# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b91b9b55-a7aa-5584-9cb8-956c4a3beb19
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 20.01.2023 730 20 173 / 17 (730 2020 173 / 17)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_730-20-173---17_2023-01-20.pdf

## Full Text

Urteil des Schiedsgerichts in Krankenversicherungsstreitigkeiten nach Art. 89 

KVG  

 

vom 20. Januar 2023 (730 20 173 / 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Die von einer Spitex-Organisation erbrachten Leistungen sind gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-

c KLV nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV abzurechnen; die Ausrichtung von Beiträ-

gen der kantonalen Behindertenhilfe berechtigen nicht zum Entfallen oder zur Kürzung 

der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV. 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Schiedsrichter Ueli Kieser, Schieds-

richter Stephan Kübler, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Gregori Werder, Rechtsanwalt, 
Werder Viganò AG, Bahnhofstrasse 64, 8001 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 B.____AG, Beklagte 
 
 

Beigeladener Kanton Basel-Landschaft, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, 
Generalsekretariat, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal 
 

  
 
 

Betreff Forderung / Vergütung Spitexleistungen 
 
 
 

A. Am 8. Mai 2020 erhob die A.____, vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Tomas 
Poledna und/oder Dr. Gregori Werder, Poledna RC AG, beim Schiedsgericht in Sozialversiche-

 

 
 
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rungssachen des Kantons Basel-Landschaft (Schiedsgericht) Klage gegen die B.____AG. Sie 
stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

1. Es sei festzustellen, dass es sich bei der A.____ um eine Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu 

Hause gemäss Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 handelt. 

2. Es sei festzustellen, dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons 

Basel-Landschaft nicht zum Entfallen oder der Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleis-

tungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des EDI über Leistungen der obligatorischen Krankenpfle-

geversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 berechtigt. 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 68'049.45 zu bezahlen. 

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 36'352.60 zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 
B. Mit Klagantwort vom 16. Juli 2020 beantragte die Beklagte: 
 

1. Auf die Feststellungsbegehren Ziffer 1 und 2 sei nicht einzutreten. 

2. Die Leistungsbegehren Ziffer 3 und 4 seien abzuweisen. 

3. Eventualiter sei die Leistungspflicht der Beklagten auf den Pflegeheimtarif zu begrenzen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
C. Am 17. August 2020 reichte die Klägerin ihre Replik ein und beantragte: 
 

1. Es sei festzustellen, dass es sich bei der A.____ um eine Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu 

Hause gemäss Art. 51 KVV handelt. 

2. Es sei festzustellen, dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons 

Basel-Landschaft nicht zum Entfallen oder der Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleis-

tungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV berechtigen. 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 77'564.75 zu bezahlen und es sei der Klägerin vor 

Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zu geben, die eingeklagte Summe auf den im Urteilszeitpunkt 

ausstehenden Betrag zu aktualisieren. 

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 35'749.40 zu bezahlen und es sei der Klägerin vor 

Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zu geben, die eingeklagte Summe auf den im Urteilszeitpunkt 

ausstehenden Betrag zu aktualisieren. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 

D. In ihrer Duplik vom 16. September 2020 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest. 
 
E. Am 1. Dezember 2020 wurde eine Vermittlungsverhandlung gemäss § 62 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessord-
nung, VPO) vom 16. Dezember 1993 unter dem Vorsitz der Präsidentin der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts durchgeführt, an welcher jedoch keine Einigung erzielt 
werden konnte. Gleichzeitig forderte die Präsidentin des Schiedsgerichts die Klägerin auf, die 

 

 
 
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eingeklagten Pflegeleistungen zu dokumentieren. Sie lud den Kanton Basel-Landschaft zum 
Klagverfahren bei, räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein und forderte die Parteien 
auf, ihre Vertretung im Schiedsgericht zu benennen. 
 
F. Am 11. Dezember 2020 beantragte der Beigeladene, den klägerischen Feststellungs- 
und Leistungsbegehren sei vollumfänglich zu entsprechen. 
 
G. Am 14. Januar 2021 äusserte sich die Beklagte zu den von der Klägerin am 
7. Dezember 2020 eingereichten Pflegedokumentationen, wobei sie unter Hinweis auf eine ei-
gene Beurteilung des Leistungsanspruchs feststellte, dass die bis anhin ausgerichteten Beiträ-
ge für Grundpflegeleistungen zu hoch ausgefallen seien. Sie beantragte deshalb, die Leistun-
gen seien aufgrund ihrer Berechnungen auszurichten, sollte das Schiedsgericht den Anspruch 
auf Spitex-Leistungen (i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV i.V.m. Art. 7a Abs. 1 KLV) bejahen. 
 
H. Am 20. April 2021 reichte die Klägerin die Triplik ein, wobei sie an ihren Rechtsbegehren 
festhielt. Aus den Ausführungen der Beklagten vom 14. Januar 2021 würden sich die finanziel-
len Auswirkungen der angeblich fehlerhaft erfassten Pflegeleistungen nicht erschliessen. Sie 
befürwortete die von der Beklagten aufgeworfenen Detailfragen der Leistungserfassung bilate-
ral von Pflegefachleuten klären zu lassen, und beantragte in prozessualer Hinsicht: 
 

1. Es sei über die Leistungspflicht der Beklagten und deren Umfang in grundsätzlicher Hinsicht ein Teil-

entscheid zu fällen. 

2. Das Verfahren zum Entscheid über den Antrag der Beklagten vom 14. Januar 2021 sei zu sistieren und 

der Klägerin nach Aufhebung der Sistierung eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen. 

3. Eventualiter sei der Klägerin eine Nachfrist zur Stellungnahme zum Eventualantrag der Beklagten vom 

14. Januar 2021 anzusetzen. 

 

I. Mit Quadruplik vom 9. Juni 2021 schloss die Beklagte auf Abweisung der prozessualen 
Anträge und Rechtsbegehren der Klägerin. Sie habe mit Eingabe vom 14. Januar 2021 soweit 
möglich zu den Pflegeleistungen Stellung genommen und eine Berechnung des Leistungsan-
spruchs vorgenommen. Der Klägerin sei eine Nachfrist zur Stellungnahme anzusetzen. 
 
K. Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2021 ernannte die Präsidentin des Schiedsge-
richts Rechtsanwalt Prof. Dr. Ueli Kieser und Rechtsanwalt Stephan Kübler zu Schiedsrichtern 
und überwies den Fall dem Schiedsgericht zur Beurteilung. Der Entscheid über die prozessua-
len Anträge der Klägerin überliess sie dem urteilenden Schiedsgericht. 
 
L. Am 12. Januar 2022 zeigte Rechtsanwalt Dr. Gregori Werder seine alleinige Mandats-
vertretung an. 
 
M. Am 27. Januar 2022 erliess das Schiedsgericht ein Teilurteil, wobei es feststellte, dass 
die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, die von der Klägerin erbrachten Leistungen gemäss 
Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV abzurechnen. Zudem stellte es 

 

 
 
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fest, dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons Basel-
Landschaft nicht zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflege-
leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV berechtigt. Hinsichtlich des masslichen Umfangs des Leis-
tungsanspruchs der Klägerin stellte es das Verfahren aus. Auf die hiergegen von der Beklagten 
erhobene Beschwerde trat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mangels Erfül-
lung der Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 nicht ein (Urteil des Bundesge-
richts vom 19. Mai 2022, 9C_144/2022). 
 
N. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 27. September 2022 einigten sich die Par-
teien darauf, die Pflegedokumentationen aussergerichtlich zu bereinigen und den Leistungsan-
spruch zu beziffern. 
 
O. Am 17. Oktober 2022 reichte Rechtsanwalt Dr. Gregori Werder seine Kostennote ein. 
 
P. Am 8. November 2022 teilte Rechtsanwalt Dr. Gregori Werder nach Rücksprache und im 
Einverständnis mit der Beklagten mit, dass die Rechtsbegehren 3 und 4 gemäss Replik vom 
17. August 2020 wie folgt angepasst würden: 
 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 77'054.90 zu bezahlen. 

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 32'720.61 [recte wohl: Fr. 32'720.60] zu bezah-

len. 

 
Gleichzeitig ersuchte er darum, die mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 ausgewiesenen anwalt-
lichen Aufwendungen der Klägerin gemäss Honorarnote vom 8. November 2022 um Fr. 416.-- 
zu ergänzen. 
 
Q. Zur Eingabe der Klägerin vom 17. Oktober 2022 nahm die Beklagte am 9. November 
2022 Stellung. 
 
R. Mit Verfügung vom 21. November 2022 wurde den Parteien angezeigt, dass das Urteil 
im Zirkularverfahren ergeht. 
 
 
Das Schiedsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Das kantonale Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen Versicherern und 
Leistungserbringern (Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung [KVG] vom 18. März 1994). Die sachliche Zuständigkeit erstreckt sich auf alle 
Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern, wenn und soweit sie 
Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund 
des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die be-
sondere Stellung der Versicherer oder der Leistungserbringer im Rahmen des KVG, mithin die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen (BGE 132 V 352 E. 2.1). Vorliegend dreht 

 

 
 
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sich der Streit um Tariffragen hinsichtlich der im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten 
Pflegeleistungen und dabei insbesondere, ob diese zum Spitex-Tarif, ohne Anrechnung der 
kantonalrechtlichen Behindertenhilfe, zu entschädigen sind. Der Streitsache liegt somit in mate-
rieller Hinsicht eine Frage zugrunde, deren Beantwortung in den Bereich des KVG fällt. Damit 
ist die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben. Sodann liegt die Einrichtung der 
Klägerin im Kanton Basel-Landschaft, womit auch die örtliche Zuständigkeit des hiesigen 
Schiedsgerichts zu bejahen ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). 
 
1.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfah-
ren vor dem kantonalen Schiedsgericht keine Anwendung. Das Verfahren richtet sich nach dem 
KVG. Dieses schreibt vor, dass die Kantone ein Schiedsgericht bezeichnen. Es setzt sich zu-
sammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und je einer Vertretung der Versi-
cherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl (Art. 89 Abs. 4 KVG). Die Kanto-
ne regeln das Verfahren; dieses hat einfach und rasch zu sein. Das Schiedsgericht stellt unter 
Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest, wobei es die not-
wendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Ver-
fahren vor Schiedsgericht richtet sich im Kanton Basel-Landschaft nach §§ 2-24 und §§ 59-63 
VPO. Den Vorsitz führt die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts. Jede Partei ernennt ein Mitglied des Schiedsgerichts (§ 60 Abs. 1 VPO). So-
fern nicht bereits eine vertragliche Schlichtungsinstanz geamtet hat, lädt die vorsitzende Person 
zunächst die Parteien zu einer Vermittlungsverhandlung vor (§ 62 Abs. 1 VPO). 
 
1.3 Der Rechtsvertreter der Klägerin ist ordnungsgemäss bevollmächtigt (§ 3 Abs. 2 VPO), 
und die Klage entspricht den Formvorschriften (§ 5 und § 61 VPO). 
 
1.4.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass auf die Klagbegehren 3 und 4 eingetreten 
werden kann. Streitig ist aber, ob auf die klägerischen Feststellungsbegehren Ziffer 1 und 2 
eingetreten werden kann, was vorab zu prüfen ist. 
 
1.4.2 Was zunächst das Klagbegehren Ziffer 1 betrifft, wonach festzustellen sei, dass es sich 
bei der Klägerin um eine Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss Art. 51 
KVV handle, besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer reinen Feststellung. Die Klägerin ver-
fügt über eine Betriebsbewilligung als Organisation für Krankenpflege zu Hause (Spitex) des 
Kantons Basel-Landschaft (vgl. Verfügung Nr. 280 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirek-
tion vom 9. August 2017). Damit ist sie Leistungserbringerin im Sinne von Art. 51 KVV. Die Be-
klagte hat die kantonale Bewilligung der Klägerin als Spitex-Organisation denn auch zu Recht 
nicht hinterfragt (vgl. Ziff. 1 der Klagantwort). Dazu kommt, dass das Schiedsgericht für die 
Überprüfung einer durch den Kanton Basel-Landschaft erteilten Bewilligung sachlich nicht zu-
ständig ist. Auf Ziffer 1 des Klagbegehrens ist daher nicht einzutreten.  
 
1.4.3 Im Nachgang zum Teilurteil des Schiedsgerichts vom 27. Januar 2022 und zum Urteil 
des Bundesgerichts vom 19. Mai 2022 haben die Parteien die Pflegedokumentationen ausser-
gerichtlich bereinigt. Damit kann das Begehren gemäss Ziffer 2 der Klage, wonach festzustellen 

 

 
 
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sei, dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons Basel-
Landschaft nicht zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflege-
leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV berechtige, nunmehr zusammen mit dem Leistungsan-
spruch beurteilt werden. Dem gestellten Feststellungsantrag kommt folglich keine eigenständige 
Bedeutung zu, weshalb auch auf Ziffer 2 des Klagbegehrens nicht einzutreten ist 
(vgl. BGE 132 V 18 E. 2.1).  
 
2. Streitig ist der Leistungsanspruch der Klägerin. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Be-
klagte verpflichtet ist, die von der Klägerin erbrachten Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a und 
c KLV nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV abzurechnen. Zu klären ist weiter, ob die geleiste-
ten Beiträge der kantonalen Behindertenhilfe zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversi-
cherungsrechtlichen Pflegeleistungen berechtigen. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten 
Spitex-Leistungen für die Massnahmen der Untersuchung und die Behandlung gemäss Art. 7 
Abs. 2 lit. b KLV sind unbestritten und werden von der Beklagten vollständig übernommen. 
 
3.1 In einem ersten Schritt sind die Beitragspflicht der Beklagten an die Pflegeleistungen der 
Klägerin und der dabei anwendbare Tarif zu klären. Die Klägerin macht im Wesentlichen gel-
tend, dass sie als Leistungserbringerin nach Art. 51 KVV reguläre Spitex-Leistungen erbringe, 
die sie zur Abrechnung gemäss Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 7a Abs. 1 KLV berechtigten. Demge-
genüber bringt die Beklagte im Wesentlichen vor, dass die formalrechtliche Qualifikation der 
Klägerin als Spitex-Organisation allein noch nicht zur Erbringung von Spitex-Leistungen nach 
Art. 7 KLV führe. Erforderlich sei vielmehr, dass es sich um ambulante Spitex-Leistungen im 
materiellen Sinn handle. Nicht geklärt sei die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung, wenn sich die Person in einem nicht zugelassenen Pflegeheim aufhalte und die 
Pflege von einer zugelassenen Spitex erbracht werde. Mit der Leistungserbringung durch eine 
eigene In-House Spitex-Organisation, welche mitunter auch schwer pflegebedürftige Bewohner 
versorge, werde die Pflegeheimfinanzierung des Kantons und deren Restkostenfinanzierung 
nach Art. 25a Abs. 5 KVG unterlaufen und die Leistungspflicht des Krankenversicherers ausge-
dehnt. Damit handle es sich inhaltlich nicht mehr um ambulante Leistungen nach Art. 7 KLV, 
sondern um Leistungen in den Strukturen eines Pflegeheims, weshalb der Heimtarif anwendbar 
sei. 
 
3.2 Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten 
für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG und berücksichtigt dabei die Voraussetzungen ge-
mäss Art. 32-34 KVG. Im Gefolge der Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Neuord-
nung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 (AS 2009 3517) durch die Bundesversammlung 
wurde mit Wirkung auf den 1. Januar 2011 Art. 25a KVG eingefügt. Gemäss Absatz 1 dieser 
Bestimmung leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflege-
leistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebe-
darfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Der 
Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen und setzt die Beiträge differenziert nach dem Pfle-
gebedarf in Franken fest (Art. 25a Abs. 3 erster Halbsatz und Abs. 4 Satz 1 KVG). Der Bundes-
rat hat diese Aufgaben in Art. 33 lit. b und i KVV an das zuständige Departement delegiert, wel-
ches die entsprechende Regelung in der KLV vorgenommen hat. 

 

 
 
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3.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als Leistungen nach Art. 33 lit. b KVV Untersuchun-
gen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung (Art. 7 Abs. 2 
lit. a KLV) und auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag (Art. 8 KLV) erbracht wer-
den von: (lit. a) Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV); (lit. b) Organisationen 
der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV); (lit. c) Pflegeheimen (Art. 39 Abs. 3 KVG). 
Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV sind Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV Massnahmen der 
Abklärung, Beratung und Koordination (vgl. lit. a), Massnahmen der Untersuchung und der Be-
handlung (vgl. lit. b) und Massnahmen der Grundpflege (vgl. lit. c). Massnahmen der Abklärung, 
Beratung und Koordination gemäss lit. a beinhalten Ermittlung des Pflegebedarfs und des Um-
felds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen (Ziff. 1), Be-
ratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Kran-
kenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit 
Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizini-
scher Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen (Ziff. 2) und Koordination der Mass-
nahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pfle-
gesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen (Ziff. 3). Zu den Massnahmen der 
Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehören allgemeine Grundpflege bei Patienten oder 
Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kom-
pressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro-
phylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigun-
gen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und 
Trinken (Ziff. 1), und Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Per-
sonen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer ange-
passten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontak-
te, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen (Ziff. 2). 
Gemäss Art. 7 Abs. 2ter KLV können die Leistungen ambulant oder in einem Pflegeheim er-
bracht werden. Sie können auch ausschliesslich während des Tages oder der Nacht erbracht 
werden. 
 
3.4 Die Beiträge an die Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und b KLV (Pflegefachfrauen 
und -männer sowie für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause) bestimmen sich 
nach Art. 7a Abs. 1 KLV. Für Leistungserbringer nach Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV (Pflegeheime) 
übernimmt die Versicherung an die Kosten der Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV pro Tag ei-
nen nach der Dauer des Pflegebedarfes abgestuften Beitrag gemäss Art. 7a Abs. 3 lit. a-l KLV. 
Für Tages- oder Nachtstrukturen nach Art. 7 Abs. 2ter KLV übernimmt die Versicherung die Bei-
träge nach Art. 7 Abs. 3 KLV an die Kosten der Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV pro Tag oder 
Nacht (Art. 7a Abs. 4 KLV). 
 
3.5 Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 16 VPO) verpflichtet das Ge-
richt, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutref-
fenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 122 V 34 
E. 2b; ARV 2005 S. 223 E. 2.1). Das Gericht ist in Anwendung des Grundsatzes „iura novit 
curia“ in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts frei und kann sich dabei auch auf andere 

 

 
 
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Rechtsnormen als die von den Parteien angerufenen abstützen (Urteil des Bundesgerichts vom 
24. April 2009, 9C_41/2009, E. 2.1); mithin ist das Gericht an die Rechtsauffassungen der Par-
teien nicht gebunden (BGE 133 V 196 E. 1.4). 
 
3.6 Das Gericht hat frei zu prüfen, welchen Tarifbestimmungen die von der Klägerin er-
brachten Pflegeleistungen unterstellt sind (vgl. E. 3.5 hiervor). Aufgrund von Art. 25a KVG ist 
eine Zuweisung der Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV an eine der beiden Tarifbestimmungen 
des Art. 7a KLV zwingend. Da vorliegend unbestritten Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV zur 
Diskussion stehen, sind die von der Klägerin erbrachten Leistungen entweder Art. 7a 
Abs. 1 KLV oder Art. 7a Abs. 3 KLV zuzuweisen. Gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG werden die 
Pflegeleistungen entweder „ambulant“ oder „im Pflegeheim“ erbracht. Darauf nimmt auch 
Art. 7 Abs. 2ter KLV Bezug. Eine dritte Möglichkeit zur Verrechnung der hier zur Diskussion ste-
henden Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV besteht nicht. Die Tarifbestimmung von Art. 7a 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KLV stützt sich gemäss ihrem klaren und unmissverständlichen Wortlaut bei 
der Zuweisung des anwendbaren Tarifs schliesslich nicht auf die Unterscheidung „ambulant“ 
bzw. „im Pflegeheim“, sondern auf die formelle Einordung des Leistungserbringers. Bei der Zu-
weisung des anwendbaren Tarifs ist demnach die formelle Einordnung des Leistungserbringers 
massgebend (vgl. dazu Urteil des Schiedsgerichts des Kantons Bern vom 20. November 2015 
[SCHG 200 14 903] E. 4.3.1). Vorliegend wurde der Klägerin mit Verfügung Nr. 280 der Volks-
wirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 9. August 2017 gestützt auf das Gesundheitsgesetz 
vom 21. Februar 2008 und Art. 51 KVV rückwirkend ab 1. August 2017 die Betriebsbewilligung 
zur Führung einer Spitex-Organisation erteilt. Damit ist sie Leistungserbringerin im Sinne von 
Art. 51 KVV. Die Abrechnung der von ihr gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV erbrachten Leistun-
gen hat demnach in Anwendung von Art. 7a Abs. 1 und 2 KLV zu erfolgen.  
 
3.7 Daran vermögen die Vorbringen der Beklagten nichts zu ändern. Wenn sie geltend 
macht, bei der hier zur Diskussion stehenden Art der Pflege handle es sich insbesondere bei 
schwer pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern definitionsgemäss nicht (mehr) um 
eine ambulante Pflegeversorgung, sondern um Leistungen in den Strukturen eines Pflege-
heims, weshalb nicht der Spitex-Tarif, sondern der Pflegeheimtarif zur Anwendung kommen 
müsse, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Die Klägerin weist weder eine Tages- oder Nacht-
struktur (Art. 7 Abs. 2ter KLV) auf noch verfügt sie über eine Betriebsbewilligung für eine statio-
näre Einrichtung der Krankenpflege im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG, weshalb eine Vergütung 
der Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KLV nach dem Pflegeheimtarif (Art. 7a Abs. 3 und 
4 KLV) schon aus diesem Grund ausser Betracht fällt. Eine rechtliche Grundlage dafür, dass In-
House-Pflegeleistungen einer anerkannten Spitex-Organisation nicht vergütungsfähig wären, 
besteht nicht, weshalb die Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin für alle bei der Beklag-
ten versicherten Bewohnerinnen und Bewohner erbrachten Leistungen gemäss Art. 7 
Abs. 2 KLV nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV zu vergüten. Zwar bestehen aufgrund der 
finanziell interessanteren Möglichkeit der Abrechnung nach Art. 7a Abs. 1 KLV Anreize, Be-
wohnerinnen und Bewohner einer In-House Spitex-Organisation möglichst lange mit Spitex-
Leistungen zu versorgen anstatt sie der Heimpflege zuzuführen. Dies wäre aber mit dem Gebot 
der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 KVG nicht vereinbar. 
Allein die Gefahr eines Missbrauchs bietet jedoch keine Grundlage, den verordnungsmässig 

 

 
 
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vorgesehenen Tarif für anerkannte Spitex-Organisationen vom Gericht generell (und contra 
legem) für nicht anwendbar zu erklären. Bei derartigen Wohneinrichtungen sind die Leistungs-
erbringer aber angehalten, ihre Leistungen auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit 
(Art. 56 Abs. 1 KVG) stetig zu kontrollieren, und die Krankenversicherer sind aufgerufen, die 
Voraussetzungen für eine Beschränkung der Spitex-Leistungen zu prüfen, sofern zwischen den 
Kosten des Spitex-Einsatzes und denjenigen des Aufenthalts in einem Pflegeheim ein grobes 
Missverhältnis besteht. Vorliegend konnten die Parteien die Pflegedokumentationen bereinigen, 
wie sich aus der Eingabe der Klägerin vom 8. November 2022 ergibt. Offenbar stellte sich die 
Beklagte im Rahmen der aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen nicht auf den Stand-
punkt, die erbrachten Leistungen seien unwirtschaftlich und die Leistungspflicht deshalb auf den 
kostengünstigeren Pflegeheimtarif zu begrenzen. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen 
im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV sind demnach nach dem Spitex-Tarif (Art. 7a Abs. 1 KLV) 
zu bemessen und – soweit unbestritten – mit Fr. 77'054.90 und Fr. 32'720.60 zu beziffern. 
 
4.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Beiträge der kantonalen Behindertenhilfe mit den Leistungs-
ansprüchen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung koordiniert werden können. Die 
Beklagte hat ihre Leistungspflicht in Bezug auf die Massnahmen der Abklärung, Beratung und 
Koordination sowie der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV) mit der Begründung ver-
neint, dass die Leistungen der kantonalen Behindertenhilfe sowohl den Betreuungs- als auch 
den Pflegebedarf sowie z.T. auch medizinische Leistungen abdecken würden. Demgegenüber 
stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, mangels einschlägiger bundesrechtlicher Koordina-
tionsnorm stünde es der Beklagten nicht zu, krankversicherungsrechtliche Pflichtleistungen zu 
verweigern. 
 
4.2 Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen 
Bund und Kantonen (NFA) wurde die fachliche und finanzielle Verantwortung für die Eingliede-
rung invalider Menschen von der Invalidenversicherung auf die Kantone übertragen. Nach dem 
Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung und Eingliederung von invaliden Personen 
(IFEG) vom 6. Oktober 2017 haben die Kantone zu gewährleisten, dass invaliden Personen, die 
in ihrem Gebiet Wohnsitz haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren 
Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht (Art. 2 IFEG). Als Institutionen gelten u.a. 
Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen (Art. 3 
Abs. 1 lit. b IFEG). Die Kantone beteiligen sich an den Kosten des Aufenthalts in einer aner-
kannten Institution soweit, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthalts Sozialhilfe be-
nötigt (Art. 7 Abs. 1 IFEG). Im Kanton Basel-Landschaft wird die Finanzierung der Aufenthalts-
kosten in einer anerkannten Wohnform im Sinne des IFEG durch das Gesetz über die Behin-
dertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG) vom 29. September 2016 bzw. die Verordnung über 
die Behindertenhilfe (BHV) vom 6. Dezember 2016 geregelt. Nach § 6 BHG umfassen die Leis-
tungen der Behindertenhilfe behinderungsbedingt notwendige Angebote in den Lebensberei-
chen Wohnen und Tagesstruktur sowie weitere Leistungen, welche die Person mit Behinderung 
bei der Wahrnehmung dieser Angebote oder in ihrer sozialen Teilhabe unterstützen (Abs. 1). 
Dabei wird unterschieden zwischen personalen Leistungen an die Person mit Behinderung, 
nicht personalen Leistungen zugunsten der Person mit Behinderung und weiteren Leistungen 
(Abs. 2). Personale Leistungen umfassen die behinderungsbedingt notwendigen Leistungen. 

 

 
 
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Sie werden nach behinderungsbedingtem Bedarf abgestuft (§ 7 Abs. 1 und 3 BHG). § 1 BHV 
konkretisiert, dass als personale Leistungen alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt, Tages-
struktur, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeit, persönliche Überwachung am Tag sowie Hilfe 
in der Nacht (Nachtdienst), Planung und Organisation, subsidiäre Pflege und therapeutische 
Unterstützung anrechenbar sind. Sodann ergibt sich aus dem Anhang 1 BHV, dass die alltägli-
chen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung zu 
Hause, Essen und Trinken, Körperpflege und Toilette/WC beinhalten. Nicht personale Leistun-
gen umfassen insbesondere Wohn- und Arbeitsinfrastruktur, Hotellerie, Organisation und Admi-
nistration im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Leistung zugunsten der Person mit 
Behinderung (§ 8 BHG). Es erfolgt eine individuelle Bedarfsermittlung anhand einer vom Regie-
rungsrat vorgegebenen, fachlich anerkannten Methodik (§ 10 Abs. 5 BHG). Auf der Grundlage 
der Bedarfsermittlung legt in der Regel die Abklärungsstelle den individuellen Bedarf fest 
(Abs. 6). Die Kosten der personalen Leistungen werden vorbehältlich § 20 durch die Kantons-
beiträge gedeckt (§ 18 Abs. 1 BHG). 
 
4.3.1 Werden die personalen Leistungen gemäss kantonalem Recht (vgl. 4.2 hiervor) mit dem 
Leistungsbereich nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV (vgl. E. 3.3 hiervor) verglichen, ist nicht zu 
übersehen, dass gewisse Überschneidungen zwischen dem Beitrag für personale Leistungen 
gemäss kantonalem Recht und der Leistungspflicht für Grundpflegeleistungen gemäss Art. 7 
Abs. 2 lit. a und c KLV bestehen. Dieser Umstand muss aber aus krankenversicherungsrechtli-
cher Sicht ohne Relevanz bleiben, da weder das KVG noch das ATSG die Koordination zwi-
schen dem Bundessozialversicherungsrecht und dem kantonalen Subventionsrecht regeln. 
Art. 122 KVV und das allgemein anwendbare Überentschädigungsverbot gemäss Art. 69 ATSG 
fallen als Grundlage für eine Leistungskoordination ausser Betracht, da es sich bei den perso-
nalen Leistungen gemäss BHG nicht um Sozialversicherungsleistungen, sondern um eine staat-
liche Finanzhilfe handelt. Eine sachliche Kongruenz zwischen den beschlagenen Leistungskon-
zepten besteht daher nicht. Ein allgemeines Überentschädigungsverbot als ungeschriebener 
Grundsatz des Sozialversicherungsrechts wird in konstanter Praxis des Bundesgerichts ver-
neint (BGE 107 V 212 E. 2b und seitherige Rechtsprechung, zuletzt BGE 128 V 247 E. 2a). 
Damit wird implizit auch eine vom Gericht auszufüllende Lücke ausgeschlossen. Daraus folgt, 
dass keine bundesgesetzliche Grundlage besteht, welche die Beklagte berechtigen würde, die 
Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a und c KLV wegen allfälliger Überschneidung mit kantona-
len Beiträgen zu kürzen oder gar zu verweigern. Die Leistungspflicht des Krankenversicherers 
richtet sich einzig danach, ob die krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt sind und ist mit Bezug auf versicherte Grundpflegeleistungen gegenüber den kantonalen 
Beiträgen prioritär (vgl. § 2 Abs. 3 BHG).  
 
4.3.2 Daran ändert nichts, dass – wie die Beklagte geltend macht – die Krankenversicherung 
nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. d ATSG) in der Sozialversicherung 
subsidiär leistungspflichtig ist und mit ihrer Nachrangigkeit eine Auffangfunktion übernimmt. 
Selbst wenn Pflegeleistungen im Ergebnis „doppelt subventioniert“ würden, änderte dies nichts 
an der Leistungspflicht der Krankenversicherer gemäss den KVG-Regeln. Soweit sich die Be-
klagte zur Begründung ihres Standpunkts auf die Antwort des Bundesrats vom 8. Dezember 
2006 auf die Interpellation von Nationalrätin Ruth Humbel vom 5. Oktober 2006 und auf die Ma-

 

 
 
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terialen zum IFEG beruft und argumentiert, es sei eine (vollständige) Absicherung der Behinder-
ten durch kantonale Leistungen beabsichtigt und im Rahmen der NFA keine Verlagerung der 
Kosten auf die Krankenversicherung beabsichtigt worden, ändert dies nichts an der Tatsache, 
dass das einschlägige Bundesrecht keine Grundlage enthält, welche die Krankenversicherer 
berechtigen würde, ihre Leistungen nach Massgabe der Beiträge der kantonalen Behinderten-
hilfe zu kürzen oder zu verweigern. Schliesslich ist unter den Parteien zu Recht unbestritten, 
dass die Hilflosenentschädigung der AHV/IV und die Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV 
nicht als gleichartig qualifiziert werden können und sich eine generelle Kürzung der Pflegeleis-
tungen um den jeweiligen vollen Betrag der Hilflosenentschädigung nicht rechtfertigen lässt 
(BGE 125 V 297 E. 5b). Eine Kürzung wegen Überentschädigung fällt lediglich im Einzelfall in 
Betracht (Art. 122 KVV). 
 
5. Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von der Kläge-
rin erbrachten Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV nach dem Tarif von Art. 7a 
Abs. 1 KLV abzurechnen und dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behinderten-
hilfe nicht zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleistun-
gen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV berechtigen. Demnach hat die Beklagte der Klägerin die geltend 
gemachten Fr. 77'054.90 und Fr. 32'720.60 zu bezahlen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor 
Schiedsgericht keine Kostenlosigkeit vor, womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales 
Recht massgeblich ist. Nach § 63 Abs. 1 VPO hat die unterliegende Partei in der Regel die ent-
standenen ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu tragen. Zu den ordentlichen Kosten 
gehören auch die Vergütungen an die Mitglieder des Schiedsgerichts. Diese erhalten das glei-
che Sitzungsgeld wie die Mitglieder des Zivilkreisgerichts. In ausserordentlichen Fällen kann 
das Schiedsgericht höhere Vergütungen festlegen (Abs. 2). Die vorsitzende Person und der 
Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion in 
der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts aus (Abs. 3). Nach § 34 Abs. 2 des 
Dekrets zum kantonalen Personalgesetz erhalten Mitglieder der Zivilkreisgerichte für Sitzungen 
ein Sitzungsgeld von Fr. 180.-- pro Halbtag. Dazu kommt eine Entschädigung für das Aktenstu-
dium von Fr. 210.--. Es ist offensichtlich, dass diese Entschädigungen für das vorliegende Ver-
fahren angesichts des Aktenumfangs und der Komplexität der Fragestellungen zu tief wären. 
Da unter diesen Umständen von einem ausserordentlichen Fall auszugehen ist, erscheint eine 
pauschale Entschädigung von Fr. 5'000.-- pro Schiedsrichter als angemessen. Nach § 19a der 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 beträgt die Ent-
scheidgebühr in Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 89 KVG Fr. 200.-- bis Fr. 30'000.--. Inner-
halb dieses ausserordentlich grossen Spielraums sind der Aufwand des Schiedsgerichts inkl. 
der Entschädigungen für die von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter, die Komplexität des 
Falls, der Aktenumfang sowie der Streitwert zu berücksichtigen. Für die vorliegenden Klagver-
fahren erscheint mit Rücksicht auf den vom Gericht zu erbringenden Aufwand und die Bedeu-
tung der Streitsache die Festlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- angemessen. Da die 
Klägerin mit ihren Begehren grossmehrheitlich durchdringt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskos-
ten vollumfänglich der Beklagten zu überbinden. Der von der Klägerin geleistete Kostenvor-
schuss ist ihr zurückzuerstatten. 

 

 
 
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6.2 Auch die Parteikosten sind nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verle-
gen (§ 63 Abs. 1 VPO). Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
vom 17. November 2003 beträgt das Honorar je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, 
der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der 
zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde. Der 
Rechtsvertreter der Klägerin hat in seinen Honorarnoten vom 17. Oktober 2022 und 8. Novem-
ber 2022 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 60 Stunden 25 Minu-
ten geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen sowie des zeitlichen Aufwands (dreifacher Schriftenwechsel, Ausstandsbegehren, 
Instruktionsverhandlungen) als angemessen zu bezeichnen ist und auch von der Beklagten 
nicht substantiiert in Frage gestellt wird. Entgegen den in Rechnung gestellten Stundenansät-
zen von Fr. 375.-- bis Fr. 500.-- wird aber der in Sozialversicherungsprozessen praxisgemässe 
Stundenansatz von Fr. 250.-- zur Anwendung gebracht. Demnach ist das Honorar mit 
Fr. 15'104.15 (60 Stunden 25 Minuten x Fr. 250.--) zu beziffern. Nicht zu beanstanden ist so-
dann die zur Anwendung gebrachte Auslagenpauschale von 3 % (Fr. 15'104.15 x 3% = 
Fr. 453.10). Soweit der Rechtsvertreter der Klägerin in seiner Honorarnote den Auslagenersatz 
des von der Klägerin eingeholten juristischen Gutachtens von Prof. Dr. C.____ vom 20. März 
2020 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der obsiegenden Beschwerde führenden Par-
tei unter dem Titel der Parteientschädigung die Kosten eines privat eingeholten Gutachtens nur 
dann vergütet werden können, wenn ihre Parteiexpertise für die Entscheidfindung unerlässlich 
war (BGE 115 V 63 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 2007, I 1008/06, E. 3.1 mit 
weiteren Hinweisen). Vorliegend war das Gutachten von Prof. Dr. C.____ zur Urteilsfindung 
nicht erforderlich, weshalb die Voraussetzungen für eine Kostenvergütung der Parteiexpertise 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin nicht gegeben sind. Dem Rechtsvertreter der Klägerin ist 
deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 16'755.15 (60 Stunden 25 Minuten à Fr. 250.-- zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 453.10 sowie 7,7% Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten zuzuspre-
chen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Auf die Feststellungsbegehren Ziffer 1 und 2 wird nicht eingetreten. 

 
 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 77'054.90 und 

Fr.  32'720.60 zu bezahlen. 
 

 3. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beklagten auferlegt. 
 
Der Klägerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 10’000.-- zurückerstattet. 
 

 

 
 
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 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das vorliegende Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 16'755.15 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
Gegen diesen Entscheid hat die B.____AG am 20. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesge-
richt erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_169/2023). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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