# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c0473ee-7ec0-5670-ae8c-308f9e300fa4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 01.12.2004 BK 2004 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2004-53_2004-12-01.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 01. Dezember 2004 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 53

Entscheid
Beschwerdekammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
RichterInnen Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin Duff Walser

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In der strafrechtlichen Beschwerde

des  Z.,  Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen-
derhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,

gegen

die Ablehnungsverfügung des Kreispräsidenten Surses vom 7. September 2004, 
mitgeteilt am 9. September 2004, in Sachen gegen A., Beschwerdegegner, ver-
treten durch Rechtsanwalt Peter Brockmann, Postfach 1134, Ostwall 15, DE-
47591 Geldern, 

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

hat sich ergeben:

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A. A. fuhr am 2. Januar 2004 etwa um 22.30 Uhr mit seinem Perso-
nenwagen von F. kommend auf der Kantonsstrasse in Richtung O.. Dort hielt er 
beim Engpass Höhe Restaurant C. an, stellte den linken Blinker und fuhr auf den 
Parkplatz vor dem Restaurant C.. In der Folge lenkte er sein Fahrzeug rückwärts 
quer über die Kantonshauptstrasse, um dieses auf dem Parkplatz neben dem 
Stallgebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite abzustellen. In diesem 
Augenblick näherte sich mit seinem Fahrzeug Z., der von Y. her kommend auf 
der Kantonsstrasse Richtung F. unterwegs war. Obwohl letzterer abbremste und 
auf die Gegenfahrbahn auszuweichen versuchte, vermochte er eine Kollision mit 
dem die Strasse rückwärts überquerenden Personenwagen von A. nicht mehr zu 
verhindern. 

B. Am 14. Juli 2004 liess Z. gegen A. Strafanzeige bei der Staatsan-
waltschaft Graubünden einreichen, welche die Sache in der Folge zuständig-
keitshalber an den Kreispräsidenten Surses überwies. 

C. Mit Verfügung vom 7. September 2004, mitgeteilt am 9. September 
2004, lehnte der Kreispräsident Surses die Einleitung eines Strafverfahrens ge-
gen A. ab.

D. Dagegen erhob Z. bei der Beschwerdekammer des Kantonsge-
richts von Graubünden strafrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:

„1. Die Ablehnungsverfügung des Kreispräsidenten Surses vom 7. Sep-
tember 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung des 
ordentlichen Strafverfahrens an den Kreispräsidenten zurückzuwei-
sen.

2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Der Kreispräsident Surses beantragt in seiner Stellungnahme vom 7. Ok-
tober 2004 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. A. liess sich am 15. 
Oktober 2004 vernehmen. Er beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde.

Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im Folgen-
den eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :

1. In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Vernehmlas-
sung von A. vom 15. Oktober 2004 keine Vollmacht beigelegt wurde. Nachdem 
der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mit Schreiben vom 19. Oktober er-
folglos aufgefordert wurde, die Vollmacht bis zum 1. November 2004 nachzurei-
chen, wurde ihm am 5. November 2004 unter Androhung der Säumnisfolgen eine 
Nachfrist bis zum 22. November 2004 angesetzt. Nichtsdestotrotz reichte der 
Rechtsvertreter von A. die Vollmacht erst nach Ablauf der Nachfrist (Poststempel 
vom 23. November 2004) beim Kantonsgericht ein. Die Beschwerdeantwort von 
A. ist daher entsprechend den angedrohten Säumnisfolgen aus dem Recht zu 
weisen (vgl. dazu Art. 30 Abs. 2 OG sowie W. Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 343/344, 
Ziff. 7; BGE 120 V 413 E. 5. c, S. 418/419). 

2. Für die Eröffnung einer Strafuntersuchung müssen konkrete Anhalts-
punkte vorhanden sein, dass eine straf- und verfolgbare Handlung vorliegt, mö-
gen auch die Zweifel darüber noch überwiegen. Besteht somit ein gewisser, wenn 
auch nicht schwerwiegender Verdacht, ist die Untersuchung einzuleiten (vgl. W. 
Padrutt, S. 161, a.a.O., Ziff. 3 mit Hinweisen). Demgegenüber ist die Ablehnung 
einer Strafuntersuchung dann gerechtfertigt, wenn zum voraus feststeht, dass 
zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt vorliegt oder 
es an wesentlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt oder eine geltend 
gemachte Tat zwar unter Strafe steht, es aber offensichtlich an einem hinreichen-
den Verdacht fehlt (vgl. W. Padrutt, a.a.O., S. 160, Ziff. 2). 

In der angefochtenen Verfügung schildert der Kreispräsident zunächst die 
örtlichen Verhältnisse und führt sodann aus, dass A. unter den gegebenen Um-
ständen dazu gezwungen gewesen sei, die ganze Breite der Kantonsstrasse als 
Manövrierfläche zu beanspruchen, um auf den gegenüberliegenden Parkplatz zu 
gelangen. Mit der Begründung, A. habe dies aufgrund der Akten mit der nötigen 
Sorgfalt getan und keine Vortrittsrechte verletzt, lehnt er sodann die Eröffnung 
eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner ab. Entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz erweist sich indes die Rechtslage nicht von vornherein als 
derart offensichtlich, dass die Ablehnung einer Strafuntersuchung gegen A. ge-
rechtfertigt erscheint. Vielmehr stellen sich aufgrund des geschilderten Sachver-
halts im Hinblick auf ein allfälliges Fehlverhalten des Beschwerdegegners, wie im 

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Folgenden zu zeigen sein wird, mehrere Rechtsfragen, auf die seitens des 
Kreispräsidenten einzugehen gewesen wäre. 

a) Angesichts des laut Polizeirapport (vgl. act. 1 b, S. 1, 3) auf der Fahr-
bahn liegenden Schneematsches und aufgrund des Unfallzeitpunkts (nachts um 
zirka 22.30 Uhr) erscheint es nicht abwegig, dass die Fahrbahn glitschig und die 
Sicht wegen der herrschenden Dunkelheit eingeschränkt war. Entsprechend 
hätte sich der Kreispräsident mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern 
die zum Unfallzeitpunkt gegebenen örtlichen Sicht- und Strassenverhältnisse im 
Hinblick auf das Vorliegen einer allfälligen Verkehrsregelverletzung von A. eine 
Rolle gespielt haben könnten. Diesbezüglich fehlen jedoch in der angefochtenen 
Verfügung jegliche Ausführungen. Selbst in seiner Vernehmlassung, wo auf die 
örtlichen Sicht- und Strassenverhältnisse hingewiesen wird, geht der Kreispräsi-
dent darauf nicht mit Bezug auf das Verhalten von A. ein, sondern berücksichtigt 
diese Umstände allein zu Lasten des Kollisionsgegners und verkennt dabei, dass 
es hier nicht um die Prüfung eines allfälligen Fehlverhaltens von Z. geht. Vielmehr 
steht gemäss Anzeige des Beschwerdeführers das Verhalten von A. zur Diskus-
sion. Die erwähnten Umstände hätten mithin nicht nur im Hinblick auf das Ver-
halten des Beschwerdeführers, sondern auch bezogen auf dasjenige von A. 
berücksichtigt werden müssen. 

b) Aufgrund des Sachverhalts und der gegebenen örtlichen Verhältnisse 
hätte sich sodann eine konkrete Auseinandersetzung insbesondere mit den Be-
stimmungen gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 3 
SVG aufgedrängt. 

Gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der Führer, der sein Fahrzeug in den 
Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer 
nicht behindern; diese haben den Vortritt. Den Vortritt haben, heisst einen 
Rechtsanspruch auf ungestörte Fortsetzung seines Weges zu besitzen (vgl. Gi-
ger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl., Zürich 2002,  S. 117/118, 
Ziff. 2. lit. aa/bb). Die Kollision ereignete sich, als A. sein Fahrzeug vom Ausstell-
platz des Restaurants C. rückwärts über die Kantonsstrasse auf den gegenüber-
liegenden Parkplatz lenkte; dabei war er gegenüber den auf der Fahrbahn her-
annahenden Strassenbenützern vortrittsbelastet. Der Kreispräsident hätte sich 
folglich mit der Frage befassen müssen, ob allenfalls Anhaltspunkte vorliegen, 
dass der Beschwerdegegner bei seinem Fahrmanöver den Anspruch der heran-
nahenden Verkehrsteilnehmer auf ungestörte Fortsetzung ihrer Fahrt und damit 

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Art. 36 Abs. 4 SVG verletzt hat. Diese ist nicht mit der Begründung zu verneinen, 
dass -wie der Kreispräsident ausführt- im Kanton Graubünden unzählige an die 
Kantonsstrasse grenzende Parkplätze bestehen, bei denen die Autolenker die 
Fahrbahn als Einbiege- und Ausfahrfläche benutzen müssen. Vielmehr stellen 
sich in diesem Zusammenhang verschiedene konkrete Fragen, mit denen sich 
die Vorinstanz hätte auseinandersetzen müssen. So drängt sich mit Blick auf 
mögliche Anhaltspunkte für eine Behinderung des Kollisionsgegners durch das 
Fahrmanöver von A. unter anderem eine nähere Auseinandersetzung mit der Di-
stanz auf, welche zwischen dem Fahrzeug von Z. und demjenigen des Beschwer-
degegners lag, als letzterer rückwärts auf die Kantonsstrasse einfuhr. Dabei sind 
angesichts der widersprüchlichen respektive fehlenden Angaben der Kollisions-
gegner mögliche Unklarheiten allenfalls durch weitere Beweiserhebungen aus-
zuräumen. In Anbetracht der herrschenden Dunkelheit hätte der Kreispräsident 
zudem das Verhalten des Beschwerdegegners insbesondere auch unter dem As-
pekt prüfen müssen, dass den Sichtverhältnissen grundsätzlich der Vortrittsbe-
lastete Rechnung zu tragen hat (vgl. Giger, a.a.O., S. 118, Ziff. 2. lit. bb mit Hin-
weisen). Angesichts des in Fahrtrichtung von Z. rechts der Fahrbahn liegenden 
Schneehaufens stellt sich dabei auch die Frage nach dem Vorliegen einer -nebst 
der herrschenden Dunkelheit - weiteren möglichen Sichteinschränkung und de-
ren Konsequenzen für das Verhalten von A.. Dabei ist im Hinblick auf die Prüfung 
möglicher Konsequenzen insbesondere auch an die beim Verlassen von Abstell-
flächen gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG geltende Vorsichtspflicht zu denken, wonach 
zur Überwachung des Fahrmanövers bei unübersichtlichen Parkplatzausfahrten 
nötigenfalls eine Hilfsperson beizuziehen ist (vgl. Giger, a.a.O., S. 123/124 lit. d; 
Art. 15 Abs. 3 VRV). Der Kreispräsident hat sich zwar zumindest in seiner Ver-
nehmlassung mit der Frage einer eventuellen Sichtbehinderung durch den er-
wähnten Schneehaufen auseinandergesetzt und eine solche schliesslich ver-
neint. Er hat aber auch diese Frage wiederum nur bezogen auf das Verhalten 
des Beschwerdeführers geprüft und ist mit keinem Wort darauf eingegangen, in-
wieweit dadurch allenfalls eine Sichtbeschränkung für den Beschwerdegegner 
vorgelegen haben könnte, die bei der Beurteilung des Verhaltens von A. zu 
berücksichtigen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bleibt überdies darauf 
hinzuweisen, dass die Gründe für die Ablehnung einer Strafuntersuchung wie 
auch bei der Einstellung eines Strafverfahrens in der Verfügung selbst enthalten 
sein müssen (vgl. W. Padrutt, a.a.O., S. 165, Ziff. 4 Abs. 2). Sie können nicht, wie 
es vorliegend der Kreispräsident getan hat, mittels Vernehmlassung im Be-
schwerdeverfahren nachgeschoben werden.  

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Dem oben erwähnten Anspruch anderer Strassenbenützer auf unbehin-
derte Fortsetzung der Fahrt ist sodann auch in Zusammenhang mit jenen Vor-
sichtspflichten Rechnung zu tragen, welchen der gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG zur 
Beherrschung des Fahrzeugs verpflichtete Führer nachzukommen hat (vgl. Gi-
ger, a.a.O., S. 90, Ziff. 1 Abs. 3). In Nachachtung dieses Anspruchs hat der Len-
ker seine Aufmerksamkeit insbesondere dahin zu richten, wo vortrittsberechtigte 
Strassenbenützer zu erwarten sind, wobei bei schlechtem Wetter, Dämmerung 
etc. besondere Aufmerksamkeit geboten ist (vgl. Giger, a.a.O., S. 92 lit. b mit 
Hinweisen). Angesichts der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit sowie 
der Angaben des Beschwerdegegners, wonach seine Frau ihn auf das heranna-
hende Fahrzeug aufmerksam machen musste und er sich offenbar unbesehen 
davon weiterhin nach hinten zum angesteuerten Parkplatz orientierte, hätte sich 
der Kreispräsident folglich ebenso mit der Frage beschäftigen müssen, ob A. sein 
Fahrmanöver mit der erforderlichen Aufmerksamkeit durchgeführt hat. Ausge-
hend vom Sachverhalt erscheint schliesslich auch eine Auseinandersetzung mit 
Art. 34 Abs. 3 SVG unerlässlich. Diese Bestimmung verpflichtet den Führer un-
abhängig von den Vortrittsregeln, beim Ändern der Fahrtrichtung auf den Gegen-
verkehr Rücksicht zu nehmen (vgl. Giger, a.a.O., S. 104/105, Ziff. 3). Vorliegend 
ist A. nach links auf den Ausstellplatz beim Restaurant C. abgebogen und dann 
rückwärts auf die Kantonsstrasse eingefahren. Damit stellt sich die Frage, ob hier 
nicht ein im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG mit Richtungsänderungen verbundenes 
Fahrmanöver vorliegt, welches nur unter Rücksichtnahme auf den Gegenverkehr 
ausgeführt werden darf. Der Kreispräsident hätte sich daher neben allfälligen an-
deren insbesondere auch mit dieser Frage befassen und bejahendenfalls prüfen 
müssen, ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass A. bei seinem Fahrmanöver 
die in Art. 34 Abs. 3 SVG statuierte Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Gegen-
verkehr missachtet hat. 

c) Im Lichte der vorstehenden Erwägungen wird somit deutlich, dass die 
Rechtslage vorliegend nicht derart klar ist, dass die Ablehnung einer Strafunter-
suchung gegen A. gerechtfertig erscheint. Vielmehr ergeben sich aufgrund der 
konkreten Umstände eine Vielzahl von Rechtsfragen, auf die der Kreispräsident 
anlässlich einer Auseinandersetzung insbesondere mit den oben genannten 
SVG-Bestimmungen hätte eingehen müssen. Die vom Kreispräsidenten Surses 
verfügte Ablehnung einer Strafuntersuchung gegen A. ist demzufolge nicht halt-
bar. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an den Kreispräsidenten Surses zurückzuweisen. Dieser wird sich 
alsdann insbesondere mit den dargelegten Punkten auseinandersetzen und dies-

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bezügliche Unklarheiten allenfalls durch weitere Beweiserhebungen ausräumen 
müssen, wobei er seinen neuerlichen Entscheid im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen sorgfältig und nachvollziehbar zu begründen haben wird.  

3. Ist die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, so gehen die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 
Abs. 1 StPO). Von einer ausseramtlichen Entschädigung an Z., der die hier be-
urteilte Beschwerde in seiner Stellung als Geschädigter erhoben hat, ist mangels 
gesetzlicher Grundlage praxisgemäss abzusehen (Art. 160 Abs. 4 StPO - e con-
trario).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge-
hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Kreispräsidenten 
Surses zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Mitteilung an:

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Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident Die Aktuarin