# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7adfa2-4638-5774-8f35-ace491fcb660
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 26.01.2021 420 20 235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-20-235_2021-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 26. Januar 2021 (420 20 235) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 
Pfändung / Existenzminimumberechnung: Pflicht des Betreibungsamtes zur Entgegen-
nahme und Prüfung als (konkludentes) Revisionsbegehren i.S.v. Art. 93 Abs. 3 SchKG, 
wenn die Schuldnerin nach Vornahme der Existenzminimumberechnung beim Betrei-
bungsamt Unterlagen betreffend die Notwendigkeit eines Fahrzeuges zur Berufsausübung 
einreicht (E. 3.2.1) 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann 
Richterich, Richter Philippe Spitz; Aktuarin i.V. Janina Wüest  

   
 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 
 
 
gegen 
 
 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft,  
Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Existenzminimumberechnung  
 

 

A. In einer gegen A.____ hängigen Betreibung (in welcher gemäss Auskunft des Betreibungs-
amtes Thierstein noch bis am 22. April 2021 eine Einkommenspfändung pendent ist) führte das 
Betreibungsamt Basel-Landschaft am 2. März 2020 zufolge Adressänderung der Betreibungs-
schuldnerin auf Rechtshilfegesuch des Betreibungsamtes Thierstein vom 3. Februar 2020 hin 
einen Pfändungsauftrag aus. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 wurde die Schuldnerin A.____ 
vom Betreibungsamt Basel-Landschaft zwecks Pfändungsvollzugs und Existenzminimumberech-
nung auf den 2. März 2020 vorgeladen. Am 2. März 2020 erschien die Schuldnerin sodann auf 
dem Betreibungsamt Basel-Landschaft, wo sie durch den Pfändungsbeamten einvernommen und 

 

 
 
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zur aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation befragt wurde. Mangels vollständiger Ein-
reichung von Unterlagen wurde die Existenzminimumberechnung aufgrund der Aussagen der 
Schuldnerin vorgenommen und anschliessend durch diese unterzeichnet. Das entsprechende 
Pfändungsprotokoll wurde dem Betreibungsamt Thierstein als requirierendes Amt mit Schreiben 
vom 12. März 2020 retourniert. Aufgrund eines Verlustscheins des Betreibungsamtes Thierstein 
vom 10. Juli 2020 stellte die B.____ AG als Gläubigerin am 7. August 2020 beim Betreibungsamt 
Basel-Landschaft das Fortsetzungsbegehren gegen die nämliche Schuldnerin, woraufhin das Be-
treibungsamt Basel-Landschaft die Parteien aus der betreffenden Betreibung Nr. XXXXXXXX mit 
Datum vom 14. August 2020 über den Pfändungsanschluss zur Pfändungsgruppe 
Nr. XXXXXXXXX informierte. In der Folge nahm das Betreibungsamt Basel-Landschaft noch am 
selben Tag erneut eine Pfändung vor und zeigte deren Vollzug der Schuldnerin und der Gläubi-
gerin der betreffenden Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX mit Pfändungsurkunde vom 19. Okto-
ber 2020 an. Bei diesem Pfändungsvollzug stützte sich das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
auf die Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020, in welcher das Existenzminimum für die 
Schuldnerin auf monatlich CHF 2'740.00 festgesetzt und der darüberhinausgehende Betrag in 
Höhe von CHF 118.35 als pfändbare Lohnquote erklärt wurde. 

B. Gegen die dem Pfändungsvollzug vom 19. Oktober 2020 zugrundeliegende Existenzmini-
mumberechnung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 2. März 2020 erhob A.____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 Beschwerde bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbe-
hörde) und begehrte die Überprüfung des berechneten Existenzminimums. 

C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 29. Oktober 2020 wurde die Beschwerde vom 26. 
Oktober 2020 dem Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegner) zur Ver-
nehmlassung übermittelt. 

D. Mit Eingabe vom 9. November 2020 liess sich der Beschwerdegegner zur Beschwerde vom 
26. Oktober 2020 vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventu-
aliter sei die Beschwerde abzuweisen. 

E. Mit weiterer Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 10. November 2020 wurde die Vernehm-
lassung des Beschwerdegegners vom 9. November 2020 inkl. Beilagen zur Kenntnisnahme an 
die Beschwerdeführerin zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. 

F. Mit Eingabe vom 20. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, in 
welcher sie zu diversen Punkten der Beschwerdevernehmlassung des Beschwerdegegners vom 
9. November 2020 Stellung nahm. 

G. Nach Durchsicht der Akten wurde festgestellt, dass dem Beschwerdegegner die Replik der 
Beschwerdeführerin vom 20. November 2020 bisher nicht zur Kenntnisnahme zugestellt worden 
war, weshalb dies vor dem Entscheid über die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 mit Verfügung 
vom 12. Januar 2021 durch die Aufsichtsbehörde noch nachgeholt wurde. 

 

 
 
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H. Eine freiwillige Duplik des Beschwerdegegners ging bei der Aufsichtsbehörde schliesslich 
nicht ein.  

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG 
gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend ge-
macht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen 
seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 
angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines 
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen be-
troffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). 

1.2 Weiter richtet sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs gemäss § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233) nach dem Verwaltungsver-
fahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung 
vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes 
Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift 
der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf 
Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungs-
rechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Ausle-
gung der Eingabe, namentlich deren Begründung ergeben. Als Beschwerdegründe können ne-
ben Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit auch Rechtsverzögerung sowie Rechtsverwei-
gerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. 
Über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Die Be-
schwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin 
kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begrün-
dung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen 
Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen 
weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2.b). 

1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 26. Oktober 2020 ficht die Beschwerdeführerin die 
ihr zugestellte Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 19. Oktober 
2020 (mit Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020) an. Grundsätzlich kann im Rahmen 
einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG eine fehlerhafte Existenzminimumberechnung angefoch-
ten werden (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2016, N 56c zu Art. 93 SchKG). Die strittige Ver-
fügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 19. Oktober 2020 ist als Anfechtungsobjekt 
einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG somit zugänglich. Wenn es im Weiteren darum gehen soll, 
ob und welche Quote des unselbständigen Erwerbseinkommens eines Schuldners gepfändet 

 

 
 
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werden darf, bildet gemäss Rechtsprechung die Pfändungsurkunde das Anfechtungsobjekt, und 
es beginnt die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung erst mit der Zustellung der Pfändungs-
urkunde zu laufen (vgl. dazu BGE 107 III 7 E. 2). Vorliegend ist die Pfändungsurkunde des Be-
treibungsamtes Basel-Landschaft der Beschwerdeführerin frühestens am 20. Oktober 2020 zu-
gegangen, weshalb die Beschwerde vom 26. Oktober 2020, welche am 28. Oktober 2020 am 
Schalter des Kantonsgerichts Basel-Landschaft im Gerichtsgebäude zuhanden der Aufsichtsbe-
hörde abgegeben wurde, innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben wurde (Art. 31 
SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 sowie Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO, SR 272]). Abgesehen davon macht die Beschwerdeführerin mit der behaupteten feh-
lerhaften Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020 sinngemäss eine Verletzung von 
Art. 93 i.V.m. Art. 92 SchKG geltend, was ein zulässiger Beschwerdegrund darstellt. 

1.4 Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist. Diesbezüglich stellt sich der Beschwerdegegner in seiner Beschwerde-
vernehmlassung vom 9. November 2020 auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin kein 
schutzwürdiges Interesse an der Führung einer Beschwerde habe, da ihre Lohnpfändung beim 
Betreibungsamt Thierstein noch bis am 22. April 2021 andauere, weshalb das Lohnpfändungsjahr 
in der Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX beim Beschwerdegegner zwar bereits am Laufen sei, 
dies allerdings einen Leerlauf darstelle, solange die Pfändung noch beim Betreibungsamt Thier-
stein hängig sei. Folglich sei die Beschwerdeführerin durch den Versand der Dokumente in der 
Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX nicht beschwert, da die Höhe der aus der Existenzminimum-
berechnung ersichtlichen Quote noch keinen Einfluss auf die momentan tatsächlich (nicht beim 
Beschwerdegegner) gepfändete Quote habe. Zumal die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 
19. Oktober 2020 vorliegend jedoch die 10-tägige Rechtsmittelfrist ausgelöst hat und die Be-
schwerdeführerin entsprechend gezwungen war, das Rechtsmittel innerhalb von 10 Tagen seit 
Zustellung der genannten Pfändungsurkunde und nicht erst nach Vollendung der beim Betrei-
bungsamt Thierstein pendenten Pfändung einzureichen, ist die Beschwerdelegitimation der Be-
schwerdeführerin als Betreibungsschuldnerin und Adressatin der Pfändungsurkunde vom 19. Ok-
tober 2020 (mit Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020) indes gegeben, auch wenn die 
bereits beim Betreibungsamt Thierstein laufende Pfändung noch bis am 22. April 2021 pendent 
ist. Dies gilt umso mehr, als auf der Gruppen-Abrechnung des Beschwerdegegners vom 9. No-
vember 2020 festgehalten wird, dass die Einkommenspfändung vom 15. September 2020 bis 
zum 15. November 2021 andauert, mithin also bereits hängig ist. Diesen Ausführungen entspre-
chend sind vorliegend sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 
einzutreten ist. Schliesslich ergibt sich die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abtei-
lung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als Auf-
sichtsbehörde aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 

2.1 Der Pfändungsvollzug vom 14. August 2020 in der Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX 
stützte sich auf die Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020, mit welcher das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft das Existenzminimum für die Beschwerdeführerin auf CHF 2'740.00 
festgesetzt hatte. Mit ihrer Beschwerde vom 26. Oktober 2020 begehrt die Beschwerdeführerin 
eine Überprüfung des berechneten Existenzminimums und rügt sinngemäss die Nichtberücksich-
tigung eines Fahrzeuges bei der Berechnung ihres Existenzminimums. Diesbezüglich bringt sie 

 

 
 
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vor, dass trotz Nachweis über die Notwendigkeit eines Fahrzeugs zur Ausübung ihrer beruflichen 
Tätigkeit lediglich ein U-Abo zu CHF 80.00 in das Existenzminimum einberechnet werde, dem-
gegenüber jedoch Benzinspesen in der Höhe von mindestens ca. CHF 300.00 einberechnet wer-
den sollen. Zudem begehrt die Beschwerdeführerin, dass der Beschwerdegegner auch vom Vor-
behalt, die Fahrzeuge (Hyundai ATOS, grün, Jahrgang 2000, Km ca. 255'000 und Hyundai 
ATOS, blau, Jahrgang 2000, Km ca. 190'000) eventuell einzuziehen, absehen solle. Dies nicht 
nur, weil die Mobilität zur Ausführung der Arbeit Voraussetzung sei, sondern auch, weil die er-
fassten Fahrzeuge bereits auf Grund ihres Alters und deren Kilometerstand keinen nennenswer-
ten Wert besitzen würden. 

2.2 Demgegenüber führt der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 9. November 
2020 aus, die Beschwerdeführerin sei am 2. März 2020 auf dem Betreibungsamt Basel-Land-
schaft erschienen, habe allerdings keine Unterlagen bei sich gehabt. Die Existenzminimumbe-
rechnung sei daher aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin vorgenommen und durch 
diese unterzeichnet worden. Ende März 2020 (Eingangsdatum sei nicht rekonstruierbar) seien 
Unterlagen betreffend das Fahrzeug der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner einge-
reicht worden. Diesbezüglich wird weiter festgehalten, dass der Kompetenzcharakter und allfäl-
lige in der Existenzminimumberechnung zu berücksichtigende Positionen für das Fahrzeug in 
erster Linie beim Betreibungsamt Thierstein geltend zu machen seien, da es sich bei der Exis-
tenzminimumberechnung vom 2. März 2020 um einen für ein anderes Betreibungsamt erledigten 
Requisitionsauftrag gehandelt habe und der Beschwerdegegner in Bezug auf die noch beim Be-
treibungsamt Thierstein laufende Lohnpfändung nicht für Revisionen zuständig sei. Im Übrigen 
könne die Beschwerdeführerin auch jederzeit beim Beschwerdegegner eine Revision der Exis-
tenzminimumberechnung vom 2. März 2020 verlangen, müsse in diesem Rahmen allerdings ein 
Begehren formulieren und die Höhe der einzubeziehenden Auslagen für ihr Fahrzeug beziffern. 
Ein konkretes Revisionsbegehren sei beim Beschwerdegegner bisher noch nicht eingegangen. 
Abgesehen davon habe der Beschwerdegegner den Kompetenzcharakter des Fahrzeugs der 
Beschwerdeführerin in der Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020 nicht verneint, son-
dern habe die Entscheidung der Einpfändung desselben lediglich dem requirierenden Amt über-
lassen. 

2.3.1 Mit Replik vom 20. November 2020 ging die Beschwerdeführerin auf einige Punkte der 
Beschwerdevernehmlassung des Betreibungsamtes vom 9. November 2020 ein und entgegnete 
in Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners unter Ziff. 3 der Vernehmlas-
sung vom 9. November 2020 zunächst, am Vorladungstermin habe sie alle auf der Vorladung 
aufgeführten Unterlagen dabeigehabt. Die Verfahrensleiterin habe lediglich die fehlenden Bank-
auszüge beanstandet. Auf den Einwand der Beschwerdeführerin, die Bankauszüge seien weder 
auf der Vorladung aufgelistet gewesen, noch habe das Betreibungsamt Thierstein diese je ange-
fordert, sei die Mitarbeiterin des Beschwerdegegners nicht eingegangen. Als die Beschwerdefüh-
rerin angeboten habe, die Bankauszüge am nächsten Tag nachzureichen, habe die Verfahrens-
leiterin bereits Rechtshilfegesuche an die Banken geschrieben. Vor diesem Hintergrund müsse 
es erstaunlich wirken, wenn die übrigen Berechnungskriterien nur aufgrund von Aussagen be-
stimmt gewesen seien und keine weiteren Rechtshilfegesuche versendet worden seien. Zu Ziff. 
5 des Sachverhalts in der Beschwerdevernehmlassung führt die Beschwerdeführerin weiter aus, 

 

 
 
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die Verfahrensleiterin habe ihr bis zum 12. März 2020 Zeit gegeben, aktuelle Bestätigungen des 
Arbeitgebers für den Einsatz des Privatfahrzeugs nachzureichen. Die bereits vorgelegenen vom 
29. Januar 2014 bzw. vom 30. Juli 2019 habe sie nicht akzeptiert. Die Verfahrensleiterin habe 
eine Anpassung in der Berechnung bezüglich Autospesen zugesichert. Am 10. März 2020 habe 
die Beschwerdeführerin die verlangten Dokumente nachgereicht. Bei telefonischen Nachfragen 
habe die Verfahrensleiterin der Beschwerdeführerin stets eine korrigierte Berechnung zugesi-
chert. Zu lit. a der Begründung in der Beschwerdevernehmlassung hält die Beschwerdeführerin 
sodann fest, es gebe tatsächlich schutzwürdige Interessen, da eine Quote ans Betreibungsamt 
Thierstein ausbezahlt worden sei. Schliesslich führt sie zu lit. b der Begründung der Beschwer-
devernehmlassung aus, in einem zweiten Schritt habe sie die Berechnung des Existenzmini-
mums vom 2. März 2020 korrigieren wollen und anschliessend die Abrechnung des Betreibungs-
amtes Thierstein revidieren lassen. 

2.3.2 Hinsichtlich dieser Replik der Beschwerdeführerin vom 20. November 2020 ist festzuhal-
ten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 1 
und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) und Art. 6 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ein unbedingtes Replikrecht 
haben, das heisst, einen unbedingten Anspruch darauf, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei 
Stellung zu nehmen, falls sie dies wünschen (BGE 138 I 154 E. 2.3.3; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 
BGE 133 I 100 E. 4.3-4.7). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu den 
Sachverhaltspunkten 3 und 5 sowie zur Begründung a und b der Beschwerdevernehmlassung 
des Beschwerdegegners vom 9. November 2020 abgegeben. Diesbezüglich ist indes zu konsta-
tieren, dass die gemachten Ausführungen nicht entscheidrelevant sind und für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde daher nicht auf die Replik abgestützt wird. Es kann somit offenge-
lassen werden, ob die darin enthaltenen Äusserungen im Rahmen des Replikrechts oder in (ver-
späteter) Ergänzung der Beschwerde erfolgt sind.  

3.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass Benzinspesen von CHF 300.00 in 
der Existenzminimumberechnung zu berücksichtigen seien und die Fahrzeuge (gemäss Akten 
des Betreibungsamtes ein Hyundai ATOS, grün, Jahrgang 2000, Km ca. 255'000 und ein Hyundai 
ATOS, blau, Jahrgang 2000, Km ca. 190'000) als Kompetenzstücke nach Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 3 SchKG zu behandeln und damit unpfändbar seien, kann folgendes festgehalten werden: 
Gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 
1. Juli 2009 sind für Fahrten zum Arbeitsplatz die effektiven Auslagen des öffentlichen Verkehrs 
zu berechnen. Sofern einem Auto Kompetenzqualität zukommt, sind die festen und veränderli-
chen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Dies kann vorliegen, wenn das Automobil für den 
Schuldner und seine Familie zum persönlichen Gebrauch dient und unentbehrlich ist (Art. 92 Abs. 
1 Ziff. 1 SchKG) oder zur Ausübung des Berufes notwendig ist (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). 
Kann der Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Automobil im Grundsatz weder 
als unentbehrlich noch als notwendig (BGer 7B.178/2005 vom 28. November 2005 E. 3.2). Vo-
raussetzung ist, dass der Schuldner entweder verpflichtet ist, einen eigenen Wagen zur Arbeit 
mitzubringen, oder dass er wegen des langen Arbeitswegs eines solchen bedarf. Im Weiteren 
kann ein schuldnerischer Arbeitnehmer ein Auto auch mit der Begründung als unpfändbar bean-

 

 
 
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spruchen, er bedürfe seiner mangels öffentlicher Verkehrsmittel zur Bewältigung des Arbeitswe-
ges. Ist das Auto unpfändbar, sind dessen Betriebskosten beim Existenzminimum einzurechnen 
(GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, 
Basel 2014, N 22 f. zu Art. 92 SchKG). Im Übrigen werden ältere Autos mit geringem Wert und 
mit höheren Unterhaltungskosten als andere Fahrzeuge praxisgemäss zu unpfändbaren Objek-
ten erklärt (dazu sinngemäss JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar, Schuldbetrei-
bungs- und Konkursgesetz, 2. Auflage, Basel 2014, N 46 zu Art. 92 SchKG). Massgebend für die 
Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Schuldners und der Pfändbarkeit seines Erwerbs 
ist der Zeitpunkt der Pfändung. Bei Änderung der für die Pfändung massgebenden finanziellen 
Verhältnisse hat das Betreibungsamt, sobald es davon Kenntnis erhält, von Amtes wegen 
eine Anpassung vorzunehmen (dazu BGer 5A_675/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2; 
BGer 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 5.1; KOSTKIEWICZ, a.a.O., N 71 zu Art. 93 SchKG; 
VONDER MÜHLL, a.a.O., N 17 zu Art. 93 SchKG). 

3.2.1 In der eingereichten Arbeitgeberbestätigung vom 10. März 2020 bestätigt die presto 
Presse-Vertriebs AG der Beschwerdeführerin, dass „Folgende Arbeitsmaterialien vom Mitarbeiter 
gestellt werden: Navigationsgerät und eigenes Fahrzeug“. Weiter wird ausgeführt, dass „A.____ 
zudem ein eigenes Fahrzeug hält, welches im Notfall auch für andere Mitarbeiter zur Verfügung 

steht. Ihre Fahrzeuge sind auch mit Notfall-Werkzeug ausgerüstet“. Ausserdem wird die Weg-
Berechnung wie folgt bestätigt, „[…] Diese Weg- und Zeitaufwände, sowie etwaige sonstige Mehr-
aufwände oder Auslagen werden in Spesen-Rapporten festgehalten, kontrolliert und monatlich 

ausbezahlt“. Aus dieser Bestätigung geht somit eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin 
verpflichtet ist, einen eigenen Wagen zur Arbeit mitzubringen bzw. dass ein Automobil zur Aus-
übung ihres Berufes notwendig ist. Da das Kerngeschäft der Presto Presse-Vertriebs AG gemäss 
Handelsregisterauszug die Frühzustellung von Tages- und Sonntagszeitungen in grossen Teilen 
der Deutschschweiz ist, kann die Beschwerdeführerin zur Ausübung ihres Berufes ausserdem 
kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen, was die Notwendigkeit eines Fahrzeuges ebenfalls 
hervorhebt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner offensichtlich informiert darüber war, 
dass die Beschwerdeführerin zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf einen Wagen ange-
wiesen ist, zumal er in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 9. November 2020 in Ziff. 5 zum 
Sachverhalt selbst festhält, dass im März 2020 Unterlagen betreffend die Notwendigkeit des 
Fahrzeugs der Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Basel-Landschaft eingereicht worden 
seien. Somit ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin entsprechende Dokumente beim Be-
schwerdegegner einreichte. Diese Eingaben der Beschwerdeführerin über die Bestätigung ihres 
Arbeitgebers zur Notwendigkeit eines Automobils zur Berufsausübung wären vom Betreibungs-
amt Basel-Landschaft somit als konkludentes Revisionsbegehren im Sinne von Art. 93 Abs. 3 
SchKG zu beachten gewesen. Der Beschwerdegegner hätte daher spätestens bei der vorliegend 
angefochtenen Pfändung berücksichtigen müssen, dass die Beschwerdeführerin zur Ausübung 
ihrer beruflichen Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen ist und basierend darauf eine neue Exis-
tenzminimumberechnung vornehmen. Dies umso mehr, als es bei Änderung der für die Pfändung 
massgebenden finanziellen Verhältnisse von Amtes wegen eine Anpassung vorzunehmen hat, 
sobald es von einer solchen Änderung Kenntnis erhält, was vorliegend bereits im März 2020 der 
Fall war. Tatsächlich sind daher anstelle der bei der Existenzminimumberechnung vom 

 

 
 
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2. März 2020 berücksichtigten Ausgaben für Arbeitsfahrten von CHF 80.00 für das U-Abo auf-
grund des vorliegend zumindest einem der beiden Fahrzeuge zuzusprechenden Kompetenzcha-
rakters Benzinspesen in angemessener Höhe zu berücksichtigen. Für ein solches Vorgehen 
spricht zudem der Umstand, dass es sich bei beiden Fahrzeugen der Beschwerdeführerin um 
ältere Modelle aus dem Jahr 2000 handelt, weshalb diese lediglich noch einen geringen Wert und 
höhere Unterhaltungskosten als andere Automobile aufweisen und daher praxisgemäss ohnehin 
zu unpfändbaren Objekten erklärt werden. Dabei sind die von der Beschwerdeführerin für das 
Fahrzeug einzuberechnenden Benzinspesen von mindestens ca. CHF 300.00 indes zu hoch an-
gesetzt, zumal die Beschwerdeführerin lediglich Pikett- und Springereinsätze im Umfang von 50 
Stellenprozenten für die Presto Presse-Vertriebs AG leistet und im Rahmen der vorliegenden 
Beurteilung lediglich einem von beiden Fahrzeugen Kompetenzcharakter zugesprochen wird.  

3.2.2 In Bezug auf das zweite Fahrzeug der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdegegner im Rahmen der Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020 die Entschei-
dung, ob die Fahrzeuge eingepfändet werden sollen, zurecht zuständigkeitshalber dem Betrei-
bungsamt Thierstein überlassen hat, zumal es sich bei der vorgenommenen Berechnung des 
Existenzminimums um eine Rechtshilfehandlung für das requirierende Amt handelte. Bezüglich 
des Vorbehalts der Einpfändung des zweiten Fahrzeuges der Beschwerdeführerin ist die Be-
schwerde daher abzuweisen.  

3.3 Daraus erhellt, dass die Beschwerde vom 26. Oktober 2020 teilweise gutzuheissen ist. Auf-
grund der beigebrachten Arbeitgeberbestätigungen vom 10. März 2020, aus welchen die Not-
wendigkeit eines Fahrzeuges zur Berufsausübung ohne Weiteres hervorgeht, sowie aufgrund des 
fortgeschrittenen Alters der Autos ist den obigen Ausführungen entsprechend zumindest einem 
der beiden Wagen Kompetenzcharakter zuzusprechen. Zwecks Neuberechnung und Festlegung 
der Lebenskosten für die Arbeitsfahrten ist die Existenzminimumberechnung vom 2. März 2020 
an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zurückzuweisen. Hinsichtlich des zweiten Fahrzeuges 
der Beschwerdeführerin ist auf die Frage der Entscheidung der Einpfändung nicht einzutreten. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerde-
verfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ebenfalls nicht vorgesehen, weshalb jede Partei 
ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. 

 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Demnach wird die Existenz-
minimumberechnung vom 2. März 2020 betreffend die Position „Arbeits-
fahrten“ aufgehoben und zwecks Neuberechnung im Sinne der vorste-
henden Erwägungen an das Betreibungsamt Basel-Landschaft zurückge-
wiesen.  

 2. Bezüglich des Vorbehalts der Einpfändung des zweiten Fahrzeuges der 
Beschwerdeführerin wird die Beschwerde abgewiesen. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 

 

 

Janina Wüest