# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 977e388e-270f-5cad-a773-2fe428e671f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2019 D-2839/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2839-2019_2019-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2839/2019 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2839/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Algerien eigenen Angaben 

zufolge am 6. Januar 2019 und gelangte über Spanien, Frankreich und 

Deutschland mit dem Zug am 25. März 2019 in die Schweiz, wo er glei-

chentags ein Asylgesuch stellte.  

B.  

Am 1. April 2019 wurde er im Bundesasylzentrum B._______ zu seiner 

Person und dem Reiseweg befragt. Am 17. April 2019 fand die Erstbefra-

gung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asyl-

gründen nach Art. 29 AsylG statt. Am 20. Mai 2019 wurde der Beschwer-

deführer ergänzend zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei algerischer Staatsangehöriger und stamme aus C._______. Sein Va-

ter habe seine Mutter und sechs Geschwister verlassen, worauf die finan-

zielle Lage der Familie schwierig gewesen sei. Er habe die Schule während 

neun Jahren besucht und danach als Friseur gearbeitet. Im Jahr 1990 sei 

er wegen des Bürgerkriegs aus Algerien ausgereist. Von Spanien sei er 

nach Frankreich und schliesslich nach Deutschland gereist, wo er Asyl be-

antragt habe. Im Jahr 1996 habe er eine deutsche Frau geheiratet und sei 

nach D._______ gezogen. Mit ihr habe er zwei Söhne, sei aber seit dem 

Jahr 2004 geschieden. Er sei in Deutschland zwischen 2001 und 2006 we-

gen Diebstahls, Drogen und Schlägereien im Gefängnis gewesen. Danach 

habe er im Rahmen einer Psychotherapie gemerkt, dass er homosexuell 

sei. Im Jahr 2006 sei er nach Algerien zurückgekehrt. Danach habe er eine 

Polizistin, die er auf der Gemeindeverwaltung kennengelernt habe, gehei-

ratet. Mit ihr habe er vier weitere Kinder gehabt. Im Jahr 2014 habe sie 

herausgefunden, dass er homosexuell sei und habe sich von ihm scheiden 

lassen. Sie habe ihm danach Probleme gemacht und er habe bei der Poli-

zei und der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen sie erstattet. Diese hätten 

die Anzeige jedoch nicht behandelt, weil er homosexuell sei und kein 

Schmiergeld gezahlt habe. Auf einer Hochzeit habe er schliesslich seine 

dritte Frau kennengelernt. Er habe ihr nach einiger Zeit erzählt, dass er 

homosexuell sei. Sie hingegen habe ihm gesagt, dass sie nicht mehr Jung-

frau sei. Sie hätten sich deshalb dazu entschlossen, eine Zweckbeziehung 

einzugehen und am 21. Mai 2018 geheiratet. Die Beziehung sei gut gegan-

gen, bis die Familie der dritten Frau nach ein paar Monaten herausgefun-

den habe, dass er homosexuell sei. Die Brüder seiner Frau hätten ihn dann 

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bedroht. Seine Anzeige bei der Polizei sei wiederum wegen seiner Homo-

sexualität abgelehnt worden. Er sei im Januar 2019 aus Angst um sein Le-

ben aus Algerien ausgereist. Er sei während zweier Monate in D._______ 

bei seinen Kindern geblieben und danach in die Schweiz gekommen, weil 

er in Deutschland Probleme mit seiner Exfrau gehabt habe. 

Er reichte eine Heiratsurkunde zu den Akten. 

C.  

Am 29. April 2019 und 17. Mai 2019 reichte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers medizinische Informationen zum Beschwerdeführer ein. 

D.  

Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

27. Mai 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

E.  

Die Rechtsvertretung reichte am 28. Mai 2019 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwer-

deführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. Mai 2019 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

dessen Asylgesuch vom 25. März 2019 ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

G.  

Am 29. Mai 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

H.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subsubeven-

tualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks Neubeurteilung bezüg-

lich Herkunft an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

ihm die Bezahlung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu 

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erlassen und ihm eine angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergän-

zung zu gewähren. 

I.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 stellte der zuständige Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, 

eine den gesetzlichen Erfordernissen genügende, in einer Amtssprache 

des Bundes verfasste Begründung seiner Beschwerde einzureichen. Bei 

ungenutzter Frist, werde auf die Eingabe vom 7. Juni 2019 nicht eingetre-

ten. 

J.  

Am 13. Juni 2019 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwer-

debegründung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte beziehungsweise verbesserte Be-

schwerde ist einzutreten.  

 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Hinsichtlich des Rückweisungsantrags zwecks Abklärung der Herkunft, 

werden weder in der Beschwerde noch in der nachgereichten Begründung 

Ausführungen gemacht, warum die Herkunft des Beschwerdeführers näher 

abgeklärt werden sollte. Für das Gericht besteht kein Grund, diesbezüglich 

weitere Abklärungen zu veranlassen. Auf diesen Antrag ist deshalb man-

gels Begründung nicht einzutreten. 

5.   

5.1 In der Beschwerdebegründung wird geltend gemacht, das SEM habe 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. So habe die Vo-

rinstanz ihren Entscheid ganz wesentlich auf die vermeintlich fehlende 

Glaubhaftigkeit der Homosexualität des Beschwerdeführers gestützt. Aus 

der Begründung dazu werde nicht ersichtlich, aus welchen Quellen die Vo-

rinstanz ihre „wissenschaftlichen Erkenntnisse" beziehe, auf die sie sich in 

der Verfügung stütze. Durch die fehlende Offenlegung der Quellen ihrer 

„wissenschaftlichen Erkenntnisse" verhindere die Vorinstanz die effektive 

Wahrnehmung des Beschwerderechts seitens des Beschwerdeführers, 

bleibe die Beurteilungsgrundlage doch völlig verborgen. Insofern sie von 

einem weitgehenden Konsens der wissenschaftlichen Quellen spreche, 

müsse sie diese belegen. Eine kurze Recherche habe jedenfalls diesbe-

züglich unterschiedliche Ergebnisse ergeben. Vorliegend sei nicht einmal 

klar, ob die Vorinstanz ihre Behauptungen überhaupt wissenschaftlich re-

cherchiert habe. Sollte das nicht der Fall sein, läge vorliegend zudem eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht vor.  

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Auch bezüglich der ebenfalls beanstandeten Vermischung von sexueller 

Orientierung und geschlechtlicher Identität versäume die Vorinstanz das 

Vorlegen irgendwelcher diesbezüglicher Quellen. 

Zudem habe die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung verschiedentlich 

nichtexistente Protokollaussagen zitiert, was den Eindruck einer unsorgfäl-

tigen Begründung weiter bestärke. So sei die im angeführten Entscheid 

zitierte Protokollstelle A21 F62 ff. (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung) 

in den Akten nicht vorhanden (A21 geht lediglich bis F55) und argumentiere 

ebenfalls streckenweise offenkundig aktenwidrig. Ebenfalls auf Seite vier 

der angefochtenen Verfügung wird A17 F39 mit einem Bedeutungsinhalt 

zitiert, der sich aus der entsprechenden Protokollstelle schlechterdings 

nicht herleiten lasse. 

5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, 

dass weder die Begründungspflicht noch die Untersuchungspflicht von der 

Vorinstanz verletzt worden ist. Vorab ist festzuhalten, dass das SEM seinen 

Entscheid nicht nur mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Homosexualität 

des Beschwerdeführers, sondern auch aufgrund widersprüchlicher Anga-

ben zu wesentlichen Punkten im Verlaufe des Verfahrens begründete. Das 

SEM hat zwar in der angefochtenen Verfügung die Quellen nicht genannt, 

woraus es die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Homosexualität er-

langt hat. Die Begründung betreffend die fehlende Glaubhaftigkeit der Ho-

mosexualität des Beschwerdeführers stützt sich jedoch nicht nur auf die 

wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern auch auf die stereotypen Anga-

ben des Beschwerdeführers und die fehlenden Realkennzeichen in seinen 

Erzählungen. Hinsichtlich der Vermischung des Beschwerdeführers bezüg-

lich der sexuellen Orientierung und seiner geschlechtlichen Identität stützte 

sich das SEM in seiner Begründung nicht auf Quellen, weshalb es diese 

auch nicht offenlegen kann. Das SEM verwies in seiner Entscheidbegrün-

dung mehrfach auf Stellen in den beiden Anhörungsprotokollen. Dabei 

hatte es einmal versehentlich eine Protokollstelle angegeben, welche es in 

jenem Anhörungsprotokoll tatsächlich nicht gibt (vgl. A21/11 F62 ff.). Dabei 

handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, zumal die restlichen in der 

Verfügung aufgeführten Protokollstellen zutreffend zitiert werden. Bezüg-

lich der aktenwidrigen Zitierung einer Antwort (vgl. A17/13 F39) ist dem Be-

schwerdeführer insofern zuzustimmen, als dass er bei dieser protokollier-

ten Antwort nicht erwähnte, er habe seine zweite Frau beim Kennenlernen 

über seine Homosexualität informiert. Dieser Fehler führt jedoch noch nicht 

bereits zu einer Verletzung der Begründungspflicht, zumal das SEM im Üb-

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rigen ausführlich dargelegt hat, warum es die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers als nicht glaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer 

konnte die angefochtene Verfügung zudem ohne Weiteres sachgerecht an-

fechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demnach nicht vor. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Nach den Ursprüngen der 

Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität gefragt, habe er eine Psy-

chotherapie während und nach seiner Haft in Deutschland genannt. Er 

habe im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken gehabt. Auch habe er dort 

einen homosexuellen Mann kennengelernt, was ihm Hoffnung gegeben 

habe. Er sei nämlich unter Stress gestanden, da er einen inneren Konflikt 

gehabt habe. Er habe sich im Kopf wie eine Frau und äusserlich wie ein 

Mann gefühlt. Dann habe er sich entschieden, nun homosexuell zu sein. 

Diese Entscheidung sei auch durch sein Pech mit Frauen ausgelöst wor-

den, namentlich habe seine damalige Frau ihn mit einem Afrikaner betro-

gen und sei von diesem schwanger geworden (vgl. A21/11 F29ff.). Diese 

Angaben seien stereotyp und liessen jegliche Realkennzeichen von Erzäh-

lungen subjektiver Erlebnisse mit einer nicht-konformen sexuellen Orien-

tierung vermissen. So beschreibe er seine angebliche Homosexualität als 

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etwas, was im späteren Erwachsenenalter aufgrund romantischer Enttäu-

schungen und dem Kontakt zu Homosexuellen an ihn herangetragen wor-

den sei. Er habe sich dann für die Homosexualität «entschieden». Diese 

Beschreibung stehe in starkem Kontrast zu den wissenschaftlichen Er-

kenntnissen über Homosexualität. Es herrsche ein weitgehender Konsens, 

dass diese als eine überwiegend angeborene oder frühkindlich geprägte 

Präferenz zu klassifizieren sei. Oft sei die sexuelle Orientierung schon in 

jungen Jahren manifest, für die betroffene Person identitätsrelevant und 

persönlichkeitsprägend und könne schon vor und mit der Pubertät zu inne-

ren Auseinandersetzungen und sozialen Spannungen im Umfeld führen. 

Seine Erläuterungen würden keinen dieser Faktoren beinhalten. Zusätzlich 

vermische er beiläufig seine sexuelle Orientierung mit seiner geschlechtli-

chen Identität. Er habe angegeben, dass seine sexuelle Identität bei seiner 

«Konversion» jene einer Frau gewesen sei, ohne diese Aussagen weiter 

zu elaborieren oder zu hinterfragen. Auf Nachfrage habe er auf allgemeine 

psychische Belastungssymptome und Schlaflosigkeit verwiesen, sei aber 

zu keinem Zeitpunkt auf diesen zusätzlichen Aspekt eines inneren Konflik-

tes eingegangen (vgl. A21/11 F29-F32). Ebenso wenig habe er differenziert 

darlegen können, was seine grösste Angst gewesen sei nach der «Ent-

scheidung» als Homosexueller zu leben, oder was er getan habe, um seine 

angebliche Neigung vor seiner zweiten Ehefrau in Algerien zu verstecken 

(vgl. A21/11 F38 ff.). Dieses Aussageverhalten lasse ausschliessen, dass 

er selbst jemals eine tiefere Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen 

Orientierung oder den Identifikationsprozess mit einer sexuellen Minderheit 

durchlaufen habe. Vielmehr lasse es vermuten, dass er typische, in patri-

archalen Kulturen vorherrschende Vorurteile gegenüber Homosexualität 

aufgezählt habe, statt eine eigene Erlebniswelt aufzuzeigen. Seine Anga-

ben zu seiner sexuellen Orientierung seien oberflächlich und stereotyp 

ausgefallen. Damit seien ihm diese nicht zu glauben. Zudem fänden sich 

in seinen Angaben mehrere Widersprüche gerade im Hinblick auf seine 

sexuelle Orientierung. So habe er an der Erstbefragung zu Protokoll gege-

ben, schon in der Vergangenheit, vor der Haft, «eine solche Neigung» ge-

habt zu haben (vgl. A17/13 F55). In der ergänzenden Befragung hingegen 

habe er eine Auseinandersetzung mit dem Thema vor der Haft verneint 

(vgl. A21/11 F31, F33, F36 f., F62 ff. [recte: F62 ff. existiert nicht]). Auch 

habe er bei der Erzählung des Verlaufes seiner Beziehungen, seine jetzige 

Ehefrau, welche über seine Homosexualität Bescheid gewusst haben will, 

mit seiner Exfrau verwechselt, welche ihn aufgrund dieser verlassen haben 

soll. Er habe zu Protokoll gegeben, er habe jener Frau, welche er auf der 

Gemeindeverwaltung kennengelernt habe, von seiner Homosexualität er-

zählt (vgl. A17/13 F39). Diese Antwort sei im Kontext einer Frage über die 

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Beziehung zu seiner Exfrau erfolgt und habe im ersten Teil auch den Be-

ginn der Beziehung zu dieser beinhaltet. Der zweite Teil, jener zu seiner 

offen kommunizierten Homosexualität, habe sich jedoch auf eine andere 

Person bezogen. Dies deute darauf hin, dass er jenes Element erfunden 

und aus Versehen verschoben habe. Die Angaben zu seinen Fluchtgrün-

den seien unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Seine Vorbrin-

gen würden demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten und die von ihm geltend gemachte Verfol-

gung aufgrund seiner Homosexualität könne nicht geglaubt werden. 

In Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung sei festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer während zwei verschiedenen Terminen Zeit 

gehabt habe, seine Vorbringen im Rahmen der Befragungen darzulegen. 

Ihm sei dabei die Gelegenheit eingeräumt worden, seine Geschichte frei 

wiederzugeben. In dieser freien Erzählung habe er seine angebliche Ho-

mosexualität zwar wiederholt als abstrakten Bestandteil seines Lebens er-

wähnt, einen Freund jedoch nie erwähnt (vgl. A17/13 F7). Auch bei den 

zahlreichen Folgefragen betreffend die Entwicklung seiner sexuellen Ori-

entierung und seinem Umgang damit (vgl. A21/11 F29 ff.) wäre Gelegen-

heit gewesen, diese zu konkretisieren und allfällige feste Beziehungen an-

zusprechen. Zwar habe er in beiden Befragungen detailliert von jener Zeit 

zwischen 2016 bis 2018 erzählt und sei dabei auf seine Probleme mit der 

Exfrau und das Kennenlernen seiner jetzigen Frau eingegangen, habe 

aber nie einen festen Partner erwähnt. Insbesondere in Anbetracht der Tat-

sache, dass er bereits in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen habe, 

sei zu erwarten, dass er seine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren gekannt 

habe. Demgemäss sei davon auszugehen, dass er gewusst habe, dass 

seine Angaben bezüglich seiner Homosexualität – seines Hauptvorbrin-

gens in seinem Asylverfahren hier in der Schweiz – detailliert zu erfolgen 

haben. Zusätzlich sei ihm dies in der Einleitung zur Anhörung durch die 

Befragerin mitgeteilt und durch zahlreiche Fragen zum Thema manifestiert 

worden. Die in der Stellungnahme eingebrachte Beziehung zu einem Mann 

müsse deshalb als Nachschub gewertet werden. Gesamthaft seien keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des 

Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 

7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, dass sich die Erzäh-

lung des Beschwerdeführers schon bei summarischer Durchsicht der Ak-

ten und insbesondere der Protokolle von Befragung und Anhörung ohne 

Weiteres als schlüssig, ausführlich, detailreich und nachvollziehbar er-

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weise. Die von der Vorinstanz monierten Widersprüche scheinen konstru-

iert, seien jedenfalls erklärbar und könnten gegen den ansonsten schlüssi-

gen und überzeugenden Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers 

kaum ins Gewicht fallen. Dies sei angesichts der doch über einmonatigen 

Pause zwischen Befragung und Anhörung sogar eher zu Gunsten des Be-

schwerdeführers zu werten. Sodann sei vorab anzumerken, dass es sich 

beim Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers um einen ausgespro-

chen komplexen Ablauf handle, von dem es kaum denkbar sei, dass ihn 

sich jemand für den Zweck einer Asylgesuchstellung ausdenke. Noch un-

wahrscheinlicher sei, dass jemand ihn sodann auswendig memoriere, um 

ihn dann anlässlich zweier Anhörungen mit doch mehreren Wochen Ab-

stand dermassen schlüssig, kohärent und kongruent wiederzugeben. Viel-

mehr spreche die Kohärenz gerade zwischen den beiden Befragungspro-

tokollen und den dortigen Aussagen angesichts der Komplexität des vor-

getragenen Sachverhalts und der nicht-stereotypen Geschichte stark für 

die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. 

Der Beschwerdeführer beschreibe diverse absolut konkrete und realitäts-

nahe Erlebnisse, die er aufgrund seiner Homosexualität nach der Rückkehr 

in sein Heimatland Algerien gehabt habe. Als Beispiele könnten angeführt 

werden: die Arbeit bei einem homosexuellen Coiffeur (vgl. A21/11 F19), die 

Probleme in der Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau, der Polizistin, die 

ihn nach der Entdeckung seiner Homosexualität sprichwörtlich aus dem 

Haus warf und sich von ihm scheiden liess (vgl. A21/11 F13 ff.), die Akzep-

tanz seiner Homosexualität seitens seiner dritten Ehefrau, aber auch die 

extreme Aggression seitens ihrer Familie (vgl. A17/13 F7, F56), das Be-

werfen mit Steinen durch die Nachbaren (vgl. A21/11 F25). Sodann fänden 

sich im Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers diverse Realkennzei-

chen, wie die Äusserung von Gefühlen, die Schilderung von Details, wie 

beispielsweise die zweite Ehefrau nach Entdeckung der Homosexualität 

des Beschwerdeführers sein Hab und Gut – insbesondere seine Kleider – 

aus dem Fenster geworfen und ihm gesagt habe, er solle verschwinden 

(vgl. A17/13 F52; A21/11 F13 ff.) oder die Wiedergabe von Gesprächen in 

direkter Rede (A17/13 F39, F52; A21/11 F19, F23, F26, F37, F39, F48). 

Ohnehin scheine – angesichts der detaillierten und realitätsnahen Erzäh-

lung des Beschwerdeführers – seine Homosexualität ohne Weiteres glaub-

haft. Dass er erst im Alter von ungefähr dreissig Jahren seine eigene Ho-

mosexualität wahrzunehmen und anzuerkennen begonnen habe, sei dabei 

nicht erstaunlich, komme er doch aus einem homophob geprägten Kultur-

kreis. Es sei sogar naheliegend, dass es sich bei der Überwindung einer 

solchen soziokulturellen Prägung um einen jahr- und jahrzehntelangen – 

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oft wohl auch unbewusst erfolgenden – Prozess handle. Insofern die Vo-

rinstanz kritisiere, die Aussagen bezüglich der Auseinandersetzung mit der 

eigenen Homosexualität des Beschwerdeführers seien in der ersten und 

der ergänzenden Anhörung unterschiedlich ausgefallen, gehe sie fehl. Die 

im Entscheid zitierten Protokollstellen (vgl. A17/13 F55 und A21/11 F31, 

33, 36 und 62 ff.) würden ohne Weiteres kompatibel scheinen. Dass auch 

vor dem Haftaufenthalt gewisse – vermutlich regelmässig unterdrückte – 

Gefühle oder Neigungen vorhanden gewesen seien, werde vom Be-

schwerdeführer auch in der ergänzenden Anhörung nicht explizit bestritten. 

Er habe lediglich gesagt, er habe sich als Jugendlicher nie überlegt ob er 

homosexuell sei (vgl. A17/13 F36). Bezüglich der vermeintlichen Ver-

wechslung der Beziehungen, die von der Vorinstanz moniert werde, sei de-

ren Argumentation aktenwidrig. In der zitierten Protokollstelle – A17/13 F39 

– sage der Beschwerdeführer nie, er habe der Polizistin, die er auf der Ge-

meindeverwaltung kennengelernt habe, von seiner Homosexualität erzählt. 

Vielmehr sage er – in Übereinstimmung mit seinen übrigen Aussagen (vgl. 

beispielsweise auch A17/13 F48, F51 ff.; A21/11 F13 ff., F41) – dass sie, 

nachdem es ein paar Jahre gut gegangen sei, seine Homosexualität her-

ausgefunden habe. Hinsichtlich der Asylrelevanz könne summarisch fest-

gehalten werden, dass eine Verfolgung durch Drittpersonen im Kontext 

fehlenden staatlichen Schutzwillens aufgrund eines flüchtlingsrelevanten 

Motivs – vorliegend der Homosexualität des Beschwerdeführers – gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts asylrelevant sei. Beim 

Beschwerdeführer handle es sich um eine solche Konstellation, weshalb 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. 

Die Gefahr gehe beim Beschwerdeführer insbesondere von der Familie 

seiner dritten Ehefrau aus, die ihre Familienehre wiederherstellen möchte 

und den Beschwerdeführer mit dem Tod bedrohe (vgl. A17/13 F7; A21/11 

F19). Ohnehin sei Homosexualität in Algerien strafbar und werde mit bis zu 

zwei Jahren Haft bestraft. Zudem sei der Staat regelmässig unwillig, ho-

mosexuelle Personen vor Verfolgung durch homophobe Privatpersonen 

und -gruppierungen, insbesondere durch die Familie, zu schützen (vgl. 

ebenfalls A17/13 F7). 

8.  

8.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Verfolgungsvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich vorweg auf 

die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Insbesondere gilt es dabei die allgemeinen und vagen Aussagen 

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des Beschwerdeführers bezüglich seiner sexuellen Orientierung und der 

damit zusammenhängenden Bedrohung durch Verwandte hervorzuheben. 

8.2 Es trifft zwar zu, dass die Schilderung des Beschwerdeführers seines 

Lebenslaufs kaum Widersprüche aufweist, weshalb es sein kann, dass ein 

Teil der geschilderten Biographie des Beschwerdeführers glaubhaft ist und 

er drei Mal geheiratet und bei einem homosexuellen Coiffeur gearbeitet 

hatte. Seine eigene Homosexualität bleibt jedoch in seinem Sachverhalts-

vortrag ein abstraktes Element, dass den Eindruck erweckt, als sei es 

künstlich in seinen Lebenslauf eingefügt worden. Diesbezüglich sind dann 

auch mehrere Widersprüche festzustellen. So hat das SEM zu Recht fest-

gestellt, dass er anlässlich der Anhörung zunächst geltend machte, er habe 

bereits vor dem Aufenthalt im Gefängnis eine solche Neigung gefühlt (vgl. 

Akte A17/13 F55), um dann anlässlich der ergänzenden Anhörung zu er-

klären, erst im Gefängnis gemerkt zu haben, dass er homosexuell sei (vgl. 

Akte A21/11 F29, F31, F36). Anders als das SEM fälschlich in der Verfü-

gung feststellte, kommunizierte der Beschwerdeführer gemäss Protokoll 

seiner zweiten Frau gegenüber beim Kennenlernen seine Homosexualität 

zwar nicht (vgl. A17/13 F39). Allerdings verschob er in seiner Antwort das 

Element der fehlenden Jungfräulichkeit von der dritten Frau neu auf die 

zweite Frau bei (vgl. Akte A17/13 F7 und F39). Schliesslich widersprach 

sich der Beschwerdeführer auch bezüglich des Moments, als die zweite 

Frau seine Homosexualität entdeckt haben soll. So gab er anlässlich der 

Anhörung zunächst an, er sei eines mittags nach Hause gekommen, als 

sie ihm ein Beweispapier gezeigt habe und ihn aufgefordert habe, die Woh-

nung zu verlassen (vgl. Akte A17/13 F51). Unmittelbar danach fügte er an, 

er sei am TV schauen gewesen, als seine Frau von der Arbeit gekommen 

sei und ihn rausgeschmissen habe (vgl. Akte A17/13 F52). Anlässlich der 

ergänzenden Anhörung wiederum war der Beschwerdeführer am Duschen, 

als seine zweite Frau eine SMS auf seinem Handy gelesen habe und als 

er aus der Dusche herausgekommen sei, sei es zuhause chaotisch und 

katastrophal gewesen. Sie habe dann seine Sachen auf die Strasse ge-

worfen und die Scheidung beantragt (vgl. Akte A21/11 F13). Insofern ist 

nicht glaubhaft, dass er dieses Ereignis tatsächlich erlebt hat. Zudem ist 

kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der kurz nachdem er 

seine Homosexualität entdeckt hatte, sich in Algerien in einer homophoben 

Gesellschaft mit einer Polizistin vermählte. Er konnte denn auch nicht schil-

dern, was er unternommen hatte, um seine Homosexualität vor seiner 

zweiten Frau zu verbergen (vgl. Akte A21/11 F42). Dass er seine zweite 

Frau, wohlgemerkt eine Polizistin, nach der Trennung bei der Polizei ange-

zeigt haben will, obwohl in Algerien Homosexualität unter Strafe stehe, ist 

D-2839/2019 

Seite 13 

realitätsfremd. Schliesslich will der Beschwerdeführer seine dritte Frau ge-

heiratet haben, um einerseits seine Homosexualität zu verbergen und an-

dererseits um ihre Jungfräulichkeit zu beweisen. Dies ergibt jedoch keinen 

Sinn, wenn sie wie von ihm geltend gemacht, die danach Ehe geheim ge-

schlossen und niemanden darüber informiert haben wollen (vgl. Akte 

A21/11 F12, F19, F20). Nebst den Zweifeln bezüglich der Homosexualität 

des Beschwerdeführers, ist auch seine geltend gemachte Furcht vor der 

Verfolgung der Angehörigen seiner dritten Frau nicht glaubhaft. Seine 

Schilderungen hierzu sind unsubstantiiert und ohne Details und Realkenn-

zeichen. So konnte er ausser der Behauptung, dass er von ihrer Familie 

gesucht worden sei, nichts Konkretes angeben, das vorgefallen ist (vgl. 

Akte A21/11 F20-F23.). Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer 

nicht geglaubt werden, dass er aufgrund seiner angeblichen Homosexua-

lität von Angehörigen seiner dritten Frau asylrelevant verfolgt worden ist. 

8.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor seinem Bruder, der ra-

dikal sei und herausgefunden habe, dass er (der Beschwerdeführer) ho-

mosexuell sei, weshalb es zu Beleidigungen gekommen sei (vgl. Akte 

A17/13 F77 f.) ist festzuhalten, dass selbst bei Wahrunterstellung der Ho-

mosexualität des Beschwerdeführers, blosse Beleidigungen seines Bru-

ders die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erreichen. 

9.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 

und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

D-2839/2019 

Seite 14 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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Seite 15 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-

gerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht 

von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner 

Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersicht-

lich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Be-

schwerdeführer besuchte bis zur neunten Klasse die Schule und arbeitete 

danach als Coiffeur (vgl. Akte A17/13 F14), spricht mehrere Sprachen (vgl. 

Akte A9/5 Ziff. 1.17.03) und verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz 

(vgl. Akte A17/13 F9). Bezüglich der eingeschränkten Lungenfunktion (nur 

ein Lungenflügel) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit seiner 

Kindheit unter dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet (vgl. Akte 

A17/13 F18). Die verordnete Atemtherapie vom 6. Mai 2019 beinhaltete 32 

Behandlungen (pro Tag zwei Behandlungen). Demnach dürfte diese The-

rapie inzwischen abgeschlossen sein. Bezüglich der Krankheit des Trom-

melfells erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

20. Mai 2019, dass es ihm wieder gut gehe (vgl. Akte A21/11 F4). Hinsicht-

lich seiner weiteren gesundheitlichen Probleme werden in der Beschwerde 

nur die fehlenden finanziellen Mittel erwähnt, welche einer Behandlung im 

Heimatstaat entgegenstehen würden. Hierfür kann der Beschwerdeführer 

medizinische Rückkehrhilfe beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

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Seite 16 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht 

als unzumutbar. 

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: