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**Case Identifier:** 0bd527cf-df9e-5889-b69a-1d194e760e86
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.08.2005 R 2005 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-63_2005-08-30.pdf

## Full Text

R 05 63

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung)

1. Die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten reichten gegen ein von … und … 

im August 2003 eingereichtes Baugesuch betreffend die Umnutzung eines 

bisherigen Coiffeursalons in eine Bar an der … in … Einsprache ein, in 

welcher sie u.a. angeblich fehlende Parkplätze rügten. Einem gegen den 

abschlägigen Einspracheentscheid und die Baubewilligung erhobenen 

Rekurs war (u.a. auch wegen der gerügten Pflichtparkplätze) kein Erfolg 

beschieden. Mit Urteil R 03 109 vom 1. April 2004 schützte das Gericht den 

kommunalen Entscheid. Es bestätigte die von der Gemeinde ermittelte Anzahl 

Pflichtparkplätze und hielt zudem fest, dass die Bauherrschaft von ihrem 

Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Ersatzabgabe in der Höhe von Fr. 

39'000.-- abgegolten habe.

Der entsprechenden, von der Gemeinde am 8. Dezember 2003 ausgestellten 

Quittung kann entnommen werden, dass der Betrag zurückbezahlt werde, 

sobald die in der Baubewilligung verlangten zusätzlichen zwei Parkplätze zur 

Verfügung stehen.

In der Folge wurde der Umbau realisiert. Die Führung der Bar wurde neu von 

der … GmbH übernommen, welche in der Nähe zwei gedeckte Parkplätze auf 

dem Grundstück des Hotels … langfristig mieten konnte. Nach 

verschiedenen, von der Gemeinde … abschlägig beantworteten Gesuchen 

reichte die … GmbH am 16. Mai 2005 ein weiteres Gesuch um Rückerstattung 

der Ersatzabgabe ein. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen 

(langfristiger Mietvertrag, Grundbuchanmeldung, Freihalte-Bestätigung) und 

der erforderlichen Beschilderung für die Parkierungsmöglichkeiten gab die 

Baubehörde dem Gesuch am 26. April 2005 mit Auflagen und unter 

Verrechnung noch ausstehender Beiträge statt.

2. Dagegen liessen die im Rubrum erwähnten Grundeigentümer am 23. Mai 

2005 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit den 

Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und allenfalls zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Rekurs sei ferner die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren.

3. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verweigerte der Instruktionsrichter dem 

Rekurs die anbegehrte aufschiebende Wirkung.

4. Die Gemeinde … und die … GmbH beantragten mit separaten Eingaben die 

Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten werden 

könne. Die Rekurrenten seien zur Rekurserhebung gar nicht legitimiert. Im 

Übrigen sei der Rekurs aber auch materiell unbegründet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(RPG) ist im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen, die sich 

auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen 

Ausführungsbestimmungen stützen, die Rechtsmittellegitimation mindestens 

im Umfang von Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der 

Bundesrechtspflege (OG) vorzusehen (PVG 2003 Nr. 34 mit weiteren 

Hinweisen). Es sind mithin alle diejenigen zum Rekurs berechtigt, welche 

durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung haben. Das schutzwürdige Interesse hängt 

dabei vom Ausmass der Beschwer ab. Regelmässig durch die Verfügung 

beschwert (so genannte formelle Beschwer) ist der Adressat einer Verfügung, 

der mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist. Für ihn ergibt sich ohne 

weiteres auch die materielle Beschwer. Im Streit um die eigene 

Verfahrenslegitimation ist sodann auch eine Person, die sich am Verfahren 

beteiligen will, als Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung 

formell beschwert. Auch sie ist damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt, 

unbesehen darum, ob sie in der Sache selber Erfolg haben wird (BGE 121 II 

436).  

Mitunter betrifft eine Verfügung nicht nur diejenigen Personen, mit denen sie 

ein Rechtsverhältnis regelt, sondern auch Dritte (Nachbarn, 

Gewerbegenossen, etc.). Die Auswirkungen auf diese, am Rechtsverhältnis 

an sich nicht beteiligten Personen können dabei so intensiv sein, dass auch 

diesen ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Verfügung 

zugebilligt werden muss (vgl. z.B. VGU R 02 143, Rekurslegitimation bei 

Mobilfunkanlagen). Das schutzwürdige Interesse ergibt sich aber nicht nur 

aus dem Umstand, dass sie formell beschwert sind, d.h. dass sie am 

Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind, 

sondern sie müssen vielmehr auch ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben (so ausdrücklich Art. 52 

VGG), was wiederum voraussetzt, dass die angefochtene Verfügung für sie 

nachteilig ist. Dritte müssen daher nebst der formellen Beschwer zusätzlich 

auch noch ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen können, weil bei ihnen 

ein solches nicht auf der Hand liegt. Sie müssen mit anderen Worten nebst 

dem formellen auch ein tatsächliches Betroffensein aufzeigen können, wobei 

sie durch eine Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson 

betroffen sein müssen. Diese besondere Betroffenheit grenzt die 

Drittbeschwerde von der unzulässigen Popularbeschwerde ab (vgl. statt vieler 

BGE 121 II 177 f., 120 Ib 51). Es muss sich dabei um eine hinreichende 

Beschwer handeln, um ein Interesse, das intensiv genug ist, um als 

unmittelbares und eigenes (persönliches) anerkannt zu werden und das einen 

ausreichenden Anlass zur Überprüfung der streitigen Verfügung bietet (vgl. 

BGE 122 II 369; 121 II 361 f., 177 ff.). Das Interesse besteht letztlich im 

praktischen Nutzen, den eine erfolgreiche Anfechtung ihnen einbringen 

würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den 

der angefochtene Entscheid für sie hätte (PVG 1996 Nr. 29; BGE 120 Ib 

487f.). Das Interesse muss in der Regel aktuell sein (vg. z.B. BGE 120 Ib 308); 

wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch ein virtuelles Interesse 

genügt. Dies z.B. dann, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher 

Bedeutung geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen Umständen wieder 

stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer endgültigen 

Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn eine Entscheidung in der 

Sache aus anderen Gründen als angezeigt erscheint.

2. Im Lichte der obigen Umschreibung zur Rekurslegitimation betrachtet, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten, welche von der Rückerstattung gar 

nicht tangiert werden, durch den strittigen Entscheid beschwert bzw. in 

höherem Masse als eine beliebige Drittperson betroffen sein könnten. Die 

Rekurrenten scheinen übersehen zu haben, dass unter bestimmten 

Voraussetzungen (vgl. Art. 38 BG) letztlich ein Anspruch auf Rückerstattung 

einer bereits entrichteten Parkplatzersatzgabe besteht. Vorliegend hat die 

Vorinstanz die entsprechenden Voraussetzungen als erfüllt erachtet und der 

Rückzahlung unter Auflagen zugestimmt. Die pauschalen, unbelegten und 

zum Teil auch aktenwidrigen rekurrentischen Vorbringen in der 

Rekurseingabe vermögen kein hinreichend intensives Interesse zu 

begründen, das ausreichenden Anlass für eine Überprüfung des 

angefochtenen Entscheides bieten würde, sondern bestätigen letztlich die 

fehlende Beschwer. Den Rekurrenten ist daher die Rekurslegitimation 

abzusprechen; auf den Rekurs kann somit nicht eingetreten werden.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretenen 

Rekursgegner 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1'626.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Rekurrenten haben unter solidarischer Haftung die … GmbH 

aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.