# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c2b752-9db1-555c-b68d-4a7bf7fc3632
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250059-O2
**Docket/Reference:** LF250059-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250059-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF250059-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw J. Camelin-Nagel

Urteil vom 5. August 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesellschaft und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt X._____, 

betreffend Organisationsmangel

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 18. Juni 2025 (EO250031)

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Erwägungen:

1.1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2025 und 14. Februar 2025 wies das Han-

delsregisteramt des Kantons Zürich (fortan Handelsregisteramt) die Berufungsklä-

gerin darauf hin, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass sie an der im Handelsregis-

ter eingetragenen Adresse (Rechtsdomizil) angeblich nicht mehr erreicht werden 

könne, weshalb davon ausgegangen werde, dass sie kein Rechtsdomizil mehr 

aufweise und somit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 

OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die Berufungsklägerin deshalb auf, 

den gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen wiederherzustellen und gab an, 

welche Unterlagen bezüglich des Domizils einzureichen seien, mit dem Hinweis, 

dass im Säumnisfall die Angelegenheit dem Gericht überwiesen werde 

(act. 8/2/4+5). Beide Schreiben wurden von der Berufungsklägerin nicht abgeholt 

(act. 8/2/4+5 Kopie Couvert). Am 5. März 2025 erfolgte die Aufforderung an die 

Berufungsklägerin zur Behebung des Organisationsmangels durch amtliche Publi-

kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB; act. 8/2/6).

1.2. Nachdem die 30-tägige Frist ungenutzt verstrichen war, überwies das Han-

delsregisteramt die Angelegenheit am 16. April 2025 in Anwendung von Art. 939 

Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz, 

act. 8/1).

1.3. Mit Verfügung vom 23. April 2025 stellte die Vorinstanz der Berufungsklä-

gerin die Eingabe des Handelsregisteramtes vom 16. April 2025 zu und setzte ihr 

eine Frist von 30 Tagen an, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen. Des Weiteren wurde der Berufungsklägerin 

das Vorgehen der Mangelbehebung während laufendem Verfahren und nach Fäl-

lung des Urteils (Wiederherstellungsgesuch) erläutert (act. 8/4; act. 8/7+8). 

1.4. Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vor-

instanz mit Urteil vom 18. Juni 2025 die Auflösung und Liquidation der Berufungs-

klägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkur-

samt Bassersdorf mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf Fr. 1'200.– 

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fest und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 8/9 = act. 3 = act. 7 [Aktenex-

emplar], fortan zitiert als act. 7).

1.5. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 

7. Juli 2025 Berufung bei der Kammer und beantragte die Aufhebung des vorin-

stanzlichen Entscheids. Dies mit der Begründung, dass der Organisationsmangel 

mittlerweile behoben worden sei (act. 2 S. 2).

1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 8/1–13). Die Sache ist spruchreif.

2.1.

Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Verfahren betreffend Organisations-

mängelbehebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer 

ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 

14. Februar 2011 E. 3.2). Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem 

Fall – aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten An-

trägen der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten 

juristischen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe 

des Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH 

LF110011 vom 14. Februar 2011; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm 

ZPO-DIGGELMANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisations-

klage nach Art. 731b OR, 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschali-

siert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus 

den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächli-

chem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 

vom 11. Dezember 2020 E. IV./4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier 

einzig das nominelle Grundkapital (Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft sich 

gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich auf Fr. 20'000.– 

(act. 6). Damit ist der für eine Berufung erforderliche Streitwert gegeben. 

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2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-

wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-

tungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

3.1. Beim Vorbringen der Berufungsklägerin, dass der Organisationsmangel mitt-

lerweile behoben worden sei, handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismit-

tel. Wie dargelegt sind solche im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn sie 

trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die zur Behe-

bung des Organisationsmangels notwendigen Unterlagen wurden dem Handels-

registeramt von der Berufungsklägerin erst am 7. Juli 2025 eingereicht (act. 2 mit 

Verweis auf act. 5/3+4) und somit nachdem der angefochtene Entscheid vom 

18. Juni 2025 ergangen ist. Die Berufungsklägerin macht geltend, ihre Geschäfts-

tätigkeit nie eingestellt zu haben und immer erreichbar gewesen zu sein. Sie habe 

ihr Büro innerhalb desselben Objekts an eine neue Einheit verlegt. Es sei eine 

Mietvertragsänderung, aber kein effektiver Standortwechsel erfolgt. Aufgrund von 

postlogistischen Unregelmässigkeiten sei es zu Rückläufen gekommen, was 

fälschlich als Aufgabe des Domizils interpretiert worden sei (act. 2). Mit diesen 

Ausführungen vermag sie nicht darzulegen, weshalb der Organisationsmangel 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits innert der von der Vorinstanz angesetzten 

Frist hätte behoben werden können. Die erst im Berufungsverfahren erhobenen 

Vorbringen zur Mängelbehebung und die vorgelegten Beweismittel sind somit ver-

spätet.

3.2.

Inzwischen bestätigte das Handelsregisteramt allerdings den Erhalt der zur 

Behebung des Mangels erforderlichen Unterlagen (act. 12) und die entspre-

chende Mutation im Handelsregister wurde bereits vollzogen (act. 13). Das Bun-

desgericht behandelt Eintragungen im Handelsregister mit deren Veröffentlichung 

im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) als notorisch. Sie können dement-

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sprechend von Amtes wegen berücksichtigt werden (vgl. BGer 5C.219/2006 vom 

16. April 2007 E. 3.4 m.w.H.; siehe auch BGE 139 III 293 E. 3.3 m.w.H.). Auf-

grund der Notorietät von Eintragungen im Handelsregister kann die inzwischen er-

folgte Behebung des Mangels, welcher zur Anordnung der Liquidation der Beru-

fungsklägerin nach den Vorschriften des Konkurses führte, im vorliegenden Beru-

fungsverfahren somit trotz des an sich geltenden strengen Novenrechts berück-

sichtigt werden. Eine diesbezügliche Sachverhaltsergänzung von Amtes wegen 

drängt sich hier umso mehr auf, als es sich beim nicht streitigen Organisations-

mangelverfahren um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt 

(vgl. dazu DOMENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und 

Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff., S. 172), mithin keine in ihren Interessen be-

troffene Gegenpartei vorhanden ist, nach Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Gläubiger der Berufungsklä-

gerin an einer Auflösung derselben nach den Vorschriften des Konkurses mehr 

besteht und dies auch aus ökonomischer Sicht nicht als sinnvoll erscheint. 

3.3. Da vorliegend aus dem Handelsregister hervorgeht, dass der Mangel, wel-

cher zur Anordnung der gerichtlichen Auflösung der Berufungsklägerin und deren 

Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses geführt hat, inzwischen beho-

ben wurde, sind aus heutiger Sicht die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auf-

lösung der Berufungsklägerin und eine Liquidation nach den Vorschriften des 

Konkurses gestützt auf Art. 731b Abs. 1bis OR nicht mehr gegeben. Insbesondere 

erscheint die sehr einschneidende und nur als ultima ratio vorgesehene Möglich-

keit der gerichtlichen Auflösung der Berufungsklägerin und Liquidation nach den 

Vorschriften des Konkurses unter Berücksichtigung der seit dem Erlass des vorin-

stanzlichen Entscheids entstandenen neuen Tatsachen nicht verhältnismässig. 

Aus diesen Gründen ist die Berufung gutzuheissen und der angefochtene Ent-

scheid vom 18. Juni 2025 aufzuheben. 

4.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren und 

die damit verbundenen Kosten wurden durch wiederholte Versäumnisse der Beru-

fungsklägerin verursacht. Deshalb sind ihr die Kosten des erstinstanzlichen Ver-

fahrens und des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, obwohl das vorinstanzliche 

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Urteil vom 18. Juni 2025 nun letztlich ihrem Antrag entsprechend aufgehoben 

werden kann (Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO). Aus diesem Grund ist ihr auch keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.

4.2. Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'200.– festgesetzte Entscheidgebühr für das 

erstinstanzliche Verfahren erscheint angemessen; deren Höhe wurde von der Be-

rufungsklägerin im Übrigen auch nicht beanstandet. Sie ist entsprechend zu be-

stätigen.

4.3. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist im Rahmen 

von § 8 Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal Fr. 7'000.–) in Würdigung des 

Streitwertes, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen 

(§§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Un-

ter Berücksichtigung des Streitwertes, des relativ geringen Zeitaufwandes des 

Gerichtes und der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidge-

bühr von Fr. 1'000.– angemessen. Sie ist aus dem von der Berufungsklägerin ge-

leisteten Vorschuss von Fr. 1'000.– zu beziehen. 

Es wird erkannt: 

1.

In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichtes im summa-

rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach vom 18. Juni 2025 (Ge-

schäfts-Nr. EO250031) aufgehoben.

2.

Die erstinstanzliche Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 1'200.– wird bestä-

tigt und der Berufungsklägerin auferlegt.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der 

Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss ver-

rechnet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.

Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt Kloten, an das Konkursamt 

Bassersdorf, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw J. Camelin-Nagel

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