# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3105ba-3e2a-5916-94ae-37ceeebf1da2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 A-4183/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4183-2009_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4183/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Vorinstanz.

Sicherheitsnachweis.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4183/2009

Sachverhalt:

A.
Nach mehrfachen, vergeblichen Aufforderungen der Elektra Baselland 
EBL (nachfolgend: EBL)  ersuchte  das  Eidgenössische  Starkstromin-
spektorat  (nachfolgend:  ESTI)  mit  Schreiben  vom  13.  Juni  2008 
A._______, der EBL als Netzbetreiberin den periodischen Sicherheits-
nachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen in seiner 
Liegenschaft (...)  bis zum 13. September 2008 einzureichen. Für den 
Unterlassungsfall  drohte das ESTI den Erlass einer gebührenpflichti-
gen Verfügung an. Diese Frist liess A._______ unbenutzt verstreichen.

B.
Am 27. Mai 2009 verfügte das ESTI, A._______ habe bis am 27. Juli 
2009  den  weiterhin  ausstehenden  Sicherheitsnachweis  einzureichen 
und drohte bei  Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse von 
Fr. 5'000.- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von 
Fr. 500.-.

C.
Mit  Eingabe  vom  28.  Juni  2009  führt  A._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer)  gegen die  Verfügung des ESTI  (nachfolgend: Vorin-
stanz) vom 27. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzu-
heben,  und die  Frist  zur  Einreichung des  Sicherheitsnachweises  für 
die  Liegenschaften  (...)  sei  bis  zur  Handänderung  der  besagten 
Grundstücke zu erstrecken. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 
an, dass er die bestehenden elektrischen Installationen in der Liegen-
schaft (...) wegen des bevorstehenden und verzögerten Umbaus nicht 
kontrollieren  lassen  konnte. Der  Umbau wiederum habe  aus berufli-
chen,  geschäftlichen und daraus resultierenden finanziellen Gründen 
(noch) nicht realisiert werden können. Er legt weiter dar, dass er auf-
grund der Kündigung der Hypothek, welche auf allen drei Liegenschaf-
ten laste, zum Verkauf Letzterer verpflichtet sei.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  22.  Oktober 
2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass selbst 
bei bevorstehendem Verkauf der Liegenschaft der aktuelle Eigentümer 
oder sein Vertreter zu gewährleisten habe, dass die Installationen den 
grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und an die Störungs-

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freiheit entsprechen würden. Die tatsächliche finanzielle Lage des Ei-
gentümers habe dabei keinen Einfluss auf diese gesetzliche Pflicht, da 
diese  die  Gewährleistung  der  Sicherheit  elektrischer  Installationen 
zum Ziel habe. Dies sei nicht nur im Interesse des betroffenen Eigen-
tümers,  sondern  z.B.  auch  der  Nachbarn,  Familienangehörigen  und 
anderen  Drittpersonen.  Zwar  entspreche  es  Fristerstreckungsgesu-
chen, sofern sie zureichend begründet seien. Vorliegend stehe jedoch 
weder  der  Umbau noch  der  Verkauf  der  Liegenschaft  fest,  weshalb 
diesem Begehren nicht entsprochen werden könne.

E.
In seinen Schlussbemerkungen vom 17. November 2009 bringt der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen vor, für einen Umbau würden ihm die 
finanziellen  Mittel  fehlen.  Inzwischen  habe  das  Betreibungsamt  (...) 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum festgelegt. Nach der Kün-
digung  der  Hypothek  finde  er  aufgrund  seiner  prekären  Finanzlage 
auch keine andere Bank, die die Hypothek übernehmen würde. Es dro-
he daher in absehbarer Zeit  die Zwangsverwertung der Liegenschaf-
ten. Er sei  zwar noch rechtlich Eigentümer der Liegenschaften, aber 
faktisch  habe  er  infolge  der  Verschuldung keine  tatsächliche  Gewalt 
mehr über sein Eigentum. Er bestreite die Gebühr für den Erlass der 
Verfügung von Fr. 500.- nicht, sondern beantrage, der Rechtsnachfol-
ger (Käufer) solle die Installationen ausführen.

F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 21  und  23  des  Elektrizitätsgesetzes  vom  24. Juni 
1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des  Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 
Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben 
(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

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1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist for-
meller  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  und  durch  den  ange-
fochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Er-
hebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art. 50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständi-
ger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler 
bei  der  Ausübung  des  Ermessens –  sowie  auf  Angemessenheit 
(Art. 49 VwVG).

3.
Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, 
Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die 
Überwachung ihres  guten Zustandes verantwortlich. Der  Eigentümer 
oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den ent-
sprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verord-
nung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstal-
lationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrol-
len und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise er-
folgt  von  unabhängigen  Kontrollorganen  und  akkreditierten  Inspekti-
onsstellen  im Auftrag  der  Eigentümer  der  elektrischen  Installationen 
(Art. 32  Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern  die  Eigentümer, 
deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz 
versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollpe-
riode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kon-
trollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach 
Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Si-
cherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der fest-
gesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die 
Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).
4.
Der  Beschwerdeführer  ist  Eigentümer  der  drei  Liegenschaften  (...). 

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Gemäss der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2009 geht es vor-
liegend einzig um den periodischen Sicherheitsnachweis für die elek-
trischen  Installationen  an  der  Liegenschaft  des  Beschwerdeführers 
(...).  Diesen  Beleg  forderte  die  EBL  als  zuständige  Netzbetreiberin 
erstmals am 6. Dezember 2005 ein. Der Beschwerdeführer liess diese 
Frist unbenutzt verstreichen. Die EBL ermahnte den Beschwerdeführer 
daraufhin erstmals am 23. Juni 2006, die periodische Kontrolle durch-
zuführen  und  den  Sicherheitsnachweis  einzureichen.  Am 22. August 
2006  ersuchte  die  B._______  AG  (Inhaberin  der  allgemeinen  In-
stallationsbewilligung der Vorinstanz) im Namen des Beschwerdefüh-
rers um eine Fristerstreckung, welche die EBL gewährte. Da der Be-
schwerdeführer den Sicherheitsnachweis nach Ablauf dieser erstreck-
ten Frist nicht eingereicht hatte, ermahnte ihn die EBL mit Schreiben 
vom 3. September  2007  zum zweiten  Mal. Darauf  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  am 20. November 2007 selbst  bei  der  EBL um eine 
Fristerstreckung,  welche  diese  wiederum gewährte. Der  Sicherheits-
nachweis wurde indes auch nach Ablauf dieser erstreckten Frist nicht 
eingereicht.

Am 4. April 2008 übergab die Netzbetreiberin die Unterlagen schliess-
lich der Vorinstanz zur Rechtsdurchsetzung. Diese setzte am 13. Juni 
2008  dem Beschwerdeführer  eine  Frist  zur  Einreichung  des  Sicher-
heitsnachweises bis zum 13. September 2008 und drohte an, für den 
Fall  der  Nichtbeachtung eine gebührenpflichtige  Verfügung zu erlas-
sen. Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 teilte die EBL der Vorinstanz 
mit, dass der Sicherheitsnachweis nach wie vor nicht eingereicht wor-
den  sei.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  den  Sicherheitsnachweis 
noch immer nicht eingereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 27. Mai 
2009  die  angefochtene  Verfügung  mit  der  Anweisung  an  den  Be-
schwerdeführer, den Sicherheitsnachweis bis am 27. Juli 2009 einzu-
reichen.

5.
5.1 In Bezug auf die gewährten Fristen für die Mängelbehebung kann 
festgehalten werden, dass die NIV vom Zeitpunkt der Ankündigung bis 
zum Ende der verlängerten Kontrollfrist eine maximale Dauer von ein-
einhalb Jahren vorsieht (E. 3). Wie gerade der vorliegend zu beurtei-
lende Fall  zeigt  (E. 4),  werden in  der Praxis  darüber  hinaus weitere 
Fristverlängerungen  gewährt.  Innerhalb  der  sich  daraus  ergebenden 
Kontrollfrist  ist die betroffene Eigentümerschaft  frei,  in welchem Zeit-
punkt sie die geforderte Kontrolle durchführen lässt. Damit können und 

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dürfen auch mögliche Synergien einer zeitlichen Koordination der nöti-
gen Mängelbehebung mit  tatsächlichen aktuellen Renovationen,  Um-
bauten etc. genutzt werden; die Eigentümerschaft hat einen gewissen 
Spielraum, der es unter anderem erlaubt, ihr legitimes privates Interes-
se  an  Kosteneinsparungen  umzusetzen  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.2).

5.2 Es wäre aber nicht mehr mit dem Zweck der periodischen Kontrol-
len zu vereinbaren,  wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachwei-
ses über Jahre hinweg hinausgeschoben werden dürfte mit dem Argu-
ment, man werde die notwendigen Massnahmen zusammen mit (nicht 
belegten) aktuellen oder künftigen Bauarbeiten treffen: Der Grundsatz 
der  ständig  zu  gewährleistenden  Sicherheit  würde  dadurch zu  stark 
untergraben. Seit Jahren unbehobene Mängel an elektrischen Installa-
tionen bedeuten zwangsläufig, dass die gemäss Art. 5 Abs. 1 NIV ge-
forderte  Sicherheit  schon  länger  nicht  mehr  gegeben  ist  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3116/2007  vom  18.  November  2007 
E. 5.3.2).

5.3 Der Beschwerdeführer stellt  die Kontrollpflichten und die ihm als 
Eigentümer  obliegende  Pflicht,  für  die  fristgerechte  Einreichung  des 
Sicherheitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Er be-
ruft  sich  jedoch auf  seine  spezielle  Situation,  welcher  Rechnung  zu 
tragen sei. Er bringt vor, er sei sich seiner Verantwortung als Eigentü-
mer der Liegenschaften durchaus bewusst, habe aber aus finanziellen 
Gründen die Fertigstellung der Installationen für die mögliche Abnah-
me  nicht  realisieren  können.  Rückläufiger  Geschäftsgang  (Internet-
Verkauf  von Antiquitäten,  Design-  und Sammelobjekten)  und andere 
Zahlungsrückstände  hätten  zur  Insolvenz  geführt.  Die  Hypothek  auf 
dieser  Liegenschaften sei  ihm gekündigt  worden und angesichts  der 
prekären Finanzlage finde er auch keine weitere Bank, welche die Hy-
pothek übernehmen würde. Am 15. Juni 2009 sei ihm für diese Hypo-
thekarschuld  ein Zahlungsbefehl  zugestellt  worden mit  der  Aufforde-
rung,  die Schuld innert  sechs Monaten seit  der Zustellung des Zah-
lungsbefehls zu zahlen. Damit  stehe der Verkauf  der Liegenschaften 
fest bzw. es drohe die Zwangsverwertung in absehbarer Zeit. Der zu-
künftige Käufer der Liegenschaften werde bestimmen, ob der begon-
nene  Umbau im Wohnhaus weitergeführt  werde. Aus diesem Grund 
beantragt der Beschwerdeführer, der zukünftige Käufer solle die Instal-
lationen ausführen.

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5.4 Dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  einer  finanziell  schwierigen 
Lage befindet, ist offensichtlich. Bei allem Verständnis für die finanziel-
le Situation des Beschwerdeführers ist aber vorliegend massgebend, 
dass  die  Vorinstanz  bzw. die  Netzbetreiberin  bei  der  Fristansetzung 
den ihnen zustehenden Handlungsspielraum gemäss Art. 36 NIV be-
reits ausgeschöpft haben. Selbst in Kenntnis der besonderen Lage des 
Beschwerdeführers  hätten  sie  somit  den  Umständen  nicht  weiterge-
hend Rechnung tragen können, ohne gegen die rechtlichen Grundla-
gen  im  Kontrollbereich  elektrischer  Installationen  und  gegen  den 
Grundsatz  der  Gleichbehandlung aller  Eigentümer von Installationen 
zu  verstossen. Schliesslich  besteht  die  Pflicht  zur  Durchführung  der 
periodischen Kontrolle und zur Einreichung des Sicherheitsnachweises 
unabhängig davon, ob tatsächlich jemals eine konkrete Gefahr für Per-
sonen oder Sachen bestanden hat. Vielmehr ist  es gerade Sinn und 
Zweck dieser Kontrolle, dass eine solche Gefahr gar nie realisiert wird. 
Die Kontrollen der elektrischen Installationen dienen den öffentlichen 
Interessen der Sicherheit von Personen und Sachen (Urteil des Bun-
desverwaltungsgericht  A-4114/2008  vom  25. November  2008  E.  4). 
Dies gilt  vorliegend umso mehr, als aufgrund der vorliegenden Akten 
anzunehmen ist, dass es sich bei der fraglichen Liegenschaft um das 
Wohnhaus des Beschwerdeführers handelt. Die Pflicht zur Durchfüh-
rung der Kontrolle obliegt dem jeweiligen Eigentümer. Auch wenn vor-
liegend  aufgrund  der  bevorstehenden  Zwangsvollstreckung  des 
Grundstückes ein Eigentümerwechsel in den nächsten Monaten anzu-
nehmen  ist,  kann  die  bereits  mehrmals  verlängerte  Kontrollfrist  aus 
Gründen der Sicherheit von Personen und Sachen nicht nochmals er-
streckt werden. Das Vorgehen der Vorinstanz war auf jeden Fall  ver-
hältnismässig, da zwischen dem erstmaligen Erinnern der Netzbetrei-
berin an die ablaufenden (zehnjährige) Kontrollperiode und dem Erlass 
der angefochtenen Verfügung ca. 3 ½ Jahre vergangen sind, obwohl 
die NIV einen maximalen Zeitrahmen von 1 ½ Jahre vorsieht.

5.5 Weiter ist entscheidend, dass der Vorinstanz durch die Unterlas-
sungen des Beschwerdeführers und bei  der Behandlung der ganzen 
Angelegenheit ein Aufwand entstanden ist. Gemäss Art. 41 NIV ist die 
Vorinstanz  denn  auch  ermächtigt,  für  Verfügungen  im  Sinn  der  NIV 
Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 
über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo EStI, SR 734.24) 
zu erheben. Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchs-
tens Fr. 1'500.-- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI) und richten sich nach dem ent-
standenen Aufwand (Art. 9 Abs. 2 Vo EStI). Der Vorinstanz kommt in-

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nerhalb  dieses  Gebührenrahmens  ein  erheblicher  Ermessensspiel-
raum zu. Die hier  verlangte Gebühr von Fr. 500.-- bewegt sich aller-
dings im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Band-
breite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit ei-
nigen Aufwand zu betreiben: So war das von der Netzbetreiberin über-
wiesene  Dossier  zu  prüfen,  eine  Nachfrist  anzusetzen,  auf  telefoni-
sches Gesuch hin die Frist zu verlängern, die Einhaltung der Frist zu 
kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbei-
ten. In Anbetracht dieses Aufwands erscheinen Fr. 500.-- als angemes-
sen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in 
der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-3116/2007 E. 6 vom 18. November 2007). Sie wird vom Beschwer-
deführer auch grundsätzlich nicht bestritten.

5.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer somit zu Recht eine Frist zur Einreichung des 
Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung 
einer Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.-- verbunden und für den Erlass der 
angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 500.-- erhoben hat.

6.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet  und ist  abzuweisen. Weil  der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der 
Vorinstanz für  die Dauer  des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge 
davon ist die angesetzte Frist von zwei Monaten neu und ab Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

7.
Im  Ergebnis  gilt  vorliegend  der  Beschwerdeführer  als  unterliegend, 
weshalb er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). In Würdigung der finanziell  schwierigen Lage des Be-
schwerdeführers  wird  aber  ausnahmsweise  davon  abgesehen,  ihm 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Der geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten.  Angesichts  seines  Unterliegens  hat  der  Beschwerdeführer  von 
vornherein  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64 
VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft 
des vorliegenden Entscheides der Anordnung des ESTI in Ziffer 1 der 
Verfügung vom 27. Mai 2009 nachzukommen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  von  ihm  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr.  500.-  zurück-
erstattet.  Er  wird  zu  diesem  Zweck  aufgefordert,  dem  Bundesver-
waltungsgericht innert 30 Tagen seine Kontonummer anzugeben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Yvonne Wampfler Rohrer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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