# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c72367-5ad5-59fa-8cf4-2cf25b637ed9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-06
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Regeln der Baukunde. Gewässerschutz. Dachwasserentsorgung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0079/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_79_2003_740.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 79/2003 vom 6. Mai 2003 in BEZ 2003 Nr. 40

1. Das  Baugrundstück  ist  mit  einem  Einfamilienhaus  überstellt;  westlich  an  dieses
ist eine Garagenbaute angefügt, die zugleich an der westlichen Parzellengrenze steht. 
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für 
eine  bereits  vorgenommene  Verlängerung  der  Garage  um  0,92  m  erteilt.  Genehmigt 
wurde  zudem  der  an  der  Südseite  der  Garagenbaute  geplante  Anbau  eines  Geräte-
schopfs  im  Ausmass von  2,63  m  x  4  m.  In  Dispositivziffer  I.3  des  angefochtenen  Be-
schlusses wurde die Bauherrschaft aufgefordert, das Dachwasser versickern zu lassen.

Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  der  dem  Baugrundstück  westlich  benachbarten 
Parzelle,  welche  mit  einem  Hauptgebäude und mit zwei zum Baugrundstück einen Ab-
stand  von  jeweils  1  m  einhaltenden  Nebenbauten  überstellt  ist.  Die  Rekurrentin  bean-
tragt die Ergänzung des angefochtenen Beschlusses mit einer Nebenbestimmung, wel-
che die einwandfreie Ableitung des anfallenden Meteorwassers sicherstellt. 

4. Entgegen  der  rekurrentischen  Auffassung  kann  nicht  gesagt  werden,  das  Bau-
grundstück sei im Sinne von § 236 Abs. 1 PBG ungenügend erschlossen, weil die Versi-
ckerung des Dachwassers bei den Dächern der Nebengebäude (angeblich) nicht genü-
ge.  Die  für  eine  hinreichende  Erschliessung  notwendigen  Ausstattungen  und  Ausrüs-
tungen, wie etwa die für das Ableiten von Abwasser notwendige Kanalisation, sind vor-
handen. Sollte die Ableitung des Meteorwassers mangelhaft sein, wäre das kein Mangel 
der Grundstückserschliessung, sondern vielmehr ein Mangel des Bauvorhabens.

5.  a)  Gemäss  Art.  7  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz  der  Gewässer 
vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG) ist nicht verschmutztes Abwas-
ser  (wie  Dachwasser) nach  den  Anordnungen  der  kantonalen  Behörde  versickern  zu 
lassen (Satz 1). Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann das Wasser mit 
Bewilligung  der  kantonalen  Behörde  in  ein  oberirdisches  Gewässer  eingeleitet  werden 
(Satz  2).  Dabei  sind  nach Möglichkeit  Rückhaltemassnahmen  zu  treffen,  damit  das 
Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann (Satz 3). Sinn und Zweck die-
ser Vorschrift ist es, zu verhindern, dass nicht verschmutztes Abwasser in die Kläranla-
ge gelangt, wo es deren Kapazität sprengen könnte sowie unnötigerweise und kostspie-
lig gereinigt würde. 

Die Kantone sorgen gemäss Art. 7 Abs. 3 GschG in Verbindung mit Art. 5 der Ge-
wässerschutzverordnung  vom  28.  Oktober  1998  (GschV)  für  eine  kommunale  und,  so-
weit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung. Aufgrund dieser Normen sind 
die  Gemeinden  verpflichtet,  einen  generellen  Entwässerungsplan  (GEP)  zu  erstellen, 
welcher  für  ihr  Siedlungsgebiet  festlegt,  nach  welchem  Entwässerungssystem  (Misch-

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oder  Trennsystem)  die  Abwasserentsorgung  zu  erfolgen  hat,  und  zeigt  den  entspre-
chenden  Handlungsbedarf  auf.  Zweck  des  Planes  ist  die  Sicherstellung  eines  koordi-
nierten Ausbaus der öffentlichen Kanalisation. Für die Bearbeitung des generellen Ent-
wässerungsplans sind die Zustandsberichte über die Gewässer, das Fremdwasser, die 
Kanalisation, die Versickerung, das Einzugsgebiet sowie die Gefahrenbereiche erforder-
lich  (vgl.  http://www.awel.zh.ch  auch  zum  Folgenden).  Dieser  Plan  ist  für  Erweiterung, 
Anpassung,  Unterhalt  und  Sanierung  des  öffentlichen  Kanalnetzes  sowie  für  die  Beur-
teilung der privaten Liegenschaftenentwässerung im Rahmen vom Baubewilligungsver-
fahren massgebend.

b) Der kommunale generelle Entwässerungsplan gibt somit unter anderem Auskunft 
über die Versickerungsfähigkeit des Bodens eines jeden Grundstücks in einer Gemein-
de.  Ein  Versickerungsnachweis  für  Dachwasser  ist  zwar  dort,  wo  aufgrund  der  Boden-
beschaffenheit  die  Versickerung  von  Meteorwasser  unproblematisch  erscheint  (so  z.B. 
bei  Kiesböden),  in  der  Regel  nicht  erforderlich.  Anders  verhält  es  sich  indessen  bei 
Böden,  die  das  Einsickern  nur  erschwert  zulassen  oder  gar  nicht  erlauben  (so  z.B. 
Lehmböden).  Um  grössere  Schäden  wie  die  Gefährdung  von  Nachbargrundstücken, 
Überschwemmungen  etc.  zu  verhindern,  ist  in  solchen  Fällen  das  nicht  verschmutzte 
Abwasser  (so  auch  Dachwasser)  mit  Überleitungsmassnahmen  zunächst  vom  privaten 
Grundstück  in  das  öffentliche  Leitungsnetz  (Meteorwasserkanalisation)  und  danach  in 
ein Oberflächengewässer einzuleiten.

c) Diese Praxis deckt sich mit den privatrechtlichen Grundsätzen. Gemäss Art. 689 
Abs. 1 ZGB ist jeder Grundeigentümer zwar verpflichtet, das von dem oberhalb liegen-
den Grundstück natürlicherweise abfliessende nicht verschmutzte Wasser abzunehmen. 
Diese  Duldungspflicht  besteht  jedoch  nur  insoweit, als die künstliche Veränderung des 
Wasserablaufs - und eine solche künstliche Veränderung stellt eine Versickerungsanla-
ge  offenkundig  dar  - keine  unzumutbaren  Formen  annimmt  bzw.  den  unterliegenden 
Grundeigentümer schädigt (vgl. Art. 689 Abs. 2 ZGB). Eine solche nicht hinzunehmende 
Schädigung  muss  jedenfalls  dann  befürchtet  werden,  wenn  eine  Versickerungsanlage 
über einem nicht oder nur schwer versickerungsfähigen Untergrund betrieben wird.

Es  handelt  sich  dabei  indessen  nicht  um  einen  Sachverhalt,  der  vom  betroffenen 
Grundeigentümer  allein  auf  dem  zivilrechtlichen  Weg  verfochten  werden  könnte,  wie 
dies  in  BEZ  1991  Nr.  46  vertreten  wurde.  Wie  bereits  dargelegt  ist  die  Ordnung  der 
Grundstücksentwässerung  heute  im  Gewässerschutzrecht  und  damit  im  öffentlichen 
Recht  verankert.  Inwieweit  der  nachbarliche  Grundeigentümer  im  Baubewilligungsver-
fahren auf die Beschaffenheit entsprechender Anlagen Einfluss nehmen kann, ist nach-
folgend aufzuzeigen.

d) Gemäss § 239 Abs. 1 PBG müssen Bauten und Anlagen nach Fundation, Kon-
struktion  und  Material  den  anerkannten  Regeln  der  Baukunde  entsprechen;  sie  dürfen 
weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. 
Die Einhaltung der Regeln der Baukunde, stellt eine der Grundanforderung dar, welchen 
ein  Bauvorhaben  genügen  muss;  diese  Anforderung  ist,  soweit  technisch  möglich,  be-
reits bei Erteilung der Baubewilligung zu erfüllen oder zumindest auf den Baubeginn hin 
sicherzustellen (BEZ 1982 Nr. 32). Gewöhnlich besteht kein Anlass, sie in das baurecht-
liche Verfahren einzubeziehen oder ein ergänzendes Bewilligungsverfahren für Sicher-
heitsmassnahmen durchzuführen, da davon ausgegangen werden darf, dass fachkundi-
ge Personen mit der Bauplanung und -ausführung betraut werden, die auch nicht alltäg-
liche Situationen einwandfrei zu meistern vermögen. 

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Bestehen indessen konkrete Anzeichen dafür, dass ein Vorhaben zu einer Gefähr-
dung der Umgebung des Baugrundstücks führen könnte, haben Dritte Anspruch darauf, 
dass  vorgängig,  d.h.  bereits  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens,  die  konkrete 
Gefahrensituation  abgeklärt  und  gegebenenfalls  die  für  die  Sicherheit  der  Bauparzelle 
und der Nachbargrundstücke notwendigen Vorkehren getroffen werden. Damit die Bau-
behörden  ihren  diesbezüglichen  Abklärungspflichten  überhaupt  nachkommen  können, 
hält § 310 Abs. 2 PBG im Zusammenhang mit dem notwendigen Inhalt eines Baugesu-
ches  ausdrücklich  fest,  dass,  wo  die  Art  des  Vorhabens  oder  die  Lage  des  Baugrund-
stückes  es  rechtfertigt,  neben  den  üblichen  Baugesuchsunterlagen  weitere  Unterlagen 
verlangt werden können. § 5 lit. d der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. De-
zember 1997 (BVV) sieht denn auch das Einreichen eines Planes über die Liegenschaf-
tenentwässerung ausdrücklich vor.

e)  Wie  der  Baurekurskommission  II  bekannt,  gestattet  die  Bodenbeschaffenheit  in 
der  Gemeinde  X  keine  problemlose  Versickerung  von  Meteorwasser  - und  daher  auch 
von Dachwasser -, da der Kiesanteil im Boden sehr gering ist. Sodann fällt das Gelände 
im Bereich der westlichen Grenze des Baugrundstückes gegen die rekurrentische Par-
zelle hin ab; die an der Grenze stehende Garagenbaute und der projektierte Schopf be-
finden  sich  somit  unmittelbar  oberhalb  der  rekurrentischen  Bauten.  Unter  diesen  Um-
ständen ist die Befürchtung der Rekurrentin, die durch die Garagenerweiterung und den 
Schopfbau verursachte Vermehrung von abfliessendem Dachwasser könne ihre Parzel-
le bzw. die Bauten beeinträchtigen, nicht von der Hand zu weisen. Die Rekurrentin hat 
daher  ein  schutzwürdiges  Interesse,  dass  die  Frage  der  Reinabwasserbeseitigung  im 
Baubewilligungsverfahren geklärt wird.

f)  Die  Vorinstanz  statuierte  in  Dispositivziffer  I.3  des  angefochtenen  Beschlusses, 
das Dachwasser sei versickern zu lassen. Die Frage, ob der Boden beim Baugrundstück 
für eine Versickerung überhaupt geeignet sei, ist jedoch nicht überprüft worden. Wie er-
wähnt, kann in Anbetracht der schwierigen Bodenverhältnisse in der Gemeinde X eine 
problemlose Versickerung nicht angenommen werden. Es hätte daher ein Anschluss an 
die Meteorwasserkanalisation zu erfolgen. Wenn dagegen eine Versickerung zwar mög-
lich ist, durch schwierige Bodenverhältnisse aber erschwert wird, erhebt sich die Frage, 
wo genau und in welcher Form die Versickerung technisch durchgeführt werden kann.

Unter diesen Umständen ist der Bauherr zu verpflichten, der Baubehörde vor Bau-
beginn ein entsprechendes Entwässerungsprojekt einzureichen, da nur so sichergestellt 
werden kann, dass eine Lösung realisiert wird, die mit der Bodenbeschaffenheit im Ein-
klang  steht.  Die  Beurteilung  dieser  Frage  kann  nicht  einer  blossen  Baukontrolle  über-
lassen werden, da ihr die nachbarschützende Publizitätswirkung abgeht (vgl. auch lit. e 
der vorangegangenen Erwägungen).