# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce66d73-7229-5335-8414-507df2951407
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2014 D-1045/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1045-2014_2014-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1045/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei, 

vertreten durch Edith Hofmann, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-1045/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 

am 13. Dezember 2013 auf dem Landweg verliess und am 17. Dezember 

2013 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er 

noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

M._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung vom 13. Januar 2014 zur Person (BzP) 

im EVZ M._______ sowie der Direktanhörung vom 20. Januar 2014 durch 

das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er stamme aus N._______ (Provinz Sanliurfa) und sei kurdischer 

Herkunft, 

dass er sich im Jahre 2005 nach O._______ begeben, für die BDP (Partei 

des Friedens und der Demokratie) eingesetzt und beispielsweise am kur-

dischen Neujahrsfest (Newroz) teilgenommen habe, 

dass die Polizei im Juni 2011 im Lauf einer Nachtoperation zwanzig bis 

dreissig seiner Freunde festgenommen habe, wobei er einer Verhaftung 

lediglich deshalb entgangen sei, weil er sich zum entscheidenden Zeit-

punkt gerade nicht zu Hause aufgehalten habe, 

dass er später regelmässig festgenommen und befragt worden und ihm 

Ende 2012 ein Dokument der Staatsanwaltschaft P._______ zugegangen 

sei, in welchem auch während der Nachtoperation festgenommenen 

Freunde aufgeführt gewesen seien, 

dass er in diesem Dokument verdächtigt worden sei, Mitglied der KCK 

(Union der Gemeinschaften Kurdistans) zu sein, doch sei das entspre-

chende Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt im Jahre 2012 eingestellt 

worden, 

dass er trotzdem weiterhin regelmässig befragt und in letzter Zeit sogar 

mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass die letzte Befragung am 30. November 2013 stattgefunden habe, 

dass er trotz seines Alters von 27 Jahren den Militärdienst noch nicht ge-

leistet habe und Militärdienstverweigerer in letzter Zeit vermehrt verfolgt, 

verhaftet, zu einer Geldstrafe verurteilt und danach in den Militärdienst 

eingezogen würden, 

D-1045/2014 

Seite 3 

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen ein Dokument der Staats-

anwaltschaft P._______, einen Mitgliedsausweis einer Menschenrechts-

verbindung und eine Identitätskarte zu den Akten reichte, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 27. Januar 2014 – eröffnet am 29. Januar 2014 – ablehnte und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordne-

te, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er sei auch nach der Einstellung des Verfahrens 

wegen Mitgliedschaft in der KCK regelmässig befragt worden, müsse als 

unglaubhaft eingestuft werden, 

dass er sich in mehrere Widersprüche zum Zeitpunkt und zur Regelmäs-

sigkeit der geltend gemachten Befragungen verstrickt habe, 

dass seine Vorbringen zur letzten Befragung vom 30. November 2013, 

die zu seiner Ausreise geführt habe, unsubstanziiert und undifferenziert 

ausgefallen seien, 

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die türkischen Behörden den Be-

schwerdeführer auch nach Beendigung des besagten Verfahrens in der 

von ihm dargestellten Regelmässigkeit hätten festnehmen und befragen 

sollen, ohne dabei ein neues Verfahren zu eröffnen, dies umso weniger, 

als er kein gewichtiges politisches Profil aufweise, 

dass der Beschwerdeführer zudem keinerlei Beweismittel für die geltend 

gemachten Befragungen eingereicht habe, was bei gegebenem Sachver-

halt jedoch zu erwarten gewesen wäre, 

dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Dokument der Staatsan-

waltschaft keine Unterschrift und keinen Stempel aufweise, weshalb die 

Echtheit des Dokuments anzuzweifeln sei, 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren die im besagten Dokument ge-

nannten Namen sowie deren Position innerhalb der BDP nur rudimentär 

habe wiedergeben können, 

dass er ferner auch unglaubhafte Aussagen bezüglich des Ausstellungs- 

und Zustellungsdatums sowie des Ausstellungsorts des Dokuments ge-

macht habe, 

D-1045/2014 

Seite 4 

dass er in widersprüchlicher Weise angegeben habe, das entsprechende 

Verfahren sei Ende 2012 eingestellt worden, 

dass gemäss besagtem Dokument dies jedoch schon im Juni 2011 der 

Fall hätte gewesen sein müssen, 

dass er nicht in der Lage gewesen sei, überzeugend darzulegen, wie er 

im entsprechenden Verfahren seine Unschuld hätte beweisen können, 

dass aufgrund seiner pauschalen und substanzlosen Aussagen auch sein 

Engagement für die BDP anzuzweifeln sei, 

dass hinsichtlich des eingereichten Mitgliedsausweises einer Menschen-

rechtsverbindung nicht ersichtlich sei, inwiefern dieses Dokument seine 

Vorbringen beweisen oder unterstützen könne, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG Personen, die – vorbehältlich der Genfer 

Flüchtlingskonvention – wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien oder begründete Furcht hätten, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und die nachstehend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Der Ent-

scheid des BFM betreffend Asyl vom 27. Januar 2014 sei aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren. Im Falle einer 

Bestätigung des negativen Asylentscheids sei der Entscheid des BFM 

vom 27. Januar 2014 betreffend die Wegweisung zu überprüfen. Es sei 

festzustellen, dass jetzt und in naher Zukunft eine Wegweisung des Be-

schwerdeführers weder zulässig noch zumutbar sei und gegen Art. 2 und 

3 EMRK verstosse, weshalb die Wegweisung zu sistieren sei. Dem Be-

schwerdeführer sei im Falle einer weiteren Abweisung des Asylgesuchs 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die 

unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten zu gewähren. Des 

Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen die 

Beweismittel 1 – 8 zu den Akten reichen liess, 

D-1045/2014 

Seite 5 

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwi-

schenverfügung vom 11. März 2014 die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Be-

schwerdeführer aufforderte, bis zum 26. März 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, 

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 26. März 2014 fristgerecht 

geleistet wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren 

mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht gilt, 

D-1045/2014 

Seite 6 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Deserti-

on ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge sind, wobei 

die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt, 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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Seite 7 

dass das BFM bezüglich des Dokuments vom 8. Juni 2011 der Staatsan-

waltschaft P._______ festhielt, am Ende des Schriftstücks fehlten Unter-

schrift und Stempel, 

dass die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu 

einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine sogenannte Ori-

ginalkopie einreichte, die den Angaben in der Beschwerdeschrift zufolge 

auf jeder Seite (rechts oben) einen Stempel der Staatsanwaltschaft in 

P._______ aufweist, weshalb das Schriftstück dadurch beglaubigt worden 

sei, 

dass sich aufgrund dieses Beweismittels keine veränderte Betrachtungs-

weise aufdrängt, zumal ein neu hinzugefügter Stempel in der rechten, 

oberen Ecke eines jeden Blattes nichts daran ändert, dass Unterschrift 

und Stempel am Ende des Schriftstücks fehlen, das Dokument somit kei-

ne korrekte Form aufweist, 

dass das Dokument, falls es echt wäre, die Einstellung eines Verfahrens 

beweisen würde, wie dies schon die Vorinstanz zu Recht festgehalten 

hat, weshalb der Beschwerdeführer auch für diese Konstellation aus dem 

Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise führen, 

dass chronologische Unstimmigkeiten in den Schilderungen des Be-

schwerdeführers auf fehlenden Realitätsbezug hinweisen, 

dass der Beschwerdeführer beispielsweise wissen müsste, in welchem 

Monat die nächtliche Razzia stattgefunden hat, wenn eine solche bei ihm 

zu Hause stattgefunden hätte, 

dass der Beschwerdeführer einerseits geltend macht, er sei ca. einmal im 

Monat, also vielleicht 20 bis 30-mal insgesamt befragt worden (A8/12 

 Ziff. 7.02 S. 8), andererseits aber auch ausführte, er sei alle zwei bis drei 

Wochen festgenommen worden, insgesamt 25 bis 30-mal (A11/12  

F19 – F21 S. 3 und 4), 

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Seite 8 

dass namentlich der Widerspruch bezüglich der Frequenz den Eindruck 

aufkommen lässt, der Beschwerdeführer könne diese Befragungen nicht 

selbst erlebt haben, 

dass angesichts derartiger Unstimmigkeiten davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer konnte bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerun-

gen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen und hat stattdessen die 

geltend gemachte Verfolgungssituation erfunden, 

dass der Beschwerdeführer, wie sich aus den Akten ergibt, noch kein 

Aufgebot zum eigentlichen Militärdienst erhalten hat, 

dass er in der Beschwerde zudem geltend macht, er sei psychisch ange-

schlagen, weshalb bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens davon aus-

zugehen ist, er sei derzeit nicht militärdiensttauglich, 

dass die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, während des 

Militärdienstes im Osten des Landes eingesetzt zu werden, unbegründet 

ist, da für die aktive Bekämpfung der kurdischen Guerillaeinheiten in aller 

Regel freiwillige Spezialeinheiten der Armee und Gendarmerie eingesetzt 

werden, 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren schon aufgrund seiner Herkunft 

aus einer östlichen Provinz und der türkischen Rekrutierungspraxis nicht 

damit zu rechnen hat, seinen Militärdienst im Osten der Türkei absolvie-

ren zu müssen, weshalb ihm ein allfälliger Gewissenskonflikt erspart 

bleibt und er keine begründete Furcht vor einem Militäreinsatz gegen eth-

nische Kurden geltend machen kann, 

dass die Einberufung des Beschwerdeführers in den türkischen Militär-

dienst oder eine allfällige Bestrafung wegen Dienstverweigerung rechts-

staatlich legitim wäre (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16/7), 

dass nicht davon auszugehen ist, Soldaten kurdischer Herkunft werde in 

der türkischen Armee das Recht auf Leben abgesprochen oder sie wür-

den gefoltert, 

dass in casu ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, 

weitere Beweiserhebungen vermöchten keine wesentlichen Erkenntnisse 

zu vermitteln und mithin zu keinem anderen Prüfungsergebnis zu führen 

(sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, 

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Seite 9 

EMARK 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84), weshalb es sich erübrigt, weitere Be-

weise zu erheben oder deren Eingang abzuwarten, 

dass bei dieser Sachlage der Eingang des Urteils, welches einen Cousin 

des Beschwerdeführers betreffen soll, nicht abzuwarten ist, 

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun-

desamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 

Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat über ein umfangreiches sozi-

ales Netz verfügt, weshalb er im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

nicht mit einer existenziellen Notlage zu rechnen hat, dies umso weniger, 

als er den Akten zufolge jung und physisch gesund ist, über eine ausge-

zeichnete Schulbildung verfügt und im Heimatstaat erfolgreich ein Kaf-

feehaus geführt hat (A8/12 Ziff. 1.17.05 S. 4), weshalb es ihm ohne Wei-

teres zuzumuten ist, im Heimatstaat an seine berufliche Vergangenheit 

anzuknüpfen, 

dass er allfällige psychische Probleme in der Türkei ohne Beisein eines 

Dolmetschers therapieren lassen kann, falls sein Leidensdruck die Rück-

kehr in den Heimatstaat überdauert und die Motivation für eine Behand-

lung Bestand hat, etwa im Hinblick auf die Pflicht zur Leistung des Militär-

dienstes, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

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Seite 11 

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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