# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69be3596-1d69-5004-a0d4-22cb5862e7f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2022 F-5522/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5522-2022_2022-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5522/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), alias  

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Krankenhausstrasse 23, 9230 Flawil,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5522/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. September 2022 im Bundesasyl-

zentrum Basel ein Asylgesuch ein. Da er gemäss Feststellungen des SEM 

bereits am 11. September 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte, 

ersuchte das SEM die österreichischen Behörden am 27. September 2022 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-Regelung 

Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. September 2022 zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 (eröffnet am Folgetag) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

sie den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme.   

C.  

Am 28. November 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung das Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. No-

vember 2022 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es 

sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Auf-

nahme sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er da-

rum, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und einen amtlichen Rechts-

beistand einzusetzen. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wiederherzustellen. 

E.  

Am 1. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

 

 

F-5522/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des 

Nachfolgenden (vgl. nachstehend E. 2) – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensicht-

lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu 

verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die durch den Beschwerdeführer bean-

tragte Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls 

sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber 

nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und da-

mit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die Anträge ist deshalb 

nicht einzutreten. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

F-5522/2022 

Seite 4 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Gemäss Art. 3 

Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO]) wird 

jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den 

Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be-

stimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Be-

stimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art.  23–25 Dublin-III-VO) – wie vor-

liegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1).  

3.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 11. September 2022 in Österreich 

um Asyl nachgesucht hatte. Die dortigen Behörden stimmten dem Über-

nahmeersuchen am 28. September 2022 zu. Die Zustimmung stützte sich 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Österreichs ist somit gegeben. Dass der Beschwerdeführer dort kein Asyl-

gesuch habe stellen wollen, sondern es von Anfang seine Absicht gewesen 

sei, in die Schweiz zu kommen, ändert daran nichts.  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.2; D-1877/2022 vom 

3. Mai 2022 E. 4.4). Die österreichischen Behörden stimmten der Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zu. Damit haben sie signalisiert, die Verantwortung für das Asylver-

fahren zu übernehmen. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammen-

hang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die österreichischen 

Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

F-5522/2022 

Seite 5 

5.  

5.1. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

5.2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich – wenn auch angeblich ge-

gen seinen Willen – als Asylsuchender registriert. Klarzustellen ist, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per-

sonen und Asylsuchenden wiederum stützt sich auf die «Eurodac»-Verord-

nung und erweist sich somit als legitim (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-1010/2022 vom 11. März 2022 E. 3.2). Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte sich der Beschwerdeführer im Übrigen an die österreichischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 der sog. Aufnahmerichtlinie [vollständige Referenz: Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen]). 

5.3. Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

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Seite 6 

5.4. Eine solche Situation liegt aufgrund der vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Beeinträchtigungen nicht vor. Er gab anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 11. Oktober 2022 an, keine physischen Erkrankungen zu ha-

ben. Seit er vor drei Tagen vom Dublin-Verfahren erfahren habe, gehe es 

ihm jedoch psychisch sehr schlecht. Er habe nach einem Psychologen in 

der Unterkunft gefragt, aber ihm sei gesagt worden, dass es keinen gebe. 

Auf Beschwerdeebene gibt er erneut an, es gehe ihm psychisch nicht gut. 

Die Vorinstanz stellt demgegenüber in der angefochtenen Verfügung aus-

führlich dar, inwiefern der Zugang zu medizinischer Grundversorgung in 

den Bundesasylzentren gewährleistet ist und dass medizinische Akten 

grundsätzlich an die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person weiter-

geleitet werden. Aus den obigen Aussagen des Beschwerdeführers sowie 

aus dem Umstand, dass weder er noch seine Rechtsvertretung in der Zeit 

zwischen dem Dublin-Gespräch am 11. Oktober 2022 und dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung am 24. November 2022 medizinische Unterla-

gen einreichten, durfte das SEM deshalb schliessen, dass der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers eine Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen vermag. Auch ist unter den vorliegenden Umständen und in Anbe-

tracht der medizinischen Infrastruktur in Österreich (vgl. nachstehend 

E. 5.5) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine wei-

teren Abklärungen getätigt hat (zur antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. etwa BGE 141 I 60 E. 3.3).  

5.5. Es ist darauf hinzuweisen, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den antragstellen-

den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Im Übrigen 

trägt die Vorinstanz seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organi-

sation der Überstellung Rechnung, indem sie die dortigen Behörden über 

seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung in-

formiert. Dies ist vorliegend in der Beschreibung der Überstellungsmodali-

täten geschehen. 

F-5522/2022 

Seite 7 

6.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Österreich der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und die Verfügung des SEM ist zu bestätigen. 

10.  

Der am 1. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. Das Begehren um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung erweist sich als gegenstandslos. 

11.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Somit sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und von 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt. Die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

F-5522/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

Versand: