# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fcfa377-7753-56ec-9fa1-453a4084dfe3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2014 E-1824/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1824-2014_2014-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1824/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Daniel Habte,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1824/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige aus (…), ver-

liess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr (…) in Richtung 

Kassala und reiste weiter nach Khartum, wo sie sich etwa zwei Jahre 

aufhielt. Nach Gutheissung ihres Einreisegesuchs im Rahmen eines Fa-

miliennachzugs durch das BFM gelangte sie am (…) in die Schweiz ein, 

wo sie am 17. September 2012 ein Asylgesuch einreichte. Sie wurde am 

24. September 2012 befragt und am 16. Dezember 2013 angehört.  

Zur Begründung des Asylgesuchs brachte sie Probleme mit ihrer Stief-

mutter vor. Als ihr Bruder B._______ ausgereist sei, habe sie deshalb be-

schlossen, zu dessen Freundin zu ziehen. Im Juni (…) habe sie zusam-

men mit dieser Eritrea illegal verlassen und sei nach Khartum gegangen.  

B.  

Das BFM stellte mit am 7. März 2014 eröffneter Verfügung vom 6. März 

2014 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte deren Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtete es 

indessen auf die Verfügung des Wegweisungsvollzugs und ordnete statt-

dessen die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. April 2014 liess 

die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter in materieller Hin-

sicht beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

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daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-

de ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend um eine solche handelt, ist 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf einen Schriften-

wechsel verzichtet worden. 

4.  

Vorliegend ist angesichts des Hauptbegehrens einzig zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

verneint hat.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen  (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber – unter Vorbehalt der vorliegend be-

deutungslosen (allfälligen) Einschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 

AsylG – als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nach-

fluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlan-

des (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland 

oder exilpolitische Betätigungen, wenn diese Aktivitäten die Gefahr einer 

zukünftigen Verfolgung begründen.  

Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer aufgrund seiner illegalen 

Ausreise Sanktionen seines Heimatstaates befürchten muss, die bezüg-

lich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile i.S. von Art. 3 AsylG darstellen 

(vgl. BVGE 2009/29). Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Praxis ha-

ben eritreische Staatsangehörige, die ihr Heimatland illegal verlassen, be-

gründete Furcht, bei einer Rückkehr erheblichen Nachteilen i.S. von Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu werden (vgl. beispielsweise die Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1720/2012 vom 18. Juni 2012 und E- 4367/2012 

vom 14. September 2012).  

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM bezüglich der Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft aus, die Beschwerdeführerin mache 

keine Gründe nach Art. 3 AsylG geltend; bei den vorgebrachten Proble-

men mit ihrer Stiefmutter handle es sich nicht um Verfolgungsmassnah-

men im Sinne dieser Bestimmung.  

6.2 In der Beschwerde wird anerkannt, dass die Vorbringen bezüglich der 

Übergriffe der Stiefmutter keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

seien. Allerdings habe es das Bundesamt in Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes und der Begründungspflicht ungeprüft und ungewür-

digt gelassen, dass die Beschwerdeführerin wegen der illegalen Flucht 

aus ihrem Heimatland gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 

AsylG die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es halte zwar fest, dass ihr bei 

einer Rückkehr eine unmenschliche Bestrafung gemäss Art. 3 EMRK 

drohe, spreche ihr aber die Flüchtlingseigenschaft ab.  

6.2.1 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen 

und über die oftmals willkürliche Praxis der eritreischen Behörden bei der 

Anwendung des nationalen Rechts nur recht wenige zuverlässige und 

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unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land verfolgt eine gegen innen 

und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch ergibt 

sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich U.S. Department 

of State, 2009 Human Rights Report Eritrea, 11. März 2010; UK Border 

Agency, Country of Origin Information Report Eritrea, 15. April 2011; SFH, 

Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for as-

sessing the international protection needs of asylum-seekers from Eritrea, 

20. April 2011; schriftliche Angaben eines unabhängigen Eritrea-Experten 

vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bun-

desverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere 

Quellen) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden 

Staatsangehörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist ge-

mäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992", welche die Ein- und Ausrei-

se nach und von Eritrea regelt, ein legales Verlassen des Landes lediglich 

mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum 

möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss 

Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren 

und/oder einer Busse bis zu 10 000 Birr (der in Eritrea bis zur Einführung 

der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung, Anm. 

des BVGer) sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit 

mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und ge-

gen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund 10 000 USD) 

an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf 

Jahren, Männer bis 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch 

Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich 

waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses.  

Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert 

neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenz-

schutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, 

Fluchtversuche mit der Waffe zu verhindern. Wie von der Beschwerdefüh-

rerin zutreffend dargestellt, erachtet das eritreische Regime das illegale 

Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition und versucht mit 

drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der 

Massenfluchtbewegung Herr zu werden. 

6.2.2 Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise (…) Jahre alt war, ist 

davon auszugehen, dass sie ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne 

behördliches Ausreisevisum, verlassen hat. Davon und von einer durch 

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Art. 3 EMRK verbotenen drohenden Strafe oder Behandlung geht auch 

das BFM in seiner angefochtenen Verfügung aus. Allerdings hat es diese 

Umstände nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AylG, sondern ledig-

lich unter demjenigen von Art. 3 EMRK berücksichtigt und nur die vorläu-

fige Aufnahme angeordnet, nicht aber die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin festgestellt. Damit verkennt das Bundesamt, dass die 

Beschwerdeführerin angesichts der in Erwägung 6.2.1 genannten Um-

stände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

Die Beschwerdeführerin ist mithin als Flüchtling zu anerkennen (vgl. auch 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3702/2013 vom 18. März 2014 

und D-3892/2008 vom 6. April 2010). 

6.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung offensichtlich Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flücht-

lingseigenschaft betrifft. Da sich die Beschwerde auf diesen Punkt be-

schränkt, ist sie vollständig gutzuheissen; die Dispositiv-Ziffer 1 der vo-

rinstanzlichen Verfügung ist aufzuheben und das Bundesamt ist anzuwei-

sen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos werden. 

8.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz ei-

ne Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikos-

ten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote einge-

reicht, doch lässt sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) hat das BFM der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 600.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu 

entrichten.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. März 2014 

wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als 

Flüchtling zu anerkennen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und C._______. 

 

Der Einzelrichter:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

 

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