# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d774796b-f6d7-5371-8ec9-6823f657d458
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.10.2017 EL 2016/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-43_2017-10-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 23.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 23.10.2017
Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG, Art. 15 Abs. 1 
VKBFeststellung des Vorliegens eines Einsprachewillens. Bestimmung des 
Streitgegenstands des Einsprache- und somit des Beschwerdeverfahrens. 
Die Kosten für eine Brille können im Rahmen der Krankheits- und 
Behinderungskosten nicht übernommen werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2017, EL 
2016/43).

Entscheid vom 23. Oktober 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase         

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/43        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Krankheitskostenvergütung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit August 2012 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (act. G 

3.1/49). Am 28. April 2016 liess der Versicherte Rechnungen betreffend den 

Kostenanteil an das Begleitete Wohnen von Oktober 2015 bis März 2016 sowie eine 

Rechnung vom 23. April 2016 für eine neue Brille einreichen (act. G 3.2/7). Mit einer 

Verfügung vom 13. Mai 2016 bejahte die EL-Durchführungsstelle die Übernahme der 

angegebenen Kosten für die interne Begleitung im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten. Die Kosten für die Brille könnten hingegen nicht übernommen 

werden, da es sich dabei nicht um ein im Bereich der Ergänzungsleistungen 

anerkanntes Hilfsmittel handle (act. G 3.2/4). Daraufhin wandte sich der Versicherte am 

15. Juni 2016 an das Versicherungsgericht St. Gallen und liess sinngemäss erklären, er 

sei auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Seine Krankenversicherung übernehme 

die für eine Brille anfallenden Kosten nur alle drei Jahre im Umfang von Fr. 200.--. 

Deshalb habe sich das Gericht für die Änderung der einschlägigen 

Verordnungsbestimmungen dahingehend einzusetzen, dass neu ein Teil der Kosten für 

eine Brille durch die SVA gedeckt werde. Ausserdem führte der Versicherte aus, für das 

Kampfsporttraining, welches ihn psychisch positiv beeinflusse und welches er deshalb 

fortsetzen wolle, fielen monatlich Fr. 100.-- zuzüglich die Kosten für die Fahrten mit 

dem ÖV an, welche wohl von seinen Eltern übernommen werden müssten. Im Übrigen 

benötige er bald keine Nicotinell-Pflaster zur "Raucherentwöhnung" mehr (act. G 

3.3/21 S. 1 f.). Das Versicherungsgericht überwies dieses Schreiben am 22. Juni 2016 

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an die EL-Durchführungsstelle, damit diese es als Einsprache gegen die Verfügung 

vom 13. Mai 2016 prüfe (act. G 3.3/19, 21 S. 3).

A.b  Mit einem Einspracheentscheid vom 3. August 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie 

aus, die Krankheits- und Behinderungskosten würden im Rahmen der 

Ergänzungsleistungen nur für bestimmte Hilfsmittel übernommen. Brillen seien in der 

einschlägigen Verordnungsbestimmung nicht aufgeführt, weshalb die angefochtene 

Verfügung rechtmässig gewesen sei. Weiter erklärte die EL-Durchführungsstelle, es 

stehe dem Versicherten frei, ein Gesuch um Kostenübernahme der Brille bei der IV-

Stelle zu stellen. Auch Pro Infirmis und Pro Senectute übernähmen unter bestimmten 

Voraussetzungen die Kosten für Brillen (act. G 3.3/4).

B.   

B.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. August 

2016 Beschwerde erheben und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides 

vom 3. August 2016 beantragen. Zur Begründung liess der Beschwerdeführer 

ausführen, er wolle die Änderung der einschlägigen Verordnungsnorm, die dazu führe, 

dass die Kosten für die Brille nicht durch die EL übernommen würden, anstossen. 

Diese Norm entspreche nämlich nicht mehr den im 21. Jahrhundert vorherrschenden 

sozialen Grundsätzen. Vielmehr müsse der Teilbetrag, der durch die Krankenkassen 

nicht übernommen werde, über die Ergänzungsleistungen gedeckt sein. Dies würde 

verhindern, dass die Gesuchsteller auf "Betteltour" gehen müssten und sich somit 

positiv auf die Lebensqualität und diePsyche der Betroffenen auswirken. Bei Pro 

Infirmis und Pro Senectute werde er aus diesen Gründen kein Gesuch einreichen (act. 

G 1).

B.b  In einer Beschwerdeantwort vom 25. August 2016 beantragte die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen

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1.   

1.1  Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 

Tagen bei der verfügenden Stelle eine Einsprache erhoben werden. Der 

Beschwerdeführer hat am 15. Juni 2016 ein "Gesuch an das Versicherungsgericht, 

dass die IV/EL auch finanzielle Unterstützung in Sachen Brille und 

Gesundheitsförderungs-Schule übernimmt", einreichen lassen. Zunächst stellt sich die 

Frage, ob dieses "Gesuch" überhaupt als eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

13. Mai 2016 hat interpretiert werden können. Mit dieser Verfügung hatte die 

Beschwerdegegnerin u.a. gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.30; ELG) i.V.m. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- 

und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (sGS 351.53; VKB) die 

Kostenübernahme für eine Brille verneint. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller 

Hinsicht keinerlei Anforderungen an eine Einsprache. Allerdings muss für die Annahme 

einer Einsprache immerhin der Wille erkennbar sein, die erlassene Verfügung nicht zu 

akzeptieren (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 52, Rz 28 ff.). Der 

Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 15. Juni 2016 erklären lassen, der 

Verordnungsartikel, auf den sich die Beschwerdegegnerin bei der Begründung ihres 

ablehnenden Entscheid gestützt habe, also der Art. 15 VKB, sei für ihn nicht 

verständlich (EL-act. 21). Um diese Aussage in Bezug auf den Einsprachewillen 

interpretieren zu können, ist das als Beschwerde bezeichnete Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 17. August 2016 zu beachten. In diesem hat er nämlich 

ausführen lassen, es gehe ihm nicht darum, den Entscheid der Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, sondern darum, dass die Rechtsgrundlage, auf welche sich der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin, die Kostenzusprache für eine Brille zu verweigern, 

stütze, unter der Berücksichtigung der heutigen sozialen Einstellung nicht mehr haltbar 

sei (act. G 1). Dem Beschwerdeführer ist somit offenbar bewusst gewesen, dass die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin unter der Berücksichtigung des Wortlauts des Art. 

15 VKB korrekt gewesen ist. Allerdings ist er der Ansicht gewesen, dass dieser 

Wortlaut nicht mehr mit den heutigen sozialen Standards vereinbar (vgl. die Anmerkung 

des Beschwerdeführers im Schreiben vom 17. August 2016, die Bestimmung stamme 

"wahrscheinlich noch aus dem 19. Jahrhundert") und somit nicht mehr gesetzmässig 

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sei, weshalb er, würde diese Norm zeitgemäss interpretiert werden, einen Anspruch auf 

die Übernahme der Kosten für eine Brille im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten hätte. Weil der Beschwerdeführer offenbar der Meinung gewesen 

ist, eine solche Modifikation des Wortlauts müsse durch das Gericht und nicht durch 

die verfügende Instanz selbst vorgenommen werden, hat er sich mit seinem Schreiben 

vom 15. Juni 2016 direkt an das Versicherungsgericht St. Gallen gewandt. Das 

Vorgehen des Beschwerdeführers bringt also unabhängig von seinem tatsächlichen 

Gedankengang zum Ausdruck, dass er mit dem Resultat der Verfügung vom 13. Mai 

2016, nämlich dass die Kosten für die Brille nicht übernommen würden, nicht zufrieden 

gewesen ist und dass er im Ergebnis über eine Neuinterpretation des Art. 15 VKB eine 

Änderung des Verfügungsinhaltes mit Bezug auf die Übernahme der Kosten für die 

Brille hat erreichen wollen. Deshalb hat die Beschwerdegegnerin, obwohl sich der 

Beschwerdeführer an die falsche Instanz gewandt hat und sein Einsprachewillen nicht 

auf den ersten Blick erkennbar gewesen ist, das Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 15. Mai 2016 zu Recht als Einsprache behandelt (vgl. act. G 3.3/4).

1.2  Das Versicherungsgericht St. Gallen hat das "Gesuch" des Beschwerdeführers 

vom 15. Juni 2016 denn auch in Erfüllung des Art. 30 ATSG am 22. Juni 2016 als 

mögliche Einsprache gegen die Verfügung vom 31. März 2016 an die 

Beschwerdegegnerin weitergeleitet (act. G 3.3/21 S. 3). Diese hat am 3. August 2016 

einen entsprechenden Einspracheentscheid erlassen (EL-act. 4). Bei fristgebundenen 

Eingaben, die nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht 

werden, ist für die Fristwahrung gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG der Zeitpunkt 

massgebend, in dem sie der Post übergeben werden. Das "Gesuch" des 

Beschwerdeführers trägt einen Poststempel vom 15. Juni 2016 und es ist am 16. Juni 

2016 beim Versicherungsgericht St. Gallen eingegangen (act. G 3.3/21). Die 

angefochtene Verfügung ist am 13. Mai 2016 erlassen worden. Der 13. Mai 2016 ist ein 

Freitag gewesen. Die Verfügung ist weder per Einschreiben noch mit A+ Post 

verschickt worden, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht nachweisen kann, dass der 

Beschwerdeführer die Verfügung bereits am Samstag, den 14. Mai 2016, erhalten hat. 

Weil weder feststeht, dass die Verfügung am Tag der Ausstellung verschickt worden 

ist, noch dass der Beschwerdeführer sie vor Montag, dem 16. Mai 2016 erhalten hat, 

ist davon auszugehen, dass er mit seiner Eingabe vom 15. Juni 2016 die 30-tägige 

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Einsprachefrist gewahrt hat. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht auf die am 15. 

Juni 2016 erhobene Einsprache eingetreten.

2.   

2.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2016 hat die Beschwerdegegnerin 

das Gesuch um eine Kostenübernahme in Bezug auf die interne Betreuung bewilligt 

und in Bezug auf die Brillenrechnung vom 23. April 2016 gestützt auf Art. 14 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) i.V.m. Art. 15 der Verordnung über die 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen 

(sGS 351.53; VKB) abgewiesen (act. G 3.2/4, 7 S. 2). Die Zusprache der 

Kostenübernahme für die interne Betreuung ist durch den Beschwerdeführer nicht 

angefochten worden, weshalb dieser Teil der Verfügung in formelle Rechtskraft 

erwachsen und somit nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. In seiner 

Einsprache hat der Beschwerdeführer die Abänderung der für die Abweisung der 

Übernahme der Kosten für seine Brille einschlägigen Verordnungsnorm beantragt. 

Ausserdem hat er Ausführungen zu den mit dem Besuch des Kampfsporttraining 

verbundenen Kosten sowie zu den Kosten der Nicotinell-Pflaster gemacht (act. G 

3.3/21). Weil sich die Verfügung vom 13. Mai 2016 nicht zur Vergütungsfähigkeit 

derartiger Kosten als Krankheits- und Behinderungskosten geäussert hat, kann nur die 

Frage der Vergütungsfähigkeit der Kosten der Brille Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheides gewesen sein. Die Beschwerdegegnerin hat sich im 

angefochtenen Einspracheentscheid denn auch nur diesbezüglich geäussert. Da der 

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht weiter sein kann als der 

Gegenstand des Einspracheverfahrens, kann die Frage nach der Vergütungsfähigkeit 

der Kosten für das Kampfsporttraining und für die Nicotinell-Pflaster vom Gericht nicht 

beantwortet werden. Zu beurteilen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch 

um die Übernahme der Kosten für eine Brille im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten zu Recht mit Verweis auf Art. 15 VKB abgewiesen hat.

2.2  Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern 

einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene 

Kosten u.a. für Hilfsmittel. Gemäss Abs. 2 dieser Norm bezeichnen die Kantone die 

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Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Dieser Aufgabe ist der St. Gallische 

Verordnungsgeber nachgekommen, indem er in Art. 15 VKB die Hilfsmittel 

abschliessend aufgezählt hat, für die im Rahmen der Ergänzungsleistungen die Kosten 

übernommen werden. Brillen finden sich, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

festgestellt hat, in dieser Norm nicht. Die herrschende Rechtsprechung geht davon 

aus, dass der Wortlaut von Art. 15 VKB bezüglich die Nichterwähnung von Brillen und 

Kontaktlinsen korrekt ist (vgl. z.B. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 19. Februar 2009, EL 2008/53). Der Beschwerdeführer hat dagegen 

sinngemäss einwenden lassen, dass eine den heutigen gesellschaftlichen und sozialen 

Standards entsprechende, objektiv-geltungszeitliche teleologische Interpretation des 

Art. 15 VKB von dessen aktuellen Wortlaut abweichen müsse. Sie müsse nämlich zum 

Ergebnis führen, dass der Wortlaut des Art. 15 VKB eine echte Lücke enthalte, die 

dadurch gefüllt werden müsse, dass auch die Kosten für Brillen (und Kontaktlinsen) im 

Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten zu übernehmen seien. Für die 

Hilfsmitteleigenschaft dieser Sehhilfen spricht, dass sie für Menschen mit einer 

Sehschwäche im Alltag in der Tat unverzichtbar sind. Allerdings tragen so viele 

Menschen eine Brille (oder Kontaktlinsen), dass vielmehr davon auszugehen ist, dass 

die Kosten für solche Sehhilfen bereits im Rahmen der Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) Berücksichtigung gefunden haben. 

Ausserdem hat der Gesetzgeber dem kantonalen Verordnungsgeber in Art. 14 Abs. 2 

ELG zur Bestimmung der Kosten, die im Rahmen der Krankheits- und 

Behinderungskosten vergütet werden können, einen grossen Ermessensspielraum 

zugestanden. Dass der kantonale Verordnungsgeber diesen Ermessensspielraum 

teilweise zu Lasten der Versicherten genutzt hat, indem er beispielsweise auf die 

Nennung der Kosten für Brillen und Kontaktlinsen explizit verzichtet hat, kann ihm 

deshalb nicht vorgeworfen werden. Somit besteht kein Anlass, den Wortlaut Art. 15 

VKB im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers als lückenhaft und damit als 

ausfüllungsbedürftig zu interpretieren. Für eine Übernahme der Kosten der neuen Brille 

des Beschwerdeführers als Krankheits- und Behinderungskosten besteht deshalb 

keine Rechtsgrundlage. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin erweist 

sich als rechtmässig.

3.   

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Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 

Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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