# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fcc7067-67c7-54a4-99ea-45acfa8dc0ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2010 C-2259/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2259-2009_2010-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2259/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Mazedonien,
vertreten durch FBZSWISSE GmbH, Eulerstrasse 32, 
Postfach 338, 4018 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (einmalige Abfindung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2259/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  undatiertem  Gesuch  (Eingang  bei  der  Schweizerischen  Aus-
gleichskasse  [SAK]  am  3. August  1994;  act. 4)  hat  A._______, 
vertreten durch dipl. Dolm. Dr. Johann Zivic, bei der SAK einen Antrag 
auf  Ausrichtung  einer  Altersrente  gestellt.  Nachdem  die  SAK  von 
A._______  mit  Schreiben  vom  11. Oktober  1994  (act. 5)  weitere 
Unterlagen  verlangt  hatte,  reichte  A._______  am  13. Februar  1995 
(Eingang  bei  der  SAK;  act. 13 ff.)  das  Formular  „Antrag  auf 
Hinterlassenenrente“  ein.  Mit  Schreiben  vom  16. Februar  1995 
(act. 20)  wurde  der  Vertreter  von  A._______  aufgefordert,  das 
persönliche  Bankkonto  seiner  Klientin  zwecks  Überweisung  einer 
einmaligen  Abfindung zu  bezeichnen. Dieser  Aufforderung ist  er  mit 
der  Retournierung  des  Formulars  vom  1. März  1995  (act. 21) 
nachgekommen.

B.
Mit  Verfügung  vom  15. März  1995  (act. 34)  wurde  A._______  eine 
einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 9'727.-- sowie eine einmalige 
Abfindung  für  ihren  Sohn  B._______  von  Fr. 871.--  zugesprochen. 
Ferner wurde verfügt, dass ihr der Gesamtbetrag von Fr. 10'598.-- im 
darauffolgenden Monat auf ihr Konto überwiesen werde. 

C.
Mit  Schreiben  vom  17. Juni  1999  (act. 41)  wandte  sich  A._______ 
erneut an die SAK und ersuchte um Hilfe bei der Verwirklichung ihres 
Anspruches auf Hinterlassenenrente.

Am  29. Juni  1999  (act. 42)  beantwortete  die  SAK  das  Gesuch  und 
teilte ihr mit, ihr sei gestützt auf die Verfügung vom 15.  März 1995 eine 
Abfindung in der Höhe von Fr. 10'598.-- ausgerichtet worden; sie habe 
daher  keinen  Anspruch  mehr  auf  eine  Rente.  Eine  Kopie  der  ent-
sprechenden Verfügung legte die SAK ihrem Schreiben bei.

Am 15. Juli 1999 antwortete A._______ auf dieses Schreiben der SAK 
und  machte  geltend,  ihr  sei  damals  von  ihrem  Vertreter, 
dipl. Dolm. Dr. Johann  Zivic,  nur  der  Betrag  von  DM 7'000.--  aus-
bezahlt worden.

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D.
Mit  undatiertem  Schreiben  (Posteingang  bei  der  SAK  am  15. De-
zember 2008; act. 80) erhob A._______, vertreten durch FBZSWISSE 
GmbH, gegen die Verfügung vom 15. März 1995 Einsprache bei  der 
SAK  und  beantragte  die  Ausrichtung  einer  monatlichen  Rente.  Zur 
Begründung machte sie geltend, sie habe bis zum 3. Dezember 2008 
kein  Geld  erhalten  und  von  der  Verfügung  habe  sie  erst  seit  dem 
15. November 2008 Kenntnis, weshalb die Einsprache fristgerecht sei.

E.
Mit  Einspracheentscheid vom 12. Februar  2009 (act. 98) ist  die SAK 
nicht auf die Einsprache eingetreten, da die Einsprache verspätet sei,  
zumal  die  angefochtene  Verfügung  bereits  seit  über  zehn  Jahren 
rechtskräftig sei.

F.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009 hat A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin),  vertreten  durch  FBZSWISSE 
GmbH,  mit  Eingabe  vom  3. April  2009  Beschwerde  beim 
Bundesgericht  eingereicht,  welches  die  Eingabe  mit  Schreiben  vom 
7. April 2008 dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 28. Mai  2009  beantragte  die  SAK die  Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, die SAK habe gestützt  auf  die Verfügung im April  1995 mit  der 
Überweisung des errechneten Betrages auf das Konto der Beschwer-
deführerin  geleistet.  Die  Verfügung  sei  bereits  in  Rechtskraft  er-
wachsen und könne daher nicht mehr angefochten werden.

H.
Mit Replik vom 2. Juli  2009 hielt  die Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen an ihrem Antrag fest, da sie kein Geld erhalten habe. Die SAK 
habe bis jetzt nicht nachgewiesen, dass sie die Zahlung erhalten habe.

I.
Mit Duplik vom 19. August 2009 hielt die SAK ebenfalls an ihrem Be-
gehren  fest  und  führte  aus,  ihre  Akten  sowie  auch  diejenigen  der  
Finanzinstitute würden in der Regel nicht länger als zehn Jahre auf-
bewahrt,  weshalb zum heutigen Zeitpunkt der Nachweis für die Zah-
lung über die Finanzinstitute nicht mehr geleistet werden könne. Hin-
gegen könne gemäss Art. 73 AHVV über die interne Auszahlungsliste 

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nachgewiesen werden, dass die Zahlung an die Beschwerdeführerin 
erfolgt  sei.  Im Übrigen stehe  die  heutige Aussage der  Beschwerde-
führerin ihrer eigenen Aussage vom 15. Juli 1999 (act. 44) entgegen, 
in  welcher sie einräumte,  zumindest  den Betrag von DM 7'000.--  er-
halten zu haben.

J.
Mit  Eingabe  vom  5. Oktober  2009  hielt  die  Beschwerdeführerin  an 
ihrem Antrag fest.

K.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  sowie  die  eingereichten 
Akten  wird  –  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 

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Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Die Beschwerde ist  innerhalb vom 30 Tagen nach der Eröffnung 
des  Einspracheentscheides  oder  der  Verfügung  gegen  welche  eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG).

Aus den Akten geht hervor, dass der Einspracheentscheid nicht einge-
schrieben versandt worden ist, weshalb es nicht möglich ist, den Zeit-
punkt  der  Zustellung  zu  ermitteln. Mangels  anderer  Hinweise  ist  zu 
Gunsten  der  Beschwerdeführerin  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerde mit Eingabe vom 3. April 2009 innert 30 Tagen seit Zustel-
lung und somit rechtzeitig erfolgt ist.

Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) ein-
gereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3).

2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  von  Mazedonien 
und  lebt  dort,  so  dass  vorliegend  das  am  1. Januar  2002  in  Kraft 
getretene  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  der  Republik  Mazedonien  über  Soziale  Sicherheit  vom 
9. Dezember  1999  (SR 0.831.109.520.1)  anwendbar  ist.  Gemäss 
Art. 4 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen 
Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in 
ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen 
Vertragsstaates  den Angehörigen dieses Vertragsstaates  bzw. deren 
Angehörigen und Hinterlassenen  gleichgestellt; abweichende Bestim-
mungen bleiben vorbehalten.

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Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung ge-
langen, bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leis-
tungen  der  schweizerischen  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
gemäss  vorstehender  Ausführungen  auf  Grund  des  AHVG,  der 
Verordnung  vom  31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), des ATSG sowie der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Die  SAK ist  vorliegend  mit  der  Begründung,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  bereits  in  Rechtskraft  erwachsen  sei,  nicht  auf  die  Ein -
sprache  der  Beschwerdeführerin  eingetreten.  Strittig  ist  somit  vor-
liegend, ob die SAK zu Recht davon ausgegangen ist, die Einsprache 
sei verspätet.

3.1 Gegen  Verfügungen  kann  innerhalb  von  30 Tagen  bei  der  ver-
fügenden  Stelle  Einsprache  erhoben  werden;  davon  ausgenommen 
sind  prozess-  und  verfahrensleitende  Verfügungen  (Art. 52  Abs. 1 
ATSG). 

3.2 Die  strittige  Verfügung  ist  am  15. März  1995  erlassen  und 
dipl. Dolm. Dr. Johann  Zivic, dem  Vertreter  der  Beschwerdeführerin, 
zugestellt worden. Aus den Akten ist allerdings nicht ersichtlich, wann 
die Verfügung zugestellt worden ist. 

Im Jahr 1999 nahm die Beschwerdeführerin erneut mit der SAK Kon-
takt auf. Anlässlich eines Briefwechsels zwischen der SAK und der Be-
schwerdeführerin wies die SAK die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 29. Juni  1999 darauf  hin,  dass ihr  mit  Verfügung vom 15. März 
1995 eine einmalige Abfindung zugesprochen und ausbezahlt worden 
sei.  Am  15. Juli  1999  beantwortete  die  Beschwerdeführerin  dieses 
Schreiben der SAK, weshalb die Beschwerdeführerin somit spätestens 
zu  diesem  Zeitpunkt  Kenntnis  von  der  Verfügung  haben  musste. 
Ferner geht aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 
1999 hervor, dass es sich bei dipl. Dolm. Dr. Johann Zivic – entgegen 

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ihrer Behauptung im vorliegenden Beschwerdeverfahren – tatsächlich 
um  deren  rechtmässigen  Vertreter  gehandelt  hat.  Selbst  wenn  die 
Verfügung  im  Jahr  1995  (aus  welchem  Grund  auch  immer)  nicht 
korrekt eröffnet worden wäre, so hätte die 30-tägige Rechtsmittelfrist 
spätestens nach Kenntnisnahme der Verfügung im Juli 1999 zu laufen 
begonnen. Die im Dezember 2008 eingereichte Einsprache ist  somit 
mehrere  Jahre  nach  Kenntnisnahme der  Verfügung  erfolgt,  weshalb 
diese zu spät ist und die SAK daher zu Recht nicht darauf eingetreten 
ist.

Die  Beschwerde  ist  demzufolge  im  einzelrichterlichen  Verfahren  ge-
mäss  Art. 23  Abs. 2  VGG in  Verbindung  mit  Art. 85bis Abs. 3  AHVG 
abzuweisen.

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat  keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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