# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbb74e12-e084-5ded-8cb9-3ce5a2fd01e0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.03.2022 SB.2021.6 (AG.2022.238)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2021-6_2022-03-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2021.6

 

URTEIL

 

vom 24.
März 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Andreas
Traub     

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Privatklägerschaft

 

B____

Adresse dem Gericht bekannt

 

C____

Adresse dem Gericht bekannt

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 9. September 2020

 

betreffend falsche Anschuldigung

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 9. September 2020 wurde A____ der falschen
Anschuldigung zum Nachteil von C____ schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe
von 50 Tagessätzen zu CHF 30.‒ mit zweijähriger Probezeit verurteilt. Das
Verfahren wegen mehrfacher qualifizierter Verleumdung wurde zufolge Eintritts
der Verjährung eingestellt. In Bezug auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung
zum Nachteil von B____ wurde der Beschuldigte freigesprochen. Dem Beurteilten
wurden Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200.‒ sowie eine Urteilsgebühr
von CHF 700.‒ auferlegt Die Mehrkosten von CHF 50.‒ wurden der
Strafgerichtskasse auferlegt. Der amtliche Verteidiger wurde für seinen Aufwand
aus der Strafgerichtskasse entschädigt, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

 

Gegen dieses
Urteil hat A____ mit Schreiben seines Verteidigers vom 14. Januar 2021 Berufung
erklären lassen. Er beantragt, das Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 9.
September 2020 sei teilweise aufzuheben, und es sei der Berufungskläger vom
Vorwurf der falschen Anschuldigung kostenlos freizusprechen. Im Übrigen sei das
Urteil des Strafgerichtes vom 9. September 2020 zu bestätigen. Es sei dem
Berufungskläger für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung mit seinem
bisherigen Rechtsvertreter zu gewähren.

 

Mit Verfügung
der Instruktionsrichterin vom 22. Januar 2021 wurde die amtliche Verteidigung
für das Berufungsverfahren bewilligt.

 

Weder die
Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerschaft haben innert Frist
Anschlussberufung erklärt oder Nichteintreten auf die vorliegende Berufung
beantragt. Die Berufungsbegründung datiert vom 1. Juli 2021. Sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch die Privatklägerschaft haben auf eine
Berufungsantwort verzichtet.

 

Der Beweisantrag,
C____ und B____ seien vor Berufungsgericht zu befragen, wurde mit
verfahrensleitender Verfügung vom 21.September 2021 vorbehältlich eines anderen
Entscheids des Gesamtgerichts abgewiesen.

 

Die
Berufungsverhandlung fand am 24. März 2022 statt. Die fakultativ geladene
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft haben auf die Teilnahme
verzichtet. Nach der Befragung des Berufungsklägers zur Person und zur Sache gelangten
sein Verteidiger und er selbst zum Vortrag. Die für das Urteil relevanten Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der
Berufung legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte
Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3

1.3.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime; die Berufung kann auf die
Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und
Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen
Punkte in Rechtskraft. 

 

1.3.2   Die
Einstellung des Verfahrens wegen qualifizierter Verleumdung zufolge Verjährung
und der Freispruch vom Vorwurf der falschen Anschuldigung zum Nachteil von B____
sind von keiner Seite angefochten worden und demnach bereits rechtskräftig.

 

2.

2.1      Die
Vorinstanz sprach den Berufungskläger wegen falscher Anschuldigung betreffend
den Strafgerichtspräsidenten C____ schuldig. Sie stellte zunächst fest, dass
die Strafanzeigen der Privatklägerschaft aufgrund des zeitlichen Ablaufs als
Grund für die Anzeigeerstattung durch den Beschuldigten ausser Betracht fallen.
Im Falle der Privatklägerin B____ führte dies zum Freispruch von der Anklage
der falschen Anschuldigung. Bezüglich des Privatklägers C____ war die
Schilderung der Anklage umfassender, weshalb zu prüfen blieb, ob sich der
Beschuldigte durch seine Anzeige, wonach der damalige Strafgerichtspräsident C____
im Strafprozess vom 5./6. Februar 2015 mit seinen prozessualen Handlungen und
Verfügungen sowie dem Inhalt des Urteils und der angeordneten Sicherheitshaft
amtsmissbräuchlich gehandelt habe, der falschen Anschuldigung strafbar gemacht
hatte. Die Vorinstanz prüfte die in der Begründung der Anzeige aufgeführten
Gründe und kam zum Schluss, der Privatkläger C____ habe sich stets im Rahmen
des ihm zustehenden Ermessens bewegt und rechtmässig verhalten. Der
Berufungskläger habe das Verfahren als unfair empfunden, es hätten ihm jedoch
zur Überprüfung der Richtigkeit der Entscheide ordentliche Rechtsmittel,
insbesondere die Berufung und die Beschwerde, offengestanden, von welchen er
auch Gebrauch gemacht habe. Die Anzeige habe offensichtlich eine
Vergeltungsmassnahme dargestellt.

 

2.2      Der
Berufungskläger macht geltend, es widerspreche dem Grundsatz eines fairen Verfahrens,
wenn ein Richter des Kollegiums die Strafanzeige eines Richterkollegen
beurteile – die Befangenheit sei offensichtlich, was sich auch darin zeige,
dass im Falle der Privatklägerin B____ bei nahezu gleicher Ausgangslage ein
Freispruch erfolgt sei. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung sei bei
Strafanzeigen zurückhaltend anzunehmen, da ansonsten das Antragsrecht
ausgehöhlt würde. Die Anzeige sei vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der
Berufungskläger durch den Privatkläger C____ vor seiner Verhandlung am
Strafgericht mit einem Hausverbot belegt worden sei, da sich der Privatkläger
an der reinen Anwesenheit des Berufungsklägers gestört habe, dass die umfangreiche
Anklageschrift inklusive Urteilseröffnung in einem halben Tag «durchgepeitscht»
worden sei, dass der Berufungskläger im Rahmen des damaligen Verfahrens von
beiden Privatklägern als schwerst geisteskrank und gemeingefährlich bezeichnet
worden sei und dass behauptet worden sei, er schleiche vor der Liegenschaft der
Privatklägerin herum. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe sei völlig unangemessen
gewesen, was sich im Berufungsverfahren gezeigt habe. Sowohl die von C____
ausgesprochene Sicherheitshaft als auch die Löschungsverfügung seien durch das
Appellationsgericht auf Beschwerde hin kassiert worden. Die Annahme, dass es
sich bei der Strafanzeige um eine reine Revanche gehandelt habe, sei unter
diesen Umständen nicht begründet. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Anzeigen
habe sich der Berufungskläger in Untersuchungshaft befunden, was zu Beginn
regelmässig einen Haftschock auslöse. Dass er als juristisch nicht versierter
Laie zuerst an eine Strafanzeige gedacht habe und nicht an die Ausfertigung
einer Aufsichtsbeschwerde, sei nachvollziehbar.

 

2.3

2.3.1   Wenn
der Berufungskläger argumentiert, die Befangenheit der Vorinstanz sei daraus
ersichtlich, dass der Berufungskläger bezüglich eines vergleichbaren
inkriminierten Sachverhalts betreffend die Staatsanwältin freigesprochen worden
sei, entspricht dies nicht den Tatsachen. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar
dargelegt, weshalb die Strafanzeigen der Privatklägerschaft in der Chronologie
der Geschehnisse nicht Anlass für die Anzeige des Berufungsklägers sein konnten
(siehe dazu oben [E.2.1] sowie Urteil Vorinstanz, Akten S. 1054). Da sich der angeklagte
Sachverhalt im Falle der Privatklägerin B____ hierauf beschränkte, erging in
ihrem Fall ein Freispruch, während der im Falle von Privatkläger C____
zusätzlich geschilderte Sachverhalt einen Schuldspruch nach sich zog. Die
Ungleichbehandlung hatte somit nicht persönliche, sondern sachliche Gründe.

 

2.3.2   Der
äussere Sachverhalt ist soweit unbestritten, als der Berufungskläger am Tag nach
dem Urteil des Strafgerichts vom 6. Februar 2015 Strafanzeige wegen
Amtsmissbrauchs gestellt hat, nachdem Sicherheitshaft angeordnet und der
Berufungskläger zuhause festgenommen worden war.

 

2.3.3   Die
in der Anzeige des Berufungsklägers genannten Punkte ‒ Befangenheit des
Strafgerichtspräsidenten, Tatort Basel-Land, Ablehnung der Beweisanträge, Höhe
der auferlegten Verfahrenskosten, Strafmass von zwei Jahren Freiheitsstrafe und
Anordnung von Sicherheitshaft ‒ konnten sämtlich durch die zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel überprüft werden, die der Berufungskläger denn auch
ergriffen hat. Wie er selbst dargelegt hat, wurden die monierten Punkte im
Rahmen seiner Berufung ans Appellationsgericht bzw. seiner Beschwerden ans
Bundesgericht überprüft und teilweise korrigiert. Auch bezüglich der
Sicherheitshaft war sich der Berufungskläger des zur Verfügung stehenden
Rechtsmittels bewusst ‒ wie er ausführte im Gegensatz zu einem
Mitgefangenen (Prot., Akten S. 1143) ‒ und setzte sich mit einer
Haftbeschwerde erfolgreich dagegen zur Wehr.

 

Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hätte ihm zusätzlich das Instrument der
Aufsichtsbeschwerde zur Verfügung gestanden. Die Verteidigung argumentiert, der
Berufungskläger habe sich in einem Haftschock befunden und es sei
nachvollziehbar, dass er als juristisch nicht versierter Laie nicht an das zur
Verfügung stehende Instrument einer Aufsichtsbeschwerde, sondern an eine Strafanzeige
gedacht habe. Diese Argumentation verfängt jedoch aus verschiedenen Gründen
nicht. Es mag sein, dass der Berufungskläger in der Sicherheitshaft zunächst
keinen Kontakt zu seinem damaligen Verteidiger hatte und zudem kein
Vertrauensverhältnis mehr zu diesem bestand (dazu in der Berufungsverhandlung,
Akten S. 1143). Aber auch danach, namentlich seit im Jahr 2015 für das
Berufungsverfahren SB.2015.6 ein Wechsel der amtlichen Verteidigung
stattgefunden hatte und er juristisch beraten war, erfolgte kein Rückzug der
Strafanzeige. Der Berufungskläger sagte denn auch in der Berufungsverhandlung, dass
er die Anzeige jederzeit wieder erheben würde (Prot. Berufungsverhandlung,
Akten S. 1144). Damit ist belegt, dass er sich keineswegs aufgrund eines
Haftschock sowie rechtlicher Unkenntnis für die Strafanzeige entschieden hat.
Es ist zudem auf die zahlreichen früheren Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs zu
verweisen, welche der Berufungskläger gegen weitere Personen erstattet hat,
wobei die Verfahren jeweils eingestellt worden sind, wie der Berufungskläger
selbst ausgeführt hat (Auss. in der Berufungsverhandlung, Akten S. 1145;
Zusammenfassung der in den Jahren 2007, 2008, 2010 und 2012 erfolgten Anzeigen
wegen Amtsmissbrauchs, die jeweils mangels Erfüllung des objektiven Tatbestands
eingestellt wurden in Urteil SB.2015.52, Akten S. 799 [aufgehoben durch
Entscheid des Bundesgerichts, die erwähnten Anzeigen und Einstellungen sind
jedoch unbestritten]). Der Berufungskläger kannte aufgrund dieser Einstellungsbeschlüsse
die Voraussetzungen zur Annahme eines Amtsmissbrauchs.

 

2.3.4   Wenn
die Verteidigung vorbringt, es sei nach Strafanzeigen nur mit grosser
Zurückhaltung von falscher Anschuldigung auszugehen, «da ansonsten das
Antragsrecht ausgehöhlt würde», so entspricht dies nicht der vorliegenden
Konstellation. Der Berufungskläger tätigte seine Anzeige im Nachgang einer
erstinstanzlichen Verurteilung. Im Gegensatz zu einer tatsächlichen oder
vermeintlichen Straftat, deren Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden
oft einer Strafanzeige und ‒ im Falle eines Antragsdelikts ‒ eines
Strafantrags bedarf, standen dem Berufungskläger zur Überprüfung des vorinstanzlichen
Urteils und der angeordneten Sicherheitshaft die oben genannten Rechtsmittel zur
Verfügung.

 

2.3.5   Der
Berufungskläger will noch immer davon überzeugt sein, dass der Beanzeigte sich
des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht habe (Prot., Akten S. 1143), womit er
bestreitet, dass seine Anzeige wider besseres Wissen erfolgt sei.

 

Die Erfüllung
des subjektiven Tatbestandes erfordert sicheres Wissen darum, dass die Anschuldigung
falsch ist, und dieses Wissen war vorliegend gegeben. Wie bereits erwähnt, war
der Berufungskläger aufgrund der zahlreichen eingestellten Verfahren wegen
Amtsmissbrauchs, die er durch frühere Anzeigen initiiert hatte, bestens mit der
Materie vertraut. Seine anhaltende Weigerung, die allgemeine Rechtsauffassung zu
akzeptieren kann trotz seines abweichenden persönlichen Rechtsempfindens nicht
zur Verneinung des Vorsatzes führen, sondern belegt vielmehr die bewusste
Widerhandlung gegen den Tatbestand der falschen Anschuldigung. Dass es nicht
Verfehlungen in der Amtsführung des Privatklägers waren, welche den Berufungskläger
zur Anzeige wegen Amtsmissbrauchs veranlassten, sondern er jeweils zu diesem
Instrument greift, wenn ein behördlicher Entscheid nicht zu seinen Gunsten ausfällt,
hat er in der Berufungsverhandlung selbst dargelegt: So bezeichnete er zunächst
pauschal sämtliche Handlungen des Privatklägers als unsauber, fügte dann aber
bei, eine Ausnahme sei, dass Präsident C____ mit Recht angenommen habe, dass der
Berufungskläger kein Irreführung der Rechtspflege begangen habe (Prot., Akten
S. 1144). Dass die Anschuldigungen des Berufungsklägers in der Absicht erfolgten,
eine Strafverfolgung herbeizuführen, wie es zur Erfüllung des Tatbestandes von
Art. 303 StGB notwendig ist, steht nach einer Strafanzeige ausser Zweifel.

 

2.4      Es
ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss
gelangt ist, dass die Strafanzeige gegen den Privatkläger C____ als reine
Vergeltungsmassnahme erfolgt ist. Der Berufungskläger hat den objektiven und
subjektiven Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllt, und es ergeht ein
entsprechender Schuldspruch.

 

3.

3.1      An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. Trechsel/Seelmann,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches das
Verschulden des Täters. Der Strafrahmen der falschen Anschuldigung sieht gemäss
Art. 303 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

 

Der
Berufungskläger moniert bezüglich der vorinstanzlichen Strafzumessung, diese
habe sich nach dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Täters
und nicht nach allfälligen Weisungen der Staatsanwaltschaft zur richten
(Plädoyer, Akten S. 1139). Das Vorgehen der Vorinstanz ist indes nicht zu
beanstanden: Sie hat unter Gewichtung des objektiven und subjektiven
Tatverschuldens und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden
Falles die Strafe bemessen. Die Strafmassrichtlinien der Staatsanwaltschaft,
welche für Delikte im untersten Bereichs des jeweiligen Strafrahmens namentlich
im Strafbefehlsverfahren eine gewisse Rechtsgleichheit garantieren, wurden lediglich
ergänzend erwähnt (Urteil Vorinstanz, Akten S. 1057).

 

Das objektive
Tatverschulden ist angesichts der leicht zu entkräftenden Vorwürfe als gering
zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat das subjektive Tatverschulden als etwas
schwerer bezeichnet und dabei das Motiv der reinen Vergeltungsmassnahme als
verwerflich bezeichnet. Das Berufungsgericht berücksichtigt hier leicht zu
Gunsten des Berufungsklägers, dass er sich zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung
unmittelbar nach der Verkündigung des Urteils des Strafgerichts und nach
Versetzung in Haft in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden haben dürfte,
was sein Verhalten jedoch nicht entschuldigt ‒ zumal er sich auch nach
Aufhebung der Sicherheitshaft nie von der Anzeige distanziert hat und sich auch
noch in der Berufungsverhandlung unbelehrbar gezeigt hat.

 

Insgesamt trägt
eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.‒ seinem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessen Rechnung.

 

3.2      Dass
der Berufungskläger in der Berufungsverhandlung kundgetan hat, er würde die
inkriminierte Anzeige jederzeit wieder stellen (Prot., Akten S. 1144), wirkt
sich negativ auf die Legalprognose hinsichtlich ähnlich gelagerter Delikte aus.
Da lediglich der Berufungskläger ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann das
angefochtene Urteil jedoch nur zu seinen Gunsten abgeändert werden (Verbot der
reformatio in peius; vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO), womit die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs mit der minimalen Probezeit von zwei Jahren nicht zu überprüfen
ist.

 

4.

4.1      Die
schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
somit nach dem Verursacherprinzip verlegt. Aufgrund des gleichbleibenden
Schuldspruchs trägt der Berufungskläger unverändert die erstinstanzlich
auferlegten Kosten und Gebühren.

 

4.2      Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

 

4.3      Der
Berufungskläger obsiegt im Berufungsverfahren insofern, als seine
Freiheitsstrafe um 20 Prozent reduziert wird. Entsprechend sind auch die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens in diesem Umfang zu reduzieren. Ausgehend von
einer vollen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1’000.– werden dem
Berufungskläger daher die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 800.– (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]).

 

4.4

4.4.1   Dem
amtlichen Verteidiger, [...], ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss
seiner Aufstellung zuzüglich 3,5 Stunden für die Hauptverhandlung (inklusive
Nachbesprechung) auszurichten. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

 

4.4.2   Da
dem Berufungskläger eine um 20 Prozent reduzierte Urteilsgebühr auferlegt wird,
umfasst die Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars der amtlichen
Verteidigung im Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung 80 Prozent des
zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 9. September 2020 mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwachsen sind:

-      Einstellung des Verfahrens
wegen qualifizierter Verleumdung zufolge Verjährung;

-      Freispruch vom Vorwurf der
falschen Anschuldigung zum Nachteil von B____

 

A____ wird der falschen Anschuldigung zum
Nachteil von C____ schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu CHF 30.‒, mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 303 Ziff. 1, 42 Abs. 1 und 44
Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

 

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 200.‒ und eine
Urteilsgebühr von CHF 700.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 800.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen). 

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 1’600.‒, eine Spesenvergütung von CHF 19.90 sowie 7,7 % MWST von
insgesamt CHF 124.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4
der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80% der Verteidigungskosten (CHF
1’395.70) vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Privatklägerschaft

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Patrizia
Schmid                                                  lic. iur. Christian
Lindner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Der amtliche Verteidiger
kann gegen den Entscheid betreffend seine Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).