# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 773d3d13-0bc2-5b91-a9e2-0182f0e52319
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2014 WBE.2014.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-3_2014-08-20.pdf

## Full Text

2014 Sozialhilfe 203 

 

VII. Sozialhilfe 

 

36 Sozialhilfe; Wohnung 

Im Anwendungsbereich der SKOS-Richtlinien besteht nach längerer Un-

terbringung in einer Notunterkunft der Gemeinde (vorliegend fünf Mo-

nate) mit erfolglosen Suchbemühungen der unterstützten Person ein An-

spruch auf Vermittlung von Wohnraum, in welchem eine selbstständige 

Haushaltsführung ermöglicht wird. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. August 2014 in Sachen 

A. gegen Beschwerdestelle SPG und Sozialkommission B. (WBE.2014.3). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Die Notunterkunft, welche dem Beschwerdeführer von der Ge-

meinde zur Verfügung gestellt wurde, war ein Zimmer ohne direktes 
Tageslicht und nur mit gemeinschaftlich nutzbaren sanitären Anlagen 
ausgestattet. Diese Notunterkunft befindet sich in einer (Lager-) Ge-
werbehalle einer Baufirma und verfügt nur über ein Fenster in den 
Lagerraum. Die Halle hat kleine Oblichter. Das Zimmer ist klein und 
war auch nach Darstellung der Sozialen Dienste der Gemeinde B. als 
Übergangslösung gedacht. Der Beschwerdeführer lebte zum Zeit-
punkt der Unterzeichnung des Mietvertrages bereits rund fünf Mo-
nate in dieser Notunterkunft. 

2.4.2. 
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein menschenwürdi-

ges Obdach, in welchem den Grundbedürfnissen nach Bewegung, 
Luft, Licht, Wärme, Schlaf, Körperhygiene und privater Rückzugs-
möglichkeit nachgegangen werden kann. So gehören insbesondere 
angemessene Beleuchtung und Belüftung zum Kernbestand einer 

204 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

menschenwürdigen Unterbringung. Vorübergehend ist es jedoch 
zulässig, jemanden in einem nur künstlich belüfteten und beleuchte-
ten Raum unterzubringen (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht 
auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 218 f.). Des Weiteren gehören 
zur unerlässlichen Grundausstattung einer menschenwürdigen Unter-
kunft sanitäre Einrichtungen (vgl. dies., a.a.O., S. 222 f.). Ob eine 
Unterkunft zumutbar ist, bemisst sich nach den konkreten Umstän-
den im Einzelfall, wobei auch die Dauer der Notlage von Relevanz 
ist (vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 370). Mit zunehmender 
Dauer einer materiellen Notlage verdichtet sich der Anspruch auf 
Obdach zu einem Recht auf Zuteilung bzw. Vermittlung eines men-
schenwürdigen Wohnraums, in welchem eine selbstständige Haus-
haltsführung ermöglicht wird (vgl. AMSTUTZ, a.a.O., S. 236). Auch 
wenn an Notunterkünfte geringere Anforderungen gestellt werden 
dürfen, muss die Würde des Betroffenen gewahrt bleiben (vgl. JÖRG 
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
4. Auflage, Bern 2008, S. 775). 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdestelle SPG war 
dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar, über einen weiteren 
längeren Zeitraum in der Notunterkunft zu wohnen. Diese Notunter-
kunft ist auf längere Sicht kein zumutbares Logis. Der Beschwer-
deführer lebte bereits fünf Monate darin und suchte während dieser 
Zeit mit Unterstützung der Sozialbehörde erfolglos nach einer günsti-
gen, angemessenen Unterkunft. Nach fünf Monaten in der Notunter-
kunft ohne Aussicht auf eine Veränderung der Situation ist ein 
treuwidriges Verhalten des Beschwerdeführers fraglich. 

 

37 Sozialhilfe; Unterstützungswohnsitz 

- Der Unterstützungswohnsitz setzt die subjektive und nach aussen 

manifestierte Absicht dauernden Verbleibens voraus, wozu alle Ele-

mente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu be-

rücksichtigen sind.