# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7bbdc91-f9a0-5f2c-81b9-9d47324c87a9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-83_2000-12-31.pdf

## Full Text

2000 Verwaltungsrechtspflege 351 

c) In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsrat 
habe in verschiedener Beziehung willkürlich entschieden. Hierauf 
darf nicht eingetreten werden, da - wie dargelegt - die gemäss § 53 
VRPG zulässigen Beschwerdegründe die materielle Rechtsverweige-
rung (= Willkür) nicht umfassen. Weiter beanstandet der Beschwer-
deführer ..., und behauptet damit sinngemäss überspitzten Formalis-
mus. Nun ist überspitzter Formalismus zwar ein Teilbereich der for-
mellen Rechtsverweigerung in der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung; doch wird dieser Teilbereich durch § 53 VRPG nicht erfasst 
(vorne Erw. 2/b/bb). 

3. Da der Beschwerdeführer keine der in § 53 VRPG aufge-
führten Beschwerdegründe vorbringt, ist auf die Beschwerde man-
gels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

82 Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten. 
- Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den 

Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen. 

Vgl. AGVE 2000, S. 157, Nr. 41 

83 Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör. 
- Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und ver-

fahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde 
gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3). 

- Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkom-
mission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamt-
haft zu bewerten (Erw. 3/a). 

- Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichs-
rechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben 
(Erw. 3/b). 

Vgl. AGVE 2000, S. 159, Nr. 42 

352 Verwaltungsgericht 2000 

84 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG). 
- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die 

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hin-
sichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1). 

Vgl. AGVE 2000, S. 127, Nr. 35 

85 Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation. Kostenauflage. 
- Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hauptpunkt ge-

geben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie die Kosten-
verlegung; der Kostenpunkt kann auch allein angefochten werden 
(Erw. I/1). 

- Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegiti-
mation: Gegeben, soweit die Befreiung von Verfahrenskosten verlangt 
wird, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer sonst die Kosten zu 
tragen hat (Erw. I/2). 

- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen ver-
späteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel 
nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente 
(Erw. II). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2000 in 
Sachen M.J.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Zur Publikation 
vorgesehen in StE 2001. 

Sachverhalt 

Der Steuerpflichtige M. zog aus der Gemeinde V. nach W. Dort 
wurde er zu einer Jahressteuer veranlagt, deren Tatbestand sich be-
reits vor dem Umzug verwirklicht hatte. Er erreichte im Rekursver-
fahren, dass die Veranlagung der Steuerkommission W. wegen örtli-
cher Unzuständigkeit aufgehoben wurde. Das Steuerrekursgericht 
auferlegte ihm gleichwohl die Kosten des Rekursverfahrens, mit der 
Begründung, er habe dieses Argument im Einspracheverfahren vor 
der Steuerkommission W. nicht vorgebracht und dadurch das Re-