# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e4c2428-afa3-5b0e-af47-a0552967479e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2011/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-21_2011-12-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/21

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.12.2011

Entscheiddatum: 08.12.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.12.2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 10 ELG (SR 831.30) und Verordnung 
(SR 831.304), Art. 3 und 4 ELG-SG (sGS 351.5) und Verordnung (sGS 351.52). 
Bei einem Heimaufenthalt stützt sich die Berechnung des monatlichen 
Bedarfs nicht auf die ortsübliche Wohnungsmiete, sondern auf die 
betragsmässig höhere Heimtaxe von höchstens Fr. 180.-- pro Tag sowie den 
Drittel der Monatspauschale für persönliche Auslagen in der Höhe von 
aktuell Fr. 530.--. Übersteigen Heimtaxe und Monatspauschale die 
monatlichen Einkünfte von Fr. 4'139.--, sind die Voraussetzungen für den 
Erlass einer Steuerschuld von Fr. 2'841.70 erfüllt 
(Verwaltungrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/
2-2011/21).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Rekurrentin,

vertreten durch Y, Postfach 21, B.,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

Sachverhalt:

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A.- X, geb. 25. Dezember 1935, wohnt seit dem 1. Februar 2009 in einem Appartement 

der Stiftung T. in G. Sie bezieht eine AHV-Rente, eine Pensionskassenrente, 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie Ergänzungsleistungen. Da sie nicht auf 

der Pflegeabteilung wohnt, wird sie vom BESA-System (Bewohner-Einstufungs- und 

Abrechnungssystem) nicht erfasst.

Für die Steuerperiode 2009 wurde X für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 29'900.-- und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. 

Dies führte zu einem Steuerbetrag von Fr. 2'841.70.

B.- Mit Schreiben ihres Vertreters vom 28. Januar 2011 ersuchte X beim 

Gemeindesteueramt G. um Erlass der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern 

2009 in der Höhe von Fr. 2'841.70. Das Kantonale Steueramt lehnte das Erlassgesuch 

mit Entscheid vom 21. Februar 2011 ab.

C.- Mit Eingabe ihres Vertreters erhob X am 1. März 2011 bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs gegen den Erlassentscheid und beantragte 

sinngemäss, die Staats- und Gemeindesteuern seien zu erlassen.

Am 8. März 2011 reichte die Rekurrentin das Formular zu Darstellung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse für den Erlass ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 

21. März 2011 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. März 2011 wurde die Rekurrentin 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Dieser wurde am 28. 

März 2011 bezahlt.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2011 die Abweisung des 

Rekurses.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes [sGS 811.1, abgekürzt: StG] 

sowie Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die 

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Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, abgekürzt: 

Steuererlassverordnung) geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere Erläuterungen dem 

St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

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Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, sie sei in die Alterssiedlung T. 

eingezogen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen eine durchgehende Betreuung 

benötige. Sie sei betagt und könne seit dem 1. Februar 2009 nicht mehr alleine in einer 

Privatwohnung leben. Sie beanspruche rund um die Uhr fachliche Betreuung. 

Nachdem sie einen Schlaganfall erlitten habe, beziehe sie Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades. Sie habe den Aufenthalt in der Alterssiedlung nicht freiwillig gewählt 

und könne keine kostengünstigere Wohnform wählen. Aus diesem Grund könne sie 

nicht akzeptieren, dass ihr nur ein Mietzins von Fr. 1'120.-- und ein Grundbedarf von 

Fr. 1'230.-- anerkannt würden. Die monatlichen Miet- und Betreuungskosten beliefen 

sich auf Fr. 4'000.--. Somit seien die Ausgaben höher als die Einnahmen, und es 

bestünden weder Vermögen noch verwertbare Güter.

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Die Vorinstanz hält dem entgegen, unbestrittenermassen verfüge die Rekurrentin über 

monatliche Einkünfte in der Höhe von Fr. 3'559.--. Dem gegenüber stehe der 

Notbedarf, der sich aus dem Grundbedarf in der Höhe von Fr. 1'230.--, den Mietkosten 

im Rahmen der ortsüblichen Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'220.--, 

Krankenkassenkosten von Fr. 268.20 und einer Pauschale für besondere 

Aufwendungen im Umfang von Fr. 250.-- zusammensetze. In der Summe betrage der 

Notbedarf somit Fr. 2'968.20. Er unterschreite die monatlichen Einkünfte um 

Fr. 590.80. Dieser Überschuss lasse die Tilgung der ausstehenden Steuerforderung für 

das Steuerjahr in der Höhe von insgesamt Fr. 2'841.70 in fünf oder sechs Monatsraten 

als objektiv möglich und zumutbar erscheinen.

Entscheidend für das Vorliegen einer Notlage ist, ob die Rekurrentin - trotz 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum - nicht in der Lage 

ist, die noch offenen Steuerschulden von Fr. 2'841.70 für das Jahr 2009 mit ihren 

Einkünften in absehbarer Zeit vollumfänglich zu tilgen. Die monatlichen Einkünfte der 

Rekurrentin betragen entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht nur Fr. 3'559.--, 

sondern insgesamt Fr. 4'139.--. Hinzuzurechnen sind nämlich auch die Beiträge der 

Hilflosenentschädigung, welche der Rekurrentin entrichtet werden (act. 27). Dabei sind 

folgende Einkünfte zu berücksichtigen:

            AHV-Rente                               Fr.  2'294.00

            Ergänzungsleistungen          Fr.     656.00

            Hilflosenentschädigung        Fr.     580.00

            Pensionskassenrente           Fr.     609.00

                                                               __________

            Total der Einkünfte                 Fr.  4'139.00                                                     

Umstritten ist die Berechnung des monatlichen Bedarfs, wobei namentlich zu 

beurteilen ist, ob dem Notbedarf der Rekurrentin die betragsmässig höhere Heimtaxe 

oder lediglich die ortsübliche Wohnungsmiete zuzurechnen ist.

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aa) Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang an, für die Beurteilung, ob die 

Bezahlung der geschuldeten Steuer für den Gesuchsteller eine grosse Härte bedeute, 

werde gemäss gefestigter Erlasspraxis das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz 

(RL BKB CH; unter: www.berechnungsblaetter.ch) bzw. das Kreisschreiben der 

kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs über die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom Dezember 2008 

(KS AB SG; unter: www.gerichte.sg.ch) herangezogen. Bestehe ein 

Einnahmeüberschuss, werde ein Erlass ganz oder teileweise abgelehnt. Bei Personen, 

die keine Ergänzungsleistungen bezögen, werde für den Erlassentscheid auf das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt. Würde bei Bezügern von 

Ergänzungsleistungen ein höheres Existenzminimum berücksichtigt, ergäbe sich eine 

nicht zulässige rechtsungleiche Behandlung. Die Rekurrentin sei erst am 1. Februar 

2009 in die Alterssiedlung T. eingezogen. Die Miete des Appartements sowie der 

Pensionspreis seien als nicht existenziell zu werten, da es sich bei der genannten 

Alterssiedlung weder um ein Altersheim noch um ein Pflegeheim handle, sondern 

lediglich um eine Seniorenresidenz. Zwar sei das T. G. auf der Pflegeheimliste des 

Kantons aufgeführt, die Pflegebedürftigkeit der Rekurrentin sei jedoch nicht 

nachgewiesen. Die Beweislast dafür trage die Rekurrentin. Somit seien die ortsüblichen 

Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'220.-- einzusetzen.

Die von der Vorinstanz zitierten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz bzw. das Kreisschreiben der kantonalen 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs regeln die Problematik der 

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht. Das KS AB SG erhebt denn auch 

keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die darin enthaltenen Richtlinien verstehen sich 

als Hilfsmittel. Abweichungen sind im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände 

zulässig oder geboten (vgl. Ziff. 1.2 f. KS AB SG). Das KS AB SG ist folglich nur 

beschränkt anwendbar. Die Verwaltungsrekurskommission hatte sich mit der 

vorliegend zu beurteilenden Frage bereits in einem früheren Urteil auseinanderzusetzen 

und berechnete die notwendigen Ausgaben einer Heimbewohnerin nach Art. 10 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30, abgekürzt: ELG). Sie berücksichtigte dabei die bei 

einem Heim- oder Spitalaufenthalt im Kanton St. Gallen höchstens anrechenbare 

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Tagespauschale für Pension und Betreuung in der Höhe von Fr. 180.-- (Art. 4 des 

Ergänzungsleistungsgesetzes, sGS 351.5, abgekürzt: ELG-SG in Verbindung mit Art. 1 

Abs. 1 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale, sGS 351.52). Auf dieser Grundlage rechnete sie dem monatlichen 

Notbedarf eine Heimtaxe in der Höhe von Fr. 4'167.-- zu (VRKE I/2-2010/88 vom 20. 

Oktober 2011, E. 2c, publiziert in: www.gerichte.sg.ch).

Unter diesen Umständen ist es sachgerecht, auch die Jahrespauschale für die 

persönlichen Auslagen auf der Grundlage der Gesetzgebung zu den 

Ergänzungsleistungen zu berechnen. In Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG-SG wird diese für den 

Kanton St. Gallen auf einen Drittel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den 

allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG festgelegt, der im Jahr 

2011 bei Fr. 19'050.-- liegt (Art. 1 lit. a der Verordnung 11 über Anpassungen bei den 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SR 831.304). Die Jahrespauschale beträgt somit für 

das Jahr 2011 Fr. 6'350.--. Daraus ergibt sich ein monatlicher Betrag in der Höhe von 

Fr. 530.--.

bb) Die Vorinstanz erachtet die Pflegebedürftigkeit der Rekurrentin als nicht 

nachgewiesen. Dabei übersieht sie, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) der Rekurrentin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades im Heim 

in der Höhe von Fr. 580.-- pro Monat ausrichtet (act. 27). Gemäss Art. 43  des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10, 

abgekürzt: AHVG) haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit 

Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem 

oder leichtem Grad hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos 

gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, SR 830.1, abgekürzt: ATSG). Unter diesen Umständen ist 

es ohne weiteres nachvollziehbar, dass die mittlerweile 76-jährige Rekurrentin in einem 

Altersheim Wohnsitz bezog, welches ihr die notwendige Unterstützung im Tagesablauf 

und bei Bedarf auch weitere Pflegeleistungen anbieten kann. Wie die Vorinstanz zu 

Recht feststellt, handelt es sich bei der Stiftung T. um eine Seniorenresidenz, die im 

Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste vom 23. August 2005 (sGS 381.181) 

bis

http://www.gerichte.sg.ch

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aufgeführt ist. Damit gilt sie auch als Heim im Sinne der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.301, abgekürzt: ELV). Gemäss Art. 25a Abs. 1 ELV wird nämlich jede Einrichtung 

als Heim anerkannt, die vom Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale 

Betriebsbewilligung verfügt. Hat die IV-Stelle eine versicherte Person im 

Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenentschädigung als Heimbewohnerin 

im Sinne von Art. 42ter Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(SR 831.20, abgekürzt: IVG) eingestuft, so gilt sie auch für den Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen als Heimbewohnerin (Art. 25a Abs. 2 ELV). Die der Rekurrentin in 

Rechnung gestellte Heimtaxe beläuft sich, wie auch die Vorinstanz feststellte, auf 

durchschnittlich Fr. 4'031.50 pro Monat (vgl. act. 11-I/j) bzw. Fr. 135.-- pro Tag und 

liegt damit deutlich unter dem gemäss der Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbaren Tagespauschalen maximal zulässigen 

Tagesansatz von Fr. 180.--.

cc) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rekurrentin ihre monatlichen 

Einkünfte in der Höhe von Fr. 4'139.-- nahezu vollständig für die Begleichung der 

Heimtaxe in der Höhe von Fr. 4'031.50 verwenden muss. Nach Berücksichtigung der 

Monatspauschale für die persönlichen Auslagen in der Höhe von Fr. 530.-- resultiert ein 

Fehlbetrag von Fr. 422.50. Auf die Berechnung weiterer notwendiger Ausgaben kann 

folglich verzichtet werden. Die Abzahlung der Steuerschuld von insgesamt Fr. 2'841.70 

ist angesichts der finanziellen Umstände in absehbarer Zeit nicht möglich und damit 

nicht zumutbar. Unklar ist, wie die Rekurrentin ihren Lebensunterhalt in dieser 

finanziellen Konstellation überhaupt bestreiten kann, zumal in der Steuererklärung 2010 

keinerlei Vermögen ausgewiesen wurde (vgl. act. 18), welches für laufende Ausgaben 

bzw. die Abtragung von Steuerschulden genutzt werden könnte. Dabei fällt auf, dass 

der Berechnung der Ergänzungsleistungen der SVA nicht die Heimtaxe, sondern 

lediglich ein Mietzins gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 3 in der Höhe von 

Fr. 16'790.-- zugrunde gelegt wurde (vgl. act. 11-I/j). Aus welchem Grund die SVA 

diesen Ansatz wählte und ob im Rahmen der EL-Berechnung für das Jahr 2012 

allenfalls höhere Ausgaben berücksichtigt werden, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 

Vorliegend ist deshalb auf die Situation im Zeitpunkt des Entscheides abzustellen. Ob 

und in welchem Ausmass sich die finanzielle Situation der Rekurrentin durch die 

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allfällige Erhöhung der Ergänzungsleistungen in Zukunft verbessern wird, muss offen 

bleiben.

c) Die Rekurrentin befindet sich somit in einer Notlage im Sinne von Art. 224 StG. Die 

Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrags für das Jahr 2009 von Fr. 2'841.70 (Staats- 

und Gemeindesteuer) steht in einem Missverhältnis zu ihrer finanziellen 

Leistungsfähigkeit. In der aktuellen Situation würde die Begleichung der bestehenden 

Steuerschuld eine grosse Härte bedeuten. Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 21. Februar 2011 aufzuheben. Sodann 

sind der Rekurrentin die Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der Höhe von 

Fr. 2'841.70 zu erlassen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- 

(Art. 7  Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der

       Vorinstanz vom 21. Februar 2011 aufgehoben.

2.    Die Steuerschulden für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der

       Höhe von Fr. 2'841.70 werden der Rekurrentin erlassen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den

       Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

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