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**Case Identifier:** 52a9a0f2-5fdd-5326-bfd5-376239fd9408
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 03.07.2018 OG O2S-17-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-5_2018-07-03.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 

A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ,  

 
vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

C___ 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 
Auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde beim 
Bundesgericht ist dieses in seinem Entscheid vom 28. November 2018 nicht eingetreten 
(6B_1052/2018). 

Beschluss vom  3. Juli 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

Verfahren Nr. O2S 17 5 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
U 17 198 vom 28. März 2017  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 

1. Die Verfügung vom 28. März 2017 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur weite-
ren Fortführung der Untersuchungshandlungen an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 

 
 
b) der Staatsanwaltschaft: 
 

Die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 
 
 
c) des Beschwerdegegners: 
 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Im Jahr 2000 verstarb die Mutter von A___, D1___, im Jahr 2006 der Vater, D2___. Seit 

dem Tod des Vaters besteht die Erbengemeinschaft aus den beiden Töchtern, E___ und 

A___ (act. B 13/1, S. 2).  

 

b) Die Ehegatten D1___/D2___ hatten am 5. April 1983 einen Ehe- und Erbteilungsvertrag 

abgeschlossen (act. B 13/2/2). Nach dem Tod der Ehefrau errichtete D2___ mehrere 

Testamente und liess sich in diesem Zusammenhang von RA C___ beraten (act. B 13/1, 

S. 2 und B 13/2/3-5).  

 

c) Nach dem Tod seines Mandanten, D2___, am 29. Januar 2006 sandte RA C___ am 5. 

Februar 2006 eine E-Mail an A___ mit folgendem Inhalt: „Das Mandat mit mir hat ihr Vater 

nicht aufgelöst. Seine diesbezüglichen Rechte gehen auf die Erbengemeinschaft über, 

denn die Vollmacht wirkt über den Tod ihres Vaters hinaus“ (act. B 13/2/15).  

 

 

Seite 3 

d) Im Jahr 2007 klagte A___ gegen ihre Schwester beim Kreisgericht Rheintal auf Erbteilung 

(act. B 13/1, S. 2 und B 13/2/9). Dieses Verfahren ist immer noch hängig (act. B 13/1, S. 

2).  

 

e) Am 28. März 2007 sandte RA C___ eine Honorarrechnung bezüglich der Erbschaft 

D1___ über CHF 1‘278.50 an E___. Diese betrifft den Zeitraum vom 29. November 2005 

bis 28. März 2007 (act. B 13/2/16 und 13/2/16a). Aus dem Stundenaufschrieb ergibt sich, 

dass RA C___ auch nach dem Tod seines Mandanten noch verschiedene Tätigkeiten 

verrichtete (act. B 13/2/16b).  

 

f) Von 2007 bis 2011 war F___ von der G___ und Partner AG Vertreter der 

Erbengemeinschaft und forderte in dieser Funktion das Mandatsdossier von RA C___ ein 

(act. B 13/1, S. 4). Am 10. Juli 2007 schrieb RA C___ an F___: „Um ihrer Bitte bezüglich 

Zustellung des Dossiers und der Vereinbarung eines Besprechungstermins nachkommen 

zu können, benötige ich die schriftliche Entbindung vom Anwaltsgeheimnis beider 

Erbinnen“ (act. B 13/2/17).  

 

g) Gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin hat sie die geforderte Entbindungserklä-

rung unterzeichnet und an ihre Schwester, E___, geschickt (act. B 13/2/18). In der Folge 

hat F___ ihr im September 2007 telefonisch die Entbindung von Rechtsanwalt C___ 

bestätigt und sie hat bei der G___ und Partner AG Einsicht in dessen (spärliche) 

Unterlagen erhalten (act. B 13/1, S. 4).  

 

h) Als sich der 10. Todestag des Vaters näherte und der Erbschaftsprozess immer noch 

anhängig war, hat die Beschwerdeführerin einen neuen Anlauf betreffend Herausgabe der 

Mandatsakten unternommen, auch um zu verhindern, dass diese nach 10 Jahren ver-

nichtet werden (act. B 13/1, S. 5). Entsprechend forderte RA AA___ RA C___ am 18. 

Dezember 2015 auf, die Akten von D2___ vollumfänglich zu erhalten und keinesfalls zu 

vernichten. Gleichzeitig schlug er vor, diese zum Zweck der Sicherstellung an die 

Staatsanwaltschaft in Herisau zu senden, damit die berechtigten Parteien diese an einem 

neutralen Ort einsehen könnten (act. B 13/2/21).  

 

i) Im Brief vom 18. Januar 2016 bestätigte RA C___ den Erhalt des Schreibens und 

bedankte sich für die Rücksendung des am 11. Januar 2016 versandten „Irrläufers“. Er 

teilte RA AA___ mit, seines Erachtens sei nur die Erbengemeinschaft befugt, Akten von 

ihm heraus zu verlangen. An eine einzelne Erbin resp. deren Vertreter könne er diese 

nicht heraus geben. Ein entsprechender, rechtskräftiger gerichtlicher Beschluss liege 

ebenfalls nicht vor (act. B 13/2/23).  

 

Seite 4 

 

j) Das Gesuch von A___ an die Anwaltsaufsichtskommission um Entbindung von RA C___ 

vom Anwaltsgeheimnis wurde mit Entscheid vom 28. April 2016 abgewiesen (Verfahren 

AAK 16 1, act. B 13/7). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Obergericht 

am 16. Oktober 2017 als gegenstandslos am Protokoll abgeschrieben (Verfahren O1Z 16 

7), da A___ den verlangten Kostenvorschuss nicht leistete. Ihr Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege war zuvor letztinstanzlich durch das Bundesgericht 

abgewiesen worden (vgl. Urteil Bundesgericht 5A_71/2017 vom 19. Juni 2017, act. B 16).  

 

k) Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2017 (act. B 2) wurde das Verfahren 

U 17 198 in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen (Ziffer 1); 

eine Kostenauflage erfolgte nicht (Ziffer 2).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess A___ durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 7. April 2017 Beschwerde beim Obergericht erheben und die eingangs 

erwähnten Anträge stellen. In formeller Hinsicht beantragte RA AA___ die Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens, bis das Bundesgericht über die ebenfalls von der 

Beschwerdeführein eingereichte Beschwerde im Verfahren betreffend Aufhebung des 

Anwaltsgeheimnisses (Verfahren 5A_71/2017) entschieden habe (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 12. April 2017 gab die Verfahrensleitung den Beschwerdegegnern 

Gelegenheit, sich zur Frage der Sistierung zu äussern (act. B 4). Sowohl die Staatsan-

waltschaft als auch RA C___ erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden (act. B 6 

und B 7).  

 

c) Am 9. Mai 2017 beschloss das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, die 

(vorläufige) Sistierung des vorliegenden Verfahrens, längstens bis zum Entscheid des 

Bundesgerichts in dessen Verfahren 5A_71/2017 (act. B 8).  

 

d) Mit Eingabe vom 12. September 2017 beantragte RA AA___ die Aufhebung der 

Sistierung und Weiterführung des Verfahrens. Gleichzeitig ersuchte er um Ansetzung 

einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung (act. B 11). Die Beschwerdegegner 

äusserten sich dazu nicht (act. B 14 und B 15).  

 

 

Seite 5 

e) Mit Verfügung vom 22. September 2017 gewährte der Einzelrichter des Obergerichts 

A___ im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung. Mit Letzterer wurde RA AA___ beauftragt (act. B 12). 

 

f) Am 31. Oktober 2017 beschloss das Obergericht, die Sistierung des vorliegenden Verfah-

rens aufzuheben und dieses weiterzuführen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Gewährung einer Nachfrist zur Verbesserung/Ergänzung der Beschwerde wurde unter 

Hinweis auf Lehre und Praxis abgelehnt (act. B 19).  

 

g) Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Beschwerdeantwort und verwies auf die 

Begründung in der angefochtenen Verfügung (act. B 23). RA C___ nahm am 14. Februar 

2018 Stellung (act. B 27).  

 

h) Am 21. Februar 2018 wurde RA AA___ und der Staatsanwaltschaft je eine Kopie der 

Beschwerdeantwort zugestellt, die Erledigung der Beschwerde an einer der nächsten 

Sitzungen der 2. Abteilung zur Kenntnis gebracht und den Parteivertretern Gelegenheit 

gegeben, ihre Kostennoten einzureichen (act. B 28). Die Kostennote von RA AA___ ging 

am 6. März 2018 beim Obergericht ein (act. B 32).  

 

i) Mit Verfügung vom 30. April 2018 wies das Obergericht die Verfahrensbeteiligten auf die 

neue Zusammensetzung des Spruchkörpers hin (act. B 35).  

 

 

C. Beschluss des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 3. Juli 2018 durch und eröffnete seinen 

Beschluss den Parteien anschliessend im Dispositiv. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Bezüglich der im Kanton Appenzell Ausserrhoden ab 1. Januar 2011 für die Strafrechts-

pflege zuständigen Behörden nach StPO ist auf Art. 26 des Justizgesetzes vom 

13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 

Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege. 

 

Seite 6 

 

1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 

Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Ver-

bindung mit Art. 310 und Art. 322 Abs. 2 StPO)1. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 

StPO liegen keine vor.  

 

1.3 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft am 29. März 2017 erhalten (act. B 1, S. 2). Mit der Erhebung der Beschwerde 

am 7. April 2017 (act. B 1) wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt.  

 

1.4 Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung. 

Nach Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 StPO kann die Nichtan-

handnahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Die Privatklägerschaft ist 

Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bei ihr handelt es sich um die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen zu 

wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist 

(Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt konsti-

tuiert haben, können die Einstellungsverfügung, bzw. vorliegend die Nichtanhandnahme-

verfügung, nicht anfechten2.  

 

 Voraussetzung für die Konstituierung als Privatklägerschaft ist somit die 

Geschädigtenstellung. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 

ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Vorliegend geht es 

um die Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB), Betrug (Art. 146 StGB), 

ungetreue Geschäftsführung (Art. 158 StGB) sowie Ungehorsam dritter Personen im 

Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren (Art. 324 StGB). Bei allen genannten 

Tatbetständen handelt es sich um Offizialdelikte, soweit sie (im Falle des Betruges resp. 

der ungetreuen Geschäftsführung) nicht zum Nachteil eines Angehörigen oder 

Familiengenossen erfolgen, was hier nicht der Fall ist. Hier steht der sogenannte 

tatbeständlich Verletzte im Vordergrund, der eine natürliche wie auch eine juristische 

                                                
1 ANDREAS KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 
2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO. 

2,  LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Auf. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO. 

 

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Person sein kann. Wenn die Strafnorm Interessen des Individuums wie Eigentum, 

Vermögen, Ehre, Freiheit, sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung usw. schützt, so ist 

der Träger dieses Rechtsgutes, also zum Beispiel der Bestohlene oder Betrogene, 

geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO3. Wenn eine Strafnorm in erster 

Linie allgemeine Interessen schützt, so gilt ebenfalls als geschädigt nach Art. 115 StPO 

diejenige Person, deren private Interessen unmittelbar (mit)beeinträchtigt werden. Dabei 

genügt es, wenn die Individualrechte nachrangig oder als Nebenzweck geschützt 

werden4. Bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch die Privatsphäre des 

Bürgers geschützt, soweit es um geheimhaltungsbedürftige Informationen geht. Deshalb 

gilt als Geschädigter derjenige, welcher durch die Verletzung des Geheimnisses in seiner 

Privatsphäre tangiert wird5. Straftatbestände wie Betrug und ungetreue 

Geschäftsbesorgung zeichnen sich dadurch aus, dass die Tatbestandsverwirklichung den 

Eintritt eines Vermögensschadens voraussetzt. Sie schützen den Wert des Vermögens 

als Summe der rechtlich geschützten wirtschaftlichen Güter gemäss dem vorwiegend 

vertretenen „wirtschaftlich-juristischen“ Vermögensbegriff. Als Geschädigte Person gilt 

somit der Inhaber des geschädigten Vermögens6. Da A___ sinngemäss zum einen eine 

Verletzung ihrer Privatshäre und zum anderen negative Auswirkungen auf ihr Vermögen 

als Mitglied der Erbengemeinschaft geltend macht, ist sie als Geschädigte im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten. 

 

 Die Strafanzeige erfolgte nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung, 

jedoch liegt keine Erklärung von A___ im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO im Recht (vgl. 

act. B 13). Bei den angezeigten Straftatbeständen handelt es sich um Offizialdelikte, so 

dass auch kein Strafantrag gestellt wurde. Für die ausdrückliche Willenserklärung reicht 

es nicht aus, dass der Geschädigte zum Beispiel im Rahmen einer Strafanzeige die Straf-

verfolgung und Bestrafung des Angezeigten verlangt, sondern er muss darüber hinaus 

zum Ausdruck bringen, dass er im Strafverfahren die Parteirechte beanspruchen will. 

Werden adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht, so ist der Beteili-

gungswille in aller Regel selbstverständlich7.  

 

Zivilforderungen wurden in der Strafanzeige vom 7. Februar 2017 keine gestellt (act. B 

13/1). Es erging jedoch relativ bald nach Eingang der Strafanzeige die 

                                                
3 SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu 

Art. 115 StPO. 
4  SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 115 StPO. 
5 MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 86 zu Art. 115 StPO mit 

weiteren Hinweisen. 
6 MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO mit weiteren Hinweisen.  
7 MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 5 zu Art. 118 StPO. 

 

Seite 8 

Nichtanhandnahmeverfügung. War es aber im Verfahren nicht möglich, eine solche 

Erklärung abzugeben, eben z. B. weil eine Nichtanhandnahmeverfügung ergangen ist, 

steht dem Geschädigten das Recht zu, ein Rechtsmittel zu ergreifen8. Kommt hinzu, dass 

A___ in der Strafanzeige klar zum Ausdruck bringt, dass sie im Strafverfahren 

Parteirechte beansprucht (act. B 13/1, S. 7). Schliesslich hat auch die Staatsanwaltschaft 

die Beschwerdeführerin offensichtlich als (Privat-) Klägerin betrachtet (act. B 2). Aufgrund 

dieser Sachlage ist klar, dass A___ im fraglichen Strafverfahren als Privatklägerin und 

damit als Partei zu betrachten ist. Demzufolge ist sie zur Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung in Sachen Staat gegen Rechtsanwalt C___ legitimiert. 

 

1.5 Mit der Beschwerde können 

 
a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 c. Unangemessenheit 

 
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).  

 

 Die Beschwerdeführerin liess bezüglich der Nichtanhandnahmeverfügung diverse 

Rechtsfehler rügen (act. B 1, S. 3 f.).  

 

1.6 Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig, wenn die beschwerdeführende 

Partei sie nicht schon bei der Vorinstanz hätte vorbringen können9. Die Beschwerde wird 

in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, 

so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist 

ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Auf-

grund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 

Beschwerde gegen einen Entscheid auf Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung 

des Verfahrens gutgeheissen wird10. Gegen Entscheide der kantonalen Beschwerde-

instanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig11.  

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

                                                
8 ZR 110, Nr. 76, S. 240; gleicher Meinung: PATRICK Guidon, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 280; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 12a zu 
Art. 118 StPO. 

9 PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; vgl. auch 
ANDREAS KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO. 

10 ANDREAS KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO. 
11 SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO. 

 

Seite 9 

2. Materielles - Zulässigkeit der Nichtanhandnahmev erfügung 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft  führt zur Begründung der Nichtanhandnahme aus (act. B 2), die 

typische Tathandlung der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 

StGB bestehe darin, dass ein Geheimnis preisgegeben werde, indem der Täter 

geschützte Tatsachen oder Informationen einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur 

Kenntnis bringe. Hier werde dem Beschuldigten keine unerlaubte Offenbarung vorgewor-

fen. Ihm werde im Gegenteil die Weigerung zur Preisgabe eines Geheimnisses angelas-

tet. Dabei handle es sich offensichtlich nicht um ein tatbestandsmässiges Verhalten im 

Sinne von Art. 321 StGB. Ebenso fehlten vorliegend Hinweise für den Tatbestand der 

ungetreuen Geschäftsführung oder für andere Delikte. Mithin lägen die Voraussetzungen 

für die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht vor.  

 

2.2 Die Beschwerdeführerin  macht geltend (act. B 1, S. 3 f.), sie habe in ihrer Strafanzeige 

zahlreiche Tatbestände aufgelistet. Die jetzt angefochtene Verfügung erwähne einzig, 

dass Rechtsanwalt C___ sich weigere, Akten herauszugeben, womit eine Verletzung von 

Art. 321 StGB gerade nicht begründet werden könne. Diese Begründung treffe den Kern 

der Sache aus den folgenden Gründen nicht: Wenn Rechtsanwalt C___ die 

Beschwerdeführerin nicht als Rechtsnachfolgerin des Mandates betrachte, welches er für 

den verstorbenen Vater D2___ innegehabt habe (was offenbar seine Haltung sei), so sei 

der frühere Kontakt des Beschuldigten mit der Schwester der Beschwerdeführerin als 

Verletzung des Anwaltsgeheimnisses aufzufassen. Es gehe nämlich nicht an, nur 

einzelnen Erben Auskünfte zu erteilen, was aber passiert sei, wenn das Mandat mit dem 

Tod von D2___ abgeschlossen worden wäre. Tatsächlich habe Rechtsanwalt C___ die 

beiden Erbinnen darauf hingewiesen, das Mandat sei nun auf sie übergegangen, womit er 

auch die Hoheit über die Geheimhaltungspflicht den beiden Erbinnen übertragen habe.  

Deshalb bestehe nicht nur ein Recht, dass die Akten aufbewahrt werden, sondern selbst-

verständlich auch ein Einsichtsrecht und zwar für jeden Erben auch einzeln. Indem 

Rechtsanwalt C___ sich weigere, die Akten herauszugeben resp. an einem neutralen Ort 

zur Einsicht aufzulegen, unterschlage er das Einsichts- und Auskunftsrecht der von ihm 

selber als Nachfolgerinnen bezeichneten ehemaligen Mandantinnen. Dieses Verhalten 

könne sehr wohl unter die ungetreue Geschäftsbesorgung subsumiert werden, weise aber 

auch nötigungsähnliche Elemente auf, weil die Beschwerdeführerin durch das wider-

rechtliche Zurückhalten der Akten nicht nur zu rechtlichen Schritten gezwungen werde, 

sondern davon auch im hängigen Erbteilungsverfahren nicht Gebrauch machen könne, 

wodurch sie durch den Beschuldigten auch zu einem Unterlassen gezwungen werde. Der 

Beschuldigte könne sich nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, weil er (auch) sie als 

Rechtsnachfolgerin seines verstorbenen Mandanten bezeichnet und betrachtet habe. 

 

Seite 10 

 

2.3 RA C___ brachte im Wesentlichen vor (act. B 27), die Tatsache, dass er nach dem Tod 

seines Mandanten mit dessen Töchtern telefoniert und mitunter auch korrespondiert habe, 

habe nichts mit der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses zu tun. Soweit es den 

Interessen des verstorbenen Mandanten gedient habe, sei es ihm nicht verwehrt, mit 

ehemaligen Vertragspartnern, Behörden sowie den beiden Töchtern zu verhandeln, zu 

kommunizieren und zu korrespondieren. Die Akten seines ehemaligen Mandanten habe 

er nicht an eine der beiden Töchter herausgegeben, weil ihm nicht beide Töchter resp. 

das Erbteilungs-Gericht diese Befugnis erteilt hätten. Er habe sich verständlicherweise 

nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass er der einen Tochter die Akten herausgebe und 

der anderen nicht. Hierfür bedürfe es seines Erachtens eines einstimmigen Beschlusses 

der Erbengemeinschaft, d.h. beider Töchter, oder des Erbteilungs-Gerichts. Die Nichtan-

handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei vor diesem Hintergrund absolut zu 

Recht erfolgt. Es stehe der Beschwerdeführerin offen, beim Zivilgericht gegenüber ihrer 

Schwester gestützt auf Art. 610 Abs. 2 ZGB den Antrag auf Herausgabe von Akten zu 

stellen. Diesen Standpunkt habe er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 18. 

Januar 2016 mitgeteilt. 

 

2.4 Die Staatsanwaltschaft verwies auf die angefochtene Verfügung (act. B 23).  

 

2.5 Aus Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2017 (act. B 2) geht hervor, dass 

das auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

anhand genommen wurde. Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist 

demzufolge am Platz, wenn Straftatbestände eindeutig  nicht erfüllt sind, also in sachver-

haltsmässig und rechtlich klaren Fällen12. Die Situation muss sich für den Staatsanwalt 

demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen 

oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist13. Das ist zum Beispiel bei rein 

zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall14. Hingegen darf bei blossen Zweifeln, ob ein 

Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, keine 

Nichtanhandnahme erfolgen15. Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung notwendig ist 

(etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine Nichtanhandnah-

                                                
12 BGE 137 IV 285 ff. E. 2.3 mit weiteren Hinweisen. 
13 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO.  
14 ESTHER OMLIN, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO. 
15 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu Art. 310; BGE 137 IV 285 E. 2.3. 

 

Seite 11 

meverfügung16. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine Unter-

suchungshandlungen  vorgenommen werden17. 

 

2.6 Im Folgenden sind die einzelnen von der Beschwerdeführerin in der Strafanzeige (vgl. act. 

B 13/1) aufgelisteten Straftatbestände zu prüfen.  

 

2.6.1 Anhaltspunkte, dass das Anwaltsgesetz verletzt wurde, sind nicht ersichtlich resp. bewie-

sen. Selbst wenn eine Verletzung des Anwaltsgesetzes gegeben wäre, würde dies keine 

Strafklage rechtfertigen. Auch auf die angeblichen Verstösse gegen Standesregeln geht 

die Beschwerdeführerin nicht näher ein, ebenso wenig auf einen Zusammenhang mit 

strafrechtlichen Normen.  

 

2.6.2 Der Verweis auf Art. 324 StGB geht ebenfalls fehl. Dieser Straftatbestand befasst sich 

einzig mit dem Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlass-

verfahren gemäss SchKG  und nicht mit erbrechtlichen („Nachlass“-) Tatbeständen.  

 

2.6.3 Der Tatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) setzt unter anderem Bereicherungs-

absicht  sowie eine arglistige  Irreführung / arglistige Bestärkung eines Irrtums voraus. 

Das Vorliegen dieser Elemente hat die Beschwerdeführerin weder behauptet noch zum 

Beweis verstellt. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf ein entsprechen-

des Fehlverhalten des Beschuldigten. 

 

2.6.4 Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung wird in Art. 158 Ziff. 1 StGB wie folgt 

umschrieben: 

 

Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts 
damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensver-
waltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder 
zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

 Auch diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Hinweise oder gar 

Beweise für ein Fehlverhalten von RA C___ vorgebracht; ihre Ausführungen erschöpfen 

sich vielmehr in Mutmassungen bezüglich der unergiebigen Erbschaftsstreitigkeit mit der 

Schwester.  

 

                                                
16 BGE 137 IV 285 E. 2.5. 
17 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO; ESTHER OMLIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 310 StPO. 

 

Seite 12 

2.6.5 Nötigendes resp. nach Rechtsanwalt AA___ „nötigungsähnliches“ Verhalten liegt 

ebenfalls nicht vor: Im Gegenteil hat RA C___ nach Auffassung des Obergerichts korrekt 

gehandelt, indem er der Beschwerdeführerin die Akten seines ehemaligen Mandanten 

und verstorbenen Vaters nicht herausgegeben hat. In diesem Zusammenhang ist auf die 

in Rechtskraft erwachsenen Entscheide der Anwaltsaufsichtskommission vom 28. April 

2016 (AAK 16 1) resp. des Obergerichts vom 16. Oktober 2017 hinzuweisen (O1Z 16 7). 

Von einem nötigenden Verhalten kann mithin keine Rede sein.  

 

2.6.6 Zu prüfen bleibt die angebliche Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB.  

 

 Diesbezüglich greifen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl in der Tat 

zu kurz. Diese macht lediglich geltend, Rechtsanwalt C___ werde die Weigerung der 

Preisgabe eines Geheimnisses vorgeworfen, was den Tatbestand von Art. 321 StGB 

offensichtlich nicht erfüllen könne. Dabei übersieht sie, dass Rechtsanwalt C___ seitens 

der Beschwerdeführerin (auch) vorgeworfen wird, er habe mit ihrer Schwester, E___, 

nach dem Tod des Vaters Kontakt gehabt. Dabei wird beanstandet, dass es nicht angehe, 

nur einzelnen Erben Auskünfte zu erteilen, was aber vorgekommen sei, wenn das Mandat 

mit dem Tode des Erblassers D2___ abgeschlossen worden wäre. Ein Widerspruch 

bestehe zudem darin, dass der Beschuldigte die beiden Erbinnen nach dem Tod des 

Erblassers darauf hingewiesen habe, das Mandat sei nun auf sie beide übergegangen.  

 

 Diese Kritik ist grundsätzlich berechtigt, denn:  

 

 D2___ verstarb am 29. Januar 2006 (act. B 13/2/13a, S. 2). Am 5. Februar 2006 teilte RA 

C___ den Töchtern des Erblassers per E-Mail mit: „Das Mandat mit mir hat ihr Vater nicht 

aufgelöst. Seine diesbezüglichen Rechte gehen auf die Erbengemeinschaft über, denn 

die Vollmacht wirkt über den Tod ihres Vaters hinaus“ (act. B 13/2/15). Am 28. März 2007 

stellte er eine Honorarrechnung an E___ für Leistungen, welche vom 29. November 2005 

bis 28. März 2007 erbracht worden sind (act. B 13/2/16a). Die Beschwerdeführerin selbst 

erhielt nach eigenen Angaben im Herbst 2007 bei der G___ AG Akteneinsicht durch 

Rechtsanwalt C___ (act. B 13/1, S. 4 unten). Am 16. Januar 2016 soll RA C___ einen 

„Irrläufer“ an RA AA___ gesandt haben (act. B 13/1, S. 5 und B 13/2/23). 

 

 Nach Auffassung des Obergerichts hätte die Staatsanwaltschaft unter diesen Umständen 

nicht einfach eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen dürfen, sondern hätte zumindest 

bei RA C___ abklären müssen, ob und allenfalls wem er welche Akten aus dem 

Mandatsverhältnis mit D2___ herausgegeben habe und ob es dafür allenfalls 

Rechtsfertigungsgründe gebe.  

 

Seite 13 

 

 Trotzdem ist die Beschwerde aber nicht gutzuheissen, sondern aus folgenden Gründen 

abzuweisen: 

 

 Bei der Verletzung des Berufsgeheimnisses handelt es sich um ein Vergehen; die Straf-

androhung lautet auf Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe. Es ist lediglich die vor-

sätzliche Tatbegehung strafbar, wobei Eventualvorsatz genügt18. Die Verjährungsfrist 

beträgt somit 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).  

 

 Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hat RA C___ das Mandat mit E___ bis 

März 2007 weitergeführt (Strafanzeige, S. 4, act. B 13/1). Die Beschwerdeführerin selbst 

erhielt nach eigenen Angaben im Herbst 2007 Akteneinsicht durch Rechtsanwalt C___ bei 

der G___ und Partner AG (Strafanzeige, S. 4 unten, act. B 13/1). Der „Irrläufer“ an RA 

AA___ erfolgte am 16. Januar 2016 (act. B 13/2/23). Die Strafanzeige datiert vom 7. 

Februar 2017 (act. B 13/1).  

 

 Die Verjährungsfrist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Frist ein erstinstanzliches Urteil  

ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB); mit „Urteil“ sind nicht nur verurteilende, sondern auch 

freisprechende erstinstanzliche Erkenntnisse gemeint19. Nach PATRICK GUIDON20 ist dem 

Entscheid der Sachverhalt bei der Beschlussfassung zugrunde zu legen. 

 

 Bezüglich der beiden Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft nach Dafürhalten des 

Obergerichts zu Unrecht nicht abgeklärt hat (Akteneinsicht an die Beschwerdeführerin 

durch F___ von der G___ und Partner AG und eventuell an die Schwester der 

Beschwerdeführerin), ist die Verjährungsfrist im Herbst 2017 abgelaufen. Selbst wenn die 

Staatsanwaltschaft die Untersuchung sehr zügig durchgeführt hätte, ist fraglich, ob vor 

dem Eintritt der Verjährung ein erstinstanzliches Urteil hätte ergehen können. Heute ist 

dies definitiv nicht mehr möglich. Dass RA C___ die Berufspflichten nach  September 

2007 nochmals verletzte, macht A___ selbst nicht geltend. Demzufolge stehen dem 

Straftatbestand im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO Verfahrenshindernisse 

entgegen21.  

 

                                                
18 BERNHARD ISENRING, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB, 20. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 

321 StGB; TRECHSEL/VEST, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 26 zu Art. 321 StGB. 

19 STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB, 20. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 
97 StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.5.9. 

20 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 369. 
21 SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 5 zu Art. 310 StPO.  

 

Seite 14 

 Bezüglich des „Irrläufers“ kann RA C___ kein Eventualvorsatz unterstellt werden; 

Fahrlässigkeit erfüllt den Tatbestand von Art. 321 StGB hingegen nicht. Kommt hinzu, 

dass nicht einmal klar ist, um was für ein Dokument es sich handelt, d.h. ob es überhaupt 

einen Bezug zu den Akten von Rechtsanwalt C___ aus dem Mandat von D2___ hat.  

 

2.7 Zusammenfassend sind die geltend gemachten Verletzungen des Berufsgeheimnisses 

bereits verjährt, bezüglich der anderen Straftatbestände, deren Verletzung die Beschwer-

deführerin rügt, sind die genannten Anhaltspunkte zu schwach, als dass die Staatsan-

waltschaft weitere Untersuchungen hätte vornehmen müssen. 

 

 Im Ergebnis ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. März 2017 daher nicht zu bean-

standen und die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

 

3. Kosten 

 

3.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Da die Beschwerde abgewiesen wurde und die Beschwer-

deführerin somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, bestehend 

aus einer Gebühr von CHF 500.00 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührentarif, bGS 233.3), 

aufzuerlegen. 

 

 Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten vorläufig auf die 

Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der Beschwerdefüh-

rerin nach Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO. 

 

3.2 Die unterlegene Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 

1 StPO keinen Anspruch auf Entschädigung im Beschwerdeverfahren.  

 

Mit Verfügung vom 22. September 2017 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt (act. B 12). Ihr Rechtsvertreter, RA AA___, macht einen 

Aufwand von 7,5 Stunden bzw. eine Entschädigung in Höhe von CHF 1‘546.50 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend (act. B 32), was sich als tarifkonform erweist 

(vgl. Art. 24 Anwaltstarif, bGS 145.53) und zuzusprechen ist. Vorbehalten bleibt die 

Nachzahlungspflicht nach Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.  

 

 

Seite 15 

Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 

Abs. 4 lit. b StPO CHF 1‘897.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) beträgt. 

 

3.3 Der Beschwerdegegner hat im Beschwerdeverfahren obsiegt, weshalb er gestützt auf Art. 

436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung hätte. Mangels eines entsprechenden Antrags muss in casu jedoch nicht 

darüber entschieden werden22. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                
22 SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 429 StPO. 

 

Seite 16 

Das Obergericht beschliesst: 

 
1. In Abweisung der Beschwerde erwächst die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 28. März 2017 in Sachen Staat gegen C___ 
(Verfahren Nr. U 17 198) in Rechtskraft. 

 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 
werden der Beschwerdeführerin A___ auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege werden die Kosten vorläufig auf die Staatskasse genommen, unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin nach Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO. 

 

3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an die Beschwerdeführerin 
wird ihr Rechtsvertreter RA AA___ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘546.50 (inkl. 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO. Es wird 
festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. 
b StPO CHF 1‘897.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) beträgt.  

 Gegen die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann 
Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. 
 

4. Dem Beschwerdegegner C___ wird keine Entschädigung zugesprochen. 
 

5. Rechtsmittel:  
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 Gegen den Entschädigungsentscheid gemäss Ziffer 3 kann die amtliche Verteidigung 

bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand innert 10 Tagen Beschwerde gemäss Art. 135 
Abs. 3 lit. b bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) 
erheben. Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Post-
fach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hinsichtlich des Inhalts und der Form 
der Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen.  

 

6. Zustellung am  18. September 2018 an: 

- die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter 
- den Beschwerdegegner 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 198) 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli