# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9163073-6e12-577c-b1c5-2d80dc1a063e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 D-7743/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7743-2025_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7743/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7743/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, suchte am 9. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM 

hörte ihn am 2. Juni 2023 zu seinen Asylgründen an.  

A.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ gebo-

ren, später aber mit seiner Familie in die Provinz C._______ gegangen, wo 

er die Schule bis zum Gymnasium besucht habe. In der Folge sei er nach 

B._______ zurückgekehrt und habe dort ein Universitätsstudium mit einem 

Bachelordiplom in (…) abgeschlossen. Danach habe er als (…) gearbeitet, 

etwa als (…). Ab Ende 2018 habe er wieder bei seinen Eltern in C._______ 

gelebt. Ungefähr im Sommer 2022 habe ihm seine Mutter mitgeteilt, dass 

am Vormittag in seiner Abwesenheit Polizisten vorbeigekommen seien und 

nach ihm gefragt hätten. Er habe nie Konflikte mit den Behörden gehabt, 

sei aber unsicher geworden und habe befreundete Anwälte gebeten, der 

Sache nachzugehen. Die Polizei habe diesen aber keine Auskünfte erteilt. 

Ab diesem Zeitpunkt habe er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten und 

sei schliesslich nach B._______ gegangen. Dort habe er ein unauffälliges 

Leben geführt und sei oft bei Freunden seines jüngeren Bruders gewesen. 

Seiner Mutter sei es schliesslich gelungen, bei den Justizbehörden die ihn 

betreffenden Dokumente – darunter insbesondere ein Schreiben der Ge-

neralstaatsanwaltschaft C._______ sowie einen Vorführbefehl (Yakalama 

Emri) – zu erhalten. Er habe diese im Verfahren eingereicht. Darin werde 

auf (…) in den Jahren 2016-2018 verwiesen, an welchen er mitgewirkt 

habe. Er wisse, dass es gegen den Organisator, ein Unternehmen namens 

(…), respektive dessen Leiter eine Anklage gegeben habe. Das (…) habe 

aber überhaupt keinen politischen Hintergrund gehabt. Dennoch werde 

ihm vorgeworfen, er sei Mitglied einer terroristischen Organisation (FETÖ) 

und habe für diese Propaganda gemacht. Er habe mit dieser Bewegung 

indessen nichts zu tun gehabt. In der Türkei gerieten Personen aber 

schnell ins Visier der Polizei und die Justiz funktioniere nicht ordnungsge-

mäss. Daher befürchte er, bei einer Rückkehr sofort festgenommen und 

grundlos inhaftiert zu werden.  

A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Führerschein im Original ein. Weiter gab er folgende Beweismittel (alle in 

Kopie) zu den Akten: Ein- und Ausreisebestätigung, Zivilstandsregisteraus-

zug, Wohnsitzbestätigung, Referenzschreiben des Vereins (…) vom 

11. April 2025, Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft für 

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Seite 3 

Terrorangelegenheiten C._______ vom 5. Oktober 2022 sowie einen An-

trag der Generalstaatsanwaltschaft C._______, einen Beschluss in sonsti-

ger Sache und einen Vorführbefehl (Yakalama Emri) des (…), alle drei vom 

22. Februar 2023.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 teilte das SEM das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu.  

C.  

Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2025 

auf, weitere Beweismittel einzureichen. Mit elektronischer Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 7. Mai 2025 liess der Beschwerdeführer ergänzende 

Ausführungen machen und reichte einen Auszug von UYAP (elektroni-

sches Justizinformationssystem der Türkei, Anm. Gericht) zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. August 2025 – eröffnet am 8. September 2025 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, er 

sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich 

sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung, Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistands.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. Oktober 2025 den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer befürchte, aufgrund eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens 

wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation in der Türkei 

inhaftiert zu werden. Zuvor sei er zu keinem Zeitpunkt mit den türkischen 

Justizbehörden in Kontakt gekommen und er gelte strafrechtlich als unbe-

scholten. Die eingereichten Akten aus dem türkischen Strafverfahren ver-

fügten über keinerlei Sicherheitsmerkmale und seien daher leicht fälsch-

bar. Zudem sei mittlerweile öffentlich bekannt, dass derartige Dokumente 

in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Solchen 

Unterlagen komme daher nur ein geringer Beweiswert zu und es könne 

darauf verzichtet werden, diese auf objektive Fälschungsmerkmale zu 

überprüfen. Eine kursorische Prüfung der vorgelegten Dokumente habe 

zudem mehrere Ungereimtheiten zum Vorschein gebracht. So habe eine 

Internet-Recherche ergeben, dass (…). Zudem sei im Vorführbefehl (…) 

aufgeführt, was nicht zutreffen könne. Das Schreiben der Staatsanwalt-

schaft enthalte zudem einen massgeblichen Schreibfehler und es werde 

fälschlicherweise von der Terrororganisation FETÖ/PYD – die korrekte Ab-

kürzung würde jedoch PDY lauten – gesprochen. Diese Umstände stellten 

starke Indizien dafür dar, dass es sich um gefälschte Dokumente handle. 

Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne al-

lerdings die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, oh-

nehin offenbleiben. Gemäss dem Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 würden in der Türkei Ermittlungs- und Untersuchungsverfah-

ren in teils hoher Zahl eingeleitet, aber regelmässig auch wieder eingestellt. 

In Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation 

komme es ebenfalls nur in einer Minderheit zu Anklagen, in den Jahren 

2023 und 2024 sei dies gar seltener der Fall gewesen als bei Verfahren 

betreffend Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidi-

gung. In dieser Zeit sei es wiederum lediglich in einem Drittel aller ange-

klagten Fälle zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ge-

kommen. Somit wäre es selbst für den Fall, dass wider Erwarten ein Er-

mittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wäre, 

nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Strafe aus einem massgeblichen Motiv verurteilt würde. Seine 

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Vorbringen hielten daher weder den Anforderungen an Art. 3 AsylG noch 

jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand.  

5.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er werde in 

der Türkei von der Polizei gesucht und es laufe ein Verfahren, unter ande-

rem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gemäss Art. 314 

Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches (Türk Ceza Kanunu; TCK), weil 

er zu Unrecht mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werde. 

Zwar habe er mit dieser Organisation nicht zu tun, aber in der Türkei wür-

den solche Anschuldigungen trotzdem oft gegen Personen erhoben, wel-

chen der Staat aus politischen Gründen schaden wolle.  

Das SEM nehme die von ihm eingereichten Unterlagen nicht ernst. Es wi-

derspreche sich auch bei der Beurteilung, indem es einerseits erkläre, de-

ren Echtheit müsse nicht geprüft werden, und andrerseits darlege, diese 

könnten gefälscht sein. Er wolle betonen, dass er keinen Einfluss auf die 

Dokumente gehabt und diese genau wie erhalten auch eingereicht habe. 

Auch Tippfehler wie beispielsweise die Bezeichnung «PYD» statt «PDY» 

könne er nicht beeinflussen und es könne auch nicht derselbe Massstab 

an türkische Behördendokumente angelegt werden wie an schweizerische 

Dokumente.  

Weiter begründe das SEM seinen Entscheid ähnlich wie jene von anderen 

Personen im Zentrum, welche lediglich mit sozialen Medien zu tun gehabt 

hätten. Es werde ihn betreffend leichtfertig angenommen, er werde wahr-

scheinlich nicht verurteilt, und selbst wenn, habe er keine Haftstrafe zu er-

warten. Sein Fall sei indessen anders gelagert, da es sich bei Art. 314 

Abs. 2 TCK um eine schwere Straftat handle, welche mit einer Freiheits-

strafe vom fünf bis zehn Jahren bedroht sei. Es sei nicht ersichtlich, wie 

das SEM zur Auffassung komme, eine solche Strafe sei nicht relevant. 

Seine Befürchtungen seien vielmehr nachvollziehbar, wenn berücksichtigt 

werde, dass ihm mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% eine Verurteilung 

zu einer fünf- bis zehnjährigen Haftstrafe unter unmenschlichen Bedingun-

gen drohe. Weiter lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass eine Strafe von 

fünf Jahren nicht bedingt ausgesprochen werden könne; dies sei nur bei 

Strafen von weniger als zwei Jahren möglich. Ferner sei auch seine per-

sönliche Situation schwierig, da er bei einer Rückkehr nicht auf die Unter-

stützung seiner Familie zählen könne. Er habe kaum mehr Kontakt zu sei-

nen Verwandten und diese fürchteten sich vor Konsequenzen, falls sie ihn 

bei sich aufnehmen oder ihn unterstützen würden. Schliesslich sei es in 

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seinem Berufsfeld schwer, eine Arbeit zu finden, weshalb er mit grosser 

Wahrscheinlichkeit verelenden würde.  

6.  

6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids 

zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die 

Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

6.2 In der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer erst-

mals vorgehalten, dass die von ihm eingereichten Dokumente gefälscht 

sein könnten. Das SEM wies ihn «der Vollständigkeit halber» auf verschie-

dene Ungereimtheiten hin, welche als starke Indizien dafür zu werten 

seien, dass es sich um Fälschungen handle. Gleichzeitig hielt es fest, die 

Beweismittel müssten nicht auf objektive Fälschungsmerkmale geprüft 

werden.  

6.3 Sobald eine Verfügung massgeblich darauf abstellt, dass es sich bei 

eingereichten Beweismitteln um Fälschungen handelt, ist den Betroffenen 

vor deren Erlass die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Dies 

ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Vorliegend hat sich 

das SEM zwar auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht entscheidend, ob 

die Dokumente echt seien, nachdem das Asylgesuch ohnehin abzuweisen 

sei. Da es sich in der Verfügung aber dennoch relativ ausführlich mit «Un-

gereimtheiten» in den Beweismitteln auseinandersetzt, wäre es ange-

bracht gewesen, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, 

sich vorgängig dazu zu äussern. Dies gilt insbesondere unter Berücksich-

tigung des Umstands, dass das SEM in seiner Verfügung auf das Refe-

renzurteil E-4103/2024 verweist, welches sich jedoch gerade nicht mit 

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 

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gemäss Art. 314 Abs. 2 TCK, sondern mit den Tatbeständen Präsidenten-

beleidigung respektive Propaganda für eine terroristische Organisation be-

fasst, die mit deutlich geringeren Strafdrohungen bewehrt sind. Zu Recht 

weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass diese Rechtsprechung nicht 

unbesehen auf die vorliegende Konstellation angewendet werden kann. 

Bei dieser Ausgangslage kommt der Frage, ob die eingereichten Beweis-

mittel als authentisch anzusehen sind, ein höheres Gewicht zu, als wenn 

ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propa-

ganda für eine terroristische Organisation geltend gemacht würde.  

6.4 Mit der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer indes-

sen klar offengelegt, welche Indizien gegen die Echtheit der eingereichten 

Beweismittel sprechen. Mit der Beschwerdeerhebung erhielt er die Mög-

lichkeit, sich zu den aufgeführten Fälschungsmerkmalen zu äussern und 

dazu Stellung zu nehmen. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör durch den Umstand, dass ihm vor Erlass der angefoch-

tenen Verfügung nicht die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesen Vor-

halten zu äussern, ist daher zum heutigen Zeitpunkt als geheilt zu erach-

ten. Im Ergebnis besteht keine Veranlassung, die Verfügung des SEM des-

wegen oder aus anderen formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Eventu-

alantrag abzuweisen ist.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer erklärte, er habe nie Konflikte mit den türkischen 

Behörden gehabt und stehe in keinerlei Verbindung zur Gülen-Bewegung 

(vgl. SEM-Akte (…)-15/17 [nachfolgend: Akte 15], F85 und F107). Er 

machte auch nicht geltend, dass er politisch aktiv gewesen wäre oder sich 

etwa für kurdische Anliegen engagiert hätte. Trotzdem habe ihm seine Mut-

ter gegen Ende des Sommers 2022 mitgeteilt, er sei von der Polizei ge-

sucht worden, und später habe sie die eingereichten Strafakten erhältlich 

gemacht (vgl. Akte 15, F85). Es ist jedoch nicht ansatzweise ersichtlich, 

weshalb dem Beschwerdeführer aus politischen Gründen unrechtmässig 

ein Strafverfahren angehängt werden sollte. Er war nicht oppositionell tätig 

und es gab auch sonst keine Veranlassung für die heimatlichen Behörden, 

ihn als unliebsame Person oder Regimekritiker wahrzunehmen. Darüber 

hinaus ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass die vorge-

legten Dokumente gravierende Fälschungsmerkmale aufweisen. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die angefochtene 

Verfügung respektive deren Zusammenfassung oben (E. 5.1) verwiesen 

werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung, er habe auf 

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die Dokumente keinen Einfluss und es könne nicht erwartet werden, dass 

türkische Strafakten fehlerfrei seien, überzeugt dabei keineswegs. Die Un-

terlagen weisen nicht bloss marginale Tippfehler, sondern erhebliche for-

melle Ungereimtheiten auf, welche sich nicht mit einer unsorgfältigen Ar-

beitsweise der Behörden erklären lassen. Das Gericht geht daher davon 

aus, dass es sich bei den vom 22. Februar 2023 datierenden Unterlagen 

eindeutig um Fälschungen handelt. Darüber hinaus lässt sich dem vom 

Beschwerdeführer vorgelegten UYAP-Auszug entnehmen, dass keine 

Strafverfahren gegen ihn hängig sind. Im Begleitschreiben vom 7. Mai 2025 

liess er diesbezüglich geltend machen, dass dort aufgrund des Haftbefehls 

kein aktueller Eintrag erscheine, nachdem sich das Verfahren noch im Er-

mittlungsstadium befinde und kein Urteil vorliege (vgl. Akte 31/3). Es wird 

jedoch nicht näher dargelegt, weshalb das Vorliegen eines Haftbefehls 

ausschliessen sollte, dass die Eröffnung des Strafverfahrens im UYAP ver-

merkt wird. Ferner werden dort nicht nur Verurteilungen eingetragen, son-

dern auch schon frühere Verfahrensschritte. Der Umstand, dass vorliegend 

keine solchen ersichtlich sind, ist ein zusätzlicher Hinweis dafür, dass zu 

keinem Zeitpunkt ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 

wurde.  

7.2 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass die türkischen Behörden ihn 

der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verdächtigen und 

deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet haben. Seine Be-

fürchtung, bei einer Rückkehr verhaftet sowie unrechtmässig für eine län-

gere Zeit inhaftiert zu werden, erscheint daher objektiv nicht begründet, 

zumal auch keine anderen Umstände ersichtlich sind, welche ihn ins Visier 

der heimatlichen Behörden hätten geraten lassen können. Das SEM hat 

folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylge-

such abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

 

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Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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Seite 11 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen gelingt ihm dies jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem Putsch-

versuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 

E. 13.2 m.w.H.). 

9.3.3 Ferner sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der 

Wegweisung. Zwar lebte der Beschwerdeführer zwischen 2018 und 2022 

in C._______ und damit in einer Region, welche vom schweren Erdbeben 

Anfang 2023 betroffen war (vgl. Akte 15, F89). Er hielt sich indessen auch 

für längere Zeit sowie unmittelbar vor der Ausreise in B._______ auf, wes-

halb das SEM zu Recht darauf hinwies, es würde – sollte eine Rückkehr 

nach C._______ für den Beschwerdeführer ausser Betracht fallen – auch 

eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative bestehen. Er ist ein 

weitgehend gesunder junger Mann, mit gymnasialem Schulabschluss so-

wie Universitätsdiplom, der mehrere Jahre lang berufstätig war (vgl. Akte 

15, F10 ff., F17 und F28 ff.). Entsprechend ist ihm zuzumuten, sich nach 

der Rückkehr um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bemühen und 

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Seite 12 

seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Darüber hinaus leben verschie-

dene Familienangehörige nach wie vor in der Türkei (vgl. Akte 15, F17) und 

es kann angenommen werden, dass er auch über ein soziales Netzwerk 

verfügt, welches ihn nötigenfalls bei der Reintegration unterstützen könnte. 

Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass er tatsächlich von den heimat-

lichen Behörden strafrechtlich belangt wird, erscheint seine Befürchtung, 

die Verwandten würden aus Angst vor Repressalien darauf verzichten, ihn 

zu unterstützen, unbegründet.  

Aus den Akten ergeben sich somit keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aus 

wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenz-

bedrohende Situation geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich folglich als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl.  BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wie oben darge-

legt, wäre das SEM indessen gehalten gewesen, ihm vor Erlass der ange-

fochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu den Fälschungsmerkmalen 

in den eingereichten Beweismitteln zu gewähren. Entsprechend war es für 

den Beschwerdeführer erforderlich, zur Wahrung seines Gehörsanspruchs 

eine Beschwerde einzureichen. Diese kann somit nicht als von vornherein 

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Seite 13 

aussichtslos erachtet werden. Aufgrund der Akten ist auch von der pro-

zessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen weshalb in 

Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Antrags auf unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind.  

Der Beschwerdeführer hat auch um Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistands ersucht. Grundsätzlich wird ein solcher in Verfahren wie dem 

vorliegenden eingesetzt, wenn die betroffene Person von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit wurde (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Das 

Verfahren wird indessen mit dem vorliegenden Urteil in der Sache abge-

schlossen, weshalb keine weiteren Verfahrenshandlungen mehr anstehen. 

Es besteht folglich zum jetzigen Zeitpunkt kein schützenswertes Interesse 

an der Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands mehr, weshalb sich der 

diesbezügliche Antrag als gegenstandslos erweist. Auch das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Entscheid gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird gutgeheissen, und es werden keine Verfahrenskosten aufer-

legt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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