# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56d46cb3-a0ac-5ca9-b896-9ed22678e75d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2012 E-6559/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6559-2012_2012-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6559/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Kathrin Oppliger,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 30. November 2012 / N (…). 

 

 

E-6559/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 16. August 2012 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ihr anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Kreuzlingen vom 23. August 2012 gestützt auf ihre Aussagen und die 

von ihr eingereichte Aufenthaltsbewilligung ("carta di soggiorno"), gültig 

vom (…) 2006 bis (…) 2011, das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 

Wegweisung nach Italien gewährt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung 

vorbrachte, sie sei im September 1994 nach Italien gereist, wo ihr später 

eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei; sie habe dort nie um 

Asyl nachgesucht, 

dass sie im Jahre 2005 (…) gekauft habe, welche sie im Keller, den ihr ih-

re Vermieterin zur Verfügung gestellt habe, gelagert habe, 

dass sie die Sachen, weil die (…) feucht geworden seien, in der Wohnung 

abgestellt habe, 

dass sie beabsichtigt habe, nach zwölf Jahren Aufenthalt in Italien mit den 

gekauften Sachen nach Nigeria zurückzukehren, um sich dort eine Exis-

tenz aufzubauen, 

dass sie im März 2006 nach einem Aufenthalt in Mailand bei der Rück-

kehr in ihre Wohnung festgestellt habe, dass ihr alles gestohlen worden 

sei, 

dass ihr die Vermieterin erklärt habe, sie habe alles dem Abfall überge-

ben, worauf die Beschwerdeführerin sie wegen Diebstahls angezeigt ha-

be, 

dass sie sich nach sechs Monaten beim Polizeiposten nach dem Stand 

der Anzeige habe erkundigen wollen, man sie jedoch weggeschickt habe, 

dass sie im Dezember 2006 von der Familie der angezeigten Person mit 

einem Messer bedroht und verletzt worden sei, 

dass sie ihr versprochen hätten, ihr die Sachen zurückzugeben, weil sie 

anderswo eingelagert worden seien, 

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dass sich ein Richter für diese Angelegenheit interessiert habe, jedoch 

nach zwei Monaten an einen anderen Ort versetzt worden sei, 

dass ihr im Jahre 2009 ein 50 Kilogramm schwerer Stein an die Hüfte 

geworfen worden sei, worauf sie drei Monate im Spital gewesen sei,  

dass sie nicht an der Gerichtsverhandlung habe teilnehmen können, 

dass ihr in Italien weitere Sachen zugestossen seien, von denen sie über 

hundert Narben habe, 

dass man ihr erklärt habe, sie würde überall in Italien verfolgt, weshalb 

sie befürchte, bei einer Rückkehr nach Italien umgebracht zu werden, 

dass anlässlich der Kurzbefragung festgestellt wurde, dass die Be-

schwerdeführerin an verschiedenen Körperstellen unter Schmerzen leide 

und Schürfwunden aufweise, 

dass die Beschwerdeführerin eine italienische Aufenthaltsbewilligung 

("carta di soggiorno"), gültig bis am (…) 2011, zu den Akten reichte, 

dass das BFM am 29. August 2012 an Italien ein Ersuchen um Übernah-

me der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 

(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-

Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, stell-

te (Akte A14), 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 30. November 2012 – eröffnet am 

11. Dezember 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 

eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die 

Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

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Seite 4 

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass für die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Akten und, 

soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen 

verwiesen wird, 

dass die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 18. Dezember 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Selbsteintritts-

recht auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig 

zu erachten, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht wurde, 

dass der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen sei-

en, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die aufschiebende Wirkung der eingereichten Be-

schwerde entschieden habe, 

dass gleichzeitig ein Arztbericht des Kantonsspitals B._______ vom 

19. Oktober 2012 und ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 

C._______ vom 13. Dezember 2012 eingereicht wurden, 

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass ferner ein Austrittsbericht von Dr. med. D._______ in Aussicht ge-

stellt und um Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde 

ersucht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Dezember 2012 beim Bundes-

verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel-

len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (BVGE 2007/8 

E. 2.1, mit weiteren Hinweisen),  

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-

stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen 

Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im 

Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 

SR 142.20), 

dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im 

Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10.2 S. 645), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 

2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des 

Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 

zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag 

von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 

Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-

hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-

währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder 

ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze 

der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über-

schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 

i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), 

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dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während 

eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die-

sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 

Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 

Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren 

Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, 

dass das BFM gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin – unun-

terbrochener Aufenthalt in Italien von September 1994 bis zur Einreise in 

die Schweiz am 14. August 2012 – und die eingereichte Aufenthaltsbewil-

ligung in Italien die italienischen Behörden am 29. August 2012 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-

Verordnung ersuchte,  

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Frist unbeantwortet 

liessen, womit sie die Zuständigkeit Italien implizit anerkannten, 

dass auf Beschwerdeebene die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates un-

bestritten blieb, 

dass nach dem Gesagten vorliegend Italien für die Prüfung des Asylan-

trags zuständig ist (vgl. Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-

Verordnung), 

dass weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin auch dorthin ausrei-

sen kann oder ob Überstellungshindernisse bestehen,  

dass die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Voraus-

setzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), weshalb allfällige Vollzugshindernisse in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat – vorliegend Italien –, welche zur 

Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

II-Verordnung) in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) führen 

könnten, bereits in diesem Rahmen geprüft werden, 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. November 2012 dazu er-

wog, der Wegweisungsvollzug nach Italien sei zulässig, zumutbar und 

möglich,  

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dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, 

sie könne wegen Erkrankung nicht nach Italien zurückkehren, 

dass im eingereichten Arztbericht des Kantonsspitals B._______ vom 

19. Oktober 2012 bei der Beschwerdeführerin eine HIV-Infektion CDC 

Stadium B2, eine Strukturvermehrung basal, eine chronische Hepatitis B, 

Vitamin D Mangel und eine arterielle Hypertonie diagnostiziert wurden, 

dass sie gemäss Bericht der psychiatrischen Klinik C._______ vom 13. 

Dezember 2012 vom 5. bis 30. November 2012 hospitalisiert war, wobei 

die Diagnose einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Sym-

ptomen einer Schizophrenie mit akuter Belastung festgestellt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit des Selbsteintritts der 

Vorinstanz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV1 

im Wesentlichen damit begründet, dass sie in stationärer Behandlung in 

der Psychiatrischen Klinik gewesen sei und HIV positiv sei,  

dass die Beschwerdeführerin damit implizit geltend macht, die Überstel-

lung nach Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und ver-

letze damit Art. 3 EMRK, bzw. ihr Gesuch sei aus humanitären Gründen 

in der Schweiz zu behandeln,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termina-

len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäi-

scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes König-

reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008),  

dass sich die Beschwerdeführerin im Stadium B2 der HIV-Infektion befin-

det, in dem Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des Immun-

systems hinweisen,  

dass damit keine Hinweise darauf entnommen werden können, die Be-

schwerdeführerin habe die terminale Phase der HIV-Infektion respektive 

die AIDS-Erkrankung bereits erreicht (vgl. dazu etwa BVGE 2009/2 E. 

9.1.2-9.1.6 sowie E. 9.3-9.4), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vorab 

festhält, dass Italien sowohl das Übereinkommen gegen Folter und ande-

re grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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vom 10. Dezember 1984 (FK, SR 0.105) als auch die EMRK ratifiziert hat 

und keine Anhaltspunkte vorliegen, die daraus resultierenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen würden durch die italienischen Behörden in gene-

reller Weise missachtet, 

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Ita-

lien werde sich nicht an die massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmun-

gen, insbesondere an die einschlägigen Normen der FK und EMRK, hal-

ten, 

dass die "humanitären Gründe" im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 re-

striktiv auszulegen sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2, BVGE 2011/9 E. 8),  

dass vorliegend davon ausgegangen werden kann, Italien als der für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat könne grundsätzlich 

die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen für HIV-positive Perso-

nen erbringen, da jeder Mitgliedstaat des Dublin-Systems (so auch Ita-

lien) die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2011 zur Festle-

gung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den 

Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie), welche in Art. 15 medizinische Ver-

sorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt hat,  

dass die Beschwerdeführerin in Italien somit eine adäquate medizinische 

Betreuung wird in Anspruch nehmen können, zumal Italien über entspre-

chende Gesundheitsinstitutionen verfügt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.3, 

7.6.4 und E. 8),  

dass dasselbe für die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin 

gilt, welche eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht haben,  

dass folglich darauf verzichtet werden kann, den in Aussicht gestellten 

Austrittsbericht von Dr. med. D._______ sowie eine diesbezügliche Be-

schwerdeergänzung abzuwarten (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.3), da diese 

aufgrund des Gesagten für das Bundesverwaltungsgericht entbehrlich 

sind, 

dass zusammenfassend weder angesichts der Verhältnisse in Italien 

noch der individuellen Situation der Beschwerdeführerin Anlass zur Aus-

übung des Selbsteintritts der Schweiz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

II-VO und 29a Abs. 3 AsylV1 bestand und besteht, 

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dass hingegen der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin bei 

der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, 

dass demnach zu gewährleisten ist, dass sie die nötige Medikamentie-

rung für die Reise, wie auch für die Übergabe an die italienischen Behör-

den erhält und des Weiteren sicherzustellen ist, dass diese über die An-

kunft und die gesundheitliche Problematik und die diesbezüglichen 

Schutzbedürfnisse der Beschwerdeführerin präzise und umfassend in-

formiert sind und sie auch tatsächlich den Behörden übergeben wird, 

welche die Verantwortung für sie übernehmen können,  

dass des Weiteren die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Befürchtungen der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr nach Italien 

keine Hilfe für das was man ihr angetan habe, zu erhalten, auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen hinzuweisen ist, wonach sich die Beschwer-

deführerin im Falle einer erfolglosen Anzeige bei der nächst höheren In-

stanz Beschwerde einreichen kann, 

dass auch hinsichtlich der Übergriffe durch Dritte sie sich an die zuständi-

gen italienischen Behörden wenden kann, um den notwendigen Schutz 

zu erhalten, 

dass die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in 

Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG offensichtlich gegeben sind 

und das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz 

einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls 

zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach 

Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt habe 

oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-

zuweisen ist, 

dass der in der Rechtsmitteleingabe gestellte Antrag, es sei der Be-

schwerde (im Sinne von Art. 107a AsylG) die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, mit dem vorliegenden Endentscheid in der Hauptsache gegen-

standslos geworden ist, 

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dass damit auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 

ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, die Überstellung der Beschwerdeführerin 

nach Italien im Sinne der Erwägungen mit nötiger Medikamentierung 

durchzuführen und die italienischen Behörden über die gesundheitliche 

Situation der Beschwerdeführerin vorgehend rechtzeitig zu informieren. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: