# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a101d710-d7ee-5bba-97b3-ad92e4697bb0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2019 PF190042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF190042_2019-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF190042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 30. August 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 24. Juli 2019 (ER190118) 
 

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Erwägungen: 
 

1.1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) mie-

tete von den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Beschwerdegegner) 

mit Mietvertrag vom 31. Oktober 2018 die möblierte 1-Zimmer-Wohnung Nr. … im 

2. Obergeschoss der Liegenschaft D._____-Strasse … in … Zürich zu einem mo-

natlichen Nettomietzins von Fr. 1'526.– (act. 4/3). Mit Schreiben vom 15. März 

2018 mahnten die Beschwerdegegner, vertreten durch die Immobilienverwaltung 

E._____ AG (act. 4/1), den Beschwerdeführer für ausstehende Mietzinszahlungen 

und setzten ihm eine dreissigtägige Frist zur Zahlung an unter der Androhung, bei 

unbenütztem Ablauf der Frist werde das Mietverhältnis ausserordentlich gekün-

digt (act. 4/4/1–2). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kündigten die Beschwerde-

gegner dem Beschwerdeführer vom 29. April 2019 das Mietverhältnis unter Ver-

wendung des amtlich genehmigten Formulars per 31. Mai 2019 wegen ausste-

hender Mietzinse (act. 4/5/1). In der Folge setzten die Beschwerdeführer den 

Termin für die Übergabe der Wohnung auf den 31. Mai 2019 fest (act. 4/6) und – 

nachdem diese Übergabe nicht stattgefunden hatte – auf den 28. Juni 2019 

(act. 4/8). Auch diese Übergabe fand nicht statt. Der Beschwerdeführer verblieb 

bis heute in der Wohnung. 

1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 beantragten die Beschwerdegegner beim Ein-

zelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) die Ausweisung 

des Beschwerdeführers aus der genannten Wohnung unter Anordnung der 

Zwangsvollstreckung durch den Stadtammann im Unterlassungsfall (act. 1). Nach 

durchgeführtem Verfahren hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren der 

Beschwerdegegner mit Urteil vom 24. Juli 2019 gut (act. 12 = act. 20 = act. 22; 

nachfolgend zitiert als act. 20). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 

14. August 2019 zugestellt (act. 16 u. 17).  

1.3. Am 25. August 2019 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer ge-

gen diesen Entscheid rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die 

Abweisung des Ausweisungsbegehrens (act. 21). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1–18). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegrün-

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det erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, 

deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach 

Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monate bis zur ef-

fektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der im Mietvertrag der Par-

teien vereinbarten monatlichen Mietzinse von Fr. 1'526.– ein Total von Fr. 9'156.– 

(act. 20 E. 5.). Dem ist zu folgen. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher 

als Beschwerde entgegenzunehmen.  

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-

gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-

eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung 

reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind 

auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-

bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für sog. unechte Noven. 

3.1. Gestützt auf den einleitend wiedergegebenen Sachverhalt, da die Kündi-

gung gültig erfolgt sei und der Beschwerdeführer die Wohnung bisher nicht an sie 

zurückgegeben habe, verlangten die Beschwerdeführer unter Anwendung von 

Art. 265 Abs. 1 OR die Rückgabe der Wohnung (act. 1). Die Gültigkeit des Kündi-

gung und sein Verbleib in der Wohnung danach wurden vom Beschwerdeführer 

nicht in Frage gestellt. Vielmehr machte er vor Vorinstanz Ausführungen zu seiner 

finanziellen Situation, zum Umstand, dass er noch keine neue Wohnung gefunden 

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habe und dass er beabsichtige, die Mietzinse inskünftig wieder zu bezahlen 

(act. 10).  

3.2. Die Vorinstanz prüfte in ihrem Entscheid vorfrageweise die Gültigkeit der er-

folgten Kündigung und bejahte diese. So sei zwar die Kündigung auf den 31. Mai 

2019 unter Anwendung der Empfangstheorie nicht mehr termingerecht erfolgt, sie 

entfalte ihre Wirkung aber auf den 30. Juni 2019, weshalb sich der Beschwerde-

führer zum heutigen Zeitpunkt ohne Rechtsgrund im Mietobjekt aufhalte. Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände stünden der Gültigkeit der Kündigung 

nicht entgegen, bzw. verliehen ihm kein Anrecht auf Verbleib in der Wohnung, 

weshalb das Ausweisungsbegehren gutzuheissen sei (act. 20 S. 3 f. E. 3.1. f.). 

3.3. In Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer wiederum Vor-

bringen zu seiner finanziellen Situation und dass er nicht beabsichtige, die alte 

Wohnung zu verlassen, bevor er nicht die neue Wohnung, welche er nun gefun-

den habe, beziehen könne (act. 21). Mit dieser Beschwerdebegründung nimmt 

der Beschwerdeführer keinen Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid; er setzt sich 

in keiner Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. 

Insbesondere bringt er nichts dazu vor, weshalb der Vorinstanz seiner Auffassung 

nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Die Beschwerdebegründung ge-

nügt damit den oben genannten Anforderungen nicht (E. II./2.). Unter diesen Um-

ständen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 9'156.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. II./1.1.) ist die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 

i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, 

weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller und Beschwer-

degegner unter Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksge-

richt Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  mietrechtliche  Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 9'156.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
versandt am: 
2. September 2019 

	Beschluss vom 30. August 2019
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller und Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...