# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99d17f32-bbd5-5878-9f5f-478835f14357
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 13.06.2018 BK 2018 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-87_2018-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 18 87

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Juni 2018

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Eggli

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern

Beschwerdegegner

Gegenstand Untersuchung von Personen / erkennungsdienstliche Erfassung

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 23. Februar 2018 (BJS 18 5564) 
und die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung durch 
die Kantonspolizei Bern vom 23. Februar 2018

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Regeste:

Art. 141 Abs. 5 und 382 Abs. 1 StPO; Eintreten auf Beschwerde trotz fehlenden Rechts-
schutzinteresses im Fall geltend gemachter Beweisverwertungsverbote 

Wird im Rahmen einer Beschwerde gegen eine angeordnete und bereits durchgeführte 
Personenuntersuchung (Blut- und Urinprobe) ein Beweisverwertungsverbot geltend ge-
macht, ist der entsprechende Antrag auf Aktenentfernung zunächst beim im jeweiligen 
Verfahrensabschnitt verfahrensleitenden Organ (Art. 141 Abs. 5 StPO) zu stellen. Erst im 
Rahmen eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens wäre die Frage der Verwertbarkeit 
von der Beschwerdekammer zu beurteilen. Indessen kann bei offensichtlich klarer Sach- 
und Rechtslage ausnahmsweise vom Erfordernis eines solchen Vorgehens abgesehen 
werden. Diesfalls kann die Frage der Verwertbarkeit – trotz fehlenden aktuellen Rechts-
schutzinteresses – bereits im gegen die angeordnete und durchgeführte Personenunter-
suchung angehobenen Rechtsmittelverfahren beurteilt werden (E. 5).

Erwägungen:

1. A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am Abend des 22. Februar 
2018 von der Polizei auf dem Wendeplatz am Ende der D.________ (Strasse) in 
Biel kontrolliert. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er einen CBD-Deal am 
laufen habe. Er wolle ca. 3 kg CBD an einen österreichischen Käufer verkaufen. Er 
habe den THC-Gehalt des Cannabis in einem Labor testen lassen, es handle sich 
um CBD-Cannabis. Das besagte Cannabis war in drei beschrifteten Vakuumsä-
cken verpackt. Der Beschwerdeführer sagte weiter aus, dass er keine Drogen 
nehme und nur CBD-Cannabis rauche. Er sei mit seinem Auto von seinem Domizil 
zur D.________ (Strasse) gefahren.

Das gefundene Cannabis wurde ins Polizeifahrzeug umgeladen, alle Beteiligten 
(nebst dem Beschwerdeführer handelte es sich dabei um seinen Mitfahrer und zwei 
österreichische Abnehmer) wurden von der Polizei kontrolliert und auf die Polizei-
wache verbracht. Der Beschwerdeführer lenkte sein Auto selber dorthin.

Auf der Polizeiwache wurde mit dem Beschuldigten eine Einvernahme durchge-
führt, wobei ihm zu diesem Zeitpunkt einzige vorgehalten wurde, dass gegen ihn 
ein Strafverfahren wegen Besitz und Handel von Betäubungsmitteln eingeleitet 
worden sei. Dementsprechend wurde er auch befragt. Der Beschwerdeführer er-
klärte sich im Laufe dieser Befragung mit der Abgabe einer Urinprobe einverstan-
den. Da er keine Urinprobe abgeben konnte, wurde die Einvernahme weitergeführt. 
In der Folge wurde er gefragt, ob er Cannabis konsumiere, worauf er antwortete, 
dass er vor ca. ein bis zwei Tagen einen gemischten Joint, CBD und THC, ge-
raucht habe. Danach wurde die Einvernahme beendet mit dem Hinweis, dass nach 
der Urinabgabe allenfalls eine weitere Einvernahme betreffend Konsum von Betäu-
bungsmitteln und Widerhandlungen gegen das SVG gemacht werde. Der daraufhin 
durchgeführte Urin- bzw. Drogenschnelltest fiel positiv auf THC aus. Der Be-
schwerdeführer wurde nun erneut, diesmal zu seinem Cannabiskonsum sowie zur 
Autofahrt, befragt sowie vorläufig festgenommen. Der zuständige Staatsanwalt der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend Staatsanwalt-
schaft) verfügte in der Folge die Blut- und Urinentnahm, welche im Spitalzentrum 
Biel abgenommen wurde. Mit dem Beschwerdeführer wurde schliesslich vereinbart, 

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dass er sich selbständig bei der ED-Behandlung am 26. Februar 2018 melden soll-
te. Zu diesem Termin erschien er indes nicht. Der forensisch-toxikologische Ab-
schlussbericht vom 13. März 2018 ergab, dass der Konsum von Cannabis nach-
gewiesen werden konnte, das Blutanalyseresultat für THC gemäss ASTRA aber 
negativ ausgefallen war.

2. Mit Schreiben vom 2. März 2018 erhob der Beschwerdeführer sinngemäss sowohl 
gegen die von der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 2018 angeordnete Blut- und 
Urinprobe, als auch gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung 
durch die Kantonspolizei Bern vom 23. Februar 2018 Beschwerde. Er machte ins-
besondere geltend, es habe für beide Massnahmen an einem Anfangsverdacht 
hinsichtlich des Fahrens unter Drogeneinfluss gefehlt. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 6. April 2018, die Beschwerde sei 
betreffend die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Blut- und Urinprobe gut-
zuheissen und es sei festzustellen, dass die Blut- und Urinprobe unrechtmässig er-
folgt sei. Auf die Beschwerde gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Er-
fassung durch die Kantonspolizei Bern vom 23. Februar 2018 sei hingegen nicht 
einzutreten. Innert erstreckter Frist reichte auch das Polizeikommando des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdegegner) seine Stellungnahme zur Beschwerde ein 
und beantragte, auf die Beschwerde sei unter Kostenfolge nicht einzutreten, even-
tualiter sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Von seinem Replikrecht 
machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.

3. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrG 
OG; BSG 162.11]. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 
(Art. 382 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). 

Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Beschwerdegegner machten 
geltend, auf die Beschwerde sei mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses (teil-
weise) nicht einzutreten. 

Das Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer muss im Zeitpunkt des 
Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung 
einer Rechtsfrage steht die Beschwerde somit grundsätzlich nicht zur Verfügung. 
Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und 
nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 244). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, 
wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozess-
stadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn 
sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abge-
schlossenen Hausdurchsuchung richtet (statt vieler: Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2). Aufgrund dessen tritt die Be-

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schwerdekammer in Strafsachen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde 
ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Ver-
fahren beeinflussender Nachteil (z.B. Beweisverwertungsverbot) geltend gemacht 
oder es stellt sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. etwa Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 493 vom 9. März 2017 E. 2.2; BK 15 
216 vom 28. September 2015 E. 2.2; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 
12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2). 

4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der erkennungsdienstli-
chen Erfassung durch die Kantonspolizei zur Wehr setzt, ist der Generalstaatsan-
waltschaft und dem Beschwerdegegner zuzustimmen. Wie die beiden Parteien zu-
treffend ausführten, wurde die erkennungsdienstliche Erfassung einzig durch die 
Polizei angeordnet. Weil sich der Beschwerdeführer weigerte, sich dieser zu unter-
ziehen, wurde in seine rechtlich geschützten Interessen noch nicht eingegriffen. 
Gemäss Art. 260 Abs. 4 StPO hat bei der erkennungsdienstlichen Erfassung immer 
die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, wenn sich der Betroffene weigert. Bis anhin 
hat die Staatsanwaltschaft noch keinen Entscheid getroffen. Sollte die Staatsan-
waltschaft die Anordnung der Polizei genehmigen, wird sie eine begründete Verfü-
gung zu erlassen haben. Darin wird sie sich auch zum Anfangsverdacht bzw. den 
Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Erfassung äussern müssen. Erst da-
gegen hat der Beschwerdeführer alsdann ein Beschwerderecht, weil er erst da-
durch beschwert ist (vgl. dazu auch SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, N. 11 ff. zu Art. 260 StPO).

Auf die Beschwerde gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung 
durch die Kantonspolizei Bern vom 23. Februar 2018 ist deshalb nicht einzutreten.

5.

5.1 Der Beschwerdegegner verneint weiter – anders als die Generalstaatsanwaltschaft 
– auch hinsichtlich der bereits erfolgten Blut- und Urinprobe das Vorliegen ein ak-
tuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Die Blut- und Urinprobe sei 
bereits abgenommen und die Verfahrenshandlung entsprechend abgeschlossen 
worden, so dass die Prozesshandlung nicht mehr korrigiert werden könne. Dem 
Beschwerdeführer gehe es vorliegend in erster Linie darum, dass das Ergebnis der 
Blut- und Urinprobe im Strafverfahren nicht gegen ihn verwendet werden könne. Im 
Vorverfahren habe die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne. Entspre-
chend habe auch die Staatsanwaltschaft als erste Instanz über die Verwertbarkeit 
von Beweisen zu entscheiden und damit auch darüber, ob das Ergebnis der Blut- 
und Urinprobe Eingang in die Verfahrensakten finde. Der Beschwerdeführer hätte 
daher zunächst bei der Staatsanwaltschaft die Streichung aus den Akten beantra-
gen müssen. Erst wenn feststehe, dass die Staatsanwaltschaft ein solches Begeh-
ren ablehne, sei dagegen die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gegeben.

5.2 Die Blut- und Urinentnahme erfolgte am 23. Februar 2018, womit die Zwangs-
massnahme bereits vorgenommen worden ist und nicht mehr rückgängig gemacht 
werden kann. Gestützt auf die unter Ziff. 3 hiervor zitierte Rechtsprechung ist ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Frage, ob die Blut- und Urinprobe recht-
mässig abgenommen wurde, also grundsätzlich zu verneinen. Jedoch bringt die er-

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folgte Zwangsmassnahme aus Sicht des Beschwerdeführers einen das Verfahren 
beeinflussenden Nachteil mit sich, namentlich geht es um die Frage der Verwert-
barkeit des Drogentests. Zwar kann der (Laien-)Beschwerde nicht ausdrücklich 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Blut- und 
Urinprobe auch mit Blick auf deren spätere Verwertbarkeit anficht. Dass es ihm bei 
seiner Beschwerde auch darum ging, liegt jedoch nach Auffassung der Kammer – 
wie offenbar auch nach jener des Beschwerdegegners – auf der Hand. 

5.3 Der Beschwerdegegner weist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu Recht 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Entfernung von Beweisen in einem ers-
ten Schritt bei der Staatsanwaltschaft beantragen müsse. So trifft das Recht bzw. 
die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise (Art. 141 Abs. 5 StPO) das im 
jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ. Im Vorverfahren hat die 
Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a StPO), weshalb der 
Beschwerdeführer die Streichung der Blut- und Urinprobe aus den Akten zunächst 
dort hätte beantragen müssen und erst ein abschlägiger Bescheid mit Beschwerde 
anfechtbar gewesen wäre. 

5.4 Vorliegend handelt es sich jedoch um eine besondere Konstellation, welche dazu 
führt, dass die Kammer ausnahmsweise auf die Beschwerde eintritt. So erfolgte die 
die Blut- und Urinprobe derart offensichtlich zu Unrecht, dass keine weiteren Ab-
klärungen notwendig sind, um dies festzustellen. Es kann an dieser Stelle vollum-
fänglich auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft – welche sich im Üb-
rigen mit der Frage des geschützten Interesses gar nicht auseinandersetzte – ver-
wiesen werden: 

«2.3 Ein Drogenschnelltest darf nur angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit 
vorliegen und diese nicht oder nicht allein auf Alkohol zurückzuführen sind (Art. 55 Abs. 1 
und 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 SKV). Solche Anzeichen liegen gemäss Ziff. 2.2.2 der 
Weisung der ASTRA für die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr 
insbesondere vor, wenn der Fahrzeugführer einen berauschten, müden, euphorischen, 
apathischen, sonst wie auffälligen Eindruck hinterlässt oder eine lallende oder verwaschene 
Sprache aufweist, dabei aber nicht ausschliesslich unter Alkoholeinfluss steht (lit. a); angibt, 
Betäubungsmittel und/oder Arzneimittel konsumiert zu haben (lit. b); Betäubungsmittel, 
Betäubungsmittelutensilien oder Arzneimittel mit sich führt und Hinweise darauf bestehen, 
dass er oder sie einen Konsum getätigt hat (lit. c) oder einen atypischen Verkehrsunfall ver-
ursacht hat und nicht ausschliesslich unter Alkoholeinfluss steht (lit d). 

2.4 Der Beschuldigte wurde am Ende der D.________ (Strasse) durch die Polizei angehalten, 
als er dabei war einen CBD-Hanf-Deal zu tätigen. Bei der Kontrolle ergab sich aber für die 
Polizei weder aus der Fahrweise, noch dem Zustand oder dem Verhalten des 
Beschwerdeführers ein Anfangsverdacht. Der Beschwerdeführer machte auf die 
Polizeibeamten offensichtlich keinen berauschten oder müden Eindruck und seine Augen 
waren auch nicht gerötet oder glänzend und auch sein Stand war nicht schwankend. Es 
wurde von der Polizei auch kein Cannabisgeruch festgestellt. Auf jeden Fall ist im Protokoll 
bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit nichts derartiges vermerkt. Der Beschwedeführer gab am 
Anhaltungsort auch nicht an, dass er Betäubungsmittel konsumiert habe oder führte 
Betäubungsmittel mit sich, wobei der Verdacht bestand, dass er einen Konsum getätigt hatte. 
Dass offensichtlich keine Anzeichen auf Fahrunfähigkeit festgestellt werden konnten, ergibt 

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sich auch aus dem Umstand, dass ihn die Polizei vom Anhaltungsort auf die Polizeiwache 
über eine Strecke von fast 6 km alleine hat fahren lassen. Der Beschwerdeführer macht in 
seiner Beschwerde nämlich zu recht geltend, wenn Anzeichen auf Fahrunfähigkeit 
vorgelegen hätten, hätte ihn die Polizei sicher nicht weiterfahren lassen. Auf der 
Polizeiwache sollte der Beschwerdeführer eine Urinprobe abgeben, obwohl immer noch kein 
Anfangsverdacht bestand, was er aber zuerst nicht konnte. Dass er alsdann im Verlaufe der 
Befragung angab, er habe vor ca. 1-2 Tagen einen gemischten Joint, CBD und THC, 
geraucht, vermag den Anfangsverdacht unter diesen Umständen nicht zu begründen.»

Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners wurden die Angaben des Be-
schwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum auch nicht gemacht, bevor dieser zu 
einer Urinprobe aufgefordert worden ist. Der Umstand, dass die Urinprobe nach der 
ersten Aufforderung nicht funktionierte bzw. dass der Beschwerdeführer einen 
Cannabiskonsum zugab, bevor die Urinprobe dann beim zweiten Versuch tatsäch-
lich klappte, ändert nichts. Insbesondere vermag die Aussage des Beschwerdefüh-
rers nach der polizeilichen Aufforderung zur Urinprobe, aber vor dem tatsächlichen 
Abgeben der Urinprobe, den fehlenden Anfangsverdacht nicht zu «heilen».

Angesichts dieser liquiden Sach- und Rechtslage rechtfertigt es sich, auf die Sache 
einzutreten. Anders zu entscheiden würde einzig zu einem erheblichen Mehrauf-
wand sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für den Beschwerdeführer führen. 
Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend die von 
der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 2018 angeordnete Blut- und Urinprobe gut-
geheissen wird. Es wird festgestellt, dass die Blut- und Urinprobe unrechtmässig 
erfolgt ist. Die daraus gewonnenen Beweise sind unverwertbar. 

6. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde durch, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt es sich dennoch, 
die gesamten Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen (vgl. Art. 423 so-
wie Art. 426 Abs. 3 Bst. a StPO). 

Entschädigungswürdige Nachteile sind im Beschwerdeverfahren keine entstanden.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es wird 
festgestellt, dass die Blut- und Urinprobe unrechtmässig erfolgt ist. Die daraus ge-
wonnenen Beweise sind unverwertbar. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
- der Generalstaatsanwaltschaft
- dem Beschwerdegegner

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt 

B.________
(mit den Akten)

- der Kantonspolizei Bern, StatPol Biel, C.________, Spitalgasse 20, Postfach, 2501 
Biel

Bern, 13. Juni 2018 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin:

Eggli

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.