# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6993498-171b-5a97-8b1d-61f621caa77d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 C-3135/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3135-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3135/2009/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______,
vertreten durch amwak Rechtsanwälte GmbH, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente (Verfügung vom 15. April 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3135/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) 
mit  Verfügung  vom  15. April  2009  auf  die  Neuanmeldung  zum 
Leistungsbezug von A._______ vom 8. Juli 2008 nicht eingetreten ist 
(IV-Akt. 67),

dass sie das Nichteintreten damit begründet hat, es sei nicht glaubhaft 
gemacht  worden,  dass  sich  der  Invaliditätsgrad  seit  der  letzten 
abweisenden Verfügung vom 8. Januar 2004 in anspruchserheblicher 
Weise geändert habe,

dass A._______, vertreten durch Amwak Rechtsanwälte, gegen diese 
Verfügung  mit  Datum  vom  14. Mai  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  im Wesentlichen  folgende 
Anträge  stellen  liess:  Es  sei  ihm  eine  Frist  zur  Ergänzung  der 
Beschwerde einzuräumen und eine öffentliche mündliche Verhandlung 
durchzuführen;  es  sei  ihm  eine  ganze  Invalidenrente  sowie  eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen;  zudem  sei  ihm  unentgeltliche 
Rechtspflege  und  Verbeiständung  zu  gewähren  –  unter  Beiordnung 
von Mag. B._______ als Rechtsbeistand (Akt. 2),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art. 31  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]  in 
Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  und  Art. 33 
Bst. d VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig ist,

dass  vorliegend  eine  Nichteintretensverfügung  angefochten  ist, 
weshalb  das  angerufene  Gericht  lediglich  zu  prüfen  hat,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist 
(vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis), 

dass daher auf den materiellen Antrag betreffend Zusprechung einer 
Rente nicht einzutreten ist (vgl. ebenda),

dass  das  Gesuch  um Fristansetzung  zur  Beschwerdeergänzung  mit 
Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2009 abgewiesen wurde (Akt. 3),

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dass der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung vom 20. Mai  2009 aufge-
fordert  wurde,  die  zum  Nachweis  der  Bedürftigkeit  erforderlichen 
Unterlagen einzureichen (Akt. 4),

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  22. Juni  2009  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen hat (Akt. 5),

dass gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung 
vom  17. Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR 
831.201) eine Neuanmeldung nur geprüft  wird,  wenn die versicherte 
Person  glaubhaft  macht,  dass  sich  der  Grad  der  Invalidität  seit  der 
letzten  Beurteilung  (vgl.  BGE  130  V  71)  in  einer  für  den  Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat,

dass  in  der  Beschwerde  unter  anderem  vorgebracht  wird,  die 
wesentliche Änderung des Sachverhalts  ergebe sich  bereits  daraus, 
dass  dem  Beschwerdeführer  mittlerweile  von  der  österreichischen 
Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension gewährt werde,

dass  die  Vorinstanz  bei  der  Pensionsversicherungsanstalt,  Landes-
stelle  Vorarlberg,  ergänzende  Unterlagen  –  insbesondere  die  zu 
Handen des Sozialgerichts erstellten Gutachten – eingeholt  und das 
Dossier erneut dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vorgelegt hat 
(IV-Akt. 70 ff.), 

dass  Frau  Dr. C._______,  RAD Rhone,  in  ihrer  Stellungnahme vom 
5. Oktober  2009  ausführte,  in  orthopädischer  und  internistischer 
Hinsicht habe sich der Gesundheitszustand nicht verändert, neu werde 
aber  ein  hirnorganisches  Psychosyndrom  diagnostiziert  und  eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert,

dass das neuropsychiatrische Gutachten jedoch die Anforderungen an 
eine beweiskräftige Expertise (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a) nicht erfülle, 
weshalb  sie  vorschlage,  ein  MEDAS-Gutachten  einzuholen  (IV-
Akt. 76),

dass die IV-Stelle in ihrer  Vernehmlassung vom 8. Oktober 2009 die 
Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache im Sinne 
der RAD-Stellungnahme beantragt hat (Akt. 12),

dass die Parteien nunmehr darin übereinstimmen, dass die erhebliche 
Veränderung  des  Invaliditätsgrades  glaubhaft  gemacht  worden  ist, 

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weshalb eine materielle Prüfung des Leistungsbegehrens zu erfolgen 
hat, 

dass  die  Nichteintretensverfügung  vom  15. April  2009  daher 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Ermittlung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, 

dass die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – in diesem Sinne 
gutzuheissen ist,

dass  das  Gesuch  um  Durchführung  einer  öffentlichen  Verhandlung 
damit gegenstandslos geworden ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass  dem obsiegenden  Beschwerdeführer  zu  Lasten  der  Vorinstanz 
eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG in 
Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE] SR 173.320.2),

dass  die  Parteientschädigung  auf  die  dem  Beschwerdeführer  im 
Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  erwachsenen  notwendigen 
Kosten zu beschränken ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 
VGKE),

dass  die  in  der  Beschwerde  beantragte  Parteientschädigung  von 
Fr. 5'000.- nicht nachvollziehbar ist und keine Kostennote eingereicht 
wurde, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzu-
legen ist (vgl. Art. 14 VGKE),

dass  angesichts  der  geringen  Komplexität  der  vorliegenden  Streit-
sache und unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen 
Aufwands eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 700.- angemes-
sen erscheint.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  darauf  einzutreten ist  – gutgeheissen 
und die Verfügung vom 15. April 2009 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückge-
wiesen, damit sie das Leistungsbegehren materiell prüfe.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem  Beschwerdeführer  wird  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung in  der  Höhe von Fr. 700.-  zugesprochen.  Diese 
Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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