# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab6a0c49-2631-543c-9b09-ded7732af7e0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.06.2020 BES.2019.253 (AG.2020.372)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2019-253_2020-06-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2019.253

 

ENTSCHEID

 

vom 22.
Juni 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen 

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

c/o Gefängnis Bässlergut, 

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten 

(Entscheid des
Appellationsgerichts vom 9. April 2020)

 

Sachverhalt

 

Mit Entscheid
vom 9. April 2020 wies der Einzelrichter des Appellationsgerichts eine
Beschwerde von A____ (Gesuchsteller) gegen eine Verfügung bzw. ein Schreiben
der Staatsanwaltschaft vom 8. November 2019 betreffend Auftrag zur
psychiatrischen Begutachtung ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten in Höhe von
CHF 800.–. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 ersucht A____ um Erlass dieser Kosten.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazu Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE HB.2019.52 vom 27. Dezember 2019 E. 1).
Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Erlassgesuchs derjenige Einzelrichter
zuständig, welcher den zur Diskussion stehenden Beschwerdeentscheid erlassen
hat. 

 

2.

2.1      Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

 

2.2      Der
verschuldete Gesuchsteller befindet sich seit einiger Zeit im Straf- bzw.
Massnahmenvollzug, aktuell im Gefängnis Bässlergut. Während dieser Zeit konnte
er folglich kein reguläres Einkommen erzielen. Zurzeit verfügt er lediglich
über ein bescheidenes Pekulium (Art. 83 des Strafgesetzbuches [StGB, SR
311.0]). Mit diesem bezahlt er offenbar jeden Monat seine Krankenkassenprämie
und trägt auch ratenweise Schulden bei verschiedenen Gläubigern ab. Auch
scheint es ihm ein echtes Bedürfnis zu sein, den finanziellen Verpflichtungen
gegenüber seiner Tochter in Zukunft nachzukommen. 

 

2.3      A____
muss nach dem Gesagten als mittellos bezeichnet werden. Unter diesen Umständen
erscheint eine Kostenauflage im Sinne des vorstehend Ausgeführten als unbillig.
Auch könnte die Abtragung alter Verbindlichkeiten nach der Haftentlassung die
Resozialisierung des Gesuchstellers ernsthaft erschweren. Dies ist zu
verhindern. Zudem ist er in seinem Willen, seinen finanziellen Verpflichtungen
der Tochter gegenüber nachzukommen, zu unterstützen. Auch wenn der ausstehende
Betrag von CHF 800.– nicht hoch ist, kann ihm unter den gegebenen Umständen
auch eine Ratenzahlung nicht zugemutet werden. Es rechtfertigt sich, ihm die
Verfahrenskosten zu erlassen.

 

3.

3.1      Nach
dem Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchsverfahren ist
kostenlos.

 

3.2      A____
hat das vorliegende Gesuch selbständig ohne Inanspruchnahme seines amtlichen
Verteidigers [...] verfasst und eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist
deshalb auch dem Gesuchsteller persönlich zu eröffnen. Sollte es seinem Wunsch
entsprechen, dass [...] Kenntnis davon erhält, hat der Gesuchsteller für die
Weiterleitung des Entscheids selbst besorgt zu sein.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. April 2020 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 800.– erlassen.

 

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.