# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505d4589-993d-51ca-8abd-aa0231f50d77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 D-3518/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3518-2008_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3518/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3518/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die  Beschwerdeführerin  Äthiopien 
am 4. Februar 2006 und gelangte über den Sudan mit dem Flugzeug 
am  19. Februar 2006  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  folgenden  Tag ein 
Asylgesuch stellte. Am 1. März 2006 wurde sie im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum Z._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt. 
Am  6. März 2006  fand  eine  einlässliche  Anhörung  der  Beschwerde-
führerin  statt.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  infolgedessen  am 
7. März 2006  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  Y._______ 
zugewiesen.

Zur  Begründung ihres  Gesuches machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie habe am 23. Januar 2006 einen Tag lang an 
einer Kundgebung von Studenten gegen die Regierung teilgenommen, 
in  welcher  die  Freilassung  inhaftierter  Mitglieder  beziehungsweise 
Führungsmitglieder  der  KINIJIT  (CUDP) gefordert  worden sei. Diese 
habe im Hof der Schule beziehungsweise im Markt stattgefunden und 
die Studenten hätten Steine geworfen. Sie sei zwar selber nicht poli-
tisch interessiert, habe aber teilgenommen, weil die anderen Studen-
ten sie sonst schlecht angeschaut hätten. Am Tag nach der Kundge-
bung sei ihnen der Zutritt zur Schule verweigert worden. Wieder einen 
Tag später habe ein Angestellter der Schule eine Vorladung zu ihnen 
nach Hause gebracht, aus welcher hervorging, sie müsse ins Gefäng-
nis beziehungsweise deren Inhalt sie nicht kenne aber vom Beamten 
erfahren habe. Sie habe die Türe geöffnet  und so getan,  als sei  sie 
eine  andere  Person  und  gesagt,  die  gesuchte  Person  sei  nicht  zu 
Hause, woraufhin der Beamte mitsamt dem Schreiben wieder gegan-
gen  sei.  Ihre  Eltern  hätten  sie  daraufhin  nach  X._______  zu 
Verwandten beziehungsweise zu einer Freundin gebracht und von da 
ihre Ausreise organisiert.

B.
Mit  Verfügung  vom  24. April 2008  –  eröffnet  am  30. April 2008  – 
lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ord-
nete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 (Poststempel) erhob die  Beschwerde-
führerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen  diesen Ent-

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scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte 
die  Aufhebung der  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und die Asylgewährung sowie eventualiter  die Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  aufgrund  der  Unzulässigkeit  beziehungsweise 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Neu machte sie dabei 
subjektive Nachfluchtgründe aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten 
geltend.  In  formeller  Hinsicht  ersuchte  sie  um  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 hiess die zuständige Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2008 hielt das BFM an der an-
gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

F.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2008 (Poststempel) nahm die Beschwerdefüh-
rerin zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 

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Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin ist daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In seinem Entscheid vom 24. April 2008 führte das BFM aus, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Zunächst sei 

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darauf  hinzuweisen,  dass  die  Identität  der  Beschwerdeführerin  nicht 
feststehe, da sie den Asylbehörden keine Reise- oder Identitätspapier 
abgegeben habe. Sie gebe an, nie eigene Ausweispapiere besessen 
zu haben, ohne dafür plausible Gründe anzugeben, was an sich schon 
unglaubhaft sei. Zudem wisse sie nicht, mit welchen Identitätspapieren 
sie  gereist  sei. Die  einfach und allgemein gehaltenen Schilderungen 
der  Reise  liessen eine  subjektiv  geprägte  Wahrnehmung vermissen. 
Es hätte ihr im Weiteren vor der Abreise bewusst sein müssen, dass 
sie sich im Ausland werde ausweisen müssen. Und obwohl  sie zwei 
Jahre Zeit gehabt und nahe Verwandte in Addis Abeba habe, habe sie 
bis zum Zeitpunkt des Entscheides keine Papiere eingereicht. Im Zu-
sammenhang mit der Teilnahme an der Demonstration enthielten ihre 
Vorbringen klare Widersprüche. So gebe sie als Veranstaltungsort der 
Demonstration einerseits den Schulhof und andererseits den Markt an. 
Als Überbringer der Vorladung, welche sie einmal gelesen haben wolle 
und  einmal  nicht,  bezeichne  sie  einerseits  einen  Angestellten  der 
Schule  andererseits  ein  Mitglied  der  Schulverwaltung.  Im  Weiteren 
wisse die Beschwerdeführerin derart wenig über die Hintergründe der 
angeblichen  Demonstration,  dass  ihr  nicht  geglaubt  werden  könne, 
dass diese stattgefunden und sie einen Tag lang daran teilgenommen 
habe. So gebe sie zwar zu Protokoll, es sei um die Freilassung inhaf-
tierter Mitglider der KINIJIT (CUDP) gegangen. Um was es sich jedoch 
bei der KINIJIT (CUDP) handle und wofür sie stehe, könne sie nicht 
angeben. Da die Veranstaltung von Morgens bis  am Nachmittag um 
17 Uhr gedauert habe, hätte sie entweder wissen müssen, für was sie 
auf  die Strasse gehe oder  mindestens im Verlauf  des Tages nähere 
Informationen über die Hintergründe erfahren müssen. Im Übrigen sei 
nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführerin davon ausgegan-
gen sei, die Teilnahme als unwissende Mitläuferin an einer Demonstra-
tion habe derartig schwerwiegende Konsequenzen, dass sie die Risi-
ken einer Flucht  aufwiegen würden. Dies umso mehr, als die Verfol-
gungsabsicht  des  Staates  offensichtlich  nicht  all  zu  gross  gewesen 
sein könne,  habe sich der  Überbringer der Vorladung doch auf  eine 
äusserst simple Weise von ihr übertölpeln lassen.

Da die Vorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nicht genüg-
ten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. Demzufolge erfülle 
die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In  ihrer  Beschwerde  führte  die  Beschwerdeführerin  aus,  im  Zu-
sammenhang mit der Nichtabgabe von Identitätspapieren sei zunächst 

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festzuhalten,  dass  die  Flucht  aus  ihrem  Herkunftsland  naturgemäss 
nicht ohne Heimlichkeit  und nur auf illegalem Weg möglich gewesen 
sei.  Jegliche  Urkunde,  die  man  mit  sich  führe,  gefährde  die  Flucht. 
Wenn sie in  der  Schweiz zur äthiopischen Botschaft  ginge,  um sich 
Papiere zu beschaffen, stelle sie sich in den Schutzbereich des Ver-
folgerstaates und würde sich aufgrund ihrer politischen Aktivitäten er-
heblichen  Verfolgungsmassnahmen  aussetzen.  Die  Beschaffung  von 
Beweismitteln aus dem Ausland (insbesondere aus einer Diktatur wie 
Äthiopien)  sei  sehr  schwierig  bis  unmöglich,  da  sie  nur  über  Dritt-
personen  im  Ausland  erhältlich  seien.  Die  von  ihr  angefragten  Per-
sonen hätten Angst gehabt, selbst Opfer von staatlichen Repressalien 
zu werden, wenn sie ihr helfen würden, da sie damit konkludent zum 
Ausdruck bringen würden, sie wüssten über ihren Verbleib Bescheid. 
Ausserdem  würden  Briefpostsendungen  aus  Äthiopien  ins  Ausland 
überwacht. Sie  werde  aber  weiterhin  versuchen,  identitätsbelegende 
Dokumente zu beschaffen. Zur Undifferenziertheit ihrer Aussagen sei 
den Argumenten des BFM entgegenzuhalten, dass sie auf alle Fragen 
in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet habe, die dem Er-
lebten  entspreche  und  unter  Berücksichtigung  der  Drucksituation  in 
der Befragung und der zeitlichen Distanz möglich gewesen sei. Aus-
serdem  handle  es  sich  bei  den  beanstandeten  Aussagen  nicht  um 
Kernpunkte  ihrer  Vorbringen. Zudem seien die  Angaben  der  Erstan-
hörung von geringem Beweiswert, da sie aufgrund des summarischen 
Charakters  nicht  die  Gelegenheit  gehabt  habe,  ihre  Asylgründe 
ausführlich  darzulegen. Ihre  Angaben  bezüglich  des  Veranstaltungs-
ortes der Demonstration seien nicht widersprüchlich. Diese habe näm-
lich in  der  Schule begonnen und sich  dann Richtung Marktplatz  be-
wegt,  wo die Hauptkundgebung stattgefunden habe. Dass die Kund-
gebung am besagten Ort  und Tag stattgefunden habe, wäre von der 
Vorinstanz ohne weiteres überprüfbar gewesen, was diese jedoch in 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen habe. Sie be-
streite nicht, dass ihre Ausführungen zu der KINIJIT (CUDP) nicht sehr 
fundiert  gewesen  seien.  Die  Tatsache,  dass  sie  sich  an  der  Kund-
gebung  beteiligt  habe,  gelte  in  der  Wahrnehmung  des  äthiopischen 
Regimes aber schon als staatsfeindlicher Akt und werde entsprechend 
geahndet. Wenn die Vorinstanz ausführe, die Teilnahme als unwissen-
de Mitläuferin ziehe keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich, 
verkenne sie die Realität in Äthiopien in gravierender Weise. In diesem 
Zusammenhang verweise sie auf das Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 30. November 2007 (D-5060/2007) betreffend der drasti-
schen Überwachungsmassnahmen und Repressalien der äthiopischen 
Regierung gegenüber politischen Aktivisten der Diaspora. Es verstehe 

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sich von selbst und werde durch zahlreiche Berichte von anerkannten 
Menschenrechtsorganisationen belegt, dass solche nicht nur im Aus-
land, sondern auch in Äthiopien vorgenommen würden. 

Gleichzeitig  machte  die  Beschwerdeführerin  neu  subjektive  Nach-
fluchtgründe aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz 
geltend. Sie sei schon bald nach ihrer Ankunft in der Schweiz Mitglied 
der  KINIJIT  (CUDP)  Sektion  Schweiz  geworden.  Dem  beiliegenden 
Bestätigungsschreiben  des  Präsidenten  dieser  Organisation  sei  zu 
entnehmen, dass sie ein sehr aktives und exponiertes Mitglied sei. Sie 
beteilige sich an sämtlichen Parteiversammlungen und sei massgeb-
lich  in  Protestaktionen  gegen  das  äthiopische  Regime  sowie  in  die 
Mobilisierung  der  äthiopischen  Exilgemeinschaft  involviert.  Entspre-
chende Fotos von zwei Demonstrationen, auf welchen sie gut erkennt-
lich abgebildet sei, seien auf www.kinijitswiss.org veröffentlicht worden. 
Solche Demonstrationen würden regelmässig von Spitzeln unterwan-
dert  und die Teilnehmenden auf  sogenannten „black lists“  registriert. 
Dass die Website der KINIJIT (CUDP) – die grösste und mächtigste 
Oppositionspartei – überwacht werde, stehe ausser Frage. Diese exil-
politischen Aktivitäten stellten auch ein weiteres Glaubwürdigkeitsele-
ment dar und verdeutlichten, dass sie auch schon in Äthiopien lebend 
an einer Protestaktion der KINIJIT (CUDP) teilgenommen habe.

Aufgrund ihres politischen Engagements in Äthiopien und im Ausland 
könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ihr politisches 
Profil dem äthiopischen Regime bekannt sei. Sie habe also verbotene 
Aktivitäten  ausgeführt,  die  mit  mehreren  Jahren  Gefängnis  bestraft 
und auch tatsächlich verfolgt und sanktioniert würden. Ihr langer Aus-
landaufenthalt  und das Stellen eines Asylgesuches sowie ihre politi-
sche Aktivität  in der Schweiz genügten,  um das Misstrauen der  Be-
hörden  zu  erwecken.  Somit  lägen  Hinweise  auf  Verfolgung  vor,  die 
nicht offensichtlich unbegründet seien.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, es sei für die Be-
urteilung  des  Gefährdungspotenzials  unerheblich,  ob  die  Demon-
stration  stattgefunden habe  oder  nicht. Wesentlich  sei  die  Tatsache, 
dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  glaubhaft  darzulegen  vermocht 
habe,  dass  sie  daran  teilgenommen  und  aufgrund  dieser  Teilnahme 
nun  staatliche  Verfolgungsmassnahmen zu  befürchten  habe. Sowohl 
die Widersprüchlichkeit als auch die Unsubstanziiertheit ihrer diesbe-
züglichen Aussagen würden durch die Beschwerde widerlegt.

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Hinsichtlich der neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei 
festzuhalten, dass kein Anlass zur Annahme bestehe, die Beschwer-
deführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeind-
liche  Person  registriert  worden,  da  aufgrund  der  Unglaubwürdigkeit 
ihrer  Vorbringen  nicht  von  einer  politisch  motivierten  Verfolgungsab-
sicht  durch  die  äthiopischen Behörden  auszugehen  sei.  Demzufolge 
sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der 
Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der  äthiopischen  Be-
hörden gestanden habe. Zudem könne den Akten kein  Hinweis ent-
nommen werden,  dass  die äthiopischen Behörden von ihrer  KINIJIT 
(CUDP)-Mitgliedschaft erfahren oder gar gestützt darauf irgendwelche 
Massnahmen eingeleitet  hätten. Sie habe sich zwar  erwiesenermas-
sen  exilpolitisch  betätigt.  Die  eingereichten Beweismittel  –  wie  auch 
zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfah-
ren – zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate 
viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oft-
mals  gestellte  Gruppenaufnahmen  von  nicht  selten  Hunderten  von 
Teilnehmern  in  einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem 
Hintergrund  erscheine  es  aber  unwahrscheinlich,  dass  die  äthiopi-
schen  Behörden  all  diesen  Gesichtern  konkrete  Namen  zuordnen 
könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen 
Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  informiert  wären, 
könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthio-
pischen  Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen 
und  identifizieren.  Zudem  dürfte  es  den  äthiopischen  Behörden  be-
kannt  sein,  dass  viele  äthiopische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirt-
schaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in 
der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauer-
haftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivi-
täten nachgingen. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Inte-
resse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als 
konkrete  Bedrohung für  das  politische  System wahrgenommen wür-
den. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise be-
tätigt und exponiert habe.

4.4 In  ihrer  Replik  bekräftigte  die  Beschwerdeführerin  noch  einmal 
ihre Teilnahme an der Kundgebung in Äthiopien und verwies diesbe-
züglich auf ihre Beschwerde. Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten 
bestreite  sie,  dass  diese  vom äthiopischen  Regime nicht  als  Bedro-
hung wahrgenommen würden. Auch sei es realitätsfremd, zu behaup-
ten,  die  Aktivitäten  der  KINIJIT  (CUDP)  und  einschlägige  Websites 

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würden nicht überwacht. Jede Handlung gegen das Regime werde un-
abhängig von der Stellung innerhalb oder ausserhalb der Partei über-
wacht. Dem Argument der  Vorinstanz,  es sei  aufgrund der  Unglaub-
haftigkeit  der Verfolgung im Heimatland nicht davon auszugehen, sie 
stehe unter einer besonderen Beobachtung durch die äthiopischen Be-
hörden,  sei  entgegenzuhalten,  dass  der  Bekanntheitsgrad  der  asyl-
suchenden Person nur ein Kriterium unter vielen sei. Zudem sei über 
die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe noch nicht abschliessend geur-
teilt  worden.  Vom Misslingen  der  Glaubhaftmachung  der  politischen 
Verfolgung im Herkunftsland auf ein fehlendes Interesse des Staates 
an der politischen Exilaktivität zu schliessen, sei überdies nicht nach-
vollziehbar. Ferner führe bereits die dokumentierte, vom BFM nicht be-
strittene exilpolitische Aktivität  zur  Vermutung,  dass die äthiopischen 
Behörden  diese  zur  Kenntnis  genommen  hätten.  Inwiefern  bereits 
heute behördliche Massnahmen ergriffen worden seien, könne natur-
gemäss nicht gesagt  werden. Würden die äthiopischen Behörden ihr 
dies mitteilen, würden sie eine Ergreifung und Bestrafung selber verei-
teln.  Selbst  wenn  zum  heutigen  Zeitpunkt  noch  keine  Massnahmen 
ergriffen worden seien, so sei  doch davon auszugehen, dass sie bei 
einer  Rückkehr strengen Verhören ausgesetzt  werde. Bei  der  Identi-
fikation  exilpolitischer  Individuen  stützten  sich  die  äthiopischen  Be-
hörden zudem nicht nur auf die im Internet publizierten Fotos sondern 
auf  ein  weitverzweigtes  Spitzelsystem,  welches  bis  in  die  exilpoliti-
schen Organisationen reiche und auch Unternehmen im Ausland so-
wie Auslandsvertretungen umfasse. Die so beschafften Mitgliederlisten 
ermöglichten  zusammen  mit  den  Fotos  und  den  Informationen  der 
Spitzel die Identifikation. Trotz gegenteiliger Meinung des BFM könne 
die  Teilnahme  an  Protestaktionen  auch  durch  Gruppenfotos  belegt 
werden. Insbesondere wenn dort mit grosser Wahrscheinlichkeit auch 
Spitzel anwesend gewesen seien. Die Grösse der exiläthiopischen Ge-
meinde im Ausland habe für die äthiopischen Behörden auch Vorteile. 
So könnten die politischen Organisationen besser durch Spitzel unter-
wandert werden. Und schliesslich müssten sie ja nicht jeden Exilanten 
überwachen, sondern nur jene, die unter Verdacht stünden,  politisch 
tätig  zu sein. Ihr  politischer  Einsatz sei  von der Hoffnung getrieben, 
dadurch etwas an der Situation in ihrem Heimatstaat zu ändern und 
nicht  vom Kalkül,  eventuell  ein  dauerhaftes Bleiberecht  zu erwirken. 
Die politische Exilaktivität  habe zudem unabhängig von ihrer Motiva-
tion – politisch oder wirtschaftlich – immer eine Schädigung des An-
sehens der äthiopischen Regierung zu Folge. Die Unterscheidung zwi-
schen  „echten“  und  „falschen“  Aktivisten  sei  unnötig  und  die  Ent-
scheidung würde bei einer allfälligen Rückkehr ganz in die Hände des 

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äthiopischen Geheimdienstes gelegt. Da sich die Motivation jedem Be-
weis entziehe, könne die Unterscheidung zudem nicht mit einiger Zu-
verlässigkeit vorgenommen werden und sei deshalb auch unzulässig. 
Schliesslich würde so ein Missbrauchsargument eingebracht, obschon 
die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  und  auch  die  Bot-
schaft zum Asylgesetz festhielten, die Motivation sei letztlich irrelevant.

5. In  Bezug  auf  die  im  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  Äthiopien  be-
stehende Verfolgung sind nach Durchsicht der Akten die Ausführungen 
der  Vorinstanz,  wonach  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 
nicht standhalten, in ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Daran vermögen 
auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik nichts 
zu ändern.

5.1 Vorab  ist  anzumerken,  dass  dem  Einwand  der  Beschwerdefüh-
rerin,  sie habe in  einer Genauigkeit  und Ausführlichkeit  geantwortet, 
die in der Drucksituation einer Befragung möglich gewesen sei, entge-
genzuhalten  ist,  dass  trotz  der  psychischen Belastung unter  der  sie 
während der Befragung verständlicherweise stand, von ihr hätte erwar-
tet werden können, dass sie eigene Lebensumstände sowie selbst er-
lebte und markante – somit für die Ausreise bestimmende – Ereignisse 
im Wesentlichen widerspruchsfrei,  folgerichtig,  substanziiert  und den 
Tatsachen  entsprechend  vortragen  kann,  weil  sie  bloss  auf  wirklich 
Geschehenes abzustellen braucht.

5.2 Die Frage nach den Gründen, wieso es der Beschwerdeführerin 
bis heute nicht möglich gewesen sein soll, ihre Identitätspapiere aufzu-
treiben,  braucht  an dieser Stelle  nicht  abschliessend beantwortet  zu 
werden. Die Tatsache, dass die Identität  der Beschwerdeführerin bis 
heute nicht belegt ist, steht fest und lässt, wie von der Vorinstanz rich-
tigerweise festgestellt, erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen insgesamt aufkommen. Bestätigt werden diese Zweifel durch die 
vage und zuweilen widersprüchliche Erzählweise  ihrer  Fluchtgründe. 
So mutet es tatsächlich seltsam an, dass die Beschwerdeführerin nach 
einer  eintägigen Demonstration  für  verhaftete  Mitglieder  der  KINIJIT 
nicht wissen will, wieviele Personen ungefähr daran teilgenommen ha-
ben, was die KINIJIT genau ist und welche KINIJIT-Mitglieder verhaftet 
worden  waren.  Gewichtige  Zweifel  entstehen  aber  insbesondere  bei 
der Schilderung des Veranstaltungsortes und des Ablaufs der Demon-
stration  sowie  der  anschliessenden  Vorsprache  des  Beamten  der 
Schule, welcher ihr die Vorladung gebracht haben soll. Die Vorinstanz 

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hielt  der  Beschwerdeführerin  richtigerweise  entgegen,  bezüglich  des 
Veranstaltungsortes widersprüchliche Angaben gemacht zu haben, in-
dem sie an der Erstbefragung den Schulhof und an der einlässlichen 
Befragung den Markt  angab. Als  sie  an der  einlässlichen Befragung 
ein erstes Mal auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht worden 
war, widersprach sie sich ein weiteres Mal, indem sie antwortete, die 
Demonstration  habe  im  Hof  der  Schule  im  Quartier  W._______ 
begonnen und in der Schule V._______ geendet. Die Vorbringen in der 
Beschwerde  vermögen  diese  Widersprüche  nun  nicht  zu  entkräften, 
sondern  im Gegenteil  zu  bestätigen. So gab sie  nämlich  in  der  Be-
schwerde an, sie hätten sich auf dem Hof der Schule V._______ ge-
troffen und sich dann in  Richtung Marktplatz  bewegt,  wo die Haupt-
demonstration stattgefunden habe, und widersprach hiermit ihren bis-
herigen Aussagen erneut. Auch hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der 
Kundgebung widersprach sich die Beschwerdeführerin an verschiede-
nen Stellen. So behauptete sie, die Polizei sei um 14 Uhr gekommen 
und hätte die Demonstration sofort aufgelöst, während sie an anderer 
Stelle  17 Uhr  als  Endzeitpunkt  der  Demonstration  nannte. Des Wei-
teren sagte die Beschwerdeführerin einmal, sie habe die Demonstra-
tion in der Mitte verlassen und einmal, sie sei bis zum Ende geblieben. 
Zuletzt gab sie auch, wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt, 
über den Inhalt der Vorladung unterschiedliche Auskünfte. So gab sie 
an, darauf hätte gestanden, sie müsse ins Gefängnis, nicht aber wann 
und wo. Dann sagte sie, sie kenne den Inhalt der Vorladung nicht. Auf 
den Widerspruch aufmerksam gemacht,  gab sie schliesslich zu Pro-
tokoll, der Beamte habe ihr die Vorladung vorgelesen. Es ist unplausi-
bel,  dass sie sich an dieses zentrale Element ihrer Fluchtgeschichte 
nicht genau erinnern will und nicht anzugeben vermag, wie ihr die Vor-
ladung kommuniziert worden sein soll. Zuletzt erscheint es tatsächlich 
unrealistisch, dass sich der Beamte der Schule mit einem derart ein-
fachen Trick, wonach die Beschwerdeführerin sagte, sie sei nicht die 
Gesuchte, abwimmeln liess. Es ist davon auszugehen, dass die Schule 
über ihre Person und ihre familiären Verhältnisse Bescheid wusste. Da 
die Beschwerdeführerin nur einen Bruder hat, ist nicht einzusehen, für 
wen der Beamte der Schule sie hätte halten sollen. Diese Zweifel an 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin werden im Ergebnis durch ihr 
Verhalten  bestätigt.  So  erscheint  es  unplausibel,  dass  sie  nach  der 
Kundgebung nichts  darüber  in  der  Zeitung gelesen haben will. Auch 
wenn  sie,  wie  von  ihr  geltend  gemacht,  kein  politisch  interessierter 
Mensch war, ist doch davon auszugehen, dass sie spätestens, nach-
dem sie  sich der  Gefahr,  in  der  sie  sich befand,  bewusst  geworden 
war,  Zeitungsberichte  über  die  Kundgebung  gelesen  und  auch  die 

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Lage an der Schule im Auge behalten und somit in der Befragung an-
zugeben vermocht  hätte, wieviele Tage diese geschlossen geblieben 
war. Zuletzt widersprach sich die Beschwerdeführerin auch im Zusam-
menhang  mit  der  Flucht,  nachdem  sie  von  der  Vorladung  erfahren 
hatte. Zuerst sagt sie, sie sei zu Verwandten in X._______ gegangen, 
später spricht sie von einer Freundin. Eine solche Verwechslung wäre 
nicht nachvollziehbar, hätte die Beschwerdeführerin das Vorgebrachte 
tatsächlich erlebt.

5.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Äthiopien 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine  Asylgewährung 
relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis  vermögen auch die weite-
ren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  zu  ändern,  weshalb  es 
sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.

6. Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin  durch ihr Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend  ge-
machten exilpolitischen Aktivitäten in  der Schweiz,  befürchten muss, 
einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden aus-
gesetzt zu sein und sie aus diesem Grunde die Voraussetzungen für 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 
Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Be-
tätigung,  illegales  Verlassen  das  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr 
einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG  kein  Asyl, 
werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Der 
Asylausschlussgrund von Art.  54  AsylG ist  unabhängig  davon anzu-
wenden,  ob  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  gesetzt  worden  sind 
oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Total-
revision  des  Asylgesetzes  vom 4. Dezember  1995,  BBl  1996 II  73). 
Wie von der  Beschwerdeführerin  richtigerweise geltend gemacht,  ist 
es daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asyl-

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suchende  Person  durch  ihre  exilpolitischen  Tätigkeiten  zu  erreichen 
versucht hat.

6.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist da-
von auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwachen 
und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Die-
ser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um 
eine  begründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen.  Vielmehr 
müssen zusätzliche,  konkrete Anhaltspunkte – nicht  lediglich die ab-
strakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein 
exilpolitisch  aktiver  Äthiopier  tatsächlich  das  Interesse  der  äthio-
pischen  Behörden  auf  sich  gezogen  respektive  als  regimefeindliche 
Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend 
dargelegt bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht.

6.3 Wie  dargelegt,  konnte  die  Beschwerdeführerin  keine  Verfolgung 
durch die heimatlichen Behörden glaubhaft  machen. Auch kann aus-
geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise 
ein politisches Bewusstsein entwickelt hatte, war sie doch nicht in der 
Lage zu der  politischen Organisation,  für  die sie  heute aktiv  ist  und 
schon  damals  demonstriert  haben  will,  jedwelche  Angaben  zu  ma-
chen.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  mit  Sicherheit  ausgeschlossen 
werden,  dass  sie  bereits  vor  dem Verlassen  ihres  Heimatlandes als 
regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war und 
überwacht  wurde.  Wie  von  der  Beschwerdeführerin  in  der  Replik 
richtigerweise geltend gemacht, kann daraus zwar nicht zwingend auf 
ein  fehlendes Interesse des Staates  an ihrer  politischen Exilaktivität 
geschlossen werden. Jedoch kann es durchaus als erster Hinweis für 
die Unwahrscheinlichkeit des staatlichen Interesses an der Exilaktivität 
der Beschwerdeführerin gewertet werden, welche es wie nachstehend 
zu konkretisieren gilt.

6.4 Zu den politischen Aktivitäten in der Schweiz ist zunächst festzu-
halten, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, diese ziem-
lich bald nach ihrer Ankunft in die Schweiz aufgenommen zu haben. 
Den Beweismitteln ist dies jedoch nicht zu entnehmen. Das Schreiben 
der KINIJIT (CUDP) enthält kein Eintrittsdatum in die Organisation und 
die Demonstrationen, von denen Fotos eingereicht wurden, haben erst 
im (...) 2007 stattgefunden, also mehr als ein Jahr nach der Einreise 
der Beschwerdeführerin. Dass sie sich ab diesem Zeitpunkt durch die 
Teilnahme an Kundgebungen politisch engagierte, ist unbestritten und 

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durch Fotografien dokumentiert, auf welchen sie zu erkennen ist. Aller-
dings  geht  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  nicht  hervor, 
dass sie im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten irgendwo 
namentlich  erwähnt  wurde. Auch ist  den Akten nicht  zu  entnehmen, 
dass sie sich bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass 
der anderen Kundgebungsteilnehmern exponiert  oder eine Führungs-
position inne gehabt habe. Insbesondere aufgrund der Fotografien ist 
nicht  von  einer  führenden  Rolle  der  Beschwerdeführerin  und  insge-
samt von einem eher wenig ausgeprägten politischen Profil auszuge-
hen.  An  dieser  Tatsache  ändert  auch  das  Schreiben  der  KINIJIT 
(CUDP) nichts, welches vage und allgemein gehalten darauf hinweist, 
die Beschwerdeführerin habe sich in besonderer Weise exponiert. Auf-
grund des sehr  schwachen politischen Profils,  das  die Beschwerde-
führerin  insgesamt  aufweist,  muss  dies  als  Gefälligkeitsschreiben 
qualifiziert  werden. Es liegen sodann keine Anhaltspunkte dafür  vor, 
dass  sie  von allenfalls  an  den  Kundgebungen  beziehungsweise den 
Versammlungen  anwesenden  Spitzeln  des  äthiopischen  Regimes 
identifiziert und in der Folge registriert worden ist. Daran vermag auch 
die im vorerwähnten Schreiben des Präsidenten der KINIJIT (CUDP) 
Schweiz geäusserte Befürchtung, die Aktivitäten der Beschwerdefüh-
rerin sowie ihre Mitgliedschaft in der KINIJIT (CUDP) dürfte den Agen-
ten des äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein, aus den 
oben genannten Gründen nichts  zu ändern. Insbesondere ist  erneut 
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin ihre Identität bisher 
mit keinerlei Dokumenten untermauern konnte, weshalb auch fraglich 
erscheint,  ob  sie  tatsächlich  unter  ihrer  wahren  Identität  auftritt  und 
politisch aktiv ist. Dies umso mehr, als ihre diesbezüglichen Einwände, 
die Zurückgebliebenen würden sich  in  eine grosse Gefahr begeben, 
wenn  sie  ihre  Dokumente  nachsenden  würden,  angesichts  der 
Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe jeder Grundlage entbehren.

Insgesamt erscheint es daher entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin – ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthio-
pischen Behörden – überwiegend unwahrscheinlich, dass die Behör-
den von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kennt-
nis erlangt und sie namentlich identifiziert und registriert haben. Ange-
sichts  der  sehr  bescheidenen  Quantität  und  Qualität  ihres  Engage-
ments vermochte die Beschwerdeführerin  ein behördliches Interesse 
an ihr nicht als überwiegend glaubhaft erscheinen zu lassen. Die Be-
schwerdeführerin hätte demnach aufgrund ihrer politischen Aktivitäten 
in  der  Schweiz  bei  einer  Rückkehr  nach Äthiopien keine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.

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6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gel-
tend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb die Beschwerdeführerin  auch diesbezüglich nicht  als Flüch-
tling anerkannt werden kann.

7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführe-
rin weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeit-
punkt ihrer Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nachzuwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Das  Bundesamt  hat  die 
Flüchtlingseigenschaft  demnach  zu  Recht  verneint  und  das  Asylge-
such abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort  mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation  in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 
sowie D-3894/2006 vom 25. September 2008; EMARK 1998 Nr. 22). 
Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien 
und  Eritrea  am 12.  Dezember  2000  kam es  zwar  zu  sporadischem 
Wiederaufflackern  des  Grenzkonfliktes;  immerhin  scheinen  aber  so-
wohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür einge-
setzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergan-
gen ist,  grundsätzlich  zu akzeptieren,  und ein  erneuter  offener  Aus-
bruch  des  Konflikts  konnte  bis  heute  erfolgreich  verhindert  werden. 
Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer 
konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.

9.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher  und sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation 
geraten  würde.  Die  Eltern  der  Beschwerdeführerin  wohnen  gemäss 
eigenen Aussagen in Addis Abeba und zudem hat sie einen Bruder in 
U._______. Es ist davon auszugehen, dass sie zu ihrer Familie zurück-
kehren kann. Da ihre Vorbringen insgesamt als unglaubhaft  zu quali-
fizieren sind, ist auch anzunehmen, dass sie nicht von ihrem Studium 
ausgeschlossen  wurde  und  dieses  somit  bei  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien fortsetzen kann.

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

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9.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der 
Beschwerde gestellte Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
3. Juni 2008 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- T._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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