# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dce1a24e-9cc6-512c-992b-3c7d4e97c498
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Rückweisung an die Verwaltung zur Durchführung eines erneuten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und anschliessend erneuter Verfügung über die Kürzung oder Verweigerung der bisher ausgerichteten Rente.
**Docket/Reference:** IV.2016.01363
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01363.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01363
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
3. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hans
Stünzi
Stünzi
Weber Rechtsanwälte
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, war seit 1987 (Urk. 8/7/2) als
Gleisbau
arbeiter
bei der
Y.___
AG, tätig, als er sich am 27. September 2007 unter Hinweisen auf Schmerzen im Knie bei der Inva
lidenversicherung zum
Leistungs
bezug
anmeldete
(Urk.
8
/2
Ziff.
7.2 und
Ziff. 7.8). Die
Sozialversi
che
rungs
anstalt
des Kan
tons Zürich, IV
Stelle, zog beim
Unfallver
si
cherer
der
Y.___
AG, der
Suva
,
die den Versicherten betreffenden
Akten (Urk.
8
/31/1
47)
bei
,
liess
den Versicherten psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 18. September 2009, Urk.
8/64)
und sprach
ihm
nach
durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk.
8
/73, Urk.
8
/75 und
Urk. 6/79)
mit Verfügung vom 1
0.
Februar 2011 (
Urk.
8/94/9-10) für die Zeit vom
1.
November 2007 bis 3
1.
Mai 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente, zuzüglich Kinderrenten, und mit einer weiteren Verfügung vom 1
0.
Februar 2011 (
Urk.
8/94/1-3)
mit Wirkung ab
1.
Juni 2008
bei einem
Invaliditätsgrad von
69
%
eine
Dreiviertelsrente
zu.
Die vom Versicherten am 2
3.
Februar 2011 gegen
die Verfügung vom 10.
Fe
-
bruar
2011 betreffend
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
erhobene Be
schwerde (
Urk.
8/96/3-8) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
0.
August 2012 Prozess Nr. IV.2011.00210;
Urk.
8/98/1-18) ab. Dieses Urteil ist unange
fochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2
Nach Eingang des vom Versicherten am 1
5.
Februar 2015 ausgefüllten
Revisions
fragebogens
(
Urk.
8/107) stellte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
4.
Juli 2015 (
Urk.
8/121) fest, dass eine Überprüfung des Invaliditätsgrades ei
nen unveränderten Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
bei einem
Invaliditäts
grad
von 66
%
ergeben habe.
Mit einem
weiteren
Schreiben vom 2
4.
Juli 2015 (Urk.
8/119), welchem sie ein Informationsblatt (
Urk.
8/120) beilegte,
teilte die IV-Stelle dem Versicherten sodann mit, dass die getätigten Abklärungen erge
ben hätten, dass sein Gesundheitszustand mittels einer psychiatrisch-pharma
kologischen Behandlung, einer psychiatrisch-psychologischen Behandlung und einer medizinischen Trainingstherapie erhalten oder sogar verbessert werden könne
. Sie
setzte ihm Frist bis
3
1.
August 2015
an, um
die Ärzte, bei welchen er
die obenerwähnten Behandlungen
durchführen
wolle
, bekannt zu geben, und wies
ihn
darauf hin, dass, wenn er an den erwähnten Behandlungen nicht teil
nehmen sollte, auf sein Leistungs
ges
uch nicht
eingetreten werde, oder dass auf Grund der Akten entschieden
beziehungsweise
dass ein allfälliger
Leistungsan
spruch
verneint oder gekürzt werden könnte.
Am
4.
Oktober 2015 teilte die Tochter des Versicherten der IV-Stelle mit, dass sich der Hausarzt des Versicherten
gegenwärtig in den Ferien bef
i
nde, und dass sie mit ihm nach seiner Rückkehr aus den Ferien in Kontakt treten werde
(Urk. 8/123). Am 1
9.
Oktober 2015 teilte
der Hausarzt des Versicherten
der IV-Stelle mit, dass er in wenigen Tagen einen Bericht
verfassen
werde (Urk. 8/124). Mit Schreiben vom 1
8.
Dezember 2015 (
Urk.
8/126) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die erforderlichen Unterlagen
seines Hausarztes
nicht erhalten
habe und setzte
ihm
Frist bis spätestens
8.
Januar 2016 an, um den gewünschten ärztlichen Bericht einzureichen.
1.3
Mit Vorbescheid vom 1
9.
Februar 2016 (
Urk.
8/128) stellte die IV-Stelle dem Versicherten
di
e Einstellung
der Invalidenrente in Aussicht. Dazu nahm
der Versicherte am
2.
März 2016 Stellung (
Urk.
8/132)
. Gleichentags verfasste der Hausarzt des Versicherten
ein
en
Bericht
und reichte diesen bei der IV-Stelle ein
(
Urk.
8/129).
In der Folge holte die IV-Stelle bei der Klinik Sanatorium
Z.___
einen Bericht (
Urk.
8/140) ein und stellte
mit Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
8/141 =
Urk.
2)
die dem Versicherten bisher ausgerichtete
Dreivier
telsrente
per 3
1.
Dezember 2016 ein.
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am
7.
Dezember 2016 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte deren Aufhebung sowie die
weitere Ausrichtung
der bisher ausgerichteten
Dreiviertelsrente
ab
1.
Januar 2017 (S. 2). Mit Eingabe vom 1
2.
Dezember 2016 (
Urk.
6) begründete der Versi
cher
t
e
seine
Beschwerde ergänzend.
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
Januar 2017 (
Urk.
7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer am 1
7.
Mai 2017 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vorüber
gehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schrift
lich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange
messene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
21
Abs.
4 ATSG; BGE 134 V 189).
Eine vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung voraus, welche Vorkehr zudem geeignet sein muss, eine wesentliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Im Weiteren muss sich die versicherte Person einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen oder nicht aus eigenem An
trieb das ihr Zumutbare dazu beigetragen haben; ab welchem Zeitpunkt eine entsprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durch
führung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
abhängig. Im Übrigen muss die Sanktion in ihrer konkreten Gestalt verhältnismässig sein, indem das
Kür
zungsmass
und die voraussichtliche günstige Wirkung der zumutbaren Mass
nahme auf den Erwerbsschaden einander entsprechen (
Urteil
des Bundesgerichts
I 824/06
vom 1
3.
März 2007
).
1.2
Die Leistungen können gemäss
Art.
7b IVG nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 dieses Gesetzes oder nach
Art.
43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1). Die Leistungen können in Abweichung von
Art.
21
Abs.
4 ATSG ohne Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
a.
trotz Aufforderung der IV-Stelle nach
Art.
3c
Abs.
6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
b.
der Meldepflicht nach
Art.
31
Abs.
1 ATSG nicht nachgekommen ist;
c.
Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwir
ken versucht hat;
d.
der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Abs.
2).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3). In Abweichung von
Art.
21
Abs.
1 ATSG werden
Hilflosenentschädigungen
weder verweigert noch gekürzt (
Abs.
4).
1.3
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2 ATSG). Laut
Art.
43
Abs.
1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendi
gen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung not
wendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterzie
hen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Perso
nen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Gegebenenfalls kann der Versicherungsträger das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen. Gemäss
Art.
7b
Abs.
1 IVG können die Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert wer
den, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 IVG oder nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG nicht nachgekommen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0.
Dezember 2010 E. 3.1)
1.4
Die Anwendung von
Art.
43
Abs.
3 ATSG in einem Fall, bei dem es um lau
fende Leistungen geht und wo die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie die Ausführungsorgane der Invalidenversicherung daran hindert, den rechtserhebli
chen Sachverhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zu Folge. Wäh
rend es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die versicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser, nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere
entscheid
wesentliche
Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteile des Bundesgerichts 8C_733/2010 E. 3.2 und vom 1
0.
Dezember 2010 9C_961/2008 E. 6.3.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
8.
No
-
vember
2016 (
Urk.
2) davon aus, dass
dem
Beschwerdeführer mit Schrei
ben vom 2
4.
Juli 2015
Kenntnis gegeben wurde, dass
die Durchführung
be
stimmte
r
medizinische
r
Behandlung
en
erforderlich seien, um seinen Gesund
heitszustand zu erhalten und oder zu verbessern, und dass er darin aufgefordert worden sei, ihr mitzuteilen, wo diese Behandlungen durchgeführt werden.
Da sie
die
diesbezüglich
erforderlichen Angaben bis anhin nicht erhalten habe, gehe sie davon aus, dass der Beschwerdeführer sich den verlangten Behandlun
gen nicht unterziehe
n wolle
, weshalb die dem Beschwerdeführer bisher ausge
richtete Rente einzustellen sei (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass er in Zusammenarbeit mit sei
nem Hausarzt aktiv die verlangten Behandlungen in die Wege geleitet habe, dass er ansch
liessend ab
4.
Mai 2016 auf ein
Aufgebot zur Behandlung durch das Sanatorium
Z.___
gewartet habe, und dass
er es nicht zu vertreten habe, dass
das
Sanatorium
Z.___
ihn erst Ende 2016 zur Behandlung aufgeboten habe (
Urk.
1 S. 6). Da er die von seinem Hausarzt eingeleitete psychiatrisch-pharmakologische Beratung im Ambulatorium Zimmerberg aufgenommen habe, habe die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nach Erhalt eines Verlaufsberichts
des
Sanatorium
s
Z.___
ohne Durchführung eines erneuten Mahn- und
Bedenk
zeitverfahrens
die Ausrichtung der Rente eingestellt (
Urk.
6 S. 3).
3.
3.1
Den Akten ist
zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh
rer mit Mitteilung vom
2
4.
Juli 2015 (
Urk.
8/121) davon in Kenntnis setzte, dass eine Überprüfung des Invaliditätsgrades im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens keine Änderung ergeben, und dass bei einem Invaliditätsgrad von 66
%
unverändert ein Anspruch auf eine
Dreivier
telsrente
ausgewiesen sei. Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums (
Urk.
8/119) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, die durchgeführten Abklärungen hätten ergeben, dass sein Gesundheitszustand mit einer
psychiatrisch-pharmakologischen, einer psychiatrisch-psychologischen und einer medizinischen Trainingstherapie erhalten oder sogar verbessert wer
den könne, und setzte i
h
m Frist bis 3
1.
August 2015 an, um ihr mitzuteilen, bei welchem Arzt oder bei welcher Ärztin er die erwähnten Massnahmen durch
führen
wolle
(S. 1)
. Die Beschwerdegegnerin legte ihrem Schreiben ein Informa
tionsblatt (
Urk.
8/120)
bei
und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass, wenn er
ihr bis 3
1.
August 2015 nicht mitgeteilt haben
sollte,
bei welchem Arzt oder bei welcher Ärztin er die erforderlichen Therapien durchführen
wolle
,
sein
zukünftiger
Leistungsanspruch
verweigert
oder gekürzt werden könnte
, wobei die organisatorischen Einzelheiten dieser Behandlungen über einen ambulant tätigen Psychiater oder Hausarzt abgewickelt werden sollten
(S.
2
).
3.2
In der angefochtenen Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
2) stellte die
Be
schwerdegegnerin
die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete
Dreiviertels
rente
per 3
1.
Dezember 2016 mit der Begründung
ein
, dass der Beschwerdefüh
rer der Aufforderung, ihr mitzuteilen, wo die erforderlichen Behandlungen durchgeführt werden, nicht nachgekommen sei. Weder der Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
2) noch dem Schreiben vom 2
4.
Juli 2015 (
Urk.
8/119) lässt sich indes entnehmen, gestützt auf welche Rechtsgrundlage die
Beschwer
degegnerin
die
Rente einstellte
. Diese Frage lässt sich auch nicht anhand des Informationsblattes (
Urk.
8/120)
, welches die Beschwerdegegnerin ihrem Schrei
ben vom 2
4.
Juli 2015 beilegte,
plausibel beantworten. Denn darin ist zwar der Wortlaut von
Art.
21
Abs.
4 und
Art.
43
Abs.
2 und
Abs.
3 ATSG sowie von
Art.
7a,
Art.
7b und
Art.
7 IVG aufgeführt.
Es lässt sich diesem Informations
blatt indes nicht entnehmen, a
uf welche dieser
gesetzlichen
Bestimmungen sich die Beschwerdegegnerin
bei der Leistungseinstellung
stützte.
3.3
Vorliegend steht indes
immerhin
fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer mit Schreiben vom 2
4.
Juli 2015 (
Urk.
8/119) Frist zur Bekannt
gabe der ärztlichen Stellen, welche die erforderlichen Therapien durchführen sollten, ansetzte und ihn auf die Rechtsfolgen hinwies. Demnach
hat die
Be
schwerdegegnerin
ein Mahn- und
Bedenkzeitverfa
hren
als erforderlich erachtet, weshalb
davon auszugehen
ist
, dass die
Beschwerde
gegnerin
mit der angefoch
tenen Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
2) die Rentenleistungen gestützt auf
Art.
21
Abs.
4 ATSG verweigerte.
4.
4.1
Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete
Dreiviertelsr
ente
per 3
1.
Dezember 20
1
6 einstellte, weil sich der Beschwerdeführer im Sinne von
Art.
2
1. Abs.
4 ATSG einer zumu
tbaren Behandlung widersetzte und damit der ihm obliegen
den Pflicht zur Schadenminderung nicht nachkam.
4.2
Die Rechtsfolge nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG greift nur, wenn, bei vorausgesetzter Zumutbarkeit der Behandlung oder Eingliederung, die versicherte Person die Behandlung oder Eingliederung durch ein ihr zuzurechnendes Verhalten verei
telt beziehungsweise deren Erfolg verunmöglicht. Dabei kann das Verhalten ak
tiv oder passiv sein.
Das Verhalten muss zudem nicht vorsätzlich
beziehungs
weise
eventualvorsätzlich
sein; es genügt
ein grobfahrlässiges Verhalten
.
Aller
dings wird die Verletzung einer Schadenminderungspflicht immer das Be
wusstsein in sich schliessen, dass ein Alternativverhalten möglich wäre
(Ueli
Kieser
, ATSG Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015,
Art.
21 ATSG N 131).
Zwi
schen dem vorausgesetzten Verhalten der versicherten Person und der voraus
gesetzten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen
(
Kieser
, a.a.O.,
Art.
21 ATSG N 132), wobei die
betroffene Person
in der Lage sein
sollte
, sich die nachteiligen Folgen ihres
Verhaltens zu verge
genwärtigen
. Dies setzt voraus, dass sie die massgebenden Sachverhaltselemente tatsächlich mitgeteilt erhalten hat (
Kieser
, a.a.O.,
Art.
21 ATSG N 131
).
Ob und ab wann ein entsprechendes Verhalten
der v
ersicherten
Person zurechenbar ist
, erhellt im Zusammenhang mit dem obligatorischen Mahn- und
Bedenkzeitver
fahren
. Dieses soll
die versicherte Person
in die Lage versetzen, sich die nach
teiligen Folgen
ihres
Verhaltens zu vergegenwärtigen. Eine Verletzung der
Be
handlungs
- oder Eingliederungspflicht kann demnach erst angenommen wer
den, nachdem die versicherte Person, wie in
Art.
21 Abs.
4 ATSG vorgeschrie
ben, mit schriftlicher Mahnung auf die betreffenden
R
echtsfolgen hingewiesen und ihr eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wurde
(Urteil des Bundesge
richts I 824/06 E. 3.3.1; BGE 122 V 218)
.
4.3
Vorliegend gilt es
indes
zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer
im
Schreiben vom 2
4.
Juli 2015 (
Urk.
8/119) nicht direkt dazu aufforderte
,
sich gewissen medizinischen Behandlungen zu unterziehen, sondern - im Rahmen eines ersten Schrittes - den Beschwerdeführer vorerst
le
diglich dazu
aufforderte, ihr bis 3
1.
August 2015
die Namen der Ärzte
und
Ärz
tinnen
bekannt zu geben, bei welchen
er sich den
verlangten
Behandlungen unterziehen wolle.
Der Beschwerdeführer wurde sodann darauf hingewiesen, dass die organisatorischen Einzelheiten der betreffenden Behandlungen über ei
nen ambulant praktizierenden psychiatrischen Facharzt oder Hausarzt
„
abgewi
ckelt
“
beziehungsweise koordiniert
werden müssten. Dieses abgestufte Vorgehen erscheint als sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Denn die behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers
dürften
besser in der Lage
sein, zu erkennen, wel
che
Therapien gemeint waren
und deren Durchführung in die Wege zu leiten
, als der Beschwerdeführer selbst, welcher über keine medizinische Ausbildung verfügt
.
4.4
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegne
rin
am
4.
Oktober 2015 durch seine Tochter bekannt geben liess, dass sich sein
Hausarzt
Dr.
med.
A.___
mit der Durchführung der in Frage stehenden Thera
pien befasse
, und dass dieser
nach seiner Rückkehr aus den Ferien
mit der
Be
schwerdegegnerin
diesbezüglich
in Kontakt treten werde (Urk.
8/123).
In der Folge
teilte
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin und für Arbeitsmedizin,
der IV-Stelle
am 1
9.
Oktober 2015 mit, dass er in wenigen Tagen einen Bericht
verfassen werde (Urk. 8/124). Als
Dr.
A.___
dies in
der Folge indes unterliess,
setzte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer am
1
8.
Dezember 2015 (
Urk.
8/126) Frist bis spätestens
8.
Januar 2016 an, um den gewünschten ärztlichen Bericht einzureichen.
4.5
Erst
am
2.
März 2016 und mithin erst
nach Erlass des
Vorbescheid
s
vom 1
9.
Februar 2016 (
Urk.
8/128)
reichte
Dr.
A.___
bei
der Beschwerdegegnerin
ei
nen Bericht ein
(
Bericht vom
1.
März 2016;
Urk.
8/132)
. Darin führte
Dr.
A.___
aus, der Beschwerdeführer
wolle
sich den
verlangten
Therapien im Sinne einer psychiatrisch-pharmakologischen Behandlung, einer psychiatrisch-psychologi
schen Behand
lung und einer medizinischen Trainingstherapie unterziehen
. Er habe den Beschwerdeführer deshalb f
ür die
Durchführung der
psychiatrischen Behandlungen beim Psychiatrischen Ambulatorium
C.___
angemeldet. In Be
zug auf die
verlangte
medizinische Trainingstherapie
wisse er nicht, was damit genau gemeint sei, weshalb
er die Beschwerdegegnerin
ersuche
,
ihn diesbezüg
lich zu informieren
.
Die
Beschwerdegegenerin
stellte in der Folge
Dr.
A.___
am
3.
März 2016 Kopien der den Beschwerdeführer betreffenden Akten zu (
Urk.
8/131)
, unterliess es jedoch
,
bei
der
B.___
, Ambulatorium
C.___
, einen Bericht einzuholen. Stattdessen holte sie ei
nen solchen bei
m
Sanatorium
Z.___
ein (
Urk.
8/140) und erliess anschlies
send die angefochtene Verfügung vom
8.
November 2016 (
Urk.
2).
4.6
Nach Gesagtem steht fest, dass
Dr.
A.___
der Beschwerdegegnerin am
1.
März 2016 (
Urk.
8/129) im Auftrag des Beschwerdeführers mitteilte, dass
er
diesen
für die Durchführung der verlangten psychiatrischen Behandlungen beim Ambula
torium
C.___
angemeldet habe, und die Beschwerdegegnerin auf
forderte
,
ihm mitzuteilen, um was für eine Behandlung es sich bei der verlangten medizini
schen
Trainingstherapie genau handle, damit er eine Anmeldung des Beschwer
deführers bei entsprechenden Fachärzten auch diesbezüglich in die Wege leiten könne.
Damit ist der Beschwerdeführer den Auflagen der
Beschwerdegegenerin
, welche ihn mit
Schreiben vom 2
4.
Juli 2015
(
Urk.
8/119)
aufgefordert
hatte
,
ihr
die
Namen der
Ärzte
und
Ärztinnen bekannt zu geben, bei welche
n
er die ver
langten Behandlungen im Sinne
einer psychiatrisch-pharmakologischen
Be
handlung
, einer psychiatrisch-psychologischen
Behandlung
und einer medizi
nischen Trainingstherapie
durchführen wolle, nachgekommen.
In Bezug auf die im Schreiben vom 2
4.
Juli 2015 enthaltenen Aufforderungen ist eine Verletzung der
Schaden
minderungspflicht
durch den Beschwerdeführer daher nicht erstellt.
4.7
Die Beschwerdegegnerin
wäre
, sobald sie
hätte
erkennen können, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer tatsächlich durchgeführten Behandlung
en
nicht um
die verlangten,
für die Erhaltung oder Verbesserung
seines
Gesu
ndheitszu
standes erforderlichen Behandlungen gehandelt
hätte
,
vielmehr verpflichtet ge
wesen, erneut
gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG vorzugehen und ein Mahn- und
Be
denkzeitverfahren
durchzuführen. Dabei hätte sie dem Be
schwerdeführer erneut eine angemessene Bedenkzeit
einräumen müssen
, um sich den erforderlichen zumutbaren Behandlungen zu unterziehen und hätte ihn auf die Rechtsfol
gen
ei
ner Kürzung beziehungsweise einer gänzlichen Verweigerung der ihm bisher ausgerichteten Rente hinweisen müssen, sollte er
sich den verlangten,
erforder
lichen Behandlungen
nicht unterziehen
. Die Beschwerdegegnerin war indes nicht berechtigt, mit der angefochtenen Verfügung vom
8.
November 2016 (Urk. 2) direkt - ohne Durchführung eines erneuten Mahn- und
Bedenkzeitver
fahrens
- die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente einzustellen.
5.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgehe und
erneut ein
Mahn- und
Be
denkzeit
verfahren
durchführe. Dabei wird sie dem Be
schwerdeführer vorerst detailliert mitteilen,
um welche Behandlungen es sich bei den verlangten, Behandlungen genau handelt, wie diese
aus
zugestalten
sei
e
n
,
insbesondere
welche  Methoden und Verfahren
sie
umfassen
und
, welche Intensität und Dauer
sie
aufweisen müss
t
en und welche Medikamente
bei den Behandlungen
allenfalls
einzusetzen seien
. Anschliessend wird sie dem Beschwerdeführer
eine angemessene Bedenk
zeit einräumen, damit
sich
dieser
den erforderlichen
Behandlungen unterziehen
kann, und
den Beschwerdeführer
erneut
auf die Rechtsfol
gen im Sinne einer Kürzung beziehungs
weise
einer
Verweigerung der ihm bisher ausgerichteten Rente hinweisen, sollte er
sich den
verlangten
Behandlungen nicht
vollumfäng
lich
unterziehen
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die
Kosten sind nach dem
Ver
fahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 7
00.-- fest
zusetzen
und
aus
gangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.
7.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
7.2
Ausgangsgemäss
hat der Beschwerdeführer
Anspruch auf
eine
Pro
zessent
schädi
gung
, welche in Berücksichtigung
der Bedeutung der Streitsache
und
der Schwierigkeit des Prozesses
und eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr. 220.-- (zuzügl
ich Mehr
wertsteuer) auf Fr. 2‘8
00.-- (inklusive Barauslagen un
d Mehrwertsteuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
8.
November 2016
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwä
gungen verfahre
und anschliessend
über eine Kürzung
oder
Verweigerung der dem Beschwerde
führer bisher ausg
erichteten
Dreiviertelsrente
er
neu
t
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozess
-
entschä
digung
von
Fr.
2'800
.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu
be
-
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans
Stünzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz