# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14d72108-38a6-5a6b-a33a-09405ae4b1da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2021 D-4259/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4259-2021_2021-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4259/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 25. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4259/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie aus der (…) – suchte am 12. Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Er machte im Wesentlichen geltend, er habe seinem (Verwandten) in des-

sen (…) geholfen und dabei hätten sie für (…) (…) für den Gedenktag der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (…). Er sei deswegen im Jahr 2016 

vom Criminal Investigation Department (CID) befragt, zwei respektive 

sechs Tage lang festgehalten und misshandelt worden. Er habe aber keine 

Informationen zu den Auftraggebern der (…) geben können. Nach seiner 

Freilassung, die ohne Auflagen erfolgt sei, sei erneut nach ihm gesucht 

worden, weshalb er sich zwecks Organisation der Ausreise nach Colombo 

begeben habe. Nachdem die Behörden ihn nicht hätten ausfindig machen 

können, habe das CID an seiner Stelle seinen (Verwandten) festgenom-

men. Er habe Sri Lanka im (…) 2016 mit dem ihm von den sri-lankischen 

Behörden im (…) ausgestellten Reisepass über den Flughafen Colombo 

verlassen. Im Jahr nach seiner Ausreise respektive den folgenden Jahren 

sei sein Elternhaus einmal respektive dreimal durch eine kriminelle Bande 

angegriffen worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.  

Es führte an, die Aussagen des Beschwerdeführers würden erhebliche Wi-

dersprüche und Ungereimtheiten aufweisen und er vermöge damit nicht 

glaubhaft zu machen, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Es sei auch nicht ersichtlich, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Be-

hörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

C.  

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-1668/2020 vom 1. Dezember 2020 ab. 

D.  

Mit als Wiedererwägungsgesuch betitelter Eingabe vom 20. Februar 2021 

ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Gewährung des 

D-4259/2021 

Seite 3 

Asyls. Er habe bisher nicht erzählt, dass sein (Verwandter) die (…) gegrün-

det habe, die das Ziel gehabt habe, sich gegen die B._______ zu wehren. 

Es sei zu einem Bandenkrieg gekommen. Sein (Verwandter) sei von der 

B._______ bedroht worden und für ihn (den Beschwerdeführer) bestehe 

die Gefahr einer Reflexverfolgung seitens dieser Gruppe. Die Angriffe auf 

das Elternhaus seien durch die B._______ erfolgt.  

Das SEM erachtete sich für die Prüfung der neuen Vorbringen als nicht 

zuständig und überwies die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht. 

Das Gericht nahm diese zur Behandlung als Revisionsgesuch gegen das 

Urteil vom 1. Dezember 2020 entgegen. Mit Zwischenverfügung vom 

10. März 2021 stellte es fest, dass das Revisionsgesuch aussichtslos er-

scheine. Es forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu 

bezahlen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. 

Nach ungenutzt abgelaufener Zahlungsfrist trat das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-955/21 vom 7. April 2021 auf das Revisionsgesuch 

nicht ein. 

E.  

E.a Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 7. Mai 

2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Gewährung 

des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er machte 

im Wesentlichen geltend, er könne mit neuen Beweismitteln die Gefahr ei-

ner (Reflex-)Verfolgung belegen. C._______, bei dem es sich um (…) 

handle, auf die er weiterhin grossen Einfluss ausübe, und der auch ein 

ehemaliges Mitglied des (…) sei, habe ihn über Facebook am (…) 2021 

kontaktiert, ihn nach seinem (Verwandten) gefragt und ihm gedroht, falls er 

sich gegen die B._______ stellen sollte. Seine Reflexverfolgung durch 

C._______ beruhe auf den Aktivitäten seines (Verwandten); er verweise 

hierzu auf seine als Revisionsgesuch behandelte Eingabe vom 20. Februar 

2021. Opfern der B._______ werde kein staatlicher Schutz geboten. Zu-

dem habe C._______ am (…) 2021 ein Bild von ihm (dem Beschwerdefüh-

rer) gepostet, auf dem er eine LTTE-Fahne hochhalte und das mit roter 

Farbe durchgekreuzt sei. Mittlerweile sei dieser Post gelöscht, aber 

C._______ habe ihm geschrieben, dass er das Bild dem Geheimdienst zu-

geschickt habe.  

Er reichte folgende Dokumente (in Kopie) ein: Zeitungsartikel D._______ 

vom (…) (mit Übersetzung), Anzeige (…) von C._______ für (…), Face-

D-4259/2021 

Seite 4 

book-Nachrichten von C._______ vom (…) 2021 (mit Übersetzung), Face-

book-Post von C._______ vom (…) 2021, Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. April 2020 ("Sri Lanka: Aktuelle politische 

Situation, Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Ausland für 

Kriegsopfer"), "Wiedererwägungsgesuch" vom 20. Februar 2021.  

E.b Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel ein (Facebook-Nachricht von C._______ vom (…) 2021 [mit 

Übersetzung], Artikel von (…) vom (…) 2021, CD, Foto). Er führte dazu 

aus, C._______ habe ihm am (…) 2021 eine auf seinen Namen lautende 

Vorladung des CID und ein Foto, das am (…) in E._______ am (…) 2021 

aufgenommen worden sei und auf dem er mit einer Flagge der LTTE zu 

sehen sei, geschickt. Dies zeige, dass seine exilpolitischen Aktivitäten be-

obachtet würden. Des Weiteren sei in zwei Videos auf der CD erkennbar, 

wie ein junger Mann, der seinen Eltern bei der Dachreparatur geholfen 

habe, in der Umgebung seines Elternhauses von der Polizei abgeführt wor-

den sei. Die Polizei sei wohl davon ausgegangen, dass es sich um ihn 

handle. Das Foto zeige die Eltern beim Tor vor dem Haus, das auch auf 

den Videos zu erkennen sei. 

F.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 7. Mai 2021 als (qualifiziertes) Wiederer-

wägungsgesuch entgegen. Es wies dieses mit Verfügung vom 2. Juni 2021 

ab und erklärte die Verfügung vom 19. Februar 2019 (recte: 19. Februar 

2020) für rechtskräftig und vollstreckbar. 

G.  

Die vom Beschwerdeführer dagegen am 5. Juli 2021 erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3090/2021 

vom 20. Juli 2021 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragt wurde. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2021 aufgrund einer 

Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz (Nichtberücksichtigung der Ein-

gabe vom 1. Juni 2021) auf und wies die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurück. 

H.  

Mit Verfügung vom 25. August 2021 – eröffnet am 26. August 2021 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2021, ergänzt am 

1. Juni 2021, ab und erklärte die Verfügung vom 19. Februar 2019 (recte: 

19. Februar 2020) für rechtskräftig und vollstreckbar. Des Weiteren wies es 

die Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten und um unentgeltliche 

D-4259/2021 

Seite 5 

Rechtsverbeiständung ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Zudem 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine 

aufschiebende Wirkung zukomme. 

Es führte im Wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer auch mit den 

neu eingereichten Beweismitteln nicht glaubhaft zu machen vermöge, dass 

er in Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde, res-

pektive dass bei ihm Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen würden. 

Den von (…) bis (…) 2021 datierenden Chat-Protokollen und Facebook-

Einträgen komme nur verminderter Beweiswert zu, da diese leicht selber 

verfasst oder aus Gefälligkeit von Dritten im Auftrag des Beschwerdefüh-

rers verfasst werden könnten. Eine tatsächliche persönliche Bedrohung 

des Beschwerdeführers durch C._______ lasse sich daraus nicht glaubhaft 

herleiten. Allfälligen Drohungen seitens der in erster Linie aus kriminellen 

Motiven handelnden B._______ würde es zudem an der Asylrelevanz feh-

len. Im Übrigen sei aus den Verhaftungen und Verurteilungen verschie-

denster Mitglieder dieser Gruppierung ersichtlich, dass der sri-lankische 

Staat diesbezüglich schutzfähig und -willig sei. Auch aus den am 1. Juni 

2021 nachgereichten Fotos und Videos über die Verhaftung eines Mannes 

lasse sich kein glaubhafter Hinweis auf eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung des Beschwerdeführers herleiten, könnten diese Beweismittel 

doch unter völlig anderen Umständen als vorgebracht und zu einem ande-

ren Zeitpunkt und andere Personen betreffend entstanden sein.  

I.  

Mit Eingabe vom 23. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 25. August 2021 und um Gewährung des 

Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zudem er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistands. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

J.  

Am 27. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

D-4259/2021 

Seite 6 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine. Sie hob deshalb 

den am 27. September 2021 angeordneten einstweiligen Vollzugsstopp 

auf und wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ab. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 

26. Oktober 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zu bezahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

D-4259/2021 

Seite 7 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG).  

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, die sich auf Tatsa-

chen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Be-

schwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiederer-

wägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 

Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 

VwVG liegen Revisionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei 

neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Be-

weismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den 

Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen er-

bringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfah-

ren respektive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil des Beschwer-

deführers unbewiesen geblieben sind. 

4.3 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2021, 

ergänzt am 1. Juni 2021, als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch ent-

gegengenommen und materiell geprüft. Es hat damit den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Behandlung des besagten Gesuchs nicht in Ab-

rede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist deshalb zu prüfen, 

ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Gründe vorlie-

gen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 19. Februar 2020 zu be-

seitigen vermögen. 

D-4259/2021 

Seite 8 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers und die 

eingereichten Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren als nicht geeig-

net, um die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Die-

ser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. auch nachfolgend 

E. 5.2 – 5.3). Der Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2021 sind 

keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer 

wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 dargelegt, 

weshalb seine Beschwerdevorbringen keine Änderung in der Frage der 

Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie des Wegweisungsvollzugs zu 

bewirken vermögen. Seither wurde keine Veränderung der Sachlage dar-

getan, so dass ebenfalls auf die Ausführungen in der besagten Zwischen-

verfügung verwiesen werden kann.  

5.2 Im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vermochte der Beschwer-

deführer nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass 

er in Sri Lanka asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, 

oder dass ihm bei einer Rückkehr entsprechende Verfolgungsmassnah-

men drohen würden (vgl. Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 und 

Beschwerdeurteil vom 1. Dezember 2020). Das vom Beschwerdeführer mit 

der Furcht vor einer Reflexverfolgung durch die B._______ begründete Re-

visionsgesuch vom 20. Februar 2021 wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt als aussichtslos qualifiziert (vgl. die Zwischenverfügung vom 10. März 

2021 im Revisionsverfahren D-955/2021).  

Der Einschätzung des SEM, dass die nun neu eingereichten Beweismittel 

und Vorbringen des Beschwerdeführers in den Eingaben vom 7. Mai 2021 

und 1. Juni 2021 nicht geeignet seien, die als unglaubhaft erachteten Asyl-

vorbringen glaubhaft zu machen respektive eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante (Reflex-)Verfolgung seiner Person zu belegen, ist zuzustimmen. Das 

SEM hat zutreffend festgestellt, dass den eingereichten Kopien von Chat-

Protokollen und Facebook-Posts von (…) bis (…) 2021 nur ein geringer 

Beweiswert zukommt. Mit diesen Dokumenten vermag der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft zu belegen, dass er von einem (…) persönlich be-

droht worden ist, und dass C._______ Ermittlungen seitens des CID gegen 

den Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an einem (…) in E._______ 

am (…) 2021 angestossen hat. In Bezug auf allfällige Drohungen seitens 

der B._______ gegen den Beschwerdeführer oder seine Familie ist zudem 

auf die Rechtsprechungspraxis zu verweisen, wonach das Bundesverwal-

tungsgericht davon ausgeht, dass die B._______ in erster Linie aus rein 

kriminellen Motiven heraus handle, und der sri-lankische Staat – entgegen 

D-4259/2021 

Seite 9 

der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht – in Bezug auf die 

B._______ schutzfähig und -willig sei (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-

4915/2020 vom 14. Januar 2021 E. 6.6 und auch die Ausführungen des 

BVGer zu diesem Thema in der den Beschwerdeführer betreffenden Zwi-

schenverfügung vom 10. März 2021 im Revisionsverfahren D-955/2021). 

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor Reflexverfol-

gungsmassnahmen seitens der B._______ fehlt es somit – unabhängig 

von der Frage der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen – an der 

Asylrelevanz. Vor diesem Hintergrund ist in diesem Zusammenhang auch 

kein völkerrechtliches Vollzugshindernis gegeben. Eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der sri-lankischen 

Behörden vermögen die im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Be-

weismittel ebenfalls nicht zu belegen. Der Beschwerdeführer hat Sri Lanka 

seinen Angaben zufolge im (…) 2016 mit einem ihm im (…) von den hei-

matlichen Behörden ausgestellten Reisepass verlassen, was gegen das 

Bestehen eines Verfolgungsinteresses der sri-lankischen Behörden 

spricht. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, sind aus der nun im Rah-

men des Wiedererwägungsverfahrens vorgebrachten polizeilichen Abfüh-

rung eines jungen Mannes in der Umgebung des Elternhauses des Be-

schwerdeführers und den diesbezüglichen Beweismitteln (Videos, Foto der 

Eltern vor dem Grundstück) keine Rückschlüsse auf eine bestehende 

staatliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu ziehen, sind doch die Hin-

tergründe der Mitnahme der besagten Drittperson nicht bekannt. Dass eine 

Verwechslung mit dem Beschwerdeführer vorgelegen habe, ist eine unbe-

legte Vermutung. Im Beschwerdeurteil D-1668/2020 vom 1. Dezember 

2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer kein Risikoprofil im 

Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweist. Dass 

nunmehr eine behördliche Verfolgung des Beschwerdeführers wegen der 

Teilnahme an einer (…) am (…) 2021 in E._______ bestehen soll, vermag 

die Kopie einer Facebook-Nachricht von C._______ vom selben Tag – wie 

bereits festgestellt – nicht zu belegen. Für die Echtheit der in dieser Nach-

richt enthaltenen Vorladung des CID besteht keinerlei Gewähr. Die Ausstel-

lung einer Vorladung durch eine sri-lankische Behörde wegen einer erst 

gerade am selben Tag in der Schweiz erfolgten Veranstaltung würde denn 

auch sehr erstaunen, dies umso mehr als Sri Lanka der Schweiz in zeitli-

cher Hinsicht mehrere Stunden voraus liegt. Der Beschwerdeführer war 

seinen Angaben im Asylverfahren zufolge bisher nicht exilpolitisch aktiv 

(vgl. vorinstanzliche Akte A34 S. 13 F104 und Beschwerdeurteil  

D-1668/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 5.6.3) und allein mit der nun gel-

tend gemachten Teilnahme an einem (…) vermag er kein Gefährdungspro-

fil im Sinne des besagten Referenzurteils zu begründen, zumal er auf der 

D-4259/2021 

Seite 10 

betreffenden Abbildung eine Gesichtsmaske trägt und keine ihn bei der be-

sagten Veranstaltung exponierende Stellung erkenntlich ist (vgl. die einge-

reichte Kopie des Artikels des Onlinemediums (…) vom (…) 2021). 

Insgesamt betrachtet hat das SEM die im Rahmen des Wiedererwägungs-

verfahrens neu vorgelegten Beweismittel damit zu Recht als nicht beweis-

tauglich zum Beleg einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG, und somit auch nicht als er-

heblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erachtet. Eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der sri-lan-

kischen Behörden, der B._______ oder von Drittpersonen vermögen die 

im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Beweismittel nicht zu belegen. 

Den Akten lassen sich auch keine konkreten Hinweise auf das nunmehrige 

Bestehen von Wegweisungsvollzughindernissen entnehmen. Der Wegwei-

sungsvollzug ist daher weiterhin als durchführbar zu erachten. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer 

im Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgeleg-

ten Dokumente und seine diesbezüglichen Vorbringen nicht geeignet sind, 

zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 zu füh-

ren. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2021, ergänzt 

am 1. Juni 2021, zu Recht abgelehnt.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4259/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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