# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ec96222-6d2b-51f2-a3ce-77e76cd57612
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.06.2010 AC080022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080022_2010-06-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC080022/U/mum 

Mitwirkende:  die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,                   

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul Baumgartner und 

Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 28. Juni 2010 

in Sachen 
 
A, …,  

zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug…,  

Angeklagter und Beschwerdeführer 
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt H 
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt O,  
 

gegen 
 
1. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
 Anklägerin und Beschwerdegegnerin 
 vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic.iur. Claudia Wiederkehr,  
 Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich 

2. † S, …,  

 …,  

 bzw. deren Hinterbliebene: 

 2.1 K, (Mutter) …,  

 2.2 L, (Ehemann) …,  

 2.3 M, (Sohn) …,  

  Geschädigte und Beschwerdegegner 
 2.1 vertreten durch Rechtsanwalt … 
 2.2+2.3 vertreten durch Rechtsanwalt … 

3. R, …l,  

 Geschädigte und Beschwerdegegnerin 
 vertreten durch Rechtsanwältin … 

betreffend  

Tötung etc.  
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Geschworenengerichts 
des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2007 (WG070005/Z8) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 6. März 2007 (GG 

act. 59) und deren Berichtigung und Präzisierung vom 10. Dezember 2007 (GG 

act. 152) sowie den Zusatz-Anklageschriften vom 4. Oktober 2007 (GG act. 98) 

und vom 10. Dezember 2007 (GG act. 153) gegen den Angeklagten erhobenen 

Vorwürfe werden in Erwägung II/A/1 des Urteils und Beschlusses des Geschwo-

renengerichts vom 18. Dezember 2007 zusammengefasst (GG act. 179 = KG act. 

2 S. 24 - 26; nachfolgend als "Urteil GG" zitiert). Darauf kann verwiesen werden. 

Soweit notwendig wird auf die einzelnen Anklagevorwürfe im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

Das Geschworenengericht erkannte den Angeklagten mit dem genannten Urteil 

vom 18. Dezember 2007 der mehrfachen vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 

111 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Versuch), der sexuel-

len Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 

StGB und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 

292 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren sowie ei-

ner Busse von Fr. 500.-- und ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB 

an. Weiter verpflichtete das Geschworenengericht ihn zur Bezahlung von Scha-

denersatz und Genugtuung an mehrere Geschädigte (Urteil GG S. 164 f., Disposi-

tiv Ziff. 1 - 8). Mit gleichzeitig ergangenem Beschluss zog es verschiedene von 

der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Videokassetten, ein Heft und ein Buch 

sowie einen sichergestellten Geldbetrag von Fr. 510.-- ein (Urteil GG S. 168).  

Der damalige amtliche Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt H, meldete 

gleichentags die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (GG act. 164 = KG act. 3).  

2. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 an das Kassationsgericht stellte Rechtsan-

walt H das Gesuch, es sei für das Kassationsverfahren ein neuer amtlicher Ver-

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teidiger zu bestellen, da Rechtsanwalt H als Mitglied des Kassationsgerichts den 

Angeklagten vor diesem Gericht nicht vertreten dürfe (KG act. 1). Der Präsident 

des Kassationsgerichts entliess mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 Rechtsanwalt 

H als amtlichen Verteidiger und bestellte Rechtsanwalt O als solchen (KG act. 5). 

Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 stellte der neue amtliche Verteidiger ein Ge-

such um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde 

(KG act. 8), welchem das Kassationsgericht mit Beschluss vom 20. Januar 2009 

stattgab (KG act. 9). 

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner innert wiederhergestellter Frist einge-

reichten Beschwerde, es seien das angefochtene Urteil und der angefochtene 

Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenen-

gericht zurückzuweisen (KG act. 11 S. 2). 

Die Geschädigten K, L und M beantragten Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde 

(KG act. 19 und 22). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Beantwortung 

der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 18). Seitens der Geschädigten R ging keine 

Beschwerdeantwort ein. Das Geschworenengericht liess sich zur Frage der Be-

rücksichtigung von Einvernahmeprotokollen aus der Untersuchung bei der Urteils-

redaktion vernehmen (KG act. 21). Ein Doppel dieser Vernehmlassung wurde al-

len Parteien und je ein Doppel der erwähnten Eingaben der Geschädigten den 

jeweils übrigen Parteien zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Präsidialver-

fügung vom 7. April 2009, KG act. 23). Solche Stellungnahmen erfolgten innert 

Frist nicht.  

 

II. 

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-

rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-

tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2 

StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-

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len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, 

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es 

ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den 

Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau 

darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf 

Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-

sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die 

nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-

den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien 

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er 

sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend ge-

macht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde an-

zuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; 

vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Donatsch/ 

Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 

32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 

 

zu "1. Willkürliche Tatsachenfeststellungen im Allgemeinen" (Beschwerdeschrift 

S. 5 - 19) 

2. Der Beschwerdeführer leitet seine Rügen betreffend willkürliche Tatsachenfest-

stellung mit allgemeinen Ausführungen zur Art und Weise der Begründung des 

angefochtenen Urteils ein. Er hält fest, das Geschworenengericht lege seinem Ur-

teil zahlreiche Annahmen zugrunde, welche in Verletzung gesetzlicher Prozess-

formen zustande kämen. Wo sich diese Tatsachenfeststellungen direkt auf die 

hier entscheidenden Fragen des Vorsatzes und/oder der Strafzumessung und 

Massnahme und zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirkten, würden sie 

nachfolgend (Ziffern 3 - 5 der Beschwerdeschrift) detailliert behandelt. Das Ge-

schworenengericht treffe aber auch im Rahmen der Prüfung des Aussageverhal-

tens des Beschwerdeführers wie auch der Zeugen willkürliche Annahmen, ohne 

-   5   - 

im weiteren Verlauf der Begründung auf diese Annahmen nochmals Bezug zu 

nehmen bzw. zu erläutern, inwiefern diese Annahmen insgesamt oder im Einzel-

nen für die im Verfahren umstrittenen Fragen von Bedeutung seien. Insbesondere 

befasse sich das Geschworenengericht auf den Seiten 32 bis 50 seines Urteils 

unter dem Titel "1. Glaubwürdigkeit, persönlicher Eindruck und Aussageverhalten" 

mit der Frage, wie weit den Aussagen des Beschwerdeführers Glauben ge-

schenkt werden könne, und komme auf Seite 50 oben unter dem Zwischentitel 

"vorläufiges Fazit" zum Schluss. "Insgesamt wirken die Aussagen des Angeklag-

ten über weite Teile somit wenig glaubhaft". Dabei ergehe sich das Geschwore-

nengericht in einer unabsehbaren Anzahl von Disqualifikationen des Beschwerde-

führers. Dies sei selbstverständlich grundsätzlich Recht und Pflicht des Geschwo-

renengerichts. Problematisch erscheine im vorliegenden Verfahren allerdings der 

Umstand, dass diese Diskussion der Person des Beschwerdeführers nicht dort 

stattfinde, wo sie eigentlich hingehöre, nämlich in den umstrittenen Kontexten des 

Vorsatzes, der Strafzumessung, allenfalls der Massnahme, sondern dass sie im 

Rahmen der Feststellung des Anklagesachverhalts stattfinde, der in seinem äus-

seren Verlauf nicht umstritten sei. Die ganze Diskussion der Glaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers bzw. der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen habe für die Sach-

verhaltsfeststellung deshalb kaum Bedeutung. Im Rahmen dieser Glaubwürdig-

keitsdiskussion komme es jedoch zu mehrfachen willkürlichen Feststellungen. 

Insbesondere bei der (in der Anklage nicht umschriebenen) Vorgeschichte zu den 

Delikten zeige sich, dass das Geschworenengericht ein Bild des Beschwerdefüh-

rers zeichne, welches negativer nicht sein könnte. Über Dutzende von Seiten be-

fasse es sich mit seiner Vorgeschichte, stelle es seine Aussagen in Frage und 

beschuldige ihn (zum Teil offen, zum Teil implizit) der Verharmlosung, Verdrän-

gung oder gar Lüge. Die diesbezügliche Motivation des Geschworenengerichts 

wolle auf den ersten Blick nicht einleuchten; es würden dem Beschwerdeführer 

Vorhalte gemacht und Charakterdefizite unterstellt, die keinen Widerhall bei den 

entscheidenden Passagen im Urteil (Vorsatzfrage, Strafzumessung, Massnahme) 

fänden. Das Geschworenengericht deklariere nicht, wie und wo diese Feststellun-

gen von Bedeutung seien. Keine dieser willkürlich festgestellten Tatsachen allein 

wirke sich direkt zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Gerade weil das Ge-

-   6   - 

schworenengericht in den neuralgischen Passagen, welche sich mit den wesentli-

chen umstrittenen Fragen dieses Verfahrens beschäftigten, auf diese Feststellun-

gen nicht (mehr) Bezug nehme, lasse sich im Einzelnen auch nicht direkt erken-

nen, wie genau sie sich auf den Entscheid durchschlügen. Da sie vom Geschwo-

renengericht sehr extensiv ausgebreitet würden, ohne dass dies durch den dekla-

rierten Zweck gerechtfertigt sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sie sich 

andernorts bei der Entscheidfindung durch das Geschworenengericht auswirkten. 

Das Vorgehen des Geschworenengerichts stelle im Grunde schon an sich eine 

Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften dar, indem es seine Ent-

scheidmotive nicht offen deklariere, sondern mit dieser Methode camoufliere und 

damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletze. Der Effekt der Me-

thode drohe darin zu bestehen, dass das Geschworenengericht willkürliche tat-

sächliche Feststellungen ausserhalb eines Kontextes, in dem sie von Bedeutung 

seien, treffe und sie damit in dem Sinne "kassationssicher" mache, als die Aus-

wirkung auf das Urteil nicht nachzuweisen sei. Ganz eindeutig hätten sie aber 

Einfluss auf das Urteil genommen und sich zuungunsten des Beschwerdeführers 

ausgewirkt. Verkürzt lasse sich sagen, dass das Vorgehen des Geschworenenge-

richts, in seiner Begründung zahlreiche Feststellungen zu machen, auf welche es 

hernach bei der Beantwortung entscheidender Fragen nicht Bezug nehme, nur 

damit zu erklären, dass der eigentlichen Begründung noch ein "gefühlsmässiges" 

Element beigegeben werden soll (Urteil GG S. 5 - 8, Ziff. 1) 

Die Beschwerdegegnerin 2.1. begründet ihren Verzicht auf eine eingehend be-

gründete Beschwerdeantwort (wobei sie immerhin Abweisung der Beschwerde, 

sofern darauf eingetreten werden kann, beantragt) damit, der Beschwerdeführer 

habe in seiner Beschwerdebegründung selbst ausgeführt, dass sich die angeblich 

willkürlichen Feststellungen des Geschworenengerichts nicht direkt zu seinem 

Nachteil ausgewirkt hätten (KG act. 19). Sinngemäss stellt sie damit in Frage, ob 

der Beschwerdeführer durch die von ihm gerügten Nichtigkeitsgründe beschwert 

sei. Dies greift zu kurz. Die fraglichen Erwägungen des Geschworenengerichts zu 

Glaubwürdigkeit, persönlichem Eindruck und Aussageverhalten des Beschwerde-

führers umfassen immerhin 18 Seiten (KG act. 2 S. 32 - 50). Auch wenn das Ge-

schworenengericht in den späteren Erwägungen, in welchen es sich mit den strei-

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tigen Fragen (Vorsatz, Sanktionen) befasst, nicht explizit auf diese Erwägungen 

Bezug nimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Ge-

schworenengericht stelle seitenweise Erwägungen an, welche für den Ausgang 

des Strafverfahrens ohne Belang seien. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Aus-

führungen des Geschworenengerichts zu Glaubwürdigkeit, persönlichem Eindruck 

und Aussageverhalten des Beschwerdeführers und insbesondere die erfolgte 

sehr nachteilige Wertung sich allgemein auf die Entscheidfindung des Gerichts 

ausgewirkt haben, insbesondere dort, wo dem Gericht ein Ermessensspielraum 

zusteht und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers besondere Bedeutung zu-

kommt (Strafen und Massnahmen). Auf die entsprechenden Rügen ist deshalb 

auch dort einzugehen, wo es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, nachzu-

weisen, dass sich die einzelne gerügte Feststellung effektiv auf den Ausgang des 

Verfahrens ausgewirkt habe.  

3. a/aa) Das Geschworenengericht gibt den beruflichen Werdegang des Be-

schwerdeführers wieder und geht auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers im el-

terlichen Teppichhandel ein. Es hält unter anderem fest, der Vater habe die 

Dienste des Beschwerdeführers wohl nur für den Verkauf in Anspruch nehmen 

müssen. Der Vater habe die nepalesischen Verkäufer gekannt. Bezüglich dieser 

Tätigkeit habe der Beschwerdeführer gleich am ersten Verhandlungstag eine an-

lässlich einer Gerichtsverhandlung im Jahr 1987 deponierte Aussage zu korrigie-

ren gehabt. So treffe es nicht zu, dass er infolge der Blindheit seines Vaters 

dannzumal immer bei ihm hätte sein müssen (vgl. Vorakten BGZ, Proz. Nr. 04-

1128/86, Protokoll). Weiter unten in derselben Erwägung hält das Geschwore-

nengericht dafür, im Hinblick auf die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers erscheine es nicht gerade förderlich, dass er das Gericht bereits im 

Jahr 1987 betreffend seine Tätigkeit im Familienbetrieb angelogen habe (Urteil 

GG S. 34, Erw. II/C/1.1.2).  

Die entsprechende Aussage des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vor 

Bezirksgericht Zürich vom 26. Januar 1987 lautet (Akten BGZ 04-1128/86, Prot. 

S. 5):  

-   8   - 

"1982/1983 bekam mein Vater Thrombose auf dem Auge. Am anderen Auge 
hatte er schon den Grauen Star. Dies hatte zur Folge, dass er erblindete. 
Für mich bedeutete dies, dass ich immer bei ihm sein musste. " 

Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dieser Aktenstelle lasse sich der ge-

schworenengerichtliche Schluss, der Beschwerdeführer habe behauptet, der Va-

ter sei blind, nicht ziehen. Diese Aussage besage vielmehr, dass das Sehvermö-

gen des Vaters am Abnehmen gewesen sei. Es werde ein Prozess beschrieben, 

ein Erblinden. Der Beschwerdeführer habe denn anlässlich der Hauptverhandlung 

vor Geschworenengericht auch nicht diese Aussage, sondern den Vorhalt des 

Vorsitzenden in der Befragung (GG Prot. S. 14/15) korrigiert: 

"Wenn man die Vorakten ansieht, fällt einfach auf: Sie wurden einmal 
an einer Verhandlung gefragt, weshalb Sie keine Arbeitsstellen hätten. 
Ihre Antwort war: Mein Vater ist erblindet, so dass ich immer bei ihm 
sein muss. Das ist aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 26. 
Januar 1987 (Vorakte des Bezirksgerichts Zürich, Proz. Nr. 04-
1128/86). 

'Jesses Gott', nein. Er sah schlecht, aber er war nicht erblindet. 

Das stimmt nicht? 

Nein. 

[Ihr Vater hatte nie Probleme mit ... 

Er hatte - was ich von ihm geerbt habe - eine Thrombose auf dem linken 
Auge. Aber keine Erblindung; er sah einfach schlecht.]" 
 

[Der in eckigen Klammern gesetzte Teil des Protokollzitats ist die unmittelbare 

und ergänzende Fortsetzung des vom Beschwerdeführer in der Beschwerde-

schrift wiedergegeben Textes.] 

Der Beschwerdeführer fährt fort, die zitierten Protokollstellen aus den Vorakten 

und der Hauptverhandlung zeigten deutlich, dass eine vor 20 Jahren gemachte 

Aussage anlässlich der Hauptverhandlung lediglich habe präzisiert werden müs-

sen. Wenn das Geschworenengericht aus den mehrere tausend Seiten umfas-

senden Akten diese eine Aussage zitiere, um ein Lügen des Beschwerdeführers 

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vor Gericht zu belegen und diese eine Aussage allein hernach die Glaubwürdig-

keit herabsetze, sei dies willkürlich (KG act. 11 S. 8 f. Ziff. 1.1.). 

bb) Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Erblindung einen 

Prozess darstellt. Die Blindheit ist die Folge der Erblindung. In diesem Sinne zi-

tiert das Geschworenengericht das Protokoll der bezirksgerichtlichen Hauptver-

handlung vom 26. Januar 1987 ungenau. Über den Stand der Verringerung des 

Sehvermögens des Vaters des Beschwerdeführers anfangs 1987 ist nichts be-

kannt; jedenfalls nennt das Geschworenengericht nicht entsprechende Aktenstel-

len. Selbst wenn der Beschwerdeführer 1987 gegenüber dem Bezirksgericht et-

was dramatisiert haben sollte, als er von Erblindung sprach, ist damit nicht nach-

gewiesen, dass die zentrale Aussage des Beschwerdeführers, er habe wegen der 

Verringerung des Sehvermögens bzw. dessen Erblindung immer bei ihm sein 

müssen, eine Lüge gewesen sei. Die Feststellung des Geschworenengerichts, 

der Beschwerdeführer habe das Bezirksgericht im Jahr 1987 betreffend seine Tä-

tigkeit im Familienbetrieb angelogen, ist daher nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt 

für Anzweiflung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, soweit 

sie damit begründet wird.  

b/aa) Das Geschworenengericht hält fest, der Beschwerdeführer sei negativ durch 

seine zahlreich einschlägigen Vorstrafen und die damit einhergehende hartnäcki-

ge Uneinsichtigkeit in sein Verhalten aufgefallen. Wegen Fahrens in  angetrunke-

nem Zustand etc. sei er zwischen 1980 und 2004 sieben Mal verurteilt worden. 

Wegen SVG-Delikten etc. seien zwischen 1994 und 200 drei Verurteilungen er-

folgt. 2002 sei der Beschwerdeführer sodann wegen Drohung verurteilt worden 

(Urteil GG S. 34, Erw. II/C/1.1.3).  

Der Beschwerdeführer rügt, die Feststellung, er habe zahlreiche einschlägige 

Vorstrafen erwirkt, widerspreche der Aktenlage. Der Anklagevorwurf in vorliegen-

der Sache laute auf Tötung, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Pornographie, 

Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Die Vorstrafen gemäss Strafregis-

terauszug beträfen fast ausschliesslich Verkehrsdelikte, hauptsächlich Fahren in 

angetrunkenem Zustand (vgl. Ordner 5, HD 32/2). Der gedankliche Fehler des 

Geschworenengerichts, nämlich dass die zu beurteilenden Taten unter Alkohol-

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einfluss verübt worden seien und der Beschwerdeführer zahlreiche Vorstrafen 

wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand habe, ergo habe er einschlägige Vor-

strafen, sei offensichtlich. Die Schlussfolgerung sei, dass er eine hartnäckige Un-

einsichtigkeit in seinem Verhalten zeige. Die hartnäckige Uneinsichtigkeit könne 

sich dabei aber nur auf den Umstand des Trinkens beziehen, nicht auf die ihm 

vorgeworfenen Taten. Noch deutlicher werde dies bei der Strafzumessung, wo es 

heisse (Urteil GG S. 145): 

"Aufgrund der jeweils angeordneten Massnahmen erscheinen beinahe sämt-
liche erwähnten Vorstrafen einschlägig. Eine zentrale Rolle dürfe hierbei der 
Genuss von Alkohol gespielt haben." 

Deutlicher, so der Beschwerdeführer weiter, könne eine moralische und nicht auf 

Fakten beruhende Wertung kaum sein. Eine Vorstrafe sei einschlägig oder nicht, 

sie könne nicht einschlägig erscheinen. Es sei aber mit Händen zu greifen, dass 

der eigentliche Vorwurf an die Adresse des Beschwerdeführers derjenige sei, 

dass er Alkoholiker sei (KG act. 11 S. 9 f. Ziff. 1.1.). 

bb) Die Mehrzahl der Vorstrafen des Beschwerdeführers betreffen Verkehrsdelik-

te, hauptsächlich Fahren in angetrunkenem Zustand (vgl. Ordner 5, HD 32/2). 

Solche Delikte sind nicht Gegenstand der Anklagen im vorliegenden geschwore-

nengerichtlichen Verfahren. Soweit liegen nicht einschlägige Vorstrafen im enge-

ren Sinn vor. Das Geschworenengericht umschreibt jedoch, was es vorliegend als 

einschlägig erachtet, nämlich dass der Beschwerdeführer sowohl in den zu den 

Vorstrafen führenden Fällen wie auch im vorliegenden Fall unter Alkoholeinfluss 

gehandelt habe. In diesem weiteren Sinn ist die Annahme der Einschlägigkeit der 

Vorstrafen nicht zu beanstanden. Damit ist die entsprechende Rüge unbegründet. 

c/aa) Das Geschworenengericht stellt fest, nicht zu Gunsten des Beschwerdefüh-

rers spreche, dass er sich rücksichtslos über ihm auferlegte Kontaktsperren hin-

weggesetzt habe. So habe er die ihm durch Staatsanwalt Moder auferlegte Kon-

taktsperre zu K (Mutter der getöteten S; Telefonat, vgl. GG Prot. S. 88) oder die 

ihm durch die Staatsanwältin C auferlegte Kontaktsperre zu R (Geschädigte) 

missachtet, indem er einen Brief via einen Mitinsassen aus dem Gefängnis habe 

schmuggeln lassen (vgl. GG Prot. S. 156) (Urteil GG S. 36 Erw. II/C/1.1.5). 

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Der Beschwerdeführer rügt die Annahme des Geschworenengerichts, er habe 

sich rücksichtslos über die ihm auferlegte Kontaktsperre hinweggesetzt, als will-

kürlich. Abgesehen davon, dass ihm das Geschworenengericht selber diesbezüg-

lich nur ein leichtes Verschulden attestiere (Urteil GG S. 143), sei zu bemerken, 

dass der Beschwerdeführer die Kontaktsperre verletzt habe, um sich telefonisch 

bei der Mutter von S zu entschuldigen. Der Beschwerdeführer gibt seine entspre-

chende Aussage zu seiner Motivation (GG Prot. S. 88) wieder und hält fest, diese 

sei unwiderlegt geblieben. Die Unterstellung einer anderen Motivation für den An-

ruf sei willkürlich. Anhand welcher Aktenstelle das Geschworenengericht die be-

hauptete Rücksichtslosigkeit denn auch annehme, bleibe unbelegt (KG act. 11 S. 

11 Ziff. 1.3). 

bb) Gemäss Geschworenengericht ist das Verschulden des Beschwerdeführers 

mit Bezug auf den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung - gemeint ist nach 

Ziffer III der Hauptanklageschrift vom 6. März 2007 der Telefonanruf des Be-

schwerdeführers an K - als leicht einzustufen (Urteil GG S. 143 Erw. IV/B/2.5.5.). 

Die Motivation des Beschwerdeführers zu diesen Handeln, nämlich sich zu ent-

schuldigen, mag sogar als ehrenwert zu bezeichnen sein. Doch wurde K durch 

diesen Telefonanruf unerwünscht und unvorbereitet mit dem Täter, der ihre Toch-

ter getötet hatte, konfrontiert. Dieses Vorgehen des Beschwerdeführers schliesst 

ein Element der Rücksichtslosigkeit ein. Die Feststellung des Geschworenenge-

richts, die Missachtung der Kontaktsperre sei rücksichtslos gewesen und spreche 

nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen 

weist das Geschworenengericht in diesem Zusammenhang auch auf die Missach-

tung der Kontaktsperre gegenüber der Geschädigten R hin. Dazu äussert sich der 

Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung nicht. 

d/aa) Das Geschworenengericht schliesst seine Erwägungen zur Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers mit der Feststellung, insgesamt habe der Beschwerdefüh-

rer das Gericht nicht von einer guten allgemeinen Glaubwürdigkeit überzeugen 

können. Das Gericht habe sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass sich 

sein soziales Umfeld stellenweise nach ihm zu richten gehabt habe (Urteil GG S. 

36 Erw. II/C/1.1.6). 

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Der Beschwerdeführer bringt vor, der in dieser Erwägung zum Ausdruck gebrach-

te Gesamteindruck stütze sich ausschliesslich auf Feststellungen, welche gemäss 

den vorangegangenen Rügen des Beschwerdeführers nicht willkürfrei gemacht 

werden könnten. Ausserdem stütze er sich auf die Feststellung von Arbeitslosig-

keit (Urteil GG S. 34), worin ebenso wenig ein Indiz für Unglaubwürdigkeit gese-

hen werden dürfe. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass weder eine längere 

Arbeitslosigkeit noch eine unpräzise, zwanzig Jahre zurückliegende Aussage 

noch nicht einschlägige Vorstrafen noch eine langjährige Alkoholabhängigkeit den 

Schluss zuliessen, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei herabgesetzt. 

Der Schluss auf Unglaubwürdigkeit erweise sich insgesamt als willkürlich. 

Der Beschwerdeführer fährt fort, was das Geschworenengericht sodann mit dem 

zweiten Satz in der gerügten Erwägung auszudrücken gedenke, sei zur Gänze 

schleierhaft. Weder lasse sich ein Bezug zu bis zu diesem Zeitpunkt gemachten 

Ausführungen herstellen, noch sei ersichtlich, inwiefern diese Bemerkung Auswir-

kung auf die Glaubwürdigkeit haben könnte (KG act. 11 S. 11 f. Ziff. 1.4). 

bb) Das Geschworenengericht hält fest, es falle auf, dass der Beschwerdeführer 

seit Jahren nicht mehr regelmässig einer Arbeit nachgegangen sei. So habe er 

sich bereits nach einigen Jahren in der Arbeitswelt mit einer Teilzeitstelle im elter-

lichen Betrieb und diversen kurzzeitigen Arbeitseinsätzen begnügt, bis er sich 

2001 vollkommen aus der Arbeitswelt verabschiedet habe. Daraufhin folgt die 

vorne behandelte Feststellung des Geschworenengerichts, im Hinblick auf seine 

allgemeine Glaubwürdigkeit erscheine es zudem nicht gerade förderlich, dass er 

das Gericht bereits im Jahre 1987 betreffend seine Tätigkeit im Familienbetrieb 

angelogen habe (Urteil GG S. 34 Erw. II/C/1.1.2 am Ende). 

Wie bereits ausgeführt, ist die Annahme des Geschworenengerichts, der Be-

schwerdeführer habe das Bezirksgericht im Jahre 1987 mit Bezug auf die Erblin-

dung bzw. Reduzierung der Sehkraft seines Vaters und der damit verbundenen 

Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers im elterlichen Betrieb an-

gelogen, nicht nachvollziehbar. Mit der Verwendung des Wortes zudem in diesem 

Zusammenhang sowie dass beide Feststellungen im gleichen Absatz der betref-

fenden Erwägungen erfolgten, gibt das Geschworenengericht zu erkennen, dass 

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es aus der zeitlich eingeschränkten Berufstätigkeit des Beschwerdeführers bzw. 

dessen Rückzug aus der Arbeitswelt auf eine Einschränkung von dessen allge-

meiner Glaubwürdigkeit schliesst. Inwiefern ein solcher Zusammenhang bestehen 

soll, begründet es jedoch nicht, so dass die entsprechende Feststellung ebenfalls 

nicht nachvollziehbar ist. 

Weiter gibt das Geschworenengericht seinen Eindruck wieder, das soziale Umfeld 

habe sich stellenweise nach dem Beschwerdeführer zu richten gehabt. Dies er-

folgt in der gleichen Erwägung und damit auch im gleichen Zusammenhang wie 

die Feststellung, der Beschwerdeführer habe insgesamt das Gericht nicht von ei-

ner guten allgemeinen Glaubwürdigkeit überzeugen können. Abgesehen davon, 

dass das Geschworenengericht nicht begründet, worauf es seinen Eindruck, das 

soziale Umfeld habe sich stellenweise nach dem Beschwerdeführer zu richten 

gehabt, zeigt es auch nicht auf, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der dem 

Beschwerdeführer unterstellten Dominanz gegenüber seinem sozialen Umfeld 

und der verminderten Glaubwürdigkeit bestehen soll. 

Festzuhalten ist im Zusammenhang mit der gerügten zusammenfassenden Erwä-

gung II/C/1.1.6, dass es grundsätzlich nicht Sache des Beschwerdeführers ist, 

das Gericht von seiner guten allgemeinen Glaubwürdigkeit zu überzeugen, auch 

wenn es ihm dienen würde, wenn ihm dies gelänge. Vielmehr hat Gericht, will es 

aus der schlechten Glaubwürdigkeit etwas zulasten des Beschwerdeführers ablei-

ten, die Gründe, welche für eine solche schlechte Glaubwürdigkeit sprechen, in 

nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen.  

Nach dem Ausgeführten erweisen sich verschiedene Feststellungen des Ge-

schworenengerichts im Zusammenhang mit der allgemeinen Glaubwürdigkeit und 

damit auch die abschliessende Verneinung einer guten solchen als nicht nach-

vollziehbar und somit willkürlich. Damit verletzt das Geschworenengericht gesetz-

liche Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers im Sinne von § 430 

Abs. 1 Ziff. 4 StPO.  

4. a) Das Geschworenengericht hält im Zusammenhang mit dem persönlichen 

Eindruck, den der Beschwerdeführer hinterlässt, fest, in der ergänzenden Befra-

-   14   - 

gung sowie anlässlich des Schlusswortes habe keine wirklich ersichtliche Reue 

betreffend seine Verfehlungen erkannt werden können. So habe er sich wohl über 

sein eigenes Unverständnis betreffend der von ihm begangenen Taten geäussert 

("Ich bin nur noch am Denken und habe ein riesiges Durcheinander im Kopf", GG 

Prot. S. 764). Er habe aber eine eigentliche Reue betreffend die Taten nicht über-

zeugend zum Ausdruck gebracht und auch kein Wort über eine mögliche Ände-

rung seiner zukünftigen Lebensweise verloren (Urteil GG S. 37 Erw. II/C/1.2). 

Der Beschwerdeführer hält dafür, wie angesichts der vom Geschworenengericht 

selber angeführten Protokollstelle im Schlusswort von fehlender Reue gesprochen 

werden könne, sei unerfindlich. Der Beschwerdeführer habe dort folgendes aus-

geführt (GG Prot. S. 900):  

"Schlusswort des Angeklagten 

Dass ich bei den ersten Einvernahmen nicht direkt gesagt habe, dass ich es 
war, ist nicht, weil ich mich drücken wollte. Ich brachte es einfach nicht über 
die Lippen. 

Ich habe viel Unglück, viel Leid gebracht. Ich habe S, die Frau, die ich liebte, 
totgeschlagen. Ich habe damit grosses Unglück über ihre Mutter und ihren 
kleinen Sohn gebracht. Dann habe ich R kennen gelernt, habe sie gern ge-
habt, immer lieber bekommen. Sie stand mir in der schwierigsten Situation  
meines Lebens zur Seite, sie vertraute mir. Und mein Dank dafür war, dass 
ich sie schwerst verletzt habe und ihr Augenlicht genommen habe. Ich habe 
auch meiner Mutter grosses Leid und Kummer zugefügt. Ich habe dagegen 
nichts unternommen, ich hätte dies alles verhindern können. Ich hätte es in 
der Hand gehabt und habe es nicht gemacht. Somit habe ich alles, was gut 
ist, kaputt gemacht. 

Ich kann nicht beschreiben, wie sehr mir das Leid tut. Ich bereue aus tiefs-
tem Herzen. Ich weiss, ich kann nichts zurücknehmen. Ich wünsche R, dass 
sie irgendwann, baldmöglichst, wieder die alte R wird. Wenn ich noch einen 
Wunsch habe, dass ist es dieser. 

Das ist alles. Danke!" 

Der Beschwerdeführer rügt die Annahme fehlender Reue als willkürlich. Dass der 

Beschwerdeführer sodann im Angesicht einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und 

nach mehrmonatiger Haft keine mögliche Änderung seiner künftigen Lebensweise 

zu formulieren im Stande gewesen sei, könne ihm nicht ohne Willkür vorgeworfen 

werden. Schliesslich sei zu bemerken, dass er auch nicht danach gefragt worden 

sei. Die besondere Technik des Geschworenengerichts in dieser Urteilsbegrün-

-   15   - 

dung komme in diesem Punkt deutlich zum Ausdruck: In diesem ersten Teil werde 

die Reue vorbehaltlos verneint; im Rahmen der Strafzumessung werde jedoch un-

ter ausdrücklichem Hinweis auf das Schlusswort von Reue ausgegangen und ge-

stützt darauf ein Strafminderungsgrund angenommen (Urteil GG S. 146 oben). 

Dort wo angefochten werden könnte, werde Reue bejaht, dort wo sie sich nicht 

sichtbar auf den Entscheid auswirke, werde sie verneint. Das Urteil sei in diesem 

Punkt widersprüchlich und auch deshalb willkürlich (KG act. 11 S. 12 f. Ziff. 1.5). 

b) Der Beschwerdeführer erklärte in seinem Schlusswort nicht nur, er bereue sei-

ne Tat „aus tiefsten Herzen“, sondern umschrieb dies auch, indem er auf das Un-

glück und Leid, das er verursacht habe, hinwies und dieses auch umschrieb. Das 

Geschworenengericht hält fest, der Beschwerdeführer habe eine eigentliche Reue 

betreffend die Taten nicht überzeugend zum Ausdruck gebracht. Es umschreibt 

jedoch nicht, inwiefern die diesbezüglichen Erklärungen nicht überzeugend sein 

sollen bzw. was es zusätzlich erwartet hätte. Der Hinweis darauf, der Beschwer-

deführer habe kein Wort über eine mögliche Änderung seiner zukünftigen Le-

bensweise verloren, sofern dieser als Umschreibung der mangelhaften Reue zu 

verstehen sein soll, vermag aus dem vom Beschwerdeführer genannten Grund 

nicht zu überzeugen. Dieser hat eine langjährige Freiheitsstrafe in Aussicht, so 

dass die Umstände der nachfolgenden Lebensführung in Freiheit im Moment 

kaum absehbar sind. Zu Recht weist der Beschwerdeführer weiter darauf hin, 

dass das angefochtene Urteil in dem Sinne widersprüchlich ist, als ihm in der ge-

rügten Erwägung vorgeworfen wird, er habe seine Reue nicht überzeugend zum 

Ausdruck gebracht, in einer späteren Erwägung aber eben diese Reue als Straf-

minderungsgrund genannt wird. Alles in allem ist die Argumentationsweise des 

Geschworenengerichts in der gerügten Erwägung nicht nachvollziehbar und damit 

willkürlich. 

5. a) Das Geschworenengericht geht auf die Aussagen des Beschwerdeführers 

zur Vorgeschichte der an S verübten Tat ein. Es hält fest, gleich zu Beginn des 

ersten Teils der Befragung zur Sache werde das dem Beschwerdeführer eigene 

Aussageverhalten sichtbar, welches er wiederholt bis ans Ende der Befragung 

beibehalte. So gebe er in allgemein gehaltenen und nicht die eigentlichen Ankla-

-   16   - 

gevorwürfe betreffenden Fragekomplexen bereitwillig, detailreich und mit Aussa-

gen anderer Zeugen verflochten Auskunft (die guten Zeiten mit S, das Kennenler-

nen, Scheidungsprobleme von S). Diese Realitätskriterien (nach Bender) deute-

ten auf ein zuverlässiges Aussageverhalten hin. Würden dem Beschwerdeführer 

aber mögliche ihn belastende Vorhalte gemacht, gebe er ausweichend Antwort 

(z.B. auf die Frage betreffend „den FiaZ“ [Fahren in angetrunkenem Zustand] be-

schreibe der Beschwerdeführer die guten Zeiten mit S), vermöge sich nicht mehr 

genau zu erinnern (z.B. Anzahl der Schläge) oder ändere seine Aussage gegen-

über den in der Untersuchung deponierten Aussagen (z.B. betreffend die Tätlich-

keiten). Übertrieben demonstrativ betone der Beschwerdeführer seine Hilfsange-

bote betreffend S (z.B. Hilfe beim Umzug, Ratschlag betreffend Anwalt) und gera-

dezu dreist erscheine die Beschreibung seiner grosse Liebe als eine „problembe-

ladene“, in den Tag hinein lebende und in Bezug auf Tätlichkeiten ihm nicht nach-

stehende Person. Insgesamt wiesen die den eigentlichen Anklagevorwurf nahe 

stehenden Fragen somit diverse Zurückhaltungs-, Verweigerungs-., Dreistigkeits- 

und Begründungssignale auf, welche auf die Unzuverlässigkeit der Aussage hin-

deuteten (Urteil GG S. 40). 

Der Beschwerdeführer rügt, es sei unverständlich, was an seiner Beschreibung 

von S dreist sein sollte. Dass die schwer alkoholsüchtige und in Scheidung ste-

hende Geschädigte problembeladen gewesen sei - wie im Übrigen der Be-

schwerdeführer auch - stehe ausser Frage, ebenso dass sie in den Tag hinein ge-

lebt habe. Es habe ihr an Tagesstruktur gefehlt. Sie sei eine Pegeltrinkerin gewe-

sen. Sodann habe der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, dass ihm die 

Geschädigte in Bezug auf Tätlichkeiten nicht nachgestanden habe. Der angege-

benen Protokollstelle lasse sich solches nicht entnehmen:  

„Es kam oft zu Tätlichkeiten. S war auch eine sehr temperamentvolle Per-
son. Es gab mehr Tätlichkeiten. Wir haben es mit der Zeit nicht mehr so 
ernst genommen.“ (GG Prot. S. 50) 

Es geht, so der Beschwerdeführer, bei dieser Passage der Urteilsbegründung of-

fensichtlich nur darum, den Begriff „dreist“ zu platzieren, um auf Dreistigkeitssig-

nale in Aussagen verweisen zu können; dabei werde, da die Aussagepsychologie 

mangels wesentlicher umstrittener Sachverhaltsfragen gar keine Rolle spiele, die-

-   17   - 

ser Begriff nicht aus sachlichen Gründen platziert, sondern ausschliesslich zur 

Stimmungsmache (KG act. 11 S. 14 Ziff. 1.6). 

b) Das Geschworenengericht führt nicht aus, inwiefern es dreist sein sollte, wenn 

der Beschwerdeführer das Opfer als „problembeladen“ bezeichnet. Es zeigt auch 

nicht auf, dass diese Umschreibung unrichtig oder übertrieben sei. Aus der zitier-

ten Aussage des Beschwerdeführers zu den Tätlichkeiten ergibt sich lediglich, 

dass diese gegenseitig gewesen seien, nicht aber, dass die von S ausgegange-

nen Tätlichkeiten eine gleiche oder ähnliche Intensität wie die vom Beschwerde-

führer ausgegangenen aufwiesen, so dass die Geschädigte diesbezüglich dem 

Beschwerdeführer nicht nachgestanden habe. Selbst wenn dies aus der zitierten 

Aussage herauszulesen wäre, wäre allein damit noch keine Dreistigkeit im Aus-

sageverhalten aufgezeigt. Die geschworenengerichtliche Begründung des Vor-

wurfs der Dreistigkeit und damit des Vorhandenseins von Dreistigkeitssignalen in 

den Aussagen des Beschwerdeführers ist demnach nicht nachvollziehbar. 

6. a) Im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und S hält das Geschworenengericht unter anderem fest, für die 

Sachbeschädigungen (in Hotels) mache er grundsätzlich S verantwortlich (z.B. 

"Von dort weiss ich, dass S das Fenster kaputt gemacht hat", GG Prot. S. 55). Die 

Blutrückstände habe er, sofern er sich noch habe erinnern können, auf die Menst-

ruation von S zurückgeführt (GG Prot. S. 51 - 63) (Urteil GG S. 41 oben). 

Der Beschwerdeführer rügt, dass er Sachbeschädigungen und Blutrückstände 

grundsätzlich der Geschädigten angelastet habe, widerspreche dem Protokoll. Zu 

den Blutrückständen habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt ausgesagt 

"Ich kann mich zum Teil erinnern. Wenn es Blut hatte, hatte sie vielleicht ein 
oder zwei Mal tatsächlich ihre Tage gehabt. Die anderen Male werde ich sie 
geschlagen haben müssen." (GG Prot. S. 53). 

Dass damit sämtliche Blutrückstände auf die Menstruation der Geschädigten zu-

rückgeführt würden, sei schlicht falsch. Vielmehr gebe der Beschwerdeführer ex-

plizit zu, dass diese auch von seinen Schlägen herrühren müssten. Was die 

Sachbeschädigungen angehe, sage der Beschwerdeführer in Bezug auf das Ho-

-   18   - 

tel Astor aus, die Geschädigte habe ihre Zigarette auf einem Marmortisch liegen 

gelassen (GG Prot. S. 53), und im A_Hotel habe sie ein Fenster eingeschlagen 

(GG Prot. S. 55). Bei diesen zwei Hotelbesuchen bezeichne der Beschwerdefüh-

rer S als Urheberin von Sachbeschädigungen. Im Hotel "W" sei ein Lavabo kaputt 

gegangen, was er der Versicherung gemeldet habe (GG Prot. S. 58). Zur Urhe-

berschaft dieser Sachbeschädigung habe sich der Beschwerdeführer nicht ge-

äussert. Beim Hotel "E" in W erinnere sich der Beschwerdeführer nicht an die Ur-

heberschaft von allfälligen Sachbeschädigungen (GG Prot. S. 56), ebenso wenig 

im Hotel "Bären" (GG Prot. S. 57). Bei den Blutrückständen im Hotel O in U gebe 

der Beschwerdeführer zu, diese seinen von seinen Schlägen (GG Prot. S. 58). 

Diese Protokollstellen belegten, dass die Feststellung des Geschworenengerichts, 

grundsätzlich habe der Beschwerdeführer S für Blutrückstände und Sachbeschä-

digungen verantwortlich gemacht, willkürlich sei und sich nicht auf das Protokoll 

stützen lasse (KG act. 11 S. 14 f., Ziff. 1.7). 

Die gerügten Ausführungen des Geschworenengerichts sind im Zusammenhang 

mit den unmittelbar nachfolgenden Ausführungen zu sehen. Das Geschworenen-

gericht hält fest, es falle in diesem Sachverhaltskomplex auf, dass der Beschwer-

deführer sich wiederum an Nichtigkeiten, nicht aber an die wesentlichen und ihm 

zum Nachteil gereichenden Umstände zu erinnern vermöge. Gleichfalls mache er 

grundsätzlich S für die Hotelbesuche, die Sachbeschädigungen und die Blutrück-

stände in den Hotelzimmern verantwortlich. Sofern Zeugen für seine Übergriffe 

auf S vorhanden seien, vermöge er sich an die Übergriffe - im Gegensatz zur Un-

tersuchung - nicht mehr zu erinnern (Hotel M, GG Prot. S. 55) oder gibt diese im 

Wesentlichen zu (Hotel O, GG Prot. S. 548; Hotel Wx, GG Prot. S. 62). Der Be-

schwerdeführer sage somit betreffend ihn persönlich betreffende und belastende 

Momente sehr zurückhaltend aus, währenddem er S für etliche Gegebenheiten 

verantwortlich mache oder bezüglich konkreter Fragen in andere Themenbereiche 

wechsle. Für letzteres gibt das Geschworenengericht eine Aussage des Be-

schwerdeführers unter Nennung der betreffenden Protokollstelle wieder (Urteil 

GG S. 41, 2. Absatz). Das Geschworenengericht hat also durchaus erkannt, dass 

der Beschwerdeführer nicht für sämtliche Schäden, die in Hotels entstanden sind, 

S verantwortlich macht, sondern sich zum Teil nicht mehr erinnert und zum Teil 

-   19   - 

zugibt, dass diese auf seine Übergriffe auf S zurückzuführen sind. Der Beschwer-

deführer zeigt nicht auf, dass das Geschworenengericht seine Aussagen falsch 

oder verzerrt wiedergebe und dass die damit verbundene Würdigung des Aussa-

geverhaltens nicht nachvollziehbar und damit willkürlich sei.  

b) Unter der gleichen Ziffer 1.7. seiner Beschwerdebegründung rügt der Be-

schwerdeführer eine weitere Feststellung des Geschworengerichts als willkürlich 

und sich nicht auf Akten stützend. Das Geschworenengericht hält an der gerügten 

Stelle fest, die teils in den Zimmern aufgefundenen Blutrückstände und starken 

Lärmimmissionen seien entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers 

aufgrund der überzeugenden und glaubhaften Aussagen diverser Zeugen auf 

dessen körperliche Übergriffe auf die Geschädigte zurückzuführen (vgl. Aussagen 

der Zeugen Z1 [Urteil GG S. 55, Erw. II/C.2.4.2], Z2 [S. 55. f., Erw. 2.5.2], Z3 [S. 

56, Erw. 2.6.2], Z4 [S. 57 f., Erw. 2.7.2], Z5 [S. 58 f., Erw. 2.8.2] und Z6 [S. 59 f., 

Erw. 2.9.2]) (Urteil GG S. 71). Diese Feststellung erweise sich daher als willkür-

lich, weil sie sich nicht auf die Akten stützen lasse (KG act. 11 S. 15 f.). 

Das Geschworenengericht verweist auf verschiedene nachfolgende Erwägungen 

des angefochtenen Entscheids, in welchen jeweils unter Nennung von Protokoll-

stellen Aussagen von Zeugen zusammenfassend wiedergegeben werden und das 

Aussageverhalten der Zeugen gewürdigt wird. Es trifft zwar zu, dass die Zeugen 

nicht aus unmittelbarer Wahrnehmung Übergriffe des Beschwerdeführers auf S 

schildern, sondern teilweise über Lärmimmissionen und teilweise über den nach-

träglich erblickten Zustand der Zimmer (Blutrückstände, usw.) berichten. Dies än-

dert aber nichts daran, dass sich die gerügte Feststellung auf protokollierte und 

damit aktenkundige Zeugenaussagen stützt. Die dies verneinende Rüge ist dem-

nach unbegründet.  

7. Im Laufe des Aufenthalts von S und des Beschwerdeführers am 9./10. Oktober 

2004 im Hotel K* befand sich der Beschwerdeführer teilweise ausserhalb des Ho-

tels. Das Geschworenengericht stellt in diesem Zusammenhang unter andrem 

fest, auf Vorhalt der Staatsanwältin anlässlich der Hafteinvernahme gesagt zu ha-

ben, um 23.00 / 24.00 Uhr zurückgekehrt zu sein, habe der Beschwerdeführer 

bemerkt, sich diese Zeit einfach ausgedacht zu haben (Verweisung auf GG Prot. 

-   20   - 

S. 94). Weiter unten hält das Geschworenengericht fest, es müsse negativ fest-

gehalten werden, dass es der Beschwerdeführer schon anlässlich der Hafteinver-

nahme mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben (Urteil GG S. 43 f.). 

Die betreffende Aussage des Beschwerdeführers vor Geschworenengericht lau-

tet: 

"Ich dachte… Wissen Sie, ich trinke in der Nacht, komme ins Hotel zurück, 
dann fragt man, wie spät es gewesen sei, da sagte ich 23.00/24.00 Uhr, weil 
ich das dachte." (GG Prot. S. 94) 
 

Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass "Sich etwas Denken" und 

"Sich etwas Ausdenken" zwei verschiedene Dinge sind (KG act. 11 S. 16 f. Ziff. 

1.8). Dem Beschwerdeführer wurde in der Einvernahme vor Geschworenenge-

richt vorgehalten, dieser sei gemäss den Fotos aus dem Hotel  um 22.00 Uhr zu-

rückgekehrt (GG. Prot. S. 94). Dass er in der Hafteinvernahme diese Rückkehr 

um eine oder zwei Stunden später ansetzte, als dies gemäss der Aufzeichnung 

der Überwachungskamera beim Hoteleingang der Fall war, könnte durchaus auf 

situations- oder alkoholbedingt mangelndes Zeitgefühl im Moment der Einver-

nahme zurückzuführen sein. "Denken" kann als "vermuten" und muss nicht als 

"ausdenken" verstanden werden. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe es 

schon anlässlich der Hafteinvernahme mit der Wahrheit nicht so genau genom-

men, was das Geschworenengericht ausdrücklich "negativ festgehalten" hat und 

was somit den Beschwerdeführer beschwert, lässt sich allein mit dieser fehlerhaf-

ten Zeitangabe nicht belegen, womit die betreffende Feststellung willkürlich ist. 

8. Das Geschworenengericht hält fest, auf Vorhalt eines Fotos im Juli 2004 (GG 

Prot. S. 71 i.V.m. HD A act. 7/4 S. 17 [Ordner 1] bzw. HD A act. 23/5 Bild 

020.JPG [Ordner 4]), welches das misshandelte Gesäss von S zeige, gebe der 

Beschwerdeführer - im Gegensatz zu seiner ersten Aussage vor der Untersu-

chungsbehörde - zu, dieses auch schon geschlagen zu haben ("S war sehr stolz 

auf ihren Hintern. Ich habe sie auch ein paar Mal auf den Hintern geschlagen. 

Aber nicht irgendwie so - wie soll ich sagen - dass es ihr weh …, das kann ich 

auch nicht sagen.", GG Prot. S. 71 und 91). Er habe zudem  in Frage gestellt, Ur-

-   21   - 

heber dieses Bildes gewesen zu sein, aber selber darauf hingewiesen, auf dem 

Bild einen Sessel der Forelklinik erkennen zu können (GG Prot. S. 71 f.). Dieses 

Aussagedetail zeige auf, dass der Beschwerdeführer erst nach Vorhalt eines Un-

tersuchungsergebnisses (hier das Foto) bereit sei, gewisse Übergriffe auf S zu-

zugeben. Wenig glaubhaft erscheine, dass er nicht Urheber des mit dem Mobilte-

lefon fotografierten Bildes sein wolle. Sein Hinweis, dass dieses Bild in der Fo-

relklinik aufgenommen worden sei, lasse die Bestreitung, Urheber des Bildes zu 

sein, geradezu als dreist erscheinen (Urteil GG S. 48 f.).  

Der Beschwerdeführer verweist auf seine im Protokoll des Geschworenengerichts 

festgehaltenen Aussagen, worin er bestätigte, das betreffende Bild gemacht zu 

haben (GG Prot. S. 91). Er gibt weiter einen Ausschnitt aus der richterlichen Be-

fragung wieder: 

"Wir haben bei den Akten in Foto (HD A Urk. 7/4 S. 17) von einem sehr 
misshandelten Gesäss von S. Sie haben eingestanden, dass das ihr 
Gesäss sei, und dass Sie dieses Foto bereits im Juli 2004 gemacht 
haben. Ist das richtig? 

S war sehr stolz auf ihren Hintern. Ich habe sie auch ein paar Mal auf den 
Hintern geschlagen. Aber nicht irgendwie so - wie soll ich sagen - dass es 
ihr weh …, das kann ich auch nicht sagen. 

Wenn Sie dieses Foto anschauen wie das Gesäss aussieht, mit Strie-
men, rot und so, dann können Sie doch nicht sagen, dass es nicht 
wehgetan hat? 

Ich weiss es nicht Herr Richter. Ich weiss nicht genau, von wann dieses Foto 
ist und ob ich das war. Ich erhielt ein neues Natel, mit dem man fotografie-
ren konnte. Mit diesem habe ich einiges aufgenommen bei ihr. Ich weiss 
nicht, ob ich das war, aber auf einem Foto sieht man ihren Hintern und dar-
auf sieht man den Sessel von der Forel-Klinik. Also muss das nach N gewe-
sen sein. 

Jetzt plötzlich? 

Nein, ich habe nochmals nachgesehen. Ich sage ja, ich hatte sie früher 
schon geschlagen, aber ich weiss nicht, ob es fest war. Ich weiss es nicht 
mehr. 

In der Untersuchung haben Sie am Anfang gesagt (HD A Urk 7/6 S. 11 
[Ordner 1]), Sie hätten am 9. Oktober S erstmals auf den Hintern ge-
schlagen. 

-   22   - 

Das ist nicht richtig. 

Erst als man Ihnen dieses Foto zeigte, haben Sie das eingeräumt. 

(Der Angeklagte mit sehr schneller und aufgeregter Stimme.) 

Es ging immer um dieses "Füdli". Die ganze Zeit hat Herr T [= einverneh-
mender Polizeibeamte] mir etwas vom "Füdli" erzählt, es ging immer irgend-
wie darum. Er fragte mich, ob S den Strich mache und was ich für abartige 
Neigungen habe. Er hielt mir die Videos vor und sagte mir, Marco gebe es 
nicht, das sei eine Schutzbehauptung." (GG Prot. S. 71 f.) 

Der Beschwerdeführer hält dafür, die Feststellung des Geschworenengerichts, die 

Bestreitung, Urheber des Bildes zu sein, sei geradezu dreist, ist auf Grund dieser 

Protokollstellen willkürlich und nicht nachvollziehbar. Obwohl er explizit gesagt 

habe, er habe dieses Foto gemacht, gehe das Geschworenengericht von einer 

diesbezüglichen Bestreitung aus. Erneut werde eine Aussage des Beschwerde-

führers verdreht und zu seinem Nachteil ausgelegt (KG act. 11 S. 17 f. Ziff. 1.9) 

Es trifft wohl zu, dass der Beschwerdeführer letztlich bestätigte, das betreffende 

Bild aufgenommen zu haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er, wenn 

auch nur kurz, in Frage stellte, dass das Bild von ihm stammt, obwohl er auf 

Grund des auf dem Bild sichtbaren Sessels den Ort (Forel-Klinik) erkannte, an 

welchem das Bild entstand. Dieses In-Frage-Stellen kann als Bestreitung ver-

standen werden, und es ist nicht willkürlich, diese als dreist zu würdigen. Die 

diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 

 

zu "2. Verletzung Anklageprinzip" (Beschwerdeschrift S. 19 - 24) 

9. a) Die Staatsanwaltschaft schilderte in ihrer Anklageschrift das zum Tod von S 

führende Geschehen vom 9. Oktober 2004 im Hotel K* in Zürich wie folgt (GG act. 

59 S. 3 zum Vorwurf der vorsätzlichen Tötung): 

"Im weiteren Verlauf des Nachmittags zu einem nicht mehr genau eruierba-
ren Zeitpunkt, kam es in diesem Hotelzimmer zu einer verbalen Auseinan-
dersetzung, in deren Folge der Angeklagte willentlich und wissentlich mehr-
fach massiv mit Händen und/oder Füssen auf das Gesicht und den Körper 
der Geschädigten einschlug, so dass sie multiple Hautunterblutungen und 
Hautabschürfungen am ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich 

-   23   - 

und an der Innenseite des rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen 
am Gesäss, frische Einblutungen im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an 
der behaarten Kopfhaut sowie eine Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine 
Rippenfraktur, einen Milzkapselriss, sowie Blutungen aus der Mesenterial-
wurzel (Blutung der Darmaufhängung) mit Blutungen in der freien Bauch-
höhle erlitt." 

Die wörtlich gleiche Schilderung findet sich auch auf Seite 4 derselben Anklage-

schrift zum Eventualvorwurf der fahrlässigen Tötung, einfachen Körperverletzung 

und Unterlassung der Nothilfe. 

In der Verhandlung des Geschworenengerichts vom 10. Dezember 2007 wurde 

Dr. med. SV1 vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich als Sachver-

ständiger einvernommen (GG Prot. S. 600 ff.). Gleichentags reichte die Staats-

anwaltschaft eine Berichtigung und Präzisierung der Anklage ein, da sich auf-

grund der Zeugenbefragung von Dr. med. SV1 neu Anhaltspunkte in Bezug auf 

die einzelnen Tathandlungen des Beschwerdeführers und den Todeseintritt von S 

ergeben hätten. Der betreffende Abschnitt des Anklagesachverhalts (sowohl zum 

Hauptvorwurf wie zum Eventualvorwurf) lautet nun wie folgt (GG act. 152; Fett-

schrift durch die Staatsanwaltschaft): 

"Im weiteren Verlauf des Nachmittags und Abends zu nicht mehr genau 
eruierbaren Zeitpunkten zwischen ca. 11.00 bis ca. 12.30, und/oder ca. 
15.30 Uhr bis ca. 21.30 Uhr und/oder ca. 22.00 bis ca. 03.15 Uhr kam es 
in diesem Hotelzimmer zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Fol-
ge der Angeklagte willentlich und wissentlich mehrfach massiv mit Händen 
und/oder Füssen auf das Gesicht und den Körper der Geschädigten ein-
schlug, so dass sie multiple Hautunterblutungen und Hautabschürfungen am 
ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich und an der Innenseite 
des rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen am Gesäss, frische 
Einblutungen im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an der behaarten Kopf-
haut sowie eine Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine Rippenfraktur, ei-
nen Milzkapselriss, sowie Blutungen aus der Mesenterialwurzel (Blutung der 
Darmaufhängung) mit Blutungen in der freien Bauchhöhle erlitt." 

Die Verteidigung erhob in ihrem Plädoyer vor Geschworenengericht Einwände 

gegen die Anklageschrift vom 6. März 2007 bzw. deren Berichtigung und Präzisie-

rung vom 10. Dezember 2007. Gemäss mündlichem Gutachten von Dr. med. SV1 

sei allein der Milzkapselriss sicher tödlich gewesen. Die weiteren Verletzungen 

seien nicht tödlich und nicht lebensgefährlich gewesen. Die Anklage gehe jedoch 

-   24   - 

in der ursprünglichen wie in der berichtigten Fassung davon aus, die Gesamtheit 

der erlittenen Schläge seien Todesursache. Somit sei der Anklagevorwurf nicht 

nachgewiesen bzw. die wahre Todesursache nicht eingeklagt (GG act. 161 S. 46 

ff., Ziff. 4.2.4). 

Das Geschworenengericht hält hierzu fest, dass aufgrund der Ausführungen des 

Sachverständigen vom 10. Dezember 2007 und somit vor Einbringung der berich-

tigten Anklageschrift für den Beschwerdeführer unzweifelhaft festgestanden sei, 

was ihm vorgeworfen werde (Urteil GG S. 74). 

b) Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerdebegründung auf die Aussa-

ge von Dr. med. SV1, wonach (alleinige) Todesursache der Milzkapselriss sei 

(GG Prot. S. 612):  

"Zwischen dem Zufügen der Milzverletzung und dem Tod ist ganz, 
ganz wenig Zeit verstrichen?" 

 "Ja, geschätzt vielleicht ein, zwei, drei Minuten." 

Können Sie sagen, wie lange die Verletzte lag und ob dies allenfalls 
etwas verschlimmert hätte? 

Vor der Milzverletzung? 

Ja, Kopfverletzungen oder die Hämatome. 

Die anderen Verletzungen waren eigentlich derart, dass man damit nicht di-
rekt ein Ableben begründen kann. Auch die Verletzung im Bereich vom Ge-
nitale ist nicht derart, dass sich darauf unmittelbar eine Todesursache ablei-
ten liesse. Wenn diese Verletzungen eingetreten sind - ausser der Milzver-
letzung - würde ich meinen, es wäre sogar zu überleben gewesen…" 
 

Damit, so der Beschwerdeführer, stehe fest, dass die angeklagte Todesursache 

widerlegt sei und dass stattdessen ein einzelner Schlag höchstens eine halbe 

Stunde vor dem Tod der Geschädigten todesursächlich gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer fährt fort, das Geschworenengericht entscheide selbst bei 

der Frage der für den Tod kausalen Verletzung in seinem Urteil undeutlich und 

nehme möglicherweise ebenfalls an, die Verletzung der Milz sei allein todesur-

sächlich (Urteil GG S. 73): 

-   25   - 

"… In der Folge traktierte er die Geschädigte nach eigenen Ausführungen 
aber weiter und aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachver-
ständigen noch wesentlich stärker und mindestens bis. ca. 21.30 Uhr (ins-
besondere durch die massive Einwirkung auf die Milz der Geschädigten ver-
starb diese innerhalb von ca. 30 Minuten, vgl. Ziff. 4.4.1.). …" 
 

Gehe man davon aus, habe das Geschworenengericht das Anklageprinzip ver-

letzt, da dieser Vorgang nicht angeklagt sei. Gehe man umgekehrt davon aus, 

das Geschworenengericht habe den Beschwerdeführer im Sinne der Anklage 

verurteilt, also die Vielzahl der Verletzungen insgesamt als todesursächlich ange-

nommen, erwiese sich diese Annahme als willkürlich, da im Gegensatz zum Be-

weisergebnis stehend. Mit dem Argument, aufgrund der Ausführungen des Sach-

verständigen vom 10. Dezember 2007 und somit vor Einbringung der berichtigten 

Anklageschrift sei für den Beschwerdeführer unzweifelhaft festgestanden, was 

ihm vorgeworfen werde, könne das Geschworenengericht diesen Mangel nicht 

beseitigen. Es sei eben gerade nicht so, dass der Beschwerdeführer von Beginn 

an habe ersehen können, was ihm vorgeworfen werde. Die Angabe der Todesur-

sache und des Todeszeitpunkts sei in einer Konstellation wie der vorliegenden, in 

der über den eigentlichen Ablauf nichts bekannt sei und darauf und auf die Be-

deutung für den Vorsatz nur gefolgert werden könne, von hoher Bedeutung. Es 

spiele eine wesentliche Rolle für den Eventualvorsatz, ob ein Opfer infolge einer 

Vielzahl von Schlägen und damit an einer Gesamtheit von einzelnen aufgezählten 

Verletzungen (so der formulierte Anklagevorwurf) oder aber infolge einer (mögli-

cherweise zeitlich isolierten) Gewaltanwendung auf eine besonders empfindliche 

Körperstelle sterbe. Es seien unter diesen beiden verschiedenen Varianten ver-

schiedene mögliche Taten denkbar, was sich für die Verteidigung offensichtlich 

auswirke. 

Der Beschwerdeführer fährt fort, die Annahme des Geschworenengerichts, er ha-

be seit der Anhörung des Sachverständigen Dr. med. SV1 vor Schranken des Ge-

richts genau gewusst, was ihm vorgeworfen werde, verkenne die Funktionen der 

verschiedenen Exponenten eines Strafprozesses. So sei es nicht Sache des Ex-

perten zu definieren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, und es sei 

ebenso wenig Sache des Gerichts. Es sei ausschliesslich die Staatsanwaltschaft, 

-   26   - 

welche das Thema des Prozesses mit ihrer Anklage definiere. Die Anklage treffe 

die Unterscheidung zwischen Verletzungen, welche nicht geeignet waren, den 

Tod von S zu verursachen, und der tödlichen Verletzung (welche von aussen 

nicht als solche erkennbar sei) nicht, nenne die vom Gutachter definierte Todes-

ursache also nicht. Sie sei nicht nur unpräzis in Bezug auf die Tathandlung und 

deren Folgen, sondern auch mit Bezug auf den Tatzeitpunkt. Dies habe unmittel-

bar Auswirkungen auf die Möglichkeit einer effizienten Verteidigung. Denn die An-

klage umreisse einen Zeitraum von 11.00 bis ca. 03.15 Uhr als Tatzeitpunkt. Die-

se 16 ¼ Stunden würden in drei Phasen aufgeteilt (ca. 11.00 Uhr bis ca. 12.30 

Uhr, ca. 15.30 Uhr bis ca. 21.30 Uhr und ca. 22.00 Uhr bis ca. 03.15 Uhr). Diese 

Umschreibung des Tatzeitpunktes suggeriere aber nicht nur einen während mehr 

als 16 Stunden andauernden (Eventual-) Vorsatz hinsichtlich der Tötung. Sie 

suggeriere auch, dass den nicht tödlichen Verletzungen selbiger Vorsatz innege-

wohnt habe wie dem "coup fatal". Wenn das Geschworenengericht diese Beden-

ken auszuräumen versuche, indem es darauf hinwiese, der Beschwerdeführer 

habe gewusst, was ihm vorgeworfen werde, so sei dies untauglich, obige Bean-

standungen zu beseitigen. Es deute nämlich an, dass es unter dem Blickwinkel 

des Anklageprinzips ausreiche, wenn der Beschwerdeführer wisse, dass ihm vor-

geworfen werde, S mit Händen und/oder Füssen getötet zu haben. Dies ermögli-

che keine genügende Verteidigung. Bei einem Tötungsdelikt müsse die Anklage 

Todesursache, Tathandlung und Konnex zwischen Tathandlung und Todeseintritt 

umschreiben. Indem vorliegend die Anklage die Todesursache nicht präzisiere 

und den Tatzeitpunkt offen formuliere, verunmögliche sie der Verteidigung letzt-

lich die Befassung mit der Kernfrage nach dem Vorsatz. Wie bedeutend eine ge-

naue Anklageformulierung für die Verteidigung sei, lasse sich dem Urteil des Ge-

schworenengerichts selber entnehmen. Dieses führe auf Seite 135 aus:  

"Erschwerend ist ausserdem der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich 
um ein mehrphasiges Geschehen handelte und es für den Beschwerdefüh-
rer verschiedene Gelegenheiten gegeben hätte, die Tathandlungen zu be-
enden. So hätte er sicherlich nach der Rückkehr vom mehrstündigen Be-
such des Oktoberfestes dem Geschehen ein Ende setzen können." 
 

-   27   - 

Dieser das Verschulden betreffenden Passage müsse entnommen werden, dass 

das Gericht den Eventualvorsatz bereits für die Phase vor dem "Oktoberfestbe-

such" als gegeben betrachte. Weiter werde aus dieser Phase klar, dass das Ge-

richt bereits in einer früheren Phase von Verletzungen bzw. Schlägen ("Tathand-

lungen") ausgehe; es lasse offen von welchen. Bei der Prüfung der Vorsatzfrage 

(Urteil GG S. 80) führe das Geschworenengericht aber aus: 

"Immerhin lässt sich diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um den 
bereits genossenen Alkohol mit der Geschädigten auf ein ihm unliebsames 
Thema (Marco, …) zu sprechen kam und in deren Folge die Übergriffe auf 
die Geschädigte tätigte (…). Vordergründig macht er somit als Motiv die Be-
endigung eines Streits mit seiner Partnerin geltend. Dies wird wohl für die 
Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeitspanne bis 15.30 Uhr) des Streits zutref-
fend sein. In dieser Zeit war wohl der mögliche Tod der Geschädigten auch 
nicht das eigentliche Handlungsziel des Angeklagten. Entscheidend ist viel-
mehr die ganze und weitere Zeitspanne bis ca. 22.15 Uhr (das sich schlafen 
legen des Angeklagten)." 
 

Hier scheine das Gericht davon auszugehen, der Vorsatz sei erst nach 15.30 Uhr 

entstanden. Ganz offensichtlich oszilliere das Gericht in wesentlichen Punkten 

selber, gehe einmal von einem "ganztätigen" Vorsatz aus, einmal von einem erst 

nach 15.30 Uhr entstandenen, nehme einmal an, die todesursächliche Verletzung 

sei erst am Abend zugefügt worden, ein anderes Mal, es handle sich um ein 

mehrphasiges Geschehen. Dass damit die in der Anklage vorgenommene grobe 

Einkreisung von Tathandlung, Tatzeitpunkt und Taterfolg nicht nur einer konsi-

stenten Urteilsbegründung, sondern auch einer effizienten Verteidigung entge-

genstehe, sei mit Händen zu greifen.  

Der Beschwerdeführer schliesst, das angefochtene Urteil leide an einem formel-

len Mangel im Sinne von § 430 Ziff. 4 StPO (KG act. 11 S. 19 - 24 Ziff. 2/2.1 - 

2.7). 

c) Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO hat die Anklageschrift die dem Angeklagten 

zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen zu bezeichnen, und zwar un-

ter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie 

unter genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der 

Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Es ist also 

-   28   - 

die Anklageschrift, welche den Gegenstand des dem Angeklagten gemachten 

Vorwurfes umschreibt. Der vom Geschworenengericht einvernommene Sachver-

ständige ist nicht das Sprachrohr der Staatsanwaltschaft. Seine Ausführungen 

dienen nicht der Ergänzung oder Korrektur ungenauer, unvollständiger oder irr-

tümlicher Formulierungen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Die Fest-

stellung des Geschworenengerichts, der Beschwerdeführer habe seit der Anhö-

rung des Sachverständigen Dr. med. SV1 durch das Gericht genau gewusst, was 

ihm vorgeworfen werde, geht fehl. Dies gilt in besonderem Masse für den vorlie-

genden Fall. Obwohl Dr. med. SV1 vor Gericht und in Gegenwart der Vertreterin 

der Staatsanwaltschaft festhielt, die von der Geschädigten erlittenen Verletzungen 

liessen - mit Ausnahme der Milzverletzung - nicht direkt ein Ableben begründen 

(GG Prot. S. 612), nahm die Staatsanwaltschaft in ihrer gleichentags eingereich-

ten "Berichtigung und Präzisierung der Anklage" (GG act. 152) keine Änderung 

der Umschreibung der Todesursache vor. Wie schon in der ursprünglichen Ankla-

geschrift (GG act. 59 S. 3) hält die Staatsanwaltschaft auch in der abgeänderten 

Anklage fest, S habe "multiple Hautunterblutungen und Hautabschürfungen am 

ganzen Körper, an den Brüsten, im Genitalbereich und an der Innenseite des 

rechten Oberschenkels, Weichteilquetschungen am Gesäss, frische Einblutungen 

im Halsmuskel, zwei Quetschwunden an der behaarten Kopfhaut sowie eine 

Quetsch-/Risswunde an der Stirne, eine Rippenfraktur, einen Milzkapselriss, so-

wie Blutungen aus der Mesenterialwurzel (Blutung der Darmaufhängung) mit Blu-

tungen in der freien Bauchhöhle" erlitten. Die Staatsanwaltschaft nennt also den 

Milzkapselabriss in einer Folge und gleichrangig mit den weiteren von S erlittenen 

Verletzungen. Sie hebt den Milzkapselabriss nicht hervor. Zwei Absätze später 

hält die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift fest, die Geschädigte sei in der 

Folge an einem akuten Herz-Kreislaufversagen infolge Blutverlustes gestorben, 

was der Beschwerdeführer mit seinen zahlreichen kräftigen Schlägen und/oder 

Fusstritten gegen den Körper des Opfers zumindest in Kauf genommen habe (GG 

act. 59 S. 3 f.). Auch hier nimmt die Staatsanwaltschaft keine Unterscheidung 

zwischen tödlichen und nicht tödlichen Verletzungen vor, sondern nimmt die Ge-

samtheit der S zugefügten Verletzungen als Todesursache an. Indem sie den 

vom Gutachter als Todesursache bezeichneten Milzkapselriss gleichrangig mit 

-   29   - 

den vom Gutachter zumindest als nicht direkt tödlich bezeichneten Verletzungen 

nennt, umschreibt sie im Anklagesachverhalt die Todesursache in etwas anderer 

Weise als der Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gutachten. Mass-

geblich für den Gegenstand der Anklage und damit des Gerichtsverfahrens ist die 

Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift.  

Darin dass die Staatsanwaltschaft den Anklagesachverhalt anders umschreibt als 

der Sachverständige und dass das Geschworenengericht auf die entsprechende 

Anklage eintritt, liegt jedoch noch keine Verletzung des Anklageprinzips. Eine sol-

che wäre erst anzunehmen, wenn das Geschworenengericht seinem Schuld-

spruch die Annahme zugrunde legen würde, der Beschwerdeführer habe den Tod 

der Geschädigten nicht durch die Summe der dieser im Laufe des Tages und 

Abends zugefügten Misshandlungen verursacht und bezweckt bzw. in Kauf ge-

nommen, sondern erst durch den unmittelbar vor dem Tod erfolgten Milzkapsel-

abriss. 

Das Geschworenengericht hält an der vom Beschwerdeführer auszugsweise zi-

tierten Stelle auf Seite 80 des angefochtenen Urteils fest:  

"Wie bereits ausgeführt, kommt bei der Bestimmung des Willensinhalts (Wil-
lenskomponente) dem Tatvorgehen erhebliche Bedeutung zu. Wenig hilf-
reich erweisen sich die diesbezüglich kargen Aussagen des Angeklagten 
(…). Immerhin lässt sich diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um 
den bereits genossenen Alkohol mit der Geschädigten auf ein ihm unlieb-
sames Thema (Marco, …) zu sprechen kam und in deren Folge die Übergrif-
fe auf die Geschädigte tätigte (…). Vordergründig macht er somit als Motiv 
die Beendigung eines Streits mit seiner Partnerin geltend. Dies wird wohl für 
die Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeitspanne bis 15.30 Uhr) des Streits 
zutreffend sein. In dieser Zeit war wohl der mögliche Tod der Geschädigten 
auch nicht das eigentliche Handlungsziel des Angeklagten. Entscheidend ist 
vielmehr die ganze und weitere Zeitspanne bis ca. 22.15 Uhr (das sich 
schlafen legen des Angeklagten). Aufgrund der festgestellten Körperverlet-
zungen der Geschädigten bestehen keine Zweifel, dass der Angeklagte in 
der Folge weiterhin und in massivster Weise auf die Geschädigte einge-
schlagen und getreten hat. Durch die mehrfach ausgeteilten Schläge und 
Tritte enthält die Tat ausserdem eine zielgerichtete Prägung. In Anbetracht 
der starken Angetrunkenheit der Geschädigten und der Vielzahl der auf ih-
ren Körper eingewirkten Schläge und Tritte ergeben sich keine Zweifel, dass 
das Opfer mindestens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zufügung 
des Milzrisses) absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden 
gelegen haben muss. Unter diesen geschilderten Umständen durfte sich der 

-   30   - 

Angeklagte keinesfalls darauf verlassen, dass er die Geschädigte mit seinen 
Schlägen und Tritten nicht tödlich treffen würde. In dieser Schlussphase der 
stärksten Einwirkung auf die reglose Geschädigte und dem Verlassen des 
Hotelzimmers durch den Angeklagten - und damit die Geschädigte alleine 
ihrem Schicksal überlassend -, musste sich der Eintritt des Todes der Ge-
schädigten als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Verhalten nur als 
Inkaufnahme deren Todes ausgelegt werden kann." 
 

Das Geschworenengericht geht somit von einem mehrphasigen Geschehen aus. 

Es sieht die Zufügung des Milzrisses, welcher gemäss Bericht des Sachverstän-

digen den Tod von S zur Folge hatte, nicht als singuläres und vom vorangehen-

den Verlauf des Tages und Abends zu trennendes Ereignis, sondern als Teil des 

gesamten Ablaufs. Die erwähnte Wehrlosigkeit von S im Zeitpunkt der Zufügung 

des Milzrisses ist Folge der zuvor zugefügten massiven, wenn auch nicht tödli-

chen Verletzungen. Damit legt das Geschworenengericht trotz der Mehrphasigkeit 

letztlich seinem Urteil eine Gesamtheit des Geschehens zugrunde, womit es der 

ursprünglichen wie abgeänderten Anklage der Staatsanwaltschaft folgt. Diese lag 

dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigung vor, und diese konnten sich zu 

dieser äussern. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt. 

 

zu "3. Frage des Vorsatzes" (Beschwerdeschrift S. 24 - 54) 

Tat zum Nachteil von S (Beschwerdeschrift S. 25 - 46) 

10. a) Das Geschworenengericht befasst sich in Erwägung II/C.6.2. des ange-

fochtenen Entscheids (S. 75 ff.) mit der Frage von Vorsatz und Fahrlässigkeit im 

Zusammenhang mit der Tötung von S. Es hält fest (S. 79): 

"Zusammengefasst muss vorliegend davon ausgegangen werden, dass der 
angetrunkene Angeklagte (minimal 1,42 und maximal 3,19 Alkohol-
Gewichtspromille; vgl. Ziff. 4.4.2.) damit rechnen musste, dass die mehrfa-
chen und teils massiven Faustschläge und Fusstritte auf den Körper der Ge-
schädigten tödliche Folgen nach sich ziehen könnten und sich dabei das Ri-
siko eines tödlich wirkenden Treffers durch den Umstand der eigenen Ange-
trunkenheit sowie der starken Angetrunkenheit der Geschädigten (minimal 
4,22 und maximal 4,66 Alkohol-Gewichtspromille; vgl. Ziff. 4.5.1.) und damit 
nicht mehr zu vollem Widerstand fähigen Geschädigten deutlich erhöhen 

-   31   - 

musste. Auf den ersten Blick relativierend erscheinen hierzu die Aussagen 
des psychiatrischen Gutachters, der dem Angeklagten eine mindestens im 
mittleren Grad eingeschränkte Einsichtsfähigkeit attestiert (vgl. S. 831 ff u. 
Ziff. IV/B.2.4.2), doch kann hierzu ausgeführt werden, dass der Angeklagte 
während der fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr - 22.15 Uhr) mehrmals mit 
+D telefonierte, sich mit diesem für ca. 23 Stunden ausserhalb des Hotel-
zimmers traf, ein Taxi für den Rückweg bestellte, den Weg zurück in das Ho-
telzimmer sowie für ca. eine halbe Stunde den Weg ins Niederdorf (Dancing) 
und wieder nach Hause fand, ein Telefongespräch führte und sich schliess-
lich neben die Geschädigte schlafen legte. Einem solchen - über mehrere 
Stunden dauernden - Verhalten liegen wohl kognitive Überlegungen zugrun-
de, welche nur von einer Person zu erwarten sind, die über die hierzu not-
wendige Einsicht verfügte." 
 

Zur Art und Weise und Intensität der Handlungen des Beschwerdeführers hält das 

Geschworenengericht fest (Urteil GG S. 72 f., Erw. II/C.5.4): 

"Dass es in der Folge zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen ist, 
bestätigt der Angeklagte selbst (vgl. Ziff. 1.4.4.). Unbestritten ist auch, dass 
der Angeklagte - als Folge der verbalen Auseinandersetzung - körperlich 
gegen die Geschädigte vorgegangen ist (vgl. S. 889 i.V.m. Urk. 161 S. 45). 
Betreffend die Art und Weise sowie die Intensität des körperlichen Übergriffs 
wurden die Aussagen des Angeklagten, sofern er sich erinnern konnte, als 
sehr unglaubhaft, äusserst widersprüchlich und jegliche Homogenität ver-
missend eingestuft (vgl. Ziff. 1.4.4.). Hierzu kann aber vollumfänglich auf die 
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. Keller-Sutter 
abgestellt werden. So sei das bunte Verletzungsbild der Geschädigten auf 
multiple stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen, welches aber nicht 
durch Sturzereignisse oder Anschlagen - wie es der Angeklagte geltend 
macht - erklärbar sei, sondern vielmehr die Folge wiederholter Gewalteinwir-
kung durch Dritte. Als Ursache kämen Faustschläge wie auch Fusstritte in 
Frage. Betreffend die  Milzverletzung könne man zudem sagen, dass es 
hierfür gar eine grosse Energie bräuchte (vgl. zum Ganzen Ziff. 4.4.1.). Auf-
grund dieser Ausführungen und dem Umstand, dass der Angeklagte einen 
Übergriff weder durch Faustschläge noch durch Fusstritte absolut in Frage 
stellte (S. 76) und die Verletzungszufügung durch eine Drittperson nicht be-
hauptete, können die Schläge wie die Tritte - entgegen den Erwägungen des 
Verteidigers (S 889 i.V.m. Urk. 161 S. 49 f.) - wie eingeklagt als erstellt gel-
ten…." 
 

Die vom Geschworenengericht genannte Stelle im Verhandlungsprotokoll betref-

fend die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fusstritte hat folgenden Wort-

laut (GG Prot. S. 76): 

-   32   - 

"Haben Sie sie [S] an diesem 9. Oktober auch einmal mit Füssen getre-
ten? 

Nein. 

Das haben Sie in der Untersuchung auch gesagt (Einvernahme vom 
16. November 2004, HD A Urk. 7/6 S. 9), nämlich: "Ich bin doch kein 
'Kung Fu-Kämpfer'. Ich pflege keine Fusstritte auszuteilen." 

Ich habe noch nie im Leben jemanden mit den Füssen geschlagen, denke 
ich. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, dass ich mit den Füssen 
schlage. 

Sie wissen eigentlich nichts mehr, aber Sie wissen, dass Sie sie nicht 
mit den Füssen geschlagen haben? 

Ich weiss es nicht, dass ich nicht mit den Füssen geschlagen habe. Aber - 
wie Sie sehen - habe ich schon so oft geschlagen, aber ich kann es mir nicht 
vorstellen." 
 

Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, der befragende Präsident des Geschwo-

renengerichts stosse sich hier einmal mehr daran, dass der Beschwerdeführer 

sich auf fehlendes Erinnerungsvermögen berufe, dann aber gewisse Teile der 

Anklagevorwürfe bestreite. Der Standpunkt des Beschwerdeführers sei aber kon-

sistent: Da er sich nicht erinnere, weil er wegen des Alkohols einen "Blackout" 

gehabt habe, beziehe er sich auf seine Erfahrung - er habe noch nie jemanden 

mit Füssen getreten. Darin liege kein Eingeständnis; da der Beschwerdeführer 

sich nicht erinnern könne, könne er gar kein Geständnis ablegen. Die Formulie-

rung "der Angeklagte stellt die Fusstritte nicht absolut in Abrede" verkenne die 

verfahrensrechtliche Lage. Eine Bestreitung "mit Nichtwissen" sei keine halbe Zu-

gabe und entbinde das Gericht nicht von seiner Beweislast.  

Der Beschwerdeführer fährt fort, das Geschworenengericht begründe seine Be-

weiswürdigung weiter mit dem Verweis auf den medizinischen Experten Dr. med. 

SV1, wobei es auf eine eigene Zusammenfassung der Aussagen des Sachver-

ständigen im angefochtenen Urteil (S. 66 f., Erw. II/c.4.4.1) verweise. Dort zitiere 

das Geschworenengericht die Aussage von Dr. med. SV1 in GG Prot. S. 618 f. 

Der Sachverständige wiederhole an der genannten Stelle, was er in der Untersu-

chung ausgesagt habe: die Frage, ob die Verletzungen mit Fusstritten oder 

-   33   - 

Faustschlägen zugefügt worden seien, könne nicht beantwortet werden (Ordner 6 

act. 37, Ergänzungsgutachten vom 21. August 2006). Insofern als das Geschwo-

renengericht die Fusstritte als erstellt betrachte, entscheide es willkürlich. Sollte 

es andererseits aus der Kombination der Antwort des Experten (Frage kann nicht 

beantwortet werden, implizit: Fusstritte sind auch nicht auszuschliessen) und dem 

"nicht absolut in Abrede stellen" des Beschwerdeführers den (soweit zulässigen) 

Schluss gezogen haben, es lasse sich nicht ausschliessen, dass der Beschwer-

deführer S mit Füssen getreten habe, ergo sei diese Variante nicht widerlegt und 

damit erstellt, habe es die Beweislast umgekehrt und den Grundsatz "in dubio pro 

reo" als Beweislastregel verletzt (KG act. 11 S. 26 - 29, Ziff. 3.1.1.1.1). 

b) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Praxis 

des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Erfolg 

gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, sondern 

willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Handhabung 

des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Verneinung eines 

den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund angesehen, wenn 

dieser bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider" schlechthin unverständlich 

ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-

tons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit 

menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung 

erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das Beweisergebnis über jeden 

vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 

80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht 

auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 

aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestimmungen schliessen einen 

Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und un-

überwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 

ff. mit Hinweisen). 

Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio pro 

reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstimmung 

-   34   - 

mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die strafpro-

zessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachver-

haltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38 E. 2a; vgl. 

Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinweisen). Als Be-

weiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der willkürlichen 

Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er als Beweis-

lastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten 

nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden Aspekten 

verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesgericht allein 

mit bundesrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG), 

Zugleich ist in beiden Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zu-

lässig (§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO; Donatsch/Schmid, N 21 zu § 430 StPO). Hin-

sichtlich der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beach-

tung der Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer bundesrechtlichen 

Beschwerde frei geprüft wird, womit ihr insoweit eine über das Willkürverbot hin-

ausgehende Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt daher als vorge-

schalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu, soweit die Verlet-

zung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Beweiswürdigungsre-

gel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen dem Kassationsge-

richt nach wie vor nur eine auf Willkür begrenzte Überprüfungsbefugnis zu (einge-

hend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und 3a). 

Med. prakt. SV2 und Dr. med. SV1 vom Institut für Rechtsmedizin der Universität 

Zürich halten in ihrem Ergänzungsgutachten vom 21. August 2006 auf die Frage, 

ob die festgestellten Verletzungen mit Faustschlägen hätten zugefügt werden 

können oder ob davon auszugehen sei, dass diese Folgen von Fusstritte seien, 

sowie mit welcher Wahrscheinlichkeit die Verletzungen von Schlägen mit der fla-

chen Hand, von Schlägen mit der Faust, von Tritten und von Stützen stammten, 

fest (Ordner 6 act. 37 S. 2): 

"Stumpfe Gewalteinwirkungen führen in Abhängigkeit von Art, Ort und Inten-
sität sowie fakultativen Faktoren (z.B. Bekleidung) meist zu äusserlich sicht-
baren Spuren an der Haut, die aber trotz schwerster innerer Verletzungen 
auch fehlen können. Die im Gutachten festgestellten Verletzungen können 

-   35   - 

sowohl durch Faustschläge, als auch durch Fusstritte entstanden sein. Aus 
rechtsmedizinischer Sicht kann lediglich festgehalten werden, dass diese 
Verletzungen im Rahmen von stumpfer Gewalteinwirkung entstanden sind. 
Einen genauen Entstehungsmechanismus können wir nicht rekonstruieren, 
insbesondere können wir die Frage, ob die vorgefundenen Verletzungen 
durch Faustschläge oder Fusstritte entstanden sind, nicht beantworten." 
 

Der Präsident des Geschworenengerichts hielt Dr. med. SV1 diese Ausführungen 

in der Verhandlung im Wortlaut vor, worauf der Gutachter diese als richtig bestä-

tigte (GG Prot. S. 618 f.). Aus diesen Ausführungen lässt sich offensichtlich nicht 

entnehmen, dass die S zugefügten Verletzungen Folge von Fusstritten waren.  

Der Beschwerdeführer bestritt in der Befragung durch den Präsidenten des Ge-

schworenengerichts, S mit Fusstritten traktiert zu haben. Er tat dies nicht aus 

konkreter Erinnerung an den Vorfall, sondern aus seiner behaupteten Erfahrung 

heraus, keine Fusstritten auszuteilen und, so denke er, noch nie jemandem mit 

den Füssen geschlagen zu haben, so dass er sich dies nicht vorstellen könne 

(GG Prot. S. 76). Es mag wohl zutreffen, dass der Beschwerdeführer mit dieser 

Aussageweise aus der Erfahrung und nicht der konkreten Erinnerung heraus nicht 

absolut ausgeschlossen hat, entgegen seiner üblichen Gepflogenheiten S Fuss-

tritte versetzt zu haben. Dies ändert nichts daran, dass die erste Antwort des Be-

schwerdeführers auf die betreffende Frage des Gerichtspräsidenten ein klares 

"Nein" war, womit er, wie der Gerichtspräsident selbst festhielt, seine Aussage 

aus der Untersuchung bestätigte. Erst als der Gerichtspräsident weiterfragte, er-

folgte die Begründung dieser Aussage mit der bisherigen Erfahrung. Eine Zugabe, 

S Fusstritte versetzt zu haben, findet sich in der Aussage des Beschwerdeführers 

nicht. 

Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Verletzungen von S von Fusstritten her-

rührten, nennt das Geschworenengericht nicht. Die Feststellung des Geschwore-

nengerichts, es könnten "die Schläge wie die Tritte" als erstellt gelten, ist dem-

nach auf Grund der Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht nachvoll-

ziehbar und damit willkürlich. Ob die Annahme des Geschworenengerichts, die 

Verletzungen seien auch auf Tritte zurückzuführen, für die Beurteilung der Frage 

nach dem Vorsatz und für die Strafzumessung letztlich von Bedeutung ist, wie 

-   36   - 

dies der Beschwerdeführer annimmt (KG act. 11 S. 29 f. Ziff. 3.1.1.1.2), kann of-

fen bleiben. Ausgeschlossen ist dies jedenfalls nicht, so dass davon auszugehen 

ist, der Beschwerdeführer werde durch die mit einem Nichtigkeitsgrund behaftete 

Feststellung beschwert. 

11. a) Zur Frage der Willens- und Wissenskomponente der gegen S verübten Tat 

hält das Geschworenengericht zunächst fest, dass einzelne und insbesondere 

mehrfache Schläge oder Fusstritte gegen den Körper eines Menschen dessen 

Tod herbeiführen könnten und es zählt die neuralgischen Stellen auf. Es fährt fort, 

auch wenn dieses Detail-Wissen das Allgemeinwissen eines Durchschnittsbür-

gers wohl überschreite, könne gesagt werden, dass der Durchschnittsmensch via 

verschiedene Informationsquellen über mögliche tödliche Folgen von Schlägen 

oder Tritten wisse. So werde die Sensitivität gewisser menschlicher Organe auf 

äussere Einwirkungen bereits im Schul- und Sportunterricht gelehrt. Via Medien 

(Fernsehen, Film, Zeitungen, Internet, Radio) werde das bestehende Wissen zu-

dem täglich erweitert; dies im Sinne aktueller Berichterstattung über körperliche 

Übergriffe mittels Schlägen und Tritten oder wissenschaftlichen Informationssen-

dungen bzw. -berichte. Die möglichen Todesfolgen solcher Schläger und Tritte 

ersehe man auch anhand vieler Tendenzsportarten. So trage der Boxer Boxhand-

schuhe und bei der Ausübung asiatischer Kampfsportarten würden Regeln aufge-

stellt (z.B. Trefferziele, Schlagart) oder es würden Körperschutze getragen. Eben-

falls als bekannt vorausgesetzt werden könne, dass eine angetrunkene Person - 

im Gegensatz zu einer nüchternen Person - ihre Schläge oder Tritte nicht mehr 

gezielt platzieren könne. Gleichfalls vermöge eine angetrunkene Person die Stär-

ke ihrer Schläge und Tritte nicht mehr voll zu kontrollieren. Insgesamt werde da-

mit das Risiko eines tödlichen Treffers tendenziell erhöht. Ebenfalls als allgemein 

bekannt vorausgesetzt werden könne die Erhöhung des Risikos eines tödlichen 

Treffers gegenüber einer sich gar nicht oder nur schwach wehrenden Person. Die 

schlagende oder tretende Person erhalte so eine allenfalls ungehinderte Möglich-

keit auf äusserst heikle und damit lebensgefährliche Körperstellen einzuwirken. 

Zur Personengruppe der sich schwach wehrenden Personen seien stark ange-

trunkene Personen zu zählen. 

-   37   - 

Zusammengefasst, so das Geschworenengericht weiter, müsse vorliegend davon 

ausgegangen werden, dass der angetrunkene Beschwerdeführer (minimal 1.42 

und maximal 3,19 Alkohol-Gewichtspromille) damit habe rechnen müssen, dass 

die mehrfachen und teils massiven Faustschläge und Fusstritte auf den Körper 

der Geschädigten tödliche Folgen nach sich ziehen könnten und sich dabei das 

Risiko eines tödlich wirkenden Treffers durch den Umstand der eigenen Ange-

trunkenheit sowie der starken Angetrunkenheit der Geschädigten (minimal 4,22 

und maximal 4,66 Alkohol-Gewichtspromille) und damit nicht mehr zu vollem Wi-

derstand fähigen Geschädigten deutlich habe erhöhen müssen. Auf den ersten 

Blick relativierend erschienen hierzu die Aussagen des psychiatrischen Gutach-

ters, der dem Beschwerdeführer eine mindestens im mittleren Grad eingeschränk-

te Einsichtsfähigkeit attestiere, doch könne hierzu ausgeführt werden, dass der 

Beschwerdeführer während der fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr bis 22.15 

Uhr) mehrmals mit D telefoniert habe, sich mit diesem für ca. zwei Stunden aus-

serhalb des Hotelzimmers getroffen habe, ein Taxi für den Rückweg bestellt habe, 

den Weg zurück in das Hotelzimmer sowie für ca. eine halbe Stunde den Weg ins 

Niederdorf (Dancing) und wieder nach Hause gefunden habe, ein Telefonge-

spräch geführt habe und sich schliesslich neben die Geschädigte schlafen gelegt 

habe. Einem solchen, über mehrere Stunden dauernden Verhalten lägen wohl 

kognitive Überlegungen zugrunde, welche nur von einer Person zu erwarten sei-

en, die über die hierzu notwendige Einsicht verfüge. 

Nicht gehört werden könne das Argument der Verteidigung, wonach der Be-

schwerdeführer aufgrund der Erfahrung aus seinen früheren Übergriffen auf die 

Geschädigte vorliegend nicht mit lebensbedrohlichen Verletzungen habe rechnen 

müssen (GG Prot. S. 889 i.V.m. GG act. 161 S. 52). So belegten die Ausführun-

gen des Sachverständigen zur Obduktion der Geschädigten, dass diese am gan-

zen Körper zum Teil massive Gewalteinwirkungen aufgewiesen habe. Dies stehe 

im Gegensatz zu den von der Verteidigung erwähnten Übergriffen, wonach es re-

gelmässig "nur" zu "blauen Augen, blauen Flecken und ähnlichen Verletzungen" 

gekommen sei. Offensichtlich sei der Beschwerdeführer bei seinen früheren 

Übergriffen nicht mit der gleichen Brutalität gegen die Geschädigte vorgegangen 

wie im vorliegend zu beurteilenden Fall. 

-   38   - 

Das Geschworenengericht fährt fort, bei der Bestimmung des Willensinhalts 

komme dem Tatvorgehen erhebliche Bedeutung zu. Wenig hilfreich erwiesen sich 

die diesbezüglich kargen Aussagen des Beschwerdeführers. Immerhin lasse sich 

diesen entnehmen, dass er im Bewusststein um den bereits genossenen Alkohol 

mit der Geschädigten auf ein ihm unliebsames Thema (Marco) zu sprechen ge-

kommen sei und in deren Folge die Übergriffe auf die Geschädigte getätigt habe. 

Vordergründig mache er somit als Motiv die Beendigung eines Streits mit seiner 

Partnerin geltend. Dies werde wohl für die Anfangsphase (Kopfverletzung; Zeit-

spanne bis 15.30 Uhr) des Streits zutreffend sein. In dieser Zeit sei wohl der mög-

liche Tod der Geschädigten auch nicht das eigentliche Handlungsziel des Ange-

klagten gewesen. Entscheidend sei vielmehr die ganze und weitere Zeitspanne 

bis ca. 22.15 Uhr (das sich schlafen legen des Angeklagten). Aufgrund der fest-

gestellten Körperverletzungen der Geschädigten bestünden keine Zweifel, dass 

der Angeklagte in der Folge weiterhin und in massivster Weise auf die Geschädig-

te eingeschlagen und getreten habe. Durch die mehrfach ausgeteilten Schläge 

und Tritte enthalte die Tat ausserdem eine zielgerichtete Prägung. In Anbetracht 

der starken Angetrunkenheit der Geschädigten und der Vielzahl der auf ihren 

Körper eingewirkten Schläge und Tritte ergäben sich keine Zweifel, dass das Op-

fer mindestens in der Schlussphase (zum Zeitpunkt der Zufügung des Milzrisses) 

absolut wehr- und regungslos im Bett oder auf dem Boden gelegen haben müsse. 

Unter diesen geschilderten Umständen habe sich der Angeklagte keinesfalls dar-

auf verlassen dürfen, dass er die Geschädigte mit seinen Schlägen und Tritten 

nicht tödlich treffen würde. In dieser Schlussphase der stärksten Einwirkung auf 

die reglose Geschädigte und dem Verlassen des Hotelzimmers durch den Ange-

klagten - und damit die Geschädigte alleine ihrem Schicksal überlassend -, habe 

sich der Eintritt des Todes der Geschädigten als so wahrscheinlich aufdrängen 

müssen, dass sein Verhalten nur als Inkaufnahme deren Todes ausgelegt werden 

könne (Urteil GG S. 77 - 80., Erw. II/C.6.2.4). 

b) Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Geschworenengerichts, dass 

mehrfache Schläge und Fusstritte gegen den Körper eines Menschen zu dessen 

Tod führen könnten, als einen Gemeinplatz, aus dem sich nichts gewinnen lasse. 

Das Geschworenengericht erkenne die Allgemeingültigkeit seiner Aussage und 

-   39   - 

verweise denn auch auf konkretere Folgen solcher Schläge, indem es neuralgi-

sche Körperstellen und mögliche Verletzungsbilder nenne. Dieses Wissen wie-

derum werde in der Begründung selber als Detailwissen bezeichnet, das das All-

gemeinwissen eines Durchschnittsmenschen übersteige. Im nächsten Satz werde 

- nicht ohne Widerspruch - argumentiert, selbiger Durchschnittsmensch wisse via 

verschiedener Informationsquellen dennoch von möglichen tödlichen Folgen von 

Schlägen und Tritten. Das Geschworenengericht gehe bei seinen Erwägungen 

zum - vorliegend interessierenden - Wissen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der Gefährlichkeit von Schlägen (und Fusstritten) gegen den Körper eines Men-

schen von einer durchschnittlichen, jedoch durch Medienkonsum, aktuelle Be-

richterstattung und Schulbildung vertieften Kenntnis der menschlichen Anatomie 

aus. Soweit die Darlegungen des Geschworenengerichts überhaupt verständlich 

seien, scheine es davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe aufgrund der 

genannten Informationsquellen sein Wissen zur Gefährlichkeit von Schlägen und 

Fusstritten wenn nicht erlangt, so doch erweitert. Diese Annahme sei willkürlich. 

Zu seinen anatomischen Kenntnissen sei der Beschwerdeführer anlässlich der 

Verhandlung von der Staatsanwältin befragt worden (GG Prot. S. 107 f.): 

"Wie würden Sie Ihre anatomischen Kenntnisse beschreiben. Kennen 
Sie den menschlichen Körper? 

Nicht so, nein. Von den Muskeln her weiss ich ein paar Sachen. 

Hatten Sie in der Schule auch Biologie oder Anatomie? 

Ich glaube schon, das ist aber lange her. 

Sie wissen aber, was innere Organe sind? 

Ja klar. 

Und wo diese sind? 

Ja, zum Teil. 

Und was passieren kann, wenn diese verletzt sind? 

Ja. 

Haben Sie es gewusst? 

-   40   - 

Jetzt weiss ich es. 

Vorher nicht? 

Ich habe vorher in diesem Sinne nie darüber studiert." 
 

Dies, so der Beschwerdeführer, seien die einzigen Aussagen oder Aktenstellen, 

welche Rückschlüsse auf sein konkretes Wissen zuliessen. Er sei weder in der 

Untersuchung noch anlässlich der Hauptverhandlung vor Geschworenengericht 

jemals zu den in der Begründung aufgeführten Informationsquellen befragt wor-

den. Es fänden sich auch weder im geschworenengerichtlichen Protokoll Fragen 

noch in der Begründung des angefochtenen Urteils Ausführungen, in welchen die 

Nutzung der genannten Informationsquellen thematisiert werde. Die Feststellung 

eines durch Konsultation dieser Medien gesteigerten Wissens auf Seiten des Be-

schwerdeführers sei daher willkürlich. Unhaltbar sei die Annahme, der seit zwan-

zig Jahren alkoholabhängige Beschwerdeführer habe sein Wissen durch "wissen-

schaftliche Informationssendungen und Berichte" erweitern können. Sodann sei 

die Feststellung, Boxhandschuhe bei Boxern und Regeln oder Körperschutze bei 

asiatischen Kampfsportarten hätten zum Ziel, mögliche Todesfolgen zu vermei-

den, völlig aus der Luft gegriffen. Neben dem Umstand, dass die genannten Uten-

silien primär der Vermeidung von oberflächlichen Verletzungen oder Schmerzen 

(und nicht etwa tödlichen Treffern) dienten, müsse auch hier gesagt werden, dass 

sich den Akten keinerlei Informationen zum Verhältnis des Beschwerdeführers zu 

"Tendenz-Sportarten" fänden. Rückschlüsse liessen sich daher nicht willkürfrei 

ziehen und blieben spekulativ (KG act. 11 S. 30 - 33, Ziff. 3.1.1.2). 

Das Geschworenengericht bezieht sich an der gerügten Stelle nicht auf die Befra-

gung des Beschwerdeführers durch die Staatsanwältin bezüglich dessen konkre-

tem biologischen und anatomischen Wissen. Es stellt auch nicht auf individuelles 

Wissen des Beschwerdeführers, welches diesem auf Grund konkreter und per-

sönlicher Umstände eigen ist, ab. Vielmehr setzt das Geschworenengericht vor-

aus, dass das Wissen um die mögliche tödliche Wirkung von Schlägen und Tritten 

Allgemeinwissen ist, welches jedermann zwingend aus entsprechenden Berichten 

in wissenschaftlichen wie tagesaktuellen Medien gewinnt und welches sich für je-

-   41   - 

dermann ebenfalls zwingend aus dem ebenfalls jedermann bekannten Umstand 

erkennen lässt, dass Boxer Boxhandschuhe tragen und dass für bestimmte asia-

tische Kampfsportarten besondere Regeln gelten. Mit anderen Worten begründet 

das Geschworenengericht seine Annahme, der Beschwerdeführer habe über die 

mögliche tödliche Wirkung seiner Handlungen gewusst, auf allgemeine Lebenser-

fahrung.  

Der Inhalt allgemeiner Lebenserfahrung hat normativen Charakter. Ob eine All-

gemeinnotorietät darüber bestehe, dass Schläge (und allenfalls Fusstritte) in der 

von S erlittenen Art zum Tod führen können und ob ein in diesem Zusammenhang 

massgebliches Allgemeinwissen bestehe, dass Boxhandschuhe sowie Regeln 

und Schutzmassnahmen bei asiatischen Kampfsportarten der Vermeidung von 

Lebensgefahr dienen und ob solche Allgemeinnotorietät geeignet ist, den subjek-

tiven Tatbestand des eingeklagten Tötungsdelikts zu begründen, ist Rechtsan-

wendung. Entsprechende Rügen können als Verletzung von Bundesrecht mit Be-

schwerde beim Bundesgericht vorgebracht werden (Art. 95 lit. a BGG), womit 

diesbezüglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist (§ 430b 

Abs. 1 StPO).  

c) Wie bereits ausgeführt, setzt das Geschworenengericht dem psychiatrischen 

Gutachter, der dem Beschwerdeführer eine mindestens im mittleren Grad einge-

schränkte Einsichtsfähigkeit attestiert, das Verhalten des Beschwerdeführers 

während der "fraglichen Zeitspanne (ca. 15.30 Uhr - 22.15 Uhr)" gegenüber, dem 

kognitive Überlegungen zugrunde lägen, welche nur von einer Person zu erwar-

ten seien, die über die hierzu notwendige Einsicht verfügt habe. Unter anderem 

führt das Geschworenengericht aus, der Beschwerdeführer habe in dieser Zeit 

mehrmals mit D telefoniert und sich mit diesem für ca. zwei Stunden ausserhalb 

des Hotelzimmers getroffen (Urteil GG S. 79). 

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Annahme, er habe zwischen 15.30 Uhr 

und 22.15 Uhr mehrmals mit D telefoniert, als willkürlich. Dies ergebe sich zwei-

felsfrei aus den Aussagen des polizeilichen Sachbearbeiters U (GG Prot. S. 445 

f.): 

-   42   - 

"Die rückwirkende Teilnehmeridentifikation: Mit dem Natel des Ange-
klagten schaute man, welche Kontakte er mit diesem vor der Tat hatte.  
Ist das richtig? 

Ja. 

Wissen Sie noch, was sich da ergeben hat? 

Ich würde meinen, zur Zeit, als er nach dem Einchecken das Hotel wieder 
verlassen hat, wurden Verbindungen mit Herrn Piaget festgestellt. 

Sie haben zuhanden von Herrn T eine Aktennotiz verfasst (HD A Urk 
26/7 S. 1 [Ordner 4]). Sie schreiben dort, dass zwischen 10.00 Uhr und 
12.05 Uhr von der Natelnummer des Angeklagten insgesamt drei Mal 
der Festnetzanschluss von D gewählt wurde. 

Wenn das so vermerkt ist, ist es richtig.  

Weiter stellten Sie fest, dass mit dem Natel des Angeklagten um 12.21 
Uhr, um 14.54 Uhr und um 15.00 Uhr eine Taxinummer - 444 44 44 - 
angerufen wurde. Da rief er drei Mal an. 
Wissen Sie noch, welche Antennenstandorte bei diesen Taxianrufen 
heraus kamen? 

Einerseits Limmatquai, im Bereich Hotel K*, andererseits der Bereich Belle-
vue, beim 'Bauschänzli', wo das Oktoberfest vonstatten ging. 

Sie haben betreffend Antennenstandorte gesagt (HD A Urk 26/7), der 
Taxianruf um 12.21 Uhr sei im Bereich Limmatquai erfolgt. Der Anruf 
um 14.54 Uhr sei im Bereich Bellevue-Platz, Ecke Quai-Brücke/Uto-
Quai, und der Taxianruf um 15.00 Uhr sei wieder aus dem Bereich Bel-
levue Waldmannstrasse erfolgt. 

Jawohl. 

(Der Präsident hält fest, die Anrufzeit um 14.54 Uhr beziehe sich gemäss Urk 26/7 
auf den Bereich Albulastrasse/Ecke Europabrücke.) 

(Staatsanwältin Wiederkehr berichtigt, der von ihr erwähnte Standort im Bereich Bel-
levue-Platz, Ecke Quai-Brücke/Uto-Quai ergebe sich aus einer nachträglichen Akten-
notiz [HD A Urk. 26/8].) 

Sie haben - gemäss Ihrer Aktennotiz - weiter festgestellt, dass am 
Abend zwischen 21.47 und 21.49 Uhr mit dem Natelanschluss von D 
drei Mal auf das Natel des Angeklagten angerufen wurde. 

Das ist richtig, wenn das so vermerkt wurde. 

Weiter haben Sie festgehalten: Um 22.18 Uhr wurde mit dem Natel des 
Angeklagten telefoniert, und zwar 3.54 Minuten auf das Natel von D. 
Der Antennenstandort war Limmatquai. 

-   43   - 

Das ist richtig." 
 

Der Beschwerdeführer bringt vor, aus diesen Belegstellen ergebe sich ohne Wei-

teres, dass in der vom Gericht als fragliche Zeitspanne bezeichneten Intervall 

(15.30 Uhr bis 22.15 Uhr) kein einziges Telefongespräch stattgefunden habe. 

Zwischen 21.47 Uhr und 21.49 Uhr habe lediglich D von seinem Natelanschluss 

aus versucht, den Beschwerdeführer zu erreichen. Ein Gespräch habe nicht statt-

gefunden, zeigten doch die Verbindungsdaten (HD act. 26/6, Ordner 4), dass die 

genannten drei Versuche Ds lediglich 7, 5 und 3 Sekunden gedauert hätten. Dies 

seien die Zeiten für den Verbindungsaufbau; dass eine Verbindung hergestellt 

worden sei, lasse sich ohne Verletzung der Beweislastregel nicht erstellen (KG 

act. 11 S. 34 - 36 Ziff. 3.1.1.3.1). 

In der Tat berichtet der polizeiliche Sachbearbeiter U als Zeuge für die Zeit zwi-

schen 15.30 Uhr und 22.15 Uhr über keine Telefongespräche zwischen dem Be-

schwerdeführer und D. Die drei Verbindungen, welche D zwischen 21.47 Uhr und 

21.49 Uhr zum Natel des Beschwerdeführers herstellte, dauerten gemäss Bericht 

der Swisscom 7, 5 und 3 Sekunden (HD act. 26/6 Seite 1 der Auflistung), waren 

also zu kurz, als dass auf Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und D ge-

schlossen werden könnte. Allerdings bestätigte U, dass um 22.18 Uhr während 

3:54 Minuten vom Natel des Angeklagten auf dasjenige von D telefoniert worden 

sei. Dieser Anruf liegt immer noch im Rahmen des vom Geschworenengericht mit 

„ca.“ angegebenen Zeitraums von 15.30 - 22.15 Uhr. Damit konnte in diesem Zeit-

raum willkürfrei ein Telefongespräch zwischen D und dem Beschwerdeführer 

festgestellt werden. Im übrigen jedoch nennt das Geschworenengericht in der ge-

rügten Erwägung keine Aussagen oder Aktenstellen, aus denen sich ergeben soll, 

dass ausserhalb der von U genannten Telefonverbindungen weitere Verbindun-

gen erfolgt seien, aus denen auf Telefongespräche zwischen D und dem Be-

schwerdeführer geschlossen werden könnte. Damit ist die Feststellung des Ge-

schworenengerichts, der Beschwerdeführer haben zwischen 15.30 Uhr und 22.15 

Uhr mehrmals mit D telefoniert, was neben anderem auf kognitive Überlegungen 

des Beschwerdeführers und damit auf Einsichtsfähigkeit schliessen lasse, nic