# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a080ee03-e6de-5c00-ac20-1889f7ed0c59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2007 D-4310/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4310-2006_2007-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4310/2006
spn/wer
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi, Richterin Hirsig-Vouilloz
                   Gerichtsschreiber Weber

X._______, geboren _______, Iran, 
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, _______, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Oktober 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben im Juli 
2003 und gelangte am 21. August 2003 von der Türkei und ihm unbekannten Län-
dern her kommend in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 
26.  August  2003 wurde er  im Empfangs- und Verfahrenszentrum _______ sum-
marisch befragt. Am 16. September 2003 führte die kantonale Behörde eine Anhö-
rung durch. 

B. Anlässlich  der Befragungen machte der Beschwerdeführer  im Wesentlichen gel-
tend, im Jahre 1979 Sympathisant der politischen Bewegung "Tschrek-Hae-Fadi-
an-Chalq" gewesen zu sein. Er habe deren Flugblätter verteilt  und sei deswegen 
für drei Monate inhaftiert worden. Die Haft habe er im Gefängnis von _______ ver-
büsst.  Als Lehrer habe er Wirtschaftsgeografie am Gymnasium unterrichtet.  Auf-
grund des verwendeten offiziellen  Lehrmittels  sei  die wirtschaftliche Entwicklung 
der USA im Vergleich zu derjenigen des Irans zur Sprache gekommen. Dabei habe 
er am 9. März 1987 die wirtschaftlichen Perspektiven des Heimatlandes anhand 
eines bildlichen Vergleichs kritisch hinterfragt.  Zwei Tage später sei er durch die 
Etalaat-Behörde in der Schule festgenommen worden.  Man habe ihm die Augen 
verbunden und ihn an einen unbekannten Ort gebracht, wo er in Einzelhaft gehal-
ten und immer wieder geschlagen worden sei. Es sei ihm zur Last gelegt worden, 
ein Agent der USA respektive Israels zu sein. Nach drei Monaten sei er ins Sepah-
Gefängnis  von  _______  verlegt  worden.  Dort  habe  ihn  sein  Vater  besuchen 
können.  Der  Beschwerdeführer  habe  ihn  gebeten,  das  oben  erwähnte  offizielle 
Lehrbuch einer einflussreichen Stelle zu übermitteln als Beweis dafür, dass er zu 
Unrecht inhaftiert worden sei. Daraufhin sei seine Freilassung am 16. September 
1987 erfolgt.  Er  habe seine bisherige Stelle als Lehrer wieder übernehmen kön-
nen. Das besagte Lehrmittel sei entfernt worden. Nebst seiner Lehrtätigkeit habe 
er auch Gedichte geschrieben und sei in den Dichterverein seiner Stadt aufgenom-
men worden. Im Sommer 1996 hätten ihm die Behörden die beantragte Verlänge-
rung der Gültigkeit  seines Reisepasses verweigert.  Man habe ihm zu verstehen 
gegeben, dass gegen ihn ein Ausreiseverbot bestehe. Im Rahmen eines geplanten 
Buchprojekts mit Gedichten seiner Schüler sei er am 7. Juli  1999 nach _______ 
gereist, um eine entsprechende Bewilligung zur Veröffentlichung zu erhalten. Die-
se sei indes nicht erteilt worden. In _______ habe er einen Studenten - einen sei-
ner ehemaligen Schüler - getroffen. Auf dessen Einladung hin habe er sich am 9. 
Juli  1999 im dortigen Studentenheim eingefunden. Zusammen mit weiteren ehe-
maligen Schülern habe er über die politische Entwicklung und namentlich die Pro-
teste  der  Studierenden  diskutiert.  Ein  solcher  friedlicher  Protest  sei  in  der  an-
schliessenden Nacht durch die Sicherheitskräfte gewaltsam unterbunden worden. 
Der Beschwerdeführer sei aus dem Studentenheim geflohen und habe erfahren, 
dass einer seiner ehemaligen Schüler im Rahmen der Studentenunruhen festge-
nommen  und  mutmasslich  getötet  worden  sei.  In  Begleitung  von  zwei  weiteren 
ehemaligen  Schülern  sei  er  in  Anbetracht  der  Situation  vor  Ort  nach  _______ 
zurückgereist.  Tags  darauf  hätten  sie  am Radio  erfahren,  dass  der  festgenom-
mene Student  tatsächlich  getötet  worden sei.  Sie  hätten an dessen Beerdigung 
teilgenommen.  Drei  Monate  später  seien auch die beiden vorerwähnten ehema-
ligen  Schüler  des  Beschwerdeführers  respektive  Studenten  festgenommen  wor-

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den.  Ungefähr  zu Beginn des Jahres  2000 sei  der  Beschwerdeführer  einer  täg-
lichen  Meldepflicht  bei  der  Erziehungsbehörde  in  _______  unterworfen  worden. 
Diese  Massnahme  sei  wegen  seiner  Beteiligung  an  den  Studentenunruhen  in 
_______  angeordnet  worden.  Im Frühjahr  2000  habe er  an  einer  Dichterlesung 
teilgenommen  und  ein  regimekritisches  Gedicht  vorgetragen.  Dies  sei  den 
Behörden zu Ohren gekommen, weshalb er am 21. April  2000 an seiner Schule 
erneut  festgenommen  worden  sei.  Zwei  Tage  später  sei  sein  Haus  durchsucht 
worden.  Dabei  seien  Dokumente  und  weiteres  Belastungsmaterial  sichergestellt 
worden.  Nach einem respektive knapp zwei Monaten Haft  in _______ sei er ins 
_______-Gefängnis  von _______ verlegt  worden.  Einen respektive  zwei  Monate 
später  sei  er  nach  erfolgtem  Geständnis  wieder  in  dasjenige  von  _______ 
zurückgebracht  worden.  Während  der  Haft  sei  er  gefoltert  worden.  Durch 
regimekritische  Äusserungen  während  der  Haftzeit  habe  er  sich  zusätzlich 
exponiert.  Anlässlich eines vom 22. respektive 25. April  2003 durch Bestechung 
bewilligten Hafturlaubs sei er am 26. April 2003 untergetaucht und in der Folge ins 
Ausland geflohen. Daraufhin sei sein Haus wiederholt durchsucht worden. Wegen 
der Flucht aus dem Hafturlaub werde im Iran nach ihm gefahndet. Ferner sei sein 
Haus,  welches  für  den  Hafturlaub  als  Kaution  deklariert  worden  sei,  durch  die 
Behörden mittlerweile konfisziert worden. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Dokument aus seinem Heimatland 
(Mitgliedschaftsausweis des Kulturvereins für Lehrer) zu den Akten. 

C. Mit  Eingabe vom 10. Dezember 2003 zeigte die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers dem Bundesamt ihre Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht 
vor  Entscheidfällung  sowie  um  Zustellung  von  Fotokopien  bereits  eingereichter 
fremdsprachiger Dokumente ihres Mandanten. Bezüglich dieser Dokumente wurde 
eine Übersetzung von Amtes wegen beantragt. 

D. Am 10.  Februar  2004 ersuchte die Vertretung des Beschwerdeführers  das Bun-
desamt  im Sinne ihrer  Eingabe vom 10.  Dezember  2003 erneut  um Zusendung 
von Kopien der zu den Akten gegebenen Dokumente. Gleichzeitig wurde die ID-
Karte respektive ein Militärausweis des Beschwerdeführers im Original eingereicht. 

E. Mit Eingabe vom 29. März 2004 erneuerte die Vertretung des Beschwerdeführers 
beim BFM ihr Gesuch um Zustellung von Fotokopien bereits eingereichter fremd-
sprachiger  Dokumente  ihres  Mandanten.  Gleichzeitig  wurde  geltend  gemacht, 
dass der iranische Geheimdienst seinetwegen sowohl bei seiner Ehefrau wie auch 
seiner  Mutter  vorgesprochen  habe.  Der  vor  Ort  anwesenden  Tochter  des  Be-
schwerdeführers  sei  dabei  das  Nasenbein  gebrochen  worden.  Anstelle  des  Be-
schwerdeführers sei dessen Bruder für einige Zeit inhaftiert worden. Während der 
Haft sei er immer wieder nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt 
worden.  In  Anbetracht  dieser  Entwicklung  ersuchte  der  Beschwerdeführer  das 
Bundesamt um eine prioritäre Behandlung seines Asylgesuchs.

F. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2004 forderte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer  im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten  Konfiszierung  seines 
Wohnhauses auf,  innert  Frist  Durchsuchungsprotokolle,  den Beschlagnahmungs-
beschluss und den Auszug aus dem Grundbuchregister mit dem Vermerk über die 
Beschlagnahmung  beizubringen.  Ferner  stellte  das  Bundesamt  fest,  der  Be-

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schwerdeführer habe bisher einzig einen "Mitgliederausweis des Kulturvereins für 
Lehrer" eingereicht, und übermittelte ihm eine Kopie dieses Dokuments. 

G. Am 10. Mai 2004 gab der Beschwerdeführer Beweismittel zu den Akten. Besagte 
Dokumente seien zwar nicht die vom BFM am 14. April 2004 angeforderten, viel-
mehr handle es sich um die Beschreibung eines Warenlagers des Beschwerdefüh-
rers, welches durch die Behörden beschlagnahmt worden sei, eine Kopie der Ge-
richtsbeschwerde gegen die erfolgte Beschlagnahmung des Lagers, das Original 
der Bestätigung für die Lehrertätigkeit des Beschwerdeführers, den Lehrerausweis 
im  Original,  einen  Auszug  aus  dem  Grundbuchregister  (damaliger  Kauf  des 
Hauses respektive der Wohnung durch den Beschwerdeführer), eine Beschwerde 
der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  gegen  die  Wohnungs-  respektive  Hausbe-
schlagnahmung an das Gericht in _______ und ein Schreiben von sechs Zeugen. 
Die Beweismittel  bestätigten die Vorbringen des Beschwerdeführers. Gleichzeitig 
räumte  er  ein,  die  von  ihm  in  den  Eingaben  seiner  Vertretung  angegebenen 
Kalenderdaten zu relevanten Ereignissen seien mangels professioneller Überset-
zung eventuell  ungenau,  weshalb  ein Fehler  aufgetreten sei  und keine absolute 
Gewähr  für  die  Verlässlichkeit  der  datumsmässigen  Angaben  bestehe.  Allfällige 
Ungereimtheiten seien von Amtes wegen zu klären. 

H. Mit  Eingabe  vom 3.  November  2004  ersuchte  der  Beschwerdeführer  die  Vorin-
stanz um einen baldigen Entscheid. Im Zusammenhang mit seinem Anliegen er-
wähnte er insbesondere den schlechten Gesundheitszustand der im Iran zurück-
gebliebenen Ehefrau. 

I. Mit Eingabe vom 17. März 2005 machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ehe-
frau habe sich im Iran an den Nieren operieren lassen müssen.  Der Eingriff  sei 
zwar zufriedenstellend verlaufen; ihre psychischen Probleme bestünden aber nach 
wie vor. Ferner wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Schwager,  wel-
cher im Iran aus politischen Gründen eine Haftstrafe verbüsst habe, gemäss Aus-
sagen der oben erwähnten Ehefrau im Gefängnis  ums Leben gekommen bezie-
hungsweise umgebracht worden sei. Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer 
erneut um einen baldigen Entscheid. 

J. Mit  Zwischenverfügung  vom 13.  September  2005 gewährte  das  Bundesamt  der 
Vertretung des Beschwerdeführers die am 10. Dezember 2003 beantragte Akten-
einsicht vor Entscheidfällung.

K. Mit  Verfügung vom 6.  Oktober 2005 - eröffnet  am 7.  Oktober 2005 -  stellte  das 
Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im 
Wesentlichen damit, dass die angebliche Verfolgung aus politischen Gründen nicht 
glaubhaft sei. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb der Beschwerdefüh-
rer  aus  der angeblichen  Haft  in  _______ nach _______ ins _______-Gefängnis 
hätte  verlegt  werden  sollen,  zumal  auch  die  Justizbehörden  in  _______  für 
politische  Delikte  zuständig  seien.  Ferner  habe  er  den  Zeitpunkt  respektive  die 
Dauer  der  angeblichen  Haft  im  _______-Gefängnis  anlässlich  der  Befragungen 
nicht  übereinstimmend  geschildert.  Im  Weiteren  wiesen  die  eingereichten 
Beweismittel  Unstimmigkeiten  auf.  Das  Dokument  Nr.  6  (Akte  A  16)  sei  eine 
Beschwerde an das öffentliche Gericht in _______ betreffend eine Kaution für den 

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Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Dossier eines Revolutionsgerichts. 
Wenn aber tatsächlich das Revolutionsgericht  in  der Kautionssache entschieden 
hätte,  wäre  die  Beschwerde  an  die  Rekursinstanz  des  Revolutionsgerichts  und 
nicht an das öffentliche Gericht zu richten gewesen. Ausserdem sei gemäss dem 
Beweismittel Nr. 2 (Akte A 16; Beschlagnahmung des Lagers) eine Kaution beim 
öffentlichen Gericht hinterlegt worden. Sollte indes die Angelegenheit, in welcher 
eine  Kaution  hinterlegt  worden  sei,  tatsächlich  wie  geltend  gemacht  einen 
politischen  Hintergrund  gehabt  haben,  so  wäre  sie  durch ein Revolutionsgericht 
und nicht durch ein öffentliches Gericht behandelt worden. Entsprechend wäre die 
Kaution dann auch beim Revolutionsgericht zu hinterlegen gewesen. Aufgrund der 
aufgezeigten  Ungereimtheiten  seien  diese  Beweismittel  nicht  geeignet,  ein 
politisch motiviertes Strafverfahren zu belegen. In Anbetracht der überwiegenden 
Zweifel  am  angeblichen  politischen  Verfahren  komme  auch  der  eingereichten 
Zeugenbestätigung,  welche  als  solche  ohnehin  kaum  beweistauglich  sei,  kein 
Beweiswert  zu.  Aus  den  ferner  eingereichten  Dokumenten  könne  keine 
Verfolgungssituation abgeleitet werden. Die dem Beschwerdeführer zu Beginn des 
Jahres  2000  auferlegte  tägliche  Meldepflicht  stelle  sodann  keinen  ernsthaften 
Nachteil  im Sinne des  Asylgesetzes  dar.  Schliesslich  sei  die  für  das  Jahr  1987 
geltend  gemachte  Haft  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  16  Jahre  zurückgelegen; 
entsprechend könne sich nicht als in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kausal für 
die  Flucht  angesehen  werden.  Den  Vollzug  der  Wegweisung  erachtete  das 
Bundesamt für zulässig, zumutbar und möglich.

L. Mit Beschwerde vom 4. November 2005 (Datum des Poststempels) beantragte der 
Beschwerdeführer  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  durch 
seine  Vertretung  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung.  Eventualiter  sei  die Unzu-
lässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf den 
vom  Beschwerdeführer  dargelegten  Sachverhalt  vorab  dessen  Gesundheitszu-
stand thematisiert. Gemäss den beigelegten Arztberichten (_______ und _______) 
leide er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, an einer somatoformen 
Schmerzstörung  als  Folge  von  körperlicher  Misshandlung  und  an  einer 
mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom. Zur Zeit sei er in 
stationärer  Behandlung  im Kantonsspital  _______.  Die  Vorinstanz  habe  bei  der 
Prüfung  des  Asylgesuchs  den  herabgesetzen  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Zu 
bemängeln sei dabei auch die Tatsache, dass das Bundesamt die Probleme seiner 
Familie, welche nach seiner Ausreise entstanden seien, im vorliegenden Entscheid 
unberücksichtigt  gelassen  habe.  Die  Feststellung  der  Vorinstanz,  die 
vorübergehende  Verlegung  des  Beschwerdeführers  ins  _______-Gefängnis  von 
_______  sei  nicht  nachvollziehbar,  müsse  sodann  als  blosse  Behauptung  ohne 
plausible Begründung bezeichnet  werden. Die Verlegung sei erfolgt,  weil  es den 
Behörden  in  _______  nicht  gelungen  sei,  einen  konkreten  Bezug  des  Be-
schwerdeführers  zum  vorliegenden  Belastungsmaterial  (handgeschriebenes  Ge-
dicht  und  Tonbandkassette)  herzustellen.  Erst  im  _______-Gefängnis  sei  dies 
aufgrund der dortigen technischen Infrastruktur möglich gewesen. Ausserdem sei 
er in diesem Gefängnis durch einen Zeugen belastet worden. In der Folge habe er 

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im  _______-Gefängnis  ein  Geständnis  abgelegt.  Im  Übrigen  würden  gemäss 
Berichten  von  Menschenrechtsorganisationen  Verlegungen  ins  _______-
Gefängnis  routinemässig  erfolgen.  Im  Weiteren  treffe  zu,  dass  der 
Beschwerdeführer  den  Zeitpunkt  der  Verlegung  ins  _______-Gefängnis  und  die 
Dauer des dortigen Aufenthalts anlässlich der Befragungen nicht übereinstimmend 
geschildert  habe.  Diese  Ungenauigkeiten  seien  aber  in  Anbetracht  des 
beschränkten  Aussagewerts  der  Erstbefragung  und  immer  wieder  auftretender 
Fehler auch bei guten Übersetzungen nicht überzubewerten. Nicht geteilt werden 
könne die Würdigung der beiden Gerichtsbeschwerden durch die Vorinstanz als 
untaugliche  Beweismittel  für  ein  politisches  Strafverfahren.  So  verkenne  die 
vorinstanzliche Argumentation zum einen die Tatsache, dass Revolutionsgerichte 
im  Iran  nicht  über  eine  Rekursinstanz  verfügten.  Zum  anderen  behandelten 
öffentliche  Gerichte  nachweislich  auch  Angelegenheiten  mit  politischem 
Hintergrund.  Dies  gehe aus dem ebenfalls  beigelegten  Abklärungsbericht  (SFH-
Länderanalyse)  vom  31.  Oktober  2005  hervor.  Dessen  weitere  Kernaussagen 
seien  mit  den  geltend  gemachten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ebenfalls 
vereinbar.  So sei  Hafturlaub auch für  politische Gefangene eine gängige Praxis 
und  mit  Kautionszahlungen  verbunden.  Davon  profitierten  selbst  Personen,  die 
ohne  Verfahren  und  Anklage  inhaftiert  seien.  Die  Praxis  der  iranischen  Straf-
vollzugsbehörden  sei  immer  wieder  durch  willkürliche,  nicht  dokumentierte  und 
nicht veröffentlichte Entscheidungen gekennzeichnet. Ein grosses Problem sei die 
monatelange Inhaftierung von Personen ohne Anklage und Verfahren. Ferner wür-
den in  der Praxis Fälle zwischen öffentlichen und Revolutionsgerichten hin-  und 
hergeschoben. Gesetzlich vorgesehene Verfahrensregeln bei der Anklage würden 
oftmals missachtet. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nie offiziell ge-
richtlich  verurteilt  zu  sein.  Das  Strafverfahren  des  Beschwerdeführers  sei  durch 
das Revolutionsgericht geführt worden. Da dieses aber über keine Rekursinstanz 
verfüge,  sei  die Beschwerde gegen den Einzug der Kaution naheliegenderweise 
durch  ein  öffentliches  Gericht  zu  beurteilen,  und  die  anderslautende  vorin-
stanzliche Argumentation vermöge erneut nicht zu überzeugen. Dasselbe treffe für 
die Erwägungen des Bundesamtes  hinsichtlich  der eingereichten Zeugenbestäti-
gung zu. Deren Beweiswert sei von der Vorinstanz mit nicht nachvollziehbarer Be-
gründung verneint worden. Im Ergebnis habe das BFM der Prüfung der Glaubhaf-
tigkeit  der Aussagen einen falschen Massstab zugrunde gelegt, den Sachverhalt 
nicht genügend abgeklärt  beziehungsweise Vorbringen, welche für die Glaubhaf-
tigkeit sprächen, falsch oder nicht gewürdigt und so zu Unrecht die Unglaubhaftig-
keit der Vorbringen festgestellt. Der Beschwerdeführer habe asylrelevante Verfol-
gung erlitten und begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen im Iran. 
Asylausschlussgründe lägen keine vor. Schliesslich würde nach dem Gesagten ein 
allfälliger  Vollzug  der  Wegweisung  gegen  die  relevanten  gesetzlichen  Bestim-
mungen verstossen. Der Eingabe lagen die erwähnten Beweismittel bei. Bezüglich 
der  allfälligen Einreichung eine Kostennote  wurde um Fristeinräumung im gege-
benen Zeitpunkt ersucht. 

M. Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2005 verzichtete die ARK in Anbetracht 
des vorhandenen Sicherheitskontos mit hinreichendem Deckungsgrad auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 

N. Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2006 hielt das Bundesamt an seiner Verfü-

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gung vollumfänglich  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Allein 
aus dem Umstand,  wonach gemäss der  vom Beschwerdeführer  zitierten  Quelle 
Verlegungen ins  _______-Gefängnis  von _______  häufig  erfolgten,  könne nicht 
geschlossen  werden,  dass  dies  auch  in  seinem  Fall  geschehen  sei.  Bei  der 
Argumentation  in  der  Beschwerdeschrift  hinsichtlich  der  angeblichen  Verlegung 
falle ferner auf, dass nebst vielen Hinweisen auf Willkür  und Folterpraktiken der 
iranischen Justizbehörden in einem gewissen Widerspruch dazu auch auf deren 
rechtsstaatliche Verpflichtungen hingewiesen werde. Davon abgesehen habe der 
Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung geltend gemacht, er habe 
nach  wiederholter  Folterung  und  nicht  nach  einer  technischen  Analyse  ein 
Geständnis abgelegt. Im Übrigen seien die geschilderten Folterungen landesweit 
verbreitet, weshalb auch in diesem Lichte besehen keine Verlegung ins _______-
Gefängnis  hätte  erfolgen  müssen.  Ferner  sei  die  Verwendung  des  Begriffs 
"Rekursinstanzen" in den Entscheiderwägungen möglicherweise missverständlich. 
Gerade  aus  der  vom Beschwerdeführer  eingereichten  SFH-Stellungnahme vom 
31.  Oktober  2005  gehe  aber  hervor,  dass  Berufungen  ans  Revolutionsgericht 
möglich  seien.  Schliesslich  rechtfertige  auch  die  gesundheitliche  Situation  des 
Beschwerdeführers keine Änderung des angefochtenen Entscheids. 

O. Mit Replik vom 16. Februar 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen 
Darlegungen  fest.  Die  Argumentation  des  Bundesamtes,  wonach die  Verlegung 
ins _______-Gefängnis nicht geglaubt werden könne, sei nicht stichhaltig. Zudem 
habe der Beschwerdeführer den Ablauf der Haftzeit im dortigen Gefängnis plausi-
bel  geschildert;  der  angebliche  Widerspruch  in  seinen  Aussagen  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung (Geständnis nach Überführung mittels technischer Analyse 
beziehungsweise  nach  Folter)  bestehe  bei  korrekter  Interpretation  der  entspre-
chenden Protokollstellen nicht. Auch die weiteren Erörterungen der Vorinstanz auf 
Vernehmlassungsebene vermöchten die Beschwerdeargumente nicht zu entkräf-
ten. Im Übrigen stehe der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustandes 
in regelmässiger Behandlung (_______). Schliesslich komme hinzu, dass sich der 
Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 exilpolitisch betätige. Er sei Mitglied der 
Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF).  In  letzter  Zeit  habe  er  an 
diversen  politischen  Aktionen  in  mehreren  Schweizer  Städten  teilgenommen. 
Zudem habe er  im Internet  ein selbstverfasstes Gedicht  publiziert.  Der Eingabe 
lagen  Terminbestätigungen  (_______)  und  Belege  im  Zusammenhang  mit  dem 
exilpolitischen Engagement (Gedicht und Bildmaterial aus dem Internet) bei. 

P. Am 6.  April  2006 gab der Beschwerdeführer  weitere  Unterlagen im Zusammen-
hang mit  dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement  zu den Akten.  Es 
handelte sich hierbei um ein Schreiben des Präsidenten der DVF vom 28. März 
2006,  die  Kopie  eines  DVF-Mitgliedschaftsausweises,  Internetbilder  einer  De-
monstration vom 10. März 2006 und einen Internetartikel des Beschwerdeführers 
sowie ein Gedicht. Im Weiteren wurde eine Honorarnote (Zwischenabrechnung für 
den bisherigen Aufwand) samt Beilagen eingereicht. Es wurde um die Möglichkeit, 
vor  Entscheidfällung  eine  aktualisierte  Kostennote  nachzureichen,  ersucht.  Ein 
Entscheid sei  nicht  zuletzt  in Anbetracht  der gesundheitlichen Situation des Be-
schwerdeführers  baldmöglichst  zu  fällen.  Ferner  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, seine Ehefrau und sein Sohn seien bei einem Erdbeben im Iran verletzt 
worden. Ausserdem hätten Angehörige des Geheimdienstes seinetwegen zuhause 

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vorgesprochen. 

Q. Mit Eingabe vom 31. Mai 2006 übermittelte der Beschwerdeführer der ARK eine 
SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 (Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  -  Informationsgewinnung iranischer 
Behörden) und Internetbilder als Beleg für seine Teilnahme an einer Veranstaltung 
vom 1. Mai 2006. 

R. Am 12. Juni 2006 ging bei der ARK ein den Beschwerdeführer betreffender Arzt-
bericht  vom  7.  Juni  2006  (_______)  ein.  Darin  wurden  unter  anderem  eine 
schwere  posttraumatische  Belastungsstörung  nach  Folter  und 
Gefängnisaufenthalt,  eine  somatoforme  Schmerzstörung  und  eine  gemischte 
Angst- und depressive Störung diagnostiziert. Die eingeleitete Behandlung dürfte 
noch längere Zeit andauern. 

S. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2006 gab der Beschwerdeführer Beweismittel (Inter-
netbilder; Gedicht und weitere Belege) für seine Teilnahme an einer Veranstaltung 
vom 26. August 2006 zu den Akten und ersuchte erneut um einen baldigen Ent-
scheid. 

T. Mit Eingabe vom 15. März 2007 wiederholte der Beschwerdeführer sein Gesuch 
um prioritäre Behandlung seines Rekurses.  Sein Gesundheitszustand habe sich 
wieder verschlechtert.  Seine Ehefrau im Iran sei  durch einen benachbarten Mili-
tärangehörigen aus Hizbollah-Kreisen seinetwegen ernsthaft behelligt worden und 
seither unbekannten Aufenthalts. Die Polizei vor Ort habe ihr nicht geholfen. Der 
Eingabe lagen weitere Unterlagen (Internetbilder; Gedicht) im Zusammenhang mit 
den geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten für die DVF bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde 
ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt keine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung. 
Andererseits macht er geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt  nicht genü-
gend abgeklärt beziehungsweise Vorbringen, welche für die Glaubhaftigkeit spre-
chen, nicht gewürdigt. Ausserdem sei die Begründungspflicht verletzt worden. 

4.2 Es stellt  sich demzufolge vorab die Frage,  ob die Vorinstanz eine nicht heilbare 
Gehörsverletzung begangen hat. In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, 
dass die kantonale Anhörung vom 18. September 2003 relativ ausführlich war und 
der Beschwerdeführer sowohl im Rahmen von Spontanschilderungen wie auch bei 
Rückfragen  Gelegenheit  hatte,  die  Verfolgungssituation  aus  seiner  Sicht  umfas-
send  zu schildern.  Die  Vorinstanz  durfte  entsprechend  gestützt  auf  die  vorhan-
denen Akten zu Recht vom genügend erstellten Sachverhalt ausgehen. Auch der 
Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht trifft ins Leere. Die Argumentation 
des Bundesamtes im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Verlegung ins _______-Gefängnis ist immerhin so ausgefallen, dass es 
seiner  Vertretung  auf  Beschwerdeebene  möglich  war,  die  vorinstanzliche 
Verfügung  sachgerecht  anzufechten.  Ob  diese  und  weitere  Erwägungen  der 
Vorinstanz  tatsächlich  geeignet  sind,  die  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  zu  begründen,  ist  aber  untenstehend  bei  der  eigentlichen 
Prüfung  der  Frage,  ob  die  Darlegungen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen, vornzunehmen. Ferner hat 
die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer eingereichte Zeugenbestätigung nicht - 
wie  geltend  gemacht  -  "aus  dem  Recht  gewiesen",  sondern  lediglich  für  nicht 
beweistauglich  erachtet.  Schliesslich  trifft  zu,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  im  Zeitraum  nach  der  Anhörung  bis  zur  Entscheidfindung  - 
insbesondere die geltend gemachten Übergriffe gegen Familienangehörige - in der 
angefochtenen  Verfügung  keine  Berücksichtigung  gefunden  haben.  Ob  dies 

10

angesichts der vom BFM als unglaubhaft erachteten fluchtauslösenden Ereignisse 
im Sinne einer impliziten Würdigung unterbleiben durfte oder ob diese Vorbringen 
zumindest im Sachverhalt hätten Erwähnung finden müssen und deshalb von einer 
allenfalls  heilbaren  Gehörsverletzung  auszugehen  ist,  kann  angesichts  der 
nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. 

5.

5.1 Vorbringen  sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich 
schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen 
erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wi-
dersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwür-
dig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen 
auf  gefälschte  oder verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs.  3 AsylG), 
aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-
stellt,  im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt  oder unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - 
ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 
Zweifel  an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt  bereits 
als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt 
ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für 
die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-
bringen zwar möglich ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 
und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für  die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder  nicht; 
dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheide  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr.  5 E. 
3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den ge-
nannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüg-
lich keine Änderung erfahren hat. 

5.2 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid die Festnahme des Beschwerdeführers 
beziehungsweise seine Inhaftierung aus politischen Gründen vom April  2000 für 
unglaubhaft erachtet. Demgegenüber erachtete es die weiteren Vorbringen offen-
bar für glaubhaft  und bezeichnete sie gleichzeitig als nicht asylrelevant.  Die gel-
tend gemachte Haft des Jahres 1979 hat weder Eingang in den Sachverhalt noch 
in die Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids gefunden. Aufgrund des Zeit-
ablaufs  erscheint  dies  als  vertretbar,  zumal  eine  entsprechende  Rüge  auf  Be-
schwerdeebene fehlt. Mit dem BFM und in Anbetracht der überwiegend substanzi-
ierten Aussagen des Beschwerdeführers kann mithin davon ausgegangen werden, 
dass  er  im März  1987  festgenommen  und  für  ein  halbes  Jahr  inhaftiert  wurde. 
Nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2006 von lan-
desweit  verbreiteten Folterungen im Iran ausgeht,  dürfte  auch unbestritten  sein, 
dass er bereits damals misshandelt  wurde.  Ferner bezweifelt  das BFM auch die 
dem Beschwerdeführer zu Beginn des Jahres 2000 auferlegte Meldepflicht nicht. 
Hinsichtlich  der  bereits  erwähnten  längeren  Inhaftierung  des Beschwerdeführers 
vor  der  Ausreise  wird  unter  den  Erwägungen  1  und  2  des  angefochtenen 

11

Entscheids  bezweifelt,  dass  jene  aus  politischen Gründen  erfolgt   sei.  Gemäss 
Erwägung  3  sind  sodann  auch  die  Beweismittel  nicht  geeignet,  ein  politisches 
Strafverfahren zu belegen. Diese Formulierungen sind an sich insofern nicht ganz 
schlüssig, als damit der Eindruck entstehen könnte, die Vorinstanz bezweifle nicht 
die  geltend  gemachte  Haft  samt  Folter,  sondern  lediglich  die  vorgebrachten 
staatlichen Motive für das Erlebte. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob sowohl die 
besagte Haft wie auch die vorgebrachte Motivation der staatlichen Verfolgung den 
oben  stehend  zitierten  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  zu  genügen 
vermögen. 

5.3

5.3.1 Bei einer Durchsicht des kantonalen Befragungsprotokolls fällt vorab auf, dass der 
Beschwerdeführer in der Lage war, den iranischen Überwachungsstaat und unter-
schiedlich  intensive  Verfolgungsmechanismen  relativ  anschaulich  zu  schildern, 
seine  Tätigkeit  als  Lehrer  und  Dichter  überzeugend  darzustellen  und  auch  im 
Übrigen glaubwürdig wirkt (vgl. A 8/30, S. 10 ff.). Der Beschwerdeführer vermochte 
insgesamt  glaubhaft  darzustellen,  dass  er  sich  als  Lehrer  und  staatskritisch 
eingestellter  Dichter  exponierte  und  ein  entsprechendes  politisches  Profil 
entwickelt hatte. Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass es in der Folge aus 
den  von  ihm  genannten  Gründen  im  Jahre  1987  zu  einer  -  vorliegend 
unbestrittenen  -  Inhaftierung  gekommen  sein  soll.  Auch  seine  Kenntnisse  über 
Belange der Studentenunruhen in _______ vom Juli 1999 erhärten die Vermutung, 
dass er damals und dort - wenn auch mehr zufällig - in einem gewissen Ausmass 
involviert  war.  Die  entsprechenden  Ereignisse  konnten  vom  Beschwerdeführer 
auch  substanziiert  und  anschaulich  dargestellt  werden.  Die  ihm zu  Beginn  des 
Jahres 2000 auferlegte Meldepflicht  soll  im Übrigen wegen der ihm unterstellten 
Teilnahme  an  besagten  Unruhen  veranlasst  worden  sein  (A  8/30,  S.  17).  Die 
Glaubhaftigkeit der Meldepflicht wurde denn auch von der Vorinstanz nicht weiter 
in  Frage  gestellt.  Auch  aufgrund  der  seinerzeit  rigorosen  Verfolgung  der 
Verdächtigen vor Ort besteht kein Anlass, diese Aussage des Beschwerdeführers 
für konstruiert zu erachten. Bezüglich der erneuten Festnahme vom April 2000 im 
Anschluss  an ein  von ihm präsentiertes  Gedicht  ist  anzumerken,  dass  er  diese 
auffallend substanziiert und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen schilderte. 
Auch  die  dargelegten  Folterungen  sowie  das  geschilderte  Verhältnis  zu 
Mitgefangenen  wirken authentisch  (A 8/30,  S.  18 und 20 f.).  Das Argument  der 
Vorinstanz, die anschliessende Haftverlegung ins _______-Gefängnis könne nicht 
nachvollzogen werden, weshalb die Haft aus politischen Gründen nicht glaubhaft 
sei, mutet demgegenüber eher spekulativ an. Vielmehr dürfte es aus der Optik der 
Behörden durchaus Sinn gemacht haben, beim Beschwerdeführer, welcher ja der 
Teilnahme  an  den  Unruhen  verdächtig  worden  war,  auch  Verfolgungsbehörden 
_______  einzuschalten.  Abgesehen  davon  hat  sich  der  Beschwerdeführer  den 
Akten zufolge bereits als Student während Jahren in _______ aufgehalten (A 8/30, 
S.  9).  Nicht  zu  bezweifeln  ist  sodann,  dass  solche  Gefangenenverlegungen  im 
Sinne  der  in  der  Beschwerdeschrift  auf  S.  8  zitierten  Quelle  keine  Einzelfälle 
waren  respektive  nach  wie  vor  sind.  Ob  die  Verlegung  im  Falle  des 
Beschwerdeführers  wirklich  wegen  der  besseren  "technischen  Infrastruktur"  des 
_______-Gefängnisses  erfolgt  sein  soll,  ist  demgegenüber  in  der  geltend 
gemachten Form nicht ganz überzeugend, und gewisse Ungereimtheiten bei der 

12

Angabe der jeweiligen Haftzeiten bleiben - wenn auch noch im Rahmen der unter 
Ziff. 5.1. erwähnten zulässigen "Einwände und Zweifel" - bestehen. Schliesslich ist 
dem Beschwerdeführer  beizupflichten,  dass die ihm in der  Vernehmlassung des 
Bundesamtes vorgehaltenenen Unstimmigkeiten beim erfolgten Geständnis (nach 
technischer  Analyse  respektive  nach  Folter)  mit  den  relevanten  Protokollstellen 
kaum zu vereinbaren sind und die auf Replikebene gemachten Erklärungen mehr 
zu überzeugen vermögen als die vorinstanzliche Sichtweise (vgl. A 8/30, S. 19 f.).

5.3.2 Die eingereichten Beweismittel  2 und 6 gemäss Auflistung im Verzeichnis  A 16 
der  vorinstanzlichen  Akten  sind  laut  Bundesamt  nicht  geeignet,  ein  politisches 
Strafverfahren im Iran zu belegen.  Unbesehen der  Frage,  ob sie denn geeignet 
wären, ein  gemeinrechtliches Strafverfahren zu belegen, ist dem Beschwerdefüh-
rer  insofern  Recht  zu geben,  als an sich  teilweise vorgegebene rechtsstaatliche 
Massstäbe  bei  Gerichtsverfahren  im  Sinne  der  Darlegungen  im  eingereichten 
SFH-Dokument  vom 31.  Oktober  2005,  welches sich  seinerseits  auf  ein  breites 
Spektrum  von  Quellen  abstützt,  Willkürakten  zum  Opfer  fallen.  Die  Vorinstanz, 
welche in ihrer Replik ebenfalls aus diesem Dokument zitiert und es mithin für ein 
taugliches Beweismittel erachtet, hält zwar zu Recht fest, dass entgegen den Be-
schwerdevorbringen  eine  Beschwerdemöglichkeit  bei  Revolutionsgerichten  be-
steht. Demzufolge wäre die Einreichung einer Beschwerde in einer vom Revoluti-
onsgericht beurteilten Kautionssache möglicherweise tatsächlich an die Rekursin-
stanz des Revolutionsgerichts zu richten gewesen. Demgegenüber ist zu beach-
ten, dass auch im schweizerischen Gerichtswesen mitunter nicht klar ist,  welche 
Instanz für die Beurteilung eines Rechtsmittels zuständig ist;  im Verwaltungsver-
fahren kommt in diesem Zusammenhang Art.  8 VwVG zur Anwendung.  Aus der 
Tatsache,  dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre Beschwerde möglicher-
weise an eine unzuständige Instanz gerichtet hat, kann mithin noch nicht geschlos-
sen werden, besagtes Beweismittel  spreche gegen ein bestehendes Strafverfah-
ren aus politischen Gründen. Letztlich ist auch nicht einzusehen, weshalb eine Ab-
urteilung des Beschwerdeführers durch ein öffentliches Gericht nicht in Frage ge-
kommen wäre. Gemäss dem zitierten SFH-Dokument kommen dort Anklagepunkte 
wie "Beschimpfung des Führers der istlamischen Revolution und Propaganda ge-
gen das islamische System", "Veröffentlichung von Beschimpfungen und falschen 
Berichten  in  studentischen  Publikationen",  "Verbreitung  von  Lügenmärchen  und 
Schreiben eines Buches über die Tragödie der Demokratie im Iran", "Verzerrung 
der öffentlichen Meinung", "Beschimpfung und Publikation reiner Lügen", "Verzer-
rung der öffentlichen Meinung, "Beleidigung hochrangiger Beamter", "Verbreitung 
unhaltbarer Gerüchte" sowie "Veröffentlichung reiner Lügen und von Artikeln ge-
gen das islamische System" zur Verhandlung.  Zum Beweismittel Nr. 2 ist sodann 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung am 10. Mai 2004 ein-
räumte, er habe gewisse, nicht aber die vom Bundesamt angeforderten Belege be-
schaffen können. Besagtes Dokument belege die Beschlagnahmung eines Lagers, 
welches  zur  Zeit  von  der  Revolutionsgarde  benützt  werde.  Ob  auch  dieses 
Beweismittel im Zusammenhang mit den bisherigen Vorbringen des Beschwerde-
führers  (oder  einem  blossen  "apolitischen",  bisher  nicht  thematisierten  enteig-
nungsrechtlichen  Vorgang  der  Revolutionsgarde,  welche  mehr  Raum  benötigte) 
steht, ist mithin fraglich, zumal er jeweils die Beschlagnahmung der Wohnung be-
ziehungsweise des Hauses, nicht aber diejenige eines Lagers erwähnt hatte. Zu-

13

sammen mit der weiteren Feststellung im bereits zitierten SFH-Dokument, demzu-
folge Straffälle zwischen öffentlichen Gerichten und Revolutionsgerichten hin und 
her  geschoben  würden,  besteht  jedenfalls  kein  "innerer  Widerspruch"  bei  den 
beiden  Dokumenten,  welcher  die  Glaubhaftigkeit  eines  eingeleiteten  oder  noch 
drohenden Verfahrens aus politischen Gründen entscheidend zu beeinträchtigen 
vermöchte.  Der  Beschwerdeführer  war  aufgrund  der  ergangenen  Verfügung  im 
Übrigen  durchaus  gehalten,  nebst  Hinweisen  auf  Missstände  im  iranischen 
Gerichtswesen auch rechtsstaatlich zu argumentieren, da er ja im ihn betreffenden 
Entscheid  mit  verfahrensrechtlichen  Fragen  der  iranischen  Justizbehörden 
konfrontiert  worden war. Vor diesem Hintergrund erweist sich die diesbezügliche 
implizite  Kritik  in  der  Vernehmlassung der  Vorinstanz  als  unbegründet,  und das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seiner Flucht aus dem Hafturlaub sei 
die Kaution verfallen, erscheint im Ergebnis als überwiegend glaubhaft. 

5.3.3 Der  Beschwerdeführer  hat  im  Verlaufe  des  Asylverfahrens  drei  Arztberichte  zu 
den Akten gereicht (vgl. Bst. L. und R. vorstehend). Darin wird unter anderem fest-
gehalten,  aufgrund des Erlittenen liege bei  ihm eine (schwere)  posttraumatische 
Belastungsstörung  vor.  Die  eigentliche  Ursache  der  psychischen  Leiden  kann 
durch  Arztberichte  indes  kaum  je  schlüssig  beantwortet  werden.  Die  Tatsache, 
dass in den beiden Berichten _______ jeweils nach längerer Behandlung und von 
verschiedenen  Fachkräften  namentlich  erlittene  Folter  als  Ursache  der 
Beschwerden angeben werden, kann aber in Anbetracht der Gesamtumstände des 
Falles  und  der  im  Iran  herrschenden  Situation  in  den  Verhörzentren  und 
Gefängnissen durchaus als Indiz für den Wahrheitsgehalt zentraler Vorbringen des 
Beschwerdeführers angesehen werden.

5.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer entgegen der vorinstanzlichen Ein-
schätzung glaubhaft dargelegt, im Anschluss an eine Lesung im April 2000 wegen 
eines  regimefeindlichen  Gedichts  inhaftiert  und  gefoltert  worden  zu  sein.  Im 
Rahmen eines gewährten Hafturlaubs gelang ihm die Flucht aus dem Heimatland. 
In Anbetracht dieser glaubhaften Vorbringen ist ferner nachvollziehbar, dass in der 
Folge auch seine Angehörigen seinetwegen behelligt wurden. 

6.

6.1 Bei diesen vom Beschwerdeführer erlebten Nachteilen handelt es sich sodann um 
ernsthafte im Sinne des Asylgesetzes, zumal die Haft fast drei Jahre gedauert hat 
und  er  auch  schwerwiegenden  physischen  Übergriffen  ausgesetzt  gewesen  ist. 
Die Verfolgungshandlungen müssen auch als gezielt bezeichnet werden, richteten 
sie  sich  doch  gegen  den  Beschwerdeführer  als  regimekritischer  Lehrer  und 
Dichter.  Schliesslich  geht  daraus auch die asylrechtlich  relevante Motivation der 
Verfolgungshandlungen  hervor.  Nicht  zuletzt  muss  auch  die  Voraussetzung  der 
weiterhin  bestehenden  Aktualität  der  Verfolgung  als  erfüllt  betrachtet  werden. 
Gemäss den Erwägungen unter  Ziff.  5.  vorstehend ist  davon auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer zwar kein herausragendes politisches Profil  aufweist,  sich 
aber  wegen  gewisser  Vorfälle  in  seinem Unterricht  im Jahre  1987,  wegen  (des 
Verdachts  der)  Teilnahme  an  den  Studentenunruhen  vom  Juli  1999  und  dem 
Vortragen eines regimefeindlichen Gedichts exponiert  hat und mit  den Behörden 
seines  Landes  in  Konflikt  geriet.  Im  April  2000  wurde  er  erneut  inhaftiert  und 
gefoltert. Während eines im April 2003 gewährten Hafturlaubs ergriff er die Flucht 

14

und  kehrte  nicht  mehr  in  die  Haftanstalt  zurück.  Vor  diesem  Hintergrund  ist 
anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  im Falle  seiner  Rückkehr  in  den  Iran 
erneut  mit  Verfolgung zu rechnen hätte.  In  Würdigung der Gesamtumstände er-
achtet  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor 
künftiger Verfolgung im Falle einer Rückkehr in den Iran als begründet. So müsste 
er aufgrund seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz damit rechnen, bei 
der Einreise von den iranischen Behörden eingehend kontrolliert zu werden. Sein 
unerlaubtes  Absetzen  aus  dem  Hafturlaub  ins  Ausland  bliebe  dabei  kaum 
verborgen.  Insgesamt  hätte  er  demnach  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  eine 
erneute  Inhaftierung  von  einer  gewissen  Dauer  zu  gewärtigen.  Dabei  würde  er 
riskieren, insbesondere wegen seiner Flucht aus dem Hafturlaub schikaniert oder 
sogar erneut gefoltert zu werden. Dass der Beschwerdeführer als Folteropfer vor 
der  Ausreise  bloss  als  engagierter,  nicht  aber  exponierter  Kritiker  des  Regimes 
behördlich bekannt war, fällt in Anbetracht der erwähnten Fallumstände nicht mehr 
entscheidend ins Gewicht. 

6.2 Aufgrund  obenstehender  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  Opfer  von  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung  war,  und  es  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
einer Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut ernsthaften 
Nachteilen  im Sinne  von  Art.  3  AsylG  seitens  des  Staates  ausgesetzt  wäre.  Er 
erfüllt  damit  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  Asylausschluss-
gründe gemäss Art. 54 AsylG sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such des Beschwerdeführers zu Unrecht  abgewiesen;  die Beschwerde ist  daher 
gutzuheissen. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerdevorbringen und -an-
träge sowie die Beilagen (exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers) de-
taillierter einzugehen. 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG 
erfüllt sind. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben und dem Beschwerdefüh-
rer Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung ist vorliegend unter Berück-
sichtigung der am 6. April 2006 eingereichten und in Bezug auf den Zeitaufwand 
als  angemessen  erscheinenden  Kostennote  -  es  ist  allerdings  von  einem 
Stundenansatz von Fr. 100.-- auszugehen, zumal die Praxis der ehemaligen ARK 
vorderhand  Gültigkeit  behält  (vgl.  Mitteilungen  EMARK  2000/1)  -  sowie  unter 
Berücksichtigung  des  später  angefallenen  Aufwandes,  welcher  zuverlässig 
abgeschätzt werden kann, gerundet auf insgesamt Fr. 2'450.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen.

15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das Verfahren vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'450.-- zu entrichten. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer  durch Vermittlung  seiner  Vertretung,  2  Expl.  (einges-
chrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Kopie; Ref.-Nr. _______)

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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