# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe223d1-3a69-5d16-8f8e-fbdd851178ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.04.2016 UE150221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE150221_2016-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: UE150221-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur.  

C. Schoder 

 

Beschluss vom 8. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____ AG, vertreten durch C._____,  

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 20. August 2015, C-4/2015/10014676 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 2. September 2014 liess A._____ gegen die B._____ AG, handelnd 

durch C._____, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "D._____" (zwei 

Mehrfamilienhäuser) in E._____ Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfäl-

schung sowie Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde erhe-

ben. Die B._____ AG war für die Sanitärarbeiten zuständig und in diesem 

Bereich mit der Fachbauleitung und der Werkstattplanung beauftragt. Es 

wird ihr vorgeworfen, ihre vertraglich versprochenen Leistungen anderen 

Unternehmen übertragen zu haben, obschon dies in den Verträgen mehr-

fach ausgeschlossen worden sei. Die unrechtmässig hinzugezogenen Un-

ternehmen seien nicht imstande gewesen, die Arbeiten korrekt auszuführen. 

Die B._____ AG habe es unterlassen, die nötigen Kontrollen durchzuführen. 

Ausserdem habe sie Einsparungen bei der Auswahl von Produkten vorge-

nommen. 

2. Am 20. August 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die 

Nichtanhandnahme des Strafverfahrens mit der Begründung, dass die Straf-

tatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung nicht erfüllt worden 

seien und beim Straftatbestand der Gefährdung durch Verletzung der Re-

geln der Baukunde die Strafverfolgungsverjährung bereits eingetreten sei 

(Urk. 5). 

3. Mit Eingabe vom 7. September 2015 (Urk. 2) liess A._____ bei der III. Straf-

kammer des Obergerichts Zürich Beschwerde erheben mit dem Antrag, die 

Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu 

verpflichten, die Strafuntersuchung gegen die B._____ AG betreffend den 

Straftatbestand des Betrugs an die Hand zu nehmen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte A._____, die Verfahren gegen die B._____ AG, 

F._____ AG sowie G._____ seien zu vereinen. Des Weiteren sei die Straf-

anzeige vom 2. September 2014 zum integrierenden Bestandteil der Be-

- 3 - 

schwerde zu erheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten der Beschwerdegegnerinnen. 

4. Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2015 (Urk. 6) wurde dem Be-

schwerdeführer aufgegeben, innert angesetzter Frist eine Prozesskaution 

von CHF 5'000.-- zu leisten, unter Androhung, dass sonst auf das Rechts-

mittel nicht eingetreten werde. Die Prozesskaution ging rechtzeitig bei der 

Gerichtskasse ein (vgl. Urk. 8). 

5. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. November 2015 auf Stellungnah-

me zur Beschwerde (Urk. 11). Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich nicht 

vernehmen. 

II. 

1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen 

besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

Der Beschwerdeführer beschränkte den Gegenstand des Beschwerdever-

fahrens auf den Vorwurf des Betrugs. 

2.  

2.1 In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, das Strafverfah-

ren gegen die Beschwerdegegnerin 1 sei mit den Strafverfahren gegen 

F._____ AG sowie gegen G._____ zu vereinen. Art. 29 StPO beinhaltet den 

Grundsatz der Verfahrenseinheit, namentlich im Falle von Mittäterschaft o-

der Teilnahme (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Aus den Akten ergeben sich keine 

Hinweise, dass F._____ AG oder G._____ in den Lebenssachverhalt, wel-

cher dem Betrugsvorwurf gegen die Beschwerdegegnerin 1 (Vorspiegelung 

eines nicht vorhandenen Vertragserfüllungswillens) zugrunde liegt, involviert 

gewesen wären. Eine Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

mit weiteren, die genannten Personen betreffenden Beschwerdeverfahren 

ist daher abzulehnen. In Anbetracht des Ausgangs des vorliegenden Be-

- 4 - 

schwerdeverfahrens bestünde ohnehin kein Anlass, die Staatsanwaltschaft 

anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 mit 

weiteren Strafuntersuchungen zu vereinen. 

2.2 Des Weiteren verlangte der Beschwerdeführer, dass die Strafanzeige vom 

2. September 2014 zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde erho-

ben werde. Für die strafprozessuale Beschwerde sieht das Gesetz die 

Schriftform vor (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Person hat 

eine Rechtsmittelschrift einzureichen (Art. 390 Abs. 1 StPO). Die Anforde-

rungen an die Begründung der Beschwerdeschrift ergeben sich aus Art. 385 

Abs. 1 StPO. Danach hat die beschwerdeführende Person genau anzuge-

ben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen 

anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. 

c). Nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz muss die Be-

gründung der Beschwerde in ihrer Gesamtheit in der Beschwerdeschrift ent-

halten sein (BGer, Urteil 1B_183/2012 vom 20.11.12 E. 2; NIKLAUS SCHMID, 

Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, 

Art. 385 N. 1a). Verweise auf Akten, namentlich auf die Strafanzeige, sind 

unzulässig. 

 Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, die Strafanzeige zum integrie-

renden Bestandteil der Beschwerde zu erheben, stimmt mit den obgenann-

ten Vorgaben nicht überein und ist demnach abzuweisen. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer liess geltend machen, die Staatsanwaltschaft habe 

sich nur oberflächlich mit den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen aus-

einandergesetzt. Er habe eine 130-seitige Strafanzeige und 294 Beilagen 

eingereicht und das strafrechtlich relevante Verhalten der Beschwerdegeg-

nerin 1 minutiös aufgezeigt. Die Staatsanwaltschaft habe sich jedoch einzig 

auf die von ihr verlangte Kurzzusammenfassung der Strafanzeige abge-

stützt, obschon der Beschwerdeführer festgehalten habe, dass die Kurzzu-

sammenfassung lediglich als Orientierungshilfe diene und den Sachverhalt 

- 5 - 

keineswegs ausreichend beschreibe (Urk. 2 S. 4 f.). Mit diesem Vorbringen 

rügt der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung der Pflicht zur Ent-

scheidbegründung. 

3.2 Der Anspuch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 

Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 136 I 

229 E. 5.2). Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-

den. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-

hen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 

ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 

4.1, je mit Hinweisen). 

3.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Nichtanhand-

nahmeverfügung ungenügend begründet sein sollte. Daraus ergibt sich mit 

genügender Klarheit, weshalb die Staatsanwaltschaft in der Beurteilung der 

Vorwürfe keinen Straftatbestand erkannte bzw. vom Eintritt der Verfolgungs-

verjährung ausging. Den Vorwurf des Betrugs (Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens) hielt die Staatsanwaltschaft als unbegründet, weil die Be-

schwerdegegnerin 1 nur vertragliche Pflichten verletzt habe und somit ein 

zivilrechtliches Problem vorliege (Urk. 5 S. 3). Der Beschwerdeführer ver-

mochte die Nichtanhandnahmeverfügung in diesem Punkt denn auch durch-

aus sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht erweist sich demnach als unbegründet. Im Übrigen hatte die Staats-

anwaltschaft die erste Strafanzeige unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 4 StPO 

zu Recht an den Beschwerdeführer zur Überarbeitung zurückgewiesen (Urk. 

- 6 - 

12/3/1). Auch aus diesem Grunde hatte sie sich nicht mit dieser ersten Ein-

gabe des Beschwerdeführers einlässlich zu befassen. 

 

4.  

4.1 Im Einzelnen führte die Staatsanwaltschaft zum Betrugsvorwurf aus, die Be-

schwerdegegnerin 1 habe durch den unerlaubten Beizug von Drittunterneh-

men allenfalls vertragliche Pflichten verletzt, nicht aber einen Betrug began-

gen. Die in der Strafanzeige aufgelisteten Mängel seien weder für sich allein 

noch in ihrer Gesamtheit strafrechtlich relevant. Dass die Beschwerdegeg-

nerin 1 ihre Arbeiten vorsätzlich miserabel verrichtet habe, wie der Be-

schwerdeführer behaupte, sei lebensfremd. Jedenfalls ergäben sich keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin 1 bzw. deren Organe 

von Beginn an in der Absicht gehandelt hätten, mangelhafte Arbeiten auszu-

führen und sich dadurch finanziell zu bereichern. Eine Strafuntersuchung 

wegen Betrugs sei daher nicht zu eröffnen (Urk. 5 S. 3). 

4.2 In der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer erneut eine Reihe 

von angeblichen Baumängeln an den sanierten Mehrfamilienhäusern gel-

tend (Nichteinhaltung der erhöhten Anforderungen an den Schallschutz, Urk. 

2 S. 10 ff.; mangelhafte Sanitäreinlagen für die Terrassenentwässerung, 

Urk. 2 S. 23; fehlende Sanitäranlagen im Wellnessbereich, Urk. 2 S. 24; kei-

ne Schalldämmmassnahmen beim Whirlpool, Urk. 2 S. 24; fehlender Schall-

schutz an den Wasserleitungen, Urk. 2 S. 25; Verlegung der Einlagen an 

falschen Positionen, mit Kontergefälle sowie mit fehlendem Gefälle in allen 

Wohnungen und Terrassen, Urk. 2 S. 31; Nichteinhaltung der Zusage, die 

Schmutzwasserleitungen zu spülen, Urk. 2 S. 31 ff.; mangelhafte Trinkwas-

serversorgung, Urk. 2 S. 40). Der Beschwerdeführer führte besagte Mängel 

darauf zurück, dass die Beschwerdegegnerin 1 unerlaubterweise Arbeiten 

an Drittunternehmen vergeben (Urk. 2 S. 12 f., 40), nicht normgemässe (bil-

ligere) Produkte eingebaut (Urk. 2 S. 10, 13, 40) und im Rahmen ihrer Funk-

tion als Fachbauleiterin keine Kontrollen durchgeführt habe (Urk. 2 S. 40). 

- 7 - 

Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer im Glau-

ben gelassen habe, dass sie ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen 

sei, habe sie bei diesem einen Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse 

hervorgerufen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe arglistig gehandelt, da ihre 

Arbeiten grösstenteils in Wänden und Decken einbetoniert worden seien, 

wodurch sie nicht mehr sichtbar gewesen seien. So habe sie damit rechnen 

können, dass ihre Arbeiten mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht überprüft 

würden (Urk. 2 S. 41). Besonders stossend sei, dass weder der Bauleiter 

(H._____) noch der Bautreuhänder (G._____) die Arbeiten der Beschwerde-

gegnerin 1 kontrolliert hätten und dass sich die Beschwerdegegnerin 1, der 

Bauleiter und der Bautreuhänder bezüglich der Fehlleistungen gegenseitig 

gedeckt hätten (Urk. 2 S. 25). 

 Zur subjektiven Tatbestandsseite liess der Beschwerdeführer einwenden, 

der Vorsatz der Beschwerdegegnerin 1 sei daran erkennbar, dass sie trotz 

mehrmaliger expliziter Zusicherung Arbeiten an Drittunternehmen vergeben 

habe und damit zumindest in Kauf genommen habe, dass diese die Arbeiten 

nicht nach den qualitativ geforderten Standards erfüllen würden. Bei denje-

nigen Arbeiten, welche die Beschwerdegegnerin 1 selber ausgeführt habe, 

sei es offensichtlich, dass es ihr bloss darum gegangen sei, mit möglichst 

kleinem Zeitaufwand und falschen Materialien die Erfüllung ihrer vertragli-

chen Pflichten vorzutäuschen. Die aufgetretenen Fehler seien derart gravie-

rend und zahlreich, dass blosse Fahrlässigkeit seitens der Beschwerdegeg-

nerin 1 ausgeschlossen werden könne. Die Beschwerdegegnerin 1 sei für 

die Fachbauleitung verantwortlich gewesen. Sie habe sowohl das nötige 

Fachwissen als auch die Möglichkeit zur Überprüfung der vor Ort tätigen 

Handwerker gehabt. Sie habe dies aber wissentlich und willentlich unterlas-

sen. So habe sie insbesondere zugesichert, die erhöhten Anforderungen an 

den Schallschutz nach der SIA-Norm 181 einzuhalten. Vorliegend handle es 

sich um einen Fall systematischer Missachtung sämtlicher fachspezifischer 

und gesetzlicher Regelungen (Urk. 2 S. 42). 

- 8 - 

5. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtan-

handnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf 

nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss si-

cher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. 

Dies ist namentlich der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Im Zwei-

felsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar 

sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer, Ur-

teile 6B_615/2014 vom 2.12.14 E. 2; 6B_235/2014 vom 26.5.14 E. 3.2). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt.  

Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs gemäss Art. 146 StGB wird in 

der Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude er-

richtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist 

wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren 

Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumut-

bar ist oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält 

oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der 

Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen 

werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; BGer, Urteil 6B_840/2015 

vom 14.1.16 E. 1.1). Nach der Rechtsprechung ist namentlich die Vorspie-

gelung eines im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhandenen ver-

traglichen Leistungswillens arglistig im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB, weil 

sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach 

nicht überprüft werden kann (BGE 118 IV 359 E. 2; BGer, Urteil 

6B_663/2011 vom 2.2.12 E. 2.5.1). Das Verschweigen vertraglicher Leis-

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tungsstörungen (Werkmängeln) ist nur unter der Voraussetzung arglistig, 

dass der Unternehmer durch sein Verhalten eine Treuepflicht verletzt (DO-

NATSCH, a.a.O., S. 231). Treuwidrige Verschweigung von Mängeln wäre et-

wa denkbar, wenn der Werkunternehmer sich mit dem Architekten darauf 

einigt, den Mangel vor dem Besteller geheim zu halten. Ebenfalls treuwidrig 

wäre das Verschweigen von Mängeln, wenn der Unternehmer vertraglich zur 

Mitprüfung des Werks verpflichtet ist (vgl. dazu PETER GAUCH, Der Werkver-

trag, 5. Aufl. 2011, N. 2094). 

Neben der Bereicherungsabsicht setzt der Betrugstatbestand auf der subjek-

tiven Tatbestandsseite Vorsatz voraus (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich 

handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder (eventualvorsätz-

lich) die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 

Abs. 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerk-

male sowie auch auf den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen 

(BGer, Urteil 6B_99/2015 vom 27.11.15 E. 3.5; 6B_1196/2014 vom 4.11.15 

E. 3.1; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Zürich 2013, S. 243) und bereits 

im Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen (vgl. STEFAN TRECHSEL/DEAN 

CRAMERI, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zü-

rich 2013, Art. 146 N. 31 [dolus subsequens non nocet]). 

6.2 Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 1 aufgrund des angeb-

lich unerlaubten Beizugs von Drittunternehmen, des Einbaus falscher (billi-

gerer) Materialien und der fehlenden Überwachung und Kontrolle der Sani-

tärarbeiten eine Nicht- oder Schlechterfüllung des mit ihm abgeschlossenen 

Vertrages vor. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines Werkvertrages hat in 

erster Linie zivilrechtliche Folgen, welche sich nach den Vorschriften des 

Werkvertragsrechts (Art. 363 ff. OR) richten. 

 Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt, ist die Vorstellung, dass die 

Beschwerdegegnerin 1 beim Vertragsabschluss ihren Erfüllungswillen in Be-

reicherungsabsicht bloss vorgegaukelt, den Beschwerdeführer dadurch arg-

listig und unter Inkaufnahme dessen Schädigung in die Irre geführt und zum 

Vertragsabschluss bewogen haben könnte, völlig lebensfremd. In Anbe-

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tracht der Mängelrechte des Werkbestellers, namentlich der (zeitlich auf-

wändigen) Nachbesserungspflicht des Unternehmers, des Minderungsrechts 

des Bestellers und des Risikos umfangreicher Schadenersatzforderungen, 

wäre der Erfolgseintritt einer Bereicherung denn auch nicht realistisch. Je-

denfalls liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerde-

gegnerin 1 im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vorsatz gefasst ha-

ben könnte, mangelhafte Sanitärarbeiten abzuliefern. 

 Denkbar wäre höchstens, dass die Beschwerdegegnerin 1 bereits im Zeit-

punkt des Vertragsabschlusses (möglicherweise aber auch erst während 

den Werkarbeiten) insgeheim beabsichtigte, die Sanitärarbeiten nicht präzis 

nach den vertraglichen Vorgaben durchzuführen, sondern Dritte beizuziehen 

und Einsparungen bei der Auswahl des Materials und bei den Kontrollen 

vorzunehmen. Dass die Beschwerdegegnerin 1 dabei die Schädigung des 

Beschwerdeführers in Kauf genommen haben könnte, ist aber angesichts 

der erwähnten Risiken nicht realistisch. Eher denkbar wäre, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 auf das Ausbleiben von Werkmängeln vertraute. In die-

sem Fall läge - strafrechtlich nicht relevante - bewusste Fahrlässigkeit vor. 

 Der Beschwerdeführer sieht den Betrugstatbestand auch dadurch als erfüllt 

an, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Mängelfreiheit der Sanitärarbeiten 

vorgetäuscht habe. Dass die Sanitärinstallationen in die Mauern verlegt und 

mit Beton zugedeckt wurden, liegt in der Natur der Sache. Entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers liegt darin kein arglistiges Verheimlichen 

von Mängeln. Es haben sich auch keine sonstigen Hinweise ergeben, dass 

die Beschwerdegegnerin 1 durch irgendwelche baulichen Vorkehren darauf 

hingewirkt hätte, die Mängelfreiheit der Sanitärarbeiten vorzutäuschen.  

 Es stellt sich lediglich die Frage, ob Hinweise darauf vorliegen, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 gewisse Mängel bewusst und unter Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben, d.h. arglistig verschwiegen haben 

könnte. Dafür bieten die Angaben des Beschwerdeführers indessen zu we-

nig Anhaltspunkte, zumal dieser ausführte, die Installationen seien ohne 

Werkabnahme in die Nutzung übergegangen (Urk. 2 S. 35). Die Umstände 

- 11 - 

der Verletzung einer allfälligen vertraglichen Aufklärungspflicht lassen sich 

anhand dieser Angaben nicht ermitteln. Ebenso wenig liegen konkrete An-

haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin 1 sich mit dem Baulei-

ter und dem Bautreuhänder abgesprochen hätte, um Baumängel zu vertu-

schen und dadurch die Ausübung der Mängelrechte zu vereiteln resp. die 

Auszahlung des Werklohns ungeschmälert zu erwirken. Die Staatsanwalt-

schaft verfügte demnach zu Recht, gegen die Beschwerdegegnerin 1 kein 

Strafverfahren einzuleiten. 

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese sind in Anwendung von § 2 

Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf CHF 3'000.-- fest-

zusetzen und mit der geleisteten Prozesskaution von CHF 5'000.-- zu ver-

rechnen. Im darüber hinausgehenden Betrag ist dem Beschwerdeführer die 

geleistete Prozesskaution unter Vorbehalt anderweitiger Verpflichtungen zu-

rückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich im Beschwerdeverfah-

ren nicht vernehmen. Mangels entsprechender Aufwendungen ist ihr daher 

keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 3'000.-- 

festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Pro-

zesskaution verrechnet. 

3. Der Restbetrag der Kaution wird dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt des 

Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde); 

- 12 - 

− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde); 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-4/2015/10014676 (gegen 
Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten (Urk. 12) (gegen Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 8. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. C. Schoder 
 
 
 

	Beschluss vom 8. April 2016
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Am 2. September 2014 liess A._____ gegen die B._____ AG, handelnd durch C._____, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "D._____" (zwei Mehrfamilienhäuser) in E._____ Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Gefährdung durch Verletzung der R...
	2. Am 20. August 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens mit der Begründung, dass die Straftatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung nicht erfüllt worden seien und beim Straftatbestand der Ge...
	3. Mit Eingabe vom 7. September 2015 (Urk. 2) liess A._____ bei der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die Strafuntersuch...
	4. Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2015 (Urk. 6) wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, innert angesetzter Frist eine Prozesskaution von CHF 5'000.-- zu leisten, unter Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Pr...
	5. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. November 2015 auf Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 11). Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich nicht vernehmen.
	II.
	1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
	Der Beschwerdeführer beschränkte den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auf den Vorwurf des Betrugs.
	2.
	2.2 Des Weiteren verlangte der Beschwerdeführer, dass die Strafanzeige vom 2. September 2014 zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde erhoben werde. Für die strafprozessuale Beschwerde sieht das Gesetz die Schriftform vor (Art. 396 Abs. 1 StPO). ...
	Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, die Strafanzeige zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde zu erheben, stimmt mit den obgenannten Vorgaben nicht überein und ist demnach abzuweisen.
	3.
	3.1 Der Beschwerdeführer liess geltend machen, die Staatsanwaltschaft habe sich nur oberflächlich mit den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt. Er habe eine 130-seitige Strafanzeige und 294 Beilagen eingereicht und das strafrecht...
	3.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ungenügend begründet sein sollte. Daraus ergibt sich mit genügender Klarheit, weshalb die Staatsanwaltschaft in der Beurteilung der Vorwürfe keinen Straftatbest...
	4.
	5. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig ...
	6.
	7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese sind in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 A...
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 3'000.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Prozesskaution verrechnet.
	3. Der Restbetrag der Kaution wird dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
	 die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-4/2015/10014676 (gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12) (gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...