# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39872330-52a1-5744-9d86-4d49a52492ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.04.2007 AVI 2007/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-2_2007-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2020

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Keine Unzumutbarkeit der 
aufgegebenen Dauerstelle nachgewiesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2007/2).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 19. April 2007

In Sachen

V.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, 

Postfach 21, 9101 Herisau,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- V.___ meldete sich per 1. November 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1). Sein letztes Arbeitsverhältnis bei der A.___ 

GmbH dauerte vom 1. August 2006 bis 31. Oktober 2006 (act. G 3.2). Zuvor arbeitete 

er vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2006 bei der B.___ GmbH (act. G 3.5). In seiner 

Stellungnahme vom 20. November 2006 machte der Versicherte dazu geltend, er habe 

wieder in seinem erlernten Beruf als Zweiradmechaniker arbeiten wollen (act. G 3.8). 

Mit Verfügung vom 22. November 2006 stellte die Arbeitslosenkasse Unia den 

Versicherten für 22 Tage, beginnend ab dem 1. November 2006, wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein (act. G 3.9). Die 

dagegen erhobene Einsprache vom 27. November 2006 wies die Unia mit Entscheid 

vom 30. November 2006 ab (act. G3.10 und 11).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. 

Dezember 2006 mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Eventuell sei die Einstellungsdauer angemessen zu reduzieren. Zur Begründung wird 

im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe wieder in seinem erlernten 

Beruf als Zweiradmechaniker arbeiten wollen. Daraus könne ihm kein Vorwurf gemacht 

werden. Die Anstellung von August bis Oktober 2006 bei der A.___ GmbH habe ihm 

eine Folgeanstellung ab 1. März 2007 ermöglicht. Der Beschwerdeführer sei sich 

bewusst gewesen, dass er ab November 2006 nochmals eine Stelle brauche, um die 

Zeit von November 2006 bis Februar 2007 zu überbrücken. Er habe sich deshalb mit 

der Stellenvermittlung der Gastrosuisse und mit dem RAV in Verbindung gesetzt. Sollte 

den Beschwerdeführer dennoch ein Verschulden treffen, sei dieses nicht als 

mittelschwer, sondern lediglich als leicht einzustufen und die Einstelldauer 

entsprechend zu reduzieren (act. G 1).

b) Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2007 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe seine Festanstellung bei der B.___ 

GmbH zu Gunsten einer befristeten Anstellung aufgelöst. Dem Beschwerdeführer sei 

zum Zeitpunkt der Kündigung bewusst gewesen, dass die Anstellung lediglich für zwei 

Monate befristet gewesen sei. Er habe somit die eventuell eintretende Arbeitslosigkeit 

in Kauf genommen (act. G 3).

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c) Mit Eingabe vom 7. Februar 2007 verzichtet der Rechtsvertreter auf eine Replik, 

betont aber nochmals, dass der Beschwerdeführer keine Arbeitslosigkeit in Kauf 

genommen habe. So habe aus dem Stellenwechsel B.___ GmbH/A.___ GmbH keine 

Arbeitslosigkeit resultiert. Ausserdem habe er frühzeitig mit der Stellensuche 

begonnen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (act. G 5).

II.

1.- a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) ist eine versicherte 

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 

Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit auch dann, wenn die versicherte Person ein 

Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein 

anderes eingegangen ist, von dem sie wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur 

kurzfristig sein wird (Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV). Im Bereich der freiwilligen 

Stellenaufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip 

seine Grenze bei der Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Eine Stelle, die im Sinne von 

Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, 

kann der versicherten Person auch nicht zum Beibehalten zugemutet werden.

b) Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 

168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8, 

nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 

in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 

die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 

freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. 

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Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) 

und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor.

Art. 20 lit. c des Übereinkommens ist auch auf Fälle von Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV 

anwendbar, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung der zumutbaren 

Dauerstelle und der später eingetretenen Arbeitslosigkeit besteht (JACQUELINE 

CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 125 f.; 

vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 832, wonach unter 

Art. 20 lit. c des Übereinkommens etwa auch der Fall des Scheiterns der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit nach freiwilliger Stellenaufgabe zu subsumieren sei 

[mit Hinweis auf Urteil EVG vom 20. Juli 2000, C 398/99]).

2.- a) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine unbefristete Stelle 

bei der B.___ GmbH per 31. Juli 2006 freiwillig aufgegeben und danach eine 

kurzfristige Stelle bei der A.___ GmbH angenommen hat. Bei letzterem 

Arbeitsverhältnis war nicht von Vornherein klar, dass sich eine Weiterbeschäftigung ab 

März 2007 ergeben würde. Dies wurde dem Beschwerdeführer erst bei Beendigung 

des Einsatzes am 31. Oktober 2006 zugesichert (act. G 1.3). Im Weiteren ist 

unbestritten, dass die Stelle bei der B.___ GmbH nicht unzumutbar war. Mithin ist 

grundsätzlich der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 

Abs. 1 lit. c AVIV erfüllt. Zu den Beweggründen für die Stellenaufgabe bringt der 

Beschwerdeführer einzig vor, er habe wieder in seinem angestammten Beruf als 

Zweiradmechaniker arbeiten wollen. Dies ist zwar ein verständlicher Wunsch, 

rechtfertigt aber die Aufgabe einer Dauerstelle auch aus subjektiver Sicht nicht. Dies 

umso weniger, als der Beschwerdeführer offenbar immer wieder Stellen im 

Gastrobereich sucht und annimmt, so auch in der Zeit von Dezember 2006 bis Februar 

2007 (vgl. act. G 3.1 Ziff. 30 und G 3.8, sowie Beschwerde Ziff. III.A.). Schliesslich kann 

der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand nichts für sich ableiten, dass der 

Wechsel B.___ GmbH/A.___ GmbH nicht unmittelbar zu einer Arbeitslosigkeit geführt 

hat, wird doch diese Argumentation durch Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV gerade 

ausgeschlossen.

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Zusammenfasent ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Aufgabe der 

zumutbaren Dauerstelle bei der B.___ GmbH keine zureichenden Gründe zu nennen 

vermag. Im Weiteren war die Aufgabe dieser Stelle kausal für die Arbeitslosigkeit im 

November 2006. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist damit grundsätzlich 

zu Recht erfolgt.

b) Eventualiter beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Einstelldauer 

sei angemessen zu reduzieren, wobei von einem leichten Verschulden auszugehen sei. 

Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer vor, während des Monats 

November 2006 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen zu haben. Für die 

Zeit ab Dezember 2006 war der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitslos. Wohl wusste 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aufgabe der Dauerstelle nicht, ob und 

gegebenenfalls wie lange er bei Ablauf der befristeten Stelle arbeitslos sein würde. 

Immerhin konnte er damit rechnen, dass im Gastrobereich immer mal wieder eine 

Stelle mindestens vorübergehend angetreten werden kann und das Risiko der 

Arbeitslosigkeit entsprechend begrenzt war. Zu beachten ist auch, dass der 

Beschwerdeführer die Dauerstelle aufgab, um einen Einsatz im erlernten Beruf zu 

tätigen, was im Hinblick auf die längerfristigen erwerblichen Perspektiven in einem 

gewissen Mass nachvollziehbar ist und verschuldensmindernd berücksichtigt werden 

kann. In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, die Einstelldauer im 

oberen Bereich des leichten Verschuldens anzusiedeln und auf 14 Tage festzusetzen.

3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

Einstelldauer auf 14 Tage festzusetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG). Hingegen hat der Beschwerdeführer Anspruch auf teilweisen Ersatz der 

Parteikos¬ten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.--. Angesichts des nur 

teilweisen Obsiegens erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Einstelldauer auf 14 Tage, beginnend am 1. 

November 2006, festgesetzt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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