# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de045e4b-1c75-5f67-a4db-bb31b7a714f9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Ausgleichskasse ist zu Recht nicht auf Einsprache eingetreten, da der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung nicht nachweisen konnte. (BGE 9C_693/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** AK.2013.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2013.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit
Verfügung vom 7. September 2012
verpflichtete die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
zur Leistung von Schadenersatz für entgangene Beiträge der
Y.___
GmbH in Höhe von Fr. 68‘735.55 (
Urk.
7/354). Mit
Einspracheentscheid
vom 1
8.
März 2013 tra
t die Ausgleichskasse auf die
von
X.___
erhobene Einspra
che nicht ein (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 1
5.
April 2013 Beschwerde und bean
tragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf seine Einsprache einzu
treten (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
6.
Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am
8.
Mai 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung ihres Nichteintretens auf die
Einsprache des Beschwerdeführers
vor,
die Verfügung vom
7.
September 2012 sei dem Beschwerdeführer am 1
0.
September
2012 zugestellt worden. Am 19.
Dezember 2012 habe
der Beschwerdeführer
ihr
eine mit
1.
Oktober 2012 da
tierte
Einspracheschrift
per-E-Mail gesandt
.
Sie habe ihn daraufhin
mit
Verfü
gung vom 21.
Februar 2013
aufgefordert
, die Einsprache zu unterzeichnen und die Rechtzeitigkeit der Einsprache zu belegen
. A
m
2
8.
Februar 2013
habe der Beschwerdeführer
ein unterzeichnetes Exemplar
seiner Einsprache
eingereicht. Die Rechtzeitigkeit
der
Einsprache habe er jedoch nicht
nachweisen können.
1.2
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, er habe am
1.
Oktober 2012 Ein
sprache gegen die Verfügung vom
7.
September 2012 erhoben. Da er die Ein
sprache nicht eingeschrieben versandt habe, habe er hierfür keinen Beleg. Da es für
ihn
nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um seine Zukunft gehe, könne jedoch davon ausgegangen werden, dass er rechtzeitig Einsprache erho
ben habe (
Urk.
1).
2.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art.
52
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
). Die Beweislast für die Ein
haltung der Frist trägt diejenige Partei, die daraus Folgen ableiten will (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage,
Art.
39 N 5).
3.
3.1
Folgender Sachverhalt ist aktenkundig: Die Verfügung vom
7.
September 2012 (
Urk.
7/354) wurde dem Beschwerdeführer am 1
0.
September 2012 zugestellt (
Rückschein,
Urk.
7/355). Am
17. Dezember 2012
sandte die
Beschwerdegegne
rin
dem
Beschwerdeführer
eine Zahlungserinnerung
für die am
7.
September 2012 verfügte Schadenersatzforderung
(
Urk.
7/356),
worauf
der Beschwerde
führer der Beschwerdegegnerin
mit E-Mail vo
m 1
9.
Dezember 2012 (
Urk.
7/357) eine mit
1.
Oktober 2012 datierte
Einspracheschrift
zustellte
(
Urk.
7/358).
M
it Verfügung vom 2
1.
Februar 2013
setzte die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer
Frist an, um die
Eingabe
zu unterzeichnen und den Nachweis der Rechtzeitigkeit der
Einsprache
erhebung
zu erbringe
n
(
Urk.
7/370).
Dies mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 27.
Februar 2013 (Datum Poststem
pel,
Urk.
7/372) eine unterzeichne
te
Einspracheschrift
ein (
Urk.
7/371).
3.2
Nachdem die Verfügung vom
7.
September 2012 dem Beschwerdeführer am 10. September 2012 zugestellt wurde, lief die
30-tägige
Einsprachefrist
bis am 10.
Oktober 2012 (
Art.
38 ATSG).
Ein Nachweis, dass der Beschwerdeführer in
nert dieser
Einsprachefrist
bei der Beschwerdegegnerin Einsprache erhoben hätte, lieg
t nicht vor, kann doch alleine aus der Tatsache, dass
der Inhalt der
Verfügung vom
7.
September 2012
für
den Beschwerdeführer
schwerwiegende Konsequenz hat
, nicht geschlossen werde,
er
habe tatsächlich
rechtzeitig Ein
sprache erhoben.
Aktenkundig ist – wie ausgeführt – lediglich die E-Mail
vom 19.
Dezember 2012 (
Urk.
7/357) bzw. das Einreichen der unterzeichneten Ein
sprache am 2
7.
Februar 2013 (
Urk.
7/37
1-2). Diese beiden Handlungen erfolgten nach
Ablauf der
Einsprachefrist
.
Da der Beschwerdeführer die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der
Einsprache
erhebung
trägt (vgl.
E. 2
)
,
ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegne
rin
auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.
___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler