# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a221a31f-3965-5890-b55b-eea05f9a6359
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.03.2014 200 2013 618
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-618_2014-03-12.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 23. September 2014 abgewiesen (8C_330/2014).

200 13 618 IV und
200 13 795 IV (2)
ACT/REL/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. März 2014

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Renz

A.________
vertreten durch Advokat B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend zwei Verfügungen vom 5. Juni 2013 und 12. Juli 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 3

Sachverhalt:

A.

Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 7. Februar 1994 unter Hinweis auf die Folgen von im Ja-
nuar 1993 erlittenen Schrotschussverletzungen bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (nachfolgend IV) zum Rentenbezug an (Antwortbei-
lage der IV, Vorakten vor 1999 [act. IIC] 6).

Mit Verfügung vom 9. August 1994 sprach ihm die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 100 % 
rückwirkend ab 1. Januar 1994 eine ganze Invalidenrente (IV-Rente) zu 
(act. IIC 17). Nach Durchführung verschiedener beruflicher Massnahmen 
(vgl. z.B. act. IIC 75, 91 und 96) gewährte die IVB mit Verfügung vom 
17. August 1999 rückwirkend ab 1. März 1999 neu eine Härtefallrente 
(Antwortbeilage der IVB [act. II] 7). Die hierauf erhobene Beschwerde hiess 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und wies die Sache 
zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IVB zurück (Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000, IV 56211 
[act. II 12]). Nach der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens 
(act. II 19) sprach die IVB mit Verfügung vom 17. Februar 2004 (act. II 36) 
bei einem Invaliditätsgrad von 44 % ab dem 1. März 1999 eine Härtefallren-
te und mit Verfügung vom 5. Mai 2004 (act. II 47) bei gleich bleibendem IV-
Grad rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 eine Viertelsrente zu. Mit Einspra-
cheentscheid vom 11. Mai 2005 (act. II 58) hob die IVB diese beiden Ver-
fügungen auf und kündigte weitere medizinische Abklärungen an.

B.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 (act. II 65) beantragte der Versicherte – 
vertreten durch Advokat B.________ – die unentgeltliche Verbeiständung. 
Dieses Gesuch wies die IVB mit Verfügung vom 1. November 2005 ab 
(act. II 71). Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 73) wurde durch das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2007, IV 66151 (act. II 77), 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 4

abgewiesen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde, welche gegen die-
ses Urteil angehoben worden war (act. II 78), gut und bejahte mit Urteil 
vom 19. Juli 2007, 8C_48/2007 (act. II 85), die Notwendigkeit des Beizugs 
eines Anwalts. In der Folge setzte die IVB Advokat B.________ als unent-
geltlichen Rechtsbeistand für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ein 
(act. II 96).

C.

Im November 2011 beauftragte die IVB die MEDAS mit der Begutachtung 
des Versicherten (act. II 91); deren Expertise datiert vom 6. März 2008 
(act. II 105).

Mit Verfügung vom 29. September 2008 (Antwortbeilage der IVB 
[act. IIA] 117) setzte die IVB die Rente nach durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren (act. IIA 106 und 111) bei einem IV-Grad von 61 % auf den ers-
ten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf eine Drei-
viertelsrente herab. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 
28. Oktober 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben 
(act. IIA 124).

Mit Verfügung vom 4. November 2008 setzte die IVB zudem die für die Zeit 
ab 1. März 1999 auszurichtenden IV-Renten fest (act. IIA 126 S. 20 ff.), 
wogegen der Versicherte am 5. Dezember 2008 ebenfalls Beschwerde 
erheben liess (act. IIA 126). Mit Urteil vom 23. Juni 2009, IV 69947 
(act. IIA 130), wurde auf die Beschwerde vom 5. Dezember 2008 nicht ein-
getreten (E. 1.1.2) und die Beschwerde vom 28. Oktober 2008 abgewiesen 
(E. 5.4). Die hiernach beim Bundesgericht angehobene Beschwerde 
(act. IIA 131) hiess dieses mit Urteil vom 19. Januar 2010, 8C_700/2009 
(act. IIA 137), insofern teilweise gut, als das Verwaltungsgericht auf das 
Begehren um berufliche Massnahmen nicht eingetreten war und wies die 
Sache zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen an die IVB 
zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 5

D.

Im Rahmen der im Sommer 2012 eingeleiteten Rentenrevision von Amtes 
wegen gab der Versicherte an, sein Gesundheitszustand habe sich nicht 
verändert (act. IIA 150 S. 1 Ziff. 1.1). Nach Abklärungen in medizinischer 
und erwerblicher Hinsicht stellte die IVB mit Vorbescheid vom 29. April 
2013 (act. IIA 158) die Abweisung des Erhöhungsgesuches in Aussicht. 
Dagegen erhob der Versicherte – weiterhin vertreten durch Advokat 
B.________ – am 6. Mai 2013 Einwand und beantragte die Gewährung der 
unentgeltlichen Verbeiständung (act. IIA 159); am 21. Juni 2013 liess er 
den Einwand ergänzen (act. IIA 166). Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wies 
die IVB das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren ab (act. IIA 164). 

Am 12. Juli 2013 verfügte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des 
Rentenerhöhungsgesuches und die Weiterausrichtung der Dreiviertelsrente 
bei einem IV-Grad von 68 % (act. IIA 170).

E.

Gegen die Verfügung vom 5. Juni 2013 erhob der Versicherte – vertreten 
durch Advokat B.________ – am 8. Juli 2013 Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben und es sei für das verwaltungsinterne Vor-
bescheidverfahren im Anschluss an den Erhalt des Vorbescheides vom 
29. April 2013 die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Zudem sei 
ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung mit Advokat B.________ als Vertreter zu bewilligen.

In der Beschwerdeantwort vom 8. August 2013 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 15. August 2013 legte der Beschwerdeführer seine finan-
ziellen Verhältnisse dar und führte am 28. August 2013 aufforderungs-
gemäss aus, dass keine Versicherungsdeckung durch eine Rechtsschutz-
versicherung bestehe. 

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Mit prozessleitender Verfügung vom 29. August 2013 hielt der Instruktions-
richter fest, dass über die Frage der unentgeltlichen Prozessführung für das 
Beschwerdeverfahren erst mit dem Endentscheid zu befinden sei.

F.

Am 13. September 2012 erhob der Beschwerdeführer – ebenfalls vertreten 
durch Advokat B.________ – Beschwerde gegen die Verfügung vom 
12. Juli 2013 (act. IIA 170) und beantragte deren Aufhebung, die Ausrich-
tung einer ganzen IV-Rente ab dem 1. August 2012 sowie die Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung mit Advokat B.________ als Vertreter 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren.

In der prozessleitenden Verfügung vom 16. September 2013 stellte der 
Instruktionsrichter unter anderem fest, dass über das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung in einem späteren Zeitpunkt 
entschieden werde.

In der Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2013 beantragte die Be-
schwerdegegnerin auch die Abweisung dieser Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 4. November 2013 wiederholte der Beschwerdeführer 
seinen Antrag, zu seinem aktuellen Gesundheitszustand ein polydiszi-
plinäres Gutachten und die Unterlagen der Abklärungsstelle C.________ 
einzuholen, und verzichtete mit der Eingabe vom 22. November 2013 auf 
die Zustellung der Vorakten des Beschwerdeführers vor 1999, solange das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht bewilligt sei.

Am 27. Januar 2014 verlangte der Beschwerdeführer die Zustellung der 
Akten und einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung. In der prozessleitenden Verfügung vom 28. Januar 2014 stellte 
der Instruktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erst im Endurteil 
entschieden werde.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 bat der Vertreter des Beschwerdefüh-
rers um die Zustellung der vollständigen Akten zur Einsichtnahme, reichte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 7

am 18. Februar 2014 eine weitere Stellungnahme ein und wiederholte sei-
nen Antrag auf Beizug der vollständigen Akten, die im Zusammenhang mit 
dem Aufenthalt in der Abklärungsstelle C.________ angelegt worden sind.

Erwägungen:

1.

1.1 Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Vereinigung der Ver-
fahren IV/2013/618 und IV/2013/795, welche beide den selben Beschwer-
deführer betreffen, vorzunehmen.

1.2 Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt bilden die Verfügungen vom 5. Juni 2013 
(act. IIA 164) und 12. Juli 2013 (act. IIA 170). Streitig und zu prüfen ist so-
wohl der Anspruch auf eine Invalidenrente wie auch der Anspruch auf un-
entgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.

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1.4 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. 

Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, das die 
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage 
erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

2.3

2.3.1 Ändert sich der IV-Grad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 9

und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 
S. 132). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 109 E. 1.1). 

2.3.2 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).

2.4 Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 10

3.

3.1 Zu prüfen ist zunächst (Beschwerde vom 13. September 2013, Ver-
fahren IV/2013/795), ob im Vergleichszeitraum zwischen der letzten rechts-
kräftigen Verfügung vom 29. September 2008 (act. IIA 117), welche hin-
sichtlich Rente letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil vom 
19. Januar 2010 (act. IIA 137) bestätigt worden ist, und der hier angefoch-
tenen Verfügung vom 12. Juli 2013 (act. IIA 170) in den tatsächlichen Ver-
hältnissen eine Änderung eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-Grad in 
anspruchsbegründender Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.2 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde vom 13. September 
2013 (S. 3 f. Ziff. 2 und Ziff. 4) schadet es nicht, wenn die Beschwerdegeg-
nerin eine Rentenrevision durchführt, bevor sie den ihr vom Bundesgericht 
mit Urteil vom 19. Januar 2010, 8C_700/2009 (act. IIA 137 S. 4 E. 2.3), 
erteilten Auftrag zur Prüfung der geltend gemachten Eingliederungsmass-
nahmen umgesetzt hat. Denn wie das Bundesgericht in diesem Urteil sel-
ber festgehalten hat, kann in Fällen und insbesondere auch vorliegend, wo 
es nicht um eine erstmalige Rentenzusprache geht, der Grundsatz „Ein-
gliederung vor Rente“ nicht mehr voll zum Tragen kommen (act. IIA 137 
S. 5 E. 3).

3.3 Der Verfügung vom 29. September 2008 (act. IIA 117) lag zur 
Hauptsache das Gutachten der MEDAS vom 6. März 2008 (act. II 105) 
zugrunde. Die Gutachter stellten darin hauptsächlich die folgenden Diagno-
sen (S. 38 f.):

- Rezidivierende Depression, gegenwärtig mittelgradige bis schwere de-
pressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.11)

- Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)
- Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-

10: F62.0)
- Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klas-

sifizierten Erkrankungen (ICD-10: F54)
- Status nach Schrotschussattentat auf den Versicherten am 20.01.1993 

mit multiplen Schrotschussverletzungen der rechten Körperhälfte im 
Ellbogen-Vorderarmbereich, im Gesäss-Oberschenkelbereich, im 
Kniebereich rechts

- Diabetes Mellitus 2, Erstdiagnose 1994, Insulintherapie seit zirka 2001

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 11

- Linkes Knie: Präarthrose bei Chondrocalcinose und Status nach Me-
niskusresektion medial, Débridement und Gelenkstoilette des linken 
Knies (2004) 

- Rechtes Knie: Femoropatellararthrose rechts und Periarthropathia ge-
nu rechts bei Verdacht auf posttraumatische, narbig bedingte Weich-
teilveränderungen

- Periarthralgien nach profuser Schrotschussverletzung (1993) am rech-
ten Ellbogen, am rechten Hüftgelenk und am rechten Knie

- Muskelhernie am rechten Vorderarm bei Status nach ausgedehnter 
Vorderarmextensorenlogenspaltung nach Schrotschussverletzungen

- Lumbalgien bei Streck-Fehlform der Lumbalwirbelsäule

In der angestammten Tätigkeit als selbstständiger … bleibe der Beschwer-
deführer definitiv arbeitsunfähig (Arbeitsfähigkeit von 0 % [S. 39 Ziff. 5.1]) 
und eine körperlich leichte, vorwiegend eher sitzende Tätigkeit könne er zu 
40 % ausüben (Ziff. 5.2), wenn berücksichtigt werde, dass keine schweren 
Lasten über 15 kg gehoben würden und dies nur mit dem linken Arm nicht 
repetitiv, dass keine kraftaufwändigen Arbeiten durch die rechte Hand er-
forderlich seien, dass wegen der diabetischen Neuropathie keine ausge-
sprochen feinmotorischen Arbeiten verrichtet würden und dass er aus 
psychiatrischer Sicht verlangsamt sei (S. 40 Ziff. 5.2). Den Beginn dieser 
Arbeitsfähigkeit datierten die Gutachter auf den Tag der Schlussbespre-
chung vom 7. Februar 2008 (Ziff. 5.4).

3.4 Der nun angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2013 (act. IIA 170) 
lagen insbesondere die folgenden Berichte zugrunde:

3.4.1 Die Fachärzte des Spitals D.________ diagnostizierten in ihrem 
Bericht vom 18. Juli 2012 (act. IIA 152 S. 5 f.) eine monoklonale Gammo-
pathie unklarer Signifikanz (MGUS) sowie den Verdacht auf Polyneuropa-
thie multipler Genese, einen Diabetes mellitus Typ 2, eine arterielle Hyper-
tonie, eine Hypercholesterinämie, eine absolute Spinalkanalstenose 
HWK4/5 und Chondrosen, Diskusprotrusionen und Retrospondylosen von 
HWK2 bis HWK6. Die erhobenen Befunde seien mit einer monoklonalen 
Gammopathie unklarer Signifikanz (MGUS) vereinbar. Aufgrund der feh-
lenden Reizleitungsstörung in der Elektrophysiologie und in Rücksprache 
mit den Neurologen sei offenbar eine Paraprotein-assoziierte Polyneuropa-
thie unwahrscheinlich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 12

3.4.2 Der behandelnde Arzt PD Dr. med. E.________, Facharzt für Kar-
diologie FMH und für Allgemeine Innere Medizin FMH, diagnostizierte in 
seinem Verlaufsbericht vom 30. August 2012 (act. IIA 152) mit Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit einen Diabetes mellitus Typ II (insulinbedürftig) 
mit Polyneuropathie, eine absolute Spinalkanalstenose sowie einen Ver-
dacht auf monoklonale Gammopathie (derzeit in Abklärung [S. 1 Ziff. 2]). 
Die monoklonale Gammopathie sei neu aufgetreten und die Polyneuropa-
thie im Rahmen des Diabetes habe sich verschlechtert und die Beschwer-
den von Seiten der Spitalkanalstenose hätten erheblich zugenommen 
(Ziff. 3). Derzeit bestehe aus seiner Sicht noch keine klare Begründung für 
eine Veränderung der gesundheitlich begründeten Arbeitsunfähigkeit ge-
genüber der bisherigen Situation (S. 2 Ziff. 5). Der Beschwerdeführer sei 
jedoch in seiner Mobilität aufgrund der Spinalkanalstenose und der Poly-
neuropathie sehr stark eingeschränkt (S. 4 Ziff. 1). Für den Moment sei die 
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit noch nicht eindeutig zu beurteilen 
(Ziff. 2).

3.4.3 In seinem Bericht vom 13. September 2012 (act. IIA 153) diagnosti-
zierte der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Diabetes mellitus 
Typ II, eine Präarthrose des linken Knies bei Chondrocalcinose und Status 
nach Meniskusresektion medial, Débridement und Gelenkstoilette des lin-
ken Knies, eine Femoropatellararthrose des rechen Knies und eine Periar-
thropathia genu bei Verdacht auf posttraumatische, narbig bedingte Weich-
teilveränderungen, einen Status nach Schrotschussattentat mit multiplen 
Schrotschussverletzungen der rechten Körperhälfte, eine posttraumatische 
Belastungsstörung (ICD-10: F33.11) und eine rezidivierende Depression 
(S. 4). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei eine monoklonale 
Gammopathie unklarer Signifikanz (MGUS) und eine absolute Spinalka-
nalstenose HWK4/5 ohne Myelopathie und neuroforaminale Wurzeleinen-
gungen. Zurzeit sei die neu gestellte Diagnose der monoklonalen Gammo-
pathie unklarer Signifikanz (MGUS) versicherungsmedizinisch ohne Rele-
vanz und habe auf die seit dem MEDAS-Gutachten vom 6. März 2008 (act. 
II 105) gültige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit keinen zusätzlichen Ein-
fluss. Auch die polyneuropathischen Beschwerden seien im Gutachten um-
fassend gewürdigt worden und hätten Eingang in die Beurteilung der Ar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 13

beitsfähigkeit Eingang gefunden. Eine Verschlimmerung sei nicht klar aus-
gewiesen, weil das Ausmass der vermeintlichen Verschlimmerung nicht 
objektiv dokumentiert werde. Das Zumutbarkeitsprofil des MEDAS-
Gutachtens vom 6. März 2008 (act. II 105) habe weiterhin Gültigkeit (S. 5).

3.4.4 Nach einer Kontrolluntersuchung des Paraproteins (act. IIA 155) 
hielt Dr. med. F.________ in seinem Bericht vom 2. April 2013 
(act. IIA 157) fest, dass die neu vorliegende Labordiagnostik ein normales 
rotes und weisses Blutbild aufweise. Ebenfalls seien die Thrombozytenzahl 
und die Eiweiss-Elektrophorese im Normalbereich. Die Kontrolle des Para-
proteins ergebe zwar eine Bestätigung der Diagnose einer Gammopathie, 
eine versicherungsmedizinische Relevanz ergebe sich jedoch nicht, weil 
keine Verdrängung der roten und weissen Blutkörperchen oder der Blut-
plättchen erkennbar sei. Die Nierenfunktion sei im zeitlichen Verlauf eben-
falls stabil bis leicht verbessert. Eine Veränderung des Gesundheitszustan-
des sei nicht erkennbar.

3.4.5 In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2013 (act. IIA 168) zu den me-
dizinischen Einwänden des Beschwerdeführers führte der RAD-Arzt 
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, aus, 
dass der Beschwerdeführer im Revisionsfragebogen angegeben habe, 
dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei, wonach es subjektiv 
keine Verschlechterung gebe. Objektiv sei eine solche mit zusätzlicher 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit denn auch nicht ausgewiesen. Die im 
Einwand aufgeführten Beschwerden seien zudem im MEDAS-Gutachten 
vom 6. März 2008 (act. II 105) in der Beurteilung des medizinischen Zu-
mutbarkeitsprofils berücksichtigt worden. Die Spinalkanalstenose ohne 
Myelopathie und ohne foraminale Neurokompression führe zu keiner zu-
sätzlichen Einschränkung. Für das Vorliegen einer im Vergleich zum
MEDAS-Gutachten zusätzlichen psychischen Komorbidität von erheblicher 
Bedeutung fehle jeglicher Hinweis.

3.5 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 14

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

3.6 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der hier angefochtenen 
Verfügung vom 12. Juli 2013 (act. IIA 170) auf die verschiedenen Berichte 
ihrer RAD-Ärzte. Der Bericht vom 13. September 2012 (act. IIA 153) und 
die Ergänzungen vom 2. April (act. IIA 157) und vom 1. Juli 2013 
(act. IIA 168) hierzu erfüllen die an den Beweiswert eines medizinischen 
Berichtes gestellten Anforderungen (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Beurteilung der 
medizinischen Situation ist einleuchtend und die gezogenen Schlussfolge-
rungen zum Gesundheitszustand werden nachvollziehbar begründet und 
sind unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. 
Die beiden RAD-Ärzte kommen in ihren Berichten mit überzeugender Be-
gründung zum Schluss, dass keine Änderung des medizinischen Sachver-
halts erstellt sei. Es geht daraus nachvollziehbar hervor, dass zwar die 
neue Diagnose der monoklonalen Gammopathie unklarer Signifikanz ge-
stellt wurde (vgl. dazu den Bericht des Spitals D.________ vom 18. Juli 
2012 [act. IIA 152 S. 5 f.]), diese jedoch keine Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit hat, da der Beschwerdeführer ein normales rotes und weisses 
Blutbild aufweist und sowohl die Thrombozytenzahl wie auch die Eiweiss-
Elektrophorese im Normalbereich liegen (vgl. act. IIA 157). Dass heute kei-
ne sitzende Tätigkeit – wie sie im Gutachten der MEDAS vom 6. März 2008 
als zumutbar erachtet wurde (vgl. act. II 105 S. 39 Ziff. 5.2) – mehr möglich 
sein soll, wie in der Beschwerde vom 13. September 2013 (S. 6 Ziff. 11) 
ausgeführt wird, ist aus den Akten nicht ersichtlich und in keiner Art und 
Weise erstellt. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22. No-
vember 2013 (in den Gerichtsakten S. 2) weiter darlegt, dass in seiner Ziel-
vereinbarung mit der Abklärungsstelle C.________ vom 24. Oktober 2013 
(Beschwerdebeilage Verfahren IV/2013/795 [act. I] 21) das Ziel einer Stei-
gerung des Arbeitspensums von zwei auf vier Stunden innerhalb von 12 
Wochen vereinbart wurde (act. I 21) und dass dieses Ziel gemäss der Zu-
sammenfassung im Bericht der Abklärungsstelle C.________ vom 6. De-
zember 2013 (act. I 22) nicht habe erreicht werden können und die Mass-
nahme deswegen abgebrochen werden musste, ist dies unbehelflich: Auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 15

die in der Abklärungsstelle C.________ erzielte Leistung kann schon allein 
deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich bei der Beurteilung vom 
6. Dezember 2013 (act. I 22) nicht um eine medizinische Einschätzung 
handelt, die sich zudem auf den Zeitraum im Herbst 2013 und damit auf 
den hier nicht zu beurteilenden Sachverhalt nach dem Verfügungszeitpunkt 
vom 12. Juli 2013 (vgl. act. IIA 170) bezieht. In Bezug auf diese Massnah-
me verkennt der Beschwerdeführer im Übrigen auch, dass dieses abgebro-
chene Belastbarkeitstraining nicht eine Abklärungs-, sondern vielmehr eine 
Integrationsmassnahme darstellt (Antwortbeilage der IVB [act. IIB] 175).

Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass – entgegen der offenbar in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde vom 13. September 
2013 S. 5 Ziff. 9 und S. 8 Ziff. 14 f.) – der Sachverhalt genügend abgeklärt 
ist und durch die Verlaufsuntersuchung der Blut- und Paraproteinwerte vom 
RAD bestätigt wurde (vgl. Bericht vom 2. April 2013 [act. IIA 157 und 155]). 
Anders als es in der Beschwerde vom 13. September 2013 vorgebracht 
wird (S. 5 Ziff. 10), spielt es im Rahmen der Prüfung eines Revisionsgrun-
des schliesslich keine Rolle, ob aufgrund der Müdigkeit, bzw. einer „cancer-
related Fatigue“ ein Rentenanspruch besteht und ob deren subjektive 
Symptome willentlich überwindbar sind, denn entscheidend ist allein, ob 
eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die ge-
eignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 
Die neu gestellte Diagnose der monoklonalen Gammopathie unklarer Signi-
fikanz hat gemäss der Darstellung der RAD-Ärzte weder einen Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit noch auf das Zumutbarkeitsprofil (vgl. act. IIA 157) und 
auch die polyneuropathischen Beschwerden sind im Gutachten umfassend 
gewürdigt worden und haben Eingang in die Beurteilung gefunden (vgl. 
act. IIA 153 S. 4 f.). Auch dass die Bleischrote im Körper des Beschwerde-
führers mobil sein sollen, wurde bereits im MEDAS-Gutachten vom 6. März 
2008 berücksichtigt (vgl. act. II 105 S. 6 über die Nachuntersuchung und 
Exploration am Institut H.________ vom 15. März 1993) und den aktuellen 
medizinischen Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass dieses 
Wandern der Schrotkügelchen in der letzten Zeit stattgefunden und sich auf 
die Arbeitsfähigkeit und das Zumutbarkeitsprofil ausgewirkt hätte. Es ist 
damit keine Änderung des Gesundheitszustandes erstellt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 16

3.7 Mangels eines Revisionsgrundes erübrigt sich eine allseitige Prü-
fung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. E. 2.3.1 vorstehend) und 
der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. 
Schliesslich ist die Verfügung vom 29. September 2008 (act. IIA 117) auch 
nicht offensichtlich unrichtig, stützte sie sich doch auf das überzeugende 
Gutachten der MEDAS vom 6. März 2008 (act. II 105). Der in der Stellung-
nahme vom 18. Februar 2014 vorgebrachte vermeintliche Widerspruch im 
rheumatologischen Konsilium des rheumatologischen Gutachters vom 
28. Januar 2008 (act. II 105 S. 46 ff.) besteht nicht, da sich der Rheumato-
loge offensichtlich auf eine abweichende tiefere Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit bezog. Die Verfügung vom 12. Juli 2012 (act. IIA 170) ist deshalb 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde vom 13. September 2013 ab-
zuweisen.

4.

Streitig ist weiter der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren (Beschwerde vom 8. Juli 2013, Verfahren IV/2013/618).

4.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung [BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b]) kumulativ erfüllt sind. Das 
Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und einge-
hender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Ver-
fahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhält-
nisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der 
Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere 
Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 
S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder 
den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 17

Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG, heute BGer] vom 29. No-
vember 2004, I 557/04, E. 2.2). 

Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, 
die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Beson-
derheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben 
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, 
wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein be-
sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, 
ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie-
rigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine ge-
stellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Ver-
bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 
2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).

4.2. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle bereits an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung 
(act. IIA 164). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen (die 
Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) nicht geprüft und – an-
ders als es der Beschwerdeführer offenbar annimmt – somit auch nicht 
anerkannt. 

4.3 Vorliegend handelte es sich allein um ein Revisionsverfahren und 
es waren auch keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen im 
Vorbescheidverfahren hinsichtlich des Rentenanspruchs zu beantworten. 
Damit stellte sich die Situation in diesem Verfahren anders dar, als in 
demjenigen, welches dem Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2007, 
8C_48/2007 (act. II 85), zugrunde lag und auf welches sich der Beschwer-
deführer auch zur Begründung des nun streitigen Gesuchs bezieht (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 18

Beschwerde vom 8. Juli 2013 S. 4 Ziff. 5, S. 6 ff. Ziff. 1 bis 3). Dort handelte 
es sich um ein jahrelanges Abklärungsverfahren, in welchem sich insbe-
sondere die Ermittlung des medizinischen Sachverhalts als ausserordent-
lich schwierig erwies, wie das Bundesgericht festgehalten hat (vgl. act. II 85 
S. 5 f. Ziff. 2.2.). Dies sei insbesondere auf die überdurchschnittlich lange 
Dauer des Verfahrens zurückzuführen gewesen, was es als besonders 
wichtig habe erscheinen lassen, dass innert nützlicher Frist eine Begutach-
tung stattfinde, anlässlich welcher der Beschwerdeführer allfällige Einwän-
de mit Hilfe eines Rechtsvertreters vorbringen konnte. Diesen grundlegen-
den Unterschied zwischen den beiden Verfahren verkennt der Beschwer-
deführer, wenn er in seiner Beschwerde ausführt, dass sich die Ermittlung 
des medizinischen Sachverhalts auch weiterhin als ausserordentlich 
schwierig erweise (Beschwerde vom 8. Juli 2013 S. 7 Ziff. 3), denn hier 
geht es allein darum zu entscheiden, ob ein Revisionsgrund vorliegt oder 
nicht. Vorliegend handelt es sich zudem um ein Revisionsverfahren und 
damit um ein neues, von den früheren Rentenverfahren unabhängiges Ver-
fahren, weshalb auch keine Notwendigkeit besteht, dass der Beschwerde-
führer durch seinen bisherigen Rechtsbeistand vertreten wird, wie dies in 
der Beschwerde vom 8. Juli 2013 vorgebracht wird (vgl. S. 7 Ziff. 4). Eine 
anderweitige Vertretung – zum Beispiel durch Verbandsvertreter oder Ver-
treter einer unentgeltlich tätigen Organisation – wäre hier ohne weiteres 
möglich. Wenn unter Hinweis auf die depressive Störung sowohl in der 
Beschwerde vom 8. Juli 2013 (S. 6 Ziff. 10 und S. 7 Ziff. 5) wie auch in der 
Stellungnahme vom 28. August 2013 (in den Gerichtsakten) schliesslich 
ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitli-
chen Einschränkungen nicht in der Lage sei, das Verfahren vor der Verwal-
tung selbst zu führen, ist dies in keiner Art und Weise erstellt. So sind ins-
besondere von den zuständigen Erwachsenenschutzbehörden keine dies-
bezüglichen Massnahmen ergriffen worden, was jedoch zweifelsohne nötig 
gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich so stark einge-
schränkt wäre, wie er dies zu sein behauptet. 

Damit fehlt es bereits an der Erforderlichkeit der unentgeltlichen Vertretung 
und es erübrigt sich die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 
(vgl. E. 4.1 vorstehend).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 19

4.4 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Erforder-
lichkeit einer Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu Recht ver-
neint und damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren zu Recht abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwer-
de vom 8. Juli 2013 erweist sich ebenfalls als unbegründet und ist abzu-
weisen. 

5.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erweisen sich die angefochtenen 
Verfügungen sowohl hinsichtlich der Weiterausrichtung der Dreiviertelsren-
te (act. IIA 170), wie auch hinsichtlich der Verneinung des Anspruchs auf 
unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (act. IIA 164) als 
rechtens. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind unbegründet und 
deshalb abzuweisen.

6.

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan-
tonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen.

6.1

6.1.1 Bei der vorliegend zu beurteilenden Frage der unentgeltlichen Ver-
beiständung im Verwaltungsverfahren (Verfahren IV/2013/618) handelt es 
sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG 
(vgl. E. 6 hiervor [Umkehrschluss]), weshalb keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind.

6.1.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren IV/2013/618 keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 20

6.1.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 
Beschwerdeverfahren IV/2013/618.

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat 
ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge-
ringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 
S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).

Im Vorbescheidverfahren war die Frage zu beantworten, ob ein Revisions-
grund vorliegt. Damit waren keine schwierigen rechtlichen oder tatsächli-
chen Fragen zu beantworten und der Beschwerdeführer darüber hinaus 
auch in der Lage, das Verwaltungsverfahren aufgrund eigener Ressourcen 
mitzuverfolgen und mitzubeeinflussen. Eine anwaltliche Verbeiständung 
war damit nicht erforderlich (vgl. E. 4 hiervor). Damit musste sich im Lichte 
des gesetzlich und rechtsprechungsgemäss geforderten strengen Beurtei-
lungsmassstabes (E. 4.1 hiervor) die Beschwerdeführung von vornherein 
als aussichtslos erweisen, weshalb das im vorliegenden Verfahren gestellte 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Damit erübrigt sich 
an dieser Stelle die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fi-
nanzielle Bedürftigkeit/Notwendigkeit der Vertretung).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 21

6.2

6.2.1 Das Beschwerdeverfahren IV/2013/795 hatte den Anspruch des 
Beschwerdeführers um Rentenleistungen und damit eine IV-Leistung zum 
Streitgegenstand. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis IVG ist dieses Be-
schwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig und die 
Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.– festgesetzt und – unter Vorbehalt 
der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. E. 6.3.1 hiernach) – dem unterlie-
genden Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 

6.2.2 Infolge Unterliegens im Verfahren IV/2013/795 hat der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 61 lit. g ATSG).

6.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 
Beschwerdeverfahren IV/2013/795.

Da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akten ausgewie-
sen ist (act. I 13 bis 20), dieser Prozess nicht zum vornherein als aussichts-
los erschien und die anwaltliche Verbeiständung geboten ist, sind die Vor-
aussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozess-
führung vorliegend erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdefüh-
rers ist somit gutzuheissen und es ist ihm Advokat B.________ als amtli-
cher Anwalt beizuordnen. 

6.3.1 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. 
Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. sobald er innert zehn Jahren nach 
Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten gemäss E. 6.2.1 hiervor befreit.

6.3.2 Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar für Advokat B.________ 
im Beschwerdeverfahren IV/2013/795.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 22

tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.–.

Die von Advokat B.________ aktualisierte Kostennote vom 25. Februar 
2014 und insbesondere der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 11.35 
Stunden sind nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige 
Parteikostenersatz auf total Fr. 3'261.20 festzusetzen (Honorar: 
Fr. 2‘837.50, Auslagen: Fr. 140.45, Mehrwertsteuer: Fr. 238.25). Davon ist 
Advokat B.________ aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 2'270.– (11.35 x Fr. 200.–) zuzüglich Auslagen von Fr. 140.45 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 192.85, total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2'603.30, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Verfahren IV/2013/618 und IV/2013/795 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Ad-
vokat B.________ als amtlicher Anwalt im Beschwerdeverfahren 
IV/2013/618 wird abgewiesen und im Verfahren IV/2013/795 gutge-
heissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, IV/13/618, Seite 23

4. Für das Verfahren IV/2013/618 werden keine Verfahrenskosten erho-
ben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Im Verfahren IV/2013/795 werden die Verfahrenskosten von Fr. 700.– 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungs-
pflicht befreit.

6. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts Advokat 
B.________ wird im Verfahren IV/2013/795 auf Fr. 3'261.20 (inkl. Aus-
lagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird Advokat B.________ nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'603.30 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
ZPO.

7. Zu eröffnen (R):

- Advokat B.________ z.H. des Beschwerdeführers

- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers

vom 18. Februar 2014)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, 

Postfach 8334, 3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.