# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d9b50d-1c0b-5bf6-8e30-d53534acf671
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2023 E-4808/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4808-2023_2023-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4808/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Miran Sari,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylverfahren (Übriges);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4808/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin wurde am (…) 2013 in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt. 

B.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 wurde die Beschwerdeführerin von der 

Vorinstanz darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese beabsichtige, ihr die 

Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sowie den Asylstatus zu widerrufen, 

da sie mit dem Heimatstaat zwecks Beschaffung einer Identitätskarte Kon-

takt aufgenommen habe. Die Vorinstanz räumte ihr Frist zur Stellung-

nahme bis am 22. Mai 2023 ein. 

C.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 2. Juni 2023 gegenüber der Vorinstanz Stellung, ersuchte um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um amtliche Verbei-

ständung und gab eine Kostennote ihres Rechtsvertreters zu den Akten. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, insbesondere 

mit dem Ziel sich vor ihren Angehörigen zu schützen, habe sie ihren Namen 

ändern lassen. Dabei habe sie zuerst in der B._______ eine Namensän-

derung erwirken müssen, woraufhin ihr neue türkische Ausweisepapiere 

ausgestellt worden seien, welche sie für die Namensänderung in der 

Schweiz benötigt habe. Die Zivilstandsbehörden würden bestätigen, dass 

dieses Vorgehen für eine wirksame Änderung des Namens in der Schweiz 

notwendig gewesen sei und sie habe sich somit nicht freiwillig unter den 

Schutz ihres Heimatstaates gestellt. 

D.  

Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 7. August 2023, von einer Ab-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und von einem Widerruf des Asyls 

sei abzusehen, stellte das am 11. Mai 2023 eingeleitete Verfahren ein und 

lehnte gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Verfahrenskosten wurden 

keine auferlegt. 

E.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 8. September 2023 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei 

betreffend die Ablehnung des Gesuches um Gewährung der unentgelt-

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lichen Rechtspflege aufzuheben. Ferner sei ihr für das Beschwerdeverfah-

ren die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Im vorliegenden Fall wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Fall mit unein-

geschränkter Kognition (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG).  

4.  

Es ist einleitend festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung unter an-

derem keine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 2 

VwVG). Der Beschwerdeführerin ist aus der mangelhaften Eröffnung je-

doch kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG), weshalb auf die formel-

len Mängel der Verfügung – welche von der Beschwerdeführerin auch nicht 

explizit gerügt werden – nicht vertieft einzugehen ist. 

5.  

5.1 Für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren leitet sich der Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege direkt aus Art. 29 BV ab (vgl. statt vieler: 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 227 N. 656; vgl. ferner BVGE 2017 

VI/8 E. 3.1.). Art. 29 Abs. 3 BV hält fest, dass jede Person, welche nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aus-

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sichtslos erscheinen, Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

hat, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 

5.2 Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im vorinstanzli-

chen Verfahren ist nicht bereits aufgrund des Umstands zu verneinen, dass 

das vorinstanzliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 10, ebenso BGE 125 V 32 E. 4b). Die 

bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn 

ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-

zug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage ste-

hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 

Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere 

des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-

kommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 128 I 225 

E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b).  

In der Rechtsmitteleingabe wird zutreffend darauf hingewiesen, dass ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts mit der potentiellen Aufhe-

bung des Asylstatus eine bedeutende Rechtsposition auf dem Spiel stehe. 

Dabei ist anzumerken, dass bei der Aufhebung des Asyls und der Flücht-

lingseigenschaft praxisgemäss neben diesem Eingriff in die «bedeutende 

Rechtsposition» zusätzlich das Vorliegen einer komplexen Sach- oder 

Rechtsfrage gefordert wird, damit die Notwendigkeit der Rechtsvertretung 

als gegeben betrachtet wird. Letzteres wird von der Rechtsprechung eher 

selten bejaht (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2 m.w.H. auf die Rechtsprechung 

der ehemaligen Asylrekurskommission). Festzuhalten bleibt, dass die Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführerin unbestritten ist. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführerin 

habe nie ein starker beziehungsweise sehr starker Eingriff in ihre Rechts-

position gedroht. Ob die Vorinstanz dabei – wie in der Rechtsmitteleingabe 

sinngemäss geltend gemacht wird – übersieht, dass gemäss Rechtspre-

chung die Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylstatus für 

sich genommen einen Eingriff in eine „bedeutende Rechtsposition“ darstellt 

(siehe vorstehende Erwägung), kann offen bleiben, zumal das  

Gericht die Einschätzung der Vorinstanz insofern teilt, dass sich die 

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E-4808/2023 

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Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Streitsache nicht mit ei-

ner derart komplexen sachverhaltlichen oder rechtlichen Ausgangslage 

konfrontiert sah, welche den Beizug eines professionellen Rechtsvertreter 

als geboten erscheinen liess. Auch wenn zum Auffinden der vorliegend ein-

schlägigen rechtlichen Grundlagen sowohl das nationale als auch das in-

ternationale Recht zu konsultieren und die dazugehörige Rechtsprechung 

beziehungsweise Praxis umfangreich und differenziert ist, hatte die Be-

schwerdeführerin letztendlich nur darzulegen, was ihre Beweggründe für 

die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden gewesen waren. Der 

für die Vorinstanz auschlaggebende Umstand, dass sie offensichtlich ein 

offizielles heimatliches Identitätspapier benötigte, um in der Schweiz ihren 

Namen ändern lassen zu können, stellt nach Ansicht des Gerichts nicht 

eine derart komplexe Begebenheit dar, welche die Beschwerdeführerin 

nicht hätte allenfalls selber darlegen können. Dass – wie etwa in dem von 

der Beschwerdeführerin zitierten Grundsatzurteil – individuelle Umstände 

vorgelegen hätten, welche dies für sie erheblich erschwert hätten (Minder-

jährigkeit, physische oder psychische Krankheit, Sprachbarriere etc. [vgl. 

BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2, Urteile des BVGer D-4036/2018 vom 9. März 

2020 E. 7, D-4672/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.4]) ist nicht aktenkun-

dig. Soweit sie vorbringt, psychologisch und seelisch angeschlagen gewe-

sen zu sein, legt sie dies nicht substantiiert dar. Gleiches ist im Zusammen-

hang mit dem pauschalen Verweis auf eine bei den Akten liegenden Sozi-

alhilfeverfügung (Beilage 11 zur Rechtsmitteleingabe) festzuhalten, mit 

welcher die Beschwerdeführerin anzudeuten scheint nur über mangelnde 

Sprachkenntnisse zu verfügen, obwohl sie sich seit (…) Jahren in der 

Schweiz aufhält. Sodann wäre es ihr grundsätzlich zuzumuten, für die 

sprachliche Unterstützung selber besorgt zu sein (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., 3. Aufl. 2013, S. 209, N. 600). Im Übrigen ist ihr zwar darin 

recht zu geben, dass ihr durch die Vorinstanz eine relativ knappe Frist zur 

Stellungnahme angesetzt wurde. Gemäss ihren Angaben wurde die ent-

sprechende Frist ferner zusätzlich durch die verzögerte Zustellung ver-

kürzt. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass es für sie möglich gewesen 

wäre, selbst innert wenigen Tagen den relevanten Sachverhalt gegenüber 

der Vorinstanz darzulegen und es ihr weiter zuzumuten gewesen wäre – 

wie es schlussendlich auch ihr Rechtsvertreter für sie tat – selbständig um 

Fristerstreckung zu ersuchen. Dass – wie die Beschwerdeführerin annimmt 

– die nur teilweise Gewährung des Erstreckungsgesuchs Beleg dafür sein 

soll, dass sie ohne anwaltliche Hilfe keine Chance gehabt hätte, wird von 

ihr nicht überzeugend dargelegt (angesichts der Ausführung in der Stel-

lungnahme vom 2. Juni 2023 ist ferner nicht auszuschliessen, dass  

es im Zusammenhang mit der angeblichen teilweisen Verweigerung des 

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Seite 6 

Erstreckungsgesuchs um ein Missverständnis gehandelt haben könnte 

[vgl. SEM-Akten A5/18]). Bei dieser Ausgangslage ist nicht mehr vertieft 

darauf einzugehen, dass die Vorinstanz beim Entscheid über die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege – wie die Beschwerdeführerin zu-

treffend geltend zu machen scheint – nicht auf die Verhältnisse im Zeit-

punkt der Gesuchstellung, sondern auf diejenigen im Zeitpunkt des Verfah-

rensausgangs abstellte (vgl. MOSER, et al., Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 323 Rz. 4.115). 

6.2 Angesichts des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Entscheid der 

Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege – trotz ihrer unbestrittenen Bedürftigkeit – ab-

zuweisen und keine amtliche Entschädigung auszurichten, Bundesrecht 

nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 102m Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren 

im Zeitpunkt der Beschwerdehebung als aussichtslos zu qualifizieren war. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Gestützt auf Art. 6 

Bst. b VGKE wird vorliegend auf die Auferlegung der Verfahrenskosten ver-

zichtet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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