# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840a84b2-698f-5fef-b40f-d80a657b5d08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 E-3346/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3346-2018_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3346/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende  

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 / N (…). 

 

E-3346/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Sri Lanka zusammen mit ihren Kin-

dern eigenen Angaben zufolge am (…) 2017 legal über den Flughafen von 

Colombo und gelangten gleichentags in die Schweiz, wo sie am 13. Au-

gust 2017 um Asyl nachsuchten. Am 25. August 2017 wurden sie summa-

risch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten A5/19 und 

A6/14) und am 13. September 2017 (Beschwerdeführer) sowie 3. Okto-

ber 2017 (Beschwerdeführerin) zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; 

Protokolle in den SEM-Akten A11/28 und A13/16). 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten sie aus, sie seien Singhalesen 

aus E._______ im (…) von Colombo. 

Der Beschwerdeführer gab an, er habe im (…) 2008 eine (…) gegründet 

und schon bald danach rund (…) Angestellte beschäftigt. Am (…) habe er 

seine Ehefrau geheiratet und sei mit ihr nach F._______ im (…) von Co-

lombo umgezogen. Der Ehemann seiner Schwester habe als (…) viele 

Probleme gehabt. (…) 2010 seien sie zu Besuch gewesen und hätten bei 

ihnen übernachtet. In der Nacht hätten (…) Personen an ihre Tür geklopft 

und seien in das Haus eingedrungen. Weitere (…) Personen hätten aus-

serhalb des Hauses gewartet. Die bewaffneten Eindringlinge hätten ihm 

ein Gewehr an den Kopf gehalten und seinen von ihnen gesuchten Schwa-

ger geschlagen. Nach ihrem Weggang seien sein Schwager und seine 

Schwester geflüchtet. 

Am (…) Dezember 2014 habe er sein Geschäft nach E._______ verlegt. 

Im (…) 2015 habe er von einem Bekannten des Parlamentariers 

G._______ im Hinblick auf die Wahlen vom 17. August 2015 den Auftrag 

erhalten, (…) und (…) für die damalige Oppositionspartei United People’s 

Freedom Alliance (UPFA) zu nähen. Am nächsten Tag sei ein Mann na-

mens A. zu ihm ins Geschäft gekommen und habe sich als Leibwächter 

des Politikers H._______ vorgestellt. A. habe ihm sein Mobiltelefon über-

geben. Ein Mann am Telefon habe ihn dazu aufgefordert, den Auftrag zu 

annullieren und gleich wieder aufgehängt. A. habe ihn ebenfalls dazu auf-

gefordert und ihn aufs Übelste beschimpft und mit dem Tode bedroht, als 

er dies abgelehnt habe. Noch am gleichen Tag habe er den Vorfall auf dem 

örtlichen Polizeiposten gemeldet. Der Polizeibeamte habe A. zu sich be-

stellt und sie beide aufgefordert, Frieden zu schliessen. Obwohl sie der 

Aufforderung nachgekommen seien, habe A. ihn gleich nach dem Verlas-

sen des Polizeipostens erneut beschimpft und mit dem Tode bedroht. Er 

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habe darauf verzichtet, zum Polizeibeamten zurückzukehren und sei statt-

dessen nachhause gegangen. Danach hätten A. und sein Kumpan ihn wie-

derholt angerufen und bedroht. Nach dem Wahlsieg der United National 

Party (UNP) habe der Vermieter ihm gekündigt, weil auch er von A. bedroht 

worden sei. Es habe deshalb sein Geschäft in ein kleineres Gebäude ver-

legen und auch Angestellte entlassen müssen. Danach hätten A. und Per-

sonen aus dessen Umfeld ihn und seine Frau, die er über den Vorfall infor-

miert habe, unter anderem in seinem Stammlokal wiederholt schikaniert. 

Dort sei er auch tätlich angegriffen worden. 

