# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bd4333b-63fb-516c-95a7-34644a24882b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 D-3610/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3610-2023_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3610/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Pakistan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3610/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 5. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Juni 2023 – eröffnet am selben Tag 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM am 19. Juni 2023 über 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses informierte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Juni 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

dabei beantragten, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und das 

SEM zu verpflichten, auf ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei der 

Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und zur er-

neuten Beurteilung zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ersuchten sowie beantragten, im Sinne vorsorglicher  

Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich 

abzusehen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

27. Juni 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-3610/2023 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass im Hinblick auf den eventualiter gestellten Antrag auf Kassation fest-

zuhalten ist, dass nach Aktenlage das SEM den Sachverhalt korrekt und 

vollständig erhoben und allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen hat (vgl. auch nachfolgend), 

dass auch die Aushändigung einer Übersetzung der angefochtenen Verfü-

gung in Hindi statt in Urdu offensichtlich nicht zur Kassation zu führen ver-

mag, zumal die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Entscheideröff-

nung noch vertreten waren und sich im Übrigen der Beschwerde sodann 

entnehmen lässt, dass die Beschwerdeführenden den Inhalt der angefoch-

tenen Verfügung verstanden haben, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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Seite 4 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerde-

führenden mit von Frankreich am (…) Februar 2023 ausgestellten Visa 

während der Gültigkeitsdauer der Visa, die am (…) April 2023 abgelaufen 

sind, in den Schengen-Raum eingereist sind, 

dass das SEM die französischen Behörden am 13. April 2023 um Auf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ersuchte,  

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gespräche nach Art. 5 Dub-

lin-III-VO vom 20. April 2023 den dem Aufnahmeersuchen zugrundeliegen-

den Sachverhalt bestätigten,  

dass das SEM somit offensichtlich zu Recht das Übernahmeersuchen auf 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gestützt hat, woran auch die Tatsache, dass 

die Beschwerdeführenden vorbringen, die Schweiz sei ihr Zielland gewe-

sen und sie hätten keine Kenntnisse über die Details der Visumserteilung 

gehabt, nichts ändert, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 11. Juni 

2023 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde implizit geltend ma-

chen, das Aufnahmesystem Frankreichs weise systemische Mängel auf, 

die den Zugang zu Leistungen – insbesondere die Unterbringung und die 

medizinische Versorgung betreffend – verzögern beziehungsweise teil-

weise verunmöglichen, und sich hierfür insbesondere auf Berichte der  

Europäischen Grundrechteagentur FRA, der Schweizerischen Flüchtlings-

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Seite 5 

hilfe SFH sowie den aktuellen Bericht in der Asyldatenbank AIDA zum fran-

zösischen Aufnahmesystem stützen, 

dass diese Zugangsschwierigkeiten im Fall der Beschwerdeführenden of-

fensichtlich nicht einschlägig sind, da sie ausweislich der Aufnahmezusa-

gen seitens der französischen Behörden vom 11. April 2023 der Präfektur 

E._______ zur Aufnahme zugewiesen wurden, womit die konkrete behörd-

liche Zuständigkeit für den Zugang zu Unterbringung und medizinischer 

Versorgung in Frankreich bereits vorab geklärt ist, 

dass es auch keine anderen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich wie-

sen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, bei ihm von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden weder explizit noch implizit geltend ma-

chen, ihre gesundheitliche Situation stehe einer Überstellung nach Frank-

reich in der Weise entgegen, dass eine Überstellung nach Frankreich sie 

einer Gefahr für ihre Gesundheit aussetzen würde, die die Schwelle für 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK erreichen und somit die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs bewirken würde, 

dass die Beschwerdeführenden auf der Grundlage ihrer Beschwerdevor-

bringen, sie seien aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

durch den Diabetes des Vaters und die wiederkehrenden Gebärmutter-

schmerzen infolge einer Fehlgeburt der Mutter als Familie besonders be-

einträchtigt, die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden allerdings damit kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan haben, die französischen Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

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Seite 7 

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka