# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67b61359-51bb-57c4-8c70-c0d62318a482
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.02.2025 III 2024 206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2024-206_2025-02-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2024 206

Entscheid vom 13. Februar 2025 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinde Schwyz, vertreten durch den Gemeinderat, 
Herrengasse 17, Postfach 253, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Politische Rechte (Gemeindeversammlung vom 11.12.2024; 
Voranschlag 2025 und Steuerfuss; Voranschlag Pos. 8500.36 - 
Transferaufwand)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat Schwyz lud die Stimmberechtigten der Gemeinde auf den 
11. Dezember 2024 zur ordentlichen Gemeindeversammlung ein. Traktandiert 
war u.a. der 'Voranschlag 2025 und Festlegung des Steuerfusses' (Traktandum 
3). Nach der Beratung fasste die Gemeindeversammlung folgenden Beschluss:

a) Der Voranschlag für das Jahr 2025 mit einem Mehrertrag der Erfolgsrechnung 
von 3'451'000 Franken wird genehmigt.

Erfolgsrechnung: Zusammenzug
Gesamtaufwand Fr. 88'129'600
Gesamtertrag Fr. -91'580'600
Ertragsüberschuss Fr. -3'451'000

b) Die Investitionsrechnung für das Jahr 2025 mit Nettoinvestitionen von 
19'448'000 Franken wird genehmigt.

Investitionsrechnung: Zusammenzug
Investitionsausgaben Fr. 19'978'000
Investitionseinnahmen Fr. -530'000
Nettoinvestitionen Fr. 19'448'000

c) Der Steuerfuss für den ordentlichen Haushalt für das Jahr 2025 wird auf 140% 
festgesetzt.

d) Vom Finanzplan 2026 bis 2028 wird Kenntnis genommen.

Damit stimmte die Gemeindeversammlung dem vom Gemeinderat in der Ver-
sammlungseinladung gestellten Antrag zu, nachdem vorab Anträge um Belas-
sung des Steuerfusses bei 165% sowie Senkungen auf 155% bzw. auf 125% 
keine Mehrheit fanden. In der letzten Abstimmungsrunde standen sich der ge-
meinderätliche Antrag (140%) und der Antrag für einen Steuerfuss von 155% ge-
genüber (321 zu 161 Stimmen). 

B. Am 16. Dezember 2024 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein "gegen den Voranschlag der Ge-
meinde Schwyz, den die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024 be-
schlossen hat". Er stellte die Anträge:

1. Der Gemeinderat ist anzuweisen, den Steuerfuss auf ein Niveau zu senken, 
das eine ausgeglichene Rechnung (schwarze Null, ohne budgetierten Ertrags-
überschuss) ermöglicht.

2. Der Transferaufwand von CHF 100'000 ist aus dem Budget zu streichen bis ei-
ne gesetzliche Grundlage für diese Ausgabe geschaffen ist.

C. Der Gemeinderat beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2025:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

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2. Die aufschiebende Wirkung gegen den Voranschlag 2025 sei, mit Ausnahme 
der bestrittenen Positionen, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 
umgehend aufzuheben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

D. Mit Zwischenbescheid III 2025 5 vom 9. Januar 2025 erkannte der verfah-
rensleitende Einzelrichter:

1. Antrag Ziff. 2 des Gemeinderates wird insoweit gutgeheissen, als die aufschie-
bende Wirkung auf den Streitgegenstand beschränkt wird. Die aufschiebende 
Wirkung ist im Sinne der Erwägungen nur insoweit zu beachten, als dem Ge-
meinderat (bis zum Entscheid in der Hauptsache) keinerlei Vollzugshandlungen 
gestattet sind, welche sich auf den Steuerfuss 2025 und die Voranschlagsposi-
tion 8500.36 beziehen. 

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolge dieses Zwischenbescheides wird 
mit der Hauptsache befunden.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist bis 31. Januar 2025 angesetzt, um zur 
Vernehmlassung vom 9. Januar 2025 eine Replik einzureichen; im Unterlas-
sungsfall wird Verzicht angenommen.

[4./5. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung]

E. Mit Eingabe vom 4. Februar 2025 nimmt der Beschwerdeführer Stellung 
zur gemeinderätlichen Vernehmlassung, wobei er an seinen Beschwerdeanträ-
gen vom 16. Dezember 2024 festhält. Mit per E-Mail zugestellter Eingabe vom 
7. Februar 2025 (und anschliessendem Postversand) verzichtet der Gemeinderat 
auf eine weitere Stellungnahme, weist aber darauf hin, dass die Replik erst nach 
Fristablauf eingereicht worden sei. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beschlussfassung der Gemeinde-
versammlung vom 11. Dezember 2024 betreffend Voranschlag 2025 und Steuer-
fuss 2025 der Gemeinde Schwyz, wobei der Beschwerdeführer geltend macht, 
der Beschluss widerspreche geltendem Recht. Gegen rechtswidrige Beschlüsse 
des Volkes kann jede Person, die ein Interesse nachweist, Beschwerde erheben 
(§ 93 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorga-
nisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017). Anfechtbar ist nament-
lich auch der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Festsetzung des Steuer-
fusses, so etwa mit der Begründung, der Steuerfuss sei unrechtmässig hoch 
oder tief und widerspreche dem Finanzhaushaltsrecht (VGE III 2008 227 vom 
8.4.2009 E. 2.2 und 2.3 [nicht publiziert in EGV-SZ 2009 B 7.1]; Huwyler/Beeler, 
Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2. Auflage, S. 84). Die Beschwerde 
ist innert 10 Tagen seit dem Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzurei-

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chen (§ 94 Abs. 1 und 2 GOG i.V.m. § 51 lit. d Verwaltungsrechtspflegegesetz 
[VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974 und § 56 Abs. 2 lit. a VRP). 

Der Beschwerdeführer ist Stimmberechtigter und Steuerpflichtiger der Gemeinde 
Schwyz. Er ist vom Beschluss der Gemeindeversammlung zweifellos betroffen, 
weshalb auch sein Interesse an der Beschwerdeführung zu bejahen ist. Zudem 
ist unbestritten, dass er seine Beschwerde mit einem Antrag und einer Begrün-
dung innert der 10tägigen Beschwerdefrist beim hierfür zuständigen Verwal-
tungsgericht schriftlich eingereicht hat. Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Soweit der Gemeinderat darauf hinweist, dass die Replik erst nach Fristablauf 
und damit verspätet eingereicht worden sei, so trifft dies grundsätzlich zu. Anzu-
merken ist, dass für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zum einen 
der Untersuchungsgrundsatz gilt (die Behörde hat den für den Entscheid erhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und die erforderlichen Beweise 
zu erheben hat, § 18 VRP), weshalb zur Ermittlung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes auch verspätete Eingaben berücksichtigt werden können, sowie das 
Recht - unabhängig allfälliger fristgerechter oder verspäteter Eingaben - ohnehin 
von Amtes wegen anzuwenden ist (§ 26 VRP). So gesehen erscheinen die 
Säumnisfolgen in der Verwaltungsrechtspflege im Vergleich zum Zivilprozess er-
heblich relativiert (VGE III 2022 127 vom 22.2.2023 mit weiteren Hinweisen). 

2. Der Beschwerdeführer rügt eine zu hohe Festsetzung des Steuerfusses 
2025 und beantragt, dieser sei auf ein Niveau zu senken, das eine ausgegliche-
ne Rechnung (schwarze Null, ohne budgetierten Ertragsüberschuss) ermögliche.

2.1.1 Der Beschwerdeführer verweist auf die Rechnungsabschlüsse der Ge-
meinde Schwyz, gemäss denen die Ertragsüberschüsse ab 2021 
(Fr. 18'124'825.63) rund 40% der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde von 
Fr. 45'764'092.44 (Basis Rechnung 2023) ausmachen würden. Dies widerspre-
che den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes, wonach mittelfristig ein 
ausgeglichener Haushalt anzustreben sei. Der Gemeinderat habe den politischen 
Willen von Kantonsrat und Regierungsrat missachtet, die Transfereinnahmen aus 
dem revidierten Finanzausgleich für Steuersenkungen zu verwenden, was der 
Senkung von 59% einer Einheit entsprechen würde. Der Gemeinderat gehe von 
einer Kostensteigerung von 11% oder Fr. 8'500'000 gegenüber dem Rechnungs-
jahr 2023 aus; er versuche, die finanzielle Situation der Gemeinde künstlich zu 
verschlechtern, um den vorgeschlagenen Steuerfuss zu rechtfertigen und eine 
Steuersenkung zu vereiteln. Gemäss Gemeinderat sollen die Überschüsse zur 
Reduktion der Verschuldung verwendet werden. Diese könne aber auch durch 
Verkauf von Bilanzvermögen reduziert werden, was den Bürgern verschwiegen 
werde. In einem Erklärvideo der Gemeinde sei von Gewinn die Rede; die Ge-

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meinde sei indes den Grundsätzen der Haushaltwirtschaft verpflichtet; eine Ge-
winnerwirtschaftung sei nirgends geregelt.

2.1.2 Vernehmlassend korrigiert der Gemeinderat die vom Beschwerdeführer 
vorgetragenen Zahlen; der Voranschlag 2024 weise einen Aufwandüberschuss 
von Fr. 2'740'200 aus; die Hochrechnung zeige eine Rechnungsverbesserung 
von approximativ 3.5 Mio. Franken, was einem Überschuss von rund Fr. 760'000 
entspreche. Auch sei der Darstellung zu widersprechen, wonach die Ertrags-
überschüsse seit 2021 den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes für die 
Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; SRSZ 153.100) vom 30. Mai 2019 wider-
sprächen. Es könne nicht ein Vergleich der kumulierten Überschüsse von 5 Jah-
ren mit dem Steuerertrag eines einzelnen Jahres eine Aussage zur Einhaltung 
der Grundsätze des Finanzhaushaltsgesetzes machen. Gemäss Handbuch 
HRM2 sei das über mehrere Jahre kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ent-
scheidend; über einen Konjunkturzyklus betrachtet soll am Ende der Periode das 
Eigenkapital denselben Bestand aufweisen wie zu Beginn der Periode. Gemäss 
§ 12 Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG; 
SRSZ 153.111) vom 25. Juni 2019 umfasse Mittelfristigkeit 8 Jahre. HRM2 gelte 
seit 2021; eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen über den Zyklus sei erst 
mit der Jahresrechnung 2028 möglich. 

Laut Regierungsratsbeschluss solle die Entlastung (als Ergebnis der Finanz- und 
Aufgabenprüfung / Finanzausgleich) nach Möglichkeit den Bürgern in Form von 
reduzierter Steuerbelastung zugutekommen; ein Anspruch auf Senkung im Um-
fang der vom kantonalen Amt publizierten Darstellung (59%) bestehe aber nicht, 
da den Gemeinden ein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum zukomme, 
was auch der Kanton klar anerkenne, da die kommunalen Eigenheiten zu beach-
ten seien. Der Gemeinderat habe eine Senkung von 25% einer Einheit beantragt, 
womit er der Forderung zur Senkung nachgekommen sei, was wiederum von der 
Gemeindeversammlung mit der Ablehnung mit grossem Mehr weitergehender 
Anträge gutgeheissen worden sei. 

Was den Verschuldensabbau durch Veräusserung von Bilanzvermögen anbe-
lange, so würde dies einen längeren politischen Prozess bedingen, welcher bis-
lang - abgesehen von vorliegender Beschwerde - von keiner Seite je angestos-
sen worden sei. Anderseits wisse nur der Beschwerdeführer, weshalb er anläss-
lich der Gemeindeversammlung von seinem Antragsrecht nicht Gebrauch ge-
macht und keinen auf seinen Berechnungen beruhenden 'mehrheitsfähigen' 
Steuerfuss beantragt habe. Es gehe nicht an, einen demokratisch gefällten 
Mehrheitsbeschluss nachträglich beschwerdeweise umstossen zu wollen.

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Falsch sei schliesslich die Behauptung, der Gemeinderat wolle die Überschüsse 
zur Reduktion der Verschuldung verwenden. Die Gemeinde sei auf Ertragsüber-
schüsse angewiesen, um die notwendige Selbstfinanzierung zu erreichen, damit 
die Verschuldung in den nächsten Jahren lediglich moderat weiter ansteige. Sie 
hätten keinen gewinnorientierten Hintergrund, sondern dienten dem mittelfristi-
gen Ausgleich des Finanzhaushaltes. Die Nettoschuld/Einwohner betrage aktuell 
mehr als Fr. 5'000, was überdurchschnittlich schlecht sei und politisch kritisiert 
werde. Deshalb habe man sich für eine moderate Steuersenkung von 25% ent-
schieden. Dies sei von einer grossen Mehrheit des Stimmvolkes gebilligt worden 
und zwar nicht zuletzt mit Blick auf die beachtlichen anstehenden Investitionen 
der nächsten Jahre. Der Gemeinderat stehe in der Verantwortung, dass die 
Schuldenlast nicht auf Dauer untragbare Ausmasse annehme. Der Beschluss der 
Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024 sei ein deutliches Indiz, dass 
die Haltung der Exekutive breit abgestützt sei. 

2.1.3 In der Eingabe vom 4. Februar 2025 betont der Beschwerdeführer, mit dem 
Beschluss zum Steuerfuss sei Recht verletzt worden, was es gerichtlich zu beur-
teilen gelte. Die Vorgaben für die Haushaltsführung und Rechnungslegung seien 
kantonales Recht (FHG-BG); es bestehe keine Autonomie der Gemeinde in der 
Rechnungslegung. Das FHG-BG bilde den gesetzlichen Rahmen für die Erstel-
lung des Voranschlags und insbesondere für den hier zur Diskussion stehenden 
budgetierten Überschuss. Der 'Überschuss' sei eine Aufwandposition. Da 
gemäss FHG-BG alle Positionen eine ausreichende gesetzliche Grundlage ha-
ben müssten, gelte dies auch für den Überschuss. Es stelle sich somit die Frage, 
wie der veranschlagte Überschuss im Aufwand zu qualifizieren sei. Abbau frühe-
rer Bilanzverluste scheide aus, da kein Bilanzverlust abzubauen sei. Eine Vorfi-
nanzierung scheide aus, da das Institut der Vorfinanzierung im FHG-BG - anders 
als in andern Kantonen - nicht vorgesehen sei. Zusätzliche Abschreibungen als 
dritte Option müssten im Rahmen des Budgetprozesses explizit als solche aus-
gewiesen sein, indem gemäss § 37 lit. c [recte b] FHG-BG für zusätzliche Ab-
schreibungen ein Voranschlagskredit vorhanden sein müsse; dies sei vorliegend 
nicht der Fall. Insofern weise der Voranschlag der Gemeinde wesentliche formel-
le Mängel auf. Das Gesetz über den innerkantonalen Finanzausgleich verbiete 
den Gemeinden, welche Strukturbeiträge erhalten, gar ausdrücklich, zusätzliche 
Abschreibungen zu tätigen. 

Das Kriterium einer ausgeglichenen Rechnung sei nicht strickt, sondern beziehe 
sich hauptsächlich auf die Erfolgsrechnung. Frühere Verluste sollen durch 
zukünftige Überschüsse ausgeglichen werden. Da die Gemeinde in jüngster Ver-
gangenheit jedoch keine Verluste verzeichnet habe, gebe es keinen Grund, 

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Überschüsse zu budgetieren. Es liege in der Systematik der Verwaltungsrech-
nung, dass Gemeinden Investitionen vorfinanzierten, um sie dann über die Nut-
zungsdauer abzuschreiben; entsprechend detailliert seien die Abschreibungssät-
ze festgelegt. Damit werde sichergestellt, dass die Kosten der Investitionen ge-
recht verteilt würden und diejenigen, die von den Investitionen profitierten, auch 
anteilig - über die Abschreibung - die Kosten tragen würden. Eine Vorfinanzie-
rung von Investitionen durch überhöhte Steuereinnahmen sei nicht vorgesehen. 
Angestrebt werde vielmehr eine ausgewogene und gerechte Finanzierung, wel-
che die Steuerbelastung auf einem vertretbaren Niveau halte. 

Die Finanzkennzahl "Nettoschuld pro Einwohner" sei im FHG-BG nicht enthalten, 
sondern sei ein Konstrukt der Gemeindefinanzstatistik. Sie beziehe sich auf die 
Bilanzstruktur der Gemeinde, die mit der Position "Sparkasse Schwyz" eher spe-
ziell sei. Eine einfache Kennzahl reiche nicht aus, um die Risikofähigkeit der Fi-
nanzierung zu beurteilen und daraus konkrete Handlungsoptionen abzuleiten. 
Gemäss § 5 lit. c FHG-BG überwache die Gemeinde den Umgang mit Risiken, 
die das Gemeinwesen betreffen würden und sie halte die Ergebnisse in einem in-
ternen Kontrollsystem fest; nach § 14 lit. c FHG-BG gebe die Gemeinde in der 
Jahresrechnung einen Kommentar zur finanziellen Lage und zu wesentlichen Ri-
siken ab. 

Abschliessend verweist der Beschwerdeführer auf einen Entscheid (s.E. des 
Verwaltungsgerichts, recte des Regierungsrates) von 2003, wonach es unzuläs-
sig sei, über Jahre hinweg nennenswerte Überschüsse zu budgetieren und zu 
erzielen oder sehr grosse Überschüsse zu budgetieren, ohne die Steuern zu 
senken.

2.2.1 Die Haushaltsführung der Gemeinde richtet sich nach den Grundsätzen der 
Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, des Haushaltsgleichgewichts, 
der Verursacherfinanzierung, der Vorteilsabgeltung sowie der ordnungsgemäs-
sen Rechnungslegung (§ 3 FHG-BG). Unter Haushaltsgleichgewicht verlangt das 
FHG-BG, dass das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen mittelfristig ausgegli-
chen sein soll (§ 6 Abs. 1 FHG-BG). Die Mittelfristigkeit umfasst einen Zeitraum 
von acht Jahren, wobei für die finanzpolitische Steuerung die drei zurückliegen-
den Rechnungsjahre, das laufende Rechnungsjahr sowie die vier auf dieses fol-
genden Planjahre massgebend sind (§ 12 FHV-BG). Mit dem Voranschlag ist der 
Steuerfuss festzulegen; dessen Höhe sich nach dem mittelfristigen Ausgleich zu 
richten hat (§ 8 Abs. 3 FHG-BG). 

2.2.2 Das Handbuch HRM2 betont die Wichtigkeit eines mittelfristigen Ausgleichs 
des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung für die Finanzpolitik. Über einen 

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Konjunkturzyklus betrachtet solle am Ende der Periode das Eigenkapital densel-
ben Bestand aufweisen wie zu Beginn der Periode (Handbuch HRM2, 
2008/2017, Empfehlung 18). Um das Ziel eines mittelfristigen Ausgleichs zu er-
reichen, definieren die Fachempfehlungen Kennzahlen, die der Steuerung des 
Finanzhaushaltes dienen. Es sind Richtwerte, welche einer guten finanziellen Si-
tuation eines Haushalts entsprechen und daher als Ziel dienen sollen. Wenn sie 
nicht eingehalten werden, sind Korrekturmassnahmen zu ergreifen (Handbuch 
HRM2, Empfehlung 17). Als Kennzahlen 1. Priorität nennt das Handbuch den 
Nettoverschuldungsquotienten, den Selbstfinanzierungsgrad und den Zinsbelas-
tungsanteil; zu jenen 2. Priorität zählen etwa die Nettoschulden/Einwohner. Für 
den Nettoverschuldensquotient nennt das Handbuch Richtwerte von <100% = 
gut; 100% - 150% = genügend und >150% = schlecht; der Selbstfinanzierungs-
grad sollte mittelfristig im Durschnitt gegen 100% sein, wobei die Konjunkturlage 
berücksichtigt werden kann (Abschwung 50% - 80%, Normalfall 80% - 100%, 
Hochkonjunktur >100%). Ein Zinsbelastungsanteil von 0% - 4% ist gut, 4% - 9% 
genügend und darüber schlecht. Bezüglich Nettoschulden pro Einwohner stellen 
solche von > Fr. 5'000/Einwohner eine sehr hohe Verschuldung dar, < Fr. 1'000 
ist eine geringe Verschuldung (Handbuch HRM2 Anhang C). Auf diese Kennzah-
len nimmt das FHG-BG explizit Bezug, indem mit dem Finanzplan über die Ent-
wicklung der Finanzkennzahlen Auskunft zu geben ist (§ 7 Abs. 2 lit. b FHG-BG), 
der Jahresbericht eine Analyse der Finanzkennzahlen zu enthalten hat (§ 14 
Abs. 1 lit. a FHG-BG) und die FHV-BG ausdrücklich auf die Fachempfehlungen 
HRM2 verweist (FHV-BG Anhang III). 

2.2.3 Die Festsetzung des Steuerfusses nach dem mittelfristigen Ausgleich 
gemäss § 6 FHG-BG soll Veränderungen aufgrund kurzfristiger Mehrbelastungen 
verhindern und eine Gleichmässigkeit der Besteuerung im Sinne von § 77 Abs. 2 
Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 
erlauben (RRB Nr. 882/2017 vom 21.11.2017, Bericht und Vorlage zum FHG-
BG, S. 10). Der Deckungserfolg beruht zwar auf Schätzungen aller Art, nament-
lich auch auf den mit dem Steuerfuss vorgesehenen Eingänge (Thalmann, 
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 133 Ziff. 3). Der Antrag für den 
Steuerfuss darf nicht auf Schätzungen beruhen, die übersetzt sind und sich sach-
lich nicht mehr vertreten lassen; sie müssen vertretbar sein (Kennel, Die Auto-
nomie der Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz, S. 195). Zulässig sind in 
der Praxis Überschüsse in beschränktem Rahmen, wobei sie auf keinen Fall in 
nennenswertem Masse und langfristig angehäuft werden dürfen. Das Haushalts-
gleichgewicht beinhaltet eine Schwankungsreserve, die aber nicht zu einer ver-
kappten Rückstellung führen darf (Huwyler/Beeler, a.a.O., S. 84). Das Ziel muss 
der mittelfristige Rechnungsausgleich sein, wobei der Steuerfuss unter Berück-

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sichtigung der bekannten und erwarteten Ausgaben und Einnahmen sowie der 
Konjunkturlage so festzulegen ist, dass er nicht sprunghaft erhöht oder gesenkt 
werden muss (Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 4. Auflage, S. 355). Der 
Haushalt soll über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht bleiben (Gulde, 
in Jaag/Rüssli/Jenni, GG Kommentar zum Züricher Gemeindegesetz, § 92 Rz. 5).

2.2.4 Noch unter dem alten FHG-BG hatte sich das Verwaltungsgericht 2009 zu 
einem von einer Bezirksgemeinde beschlossenen Steuerfuss zu äussern (VGE 
III 2008 227 vom 8.4.2009 = EGV-SZ 2009 B 7.1). Bereits damals verlangte der 
Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts einen mittelfristigen Ausgleich der lau-
fenden Rechnung (§ 4 aFHG-BG). Die Mittelfristigkeit war dannzumal noch nicht 
gesetzlich geregelt, das Gericht ging von einem vier- bis fünfjährigen Zeitraum 
aus (E. 4.5). Um einen Ausgleich zu erreichen, sei es wichtig, das Eigenkapital 
als Schwankungsreserve zu verwenden, um so auch gemäss Anforderung von 
Art. 100 Abs. 4 BV die Konjunkturlage in der Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu 
berücksichtigen; das Bestehen einer Schwankungsreserve sei somit finanzpoli-
tisch und finanzrechtlich erwünscht (E. 4.2). Eine Gemeinde habe das Eigenkapi-
tal nicht aufzubrauchen, bevor neue Steuern erhoben werden dürften (vgl. hierzu 
EGV-SZ 1973/74 S. 33 ff.). Gemäss Auskunft des Finanzdepartementes sei die 
Schwankungsreserve für jeden Finanzhaushalt konkret und politisch festzulegen; 
der Kanton strebe eine solche von rund 30% des Totalaufwandes der Laufenden 
Rechnung an (E. 5). Das Gericht betonte dabei auch die Wichtigkeit der Grund-
sätze einerseits der Budgetwahrheit (möglichst genaue Ermittlung der Budget-
posten aufgrund des bisherigen Bedarfs und der Beurteilung neuer Bedürfnisse 
sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage [Steuersubstrat]) und anderseits 
der Budgetierungsvorsicht (die Rechnung soll tendenziell etwas besser, jeden-
falls aber nicht schlechter abschliessen, als dies im Voranschlag prognostiziert). 
Wenn die Bildung von Eigenkapital (als Schwankungsreserve) angezeigt sei, 
aber nur bei Überschüssen der Laufenden Rechnung (heute Erfolgsrechnung) 
gebildet werden könne, dann sei nicht zu beanstanden, wenn tendenziell eher 
pessimistisch budgetiert werde, solange nicht ein zu hohes Eigenkapital generiert 
werden solle. Und schliesslich hielt das Gericht fest, die Steuerhoheit resp. die 
Steuerfusshoheit sei ein wichtiger Aspekt der den Gemeinden und Bezirken zu-
stehenden Finanzautonomie (E. 4.3). Ob im Falle ungebührlicher Budgetierung 
mit verdeckter Eigenkapitalbildung und deswegen zu hohem Steuerfuss der Be-
schluss zum Voranschlag/Steuerfuss auf Beschwerde hin zu kassieren wäre, 
liess das Gericht offen, da sich die Frage im konkreten Fall nicht stellte (E. 6 f.). 
Die in jenem Entscheid gemachten Ausführungen betreffend Haushaltsgleichge-
wicht, Schwankungsreserve, Budgetwahrheit und Budgetierungsvorsicht sowie 
Finanzautonomie der Gemeinden gelten auch noch unter dem neuen FHG-BG, 

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wobei beachtlich ist, dass die Mittelfristigkeit neu gesetzlich geregelt ist und der 
Steuerfuss neu explizit auf einen mittelfristigen Ausgleich hin festzulegen ist. 

2.3.1 Der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024 beantragte der Ge-
meinderat die Gutheissung eines Voranschlags 2025 mit einem Ertragsüber-
schuss von Fr. 3'451'000 (bei einem Gesamtaufwand von Fr. 88'129'600 und 
Gesamtertrag von Fr. -91'580'600) sowie eines Steuerfusses 2025 von 140% (bei 
einem Steuerfuss 2024 von 165%; vgl. Ingress Bst. A). 

In der Botschaft (S. 23 ff.) verwies der Gemeinderat auf den neuen innerkantona-
len Finanzausgleich, aus welchem er mit einem Mehrertrag von 10.2 Mio. Fran-
ken rechne. Da Schwyz mit einer Nettoschuld 2023 von rund 80 Mio. Franken 
und anstehenden grossen Investitionen eine schlechtere Ausgangslage als ande-
re Gemeinden habe, sei der Steuerfuss nur um 25% zu senken, was einer Min-
derung des Fiskalertrags von 3.28 Mio. Franken entspreche. Mit dem Ertrags-
überschuss 2025 steige das Eigenkapital (Ende 2023 rund 37.1 Mio. Franken), 
was zwar positiv sei; auch die Finanzplanjahre (bis 2028) würden positive Ergeb-
nisse zeigen. "Aufgrund des hohen Investitionsvolumens und den dadurch stei-
genden Abschreibungen sowie den übrigen Kostensteigerungen insbesondere im 
Personal- sowie Sach- und Betriebsaufwand nehmen die Ertragsüberschüsse 
aber rasch ab und kippen bereits ab 2029 ins Negative" (Botschaft S. 25). Eine 
höhere Steuersenkung sei daher nicht verantwortbar. Der Steuergewinn sei Teil 
der Selbstfinanzierung und trage dazu bei, die Schuldzunahme aufgrund der In-
vestitionen zu minimieren. Das verzinsliche Fremdkapital der Gemeinde werde 
von 98.3 Mio. Franken (2023) auf rund 130 Mio. Franken (2028) ansteigen. Die 
Pro-Kopf-Verschuldung erreiche gemäss Voranschlag 2025 Fr. 6'075 pro Ein-
wohner. Diese Schulden dürften nicht zulasten eines tiefen Steuerfusses ins Un-
ermessliche steigen. 

Die Rechnungsprüfungskommission stellte den Antrag, dem vorgelegten Voran-
schlag sowie dem Steuerfuss von 140% zuzustimmen (Botschaft S. 31). Begrün-
dend führte sie aus, die Fremdfinanzierung der Gemeinde sei bereits heute hoch 
und es stünden weitere grosse Investitionen an. Die RPK erachte den beantrag-
ten Steuerfuss als vernünftige Kompromisslösung, um das Schuldenwachstum 
und die Zinsbelastung der Gemeinde nicht noch stärker zu erhöhen. Auch eine 
Fremdfinanzierung sei nicht kostenlos und führe zu einer Verlagerung des finan-
ziellen Aufwands auf die kommenden Generationen.

2.3.2 Anlässlich der Gemeindeversammlung erläuterte der Säckelmeister den 
Antrag (Vi-act. 2). Er zeigte die Erwartungen beim Aufwand und dessen Entwick-
lung auf, wonach der Aufwand in den kommenden Jahren ansteige. Einnah-

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meseitig sinke der Fiskalertrag, wobei aber ein Einnahmenwachstum durch zu-
sätzliche Steuererträge anzunehmen sei. Aus dem innerkantonalen Finanzaus-
gleich seien deutliche Mehrerträge (über 20 Mio. Franken) zu erwarten. In den 
Finanzplanjahren werde mit denselben Einnahmen gerechnet. Bezüglich Steuer-
fuss verwies der Säckelmeister auf eine Nettoschuld von 95 Mio. Franken Ende 
2024. Ein Steuerfuss von 140% ergebe einen Steuerertrag von 27.3 Mio. Fran-
ken [sic] und ein positives Ergebnis von 3.4 Mio. Franken. Investitionen seien in 
der Höhe von 19.4 Mio. Franken geplant, Abschreibungen in der Höhe von 4.94 
Mio. Franken. Mit Berücksichtigung der Spezialfinanzierung resultiere ein Finan-
zierungsergebnis von -11.175 Mio. Franken; die Verschuldung steige im Jahr 
2025 somit bei einem Steuerfuss von 140% um 11.175 Mio. Franken, bei einem 
Steuerfuss von 165% um 6.2 Mio. Franken, bei 155% um 8.2 Mio. Franken und 
bei 125% um 14 Mio. Franken. Weiter verwies der Säckelmeister auf die laufen-
den Arbeiten für die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes, welche für die 
Gemeinde Steuerausfälle von rund 3 Mio. Franken bringe, was rund 15% Steuer-
fusseinheiten entspreche. Der Selbstfinanzierungsgrad liege unter dem vom Kan-
ton als genügend bezeichnete Wert, der Zinsbelastungsanteil betrage 1.2%, die 
Nettoschuld belaufe sich gemäss Voranschlag auf 106 Mio. Franken und damit 
Fr. 6'075 pro Einwohner. Der Finanzplan zeige 2028 ein leicht höheres Eigenka-
pital (rund 42.5 Mio. Franken) und eine Nettoschuld von knapp unter 120 Mio. 
Franken. Zusammenfassend wäre es gemäss Säckelmeister verantwortungslos, 
den Steuerfuss um 50% zu senken. In Anbetracht der anstehenden Investitionen 
und der Steuergesetzrevision würde sich eine Senkung auf unter 140% negativ 
auf die finanzielle Situation der Gemeinde auswirken. Ziel sei es, den Steuerfuss 
über mehrere Jahre halten zu können.

2.3.3 In der Diskussion gab es Wortmeldungen für einen gleichbleibenden Steu-
erfuss (165%) bis hin zu einer Senkung auf 125%. Hervorzuheben ist ein Votant, 
demgemäss der Voranschlag den Finanzhaushaltsgrundsätzen gemäss FHG-BG 
widerspreche (Vi-act. 2, Redner … aus …). Er kritisierte die Zuverlässigkeit der 
budgetierten Fiskalerträge, welche seit 2018 höher und seit 2021 wesentlich 
höher als budgetiert ausgefallen seien; der Mehrertrag der Jahre 2021 bis 2023 
entspreche (gemäss Redner) rund 45% der budgetierten Einnahmen 2025, wo 
auch wieder ein 'Gewinn' von 14% einer Einheit budgetiert werde. Das konse-
quente Budgetieren eines Überschusses widerspreche dem FHG-BG. Das prä-
sentierte Eigenkapital der Gemeinde habe zudem eine mangelhafte Aussage-
kraft; die 82%-Beteiligung an der Sparkasse stelle korrekterweise Finanzvermö-
gen und nicht Verwaltungsvermögen dar und wäre nach Verkehrswert zu bewer-
ten, womit das Eigenkapital um 98 Mio. Franken zunähme. Damit bestünde auch 
keine Nettoschuld/Einwohner von Fr. 6'075, sondern ein Nettovermögen von 

12

Fr. 675 pro Kopf. Die verzinslichen Finanzverpflichtungen von 98 Mio. Franken 
seien alleine durch die Bankbeteiligung gedeckt. Zudem müsse die Gemeinde 
aufgrund des Reglementes nur 51% der Aktien halten, könnte den Rest verkau-
fen, womit die Gemeinde rund 41 Mio. Franken mehr an finanziellen Mitteln hät-
te, anstatt neue Schulden aufzunehmen. 

2.4.1 Die Parteien sind sich einig, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde 
Schwyz mittelfristig ausgeglichen sein soll. Aus dem Gesetz ergibt sich sodann, 
dass die Höhe des Steuerfusses so anzusetzen ist, dass dieses Ziel erreicht 
wird. 

Entgegen der Darstellung des Gemeinderates kann die geforderte Ausgegli-
chenheit nicht erst 2028 beurteilt werden, wenn das neue FHG-BG acht Jahre in 
Kraft ist. Vielmehr hat die Beurteilung anhand der drei zurückliegenden und des 
laufenden Rechnungsjahres sowie der vier diesem folgenden Planjahre zu erfol-
gen (§ 12 FHV-BG). Mit den Jahren 2021 bis 2028 liegen acht Jahre mit Daten 
(mit Rechnungszahlen, Voranschlagszahlen und Finanzplanzahlen) nach HRM2 
vor. Zielsetzung ist, dass das Eigenkapital zu Beginn und Ende der Periode etwa 
denselben Bestand aufweist und die Finanzkennzahlen eine positive Beurteilung 
zulassen (vgl. oben E. 2.2.2). Die dieser Periode entsprechenden Zahlen lauten 
(in Mio. und gerundet; gemäss Rechnungen/Voranschlägen 2022, 2023 sowie 
dem Voranschlag 2025; alle publiziert auf www.gemeindeschwyz.ch. Gemäss 
Ausführungen der Vorinstanz lässt die Hochrechnung für 2024 einen Ertrags-
überschuss von rund 0.76 Mio. Franken erwarten, was in den Zahlen so nicht 
berücksichtigt ist):

R 2021 R 2022 R 2023 V 2024 V 2025 FP2026 FP2027 FP2028

Aufwand 71.381 74.675 79.104 86.301 88.130 89.9 91.114 92.034

Ertrag -76.390 -77.008 -82.934 -83.561 -91.581 -92.117 -92.569 -93.027

Ergebnis -5.009 -2.333 -3.830 2.740 -3.451 -2.250 -1.455 -0.993

Eigenkapital 31.149 33.100 37.086 34.346 37.797 40.047 41.502 42.495

Steuerfuss 165% 165% 165% 165% 140% 140% 140% 140%

NI1 4.4 17.1 10.8 15.1 19.5 12.4 8.8 9.6

NS2 67.655 78.742 82.823 95.135 106.310 111.385 113.641 117.442

NS/Einw.3 4 5 5 5.5 6 6.3 6.4 6.4

NVSQ4 179% 206% 201% 238% 290% 300% 303% 310%

SFG5 204% 35.02% 80.74% 4.92% 42.54% 59.04% 74.30% 60.49%

ZBA6 0.84% 0.69% 1.08% 0.87% 1.2% 1.33% 1.43% 1.43%
1 Nettoinvestition; 2 Nettoschuld; 3 Nettoschuld/Einwohner in Tsd; 4 Nettoverschuldungsquotient; 
5 Selbstfinanzierungsgrad; 6 Zinsbelastungsanteil

2.4.2 In der für den mittelfristigen Ausgleich relevanten Zeitspanne zeigt sich 
somit, dass (unter Berücksichtigung der Hochrechnung 2024; oben E. 2.1.2) die 

13

Erfolgsrechnung in der gesamten Zeitspanne stets positiv abschliesst, immer ein 
Ertragsüberschuss resultiert und das Eigenkapital ansteigt. Das Ziel des in etwa 
gleichen Bestandes wird verfehlt, indem das Eigenkapital um rund 1/3 zunimmt 
(von 31.1 Mio. Franken auf 42.5 Mio. Franken). Allerdings ist diese Zahl nicht 
bloss absolut zu betrachten. Geht man vom Eigenkapital als einer Schwankungs-
reserve aus, so hätte diese im Jahr 2021 rund 43% (Anteil Eigenkapital an Ge-
samtaufwand) ausgemacht und würde im Jahr 2025 rund 42% sowie im Jahr 
2028 rund 46% betragen. Es würde also auch die Schwankungsreserve zuneh-
men, aber weniger ausgeprägt, im Voranschlagsjahr gar etwas abnehmen. Eine 
ideale Grösse an Schwankungsreserve gibt es zudem nicht; 42% können aber 
sicherlich als hoch bezeichnet werden (vgl. den Kanton, welcher 30% als ideal 
betrachtete [oben E. 2.2.4], aber in der Rechnung 2023 bei einem Gesamtauf-
wand von 1.7 Mia. Franken, einem Fiskalertrag von 0.863 Mia. Franken und 
einem ord. Eigenkapital von 0.883 Mia. Franken eine Reserve von rund 52% 
aufweist; Jahreskurzbericht Kt. SZ 2023; vgl. hierzu auch Aufgaben- und Finanz-
plan AFP 2025-2028, zu welchem die Staatswirtschaftskommission eine Sen-
kung des Steuerfusses 2025 für natürliche Personen um 5% beantragte, um "den 
versprochenen Abbau des - ungesetzlich hohen - Eigenkapitals anzugehen", was 
der Regierungsrat ablehnte, vom Kantonsrat aber angenommen wurde [RRB 
Nr. 861/2024 vom 19.11.2024; Kantonsratsprotokoll vom 11.12.2024]). Insge-
samt bewegt sich das Eigenkapital der Gemeinde damit sicherlich an der oberen 
zulässigen Grenze; allein aufgrund des Ziels, mit Überschüssen eine Schwan-
kungsreserve aufzubauen, um - wie dargelegt - auf Konjunkturveränderungen 
reagieren zu können, lässt sich die Budgetierung eines Ertragsüberschusses al-
lein bei Betrachtung des Eigenkapitals nicht (mehr) rechtfertigen. 

2.4.3 Gemäss HRM2, auf welchem das Finanzhaushaltsrecht basiert, sind für die 
finanzpolitische Steuerung im weiteren aber auch verschiedene Kennzahlen re-
levant. Entgegen der Ausführung des Beschwerdeführers verfügen diese auch 
über eine gesetzliche Grundlage (vgl. E. 2.2.2 am Ende), wobei die FHV-BG be-
züglich relevanter Finanzkennzahlen explizit auf die Fachempfehlungen des 
HRM2 verweist (FHV-BG Anhang III). Bei Betrachtung dieser Finanzkennzahlen 
sieht die finanzielle Situation der Gemeinde nicht so positiv aus wie bei alleiniger 
Betrachtung des Eigenkapitals. Die Nettoschuld pro Einwohner muss mit über 
Fr. 6'000 pro Kopf als sehr hoch qualifiziert werden, der Nettoverschuldungsquo-
tient steht mit rund 290% weit im schlechten Bereich, der Selbstfinanzierungs-
grad ist mit rund 42% klar ungenügend (auch der Selbstfinanzierungsanteil ist mit 
9.3% schlecht). Keine schlechten Werte weisen einzig der Zinsbelastungsanteil 
(1.2%, gut) und der Kapitaldienstanteil (6.8%, tragbar) aus. Diese Beurteilung der 
Finanzkennzahlen wäre bei einem tieferen Steuerfuss mit entsprechend tieferem 

14

Ertrag, tieferem Eigenkapital und höherer Verschuldung entsprechend noch 
schlechter. Die Beurteilung dieser Kennzahlen verlangt von der Gemeinde daher 
geradezu Korrekturmassnahmen (vgl. oben E. 2.2.2). Es lässt dies die Festset-
zung eines Steuerfusses von 140% begründen und vertretbar erscheinen, auch 
wenn damit im Jahr 2025 erneut ein Ertragsüberschuss resultiert.

2.4.4 Was die vom Gemeinderat angesprochene, vom Kanton initiierte Teilrevisi-
on des Steuergesetzes anbelangt, welche künftig Mindererträge im Umfange von 
rund 15% einer Einheit verursache, so ist zwar verständlich, dass der Gemeinde-
rat dies in seine Überlegungen für einen mittelfristigen Ausgleich mit einbezieht. 
Allerdings ist diese Revision noch keineswegs beschlossen und für das Voran-
schlagsjahr 2025 nicht relevant (vgl. so schon VGE III 2008 227 zur damals an-
stehenden Steuergesetzrevision). Zudem rechnet der Gemeinderat auch mit 
einem natürlichen Steuerwachstum, weshalb die Auswirkungen einer etwaigen 
Steuerrechtsreform noch viel zu vage sind, als dass sie die Festsetzung des 
Steuerfusses 2025 entscheidend beeinflussen dürfen. Im Übrigen besteht ein 
gewisser Auffangmechanismus für etwaige Ausfälle bereits schon mit dem 
Eigenkapital, welches als Schwankungsreserve mit den genannten 42% resp. mit 
37.7 Mio. Franken bei einem Fiskalertrag von 36.6 Mio. Franken (Voranschlag 
2025) doch recht hoch ist. 

2.4.5 Auf der andern Seite kann aber auch die vom Beschwerdeführer (wie auch 
vom Votanten anlässlich der Gemeindeversammlung; vgl. oben E. 2.3.3) erwähn-
te Beteiligung der Gemeinde an der Sparkasse Schwyz - aktuell - nicht mit dem 
Verkehrswert in die Beurteilung der Finanzsituation miteinbezogen werden. Die 
Bank war ursprünglich eine Anstalt der Gemeinde und wurde später in eine pri-
vatrechtliche AG umgewandelt, wobei die Gemeinde anfänglich 100% der Aktien 
hielt (heute 100'000 von gesamthaft 121'000 Aktien). Gemäss der Verordnung 
über die Aktiengesellschaft Sparkasse Schwyz vom 28. Mai 2004 ist die Ge-
meinde verpflichtet, eine Mehrheit, nämlich mindestens 51% des Aktienkapitals 
und der Aktienstimmen zu halten (Art. 3 Sparkassenverordnung). Die Beteiligung 
erfolgt dabei zur Sicherstellung einer ausgewogenen volkswirtschaftlichen Ent-
wicklung und zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ausrei-
chenden Bankdienstleistungen (Art. 2 Sparkassenverordnung). Per 31. Dezem-
ber 2024 betrug der Aktien- und der Steuerkurs der Sparkassenaktie Fr. 1'080, 
womit die Aktien der Gemeinde einen Verkehrswert von Fr. 108 Mio. Franken 
hätten. In der Jahresrechnung 2021 (erste Jahresrechnung nach Umstellung auf 
HRM2) war die Sparkasse mit 100'000 Aktien zum Nominalwert von 10 Mio. 
Franken als Beteiligung an einer öffentlichen Unternehmung im Verwaltungsver-
mögen aufgeführt. Dies blieb seither unverändert. Solange die Beteiligung Ver-

15

waltungsvermögen darstellt, ist der Verkehrswert der Aktien rechtlich irrelevant, 
da die Beteiligung nach Anschaffungswert zu bewerten ist (vgl. § 27 Abs. 3 FHV-
BG). Erst wenn die Beteiligung für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr 
benötigt wird, ist sie ins Finanzvermögen zu übertragen (§ 28 FHV-BG) und 
könnte erst dann in der Jahresrechnung mit dem Verkehrswert geführt werden 
(§ 26 FHV-BG). Dies bedingt aber eine verbindliche Feststellung, dass die Betei-
ligung keiner öffentlichen Aufgabenerfüllung mehr dient, was eine Verordnungs-
änderung bedingen würde. Indem also der Gemeinderat die Bankbeteiligung im 
Voranschlag 2025 (entsprechend der letzten beschlossenen Jahresrechnung 
2023) mit dem Nominalwert im Verwaltungsvermögen führte und die Beurteilung 
der Finanzlage der Gemeinde auf dieser Basis vornahm, ist dies nicht zu bean-
standen, sondern entspricht den Regeln des Finanzhaushaltsrechts. Entspre-
chend ist es auch ausgeschlossen, in der Beurteilung des angemessenen Steu-
erfusses den Verkehrswert der Sparkassen-Beteiligung mitzuberücksichtigen.

2.4.6 Was die Grundsätze der Budgetwahrheit und Budgetierungsvorsicht anbe-
langt, so wirft auch der Beschwerdeführer dem Gemeinderat als Antragsteller 
des Voranschlags nicht - zumindest nicht substantiiert - vor, Aufwendungen ohne 
entsprechende Entscheidgrundlagen zu hoch oder Erträge zu tief in den Voran-
schlag aufgenommen zu haben, um so den Steuerfussantrag zu rechtfertigen. 
Auch die den Voranschlag prüfende Rechnungsprüfungskommission erhebt kei-
ne entsprechenden Vorwürfe (vgl. Thalmann, a.a.O., § 133 Rz. 6, demgemäss es 
in erster Linie Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission ist, dies zu prüfen). 
Wohl wurde etwa auch an der Gemeindeversammlung kritisiert, der Fiskalertrag 
sei in der Vergangenheit stets viel zu pessimistisch budgetiert worden, in der 
Jahresrechnung hätten stets höhere Ertragsüberschüsse resultiert. Dass indes 
konkret im Voranschlag 2025 rechtsfehlerhaft budgetiert worden sein soll, wurde 
und wird nicht vorgetragen. 

2.4.7 Schliesslich ist auch beachtlich, dass der Gemeindeversammlung bezüg-
lich Voranschlag 2025 und Steuerfuss 2025 neben dem gemeinderätlichen An-
trag ausdrücklich mehrere Anträge mit höheren und tieferen Steuerfüssen ge-
genübergestellt wurden, sich die Gemeindeversammlung nach der Beratung aber 
klar für den gemeinderätlichen Antrag entschied (vgl. Ingress Bst. A). Es versteht 
sich, dass auch eine Gemeindeversammlung keine rechtswidrigen Beschlüsse 
fassen darf, auch ein klares Ergebnis letztlich einen rechtswidrigen Beschluss 
nicht zu rechtfertigen vermöchte. Dies ist vorliegend indes nicht der Fall. Der 
Gemeinde kommt innerhalb der Rahmenbedingungen des kantonalen Finanz-
haushaltsrechts eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit Autono-
mie zu (vgl. oben 2.2.4; Kennel, a.a.O., S. 193 ff; 195; Baumann, a.a.O., S. 335; 

16

BGE 147 I 136; Reich, in Jaag/Rüssli/Jenni, a.a.O., § 2 Rz. 11). Soweit die Ge-
meindeversammlung einen Steuerfuss festlegt, welcher trotz budgetiertem Er-
tragsüberschuss in vertretbarer Weise die vom Kanton vorgegebenen Grundsät-
ze, so namentlich das Haushaltsgleichgewicht und Berücksichtigung der Finanz-
kennzahlen, einhält, besteht weder eine Veranlassung, noch das Recht, den ent-
sprechenden Versammlungsbeschluss zu kassieren (Kennel, a.a.O., S. 196). 
Dass die Grundsätze beim Voranschlag 2025 und Steuerfuss 2025 in vertretba-
rer Weise eingehalten wurden, wurde vorliegend aufgezeigt.

2.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Gemeinde-
versammlung den der Gemeinde zustehenden Rahmen der Finanzautonomie 
nicht verliess, indem sie einen Voranschlag 2025 mit einem Ertragsüberschuss 
(von 3.451 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von 88.130 Mio. Franken 
und einem Gesamtertrag von 91.581 Mio. Franken) und einem Steuerfuss von 
140% beschloss. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, dass zum einen das 
Eigenkapital in der (für den mittelfristigen Ausgleich relevanten) achtjährigen Pe-
riode zwar um rund 1/3 ansteigt und schliesslich mit rund 46% Schwankungsre-
serve sicherlich grenzwertig hoch schliesst, zum andern aber die Finanzkennzah-
len keine positive Beurteilung der kommunalen Finanzlage zulassen. Wenn die 
Rechnungsprüfungskommission daher ihren zustimmenden Antrag derart be-
gründete, dass es sich beim beantragten Steuerfuss um eine "vernünftige Kom-
promisslösung" handelt (Botschaft S. 31), so gibt dies die aktuelle Situation 
stimmig wieder. Nachdem auch keinerlei Hinweise bestehen, dass der Voran-
schlag 2025 nicht nach den Grundsätzen der Budgetwahrheit und Budgetie-
rungsvorsicht erarbeitet wurde, besteht für das Gericht keine Veranlassung, den 
Gemeindeversammlungsbeschluss zu kassieren. 

3. Der Beschwerdeführer beantragt sodann, der Transferaufwand Voran-
schlagsposition 8500.36 (Industrie, Gewerbe, Handel) von Fr. 100'000 sei aus 
dem Budget zu streichen bis eine gesetzliche Grundlage für diese Ausgabe ge-
schaffen sei. 

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Erläuterung des Gemeinde-
präsidenten anlässlich der Gemeindeversammlung handle es sich um einen Bei-
trag an das B.________ wobei der Betrag auf vier Jahre befristet eingestellt sei, 
da für einen längeren Zeitraum eine gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Dies 
entspreche einer Salamitaktik, da man das Unternehmen im C.________ ansie-
deln wolle und der Aufwand entsprechend länger getragen werden müsse. Es 
brauche daher von Anbeginn weg eine gesetzliche Grundlage, welche aber aktu-
ell nicht vorhanden sei. Zudem widerspreche es dem Transparenzprinzip, wenn 

17

erst auf Hinweis einer Bürgerin quasi auf gut Glück über die wahren Hintergründe 
dieser Position informiert werde; im Voranschlag finde sich nichts hierzu.

3.1.2 Der Gemeinderat widerspricht dem Vorwurf fehlender Transparenz, nach-
dem die Position in der Botschaft S. 37 erläutert worden sei. Der Gemeinderat 
habe am 20. September 2024 beschlossen, die Ansiedlung des B.________ in 
den nächsten vier Jahren mit Fr. 100'000/Jahr zu unterstützen. Der Totalbetrag 
von Fr. 400'000 liege unter dem Schwellenwert gemäss § 19 FHG-BG, weshalb 
es keines speziellen Ausgabenbeschlusses bedürfe. Spätestens nach vier Jah-
ren solle die dannzumal tätige Betreiberorganisation des C.________ die Finan-
zierung dieser Beiträge sicherstellen. Damit gehe auch der Vorwurf der Salami-
taktik fehl.

3.1.3 Der Beschwerdeführer hält entgegen, für die Gewährung eines namhaften 
Betrages an ein privates Unternehmen unter dem Titel "Initialisierung eines For-
schungsstandortes im C.________" fehle es an einer ausreichenden gesetzli-
chen Grundlage. Die vom Gemeinderat zitierten Schwellenwerte, ab denen er in 
eigener Kompetenz budgetieren könne, seien daher ebenfalls nicht anwendbar. 
Weder ein Gemeinderatsbeschluss noch eine Genehmigung durch die Gemein-
deversammlung helfe über die fehlende gesetzliche Grundlage hinweg.

3.2.1 Der Voranschlag 2025 enthält unter der Position 8500.36 (Industrie, Ge-
werbe, Handel; Transferaufwand) einen Aufwand von Fr. 100'000. Die Position 
wird im Finanzplan 2026 - 2028 je um 1% erhöht weitergeschrieben. Auf Seite 37 
der Botschaft wird hierzu erläutert: "Für die Initialisierung eines Forschungs-
standortes im C.________ hat der Gemeinderat für die nächsten Jahre einen 
Kostenbeitrag von Fr. 100'000 beschlossen. Der Kanton beteiligt sich ebenfalls 
finanziell an diesem Projekt".

3.2.2 Anlässlich der Gemeindeversammlung stellte eine Rednerin Antrag auf 
Streichung der Position. Die Ausgabe widerspreche den Haushaltsgrundsätzen. 
Es würden jährlich Fr. 100'000 an eine private Firma aus Neuchâtel bezahlt, was 
weder sparsam noch wirtschaftlich sei, da diese Firma nicht gewinnorientiert sei 
und damit kaum Steuern zahlen werde. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, 
private Unternehmen finanziell zu unterstützen.

Nachdem sich ein Redner für den Beitrag ausgesprochen hatte, da es sich bei 
der B.________ um eine spannende, innovative Organisation handle, welche at-
traktive Arbeitsplätze schaffe und so auch für die Gemeinde attraktiv sei, nahm 
der Gemeindepräsident Stellung. Der Gemeinderat habe als Investition für die 
Zukunft Fr. 100'000 für die längerfristige Ansiedlung der B.________ im 

18

C.________ gesprochen. Dies im Sinne der Wirtschaftsförderung. B.________ 
sei gemischtwirtschaftlich und nicht gewinnorientiert. Versprechen seien der Fir-
ma keine gemacht worden. Der Kanton habe 1.4 Mio. Franken aus der OECD-
Besteuerung gesprochen, die Standortgemeinde zahle normalerweise 10%; die 
Gemeinde steuere aber nur Fr. 100'000 bei und damit einen um Fr. 50'000 redu-
zierten Betrag. Der Betrag sei für vier Jahre gesprochen worden, weil für eine 
längere Zeit eine Volksabstimmung notwendig wäre. 

Der Antrag auf Streichung der Position 8500.36 wurde (gemäss Protokoll) 
"grossmehrheitlich abgelehnt". 

3.3 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und 
eine Ausgabenbewilligung voraus (§ 17 FHG-BG). 

Ein einzelner Voranschlagskredit umfasst den gesamten Aufwand eines Haupt-
kontos und entspricht der Summe der zugehörigen Detailkonten. Er ermächtigt, 
die Jahresrechnung im Voranschlagsjahr für den bezeichneten Zweck bis zum 
bewilligten Betrag zu belasten (§ 10 Abs. 1 und 2 FHG-BG). Die Voranschlags-
kredite als Voraussetzung einer Ausgabe werden mit dem Voranschlag be-
schlossen. 

Mit dem Beschluss über den Voranschlag 2025 an der Gemeindeversammlung 
vom 11. Dezember 2024 wurde der Voranschlagskredit 8500.36 (Fr. 100'000 
Transferaufwand) als eine Voraussetzung, die Ausgabe tätigen zu können, be-
schlossen. Die weiteren Voraussetzungen einer Ausgabe, nämlich die Rechts-
grundlage und die Ausgabenbewilligung, sind losgelöst vom Voranschlagskredit 
als je eigenständige Voraussetzung zu betrachten und müssen je eigenständig 
gegeben sein. Im Zeitpunkt des Beschlusses über den Voranschlagskredit muss 
weder schon eine Ausgabenbewilligung vorliegen noch eine Rechtsgrundlage 
gegeben sein. Dies ist erst für die Ausgabe selbst erforderlich. 

3.4 Damit aber geht der Vorwurf des Beschwerdeführers fehl, dem Beitrag an 
das B.________ fehle es an einer Rechtsgrundlage, weshalb die Position mit 
dem Voranschlag nicht beschlossen werden dürfe (und aus dem Voranschlag zu 
streichen sei, bis eine gesetzliche Grundlage für diese Ausgabe geschaffen sei). 
Denn beschlossen wurde lediglich ein Voranschlagskredit und keine Ausgabe. 
Nachdem die Ausgabe selbst nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet, ist 
auch nicht weiter zu prüfen, ob die Voraussetzung der Ausgabenbewilligung und 
der Rechtsgrundlage für eine Ausgabe gegeben sind.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 

19

Barauslagen) für das Verfahren in der Hauptsache als auch für den Zwischenbe-
scheid III 2025 5 werden auf gesamthaft Fr. 800 festgesetzt und dem Beschwer-
deführer auferlegt (§ 72 VRP).

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 19. Dezember 2024 einen Kostenvorschuss dieser Höhe geleistet, so 
dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R; unter Beilage der gemeinderätlichen Eingabe 

vom 7.2.2025)
- und den Gemeinderat Schwyz (R).

Schwyz, 13. Februar 2025

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. Februar 2025