# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a0cfe4-ce90-5586-83d4-3ed951f55005
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.08.2015 ST.2014.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-91_2015-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.91

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.08.2015

Entscheiddatum: 17.08.2015

Entscheid Kantonsgericht, 17.08.2015
Art. 65 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Anfechtbarkeit verfahrensleitender 
Anordnungen der Gerichte (Wiedererwägung). Art. 133 Abs. 1 StPO 
(SR 312.0) Bestellung der amtlichen Verteidigung. Art. 382 Abs. 1 StPO 
(SR 312.0) Rechtsmittel, Legitimation, rechtlich geschütztes Interesse. Nur 
die beschuldigte Person hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Anfechtung einer verfahrensleitenden Anordnung betreffend Bestellung 
einer amtlichen/notwendigen Verteidigung. Dem Anwalt, der erfolglos ein 
Gesuch gestellt hat, fehlt mangels rechtlich geschützten Interesses die 
Legitimation.Der Grundsatz der fehlenden materiellen Rechtskraft von 
verfahrensleitenden Anordnungen bezieht sich auf Dauerverfügungen, die 
nötigenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen. 
Dauert die Wirkung einer verfahrensleitenden Anordnung nicht mehr an, 
kann diese nicht in Wiedererwägung gezogen werden. 
Wiedererwägungsgesuche sind schliesslich an die befasste 
Verfahrensleitung zu stellen. Eine neue befasste Verfahrensleitung ist nicht 
dafür zuständig, eine nichtandauernde verfahrensleitende Anordnung der 
zuvor befassten Verfahrensleitung in Wiedererwägung ziehen 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 17. August 2015, ST.2014.91).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, eine Detailhandelsangestellte während rund 

eineinhalb Jahren zum Kontakt mit ihm gedrängt zu haben ("Stalking"). Das 

Kreisgericht sprach den privat verteidigten Beschuldigten der mehrfachen Nötigung 

schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Im Berufungsverfahren ordnete die 

Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung durch den vom Beschuldigten 

gewünschten Rechtsanwalt wegen Vorliegens eines Falles von notwendiger 

Verteidigung an. In Folge übermittelte der amtliche Verteidiger dem Berufungsgericht 

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unter anderem ein als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Begehren um die 

nachträgliche Anordnung der amtlichen Verteidigung für das vorangegangene 

Untersuchungsverfahren sowie das vorinstanzliche Verfahren und um Entschädigung 

seiner vor dem Berufungsverfahren erbrachten Leistungen. Während der Untersuchung 

und dem vorinstanzlichen Verfahren wurden die Gesuche um die Bestellung einer 

amtlichen Verteidigung jeweils abgewiesen.

 

Aus den Erwägungen:

V.

1. Sodann ist über die beantragte nachträgliche Anordnung der amtlichen Verteidigung 

ausserhalb des Berufungsverfahrens zu befinden. Die Verteidigung begründet ihr 

diesbezügliches „(Wiedererwägungs-)Gesuch“ zur Hauptsache damit, dass ein 

„unverträglicher Widerspruch“ bestehe, wenn dem Beschuldigten nur im 

Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung wegen eines Falles von notwendiger 

Verteidigung gewährt werde, obschon die Unfähigkeit des Beschuldigten "von allen 

Anfang an" geltend gemacht worden sei.

a) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das 

rechtlich geschützte Interesse bezieht sich auf die notwendige Beschwer der 

unmittelbar und direkt in ihren eigenen Rechten betroffenen Partei (vgl. BSK StPO-

Ziegler/Keller, Art. 382 N 1; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 382 N 1 f.; Guidon, Die Beschwerde gemäss schweizerischer 

Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, N 232 f.). Die Betroffenheit muss dabei 

eine aktuelle sein (BSK StPO-Ziegler/Keller, Art. 382 N 2; Guidon, a.a.O., N 244). Die 

dogmatische Unterscheidung zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelfen hat sodann 

keine praktische Bedeutung, da beide Anfechtungsmöglichkeiten eröffnen (Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz 1531).

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b) Vorliegend wurde das Wiedererwägungsgesuch im Namen des Rechtsanwalts und 

auch im Namen des Beschuldigten eingereicht. Es gilt zu klären, wer aufgrund seiner 

rechtlich geschützten Interessen zur Gesuchstellung berechtigt ist.

aa) Trägerin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. im Fall einer 

beschuldigten Person auf amtliche Verteidigung ist ausschliesslich die Prozesspartei, 

welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. BGer 1B_705/2011 E. 2.2, BGer 

5P.164/2005 E. 1.3, BGer 5P.220/2003 E. 3.1). Der Anwalt, der im Namen der von ihm 

vertretenen Person erfolglos ein Gesuch gestellt hat, kann dagegen nicht in eigenem 

Namen vorgehen. Art. 135 Abs. 3 StPO räumt der amtlichen Verteidigung ausdrücklich 

das Recht ein, gegen den Entscheid über die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers Beschwerde zu führen. Voraussetzung für eine solche Beschwerde ist 

indessen, dass die amtliche Verteidigung für das betreffende Verfahren gewährt 

worden ist (BGer 1B_705/2011 E. 2.2, BGer 5P.164/2005 E. 1.3). Zwar hat der Anwalt 

unter Umständen ein faktisches Interesse an der Abänderung des ablehnenden 

Entscheids, nämlich wenn sich die Forderung gegenüber der von ihm vertretenen 

Person für bereits erbrachte Leistungen als nicht einbringlich erweist. Es fehlt ihm aber 

an einem rechtlich geschützten Interesse (vgl. BGer 1B_705/2011 E. 2.2, BGE 125 I 

161 E. 2a; Guidon, a.a.O., N 237 m.w.H.).

Vorliegend leitet der amtliche Verteidiger (für das Berufungsverfahren) seine 

Berechtigung für die Stellung des Gesuchs sinngemäss aus dem Umstand ab, wonach 

die bisher erhaltenen Zahlungen nur einen Teil seiner Aufwendungen abdecken und der 

grösste Teil vorläufig abgeschrieben werden musste. Da er für sich aus keiner 

Rechtsnorm einen Anspruch auf Erteilung des Mandats ableiten kann, fehlt es an einem 

rechtlich geschützten Interesse. Der Rechtsvertreter war bereits vor Abschluss des 

Untersuchungs- und vorinstanzlichen Verfahrens bzw. nach Entscheid innerhalb der 

laufenden Rechtmittelfrist nicht zum Rechtsbehelf oder -mittel gegen einen 

ablehnenden Entscheid legitimiert. Somit kann er in seinem Namen – sei es in Form 

eines Wiedererwägungsgesuchs oder eines anderen Rechtsbehelfs – seine 

Nichteinsetzung nicht anfechten. Soweit das Gesuch um nachträgliche Erteilung der 

amtlichen Verteidigung im Namen des Rechtsvertreters gestellt wird, ist darauf nicht 

einzutreten.

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bb) Eine beschuldigte Person muss im Strafverfahren in den in Art. 130 StPO 

genannten Fällen zwingend (notwendig) verteidigt werden und hat unter den 

Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung 

(BGer 1B_705/2011 E. 2.2). Bei der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO wird für die vorläufige Übernahme der Kosten – neben Nichtvorliegen eines 

Bagatellfalles sowie rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten – die Mittellosigkeit 

der beschuldigten Person verlangt. In Fällen notwendiger Verteidigung setzt die 

staatliche Kostenbevorschussung keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit des 

Beschuldigten voraus (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO). Die Verfahrensleitung 

muss dann spätestens am Ende des Strafverfahrens entscheiden, ob und inwieweit die 

staatlich bevorschussten Verteidigungskosten auf den Beschuldigten zu überwälzen 

sind (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 lit. a StPO; vgl. BGE 139 IV 113 E. 5.1).

Der Beschuldigte kann vorliegend nicht geltend machen, er habe trotz Erfüllung der 

Voraussetzungen für die Anordnung der notwendigen bzw. amtlichen Verteidigung 

während der Untersuchung und vor dem Kreisgericht über keinen Rechtsbeistand 

verfügt. Aufgrund der damals gewährleisteten Verteidigung ist er durch die 

abweisenden Entscheide zur amtlichen Verteidigung nicht beschwert. Die 

nachträgliche Bewilligung der amtlichen Verteidigung hat für ihn unter diesem 

Gesichtspunkt keinen praktischen Nutzen. Der Beschuldigte kann aber vorbringen, 

wenn ihm die amtliche Verteidigung für die vorangegangenen Verfahren gewährt 

worden wäre, hätte er als Bedürftiger keine Mittel für die Honorarbevorschussung des 

Rechtsvertreters beschaffen müssen. Insofern hätte er bei Gutheissung der 

nachträglichen Anordnung der amtlichen/notwendigen Verteidigung einen praktischen, 

wirtschaftlichen Nutzen, wenn die angefallenen Honorarkosten – zumindest vorläufig – 

durch den Staat getragen worden wären. Dabei lässt sich sein Anspruch auf 

Übernahme der Verteidigungskosten bei Erfüllung der entsprechenden 

Voraussetzungen aus der Strafprozessordnung ableiten, weshalb ein rechtlich 

geschütztes Interesse gegeben ist. Aufgrund seiner Beschwer ist er legitimiert, ein 

Gesuch wegen nicht gewährter amtlicher/notwendiger Verteidigung zu stellen.

2. a/aa) Entscheide im Bereich der Verteidigung (Art. 128 ff. StPO) sind mit dem 

Rechtsmittel der Beschwerde anzufechten (BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 133 N 5 m.w.H.; 

Schmid, a.a.O., Art. 382 N 2; Schmid, Handbuch des schweizerischen 

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Strafprozessrechts, 2. Aufl. St. Gallen/Zürich 2013, N 1510 [nachfolgend jeweils 

Schmid, Handbuch]; Guidon, a.a.O., N 98 m.w.H.; vgl. auch Guidon, Zur Anfechtbarkeit 

verfahrensleitender Entscheide erstinstanzlicher Gerichte, fp 1/2012, S. 26 ff, S. 28). Es 

ist daher fraglich, ob neben der Beschwerde die Stellung eines 

(Wiedererwägungs-)Gesuchs gegen einen formell rechtskräftigen Entscheid an das 

zweitinstanzliche Sachgericht zulässig ist. Die Verteidigung beruft sich dabei auf Art. 65 

Abs. 2 StPO, wonach vor der Hauptverhandlung getroffene verfahrensleitende 

Anordnungen von Amtes wegen oder auf Antrag geändert oder aufgehoben werden 

können, und verweist auf den Grundsatz der fehlenden materiellen Rechtskraft von 

verfahrensleitenden Zwischenverfügungen.

bb) Damit verfahrensleitende Verfügungen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des 

Strafverfahrens angepasst werden können, darf eine Behörde – solange sie mit der 

Sache befasst ist – solche abändern oder zurücknehmen (vgl. Entscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005, BB.2005.72, E. 2.2; BSK StPO-Stohner, 

Art. 80 N 4; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 

Basel 2005, § 45 Rz 20; Guidon, a.a.O., N 466). Der von der Verteidigung angerufene 

Art. 65 Abs. 2 StPO dient dazu, dass anlässlich der Hauptverhandlung auf eine von der 

Verfahrensleitung des (Kollegial)Gerichts zuvor getroffene Zwischenverfügungen 

wiedererwägungsweise zurückgekommen werden kann (vgl. Schmid, Handbuch, 

a.a.O., N 538; Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., 

Art. 65 N 2 f.). Daraus erschliesst sich sodann auch die Möglichkeit der 

Verfahrensbeteiligten, ein Wiedererwägungsgesuch an die befasste Behörde zu stellen 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005, BB.2005.72, E. 2.2; 

Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 45 Rz 20; Guidon, a.a.O., N 466 f.).

cc) Die Anordnung der amtlichen oder notwendigen Verteidigung ist eine 

verfahrensleitende Verfügung, welche sich auf die Dauer des jeweiligen Verfahrens 

erstreckt und einen Schritt auf dem Weg zum Endurteil darstellt (vgl. BSK StPO-

Stohner, Art. 80 N 4 f.). Die Gewährleistung der amtlichen oder notwendigen 

Verteidigung obliegt der jeweiligen Verfahrensleitung (vgl. Art. 133 Abs. 1 StPO, Art. 62 

StPO; BSK StPO-Jent, Art. 62 N 1 f. und N 5; siehe auch Art. 61 StPO; BSK StPO-Jent, 

Art. 61 N 1, N 6 f. und N 10 ff.; Schmid, a.a.O., Art. 130 N 2 und Art. 133 N 1a). 

Schliesslich wird auch ein für das Hauptverfahren eingesetzter amtlicher Verteidiger 

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nicht automatisch unentgeltlicher Rechtsvertreter im (Haft)Beschwerdeverfahren, 

sondern ist mittels selbständigem Entscheid von der Beschwerdeinstanz einzusetzen 

(vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 27. Dezember 2012, BB.2012.186, E. 3; 

BGer 1B_705/2011 E. 2.3.2).

b/aa) Wird vorliegend darauf abgestellt, ob das Berufungsgericht die verfügende 

Behörde darstellt bzw. mit der Sache befasst ist, muss die Zulässigkeit des 

Wiedererwägungsgesuchs verneint werden. Befasst mit der Frage der amtlichen 

Verteidigung für das jeweilige Verfahren waren nämlich die Staatsanwaltschaft (welche 

ohnehin nicht Adressat von Art. 65 Abs. 2 StPO wäre [vgl. etwa Schmid, a.a.O., Art. 65 

N 1]) und das Kreisgericht. Für einen (gerichts)behördenübergreifenden 

Anwendungsbereich von Art. 65 Abs. 2 StPO sind keine Anhaltspunkte erkennbar.

bb) Die vom amtlichen Verteidiger vorgebrachte fehlende materielle Rechtskraft von 

Zwischenverfügungen bezieht sich ohnehin auf Dauerverfügungen, deren Wirkungen 

anhalten und nötigenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen 

(vgl. Schmid, a.a.O., Art. 65 N 2), was vorliegend nach Abschluss der vorangegangenen 

Verfahren gerade nicht der Fall ist. Die prozessualen Wirkungen der abweisenden 

Entscheide über die amtliche Verteidigung kommen im Berufungsverfahren nicht mehr 

zum Tragen (hingegen dauert die Beschwernis durch die abweisenden Entscheide – 

keine vorläufige Übernahme der Verteidigungskosten – an [vgl. oben E. V.1.b/bb]).

cc) Aus Art. 65 Abs. 2 StPO und dem Grundsatz der fehlenden materiellen Rechtskraft 

von Zwischenverfügungen lässt sich daher nicht ableiten, dass nicht mehr andauernde 

Verfügungen durch die neu befasste Verfahrensleitung in Wiedererwägung gezogen 

werden können.

c/aa) Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf 

Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich 

geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 

namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 

damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine 

Veranlassung bestand (Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005, BB.

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2005.72, E. 2.2; BGE 124 II 1 E. 3a, BGE 120 Ib 42 E. 2b, BGE 113 Ia 146 E. 3a, BGE 

109 Ib 246 E. 4a, BGE 100 Ib 368 E. 3a, Guidon, a.a.O., N 470).

bb) Vorliegend wird die (erst) im Berufungsverfahren angeordnete amtliche 

Verteidigung sinngemäss als neuer Umstand geltend gemacht. Dabei handelt es weder 

um eine Tatsache, welche sich auf der Sachverhaltsebene veränderte – vielmehr wird 

diesbezüglich eine Änderung explizit verneint – noch um ein neues Beweismittel. Ein 

über die StPO hinausgehender verfassungsrechtlicher Anspruch die Behandlung des 

Wiedererwägungsgesuchs ist daher zu verneinen.

d) Mangels Zuständigkeit des Berufungsgerichts ist deshalb auch auf das im Namen 

des Beschuldigten eingereichte Gesuch um die nachträgliche Bewilligung der 

amtlichen Verteidigung für das Untersuchungsverfahren und für das Verfahren vor dem 

Kreisgericht nicht einzutreten. Entsprechend erübrigen sich die beantragte Aufhebung 

der im Verfahren zur amtlichen Verteidigung angefallenen Kosten und die begehrte 

Löschung der diesbezüglichen Betreibungen.

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