# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec3a3c01-d52e-5a9e-a6a5-328f2d4ac48f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2022 RT220185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220185_2022-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220185-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 29. November 2022 

 

in Sachen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Politische Gemeinde A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde A._____ 

 

gegen 

 

B._____ 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 28. September 2022 (EB220576-C) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 4), hernach begründe-

tem Urteil vom 28. September 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-

such der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) – für Staats- 

und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 915.50 nebst Zinsen und Kosten – in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach, Zahlungsbefehl vom 18. Februar 

2022, ab (Urk. 7 S. 6 = Urk. 10 S. 6). 

b) Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. November 

2022 innert Frist Beschwerde (vgl. Urk. 8) und beantragten (Urk. 9 S. 1): 

"In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 
22.02.2022) sei gestützt auf Art. 80 / 82 SchKG Rechtsöffnung zu erteilen für: 

Fr. 915.50 nebst 4.5 % Zins seit 16.02.2022 
Fr. 2.45 + 8.95 Zinsen + Zinsen bis 15.02.2022 
Fr. 53.30 Betreibungskosten 
Fr. -935.90 Zlg Betr. Amt vom 1.4.2022 (zuzügl. 4.5 % Zins ab 1.4.22). 
Ich verlange keine Prozessentschädigung." 

Der Beschwerdebegründung lässt sich sodann folgender sinngemässer Antrag 

entnehmen (Urk. 9 S. 2): 

Wir bitten um erneute Prüfung des Rechtsbegehrens durch das Obergericht für eine 
definitive Rechtsöffnung, damit der offene Betrag von Fr. 44.30 pflichtgemäss vom 
Schuldner mit Hilfe einer Fortsetzung beim Betreibungsamt Bülach gefordert werden 
kann. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerdebegrün-

dung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrich-

tige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) 

der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf 

die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde 

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grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-

zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.  

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gesuch der Gesuchsteller 

sei entgegen Art. 219 i.V.m. 221 Abs. 1 lit. d ZPO in tatsächlicher Hinsicht nicht 

begründet. Mit ihrem Gesuch würden sie Forderungen von ursprünglich gesamt-

haft Fr. 980.20 – bestehend aus Fr. 915.50 Steuerforderung, Fr. 2.45 Zinsen, 

Fr. 8.95 Zins bis zum 15. Februar 2022 sowie Fr. 53.30 Betreibungskosten – gel-

tend machen. Ihren eingereichten Beilagen sei zu entnehmen, dass der Ge-

suchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) per 1. April 2022 

bereits einen Betrag von Fr. 935.90 beglichen habe. Diese geleistete Teilzahlung 

entspräche einem Grossteil der von den Gesuchstellern geltend gemachten ur-

sprünglichen Forderungen (Urk. 10 S. 4). Die Gesuchsteller hätten es gänzlich 

unterlassen, zumindest zu behaupten, auf welche Forderungen sie die Teilzah-

lung des Gesuchsgegners angerechnet haben wollen bzw. welche Forderungen 

aktuell noch nicht beglichen seien (Urk. 10 S 4 f.). Somit sei es dem Gericht nicht 

möglich, zu entscheiden, ob für den offenen Restbetrag von Fr. 44.30 ein hinrei-

chender Rechtsöffnungstitel vorliege. Es sei nicht Sache des Gerichts, den Sach-

verhalt aus den eingereichten Beilagen herauszufiltern. Vielmehr wäre es an den 

Gesuchstellern gelegen, die erforderlichen Angaben im Gesuch selbst darzule-

gen. Das hätten sie jedoch entgegen ihrer Pflicht nicht getan (Urk. 10 S. 5). 

b) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-

tend, der Gesuchsgegner habe auf Basis des Einschätzungsentscheids die 

Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 von Fr. 917.95, be-

inhaltend Fr. 915.50 Steuerforderung und 4.5 % Zins ab 16. Februar 2022 von 

Fr. 2.45, erhalten. Am 16. Februar 2022 hätten sie das Betreibungsbegehren zu-

züglich Fr. 8.95 Verzugszins bis 15. Februar 2022 gestellt. Auch die Zahlungsbe-

fehlskosten von Fr. 53.30 seien dem Gesuchsgegner weiterverrechnet worden, 

was insgesamt eine Schuld von Fr. 980.20 ergäbe. Am 6. April 2022 hätten sie 

vom Betreibungsamt eine Zahlung von Fr. 935.90 erhalten. Es verbleibe eine of-

fene Schuld von Fr. 44.30 (Urk. 9 S. 2). 

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c) Die Eingabe der Gesuchsteller vom 10. November 2022 vermag den 

formellen Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2). Die 

Gesuchsteller setzen sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht 

einmal ansatzweise auseinander und zeigen auch nicht auf, inwiefern diese nicht 

zutreffen (Urk. 9 S. 2). Sie begnügen sich damit, die Zusammensetzung ihrer For-

derung zu erläutern und die nochmalige Prüfung des Rechtsöffnungsgesuchs an-

hand ihrer im Beschwerdeverfahren (nachgeschobenen) Begründung zu begeh-

ren. Damit legen sie nicht dar, inwiefern die massgeblichen Abweisungserwägun-

gen – sie hätten es unterlassen, vorzubringen, auf welche Forderungen sie die 

Teilzahlung des Gesuchsgegners angerechnet haben wollen bzw. welche Forde-

rungen aktuell noch nicht beglichen seien (Urk. 10 S. 4 f.) – der Vorinstanz rechts-

fehlerhaft sein sollen oder inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festge-

stellt hätte. Vor diesem Hintergrund ist mangels hinreichender Begründung auf die 

Beschwerde der Gesuchsteller nicht einzutreten.  

4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. 

die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss zur Hälfte 

der Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der hälftige Kostenan-

teil des unterliegenden Gesuchstellers 1 ist auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. 

§ 200 lit. a GOG wonach dem Kanton im Zivilverfahren keine Kosten aufzuerlegen 

sind.). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-

gen zuzusprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 

Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsteller wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 1/2 der Gesuch-

stellerin 2 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, Urk. 11 und 12/1,3 in Kopie, sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 44.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 29. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 1/2 der Gesuchstellerin 2 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, Urk. 11 und 12/1,3 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...