# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bac2caf-3c20-57c8-a2aa-f8583883c9fe
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2020 III 2019 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-198_2020-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 198

Entscheid vom 27. Mai 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,

2. B.________,

gegen

1. Gemeinderat Arth, 

2. Amt für Raumentwicklung ARE, 

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, 
Vorinstanzen,

4. C.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

5. E.________ AG,
Beschwerdegegner,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Mobilfunkanlage)

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Sachverhalt:

A. Am 31. Oktober 2018 reichte die C.________ AG dem Gemeinderat Arth 
das Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft KTN 
001.________ (im Eigentum der E.________ AG) in Goldau ein. Das Baugesuch 
wurde im Amtsblatt Nr. 002.________ publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert 
Frist gingen beim Gemeinderat Arth verschiedene Einsprachen ein, u.a. von 
A.________ und B.________. Mit Gesamtentscheid vom 28. März 2019 erteilte 
das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die kantonale Bewilligung für das 
Bauvorhaben im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Nebenbestim-
mungen der zuständigen Stellen gemäss Kapitel II, Ziff. 1 ff. und wies die Ein-
sprachen aus kantonaler Sicht ab. Die eisenbahnrechtliche Zustimmung Nr. 
003.________ vom 20. November 2018 wurde samt den gestellten Bedingungen 
und Auflagen zum Bestandteil des Gesamtentscheides erklärt.

Unter Eröffnung des kantonalen Gesamtentscheides des ARE und der eisen-
bahnrechtlichen Zustimmung erteilte der Gemeinderat Arth mit Beschluss (GRB) 
vom 15. April 2019 die kommunale Baubewilligung für den Neubau der Mobil-
funkanlage auf der Liegenschaft KTN 001.________ in Goldau. Die Einsprachen 
wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde und soweit deren Forde-
rungen über die Auflagen im kantonalen Gesamtentscheid hinausgingen. 

B. Gegen diesen GRB vom 15. April 2019 erhoben - neben Dritten - am 4. Mai 
2019 auch A.________ und B.________ Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Baubewilligung sei unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben.

C. Der Regierungsrat vereinigte die Beschwerde von A.________ und 
B.________ (Verfahren VB 87/2019) mit den Drittbeschwerden (Verfahren 
VB 86/2019 und VB 94/2019) und entschied mit Beschluss (RRB) Nr. 667/2019 
vom 24. September 2019 wie folgt:

1. Die Beschwerden VB 86/2019, VB 87/2019 und VB 94/2019 werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) für die Beschwerdeverfahren 
VB 86/2019, VB 87/2019 und VB 94/2019 von insgesamt Fr. 3'000.-- werden 
den Beschwerdeführern aus VB 86/2019 und VB 87/2019 zu je Fr. 750.-- und 
den Beschwerdeführern aus VB 94/2019 zu Fr. 1'500.-- auferlegt (…).

3. Die Beschwerdeführer aus VB 86/2019 und VB 87/2019 haben der Beschwer-
degegnerin 1 (unter solidarischer Haftbarkeit für ihren Anteil) eine Parteien-
tschädigung von je Fr. 750.-- zu bezahlen. (…).

4.-6. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung).

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D. Gegen diesen RRB Nr. 667/2019 vom 24. September 2019 (versandt am 
1.10.2019) erheben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 20. Oktober 
2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz und beantragen: 

Die Baubewilligung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beschwerde-
gegnerinnen aufzuheben und der Regierungsratsbeschluss sei zurückzuweisen.

E. Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 5. No-
vember 2019 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der 
Beschwerdeführer. Das ARE schliesst mit Stellungnahme vom 7. November 
2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit kantonale Zuständigkeit besteht. 
Die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 lässt am 12. November 2019 beantragen, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zulasten der Beschwerdeführer. 

F. Mit Replik vom 30. November 2019 nehmen die Beschwerdeführer Stellung 
zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. Gleichzeitig beantragen sie 
die Sistierung des Verfahrens, bis die neue NIS-Verordnung in Kraft sei. 

Das kantonale Amt für Umwelt (AfU) lässt sich mit Eingabe vom 6. Dezember 
2019 ablehnend zum Sistierungsantrag vernehmen. Die Beschwerdegegnerin 
Ziff. 4 schliesst am 30. Januar 2020 auf Abweisung des Sistierungsantrags.

G. Mit Zwischenbescheid VGE III 2020 23 vom 31. Januar 2020 entscheidet 
das Verwaltungsgericht wie folgt über den Sistierungsantrag:

1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2. Über die Kosten und Parteientschädigungen für diesen Zwischenbescheid wird 
mit der Hauptsache entschieden.

3. Den Vorinstanzen und den Beschwerdegegnerinnen wird Frist bis spätestens 
21. Februar 2020 angesetzt, um eine Stellungnahme zur Eingabe der Be-
schwerdeführer vom 30. November 2019 einzureichen (…).

4.-6. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung).

H. Die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 äussert sich mit Stellungnahme vom 
19. Februar 2020 zur Replik der Beschwerdeführer vom 30. November 2019.

I. Mit Urteil 1C_125/2020 vom 3. März 2020 tritt das Bundesgericht auf eine 
von den Beschwerdeführern am 29. Februar 2020 gegen den Zwischenbescheid 
VGE III 2020 23 vom 31. Januar 2020 eingereichte Beschwerde nicht ein.

J. Mit Eingabe vom 12. März 2020 erneuern die Beschwerdeführer ihre am 
20. Oktober 2019 gestellten Beschwerdeanträge.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführer haben an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Ihre Betroffenheit als Bewohner / Eigentümer des Wohnhauses 
F.________ in Goldau (auf KTN 004.________), welches sich deutlich innerhalb 
des rechts-mittelberechtigten Umkreises von 877.66 m (Einsprecherradius; BGE 
128 II 168 Erw. 2.3; Urteil BGer 1A.196/2001 vom 8.4.2001 Erw. 2; Vollzugsemp-
fehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [NISV-Vollzugsempfehlung] Ziff. 
2.4.2) der geplanten Mobilfunkanlage auf KTN 001.________ befindet (vgl. 
Standortdatenblatt für die Mobilfunksendeanlage vom 17.9.2018 = Vi-act. III.-03 
in Beilage 6) wurde in den vorinstanzlichen Verfahren zu Recht bejaht. Die Ein-
tretensvoraussetzungen sind auch vorliegend gegeben (§ 27 Abs. 1 und § 37 
Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974; vgl. 
Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 33 N 37 ff. mit Hinweisen; J. Hens-
ler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 37 ff.; BGE 131 II 
587 Erw. 2.1; 112 Ib 170 Erw. 5b). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Um-
weltschutzgesetz, USG; SR 814.01) vom 7. Oktober 1983 sind Einwirkungen, die 
schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu be-
grenzen. Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen, Lärm, Erschüt-
terungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissions-
begrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emis-
sionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emis-
sionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass 
die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Nach Art. 12 USG werden 
Emissionen unter anderem durch Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Abs. 1 
lit. a), die durch Verordnung oder direkt auf das Gesetz abgestützte Verfügungen 
vorgeschrieben werden (Abs. 2). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästi-
gen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte 
fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immis-
sionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, 
Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG). 

2.2 Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester 
Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) vom 23. Dezember 1999 erlas-
sen, die unter anderem die Begrenzung der Emissionen von Mobilfunksende-

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anlagen regelt. Diese Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie 
die in Anhang 1 der NISV festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen 
einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Der Bundesrat hat in dieser Verordnung im Rah-
men des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die Anlagegrenzwerte so 
tief angesetzt, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag-
bar ist, wobei er bezüglich möglicher Gesundheitsgefährdungen eine Sicher-
heitsmarge vorsah (vgl. Urteile BGer 1C_97/2018 vom 3.9.2019 Erw. 3.1; 
1C_576/2016 vom 27.10.2017 Erw. 3.5.1). Mobilfunkanlagen müssen an Orten 
mit empfindlicher Nutzung (OMEN; Art. 3 Abs. 3 NISV) im massgebenden Be-
triebszustand den festgelegten Anlagegrenzwert einhalten (Anhang 1 Ziffer 61 ff. 
NISV). Zudem müssen überall, wo sich Menschen aufhalten können, die festge-
legten Immissionsgrenzwerte eingehalten sein (Art. 13 Abs. 1 und Anhang 2 NISV). 

Bevor eine Anlage, für die Anhang 1 der NISV Emissionsbegrenzungen festlegt, 
neu erstellt wird, muss ihr Inhaber der zuständigen Bewilligungsbehörde ein 
Standortdatenblatt einreichen, das über den geplanten Betrieb der Anlage und 
die Strahlung in ihrer Umgebung Auskunft gibt (Art. 11 NISV). Darin sind u.a. der 
am stärksten belastete, für Menschen zugängliche Ort (sog. Ort für kurzfristigen 
Aufenthalt [OKA]) und die drei höchstbelasteten OMEN zu dokumentieren (Art. 11 
Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV; vgl. Urteile BGer 1C_12/2008 vom 27.1.2009 
Erw. 3.; 1C_343/2015 vom 30.3.2016 Erw. 2.2). Basierend auf dem Standortda-
tenblatt wird im Baubewilligungsverfahren eine rechnerische Prognose der nach 
Inbetriebnahme zu erwartenden Strahlungsbelastung vorgenommen. Massge-
bend ist dabei grundsätzlich die aufgrund der Hardwarekonfiguration der Anlage 
maximal mögliche Sendeleistung und nicht ein tieferer, durch Fernsteuerung ein-
stellbarer Wert. Ob die in der Baubewilligung festgelegte Strahlungsleistung ein-
gehalten wird, kann von der Vollzugsbehörde nach Inbetriebnahme der Anlage 
mit einer Abnahmeprüfung kontrolliert werden (Art. 12 Abs. 3 NISV). Eine solche 
wird regelmässig durchgeführt, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anla-
gegrenzwert an einem OMEN zu 80% erreicht wird (vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf/ 
Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, Rz. 
19.4.3.3; Wagner Pfeifer, Umweltrecht. Allgemeine Grundlagen, Zürich/St. Gallen 
2017, N 585 mit Hinweisen; NISV-Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.8). 

2.3 Der Bundesrat hat die NISV am 17. April 2019 (in Kraft seit 1.6.2019) so 
geändert, dass bei der Beurteilung der Strahlung der besonderen Abstrahlcha-
rakteristik von adaptiven Antennen (Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV) Rechnung 
zu tragen ist. Nach Anhang 1 Ziffer 63 NISV gilt als massgebender Betriebszu-
stand der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung; 

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bei adaptiven Antennen wird die Variabilität der Senderichtungen und der Anten-
nendiagramme berücksichtigt.

2.3.1  Das BAFU als Fachbehörde hat zur Koordination des Vollzugs der NISV 
die für die Umwelt geeigneten Mess- und Berechnungsmethoden zu empfehlen 
(vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 NISV; Urteil BGer 1C_97/2018 vom 3.9.2019 Erw. 6.1).

2.3.2  Mit Informationsschreiben an die Kantone vom 17. April 2019 hat das BA-
FU u.a. ausgeführt, 5G (New Radio) sei eine Weiterentwicklung der 4. Mobilfunk-
generation (LTE: Long Term Evolution). Neben den in der Schweiz seit längerem 
zum Einsatz kommenden Frequenzbändern bei 800, 900, 1800, 2100 und 2600 
Megahertz (MHz) seien Anfang 2019 Frequenzen um 700, 1400 und 3600 MHz 
(=3.6 Gigahertz [GHz]) für den Mobilfunk freigegeben worden. Die totale Band-
breite für Mobilfunk werde damit ungefähr verdoppelt. 5G werde voraussichtlich 
insbesondere im Frequenzband von 3.6 GHz eingeführt werden. 5G sei aber in 
allen Mobilfunkfrequenzen einsetzbar. Längerfristig solle 5G in noch deutlich 
höherem Frequenzbereich zur Anwendung gelangen (im zweistelligen Giga-
hertzbereich, sog. "Millimeterwellen"). Für diese Anwendung liege noch kein 
Zeitplan vor. Funktechnisch gesehen hätten Frequenzen um 3.6 GHz schlechtere 
Übertragungseigenschaften als die bisher genutzten Frequenzen um 2 GHz und 
tiefer. Um dies zu kompensieren, könnten Antennen eingesetzt werden, die das 
Signal in die Richtung des Nutzers bzw. des Mobilfunkgerätes fokussierten (be-
amforming). Solche Antennen würden u.a. adaptive Antennen genannt.

Die NISV sei technologieneutral und gelte damit unabhängig davon, ob es sich 
bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) 
handle. Im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung des Mobilfunks sei die 
Änderung der NISV vom 17. April 2019 trotzdem notwendig gewesen. Zum einen 
werde dem BAFU als Umweltschutzfachstelle des Bundes ausdrücklich die Auf-
gabe zugewiesen, die NIS-Immissionen in der Umwelt zu erheben, periodisch ei-
ne nationale Übersicht über die Belastung der Bevölkerung durch Strahlung zu 
veröffentlichen und über den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen der 
Strahlung auf Menschen und Umwelt zu informieren. Zum andern würden Rege-
lungslücken geschlossen, die für den Aufbau der 5G-Netze hinderlich sein könn-
ten. Dabei werde das heute bestehende Schutzniveau beibehalten. Dieser Teil 
der Änderung umfasse u.a. die Verankerung eines Grundsatzes zur Beurteilung 
von so genannten adaptiven Antennen. Die NISV sei am 17. April 2019 so geän-
dert worden, dass bei der Festlegung des massgebenden Betriebszustands der 
technischen Neuerung in der Abstrahlcharakteristik bei der Beurteilung der Strah-
lung Rechnung zu tragen sei. Die technischen Einzelheiten, wie dies zu tun sei, 
werden zurzeit unter Federführung des BAFU ausgearbeitet. Bis diese Vollzugs-

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hilfe ausgearbeitet sei, könnten adaptive Antennen in einem worst case Szenario 
behandelt werden. Die Strahlung werde wie bei konventionellen Antennen nach 
der maximalen Leistung beurteilt. Damit werde ihre tatsächliche Strahlung über-
schätzt und die Beurteilung sei auf der sicheren Seite (vgl. auch angefochtener 
RRB Nr. 667/2019 vom 24.9.2019 Erw. 4.6; Zwischenbescheid VGE III 2020 23 
vom 31.1.2020 Erw. 3.2.2). 

2.3.3  Mit Informationsschreiben an die kantonalen und städtischen NIS-Fach-
stellen vom 31. Januar 2020 wiederholte das BAFU seine Empfehlung an die 
Kantone, bis zur Publikation der Vollzugshilfe für adaptive Antennen weiterhin 
gleich zu behandeln wie konventionelle Antennen. Das bedeute, dass die Strah-
lung wie bei konventionellen Antennen nach dem maximalen Gesprächs- und 
Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung und basierend auf Antennendia-
grammen beurteilt werde, die für jede Senderichtung den maximal möglichen An-
tennengewinn berücksichtigen. Die Beurteilung bleibe so für die betroffene Be-
völkerung einer Mobilfunkanlage auf der sicheren Seite. 

2.3.4  Der Bundesrat hat am 22. April 2020 das weitere Vorgehen bezüglich der 
fünften Generation des Mobilfunks (5G) festgelegt. Dazu gehört, dass das UVEK 
(Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) 
eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen erarbeiten 
wird. Bis diese vorliegt, sind adaptive Antennen wie konventionelle Antennen zu 
beurteilen. Damit sei der Schutz der Bevölkerung jederzeit gewährleistet (Medi-
enmitteilung des Bundesrates vom 22.4.2020, publ auf: www.uvek.admin.ch/ 
uvek/de/home.html). 

3.1 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt die Erstellung einer Mobilfunkanlage 
auf dem in der Gewerbezone gelegenen Grundstück KTN 001.________ in 
Goldau (Gemeinde Arth). Die Mobilfunkanlage soll auf dem Dach des vorbeste-
henden Gewerbehauses auf KTN 001.________ erstellt werden und dessen 
Firsthöhe von 15.13 m um 10 m überragen (Baueingabeplan Nr. 3-110456A = Vi-
act. III.-03 in Beilage 6). Die drei Antennen auf der vorgesehenen Mobilfunkanla-
ge sollen auf den Frequenzbändern zwischen 700-900 MHz, 1'400-2'600 MHz 
und 2'600 MHz in den Azimuten (Grad-Abweichung von der Himmelsrichtung N) 
+45°, +170° und +290° senden. 

3.2 Das AfU als kantonale NIS-Fachstelle (vgl. § 70 lit. e der Vollzugsver-
ordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz [VVzUSG; SRSZ 
711.111] vom 3.7.2001) hat das Bauvorhaben beurteilt (§ 40 Abs. 1 der Voll-
zugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz [PBV; SRSZ 400.111] vom 
2.12.1997) mit dem Ergebnis, dass rechnerisch sowohl der Immissionsgrenzwert 

http://www.uvek.admin.ch/

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(vgl. dazu Erw. 2.1 f. hiervor) als auch der vorsorgliche Anlagegrenzwert (vgl. da-
zu Erw. 2.2 hiervor) eingehalten werden kann. Beim Betrieb aller Sendedienste 
mit den maximal bewilligten Sendeleistungen seien folgende elektrische Felds-
tärken berechnet worden: OKA 13.9 V/m (ca. 28% des Immissionsgrenzwertes) 
und OMEN 4.94 V/m (ca. 99% des Anlagegrenzwertes). In seinem Fachbericht 
(Stellungnahme an die Baugesuchszentrale gemäss § 40 Abs. 2 PBV) hat das 
AfU festgehalten, das Baugesuch könne mit der Auflage bewilligt werden, dass 
nach Inbetriebnahme der Anlage innerhalb von zwei Monaten mindestens an den 
OMEN 3 bis 6 eine Abnahmemessung nach den Vorgaben des BAFU (entspre-
chend der NISV-Vollzugsempfehlung zur, Ziff. 2.1.8) durchzuführen sei (vgl. 
Erw. 2.2 in fine hiervor). Werde bei der Abnahmemessung eine Überschreitung 
des Anlagegrenzwertes festgestellt, müsse die Anlage saniert (z.B. mittels Leis-
tungsreduktion) und die Immissionsbelastung bis zur Einhaltung der Grenzwerte 
nachgemessen werden (Vi-act. III.-03 Beilage 3). Diese Beurteilung samt Auflage 
des AfU bildet einen integrativen Bestandteil des kantonalen Gesamtentscheides 
vom 28. März 2019 (Vi-act. III.-03 Beilage 2 Disp-Ziff. 1).

3.3 In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2019 führte das AFU aus, ab-
gesehen davon, dass die notwendigen Grundlagen zur Beurteilung von 5G-
Antennen vorlägen (vgl. dazu Erw. 2.3.1 ff. hiervor), sei die vorliegend fragliche 
Antenne mit herkömmlichen und nicht mit adaptiven 5G-Antennen bewilligt wor-
den. Auch sende die Anlage in den herkömmlichen Frequenzbändern und nicht 
auf dem neuen für die 5G-Technologie üblicherweise genutzten Frequenzband 
von 3.5 GHz.

4.1 Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, auf ihre Befürchtung, dass 
die projektierte Mobilfunkantenne 'auf Vorrat' gebaut werde und gar zu einer un-
nötigen 'Überversorgung führen werde, sei nur oberflächlich eingegangen wor-
den. Sie hätten eine ausführlichere Begründung erwartet. Angesichts der voraus-
sehbar massiv erhöhten Strahlenbelastung sei es aber eine Kernfrage, was 
höher zu gewichten sei, das Wohlbefinden der Wohnbevölkerung oder das rück-
sichtslose Wachstum auf Kosten der Gesundheit.

4.2 Immissionsschutz

Die Vorinstanzen würden sich in ihren Begründungen auf das Umweltschutzge-
setz sowie auf die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
berufen. Wegen den Emissionsgrenzwerten würden die Vorinstanzen keine Mög-
lichkeit sehen, die geplante Anlage zu verhindern. Im konkreten Fall komme je-
doch nicht Art. 11 Abs. 2 zur Anwendung, sondern Art. 11 Abs. 3 USG, wonach 
die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen seien, wenn feststehe oder zu er-

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warten sei, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Um-
weltbelastung schädlich oder lästig würden. Darauf würden die beigelegten Stu-
dien eindeutig hindeuten. Es sei eine Sistierung des Verfahrens angebracht, bis 
die Sachlage klar sei. Was in einer Stadt wie Brüssel und in mehreren Schweizer 
Kantonen möglich sei, sollte auch in einer Gemeinde wie Arth nicht unmöglich 
sein. Vor einer Baufreigabe müsste durch unabhängige Studien eindeutig bewie-
sen und zweifelsfrei belegt werden, dass die durch 5G-Mobilfunkantennen verur-
sachten Strahlungen für Lebewesen unschädlich seien.

Die Beschwerdeführer würden weiterhin die aktuellen Technologien bis und mit 
4G anerkennen, welche in ihrem Quartier (und auch im erweiterten Umfeld) für 
eine tadellose Mobilfunkversorgung sorgen würden. Mittlerweile hätten sie aber 
grösste Bedenken, was die neue Technologie 5G betreffe, welche der beantragte 
Neubau zweifellos nach sich ziehen würde. Dies sei mittlerweile allen klar, und 
werde von der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 auch nicht abgestritten. 

Ihre Position hätten sie in den vorangehenden Schreiben bereits klar dargelegt 
und sie sei dort im Detail ersichtlich. Der wichtigste Punkt, die Gesunderhaltunq 
von Menschen, Tieren und Pflanzen werde nochmals mit weiteren Unterlagen 
untermauert, die jedem einzelnen Leser, der sich näher mit den Themen Mobil-
funk (insbesondere 5G) und Elektrosmog befasst, zu denken geben sollten. Es 
bleibe zu hoffen, dass nun endlich auf Bundesebene entsprechende Schritte zum 
Schutz der Bürger eingeleitet werden; es wäre höchste Zeit dafür. 

4.3 Landschaftsbild

Betreffend Landschaftsbild sei den Vorinstanzen zu widersprechen. Genauso wie 
in ihrem Quartier, würden neue Mobilfunkantennen vielerorts als visuell stark 
störend und das Wohlbefinden als erheblich störend empfunden. Von gesell-
schaftlicher Akzeptanz könne eigentlich keine Rede sein. Hier sei einseitig (si-
cher nicht für das Gemeinwohl) geurteilt worden. 

4.4 Zonenkonformität

Der Regierungsrat führte aus, dass Mobilfunkanlagen Infrastrukturbauten seien, 
welche in eine bestimmte Zone passen würden. Das Bundesgericht habe festge-
stellt, dass die Zonenkonformität auch dann zu bejahen sei, wenn sie der 
Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage ste-
henden Bauzonenteil diene. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979 sei Voraussetzung einer 
Bewilligung, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone ent-
sprechen würden. 

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Innerhalb der Bauzonen könnten Mobilfunkantennen nur dann als zonenkonform 
gelten, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren 
funktionellen Beziehung zum Ort stehen würden, an dem sie errichtet werden 
sollen (mit Hinweis auf das Urteil BGer 1P.68/2007 vom 17.8.2007 [= BGE 133 II 
321]). Davon seien auch Mobilfunkantennen nicht ausgenommen. Eine Mobil-
funkantenne sei nicht nur ein mässig, sondern ein stark störender Betrieb. Dass 
sie nicht störe, sondern sogar der Bevölkerung diene, sei eine subjektive Inter-
pretation und Betrachtungsweise der Vorinstanzen. Die Grundversorgung ihres 
Wohnquartiers mit Telefonie und Internet im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a - f des 
Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) vom 30. April 1997 (recte wohl: der Ver-
ordnung über Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1] vom 9.3.2007) sei bereits 
gegeben. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Beschwerdegegnerin Ziff. 5 ha-
be sich zu keinem Zeitpunkt über die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Antenne 
geäussert. Als Baugrund verbleibe somit einzig und allein wirtschaftliche Interes-
sen der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. 

Der Regierungsrat halte im angefochtenen RRB Nr. 667/2019 in Erw. 8.2 fest, 
die Rechtsprechung beruhe auf Überlegungen, dass es sich bei Mobilfunkanla-
gen um gesellschaftlich akzeptierte Begleiterscheinungen der heutigen Zivilisati-
on handle. Die wachsenden Widerstände und die Einspracheflut gegen neue An-
tennen würden aber gerade aufzeigen, dass diese zitierte gesellschaftliche Ak-
zeptanz lediglich eine willkürliche Interpretation sei. Wie die Reaktionen von per-
sönlich betroffenen Personen und vielen Artikeln in den Medien aufzeigen wür-
den, sei die Stimmung inzwischen gekippt.

4.5 Kontrollmessungen

Da Wertminderungen privatrechtlich eingefordert werden müssten, wären regel-
mässige unangemeldete Kontrollen der Strahlenbelastung durch eine unabhän-
gige Instanz sowie die regelmässige Bekanntgabe deren Messwerte unabdingbar 
und müssten vor einer allfälligen Inbetriebnahme eine zwingende Auflage in der 
Baubewilligung sein. Diese würden beantragt, sollte die Baubewilligung in letzter 
Instanz als rechtens erklärt werden.

5.1 Sowohl der Gemeinderat im GRB vom 15. April 2019 (unter: Immissions-
schutz S. 4) als auch der Regierungsrat im angefochtenen RRB Nr. 667/2019 
vom 24. September 2019 (Erw. 8.3) haben mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kei-
ne Handhabe für einen Bedürfnisnachweis besteht. Auf diese grundsätzlich zu-
treffenden Ausführungen, wonach die Mobilfunkgesellschaften innerhalb der 
Bauzonen keinen betrieblichen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine 

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neue Basisstation, sei diese nun aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder 
zur Kapazitätssteigerung geplant, beibringen müssen, kann verwiesen werden 
(vgl. dazu etwa die Urteile BGer 1C_329/2013 vom 23.10.2013 Erw. 3.1; 
1C_642/2013 vom 7.4.2014 Erw. 4.1; Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., 
Rz. 19.4.3.2).

Mangels Entscheidrelevanz bestand für die Vorinstanzen keine Notwendigkeit 
auf die von den Beschwerdeführern thematisierte, mögliche "Überversorgung" 
vertieft einzugehen. Aus denselben Gründen erübrigen sich im vorliegenden Ver-
fahren Ausführungen dazu, ob für die Beschwerdegegnerin Ziff. 4 ein Hand-
lungsbedarf zur Erstellung einer neuen Mobilfunkanlage auf KTN 001.________ 
besteht.

