# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58dd3e6b-4d21-5773-b299-e83d6cd7c505
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.08.2019 RR.2019.123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2019-123_2019-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid vom 19. August 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Roy Garré und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Portugal  

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltli-

che Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2019.123 

Nebenverfahren: RP.2019.31  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts von Aveiro vom 25. Ja-

nuar 2018 und nach erfolgter Ausschreibung  des portugiesischen Staatsan-

gehörigen A. im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. Februar 2018 

ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft von Portugal am 11. Juni 2018 die 

Schweizer Behörden um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstre-

ckung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts 

von Aveiro vom 19. September 2014 wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls 

(act. 7.1a-f). 

 

 

B. A. wurde am 11. März 2019 an seinem Wohnort in Thun gestützt auf den 

Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») 

festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 7.2 und 7.3). Im Rah-

men seiner Einvernahme vom 14. März 2019 durch die Kantonspolizei Bern 

erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden 

(act. 7.5).  

 

 

C. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde vom 

21. März 2019 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit 

Entscheid RH.2019.4 vom 5. April 2019 ab (RH.2019.4 act. 5). 

 

 

D. Nachdem sich A. mit Eingabe vom 21. März 2019 schriftlich zum Ausliefe-

rungsersuchen geäussert hatte (act. 7.9), bewilligte das BJ mit Entscheid 

vom 21. Juni 2019 dessen Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen 

vom 11. Juni 2018 zugrundeliegenden Straftaten (act. 7.10). 

 

 

E. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 6. Juni 2019 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts und verlangt die Aufhebung des Ausliefe-

rungsentscheids. In prozessualer Hinsicht beantragt er zudem die Sistierung 

des Auslieferungsverfahrens bis Portugal sich zum Ersuchen von A. um stell-

vertretenden Strafvollzug in der Schweiz Stellung genommen habe (act. 1 

S. 2). 

 

 

F. In seiner Duplik hält das BJ an seinem angefochtenen Entscheid sowie an 

der Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2019 fest. Ergänzend führt das BJ aus, 

dass es die portugiesischen Behörden am 20. Juni 2019 aufgefordert habe, 

- 3 - 

 

 

innert zweiwöchiger Frist mitzuteilen, ob die portugiesischen Behörden be-

absichtigen, die Schweiz um stellvertretende Strafvollstreckung zu ersuchen. 

Bis dato sei weder ein derartiges Gesuch noch eine Mitteilung, die ein sol-

ches Ersuchen ankündigen würde, beim BJ eingegangen (act. 11). Die Ein-

gabe des BJ wurde A. am 12. Juli 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 12). 

 

 

G. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 reichte A. dem Gericht ein Dokument betref-

fend Gesuch der portugiesischen Behörden um Übernahme des Strafvollzu-

ges gemäss dem Urteil des Amtsgerichts von Aveiro vom 19. Septem-

ber 2014 ein. Aus dem Schreiben des Amtsgerichts von Aveiro werde er-

sichtlich, dass die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein 

förmliches Gesuch um Strafübernahme an die Schweiz zu stellen (act. 13). 

 

 

H. Das BJ führt zur Eingabe von A. vom 15. Juli 2019 mit Schreiben vom 

24. Juli 2019 unter anderem aus, dass es am 19. Juli 2019 erneut bei der 

zuständigen portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft nachgefragt habe, 

ob die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein Strafvollstre-

ckungsersuchen an die Schweiz zu richten. Die portugiesische General-

staatsanwaltschaft habe daraufhin informell mitgeteilt, dass der zuständige 

Richter des Amtsgerichts von Aveiro in der Tat einen Antrag gestellt hätte, 

die schweizerischen Behörden um Strafvollstreckung zu ersuchen. Es werde 

aber vom Generalstaatsanwalt selbst bezweifelt, dass dieser Antrag über-

haupt die portugiesischen Rechtsvoraussetzungen erfülle und vom zustän-

digen Berufungsgericht angenommen werde (act. 15). A. nimmt hierzu mit 

Eingabe vom 8. August 2019 Stellung (act. 18), was dem BJ am 9. August 

2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 19).  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Portugal sind pri-

mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Ok-

tober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das 

am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) 

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sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 

(SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss 

des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der 

zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 

2007, S. 63-84) massgebend.  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-

setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-

ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 

140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-

halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 

II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).   

 

  

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die 

am 6. Juni 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. Mai 2019 erho-

bene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretens-         

voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, einzelne  

Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht 

Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-

behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf 

ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen 

(BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5).  

 

Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

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denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 

IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 

vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Auslieferungs-

verfahren sei zu sistieren, bis die portugiesischen Behörden dem Ersuchen 

des Beschwerdeführers, der Schweiz ein Gesuch um stellvertretenden Straf-

vollzug zustellen, nachgekommen seien. Der Beschwerdeführer sei in 

Schweiz hervorragend gesellschaftlich integriert. Er habe hier einen festen 

Wohnsitz, spreche fliessend Deutsch und habe bis zu seiner Inhaftierung im 

vergangenen März bei der Firma «Swiss Banks Prepaid Services AG» in 

einer Führungsposition gearbeitet. Zudem sei er mit einer Schweizerin ver-

heiratet, habe einen dreijährigen Sohn, und seine Frau sei im dritten Monat 

schwanger. Besuche und Kontakte zur Familie seien im Strafvollzug, der re-

sozialisierend wirken solle, von erheblicher Bedeutung. Eine Trennung der 

Familie durch eine Distanz von fast km 2'000 käme einem faktischen Be-

suchshindernis gleich. Dieser Umstand stelle einen Verstoss gegen das 

Recht auf Achtung der Privat- und Familiensphäre gemäss Art. 8 Abs. 1 

EMRK dar (act. 1 S. 8). 

 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die 

Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen 

Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wie-

dereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Im vorliegend 

anwendbaren EAUe (vgl. supra E. 1.1) findet sich keine entsprechende Be-

stimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet die Anwen-

dung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb grundsätz-

lich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert werden 

kann, wenn das EAUe Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 

E. 2d; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 

1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Die Nichtanwendung von Art. 37 

IRSG setzt jedoch voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende 

Staat kein (nachträgliches oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme 

der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6).  

 

4.2.2 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-

hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen 

Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, 

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so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-

richts eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Dabei ist einer-

seits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und sei-

ner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderer-

seits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslie-

ferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtkräftigen 

Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d; 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesge-

richts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. Novem-

ber 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der Schwere 

des Tatvorwurfs Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungs-

ersuchens bildet. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Hei-

matland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie 

weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufent-

haltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (BGE 120 

Ib 120 E. 3d; Urteile 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Falls der ur-

sprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um 

Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat, ist den 

Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG bzw. Art. 2 EAUe ausreichend 

Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile 1C_214/2019 E. 2.7; 

1A.225/2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, 

dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche Schutz des Familienlebens so-

gar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslie-

ferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz 

gebieten könne. Im genannten Entscheid handelte es sich beim Verfolgten 

um einen Vater von zwei Töchtern, die ältere kurz vor der Pubertät, die jün-

gere sechs Jahre alt. Der Vater hatte innerhalb der Familie eine tragende 

Rolle inne, da seine erneut schwangere Frau unter depressiven Angstzu-

ständen mit suizidalen Gedanken litt und zu 100% invalid war. Unter diesen 

aussergewöhnlichen Umständen hatte das Bundesgericht eine Auslieferung 

des Verfolgten nach Deutschland zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe 

von 476 Tagen gestützt auf Art. 8 EMRK verweigert (BGE 122 II 485, nicht 

amtl. publizierte E. 3e und E. 4).  

 

4.2.3 Ein förmliches Gesuch an die Schweiz um stellvertretenden Strafvollzug ha-

ben die portugiesischen Behörden unbestrittenermassen bislang nicht ge-

stellt. Wie bereits dargelegt (vgl. supra lit. H), hat das BJ am 19. Juli 2019 

bei der zuständigen portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft nachge-

fragt, ob die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein Strafvoll-

streckungsersuchen an die Schweiz zu richten. Die portugiesischen Behör-

den hätten mitgeteilt, dass der zuständige Richter des Amtsgerichts Aveiro 

einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Es werde aber bezweifelt, dass 

dieser Antrag überhaupt die portugiesischen Rechtsvoraussetzungen erfülle 

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und vom zuständigen Berufungsgericht angenommen werden. Denn einer-

seits müsse für die Stellung eines entsprechenden Ersuchens die Ausliefe-

rung ausgeschlossen sein, was nicht der Fall sei oder andererseits müsse 

die Auslieferung nicht angebracht sein, was offensichtlich widersprüchlich in 

Bezug auf die explizite Aufrechterhaltung des Auslieferungsersuchens sei 

(act. 15). Diese Ausführungen des BJ werden im Wesentlichen durch die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. August 2019 bestätigt. In einer E-

Mail vom 23. Juli 2019 der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers 

in Portugal an seinen (schweizerischen) Vertreter im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren weist erstere daraufhin, dass ein Gesuch um stellvertre-

tenden Strafvollzug voraussetze, dass die Auslieferung nicht möglich oder 

nicht angebracht sei. Aus diesem Grund habe man beim zuständigen Richter 

in Aveiro darum ersucht, dass dieser das Auslieferungsersuchen an die 

Schweiz zurückziehe. Der Richter in Aveiro wolle jedoch am Auslieferungs-

ersuchen festhalten, da nicht garantiert sei, dass die Schweiz ein Ersuchen 

um stellvertretenden Strafvollzug gutheissen würde (act. 18.1).  

 

 Unter den gegebenen Umständen ist gegenwärtig nicht damit zu rechnen, 

dass in unmittelbarer Zukunft von den portugiesischen Behörden ein Ersu-

chen um stellvertretenden Strafvollzug gestellt werden wird. Vor diesem Hin-

tergrund und unter Berücksichtigung des im Auslieferungsverfahren gelten-

den Beschleunigungsgebots (Art. 17a  IRSG) ist der Antrag des Beschwer-

deführers auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Eingang der 

Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Portugal zum Ersuchen um 

stellvertretenden Strafvollzug abzuweisen.   

 

4.2.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob zum Schutz des Familienlebens ausnahms-

weise ein Fall vorliegt, der ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die 

Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvoll-

streckung in der Schweiz gebietet.  

 

 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das 

Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und 

eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche 

Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von 

strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum 

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach der Praxis 

des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Ein-

griffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmass-

nahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für 

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den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleis-

tet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen 

nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche er-

schwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- 

und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. Novem-

ber 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar  2004 E. 3.1; 1A.225/2003 

E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 

2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Feb-

ruar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes König-

reich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Auslieferungen wären 

zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. 

Art. 3 EMRK verletzen würde. Auch der schlechte Gesundheitszustand des 

Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-

nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von 

Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 

1A.199/2006 E. 3.1). 

 

 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger. Den Akten ist 

zu entnehmen, dass er sich seit dem 4. November 2015 regulär in der 

Schweiz aufhält (act. 1.4) und dass er seit dem 16. Juni 2018 mit einer 

Schweizerin verheiratet ist (act. 1.5). Der Beschwerdeführer und seine Frau 

sind Eltern eines am 1. Februar 2016 geborenen Sohnes. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers ist gegenwärtig schwanger, der voraussichtliche Ge-

burtstermin ist den Akten zufolge Anfang Oktober 2019 (act. 1.5 und 1.6). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau leide sehr unter der 

Trennung von ihm. Im Falle einer Auslieferung würde sich die ohnehin schon 

prekäre Familiensituation noch zuspitzen. Es bestehe die begründete Be-

fürchtung, dass es im Falle der Auslieferung nach Portugal zu einer erhebli-

chen Störung der längerfristigen gesunden Entwicklung des Sohnes und des 

noch ungeborenen Kindes komme, welche nicht in der Lage wären, eine Be-

ziehung zu ihrem Vater aufzubauen (act. 1 S. 4). Zunächst ist festzuhalten, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Belastung seines Fami-

lienlebens (und der persönlichen Situation seiner Angehörigen) die Folge 

seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit und des darauf gestützten Voll-

zuges von Auslieferungs- und Strafhaft ist. Wie ausgeführt, schützt Art. 8 

EMRK nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Dass ein vom 

Verfolgten verschuldeter Strafvollzug im Ausland mit zusätzlichen Belastun-

gen für die Familienangehörigen verbunden ist, führt nach der dargelegten 

Praxis grundsätzlich nicht zu einem Anspruch straffällig gewordener auslän-

discher Staatsangehöriger auf Strafvollzug in der Schweiz (Urteil des Bun-

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desgerichts 1A.225/2003 E. 4). Im vorliegenden Fall stellen die Schwanger-

schaft der Ehefrau, die bevorstehende Geburt sowie die psychische Belas-

tung der gesamten Familie, insbesondere auch des dreijährigen Sohnes, 

kein Auslieferungshindernis dar. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, 

die Auslieferung und der Strafvollzug in Portugal würden zu einer wesentli-

chen Verschlechterung seiner Gesundheit führen oder würden des Leben 

seiner Familienangehörigen gefährden. Auch sind die familiären Umstände 

des Beschwerdeführers nicht vergleichbar mit der in BGE 122 II 485 geschil-

derten Situation (vgl. supra E. 4.2.3). Zwar dürften Gefängnisbesuche der 

Ehefrau in Portugal gestützt auf den Umstand, dass sie Mutter eines kleinen 

Kindes und bald eines Neugeborenen sein wird, nicht einfach zu verwirkli-

chen sein. Allerdings ist ein regelmässiger Kontakt auch auf telefonischem 

oder brieflichem Weg möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 

E. 3.1). In Betracht zu ziehen ist ferner, dass es sich bei den Taten, für deren 

Begehung der Beschwerdeführer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden 

ist, um mehrfachen Einbruchdiebstahl und damit nicht etwa um ein Bagatell-

delikt handelt. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht in ein Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert werden soll. 

Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich zwar ein, er habe zu Portugal 

keine nähere Bindung, denn er sei in Deutschland aufgewachsen, wo er 

nachweislich von Mai 1991 bis April 2008 Wohnsitz gehabt habe (act. 18 

S. 2). Er äussert sich jedoch nicht dazu, wo er sich nach seinem Wegzug 

aus Deutschland bis zu seiner Einreise in die Schweiz im November 2015 

aufgehalten hat. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer vor seiner Einreise in die Schweiz in Portugal aufgehalten hat (wo er unter 

anderem im Februar 2012 mit anderen Mittätern die hier in Frage stehenden 

Diebstähle begangen hat) und entgegen seinen Ausführungen über eine ge-

wisse Bindung zu seinem Heimatland verfügt.  

 

 Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand. 

Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.  

 

 

5. 

5.1 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich (und im Beschwerdeverfahren 

erstmals) in seiner Stellungnahme vom 8. August 2019 rügt, er sei nie offi-

ziell weder über das zu vollziehende Urteil noch über das Urteil der Beru-

fungsinstanz informiert worden (act. 18), erweist sich auch diese Rüge als 

unbegründet:  

 

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung      

einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-

- 10 - 

 

 

me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann 

die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, 

wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren 

nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkann-

termassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 

Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP).  

 

 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die 

Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-

sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich 

Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezem-

ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2). 

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-

wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und 

das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn die-

ser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger ver-

treten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen 

konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; Urteil des Bundesge-

richts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der 

Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu 

überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der 

Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern 

kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-

genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).  

 

5.3 Den Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

mit Vollmacht vom 24. Juni 2013 einen Verteidiger für das Verfahren beauf-

tragte. Ihm wurde sodann das Datum der Hauptverhandlung am 28. Feb-

ruar 2014 persönlich zugestellt. Zwar war der Beschwerdeführer an der Ver-

handlung vor dem erstinstanzlichen Gericht in Aveiro nicht anwesend, er 

wurde jedoch von seinem Verteidiger vertreten, der gegen die erstinstanzli-

che Verurteilung Berufung erhoben hat (act. 7.1b). Es bestehen damit keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die minimalen Verteidigungsrechte des Be-

schwerdeführers im portugiesischen Verfahren nicht gewahrt worden wären.  

 

 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

- 11 - 

 

 

6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen    

oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-

schwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.  

 

 

7. 

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 

S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4). 

 

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-

gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-

nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finan-

ziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr 

auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-

wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

  

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 20. August 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Philipp Kunz 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).