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**Case Identifier:** 0ddbd947-27e1-5ea4-9376-735ef3cc8551
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.09.2023 410 23 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-121_2023-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 5. September 2023 (410 23 121) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 
Vertraglicher Anspruch auf Gratifikation der Arbeitnehmerin bei drei ausbezahlten, in den 
Lohnabrechnungen Januar, März und April 2015 separat ausgewiesenen Gratifikationen 
(E. 2.1 ff.). Unzulässige Verrechnung der ausbezahlten Gratifikationen mit dem vom Per-
sonalverleiher vorenthaltenen Lohnzuschlag für Nachtarbeit (E. 3.1 ff.). Liegt ein nicht 
geringfügiger Verstoss gegen GAVP-Bestimmungen vor, welcher zur Auferlegung einer 
Konventionalstrafe berechtigt, kann gemäss Art. 38 Abs. 4 GAVP ein nicht geldwerter 
geringfügiger Verstoss gegen GAVP-Bestimmungen strafschärfend berücksichtigt wer-
den und zu einer Erhöhung der Konventionalstrafe führen (E. 4.1 ff.). 

 
 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  Verein Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den 
Personalverleih, Weltpoststrasse 20, Postfach 272, 3000 Bern 15,  
vertreten durch Advokat Joël Burgunder, Stoll Schulthess Partner, 
Hauptstrasse 12, 4153 Reinach BL,  
Kläger und Beschwerdeführer 

  gegen 

  A._____ AG, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 30. März 2023 

 

  

 
 
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A. Der Verein Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den Personalverleih 

(nachfolgend: Kläger) ist das von den Vertragsparteien des allgemeinverbindlich erklärten Ge-

samtarbeitsvertrages für den Personalverleih (GAVP) mit dem Vollzug des GAVP betraute pari-

tätische Organ. In dieser Funktion ist der Kläger schweizweit für die Einhaltung und Durchset-

zung des GAVP bei den unterstellten Betrieben verantwortlich und führt jährlich eine Vielzahl 

von Kontrollen durch. 

B. Nach einem ergebnislosen Schlichtungsversuch am 3. September 2021 vor dem Frie-

densrichteramt Kreis 8 des Kantons Basel-Landschaft und Ausstellung der entsprechenden 

Klagebewilligung erhob der Kläger mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 Klage gegen die 

A.____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West. Er beantrag-

te, es sei festzustellen, dass die Beklagte zwölf Arbeitnehmenden Lohnforderungen in Höhe 

von insgesamt CHF 681.25 vorenthalten habe. Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, dem 

Kläger eine Konventionalstrafe von CHF 6'000.00 sowie die vorenthaltenen Lohnforderungen 

von CHF 681.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Januar 2020 auf CHF 6'000.00 und zuzüglich 

Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2020 auf CHF 681.25 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten. 

C. Im Nachgang zum klägerseits geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 ersuchte 

die Beklagte in ihrer Klageantwort und Widerklage vom 25. Februar 2022 sinngemäss um 

Nichteintreten auf die Klage und eventualiter um Abweisung derselben. Widerklageweise sei 

festzustellen, dass der Beklagten eine Forderung von insgesamt CHF 2'337.65 gegenüber di-

versen Arbeitnehmenden zustehe, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klä-

gers. 

D. Mit Entscheid vom 30. März 2023 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Land-

schaft West die Klage teilweise gut. Er stellte fest, dass den zwölf Arbeitnehmenden Forderun-

gen von gesamthaft CHF 378.55 vorenthalten worden seien. Die Konventionalstrafe wurde um 

CHF 1'500.00 reduziert. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger CHF 4'878.55 (Konventio-

nalstrafe von CHF 4'500.00 und vorenthaltene Lohnforderungen von CHF 378.55) zuzüglich 

Zins zu 5 % seit 17. Januar 2020 auf CHF 4'500.00 und zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Oktober 

2020 auf CHF 378.55 zu bezahlen. Im Umfang des Mehrbetrages wurde die Klage abgewiesen. 

Auf die Widerklage wurde nicht eingetreten. Die Gerichtskosten von CHF 3'250.00 wurden zu 

4/5 der Beklagten und zu 1/5 dem Kläger auferlegt, weshalb die Beklagte angehalten wurde, 

CHF 1'500.00 in die Gerichtskasse einzubezahlen und dem Kläger CHF 1'100.00 zu ersetzen. 

Die Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von 

CHF 4'344.70 zu leisten.  

E. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2023 gelangte der Kläger (fortan: Beschwerdeführer) an das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und begehrte die Aufhebung des vor-

instanzlichen Entscheids vom 30. März 2023, mit Ausnahme des Nichteintretens auf die Wider-

klage, sowie die Feststellung, dass die Beklagte (fortan: Beschwerdegegnerin) den zwölf Ar-

beitnehmenden Forderungen in Höhe von insgesamt CHF 552.68 vorenthalten habe. Die Be-

schwerdegegnerin sei demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer CHF 6'552.68 (Konven-

tionalstrafe von CHF 6'000.00 und vorenthaltene Lohnforderungen von CHF 552.68) zuzüglich 

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Zins zu 5 % seit 17. Januar 2020 auf CHF 6'000.00 und zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Oktober 

2020 auf CHF 552.68 zu bezahlen. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von 

CHF 3'250.00 seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wodurch die Be-

schwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer CHF 1'750.00 zu ersetzen. Die 

Beschwerdegegnerin habe zudem die volle Parteientschädigung von CHF 5'430.90 an den Be-

schwerdeführer zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 30. März 2023 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.  

F. In der Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2023 stellte die Beschwerdegegnerin sinngemäss 

die Begehren, es sei auf die Beschwerde entweder nicht einzutreten oder diese abzuweisen. 

Sämtliche Kosten des gesamten Verfahrens, zumindest jedoch jene des Beschwerdeverfah-

rens, seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auch seien sämtliche vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Parteientschädigungen für das gesamte Verfahren, zumindest jedoch jene 

für das Beschwerdeverfahren, abzulehnen, unter Zusprechung einer angemessenen Partei- 

und/oder Aufwandentschädigung sowie einer Genugtuung für die Beschwerdegegnerin.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. Juli 2023 wurde der Schriftenwechsel im Be-

schwerdeverfahren geschlossen, unter Hinweis auf das verfassungsmässige Replikrecht der 

Parteien, und der Beschwerdeentscheid gestützt auf die Akten in Aussicht gestellt. 

H. In den nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, werden die 

Anträge und Begründungen der Parteien im Beschwerdeverfahren zusammenfassend wieder-

gegeben, soweit diese für den Entscheid rechtserheblich sind. 

Erwägungen 

1. Angefochten ist der Endentscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West vom 30. März 2023 im Verfahren 150 21 3057 II betreffend Feststellungsan-

sprüche und Forderungen. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung nur zuläs-

sig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

CHF 10'000.00 erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wird diese Streitwertgrenze nicht er-

reicht, weshalb als Rechtsmittel einzig die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig ist. Der 

angefochtene Entscheid vom 30. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 3. April 2023 

fristauslösend zugestellt. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 142 Abs. 1 

ZPO i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO lief die 30-tägige Beschwerdefrist am 16. Mai 2023 ab. Mit 

Postaufgabe der Beschwerde am 16. Mai 2023 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und auch 

der Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 für das Beschwerdeverfahren wurde fristgerecht geleis-

tet. Die Beschwerdeantwort wurde innert eingeräumter Frist von 30 Tagen eingereicht. Der Be-

schwerdeführer ist als Kläger und Verfahrenspartei beschwerdelegitimiert und macht zulässige 

Beschwerdegründe im Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Da auch die weiteren Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Das Präsidium des Kantonsgerichts, 

Abteilung Zivilrecht, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Der Entscheid ergeht gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.  

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2.1 Der Beschwerdeführer weist einleitend darauf hin, dass der vorinstanzliche Entscheid 

Grundsatzfragen aufgeworfen habe, welche für den künftigen Vollzug des GAVP von weitrei-

chender und präjudizierender Bedeutung sein könnten. Ungeachtet des Streitwerts sei deshalb 

eine Beurteilung dieser Fragen durch das Kantonsgericht erforderlich. Angefochten werde der 

erstinstanzlich abgewiesene Antrag auf Feststellung des vorenthaltenen Lohnzuschlags für 

Nachtarbeit im Sinne von Art. 25 GAVP für die Arbeitnehmerin B.____ (dazu nachfolgende Er-

wägungen 2.2 ff.), die Verrechnung der ausbezahlten Gratifikation an B.____ mit dem ihr vor-

enthaltenen Lohnzuschlag für Nachtarbeit (dazu nachfolgende Erwägung 3.1 ff.) sowie die Hö-

he der von der Vorinstanz auf CHF 4'500.00 reduzierten Konventionalstrafe (dazu nachfolgende 

Erwägungen 4.1 ff.). Schliesslich sei die gutzuheissende Beschwerde bei der Verteilung der 

Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu berücksichtigen (dazu nachfolgende Erwä-

gung 5). 

2.2 In seiner Klage vom 9. Dezember 2021 verlangte der Beschwerdeführer die gerichtliche 

Feststellung, dass der Arbeitnehmerin B.____ Lohnzuschläge für Nachtarbeit im Sinne von 

Art. 25 GAVP in Höhe von CHF 295.60 vorenthalten worden seien. Die Vorinstanz erwog hier-

zu, dass das Schichtreglement des Einsatzbetriebes, welches Nachtschichtarbeit ab 22:00 Uhr 

festlege, auf die Arbeitnehmerin B.____ nicht anwendbar sei, weil das Reglement nur bei einer 

Festanstellung durch den Einsatzbetrieb gelten würde und nicht für verliehene Arbeitskräfte wie 

B.____. Arbeitseinsätze von B.____seien vorliegend bereits ab 22:00 Uhr als zuschlagspflichtig 

qualifiziert worden, obschon gemäss Art. 25 GAVP lediglich Nachtarbeitsschichten ab 23:00 

Uhr zuschlagspflichtiger Natur seien. Der Beschwerdeführer bestreite aber explizit und dezidiert 

das Vorliegen von Schichtarbeit. Art. 25 GAVP sehe im Übrigen vor, dass vorübergehende 

Nachtarbeitsstunden erst ab 23:00 Uhr zuschlagspflichtig seien. Die vom Beschwerdeführer 

angestellten Berechnungen betreffend nicht ausbezahlte Lohnzuschläge in Höhe von 

CHF 295.60 würden zu Unrecht einen Nachtzuschlag bereits ab 22:00 Uhr enthalten. Da die 

Arbeitnehmerin B.____ zwischen Januar 2015 und April 2015 gemäss den Zeitausweisen an 24 

Tagen bereits um 22:00 Uhr zu arbeiten begonnen habe und Nachtarbeitsstunden erst ab 23:00 

Uhr zuschlagspflichtig seien, reduziere sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Lohnzuschlag für Nachtarbeit um CHF 121.45 (24 Stunden x CHF 5.06). Damit sei B.____ ein 

Lohnzuschlag von CHF 174.13 (anstatt CHF 295.60) vorenthalten worden. Allerdings seien der 

Arbeitnehmerin zwischen Januar 2015 und April 2015 unter dem Titel Gratifikation Leistungen 

von insgesamt CHF 250.00 zugekommen, welche ihr weder gemäss GAVP zugestanden hätten 

noch im Einsatzvertrag zugesichert worden seien. Diese Leistungen würden den Fehlbetrag 

von CHF 174.13 übersteigen, weshalb keine Fehlbeträge festzustellen seien.  

2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet im Rechtsmittelverfahren den von der Vorinstanz 

auf CHF 174.13 reduzierten vorenthaltenen Lohnzuschlag für Nachtarbeit der Arbeitnehmerin 

B.____ nicht. Hingegen rügt er, dass offensichtlich ein vertraglicher Anspruch von B.____ auf 

die ausgerichteten Leistungen unter dem Titel Gratifikation bestanden habe. Eine Gratifikation 

könne formlos verabredet werden. Auch bei einem Schriftformerfordernis würden nach Art. 19 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG, SR 

823.11) zwischen dem Personalverleiher und dem Arbeitnehmer die mündlich vereinbarten Ar-

beitsbedingungen gelten, sofern diese günstiger seien. Die ausgerichtete Gratifikation sei keine 

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Schichtzulage gewesen. Sie weise keinen Bezug zur geleisteten Arbeitszeit auf und es sei kein 

Versehen gewesen, dass die Gratifikation in den drei Lohnabrechnungen Januar 2015, März 

2015 und April 2015 aufgeführt sei. Die Beschwerdegegnerin habe nie die irrtümliche Ausrich-

tung der Gratifikation an B.____ behauptet, sondern sie habe lediglich ausgeführt, dass diese 

Mehrvergütung nicht im GAVP vorgesehen sei und deshalb verrechnet werden müsse. Eine 

Verrechnung scheide jedoch aus, weil die Beschwerdegegnerin nie eine Rückforderung geltend 

gemacht habe. Sollte die Vorinstanz keine Verrechnung, sondern ein Günstigkeitsvergleich vor-

genommen haben, so hätte sie damit einen Gesamtvergleich anstelle eines Gruppenvergleichs 

angestellt, was Art. 357 Abs. 2 OR verletzen würde. Die Vorinstanz habe somit geltendes Recht 

verletzt und den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Ziffer 1 des 

angefochtenen Entscheiddispositivs sei folglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 

Beschwerdegegnerin den Arbeitnehmenden insgesamt CHF 552.68 vorenthalten habe, wobei 

bezüglich B.____ ein vorenthaltener Betrag von CHF 174.13 festzustellen sei.  

2.4 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Rügen des Beschwerdeführers als insgesamt un-

begründet und verweist auf die Entscheiderwägungen der Vorinstanz.  

2.5 Von der Beschwerdeinstanz ist zunächst zu beurteilen, ob ein vertraglicher Anspruch 

der Arbeitnehmerin B.____ auf die unter dem Titel Gratifikation ausbezahlte Mehrvergütung von 

total CHF 250.00 gemäss den Lohnabrechnungen für Januar 2015 (Gratifikation von 

CHF 50.00), März 2015 (Gratifikation von CHF 170.00) und April 2015 (Gratifikation von 

CHF 30.00) bestand. Auf diesen drei Lohnabrechnungen ist die Gratifikation je als separate 

Position aufgeführt, wobei in der Spalte «Anzahl/Prozentsatz» jeweils die Zahl «1» für die An-

zahl an ausgerichteten Gratifikationen eingetragen ist. Ebenso sind auf den Lohnabrechnungen 

jeweils der Stundenlohn während der Normalarbeitszeit sowie der Stundenlohn mit einem Zu-

schlag von 25 % für Nachtarbeit als separate Positionen ausgewiesen. So sind im Januar 2015 

175.28 Stunden (davon 41.25 Nachtarbeitsstunden), im Februar 2015 90.70 Stunden (davon 

24.75 Nachtarbeitsstunden), im März 205.65 Stunden (davon 90.75 Nachtarbeitsstunden) und 

im April 2015 132.47 Stunden (davon 8.25 Nachtarbeitsstunden) geleistet worden. All diese 

Arbeitsstunden der Arbeitnehmerin B.____ wurden von der Beschwerdegegnerin entschädigt, 

wobei nach der unangefochten gebliebenen Feststellung der Vorinstanz ein Lohnzuschlag von 

CHF 174.13 für Nachtarbeit der Arbeitnehmerin vorenthalten wurde. In ihrer Klageantwort auf 

Seite 15 brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass der Arbeitnehmerin B.____ gestützt auf das 

Schichtreglement des Einsatzbetriebes Gratifikationen in Höhe von total CHF 250.00 ausgerich-

tet worden seien. Bei den Gratifikationen habe es sich um Schichtzulagen gehandelt. Diese 

Ausführungen wurden vom Beschwerdeführer jedoch bestritten und die Vorinstanz stellte im 

angefochtenen Entscheid fest, dass das Schichtreglement des Einsatzbetriebes auf die Arbeit-

nehmerin B.____ nicht anwendbar gewesen sei. Diese Feststellung der Vorinstanz ist nicht an-

gefochten worden. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde zu Recht, dass zwi-

schen der geleisteten Arbeitszeit und der unter dem Titel Gratifikation ausbezahlten Mehrvergü-

tung kein erkennbarer kein Bezug vorhanden ist. Bei der Gratifikation handelt es sich demnach 

um eine Vergütung, die zusätzlich zu den entschädigten Arbeitsstunden geleistet worden ist. 

Die Vorinstanz verneinte in ihrem Entscheid einen vertraglichen Anspruch auf diese unter dem 

Titel Gratifikation ausbezahlte Mehrvergütung mit der Begründung, ein solcher Anspruch auf 

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Gratifikation ergebe sich weder aus dem GAVP noch aus dem schriftlichen Einsatzvertrag zwi-

schen dem Personalverleiher und der Arbeitnehmerin. Hierzu ist mit dem Beschwerdeführer 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren den Anspruch der 

Arbeitnehmerin B.____ auf diese Mehrvergütung von insgesamt CHF 250.00 nicht bestritten 

hat. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, 

sie habe diese Mehrvergütung irrtümlich oder zu Unrecht ausbezahlt. Mangels Bestreitung 

durch die Beschwerdegegnerin ist die Vorinstanz somit grundsätzlich an den übereinstimmen-

den Sachverhaltsvortrag der Parteien gebunden, zumal auch im Anwendungsbereich des ein-

geschränkten (sozialen) Untersuchungsgrundsatzes bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten unter 

CHF 30'000.00 (Art. 247 Abs. 2 ZPO) die Dispositionsmaxime gilt, wonach das Gericht einer 

Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als 

die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; SUTTER-SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, 

Art. 58 N 5 und Art. 247 N 16 m.w.H.; KUKO ZPO-FRAEFEL, 3. Aufl., 2021, Art. 247 N 9, mit 

Hinweis auf BGE 120 III 20 E. 4d) weshalb die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Arbeit-

nehmerin B.____ keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Gratifikation gehabt habe, fehl geht.  

2.6 Selbst wenn der Anspruch auf Mehrvergütung unter dem Titel Gratifikation im vor-

instanzlichen Verfahren bestritten gewesen wäre, ist die Feststellung der Vorinstanz, dass 

B.____ keinen vertraglichen Anspruch auf Gratifikation gehabt haben soll, unrichtig. Wie beim 

Einzelarbeitsvertrag (Art. 332d Abs. 1 OR) ist auch im Bereich des Personalverleihs die Verein-

barung einer Sondervergütung im Sinne einer Gratifikation zulässig. Art. 320 Abs. 1 OR hält als 

Grundsatz fest, dass ein Einzelarbeitsvertrag formlos abgeschlossen werden kann, wenn vom 

Gesetz nichts anders bestimmt wird. Nach Art. 322d Abs. 1 OR besteht ein Anspruch auf eine 

Gratifikation, wenn es verabredet ist. Ein Schriftformvorbehalt für die Vereinbarung einer Gratifi-

kation sieht das Gesetz nicht vor. Neben dem Obligationenrecht ist im Bereich des Personalver-

leihs auch das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) anzu-

wenden. Gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 AVG muss der Personalverleiher den Arbeitsvertrag mit 

einem Arbeitnehmer in der Regel schriftlich abschliessen und darin folgende Punkte regeln: die 

Art der zu leistenden Arbeit (lit. a); der Arbeitsort sowie der Beginn des Einsatzes (lit. b); die 

Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist (lit. c); die Arbeitszeiten (lit. d); der Lohn, allfällige 

Spesen und Zulagen sowie die Abzüge für die Sozialversicherung (lit. e); die Leistungen bei 

Überstunden, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militärdienst und Ferien (lit. f); die Termine für die 

Auszahlung des Lohnes, der Zulagen und übrigen Leistungen (lit. g). Bezüglich dieser in Art. 19 

Abs. 2 lit. a-g AVG aufgeführten Punkte besteht im Bereich des Personalverleihs somit grund-

sätzlich ein Schriftformvorbehalt. Laut den Weisungen und Erläuterungen zum Arbeitsvermitt-

lungsgesetz, zur Arbeitsvermittlungsverordnung und der Gebührenverordnung zum Arbeitsver-

mittlungsgesetz des SECO (S. 93, 110) ist Art. 19 Abs. 2 lit. e AVG dergestalt auszulegen, dass 

aus dem Arbeitsvertrag der Bruttolohn, die Sozialabzüge mit Prozentangaben und der Netto-

lohn ersichtlich sein «sollten». Daraus ist zu folgern, dass allfällige Vereinbarungen zu Gratifika-

tionen nicht unter den Schriftformvorbehalt fallen. Im vorliegenden Fall enthält der Einsatzver-

trag von B.____ zwar keinen Anspruch auf eine Gratifikation. Allerdings muss aufgrund der Tat-

sache, dass die Beschwerdegegnerin im Januar 2015, März 2015 und April 2015 monatlich je 

eine Gratifikation in Höhe CHF 50.00, CHF 170.00 und CHF 30 geleistet hat, sowie der über-

einstimmenden Parteivorträge, wonach die Arbeitnehmerin Anspruch auf diese Mehrvergütung 

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unter dem Titel Gratifikation gehabt hat und die Beschwerdegegnerin keine Rückforderung we-

gen irrtümlicher oder zu Unrecht ausbezahlter Mehrvergütung geltend gemacht hat, davon aus-

gegangen werden, dass diese Mehrvergütung unter dem Titel Gratifikation zwischen B.____ 

und der Beschwerdegegnerin verabredet wurde.  

2.7 Selbst wenn sich das Schriftformerfordernis auch auf die vorgenannte Mehrvergütung 

erstrecken würde, wäre der Arbeitsvertrag – entgegen der gesetzlichen Grundregel von Art. 11 

Abs. 2 OR – nicht ungültig. Vielmehr wäre nach der für den Personalverleih geltenden Spezial-

regelung von Art. 19 Abs. 3 AVG auch ein stillschweigend oder mündlich vereinbarter Arbeits-

vertrag gültig, wobei sein Inhalt nach den orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen oder 

den gesetzlichen Vorschriften auszulegen wäre, ausser es seien für den Arbeitnehmer günsti-

gere Arbeitsbedingungen mündlich vereinbart worden (BGer 4A_233/2009 vom 6. Juli 2009 

E. 2; LOOSER, Der Personalverleih, Diss. 2015, Rz. 667 f.). Im vorliegenden Fall wäre die geleis-

tete Mehrvergütung unter dem Titel Gratifikation für die Arbeitnehmerin B.____ offenkundig 

günstiger als die Lohnbestimmungen des GAVP, womit die Mehrvergütung auch bei einem all-

fälligen Schriftformerfordernis gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 AVG gültig mündlich vereinbart wor-

den wäre. 

2.8 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 2.4 bis 2.7 kann als Ergebnis festge-

halten werden, dass – entgegen der Meinung der Vorinstanz – die Arbeitnehmerin B.____ einen 

vertraglichen Anspruch auf die unter dem Titel Gratifikation ausbezahlte Mehrvergütung von 

CHF 250.00 hatte, auch wenn diese nicht schriftlich vereinbart wurde.  

3.1 In der Entscheiderwägung III.4.l auf Seite 26 führte die Vorinstanz aus, dass die unter 

dem Titel Gratifikation ausbezahlten Leistungen an B.____ in Höhe von CHF 250.00 den Fehl-

betrag von CHF 174.13 aus nicht bezahlten Lohnzuschlägen für Nachtarbeit übersteigen wür-

den. Damit seien keine Fehlbeträge festzustellen, zumal B.____ die vom Einsatzvertrag und 

GAVP garantierten Ansprüche in wirtschaftlicher Hinsicht erhalten habe. Die Vorinstanz ver-

rechnete folglich den Fehlbetrag aus nicht bezahlten Lohnzuschlägen mit den Leistungen unter 

dem Titel Gratifikation.  

3.2 Der Beschwerdeführer rügt im Rechtsmittelverfahren zusammenfassend, dass eine Ver-

rechnung des vorenthaltenen Lohnzuschlags mit dem Anspruch von B.____ auf Gratifikation 

gegen Art. 120 Abs. 1 OR verstosse. Die Beschwerdegegnerin habe nie geltend gemacht, dass 

sie der Arbeitnehmerin B.____ die Gratifikation irrtümlich oder zu Unrecht ausbezahlt und des-

halb einen verrechenbaren Rückforderungsanspruch habe.  

3.3 Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu dieser Rüge des Beschwerdeführers nicht 

konkret, sondern hält in allgemeiner Weise fest, dass sämtliche Rügen des Beschwerdeführers 

unbegründet seien, unter Verweis auf die Entscheiderwägungen der Vorinstanz.  

3.4 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, schliesst sich der Meinung des Beschwerde-

führers an. Nach Art. 120 Abs. 1 OR setzt die Verrechnung voraus, dass zwei Personen einan-

der Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schul-

den. Erforderlich ist demnach, dass auf jeder Seite eine Forderung besteht, die zur Verrech-

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nung gebracht werden kann (BSK OR I-MÜLLER, 7. Aufl., 2020, Art. 120 N 2 m.w.H.). Die Be-

schwerdegegnerin machte im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, sie hätte einen Rückfor-

derungsanspruch wegen irrtümlich oder zu Unrecht ausbezahlter Gratifikation gegen die Arbeit-

nehmerin B.____. Infolgedessen hat zu keinem Zeitpunkt eine Verrechnungslage vorgelegen. 

Darüber hinaus mangelt es an einer gemäss Art. 124 Abs. 1 OR rechtswirksamen Verrech-

nungserklärung der Beschwerdegegnerin. Für den Fall der gerichtlichen Feststellung eines der 

Arbeitnehmerin B.____ vorenthaltenen Lohnzuschlags trug die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Klageantwort vom 25. Februar 2022 zwar vor, dass in diesem Eventualfall der Fehlbetrag aus 

vorenthaltenem Lohnzuschlag mit der im GAVP nicht vorgesehenen Mehrvergütung unter dem 

Titel Gratifikation zu verrechnen sei. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die Gratifi-

kation irrtümlich oder zu Unrecht ausbezahlt worden ist und der Beschwerdegegnerin eine ver-

rechenbare Rückforderung gegen die Arbeitnehmerin zusteht. Nachdem die Arbeitnehmerin 

B.____ einen vertraglichen Anspruch auf Ausrichtung der Gratifikation hatte (vgl. dazu die vor-

stehenden Erwägungen 2.5 bis 2.8) und die Beschwerdegegnerin nie die irrtümlich oder zu Un-

recht ausbezahlte Gratifikation behauptet hat, waren die Voraussetzungen für eine Verrechnung 

dieser Mehrvergütung mit dem vorenthaltenen Lohnzuschlag nie gegeben. Es muss daher fest-

gestellt werden, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Verrechnung in Verletzung der 

Bestimmungen von Art. 120 Abs. 1 OR und Art. 124 Abs. 1 OR erfolgt ist.  

3.5 In Bezug auf die Arbeitnehmerin B.____ erwog die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid, dass keine Fehlbeträge festzustellen seien, weil sie die vom Einsatzvertrag und GAVP 

garantierten Ansprüche in wirtschaftlicher Hinsicht erhalten habe. Sollte die Vorinstanz mit die-

ser Formulierung keine Verrechnung, sondern einen Günstigkeitsvergleich vorgenommen ha-

ben, so würde ein solcher Vergleich gegen Art. 357 Abs. 2 OR verstossen, wie der Beschwer-

deführer zu Recht moniert. Gemäss Art. 357 Abs. 2 OR sind Abreden in einem Einzelarbeitsver-

trag nichtig, wenn sie gegen die unabdingbaren Bestimmungen eines GAV verstossen; diesfalls 

werden die nichtigen Abreden durch die Bestimmungen im GAV ersetzt. Jedoch können abwei-

chende Vereinbarungen zu Gunsten des Arbeitnehmers getroffen werden (Art. 357 Abs. 2, 2. 

Halbsatz; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., 2020, Art. 357 N 41 m.w.H.). Haben die Par-

teien eine vom GAV abweichende Regelung getroffen, ist demnach ein Günstigkeitsvergleich 

vorzunehmen, indem bezogen auf das einzelne Arbeitsverhältnis geprüft wird, ob die einzelar-

beitsvertragliche Vereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die Regelung im GAV 

oder nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Regelung dem Arbeitnehmer lieber ist. 

Vielmehr muss von einem objektiven Massstab ausgegangen werden, d.h. es muss darauf ab-

gestellt werden, wie ein vernünftiger Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Berufsstandes 

und der Verkehrsanschauung die Bewertung treffen würde. Mit dem vorzunehmenden sog. 

Gruppenvergleich werden eng zusammenhängende Bestimmungen des GAV mit den entspre-

chenden Regelungen im Einzelarbeitsvertrag verglichen. Selbst bei einem Vergleich der Lohn-

systeme kann nicht in jedem Fall das gesamte mutmassliche Jahreseinkommen mit der Rege-

lung des GAV verglichen werden. Die Gegenüberstellung ist vielmehr auf einen bestimmten 

Zeitraum zu begrenzen. Dabei ist der Schutzgedanke der entsprechenden GAV-Norm von zent-

raler Bedeutung. In Anlehnung auf BGE 166 II 153 E. 2a/bb ist es angemessen, den Vergleich 

auf die Zeitspanne eines Monates zu beschränken (BGE 134 III 399 E. 3.2.4.3; BSK OR I-

PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., 2020, Art. 357 N 41 m.w.H.; OFK OR-DECURTINS, 4. Aufl., 2023, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Art. 357 N 8 f. m.w.H.). Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz mit dem mutmasslich 

vorgenommenen Günstigkeitsvergleich den Rahmen eines Gruppenvergleichs sowohl in zeitli-

cher als auch in sachlicher Hinsicht gesprengt. Der Gruppenvergleich der Vorinstanz umfasst 

einen Zeitraum von vier Monaten (Januar bis April 2015) und widerspricht damit dem vom Bun-

desgericht für den Vergleich von Lohnsystemen aufgestellten zeitlichen Rahmen von einem 

Monat (BGE 116 II 153 E. 2a/bb). Ausserdem vergleicht die Vorinstanz in sachlicher Hinsicht 

den Lohnzuschlag für Nachtarbeit mit dem Anspruch auf eine Gratifikation. Diese zwei Lohnbe-

standteile dürfen im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs jedoch nicht gegenübergestellt wer-

den, denn es gilt zu beachten, dass Nachtarbeit sozialpolitisch grundsätzlich unerwünscht ist, 

weshalb das Arbeitsgesetz und der GAVP diese Arbeit mittels Lohnzuschlägen bewusst verteu-

ern und für den Arbeitgeber unattraktiv machen will. Diese ordnungs- und sozialpolitische Funk-

tion des Nachtarbeitszuschlags gemäss Art. 25 GAVP würde vollständig unterlaufen werden, 

wenn im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs eine Gratifikation miteinbezogen würde. Infolge-

dessen verletzt die Vorinstanz Art. 357 Abs. 2 OR, wenn sie keinen Fehlbetrag aus nicht be-

zahlten Lohnzuschlägen an die Arbeitnehmerin B.____ feststellt und dies damit begründet, dass 

Letztere durch die Leistung der Gratifikation in wirtschaftlicher Hinsicht nicht weniger erhalten 

habe. 

3.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann als Fazit festgehalten werden, dass die 

Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung eines auf CHF 174.13 redu-

zierten, der Arbeitnehmerin B.____ vorenthaltenen Lohnzuschlags für Nachtarbeit zu Unrecht 

abgewiesen hat. Folglich ist Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids des Zivil-

kreisgerichtspräsidenten vom 30. März 2023 aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Be-

schwerdegegnerin den tabellarisch aufgeführten Arbeitnehmenden insgesamt CHF 552.68 vor-

enthalten hat, wobei bezüglich der Arbeitnehmerin B.____ ein Fehlbetrag von CHF 174.13 an-

stelle von CHF 0.00 einzusetzen ist. 

4.1 Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren die Auferlegung einer 

Konventionalstrafe zu Lasten der Beschwerdegegnerin in Höhe von CHF 6'000.00 zuzüglich der 

vorenthaltenen Fehlbeträge unter Hinweis auf den Beschluss der Regionalen Paritätischen 

Kommission Personalverleih für die deutsche Schweiz (RPKD) vom 30. Oktober 2019. In dem 

Beschluss der RPKD wurde in Bezug auf die Konventionalstrafe festgestellt, dass die Be-

schwerdegegnerin sechs Arbeitnehmende nicht bzw. zu spät der beruflichen Vorsorge unter-

stellt habe und Ferienguthaben von 15 Arbeitnehmenden nicht zurückbehalten worden seien. 

Diese nicht geldwerten Verfehlungen würden nach Art. 31 Abs. 1 lit. c und Anhang 1 Ziff. 2 des 

Reglements des Vereins Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den Personal-

verleih (nachfolgend: Reglement PVP) als nicht geringfügig bewertet. Gestützt darauf auferlegte 

die RPKD der Beschwerdegegnerin eine Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt 

CHF 6'300.00 gemäss folgender Berechnung: 6x fehlende BVG-Versicherung zu je 

CHF 500.00; 6x ungenügende BVG-Versicherung zu je CHF 300.00; 15x Ferienguthaben nicht 

zurückbehalten zu je CHF 100.00. Im vorinstanzlichen Verfahren reduzierte der Beschwerde-

führer die Konventionalstrafe um CHF 300.00, da sich in einem Fall nachträglich erwiesen hat-

te, dass der Arbeitnehmende nicht der BVG-Versicherung unterstellt war.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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4.2 Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid vom 30. März 2023 die  

Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt CHF 4'500.00 für die fehlende BVG-Versicherung in 

sechs Fällen (CHF 3'000.00) sowie für die verspätete BVG-Unterstellung in fünf Fällen 

(CHF 1'500.00). In Bezug auf die Rückbehaltungspflicht des Ferienlohns durch den Arbeitgeber 

gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP stellte die Vorinstanz in ihren Entscheiderwägungen III.8.a-d fest, 

dass die Beschwerdegegnerin in 15 Fällen dagegen verstossen hatte. Anschliessend prüfte sie, 

ob es sich bei diesen Verstössen gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP um geringfügige Verstösse ge-

mäss Art. 20 Abs. 2 AVG handle oder nicht. Die Vorinstanz wies dabei auf den Entscheid des 

Obergerichts Zürich NP200016-O/U vom 16. September 2020 hin und hielt fest, dass Verstösse 

einen erheblichen Schweregrad aufweisen müssten, damit die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne 

von Art. 20 Abs. 2 AVG überschritten werde. Dies gehe auch aus dem französischen Wortlaut 

hervor («infraction grave»). Gemäss Lehre und Rechtsprechung müsse daher ein schwerer 

Verstoss vorliegen, damit eine Konventionalstrafe ausgesprochen werden könne. Gestützt da-

rauf gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Intensität der Verstösse gegen die Rückbe-

haltungspflicht des Ferienlohns gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP nicht ausreiche, um sie als schwe-

re Verstösse zu qualifizieren (Entscheiderwägung III.8.e). Die Vorinstanz begründete ihre An-

sicht damit, dass eine Vielzahl der im Streit liegenden Arbeitsverhältnisse nur wenige Monate 

gedauert hätte, was wiederum zur Folge habe, dass ein effektiver Ferienbezug oft illusorisch 

sei, weil diesfalls ein weiterer Temporärmitarbeiter eingearbeitet werden müsste. In der Praxis 

laufe es häufig darauf hinaus, dass der verliehene Arbeitnehmer während des Einsatzes keine 

Ferien beziehe und sich am Ende eines Einsatzes auszahlen lasse, was de facto zu einer Ab-

geltung des Ferienanspruchs führe. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und des Um-

standes, dass vorliegend das Ferienguthaben den Arbeitnehmenden unbestrittenermassen 

ausbezahlt worden sei, wies die Vorinstanz die Auferlegung einer Konventionalstrafe gegen die 

Beschwerdegegnerin in Höhe von CHF 1'500.00 zufolge Nichtrückbehaltung des Ferienlohns im 

Sinne des Art. 13 Abs. 2 GAVP zurück.  

4.3 Der Beschwerdeführer rügt im kantonsgerichtlichen Verfahren eine Verletzung von 

Art. 20 Abs. 2 GAVP sowie Art. 38 Abs. 4 GAVP durch die Vorinstanz. Er führt im Wesentlichen 

an, bei Vorliegen eines nicht geringfügigen Verstosses gegen GAVP-Bestimmungen, welcher 

zur Auferlegung einer Konventionalstrafe berechtige, könne gemäss Art. 38 Abs. 4 GAVP ein 

nicht geldwerter geringfügiger Verstoss gegen GAVP-Bestimmungen strafschärfend berücksich-

tigt werden. Folglich dürften die mehrfachen Verstösse gegen die Rückbehaltungspflicht des 

Ferienlohns gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP nach Massgabe von Art. 38 Abs. 4 GAVP strafschär-

fend berücksichtigt werden. Gestützt darauf sei vorliegend im Rahmen der Bemessung der 

Konventionalstrafe pro Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP eine Strafschärfung von 

CHF 100.00 berücksichtigt worden. Der Entscheid der Vorinstanz müsse deshalb korrigiert und 

die Beschwerdegegnerin verpflichtet werden, eine Konventionalstrafe von CHF 6'000.00 zuzüg-

lich der vorenthaltenen Lohnzuschläge von CHF 552.68, welche unbezahlt geblieben seien, 

sowie zuzüglich der auf diesen Beträgen entfallenden Zinsen zu bezahlen.  

4.4 Wie bereits zu den anderen Rügen des Beschwerdeführers ausgeführt, nimmt die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort auch zu dieser Rüge nicht konkret Stellung, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sondern lässt verlauten, dass sämtliche Rügen des Beschwerdeführers unbegründet seien, 

unter Verweis auf die Entscheiderwägungen der Vorinstanz.  

4.5 Nach Art. 20 Abs. 2 AVG ist das im allgemein verbindlich erklärten GAV zur Kontrolle 

vorgesehene Organ berechtigt, den Personalverleiher zu kontrollieren. Bei nicht geringfügigen 

Verstössen gegen GAV-Bestimmungen muss das Organ dem kantonalen Arbeitsamt Meldung 

erstatten und kann dem fehlbaren Verleiher nach Massgabe des GAV eine Konventionalstrafe 

(lit. a) und die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen (lit. b). Art. 37 des hier massgebli-

chen GAVP legt fest, dass bei «kleinen oder geringfügigen Verstössen» die Paritätischen Be-

rufskommissionen Arbeitsverleih (SPKA/RPKA) über die Verrechnung der Kontrollkosten ent-

scheiden. Im Anwendungsbereich des GAVP ist die Auferlegung einer Konventionalstrafe bei 

Vorliegen von nur kleinen oder geringfügigen Verstössen somit grundsätzlich nicht vorgesehen. 

Für die Auferlegung und Bemessung von Konventionalstrafen ist die Bestimmung von Art. 38 

Abs. 4 GAVP einschlägig, welche wie folgt lautet:  

«Die SPKA oder die RPKA können gegenüber Betrieben, die Bestimmungen des GAV Perso-

nalverleih verletzen, Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.- aussprechen. Für die Be-

messung der Konventionalstrafen werden die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, 

die Kontrolldauer, die Anzahl kontrollierter Arbeitnehmer, strafmildernde Elemente wie rasche 

Nachzahlung der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, strafschärfende Elemente wie Verlet-

zung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen sowie ein Zuschlag für besondere Schwere bei 

mehrfacher Verletzung berücksichtigt.» 

Art. 38 Abs. 6 GAVP verweist für Einzelheiten in Bezug auf Konventionalstrafen auf die Statuten 

des Vereins Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den Personalverleih (Ver-

ein PVP). Die Vereinsversammlung des Vereins PVP hat in Ausführung der Statuten ein Reg-

lement erlassen (Reglement PVP), welches in Art. 31 diverse Verfehlungen aufzählt, die als 

nicht geringfügige Verstösse gemäss Art. 20 Abs. 2 AVG qualifiziert werden. Die Nichtrückbe-

haltung des Ferienlohns im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GAVP wird dabei – im Gegensatz zur feh-

lenden oder ungenügenden BVG-Versicherung nach Art. 31 Abs. 1 und 2 GAVP – nicht aufge-

zählt. Gestützt auf diese Bestimmungen hat bereits die Vorinstanz im Grundsatz festgestellt, 

dass die fehlende oder ungenügende BVG-Versicherung in mehreren Fällen ein nicht geringfü-

giger (d.h. erheblicher) Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 und 2 GAVP darstellt und zur Auferle-

gung einer Konventionalstrafe gemäss Art. 38 Abs. 4 GAVP berechtigt, während die mehrfache 

Nichtrückbehaltung des Ferienlohns ein geringfügiger Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP 

bleibt. Diese Schlussfolgerungen werden vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten. 

Der Beschwerdeführer weist aber aus Sicht der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 

zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz anschliessend die falsche Frage geprüft hat, nämlich 

ob die mehrfache Nichtrückbehaltung des Ferienlohns gleichwohl als nicht geringfügiger (d.h. 

erheblicher) Verstoss im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG qualifiziert werden könnte. Diese Frage 

wird in der Entscheiderwägung III.7.e von der Vorinstanz verneint, was zur Abweisung der be-

antragten Konventionalstrafe von CHF 1'500.00 geführt hat. Richtigerweise hätte die Vorinstanz 

prüfen müssen, ob die mehrfache Verletzung von Art. 13 Abs. 2 GAVP (Nichtrückbehaltung des 

Ferienlohns) bei der Bemessung der auferlegten Konventionalstrafe wegen mehrfacher Verlet-

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zung von Art. 31 Abs. 1 und 2 GAVP (fehlende oder ungenügende BVG-Versicherung) straf-

schärfend berücksichtigt werden kann.  

4.6 Art. 38 Abs. 4 GAVP hält ausdrücklich fest, dass «strafschärfende Elemente wie Verlet-

zung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen» bei der Bemessung der Konventionalstrafe berück-

sichtigt werden können. Liegt demnach ein nicht geringfügiger (d.h. erheblicher) Verstoss vor, 

der zur Aussprechung einer Konventionalstrafe berechtigt, so können nicht geldwerte geringfü-

gige Verstösse gegen GAVP-Bestimmungen zu einer Erhöhung der Konventionalstrafe führen. 

Der Beschwerdeführer macht vorliegend aufgrund der geringfügigen Verletzung von Art. 13 

Abs. 2 GAVP (Nichtrückbehaltung des Ferienlohns) in insgesamt 15 Fällen strafverschärfende 

Umstände geltend, die er – unter Hinweis auf Anhang 1 des Reglements PVP – auf 

CHF 100.00 pro Fall (d.h. total CHF 1'500.00) bemisst und zur bereits auferlegten Konventio-

nalstrafe von CHF 4'500.00 addiert. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hält die strafver-

schärfende Wirkung der mehrfachen Verletzung von Art. 13 Abs. 2 GAVP durch die Beschwer-

degegnerin für gesetzes- sowie GAVP-konform. Die Erhöhung der Konventionalstrafe um CHF 

100.00 pro Verstoss ergibt sich aus Anhang 1 des Reglements PVP und ist ebenfalls nicht zu 

beanstanden. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren 

Ziffer 2 der Klage vom 9. Dezember 2021 geltend gemachte Konventionalstrafe gegen die Be-

schwerdegegnerin in Höhe von CHF 6'000.00 in fehlerhafter Anwendung namentlich von Art. 20 

Abs. 2 AVG und Art. 38 Abs. 4 GAVP zu Unrecht um CHF 1'500.00 abgewiesen hat. Der gefor-

derten Konventionalstrafe von gesamthaft CHF 6'000.00 sind sodann die vorenthaltenen Lohn-

zuschläge in Höhe von CHF 552.68 (dazu vorstehende Erwägung 3.5) hinzuzurechnen, weil die 

Beschwerdegegnerin die Nachweise für die Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden nicht er-

bracht hat. Darüber hinaus sind – entsprechend Erwägung III.11 des vorinstanzlichen Ent-

scheids – die auf diese beiden Beträge entfallenen Verzugszinsen von 5 % von der Beschwer-

degegnerin geschuldet. Folglich ist Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids der Vor-

instanz vom 30. März 2023 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde-

gegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer einen Betrag von CHF 6'552.68 zuzüglich 

Zins zu 5% seit dem 17. Januar 2020 auf den Betrag von CHF 6'000.00 und zuzüglich Zins zu 

5% seit dem 5. Oktober 2020 auf den Betrag von CHF 552.68 zu bezahlen. 

5. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 16. Mai 2023 

vollumfänglich gutzuheissen. Dieses Ergebnis gilt es bei der Verteilung der erstinstanzlichen 

Prozesskosten zu berücksichtigen, wie vom Beschwerdeführer beantragt wird. Die Prozesskos-

ten wurden von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens im Verhältnis von 4/5 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und zu 1/5 zu Lasten des 

Beschwerdeführers verteilt. Praxisgemäss wird ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von 

einigen Prozenten in Ausübung des gerichtlichen Ermessens in der Regel nicht berücksichtigt 

(BGer 4A_54/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.1; 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 18; SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 106 N 9; JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

enberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 106 N 9). Mit der Gutheissung der Beschwerde dringt 

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in der Hauptsache weitgehend vollständig 

und nach Massgabe des von der Vorinstanz festgestellten Streitwerts von CHF 9'700.15 im 

Umfang von über 97 % durch (CHF 9'700.15 [Streitwert] / Obsiegen: CHF 552.68 [eigenständi-

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ges Feststellungsbegehren] + CHF 6'552.68 [Konventionalstrafe und Nachzahlung der vorent-

haltenen Lohnzuschläge] + CHF 2'337.65 [Widerklage] = 97.35%). Selbst wenn das Feststel-

lungsbegehren im Leistungsbegehren auf Nachzahlung der Lohnzuschläge aufgehen würde, 

würde der Beschwerdeführer im Umfang von über 91% durchdringen. Bei einem Obsiegen des 

Beschwerdeführers mit 97% bzw. 91% seiner Begehren ist es angebracht, der Beschwerde-

gegnerin die gesamten Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuerle-

gen. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids vom 30. März 2023 

sind die vorinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 3'250.00, bestehend aus der Gerichtsgebühr 

von CHF 3'000.00 sowie der Schlichtungspauschale von CHF 250.00, in Anwendung von Art. 

106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Der Beschwerdeführer 

hat sowohl die Schlichtungspauschale von CHF 250.00 bezahlt als auch einen Gerichtskosten-

vorschuss von CHF 1'500.00 geleistet, weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, 

dem Beschwerdeführer CHF 1'750.00 zu ersetzen. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegne-

rin eine volle Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu leisten. Die Honorarnote des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2022 in Höhe von CHF 5'430.90 wur-

de von der Vorinstanz als tarifkonform bezeichnet. Dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 

erscheint die Höhe des beantragten Honorars ebenfalls als angemessen und mit der kantona-

len Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vereinbar. Die Beschwer-

degegnerin ist daher anzuhalten, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung von CHF 5'430.90 (inkl. Auslagen von CHF 770.60 und einem Mehrwert-

steueranteil von CHF 338.30) zu bezahlen.  

6. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu 

befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind auch im 

Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen von Art. 95 ff. ZPO. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO wer-

den die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Wie bereits erwähnt, dringt der Be-

schwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren vollumfänglich durch, womit die Gerichts- und Par-

teikosten des Rechtsmittelverfahren vollumfänglich der Beschwerdegegnerin als unterliegende 

Partei aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1’800.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. 

a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31). Hinsichtlich der Parteient-

schädigung hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Joël Burgunder, mit Ein-

gabe vom 16. Mai 2023 eine nach dem Streitwert bemessene Honorarnote in Höhe von 

CHF 2'151.00 (zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer) eingereicht, welche der Beschwerde-

gegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Nach § 2 Abs. 1 TO ist das Honorar allerdings 

im Beschwerdeverfahren nach dem Zeitaufwand festzusetzen. Das geltend gemachte Honorar 

von CHF 2'151.00 entspricht einem Zeitaufwand von rund 8,5 Stunden bei einem anzuwenden-

den Ansatz von CHF 250.00, welcher der Schwierigkeit und Bedeutung des Beschwerdeverfah-

rens sowie der damit verbundenen Verantwortung Rechnung trägt (§ 3 Abs. 1 TO). Es kann als 

angemessen bezeichnet werden, so dass es zuzüglich der in der Honorarnote aufgeführten 

Spesen von CHF 232.80 sowie einem Mehrwertsteueranteil von 7,7 % bzw. CHF 183.55 ge-

nehmigt werden kann. Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt CHF 2'567.35 für das Beschwerdever-

fahren zu entrichten. 

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Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Demnach wird erkannt:  

://: I. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 2 und 4 

des Entscheids des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 30. März 2023 (Verfahren 150 21 3057 II) aufgehoben und 

durch folgende Dispositivziffern ersetzt:  

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die 

Beklagte den nachstehend aufgeführten Arbeitnehmenden For-

derungen in der Höhe von CHF 552.68 wie folgt vorenthalten hat:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 6'552.68 zuzüg-

lich Zins zu 5 % seit dem 17. Januar 2020 auf den Betrag von 

CHF 6'000.00 und zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 5. Oktober 

2020 auf den Betrag von CHF 552.68 zu bezahlen. 

3. Die Gerichtskosten von CHF 3'250.00 (bestehend aus einer 

Schlichtungspauschale von CHF 250.00 und den Gerichtsgebüh-

ren von CHF 3'000.00) werden vollumfänglich der Beklagten auf-

erlegt.  

Die Forderung des Staates betreffend Gerichtskosten wird mit 

dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 

verrechnet.  

Die Beklagte hat der Gerichtskasse innert 30 Tagen seit Zustel-

lung dieses Entscheids einen Betrag von CHF 1'500.00 zu be-

zahlen. 

Die Beklagte hat dem Kläger CHF 1'750.00 zu ersetzen. 

Name Vorname Forderung 

…. …. CHF 4.05 

…. …. CHF  76.90 

…. …. CHF 3.95 

…. …. CHF 48.00 

…. …. CHF 27.00 

…. …. CHF 25.45 

…. …. CHF 3.25 

…. …. CHF 4.60 

…. …. CHF 38.30 

…. …. CHF 124.45 

…. …. CHF 22.60 

B.____ …. CHF 174.13 

Total CHF 552.68 

 

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Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Beklagte hat, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

CHF 5'430.90 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 II. Die Entscheidgebühr von CHF 1'800.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'800.00 verrechnet. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Beschwer-

deverfahren CHF 1'800.00 zu ersetzen. 

 III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung von CHF 2'567.35 (inkl. Auslagen und MWSt von 

CHF 183.55) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche 

Beschwerde eingereicht (Verfahren Nr. 4A_14/2024). 

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