# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3194e78a-cd00-5848-82a2-fe06f7bd7906
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.12.2014 R 2014 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2014-82_2014-12-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 14 82

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Lazzarini

URTEIL
vom 16. Dezember 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch

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1. A._____ und B._____ sind Eigentümer der Parzelle 4845 in der Gemein-

de X._____. Am 28. Juli 2014 reichten sie der Gemeinde X._____ ein 

Baugesuch zur Erstellung eines Carports auf der genannten Parzelle ein. 

Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 richtete sich der Bauamtsvorsteher der 

Gemeinde X._____ an die Bauherrschaft und wies sie darauf hin, dass 

der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne, weil 

der Standort des geplanten Carports gemäss Ortsplanung vom 20. No-

vember 2012/18. März 2014 teilweise in der Freihaltezone liege. Die Bau-

herrschaft würde deshalb gebeten, einen anderen Standort ausserhalb 

der Freihaltezone zu prüfen. Am 5. August 2014 erkundigten sich 

A._____ und B._____ bei der Gemeinde X._____ telefonisch nach ver-

schiedenen Aspekten der Freihaltezone.

2. Am 14. August 2014 wandten sich A._____ und B._____ schriftlich an die 

Gemeinde X._____. Sie hielten fest, dass sie die Ablehnung des Bauge-

suchs nicht akzeptierten und verlangten gleichzeitig eine Begutachtung 

vor Ort durch alle Beteiligten sowie den Beizug einer unentgeltlichen Me-

diatorin. Anlässlich der Begehung vor Ort solle begründet und abgeklärt 

werden, wieso der geplante Carport am vorgesehenen Standort dem Zo-

nenzweck nach Art. 35 KRG widerspreche.

3. Der Vorsteher des Bauamtes antwortete am 1. September 2014 und hielt 

fest, dass ein Teil der Parzelle 4845 im Jahr 1988 in die Landschafts-

schutzzone (heute Freihaltezone) eingeteilt worden sei. Die Bauherrschaft 

habe die Parzelle 4845 nach der Einzonung und mit der ausgeschiedenen 

Freihaltezone gekauft. Im Jahr 2004 sei in der ehemaligen Gemeinde 

Y._____ eine Ortsplanrevision durchgeführt worden. Die Pläne seien öf-

fentlich aufgelegt und in den gängigen Medien ausgeschrieben worden. 

Während dieser Zeit sei der Bauherrschaft die Möglichkeit offen gestan-

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den, Einsprache zu erheben, was sie indessen unterlassen habe. Gegen 

die zweite, im Jahr 2012 durchgeführte Ortsplanungsrevision hätten sie 

ebenfalls nicht remonstriert. Daneben verweise das Baugesetz der dama-

ligen Gemeinde Y._____ für die Freihaltezone auf Art. 35 KRG. Danach 

sei die Freihaltezone zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes freizu-

halten. Zudem sei gemäss des Tiefbauamtes der Abstand der jetzigen 

Profilierung (von der Strasse) 4.4 m und der Mindestabstand betrage 

5.0 m. Die Gemeinde X._____ vertrete nach wie vor die Meinung, dass 

der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne. An-

lass zu einer Begehung sehe die Gemeinde X._____ keinen. Aus den ge-

nannten Gründen werde die Bauherrschaft gebeten, einen Standort aus-

serhalb der Freihaltezone zu prüfen.

4. Daraufhin erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-

rer) am 4. September 2014 (Poststempel) verwaltungsgerichtliche Be-

schwerde gegen die Ablehnung ihres Baugesuchs vom 30. Juli 2014 und 

gegen die erneute Ablehnung vom 1. September 2014, in welcher ihnen 

auch die Begehung der Örtlichkeit verweigert worden sei. Sie beantrag-

ten, die Ablehnung sei wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für 

nichtig zu erklären. Das Baugesuch sei anlässlich einer Begehung unter 

Beizug eines Mediators neu zu beurteilen und es seien entsprechende 

Abklärungen zur fraglichen Freihaltezone zu tätigen. Insbesondere sei zu 

prüfen, inwiefern der geplante Carport dem Schutzzweck der Freihaltezo-

ne widerspreche, zumal der Carport die Freihaltezone nur am Rande tan-

giere. Anlässlich der Begehung vor Ort seien auch die von der Gemeinde 

X._____ erwähnten Alternativstandorte zu prüfen. Diese seien nach An-

sicht der Beschwerdeführer nämlich weniger geeignet als der von ihnen 

gewählte Standort.

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5. Am 16. Oktober 2014 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 

KRVO prüfe die Baubehörde eingehende Bau- und BAB-Gesuche umge-

hend auf Vollständigkeit. Leide ein Gesuch unter einem offenkundigen 

Mangel, könne die kommunale Baubehörde bzw. die Fachstelle von den 

Gesuchstellern eine Verbesserung des Baugesuchs verlangen (Art. 44 

Abs. 2 KRVO). Der Vorsteher des Bauamtes der Gemeinde X._____ ha-

be die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2014 darauf hinge-

wiesen, dass der Carport nicht zonenkonform sei und daher ein anderer 

Standort in Erwägung gezogen werden müsse. Der Bauamtsvorsteher 

habe korrekt gehandelt, indem er die Beschwerdeführer mit diesem 

Schreiben zur Verbesserung des Gesuches und zur Prüfung eines ande-

ren Standorts aufgefordert habe. Die Beschwerdegegnerin habe also 

nicht in der Absicht gehandelt, einen Bauentscheid im Sinne von Art. 46 

Abs. 1 KRVO zu erlassen, zumal der Vorsteher des Bauamts dazu gar 

nicht befugt gewesen wäre. Die diesbezügliche Kompetenz liege nach 

Art. 6 Baugesetz der damaligen Gemeinde Y._____ beim Gemeindevor-

stand. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 sei das Ziel verfolgt worden, die 

Beschwerdeführer auf den materiellen Mangel hinzuweisen und ihnen 

Gelegenheit zur Änderung des geplanten Standortes zu geben. Der übri-

gen Korrespondenz der Parteien komme lediglich Verhandlungscharakter 

zu. Vorliegend fehle es somit an einem Entscheid im Sinne von Art. 49 

Abs. 1 lit. a VRG, weswegen auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

Das Baugesuch leide an einem offenkundigen Mangel, weil der Carport 

das Ortsbild störe und der Freihaltezone widerspreche. Vor diesem Hin-

tergrund sei ein Augenschein für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht 

notwendig. Die Auswahl eines Alternativstandortes sei Sache der Be-

schwerdeführer.

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6. Am 23. Oktober 2014 replizierten die Beschwerdeführer. Die Schreiben 

der Gemeinde X._____ vom 30. Juli und 1. September 2014 seien als ei-

ne klare Ablehnung und nicht als Aufforderung zur Verbesserung ihres 

Baugesuchs zu verstehen. Für einen alternativen Standort hätten sie ein 

neues Baugesuch einreichen müssen. Wegen der fehlenden Rechtsmit-

telbelehrung müsse das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Bauge-

suchs für nichtig erklären. Damit sei auf Punkt 1 ihrer Beschwerde einzu-

treten. Darüber hinaus verletze die Verweigerung des Augenscheins so-

wie der Beizug einer unabhängigen Drittinstanz in Form eines Mediators 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. Sie verstünden nicht, wes-

wegen der von ihnen geplante und die Freihaltezone nur am Rande tan-

gierende Carport auf Parzelle 4845 das Ortsbild störe. Im Weiteren 

enthält die Replik keine neuen bzw. rechtswesentlichen Aspekte.

7. Mit Eingabe vom 7. November 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an 

ihren Rechtsbegehren fest. Der Bauamtsvorsteher habe die Beschwerde-

führer innert zweier Tage seit Eingang des Baugesuchs zur Verbesserung 

aufgefordert. Er habe dazu keine Frist angesetzt. Den Beschwerdeführern 

sei dadurch aber kein Nachteil entstanden, denn damit drohe den Be-

schwerdeführern auch kein automatischer Gesuchsrückzug nach Art. 44 

Abs. 3 KRVO. Die Gemeinde X._____ habe über das Baugesuch nicht 

entschieden. Eröffnungsmängel, die für die Beschwerdeführer keinen 

Nachteil bewirkten, hätten auch keinen Einfluss auf die Rechtswirkung ei-

ner Verfügung. Ein Augenschein mit Mediator sei im vorliegenden Fall 

nicht von Nutzen, da der Carport in der Freihaltezone nicht bewilligungs-

fähig sei. Die Beschwerdeführer seien immer über alle relevanten Grund-

lagen und Vorgänge informiert worden. Es sei nun Sache der Beschwer-

deführer, das Baugesuch in dem Sinne zu verbessern, dass sie einen Al-

ternativstandort ausserhalb der Freihaltezone wählten. Aus der von den 

Beschwerdeführern geklagten Benutzung der Freihaltezone durch den 

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Nachbarn könnten sie keine Rechte für sich ableiten. Zum einen sei nicht 

die Situation des Nachbarn, sondern das Baugesuch der Beschwerdefüh-

rer Beschwerdethema. Zum anderen handle sich es bei den auf dem 

Nachbargrundstück befindlichen Gegenständen um Mobilien, die nach 

Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 KRVO keiner Bewilligung bedürften, sofern sie nicht 

länger als sechs Monate pro Jahr aufgestellt würden.

Mit Eingabe vom 10. November 2014 korrigierte die Beschwerdegegnerin  

zwei Verschriebe in ihrer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und klären ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführer die  

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli sowie vom 1. September 

2014 als Ablehnung ihres Baugesuchs verstehen durften, oder ob diese 

Schreiben lediglich die Aufforderung zur Vervollständigung oder Verbes-

serung ihres Baugesuchs im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Raumpla-

nungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bein-

halten. Klärungsbedürftig ist ferner, welche Folgen die konkrete Beurtei-

lung der beiden Schreiben nach sich zieht. Daneben gilt es zu prüfen, 

welche Rechtswirkungen die auf den genannten Schreiben der Be-

schwerdegegnerin fehlenden Rechtsmittelbelehrungen im konkreten Fall 

entfalten.

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Entscheide von 

Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbständigen Anstal-

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ten des kantonalen Rechts dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung un-

terbreitet werden, sofern sie nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-

gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege; VRG; BR 370.100). Den Entscheiden gleichgestellt werden die 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in 

Rechte und Pflichten von Personen eingreifen (Art. 49 Abs. 3 VRG). Dem 

vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt kein Entscheid im Sinne von Art. 

49 Abs. 1 lit. a VRG zugrunde, denn offensichtlich hat die zuständige 

Baubehörde noch keinen Bauentscheid in der Sache gefällt. Wie in den 

nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird, ergibt sich die Zuständigkeit 

des angerufenen Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde 

vom 4. September 2014 aus Art. 49 Abs. 3 VRG, wonach die eingereichte 

Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen 

ist.

3. Nach Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu einer Beschwerde wegen 

Rechtsverweigerung ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse dar-

an hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten 

Sache entscheidet. Ein Interesse ist i.d.R. nur schutzwürdig, wenn es sich 

nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeit-

punkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (PVG 2009 Nr. 

21 E.3a). Die Beschwerdeführer begehrten mit ihrem Schreiben vom 14. 

August 2014 sinngemäss die Prüfung des Baugesuchs und den Ent-

scheid darüber. Dagegen hielt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 

vom 1. September 2014 an der Aufforderung zur Verbesserung des Bau-

gesuchs fest und verweigerte im konkreten Fall die weitere Prüfung und 

den Entscheid über das Baugesuch. Damit hat die Beschwerdegegnerin 

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faktisch eine Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdeführer ha-

ben ein Recht darauf, dass ihr Baugesuch innert angemessener Frist be-

handelt wird und eine anfechtbare Verfügung erlassen wird. Das schutz-

würdige Interesse der Beschwerdeführer an der Behandlung ihres Bau-

gesuchs ist somit gegeben, zumal bei einer solchen Konstellation wie der 

vorliegenden Baugesuchsteller durch den Hinweis auf die Verbesserung 

oder Vervollständigung ihres Baugesuchs davon abgehalten werden 

könnten, eine anfechtbare Verfügung zu erlangen. Die Beschwerdeführer 

sind überdies durch den nicht gefällten Entscheid betroffen und stehen in 

einer besonderen Beziehung zur Streitsache, denn durch das Verhalten 

der Beschwerdegegnerin wurde verhindert, dass ihr Baugesuch beurteilt 

wird. Nach dem Gesagten ist auf die frist- und formgerecht erhobene Be-

schwerde einzutreten.

4. a) Zur Errichtung von Bauten und Anlagen bedarf es einer schriftlichen Bau-

bewilligung der kommunalen Baubehörden (Art. 86 des Raumplanungs-

gesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) KRG). Im or-

dentlichen Baubewilligungsverfahren wird das Baugesuch nach dessen 

Eingang durch die kommunale Baubehörde umgehend auf Vollständigkeit 

geprüft und einer materiellen Vorprüfung unterzogen (Art. 44 Abs. 1 

KRVO). Erweist sich das eingereichte Gesuch als unvollständig oder ist 

es mit einem offenkundigen materiellen Mangel behaftet, so setzt die 

kommunale Baubehörde bzw. die zuständige Fachstelle den Gesuchs-

stellenden innert 20 Tagen seit Eingang eine angemessene Frist zur Ver-

vollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs (Art. 44 Abs. 2 

KRVO). Hat das Baugesuch die Vorprüfung durchlaufen, wird es unter 

vorangegangener Bekanntgabe in einem amtlichen Publikationsorgan 

während 20 Tagen öffentlich bei der Gemeinde X._____ aufgelegt. In die-

ser Zeitspanne können bei der Gemeinde X._____ Einsprachen gegen 

das Baugesuch eingereicht werden (Art. 45 KRVO). Nach Abschluss des 

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Auflageverfahrens entscheidet die kommunale Baubehörde über das 

Baugesuch sowie über allfällige Einsprachen und erlässt einen Bauent-

scheid (Art. 46 KRVO).

b) Die Beschwerdeführer reichten am 28. Juli 2014 ein Baugesuch zur Er-

richtung eines Carports auf der Parzelle 4845 ein (beschwerdeführerische 

Akten [BF-act.] 01). Die Beschwerdegegnerin unterzog dieses Baugesuch 

anschliessend einer summarischen Vorprüfung, welche ergeben hat, dass 

der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne, da er 

die Freihaltezone tangiere (BF-act. 02). Nach dem Gesetz umfassen 

Freihaltezonen Flächen, die zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes 

und von Aussichtslagen sowie zur Gliederung von Siedlungsgebieten frei-

zuhalten sind. Bauten und Anlagen dürfen diesem Zonenzweck nicht wi-

dersprechen (Art. 35 KRG). Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 forderte die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 44 Abs. 2 

KRVO auf, einen anderen Standort ausserhalb der Freihaltezone zu prü-

fen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete dabei auf eine Fristansetzung. 

Ebenfalls unterliess die Beschwerdegegnerin, auf die Folgen eines Ge-

suchsrückzugs hinzuweisen, sollten die Beschwerdeführer das Bauge-

such nicht vervollständigen oder verbessern (Art. 44 Abs. 3 KRVO; BF-

act. 02). Die Beschwerdeführer nahmen am 31. Juli 2014 telefonisch Kon-

takt mit dem Bauamt der Gemeinde X._____ auf und erkundigten sich 

nach verschiedenen Aspekten der Freihaltezone. Da in der Folge eine 

Reaktion des zuständigen Bauamts ausblieb, wandten sie sich mit 

Schreiben vom 14. August 2014 an die Beschwerdegegnerin. Darin ver-

langten sie von ihr sinngemäss die Prüfung des Baugesuchs und die Fäl-

lung eines Entscheids. Dies ergibt sich aus der von den Beschwerdefüh-

rern gewählten Formulierung „(...) Anlässlich der Begehung vor Ort soll 

genau abgeklärt und begründet werden, inwieweit der geplante Carport 

am vorgesehenen Standort diesem Zonenzweck angeblich widerspricht, 

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insbesondere (...)“ (bf-act. 04). Die Beschwerdegegnerin antwortete dar-

auf mit Schreiben vom 1. September 2014 und hielt fest, dass sich ihre 

Haltung bis anhin nicht geändert habe, und der geplante Carport wie be-

reits mit Schreiben vom 30. Juli 2014 mitgeteilt nicht an der gewünschten 

Stelle errichtet werden könne. Zudem lehne sie eine Begehung vor Ort 

ab. Indem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer aufforderte 

„(...) einen anderen Standort ausserhalb der Freihaltezone zu prüfen“ hielt 

Erstere weiter an der Aufforderung zur Verbesserung des Baugesuchs im 

Sinne von Art. 44 Abs. 2 KRVO fest (BF-act. 05). Dadurch verweigerte sie 

jedoch zumindest faktisch die von den Beschwerdeführern verlangte wei-

tere Prüfung und den Entscheid über das Baugesuch vom 28. Juli 2014.

c) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer lehnte die Beschwerde-

gegnerin mit den Schreiben vom 30. Juli bzw. vom 1. September 2014 

das Baugesuch nicht ab. In der Sache ist somit kein Bauentscheid ergan-

gen, und dies obwohl die Beschwerdeführer einen solchen sinngemäss 

begehrten. Das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens bildet folglich die Verweigerung einer Entscheidung der Beschwer-

degegnerin über das beschwerdeführerische Baugesuch vom 28. Juli 

2014. Die Beschwerdegegnerin hat aus objektiv nicht nachvollziehbaren 

Gründen keine konkreten Anstalten für die materielle Behandlung des 

Baugesuches getroffen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführer 

eine Entscheidung in der Sache begehrten, bringt die Beschwerdegegne-

rin zudem nichts vor, was ihr Untätigbleiben rechtfertigen würde (vgl. PVG 

2009 Nr. 21 E.3c). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist als unge-

rechtfertigt und damit als unzulässige Rechtsverweigerung zu qualifizie-

ren. Demzufolge wird die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen und 

die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, dass Baugesuch der Beschwer-

deführer umgehend zu behandeln und einen materiellen Entscheid zu fäl-

len.

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5. Nach dem Gesagten sind die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. 

Juli sowie vom 1. September 2014 nicht als Bauentscheide im Sinne von 

Art. 46 KRVO zu qualifizieren, denn der Inhalt dieser Schreiben zielt dar-

auf ab, die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 44 Abs. 2 KRVO zur Ver-

vollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs aufzufordern. Folglich 

stellen diese Schreiben  verfahrensleitende Anordnungen im Sinne von 

Art. 49 Abs. 4 VRG dar. Verfahrensleitende Anordnungen können nur 

dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie für eine 

Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich 

nicht mehr beheben lässt, oder wenn sie ausdrücklich als anfechtbar er-

lassen werden und sich das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfa-

chen lässt (Art. 49 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für die Anfechtbar-

keit von verfahrensleitenden Verfügungen sind im vorliegenden Fall nicht 

gegeben. Einerseits ist nicht ersichtlich, dass die Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 30. Juli bzw. vom 1. September 2014 Nachteile 

für die Beschwerdeführer bewirkten, zumal diese Schreiben auch nicht 

mit der Erklärung versehen wurden, dass das Baugesuch als zurückge-

zogen gelte, wenn es nicht innert einer angesetzten Frist vervollständigt 

oder verbessert werde. Andererseits findet sich in den Akten kein Hin-

weis, dass die genannten Schreiben als selbständig anfechtbare Verfü-

gungen erlassen wurden, und schliesslich konnten sich die Beschwerde-

führer im konkreten Fall gegen die Nichtbehandlung ihres Baugesuchs 

unter Rückgriff auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung zur Wehr 

setzen.

