# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6e26239-a43b-5235-aa6e-e166265e5b18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.09.2009 V-2009/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2009-122_2009-09-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2009/122

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 10.09.2009

Entscheiddatum: 10.09.2009

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.09.2009
Art. 397a Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Bei der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist neben der 
Unmöglichkeit, die nötige persönliche Fürsorge ambulant zu gewähren, die 
Belastung der Umgebung zu berücksichtigen. Der Grund für eine solche 
Belastung kann unter anderem in einem aggressiven Verhalten der 
betroffenen Person liegen, welches zu einer Fremdgefährdung führt, die dem 
sozialen Umfeld nicht zugemutet werden darf 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 10. September 2009, 
V-2009/122).

Aus den Erwägungen:

2.- a) … Gestützt auf den an der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen 

Eindruck und die Akten ist davon auszugehen, dass die Klägerin im heutigen Zeitpunkt 

psychische Störungszeichen zeigt, welche auch für einen besonnenen Laien auffällig 

wirken und insgesamt ein erhebliches Ausmass annehmen. Diese Störungszeichen 

erreichen den juristischen Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit. Folglich leidet die 

Klägerin an einer Geisteskrankheit gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB.

b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende 

Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn 

dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann 

(Art. 397a Abs. 1 ZGB). In Nachachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene 

Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. Kann 

eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die 

Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet 

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sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. 

Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die 

Umgebung zu erwartenden Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung auch 

dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder Dritte 

eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit 

gefährdet. Die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt darf nur dann und so 

lange angeordnet bzw. aufrechterhalten werden, wenn dem Betroffenen die nötige 

persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Dies setzt bei der 

gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung voraus, dass eine 

Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt 

zu gewähren, im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 1988 Nr. 38 

mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat in der jüngeren Praxis ausgeführt, eine fürsorgerische 

Freiheitsentziehung sei nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Unmöglichkeit, der 

betroffenen Person die notwendige persönliche Fürsorge ambulant zu gewähren, eine 

konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen drohe. Ebenfalls zu 

berücksichtigen seien die Gefahr einer Verwahrlosung sowie eine Obdachlosigkeit 

(BGE 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007, E. 2.3 und 5A_338/2007 vom 11. Juli 2007, E. 

2.1 und 2.4). In der neuesten Rechtsprechung stellt das Bundesgericht nicht mehr das 

Erfordernis einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung in den Vordergrund, 

sondern führt gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB aus, massgebend sei der Umstand, 

dass der betroffenen Person die im konkreten Fall notwendige persönliche Fürsorge 

nur in einer Anstalt erwiesen werden könne (BGE 134 III 289 E. 4.2 und BGE 

5A_801/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit 

sei nach Art. 397a Abs. 2 ZGB die Belastung zu berücksichtigen, welche die 

hilfsbedürftige Person für ihr soziales Umfeld - Betreuer, Familie, Nachbarn etc. - 

darstelle. Eine derartige Belastung könne unter anderem in einem aggressiven 

Verhalten liegen. Bei der Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung könne 

sowohl die Selbst- als auch die Fremdgefährdung mitberücksichtigt werden. Dabei sei 

entscheidend, ob eine mildere Massnahme als die fürsorgerische Freiheitsentziehung 

dem sozialen Umfeld zugemutet werden könne. Der für die Beurteilung einer 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständige Richter sei gar nicht in der Lage, das 

Gefährdungspotential eines Betroffenen zuverlässig zu beurteilen, müsse er doch nach 

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Art. 397f Abs. 1 ZGB "rasch", d.h. innert Tagen und damit ohne vertiefte psychiatrische 

Abklärungen, entscheiden (BGE 6B_786/2008 vom 12. Mai 2009, E. 2.2).

Die Klägerin leidet an einer psychischen Störung und muss behandelt werden. Der 

Ehemann findet auch, dass seine Frau Hilfe brauche. Eine ambulante Behandlung ist 

zurzeit aufgrund der völlig fehlenden Krankheitseinsicht sowie der totalen 

Verweigerungshaltung nicht möglich. Die Klägerin ist nicht einmal bereit, sich auf ein 

Gespräch einzulassen oder in der Klinik eine Blutentnahme zuzulassen. Bei einer 

Fortsetzung des Klinikaufenthalts ist gemäss Angaben des ärztlichen Fachrichters in 

seinem schriftlichen Bericht vom 3. September 2009 eine Behandlung der Erkrankung, 

das Herstellen eines Realitätsbezugs sowie das Lösen und Klären der sozialen 

Probleme möglich. Der weitere zwangsweise Aufenthalt in der KPK Wil erweist sich 

damit im heutigen Zeitpunkt als allein taugliches Mittel, um der Klägerin die nötige 

persönliche Fürsorge zukommen zu lassen.

Hinzu kommt eine konkrete Fremdgefährdung. Die Klägerin gefährdet in ihrem 

momentanen Zustand das Wohl ihrer Kinder. So gab der Vertreter der 

Vormundschaftsbehörde an der mündlichen Verhandlung an, vom 27. bis 30. März 

2009 sei das Baby im Kinderspital gewesen. Angeblich sei es von der 

Küchenkombination gestürzt. Am 19. Juli 2009 habe der zweijährige Sohn auf dem 

Spielplatz aus noch ungeklärten Gründen einen Kreislaufkollaps erlitten. Im Frauenhaus 

habe sich die Klägerin nicht um ihre beiden Söhne gekümmert, sondern ständig nur 

über ihren Glauben gesprochen. Man habe mit ihr auch nicht über diese Problematik 

sprechen können. Bei einem Hausbesuch beim Ehemann am 27. August 2009 habe ein 

Vertreter der Vormundschaftsbehörde Hämatome beim Zweijährigen festgestellt. Nach 

einer Untersuchung habe der Kinderarzt erklärt, diese seien auf Gewalteinwirkung 

zurückzuführen. Am Tag der Einweisung der Klägerin habe diese sich mit den beiden 

Söhnen ohne jegliche Esswaren oder Kindersachen, lediglich mit einem Abfallsack 

voller dreckiger Windeln und den Schulbüchern der Tochter beim Frauenhaus 

gemeldet. Danach auf dem Polizeiposten habe sie die Kinder sich selbst überlassen. 

Die Tochter habe nicht mehr nach Hause zurückkehren und freiwillig ins Schlupfhuus 

eintreten wollen. Für sie liege ein Antrag auf Obhutsentzug vor. Sie brauche 

therapeutische Begleitung. Sie sei gezwungen worden, ein Kopftuch zu tragen. Auch 

habe die Klägerin sie oft in den Keller geschickt, um Hausaufgaben zu machen oder 

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um zu essen. Der Vater der Söhne habe erzählt, er habe vor dem Ramadan jeweils 

Kekse und Schoppen gekauft, um die Kinder heimlich zu ernähren. Der Ehemann 

selbst meinte an der mündlichen Verhandlung, es sei auffällig, wie sich der ältere Sohn 

in der Krippe verhalte. Er schlage die anderen Kinder. Die Klägerin habe ihn zu Hause 

in ein Zimmer gesperrt und zwischen ihre Beine genommen. Das Kind habe geschrien. 

Als Erklärung habe die Klägerin angegeben, sie müsse den Sohn heilen. Auch habe sie 

ihn mit eiskaltem Wasser abgeduscht. Dem Säugling habe sie keine Nahrung gegeben. 

Wenn er von der Arbeit gekommen sei, habe in der Wohnung jeweils ein Chaos 

geherrscht, die Klägerin habe im Internet gesurft und die Kinder seien unbeaufsichtigt 

gewesen. Oft sei sie mit den Kindern auch nach draussen gegangen. Nach dem Vorfall 

auf dem Spielplatz habe die Klägerin selbst zu ihm gesagt, sie habe den älteren Sohn 

fast umgebracht. Aus den Akten geht zudem hervor, dass die Klägerin dem Säugling 

nichts mehr zu essen gab, weil der Kinderarzt zu ihr gesagt habe, dieser habe schön 

zugenommen.

Insgesamt sind damit genügend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der drei Kinder 

vorhanden. Selbst wenn die Vormundschaftsbehörde Massnahmen zum Schutz der 

Kinder ergreifen würde, wären die Kinder durch die Mutter in ihrem aktuellen Zustand 

belastet und gefährdet. Daneben ist die Belastung mitzuberücksichtigen, welche die 

Klägerin für ihren Ehemann darstellt. Die diesem Ergebnis widersprechende 

Schilderung der Mutter der Klägerin ändert nichts daran, weil diese den Ernst der 

Situation offensichtlich verkennt.

Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist damit im heutigen Zeitpunkt 

verhältnismässig. Bei einer sofortigen Entlassung könnte der Klägerin die minimal 

notwendige persönliche Fürsorge nicht im ambulanten Rahmen gewährt werden. 

Zudem bestünde eine konkrete Fremdgefährdung (Kinder) und eine unzumutbare 

Belastung ihrer Umgebung (Ehemann).

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