# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36941132-d129-52f1-9674-05b517cda9d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.04.2012 UE110083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE110083_2012-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE110083-O/U/br 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, Dr. P. Martin und 

lic. iur. W. Meyer sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

 

 

Beschluss vom 5. April 2012 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Einstellung der Untersuchung  
 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat 
vom 11. April 2011, A-6/2009/6494 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 30. September 2009 liess A._____, Inhaber des Einzel-

unternehmens C._____, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Straf-

anzeige gegen B._____ wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, even-

tualiter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 

1 i.V.m. Abs. 3 bzw. Art. 158 Ziff. 2 StGB erheben (Urk. 7/1 S. 2).  

2. In der Folge trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mit Verfügung vom 

27. Oktober 2009 die Strafuntersuchung gegen B._____ an die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat (nachstehend: Staatsanwaltschaft) ab (Urk. 7/10). 

3. Mit Strafbefehl vom 11. April 2011 wurde B._____ der mehrfachen Unterlas-

sung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig gesprochen und mit 

einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.– sowie einer Busse von 

Fr. 2'000.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Pro-

bezeit auf zwei Jahre angesetzt wurde (Urk. 7/23). Gleichentags stellte die 

Staatsanwaltschaft die gegen B._____ eingeleitete Untersuchung wegen Betrugs 

etc. ein (Urk. 4 = Urk. 7/22).  

4. Gegen die Einstellung der Untersuchung liess A._____ (nachstehend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Mai 2011 innert Frist Beschwerde erheben 

und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 1): 

"1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Ap-

ril 2011 sei aufzuheben. 

 2. Der Beschwerdegegner 1 sei anzuweisen, die Strafuntersuchung A-

6/2009/6494 im Sinne der in der Strafanzeige vom 30. September 2009 dar-

gelegten Verdachtsmomente wieder aufzunehmen. 

 3. Es sei dem Beschwerdeführer die Beschwerdefrist um 20 Tage, mithin bis 

22. Mai 2011 zur Ergänzung der Beschwerdebegründung zu erstrecken. 

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 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner." 

5. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 3. Juni 2011 die Ergänzung 

der Beschwerdebegründung nach (Urk. 8). Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 

2011 (dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2011 zugestellt) wurde das - als Frist-

Wiederherstellungsgesuch qualifizierte - Fristerstreckungsgesuch des Beschwer-

deführers mangels hinreichenden Gründen abgewiesen (Urk. 10 = Prot. S. 2). 

Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft sowie B._____ (Beschwerdegegner 1; 

nachstehend: Beschwerdegegner) je eine Kopie der Beschwerdeschrift vom 

2. Mai 2011 (Urk. 2) zugestellt und Frist zur freigestellten Stellungnahme ange-

setzt (Urk. 10 = Prot. S. 2).  

6. Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine 

Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 12). Der Be-

schwerdegegner liess sich nicht vernehmen. 

7. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

 

II. 

1. Der Beschwerdeführer liess in seiner Strafanzeige vom 30. September 2009 

im Wesentlichen und zusammengefasst Folgendes ausführen (Urk. 7/1 S. 3 ff.): 

1.1. Als Inhaber der Einzelunternehmung C._____ verfüge der Beschwerdefüh-

rer über eine Forderung von rund EUR 95'000.– gegen die D._____ AG aus ei-

nem Vertrag betreffend die Entsorgung von Altreifen. Der einzige Verwaltungsrat 

der D._____ AG sei damals der Beschwerdegegner gewesen. Mit Eingabe vom 

15. August 2008 habe der Beschwerdeführer eine Forderungsklage gegen die 

D._____ AG eingeleitet, die mit Urteil vom 26. Februar 2009 gutgeheissen worden 

sei. Dagegen habe der Beschwerdegegner namens der D._____ AG beim Ober-

gericht des Kantons Zug Berufung eingelegt. Am 4. Mai 2009 sei jedoch die 

D._____ AG - mangels Geschäftstätigkeit und verwertbarer Aktiven gestützt auf 

Art. 155 HRegV von Amtes wegen - im Handelsregister gelöscht worden, weshalb 

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das Berufungsverfahren gegenstandslos geworden sei. Deshalb bestehe für den 

Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr, zu der seiner Einzelfirma zustehenden 

Geldsumme zu kommen. Dies sei umso stossender, als er selbst im Zuge eines in 

E._____ gegen ihn geführten Forderungsprozesses die Kosten der Transporteure 

der Altreifen zu erstatten habe.  

1.2. In der Folge habe sich ergeben, dass gegen die D._____ AG bereits im Jah-

re 2008 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 5'863.25 vorgelegen hät-

ten. Nachforschungen hinsichtlich der Bonität des Beschwerdegegners hätten zu-

dem ergeben, dass der Beschwerdegegner bei der "F._____ GmbH" als Gesell-

schafter, bei der "G._____ AG in Liquidation" als Verwaltungsrat, bei der 

"H._____ Ltd" in der Funktion als Revisionsstelle, bei der "I._____ SA" als Verwal-

tungsrat und danach in der Funktion als Revisionsstelle, bei der "J._____ Ltd" als 

Verwaltungsrat, bei der "K._____ in Liquidation" als Verwaltungsrat und bei der 

"L._____ AG in Liquidation" als Verwaltungsrat und derzeit als Liquidator tätig sei 

oder tätig gewesen sei. Sämtliche dieser Unternehmungen hätten mangels Ge-

schäftstätigkeit und verwertbarer Aktiven oder mangels vorgeschriebener gesetz-

licher Organe von Amtes wegen gelöscht werden müssen. Es sei augenfällig, 

dass seitens des Beschwerdegegners eine gewisse Systematik hinter diesen 

Handlungen stehe. 

1.3. Wenn eine Aktiengesellschaft mangels Aktiven gelöscht werde, hätten die 

Gläubiger - da in solchen Fällen kein Konkursverfahren durchgeführt werde - kei-

ne Möglichkeit, eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben oder zu einer Konkurs-

dividende zu kommen. Demnach erweise sich die Forderung des Beschwerdefüh-

rers als uneinbringlich und eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerde-

führer könne nicht angestrengt werden. Zudem sei das Aktienkapital der D._____ 

AG nur zur Hälfte liberiert gewesen. Da kein Konkursverfahren durchgeführt wor-

den sei, hätten die Gläubiger der Gesellschaft auch keine Möglichkeit gehabt, auf 

die Forderungen der Aktiengesellschaft gegenüber den Aktionären zu greifen. 

Vorliegend müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdegegner 

dieser Rechtslage bewusst gewesen sei und diese systematisch ausgenützte ha-

be, um sich vor finanziellen Ansprüchen zu schützen. 

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1.4. In Bezug auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs liess der Be-

schwerdeführer geltend machen, die Arglistigkeit des Handelns bestehe darin, 

dass dem Beschwerdeführer vorgespiegelt worden sei, dass es sich bei der 

D._____ AG um eine Unternehmung mit Aktiven und Zahlungswille handle. Der 

Beschwerdegegner habe gegenüber dem Beschwerdeführer arglistig verschwie-

gen, dass dessen Unternehmung durch ihre Organe derart ausgehöhlt worden 

sei, als hernach nicht einmal mehr das Aktienkapital vorhanden gewesen sei. Zu-

dem sei vom Beschwerdegegner stets der Eindruck vermittelt worden, bei der 

D._____ AG handle es sich um eine Unternehmung mit ausreichenden finanziel-

len Mitteln. Demnach habe sich der Beschwerdeführer über die Aktiven und die 

Leistungsbereitschaft der D._____ AG im Irrtum befunden, weshalb er auch bereit 

gewesen sei, Geschäftsbeziehungen aufzunehmen. Angesichts der Vielzahl von 

Firmen, bei welchen der Beschwerdegegner als Verwaltungsrat oder in der Funk-

tion der Revisionsstelle tätig sei oder tätig gewesen sei, die in der Folge mangels 

Aktiven von Amtes wegen gelöscht worden seien, müsse von einem gewerbs-

mässigen Vorgehen ausgegangen werden. 

1.5. In Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Be-

reicherungsabsicht liess der Beschwerdeführer darlegen, der Beschwerdegegner 

sei als Verwaltungsrat der genannten Gesellschaften verpflichtet gewesen, das in 

Bezug auf ihn fremde Vermögen der Aktiengesellschaften - mindestens im Um-

fang des Aktienkapitals - zu erhalten. Indem er die Gesellschaften in dem Sinne 

ausgehöhlt habe, als mit der Zeit überhaupt keine Aktiven mehr vorhanden gewe-

sen seien, habe er bewirkt, dass die Gesellschaften am Vermögen geschädigt 

worden seien. Dabei wäre er gesetzlich verpflichtet gewesen, das Vermögen so 

gut es gehe zu erhalten oder bei Anzeichen der Überschuldung die gesetzlich 

vorgeschriebenen Massnahmen zu ergreifen, was schuldhaft unterlassen worden 

sei. Angesichts der Vielzahl der Fälle liege Gewerbsmässigkeit vor. 

2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Einstellung der Strafun-

tersuchung im Wesentlichen Folgendes aus (Urk. 4 S. 1 f.): 

2.1. Der Beschwerdeführer habe den gleichen Sachverhalt bereits am 24. Juni 

2005 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug angezeigt. Das Verfahren sei 

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damals mit Nichteintretensverfügung vom 28. August 2006 durch die Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat abgeschlossen worden. Bezugnehmend auf diese 

Nichteintretensverfügung, wonach das vorgeworfene Verhalten nicht als straf-

rechtlich relevant qualifiziert worden sei, sei auch das vorliegende Verfahren ge-

gen den Beschwerdegegner wegen Betrugs einzustellen. Es stelle sich allenfalls 

ein zivilrechtliches Problem, für welches indes der Zivilweg zu beschreiten sei. Die 

Staatsanwaltschaft habe nicht zu beurteilen, ob eine vertragliche Pflicht des Be-

schuldigten zur Rückzahlung des Geldes bestehe, sondern ob Anhaltspunkte für 

ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Ein allfällig zivilrechtlich unkorrek-

tes Verhalten brauche an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. 

2.2. Ferner werde dem Beschwerdegegner gemäss Polizeirapport vom 28. März 

2011 vorgeworfen, er habe als damaliger einziger Verwaltungsrat mit Einzelunter-

schrift sowie als Geschäftsführer der D._____ AG in der Zeit von ca. 11. Novem-

ber 2004 bis 4. Mai 2009 ohne genehmigte Jahresrechnungen Gelder im Ge-

samtbetrag von ca. EUR 185'000.– für private Zwecke aus dem Unternehmen 

herausgenommen. Da neben dem Beschwerdegegner auch weitere Personen 

über Unterschriftsberechtigungen auf die M._____-Konten der D._____ AG ver-

fügt und dadurch ungehinderten Zugang auf diese Konten gehabt hätten, könne 

aufgrund der Untersuchungsakten nicht anklagegenügend nachgewiesen werden, 

dass die gesamten Geldbezüge vom Beschwerdegegner stammen würden und er 

die von ihm getätigten Bargeldbezüge für ausschliesslich private Zwecke verwen-

det habe. Über den tatsächlichen Verwendungszweck der Bargeldbezüge könne 

trotz umfangreichen polizeilichen Ermittlungen nur spekuliert werden, weshalb 

nicht auszuschliessen sei, dass diese in einem geschäftlichen Zusammenhang 

stehen würden. Demnach sei das vorliegende Verfahren gegen den Beschwerde-

gegner auch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung einzustellen.  

3. Zur Begründung der Beschwerde liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 2. Mai 2011 im Wesentlichen vorbringen, mit Strafanzeige vom 30. Septem-

ber 2009 sei angezeigt worden, der Beschwerdegegner habe über diverse Firmen 

mit Dritten Geschäftsbeziehungen aufgenommen. Sämtliche dieser Gesellschaf-

ten seien entweder von Amtes wegen gelöscht oder in Konkurs gefallen. So auch 

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die D._____ AG und zwar in dem Moment, als der Beschwerdeführer erstinstanz-

lich einen grösseren Prozess gegen diese Gesellschaft gewonnen habe. In der 

vorgenannten Strafanzeige sei der Verdacht erhoben und begründet worden, der 

Beschwerdegegner habe die von ihm als Organ geführten Gesellschaften jeweils 

ausgehöhlt und danach ohne Aktiven den zuständigen Ämtern zur Löschung und 

Liquidation überlassen. Durch diese Vorgehensweise seien nicht nur Dritte, son-

dern auch die Gesellschaften selber geschädigt worden. In diesem Zusammen-

hang sei insbesondere der Verdacht auf eine ungetreue Geschäftsbesorgung mit 

Bereicherungsabsicht sowie möglicher gewerbsmässiger Betrug hervorgehoben 

worden. In ihrer Einstellungsverfügung vom 11. April 2011 sei die Staatsanwalt-

schaft mit keinem Wort auf diesen geäusserten Verdacht eingegangen. Lediglich 

der Sachverhalt betreffend die D._____ AG sei rudimentär abgehandelt worden, 

mit der Feststellung, dass in der Strafuntersuchung nicht habe festgestellt werden 

können, wer die Fraglichen EUR 195'000.– aus der Unternehmung herausge-

nommen habe und ob diese Bezüge geschäftsmässig begründet gewesen seien. 

Die Strafuntersuchung sei diesbezüglich unvollständig geführt worden, weshalb 

die Einstellungsverfügung vom 11. April 2011 aufzuheben sei (Urk. 2 S. 2 f.).  

4. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidsfindung 

erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

III. 

1. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdebegründung das Gesuch 

stellen, ihm sei die Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung 

zu erstrecken (Urk. 2 S. 2).  

1.1. In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2011 die 

Ergänzung der Beschwerdebegründung einreichen (Urk. 8). Mit Präsidialverfü-

gung vom 1. Juni 2011 (dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2011 zugestellt, Urk. 

11/3) wurde allerdings das - als Frist-Wiederherstellungsgesuch qualifizierte - 

Fristerstreckungsgesuch abgewiesen (Urk. 10).  

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1.2. In einem Strafverfahren sind die Parteien berechtigt, der Verfahrensleitung 

jederzeit Eingaben zu machen (Art. 109 Abs. 1 StPO, erster Teilsatz). Dies gilt 

grundsätzlich auch im Rechtsmittelverfahren, sodass Eingaben der Parteien bis 

zum Rechtsmittelentscheid zulässig sind. Das Gericht hat das Recht von Amtes 

wegen anzuwenden, weshalb rechtliche Ausführungen während des gesamten 

Verfahrens vorgebracht werden können. Ebenso gilt dies aufgrund des Untersu-

chungsgrundsatzes auch für neue Vorbringen der Parteien zu Sachverhaltsum-

ständen und Beweisanträgen. Die Möglichkeit, jederzeit eine Eingabe machen zu 

können, gilt aber nicht uneingeschränkt. So bleiben besondere Bestimmungen der 

StPO vorbehalten (Art. 109 Abs. 1 StPO, zweiter Teilsatz). Dazu zählen insbe-

sondere die gesetzlichen Rechtsmittelfristen, wie beispielsweise jene für die Ein-

reichung der Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO (vgl. Schmid, StPO, Pra-

xiskommentar, Zürich 2009, N 3 zu Art. 109 StPO; Niggli/Heer/Wiprächtiger, Bas-

ler Kommentar, StPO, Basel 2011, N 13 f. zu Art. 109 StPO). In Abwägung dieser 

Normen ist zu schliessen, dass nach Ablauf der Beschwerdefrist jedenfalls keine 

neuen Anfechtungsobjekte genannt und keine neuen Beschwerdeanträge gestellt 

werden können.  

1.3. Der Beschwerdeführer liess die Ergänzung der Beschwerdebegründung 

nach Ablauf der Beschwerdefrist einreichen. Da das entsprechende Fristwieder-

herstellungsgesuch abgewiesen wurde und dieser Entscheid in der Folge unange-

fochten blieb, wäre die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2011 im vor-

liegenden Rechtsmittelverfahren insoweit nicht zu berücksichtigen, als darin neue 

Anträge gestellt werden. Selbst in Berücksichtigung der gesamten Eingabe änder-

te sich am Ergebnis allerdings nichts, sodass eine detaillierte Auseinandersetzung 

mit dieser Frage unterbleiben kann. 

2. Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist diejenige Partei legitimiert, die an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse 

hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein bloss faktisches Interesse - beispielsweise wirt-

schaftlicher Art - genügt nicht. Entsprechend ist ein Anzeigeerstatter, der selber 

weder Geschädigter noch Privatkläger ist, im Falle der Einstellung einer Strafun-

tersuchung nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 301 Abs. 3 StPO; vgl. P. Guidon, 

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Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, 

N 293). 

2.1. Wie Eingangs erwähnt, machte der Beschwerdeführer geltend, der Be-

schwerdegegner habe sich des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 

StGB), eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsab-

sicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 bzw. Art. 158 Ziff. 2 StGB) schuldig ge-

macht.  

2.2. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner den Tatbestand des Betrugs 

gewerbsmässig begangen haben soll, indem er neben der D._____ AG noch an-

dere Firmen ausgehöhlt habe (Urk. 7/1 S. 8 ff.), wirkt sich nicht zum Nachteil des 

Beschwerdeführers aus. Entsprechend fehlt es dem Beschwerdeführer diesbe-

züglich an der notwendigen Beschwer. Demnach ist in Bezug auf den beanzeig-

ten gewerbsmässigen Betrug auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.3. Ebenso wenig ist der Beschwerdeführer durch die geltend gemachte unge-

treue Geschäftsbesorgung in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt be-

troffen. Durch das vom Beschwerdeführer behauptete Verhalten des Beschwer-

degegners als Verwaltungsrat der D._____ AG wurde gegebenenfalls die Aktien-

gesellschaft selber unmittelbar geschädigt, nicht aber deren Gesellschaftsgläubi-

ger. Anders würde es sich für die Gesellschaftsgläubiger verhalten, wenn die Ak-

tiengesellschaft in Konkurs gefallen wäre und das strafbare Verhalten die Tatbe-

standsmerkmale eines Konkursdeliktes erfüllen würde (vgl. Niggli/Heer/Wi-

prächtiger, a.a.O., N 56 zu Art. 115). Die D._____ AG wurde aber in Anwendung 

von Art. 155 HRegV von Amtes wegen gelöscht (vgl. Urk. 7/2/2). Da folglich über 

die D._____ AG nicht der Konkurs eröffnet wurde, fallen die Tatbestände der 

Konkursdelikte nicht in Betracht. Demnach ist auch in Bezug auf die beanzeigte 

ungetreue Geschäftsbesorgung auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.4. Entsprechend bildet ausschliesslich der Vorwurf des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB zulasten des Beschwerdeführers Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens.  

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3. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, 

den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass 

das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks 

steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere 

hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-

ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-

mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-

rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage 

zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige 

oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein 

Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Ei-

ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte 

vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staats-

anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt 

der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn 

mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen 

ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, 

wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuld-

ausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvo-

raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse auf-

getreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung o-

der Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO 

ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicher-

heit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu beru-

fen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, ge-

stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-

weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der 

Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (vgl. zum 

Ganzen: Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. 

Gallen 2009, N 1247 ff.; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-

len 2009, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Nathan Landshut, in: Do-

- 11 - 

natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., 

Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). 

4.1. Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der Ab-

sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem 

Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.  

4.2. Für die Erfüllung des Tatbestandes genügt nicht jede, sondern nur die arglis-

tige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst dann relevant, 

wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Arg-

list wird in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügen-

gebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient. Ein Lügenge-

bäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt 

sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches 

Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und 

Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt 

durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche 

Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, 

nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle 

Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird aber auch schon bei einfachen fal-

schen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist. Arglist wird zudem bejaht, wenn der Täter 

das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen vo-

raussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2, BGE 119 IV 

28 E. 3a, je mit weiteren Hinweisen).  

5. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige vom 30. September 

2009 geltend, die D._____ AG sei von Amtes wegen und demnach ohne Kon-

kursverfahren gelöscht worden. Deshalb hätte er als Gesellschaftsgläubiger keine 

Möglichkeit gehabt, eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben oder zu einer Kon-

kursdividende zu kommen. Zudem sei das Aktienkapital nur zur Hälfte liberiert 

- 12 - 

gewesen. Da jedoch kein Konkursverfahren durchgeführt worden sei, hätten die 

Gläubiger der Gesellschaft auch keine Möglichkeit gehabt, auf die Forderungen 

der Aktiengesellschaft gegenüber ihren Aktionären zu greifen (Urk. 7/1 S. 6 f.). 

5.1. Wie dem Handelsregisterauszug des Kantons Zug zu entnehmen ist, wurde 

die D._____ AG in Anwendung von Art. 155 HRegV von Amtes wegen gelöscht, 

nachdem kein begründetes Interesse an der Aufrecherhaltung der Eintragung in-

nert angesetzter Frist geltend gemacht wurde (Urk. 7/2/2). 

5.2. Die Löschung von Amtes gemäss Art. 155 HRegV setzt voraus, dass die 

Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufweist und über keine Aktiven mehr 

verfügt. In diesem Fall fordert das Handelsregisteramt die zur Anmeldung ver-

pflichtete Person auf, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, 

dass die Eintragung aufrecht erhalten bleiben soll (Art. 155 Abs. 1 HRegV). Wird 

innerhalb dieser Frist keine Mitteilung eingereicht oder werden keine Gründe für 

die Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so veranlasst das Han-

delsregisteramt einen dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handels-

amtsblatt, in dem Gesellschafter sowie Gläubiger aufgefordert werden, innert 30 

Tagen ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der 

Rechtseinheit schriftlich mitzuteilen (Art. 155 Abs. 2 HRegV). Bleibt der dreimalige 

Rechnungsruf ergebnislos, so löscht das Handelsregisteramt die Rechtseinheit im 

Handelsregister (Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 Abs. 3 HRegV). Macht dem-

gegenüber ein Gläubiger oder eine an der Gesellschaft beteiligte Person ein Inte-

resse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend, wird die Angelegenheit 

dem Zivilgericht zum Entscheid über die Löschung überwiesen (Art. 938a Abs. 2 

OR). Wird ein Interesse an der Beibehaltung der Gesellschaft geltend gemacht, 

wie beispielsweise durch die Anmeldung einer Forderung, so darf der Handelsre-

gisterführer die Löschung nicht verfügen, selbst wenn klar ist, dass die Gesell-

schaft völlig vermögenslos ist (vgl. Honsell/Vogt/Watter, Basler Kommentar, Obli-

gationenrecht II, Basel 2008, N 5 zu Art. 938a OR). 

5.3. Wie vorstehend ausgeführt, hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit ge-

habt, als Gesellschaftsgläubiger die Löschung der D._____ AG im Sinne von Art. 

155 HRegV zu verhindern. Aus den vorliegenden Akten ist jedoch nicht ersicht-

- 13 - 

lich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Rechnungsrufes durch das Han-

delsregisteramt seine Forderungen gegenüber der D._____ AG angemeldet bzw. 

sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht hätte. 

Entsprechendes hat der Beschwerdeführer weder in seiner Strafanzeige vom 30. 

September 2009 noch in der Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2011 ausgeführt. 

Nachdem der Beschwerdeführer es folglich unterlassen hat, seine Forderungen 

innert Frist anzumelden und dadurch eine Löschung der Gesellschaft von Amtes 

wegen zu verhindern, kann er dem Beschwerdegegner nicht vorwerfen, dieser 

hätte diese Rechtslage bewusst ausgenützt, um sich vor finanziellen Ansprüchen 

zu schützen (vgl. Urk. 7/2 S. 7). Lediglich die Tatsache, dass die Aktiengesell-

schaft von Amtes wegen gelöscht und deshalb kein Konkursverfahren durchge-

führt wurde, stellt für sich noch kein strafbares Handeln dar. 

6. Der Beschwerdeführer führte in seiner Strafanzeige vom 30. September 

2009 weiter aus, ihm sei vorgespiegelt worden, dass es sich bei der D._____ AG 

um eine Unternehmung mit Aktiven und Zahlungswille gehandelt hätte, weshalb 

er auch bereit gewesen sei, Geschäftsbeziehungen aufzunehmen (vgl. Urk. 7/2/2 

S. 8 f.). 

6.1. Wie dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 26. Februar 2009 

entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer mit der D._____ AG am 

8. Dezember 2004 einen Vertrag betreffend die Entsorgung von Altreifen abge-

schlossen (vgl. Urk. 7/2/4 S. 3). Es stellt sich demnach die Frage, ob sich der Be-

schwerdegegner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Beschwer-

deführer betrügerisch verhalten hatte, d.h. ob er damals den Beschwerdeführer 

arglistig irregeführt oder in einem Irrtum arglistig bestärkt und ihn dadurch zu ei-

nem Verhalten bestimmt hatte, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigte. 

6.2. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, es hätte sich ergeben, 

dass gegen die D._____ AG bereits im Jahre 2008 offene Verlustscheine im Ge-

samtbetrag von Fr. 5'863.25 vorgelegen hätten (vgl. Urk. 7/2/2 S. 4). Zudem sei 

die D._____ AG durch ihre Organe ausgehöhlt worden. Der Beschwerdeführer 

hätte als damaliger einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer in der Zeit von 

- 14 - 

ca. 11. November 2004 bis 4. Mai 2009 ohne genehmigte Jahresrechnungen 

Gelder im Gesamtbetrag von ca. EUR 185'000.– für private Zwecke aus dem Un-

ternehmen herausgenommen (vgl. Urk. 7/2/2 S. 8 und Urk. 4 S. 2). Weiter könne 

die Tatsache, ob eine Aktiengesellschaft überhaupt noch über Aktien verfüge, 

nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit überprüft werden, wes-

halb Arglist vorliege. Beim Leistungswille handle es sich um eine innere Tatsache, 

die durch den Gläubiger nicht überprüft werden könne, sodass die Voraussetzung 

der Arglist schon dadurch gegeben sei (Urk. 7/2/2 S. 8).  

6.3. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. 

Sie vermögen in keiner Weise ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners 

zu begründen oder zu erhärten. Inwiefern der Beschwerdeführer über die genaue 

Vermögenslage oder über den Zahlungswille der D._____ AG bzw. des Be-

schwerdegegners im Zeitpunkt des Vertragsschlusses arglistig getäuscht wurde, 

wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt und ist aufgrund der 

vorliegenden Akten auch nicht ersichtlich. Allein aus der Tatsache, dass die 

D._____ AG am 4. Mai 2009 mangels Geschäftstätigkeit und mangels Aktiven 

von Amtes wegen gelöscht wurde, kann nicht abgeleitet werden, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 8. Dezember 2004 über 

die Vermögenslage der D._____ AG als seine Vertragspartnerin getäuscht wurde. 

Ebenso wenig kann aus dieser Tatsache geschlossen werden, dass der Be-

schwergegner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über keinen Zahlungswille in 

Bezug auf den mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Vertrag verfügte.  

7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Einstellung der Stra-

funtersuchung in Bezug auf den Betrug zulasten des Beschwerdeführers zu Recht 

erfolgte. Aufgrund des vorliegenden Ermittlungsstandes konnte auf die Erhebung 

weiterer Beweise verzichtet werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegrün-

det und ist demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

- 15 - 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels erheblicher Aufwendungen keine 

Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 1'000.–. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel (per Gerichtsurkun-
de) 

− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, im Doppel (per Gerichtsur-
kunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein und - 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

- 16 - 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.  

 

 
Zürich, 5. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

	Beschluss vom 5. April 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	"1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. April 2011 sei aufzuheben.
	2. Der Beschwerdegegner 1 sei anzuweisen, die Strafuntersuchung A-6/2009/6494 im Sinne der in der Strafanzeige vom 30. September 2009 dargelegten Verdachtsmomente wieder aufzunehmen.
	3. Es sei dem Beschwerdeführer die Beschwerdefrist um 20 Tage, mithin bis 22. Mai 2011 zur Ergänzung der Beschwerdebegründung zu erstrecken.
	4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel (per Gerichtsurkunde)
	 den Vertreter des Beschwerdegegners 1, im Doppel (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein und - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...