6. a) Die Beschwerdeführer rügen ferner, auf beiden Schreiben der Beschwer-

degegnerin vom 30. Juli sowie vom 1. September 2014 fehle jeweils die 

Rechtsmittelbelehrung. Die Ablehnung des Baugesuchs sei folglich we-

gen Formfehlers für nichtig zu erklären.

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b) Nach Art. 22 Abs. 1 VRG gehört die Belehrung über die Möglichkeit und 

die Frist des ordentlichen Weiterzugs zum notwendigen Inhalt eines Ent-

scheids. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt eine 

mangelhafte Eröffnung der betreffenden Verfügung dar. Unter Umständen 

können schwer wiegende Eröffnungsfehler die Nichtigkeit einer Verfügung 

nach sich ziehen. Nichtigkeit wird jedoch nur angenommen, wenn der 

Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest nicht leicht 

erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Praxis ist bei der Annahme der Nichtig-

keit einer Verfügung zurückhaltend. So bildet das Fehlen einer Rechtsmit-

telbelehrung für sich ist noch keinen Nichtigkeitsgrund (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 976). Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wird 

verlangt, dass sich der Rechtssuchende innert nützlicher Frist nach den in 

Frage kommenden Beschwerdemöglichkeiten erkundigt und den Ent-

scheid innert der massgeblichen Rechtsmittelfrist anficht (Urteil des Bun-

desgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E.4 m.w.H.).

c) Den Akten ist zu entnehmen, dass die verfahrensleitenden Anordnungen 

vom 30. Juli und vom 1. September 2014 offensichtlich keine Rechtsmit-

telbelehrungen enthalten. Im vorliegenden Fall ist aber nicht ersichtlich, 

inwiefern die fehlenden Rechtsmittelbelehrungen für die Beschwerdefüh-

rer Nachteile zur Folge hatten. Eine Anfechtung der verfahrensleitenden 

Anordnungen wäre indes bereits an den im konkreten Fall fehlenden An-

fechtungsvoraussetzungen gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG gescheitert (vgl. 

E. 5), und schliesslich haben die Beschwerdeführer drei Tage nach dem 

letzten an sie gerichteten Schreiben der Beschwerdegegnerin am 4. Sep-

tember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Damit haben 

sie die 30-tägige Frist zur Anfechtung von Entscheiden nach Art. 52 VRG 

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eingehalten. Im konkreten Fall widerspräche es dem Gebot der Rechtssi-

cherheit, die beschwerdegegnerischen Schreiben vom 30. Juli und vom 1. 

September sowie die darin getroffenen Anordnungen für nichtig zu er-

klären. Den  Beschwerdeführern kann im vorliegenden Fall wegen den 

geltend gemachten  Formfehlern schon deshalb kein Nachteil entstanden 

sein, weil die zuständige Behörde materiell noch nicht über das Bauge-

such entschieden hat. Soweit die Beschwerdeführer also die Nichtiger-

klärung der – zudem noch gar nicht erfolgten - Ablehnung ihres Bauge-

suchs rügen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

7. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zur Sache, wie 

insbesondere zu den Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, weil ihnen offenbar der Augenschein und 

der Beizug eines Mediators verweigert wurde. Ausserdem liegt bei die-

sem Verfahrensausgang die Entscheidkompetenz über die Rechtmässig-

keit der Errichtung eines Carports auf der Parzelle 4845 weiterhin bei der 

Beschwerdegegnerin.

8. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Ange-

legenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über das 

Baugesuch entscheidet. Die Kosten des Verfahrens bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.-- gehen bei diesem Ausgang nach Art. 73 Abs. 

1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen zum 

Entscheid über das Baugesuch vom 28. Juli 2014 an die Gemeinde 

X._____ zurückgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 784.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]