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**Case Identifier:** 9fb3b035-3654-5852-a4c3-0f4a07b248f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 E-4676/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4676-2021_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4676/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4676/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. August 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 10. August 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 11. August 2020 fand die Personalienaufnahme und 

am 18. August 2020 das Dublin-Gespräch statt. Das Dublin-Verfahren 

wurde mit Datum vom 15. Oktober 2020 für beendet erklärt. Am 25. No-

vember 2020 fand die Befragung und am 16. Dezember 2020 die Anhö-

rung statt. Der Beschwerdeführer machte geltend, nachdem er im (…) 

2013 von einem Mann überzeugt worden sei, habe er sich entschieden, 

dem pakistanischen Militär beizutreten. Ein Armeeangehöriger habe ihn 

schliesslich im (…) 2013 abgeholt und zur Militärbasis gebracht; er wisse 

nicht wo, habe aber eine afghanische Flagge gesehen. Insgesamt sei er in 

zwei Camps gewesen. Amerikanische Soldaten hätten ihn zusammen mit 

zwei Kollegen als Scharfschützen ausgebildet. Das Ziel sei gewesen, die 

Taliban und Daesh zu bekämpfen. lm (…) 2014 sei die Militärbasis ange-

griffen worden, als er gerade auf einer Mission gewesen sei. Mit Hilfe eines 

Kollegen – der dort ohne Mitwissen der anderen unter anderem als Hacker 

für den pakistanischen Geheimdienst tätig gewesen sei, und dem er gehol-

fen habe, heikle Daten zu stehlen – sei er schliesslich von der Militärbasis 

erfolgreich geflohen. Der Kollege habe ihm mitgeteilt, dass er (der Be-

schwerdeführer) nun auf der ganzen Welt Gefahr laufe verfolgt zu werden, 

weil es ihm nicht erlaubt gewesen sei, den Dienst zu verlassen. Der Vater 

eines Freundes habe zudem bestätigt, dass es für ihn gefährlich werden 

könnte. Nach seiner Flucht aus der Militärbasis habe er sich elf bis zwölf 

Monate an verschiedenen Orten in Pakistan versteckt aufgehalten, bis er 

schliesslich im (…) 2015 in die Türkei und dann nach Griechenland gereist 

sei, wo er sich seit 2017 aufgehalten habe. Dort habe er ein Asylgesuch 

gestellt und in einem Restaurant bedient, bis eines Tages plötzlich sein 

ehemaliger Vorgesetzter aus der Militärbasis als Gast mit seiner Frau in 

das Restaurant gekommen sei. Dieser habe ihn angesprochen und er (der 

Beschwerdeführer) habe dessen Frau erlaubt, zwei, drei Fotos von ihm zu 

machen, da er wegen seines ehemaligen Vorgesetzten Angst gehabt habe. 

Nachdem sein Asylgesuch in Griechenland abgewiesen worden sei, sei er 

in die Schweiz gereist.  

B.  

Am 18. Dezember 2020 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 erklärte die Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

E-4676/2021 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. September 2021 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug 

an und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 23. September 2021 aufzuheben und die Sache zur 

weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei er als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Oktober 2021 bestätigte der Instrukti-

onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sowohl die Befragungs-

weise als auch das Verhalten der Befragerinnen. So habe er seine mitge-

brachten Notizen bei den Befragungen nicht verwenden dürfen. In der ers-

ten Befragung sei er wiederholt aufgefordert worden, nur summarisch zu 

berichten und die Befragerin habe eine gewisse Aggressivität an den Tag 

gelegt. Auch sei die Dolmetscherin keine Pakistani-Dolmetscherin gewe-

sen, obwohl er dies explizit gewünscht habe, weshalb es sodann auch zu 

erheblichen Übersetzungsschwierigkeiten gekommen sei. Des Weiteren 

sei die zweite Anhörung ebenfalls nicht korrekt abgelaufen. Wie die Befra-

gerin bereits in der Begrüssung angedroht habe, habe sie schliesslich ins-

besondere geschlossene Fragen gestellt und keine freie Rede zugelassen. 

Die Folge dieser Befragungsweise werde insbesondere am Schluss der 

zweiten Befragung augenscheinlich, als ihm erst – nach entsprechendem 

Hinweis seinerseits – die Möglichkeit gegeben worden sei, den Sachver-

halt von sich aus zu erzählen. Der Dolmetscher habe aber darauf bestan-

den, die Anhörung an diesem Punkt zu beenden, da er nur bis 17 Uhr be-

stellt worden sei.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie zu einer Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung führen können.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

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Seite 5 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

5.3 Den Befragungsprotokollen sind entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der 

Befragungen beziehungsweise ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit 

der protokollierten Aussagen zu entnehmen. Es trifft zwar zu, dass dem 

Beschwerdeführer das Ablesen von seinen Notizen in den Befragungen 

untersagt wurde. Dieses Vorgehen ist indessen nicht zu beanstanden, wird 

doch von Asylsuchenden erwartet, dass sie ihre Asylgründe frei darlegen 

können. Der Beschwerdeführer begründet die Notwendigkeit seiner Noti-

zen als Gedankenstütze mit der Einnahme von Medikamenten. Sein pro-

tokolliertes Aussageverhalten lässt jedoch nicht darauf schliessen, dass er 

gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu fol-

gen. Auch lassen die beiden aktenkundigen Arztberichte diesen Schluss 

nicht zu (vgl. SEM-eAkten 19/2 f.; Untersuchungen aufgrund einer geltend 

gemachten Allergie). Da die Befragerin die Anhörung leitet, welche das Ziel 

hat, alle wesentlichen Fakten für die Beurteilung des Asylgesuchs zu sam-

meln, obliegt es ihr auch, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei 

bei unklaren oder unvollständigen Äusserungen entsprechende Nachfra-

gen zu stellen und bei abschweifenden Weiterungen den Beschwerdefüh-

rer entsprechend zu belehren. Mithin ist es nicht zu beanstanden, dass 

dem Beschwerdeführer in der Anhörung auch detaillierte Fragen gestellt 

wurden (vgl. z. B. SEM-eAkten 27/18 F101 ff.). Bei dem in der Beschwerde 

zitierten Handbuch des SEM (Handbuch Asyl und Rückkehr) handelt es 

sich um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4676/2021 

Seite 6 

ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte 

und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 

9. Januar 2017 E. 3.3). Der Beschwerdeführer kann auch aus dem zitierten 

Urteil E-1413/2020 vom 15. Juli 2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

sind vorliegend doch keine vergleichbaren formellen Mängel zu bejahen. 

Was sodann die Kritik an der Dolmetscherin in der Befragung anbelangt ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung bestä-

tigte, diese sehr klar zu verstehen. Am Ende der Befragung bestätigte er 

zudem, dass ihm das Protokoll in einer verständlichen Sprache rücküber-

setzt worden sei (vgl. SEM-eAkten 27/18 F1 S. 1 und S. 18). Es trifft zwar 

zu, dass er nach zweieinhalb Stunden den Wunsch nach einer Pakistani-

Dolmetscherin einbrachte. Hierauf angesprochen, relativierte er diesen je-

doch umgehend und sagte, er habe kein Problem damit, dass die anwe-

sende Dolmetscherin für ihn übersetze; sie würden sich gegenseitig gut 

verstehen (vgl. SEM-eAkten 27/18 F110). Im Übrigen sind den beiden Pro-

tokollen insgesamt keine nennenswerten Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass die Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wären, die Fragen und 

Antworten zu übersetzen; sie lassen auch keine Zweifel an deren Qualifi-

kation zu. Aus dem Umstand, dass die Dolmetscherin in der Befragung zu 

einem Wort anmerkte, sie sei nicht sicher, ob es der Beschwerdeführer 

verstanden habe, kann ebenfalls nicht – wie in der Beschwerde geschehen 

– auf eine mangelhafte Übersetzung geschlossen werden (vgl. SEM-eAk-

ten 27/18 F125 f.). Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer im Anschluss 

an diese Anmerkung das Wort ausführlich umschrieben (vgl. SEM-eAkten 

27/18 F127). Schliesslich war der Sachverhalt zum Zeitpunkt, als die An-

hörung bei Frage 109 beendet werden musste, ausreichend festgestellt. 

So bestätigte der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Frage 105 die 

Vollständigkeit seiner dargelegten Fluchtvorbringen (vgl. SEM-eAkten 

29/20 F104 f.) und erschöpfen sich seine im Anschluss hieran gemachten 

ergänzenden Angaben in weiteren Mutmassungen, inwiefern er gesucht 

worden sein könnte. Obwohl es zutrifft, dass der Beschwerdeführer in bei-

den Befragungen zeitweise unterbrochen werden musste, erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt insgesamt als rechtsgenüglich 

festgestellt. Insgesamt konnte sich der Beschwerdeführer in genügendem 

Masse äussern, weshalb auch keine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festzustellen ist. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die formellen Rügen ins-

gesamt als unbegründet erweisen, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

E-4676/2021 

Seite 7 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

6.2 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist.  

Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu gelangen, da sie lediglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussa-

gen festhält, indem sie entweder das bereits bei den Befragungen Darge-

legte wiederholt, die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten 

nicht nachvollziehbar zu erklären vermag oder sich in weiteren Mutmas-

sungen erschöpft. 

Vorab ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner an-

geblichen Flucht aus der Militärbasis noch elf bis zwölf Monate in Pakistan 

aufgehalten haben will. Konkret erlittene Nachteile machte er keine geltend 

und will schliesslich einzig aufgrund von Warnungen Dritter ausgereist sein 

(vgl. z. B. SEM-eAkten 29/20 F77 und 27 F139 f.). Vorbringen, die sich le-

diglich auf Informationen Dritter stützen, sind jedoch nicht nur unglaubhaft, 

sondern genügen auch nicht den Anforderungen an eine Verfolgung im 

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Seite 8 

asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer D-6056/2016 vom 19. Januar 

2018 E. 5.2, E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 

17. Oktober 2011 E. 4.4). Zudem hinterlassen die protokollierten Vorbrin-

gen – auch wenn sie teilweise wortreich ausgefallen sind – gesamthaft ei-

nen unsubstanziierten und stereotypen Eindruck; ihnen ist auch aus die-

sem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Der Vorinstanz ist darin bei-

zupflichten, dass sich der Beschwerdeführer bereits zum Vorgang der  

Rekrutierung widersprochen hat, wollte er über diese doch zunächst ge-

täuscht worden sein, bevor er sie schliesslich als Entführung darstellte. In-

wiefern sein Einsatz ein falsches Versprechen oder die Mitnahme aufgrund 

seiner Zusage eine Entführung gewesen sein soll, konnte er weder in den 

Befragungen noch in der Beschwerde nachvollziehbar erklären (vgl. z. B. 

SEM-eAkten 29/20 F17 ff.). Weiter sind die Schilderungen zum Aufenthalt 

in den beiden Militärcamps unsubstantiiert ausgefallen, konnte er doch 

zum Beispiel weder Namen noch Orte nennen (vgl. SEM-eAkten 29/20 

F14 f.). Auch beschränken sich die Ausführungen zu seinen dortigen Auf-

gaben auf die Wiederholung, er sei als Scharfschütze für die Sicherheit 

zuständig gewesen beziehungsweise habe die Taliban und Daesh be-

kämpfen müssen (vgl. z. B. SEM-eAkten 29/20 F21 f.). Ferner konnte er 

weder seinen Dienstgrad angeben, noch überzeugende Angaben zu sei-

nem Vorgesetzten machen (vgl. SEM-eAkten 29/20 F25 ff.). Sodann sind 

sowohl die Vorbringen betreffend die Hilfe zum Datendiebstahl als auch die 

in diesem Zusammenhang geltend gemachte Flucht unglaubhaft ausgefal-

len, konnte er doch namentlich weder nachvollziehbar darlegen, was ge-

nau gestohlen worden sein soll, noch einen überzeugenden Grund für 

seine Flucht nennen (vgl. z. B. SEM-eAkten 29/20 F9 ff. und F69 f.). 

Schliesslich untermauert das Vorbringen im Zusammenhang mit seinem 

ehemaligen Vorgesetzten im Restaurant in Griechenland die zutreffende 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um ein un-

glaubhaftes Sachverhaltskonstrukt handelt. Insgesamt erhellt nicht, wes-

halb der Beschwerdeführer von den pakistanischen, israelischen sowie 

amerikanischen Geheimdiensten verfolgt werden sollte. 

7.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 

dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-

stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

E-4676/2021 

Seite 9 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

E-4676/2021 

Seite 10 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Pakistan herrscht keine generelle Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Ur-

teil des BVGer E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1 m.w.H.). Es 

liegen auch keine individuellen Vollzugshindernisse vor. Der alleinstehende 

Beschwerdeführer verfügt in Pakistan, wo er auch arbeitete und ein selbst-

ständiges Leben führte, über ein intaktes Beziehungsnetz. Dass er mit ge-

wissen Verwandten Divergenzen beziehungsweise lange keinen Kontakt 

mehr gepflegt haben will, ändert hieran ebenso wenig, wie seine längere 

Landesabwesenheit. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts entgegenge-

stellt. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in in-

dividueller Hinsicht zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Be-

schwerdeantrag ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 

dem Gesagten besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist ebenfalls abzuweisen.  

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

E-4676/2021 

Seite 11 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4676/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: