# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88bd9f53-2994-5e7f-ae45-75da32779380
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.08.2021 RR.2021.101
**Docket/Reference:** RR.2021.101
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-101_2021-08-12

## Full Text

Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 12. August 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Basil Lötscher,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Slowakei 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.101 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass  

 

– das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsentscheid vom 

23. April 2021 dem Ersuchen der Slowakei vom 21. Januar 2021 um Auslieferung 

von A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des 

Bezirksgerichts Trencin vom 9. Juli 2019 entsprach (act. 5.4);  

 

– Rechtsanwalt Basil Lötscher dagegen für A. mit Beschwerde vom 2. Juni 2021 

an das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, gelangte (act. 1);  

 

– die Beschwerdekammer A. am 4. Juni 2021 einlud, bis 17. Juni 2021 einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten; sie das BJ gleichentags zur Beschwer-

deantwort einlud (act. 3, 4);  

 

– das BJ am 9. Juni 2021 die Beschwerdeantwort erstattete (act. 5); 

 

– am 14. Juni 2021 A. die Beschwerdekammer ersuchte, den Kostenvorschuss in 

«zwei Zahlungen à je Fr. 1'500.-- begleichen zu können» (act. 6);  

 

– die Beschwerdekammer das Gesuch am 16. Juni 2021 guthiess, indem sie Zah-

lungstermine für die erste Rate über Fr. 1'500.-- auf den 30. Juni 2021 und für 

die zweite Rate über Fr. 1'500.-- auf den 30. Juli 2021 festsetzte, wobei bei 

Säumnis einer Ratenzahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 

(act. 7);  

 

– A. am 16. Juni 2021 zur Beschwerdereplik eingeladen wurde (act. 8);  

 

– B. am 17. Juni 2021 für A. die erste Rate des Kostenvorschusses bezahlte 

(act. 9);  

 

– die Beschwerdereplik innert erstreckter Frist am 9. Juli 2021 aufgegeben wurde 

(act. 11); 

 

– die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder 

einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);  

 

– der Beschwerdeführer bis dato die zweite Rate des verlangten Kostenvorschus-

ses nicht bezahlte (act. 13);  

 

- 3 - 

 

 

 

– auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

– der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird 

(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr 

nach dem Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) vorliegend auf Fr. 1'000.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 

VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG), unter Anrechnung des geleisteten Kos-

tenvorschusses von Fr. 1'500.--; 

 

– somit die Kasse des Bundesstrafgerichts anzuweisen ist, B. den Restbetrag von 

Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

- 4 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. Die Bun-

desstrafgerichtskasse wird angewiesen, B. den Restbetrag von Fr. 500.-- zu-

rückzuerstatten.  

 

 

 

Bellinzona, 12. August 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Basil Lötscher 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 
  

- 5 - 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).