# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30ea214f-e103-5fe7-ad54-90475bae1bae
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-05-07
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 07.05.1998 OG ARGVP 1998 3325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1998-3325_1998-05-07.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3325

liegt hier nicht vor. Zum einen liegt der wahre Streitwert im Bereich 
einiger zehntausend Franken, also noch in der Dimension der Streit­
wertgrenze nach Art. 343 OR bzw. Art. 8 Ziffer 1 ZPO. Zum anderen 
ist verständlich, dass die Parteien einen raschen Entscheid wollen. 
Einen raschen Entscheid aber erhalten sie wohl nur im vorliegenden 
Verfahren. Die zeitliche Komponente scheint denn auch bei beiden 
Parteien bei der ’Wahl’ des vorliegenden Verfahrens im Vordergrund 
gestanden zu haben. Dass die Parteien die Gebühren des ordentli­
chen Verfahrens sparen wollten, scheint nur eine Nebenrolle gespielt 
zu haben.

KGP 21.8.1998

3325

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Verfahren bei Beschwerden 
gegen Entscheide, die lediglich im Dispositiv eröffnet werden (Art. 281 
f. ZPO).

Rechtsmittelerklärungen verlangen eine den Anfechtungswillen klar 
ausdrückende Äusserung (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. N. 2 zu Art. 281 
ZPO). So wird etwa für das Appellationsverfahren ausdrücklich festge­
legt, dass der Appellant anzugeben hat, welche Punkte des erstin­
stanzlichen Urteilsspruches er anficht und inwiefern dieser abgeändert 
werden soll (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Im Falle der Rechtsverweigerungs­
beschwerde muss die Rechtsmittelerklärung innert der gesetzlichen, 
nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Entscheides 
erfolgen (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Massgebend ist dabei das Entscheid­
dispositiv, denn nur dadurch kann eine Partei beschwert sein. Werden 
nachträgliche Entscheidungsgründe zugestellt, so besteht im Sinne 
des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör das 
Recht, die Beschwerdebegründung entsprechend zu ergänzen. Nach 
dieser Praxis richtet sich die Justizaufsichtskommission, seit die Ein­
zelrichter des Kantonsgerichtes dazu übergegangen sind, ihre Ent­
scheide im Dispositiv zu eröffnen und eine Begründung nur in jenen

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B. Gerichtsentscheide 3325

Fällen auszufertigen, wo eine Partei diese verlangt oder ein Rechtsmit­
tel ergreift.

JuaK 7.5.1998