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**Case Identifier:** c3232b7f-73a2-5f42-9459-c4c3fd363aa1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2015 E-5237/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5237-2014_2015-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 10.12.2015 (1C_401/2015) 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5237/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 
 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5237/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 19. Juni 2009 und reiste am 24. Juni 2009 in die Schweiz ein, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 30. Juni 2009 und der ein-

lässlichen Anhörung vom 29. Juli 2009 sowie der ergänzenden Anhörung 

vom 11. April 2014 trug er in Bezug auf seine Ausreise- und Asylgründe im 

Wesentlichen Folgendes vor:  

Er entstamme einer kurdisch-patriotisch orientierten Familie, deren Ober-

haupt er gewesen sei. Seine Familie besitze viel Land und es gehe ihnen 

finanziell gut. Von (…) bis [90er Jahre] sei er [Funktion] von B._______, 

(…), gewesen. Danach sei er seines Amtes enthoben worden. Der Gegen-

kandidat bei den Wahlen (…) im Jahr (…) habe der Familie C._______ 

angehört, welche für den türkischen Staat Dorfschützer gestellt habe. Etwa 

(…) Monate nach seiner ersten Wahl (…) sei er durch staatliche Sicher-

heitskräfte zu Spitzeldiensten – namentlich hätte er Information über Be-

wegungen von Mitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) liefern sol-

len – aufgefordert worden. Als kurdischer Patriot habe er dies jedoch nicht 

getan und verheimlicht, wenn Angehörige der PKK in sein Dorf gekommen 

seien. Aus diesem Grund sei er durch Angehörige der Familie C._______ 

bedroht worden beziehungsweise sie hätten (…) sowie (…) gar auf ihn ge-

schossen. Zudem sei er aufgrund seiner Unterstützung der PKK im Laufe 

der neunziger Jahre mehrere Male festgenommen worden, wobei er zwi-

schen zehn Tagen bis zu einem Monat in Untersuchungshaft gewesen und 

dabei auch misshandelt worden sei. In der Folge sei vor dem Staatssicher-

heitsgericht (Devlet Güvenlik Mahkemeleri) zwei Mal Anklage gegen ihn 

erhoben worden mit dem Vorwurf, als [Funktion] Bewegungen von PKK-

Mitgliedern den Sicherheitskräften nicht gemeldet und dadurch jene unter-

stützt zu haben. Das Gericht habe ihn beide Male freigesprochen.   

Sodann sei es am [90er Jahre] in B._______ zu einem bewaffneten Zu-

sammenstoss zwischen der Familie C._______ und dem Familienverband 

des Beschwerdeführers – (…) – gekommen, welcher auf Seiten der Familie 

C._______ (…) Tote sowie (…) Verletzte und auf der Seite der Familie des 

Beschwerdeführers einen Verletzten gefordert habe. Der Beschwerdefüh-

rer habe eine Stunde nach dem Vorfall per Telefon von diesem erfahren. 

Daraufhin seien er und zahlreiche seiner Familienangehörigen festgenom-

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Seite 3 

men und in Untersuchungshaft versetzt worden. Er sei insgesamt (…) Mo-

nate im Gefängnis gewesen und zudem seines Amtes (...) enthoben wor-

den. Anschliessend sei gegen einen Angehörigen der Familie C._______ 

sowie gegen mehrere Angehörige seiner Familie und gegen ihn selber An-

klage wegen vorsätzlicher beziehungsweise versuchter Tötung sowie Kör-

perverletzung erhoben worden. (…). Aus Sicherheitsgründen sei das Ge-

richtsverfahren [nach D._______] verlegt worden. Ein erstes Urteil der 

Grossen Strafkammer (Agir Ceza Mahkemesi) vom [2000er Jahre] sei 

durch den Kassationshof aufgehoben worden. In der Folge sei er (und wei-

tere Familienmitglieder), obwohl acht bis neun Zeugen ausgesagt hätten, 

dass der Beschwerdeführer gar nicht am Ort des Geschehnisses zugegen 

gewesen sei beziehungsweise sich zum Tatzeitpunkt in E._______ aufge-

halten habe und deshalb unschuldig sei, mit (zweitem) Urteil der Grossen 

Strafkammer vom [2000er Jahre] aufgrund seines angeblichen Tatbeitrags 

als Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von [mehreren, zweistellig] Jahren ver-

urteilt worden. Mit Urteil vom [2000er Jahre] habe der Kassationshof den 

vorinstanzlichen Entscheid bestätigt, wobei er erst am [2000er Jahre] hier-

von erfahren habe. Seine Verurteilung führe er auf seine prokurdische po-

litische Anschauung zurück. Um dem Strafvollzug zu entgehen, sei er als-

dann ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei fürchte er, umge-

hend festgenommen und dem Strafvollzug zugeführt zu werden.  

Zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer ein internes Gerichtsschreiben betreffend das Urteil des Kassati-

onshofs vom [2000er Jahre] (inkl. rudimentärer Übersetzung und Zustell-

couvert) sowie weitere türkische Gerichtsakten ein. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. April 2010 hielt der ehemalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers fest, trotz der Aussagen verschiedener glaubwürdiger 

Zeugen sei der Beschwerdeführer (zusammen mit anderen Angeklagten) 

am [2000er Jahre] von der Grossen Strafkammer D._______ gestützt auf 

Art. (…) des damaligen türkischen Strafgesetzes der vorsätzlichen Tötung 

in [mehreren] Fällen sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung in [mehre-

ren] Fällen schuldig gesprochen worden. Dieses Urteil sei vom Kassations-

hof am [2000er Jahre] bestätigt worden und in Rechtskraft erwachsen. Zu-

dem sei der Beschwerdeführer vom [90er Jahren] in Haft gewesen. Er sei 

trotz eindeutiger Beweise, welche seine Unschuld aufzeigen würden, für 

ein Verbrechen verurteilt worden, an welchem er nicht beteiligt gewesen 

sei. Das Motiv der gemeinrechtlichen Verurteilung bilde offensichtlich seine 

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kurdisch-autonomistische Haltung sowie sein diesbezügliches Engage-

ment. 

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Doku-

mente (inkl. Übersetzungen) zu den Akten gereicht: Anklageschrift der 

Oberstaatsanwaltschaft an die Grosse Strafkammer E._______ vom [90er 

Jahren], Urteil der Grossen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre], 

Urteil des Kassationshofes vom [2000er Jahre], Schreiben des türkischen 

Rechtsanwalts F._______ vom [2000er Jahre], Schreiben des türkischen 

Rechtsanwalts G._______ vom [2000er Jahre] sowie Schreiben von 

H._______ vom [2000er Jahre].  

C.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 legte der damalige Rechtsvertreter die letzte 

Seite eines Haftentlassungsentscheids vom [90er Jahre] sowie das Urteil 

der Grossen Strafkammer I._______ vom [90er Jahre] (inkl. Übersetzun-

gen), mit welchem eine Beschwerde der Familie C._______ gegen die Ent-

lassung des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei, ins Recht. Aus 

dem Haftentlassungsentscheid gehe im Übrigen hervor, dass aufgrund der 

damaligen Beweislage die sofortige Haftentlassung des Beschwerdefüh-

rers (zusammen mit J._______) angeordnet worden sei, wogegen die an-

deren Beschuldigten in Haft belassen worden seien.   

D.  

Mit Eingabe vom 29. April 2011 reichte der ehemalige Rechtsvertreter ei-

nen Arztbericht von Dr. med. K._______ vom (…) 2011 den psychischen 

Zustand des Beschwerdeführers betreffend zu den Akten.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 13. April 2012 sowie Ergänzung vom 7. März 2013 

ersuchten die türkischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Be-

schwerdeführers im Hinblick auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in 

Höhe von [mehreren; zweistellig] Jahren, zu welcher er von der Grossen 

Strafkammer D._______ verurteilt worden sei.  

E.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 teilte die Vorinstanz in Anwendung 

des Bundesgesetzes über die Koordination des Asyl- und des Ausliefe-

rungsverfahrens vom 1. Oktober 2010 (AS 2011 925, BBl 2010 1467) dem 

Beschwerdeführer mit, dass die Türkei ein ihn betreffendes Auslieferungs-

ersuchen an die Schweiz gestellt habe, welches zuständigkeitshalber vom 

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Seite 5 

Bundesamt für Justiz (BJ) bearbeitet werde. Gemäss Koordination und Ab-

sprache mit dem BJ werde dem Beschwerdeführer Einsicht in die wesent-

lichen Akten des Auslieferungs- sowie Asylverfahrens gewährt und Gele-

genheit eingeräumt, sich innert Frist dazu schriftlich zu äussern sowie all-

fällige Beweismittel einzureichen.  

E.c Mit Eingaben vom 10. Juli sowie 5. August 2014 wiederholte der der-

zeitige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen die Aus-

führungen in der Eingabe vom 30. April 2010 und reichte folgende, teil-

weise sich bereits in den Akten befindende Beweismittel (zum Teil inkl. 

Übersetzungen) ein: Schreiben von H._______ vom [2000er Jahre], 

Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ vom [2000er Jahre], 

Aussagen der Zeugen L._______ sowie M._______ sowie Protokolle der 

Zeugeneinvernahmen bei den türkischen Behörden. Sodann wurde die Vo-

rinstanz insbesondere darum ersucht, von Amtes wegen Übersetzungen 

einzuholen sowie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung gutzuheissen.  

E.d Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2014 lehnte die Vorinstanz das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.  

F.  

Mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am darauffolgenden Tag – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie 

den Vollzug der Wegweisung – unter Vorbehalt des Vorliegens einer 

rechtskräftigen Auslieferungsbewilligung durch die Schweiz an die Türkei – 

an.  

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

15. September 2014 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag des Be-

schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 13. August 2014 sei aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen.  

Der Eingabe lagen folgende Dokumente bei (vgl. Beilagenverzeichnis zur 

Beschwerde; teilweise inkl. Übersetzung): Urteil der Grossen Strafkammer 

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D._______ vom [2000er Jahre], Aussage des Zeugen L._______, Karten-

ausschnitt (…), Arztbericht von Dr. K._______ vom (…) 2014, Zeugnis Ar-

beitsunfähigkeit sowie Verordnung Physiotherapie des [Krankenhaus] vom 

jeweils (…) 2014 und Bestätigung [Arbeitgeber] vom (…) 2014.  

H.  

Mit Verfügung vom 19. September 2014 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Entscheid in der Schweiz ab-

warten, und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 

Ferner ersuchte es das BJ unter Hinweis auf Art. 108a AsylG [SR 142.31], 

dem Gericht die Akten aus dem Auslieferungsverfahren zuzustellen.  

I.  

Mit Schreiben vom 24. September 2014 übermittelte das BJ dem Bundes-

verwaltungsgericht Kopien der entscheidrelevanten Verfahrensakten aus 

dem Auslieferungsverfahren und ersuchte um Auskunft über den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens.  

J.  

Der vom Bundesverwaltungsgericht eingeforderte Kostenvorschuss wurde 

vom Beschwerdeführer rechtzeitig einbezahlt. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 sistierte das Bundesverwal-

tungsgericht das Beschwerdefahren bis zum Vorliegen eines erstinstanzli-

chen Entscheids im Auslieferungsverfahren und bat das BJ, das Gericht 

über den Ausgang des Auslieferungsverfahrens zu informieren.   

L.  

Mit Auslieferungsentscheid vom 25. März 2015 bewilligte das BJ – unter 

Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids – die Auslie-

ferung des Beschwerdeführers an die Türkei für die dem Auslieferungser-

suchen der Türkischen Botschaft vom 13. April 2012, ergänzt am 7. März 

2013, zugrunde liegenden Straftaten.  

M.  

Mit Verfügung vom 30. März 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

die Sistierung werde aufgehoben und das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren wieder aufgenommen.  

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Seite 7 

N.  

Mit Verfügung vom 16. April 2015 lud das Gericht die Vorinstanz ein, sich 

vernehmen zu lassen. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 22. April 2015, welche dem Beschwerdeführer 

am 23. April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das SEM fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnte, wes-

halb an den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich festgehalten 

werde. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der Beschwerde. Im 

vorliegenden Fall entscheidet es indessen nicht endgültig, da ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Asyls nach Art. 106 AsylG. 

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Seite 8 

2.  

Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Be-

schwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsver-

fahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersu-

chen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG, SR 

351.1) vorliegt. Mit Schreiben vom 24. September 2014 übermittelte das 

BJ dem Bundesverwaltungsgericht Kopien der Unterlagen aus dem Aus-

lieferungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht sieht davon ab, dem 

Beschwerdeführer die erhaltenen Aktenstücke des BJ zur Kenntnis zuzu-

stellen, da sich der vorliegende Entscheid auf bereits bekannte Akten stützt 

und der Beschwerdeführer selber wesentliche Unterlagen des Ausliefe-

rungsverfahrens einreichte. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Die blosse Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im 

Heimatland bildet an sich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann jedoch 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft na-

mentlich dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale (wie 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

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Seite 9 

Gruppe oder politische Anschauungen) zu verfolgen, oder wenn die Situa-

tion eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen 

hat, aus einem solchen Motiv erheblich erschwert wird. Eine solche Er-

schwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, 

wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. 

Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-

sprüchen klarerweise nicht genügt oder wenn der asylsuchenden Person 

in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung 

fundamentaler Menschenrechte – insbesondere Folter – droht (vgl. BVGE 

2013/25 E. 5.1; 2014/28 E. 8.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer angefochtenen Verfügung 

im Asyl- und Flüchtlingspunkt insbesondere aus, vorliegend handle es sich 

offenkundig um ein rechtsstaatlich legitimes Strafverfahren (Verurteilung 

wegen mehrfachem Tötungsdelikt sowie mehrfacher versuchter Tötung). 

Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung beziehungs-

weise vor dem damit verbundenen Strafvollzug im Heimatstaat bilde grund-

sätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft so-

wie Asylgewährung. Ausnahmsweise könne die Durchführung eines Straf-

verfahrens und einer daraus resultierenden strafrechtlichen Verurteilung 

wegen eines gemeinrechtlichen Delikts dennoch eine Verfolgung in einem 

asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies treffe vorliegend jedoch nicht zu, da 

keine genügenden Hinweise auf eine Verfolgung in diesem Sinne – na-

mentlich auf ein gezieltes sowie politisch motiviertes Unterschieben einer 

Tatbeteiligung des Beschwerdeführers am bewaffneten Zusammenstoss 

vom [90er Jahre] – bestehen würden. Das erstinstanzliche Verfahren sei 

wegen des öffentlichen Interesses sowie aufgrund von Sicherheitsaspek-

ten nach D._______ verlegt worden. Sodann sei das erste erstinstanzliche 

Urteil vom Kassationshof aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen 

Prüfung an die Grosse Strafkammer D._______ zurückgewiesen worden. 

Das zweite Urteil der Grossen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre] 

sei am [2000er Jahre] vom Kassationshof vollumfänglich bestätigt worden. 

Bei Vorliegen von ernsthaften Hinweisen auf eine aktenwidrige Beweiswür-

digung sowie auf eine fälschlicherweise erfolgte Verurteilung eines gänz-

lich unbeteiligten und über ein Alibi verfügenden Angeklagten als Mittäter 

durch die Erstinstanz sei davon auszugehen, dass der Kassationshof auch 

das zweite erstinstanzliche Urteil aufgehoben hätte. Somit spreche der 

spezifische Prozessverlauf für ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Zu-

dem seien keine Anhaltspunkte für eine untunliche Beeinflussung der 

Grossen Strafkammer D._______ ersichtlich. Namentlich erscheine die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/25
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/25

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vom Beschwerdeführer behauptete Bestechung des Gerichts durch die Fa-

milie C._______ in dieser Form als abwegig und müsse als Schutzbehaup-

tung erachtet werden. Ferner sei den eingereichten Protokollen von Zeu-

genaussagen zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer im Verfah-

ren angerufenen Zeugen durch die lokale Justiz in E._______ beziehungs-

weise rechtshilfeweise im Auftrag der Grossen Strafkammer D._______ 

tatsächlich einvernommen worden seien und die Anrufung dieser Zeugen 

dem Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens demnach keines-

wegs verweigert worden sei. Eigenen Angaben zufolge seien ausserdem 

sowohl er als auch sein Anwalt in der Türkei durch die Grosse Strafkammer 

D._______ direkt angehört worden. Die konkrete Würdigung der gesamten 

Beweislage (namentlich aller Zeugenaussagen sowie deren Überzeu-

gungskraft) sei schliesslich die Aufgabe der Grossen Strafkammer 

D._______ und des Kassationshofs gewesen.  

Des Weiteren seien die Urteilfindung und die entsprechenden Strafmasse 

nicht undifferenziert ausgefallen, was ebenfalls auf eine einzelfallspezifi-

sche, tatsächliche sowie rechtliche und damit grundsätzlich rechtskon-

forme Würdigung der jeweiligen Tatbeiträge der Angeklagten durch die Ge-

richte hinweise. So sei etwa ein Angeklagter auf der Seite der Familie des 

Beschwerdeführers freigesprochen worden. Dass auf Seiten der Familie 

C._______ nur eine Person angeklagt worden sei – sie sei vom Vorwurf 

der einfachen Körperverletzung allerdings (…) freigesprochen worden –, 

liege vermutlich daran, dass offenbar nur gegen diese Person genügend 

Hinweise auf eine mögliche strafbare Handlung vorgelegen hätten und da-

mit eine genügende Rechtsbasis für eine Anklageerhebung bestanden 

habe. Überdies lasse bei aller tunlichen Zurückhaltung die "inkongruente" 

Opferzahl auf ein sehr deutliches und bewaffnetes Verhalten seitens der 

Familie des Beschwerdeführers schliessen. Sodann sei die strafrechtliche 

Verurteilung der Tatbeteiligten in Form einer Mittäterschaft grundsätzlich 

nicht zu beanstanden. Der dem Beschwerdeführer konkret vorgehaltene 

Tatbeitrag im Sinne einer direkten Mittäterschaft durch seine persönliche 

Anwesenheit zum Tatzeitpunkt am Tatort im Urteil der Grossen Strafkam-

mer D._______ erscheine genügend detailliert sowie nachvollziehbar und 

widerspiegle allenfalls auch seine Rolle als faktisches Oberhaupt des Fa-

milienverbandes. Dabei seien die am Tatort zahlreich anwesenden Perso-

nen sicher auch zu seiner Anwesenheit und zu seinem Tatbeitrag befragt 

worden, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass seine 

strafrechtliche Verurteilung offenkundig auf einer ungenügenden Beweis-

lage beruhe. Es erscheine auch kaum nachvollziehbar, dass das Gericht 

den ihm vorgehaltenen, massiven Tatbeitrag gleichsam erfunden und – im 

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Gegensatz zu den übrigen Angeklagten in seiner Familie – nur gerade ihm 

aus einem asylrelevanten Motiv gezielt unterschoben haben solle. Weiter 

hätte sich das aus Berufsrichtern zusammengesetzte erstinstanzliche Ge-

richt – anders als vom Beschwerdeführer behauptet worden sei – kaum 

erlauben können, gegen ihn, [Funktion], gezielt ein krass aktenwidriges Ur-

teil zu fällen. Auch aus der vergleichsweise frühen Entlassung aus der Un-

tersuchungshaft nach (…) Monaten könne nichts zu Gunsten des Be-

schwerdeführers abgeleitet werden, da jene verschiedene strafprozessu-

ale Gründe gehabt haben könnte. Im Übrigen erscheine seine Darstellung, 

wonach er sich zum Tatzeitpunkt in E._______ befunden und, nachdem er 

vom Vorfall erfahren habe, sich nach Hause begeben habe, bei nüchterner 

Betrachtung als kaum nachvollziehbar. Es wäre vielmehr zu erwarten ge-

wesen, dass er sich in seiner Doppelfunktion als faktisches Familienober-

haupt sowie (...) umgehend – gegebenenfalls zum eigenen Schutz in poli-

zeilicher Begleitung – an den Tatort begeben hätte, um sich ein eigenes 

Bild vom Geschehnis zu machen. Eine von ihm in diesem Zusammenhang 

geltend gemachte Misshandlung durch Angehörige der [Sicherheitsbe-

hörde] müsse aufgrund seiner damaligen Position als [Funktion] als über-

aus unwahrscheinlich erachtet werden.  

Ferner erscheine das Strafmass von [mehrere; zweistellig] Jahren Haft 

auch nach hiesigem Rechtsempfinden nicht als unverhältnismässig. Dies 

wiederspiegle vielmehr die Gravität des Delikts und das schwere Verschul-

den der Tatbeteiligten. Ausserdem drohe dem Beschwerdeführer im Lichte 

der verbesserten Menschenrechtslage in der Türkei im Strafvollzug keine 

Verletzung fundamentaler Menschenrechte oder gar Folter.  

Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände führe somit zum 

Schluss, dass keine substantiellen Hinweise auf ein gezieltes Unterschie-

ben einer Tatbeteiligung aus einem asylrelevanten Grund vorliegen wür-

den, und das Strafverfahren daher den rechtsstaatlichen Ansprüchen zu 

genügen vermöge. Bei einem im Kern legitimen Strafverfahren könne es 

im Übrigen nicht Aufgabe der Asylbehörde sein, in Bezug auf die Tatfrage 

eine nachträgliche und umfassende strafrechtliche Überprüfung oder gar 

Neubeurteilung vorzunehmen. Daraus folge, dass die rechtskräftige Verur-

teilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von [mehrere; zwei-

stellig] Jahren keine Asylrelevanz zu entfalten vermöge.  

Schliesslich würden die übrigen vorgebrachten Ereignisse in den neunzi-

ger Jahren, welche ohnehin nie zu einer strafrechtlichen Verurteilung des 

Beschwerdeführers geführt hätten, in Bezug auf den Ausreisezeitpunkt im 

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Seite 12 

Jahr 2009 über ein Jahrzehnt zurückliegen, weshalb sie weder in zeitlicher 

noch in sachlicher Hinsicht einen ersichtlichen Kausalzusammenhang zu 

seiner Ausreise aus der Türkei aufweisen würden. Folglich würden auch 

diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten.   

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde die unrichtige sowie unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt. Die Vorinstanz 

habe aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht zum Schluss kommen 

dürfen, dass es sich bei dem von den türkischen Behörden gegen den Be-

schwerdeführer angestrengten Strafverfahren um ein rechtsstaatlich legiti-

mes handle. Sie hätte sich insbesondere nicht damit begnügen dürfen, den 

Prozessverlauf in der Türkei unter mehr oder minder formalen Gesichts-

punkten zu überprüfen. Aus dem formellen Prozessverlauf könne im Übri-

gen nicht auf die materielle Richtigkeit des Urteils geschlossen werden. Die 

Frage, ob es sich um ein legitimes oder illegitimes Strafverfahren handle, 

erheische zumindest eine prima facie-Prüfung des Anklagefundaments, 

denn anders könne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, ob der 

Beschwerdeführer zu Unrecht von den türkischen Strafverfolgungsbehör-

den verfolgt worden sei und dieser Verfolgung im konkreten Fall Asylrele-

vanz zukomme. 

Namentlich lasse die Verlegung des erstinstanzlichen Verfahrens von 

E._______ nach D._______ Rückschlüsse zu auf die Tragweite und die 

Wellen, die dieses Verfahren geworfen habe. Vor diesem Hintergrund sei 

jedenfalls anzunehmen, dass die Verfahrensverlegung eine politische 

Komponente enthalten habe. Ferner stütze sich der Vorwurf einer untunli-

chen Beeinflussung der Grossen Strafkammer D._______ in erster Linie 

nicht auf konkrete Aktionen der Familie C._______, sondern auf deren un-

bestrittene Eigenschaft als Dorfschützer, welche mit den türkischen Sicher-

heitsbehörden zusammen arbeiten und dafür staatliche Bezüge erhalten 

würden. Demgegenüber bezeichne sich der Beschwerdeführer als kurdi-

scher Patriot, welcher sich in seiner damaligen Funktion als (...) für die Be-

lange des kurdischen Volkes eingesetzt habe. Diese politisch-institutionelle 

Nähe zwischen Dorfschützern und den türkischen Strafverfolgungsbehör-

den lasse im vorliegenden, bis in das Jahr [90er Jahre] zurückreichenden 

Fall Zweifel aufkommen, ob dem Beschwerdeführer seitens der türkischen 

Behörden Gerechtigkeit widerfahren sei.  

Sodann erschöpfe sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in formal 

korrekt durchgeführten Zeugenbefragungen, sondern beinhalte auch deren 

angemessene Würdigung durch die urteilenden Gerichte. Im Urteil der 

E-5237/2014 

Seite 13 

Grossen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre] seien die entlasten-

den Aussagen der rechtshilfeweise einvernommenen Zeugen – insbeson-

dere die Aussagen von L._______, [Sicherheitsbehörde], und M._______ 

–, aus welchen hervorgehe, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit nicht 

am Tatort gewesen sein könne, gar nicht erwähnt respektive nur am Rande 

gewürdigt worden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung im Sinne einer Ab-

wägung der belastenden und entlastenden Elemente sei dem Urteil nicht 

zu entnehmen. Zwar seien die Aussagen des Beschwerdeführers im ersten 

Urteil der Grossen Strafkammer D._______ aus dem Jahr [2000er Jahre] 

protokolliert worden. Jedoch habe das Gericht jene nicht beweiswürdigend 

erörtert. Ähnliches sei in Bezug auf das (zweite) Urteil der Grossen Straf-

kammer D._______ vom [2000er Jahre] zu bemerken; auch hier sei keine 

Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und 

den Argumenten der Verteidigung erkennbar. Wäre den einzelnen Tatbei-

trägen genügend Rechnung getragen worden, wäre es nicht möglich ge-

wesen, die Verurteilung wegen direkter Mittäterschaft bei einem Beschul-

digten, der gar nicht am Tatort gewesen sei, als differenziert zu bezeichnen. 

Vielmehr wäre von Amtes wegen zu prüfen gewesen, ob der Beschwerde-

führer im Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sei oder nicht. In diesem 

Zusammenhang sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer von Beginn 

an ausgesagt habe, während der Schiesserei zwischen der Familie 

C._______ und seiner Familie nicht am Tatort, sondern vor und während 

der Tathandlung von E._______ herkommend (…) nach N._______ zum 

dortigen L._______ gefahren zu sein. Dies sei im Übrigen von acht Zeugen 

bestätigt worden sei. Zudem erwähne die Vorinstanz im Kontext mit der 

relativ frühen Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungs-

haft zwar die ihn entlastenden Zeugenaussagen, ohne aber anschliessend 

auf diese näher einzugehen. Dass die konkrete Würdigung der gesamten 

Beweislage Aufgabe der türkischen Gerichte gewesen sei beziehungs-

weise hätte sein müssen, entbinde die Vorinstanz nicht von ihrer Pflicht, 

den Sachverhalt gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen in der gebotenen 

Tiefe abzuklären.  

Weiter wäre vor dem Hintergrund einer derart brüchigen Anklage zu prüfen 

gewesen, ob Art. (…) des türkischen Strafgesetzbuches, welcher sich auf 

alle Tatbeteiligten gleichermassen anwenden lasse, einer Prüfung auf Ver-

fassungs- und Menschenrechtskonformität standhalte. Der Aussage der 

Vorinstanz, das Strafmass von [mehrere; zweistellig] Jahren Haft sei auch 

nach hiesigem Rechtsempfinden nicht als unverhältnismässig zu erachten, 

müsse entgegengehalten werden, dass ein Schweizer Gericht keine derart 

hohe Strafe aussprechen würde, wenn der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt 

E-5237/2014 

Seite 14 

nicht am Tatort und demnach eine sogenannte direkte Mittäterschaft gar 

nicht möglich gewesen wäre.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – trotz 

zahlreicher anderslautender Zeugenaussagen – aufgrund einer willkürli-

chen Beweiswürdigung der vorsätzlichen Tötung in [mehreren] Fällen so-

wie der versuchten vorsätzlichen Tötung in [mehreren] Fällen schuldig ge-

sprochen worden sei. Das Motiv der gemeinrechtlichen Verurteilung sei of-

fensichtlich seine kurdisch-autonomistische Haltung und sein diesbezügli-

ches Engagement gewesen, weshalb es sich beim vorliegend zu beurtei-

lenden Strafverfahren der türkischen Behörden gegen den Beschwerde-

führer nicht um ein legitimes Verfahren handle. 

Schliesslich sei auf die angeschlagene Gesundheit des Beschwerdefüh-

rers hinzuweisen.  

5.  

5.1 Aufgrund der vorliegenden Akten ist erstellt, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Türkei strafrechtlich verfolgt wird. Mit erstinstanzlichem Urteil der 

Grossen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre] wurde er wegen 

mehrfacher Tötung sowie mehrfacher versuchter Tötung zu einer Freiheits-

strafe von [mehrere; zweistellig] Jahren verurteilt. Am [2000er Jahre] be-

stätigte der Kassationshof in zweiter Instanz dieses Urteil.  

Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, es liege ein asylbeacht-

licher Politmalus vor, zumal seine Verurteilung auf seine Funktion (...) so-

wie seine prokurdische politische Anschauung zurückführen sei. Die Vo-

rinstanz habe nicht davon ausgehen dürfen, dass der ihm im Urteil der 

Grossen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre] konkret vorgehal-

tene massgebliche Tatbeitrag beweismässig erstellt sei, da dieses Urteil 

lediglich anhand auserwählter Zeugenaussagen erfolgt sei. 

5.2 Übereinstimmend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die aus den 

Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch 

die türkischen Behörden im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen 

ist. Auch wenn das ausgefällte Strafmass für schweizerische Verhältnisse 

relativ hoch erscheinen mag, ist es unter Berücksichtigung der dem Be-

schwerdeführer vorgeworfenen Delikte – mehrfache Tötung sowie mehrfa-

che versuchte Tötung – nicht als derart unverhältnismässig zu erachten, 

dass daraus auf einen Politmalus geschlossen werden müsste. Vielmehr 

wird die Höhe der ausgefällten Strafe im Urteil der Grossen Strafkammer 

E-5237/2014 

Seite 15 

D._______ vom [2000er Jahre] nachvollziehbar dargelegt. Namentlich 

wurde bei der Festlegung der konkreten Strafhöhe die in Art. (…) des tür-

kischen Strafgesetzbuchs, welcher die Strafbarkeit regelt, wenn von meh-

reren nachweislich Beteiligten nicht feststellbar ist, wer den Taterfolg ver-

ursacht hat, vorgesehene Strafreduktion (von einem Drittel bis zur Hälfte) 

berücksichtigt (vgl. hierzu auch SILVIA TELLENBACH, Einführung in das tür-

kische Strafrecht, Freiburg im Breisgau 2003, S. 218 f.), indem die wegen 

mehrfacher Tötung verhängte Strafe jeweils um die Hälfte herabgesetzt 

wurde. Zudem wurde im Zusammenhang mit den im Versuchsstadium ste-

ckengebliebenen Straftaten und der Bildung einer Gesamtstrafe die im tür-

kischen Strafgesetzbuch vorgesehene Obergrenze von 36 Jahren Frei-

heitsstrafe beachtet. Ohnehin müsse der Beschwerdeführer gemäss Anga-

ben seines türkischen Rechtsanwalts nicht die ganze Strafe absitzen, son-

dern würde mit einer bedingten Entlassung rechnen können (A55/18 S. 14 

f.). Weiter wurde nicht für alle Familienangehörigen des Beschwerdefüh-

rers die gleiche Strafe ausgefällt, sondern unter Berücksichtigung von 

Strafschärfungs- beziehungsweise Strafreduktionsgründen eine differen-

zierte Strafzuordnung vorgenommen; ein Familienmitglied wurde gar frei-

gesprochen (vgl. deutsche Übersetzung des Urteils der Grossen Strafkam-

mer D._______ vom [2000er Jahre] S. 19, 30). Auch lässt der Umstand, 

dass nahezu alle Verurteilten lebenslang vom öffentlichen Dienst ausge-

schlossen wurden, für sich alleine nicht auf ein politisches Motiv schlies-

sen.  

Wie die Vorinstanz sodann zutreffend festhielt, kann auch aus der Entlas-

sung aus der Untersuchungshaft nach (…) Monaten nichts zu Gunsten des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden, da hierfür diverse strafprozessuale 

Gründe vorliegen könnten. Ferner erklärt die Tatsache, dass der bewaff-

nete Zusammenstoss – bei welchem es sich um eine Fehde zwischen zwei 

Familien gehandelt hat – seitens der Familie C._______ [mehrere] Tote 

und [mehrere] Verletzte sowie auf der Seite der Familie des Beschwerde-

führers einen Verletzten gefordert hat, die hohe Anzahl der angeklagten 

Personen auf der Seite der Familie des Beschwerdeführers. Ausserdem 

erfolgte in einem ersten Verfahren eine Rückweisung der Sache durch den 

Kassationshof an das erstinstanzliche Gericht. Das zweite Urteil der Gros-

sen Strafkammer D._______ vom [2000er Jahre] wurde demgegenüber 

am [2000er Jahre] vom Kassationshof bestätigt. Wie die Vorinstanz zu 

Recht festhielt, wäre bei Vorliegen von ernsthaften Hinweisen auf eine 

mangelhafte Verfahrensleitung sowie auf eine zu Unrecht erfolgte Verurtei-

lung davon auszugehen, dass der Kassationshof auch das zweite erstin-

stanzliche Urteil aufgehoben hätte. Im Übrigen erfolgte die Verlegung des 

E-5237/2014 

Seite 16 

Verfahrens aus Sicherheitsgründen nach D._______ (vgl. deutsche Über-

setzung des Urteils des Schwurgerichts D._______ vom [2000er Jahre] S. 

12 oben). Aufgrund des aufgezeigten Prozessverlaufs ist mithin auf ein 

grundsätzlich rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu schliessen.  

Hinsichtlich der Ausführungen, der Beschwerdeführer sei zum Tatzeitpunkt 

gar nicht am Tatort gewesen, ist sodann festzuhalten, dass die Auswertung 

der Zeugenaussagen sowie der übrigen Beweismittel grundsätzlich den 

türkischen Strafgerichten vorbehalten ist, wobei auch aus der geforderten 

summarischen Prüfung des Anklagefundaments durch die hiesigen Behör-

den nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann. 

