# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08367d8e-6dad-53aa-b254-ad5aa6b85126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2024 D-6195/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6195-2023_2024-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6195/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6195/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) ersuchte am 14. Au-

gust 2023 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz.  

 

A.b Anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom selbigen Tag gab er 

an, einzig die ukrainische Staatsangehörigkeit zu besitzen, am 24. Februar 

2022 in der Ukraine festen Wohnsitz gehabt zu haben und in keinem Dritt-

staat über eine Aufenthaltsberechtigung oder einen Schutzstatus zu verfü-

gen. Ferner sei er ausser der allgemeinen Kriegssituation auch aus wirt-

schaftlichen respektive finanziellen Gründen ausgereist.  

B.  

B.a Am 21. August 2023 fand die Befragung zum Gesuch um vorüberge-

henden Schutz statt.  

B.b  Darin führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass er 

aus einer ärmlichen Familie aus C. _______ stamme. Aus finanziellen 

Gründen habe er in der Ukraine nicht studieren können. Gelegentlich sei 

er nach Polen gereist, um dort zu arbeiten. Bei Ausbruch des Krieges habe 

er sich in C. _______ aufgehalten, währenddessen die Stadt beschossen 

worden sei. Nach ungefähr sechs Monaten habe er sich zur Flucht ent-

schlossen und habe schliesslich im August 2022 unter Schwierigkeiten in 

einem Evakuierungsbus nach Polen flüchten können. Zuerst sei er zu ei-

nem Freund nach Warschau gezogen. Nachdem er Arbeit gefunden habe, 

sei er in eine Unterkunft des Arbeitgebers gezogen. Nach einer Weile sei 

ihm gekündigt worden. Insgesamt habe er in Polen in verschiedenen (…) 

gearbeitet. Sein Ziel sei es gewesen, Geld zu verdienen, um möglichst 

schnell aus Polen ausreisen zu können. Seine Mutter lebe ebenfalls in Po-

len. Er kenne seinen Aufenthaltstitel in Polen nicht, er habe jedoch eine 

Nummer erhalten, die er jedem Arbeitgeber habe angeben müssen und 

diese hätten für ihn dann die Steuern beglichen. Nachdem ihm mehrfach 

gekündigt worden sei und er sich erfolglos um eine neue Anstellung be-

müht habe, sei er ausgereist.  

B.c In den Akten befinden sich ein Reisepass des Beschwerdeführers (gül-

tig bis 29. August 2026) und ein ihn betreffendes Dokument des Einwoh-

neramtes B._______ (Polen) vom 17. Oktober 2022.  

 

D-6195/2023 

Seite 3 

C.  

C.a Ebenfalls am 21. August 2023 ersuchte das SEM die polnischen Be-

hörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das Ab-

kommen vom 19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bun-

desrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rück-

übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.499).  

C.b Am 25. August 2023 stimmten die polnischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zu und informierten das SEM gleichentags 

per E-Mailnachricht, dass sein nationales Visum (D) bis zum 4. März 2024 

verlängert worden sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 lehnte das SEM das Gesuch des Be-

schwerdeführers um vorübergehenden Schutz ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und nach Polen 

auszureisen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden 

könne. Weiter wurde der Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt. 

E.  

Mit in französischer Sprache verfassten Eingabe vom 8. November 2023 

(Datum Poststempel: 10. November 2023) erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 16. Oktober 2023.   

Der Beschwerde wurden neben einer Kopie der vorinstanzlichen Verfü-

gung ein Auszug aus dem Einwohneramt der Stadt B._______ vom 3. No-

vember 2023 beigelegt, welche den sofortigen Widerruf seiner polnischen 

Aufenthaltsbewilligung belegen soll.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

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Seite 4 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

1.4 Die angefochtene Verfügung wurde in deutscher Sprache verfasst, 

weshalb das vorliegende Urteil ebenfalls in deutscher Sprache ergeht 

(Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

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Seite 5 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-

meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-

ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren;  

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten;  

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. Eine Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehen-

den Schutz verpflichte in der Regel zur Ausreise aus der Schweiz.   

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass der Beschwerdeführer nicht der vom Bundesrat definier-

ten Gruppe schutzberechtigter Personen angehöre, da er in einem siche-

ren Drittstaat über eine gültige Schutzalternative verfüge. Er habe bereits 

zuvor eine beträchtliche Zeit in Polen verbracht und dort gelebt sowie ge-

arbeitet. Es sei davon auszugehen, dass er problemlos dorthin zurückkeh-

ren könne. Ausserdem hätten die polnischen Behörden seiner Rücküber-

nahme zugestimmt und er verfüge über einen gültigen polnischen Aufent-

haltstitel. Ferner habe er in der Schweiz nicht um Asyl ersucht und den 

Akten seien keine Hinweise auf die Verletzung des Refoulement-Verbots 

zu entnehmen. Seiner Befürchtung, dass Polen das nächste Angriffsziel 

des russisch-ukrainischen Konflikts sei, könne nicht gefolgt werden, zumal 

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Seite 6 

keine Kriegserklärung von russischer Seite an Polen ausgesprochen wor-

den sei und ein möglicher Angriff höchst unwahrscheinlich erscheine. Da 

die Regelvermutung der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in einen EU/EFTA-Staat bestehe und er nicht habe widerle-

gen können, aus individueller Sicht bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage zu geraten, erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Polen 

auch als zumutbar. Aufgrund seines jungen Alters, seines guten Gesund-

heitszustandes, seiner Berufserfahrung und dem Beherrschen der polni-

schen Sprache sei davon auszugehen, dass er sich auf dem lokalen Ar-

beitsmarkt etablieren werde. Zudem würden seine Mutter und ein guter 

Freund von ihm in Polen leben. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-

chen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, wür-

den ferner keine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes darstellen.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass er 

seine Aufenthaltsbewilligung in Polen mit sofortiger Gültigkeit am 3. No-

vember 2023 widerrufen habe. Aus diesem Grund könne er unmöglich 

nach Polen zurückreisen. Demzufolge verfüge er über keine gültige 

Schutzalternative in einem anderen sicheren Drittstaat mehr und benötige 

den vorübergehenden Schutz der Schweiz.  

6.  

6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ukrainischer Staatsan-

gehöriger ist. Seinen Angaben sowie dem polnischen Ausreisestempel in 

seinem Pass zufolge habe er sich ab dem 14. Februar 2022 und damit 

auch am Tag des Angriffs durch die Russische Föderation auf die Ukraine 

– am 24. Februar 2022 – in der Ukraine aufgehalten (vgl. SEM-Akten 

A4/16, A7/5, F3-5, F11-12). Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz in der Schweiz – am 14. August 2023 – hat der 

Beschwerdeführer über eine polnische PESEL-Nummer (Powszechny 

Elektroniczny System Ewidencji Ludności [Universelles elektronisches Be-

völkerungsregistrierungssystem]) verfügt. Eine PESEL-Nummer erhalten 

speziell (neben polnischen und EU-Staatsangehörigen) auch ukrainische 

Staatsangehörige und deren ukrainische Familienangehörige sowie deren 

nichtukrainischen Ehegatten, welche nach dem 24. Februar 2022 über die 

ukrainische Grenze nach Polen eingereist sind. Eine PESEL-Nummer er-

möglicht (neben einem Aufenthalt in Polen) insbesondere die Nutzung so-

zialer Hilfe sowie medizinischer Dienstleistungen und berechtigt zur Ar-

beitstätigkeit (vgl. <https://visitukraine.today/de/blog/202/die-ukrainer-in-

polen-wie-kann-man-eine-pesel-nummer-bekommen>; <https:// 

www.deutsches-polen-institut.de/blogpodcast/blog/rechte-der-ukrainerin-

https://visitukraine.today/de/blog/202/die-ukrainer-in-polen-wie-kann-man-eine-pesel-nummer-bekommen
https://visitukraine.today/de/blog/202/die-ukrainer-in-polen-wie-kann-man-eine-pesel-nummer-bekommen

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nen-und-ukrainer-in-polen>; beide zuletzt abgerufen am 21. Februar 

2024). Nachdem der Beschwerdeführer im August 2022 aus der Ukraine 

ausgereist ist, hielt er sich bis am 12. August 2023 in Polen auf, erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung und konnte dort arbeiten (vgl. SEM-Akte A7/5, F12-

16). Ferner haben die zuständigen polnischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt und bestätigt, 

dass sein nationales Visum (D) bis zum 4. März 2024 verlängert worden 

sei (vgl. SEM-Akten A9/1 und A10/1). Ukrainer können ab dem 1. April 2023 

weiterhin eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Polen beantragen, wenn 

sie dort – wie der Beschwerdeführer – beschäftigt waren (vgl. https://polen-

heute.de/politik/neue-bestimmungen-fuer-ukrainische-fluechtlinge-in-po-

len-74832/; abgerufen am 21. Februar 2024). Das Bundesverwaltungsge-

richt kam im BVGE 2022 VI/I zum Schluss, dass das Subsidiaritätsprinzip 

des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug auf die Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit anderen Worten sind ukrai-

nische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Verfahren um Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes, welche gemäss Ziff. I Bst. a der Allge-

meinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewe-

sen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und gelten ent-

sprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG, wenn sie 

über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine verfügen (vgl. 

hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). Vorliegend liegt – gemäss Subsidiaritäts-

prinzip – eine gültige Schutzalternative in Polen vor und die Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz erweist sich mangels 

Schutzbedürftigkeit als nicht erfüllt. Die Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers, er könne nicht mehr nach Polen zurückkehren, weil sein dortiger Auf-

enthaltsstatus erloschen sei, erweist sich als unbegründet. Daran vermag 

auch seine Behauptung, das eingereichte Dokument vom 3. November 

2023 belege, dass sein Aufenthaltsstatus in Polen mit sofortiger Wirkung 

annulliert worden sei, nichts zu ändern. Überdies handelt es sich beim vor-

gelegten Dokument lediglich um eine Bestätigung, dass der Beschwerde-

führer mittels PESEL registriert ist, am 28. Januar 2023 eine Änderung vor-

genommen worden war («Data zmiany») und sein Dokument (womit mut-

masslich sein Reisepass gemeint ist) bis am 29. August 2026 gültig ist 

(«Data waznosci»). Eine Annulation seiner Aufenthaltsbewilligung wird da-

mit nicht bescheinigt.   

 

6.2 Das Gericht kommt folglich zum Schluss, dass sich der Beschwerde-

führer am 24. Februar 2022 zwar in der Ukraine aufgehalten hat, jedoch 

über eine valable Schutz- und Aufenthaltsalternative in Polen verfügt. 

 

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Seite 8 

6.3 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehen-

den Schutz zu Recht abgelehnt hat.  

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.  

9.1  

9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 

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Seite 9 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

9.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

 

9.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 

Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 

werden kann. 

 

9.2  

9.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben sich we-

der aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Rückkehr nach Polen dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

 

9.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen und hat mithin ernst-

hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

 

9.3.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht darzulegen, dass er bei einer 

Rückkehr nach Polen in eine existentielle Notlage geraten würde. Den di-

versen polnischen Visa in seinem Reisepass zufolge hielt er sich bereits 

seit April 2017 mehrmals während längerer Zeit in Polen auf (vgl. SEM-

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Seite 10 

Akte A4/16) und dürfte angesichts seiner mehrjährigen Berufserfahrung in 

verschiedenen (…) in Polen hinreichend vernetzt sein, um eine neue An-

stellung finden zu können. Ausserdem lebt seine Mutter in Polen, welche 

ihm bei Bedarf vorübergehend eine Wohnmöglichkeit wird bieten können. 

Auch wenn ihm zuletzt zweimal die Arbeitsstelle gekündigt wurde, wird er 

eine neue Anstellung finden können, zumal er neben seiner Berufserfah-

rung fliessend polnisch spricht. Auch aus gesundheitlicher Sicht spricht 

nichts gegen den Vollzug der Wegweisung nach Polen, zumal den Akten 

nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. Schliesslich weisen keine Anzei-

chen darauf hin, dass – wie der Beschwerdeführer befürchtet – Polen nach 

der Ukraine das nächste Ziel einer russischen Invasion sein könnte (vgl. 

SEM-Akte A7/5 F18-20, F26-26, F29-30).  

 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.  

9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis am 29. August 2026 gül-

tigen ukrainischen Reisepass und es liegt eine Rückübernahmezustim-

mung der polnischen Behörden vor (vgl. SEM-Akten A4/16, A9/1, A10/1), 

weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: