# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e1f0f81-b1bc-5b62-a3d2-48e8032b0470
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.09.2021 III 2021 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-78_2021-09-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Gesamtgericht

III 2021 78

Entscheid vom 20. September 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Verwaltungsgerichtspräsident
lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien D.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bezirksrat Schwyz, Rathaus, Postfach 60, 6430 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Stimmrechtsbeschwerde (Bezirksgemeinde Schwyz vom 20. April 
2021: Wahl einer nebenamtlichen Bezirksrichterin und eines Mit-
glieds der Rechnungsprüfungskommission)

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Sachverhalt:

A.1 Am 20. April 2021 führte der Bezirk Schwyz im MythenForum Schwyz eine 
ordentliche Bezirksgemeinde durch. Traktandiert waren unter anderem die Wahl 
einer nebenamtlichen Bezirksrichterin / eines nebenamtlichen Bezirksrichters für 
die laufende Amtsperiode bis 30. Juni 2024 (Traktandum 6) sowie die Wahl eines 
Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission (RPK) für die restliche Amtsperi-
ode bis 30. Juni 2022 (Traktandum 7). Die Bezirksgemeinde wurde gemäss Pro-
tokoll von rund 150 Personen besucht (Vi-act. 6 S. 2). 

A.2 Dem Protokoll der Bezirksgemeinde kann entnommen werden, dass die 
Stimmberechtigten des Bezirks Schwyz an der Urnenabstimmung vom 27. Sep-
tember 2020 einer zusätzlichen nebenamtlichen Bezirksrichterstelle zugestimmt 
haben und der Bezirksrat in der Folge die Stelle öffentlich ausgeschrieben hatte. 
Anlässlich der Bezirksgemeinde wurden eine Kandidatin und zwei Kandidaten 
zur Wahl vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielten Mario Bürgler 52 Stim-
men, Peter Abegg 15 Stimmen und Luzia Lüönd-Bürgi 47 Stimmen. Zum zweiten 
Wahlgang konnte der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr antreten. 
Nach dem zweiten Wahlgang wurde Luzia Lüönd-Bürgi mit 58 Stimmen als ge-
wählt erklärt; Mario Bürgler erreichte 50 Stimmen (Vi-act. 6, S. 5 f.). 

A.3 Aufgrund eines Rücktritts aus der RPK wurde die Wahl eines Mitglieds für 
die restliche Amtsperiode bis 30. Juni 2022 notwendig. Vorgeschlagen wurde an 
der Bezirksgemeinde eine einzige Kandidatin. Sie wurde einstimmig gewählt (Vi-
act. 6, S. 6 f.).

B. Am 30. April 2021 reicht D.________, stimmberechtigter Bürger der Ge-
meinde A.________, Bezirk Schwyz, beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz Beschwerde ein mit den Anträgen:

1. Die von der Bezirksgemeinde Schwyz vom 20. April 2020 unter dem Traktan-
dum 6 getroffene Wahl einer nebenamtlichen Bezirksrichterin und die unter dem 
Traktandum 7 getroffene Wahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskom-
mission seien für ungültig zu erklären. Die beiden Wahlen seien an der Urne 
durchzuführen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirks Schwyz.

C. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2021 beantragt der Bezirksrat Schwyz die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
Hierzu nimmt der Beschwerdeführer am 8. Juli 2021 Stellung. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die frist- und 
formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruchs (vgl. § 27 Abs. 1 lit. f des 
kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP, SRSZ 234.110] vom 6. Juni 
1974). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, trifft die Behörde eine Nichteintre-
tensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Angefochten werden können beim Verwaltungsgericht mit der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde u.a. Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Er-
gebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Ge-
meinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen (§ 51 lit. d 
VRP) und die Verletzung des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemein-
den und Zweckverbände (§ 51 lit. f VRP). § 93 Abs. 1 Gesetz über die Organisa-
tion der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 
152.100) vom 25. Oktober 2017 normiert sodann das Recht jeder Person, die ein 
Interesse nachweist, gegen rechtswidrige Beschlüsse und Wahlen des Volkes 
Beschwerde zu erheben. 

1.2.1  Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind gemäss § 94 Abs. 1 
GOG innert 10 Tagen seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsge-
richt einzureichen. § 56 Abs. 2 lit. a und c VRP statuiert eine zehntägige Be-
schwerdefrist für die Anfechtung von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
und Ergebnissen von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken 
und Gemeinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen 
sowie von Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden 
und Zweckverbänden.

1.2.2  Was die 10-tägige Rechtsmittelfrist anbelangt, führt die verwaltungsge-
richtliche Rechtsprechung konkretisierend aus, fristauslösendes Ereignis bei ei-
nem Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss sei der Tag, an dem die 
Gemeindeversammlung durchgeführt worden sei (vgl. VGE III 2012 95 vom 
24.7.2012 Erw. 1.2.1). Bei Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder 
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen etc. beginne die Frist jedoch 
grundsätzlich mit dem Entdeckungsgrund, spätestens aber mit dem Versamm-
lungs-, Wahl- oder Abstimmungstag, zu laufen (VGE III 2017 110 vom 
24.11.2017 Erw. 1.2.1; VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 Erw. 1.2.1 in fine; VGE 
III  2011 137 vom 26.10.2011 Erw. 1.2; VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 
Erw. 2.2; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, Rickenbach/ 
Schwyz 2009, S. 185). Dies wird so in § 1 Abs. 1 Wahl- und Abstimmungsgesetz 

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(WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 i.V.m. § 53b Abs. 2 WAG für Wah-
len und Abstimmungen im Urnensystem explizit festgehalten, gilt praxisgemäss 
aber ebenso für Wahlen und Abstimmungen im Versammlungssystem (zum 
Ganzen VGE 863/05 vom 31.8.2005 Erw. 3.4; VGE III 2012 220 vom 12.3.2013 
Erw. 2.4.1; Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton 
Schwyz, 2. Auflage, S. 30; Huwyler, a.a.O., S. 185).

1.2.3  Für die Frage der Fristauslösung kommt allerdings den vorgebrachten  
Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimmrechts-
beschwerde ans Verwaltungsgericht ist immer ein Beschluss der Gemeinde-
versammlung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise 
verfahrensleitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindeprä-
sidenten, unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informati-
onsfreiheit, Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch 
inhaltliche Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) 
gerügt werden können (vgl. VGE III 2017 110 vom 24.11.2017 m.w.H.; Schön-
bächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 1. Aufla-
ge in EGV-SZ 1999, S. 223 mit Hinweisen). 

1.2.4  Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wird in Anknüpfung an 
die Spruchpraxis der früheren Kassationsbehörde und in Berücksichtigung der 
schweizerischen Lehre und Rechtsprechung verlangt, dass formelle Mängel 
(Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. wenn möglich noch vor der 
Durchführung der Abstimmung gerügt werden müssen, damit der Mangel noch 
rechtzeitig behoben werden kann. Wartet ein Stimmbürger, der bei zumutbarer 
Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit der Beanstandung bis 
nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach dem Ergebnis der Ab-
stimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu führen, dann handelt 
er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht verwirkt. Die Verwir-
kung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung nicht nur an sich 
(objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umständen auch zu-
mutbar war (vgl. VGE III 2017 77 vom 24.7.2017 Erw. 2.2; VGE 951/05 vom 
26.1.2006 Erw. 2.2 mit Hinweisen u.a. auf VGE 941/03 vom 18.12.2003 Erw. 6.1, 
Prot. S. 1846 f mit Hinweisen EGV-SZ 2013 B7.2; Ch. Hiller, Die Stimmrechtsbe-
schwerde, S. 322 ff; W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 
S. 354 ff; Schönbächler, a.a.O., 2. Auflage, Rz. 25 u. 89; Huwyler, a.a.O., 
S.186f.).

1.2.5  Soweit materielle Rechtswidrigkeit (ein inhaltlicher Mangel) eines traktan-
dierten bzw. bereits getroffenen Volksbeschlusses geltend gemacht wird, besteht 

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nach verwaltungsgerichtlicher Praxis keine unmittelbare Rügepflicht im zuvor 
dargelegten Sinne (vgl. VGE III 2017 110 vom 24.11.2017 Erw. 1.2.4; VGE III 
2013 35 vom 18.6.2013 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen auf VGE III 2010 17+22+41 
vom 20.5.2010 Erw. 3.2.2, VGE 817/06 vom 29.8.2006 Erw. 2.4; vgl. Huwyler, 
a.a.O., S. 186 unten und Fussnote 435; Schönbächler, a.a.O., 2. Auflage, Rz. 89 
mit Hinweisen). 

1.3.1  Zur fristgerechten Beschwerdeführung hält der Beschwerdeführer fest, 
sein Rechtsmittel innert 10 Tagen nach dem Wahltag, d.h. nach der Bezirksge-
meinde vom 20. April 2021 eingereicht zu haben (nämlich am 30. April 2021). Die 
Fristvorgabe von § 94 GOG sei damit eingehalten. Er selber habe infolge ge-
schäftlicher Obliegenheiten nicht persönlich an der Bezirksgemeinde teilnehmen 
können (Beschwerde Ziff. B1.b).

1.3.2  Der Bezirksrat hält vernehmlassend dafür, mit Postaufgabe vom 30. April 
2021 sei die Stimmrechtsbeschwerde verspätet eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer habe bereits mit der Einladung zur Bezirksgemeinde wissen 
müssen, dass die Wahl an der Bezirksgemeinde im offenen Mehr, eventuell in 
geheimer Abstimmung, und nicht an der Urne erfolge. Die Einladung/Botschaft 
zur Bezirksgemeinde habe spätestens am 10. April 2021 zugestellt sein müssen, 
da gemäss GOG die Einladung 10 Tage vorher erfolgen müsse. Mit deren Ent-
gegennahme habe er somit Kenntnis gehabt und entsprechend hätte er die Be-
schwerde spätestens am 21. April 2021 einreichen müssen. 

1.3.3  In der Stellungnahme vom 8. Juli 2021 führt der Beschwerdeführer aus, 
zum einen rüge er materielle Mängel, die rechtsprechungsgemäss nicht umge-
hend vorgebracht werden müssten und zum andern führe der Bezirksrat selber 
aus, er habe erst am 10. April 2021 Kenntnis erhalten können. Die Beschwerde-
frist habe damit ohnehin bis über die Bezirksgemeinde, nämlich bis am 21. April 
2021 angedauert. Eine Beschwerde wäre auch am 21. April 2021, d.h. nach er-
folgter Wahl, noch rechtzeitig gewesen, weshalb dem Zweck der umgehenden 
Rüge, um Unregelmässigkeiten noch vor der Wahl zu korrigieren, ohnehin keine 
Bedeutung habe zukommen können. Damit habe er Beschwerde bis 10 Tage 
nach der Bezirksgemeinde, d.h. bis am 30. April 2021 einreichen können.

1.4.1  Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers handelt es sich bei sei-
nen vorgetragenen Rügen nicht um materielle. Wohl rügt er etwa eine Verletzung 
des verfassungsrechtlich garantierten Wahlrechts, Art. 34 BV, wegen der durch 
Anordnung der (offenen, ggfs. geheimen) Wahlen an der Bezirksgemeinde an-
stelle einer Urnenwahl. Gegenstand bildet daher eine Unregelmässigkeit bei der 
Durchführung der Wahl, mithin ein formeller Fehler.

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1.4.2  Dass die Wahlen anlässlich der Bezirksgemeinde und nicht an der Urne 
erfolgen sollen, wurde aus der Einladung zur Bezirksgemeinde klar. Mithin war 
der gerügte Mangel mit Erhalt der Einladung sofort erkennbar.

Der Beschwerdeführer selber äussert sich nicht zum Zeitpunkt des Erhalts der 
Einladung zur Bezirksgemeinde resp. der Kenntnisnahme. Ohne weitere Anga-
ben, die einen genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme erkennen lassen, geht die 
Praxis davon aus, dass mit der Zustellung der Einladung die Möglichkeit der 
Kenntnisnahme bestand, weshalb auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden kann 
(BGE 121 I 1 Erw. 4). Der Bezirksrat unterlässt die Information, wann die Einla-
dungen zur Bezirksgemeinde versandt wurden. Er beschränkt sich auf die Fest-
stellung, die Einladung habe sicher am 10. April 2021 zugestellt sein müssen.

1.4.3 Wie es sich vorliegend mit dem genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des 
gerügten Mangels verhält und ob die Beschwerdefrist mit dem Wahltag neu zu 
laufen beginnt, wenn die Beschwerdefrist ab Kenntnisnahme bis dahin noch nicht 
abgelaufen ist, kann offenbleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Stimmrechtsbeschwerde damit, der 
Bezirk Schwyz zähle rund 56'000 Einwohner und umfasse das Gebiet von 15 
Gemeinden. Stimmberechtigt seien (gemäss Protokoll der Bezirksabstimmung 
vom 7.3.2021) 37'551 Personen. An der Bezirksgemeinde, welche die Wahlen 
durchgeführt habe, hätten gemäss Bote der Urschweiz gerade einmal 115 Per-
sonen teilgenommen oder 0.31% der Stimmberechtigten, gemäss Versamm-
lungsprotokoll 150 Personen. Die Beteiligung an der Bezirksgemeinde sei aus 
demokratischer Sicht schon lange ein Stein des Anstosses. An der Urne würden 
sich regelmässig zwischen 40 - 50% oder 15'000 bis 20'000 der Stimmberechtig-
ten beteiligen; die Teilnahme an der Bezirksgemeinde betrage für gewöhnlich 
weniger als 1% oder weniger als 350 Personen. Die am 20. April 2021 gewählte 
Richterin wisse gerademal 0.15% der Stimmberechtigten hinter sich, was mei-
lenweit von einem repräsentativen absoluten Mehr bei einer Urnenabstimmung 
entfernt liege. Diese Wahlen an einer Bezirksgemeinde im offenen Mehr würden 
gegen verschiedene höherrangige verfassungsrechtliche Grundsätze und Be-
stimmungen verstossen. 

§ 1 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 
24. November 2010 schreibe den demokratischen Grundsatz vor; § 6 KV halte 
unter "Demokratische Mitwirkung" ausdrücklich fest, dass der Staat die demokra-
tische Auseinandersetzung fördere. Hiervon könne bei einer Wahl mit Handmehr 
anlässlich einer Bezirksgemeinde keine Rede sein. An die 20'000 Stimmberech-
tigte seien faktisch von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Wahlvorbereitung 

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finde meist in Hinterzimmern statt; es sei ein leichtes, eine Wahl mit einer Hand-
voll "eingesalbter Teilnehmer" zu beeinflussen und das gewünschte Ergebnis zu 
erreichen. Die Wahl werde zur reinen Farce. Um § 1 Abs. 2 KV und § 6 KV nach-
zukommen, müssten die Wahlen vom 20. April 2021 kassiert werden und es sei 
eine Urnenwahl anzuordnen.

§ 72 Abs. 1 KV schreibe den Bezirken und Gemeinden die demokratische Orga-
nisation vor. § 8 Abs. 1 GOG ordne als Grundsatz die Urnenwahl an. Die Aus-
nahmeregelung von § 97 lit. a GOG, auf welche sich das Versammlungssystem 
im Bezirk Schwyz abstütze, verstosse unter den gegebenen Umständen eindeu-
tig gegen die zitierte Verfassungsbestimmung. Ausnahmen auf Gesetzesstufe 
müssten im Lichte von ausdrücklichen Verfassungsgrundsätzen zurückhaltend 
angewendet werden. Auch deshalb sei die Wahl zu kassieren und an der Urne 
durchzuführen.

§ 26 Abs. 2 KV halte fest, dass die stimm- und wahlberechtigten Bürgerinnen und 
Bürger u.a. an den Wahlen teilnehmen könnten. Aufgrund der speziellen Verhält-
nisse im Bezirk Schwyz sei eine Teilnahme schon aus objektiven Gründen 
höchst fraglich (ÖV-Heimreise nach Sitzung an viele Wohnorte unmöglich; Ver-
sammlungslokal für repräsentative Bezirksgemeinde zu klein dimensioniert; 
Platzverhältnisse ungenügend, was viele an der Teilnahme hindere). Aber auch 
viele subjektive Gründe könnten von einer Teilnahme absehen lassen wie Ter-
minkollision, Bequemlichkeit, Ablehnung staatlicher Termine etc. 

§ 45 KV schreibe das Transparenzgebot generell vor. Transparenz sei bei den 
beschriebenen "Mikro-Bezirksgemeinden" nicht gegeben. Schon eine unbedeu-
tend kleine Anzahl von Stimmberechtigten könnten an der Bezirksgemeinde eine 
Wahl massiv beeinflussen. Vor allem aber stelle sich die Frage nach der in § 45a 
KV geforderten Offenlegungspflicht gerade auch bei Wahlen im Versammlungs-
system. Die Ausführungen im Bericht des Bezirksrates zu Traktandum 6 und 7 
seien jedenfalls nicht geeignet, den sehr differenzierten Vorgaben von § 45a KV 
nachzukommen, da der Bezirksrat so gut als keine Ausführungen mache. Bei der 
angefochtenen Wahl seien weder die verfassungsrechtlich geforderte Offenle-
gung der Interessenbindungen erfolgt noch liege seines Wissens bis heute die 
geforderte Offenlegung der Finanzen vor. Auch deshalb sei die Wahl zu kassie-
ren und an die Urne zu verweisen.

Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101) vom 18. April 1999 garantiere u.a. die demokratische Partizipation. 
Dies als Grundsatz, wobei die Ausgestaltung Sache der Kantone sei. Dennoch 
seien das Gleichbehandlungsgebot und die Chancengleichheit feste verfas-
sungsrechtliche Vorgaben des Bundes, die auch vom kantonalen Gesetzgeber 

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zu erfüllen seien. Weil mit den angefochtenen Wahlen die kantonalen Verfas-
sungsvorschriften über die demokratische Partizipation massiv verletzt seien, gel-
te damit auch die aus der BV resultierende Wahl- und Abstimmungsfreiheit als 
verletzt. Dies betreffe namentlich auch die Ausnahmeregelung von § 97 lit. a 
GOG, weil dadurch u.a. eine auf den Bezirk Schwyz zugeschnittene und demo-
kratisch unbegründete Sonderregelung geschaffen worden sei.

2.2 Dem hält der Bezirksrat vernehmlassend entgegen, gemäss § 72 KV seien 
Wahlen und Abstimmungen an der Bezirksgemeinde mit offenem Handmehr vor-
zunehmen. Gestützt hierauf nehme er die Wahlen mit offenem Handmehr vor. Er 
halte sich dabei ans geltende Recht, namentlich das GOG und die Rechtspre-
chung, namentlich BGE 121 I 138. Gemäss Bundesgericht verstosse die Ver-
sammlungsdemokratie auch bei allen ihr anhaftenden Mängeln nicht gegen Bun-
desrecht, namentlich nicht gegen Art. 34 BV. § 97 lit. a GOG garantiere den Ge-
meinden und Bezirken ausdrücklich die Weiterführung ihres von den Stimmbe-
rechtigten gewählten Systems. Die Stimmberechtigten des Bezirks Schwyz hät-
ten am 19. Mai 2019 eine Pluralinitiative abgelehnt, welche die Umstellung vom 
Versammlungs- auf das Urnensystem gefordert habe. Insgesamt habe der Be-
zirksrat einzig geltendes Recht ausgeführt. 

2.3 In der Stellungnahme vom 8. Juli 2021 rügt der Beschwerdeführer, der Be-
zirksrat habe trotz Aufforderung die Teilnehmerzahlen bei Urnenabstimmungen 
und Bezirksgemeinden der letzten 10 Jahre nicht offengelegt. Diese Unterlagen 
würden mit allem Nachdruck zeigen, dass die Beteiligung am demokratischen 
Willensbildungsprozess an der Bezirksgemeinde jede demokratisch noch vertret-
bare minimale Vorgabe unterschreite. Das Sicherheitsdepartement habe schon 
2013 in Beantwortung einer kleinen Anfrage festgestellt, dass die Beteiligung an 
den Bezirksgemeinden der Mehrgemeindebezirke unter 1% liege. Seither dürfte 
die minimale Beteiligung gemäss Beschwerdeführer gegen 0.2% bis 0.5% ge-
sunken sein. In Schwyz dürfte die Marke von einem Prozent oder 400 Stimmbe-
rechtigten in den letzten Jahren nie erreicht worden sein. Die Bezirksgemeinde 
garantiere längst nicht mehr, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt 
auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung tref-
fen und mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen könne. So verstiessen auch die 
Wahlen vom 20. April 2021 gegen Art. 34 Abs. 2 BV. 

Der zitierte Bundesgerichtsentscheid habe den Kanton Appenzell-Ausserrhoden 
betroffen; dieser habe die Landsgemeinde inzwischen abgeschafft. Eine solche 
würden noch die Kantone Glarus und Appenzell-Innerrhoden kennen. Beide sei-
en kleiner als der Bezirk Schwyz, hätten aber eine gelebte Landsgemeindetra-
dition und die Landsgemeinde selber eine klare Grundlage in der Kantonsver-

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fassung. Im Bezirk Schwyz fehle die Grundlage in der Kantonsverfassung - der 
vom Bezirk zitierte § 72 KV bestehe gar nicht mehr - und von einer gelebten Ver-
sammlungstradition könne in Schwyz auch nicht gesprochen werden. 

§ 97 lit. a GOG erlaube wohl Wahlen an der Bezirksgemeinde. Dies halte aber 
vor § 72 Abs. 1 KV nicht stand. Dies nicht nur, weil den Gewählten die demokra-
tische Legitimation fehle, sondern weil das Wahlergebnis den freien Willen der 
Stimmberechtigten nach heute massgeblichen demokratischen Massstäben nicht 
unverfälscht und nicht zuverlässig im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV wiedergebe. 
Dass das Stimmvolk 2019 die Pluralinitiative abgelehnt und Wahlen an der Be-
zirksgemeinde bestätigt habe, ändere nichts an der Verfassungswidrigkeit von 
§ 97 lit. a GOG. Das revidierte GOG normiere denn als Grundsatz auch das Ur-
nensystem. 

Das in § 45a Abs. 2 KV statuierte Offenlegungsprinzip könne bei Wahlen im Ver-
sammlungssystem nicht eingehalten werden. Daher widerspreche § 97 lit. a 
GOG auch dieser Verfassungsbestimmung. Weder sei ein Anmeldeverfahren 
durchgeführt worden noch seien Interessenbindungen der Kandidierenden offen-
gelegt worden. Die Wahlen vom 20. April 2021 würden daher § 45a Abs. 2 KV 
widersprechen.

Aus Sicht demokratischer Legitimation seien die Wahlen vom 20. April 2021 ein 
Tiefpunkt. Rund 15'000 am politischen Geschehen interessierte und für gewöhn-
lich an der Urnenabstimmung teilnehmende Stimmberechtigte seien faktisch 
ausgeschlossen worden. Das Gericht habe daher die Wahlen zu kassieren und 
an die Urne zu verweisen.

3.1 Als erstes gilt es vorauszuschicken, dass der Beschwerdeführer - abgese-
hen von der geringen Teilnehmerzahl - keine konkreten Unregelmässigkeiten mit 
Bezug auf die zwei durchgeführten Wahlen anlässlich der Bezirksgemeinde vom 
20. April 2021 nennt. Er beschränkt sich darauf, die offenen Wahlen aufgrund der 
- anerkanntermassen - sehr tiefen Beteiligung als (in mehrfacher Hinsicht) rechts- 
bzw. verfassungswidrig zu bezeichnen. Andere, konkrete Verhaltensweisen oder 
Vorfälle, welche die Wahlen als rechtswidrig erscheinen liessen, nennt oder be-
zeichnet er keine. So wirft er etwa namentlich weder Behörden, Parteien, Kandi-
dierenden oder Stimmberechtigten eine unrechtmässige Beeinflussung der Vor-
bereitung oder Durchführung der Wahlen, Behinderung der Teilnahme oder 
Stimmabgabe, oder gezielte Mobilisierung einer Gruppe von Wahlberechtigten, 
fehlerhafte Stimmabgabe oder fehlerhafte Ermittlung des Ergebnisses oder der-
gleichen vor. Er rügt, ausser in der bereits erwähnten abstrakten Weise, weder 
die Terminierung der Bezirksgemeinde (abends an einem Werktag), noch die 
Örtlichkeit (Saal im MythenForum Schwyz) oder eine fehlerhafte Einladung. We-

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der zeigt er auf, dass gezielt Stimmberechtigte ausgeschlossen worden wären, 
noch, dass Unberechtigte zur Wahl zugelassen worden wären oder das Wahl-
prozedere fehlerhaft durchgeführt worden wäre. Auch zeigt er nicht auf, inwiefern 
sich die von ihm angeführten Problemfelder wie 'Hinterzimmerpolitik', Manipula-
tion, Verhinderung an der Teilnahme oder mangelnde Transparenz im Konkreten 
verwirklicht hätten. Was der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise vorträgt, ist 
der Bezirksgemeinde resp. an dieser durchgeführten Wahlen geradezu system-
immanent. Mit anderen Worten hält der Beschwerdeführer Wahlen an der Be-
zirksgemeinde Schwyz per se als rechts- bzw. verfassungswidrig und damit auch 
die konkret angefochtenen Wahlen. Denn die tatsächliche Teilnahme resp. 
Stimmbeteiligung war unbestrittenermassen tief (150 teilnehmende Personen bei 
rund 37'500 Stimmberechtigten).

Bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer wohl ausführt, er selber sei be-
rufsbedingt verhindert gewesen, an der Bezirksgemeinde teilzunehmen. Hinge-
gen erläutert er diese berufsbedingte Verhinderung nicht weiter und er macht 
auch nicht geltend, er selber sei in seinem Wahlrecht verletzt worden, weil die 
Wahl anlässlich der Bezirksgemeinde stattfand, er aus objektiven Gründen ver-
hindert gewesen und ihm daher das Wahlrecht vorenthalten worden sei. 

3.2 Als zweite Vorbemerkung kann festgehalten werden, dass der Beschwer-
deführer dem Bezirksrat zu Recht keine Verletzung von geltenden Vorschriften 
betreffend die Durchführung von Wahlen im Bezirk Schwyz vorwirft. In diesem 
Zusammenhang gilt es festzustellen, dass sich der Bezirksrat vernehmlassend zu 
Unrecht auf eine Verfassungsbestimmung beruft, wonach die Wahlen an der Be-
zirksgemeinde im offenen Handmehr erfolgen. Dieser angerufene § 72 Abs. 1 ist 
mit der neuen Kantonsverfassung vom 24. November 2010 ausser Kraft getre-
ten. Seither beschränkt sich die Verfassung auf die Vorgabe, dass Bezirke (und 
Gemeinden) demokratisch organisiert sind (§ 72 Abs. 1 KV) und sie regelt das 
Wahlrecht auch für die Bezirke, indem im Bezirk wahlberechtigt ist, wer Wohnsitz 
im Bezirk (und damit auch Kanton) und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat sowie 
in eidg. Angelegenheit stimm- und wahlberechtigt ist (§ 26 Abs. 1 und 2 KV). 

Im Weiteren statuiert das Gemeindeorganisationsgesetz, dass die Stimmberech-
tigten das oberste Organ der Gemeinden und Bezirke sind und sie ihre Befugnis-
se an der Urne ausüben, soweit nicht die Gemeindeversammlung oder die Be-
zirksgemeinde zuständig ist (§ 8 Abs. 1 GOG). Die Stimmberechtigten können 
dabei für Wahlen oder Sachabstimmungen an Stelle des Urnensystems generell 
die Einführung des Versammlungssystems beschliessen (§ 8 Abs. 3 GOG). Da-
mit hat sich der Kanton im neuen GOG zugunsten des Urnensystems als Regel-
organisation der Gemeinden und Bezirke ausgesprochen. Dies jedoch nicht aus 

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Überzeugung oder weil das Versammlungssystem mängelbehaftet wäre, son-
dern schlicht, weil im Zeitpunkt der Revision in einer Mehrheit der Gemeinden 
und Bezirke das Urnensystem galt (vgl. RRB Nr. 495/2017 vom 27.6.2017, Ge-
meindeorganisationsgesetz: Totalrevision; Bericht und Vorlage an den Kantons-
rat; S. 8). Der kantonale Gesetzgeber machte denn selbst auch zwei gewichtige 
Ausnahmen vom Urnensystem. Zum einen statuiert er mit § 16 GOG für die darin 
aufgeführten Geschäfte (etwa Voranschlag, Jahresrechnung, Steuerfuss oder 
Einbürgerungen) einen Vorbehalt zugunsten des Versammlungssystems und 
schliesst die Beschlussfassung an der Urne (auch im Urnensystem) ausdrücklich 
aus (für Einbürgerungen ergibt sich dies auch aus Art. 16 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0] 
vom 20.6.2014). Zum andern legt der Gesetzgeber fest, dass in Gemeinden und 
Bezirken mit Versammlungssystem dieses weiterhin gilt bis zu einem gegenteili-
gen Beschluss der Stimmberechtigten an der Urne (§ 97 lit. a GOG). Es ist dabei 
unbestritten, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten GOG der Bezirk 
Schwyz für Wahlen das Versammlungssystem kannte und der Wechsel ins Ur-
nensystem am 19. Mai 2019 an der Urne bei einer Stimmbeteiligung von 45.2% 
mit einem Neinstimmenanteil von 58.26% keine Mehrheit fand, die Stimmberech-
tigten einen Wechsel im dafür vorgesehenen Verfahren somit verwarfen. Mithin 
gilt im Bezirk Schwyz gestützt auf § 8 i.V.m. § 97 lit. a GOG für Wahlen weiterhin 
das Versammlungssystem.

Zur Bezirksgemeinde wird durch ortsübliche Publikation sowie durch Versand ei-
ner Einladung an alle Haushaltungen oder an alle Stimmberechtigten eingeladen. 
Die Einladung ergeht mindestens zehn Tage vor der Versammlung mit Angabe 
von Ort, Zeit und Geschäftsverzeichnis (§ 20 Abs. 1 und 2 GOG). 

Das GOG regelt für die Gemeinden und Bezirke verbindlich auch die Durch-
führung von Wahlen, soweit diese nicht an der Urne, sondern im Versammlungs-
system erfolgen (§§ 32 f. GOG). Die Wahlvorschläge erfolgen an der Versamm-
lung; gewählt ist bei zwei Kandidierenden, wer die Mehrheit der an der Wahl teil-
nehmenden Stimmen auf sich vereinigt. Sind mehr Kandidierende vorgeschla-
gen, fällt bei jedem Wahlgang die Person mit den wenigsten Stimmen aus der 
Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Versammlung wählt 
grundsätzlich im offenen Handmehr, wobei eine Mehrheit der Stimmenden auf 
Antrag eines Stimmberechtigten oder des Bezirksammanns im Einzelfall geheime 
Wahl beschliessen kann. 

Schliesslich sind die Wahlen vom Landschreiber zu protokollieren, wobei das 
Protokoll den Gang der Wahlverhandlung und das Resultat enthalten muss (§ 34 
Abs. 1 lit. d GOG). Sodann gilt es, ein Ergebnisprotokoll der Wahl zu erstellen, 

12

das während zehn Tagen nach dem Wahltag öffentlich aufzulegen ist (§ 34 
Abs. 4 GOG).

Es ist unbestritten, dass die angefochtenen Wahlen vom 20. April 2021 gemäss 
diesen Vorgaben durchgeführt wurden. 

3.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Kassation der Wahlergebnisse und 
die Zuweisung der Wahlen an die Urne, weil ihnen aufgrund der tiefen Beteili-
gung (gemäss Protokoll 150 Teilnehmende bei rund 37'551 Stimmberechtigten; 
vgl. Ergebnisprotokoll der Abstimmung vom 7.3.2021) die Legitimation fehle und 
damit eine Rechts- und Verfassungsverletzung vorliege (vgl. oben Erw. 2.1 und 
2.3).

Wie zuvor ausgeführt, handelt es sich bei der effektiv tiefen Teilnahme um den 
einzigen konkreten Vorwurf des Beschwerdeführers. Die weiteren Vorhaltungen 
stellen abstrakte Kritikpunkte dar. Soweit der Beschwerdeführer Probleme wie 
'Hinterzimmerpolitik' oder Manipulierbarkeit vorbringt, bleibt er den Nachweis 
schuldig, dass sich diese Gefahr in den konkret angefochtenen Wahlen verwirk-
licht hat. Es bestehen hierzu denn auch keinerlei Anhaltspunkte. Die neue Rich-
terstelle wurde vom Bezirk im Amtsblatt Nr. 50 am 11. Dezember 2020 öffentlich 
ausgeschrieben (S. 3104). Noch vor der Bezirksgemeinde war die Wahl Thema 
der Berichterstattung in der Regionalzeitung 'Bote der Urschweiz'. So wurde etwa 
am 3. April 2021 über eingegangene Bewerbungen berichtet. Am 19. April 2021 
erfolgte ein ausführlicher Bericht über die Kandidatur Abegg. Dazwischen liessen 
die Parteien über die Presse mitteilen, welche Kandidatur sie unterstützen wer-
den. Mithin war aufgrund der regelmässigen Medienberichte schon lange vor der 
Bezirksgemeinde öffentlich bekannt, dass anlässlich der Bezirksgemeinde Wah-
len abgehalten werden, welche Personen kandidieren und wer wessen Unter-
stützung geniesst. Anlässlich der Bezirksgemeinde erfolgten keine weiteren Kan-
didaturen. Die Kandidatin und die Kandidaten wurden durch Stimmberechtigte 
vorgestellt und zur Wahl empfohlen. Dass Interessenvertreter mobilisiert worden 
wären, ist nicht bekannt und wäre im Übrigen auch nicht rechtswidrig. Anzeichen 
für fehlerhafte Wahlen finden sich keine.

Die tiefe Teilnahme ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt nicht bloss 
für die angefochtenen Wahlen. Soweit auf der Internetseite des Bezirkes abruf-
bar, war die Beteiligung bei früheren Bezirksgemeinden nicht wesentlich grösse-
rer (20.4.2021 rund 150 Personen, 24.11.2020 rund 220 Personen, 16.6.2020 
rund 360 Personen). Der Bezirksrat hat keine Zahlen offengelegt; er widerspricht 
dem Beschwerdeführer indes auch nicht und bestätigt insofern, dass sich die 
Teilnehmerzahl praxisgemäss in diesem Bereich bewegt, d.h. bei rund 0.4% bis 
1% der rund 37'500 Stimmberechtigten (gemäss Bericht des Bezirksrats zur Plu-

13

ralinitiative zur Einführung der Urnenwahl nahmen "in den letzten Jahren meis-
tens zwischen 300 - 500 Stimmbürger und -bürgerinnen teil" [Einladung zur Be-
zirksgemeinde vom 23.4.2019, S. 24]). Anderseits kann nicht unterschlagen wer-
den, dass auch eine Teilnahme von (wenigen) 5%, d.h. rund 1'880 Personen, zu 
Problemen, wenn auch anders gearteten, führen würde (vgl. betreffend Maximal-
grösse einer Versammlung auch Ladner, Gemeindeversammlung und Gemein-
deparlament; Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Le-
gislativfunktion in den Schweizer Gemeinden, cahier de l'IDHEAP, 292/2016, 
S. 12 f.; Hangartner/Kley, a.a.O., N195; an den beiden Landsgemeinden Glarus 
und Appenzell-Innerrhoden nimmt i.d.R. allerdings ein Mehrfaches davon teil, 
was die Umsetzbarkeit grundsätzlich bestätigt; vgl. für Glarus wurde die Beteili-
gung in den letzten 20 Jahren auf durchschnittlich 10% oder rund 2'700 Perso-
nen geschätzt; Hans-Peter Schaub/Lukas Leuzinger, Die Stimmbeteiligung an 
der Glarner Landsgemeinde, in: LeGes 29 [2018] 1). 

Demgegenüber belief sich die Stimmbeteiligung im Bezirk Schwyz bei den Urne-
nabstimmungen etwa im März 2021 auf 55.8%, im September 2020 auf 61.3% 
oder bei der Abstimmung über die Abschaffung des Versammlungssystems bei 
Wahlen am 19. Mai 2019 auf 45.2% (bei den total 10 Abstimmungen seit 2010 
[publiziert auf www.bezirk-schwyz.ch] betrug die Stimmbeteiligung nie weniger 
als 41.7%).

Fest steht, dass an der Bezirksgemeinde der angefochtenen Wahlen vom 
20. April 2021 gemäss Protokoll rund 150 Personen anwesend waren. Zur Urne-
nabstimmung vom 7. März 2021 - also rund 1 1/2 Monat zuvor - waren 37'551 
Stimmberechtigte eingeladen. Die Teilnehmenden an der Bezirksgemeinde 
machten somit rund 0.4% der zur Wahlteilnahme Berechtigten aus.

3.4 Damit widerspiegelt sich hinsichtlich Teilnahme der Stimmberechtigten im 
Bezirk Schwyz, was Studien zu dieser Frage allgemein festgestellt haben: 
Grundsätzlich ist die Teilnahme an Urnenabstimmungen höher als an Versamm-
lungen. Der Anteil bei kleineren Körperschaften ist sodann prozentual grösser als 
bei grossen Gemeinwesen. Allgemein bewegt sie sich zwischen 1 - 3% bei gros-
sen und bis 20% bei kleinen, wobei sie auch wesentlich von den traktandierten 
Geschäften abhängig ist. Tendenziell ist die Teilnahme allgemein abnehmend 
(vgl. Ladner, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, a.a.O., S. 36, 39; 
Rochat, Die Aargauer Gemeindeversammlungen, empirische Analyse der Ein-
wohnergemeindeversammlungen 2013 bis 2016; Studienbericht ZDA Nr. 14, 
März 2019; Rochat/Kübler, Politische Beteiligung im Kanton Glarus, Studienbe-
richt ZDA Nr. 19, Mai 2021; Haus/Rochat/Kübler, Die Beteiligung an Gemeinde-

14

versammlungen, Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Stimmberech-
tigten in der Gemeinde Richterswil/ZH, Studienbericht ZDA Nr. 8, Sept. 2016).

Der Bezirk Schwyz ist denn auch beileibe nicht eine von nur noch wenigen Kör-
perschaften mit Versammlungssystem. Wie bereits ausgeführt, müssen im Kan-
ton Schwyz alle Gemeinden und Bezirke für verschiedene Geschäfte zwingend 
Versammlungen abhalten. Gesamtschweizerisch sind rund 80% aller Gemeinden 
im Versammlungssystem organisiert, wobei Ausprägung, Zuständigkeit und Teil-
nahme mitunter sehr unterschiedlich sind (Ladner, Gemeindeversammlung und 
Gemeindeparlament, a.a.O., S. IX; derselbe, Demokratiekonzeptionen in den 
Gemeinden, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht 
der Schweiz, Zürich 2020, Bd. 1 II.7 N20). Die Gemeindeversammlung ist 
gemäss Ladner das am stärksten verbreitete 'Legislativorgan' in den Schweizer 
Gemeinden (Ladner, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, a.a.O., 
S. 9 und 11). Auer bezeichnet die Volksversammlung denn auch als Teil des 
Standardinstrumentariums der direkten Demokratie in der Eidgenossenschaft 
(Auer, Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, 2016, N921). Der Bezirk 
Schwyz dürfte dabei gesamtschweizerisch einerseits mit über 37'000 Stimm-
berechtigten auf einem Territorium von 50'674 ha das grösste (für Wahlen) im 
Versammlungssystem organisierte Gemeinwesen sein (vgl. etwa Ladner, der die 
Gemeinden Rapperswil-Jona, Horgen und Baar nennt, die jedoch weniger Ein-
wohner resp. Stimmberechtigte als der Bezirk Schwyz zählen; Ladner, Demokra-
tiekonzeptionen, a.a.O., Bd. 1 II.7 N22; Glaser, Wandel der Volksrechte, in: Dig-
gelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 
2020, II.9 N11. Auch die Landsgemeindekantone Glarus und Appenzell-Inner-
rhoden weisen weniger Stimmberechtigte auf) und anderseits dürfte der Bezirk 
Schwyz, der territorial weitestgehend mit dem Alten Land Schwyz übereinstimmt 
und während Jahrhunderten als Stand Schwyz geschichtliche Bedeutung hatte 
und aus diesem hervorging, auch eine der ältesten Körperschaften mit Ver-
sammlungstradition sein, die bis ins 13. Jahrhundert zurück belegt ist (vgl. 
Horat: "Schwyz [Bezirk]", in: Historisches Lexikon der Schweiz, Version vom 
24.02.2015. Online: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/007415/2015-02-24/, kon-
sultiert am 12.8.2021; Vorstellung des Bezirks auf kantonaler Homepage 
www.sz.ch; Ladner, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, a.a.O., 
S. 3). Allerdings vermögen für sich allein weder die Tradition noch die Gemein-
samkeit des Versammlungssystems mit vielen anderen Gemeinwesen die 
Rechtmässigkeit der angefochtenen Wahlen zu begründen.

4. Gemäss Beschwerdeführer verstossen die angefochtenen Wahlen gegen 
die in § 72 Abs. 1 KV statuierte Pflicht zur demokratischen Organisation des Be-

15

zirks (und ebenso gegen § 1 und § 6 KV). Eine Wahl durch eine Bezirksgemein-
de mit 150 Teilnehmenden sei undemokratisch. 

4.1 Die Demokratie (demos Volk, kratos Macht) im Sinne der Volksherrschaft 
(Hangartner/Kley, a.a.O., N1345) ist zweifellos ein Kernelement der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft; gemäss Brühlmeier/Vatter ist sie das Legitimations-
prinzip der Bundesverfassung (Brühlmeier/Vatter, Demokratiekonzeption der 
Bundesverfassung, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfas-
sungsrecht der Schweiz, Zürich 2020, Bd. 1 II.6 N3; Grundlagenbericht KV-
Revision vom 15.9.2004, S. 28). Gemäss Präambel geben sich das Schweizer-
volk und die Kantone die heute geltende Verfassung u.a. im Bestreben, die De-
mokratie zu stärken (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV; SR 101] vom 18.4.1999). Die Kantone sind ihrerseits souverän, soweit ihre 
Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist (Art. 3 BV). Si-
chergestellt wird dies, indem die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des 
Bundes bedürfen. Verlangt ist mitunter, dass sich die Kantone eine demokrati-
sche Verfassung geben (Art. 51 BV). Die Kantone übernehmen diese Vorgabe in 
ihren Verfassungen, so auch der Kanton Schwyz (Der Kanton Schwyz ist ein 
freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, § 1 Abs. 2 KV). In der 
konkreten Ausgestaltung sind die Kantone frei. Sie fällt denn in den verschiede-
nen Kantonen auch sehr unterschiedlich aus. Dennoch würde niemand behaup-
ten, einer der Kantone sei nicht demokratisch (Brühlmeier, Demokratiekonzeptio-
nen in den Kantonen, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfas-
sungsrecht der Schweiz, Zürich 2020, Bd. 1, II.6 N). 

4.2 Als Demokratie bezeichnet man im Allgemeinen eine Staatsorganisation, 
die das Volk als Staatsorgan einsetzt und ihm bestimmte, zentrale Zuständigkei-
ten zuweist (Auer, a.a.O., N876). In diesem Sinne ist der Bund bestrebt, dass die 
Freiheit und Rechte des Volkes durch eine repräsentative oder direktdemokrati-
sche Ordnung geschützt werden (Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte 
in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, N1334). 
So ist Art. 51 Abs. 1 BV Nachachtung verschafft, wenn die Kantonsverfassung 
die Gewaltenteilung und dabei ein vom Volk gewähltes Parlament (Legislative) 
vorsieht, Total- und Partialrevisionen der Kantonsverfassung dem Volk obligato-
risch vorgelegt werden und wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten eine Ver-
fassungsrevision verlangen kann (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, N1015, Hangartner/Kley, a.a.O., N1334; 
Auer, a.a.O., N1129; Ruch, St. Galler Kommentar zu BV Art. 51 N9; Grundlagen-
bericht KV-Revision vom 15.9.2004, S. 29; Bericht der Verfassungskommission 
zur Schwyzer Kantonsverfassung, 17.12.2009, S. 14). 

16

4.3 Es ist unbestritten, dass der Kanton Schwyz eine demokratische Verfas-
sung in diesem Sinne aufweist (vgl. Bericht der Verfassungskommission zur 
Schwyzer Kantonsverfassung, 17.12.2009, S. 27). Demokratisch organisiert sein 
müssen auch die Gemeinden und Bezirke (vgl. Ladner, Demokratiekonzeptionen, 
a.a.O., Bd.1 II.7). Dies ergibt sich zum einen aus der Bundesverfassung und wird 
zum andern im Kanton Schwyz mit § 72 Abs. 1 KV explizit normiert. Der Forde-
rung nach einer demokratischen Organisation kommt dabei keine andere Bedeu-
tung als der zuvor beschriebenen zu. Verlangt ist, dass auch in Bezirken und 
Gemeinden wesentliche Entscheide durch das Volk getroffen werden müssen 
(Bericht Verfassungskommission zur Schwyzer Kantonsverfassung, 17.12.2009, 
S. 105; Brühlmeier/Vatter, a.a.O., N19 ff.). 

4.4 Die organisatorische Umsetzung erfolgt weitestgehend in der Kantonsver-
fassung selbst sowie im GOG. Das Volk, dem die Souveränität zukommt, wird 
durch das Stimmvolk gebildet (Auer, a.a.O., N966). Dieses umfasst nie die Ge-
samtbevölkerung, sondern stets nur eine Teilmenge. Eine wesentliche Aufgabe 
des Kantons ist es daher, in der Kantonsverfassung den Kreis der Aktivstimm-
berechtigten, des Stimmrechtskörpers zu definieren (Zen-Ruffinen; L'expression 
fidèle et sûre de la volonté du corps électoral, in: Thürer/Aubert/Müller, Verfas-
sungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 21 N2 und 4): In Kanton, Bezirk und 
Gemeinde können an Wahlen und Abstimmungen die Stimmberechtigten teil-
nehmen; dies sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kan-
ton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angele-
genheiten stimm- und wahlberechtigt sind (§ 26 Abs. 1 und 2 KV). Gemäss § 8 
Abs. 1 GOG bilden diese Stimmberechtigten das oberste Organ der Gemeinden 
und Bezirke. Ihre Befugnisse üben sie entweder an der Urne (Urnensystem) oder 
der Gemeindeversammlung resp. Bezirksgemeinde (Versammlungssystem) aus. 
Im Versammlungssystem ist die Bezirksgemeinde die Versammlung der Stimm-
berechtigten eines Bezirks (§ 8 Abs. 2 GOG). Die Regelorganisation bildet (neu) 
das Urnensystem, wobei das Stimmvolk (als oberstes Organ) mit Mehrheitsbe-
schluss an der Urne entscheiden kann, ob Abstimmungen und/oder Wahlen an 
der Urne oder in der Versammlung durchgeführt werden (§ 8 Abs. 3 GOG). Der 
Bezirk Schwyz hatte bereits vor der GOG-Revision Wahlen im Versammlungs-
system durchgeführt und das Stimmvolk hat diese Organisation durch Ablehnung 
eines Systemwechsels an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 bestätigt. So 
unterliegen der Wahl durch die Stimmberechtigten in der Bezirksgemeinde u.a. 
die Mitglieder der Bezirksgerichte und weiterer der Volkswahl unterstellten 
Behörden (§ 27 lit. f und g KV). 

17

Von keiner Seite wird behauptet, dass diese abstrakten Organisationsvorgaben 
den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine demokratische Organisation nicht 
entsprechen würden (im Gegenteil; die Mindestvorgaben werden übertroffen; 
Art. 51 Abs. 1 BV würde keine Volkswahl von Richtern und RPK-Mitgliedern for-
dern) und ebenso steht fest, dass die formelle Organisation im Bezirk Schwyz 
diesen Organisationsvorschriften entspricht. Mithin ist der Bezirk Schwyz ein den 
Vorschriften entsprechend demokratisch organisiertes Gemeinwesen. Nament-
lich widerspricht die Wahl von Mitgliedern des Bezirksgerichts und der Rech-
nungsprüfungskommission durch die Bezirksgemeinde nicht § 72 Abs. 1 KV oder 
Art. 51 Abs. 1 BV.

5. Grundsätzlich stellt der Kanton Schwyz den Gemeinden und Bezirken alle 
Hauptformen einer demokratischen Organisation zur freien Wahl (im dafür vorge-
sehenen Prozedere) zur Verfügung, nämlich die repräsentative (durch Einset-
zung eines Parlamentes; § 72 Abs. 2 KV; § 35 GOG) und die direktdemokrati-
sche (mit Urnen- oder Versammlungs- oder Mischsystem) Organisation (vgl. 
Ladner, Demokratiekonzeption in den Gemeinden, a.a.O.; Hangartner/Kley, 
a.a.O., N1345). Dass alle diese Formen verfassungsmässig sind, wurde bereits 
ausgeführt. In der Wahl des Systems der direktdemokratischen Organisation sind 
die Kantone resp. die Gemeinden und Bezirke im Rahmen ihrer durch das kan-
tonale Recht definierten Autonomie grundsätzlich frei. Allerdings sind dabei auch 
die weiteren verfassungsmässigen Rechte zu beachten. Diesbezüglich erhebt 
der Beschwerdeführer den Vorwurf, die Wahlen an der Bezirksgemeinde würden 
die Wahl und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) verletzen. 

5.1 Die Vorgabe einer demokratischen Organisation (Art. 51 Abs. 1 BV) ist na-
mentlich in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 BV zu sehen. Wesentlicher Punkt der 
demokratischen Organisation ist die Definition des Volkes, d.h. des Stimmkör-
pers. Die Aktivbürgerschaft ergibt sich zur Hauptsache aus der Regelung der po-
litischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Diese Rege-
lung obliegt den Kantonen (Art. 39 Abs. 1 BV). Ihnen kommt hierbei weitgehende 
Freiheit zu (Hangartner/Kley, a.a.O., N71, 2458; Auer, a.a.O., N966). Zu beach-
ten haben sie aber in jedem Fall die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, nämlich 
die Gewährung allgemeiner, gleicher, direkter, freier und geheimer Wahlen (Po-
ledna, Grundzüge des Wahlrechts in den Kantonen, in: Thürer/Aubert/Müller, 
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 23 N1; auch Häfelin/Haller/Kel-
ler/Thurnherr, a.a.O., N1016) und ebenso die Grundrechte wie etwa das Diskri-
minierungsverbot (BGE 116 Ia 359; Auer, a.a.O., 385; Hangartner/Kley, a.a.O., 
N1336). Hat der Kanton die politischen Rechte definiert, geniessen diese den 
Schutz der Bundesverfassung. D.h. die Gewährleistung und den Schutz der 

18

Bundesverfassung (Art. 34 Abs. 1 BV) geniessen die vom kantonalen Recht -  
variantenreich - definierten politischen Rechte (Auer, a.a.O. N1127; Steinmann, 
St. Galler Kommentar zu BV 34 N10). 

5.2 Welche politischen Rechte der Kanton Schwyz (u.a.) statuiert hat, wurde 
bereits dargestellt (vgl. oben Erw. 4.4). Art. 34 Abs. 2 BV verlangt nun, dass die 
vom Kanton gewährten politischen Rechte korrekt ausgeübt werden können. D.h. 
verfassungsrechtlich vorausgesetzt ist nicht nur eine demokratische Organisati-
on; verfassungsmässigen Schutz geniesst ebenso die korrekte Ausübung der 
vom Kanton geregelten politischen Rechte. Der Schutz der politischen Rechte gilt 
dabei unabhängig vom gewählten System; sie sind sowohl im Parlaments-, wie 
auch im Urnen- und insbesondere auch im Versammlungssystem einzuhalten 
(Jaag, Kommentar zur Kantonsverfassung ZH, Art. 87 N7), wobei aber Eigenhei-
ten des Versammlungssystems durchaus auch beachtlich sind (vgl. Hangartner/ 
Kley, a.a.O., N2572). Jeder Stimmbürger hat gestützt auf Art. 34 BV Anspruch 
darauf, die ihm nach Verfassung und Gesetz zustehenden demokratischen Mit-
wirkungsrechte ungehindert und in vollem Umfang wahrzunehmen (Urteil BGer 
1C_37/2010 vom 11.6.2010 Erw. 2.1). Vorliegend angerufen ist seitens des Be-
schwerdeführers die Wahlfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV. Er erachtet diese mit 
den Wahlen an der Bezirksgemeinde mit geringer Beteiligung als verletzt, ohne 
dies jedoch genauer zu begründen. 

5.3 Das von der Verfassung in Art. 34 Abs. 2 BV garantierte Stimm- und Wahl-
recht räumt dem Bürger allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstim-
mungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der 
Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 147 I 
206 Erw. 3.6 mit weiteren Hinweisen; Urteil BGer 1C_374/2020 vom 19.5.2021 
Erw. 3.1.1; Hangartner/Kley, a.a.O., N2458 mit Verweis auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung; Zen-Ruffinen, a.a.O., N2). Aus der Wahl- und Abstim-
mungsfreiheit hat das Bundesgericht verschiedene Prinzipien abgeleitet, die für 
sämtliche Volksabstimmungen und Volkswahlen, mithin auch Versammlungsbe-
schlüsse gelten (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., 406, 2468 f.; Tschannen, Perspek-
tiven der schweizerischen Demokratie, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler 
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2020, Bd. 1II.11 N18; Häfelin/Hal-
ler/Keller/Thurnherr, a.a.O., N1387 ff.; Jaag, a.a.O., Art. 87 N7). Mit Bezug auf 
die Bezirksgemeinde stehen dabei die Wahrung des Stimmgeheimnisses, der 
freien Stimmabgabe und die korrekte Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft 
im Vordergrund.

19

5.4 Die Wahlen an der Bezirksgemeinde vom 20. April 2021 erfolgten im offe-
nem Handmehr. Eine geheime Wahl stellt dies zweifelsohne nicht dar. Auch ver-
mag eine freie Stimmabgabe durch die Notwendigkeit des Handerhebens behin-
dert sein (Hangartner/Kley, a.a.O., N190; BGE 121 I 138 Erw. 4.a), ist doch nicht 
ausgeschlossen, dass neben der eigenen Überzeugung in der Sache auch der 
gesellschaftliche Druck die Stimmabgabe beeinflussen kann. Eine Verletzung 
von Art. 34 Abs. 2 BV kann darin aber dennoch nicht gesehen werden. Zum ei-
nen hätte die Durchführung einer geheimen Wahl von jeder stimmberechtigten 
Person beantragt werden können (§ 33 Abs. 1 GOG, vgl. oben Erw. 3.2), was of-
fensichtlich nicht der Fall war. Zum andern kommt der offenen Ausübung der po-
litischen Rechte im Versammlungssystem - trotz mitunter geäusserter Kritik (vgl. 
etwa Ladner, Demokratiekonzeption in den Gemeinden, a.a.O., II.7 N18, 30; Po-
ledna, a.a.O., N2) - in der Schweiz eine derart grosse Bedeutung als Urform der 
Demokratie zu, dass es auch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht 
anginge, das Urnenverfahren vorzuschreiben (Hangartner/Kley, a.a.O., N2572). 
Diese Haltung bekräftigte die Schweiz, indem sie etwa dem ersten Zusatzproto-
koll zur EMRK, das in Art. 3 regelmässige freie und geheime Wahlen fordert, 
nicht beitrat. Im Genehmigungsbeschluss vom 13. Dezember 1991 betreffend 
den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II 
vom 16.12.1966) brachte die Bundesversammlung zudem zu Art. 25 lit. b, der 
geheime Wahlen fordert, einen Vorbehalt zugunsten von kantonalen und kom-
munalen im Versammlungssystem offen durchgeführten Wahlen an (vgl. AS 
1993 748). Mithin werden im Versammlungssystem offen durchgeführte Wahlen 
in der Schweiz seit jeher als verfassungsmässig sowie insbesondere mit einer 
demokratischen Ordnung und mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit vereinbar 
betrachtet. Die Tatsache, dass an der Bezirksgemeinde eine offene Wahl durch-
geführt wurde, stellt keine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV dar. Im Übrigen rügt 
auch der Beschwerdeführer weder eine Verletzung des Abstimmungs- resp. 
Wahlgeheimnisses noch der freien Stimmabgabe. 

5.5 Ein weiteres Prinzip der Wahl- und Abstimmungsfreiheit ist die korrekte Zu-
sammensetzung des Wahl- und Abstimmungskörpers (vgl. BGE 116 Ia 359 Erw. 
3.b). Zu einer Wahl / Abstimmung ist nur zuzulassen, wer effektiv stimmberech-
tigt ist und wer stimmberechtigt ist, soll an der Wahl / Abstimmung effektiv teil-
nehmen können und nicht ausgeschlossen werden (Hangartner/Kley, a.a.O., 
N159; Steinmann, a.a.O., Art. 34 N7; Zen-Ruffinen, a.a.O., N5). 

5.5.1  Dieses Prinzip der korrekten Zusammensetzung des Wahlkörpers rügt der 
Beschwerdeführer sinngemäss als durch die Bezirksgemeinde verletzt. Von der 
Teilnahme an einer Wahl in der Bezirksgemeinde seien viele Stimmberechtigte 

20

faktisch ausgeschlossen. Allein die Örtlichkeit lasse keine grosse Teilnahme zu 
(in casu im Mythenforum Schwyz mit Platz für knapp 600 Personen; vgl. 
www.mythenfo-rum.ch). Die zur Stimmabgabe notwendige Teilnahme sei vielen 
Stimmberechtigten berufsbedingt, familiär oder aus anderen Terminschwierigkei-
ten nicht möglich. Die räumliche Ausdehnung des Bezirks Schwyz verhindere ei-
ne An- und insbesondere Rückreise an entlegene Wohnorte per öV, was weitere 
Interessierte abhalte. Die effektive, geringe Teilnahme und grössere Teilnahme 
an Urnenabstimmungen zeige unter dem Strich, dass viele Stimmberechtigte aus 
objektiven oder persönlichen Gründen an der Teilnahme und damit an der Ausü-
bung ihres Stimmrechts gehindert seien. Der Wahlrechtskörper an der Bezirks-
gemeinde sei damit nicht korrekt zusammengesetzt.

5.5.2  Es ist bekannt, dass die Teilnahme an Versammlungen prozentual gering 
ist. Es trifft zu, dass eine Teilnahme an einer Versammlung aus verschiedensten 
Gründen unmöglich sein kann oder aus privaten Gründen abgelehnt wird und 
beides faktisch einen Ausschluss vom Wahlkörper darstellt (vgl. Rochat / Kübler, 
Studienbericht ZDA Nr. 19, S. 21 ff, 51 ff., 66 ff.; Auer, a.a.O., 925, 989, 1135; 
Burgherr, Versammlungsdemokratie in den Gemeinden, ZBl 2001, S. 617 ff, 633 
ff.; Hangartner/Kley, a.a.O., N191, N2539; Zen-Ruffinen, a.a.O., N7; Ladner, 
Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, a.a.O., S. 13). 

5.5.3  Dieses Problem der allfälligen Unmöglichkeit der Stimmabgabe im Ver-
sammlungssystem anerkennt - neben weiteren Nachteilen - ausdrücklich auch 
das Bundesgericht und es stellte den Nachteilen gleichzeitig auch Vorteile ge-
genüber (BGE 121 I 138 Erw. 4.a und b). Soweit diese Nachteile nur abstrakt 
vorgetragen werden und systembedingte Unzulänglichkeiten darstellen, hielt das 
Bundesgericht aber dafür, die Landsgemeinde umfasse grundsätzlich alle 
Stimmbeteiligten, welche auch an der Urne ihr Votum abgeben könnten (BGE 
121 I 138 Erw. 5.d). Mögliche Teilnahmeverhinderungen oder Beeinflussungen 
führten für sich alleine nicht schon zu Abstimmungs- und Wahlergebnissen, die 
den freien Willen der Stimmbürger nicht zuverlässig wiedergeben würden. Das 
Teilnahmerecht hätten alle, eine Verhinderung könne auch alle (Befürworter und 
Gegner) treffen. Auch die Tatsache der geringen Teilnahme könne sich so oder 
anders im Ergebnis niederschlagen, es könne nicht bestimmt werden, in welcher 
Weise, ob zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten Vorlage sie sich aus-
wirken würde; der Umfang der Stimmbeteiligung habe nicht klar Einfluss in der 
einen oder andern Richtung. All die Rügen und Bedenken - mithin auch die vor-
liegenden betreffend geringer Teilnahme - seien aus der Sicht der Versamm-
lungsdemokratie gewissermassen systembedingt. Sie hätten gegenseitig über-
schneidende und kompensierende Auswirkungen und seien demgemäss in Be-

21

zug auf die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen neutral. Zusammenfas-
send führte das Bundesgericht aus, die konkreten Unzulänglichkeiten des Ab-
stimmungssystems an Landsgemeinden führten daher abstrakt gesehen nicht zu 
Wahl- und Abstimmungsergebnissen, welche den freien Willen der Stimmbürger 
nicht zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck brächten. Diese Überlegungen 
treffen gemäss Bundesgericht in gleicher Weise auch auf die Versammlungsde-
mokratie auf kommunaler Stufe zu (BGE 128 I 138).

Das Bundesgericht bestätigte dies in jüngeren Entscheiden. So anerkannte es in 
den Urteilen 1P.632/2001 vom 16. November 2001 und 1P.571/2003 vom 
21.11.2003 in Beurteilung einer Gemeindeversammlung, die auf den "Berchtelis-
tag" (3. Montag im Januar; Entscheid betr. Gemeinde im Kanton TG) und damit 
für viele Stimmberechtigte während der Arbeitszeit angesetzt war, dass Stimmbe-
rechtigte von der Versammlungsteilnahme ausgeschlossen sein können. Es liege 
aber im Wesen der Versammlungsdemokratie, dass es "den" idealen Termin für 
die Durchführung einer Gemeindeversammlung, welcher allen Stimmberechtig-
ten die Teilnahme ermöglichen würde, nicht gebe. Dieser systembedingte Nach-
teil werde indessen durch verschiedene Vorteile - etwa die direkte Einflussmög-
lichkeit jedes Versammlungsteilnehmers auf den Entscheidungsvorgang - aufge-
hoben. Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Stimmrechts sei es 
daher ohne weiteres zulässig, Gemeindeabstimmungen und -wahlen an der Ge-
meindeversammlung oder der Urne durchzuführen (Urteil BGer 1P.632/2001 
vom 16.11.2001 Erw. 2.c). In einem die Gemeinde Samnaun (wo der Gemeinde-
rat bei der Beratung einer Sachvorlage entscheidet, ob sie der Urnengemeinde 
oder der Gemeindeversammlung unterbreitet wird) betreffenden Entscheid führte 
das Bundesgericht aus, den Gemeinden stehe es (im Kanton Graubünden) ins-
besondere frei, ob sie die Stimmberechtigten ihre Rechte an der Gemeindever-
sammlung oder an der Urne ausüben lassen wollten. Beide Systeme hätten ihre 
Vor- und Nachteile. Bei Gemeindeversammlungen sei die Stimmbeteiligung er-
fahrungsgemäss meist erheblich tiefer als bei Urnenabstimmungen, hingegen 
seien die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten des Stimmberechtigten bes-
ser ausgebildet, da er die Willensbildung der Gemeindeversammlung mit Voten 
direkt beeinflussen und Abänderungs- oder Rückweisungsanträge stellen könne. 
Unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Stimm-
rechts seien beide Systeme nicht zu beanstanden und auch die Gemeindever-
fassung, die es ins Ermessen des Gemeinderats stelle, einzelfallweise zu ent-
scheiden, über eine Vorlage an der Gemeindeversammlung oder an der Urne 
abstimmen zu lassen, sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil BGer 
1C_37/2010 vom 11.6.2010 Erw. 2.3). 

22

5.5.4  Gegenüber dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird in der Lehre 
mitunter Kritik geäussert (wobei namentlich die auch vom Bundesgericht aner-
kannten Nachteile des Versammlungssystems hervorgehoben werden; vgl. etwa 
Auer, a.a.O., N925, N994; Burgherr, a.a.O., S. 633ff.; Hangartner/Kley, a.a.O., 
N191; Zen-Ruffinen, a.a.O., N7; Poledna, a.a.O., N2;). Insgesamt jedoch wird sie 
in den Kommentierungen - soweit eingesehen - nicht grundsätzlich in Frage ge-
stellt (Glaser, Wandel der Volksrechte, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler 
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2020, Bd. 1 II.9 N23; Glaser, De-
mokratie, a.a.O., Hengartner/Kley, a.a.O., 2539; Steinmann, St. Galler Kommen-
tar zu Art. 34; Kley, St. Galler Kommentar zu Art. 39; Poledna, a.a.O., N2; Auer, 
a.a.O., N989; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N1387; Mahon, La citoy-
enneté active en droit public suisse, in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht 
der Schweiz, Zürich 2001, § 20; Zen-Ruffinen, a.a.O., § 21). Gemäss Poledna ist 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung politisch und verfassungshistorisch 
nachvollziehbar, rechtsdogmatisch vermöge sie allerdings nicht zu überzeugen. 
Das Augenmerk legt er dabei jedoch auf das Abstimmungsgeheimnis und die 
freie Stimmabgabe und nicht auf die Probleme der Teilnahme bzw. die demokra-
tische Legitimation (Poledna, a.a.O., N2). Für Auer vertreten die Teilnehmenden 
funktionell die gesamte Stimmbürgerschaft, die auch an der Urne oder bei elek-
tronischen Abstimmungen nie gesamthaft teilnehme (Auer, a.a.O., N398, 989). 
Hangartner/Kley betonen, die Versammlungsdemokratie schliesse wohl faktisch 
viele Stimmberechtigte von der Teilnahme aus; sie sei jedoch eine ausgeprägte, 
tiefverwurzelte Eigenart schweizerischer Demokratie und mache das demokrati-
sche Prinzip anschaulich und gewährleiste den Stimmberechtigten grössere Ent-
scheidungsrechte. Als Institution verletze sie das verfassungsrechtlich garantierte 
Stimmrecht des Einzelnen nicht. Die Zulässigkeit des Versammlungssystems 
werde von der Bundesverfassung vielmehr vorausgesetzt. Art. 6 Abs. 2 lit. b aBV 
(1848/1974) habe mit demokratischen Formen gerade auch die Versammlung 
der Stimmberechtigten als Gegensatz zur Repräsentation gemeint und daran 
sollte die Bundesverfassung von 1999 nichts ändern (Hangartner/Kley, a.a.O., 
N191 f). Auch Zen-Ruffinen hält fest, im Versammlungssystem seien zwar be-
stimmte Wähler an der Ausübung ihres Rechts gehindert, dies verletze aber als 
solches nicht das Recht auf die genaue Zusammensetzung der Wählerschaft 
(Zen-Ruffinen, a.a.O., N8). Glaser betont, die Versammlungsdemokratie ermögli-
che einen in keiner anderen Form der Demokratie erreichbaren Grad der Bür-
gernähe sowie der direkten Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an Gesetz-
gebung und Verwaltung (Glaser, Demokratie, a.a.O., N28).

5.5.5  Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was überzeugend gegen diese 
Erwägungen spräche. Die Verfassung anerkennt das Versammlungssystem aus-

23

drücklich als direktdemokratische Organisationsform. Dies in Berücksichtigung al-
ler bekannten und zweifellos bestehenden Unzulänglichkeiten, insbesondere 
aber auch in Berücksichtigung der erwähnten und anerkannten Vorteile. Die Be-
zirksgemeinde ist die Versammlung der Stimmberechtigten (so explizit § 8 Abs. 2 
GOG). Zur Teilnahme eingeladen sind sämtliche Stimmberechtigten. Das Fak-
tum, dass - wie an der Urne oder der elektrischen Stimmabgabe - nie alle Be-
rechtigten teilnehmen können oder wollen, ändert nichts daran, dass der Ent-
scheid der Bezirksgemeinde vom verfassungsmässig zusammengesetzten Sou-
verän gefasst wird. Die Nichtteilnahme (vieler) Stimmberechtigter führt nicht da-
zu, dass der Entscheid nicht den Volkswillen ausdrückt, zumal auch die Be-
schlussfassung an der Urne nicht zu garantieren vermag, dass der gefällte Be-
schluss dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten entspricht. Zudem er-
möglicht die Beschlussfassung / Wahl in der Versammlung eine unmittelbare 
Mitwirkung der Berechtigten, wie sich dies auch anlässlich der Bezirksgemeinde 
vom 20. April 2021 zeigte (Vi-act. 6). Die Kandidatinnen und Kandidaten können 
sich der Wahlgemeinde persönlich vorstellen; weitere Redner- und Rednerinnen 
können ihre Überzeugung darlegen; die Stimmberechtigten können sich unmit-
telbar einen Willen bilden und - soweit mehrere Wahlgänge notwendig sind - sich 
je nach Ausgangslage neu festlegen. 

Damit ist festzuhalten, dass bei korrekter Einladung aller Stimmberechtigten und 
angemessener Festlegung des Versammlungszeitpunktes und -ortes (so dass 
möglichst vielen Stimmberechtigten eine Teilnahme ermöglicht wird und mög-
lichst wenige davon ausgeschlossen werden, Urteil BGer 1P.632/2001 vom 
16.11.2001 Erw. 2) das Volk als Souverän und oberstes Organ durch die Be-
zirksgemeinde abgebildet ist und die Zusammensetzung des Wahlkörpers ver-
fassungsmässig ist. Mithin liegt keine Verletzung politischer Rechte gemäss 
Art. 34 Abs. 2 BV vor.

6. Aufgrund der tiefen Teilnahme spricht der Beschwerdeführer den Gewähl-
ten sodann die Legitimation ab. Die gewählte Richterin wisse gerade mal 0.15% 
der Stimmberechtigten hinter sich, was meilenweit von einem repräsentativen 
absoluten Mehr bei einer Urnenwahl entfernt liege. 

6.1 Diese Schlussfolgerung des Beschwerdeführers ist unzulässig. Das Wahl-
ergebnis an der Bezirksgemeinde lässt einzig den Schluss zu, wie gross für die 
Gewählten die Unterstützung bei den Wählenden war. Nachdem die Bezirksge-
meinde - wie dargestellt - den verfassungsmässig korrekt gebildeten Wahlkörper 
bildet und die Wahl mit dem Mehr der Wählenden erfolgt ist, hat sich die Mehr-
heit des Souveräns für die Gewählten ausgesprochen. Es gehört dies geradezu 

24

zum Selbstverständnis der (verfassungsmässigen) direkten Versammlungsde-
mokratie.

Wie die Nichtteilnehmenden gewählt hätten, ist weder bekannt noch entschei-
dend und spricht keinesfalls gegen die Gewählten. Bleibt immerhin anzufügen, 
dass Forschungsergebnisse zeigen, dass zum einen Versammlungsbeschlüsse 
(unabhängig der Teilnehmerzahl) bei Gewinnern und Verlierern grundsätzlich auf 
Akzeptanz stossen und - wo dies denn überhaupt möglich ist - über Versamm-
lungsbeschlüsse nur selten die Urnenabstimmung verlangt wird (vgl. etwa Lad-
ner, Demokratiekonzeptionen, a.a.O., Bd. 1 N31 und 41; derselbe, Gemeinde-
versammlung oder Gemeindeparlament, S. 35, 55f; Rochat/Kübler, Studienbe-
richt ZDA Nr. 19, S. 69 ff.; Rochat, Studienbericht ZDA Nr. 14, S. 38 f.; Auer, 
a.a.O., N399).

6.2 Wird die Legitimation eines Versammlungsbeschlusses allein aufgrund der 
Beteiligung in Frage gestellt - wie es der Beschwerdeführer macht - so rüttelt 
man letztlich an einem wesentlichen Grundsatz der direktdemokratischen Orga-
nisationsform des Versammlungssystems. Es ist - abstrakt betrachtet - nicht zu 
bestreiten, dass die Themen 'Legitimation' und 'Beteiligung' miteinander verbun-
den sind (vgl. etwa Glaser, Demokratie, a.a.O., N28; Burgherr, a.a.O., S. 633; 
Ladner, Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament, S. 35). So wird die 
Legitimation eines Versammlungsbeschlusses oder einer Wahl (wie auch ein Ur-
nenergebnis) - ob zu Recht oder nicht - wohl eher in Frage gestellt, wenn diese 
nur durch wenige Stimmberechtigte gefasst wurden (Mahon, a.a.O., N8). Zum ei-
nen aber scheint (aufgrund der empirischen Untersuchungen) der Teilnehmer-
kreis an Versammlungen insgesamt repräsentativ zu sein und zum andern be-
steht allgemein eine grosse Akzeptanz gegenüber den dabei gefassten Be-
schlüssen und Wahlen. Dies ergibt sich gerade für den Bezirk Schwyz auch aus 
dem Umstand, dass die Stimmberechtigten eine Pluralinitiative, welche die Ur-
nenwahl im Bezirk Schwyz einführen wollte, in der Urnenabstimmung vom 
19. Mai 2019 mit 9'666 zu 6'026 Stimmen deutlich abgelehnt haben, wobei die In-
itiative in keiner Gemeinde eine Mehrheit fand. Vor allem aber sind nach positi-
vem Verfassungsrecht die Entscheidungen der Wähler nicht weniger wertvoll, 
wenn sie nur von einer Minderheit der Berechtigten getroffen werden (Mahon, 
a.a.O., N8; Auer, a.a.O., N906). Es ist als Eigenart der direkten Demokratie zu 
betrachten, dass das Volk in Ausübung seiner politischen Rechte als oberstes 
Organ immer - aus welchen Gründen auch immer - in unvollständiger und unre-
gelmässiger Zusammensetzung handelt, und dies immer einen Volksentscheid 
darstellt, auch wenn letztlich gar eine Minderheit als Mehrheit des Volkes ent-
scheidet, was faktisch immer der Fall ist (Auer, a.a.O., N994). So schützt 

25

schliesslich auch die Beschlussfassung an der Urne nicht vor der Infragestellung 
des Resultats, gerade bei knappem Ausgang einer Wahl.

6.3 Konsequenterweise müsste sodann die (vom Beschwerdeführer getroffene) 
Feststellung, einem Beschluss fehle es infolge geringer Beteiligung an Legitima-
tion, zwingend zur Folgefrage führen, welche Beteiligung denn legitimiere. Quo-
ren zu definieren kommt aus Schweizer Sicht aber einem Misstrauensbeweis ge-
genüber dem Volksentscheid gleich (Auer, a.a.O., N885, 906). Entsprechend 
skeptisch bis ablehnend wird die Einführung von Mindestquoren beurteilt (vgl. 
etwa parlamentarische Initiative 94.420, SR Zimmerli, der solche bei Abstimmun-
gen über Volksinitiativen und Referenden anregte, die Initiative aber zurückzog; 
vgl. als ein Beispiel eines Quorums § 30 Gemeindegesetz Aargau vom 
19.12.1978, wonach die Gemeindeversammlung über die zur Behandlung ste-
henden Sachgeschäfte abschliessend entscheidet, wenn die beschliessende 
Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht). Die Ge-
meindeorganisationsbestimmungen sehen denn in der Regel keine Mindest-
stimmbeteiligung für Versammlungsbeschlüsse vor, sondern die Gemeinde-
versammlungen gelten ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden als be-
schlussfähig (ausdrücklich: Kt. BE, Art. 11 Abs. 1 Gemeindeverordnung; Kt. ZH 
vgl. Griffel, in: Jaag/Rüssli/Jenni, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 
§ 14 Rz 12).

Wenn also den vorliegend angefochtenen Wahlen die Legitimation wegen tiefer 
Wahlbeteiligung abgesprochen würde, müsste in letzter Konsequenz beantwortet 
werden können, welche Mindestbeteiligung denn gegeben sein muss. Dies aber 
wäre ein fundamentaler Einbruch in die heute verfassungsmässig gewährleistete 
direkte Versammlungsdemokratie. Um Versammlungen nicht geradezu illusorisch 
zu machen, wäre das Mindestquorum - aufgrund der heutigen Beteiligungen in 
den Gemeinden und Bezirken - näher bei 1% als bei 10% anzusetzen (der Ant-
wort der kleinen Anfrage KA 27/13: Landsgemeinde/Ring, Stand heute?! vom 
14.11.2013 ist zu entnehmen, dass durchschnittlich in den Gemeinden weniger 
als 5%, in den Mehrgemeindebezirken weniger als 1% der Berechtigten an den 
Versammlungen teilnehmen). Und selbst ein Mindestquorum von 20% der 
Stimmberechtigten führt zu Mehrheitsentscheiden, denen schon wenige 10.1% 
des Stimmvolkes zugestimmt haben, was unter dem Gesichtspunkt der Legitima-
tion nicht als minder problematisch zu werten wäre. Der heutige § 16 GOG, der 
verschiedene Geschäfte der abschliessenden Beschlussfassung an der Gemein-
deversammlung resp. der Bezirksgemeinde vorbehält, müsste konsequenterwei-
se umgestossen werden. 

26

6.4 Es ist nicht zu verkennen, dass der vom Beschwerdeführer angeregte Sys-
temwechsel rechtlich zweifellos zulässig wäre. Ein solch zentraler Entscheid aber 
müsste vom Volk selber als oberstes Organ und nicht vom Gericht gefasst wer-
den. Genau dies aber hat das Stimmvolk im Bezirk Schwyz wie bereits erwähnt 
erst am 19. Mai 2019 abgelehnt. Im Bewusstsein um die tiefe Beteiligung an den 
Bezirksgemeinden und nach geführter Debatte über die Vor- und Nachteile des 
Versammlungs- und Urnensystems (vgl. etwa Protokoll Bezirksgemeinde vom 
23.4.2019) hatte es der Souverän an der Urne abgelehnt, Wahlen an der Urne 
durchzuführen. Gegen die Totalrevision des GOG vom 25. November 2017, mit 
dem den Gemeinden und Bezirken der Systementscheid überlassen und für ver-
schiedene Geschäfte zwingend die Versammlung vorgeschrieben wurde (vgl. 
hierzu ausdrücklich das Votum KR Meyerhans, wonach ein Systemwechsel in 
der Kommission einstimmig nicht in Frage kam; KR-Protokoll vom 25.10.2017), 
wurde zudem kein Referendum ergriffen (ABl 2018 S. 498). Mithin hat sich das 
Stimmvolk sowohl des Kantons als insbesondere auch des Bezirks Schwyz erst 
vor kurzer Zeit bei im Vergleich zu heute nicht anderen Umständen (namentlich 
die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen und Bezirksgemeinden hat 
sich seither nicht wesentlich verändert) ausdrücklich - und im Bezirk an der Urne 
- für die Möglichkeit des Versammlungssystems und im Bezirk für Wahlen an der 
Bezirksgemeinde ausgesprochen. Selbstverständlich ist es nicht so, dass einem 
Volksentscheid (sei es durch Beschluss an der Urne, sei es durch Verzicht auf 
ein Referendum gegen ein vom Kantonsrat beschlossenes Gesetz) nicht auch 
wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht die Anwendung untersagt wer-
den kann (vgl. § 26 VRP). Wie aber zuvor ausgeführt, verstossen Sachabstim-
mungen und Wahlen an der Bezirksgemeinde weder gegen die Pflicht zur demo-
kratischen Organisation (Art. 51 BV) noch gegen die Gewährleistung der Ab-
stimmungs- und Wahlfreiheit (Art. 34 BV). 

7. Zu beurteilen bleibt das beschwerdeführerische Vorbringen, die angefoch-
tenen Wahlen würden gegen die Offenlegungspflichten gemäss § 45a KV ver-
stossen. Demgemäss haben alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf 
Kantons- und Gemeindeebene sowie für Exekutiven und Legislativen auf kom-
munaler Ebene ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur of-
fenzulegen (§ 45a Abs. 2 KV). Dies sei gemäss Beschwerdeführer durch die 
Kandidierenden (und Gewählten) nicht erfolgt.

Der Vorwurf geht fehl. Die Zielsetzung des mit einer Initiative angeregten § 45a 
KV ist klar. Verlangt wird (u.a.) eine Offenlegung der Interessenbindungen. Aber 
selbst wenn die Bestimmung sich zum Kreis der davon Betroffenen äussert, so 
kann - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - dennoch nicht von ei-

27

ner direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung gesprochen werden. Vielmehr 
bedarf § 45a KV noch der Umsetzung durch den Gesetzgeber. Allein etwa der 
Begriff der offenzulegenden 'Interessenbindungen' ist zu unbestimmt, als dass 
die neue Offenlegungspflicht direkt anwendbar sein könnte. § 45a Abs. 6 KV ver-
deutlicht dies, indem er darauf hinweist, dass die Einzelheiten der Offenlegungs-
pflichten durch das Gesetz zu regeln sind. Dieses Gesetz wurde zwischenzeitlich 
wohl erarbeitet und vom Volk auch angenommen (Abstimmung vom 19.5.2019), 
vom Bundesgericht aber auf Beschwerde hin im Rahmen einer abstrakten Nor-
menkontrolle als teilweise mit § 45a KV i.V.m. Art. 34 BV nicht vereinbar erklärt 
(Urteil BGer 1C_388/2019 vom 26.10.2020). Dies hatte zur Folge, dass das Ge-
setz noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Bleibt anzufügen, dass § 8 Abs. 2 des 
(vom Volk angenommenen) Transparenzgesetzes vom 6. Februar 2019 aus-
drücklich festlegte, dass die Offenlegungspflicht nicht gilt, wenn die Wahl an der 
Bezirksgemeinde oder Gemeindeversammlung erfolgt (vgl. hierzu auch Bericht 
RR an den KR zum Transparenzgesetz, RRB Nr. 785/2018 S. 5 und 11). Ob dies 
mit § 45a Abs. 2 KV vereinbar ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Im-
merhin aber kann allfälligen Bedenken entgegnet werden, dass ein - allgemein 
anerkannter - Vorteil von Wahlen anlässlich der Bezirksgemeinde in der Unmit-
telbarkeit, dem direkten Austausch zwischen Wahlvolk, Behörden und Kandidie-
renden besteht. Wie dies auch am 20. April 2021 der Fall war, werden die Kandi-
dierenden den Wählenden direkt vorgeschlagen und vorgestellt. Es besteht die 
Möglichkeit, ihnen Fragen zu stellen und sie so unmittelbar zur Offenlegung an-
zuhalten, die Offenlegung zu diskutieren und gemäss den offengelegten Informa-
tionen zu wählen. 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Dem Ausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten 
von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Beschwer-
deführer auferlegt.

28

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Bar-
auslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und den Bezirksrat Schwyz (R).

Schwyz, 20. September 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 27. September 2021