# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75652f6a-81b9-5227-85e3-3a8c88c3b7e1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.02.2025 VBE.2024.347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-347_2025-02-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2024.347 / mg / bs 
Art. 23 

 

Urteil vom 26. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Hausherr  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Güntert          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Assistenzbeitrag 

(Verfügung vom 27. Mai 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer, Vater eines am 1. April 2015 gebo-

renen und seit Geburt behinderten Kindes, leidet an amyotropher Late-

ralsklerose (ALS) mit unter anderem progredienter Parese der Hände und 

Beine. Seit der erstmaligen Anmeldung am 18. Februar 2015 sprach ihm 

die Beschwerdegegnerin diverse Leistungen der Eidgenössischen Invali-

denversicherung (IV) wie Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung sowie 

eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 

sprach ihm die Beschwerdegegnerin zudem mit Wirkung ab 1. Mai 2017 

einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden im Be-

trag von monatlich durchschnittlich Fr. 8'323.55 bzw. jährlich maximal 

Fr. 91'559.05 zu. 

 

1.2. 

Im Juli 2019 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Anspruchs auf 

einen Assistenzbeitrag initiiert und in diesem Rahmen ein FAKT2-Formular 

(standardisiertes Abklärungsinstrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs) 

ausgefüllt. Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 erhöhte die Beschwerdegegne-

rin den Assistenzbeitrag des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 

1. April 2019 auf monatlich Fr. 9'431.95 bzw. pro Kalenderjahr maximal 

Fr. 103'751.45. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versiche-

rungsgericht mit Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 teilweise gutgeheis-

sen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neuver-

fügung unter Berücksichtigung eines dem Wert der Stufe 3 statt der Stufe 2 

entsprechenden und noch konkret festzusetzenden Hilfebedarfs des Be-

schwerdeführers im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

1.3. 

Im Nachgang an das Rückweisungsurteil wurde am 20. Juli 2021 erneut 

ein FAKT2-Formular ausgefüllt. Die Beschwerdegegnerin sprach dem Be-

schwerdeführer daraufhin mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 ab dem 

1. April 2019 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenz-

stunden im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'768.60 bzw. pro Ka-

lenderjahr maximal Fr. 107'454.60 und ab dem 1. Januar 2021 im Betrag 

von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.35 bzw. pro Kalenderjahr maximal 

Fr. 108'408.85 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde beim hiesi-

gen Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer VBE.2021.484 er-

fasst. Mit Verfügung vom 17. November 2021 reduzierte die Beschwerde-

gegnerin den Assistenzbeitrag mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten 

Monats nach Zustellung der Verfügung auf einen Betrag von monatlich 

durchschnittlich Fr. 8'837.65 bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 97'214.15. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde beim hiesigen Versicherungs-

 - 3 - 

 

 

gericht unter der Verfahrensnummer VBE.2021.540 erfasst. Mit Urteilen 

VBE.2021.484 und VBE.2021.540 vom 24. März 2022 wurden die dagegen 

erhobenen Beschwerden teilweise gutgeheissen, die angefochtenen Ver-

fügungen aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung über den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag unter Berücksichtigung 

eines dem Wert der Stufe 4 statt der Stufe 3 entsprechenden Hilfebedarfs 

von mindestens 120 Minuten im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" 

betreffend die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. Dezember 2021 bzw. – allen-

falls nach weiteren entsprechenden Abklärungen – eines der Stufe des Hil-

febedarfs im fraglichen Bereich entsprechenden Werts für die Zeit ab dem 

1. Januar 2022 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

1.4. 

Im Nachgang an die Rückweisungsurteile wurde das FAKT2-Formular 

nochmals erstellt. Mit Schreiben vom 25. August 2022 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Erhöhung des Assistenzbeitrages auf Grund einer ge-

sundheitlichen Verschlechterung. Nach durchgeführtem Vorbescheidver-

fahren und nach erneut durchgeführter Abklärung des Hilfebedarfs mittels 

FAKT sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 24. Mai 2024 ab dem 1. April 2019 einen Assistenzbeitrag an 

tatsächlich erbrachte Assistenzstunden im Betrag von monatlich durch-

schnittlich Fr. 9'768.60 bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 107'454.60, ab 

dem 1. Januar 2021 im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.35 

bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 108'408.85, ab dem 1. Januar 2022 im 

Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 10'832.05 bzw. pro Kalenderjahr 

maximal Fr. 119'152.55 und ab dem 1. Januar bis 30. Juni 2023 im Betrag 

von monatlich durchschnittlich Fr. 11'091.25 bzw. pro Kalenderjahr maxi-

mal Fr. 122'003.75 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde beim 

hiesigen Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer 

VBE.2024.346 erfasst. Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 sprach die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2023 einen As-

sistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden im Betrag von 

monatlich durchschnittlich Fr. 11'091.25 bzw. pro Kalenderjahr maximal 

Fr. 122'003.75 zu. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung 24. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer am 

25. Juni 2024 Beschwerde. Diese wurde beim hiesigen Versicherungsge-

richt unter der Verfahrensnummer VBE.2024.346 erfasst. 

 

2.2. 

Gegen die Verfügung vom 27. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 25. Juni 2024 ebenfalls fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

 - 4 - 

 

 

"Die Verfügung der IV-Stelle Aarau vom 27. Mai 2024 sei aufzuheben und 
es sei dem Beschwerdeführer der Hilfebedarf im Bereich der "Erziehung 
und Kinderbetreuung" von 18.25 Stunden pro Monat auf 60 Stunden pro 
Monat zu erhöhen, wodurch folglich der jährliche Assistenzbeitrag ent-
sprechend zu erhöhen sei.  
 
Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung beider Beschwerden sowie in prozessualer Hinsicht 

die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 

VBE.2024.346. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers 

auf einen Assistenzbeitrag ab 1. Juli 2023. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine Hilflo-

senentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (lit. a), die 

zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag. Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die 

von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen 

Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für 

eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) er-

bracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen gehören darf und die 

von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen 

eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42quinquies sowie Art. 42sexies IVG). 

Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und ma-

ximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, so-

wie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des As-

sistenzbeitrages fest (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (Art. 39c 

IVV): 

 

a. alltägliche Lebensverrichtungen; 

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b. Haushaltsführung; 
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; 
d. Erziehung und Kinderbetreuung; 
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; 
f. berufliche Aus- und Weiterbildung; 
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt; 
h. Überwachung während des Tages; 
i. Nachtdienst. 

 

2.2.2. 

Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatli-

chen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höch-

stansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV): 

 

a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde:  
 

1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden, 
2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden, 
3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden; 
 

b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt 
60 Stunden; 
 
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Nach dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG ist der Ausgangs-

punkt für die Berechnung des Assistenzbeitrags die gesamthaft für Hilfe-

leistungen benötigte Zeit, für welche in der Regel eine Abklärung an Ort 

und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforder-

lich ist. Zur Berechnung des Assistenzbeitrags wenden die IV-Stellen das 

vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 an. 

Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird im 

Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB, gültig ab  

1. Januar 2015, Stand 1. Januar 2024) erläutert. Um die notwendige Ein-

stufung pro Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen Aussagen 

der versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfah-

rungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbeispiele 

hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben. Diese 

Fallbeispiele sind auch im Dokument „Stufenumschreibung“ ersichtlich 

(Rz. 4101 KSAB). 

 

2.3.2. 

Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe 

umfasst Zeitwerte entsprechend dem Hilfebedarf (von Stufe 0 = kein Be-

darf, volle Selbstständigkeit, bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei 

Selbstständigkeit). Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten sind 

 - 6 - 

 

 

pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang 3 des KSAB (Rz. 4009 

KSAB). 

 

Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbstständig ist (allen-

falls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz. 4010 KSAB). 

 

Stufe 1 ist anwendbar, wenn es sich nur um eine geringe oder sporadische 

– aber im Sinne des Assistenzbeitrags regelmässige – Hilfe handelt. Unter 

dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berücksichtigen, deren 

Ausmass bescheiden ist bzw. die nur ab und zu anfällt. Hier kann auch Hilfe 

erfasst werden, die bei der Hilflosigkeit mangels Regelmässigkeit nicht be-

rücksichtigt werden kann oder die für die Festlegung der Hilflosigkeit nicht 

relevant ist. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber 

erledigen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz. 4011 KSAB). 

 

Stufe 2 ist anwendbar, wenn bei mehreren (= einige, ein paar, verschie-

dene) Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesent-

liche Eigenleistung möglich ist. In der Stufe 2 kann die versicherte Person 

einen Teil der Verrichtungen selbstständig übernehmen, andernteils ist 

eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt 

die versicherte Person Teilhandlungen selbstständig) nötig (Rz. 4012 

KSAB). 

 

Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mit-

hilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die 

Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte 

Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe 

Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder 

häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die 

Teilhandlungen unmittelbar begleiten, Rz. 4013 KSAB). 

 

Stufe 4 ist anwendbar, wenn keine bescheidene Mithilfe der versicherten 

Person bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der 

Tätigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfas-

sende und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbst-

ständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und 

Überwachung bei allen Verrichtungen (Rz. 4014 KSAB). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tä-

tigkeit muss entschieden werden, in welcher Stufe die versicherte Person 

einzustufen ist. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert hinterlegt. Die Summe 

der Minutenwerte jeder Tätigkeit ergibt dann die Stufe des entsprechenden 

(Teil-)Bereichs (Rz. 4015 KSAB). 

 

 - 7 - 

 

 

2.4.2. 

In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet über dem 

verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand gewährt werden (z.B. bei 

starken Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein Zusatzaufwand von 10 Mi-

nuten). Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt werden, wenn 

der normale Hilfebedarf im entsprechenden (Teil-) Bereich mindestens die 

Stufe 3 erreicht (Rz. 4016 KSAB). 

 

2.4.3. 

Die einzelnen – abgestuften – zeitlichen Vorgaben in FAKT2 geben den 

durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder. 

Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Be-

darfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbe-

handlungsgebot (Art. 8 BV) gerade verbietet. Den individuellen Gegeben-

heiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch die Wahl der 

zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von 

Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543 

E. 3.2.2.3 S. 548 f. mit Hinweisen). 

 

2.4.4. 

Die vier Stufen des – vorliegend strittigen – Hilfebedarfs bei Erziehung und 

Kinderbetreuung werden im Anhang 3 zum Kreisschreiben des BSV über 

den Assistenzbeitrag (KSAB Anhang 3 S. 127) wie folgt konkretisiert:  

 

Stufe 1: 1 bis 35 Minuten/Tag; 
Stufe 2: 36 bis 70 Minuten/Tag; 
Stufe 3: 71 bis 119 Minuten/Tag;  
Stufe 4: ab 120 Minuten/Tag 

 

2.4.5. 

Unter dem Titel "Bereich Erziehung und Kinderbetreuung" sieht Rz. 4036 

KSAB vor, dass der Hilfebedarf gestützt auf die Alterskategorie des Kindes 

berechnet wird (bis 6 Jahre, von 6 bis 18 Jahren). Leben weitere Kinder im 

gleichen Haushalt, werden Zuschläge pro weiteres Kind ausgerichtet. Für 

das zweite Kind in der gleichen Alterskategorie beträgt der Zuschlag 40 %, 

sofern es kein weiteres Kind in einer anderen Alterskategorie gibt. In die-

sem Fall beträgt der Zuschlag lediglich 20 %. Für das dritte Kind beträgt 

der Zuschlag 20 %. Ab dem vierten Kind gibt es keine Zuschläge mehr. 

 

2.5. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei-

ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an-

gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund 

von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-

sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 

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der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-

wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 

S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f. mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 

27. Mai 2024 fest, dass der der für den Anspruch auf einen Assistenzbei-

trag relevante Hilfebedarf, nach Abzug der Zeiten für Leistungen der Hilflo-

senentschädigung und der Krankenpflegeversicherung, insgesamt 273.25 

Stunden pro Monat betrage (VB 377 S. 2). Sie führte weiter aus, dass im 

vorliegenden Fall im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" die Stufe 4 

angewandt worden sei. Ausschlaggebend dafür sei Ziffer 4.2 des FAKT 

vom 15. August 2023. In der Zusammenfassung der Berechnung im FAKT 

vom 15. August 2023 werde jedoch die Stufe für den Bereich "Erziehung 

und Kinderbetreuung" als Stufe 2 angegeben. Diese Stufe beruhe auf einer 

Durchschnittsberechnung der beiden Teilbereiche "Kleinkinderpflege (bis 

6 Jahre)" und "Erziehungsaufgaben für Kinder ab 6 Jahren bis Volljährig-

keit". Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt kein Kind unter 6 Jah-

ren habe, werde für den Teilbereich "Kleinkinderpflege (bis 6 Jahre)" die 

Stufe 0 berücksichtigt. Der Sohn des Beschwerdeführers habe das 6. Le-

bensjahr bereits vollendet, weshalb für den Teilbereich "Erziehungsaufga-

ben für Kinder ab 6 Jahren bis zur Volljährigkeit" die Stufe 4 berücksichtigt 

werde. Die Werte 0 und 4 würden einen Durchschnittswert von 2 ergeben 

(VB 377 S. 2). 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, gemäss 

FAKT2-Abklärung sei im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" eine 

Einschränkung der Stufe 4 ausgewiesen. Die Beschwerdegegnerin habe 

dies nicht berücksichtigt und lediglich ein Hilfebedarf auf Stufe 2 festgelegt. 

Dieses Vorgehen sei rechtswidrig. Gemäss Anhang 3 des KSAB sei für die 

Stufe 4 ein Hilfebedarf von 120 Minuten/Tag anzuwenden (Beschwerde 

S. 4 ff.). Hinzu komme, dass sein Sohn seit Geburt behindert sei und daher 

ohnehin nicht unreflektiert von einer normalen Kinderbetreuung eines 

durchschnittlichen Kindes auszugehen sei (Beschwerde S. 7 f.). Bei einem 

Hilfebedarf für "Erziehung und Kinderbetreuung" von mindestens 120 Mi-

nuten pro Tag, was 60.83 Stunden pro Monat ergebe, stehe ihm der für den 

Bereich Kinderbetreuung geltende Höchstwert von 60 Stunden pro Monat 

zu (Beschwerde S. 8).  

 

3.3. 

Das Versicherungsgericht wies bereits im Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 

2021 darauf hin, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche zur 

Festlegung der anrechenbaren Minuten im Bereich "Erziehung und Kinder-

betreuung" eine "Durchschnittsberechnung" nach Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 

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FAKT2 vorgenommen habe, jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre (vgl. 

Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 E. 3.2; VB 226 S. 8). Im Urteil 

VBE.2021.484 vom 24. März 2022, welches den Zeitraum ab dem 1. April 

2019 betraf, hielt das Versicherungsgericht ausdrücklich fest, dass dem Be-

schwerdeführer betreffend dessen Hilfebedarf im Bereich "Erziehung und 

Kinderbetreuung" der Wert entsprechend der Stufe 4 von mindestens 

120 Minuten pro Tag bzw. der dadurch erreichte monatliche Höchstansatz 

von 60 Stunden zustehe (Urteil VBE.2021.484 E. 4.4., VB 290 S. 9). Im 

Urteil VBE.2021.540 vom 24. März 2022, welches den Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag für den Zeitraum ab 1. Februar 2022 betraf, hielt das Ver-

sicherungsgericht fest, dass, wenn aufgrund des Gesundheitszustandes 

der versicherten Person die Stufe 4 unter Ziff. 4.2 FAKT2 erreicht wird, die-

ser der Zeitwert dieser Stufe gemäss Anhang 3 des KSAB von mindestens 

120 Minuten pro Tag zustehe (Urteil VBE.2021.540 E. 4.3., VB 289 S. 9). 

Daran vermag weder das IV-Rundschreiben Nr. 428 des BSV, auf welches 

die Beschwerdegegnerin sowohl in der Begründung ihrer Verfügung 

(VB 377 S. 2) als auch in ihrer Vernehmlassung (Vernehmlassung S. 4) 

verweist, noch die Rz. 4036 des KSAB etwas zu ändern. Verwaltungswei-

sungen des BSV haben nicht den Rang von Rechtsnormen und sind für 

das Gericht nicht verbindlich (vgl. E. 2.5 hiervor). Die in den Urteilen 

VBE.2020.337, VBE.2021.484 und VBE.2021.540 vorgebrachte Kritik am 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin, wonach deren "Durchschnittsberech-

nung" gemäss Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 FAKT2 jeglicher rechtlichen Grundlage 

entbehre, wird dadurch nicht entkräftet. Es ist auf die entsprechenden Er-

wägungen der Urteile VBE.2020.337, VBE.2021.484 und VBE.2021.540 zu 

verweisen (VB 226; 289; 290).  

 

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass im Bereich "Erziehung und Kin-

derbetreuung" unter Ziff. 4.2. die Stufe 4 anwendbar ist (VB 377 S. 2; 

359 S. 31). Wie bereits in den Urteilen VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 

E. 3.4., VBE.2021.540 vom 24. März 2022 E. 4.3. und VBE.2021.484 vom 

24. März 2022 E. 4.4. festgehalten, steht dem Beschwerdeführer bei Errei-

chen der Stufe 4 unter Ziffer 4.2. auch der entsprechende Zeitwert von min-

destens 120 Minuten pro Tag zu. Der monatliche Hilfebedarf bei einem täg-

lichen Bedarf von 120 Minuten beträgt 60.84 Stunden (2 Stunden/Tag x 

30.42 Tage/Monat = 60.84 Stunden/Monat). Gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. b 

IVV beträgt der Höchstansatz für anerkannte Hilfeleistungen im Bereich 

"Erziehung und Kinderbetreuung" nach Art. 39c lit. d IVV insgesamt 60 

Stunden. Entsprechend hat der Beschwerdeführer im Bereich "Erziehung 

und Kinderbetreuung" Anspruch auf Hilfeleistungen im zeitlichen Umfang 

von insgesamt 60 Stunden pro Monat. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2024 aufzuheben. Dem Beschwer-

 - 10 - 

 

 

deführer steht ab dem 1. Juli 2023 ein Anspruch auf monatliche Hilfeleis-

tungen im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" in Höhe von 60 Stun-

den zu. Die Sache wird zur Festsetzung des Assistenzbeitrages an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen.  

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Aufgrund des 

gleichzeitig am hiesigen Gericht unter der Verfahrensnummer 

VBE.2024.346 geführten Beschwerdeverfahrens mit gleichgelagertem 

Streitgegenstand, allerdings den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 30. Juni 

2023 betreffend, entstand dem Beschwerdeführer in den einzelnen Verfah-

ren ein jeweils tieferer Aufwand, was bei der Festsetzung der Parteient-

schädigungen in beiden Verfahren zu berücksichtigen ist.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 27. Mai 

2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'000.00 zu bezahlen. 

 

 

 - 11 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth     Güntert