# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 966a6251-07fe-57c4-a3b9-f1b094beefb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 D-4033/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4033-2019_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4033/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019. 

 

 

 

D-4033/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – suchte am 23. Mai 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 6. Juni 2016 

wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asyl-

gründen befragt (Befragung zu Person, BzP). Am 22. Juni 2018 hörte ihn 

das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er aus C._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) 

stamme. Er habe seit seinem Schulabschluss im Jahre 2002 bis kurz vor 

seiner Ausreise im eigenen (…)betrieb gearbeitet. Im Februar 2016 habe 

er von einem Mann, der mit Gebrauchtwaren handle, ein Mobiltelefon ge-

kauft. Zwei Tage nach dem Kauf habe der Verkäufer dieses Mobiltelefon 

von ihm zurückverlangt. Er habe sich zuerst geweigert, aber als der Ver-

käufer ihn nicht in Ruhe gelassen habe, habe er eingewilligt, das Mobilte-

lefon zurückzugeben. Der Verkäufer habe ihn danach, als er auf dem Weg 

nach Hause gewesen sei, mit zwei weiteren Personen abgefangen. Diese 

zwei Personen seien vom Militär gewesen. Man habe ihn aufgefordert, das 

Mobiltelefon auszuhändigen. Der Verkäufer habe auch gesagt, dass er ihm 

später alles erklären würde. Hiernach habe ihn der Verkäufer am Abend 

aufgesucht und erläutert, dass sich Bilder und Videoaufnahmen von 

Kriegsverbrechen auf dem Mobiltelefon befunden hätten. Die zwei Militär-

personen, welche ebenfalls dabei gewesen seien, hätten ihn (den Be-

schwerdeführer) am Kragen gepackt. Als die Nachbarn und seine Famili-

enmitglieder den Lärm gehört hätten, seien überall die Lichter angegan-

gen, weshalb der Verkäufer und die Militärpersonen weggerannt seien. Er 

habe danach nicht mehr zu Hause bleiben wollen und sei mit seiner damals 

schwangeren Ehefrau zu seinen Schwiegereltern gegangen. Frühmorgens 

habe seine Mutter angerufen und berichtet, dass der Verkäufer und vier 

weitere Personen vom Militär nochmals bei ihnen zu Hause aufgetaucht 

seien. Die Militärpersonen hätten sein Haus durchsucht, wobei sie auf dem 

Laptop des Bruders ein Foto von Verwandten seiner Ehefrau in Uniformen 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) entdeckt hätten. Seiner Mutter 

sei mitgeteilt worden, dass er sich im Camp zu melden habe und man ihn 

erschiesse, falls er dies nicht tue. Nach diesem Vorfall habe er Angst ge-

habt und sich entschieden auszureisen. Er sei deshalb am (…). März 2016 

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mit seinem eigenen Pass ausgereist, wobei sein Schlepper ihm spezifische 

Anweisungen gegeben habe, damit die Ausreise problemlos ablaufe. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine 

Geburtsurkunde sowie seine Heiratsurkunde zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 – eröffnet am 11. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. August 2019 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer und die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestä-

tigung der (…) vom 9. August 2019 ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

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Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden. 

Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur An-

nahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft verwirkliche. Seine subjektive Angst vor ei-

ner künftigen Verfolgung sei objektiv nicht nachvollziehbar. Einerseits habe 

er vor seiner Ausreise keine asylrelevante Verfolgung erlitten, andererseits 

habe er zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung gehabt, da man seiner Mutter lediglich mitgeteilt habe, er 

habe sich im Camp zu melden. Bis zum Schluss sei auch unklar geblieben, 

worum es anlässlich dieser Vorladung gegangen wäre. Er verfüge persön-

lich über kein Risikoprofil, keinerlei LTTE-Verbindungen und habe auch 

sonst in der Vergangenheit nie Probleme mit den Behörden gehabt. Daher 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich sofort zur Ausreise entschieden 

habe. Ausserdem sei er mit seinem eigenen Pass ausgereist, weshalb da-

von auszugehen sei, er sei nicht persönlich gesucht worden. 

Den Vorbringen fehle es nicht nur an der asylrechtlichen Relevanz, sie 

seien auch nicht glaubhaft. Er habe einerseits widersprüchliche Aussagen 

gemacht, andererseits seien seine Vorbringen auch nicht plausibel. Zwar 

habe er seine Geschichte in der BzP und in der Anhörung detailliert erzählt, 

sich in den beiden Befragungen jedoch genau in den detaillierten Ausfüh-

rungen zum Kerngeschehen widersprochen: In der BzP habe er zunächst 

geschildert, dass er den Verkäufer auf der Brücke an der anderen Stras-

senseite gesehen, dann angehalten habe und quer über die Strasse zu ihm 

gefahren sei. Etwa fünf Meter entfernt hätten sich zwei Personen befunden, 

welche dann zu ihnen gekommen seien. Einer dieser Personen habe ihn 

mit dem Fuss getreten, so dass er vom Motorrad gefallen sei, und der Ver-

käufer habe gesagt, dass er sofort das Mobiltelefon aushändigen solle. In 

der Anhörung habe er die entsprechende Situation ganz anders geschil-

dert. Er habe dort dargelegt, dass man ihm auf der Brücke den Weg ver-

sperrt und ihn angehalten habe. Dann habe man von ihm das Mobiltelefon 

verlangt, ihn am Hemd gepackt und auf den Boden gestossen, dann sein 

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Motorrad umgestossen und ihm das Mobiltelefon gewaltsam abgenom-

men. Konfrontiert mit diesen unterschiedlichen Schilderungen, habe er 

schliesslich eine dritte Version zu Protokoll gegeben. Auch die Ereignisse 

bei sich zu Hause habe er unterschiedlich geschildert. In der BzP habe er 

gesagt, dass die zwei Personen zu ihm nach Hause gekommen seien und 

ihn am Kragen gepackt hätten. Als er geschrien habe, hätten dies die Nach-

barn und seine Mutter gehört. Alle hätten die Lichter angemacht und seien 

nach draussen gekommen. In der Anhörung habe er dagegen ausgesagt, 

dass seine Mutter angefangen habe, zu weinen und Lärm zu machen, so 

dass die Nachbarn die Lichter angemacht hätten. Auf Vorhalt dieses Wi-

derspruches habe er lediglich ausgeführt, dass nicht er geschrien habe, 

sondern seine Mutter. Schliesslich fehle es seinen Vorbringen durchwegs 

an jeglicher Plausibilität. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand ein ge-

brauchtes Telefon verkaufe, worauf noch eigene Videos und Bilder vorhan-

den seien. In dieser Hinsicht sei zu erwarten, dass man vor einem Verkauf 

alle privaten Videos und Bilder löschte. Zudem erscheine es auch unlo-

gisch, dass in Sri Lanka jemand solche Videos und Bilder überhaupt auf 

einem Mobiltelefon aufbewahre, zumal man sich damit selber in Gefahr 

bringe.  

4.2 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer unter Wiederholung 

seiner Vorbringen vor, dass er sowohl die Ereignisse seiner Anhaltung bei 

der Brücke als auch die Alarmierung der Nachbarn bei ihm zu Hause ein-

lässlich habe darlegen können und dass es sich bei den von der Vorinstanz 

festgestellten Widersprüchen um kleine Details handle, aus welchen nicht 

geschlossen werden dürfe, seine ganze Verfolgung sei erfunden. Es sei 

durchaus möglich, dass der ehemalige Besitzer des Mobiltelefons Fotos 

und Filmmaterial auf seinem Gerät gespeichert gehabt habe. Es könne 

aber auch sein, dass alles erfunden sei und der Verkäufer durch diese Ge-

schichte versucht habe, den Verdacht von sich abzulenken. Ob die staatli-

chen Vorwürfe gegen ihn und die Geschichte mit dem Filmmaterial und den 

Fotos gegen ihn plausibel seien oder nicht, könne und müsse er nicht be-

gründen. Der sri-lankische Staat habe weder ein offizielles Verfahren ge-

gen ihn eröffnet, noch offengelegt, warum der Verdacht bestehe, dass sich 

das Filmmaterial und die Fotos auf dem Mobiltelefon befunden hätten. Die 

Handlungen eines Willkürstaates, die darauf abzielten, Tamilen zu unter-

drücken, seien nicht nachvollziehbar zu erklären. Als schutzloses Opfer ei-

nes Willkürstaates sei es nicht vertretbar, ihm dieses willkürliche Verhalten 

aufseiten des Staates vorzuhalten und ihm seine Verfolgung nicht zu glau-

ben beziehungsweise ihm kein Asyl zu gewähren. Unter Berücksichtigung 

der unzulässigen Überbewertung kleiner Abweichungen zwischen der BzP 

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und der Anhörung müsse geschlossen werden, dass seine Darlegungen in 

sich konsistent, detailreich und ausführlich ausgefallen seien. Die Vo-

rinstanz habe sodann fälschlicherweise festgehalten, als er bei seiner Mut-

ter gesucht worden sei, sei er lediglich ins Camp vorgeladen worden. Sie 

habe dabei unterschlagen, dass in diesem Zusammenhang auch eine To-

desdrohung bei Nichtbefolgen dieser Vorladung ausgesprochen worden 

sei. Da er nicht zum Verhör erschienen sei, müsse er nun damit rechnen, 

dass die Behörden ihre Drohung in die Tat umsetzen und ihn eliminieren 

würden. Betreffend seine Ausreise sei zu betonen, dass er nicht "normal" 

ausgereist sei, sondern von einem bestochenen Beamten durch die Pass-

kontrolle geschleust worden sei. Seine Gefährdung zeige sich auch darin, 

dass nach seiner Ausreise immer nach ihm wieder gesucht worden sei. 

Abschliessend sei festzuhalten, dass er mit Beweismitteln von Kriegsver-

brechen in Verbindung gebracht worden sei, was ihm aus Sicht des sri-

lankischen Staates ein politisches Profil verleihe, auch wenn er sich tat-

sächlich nicht politisch betätigt habe. Aus sich der Behörden verfüge er al-

ler Wahrscheinlichkeit nach über Beweisfilme und Fotos, mit denen er an 

die internationale Presse gelangen und dem Ansehen des Staates scha-

den könne. Es sei damit durchaus nachvollziehbar, dass er weiteren Re-

pression ausgesetzt sein würde. Auch seine Flucht werde als Schuldein-

geständnis gedeutet, was seine Situation verschlechtere. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft 

zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsproto-

kolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten 

sorgfältig geprüft und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die geltend gemachten Probleme in 

Sri Lanka glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist auf die obenstehenden, 

vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in rechtlicher 

noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen sich das 

Gericht anschliesst (vgl. E. 4.1). 

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, sondern 

erschöpft sich vielmehr in Wiederholungen des aktenkundigen Sachverhal-

tes und Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

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rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen sollen. Solches ist auch 

nicht ersichtlich. 

Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus weisen die Vorbringen des 

Beschwerdeführers sodann diverse weitere Ungereimtheiten auf. So gab 

der Beschwerdeführer in der BzP zu Protokoll, dass der Verkäufer ihm ge-

sagt habe, er solle das Mobiltelefon in der Nähe einer Brücke in D._______ 

vorbeibringen ([…]), wohingegen er diesen Umstand in der Anhörung nicht 

mehr erwähnte und die Situation stattdessen so schilderte, dass der Ver-

käufer ihn an besagtem Ort einfach abgepasst habe, da er gewusst habe, 

dass er auf dem Nachhauseweg dort vorbeikommen würde ([…]). Sodann 

trug der Beschwerdeführer in der BzP vor, der Verkäufer habe ihm bei dem 

Besuch am Abend erklärt, dass das Mobiltelefon vorher von einer Militär-

person benutzt worden sei ([…]). In der Anhörung erklärte er diesbezüglich, 

dass ihm der Verkäufer nicht gesagt habe, woher er das Mobiltelefon ge-

habt habe ([…]). Weiter erwiderte der Beschwerdeführer auf die Frage, wer 

ausser der Mutter von der Familie noch zugegen gewesen sei, als er vom 

Verkäufer und den zwei Militärpersonen am Abend aufgesucht worden sei, 

in der BzP, dass auch seine Frau dagewesen sei, aber sonst niemand 

([…]). In der Anhörung beantwortete der Beschwerdeführer diese Frage je-

doch dahingehend, dass (neben seiner Mutter) auch seine Frau, seine (…) 

und (…) zu Hause gewesen seien ([…]). Ferner weisen auch die Aussagen 

des Beschwerdeführers zu seinem jüngeren Bruder einen gewichtigen Wi-

derspruch auf. So erklärte er in der BzP, der Bruder habe keine Probleme 

bekommen, da er "nicht in diesen Vorfall involviert" sei ([…]). In der Anhö-

rung sagte er hingegen plötzlich aus, der Bruder sei (kurz nach seiner Aus-

reise) angehalten beziehungsweise festgenommen worden. Der Be-

schwerdeführer gab in der Anhörung auch an, dass er von diesem Um-

stand vor der Ankunft in der Schweiz, mithin vor der BzP, erfahren habe 

([…]). Schliesslich ist ein zentraler Widerspruch darin zu erblicken, dass 

der Beschwerdeführer in der BzP vortrug, seiner Mutter sei anlässlich des 

frühmorgendlichen Besuchs durch die Militärpersonen und den Verkäufer 

mitgeteilt worden, wenn er sich nicht im Camp melde, werde er erschossen 

([…]). In der Anhörung liess der Beschwerdeführer diese Drohung aber so-

wohl in der freien Schilderung wie auch auf Nachfrage unerwähnt ([…]). 

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des 

Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe neue Widersprüche ge-

nerieren: So führt er in der Beschwerde aus, der Verkäufer habe ihn vor 

dem abendlichen Besuch zu Hause angerufen (vgl. a.a.O. S. 3), während 

er ein solches Telefongespräch weder in der BzP noch in der Anhörung 

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erwähnte ([…]). Und betreffend die Ausreisemodalitäten gibt der Be-

schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an, er habe von seinem 

Schlepper am Flughafen präzise Anweisungen per Telefon erhalten (vgl. 

a.a.O, S. 3 und 5), wohingegen er in der Anhörung schilderte, dass ihm der 

Schlepper am Flughafen persönlich die Anweisungen mitgeteilt und gesagt 

habe, er könne ihn per Telefon anrufen, wenn etwas sei ([…]). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits, für sich alleine genommen, zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten. 

Angesichts dessen, dass auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der 

vom Beschwerdeführer geschilderten Vorbringen ausgeht, ist er keiner die-

ser Risikogruppen zuzurechnen, zumal er sich in seiner Heimat nie poli-

tisch aktiv betätigt hat, niemals vor Gericht stand und auch niemals inhaf-

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tiert gewesen ist ([…]). Schliesslich ist insbesondere nicht davon auszuge-

hen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederauf-

flammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. 

5.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Asylrelevanz der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers näher einzugehen. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

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Seite 11 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als 

unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil 

E-1866/2015 E. 12.2). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risi-

koeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der 

EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwicklung in Sri 

Lanka. 

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Seite 12 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz (auch in das „Vanni-Gebiet“) zumutbar, wenn das Vorliegen 

individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.). 

7.3.2 Gestützt auf das Referenzurteil E-1866/2015 hat die Vorinstanz die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach C._______ (Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz), wo der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise hauptsäch-

lich gelebt hat, zutreffend bejaht. An dieser Einschätzung vermögen auch 

die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und der gleichentags 

von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von 

islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-

von-islamistischem-terror-ld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei 

nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri 

Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-

was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What 

We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, 

alle abgerufen am 22. August 2019) nichts zu ändern. 

7.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

eine Wegweisung sprechen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich um einen gesunden Mann, der über langjährige Arbeitserfahrung in 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage

D-4033/2019 

Seite 13 

der (…) verfügt ([…]). In seiner Heimat leben viele Verwandte ([…]), na-

mentlich auch seine Mutter, seine Schwester sowie seine Ehefrau und die 

gemeinsame Tochter, zu denen er regelmässig Kontakt hat ([…]). Der Fa-

milie gehören auch nach wie vor ein Haus und (…) Grundstücke ([…]). Der 

Beschwerdeführer verfügt mithin über ein tragfähiges Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation. Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren lie-

gen somit klarerweise vor. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. Der Be-

schwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen Rechts-

beistandes (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu geltend haben. Damit 

ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes-

halb die Gesuche ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen 

sind. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-4033/2019 

Seite 14 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4033/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler