# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 610d277d-19b2-56eb-8e53-7da4fbe93fe2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 03.05.2017 SK1 2017 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2017-3_2017-05-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 03. Mai 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 17 3 mündlich eröffnet 24. Mai 2017

Beschluss
I. Strafkammer

Vorsitz Pedrotti
Richter Schnyder und Michael Dürst
Aktuar Pers

In der strafrechtlichen Berufung

des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat 
Erduran, Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans, 

gegen

die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 28. 
Dezember 2016, mitgeteilt am 28. Dezember 2016, in Sachen des A m t e s  f ü r  
J u s t i z v o l l z u g  G r a u b ü n d e n , Gäuggelistrasse 16, 7001 Chur, Berufungs-
beklagter, gegen den Berufungskläger,

betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 17

I. Sachverhalt

A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 19. November 2014 wurde 
X._____ der mehrfachen Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in 
Verbindung mit Art. 185 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 
126 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB, 
der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung 
mit Art. 189 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und dafür – unter 
Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 136 Tagen – mit einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 
300.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen, bestraft.

B. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe verbüsste X._____ vom 17. Februar 
2014 bis zum 18. November 2014 im vorzeitigen Strafvollzug und seit dem 19. 
November 2014 im ordentlichen Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt A._____ 
in O.1_____. Das ordentliche Strafende fällt auf den 3. April 2018. Die Möglichkeit 
der bedingten Entlassung war ab dem 3. Oktober 2016 gegeben.

C. Am 18. August 2016 ersuchte X._____ das Amt für Justizvollzug Graubün-
den (AJV) um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, woraufhin Letzteres mit 
Verfügung vom 30. September 2016 folgendes entschied:

"1. X._____ wird, sofern er in sein Heimatland oder in einen Drittstaat 
ausgeschafft werden kann und sein Verhalten im Vollzug bis dahin zu 
keinen Beanstandungen Anlass gibt, frühestens jedoch auf den 3. Ok-
tober 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

2. Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit [von] 547 Tagen aufer-
legt (Art. 87 StGB).

3. X._____ hat mit dem Vollzug der Reststrafe von 547 Tagen zu rech-
nen, wenn er sich innerhalb der Probezeit strafbar macht.

4. X._____ hat sich im Sinne der Erwägungen an den Heimschaffungs-
kosten zu beteiligen. Ausserdem ist vor Austritt aus dem Strafvollzug 
sein Vermögen bis auf einen Restbetrag von CHF 3'100.00 für die Be-
gleichung der offenen Verwaltungsverfahrenskosten zu verwenden.

5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6. (Rechtsmittelbelehrung).

7. (Mitteilung).".

Das AJV erachtete nach einer Gesamtbeurteilung aller prognostisch relevanten 
Faktoren, insbesondere des Umstands, dass X._____ die Schweiz voraussichtlich 
verlassen müsse, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung unter der 

Seite  3 — 17

Bedingung erfüllt, dass er am Entlassungstag in sein Heimatland oder in einen 
Drittstaat ausgeschafft werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, hätte er die 
Strafe vollständig zu verbüssen.

D. Gegen diese Verfügung erhob X._____ mit Eingabe vom 3. November 2016 
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit 
folgendem Rechtsbegehren:

"1. In Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde seien Ziff. 1 bis 4 des 
Dispositives der Verfügung des Beschwerdegegners vom 30. Septem-
ber 2016 aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich bedingt 
aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu entlassen.

2. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verwaltungsbeschwer-
deverfahren die umfassende unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und dem Beschwerdeführer sei der unterzeichnende Rechts-
anwalt mit Wirkung ab 4. Oktober 2016 als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.".

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die bedingte Entlassung 
von X._____ aus dem Strafvollzug nicht mit ausländerrechtlichen Überlegungen 
vermischt werden könne. Der Beschwerdeführer erfülle alle gemäss Art. 86 StGB 
sowie der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission geforderten Vor-
aussetzungen für eine bedingte Entlassung. Eine Rückkehr von X._____ in sein 
Heimatland Syrien, wo totaler Krieg und Verwüstung herrsche, könne ihm nicht 
zugemutet werden.

E. Das AJV beantragte in seiner Stellungnahme vom 22. November 2016 die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 
Bezüglich Sachverhaltsschilderung und den rechtlichen Ausführungen wurde auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. Ergänzend führte 
das AJV aus, dass X._____ aufgrund der konkreten Lebensumstände keine güns-
tige Legalprognose für einen Aufenthalt in der Schweiz gestellt werden könne. Un-
ter diesen Voraussetzungen komme nur die bedingte Entlassung mit kontrollierter 
Ausreise oder Ausschaffung bzw. die Ablehnung einer bedingten Entlassung ohne 
Auflage und Bedingungen in Frage.

F. Innert erstreckter Frist reichte X._____ mit Eingabe vom 20. Dezember 
2016 seine Replik ein.

G. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016, mitgeteilt gleichentags, erkannte 
das DJSG wie folgt:

Seite  4 — 17

"1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staats-
gebühr von CHF 200.00, reduzierten Gebühren für Ausfertigungen und 
Mitteilungen von CHF 50.00, total CHF 250.00, sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides mit beiliegendem Einzahlungs-
schein zu überweisen.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).".

Das DJSG erachtete die Verknüpfung von bedingter Entlassung mit einer Aus-
schaffung oder kontrollierten Ausreise oder dann die Ablehnung der bedingten 
Entlassung ohne Auflagen und Bedingungen mit Blick auf die fehlenden persönli-
chen und beruflichen Perspektiven des Beschwerdeführers in der Schweiz, des-
sen ungenügende Integration sowie die Art der bisherigen Delinquenz als recht-
mässig. Namentlich stimmte es mit der Vorinstanz darin überein, dass bei einem 
weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz seine zu erwartenden 
Lebensverhältnisse gegen ein Wohlverhalten in Freiheit sprechen würden, zumal 
er bis dato keine Arbeitsanstellung habe finden können und in Freiheit somit über 
keinerlei geregelte Tagesstruktur verfügen würde.

H. Gegen diese Verfügung meldete X._____ am 9. Januar 2017 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden die Berufung an und reichte mit Eingabe vom 18. 
Januar 2017 die Berufungserklärung mit folgendem Rechtsbegehren ein:

"1. In Gutheissung der Berufung sei die angefochtene Verfügung des De-
partementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 
28. Dezember 2016 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch des 
Berufungsklägers um Gewährung der bedingten Entlassung aus dem 
Strafvollzug gutzuheissen. Der Berufungskläger sei unverzüglich und 
bedingt aus dem Strafvollzug unter Anordnung einer Bewährungshilfe 
zu entlassen.

2. Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und somit sei der Berufungskläger während des Berufungsverfahrens 
aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen.

3. Dem Berufungskläger sei für das kantonsgerichtliche Verfahren die 
amtliche Verteidigung zu gewähren und der unterzeichnende Rechts-
anwalt sei mit Wirkung ab 29. Dezember 2016 als amtlicher Verteidiger 
des Berufungsklägers zu bestellen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.0% Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten.".

Seite  5 — 17

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte X._____ gestützt auf Art. 405 und Art. 
406 StPO die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, anlässlich 
welcher er richterlich zu befragen sei.

I. Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 setzte der Vorsitzende der I. Straf-
kammer den Verteidiger von X._____ davon in Kenntnis, dass aus der eingereich-
ten Berufungserklärung nicht unmissverständlich ersichtlich sei, ob die Departe-
mentsverfügung ganz oder teilweise angefochten werde, weshalb ihm in Anwen-
dung von Art. 400 Abs. 1 StPO und Art. 385 Abs. 2 StPO eine Nachfrist bis zum 
13. Februar 2017 gesetzt werde, um zu präzisieren, welche Ziffern des Dispositivs 
angefochten und welche diesbezüglichen Änderungen verlangt würden. Mit 
Schreiben vom 1. Februar 2017 präzisierte der Verteidiger sein Rechtsbegehren 
dahingehend, dass die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1-3 der angefochtenen 
Verfügung sowie die Gutheissung seines Gesuchs um Gewährung der bedingten 
Entlassung aus dem Strafvollzug beantragt werde.

J. Mit Schreiben des Vorsitzenden der I. Strafkammer vom 23. März 2017 
wurde Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b 
StPO als amtlicher Verteidiger von X._____ bestellt.

K. In seiner Vernehmlassung vom 13. April 2017 beantragte das DJSG die 
vollumfängliche Abweisung der Berufung, unter Kostenfolge zu Lasten des Beru-
fungsklägers.

L. Mit Stellungnahme vom 20. April 2017 stellte auch das AJV den Antrag auf 
Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.

M. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Mai 2017, zu welcher mit prozess-
leitender Verfügung vom 3. April 2017 vorgeladen wurde, waren X._____ in Be-
gleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran, 
sowie B._____ als Dolmetscher anwesend. Des Weiteren als Publikum zugegen 
waren C._____ und D._____ vom AJV sowie E._____ vom DJSG. Der Vorsitzen-
de eröffnete die Hauptverhandlung um 09.00 Uhr. Einwände gegen die Zuständig-
keit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden nicht erhoben, woraufhin der 
Vorsitzende das Gericht für legitimiert erklärte. Anschliessend folgte die richterli-
che Befragung von X._____. In der Folge nahm der Verteidiger in seinem Partei-
vortrag zu der Berufung Stellung, wobei er mit Ausnahme seines Antrags um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens), welchen er 
zurückzog, an den Anträgen gemäss Berufungserklärung festhielt. Zudem reichte 

Seite  6 — 17

er zuhanden des Gerichts neue Unterlagen ein, welche zu den Akten genommen 
wurden (act. B.3-8). Nachdem dem Berufungskläger das letzte Wort erteilt worden 
war, wurde die mündliche Berufungsverhandlung geschlossen. Die vom Beru-
fungskläger beantragte mündliche Urteilseröffnung fand am selben Tag um 13.30 
Uhr im Gerichtssaal des Kantonsgerichts von Graubünden statt.

N. Auf die Ergebnisse der richterlichen Befragung des Berufungsklägers durch 
den Vorsitzenden der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden, auf 
die weitere Begründung der Anträge anlässlich der mündlichen Berufungsver-
handlung sowie auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefoch-
tenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

II. Erwägungen

1.a. Gegen Beschwerdeentscheide des Departements können die Betroffenen 
und die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht strafrechtliche Berufung einlegen 
(Art. 48 des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden, Justizvoll-
zugsgesetz, [JVG; BR 350.500] in Verbindung mit Art. 398 ff. StPO). Gemäss Art. 
399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem Departement innert zehn Tagen seit Eröff-
nung des Entscheids schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf 
dieses die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Entscheids zusammen 
mit den Akten der Berufungsinstanz übermittelt (vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO). Nach 
Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kan-
tonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids eine 
schriftliche Berufungserklärung ein. Wird der Entscheid – oder wie vorliegend die 
Verfügung – weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern direkt 
in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig. Dies-
falls genügt es, dem Berufungsgericht innert einer Frist von 20 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids bzw. der Verfügung eine Berufungserklärung einzureichen 
(BGE 138 IV 157 E. 2.2. S. 159; Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2017 vom 27. 
April 2017 E. 3.2; vgl. auch Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 
1b zu Art. 399 StPO; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
2. Aufl., Zürich 2014, N 11 zu Art. 399 StPO).

Seite  7 — 17

Gegen die am 28. Dezember 2016 schriftlich mit Begründung mitgeteilte Verfü-
gung des DJSG reichte der Berufungskläger am 18. Januar 2017 seine Beru-
fungserklärung ein (act. A.3). Diese Eingabe erfolgte nach dem Gesagten innert 
der gesetzlichen Frist. Eine Berufungsanmeldung war im vorliegenden Fall, wie 
erwähnt, nicht erforderlich. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob be-
reits das Schreiben des Verteidigers an das DJSG vom 3. Januar 2017 (act. A.1), 
in welchem er diesem mitteilte, dass sein Mandant sich entschieden habe, gegen 
die Verfügung Berufung einzureichen, weshalb er die Akten zur Einsicht benötige, 
oder erst die nachträglich erfolgte und auch als solche bezeichnete Berufungsan-
meldung an das Kantonsgericht von Graubünden vom 9. Januar 2017 (act. A.2) 
als Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO zu betrachten ist. Im 
Übrigen hätte der Berufungskläger die Frist von 10 Tagen ohnehin mit beiden Ein-
gaben eingehalten.

b. Nach Art. 399 Abs. 3 StPO hat der Berufungskläger in der schriftlichen Be-
rufungserklärung anzugeben, ob er den Entscheid vollumfänglich oder nur in Tei-
len anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Entscheids er ver-
langt (lit. b) und welche Beweisanträge er stellt (lit. c). In seiner Berufungser-
klärung vom 18. Januar 2017 beantragte RA Erduran die vollumfängliche Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs des Beru-
fungsklägers um Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. 
Obwohl die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 
wird, enthält die Berufungserklärung kein Begehren bezüglich des abgewiesenen 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aus diesem Grund 
wurde RA Erduran mit Schreiben vom 31. Januar 2017 in Anwendung von Art. 400 
Abs. 1 StPO und Art. 385 Abs. 2 StPO eine Nachfrist gesetzt, um zu präzisieren, 
welche Ziffern des Dispositivs angefochten und welche diesbezüglichen Änderun-
gen verlangt werden (act. D.3). Daraufhin teilte RA Erduran dem Gericht mit 
Schreiben vom 1. Februar 2017 fristgerecht mit, dass die Aufhebung der Disposi-
tiv-Ziffern 1-3 beantragt werde (act. A.4), ohne indessen einen konkreten Antrag 
hinsichtlich des abgewiesenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 2) zu stellen. Da Unklarheiten der Berufungser-
klärung im Rahmen der Vorprüfung nach Art. 400 Abs. 1 StPO durch Interpretation 
zu klären sind und grundsätzlich zugunsten des Erhalts des Rechtsmittels zu ent-
scheiden ist (Eugster, a.a.O., N 3 zu Art. 400 StPO), hielt die Verfahrensleitung die 
Berufungserklärung für ausreichend. Aus dieser geht nämlich ganz klar hervor, 
dass der Berufungskläger die Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht akzeptiert, macht er doch geltend, das DJSG ha-

Seite  8 — 17

be dieses zu Unrecht abgewiesen. Darüber hinaus stellt er – obschon im Rechts-
begehren nicht aufgeführt – ausdrücklich den Antrag, es sei ihm auch im vorin-
stanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
zu gewähren und dem Unterzeichnenden sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
das im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Honorar von total Fr. 4'795.-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Damit erfüllt die vom Beru-
fungskläger eingereichte Berufungserklärung die in Art. 399 StPO vorgesehenen 
formellen Voraussetzungen. Da auch alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen 
gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten.

2. Dem verfahrensrechtlichen Antrag des Berufungsklägers auf Durchführung 
einer mündlichen Hauptverhandlung wurde mit der Vorladung vom 3. April 2017 
zur Berufungsverhandlung vom 3. Mai 2017 (act. D.8) und der Durchführung der 
Berufungsverhandlung selbst bereits entsprochen. Anlässlich der Berufungsver-
handlung wurde der Berufungskläger auch – wie von diesem beantragt – insbe-
sondere in Bezug auf sein Vorleben bis zur Anlasstat, seinen Ausländerstatus in 
der Schweiz, seine in der Schweiz zu erwartenden Lebensverhältnisse sowie sei-
ne konkreten Pläne in der Schweiz nach einer allfälligen Entlassung aus dem 
Strafvollzug (act. A.3 Ziff. III. S. 3) richterlich befragt (vgl. Protokoll der richterli-
chen Befragung des Berufungsklägers vom 3. Mai 2017, act. F.3).

3. Der in der Berufungserklärung vom 18. Januar 2017 gestellte Antrag um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens) wurde von 
RA Erduran anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen (vgl. 
Protokoll der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. Mai 2017, act. F.4 S. 2), 
sodass von weiteren Ausführungen zu diesem Punkt abgesehen werden kann.

4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die bedingte Entlassung des 
Berufungsklägers aus dem Strafvollzug, welche auf den 3. Oktober 2016 unter der 
Bedingung gutgeheissen wurde, dass er in sein Heimatland oder in einen Dritt-
staat ausgeschafft werden kann und sein Verhalten im Vollzug bis dahin zu keinen 
Beanstandungen Anlass gibt. Der vom AJV gefällte Entscheid wurde in der Folge 
vom DJSG bestätigt. Der Berufungskläger beantragt, sein Gesuch um Gewährung 
der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sei ohne die vom AJV genannten 
Bedingungen gutzuheissen und er sei unverzüglich und bedingt unter Anordnung 
einer Bewährungshilfe aus dem Strafvollzug zu entlassen. In der Begründung wird 
im Wesentlichen gerügt, das DJSG habe die Prognose über das künftige Wohl-
verhalten des Berufungsklägers nicht in einer Gesamtwürdigung der gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung massgebenden Kriterien vorgenommen, sondern 

Seite  9 — 17

die Beschwerde aufgrund eines einzigen Kriteriums, nämlich der zu erwartenden 
Lebensverhältnisse in der Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug, 
abgelehnt. Insofern habe das DJSG die Gewährung der bedingten Entlassung des 
Berufungsklägers aus dem Strafvollzug in Verletzung des vom Bundesgericht in 
seiner Rechtsprechung geforderten Grundsatzes der Gesamtwürdigung der vier 
relevanten Entscheidungskriterien abgelehnt. Ebenso wenig habe das DJSG in 
der angefochtenen Verfügung die vom Bundesgericht in seiner neueren Recht-
sprechung geforderte Differenzialprognose ("risk assessement" aufgrund zweier 
Gesamtprognosen) vorgenommen.

5.a. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate 
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es 
sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde wei-
tere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Mit dieser Be-
stimmung wurde die Legalprognose der bedingten regulären Entlassung neu ge-
regelt, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es müsse erwartet werden 
können, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu er-
warten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. 
Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose jedenfalls tendenziell ge-
senkt. Stärker als nach früherem Recht ist davon auszugehen, dass die bedingte 
Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt. Im Übrigen 
bleibt die bisherige Rechtsprechung massgebend. Die bedingte Entlassung stellt 
die vierte und letzte Stufe des Strafvollzugs dar und bildet die Regel, von der nur 
aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene 
den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein 
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit ge-
genüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die 
gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist 
in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persön-
lichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem des-
sen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach 
der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der 
zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu (BGE 133 IV 201 E. 2.2 und 2.3 
S. 203 f. mit Hinweisen; statt vieler Urteile des Bundesgerichts 6B_1188/2015 vom 
22. Februar 2016 E. 1.1.2 und 1.1.3 und 6B_424/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2; 
siehe auch Cornelia Koller, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 5 f. zu Art. 86 StGB). Die neuere Rechtspre-
chung des Bundesgerichts verlangt zudem die Erstellung einer Differenzialpro-

Seite  10 — 17

gnose, womit die Rechtsprechung zur bedingten Entlassung grundlegend weiter-
entwickelt wurde. Danach ist zu prüfen, ob die Gefahr einer Begehung weiterer 
Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei Vollverbüssung der Strafe 
höher einzuschätzen ist. Somit ist grundsätzlich aufgrund zweier Gesamtprogno-
sen (für den Fall der bedingten Entlassung einerseits und für jenen der Vollver-
büssung der Strafe andererseits ) ein «risk assessment» vorzunehmen (Koller, 
a.a.O., N 16 zu Art. 86 StGB; BGE 124 IV 193 E. 4.a S. 196 und E. 5.b/bb S. 202; 
Urteile des Bundesgerichts 6B_102/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2 und 
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1).

b. Das AJV hielt in seiner Verfügung vom 30. September 2016 fest, dass das 
Verhalten des Berufungsklägers im Vollzug korrekt gewesen sei und nur zu weni-
gen Klagen Anlass gegeben habe. Während seines Aufenthalts in der Justizvoll-
zugsanstalt A._____ sei er zweimal diszipliniert worden. Damit die bedingte Ent-
lassung aus dem Strafvollzug gewährt werden könne, sei sein künftiges Wohlver-
halten zu prüfen. Gemäss Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt A._____ vom 
28. September 2016 sei das Verhalten des Berufungsklägers im Vollzug ruhig und 
unauffällig. Er sei anständig, kooperativ und befolge die Regeln des Personals. 
Gegenüber Mitinsassen sei es durch die provokative und dominante Art des Beru-
fungsklägers vereinzelt zu verbalen Konflikten gekommen. Er habe während sei-
nes Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt A._____ seine handwerklichen und 
sprachlichen Fähigkeiten gut entwickeln können. Das deliktische Vorleben des 
Berufungsklägers beschränke sich auf die Anlasstat gemäss Urteil des Bezirksge-
richts Landquart vom 19. November 2014 sowie eine weitere Verurteilung wegen 
Diebstahls. Gemäss der legalprognostischen Einschätzung der Psychiatrischen 
Dienste Graubünden (PDGR) vom 3. Juni 2015, welche sich auf das umfassende 
forensisch-psychiatrische Gutachten vom 27. März 2014 stütze, könne dem Beru-
fungskläger aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine eher günstige Legalprogno-
se gestellt werden, erneute schwerwiegende Delikte gegen die körperliche, sexu-
elle oder psychische Integrität seien nicht zu erwarten. Nach Gesamtbeurteilung 
aller prognostisch relevanten Faktoren, insbesondere des Umstands, dass der 
Berufungskläger die Schweiz voraussichtlich verlassen müsse, seien die Voraus-
setzungen für eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter der Bedingung 
erfüllt, dass er am Entlassungstag in sein Heimatland oder in einen Drittstaat aus-
geschafft werden könne. Der Berufungskläger könne in diesem Fall frühestens auf 
den 3. Oktober 2016 aus dem Strafvollzug vorzeitig entlassen werden. Sollte er 
nicht in sein Heimatland oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden können, hät-
te er die Strafe vollständig zu verbüssen (Akten AJV, act. 57).

Seite  11 — 17

c. Mit Verfügung des DJSG vom 28. Dezember 2016 wurde die Beschwerde 
des Berufungsklägers abgewiesen und die angefochtene Verfügung des AJV 
bestätigt. Da das AJV die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung 
grundsätzlich als gegeben erachtete, prüfte das DJSG in der Folge nur die vom 
AJV für ungünstig beurteilte Legalprognose des Berufungsklägers im Hinblick auf 
die zu erwartenden Lebensverhältnisse bei einem Aufenthalt in der Schweiz. An-
gesichts der vorliegenden Ausgangslage sei in Übereinstimmung mit dem AJV 
davon auszugehen, dass bei einem weiteren Aufenthalt des Berufungsklägers in 
der Schweiz seine zu erwartenden Lebensverhältnisse gegen ein Wohlverhalten in 
Freiheit sprächen. Der Berufungskläger habe bis dato keine Arbeitsanstellung fin-
den können und würde somit in Freiheit über keinerlei geregelte Tagesstruktur 
verfügen. Aufgrund seines Aufenthaltsstatus (F-Bewilligung) sowie seiner Vorstra-
fen dürfte es für ihn auch in Zukunft sehr problematisch, wenn nicht unmöglich 
sein, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Zudem fehle in der Schweiz ein 
sozialer Empfangsraum für die Zeit nach der Haftentlassung gänzlich. Was als-
dann die erst in der Replik geltend gemachte Behauptung des Berufungsklägers, 
er habe in O.1_____ einen Kollegen, bei welchem er nach der Entlassung leben 
würde, anbelangt, so wurde diese als unbewiesen und unglaubwürdig betrachtet. 
Schliesslich wurde der Berufungskläger auch mit seiner Behauptung, dass es ihm 
nicht schwer falle als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz rasch eine Arbeits-
stelle zu finden, nicht gehört. Das DJSG wertete diese als reine Mutmassung, wel-
che überdies durch die faktischen Verhältnisse widerlegt sei, da es als notorisch 
zu bezeichnen sei, dass Personen mit Aufenthaltsstatus F auf dem Arbeitsmarkt 
generell schlechte Chancen hätten. Zusammenfassend wurde die vom AJV ge-
genüber dem Berufungskläger ausgesprochene bedingte Entlassung in Verbin-
dung mit der Anordnung der Ausschaffung in sein Heimatland bzw. der Ausreise in 
einen Drittstaat aufgrund der fehlenden persönlichen und beruflichen Perspektiven 
in der Schweiz, der ungenügenden Integration sowie der Art der bisherigen Delin-
quenz als rechtmässig erachtet.

d. Mit Blick auf die Akten fällt auf, dass im vorliegenden Fall eine Beurteilung 
der Gemeingefährlichkeit des Berufungsklägers durch die Ostschweizerische 
Strafvollzugskommission im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung fehlt. 
Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB hat die Kommission im Hinblick auf die Bewilligung 
von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters zu beurteilen, wenn 
dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und die Voll-
zugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig 
beantworten kann (lit. b). Unter die Vollzugsöffnungen fällt unter anderem auch die 

Seite  12 — 17

bedingte Entlassung (Art. 75a Abs. 2 StGB). Erste Voraussetzung für einen Ein-
satz der Fachkommission ist somit ein Anlassdelikt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB 
(Marianne Heer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. 
Aufl., Basel 2013, N 4 zu Art. 75a StGB). Derartige in Art. 64 Abs. 1 StGB aufge-
führte Anlasstaten sind im konkreten Fall mit der mehrfachen Gefährdung des Le-
bens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
in Verbindung mit Art. 185 Ziff. 2 StGB) und der mehrfachen sexuellen Nötigung 
(Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 189 Abs. 3 StGB) gegeben, weshalb 
von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. Zusätzlich zu der 
erstgenannten Voraussetzung bedarf es überdies kumulativ einer Unsicherheit der 
Vollzugsbehörde. Die Fachkommission soll bei Vollzugsfragen nämlich nur zum 
Einsatz kommen, wenn die Gemeingefährlichkeit des Betroffenen nicht eindeutig 
beantwortet werden kann (Heer, a.a.O., N 5 zu Art. 75a StGB). Umgekehrt entfällt 
die Notwendigkeit einer Überprüfung durch die Fachbehörde somit, wenn bereits 
die Vollzugsbehörde die Frage nach der Gemeingefährlichkeit eines Täters ein-
deutig beantworten kann (vgl. Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 
29. Juni 2005, BBl 2005 S. 4717). Die Beurteilung durch die Fachkommission stellt 
mithin eine Voraussetzung für den Entscheid der bedingten Entlassung aus dem 
Strafvollzug dar. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn die Vollzugsbehörde 
aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten selbst zum Schluss kommt, dass 
die Gemeingefährlichkeit eindeutig gegeben oder eindeutig nicht gegeben ist.

e. In der Verfügung des AJV vom 30. September 2016 findet sich kein Wort 
zur Gemeingefährlichkeit des Berufungsklägers. Zwar hielt das AJV darin gestützt 
auf die legalprognostische Einschätzung der PDGR fest, dass dem Berufungsklä-
ger aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine eher günstige Legalprognose gestellt 
werden könne und erneute schwerwiegende Delikte gegen die körperliche, sexuel-
le oder psychische Integrität nicht zu erwarten seien (Akten AJV, act. 57 S. 4). 
Weitergehende Ausführungen zur Gemeingefährlichkeit des Berufungsklägers 
enthält die Verfügung jedoch nicht. Aus dem Umstand, dass das AJV das Gesuch 
des Berufungsklägers um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug – zwar nur 
unter Bedingungen – grundsätzlich gutgeheissen hat, könnte allenfalls gefolgt 
werden, dass es dessen Gemeingefährlichkeit zumindest implizit ausgeschlossen 
hat. Für diese Auffassung könnte auch der Umstand sprechen, dass die vom AJV 
abschlägig beurteilte Gefahr erneuter schwerwiegender Delikte gegen die körper-
liche, sexuelle oder psychische Integrität weitgehend der Legaldefinition der Ge-
meingefährlichkeit entspricht (vgl. Art. 75a Abs. 3 StGB). Indessen macht das AJV 
in seiner Stellungnahme vom 20. April 2017 aber geltend, es sei mit Auszügen aus 

Seite  13 — 17

den Akten widerlegt worden, dass der Berufungskläger entgegen dessen Auffas-
sung sicherlich nicht "zweifelsfrei" keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle (act. 
A.6 Ziff. 6.1 S. 5). Damit ist für das Kantonsgericht von Graubünden aber klar er-
stellt, dass die Frage der Gemeingefährlichkeit des Berufungsklägers von der 
Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden konnte und folglich in dessen 
Verfügung vom 30. September 2016 auch nicht implizit ausgeschlossen wurde. 
Unter diesen Umständen hätte das AJV oder später das DJSG die Gemeingefähr-
lichkeit des Berufungsklägers im Hinblick auf die bedingte Entlassung aus dem 
Strafvollzug von der hierfür zuständigen Fachkommission beurteilen lassen müs-
sen. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, ist die angefochtene Verfü-
gung bereits aus diesem Grund aufzuheben und das DJSG anzuweisen, bei der 
Ostschweizerischen Strafvollzugskommission umgehend eine Beurteilung zur 
Gemeingefährlichkeit des Berufungsklägers im Hinblick auf dessen bedingte Ent-
lassung, insbesondere für den Fall eines Aufenthalts des Berufungsklägers in der 
Schweiz, einzuholen. Ohne eine solche Beurteilung fehlt es an den erforderlichen 
Grundlagen, um die Frage nach der bedingten Entlassung abschliessend beurtei-
len zu können. Dieser Meinung ist im Übrigen auch der Verteidiger des Beru-
fungsklägers, welcher anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung diesbe-
züglich von einer Unterlassung des AJV sprach, sich vor dem Hintergrund des 
Beschleunigungsgebots einer nachträglichen Einholung der entsprechenden Beur-
teilung gegenüber jedoch etwas skeptisch zeigte. Er erklärte sich aber mit der 
Einholung einer solchen Beurteilung einverstanden, sofern das Gericht diese für 
unerlässlich halten sollte (vgl. act. F.4 S. 4).

6.a. Der Berufungskläger wehrt sich schliesslich gegen die Abweisung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das DJSG begründete seinen diesbezügli-
chen Entscheid damit, dass sich der Berufungskläger aufgrund der klaren Rechts-
lage und Praxis der Aussichtslosigkeit des anhängig gemachten Beschwerdever-
fahrens von vornherein habe bewusst sein müssen. Der Berufungskläger macht 
geltend, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht abgewiesen 
worden. Entgegen der Auffassung des DJSG sei seine Beschwerde nicht aus-
sichtslos gewesen. Es sei ferner nicht richtig, im vorliegenden Fall von einer klaren 
Rechtslage zu sprechen.

b. Gemäss Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG, BR 370.100) kann die Behörde einer Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, so-
fern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos 
ist. Aufgrund des Umstands, dass sich der Berufungskläger zurzeit im Strafvollzug 

Seite  14 — 17

befindet und sich seine Schulden auf rund Fr. 36'000.-- belaufen, hat das DJSG 
dessen Bedürftigkeit zu Recht als erwiesen erachtet. Darauf braucht mithin nicht 
mehr eingegangen zu werden. Zu prüfen bleibt somit die Frage nach der Aus-
sichtslosigkeit der erhobenen Beschwerde.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. 
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 
142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Von einer Aussichtslosigkeit der Beschwerde im Sin-
ne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann im vorliegenden Fall 
keine Rede sein. Zum einen war die Verfügung des AJV vom 30. September 2016 
äusserst knapp begründet und wurde erst mit der Stellungnahme vor dem DJSG 
vom 22. November 2016 ergänzt (Akten DJSG, act. 3). Zum anderen wurde dem 
Berufungskläger die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug trotz einer eher 
günstigen Legalprognose lediglich unter der Bedingung gewährt, dass er am Ent-
lassungstag in sein Heimatland oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden kann. 
Um welche prognostisch relevanten Faktoren es sich bei der dieser Schlussfolge-
rung vorausgegangenen Gesamtbeurteilung gehandelt haben soll, geht aus der 
Verfügung nicht hervor. Angesichts dessen, dass die Prognose über das künftige 
Wohlverhalten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einer Gesamt-
würdigung zu erstellen ist, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und 
dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere 
Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlas-
sung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (vgl. E. 5.a hiervor), kann 
mit Blick auf die knappe Begründung des AJV und anhand einer summarischen 
Prüfung der Prozessaussichten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht 
ohne weiteres von einer aussichtlosen Beschwerdeerhebung gesprochen werden. 
Es ist denn auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Berufungskläger die 

Seite  15 — 17

Gewinnaussichten im vorliegenden Fall als beträchtlich geringer hätte einstufen 
müssen als die Verlustgefahren. Somit hat das DJSG dem Berufungskläger die 
unentgeltliche Rechtpflege für das Beschwerdeverfahren zu Unrecht verweigert, 
weshalb die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen ist. Dem Berufungskläger 
wird für das Beschwerdeverfahren vor dem DJSG die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran ein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Die Festsetzung des Honorars des unent-
geltlichen Rechtsvertreters erfolgt durch das DJSG in der neu zu erlassenden Ver-
fügung.

7. Da die angefochtene Verfügung mit dem vorliegenden Beschluss aufgeho-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf Fr. 4'000.-- festge-
setzt werden (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren [VGS; BR 350.210]), zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 428 Abs. 4 
StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich ferner zusammen aus den Gebühren zur 
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 
StPO). Auslagen sind namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und für 
Übersetzungen (Art. 422 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Die Kosten für den Dolmet-
scher betragen gemäss nachgereichter Kostennote Fr. 326.80 (act. D.13). Mit Ho-
norarnote vom 3. Mai 2017 (act. D.15) machte Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat 
Erduran als amtlicher Verteidiger des Berufungsklägers einen Aufwand von 21 
Stunden 40 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- geltend. Letzterer 
entspricht dem in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 
von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Honorarverordnung, HV; BR 
310.250) vorgesehenen Honoraransatz für die amtliche Verteidigung und ist des-
halb nicht zu beanstanden. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfra-
gen erscheint der in Rechnung gestellte Aufwand auch in zeitlicher Hinsicht als 
angemessen. Zuzüglich Barauslagen von Fr. 447.50 sowie der Mehrwertsteuer 
von 382.50 wird die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das vorliegende 
Berufungsverfahren antragsgemäss auf Fr. 5'160.-- festgesetzt.

Seite  16 — 17

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des De-
partements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 28. Dezember 2016 
wird aufgehoben.

2. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit wird in Anwendung 
von Art. 75a StGB angewiesen, bei der Ostschweizerischen Strafvollzugs-
kommission umgehend eine Beurteilung zur Gemeingefährlichkeit des Be-
rufungsklägers im Hinblick auf dessen bedingte Entlassung, insbesondere 
für den Fall eines Aufenthalts des Berufungsklägers in der Schweiz, einzu-
holen.

3.a) X._____ wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Departement für Jus-
tiz, Sicherheit und Gesundheit die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und 
in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran ein unentgeltli-
cher Rechtsvertreter bestellt.

   b) Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters erfolgt 
durch das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit in der neu zu 
erlassenden Verfügung.

4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. HSG 
Vedat Erduran, für das vorliegende Berufungsverfahren geht zu Lasten des 
Kantons Graubünden und wird auf Fr. 5'160.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgelegt.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'326.80 (Gerichtsgebühr Fr. 
4'000.--, Kosten für Dolmetscher Fr. 326.80) gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.

6. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

Seite  17 — 17

7. Mitteilung an: