# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39d2c72b-ecf8-5464-8945-99f3b99b210a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2019 E-5332/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5332-2018_2019-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5332/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. September 2018 / N (…) (ehe-

mals N […]). 

 

 

 

E-5332/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 

28. April 2018 und reiste am 2. Mai 2018 in die Schweiz ein. Gleichentags 

ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 

Asyl und wurde per Zufallsprinzip dem Testphasenverfahren und dem Test-

betrieb Zürich zugewiesen. Am 4. Mai 2018 erteilte der Beschwerdeführer 

der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) 

Zürich Vollmacht. Er wurde am 7. Mai 2018 summarisch zu seiner Person, 

seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt (BzP) und am 14. Mai 2018 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs angehört. Am 27. Juli 2018 wurde er 

sodann eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, in B._______ geboren zu sein und bei seinen Eltern 

gelebt zu haben. Das Gymnasium habe er wegen der zahlreichen politi-

schen Veranstaltungen abgebrochen. Im Jahre 2005 habe er den Militär-

dienst absolviert. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei es im Militärdienst 

oft zu Konflikten mit dem zuständigen Kommandanten, der negativ gegen-

über Kurden eingestellt gewesen sei, gekommen. Ein Kamerad, welcher 

auf demselben Posten stationiert gewesen sei, sei eines Tages tot aufge-

funden worden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei daraufhin vorgeworfen 

worden, diesen Kameraden umgebracht zu haben. Er habe mehrere Mo-

nate im Militärgefängnis in Untersuchungshaft verbringen müssen und sei 

dort gezwungen worden, die Tat zu gestehen, obwohl er sie nicht begangen 

habe. Er sei schliesslich wieder freigelassen worden. An der Urteilsverkün-

dung sei er nicht anwesend gewesen und habe sich in den folgenden Jah-

ren in D._______ versteckt gehalten, um die Strafe nicht vollziehen zu 

müssen. Im Jahre 2015 sei er dennoch festgenommen worden, habe seine 

Strafe abgesessen und sei im März 2017, unter Auflage einer dreimonati-

gen Meldepflicht, freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe er 

Schwierigkeiten mit dem Verein „E._______“ (E._______) bekommen. Die-

ser Verein habe sein Büro neben dem Geschäft seines Vaters gehabt und 

es sei oft zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Mitgliedern des 

E._______ gekommen. Im Februar 2018 habe der E._______ gar das Ge-

schäft seines Vaters angegriffen und eine Todesdrohung gegen ihn, den 

Beschwerdeführer, ausgesprochen. Da sein Vater ein wichtiger und be-

kannter Geschäftsmann sei, hätten sich dessen Geschäftspartner für ihn 

eingesetzt und mit dem E._______ verhandelt. Es sei entschieden worden, 

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dass er nicht getötet werden solle, B._______ jedoch verlassen müsse. 

Dieser Forderung sei er allerdings nicht nachgekommen. Einige Tage spä-

ter sei er auf der Strasse von Polizisten in Zivil angesprochen und dazu 

aufgefordert worden, sich als Spitzel in die Halklarin Demokratik Partisi 

(HDP) einzuschleusen. Die Polizisten hätten ihn mit einem Dossier in der 

Hand darauf hingewiesen, über seine Vergangenheit Bescheid zu wissen. 

Aus Angst vor einer weiteren Verhaftung habe er sodann das Haus meh-

rere Tage nicht mehr verlassen und sei nach F._______ gereist, wo er sich 

während eines Monates aufgehalten und versteckt habe, bevor er Ende 

April 2018 sein Heimatland verlassen habe.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

türkische Identitätskarte, Gerichtsunterlagen des Militärgerichts und des 

Militärkassationshofes (alle im Original), diverse Fotos und Zeitungsartikel 

den Vorfall im Militär betreffend, Fotos des Büros des E._______, des Ge-

schäfts seines Vaters sowie eine Stromrechnung des Geschäfts seines Va-

ters (alle in Kopie) zu den Akten.  

B.  

Am 4. September 2018 liess die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des VZ 

Zürich den Entwurf des Entscheids zukommen. Dazu nahm der Rechtsver-

treter am 6. September 2018 Stellung. 

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. September 2018 stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 

standhalten. So seien seine Ausführungen zu den geschilderten Vorfällen 

mit dem Verein E._______ weitgehend unsubstanziiert ausgefallen und 

würden teils der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns wider-

sprechen. Zwar seien die Berichte in der freien Erzählung weitgehend aus-

führlich, auf Nachfrage hin jedoch oberflächlich und kaum erlebnisgeprägt 

ausgefallen. Insbesondere sei auffällig, dass der Beschwerdeführer die 

Vorfälle im Militärdienst sehr detailliert ausgeführt habe, die Schilderung 

der Vorfälle mit dem E._______ und den Polizisten hingegen mehrheitlich 

unsubstanziiert und stereotypisch gewesen sei. Seine Angaben in Bezug 

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auf den Zeitpunkt, zu welchem die Probleme mit dem E._______ begon-

nen haben sollen, sowie zur Frage, wann und wie er von der Todesdrohung 

gegen ihn erfahren habe, seien nicht eindeutig gewesen. Auch bezüglich 

der Ursache des Konflikts mit dem E._______ habe er widersprüchliche 

Ausführungen gemacht. Den Angriff auf das Geschäft seines Vaters, wel-

ches durch den E._______ verübt worden sein soll, habe er zudem an der 

Erstbefragung nicht erwähnt. Ebenso wenig habe er hinsichtlich dieses 

Vorfalls Beweismittel einreichen können. Es vermöge auch nicht zu über-

zeugen, dass der Beschwerdeführer sich in anderen Teilen der Türkei vor 

dem E._______ gefürchtet habe. Insgesamt habe er die Verfolgungsmass-

nahmen durch den E._______ und den daraus abgeleiteten Vorfall mit der 

Polizei nicht glaubhaft machen können. 

Des Weiteren sei das vom Beschwerdeführer durchlaufene Strafverfahren 

abgeschlossen, womit grundsätzlich nicht mit weiteren ernsthaften Nach-

teilen gerechnet werden müsse, zumal er eigenen Angaben zufolge keinen 

Zusammenhang zwischen den Geschehnissen im Militärdienst und den 

nach seiner Haftentlassung entstandenen Konflikte sehe.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er werde aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie von den türkischen Behörden benachteiligt, handle es 

sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die 

einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschwe-

ren würden. Insbesondere führe die allgemeine Situation, in welcher sich 

die gesamte kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für 

sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe 

sich die allgemeine Lage seit 2001 aufgrund verschiedener Reformen 

merklich verbessert. Dem Vorbringen, er sei im Militärdienst aufgrund sei-

ner Ethnie von Kameraden und seinem Vorgesetzten schikaniert worden, 

fehle es ausserdem an der notwendigen Intensität.  

In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten wies das 

SEM darauf hin, dass keine politisch motivierte Verfolgung durch die türki-

schen Behörden habe glaubhaft gemacht werden können. Es bestehe so-

mit kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlas-

sen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der tür-

kischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner 

oder politischer Aktivist registriert worden sei. Insbesondere habe der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben zufolge auch in seinem Heimatstaat 

nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahre 2017 begonnen, an Kund-

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Seite 5 

gebungen der HDP teilzunehmen, ohne mit den Behörden Probleme ge-

habt zu haben. Mithin sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach sei-

ner Ankunft in der Schweiz im Fokus der türkischen Behörden gestanden 

habe. Zudem seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die tür-

kischen Behörden von seinem regimekritischen Engagement in der 

Schweiz überhaupt Kenntnis genommen oder gar entsprechende Mass-

nahmen eingeleitet hätten. Schliesslich sei davon auszugehen, dass aus-

ländische Geheimdienste mit der Erfassung von Personen befasst seien, 

welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, was auf den Beschwerde-

führer gerade nicht zutreffe. Massgebend sei dabei nicht primär die Expo-

nierung im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, 

sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken würde, 

dass ein Asylsuchender aus Sicht der heimatlichen Behörden als poten-

tielle Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten daher konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen würden, dass der tür-

kische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindli-

che Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten 

würden daher erst dann wahrgenommen und bei einer Rückkehr in den 

Heimatstaat geahndet, wenn sie als exponiert in diesem Sinne einzustufen 

seien. Vorliegend seien die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu be-

gründen. 

D.  

Mit Schreiben vom 6. September 2018 erklärte die Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende des VZ Zürich das Mandatsverhältnis als beendet. 

E.  

Mit Schreiben vom 11. September an die Vorinstanz teilte der rubrizierte 

Rechtsvertreter seine Mandatierung mit, machte eine Verletzung des An-

spruchs auf Akteneinsicht geltend und beantragte die Wiederaufnahme 

des Asylverfahrens. 

F.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter – am 17. September 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er liess beantragen, 

der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur erneu-

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ten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei in Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuord-

nen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Ansetzung ei-

ner angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung so-

wie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

In seiner Eingabe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit und 

Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Unter Verweis auf seine Aussagen in 

der Anhörung hielt er den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der 

Glaubhaftmachung im Wesentlichen entgegen, dass seine Ausführungen 

zahlreiche Realkennzeichen enthalten würden. Auch seine Schilderungen 

die Todesdrohung seitens des E._______ betreffend seien detailliert und 

mit zahlreichen Realkennzeichen versehen gewesen. Soweit das SEM be-

haupte, er habe zu den Vorkommnissen mit dem E._______ nur allge-

meine Informationen angeben können, sei dies als willkürlich zu bezeich-

nen. Er habe beispielsweise auf den zeitlichen Ablauf angesprochen die 

Ereignisse chronologisch korrekt wiedergeben können. Im Weiteren habe 

er, entgegen der vor-instanzlichen Behauptung, ausführlich geschildert, 

was die Ursache für die Todesdrohung gegen ihn gewesen sei, nämlich 

eine beleidigende Äusserung seinerseits gegen die Mitglieder des 

E._______; ebenso, wie er von der Todesdrohung erfahren habe. Es seien 

mithin keine Widersprüche in seinen Aussagen ersichtlich. Das SEM habe 

ausserdem seine Probleme mit dem E._______ nicht verstanden. So 

würde der E._______ mit der Polizei zusammenarbeiten. Als er sich nach 

der Todesdrohung durch den E._______ geweigert habe, die Stadt zu ver-

lassen, hätte der E._______ die Polizei eingeschaltet und ihn bei dieser 

denunziert. Im Weiteren sei seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er 

aufgrund seiner Vorstrafe bei der Polizei bekannt gewesen sei und auf je-

dem Polizeiposten beschimpft und erniedrigt worden sei. Diese vorbeste-

hende Gefährdung zusammen mit der impliziten Drohung der Polizei be-

ziehungsweise des Spitzelangebots hätten seine Flucht ausgelöst. Die Ab-

lehnung des Spitzelangebots habe nämlich eine erneute Verfolgung zur 

Folge gehabt. Obschon er die Ereignisse rund um den Vorfall mit der Poli-

zei detailliert und eindrücklich geschildert habe, habe das SEM diese aus-

drückliche Drohung durch die Polizisten unberücksichtigt gelassen und den 

Zusammenhang von E._______ und Polizei nicht gewürdigt. Insbesondere 

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habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass er bereits vorbestraft und 

ein Unterstützer der HDP sei, so dass die Denunziation durch den 

E._______ genüge, den Fokus der türkischen Behörden wieder auf ihn zu 

lenken. Dem vorinstanzlichen Einwand, er habe an der ersten Anhörung 

den Vorfall um das Geschäft seines Vaters sowie die Todesdrohung nicht 

erwähnt, sei zu entgegnen, dass er die gesamten Gesuchsgründe, welche 

sich über die Dauer von zehn Jahren erstreckt hätten, zusammengefasst 

habe. Insgesamt sei er Opfer einer massiven Vorverfolgung gewesen, ins-

besondere unter Berücksichtigung der Vorfälle im Militärdienst, zumal er 

aus ethnischen und politischen Gründen unschuldig inhaftiert und gefoltert 

sowie vom E._______ und der Polizei unter Druck gesetzt worden sei. Es 

sei daher offensichtlich, dass er bei der Ausreise gezielt asylrelevant ver-

folgt worden sei und im Falle einer Rückkehr auch zukünftig gezielt aus 

politisch-ethnischen Gründen verfolgt würde.  

Im Übrigen stünde ihm auch keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative 

zur Verfügung, wie dies die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen 

habe. Insbesondere sei er lediglich über F._______ geflüchtet und habe 

sich dort bei Freunden versteckt, habe dort aber nie gelebt.  

Schliesslich sei der Vorinstanz zu widersprechen, dass seine exilpoliti-

schen Aktivitäten lediglich niederschwelliger Natur seien. Er sei in den so-

zialen Netzwerken, insbesondere auf Twitter, sehr aktiv, was insbesondere 

im Kontext der Türkei äusserst gefährlich sei. Wegen seiner Aktivitäten in 

den sozialen Netzwerken habe er, wie bereits an der Anhörung ausgeführt, 

Probleme gehabt. Die entsprechenden als Beweismittel eingereichten Aus-

drucke seines Twitter-Profils würden seine Aktivitäten belegen. Zudem 

gäbe es heutzutage in der Türkei ohnehin keine niederschwelligen politi-

schen Aktivitäten mehr, zumal jegliche auf sozialen Netzwerkkanälen ge-

äusserte Kritik von Gesetzes wegen geahndet werde. Dies werde auch 

durch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel, diverse Online-

Medien-Artikel aus Deutschland und der Schweiz, belegt. Ohnehin würden 

die im Ausland, insbesondere in Europa lebenden Türken in den sozialen 

Medien von Anhängern und Spitzeln des türkischen Regimes überwacht, 

bedroht und denunziert. Nebst der Präsenz auf den sozialen Netzwerken 

sei durch die als Beweismittel eingereichten Fotos belegt, dass er an De-

monstrationen teilgenommen habe, an denen sogar die Flagge Abdullah 

Öcalans beziehungsweise der «Marksist Leninist Komünist Parti» (MLKP) 

mitgetragen worden sei. Dies führe dazu, dass er im Falle einer Rückkehr 

in die Türkei als Terrorist und Staatsfeind gelte und gezielt asylrelevant ver-

folgt würde.  

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Die allgemeine Menschenrechtslage habe sich in der Türkei seit Monaten 

erneut massiv verschlimmert, wie den unterschiedlichen als Beweismittel 

eingereichten Ausdrucken von Medienartikeln zu entnehmen sei. Auch in 

seiner Heimatprovinz B._______ herrsche eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Sein Profil zusammen mit der Verschärfung der Situation der Kurden 

in der Türkei müsse zwingend zur Anerkennung seiner Flüchtlingseigen-

schaft führen. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat müsse davon aus-

gegangen werden, dass er von den Behörden verhört würde und dabei 

willkürlichem Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und folgenschweren 

Beschuldigungen ausgesetzt wäre. Diesbezüglich sei auch auf die E-Mail-

Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. September 

2018 hinzuweisen, wonach dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat 

eine Verhaftung drohen würde. Insgesamt habe das SEM seine individuelle 

Gefährdungssituation vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage 

in der Türkei falsch eingeschätzt.  

Der Beschwerdeführer machte ausserdem in formeller Hinsicht die Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs geltend.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Aus-

drucke seines Twitter-Profils (teils auf Deutsch übersetzt), eine Stromrech-

nung des Geschäfts seines Vaters, drei Fotos des Büros des E._______ 

und des Geschäfts seines Vaters, vier Fotos, die ihn und seine Verlobte an 

politischen Demonstrationen in der Schweiz zeigen (alle in Kopie) sowie 

diverse Ausdrucke von Online-Medienartikel auf Deutsch zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 19. September 2018 wurde eine Fürsorgebestätigung 

vom 17. September 2018 nachgereicht.  

H.  

Am 20. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der 

Beschwerde bestätigt. 

I.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer Ausdrucke 

von neun weiteren Online-Medienartikel aus dem deutschen Sprachraum 

nachreichen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2018 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

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Seite 9 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses gut und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung innert Frist ein.  

K.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein, dies unter Beilage diverser Beweismittel (aktuelle 

Ausdrucke mit deutschen Übersetzungen seines Twitter-Profils, ein Foto, 

welches ihn an einer Demonstration in G._______ im Juli 2018 zeigen soll, 

ein Online-Medienartikel mit deutscher Übersetzung sowie auf Deutsch 

übersetzte Auszüge der Stromrechnung des Geschäfts seines Vaters). 

In der Beschwerdeergänzung führte der Beschwerdeführer aus, den als 

Beweismittel eingereichten Ausdrucken seines Twitter-Profils sei zu ent-

nehmen, dass er die türkische Regierung massiv kritisiere und sich gegen 

die türkische Autokratie engagiere. Sein Vater habe wegen der Probleme 

mit dem E._______ sein Geschäft schliessen müssen. Ausserdem wohne 

seine Familie aus Sicherheitsgründen an einem anderen Ort, als dem ge-

meldeten Wohnsitz. Er rügt überdies die Verletzung von Verfahrenspflich-

ten.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 wurde das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

M.  

In der am 13. November 2018 eingereichten Vernehmlassung, welche dem 

Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 zur 

Stellungnahme zugestellt wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen 

fest. Sie führte aus, es sei aufgrund des abgeschlossenen Strafverfahrens 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in die Türkei wieder in den Fokus der Behörden geraten würde. Ausserdem 

stütze sich die Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf mehrere Elemente ab 

und an dieser sei vollumfänglich festzuhalten. In Bezug auf die geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten sei zu betonen, dass diese nicht ausrei-

chen würden, um eine tatsächliche Gefährdung als wahrscheinlich erschei-

nen zu lassen. Auch unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde ein-

gereichten Beweismittel würden die Aktivitäten des Beschwerdeführers 

nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Aktivitäten exilpoli-

tischer Proteste hinausgehen.  

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Seite 10 

N.  

Mit Eingabe vom 30. November 2018 liess der Beschwerdeführer eine 

Replik einreichen und wies darauf hin, dass er am 13. November 2018 

H._______ geheiratet habe, wodurch ein Wegweisungsvollzug in seinen 

Heimatstaat aufgrund von Art. 8 EMRK unzulässig sei. 

O.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer die Be-

willigung des Kantonswechsels vom 6. Februar 2019 ein und wies erneut 

auf seinen Anspruch auf Einheit der Familie und der daraus resultierenden 

Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges hin. 

P.  

Aufgrund der Eheschliessung legte das SEM das Dossier des Beschwer-

deführers mit demjenigen seiner Ehefrau H._______ unter der gemeinsa-

men Verfahrensnummer N (…) zusammen. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2019 ersuchte das Bundesver-

waltungsgericht die Vorinstanz um Stellungnahme zu den neuen Umstän-

den der Eheschliessung des Beschwerdeführers.  

R.  

Mit Verfügung vom 5. März 2019 zog das SEM die Verfügung vom 6. Sep-

tember 2018 teilweise in Wiedererwägung, hob deren Ziffer 4 auf, stellte 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest und verfügte die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist mitzuteilen, ob er an 

seiner Beschwerde vom 17. September 2018 festhalten wolle. 

T.  

Mit Eingabe vom 12. März 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er 

vollumfänglich an seiner Beschwerde vom 17. September 2018 festhalten 

wolle, sofern diese nicht gegenstandslos geworden sei.  

 

 

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

  

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Seite 12 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 5. März 2019 die Verfügung vom 6. Sep-

tember 2018 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Zif-

fer 4 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Diesbezüglich 

sowie bezüglich Dispositivziffer 5 erweist sich die Beschwerde als gegen-

standslos. Im Übrigen ist über die Beschwerde zu befinden, nachdem der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2019 explizit erklärt hat, an 

dieser festhalten zu wollen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden zunächst verschiedene formelle Rügen er-

hoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-

schwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (Art. 29 VwVG) respektive eine Verletzung der Begründungspflicht 

und eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie eine Verletzung der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG).  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

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4.3 Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur 

Einsicht gegeben werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffen-

den Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahr-

nehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von ei-

ner Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungs-

pflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den 

Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich 

sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.).  

4.4 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, 

d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

4.5 Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so 

begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

E-5332/2018 

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geltend. So sei den Akten zu entnehmen, dass mit der Aushändigung des 

Asylentscheids an die Rechtsvertretung im Testbetrieb Zürich keine Akten-

einsicht gewährt worden sei. Damit unterscheide sich das Vorgehen des 

SEM im Testverfahren beispielsweise vom Vorgehen bei Dublin-Verfahren, 

bei welchen zusammen mit der Entscheidzustellung zwingend Aktenein-

sicht gewährt werden müsse. Die Begründung der Vorinstanz, wonach 

keine Akteneinsicht bei der Entscheideröffnung im Testverfahren gewährt 

werden müsse, weil die Rechtsvertretung im Rahmen des Testverfahrens 

bei jedem Verfahrensschritt zugegen sei, sei willkürlich und verstosse ge-

gen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Der Anspruch auf Aktenein-

sicht könne nicht durch die persönliche Teilnahme einer Rechtsvertretung 

während der einzelnen Verfahrensschritte abgegolten werden. Die Be-

schwerdefrist im Rahmen des Testverfahrens sei mit zehn Kalendertagen 

ähnlich kurz bemessen wie beim Dublin-Verfahren. Es sei offensichtlich, 

dass für das Testverfahren und das Dublin-Verfahren in Bezug auf die Ge-

währung der Akteneinsicht die gleichen Voraussetzungen gelten müssten. 

So zeichne es sich ab, dass die Rechtsvertretungen im Testbetrieb, wie 

auch im vorliegenden Fall, die Mandate nach ergangenem 

vorinstanzlichem Entscheid niederlegen würden. Dies entspreche einer 

Mandatsniederlegung zur Unzeit. Innert der kurzen zehntägigen Frist habe 

der Beschwerdeführer eine neue Rechtsvertretung zu mandatieren, ein 

Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, sich die Akten zustellen zu lassen und 

eine Beschwerde einzureichen. Im Weiteren habe die Vorinstanz durch ihr 

Vorgehen und insbesondere ihr Schreiben vom 14. September 2018 an 

den mandatierten Rechtsvertreter überspitzt formalistisch gehandelt. So 

habe sie dem Rechtsvertreter mitgeteilt, er müsse ein Akteneinsichtsge-

such stellen, obschon dieser bereits mit Eingabe vom 11. September 2018 

die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht gerügt und die Aufhebung 

der Verfügung verlangt habe. Ebenso sei anzumerken, dass dem früheren 

Rechtsvertreter nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls überreicht wor-

den seien und dieser lediglich Einsicht in fünf Akten erhalten habe, wobei 

insbesondere das Beweismittelcouvert und die entsprechenden Überset-

zungen der Beweismittel trotz Paginierung nicht offengelegt worden seien. 

Schliesslich habe der rubrizierte Rechtsvertreter die vollständigen Akten 

des SEM erst am letzten Tag der Beschwerdefrist erhalten. 

Hierzu ist Folgendes festzustellen: Die Verfügung wurde dem Beschwer-

deführer am 6. September 2018 eröffnet. Die Mandatsniederlegung er-

folgte gleichentags, mithin nicht zur Unzeit. Die Frist zur Beschwerdeerhe-

bung lief ab dem 7. September 2018 während 10 Tagen bis Montag, den 

17. September 2018. Am 11. September 2018 wurde der Rechtsvertreter 

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Seite 15 

im Verfahren mandatiert und ersuchte erst am 14. September 2018 um Ak-

teneinsicht beim SEM. Ein überspitzter Formalismus des SEM ist vorlie-

gend nicht zu erkennen, zumal das SEM nicht für einen reibungslosen 

Handwechsel zwischen den Rechtsvertretungen verantwortlich ist. Das 

SEM hat die Akten dem Rechtsvertreter noch am gleichen Tag des Akten-

einsichtsgesuchs vorab per Telefax zugesandt. Eine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts liegt mithin ebenfalls nicht vor. Der Rechtsvertreter ist ge-

halten, sich bei der Annahme von Mandaten mit einer kurzen Beschwerde-

frist entsprechend zu organisieren. Der Beschwerdeführer hatte auf Be-

schwerdeebene überdies die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung, von 

welcher er auch Gebrauch gemacht hat.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das SEM habe seine Abklä-

rungspflicht verletzt, zumal sich nach der Anhörung beziehungsweise spä-

testens nach der Stellungnahme des früheren Rechtsvertreters weitere Ab-

klärungen zu den geltend gemachten Vorfluchtgründen, insbesondere eine 

weitere Anhörung sowie eine Botschaftsabklärung im Heimatstaat aufge-

drängt hätten. Demzufolge hätte das vorliegende Verfahren ausserhalb 

des Testphasenverfahrens überwiesen werden müssen.  

Der pauschale Hinweis auf den weiteren Abklärungsbedarf im Hinblick auf 

die Frage der Glaubhaftmachung der Vorbringen zu den Vorfluchtgründen 

gibt keinen Anlass zur Durchführung einer weiteren Anhörung oder einer 

Botschaftsabklärung. Die Frage der Glaubhaftmachung beschlägt vielmehr 

die rechtliche Würdigung und bildet Gegenstand der materiellen Prüfung 

des Asylentscheides. 

5.3 Weiter wird vorgebracht, die Vorinstanz habe der geltend gemachten 

erlittenen Folter in der Haft nicht Rechnung getragen, obschon unbestritte-

nermassen feststehe, dass er in seinem Heimatstaat inhaftiert und gefoltert 

worden sei und ihm bei einer Rückkehr eine gezielte Verfolgung drohe. In 

Bezug auf die Lage der Kurden in der Türkei habe das SEM veraltete Text-

bausteine verwendet und ausser Acht gelassen, dass er seit seiner Kind-

heit stets für die HDP aktiv gewesen, obschon die türkische Regierung 

Kundgebungen untersage, und er wegen seines politischen Engagements 

bereits von der Polizei geschlagen worden sei. Damit habe das SEM seine 

Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt. Auch die Umstände, dass er 

sich in F._______ bei Freunden habe verstecken müssen, dass seine Fa-

milie wegen Behelligungen dreimal die Adresse habe wechseln müssen, 

und dass er mit seiner Persönlichkeit und seinem Profil als Kurde provo-

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Seite 16 

ziert habe, habe die Vorinstanz unerwähnt gelassen. Das zentrale flucht-

auslösende Ereignis, die Aufforderung der Polizisten zur Spitzeltätigkeit bei 

der HDP, habe die Vorinstanz nicht korrekt verstanden und gewürdigt. Was 

die eingereichten Beweismittel anbelange, habe die Vorinstanz lediglich in 

pauschaler Weise behauptet, die Beweismittel würden zum asylrelevanten 

Sachverhalt nichts beitragen. Auch auf die mit der geltend gemachten Fol-

ter während der Haft im Zusammenhang stehende E-Mail der SFH vom 

5. September 2018 und der darin enthaltenen Verweise auf die Berichte 

des australischen Aussen- und Handelsministeriums (DFAT) sowie der UK 

Border Agency (act. A23/6 S. 3 f.) sei die Vorinstanz nicht weiter eingegan-

gen.  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die zuständige Behörde verpflichtet 

ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in 

der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Jedoch muss sich die verfü-

gende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). 

Es ist denn auch festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung eine 

ausführliche Auseinandersetzung mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe erfolgte. Der Umstand, 

dass die Vorinstanz die Details der Asylvorbringen, die in der Beschwerde 

als wesentlich herausgearbeitet werden und vor allem den im Jahr 2005 

durchlaufenen Militärdienst sowie die Haftzeit von 2015 bis März 2017 be-

treffen, in der Verfügung kurz abgehandelt hat, ist nicht als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten. Der Fokus der vorinstanzlichen Asylprüfung 

lag auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit dem 

Verein E._______ sowie den Versuchen der Sicherheitsbehörden, den Be-

schwerdeführer als Spitzel anzuwerben. Diese Ereignisse hat der Be-

schwerdeführer als fluchtauslösend bezeichnet. Die Vorinstanz hat diese 

Vorbringen in der materiellen Würdigung als unglaubhaft erachtet. In Be-

zug auf die zeitlich vorgelagerte Haftverbüssung hat das SEM diese als 

abgeschlossen und nicht im Zusammenhang stehend mit den nachfolgen-

den, fluchtauslösenden Ereignissen beurteilt. In der Beschwerde dienen 

denn die formellen Rügen auch überwiegend zur Urteilskritik, die jedoch 

materielle Aspekte der Prüfung betreffen.  

Das SEM hat sodann alle Beweismittel, welche der Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, im angefochtenen Entscheid 

aufgeführt und diese, sofern diese rechtserheblich waren, gewürdigt. Die 

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Seite 17 

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Abklä-

rungspflicht erweist sich daher als unbegründet. Im Übrigen bildet die 

Frage, ob diese Dokumente geeignet sind, die Fluchtvorbringen des Be-

schwerdeführers zu belegen, ebenfalls Gegenstand der materiellen Würdi-

gung.  

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das SEM habe auf die mit der gel-

tend gemachten Folter im Zusammenhang stehenden E-Mail der SFH vom 

5. September 2018 und der darin enthaltenen Verweise auf die Berichte 

des DFAT sowie der UK Border Agency keinen Bezug genommen, ist fest-

zustellen, dass das SEM in seiner Verfügung keinen expliziten Bezug auf 

diese genommen hat. Dies allein vermag jedoch noch keine Verletzung ei-

nes formellen Rechts herbeizuführen, zumal das SEM die geltend ge-

machte Haft als abgeschlossen und nicht relevant für die Flucht des Be-

schwerdeführers erachtete.  

5.4 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, die Anhörung sei von 

Suggestivfragen und falschen Vorhalten geprägt gewesen, welche seinen 

vorherigen Ausführungen widersprochen hätten (Beschwerde Art. 61 ff., 72 

f., 87 f.). Zudem hätte es an der Anhörung an den entsprechenden Fragen 

zum Vorfall mit der Polizei gefehlt, die zur Aufklärung des Sachverhalts not-

wendig gewesen wären. Stattdessen habe der Befrager den Fokus auf den 

Militärdienst gelegt. Dem Beschwerdeführer könne daher nicht vorgewor-

fen werden, dass er den Vorfall mit der Polizei unsubstantiiert geschildert 

habe (Beschwerde Art. 74 ff.).  

Auch dieses Vorbringen erweist sich als unbegründet, zumal den Anhö-

rungsprotokollen nichts Entsprechendes zu entnehmen ist und der Be-

schwerdeführer vielmehr ausführlich Gelegenheit hatte, sämtliche Flucht-

gründe dezidiert zu schildern.  

5.5 Der allgemeine Hinweis auf das Willkürverbot (Beschwerde Art. 69 f.) 

geht schliesslich fehl, liegt Willkür gemäss Lehre und Rechtsprechung 

doch nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen 

oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid of-

fensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S. 11; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundes-

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Seite 18 

staatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Vor-

liegend wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und 

inwiefern die Vorgehensweise des SEM darunter zu subsumieren wäre. 

5.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts, soweit sie die geltend gemachten Vorfluchtgründe 

betreffen, als unbegründet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen.  

6.3 Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist auf-

grund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Be-

trachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das 

Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Die erlit-

tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein.  

E-5332/2018 

Seite 19 

6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass 

die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 und 7 

AsylG nicht zu genügen vermögen. 

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle im Mili-

tärdienst, das vom Beschwerdeführer durchlaufene Strafverfahren und die 

spätere Verbüssung der Haftstrafe von der Vorinstanz nicht in Zweifel ge-

zogen wurden, da bereits die Asylrelevanz dieses als abgeschlossen er-

achteten Sachverhalts verneint wurde.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hegt keine Zweifel daran, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren durchlaufen hat 

und in der Folge zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Nicht frei von Zweifeln 

erscheint aber das Vorbringen, dass es sich bei der Verurteilung wegen 

Totschlags eines ebenfalls im Militär befindlichen Dienstleistenden um das 

Resultat einer politisch motivierten Verschwörung gehandelt hat und der 

Beschwerdeführer für ein nichtbegangenes Verbrechen eine Strafe ver-

büsst hat. Der Beschwerdeführer weist in seiner Person kein Profil auf, 

welches den Schluss nahelegen könnte, dass eine solche Verschwörung 

gegen ihn aus politisch motivierten Motiven überhaupt möglich scheint. Zu-

dem macht er geltend, dass diese ungerechtfertigte Verurteilung auf dem 

persönlichen Konflikt zwischen ihm und seinem Militärkommandanten be-

ruhe, welcher Kurden hasse. Ein solcher Konflikt im Militär scheint keines-

wegs abwegig und wurde vom Beschwerdeführer auch nachvollziehbar ge-

schildert. Nicht plausibel ist aber, dass sich dieser Konflikt auf die Ermitt-

lungs- und Strafbehörde sowie das Gericht übertragen konnte. Der Be-

schwerdeführer machte im Übrigen selbst geltend, dass er anlässlich der 

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Seite 20 

staatsanwaltlichen Einvernahme die Tat gestanden hat, obwohl er sich vor-

her vorgenommen habe, dies nicht zu tun (act. A19/20 F78 S. 10 f.). Die 

Höhe des ausgesprochenen Strafmasses (vier Jahre beziehungsweise 

drei Jahre und vier Monate, act. A19/20 F78 S. 11 f.) spricht angesichts des 

ihm zur Last gelegten Delikts ebenfalls nicht für eine illegitime Bestrafung 

im Sinne eines Politmalus. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhal-

ten, dass sich der Beschwerdeführer nach der Verurteilung weiterhin in sei-

nem Heimatstaat aufhielt und die Strafe erst angetreten hat, nachdem er 

anlässlich einer Kontrolle als verurteilter Straftäter erkannt und inhaftiert 

wurde. Letztlich können aber weitere Ausführungen hierzu aus den nach-

folgenden Gründen unterbleiben.  

7.4 Der Vorinstanz ist nämlich dahingehend zuzustimmen, dass der Be-

schwerdeführer die Haft, während welcher er nach eigenen Angaben kör-

perliche Misshandlungen zu erdulden hatte, im März 2017 verbüsst hatte. 

Seine Ausreise erfolgte im April 2018 und war nach Angaben des Be-

schwerdeführers bedingt durch die Probleme mit dem Verein E._______ in 

seinem Heimatort sowie den Versuch der Polizei, ihn für eine Spitzeltätig-

keit in der HDP zu gewinnen. Beide Aspekte stehen jedoch in keinem Zu-

sammenhang zur im März 2017 beendeten Haft. Der Beschwerdeführer 

machte denn auch nicht geltend, dass er nach der Haft noch Probleme mit 

den Strafbehörden gehabt habe. 

7.5 Sofern nunmehr auf Beschwerdeebene der Fokus auf die im Militär-

dienst und während der Verbüssung der Haftstrafe erlittenen Schikanen 

und Misshandlungen verwiesen wird, ist auch diesbezüglich nicht von asyl-

relevanten Umständen auszugehen. Eine Furcht vor Verfolgungshandlun-

gen im Zusammenhang mit dieser Verurteilung scheint objektiv nicht be-

gründet. Gemäss publizierter und von der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission (ARK) begründeter Praxis kann eine erlittene Vorverfolgung 

auch nach Wegfall einer weiteren, zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr 

weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in 

den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurück-

gehenden Gründen nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3 

AsylG wird die Ausnahmebestimmung des Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) herangezogen (EMARK 2001 Nr. 3 E. 5 ff. m.w.H.; bestätigt 

in BVGE 2007/31 E. 5.4). Als «zwingende Gründe» in diesem Zusammen-

hang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem 

Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbe-

E-5332/2018 

Seite 21 

sondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psycholo-

gisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Von solchen Um-

ständen ist vorliegend unter Verweis auf die vorangegangenen Erwägun-

gen aber nicht auszugehen.  

7.6 Was sodann das Vorbringen in Bezug auf die Probleme mit dem Verein 

E._______ betrifft, ist den Ausführungen der Vorinstanz, auf die zur Ver-

meidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann, zu-

zustimmen (s. Verfügung S. 3 ff.). Der Beschwerdeführer vermochte in den 

Anhörungen keine substanziierten und nachvollziehbaren Angaben zu den 

vorgebrachten Ereignissen zu machen. Insbesondere im Vergleich zu sei-

nen sehr detaillierten Schilderungen die Zeit im Militär betreffend 

(act. A19/20 F76 ff.) sind die Ausführungen zur geltend gemachten Todes-

drohung durch den E._______ und den daraus resultierenden Folgen weit-

gehend pauschal geblieben und kaum erlebnisgeprägt ausgefallen. Auch 

auf Nachfrage des Sachbearbeiters hin konnte der Beschwerdeführer 

keine weiteren Einzelheiten ergänzen. Ausserdem sind den Ausführungen 

des Beschwerdeführers verschiedene Ungereimtheiten zu entnehmen. So 

ergibt sich kein schlüssiges Bild, wann und aus welchen Gründen die Aus-

einandersetzungen mit dem E._______ begonnen haben sollen, gleich im 

März 2017, als der Beschwerdeführer aus dem Gefängnis entlassen wurde 

oder erst im Februar 2018 (act. A19/20 F73, A21/22 F55 f., F62 ff.). Eben-

falls unklar bleibt, in welchem Zusammenhang der Angriff auf das Geschäft 

seines Vaters steht (act. A21/22 F22, F57 ff.), den er im Übrigen bei der 

ersten Anhörung in der Tat unerwähnt gelassen hat. Auch in Bezug auf die 

Art und Weise, wie der Beschwerdeführer von der Todesdrohung des 

E._______ gegen seine Person erfahren haben soll, sind seine Aussagen 

uneinheitlich ausgefallen (act. A21/22 F70 ff.). Es entspricht auch kaum der 

allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns, dass der Beschwerdefüh-

rer wegen eines gegen ein Mitglied des E._______ ausgesprochenen 

Schimpfwortes in ernstzunehmender Weise mit dem Tode bedroht worden 

sein soll (act. A19/29 F119 ff.; act. A21/22 F111). Soweit der E._______ 

sodann die Drohung ausgesprochen habe, er müsse die Stadt verlassen 

ansonsten werde er umgebracht, vermag dies nicht zu überzeugen. Insbe-

sondere ist nicht ersichtlich, warum er sich aus diesem Grund auch in an-

deren Teilen der Türkei, beispielsweise auch in F._______ gefährdet gese-

hen hat (act. A21/22 F81 ff., F101).  

7.7 Zur selben Einschätzung gelangt das Gericht in Bezug auf den vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Versuch der Anwerbung für eine 

Spitzeltätigkeit. Diese soll gemäss Aussagen des Beschwerdeführers im 

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Seite 22 

Zusammenhang mit dem Konflikt mit dem E._______ stehen, welcher die 

Polizei dazu angestiftet haben soll. Zutreffend hat die Vorinstanz jedoch 

darauf verwiesen, dass sich der Bezug zwischen den als unglaubhaft zu 

erachtenden Problemen mit dem E._______ und dem Anwerbungsversuch 

als Spitzel nicht herstellen lässt und vom Beschwerdeführer auch nicht 

plausibel dargestellt werden konnte. Den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers mangelt es sodann an substanziierten, objektiv nachvollziehbaren und 

mit Realkennzeichen versehenen Darstellungen. Auch auf Beschwerde-

ebene wurde nichts vorgebracht, das an dieser Einschätzung etwas zu än-

dern vermag.  

7.8 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen von Vorfluchtgründen mangels 

Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG in Bezug auf die Vorfälle nach 

der Haftentlassung des Beschwerdeführers im März 2017 zu verneinen.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer reichte erst auf Beschwerdestufe zahlreiche Be-

weismittel in Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten ein. 

Dies betrifft insbesondere regimekritische Beiträge auf seinem Twitter-Pro-

fil und Demonstrationsteilnahmen. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitä-

ten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen und Ex-

ponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Aus-

land lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Um eine 

tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahr-

scheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich 

das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respek-

tive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert 

wurden (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-705/2018 vom 

18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.).  

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Seite 23 

9.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen fest-

gestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-

führen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grund-

sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 

9.3 Auf die teilweise neuen Sachverhaltselemente und die Beweismittel hat 

das SEM in seiner Vernehmlassung zwar rudimentär Bezug genommen. 

Sie sind jedoch im Kontext mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei 

sowie des persönlichen Profils des Beschwerdeführers (geltend gemachte 

frühere Tätigkeit für die HDP, verurteilter Straftäter) näher abzuklären und 

zu würdigen. Es erscheint nicht angebracht, die fehlende Entscheidungs-

reife auf Beschwerdeebene herzustellen. Dies rechtfertigt sich insbeson-

dere auch angesichts dessen, dass das vorliegende Verfahren im be-

schleunigten Verfahren im Rahmen der Testphasenverordnung durchge-

führt wurde. Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache an die 

Vorinstanz zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und diesbe-

züglich zum neuen Entscheid zurückzuweisen.  

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren be-

treffend die Dispositivziffer 4 und 5 der angefochtenen Verfügung gegen-

standslos geworden ist. Im Übrigen ergibt sich Folgendes: Die Vorinstanz 

hat zutreffend das Vorliegen von Vorfluchtgründen verneint, das Asylge-

such des Beschwerdeführers abgewiesen (Dispositivziffer 2) und die Weg-

weisung angeordnet (Dispositivziffer 3). In Bezug auf die geltend gemach-

ten subjektiven Nachfluchtgründe, welche im Falle deren Bejahung ledig-

lich zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffer 1) und zur 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling führen könnte, nicht 

jedoch zur Asylgewährung (Art. 54 AsylG), ist die Beschwerde im Sinne der 

Erwägungen 9 gutzuheissen. Die Verfügung ist diesbezüglich aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind aufgrund der mit Zwischen-

verfügung vom 12. Oktober 2018 gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-

rung keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

E-5332/2018 

Seite 24 

11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der (teilweise) obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr er-

wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugespro-

chen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung sei-

nes teilweisen Unterliegensgrades und der von ihm bewirkten Gegen-

standslosigkeit nach erfolgter Hochzeit zulasten der Vorinstanz eine Par-

teientschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-5332/2018 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit um Aufhebung der Dispositivzif-

fern 2 und 3 ersucht wird. In Bezug auf die Dispositivziffer 4 und 5 ist sie 

gegenstandslos.  

2.  

In Bezug auf die Dispositivziffer 1 wird die Beschwerde gutgeheissen.  

3.  

Die Dispositivziffern 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. September 

2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM 

zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’000.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili