# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d64e0267-055f-541f-862e-989b0671e388
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.09.2016 200 2015 711
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-711_2016-09-21.pdf

## Full Text

200 15 711 AHV
KNB/SCC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2016

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
vertreten durch B.________ GmbH
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 (129921)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1945 geborene A.________ (Beitragspflichtiger bzw. Beschwerdefüh-
rer) war als … bei der AHV-Zweigstelle der … gemeldet. Wegen Ge-
schäftsaufgabe bzw. -verkauf per 28. Februar 2011 wurde für den Zeitraum 
vom 1. Juli 2010 bis 31. März 2011 ein Buchhaltungs- und Liquidationsab-
schluss erstellt. Gestützt darauf erliess die AHV-Zweigstelle der … am 25. 
November 2014 die Schlussabrechnung für die persönlichen Beiträge für 
das Beitragsjahr 2011 von Fr. 12‘568.10 (Dossier der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB], Antwortbeilage [AB] 14 Beilagen). 

Am 1. Dezember 2014 reichte der Beitragspflichtige, vertreten durch 
B.________, ein Herabsetzungs- bzw. Erlassgesuch für die persönlichen 
Beiträge von Fr. 12‘568.10 ein (AB 14). Nach Einholung verschiedener Un-
terlagen (AB 8) wies die AHV-Zweigstelle der … mit Verfügung vom 
20. März 2015 das Gesuch um Herabsetzung bzw. Erlass der persönlichen 
Beiträge ab und forderte den Ausstand der persönlichen Beiträge für das 
Beitragsjahr 2011 ein mit der Begründung, die Voraussetzungen seien 
nicht gegeben. Der Beitragspflichtige sei zwar wegen den noch offenen 
Beitragsschulden finanziell stark belastet, es sei ihm aber die Tilgung des 
Ausstandes auf Grund der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse zumutbar. Denn gemäss den eingereichten Unterlagen sei das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum gedeckt (AB 7). Hiergegen erhob der 
Beitragspflichtige am 26. März 2015 Einsprache. Er brachte vor, er käme in 
finanzielle Bedrängnis, wenn ihm die Bezahlung der AHV-Beiträge aufer-
legt würde. Weiter beanstandete er die Ermittlung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums, insbesondere die Höhe der angerechneten 
Wohnkosten sowie eine Nichtberücksichtigung von Fahrkosten wegen Arzt- 
und Therapiebesuchen (AB 6). Mit Entscheid vom 3. Juli 2015 wies die 
AHV-Zweigstelle der …, die Einsprache ab (AB 2).

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B.

Am 13. August 2015 erhob der Beitragspflichtige, vertreten durch 
B.________, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er 
beantragt, die gemäss AHV-Verfügung vom 25. November 2014 errechne-
ten AHV-IV/EO-Beiträge von Fr. 12‘568.10 seien ganz zu erlassen.

Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 beantragt die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB) die Abweisung der Beschwerde und 
verweist auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der … vom 15. Sep-
tember 2015.

Mit Replik vom 24. September 2015 und Duplik vom 23. Oktober 2015 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

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tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.    

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 
(AB 2), mit welcher das Herabsetzungs- bzw. Erlassgesuch für die persön-
lichen Beiträge des Beitragsjahres 2011 von Fr. 12‘568.10 abgewiesen 
wurde. 

Umstritten ist die Herabsetzung bzw. der Erlass der Beiträge von 
Fr. 12‘568.10. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Bei-
träge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre 
Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Vorausset-
zung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei 
Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Fami-
lie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der ge-
samten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbs-
einkommens zu beurteilen. Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im 
Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a S. 274; SVR 2003 
AHV Nr. 3 S. 7 E. 4a, 2000 AHV Nr. 9 S. 31 E. 2).

2.2 Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen Bei-
tragsentrichtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein Vermögen 
verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes 
Einkommen erzielt. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 5

Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezahlen in der Lage ist (SVR 
2003 AHV Nr. 3 S. 8 E. 4b).

2.2.1 Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurtei-
len (Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nich-
terwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN; gültig ab 1. Januar 2008, 
Stand: 1. Januar 2016], Rz. 3024). Zu den massgebenden wirtschaftlichen 
Verhältnissen gehören auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners. Dies unabhängig von dem zwi-
schen den Eheleuten geltenden Güterstand, so namentlich auch bei Vorlie-
gen von Gütertrennung (WSN Rz. 3025). Unter Notbedarf ist das Exis-
tenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen. Abgesehen von ganz 
besonderen Umständen bildet der betreibungsrechtliche Notbedarf eine 
Grenze, bei deren Unterschreitung das Bezahlen der vollen Beiträge zu 
einer nicht zumutbaren Belastung führt (WSN Rz. 3026). Der angewandte 
Begriff der Unzumutbarkeit schliesst bewusst die Berücksichtigung von 
anderen Elementen bzw. von subjektiven Aspekten aus, welche eine Bei-
tragszahlung als hart erscheinen lassen. Aus Gründen rechtsgleicher Be-
handlung bedarf es einer objektiven Notlage (WSN Rz. 3027).

2.2.2 Die persönlichen Beiträge von Versicherten, welche Vermögenswer-
te (Liegenschaften, Wertschriften usw.) besitzen, können mangels Unzu-
mutbarkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt werden, auch wenn sie über 
diese nicht verfügen können. Bei Grundstückeigentum kann eine Herabset-
zung in Betracht gezogen werden, wenn eine höhere hypothekarische Be-
lastung nicht möglich ist (WSN Rz. 3030). Blockierte Vermögenswerte (z.B. 
Lebensversicherungspolice) können allenfalls belehnt werden und geben 
höchstens Anlass für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs (s. Art. 34b 
Abs. 1 AHVV). Gegebenenfalls darf sogar die Aufnahme eines Darlehens 
zur Bezahlung der geschuldeten Beiträge erwartet werden (WSN 
Rz. 3031).

2.2.3 Das Existenzminimum ist nach den Regeln des Schuldbetreibungs-
rechts abzuklären (WSN Rz. 3032). Zum Notbedarf (Existenzminimum) 
gehören ausser dem persönlichen Grundbetrag der oder des Zahlungs-
pflichtigen und deren bzw. dessen familienrechtlichen Unterhaltspflichten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 6

insbesondere auch die Miet- und Heizungskosten, die Sozialabgaben so-
wie allfällige Berufsauslagen und ungedeckte Krankheitskosten (WSN Rz. 
3033). Nicht zu diesen Verpflichtungen des täglichen Lebens gehören in-
dessen – sowenig wie Steuerschulden – die noch offenen Beitragsschulden 
(WSN Rz. 3034).

2.3 Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträ-
ge ist auf Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeit-
punkt gegeben sind, in welchem die versicherte Person bezahlen sollte. 
Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung – jener 
Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder 
das Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 271 
E. 5a dd S. 275; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 32 E. 4a).

2.4 Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller 
Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub ge-
währen, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszah-
lungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht 
besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Bei-
träge fristgemäss entrichtet werden können (Art. 34b Abs. 1 AHVV). Die 
Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfall-
termine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der 
besonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest (Art. 34b 
Abs. 2 AHVV). Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die 
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zah-
lungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Artikel 34a, sofern diese 
noch nicht ergangen ist (Art. 34b Abs. 3 AHVV).

3.

3.1 Am 25. November 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 
die Schlussabrechnung der persönlichen Beiträge von Fr. 12‘568.10 zu 
bezahlen (AB 14 Beilagen). Der Beschwerdeführer beanstandete die Höhe 
der persönlichen Beiträge nicht; die am 25. November 2014 festgesetzten 
persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 2011 sind in Rechtskraft er-
wachsen (vgl. auch Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der … vom 15. 

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September 2015). Mit Gesuch vom 14. Dezember 2014 machte der Be-
schwerdeführer jedoch geltend, es sei ihm unzumutbar und nicht möglich, 
die persönlichen Beiträge von Fr. 12‘568.10 zu leisten. Das Gesuch hat die 
AHV-Zweigstelle der … abgewiesen (AB 2, 7). Beschwerdeweise bringt der 
Beschwerdeführer u.a. vor, aufgrund des errechneten Haushaltsbudgets 
werde das massgebliche betreibungsrechtliche Existenzminimum unter-
schritten. Dazu reicht er eine Berechnung des Existenzminimums ein, worin 
u.a. ein hypothetischer Betrag für das Wohnen von Fr. 1‘250.-- (vgl. auch 
Replik vom 24. September 2015) einberechnet wird (Beschwerdebeilage 
[BB] 8). 

Der Beschwerdeführer hat das ordentliche Rentenalter erreicht und bezieht 
eine AHV-Rente (AB 14 Beilagen). Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau, 
welche auch eine AHV-Rente bezieht, in … in einem Wohnmobil (AB 6, 
Beilage 5, 6; AB 8 Beilagen). Im Rahmen seines Gesuchs um Herabset-
zung bzw. Erlass der persönlichen Beiträge reichte er verschiedene Unter-
lagen ein, inklusiv eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben (AB 8 
Beilagen). Die AHV-Zweigstelle der … ermittelte gestützt auf die Unterla-
gen das betreibungsrechtliche Existenzminimum wie folgt: Den Einnahmen 
von Fr. 1‘657.-- (AHV-Rente des Ehemannes von Fr. 19‘884.-- / 12 [vgl. 
Steuererklärung 2014]) und Fr. 1‘433.-- (AHV-Rente der Ehefrau von 
Fr. 17‘196.-- / 12 [vgl. Steuererklärung 2014]), insgesamt Fr. 3‘090.--, ste-
hen der monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar von Fr. 1‘700.-- (vgl. 
Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums, Obergericht des 
Kantons Bern, Kreisschreiben Nr. B1 [www.justice.be.ch/justice/de/ in-
dex/zivilverfahren/zivilverfahren/kreisschreiben.html]), effektive Kosten für 
das Wohnen von Fr. 492.20 (gemäss Detail-Budget, Wohnen; AB 8 Beila-
ge), die obligatorischen Krankenkassenprämien von Fr. 517.60 (monatliche 
Prämien KVG für 2015 von je Fr. 460.80 abzüglich monatliche kantonale 
Prämienverbilligung von je Fr. 202.--; AB 8 Beilagen), die Franchise von 
(monatlich) Fr. 50.-- (Fr. 300 x 2 / 12) und Krankheitskosten von Fr. 140.65 
(gemäss Auszug für die Steuererklärung 2014: Fr. 784.75 + Fr. 902.95 = 
1'687.70 / 12; AB 8 Beilagen), somit insgesamt Ausgaben von Fr. 2‘900.45 
gegenüber (vgl. AB 7). Die Beschwerdegegnerin hat einen Überschuss von 
Fr. 189.55 ermittelt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 8

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums korrekt; es ist kein fiktiver an-
gemessener, ortsüblicher Mietzins (Replik vom 24. September 2015) zu 
berücksichtigen. Denn gemäss den Richtlinien (Ziff. II 1. Mietzins, Hypo-
thekarzins) ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG zum monatlichen Grundbetrag der 
effektive (und kein fiktiver) Mietzins für das Wohnen bzw. bei einer eigenen 
von ihm bewohnten Liegenschaft der Liegenschaftsaufwand zum Grundbe-
trag hinzuzurechnen.

Wie die AHV-Zweigstelle der … zu Recht ausführt (Stellungnahme vom 
15. September 2015, S. 2 unten), verbleibt auch bei einer proportionalen 
Aufteilung des Existenzminimums ein pfändbares Einkommen des Be-
schwerdeführers. Sein Anteil am Einkommen von insgesamt Fr. 3‘090.-- 
beträgt im Vergleich zur AHV-Rente von Fr. 1‘657.-- 53,62 % (Fr. 1‘657.-- / 
Fr. 3‘090.-- x 100). Bei einem Existenzminimum von Fr. 2‘900.50 hat er 
einen Anteil von Fr. 1‘555.25 (Fr. 2‘900.50 x 0,5362). Dem Beschwerdefüh-
rer verbleibt von der AHV-Rente von Fr. 1‘657.-- nach Abzug seines Anteils 
am Existenzminimum von Fr. 1‘555.25 ein Überschuss von Fr. 101.75. Das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum ist somit nicht tangiert, zumal die 
AHV-Zweigstelle der … (Stellungnahme vom 15. September 2015, S. 3) 
eine ratenweise Abzahlung bzw. Verrechnung mit der AHV-Rente des Be-
schwerdeführers von monatlich Fr. 100.-- beabsichtigt.

3.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 (AB 2) 
verwies die Beschwerdegegnerin weiter auf die in der definitiven Steuer-
veranlagungsverfügung vom 27. Juni 2014 erwähnte Lebensversicherung 
mit einem (Rückkaufs-)Wert von Fr. 43‘222.--. Der Beschwerdeführer bringt 
zur Lebensversicherungspolice vor, diese dürfe hier bei der Berechnung 
der finanziellen Tragbarkeit nicht berücksichtigt werden, da sie auf den 
Namen der Ehegattin laute und zwischen den Ehegatten in geschäftlichen 
Belangen Gütertrennung bestehe. Die Finanzierung der Lebensversiche-
rung sei aus ererbtem Vermögen der Ehegattin (Einmaleinlage von 
Fr. 30‘000.--) erfolgt, weshalb die Versicherungssumme Sondergut darstel-
le (Beschwerde S. 1). Bezüglich dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin, 
wonach der Beschwerdeführer als Begünstigter im Versicherungsfall (Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 9

sterben der Ehegattin vor dem 1. März 2020) Anspruch auf die vereinbarte 
Leistung in Höhe von Fr. 45‘988.-- habe (Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle der … vom 15. September 2015), entgegnete der Beschwerde-
führer (Replik), die Ehegattin habe im Todesfall vor dem 1. März 2020 die 
Söhne als Begünstigte eingesetzt.

Die AHV-Zweigstelle der … führte zu Recht aus, dass die persönlichen 
Beiträge von Beitragspflichtigen, welche Vermögenswerte besässen, man-
gels Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt werden können (vgl. 
dazu auch E. 2.2.2 hiervor). Es liegen hier die folgenden Vermögenswerte 
vor. Der Beschwerdeführer besitzt ein Mobilheim mit einem Wert von 
Fr. 129‘314.-- (gemäss Kaufvertrag vom 18. Dezember 2010). Nach einer 
Anzahlung im Dezember 2010 war die Kaufsumme spätestens bis 10 Tage 
vor Lieferung zu bezahlen; die Lieferung erfolgte offenbar Ende Mai 2011 
(AB 6 Beilagen S. 5, 6). Weiter besteht eine Lebensversicherung mit einem 
(Rückkaufs-)Wert von Fr. 44‘040.-- (gemäss Steuererklärung 2014; AB 8 
Beilagen), wobei die Vorsorgepolice Nr. … der … (Beschwerdebeilage [BB] 
6) auf die Ehegattin des Beschwerdeführers (Versicherungsnehmerin und 
versicherte Person) lautet; die Versicherung begann am 1. März 2010 und 
wurde mit einer Einmaleinlage von Fr. 42‘375.-- finanziert (BB 6). Gemäss 
„individuelle Begünstigung freie Vorsorge 3b“ begünstigte die Ehegattin am 
7. Januar 2015 die Söhne im Todesfall (BB 9).

Die Ehegatten machen zwar für „geschäftliche Belange“ die Gütertrennung 
geltend; diese Angabe ist jedoch unbewiesen geblieben. Zudem wäre dies 
ohnehin nicht ausschlaggebend, denn ob eine Notlage besteht, ist aufgrund 
der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, wobei zu den mass-
gebenden wirtschaftlichen Verhältnissen auch die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners gehören un-
abhängig von dem zwischen den Eheleuten geltenden Güterstand, so na-
mentlich auch bei Vorliegen von Gütertrennung (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Be-
hauptet und nicht bewiesen ist auch, dass es sich bei den Einmaleinlagen 
zur Finanzierung der Lebensversicherung um Eigengut handelt. Wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt (Duplik), steht keine Pfändung ei-
nes (Renten)-Stammrechts zur Diskussion. Auch wenn die Einsetzung der 
Söhne und nicht des Ehegatten als Begünstigte aus der Lebensversiche-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, AHV/15/711, Seite 10

rung der Ehefrau erbrechtlich zulässig ist, so liegt der Verdacht nahe, dass 
der gewählte Zeitpunkt im Januar 2015 – nachdem am 1. Dezember 2014 
ein Herabsetzungs- bzw. Erlassgesuch gestellt worden war – möglicher-
weise darauf abzielt, dieses Geld der AHV zu entziehen. Die Frage, ob 
Vermögenswerte vorliegen und deshalb die persönlichen Beiträge mangels 
Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt werden können, ist hier 
nicht weiter zu prüfen. Denn entscheidend ist letztlich, dass das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers gedeckt ist.

3.3 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabset-
zung bzw. der Erlass der persönlichen Beiträge nicht erfüllt. Dem Vor-
schlag, einen Verrechnungsantrag bezüglich der AHV-Rente (Art. 20 Abs. 2 
Bst. a AHVG) in der Höhe von Fr. 100.-- pro Monat zu stellen, steht das 
gedeckte Existenzminimum grundsätzlich nicht entgegen. 

Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 
(AB 2) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 Bst. a ATSG).

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 Bst. g ATSG [Umkehrschluss]).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ GmbH z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.