# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93fc2122-332a-53c8-b2ce-44e8d4c65565
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2014 E-3553/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3553-2014_2014-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3553/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 12. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3553/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 4. Februar 2014 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nach. Das BFM hörte ihn am 13. Februar 2014 zur Person an (BzP). 

Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von 

Spanien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dage-

gen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Unterhalt für seine 

Familie mit Betteln vor Supermärkten verdient. Dies sei nun von spani-

schen Behörden verboten worden. Seit einem Jahr könne er die Miete 

nicht mehr bezahlten und die Familie nicht mehr ernähren.  

B.  

Am 7. April 2014 ersuchte das BFM die spanischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt von Art. 13 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden ent-

sprachen am 5. Juni 2014 dem Ersuchen der Schweiz. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 – eröffnet am 20. Juni 3014 – trat das 

BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Spa-

nien, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und die 

kantonalen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlun-

gen einstweilen abzusehen. Die Verfügung sei aufzuheben und die vor-

instanzliche Behörde anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

 

E-3553/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist.  

4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

Ist gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat nicht oder ge-

mäss Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der 

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Seite 4 

Grundlage von Beweismittel oder Indizien gemäss Art. 22 Abs. 3 der Dub-

lin-III-VO festgestellt, dass ein Antragsteller, der illegal in die Hoheitsge-

biete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der 

Einreise nicht festgestellt werden können, sich vor der Antragstellung 

während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Mona-

ten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für 

die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die spani-

schen Behörden hätten ihre Zuständigkeit anerkannt.  

Der Beschwerdeführer habe zehn Jahre in Spanien gelebt. Er könne sich 

an die zuständigen spanischen Behörden wenden, um die beanspruchten 

Bedürfnisse anzumelden. Die Partnerin und die Kinder seien im Übrigen 

gemäss deren Angaben in Spanien vom Sozialamt unterstützt worden. 

5.2 Der Beschwerdeführer beanstandet in der Rechtsmitteleingabe die 

grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zu Recht nicht. Einzig macht er 

geltend, das Überleben in Spanien sei schwierig. Die spanischen Behör-

den hätten das Betteln vor Supermärkten, womit er sich den Lebensun-

terhalt für die Familie verdient habe, verboten. Es sei deshalb nicht ge-

währleistet, dass seine Kinder genügend zu essen hätten und die nötige 

Schulausbildung sowie medizinische Versorgung erhalten würden.  

Diese Einwände sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Schluss, Spa-

nien sei für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zu-

ständig, in Frage zu ziehen. Spanien ist Signaturstaat des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Angesichts der Vermutung, wo-

nach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die 

völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es dem Beschwerde-

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Seite 5 

führer, diese Vermutung umzustossen (Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Griechen-

land vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, § 84 f. und 250; ebenso Urteil 

des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 

21. Dezember 2011 C-411/10 und C-493).  

Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, wonach sich Spanien nicht 

an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde. 

Auch bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe mit dem 

blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nichts vor, das den 

Schluss zuliesse, die spanischen Behörden würden in seinem konkreten 

Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz 

gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen. 

Es obliegt dem Beschwerdeführer, seine spezifische Situation und 

Schwierigkeiten bei den zuständigen spanischen Behörden vorzubringen 

und durchzusetzen. Auch bestehen nach den Erkenntnissen des Gerichts 

in Spanien nebst den staatlichen Strukturen zahlreiche private Hilfsorga-

nisationen, welche Asylsuchende betreuen und bei allfälligen gesundheit-

lichen Problemen medizinisch versorgen. Damit liegen keine Gründe vor, 

welche eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig oder un-

zumutbar erscheinen liessen. Demnach besteht auch keine Veranlassung 

für einen Selbsteintritt der Schweiz. 

6.  

6.1 Spanien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig 

und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO 

aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten. Da der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach 

Spanien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Feh-

len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 

(BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

E-3553/2014 

Seite 6 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie der Antrag, die kantonalen Behörden seien anzu-

weisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten 

hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: