# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4161c08d-6a2b-518f-b05f-07ae6662292a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2010 D-2322/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2322-2008_2010-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2322/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 13. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2322/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen 
Glaubens  aus  C._______  (Suleimaniya)  –  verliess  seine  Heimat 
eigenen  Angaben  zufolge  am  4.  Oktober  2002  und  gelangte  am 
5. November  2002  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an. 
Gleichzeitig ordnete das BFM jedoch – anstelle des Wegweisungsvoll -
zuges – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Dabei er-
kannte das BFM, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, einen 
Aufenthalt  in  D._______  sowie  seine  Ausreisegründe  glaubhaft  zu 
machen beziehungsweise zu belegen. Auf der anderen Seite hielt das 
BFM  fest,  aufgrund  der  derzeitigen  Sicherheitslage  im  Irak  sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  zu  erachten,  weshalb  der 
Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

Die  Verfügung  vom  11.  November  2005  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.

C.
Mit  Schreiben vom 29. November 2007 gewährte das BFM dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem da-
mit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte das BFM dem Be-
schwerdeführer mit, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya aufgrund einer Analyse der 
nunmehr dort herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als 
grundsätzlich  zumutbar,  da  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche. In seinem Fall sei festzustellen, dass er gemäss eigenen An-
gaben  bei  Einreichung  seines  Asylgesuchs  in  C._______  (Sulei-
maniya) geboren sei und in der (..) E._______ – wo er auch die Schule 
besucht habe – bis 1996 gelebt habe. Ab 1996 bis zu seiner Ausreise 
habe er in D._______ (Provinz F._______) gelebt. Somit habe der Be-

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schwerdeführer  die ersten 18 Lebensjahre und damit  seine Kindheit 
und Jugendzeit in der Provinz Suleimaniya verbracht.

D.
Unter  Verweis  auf  die  Positionen  des  UNHCR  und  der  Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe  sowie  verschiedene beigelegte  Presseberichte 
führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 20. Dezem-
ber 2007 im Wesentlichen aus, die Sicherheitslage sei auch im Norden 
des Landes instabil und prekär. Die Zivilbevölkerung im Nordirak wer-
de immer wieder Opfer der Auseinandersetzungen zwischen verschie-
denen  ethnischen  und  religiösen  Gruppen.  Bombenattentate  hätten 
bereits zahlreiche Opfer gefordert. Diese Attentate zeigten, dass sun-
nitische Terroristen aus dem Umfeld von Al-Kaida immer mehr in den 
Nordirak ausweichen würden. Der Einmarsch türkischer Truppen habe 
teilweise bereits stattgefunden und es müsse aufgrund der Tatsache, 
dass die türkische Regierung stark unter Druck stehe, gegen die PKK 
vorzugehen, im Frühling (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: 
gemeint ist hier der Frühling 2008) mit einer grösseren Offensive ge-
rechnet werden. Im Weiteren gebe es durch die hohe Anzahl von in-
tern Vertriebenen einen verstärkten Kampf um Arbeit und Wohnraum. 
Ausserdem verfüge er in der Provinz Suleimaniya über keine näheren 
Verwandten mehr, da seine Mutter und seine Schwester in D._______ 
lebten. Aufgrund der bei der Einreichung seines Asylgesuches geltend 
gemachten Vorkommnisse mit seinem Vater sei es für ihn unmöglich, 
nach  Suleimaniya  zurückzukehren.  Zudem  lebe  er  inzwischen  seit 
mehr als fünf Jahren in der Schweiz und habe sich hier gut integriert.  
Aus all diesen Gründen sei von der Aufhebung seiner vorläufigen Auf-
nahme abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 – eröffnet am 18. März 2008 – hob 
das BFM die am 11. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 13.  Mai 
2008 zu verlassen. In seinem Entscheid erkannte das BFM den Weg-
weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die dem 
Beschwerdeführer gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Be-
treffend die Frage der Zulässigkeit verwies es vorab auf die rechtskräf-
tige Ablehnung des Asylgesuches und hielt im Weiteren fest, aufgrund 
der  Akten  ergäben  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  im kurdischen Nordirak eine unmenschliche oder er-

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niedrigende Behandlung drohen würde. Dabei merkte es an, dass sich 
aus dem Persönlichkeitsprofil  des Beschwerdeführers kein individuel-
les Gefährdungsindiz ergebe. Den Wegweisungsvollzug in die nordira-
kischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  erklärte  das  BFM 
aufgrund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar, wobei 
es  unter  anderem auf  die  entsprechende  Lageeinschätzung anderer 
europäischer Staaten sowie auf die Rückkehrbewegung in den Nordi -
rak verwies. Betreffend den Beschwerdeführer hielt es fest, in seinem 
Fall seien keine individuellen Gründe gegeben, welche gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen. Im ordentlichen Asyl-
verfahren sei die von ihm geltend gemachte Gefährdung als unglaub-
haft  und  widersprüchlich  erachtet  worden,  weshalb  er  von  der  im 
Nordirak garantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen könne. 
Auch wenn die Türkei im Grenzgebiet des Nordirak militärisch interve-
niere,  sei  daraus keine individuelle  Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine 
Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine Intervention gegen die 
nordirakischen Kurden. Es ergebe sich daher aus der türkischen Mili-
tärpräsenz an der Grenze zum Nordirak kein Grund gegen die Zumut -
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei im Alter 
von 24 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe zumindest die ersten 
18 Lebensjahre in der Provinz Suleimaniya verbracht und sei mit der  
Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. Gemäss 
eigenen Angaben habe er dort vier Jahre lang die Schule besucht und 
anschliessend  auf  dem  Markt  von  E._______  gearbeitet.  In  der 
Schweiz habe er mittlerweile auch Arbeitserfahrung in der Gastrono-
mie sammeln können. Auch wenn er heute in der Provinz Suleimaniya 
tatsächlich über kein Beziehungsnetz verfüge, sei dennoch davon aus-
zugehen, dass der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer 
in der Lage sein werde, für seinen Unterhalt zu sorgen. Angesichts der 
im Asylverfahren vorgenommenen Sprachanalyse, die keine Herkunft 
aus D._______ ergeben habe, sei zu bezweifeln, dass er in Suleimani -
ya kein Netz mehr habe. Ohnehin habe er aber seine prägenden Kin-
der-  und Jugendjahre in der Provinz Suleimaniya verbracht. Was die 
von  ihm  erneut  geltend  gemachten  Vorbringen  betreffend  die  Vor-
kommnisse im Zusammenhang mit seinem Vater anbelange, sei fest-
zuhalten, dass diese bereits während des Asylverfahrens geprüft wor-
den seien und das BFM diesbezüglich festgehalten habe, diese wür-
den den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten (vgl. 
A31,  S. 4). Überdies seien Hinweise auf eine gute Integration in der 
Schweiz einerseits sowie auf die schlechteren Zukunftsperspektiven in 

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der Heimat andererseits, was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs betreffe, unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-598/2006 vom 16. April 2007). Insbesondere nehme gemäss Art. 14 
Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  der 
Kanton die Prüfung einer geltend gemachten Integration vor und kön-
ne mit Zustimmung des Bundesamtes eine Aufenthaltsbewilligung er-
teilen, weshalb auf diese Aspekte vorliegend nicht näher eingegangen 
werden könne. Abschliessend erklärte das BFM den Vollzug der Weg-
weisung in den Nordirak auch als möglich.

F.
Am  10.  April  2008  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  diesen  Ent-
scheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte, 
die angefochtene Verfügung des BFM vom 13. März 2008 sei aufzuhe-
ben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-
ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  und  um  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.  Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Be-
schwerdeführer einen Zeitungsbericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 
23. beziehungsweise 24. Februar 2008 zu den Akten. Auf die Begrün-
dung der Beschwerde und das eingereichte Beweismittel wird – soweit 
entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  wies  mit  Zwi-
schenverfügung vom 23. April  2008 die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG und  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – auf, 
bis zum 8. Mai 2008 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- 
zu überweisen.

H.
Am 25. April  2008 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten 
Kostenvorschuss.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in 
der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die  Beschwerdeeinreichung  erfolgte  sowohl  frist-  als  auch  formge-
recht,  weshalb auf  die Beschwerdesache einzutreten ist  (vgl. Art.  37 
VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG]).

2.
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario)  wurde vorliegend auf 
einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie bereits 
in der Zwischenverfügung vom 23. April  2008 festgestellt  und in den 
nachfolgenden Erwägungen darzulegen ist, als aussichtslos und damit 
als von vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung 
erweist, weshalb vorliegend in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das  Bundesgesetz  vom 26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich 
mit  dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG 
i.V.m. Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt –  

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unter Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens  der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung 
des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  sowie  des 
AuG vorläufig  aufgenommen  waren,  das  neue  Recht.  Nachdem der 
Beschwerdeführer  vom BFM mit  Verfügung vom 11. November 2005 
vorläufig aufgenommen wurde, ist aufgrund der genannten übergangs-
rechtlichen Regelung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Auf-
hebung der  vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht – mithin nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG – zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84  Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers – 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt und die am 11. November 2005 verfügte vorläufige Aufnahme 
aufgehoben hat.

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

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Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-
verbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem 
das BFM in seiner Verfügung vom 11. November 2005 festgestellt hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
und der Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann 
das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorlie-
gend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

4.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Nachdem sich der 
Beschwerdeführer alleine auf die im Nordirak herrschende, angeblich 
unzumutbare Lage beruft, sind keine individuellen Gründe ersichtlich, 
welche  gegen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen 
würden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt sodann die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei  Nord-
provinzen des Irak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) den Wegweisungs-
vollzug in den Nordirak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen, da von hinreichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist 
und die Sicherheits-  und Justizbehörden der drei  irakisch-kurdischen 

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Nordprovinzen grundsätzlich in  der Lage und auch willens sind,  den 
Einwohnern  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren  (vgl.  dazu  BVGE 
2008/4).

4.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  demnach  sowohl  im  Sinne  der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Suleimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit  Di-
rektflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zen-
tralirak. Zusammenfassend wird im erwähnten Entscheid festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8).

5.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils – entgegen den sinngemäss anders lautenden Vor-
bringen – nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Be-
richte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des 
UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben 
(vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 

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Iraq). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine angeblich 
schlechte Lage, besonders in der Provinz Suleimaniya, vermögen im 
Resultat nicht zu überzeugen.

5.4 Der gemäss den Akten nunmehr (...)-jährige Beschwerdeführer ist 
ethnischer Sunnite, und er hat seit seiner Geburt zumindest seine 18 
ersten Lebensjahre – mithin seine prägenden Kinder- und Jugendjahre 
– ununterbrochen in Suleimaniya verbracht, wo er während vier Jahren 
die Schule besuchte und danach mit dem Einkommen seiner Arbeit-
stätigkeit  auf  dem Markt  seinen Lebensunterhalt  bestritt. Vor diesem 
Hintergrund ist  davon auszugehen, dass er in Suleimaniya nach wie 
vor  über  ein  beachtliches  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Zwar 
macht  er  geltend,  er  habe  dort  keine  verwandtschaftlichen  An-
knüpfungspunkte mehr, weshalb ihm eine Reintegration in Suleimaniya 
nicht möglich sei. Im Falle des Beschwerdeführers – ein jüngerer, ge-
mäss den Akten gesunder Mann, welcher in Suleimaniya offenkundig 
über Jahre selbständig ein Auskommen fand – erscheint dieser Punkt 
indes als nicht ausschlaggebend, mithin besteht kein Anlass zur An-
nahme,  er  wäre  zwingend  auf  familiären  Beistand  angewiesen.  Bei 
E._______ handelt  es sich um (...)  mit  deutlich über (...),  in welcher 
durchaus ein reger Wirtschaftsbetrieb herrscht. Aufgrund seiner Tätig-
keit  auf dem Markt darf  davon ausgegangen werden, dass er dort  – 
wie  erwähnt  –  weiterhin  über  ein  beachtliches soziales  Beziehungs-
netz verfügt, mithin ist davon auszugehen, dass er sich in der Vergan-
genheit einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis schaffen konnte. 
Vor  diesem Hintergrund  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer durchaus in der Lage ist, sich selbständig wiederum 
eine tragfähige Existenz aufzubauen. Zur Überbrückung allfälliger An-
fangsschwierigkeiten  kann  der  Beschwerdeführer  zudem –  wie  vom 
BFM zu Recht erwähnt – Rückkehrhilfe beantragen. Es ist  demnach 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rück-
kehr nach Suleimaniya aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situati-
on geraten würde.

5.5 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine Mutter und 
Schwester  in  D._______  –  wo  auch  er  die  letzten  Jahre  vor  seiner 
Ausreise  nach  der  Flucht  aus  Suleimaniya  verbracht  habe  –  leben 
würden,  ist  an  dieser  Stelle  nicht  näher  einzugehen. Die  Vorinstanz 
wies  bereits  im  Asylverfahren  gestützt  auf  ein  Lingua-Gutachten 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer einen langjährigen Aufenthalt 

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in D._______ nicht habe glaubhaft machen können. Dasselbe gilt auch 
für  die  angeblichen  Hintergründe  im  Zusammenhang  mit  dem 
politischen Wirken seines Vaters – einem vermeintlichen Kollaborateur 
von Saddam Hussein – und der vorgebrachten Flucht nach D._______. 
Die  diesbezüglichen  Vorbringen  sind  laut  Verfügung  des  BFM  vom 
11. November  2005,  mit  welcher sein Asylgesuch abgewiesen sowie 
seine  Wegweisung  angeordnet  wurde  und  welche  unangefochten  in 
Rechtskraft  erwuchs,  als  ungereimt  bezeichnet  worden,  weshalb 
vorliegend auch darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.6 Angesichts dieser Ausführungen kann auf Erwägungen zur Lage 
in D._______ ohne weiteres verzichtet werden.

5.7 In  seiner  Beschwerdeeingabe  wendet  der  Beschwerdeführer 
zudem ein, durch die Intervention der türkischen Armee im Nordirak 
sei er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer zusätzlichen Gefahr 
ausgesetzt. Wie jedoch bereits die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, 
richten sich die türkischen Offensivaktionen nicht gegen die im Nord-
irak  lebende  Zivilbevölkerung,  weshalb  diese  keine  individuelle  Ge-
fährdung des Beschwerdeführers darstellen.

5.8 Schliesslich ist festzuhalten, dass es nach geltendem Recht nun-
mehr dem Kanton vorbehalten ist, mit Zustimmung des Bundesamtes 
einer  ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf  deren Gesuch hin 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Das Vorliegen einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage kann somit  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht mehr geprüft werden, weshalb auf die Vorbringen betreffend die 
individuelle  Integration  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  und 
den  Hinweis  auf  die  frühere  Rechtsprechung  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001  Nr. 10,  2001 
Nr. 25 und  2002 Nr. 3)  nicht  näher  einzugehen ist  (Anmerkung  des 
Bundesverwaltungsgerichts: Die  Bestimmungen von Art. 44  Abs. 3-5 
AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998, AS 1999 2273, sind auf den 
1. Januar 2007 aufgehoben worden).

5.9 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu bezeichnen.

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6.
Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Beschwerde-
führer ist gehalten, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumen-
te – namentlich einen Reisepass – bei der für ihn zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

7.
Nach vorstehenden Erwägungen hat das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, weshalb 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 25. April 2008 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Stadelmann

Versand:

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