# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee5b99fe-6251-5df8-a659-e87f96365dfe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Die Verrechnung eines opferhilferechtlichen Genugtuungsanspruches mit offenen Kostenforderungen des Kantons Zürich aus vorhergehenden Strafverfahren ist unzulässig; Gutheissung
**Docket/Reference:** OH.2022.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2022.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2022.00004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
24. Juli 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
MLaw
Manuela Vasiljevic
meyer
&
meier
Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988, wurde am 6. September 2020 im Rahmen einer Auseinandersetzung eine Whiskyflasche an die Stirn geschlagen, wodurch sie
an dieser Stelle
eine zirka 5 cm lange klaffende Rissquetschwunde erlitt, aus welcher eine zirka 2 cm lange Narbe entstand (Urk. 2 E. 3.a; Urk.
12/
5/1-2; Urk.
12/
5/5 S. 2
; Urk. 12/1/3
). Das Bezirksgericht Zürich sprach die Täterin mit Urteil vom 5. Mai 2022 der einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches (StGB)
schuldig
, bestrafte sie mit 12 Monaten Freiheitsstrafe
und verpflichtete sie zur Zahlung
einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'500.-- zuzüglich 5
%
Zins seit dem 6. September 2020
(Urk. 12/1/2)
.
1.2
Die Geschädigte stellte am 13. Juni 2022 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfe
stelle), ein Gesuch um finanzielle Opferhilfe in Form einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 4'500.-- (Urk. 12/1; Urk. 12/1/1 S. 6).
Mit unbegründeter Verfügung vom
29. Juli 2022 (Urk. 12/9) sprach die Opferhil
festelle der Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'500
.--
zu und verrechnete diese mit einer Forderung des Kantons Zürich in der Höhe von Fr. 14'678.80 im Zusammenhang mit drei anderen Strafverfahren (Dispositiv-Ziff.
1-2
; vgl. Urk. 12/8
).
Auf Ersuchen der Geschädigten (Urk. 12/11) begründete die Opferhilfestelle die Verfügung vom 29. Juli 2022 (Urk. 12/12 = Urk. 2).
2.
Die Geschädigte erhob am
8. September 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom
29. Juli 2022 (Urk. 2
) und beantragte sinngemäss, deren Dispositiv-Ziff.
II bis IV
sei
en
aufzuheben
,
es sei
mithin
auf die Verrechnung zu verzichten
und die Genugtuungssumme auszubezahlen
. Gleichzeitig stellte sie sinngemäss ein Gesuch um Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung, ohne jedoch eine solche zu benennen
(Urk. 1; vgl. auch Urk. 3). Am 29. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin auf entsprechende Aufforderung (Urk. 5) das ausgefüllte For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 7) samt Beilagen (Urk. 8/1-4) ein.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2022 (Urk. 9) die Abweisung der Beschwerde. Am 7. November 2022 (Urk. 11) reichte er auf entsprechende Aufforderung (
vgl.
Urk. 10) die
Vorakten
(Urk. 12/1-13) nach. Mit Verfügung vom 10. November 2022 (Urk. 13) wurde ein zweiter Schrif
tenwechsel angeordnet und der Beschwerdeführerin Frist zur Ernennung einer Rechtsvertretung angesetzt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 (Urk. 15) zeigte Rechtsanwältin Vasiljevic an, mit der Wahrung der Interessen der Beschwerde
führerin beauftragt worden zu sein
,
und ersuchte um einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 (Urk. 18) wurde der Beschwerdeführerin
unter Abnahme und Neuansetzung der Frist für die Replik
die unentgeltliche
Rechtsvertretung
gewährt
.
Am 20. Ja
nuar 2023 wurde die Replik erstattet (Urk. 21) und dem Beschwerdegegner am 25. Januar 2023
unter Ansetzung der Frist zur Erstattung einer Duplik
zugestellt (Urk. 24), welcher
sich nicht mehr vernehmen liess
(
vgl.
Urk. 25).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), An
spruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz
(Opferhilfe)
.
1.
2
Nach Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sind sinngemäss anwendbar.
Der Anspruch auf Genugtuung ist nicht vererblich (Absatz 2 der genannten Bestimmung).
Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung beträgt sie höchstens 70'000 Franken für das Opfer (
lit
. a) und 35'000 Franken für Angehörige (
lit
. b).
1.
3
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivil
recht in Art. 120 ff. des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR) aus
drücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vor
be
halt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prin
zip Forde
run
gen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden (BGE 144 IV 212
E. 2.2
; BGE 132 V 127 E. 6.1.1 mit Hinwei
sen). Das OHG äussert sich nicht zur Verrechnung.
1.
4
Wie im Privatrecht ist auch im Verwaltungsrecht eine Verrechnung nur mög
lich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und
Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den glei
chen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein. Ferner bedingt die Verrechnung die Gleichartig
keit der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 127 V 143 E. 6.4.3.1 mit Hinweisen). Analog zum Privatrecht muss auch gelten, dass die Verrechnung gegen den Willen des Gläubigers ausgeschlossen ist, wenn die Gegenforderung bestimmte Eigenschaften aufweist, die wegen ihrer besonderen Natur oder wegen ihrer Zweckbestimmung die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt (vgl. Art. 125 Ziff. 2 OR; Urteil des hiesigen Gerichts OH.2012.00006 vom 16. Mai 2014 E. 5.2).
Als Beispiele nennt das Gesetz
Unterhaltsansprüche und Lohngut
haben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforder
lich sind
.
Die Aufzählung in
Art.
125
Ziff.
2 ist nicht abschliessend (BGE 126 V 314
E. 3.
b.aa
).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2)
davon aus, es handle sich bei einer opferhilferechtlichen Leistung um eine subsidiäre staat
liche Leistung, welche die Allgemeinheit,
mithin
die Steuerzahlenden anstelle der primärleistungspflichtigen Täterschaft
erbrächten
. Er verrechne folglich Opferhil
feleistungen mit offenen Forderungen aus Strafverfahren ohne die Einwilligung der gesuchstellenden Person (E. 4.b
).
Bei der durch die Zentrale Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Zürich zugestellten Schuldenliste handle es sich um Forderungen, welche die gleiche juristische Person beträfen, nämlich den Kanton Zürich. Weiter stellten die fraglichen Forderungen aus den Jahren 2014, 2020 und 2021 bereits fällige, betreibbare Geldzahlungen in der Höhe von Fr. 14'678.80 dar, welche aus den Strafverfahren GC210101-L, QD201804-R und QE140991-R stammten. Ein Ausschluss der Verrechnung gestützt auf Art. 125 OR sei nicht ersichtlich. Demnach erscheine es als gerechtfertigt, die auf Fr. 2'500.-- bemessene Genugtuung mit der Forderung des Kantons Zürich gegenüber der
Beschwerdeführerin
zu verrechnen (E. 4.c).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), die Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'500.-- sei höchstpersönlich und dürfe nicht mit Schulden verrechnet werden
, zumal die Genugtuungssumme nicht gross genug sei, um zur Schuldentilgung herangezogen werden zu dürfen. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) würden auf Genugtuungsleistungen bei Einzelpersonen Fr. 30'000.-- als Freibetrag gewährt.
Sie sei in einer schwierigen finanziellen Situation und gerade jetzt wäre ein klei
ner Ausgleich sehr hilfreich. Der Angriff habe sie psychisch sehr belastet, sie leide.
2.3
Der Beschwerdegegner machte in der Beschwerdeantwort (Urk. 9) geltend, d
er im Urteil des hiesigen Gerichts OH.2012.00006 vom 16. Mai 2014 vertretenen Auf
fassung, wonach die Verrechnung einer opferhilferechtlichen Genugtuung nicht zulässig sei, könne nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin habe selber Gewalttaten begangen und sei deswegen verurteilt worden. Daraus seien der öffentlichen Hand Kosten in der Höhe von über Fr. 14'000.-- entstanden. Es sei daher für die Gemeinschaft der Steuerzahler nicht nachvollziehbar, weshalb die schwierige Situation der Beschwerdeführerin mittels Zahlung einer Genugtuung anerkannt werden solle (
S. 2
E. 2.a).
Dass im Sozialhilferecht eine Genugtuung bei Einzelpersonen nur im
Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag in die Berechnung einbezogen werde, tue nichts zur Sache. Die Sozialhilfeleistungen selber seien nicht durch ein strafrecht
lich rele
vantes Verhalten generiert worden
.
Die opferhilferechtliche Genugtuung habe nicht die Funktion, für den Lebensunterhalt des Opfers aufzukommen, viel
mehr solle sie die immaterielle Unbill, die als Folge einer Straftat entstanden sei, lin
dern. Die
Unverrechenbarkeit
gemäss Art. 125 Abs. 2 OR beziehe sich typi
scher
weise auf unpfändbares Einkommen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge oder Renten und Pensionen
.
Die Feststellung der
Unverrechenbarkeit
wegen der «besonderen Natur oder Zweckbestimmung» der opferhilferechtlichen Genugtu
ung verkenne somit den Sinn und Zweck der Opferhilfe, widerspreche dem Grundsatz von Treu und
Glauben
und überstrapaziere die Solidarität der Steuer
zahler.
Dass ein Ausgleich der Forderungen mittels Verrechnung zulässig sein könne, habe auch das hiesige Gericht mit Urteil OH.2008.00003 vom 29. Oktober 2009 bestätigt, in welche
m
die Verrechnung einer opferhilferechtlichen Genug
tuung mit einer der kantonalen Opferhilfestelle gegenüber dem Opfer zustehen
den Regressforderung als zulässig erachtet worden sei (
S. 3
E. 2.a
).
2.
4
Die Beschwerdeführerin replizierte
(Urk. 21),
es gehe nicht an, dass der Beschwer
degegner die opferhilferechtliche Genugtuung mit noch offenen Gerichtskosten aus früheren Verfahren verrechnen wolle, stünden diese doch mit jener in kei
nerlei Zusammenhang. Entgegen dem Beschwerdegegner sei die zugesprochene Genugtuung denn auch nicht durch ein strafrechtliches Verhalten der Beschwer
deführerin generiert worden. Die opferhilferechtliche Genugtuung solle die immaterielle Unbill, die als Folge einer Straftat entstanden sei, lindern. Entspre
chend sei aber auch klar, dass sie nicht zur Deckung von früheren Verfahrens
kosten verwendet werden könne. Folglich sei es die Ansicht des Beschwerdegeg
ners und die von ihm vorgenommene Verrechnung, welche dem Sinn und Zweck
der Opferhilfe zuwiderlaufe, dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche und in ein höchstpersönliches Recht eines Opfers einer Straftat eingreife
(S. 2 Mitte)
.
Die Vermögensfreigrenzen bei Leistungen im Sozialhilferecht beruhten ebenfalls genau auf diesen Überlegungen, weshalb die SKOS-Richtlinien im vor
liegenden Fall sehr wohl analog anzuwenden seien (S. 2 unten).
2.
5
Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen
die
Dispositiv-Ziff
ern II bis IV
der Verfügung vom
29. Juli 2022 (Urk. 2). Hinsichtlich der Höhe der Genugtuung von Fr. 2'500.-- ist diese somit in Teilrechtskraft erwachsen. Der Streitgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Verrechnung des Genugtuungsanspruchs mit offenen Forderungen in der Höhe von
Fr. 14'678.80
aus in der Vergangenheit liegenden Strafverfahren. Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Verrechnung rechtens ist.
3.
3.1
Die Genugtuung nach Opferhilferecht bezweckt
–
wie die zivilrechtliche Genug
tuung
–
den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht werden soll (BGE 132 II 117 E. 2.2.2). Ihr kommt weiter eine wichtige symbolische Funktion zu, als Anerkennung der schwierigen Situation des Opfers (Botschaft,
BBl
2005, S. 7222 f.). Insoweit stellt die Genugtuung eine Verpflichtung dar, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, weshalb sie gegen den Wil
len des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden kann. Die
sem Gedan
ken trägt auch Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 des Bundesgesetzes über das
Schuldbetrei
bungs
- und Konkursrecht (SchKG) Rechnung, wonach Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehöri
gen für Körperver
letzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Hei
lungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen, nicht pfänd
bar sind.
Dazu gehören auch Entschädigungen aus dem OHG (
BSK SchKG-
Vonder
Mühll
, N. 32 zu Art. 92 SchKG
; vgl. zum Ganzen Urteil des hiesigen Gerichts OH.2012.00006 vom 16. Mai 2014 E. 5.3
).
Der Beschwerdegegner w
ies
denn auch selber darauf hin, dass
sich die
Unver
rechenbarkeit
gemäss Art. 125 Abs. 2 OR typischerweise unter anderem auf unpfändbares Einkommen beziehe (E. 2.3; vgl. auch
BSK OR I-M
üller
,
N.
9 zu
Art.
125
OR
)
. Weshalb demgegenüber ebenfalls unpfändbare opferhilferechtliche Genugtuungsansprüche, welche die durch eine Straftat erlittene immaterielle Unbill – vorliegend geht es konkret um eine Narbe im Gesicht
– lindern soll
en
,
verrechenbar sein soll
en
, ist nicht einzusehen. Wer Schulden hat, soll die zuge
sprochene Genugtuung dennoch völlig frei für sich und seine individuellen Bedürfnisse verwenden können, ansonsten wird sie ihres Sinnes entleert und kann zur Linderung des Leids nicht beitragen.
In diesem Sinne ist der Beschwer
deführerin zuzustimmen, dass eine Verrechnung dem Sinn und Zweck
einer Genugtuung
der Opferhilfe zuwiderläuft (vgl. E. 2.
4
) und
deshalb in
analoger Anwendung des den wirtschaftlich schwachen Gläubiger schützenden (vgl. BGE 88 II 299
E. 6.b
) Art. 125 Ziff. 2 OR ausgeschlossen ist.
3.2
Wer eine Genugtuung in der Höhe von bis zu Fr. 30'000.-- erhalten hat, darf diese frei für seine individuellen Bedürfnisse verwenden, ohne dass dadurch sein Anspruch auf Sozialhilfe geschmälert würde
. Denn auf Leistungen aus Genugtu
ung und Integritätsentschädigung für eine Einzelperson wird gemäss den SKOS-Richtlinien ein Freibetrag von Fr. 30'000.-- gewährt (Ziff. D.3.1.5.a). Dass diese vorliegend nicht direkt anwendbar sind, ist unbestritten. Dennoch liefern auch sie nebst dem SchKG gewichtige Hinweise für einen Konsens in Gesellschaft, Rechtssetzung und Rechts
anwendung
dahingehend, dass es sich bei Ansprüchen auf Genugtuung um solche handelt, die besonders sind und deshalb einen beson
deren Schutz verdienen. Anders gesagt
,
liegen hier eben Verpflichtungen im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR vor, deren besondere Natur die tatsächliche Erfül
lung an den Gläubiger verlangt (vgl. E. 1.
4
).
Nicht nachvollziehbar ist das Argument des Beschwerdegegners, Sozialhilfeleis
tungen seien nicht durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten generiert worden (E. 2.3).
Denn der Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin entstand ja auch vorliegend nicht durch strafrechtlich relevantes Verhalten ihrerseits, was denn auch
absurd
wäre.
Ebenso wenig hat
eine aus anderem Rechtsgrund zuge
sprochene
Genugtuung im Sozialhilferecht die Funktion, für den Lebensunterhalt aufzukommen, gerade deswegen wird sie ja als Freibetrag nicht auf den Sozial
hilfeanspruch angerechnet. Daher ist auch dieser durch den Beschwerdegegner angestellte Vergleich nicht nachvollziehbar.
Es darf entgegen de
ssen
Ansicht
(E. 2.3) auch keine Rolle spielen, dass der von der Beschwerdeführerin geschuldete Betrag in der Höhe von Fr. 14'678.80 Kosten aus
anderen
Strafverfahren entspricht und somit
indirekt
durch Gewalttaten der Beschwerdeführerin entstanden ist. Der Beschwerdegegner verkennt bei dieser Argumentation, dass dem dortigen Verschulden der Beschwerdeführerin bereits mit der strafrechtlichen Sanktion Rechnung getragen wurde. Die noch offenen Kosten hingegen unterscheiden sich nicht von anderen Forderungen des Staates wie etwa aus Steuern. In beiden Fällen geht es um Geld, das dem Staat zusteht und bei dem e
s
unter Umständen
Schwierigkeiten
geben
kann, es erhältlich zu
machen. Die Verrechnung kann ihm den Zugriff indirekt erleichtern
,
wobei das Verrechnungsverbot ihm – wie vorliegend
–
Grenzen setzt, die es zu respektieren gilt.
3.3
Dem Beschwerdegegner vermag
schliesslich
auch der Verweis auf das Urteil des hiesigen Gerichts OH.2008.00003 vom 29. Oktober 2009 nicht zu helfen (E. 2.3). Zum einen ist dieses älter als das Urteil OH.2012.00006 vom 16. Mai 2014, zum anderen
war
im Urteil von 2009
lediglich die Höhe der Genugtuung strittig, wäh
rend
eine allfällige
Unverrechenbarkeit
aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 125 Ziff. 2 OR
gar nicht
geltend gemacht und entsprechend auch nicht dis
kutiert
wurde.
Zudem
war die Konstellation im Jahre 2009 besonders gelagert: Der dortige Gesuchsteller war in der Vergangenheit als Täter einer Gefährdung des Lebens
im Sinne von
Art.
129 StGB schuldig gesprochen und zur Leistung einer Genugtu
ungssumme von Fr. 8‘000.-- verurteilt worden. Diese hatte indes die Opferhilfe
stelle ausgerichtet und verfügte entsprechend über einen Regressanspruch, wel
chen sie mit dem Genugtuungsanspruch des Gesuchstellers in der Höhe von Fr. 7‘000.-- als Opfer der jüngeren an ihm begangenen Straftat verrechnete (
Urteil des hiesigen Gerichts OH.2008.00003 vom 29. Oktober 2009 E. 10). Ob in dieser besonderen Konstellation, in welcher sich gewissermassen Genugtuungsansprü
che gegenüberstehen, eine Verrechnung
als zulässig zu erachten ist
, ist vorliegend nicht relevant und kann daher offenbleiben.
3.4
Nach dem Gesagten ist die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Verrech
nung der Genugtuung
in der Höhe
von Fr. 2'500.-- mit offenen Forderungen in der Höhe von Fr. 14'678.80 nicht rechtens. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine P
arteientschädigung
.
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach entsprechender
Aufforderung
(Urk. 26) machte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Honorarnote von 4. Juli 2023 einen
Zeita
ufwand von 2:47 Stunden
sowie
1 Stunde zu je Fr. 220.- für Studium und Besprechung des Urteils sowie Barauslagen von Fr. 10
.-
, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST) geltend (Urk. 27-28). Dies erscheint als angemessen. Die Parteientschä
digung ist demnach auf Fr.
907.20 (
inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen.
Das Gericht
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde w
erden
die Dispositiv Ziffern II bis IV der
Verfügung
der
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle,
vom 2
9
.
Juli
20
2
2 aufgehoben und
diese
wird
verpflichtet, de
r
Beschwerdeführer
in
die
Genugtuung im Betrag von Fr.
2
‘
5
00.--
aus
zubezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic, Zürich,
eine Parteient
schädigung von
Fr.
907.20
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
MLaw
Manuela Vasiljevic
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller