# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5727cf08-10bf-5d03-acfd-38602840e315
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 F-190/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-190-2017_2018-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-190/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Gregor Chatton, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Kurt Pfau, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-190/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Cousine des Beschwerdeführers, B._______ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin), – eine am (…) geborene gambische Staatsangehörige – bean-

tragte am 26. Mai 2016 bei der Schweizerischen Botschaft in Dakar ein 

Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuch beim Beschwerdeführer in 

der Schweiz. Die Botschaft wies den Visumsantrag mittels Formular-Verfü-

gung vom 1. Juni 2016 mit der Begründung ab, die Absicht der Gesuch-

stellerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Juni 2016, gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20), beim SEM 

Einsprache. 

C.  

Nach den vom Migrationsamt des Kantons Thurgau durchgeführten Inland-

abklärungen wies das SEM die Einsprache mit Entscheid vom 8. Dezem-

ber 2016 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Risiko einer 

nicht anstandslosen Wiederausreise hingewiesen. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfü-

gung des SEM vom 8. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Sache – 

soweit erforderlich – zur ergänzenden Abklärung und Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz 

aufzuerlegen und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 200.‒ sei an ihn zurückzuerstatten. Die Vorinstanz sei zu verpflich-

ten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung (zu-

züglich Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

Zur Begründung der Anträge wird in der Hauptsache geltend gemacht, die 

Gesuchstellerin sei in ihrer Heimat stark verwurzelt und habe dort eine per-

sönliche Verpflichtung sowie eine gesicherte wirtschaftliche Existenz. Das 

Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise werde dadurch entschei-

dend relativiert. 

F-190/2017 

Seite 3 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. März 2017 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. März 2017 zur 

Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit zwei Schreiben vom 4. Juli 2017 (Poststempel: 4. Juli 2017, 25. April 

2018), Telefonat vom 23. Januar 2018 und einem weiteren Schreiben vom 

19. September 2018 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Verfah-

rensstand. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei-

nes Schengen-Visums ergehen. 

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.4 Über die vorliegende Beschwerde entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

F-190/2017 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer gambischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Aufenthalt in 

der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 

in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-

Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitz-

stand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte über-

nommen hat. Das Ausländergesetz (AuG) und seine Ausführungsbestim-

mungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-

ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2 – 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

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Seite 5 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum 

zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 3 ff. 

der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumer-

teilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] 

ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK]).  

 

Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 70 VEV werden Verfahren, 

die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits hängig sind, nach neuem Recht 

fortgeführt. Die am 15. September 2018 in Kraft getretene neue VEV ist 

somit auf das vorliegende Verfahren anwendbar.  

 

Dem vorstehend Gesagten gegenüber hat die Behörde ein Visum zu ertei-

len, wenn die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, wobei ihr bei deren Be-

urteilung – unter Berücksichtigung der Grundsätze rechtsstaatlichen Han-

delns, namentlich der Rechtsgleichheit und Willkürfreiheit – ein weiter Be-

urteilungsspielraum zukommt. Einen Anspruch auf Einreise beziehungs-

weise Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.1.5 m.H.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen Aufent-

halt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein-

reisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenz-

übertritt berechtigen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. a VEV i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 Bst. a SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches – 

wie im Falle der aus Gambia stammenden Gesuchstellerin – nach Mass-

gabe des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I EG 

Nr. 539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu Art. 8 

Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, 

die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Vi-

sum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AuG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Bst. a VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b 

SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 3 Abs. 1, 

Abs. 2 und Abs. 3 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, 

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Seite 6 

Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 

der Gemeinschaft [Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wie-

derausreise zu gewährleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels de-

rer die Absicht des Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gül-

tigkeitsdauer des beantragten Visums beurteilt werden kann (Art. 5 Abs. 2 

AuG, Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu 

EGLI/MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkom-

mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, 

Art. 5 N. 33). Überdies dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener 

Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein 

und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-

fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; Urteil 

des BVGer F-6963/2017 vom 18. Juni 2018 E. 3.5; ferner Urteil des deut-

schen Bundesverwaltungsgerichts 1 C 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). 

Die Behörden haben bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen und der 

Risikobewertung demzufolge insbesondere zu beurteilen, ob die Gefahr ei-

ner rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob die gesuchstellende Person 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und ob sie 

für die gesicherte Wiederausreise ausreichend Gewähr bietet (vgl. Art. 21 

Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 m.w.H.). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 32 Visakodex). Hält es jedoch 

ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen 

Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, 

so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentli-

chen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise die Einreise in 

sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK, Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Visakodex; vgl. zum "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" 

Art. 2 Ziff. 4 Visakodex).  

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid im Wesentlichen fest, 

dass die Gesuchstellerin aus einem Land stamme, aus welchem der Zu-

wanderungsdruck (recte: Auswanderungsdruck) nach wie vor stark an-

halte. Die Gründe dafür seien weit verbreitete Armut, hohe Arbeitslosigkeit 

und Perspektivlosigkeit einerseits, andererseits falsche Erwartungen. Per-

sonen aus Gambia, welche es nach Europa geschafft hätten, schürten mit 

den regelmässigen Geldzahlungen an ihre Familien die Sehnsüchte der in 

der Heimat verbliebenen Menschen. Es gelte deshalb auch bei der Aus-

stellung von Besuchervisa für Personen aus Gambia überaus vorsichtig zu 

sein, da diese Personen versuchen könnten, sich mit allen Mitteln einen 

längeren Aufenthalt in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-Raum 

zu verschaffen und somit nicht mit Ablauf des Touristenvisums in ihre Hei-

mat zurückzukehren. Von dieser generellen Einschätzung sei nur abzuwei-

chen, wenn der gesuchstellenden Person besondere, über das übliche 

Mass hinausgehende Verpflichtungen obliegen würden. Bei der Gesuch-

stellerin handle es sich um eine noch relativ junge Frau mit drei Kindern im 

Alter von 8 Jahren, 3 Jahren und 10 Monaten. Sie sei Hausfrau und führe 

zusammen mit dem Ehemann ein eigenes Geschäft. Sie habe somit Ver-

pflichtungen in der Heimat. Trotzdem oder gerade deswegen erscheine ein 

Besuch in der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt mit einem so kleinen Baby, 

während ein dreijähriges und ein achtjähriges Kind zurückgelassen wür-

den, als nicht nachvollziehbar und auch nicht nötig, weswegen auch Zwei-

fel am wirklichen Aufenthaltszweck beziehungsweise an der wirklichen Ab-

sicht der Reise aufkämen. Mangels anderer Belege und Umstände sei da-

her davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin zwar familiäre Verpflich-

tungen in der Heimat obliegen würden, diese aber das Risiko einer nicht 

anstandslosen Wiederausreise zu wenig gering erscheinen liessen. Zwar 

bestehe keinerlei Anlass, an der Integrität des Gastgebers zu zweifeln, 

doch könnten seine Ausführungen keine ausreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise bieten.  

 

Bei der Gesuchstellerin handle es sich zudem um eine Cousine des Gast-

gebers, mithin nicht um ein engstes Familienmitglied. Sie würden sich re-

gelmässig in Gambia sehen, womit keine absolute Notwendigkeit für einen 

Besuch in der Schweiz bestehe.  

 

Es würden auch keine besonderen, beispielsweise humanitären Gründe 

vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend nötig 

erscheinen liessen. 

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Seite 8 

5.2 Dieser Argumentation wird in der Beschwerde insbesondere entgegen-

gehalten, die Gesuchstellerin lebe mit ihrem Ehemann glücklich verheiratet 

in einem eigenen Haus. Zusammen mit ihm führe sie ein eigenes gutge-

hendes Geschäft. Die Tatsache, dass sie für die Dauer des Ferienaufent-

halts in der Schweiz ihre beiden älteren Kinder und ihren Mann im Heimat-

land zurücklassen würde, lasse auf eine persönliche Verpflichtung, aber 

auch auf eine starke Verwurzelung in der Heimat schliessen, was das Ri-

siko einer Migration erheblich relativiere. In C._______ und Umgebung leb-

ten zudem noch weitere Familienmitglieder, so unter anderem die Mutter 

des Beschwerdeführers, also die Tante der Gesuchstellerin. Die Gesuch-

stellerin habe mittels Bankauszügen etc. hinlänglich den Nachweis er-

bracht, dass sie in guten finanziellen Verhältnissen lebe und zusammen mit 

ihrem Ehemann Haus und Land besitze. Das Geschäft des Ehemannes 

sichere einen guten Verdienst, weshalb von einer gesicherten wirtschaftli-

chen Existenz im Heimatland ausgegangen werden könne. Dieser Um-

stand sei geeignet, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

entscheidend herabzusetzen.  

 

Der inzwischen in der Schweiz eingebürgerte Beschwerdeführer lebe in ei-

ner intakten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau. Die Eheleute seien er-

werbstätig. Es sei von geordneten und ausreichenden finanziellen Verhält-

nissen auszugehen, um für die während des Aufenthalts anfallenden Kos-

ten aufzukommen. Der Beschwerdeführer übernehme auch die Kosten für 

die Hin- und Rückreise der Gesuchstellerin. Den Geldbetrag für das Flug-

ticket habe er ihr bereits überwiesen.  

 

In den letzten rund 10 Jahren habe der Beschwerdeführer jedes oder jedes 

zweite Jahr einen Teil seiner Ferien in Gambia verbracht. Zu seiner Cou-

sine und den weiteren Familienmitgliedern habe er eine enge Beziehung, 

weshalb es sehr wohl nachvollziehbar sei, dass er nun auch einmal seine 

Cousine in die Schweiz einladen möchte. Für sie sei ein solcher Ferienauf-

enthalt etwas ganz Besonderes.  

 

Zusammenfassend würden sich keine Hinderungsgründe im Sinne von 

Art. 5 (recte: Art. 6) SGK beziehungsweise Art. 5 AuG ergeben. Der ange-

fochtene Entscheid halte den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 

fest und sei damit in fehlerhafter Ausübung des Ermessens ergangen. Die 

Beschwerde sei gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuhe-

ben. 

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Seite 9 

6.  

Im vorliegenden Fall hält die Vorinstanz die anstandslose und fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerin für nicht gewährleistet. Zu der somit 

im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise können 

jedoch lediglich Prognosen getroffen werden, wobei sämtliche Umstände 

des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Bei Einreisegesuchen von 

Personen aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen 

Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Inte-

ressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer 

zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 

E. 6.1 m.H.). 

7.  

7.1 Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Beim Index für 

menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen lag es 2014 auf Platz 173 

von 188 (vgl. Human Development Report 2016, ˂ http://dev-hdr.pantheo-

nsite.io/sites/default/files/2016_human_development_report.pdf >, abge-

rufen am 06.06.2018). Seine Wirtschaft schrumpfte 2014 um 0,7 Prozent. 

Die Inflation und die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, was vielen 

Gambiern das Leben erschwert. Die durch den Sturz des ehemaligen gam-

bischen Präsidenten Yahya Jammeh ausgelöste Euphorie vermag nicht zu 

kaschieren, dass Gambia und die neue Regierung vor enormen Heraus-

forderungen stehen. Die Armutsquote des Landes liegt bei knapp 50 Pro-

zent, die Wirtschaft stagniert, der wichtige Tourismussektor hat unter der 

unsicheren Lage vor Jammehs Abgang stark gelitten. Hinzu kommt eine 

sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in den letzten Jahren viele junge 

Gambier dazu veranlasste, ihr Land zu verlassen. Gambia gehört zu den 

afrikanischen Staaten mit den im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung meis-

ten Migranten. Allein 2016 reisten 10'000 Gambier durch die Sahara und 

schliesslich über das Mittelmeer. Laut UNHCR kamen zuletzt sieben Pro-

zent aller Afrikaner, die auf ihrer Reise nach Europa durch Libyen reisten, 

aus Gambia. Während die Regierung des neuen Präsidenten Adama 

Barrow versucht, den abgewirtschafteten Staat in Schwung zu bringen, 

warten viele Gambier auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen. Sie wol-

len bessere Lebensbedingungen und Arbeitsplätze. Die Bevölkerung ist im 

Schnitt gerade mal 19 Jahre alt und lebt von nur einem Euro am Tag (vgl. 

Welt-Sichten: Träume vom gelobten Land, 07.06.2016, ˂ https://www.welt-

sichten.org/artikel/32092/einwanderer-aus-gambia-traeume-vom-gelob-

ten-land >, abgerufen am 06.06.2018; Neue Zürcher Zeitung, Nach 22 Jah-

ren Diktatur zum ersten Mal ohne Angst an die Urne, 06.04.2017, 

˂ https://www.nzz.ch/international/parlamentswahlen-in-gambia-nach-22-

F-190/2017 

Seite 10 

jahren-dikatur-zum-ersten-mal-ohne-angst-an-die-urne-ld.155685 >, ab-

gerufen am 06.06.2018; Deutsche Welle, Gambia: Das Ende der Euphorie, 

18.07.2017, ˂ http://www.dw.com/de/gambia-das-ende-der-euphorie/a-

39742114 >, abgerufen am 06.06.2018). 

7.2 Allein aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf zwar nicht 

auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden; 

angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse muss den sozialen Bin-

dungen und Verpflichtungen dort lebender gesuchstellender Personen 

aber ein erhebliches Gewicht zukommen, damit deren Rückkehr als wahr-

scheinlich gelten kann. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Bereit-

schaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt 

wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben. 

8.  

8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich den Akten zufolge um eine mitt-

lerweile 35-jährige, verheiratete Frau mit drei minderjährigen Kindern (im 

Zeitpunkt des Visumsantrags 8 Jahre, 3 Jahre und 10 Monate alt). Die Ge-

suchstellerin gab im Visumsgesuch an, sie sei Hausfrau (vgl. SEM-Act. 5, 

S. 12). Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich im Rahmen der kan-

tonalen Abklärungen, sein Gast sei Hausfrau, da ihr Mann ein Geschäft 

führe (vgl. SEM-Act. 8, S. 59). Gemäss dem in den Akten liegenden „Cer-

tificate of Business Registration“ handelt der Ehemann der Gesuchstellerin 

mit (…) (vgl. SEM-Act. 5, S. 45). Was die wirtschaftliche Situation der Ge-

suchstellerin anbelangt, so wird auf Beschwerdeebene ausgeführt, sie lebe 

in guten finanziellen Verhältnissen und besitze zusammen mit ihrem Ehe-

mann Haus und Land. Das Geschäft des Ehemannes sichere einen guten 

Verdienst. Der Auszug aus dem Sparkonto, lautend auf den Ehemann, bei 

der (…) weist per 21. April 2016 einen Endsaldo von 95'582.37 Gambi-

schen Dalasi (umgerechnet rund 2'000 Schweizer Franken) aus. 

8.2 Die vorstehenden Ausführungen lassen zweifellos erkennen, dass der 

Gesuchstellerin in ihrer Heimat als Ehefrau, Mutter und Hausfrau eine fa-

miliäre Verantwortung obliegt. Diese Verantwortung kann eine besondere 

Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten. Anderseits ist nicht aus-

zuschliessen, dass die beiden älteren Kinder, welche die Gesuchstellerin 

in Gambia zurücklassen würde, auch vom dort ansässigen Familienver-

band beziehungsweise vom Ehemann oder weiteren Familienmitgliedern, 

die gemäss der Beschwerde in C._______ und Umgebung leben, versorgt 

werden könnten. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass der Ehe-

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Seite 11 

mann bei der Führung seines Geschäfts nicht zwingend auf die Unterstüt-

zung der Gesuchstellerin angewiesen ist. Angesichts der intakten familiä-

ren Bande im Heimatland erscheint indes bei einer Gesamtwürdigung die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise als vertretbar, zumal der 

Beschwerdeführer kein enges Familienmitglied der Gesuchstellerin ist. 

8.3 Bei der Ausstellung von Visa kann nicht nur für allfällige Aufenthalts- 

und Betreuungskosten, sondern auch für die Rückreisekosten Deckung 

verlangt werden. Insbesondere können für den Fall einer nicht fristgerech-

ten Wiederausreise sehr hohe Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreise-

kosten anfallen. Diesem Kostenrisiko kann im vorliegenden Verfahren mit 

der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden (vgl. Art. 6 

Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AuG). 

Somit ist der Gesuchstellerin das beantragte Visum unter der Auflage zu 

erteilen, dass sie sowie der Beschwerdeführer solidarisch aufzufordern 

sind, eine Kaution im Betrag von Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen 

Migrationsamt beziehungsweise auf ein von letzterer Behörde bezeichne-

tes Bankkonto (Bankgarantie) in der Schweiz zu hinterlegen (vgl. Art. 6 

Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 15 Abs. 5 [analog] und Art. 18 VEV). Im Einklang mit 

Art. 5 Abs. 2 AuG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch Anhang 

I) soll die vorgängige Hinterlegung einer Kaution beziehungsweise Bank-

garantie ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise der 

Gesuchstellerin bei Ablauf ihres Visums zu bieten. Das Heranziehen der 

vorhin erwähnten zusätzlichen normativen Grundlagen erachtet das Ge-

richt im Lichte des fortbestehenden (Rest-) Risikos einer nicht anstandslo-

sen Wiederausreise (vgl. E. 8.2 supra) sowohl als vertretbar als auch als 

verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV). 

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Er-

teilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die 

Wiederausreise erscheine nicht gesichert. Die Beschwerde ist daher gut-

zuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der 

Vorinstanz abzuklären, ob die Gesuchstellerin die übrigen Einreisevoraus-

setzungen eingehalten hat (vgl. E. 4) beziehungsweise ob der Kautions-

zahlung nachgekommen wurde. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdefüh-

rer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

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Seite 12 

und der am 13. Februar 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.‒ ist 

zurückzuerstatten. 

10.2 Was den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Rückerstattung des 

vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 200.‒ an-

belangt, so ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb das SEM bei 

der Durchführung des Einspracheverfahrens auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses hätte verzichten sollen. Dem Antrag wird deshalb keine 

weitere Folge gegeben. 

10.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf 

eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht 

wurde, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest 

(vgl. Art. 14 VGKE i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Diese Entschädigung geht 

zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sie ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 900.‒ (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-190/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

8. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä-

rung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 700.‒ wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 900.‒ auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular „Zahladres-

se“) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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