# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60ebf6b3-8e1d-5c3f-96f5-8267fa80c469
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 13.08.2021 ABS 2021 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-144_2021-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 144

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. August 2021

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter, Oberge-
richtssuppleant Horisberger
Gerichtsschreiber Balmer

Verfahrensbeteiligte A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental-
Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal

Gegenstand Beschwerde (Art. 17 SchKG)

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Regeste:

Art. 132a Abs. 2 SchKG; Frist zur Beschwerde gegen den Abschluss eines Frei-
handverkaufs, vorliegend in Form eines Notverkaufs

Die Frist zur Beschwerde gegen den Abschluss eines Notverkaufs beginnt, wenn 
der Beschwerdeführer von der Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der 
Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden ist (Art. 132a Abs. 2 SchKG). «Er-
kennbar geworden» ist der Anfechtungsgrund, wenn der Beschwerdeführer ihn 
kennt oder aber hätte kennen können. Der Beschwerdeführer, der Kenntnis vom 
Notverkauf hat und sich mehr als 6 Wochen nicht für den verfügten Kaufpreis inter-
essiert, ist nicht länger zur Beschwerde befugt. Er verhält sich treuwidrig, indem er 
erst jetzt nach dem Kaufpreis fragt und diesen als zu tief anficht.

Erwägungen:

I.

1. Über die C.________ AG (nachfolgend: Konkursitin) wurde am 6. Januar 2021 der 
Konkurs eröffnet. Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Gläu-
bigerin im Konkurs der Konkursitin.

2.

2.1 Am 18. Januar 2021 verfügte das Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Konkursamt), den Freihandverkauf des In-
ventars, der Fahrzeuge, der Kundendaten, pendenter Aufträge, der Marketing- und 
Dokumentenlager, der Finanzdaten und Personaldossiers, der Markennamen und 
-rechte, der Patente, der übrigen Immaterialgüterrechte, des Know-hows, der EDV-
Daten u.dgl.m. der Konkursitin an die D.________ AG (nachfolgend: Käuferin). Der 
Kaufpreis wurde auf CHF 75'000.00 festgelegt (exkl. MWST). Das Konkursamt 
führte den Freihandverkauf als (wirtschaftlichen) Notverkauf im Sinne von Art. 243 
Abs. 2 SchKG durch (Ziff. 1 und 2 der Freihandverkaufsverfügung; Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 2).

2.2 Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 (adressiert an das Konkursamt) teilte die Be-
schwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, «ihr Erstaunen» über 
den Notverkauf mit. Es sei unverständlich, dass das Konkursamt keine weiteren In-
teressenten eingeladen habe, um höhere Angebote zu machen. Sowieso seien die 
Voraussetzungen des Notverkaufs nicht erfüllt gewesen. Weiter habe sie, die Be-
schwerdeführerin, an gewissen Gegenständen einen Herausgabeanspruch. Die-
sem Anspruch habe das Konkursamt bis spätestens am 26. Februar 2021 zu ent-
sprechen. Weitere Schritte hat sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich vorbehal-
ten (VB 3).

2.3 Mit Schreiben vom 1. April 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt 
erneut einen Antrag auf Herausgabe gewisser Gegenstände. Zudem begehrte sie 
Akteneinsicht bzw. Auskunft darüber, welche Teile des Ersatzlagers der Konkursitin 

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noch in Besitz des Konkursamtes seien. Schliesslich forderte die Beschwerdeführe-
rin das Konkursamt auf, ihr die vertraglichen Grundlagen aus dem Notverkauf bzw. 
die Abreden zwischen dem Konkursamt und der Käuferin «bezüglich der Erfüllung 
vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdeführerin offenzulegen» 
(Beschwerdebeilage [BB] 18).

2.4 Am 23. April 2021 übermittelte das Konkursamt der Beschwerdeführerin auf elek-
tronischem Weg eine Kopie der Freihandverkaufsverfügung (BB 3).

3.

3.1 Am 3. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags) hat die Beschwerdeführerin, nunmehr 
vertreten durch die Rechtsanwälte B.________ und E.________, gegen die Frei-
handverkaufsverfügung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen des Kantons Bern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) erhoben. Sie 
stellt folgende Anträge:
1. Die Freihandverkaufsverfügung vom ________, KK-Nr. ________ sei aufzuheben.
2. Es sei anzuordnen, dass sämtliche bereits erfolgten Vollzugshandlungen im Zusammenhang mit 

bzw. aufgrund der im Sinne von Ziff. 1 aufzuhebenden Freihandverkaufsverfügung vom 
________, KK-Nr. ________ rückabzuwickeln seien, insbesondere ist / seien hierzu
a. […]
b. […]
c. […]
d. […]
e. […]

3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen zur 
Rückabwicklung der Freihandverkaufsverfügung im Sinne des obigen Antrags Ziff. 2 lit. a–e vor-
zunehmen.

4. Sub-Eventualiter sei die Freihandverkaufsverfügung vom ________, KK-Nr. ________, in Bezug 
auf folgende Ziffern aufzuheben bzw. abzuändern:
a. […]
b. […]
c. […]
d. […]

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. des 
Staates.

3.2 In seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags) beantragt 
das Konkursamt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie ab-
zuweisen.

3.3 Am 25. Mai 2021 hat die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass 
die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern gegen Herrn 
F.________, vormals Delegierter des Verwaltungsrats der Konkursitin, ein Strafver-
fahren wegen unlauteren Wettbewerbs eröffnet habe.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat am 4. Juni 2021 Bemerkungen zur Vernehmlassung 
des Konkursamtes eingereicht.

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II.

4.

4.1 Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schulbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).

4.2 Gegen den Abschluss eines Freihandverkaufs kann gemäss Art. 132a Abs. 1 
SchKG Beschwerde erhoben werden. Auch beim Notverkauf im Sinne von Art. 243 
Abs. 2 SchKG handelt es sich um einen Freihandverkauf (LORANDI, Der Freihand-
verkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 8 
Fn. 41). Die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG beginnt beim 
Freihandverkauf, wenn die Beschwerdeführerin von dessen Abschluss Kenntnis 
erhalten hat und der Anfechtungsgrund für sie erkennbar geworden ist (Art. 132a 
Abs. 2 SchKG). «Erkennbar geworden» ist der Anfechtungsgrund, wenn die Be-
schwerdeführerin ihn kennt oder hätte kennen können. Für diese weite Auslegung 
sprechen die französische und die italienische Fassung des Schuldbetreibungs- 
und Konkursgesetzes. Dort ist die Rede von «pouvait connaître le motif de la 
contestation» bzw. von «poteva conoscere i motivi d’impugnazione». Beide Spra-
chen belegen, dass die Beschwerdefrist bereits zu laufen beginnt, wenn der An-
fechtungsgrund «hätte erkennbar sein können». Das entspricht auch dem Ver-
ständnis, das die Lehre von Art. 132a Abs. 2 SchKG hat (GILLIÉRON, Commentaire 
de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2000, N 56 zu Art. 132a 
SchKG).

4.3 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin spätestens am 22. Februar 
2021 vom Notverkauf, d.h. vom Freihandverkauf vom 18. Januar 2021 Kenntnis er-
halten hat. In ihrem Schreiben – das ebendieses Datum trägt und ans Konkursamt 
gerichtet ist – äussert sie ihren Unmut darüber, dass das Amt einen Notverkauf ver-
fügt und keine weiteren Interessenten eingeladen hat. Zudem seien die Vorausset-
zungen für einen Notverkauf nicht erfüllt. Übrigens vermutete die Beschwerdeführe-
rin schon damals, «das Konkursamt habe dem Druck einer Drittpartei nachgege-
ben, die versucht, sich das Geschäft der Konkursitin einzuverleiben, ohne aber für 
die damit zusammenhängenden Verpflichtungen aufzukommen» (VB 3). Die Be-
denken, welche die Beschwerdeführerin im Februar 2021 äussert, sind nahezu de-
ckungsgleich mit den Rügen, die sie in ihrer Beschwerde vom 3. Mai 2021 vor-
bringt. Auch in ihrer (förmlichen) Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin, die 
Voraussetzungen für einen Notverkauf seien nicht erfüllt gewesen (S. 18 der Be-
schwerde vom 3. Mai 2021). Weiter habe das Konkursamt das Recht auf ein höhe-
res Angebot nach Art. 256 Abs. 3 SchKG verletzt (S. 19 der Beschwerde vom 
3. Mai 2021). Beide Umstände sind der Beschwerdeführerin aber schon lange be-
kannt gewesen und im Schreiben vom 22. Februar 2021 ausdrücklich erwähnt 
worden – damals freilich noch ohne den Willen, dagegen Beschwerde zu führen. 
Neu in der Beschwerde ist einzig die unter dem Titel der «Unangemessenheit» 
(und sinngemäss auch weiter oben bei den Voraussetzungen des Notverkaufs) 
vorgebrachte Rüge, der Kaufpreis von CHF 75'000.00 sei deutlich zu tief festge-

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setzt. Zwar ist möglich, dass die Beschwerdeführerin im Februar 2021 den exakten 
Kaufpreis und die weiteren Bestimmungen der Freihandverkaufs noch nicht ge-
kannt hat. Sie hätte aber spätestens in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2021 ver-
langen können und müssen, dass ihr das Konkursamt den Kaufpreis nennt. Da-
mals aber scheint sich die Beschwerdeführerin nicht dafür interessiert zu haben. 
Indem sie erst sechs Wochen später nach dem Kaufpreis fragte (Schreiben vom 
1. April 2021; BB 18) und wähnt, so die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten zu 
haben, bricht sie mit den Regeln über Treu und Glauben. Würde ein solches Vor-
gehen und Verhalten geduldet, stünde es der Willkür der Beschwerdeführerin an-
heim, wann die Beschwerdefrist zu laufen beginnt. Das wiederum widerspricht dem 
Zweck einer jeden (Rechtsmittel-)Frist.

Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin – als verspätet anzusehen. Der Beschwerdeführerin waren 
der Freihandverkauf und alle Anfechtungsgründe bereits Ende Februar 2021 be-
kannt bzw. hätten ihr bekannt sein können. Damit begann die zehntägige Be-
schwerdefrist Ende Februar 2021 zu laufen. Folglich ist die Beschwerde, welche 
erst am 3. Mai 2021 erhoben wurde, nicht fristgerecht erfolgt, weshalb auf sie nicht 
einzutreten ist.

III.

5. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG 
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
- dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau

Bern, 13. August 2021 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Balmer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig 
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden 
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.