# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6166f45-ba36-57b2-82ac-69b18e76a4f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.06.2024 HG220131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG220131_2024-06-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG220131-O          U 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Ro-

land Schmid, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Rudolf Dürst und 

Dario Cimirro sowie der Gerichtsschreiber Alain Rutschmann 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 

 

in Sachen 

 

1. A._____ Limited,  
2. B._____, LTD,  
Klägerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____,  

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

gegen 

 

1. C1._____ AG,  
2. […]  

3. D._____ Ltd,  
4. C2._____,  
5. C3._____ SPA,  
Beklagte 

 

1, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Y._____,  

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 3) 

" 1. Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten, 
der Klägerin 1 den Betrag von CHF 2'311'250 zzgl. Zins von 5% ab 
dem 14. Juli 2022 zu bezahlen. 

 2. Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten, 
der Klägerin 2 den Betrag von CHF 2'311'250 zzgl. Zins von 5% ab 
dem 14. Juli 2022 zu bezahlen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag und unter solidarischer Haftung zu Lasten der Be-
klagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin 1 ist eine Gesellschaft ("Protected Cell Company") mit Sitz in E._____ 

(act. 3/3; act. 8/49). Die Klägerin 2 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 

welche ihren Sitz auf den F._____ hat (act. 3/4-6; act. 8/48). 

Die Beklagte 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____, welche sich als Hol-

dinggesellschaft mit Entwicklung, Planung, Vermarktung, Projektierung, Bau und 

Betrieb von … beteiligt (act. 3/7). Die Aktien der Beklagten 1 wurden vom tt.mm. 

2018 bis tt.mm.2022 an der Börse SIX Swiss Exchange (nachfolgend: SIX) gehan-

delt. Bei der ehemaligen Beklagten 2, der C4._____ GMBH (… [Adresse]), und den 

Beklagten 3 bis 5 handelt es sich um Tochtergesellschaften der Beklagten 1, wel-

che ihren Sitz auf den H._____ (Beklagte 3 und 4) bzw. in I._____ (Beklagte 5) 

haben (act. 1 Rz. 1, 5, 55 ff.; act. 6 Rz. 6 ff.; act. 8/50; act. 8/52-53; act. 30 Rz. 9, 

13, 25 ff.; act. 54/1-4). 

b. Prozessgegenstand 

Die Parteien haben am 30. Dezember 2020 mehrere Verträge abgeschlossen, wo-

rin sich die damals börsenkotierte Beklagte 1 zur (gestaffelten) Ausgabe von Wan-

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delanleihen an die Klägerinnen verpflichtet hat. Nachdem im Juli 2022 die Dekotie-

rung der Aktien der Beklagten 1 an der SIX per 13. Oktober 2022 bekannt gewor-

den war, machten die Klägerinnen mit Schreiben vom 14. Juli 2022 die sofortige 

Fälligkeit der noch offenen Nominalforderung über CHF 4'300'000.– zufolge Leis-

tungsstörung ("Event of Default") geltend und forderten von der Beklagten 1 die 

Rückzahlung der bisher nicht gewandelten Summe in Höhe von CHF 4'300'000.– 

zuzüglich eines Zinses von CHF 322'500.–. Gleichentags forderten die Klägerinnen 

zudem den gleichen Betrag bei den Garantinnen ein, den Beklagten 3 bis 5. Dieser 

Gesamtbetrag von CHF 4'622.500.– plus Zins ab dem 14. Juli 2022 wird seitens 

der Klägerinnen mit der vorliegenden Klage gegenüber den Beklagten 1 und 3 bis 

5 (nachfolgend: Beklagten) geltend gemacht. 

Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage, wobei sie als Eventualbegrün-

dung Tilgung des eingeklagten Betrags durch Verrechnung mit Schadenersatzan-

sprüchen der Beklagten 1 geltend machen. 

B. Prozessverlauf  

Mit Eingabe vom 15. September 2022 (Datum Poststempel) reichten die Klägerin-

nen die Klage ein (act. 1; act. 3/1-47). Mit Verfügung vom 20. September 2022 

wurde ihnen Frist angesetzt, um einerseits für die Gerichtskosten einen Vorschuss 

von je CHF 33'500.– zu leisten, und andererseits um aktuelle amtliche Dokumente 

(analog Handelsregisterauszug) über sich und die Beklagten 2 bis 5 einzureichen, 

woraus deren Zeichnungsberechtigungen hervorgehen (act. 4). Nachdem die Klä-

gerinnen den Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig geleistet und mit Eingabe vom 

17. Oktober 2022 aktuelle amtliche Dokumente eingereicht hatten (act. 6; act. 8/48-

53; act. 9-11), wurde den Beklagten mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 Frist zur 

Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 12). Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 

reichten die Klägerinnen eine Stellungnahme ein (act. 20; act. 21/54-57), welche 

den Beklagten mit Kurzbrief vom 16. Januar 2023 zugestellt worden ist (act. 22). 

Sodann ging am 28. Februar 2023 (Datum Poststempel) innert Nachfrist die Kla-

geantwort der Beklagten ein (act. 16-17; act. 19; act. 24; act. 26; act. 30; act. 32/1-

14). Mit Verfügung vom 2. März 2023 wurde das Doppel der Klageantwort den Klä-

gerinnen zugestellt (act. 33). Nachdem die Vergleichsverhandlung vom 3. April 

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2024 ergebnislos geblieben ist (act. 37-39; Prot. S. 14), wurden die Parteien auf 

den 10. Juni 2024 zur Hauptverhandlung mit mündlicher Replik und Duplik vorge-

laden (act. 45).  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 teilten die Beklagten mit, dass über das Vermögen 

der Beklagten 2 mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz (DE) vom 29. Septem-

ber 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt J._____ zum Insol-

venzverwalter bestellt worden sei, und ersuchten aufgrund der Unklarheit in Bezug 

auf die Beklagte 2 – insbesondere hinsichtlich der Vertretungsbefugnis – um Sis-

tierung des vorliegenden Verfahrens und um Abnahme der Vorladungen für die 

Hauptverhandlung (act. 46; act. 47/1-3). Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 wurde der 

Sistierungsantrag mit Bezug auf das die Beklagten 1 und 3 bis 5 betreffende Ver-

fahren abgewiesen und den Parteien die Vorladung für die Hauptverhandlung nicht 

abgenommen (act. 48). Zu Beginn der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2024 nah-

men die Klägerinnen zum Sistierungsantrag Stellung und beantragten, dass das 

Verfahren gegen die Beklagte 2 vom vorliegenden Verfahren abzutrennen und se-

parat weiterzuführen sei (Prot. S. 17 f.). Daraufhin hat das hiesige Handelsgericht 

beschlossen, das Verfahren zwischen den Klägerinnen und der Beklagten 2 vom 

vorliegenden Verfahren zu trennen und unter der Verfahrensnummer HG240089 

fortzuführen (act. 51; Prot. S. 18). In der Folge erstatteten die Klägerinnen ihre 

(mündliche) Replik und die Beklagten 1 und 3 bis 5 ihre (mündliche) Duplik (act. 52-

53; act. 54/1-4; Prot. S. 18 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 

Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts zur materi-

ellen Beurteilung des vorliegenden, internationalen Sachverhalts ist unbestritten 

und gegeben (act. 1 Rz. 11 ff.; act. 3/1 Ziff. 25.1; act. 3/2 Ziff. 10.1; act. 30 Rz. 19; 

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Art. 23 Abs. 1 LugÜ; Art. 5 Abs. 1 und 3 lit. b IPRG; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 

lit. b GOG ZH). 

1.2. Streitgenossenschaft 

Die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft bzw. subjektive Klagehäufung 

sind sowohl auf Seite der Klägerinnen als auch den Beklagten ohne Weiteres er-

füllt, zumal Rechte und Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen 

und Rechtsgründen beruhen (Art. 71 ZPO).  

2. Forderung der Klägerinnen gegen die Beklagten 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Der für die Beurteilung der eingeklagten Ansprüche der Klägerinnen gegen die Be-

klagten massgebende Sachverhalt ist weitgehend unbestritten und präsentiert sich 

zusammengefasst wie folgt (act. 1 Rz. 1 ff., 64 ff., 110 ff., 138, 155, 158 ff., 171 ff.; 

act. 20 Rz. 2; act. 30 Rz. 9 ff., 33 ff., 54 ff., 73 ff., 93 ff.; act. 52 Rz. 24 ff.; act. 53 

Rz. 7 ff.): 

Die Parteien haben am 30. Dezember 2020 ein "Subscription Agreement" (act. 3/1) 

abgeschlossen. Integraler Bestandteil dieser Vereinbarung bildeten unter anderem 

die Anhänge 1 ("Terms and Conditions") und 2 ("Additional Notes Tranche Warrant 

Agreement"). Gleichentags haben sich die Beklagten 3 bis 5 durch das "Guarantee 

Agreement" (act. 3/2) unwiderruflich, bedingungslos und solidarisch dazu verpflich-

tet, bei Ausfall einer gemäss "Subscription Agreement" geschuldeten Zahlung als 

Garantinnen im Sinne von Art. 111 OR anstelle der Beklagten 1 an die Klägerinnen 

zu leisten. In den genannten Verträgen wurde jeweils eine Rechtswahl zugunsten 

des materiellen Schweizer Rechts getroffen. Durch das "Subscription Agreement" 

verpflichtete sich die zu diesem Zeitpunkt börsenkotierte Beklagte 1, gegen ent-

sprechende Barliberierung und aufgeteilt auf verschiedene Tranchen, bis zu einer 

Maximalhöhe von CHF 20'000'000.– Wandelanleihen ("Notes") zu einem Nominal-

wert über jeweils CHF 10'000.– an die Klägerinnen auszugeben. Die "Notes" waren 

mit dem im Ermessen der Klägerinnen stehenden (Wandlungs-)Recht ausgestattet, 

diese (während der Laufzeit) jederzeit vollumfänglich oder teilweise in Aktien der 

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Beklagten 1 umzuwandeln. Bei einer Wandlung in entsprechende Aktien galten die 

"Notes" – wie bei einer Rückzahlung – als abgegolten. Im Umfang der ausbleiben-

den Wandlung waren die Anleihensbeträge bei Eintritt der Fälligkeit – jeweils zwei 

Jahre nach Ausgabe einer "Notes-Tranche" – an die Klägerinnen zurückzubezah-

len.  

Neben dem Normalfall – Ausgabe der unverzinslichen "Notes" mit anschliessender 

Wandlung oder Rückzahlung nach Ablauf der ordentlichen Laufzeit von zwei Jah-

ren – sah der Anhang 1 ("Terms and Conditions") in dessen nachfolgend zitierter 

Ziffer 13 vor, dass die Klägerin 2, welche als alleinige Vertreterin der Klägerinnen 

("Noteholders' Representative") bezeichnet wird, das Recht hat, die offenen Anlei-

hensbeträge ("Notes") zu ihrem Nominalbetrag zuzüglich eines Diskontierungszin-

ses ("Make-whole Amount") – in der Höhe von 7.5 % – fällig zu stellen, falls eine 

"Leistungsstörung" der Beklagten 1, ein sogenannter "Event of Default", vorliegt 

(act. 3/1 Schedule 1 Ziff. 13 [S. 19]): 

“B._____, Ltd. [Klägerin 2] (in its capacity as initial Noteholders' Representative) or any 

other person appointed by the Majority Noteholders as Noteholders' representative in its 

place (the "Noteholders' Representative") has the right but not the obligation to notify the 
lssuer in writing (such notice, an "Acceleration Notice") that the Notes are, and shall 
thereupon immediately become, due and repayable, at their Principal Amount, together 

with premium (if any) and together with the Make-whole Amount pertaining to each Note, 

upon the occurrence of any of the following events (each, an "Event of Default”):" 

Zu einem solchen "Event of Default" führt unter anderem ein sogenannter "Material 

Adverse Effect", der in Ziffer 13 (q) bzw. 5 des Anhangs 1 ("Terms and Conditions") 

wie folgt definiert bzw. konkretisiert wird (act. 3/1 Schedule 1 Ziff. 13 [S. 22] und 

Ziff. 5 [S. 11]): 

"any event or circumstance occurs which the Noteholders' Representative reasonably be-

lieve(s) has or is reasonably likely to have a Material Adverse Effect."  

"means in the reasonable opinion of the Noteholders' Representative a material adverse 
effect on: […] 

(ii) the listing of the Issuer Shares at SIX; or […]" 

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Übersetzt: Wenn ein Ereignis oder Umstand eintritt, von dem die Klägerin 2 (als 

alleinige Vertreterin der Klägerinnen) vernünftigerweise annimmt, dass er eine we-

sentliche nachteilige Auswirkung, (ii) etwa auf die Kotierung der Aktien der Beklag-

ten 1 (als Emittent) an der SIX, hat oder haben könnte.  

Mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. 3/35) teilte die K._____ AG mit, dass sie 

per sofort als Revisionsstelle der Beklagten 1 zurücktrete. Daraufhin wurde diese 

mit Tagesregistereintrag vom tt.mm.2022 und SHAB-Publikation vom tt.mm.2022 

als Revisionsstelle der Beklagten 1 im Handelsregisterauszug gelöscht. Bis zur Re-

gistrierung der L._____ AG, die nicht zur Revision einer (in der Schweiz) kotierten 

Gesellschaft zugelassen ist, per 5. August 2022 fehlte der Beklagten 1 eine Revi-

sionsstelle. Nachdem es der Beklagten 1 innert der von der SIX Exchange Regula-

tion AG (nachfolgend: SER) – welche für die Überwachung und Durchsetzung der 

börsenkotierten Pflichten von an der SIX kotierten Gesellschaften zuständig ist – 

bis am 30. Juni 2022 angesetzten Frist nicht gelungen ist, eine zur Revision von 

börsenkotierten Unternehmen zugelassene Revisionsstelle zu mandatieren, bean-

tragte die SER am 1. Juli 2022 deren Dekotierung bei der SIX. Gleichzeitig wurde 

der Handel mit den Aktien der Beklagten 1 per 1. Juli 2022 bis auf Weiteres sistiert. 

Mit Entscheid vom 11. Juli 2022 (act. 3/36) beschloss die SIX die Dekotierung der 

Aktien der Beklagten 1 per 13. Oktober 2022. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Ak-

tien der Beklagten 1 nicht mehr an der SIX oder einer anderen Börse gehandelt. 

Auf Grundlage des "Subscription Agreement" liberierten die Klägerinnen, jeweils zu 

gleichen Teilen und in sechs Tranchen zwischen Dezember 2020 und März 2022, 

Wandelanleihen ("Notes") über total CHF 9'500'000.–. Davon haben die Klägerin-

nen insgesamt CHF 5'200'000.– in Aktien der Beklagten 1 gewandelt, wobei die 

letzte Wandlungsmitteilung ("Conversion Notice") vom 13. Juli 2022 stammt. Der 

restliche (Anleihensnominal-)Betrag in Höhe von CHF 4'300'000.– wurde weder ge-

wandelt noch an die Klägerinnen zurückbezahlt. 

Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 (act. 3/39; bezeichnet als "Notice of Acceleration") 

beriefen sich die Klägerinnen gegenüber den Beklagten aus mehreren Gründen 

("Sistierung, Dekotierung, Dekotierungsantrag, Organisationsmangel") auf einen 

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"Material Adverse Effect" bzw. "Event of Default" und erklärten gegenüber der Be-

klagten 1 die sofortige Fälligkeit eines Betrags von CHF 4'622'500.–, bestehend 

aus den offenen Anleihen über CHF 4'300'000.– und einem Diskontierungszins von 

7.5 % bzw. CHF 322'500.–. Mit separatem Schreiben vom 14. Juli 2022 (act. 3/40; 

bezeichnet als "Demand letter") forderten die Klägerinnen die Beklagten 3 bis 5 

gestützt auf das "Guarantee Agreement" zur Bezahlung desselben Betrags auf.  

2.2. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen vertreten den Standpunkt, dass gemäss klar definiertem Wortlaut 

bereits die Ankündigung der SIX, die Aktien der Beklagten 1 per 13. Oktober 2022 

zu dekotieren, ein "Material Adverse Effect" und somit ein "Event of Default" dar-

stelle, zumal das Vertragsverhältnis durch die rechtskräftig beschlossene Dekotie-

rung vom 11. Juli 2022 seiner ökonomischen Grundlage beraubt worden sei. Die 

Formulierung, wonach ein "Material Adverse Effect" unter anderem vorliege, wenn 

sich ein Vorfall auf die Kotierung der Aktien der Beklagten 1 an der SIX auswirke 

oder nach vernünftiger Voraussicht auswirken werde, mache klar, dass für das In-

vestment der Klägerinnen gerade entscheidend gewesen sei, dass die Beklagte 1 

ihre Aktien an der anerkannten und stabilen SIX kotiert hatte und die Klägerinnen 

nicht eine beliebige Börse akzeptieren müssten. Dass die Dekotierung erhebliche 

Konsequenzen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten und damit auf die finanzielle 

Verfassung der Beklagten 1 zur Folge haben werde, sei offensichtlich gewesen. 

Das Wandlungsrecht habe es den Klägerinnen nämlich ermöglicht, relativ flexibel 

und abhängig von der Entwicklung des Börsenkurses, den Nominalbetrag von ein-

zelnen "Notes-Tranchen" in Aktien der Beklagten 1 zu wandeln und diese in der 

Folge gewinnbringend an der Börse weiterzuverkaufen. Die Kotierung der Aktien 

der Beklagten 1 an der SIX sei daher von fundamentaler Bedeutung für die wirt-

schaftliche Sinnhaftigkeit der Vertragsbeziehung gewesen. Folglich seien die Klä-

gerinnen berechtigt gewesen, mit Schreiben vom 14. Juli 2022 von der Beklagten 1 

sowie den Beklagten 3 bis 5 als deren solidarisch haftbaren Garantinnen die sofor-

tige Bezahlung der offenen Anleihensbeträge von CHF 4'300'000.– zuzüglich eines 

Diskontierungszinses von 7.5 % bzw. CHF 322'500.– zu fordern (act. 1 Rz. 6, 65 

ff., 138 ff., 171 ff.; act. 52 Rz. 17 ff., 25 ff., 32 ff., 63 f.).  

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Dass die Klägerinnen am 13. Juli 2022 noch eine Wandlungsmitteilung übermittelt 

hätten, möge etwas unglücklich erscheinen. Dies habe damit zu tun, dass solche 

Mitteilungen von unabhängigen Handelsabteilungen der Klägerinnen getätigt wür-

den, welche damals noch nicht über die neusten Entwicklungen in Sachen "Event 

of Default" im Bilde gewesen seien (act. 1 Rz. 155; act. 52 Rz. 55 ff.). Ferner ma-

chen die Klägerinnen weitere Leistungsstörungen ("Event of Default") geltend wie 

die Verletzung von Rechnungslegungsvorschriften, Marktmanipulation, gesell-

schaftsrechtliche- und börsenrechtliche Verstösse sowie die Widerhandlung gegen 

vertragliche Informationspflichten (act. 1 Rz. 120, 133 ff., 141 ff.). 

Die Beklagten wenden ein, dass bis zur tatsächlichen Dekotierung der Aktien der 

Beklagten 1 am 13. Oktober 2022 kein "Material Adverse Effect" vorgelegen habe. 

Die Fälligstellung der Anleihensbeträge durch die Klägerinnen im Juli 2022 sei da-

her zu Unrecht erfolgt. Im Übrigen bestehe nach wie vor die Absicht, die Aktien der 

Beklagten 1 an einer ausländischen Börse zu kotieren (act. 30 Rz. 62 ff., 73 ff.; 

act. 53 Rz. 5, 9 f.). Weil die Klägerinnen am 13. Juli 2022 – d.h. einen Tag vor der 

ungerechtfertigten Fälligkeitsanzeige – der Beklagten 1 noch eine Wandlungsmit-

teilung übermittelt hätten, sei deren Verhalten zudem widersprüchlich und somit 

rechtsmissbräuchlich. Auch nach dem 14. Juli 2022 hätten die Klägerinnen auf der 

Wandlung beharrt. Dies zeige, dass die Situation für die Klägerinnen nicht derart 

gravierend gewesen sei, dass von einem "Event of Default" bzw. "Material Adverse 

Effect" gesprochen werden könne (act. 30 Rz. 93, 97; act. 53 Rz. 11, 16). 

Weiter bestreiten die Beklagten Verstösse von Rechnungslegungsvorschriften, 

Marktverhandlungsregeln und vertraglichen Informationspflichten. Zudem habe 

kein Organisationsmangel bei der Beklagten 1 vorgelegen und die bloss vorüber-

gehende Sistierung des Aktienhandels stelle kein "Material Adverse Effect" dar, zu-

mal die Beklagte 1 den unerwarteten Rücktritt ihrer Revisionsstelle nicht zu verant-

worten habe (act. 30 Rz. 49 ff., 62, 69 ff., 77 f.; act. 53 Rz. 7 ff.). 

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2.3. Rechtliches  

2.3.1.  Vertragsauslegung 

Bei der Vertragsauslegung ist in erster Linie auf den übereinstimmenden tatsächli-

chen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 115 II 464 E. 2c). Ist 

ein solcher nicht nachgewiesen, sind die Erklärungen der Parteien "aufgrund des 

Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammen-

hang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten" 

(BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Bei der Auslegung bildet der Wortlaut das primäre Aus-

legungsmittel (Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 2.2 

ff.). Massgeblich für die Bedeutung eines Wortes ist weniger dessen unmittelbarer 

Wortsinn als seine Stellung im Kontext und wiederum dessen Stellung im Gesamt-

konzept des Vertrags (BSK OR I-WIEGAND, 6. Aufl., Basel 2020, Rz. 24 zu Art. 18 

OR). Jedoch hat es immer beim Wortlaut sein Bewenden, wenn die übrigen Ausle-

gungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben (Urteil des Bundesge-

richts 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 2.2 ff.). Für eine Auslegung sind im 

Weiteren die Umstände zu berücksichtigen, die den Parteien bei Vertragsschluss 

bekannt oder erkennbar waren. Es ist somit der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachträgli-

ches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Später eintretende Umstände lassen 

erkennen, wie die Parteien selbst den Vertrag seinerzeit gemeint hatten. Das ergibt 

den wirklichen Parteiwillen und ist deshalb eine tatsächliche Feststellung (BGE 123 

III 626 E. 3.1). 

2.3.2.  Fälligkeit und Verzug 

Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuld-

ner sie erfüllen muss (BGE 148 III 145 E. 4.2.1.1.). Der Zeitpunkt der Fälligkeit rich-

tet sich in erster Linie nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung.  

Voraussetzung des Zahlungsverzugs ist gemäss Art. 102 Abs. 1 OR erstens die 

Fälligkeit der Forderung und zweitens deren Mahnung (BGE 143 II 37 E. 5.2.2; 

BGE 130 III 591 E. 3.; BGE 129 III 535 E. 3.2). Unter einer Mahnung ist eine an 

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den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Erklärung der Gläubigerin zu ver-

stehen, durch die sie zum Ausdruck bringt, dass sie die Leistung ohne Säumnis 

verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; Urteil des Bundesge-

richts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5.). Eine Mahnung kann vorsorglich vor der 

Fälligkeit vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.135/2001 vom 

7. Dezember 2001 E. 6.). Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn für die 

Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde oder sich ein solcher infolge 

einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung ergibt (Art. 102 

Abs. 2 OR; BGE 143 II 37 E. 5.2.3). In diesem Fall kommt der Schuldner mit Ablauf 

dieses Tages in Verzug, weil sich der Schuldner ohne besonderen Hinweis darüber 

im Klaren sein muss, wann er seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat (Urteil des Bun-

desgerichts 4A_232/2011 vom 20. September 2011 E. 4.2.).  

Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem 

Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe von 5 % der Forderung pro Jahr zu ent-

richten (Art. 104 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Ja-

nuar 2015 E. 5.3.3.). 

2.3.3.  Garantieversprechen nach Art. 111 OR 

Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, 

zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet (Art. 111 OR). Die Ga-

rantie wird fällig, wenn die Leistung des Dritten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht 

erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 4A_220/2013 vom 30. September 2013 E. 5.2).  

2.3.4.  Solidarschuld 

Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass der Gläu-

bigerin gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle 

(Art. 143 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 144 Abs. 1 OR kann die Gläubigerin nach ihrer 

Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Sämt-

liche Schuldner bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist 

(Art. 144 Abs. 2 OR). Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung 

die Gläubigerin befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR). 

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2.4. Würdigung 

2.4.1.  Vorbemerkung 

Die Parteien sind sich darin einig, dass die tatsächliche Dekotierung ("Delisting") 

der Aktien der Beklagten 1 per 13. Oktober 2022 ein "Material Adverse Effect" und 

damit ein "Event of Default" im Sinne des "Subscription Agreement" darstellt, wel-

che die Klägerinnen grundsätzlich zur sofortigen Rückforderung der offenen Anlei-

hen zuzüglich Diskontierungszins von 7.5 % ermächtigt. Strittig ist hingegen, ob 

sich die Klägerinnen bereits aufgrund des der Dekotierung zugrunde liegenden Ent-

scheids der SIX vom 11. Juli 2022 auf ein "Material Adverse Effect" berufen durften. 

Die Parteien machen nicht geltend, diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht überein-

gekommen zu sein. Nachfolgend ist daher das "Subscription Agreement" samt An-

hängen anhand des Vertrauensprinzips auszulegen. 

2.4.2.  Dekontierungs-Entscheid der SIX als "Material Adverse Effect" 

Gemäss Vertragswortlaut liegt ein "Material Adverse Effect" (unter anderem) vor, 

wenn sich ein Ereignis oder Umstand nach vernünftiger Auffassung der Klägerin-

nen wesentlich nachteilig auf die Kotierung der Aktien der Beklagten 1 an der SIX 

auswirkt oder auswirken könnte (vgl. act. 3/1 Schedule 1 Ziff. 5 [S. 11] und 13 

[S. 22]). Mithin wird im "Subscription Agreement" nicht explizit Bezug genommen 

auf die eigentliche Dekotierung bzw. deren effektive Wirksamkeit, sondern lässt der 

Vertrag eine "wesentliche nachteilige Auswirkung" auf die bestehende Börsenko-

tierung genügen. Sodann macht die Formulierung klar, dass es für das Investment 

der Klägerinnen von Bedeutung war, dass die Beklagte 1 ihre Aktien an der (aner-

kannten und stabilen) SIX kotiert hatte und die Klägerinnen nicht eine beliebige 

andere Börse akzeptieren müssen. Unerheblich ist daher, ob die Beklagte 1 beab-

sichtigt hat, ihre Aktien künftig an einer ausländischen Börse zu kotieren. 

Dass sich der Entscheid der SIX vom 11. Juli 2022 (act. 3/36) wesentlich negativ 

auf die Kotierung der Aktien der Beklagten 1 an der SIX auswirkt bzw. auswirken 

kann, ist offensichtlich, zumal die Aufgabe des öffentlichen Börsenhandels bereits 

rund drei Monate später erfolgen sollte und der Aktienhandel bereits per 1. Juli 2022 

- 13 - 

bis auf Weiteres sistiert worden war. Zudem hat die Ankündigung, dass eine Aktie 

dekotiert und somit in absehbarer Zeit nicht mehr an der Börse aktiv gehandelt 

werden kann, nachteilige Auswirkungen auf den Wert der betreffenden Aktien, in-

dem die Nachfrage nach diesen Papieren sinkt. Kaum jemand dürfte Interesse an 

einem Titel haben, der bald schon nicht mehr an der Börse gehandelt bzw. gekauft 

werden kann. Hinzu kommt, dass die Parteien die Bejahung eines "Material Ad-

verse Effect" ins Ermessen der Klägerinnen (als Investorinnen) bzw. der Klägerin 1 

(als alleinige Vertreterin der Klägerinnen) stellten, sofern sie dieses vernünftig aus-

übt (vgl. act. 3/1 Ziff. 1.1 [S. 4] und Schedule 1 Ziff. 5 [S. 11]). Irrelevant ist im Üb-

rigen, ob die Beklagte 1 am Wegfall ihrer Revisionsstelle ein Verschulden trug. 

Dem Einwand der Beklagten, wonach die Klägerinnen die Rückforderung erst im 

Zeitpunkt der tatsächlichen Dekotierung am 13. Oktober 2022 hätten auslösen dür-

fen, kann daher nicht gefolgt werden. Die Klägerinnen durften in guten Treuen da-

von ausgehen, dass der Dekotierungs-Entscheid der SIX vom 11. Juli 2022 ein 

"Material Adverse Effect" und damit ein "Event of Default" darstellt. Daran vermag 

nichts zu ändern, dass die Klägerinnen am 13. Juli 2022 die Wandlung eines Teils 

der laufenden Anleihen in Aktien der Beklagten 1 verlangten. Dies steht zwar tat-

sächlich in einem gewissen Widerspruch dazu, dass sich die Klägerinnen am fol-

genden Tag auf ein "Event of Default" infolge eines "Material Adverse Effect" beru-

fen haben. Doch allein aufgrund der Wandlungsmitteilung fehlt es an einem schutz-

würdigen Vertrauen der Beklagten 1, das durch die "Notice of Acceleration" ent-

täuscht werden konnte (vgl. BGE 143 III 666 E. 4.2). Durch die Wandlungserklä-

rung vom 13. Juli 2022 haben die Klägerinnen ihr (Gestaltungs-)Recht, sich auf 

"Event of Default" zu berufen, nicht verwirkt. 

Somit erübrigt es sich, auf die weiteren von den Klägerinnen aufgeführten Pflicht-

verletzungen (Verstoss gegen Rechnungslegungsvorschriften, Marktmanipulation, 

gesellschafts- und börsenrechtliche Verstösse, Widerhandlung gegen vertragliche 

Informationspflichten) einzugehen. 

 

 

- 14 - 

2.4.3.  Zwischenfazit 

Unbestrittenermassen wird die Rückzahlung der offenen Anleihen zuzüglich Dis-

kontierungszins von 7.5 % per sofort fällig, wenn sich die Klägerinnen gegenüber 

der Beklagten 1 durch eine schriftliche Mitteilung, eine sogenannte "Notice of Ac-

celeration", (berechtigterweise) auf den Eintritt eines "Event of Default" berufen 

("[…] that the Notes are, and shall thereupon immediately become, due and re-

payable, at their Principal Amount […]"; act. 3/1 Schedule 1 Ziff. 13). Die Klägerin-

nen, welche die offenen Anleihen über nominal CHF 4'300'000.– hälftig bezahlt ha-

ben, waren somit berechtigt, mittels der schriftlichen "Notice of Acceleration" vom 

14. Juli 2022 (act. 3/39) von der Beklagten 1 unter Geltendmachung eines "Event 

of Default" je CHF 2'311'250.– (CHF 4'300'000.– + CHF 322'500.– [7.5 % von 

CHF 4'300'000.–] / 2) zu fordern. Die Beklagte 1 ist somit – unter Vorbehalt des 

Untergangs der streitgegenständlichen Forderungen durch Verrechnung (vgl. E. 3) 

– zu verpflichten, den Klägerinnen jeweils CHF 2'311'250.– zu bezahlen. 

2.4.4.  Garantenstellung der Beklagten 3 bis 5 

Unbestrittenermassen haben sich die Beklagten 3 bis 5 durch das "Guarantee Ag-

reement" (act. 3/2) unwiderruflich, bedingungslos und solidarisch dazu verpflichtet, 

bei Ausfall einer gemäss "Subscription Agreement" geschuldeten Zahlung als Ga-

rantinnen im Sinne von Art. 111 OR – und ausdrücklich nicht als Bürginnen – an-

stelle der Beklagten 1 an die Klägerinnen zu leisten (vgl. act. 1 Rz. 86 ff., 158 ff.; 

act. 30 Rz. 45, 96 f.). Wie soeben dargelegt, haben die streitgegenständlichen For-

derungen der Klägerinnen gegen die Beklagte 1 ihre Grundlage im "Subscription 

Agreement" und sind von dieser geschuldet. Die Beklagten 3 bis 5 sind somit – 

unter Vorbehalt des Untergangs der streitgegenständlichen Forderungen durch 

Verrechnung (vgl. E. 3) – solidarisch zu verpflichten, den Klägerinnen jeweils 

CHF 2'311'250.– zu bezahlen. 

- 15 - 

2.4.5.  Verzugszinsen 

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen (vgl. act. 1 Rz. 44) setzten diese durch 

die Zustellung der "Notice of Acceleration" vom 14. Juli 2022 (act. 3/39) die Beklag-

ten nicht in Verzug, sondern sie übten ihr vertragliches (Gestaltungs-)Recht aus 

und erklärten – wie von ihnen andernorts zutreffend ausgeführt (vgl. act. 1 Rz. 122, 

126) – die streitgegenständliche Forderung für umgehend fällig. Indem die Beklag-

ten am 22. Juli 2022 unbestrittenermassen von den Klägerinnen abgemahnt wor-

den sind (vgl. act. 1 Rz. 124; act. 30 Rz. 64), befanden sich diese ab dem Folgetag, 

d.h. 23. Juli 2022 in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt sind Verzugszinsen von 5 % ge-

schuldet. 

3. Verrechnungsforderung der Beklagten 1 

3.1. Vorbemerkung 

Als Eventualbegründung machen die Beklagten das vollständige Erlöschen der bei-

den Forderungen der Klägerinnen über je CHF 2'311'250.– zuzüglich Verzugszin-

sen (Hauptforderungen) durch Verrechnung mit einer Gegen- bzw. Schadenersatz-

forderung der Beklagten 1 (Verrechnungsforderung) im Zusammenhang mit angeb-

lichen Verstössen der Klägerinnen gegen Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" 

geltend. Die strittige Verrechnungsforderung wurde – wenn sie denn bestand – von 

M._____, (Mehrheits-)Aktionär der Beklagten 1, mit Erklärung vom 10. Oktober 

2022 (act. 32/11) an jene abgetreten. 

3.2. Unbestrittener Sachverhalt 

Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" hält unter dem Titel "Reasonable Efforts 

Undertaking not to Sell" folgendes fest (act. 3/1 Ziff. 7.3 [S. 17]): 

"(a) Subject to paragraph (b) below, from the date of this Agreement and for so long as 

any Notes are held by the relevant Investor, such Investor shall use its reasonable 

efforts not to sell more than 15% of the volume traded in the Issuer Shares (based 

on the number of Issuer Shares) on the Six Swiss Exchange on any particular Trading 

Day (the "Maximum Sale Volume") unless: 

- 16 - 

 (i) the 5 day moving average daily volume traded in the Issuer Shares on the SIX 

Swiss Exchange immediately prior to the Trading Day on which the relevant 

Investor intends to make the relevant sale is less than 50% of the average daily 

volume traded in the Issuer Shares on the SIX Swiss Exchange during the five 

(5) consecutive Trading Days immediately prior to the date of this Agreement; 

or 

 (ii)  otherwise agreed between the relevant Investor and the Issuer. 

(b) If the 5 day moving average Daily VWAP prior to the Trading Day on which the rele-

vant Investor intends to make the relevant sale is below the average Daily VWAP 

during the five (5) consecutive Trading Days after the date of this Agreement (exclud-

ing), the Maximum Sale Volume shall be reduced to 10% of the volume traded in the 

Issuer Shares on the SIX Swiss Exchange on such Trading Day." 

Ins Deutsche übersetzt wird in Ziffer 7.3 (a) zusammengefasst festgehalten, dass 

sich die Klägerinnen (als Investorinnen) unter Vorbehalt von (i), (ii) sowie (b) in an-

gemessener Weise bemühen, an einem bestimmten Handelstag der SIX nicht mehr 

als 15 % – bzw. beide Klägerinnen zusammen: 30 % – des Handelsvolumens der 

Aktien der Beklagten 1 (als Emittent) zu verkaufen. Seit Beginn des Vertragsver-

hältnisses haben die Klägerinnen wiederholt Aktienverkäufe vorgenommen, welche 

diese Obergrenze überschritten (nachfolgend: überschiessende Aktienverkäufe), 

etwa am 4. Juni 2021 (30.07 %), 15. Juni 2021 (45.45 %), 17. Juni 2021 (64.85 %), 

1. Juli 2021 (über 60 %), 13. Juli 2021 (über 60 %), 27. August 2021 (über 60 %), 

13. Mai 2022 (über 60 %), 17. Mai 2022 (über 60 %), 9. Juni 2022 (über 60 %) und 

12/13. Juli 2022. In Bezug auf weitere überschiessende Aktienverkäufe verweisen 

die Parteien auf den "Trading Report" (act. 3/47) der Klägerinnen (act. 1 Rz. 145 f.; 

act. 30 Rz. 79 ff.; act. 52 Rz. 37 ff.; act. 53 Rz. 12 f.). 

3.3. Parteibehauptungen 

Die Beklagten werfen den Klägerinnen vor, wiederholt gegen Ziffer 7.3 des "Sub-

scription Agreement" bzw. die darin vorgesehenen Obergrenzen von 20 bzw. 30 % 

des gesamten Tagesvolumens verstossen zu haben. Die Beklagte 1 habe diese 

Vertragsverletzungen gegenüber den Klägerinnen des Öfteren gerügt, etwa mit den 

- 17 - 

E-Mails vom 18. Februar 2022, 18. Mai 2022 sowie 13. Juli 2022 (act. 32/3-5). Ent-

gegen den Klägerinnen sei Ziffer 7.3 nie stillschweigend bzw. konkludent abgeän-

dert worden, zumal Anpassungen des "Subscription Agreement" ausschliesslich 

schriftlich erfolgen könnten. Die Klägerinnen hätten den Markt mit den vertragswid-

rigen Verkäufen von wiederholt weit über 30, 40 bzw. sogar 60 % geradezu über-

schwemmt. Dies habe den Aktienkurs der Beklagten 1 massiv negativ beeinflusst 

und ihr bzw. ihren Aktionären einen Schaden von insgesamt CHF 18'736'760.– 

bzw. CHF 0.4082 pro Aktie verursacht. Der Schaden bestehe aus der Differenz des 

Aktienkurses vor den überschiessenden Aktienverkäufen ("Vortageskurs") und 

dem Aktienkurs nach diesen Verkäufen ("Endkurs") multipliziert mit den (damals) 

ausgegebenen Aktien von total 42'700'000. Dem (Mehrheits-)Aktionär M._____, 

der 27'078'500 von total 45'900'000 Aktien der Beklagten 1 halte, sei daher ein 

Schaden von CHF 11'053'667.85 entstanden. M._____ habe seine diesbezügli-

chen Schadenersatzansprüche gegen die Klägerinnen am 10. Oktober 2022 an die 

Beklagte 1 abgetreten. Hiermit erhebe die Beklagte 1 Verrechnungseinrede für den 

Fall, dass die klageweise geltend gemachten Forderungen gestützt werden sollten 

(act. 30 Rz. 80 ff., 95; act. 53 Rz. 12 ff., 17). 

Zudem monieren die Beklagten, dass die Klägerinnen vertragswidrig Aktien der Be-

klagten 1 unter dem Nominalwert gewandelt hätten. Daraus sei ein (weiterer) Scha-

den entstanden. Die Beklagten behalten sich vor, diesen ebenfalls verrechnungs-

weise geltend zu machen (act. 30 Rz. 91 f.). 

Die Klägerinnen wenden ein, dass sie der Beklagten 1 nach jedem Tag, an dem sie 

deren Aktien gehandelt hätten, einen entsprechenden Bericht ("Trading Report") 

verschickt hätten. Die Beklagte 1 habe allerdings erstmals nach Erhalt des Schrei-

ben vom 14. Juli 2022 eine überschiessende Handelsaktivität der Klägerinnen mo-

niert. Folglich hätten die Klägerinnen davon ausgehen dürfen, dass die seit Ver-

tragsbeginn durchgehend bestehende Praxis von der Beklagten 1 akzeptiert wor-

den sei und als neuer Vertragsbestandteil Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" 

derogiert hätte. Die Berufung der Beklagten 1 auf Ziffer 7.3 sei rechtsmissbräuch-

lich. Ohnehin hätten sich die Klägerinnen lediglich "vernünftig bemühen" müssen, 

- 18 - 

die genannten Schwellenwerte nicht zu überschreiten. Von einer harten – zu sank-

tionierenden – Verpflichtung könne keine Rede sein (act. 1 Rz. 144 ff.; act. 52 

Rz. 38 ff.). 

Im Übrigen habe Ziffer 8 (e) (i) des "Subscription Agreement" offengelassen, ob für 

die Bedienung der Aktien aus den von den Klägerinnen verlangten Wandlungen 

neue oder bestehende Aktien zu verwenden seien. Durch die Option der Beklag-

ten 1, bestehende Aktien zu gebrauchen, für welche das Unterpari-Ausgabeverbot 

gemäss Art. 624 OR nicht gelte, werde klar, dass die Parteien vertraglich Wandlun-

gen unter dem Nennwert der Aktien der Beklagten 1 von CHF 0.50 hätten zulassen 

wollen (act. 1 Rz. 152 ff.; act. 52 Rz. 53 f.). 

3.4. Rechtliches 

3.4.1.  Behauptungs-, Substantiierung- und Bestreitungslast 

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast sowie die Bestreitungslast. Die Behauptungslast folgt der Beweislast 

(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einerseits 

aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem 

prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 144 III 519 E. 5; BGE 127 III 365 

E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021, E. 6.2). Eine 

Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die 

Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, 

in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentli-

chen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Ein sol-

chermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er 

bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. 

Voraussetzung, dass ein Tatsachenvortrag schlüssig ist, sind dessen Wider-

spruchsfreiheit und Vollständigkeit. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen 

- 19 - 

Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die 

Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind dies-

falls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so um-

fassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen 

der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 144 III 519 E. 5; BGE 127 III 365 

E. 2b). Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtserheblichen Tatsa-

chen ist eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die 

betreffende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener 

Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vor-

getragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 

18 E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30. 

Die Tatsachenbehauptungen müssen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. 

Ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den Anforderungen an 

Behauptung und Substantiierung nicht. Es geht darum, dass nicht das Gericht und 

die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen müssen. 

Ausnahmsweise kann es jedoch zulässig sein, der Substantiierungsobliegenheit 

durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Aus der Rechtsschrift hat aber für 

die Gegenpartei und das Gericht klar hervorzugehen, dass die Partei durch einen 

Verweis Informationen aus der Beilage zur Parteibehauptung erhebt und es sich 

bei der Beilage nicht um eine blosse Beweisofferte handelt. Zudem ist erforderlich, 

dass Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift 

behauptet werden und lediglich für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen wird. 

Dabei müssen die Gegenpartei und das Gericht die notwendigen Informationen in 

einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf 

erscheinen lässt. Ein Verweis ist ungenügend, wenn die nötigen Informationen in 

den Beilagen nicht eindeutig und vollständig enthalten sind oder aber daraus zu-

sammengesucht werden müssten. Es genügt auch nicht, dass in den Beilagen die 

verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden sind. Es muss auch ein 

problemloser Zugriff darauf gewährleistet sein, und es darf kein Interpretations-

spielraum entstehen. Der entsprechende Verweis in der Rechtsschrift muss spezi-

fisch ein bestimmtes Aktenstück nennen und aus dem Verweis muss selbst klar 

werden, welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein 

- 20 - 

problemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und 

genau die verlangten (bzw. in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen ent-

hält (Urteile des Bundesgerichts 4A_455/2023 vom 23. Februar 2024 E. 4.3.2. und 

4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2 m.w.H.). 

3.4.2.  Schadenersatz nach Art. 97 OR 

Kann die Erfüllung einer Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt 

werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leis-

ten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (Art. 97 

Abs. 1 OR). Eine vertragliche Haftung setzt mithin eine Vertragsverletzung, ein Ver-

schulden, welches vermutet wird, einen Schaden und eine natürliche und adäquate 

Kausalität zwischen Vertragsverletzung und Schaden voraus (vgl. anstatt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 4A_41/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.4). Geschuldet ist 

das Erfüllungsinteresse: Der Schuldner hat den Gläubiger in Bezug auf sein Ver-

mögen so zu stellen, wie dieser stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt 

worden wäre (BGE 120 II 296 E. 3b S. 299; Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2013 

vom 5. März 2014 E. 7.1). Die Partei, die Schadenersatz wegen nicht gehöriger 

Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung begehrt, hat substantiiert zu behaupten 

und zu beweisen, dass die Gegenpartei eine vertragliche Verpflichtung nicht (ge-

hörig) erfüllt hat und dass ihr dadurch adäquat-kausal der Schaden entstanden ist, 

dessen Ersatz sie begehrt (BGE 144 III 155 E. 2.3 S. 159). 

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Schaden eine unfrei-

willige Vermögensminderung, welche in der Verminderung der Aktiven, der Ver-

mehrung der Passiven oder in einem entgangenen Gewinn besteht. Er entspricht 

der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypotheti-

schen) Stand, welchen das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (statt 

vieler: BGE 144 III 155 E. 2.2). Ein Drittschaden, also ein Schaden, der nicht im 

Vermögen des ersatzberechtigten Gläubigers, sondern bei einem Dritten entstan-

den ist, ist nach allgemeinen Prinzipien des Schadenersatzrechtes vom Schuldner 

nicht zu ersetzen (BGE 126 III 522 E. 2). Ein Ereignis ist im natürlichen Sinne kau-

sal für den eingetretenen Schaden, wenn es im Sinne einer conditio sine qua non 

nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Schaden entfiele (BGE 133 III 

- 21 - 

462 ff., E. 4.4.2 m.w.H.). Darüber hinaus gilt ein Ereignis als adäquate Ursache 

eines Schadens, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis all-

gemein als begünstigt erscheint (BGE 142 III 433 ff., E. 4.5 m.w.H.). 

3.5. Würdigung 

3.5.1.  Vorbemerkung 

Vorweg ist nochmals zu betonen, dass die Beklagte 1 eine Schadenersatzforde-

rung zur Verrechnung bringen möchte, die zwischen ihrem Aktionär, M._____, und 

den Klägerinnen entstanden und in der Folge am 10. Oktober 2022 an die Be-

klagte 1 abgetreten worden sei. Nicht zur Diskussion steht hingegen ein Schaden-

ersatzanspruch, der seinen Ursprung in einer Vertragsverletzung der Klägerinnen 

gegenüber den Beklagten hat. 

Die Beklagten begründen die strittige Verrechnungs- bzw. Schadenersatzforderung 

zusammengefasst damit, dass die Klägerinnen aufgrund der überschiessenden Ak-

tienverkäufe (wiederholt) gegen Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" verstos-

sen und dadurch M._____ als Aktionär der Beklagten 1 ein Schaden über 

CHF 11'053'667.85 verursacht hätten (vgl. act. 30 Rz. 90). Sollte in den über-

schiessenden Aktienverkäufen tatsächlich ein Verstoss gegen Ziffer 7.3 des "Sub-

scription Agreement" erblickt werden, würde dies eine Vertragsverletzung der Klä-

gerinnen gegenüber den Beklagten (als deren Vertragspartnerinnen) darstellen. 

Nicht ersichtlich ist hingegen, weshalb sich die Klägerinnen gegenüber den Aktio-

nären der Beklagten 1 bzw. insbesondere M._____ – als Zedent der streitgegen-

ständlichen Verrechnungsforderung – vertragswidrig verhalten haben sollen. 

M._____ war nicht Vertragspartei des "Subscription Agreement". Dass zwischen 

ihm und den Klägerinnen eine vertragliche Beziehung bestanden haben soll, wird 

von den Beklagten nicht behauptet. Somit ist der geltend gemachten Schadener-

satzforderung der Beklagten 1 vorweg die Grundlage entzogen und eine Verrech-

nung mit den eingeklagten Forderungen der Klägerinnen fällt ausser Betracht. Es 

- 22 - 

erübrigt sich daher, die weiteren Voraussetzungen eines vertraglichen Schadener-

satzanspruches (Schaden, natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwi-

schen der Vertragsverletzung und dem Schaden, Verschulden) zu prüfen. Nichts-

destotrotz ist nachfolgend kurz auf die geltend gemachte Vertragsverletzung der 

Klägerinnen und den vorgebrachten Schaden einzugehen.  

3.5.2.  Vertragsverletzung wegen überschiessenden Aktienverkäufen 

Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich die Klägerinnen 

gemäss Wortlaut der Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" – wie von ihnen zu-

treffend vorgebracht (vgl. act. 1 Rz. 145) – lediglich "vernünftig zu bemühen" ("use 

its reasonable efforts") haben, die darin vorgesehenen Obergrenzen ("Maximum 

Sale Volume") von 10 bzw. 15 % pro Handelstag und Klägerin nicht zu überschrei-

ten. Diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass die Überschreitung der 

Obergrenzen nicht zwangsläufig eine Vertragsverletzung der Klägerinnen bedeu-

ten muss. Im Zeitraum zwischen dem 4. Juni 2021 und dem 13. Juli 2022 ist es 

unbestrittenermassen an (mindestens) 20 Handelstagen der SIX zu überschiessen-

den Aktienverkäufen der Klägerinnen gekommen. Insbesondere aufgrund der Akti-

enverkäufe von mehr als 60 % des gehandelten Tagesvolumens – d.h. mehr als 

doppelt so viel wie das vereinbarte "Maximum Sale Volume" vorsah – ist zumindest 

fraglich, ob sich die Klägerinnen ausreichend (vernünftig) bemüht hatten, die 

Grenzwerte nicht zu überschreiten. Ungeachtet dessen ist aber festzuhalten, dass 

in diesem Zusammenhang nirgends von einer harten (sanktionierbaren) Verpflich-

tung die Rede ist und somit – ausgehend vom eingangs erwähnten Wortlaut des 

vernünftigen Bemühens – für ein klares vertragswidriges Verhalten die dafür nötige 

Grundlage fehlt.  

3.5.3.  Schaden wegen überschiessenden Aktienverkäufen 

Die Beklagten bringen vor, dass es infolge der Vertragsverletzung(en) der Kläge-

rinnen zu einem negativen Einfluss auf den Aktienkurs der Beklagten 1 gekommen 

und M._____ als ihr Aktionär deshalb ein Schaden von CHF 11'053'667.85 entstan-

den sei. Vorab ist zu bemerken, dass es sich dabei aus Sicht der Beklagten 1 – 

wenn überhaupt – um einen Drittschaden handelt, den ihr die Klägerinnen nach 

- 23 - 

den allgemeinen Prinzipien des Schadenersatzrechtes nicht zu ersetzen haben 

(BGE 126 III 522 E. 2). Ohnehin machen die Beklagten – wie bereits ausgeführt – 

keinen Schadenersatzanspruch geltend, der zwischen der Beklagten 1 und den 

Klägerinnen entstanden sein soll. Bei der strittigen – von M._____ an die Beklagte 1 

zedierten – Schadenersatz- bzw. Verrechnungsforderung mangelt es – wie eben-

falls bereits dargelegt – bereits an einer Vertragsverletzung. Dennoch ist nachfol-

gend der Vollständigkeit halber kurz auf die Schadensberechnung einzugehen. 

Die Beklagten leiten dabei den Schaden in erster Linie aus der Differenz zwischen 

dem Aktienkurs der Beklagten 1 vor und nach den überschiessenden Aktienver-

käufen multipliziert mit den ausgegebenen Aktien von total 42'700'000 ab. Dieser 

Schadensherleitung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Zum einen 

sind die Kursentwicklungen von Aktien an der Börse bekanntlich von mehreren 

Faktoren (wie Zukunftserwartungen der Anleger, Aussichten der relevanten Indust-

rie, dem allgemeinen wirtschaftlichem Umfeld, der Marktpsychologie, der Zinsent-

wicklung etc.) abhängig. Ob und inwiefern die geltend gemachten Kursverluste ef-

fektiv auf die überschiessenden Aktienverkäufen der Klägerinnen (und nicht auf 

andere Gründe) zurückzuführen sind, ist daher unklar, zumal die negativen Kurs-

schwankungen einzig mit den überschiessenden Aktienverkäufen der Klägerinnen 

begründet und damit potentielle Verkäufe von anderen Aktionären systematisch 

ausgeblendet werden. Zum anderen spricht der Umstand, dass es bei exakt der 

Hälfte der betroffenen 20 Handelstagen nicht zu Kursverlusten sondern zu Kursge-

winnen gekommen ist (vgl. act. 30 Rz. 88; act. 32/6), gegen die geforderte Kausa-

lität zwischen den überschiessenden Aktienverkäufen durch die Klägerinnen und 

dem geltend gemachten Schaden. Im Übrigen hätte sich der hypothetisch herge-

leitete (Maximal-)Schaden nur dann realisiert, wenn die Aktionäre der Beklagten 1 

ihre Aktien nach den betroffenen (zehn) Handelstagen tatsächlich umgehend zum 

tieferen Kurs bzw. Preis verkauft hätten. Dies war aber nicht der Fall. 

3.5.4.  Zwischenfazit 

Die Klägerinnen und M._____ standen in keiner vertraglichen Beziehung zueinan-

der, weshalb die Klägerinnen durch die strittigen Aktienverkäufe keine Vertragsver-

letzung(en) gegenüber M._____ begangen haben können. Mangels Bestand einer 

- 24 - 

Schadenersatzforderung ist eine Abtretung an die Beklagte 1 und die geltend ge-

machte Verrechnung verunmöglicht. 

4. Fazit 

Zusammengefasst sind die Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Klägerinnen 

je CHF 2'311'250.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezah-

len.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Kostentragung 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten vollumfänglich kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Gerichtkosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). 

Beim vorliegenden Streitwert von CHF  4'622'500.– beträgt die Grundgebühr rund 

CHF 67'000.– (Art. 93 Abs. 1 ZPO; § 4 Abs. 1 GebVOG). In Anwendung von § 4 

Abs. 2 GebVOG ist die Grundgebühr um rund einen Drittel zu erhöhen und auf 

CHF 90'000.– festzusetzen. 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten vollumfänglich den Beklagten unter so-

lidarischer Haftung aufzuerlegen und mit den von den Klägerinnen geleisteten Kos-

tenvorschüssen zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). 

5.3. Parteientschädigungen 

Ausgangsgemäss ist den Klägerinnen zudem je eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung des 

Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermit-

- 25 - 

telte Grundgebühr rund CHF 66'100.–. Der Anspruch auf diese Grundgebühr ent-

steht mit der Erarbeitung der Klage. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

der die Klägerinnen betreffende Sachverhalt sowie die daraus resultierenden Argu-

mentationen und Standpunkte deckungsgleich sind, die Klägerinnen aber über die 

Klageschrift hinaus an einer Vergleichsverhandlung teilnehmen und anlässlich der 

Hauptverhandlung replizieren mussten, rechtfertigt es sich, den Klägerinnen eine 

Parteientschädigung von je CHF 50'000.– (insgesamt somit CHF 100'000.–) zuzu-

sprechen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, § 4 Abs. 2 sowie § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Par-

teientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 E. 4.5). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

der Klägerin 1 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu 

bezahlen.  

2. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

der Klägerin 2 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu 

bezahlen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 90'000.–. 

4. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 3 bis 5 unter solidarischer Haftung 

auferlegt. Sie werden, soweit erhältlich, aus den Kostenvorschüssen der Klä-

gerinnen 1 und 2 bezogen. Der Fehlbetrag wird von den Beklagten 1 und 3 

bis 5 unter solidarischer Haftung nachgefordert. Den Klägerinnen 1 und 2 wird 

im Umfang des jeweils geleisteten Kostenvorschusses das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagten 1 und 3 bis 5, unter solidarischer Haftung derselben, einge-

räumt.  

- 26 - 

5. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, 

den Klägerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung von je CHF 50'000.– (ins-

gesamt somit CHF 100'000.–) zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Der Streitwert beträgt CHF 4'622'500.–. 

 

Zürich, 10. Juni 2024 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. Stephan Mazan 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Alain Rutschmann 
 
 

	Urteil vom 10. Juni 2024
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 3)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin 1 ist eine Gesellschaft ("Protected Cell Company") mit Sitz in E._____ (act. 3/3; act. 8/49). Die Klägerin 2 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihren Sitz auf den F._____ hat (act. 3/4-6; act. 8/48).
	Die Beklagte 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____, welche sich als Holdinggesellschaft mit Entwicklung, Planung, Vermarktung, Projektierung, Bau und Betrieb von … beteiligt (act. 3/7). Die Aktien der Beklagten 1 wurden vom tt.mm. 2018 bis...
	b. Prozessgegenstand
	Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage, wobei sie als Eventualbegründung Tilgung des eingeklagten Betrags durch Verrechnung mit Schadenersatzansprüchen der Beklagten 1 geltend machen.

	B. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 15. September 2022 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen die Klage ein (act. 1; act. 3/1-47). Mit Verfügung vom 20. September 2022 wurde ihnen Frist angesetzt, um einerseits für die Gerichtskosten einen Vorschuss von je CHF 33'5...
	Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 teilten die Beklagten mit, dass über das Vermögen der Beklagten 2 mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz (DE) vom 29. September 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt J._____ zum Insolvenzverwalter bestellt...

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts zur materiellen Beurteilung des vorliegenden, internationalen Sachverhalts ist unbestritten und gegeben (act. 1 Rz. 11 ff.; act. 3/1 Ziff. 25.1; act. 3/2 Ziff. 10.1; act. 30 Rz. 19;...
	1.2. Streitgenossenschaft
	Die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft bzw. subjektive Klagehäufung sind sowohl auf Seite der Klägerinnen als auch den Beklagten ohne Weiteres erfüllt, zumal Rechte und Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen und Recht...

	2. Forderung der Klägerinnen gegen die Beklagten
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Der für die Beurteilung der eingeklagten Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagten massgebende Sachverhalt ist weitgehend unbestritten und präsentiert sich zusammengefasst wie folgt (act. 1 Rz. 1 ff., 64 ff., 110 ff., 138, 155, 158 ff., 171 ff.; a...
	Die Parteien haben am 30. Dezember 2020 ein "Subscription Agreement" (act. 3/1) abgeschlossen. Integraler Bestandteil dieser Vereinbarung bildeten unter anderem die Anhänge 1 ("Terms and Conditions") und 2 ("Additional Notes Tranche Warrant Agreement"...
	Zu einem solchen "Event of Default" führt unter anderem ein sogenannter "Material Adverse Effect", der in Ziffer 13 (q) bzw. 5 des Anhangs 1 ("Terms and Conditions") wie folgt definiert bzw. konkretisiert wird (act. 3/1 Schedule 1 Ziff. 13 [S. 22] und...
	Mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. 3/35) teilte die K._____ AG mit, dass sie per sofort als Revisionsstelle der Beklagten 1 zurücktrete. Daraufhin wurde diese mit Tagesregistereintrag vom tt.mm.2022 und SHAB-Publikation vom tt.mm.2022 als Revisions...
	Auf Grundlage des "Subscription Agreement" liberierten die Klägerinnen, jeweils zu gleichen Teilen und in sechs Tranchen zwischen Dezember 2020 und März 2022, Wandelanleihen ("Notes") über total CHF 9'500'000.–. Davon haben die Klägerinnen insgesamt C...
	Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 (act. 3/39; bezeichnet als "Notice of Acceleration") beriefen sich die Klägerinnen gegenüber den Beklagten aus mehreren Gründen ("Sistierung, Dekotierung, Dekotierungsantrag, Organisationsmangel") auf einen "Material Ad...
	2.2. Parteistandpunkte
	Die Klägerinnen vertreten den Standpunkt, dass gemäss klar definiertem Wortlaut bereits die Ankündigung der SIX, die Aktien der Beklagten 1 per 13. Oktober 2022 zu dekotieren, ein "Material Adverse Effect" und somit ein "Event of Default" darstelle, z...
	Dass die Klägerinnen am 13. Juli 2022 noch eine Wandlungsmitteilung übermittelt hätten, möge etwas unglücklich erscheinen. Dies habe damit zu tun, dass solche Mitteilungen von unabhängigen Handelsabteilungen der Klägerinnen getätigt würden, welche dam...
	Die Beklagten wenden ein, dass bis zur tatsächlichen Dekotierung der Aktien der Beklagten 1 am 13. Oktober 2022 kein "Material Adverse Effect" vorgelegen habe. Die Fälligstellung der Anleihensbeträge durch die Klägerinnen im Juli 2022 sei daher zu Unr...
	Weiter bestreiten die Beklagten Verstösse von Rechnungslegungsvorschriften, Marktverhandlungsregeln und vertraglichen Informationspflichten. Zudem habe kein Organisationsmangel bei der Beklagten 1 vorgelegen und die bloss vorübergehende Sistierung des...
	2.3. Rechtliches
	2.3.1.  Vertragsauslegung
	Bei der Vertragsauslegung ist in erster Linie auf den übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 115 II 464 E. 2c). Ist ein solcher nicht nachgewiesen, sind die Erklärungen der Parteien "aufgrund des Vertra...
	2.3.2.  Fälligkeit und Verzug
	Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner sie erfüllen muss (BGE 148 III 145 E. 4.2.1.1.). Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet sich in erster Linie nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung.
	Voraussetzung des Zahlungsverzugs ist gemäss Art. 102 Abs. 1 OR erstens die Fälligkeit der Forderung und zweitens deren Mahnung (BGE 143 II 37 E. 5.2.2; BGE 130 III 591 E. 3.; BGE 129 III 535 E. 3.2). Unter einer Mahnung ist eine an den Schuldner geri...
	Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe von 5 % der Forderung pro Jahr zu entrichten (Art. 104 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.3.3.).
	2.3.3.  Garantieversprechen nach Art. 111 OR
	Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet (Art. 111 OR). Die Garantie wird fällig, wenn die Leistung des Dritten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erfo...
	2.3.4.  Solidarschuld
	Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass der Gläubigerin gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle (Art. 143 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 144 Abs. 1 OR kann die Gläubigerin nach ihrer Wahl von a...
	2.4. Würdigung
	2.4.1.  Vorbemerkung
	Die Parteien sind sich darin einig, dass die tatsächliche Dekotierung ("Delisting") der Aktien der Beklagten 1 per 13. Oktober 2022 ein "Material Adverse Effect" und damit ein "Event of Default" im Sinne des "Subscription Agreement" darstellt, welche ...
	2.4.2.  Dekontierungs-Entscheid der SIX als "Material Adverse Effect"
	2.4.3.  Zwischenfazit
	2.4.4.  Garantenstellung der Beklagten 3 bis 5
	Unbestrittenermassen haben sich die Beklagten 3 bis 5 durch das "Guarantee Agreement" (act. 3/2) unwiderruflich, bedingungslos und solidarisch dazu verpflichtet, bei Ausfall einer gemäss "Subscription Agreement" geschuldeten Zahlung als Garantinnen im...
	2.4.5.  Verzugszinsen

	3. Verrechnungsforderung der Beklagten 1
	3.1. Vorbemerkung
	Als Eventualbegründung machen die Beklagten das vollständige Erlöschen der beiden Forderungen der Klägerinnen über je CHF 2'311'250.– zuzüglich Verzugszinsen (Hauptforderungen) durch Verrechnung mit einer Gegen- bzw. Schadenersatzforderung der Beklagt...
	3.2. Unbestrittener Sachverhalt
	Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" hält unter dem Titel "Reasonable Efforts Undertaking not to Sell" folgendes fest (act. 3/1 Ziff. 7.3 [S. 17]):
	"(a) Subject to paragraph (b) below, from the date of this Agreement and for so long as any Notes are held by the relevant Investor, such Investor shall use its reasonable efforts not to sell more than 15% of the volume traded in the Issuer Shares (ba...
	(i) the 5 day moving average daily volume traded in the Issuer Shares on the SIX Swiss Exchange immediately prior to the Trading Day on which the relevant Investor intends to make the relevant sale is less than 50% of the average daily volume traded ...
	(ii)  otherwise agreed between the relevant Investor and the Issuer.
	(b) If the 5 day moving average Daily VWAP prior to the Trading Day on which the relevant Investor intends to make the relevant sale is below the average Daily VWAP during the five (5) consecutive Trading Days after the date of this Agreement (excludi...
	Ins Deutsche übersetzt wird in Ziffer 7.3 (a) zusammengefasst festgehalten, dass sich die Klägerinnen (als Investorinnen) unter Vorbehalt von (i), (ii) sowie (b) in angemessener Weise bemühen, an einem bestimmten Handelstag der SIX nicht mehr als 15 %...
	3.3. Parteibehauptungen
	Die Beklagten werfen den Klägerinnen vor, wiederholt gegen Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" bzw. die darin vorgesehenen Obergrenzen von 20 bzw. 30 % des gesamten Tagesvolumens verstossen zu haben. Die Beklagte 1 habe diese Vertragsverletzungen ...
	Zudem monieren die Beklagten, dass die Klägerinnen vertragswidrig Aktien der Beklagten 1 unter dem Nominalwert gewandelt hätten. Daraus sei ein (weiterer) Schaden entstanden. Die Beklagten behalten sich vor, diesen ebenfalls verrechnungsweise geltend ...
	Die Klägerinnen wenden ein, dass sie der Beklagten 1 nach jedem Tag, an dem sie deren Aktien gehandelt hätten, einen entsprechenden Bericht ("Trading Report") verschickt hätten. Die Beklagte 1 habe allerdings erstmals nach Erhalt des Schreiben vom 14....
	Im Übrigen habe Ziffer 8 (e) (i) des "Subscription Agreement" offengelassen, ob für die Bedienung der Aktien aus den von den Klägerinnen verlangten Wandlungen neue oder bestehende Aktien zu verwenden seien. Durch die Option der Beklagten 1, bestehende...
	3.4. Rechtliches
	3.4.1.  Behauptungs-, Substantiierung- und Bestreitungslast
	In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsachen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 Nr. 87). En...
	Die Tatsachenbehauptungen müssen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. Ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den Anforderungen an Behauptung und Substantiierung nicht. Es geht darum, dass nicht das Gericht und die Gegenpartei...
	3.4.2.  Schadenersatz nach Art. 97 OR
	Kann die Erfüllung einer Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (Art. 97 Abs...
	Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Schaden eine unfreiwillige Vermögensminderung, welche in der Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder in einem entgangenen Gewinn besteht. Er entspricht der Differenz zwischen...
	3.5. Würdigung
	3.5.1.  Vorbemerkung
	Vorweg ist nochmals zu betonen, dass die Beklagte 1 eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung bringen möchte, die zwischen ihrem Aktionär, M._____, und den Klägerinnen entstanden und in der Folge am 10. Oktober 2022 an die Beklagte 1 abgetreten word...
	Die Beklagten begründen die strittige Verrechnungs- bzw. Schadenersatzforderung zusammengefasst damit, dass die Klägerinnen aufgrund der überschiessenden Aktienverkäufe (wiederholt) gegen Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" verstossen und dadurch ...
	3.5.2.  Vertragsverletzung wegen überschiessenden Aktienverkäufen
	Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich die Klägerinnen gemäss Wortlaut der Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" – wie von ihnen zutreffend vorgebracht (vgl. act. 1 Rz. 145) – lediglich "vernünftig zu bemühen" ("use its reasonabl...
	3.5.3.  Schaden wegen überschiessenden Aktienverkäufen
	Die Beklagten bringen vor, dass es infolge der Vertragsverletzung(en) der Klägerinnen zu einem negativen Einfluss auf den Aktienkurs der Beklagten 1 gekommen und M._____ als ihr Aktionär deshalb ein Schaden von CHF 11'053'667.85 entstanden sei. Vorab ...
	Die Beklagten leiten dabei den Schaden in erster Linie aus der Differenz zwischen dem Aktienkurs der Beklagten 1 vor und nach den überschiessenden Aktienverkäufen multipliziert mit den ausgegebenen Aktien von total 42'700'000 ab. Dieser Schadensherlei...
	3.5.4.  Zwischenfazit

	4. Fazit
	Zusammengefasst sind die Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Klägerinnen je CHF 2'311'250.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Kostentragung
	Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	5.2. Gerichtkosten
	Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorl...
	Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten vollumfänglich den Beklagten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und mit den von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
	5.3. Parteientschädigungen
	Ausgangsgemäss ist den Klägerinnen zudem je eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Beim vorliege...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin 1 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.
	2. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 90'000.–.
	4. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 3 bis 5 unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden, soweit erhältlich, aus den Kostenvorschüssen der Klägerinnen 1 und 2 bezogen. Der Fehlbetrag wird von den Beklagten 1 und 3 bis 5 unter solidarischer H...
	5. Die Beklagten 1 und 3 bis 5 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Klägerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung von je CHF 50'000.– (insgesamt somit CHF 100'000.–) zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Der Streitwert beträgt CHF 4'622'500.–.