# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e1fd0ea-efd0-5494-910c-26dcbc9824a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE230416-O5
**Docket/Reference:** UE230416-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE230416-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

 Geschäfts-Nr.: UE230416-O/U/JST

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und lic. iur. B. Stiefel, 

Oberrichterin  lic.  iur.  K.  Eichenberger  sowie  Gerichtsschreiber 

Dr. A. Brüschweiler

Beschluss vom 6. Mai 2025

in Sachen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,

Beschwerdeführerin

gegen

1.

2.

A._____,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Beschwerdegegner

1 amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,

betreffend Einstellung  

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat vom 26. Oktober 2023

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Erwägungen:

I.

Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend Beschwer-

deführerin) erstattete mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nach-

folgend  Staatsanwaltschaft)  vom  19. Januar  2023  Strafanzeige  gegen  A._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegner 1) wegen Betruges etc. (Urk. 16/1). Die Staats-

anwaltschaft  stellte  das  Strafverfahren  mit  Verfügung  vom  26.  Oktober  2023  ein 

(Urk. 5). Gegen diese Einstellungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 10. November 2023 innert Frist Beschwerde und stellte die folgenden 

Anträge (Urk. 2 S. 1):  

1.

Es sei die Einstellungsverfügung … der Staatsanwaltschaft Zürich-Lim-

mat vom 26. Oktober 2023 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft an-

zuweisen, das Strafverfahren fortzusetzen. 

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Mit Verfügung vom 16. November 2023 wurde der Beschwerdeführerin Frist ange-

setzt, um entweder zu erklären und nachzuweisen, dass die Beschwerdeschrift von 

einer zu ihrer Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren berechtigten Per-

son unterzeichnet wurde, oder um ein Exemplar der Beschwerdeschrift mit einer 

Unterschrift einer zur Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren berechtig-

ten  Person  nachzureichen  (Urk.  6).  In  der  Folge  reichte  die  Beschwerdeführerin 

eine  von  der  Direktorin  des  Amtes  unterzeichnete  Beschwerdeschrift  ein  (Urk.  8 

und Urk. 9). Nachdem dem Beschwerdegegner 1 und der Staatsanwaltschaft mit 

Verfügung vom 28. Dezember 2023 Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war 

(Urk. 12), verzichtete die Staatsanwaltschaft am 8. Januar 2023 auf eine Vernehm-

lassung  (Urk.  14).  Der  Beschwerdegegner 1  liess  in  seiner  Stellungnahme  vom 

18. Januar 2024 innert erstreckter Frist (Urk. 17) die Abweisung der Beschwerde 

beantragen (Urk. 21 S. 3). Die Beschwerdeführerin verzichtete am 1. Februar 2024 

auf eine Replik (Urk. 26). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.

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Infolge  Neukonstituierung  der  Kammer  per  1.  Januar  2024  wird  der  vorliegende 

Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich angekündigte Gerichtsbesetzung 

gefällt.

II. Beschwerdelegitimation

Gemäss Art. 79 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger in Strafverfahren we-

gen Verletzung von Art. 148a StGB die Rechte einer Privatklägerschaft wahrneh-

men. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

III. Betrugsvorwurf

1.

Begründung der Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft führte bezüglich des Betrugsvorwurfes in der Begründung 

ihrer  Einstellungsverfügung  im  Wesentlichen  aus,  die  Beschwerdeführerin  werfe 

dem Beschwerdegegner 1 vor, bis Ende 2020 drei Personenwagen (der Marken 

Lamborghini  Jarama  400  GT,  Jaguar  E  Type  und  Mercedes  500  SL)  nicht  bzw. 

nicht  korrekt  deklariert  zu  haben,  wodurch  ausgehend  von  einem  Marktwert  des 

Mercedes von Fr. 30'000.– und des Lamborghini von Fr. 100'000.– ab Januar 2012 

ein Schaden zum Nachteil der öffentlichen Hand von ca. Fr. 149'000.– entstanden 

sei. Gemäss der Strafanzeige habe der Beschwerdegegner 1 bei der ersten peri-

odischen Überprüfung der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2011 einen Mietvertrag 

für  einen  Parkplatz  in  einer  Sammelgarage  eingereicht  und  im  Anschluss  an  die 

zweite periodische Überprüfung vom 23. Juli 2014 eine Kopie des Fahrzeugaus-

weises des Mercedes nachgereicht, weshalb ihm ab Juli 2014 der Mercedes mit 

einer Pauschale von Fr. 5'000.– angerechnet worden sei. In ihrer Strafanzeige habe 

die  Beschwerdeführerin  ausgeführt,  dass  der  Beschwerdegegner  1  damals  die 

Frage nach weiteren Vermögenswerten etwas "uneindeutig" verneint und auf die 

Beilagen 26 und 27 zur Strafanzeige verwiesen habe. Bei diesen Beilagen handle 

es  sich  um  den  identischen  Brief  an  den  Beschwerdegegner  1  vom  26.  August 

2014, mit welchem ihm die Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV zu-

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gestellt worden sei. Auf diesem Brief sei bezüglich der Frage, ob der Beschwerde-

gegner 1 neben dem deklarierten Postkonto noch weitere Post- oder Bankkonten 

habe, einmal die Antwort "nein" unterstrichen. Auf dem anderen Exemplar des Brie-

fes sei die Frage nicht beantwortet bzw. es sei weder "ja" noch "nein" unterstrichen 

worden. Aus den Akten gehe klar hervor, dass der Personenwagen der Marke Ja-

guar E-Type erst am 15. November 2020 gekauft worden sei, wobei die dritte peri-

odische Überprüfung am 12. August 2017 und die vierte am 6. Oktober 2020 somit 

vor der Beschaffung des Jaguars stattgefunden hätten. Bei dieser Ausgangslage 

sei der objektive Tatbestand des Betruges mangels Arglist offensichtlich nicht erfüllt 

(Urk. 5 S. 1 ff.).

2.

Beschwerdebegründung

Zur Begründung ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin bezüglich des 

Betrugsvorwurfs im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner 1 habe seine Autos 

nie aus freien Stücken deklariert, weder im Gesuchsverfahren zum Bezug von Er-

gänzungsleistungen  im  Jahr  2009  noch  anschliessend  im  Rahmen  der  periodi-

schen Überprüfung im Jahr 2011. Im April 2012 sei der Beschwerdegegner 1 inner-

halb von Zürich umgezogen, weshalb er den neuen Mietvertrag eingereicht habe 

und zudem als Beilage - bewusst oder versehentlich - einen Mietvertrag für einen 

Garagenplatz. Aus der Telefonnotiz vom 20. April 2012 gehe hervor, dass er ge-

genüber dem zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdeführerin erklärt habe, er 

habe die Wohnung nur mit jenem separaten Mietvertrag bekommen, und dass er 

gefragt habe, ob dafür auch ein Teil der Mietkosten berücksichtigt werden könne. 

Bei den Beilagen 26 und 27 zur Strafanzeige handle es sich entgegen der Darstel-

lung der Staatsanwaltschaft nicht um ein doppeltes Aktenstück, vielmehr handle es 

sich  um  die  Aktenkopie  des  Briefes  vom  26.  August  2014  und  um  das  vom  Be-

schwerdegegner  1  retournierte  Original,  das  er  durch  Anstreichen  als  Antworts-

chreiben verwendet habe. Somit sei die von der Staatsanwaltschaft vertretene Auf-

fassung falsch, dass auf einem Exemplar die Frage nicht beantwortet worden sei. 

Viele Rentner würden über Fahrzeuge mit wenig Wert verfügen, die mangels Rele-

vanz in keiner Steuererklärung angegeben würden. Im hier zu beurteilenden EL-

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Verwaltungsverfahren sei ein grosser Teil der Kommunikation zwischen dem Be-

schwerdegegner 1 und den zuständigen Sachbearbeitern telefonisch erfolgt, wie 

es sich in den zahlreichen Aktennotizen niederschlage, aus welchen hervorgehe, 

dass seit der Feststellung eines Autos im Jahr 2012 immer nur von einem einzigen 

Auto und keinesfalls von einer bis heute aufsehenerregenden Marke, wie Lambor-

ghini, die üblicherweise zum Luxussegment gezählt werde, die Rede gewesen sei. 

Auch bei einfachen falschen Angaben könne Arglist gegeben sein, wenn im betref-

fenden Geschäftsbereich eine nähere Überprüfung typischerweise nicht üblich sei, 

etwa weil sie unverhältnismässig erscheinen würde und auch die konkreten Ver-

hältnisse  im  Einzelfall  keine  besonderen  Vorkehrungen  nahelegen  oder  gar  auf-

drängen würden. Bei der Durchführung der Ergänzungsleistungen handle es sich 

um ein Massengeschäft mit ungefähr 450 bis 500 laufenden Dossiers pro Sachbe-

arbeiter, für welchen die Untersuchungspflicht gelte, jedoch für den Beschwerde-

gegner 1, als Korrelat dazu, die Mitwirkungs- und Meldepflicht. Wenn sich aus den 

aktuellen und vergangenen Lebensumständen, soweit diese bekannt seien, oder 

etwa aus beigezogenen Steuererklärungen und Belegen keine Hinweise für nicht 

deklariertes Vermögen oder Einkommen ergäben, so müsse sich der Sachbearbei-

ter aus Gründen der Verhältnismässigkeit mit den Auskünften der über ihre Melde-

pflicht belehrten Person begnügen. Der Beschwerdegegner 1 habe zu keinem Zeit-

punkt (weder im Gesuchverfahren 2009 noch während des laufenden Leistungsbe-

zuges bis zu seinem Wohnungswechsel) je einen Fahrzeugbesitz erwähnt. Zusam-

menfassend halte die Beschwerdeführerin die Arglist bei den Täuschungshandlun-

gen  in  den  falschen  Angaben  im  Formular  zum  Gesuch  (Beilage  1  der  Strafan-

zeige), in den Formularen zu den periodischen Überprüfungen vom 6. Juni 2011 

(Beilage 13 zur Strafanzeige) und vom 23. Juli 2014 (Beilage 21 zur Strafanzeige) 

sowie insbesondere in der Korrespondenz vom August 2014 (Beilage 27 zur Straf-

anzeige) durch konkludentes Verhalten grundsätzlich als gegeben (Urk. 9 S. 2 ff.). 

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3.

Stellungnahme des Beschwerdegegners 1

Zur  Begründung  seines  Antrages  auf  Abweisung  der  Beschwerde  liess  der  Be-

schwerdegegner 1 bezüglich des Betrugsvorwurfes im Wesentlichen ausführen, es 

werde an der Sachverhaltsdarstellung gemäss den schriftlichen Eingaben der amt-

lichen Verteidigung vom 8. Juni 2023 und vom 13. September 2023 festgehalten. 

Dies  betreffe  insbesondere  auch  das  Eigentum  an  den  drei  Personenwagen  der 

Marken Mercedes, Lamborghini und Jaguar bzw. die Verfügungsberechtigung über 

diese Autos bzw. die Vorstellungen des Beschwerdegegners 1 darüber und somit 

seinen Vorsatz. Der Tatbestand des Betruges scheide von vornherein aus, da die 

Beschwerdeführerin von Anfang an über die Existenz der Autos im Bild gewesen 

sei, was zumindest für den Mercedes seit 2014 und für die Tatsache eines Park-

platzes seit 2012 aktenkundig sei (Urk. 21 S. 1).

4.

Rechtliches und Folgerungen

a) Gemäss  Art.  308  Abs.  1  StPO  besteht  der  Zweck  der  Untersuchung 

darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, 

dass  das  Vorverfahren  abgeschlossen  werden  kann.  Bei  der  Verfolgung  dieses 

Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbe-

sondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles We-

sentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen 

Ermittlungshandlungen  vorzunehmen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  1B_372/

2012 vom  18. September  2012  E. 2.7  und  6B_1200/2018 vom 12. Februar 2019 

E. 1.6). Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die Staatsan-

waltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren 

einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt 

nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass 

erhärten lässt, welches eine Anklage rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur 

dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtferti-

gen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung 

sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahr-

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scheinlich  hält.  Keine  Anklage  ist  zu  erheben,  wenn  mit  Sicherheit  oder  grosser 

Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Ein-

stellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt 

ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschlussgründe einen Straftatbe-

stand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 

werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz-

licher Vorschrift auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann 

(lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor An-

klagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da 

die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, 

darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung 

schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll - wenn kein 

Strafbefehl ergehen kann - tendenziell Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in 

dubio  pro  reo"  nach  Art. 10  Abs.  3  StPO  spielt  hier  nicht  (vgl.  zum  Ganzen:  Jo-

sitsch/Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gal-

len 2023, N 1247 ff.; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. 

Gallen  2023,  N  1  ff.  zu  Art. 319;  Landshut/Bosshard,  in:  Donatsch/Lieber/Sum-

mers/Wohlers,  Kommentar  zur  StPO,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2020,  N 1  f.  zu 

Art. 308 und N 1 ff. zu Art. 319). 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Gelds-

trafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-

chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig 

irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen 

schädigt. 

Beim sog. "Betrug durch Schweigen" unterlässt es der Täter, seinen Kontrahenten 

über  bestimmte  Umstände  aufzuklären,  obwohl  er  dies  tun  müsste.  Nach  der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich eine Aufklärungspflicht aus Gesetz, 

aus Vertrag und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben (BGE 86 IV 

205, 109 Ib 55). Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, der Täter handle 

arglistig, wenn er voraussieht, dass keine Überprüfung seiner Angaben erfolgt, weil 

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eine  solche  Überprüfung  im  betreffenden  Geschäftsbereich  typischerweise  völlig 

unüblich ist, und sofern darüber hinaus im konkreten Fall keine Umstände vorlie-

gen,  die  besondere  Abklärungen  erforderlich  machen  würden  (BGE  142  IV  155, 

143 IV 305). Im Bereich der Sozialhilfe kann einer Behörde nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung aufgrund der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen die 

Unterlassung weiterer Abklärungen nicht zum Vorwurf gemacht werden, sofern die 

für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unter-

lagen keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte ent-

halten (Urteile des Bundesgerichts 6B_50/2012 vom 14. Mai 2012 E. 6.3.2 m.w.H. 

und 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.2).

b)

In  ihrer  Strafanzeige  machte  die  Beschwerdeführerin  einen  Schaden 

zum  Nachteil  der  öffentlichen  Hand  infolge  der  Nichtdeklaration  des  Mercedes 

500 SL und des Lamborghini Jarama 400 GT durch den Beschwerdegegner 1 von 

ca. Fr. 149'000.- für den Zeitraum ab Januar 2012 geltend (Urk. 16/D 1/1 S. 4).

Nach  der  Sachverhaltsdarstellung  der  Beschwerdeführerin  sei  der  Beschwerde-

gegner 1 im April 2012 innerhalb von Zürich umgezogen, weshalb er den neuen 

Mietvertrag eingereicht habe und als Beilage - bewusst oder versehentlich - einen 

Mietvertrag für einen Garagenplatz. In seinem Schreiben vom 30. März 2012 an 

die  Beschwerdeführerin  hielt  der  Beschwerdegegner  1  insbesondere  Folgendes 

fest (Urk. 16/D 1/2/16): "Der Arzt hat mir geraten, ich solle eine andere Wohnung 

nehmen aus dringenden gesundheitlichen Gründen. Und ich wäre Ihnen dankbar, 

wenn es möglich ist, für die Sammelgarage 50% v. d. Mietpreis v. Fr. 125.- über-

nehmen zu können." Auf der Kopie des entsprechenden Mietvertrages "für Gara-

gen, Autoein- und -abstellplätze" vom 16. März 2012, welche der Beschwerdegeg-

ner 1 der Beschwerdeführerin einreichte, brachte er die folgende, handschriftliche 

Notiz  an  (Urk.  16/D 1/2/18):  "Ich  wäre  Ihnen  sehr  dankbar,  wenn  Sie  pro  Monat 

Fr. 62.50  übernehmen  könnten.  Ich  danke  ihnen  nochmals  dafür."  Diese  hand-

schriftliche Notiz in Verbindung mit der soeben zitierten Passage im Brief des Be-

schwerdegegners 1 vom 30. März 2012 spricht dagegen, dass er eine Kopie dieses 

Mietvertrages versehentlich an die Beschwerdeführerin sandte. In der Telefonnotiz 

des  Sachbearbeiters  der  Beschwerdeführerin  vom  20.  April  2012  wird  bezüglich 

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dieses Mietvertrages vermerkt, dass der Beschwerdegegner 1 nochmals angefragt 

habe, ob sie einen Teil des Mietzinses für die Garage berücksichtigen könnten; er 

habe die Wohnung nur mit Garage bekommen. Im Weiteren wird in dieser Akten-

notiz  Folgendes  festgehalten  (Urk. 16/D 1/2/47  S.  12):  "Garage  übernehmen  wir 

nicht,  ich  sage,  er  könne  diese  vielleicht  untervermieten  (kann  sie  aber  offenbar 

ganz  gut  selber  gebrauchen)."  Was  mit  der  Anmerkung  "kann  sie  aber  offenbar 

ganz gut selber gebrauchen" genau gemeint ist, geht aus der Aktennotiz nicht her-

vor. Insbesondere lässt sich ihr nicht entnehmen, ob der Sachbearbeiter der Be-

schwerdeführerin nachfragte, ob der Beschwerdegegner 1 ein Auto besitze bzw. 

weshalb er die Garage offenbar ganz gut selber gebrauchen könne. 

Die Darstellung der Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Strafanzeige (un-

ter Verweis auf Urk. 16/D 1/2/26 und Urk. 16/D 1/2/27), wonach der Beschwerde-

gegner 1 die Frage nach weiteren Vermögenswerten im Rahmen der zweiten peri-

odischen  Überprüfung  vom  23.  Juli  2014  etwas  "uneindeutig"  verneint  habe 

(Urk. 16 /D 1/1 S. 2), ist unpräzise, denn aus den entsprechenden Urkunden geht 

hervor, dass der Beschwerdegegner 1 nicht (in genereller Art und Weise) nach wei-

teren Vermögenswerten, sondern spezifisch nach weiteren Post- oder Bankkonten 

gefragt wurde und dass er das Wort "nein" unterstrich (Urk. 16/D 1/2/27). Verneint 

eine Person die Frage, ob sie weitere Post- oder Bankkonten hat, so kann daraus 

nach den Regeln der Logik nicht abgeleitet werden, dass diese Person damit zu-

gleich verneinte, über irgendwelche anderen Vermögenswerte (und insbesondere 

über ein Fahrzeug) zu verfügen. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist zu-

dem, dass der Beschwerdegegner 1 im Rahmen der zweiten periodischen Über-

prüfung  eine  Kopie  des  Fahrzeugausweises  (Mercedes  500  SL)  einreichte 

(Urk. 16/D 1/2/24). In der Folge rechnete ihm die Beschwerdeführerin diesen Mer-

cedes mit einer Pauschale von Fr. 5'000.- als Sachwert an (Urk. 16/D 1/2/25), wobei 

die Beschwerdeführerin dabei wohl von einer falschen Baureihe ausging [Mercedes 

500 SL Baureihe R129 (produziert ab 1989) anstatt Mercedes 500 SL, Baureihe 

R107 (produziert bis 1989), vgl. auch Chassis-Nr. 1]. 

Die Beschwerdeführerin wartete in der Folge bis im November 2020 mit der Einho-

lung einer Halterauskunft beim Strassenverkehrsamt zu, obwohl es sich dabei um 

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eine bloss geringsten Aufwand verursachende Abklärung auf digitalem Wege han-

delt (vgl. Urk. 16/D1/2/35). In der Begründung ihrer Strafanzeige hält die Beschwer-

deführerin  selbst  fest,  dass  diese  Halterabklärung  ergab,  dass  der  Beschwerde-

gegner 1 am 6. Juni 2012 den Mercedes 500 SL angemeldet hatte und er im No-

vember  2012  ein  zweites  Fahrzeug  (den  Lamborghini  Jarama)  hatte  registrieren 

lassen (Urk. 16/D1/1 S. 2 f.). Wie aus der mit Halterabklärung im November 2020 

erhältlich gemachten Fahrzeugauskunft des Strassenverkehrsamtes des Kantons 

Zürich vom 19. November 2020 (Urk.16/D1/2/36) hervorgeht, hätte eine solche Ab-

klärung bereits im Jahr 2014 (als der Beschwerdegegner 1 im Rahmen der zweiten 

periodischen Überprüfung eine Kopie des Fahrzeugausweises (Mercedes 500 SL) 

eingereicht hatte, vgl. Urk. 16/D1/2/25) ergeben, dass damals nicht bloss der Mer-

cedes, sondern auch der fragliche Oldtimer Lamborghini Jamara (mit "Veteranen-

status", wie die Beschwerdeführerin geltend macht) bereits auf den Beschwerde-

gegner  1  als  Halter  registriert  war.  Dass  eine  solche  einfache  Halterabfrage  als 

nähere  Überprüfung  im  Geschäftsbereich  der  Beschwerdeführerin  nicht  unüblich 

und schon gar nicht unverhältnismässig ist, zeigt sich bereits exemplarisch in ihrem 

eigenen Vorgehen im November 2020. Nach Vorliegen des Fahrzeugausweises im 

Jahr 2014 hätte sich diese Abklärung angesichts dieses offenkundigen Hinweises 

indessen bereits damals aufgedrängt, zumal das Sozialdepartement der Stadt Zü-

rich, laut Beschwerdeschrift (Urk. 2 S. 4, 2. Absatz), bereits ab 2007 infolge beson-

derer Vorkommnisse besonderes Augenmerk auf Autos richtete. 

Somit liegt gerade nicht der Fall vor, dass die für die Abklärung der Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen keine Hinweise auf nicht dekla-

rierte Einkommens- und Vermögenswerte enthielten; vielmehr bildeten der vom Be-

schwerdegegner 1 im Jahr 2014 eingereichte Fahrzeugausweis und der von ihm 

im Jahr 2012 eingereichte Mietvertrag für einen Garagenplatz deutliche Hinweise 

auf  den  Besitz  eines  oder  mehrerer  Fahrzeuge.  Diese  Umstände  schliessen  ein 

arglistiges  Vorgehen  des  Beschwerdegegners  1  im  Sinne  des  Betrugsvorwurfes 

gemäss Art. 146 StGB von vornherein aus, weshalb die Verfahrenseinstellung dies-

bezüglich zu Recht erfolgte. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde-

schrift darüber hinaus nichts vor, was die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, 

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wonach das Vorgehen des Beschwerdegegners 1 keine Arglist erfülle, umzustos-

sen vermöchte.

IV.  Vorwurf des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe 

1.

Begründung der Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Einstellungsverfügung im We-

sentlichen aus, sofern von einem leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB 

auszugehen wäre, so wären sämtliche Tatvorwürfe angesichts der Verjährungsfrist 

von drei Jahren verjährt, da die vierte periodische Überprüfung, anlässlich welcher 

der  Beschwerdegegner  1  Vermögenswerte  nicht  (vollständig)  deklariert  haben 

solle, am 6. Oktober 2020 stattgefunden habe. Sofern von einem Vergehenstatbe-

stand nach Art. 148a Abs. 1 StGB mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis 

zu einem Jahr oder Geldstrafe ausgegangen werden könne, betrage die Verjäh-

rungsfrist sieben Jahre, weshalb die Tatvorwürfe bis Oktober 2016 relevant wären.     

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  liege  bei  Deliktsbeträgen  unter 

Fr. 3'000.– stets ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vor. Im Bereich 

zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 35'999.99 sei anhand der Gesamtumstände zu prüfen, 

ob das Verschulden der Täterschaft soweit vermindert sei, dass sich die Annahme 

eines leichten Falles rechtfertige. Bei Deliktsbeträgen ab Fr. 36'000.– scheide die 

Bejahung eines leichten Falles grundsätzlich aus, ausser es lägen im Sinne einer 

Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine mas-

sive Verminderung des Verschuldens bewirken würden. Dem Beschwerdegegner 1 

werde  vorgeworfen,  die  Personenwagen  Mercedes  500  SL  und  Lamborghini  Ja-

rama 400 GT nicht bzw. nicht vollständig und den am 15. November 2020 gekauf-

ten Jaguar E Type bzw. das bis zum Kauf allenfalls angesparte Geld in der Höhe 

des  Kaufpreises  von  Fr.  62'900.-  nicht  bzw.  nicht  korrekt  deklariert  zu  haben.  In 

Nachachtung der Beweiswürdigungsregeln und der Beweislast sei im Strafverfah-

ren in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen im Urteil des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2022 von einem Wert 

von Fr. 5'000.– für den Mercedes und von Fr. 15'000.– für den Lamborghini auszu-

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gehen. Hinsichtlich der Fr. 5'000.– für den Mercedes gehe aus den Akten hervor, 

dass dieser seit 2014 bei der Berechnung der Leistungen miteinbezogen worden 

sei.  Sowohl  bei  einem  Vergehen  als  auch  bei  einer  Übertretung  nach  Art.  148a 

StGB  wäre  eine  Nichtdeklaration  dieses  Fahrzeuges  vor  2014  in  diesem  Betrag 

verjährt, weshalb der Mercedes beim strafrechtlichen Deliktsbetrag nicht zu berück-

sichtigen sei. Hinsichtlich der Fr. 15'000.– für den Lamborghini wäre die Nichtde-

klaration für die Schadensberechnung maximal bis Oktober 2016 relevant, wobei 

die Verteidigung zu Recht darauf hingewiesen habe, dass für die Berechnung der 

Leistungen  ein  Freibetrag  von  Fr.  37'500.–  bestanden  habe  und  der  Betrag  von 

Fr. 15'000.– klar unter dem Freibetrag liege. Hinsichtlich des Jaguars könne dem 

Beschwerdegegner 1 ab 15. November 2020 ein Vermögenswert von Fr. 62'900.– 

zur  Schadensberechnung  angerechnet  werden,  jedoch  lediglich  ab  diesem  Zeit-

punkt, was kaum mehr kausal für einen Schaden gewesen sei. Betrachte man die 

Rückerstattungsverfügung vom 26. September 2023, so seien bis zum 31. Dezem-

ber 2020 Zusatzleistungen zurückgefordert worden. Der Gesamtbetrag der zurück-

geforderten Leistungen für November und Dezember 2020 betrage deutlich unter 

Fr. 3'000.– und wäre daher lediglich als Übertretung zu ahnden. Die Verjährung für 

diesen Tatzeitraum würde jedoch in Kürze eintreten, und die Erzielung eines erst-

instanzlichen Urteils zur Verhinderung der Verjährung sei angesichts des vom Be-

schwerdegegner 1 bestrittenen Sachverhaltes unrealistisch. Fraglich und nicht er-

stellt  sei,  ob  und  in  welcher  Höhe  allenfalls  angesparte  Bargeldbeträge  des  Be-

schwerdegegners 1 für den Kauf des Jaguars bis zum 15. November 2020 anzu-

rechnen wären, da nicht erstellt sei, woher das Geld stamme und in welchem Zeit-

raum der Beschwerdegegner 1 es bis dahin angehäuft habe. Ferner sei zu beach-

ten,  dass  für  die  Schadensberechnung  auch  bei  der  Anhäufung  von  Bargeld  ein 

Freibetrag von Fr. 37'500.– bestanden habe, der auch unter Einbezug des Merce-

des und des Lamborghini (zusammen Fr. 20'000.–) noch nicht erreicht gewesen 

wäre (Urk. 5 S. 4 ff.). 

- 13 -

2.

Beschwerdebegründung

Zur  Begründung  ihrer  Beschwerde  brachte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentli-

chen vor, Art. 148a StGB werde anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist 

nicht  gegeben  sei.  Der  Tatbestand  erfasse  jede  Täuschung.  Diese  könne  durch 

unwahre  oder  unvollständige  Angaben  erfolgen  oder  auf  dem  Verschweigen  be-

stimmter Tatsachen beruhen. Die Tatvariante des Verschweigens von Tatsachen 

setze nicht voraus, dass der Leistungsempfänger bewusst eine Mitteilung verän-

derter wirtschaftlicher Verhältnisse unterlasse, nachdem der Leistungserbringer ak-

tiv  nachgefragt  habe,  weshalb  im  vorliegenden  Fall  die  einzelnen  Formulare  zur 

periodischen Überprüfung nicht relevant seien, jedenfalls nicht im Sinne von ein-

zelnen unterlassenen Tathandlungen, die je für sich verjähren würden. Im Weiteren 

seien die Erwägungen zur Schadenssumme in der angefochtenen Einstellungsver-

fügung falsch. Dazu hätte kein fachlicher Austausch mit der zuständigen Durchfüh-

rungsstelle  der  Beschwerdeführerin  stattgefunden.  Mit  Neuverfügung  des  Lei-

stungsanspruches vom 4. Januar 2021 sei dem Beschwerdegegner 1 ausdrücklich 

mitgeteilt  worden,  dass  ab  Januar  2021  lediglich  vorläufig  für  die  Fahrzeuge  die 

entsprechenden Vermögenswerte angerechnet würden. Diesen Ansatz habe das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Januar 2022 so 

bestätigt, unter Vorbehalt der Wiedererwägung nach Vorliegen einer sachverstän-

digen Schätzung für künftige Perioden. Wegen der prekären Wohnsituation habe 

die Beschwerdeführerin trotz der dünnen Informationslage betreffend die anrechen-

baren Werte der Fahrzeuge die Leistungsausrichtung auf Grundlage minimaler An-

nahmen im Jahr 2021 provisorisch fortgesetzt. Dies sei in der Annahme geschehen, 

dass  sich  der  Sachverhalt  klären  lasse.  Die  Festlegung  von  symbolischen  Pau-

schalen von Fr. 5'000.– für den Mercedes und von Fr. 15'000.– für den Lamborghini 

sei zweifellos unrichtig. 

Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bilde  der  Leistungsanspruch  "ab  bis 

Ende 2020". Die Überprüfung des Leistungsanspruches vom 1. Oktober 2016 bis 

31. Dezember 2020 führe zu einem Schaden von ungefähr Fr. 72'000.–, der noch 

viel  höher  läge,  wenn  auf  eine  arglistige  Täuschung  im  Sinne  des  Betrugstatbe-

standes geschlossen würde (Urk. 9 S. 4 ff.). 

- 14 -

3.

Stellungnahme des Beschwerdegegners 1

Zur  Begründung  seines  Antrages  auf  Abweisung  der  Beschwerde  liess  der  Be-

schwerdegegner 1 im Wesentlichen ausführen, die Sozialversicherungsbehörden 

seien bis mindestens Januar 2022 davon ausgegangen, dass die drei Fahrzeuge 

[d.h.  der  Mercedes,  der  Lamborghini  und  der  Jaguar]  einen  Gesamtwert  von 

Fr. 80'000.- hätten (so namentlich das Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil 

vom 11. Januar 2022 E. 5.4). Dabei gehe es um einen Wert von Fr. 5'000.– für den 

Mercedes, von Fr. 15'000.– für den Lamborghini und von Fr. 60'000.– für den Ja-

guar, der erst im Jahr 2020 angeschafft worden sei. Das Geld für den Jaguar habe 

der Beschwerdegegner 1 sukzessive zur Seite gelegt, was ihm deshalb gelungen 

sei, weil er keine Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen gehabt habe. Jeden Monat 

habe er Fr. 650.– gespart. Er habe knapp acht Jahre gebraucht, um den Kaufpreis 

von  Fr.  62'900.–  für  den  Jaguar  bezahlen  zu  können.  Wenn  man  den  Wert  des 

Mercedes und des Lamborghini von zusammen Fr. 20'000.– hinzurechne, so sei 

der Beschwerdegegner 1 bis ins Jahr 2014 unter dem Freibetrag von Fr. 37'500.– 

geblieben. Danach sei ihm ein Zehntel des Vermögens, das diesen Freibetrag über-

schreite, als Einkommen anzurechnen gewesen. Grösser als dieses fiktive Einkom-

men,  das  in  den  Jahren  2015  bis  2020  insgesamt  Fr.  15'240.–  betragen  habe, 

könne der Schaden der Beschwerdeführerin nicht sein. Somit werde die kritische 

Grenze von Fr. 36'000.– bei Weitem nicht erreicht, weshalb es sich um eine Über-

tretung handle, deren Verfolgung bereits verjährt sei (Urk. 21 S. 2 f.). 

4.

Rechtliches und Folgerungen

a) Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Anga-

ben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in 

einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. In leich-

ten Fällen ist die Strafe nach Art. 148a Abs. 2 StGB Busse. 

- 15 -

Hinsichtlich der Abgrenzung eines leichten Falles (im Sinne von Art. 148a Abs. 2 

StGB) vom Vergehenstatbestand nach Art. 148a Abs. 1 StGB kann auf die von der 

Staatsanwaltschaft zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 149 IV 273) 

verwiesen werden (siehe oben E. III. 1.). 

b)

Bezüglich der Höhe des Vermögensschadens bzw. von allenfalls zu viel 

ausbezahlten Ergänzungsleistungen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Straf-

anzeige für den Zeitraum ab Januar 2012 einen Schaden von ca. Fr. 149'000.– und 

für den Zeitraum ab Januar 2018 von ca. Fr. 71'000.– geltend (Urk. 16/D1/1 S. 4). 

Nachdem  die  Staatsanwaltschaft  in  der  Begründung  der  angefochtenen  Einstel-

lungsverfügung in zutreffender Weise darauf hingewiesen hatte, dass die Verjäh-

rungsfrist bezüglich des Vergehenstatbestandes von Art. 148a Abs. 1 StGB sieben 

Jahre betrage [Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB] und die Tatvorwürfe [unter Berücksichti-

gung der im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung vom 26. Oktober 2023 bereits ein-

getretenen Verjährung] bis Oktober 2016 relevant seien (Urk. 5 S. 5), passte die 

Beschwerdeführerin  den  Zeitrahmen  entsprechend  an  und  führte  in  ihrer  Be-

schwerdeschrift  aus,  die  Überprüfung  des  Leistungsanspruches  vom  1.  Oktober 

2016 bis 31. Dezember 2020 führe zu einem Schaden von ungefähr Fr. 72'000.–, 

der noch viel höher läge, wenn auf eine arglistige Täuschung im Sinne des Betrugs-

tatbestandes  geschlossen  würde  (Urk. 9  S.  8).  Vor  diesem  Hintergrund  muss  es 

sich  bei  der  (ebenfalls  in  der  Beschwerdeschrift  enthaltenen)  Aussage  der  Be-

schwerdeführerin, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde der Leistungs-

anspruch "ab bis Ende 2020" (Urk. 9 S. 6), wohl um einen Schreibfehler handeln 

und davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin damit "ab Oktober 

2016 bis Ende 2020" meinte. In welchem genauen Zeitraum der Beschwerdegeg-

ner 1 welche Zusatzleistungen in welchen Beträgen zu viel erhältlich gemacht ha-

ben soll, lässt sich den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin nicht entnehmen. 

Weder die Strafanzeige, die Beschwerdeeingaben noch die weiteren Akten enthal-

ten sachdienliche Angaben darüber, welche Beträge dem Beschwerdegegner 1 im 

Rahmen von Zusatzleistung im inkriminierten Zeitraum (d.h. vom 1. Oktober 2016 

bis 31. Dezember 2020) tatsächlich ausbezahlt, geschweige denn zu viel ausbe-

zahlt wurden. Mangels Bezifferung fehlt es damit bereits an den Grundlagen für die 

Ermittlung eines möglichen Vermögensschadens.

- 16 -

Aus dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Ja-

nuar 2022 geht hervor, dass die Stadt Zürich dem Beschwerdegegner 1 mit Verfü-

gung vom 15. Dezember 2020 ab Januar 2021 monatliche Zusatzleistungen (bun-

desrechtliche Ergänzungsleistungen, kantonalrechtliche Beihilfen und Gemeinde-

zuschüsse)  von  Fr. 1'390.–  und  monatliche  Prämienverbilligungen  von  Fr. 521.– 

zusprach. Nach Abklärungen hinsichtlich auf diesen eingelöster Fahrzeuge habe 

sie die Verfügung vom 15. Dezember 2020 in Wiedererwägung gezogen und ihm 

mit Verfügung vom 4. Januar 2021 unter Anrechnung eines Reinvermögens (be-

wegliches Vermögen und Sachwerte) von Fr. 97'019.– ab Januar 2021 monatliche 

Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen) von Fr. 304.– und mo-

natliche Prämienverbilligungen von Fr. 433.60 zugesprochen. Nach einer Einspra-

che seien schliesslich ein Reinvermögen von Fr. 82'659.– berücksichtigt und Zu-

satzleistungen von Fr. 424.– zugesprochen worden (Urk. 16/D1/2/38 S. 2). Im er-

wähnten Urteil des Sozialversicherungsgerichtes wurde auch die Annahme eines 

Reinvermögens  von  Fr. 82'659.–  bestätigt  (Urk. 16/D1/2/38  S. 10).  In  Erwägung 

5.3  dieses  Urteils  wird  bezüglich  der  Festsetzung  der  Fahrzeugwerte  Folgendes 

ausgeführt (Urk. 16/D1/2/38 S. 8 f.):

"Bezüglich des Mercedes-Benz 500 SL sowie des Lamborghini Jarama, für 

welche die Beschwerdegegnerin einen Wert von Fr. 5'000.– beziehungsweise 

Fr. 15'000.– angenommen hat, widersetzte sich der Beschwerdeführer einer 

Verkehrswertschätzung, wohl deshalb, weil auch er von einem höheren tat-

sächlichen  Wert  ausgeht.  Angesichts  der  von  der  Beschwerdegegnerin  ge-

troffenen Abklärungen auf dem Fahrzeugmarkt ist die ermessensweise Fest-

setzung der Verkehrswerte dieser beiden Fahrzeuge für die hier zu beurtei-

lende Periode und unter Vorbehalt der Wiedererwägung nach Vorliegen einer 

sachverständigen Schätzung für künftige Perioden nicht zu beanstanden."

Somit  betraf  der  erwähnte  Vorbehalt  der  Wiedererwägung  (auf  den  sich  die  Be-

schwerdeführerin  explizit  in  der  Begründung  ihrer  Beschwerdeschrift  bezieht, 

Urk. 9 S. 6) künftige Perioden (und damit nicht Zeiträume, die vor der vom Sozial-

versicherungsgericht beurteilten Periode ab Januar 2021 liegen). Demgegenüber 

soll  nach  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  des  vorliegenden 

- 17 -

Strafverfahrens  von  Werten  der  beiden  Fahrzeuge  Mercedes-Benz  500  SL  und 

Lamborghini Jarama in vergangenen Zeiträumen (die teilweise sogar noch vor der 

vom  Sozialversicherungsgericht  rechtskräftig  beurteilten  Periode  liegen),  ausge-

gangen werden, die sehr viel höher als diejenigen Werte sind, welche das Sozial-

versicherungsgericht  seinem  Urteil  zugrunde  legte.  Aus  den  folgenden  Gründen 

besteht kein Anlass, im vorliegenden Strafverfahren bezüglich des Zeitraums vor 

dem Erlass des Urteils des Sozialversicherungsgerichts von höheren Werten der 

beiden Fahrzeuge als Fr. 5'000.– und Fr. 15'000.– auszugehen: Der massgebliche 

Marktwert der beiden Oldtimer dürfte sich nicht anklagegenügend genau auf den 

Deliktszeitraum (d.h. vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2020) ermitteln las-

sen.  Dabei  kann  nicht  ausser  Acht  gelassen  werden,  dass  einzig  der  fragliche 

Marktwert  im  Deliktszeitraum  massgebend  ist.  Fraglich  bleibt  dabei,  ob  sich  der 

Zustand, in welchem sich das jeweilige Fahrzeug in jenem Zeitraum befand, nach-

träglich  überhaupt  rekonstruieren  und  anklagegenügend  ermitteln  lässt.  Aktuelle 

Marktwerte, die in den (inzwischen) vergangenen Jahren weiter und deutlich ge-

stiegen sein dürften (vgl. auch Urk. 16/D1/1 S. 3), sind wenig hilfreich. Jedenfalls 

wäre  in  Anwendung  von  Art. 10  Abs. 3  StPO  zu  Gunsten  des  Beschwerdegeg-

ners 1 von einer steten Wertsteigerung im fraglichen Zeitraum auszugehen. 

Aus den divergierenden Angaben der Beschwerdeführerin und den vorhandenen 

weiteren  Beweismitteln  lässt  sich  nach  dem  Dargelegten  kein  hinreichender  und 

bezifferbarer  Anfangsverdacht  hinsichtlich  eines  Vergehens  (Art. 148a  Abs. 1 

StGB) begründen. Hinsichtlich einer allfälligen Übertretung (Art. 148a Abs. 2 StGB) 

wäre die dreijährige Verfolgungsverjährung (Art. 109 StGB) im Übrigen längst ein-

getreten, weshalb die Verfahrenseinstellung zu Recht erging und die Beschwerde 

abzuweisen ist.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von § 2 

- 18 -

Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-

richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 1'800.– festzusetzen 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegegners 1 für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die von ihm 

eingereichte Beschwerdeantwort umfasst drei Seiten (Urk. 21). Unter Berücksichti-

gung der in § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV aufgeführten Bemessungsgrundlagen (Be-

deutung des Falls, Verantwortung des Anwalts, notwendiger Zeitaufwand des An-

walts und Schwierigkeit des Falls) erweist sich eine Anwaltsgebühr von Fr. 1'500.– 

(inklusive Mehrwertsteuer) als angemessen. 

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.– festge-

setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

1.

2.

3.

Der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegegners 1 wird aus der Gerichts-

kasse eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– entrichtet.

4.

Schriftliche Mitteilung an:







die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

Fürsprecher X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhan-
den des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:





die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat unter gleichzeitiger 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 16] (gegen Empfangsbe-
stätigung)

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

- 19 -

5.

Rechtsmittel:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  Beschwerde  in  Strafsachen  erhoben  wer-

den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-

desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-

zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis:  Eingaben  müssen  spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 6. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident i.V.:

Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Flury

Dr. iur. A. Brüschweiler