# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 127ae31f-4309-5eff-a66c-5ca44e8b8ea1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2024 D-7214/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7214-2023_2024-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7214/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Grossbritannien,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2023. 

 

 

 

D-7214/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 12. Oktober 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Zudem reichte er einen britischen Reisepass zu den Ak-

ten (ausgestellt am […] 2020, gültig bis […] 2030).  

B.  

Am 22. November 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton 

B._______ zu.  

C.  

Am 7. November 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei im Iran geboren 

und aufgewachsen. Er habe die iranische Staatsbürgerschaft gehabt, 

diese sei aber mittlerweile annulliert worden. Sein Vater sei irakischer 

Staatsbürger. Er sei bis zur elften Klasse zur Schule gegangen. Im Jahr 

(…) habe er den Iran verlassen und sei nach Grossbritannien gereist, wo 

er ein Asylgesuch gestellt habe. Am (…) 2010 habe er die britische Staats-

bürgerschaft erlangt. Er habe (…) in Grossbritannien geheiratet, die Ehe 

sei (…) oder (…) geschieden worden. Danach habe er nochmals geheira-

tet. Nachdem er aber herausgefunden habe, dass seine zweite Ehefrau 

eine Agentin des britischen Geheimdienstes gewesen sei, habe er sich (…) 

oder (…) erneut scheiden lassen. Er habe in Grossbritannien als (…) ge-

arbeitet und 2010 ein eigenes (…) gegründet. Die britischen Geheim-

dienste MI5 und MI6 würden ihn seit seinem 5. Lebensjahr mit Hilfe einer 

«Mind Control Machine» manipulieren respektive seine Gedanken steuern. 

Dies habe auch dazu geführt, dass er (…) nicht in dem von ihm anvisierten 

Zielland Schweden, sondern in Grossbritannien gelandet sei. Man habe 

versucht, ihn als Agenten anzuwerben und zu Informationen zur Arbeit sei-

nes Vaters zu gelangen. Sein Vater sei (…) und halte sich abwechselnd im 

Nordirak und im Iran auf. Er habe eine Spionagetätigkeit aber abgelehnt. 

Die Gedankensteuerung habe auch dazu geführt, dass er seine berufliche 

Tätigkeit im Jahr 2010 habe beenden müssen. Seither habe er von staatli-

cher Sozialhilfe gelebt. Darüber hinaus habe ihn sein Vater finanziell unter-

stützt. Er habe sich bei verschiedenen Stellen in Grossbritannien und im 

Ausland wegen der Gedankensteuerung beschwert, aber niemand habe 

etwas dagegen unternommen. Im Jahr 2020 habe er Grossbritannien ver-

lassen und sei mit seinem britischen Reisepass in den Nordirak gereist, wo 

seine Eltern leben würden. Dort habe er sich in psychiatrische Behandlung 

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begeben. Weil die «Mind Control Machine» ihn aber weiterverfolgt und die 

Gedankensteuerung durch den britischen Geheimdienst auch im Nordirak 

angehalten habe, sei er schliesslich am 28. September 2022 in die 

Schweiz geflogen und habe hierzulande um Asyl nachgesucht. Jemand 

vom Schweizer «Secret Service», der seinen Namen nicht genannt habe, 

habe ihm über die besagte Maschine mitgeteilt, dass der MI6 auch hier 

Einfluss habe. Der Schweizer «Secret Service» habe die von Grossbritan-

nien ausgehende Gedankensteuerung dann blockiert und man habe ihm 

gesagt, er solle den hiesigen Migrationsbehörden die Wahrheit erzählen, 

um Asyl zu erhalten. Danach sei er in eine Klinik gebracht worden. Er sei 

erschöpft von den Wahnvorstellungen, welche die «Mind Control Machine» 

verursacht habe. In Grossbritannien sei er deswegen von 2010 bis 2020 

mehrfach behandelt und auch in einer Klinik gewesen. Der britische Staat 

habe die Kosten dafür übernommen. In Grossbritannien und im Nordirak 

habe er aber nicht die richtigen Tabletten erhalten. Die ihm hierzulande 

verschriebenen Medikamente seien wirksam und es gehe ihm nun besser. 

Bei einer Rückkehr nach Grossbritannien befürchte er, weiterhin manipu-

liert zu werden. 

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf das Anhörungsprotokoll verwie-

sen (vgl. SEM-Akte […]-24/13).  

D.  

Am 10. November 2023 verwies das SEM das Asylgesuch in das erweiterte 

Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31).  

E.  

Mit Schreiben vom 15. November 2023 informierte die zugewiesene 

Rechtsvertretung das SEM über die Mandatsniederlegung. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. November 2023 berichtete die (…) über die Hospi-

talisierung des Beschwerdeführers vom (…) 2023 bis (…) 2023 (Diagnose: 

[…]).  

G.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 (eröffnet am 22. Dezember 2023) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es beauftragte den Kanton 

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Seite 4 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, der Bundesrat habe 

Grossbritannien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet und die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-

möchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumut-

bar und möglich. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefoch-

tene Verfügung verwiesen.  

H.  

Nach dem Entscheiderlass ging beim SEM am 21. Dezember 2023 eine 

Mandatsanzeige des (…) vom 19. Dezember 2023 (Vollmacht des Be-

schwerdeführers 29. November 2023) ein; beigelegt waren diverse Be-

weismittel. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Nebst der angefochtenen Verfügung und des Zustellungsnachweises la-

gen der Beschwerde Kopien der am 21. Dezember 2023 beim SEM einge-

gangenen Dokumente bei (Mandatsanzeige […], BBC-Bericht, medizini-

sche Dokumente, diverse Korrespondenz mit Medien, Behörden und Ge-

richten in und ausserhalb Grossbritanniens, Korrespondenz betreffend 

eine Hotelbuchung, Ausdrucke von Facebook-Profilen und Links). 

Der Beschwerdeführer wiederholte im Wesentlichen, dass sein Bewusst-

sein und seine Gedanken seit vierzig Jahren von einer Maschine kontrol-

liert würden, welche die britischen Geheimdienste in seinem Kopf implan-

tiert hätten, um an seinem Wissen und seinen Fähigkeiten teilzuhaben. Die 

beigelegten Dokumente würden dies belegen. Grossbritannien sei für ihn 

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deshalb kein sicheres Land. Auf die weitere Begründung der Beschwerde-

begehren und die Beweismittel ist – soweit für den Entscheid wesentlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Dezember 2023 in elektronischer Form vor. Gleichentags bestätigte 

das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Trotz diagnostizierter psychischer Erkrankung des Beschwerdeführers 

(vgl. Austrittsbericht der (…) vom 27. November 2023) besteht aufgrund 

der Aktenlage insgesamt kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer 

wäre in seiner verfahrensrechtlichen Prozessfähigkeit respektive der Ur-

teilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens einge-

schränkt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gege-

benheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furcht-

empfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, 

mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine 

Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung beizupflichten ist. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeschrift 

und ihren Beilagen sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen.  

5.2 Der Beschwerdeführer ist britischer Staatsangehöriger. Der Bundesrat 

hat das Vereinigte Königreich als verfolgungssicheren Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. 

Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 

1999, Stand 1. Januar 2024 [AsylV 1, SR 142.311]) und diese Bezeich-

nung beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeut-

same staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine 

relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu-

tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person 

obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 

5.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen die vorgenannte 

Regelvermutung, dass in Grossbritannien seitens der Behörden keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung stattfindet, nicht umzustossen. Er 

begründete sein Asylgesuch damit, dass die britischen Geheimdienste seit 

seiner Kindheit mittels einer ihm implantierten «Mind Control Machine» in 

seine Gedankenwelt eindringen und ihn manipulieren würden. Angesichts 

der beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Erkrankung (vgl. 

Bericht der (…) vom 27. November 2023 [Diagnose: {…}]) ist zwar grund-

sätzlich nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer sich subjek-

tiv durch Stimmen verfolgt fühlt. Die mit der Beschwerde eingereichten Un-

terlagen, auf welche der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Anhö-

rung vom 7. November 2023 Bezug genommen hat (vgl. SEM-Akte […]-

24/13 S. 9 F75, S. 10 F84, S. 12 F91), zeigen auch, dass er sich bereits in 

Grossbritannien in psychiatrischer Behandlung befand und im Zusammen-

hang mit der subjektiv empfundenen Gedankensteuerung diverse in- und 

ausländische Stellen wie den Europäischen Gerichtshof für 

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Seite 8 

Menschenrechte (EGMR) kontaktiert hat. Entgegen seiner Ansicht sind 

den besagten Dokumenten aber keine Belege für eine tatsächlich gegen 

ihn gerichtete asylrelevante Verfolgung seitens der britischen Behörden zu 

entnehmen. Das subjektive Gefühl des Beschwerdeführers, sich durch 

Stimmen, hinter welchen er die britischen Geheimdienste vermute, mani-

puliert und zusehends zermürbt zu fühlen, vermag keine asylrechtliche Re-

levanz zu entfalten, zumal sich den Schilderungen und Unterlagen keine 

objektivierbaren Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tatsächlichen Ver-

folgung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv – wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen 

– entnehmen lassen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete 

Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers im Sinne von Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden liegen auf-

grund der Aktenlage nicht vor. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ge-

äusserten Bedenken, bei einer Rückkehr nach Grossbritannien allenfalls 

erneut mit einer Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung konfrontiert 

zu werden, ist festzustellen, dass keine objektiven Anhaltspunkte vorlie-

gen, wonach die britischen Behörden staatliche Massnahmen ergreifen 

würden, die nicht rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Es ob-

liegt dem Beschwerdeführer und ist ihm zuzumuten, den in Grossbritannien 

gegebenen Rechtsweg zu beschreiten, sollte er allfällige entsprechende 

Massnahmen als unrechtmässig erachten. 

5.4 Aufgrund der Akten geht das Bundesverwaltungsgericht mit dem Be-

schwerdeführer davon aus, dass die Vorinstanz die erst am 21. Dezember 

2023 bei ihr eingegangenen Dokumente in ihrem Entscheid vom 15. De-

zember 2023 nicht mehr berücksichtigen konnte (vgl. Bst. H). Aus den ein-

gereichten Dokumenten ergeben sich indessen offensichtlich keine neuen 

Sachverhaltselemente, weshalb auf Instruktionsmassnahmen oder eine 

(eventualiter beantragte) Rückweisung zu verzichten ist.  

5.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und das Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 

 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

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AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement gilt nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 10 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Grossbritannien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Grossbritannien lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die Bezeichnung Grossbritanniens als verfolgungssicheren Staat hat 

die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rückkehr abgewie-

sener Asylsuchender dorthin grundsätzlich zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG 

i.V.m. Anhang 2 zur AsylV1). Es obliegt der betroffenen Person, diese Le-

galvermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten um-

zustossen. Vorliegend lassen keine individuellen Umstände auf eine kon-

krete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Gross-

britannien schliessen. Aus seinen Ausführungen und den eingereichten 

Dokumenten ergibt sich, dass er in Grossbritannien Zugang zu staatlicher 

finanzieller Unterstützung und medizinischer Versorgung gehabt hat, und 

es darf davon ausgegangen werden, dass ihm die benötigte Unterstützung 

nach der Rückkehr wiederum zukommen wird, nachdem er sich bei den 

entsprechenden Stellen gemeldet hat. Folglich ist nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Grossbritannien aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten. 

D-7214/2023 

Seite 11 

7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich ist auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Vollzugs 

der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, zumal er über ei-

nen gültigen britischen Reisepass verfügt (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: