# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d37ca9c1-1527-5a47-a0c2-a7ad24504e82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2010 C-3421/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3421-2007_2010-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3421/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Pablo Blöchlinger, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3421/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1967) ist jamaikanischer Staatsangehöri-
ger. Nachdem er am 2. Mai  2002 in Jamaika eine im Kanton Zürich 
niedergelassene Ausländerin geheiratet hatte, reiste er ihr am 18. Mai 
2002 in die Schweiz nach und erhielt zum Zwecke des Verbleibs bei 
seiner  Ehefrau  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Zürich.  Diese 
war bis zum 17. Mai 2003 gültig. 

B.
Wegen Verdachts auf Drogendelinquenz wurde der Beschwerdeführer 
am 3. Februar 2003 festgenommen. Das Bezirksgericht Zürich sprach 
ihn  am  12.  November  2003  u.a.  der  mengenmässig  qualifizierten 
Widerhandlung  gegen  das Betäubungsmittelgesetz schuldig  (Bezug, 
Aufbewahrung  und Verkauf  von Kokain),  begangen  im Zeitraum von 
August  2002  bis  kurz  vor  seiner  Festnahme,  und  verurteilte  ihn  zu 
einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. 

C.
Im Hinblick  auf  die  für  den  2.  Oktober  2004 vorgesehene,  bedingte 
Entlassung aus dem Strafvollzug,  verfügte die  kantonale Migrations-
behörde  am  20.  April  2004 die  Nichtverlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus dem 
Kantonsgebiet.  Eine  dagegen  gerichtete  Beschwerde  wies  der 
Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. April 2006 in 
letzter Instanz ab.

D.
Seit  dem 1. November 2004 lebte der  Beschwerdeführer nicht  mehr 
mit  seiner Ehefrau zusammen und die Ehe wurde mit Urteil  des Be-
zirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 2007 geschieden.

E.
Am 22. Mai  2006 unterbreitete  die  kantonale  Migrationsbehörde der 
Vorinstanz einen Antrag auf Ausdehnung der kantonalen Wegweisung 
auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. 
Nach Anhörung des Beschwerdeführers,  der  gegen die Ausdehnung 
der kantonalen Wegweisung gesundheitliche Gründe ins Feld führte, 
und  Durchführung  diverser  Abklärungen  verfügte  die  Vorinstanz  am 
12. April 2007 im Sinne des kantonalen Antrags.

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F.
Am 16. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer Rechtsmittel beim Bun-
desverwaltungsgericht  mit  dem  Antrag,  von  einer  Ausdehnung  der 
kantonalen Wegweisungsverfügung sei abzusehen.

G.
Mit  Zwischenverfügung des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 31. Mai 
2007 wurde dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen An-
ordnung gestattet,  den Ausgang des Verfahrens im Wohnkanton ab-
zuwarten.

H.
Mit Eingabe vom  27. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer unauf-
gefordert ein Beweismittel ins Recht.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit  Eingabe  vom 8.  Februar  2010  orientierte  der  Beschwerdeführer 
das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dessen  Aufforderung  über  Ent-
wicklungen in seinen persönlichen Verhältnissen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft. Auf Verfahren, 
die – wie vorliegend geschehen – vor dem Inkrafttreten des AuG ein-
geleitet wurden, bleibt das alte materielle Recht anwendbar (Art. 126 
Abs.  1  AuG;  vgl.  dazu  BVGE  2008/1  E.  2.3).  Das  Verfahren  selbst 
richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), wobei alt -
rechtlich begründete Zuständigkeiten bestehen bleiben (vgl. BGE 130 
V 90 E. 3.2 S. 93).

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2.
2.1 Verfügungen  des  BFM  über  die  Ausdehnung  einer  kantonalen 
Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

2.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 
4 VwVG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des AuG als 
eines verwaltungsrechtlichen Spezialerlasses.

2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legiti -
miert.  Auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 
62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  die  aktuelle 
Sachlage, die in der vorliegenden Streitsache auf der Grundlage der 
bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtsordnung zu beurteilen 
ist.  Darauf  wurde  bereits  weiter  oben  eingegangen  (vgl.  E.  1).  Ein-
schlägig sind das  Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  und  die  Voll-
ziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

4.
Mit  dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich,  seine Aufent-
haltsbewilligung nicht  zu verlängern und ihn aus dem Kantonsgebiet 
wegzuweisen,  hat  der Beschwerdeführer das Recht verloren,  sich in 
der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Aus-
dehnung  der  kantonalen  Wegweisung  den  Regelfall  (Art.  12  Abs.  3 

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ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV). Es ist nichts ersichtlich,  
was einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Massnahme rechtfertigen 
könnte.  Alles  was  der  Beschwerdeführer  vorträgt,  betrifft  nicht  die 
Ausdehnungsverfügung  als  solche,  sondern  die  davon  zu  unter-
scheidende  Frage ihrer  Vollziehbarkeit  (vgl. zum Ganzen statt  vieler 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3378/2008 vom 11. November 
2009 E. 3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu bestätigen.

5.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Ge-
biet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prü -
fen,  ob  dem Vollzug  der  sich  aus  beiden  Anordnungen  ergebenden 
Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 
2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 
14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person 
zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme 
für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben 
die  Wegweisung,  deren  Bestand  sie  nicht  in  Frage  stellt,  sondern 
vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

6.
6.1 Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist  der Vollzug ist  nicht  möglich, 
wenn die ausländische Person weder in  den Herkunfts-  oder  in  den 
Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist 
nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflich-tungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person 
in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zu-
mutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Ge-
fährdung darstellt. Auf das letztgenannte Vollzugshindernis kann sich 
indessen  nicht  berufen,  wer  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung 
verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 
ANAG).

6.2 Im  vorliegenden  Fall  steht  ausser  Frage,  dass  dem Vollzug  der 
Wegweisung  keine  technischen  Hindernisse  im  Sinne  von  Art.  14a 
Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Weiter  kann nicht  ernsthaft  bestritten 
werden, dass der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz in einer 
Art  und  Weise  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  ver-
stossen hat, die ihn gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG vom Anwendungs-

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bereich  des  Art.  14a  Abs.  4  ANAG ausschliesst.  Deshalb  bleibt  im 
Folgenden zu prüfen,  ob der  Vollzug der  Wegweisung im Sinne von 
Art. 14a Abs. 3 ANAG zulässig ist, ihm mithin keine völkerrechtlichen 
Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen. 

6.3 Eine  solche  völkerrechtliche  Verpflichtung  kann  sich  namentlich 
aus der Bestimmung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  ergeben, dergemäss niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. 
Der Beschwerdeführer hält den Vollzug der Wegweisung aus gesund-
heitlichen  Gründen  für  unvereinbar  mit  dieser  Konventionsnorm  und 
den (inhaltlich  nicht  weiter  gehenden)  Art.  10  und  25  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101).

7.
7.1 Den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  verschiedenen,  bei 
den Akten liegenden Berichten der  psychiatrischen Universitätsklinik 
Zürich  lässt  sich  entnehmen,  dass  er  an  paranoider  Schizophrenie 
leidet, einer Erkrankung die nach Darstellung der behandelnden Ärzte 
chronisch verläuft und die unbehandelt zu einem lebenslangen Leiden, 
meistens verbunden mit Invalidität, führt. Gemäss der Darstellung der 
Ärzte hätten die Krankheitssymptome im Falle des Beschwerdeführers 
medikamentös  unter  Kontrolle  gebracht  werden  können,  sodass  er 
gegenwärtig  arbeitsfähig  und  erwerbstätig  sei  und  ein  praktisch  be-
schwerdefreies und selbstverantwortliches Leben führen könne. Dieser 
Zustand sei jedoch labil. Der bisherige Krankheitsverlauf habe gezeigt, 
dass bereits eine kurze Unterbrechung der Medikation zu einer deut-
lichen Verschlechterung des Zustands mit  Wiederauftreten von akus-
tischen Halluzinationen, Angstzuständen und der Gefahr einer akuten 
Psychose  führe.  Eine  lebenslange  kontinuierliche  medizinische 
Betreuung sei  bei  diesem Verlauf  unabdingbar. Neben  dem Medika-
ment (Leponex® [Clozapin] Tbl. 175 mg/d, Novartis Pharma) bedinge 
diese  Behandlung  eine  monatliche  Blutentnahme  zur  Leukozyten-
Kontrolle  aufgrund  des  Nebenwirkungsprofils  des  Medikaments.  Ein 
Abbruch der Behandlung könne über kurz (akute Psychose) oder lang 
(Invalidisierung mit Verlust der Selbstfürsorge) in einen lebensbedroh-
lichen Zustand münden.

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7.2 Es  ist  unbestritten,  dass  in  Jamaika  die  Behandlung  der 
psychischen Krankheit,  an der  der Beschwerdeführer leidet,  möglich 
ist.  Das  Medikament  Leponex®  steht  zur  Verfügung,  und  die  be-
nötigten Blutbildkontrollen können durchgeführt  werden. Unterschied-
liche Auffassungen bestehen in Bezug auf die Finanzierbarkeit. 

7.2.1 Im  Rahmen  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  machte  der  Be-
schwerdeführer  geltend,  wegen seiner  mangelden Ausbildung werde 
er in Jamaika, wenn überhaupt,  nur als Aushilfs- oder Gelegenheits -
arbeiter  tätig sein können. Mit  dem so erwirtschafteten Verdienst  sei 
die benötigte  Behandlung nicht  zu finanzieren. Eine Familie,  die ihn 
unterstützen könnte, habe er nicht. Seine Mutter sei erschossen wor-
den, und andere Verwandte kenne er nicht. Gestützt auf Abklärungen 
vor  Ort  hielt  die Vorinstanz dem Beschwerdeführer  in  der  angefoch-
tenen Verfügung entgegen, dass in Jamaika mit dem "National Health 
Fund" (NHF) eine Organisation bestehe, die Beiträge an Gesundheits-
kosten leiste und die es dem Beschwerdeführer ermöglichen sollte, die 
Kosten der medizinischen Behandlung, die umgerechnet auf monatlich 
ca.  350  Franken  geschätzt  würden,  zu  tragen.  Es  bestünden  keine 
Anhaltspunkte,  welche  die  gegenteilige  Annahme  rechtfertigen  wür-
den.

7.2.2 In  der  Rechtsmittelschrift  vom  16.  Mai  2007  erhob  der  Be-
schwerdeführer den Einwand, dass eine Anmeldung beim NHF erst in 
Jamaika  erfolgen  könne.  Dort  dauere  ein  solcher  Vorgang  wohl 
Wochen  wenn nicht  Monate,  sodass er  bereits  in  Lebensgefahr  ge-
riete,  bevor  er  in  den  Genuss  der  ärztlichen  Behandlung  kommen 
könnte. Abgesehen davon sei nicht garantiert, dass er überhaupt an-
genommen  werde.  Mit  Eingabe  vom  27.  Juni  2007  legte  der  Be-
schwerdeführer eine von ihm selbst eingeholte Bestätigung des NHF 
vom 7. Juni 2007 ins Recht. Daraus gehe hervor, dass er sich erst in 
Jamaika für die Unterstützung anmelden könne und dass der NHF gut 
die Hälfte der Kosten des benötigten Medikaments bezahlen würde. Er 
selbst  hätte  2'820 Jamaikanische Dollar  zu entrichten. Des weiteren 
vertrete auch der NHF die Auffassung, dass es völlig unverantwortlich 
wäre, ihn nach Jamaika auszuschaffen, wo er weder Verwandte noch 
Aussicht auf eine Arbeitsstelle habe.

8.
8.1 Schutzgut  von  Art.  3  EMRK  ist  die  physische  und  psychische 
Integrität. Um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, 

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muss ein Eingriff  in die Integrität  eine bestimmte Schwere erreichen 
und  eine  Missachtung  der  Person  in  ihrer  Würde  zum  Ausdruck 
bringen  (vgl.  CHRISTOPH GRABENWARTER,  Europäische  Menschenrechts-
konvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 145 mit Hinweisen). 
Leiden,  die durch eine natürliche Erkrankung hervorgerufen werden, 
können im Lichte von Art. 3 EMRK Relevanz erlangen, wenn sie durch 
staatliches Handeln verstärkt werden oder verstärkt zu werden drohen 
(Urteil  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  [EGMR 
oder  Gerichtshof]  i.S.  Pretty  gegen  das  Vereinigte  Königreich,  Nr. 
2346/02, Rz. 52).

8.2 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt  die Ausschaf-
fung einer ausländischen Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, 
wenn substantielle Gründe ("substantial grounds" bzw. "motifs sérieux 
et avérés") die Annahme rechtfertigen, dass die ausländische Person 
im Bestimmungsland der Ausschaffung der tatsächlichen Gefahr ("real 
risk" bzw. "risque réel") einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behand-
lung ausgesetzt wäre (vgl. statt vieler Urteil des EGMR vom 28. Feb-
ruar 2008 i.S. Saadi gegen Italien [GC], Nr. 37201/06, Rz. 124-125). In 
erster Linie fallen darunter Gefährdungen, die auf absichtliche Hand-
lungen  staatlicher  oder  nichtstaatlicher  Stellen  des  Bestimmungs-
landes der Ausschaffung zurückgehen. Eingedenk der fundamentalen 
Bedeutung  des  Art.  3  EMRK hat  der  Gerichtshof  darüber  hinaus  in 
einem  Urteil  vom  2.  Mai  1997  in  Sachen  D. gegen  das  Vereinigte 
Königreich anerkannt,  dass  in  ganz  ausserordentlichen  Fällen  der 
Ausschaffung auch Leiden entgegenstehen können, für die nicht ab-
sichtsvolles Handeln staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen des Be-
stimmungslandes der Ausschaffung verantwortlich sind, sondern eine 
Erkrankung in Verbindung mit ungenügenden medizinischen Ressour-
cen im Bestimmungsland. In jenem Fall ging es um die Ausschaffung 
einer  in  der  terminalen  Phase  an  AIDS  erkrankten  Person  nach 
St. Kitts,  wo  diese  der  Gefahr  ausgesetzt  war,  ohne  medizinische 
Betreuung,  ohne  Unterkunft  und  ohne  Beistand  durch  Angehörige 
unter ausserordentlich schmerzvollen Umständen zu sterben. Bei die-
ser  besonderen Sachlage erblickte der  Gerichtshof  in  der  Ausschaf-
fung eine Verletzung von Art. 3 EMRK  (Urteil des EGMR vom 2. Mai 
1997 i.S. D. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 30240/96, Rz. 49 ff.). 
In den Folgejahren hatte sich der Gerichtshof wiederholt mit der Aus-
schaffung von physisch und psychisch kranken Personen zu befassen 
gehabt, konnte jedoch in keinem Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK 
erkennen (vgl.  MARTINA CARONI, Die Praxis des Europäischen Gerichts-

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hofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, 
in: A. Achermann / A. Epiney, / M. Son Nguyen (Hrsg.), Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2008/2009, Bern 2009, S. 244 ).

8.3 Im einem am 27. Mai 2008 ergangenen Grundsatzurteil in der Sa-
che N. gegen das Vereinigte Königreich nahm der Gerichtshof die Ge-
legenheit wahr, die Grundsätze zusammenfassen, die sich aus seiner 
mit dem vorerwähnten Urteil in Sachen D. gegen das Vereinigte König-
reich  eingeleiteten  Rechsprechung  ergeben  und  die  für  die  Aus-
schaffung physisch und psychisch kranker Personen in Länder mit un-
genügender gesundheitlicher  Versorgung Geltung beanspruchen (Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen das Vereinigte König-
reich  [GC],  Nr.  26565/05).  Der  Gerichtshof  betonte,  dass  aus  der 
ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventions-
staat  abgleitet werden könne, um weiterhin in  den Genuss medizini-
scher, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung dieses Staates 
zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betrof-
fene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände 
und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, stehe für 
sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausser-
ordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exception-
nels"),  in  denen  der  Ausschaffung  zwingende  humanitäre  Gründe 
("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires 
impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer 
kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behand-
lungsmöglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konven-
tionsstaates nach Art. 3 EMRK zu begründen. Solche ausserordentli-
chen Umstände erblickte der Gerichtshof im vorerwähnten  Fall D. ge-
gen das Vereinigte Königreich darin, dass dort der Beschwerdeführer 
schwer erkrankt  war, kurz vor seinem Ableben stand,  dass unsicher 
war, ob er in seinem Herkunftsland irgendwelche fachliche Pflege oder 
ärztliche Betreuung in Anspruch werde nehmen können, und dass er 
keine Familienangehörige hatte, die willens oder in der Lage gewesen 
wären,  sich um ihn zu kümmern und ihm ein Minimum an Nahrung, 
Unterkunft  und sozialer Unterstützung zu bieten (Urteil  i.S. N. gegen 
das  Vereinigte  Königreich,  a.a.O.,  Rz.  42).  Der  Gerichtshof  schloss 
nicht aus, dass sich auch andere, ganz ausserordentliche Konstellatio-
nen  verwirklichen  könnten,  in  denen  ähnlich  zwingende  humanitäre 
Gründe vorlägen. Allerdings hielt  der Gerichtshof  dafür,  dass an der 
hohen Schwelle festzuhalten sei, die sich aus seiner bisherigen Recht-
sprechung ergebe. Der Gerichtshof rechtfertigte die hohen Anforderun-

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gen für  die Annahme einer Konventionsverletzung einerseits  mit  der 
fehlenden direkten oder indirekten staatlichen Verantwortlichkeit, ande-
rerseits mit  der Schonung der Gesundheitssysteme der Konventions-
staaten vor übermässiger Belastung durch ausländische Personen oh-
ne  Aufenthaltsrecht  (Urteil  i.S.  N.  gegen  das  Vereinigte  Königreich, 
a.a.O., Rz. 43 und 44).

9.
9.1 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass Lei-
den,  die eine nicht  behandelte Schizophrenie nach sich ziehen, hin-
reichend schwer wiegen können, um in den Geltungsbereich des Art.  
3 EMRK zu fallen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Ben-
said gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 44599/98, Rz. 37). Allerdings 
ist die medizinische Behandlung, die den Beschwerdeführer bis heute 
weitgehend symptomfrei halten konnte, auch in Jamaika erhältlich. Ge-
mäss den Abklärungen der Vorinstanz in Jamaika betragen die monat-
lichen Kosten hierfür rund 350 Franken. Weiter steht fest, dass in Ja-
maika mit dem NHF eine Organisation besteht, die mehr als die Hälfte 
der  Kosten der  Medikamente  übernehmen kann. Zu Lasten des Be-
schwerdeführers gingen somit der Rest der Kosten der Medikamente, 
sowie die Kosten der ärztlichen Visiten und der Blutbildkontrollen. 

9.2 Wohl behauptet  der Beschwerdeführer,  er  könne die Kosten der 
Behandlung  wegen seiner  mangelnden  Ausbildung  und  dem Fehlen 
eines familiären Rückhaltes in  Jamaika nach dem Tod seiner  Mutter 
nicht  bzw.  nicht  rechtzeitig  tragen.  Die  wenig  substantiierten  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  stehen  jedoch  im  teilweise  groben 
Widerspruch zu seinen früheren Aussagen. Im Strafverfahren und im 
Rahmen seiner Einvernahme vom 14. April 2004 zu Handen des aus-
länderrechtlichen  Bewilligungsverfahrens  brachte  er  vor,  dass  er  in 
Kuba eine universitäre Ausbildung zum Forstingenieur absolviert  und 
im  Anschluss  daran  drei  Jahre  in  Ghana  auf  dem Beruf  gearbeitet 
habe. Dann sei  er  nach Jamaika zurückgekehrt  und sei dort  bis zur 
Ausreise in die Schweiz als Fremdenführer bei einer Touristenagentur 
sowie im Kleiderladen seiner Mutter tätig gewesen. Der Beschwerde-
führer  bezeichnete  sich  als  sprachkundig.  Er  spreche  Englisch, 
Deutsch und Spanisch und ein wenig auch Portugiesisch. Zu seinen 
verwandtschaftlichen Beziehungen gab er an, sein Vater und die Ver-
wandten väterlicherseits lebten in Ghana. Dort  lebe auch sein Sohn, 
den er aus einer Beziehung mit einer Ghanaerin habe. Die Mutter und 
die  Verwandtschaft  mütterlicherseits  seien  dagegen  in  Jamaika  an-

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sässig.  Im  Gegensatz  zu  den  engen  Kontakten  nach  Ghana  be-
schränkten sich die Beziehungen zu seiner in Jamaika lebenden Ver-
wandtschaft auf seine Mutter. Er habe ferner sowohl in Ghana als auch 
in Jamaika Freunde. Die Kontakt seien jedoch nicht "sehr gross".

9.3 Bei  dieser  Sachlage kann weder  angenommen werden,  der  Be-
schwerdeführer sei mangels Ausbildung ohne jede Aussicht auf eine 
Erwerbstätigkeit, die ihm die Finanzierung der notwendigen Medizinal-
kosten  gestatten würde,  noch kann zum vornherein  ausgeschlossen 
werden, dass er nötigenfalls persönliche bzw. finanzielle Unterstützung 
seiner  Verwandtschaft  in  Anspruch  nehmen  könnte,  sollten  seine 
eigenen  finanziellen  Möglichkeiten,  zu  denen  er  sich  nicht  äussert,  
nicht  ausreichen. Das Risiko,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner 
Rückkehr  nach  Jamaika  eine  Verschlechterung  seines  wesentlichen 
Gesundheitszustandes erfahren würde, weil er aus finanziellen Grün-
den nicht oder nicht rechtzeitig adäquate medizinische Hilfe erhält, ist 
unter den gegebenen Umständen weitgehend spekulativ. Das Bundes-
verwaltungsgericht  vermag  schon  deshalb  in  der  Situation  des  Be-
schwerdeführers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden hu-
manitären Gründen  liegenden Umstände  zu erkennen,  die  nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes notwendig sind, um im Vollzug der 
Wegweisung nach Jamaika eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken 
zu können.

10.
Insgesamt  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeit-
punkt als zulässig gemäss Art. 14a Abs. 3 ANAG. Da dem Vollzug der 
Wegweisung,  wie  bereits  dargelegt,  keine  anderen  Hindernisse  im 
Sinne Art. 14a ANAG entgegenstehen, ist die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 11

C-3421/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand: 

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