# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c966c92a-394d-5cd9-9804-1d65613441c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2023 C-864/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-864-2023_2023-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-864/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch Daniela Köhn-Huck, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, 

Eintretensvoraussetzungen 

(Verfügung vom 26. Januar 2023). 

 

 

 

C-864/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 

Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. Januar 2023 das Leistungsbegehren 

von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) abgewiesen hat (vgl. 

vorinstanzliche Akten [im Folgenden: IVSTA-act.] 82), 

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Februar 2023 (Postaufgabe) gegen diese Verfügung Beschwerde er-

hoben hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-

act.] 3; 1), 

dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss am 15. Februar 2023 ein 

Exemplar der angefochtenen Verfügung und am 24. Februar 2023 die  

vorinstanzlichen Akten vorgelegt hat (BVGer-act. 2, 4, 6),  

dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 

welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 

Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-

rung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Inva-

lidenversicherung befindet, 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 

ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,  

dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügungen vom 21. Feb-

ruar und – infolge unvollständiger Zahlung – vom 28. März 2023 einver-

langten Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-

ten von Fr. 800.- innert Frist vollständig geleistet hat,  

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 

Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 

zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 

C-864/2023 

Seite 3 

ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.  52 

Abs. 2 und 3 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2023 da-

rauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

eingereichte Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2023 den gesetzlichen 

Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Beschwerde offensichtlich 

nicht genügt, da sie weder Rechtsbegehren enthält noch eine minimale 

Begründung, warum die vorinstanzliche Verfügung angefochten wird; dass 

zudem auch keine Prozessvollmacht für die Rechtsvertreterin vorgelegt 

wurde (vgl. BVGer-act. 12), 

dass der Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung vom 

1. Mai 2023 aufgefordert wurde, innert 20 Tagen ab Erhalt der Zwischen-

verfügung eine den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende 

Beschwerdeschrift einzureichen, d.h. Rechtsbegehren zu stellen und diese 

zu begründen, sowie eine Prozessvollmacht für die Rechtsvertreterin vor-

zulegen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde 

(vgl. BVGer-act. 12), 

dass gleichzeitig und mit separater Post dem Beschwerdeführer antrags-

gemäss die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zugestellt wurden 

(vgl. BVGer-act. 12), 

dass die per Einschreiben mit Rückschein versandte Zwischenverfügung 

vom 1. Mai 2023 mit der Sendungsnummer "(…)" dem Beschwerdeführer 

gemäss Rückschein respektive gemäss postalischer Sendungsverfolgung 

"Track & Trace" am 4. Mai 2023 eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 13),  

dass auch die per Einschreiben am 1. Mai 2023 mit den Sendungsnum-

mern "(…)", "(…)" und "(…)"  versandten vorinstanzlichen Akten dem Be-

schwerdeführer gemäss postalischem Zustellnachweis am 4. Mai 2023 zu-

gestellt wurden (vgl. BVGer-act. 15),  

dass eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die 

Parteien bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen be-

ginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte zwanzigtägige 

Frist zur Beschwerdeverbesserung vorliegend am 5. Mai 2023 zu laufen 

begonnen und am Mittwoch, den 24. Mai 2023 abgelaufen ist, 

C-864/2023 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einzig eine Prozess-

vollmacht für seine Rechtsvertreterin vorgelegt hat (vgl. BVGer-act. 14),  

dass er hingegen keine verbesserte Beschwerde eingereicht hat, 

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch nicht schriftlich um 

Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht 

hat, 

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Eingabe vom 14. Februar 2023 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 

Bst. b VGG),  

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 

unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 

(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]), so dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten verzichtet wird, 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 822.46 

(Fr. 796.79 und Fr. 25.67) dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto 

zurückzuerstatten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädi-

gung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE),  

dass die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2023 

antragsgemäss zur Einsichtnahme zugestellten Akten nicht innert ange-

setzter Frist retourniert wurden, 

dass der Beschwerdeführer daher aufzufordern ist, die ihm am 4. Mai 2023 

für 20 Tage zur Einsichtnahme zugestellten Akten innert 10 Tagen ab Erhalt 

des vorliegenden Urteils per Einschreiben zu retournieren. 

 

 

 

C-864/2023 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 14. Februar 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, die vorinstanzlichen Akten innert 

10 Tagen ab Erhalt des vorliegenden Urteils per Einschreiben ans Bundes-

verwaltungsgericht zu retournieren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 822.46 wird ihm nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Marion Sutter 

 

  

C-864/2023 

Seite 6 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

 

 

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