Am (…) 2016 habe er seine wegen der Geburt des zweiten Kindes sich im 

Spital befindliche Frau besuchen wollen. Unterwegs habe ein Tuk Tuk ab-

sichtlich sein Auto gestreift. (…) Personen seien ausgestiegen, hätten 

seine Autotür geöffnet und ihn aus dem Auto gezerrt. Als er sich mit einem 

Fusstritt zur Wehr gesetzt habe, habe eine Person ein Springmesser ge-

zückt und ihn am (…) verletzt. Nach der Behandlung seiner Verletzung im 

Spital und dem Besuch seiner Ehefrau sei er auf den Polizeiposten von 

E._______ gegangen. Dort habe er erfahren, dass eine unbekannte Per-

son Anzeige gegen ihn erstattet habe. Dies mit der Begründung, er sei mit 

seinem Auto auf der falschen Strassenseite gefahren und habe nach einem 

Unfall Fahrerflucht begangen. Er habe mehrere Stunden warten müssen, 

weil noch andere Personen für eine Einvernahme dort gewesen seien. We-

gen der Schmerzen am (…) sei er ohne Anzeigeerstattung nachhause ge-

gangen. Danach habe man ihn weiterhin telefonisch bedroht und auch die 

Verantwortung für die Attacke auf ihn übernommen. Am (…) 2017 habe die 

Opposition ihn im Hinblick auf eine Kundgebung vom 1. Mai 2017 erneut 

damit beauftragt, (…). Er habe zugesagt, den Auftrag jedoch aufgrund sei-

ner Erfahrungen geheim gehalten. Ein Angestellter habe aber den Auftrag 

ausgeplaudert. Am (…) April 2017 habe er den Auftrag fertiggestellt. Da-

nach habe er keine Ruhe mehr gehabt, sei ständig mit dem Tod bedroht 

und schikaniert worden. Man habe ihn wiederum dazu aufgefordert, den 

Auftrag nicht anzunehmen. Zudem habe er nach einer entsprechenden 

Drohung (…) jeweils von der Schule abgeholt aus Angst, es könnte ihm 

etwas zustossen.  

Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, sie sei wegen den 

Problemen ihres Ehemannes ausgereist. Am (…) Juli 2017 sei sie auf die 

andere Strassenseite ihres Hauses gegangen, um Blumen zu pflücken. Ein 

Mann auf einem Motorrad habe in einiger Entfernung auf sie gewartet und 

sei dann direkt auf sie zugefahren. Sie sei beinahe überfahren worden und 

danach schnell ins Haus zurückgelaufen. 

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Die Beschwerdeführenden führten des Weiteren aus, sie hätten am 

(…) Juli 2017 um Mitternacht im Garten Stimmen und Schritte gehört. Die 

Beschwerdeführerin habe (…) Personen gesehen, die davongerannt 

seien, woraufhin sie laut geschrien habe. Der Beschwerdeführer habe sich 

am (…) Juli 2017 mit einem Anwalt getroffen, der ihm geraten habe, das 

Land so schnell wie möglich zu verlassen. Am (…) Juli 2017 sei er mit sei-

ner Frau und den Kindern zur Schweizer Botschaft in Colombo zum Inter-

view gegangen. Am (…) Juli 2017 habe er zuhause ferngesehen und das 

Aussenlicht eingeschaltet. Nach dem Öffnen der Haustüre habe er einen 

Motorradfahrer gesehen, der in Richtung ihres Hauses geschaut habe und 

geflüchtet sei, als er ihn gesehen habe. Er vermute, der Motorradfahrer sei 

vorbeigekommen, um ihn zu liquidieren. Am (…) Juli 2017 habe er seine 

Ehefrau zu ihren Eltern gebracht. Danach sei er auf den Polizeiposten von 

E._______ gegangen und habe zur seinem eigenen Schutz Anzeige er-

stattet. Gleichentags sei der von der Schweizer Botschaft darüber infor-

miert worden, dass sein Visumsantrag genehmigt worden sei. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Die Beschwerdeführenden reichten verschiedene Dokumente (…) zu den 

Akten. 

B.  

Mit am 11. Mai 2018 eröffneter Verfügung vom 8. Mai 2018 stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Juni 2018 gelangten die Beschwerdefüh-

renden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen unter Anerken-

nung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Ihre Kinder seien in 

die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. Eventualiter sei der Beschwer-

deführerin unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie und ihre Kinder unter Fest-

stellung der Unzumutbarkeit und/oder Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie unter Verzicht auf 

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Seite 5 

die Erhebung eines Kostenvorschusses die Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und die Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen die auf Seite 11 aufgeführten Bei-

lagen 1 bis 9 bei. 

D.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 11. Juni 2018 reichten die Beschwerdefüh-

renden zwei Beweismittel (Online-Artikel von Hiru-News vom […] Mai 2018 

und Online-Artikel von Daily Mirror vom […] Mai 2018) zur Person von A. 

ein. Es handle sich bei der Person, die den Beschwerdeführer wiederholt 

bedroht habe, um I._______. Sie sei in der Beschwerde als (…) bezeichnet 

worden. I._______ werde gemäss dem beiliegenden Artikel von Hiru-News 

immer wieder verdächtigt, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 stellte die Instruktionsrich-

terin das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder 

für die Dauer des Verfahrens fest. Den Antrag auf Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie – unter 

Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführenden – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Den Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung hiess 

sie ebenfalls gut und bestellte den Beschwerdeführenden ihren Rechtsver-

treter als amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a AsylG. Das 

SEM lud sie ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 

die Abweisung der Beschwerde. Zur in der Beschwerde thematisierten 

Plausibilität der Aussagen überrasche gerade angesichts der kulturellen 

Begebenheiten in Sri Lanka beispielsweise, dass ein Polizist niederer 

Charge den einflussreichen und politisch vernetzten I._______ auf den Po-

lizeiposten bestellt habe, um ihn zum Friedensschluss mit dem Beschwer-

deführer aufzufordern. Dies gelte umso mehr, als letzterer in der Be-

schwerde ausführe, der Polizeiposten sei für I._______ wie sein eigenes 

zuhause gewesen, und er habe dort machen können, was er wolle. Dies 

erscheine wenig plausibel. Des Weiteren sei nicht davon auszugehen, 

dass den Beschwerdeführenden – die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vo-

rausgesetzt – behördlicher Schutz im Heimatstaat grundsätzlich verwehrt 

worden sei oder wäre. Es sei vielmehr von der Schutzfähigkeit und Schutz-

willigkeit der sri-lankischen Behörden auszugehen. Die Fehlbarkeit einiger 

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Personen in hohen politischen Positionen lasse nicht einfach auf die Ver-

antwortung des sri-lankischen Staates per se schliessen. Die eingereichten 

Beweismittel würden gerade darauf hindeuten, dass die Polizei Massnah-

men gegen den heute im Ausland weilenden I._______ ergriffen habe. Sie 

vermöchten mangels konkreten Bezugs zu den Aussagen der Beschwer-

deführenden ihre angebliche Verfolgung nicht zu untermauern. Zudem sei 

auf die für sie bestehende innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Sri 

Lanka hinzuweisen. 

G.  

Mit Replik vom 7. November 2018 wird an den gestellten Rechtsbegehren 

festgehalten und die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Als Beilagen 

liessen die Beschwerdeführenden Online-Artikel des Daily Mirror vom 

(…) Oktober 2018 sowie der NZZ vom (…) November 2018 und eine aktu-

alisierte Kostennote ihres Rechtsvertreters einreichen. Es handle sich nicht 

um einen Polizisten niederen Ranges, sondern um einen «Inspector of Po-

lice» (IP, auch Officer in Charge [OIC]). Der Beschwerdeführer habe bereits 

an der Anhörung gesagt, dass es sich um den OIC der Kriminalabteilung 

handle. In einem beigelegten Online-Zeitungsartikel werde ein OIC der Kri-

minalabteilung namens J._______ erwähnt, der in der Nähe von 

E._______ im Einsatz gestanden sei. Die Bestellung von I._______ sei 

also nicht unplausibel. Gemäss dem Beschwerdeführer, der in regelmässi-

gem telefonischem Kontakt zu seinen Bekannten in Sri Lanka stehe, ar-

beite der OIC aufgrund eines Korruptionsverdachts momentan nicht mehr 

auf dem besagten Polizeiposten. Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass 

I._______ J._______ Geld bezahlt habe, damit er ihn gewähren lasse. Zu-

dem habe I._______ ein Interesse daran gehabt, eine Anzeige gegen ihn 

zu verhindern und zum Schein Frieden mit dem Beschwerdeführer zu 

schliessen. Dies auch wegen seiner Beziehungen zum Politiker 

H._______. Gemäss dem der Beschwerde beigelegten Artikel von Daily 

Mirror werde I._______ immer wieder verdächtigt, in kriminelle Machen-

schaften verwickelt zu sein. Aus dem Artikel von Daily Mirror ergebe sich, 

dass er Drogengeschäfte tätige. Er müsse somit grundsätzlich mit polizei-

licher Verfolgung rechnen. 

Des Weiteren ergebe sich aus den Beilagen 10 und 11 nur, dass Untersu-

chungen gegen I._______ eingeleitet worden seien. Dazu komme, dass 

K._______ eine bekannte Persönlichkeit sei, weshalb die Öffentlichkeit in 

Sri Lanka grosses Interesse an einer Aufklärung des Mordes habe. Es 

müsse indessen stark bezweifelt werden, dass die polizeilichen Untersu-

chungen ernsthafter Natur seien. Selbst wenn I._______ verhaftet werden 

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sollte, wäre der Beschwerdeführer vor ihm nicht sicher. Sein Netzwerk 

bliebe immer noch existent. Zudem wäre davon auszugehen, dass er 

schnell wieder freikommen würde. Eine Aufenthaltsalternative gebe es 

auch nicht, weil der Beschwerdeführer auch in einem von seinem Her-

kunftsort weit entfernten Landesteil nicht sicher vor I._______ wäre. Auch 

wenn der Beschwerdeführer mit dem nun seit Ende Oktober 2018 als Pre-

mierminister eingesetzten Mahinda Rajapakse sympathisiere, ändere dies 

nichts an seiner prekären Situation in Sri Lanka. Die Stellung von Mahinda 

Rajapakse sei äusserst unsicher und er sei zumindest auf die finanzielle 

Unterstützung durch kriminelle Personen wie I._______ angewiesen, damit 

er mehr Parlamentsabgeordnete als der frühere Premierminister und Ge-

genspieler auf seine Seite ziehen könne. Zudem seien die Mitarbeiter der 

Regierung immer noch dieselben Leute, zu denen I._______ teilweise Be-

ziehungen habe. Der Beschwerdeführer leide unter (…). Ein Arztbericht 

werde schnellstmöglich nachgereicht. Es erstaune, dass die Vorinstanz 

seine konkrete Gefährdungssituation nicht mittels einer Botschaftsanfrage 

abgeklärt habe. 

H.  

Mit Eingaben vom 7. November und 3. Dezember 2018 teilte der Rechts-

beistand mit, der Beschwerdeführer sei dem (…) 2018 in der Tagesklinik 

der L._______ (…) und gehe zweimal wöchentlich dorthin. Das nächste 

Gespräch finde am (…) Dezember 2018 statt. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 liessen die Beschwerdeführenden 

einen Arztbericht der L._______ vom 14. Dezember 2018 betreffend den 

Beschwerdeführer einreichen.  

 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Wesentliche Voraussetzung für 

die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung. Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung kennzeichnen eine wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung. Unglaubhaft ist sie insbe-

sondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-

schobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 

um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 

des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-

gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-

steller sprechen, dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten einerseits den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und andererseits denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. 

Insbesondere sei schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

dreimal denselben Polizeposten aufgesucht habe, obwohl er der Polizei 

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eigentlich gar nicht vertraut und man ihm bereits im (…) 2015 nicht wirklich 

geholfen habe. Seine Antworten auf die Frage, ob er sich nach (…) 2015 

eine andere Strategie überlegt habe, er habe nichts Anderes unternom-

men, Politiker seien in die Sache involviert und jede andere Polizeistation 

hätte ihn in seinen Bezirk zurückgeschickt, seien zwar verständlich. Trotz-

dem erscheine es unlogisch, dreimal den gleichen Polizeiposten aufzusu-

chen. Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit seinen Proble-

men an seine Auftraggeber, die Mitglieder der Oppositionspartei UPFA, ge-

wandt hätte. Seine Antwort auf die Frage, weshalb er den Anwalt erst am 

(…) Juli 2017 und nicht schon früher beigezogen habe, überzeuge nicht. 

Des Weiteren erstaune, dass er in der Anzeige vom (…) Juli 2017 auf dem-

selben Polizeiposten zwar verschiedene Vorfälle, aber nicht erwähnt habe, 

dass er regelmässig telefonisch bedroht worden sei. Des Weiteren passe 

nicht ins Bild eines verängstigten Ehepaares, dass die Beschwerdeführen-

den nach den Vorfällen mit dem Motorrad und um ihr Haus herum kaum 

etwas unternommen hätten. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, 

dass sie nach dem Erscheinen der Unbekannten auf ihrem Grundstück ir-

gendwelche Sicherheitsmassnahmen getroffen hätten. 

Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach 

seinen angeblich schlimmen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem ers-

ten Auftrag rund zwei Jahre später einen identischen Auftrag von derselben 

Person angenommen habe. Auf entsprechende Nachfragen habe er nicht 

plausibel darlegen können, weshalb er sich wegen eines solchen Auftrages 

erneut dem Risiko ausgesetzt habe, bedroht, schikaniert oder gar verletzt 

zu werden. Es erscheine abwegig, dass er mit dem Hinweis auf die Demo-

kratie einerseits auf sein Recht auf Ausübung seines Berufs poche, und 

andererseits aus Sorge um seine Familie sein Land verlasse und in die 

Schweiz reise. Wenn er sich tatsächlich um seine Familie gesorgt hätte, 

hätte er logischerweise kaum einen zweiten derartig politisch behafteten 

Auftrag angenommen, zumal sein Geschäft gut gelaufen sei und er wohl 

kaum darauf angewiesen gewesen wäre. Seine Antworten auf die Fragen 

nach den Gedanken, die er sich bei der Annahme des Auftrages gemacht 

habe, erstaunten, zumal zu erwarten gewesen wäre, dass er die damit ver-

bundenen Risiken genau abwogen hätte. Seine Gedanken, die sich um 

seine Sympathie für Mahinda Rajapakse, die Bezahlung seiner Mitarbeiter 

und den möglichen baldigen Erfolg der UPFA gedreht hätten, passten nicht 

in das Bild eines Familienvaters, der seine Ehefrau und Kinder aus Sicher-

heitsgründen ins Ausland bringen müsse. Auch die Reaktion des Auftrag-

gebers nach seinem Bericht über die schlimmen Erfahrungen nach dem 

ersten Auftrag wirkten realitätsfremd. So habe er einfach nur gesagt, er 

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solle geduldig bleiben. Insgesamt würden seine Schilderungen in zentralen 

Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widerspre-

chen, weshalb ihre Glaubhaftigkeit stark angezweifelt werden müsse. Zu-

dem seien seine Beschreibungen von Emotionen und Gedankengängen, 

die normalerweise tatsächlich Erlebtes prägten, einsilbig ausgefallen und 

zeugten weder von einer persönlichen Betroffenheit noch von einem sub-

jektiven Empfinden. Dies weise ebenfalls darauf hin, dass die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers auf einem konstruierten Sachverhalt beruhen 

würden. 

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden zum angeblich zentralen 

Ereignis in der Nacht vom (…) Juli 2017 zwar einerseits relativ überein-

stimmende Aussagen an den Anhörungen gemacht hätten. Andererseits 

sei seltsam, dass beide selber Geräusche gehört und den jeweiligen Part-

ner geweckt haben wollten. Die Beschwerdeführerin habe auf Vorhalt hin 

erklärt, sie habe in ihrer Erinnerung ihren Ehemann geweckt und sei dann 

zum Fenster gegangen. Wenn man ihre diesbezüglichen Aussagen bei der 

BzP betrachte, ergäben sich wiederum einige Unterschiede. Sie habe dort 

nämlich ausgesagt, sie und ihr Ehemann hätten das Fenster gemeinsam 

geöffnet, weil sie dies wegen den vielen Drohungen nicht alleine habe tun 

wollen. Ihr Ehemann sei neben ihr gestanden. Auf Vorhalt hin habe sie bei 

der Anhörung zuerst gesagt, sie seien beide gleichzeitig aufgestanden, 

hätten die Vorhänge zur Seite geschoben und aus dem geschlossenen 

Fenster geschaut. Auf nochmaligen Vorhalt hin habe sie wiederum erklärt, 

sie und ihr Ehemann seien beide gleichzeitig vom Bett aufgestanden. Sie 

sei zuerst zum Fenster gegangen und ihr Ehemann sei dann auch dorthin 

gekommen. Solche einschneidenden Erlebnisse blieben in der Regel be-

sonders gut im Gedächtnis haften. Es sei deshalb erstaunlich, dass die 

Beschwerdeführenden unterschiedliche Angaben zu diesem Ereignis ge-

macht hätten. Sie widersprächen zudem dem Polizeirapport vom (…) Juli 

2017. Darin stehe nämlich, die (…) Personen im Garten hätten sie bedroht, 

was nicht ihren Schilderungen entspreche. 

Beim eingereichten Schreiben des sri-lankischen Anwaltes vom (…) Au-

gust 2017 handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne jeden Be-

weiswert. Es werde indessen grundsätzlich nicht angezweifelt, dass der 

Beschwerdeführer eine (…) geführt sowie allenfalls sogar Aufträge von po-

litischen Parteien entgegengenommen und auch ausgeführt habe. Die An-

zeige vom (…) Juli 2017 könne aber nicht als Beleg für die vorgebrachten 

Ereignisse dienen, zumal darin nur die Aussage der anzeigenden Person 

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erfasst werde. Zudem sei wie bereits erwähnt seltsam, dass er die angeb-

lich zahlreichen Drohanrufe und Morddrohungen gegenüber der Polizei 

nicht erwähnt habe. Die Beweismittel seien folglich nicht geeignet, die gel-

tend gemachte Verfolgungssituation in Sri Lanka zu stützen. Auch die (…) 

Schnittnarbe am (…) könne nicht als Beleg dafür dienen, dass er tatsäch-

lich von seinen Widersachern mit einem Messer attackiert worden sei. Zu-

dem sei seltsam, dass er ausschliesslich am (…) und im von ihm geschil-

derten Zusammenhang verletzt worden sei. 

Der Vorfall von (…) 2010 mit der Schwester des Beschwerdeführers und 

ihrem Ehemann stehe in keinem Zusammenhang mit der Ausreise und sei 

deshalb nicht asylrelevant. Der sri-lankischen Polizei könne auch nicht feh-

lende Schutzwilligkeit vorgeworfen werden, zumal sie die Anzeigen des 

Beschwerdeführers wegen A. und des Vorfalls vom (…) Juli 2017 entge-

gengenommen habe. Zudem machten die Beschwerdeführenden Nach-

teile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungs-

massnahmen ableiten würden. Sie könnten sich ihnen durch einen Weg-

zug in einen anderen Teil Sri Lankas entziehen und seien deshalb nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder 

behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund 

befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafver-

fahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungs-

massnahme dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort 

zwecks Registrierung und Erfassung der Identität sowie Überwachung ih-

rer Aktivitäten befragt. Auch solche Kontrollmassnahmen würden grund-

sätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Die Beschwerdeführen-

den seien im August 2017 legal mit ihren Reisepässen und Visa aus Sri 

Lanka ausgereist. Sie hätten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men vor ihrer Ausreise glaubhaft machen können und hätten noch mehr 

als acht Jahre nach Kriegsende in ihrem Heimatland gelebt. Allfällige, im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Auf-

grund der Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in ihren Fokus geraten und in asylrelevanter Weise 

verfolgt werden sollten. 

E-3346/2018 

Seite 13 

4.2 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz der gesuchsbegründenden Aussagen festgehalten. Die ein-

gereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu erbringen. Auf die 

Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird, soweit 

für den Entscheid relevant, nachfolgend eingegangen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die ge-

suchsbegründenen Aussagen der Beschwerdeführenden aufgrund der 

veränderten Lage in Sri Lanka im Urteilszeitpunkt den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Es kann deshalb 

letztlich offengelassen werden, ob die gesuchsbegründenen Aussagen 

glaubhaft sind. Dennoch teilt das Gericht zumindest teilweise die Einschät-

zung des SEM. Berechtigte Zweifel – insbesondere am Wahrheitsgehalt 

der geltend gemachten Ereignisse vor der Ausreise – sieht das Gericht in 

Übereinstimmung mit dem SEM etwa aufgrund der unstimmigen Aussagen 

der Beschwerdeführenden zum zentralen Ereignis in der Nacht vom (…) 

Juli 2017 oder des inhaltlichen Widerspruchs zum Polizeirapport vom (…) 

Juli 2017. 

5.2  

5.2.1 Unabhängig vom Gesagten hat sich seit der Einreichung der Asylge-

suche der Beschwerdeführenden die Lage in Sri Lanka verändert, wobei 

vorliegend namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. Novem-

ber 2019 zum Präsidenten von Sri Lanka sowie die nachfolgenden Ent-

wicklungen entscheidend sind (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri 

Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; The Gu-

ardian, Gotabaya Rajapaksa elected president of Sri Lanka, 17.11.2019, 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/1 7/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 

10.11.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. ANI, Sri 

Lanka: 35 including President's brother Chamal Rajapksa sworn in as mi-

nisters of state, 27.11.2019, https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-

lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-mi-

nisters-of-state20191127174753/, abgerufen am 11.01.2021). Die mit der 

absoluten Mehrheit gewonnene 16.  Parlamentswahl vom 5. August 2020 

E-3346/2018 

Seite 14 

verstärkt die Machtfülle der Brüder Rajapaksa noch weiter (vgl. Stiftung für 

Wissenschaft und Politik [SWP] Aktuell, Nr. 69, September 2020: Politi-

scher Umbruch in Sri Lanka; https://www.swp-ber-

lin.org/10.18449/2020A69/; abgerufen am 22. Oktober 2020). Zwar wurde 

Gotabaya Rajapaksa, der während der Präsidentschaft seines älteren Bru-

der Mahinda Rajapaksa (2005 bis 2015), Verteidigungssekretär war, ange-

klagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie 

Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Men-

schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; 

er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World 

Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Beobachter und ethnische/religiöse 

Minderheiten befürchten seit dem Machtwechsel mehr Repression und die 

vermehrte Überwachung insbesondere von Menschenrechtsaktivistinnen 

und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und re-

gierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019).  

5.2.2 Es ist nun aber nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden 

unter dem Aspekt einer flüchtlingsrechtlichen Gefährdung negativ von die-

sem Machtwechsel in Sri Lanka betroffen sein könnten, im Gegenteil. Sie 

gehören der singhalesischen Ethnie und damit Mehrheitsbevölkerung an. 

Der Beschwerdeführer machte selbst geltend, den nun wieder an der 

Macht beteiligten Mahinda Rajapaksa und dessen Parteienbündnis, das 

sich im Zeitpunkt seiner Ausreise in der Opposition befand, aus tiefer poli-

tischer Überzeugung unterstützt zu haben. Bei der Anhörung führte er auf 

die Frage, weshalb er nochmals so einen Auftrag angenommen habe, aus, 

damals habe er daran gedacht, dass G._______ der Bruder des damaligen 

Präsidenten Mahinda Rajapakse sei. G._______ sei nun der Entscheider 

und Mahinda der Führer dieser Oppositionspartei. Mahinda habe den Krieg 

beendet, weshalb er ihn moralisch unterstütze. Es wäre ihm lieber, wenn 

Mahinda Rajapaksa erneut Präsident von Sri Lanka werden würde. Er 

habe gedacht, wenn er diesen Auftrag übernehme, leiste er seinen Beitrag 

für die Partei von Mahinda Rajapaksa (A11/28 F66). Zu den Beweggründen 

für die Annahme des zweiten Auftrages, hatte er an der Anhörung erklärt, 

er habe als freier Bürger in einem demokratischen Land das Recht, dieje-

nigen Politiker zu unterstützen, die er wolle (A11/28 F63 f.). Zudem ging er 

davon aus, dass die Politiker, die er unterstützt, bald wieder an die Macht 

kommen würden (A11/28 F74). Dies ist nun der Fall und die Beschwerde-

führenden haben seitens der sri-lankischen Behörden keine begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. 

E-3346/2018 

Seite 15 

In Bezug auf die Nachstellungen des vom Politiker H._______ beauftrag-

ten A. ist davon auszugehen, dass die Polizei Massnahmen gegen ihn er-

griffen hat. Aus den zusammen mit der Beschwerdeergänzung eingereich-

ten Beilagen 10 und 11 (vgl. Online-Artikel von Hiru-News vom […] 

Mai 2018 und Online-Artikel von Daily Mirror vom […] Mai 2018) ergibt sich, 

dass A. immer wieder verdächtigt wird, in kriminelle Machenschaften ver-

wickelt zu sein. Zudem sind polizeiliche Untersuchungen gegen ihn einge-

leitet worden. Aufgrund des Machtwechsels in Sri Lanka ist davon auszu-

gehen, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer und sei-

ner Familie nach der Rückkehr nach Sri Lanka wirksamen Schutz vor all-

fälligen weiteren Nachstellungen durch A. gewähren werden. Es ergeben 

sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die gegen A. eingeleiteten 

polizeilichen Ermittlungen nicht ernsthafter Natur sein könnten. Unbesehen 

davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der nun selber im Fokus der sri-

lankischen Behörden stehende A. ein Interesse an weiteren Aktivitäten ge-

gen den Beschwerdeführer und seine Familie haben sollte. Der Beschwer-

deführer kann sich, wie bereits vor seiner Ausreise, nötigenfalls an die sri-

lankischen Behörden wenden, die seine Anzeigen auch entgegengenom-

men haben. Es wird an ihm liegen, allfällige weitere Drohungen von A. bei 

der sri-lankischen Polizei zur Anzeige zu bringen und die Bedrohungen 

auch vollständig – anders als er dies vor der Ausreise getan habe – vorzu-

bringen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Urteilszeitpunkt in objektivere Hinsicht be-

gründete Furcht vor im Sinne von Art. 3 AsylG relevanter Verfolgung dar-

zutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-3346/2018 

Seite 16 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

E-3346/2018 

Seite 17 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Vorliegend vermögen sie keine solche konkrete Ge-

fahr darzutun, zumal von der Schutzfähigkeit und auch Schutzwilligkeit der 

sri-lankischen Behörden in Bezug auf allfällige künftige Nachstellungen 

von A. auszugehen ist. Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hin-

weise darauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen so-

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich 

gefährdet wären. 

7.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Bei den 

Beschwerdeführenden handelt es sich um Angehörige der singhalesischen 

Bevölkerungsmehrheit. Inwiefern der Machtwechsel ab November 2019 in 

ihrem Fall negative Auswirkungen haben könnte, ist nicht ersichtlich.  

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). An 

E-3346/2018 

Seite 18 

der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom Os-

tersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts zu 

ändern. Auch die verstärkten ethnischen und religiösen Spannungen wäh-

rend des Wahlkampfes und anschliessenden Regierungswechsels vom 

November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an 

dieser Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri 

Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehöri-

gen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von 

Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisatio-

nen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen An-

griffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im 

ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Die 

Beschwerdeführenden gehören nicht zu einer Personengruppe, die einem 

erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Es ist auch nicht von einer konkreten Ge-

fährdung wegen der Rückkehr der Brüder Rajapaksa an die Führungs-

spitze Sri Lankas auszugehen, zumal der Beschwerdeführer Mahinda 

Rajapaksa und dessen Parteienbündnis bereits vor seiner Ausreise unter-

stützt hatte. 

7.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse 

wirtschaftlicher Natur vor. Die Beschwerdeführenden gehören der singha-

lesischen Bevölkerungsmehrheit an und haben stets in der Umgebung von 

Colombo gelebt. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise ein erfolg-

reicher (…), weshalb es ihm zuzumuten ist, nach der Rückkehr nach Sri 

Lanka seine frühere Erwerbstätigkeit wiederaufzunehmen. Es ist deshalb 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten 

werden. 

Gemäss Diagnose des mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 eingereichten 

Arztberichts des K._______ vom 14. Dezember 2018 leidet der Beschwer-

deführer an (…). Die politische Situation in Sri Lanka sei aktuell noch in-

stabiler als damals und die Opposition, mit der er sympathisiere, noch mehr 

unter Druck. Einen weiteren aktuellen Bericht hat der Beschwerdeführer 

bis heute nicht eingereicht. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu 

schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-

bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der be-

troffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 

E-3346/2018 

Seite 19 

E. 9.3.1 je m.w.H.). Nachdem der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 

im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute 

keinen weiteren Arztbericht eingereicht hat, besteht keine Veranlassung, 

einen solchen einzuverlangen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die 

psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart sind, dass von 

einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Recht-

sprechung auszugehen ist. Auch sind in Sri Lanka bei psychischen Erkran-

kungen sowohl stationäre als auch ambulante Betreuungsmöglichkeiten 

verfügbar (vgl. Urteil BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 

m.w.H.). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht demnach 

dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 

Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rah-

men der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von 

gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völker-

rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 

Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 

S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6. 

S. 55 ff.). Vorliegend steht auch die Kinderrechtskonvention dem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegen, zumal bei den beiden Söhnen der Beschwer-

deführenden aufgrund ihres Alters hierzulande kaum eine eigenständige 

Verwurzelung stattgefunden haben dürfte. Daran ändert auch nichts, dass 

der ältere Sohn aufgrund seines Alters in der Schweiz mutmasslich einge-

schult ist. Es ist davon auszugehen, dass er sich aufgrund seines Alters 

noch in erster Linie an seinen Eltern orientiert. Folglich ist im Falle einer 

Rückkehr der Kinder nach Sri Lanka zusammen mit den Eltern auch keine 

tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten, der unter dem Aspekt der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschlaggebende Bedeutung bei-

gemessen werden müsste. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

E-3346/2018 

Seite 20 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch der Antrag 

auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 gutgeheissen 

wurde und sich aus den Akten auch keine Hinweise auf eine nachträgliche 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind die Beschwerde-

führenden von der Auferlegung der Verfahrenskosten zu befreien. 

9.2 Da den Beschwerdeführenden mit der gleichen Zwischenverfügung 

auch die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die ihnen 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwal-

tungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der 

Kostennote vom 7. November 2018 ausgewiesene Vertretungsaufwand 

von 9.25 Stunden und der zusätzliche Aufwand von Fr. 125.– erscheinen 

angemessen. Weil das Bundesverwaltungsgericht nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter praxisgemäss zu einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– entschädigt, ist der aufgeführte Stundenansatz von 

Fr. 200.– entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren. Dem amtlich bestellten 

Rechtsbeistand ist somit zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar von Fr. 1’600.– (inkl. Aufwand für die Folgekorrespon-

denz und Auslagen) auszurichten. Das amtliche Honorar umfasst keinen 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Sollten 

die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln gelangen, ist 

dieser Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 

Abs. 4 VwVG). 

E-3346/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdeführenden werden von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten befreit. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1’600.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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