# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9dd4595-5289-5d3c-9520-f93844966598
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 A-1317/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1317-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1317/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 Swissgrid AG,  

Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,  

Christoffelgasse 5, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf ein Gesuch um Wiedererwägung der  

Verfügung vom 22. Februar 2022 (Verwendung Auktions- 

erlöse). 

 

 

 

A-1317/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 legte die Eidgenössische 

Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber der nationalen Netzgesell-

schaft Swissgrid AG fest, wie die Einnahmen aus marktorientierten Zutei-

lungsverfahren aus dem Jahr 2023 zu verwenden seien (Art. 17 Abs. 5 

i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. c des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 

2007 [StromVG, SR 734.7]). Das damalige Dispositiv lautete folgender-

massen:  

"1. Die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten 

(Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie 

folgt zu verwenden: 

a) 65 Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes 

(Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) 

b) 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertra-

gungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG)." 

Zur Begründung der Verfügung führte die ElCom insbesondere aus, dass 

die Auktionserlöse sachgerecht und bedürfnisorientiert einzusetzen seien. 

Die beiden Verwendungsarten nach Art. 17 Abs. 5 Bst. b und c StromVG 

stünden grundsätzlich gleichwertig nebeneinander und ihr komme beim 

Entscheid über die Verwendungsart ein erheblicher Ermessensspielraum 

zu. Gemäss ihrem Schreiben vom 10. Juli 2018 sei mittelfristig eine Auftei-

lung der verbleibenden Auktionserlöse von 2/3 für den Erhalt oder den Aus-

bau des Übertragungsnetzes (Bst. b) und von 1/3 für die Deckung der an-

rechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) zu erreichen. Die 

Verwendung zur Tarifreduktion (Bst. c) sei zwar für den Endverbraucher 

unmittelbar spürbar, aber ohne nachhaltigen Effekt. Werde hingegen ein 

Teil der Gelder für Netzinvestitionen (Bst. b) eingesetzt, habe dies einer-

seits einen positiven Effekt auf die Versorgungssicherheit, andererseits 

würden diese Anlagen für die Berechnung der anrechenbaren Netzkosten 

nicht berücksichtigt. Damit würden die anrechenbaren Kapitalkosten ge-

mäss Art.15 Abs. 3 StromVG sowie die Tarifhöhe sich verringern und dies 

über die gesamte Lebensdauer der Anlage. Entgegen dem Gesuch der 

Swissgrid AG bestünden für das Jahr 2023 keine Sondereffekte, die ein 

Abweichen von der im Jahr 2018 vereinbarten Verwendung der Auktions-

erlöse rechtfertigen würden.  

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

A-1317/2023 

Seite 3 

B.  

Betreffend die Verfügung vom 22. Februar 2022 reichte die Swissgrid AG 

am 21. Dezember 2022 bei der ElCom folgendes Wiedererwägungs- 

gesuch ein: 

"1. In der Sache: Es sei die Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 in 

Wiedererwägung zu ziehen und es sei zu verfügen, dass die aus dem Jahr 

2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 

Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse spartenübergreifend zu 

100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnet-

zes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden sind." 

Das Wiedererwägungsgesuch begründete die Swissgrid AG im Wesentli-

chen damit, die geopolitische und energiewirtschaftliche Lage habe sich 

zwischenzeitlich derart geändert, dass sich eine Überprüfung der Verfü-

gung vom 22. Februar 2022 aufdränge. Hierfür reichte sie neue Prognosen 

über die Auktionserlöse und Kostenfaktoren des Jahres 2023 ein (Stichtag 

29. November 2022).  

C.  

Am 7. Februar 2023 erliess die ElCom die nachstehende Verfügung: 

"1. Auf das Wiedererwägungsgesuch der Swissgrid AG vom 21. Dezember 

2022 betreffend die Verfügung 232-00086 der EICom vom 22. Februar 

2022 wird nicht eingetreten. 

2. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 wird 

wie folgt ergänzt:  

Übersteigen die 65 % der für den Erhalt oder den Ausbau des Übertra-

gungsnetzes zu verwendenden Auktionserlöse das gesamte Investitions-

volumen des Jahres 2023, ist der Überschuss für die Deckung der anre-

chenbaren Kosten des Übertragungsnetzes 2023 (Art. 17 Abs. 5 Bst. c 

StromVG) zu verwenden." 

Zur Begründung von Disp. Ziff. 1 erwog die ElCom zusammengefasst, es 

bestehe kein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs. 

Die Verfügung vom 22. Februar 2022 über die Verwendung der Auktions-

erlöse 2023 stelle keine Dauerverfügung dar, bei der eine nachträgliche 

Fehlerhaftigkeit aufgrund eines geänderten Sachverhalts auftreten könne. 

Die Verfügung betreffe vielmehr einen zeitlich klar definierten Sachverhalt. 

Diese stütze sich auf die Planauktionserlöse des Jahres 2023 ab, da die 

tatsächlichen Auktionserlöse zum damaligen Zeitpunkt naturgemäss noch 

nicht vorgelegen hätten. Die Swissgrid AG habe das Verwendungsverhält-

nis entsprechend in die Tarife 2023 einberechnet. Der frühe Verfügungs-

A-1317/2023 

Seite 4 

zeitpunkt weise überdies den Vorteil auf, dass die Auktionserlöse nicht zu-

nächst ungenutzt auf einem Konto verblieben. Das Vorgehen diene der 

Rechtssicherheit und sei im Einvernehmen mit der Swissgrid AG eingeführt 

worden. Auch wenn sie im Jahr 2018 den Grundsatz eines Verwendungs-

verhältnisses von 65 % zu 35 % (Art. 17 Abs. 5 Bst. b und c StromVG) fest-

gelegt habe, entscheide sie jährlich neu. Entgegen des Einwands der 

Swissgrid AG seien keine Widersprüchlichkeiten zu erblicken. So sei die 

Ergänzung in Disp. Ziff. 2 zulässig, da sie in der Verfügung vom 22. Feb-

ruar 2022 noch nicht darüber entschieden habe, sollten 65 % der verblei-

benden Auktionserlöse das Investitionsvolumen des Jahres 2023 für den 

Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes übersteigen. Alternativ 

hätte dieser Punkt auch in einer separaten Verfügung geregelt werden kön-

nen. Die Swissgrid AG könne sich auch nicht auf die frühere Verfügung der 

ElCom 232-00076 vom 6. April 2020 berufen, in der die Verfügung vom 

20. Februar 2020 noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist und der Publikation 

der Tarife 2021 widerrufen worden sei.  

Gegen das Wiedererwägungsgesuch, so die ElCom in den weiteren Erwä-

gungen, sprächen zudem Gründe der Verfahrensökonomie. Es sei weder 

effizient noch sachgerecht, wenn die Swissgrid AG jeweils noch im laufen-

den Jahr Wiedererwägungsgesuche einreiche, sollte sich eine wesentliche 

Änderung der Planauktionserlöse abzeichnen. Für die Swissgrid AG be-

stehe in einer Cost-Plus-Regulierung – unbeschadet aller anderer legitimer 

Argumente – grundsätzlich auch ein Anreiz, die verbleibenden Auktionser-

löse möglichst zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungs-

netzes (Bst. c) zu verwenden. Denn umgekehrt könne sich die Verwendung 

für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Bst. b) durch ein 

relativ kleineres Anlagevermögen negativ auf den Gewinn auswirken. Zu 

berücksichtigen sei, dass aufgrund der volatilen Märkte unklar sei, ob die 

neuen Prognosen besser als die früheren seien. 

In der Eventualbegründung vertritt die ElCom den Standpunkt, dass selbst 

wenn von einer zeitlich begrenzten Dauerverfügung auszugehen wäre, so 

sei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Es liege keine 

Sachverhaltsänderung vor, die zu einer wesentlichen Fehlerhaftigkeit der 

Verfügung vom 22. Februar 2022 führe. Beim Entscheid über die Verwen-

dung der Auktionserlöse komme ihr ein erheblicher Ermessensspielraum 

zu. Es sei nicht ersichtlich, dass das Verwendungsverhältnis aufgrund der 

höheren prognostizierten Auktionserlöse nicht mehr sachgerecht wäre, zu-

mal sich die neuen Prognosen auch schnell wieder ändern könnten. Soweit 

die Swissgrid AG ihr Wiedererwägungsgesuch hauptsächlich mit den 

A-1317/2023 

Seite 5 

Auswirkungen auf die Endverbraucher im Jahr 2025 begründe, sei zu be-

achten, dass sich die verfügte Verwendung von 65 % der verbleibenden 

Auktionserlöse für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes 

(Bst. b) für die Endverbraucher über viele Jahre hinweg positiv auswirken 

dürfte. Diese dürften insgesamt sogar stärker profitieren. Mittel- und lang-

fristig fördere diese Verwendungsart das Bestreben nach stabilen und tie-

fen Tarifen am wirksamsten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern damit die 

Finanzierungsmöglichkeit der Swissgrid AG am Kapitalmarkt einge-

schränkt oder diese anderweitig in der gesetzlichen Tätigkeit beeinträchtigt 

werden könnte. Die EICom habe stets die Möglichkeit, die Verwendung der 

Auktionserlöse für ein späteres Jahr neu zu bestimmen. Im Jahr 2024 seien 

die verbleibenden Auktionserlöse aufgrund einer ausserordentlichen Kons-

tellation ausschliesslich zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Über-

tragungsnetzes (Bst. c) zu verwenden. Es lägen somit keine anerkannten 

Gründe vor, um auf die Verfügung vom 22. Februar 2022 zurückzukom-

men, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sei.  

D.  

Gegen diese Verfügung der ElCom vom 7. Februar 2023 erhob die Swiss-

grid AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 7. März 2023 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:  

"1. Die angefochtene Verfügung der EICom vom 7. Februar 2023 (232-00086) 

sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass in Abänderung der Verfü-

gung der EICom vom 22. Februar 2022 (232-00086) die aus dem Jahr 

2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 

Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse spartenübergreifend zu 

100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungs- 

netzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden seien. 

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung der EICom vom 7. Februar 

2023 (232-00086) aufzuheben und die EICom sei zu verpflichten, auf das 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 

2022 einzutreten und eine neue Sachverfügung betreffend die Verwen-

dung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem 

Jahr 2023 zu erlassen." 

Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin dar, seit dem Erlass der Ver-

fügung vom 22. Februar 2022 über die Verwendung der Auktionserlöse 

2023 habe sich die geopolitische und energiewirtschaftliche Ausgangslage 

entscheidend verändert. Nachdem die Strompreise bereits im Laufe des 

Winters 2021/2022 angestiegen seien, habe insbesondere der Ukraine-

Konflikt für einen zusätzlichen massiven Anstieg der Gaspreise – und damit 

verbunden auch der Strompreise – gesorgt. Diese Entwicklungen seien zu 

A-1317/2023 

Seite 6 

Beginn des Jahres 2022 nicht vorhersehbar gewesen. Sowohl der im Jahr 

2023 zu erwartende deutliche Anstieg der Beschaffungskosten für  

Systemdienstleistungen als auch der deutliche Anstieg der Auktionserlöse 

hätten dieselben exogenen Faktoren als Ursache. Hinzu kämen im Jahr 

2023 neue nicht eintarifierte Kosten für Aufgaben, die ihr im Hinblick auf 

die drohende Strommangellage übertragen worden seien (u.a. Vorhalte-

entgelt Wasserkraftreserve, Verfügbarkeitsentgelt Reservekraftwerke und 

Notstromgruppen, Vollzugskosten, Finanzierungskosten). Es sei notorisch, 

dass die wirtschaftliche Existenz gerade von vielen stromintensiven End-

verbrauchern durch die zunehmende finanzielle Belastung bei gleichzeitig 

erschwertem gesamtwirtschaftlichem Umfeld ernsthaft gefährdet sei. 

Wenn nun die verbleibenden Auktionserlöse 2023 zu 100 % zur Deckung 

der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) verwendet 

würden, könne dem weiteren Anstieg der Stromtarife zeitnah entgegenge-

wirkt werden, dies in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situa-

tion mit generell steigenden Energiepreisen und hoher Inflation. Die vor-

aussichtlichen Unterdeckungen per Jahresende 2023 würden auf diese 

Weise reduziert, was den Tarifsprung in den verschiedenen Sparten im 

Jahr 2025 eindämmen könnte. Die Finanzierung des Erhalts und des Aus-

baus des Übertragungsnetzes werde dabei nicht tangiert, da sie die hierfür 

notwendigen Finanzmittel so oder anders aufbringen könne und die End-

verbraucher dadurch kaum belastet würden. Das vor Bundesverwaltungs-

gericht hängige Beschwerdeverfahren A-4283/2022 zeige exemplarisch 

auf, dass seitens der Industrieunternehmen kurzfristige Massnahmen zur 

Tarifsenkung gefordert würden. 

Die Aufteilung der Auktionserlöse gemäss Verfügung vom 22. Februar 

2022, so die Beschwerdeführerin in der weiteren Begründung, habe zudem 

zur Konsequenz, dass die betriebsnotwendigen Vermögenswerte und da-

mit ihre Finanzierungsbasis mittel- bis langfristig erodieren würden, sofern 

die Auktionserlöse auch zukünftig so hoch seien. Werde ein Grossteil der 

Auktionserlöse für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes 

(Bst. b) eingesetzt, führe dies zu einer (gesetzeswidrigen) Verringerung ih-

res Anlagevermögens. Auf Dauer werde ihr dadurch die Erzielung eines 

angemessenen Betriebsgewinns nach Art. 15 Abs. 1 StromVG (sog. Cost-

Plus-Regulierung) verunmöglicht. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga-

ben sei sie zwingend auf einen angemessenen Betriebsgewinn angewie-

sen. Er sei notwendig, um tarifrelevante Investitionen vorfinanzieren und 

ihren Finanzaufwand begleichen zu können. Eine Abkehr vom Modell der 

Cost-Plus-Regulierung könne zudem erhebliche Risiken auf die Kapitalge-

berattraktivität mit sich führen. Wenn das regulierte Geschäftsmodell 

A-1317/2023 

Seite 7 

entgegen Art. 15 Abs. 1 StromVG nur noch eine "Cost"-Komponente bein-

halte, sei absehbar, dass die Bonitätsbeurteilung nachhaltig negativ beein-

flusst würden. Das könne sich insbesondere in höheren allgemeinen  

Finanzierungskosten zu ihren Lasten niederschlagen.  

Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestehe ein aus 

Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteter Anspruch auf Wiedererwä-

gung, wenn sich – wie vorliegend – die Umstände seit dem Erlass der Ver-

fügung wesentlich geändert hätten. Die Verfügung vom 22. Februar 2022 

über die Verwendung der Auktionserlöse 2023 stelle eine Dauerverfügung 

dar, die nachträglich fehlerhaft geworden sei. Der Entscheid betreffe zwar 

auf den ersten Blick eine einmalige Rechtsfolge, er beruhe aber zum Ver-

fügungszeitpunkt nicht auf einem zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt. 

Die Verfügung ergehe bevor die tatsächlichen Auktionserlöse überhaupt 

bekannt seien. Im Übrigen lasse sich aus den gesetzlichen Vorgaben nicht 

zwingend ableiten, dass die ElCom jährlich über die Verwendung ent-

scheide. Dass es sich hier um eine Dauerverfügung handle, zeige sich 

auch daran, dass diese ergänzt worden sei. Ebenso habe die ElCom in der 

früheren Verfügung 232-00076 vom 6. April 2020 erkannt, dass die noch 

nicht rechtskräftige Verfügung vom 20. Februar 2020 betreffend die Ver-

wendung der Auktionserlöse 2021 in Wiedererwägung zu ziehen sei.  

Um eine gesetzeswidrige Verwendung der verbleibenden Auktionserlöse 

2023 zu vermeiden, sei es zwingend geboten, diese zu 100 % zur Deckung 

der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) zu verwenden. 

Während im Verfügungszeitpunkt vom 22. Februar 2022 das Verwen-

dungsverhältnis von 65 % zu 35 % (Bst. b und c) wohl gerade noch als 

sachgerecht und bedürfnisorientiert angesehen werden könne, sei dies 

nun nicht mehr der Fall. Das Rückkommen auf die Verfügung liege im öf-

fentlichen Interesse und kollidiere nicht mit dem Gebot der Rechtssicher-

heit. Die ElCom habe ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und sich am 

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu orientieren. Der Widerruf 

hätte daher schon von Amtes wegen geprüft werden müssen. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 14. April 2023 schliesst die ElCom (nachfol-

gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-

ten sei.  

A-1317/2023 

Seite 8 

Ergänzend zur Begründung in der angefochtenen Verfügung weist die Vor-

instanz darauf hin, dass über die Verwendung der Auktionserlöse jährlich 

im Voraus aufgrund von Prognosen entschieden werde. Eine Änderung der 

Prognosen könne dabei nicht zu einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der 

Verfügung führen. Eine Abkehr vom geltenden System wäre ihrerseits mit 

Nachteilen verbunden. Die Verfügung vom 22. Februar 2022 erweise sich 

nach wie vor als sachgerecht und bedürfnisorientiert. Die Endverbraucher 

würden insgesamt vom verfügten Verwendungsverhältnis profitieren. Da-

bei sei zu berücksichtigen, dass der für die Verzinsung anzuwendende 

WACC (Weighted Average Cost of Capital; vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. b und 

Anhang 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV, 

SR 734.71]) als hoch einzustufen sei. Die Belastung der Endverbraucher 

hänge zudem auch von der Strategie der Beschwerdeführerin ab. So seien 

die Deckungsdifferenzen zu Gunsten einer Tarifglättung nicht zwingend 

gleichmässig über die Dauer von drei Jahren abzubauen und ein Abbau 

könne ausnahmsweise über fünf Jahre bewilligt werden.  

Was die Finanzierungsbasis der Beschwerdeführerin betreffe, so sei hier 

einzig die Verwendung der Auktionserlöse 2023 strittig und die Auktionser-

löse 2024 seien antragsgemäss zu 100 % für die Deckung der anrechen-

baren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) zu verwenden. Wie von der 

Beschwerdeführerin selbst eingeräumt, könnten die von ihr geltend ge-

machten Auswirkungen nur auf längere Sicht hin eintreffen. Daraus lasse 

sich – selbst ohne Widerlegung der Argumente – ableiten, dass kein An-

spruch auf Wiedererwägung bestehe. Der angemessene Betriebsgewinn 

nach Art. 15 Abs. 1 StromVG werde durch den WACC abgegolten. Würden 

betriebsnotwendige Vermögenswerte auf andere Weise, etwa mittels Auk-

tionserlöse, finanziert, entstehe kein Anspruch auf Verzinsung des einge-

setzten Kapitals. Es bestehe auch kein gesetzlicher Anspruch auf Schaf-

fung möglichst grosser verzinsbarer Vermögenswerte und einen entspre-

chenden Gewinn. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Betriebsge-

winn benötigt werde, um Investitionen vorzufinanzieren. Denn die Verwen-

dung der Auktionserlöse für den Erhalt oder den Ausbau des Übertra-

gungsnetzes (Bst. b) reduziere gerade den Finanzierungsbedarf für Inves-

titionen. Schon eine grobe Einschätzung der Finanzbuchhaltung der Be-

schwerdeführerin zeige, dass von einer drohenden Erosion der Vermö-

genswerte nicht gesprochen werden könne. Bei dem regulierten Umfeld 

dürfte zudem das Ausfallrisiko für Fremdkapitalgeber gering sein, dies auf-

grund der grundsätzlich stets möglichen Anrechenbarkeit zusätzlicher Kos-

ten, der garantierten hohen Verzinsung der Vermögenswerte mit dem 

WACC sowie der Bedeutung der Beschwerdeführerin für die Schweiz.  

A-1317/2023 

Seite 9 

F.  

Die Beschwerdeführerin nimmt in der Replik vom 16. Mai 2023 zur Ver-

nehmlassung Stellung und hält an ihren Rechtsbegehren fest. Zudem 

reichte sie aktualisierte Prognosen für das Jahr 2023 ein (Stichtag 31. März 

2023). 

Ergänzend stellt sie in der Begründung klar, sie bestreite nicht grundsätz-

lich, dass die Verwendung der Auktionserlöse anhand von Prognosen im 

Voraus festgelegt werde. Auch begründe nicht jede Änderung der Progno-

sen einen Anspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. 

Zeichne sich aber – wie vorliegend – eine wesentliche Änderung der tat-

sächlichen Verhältnisse und der Planauktionserlöse ab, so sei auf die Dau-

erverfügung zurückzukommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne zuverlässig 

prognostiziert werden, dass im Jahr 2023 sowohl die Kosten als auch die 

Auktionserlöse ausserordentlich hoch ausfallen würden, weshalb zeitnahe 

tarifmindernde Massnahme erforderlich seien. Würde hingegen dem 

Standpunkt der Vorinstanz gefolgt, könnten die Endverbraucher erst nach 

einer langen Zeitspanne von der Tarifreduktion profitieren und trügen u.a. 

auch allfällige nachteilige Regulierungsrisiken. Die Nutzungsdauer einer 

Anlage könne sich bis auf 80 Jahre belaufen. Andere Möglichkeiten zur 

Tarifglättung stünden ihr nicht offen, vor allem da zum heutigen Zeitpunkt 

unklar sei, wie sich die Grundlagen für die Festlegung der Tarife (Beschaf-

fungskosten, Auktionserlöse etc.) entwickeln würden. Die Höhe des WACC 

sei nicht Verfahrensgegenstand und werde vom Eidgenössischen Depar-

tement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festge-

legt. Auch sei festzuhalten, dass ein wesentlicher Teil ihrer jährlichen In-

vestitionen durch den Szenariorahmen des Bundesrates bestimmt werde. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz strebe sie nicht eine möglichst hohe 

Verzinsung der Regulated Asset Base (RAB) mit dem WACC an, sondern 

die Verhinderung einer Erosion der RAB. Wie ausgeführt könne dies ein-

treten, wenn regelmässig grosse Teile der verbleibenden Auktionserlöse 

für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Bst. b) verwen-

det würden. 

G.  

In der Duplik vom 23. Juni 2023 äussert sich die Vorinstanz nochmals zu 

einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin. Sie hält daran fest, dass die Ver-

wendung der Auktionserlöse nach Bst. c kurzfristig kostensenkende Ef-

fekte für die Endverbraucher zeige (vorliegend für die Jahre 2025 bis 

2027), während bei einer Verwendung nach Bst. b der finanzielle Nutzen 

über einen längeren Zeitraum anfalle. Falls aber der regulierte WACC 

A-1317/2023 

Seite 10 

tendenziell zu hoch angesetzt sei, würden die Endverbraucher stärker von 

einer späteren Tarifentlastung profitieren. Beim aktuellen Niveau der RAB 

würden sich selbst hohe Auktionserlöse im Jahr 2023 nicht wesentlich zu 

Lasten der Beschwerdeführerin auswirken. Im Jahr 2024 sei auch wieder 

mit einer steigenden RAB zu rechnen, da die verbleibenden Auktionserlöse 

2024 aufgrund einer ausserordentlichen Konstellation zu 100 % für die De-

ckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) zu ver-

wenden seien.  

H.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Juli 2023 Schlussbemerkungen ein. 

Darin merkt sie insbesondere an, es sei mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sowohl die Auktionserlöse als 

auch die Kosten im Jahr 2023 massiv ansteigen würden gegenüber den 

Prognosewerten, die der Verfügung vom 22. Februar 2022 zugrunde lägen. 

Die per Stichtag 28. Juni 2023 erhobenen Prognosen entsprächen prak-

tisch den Prognosewerten per Stichtag 31. März 2023. Entgegen den Aus-

führungen in der Duplik stelle der WACC, dessen Höhe auf Verordnungs-

stufe geregelt sei, ein sachfremdes Kriterium dar, um die Auktionserlöse 

auf die Verwendungszwecke nach Art. 17 Abs. 5 StromVG aufzuteilen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachge-

biet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 

StromVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

A-1317/2023 

Seite 11 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat.  

Die Beschwerdeführerin ist Gesuchstellerin und Adressatin sowohl der an-

gefochtenen Verfügung als auch der ursprünglichen Verfügung vom 

22. Februar 2022. Sie ist mit ihrem Wiedererwägungsgesuch, dessen Gut-

heissung sich letztlich auch auf die Höhe ihres Betriebsgewinns auswirken 

würde (vgl. nachstehend E. 6.5), vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. 

Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde das Hauptbegeh-

ren, dass die verbleibenden Auktionserlöse 2023 zu 100 % für die Deckung 

der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c 

StromVG) zu verwenden seien. Sie fordert mithin einen reformatorischen 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ein. Sie begründet dies in for-

meller Hinsicht damit, dass in der angefochtenen Verfügung – trotz des 

vordergründigen Nichteintretens – materiell über die Verwendungszwecke 

nach Art. 17 Abs. 5 StromVG entschieden worden sei. Das zeige sich da-

rin, dass die Vorinstanz ausdrücklich auf den behördlichen Ermessens-

spielraum verweise und das Verwendungsverhältnis in der Sache rechtfer-

tige. Der angefochtene Entscheid beruhe somit auf einer materiellrechtli-

chen Beurteilung der Verwendung der Auktionserlöse. Die Vorinstanz habe 

sich zudem in der Vernehmlassung hinlänglich zur Sache geäussert. Auf-

grund der dringlichen Streitsache sei ein reformatorischer Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts geboten.  

1.3.2 Die Vorinstanz beantragt demgegenüber, es sei auf das Hauptbegeh-

ren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Die angefochtene Verfügung 

enthalte keine materielle Eventualbegründung zur Verwendung der Aukti-

onserlöse 2023. Es werde einzig begründet, dass keine Rückkommens-

gründe bestünden, die der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Wie-

dererwägung gäben. Selbst wenn von einer materiellen Eventualbegrün-

dung auszugehen wäre, sei ein reformatorischer Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht angezeigt. Im Rahmen der Vernehmlassung 

könne sie die neu vorgelegten Prognosen nicht ausreichend prüfen.  

A-1317/2023 

Seite 12 

1.3.3 Mit einem Wiedererwägungsgesuch wird die verfügende Verwal-

tungsbehörde ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzu-

kommen und diese abzuändern oder aufzuheben (vgl. HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1272). 

Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf. Aus 

Art. 29 BV ergibt sich jedoch ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich 

die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (sog. 

nachträgliche Fehlerhaftigkeit) oder wenn die gesuchstellende Partei er-

hebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren 

Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen 

für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 

bestand (sog. ursprüngliche Fehlerhaftigkeit). Nachträglich fehlerhaft kön-

nen nur Dauerverfügungen werden, denn nur bei solchen Verfügungen wir-

ken sich die Rechtsfolgen auch in Zukunft aus (vgl. TSCHANNEN/MÜL-

LER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 31 Rz. 831 und 

Rz. 860; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1272). Die Wiedererwä-

gung von in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsentscheiden ist nicht be-

liebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige 

Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen und Rechtsmittelfristen zu 

umgehen (vgl. zum Ganzen BGE 138 I 61 E. 4.3, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile 

des BGer 2C_686/2022 vom 15. November 2022 E. 4.1 und 2C_574/2012 

vom 19. Februar 2013 E. 2.2; BVGE 2008/52 E. 3.2.3; Urteile des BVGer 

A-3535/2016 vom 6. März 2018 E. 5.3.3 und A-5144/2013 vom 11. März 

2015 E. 3.3.2; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 31 Rz. 855 ff.; je mit 

Hinweisen).  

Die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung kann von Amtes we-

gen oder auf Gesuch hin erfolgen. Wird wie vorliegend ein Wiedererwä-

gungsgesuch eingereicht, läuft das Verfahren bei der Vorinstanz zweistufig 

ab: In einem ersten – verfahrensrechtlichen – Schritt wird geprüft, ob die 

Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Ver-

fügung erfüllt sind, und in einem zweiten – materiellrechtlichen – Schritt, ob 

diese fehlerhaft ist und das Interesse an der Korrektur dieses Fehlers ge-

genüber dem Interesse an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz 

überwiegt (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 31 Rz. 848; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1280). Soweit sich die Beschwerdefüh-

rerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch auf wesentlich geänderte Um-

stände beruft, sind diese doppelrelevant für beide Verfahrensstufen (vgl. 

MARTIN TANNER, Wiedererwägung, 2021, Rz. 258 f. und 261 mit Hinwei-

sen). 

A-1317/2023 

Seite 13 

1.3.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es 

im Streit liegt. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich 

die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen 

Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob 

die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (vgl. 

BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 

E. 4.1; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213 f.). Rechtsprechungsgemäss ergibt 

sich die Tragweite des Dispositivs unter Umständen erst im Zusammen-

hang mit den Erwägungen. Bei einem Widerspruch zwischen Dispositiv 

und Erwägungen ist eine Verfügung nach ihrem tatsächlichen Bedeutungs-

gehalt zu verstehen, weshalb eine Verfügung – wiewohl auf Nichteintreten 

lautend – auch als materieller Entscheid qualifiziert werden kann (vgl. BGE 

147 V 369 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-1000/2021 vom 8. Juli 2022 E. 18.2; 

ASTRID HIRZEL in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

3. Aufl. 2023, Art. 61 Rz. 44). 

1.3.5 Gemäss dem Wortlaut von Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung 

ist die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe-

rin nicht eingetreten. Das Dispositiv deckt sich vorliegend auch mit den ent-

sprechenden Erwägungen. Im Sinne einer sog. doppelrelevanten Tatsache 

befasst sich die Vorinstanz nur insofern mit der geforderten Anpassung der 

Verwendung der Auktionserlöse 2023, als sie in den Erwägungen begrün-

det, dass keine Rückkommensgründe vorlägen, die ein Eintreten auf das 

Wiedererwägungsgesuch rechtfertigen könnten. Die Begründung der an-

gefochtenen Verfügung ist daher nicht materieller, sondern ebenfalls for-

meller Natur. 

Soweit die Beschwerdeführerin nun im Hauptbegehren eine materielle Be-

urteilung des Wiedererwägungsgesuchs durch das Bundesverwaltungs-

gericht wünscht, kann dem Anliegen nach dem vorgehend Ausgeführten 

nicht entsprochen werden. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren 

kann lediglich die Frage bilden, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungs-

gesuch hätte anhand nehmen müssen oder nicht. Auf das Hauptbegehren 

der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten. Auf die diesbezügli-

chen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ist nachfolgend nur, aber im-

merhin insoweit einzugehen, als sie für die hier strittige Eintretensfrage be-

deutsam sind.  

A-1317/2023 

Seite 14 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher – vorbehältlich der vorstehenden Ausführungen in E. 1.3.5 – einzu-

treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Vor Bundesverwaltungsgericht kann nebst Rechtsverletzung und Sachver-

haltsfeststellung auch die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c 

VwVG). Fungiert allerdings als Vorinstanz eine gesetzlich vorgesehene un-

abhängige Fachinstanz mit besonderen Fachkenntnissen, so kann und soll 

das Gericht deren technisches Ermessen respektieren und nicht aus eige-

nem Gutdünken, sondern nur aus triftigen Gründen von der Beurteilung 

durch die zuständige Fachbehörde abweichen, jedenfalls soweit die Fach-

instanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. 

Eine solche Fachbehörde ist auch die Vorinstanz (Art. 21 StromVG; vgl. 

BGE 142 II 451 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen auf die Ermessensprüfung 

der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts; hierzu auch nachfol-

gend E. 3.3). 

3.  

3.1 Zum besseren Verständnis ist vorab ein Überblick über die Rechts-

grundlagen zu geben.  

3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 StromVG ist die nationale Netzgesellschaft in  

Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer zuständig für die 

Festlegung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten. Bei Eng-

pässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz kann sie die verfüg-

bare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen 

(Art. 17 Abs. 1 StromVG). Art. 17 Abs. 5 StromVG sieht drei verschiedene 

Verwendungszwecke für solche Einnahmen aus den marktorientierten Zu-

teilungsverfahren vor (Auktionserlöse; vgl. Urteil des BGer 2C_721/2013 

vom 15. Februar 2014 E. 2): 

a. Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die 

nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für 

Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;  

b. Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;  

c. Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Art. 15 

StromVG.  

A-1317/2023 

Seite 15 

3.3 Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht die Vorinstanz die Einhal-

tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die 

für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen not-

wendig sind. Sie ist insbesondere zuständig für den Entscheid in Streitfäl-

len und für die Überprüfung von Tarifen und Entgelten vom Amtes wegen 

(vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Des Weiteren entscheidet sie 

über die hier strittige Verwendung der Auktionserlöse auf Antrag der natio-

nalen Netzgesellschaft (Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG und Art. 20 Abs. 1 

StromVV). Die Vorinstanz hat sicherzustellen, dass die Einnahmen der 

Auktionserlöse sachgerecht und bedürfnisorientiert im Rahmen des Kata-

logs von Art. 17 Abs. 5 StromVG eingesetzt werden (vgl. Botschaft zur Än-

derung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 

3. Dezember 2004, BBl 2005 1611, 1661). Sie verfügt hierbei über einen 

erheblichen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des BVGer A-2654/2009 vom 

7. Mai 2013 E.10.3 [nicht angefochten im Urteil des BGer 2C_395/2018 

vom 5. Oktober 2018]; DANIELA WYSS, in: Kratz et al. [Hrsg.], Kommentar 

zum Energierecht, Bd. I, 2016, Art. 22 StromVG Rz. 23).  

Im Rahmen des – hier nicht einschlägigen – Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG 

hat die Vorinstanz rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nur bei Geset-

zesverstössen einzugreifen und kann sich nicht in das Ermessen der Netz-

betreiber einmischen. Wenn der Aufsichtsbehörde nur eine Gesetzmässig-

keits- und keine Ermessensprüfung zukommt, kann auch das Bundesver-

waltungsgericht nicht in den Ermessensbereich des Beaufsichtigten ein-

greifen; zugleich hat es darüber zu wachen, dass die Aufsichtsbehörde die-

sen Bereich respektiert (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.2 f. mit weiteren Hin-

weisen auf die Ermessensprüfung der Vorinstanz und des Bundesverwal-

tungsgerichts). Diese Rechtsprechung kann indes nicht unbesehen auf das 

vorliegende Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG übertragen wer-

den. Der Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse nach Art. 17 

Abs. 5 StromVG betrifft nicht unmittelbar die Festlegung von Tarifen, die 

Sache der Netzbetreiber ist. Die Vorinstanz entscheidet zudem zwingend 

über die Verwendung der Auktionserlöse, weshalb ihr diesbezüglich nicht 

alleine eine aufsichtsrechtliche Überprüfungs-, sondern auch eine Geneh-

migungskompetenz zukommt. Schliesslich ergeben sich aus den vorge-

nannten Materialien keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber der na-

tionalen Netzgesellschaft diesbezüglich einen eigenen Ermessensbereich 

einräumen wollte. Die Vorinstanz ist somit befugt, in diesem Bereich eine 

Ermessenskontrolle vorzunehmen.  

A-1317/2023 

Seite 16 

3.4 Die Bestimmung von Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG, die als Verwen-

dungsmöglichkeit der Auktionserlöse die Deckung der anrechenbaren Kos-

ten des Übertragungsnetzes vorsieht, verweist ihrerseits auf Art. 15 

StromVG. Als anrechenbare Kosten gelten nach Art. 15 Abs. 1 StromVG 

u.a. die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und 

effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn 

(sog. Cost-Plus-Regulierung). Zu den Betriebskosten zählen die Kosten für 

die mit dem Betrieb der Netze zusammenhängenden Leistungen, insbe-

sondere auch für die Systemdienstleistungen (Art. 15 Abs. 2 Bst. a 

StromVG). Der angemessene Gewinn ist Teil der Kapitalkosten und wird 

definiert durch die kalkulatorische Verzinsung (Weighted Average Cost of 

Capital-Methode, WACC) auf den für den Betrieb der Netze notwendigen 

Vermögenswerten (Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG; Art. 13 Abs. 3 Bst. b 

StromVV). Das UVEK legt den WACC jährlich nach Anhang 1 StromVV fest 

(Art. 13 Abs. 3bis StromVV). 

Die Netzbetreiberin kalkuliert die Tarifeinnahmen ex ante aufgrund von 

Plankosten (Betriebs- und Kapitalkosten). Dadurch ergeben sich regelmäs-

sig Differenzen zu den Ist-Kosten und den Ist-Erlösen des entsprechenden 

Jahres. Der Abbau dieser sog. Deckungsdifferenzen hat grundsätzlich über 

drei Jahre zu erfolgen. Die Deckungsdifferenz des Jahres 2023 wird somit 

im Jahr 2024 berechnet und im Grundsatz zu je einem Drittel in den Tarif-

jahren 2025 bis 2027 ausgeglichen (vgl. allgemein zu den Deckungsdiffe-

renzen Art. 4d, Art. 18a und Art 19 Abs. 2 StromVV; Weisung 2/2019 der 

Vorinstanz vom 5. März 2019 betreffend Deckungsdifferenzen Netz und 

Energie aus den Vorjahren; TANJA SARAH PETRIK-HALTINER, Spannungsfel-

der rund um die Stromkosten und -tarife, 2017, S. 231 und 300 Fn. 1526). 

4.  

In der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Februar 2022 legte die Vorinstanz 

fest, dass die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der Redispatch- und Voll-

zugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse 

zu 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 

Abs. 5 Bst b StromVG) und zu 35 % für die Deckung der anrechenbaren 

Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu ver-

wenden seien. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2022 be-

antragt die Beschwerdeführerin nun, dass die verbleibenden Auktionser-

löse 2023 zu 100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Über-

tragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden seien. Sie 

begründet ihr Gesuch damit, dass die Dauerverfügung wegen wesentlich 

geänderter tatsächlicher Umstände nachträglich fehlerhaft geworden sei. 

A-1317/2023 

Seite 17 

Die von ihr erhobenen Rügen sind anschliessend zu prüfen. Eine ursprüng-

liche Fehlerhaftigkeit der Verfügung macht die Beschwerdeführerin nicht 

geltend und eine solche ist auch nicht erkennbar.  

5.  

5.1 Nach der eingangs dargelegten Lehre und Rechtsprechung können nur 

Dauerverfügungen nachträglich fehlerhaft werden (vgl. vorstehend 

E. 1.3.3). Zwischen den Parteien ist deshalb zunächst strittig, ob die Ver-

fügung über die Verwendung der Auktionserlöse als Dauerverfügung (so 

der Standpunkt der Beschwerdeführerin) oder als sog. urteilsähnliche Ver-

fügung (so die Hauptbegründung der Vorinstanz) zu qualifizieren ist.  

5.2 Verfügungen können nach ihrer zeitlichen Geltung eingeteilt werden in 

Dauerverfügungen und sog. urteilsähnliche Verfügungen. Dauerverfügun-

gen sind Verfügungen mit fortdauernder Rechtswirkung, sei es für eine be-

stimmte oder für unbestimmte Zeit. Entscheidend ist, dass ihnen ein zeitlich 

offener Sachverhalt bzw. ein offenes Tatsachenfundament zu Grunde liegt, 

das sich während der Geltungsdauer der Verfügung verändern kann. Dau-

erverfügungen sind damit das Gegenstück zu den sog. urteilsähnlichen 

Verfügungen, die wiederum einen abgeschlossenen Sachverhalt regeln 

und eine einmalige Rechtsfolge festlegen. Typische Dauerverfügungen 

sind Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie die sozialversi-

cherungsrechtlichen Rentenverfügungen (vgl. Urteil des BGer 

2C_495/2015 vom 13. April 2016 E. 5.1; BVGE 2013/13 nicht publ. E. 9.3.1; 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 28 Rz. 712 ff.). 

5.3 Im Hinblick auf die hier strittige Einordnung ist zu beachten, dass die 

Vorinstanz gemäss ihrer aktuellen Praxis jeweils zu Beginn des vorange-

henden Jahres entscheidet, wie die Auktionserlöse eines bestimmten  

Tarifjahres nach Art. 17 Abs. 5 StromVG zu verwenden sind. Im konkreten 

Fall legte sie am 22. Februar 2022 das Verwendungsverhältnis für die Auk-

tionserlöse des Jahres 2023 fest. Der Entscheid ergeht jeweils gestützt auf 

Planwerte, da die Ist-Werte zum Verfügungszeitpunkt noch nicht bekannt 

sind. Laut Vorinstanz ist es der Beschwerdeführerin mit der frühzeitigen 

Bekanntgabe möglich, die Verwendung der prognostizierten Auktionser-

löse schon in die Tarife des betreffenden Jahres einzurechnen. Auch soll 

auf diese Weise vermieden werden, dass die Auktionserlöse zunächst un-

genutzt auf einem Konto verbleiben. Das Vorgehen wird denn auch von der 

Beschwerdeführerin ausdrücklich begrüsst. Angesichts dessen, dass das 

Verwendungsverhältnis der Auktionserlöse zeitlich im Voraus gestützt auf 

A-1317/2023 

Seite 18 

Prognosen festgelegt wird, weist die Verfügung vom 22. Februar 2022 eine 

zukunftsgerichtete Komponente auf. Das könnte für das Vorliegen einer 

Dauerverfügung sprechen, deren Sachverhalt sich im betreffenden Tarif-

jahr 2023 noch verändern kann.  

Gleichzeitig ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz praxisge-

mäss für jedes Tarifjahr neu über die Verwendung der Auktionserlöse be-

findet. Im Jahr 2018 setzte sie zwar die allgemeine Zielvorgabe, dass zu-

künftig das Verwendungsverhältnis von 65 % für den Erhalt oder den Aus-

bau des Übertragungsnetzes (Bst. b) und von 35 % für die Deckung der 

anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) erreicht werden 

soll; eine Abweichung sei bei Sondereffekten möglich (vgl. Beschlusspro-

tokoll der Vorinstanz vom 11. Januar 2018, Schreiben der Vorinstanz an 

die Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2018). Das ändert jedoch nichts da-

ran, dass gemäss dem aktuellen System die Vorinstanz pro Tarifjahr ent-

scheidet. Eine nachträgliche Anpassung des Verwendungsverhältnisses 

gestützt auf die jeweiligen Ist-Werte des Tarifjahres ist dabei nicht generell 

und von Amtes wegen vorgesehen. Das deutet wiederum eher auf einen in 

sich abgeschlossenen Sachverhalt mit einer einmaligen Rechtsfolge und 

damit auf das Vorliegen einer urteilsähnlichen Verfügung hin.  

5.4 Bei dieser Ausgangslage erscheint es zweifelhaft, ob die Verfügung 

über die Verwendung der Auktionserlöse gemäss derzeitiger Praxis sich 

überhaupt in zeitlicher Hinsicht eindeutig einordnen lässt. Wie die Verfü-

gung vom 22. Februar 2022 tatsächlich zu qualifizieren ist, kann indes an 

dieser Stelle offenbleiben. Ebenso braucht nicht abschliessend geklärt zu 

werden, wie es sich verhält mit der Ergänzung in Disp. Ziff. 2 der angefoch-

tenen Verfügung sowie mit der Wiedererwägung in der früheren Verfügung 

der Vorinstanz 232-00076 vom 6. April 2020. Denn wie nachfolgend im Ein-

zelnen aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Eventualbegründung in der 

angefochtenen Verfügung als zutreffend, dass – selbst bei Vorliegen einer 

Dauerverfügung – auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht einzutreten ist.  

6.  

6.1 In der Hauptsache ist die Eintretensfrage strittig, ob die Verfügung vom 

22. Februar 2022 betreffend die Verwendung der Auktionserlöse 2023 we-

gen einer wesentlichen Sachverhaltsänderung sich allenfalls als nachträg-

lich fehlerhaft erweisen könnte. Die Beschwerdeführerin unterstützt aus-

drücklich die vorinstanzliche Praxis, dass das Verwendungsverhältnis 

A-1317/2023 

Seite 19 

jeweils schon im Vorjahr gestützt auf Planwerte festgelegt wird. Dabei ist 

es systemimmanent, dass die ursprünglichen Prognosen sich nachträglich 

mehr oder minder als unzutreffend herausstellen können. Auch von der Be-

schwerdeführerin wird daher anerkannt, dass nicht jede bessere Erkennt-

nis der Planwerte ein Rückkommen auf die Verfügung rechtfertigen kann. 

Vielmehr bedarf es dafür ausserordentlicher Umstände.  

Die Vorinstanz verneint in der Eventualbegründung der angefochtenen 

Verfügung, dass eine Sachverhaltsänderung vorliege, die zu einer wesent-

lichen Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 22. Februar 2022 führen könnte. 

Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest, 

dass auf das Wiedererwägungsgesuch aufgrund der geänderten geopoliti-

schen und energiewirtschaftlichen Umstände einzutreten sei. Ihr erklärtes 

Ziel ist es, mittels einer angepassten Verwendung der verbleibenden Auk-

tionserlöse 2023 einerseits kurzfristig die Endverbraucher bei den Tarifen 

2025 bis 2027 zu entlasten (nachstehend E. 6.4) und andererseits mittel-

fristig nachteilige Auswirkungen auf ihren eigenen Betriebsgewinn abzu-

wenden (nachstehend E. 6.5).  

6.2 Das Wiedererwägungsgesuch ist grundsätzlich ein formloser Rechts-

behelf, mit der eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbe-

hörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzu-

kommen und diese abzuändern oder aufzuheben. Wie eingangs aufge-

zeigt, ergibt sich aus Art. 29 BV eine Pflicht der Behörde, auf ein Wieder-

erwägungsgesuch einzutreten, wenn im Fall einer Dauerverfügung sich die 

Umstände wesentlich geändert haben. Bei dieser Voraussetzung handelt 

es sich um eine sog. doppelrelevante Tatsache, die schon für die Eintre-

tensfrage bedeutsam ist (vgl. vorstehend E. 1.3.3). Gemäss der dargeleg-

ten Rechtslage kommt der Vorinstanz beim Entscheid über die Verwen-

dungsmöglichkeiten der verbleibenden Auktionserlöse nach Art. 17 Abs. 5 

Bst. b und c StromVG ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bun-

desverwaltungsgericht übt bei seiner Prüfung eine gewisse Zurückhaltung 

aus, wenn der angefochtene Entscheid eine besondere eigene Fachkom-

petenz der Behörde voraussetzt (vgl. vorstehend E. 2 und E. 3.3).  

6.3 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz über das Ver-

wendungsverhältnis der Auktionserlöse jährlich befindet. Unabhängig von 

dem hier strittigen Wiedererwägungsgesuch erlaubt ihr diese Praxis, auf 

die Entwicklungen am Strommarkt zeitnah zu reagieren. So hat die Vor-

instanz mittlerweile dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprochen, 

dass aufgrund einer ausserordentlichen Konstellation die verbleibenden 

A-1317/2023 

Seite 20 

Auktionserlöse des folgenden Tarifjahrs 2024 zu 100 % für die Deckung 

der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) zu verwenden 

seien. Auf diese Weise hat sie dem Anliegen der Beschwerdeführerin zu-

mindest für das Jahr 2024 Rechnung getragen, und dies ohne die Rechts-

sicherheit zu tangieren wie bei der geforderten Wiedererwägung. Neben 

der Rechtssicherheit sprechen auch Gründe der Prozessökonomie dafür, 

das Verwendungsverhältnis der Auktionserlöse primär in den nachfolgen-

den Tarifjahren anzupassen, statt unterjährig auf eine schon rechtskräftige 

Verfügung zurückzukommen. 

6.4  

6.4.1 Mit dem Wiedererwägungsgesuch bezweckt die Beschwerdeführerin 

in erster Linie, die kurzfristigen Interessen der Endverbraucher zu wahren.  

6.4.2 Gemäss den übereinstimmenden Parteiangaben profitieren die End-

verbraucher erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Tarifentlastung, 

wenn die verbleibenden Auktionserlöse 2023 – wie am 22. Februar 2022 

verfügt – zu 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes 

(Bst. b) verwendet werden. Demgegenüber könnten die Endverbraucher 

schon kurzfristig ab den übernächsten Tarifjahren, d.h. in den Jahren 2025 

bis 2027 finanziell entlastet werden, sollten die verbleibenden Auktionser-

löse 2023 – wie von der Beschwerdeführerin gefordert – neu zu 100 % für 

die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Bst. c) 

eingesetzt werden.  

Aus Sicht der Endverbraucher erscheint es auf den ersten Blick nahelie-

gend, dass die geopolitischen und energiewirtschaftlichen Entwicklungen, 

die seit dem Erlass der Verfügung vom 22. Februar 2022 zu verzeichnen 

sind, gegebenenfalls eine andere Verteilung der Auktionserlöse 2023 er-

fordern könnten. Gemäss der Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 

führte insbesondere der Ukraine-Konflikt zu einem zusätzlichen massiven 

Anstieg der Gaspreise – und damit verbunden auch der Strompreise. Die 

Beschwerdeführerin rechnet in der Folge damit, dass im Tarifjahr 2023 so-

wohl ihre Beschaffungskosten der Systemdienstleistungen als auch die 

Auktionserlöse unerwartet hoch ausfallen werden. Hinzu kommen Kosten 

für Aufgaben, die ihr zwischenzeitlich im Hinblick auf die drohende Strom-

mangellage übertragen worden sind. Es ist nicht von der Hand zu weisen, 

dass die Endverbraucher vor allem infolge der Energiepreis- und Inflations-

entwicklung stärker finanziell belastet sind, als dies zum Verfügungszeit-

punkt am 22. Februar 2022 für das Tarifjahr 2023 noch erwartet wurde. 

A-1317/2023 

Seite 21 

Dies gilt besonders für stromintensive Endverbraucher in Gewerbe und In-

dustrie. So fordert denn auch eine Endverbraucherin im Beschwerdever-

fahren A-4283/2022 vor Bundesverwaltungsgericht ein, dass die Auktions-

erlöse 2023 zu 100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des 

Übertragungsnetzes (Bst. c) zu verwenden seien (vgl. Urteil des BVGer 

A-4283/2022 vom 21. November 2023).  

Trotz dieser Gesamtumstände sieht indes die fachkundige Vorinstanz das 

ursprünglich verfügte Verwendungsverhältnis der verbleibenden Auktions-

erlöse 2023 von 65 % zu 35 % (Art. 17 Abs. 5 Bst. b und c StromVG) wei-

terhin unverändert als sachgerecht und bedürfnisorientiert an. Mit der Vor-

instanz ist einig zu gehen, dass die Verwendung eines Teils der Auktions-

erlöse für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Bst. b) 

nach wie vor unvermindert ihre Berechtigung hat. Es bestehen keine ge-

nügenden Anzeichen dafür, dass aufgrund der jüngsten Entwicklungen die 

in der Verfügung vom 22. Februar 2022 angeführten positiven Effekte auf 

die Versorgungssicherheit sowie die Wahrung der langfristigen Interessen 

der Endverbraucher anders zu beurteilen wären. An dieser Stelle ist auch 

nochmals zu betonen, dass die Verfügung zeitlich eng begrenzt ist auf die 

Verwendung der Auktionserlöse 2023. Vor diesem Hintergrund lässt allein 

der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vor allem die kurzfristigen In-

teressen der Endverbraucher nun stärker gewichten möchte als die Vor- 

instanz, die rechtskräftige Verfügung noch nicht als nachträglich fehlerhaft 

erscheinen. Es ist zwar möglich, dass die Endverbraucher aufgrund von 

zukünftigen Regulierungsänderungen allenfalls nicht und nicht mehr voll-

umfänglich in den Genuss von langfristig wirkenden Tarifsenkungen kom-

men könnten. Dieser Einwand der Beschwerdeführerin ist jedoch vorwie-

gend hypothetischer Natur und genügt nicht, um die rechtskräftige Verfü-

gung in Zweifel zu ziehen. Mit Blick auf die Wahrung der Interessen der 

Endverbraucher sind daher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine 

wesentliche Sachverhaltsänderung erkennbar, die allenfalls ein Rückkom-

men auf die Verfügung vom 22. Februar 2022 rechtfertigen könnten.  

6.4.3 Gegen ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch ist ergänzend 

anzuführen, dass der Abbau der Deckungsdifferenzen 2023 über grund-

sätzlich drei Jahre dazu beiträgt, allfällige Tarifsprünge ab 2025 zu Lasten 

der Endverbraucher abzufedern. Laut Vorinstanz ist es überdies gegebe-

nenfalls denkbar, den Abbau ausnahmsweise ungleichmässig auszuge-

stalten und über fünf Jahre zu erstrecken. Letzteres lässt sich allerdings 

zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilen, wie dies die 

Beschwerdeführerin mit Recht entgegen hält. Denn es ist noch nicht genau 

A-1317/2023 

Seite 22 

absehbar, wie sich zukünftig namentlich die Beschaffungskosten entwi-

ckeln werden. Eine gewisse Glättung der Tarife lässt sich aber bereits über 

die reguläre zeitverschobene Einberechnung der Deckungsdifferenzen er-

reichen.  

Soweit die Vorinstanz schliesslich in der Vernehmlassung ergänzende 

Überlegungen zum WACC äussert, können diese nicht als sachfremd kriti-

siert werden. Es ist jedenfalls nicht von Vornherein ausgeschlossen, dass 

die Endverbraucher von der späteren Tarifentlastung im Ergebnis sogar 

stärker profitieren könnten, sollte der WACC aus ökonomischer Sicht ten-

denziell zu hoch festgelegt sein (vgl. hierzu auch nachstehend E. 6.5).  

6.5  

6.5.1 Was die Wahrung der mittelfristigen Interessen der Beschwerdefüh-

rerin betrifft, kommt sodann eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Verfü-

gung vom 22. Februar 2022 ebenfalls nicht ernsthaft in Betracht.  

6.5.2 Wird gemäss der Verfügung vom 22. Februar 2022 ein Teil der Aukti-

onserlöse für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Bst. b) 

eingesetzt, verringern sich die anrechenbaren und mit dem WACC verzins-

baren Vermögenswerte (sog. Regulated Asset Base, RAB) der Beschwer-

deführerin. Sollten nun im Jahr 2023 höhere Auktionserlöse erzielt werden 

als ursprünglich prognostiziert, verstärkt sich dieser Effekt entsprechend. 

Darin sind sich die Parteien im Grunde einig, jedoch ziehen sie unter-

schiedliche Schlussfolgerungen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 

dass es ihr nach Art. 15 Abs. 1 StromVG zustehe, einen angemessenen 

Betriebsgewinn zu erwirtschaften. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, 

dass der Beschwerdeführerin kein gesetzlicher Anspruch auf Schaffung 

möglichst grosser verzinsbarer Vermögenswerte zukomme.  

Für die hier strittige Eintretensfrage ist Folgendes massgebend: Von der 

Beschwerdeführerin selbst wird vorgebracht, dass eine Erosion ihrer Ver-

mögenswerte erst mittel- bis langfristig eintreten könnte, sollten die Aukti-

onserlöse auch zukünftig so hoch ausfallen. Ihre Rügen beschlagen somit 

nicht unmittelbar das rechtskräftig verfügte Verwendungsverhältnis der 

Auktionserlöse 2023, sondern erst mögliche Folgen, die sich dann einstel-

len könnten, wenn weiterhin erstens ausserordentlich hohe Auktionserlöse 

erzielt werden und zweitens diese teilweise für den Erhalt oder den Ausbau 

des Übertragungsnetzes einzusetzen sind. In diesem Zusammenhang ist 

wiederum festzuhalten, dass die Vorinstanz über die Verwendung der 

A-1317/2023 

Seite 23 

Auktionserlöse jährlich entscheidet. Der Beschwerdeführerin steht es somit 

bei gegebenen Umständen offen, in zukünftigen Verfahren die von ihr auf 

lange Sicht befürchteten nachteiligen Auswirkungen insbesondere auf ih-

ren Betriebsgewinn, auf die Vorfinanzierung von tarifrelevanten Investitio-

nen und auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu rügen.  

Hinsichtlich des Verwendungsverhältnisses der Auktionserlöse 2023 sieht 

die fachkundige Vorinstanz keinerlei Handlungsbedarf unter dem Aspekt 

der Finanzkennzahlen der Beschwerdeführerin. Laut Vorinstanz ist auch 

wieder mit einer Erhöhung der RAB zu rechnen, da die verbleibenden Auk-

tionserlöse 2024 zu 100 % zur Deckung der anrechenbaren Kosten des 

Übertragungsnetzes verwendet werden. Folglich kann hier auch nicht von 

einer grundlegenden Abkehr vom Modell der Cost-Plus-Regulierung ge-

sprochen werden. Des Weiteren wird in der Vernehmlassung überzeugend 

aufgezeigt, dass die Verfügung vom 22. Februar 2022 dazu beiträgt, die 

Investitionen in das Übertragungsnetz zu finanzieren. Es besteht deshalb 

auch kein hinreichender Grund zur Annahme, dass die vorliegende Streit-

sache sich allenfalls negativ auf die Vorfinanzierung von tarifrelevanten In-

vestitionen auswirken könnte. Schliesslich erscheint es nicht einsichtig, 

dass es der Beschwerdeführerin erheblich erschwert werden könnte, sich 

weiterhin zu angemessenen Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren. 

Nach den schlüssigen Erläuterungen der Vorinstanz dürfte für die Fremd-

kapitalgeber nicht das Verwendungsverhältnis der Auktionserlöse 2023, 

sondern vielmehr das regulierte Umfeld entscheidend sein, namentlich die 

Anrechenbarkeit zusätzlicher Kosten, die garantierte Verzinsung der Ver-

mögenswerte mit dem WACC und die Bedeutung der Beschwerdeführerin 

für die Schweiz. Mit Blick auf die Sicherstellung der RAB der Beschwerde-

führerin ist daher gesamthaft gesehen nicht von einer wesentlichen Ände-

rung des Sachverhalts auszugehen, die möglicherweise zu einer nachträg-

lichen Fehlerhaftigkeit der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Februar 

2022 führen könnte. 

7.  

Zusammenfassend ist zu erkennen, dass die Vorinstanz auf das Wiederer-

wägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2022 zu 

Recht nicht eingetreten ist. Es sind keine ausreichenden Anhaltspunkte er-

kennbar, dass die Verfügung vom 22. Februar 2022 sich wegen einer we-

sentlichen Sachverhaltsänderung allenfalls als nachträglich fehlerhaft er-

weisen könnte. Bei diesem Ergebnis ist auch nicht ersichtlich, dass von 

Amtes wegen auf die Verfügung zurückzukommen wäre, wie dies in der 

Beschwerde gleichfalls gerügt wird.  

A-1317/2023 

Seite 24 

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.  

8.  

8.1 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerde-

verfahrens zu befinden.  

8.2 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-

liegend. Sie hat daher die auf Fr. 5'000.-- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.3 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Dasselbe gilt für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-1317/2023 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird diesem Betrag angerech-

net. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Ein-

zahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 

Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Flurina Peerdeman 

 

 

  

A-1317/2023 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-1317/2023 

Seite 27 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 232-00086; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)