-
vom hiesigen Gericht
mit Urteil vom 29. November 2012 (Urk. 11/74)
bestätigten
-
Verfügung
vom 5. Juli 2011 (Urk. 11/69)
und derjenigen vom
16. Februar 2015
(Urk. 2) zu Recht verneint hat.
3.
3.1
Das hiesige Gericht sprach dem Gutachten des
Z.___
vom 28. März 2009 (Urk. 11/22) sowie auch dem
Teilgutach
ten
von Dr.
B.___
(Urk. 11/51) im Urteil vom 29. November 2012 volle Beweiskraft zu.
Im Gutachten des
Z.___
vom 28. März 2009 wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit festgehalten. Unter Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fanden sich (1) ein chronisches
lumbospon
dylogenes
, linksbetontes Schmerzsyndrom mit/bei Ausweitungstendenz,
Fehl
haltung
,
myostatischer
Insuffizienz, initialen
Osteochondrosen
LWK 4/5 und LWK5/SKW1 und
rechts
lateraler
Spondylose LKW5/SKW1 bei ansonsten
alters
entsprechend
regelrechter
Darstellung der LWS, (2) ein chronisches
cervikoce
phales
und linksbetontes
cer
vikobrachiales
Schmerzsyndrom mit/bei
Fehlhal
tung
,
myostatischer
Insuffizi
enz,
Chondrosen
HWK5/6 und HWK 6/7,
multiseg
mentalen
und
Costotransver
salgelenks-Funktionsstörungen
, (3) ein
Knicksenk
spreizfuss
beidseits mit dis
kreter
Fasciitis
plantaris
im Ursprungsbereich des M.
abductor
hallucis
links und Fersensporn links (Urk. 11/22/22-23) sowie (4) eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) (Urk. 11/22/55). Unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde bestehe auf orthopädisch-rheumatologischem Fachgebiet kein Gesundheitsschaden, der
versicherungsme
dizinisch
betrachtet eine dauerhafte Limitierung der Arbeitsfähigkeit bezogen auf die zuletzt ausge
übte Tätigkeit als Kassiererin und Mitarbeiterin in der Obst- und
Gemüseabtei
lung
von
Y.___
begründen könnte. Aus rein rheumatologischer Sicht sei die Beschwerdeführerin auch in allen allfälligen
Verweisungstätigkei
ten
gemäss ihrem allgemeinen Leistungsspektrum uneingeschränkt arbeitsfähig (Urk. 11/22/24-25). Aus versicherungsmedizinischer Sicht bestehe auch auf psy
chiatrischem Fachgebiet keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die
soma
toforme
Schmerzstörung wirke sich in der Regel ohne psychiatrische Komorbi
dität nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Dies bedeute, dass eine
Willensanstren
gung
zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit zumutbar wäre (Urk. 11/22/55).
Im Bericht vom 30. Dezember 2010 (Urk. 11/51) bestätigte Dr.
B.___
die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Als Differenzialdiagnose führte er eine Anpassungsstörung mit anhaltender depres
siver Reaktion (ICD-10 F43.21) auf (Urk. 11/51/8). Gesamthaft betrachtet könne eine gewisse Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes festge
stellt werden, aufgrund versicherungsmedizinisch irrelevanter Aspekte lasse sich eine Arbeitsunfähigkeit auf psychiatrischem Fachgebiet jedoch nach wie vor nicht begründen (Urk. 11/51/10).
3.2
Dr.
C.___
stellte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 31. März 2014 die folgenden Diagnosen
(Urk. 11/99/20
):
-
c
hronische
dysthyme
, fraglich depressive Verstimmung unklaren
Schwere
grades
(aktuell fraglich leicht depressiv)
(
ICD-10 F32.01
)
-
Differentialdiagnose: chronische
Dysthymie
(ICD-10 F34.1) mit
-
d
eutlich
appellativer
und demonstrativer Symptompräsentation mit
Ver
deutlichungstendenz
, extrem passivem
Coping
(Bewältigungsverhalten) sowie ausgeprägtem
selbstlimitierendem Schon- und
Vermeidungsver
halten
(ICD-10 F68.0)
-
Differ
e
ntialdiagnose: Verdacht auf Rentenbegehrlichkeit (ICD-10 Z76.5)
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Dr.
C.___
erhob den folgenden Befund: Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine klein gewachsene, adipöse
Person
in leicht schmuddeliger Klei
dung, mit ausgebeulter, schon lange getragener, grauer Turnhose und schwar
zem T-Shirt, mit ungewaschenen, fettig-strähnigen Haaren und sehr blasser Hau
t
(sichtlich ohne jegliche Sonnenbräunung). Sie stehe sehr vorsichtig vom Wartezimmerstuhl auf und bewege sich kleinschrittig, in nach vorn und zur Seite gebeugter Haltung, wirke ganz unsicher und stütze sich immer wieder an den Wänden ab und halte sich im Lift fest. Ebenso vorsichtig setze sie sich auf den Untersuchungsstuhl und verharre dann dort aber während der 1 ½-stündi
gen Untersuchung relativ reglos und ohne Schmerzreaktionen oder
Schmerz
entlastungsbewegungen
. Gegen Ende der Sitzung müsse sie auf die Toilette und klage über Kopfschmerzen und nehme eine Schmerztablette ein
(Urk. 11/99/18)
.
Der Gutachter schilderte sodann, das gesamte Verhalten der Beschwerdeführerin wirke sehr
appel
l
ativ
und demonstrativ. Ebenso sei das ganze Kontaktverhalten ausgesprochen
klagsam
und alle Beschwerdeschilderungen hätten einen deut
lich
appel
l
ativen
Charakter und wirkten dramatisierend. Zum Teil sei
en sie auch widersprüchlich und blieben selbst
bei genauerem Nachfragen
unklar und gegensätzlich
(betreffs Stärke der Depressionen, der Schmerzen, der Aktivitäten etc., in vielerlei Hinsicht). Zum Teil werde auch Unwahres geschildert. Zum Beispiel soll der angeblich suizidale Sprung aus dem Fenster der Psychiatrischen Klinik aus dem
2.
oder
3.
Stock erfolgt sein; objektiv sei es ein Sprung aus dem Parterre gewesen. Bei genauerem Nachhaken sage sie hier, wie auch sonst immer wieder, dass sie es nicht mehr genau wisse oder genau sagen könne, sie sei vergesslich. Dementsprechend sei die Beschwerdeführerin auch im affektiven Rapport nie wirklich fassbar, und es entstehe je länger je mehr der Eindruck, dass sie mit aller Anstrengung ein stark depressives Zustandsbild zeichnen wolle, das aber völlig im Widerspruch zu ihrer ernsten, aber nicht wirklich Lei
den vermittelnden Mimik stehe. Ein echter depressiver Leidensdruck werde die ganze Zeit, trotz aller Schilderungen von depressiven Symptomen, nicht wirk
lich spürbar. Vielmehr falle ein extrem passive
s
Coping
(Bewältigungsverhalten) auf, mit extremem Schon- und Vermeidungsverhalten. Die Beschwerdeführerin verbringe den gesamten Tag vollkommen passiv in ihrer Wohnung, ohne irgendwe
lche Aktivitäten (sie überlasse den ganzen Haushalt der Tochter, inklusive Einkaufen und Kochen; desgleichen verhalte sich der ebenfalls inva
lide Ehemann, der eigentlich angelernter Koch sei). Die Stimmung der Beschwerdeführerin imponiere eher als chronische
Dysthymie
denn als eigentli
che Depression. In der Hamilton Depressionsskala mit 21 Items erreiche sie in der Untersuchung 25-27 Punkte, was grenzwertig einer schweren Depression entsprechen würde (ab 26 Punkten), wobei aber auch hier sehr viel Unklarheit
darüber bestehe,
was
nun wirklich einer depressiven Symptomatik zugeordnet werden könne und
was
der allgemein passiv
dysphoren
Stimmung und deren somatischen Folgen, den Folgen der Schmerzen und der vielen Medikamente sowie in besonderem Masse den Folgen der völlig passiven Lebensführung, Tagesgestaltung, Inaktivität und den daraus resultierenden Körperfunktionsstö
rungen. Somit könnten/müssten viele der in der HAMDS erfassten Symptome (welche stark auch von der subjektiven Bewertung eines Patienten abhingen) gestrichen werden. So liege objektiv höchstens eine leichte, chronisch
dysphore
beziehungsweise
dysthyme
Stimmung vor, im Sinne einer reaktiven
Anpas
sungsstörung
, wie dies ursprünglich auch gemäss den verschiedenen Berichten in den Akten immer wieder diagnostiziert worden sei
(Urk. 11/99/18 f.)
.
Der Gutachter führte weiter aus, ebenso unklar blieben die Zuordnung der geschilderten vegetativen Symptome wie Mundtrockenheit, Verdauungsstörung, Verstopfung, Herzklopfen, Kopfschmerzen, Schwindel, Schwitzen etc., welche alle auch Teil der unendlichen Menge verschiedener Medikamente sowie der totalen körperlichen Inaktivität sein könnten. Genauso verhalte es sich mit der in der Exploration sichtbaren Verlangsamung, der besorgten Grundhaltung,
welche
sich im Gesichtsausdruc
k und in der Sprechweise äussere, den
von der Beschwerdeführerin fast ausschliesslich ausgedrückten Gefühlszustände
n
in der verbalen und nicht verbalen Kommunikation
,
d
em verminderten Antrieb usw. Alle in der Hamilton Depressionsskala zu eruierenden Symptome könnten auch bloss nur Folge des völlig passiven Lebenswandels sein. Während der gesamten Exploration und Befunderhebung würden permanente Zweifel und ein völlig anderes, widersprüchliches Empfinden gegenüber den genannten Symptom
schilderungen, wie sie bei Patienten mit einer echten Major Depression zu beobachten und zu spüren seien, herrschen. Ansonsten bestehe ein unauffälliger psychopathologischer Befund bezüglich Bewusstsein und Orientierung. Patholo
gische Ängste oder Zwänge, Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung oder gar
eine
Psychose bestünden nicht (Urk. 11/99/
19
f.).
Dr.
C.___
hielt in seiner Beurteilung zusammengefasst fest, es bestünden grösste Zweifel am tatsächlichen Ausmass der depressiven Symptomatik.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liege keine mittelschwere bis gar schwere Depression vor. Es bestünden zu viele Inkonsistenzen, diffuse Unklar
heiten und handfeste Widersprüche in den Angaben der Beschwerdeführerin und im
appellativ
, demonstrativ vorgetragenen Zustandsbild, welches im affek
tiven Rapport nicht wirklich spürbar werde. Objektiv scheine vielmehr eine nur leichte bis (vielleicht gelegentlich) maximal mittelschwere depressive Sympto
matik vorzuliegen, wobei diese affektiv mehr einem chronisch-
dysthymen
bis
dysphorischen
Zustandsbild gleiche. Dies würde auch eher zu der in den
Vorakten
über lange Jahre diagnostizierten depressiven Anpassungsstörung passen, im Sinne einer reaktiven Entwicklung aufgrund der chronischen Schmerzen sowie vor allem aufgrund der chronischen Passivität, Inaktivität und dem sozialen Rückzug. Zudem würde dies auch zu der seit Anbeginn gestellten Diagnose der anhaltenden,
somatoformen
Schmerzstörung passen beziehungs
weise hier subsumiert werden können.
Erst in den letzten Berichten von
Dr.
F.___
vom 20. Oktober 2013 sowie im Austrittsbericht der
E.___
vom 22. November 2013 sei plötzlich nicht mehr von einer Anpassungsstörung, son
dern von einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Epi
sode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3)
,
die Rede
. Diese Diagnose könne hier gutachterlich nicht nachvollzogen werden. Die angebliche Ver
schlechterung des Zustandes beruhe lediglich auf den Schilderungen der Beschwerdeführerin
betreffs ihrer Symptomatik
(Urk. 11/99/20 f.).
Sodann hielt
Dr.
C.___
dafür, dass der angebliche Suizidversuch äusserst frag
würdig sei. Die Beschwerdeführerin habe sich zu den Hintergründen und zum Hergang des Sturzes aus dem Parterrefenster nicht geäussert, unter dem Vor
halt, sie möge sich an nichts erinnern. Tatsache sei, dass sie sich lediglich eine minimale Verletzung am Kopf zugezogen habe (keine blutende Stelle, die nicht einmal
habe
genäht werden müssen). Ansonsten seien weder Prellungen noch Frakturen festgestellt worden. Somit dränge sich auch hier der Verdacht auf, dass es sich nicht um eine suizidale Handlung, sondern vielmehr um einen sehr
appellativen
und demonstrativen Akt handelte, um zu unterstreichen, wie schlecht es ihr gehe (Urk. 11/99/21 f.).
Dr.
C.___
resümierte, er komme zur gleichen Beurteilung wie die beiden
Vor
gutachter
. Beide hätten ebenfalls festgehalten, dass die
Beschwerdeschilderun
gen
der Beschwerdeführerin einen deutlich
appellativen
Charakter hätten und meist dramatisierend seien, dass eine Tendenz zur Symptomausweitung erkenn
bar sei und deutliche dysfunktionale Bewältigungsmechanismen mit einer Ten
denz zur Selbstlimitierung vorlägen.
Dr.
B.___
habe zudem auf IV-fremde Faktoren wie psychosoziale Belastungen (u.a. invalider Ehemann) und chroni
sche Schmerzen hingewiesen (Urk. 11/99/22).
Die Frage, ob sich seit der letzten Begutachtung eine Veränderung des Gesund
heitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ergeben habe,
sei zu verneinen
. Vielmehr habe sich das schon damals beschriebene Zustandsbild mit stark
appellativem
und demonstrativem Verhalten mit extrem passivem
Coping
und Schon- und Vermeidungsverhalten weiter fixiert und
chronifiziert
. Es bestehe ein grosser Verdacht auf eine (wenn auch
bewusst
seinsferne
) Rentenbegehrlichkeit (Urk. 11/99/25).
4.
4.1
Das Gutachten
vom
31. März 2014
vermag die an eine beweiskräftige ärzt
li
che Expertise gestellten Anforderungen vollum
fänglich zu erfüllen (E. 1.5
).
So tätigte
Dr.
C.___
sorgfältige, umfassend
e Abklärungen, berücksichtig
te
die ge
klag
ten Beschwer
den und begründete
seine
Einschätzung in nachvoll
zieh
barer Weise sowie in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
.
Er legte
die medizini
schen Zusam
menhänge und die medizinische Situation e
inleuchtend dar und begrün
dete seine
Schlussfolgerungen nachvollziehbar. Dem Gutachten kommt somit volle Beweiskraft zu.
4.2
D
ie Beschwerdeführerin
unterlegte ihre Kritik am Gutachten mit einer
im Ein
wand-
und
im Beschwerdeverfahren zuhanden
ihres Vertreters an
gefertigte
n
Stellungnahme von Dr.
med. univ.
F.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 14. August 2014
(Urk. 3/2 = Urk.
11/104/6
ff.).
Dieser diagnostizierte darin eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (IDC-10 F33.2), sowie eine undifferen
zierte
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.1) und attestierte der Beschwerde
führerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % am ersten Arbeitsmarkt (Urk. 3/2 S. 1).
In der Folge kritisierte er das Gutachten von
Dr.
C.___
(Urk. 3/2 S. 2 ff.).
Die
se Kritik vermag
jedoch nicht zu überzeugen, was nachfolgend zu zeigen ist.
4.2.1
Es trifft insbesondere nicht zu, dass
Dr.
C.___
keine
objektive Befunderhebung vorgenommen hat
. Er konnte a
ufgrund von etlichen Inkonsistenzen, diffusen Unklarheiten und handfesten Widersprüchen in den Angaben der Beschwerde
führerin sowie des
appellativ
, demonstrativ vorgetragenen Zustandsbildes, wel
ches im affektiven Rapport nicht wirklich spürbar
geworden sei
(Urk. 11/99/20 f.)
,
aber
schlichtweg
nicht auf die
mittels Depressionsfragebogen erhobenen Skalenwerte
abstellen.
Dies erscheint angesichts der eindrücklichen Schilderun
gen von Dr.
C.___
nachvollziehbar.
4.2.2
Sodann vermag der Umstand, dass
Dr.
C.___
keine fremda
namnestischen Aus
künfte eingeholt hat
(beispielsweise bei der Bezugsperson in der
sozialpsychiat
rischen
Tagesstätte), den Beweiswert seines Gutachtens nicht zu schmälern. Grundsätzlich steht es in seinem Ermessen, ob er eine Fremdanamnese als not
wendig erachtet oder nicht.
Jedenfalls setzte sich Dr.
C.___
hinreichend mit den
Vorakten
sowie den aktuellen Berichten der behandelnden Ärzte auseinander.
4.2.3
In Bezug auf die Beurteilung von
Dr.
F.___
ist zudem der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte und Ärz
tinnen mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel
lung in Zweifelsfällen eher zu
Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussa
gen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
So attestierte
Dr.
F.___
der Beschwerdeführerin bereits in früheren Berichten eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 11/29/8 und Urk. 11/47/3),
worauf
das hiesige
Gericht
im Urteil
vom 29. November 2012 nicht
abstellen konnte
.
Es
erwog im Besonderen,
in psychiatrischer Hinsicht sei streitig und zu prüfen, ob die neu von Dr.
F.___
gestellten Diagnosen einer depressiven Störung, gegenwärtig mit
telgradig, sowie eines chronischen Schmerzsyndroms mit somatischen und psy
chischen Faktoren vorlägen, oder ob gemäss Dr.
B.___
lediglich eine die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkende anhal
tende
somatoforme
Schmerzstörung diagnostiziert werden könne.
Die von Dr.
F.___
im Bericht vom 27. Juli 2010 erhobenen Befunde würden sich nicht wesentlich von denjenigen in den Berichten vom 23. Juli 2008 und 2. November 2009 unterscheiden. Bereits am 23. Juli 2008 habe Dr.
F.___
notiert, Konzentration und Aufmerksamkeit seien leicht reduziert, das formale Denken sei kohärent, leicht verlangsamt. Die Stimmungslage sei depressiv. Die Beschwerdeführerin leide an Ein- und Durchschlaf
störungen, Appetitminderung mit
Gewichtsverlust, Antriebsarmut. Der Antrieb sei reduziert. Am 2. November 2009 habe er zusätzlich Gedankenkreisen, psychomotorische Unruhe und sozi
alen Rückzug beschrieben. Diese zusätzli
chen Befunde hätten jedoch noch nicht zu einer
Diag
noseänderung
geführt. Weshalb nun ab dem 1. Juni 2010 bei im Wesentlichen unver
änderten Befunden eine eigenständige depressive Erkran
kung hinzugetreten sein soll, habe Dr.
F.___
nicht schlüssig begründet. Neu habe er eine
Angst
symptomatik
in Form ängstlich vermeidender
Persönlich
keitszüge
beschrieben, ohne jedoch eine entsprechende Diagnose zu stellen. Auch der von Dr.
F.___
festgehaltene soziale Rückzug bleibe unbegründet. Nicht ersichtlich sei nämlich, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem Auf
treten ihrer somatischen Beschwerden zurückgezogen, lediglich im Kreise ihrer Fami
lie, gelebt habe oder nicht. Damit sei bei den von Dr.
F.___
erwähnten Befun
den zumindest teilweise davon auszugehen, dass sie auf den subjektiv geklagten Beschwerden der Beschwerdeführerin beruhten und es sich daher nicht um objektive Befunde handle
(Urk. 11/74 S.
14 f.
)
.
Angesichts dieser Feststellungen vermag der Vorwurf von
Dr.
F.___
, bei der Einschätzung des Gutachters handle es sich
lediglich
um eine subjektive Inter
pretation
, nicht zu überzeugen.
4.2.4
Vielmehr legte
Dr.
C.___
in schlüssiger
Weise dar,
dass die in den letzten Berich
ten von
Dr.
F.___
vom 20. Oktober 2013 sowie im Austrittsbericht
der
E.___
vom 22. November 2013 gestellte Diagnose einer rezidivierenden depressi
ven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen
Symp
-
tomen
(ICD-10 F33.3), nicht nachvollzogen werden könne. Die angebliche
Verschlechterung des Zustandes beruhe lediglich auf den Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffs ihrer Symptomatik (Urk. 11/99/21).
4.3
4.3.1
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass
das
hiesige
Gericht im Urteil
vom 29. November 2012 in Beachtung der
bisherigen Rechtsprechung von der
Über
windbarkeit
der
somatoformen
Schmerzstörung
(nach den Förster-Kriterien)
ausging (Urk. 11/74 S. 16).
Nach der bisherigen Recht
sprechung bestand eine Vermutung, dass die
soma
toforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren
Willensan
strengung
überwindbar sind. Danach konnten bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügte. Ob ein solcher Ausnahmefall vorlag, entschied sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien
(BGE 130
V
352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139
V
547 E. 3).
Das Gericht hielt im Besonderen fest, die Einschätzung von
Dr.
B.___
sei nachvollziehbar. Dieser habe u
nter Einbezug der Förster-Kriterien nach wie vor keine gra
vierende psychiatrische Komorbidität feststellen können. Von einer eigenständigen depressiven Störung sei neben der angeführten Diagnose nicht auszugehen, vielmehr imponierten neben der Niedergeschlagenheit vor allem IV-fremde Faktoren, wie psychosoziale Belastungen (unter anderem invalider Ehemann) und chronische Schmerzen. Die Beschwerdeangaben der Beschwer
deführerin seien insgesamt glaubhaft, hätten jedoch auch einen deutlichen
appellativen
Charakter und seien teilweise dramatisierend. Eine Tendenz zur (
bewusstseins
fernen
) Symptomausweitung und Selbstlimitierung sei vorliegend, von einem dysfunktionalen Krankheitsverhalten müsse ausgegangen werden (
Urk. 11/74 S. 14 f.)
. Doch selbst wenn
man
im Übrigen mit Dr.
F.___
davon ausgehe, dass bei der Beschwerdeführerin eine depressive Erkrankung vorliege, sei das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Kriterium der psychi
schen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer nicht erfüllt. Für das Vorliegen eines primären Krankheitsgewinnes seien den medizi
nischen Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Ein sozialer Rückzug auf
grund der Schmerzerkrankung sei fragwürdig und sicherlich nicht in allen Belangen des Lebens ausgewiesen. Ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krank
heits
verlauf
mit im Wesentlichen unveränderter oder pro
gredienter Sympto
matik ohne länger dauernde Rückbildung sowie unbefriedigende
Behandlungsergeb
nisse
trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen lägen zwar
vor; nach dem Gesagten genüge dies insgesamt jedoch nicht, um aus rechtlicher Sicht von einer Unzumutbarkeit der Schmerzüberwindung auszugehen
(Urk. 11/74 S. 16)
.
Das Gericht wies sodann explizit darauf hin, dass den medizi
nis
chen Akten zahlreiche Anhaltspunkte zu entnehmen seien, wonach sich die Beschwerde
führerin während der Untersuchungen
aggravatorisch
verhalten habe (Urk. 11/74 S. 17).
4.3.2
Mit
BGE 141 V 281
hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen ohne erkennbare organische Ursa
che und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 130 V 352 u
nd an
-
schliessende Urteile) ange
passt und festgehalten, dass die
Invaliditätsbemes
sung
stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu berück
sichtigen hat, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen nieder
schlagen muss.
An die Stelle des bishe
rigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) trete
n im Regelfall beachtliche Stan
dardindikatoren. Diese lassen sich in die Ka
tegorien Schweregrad und Konsis
tenz der funktionellen Auswirkungen ein
teilen. Der Prüfungsraster ist rechtlich
er Natur.
Die
Anerkennung eines
renten
begrün
denden
Invaliditätsgrades ist nur zulässig, w
enn die funktionellen Aus
wirkun
gen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt e
s da
ran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wi
e vor die materiell beweisbe
las
tete versicherte Person zu tragen (E. 6).
Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemeinsamen Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bundesger
icht in BGE 141 V 281
wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
-
Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
(E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten
(E. 4.3.1.3)
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanam
nestisch ausgewiesener
Lei
dens
druck
(E. 4.4.2)
.
4.3.3
Dr.
C.___
ging in seinem Gutachten von keiner Verschlechterung des
Gesund
heitszustandes aus. Er begründete dies nicht
zuletzt
damit
, das bereits bei der letzten Begutachtung beschriebene Zustandsbild mit stark
appellativem
und demonstrativem Verhalten mit extrem passivem
Coping
und Schon- und
Ver
meidungsverhalten
habe sich
weite
r fixiert und
chronifiziert
. Es bestehe ein grosser Verdacht auf eine (wenn auch bewusstseinsferne) Rentenbegehrlichkeit (Urk. 11/99/25).
Die Einschätzung von
Dr.
C.___
, wonach keine veränderte Situation vorliegt,
ist schlüssig, zumal sowohl nach der bisherigen als auch nach der geänderten Rechtsprechung zu den
somatoformen
Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden
regelmässig keine versic
herte
Gesundheitsschädi
gung
vorliegt, wenn
die Leistungseinschränkung auf Aggra
vation oder einer ähnlichen Kons
tellation beruht
(
vgl. in BGE 140 V 8 nicht publizierte Erwägung E. 4.4.2, mit Hin
weisen, und BGE 141 V 281 E. 4.1, mit Hinweisen).
Auch hat sich nichts daran geändert, dass nicht ersichtlich ist, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem Auftreten ihrer somatischen Beschwer
den zurückgezogen, lediglich im Kreise ihrer Fami
lie, gelebt hat oder nicht.
4.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbe
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
6.
6
.1
Mit ihrer Beschwerde vom 16. März 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Eingabe vom
1. April 2015
substantiiert
e sie ihr
Gesuch bezüglich Bedürftigkeit und reichte nebst dem Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit diverse Belege ein (Urk. 8 und Urk. 9/1-7).
6
.2
Gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offen
sichtlich aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen.
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Gesuch stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die Mög
lichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhalten. In zweiter Linie ist zu
prüfen, ob die um das Armenrecht nachsuchende Partei über eigenes Vermögen verfügt. Erst in dritter Linie ist die Gesuch stellende Person sodann auf die all
gemeine eheliche Beistandspflicht zu verweisen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geht der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
6
.3
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte verfügen über kein beziehungsweise kein nennenswertes Vermögen und über keine Schulden (Urk. 8 S. 2 und Urk. 9/1).
6
.4
Der für die Berechnung der prozessualen Bedürftigkeit massgebende monatliche Bedarf der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten setzt sich wie folgt zusam
men (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009): Grundbetrag für ein Ehepaar Fr. 1‘700.--, Woh
nungsmiete (inkl.
Nebenkosten) Fr. 1‘697.-- (Urk. 9/2
), obligatorische Kranken
versicherung
KVG
Fr.
82
6.60
(2 x Fr.
413.30 [Urk. 9/5
-6
]), AHV-Beiträ
ge für Nichterwerbstätige Fr. 84
.-- (ohne B
eleg; vgl. Urk. 8 S. 5
). Insgesamt ergeben sich notwendige monatliche Auslagen in Höhe von Fr.
4
‘307.6
0.
Die monatliche Prämie für Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung nach VVG von Fr.
124.4
0
(2 x Fr.
62.20 [Urk. 9/5-6
]) ist aus dem Freibetrag, welcher vorliegend bei einem Ehepaar Fr. 500.-- beträgt, zu bestreiten.
Die geltend gemachten Telefonkosten von Fr. 100.-- monatlich
(Urk. 8 S. 5)
gelten als im Grundbetrag enthalten. Die zusätzlich zu den Akontozahlungen anfallenden Heizkosten von Fr. 100.-- monatlich
(Urk. 8 S. 5)
sowie Auslagen für Arztkosten von ebenfalls Fr. 100.-- monatlich
(Urk. 8 S. 6)
wurden nicht belegt und sind deshalb nicht zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin erzielt kein Einkommen.
Ihr
Ehegatte erhält
von der Pensionskasse monatliche Leistungen von Fr. 1‘957.60 und von der Invaliden
versicherung monatliche Rentenleistungen von Fr. 1‘763.-- (Urk. 9/1 und Urk. 9/7). Zudem erhält er Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘469.-- monatlich (Urk. 9/1 und Urk. 9/7).
Von den Gesamtein
nahmen von Fr.
5
‘
189.6
0
verbleiben der Beschwerdeführerin und ihrem Ehe
gatten nach Abzug der laufenden monatlichen
Steuerbetreffnisse
von insgesamt Fr.
134.90
(St
aats- und Gemein
desteuer Fr. 129
.
-- [Urk. 9/4]
, direkte Bundessteu
er Fr. 5.90
[
Urk. 9/3
]) noch Fr.
5
‘
054.7
0
.
Nach Abzug der notwendigen Ausgaben von
Fr.
4
‘307.60
und des Freibetrages von Fr. 500.-- stehen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten nach den vorstehenden Ausführungen monatlich noch Fr.
247.--
zur Verfügung. Damit ist die Beschwerdeführerin aber in der Lage, die Prozesskosten von Fr. 600.-- ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts zu bezahlen beziehungsweise entsprechende Rück
stellungen zu bilden.
6
.5
Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
16. März 2015
um Gewährung der unentgelt
lichen
Prozessführung
ist daher wegen fehlend
er Mittellosigkeit abzu
weisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
16. März 2015
um Gewährung der un
ent
geltlichen Prozessführung wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro