# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da3098b-f879-538d-89ad-aab47dc0fcf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 E-2686/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2686-2018_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2686/2018/E-2684/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2 

D._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 3 

Albanien,   

vertreten durch Maître François Gillard, avocat,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 27. April 2018 /  

N (…) und N (…). 

 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – albanische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in Tirana – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 26. Februar 2018 und reisten am 28. Februar 2018 in die Schweiz 

ein. Gemäss ihren Aussagen hätten sie ein wenig die Schweiz besichtigt, 

im Hotel übernachtet und sofort ihren Anwalt kontaktiert. Mit Schreiben vom 

5. März 2018 gelangte dieser an die Vorinstanz, um für die Beschwerde-

führenden um Asyl zu ersuchen. 

A.b Mit Schreiben vom 14. März 2018 teilte die Vorinstanz dem Rechtsver-

treter mit, dass ein Asylgesuch nicht schriftlich eingereicht werden könne 

und sich die Beschwerdeführenden deshalb in ein Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) begeben müssten.  

A.c In der Zwischenzeit hatten die Beschwerdeführenden am 13. März 

2018 im EVZ Basel um Asyl nachgesucht. Sie wurden daraufhin per Zu-

fallsprinzip dem Testzentrum Zürich zugewiesen.  

A.d Mit Fax-Eingabe vom 14. März 2048 ersuchte der Rechtsvertreter da-

rum, dass die Beschwerdeführenden das EVZ verlassen und sich in einem 

Hotel aufhalten dürften.  

A.e Am 15. März 2018 verzichteten die Beschwerdeführenden auf die 

ihnen gemäss Art. 25 der Verordnung über die Durchführung von Testpha-

sen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, 

SR 142.318.1) angebotene Rechtsvertretung durch die Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende. Am 16. März 2018 nahm die Vorinstanz die Perso-

nalien der gesamten Familie auf.  

A.f Am 21. März 2018 gab die Vorinstanz dem Rechtsvertreter per Fax den 

Termin für die Erstbefragung des Beschwerdeführers sowie der Beschwer-

deführerinnen 1 und 3 am 28. März 2018 bekannt. Die Beschwerdeführe-

rin 2 werde am 29. März 2018 befragt. Am 22. März 2018 teilte die Vor-

instanz mit, der Termin der Anhörung der Beschwerdeführerin 1 werde auf 

den 29. März 2018 verschoben. Die Anhörungen des Beschwerdeführers 

und der Beschwerdeführerin 3 würden hingegen weiterhin am 28. März 

2018 stattfinden.  

A.g Mit Schreiben vom 21. März 2018 gelangte der Rechtsvertreter an die 

Vorinstanz und ersuchte um Zustellung der Befragungsprotokolle. 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 3 

A.h Gemäss Aktennotiz vom 26. März 2018 teilte eine Mitarbeiterin der  

Vorinstanz dem Rechtsvertreter telefonisch mit, dass noch keine Befragun-

gen stattgefunden hätten, sondern lediglich die Personalien der Beschwer-

deführenden aufgenommen worden seien. Sie hielt ergänzend fest, der 

Rechtsvertreter habe erklärt, er werde an den Befragungen nicht teilneh-

men. Die entsprechenden Verzichtserklärungen datieren vom 25. März 

2018 (SEM-act. A52). 

A.i Am 28. März 2018 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 16 Abs. 3 TestV statt (SEM-act. A54). 

A.j Am 29. März 2018 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit, die 

Befragung der Beschwerdeführerin 3 habe aus Zeitgründen nicht mehr 

durchgeführt werden können und finde daher am 29. März 2018 statt 

(SEM-act. A49). 

A.k Am 29. März 2018 fanden die Erstbefragungen der Beschwerdeführe-

rinnen 1 bis 3 Art. 16 Abs. 3 TestV statt.  

A.l Am 31. März 2018 ersuchte der Rechtsvertreter per Fax-Schreiben um 

Zustellung der Befragungsprotokolle. Die Vorinstanz teilte ihm am 9. April 

2018 mit, es könne aktuell keine Einsicht in die Akten gewährt werden, da 

die Untersuchung zu den Asylvorbringen noch nicht abgeschlossen sei 

(SEM-act. A56).  

A.m Mit Fax-Mitteilung vom 11. April 2018 lud die Vorinstanz den Rechts-

vertreter zu den für den 16. April 2018 angesetzten Anhörungen der Be-

schwerdeführenden ein.  

A.n Mit Schreiben beziehungsweise Fax-Mitteilung vom 13. April 2018 be-

anstandete der Rechtsvertreter die Tätigkeit der Dolmetscherin und er-

suchte für die weiteren Befragungen um Einsetzung eines Dolmetschers 

albanischer Herkunft.   

Gleichentags bat der Rechtsvertreter mit separater Fax-Eingabe um Ver-

schiebung der zweiten Anhörungen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Be-

schwerdeführenden hätten bisher keine Einsicht in ihre Protokolle erhalten, 

er habe diese nicht mit ihnen besprechen können und zudem sei es ihm 

nicht möglich, am 16. April 2018 an den Anhörungen teilzunehmen. Die 

Anhörungen seien auf den 20. April 2018 zu verschieben (SEM-act. A58).  

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 4 

A.o Am 16. April 2018 fanden die Anhörungen aller Beschwerdeführenden 

gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b TestV statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 1 gaben anlässlich 

ihrer Befragungen im Wesentlichen an, sie hätten in E._______ (…). Der 

Beschwerdeführer besitze diverse (…). Ihre Probleme hätten damit begon-

nen, dass der Beschwerdeführer einem (…) ein (…) verkauft habe. Im Ge-

genzug dafür habe er das Eigentum an (…), einem (…) von (…) und (…) 

erhalten. Die Firma habe indes in den Jahren 2007/2008 (…) und (…). Der 

Beschwerdeführer habe das (…) verklagt und vor zwei Gerichtsinstanzen 

Recht erhalten. Das Urteil sei rechtskräftig geworden, jedoch habe es bei 

der Vollstreckung Probleme gegeben.  

(…) sei im (…) gewesen und die „unrechtmässigen“ (…) und (…) hätten im 

Jahr 2015 begonnen, (…) vorbeizukommen. Der Beschwerdeführer habe 

ihnen geraten, sich an die (…) zu wenden, da er nichts damit zu tun habe, 

sondern lediglich der rechtmässige Eigentümer sei. Zwei Personen hätten 

behauptet, sie hätten nicht nur einen Teil eines (...), sondern die (…) ge-

kauft, weshalb sie es auch (…). Sie hätten dort (…) eingerichtet. Er habe 

dem Eigentümer (...) ein Verkaufsangebot für (…) gemacht, welches dieser 

jedoch abgelehnt habe. In der Zwischenzeit habe er erfahren, dass die Be-

sitzer (...) bei der (...) tätig und gefährlich seien. Er habe verschiedentlich 

versucht, sein Eigentum wiederzuerlangen, es sei auch eine (…) angeord-

net worden und er habe (…) erhalten. (…). Dieser (...) habe ihn anschlies-

send (im Jahr […]) mit dem Tode bedroht. Der Beschwerdeführer habe An-

zeige erstattet, die Polizei habe diese aber nicht entgegen nehmen wollen, 

da er nur verbal und nicht mit einem gefährlichen Gegenstand bedroht wor-

den sei.  

Bezüglich (...) habe F._______, dem (…) gehöre, die (…) und (…) würde 

nun auf der (…). Der Beschwerdeführer versuche seit mehr als zwei Jahren 

(…), jedoch habe es zunächst Probleme mit den (…) gegeben und 

schliesslich habe ihm auch die Polizei die Unterstützung verwehrt bezie-

hungsweise den Termin wiederholt verschoben, zuletzt auf den (…). Er 

habe verschiedentlich versucht, bezüglich (…) eine Lösung zu finden, doch 

F._______ habe erheblichen Druck auf ihn ausgeübt. F._______ (…), sei 

kriminell und habe (…), als er wiederholt dort erschienen sei. Die Be-

schwerdeführerinnen würden sich fürchten.  

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 5 

B.b Der Vorfall, der die Familie schliesslich zur Ausreise bewogen habe, 

habe am (…) stattgefunden. An diesem Tag hätte (…) erfolgen sollen. Als 

der Beschwerdeführer mit (…) und (…) im Beisein von (…) zugegangen 

sei, sei F._______ ihm entgegengekommen und habe ihn niedergeschla-

gen. Während er am Boden gelegen habe, hätten ihn weitere Personen 

getreten. Nachdem er wieder zu sich gekommen sei, habe ihm (…) von 

F._______ (G._______) gedroht, er werde (…) umbringen. Er (der Be-

schwerdeführer) sei daraufhin ins Spital gebracht worden. Danach habe er 

Anzeige gegen G._______ erstattet. Obwohl ein Haftbefehl gegen 

G._______ erlassen worden sei, laufe dieser nach wie vor frei herum. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer in Erfahrung gebracht, dass (…). 

Der (…) , der regelmässig (…) gewesen sei, habe der Beschwerdeführe-

rin 1 versprochen, (…) und F._______ (…). (…), F._______ habe den Be-

schwerdeführer wegen eines Streites (…) geschlagen. Das Verfahren sei 

wiederholt verzögert worden und sei aktuell noch bei der Staatsanwalt-

schaft hängig. Die Polizei habe zwar die Zeugenaussage des Beschwer-

deführers aufgenommen, ihm jedoch gesagt, es handle sich dabei lediglich 

um eine Anschuldigung seinerseits und G._______ würde wieder freige-

lassen. Da in dieser Sache nichts mehr geschehen sei, hätten sie gewusst, 

dass die Behörden korrupt seien und ihnen nicht helfen würden. Deshalb 

hätten sie Albanien verlassen.  

B.c Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gaben jeweils an, die Eltern hät-

ten ihnen gesagt, ihr Leben sei in Gefahr. Sie würden lediglich wissen, dass 

es viele Gerichtsverhandlungen gebe und es dabei um (…) gehe. Manch-

mal hätte die Eltern (…), manchmal auch nicht. Die Beschwerdeführerin 3 

führte an, sie habe vor zwei Jahren einmal gehört, wie ihr Vater bedroht 

worden sei.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Pässe, diverse 

Akten zu den im Heimatstaat hängigen Gerichtsverfahren und Fotos der 

Verletzungen des Beschwerdeführers zu den Akten.  

C.  

Mit separaten Verfügungen vom 27. April 2018 – einerseits betreffend den 

Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerinnen 1 und 3, andererseits 

betreffend die Beschwerdeführerin 2 – stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 6 

D.  

D.a Mit Fax-Eingabe vom 4. Mai 2018 an die Vorinstanz (Verfahrenszent-

rum Zürich) kritisierte der Rechtsvertreter, dass den Beschwerdeführenden 

lediglich eine zehntägige Beschwerdefrist gesetzt worden sei. Mit Fax-Ein-

gabe und Schreiben vom 5. März 2018 gelangte der Rechtsvertreter mit 

dem gleichen Anliegen ebenfalls an das SEM in Bern.  

D.b Vorab per Fax teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter am 7. Mai 

2018 mit, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien im Testbetrieb 

in Zürich im beschleunigten Verfahren behandelt worden, weshalb eine Be-

schwerde gegen den Entscheid gemäss Art. 38 TestV abweichend von 

Art. 108 Abs. 1 AsylG innert zehn Tagen einzureichen sei.   

E.  

Mit separaten Eingaben vom 8. Mai 2018 reichten einerseits der Beschwer-

deführer und die Beschwerdeführerinnen 1 und 3, andererseits die Be-

schwerdeführerin 2 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragten, die Verfügungen des SEM seien aufzuheben, es sei ihnen die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl in der Schweiz zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Vollzug der 

Wegweisung sei zwischenzeitlich auszusetzen und es sei ihnen der Auf-

enthalt in der Schweiz mindestens bis zum Abschluss des Beschwerdever-

fahrens zu gewähren. Es sei ihnen vorübergehend, mindestens bis zum 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens, erneut ein N-Ausweis auszustellen.  

F.  

Mit separaten Zwischenverfügungen vom 14. Mai 2018 forderte die Instruk-

tionsrichterin einerseits den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 3, andererseits die Beschwerdeführerin 2 auf, je einen Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Die Beträge trafen frist-

gerecht am 25. Mai 2018 beim Gericht ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden elf weitere 

Beweismittel betreffend die angestrengten Gerichtsverfahren in ihrem Hei-

matland inklusive englischer Übersetzung ein.  

  

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Gemäss Art. 38 TestV ist die Beschwerde gegen Asylentscheide, die 

im beschleunigten Verfahren ergangen sind, innerhalb von zehn Tagen seit 

der Eröffnung einzureichen. Die Ansetzung einer zehntägigen Beschwer-

defrist durch die Vorinstanz ergibt sich demnach aus dem Gesetz und stellt, 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden, keinen willkürlichen Akt 

dar. Weitergehend rügen die Beschwerdeführenden keine Verletzung der 

TestV, namentlich auch keine Verletzung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f. TestV. 

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 

(Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeverfahren E-2684/2018 und E-2686/2018 weisen ei-

nen engen sachlichen, persönlichen und prozessualen Zusammenhang 

auf. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in einem 

Urteil darüber zu befinden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 8 

3.  

3.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in den angefochtenen Verfügungen nicht entzogen (vgl. Art. 55 

Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.  

3.2 Auf den Antrag auf Ausstellung eines N-Ausweises während des Be-

schwerdeverfahrens ist sodann mangels Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht einzutreten.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in den angefochtenen Verfügungen zum 

Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten. 

Zur Begründung führte sie an, die Vorbringen würden keine Asylrelevanz 

aufweisen, da die geltend gemachte Verfolgung nicht aufgrund eines der 

in Art. 3 AsylG genannten Motive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

entstanden sei.  

6.2 Darüber hinaus seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künf-

tig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn der Staat sei-

ner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu 

gewähren.  

Der Bundesrat habe Albanien im Juni 2003 gemäss Art. 6a Abs. 2 lit. a 

AsylG zu einem verfolgungssicheren Staat erklärt. Werde ein Staat auf-

grund der Lageanalyse vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, 

bestehe eine gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche 

Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet sei. Es handle sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise 

umgestossen werden könne. Insofern die Beschwerdeführenden geltend 

machten, die albanischen Behörden seien korrupt und nicht schutzwillig, 

würden die diversen vom Beschwerdeführer angestrengten Gerichtsver-

fahren gerade aufzeigen, dass der Rechtsweg zugänglich sei. Auch dass 

ein (…) gebüsst worden sei, sei ein Beleg für die Rechtsstaatlichkeit Alba-

niens.  

6.3 Was die Morddrohungen betreffe, sei festzuhalten, dass diese selbst 

wenn ein asylrelevantes Motiv vorhanden wäre, Übergriffe durch Dritte dar-

stellten. Die Morddrohung durch H._______ sei einmal im Jahr 2016 aus-

gesprochen und seither nicht mehr wiederholt worden. Die Morddrohung 

von F._______ gegen die Kinder sei ebenfalls nur einmal ausgesprochen 

worden, und die Polizei sei zur Einschätzung gekommen, dass keine Ge-

fahrenlage bestehe. Die Beschwerdeführenden hätten sich danach noch 

während eines Monates in Albanien aufgehalten und es habe keine weite-

ren Vorkommnisse gegeben. Dass die Behörden mit G._______ und 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 10 

F._______ gemeinsame Sache machen würden, sei eine reine Vermutung 

des Beschwerdeführers, die er nicht belegen könne.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden rügen in den Rechtsmitteleingaben zu-

nächst in formeller Hinsicht, die Dolmetscherin anlässlich der ersten Befra-

gung habe nicht alles Notwendige übersetzt. Als Kosovarin kenne sie Al-

banien nicht und sei deshalb nicht in der Lage gewesen, alle juristischen 

Begriffe wortgetreu zu übersetzen.  

7.2 Eine gesuchstellende Person hat keinen Anspruch darauf, dass die dol-

metschende Person aus demselben Land stammt wie sie selbst. Die Be-

fragung hat lediglich in einer der gesuchstellenden Person verständlichen 

Sprache zu erfolgen. Eine Dolmetscherin muss ferner weder das Rechts-

system eines Landes kennen noch dieses erklären können, sondern ledig-

lich die jeweiligen Begriffe korrekt übersetzen oder gegebenenfalls um-

schreiben können. Vorliegend hat bei den Erstbefragungen sowie den An-

hörungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 1 jeweils 

nicht dieselbe Dolmetscherin übersetzt, was die Möglichkeit einer falschen 

Übersetzung erheblich verringert. Der Beschwerdeführer hat zudem bei 

der Erstbefragung angegeben, er habe die Dolmetscherin sehr gut verstan-

den (SEM-act. A50/1-16 F41). Auch anlässlich der Anhörung hat er bestä-

tigt, die Übersetzung sei „ok“ (SEM-act. A60/1-10 F3). Dasselbe gilt für die 

Beschwerdeführerin 1, die ebenfalls bei beiden Befragungen bestätigte, 

die jeweilige Dolmetscherin gut zu verstehen (SEM-act. A51/1-17 F1, 

A61/1-9 F5). Sollte dennoch ein rechtlicher Begriff allenfalls nicht wortge-

treu übersetzt worden sei, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substan-

tiiert dargetan, inwiefern den Beschwerdeführenden daraus ein Nachteil 

erwachsen sein soll.  

7.3 Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter, die zweiten Anhörun-

gen hätten zu kurz nach den ersten Befragungen stattgefunden. Die Ter-

mine seien bereits angesetzt worden, bevor ihr Rechtsvertreter Gelegen-

heit gehabt habe, die Protokolle der ersten Befragungen mit ihnen durch-

zusehen. Die Vorinstanz habe sich geweigert, die Anhörungen zu verschie-

ben, obwohl es ihrem Rechtsvertreter nicht möglich gewesen sei, am 

16. April 2018 daran teilzunehmen.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2018 teilte die Vorinstanz dem Rechts-

vertreter mit, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, wes-

halb dem Ersuchen um Akteneinsicht vorerst nicht nachgekommen werden 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 11 

könne. Sodann ist in Anbetracht dessen, dass es sich beim Verfahren ge-

mäss TestV um ein beschleunigtes handelt, welches höchstens 140 Tage 

dauert, festzustellen, dass der Rechtsvertreter am 21. April 2018 und damit 

hinreichend im Voraus über die Anhörungstermine am 28. und 29. April 

2018 informiert wurde. Dass die Anhörungen nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b 

TestV 18 (Beschwerdeführerinnen 1-3) beziehungsweise 19 Tage (Be-

schwerdeführer) nach der Befragung gemäss Art. 16 Abs. 3 TestV stattge-

funden haben, ist sodann ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem Rechtsver-

treter hat ausreichend Zeit zur Absprache mit den Beschwerdeführenden 

zur Verfügung gestanden. 

7.4 Insofern die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien nicht zu den 

eingereichten Beweismitteln befragt worden, ist festzuhalten, dass es 

grundsätzlich Sache der Fachspezialisten der Vorinstanz ist, welche Fra-

gen sie einer asylsuchenden Person stellen. Konkret – so auch vorliegend 

– werden aber immer auch offene Fragen gestellt, und es wäre im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) am Beschwerdeführer und der Be-

schwerdeführerin 1 gelegen, Ausführungen, zu den eingereichten Beweis-

mitteln vorzunehmen. Soweit sie vorbringen, die Befrager und Befragerin-

nen hätten nicht über die eingereichten Dokumente verfügt, befinden sich 

die Beweismittel jedenfalls in den Akten (SEM-act. A63 ff.). Der Befrager 

anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers hielt denn auch fest, 

er habe einige Beweismittel erhalten (SEM-act. A50 F2). Der Vorinstanz 

kann somit keine Verletzung der Aktenführungspflicht vorgehalten werden. 

Im Übrigen erklären die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 

auch in der Rechtsmitteleingabe nicht, was sie noch Zusätzliches zu den 

Beweismitteln hätten sagen wollen.  

7.5 Was die mit Eingabe vom 7. Juli 2018 eingereichten weiteren Beweis-

mittel betrifft, bestätigen diese die Chronologie der vom Beschwerdeführer 

angestrengten Gerichtsverfahren und Vollstreckungsversuche. Indes wur-

den diese Ausführungen von der Vorinstanz nie in Frage gestellt und hat 

auch das Gericht keine Zweifel daran, dass die vorgebrachten Prozesse 

tatsächlich stattgefunden haben. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich 

nicht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende 

Antrag ist abzuweisen, ebenso derjenige in der Eingabe vom 7. Juli 2018 

um Durchführung einer Botschaftsanfrage. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Vorinstanz 

habe Art. 3 AsylG nicht korrekt angewendet. Die Verfolgungsmotive seien 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 12 

darin nicht abschliessend genannt. Sie würden vorliegend von privaten 

Dritten bedroht und hätten alle ihnen offenstehende Möglichkeiten ausge-

schöpft, staatlichen Schutz zu erhalten, ohne dass ihnen solcher gewährt 

worden sei.  

Dem Beschwerdeführer sei verschiedentlich mit vorgeschobenen Gründen 

die Unterstützung bei der Durchsetzung seiner Rechte verweigert worden. 

Als er von (…) bedroht worden sei, habe er dies zur Anzeige gebracht, 

indes sei bis heute – zwei Jahre später – nichts geschehen. Im Gegenteil, 

seien Beweismittel verschwunden oder gefälscht worden.  

Am (…) 2018 sei er von F._______ vor den Augen von (…) niedergeschla-

gen worden. Diese hätten ihm nicht geholfen. Er habe gleichentags Straf-

anzeige gegen F._______ erstattet. Zwei Tage später sei der (…) von 

F._______ in (…) erschienen und habe ihn vor zwei Zeugen bedroht und 

mit dem Tod seiner Töchter gedroht. Er habe danach die Töchter (…) und 

die Polizei angerufen, die ihm jedoch keine Antwort gegeben habe. Der 

Beschwerdeführer habe umsonst versucht, von den Behörden Schutz zu 

erhalten, während sein Widersacher weiterhin frei herumgelaufen sei. Zu-

dem habe er erfahren, dass auch in dieser Sache Beweismittel verschwun-

den seien. Er habe folglich erkennen müssen, dass die Polizei korrupt sei 

und die Mafia – zu welcher F._______ gehöre – decke. Damit seien er und 

seine Familie konkret und unmittelbar gefährdet. 

8.2 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten hat, waren die Dro-

hungen und Übergriffe gegen den Beschwerdeführer von privaten Dritten 

nicht aufgrund eines im Gesetz genannten Verfolgungsmotivs gegen ihn 

gerichtet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden sind die in Art. 3 

AsylG genannten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) 

im Gesetz abschliessend genannt (vgl. NULA FREI, in: Handbuch zum Asyl- 

Und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 188). Die Behelligungen 

können bereits aus diesem Grund nicht als flüchtlingsrechtlich relevant be-

urteilt werden.  

8.3 Weiter ist festzustellen, dass Albanien durch den Bundesrat als verfol-

gungssicherer Staat ("safe country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

bezeichnet wurde. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a 

Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückge-

kommen. Die Bezeichnung eines Landes als "safe country" beinhaltet die 

Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 13 

und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei han-

delt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf 

Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. 

Gemäss der Schutztheorie ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 

8.4 Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, die Regelvermutung 

umzustossen. Die vom Beschwerdeführer im Heimatstaat angestrengten 

Verfahren zeigen, dass er Zugang zum Rechts- und Schutzsystem hatte. 

Entsprechend gab der Beschwerdeführer auch an, bei den meisten Ver-

fahren sei die Durchsetzung seiner Rechte problemlos erfolgt. Auch wenn 

die diversen eingereichten Dokumente über die angestrengten Gerichts-

verfahren und Vollstreckungsmassnahmen zeigen, dass die Wiedererlan-

gung des rechtmässigen Eigentums des Beschwerdeführers sich als 

schwierig erwies, geht daraus ebenfalls hervor aus welchen Gründen die 

Vollstreckung im jeweiligen Zeitpunkt nicht erfolgen konnte. Aus der langen 

Dauer des Verfahrens kann nicht geschlossen werden, dass dem Be-

schwerdeführer die Durchsetzung seiner Rechte verweigert würde. 

Auch was den Vorfall vom (…) mit der Körperverletzung des Beschwerde-

führers betrifft, ist den eingereichten englischen Übersetzungen zu entneh-

men, dass die Polizisten – entgegen den Ausführungen in den Beschwer-

deeingaben – sofort intervenierten, als der Beschwerdeführer angegriffen 

wurde. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass Zeugen befragt wurden 

und damit offensichtlich ein Strafverfahren gegen seine Angreifer eingelei-

tet worden ist. Somit liegen keine Hinweise dafür vor, den Beschwerdefüh-

renden würde der benötigte Schutz von den albanischen Behörden nicht 

gewährt.  

8.5 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht nachweisen, weshalb die Vorinstanz die Gesuche man-

gels Asylrelevanz zu Recht abgelehnt hat. 

 

 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 14 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind, 

die gegen die Zulässigkeit des Wegeweisungsvollzugs sprechen. Der Bun-

desrat hat Albanien als Staat erklärt, in den die Rückkehr in der Regel zu-

mutbar ist. Vorliegend sprechen weder die aktuelle politische Lage in Alba-

nien noch andere, individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges der gesunden und wohlhabenden Beschwerdeführen-

den. 

10.2 Die Beschwerdeführenden sind legal mit ihren (…) gültigen Pässen 

ausgereist, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 15 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit 

auf diese einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge Verfahrensver-

einigung auf Fr. 950.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die je am 25. Mai 2018 geleis-

teten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘500.– werden zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag in der Höhe 

von Fr. 550.– wird dem Beschwerdeführer (und den Beschwerdeführerin-

nen 1 und 3) sowie der Beschwerdeführerin 2 je hälftig zurückerstattet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2686/2018/E-2684/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die unter den Geschäftsnummern E-2684/2018 und E-2686/2018 erfass-

ten Beschwerdeverfahren werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 950.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 550. – wird in der Höhe von 

je Fr. 275.– dem Beschwerdeführer (und den Beschwerdeführerinnen 

1 und 3) sowie der Beschwerdeführerin 2 zurückerstattet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger