# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02eedc4c-6b2c-5720-bdb1-273e7af0f5d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2010 E-5439/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5439-2010_2010-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5439/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Kosovo,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5439/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  –  ein  Rom aus (...)  –  eigenen Angaben 
zufolge  von  Deutschland  her  kommend  mit  seinem (...)  am 14. Mai 
2010 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er wolle auf keinen Fall mehr in den Kosovo zurück, wo er den 
Krieg erlebt habe und wo er und seine Verwandten unerwünscht seien,

dass seine (...) von den Serben zu Arbeiten gezwungen worden seien, 

dass  die  Angehörigen  der  Roma generell  für  Handlungen  einzelner 
Roma bestraft und im Kosovo diskriminiert würden,

dass das Haus der Familie zerstört worden sei, und es im Kosovo für  
einen Rom keine Lebensperspektiven gebe,

dass  er  und  seine  Familienangehörigen  deshalb  nach  Deutschland 
gezogen seien, wo sie zusammen ein Asylgesuch gestellt hätten,

dass er sich somit von Ende 2000 bis zur Einreise in die Schweiz in 
Deutschland aufgehalten habe, wo er  von der  Sozialhilfe gelebt  und 
Gelegenheitsarbeiten verrichtet  habe, und den Status  einer  Duldung 
besitze,

dass er sich am 14. Mai 2010 in Deutschland habe definitiv anmelden 
wollen, indessen das ein deutsches Amt ihn mit einem Ausweisungs-
bescheid überrascht habe,

dass  er  im  Falle  der  Überstellung  nach  Deutschland  befürchte,  von 
dort in den Kosovo ausgeschafft zu werden, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom 1. Juni 2010 zu einer allfälligen Wegweisung nach Deutschland 
das rechtliche Gehör gewährte,

dass der Beschwerdeführer zwar wiederholte, nicht nach Deutschland 
zurückkehren zu können,  da er  ansonsten in  den Kosovo zurückge-
schickt  würde,  aber  nichts  dagegen  hätte,  wenn  Deutschland  seine 
Anwesenheit  auf  deutschem Hoheitsgebiet  akzeptieren würde,  da er 
nur wegen des Ausweisungsbescheids Deutschland verlassen habe,

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dass  er  sich  lieber  umbringen  werde,  als  in  den  Kosovo  zurückzu-
kehren, wo er als Rom nicht akzeptiert würde,

dass  er  mit  (...),  einer  im  Kanton  (...)  wohnhaften  ehemaligen 
Asylbewerberin mit Aufenthaltsbewilligung, verlobt sei,

dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 2010 für das weitere Verfah-
ren dem Kanton (...) als Aufenthaltskanton zugewiesen wurde,

dass  telefonische  Abklärungen  des  BFM  bei  der  zuständigen  deut-
schen  Behörde  ergeben  haben,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
Deutschland am 10. Dezember 2001 eingereist  sei  und sein Asylge-
such (wie dasjenige seiner Eltern) vom 12. Dezember 2001 datiere,

dass das Asylgesuch in Deutschland in zweiter Instanz am 5. Novem-
ber 2002 und auch ein Aufenthaltsantrag abgelehnt worden seien,

dass das BFM mit  Verfügung vom 13. Juli  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Deutschland wegwies,

dass das BFM den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und fest -
hielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  auf-
schiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe gemäss eigenen Angaben während längerer Zeit 
in Deutschland gelebt und dort ein Asylverfahren durchlaufen,

dass das  BFM aufgrund  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  vom 
1. Juni 2010 ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im 
Sinne von Art.  9  der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist (Dublin II-VO), gestellt habe,

dass Deutschland gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab-
kommen [SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen Schweiz/Island/Norwegen, SR 0.362.32) 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und am 16. Juni 
2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt habe,

und  die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II-VO) – bis spätestens am 16. De-
zember 2010 zu erfolgen habe,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  kein  Hindernis  für  eine  Wegweisung  nach 
Deutschland darstellten, 

dass Deutschland seinen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erwachsenen Verpflichtungen nach-
komme  und  der  Beschwerdeführer  daher  auch  nicht  damit  rechnen 
müsse, von dort aus in einen möglichen Verfolgerstaat zurückgeschickt 
zu werden,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zulässig, zumut-
bar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei  sinngemäss  beantragte,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und es sei gutzuheis -
sen, respektive von einem Wegweisungsvollzug nach Deutschland sei 
aus diversen Gründen abzusehen,

dass eine Abwägung der privaten Interessen an der Anwesenheit des 
Beschwerdeführers in der Schweiz das öffentliche Interesse an einem 
Vollzug zu überwiegen vermöchte, weshalb der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen sei,

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dass der  Beschwerdeführer  seiner  Eingabe vom 29. Juli  2010 unter 
anderem  die  Kopie  eines  Schreibens  eines  schweizerischen  Zivil-
standsamtes vom 20. Juli  2010 an seine Verlobte betreffend Heirats-
formalitäten beilegte,

dass  ferner  die  Kopie  eines  Schreibens  vom 23.  Juli  2010  an  das 
Zivilstandsamt  eingereicht  wurde,  worin  der  Beschwerdeführer  und 
dessen Braut die Einleitung des Eheverfahrens beantragten sowie als 
Wunschtermin für eine Heirat den (...) 2010 nannten,

dass bezüglich der weiteren eingereichten Beweismittel auf die Akten 
verwiesen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) 
des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat,  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend machte, er befürchte – vor allem wegen des in Deutschland nega-
tiv verlaufenen Asylverfahrens und des blossen Duldungsstatus –, von 
Deutschland in den Kosovo zurückgeschafft zu werden, wohin er nach 
zwölf Jahren Aufenthalt in Mitteleuropa nicht mehr zurückgehen wolle,

dass die Roma im Kosovo unerwünscht seien und das Haus der Fa-
milie im Heimatland zerstört sei,

dass die deutschen Behörden ihn in den Kosovo ausschaffen könnten,

dass er seine sich in der Schweiz mit einer B-Bewilligung aufhaltende 
Verlobte heiraten wolle,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben seit 1999 (nach 
Angaben  der  deutschen  Behörden  erst  seit  10.  Dezember  2001)  in 
Deutschland gelebt hat, wo er – in das Asylgesuch seiner Eltern ein-
geschlossen – sich legal aufhalten durfte,

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dass er gemäss telefonischen Abklärungen der Vorinstanz bei den zu-
ständigen deutschen Stellen in Deutschland nach rechtskräftiger Ab-
weisung seines Asylgesuch über den Aufenthaltsstatus "Duldung mit 
Ausreisepflicht" verfügt,

dass die deutschen Behörden von der Schweiz am 14. Juni 2010 um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers ersucht wurden und sie die-
sem Ersuchen am 16. Juni 2010 im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Dublin II-VO 
zugestimmt haben,

dass der Beschwerdeführer keine Gründe, die gegen die Zuständigkeit 
Deutschlands sprechen, vorgebracht hat,

dass Deutschland sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28.  Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine An-
haltspunkte darauf hindeuten, Deutschland habe sich dem Beschwer-
deführer  gegenüber  nicht  an  seine  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
gehalten oder werde dies künftig nicht tun,

dass dabei der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Deutsch-
land irrelevant ist,

dass auch die am 23. Juli 2010 eingeleiteten Ehevorbereitungen in der 
Schweiz  nichts  an  der  Zuständigkeit  Deutschlands  zur  Behandlung 
des vorliegenden Asylgesuchs ändern können, 

dass dem Beschwerdeführer und seiner Braut dadurch das Recht auf 
Heirat (Art. 12 EMRK) weder genommen noch dessen Ausübung über-
mässig erschwert wird und einer Heirat in Deutschland grundsätzlich 
nichts entgegenstehen dürfte,

dass im Übrigen nicht geltend gemacht wurde, es bestehe eine ehe-
ähnliche Gemeinschaft,  welcher Rechnung getragen werden müsste, 
zumal die beiden offenbar nie zusammengewohnt haben,

dass mithin kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinn 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht,

dass die sich in der Schweiz aufhaltenden Verwandten allesamt nicht 
zum in Art. 2 Bst. i der Dublin II-VO als "Familienangehörige" bezeich-

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neten  Personenkreis  gehören,  weshalb  sich  auch  aus  Art.  7  der 
Dublin-II-VO keine  Zuständigkeit  der  Schweiz  zur  Durchführung  des 
Asylverfahrens ableiten liesse,

dass diesen Erwägungen zufolge eine Überstellung nach Deutschland 
zulässig ist,

dass  auch  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Probleme 
nicht gegen die Überstellung nach Deutschland sprechen und er sich 
diese offenbar sogar wünscht, um sich weiterhin dort aufzuhalten (vgl. 
Akte A1 S. 7 f.),

dass das BFM somit in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 
und seine Wegweisung verfügt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  Zürich  keine  Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer  [AuG,  SR 142.20]),  sondern eine entsprechende 
Prüfung  der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  soweit  not-
wendig  vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  vorzu-
nehmen ist (vgl. vorgehende Erwägungen),

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos geworden sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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