# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee2f34a-d4d1-5708-a9f3-e16fce0f3464
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.10.2005 AGVE_2005_54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-54_2005-10-11.pdf

## Full Text

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 269 

54 Ausgangsregelung in der Anstalt; Zuständigkeit; Zwangsmassnahmen. 
- Keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der 

Ausgangsregelung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung (Erw. 2.3.1.). 

- Eine Zwangsmassnahme i.S.v. § 67ebis EGZGB liegt vor, wenn neben 
dem Entzug der Bewegungsfreiheit ein zusätzlicher Eingriff in die 
körperliche und psychische Integrität des Betroffenen erfolgt; das 
Nichtgewähren von Einzelausgang ist keine Zwangsmassnahme 
(Erw. 2.3.2.). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 11. Oktober 2005 in 
Sachen E.P.-G. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

I. 
(…) 
2.2. Gemäss § 67 ebis Abs. 4 EGZGB kann auch ein Entscheid 

der Psychiatrischen Klinik Königsfelden betreffend Zwangsmass-
nahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, ein-
schliesslich der nach § 15 PD notfallmässig durchgeführten Zwangs-
behandlungen (AGVE 2000, S. 177 f.), mit Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht über-
prüft, ob die Zwangsmassnahme nach Massgabe des Einweisungs-
grundes medizinisch indiziert und ob sie verhältnismässig ist. Das 
Verwaltungsgericht ist indessen grundsätzlich nicht zuständig zur 
Beurteilung von konkreten ärztlichen Anordnungen, wie die Wahl 
des Medikaments, der Dosierung, der Anordnung einer bestimmten 
therapeutischen Behandlung, Wahl der Abteilung, etc. Dies gehört in 
den Fachbereich der Ärzte (AGVE 1987, S. 217; AGVE 1989, S. 198 
f.; Eugen Spirig in: Zürcher Kommentar, Art. 397a - 397f ZGB, 
Zürich 1995, Art. 397d N 42 mit Hinweisen).  

2.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid 
der Klinik Königsfelden, mit welchem unter dem Titel "Aufhebung 
der Ausgangssperre" ein entsprechendes Gesuch der Beschwerde-

270 Verwaltungsgericht 2005 

führerin um Gewährung von Ausgang in Begleitung ihres Ex-Ehe-
mannes abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen 
einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in einer geschlossenen 
Anstalt befinde, weil sie sich trotz vielfältigen Bemühungen in der 
Vergangenheit immer wieder auf gefährliche Art und Weise 
prostituiere. 

2.3.1. Bei der Ausgangsregelung handelt es sich um eine Vor-
kehr der Klinik zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der 
Beschwerdeführerin, die sich mittels rechtskräftiger fürsorgerischer 
Freiheitsentziehung in der Klinik als geschlossene Anstalt befindet. 
Die Regelung des Ausgangs liegt im Ermessen der Klinikärzte. Es 
handelt sich um eine Frage der Ausgestaltung gewisser Freiheiten im 
Rahmen des Klinikalltags. Diese kann nicht Gegenstand der ver-
waltungsgerichtlichen Prüfung einer fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung sein (AGVE 2003, S. 151 f.). (…) Das Verwaltungsgericht 
darf daher auf die Beschwerde nicht eintreten. 

2.3.2. Der Vollständigkeit halber ist die Frage zu prüfen, ob die 
Verweigerung von Ausgang eine Zwangsmassnahme im Sinne von 
§ 67 ebis EGZGB darstellt. Eine Zwangsmassnahme im Sinne dieser 
Bestimmung ist eine Behandlung oder eine andere Vorkehr, die im 
Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegen den Willen 
der betroffenen Person vorgenommen wird, und die neben dem 
Entzug der Bewegungsfreiheit einen zusätzlichen Eingriff in die 
körperliche oder psychische Integrität der betroffenen Person be-
deutet (BGE 125 III 172 f.). Der Gesetzgeber dachte im Wesentli-
chen an Zwangsmedikation, Isolation und Fixierung. Das Verwal-
tungsgericht hat entschieden, dass auch das Besuchsverbot der Spi-
talpfarrerin und der Entzug der Bibel eines isolierten Patienten 
Zwangsmassnahmen darstellen, weil durch diese Anordnungen die 
persönliche Freiheit des Patienten weitergehender als durch den 
Zwangsaufenthalt in der Anstalt eingeschränkt wurde (AGVE 2000, 
S. 195 ff.). Durch den vorliegendenfalls nicht gewährten Einzelaus-
gang in Begleitung ihres Ex-Ehemannes wird die persönliche Frei-
heit der Beschwerdeführerin nicht weitergehender eingeschränkt, als 
sie es durch den Entzug der Bewegungsfreiheit durch fürsorgerische 

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 271 

Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden als 
grundsätzlich geschlossene Anstalt schon ist. Es handelt sich somit 
nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von § 67 ebis EGZGB, 
weshalb auch unter diesem Titel keine verwaltungsgerichtliche 
Überprüfung des Klinikentscheids vom 29. September 2005 erfolgen 
kann (vgl. AGVE 2003, S. 152 f.). 

55 Zwangsmassnahmen; Abgrenzung formeller Zwangsmassnahmen-Ent-
scheid und Zwangsmassnahmen im Notfall; rechtliches Gehör; Rechts-
mittelbelehrung. 
- Zwangsmassnahmen dürfen grundsätzlich nur schriftlich unter Ge-

währung des rechtlichen Gehörs sowie mit Begründung und Rechts-
mittelbelehrung versehen durch einen Arzt in leitender Stellung ange-
ordnet werden (Erw. 1.2.). 

- In medizinischen Notfällen darf - u.U. auch ohne Einbezug eines 
Arztes - sofort und ohne Formalien gehandelt werden. Die Massnah-
men sind nachträglich in einem Zwangsmassnahmen-Protokoll 
schriftlich festzuhalten (Erw. 1.2.). 

- Gerichtliche Überprüfung bereits vollzogener Zwangsmassnahmen 
(Erw. 1.3.). 

- Anwendungsfall Zwangsmedikation (Erw. 2.). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 30. August 2005 in 
Sachen M.St. gegen Zwangsmedikationen. 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. Grundsätzlich dürfen Untersuchungen, Behandlungen, me-

dizinische Eingriffe und Pflege nur mit Zustimmung des Patienten 
erfolgen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden (§ 15 
Abs. 1 und 3 PD). Gestützt auf § 67ebis EGZGB dürfen jedoch im 
Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatri-
schen Klinik Königsfelden Behandlungen und andere Vorkehrungen, 
die nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert