# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c65b33d7-1162-57d1-9dba-c48f39f92946
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-106_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/106

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 36 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 1 Abs. 8, Art. 14 Abs. 
1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent bog in einem Quartier nach rechts in eine 
für ihn wegen einer hohen Ecke nicht einsehbare Strasse ein. Dort näherte 
sich von rechts ein Lieferwagen. Beide Lenker leiteten eine Vollbremsung 
ein. Der Lieferwagen prallte mit der linken Fahrzeugfront gegen die rechte 
Front des Geländewagens des Rekurrenten, der bereits im 
Einmündungsbereich der Strasse stand. Mangels geringer Gefährdung liegt 
keine leichte, sondern eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 30. November 2017, IV-2017/106).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, 8887 Mels,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St.Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A, B, C, D1, BE, CE und 

D1E. Für die Kategorien B und BE ist er seit 11. Dezember 1980 fahrberechtigt. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St.Gallen entzog ihm mit 

Verfügung vom 4. April 2016 den Führerausweis wegen Nichtbeherrschens des 

Fahrzeuges und fehlender Sicherung der Ladung für einen Monat (mittelschwere 

Widerhandlung). Die Massnahme wurde vom 6. April bis 5. Mai 2016 vollzogen.

B.- Am Montag, 27. Juni 2016, circa 10.05 Uhr, fuhr X mit einem Geländewagen samt 

Sachentransportanhänger von der A-strasse in B über die C-strasse in Richtung D-

strasse. Zum selben Zeitpunkt näherte sich auf der 5.60 Meter breiten C-strasse, etwa 

1.82 Meter vom linken Fahrbahnrand entfernt, Y mit einem Lieferwagen. Er fuhr in der 

Fahrbahnmitte, da am rechten Fahrbahnrand der C-strasse Fahrzeuge parkiert 

gewesen seien. Als sich X bei der Einmündung C-strasse befand, blickte er gemäss 

eigenen Angaben nach rechts, worauf er den in der Fahrbahnmitte herannahenden 

Lieferwagen von Y wahrgenommen habe. In der Folge leitete X unverzüglich eine 

Vollbremsung ein und brachte seine Fahrzeugkombination zum Stillstand. Als Y den 

Geländewagen erkannte, trat er ebenfalls voll auf die Bremse. Die Front des Fahrzeugs 

von X befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Einmündungsbereich der C-strasse. 

Es kam zur stumpfwinkligen Kollision zwischen dem Geländewagen von X und dem 

Lieferwagen von Y. Über die gefahrenen Geschwindigkeiten konnten beide 

Fahrzeuglenker keine genauen Angaben machen. An beiden Fahrzeugen entstand 

Sachschaden. Verletzt wurde niemand.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach, Zweigstelle Flums, vom 16. Februar 

2017 wurde X im Zusammenhang mit dem Vorfall am 27. Juni 2016 wegen einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln (Vortrittsmissachtung) zu einer Busse von Fr. 250.– 

verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs am 30. März 2017 in Rechtskraft, nachdem X eine 

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am 23. Februar 2017 zunächst erhobene Einsprache am 27. März 2017 wieder 

zurückzogen hatte.

C.- Nach Abschluss des Strafverfahrens und Gewährung des rechtlichen Gehörs, 

wovon der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 1. und 18. Mai 2017 Gebrauch machte, 

entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis am 30. Mai 2017 wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für vier Monate. 

Im Weiteren ordnete es unter anderem an, dass der Führerausweis spätestens am 30. 

August 2017 abzugeben sei (Ziffer 2 des Rechtsspruchs).

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 30. Mai 2017 erhob X am 

15. Juni 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen. Er 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung der Vorinstanz 

vom 30. Mai 2017 aufzuheben und der Führerausweis höchstens für die Dauer eines 

Monats zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 3. Juli 2017 auf 

eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Juni 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl zum Unfallablauf Folgendes 

festgehalten: Der Rekurrent bog nach rechts in die für ihn infolge der hohen Hecke 

nicht einsehbare C-strasse in B ein. Darauf näherte sich von rechts auf der 5.60 Meter 

breiten Fahrbahn ein Lieferwagen, etwa 1.82 Meter vom linken Fahrbahnrand entfernt. 

bis

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Die beiden Lenker leiteten jeweils Vollbremsungen ein, nachdem sie den anderen 

gesehen hatten. In der Folge prallte der Lieferwagen mit der linken Fahrzeugfront 

gegen die rechte Front des Geländewagens. An beiden Fahrzeugen entstand 

Sachschaden (act. 8/21 f.).

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – bewirken, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde 

gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das 

Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 

umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die 

weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis 

der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht 

durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die 

rechtliche Würdigung durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann 

gebunden, wenn diese stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem 

Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen 

bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten 

darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach 

Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun 

und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/

c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] 

IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Massgeblich ist also der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach 

konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und 

ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

http://www.gerichte.sg.ch

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beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 

21. März 2013).

b) Der Rekurrent räumt ein, dass er seinen Vorsichtspflichten beim Einbiegen auf die C-

strasse nicht ganz nachgekommen sei (act. 1/5). Die Strafrichterin hielt ihm vor, dass er 

sich aufgrund der Spuren und Endlagen der Fahrzeuge nicht so in die 

vortrittsberechtigte Strasse hineingetastet habe, wie dies erforderlich gewesen wäre 

(act. 8/32). Nachdem er zunächst noch Einsprache erhoben hatte, akzeptierte er aber 

den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Missachtung des 

Vortrittsrechts). Es gibt keinen Grund, von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafbefehl abzuweichen. Insbesondere geht nicht an, dass der Sachverhalt 

nachträglich im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens nochmals überprüft 

wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht darauf kein Anspruch 

(BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni E. 2.1, 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2). 

Entsprechend sind dazu auch keine weiteren Beweise abzunehmen, wie dies im 

Rekurs beantragt wurde.

3.- Zu prüfen bleibt, ob dem Rekurrenten zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

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die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer 

dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht 

alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. 

Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt demnach vor, 

wenn das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das 

Verschulden gering und die Gefährdung gross ist. Der Gesetzgeber hat somit bewusst 

dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen (BGer 

1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.2.3).

b) Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur 

Begründung führte sie aus, durch die Vortrittsmissachtung habe der Rekurrent eine 

Verletzung von Verkehrsregeln begangen und dabei eine Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen. Der Rekurrent erachtet die 

Widerhandlung demgegenüber als leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG, 

möglicherweise gar als besonders leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG (act. 1 Ziff. 

IV/6).

aa) Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts 

kommende Fahrzeug den Vortritt. Vorbehalten bleibt die Regelung durch Signale oder 

durch die Polizei. Die Regel des Rechtsvortritts kommt nur zum Tragen, wenn bei einer 

Strassenverzweigung die Fahrbahnen der aus verschiedenen Richtungen kommenden 

Fahrzeuge nach den örtlichen Verhältnissen auch bei korrektem Fahren notwendig 

zusammentreffen (BGE 124 IV 44 E. 1.2; BGE 93 IV 104 E. 1). Nach Art. 1 Abs. 8 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11: abgekürzt: VRV) sind Verzweigungen, auf denen 

grundsätzlich der Rechtsvortritt gilt, Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von 

Fahrbahnen. Die Vortrittsregel wird durch Art. 14 Abs. 1 VRV konkretisiert, wonach der 

Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern darf und mit 

Blick darauf seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und – wenn nötig – vor 

Beginn der Verzweigung zu halten hat. Die Rechtsprechung bejaht eine Behinderung, 

falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss, das heisst vor, auf oder kurz 

nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen 

gezwungen wird, gleichgültig, ob es zu einem Zusammenstoss kommt oder nicht (vgl. 

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BGer 6B_930/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 114 IV 146). Bei 

den Vortrittsregeln handelt es sich um Grundregeln des Strassenverkehrs, deren strikte 

Beachtung eine unabdingbare Voraussetzung für einen geordneten Verkehrsablauf ist. 

Die Missachtung des Vortrittsrechts stellt einen Verstoss gegen eine elementare 

Verkehrsvorschrift dar und führt, weil sich der vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer in 

der Regel darauf verlässt, dass sein Vortrittsrecht respektiert wird, erfahrungsgemäss 

immer wieder zu – teilweise schweren – Unfällen (vgl. VRKE IV-2005/121 vom 1. März 

2006).

bb) Bei der fraglichen Strassenverzweigung handelt es sich um eine Verzweigung im 

Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV. Es ist unbestritten, dass dort Rechtsvortritt gilt. Die Bilder 

und die Skizze der Kantonspolizei dokumentieren die Unfallsituation in tatsächlicher 

Hinsicht ausreichend. Die von der Strafbehörde im rechtskräftigten Strafbefehl vom 

16. Februar 2017 festgestellte Verkehrsregelverletzung (Missachtung des 

Vortrittsrechts) hatte eine frontal-seitliche Kollision mit dem vortrittsberechtigten 

Lieferwagen zur Folge und bewirkte eine Gefährdung. Die Bestimmungen von 

Art. 16a ff. SVG stellen ausschliesslich darauf ab, ob die Widerhandlung eine 

Gefährdung hervorruft und welcher Art und Schwere diese Gefährdung ist (vgl. BGer 

1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4). Das Verhalten des Rekurrenten führte 

dazu, dass beim Lenker des vortrittsberechtigten Lieferwagens ohne weiteres die 

Gefahr einer Körperverletzung bestand. Aus dem Polizeirapport vom 8. Juli 2016 ergibt 

sich zudem, dass sich der Gesamtsachschaden auf Fr. 9'000.– belief (act. 8/6 ff.). Dies 

deutet darauf hin, dass es sich nicht nur um einen leichten Zusammenstoss handelte. 

Namentlich war die Gefährdung entgegen den Ausführungen im Rekurs nicht mehr 

gering. Da eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG kumulativ eine 

geringe Gefährdung und ein leichtes Verschulden voraussetzt, scheidet die Annahme 

einer solchen im vorliegenden Fall aus. Daran ändert folglich nichts, dass die 

Strafrichterin aufgrund der Höhe der verhängten Busse offensichtlich von einem 

leichteren Verschulden ausgegangen ist. Dementsprechend vermögen auch die 

Ausführungen im Rekurs, welche auf die Frage der Verschuldenshöhe abzielen (z.B. 

unübersichtliche Kreuzung), kein günstigeres Ergebnis für den Rekurrenten zu 

bewirken; darauf ist nicht weiter einzugehen. Schliesslich gilt dasselbe für den 

Einwand, dass der Lieferwagen am Fahrzeug des Rekurrenten hätte vorbeifahren 

können, wenn er vorschriftsgemäss rechts gefahren wäre. Gleich wie im Strafverfahren 

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gibt es auch im Administrativmassnahmeverfahren keine Schuldkompensation (BGer 

6B_377/2007 vom 6. Februar 2007 E. 2.3). Da der Rekurrent eine 

Verkehrsregelverletzung schuldhaft begangen hat, ist für dieses Verfahren ohne 

Bedeutung, ob und inwiefern der Unfallgegner strafrechtlich belangt wurde. Der Antrag 

auf Beizug der Akten jenes Strafverfahrens ist deshalb mangels Relevanz abzuweisen.

c) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung des 

Rekurrenten zu Recht als mittelschwere Widerhandlung qualifizierte. Aus der 

strafrechtlichen Verurteilung wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 

SVG kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Strafbestimmung 

umfasst massnahmerechtlich die leichte und die mittelschwere Widerhandlung (BGer 

1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.4). Insofern stimmen die Sanktionensysteme 

des Straf- und des Administrativmassnahmeverfahrens nicht überein.

4.- Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges sind gemäss Art. 16 

Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer 

mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 

entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Ein Entzug von mindestens vier Monaten ist nach 

einer mittelschweren Widerhandlung vorgesehen, wenn in den vorangegangenen zwei 

Jahren der Führerausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren 

Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).

Der Rekurrent machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er sei als Landwirt auf 

den Führerausweis angewiesen. Ferner habe er einen ungetrübten automobilistischen 

Leumund (act. 8/30).

Gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG setzte die Vorinstanz die Dauer der Massnahme 

auf vier Monate fest, da der Führerausweis des Rekurrenten aufgrund einer 

mittelschweren Widerhandlung bereits mit Verfügung vom 4. April 2016 für einen 

Monat entzogen war, und zwar vom 6. April 2016 bis 5. Mai 2016 (act. 8/42). Das 

Gesetz schliesst eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer aus (Art. 16 Abs. 3 

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SVG); daher kann die vom Rekurrenten geltend gemachte berufliche Angewiesenheit 

auf den Führerausweis nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen 

selbständig erwerbenden Taxichauffeur). Die angefochtene Verfügung ist 

dementsprechend auch hinsichtlich der Entzugsdauer von vier Monaten nicht zu 

beanstanden. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 30. August 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (30. August 2017) ist bereits vorüber, 

weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten 

zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits 

unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die 

materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer 

Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]) 

erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil 

des Rekurrenten in der Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des 

Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Die Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 30. Mai 2017 (Zeitpunkt

     der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

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2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und

     dem Staat zu einem Fünftel auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 240.– zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:44:22+0200
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