# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c481919-46de-50c8-9cae-26d67e2b2e9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2008 D-6375/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6375-2008_2008-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6375/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon 
Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Jordanien,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 28. September 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6375/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer Jordanien am 3. September 2008 auf dem 
Luftweg verliess,

dass er nach der Ankunft im Flughafen D._______ seine Reise nach 
E._______  fortsetzen  wollte,  indessen  mangels  Geldes  das 
erforderliche Flugticket nicht kaufen konnte,

dass  die  Grenzpolizei  die  Rückreise  des  Beschwerdeführers  nach 
F._______ organisierte und das Rückreisedatum auf den 5. September 
2008 festlegte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  4.  September  2008  aufgrund  eines 
Fluchtversuchs aus der Transitzone von der Polizei festgenommen und 
wegen Fluchtgefahr in Haft genommen wurde,

dass sich der Beschwerdeführer am 5. September 2008 - dem von den 
schweizerischen Behörden festgelegten Rückreisetag -  weigerte,  die 
Rückreise  nach Jordanien  anzutreten,  weshalb  er  in  Ausschaffungs-
haft genommen wurde,

dass er  am 11. September  2008 der  Flughafenpolizei  am Flughafen 
G._______ ein Asylgesuch einreichte,

dass das Bundesamt für Migration (BFM) dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 11. September 2008 die Einreise in die Schweiz vor-
läufig verweigerte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  ersten  Befragung  vom 
16. September 2008 sowie der Anhörung vom 23. September 2008 im 
Wesentlichen geltend machte, er stamme aus Jordanien und habe ge-
meinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in H._______ gelebt, 

dass  ein  Freund  von  ihm im  Jahr  2004/2005  beim Versuch,  Waffen 
über  die  jordanisch-palästinensische  Grenze  zu  transportieren,  von 
der militärischen Grenzwacht erschossen worden sei,

dass die Polizei durch Befragung von Nachbarn herausgefunden habe, 
dass er mit dem Getöteten befreundet gewesen sei,

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dass man ihm vorgeworfen habe, von den Plänen seines Freundes ge-
wusst  zu  haben,  und ihn  deshalb  mehrmals  ins  Gefängnis  gesteckt 
habe,

dass er aus der Haft entlassen worden sei, die Polizei jedoch von ihm 
verlangt habe, sie über Pläne für weitere Anschläge zu informieren,

dass die Polizei im Juni 2008 nach seinem Bruder gesucht habe, weil 
dieser im Verdacht gestanden habe, Im Besitz von Flugblättern, CDs 
und Waffen zu sein,

dass seine Mutter den Beamten den Zutritt  ins Haus verwehrt  habe, 
worauf diese seine Mutter beiseite gestossen hätten,

dass er in der Folge einem Polizisten ein Messer in den Brustkorb ge-
rammt habe und über das Dach geflohen sei,

dass er seither von der Polizei gesucht werde und sich aufgrund der 
vorgängig  geschilderten Situation sowie  der  allgemeinen wirtschaftli-
chen Lage in Jordanien zur Ausreise entschieden habe,

dass bezüglich der weiteren Angaben auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28. September 2008 - eröffnet am 30. September 2008 - abwies, 
die  Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Vollzug anordnete  und 
gleichzeitig  festhielt,  die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  D._______ 
über die Bestätigung der Ausschaffungshaft bleibe weiterhin bestehen,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht  nur unzureichend be-
gründet, sondern auch nicht nachvollziehbar und würden der allgemei-
nen logischen Erfahrung nicht entsprechen, 

dass sie insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
standhielten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass der Beschwerdeführer unter anderem nicht in der Lage gewesen 
sei, irgendetwas über den Inhalt, der Herkunft oder der Bedeutung der 

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angeblich von seinem Bruder im Zimmer des Beschwerdeführers ver-
steckten Flugblätter und CDs zu sagen,

dass auch die weiteren Angaben äusserst vage ausgefallen seien, so 
habe er unter anderem die behaupteten Festnahmen äusserst undiffe-
renziert geschildert und könne nicht erklären, worum es sich bei den 
Anschlägen  gehandelt  habe,  obschon  er  in  diesem Zusammenhang 
während mehrerer Jahre verschiedentlich festgenommen worden sei,

dass  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  die  jordanische  Polizei  den 
Beschwerdeführer auch nach Jahren noch festnehmen sollte, wenn sie 
doch bis  heute  nichts  gegen ihn  in  der  Hand habe und ihr  der  Be-
schwerdeführer auch keine Informationen geliefert habe,

dass  bezeichnenderweise  auch  nie  eine  Anklage  gegen  den  Be-
schwerdeführer erhoben worden sei und er selbst erklärt habe, es sei 
nicht "richtig" nach ihm gesucht worden, bis er den Polizisten angegrif-
fen habe,

dass ebensowenig nachvollziehbar sei,  weshalb die Polizei  nur nach 
dem Beschwerdeführer  und nicht  nach seinem Bruder  suche,  zumal 
gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sein Bruder bezichtigt 
worden sei, Flugblätter, CDs und Waffen zu Hause zu haben, und der 
Umstand, dass diese Waren im Zimmer des Beschwerdeführers gefun-
den worden seien, den Bruder nicht entlasten würden,

dass es für die Behörden logisch und ein Leichtes gewesen wäre, ihn 
auch bei den übrigen Familienmitgliedern zu suchen, hätte er tatsäch-
lich einen Polizisten mit einem Messer verletzt, der Beschwerdeführer 
jedoch erklärt habe, er sei zu seiner Schwester in ein anderes Quartier 
von H._______ geflüchtet, wo ihn die Polizei nicht gesucht habe,

dass es für jemanden, welcher einen Polizisten mit dem Messer nie-
dergestochen hat,  kaum möglich wäre, auf offiziellem Weg über den 
Flughafen von F.______ auszureisen und es ebenso wenig nachvoll-
ziehbar sei, einer Person, welche von den Behörden der Kollaboration 
mit einem Waffenschmuggler verdächtigt werde, werde in dieser Zeit - 
während der  er  immer  wieder  verhaftet  worden  sei  -  ein  Reisepass 
ausgestellt,

dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer angeblich verübten An-
griff auf einen Polizisten um ein gemeinrechtliches Delikt handle, des-

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sen  Ahndung  einem rechtsstaatlich  legitimen  Zwecke  diene,  welche 
keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle,

dass ein Wegweisungsvollzug nach Jordanien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit  einer von ihm 
in Arabisch verfassten handschriftlich ergänzten Formulareingabe vom 
7.  Oktober  2008  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM vom 28. Sep-
tember 2008 sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zu-
zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig,  unzumutbar und unmöglich sei, 
und folglich die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  er  zudem  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte,  es  sei 
eventualiter  die  aufschiebende  Wirkung  wiederherzustellen,  die  zu-
ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaats  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits 
erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in 
einer separaten Verfügung zu informieren,

dass er schliesslich beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten,

dass der Beschwerdeschrift unter anderem ein Schreiben der Sozial-, 
Rechts-  und Rückkehrberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes 
Kanton  D._______  vom  7.  Oktober  2008  beilag,  in  welchem  das 
Bundesverwaltungsgericht  ersucht  wurde,  eine amtliche Übersetzung 
der Rechtsschrift zu veranlassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Flughafenpolizei  beauftragte, 
die in Arabisch gehaltene Beschwerdeschrift in eine Schweizer Amts-
sprache übersetzen zu lassen,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2008 in 
Kopie beim Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts eintra-
fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass  gleichentags  die  bei  der  Flughafenpolizei  in  Auftrag  gegebene 
Übersetzung beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eintraf,

dass bezüglich der Begründung der Beschwerde auf die Erwägungen 
verwiesen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren durch die Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht 
entzogen  wurde,  weshalb  auf  den  entsprechenden  Eventualantrag 
nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, 

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wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass der wesentliche Inhalt  der vorinstanzlichen Verfügung im Sach-
verhalt angeführt ist, weshalb an dieser Stelle darauf verwiesen wird,

dass sich die Vorbringen in der Beschwerdeschrift  in einer rudimentä-
ren Wiederholung der bereits aktenkundigen Vorbringen zu seiner per-
sönlichen Situation erschöpfen und es der Beschwerdeführer vollstän-
dig unterlässt, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu den festge-
stellten  Unglaubhaftigkeitsmerkmalen  auseinanderzusetzen,  weshalb 
die Vorbringen nicht ansatzweise geeignet sind, zu einer von der Vorin-
stanz abweichenden Einschätzung zu führen,

dass in der Rechtsmitteleingabe ergänzend wirtschaftliche Gründe an-
geführt werden und vorgebracht wird, aufgrund vieler Absenzen habe 
er  seine  Arbeitsstelle  verloren  und  der  Vater  seiner  Geliebten  habe 
sich einer Heirat entgegengestellt und ihm vorgeworfen, nebst Proble-
men mit der Regierung weder eine Arbeit noch eine eigene Wohnung 
zu haben,

dass er auch in I._______ keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle habe, 
da er die erforderlichen Diplome nicht vorweisen könne,

dass diesbezüglich festzuhalten ist,  dass Nachteilen,  welche auf  die 
allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen oder politischen Lebensbe-
dingungen  in  einem  Staat  zurückzuführen  sind,  keine  asylrechtliche 
Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukommt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-

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spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine 
Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass ferner  auch keine individuellen  Gründe ersichtlich sind,  welche 
der  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs  entgegenstehen  wür-
den, zumal es sich beim Beschwerdeführer - soweit aktenkundig - um 
einen jungen, gesunden Mann mit Berufserfahrungen als Mechaniker 
und familiärem Beziehungsnetz  handelt,  weshalb  es  ihm zuzumuten 
ist, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen und vorbestandene sozia-
le Kontakte wieder aufzunehmen,

dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie nament-
lich Mangel  an Wohnungen und Arbeitsplätzen,  von welchen die an-
sässige Bevölkerung betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation 
darstellen,  welche den Vollzug der  Wegweisung eines Ausländers  in 
den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (EMARK  1994 
Nr. 19 S. 149 E. 6b), weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reintegrati-
onsschwierigkeiten des  Beschwerdeführers dem Vollzug nicht  entge-
genstehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe unter ande-
rem beantragte,  die zuständige Behörde sei  vorsorglich anzuweisen, 
die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts-
staats  sowie  jegliche  Datenweitergabe an dieselben  zu  unterlassen, 
eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer 
separaten Verfügung zu informieren,

dass  Personendaten  von  Asylsuchenden,  anerkannten  Flüchtlingen 
und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt 
gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange-
hörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben 
gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG),

dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde 
zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen 
Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen 
kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft 
verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG),

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dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über 
den Vollzug der  Weg-  und Ausweisung von ausländischen Personen 
(VVWA; SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als ver-
neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensent-
scheid verfügt wurde,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 24. April  2007 abgelehnt hat,  weshalb formal die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind,

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit 
vorliegenden  Akten  nichts  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  oder  seiner  Angehörigen  durch  eine  allfällige  Be-
kanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personen-
daten gegenüber der zuständigen ausländischen Behörde hindeutet,

dass folglich das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich an-
zuweisen, die Kontaktaufnahme mit  den Behörden des Heimat-  oder 
Herkunftsstaats  sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu un-
terlassen, abzuweisen ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weiterga-
be von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG an 
die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist,

dass  die  Beschwerde aufgrund der  Erwägungen als  aussichtslos  zu 
qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 

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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine eventuell be-
reits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständige auslän-
dische Behörde offen zu legen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Flughafenpolizei (Ein-
schreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, OPC, zu den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Telefax)
- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen Asyl (per Tele-

fax, mit der Bitte, dieses Urteil dem Beschwerdeführer gegen beige-
legte Empfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundes-
verwaltungsgericht umgehend zuzustellen)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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