# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a88426e-d388-51c1-85c2-0272f5c133e9
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-23-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-23-12_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. und B., 

vertreten durch: RA AB.  

 

 

Beschwerdegegner C. und D.,  

vertreten durch: RA CD. 

 

 

Vorinstanz   Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Vorvorinstanz  Gemeinderat E. 

 

 

Gegenstand Baubewilligung für Luft/Wasser-Wärmepumpe  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 

und Volkswirtschaft vom 19. April 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 15. Mai 2025 abgewiesen, soweit es darauf 

eingetreten ist (1C_83/2024). 

 

Urteil vom 14. Dezember 2023 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 23 12 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  

 

a) der Beschwerdeführer: 

1. Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend kurz DBV-AR) vom 19. April 2023 betreffend den Rekurs-

entscheid des Gemeinderats E. (im Folgenden: kurz GR E.) vom 15. September 2022 

i.S. nachträgliche Baubewilligung für die Änderung des Standorts für die Aufstellung 

einer freistehenden Luft-/Wasser-Wärmepumpe, Baugesuch Nr. 090/20 

(Projektänderung) sei aufzuheben;  

2. Dementsprechend sei 

-  die nachträgliche Baubewilligung der Baubewilligungskommission E. 

 (nachfolgend kurz BBK E.) vom 11. Februar 2022 für das Baugesuch Nr. 

 090/20 (Projektänderung) aufzuheben; 

-  die Einsprache von B. und A. vom 8. Oktober 2021 betreffend das Baugesuch Nr. 

090/20 (Projektänderung), gutzuheissen; und  

-  das nachträgliche Baugesuch Nr. 090/20 (Projektänderung), von D. und C. für die 

freistehende Luft-/Wärmewasserpumpe abzuweisen, sowie 

-  der Weiterbetrieb der widerrechtlichen Anlage zu untersagen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren, für das Rekurs-

verfahren vor dem Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Aus-

serrhoden und für das Rekursverfahren vor dem Gemeinderat E.  

 

b) der Beschwerdegegner: 

1. Die Beschwerde von A. und B., E., vom 22. Mai 2023 sei abzuweisen, sofern darauf 

einzutreten ist.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwert-

steuer zulasten der Beschwerdeführer. 

 

c) der Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.  

 

d) der Vorvorinstanz: 

Die Beschwerde sei zulasten der Beschwerdeführer kostenfällig abzuweisen. 

 

  

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 (act. 8.5.1) ersuchten C. und D. die Baubewilligungskommission 

E. um Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe bei ihrem Wohnhaus Assek. Nr. xxxx auf 

der Parzelle Nr. xyxx, F., Gemeinde E. Gemäss kommunalem Zonenplan Nutzung liegt die 

Parzelle Nr. xyxx in der Wohnzone xyx, welche nach Art. 16 des Baureglements E. (BauR) 

der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist. Während der Auflagefrist erhoben A. und B., 

Grundeigentümer der nordwestlich angrenzenden Parzelle Nr. xyyx, Einsprache gegen das 

Bauvorhaben (act. 8.5.3). Mit Entscheid vom 15. Januar 2021 (act. 8.5.15) bewilligte die Bau-

bewilligungskommission E. das Bauvorhaben und wies die Einsprache von A. und B. ab. 

Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

 
 Auszug aus dem Geoportal GIS AR, Zonenplan Nutzung, Dezember 2023  

 
[Grafik] 

 
 
B. Nachdem die ehemaligen Einsprecher die Gemeindebaubehörde darüber informiert hatten, 

dass der Standort der Luft/Wasser-Wärmepumpe von den bewilligten Plänen abwich, bean-

tragten C. und D. mit Projektänderungsgesuch vom 7. September 2021 (act. 8.5.23) 

nachträglich deren Bewilligung. Dagegen erhoben A. und B. mit Eingabe vom 8. Oktober 

2021 (act. 8.5.25) erneut Einsprache. Mit Entscheid vom 11. Februar 2022 (act. 8.5.39) 

bewilligte die Baubewilligungskommission E. das Bauvorhaben und wies die Einsprache von 

A. und B. ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs von A. und B. wies der Gemeinderat E. mit 

Entscheid vom 15. September 2022 (act. 2.6) ebenfalls ab. 

 

C. Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 (act. 2.5) 

Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft u.a. mit dem Antrag, den 

Rekursentscheid des Gemeinderates aufzuheben und das Baugesuch zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen.  

 

D. Mit Entscheid vom 19. April 2023 (act. 2.2) wies das Departement Bau und Volkswirtschaft 

den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.  

 

E. Dagegen liessen A. und B. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AB., mit 

Eingabe vom 22. Mai 2023 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht erheben, wobei sie 

eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellten.  

 

F. Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 (act. 6), 6. Juli 2023 (act. 9) und 7. Juli 2023 (act. 7) liessen 

sich der Gemeinderat E. (im Folgenden: Vorvorinstanz), das Departement Bau und 

 

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Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie C. und D. (im Folgenden: 

Beschwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwältin CD., mit eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Dazu folgten weitere Eingaben der 

Beschwerdeführer vom 10. August 2023 (act. 13) und der Beschwerdegegner vom  

24. August 2023 (act. 14).  

 

G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale 

Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung der  

Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. 

Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem 

die Vorinstanz ihren Rekurs abgewiesen hat, formell beschwert. Sie sind als Grundeigen-

tümer der Parzelle Nr. xyyx unmittelbare Anstösser zur Bauparzelle. Damit ist bei ihnen die 

erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache gegeben und sie sind durch den angefochte-

nen Bauentscheid besonders berührt. Auf die Beschwerde ist unter folgendem Vorbehalt 

einzutreten: Nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren 2, die Baubewilligung 

vom 11. Februar 2022 sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde ist 

diese Verfügung durch den Rekursentscheid der Vorinstanz ersetzt worden. Vor dem 

Obergericht kann einzig dieser Entscheid angefochten werden, womit der Bau- und 

Einspracheentscheid der Baubewilligungskommission E. vom 11. Februar 2022 kein 

taugliches Anfechtungsobjekt bildet (vgl. dazu unten E. 4). 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

 

Seite 5 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-

gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-

hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-

kontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassun-

gen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Mass-

gabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehaup-

tungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer 

Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. 

dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1305).  

 

3. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins sowie eine münd-

liche öffentliche Verhandlung. Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sei aufgrund der 

Streitfrage "Lärmschutz" von öffentlichem Interesse, womit eine öffentliche Verhandlung  

angezeigt sei. Gegenstand des Augenscheins sei das Gebiet "F.", E. Thema sei die 

Überprüfung der örtlichen Verhältnisse bezogen auf den unbewilligten und damit widerrecht-

lichen heutigen Standort, den bewilligten Standort, mögliche Abschirmmass-nahmen usw.  

 

3.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass das kantonale Recht keinen Anspruch auf eine mündliche 

Verhandlung einräumt. Art. 55 des Justizgesetzes (bGS 145.31) befasst sich nicht mit dem 

Anspruch auf eine Verhandlung, sondern mit deren Ausgestaltung ("öffentlich"). Gemäss Art. 

6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre 

zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unpartei-

ischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb 

angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur 

Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. Die 

Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentli-

chen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der 

Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tat-

fragen – insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung –, sondern reine Rechts- oder 

Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe 

technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwen-

dig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn 

die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das  

Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche 

und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten 

Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/575c3ecf-0465-4b6c-ae21-64cb3a288f9b/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/575c3ecf-0465-4b6c-ae21-64cb3a288f9b/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link

 

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Portugal vom 6. November 2018 [Nr. 55391/13, Nr. 57728/13 und Nr. 74041/13] § 190 

ff.; BGE 147 I 153 E. 3.5.1; 144 III 442 E. 2.6 S. 447; 136 I 279 E. 1 S. 281; 124 I 322 E. 4a 

S. 324; Urteile des Bundesgerichts 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.2; 8C_136/2018 

vom 20. November 2018 E. 4.2; 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.4.1; 1C_461/2017 

vom 27. Juni 2018 E. 3.4).  

 

3.2 Im vorliegenden Fall sind keine Fragen auf der Ebene des Sachverhalts, sondern Rechtsfra-

gen streitig. Im Weiteren sind keine persönlichkeitsbezogenen Verhältnisse zu beurteilen, 

d.h. der persönliche Eindruck der Beschwerdeführer ist für die Entscheidfindung nicht von 

Bedeutung. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet zudem keinen Anspruch, dass bestimmte 

Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1). Es ist damit nicht erkennbar, wel-

che neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten erge-

ben, durch die beantragte Verhandlung gewonnen werden könnten. Eine öffentliche Ver-

handlung würde nichts zur Klärung der Angelegenheit beitragen. Sie erscheint daher weder 

notwendig noch zweckmässig. Demzufolge ist der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen 

und mündlichen Verhandlung abzuweisen.  

 

3.3 Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die ent-

scheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augen-

schein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ein 

Augenschein ist dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzu-

nehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches 

zur Erhellung der sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die 

Durchführung eines Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheid-

grundlage darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1C_502/2020 vom 23. September 2021  

E. 3.2; KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-

setz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 

 

3.4 Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfah-

rensakten, welche umfangreiche Pläne sowie ein vorinstanzliches Augenscheinprotokoll mit 

Fotodokumentation enthalten (act. 2.7) sowie dem allgemeinnotorischen Geoportal (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Damit ist auch der Antrag auf 

Durchführung eines Augenscheins abzulehnen.  

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführer beantragten im vorinstanzlichen Rekursverfahren wie im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids vom 11. Februar 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e7491152-93b3-4a6a-9d23-5c1844fa73b5/citeddoc/6fbe710b-3308-457d-9b2a-8dbbe3c9c902/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/119ed10c-5e51-4ef2-b603-4719864bd126/citeddoc/723e2b2c-b877-4349-ae3b-be06381bdf32/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/990efb3a-bf6e-43be-93d5-d5b972232497/citeddoc/01ddf9f4-903f-4e0c-866e-d013537232a4/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e3c1d516-a62b-478e-9853-10ef8a3c9b4a/citeddoc/81d7aaa0-ee86-4b1d-affd-eb769ead0a69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fcf09021-b0b8-4b14-908a-bd6cf5fe1068/citeddoc/1ebedf38-c4ff-41ef-8ec8-1cc7a94023fb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fcf09021-b0b8-4b14-908a-bd6cf5fe1068/citeddoc/1ebedf38-c4ff-41ef-8ec8-1cc7a94023fb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e9f703d1-6572-4547-a573-8eaafdfd611e/citeddoc/c67010c8-478b-4e63-b50a-cd89c82a88b5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4c4134ac-529f-4d83-b59c-7996f31af9c0/citeddoc/383e9e43-a3c7-4b5c-9a1a-29f120a48748/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4c4134ac-529f-4d83-b59c-7996f31af9c0/citeddoc/383e9e43-a3c7-4b5c-9a1a-29f120a48748/source/document-link

 

Seite 7 

2022. Die Vorinstanz ist aufgrund des Devolutiveffekts nicht auf diesen Antrag eingetreten. 

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass gemäss den Ausführungen der Vorinstanz der 

Gemeinderat E. mit seinem Entscheid vom 15. September 2022 den Entscheid der BBK E. 

ersetzt habe. Wenn diese Auffassung zutreffen würde, gäbe es im heutigen Zeitpunkt somit 

gar keine Baubewilligung für das streitige Baugesuch. Somit müsse der Bau-

bewilligungsentscheid der BBK E. vom 11. Februar 2022 Gegenstand des nachfolgenden 

Rechtsverfahrens sein.  

 

4.2 Nach dem sogenannten Devolutiveffekt geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung eines Rechtsmittels auf die nächsthöhere 

Instanz über. Der Vorinstanz wird damit die Herrschaft über das Verfahren entzogen. Der 

Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid der Rekursinstanz prozessual die ange-

fochtene Verfügung ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand für einen nachfol-

genden Instanzenzug bildet (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 1310). Die Beschwerdeführer 

verkennen, dass der Entscheid des Gemeinderats vom 15. September 2022 den Entscheid 

der BBK E. vom 11. Februar 2022 lediglich prozessual als Anfechtungsgegenstand ersetzt 

hat, die Baubewilligung jedoch durch den Entscheid des Gemeinderats nicht aufgehoben 

wurde. Wie die Beschwerdegegner vernehmlassungsweise zutreffend ausführen, galt beim 

Anfechten des Entscheids des Gemeinderats die Baubewilligung als inhaltlich mitan-

gefochten. Damit ist die Vorinstanz im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und 

Lehre zurecht nicht auf den entsprechenden Antrag eingetreten (BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1).  

 

5.  

5.1 Bei der strittigen Luft/Wasser-Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im 

Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) und 

Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41), bei deren Betrieb Lärmemissio-

nen verursacht werden, weshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz 

Anwendung finden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet wer-

den, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in 

der Umgebung nicht überschreiten (BGE 141 II 476 E. 3.2; 138 II 331 E. 2.1). Die Vollzugs-

behörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der 

Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. LSV (Art. 40 Abs. 1 LSV).   

 

5.2 Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen (d.h. hier der Lärm bei 

Austritt aus der Anlage, vgl. Art. 7 Abs. 2 USG) im Rahmen der Vorsorge so weit zu begren-

zen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprin-

zip; Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV; BGE 141 II 476 E. 3.2). Dabei gilt es 

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Seite 8 

jedoch zu beachten, dass die Planungswerte unter den Immissionsgrenzwerten liegen  

(Art. 23 USG), welche die Schwelle zur schädlichen oder lästigen Einwirkung definieren (Art. 

13 USG). Sie bilden daher bereits ein Element des vorsorglichen Immissionsschutzes. Bei 

Anlagen, welche die lärmschutzrechtlichen Planungswerte einhalten, kommen daher zusätz-

liche Massnahmen zum Lärmschutz im Sinne der Vorsorge nur in Betracht, wenn sich 

dadurch mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissio-

nen erreichen lässt (BGE 141 II 476 E. 3.2 S. 480; 127 II 306 E. 8 S. 317 f.; 124 II 517 E. 5a 

S. 523; Urteil des Bundesgerichts 1C_603/2018 vom 13. Januar 2020 E. 3.2). Am  

1. November 2023 trat zudem Art. 7 Abs. 3 LSV in Kraft, wonach bei neuen Luft/Wasser-

Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser 

dienen und deren Lärmemissionen die Planungswerte nicht überschreiten, weitergehende 

Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen sind, wenn mit höchstens 

einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von 

mindestens 3 dB erzielt werden kann.  

 

5.3 Die Parzellen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner liegen beide in der Wohn-

zone 35, für welche nach Art. 16 BauR die Empfindlichkeitsstufe II gilt. Gemäss Anhang 6 

LSV, der u.a. den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelt (Ziff. 1 Abs. 1 lit. 

e), gilt für die Empfindlichkeitsstufe II ein Planungswert von 55 dB(A) tags und von 45 dB(A) 

in der Nacht (Ziff. 2). Im Lärmschutznachweis vom 25. August 2021 (act. 8.5.23) wurde für 

die strittige Anlage der Beurteilungspegel beim nächstgelegenen Gebäude Assek. Nr. yyyy 

auf der nördlich angrenzenden Parzelle Nr. yyxx gemessen. Dieses Gebäude weist gemäss 

dem Situationsplan (act. 8.5.23) eine Distanz von 14.13 m zum bestehenden Aussengerät 

der Wärmepumpe auf. Damit ergibt sich - unter Berücksichtigung einer Richtwirkungskorrek-

tur von 9 dB(A) - ein Beurteilungspegel von 41.1 dB(A), womit die Planungswerte auch beim 

Gebäude der Beschwerdeführer, welches 17.45 m Abstand aufweist, eingehalten sind. Dies 

wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten.   

 

6. 

6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Lärmschutznachweis nicht den gesetzli-

chen Vorgaben entspreche. Dieser sei für alle lärmempfindlichen Räume zu erbringen, die 

sich im Einflussbereich der geplanten Anlage befänden. Der Lärmschutznachweis vom  

25. August 2021 enthalte keine Angaben zu den lärmempfindlichen Räumen auf der Liegen-

schaft der Beschwerdegegner. Dabei bemängeln sie die Vollzugshilfe 6.21 des "Cercle Bruit", 

wonach ein möglichst grosser Abstand zu den Fenstern der lärmempfindlichen Räume hin-

reichend für den Verzicht auf vertiefte Abklärungen sei. Die Vorinstanz hätte zumindest an-

ordnen müssen, dass gemäss Vollzugshilfe im Sinne der Vorsorge während der Nacht (19 

bis 07 Uhr) grundsätzlich und im Zeitraum von 22 bis 06 Uhr zwingend der Flüstermodus 

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Seite 9 

(schallreduzierter Nachtbetrieb) zu aktivieren sei. Dies gelte auch für die Gewährleistung der 

Heizleistung im Flüstermodus ohne die Verwendung eines elektrischen Heizeinsatzes.  

 

6.2 Wie die Vorinstanz, die Beschwerdegegner und die Vorvorinstanz vernehmlassungsweise 

zutreffend vorbringen, lässt sich gemäss S. 6 f. der Vollzugshilfe 6.21 "Cercle Bruit" der Ver-

einigung kantonaler Lärmschutzfachleute vom 16. Juni 2022 bei einer Wärmepumpe, welche 

sich nahe an der Fassade des Einfamilienhauses befindet, die Schallausbreitung gegenüber 

dem eigenen Gebäude nicht mit der Web-Applikation "Lärmschutznachweis" (Anhang 1) 

berechnen. Eine Wärmepumpenanlage, welche sich nahe an der Fassade des Einfamilien-

hauses befindet, soll nach Möglichkeit dort platziert werden, wo  

 

 - keine Fenster von lärmempfindlichen Räumen vorhanden sind,  

 - ein möglichst grosser Abstand zu den Fenstern der lärmempfindlichen Räume vorhanden 

ist,  

 - die lärmempfindlichen Räume ein weiteres Fenster an einer von der Wärmepumpe abge-

wandten Seite haben.  

 

 Aus den Akten ergibt sich, dass sich bei der Westfassade des Gebäudes Assek. Nr. xxxx, 

wo die Luft/Wasser-Wärmepumpenanlage platziert ist, im Kellergeschoss ein Vorplatz, ein 

Keller und der Tankraum, im westseitigen Erdgeschoss die Garderobe, die Küche und der 

Essbereich und im Obergeschoss der Estrich, ein Bad/WC sowie ein Studio/Büro befinden 

(act. 8.5.1). Mit den Vorinstanzen ist darin übereinzugehen, dass als lärmempfindlicher Raum 

einzig das Zimmer/Büro im Dachraum massgebend ist, welches damit einen hinreichenden 

Abstand zur strittigen Anlage aufweist. Die Beschwerdeführer begründen nicht, weshalb die 

Vollzugshilfe diesbezüglich bundesrechtswidrig sein soll, zumal auch das Bundesgericht in 

seiner Rechtsprechung regelmässig auf diese Vollzugshilfe verweist (Urteile 1C_389/2019 

vom 27. Januar 2021 E. 4.3; 1C_418/2019 vom 16. Juli 2019 E. 5.2; 1C_205/2015 vom  

18. Januar 2016 E. 3.2) und die Beschwerdeführer ihre Beschwerde andererseits auf die 

ebenfalls in der Vollzugshilfe definierte Richtwirkungskorrekur stützen (vgl. dazu E. 7). Die 

Beschwerdeführer zeigen denn auch nicht auf, wie die Lärmermittlung bei eigenen Gebäu-

den in den Lärmschutznachweis integriert werden könnte. Damit ist nicht zu beanstanden, 

dass der Lärmschutznachweis keine Angaben über die lärmempfindlichen Räume des 

Wohnhauses der Beschwerdegegner enthält. Aus diesem geht jedoch hervor, dass zwischen 

19 und 07 Uhr die Anlage im schallreduzierten Nachtbetrieb aktiviert ist. Dabei handelt es 

sich um einen verbindlichen Teil des Baugesuchs bzw. der Baubewilligung, womit keine 

zusätzliche Anordnung der Vorinstanz erforderlich war (vgl. S. 4 des Bau- und Einsprache-

entscheids der BBK vom 11. Februar 2022 und S. 4 der Vollzugshilfe).  

 

 

Seite 10 

7. 

7.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass als Vorsorgemass-

nahmen ein lärmarmes Produkt zum Einsatz komme und zudem ein schallreduzierter Nacht-

betrieb vorgesehen sei. Die Beschwerdegegner hätten Fotos des Untergeschosses einge-

reicht, aus denen ersichtlich sei, dass eine Innenaufstellung der Anlage technisch ausge-

schlossen sei. Anlässlich des Rekursaugenscheins habe sich die Einschätzung bestätigt, 

dass im Aussenbereich keine alternativen Standorte auf der Hand lägen und dass ein Stand-

ort auf der Nordwestseite des Wohnhauses der Beschwerdegegner mit Blick auf die Distanz 

zu den Nachbargebäuden sowie die Organisation des Untergeschosses des Wohnhauses 

der Beschwerdegegner vorteilhaft sei. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit könne von 

den Beschwerdegegnern in Anbetracht der hohen Anschaffungskosten nicht zusätzlich die 

Installation weiterer Massnahmen verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts sei ein Wert von 1.5 Prozent der Bausumme als nicht gering einzustufen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_76/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1).  

 

7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Projektänderung zum Baugesuch nicht mit 

dem Vorsorgeprinzip vereinbar sei. Die Emissionen seien beim bewilligten Baugesuch vom 

15. Januar 2021 ungefähr 6dB(A) tiefer als beim nachträglichen Baugesuch gewesen. Die 

Beschwerdegegner hätten damit den "Tatbeweis" erbracht, dass die streitige Anlage so auf-

gestellt und in Betrieb genommen werden könne, dass die Emissionen viel tiefer seien als 

beim widerrechtlich aufgestellten und in Betrieb genommenen Standort. Es sei offensichtlich 

wirtschaftlich tragbar, dass die Beschwerdegegner das Baugesuch so ausführten, wie sie 

dieses ursprünglich eingereicht hätten. Die nunmehr entstehenden Kosten hätten sich die 

Beschwerdegegner selbst zuzuschreiben. Die Beschwerdegegner hätten am 22. Juli 2020 

einen viel besseren Standort eingereicht als jenen gemäss der Projektänderung zum Bauge-

such. Es sei somit aufgrund des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 USG und Art. 7 LSV  

zumindest jener Wert einzuhalten, der mit dem bewilligten Projekt habe erzielt werden 

können. Sämtliche Aufwendungen seien freiwillig und auch verhältnismässig, weil die 

Aufwendungen von den Beschwerdegegnern durch deren rechtswidriges Handeln selbst 

verschuldet worden seien. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung spielten die Kosten 

für die Herstellung des bewilligten Zustands keine Rolle. Die Verlegung der Wärmepumpe 

an den rechtskräftig bewilligten Standort erweise sich daher von vornherein als 

verhältnismässig.  

 

7.3 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer nicht behaupten, eine Inneninstallation 

im Wohnhaus sei möglich oder dass ein Alternativstandort bei einer anderen Gebäudeseite 

in Frage komme. Sie fordern jedoch eine Verlegung der Luft/Wasser-Wärmepumpe an den 

ursprünglich bewilligten Standort. Der Aufstellungsort einer Wärmepumpe hat Auswirkungen 

 

Seite 11 

auf die Emissionen bzw. die Ausbreitung des Schalls. Die Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit 

verlangt deshalb, dass der Standort der Wärmepumpe anzugeben ist (S. 11). Der Standort 

ist bei der Berechnung zu berücksichtigen. Bei freistehenden Anlagen mit mindestens 5 m 

Abstand zur Wand ergibt sich dabei eine Richtwirkungskorrektur von + 3dB, an der Wand 

eine solche von + 6dB und bei einer einspringenden Ecke eine Korrektur von + 9dB (S. 6 der 

Vollzugshilfe). Die Richtwirkungskorrektur definiert damit nicht die effektive Erhöhung des 

Lärmpegels beim Austritt aus der Anlage, vielmehr ist diese Korrektur als Sicherheitszu-

schlag zugunsten der Nachbarschaft zu qualifizieren. Die Richtwirkungskorrektur bildet somit 

ein zusätzliches Element des vorsorglichen Immissionsschutzes und dient demzufolge  

unmittelbar dem Vorsorgeprinzip.  

 

7.4 Wie die Beschwerdeführer zutreffend ausführen, wies der Lärmschutznachweis vom  

21. August 2020, welcher Bestandteil des ursprünglich bewilligten Baugesuchs bildete (act. 

8.5.1), eine Richtwirkungskorrektur von + 3dB aus, wogegen der Lärmschutznachweis vom 

25. August 2021 eine Richtwirkungskorrektur von +9dB angibt. Damit stellt sich die Frage, 

wo der ursprünglich bewilligte Standort der strittigen Anlage war. Aus dem Plan "Amtliche 

Vermessung" vom 14. August 2020 (Massstab 1:300) ergibt sich eine Positionierung des 

Aussengeräts von etwa 1 m Abstand zur westlichen Gebäudewand. Aus dem Plan GIS 

Standard (Massstab: 1: 500) ergibt sich ebenfalls ein Abstand von etwa 1 m zur westlichen 

Gebäudewand. Aus dem Grundrissplan 1:100 sowie dem beigelegten Foto geht jedoch eine 

Positionierung des Aussengeräts in 1 m Entfernung zur Vorderkante der nordwestlichen 

Gebäudeecke hervor. Alle diese Dokumente wurden mit dem Stempel "Bewilligt mit 

Auflagen" vom 15. Januar 2021 versehen. Bei der Einspracheverhandlung vom 29. Oktober 

2020 gaben die Beschwerdegegner an, dass der Standort der Anlage im Zusammenhang 

mit der Lage des Heizungsraums an der Westfassade gewählt worden sei (act. 6.5.8). 

Gemäss S. 2 des rechtskräftigen Bau- und Einspracheentscheids vom 15. Januar 2021 sieht 

die Baueingabe für die Wärmepumpenanlage eine Platzierung der Ausseninstallationen an 

der nordwestlichen Gebäudeecke von Gebäude Assek. Nr. xxxx vor. Damit muss die 

Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich der exakte ursprünglich bewilligte Standort 

nicht aus den bewilligten Baugesuchsunterlagen entnehmen lässt (vgl. dazu auch das 

Schreiben der BBK E. vom 24. August 2021; act. 6.5.22).  

 

7.5 Entscheidend ist jedoch, dass für die Berechnung des Lärmschutznachweises vom  

21. August 2020 der Situationsplan vom 14. August 2020 massgebend war, auf welchem das 

Aussengerät in ca. 1 m Distanz zur westlichen Gebäudewand eingezeichnet ist. Von diesem 

Standort aus wurde die Distanz zum nächstgelegenen Gebäude Assek. Nr. yyyy auf der 

nördlich angrenzenden Parzelle Nr. yyxx gemessen, aus welchem sich der Planungswert 

ergab. Die im Lärmschutznachweis vom 21. August 2020 festgelegte Richtwirkungskorrektur 

 

Seite 12 

von + 3dB wurde damit offensichtlich zu tief angesetzt, da die Wärmepumpe bei dieser Kor-

rektur mit einem Abstand von mindestens 5 m ab der Westfassade hätte realisiert werden 

müssen (S. 6 der Vollzugshilfe), wofür jedoch keine bewilligten Pläne aktenkundig sind. Mit 

anderen Worten hätte damit entsprechend der Vollzugshilfe bereits im Lärmschutznachweis 

vom 21. August 2020 und in der rechtskräftigen Bewilligung vom 15. Januar 2021 eine  

höhere Richtwirkungskorrektur berücksichtigt werden müssen. Da dem nachträglichen 

Baugesuch exakt derselbe Situationsplan zugrunde liegt, hätte sich damit ein höherer 

Planungswert bzw. exakt derselbe Planungswert von 41.1 dB(A) ergeben, welcher im 

Lärmschutznachweis vom 25. August 2021 berechnet wurde. Im Weiteren ist hervorzuheben, 

dass die vorsorgliche Richtwirkungskorrektur beim nachträglichen Baugesuch mit +9dB eher 

grosszügig festgelegt ist, da sich im Bereich des Aussengeräts offenkundig keine 

einspringende Gebäudeecke befindet, welche eine Verstärkung der Schallreflektion zur 

Folge hätte. Vielmehr erschiene eine Richtwirkungskorrektur von +6dB sachgerecht 

(Positionierung an der Hauswand gemäss S. 6 der Vollzugshilfe), womit sich noch eine 

Differenz von +3dB zum Lärmschutznachweis vom 21. August 2020 ergäbe. Soweit die 

Beschwerdeführer eine Richtwirkungskorrektur von +3dB wie im Lärmschutznachweis vom 

21. August 2020 fordern, verkennen sie, dass dafür gemäss Vollzugshilfe ein Abstand des 

Aussengeräts von 5 m zur Westfassade erforderlich wäre, womit die Anlage mindestens 2 m 

näher an das Gebäude der Beschwerdeführer zu liegen käme. Bei einer solchen 

Verschiebung würden sich die effektiven Lärmimmissionen der Wärmepumpe zu ihren 

Lasten entweder verstärken oder es wäre für die Beschwerdeführer zumindest nur eine sehr 

geringfügige (nicht hörbare) Verbesserung der Lärmsituation zu erwarten. Aus dem 

Situationsplan ergibt sich im Weiteren, dass eine nördliche Verschiebung des Aussengeräts 

die Lärmemissionen zulasten der Nachbarn beim nächstgelegenen Gebäude auf der 

Parzelle Nr. yyxx, welches bereits am stärksten durch die Anlage betroffen ist, erhöhen 

würde, was nicht mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar wäre.  

 

7.6 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegner mit der Wahl eines lärmarmen Produkts, 

einem schallreduzierten Nachtbetrieb und dem grosszügigen Vorsorgezuschlag von +9 dB 

dem Vorsorgeprinzip ausreichend nachgekommen sind. Damit kommt das Obergericht zum 

Schluss, dass keine Verletzung des Vorsorgeprinzips vorliegt. Für die Anordnung von Vor-

sorgemassnahmen zur weiteren Lärmreduktion besteht folglich keine Veranlassung. 

 

8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanzen das nachträgliche Bauge-

such zurecht bewilligt bzw. die dagegen gerichteten Rekurse abgewiesen haben. Die  

Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 

Seite 13 

9. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmit-

tel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- 

erhoben (Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2), 

welche den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt wird. 

Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet. 

 

10.  

10.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich zusam-

men aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in 

Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfah-

ren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 

13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des 

für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Um-

ständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-

gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein  

Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen  

erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

10.2 Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit einfachen 

Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu 

Fr. 4‘000.-- festzulegen. Den obsiegenden Beschwerdegegnern – deren Rechtsvertreterin 

keine Kostennote eingereicht hat – steht unter Zugrundelegung eines Honorars von 

Fr. 2‘000.--, zuzüglich Barauslagen von 4 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 %, eine Partei-

entschädigung von total Fr. 2‘240.15 zu.  

 

 

 

 

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. und B. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'500.-- auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, C. und D. eine Par-

teientschädigung von Fr.  2'240.15 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezah-
len. 

 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AB., mit Gerichtsurkunde 

- Rechtsanwältin CD., eingeschrieben 

- Departement Bau und Volkswirtschaft, eingeschrieben 

- Gemeinderat E., eingeschrieben 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: 19. Dezember 2023