# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1aa9276-5295-5c77-939f-b291488d71a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.09.2009 WBE.2009.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-181_2009-09-16.pdf

## Full Text

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 97 

II. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

24 Arbeitspflicht im Straf- bzw. Massnahmenvollzug 
- Im Straf- und Massnahmenvollzug besteht auch nach Erreichen des 

ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitspflicht; dies gilt auch für 
verwahrte Täter (Erw. II/1). 

- Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll-
zugs beteiligt, wenn er grundlos eine ihm zugewiesene Arbeit verwei-
gert (Erw. II/2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. September 2009 in 
Sachen K.W. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (WBE.2009.181). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1.  
1.1.  
Im vorliegenden Verfahren gilt es, die Frage zu klären, ob der 

Beschwerdeführer, welcher das ordentliche Pensionsalter bereits 
überschritten hat und über den die Verwahrung angeordnet worden 
ist, zur Arbeit verpflichtet werden kann.  

Gemäss § 58a Abs. 2 SMV wird die Verwahrung gemäss den 
Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen 
Vollzugsanstalt vollzogen. 

1.2. 
1.2.1. 
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Ar-

beitspflicht bestehe nach schweizerischer Rechtstradition auch für 
Inhaftierte, welche das ordentliche Pensionsalter erreicht haben. 
Beim Beschwerdeführer sei die Arbeitsfähigkeit weiterhin gegeben - 

98 Verwaltungsgericht 2009 

auch nach Überschreitung des AHV-Pensionsalters und bei Beein-
trächtigung durch eine schwere psychische Störung. Der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers lasse einen Arbeitseinsatz - 
insbesondere in einem körperlich weniger anstrengenden Bereich - 
weiterhin zu. 

1.2.2. 
Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, er habe (…) 

das ordentliche AHV-Alter von 65 Jahren erreicht; es sei "äusserst 
stossend", wenn ein seit mehreren Jahren pensionierter Insasse zur 
Arbeit verpflichtet werde. Es könne nicht sein, dass von einem Insas-
sen Arbeit verlangt werde und diese angebliche Arbeitspflicht mit der 
schweizerischen Rechtstradition begründet werde, wenn gemäss 
geltender AHV-Gesetzgebung nach Vollendung des 65. Lebensjahres 
keine Arbeitspflicht mehr bestehe. Aufgrund der Erreichung des or-
dentlichen Pensionsalters könne der Beschwerdeführer nicht zur Ar-
beit angehalten werden. 

1.3.  
1.3.1. 
(…) 
Das geltende Schweizerische Strafgesetzbuch nennt als allge-

meines Vollzugsziel in Art. 75 Abs. 1 Satz 1, das soziale Verhalten 
des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu 
leben. Mit anderen Worten soll der Strafvollzug auf Resozialisierung 
und Rückfallsvermeidung ausgerichtet sein. Die Gefangenen sind 
gemäss dem Wortlaut des Strafgesetzbuches verpflichtet, aktiv bei 
den Sozialisierungsbemühungen und Entlassungsvorbereitungen mit-
zuwirken. Der Gesetzgeber geht somit davon aus, dass die Fähigkeit, 
sozialadäquat zu handeln, die Aussicht, ein straffreies Leben nach 
der Entlassung führen zu können, befördert. Dies wird am wirkungs-
vollsten erreicht, wenn der Inhaftierte während des Vollzuges erken-
nen lernt, dass ein selbstverantwortliches Leben ohne Delinquenz 
seinem bisherigen vorzuziehen ist, und er somit das Ziel, künftig 
straffrei zu leben, zu seinem persönlichen Lebensentwurf macht. Die 
persönliche Mitwirkung bei der Gestaltung des Vollzugsaufenthaltes 
und die persönliche Einsicht des Strafgefangenen in sein begangenes 
Unrecht erscheinen somit als unumgängliche Prämisse bei der Um-

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 99 

setzung des allgemeinen Vollzugszieles (vgl. Benjamin F. Brägger, 
Der neue Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches – 
erste Erfahrungen mit dem Vollzugsplan: Nur ein gordischer Knoten 
oder unerlässliches Koordinationsinstrument? publiziert in: Schwei-
zerische Zeitschrift für Kriminologie (SZK) 1/2008, S. 26 - 33). 

1.3.2. 
Die Arbeitspflicht ist seit jeher im Schweizerischen Strafge-

setzbuch verankert (vgl. dazu ausführlich Andrea Baechthold, Die 
Arbeitspflicht im Strafvollzug - ein Grundpfeiler der Freiheitsstrafe 
oder eine überkommene Ideologie? in: ZStrR, Aktuelle Probleme der 
Kriminalitätsbekämpfung; Festschrift zum 50jährigen Bestehen der 
Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, Bern 1992, 
S. 383 ff.). Art. 81 Abs. 1 des geltenden Schweizerischen Strafgesetz-
buches hält fest, dass der Gefangene zur Arbeit verpflichtet ist, wobei 
die Arbeit so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung 
und seinen Neigungen zu entsprechen hat. Gemäss Art. 90 Abs. 3 
StGB (Marginalie: "Vollzug von Massnahmen") wird der Eingewie-
sene zur Arbeit angehalten, sofern er arbeitsfähig ist und soweit seine 
stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die 
Artikel 81 bis 83 StGB werden in diesem Zusammenhang als sinnge-
mäss anwendbar erklärt. 

1.3.3. 
Entsprechend Art. 81 Abs. 1 StGB hält § 66 SMV das Folgende 

fest: 
" 5. Arbeit und Ausbildung 
 1 Die Gefangenen im Normalvollzug sind zur Arbeit oder Ausbildung ver-

pflichtet, soweit die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt 
(…). 

 2 Für die geleistete Arbeit beziehungsweise für an deren Stelle besuchte Aus- 
beziehungsweise Weiterbildung erhalten die Gefangenen ein angemessenes 
Entgelt beziehungsweise eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt 
bestimmt die Höhe des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten 
Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskon-
kordats über das Arbeitsentgelt. Sie legt die Art der Auszahlung oder Gut-
schrift fest." 

100 Verwaltungsgericht 2009 

1.3.4. 
Gemäss Art. 83 StGB (vgl. auch den hiervor zitierten § 66 Abs. 

2) erhält der Gefangene für seine Arbeit ein von seiner Leistung ab-
hängiges und den Umständen angepasstes Entgelt (Abs. 1). Der Ge-
fangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Ar-
beitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit 
nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (Abs. 2).  

1.3.5. 
Das Gesetz sieht keine Altersbegrenzung für die Arbeitspflicht 

im Strafvollzug vor. In diesem Zusammenhang führen Hans-Ulrich 
Meier / Ernst Weilenmann im Basler Kommentar Strafrecht I 
(Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Strafrecht I, 2., überarbeitete Auflage, Basel 2007) aus, die 
Arbeitspflicht bestehe nach schweizerischer Rechtstradition auch für 
Inhaftierte, welche vor dem Haftantritt Leistungen der Invalidenver-
sicherung bezogen oder bereits das ordentliche Pensionierungsalter 
gemäss AHV erreicht haben. Diese seien im Rahmen von arbeitsthe-
rapeutischen Massnahmen gezielt zu fördern. Somit seien grundsätz-
lich auch pensionierte Strafgefangene während des Vollzugs zur Ar-
beit verpflichtet, welche ihrem körperlichen und geistigen Zustand 
entspricht. Gerade bei längeren Strafen bilde die Arbeit eine will-
kommene Abwechslung und Strukturierung des Anstaltsalltages 
(a.a.O., Art. 82 Rz. 8).  

1.4.  
1.4.1. 
Zweifellos ist der Arbeitseinsatz im Straf- und Massnahmen-

vollzug nicht mit einem ordentlichen Arbeitsverhältnis auf dem 
freien Arbeitsmarkt vergleichbar. Bei der Arbeitspflicht gemäss Art. 
81 Abs. 1 StGB handelt es sich um einen Arbeitseinsatz in einem ge-
schlossenen System, der mit der Arbeit im Erwerbsleben auch lohn-
mässig nicht vergleichbar ist (vgl. dazu auch das Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. Oktober 2007 [8C_176/2007], Erw. 4.2). Das Ver-
waltungsgericht stimmt den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer 
Beschwerdeantwort (…) zu, wonach eine den Fähigkeiten des Ge-
fangenen angemessene Arbeit auch als eine arbeitstherapeutische Be-
schäftigung für körperlich und geistig minder leistungsfähige Insas-

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 101 

sen ausgestaltet sein kann, und dass sie in der Regel weit über das 
blosse Erbringen einer Arbeitsleistung hinaus geht, indem sie dem 
Gefangenen eine sinnvolle Tagesstruktur vorgibt, er sich in einem so-
zialen Gefüge bewegen muss und so seine geistige und körperliche 
Leistungsfähigkeit besser erhalten kann. Dass die Beschäftigung 
auch der Erhaltung und Förderung von sozialen Fähigkeiten und 
Fertigkeiten dient, die zur allfälligen späteren Wiedereingliederung 
in die Gesellschaft notwendig sind, ist wohl unbestritten. Durch die 
sinnvolle Einsetzung in einen Arbeitsprozess vermittelt die Anstalt 
Techniken im Arbeits- und auch im Sozialverhalten, die der Wie-
dereingliederung dienen. Dies fördert die Resozialisierung und er-
höht deshalb die Sicherheit der Bevölkerung während und auch nach 
dem Vollzug. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, indem sie die Be-
schäftigung im Straf- und Massnahmenvollzug aus diesen Gründen 
als wichtigen Bestandteil für das Erreichen des Vollzugsziels, das so-
ziale Verhalten und die Fähigkeit, straffrei zu leben, zu fördern, sieht, 
zumal die Arbeit auch auf die Stärkung der Eigenverantwortung und 
Sicherung der sozialen Integration zielt. Denn nicht zuletzt soll der 
Vollzug der Freiheitsstrafe dazu beitragen, die Eingliederungschan-
cen der Gefangenen zu verbessern, denn die primäre Legitimation 
der staatlichen Strafe liegt in der Verhinderung künftiger Straftaten 
(vgl. dazu auch Baechthold, a.a.O., S. 388).  

1.4.2. 
Dementsprechend beschreibt § 2 Abs. 1 der Verordnung über 

die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vom 21. Januar 2004 un-
ter dem Titel "Vollzugsziele", dass der Vollzug durch Erziehung, Be-
treuung, Behandlung, Bildung, sinnvolle Freizeitgestaltung sowie 
durch Arbeit bessernd auf die Gefangenen wirken soll, um diesen 
nach der Entlassung ein deliktfreies Leben zu ermöglichen. So sollen 
Fähigkeiten gefördert werden, die auch nach der Entlassung nützlich 
sind; d.h. eingeübte Fähigkeiten (fachliche Kompetenzen, Disziplin, 
Einsatz) sollen nach der Entlassung nutzbringend eingesetzt werden 
können.  

Auf der Homepage der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird die 
Arbeit nicht nur als Beitrag an die Kosten des Freiheitsentzugs be-
schrieben, sondern u.a. auch als "Methode, haftbedingten Persönlich-

102 Verwaltungsgericht 2009 

keitsveränderungen entgegenzuwirken" (http://www.jvalenzburg.ch/ 
sites/betriebe_arbeit.html). Denn je länger Menschen unter den ein-
geschränkten Lebensbedingungen der Haft verbringen, je weniger sie 
Kontakt zur Außenwelt haben und je geringer die Möglichkeiten 
sind, zu lernen oder auch im Sinn der Außenwelt sinnvollen Be-
schäftigungen nachzugehen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, 
dass sie nach der Haft mit dem Leben in Freiheit überfordert sind. 
Mit dem Verlust der Freiheit ist auch ein Verlust der persönlichen, 
frei bestimmbaren Zeit und der Zeitwahrnehmung verbunden. Im 
Strafvollzug wird die Zeit gänzlich von der Institution strukturiert. 
Der Verlust der eigenen, persönlichen Zeit führt oft dazu, dass die 
Menschen verlernen, zu planen und zielgerichtet zu handeln (vgl. 
dazu den Aufsatz "Was bringen lange Freiheitsstrafen?" von Walter 
Hammerschick, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 
[http://www.paulus-akademie.ch/berichte/was_bringen_lange_frei-
heitsstrafen-hammerschick.pdf]). Diesen sogenannten "Haftschäden" 
gilt es entgegenzuwirken, wobei die regelmässige Arbeitsbeschäf-
tigung im Strafvollzug einen wichtigen Teil dazu beitragen kann. 

1.4.3. 
Wir bereits erwähnt (vgl. Erw. 1.1 hiervor), wird gemäss § 58a 

Abs. 2 SMV die Verwahrung gemäss den Bestimmungen über den 
Normalvollzug vollzogen. Das Vollzugsziel der Resozialisierung 
muss deshalb auch für Verwahrte Geltung haben; dies nicht zuletzt 
deshalb, weil gemäss Art. 64a StGB der Täter aus der Verwahrung 
nach Artikel 64 Absatz 1 StGB bedingt entlassen wird, sobald zu er-
warten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Gemäss Art. 64b 
StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes 
wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von 
zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt ent-
lassen werden kann (lit. a) und mindestens alle zwei Jahre, und erst-
mals vor Antritt der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine 
stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und beim zustän-
digen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (lit. b). Ent-
sprechend finden sich Bestimmungen über die Aufhebung bzw. Ent-
lassung aus der Verwahrung in § 58b SMV. Von dem her besteht 
theoretisch die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer eines Tages 

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 103 

wieder in Freiheit leben wird, weshalb es unabdingbar ist, dass wäh-
rend des Strafvollzuges u.a. durch Arbeit sein soziales Verhalten und 
die Fähigkeit, straffrei zu leben, gefördert werden.  

Entsprechend wurde beim Beschwerdeführer im Rahmen der 
Vollzugsplanung als allgemeine Zielsetzung u.a. auch die "berufliche 
und soziale Wiedereingliederung soweit möglich" genannt. 

1.4.4. 
Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 StGB hat die Arbeit so weit als 

möglich den Fähigkeiten, der Ausbildung und den Neigungen des 
Gefangenen zu entsprechen. § 62 Abs. 3 SMV spricht davon, dass 
bei kranken, gebrechlichen und betagten Personen sowie bei 
Schwangeren und Müttern mit Kleinkindern zugunsten der Gefange-
nen von den Regeln des Vollzugs von Strafen und Massnahmen ab-
gewichen werden könne. Grundsätzlich ist also jeder arbeitsfähige 
Strafgefangene und Verwahrte verpflichtet, Arbeit zu leisten - dies 
unabhängig vom Alter.  

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers einen Arbeitseinsatz, insbesondere in einem kör-
perlich weniger anstrengenden Bereich, weiterhin zulasse; dies trotz 
der Tatsache, dass er das AHV-Pensionsalter bereits seit mehreren 
Jahren überschritten habe und eine Beeinträchtigung durch eine 
schwere psychische Störung bestehe. 

Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht gegen diese Feststellung 
an sich. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers die Anwesenheit am Arbeits-
platz und eine durchschnittliche Arbeitsleistung ohne Weiteres zu-
lässt.  

Dass ein Arbeitseinsatz in der Landswirtschaft, wie ihn der Be-
schwerdeführer offenbar gewünscht hat, aus Sicherheitsgründen 
nicht möglich ist, dürfte auch dem sich in Verwahrung befindlichen 
Beschwerdeführer klar (gewesen) sein. Zur Arbeit außerhalb einer 
Anstalt dürfen nur Strafgefangene herangezogen werden, von denen 
ein Missbrauch der mit der Außenarbeit verbundenen Lockerung des 
Vollzuges nicht zu befürchten ist. Entsprechend sieht § 3 der Verord-
nung über die Organisation der Strafanstalt Lenzburg vor, dass beim 
Vollzug u.a. stets das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit zu be-

104 Verwaltungsgericht 2009 

rücksichtigen ist. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hält in ihrer 
Stellungnahme in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerde-
führer als Verwahrungsgefangener ohne ausdrückliche Zustimmung 
der Fachkommission und der Vollzugsbehörde nicht ausserhalb der 
Anstaltsmauern beschäftigt werden dürfe. 

Auf der Homepage der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sind die 
zahlreichen Betriebe aufgelistet, welche Beschäftigungsmöglichkei-
ten anbieten. Es sind dies (neben der Landwirtschaft): Atelier, Buch-
binderei, Druckerei/Ausrüsterei, Korberei/Stuhlflechterei, Malerei/ 
Ablaugerei, Industriemontage, Schlosserei/Metallgewerbe, Schreine-
rei, Wäscherei, Glätterei/Näherei, Küche/Bäckerei, Hausdienst und 
Unterhalt (http://www.jvalenzburg.ch/sites/betriebe_arbeit.html). Oh-
ne Zweifel gibt es in einem dieser Betriebe in einem körperlich we-
niger anstrengenden Bereich eine für den Beschwerdeführer geeigne-
te, seinem körperlichen und geistigen Zustand entsprechende Be-
schäftigungsmöglichkeit, bei welcher auch dem Sicherheitsbedürfnis 
der Öffentlichkeit genüge getan werden kann. 

1.4.5. 
Im Übrigen ist die Aussage des Beschwerdeführers, gemäss gel-

tender AHV-Gesetzgebung bestehe nach Vollendung des 65. Lebens-
jahres keine Arbeitspflicht mehr, in dieser Form nicht zutreffend. 
Art. 21 AHVG besagt lediglich, dass Männer, welche das 65. Alters-
jahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente haben. Entspre-
chend formuliert Art. 3 AHVG, dass die Versicherten beitragspflich-
tig sind, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Ein grundsätzli-
cher Anspruch auf Rentenleistungen, seien es Leistungen der AHV, 
der IV oder anderer Leistungsgerbringern, vermag daher für sich al-
lein keine Entbindung von der Arbeitspflicht begründen, soweit der 
Insasse gesundheitlich zur Arbeit fähig ist. 

1.5. 
Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass für den verwahrten 
Beschwerdeführer auch nach Erreichen des Pensionsalters eine Ar-
beitspflicht besteht.  

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 105 

2. 
2.1.  
Die Vorinstanz stützt die Verpflichtung des Beschwerdeführers 

zur Beteiligung an den Vollzugskosten auf Art. 380 Abs. 2 lit. b StGB 
sowie auf § 242 StPO. 

2.2. 
Ob und inwieweit der Verurteilte die Vollzugskosten zu tragen 

hat, richtet sich nach Art. 380 StGB: Die Kantone tragen die Kosten 
des Straf- und Massnahmenvollzugs, wobei der Verurteilte nur unter 
eingeschränkten Voraussetzungen und in angemessener Weise an den 
Kosten beteiligt wird (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Juni 2007 [6S.530/2006], Erw. 6.4). 

Wörtlich lautet Art. 380 StGB folgendermassen: 
" 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone. 
 2 Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs 

beteiligt: 
 a. durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Mass-

nahmenvollzug;  
 b. nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zu-

gewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 
90 Absatz 3 genügt; oder  

 c. durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätig-
keit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des 
Wohn- und Arbeitsexternats erzielt. 

 3 Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der 
Verurteilten." 

Die entsprechende Regelung findet sich im kantonalen Recht in 
der Strafprozessordnung. § 242 StPO, der gemäss § 244 StPO sinn-
gemäss auch für die Kosten der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB 
gilt, lautet: 

" 1 Die Kosten des Vollzuges der Freiheitsstrafen, unter Einschluss der Kosten 
der auf die Strafe angerechneten Untersuchungshaft, trägt der Staat. (…) 
2 Das zuständige Departement verpflichtet den Verurteilten nach Massgabe 
seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse ganz oder teilweise zum 
Ersatz, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert oder ausserhalb der 
Vollzugseinrichtung arbeitet." 

106 Verwaltungsgericht 2009 

In diesem Sinne konkretisiert § 98 SMV unter dem Titel "Ko-
stenverlegungsverfahren", dass die Kosten des Strafvollzugs und der 
Verwahrung gemäss Art. 64 StGB vorbehältlich der Fälle gemäss 
§ 100 SMV im Grundsatz der Kanton trägt, wobei nach § 100 SMV 
("Normalvollzug und Verwahrung") die Vollzugsbehörde die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse der Verurteilten prüft, wenn 
eine Kostenbeteiligung gemäss Art. 380 Abs. 2 lit. b oder c StGB in 
Betracht kommt.  

Die Rechtslage ist mit Blick auf das Gesetz klar: Der Verurteilte 
wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, 
wenn er grundlos eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert. Dies 
scheint konsequent. Die Bestimmung des Art. 380 StGB hat eher 
disziplinarischen Charakter, will aber auch eine Benachteiligung der 
mitarbeitenden Gefangenen vermeiden, die mit ihrer Arbeitsleistung 
an die Vollzugskosten beitragen (Thomas Maurer, in: Marcel 
Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
Strafrecht II, 2., überarbeitete Auflage, Basel 2007, Art. 380 Rz. 7). 

2.3. 
2.3.1. 
Im Zusammenhang mit der Höhe der Kostenbeteiligung hat die 

Vorinstanz festgehalten, eine solche solle einerseits der finanziellen 
Leistungsfähigkeit und andererseits den persönlichkeitsspezifischen 
Möglichkeiten eines Gefangenen entsprechen. Die Kostenbeteiligung 
dürfe nicht höher ausfallen als die Arbeitsleistungen, die der Insasse 
zugunsten der Vollzugseinrichtung erbringen könnte. Für die Be-
rechnung der Kostenbeteiligung hat die Vorinstanz den durchschnitt-
lichen Nettoertrag für die internen Gewerbebetriebe der Justizvoll-
zugsanstalt Lenzburg herangezogen und anhand der zur Verfügung 
stehenden Zahlen für das Rechnungsjahr 2007 erkannt, dass ein In-
sasse durchschnittlich ca. Fr. 52.-- pro geleisteten Arbeitstag erwirt-
schaftet, wobei den Insassen gemäss Richtlinien für das Arbeitsent-
gelt (Pekulium) des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-
nerschweiz vom 5. Mai 2006 durchschnittlich Fr. 26.-- pro Arbeitstag 
als Arbeitsentgelt ausbezahlt werden (a.a.O., Fussnote, S. 2). Die 
Kostenbeteiligung durch Arbeitsleistung im Sinne von Art. 380 StGB 
liege durchschnittlich bei Fr. 26.-- pro Arbeitstag. Da der Be-

2009 Straf- und Massnahmenvollzug 107 

schwerdeführer jedoch das AHV-Pensionsalter bereits seit mehreren 
Jahren überschritten habe und nachweislich eine Beeinträchtigung 
durch eine schwere psychische Störung bestehe, sei eine wesentliche 
Reduktion auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages, d.h. auf 
Fr. 13.-- pro Arbeitstag, den Umständen entsprechend angemessen. 

2.3.2. 
Eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 13.-- pro nicht ge-

leisteten Arbeitstag erscheint dem Verwaltungsgericht sachlich ge-
rechtfertigt, zumal die Berechnung der Kostenbeteiligung durch die 
Vorinstanz vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird.  

3. 
Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer trotz Erreichens des ordentlichen Pen-
sionsalters arbeitspflichtig und eine Kostenbeteiligung im Umfang 
von Fr. 13.-- pro nicht geleisteten Arbeitstag rechtmässig ist. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen. 

25 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug 
- Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug darf nicht verweigert 

werden, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
Daran ändert auch eine interne Weisung (Sofortmassnahmen) nichts, 
welche besagt, es brauche stets ein Gutachten, und wenn dieses 
(noch) nicht vorliege, erfolge keine bedingte Entlassung. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 28. Oktober 2009 in 
Sachen I.A. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res (WBE.2009.334). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1.  
1.1. 
Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung 

von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe be-