# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c05208c7-ad6b-54b5-ab21-24bffb3e8537
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2007 A-1695/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1695-2006_2007-02-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1695/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz) und Michael Beusch; Richterin 
Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

A._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
LSVA; Emissionsnorm EURO

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Am 5. Januar bzw. 21. März 2001 liess die A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin)  das  Fahrzeug  mit  dem  Kontrollschild  _______  beim 
Zollamt  Basel/Weil  Autobahn  bzw.  Basel  Rheinhäfen  mittels  Formular 
56.60 registrieren und die Emissionsnorm EURO 2 beantragen.  Die Zoll-
verwaltung  wies  die  beantragte  Emissionsnorm  zu  und  berechnete  die 
schwerverkehrsabgabepflichtigen  Fahrten  in  der  Folgezeit  zum  entspre-
chenden Satz der Abgabekategorie 3 (Fr. 0.0142 pro Tonnenkilometer). In 
der Zeit zwischen Januar 2001 und April 2003 deklarierte die Beschwerde-
führerin ihre abgabepflichtigen Fahrten mittels ID-Card (Chipkarte) zu die-
sem Abgabesatz bei den Einfahrten in die Schweiz am jeweiligen Abferti-
gungsterminal, ab Mai 2003 via das Erfassungsgerät "Tripon".

B. Mit Brief vom 20. Januar 2005 teilte die Eidgenössische Oberzolldirektion 
(OZD)  der  Beschwerdeführerin  mit,  das  fragliche  Fahrzeug  entspreche 
richtigerweise der Emissionsnorm EURO 1.  Deshalb sei  die leistungsab-
hängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bis dato fälschlicherweise zu ei-
nem Ansatz von Fr. 0.0142 pro Tonnenkilometer, statt zu Fr. 0.0168 erho-
ben  worden.  Die  Differenz,  ausmachend  eine  LSVA  in  Höhe  von 
Fr. 3'257.20, sei nachzubelasten. Am 9. Februar 2005 trug die Beschwer-
deführerin sinngemäss vor, es dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass 
die OZD den Lastwagen irrtümlicherweise der Norm EURO 2 zuwies.

C. Am 21.  Februar  2005  setzte  die  OZD die  LSVA-Nachforderung  für  das 
Fahrzeug _______ verfügungsweise auf Fr. 3'257.20 fest. Zur Begründung 
hielt  die  Verwaltung  im  Wesentlichen  dafür,  die  Deklarationen  der  Be-
schwerdeführerin -sei es am Abfertigungsterminal oder mittels Tripon- bil-
deten rechtsverbindliche Grundlage für die Abrechnung der LSVA. Die De-
klaration stehe jedoch unter Vorbehalt einer Kontrolle durch die Zollbehör-
de. Ein solche habe im Januar 2005 ergeben, dass der Fahrzeugführer zu 
Unrecht jeweils die günstigere Veranlagung erwirkt habe. Nicht erhobene 
oder zu niedrig festgesetzte Abgaben seien nachzufordern.

D. Gegen diese Verfügung wird am 4. April 2005 (am 12. April 2005 aufforde-
rungsgemäss verbessert) Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurs-
kommission (ZRK) erhoben mit dem sinngemässen Antrag, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führt die Beschwerdefüh-
rerin insbesondere an, die Registrierung des Fahrzeuges sei am 5. Januar 
2001  durch  den  Zollbeamten  vorgenommen  worden,  welcher  auch  die 
Emissionsnorm feststelle. Der Fahrzeugführer habe keinen Einfluss auf die 
Festlegung der Emissionsnorm.  Auch beim späteren Einbau des Tripon-
Gerätes habe die Emissionsnorm durch die OZD überprüft  werden müs-
sen,  was jedoch  nicht  geschehen  sei.  Aufgrund  dieser  Nachlässigkeiten 
der Verwaltung sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.

E. Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2005 beantragt die OZD, die Beschwer-
de sei abzuweisen. Zur Begründung trägt die Verwaltung im Wesentlichen 
vor,  anlässlich einer vertieften Kontrolle der abgaberelevanten Stammda-
ten durch die OZD im Januar 2005 sei festgestellt worden, dass das fragli-
che Fahrzeug der Emissionsnorm EURO 1 entspreche, da die erste Inver-

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kehrsetzung am 25. April 1994 erfolgte. Ein Nachweis für die Norm EURO 
2 liege nicht vor. Die infolgedessen in der Zeit  vom Januar 2001 bis De-
zember 2004 zu niedrig festgesetzten Abgaben seien nachzufordern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Bis  zum 31.  Dezember  2006 unterlagen  Entscheide der  OZD betreffend 
den  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  LSVA  der  Beschwerde  an  die 
ZRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer)  übernimmt,  sofern  es  zu-
ständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die 
Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsge-
setz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG;  SR 172.021).  Das BVGer ist  zur  Behand-
lung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31, 33 Bst. d 
VGG i.V.m. Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhän-
gige Schwerverkehrsabgabe [SVAG; SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin 
hat  die  Verfügung  der  OZD vom 21.  Februar  2005  mit  Eingabe  vom 4. 
bzw.  12.  April  2005  frist-  und  formgerecht  angefochten  (Art.  50  und  52 
VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur An-
fechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzu-
treten.

1.2 Die Beschwerdeführerin räumt ausdrücklich ein, dass es sich beim fragli-
chen Lastwagen um ein Fahrzeug handelt, welches der EURO Norm 1 ent-
spricht. Nicht im Streit liegt folglich, dass sie in der fraglichen Zeit grund-
sätzlich LSVA zum entsprechend höheren Abgabesatz (Fr. 0.0168 statt Fr. 
0.0142  pro  Tonnenkilometer)  schuldete.  Ebenso  wenig  bestritten  ist  die 
rechnerische  und  damit  sachverhaltsmässige  Ermittlung  der  Nachforde-
rung in Höhe von Fr. 3'257.20. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch, 
das Fahrzeug sei durch die OZD fälschlicherweise der EURO Norm 2 zu-
gewiesen worden,  weshalb  die Differenz  zum höheren  Abgabesatz  nicht 
geschuldet sei. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

2.

2.1 Gemäss  Art.  85  Abs.  1  der  Bundesverfassung  (BV;  SR  101)  kann  der 
Bund auf  dem Schwerverkehr  eine  leistungs-  oder  verbrauchsabhängige 
Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verur-
sacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 
auf  den  im  In-  und  Ausland  immatrikulierten  (in-  und  ausländischen) 
schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Perso-
nentransport  erhoben  (Art.  3  SVAG).  Abgabepflichtig  ist  der  Halter,  bei 
ausländischen  Fahrzeugen  zusätzlich  der  Fahrzeugführer  (Art.  5  Abs.  1 
SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtge-
wicht  des  Fahrzeuges  und  den  gefahrenen  Kilometern  (Art.  6  Abs.  1 
SVAG). Sie betrug für die hier zur Diskussion stehende Zeit pro gefahre-
nem Kilometer und Tonne massgebendes Gewicht: a) Fr. 0.02 für die Ab-
gabekategorie 1; b) Fr. 0.0168 für die Abgabekategorie 2; c) Fr. 0.0142 für 

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die Abgabekategorie 3 (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über eine leistungs-
abhängige  Schwerverkehrsabgabe  [SVAV;  SR 641.811]).  Für  die  Eintei-
lung in die Abgabekategorien ist Anhang 1 massgebend. Kann die Zuge-
hörigkeit eines Fahrzeuges zur Abgabekategorie 2 oder 3 nicht nachgewie-
sen  werden,  so  ist  die  Abgabekategorie  1  anwendbar  (Art.  14  Abs.  2 
SVAV).

Gemäss damaligem Anhang 1 galt Abgabekategorie 1 (EURO 0 oder vor-
her;  betreffend  die  Kategorien  von  Emissionsnormen  [EURO]  vgl. 
Art. 40 ff.  des  Abkommens  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf 
Schiene  und  Strasse  vom  21.  Juni  1999  [Landverkehrsabkommen;  SR 
0.740.72]) -soweit hier interessierend- für Fahrzeuge, die weder die Kriteri-
en der Abgabekategorie 2 noch diejenigen der Abgabekategorie 3 erfüll-
ten. Zur Abgabekategorie 2 (EURO 1) gehörten Fahrzeuge -soweit hier in-
teressierend-  nach  Massgabe  von  internationalen  Vorschriften 
(EG-88/77-91/542A;  ECE-49R-02A;  EG-70/220  ab  93/59; 
ECE-83R-02/03). Zur Abgabekategorie 3 (EURO 2, 3 oder später) gehör-
ten Fahrzeuge -soweit  hier interessierend- ebenfalls nach Massgabe von 
internationalen Vorschriften (EG-88/77-91/542B-96/1; EG-70/220 ab 96/69; 
ECE-49R-02B;  ECE-83R-04;  Gasmotoren  ohne  Zertifikat).  Laut  Art.  44 
Abs. 3 des Landverkehrsabkommens wird die Emissionskategorie (EURO) 
der  schweren Nutzfahrzeuge  (wie  sie  in  den Rechtsvorschriften  der  Ge-
meinschaft definiert ist) anhand des im Zulassungsschein des Fahrzeuges 
angegebenen Datums der Erstzulassung oder gegebenenfalls anhand ei-
nes von den zuständigen Behörden des Zulassungsstaates zusätzlich aus-
gestellten  besonderen  Dokumentes  überprüft,  wenn  sie  im  Zulassungs-
schein nicht angegeben ist. Gestützt auf dieses internationale Recht nahm 
die OZD -soweit hier interessierend- praxisgemäss in der Zeit von 2001 bis 
2004 folgende Zuordnungen gemäss Datum der ersten Zulassung vor (vgl. 
Vernehmlassung II/3 in fine), wenn anlässlich der Registrierung des Fahr-
zeuges  kein  Nachweis  einer  anderen  Emissionsnorm  erbracht  werden 
konnte: 
"vor 30. September 1993 EURO 0 Abgabekategorie 1; 
ab 1. Oktober 1993 EURO 1 Abgabekategorie 2; 
ab 1. Oktober 1996 EURO 2 Abgabekategorie 3; 
ab 1. Oktober 2001 EURO 3 Abgabekategorie 3".

2.2

2.2.1 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektroni-
schen Messgerät  ermittelt.  Dieses besteht  aus  dem im Fahrzeug einge-
bauten  Fahrtschreiber  bzw.  Wegimpulsaufnehmer  sowie  einem  Erfas-
sungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und re-
gistriert  (Art.  15  Abs.  1  SVAV).  Nebst  dem  Erfassungsgerät  muss  der 
Fahrzeugführer  stets  auch ein  Aufzeichnungsformular  mitführen,  das  bei 
Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu 
verwenden ist  (Art.  19  Abs.  1 SVAV).  Der  Fahrzeugführer  muss bei  der 
korrekten  Ermittlung  der  Fahrleistung  mitwirken.  Er  muss  insbesondere 

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das  Erfassungsgerät  korrekt  bedienen  und  bei  Fehlermeldungen  oder 
Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen 
und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). 
Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabe-
pflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen 
falsch,  so muss sie dies mit  der Deklaration  schriftlich  mitteilen  und be-
gründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwal-
tung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb 
von  20  Tagen  nach  Ablauf  der  Abgabeperiode  zu  deklarieren  (Art.  22 
Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Ab-
gabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration 
(Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilome-
ter  sind  für  die  Berechnung  der  Abgabe  massgebend  (Art.  22  Abs.  2 
SVAV). Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstde-
klarationsprinzip;  dies bedeutet,  dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen 
die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforde-
rungen  an  seine  Sorgfaltspflicht  stellt  (statt  vieler:  Entscheide  der  ZRK 
vom 27.  August  2004,  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
69.19, E. 2b, und 3b; vom 29. April  2002, in Archiv für Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 72 496; vom 7. September 2001, in ASA 71 77).  Die 
Gesetzmässigkeit  der  voranstehenden  Verordnungsbestimmungen  ist  in 
der Rechtsprechung bereits  mehrfach bestätigt  worden (statt  vieler:  Ent-
scheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035],  E. 2c; vom 29. April 
2002, in ASA 72 496; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 
2003  [2A.271/2003]).  Überdies  stützen  sich  die  meisten  dieser  Verord-
nungsnormen  direkt  auf  den  Gesetzesbuchstaben,  wie  etwa  die  Mitwir-
kungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, 
Art.  11  Abs.  1  SVAG)  oder  das  Erfassungsgeräteobligatorium  (Art.  15 
Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche 
Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt 
sowie  dass  bei  allfälligen  Fehlern  des  Erfassungsgerätes  dem  Abgabe-
pflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur 
Behebung zu ergreifen, und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Feh-
lerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleich-
sam die Beweisführungslast  zu übertragen ist  (Entscheide der ZRK vom 
5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, in ASA 72 497).

2.2.2 Für  ausländische  Fahrzeuge  ohne  Erfassungsgerät  muss  der  Fahrzeug-
führer bei der Ein-  und Ausfuhr die zur Erhebung der Abgabe erforderli-
chen Daten  deklarieren.  Für  die  Distanzermittlung  ist  der  Fahrtschreiber 
massgebend  (Art.  27  SVAV).  Die  hievor  dargelegten  Grundsätze 
(E. 2.2.1), etwa das Selbstdeklarationsprinzip oder die grundsätzliche Ver-
bindlichkeit der deklarierten Angaben für den Fahrzeughalter, gelten muta-
tis mutandis  für  Fahrzeuge ohne Erfassungsgerät  dem Grundsatze nach 
ebenso. Nach Verwaltungspraxis (s. Vernehmlassung II/2) muss der aus-
ländische  Fahrzeughalter  bzw.  sein  Fahrzeugführer  den  Lastwagen  an-
lässlich der ersten Einfahrt in die Schweiz beim Einfahrtszollamt registrie-
ren lassen. Zu den registrierten Daten gehören u.a. das Datum der 1. In-
verkehrsetzung und ein allfälliger Emissionsnachweis. Das Zollamt bestä-

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tigt  die  gemachten  Angaben  mit  Unterschrift  und  Zolldatumsstempel. 
Gleichzeitig wird die Abgabekategorie bestimmt.

2.3 Gilt das Selbstdeklarationsprinzip, so kann der Abgabepflichtige aus dem 
Gebot  des  Verwaltungshandelns  nach  Treu  und  Glauben  grundsätzlich 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn die Zollbehörden unrichtige De-
klarationen über längere Zeit nicht bemerkt haben (vgl. BGE vom 7. Febru-
ar 2001, E. 2c, in ASA 70 334). Genauso wenig anerkennt die Rechtspre-
chung  eine  allgemeine  Aufklärungspflicht  der  Zollverwaltung  im  Verkehr 
mit den Abgabepflichtigen (ausführlich: Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 
1995, E. 3b, in ASA 65 411 ff., wo es um die Aufklärung über eine für den 
Zollpflichtigen günstigere Zollbehandlung ging).  Selbstredend ist  die Zoll-
verwaltung dennoch gehalten, sich nach dem in Art. 9 BV enthaltenen Ge-
bot von Treu und Glauben zu richten,  was im konkreten Anwendungsakt 
zu einer Verpflichtung führen kann, den Abgabepflichtigen über die mass-
geblichen rechtlichen Verhältnisse ins Bild  zu setzen (ASA 65 412).  Na-
mentlich bei einer unrichtigen Auskunft  (oder bei anderem Verhalten der 
Verwaltung, das bestimmte Erwartungen des Abgabepflichtigen begründet) 
finden die Regeln  über den Vertrauensschutz  des Bürgers  auch im Ver-
hältnis  zur  Zollbehörde  Anwendung.  Danach  hat  der  Bürger  einen  An-
spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusi-
cherungen und sonstiges,  bestimmte Erwartungen begründendes Verhal-
ten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzun-
gen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf den Grund-
satz des Vertrauensschutzes berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft 
einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkre-
ten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie 
dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn 
der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrach-
ten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht 
ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtig-
keit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück-
gängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 129 I 170, 126 II 
387,  125 I  274;  ARTHUR HAEFLIGER,  Alle  Schweizer  sind  vor  dem Gesetze 
gleich, Bern 1985, S. 220 f.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Grundriss des Allge-
meinen  Verwaltungsrechts,  Zürich  2006,  Rz.  622  ff.; 
IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2;  WEBER/DÜRLER, 
Vertrauensschutz  im Öffentlichen  Recht,  Basel/Frankfurt  am Main  1983, 
S. 79 ff., 128 ff.).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin sinnge-
mäss dahingehend verstanden werden, die Verwaltung habe durch die ur-
sprüngliche Zuweisung des Lastwagens zur Emissionsnorm EURO 2 und 
die Berechnung der Abgabe zum entsprechenden Satz während der fragli-
chen vier Jahre ihr Vertrauen in die Richtigkeit  der dauerhaft  unrichtigen 
Deklarationen gesetzt; ihr guter Glaube sei zu schützen. 

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3.2 Für die Deklaration der für eine Veranlagung erforderlichen Fahrleistungs-
daten überbindet das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwor-
tung und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht. Dieses stren-
ge  Selbstdeklarationsprinzip  mit  den  entsprechenden  Konsequenzen 
(E. 2.2.1) hat durchaus seine Berechtigung angesichts der Massen an digi-
talisierten  Fahrleistungsdaten,  welche  über  sämtliche  in  der  Schweiz 
schwerverkehrsabgabepflichtige Fahrzeuge Monat für Monat bei der OZD 
einzureichen sind; schlicht unmöglich erscheint, dass die Verwaltung jede 
einzelne Deklaration auf ihre Richtigkeit  überprüft.  Die Verantwortung für 
die richtige Veranlagung auf den Abgabepflichtigen zu überbinden, ist des-
halb  ein  berechtigter  Teilgehalt  des  Selbstdeklarationsprinzips.  Das 
Selbstdeklarationsprinzip hat grundsätzlich auch bei der Registrierung ei-
nes ausländischen Lastwagens bei der Ersteinfahrt in die Schweiz zu gel-
ten (E. 2.2.2). Dennoch gilt es zu differenzieren: Anders als bei der ordent-
lichen Deklaration von Fahrleistungsdaten (via Chipkarte oder online) ent-
steht anlässlich dieser ersten Einfahrt ins Inland (wo es zunächst lediglich 
darum geht, gewisse Stammdaten des Fahrzeuges und vorerst noch kei-
nerlei  Fahrleistungsdaten zu deklarieren)  grundsätzlich  ein  näherer  Kon-
takt  zwischen  dem  Chauffeur  des  ausländischen  Fahrzeuges  und  dem 
schweizerischen Zollbeamten. Anhand der zu registrierenden Stammdaten 
des Fahrzeuges (u.a. das Datum der ersten Inverkehrsetzung und ein all-
fälliger Emissionsnachweis), welche in der Folge Grundlage für die zu de-
klarierenden  Fahrleistungsdaten  bilden,  wird  die  Abgabekategorie  be-
stimmt und der Beamte bestätigt die Angaben mit Unterschrift und Zollda-
tumsstempel  (E.  2.2.2).  Tritt  der Zollbeamte im persönlichen Kontakt  mit 
dem Abgabepflichtigen derart  aktiv  ins  Deklarationsgeschehen ein,  kann 
nicht mehr vom Deklarationsprinzip in seiner vollen Schärfe ausgegangen 
werden, jedenfalls dann nicht, wenn dem Beamten eine Verletzung seiner 
Sorgfaltspflicht  vorzuwerfen  wäre.  In  casu  hat  der  Chauffeur  der  Be-
schwerdeführerin  am 5. Januar 2001 mittels Formular  56.60 der Zollver-
waltung ("Registrierung LSVA") das fragliche ausländische Fahrzeug regis-
trieren lassen und dabei fälschlicherweise die Emissionsnorm EURO 2 und 
den 29. November 1996 als erste Inverkehrsetzung deklariert. Dem Regist-
rierungsantrag  legte  der  Fahrzeugführer  den  entsprechenden  Fahrzeug-
ausweis  bei,  welchem  kein  Emissionsnachweis  zu  entnehmen  ist.  Der 
Emissionsnachweis  wurde  auch  nicht  mit  einem  anderen  Dokument  er-
bracht. Gemäss Fahrzeugausweis erfolgte die erste Inverkehrsetzung des 
Lastwagens am 25. April  1994. Infolgedessen hätte dieser richtigerweise 
der  Emissionsnorm EURO 1 zugewiesen  werden  müssen (E.  2.1).  Den-
noch bestätigte der Zollbeamte die deklarierte Emissionsnorm EURO 2 mit 
seiner Unterschrift und dem Zolldatumsstempel. Es gilt zu prüfen, ob unter 
diesen Umständen der Zollverwaltung eine Sorgfaltspflichtsverletzung vor-
geworfen werden kann (E. 3.3) und ob die Voraussetzungen des Vertrau-
ensschutzes erfüllt sind (E. 3.4).

3.3 Die  Vorinstanz  gibt  an,  anlässlich  einer  vertieften  Kontrolle  der  abgabe-
relevanten  Stammdaten  im Januar  2005  habe  sie  festgestellt,  dass  das 
fragliche Fahrzeug der Emissionsnorm EURO 1 entspreche, da die erste 
Inverkehrsetzung am 25. April  1994 erfolgte.  Um die Fehlerhaftigkeit  der 

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deklarierten Norm festzustellen, hätte es indes keiner vertieften Kontrolle 
bedurft, erst recht nicht erst im Januar 2005. Bereits anlässlich der Regist-
rierung des ausländischen Fahrzeuges am 5. Januar 2001 waren sämtli-
che Sachverhaltselemente vorhanden, mit deren Hilfe der betroffene Zoll-
beamte ohne weiteres hätte erkennen können, unter den gegebenen Um-
ständen gar erkennen müssen, dass die auf dem Formular 56.60 deklarier-
te Emissionsnorm Euro 2 und die irrtümlich mit 29. November 1996 ange-
gebene  erste  Inverkehrsetzung  unzutreffend  waren.  Denn  weder  durch 
den dem Registrierungsantrag  beigelegten  Fahrzeugausweis  noch durch 
andere  Dokumente  erbrachte  der  Chauffeur  den  Nachweis  der  Norm 
EURO 2. Vielmehr nennt der Fahrzeugausweis das Erstzirkulationsdatum 
ausdrücklich und gut ersichtlich (25. April 1994). Infolgedessen hätte das 
Fahrzeug richtigerweise der Emissionsnorm EURO 1 zugewiesen und der 
Zollbeamte  die  deklarierte  Emissionsnorm  in  guten  Treuen  verweigern 
müssen. Indem er aber unbesehen mit seiner Unterschrift und dem Zollda-
tumsstempel die soweit unzutreffenden Angaben des Fahrzeugführers be-
stätigte,  ist  er  unter  diesen  Umständen  seinen  Sorgfaltspflichten  nicht 
rechtsgenügend nachgekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein an-
derer Beamter am 21. März 2001 die für das nämliche Fahrzeug unter Bei-
lage  des  identischen  Fahrzeugausweises  deklarierte  Emissionsnorm 
EURO 2 (diesmal ohne [unzutreffende] Angabe des Datums der ersten In-
verkehrsetzung auf dem Formular  56.60) erneut  mit Unterschrift  und Da-
tumsstempel  bestätigte,  nachdem die  Beschwerdeführerin  das  Fahrzeug 
infolge Verlusts der Chipkarte bei Einfahrt in die Schweiz wiederum regist-
rieren liess. Auch dieser Beamte hätte mit der erforderlichen Sorgfalt den 
Fahrzeugführer auf die ganz offensichtlich unrichtig deklarierte Emissions-
norm aufmerksam machen  müssen.  Ferner  beantragte  die  Beschwerde-
führerin am 1. Februar 2003 wiederum unter Beilage des bekannten Fahr-
zeugausweises die Eröffnung eines LSVA-Kontos,  woraufhin die Verwal-
tung  immer  noch  nicht  die  unzutreffende  Emissionsnorm  beanstandete. 
Ende  April  2003  liess  die  Beschwerdeführerin  ein  Erfassungsgerät  ins 
fragliche Fahrzeug einbauen und die OZD übernahm die anlässlich der Er-
steinfahrt  registrierten Stammdaten unbesehen.  Schliesslich  intervenierte 
die Vorinstanz nicht  auf die unter der unzulässigen Abgabekategorie de-
klarierten  Fahrleistungsdaten während einer  Zeit  von knapp vier  Jahren, 
obwohl in der ganzen Zeit, -wie dargelegt- sogar bereits anlässlich der Er-
stregistrierung,  sämtliche  Sachverhaltselemente  bekannt  waren,  die  zur 
Erkenntnis führen mussten, dass die deklarierte Emissionsnorm nicht zu-
traf.  All  dies führt  zum Schluss,  dass die Verwaltung die nötige Sorgfalt 
mehrfach vermissen liess.

3.4 Es bleibt unter diesen Umständen zu prüfen, ob vorliegend die Vorausset-
zungen des Vertrauensschutzes gegeben sind.

3.4.1 Zunächst  bedarf  es einer Vertrauensgrundlage,  d.h. eines bestimmte Er-
wartungen begründenden Verhaltens der Behörden. Eine solche Vertrau-
ensgrundlage ist ohne Weiteres darin zu erblicken, dass die Zollverwaltung 
unter Missachtung der erforderlichen Sorgfalt  die Deklaration der Emissi-
onsnorm EURO 2 durch den Beschwerdeführer über eine solch lange Zeit 

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nicht beanstandete, obschon sie sich von allem Anfang an in Kenntnis aller 
massgeblichen Sachverhaltselemente befand (E. 3.3).

3.4.2 Weiter ist die Frage, ob der Fahrzeugführer bzw. die Beschwerdeführerin 
die Unrichtigkeit der Subsumtion des Lastwagens unter die Emissionsnorm 
EURO 2 nicht ohne weiteres erkennen konnte,  zu bejahen.  Wenn gleich 
mehrere verschiedene Beamte (s. E. 3.3), die sich professionell mit dieser 
Problematik  auseinandersetzen,  die  Falschzuweisung  des  Lastwagens 
nicht bemerkten, dann kann dies erst recht vom ausländischen Chauffeur 
der Beschwerdeführerin nicht erwartet  werden,  dies umso weniger ange-
sichts der einschlägigen Vorschriften, die komplex erscheinen (E. 2.1). Der 
Fahrzeugführer bzw. die Beschwerdeführerin durfte infolgedessen in guten 
Treuen auf die Richtigkeit der zugewiesenen Norm EURO 2 vertrauen.

3.4.3 Der  Schaden  der  Beschwerdeführerin  besteht  in  den  der  Differenz  zwi-
schen Abgabekategorie 3 (EURO 2) und Kategorie 2 (EURO 1) entspre-
chenden  nachgeforderten  Abgaben in  Höhe von Fr.  3'257.20,  welche er 
nachträglich nicht mehr auf seine Kunden zu überwälzen vermag und des-
halb selber zu tragen hätte. Somit ist auch die Voraussetzung erfüllt, wo-
nach die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf das Verhalten der Zollbe-
amten bzw. auf die Richtigkeit der Abgabekategorie 3 Dispositionen unter-
liess (nämlich die Überwälzung der Abgabe zum höheren Satz), die über-
haupt nicht, zumindest nicht ohne Nachteil, nachgeholt werden können.

3.4.4 Die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (Zuständigkeit der 
Zollbeamten,  keine  Änderung  der  gesetzlichen  Ordnung  seit  der  Aus-
kunftserteilung etc.) sind offensichtlich ebenfalls erfüllt. Das Vertrauen der 
Beschwerdeführerin in die Richtigkeit der Emissionsnorm EURO 2 ist unter 
den geschilderten Umständen berechtigt und zu schützen.

4. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der obsiegenden Beschwerde-
führerin  und der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art.  63 
VwVG). Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit 
den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zu-
rückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin ist weder vertreten noch ergeben 
sich  andere  notwendige  Auslagen  aus den Akten.  Eine Parteientschädi-
gung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 9 ff sowie Art. 13 f. des Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht; SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde der A._______ vom 4. April 2005 wird gutgeheissen und 

die Verfügung der OZD vom 21. Februar 2005 aufgehoben.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete 

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Kostenvorschuss  von  Fr.  500.-  wird  der  Beschwerdeführerin 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 453.9-17/05.002) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110). 

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