# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0389a8b2-7609-59a2-aad1-a9cfe1b6f339
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2014 D-7183/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7183-2013_2014-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7183/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 
A._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

und F._______, geboren am (…), 

alle Somalia, zur Zeit in Äthiopien, 

vertreten durch G._______ (Ehemann/ Vater), 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 26. November 2013 / N (…). 

 

 

D-7183/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Ehemann, Vater und jetziger Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den, verliess Somalia eigenen Angaben zufolge am 4. Oktober 2008 und 

reiste am 21. Oktober 2008 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um 

Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 stellte das BFM 

fest, dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylge-

such ab, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begrün-

dung führte das Bundesamt aus, seine Asylvorbringen genügten zufolge 

Widersprüchen sowie Unsubstanziiertheit der Schilderungen den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Gleichzeitig ordnete es we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnah-

me an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 stellte die Beschwerdeführerin – eine 

somalische Staatsangehörige – mittels ihrer damaligen Rechtsvertreterin 

beim BFM für sich und ihre fünf Kinder ein Gesuch um Erteilung einer 

Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Durchführung des ordentli-

chen Asylverfahrens. Der Eingabe der Rechtsvertretung beigelegt sind 

Kopien eines von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichneten, 

undatierten Asylgesuchs inklusive englischer Übersetzung und Vollmacht, 

ihres Ehescheins vom (…), des F-Ausweises ihres Ehemannes, von fünf 

Geburtsurkunden der Kinder sowie von sechs Fotos der Beschwerdefüh-

renden. Im Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr nach 

Abschluss der Untersuchung und vor dem Fällen des erstinstanzlichen 

Entscheids volle Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu ge-

währen. 

C.  

Mit an die vormalige Rechtsvertreterin adressierter Zwischenverfügung 

vom 29. Mai 2013 teilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin unter 

Hinweis auf das Urteil BVGE 2007/30 mit, in Somalia gebe es zurzeit kei-

ne schweizerische Vertretung, weshalb das schriftliche Verfahren durch-

zuführen sei. Das BFM ersuchte sie in diesem Zusammenhang unter 

Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht, zur Vervollständigung des rechtser-

heblichen Sachverhalts bis zum 29. Juni 2013 konkrete Fragen betreffend 

persönliche Angaben, Familienangehörige und Verwandte in einem Dritt-

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Seite 3 

staat, Asylgründe sowie Aufenthalt in Somalia zu beantworten. Gleichzei-

tig forderte sie das BFM auf, innert derselben Frist Kopien von Identitäts-

ausweisen und Beweismitteln einzureichen, welche ihre Identität bezie-

hungsweise Vorbringen belegen könnten. Bei unbenutztem Fristablauf 

werde aufgrund der Aktenlage entschieden und das Asylgesuch allenfalls 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

D.  

Mit Begleitschreiben vom 13. Juni 2013 reichte die vormalige Rechts-

vertreterin dem Bundesamt eine weitere, von der Beschwerdeführerin un-

terzeichnete somalische Stellungnahme inklusive englischer Übersetzung 

sowie die Kopie ihres Geburtszertifikats ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 ersuchte das BFM die frühere 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin und ihrer fünf Kinder um Mittei-

lung bis zum 12. November 2013, ob diese weiterhin an ihrem Asylge-

such festhalten wollten und nach wie vor durch sie vertreten würden. Fer-

ner forderte das Bundesamt die Rechtsvertreterin auf, innert derselben 

Frist den aktuellen Aufenthaltsort ihrer Mandanten bekanntzugeben und 

allfällige zusätzliche Informationen in Bezug auf deren derzeitige Situation 

zu liefern. Bei unbenutztem Fristablauf werde aufgrund der Aktenlage 

entschieden. 

F.  

Mit Schreiben vom 13. November 2013 teilte die Rechtsvertreterin dem 

Bundesamt mit, dass ihre Mandanten weiterhin an ihrem Asylgesuch 

festhalten und nach wie vor durch sie vertreten würden. Im Weiteren 

nahm sie Stellung zur aktuellen Gefährdungssituation ihrer Mandant-

schaft in Somalia. 

G.  

Am 21. November 2013 stellte das BFM der vormaligen Rechtsvertretung 

Kopien der entscheidwesentlichen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens 

unter Einschluss des Aktenverzeichnisses zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 26. November 2013 – eröffnet am 27. November 2013 

– verweigerte das Bundesamt den Beschwerdeführenden die Einreise in 

die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. 

 

D-7183/2013 

Seite 4 

I.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 20. De-

zember 2013 beantragten die Beschwerdeführenden mittels ihres jetzigen 

Rechtsvertreters, es sei die Verfügung des BFM vom 26. November 2013 

aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventu-

ell sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Im Weiteren beantragten die Beschwerdeführenden, es sei ih-

nen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde unter anderem gel-

tend, sie und ihre Kinder seien zwischenzeitlich von Somalia nach Äthio-

pien geflohen, nachdem sie sich gegen Versuche, ihre Tochter beschnei-

den zu lassen, zur Wehr gesetzt habe und dabei verletzt worden sei. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der (in 

Äthiopien befindlichen) Ortschaft H._______ vom 10. November 2013, 

wonach sie sich seit diesem Tag gemeinsam mit ihren fünf Kindern dort 

aufhalte, sowie ein vom 5. Dezember 2013 datierendes ärztliches Schrei-

ben des medizinischen Direktors des Gesundheitszentrums in H.______ 

zu den Akten. Letzterem ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

als Folge eines Sturzunfalls eine (…) am (…) erlitten habe. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. Dezem-

ber 2013 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 verzichtete der zuständige 

Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud er die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. Januar 2014 

ein. 

L.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 5 

M.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Rechtsvertreter die Vernehmlassung des BFM zu und räumte ihm 

Gelegenheit ein, bis zum 13. Februar 2014 eine Replik und entsprechen-

de Beweismittel einzureichen. Bei ungenutztem Ablauf der Frist werde 

Verzicht auf die Einreichung der Replik angenommen. 

N.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführenden mit-

tels ihres jetzigen Rechtsvertreters eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getre-

ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stel-

lung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbe-

stimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem In-

krafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in 

der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfah-

ren anzuwenden. 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

somit einzutreten. 

2.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht und die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise 

eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der 

Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als ent-

scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls 

im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei-

nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

3.2 Die Beschwerdeführerin wurde in Somalia nicht unmittelbar zu ihrem 

Asylgesuch befragt, da die Schweiz in Somalia über keine Botschaft ver-

fügt. Die Beschwerdeführerin legte ihre Vorbringen jedoch bereits im 

Asylgesuch vom 3. Februar 2012 schriftlich dar (vgl. Sachverhalt Bst. B). 

Zudem stellte ihr das BFM mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2013 ei-

nen Katalog von für die vollständige Erstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts noch zu beantwortenden offenen Fragen zu, wozu sie am 

13. Juni 2013 und am 13. November 2013 schriftlich Stellung nahm (vgl. 

Sachverhalt Bst. C, D, F und G). Der entscheidwesentliche Sachverhalt 

erscheint angesichts der schriftlichen Darlegung der Asylgründe soweit 

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Seite 7 

erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. Daran ändert 

auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder, 

wie erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht wurde, ihren Heimat-

staat tatsächlich bereits am 10. November 2013, also kurz vor Ergehen 

der erstinstanzlichen Verfügung, verlassen haben, da ihre dortigen Vor-

bringen, wie nachstehend aufgezeigt, ebenfalls nicht geeignet scheinen, 

eine asylbeachtliche Verfolgungssituation in Bezug auf ihren Heimatstaat 

in einem glaubhaften Lichte erscheinen zu lassen. Bei dieser Sachlage 

besteht auch keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin nachträglich 

durch die schweizerische Vertretung in Addis Abeba (Äthiopien) befragen 

zu lassen, weshalb der diesbezügliche Antrag (Beschwerde S. 3) abzu-

weisen ist. Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Anforderungen damit 

Genüge getan. 

4.  

4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 

Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG be-

willigt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Ab-

klärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-

zureisen. Gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische 

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen er-

mächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft ma-

chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Frei-

heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

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Seite 8 

S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil  

D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

5.  

Vorweg ist zu prüfen, ob die in einem Drittland weilenden Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. 

5.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Verfolgungssituation 

im Heimatland lassen sich dahingehend zusammenfassen, sie habe seit 

ungefähr dem Jahr 2011 zusammen mit ihren Kindern in I._______ in der 

Umgebung der Stadt Mogadischu gelebt. Seit diesem Zeitpunkt hätten 

Milizen der Al-Shabaab sie bedrängt und immer wieder zu einer Heirat mit 

einem ihrer Angehörigen zu nötigen versucht. Einmal sei ihr unter massi-

ven Drohungen eine Frist bis Februar beziehungsweise März 2012 ge-

setzt worden, um den Aufenthaltsort ihres Ehemannes bekanntzugeben 

beziehungsweise diesen auszuliefern. Im Weiteren habe die Al-Shabaab 

auch schon ihren ältesten Sohn B._______ mitgenommen und negativ zu 

beeinflussen versucht. Wiederholt sei auch die Forderung an sie gerichtet 

worden, ihre Tochter zwangsbeschneiden zu lassen. Sie und ihre Kinder 

hätten in I._______ keine eigene Unterkunft und seien ständig auf die Hil-

fe von Fremden angewiesen. Die Al-Shabaab sei an diesem Ort derart 

präsent, dass sie sogar die Kinder in der Schule für terroristische Zwecke 

zu instrumentalisieren versuche. 

5.2 Das BFM führte bezüglich der Gefährdung der Beschwerdeführerin 

und ihrer Kinder in Somalia in der angefochtenen Verfügung namentlich 

aus, den Akten könnten keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür 

entnommen werden, dass den Beschwerdeführenden im heutigen Zeit-

punkt Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Gründen drohen könnten. So sei dem BFM – ohne die Situation in Soma-

lia bagatellisieren zu wollen – zwar bekannt, dass noch immer Teile So-

malias von Kampfhandlungen zwischen Kräften der Übergangsregierung 

und verschiedenen Milizen betroffen seien. Die allgemeine Unsicherheit, 

die als unausweichliche Folge dieses Konflikts in gewissen Teilen des 

Landes herrsche, betreffe indessen die gesamte somalische Bevölkerung 

in gleichem Masse. Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, dass es un-

realistisch anmute, dass es seitens der Al-Shabaab nach der Ausreise 

des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden wäh-

rend Jahren zu täglichen Drohungen gekommen sei, zumal beispielswei-

se die von den Milizen gesetzte Frist zur "Beibringung" des Ehemannes 

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Seite 9 

der Beschwerdeführerin im Februar/ März 2012 abgelaufen sei, ohne 

dass es in der Folge zu konkreten Vorfällen gekommen wäre. Das Bun-

desamt gehe deshalb davon aus, dass seitens der Al-Shabaab nie ein 

ernsthaftes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführenden bestan-

den habe. Darüber hinaus sei die Al-Shabaab zwischenzeitlich aus weite-

ren Gebieten Somalias vertrieben worden, womit sich eine unmittelbare 

Bedrohung der Beschwerdeführenden weiter verringert haben dürfte, falls 

eine solche überhaupt je bestanden habe. Die Vorbringen der Beschwer-

deführerin seien auch vor dem Hintergrund der Tatsache unplausibel, 

dass die Al-Shabaab gemäss öffentlich zugänglichen Informationsquellen 

bereits im August 2011 aus Mogadischu vertrieben worden sei. Es sei 

deshalb kaum davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bis 

heute unablässig seitens der Al-Shabaab bedroht würden. Ausserdem 

hätten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, nach Mogadischu zu-

rückzukehren, wo ihr Ehemann beziehungsweise Vater seit seiner Geburt 

gelebt habe. Die allgemein verbesserte Lage in Mogadischu habe näm-

lich dazu geführt, dass im vergangenen Jahr tausende ehemals geflohe-

ne und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückge-

kehrt seien. Angesichts des Gesagten sei nicht zu erwarten, dass die Be-

schwerdeführenden bei einem Verbleib in Somalia mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von einer einreisebeachtlichen 

Verfolgung betroffen würden. 

5.3 Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde aus, ihre Situation 

sowie diejenige ihrer Kinder habe sich mittlerweile verschlimmert. So ha-

be man ihr jüngstes Kind, die Tochter F._______, beschneiden wollen, 

wogegen sie – die Beschwerdeführerin – sich heftig zur Wehr gesetzt ha-

be. Daraufhin habe man sie aufgesucht und attackiert, weswegen sie alle 

nach Äthiopien geflüchtet seien. Dort habe sie einen Arzt aufgesucht, 

dem gegenüber sie geäussert habe, ihre Verletzungen stammten von ei-

nem "accident". Dieser Ausdruck bedeute indessen in Somalia und Äthio-

pien nicht "Unfall", sondern "Vorfall/Ereignis". Hinzu komme, dass der be-

handelnde Arzt sie nicht gut verstanden habe, da sie ganz unterschiedli-

che Akzente gesprochen hätten. Als Folge des Vorfalls habe sie einen 

(…) sowie weitere Verletzungen erlitten. Eine Rückkehr nach Somalia 

komme nicht in Frage, da ihrer Tochter F._______ dort eine Beschnei-

dung drohe, was nicht nur schmerzhaft sei, sondern auch zu ernsthaften 

gesundheitlichen Beschwerden führen könne. Im Weiteren sei sie als al-

leinstehende Frau mit fünf Kindern besonders verletzlich und nicht in der 

Lage, sich vor Übergriffen zu schützen. In Äthiopien habe sie keine Fami-

lienangehörigen. Sie habe dort auch kein legales Aufenthaltsrecht. So-

D-7183/2013 

Seite 10 

bald der äthiopische Staat von ihrem dortigen Aufenthalt erfahren würde, 

würde sie sofort wieder nach Somalia zurückgeschickt. Im Übrigen be-

stehe die Gefahr, dass sie von Banditen entführt und nur durch Lösegeld-

zahlungen wieder freigelassen würden. Ihr Verbleib in Äthiopien erschei-

ne somit als nicht zumutbar. 

5.4 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 na-

mentlich fest, die Beschwerdeführerin habe die (erst auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten) angeblichen Übergriffe weder näher erläutert 

noch durch die eingereichten Beweismittel belegt. Dass dies auf Verstän-

digungsschwierigkeiten zurückzuführen sei, müsse als Schutzbehauptung 

bezeichnet werden. So besehen sei es den Beschwerdeführenden nicht 

gelungen, im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Somalia eine asylrechtlich rele-

vante Verfolgung glaubhaft zu machen. Nur der Vollständigkeit halber sei 

deshalb darauf hinzuweisen, dass die sich nunmehr offensichtlich in Äthi-

opien befindenden Beschwerdeführenden die Möglichkeit hätten, sich 

dort beim UNHCR registrieren zu lassen. Gemäss gesicherten Kenntnis-

sen des BFM hielten sich zahlreiche somalische Flüchtlinge und Asylbe-

werber in Äthiopien auf. Es sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort 

für diese Menschen wie auch für die Beschwerdeführenden nicht einfach 

sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend, ein 

weiterer Verbleib in Äthiopien sei für sie schlechterdings nicht zumutbar 

oder nicht möglich. 

5.5 Der Rechtsvertreter machte in seiner Replik vom 7. Februar 2014 gel-

tend, er sei sehr traurig darüber, dass das Bundesamt das Leid seiner 

Familie als nicht als gravierend genug erachte, um diese in die Schweiz 

einreisen zu lassen. So habe ihm seine Frau soeben gestanden, dass sie 

im Jahr 2012 in Somalia auch noch vergewaltigt worden sei. Sie habe 

sich zunächst nicht getraut, ihm diese Tatsache zu offenbaren, da sie sich 

extrem geschämt habe. Es gehe seiner Familie aber auch in Äthiopien 

sehr schlecht. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil                  

(…) festgehalten, dass das Leben für eine somalische Frau mit zwei min-

derjährigen Kindern in Addis Abeba sehr schwierig sei. Dies müsse erst 

recht für eine alleinstehende Mutter mit fünf kleinen Kindern gelten. Hinzu 

komme, dass er selbst seine Familie von der Schweiz aus nicht finanziell 

unterstützen könne, da er selbst nur Fr. 400.– im Monat zur Verfügung 

habe. Aus diesem Gründen ersuche er das Gericht um die Erteilung einer 

Einreisebewilligung in die Schweiz für seine Ehefrau und ihre fünf Kinder. 

Ein Familiennachzug gemäss Ausländergesetz sei in seinem Fall demge-

genüber wahrscheinlich für immer ausgeschlossen, da er ja dann sehr 

D-7183/2013 

Seite 11 

viel Geld verdienen müsste, um eine siebenköpfige Familie zu unterhal-

ten. 

5.6  

5.6.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch zunächst damit, 

sie sei während Jahren ständig von Milizen der Al-Shabaab bedrängt 

worden, welche sie zufolge der Flucht ihres Ehemannes in die Schweiz 

immer wieder aufgefordert hätten, einen der ihren zu heiraten. Ausser-

dem sei ihr ältester Sohn B._______ wiederholt von den Milizen mitge-

nommen worden. Des Weiteren habe die Al-Shabaab sie aufgefordert, ih-

re Tochter F._______ beschneiden zu lassen. Einmal hätten die Milizen 

ihr eine letzte Frist bis Ende Februar respektive Anfang März 2012 ge-

setzt, um ihren Ehemann auszuliefern oder eine Zwangsheirat einzuge-

hen, ansonsten sie und ihre Kinder getötet würden (vgl. Eingabe vom 

3. Februar 2012 inklusive beigefügter undatierter schriftlicher Eingabe der 

Beschwerdeführerin [act. B1/9]). Ergänzend hielt die Beschwerdeführerin 

in einer weiteren persönlichen, dem BFM gemeinsam mit einem vom 

13. Juni 2013 datierten Begleitschreiben der vormaligen Rechtsvertreterin 

zugesandten Stellungnahme fest, sie sei letztmals am 25. März 2013 von 

Angehörigen der Al-Shabaab-Miliz bedrängt worden, einen aus ihren Rei-

hen zu heiraten (vgl. act. B5/4). Schliesslich hielt die ehemalige Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 13. November 

2013 fest, ihre Mandantin werde von den Milizen nach wie vor aufgefor-

dert, einen ihrer Angehörigen zu heiraten (vgl. act. B7/2). 

Wie das BFM in seiner Verfügung vom 26. November 2013 indessen zu 

Recht erwogen hat, erscheint es als vollkommen unrealistisch und somit 

als nicht glaubhaft, dass die Al-Shabaab während Jahren unter teilweise 

massiven Drohungen versucht hätte, die Beschwerdeführerin zu einer 

Zwangsheirat zu bewegen, ohne dass ihre wiederholte Weigerung ir-

gendwelche Konsequenzen für sie beziehungsweise ihre Kinder gehabt 

hätte. Die erst im Rahmen der Replik aufgestellte, hinsichtlich der angeb-

lichen Urheberschaft in keiner Weise näher konkretisierte Behauptung 

des Rechtsvertreters, seine Frau sei tatsächlich bereits im Jahre 2012 

vergewaltigt worden, was sie ihm indessen aus Scham erst später be-

kanntgegeben habe, mutet vor diesem Hintergrund als unbehelflicher 

Versuch an, nachträglich einen asylrechtlich relevanten Sachverhalt zu 

konstruieren. Bereits diese Feststellungen legen den Schluss nahe, dass 

die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit – falls überhaupt – keinen 

nennenswerten Behelligungen seitens der Milizen der Al-Shabaab ausge-

setzt gewesen sein konnte. 

D-7183/2013 

Seite 12 

Mit dieser Einschätzung korrespondiert letztlich auch ihre Aussage, sie 

habe sich während ihres Aufenthalts in Somalia sowohl in Begleitung ih-

res Vaters als auch mehrerer ihrer Brüder sowie Schwestern befunden 

(vgl. persönliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin in act. B5/4), 

was darauf schliessen lässt, dass sie während ihres Aufenthalts in Soma-

lia Schutz und Unterstützung durch nahe Familienangehörige erfahren 

hat. 

Schliesslich bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass auch die Tatsache, 

wonach die Al-Shabaab-Milizen seit August des Jahres 2011 aus Mogadi-

schu vertrieben worden sind, indiziell dagegen spricht, dass die Be-

schwerdeführerin bis zu ihrer Flucht nach Äthiopien nachhaltigen und in 

ihrer Intensität asylbeachtlichen Behelligungen seitens Angehöriger der 

Al-Shabaab ausgesetzt war, zumal ihre Behauptung, seit dem Jahre 2011 

in I._______ (einer Kleinstadt etwa (…) von J._______) gelebt zu haben 

(vgl. persönliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin in act. B5/4), 

durch nichts belegt wird. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder bis zur Ausreise ihres Ehemannes 

beziehungsweise Vaters aus Somalia Anfang Oktober 2008 nach dessen 

Angaben gemeinsam mit ihm in Mogadischu im Stadtteil K._______, 

Subquartier L._______ (auch M._______ genannt [vgl. act. A11/16 S. 2/3, 

F und A 13 bis 15]), gelebt haben, wo er noch heute ein Haus besitzen 

soll (vgl. act. A 11/16 S. 9, F und A 113 bis 116). Auch die vormalige 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hielt in ihrer Eingabe vom 

3. Februar 2012 noch unmissverständlich fest, die Beschwerdeführenden 

hielten sich aktuell in M._______ (also an ihrem bisherigen Wohnort in 

der Stadt Mogadischu selbst) auf (vgl. act. B 1/9 S. 1 unten). So besehen, 

bestehen etliche Indizien dafür, dass die Beschwerdeführenden sich vor 

ihrer Ausreise nach Äthiopien im November 2013 in Mogadischu auf-

gehalten haben. 

5.6.2 Die Beschwerdeführerin machte als unmittelbaren Anlass für ihre 

Ausreise von Somalia nach Äthiopien geltend, sie habe sich gegen das 

Vorhaben, ihre Tochter zwangsweise zu beschneiden, gewehrt, worauf 

sie attackiert und verletzt worden sei. Daraufhin habe sie in Äthiopien ei-

nen Arzt konsultiert, welcher ihre Verletzung bestätigt habe (vgl. Be-

schwerde S. 2). 

Nach genauerer Prüfung der Beschwerdeunterlagen fällt vorab auf, dass 

sich die Beschwerdeführenden laut einem Bestätigungsschreiben vom 

10. November 2013 seit diesem Datum in H._______, einem äthiopi-

D-7183/2013 

Seite 13 

schen Flüchtlingslager (…), aufhalten. Das Schreiben des medizinischen 

Direktors des Gesundheitszentrums von H._______, worin dieser bei der 

Beschwerdeführerin eine (…) des (…) festgestellt und gleichzeitig die 

verabreichten Medikamente und die Ruhigstellung der Bruchverletzung 

vermerkt hat, datiert demgegenüber vom 5. Dezember 2013. Es liegt so-

mit der Schluss nahe, dass sich die Verletzung der Beschwerdeführerin 

nicht in Somalia, sondern erst in Äthiopien ereignet hat, womit ihren dies-

bezüglichen Gesamtvorbringen die Grundlage entzogen ist. Damit liegen 

die Ursachen für die in Äthiopien erlittene Verletzung der Beschwerdefüh-

rerin im dunkeln. Dass es sich dabei – wie vom behandelnden Arzt fest-

gehalten – um einen "falling accident", also einen "Sturzunfall", gehandelt 

haben könnte, erscheint nach dem Gesagten durchaus plausibel. Dem-

gegenüber vermag die Behauptung in der Beschwerde, die (verharmlo-

sende) ärztliche Umschreibung der Unfallursache beruhe letztlich auf 

sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten zwischen der Beschwerde-

führerin und dem behandelnden Arzt, da sie "ganz unterschiedliche Ak-

zente" gesprochen hätten, nicht zu überzeugen. 

5.6.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung in 

Somalia glaubhaft zu machen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weite-

ren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrecht-

lichen Auslandverfahren, wie sie die Überprüfung der Zumutbarkeit des 

Verbleibs im Drittstaat (Äthiopien) im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG 

darstellen würde. Denn eine zusätzliche Prüfung nach alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG setzt gerade voraus, dass vorgängig das Bestehen einer asyler-

heblichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf den Heimat-

staat bejaht wurde, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. insbesondere 

E. 5.6.1 – 5.6.2 vorstehend). Deswegen verfängt auch der in der Replik 

enthaltene Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts          

(…) vom (…) nicht, worin festgestellt worden ist, der Verbleib in einem 

äthiopischen Flüchtlingslager sei für eine alleinstehende Frau mit zwei 

kleinen Kindern nicht zumutbar, weshalb diesen die Einreise in die 

Schweiz bewilligt werden müsse. Denn das Bundesverwaltungsgericht 

stellte im dortigen Fall eben vorgängig der Prüfung nach alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG fest, dass die Mutter und deren beiden Kinder im Zeitpunkt ihrer 

Ausreise aus Somalia nach Äthiopien einer in asylrechtlicher Hinsicht re-

levanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen seien 

(a.a.O. S. 11, E. 6.1). Das BFM hat demnach das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden aus dem Ausland zu Recht abgelehnt. 

D-7183/2013 

Seite 14 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. Bei dieser Sachlage wird das in der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7183/2013 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden sowie an das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

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