# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a746c8c-ddbe-5a72-a6ca-6cd3b743e7d6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.05.2024 S 2023 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-117_2024-05-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 117

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis 

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 15. Mai 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. Mit Beitragsverfügungen vom 18. Juli 2022 wurden von der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) die Beiträge für A._____, Jahrgang 1954, als 

Selbständigerwerbender für das Beitragsjahr 2015 definitiv festgesetzt. 

Grundlage dafür waren die von der Steuerverwaltung gemeldeten 

Einkommen. 

2. Am 24. Januar 2023 erliess die AHV-Ausgleichskasse alsdann eine 

Verrechnungsverfügung über nicht bezahlte AHV-Beitragsforderungen für 

das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 216'857.85, die zu monatlichen Raten 

von CHF 300.-- ab April 2023 zu verrechnen seien. 

3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 18. Februar 

2023 (21. Februar 2023 Datum Posteingang bei der AHV-

Ausgleichskasse) Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung, dass 

sein Renteneinkommen bereits unter dem Schweizer Existenzminimum 

liege. 

4. In der Folge ersuchte die AHV-Ausgleichskasse A._____ zur Prüfung der 

Existenzminimumberechnung um Zustellung von amtlich auf Deutsch 

übersetzten Nachweisen betreffend Miete und Krankenkassenprämien. 

5. Mit E-Mail vom 13. April 2023 zog A._____ seine Einsprache zurück, da 

er annehmen müsse, dass die verfügte Rentenkürzung ab April 2023 

genau die CHF 300.-- betreffen würde, welche er seit September 2022 

mehr erhalte. Zudem habe er feststellen müssen, dass trotz der 

Einsprache – entgegen der Aussage der AHV-Ausgleichkasse – ihm die 

zugesagte, aufschiebende Wirkung versagt worden sei und ihm überdies 

überhaupt keine Rente mehr ausbezahlt werde. 

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6. Mit E-Mail vom 15. Mai 2023 klärte die AHV-Ausgleichskasse A._____ im 

Wesentlichen darüber auf, dass die am 24. Januar 2023 verfügte 

Rentenverrechnung nichts mit der Erhöhung seiner Rentenzahlung per 

September 2022 zu tun habe und der Rückzug der Einsprache nicht die 

automatische Wiederaufnahme der Rentenauszahlungen auslöse. 

Aufgrund dessen forderte die AHV-Ausgleichskasse A._____ auf, bis zum 

26. Mai 2023 nochmals ausdrücklich zu bestätigen, falls er die Einsprache 

vom 18. Februar 2023 immer noch zurückziehen wolle. In diesem Fall 

werde die verfügte Rentenverrechnung in Rechtskraft erwachsen. Ebenso 

führte die AHV-Ausgleichskasse aus, dass bei Ausbleiben einer 

Bestätigung, die Einsprache aufrecht erhalten bliebe und diese weiter 

bearbeitet werde. Diesfalls ersuchte die AHV-Ausgleichskasse um 

Einreichung der amtlich übersetzten Dokumente betreffend Mietvertrag 

und Krankenkassenprämien bis zum 26. Mai 2023. Mit E-Mail vom 2. Juni 

2023 verlängerte die AHV-Ausgleichskasse die Frist bis zum 9. Juni 2023. 

7. Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache ab. Begründend hielt sie fest, dass die 

von A._____ in der Einsprache geltend gemachten Ausgaben nicht 

anerkannt werden könnten, da die schweizerischen Ansätze den 

Lebenskosten des Wohnlandes anzupassen und im vorliegenden Fall 

erheblich zu reduzieren seien. Zudem könne die Frage nach der 

Existenzminimum-Berechnung aufgrund der fehlenden, mehrfach 

einverlangten Unterlagen, nicht abschliessend geklärt werden.

8. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 30. Oktober 2023 (Datum Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

Antrag, es sei der Rückzug seiner Einsprache vom 13. April 2023 

anzuerkennen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, die AHV-Ausgleichskasse habe den Rückzug der 

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Einsprache erhalten und bestätigt. Die Interpretation der AHV-

Ausgleichskasse wie die Begründung seines Rückzuges zu interpretieren 

sei, könne in keiner Weise den schriftlichen erklärten Rückzug der 

Einsprache für ungültig erklären. 

9. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung machte sie 

hauptsächlich geltend, eine Gutheissung des Antrags des 

Beschwerdeführers hätte zur Konsequenz, dass die 

Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 gültig und anwendbar wäre. 

Folglich fehle es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation. 

10. Am 4. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte der 

Beschwerdeführer die Replik ein, welche allerdings aufgrund der 

Fristansetzung zur Einreichung der Replik bis zum 27. November 2023 

verspätet erfolgte und inhaltlich hauptsächlich den bisherigen Standpunkt 

vertiefte. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 

eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen 

Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde vom 30. Oktober 2023 

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(Datum Poststempel) handelt es sich – wie in den nachstehenden 

Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der erforderlichen 

Prozessvoraussetzungen offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, 

weshalb das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 

entscheidet.

2. Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu 

verneinen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde nur 

berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 

Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im 

praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der 

Beschwerde ein Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 

anderweitiger Natur abgewendet werden kann, welchen die angefochtene 

Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen 

würde. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang 

des Verfahrens unmittelbar und konkret beeinflusst werden können, d.h. 

der praktische Nutzen muss bereits mit dem Obsiegen eintreten bzw. der 

drohende Nachteil muss unmittelbar abgewendet werden können 

(vgl. BGE 139 II 279 E.2.2 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, Rz. 944 f.). 

3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Anerkennung 

des Rückzugs seiner Einsprache vom 13. April 2023. Abgesehen davon, 

dass die Gutheissung dieses Antrages aufgrund des bereits ergangenen 

Einspracheentscheids vom 6. Oktober 2023 (Beilage der 

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Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 78) nicht mehr möglich ist, würde die 

Gutheissung des Antrags hypothetisch dazu führen, dass die 

Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) zur Geltung 

gelangen würde. Dieselbe Situation liegt nun aber auch aktuell – sprich 

nach Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Oktober 2023 (Bg-act. 78) 

– vor. So wurde die Einsprache des Beschwerdeführers (Bg-act. 49) 

gegen die Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) mit 

Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023 (Bg-act. 78) abgewiesen, was 

bedeutet, dass es – ohne das Beschwerdeverfahren – bei der in der 

Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) verfügten 

Verrechnung bleibt. Da demzufolge der Beschwerdeführer im Ergebnis 

nichts Anderes verlangt als diejenige Situation, die bereits ohne das 

vorliegende Beschwerdeverfahren besteht, verschafft die erfolgreiche 

Beschwerde ihm keinen praktischen und unmittelbaren Nutzen. Damit 

fehlt es am schutzwürdigen Interesse und folglich an der 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.  

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 30. Oktober 2023 

(Datum Poststempel) aufgrund der Verneinung der 

Beschwerdelegitimation als offensichtlich unzulässig im Sinne von 

Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Praxisgemäss richtet sich die 

Kostenpflicht und der Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen 

Verfahren gemäss Art. 61 ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im 

Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, wie insbesondere 

Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach dem kantonalen Recht und 

somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen für 

Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. 

VRG). Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dem eine 

beitragsrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, gehen die Kosten zu Lasten 

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des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in 

der Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist 

die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in 

Berücksichtigung der vorgenannten Beurteilungskriterien, insbesondere 

angesichts des geringen Verfahrensaufwands, auf moderate CHF 200.-- 

festzusetzen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 176.--

Zusammen CHF 376.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]