# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5233a94-5b3d-5dc7-8ea0-5cd570a1498e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 31.03.2022 21-6476
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-6476_2022-03-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-6476

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 21.04.2022

Entscheiddatum: 31.03.2022

BUDE 2022 Nr. 029
Art. 93 Abs. 4 BauG, Art. 99 Abs. 2 PBG. Bestimmungen für konkret 
bestimmte Gemeindegebiete, in denen strengere Gestaltungsvorschriften 
gelten, können nur innerhalb dieser Gebiete Geltung haben. Eine Ausweitung 
dieser Vorschriften auf ausserhalb liegende Gemeindegebiete ist unzulässig, 
selbst wenn sich das Bauvorhaben an der Grenze zu diesem Gebiet befindet 
(Erw. 4).

BUDE 2022 Nr. 29 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-6476 

 

Entscheid Nr. 29/2022 vom 31. März 2022 

Rekurrentin  A.___GmbH 

vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Mühlebach-

strasse 32, 8024 Zürich 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 21. Juni 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 1 

Rekursgegner 2 

Rekursgegner 3 

Rekursgegnerin 4 

Rekursgegner 5 

Rekursgegner 6 

Rekursgegnerin 7 

Rekursgegner 8 

Rekursgegnerin 9 

Rekursgegner 10 

Rekursgegnerinnen 11 

Rekursgegner 12 

Rekursgegner 13 

Rekursgegner 14 

Rekursgegner 15 

Rekursgegner 16 

Rekursgegner 17 

Rekursgegnerin 18 

Rekursgegnerin 19 

Rekursgegner 20 

Rekursgegner 21 

 

 

 

 

 

 

 A.A. 

B.A. und C.A. 

D.A. und E.A. 

F.A. 

G.A. und H.A. 

I.A. 

J.A. 

K.A. und L.A. 

M.A. 

N.A. und O.A. 

P.A. und Q.A. 

R.A. und S.A. 

T.A. 

U.A. und V.A. 

W.A. 

X.A. und Y.A. 

Z.A. 

A.B. 

B.B. 

C.B. und D.B. 

E.B. und F.B. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 2/10 

 

Rekursgegner 22 

Rekursgegner 23 

Rekursgegner 24 

Rekursgegner 25 

Rekursgegner 26 

Rekursgegnerin 27 

Rekursgegnerin 28 

Rekursgegner 29 

Rekursgegnerin 30 

Rekursgegner 31 

Rekursgegner 32 

Rekursgegner 33 

Rekursgegner 34 

Rekursgegner 35 

Rekursgegner 36 

Rekursgegnerin 37 

Rekursgegner 38 

Rekursgegner 39 

Rekursgegnerin 40 

Rekursgegner 41 

Rekursgegner 42 

Rekursgegner 43 

Rekursgegner 44 

Rekursgegner 45 

Rekursgegner 46 

 

 

G.B. und H.B. 

I.B. und J.B. 

K.B. und L.B. 

M.B. und N.B. 

O.B. und P.B. 

Q.B. 

R.B. 

S.B. und T.B. 

U.B. 

V.B. und W.B. 

X.B. und Y.B. 

Z.B. und A.C. 

B.C. und C.C. 

D.C. und E.C. 

F.C. und G.C. 

H.C. 

I.C. 

J.C. 

K.C. 

L.C. 

M.C. und N.C. 

O.P. und Q.C. 

R.C. 

S.C. und T.C. 

U.C. und V.C. 

 

 

Betreff  Baugesuch (Neubau Mobilfunkanlage) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 3/10 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___AG, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, im M.___ in Y.___. Das Grundstück liegt gemäss 

geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 18. Juli 1994 in der 

Gewerbe-Industriezone (GI A). Es ist mit einem vierstöckigen Indust-

riegebäude mit Flachdach und einer Garage überbaut.  

 

Ausschnitt kommunaler Zonenplan (Geoportal SG) 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 befindet sich in der nordöstlichen Ecke 

der Gewerbe-Industriezone. Es grenzt im Osten an das ebenfalls in 

der Zone GI A befindliche Grundstück Nr. 002. Im Süden wird das 

Grundstück von der M.___ begrenzt. Dahinter befinden sich im Süden 

weitere der Zone GI A zugeteilte Grundstücke. Im Nordwesten und 

Norden wird das Grundstück von der G.___strasse begrenzt. Dahinter 

erstreckt sich im Nordwesten das der Landwirtschaftszone zugehörige 

Y.___ Feld. Im Nordosten liegen ein der Wohn-Gewerbezone (WG2) 

und weiter östlich davon ein der Wohnzone (WE) zugehörige Wohn-

quartiere. Auf der gegenüberliegenden Seite der H.___strasse befin-

den sich südlich der Gewerbe-Industriezone weitere Wohnquartiere in 

der Wohnzone (WE) sowie in der Wohnzone (W2). 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 11. November 2020 beantragte die 

C.___AG, X.___, bei der Baukommission Z.___ die Baubewilligung für 

die Erstellung einer rund 7 m hohen Mobilfunkantennenanlage auf 

dem Dach der B.___AG (Vers.-Nr. 004) auf dem Grundstück Nr. 001. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 4. bis 17. Dezember 2020 gingen 

zahlreiche Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern der 

umliegenden Wohnquartiere in den Wohnzonen (WE und W2) und der 

Wohn-Gewerbezone (WG2), u.a. von A.A. und der R.B., alle Y.___, 

gegen das Bauvorhaben ein. Das Baugesuch sei zurückzuziehen oder 

zu sistieren bis die möglichen Gesundheitsrisiken geklärt seien. Unter 

anderem wurden auch eine Gesundheitsgefährdung durch die Strah-

lenbelastung, eine Verletzung des Vorsorgeprinzips durch verfas-

sungswidrige Grenzwerte und ein fehlendes Qualitätssicherungssys-

tem für adaptive Antennen gerügt. Mit ergänzendem Schreiben vom 

14. Januar 2021 beantragte die R.B. eine Verschiebung der Antenne 

auf dem Dach des Gebäudes (Vers.-Nr. 004), damit sie nicht mehr im 

Sichtfeld der Bewohner im N.___ sei und daher eine geringere Wert-

minderung ihrer Liegenschaft (Grundstück Nr. 003) bewirke.  

 

c) Auf Veranlassung der politischen Gemeinde überprüfte das Amt 

für Umwelt (AFU) das von der C.___AG eingereichte Standortdaten-

blatt. Das AFU bestätigte mit Schreiben vom 20. Januar 2021, dass 

die ausgewiesenen Berechnungen korrekt und vollständig ausgeführt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 4/10 

 

seien. Sowohl der Immissionsgrenzwert als auch der Anlagegrenzwert 

seien an allen massgebenden Orten eingehalten. 

 

d) Mit Beschluss vom 21. Juni 2021 hiess die Baukommission 

Z.___ die Einsprache von R.B. gut, wies die übrigen öffentlich-

rechtlichen Einsprachen ab und verwies sie – soweit privatrechtlicher 

Natur – auf den Zivilrechtsweg. Die Baubewilligung für die Erstellung 

der Mobilfunkantennenanlage wurde abgewiesen. Die geltenden 

Grenzwerte gemäss der eidgenössischen Verordnung über den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) 

trügen dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung. Die projek-

tierte Mobilfunkanlage halte den Immissions- und Anlagegrenzwert 

ein. Deren Einhaltung werde durch die verfügten Abnahmemessungen 

und das verfügte Qualitätssicherungssystem sichergestellt. Das Bau-

vorhaben sei daher in umweltschutzrechtlicher Hinsicht rechtmässig. 

Da sich das Baugrundstück nicht in einem Orts- oder Landschafts-

schutzgebiet befinde, gelte lediglich das Verunstaltungsverbot. Die ge-

plante Mobilfunkantenne, die auf dem Dach einer bestehenden Ge-

werbebaute erstellt werden solle, führe zwar nicht zu einer Verunstal-

tung, sie beeinträchtige aber die Wohnqualität des nördlich angren-

zenden Wohnquartiers. Die Antenne könne ohne weiteres in die Dach-

mitte oder zur gegenüberliegenden Gebäudeecke verschoben wer-

den. Die Anlage würde dort – sowohl für die Bewohnerinnen und Be-

wohner des Quartiers als auch im Übergang zur freien Landschaft auf 

der Nordseite – nicht mehr störend in Erscheinung treten. Die dadurch 

erforderliche Anpassung des Projekts erfordere eine Korrekturauflage 

und könne nicht im Rahmen des vorliegenden Baubewilligungs-

verfahrens mit einer Auflage gelöst werden. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___GmbH, X.___, vertreten 

durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, mit Schreiben 

vom 12. Juli 2021 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: 

Bau- und Umweltdepartement). Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Beschluss der Baukommission vom 21. Juni 2021 

betreffend Neubau Mobilfunkanlage auf der Parzelle 
Nr. 001 im M.___, Y.___, sei aufzuheben; 

2. die Rekursgegnerin sei anzuweisen, das Baugesuch 
betreffend Neubau Mobilfunkanlage auf der Parzelle 
Nr. 001 im M.___, Y.___, zu behandeln bzw. zu bewil-
ligen; 

3. die Vernehmlassung sei der Rekurrentin zur Stellung-
nahme bzw. Kenntnisnahme zuzustellen; 

4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 
der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Re-
kursgegnerin. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 5/10 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die projektierte Antenne 

die Wohnqualität des nördlich angrenzenden Wohnquartiers nicht be-

einträchtige. Insbesondere sei Art. 36 des Baureglements der Politi-

schen Gemeinde Z.___ vom 10. Dezember 2013 (abgekürzt BauR) 

kein zu berücksichtigender Aspekt. Dieser sei vorliegend nicht an-

wendbar, weil sich die interessierende Anlage in der Gewerbe-Indust-

riezone und nicht in der Wohn-, Wohn-Gewerbe- oder Kernzone be-

finde. Der Standort der Mobilfunkanlage müsse sich immer im Bereich 

der zu schliessenden Netzlücke befinden, damit eine Qualitäts- und 

Kapazitätsverbesserung erreicht werde. Eine Rückversetzung der An-

lage hätte entweder eine grössere Wahrnehmbarkeit (wegen grösse-

rer Höhe) oder eine ungenügende Mobilfunkversorgung zur Folge. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 20. August 2021 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass der Zweck von Art. 36 Abs. 3 BauR eine gute Gestaltung 

der Dachlandschaft zur Sicherung von Attraktivität und Wohnqualität 

in Wohn-, Gewerbe- und Kernzonen sei. Dachaufbauten und Anlagen 

auf Dächern seien zurückzusetzen, damit sie – aus der Umgebung be-

trachtet – möglichst wenig in Erscheinung träten. Die Anwendung von 

Art. 36 BauR sei zweckmässig, weil die Antenne an der Zonengrenze 

geplant sei. Die am Dachrand platzierte Antenne trete im unmittelbar 

angrenzenden Wohnquartier markant in Erscheinung und wirke sich 

negativ auf die Attraktivität und die Wohnqualität aus. Die Gemeinde 

habe von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Sie habe 

lediglich verlangt, dass die Mobilfunkantenne auf dem Dach an eine 

weniger empfindliche Stelle verschoben werde. Dies komme dem 

Wohnquartier zugute und bedeute für die Rekurrentin keine wesentli-

che Einschränkung ihres Bauvorhabens. 

 

b) Die Rekursgegnerinnen und Rekursgegner reichten keine Ver-

nehmlassung ein. 

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 16. November 

2021 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein 

durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 28. November 2021 lässt sich die 

Rekursgegnerin 1 zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Zum weite-

ren Vorgehen schlägt sie vor, die Antenne auf die bereits bestehende 

Anlage auf dem Modulargebäude zu integrieren um Synergien zu nut-

zen, oder die Antenne südwestlich auf dem Dach zu verschieben, da-

mit sie weniger prominent auffallen würde. Ausserdem sei zu prüfen, 

ob die Strahlung der Mobilfunkantennen in der näheren Umgebung 

nicht mitberücksichtigt werden müssten. Zudem werde ein Baustopp 

der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Gebäude Vers.-Nr. 004 be-

antragt. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 6/10 

 

c) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 stellte die Rekursinstanz 

das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständigkeits-

halber der Vorinstanz zur weiteren Bearbeitung zu. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 21. Juni 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 

die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang 

zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 

vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelan-

gen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement 

zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekursgegnerin 1 verlangt eine Prüfung, ob die Strahlung der be-

stehenden Mobilfunkantennenanlagen in der Nähe der streitigen An-

tenne nicht mitzuberücksichtigen seien. 

 

Quelle: BAKOM Standorte von Sendeanlagen (https://map.geo.admin.ch) 

 

Nach Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Anlagen so erstellt und betrieben 

werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissi-

onsbegrenzungen einhalten. Wie dem Kartenausschnitt zu entnehmen 

ist, liegen die vier am nächsten liegenden Standorte von Mobilfunkan-

tennen (D.___AG, E.___, F.___, G.___) ausserhalb des Anlageperi-

meters von 102 m (Standortdatenblatt, S. 7) der Mobilfunkanlage der 

Rekurrentin und stehen deshalb nicht in einem engen räumlichen Zu-

sammenhang. Die verschiedenen Anlagen sind somit nicht als ge-

meinsame Anlage, sondern separat zu behandeln (vgl. Anhang 1 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 7/10 

 

Ziff. 62 Abs. 2 NISV) und damit für den vorliegenden Fall nicht mitzu-

berücksichtigen. Das Gleiche gilt für die noch weiter entfernten Mobil-

funkanlagen.  

 

4.  

Die Rekurrentin macht geltend, dass der von der Vorinstanz ange-

wandte Art. 36 BauR vorliegend nicht anwendbar sei. Nach Art. 36 

Abs. 3 BauR sind Dachaufbauten und Anlagen auf Dächern gegen-

über dem Dachrand unter einem Winkel von 45° zurückzusetzen. Zwi-

schen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob sich dieser Artikel 

einzig auf die innerhalb der in Wohn-, Gewerbe- und Kernzonen gele-

genen Grundstücke bezieht. 

 

4.1 Die Gemeinden können für bestimmte Teile ihres Gebiets stren-

gere, d.h. über das Verunstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften 

aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG) bzw. für konkret bezeichnete Gebiete 

vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet 

werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung 

entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Beide Bestimmungen stimmen inhaltlich 

insofern überein, als sie für Gestaltungs- und Einfügungsvorschriften 

die Festlegung einer Gebietsbegrenzung verlangen. Für den Erlass 

von Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften genügt es, wenn die 

entsprechenden Gebiete vorgängig beispielsweise im Zonenplan be-

zeichnet wurden. Der Grund für die Gebietsbegrenzung im erwähnten 

Sinn liegt darin, dass kein generelles, auf das gesamte Gemeindege-

biet bezogenes öffentliches Interesse an einer guten Einordnung von 

Bauten und Anlagen besteht (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 99 N 5 f.; VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 

2021 Erw. 3.1).  

 

4.2 Die Vorinstanz hat davon Gebrauch gemacht und in Art. 36 

BauR besondere Bestimmungen über den Dachcharakter verankert. 

In der Systematik ist Art. 36 BauR im Abschnitt 6 des BauR "Sicherung 

von Charakter, Attraktivität und Wohnqualität in Wohn-, Wohn-Ge-

werbe- und Kernzonen" eingebettet und daher klar diesen Zonen – 

und ausschliesslich diesen – zugeordnet. Eine weitere Ausdehnung 

der Bestimmung auch auf weitere Zonen wäre einerseits nicht mehr 

mit der in Art. 93 Abs. 4 BauG gesetzten Vorschrift vereinbar, dass die 

Gebiete konkret bezeichnet werden müssen, in denen strengere Ge-

staltungsvorschriften gelten, anderseits wäre die Anwendung auf wei-

tere Zonen auch willkürlich in der Grenzziehung. Dies würde nämlich 

die Frage aufwerfen, wie weit Bauten von der Zonengrenze entfernt 

sein dürften, damit sie keine strengeren Gestaltungsvorschriften mehr 

einzuhalten hätten. Unter diesen Umständen wäre es in der Folge 

kaum mehr willkürfrei möglich, die geforderten besonderen Vorschrif-

ten für den Dachcharakter (auch) ausserhalb der genannten Wohn-, 

Wohn-Gewerbe- und Kernzonen anzuwenden. Insgesamt erweist sich 

die Auffassung der Vorinstanz, wonach die geplante Mobilfunkantenne 

in der Gewerbe-Industriezone ebenfalls unter dem Aspekt der beson-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 8/10 

 

deren Gestaltungsvorschriften für eine gute Dachgestaltung zu beur-

teilen sei, auch sachlich nicht vertretbar. Die Bestimmung in Art. 36 

Abs. 3 BauR spricht daher klar für eine Betrachtung "nach innen" und 

gegen eine Mitberücksichtigung der ausserhalb im Titel genannten Zo-

nen. Sie ist daher vielmehr – wie von der Rekurrentin geltend gemacht 

– nicht für Bauvorhaben ausserhalb der genannten Zonen anwendbar, 

und eine Verschiebung der Mobilfunkantenne kann nicht gestützt auf 

Art. 36 Abs. 3 BauR verlangt werden. 

 

4.3 Hinzu kommt, dass in diversen anderen Konstellationen eben-

falls klare raumplanungsrechtliche Grenzen (z.B. Zonengrenzen) ge-

zogen werden und die entsprechenden Vorgaben jeweils nur innerhalb 

der verschiedenen Gebiete gelten: Beispielsweise hätte ein Bauvorha-

ben in der Kernzone selbst dann die kernzonentypischen Einfügungs-

vorschriften zu beachten, wenn es am Rand der Kernzone geplant 

wäre. Massgebend bliebe auch in diesem Fall die Betrachtung "nach 

innen", und die Lage am Rand einer Kernzone würde jedenfalls kein 

Aufweichen bestehender kernzonentypischer Vorgaben rechtfertigen 

(so bereits BDE Nr. 38/2021 vom 30. April 2021 Erw. 8.3).  

 

4.4 Auch sonst kann unter keinem Titel eine Verschiebung der Mo-

bilfunkantenne gefordert werden. Für den Bau einer Mobilfunkantenne 

innerhalb der Bauzone ist grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erfor-

derlich ist. Ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des 

Kantons oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob bessere Alterna-

tivstandorte vorhanden sind (B. WITTWER, Bewilligung von Mobilfunk-

anlagen, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 96 ff.). Die zwischen den 

Mobilfunkbetreibern und der Vereinigung der st.gallischen Gemeinde-

präsidentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinba-

rung über die Standortevaluation und -koordination" vom Jahr 2011, 

stellt keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein 

klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse 

(VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 Erw. 2.3.1). Subjektive 

Ängste und Gefühle des Unbehagens bilden keine tragfähige Grund-

lage für weitgehende Einschränkungen von im allgemeinen Interesse 

liegenden Infrastrukturanlagen (VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 

2015 Erw. 3.4.1). Daher ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der 

Anblick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern als 

Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper empfunden 

wird, kein Anspruch der Rekursgegnerinnen und Rekursgegner auf ei-

nen Alternativstandort. 

 

4.5 Da sich das Grundstück Nr. 001 weder in einem Ortsbild- oder 

Landschaftsschutzgebiet noch sonst in einem Gebiet mit besonderen 

Gestaltungsvorschriften befindet, bleibt somit nur das Verunstaltungs-

verbot nach Art. 99 Abs. 1 PBG. Aufgrund der beschränkten gestalte-

rischen Möglichkeiten für eine Mobilfunkantenne und ihres Standorts 

hat die Vorinstanz zu Recht eine Verunstaltung verneint. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 9/10 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht positiv-

gestalterische Vorschriften ausserhalb deren Geltungsbereichs auf 

das Baugrundstück in der Gewerbe-Industriezone angewandt hat. Der 

angefochtene Bauabschlag und der Einspracheentscheid der  

Vorinstanz vom 21. Juni 2021 sind deshalb aufzuheben. Der Rekurs 

erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheis-

sen. Da die Vorinstanz die umweltschutzrechtlichen Aspekte unter 

Beizug des AFU im angefochtenen Beschluss abgehandelt und die 

Einsprachen diesbezüglich abgewiesen hat, ist die Streitsache zur um-

gehenden Erteilung der Baubewilligung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt 

und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfah-

rensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für 

die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem 

erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen 

unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden. Den privaten Ver-

fahrensbeteiligten ist es grundsätzlich unbenommen, von einem wei-

teren Rechtsmittelverfahren Abstand zu nehmen. Tun sie dies, sei es 

ausdrücklich oder stillschweigend, indem sie auf eine Vernehmlas-

sung verzichten, sind sie nach der Rechtsprechung des st.gallischen 

Verwaltungsgerichtes nicht mehr als Beteiligte im Sinn von Art. 95 

Abs. 1 VRP zu betrachten, weshalb es grundsätzlich nicht zulässig ist, 

ihnen für dieses Verfahren Kosten aufzuerlegen (R. HIRT, Die Rege-

lung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St.Gallen 2004, S. 76 f. und 81 f.). Die Entscheidgebühr be-

trägt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Einige der Rekursgegnerinnen und 

Rekursgegner nahmen am Augenschein teil, und die Rekursgegne-

rin 1 reichte eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein, aber 

sie alle verzichteten auf eine Vernehmlassung und Antragstellung. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich daher, 

die amtlichen Kosten nicht den Rekursgegnerinnen und Rekursgeg-

nern, sondern der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf de-

ren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

6.2 Der von der H.___AG, W.___, am 20. Juli 2021 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

7.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 10/10 

 

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzule-

gen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___GmbH, X.___, wird im Sinn der Erwägun-

gen gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss der Baukommission Z.___ vom 21. Juni 2021 

wird aufgehoben. 

 

c) Die Streitsache wird zur umgehenden Erteilung der Baubewilli-

gung an die Baukommission Z.___ zurückgewiesen.  

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'500.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 20. Juli 2021 von der H.___AG, W.___, geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___GmbH um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die 

A.___GmbH ausseramtlich mit Fr. 3'250.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 029
	Art. 93 Abs. 4 BauG, Art. 99 Abs. 2 PBG. Bestimmungen für konkret bestimmte Gemeindegebiete, in denen strengere Gestaltungsvorschriften gelten, können nur innerhalb dieser Gebiete Geltung haben. Eine Ausweitung dieser Vorschriften auf ausserhalb liegende Gemeindegebiete ist unzulässig, selbst wenn sich das Bauvorhaben an der Grenze zu diesem Gebiet befindet (Erw. 4).