# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7be6c5-20ea-5864-91a5-0d6aa3b9bd93
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.12.2011 1-HA.2011.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2011-241_2011-12-12.pdf

## Full Text

2011 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 337 

bot dem Gericht vorgelegt wird und auch klar ersichtlich ist, dass es 
dem Betroffenen eröffnet wurde.  

Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass im heutigen Zeit-
punkt ein gegen den Gesuchsgegner verfügtes, gültiges Einreisever-
bot für die Schweiz besteht, aus welchem indirekt auf einen eröffne-
ten Wegweisungsentscheid geschlossen werden kann. 

Da abgesehen vom geltend gemachten Einreiseverbot kein 
Weg- oder Ausweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vorliegt, 
fehlt es in concreto an der Voraussetzung eines rechtsgenüglichen 
Wegweisungsentscheids für die Anordnung der Ausschaffungshaft. 

80 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; rechtsgenüglicher Wegweisungs-
entscheid 
Reist ein Betroffener aus der Schweiz aus, ist er seiner Ausreiseverpflich-
tung selbst dann nachgekommen, wenn er unverzüglich wieder in die 
Schweiz überführt wird. Der zugrundeliegende Wegweisungsentscheid 
gilt damit als konsumiert. Da das BFM diesbezüglich eine andere Auffas-
sung vertritt, steht es der kantonalen Behörde frei, gestützt auf Art. 64 
Abs. 1 lit. a AuG eine formelle (kantonale) Wegweisung auszusprechen 
(E. II./2.2.). 

Entscheid der stellvertretenden Präsidentin des Rekursgerichts im Auslän-
derrecht vom 12. Dezember 2011 in Sachen Amt für Migration und Integra-
tion Kanton Aargau gegen V.E. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2011.241). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2. […] 
2.2. 
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die 

Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaf-
fen, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. 
BGE 128 II 193, E. 2.2.2, S. 198). 

338 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011 

Mit Entscheid vom 31. März 2011 trat das BFM auf das Asylge-
such des Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn per einen Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft nach Italien weg.  

Mit der Ausreise des Gesuchsgegners nach Italien ist der Ge-
suchsgegner seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen, auch 
wenn er unmittelbar danach wieder in die Schweiz überführt wurde. 
Nach Auffassung des Rekursgerichts wird der Wegweisungsent-
scheid des BFM in solche Fällen konsumiert und ist mit anderen 
Worten nicht mehr vollstreckbar, weshalb es für die Anordnung einer 
Ausschaffungshaft eines erneuten Wegweisungsentscheids bedarf. 

Gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt das BFM eine Wegwei-
sungsverfügung gegen Personen, welche sich illegal in der Schweiz 
aufhalten, wenn ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des 
Asylverfahrens zuständig ist. Aufgrund früherer Verfahren ist davon 
auszugehen, dass das BFM die Auffassung vertritt, die am 31. März 
2011 verfügte Wegweisung sei nach wie vor vollstreckbar, weil der 
Gesuchsgegner nicht ordnungsgemäss im Rahmen des Dublin-Proze-
deres ausgereist ist. Das BFM ist deshalb kaum bereit, eine neue 
Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AuG zu erlas-
sen. 

Aufgrund dieses Umstandes wurde der Gesuchsgegner am 
9. Dezember 2011 im Rahmen des rechtlichen Gehörs durch das 
MIKA gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG formell aus der Schweiz 
weggewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden. Einerseits wurde das 
erste Asylverfahren des Gesuchsgegners mit Entscheid des BFM 
abgeschlossen, weshalb der Gesuchsgegner gemäss Art. 42 AsylG 
nur bis zu diesem Zeitpunkt berechtigt war, sich in der Schweiz auf-
zuhalten. Andererseits hat er nach seiner Wiedereinreise auch kein 
neues Asylgesuch gestellt, welches ihm einen neuen Aufenthaltstitel 
einräumen würde. Der Gesuchsgegner hielt sich damit im Sinne von 
Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG ohne die erforderliche Bewilligung in der 
Schweiz auf. 

Damit liegt ein für die Anordnung einer Ausschaffungshaft 
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

Anzumerken bleibt Folgendes: Selbst wenn man davon aus-
ginge, die Rechtsauffassung des Rekursgerichts sei nicht korrekt, 

2011 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 339 

läge ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. In diesem 
Falle wäre die am 31. März 2011 verfügte Wegweisung nach wie vor 
vollstreckbar. Nicht relevant für die Frage, ob ein rechtsgenüglicher 
Wegweisungsentscheid vorliegt, ist überdies, gestützt auf welche 
Rechtsgrundlage und unter welchem Prozedere die Überstellung in 
den Dublin-Zielstaat erfolgen wird. 

81 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Wegweisungsvollzug; rechtliche 
Hindernisse 
Ist der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 69 AuG wegen fehlender 
Rechtskraft des Wegweisungsentscheids des BFM im Zeitpunkt der Haft-
anordnung noch nicht zulässig, darf eine Ausschaffungshaft gestützt auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG im Rahmen des Dublin-Verfahrens nur 
dann angeordnet werden, wenn ein minimales Zeitfenster verbleibt, in 
welchem der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Berechnung des 
frühestmöglichen Vollzugs, wenn gegen den Wegweisungsentscheid des 
BFM ein Rechtsmittel ergriffen wird (E. II./2.3.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
15. April 2011 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 
gegen M.E. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2011.65). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2. […] 
2.3.2. 
Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung rechtliche 

Hindernisse im Wege stehen. 
Dabei ist zunächst Art. 69 Abs. 1 AuG zu beachten, wonach ein 

zwangsweiser Vollzug der Wegweisung erst ab Rechtskraft des 
BFM-Entscheids zulässig ist. Die Rechtskraft tritt ein, wenn ein Be-
troffener nicht innert fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhebt (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Berücksichtigt 
man die garantierte Zustellungsfrist der Post für einen B-Post-Brief