# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d02ae189-c0df-589e-a84a-da3055866435
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 07.01.2019 ST.2018.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2018-85_2019-01-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2018.85

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 07.01.2019

Entscheiddatum: 07.01.2019

Entscheid Kantonsgericht, 07.01.2019
Art. 134 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zur Frage, wann eine wirksame Verteidigung 
nicht mehr gewährleistet ist (Kantonsgericht, Beschluss der Strafkammer, 7. 
Januar 2019, ST.2018.85 / AMV.2018.12).

Zur Vorgeschichte:

 

Aufgrund des Verhaltens der amtlichen Verteidigung an Schranken äusserte das 

Gericht im Nachgang zur Berufungsverhandlung Zweifel, ob der Beschuldigte wirksam 

verteidigt worden war und die amtliche Verteidigung nicht einer anderen Person zu 

übertragen und die Verhandlung gegebenenfalls zu wiederholen ist. Es räumte deshalb 

der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit ein, sich hierzu 

innert Frist zu äussern. Nach Eingang der Stellungnahmen von amtlicher Verteidigung 

und Staatsanwaltschaft entliess die Strafkammer den amtlichen Verteidiger aus seinem 

Mandat und bestellte eine neue amtliche Verteidigung. Der entsprechende Beschluss 

der Strafkammer ist in Rechtskraft erwachsen.   

 

 

Aus den Erwägungen:

 

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1./a) Mit Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen 

vom 3. August 2018 wurde dem Beschuldigten gestützt auf Art. 130 lit. b StPO die 

amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren in der Strafsache betreffend 

qualifizierter Raub etc. bewilligt. Gleichzeitig wurde die amtliche Verteidigung 

Rechtsanwalt X. übertragen.

 

b) Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV hat der 

amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, 

engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den 

Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- 

und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise 

vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK 

gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 138 IV 161 E. 2.4 mit Hinweis auf 

BGE 126 I 194 E. 3d). Entsprechend ist die amtliche Verteidigung gemäss Art. 134 Abs. 

2 StPO einer anderen Person zu übertragen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen 

der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört "oder eine 

wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist."

 

c) Anlässlich der Berufungsverhandlung fiel der amtliche Verteidiger bereits beim 

Betreten des Gerichtssaals durch seine Orientierungslosigkeit auf. Der Vorsitzende sah 

sich deshalb bereits vor der Verhandlung zur Nachfrage veranlasst, ob alles in Ordnung 

sei. Trotz Erläuterung der gesetzlichen Verhandlungsordnung (Art. 405 i.V.m. Art. 339 ff. 

StPO)und mehrfacher Hinweise seitens des Vorsitzenden am Ende der Einvernahme 

des Beschuldigten war der amtlichen Verteidigung scheinbar unklar, in welchem 

Zeitpunkt sie von ihrem Recht, Ergänzungsfragen an den Beschuldigten zu stellen (vgl. 

Art. 405 i.V.m. Art. 341 Abs. 2 StPO), Gebrauch machen muss. Im Rahmen des 

eigentlichen Parteivortrags fiel die amtliche Verteidigung dadurch auf, dass sie sich 

bereits zu Beginn in Nebensächlichkeiten wie etwa der Frage verlor, wie das Gericht zu 

begrüssen und ob der Vorsitzende oder Beisitzer Kantonsgerichtspräsident sei. Der 

Parteivortrag selbst war von wiederholtem Zögern sowie mehrfachen und auffälligen 

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Denkpausen geprägt, die den Eindruck einer unvorbereiteten Rede ohne klare 

Argumentationslinie hinterliessen. Hinsichtlich der Gegenstand des 

Berufungsverfahrens bildenden Landesverweisung las die amtliche Verteidigung zwar 

im Verlaufe der Ausführungen den Gesetzeswortlaut ab. Ausführungen zu Materialien, 

Lehre und Rechtsprechung betreffend Art. 66a StGB fehlten indes gänzlich. Ebenso 

mangelte es an einer ansatzweise strukturierten Auseinandersetzung mit den 

massgebenden Kriterien zur Bestimmung des schweren persönlichen Härtefalls sowie 

zur Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung mit den privaten 

Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz, zu welchen sich die 

Staatsanwaltschaft in ihrem Parteivortrag ausführlich geäussert hatte. Die amtliche 

Verteidigung beschränkte sich vielmehr darauf, sich weitestgehend zusammenhangslos 

über den Beschuldigten sowie dessen persönlichen Verhältnisse auszulassen. Dabei 

erfolgten mitunter auch Ausführungen, die den Interessen des Beschuldigten 

zuwiderliefen. Darüber hinaus offenbarten sich im Parteivortrag eklatante juristische 

Schwächen. So vertrat die amtliche Verteidigung trotz Fehlens einer entsprechenden 

(Anschluss-)Berufung ihrerseits und ohne Bezugnahme auf die Voraussetzungen von 

Art. 404 Abs. 2 StPO die Auffassung, die "Oberinstanz" könne "noch den qualifizierten 

Raub in einen einfachen umqualifizieren." So habe sie [die amtliche Verteidigung] es 

gelernt. Ebenso ging die amtliche Verteidigung im Rahmen ihres Parteivortrags davon 

aus, bei der Risikoabklärung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 9. 

Januar 2018 sowie dem Bericht über den Behandlungsverlauf vom 23. November 2018 

handle es sich um "Gutachten". In Bezug auf den Vollzugsbericht führte die amtliche 

Verteidigung wörtlich aus: "Ich sehe das Gutachten des Bitzi. Es macht mir etwas 

Freude."

 

d) Aufgrund des Eindrucks an Schranken äusserte das Gericht mit Schreiben vom 

5. Dezember 2018 Zweifel, ob der Beschuldigte wirksam verteidigt worden und die 

amtliche Verteidigung nicht einer anderen Person zu übertragen und die Verhandlung 

gegebenenfalls zu wiederholen ist. Es räumte deshalb der amtlichen Verteidigung und 

der Staatsanwaltschaft Gelegenheit ein, sich hierzu innert der Frist von 10 Tagen zu 

äussern. Die amtliche Verteidigung führte in ihrer Stellungnahme vom 

6. Dezember 2018 aus, an einer Grippe erkrankt bzw. stark erkältet gewesen zu sein. 

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Deshalb sei sie an der Berufungsverhandlung in ihrer Leistung eingeschränkt gewesen. 

Sie erklärte sich deshalb "einverstanden mit einer neuen Verhandlung und allenfalls mit 

einem Anwaltswechsel". Ebenso erklärte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 

14. Dezember 2018, sie könne die geäusserten Zweifel an einer wirksamen 

Verteidigung des Beschuldigten nachvollziehen und, soweit aus ihrer Perspektive 

möglich, bestätigen. Entsprechend erachtete die Staatsanwaltschaft eine 

Wiederholung der Verhandlung als angemessen und ergänzte, dass dabei 

konsequenterweise dem vorgängigen Auswechseln der amtlichen Verteidigung der 

Vorzug zu geben wäre. Diese Eingabe wurde der amtlichen Verteidigung am 

17. Dezember 2018 in Kopie zugestellt. Eine weitere Stellungnahme hierzu ging nicht 

mehr ein.

 

e) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und insbesondere der in E. 1c 

erwähnten Gründe sowie mit Blick auf die Stellungnahmen der Parteien gelangt das 

Gericht zur Auffassung, dass der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

nicht wirksam verteidigt worden und Rechtsanwalt X. aus seinem Mandat als amtlicher 

Verteidiger zu entlassen ist.

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