5.2.1  Von der Frage des Bedarfsnachweises zu unterscheiden sind die Befürch-
tungen der Beschwerdeführer vor einer erhöhten Strahlenbelastung. Wie bereits 
angeführt (vgl. Erw. 2.1 ff. hiervor) hat der Bundesrat in Anwendung des Vorsor-
geprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung 
Anlagegrenzwerte und Immissionsgrenzwerte festgelegt. Das Bundesgericht hat 
wiederholt festgehalten, dass diese Grenzwerte nach dem gegenwärtigen Stand 
der Wissenschaft nicht zu beanstanden und insbesondere verfassungs- und ge-
setzeskonform sind (vgl. Urteil BGer 1C_681/2017 vom 1.2.2019 Erw. 4.3 mit 
Hinweis auf 1C_576/2016 vom 27.10.2017 Erw. 3.5.2). Das EMRG lehnte es mit 
Urteil No. 42756/02 vom 17. Januar 2006 (Luginbühl/Schweiz) ab, unter dem As-
pekt des Art. 8 EMRK weitergehende Massnahmen zu verlangen. 

In Konkretisierung des Vorsorgeprinzips wurde bei der Festlegung der Anlage-
grenzwerte eine Sicherheitsmarge bezüglich möglicher Gesundheitsgefährdun-
gen vorgesehen. Mit Blick auf mögliche nicht-thermische Wirkungen wurden die 
Anlagegrenzwerte um rund das Zehnfache tiefer angesetzt als die von der Inter-
nationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) 
empfohlenen Referenzwerte. Für gesundheitliche Effekte unterhalb dieser Werte 
gibt es weiterhin keine überzeugenden Belege (Wagner Pfeifer, a.a.O., N 581). 
Die Anlagegrenzwerte stehen nicht in einem direkten Bezug zu nachgewiesenen 
oder vermuteten Gesundheitsgefährdungen, schützen vor solchen aber indirekt 
als Sicherheitsmarge. Sie sollen das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil 
erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst geringhalten. In 
diesem Sinne schafft der Anlagegrenzwert eine Art Sicherheitsmarge, indem auf 
wissenschaftliche Gewissheit verzichtet wird (vgl. Urteile BGer 1C_97/2018 vom 
3.9.2019 Erw. 3.1; 1C_681/2017 vom 1.2.2019 Erw. 4.3; 1C_118/2010 vom 
20.10.2010 Erw. 4.2.3; Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., Rz. 19.4.2.6). 

12

Diese (tieferen) Anlagegrenzwerte darf jede Mobilfunkanlage an OMEN aus-
schöpfen (vgl. Urteil BGer 1C_118/2010 vom 20.10.2010 Erw. 4.2.3 mit weiteren 
Hinweisen). Der Anlagewert gilt jeweils für eine Anlage, worunter alle Antennen-
gruppen zu verstehen sind, die gemäss Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 2 - 4 NISV aus 
einem engen räumlichen Zusammenhang senden (Urteil BGer 1C_245/2012 vom 
18.11.2013 Erw. 5.2). Der Immissionsgrenzwert muss überall eingehalten sein, 
wo sich Menschen aufhalten können (sog. Orte für kurzfristigen Aufenthalt      
[OKA]) (vgl. Art. 13 Abs. 1 NISV und Anhang 2 NISV; Urteil BGer 1C_245/2012 
vom 18.11.2013 Erw. 5.2).

5.2.2  Soweit die Beschwerdeführer mit Hinweis auf die von ihnen beigebrachten 
Studien und Medienberichten der Ansicht sind, dass die Emissionsbegrenzungen 
im konkreten Fall in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 USG zu verschärfen seien, 
kann ihr nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Jede Mobilfunkanlage, - auch 
die vorliegend in Frage stehende - darf die (tieferen) Anlagegrenzwerte aus-
schöpfen. Die Anordnung von ergänzenden oder verschärften Emissionsbegren-
zungen (Art. 11 Abs. 3 USG) sieht die Verordnung über den Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung (nur) dann vor, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die 
im Anhang 2 NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden (vgl. 
Art. 5 NISV; Wagner Pfeifer, a.a.O., N 597; Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., 
Rz. 19.4.2.6 in fine). 

Dies trifft vorliegend nicht zu; vielmehr hat das AfU als kantonale NIS-Fachstelle 
in seiner Beurteilung anhand des Standortdatenblattes für die Mobilfunksendean-
lage vom 17. September 2018 festgestellt, dass beim Betrieb aller Sendedienste 
mit den maximal bewilligten Sendeleistungen der auf KTN 001.________ geplan-
ten Mobilfunksendeanlage sowohl der vorsorgliche Anlagegrenzwert als auch der 
Immissionsgrenzwert eingehalten werden (vgl. im Detail Erw. 3.2 hiervor). Da 
adaptive Antennen wie konventionelle Antennen nach der maximalen bewilligten 
Leistung beurteilt werden (vgl. Erw. 2.3 ff. hiervor), ergibt sich diesbezüglich kein 
Unterschied, ob die geplante Mobilfunkanlage in den herkömmlichen Frequenz-
bändern zwischen 700-900 MHz, 1'400-2'600 MHz und 2'600 MHz mit herkömm-
lichen oder mit adaptiven 5G-Antennen sendet.

Die Sorge der Beschwerdeführer, dass auch eine Strahlenbelastung, welche die 
massgeblichen Anlage- und Immissionsgrenzwerte einhält, schädlich sei, vermag 
daher nicht zu bewirken, dass die Bewilligungsbehörden in Abweichung von 
Art. 5 NISV eine Verschärfung der Anlagegrenzwerte anordnen könnten. Die 
NISV ist allgemein gültig und abschliessend; d.h. es besteht für kantonales oder 
kommunales Recht, soweit es den Strahlenschutz regeln möchte, kein Raum, 
auch nicht für strengere Regeln (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz 

13

des Kantons Bern, 5. Aufl., Bd. I, Bern 2020, Art. 24 N 17a S. 365 unten, mit wei-
teren Hinweisen; Urteil BGer 1C_681/2017 vom 1.2.2019 Erw. 4.2). 

Hinsichtlich der Forderung der Beschwerdeführer eines eindeutig bewiesenen 
Belegs vor Baufreigabe, wonach die durch (G5) Mobilfunksendeanlagen verur-
sachte Strahlung für Lebewesen unschädlich sei, ist festzustellen, dass keine 
Rechtsgrundlage existiert, um von den Betreibergesellschaften Unbedenklich-
keitsnachweise ihrer Mobilfunkanlagen zu verlangen (vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf/ 
Kunz, a.a.O., Rz. 19.4.3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

5.3 Die NISV ist auf Tiere und Pflanzen nicht anwendbar. Diesbezüglich sind 
einzig die Art. 12 - 15 USG massgebend. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist nach dem Stand der Wissenschaft und mangels zuverlässigen 
Hinweisen auf eine Gefährdung davon auszugehen, dass Pflanzen und Tiere 
nicht gefährdet sind, wenn die für Menschen geltenden Immissionsgrenzwerte 
eingehalten werden (Urteile BGer 1C_579/2017 vom 18.7.2018 Erw. 5.4 ff., 5.7; 
1C_254/2017 vom 5.1.2018 Erw. 9.1 ff. 9.8 f.; 450/2010 vom 12.4.2011 Erw. 3.1 
f.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N 17a S. 366). 

Es finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung 
zu revidieren wäre, und die Beschwerdeführenden tragen dafür auch keine stich-
haltigen Argumente vor. Die von ihnen mit der Beschwerde vom 20. Oktober 
2019 und Replik vom 30. November 2019 hierzu beigebrachten Berichte datieren 
aus den Jahren 2008 und 2012 (Bf-act. 4 f.) und vermögen die angeführte aktuel-
le bundesgerichtliche Rechtsprechung damit bereits aus zeitlichen Gründen nicht 
in Frage zu stellen. Von den mit der Eingabe vom 12. März 2020 überdies zahl-
reich zu den Akten gegebenen Artikeln, Berichten und Studien, auf welche die 
Beschwerdeführer global verweisen, sind - soweit sich diese ersichtlich mit Aus-
wirkungen von nichtionisierenden Strahlen auf Tiere und Pflanzen beschäftigen - 
der EKLIPSE-Report: The impacts of artificial Electromagnetic Radiation on wild-
life (flora and fauna), sowie die Berichte 'Luft-Wasser-Raum' (act. 4.9) und 'Aus-
wirkung von Mobilfunk auf Wasser und Leben' (act. 5.3) neueren Datums. Ob 
und wie weit es sich bei diesen Publikationen zum Thema Mobilfunk um wissen-
schaftlich fundierte Studien handelt, entzieht sich letztlich der Prüfungsmöglich-
keit und -kompetenz des Verwaltungsgerichts. Es ist diesbezüglich mit dem Bun-
desgericht festzustellen, dass es in erster Linie Sache der zuständigen Fach-
behörden insb. des BAFU (und nicht der Gerichte) ist, die internationale For-
schung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine 
Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (vgl. Urteile BGer 
1C_340/2013 vom 4.4.2014 Erw. 3.31; C_118/2010 vom 20.10.2010 Erw. 4.2.2; 
vgl. vorstehend Erw. 2.3.1). 

14

Ohne besonderen, wissenschaftlich erhärteten Bedarfsnachweis (vgl. Urteile  
BGer 1C_579/2017 vom 18.7.2018 Erw. 5.7 i.V.m. 1C_118/2010 vom 20.10.2010 
Erw. 4.2.2 f.) ist mit anderen Worten davon auszugehen, dass das Verordnungs-
recht den gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand wiedergibt, wonach 
Pflanzen und Tiere nicht gefährdet sind, wenn die für Menschen geltenden Im-
missionsgrenzwerte eingehalten werden. Bei dieser Ausgangslage ist auch vor-
liegend für Pflanzen und Wildtiere kein höherer Schutzstandard festzulegen als 
für Menschen (vgl. auch Wagner Pfeifer, a.a.O., N 571). 

5.4.1  Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich um Infrastrukturbauten. Die Festle-
gung der Zonen, in denen Mobilfunkanlagen zulässig sind, obliegt grundsätzlich 
kantonalem/kommunalem Recht. Dieses ist aber an den fundamentalen raum-
planerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet gebunden, 
d.h., dass Anlagen zur Erschliessung oder Versorgung des Siedlungsgebiets 
grundsätzlich innerhalb und nicht ausserhalb der Bauzonen errichtet werden 
müssen. Die zur Versorgung einer bestimmten Zone notwendigen Infrastruktu-
ranlagen sind innerhalb der Bauzonen zonenkonform, soweit sie hinsichtlich 
Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum 
Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen und im Wesentlichen Bauzonen-
land abdecken. Die Zonenkonformität einer Kommunikationsanlage kann zudem 
auch bejaht werden, wenn sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und 
nicht nur speziell dem infrage stehenden Bauzonenteil dient (vgl. Fritz-
sche/Bösch/Wipf/ Kunz, a.a.O., Rz. 19.4.3.2; Wagner Pfeifer, a.a.O., N 618; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N 31c, je mit weiteren Hinweisen u.a. auf BGE 141 
II 245 Erw. 2.1; 138 II 173 Erw. 5.3). Für eine Überprüfung der Gründe, welche 
die Mobilfunkbetreiberin zum Bau genau an der vorgesehenen Stelle veranlas-
sen, bleibt bei zonenkonformen Bauten innerhalb der Bauzone grundsätzlich kein 
Raum. Deshalb ist in diesen Fällen weder eine Interessenabwägung noch ein 
Nachweis von Alternativstandorten erforderlich (vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, 
a.a.O., Rz. 19.4.3.2).

5.4.2  Im Rahmen kantonaler und kommunaler Bau- und Zonenreglemente kön-
nen erweiterte Anforderungen an die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen gestellt 
werden. So dürfen bestimmte Nutzungen aufgrund ihrer ideellen oder wirtschaft-
lichen Auswirkungen für unzulässig erklärt werden, um z.B. den Charakter eines 
Wohnquartiers zu wahren. Insoweit besteht ein gewisser Spielraum auch für pla-
nungsrechtliche Vorschriften über die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen. Zuläs-
sig sind namentlich Zonenvorschriften, welche im Sinne einer Negativplanung die 
Erstellung von Mobilfunkantennen in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet 
oder auf gewissen Schutzobjekten ausschliessen. Auch die Anwendbarkeit der 

15

allgemeinen Ästhetikklausel ist nicht ausgeschlossen, setzt jedoch ein überwie-
gendes öffentliches Interesse voraus, wie den Schutz eines Ortbildes (insb. 
Kernzonen) oder von Gebäuden/Gebäudegruppen mit besonderer ästhetischer 
Qualität. Durchschnittlich dimensionierte Anlagen in durchschnittlichen Wohnzo-
nen lassen sich dagegen nicht aus ästhetischen Erwägungen ausschliessen. 
Ebenso dürfen Vorschriften, welche die zulässige Höhe von Dachaufbauten oder 
Gebäudeteilen beschränken, nicht so angewendet werden, dass im Ergebnis in 
der Bauzone nur noch sehr niedrige bzw. frei stehende Antennen mit geringer 
Höhe zulässig wären (vgl. Wagner Pfeifer, a.a.O., N 620 f.; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 9-10 N 17 und 29b). Fehlt jedoch eine ausdrücklich kantonale bzw. 
kommunale Regelung bezüglich Beschränkung von Mobilfunkanlagen in Wohn-
zonen, dann verstösst eine Mobilfunkanlage auch dann nicht gegen Bundesum-
weltrecht, wenn ihr Versorgungsgebiet flächenmässig erheblich mehr Land in der 
Nichtbauzone als in der Bauzone umfasst (vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, 
a.a.O., Rz. 19.4.3.2).

5.4.3  Die strittige Mobilfunksendeanlage ist auf KTN 001.________ in der Ge-
werbezone geplant, welche gemäss Art. 34 Abs. 1 des Baureglements der Ge-
meinde Arth (BauR) vom 2. Dezember 1997 für höchstens mässig störende, ge-
werbliche, industrielle und der Dienstleistung dienende Betriebe bestimmt ist. 

Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB Nr. 667/2019 vom 24. September 
2019 (Erw. 8.3) zutreffend erwogen, bei der geplanten Mobilfunkanlage handle 
es sich mit Blick auf ihre Leistungsfähigkeit gemäss den Angaben im Standort-
datenblatt (mit einem Output von insgesamt 3'930WERP) noch um eine "gewöhnli-
che" d.h. leistungsmässig durchschnittliche Mobilfunkanlage (vgl. dazu Urteile 
BGer 1C_642/2013 vom 7.4.2014 Erw. 4.4; 1C_245/2013 vom 10.12.2013 lit. A 
und Erw. 2.4; Urteile des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRGE III 
Nr. 0027/2018 vom 21.2.2018 Erw. 4, BRGE IV Nr. 0052/2019 vom 23.5.2019 
Erw. 2). Sie nehme keine Versorgungsfunktion wahr, die weit über die Versor-
gung des Standortquartiers hinausgehe. Ihre Abdeckung umfasse die Gewerbe-
zone sowie die angrenzenden Wohnzonen samt der rund 300 m vom Standort 
entfernt liegenden Kernzone.

Damit steht die geplante Mobilfunkanlage in einer unmittelbaren funktionellen 
Beziehung zum gewählten Standort. Neben der Gewerbezone dient sie auch der 
Ausstattung der umliegenden Bauzone als Ganzes im Sinne der vorstehend 
(Erw. 5.4.1) angeführten Literatur und Rechtsprechung, weswegen die Zonen-
konformität der geplanten Anlage in der Gewerbezone von den Vorinstanzen zu 
Recht bejaht worden ist (vgl. Urteil BGer 1C_642/2013 vom 7.4.2014 Erw. 4.4). 
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführer eine Mobil-

16

funkanlage als stark störenden Betrieb empfinden. Erweiterte, ortsplanerische 
Anforderungen an die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen, welche den geplanten 
Standort auf KTN 001.________ in Frage stellen würden (vgl. dazu Erw. 5.4.2 
hiervor), sehen das kantonale und kommunale Recht unbestrittenerweise nicht 
vor.

Anzufügen ist, dass die Versorgung mit Mobilfunkdiensten nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts "sehr wohl im öffentlichen Interesse" liegt (Urteil BGer 
1C_403/2010 vom 31.1.2011 Erw. 4.3 mit Verweis auf Erw. 3.2). 

5.4.4  Mit der allgemein gehaltenen Rüge, wonach Mobilfunkantennen vielerorts, 
genauso wie im Quartier der Beschwerdeführer, als visuell stark störend und das 
Wohlbefinden erheblich störend empfunden würden, bringen die Beschwerdefüh-
rer keine ästhetischen Einwendungen vor, welche geeignet wären, um die kon-
krete, durchschnittlich dimensionierte Mobilfunkanlage in der Gewerbezone aus-
zuschliessen (vgl. dazu Erw 5.4.2 f. hiervor). 

Der Regierungsrat hat sich im angefochtenen RRB Nr. 667/2019 vom 24. Sep-
tember 2019 (Erw. 9.1 ff.) eingehend mit der Einordnungsfrage und dem Land-
schaftsbild sowie der Würdigung durch den Gemeinderat im GRB vom 15. April 
2019 (unter: Einordnung/Landschaftsbild S. 5) auseinandergesetzt. Abschlies-
send ist er zur Beurteilung gelangt, dass es sich bei der gemeinderätlichen 
Schlussfolgerung, wonach die geplante Mobilfunkanlage das charakteristische 
Erscheinungsbild der Gewerbezone beziehungsweise der angrenzenden Bauzo-
nengebiete der Wohnzonen W2 und W3 weder zu durchbrechen noch mass-
geblich zu stören vermöchten, um eine ohne Weiteres nachvollziehbare Würdi-
gung handle, welche keinen Anlass gebe, um in den der Gemeinde in Einord-
nungsfragen zustehenden autonomiegeschützten Ermessensbereich einzugrei-
fen (Erw. 9.6). 

Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteile BGer 1C_92/2018 
vom 9.7.2018 Erw. 3.2; 1C_319/2016 vom 1.2.2017 Erw. 4.2) und bietet im 
Rahmen der zweitinstanzlichen Rechtskontrolle (§ 55 Abs. 1 und 2 VRP) für das 
Verwaltungsgericht weder Veranlassung noch Möglichkeit, anstelle der von den 
Vorinstanzen übereinstimmend vorgenommenen (und im Ergebnis nachvollzieh-
baren) Beurteilung eine eigene umfassende Würdigung der Einordnungsfrage 
vorzunehmen. 

5.5.1  Zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sowie der 
Bewilligungsauflagen müssen die kantonalen Vollzugsbehörden bei den unter die 
NISV fallenden Anlagen Messungen und Berechnungen durchführen oder durch-
führen lassen (Art. 12 NISV). Für Messungen der Auswirkungen von Mobilfunk-

17

Basisstationen hat das BAFU Messempfehlungen erlassen (Art. 12 Abs. 2 NISV). 
Periodische Kontrollmessungen sind lediglich dann vorgesehen, wenn die Grenz-
werte wegen gewährten Ausnahmen überschritten sind (Art. 12 Abs. 3 NISV). 
Solche Ausnahmen sind jedoch für Mobilfunk-Basisstationen (im Gegensatz etwa 
zu Wechselstromanlagen von Eisenbahnen oder Transformatorenstationen) nicht 
zulässig; zudem werden im vorliegenden Fall die massgebenden Grenzwerte der 
NISV eingehalten (vgl. Erw. 3.2 und 5.2.2 hiervor). Für die Anordnung regelmäs-
siger unangemeldeter Kontrollmessungen bei Mobilfunk-Basisstationen besteht 
aus den genannten Gründen keine gesetzliche Grundlage (vgl. Fritzsche/Bösch/ 
Wipf/Kunz, a.a.O., Rz. 19.4.3.4 in fine). 

5.5.2  In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das BAFU für die Über-
wachung der fortdauernden Einhaltung der Emissionsbegrenzungen nach erfolg-
ter Inbetriebnahme bei Mobilfunk-Basisstationen die Einrichtung eines von einer 
akkreditierten Zertifizierungsstelle geprüften Qualitätssicherungssystem (QS-Sys-
tem) im Januar 2006 empfohlen hat, welches von den Mobilfunkbetreiberinnen 
umgesetzt wurde. Das QS-System hat einmal pro Arbeitstag automatisch die ef-
fektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen des 
betreffenden Netzes mit den bewilligten Werten bzw. Winkelbereichen zu ver-
gleichen. Die dabei festgestellten Überschreitungen eines bewilligten Wertes 
sind, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, innerhalb von 24 Stunden und 
andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche zu beheben. Das QS-System hat bei 
festgestellten Überschreitungen automatisch Fehlerprotokolle zu erzeugen, die 
den Vollzugsbehörden alle zwei Monate unaufgefordert zuzustellen sind. Die 
Netzbetreiber haben den Behörden uneingeschränkte Einsicht in die QS-Daten-
bank zu gewähren (vgl. im Detail: Urteil BGer 1C_97/2018 vom 3.9.2019 Erw. 
6.2). Um sicherzustellen, dass dieses QS-System auch tatsächlich betrieben 
wird, werden zusätzlich Stichprobenkontrollen durchgeführt. Dieses QS-System 
genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emis-
sionsbegrenzungen (vgl. Wagner Pfeifer, a.a.O., N 578, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung; Urteil BGer 1C_97/2018 vom 3.9.2019 Erw. 7.2 f.). 

5.5.3  Im Umstand, dass gemäss einer Medienmitteilung des Umweltdeparte-
ments des Kantons Schwyz vom 10. Februar 2016 eine Messfirma bei der Über-
prüfung von 14 Mobilfunkanlagen bei acht Anlagen Abweichungen von der Bau-
bewilligung bezüglich der Höhe oder Ausrichtung von Antennen festgestellt hatte, 
hat das Bundesgericht im zit. Urteil 1C_97/2018 vom 3. September 2019 (Erw. 
8.3) keine genügende Grundlage erkannt, um auf ein generelles Versagen der 
QS-Systeme zu schliessen, weil das Ausmass der Abweichungen sowie deren 
Auswirkungen auf die Belastung durch nichtionisierende Strahlung an OMEN 

18

nicht bekannt seien und auch entsprechende Feststellungen bezüglich anderer 
Kantone fehlten. Indessen ortete das Bundesgericht Klärungsbedarf und forderte 
das BAFU auf, im Rahmen seiner Aufgaben, den Vollzug der NISV zu überwa-
chen und die Vollzugsmassnahmen der Kantone zu koordinieren, erneut eine 
schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme 
durchführen zu lassen oder zu koordinieren. Dabei sollten zur Prüfung der Da-
tenübertragung von den realen Anlagen in die QS-Datenbank die nächsten Stich-
probenkontrollen mit Kontrollen vor Ort an den Anlagen ergänzt werden.

Im Informationsschreiben an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 
31. Januar 2020 wies das BAFU auf diese Aufforderung des Bundesgerichts im 
Entscheid 1C_97/2018 vom 3. September 2019 hin und hielt fest, dass es vor 
diesem Hintergrund angezeigt sei, bereits während der Ausarbeitung der Voll-
zugshilfe die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die für den Vollzug von 
adaptiven Antennen erforderlichen Elemente in den QS-Systemen der Mobil-
funkbetreiberinnen und in der Antennendatenbank des Bundesamts für Kommu-
nikation BAKOM beim Vorliegen der Vollzugshilfe korrekt abgebildet würden. 

5.5.4  Vor dem dargelegten Hintergrund besteht zusammenfassend weder An-
lass noch Möglichkeit, über die Verpflichtung der Mobilfunkbetreiberin hinaus, die 
Sendeanlage mit einem QS-System zur Überwachung von Sendeleistung und 
Antennenausrichtung nach der Empfehlung des BAFU zu betreiben, die Baube-
willigung mit weiteren Auflagen zu versehen. Es ist weiterhin davon auszugehen, 
dass das QS-System den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissi-
onsbegrenzungen grundsätzlich genügt. 

6.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen 
und der angefochtene Regierungsratsbeschluss zu bestätigen.

6.2.1  Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) in der Höhe von Fr. 2'500.-- sind dem Verfah-
rensausgang entsprechend den Beschwerdeführern - unter solidarischer Haft-
barkeit - aufzuerlegen (§ 72 VRP).

6.2.2  Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) für den Zwi-
schenbescheid VGE III 2020 23 vom 31. Januar 2020 (vgl. Disp.-Ziff. 2) von 
Fr. 500.-- sind den Beschwerdeführern - unter solidarischer Haftbarkeit - aufzu-
erlegen.

6.3.1  Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerde-
führer - unter solidarischer Haftbarkeit - der beanwalteten Beschwerdegegnerin 
Ziff. 4 eine Parteientschädigung zu entrichten. Diese wird in Beachtung des kan-

19

tonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 
27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht 
und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemäs-
sen Ermessens auf insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festge-
setzt.

6.3.2  In Anwendung der genannten Bestimmungen zur Entrichtung von Partei-
entschädigungen haben die Beschwerdeführer - unter solidarischer Haftbarkeit - 
der beanwalteten Beschwerdegegnerin Ziff. 4 für das Zwischenbescheidver-
fahren VGE III 2020 23 (vgl. Disp.-Ziff. 2) eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- 
(inkl. Barauslagen und MwSt) zu entrichten.

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten für das Verfahren VGE III 2019 198 (Gerichtsgebühr, Kanzlei-
kosten und Barauslagen) und für den Zwischenbescheid VGE III 2020 23 
vom 31. Januar 2020 von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerde-
führern - unter solidarischer Haftbarkeit - auferlegt. Sie haben am 28. Okto-
ber 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt. Den Restbetrag 
von Fr. 500.-- haben sie innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf 
das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Die Beschwerdeführer haben - unter solidarischer Haftbarkeit - der bean-
walteten Beschwerdegegnerin Ziff. 4 für das Verfahren VGE III 2019 198 
und das Zwischenbescheidverfahren VGE III 2020 23 eine Parteientschä-
digung von insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezah-
len.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

5. Zustellung an:
 die Beschwerdeführer (2/R)
 den Vertreter der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 (2/R)
 die Beschwerdegegnerin Ziff. 5 (R)
 den Gemeinderat Arth (/R)
 den Regierungsrat
 das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
 das kantonale Amt für Raumentwicklung
 und das Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 27. Mai 2020

21

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. Juni 2020