# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c3bc38e-b33c-5e51-bd5c-f8b1159ea009
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 D-4906/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4906-2010_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4906/2010

Urteil vom 4. April 2011

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

Parteien A._______, 
geboren (…), dessen Ehefrau 
B._______, geboren(…),
und deren Kind C._______, geboren(…), Sri Lanka,
alle vertreten durch Ursula Singenberger c/o Swiss-Exile, 
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2010 / N _______.

D-4906/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 

A.a. Die Beschwerdeführenden stellten erstmals am 13. Oktober 2004 ein 
Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFM mit Verfügung vom 
22. September 2006 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete. Eine gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
27. Februar 2009 ab.

A.b. Daraufhin erhoben die Beschwerdeführenden beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 2. April 2009 eine 
Individualbeschwerde. Der EGMR erliess die Aufforderung an die 
Schweiz, während der Dauer des Verfahrens den Wegweisungsvollzug 
zu sistieren. Dieser Aufforderung kam das BFM am 17. April 2009 nach. 
Am 12. Juni 2009 stellten die Beschwerdeführenden ein Gesuch um 
Rückkehrhilfe. Mit Schreiben vom 8. August 2009 liessen sie ihre 
Individualbeschwerde an den EGMR zurückziehen.

A.c. Am 19. August 2009 kehrten die Beschwerdeführenden mit einer 
finanziellen Rückkehrhilfe nach Sri Lanka zurück.

B. 

B.a. Mit Eingabe vom 9. Februar 2010 liessen die Beschwerdeführenden 
von Sri Lanka aus durch ihre Rechtsvertreterin in der Schweiz ein zweites 
Asylgesuch sowie ein Gesuch um eine Einreisebewilligung in die Schweiz 
einreichen. Gleichzeitig suchte die Rechtsvertreterin erstmals für den 
Geschäftspartner der Beschwerdeführenden (…) um Asyl in der Schweiz 
nach. Am 17. sowie am 27. Februar 2010 liessen sie weitere Unterlagen 
und Beweismittel nachreichen.

B.b. Am 22. Februar 2010 teilte die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden dem BFM mit, ihre Mandanten (die 
Beschwerdeführenden sowie deren Geschäftspartner) hätten Sri Lanka 
verlassen, und sich nach Indien begeben. Gleichzeitig erkundigte sie 
sich, ob es möglich wäre, ihre Mandanten durch eine Schweizer 
Vertretung in Indien befragen zu lassen.

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B.c. Vor diesem Hintergrund wurde von einer Befragung der 
Beschwerdeführenden durch die Schweizer Vertretung in Colombo 
abgesehen. Das Verfahren wurde auf schriftlichem Weg geführt.

B.d.  Mit Zwischenverfügung vom 4. März wurde die Rechtsvertreterin 
unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, eine abschliessende 
schriftliche Asylbegründung ins Recht zu legen und auf konkrete, auf den 
Sachverhalt bezogene Punkte einzugehen sowie alle noch nicht 
eingereichten Beweismittel nachzureichen.

B.e. Am 19. März 2010 unterbreitete die Rechtsvertreterin die 
abschliessende Asylbegründung.

C. 
Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches machten die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, nach ihrer Ankunft in Sri 
Lanka hätten sie ein kleines Restaurant gegründet und den Export von 
Kleidern in die Schweiz geplant. Am 31. Januar 2010 habe sich der 
Beschwerdeführer abends hinter der Eingangstür mit seinem 
Geschäftspartner unterhalten, als plötzlich auf sie geschossen worden 
sei. Beide Männer seien schwer verletzt ins Spital gebracht worden. Die 
Polizei habe einen Rapport erstellt und den Fall untersucht. Dabei hätten 
sie dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie könnten ihn nicht schützen. Im 
Anschluss daran habe er sich nach Indien begeben. Der 
Beschwerdeführer machte als Urheber der Verfolgung die Prabakharan-
Fraktion der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder eine mafiöse 
Gruppierung verantwortlich. Beide Male würde man ihn noch immer aus 
denselben Gründen wie im Jahre 2004 verfolgen: Zum einen wegen der 
Schwester der Beschwerdeführerin, welche bis im Jahr 1999 Mitglied der 
LTTE gewesen sei und weil der Beschwerdeführer bis im Jahr 2004 
Mitglieder der LTTE, die der Karuna-Fraktion angehört hätten, in seiner 
Wohnung in Colombo beherbergt habe. Von diesen Leuten seien im Jahr 
2004 acht ums Leben gekommen. Zum anderen habe es, weil der 
Beschwerdeführer im Jahre 2004 eine gewisse Anzahl Überhosen für 
sein Geschäft gekauft habe, eine Auseinandersetzung mit der mafiösen 
Gruppierung gegeben, welche die Textilien für sich beansprucht habe.

D. 

D.a. Am 29. März 2010 gewährte das BFM der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör dazu, dass eine Frage zum 

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Aufenthalt in Indien nicht beantwortet worden sei, der Sachverhalt 
ansonsten feststehe und das Gesuch ohne Anhörung entschieden 
werden könne.

D.b. Am 12. April 2010 nahm die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden fristgerecht Stellung und am 14. April 2010 reichte 
sie die Kopie des Visums für Indien für den Beschwerdeführer nach.

D.c. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2010 wies das BFM auf 
diverse Unzulänglichkeiten in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin 
vom 12. April 2010 hin und forderte sie unter Hinweis auf die 
Säumnisfolge zur Nachbesserung bis am 26. April 2010 auf.

D.d. Mit Schreiben vom 26. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin mit, 
ihre Mandanten (die Beschwerdeführenden sowie der Geschäftspartner 
des Beschwerdeführers) seien mittlerweile alle aus Indien nach Sri Lanka 
zurückgekehrt. Ausserdem stellte sie in Aussicht, gegebenenfalls die 
Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie deren Visum für 
Indien unverzüglich nachzureichen.

E. 
Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 wies die Rechtsvertreterin auf die 
Schwierigkeiten hin, mit denen der gemeinsame Sohn der 
Beschwerdeführenden in Sri Lanka konfrontiert sei.

F. 

F.a. Das BFM lehnte mit Verfügung vom 10. Juni 2010 das Asylgesuch 
ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht.

F.b. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die 
Beschwerdeführenden hätten ihrer Asylbegründung dieselbe 
Verfolgungssituation zu Grunde gelegt, die bereits im ersten 
Asylverfahren geltend gemacht worden sei. Dieselben Verfolger hätten 
aus denselben Gründen nach der Rückkehr der Beschwerdeführenden 
die Verfolgung wieder aufgenommen. Dabei sei es am 31. Januar 2010 
zu einer Schussabgabe auf den Beschwerdeführer und seinen 
Geschäftspartner gekommen. 

1. Gemäss der rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 22. September 2006 sei die damals vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation nicht relevant im Sinne von Art. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Bei den vom Beschwerdeführer als Verfolger 

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erwähnten Gruppen handle es sich um private Dritte. Diese Grundkonstellation sei nicht asylbeachtlich, 
auch wenn tatsächlich einer dieser beiden vermuteten Verfolger am 31. Januar 2010 auf den 
Beschwerdeführer geschossen und diesen dabei schwer verletzt haben sollte. Eine Verfolgung durch 
private Dritte sei immer nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder 
nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren.

2. Den Angaben der Beschwerdeführenden sowie den eingereichten Beweismitteln zufolge habe 
indessen die srilankische Polizei den Übergriff auf den Beschwerdeführer registriert und die nötigen 
Massnahmen eingeleitet (Beilage 8 der Eingabe vom 27. Februar 2010). Die Beschwerdeführenden 
könnten sich deshalb zu ihrem Schutz weiterhin an die srilankischen Sicherheitsbehörden wenden. 
Generell sei Schutz immer dann gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die 
Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, 
Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem 
Schutz hätten. Auch wenn es nicht möglich sei, jedem Einwohner jederzeit und überall Schutz zu 
garantieren, sei es in Sri Lanka so, dass die Sicherheitsbehörden grundsätzlich für den nötigen Schutz 
ihrer Einwohner sorgten. Deshalb seien die Beschwerdeführenden nicht schutzbedürftig im Sinne des 
Asylgesetzes. An diesen Erwägungen könnten auch die übrigen von den Beschwerdeführenden 
eingereichten Dokumente nichts ändern, stützten sie doch lediglich deren Vorbringen, deren 
Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt werde.

G. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 (Poststempel) liessen die 
Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese 
Verfügung Beschwerde erheben. In prozessualer Hinsicht wurde die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie der Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

H. 

H.a. Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2010 wies der zuständige 
Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die 
Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung 

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eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 23. 
September 2010 auf. 

H.b. Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten 
Kostenvorschuss am 23. September 2010.

I. 
Mit Eingabe vom 23. September 2010 ersuchte die Rechtsvertreterin um 
den Einbezug des Verfahrens des Geschäftspartners (…) in das 
vorliegende Asylverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art.  VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen 
eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 

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Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich 
vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. 
Dem Antrag auf Verfahrensvereinigung mit dem Verfahren D-8272/2010 
(…) wird nicht entsprochen. Vorliegend wird das Verfahren des 
Beschwerdeführers und seiner Familie separat von demjenigen seines 
Geschäftspartners geführt, jedoch zeitlich mit diesem koordiniert.

5. 

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 
die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch 
ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 
AsylG bewilligt das Bundesamt einem Asylsuchenden die Einreise zur 

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Abklärung des Sachverhalts, wenn ihm nicht zu gemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen 
ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft 
machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich 
des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht 
Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der 
asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt 
(Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende 
Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 
Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu auch Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E.5.2 E.5.3). Eine 
Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann 
sich auch erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des 
eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt scheint. Bei 
Anhörungsverzicht ist jedoch das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. 
BVGE 2007/30 E.5.7), was vorliegend erfolgt ist (vgl. Erwägung B.c 
vorstehend). Ausserdem hat das BFM den Verzicht auf eine Befragung 
zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E.5.6-5.7), was das Bundesamt in 
casu getan hat.

5.3. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive 
Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum 
zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die 
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive 
Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff., welcher 
angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

6. 

6.1. Gemäss konstanter Schweizer Asylpraxis sind befürchtete Übergriffe 
nur dann einreiserelevant, wenn der Heimatstaat dafür entweder die 

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Verantwortung trägt, indem er solche Handlungen anregt, unterstützt oder 
nicht willens und in der Lage ist, dem Betroffenen den notwendigen 
Schutz zu gewähren. Der srilankische Staat gilt indes als schutzfähig, und 
der Beschwerdeführer hat demnach die Möglichkeit, sich an die 
Behörden zu wenden, um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu 
ersuchen. Dies hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nach dem 
Schusswechsel vom 31. Januar 2010 aktenkundig auch getan. Seinen 
Aussagen zufolge hat die Polizei einen Rapport erstellt und den Fall 
untersucht. Ausser der Angabe des Beschwerdeführers, die Polizei habe 
ihm mitgeteilt, sie könne ihn nicht schützen, sind den Akten keine 
Hinweise zu entnehmen, welche auf eine Schutzunwilligkeit des Staates 
hindeuten würden. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge will er 
sich danach nach Indien begeben haben. Es drängt sich daher der 
Eindruck auf, er habe es unterlassen, sich später nach dem 
Untersuchungsstand zu erkundigen, weshalb den srilankischen Behörden 
nicht vorgeworfen werden kann, sie seien ihrer Schutzfunktion nicht 
weiter nachgekommen.

6.2. Der srilankische Staat nimmt seine Schutzpflicht im Rahmen des 
Möglichen wahr, auch wenn es im Einzelfall durchaus vorkommen kann, 
dass die Schutzgewährung unterbleibt oder nicht in ausreichendem 
Masse gewährt wird. Eine faktische Garantie des Schutzgewährens für 
langfristigen individuellen Schutz bedrohter Personen kann hingegen 
nicht verlangt werden. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit 
aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Vom Staat kann 
nicht erwartet werden, dass er jede Person, die einen gewissen 
Gefährdungsgrad aufweist, einen umfassenden Personenschutz 
zukommen lässt. Die Beschwerdeführenden erfüllen somit aufgrund der 
Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der srilankischen Behörden die 
Anforderungen an die Gewährung einer Einreisebewilligung nicht.

6.3. Im Übrigen haben die srilankischen Behörden am 18. Mai 2009 den 
endgültigen Sieg über die LTTE verkündet und den Bürgerkrieg offiziell 
für beendet erklärt. In den letzten Tagen des Bürgerkrieges war nahezu 
die gesamte Führung der LTTE getötet worden. In einer am 24. Mai 2009 
veröffentlichten Erklärung bestätigte die LTTE, dass ihr Anführer 
Velupillai Prabhakaran eine Woche zuvor bei Kämpfen mit 
Regierungstruppen im Nordosten von Sri Lanka getötet worden sei (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6328/2006 vom 4. Juni 2009 E. 
5.2). Bei dieser Sachlage kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

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6.4. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Vorbringen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist den Beschwerdeführenden 
nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Schutzbedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist mithin 
als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen auch keine anderen 
Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren 
würden.

7.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 
23. September 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen.

 (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem 23. September 2010 in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

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