Ebenso sind die hierzu eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die vor-

stehenden Erwägungen umzustossen. Es finden sich in diesem Zusam-

menhang somit keine Hinweise, die seinen Einwand, die Gerichte hätten 

die Faktenlage ausschliesslich zu seinen Ungunsten gewertet, bestätigen 

könnten.  

Den Akten sind folglich keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sich 

die betreffenden türkischen Strafbehörden nicht sorgfältig und kritisch mit 

dem Fall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt haben. 

5.3 Schliesslich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, das Staatssicher-

heitsgericht habe ihn zwei Mal wegen des Vorwurfs, als [Funktion] Bewe-

gungen von PKK-Mitgliedern den Sicherheitskräften nicht gemeldet und 

dadurch die PKK unterstützt zu haben, freigesprochen (A1/10 S. 5 f.; A5/14 

S. 7). Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die türkischen Be-

hörden im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Strafverfahrens (be-

waffneter Zusammenstoss zwischen zwei verfeindeten Familien) aufgrund 

eines politischen Motivs hätten verurteilen sollen, nachdem frühere, explizit 

in politischem Zusammenhang stehende Strafverfahren mit Freispruch ge-

endet hatten.  

5.4 Vor diesem Hintergrund bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Ein-

schätzung, wonach sich der Beschwerdeführer in seinem Heimatland für 

ein gemeinstrafrechtliches Delikt verantworten muss und mithin keine asyl-

relevante Verfolgung vorliegt. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht und 

mit zutreffender Begründung festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

E-5237/2014 

Seite 17 

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. b der Asylverordnung 1 vom 11. 

August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311] wird die Weg-

weisung aus der Schweiz nicht von den Asylbehörden verfügt, wenn die 

asylsuchende Person von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist.  

6.2 Im Zeitpunkt des Ergehens der vorinstanzlichen Verfügung lag lediglich 

das Gesuch der Türkei an die Schweizer Behörden um Auslieferung des 

Beschwerdeführers und somit noch keine Auslieferungsverfügung vor, 

weshalb die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht 

verfügte. Den Vollzug der Wegweisung ordnete sie unter Vorbehalt des 

Vorliegens einer rechtskräftigen Auslieferungsbewilligung durch die 

Schweiz an die Türkei an. Die Vorinstanz hätte allerdings nicht nur den 

Vollzug der Wegweisung, sondern auch die Wegweisung als solche unter 

Vorbehalt des Vorliegens einer rechtskräftigen Auslieferungsbewilligung 

anordnen müssen.  

Am 25. März 2015 bewilligte das BJ – unter Vorbehalt eines rechtskräfti-

gen, ablehnenden Asylentscheids – die Auslieferung des Beschwerdefüh-

rers. Gegen diesen Auslieferungsentscheid erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesstrafgericht Beschwerde. Folglich gilt er als von einer Auslie-

ferungsverfügung im Sinne der erwähnten Verordnungsbestimmung be-

troffen, weshalb die Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 der angefochtenen Verfügung 

bei der heutigen Sachlage aufzuheben sind und die Wegweisung vom Bun-

desverwaltungsgericht nicht weiter zu prüfen ist.  

6.3 Nach dem Gesagten bildete einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ist, den Prozess-

gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb seine geltend gemach-

ten gesundheitlichen Probleme (vgl. Arztberichte von Dr. med. K._______ 

vom (…) 2011 sowie (…) 2014), denen lediglich im Rahmen der Prüfung 

eines allfälligen Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden könnte, 

vorliegend nicht zu berücksichtigen sind.  

 

 

7.  

E-5237/2014 

Seite 18 

Die Beschwerde ist demnach im Asyl- und Flüchtlingspunkt abzuweisen. 

Hinsichtlich der Wegweisung ist sie gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung entsprechend aufzuheben. 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der 

Anordnung der Wegweisung hat er obsiegt, was praxisgemäss ein hälftiges 

Obsiegen bedeutet.  

8.2 Die Verfahrenskosten sind deshalb zur Hälfte dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten sind auf insgesamt 

Fr. 300.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 600.- gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist dem Be-

schwerdeführer zurückzuerstatten.  

8.3 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist so-

dann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine praxis-

gemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Aufgrund des relativ ge-

ringen Umfangs der notwendigen Eingaben der Rechtsvertretungen im 

Wegweisungspunkt wird die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient-

schädigung unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfakto-

ren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 300.- festgelegt.  

9.  

Die Anfechtbarkeit des vorliegenden Urteils bestimmt sich nach Art. 83 Bst. 

d Ziff. 1 BGG (vgl. Rechtsbelehrung auf der letzten Seite). 

  

E-5237/2014 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Flüchtlings- und Asylpunkt abgewiesen.  

2.  

Betreffend Wegweisung (sowie Wegweisungsvollzug) wird die Be-

schwerde gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 der Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. August 2014 werden aufgehoben.  

3.  

Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 600.- gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird dem Beschwerdefüh-

rer vom Gericht zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in Höhe von Fr. 300.- zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

Versand: 

 

 

 

E-5237/2014 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).