# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c136635-290b-5c98-a522-4e16b12dc0dd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 27.10.2009 A 2009 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-39_2009-10-27.pdf

## Full Text

A 09 39
4. Kammer 

URTEIL
vom 27. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Nachlasssteuer

1. Am 23. Mai 2004 verstarb in … ... Am 22. Juni 2006 erliess die kantonale 

Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung für die Nachlasssteuer in 

Sachen Erben … in der Höhe von Fr. 30’336.--. Die Gemeinde … veranlagte 

mit Verfügung vom 28. Juni 2006 die Erbschaftssteuer in der Höhe von Fr. 

72’800.--. Die Zustellung der Veranlagungsverfügungen erfolgte an den 

Erbenvertreter. In der Folge wurden die Nachlass- und Erbschaftssteuern 

durch … aus dem Nachlass bezahlt. 

Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 forderte die Beschwerdeführerin die 

kantonale Steuerverwaltung erstmals auf, es sei … mittels Verfügung zu 

verpflichten, ihr Fr. 15’345.--, zuzüglich 5% Zins seit 9. Juni 2008, zu 

bezahlen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte die Steuerverwaltung der 

Beschwerdeführerin mit, dass die von ihr gegenüber … geltend gemachte 

Regressforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen sei. Seitens der 

Steuerverwaltung bestehe daher keine Möglichkeit, verfügungsweise tätig zu 

werden. 

Daraufhin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2009 

erneut, dass ihre Regressforderung gegenüber … durch die Steuerverwaltung 

geltend gemacht werde. Die Steuerverwaltung wies die Beschwerdeführerin 

in einem weiteren Schreiben vom 13. Juli 2009 nochmals darauf hin, dass die 

Regressforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen sei.

2. Dagegen liess … am 21. September 2009 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei der Nichteintretensentscheid 

der kantonalen Steuerverwaltung aufzuheben (Ziff. 1) und Frau … zu 

verpflichten, … CHF 15'345.--, zuzüglich 5% Zins ab 9. Juni 2008, zu 

bezahlen. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung 

unterstehe das Regressverhältnis zwischen solidarisch haftenden 

Solidarschuldnern öffentlichem Recht. Bereits in BGE 108 II 490 habe das 

Bundesgericht deutlich gemacht, dass ein solidarischer Steuerschuldner 

seinen Regress nicht mit Erfolg vor einem Zivilgericht geltend machen könne. 

Das Bundesgericht differenziere auch nicht zwischen Erbmasse- und 

Erbanfallssteuer, wie es die Vorinstanz glauben machen wolle. Es stehe 

mithin fest, dass die steuerrechtliche Regressforderung als Anspruch 

öffentlich-rechtlicher Natur zu betrachten sei, wobei mangels einer 

entsprechenden Regelung im Steuerrecht das OR als Ersatzrecht 

heranzuziehen sei und insofern auch zum öffentlichen Recht werde.

3. a) Die kantonale Steuerverwaltung liess Abweisung der Beschwerde 

beantragen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden könne. Mangels 

einer entsprechenden Bestimmung im Steuergesetz, welche den direkten 

Weiterzug der angefochtenen Nichteintretensentscheide an das 

Verwaltungsgericht vorsehen würde, sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

gar nicht zulässig. Entsprechend sei auf diese nicht einzutreten. Selbst wenn 

aber die Zuständigkeit bejaht werden müsste, habe das 

Steuerrechtsverhältnis zwischen der Steuerverwaltung und den am Nachlass 

von … beteiligten Erben mit der Bezahlung der Nachlasssteuer geendet. Ob 

die … Regress nehmen könne, sei keine Frage des Steuerrechts, sondern 

des Zivilrechts. 

 

b) Währenddem sich … nicht vernehmen liess, beantragte die beigeladene 

Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bilden zwei Schreiben vom 3. bzw. 13. Juli 2009 der 

kantonalen Steuerverwaltung, welche darin auf das Begehren der 

Beschwerdeführerin, es sei die im Rubrum aufgeführte Beigeladene mittels 

Verfügung zu verpflichten, ihr Fr. 15’345.--, zuzüglich 5% Zins seit 9. Juni 

2008, zu bezahlen, unter Hinweis, dass die Regressforderung auf dem 

Zivilweg geltend zu machen sei, nicht eingetreten ist.

2. In formeller Hinsicht stellt sich vorweg die Frage, ob auf die Beschwerde 

überhaupt eingetreten werden kann. Zwar handelt es sich - wie die Parteien 

an sich zutreffend erkannt haben - bei den beiden angefochtenen  Schreiben 

um Nichteintretensentscheide im Sinne von Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG), welche wie eine Verfügung anfechtbar 

sind. Doch gilt im  Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden der 

Grundsatz, dass Entscheide bzw. Verfügungen einer Dienststelle mit 

Verwaltungsbeschwerde an das vorgesetzte Departement weiterzuziehen 

sind (Art. 28 Abs. 1 VRG). Diese wiederum ist nur dann ausgeschlossen, 

wenn gemäss Gesetz die Einsprache oder direkt die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht offen stehen (Art. 28 Abs. 2 VRG). Das 

Verwaltungsgericht wiederum beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von 

Dienststellen der kantonalen Verwaltung nur, soweit das kantonale Recht den 

direkten Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorsieht (Art. 49 Abs. 1 lit. b 

VRG). Der direkte Weiterzug wiederum ist im kantonalen Steuergesetz (StG) 

nur für einige wenige Fälle vorgesehen. So etwa als Sprungbeschwerde 

gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung (Art. 137a StG), 

als Beschwerde gegen Einspracheentscheide und Entscheide über 

Steuererlasse (Art. 139 Abs. 1 StG), als Beschwerde gegen 

Revisionsentscheide (Art. 142 Abs. 3 StG) und als Beschwerde gegen 

Sicherstellungsverfügungen (Art. 158 Abs. 3 StG). Hingegen enthält es - 

gerade mit Blick auf Verfügungen wie die vorliegend angefochtenen - keine 

Bestimmungen, welche den (direkten) Weiterzug mittels Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht als zulässig erklären würden. Mangels einer 

entsprechenden gesetzlichen Grundlage können diese daher gar nicht direkt 

mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 49 

Abs. 1 lit. b VRG e contrario). Auf die Beschwerde kann daher bereits mangels 

Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Von einer Überweisung der 

Angelegenheit an das kantonale Departement kann abgesehen werden 

(nachstehend 3.).

3. a) Selbst wenn nämlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts - entgegen 

obiger Ausführungen - bejaht werden könnte, wäre der Beschwerde kein 

Erfolg beschieden. In den beiden Schreiben ist die Beschwerdegegnerin auf 

das Begehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Sie stellte sich dabei  

auf den Standpunkt, das Regressverhältnis zwischen solidarisch haftenden 

Solidarschuldnern unterstehe in Fällen wie dem vorliegenden Zivilrecht und 

nicht öffentlichem Recht; entsprechend sei die Forderung auf dem Zivilweg 

durchzusetzen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist  entsprechend nur 

zu prüfen, ob das Nichteintreten begründet war (vgl. PVG 1983 Nr. 85 mit 

Hinweis). Erweist sich Nichteintreten als begründet, hat dies einen 

Abweisungsentscheid zur Folge. Sollte es sich als unbegründet erweisen, 

könnte seitens des Gerichtes lediglich die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Behandlung der Eingabe 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Dazu besteht 

vorliegend jedoch kein Anlass. 

b) Wie seitens der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt worden ist, wurde 

die mit Verfügung vom 22. Juni 2006 veranlagte Nachlasssteuer von der 

Beschwerdeführerin aus dem Nachlass längst bezahlt. Mit der Bezahlung 

endete das Steuerrechtsverhältnis zwischen der Steuerverwaltung und den 

am Nachlass beteiligten Erben. Die Beantwortung der Frage, wie die 

Beschwerdeführerin, welche die Steuerforderung beglichen hat, gegenüber 

anderen vom Nachlasser begünstigten Personen Rückgriff nehmen soll, 

ergibt sich nicht aus dem öffentlichen Recht (Steuerrecht, etc.). Der Hinweis 

auf BGE 108 II 490 ist unbehelflich. Abgesehen davon, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe keinerlei stichhaltigen Argumente 

vorbringt, weshalb ihr Rechtsverhältnis im konkreten Fall - mangels einer 

ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im StG - öffentlichem Recht 

unterstehen sollte, verkennt sie auch, dass das angerufene Urteil - welches 

im Übrigen  das Regressverhältnis zwischen den Erben bei einer 

Erbanfallsteuer und nicht einer Erbmassesteuer zum Inhalt hatte - in der Lehre 

(Schöbi, Die erbrechtliche Bedeutung von Steuern, Au SG, 1999, S. 296 ff.) 

auch einhellig und zu Recht kritisiert wurde. Auch soweit sie sich sinngemäss 

auf den Standpunkt stellt, dass hinsichtlich der Regressordnung zwischen den 

von der Nachlasssteuer betroffenen Erben eine Lücke im kantonalen 

Steuerrecht vorliege, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat mit 

der Nachlasssteuer und der Regelung der Zahlungssolidarität (Art. 115 Abs. 

2 StG) dem Massenverfahren Rechnung getragen und damit ein möglichst 

wirksames Instrument zur komplikationsfreien Steuererhebung geschaffen. 

Auf eine Regelung des Regresses im StG im Sinne einer Regelung der 

Steuerlast im internen Verhältnis der Erben wurde bewusst verzichtet. 

Angesichts des qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers besteht kein 

Anlass auf richterliche Lückenfüllung. Entsprechend bestand aber für die 

Vorinstanz auch kein Anlass auf die Begehren der heutigen 

Beschwerdeführerin einzutreten. Erweisen sich die Nichtentretensentscheide 

jedoch als zutreffend, ist die Beschwerde entsprechend abzuweisen. - 

Zusammenfassend ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werden kann.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen und die Beigeladene 

besteht kein Anlass (Art. 78 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 224.--

zusammen Fr. 1'224.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. Juli 2010 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_17/2010).