# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f6f2a1f-cc3f-5ecb-b680-a7cc21235c99
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-05-14
**Language:** de
**Title:** Luftreinhaltung. Feuerungsanlagen. Teilmassnahmepläne. Sanierungsfristen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0154-0158/1993
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_154-158_1993_671.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 154-158/1993 vom 14. Mai 1993 in BEZ 1993 Nr. 19

Die Rekurrentin wurde von der Baubehörde mit Beschlüssen vom 13. November 
1992  in  Anwendung  des  kommunalen  Teilmassnahmenplans  Feuerungen  vom  6. 
Mai  1992  aufgefordert,  ihre  Feuerungsanlagen  entweder  bis  spätestens  30.  Sep-
tember 1993 so zu sanieren, dass die Emissionen von Stickoxyden die Grenzwerte 
von  120  mg/m3 für  Heizöl  "extra  leicht"  und  80  mg/m3 für  Erdgas  (jeweils  bezogen 
auf 3% Sauerstoff im Abgas) nicht überschreiten, oder aber die Anlagen stillzulegen.

Die  Rekurrentin  beantragt,  es  seien  die  Fristen  zur  Sanierung  der  Feuerungs-

anlagen um 2 Jahre zu verlängern.

Die  von  der  Rekurrentin  geltend  gemachten  Lieferschwierigkeiten  von  die  ver-
langten Emissionsgrenzwerte einhaltenden Feuerungsanlagen sind nicht (mehr) be-
gründet.  Zwar  trifft  zu,  dass  nicht  alle  Lieferanten  für  den  gesamten  Leistungsbe-
reich  und sowohl  für  Oel  als  auch  für  Gas  die  für  die  Einhaltung  der  geforderten 
Emissionsbegrenzungen  notwendigen  Feuerungsanlagen  anbieten  können.  Dies 
wird  denn  auch  ausdrücklich  von  der  Baubehörde  eingeräumt.  In  den  hier  für  die 
Neuanlagen  interessierenden  Leistungsbereichen,  die  allesamt  unter  dem  bisheri-
gen Wärmeleistungsbedarf (133 kW, 126 kW, 168 kW und 166 kW) liegen dürften, 
da  der  Wirkungsgrad  der  Heizanlagen  in  den  letzten  Jahren  erheblich  gesteigert 
werden konnte, besteht jedoch ein Angebot diverser Firmen sowohl an Kesseln und 
Brennern für Heizöl "extra leicht" oder Gas als auch an festen Kombinationen (soge-
nannte Units). Dies kann ohne weiteres der vom Bundesamt für Umwelt, Wald und 
Landschaft  (BUWAL)  herausgegebenen  Liste  über  die  typengeprüften  Gebläse-
brenner,  Heizkessel  und  Wassererwärmer  entnommen  werden.  In  der  Aufstellung 
enthalten sind diejenigen Brenner und Kessel sowie Gasgeräte, die bereits einer für 
die Inverkehrbringung nach dem 20. Dezember 1992 notwendigen Typenprüfung un-
terzogen bzw. provisorisch zugelassen worden sind. Der neueste Stand dieser Auf-
listung datiert vom 15. Januar 1993 und enthält, auch in den hier massgeblichen Be-
reichen,  bereits  eine  weit  umfangreichere  Auswahl  als  die  vorherige,  vom  Oktober 
1992  stammende,  mehrere  entsprechende  Feuerungsanlagen  im  Angebot  auswei-
sende Zusammenstellung.

Heute  wie  schon  im  Zeitpunkt  der  hier  angefochtenen  Sanierungsaufforderun-
gen  sind  bzw.  waren  demgemäss  gesetzeskonforme  Anlagen  auf  dem  Markt.  Die 
Rekurrentin  anerkennt  dies  denn  auch  grundsätzlich  bezüglich  der  Heizkessel,  be-
harrt  aber  darauf,  dass  nach  wie  vor  grosse  Probleme  bei  der  Lieferung  von  Low-
NOx-Brennern bestünden, wie sie "bei den letzten Sanierungsausführungen und Of-
ferten ... habe erfahren müssen". Worin diese Schwierigkeiten bestanden haben sol-
len,  wird  allerdings  mit  keinem  Wort dargelegt.  Jedenfalls  macht  die  Rekurrentin 
nicht  geltend,  dass  die  von  ihr  bezüglich  dieser  anderen  Objekte  zu  erbringenden 

- 2 -

Sanierungen letztlich nicht machbar gewesen wären. Gewisse Einschränkungen der
Präferenzen der Rekurrentin für einzelne Lieferfirmen sind ohne weiteres zumutbar. 
Bei  einer  Abwägung  der  sich  dabei  entgegenstehenden  Interessen  gilt  es  auf  der 
anderen Seite den einer Sanierung im vorgesehenen Zeitpunkt zukommenden Um-
weltnutzen zu veranschlagen. Auch wenn der einzelne Beitrag zur Verminderung der 
Gesamtbelastung  relativ  gering  ist,  so  ist  zu  berücksichtigen, dass die Sanierungs-
massnahmen  auf  einem  langfristigen,  auf  eine  einheitliche  Durchführung  angeleg-
ten,  erfolgversprechenden  Konzept  beruhen  (für  Einzelheiten vgl. den kommunalen 
Teilmassnahmenplan  Feuerungen  der  Gemeinde  X.  mit  den  seitherigen  Änderun-
gen),  das  möglichst  lückenlos  zur  Durchführung  zu  gelangen  hat.  Insofern  kommt 
auch der einzelnen Sanierung entscheidendes Gewicht zu, das vorliegend die nicht 
weiter begründeten "Probleme bei der Lieferung" jedenfalls zu überwiegen vermag.

Der von der Rekurrentin gegen die mit den angefochtenen Sanierungsaufforde-
rungen  festgesetzten  Sanierungstermine  vorgebrachte  Einwand  erweist  sich  somit
als unbegründet. Die Rekurse sind in diesem Punkte abzuweisen.