# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2a269a-d956-5375-93ef-111ddade1b16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 F-1931/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1931-2025_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1931/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;   

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Äthiopien, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Joanna Freiermuth, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2025 / N (...). 

 

 

 

F-1931/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Aus den Akten wird ersichtlich, dass ihm von Rumänien ein Visum mit 

einer Gültigkeit vom 1. Dezember 2024 bis zum 1. März 2025 ausgestellt 

worden ist. 

B.  

Am 6. Februar 2024 (recte: 2025) führte die Vorinstanz mit dem Beschwer-

deführer ein Dublin-Gespräch durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid so-

wie zur Wegweisung dorthin gewährt. 

C.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

7. Februar 2025 um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 

Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 24. Februar 2025 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 – eröffnet am 14. März 2025 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstel-

lung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Am 21. März 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei voll-

umfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollum-

fänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Zusiche-

rungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Rumänien um-

gehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische 

sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. Ihm sei die unent-

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geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sei zu verzichten. Der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei super-

provisorisch zu verfügen. 

F.  

Am 24. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvorausset-

zungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 

1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-

III-VO grundsätzlich Rumänien für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständig ist, dass das rumänische Asylsystem recht-

sprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer 

die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über-

ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Rückkehr nach Ru-

mänien (illegale Einreise, Inhaftierung und Ausweisung in sein Heimatland) 

sowie seinen Gesundheitszustand (Verletzungen an Gesicht, Armen, 

Schultern, Rücken und Schlaflosigkeit) berücksichtigt und rechtspre-

chungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfeh-

lerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz 

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abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Rumä-

nien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen. 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Die von 

ihm wiedergegebenen Urteile ausländischer Gerichte (welche das Bundes-

verwaltungsgericht ohnehin nicht binden) und Berichte von Nichtregie-

rungsorganisationen zur Situation in Rumänien, zu Rückführungen (Ket-

tenrückschiebungen), zum Refoulement-Verbot sowie die geltend gemach-

ten Erlebnisse vermögen keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen. Für eine Änderung der Rechtsprechung 

(zu den Voraussetzungen: BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht in Wür-

digung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen keine Veran-

lassung. Es ist demnach davon auszugehen, dass Gesuchstellende, wel-

che gestützt auf die Dublin-III-VO nach Rumänien überstellt werden, Zu-

gang zum dortigen Asylverfahren erhalten und Rumänien die Sicherheit 

gestützt auf die Dublin-III-VO überstellter Personen garantiert und deren 

Rechte gemäss dem internationalen Recht einhält (siehe E. 2.1 hiervor). In 

Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme bringt der Beschwerdeführer 

nichts Neues vor. Ihm kann insbesondere nicht gefolgt werden, wenn er 

sinngemäss rügt, aufgrund seiner Verletzungen und Schlaflosigkeit könne 

eine rechtskonforme Überstellung nach Rumänien nicht erfolgen. Die gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht derart 

gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Ru-

mänien abgesehen werden müsste. Nichtsdestotrotz ist ergänzend darauf 

hinzuweisen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt.  

2.3 Auch die formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vor-

instanz ihre Untersuchungspflicht in Bezug auf den medizinischen Sach-

verhalt, die Situation in Rumänien sowie den Zugang zu einer angemesse-

nen Unterkunft und Zugang zum Asylverfahren verletzt habe, erweist sich 

als unbegründet. So wurde der Sachverhalt durch die Vorinstanz genügend 

festgestellt. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz ist abzuweisen. 

2.4 Schliesslich geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon 

aus, dass die schweizerischen Behörden bei den rumänischen Behörden 

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in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzu-

holen haben (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-192/2025 vom 21. Ja-

nuar 2025 E. 6, E-7253/2024 vom 27. November 2024 E. 11, F-5909/2024 

vom 1. November 2024 E. 7.5). Es bestehen keine Gründe, von dieser 

Praxis abzuweichen. Der entsprechende Subeventualantrag ist ebenfalls 

abzuweisen.  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 24. März 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird gegenstandslos. 

4.2 Die Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65. Abs. 1 VwVG) abzuwei-

sen ist. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

Versand: