# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c92201-7fb7-5d92-a075-32b9d5d1880c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter Veränderung rechtens, Abweisung. Gewährung UP
**Docket/Reference:** IV.2016.00769
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00769.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00769
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
12. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1982 geborene
X.___
ist verheiratet und Vater von 4 Kindern (ge
boren zwischen 2004 und 2006) und arbeitete von September 2011 bis August 2012 bei der
Y.___
AG als Gartenbauer bei einem 100%-Pensum, bevor er sich als Gartenbauer selbständig machte (Urk. 11/7 und Urk. 11/27).
Nachdem er
am
14.
Juni 2013 einen Auffahrunfall
erlitten hatte
(Urk. 11/16)
, meldete er sich am 31. März 2014 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 11/7). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit rechts
kräf
tiger Verfügung vom 4. März 2015 verneinte die IV-Stelle einen
Leistungs
an
-
spruch
(Urk. 11/35).
1.2
Am 26. August 2015 (Eingangsdatum, Schreiben vom 21. August 2015, Urk. 11/
37
,
nachträglich als Neuanmeldung unterzeich
net von
X.___
: Urk. 7/41
) machte der Hausarzt des Versicherten Dr. med.
Z.___
, Allgemeine Medizin FMH, unter Einreichung der letzten Untersuchungsberichte eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
gelten.
Mit Vorbescheid vom 10. November 2015
(Urk. 11/46) kündigte die IV-Stelle
den
Nichteintretens
entscheid
an, wogegen der Versicherte am 10. Dezember 2015 Einwand erhob (Urk. 11/47). Die IV-Stelle holte
von der Privatklinik
A.___
, wo sich
X.___
vom 4. Dezember 2015 bis 14.
Januar 2016 und vom 21. Januar bis 23. Februar 2016 in stationärer Behandlung befand, den Austrittsbericht vom 23. Mai 2016 ein (Urk. 11/65). Am 2. Juni 2016
trat
die IV-Stelle
auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein
(Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 23. Juni 2016 Beschwerde und beantragte, die Sache sei unter Aufhebung der Verfügung vom 2. Juni 2016 an die Be
schwer
degegnerin zur Neubeurteilung anhand der Diagnosen des Psychiatrie
zentrums
B.___
vom 23. Mai 2016 zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit
Eingabe vom 29.
Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formu
la
r zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit samt Belegen ein (Urk. 7-9/1-17).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantw
ort vom 7. September 20
16 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 10, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-
78), was dem Beschwerdeführer am 8. September 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 12
). Die weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte (Urk. 14-15) wurden der Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zu
ge
stellt (Urk. 16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verur
-
sachte
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesund
-
heitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG
vorzu
-
gehen
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich
die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer
wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen,
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leis
tungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
1.4.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tat
sa
chen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachver
halts
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4.2
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wird in der Neuanmeldung
bloss
auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung
beizuzieh
-
en
seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die Neuanmeldung begleitende ärztliche Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende
Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine
blosse
Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein bedeutet im Übrigen noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil des Bundesgerichts I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64) besteht indessen nur, wenn den – für sich allein genommen
nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise ent
nommen
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erheb
ungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die erneute Verneinung des Rentenan
spruchs
gestützt auf die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2015 (Urk. 11/45 S. 2 f.) und vom 2. Juni 2016 (Urk. 11/66 S. 2) im Wesentlichen damit,
dass
mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt worden
sei
, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Deshalb könne
auf
das neue Gesuch nicht einge
treten
werden
(Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer ist
dagegen
der Auffassung, dass sich sein Gesundheits
zustand in
entsche
idrelevanter
Weise verändert habe
,
was sich
insbesondere aus dem Austrittsbericht
der Privatklinik
A.___
vom 23. Mai 2016 ergebe. D
es
halb
habe
die Beschwerdegegnerin seine Neuanmeldung
materiell zu prüfen
(Urk. 1/1).
2.3
Strei
tig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
auf
die
Neuanmeldung
vom 26. August 2015
zu Recht nicht eingetreten ist. Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV ist der negative Leistungsentscheid vom
4. März 2015
(vgl. Sach
verhalt Ziffer 1.2; E.
1.2
).
3.
3.1
Die
rentenablehnende Verfügung vom 4. März 2015 (Urk. 11/35) basierte auf der folgenden medizinischen Aktenlage:
3.2
Der Austrittsbericht der Rehaklinik
C.___
vom 19.
November 2013
(Urk. 11/2
4 S. 6-12)
, wo sich der Beschwerdeführer vom 4. bis 17. Dezember 2013 stationär zur Rehabilitation aufgehalten hatte, führte folgende Diagnosen auf.
-
Unfall vom 14. Juni 2
0
13 als Beifahrer, Kopfkontusion
-
Mögliche leichte traumatische Hirnverletzung
-
HWS-Distorsion
Beim Austritt habe der Beschwerdeführer weiterhin folgende Probleme beklagt:
-
Permanente stechende Nackenschmerzen, in den linken Arm sowie ins
linke Bein ziehend (VAS 4-10)
-
Hypästhesie im ganzen linken Arm und linken Bein
-
Permanenter stechender Kopfschmerz, linksbetont im Schläfenbereich
(VAS 3-8)
-
Permanenter Schwindel, bei Bewegungen verstärkt
-
Erhöhte Vergesslichkeit
Hinsichtlich des Unfallgeschehens
habe der Beschwerdeführer erläutert,
keine Erinnerungslücken zu haben.
B
eim Eintrittsgespräch
habe er beschrieben,
sofor
tige Übelkeit gehabt zu haben und bei einem weiteren Gespräch
habe er dann geschildert,
er
sei
von einem Vater zuerst nach Hause gefahren worden, wo er zuerst geduscht habe und dann sei i
h
m übel geworden. Fremdanamnestische Angaben zu einer Bewusstlosigkeit l
ä
gen nicht vor. Weitere medizinische Unter
suchungen
seien bei diesem - i
nsbesondere durch die Bildgebung
-
gut
unter
-
suchten
Patient
en
nicht indiziert
gewesen
.
Im Rahmen der neuropsychologi
schen Untersuchung vom
9. Dezember 2013
habe
der
Beschwerdeführer
überwiegend weit unterdurchschni
ttliche Testergeb
nisse
erzielt
. Die Arbeitsweise
sei ausserordentlich fehleranfäl
li
g, oberflächlich und unkonzentri
ert
gewesen
. Bei Erläuterung
en von Instru
ktionen
habe der Beschwerdeführer
wiederholt den Eindruck des Nicht-Verstehens
vermittelt
, trotz ausreichender
Deutschkenntnisse und prinzipiel
l intuitiv gut erf
assbaren Aufgaben. Klinisch ergä
ben sich deutliche Anzeichen einer mangelnden Anstren
gungsbereitschaft bis zu i
nstruktionswidrigem Verhalten. Während PC-Tests
habe
der
Beschwerdeführer
plötzlich nicht mehr auf den Bildschirm
geblickt
und
scheinbar wahllos die Reakti
onstaste
betätigt
. Im Rahmen von Auf
merksamkeitstests und einer
visuo
-konstruktiven Aufgabe
habe er atypi
sche Fehler
begangen
, welche in der Praxis bei kognitiv sch
wer beeinträchtigten
Patienten i
n der Regel nicht vork
ämen
und auf eine Aggravation hinw
iesen. Die testpsychologi
sch objektivierten Ergebnisse würden
auf eine schwere neuro
psy
cholog
ische Störung hinweisen, welche in keiner Weise mit den medizinischen Diagnosen vereinbar
sei
. Bei solchen schweren kognitiven Defiziten wäre die Person nicht
i
n der Lage, sich im Alltag selbständig zurechtzufinden. Zwei durch
geführte Symptomvalidierungstests
hätten
Hinweise auf eine negative Antwortverzerrung
gegeben. Die Resultate lägen teilweise i
m Bereich der Zu
falls-,
respektive Ratewahrscheinlichkeit.
Ferner
habe sich der Beschwerde
führer
in der Interaktion trotz Angaben von starken Kopf- und Rückenschmerzen mit einer Intensität von 8.5 Punkten auf einer Schmerzskala o
hne äusserlich ersichtlichen Lei
densdruck
präsentiert. Während des anamnesti
schen Gesprächs
habe
er sich teilweise scherzend und lächelnd
verhalten
. Die Angaben von Kaffee- und
Redbullkonsum
bei beklagten Durchschlafproblemen wirk
t
en unref
lektiert. Auch
habe
der
Beschwerdeführer
nicht genau angeben
können
, aus welchen Grü
nden er welche Medikamente einnehme
. Die
lange Medikationsliste deute auf einen möglichen Medi
kamentenüberkonsum hin. Die Befunde deute
te
n au
f eine wahrscheinliche Aggravati
on der Beschwerden. Bei Vorliegen einer Aggravation
sei
die Glaubhaftigkeit des Ausmasses der angegebenen Beschwerden und der
diagnosti
sch festgestellten Leistungseinbussen in Frage zu stellen. Ein äusserer Anreiz für das Beschwerdeverhal
ten könnte im laufenden Haftpflichtverfahren liegen.
Psychiatrischerseits
habe
die gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belas
tungsstöru
ng nicht verifizi
ert werden
können
. Gegenwärtig erg
ä
ben sich keine Anhaltspunkte belastende
r Nachhal
lerinnerung
en oder
un
fallassozierte
r
Ängste. Symptome
einer erhöhten psychischen Sensi
tivität und Erregung
hätten
nicht objektiviert werden
können
. Der
Beschwerdeführer
sei meist i
n entspanntem Zustand anzutreffen
gewesen
,
habe
sich angeregt mit den Mitpatienten
unter
halten.
Ebenso
sei
im klinischen Alltag keine erhöhte Re
izbarkeit sowie erhöhte Schreck
haftigkeit beobachtbar
gewesen. Des Weiteren lä
gen aktuell keine H
in
weise auf eine schwere affekti
ve
Erkran
kung vor.
Der Beschwerdeführer
habe in der psychi
atrischen Untersuchung hauptsächlich von einem Schmerzsyndrom
berichtet
. Insbesondere würden alle Medikamente nicht helfen. Insgesamt
habe der Beschwerdeführer
eine unklare Symptomatik mit Schmerz unterschiedlicher
Intensität, wechselnden Orten ohne anatomisch-neurologisches Korrelat beschrie
ben. Insgesamt habe er psychisch ausreichend stabil, affektiv lenkbar gewirkt und habe zwischendurch in der Untersuchung gelächelt. Auch anamnestisch hätten sich keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergeben.
Das Ausmass der demonstrierten psychischen und kognitiven Einschränkungen lasse sich mit den wenig relevanten objektivierbaren pathologischen Befunden
der klinischen Untersuchung und bildgebenden Abklärung sowie den Diagnosen aus somatischer Sicht nur unge
nügend erklären. Es
liege keine psychische Störung mit Krankheitswert vor, welche eine arbeitsrelevante Leistungs
minde
rung begründen würde.
Ab
17. Dezember 2013 bestehe eine 0%ig
e
Arbeitsun
-
fähigkeit
als angelernter Landschaftsgärtner. Andere mittelschwere Tätigkeiten seien ebenfalls zumutbar.
3.3
Dr.
Z.___
nannte in seinem Bericht vom 4. Dezember 2014 (Urk. 11/24 S. 1-5) zuhanden der Beschwerdegegnerin folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Postcommotionelles
Syndrom mit/bei
-
HWS-Distorsion im Juni 2013 (Quebec Task Force II)
-
Posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Reaktion
-
Rezidivierende Schwindelattacken.
Ohne Einfluss auf die Arbe
itsfähigkeit verblieben ein unsp
ezifisches
Panverte
bralsyndrom
(seit 2008 prog
r
essiv)
sowie ein S
tatu
s nach prolongierten
Malle
olus-S
chmerzen
rechts (Sprunggelenkdistorsion im Mai 2008).
Er behandle den Beschwerdeführer seit Februar 2006. Zur Arbeitsfähigkeit könne er keine An
gaben mache
n, sondern verweise auf die bei
gelegten Berichte. Der Beschwer
de
-
führer sei schmerzbedingt in der körperlichen Leistungsfähigkeit als Gärtner eingeschränkt, wobei auch seine Motivation schmerzbedingt eingeschränkt sei. Während der letzten Monate habe der Beschwerdeführer im Stundenlohn bei einem 100%-Pensum arbeiten können.
4.
4.1
Die Verfügung vom 2. Juni 2016 (Urk. 2), mit welcher
auf
das Rentenbegehren
nicht eingetreten
wurde, basierte auf folgenden medizinischen Beurteilungen:
4.2
Dr.
Z.___
führte in seinem Bericht vom 21. August 2015 (Urk. 11/37 S. 1) zu
han
den der Beschwerdegegnerin aus, dass sich anlässlich der letzten Konsul
tation vom Vortag ein unverändertes Beschwerdebild gezeigt habe. Im Vorder
grund stehe die schmerzbedingte Insomnie, weshalb der Beschwerdeführer seit Anfang Juni 2015 nicht mehr arbeitsfähig sei. Neu sei eine antidepressiv-antineuropathische Therapie mit
Saroten
retard
,
aufdosierend
, initiiert worden.
4.3
Im Bericht des Rehabilitationszentrums der
D.___
vom
9
.
April 2015 (Urk. 11/37 S. 5-6) wurden folgende Diagnosen gestellt:
-
Chronische Insomnie
-
differentialdiagnostisch: Depression, posttraumatische
Belastungsstörung
-
Postcommotionelles
Syndrom bei/mit:
-
HWS-Distorsion im Juni 2013
-
Posttraumatische Belastungsstörung mit Angst und depressiver
Reak
tion
-
Rezidivierende Schwindelattacken und Kribbelparästhesien im
Arm beidseits
-
erhöhte Vergesslichkeit
-
Permanente stechende Kopf- und Nackenschmerzen
In der
Polysomnographie
des
vom 14. April 2015 (Urk. 11
/37 S. 7) habe
eine schlafbezogene Atem
(
regula
tions
-)
störung
ausgeschlossen werden können
. Die Schlafeffizienz habe 74.7 % betragen bei einer analysierten Zeitspanne von 9.1 Stunden und einer gesamten Schlafenszeit von 6.8 Stunden. In der ersten Nachthälfte hätten sich etwas vermehrte Beinbewegungen gezeigt, wobei formal die Diagnosekriterien für ein
periodic
limb
movement
in
sleep
nicht gegeben seien.
4.4
Im Eintrittsbericht des Psychiatriezentrums
B.___
vom 27. Mai 2015 (Urk. 11/37 S. 2-4) wurde eine nichtorganische Insomnie (ICD-10: F 51.0) diagnostiziert.
Im psychopathologischen Befund
sei
der Be
schwerdeführer wach und bewusstseinsklar mit erhaltener Orientierung auf allen Modalitä
ten. Im Kontaktverha
lten sei er
freundlich. Konzentration und G
edächtnis seien anam
n
estisch vermindert. Im
Gespräch sei er vorhanden und die Auffassungsgabe sei gegeben. Er weise ein formalgedankliches Grübeln, vor allem nachts bei Dunkelheit, auf. Er habe Zukunftssorgen (Gesundheit und Arbeit). Zwänge seien nicht erfragt worden. Er habe keine inhaltlichen Denk
-
störungen, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen. Affektiv sei er schwing
ungs
fähig.
Der Appetit sei schwankend, wobei er seit einem Jahr 10 Kilogramm abgenommen habe. Er habe Durchschlafstörungen mit Früherwachen. Circa zwei Mal pro Woche habe er Albträume vom Unfall mit schweissgebadetem Erwachen. Er zeige eine Tagesmüdigkeit, weshalb der Antrieb leicht vermindert sei
. Die Leistung sei gemindert. Er
habe keine Suizidgedanken und keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Als Ursache für die chronische Insomnie sei neben möglichen psychischen Erkrankungen wie beispielsweise Depression oder posttraumatische Belastungsstörung auch die ungenügend kontrollierte chroni
sche Schmerzsymptomatik zu erwägen.
4.5
Im Bericht des Psychiatriezentrums
B.___
vom 9. Oktober 2015 (Urk. 11/43) wurden die schlafspezifischen Befunde und folgende Diagnosen aufgeführt.
-
Nichtorganische Insomnie (ICD-10: F 51.0), differentialdiagnostisch:
Posttraumatisch im Rahmen eines
postcommotionellen
Syndroms nach
Auffahrunfall im Juni 2013
mit:
-
HWS-Distorsion
-
Rezidivierende Schwindelattacken und Kribbelparästhesien in den
Armen beidseits
-
Erhöhte Vergesslichkeit
-
Permanente stechende Kopf- und Nackenschmerzen
-
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion nach Autounfall
im Juni 2013 (ICD-10: F 43.21), differentialdiagnostisch: leichte bis
mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.1)
Wegen unvollständigen Angaben im Schlaftagebuch bei fraglicher Compliance habe die
Aktimetrie
(Bewegungsmessung) ein zweites Mal durchgeführt werden müssen. Das zweite Schlaftagebuch sei komplett ausgefüllt gewesen, die Aus
wertung habe sich jedoch wegen der Diskrepanz zwischen Schlaftagebuch und
Aktimetrie
als erschwert gestaltet.
Gemäss
Aktimetrie
-Befund ergebe sich im Durchschnitt pro Nacht 5.28 Stunden Schlaf, was eine Schlafeffizienz von 64.2 % ergebe.
Die Insomnie sei am ehesten multifaktoriell bedingt. Die Schlafhygiene sei mit unregelmässigen Bettzeiten, Ausbleiben des Lichtlösche
ns in der N
acht und
vereinzelt Tagesschla
f nicht adäquat. Der Status nach
postcommotionellem
Syn
drom
(Juni 2013) mit resultierenden chronischen Kopf- und Nackenschmerz
en
sowie vermehrtem Grübeln im R
ahmen des aktuellen Gesundheitszustandes kö
nne ebenfalls ein starker ätiologischer Faktor für die gegenwärtigen Schlaf
störungen sein. Dafür spreche sicherlich auch, dass die Schlafstörungen nach
dem Unfall 2013 begonnen hätten. Auch für die depressive Symptomatik könn
t
e
n
Schlafstörungen mitverursachen
d
und/oder
aggravieren
d
sein
. Umgekehrt könnten
Schlafstörungen ebenfalls zur depressiven Entwicklung führen oder diese
aggravieren
.
4.6
Am 6. November 2015 nahm Dr. med.
F.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH
, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, vom Regionalen Ärztl
i
chen Dienst (RAD) Stellung
zu den eingereichten medizinische Unterlagen und führte aus,
dass aufgrund der im Bericht des Psychiatriezentrum
B.___
vom 9. Oktober 2015 (vgl. E. 4.5) dargelegten Diskrepanz zwischen Schlaftagebuch und
Aktime
trie
sowie der fraglichen Compliance des Beschwerdeführers nicht auf die Diagnose der nichtorganischen Insomnie abgestellt werden könne. Ausserdem
sei entgegen der im Bericht des Psychiatriezentrums
B.___
vom 9. Oktober 2015 vertretenen Auffassung eine Commotio anlässlich des Auffahrunfalls nicht ausgewiesen. Auch sei eine Anpassungsstörung nicht iv-relevant, da ihr das
Merkmal der Dauerhaftigkeit
fe
hle
. Daraus folge, dass ein i
v-relevanter dauer
hafter Gesundheitsschaden auch
aktuell nicht ausgewiesen sei. A
us medi
zini
scher Sicht erscheine es gerechtfertigt, auf das neue Gesuch - lediglich 8 Monate nach erlassener Verfügung - nicht einzutreten
(Urk. 11/46/2-3
)
.
4.7
Nachdem der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2015 Einwand gegen den Vor
bescheid vom 10. November 2015 (Urk. 11/46-47) erhoben hatte, holte die Beschwerdegegnerin
- auf entsprechenden Hinweis hin (Urk. 11/50 und Urk. 11/54)
-
von der Privatklinik
A.___
, wo der Beschwerdeführer vom 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016 und vom 21. Januar bis 23.
Februar 2016 stationär hospitalisiert war,
den Austrittsbericht vom 23.
Mai 2016 (Urk. 11/65) ein.
Darin wurden folgende Diagnosen
und B
elastungsfaktoren genannt:
-
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 54.4)
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.1)
-
Nichto
r
g
an
ische Insomnie (ICD-10: F 51.0)
-
Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung
(ICD-10: Z 73)
-
Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1)
In somatischer Hinsicht sei eine benigne essentielle Hypertonie sowie ein
post
commotionelles
Syndrom bei HWS-Distorsion nach Auffahrunfall am 13. Juni 2013 (Quebec Task Force WAD II) zu diagnostizieren.
Aufgrund der seit über 6 Monaten anhaltenden Kopfschmerzen, die nicht adäquat durch den Nachweis eines physiologischen Prozesses erklärt werden könnten und der anhaltende
r
Hauptfokus der Aufmerksamkeit sei, sei beim Beschwerdeführer von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auszugehen. Zusätzlich beständen die Kriterien für eine mittelgradige depressive Episode mit depressiver
Stimmung, Interessen- und Freudverlust, vermindertem Antrieb, Schlafstö
rungen
, Konzentrationsstörungen sowie Appetitmangel. Weiter liege eine nichtorga
nische Insomnie vor.
Die Verdachtsdiagose einer posttraum
atischen Belastungs
-
störung habe
in
Vollform
nicht bestätigt werden können, obwohl
Traumafol
ge
symptome
wie lebendige Erinnerungen, Vermeidungsverhalten (zum Bei
spiel Vermeiden von Autofahren als Fahrer) und eine erhöhte psychische Erregung mit Reizbarkeit und einer erhöhten Schreckhaftigkeit vorlägen. Besonders auf
fällig zeigten sich im Verlauf des stationären Alltags jedoch die Beziehungs
gestaltung des Beschwerdeführers und das zeitweise uneinheitliche klinische Bild. Zeitweise habe sich der Beschwerdeführer
sehr
klagsam
und leidend ge
zeigt, dann wiederum habe er aufgestellt und im Kontaktverhalten eher distanz
los, fast „kumpelhaft“, gewirkt. Ausserdem habe er sich zeitweise sehr miss
trauisch gezeigt und dazu geneigt, ihm gegenüber positiv oder neutral gemeinte Handlungen zu verdrehen und negativ auszulegen.
Gegenüber Kritik und Zurückweisung
habe
der Beschwerdeführer rasch gereizt und mit Unverständnis reagiert. Um seine Ziele und Wünsche zu erreichen, habe er durch
Hartnäckig
-
keit
und teilweise gereiztes beziehungsweise aggressives Auftreten sein Gegen
-
über unter Druck zu setzen versucht. Dabei sei e
r häufig von seinem Vater, der f
ast täglich auf der Station gewesen sei, unterstützt worden. Als krankheitsauf
rechterhaltende Faktoren seien das Familiensystem sowie die Sprachbarriere zu erwähnen. Psychopharmakologisch sei es bei angepasster Medikation mit einem Antidepressivum weder zu einer Verbesserung des Affekts noch zu einer Ver
besserung der Kopfschmerzen gekommen. Eine Verbesserung der Schlafqualität habe durch keines der versuchten Medikamente erreicht werden können. Neben der medikamentösen Behandlung habe der Beschwerdeführer an der
Insomnie
gruppe
teilgenommen, in der sich deutlich sein mangelndes Verständnis in Bezug auf die Schlafhygiene dargestellt habe. Auch nach Teilnahme sei es für den Beschwerdeführer schwierig gewesen, sich an die empfohlenen schlaf
hyg
ienische Massnahme zu halten, wie beispielsweise Abstinenz von koffein
halti
gen Getränken oder Schlafkarenz am Tag. Der
Beschwerdeführer habe während seines Aufenthalts unterstützende Einzelpsychotherapie erhalten, wobei in diesem Rahmen versucht worden sei, ein bio-psycho-soziales Störungskonzept zu entwickeln sowie ein für ihn akzeptables Körperschmerzkonzept herzustellen. Es sei
psychoedukativ
versucht worden, dem Beschwerdeführer mehr Einsicht sowie Einflussnahme in das Auftreten körperlicher Beschwerden im Zusammen
hang mit dem psychischen Zustandsbild zu ermöglichen. Es sei dem Beschwer
deführer aber nur in sehr eingeschränktem Masse gelungen, diese Konzepte zu verstehen beziehungsweise zu übernehmen. Aufgrund einer seit Aufnahme bestehenden arteriellen Hypertonie sei der Beschwerdeführer medikamentös behandelt worden, welche aber noch weiter einzustellen sei. Laborchemisch sei eine tendenziell fallende, aber noch leicht erhöhte Transaminase bei sonst norm
wertigen Laborparametern auffällig gewesen. Eine
sonographisch
nachge
wiesene
Cholezystolithiasis
sei symptomatisch behandelt worden. Bei fehlender Selbst- und Fremdgefährdung und unveränderter Depressions- und Schmerz
symp
tomatik sei der Austritt aus der stationären Behandlung am 23. Februar 2016
erfolgt.
4.8
RAD-Arzt Dr.
F.___
nahm am 2. Juni 2016 (Urk. 66 S. 2) Stellung zum Aus
tritts
bericht der Privatklinik
A.___
vom 23. Mai 2016 (vgl. E. 4.7) und erklärte,
dass die zusätzlich neu diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung auf der Angabe somatisch nicht begründbarer Kopfschmerzen basiere. Der
neu
-
rologische
Status sei unauffällig gewesen. Eine dauerhafte, richtungsweisende,
objektivierbare Veränderung des Gesundheitszustandes sei nach wie vor nicht ausgewiesen. Deshalb könne an de
r
RAD-Stellungnahme vom 6. November 2045 unverändert festgehalten werden.
5.
5.1
Wie eingangs dargelegt, obliegt es der versicherten Person, die relevante Sach
verhaltsänderung glaubhaft zu machen; diesbezüglich spielt der
Untersu
chungs
-
grundsatz nicht. Deshalb hat das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung einer
Nichteintreten
sverfügung
den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5); ärztliche Berichte, die der IV-Stelle bis zum Erlass der
Nichteintreten
sverfügung
vorlagen, sind zu berücksichtigen, während jene, die erst im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden, unbe
acht
lich bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E.
3.3.1).
Unbeachtlich bleiben daher der Austrittbericht der Privatklinik
A.___
vom 23. Mai 2017 (Urk. 14) sowie der Bericht der Psychiatrischen Uni
ver
sitätsklinik (PUK) vom 11. Oktober 2017 (Urk. 15), die erst im Beschwerde
ver
fahren eingereicht wurden.
Sodann ist festzuhalten, dass eine neu hinzugetretene Diagnose nicht unbesehen eine höhere Arbeitsunfähigkeit bewirkt.
Massgebend
für den Grad der Arbeits
unfähigkeit ist nicht die Diagnose oder die Zahl der erhobenen Diagnosen, sondern die daraus resultierende Leistungseinschränkung, welche sich auch durch eine zusätzliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig erhöhen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_804/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.2). Für eine Neuanmeldung reicht es daher nicht aus, eine
ausschliesslich
gesundheitliche Verschlechterung geltend zu machen. Insbesondere genügt eine neu hinzuge
tretene Diagnose per se nicht, um eine erhebliche Verschlechterung glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die
Arbeits
-
fähigkeit
schmälernde Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend
etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_244/2016 vom 21. Juni
2016 E. 3.5).
5.2
5
.2.1
Der Beschwerdeführer
stützt sich zur
Glaubhaftmachung der von ihm mit der
Neuanmeldung vom 26. August
2015
(Urk.
11/37
) geltend gemachten
Ver
-
schlech
terung
seines Gesundheitszustandes
insbesondere auf den
Austrittsbe
-
richt
der Privatklinik
A.___
vom 23. Mai 2016 (Urk. 11/65)
.
5.2.2
Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass
nebst einer nichtorganischen Insomnie neu auch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine
mittelgradige depressive Episode vorliegen.
Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung basiert dabei auf der Angabe von Kopfschmer
zen, welche
gemäss
Bericht
nicht adäquat durch den Nachweis eines
physiolo
-
gischen
Prozesses erklärt werden könnten. Zusätzlich beständen Kriterien für
eine mittelgradige depressive Episode mit depressiver Stimmung, Interessen- und
Freudverlust, vermindertem Antrieb, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen
sowie Appetitmangel.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass
nach wie vor
iv-fremde
psychosoziale Faktoren im Vordergrund
stehen
, was sich bereits aus der Diagnose
von Problemen mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebens
bewältigung
(ICD 10: Z 73
) ergibt (E.
4.7
).
So werden als krankheitsaufrechter
haltende Faktoren das Familiensystem sowie die Sprachbarriere aufgeführt.
Ausserdem
wurde auf das zeitweise uneinheitliche klinische Bild des Be
schwer
deführers hingewiesen.
Eine posttraumatische Belastungsstörung konnte eben
falls nicht bestätigt werden, wie auch bereits im Dezember 2013 nicht (vgl. E. 3.2). Angesichts der vom Beschwerdeführer geklagten diversen Beschwer
den fällt auf, dass verschiedene und jeweils angepasste Medikationen keine Linderung respektive Besserung der Symptomatik bewirkten. Bezüglich der (nichtorganischen) Insomnie stellte RAD-Arzt Dr.
F.___
die Diagnose angesichts der fraglichen Compliance sowie der festgestellten Diskrepanz zwischen Schlaf
tagebuch und
Aktimetrie
zu Recht in Frage. Dabei sind wohl am ehesten multi
faktorielle Ursachen wie insbesondere mangelnde Schlafhygiene zu vermuten. Festzuhalten ist überdies, dass im Zusammenhang mit dem im Juni 2013 erlittenen Auffahrunfall keine Commotio cerebri diagnostiziert wurde, sondern nur ein Hinweis auf mögliche leichte traumatische Hirnverletzungen erfolgte. So war der Beschwerdeführer nach dem Unfall weder bewusstlos noch musste er erbrechen, was eindeutige Indizien für eine Hirnerschütterung wären.
Wenn nun die Beschwerden verschiedentlich in Zusammenhang mit einem
postcommotio
nellem
Syndrom gebracht werden (vgl. E. 4.3-4.5), dann handelt es sich dabei lediglich um eine unterschiedliche
– und spekulative -
Würdigung des gleich gebliebenen Sachverhaltes. Dies gilt umso mehr, als
im Rahmen des stationären
Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Dezember 2013 in der Rehaklinik
C.___
(vgl. E. 3.2) eindeutig ein
aggravierendes
Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt werden konnte.
Zu allfälligen (aktuellen) Auswirkungen der
psychiatrischen
Diagnose
n
(
depres
-
sive
Symptomatik
sowie Schmer
z
störung
)
wurde
überdies
in keinem der
aufge
-
legten Berichte
Stellung genommen, und es wurden darin auch sonst keine Angaben gemacht, welche dar
auf
hindeuten, dass deswegen nunmehr eine quantitative und/oder qualitative Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in
bisheriger oder in
angepasster
Tätigkeit (vgl. E. 4.2-4.7
)
bestehen könnte.
Lediglich Dr
.
Z.___
attestierte dem Beschwerdeführer in seinem Bericht vom 21. August 2015 eine seit Anfang Juni 2015 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit wegen der schmerzbedingten Insomnie. Dabei ist mit Blick
auf
die Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick
auf
ihre
auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc) davon auszugehen, dass die von Dr.
Z.___
attestierte Arbeits
unfähigkeit nicht
auf
eine erhebliche Veränderung des medizinischen Sachverhaltes zurückzuführen ist, sondern
auf
die vom Beschwerdeführer sub
jektiv geklagten Beschwerden.
5.2.3
Mit den im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden Arztberichten wurde demnach eine
massgebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht.
5
.3
Zusammenfassend genügen die Berichte der behandelnden Ärzte - insbesondere auch angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen
Neuanmeldung
und letztma
liger materieller Beurteilung des Leistungsgesuches
(rund 6 Monate später)
- nicht, um eine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhalts seit dem
4. März 2015
glaubhaft zu machen.
Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht
auf
die Neuanmeldung nicht ein
getreten. Die angefochtene Verfügung ist demnach zu schützen und die Be
schwerde vollumfänglich abzuweisen.
6
.
6
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die
Bewil
-
ligung
der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Ver
bei
stän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Der
Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe (Urk. 9/1
). Da auch die übrigen Vor
aus
setzungen
gemäss
§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht (
GSVGer
) zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegeben sind, ist seinem Gesuch vom 23. Juni 2016 zu entsprechen und ihm die unent
geltliche Prozessführung zu gewähren. Der
Beschwerdeführer
ist
auf
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichts
kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
6
.2
Die Kosten des Verfahrens sind
auf
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und
ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer
auf
zuerlegen, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen
auf
die Gerichts
kasse zu nehmen.
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom 23. Juni 2016 wird dem Beschwerdeführer für das vor
liegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt;
und erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hin
gewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
zuzu
-
stellen
.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweis
-
mittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthal
-
ten
; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger