# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ec0ea53-c924-58f8-bc96-3586a2a08a3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2016 E-2474/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2474-2016_2016-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2474/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2016 / N (…). 

 

 

E-2474/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben China (…) nach Ne-

pal verlassen habe und von dort aus über diverse Länder am 4. Januar 

2016 in die Schweiz einreiste, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ ein Asylgesuch stellte,  

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

vom 6. Januar 2016 ergab, dass dem Beschwerdeführer von der italieni-

schen Botschaft in New Delhi ein vom (…) gültiges Schengen-Visum aus-

gestellt worden war,  

dass er am 12. Januar 2016 verkürzt zu seiner Person befragt wurde (BzP; 

Protokoll in den SEM-Akten: A8) und ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör 

zum ausgestellten Visum, zu seiner Identität sowie zu einer allfälligen Zu-

ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und entsprechend zu einem Nichteintretensentscheid in Bezug auf 

sein Asylgesuch gewährt wurde (Protokoll in den SEM-Akten: A9), 

dass der Beschwerdeführer dabei angab, er sei ein richtiger Tibeter und 

Mönch und wisse nicht, wie er nach Italien gehen solle und ausserdem 

wisse er weder, wie es dort "zu und her" gehe noch spreche er die dortige 

Sprache, 

dass er in medizinischer Hinsicht sodann ausführte, er sei gesund, 

dass das SEM am 4. Februar 2016 die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers aufgrund des von Italien ausgestellten Vi-

sums sowie Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, 

dass das Ersuchen der Vorinstanz an die italienischen Behörden unbeant-

wortet blieb,  

dass das SEM den italienischen Behörden am 12. April 2016 mitteilte, 

nachdem es keine Antwort auf seine Anfrage vom 4. Februar 2016 erhalten 

E-2474/2016 

Seite 3 

habe, erachte es Italien als zuständig für die Behandlung des Asylgesu-

ches des Beschwerdeführers, wobei es gleichzeitig um praktische Anga-

ben zum Transfer ersuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. April 2016 – eröffnet am 18. Ap-

ril 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2016 nicht eintrat, 

die Wegweisung nach Italien verfügte, den Beschwerdeführer – unter An-

drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan-

ton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei im Sinne 

der massgeblichen Bestimmungen für die Behandlung des Asylgesuches 

des Beschwerdeführers zuständig, dort lägen keine systemischen Mängel 

vor und es gebe weder einen zwingenden Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz noch lägen humanitäre Gründe vor, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. April 2016 (Poststempel: 

20. April 2016) gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, der Entscheid sei 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht auszuüben 

und auf sein Asylgesuch einzutreten,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung einzuräumen und ihm sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, 

dass er zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen ausführte, der 

Schlepper habe seine Reise – inklusive das Anfertigen der Reisedoku-

mente – organisiert und er selbst habe nicht gewusst, wie genau er in die 

Schweiz kommen solle, die Schweiz sei indes immer sein Ziel gewesen, 

dass er keine Beziehung zu Italien habe und nicht wisse, was dort auf ihn 

zukomme, wohingegen in der Schweiz eine grosse Tibetische Gemein-

schaft existiere, die ihm bei der Integration behilflich sein könnte, und dass 

er sich hier sicher fühle, 

E-2474/2016 

Seite 4 

dass in Italien sodann menschenunwürdige Zustände herrschten und das 

Asylsystem überlastet sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 22. April 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Über-

stellung per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass damit auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfol-

gend aufzuzeigen sein wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

E-2474/2016 

Seite 5 

dass das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzu-

räumen, mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos 

wird, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass wenn ein Antragsteller ein Visum besitzt, das seit weniger als sechs 

Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaats einreisen konnte, grundsätzlich der Mitgliedstaat, der das Vi-

sum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zu-

ständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

E-2474/2016 

Seite 6 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer unbestrittener-

massen ein Schengen-Visum mit Gültigkeit vom (…) bis am (…) ausgestellt 

haben, 

dass die italienischen Behörden das im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO gestellte Übernahmeersuchen des SEM vom 4. Februar 2016 innert 

der festgelegten Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit 

Italien implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens somit grundsätzlich gegeben ist,   

dass die Ausführung des Beschwerdeführers, der Schlepper habe die 

Reise organisiert und seine Zieldestination sei stets die Schweiz gewesen, 

daran nichts zu ändern vermag und festzuhalten ist, dass der Beschwer-

deführer den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren 

durchlaufen möchte, nicht selber auswählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 

8.3), 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen grundsätzlich nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der EGMR in seinem Urteil Tarakhel bezüglich Italien keine systemi-

schen Mängel feststellte und insbesondere ausführte, die heutige Lage Ita-

liens sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. vs. Bel-

gien und Griechenland des EGMR [Grosse Kammer] vom 21. Januar 2011, 

E-2474/2016 

Seite 7 

Nr. 30696/09) vergleichbar (vgl. Urteil Tarakhel vs. Schweiz [Grosse Kam-

mer] vom 4. November 2014, Nr. 29217/14, § 114 f. und § 120), 

dass es damit keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren in Italien – oder die dortigen Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller – würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Ar-

tikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, 

dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO unter 

diesen Umständen nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, in der Schweiz lebe eine 

grosse exiltibetische Gemeinde, während er in Italien niemanden kenne 

und die dortige Sprache nicht spreche nichts zu seinen Gunsten zu bewir-

ken vermag, zumal keine Anhaltspunkte auf ein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen Ausführungen, das dor-

tige Asylsystem sei überlastet, kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, zumal 

sein pauschaler Hinweis, in Italien würden menschenunwürdige Zustände 

vorliegen, dafür nicht ausreicht, 

dass seine Ausführungen auch nicht zur Annahme führen, Italien würde 

ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten, wobei er sich bei einer vorübergehen-

den Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und 

E-2474/2016 

Seite 8 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass demzufolge keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der 

Beschwerdeführer geriete im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der 

dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, zumal er 

auch angab, gesund zu sein, 

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde gegen 

Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz 

oder Landesrecht verstossen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil BVGE 2015/9) und den 

Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts aus nicht zwingenden Grün-

den enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. 

b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Italien angeordnet hat, 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass der mit Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der bis-

her nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, weil 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen nicht gegeben ist, 

E-2474/2016 

Seite 9 

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) damit dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-2474/2016 

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

Versand: