# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32c952a9-3832-5472-9e47-e857f04aad5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2020 E-2647/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2647-2020_2020-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2647/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Matthias Rysler,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2647/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 5. Juli 2019 in die Schweiz ein, wo er am 

2. August 2019 um Asyl nachsuchte.  

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer durch das SEM dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ zugewiesen worden war, wurden dort am 

7. August 2019 seine Personalien (Personalienaufnahme; PA) aufgenom-

men.  

C.  

Eine für den 26. September 2019 vorgesehene Erstbefragung des Be-

schwerdeführers zu seinen Asylgründen musste infolge Krankheit dessel-

ben abgesagt werden. Das SEM forderte ihn am selben Tag zur Einrei-

chung eines Arztberichts sowie dazu auf, anzugeben, in welcher Sprache 

die Anhörung stattfinden solle, und ob er von einem Männer- oder einem 

Frauenteam angehört werden wolle.  

D.  

Am 27. September 2019 verfügte die zuständige kantonale Behörde gegen 

den Beschwerdeführer eine Ausgrenzung betreffend das (…)gebiet der 

Gemeinde C._______ wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung respektive wegen Drogenkonsums und des Verdachts des Handels 

mit Betäubungsmitteln. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 teilte die damals dem Beschwerdefüh-

rer zugewiesene Rechtsvertretung mit, ihr Klient sei zum wiederholten 

Male nicht zum Besprechungstermin erschienen, weshalb kein Arztbericht 

eingereicht werden und auch keine Stellungnahme zu den vom SEM an-

gefragten Anhörungsmodalitäten abgegeben werden könnten.  

F.  

Das SEM stellte am 8. Oktober 2019 fest, der Beschwerdeführer habe 

mehrfach seine Mitwirkungspflicht verletzt. Er wurde aufgefordert, sich in-

nert Frist schriftlich dazu sowie zu seinen Asylgründen zu äussern.  

G.  

Die Rechtsvertretung reichte beim SEM am 14. Oktober 2019 eine Stel-

E-2647/2020 

Seite 3 

lungnahme unter Angabe der Asylgründe des Beschwerdeführers und un-

ter Beilage verschiedener ärztlicher Berichte ein und stellte weitere Aus-

führungen des Beschwerdeführers seine Asylgründe betreffend in Aus-

sicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 legte der Beschwerdeführer seine 

Asylgründe schriftlich dar.  

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei bisexuell und Atheist. Von 2007 

bis 2012 habe er in Frankreich studiert. Anfangs 2012 sei er nach Marokko 

zurückgekehrt. Zunächst habe er zwei Jahre in D._______ und danach 

zwei Jahre bei seinen Eltern gelebt. Er habe während dieser Zeit Kontakt 

zu Anhängern des arabischen Frühlings und Angehörigen der Bewegung 

der LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Interse-

xual) sowie Menschenrechtsaktivisten und Atheisten aufgenommen und an 

Manifestationen und Konferenzen teilgenommen. Er sei deswegen von Pri-

vaten bedroht und behelligt worden. Nachdem ein Freund von Islamisten 

wegen seiner sexuellen Orientierung angegriffen worden sei, habe er 2016 

ein Video auf Facebook gestellt, worin er das marokkanische System kriti-

siert habe. Er sei deswegen nach seiner Rückkehr nach D._______ auf der 

Strasse einer Messerattacke ausgesetzt gewesen. Die Behörden hätten 

ihn zudem verhört und ihn aufgefordert, solche Aktionen künftig zu unter-

lassen. Er sei in jener Zeit zum Alkoholiker und Drogenabhängigen gewor-

den und habe sich einen Monat in psychiatrische Pflege begeben müssen. 

Die Behörden hätten ihm erklärt, er solle wieder nach Frankreich ausrei-

sen, sonst komme er für lange Zeit ins Gefängnis. Im Jahr 2017 sei er mit-

tels eines Studentenvisums nach Frankreich gereist. Einen Monat nach-

dem er Marokko verlassen habe, sei eine polizeiliche und später eine ge-

richtliche Vorladung ihn betreffend ergangen. Wegen Störung der öffentli-

chen Ordnung habe man ihn schliesslich in seiner Abwesenheit zu sechs 

Monaten Haft, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, verur-

teilt.  

I.  

Am 6. November 2019 forderte das SEM die Rechtsvertretung auf, sich 

innert Frist zum Nichterscheinen des Beschwerdeführers am Befragungs-

termin vom gleichen Tag zu äussern. 

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/das-queer-lexikon-was-ist-bisexualitaet/12055794.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/das-queer-lexikon-was-bedeutet-transgender/12167660.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/das-queer-lexikon-was-ist-intersexualitaet/12086608.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/das-queer-lexikon-was-ist-intersexualitaet/12086608.html

E-2647/2020 

Seite 4 

J.  

Die Rechtsvertretung erklärte am 11. November 2019 namens des Be-

schwerdeführers, ihm sei am 4. November 2019 ein Hausverbot durch das 

BAZ erteilt worden. Er habe daher das Haus verlassen und sei durch das 

BAZ nicht darüber informiert worden, wann er wieder dorthin zurückkehren 

dürfe. 

K.  

Mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer we-

gen mehrfacher Missachtung der Ausgrenzung zu einer Geldstrafe verur-

teilt. 

L.  

Am 9. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertretung medizinische Kurzbe-

richte den Beschwerdeführer betreffend beim SEM ein.  

M.  

Am 18. Dezember 2019 fand eine einlässliche Anhörung des Beschwerde-

führers durch das SEM statt.  

Dabei bekräftigte er im Wesentlichen seine schriftlichen Ausführungen zum 

Asylgesuch und führte ergänzend aus, in seiner Abwesenheit sei er an-

fangs 2018 verurteilt worden. Er habe zwischenzeitlich einen Anwalt in der 

Heimat mandatiert und das Urteil anfechten lassen.   

Im Weiteren legte er dar, er sei durch die marokkanischen Behörden schon 

vor der Verbreitung des Videos 2016 auf Facebook verhört und dabei ge-

foltert worden.  

N.  

Mit Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 wurde der Beschwerde-

führer dem erweiterten Verfahren und gleichzeitig dem Kanton E._______ 

als Aufenthaltskanton zugewiesen.  

O.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 erklärte die zugewiesene Rechts-

vertretung das Mandat für beendet, da das Asylverfahren des Beschwer-

deführers im erweiterten Verfahren geführt werde. Im Weiteren wurde er-

wähnt, der Mutter des Beschwerdeführers sei es bis dato leider nicht mög-

lich gewesen, diesem das erwähnte Gerichtsurteil zuzustellen.  

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Seite 5 

P.  

Der Beschwerdeführer wurde durch das SEM am 31. Januar 2020 für eine 

ergänzende Anhörung vom 18. Februar 2020 vorgeladen. Da die erste 

postalische Zustellung der entsprechenden Vorladung erfolglos war, wurde 

ihm diese am 13. Februar 2020 nochmals zugestellt.  

Q.  

Der Beschwerdeführer blieb der vorgesehenen Anhörung vom 18. Februar 

2020 fern. Das SEM wies ihn daher mit Schreiben vom 20. Februar 2020 

auf die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sowie darauf hin, dass er bis 

anhin für das von ihm erwähnte gerichtliche Verfahren in Marokko keine 

Beweismittel eingereicht habe. In einem Arztbericht vom 3. Dezember 

2019 werde zudem erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer seit vier bis 

fünf Monaten in der Schweiz aufhalte und er zuvor ungefähr zwölf Jahre in 

Frankreich gelebt habe. Diese Angaben würden indes mit seinen bisheri-

gen Vorbringen nicht übereinstimmen. Dem Beschwerdeführer wurde 

durch das SEM die Gelegenheit erteilt, innert Frist dazu Stellung zu neh-

men.  

R.  

Mit Strafbefehl vom 20. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen 

wiederholter Missachtung der Ausgrenzung, Ungehorsam gegen eine amt-

liche Verfügung, Verunreinigung von fremdem Eigentum, unanständigen 

Benehmens und wegen des Konsums von Betäubungsmitteln (unter ande-

rem Kokain und Marihuana) zu einer Geldstrafe verurteilt und mit einer 

Busse bestraft. 

S.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch 

die für ihn im erweiterten Verfahren zuständige Rechtsvertretung beim 

SEM Belege für seinen Aufenthalt in Marokko sowie einen Arztbericht ein. 

Betreffend die Versäumung des Anhörungstermins führte er aus, er sei am 

18. Februar 2020 im Zug eingeschlafen und habe deshalb die für diesen 

Tag angesetzte Anhörung nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Bei den 

Ausführungen im erwähnten Arztbericht zu seinem mehrjährigen Aufenthalt 

in Frankreich handle es sich um einen Fehler, der auf Verständnisschwie-

rigkeiten zurückzuführen sein müsse. Was die vom SEM geforderten Be-

weismittel sein Gerichtsverfahren in Marokko betreffend anbelange, brau-

che er mehr Zeit, um die Dokumente zu beschaffen. 

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Seite 6 

T.  

Mit Strafbefehl vom 6. April 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen 

mehrfacher Missachtung der Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 50 

Tagen verurteilt.  

U.  

Mit Verfügung vom 17. April 2020 – eröffnet am 20. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch vom 2. August 2019 ab und ordnete die Wegweisung 

und deren Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

entzog das SEM die aufschiebende Wirkung.  

V.  

Mit Erklärung vom 20. April 2020 legte die für den Beschwerdeführer im 

erweiterten Verfahren zuständige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

W.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. Mai 2020 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM vom 17. April 2020.  

Darin wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, der 

Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Erhebung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, sube-

ventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwer-

deführer eine Frist zur Nachreichung von Beweismitteln anzusetzen, ihm 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

X.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte mit superprovisorischer Verfü-

gung vom 25. Mai 2020 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen 

aus.  

Y.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei bis dato nicht belegt. Ihm 

wurde daher die Gelegenheit gegeben, bis zum 7. August 2020 entweder 

den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss 

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Seite 7 

in Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege werde nach Fristablauf entschieden. Das Ge-

such um Ansetzung einer zweiwöchigen Frist zur Nachreichung sachdien-

licher Beweismittel wies die Instruktionsrichterin unter Hinweis auf Art. 32 f. 

VwVG ab und stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung einstweilen im 

Sinn von Art. 56 VwVG ausgesetzt bleibe.  

Z.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den 

Gerichtsakten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 

5.  

5.1 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe mehrfach seine Mitwir-

kungspflicht verletzt. Er sei rechtswidrig in die Schweiz eingereist, habe 

Ausgrenzungsverfügungen missachtet und sei deswegen verurteilt wor-

den. Er sei Vorladungen zu Anhörungen nicht nachgekommen und habe 

sich in der Unterkunft nicht regelkonform verhalten. Er zeige demnach kein 

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ernsthaftes Interesse am Asylverfahren auf. Auch habe er erst über einen 

Monat nach seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Mit die-

sem Verhalten könne er nicht glaubhaft machen, dass er des Schutzes vor 

Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürfe.  

Die vom Beschwerdeführer dargelegte politisch und geschlechtsspezifisch 

motivierte Verurteilung sei nicht glaubhaft gemacht. Er habe trotz mehrma-

liger Aufforderung und seinem Vorbringen, dass er in Marokko einen 

Rechtsanwalt engagiert habe, keine Beweismittel wie etwa eine Polizeivor-

ladung, Anklageschrift, Gerichtsvorladung, Gerichtsurteil oder eine Beru-

fungsschrift eingereicht. Es sei daher davon auszugehen, dass diese Do-

kumente entweder nicht existierten oder der Beschwerdeführer wegen ei-

nes anderen Delikts verurteilt worden sei. Die von ihm eingereichten Be-

lege wie Zeugnisse, Diplome, Kursbestätigungen etc. seien zum Beweis 

des von ihm dargelegten Gerichtsverfahrens nicht geeignet. Seiner geltend 

gemachten Furcht vor einer staatlichen Verurteilung aus einem der in Art. 3 

AsylG dargelegten Motive sei damit die Grundlage entzogen.  

Im Weiteren hielt das SEM fest, die vom Beschwerdeführer dargelegten 

Beschimpfungen und Schikanen infolge seines Facebook-Eintrages seien 

als nicht hinreichend intensiv im Sinn von Art. 3 AsylG zu qualifzieren. 

Diese hätten zudem örtlich beschränkt stattgefunden, weshalb es dem Be-

schwerdeführer zuzumuten wäre, sich in einen anderen Landesteil zu be-

geben. Überdies habe er in Marokko jahrelang leben können, ohne ein-

schneidende Schwierigkeiten zu erfahren. Das Vorliegen eines unerträgli-

chen psychischen Drucks sei daher zu verneinen. Hinsichtlich der von ihm 

geschilderten Messerattacke seien die Umstände unklar geblieben. Sie sei 

aber ohnehin nicht asylrelevant, da staatlicher Schutz vorhanden sei.  

Der Beschwerdeführer habe insbesondere durch das Fernbleiben von der 

ergänzenden Anhörung, eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner 

Aktivitäten in Marokko, insbesondere jene für die LGBTI-Bewegung, sowie 

in Bezug auf das von ihm erwähnte Facebook-Video und die anschliessen-

den Anfeindungen, verunmöglicht. Der Untersuchungsgrundsatz finde 

seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht. 

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber eingewandt, in Marokko be-

stehe aufgrund der Gesetzeslage und der Praxis landesweit die Gefahr, 

dass Personen, die wie der Beschwerdeführer, ihre Homosexualität offen 

ausleben würden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt und bestraft 

würden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Wegen 

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Seite 10 

der Veröffentlichung des besagten Videos, in welchem er sich geoutet und 

den König beschimpft habe, sei er anfangs 2018 verurteilt worden. Dieses 

Urteil werde nun in zweiter Instanz behandelt, wobei angesichts der aktu-

ellen Lage in Marokko eine Verschärfung des Strafmasses zu befürchten 

sei. Der Beschwerdeführer habe zwar seine Mitwirkungspflicht potentiell 

schwerwiegend verletzt. Er sei jedoch stets bemüht gewesen, seiner Pflicht 

nachzukommen, was ihm aufgrund seines Gesundheitszustandes jedoch 

mehrmals nicht gelungen sei. Das Verfahren sei daher zwecks vollständi-

ger Erstellung des Sachverhalts respektive zwecks mündlicher Begrün-

dung seines Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies er-

scheine auch deshalb geboten, da bis dato wichtige Beweismittel von ihm 

nicht hätten beschafft werden können. Solche würden so bald wie möglich 

nachgereicht. Da er im Ausland um Asyl nachgesucht habe, wolle ihm 

seine Mutter nicht mehr helfen. Er müsse nun seinen Bruder bemühen, um 

an die Unterlagen zu gelangen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM – wie nachstehend aufgezeigt – den wesentlichen 

Sachverhalt genügend erstellt hat, weshalb sich die entsprechende for-

melle Rüge als unbegründet erweist.  

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-

pflicht im Sinne von Art. 8 AsylG mehrfach nicht nachgekommen ist und 

dieses Verhalten bei einer Gesamtbetrachtung – übereinstimmend mit dem 

SEM – schwer wiegt.  

So blieb er zunächst der Erstbefragung, wenn auch vorgeblich krankheits-

bedingt, fern, ohne jedoch der daraufhin folgenden ersten Aufforderung 

des SEM, seine Erkrankung innert Frist ärztlich zu belegen, nachzukom-

men. Ebenso wenig äusserte er sich innert Frist zu Fragen des SEM nach 

den Anhörungsmodalitäten. Grund dafür war, dass er Termine mit der 

Rechtsvertretung nicht wahrgenommen hatte. Wie sich aus der späteren 

Stellungnahme der Vertretung ergibt, hatte er diese auch nicht darüber in-

formiert, dass er die ärztlichen Entbindungserklärungen (zwecks Einforde-

rung eines entsprechenden Krankheitsbeleges beim Arzt) bereits unter-

schrieben hatte (vgl. Akten SEM […]-A22/1, A24/1, A26/2 S. 1 f., A29/13 

S. 1 f. u. S. 9).  

Den Termin für die einlässliche Anhörung vom 6. November 2019 nahm der 

Beschwerdeführer nicht wahr und versuchte dieses Verhalten mit einem 

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Seite 11 

ihm auferlegten Hausverbot des BAZ vom 4. November 2019, welches sei-

ner damaligen Auffassung nach bis auf Weiteres ausgesprochen worden 

sei, und mit (…)anfällen zu entschuldigen (vgl. Akte SEM A34/2 S. 1 f.). 

Eine solche Erklärung greift indes zu kurz, zumal sich der Beschwerdefüh-

rer nach Aussprechen des Hausverbots weder mit seiner Rechtsvertretung 

noch mit dem SEM in Verbindung gesetzt hatte, um sich etwa zu erkundi-

gen, wie es sich bei dieser Sachlage mit dem vorgesehenen Anhörungs-

termin verhielt. Nicht entschuldbar ist auch sein Verhalten mit Bezug auf 

die vom SEM angesetzte ergänzende Anhörung vom 13. Februar 2020, an 

der er – im Gegensatz zu seiner Rechtsvertretung – nicht erschienen war, 

weil er angeblich im Zug eingeschlafen war. Erst Stunden später, nachdem 

die Anhörung bereits hatte abgesagt werden müssen, meldete er sich beim 

BAZ. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es dem Beschwerdeführer 

aufgrund des ärztlich dokumentierten Alkoholproblems erschwert sein 

dürfte, Termine fristgerecht wahrzunehmen, zumal sich aus der Ausgren-

zungsverfügung und den Strafbefehlen ergibt, dass er wohl auch regel-

mässig Drogen konsumierte (vgl. Akten SEM A39/5 S. 1, A25/4 S. 2 u. 

A63/3 S. 1). Dieser Situation sowie auch der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer an (…) leidet (vgl. Akten SEM A38/2 S. 1, A39/5 S. 1 u. A40/1), 

wurde hingegen vorliegend – entgegen der anderslautenden Auffassung in 

der Beschwerde – trotz wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht hin-

reichend durch die Vorinstanz Rechnung getragen. So gab sie ihm nach-

dem die Erstbefragung nicht hatte stattfinden können, die Gelegenheit, 

sich schriftlich zu seinen Asylgründen zu äussern. Nach seinem unent-

schuldigten Fernbleiben der Anhörung vom 6. November 2019 setzte die 

Vorinstanz einen neuen Anhörungstermin für den 4. Dezember 2019 an. 

Diesen konnte der Beschwerdeführer aufgrund eines ärztlich belegten 

(…)anfalles, der notfallmässig behandelt wurde, nicht wahrnehmen. Da-

raufhin setzte das SEM nochmals einen Anhörungstermin für den 18. De-

zember 2019 an, welchem der Beschwerdeführer Folge leistete (vgl. Akten 

SEM A40/1 u. A44/2). Dass das SEM die ergänzende Anhörung vom 

18. Februar 2020, welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt fernblieb, 

nicht nochmals neu angesetzt hat, ist angesichts dessen, dass der Be-

schwerdeführer respektive seine Rechtsvertretung bereits mit E-Mail vom 

30. Januar 2020 und zudem postalisch über den Termin orientiert wurde 

(vgl. Akten SEM A55/1, A57/2 S. 1, A58/2 S. 1 u. A59/2 S. 1) nicht zu be-

anstanden. Ihm wurde zudem in schriftlicher Form das rechtliche Gehör zu 

seinem Nichterscheinen sowie zu widersprüchlichen Angaben gewährt, 

von dem er Gebrauch machte (vgl. Akten SEM A61/3 u. A62/8 S. 1 ff.).  

E-2647/2020 

Seite 12 

6.3 Das SEM hat dem Beschwerdeführer sodann mehrmals – unter 

Fristansetzung – die Gelegenheit zur Einreichung von entsprechenden Be-

weismitteln erteilt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass 

die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht gemäss Abs. 1 Bst. d auch 

die unverzügliche Beibringung von Beweismitteln umfasst, oder eine asyl-

suchende Person gehalten ist, allfällige Beweismittel innert angemessener 

Frist zu beschaffen. Obwohl sich der Beschwerdeführer bereits seit dem 

5. Juli 2019 in der Schweiz befindet und er angeblich schon anfangs 2018, 

mithin über ein Jahr vor seiner Einreise in die Schweiz, in Marokko verur-

teilt worden sein soll, hat er in diesem Zusammenhang weder bei der Vo-

rinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Belege eingereicht. 

Seine diesbezüglichen Erklärungen erscheinen zudem – wie nachstehend 

dargelegt – ausweichend und im Gesamtkontext nicht stichhaltig.  

6.4 Dem SEM kann somit keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

vorgeworfen werden. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 

Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. mit 

weiteren Hinweisen) liegt nicht vor. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zwecks vollständiger 

Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive Erteilung "einer 

letzten Gelegenheit zur mündlichen Begründung seines Asylgesuchs" bei 

der Vorinstanz (vgl. Beschwerde S. 4) ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Auch ist die Folgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei, 

zu bestätigen. Auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung kann verwiesen werden. 

7.2 In Übereinstimmung mit der Folgerung des SEM ist vorliegend davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Marokko nicht, wie von ihm 

behauptet, verurteilt wurde. Seine diesbezüglichen Aussagen sowie im Üb-

rigen auch weitere seiner Angaben erscheinen ungereimt, vage und in sich 

nicht stimmig (Akte SEM A44/22 S. 11 ff.).  

7.2.1 Seinen Angaben zufolge postete der Beschwerdeführer das Video, in 

welchem er sich regimekritisch und zu seiner Bisexualität und dem Atheis-

mus äusserte, Ende 2016 respektive im November 2016. Im August 2017 

will er sein Heimatland verlassen haben. Seine Angaben, ob und in wel-

chem Umfang er während dieser Zeit in den behördlichen Fokus geraten 

E-2647/2020 

Seite 13 

sei, sind vage und blieben auch auf mehrfache Nachfrage hin unsubstan-

ziiert (vgl. Akten SEM A44/22 S. 11 ff). Zudem lässt die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer im August 2017 ein Visum erhielt, mit dem er von Ma-

rokko nach Frankreich gelangen konnte und welches seinen Angaben zu-

folge zu Studienzwecken ausgestellt worden war (vgl. Akten SEM 9/7 S. 5, 

12/2 S. 1, A44/22 S. 7), darauf schliessen, dass er keine behördlichen 

Probleme hatte und das Visum der eigentliche Grund für seine Ausreise 

gewesen sein dürfte. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer wäh-

rend seines Aufenthalts in Frankreich und der Gültigkeit seines Visums kein 

Asylgesuch gestellt.  

7.2.2 Als wesentlich erachtet das Gericht den Umstand, dass der Be-

schwerdeführer bis dato, entgegen seiner Ankündigung in der Anhörung, 

das angeblich von ihm erstellte und auf seinem Facebook-Account hoch-

geladene Video bisher nicht eingereicht hat. Er macht in diesem Zusam-

menhang zwar geltend, er habe seinen Account später gelöscht, führte 

aber auch aus, das Video sei von bis zu 50 000 Personen abgerufen wor-

den und er respektive Bekannte hätten es abgespeichert und er könne die-

ses erhältlich machen (Akte SEM A44/22 S. 13 f.) 

7.2.3 Ebenso hat der Beschwerdeführer bisher auch keine Belege für das 

angeblich gegen ihn geführte strafrechtliche Verfahren respektive seine 

Verurteilung eingereicht, obwohl er im Heimatstaat einen Anwalt mit die-

sem Fall betraut haben will, der in seinem Verfahren Berufung eingelegt 

habe (Akten SEM A44/22 F4 ff.). Ungeachtet dessen konnte der Beschwer-

deführer auch nicht ausführen, welche konkreten Straftaten ihm zur Last 

gelegt worden sein sollen (vgl. Akten SEM A44/22 S. 3). Plausible Gründe 

dafür, weshalb es ihm bis zum jetzigen Zeitpunkt und damit über zweiein-

halb Jahre lang, nicht gelungen sein soll, das ausschlaggebende Video und 

das gegen ihn ergangene Urteil oder andere strafrechtliche Unterlagen ein-

zureichen, sind nicht dargetan (vgl. Akte SEM 44/22 S. 2 f. und S. 17). Auch 

erscheint die Erklärung in der Beschwerde, die Mutter sei nicht mehr zur 

Beschaffung des Urteils oder einer Vollmachtserteilung an den marokkani-

schen Anwalt bereit, da der Beschwerdeführer im Ausland um Asyl nach-

gesucht habe (vgl. Beschwerde S. 5 u. S. 7) nicht nachvollziehbar und ist 

im Gesamtkontext als reine Schutzbehauptung zu erachten. Gleich verhält 

es sich mit dem weiteren Einwand (vgl. Beschwerde S. 7), der Beschwer-

deführer habe bereits dem SEM gegenüber erwähnt, sämtliche Doku-

mente, darunter auch polizeiliche Vorladungen, in Frankreich verloren zu 

haben. Denn jene Aussagen bezogen sich einzig auf Fragen des SEM 

E-2647/2020 

Seite 14 

nach seinen Identitätspapieren (vgl. Akten SEM A9/7 S. 4 f., A12/2 S. 1 u. 

A44/22 S. 9).  

7.2.4 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er Ende 2016 in Marokko 

ein Video auf Facebook gepostet hat und deshalb Anfang 2018 in erster 

Instanz strafrechtlich verurteilt worden sei.  

7.3 Sollte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Bisexualität in Marokko 

in der Vergangenheit tatsächlich Beschimpfungen, Anfeindungen und Ohr-

feigen ausgesetzt gewesen sein, was angesichts seiner vagen Aussagen 

hierzu ebenfalls zu bezweifeln ist, bleibt festzuhalten, dass – wie vom SEM 

zutreffend gefolgert – diese Ereignisse nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

geforderte Intensität erreichen. Ein unerträglicher psychischer Druck, wel-

chem er nur durch Verlassen seines Heimatstaates hätte entkommen kön-

nen, ist daher zu verneinen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein 

Risiko allein wegen homosexuellen Neigungen in Marokko verhaftet zu 

werden, vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint. Die vom 

Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle und auch der soziale Druck, wel-

chem homosexuelle Personen in Marokko unter Umständen ausgesetzt 

sind, vermögen sodann nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Inten-

sität zu erreichen (vgl. auch Urteil des BVGer D-3969/2018 vom 26. August 

2019 E. 5.2). 

7.4 Was schliesslich die vom Beschwerdeführer dargelegte Messerattacke 

anbelangt, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch in diesem Punkt 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese nicht substanziieren 

konnte. Einen solchen Angriff auf seine Person hätte er den polizeilichen 

Behörden jedoch melden und diese um Schutz ersuchen können, zumal 

die marokkanischen Behörden grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig 

sind, weshalb ihm ungeachtet der Glaubhaftmachung die Asylrelevanz ab-

zusprechen ist.  

7.5 Die Vorinstanz hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers abgelehnt und sein Asylgesuch abgewiesen.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-2647/2020 

Seite 15 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-

schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG;       

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

E-2647/2020 

Seite 16 

den Verfahren – wie vom SEM zu Recht erwogen – keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Marokko ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Rückkehr nach Marokko dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Solches ist unter 

Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschlies-

sen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In Marokko herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr nach Marokko ist unter die-

sen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen. 

9.3.3 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz sind auch 

keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug des 

Beschwerdeführers nach Marokko als unzumutbar erscheinen lassen wür-

den. Es kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwie-

sen werden. 

E-2647/2020 

Seite 17 

Dabei ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in Marokko über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Er hat zudem eine sehr gute Ausbil-

dung genossen und kann auf reichlich Berufserfahrung, wie etwa jene als 

(…) in der (…)-Branche, zurückgreifen (vgl. Akten SEM (…)9/7 S. 4, 30/3 

S. 1 ff., A44/22 S. 4 ff. u. S. 16 ff.). Einer Rückkehr stehen zudem weder 

sein (…)leiden noch allfällige (…) Probleme oder ein weiterhin vorhande-

ner Alkohol- und Drogenkonsum entgegen. Denn einerseits lässt sich (…) 

ohne Weiteres auch in Marokko behandeln. Eine Behandlung infolge von 

Alkohol-, Drogen- respektive (…) Probleme, welche gemäss dem Be-

schwerdeführer derzeit nicht mehr bestehen (vgl. Beschwerde S. 8) – er-

hielt er bereits einmal in seinem Heimatland (vgl. Akten SEM A30/3 S. 3, 

A44/22 S. 3 u.  S. 7). In Marokko existieren etliche auf (…)behandlung spe-

zialisierte Zentren (vgl. Urteil des BVGer D- 3969/2018 vom 26. August 

2019 E. 7.5.1). Deren Hilfe könnte der Beschwerdeführer im Bedarfsfall – 

und falls nötig mittels finanzieller Unterstützung seiner Familie und Ver-

wandten – in Anspruch nehmen.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die derzeitige sogenanntee Corona-Pan-

demie steht diesem ebenfalls nicht entgegen (vgl. dazu statt vieler Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1660/2020 vom 3. Juni 2020 E. 10). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Die mit superprovisorischer Verfügung vom 25. Mai 2020 erfolgte Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung ist bei dieser Sachlage aufzuheben.  

  

E-2647/2020 

Seite 18 

12.  

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos.  

12.2 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist aufgrund der Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2647/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: