# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0723de7a-c2da-5eb4-a478-19b6c522a62a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2022 E-850/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-850-2022_2022-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-850/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy  

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-850/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 10. Januar 2022 ein Asylgesuch in der 

Schweiz (Akten der Vorinstanz […] [SEM-act. 1 und 2]). Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 

12. November 2021 in Bulgarien und am 29. Dezember 2021 in Österreich 

um Asyl ersucht hatte (SEM-act. 6).  

B.  

Am 13. Januar 2022 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwer-

deführers auf (SEM-act. 8) und gewährte ihm am 20. Januar 2022 im Rah-

men des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständig-

keit von Bulgarien und Österreich und zur Wegweisung dorthin. Dabei 

machte der Beschwerdeführer geltend, er habe weder in Bulgarien noch in 

Österreich ein Asylgesuch stellen wollen. In beiden Ländern sei er gezwun-

gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. In Österreich habe ihm da-

bei ein «Securitas» die Hand festgehalten. In Bulgarien habe er eine 

schwierige Zeit gehabt. Dort seien die Behörden («die Leute der Regie-

rung») unmenschlich mit ihm umgegangen. Er sei wie ein Tier behandelt, 

geschlagen und gefoltert worden und habe an Durst und Nahrungsentzug 

gelitten. Von der «Securitas» sei er ebenfalls geschlagen worden. Auch in 

Österreich sei er schlecht behandelt worden. Ohne weitere Auskünfte zu 

erhalten, sei er dort in ein Auto gesteckt und angeschrien worden. Ausser 

seinem in der Schweiz lebenden Cousin habe er niemanden mehr, deshalb 

sei er hierher gekommen. 

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 

er gleichenorts, es gehe ihm gut (SEM-act. 11). 

C.  

Gestützt auf den «Eurodac»-Abgleich ersuchte die Vorinstanz am 24. Ja-

nuar 2022 die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerde-

führers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 7. Februar 2022 hiessen die 

bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf die an-

gerufene Bestimmung gut (SEM-act. 19 und 21). 

E-850/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 (eröffnet am 17. Februar 2022) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete dessen Wegweisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 25). 

E.  

Am 17. Februar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder (SEM-act. 26). 

F.  

Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gelangte der Be-

schwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Februar 2022 (Begrün-

dung datiert vom 18. Februar 2022) an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Am 23. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die Akten in elektronischer 

Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-850/2022 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Aus einem entsprechenden Eintrag in der «Eurodac»-Datenbank ist zu 

schliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner illegalen Einreise in 

das Dublin-Gebiet am 12. November 2021 in Bulgarien ein erstes Asylge-

such gestellt hat. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er – ohne den Ent-

scheid der Asylbehörden abzuwarten – das Land verlassen und sich nach-

einander in verschiedene Dublin-Staaten begeben. Die bulgarischen Be-

hörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Bulga-

riens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin-III-VO ist somit grundsätzlich 

gegeben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch, er 

habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen beziehungsweise der Ein-

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Seite 5 

wand auf Beschwerdeebene, er habe in Bulgarien kein Asylgesuch einge-

reicht, vermag daran nichts zu ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden nämlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat sel-

ber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Gegen seine Überstellung nach Bulgarien bringt der Beschwerdeführer 

in seiner Rechtsmitteleingabe vor, die Lebensumstände in Bulgarien seien 

schlecht gewesen. Da sein Onkel in der Schweiz lebe, sei er hierhin ge-

kommen, wo er sich eine Zukunft aufbauen möchte. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

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Seite 6 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 

nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re-

ferenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundes-

verwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bul-

garischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 

24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 27. Januar 2022 E. 7.2 sowie 

E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3).  

4.3 Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit der Behandlung des 

Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylG 1, hätte ausüben müs-

sen. 

5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301). Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass der bulgarische Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt. Auch ist anzunehmen, dieser Staat an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

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Seite 7 

5.3 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem 

Beschwerdeführer allerdings nicht. 

5.3.1 Angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in 

Bulgarien, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf, auch 

wenn seine Vorbringen pauschal sind. Er hat sich allerdings nur relativ 

kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten und wird nach einer Rücküberstellung 

nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfah-

ren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 

ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich 

an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern ha-

ben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine Anhaltspunkte dafür er-

sichtlich, dass ihm dies nicht möglich sein sollte. 

5.3.2 Was die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend gemachten Probleme mit den bulgarischen Behörden und Mitarbei-

tern der «Securitas» betrifft, kann auch nicht ganz ausgeschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft Übergriffe erlebt hat. 

Seine diesbezüglichen Vorbringen sind allerdings ebenfalls pauschal ge-

blieben und werden auf Beschwerdeebene nicht mehr eingebracht. Auch 

in diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich der 

Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren befin-

den wird. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionieren-

den Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen 

Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei Über-

griffen durch Drittpersonen, aber auch bei einer ungerechten Behandlung 

durch eine Behörde, steht es dem Beschwerdeführer somit offen, seinen 

Schutz rechtlich einzufordern. Sollte letzteres zutreffen, hat er ferner die 

Möglichkeit, sich an die nächsthöhere Stelle zu wenden. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer leidet aktenkundig an nur leichten gesundheit-

lichen Beschwerden wie Bauchschmerzen, Juckreiz und Angst (vgl. SEM 

act. 15 und 16). Damit liegen offenkundig keine gesundheitlichen Gründe 

für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor, weil für den Fall einer 

Überstellung nach Bulgarien ein Verstoss gegen Garantien von Art. 3 

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Seite 8 

EMRK drohen würde. Ausserdem gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass 

seine gesundheitlichen Beschwerden nötigenfalls nicht auch in Bulgarien 

adäquat behandelt werden könnten.  

6.  

Der Beschwerdeführer kann sich sodann nicht auf das Vorliegen eines Ab-

hängigkeitsverhältnisses zu seinem in der Schweiz lebenden Cousins 

(SEM-act. 11) beziehungsweise seinem Onkel (Beschwerdeschrift S. 3) 

gemäss Art. 16 Dublin-III-VO berufen. Das Abhängigkeitsverhältnis kann 

nur zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder 

Elternteilen begründet werden und setzt eine bereits im Herkunftsland be-

standene familiäre Bindung voraus (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Diese 

Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 

7.  

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Um-

stände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermes-

sensmissbrauch liegt nicht vor. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien 

angeordnet. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und 

die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 23. Februar 2022 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sind gegenstandslos geworden. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

E-850/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird  

abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy