# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a8f5b95-72ed-5d94-b73e-eb873af80dfc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.08.2023 SBK.2023.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-181_2023-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.181  
(ST.2023.9; STA.2022.1278)  

Art. 268 

 

 

Entscheid vom 29. August 2023 
 

Besetzung  Oberrichter Giese, Vizepräsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Lindner 

Gerichtsschreiberin Corazza 

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,  

[…] 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,  

[…] 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher A._____,  

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  

[…]    

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 2. Juni 2023 

betreffend Entlassung als amtlicher Verteidiger und Wechsel der amtli-

chen Verteidigung 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 12. Februar 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden gegen B. 

(fortan: Beschwerdeführer 2) eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher 

Tötung. 

 

2. 

2.1. 

Mit Verfügungen vom 14. Februar 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft Ba-

den die (notwendige) amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers 2 an, 

ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau um Einsetzung 

von Fürsprecher A. (fortan: Beschwerdeführer 1) und dehnte die Untersu-

chung auf den Tatbestand des Mordes aus. Mit Verfügung vom 15. Februar 

2022 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Be-

schwerdeführer 1 antragsgemäss als amtlichen Verteidiger des Beschwer-

deführers 2 ein.  

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 27. Januar 2023 Anklage gegen 

den Beschwerdeführer 2 wegen Mordes, Sachbeschädigung, Drohung so-

wie Hausfriedensbruchs und machte diese am Bezirksgericht Baden an-

hängig. 

 

2.3. 

Mit mündlich eröffnetem Urteil vom 19. April 2023 verurteilte das Bezirks-

gericht Baden den Beschwerdeführer 2 wegen Mordes, Sachbeschädigung 

und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie 

60 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.00, d.h. total Fr. 1'800.00. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 1 die Präsi-

dentin des Bezirksgerichts Baden, ihn als amtlichen Verteidiger zu entlas-

sen und neu Rechtsanwalt Kenad Melunovic als amtlichen Verteidiger ein-

zusetzen. 

 

3.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden wies das Gesuch um Wechsel 

der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 2. Juni 2023 ab. 

 

4. 

4.1. 

Gegen diese ihnen am 5. Juni 2023 zugestellte Verfügung vom 2. Juni 

2023 erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe vom 14. Juni 

 - 3 - 

 

 

 

2023 (Postaufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1.  
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Baden, Strafgericht, vom 2. Juni 2023 aufzuheben;  
 
2.  
Das Gesuch des amtlichen Verteidigers vom 16. Mai 2023 auf Entlassung 
aus dem Mandat als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers sei gut-
zuheissen;  
 
3.  
Fürsprecher A. sei aus dem amtlichen Mandat zu entlassen und die amt-
liche Verteidigung des Beschwerdeführers sei per Datum des Beschwer-
deentscheids auf lic. iur. Kenad Melunovic, Rechtsanwalt und Fachan-
walt SAV Strafrecht, Aarau zu übertragen (Art. 134 [A]bs. 2 StPO);  
 
4.  
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten des 
Staats. 
 
Prozessualer Antrag 
 
5. 
Es seien die Akten des Verfahrens von der Vorinstanz beizuziehen."  

 

4.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 

27. Juni 2023 auf Antragstellung und Vernehmlassung im Beschwerdever-

fahren. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vom Beschwerdeführer 1 erhobene Beschwerde ist gegen einen ver-

fahrensleitenden Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts i.S.v. Art. 393 

Abs. 1 lit. b StPO gerichtet. Die Beschwerde wurde im Namen des Be-

schwerdeführers 2 erhoben. Da die Gründe für die Entbindung vom amtli-

chen Verteidigungsmandats in der Person des Verteidigers liegen, ersucht 

in diesem Fall effektiv die Verteidigung um Gutheissung des Gesuchs 

(RUCKSTUHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 134 StPO N. 10b); 

der amtliche Verteidiger ist deshalb vorliegend Beschwerdeführer. Weil da-

mit ein vom Beschwerdeführer 1 gewollter Wechsel der amtlichen Verteidi-

gung nicht angeordnet wurde und er folglich zur Weiterführung des Man-

dats verpflichtet ist, ist der Entscheid geeignet, dem Beschwerdeführer 1 

 - 4 - 

 

 

 

einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zuzufügen. Auf die damit zu-

lässige und frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 

StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.  

 

Der Beschwerdeführer 2 hat mit seiner Beschwerdeerhebung seine Zustim-

mung zum Wechsel der amtlichen Verteidigung erteilt. Ansonsten ist auf 

seine Beschwerde nicht einzutreten, zumal er nicht darlegt, weshalb er der 

Ansicht ist, dass ein Wechsel der Verteidigung angezeigt sei.  

 

2. 

Die beschuldigte Person muss u.a. verteidigt werden, wenn ihr eine Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme 

oder eine Landesverweisung droht oder die Staatsanwaltschaft vor dem 

erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt 

(Art. 130 lit. b und d StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so 

achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung 

bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO).  

 

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer 

amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung 

aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfah-

rensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 

Abs. 2 StPO). Die Vorschrift von Art. 134 Abs. 2 StPO trägt u.a. dem Um-

stand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur 

bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheb-

lich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht 

die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln 

ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wech-

sel der Verteidigung vornehmen würde (Urteil des Bundesgerichts 

1B_450/2022 vom 30. Mai 2023 E. 4.2; vgl. auch BGE 138 IV 161 E. 2.4 

S. 165 mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-

heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 2.3.4.2). 

 

Das Gesuch um Verteidigungswechsel kann auch von der Verteidigung ge-

stellt werden. Das darf sie ohne weiteres tun und es kann von ihr wegen 

der Wahrung des Berufsgeheimnisses auch nicht verlangt werden, dass sie 

die Gründe für dieses Gesuch offenlegt, mindestens dann nicht, wenn 

diese im Verhältnis zwischen ihr und der beschuldigten Person liegen. An-

ders ist es, wenn die Verteidigung aus sachlichen Gründen, die nicht in der 

beschuldigten Person liegen, um Entbindung bittet, so wenn sie etwa erst 

nachträglich einen Interessenskonflikt feststellt oder wenn sie wegen Über-

lastung sich nicht mehr in der Lage sieht, das Mandat lege artis auszufüh-

ren. Einzige Beschränkung besteht darin, dass dieses Gesuch nicht ohne 

triftigen Grund zur Unzeit gestellt werden darf (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 134 

StPO N. 10b).  

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden (fortan: Vorinstanz) hielt zur Be-

gründung der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2023 fest, nachdem 

die Staatsanwaltschaft Baden am 12. Februar 2022 ein Strafverfahren we-

gen vorsätzlicher Tötung gegen den Beschwerdeführer 2 eröffnet habe, sei 

es bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar und notorisch gewesen, dass sich 

das Verfahren zu einem aufwändigen und komplexen Verfahren entwickeln 

würde. Es sei davon auszugehen, dass der amtliche Verteidiger zum Zeit-

punkt der Übernahme des amtlichen Mandats nicht mit einer unmittelbar 

oder auch nur mittelbar bevorstehenden Einstellung seiner Tätigkeit als 

Rechtsanwalt gerechnet habe, da die Annahme eines amtlichen Mandats 

in einem Verfahren betreffend vorsätzliche Tötung resp. Mord trotz des 

Wissens um die geplante Geschäftsaufgabe wohl gegen die anwaltliche 

Sorgfaltspflicht verstossen dürfte. Es seien keine Indizien erkennbar, die 

auf eine sofortige Einstellung der anwaltlichen Tätigkeit des amtlichen Ver-

teidigers hindeuten würden. Insbesondere seien keine entsprechenden 

Hinweise auf seiner Homepage publiziert, er sei nach wie vor im Anwalts-

register des Kantons Aargau eingetragen und unterliege damit nach Mass-

gabe von Art. 12 lit. g BGFA grundsätzlich der Pflicht, im Eintragungskanton 

auch amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen und diese entspre-

chend auch nicht niederzulegen. Unter diesen Umständen sei der Wechsel 

einzig gestützt auf das Pensionsalter des amtlichen Verteidigers und sei-

nen Ausführungen zur Geschäftsaufgabe nicht zu bewilligen (angefochtene 

Verfügung, E. 10.2). Die Parteiinteressen des Beschwerdeführers 2 seien 

während des Verfahrens durch seinen amtlichen Verteidiger wahrgenom-

men worden. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb das Ver-

trauensverhältnis zwischen dem amtlichen Verteidiger und dem Beschwer-

deführer 2 aus objektiven Gründen als erheblich gestört anzusehen wäre. 

Es würden mithin keine Gründe vorliegen, welche für eine Übertragung des 

amtlichen Verteidigungsmandats auf eine andere Person sprechen würden 

(angefochtene Verfügung, E. 10.3 f.).  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer 1 bringt dagegen vor, der blosse Hinweis auf "Al-

tersgründe" und das Erreichen des Pensionsalters und darauf, dass die 

Aufgabe der anwaltlichen Tätigkeit bevorstehe, genüge bei objektiver Be-

trachtung als "anderer Grund" für einen Wechsel der amtlichen Verteidi-

gung. Ein sich im Pensionsalter befindender, das Ende der anwaltlichen 

Geschäftstätigkeit ins Auge fassender Mensch brauche nicht bereits aus 

dem Anwaltsregister ausgetragen zu sein oder auf der Webseite das be-

vorstehende Ende seiner beruflichen Tätigkeit bereits angezeigt zu haben, 

um beim Begehren um einen Wechsel im Sinne von Art. 134 Abs. 2 StPO 

auf sein Alter und die geplante Aufgabe der anwaltlichen Tätigkeit geltend 

machen zu können. Dies gerade dann, wenn er, wie hier, gewissenhaft von 

 - 6 - 

 

 

 

der Person der amtlichen Verteidigung selbst geltend gemacht bzw. bean-

tragt werde, und dies umso mehr, wenn es, wie hier um Mord gehe und  

– zum heutigen Zeitpunkt – die Begründung des erstinstanzlichen Urteils 

noch ausstehe und ein Berufungsverfahren bzw. ein allfälliges Bundesge-

richtsverfahren noch mehrere Jahre dauern könne. Das Begehren erfolge 

damit gerade zum richtigen Zeitpunkt bzw. rechtzeitig und keineswegs zu 

Unzeiten. Mache die Person der amtlichen Verteidigung geltend, das Ver-

trauensverhältnis sei erheblich gestört und erscheine ihr Begehren um 

Wechsel nicht als irgendwie missbräuchlich oder zur Unzeit, sei dem Wech-

sel stattzugeben. Eine eigentliche Begründung habe nicht zu erfolgen (Be-

schwerde, S. 6 f.).  

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschwerdeführer 1 legte im Gesuch 

vom 16. Mai 2023 bzw. in der Beschwerde vom 14. Juni 2023 dar, dass er 

seine Berufstätigkeit zeitnah aufgeben möchte und er demzufolge eine 

wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers 2 im Rechtsmittelverfahren 

nicht mehr zu gewährleisten vermag (vgl. Gesuch vom 16. Mai 2023; Be-

schwerde vom 14. Juni 2023, S. 4 f.; auch E-Mail-Korrespondenz vom 

4. Mai 2023, Beschwerdebeilage 4). Eine baldige, geordnete Aufgabe sei-

ner Berufstätigkeit erscheint angesichts seines fortgeschrittenen Alters – er 

war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 66 Jahre (Jahrgang 1957) alt – 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz plausibel. Seine Ausführungen stellen 

– insbesondere mit Blick auf seine von der Vorinstanz festgestellte fallge-

rechte Verteidigung des Beschwerdeführers 2 (angefochtene Verfügung, 

E. 10.3) – ohne Weiteres eine gewissenhafte Erklärung dar, mit welcher 

sich die Behörden zufrieden zu geben haben. Für eine leichtfertige Stellung 

des Gesuchs oder einer Eingabe zur Unzeit liegen keine Anhaltspunkte vor 

und können auch darin nicht erblickt werden, dass es sich um einen auf-

wändigen Straffall handelt. Im Gegenteil erlaubt die frühzeitige Abgabe auf-

wändiger Verfahren während der Ausarbeitung der Begründung des erst-

instanzlichen Entscheids bzw. vor Beginn der 20-tägigen Beschwerdefrist 

(Art. 399 Abs. 3 StPO) die sachgerechte Einarbeitung des neuen amtlichen 

Verteidigers und verhindert dadurch zugleich die übermässige Verzöge-

rung des Rechtsmittelverfahrens. Die Eingabe weiterer Indizien für die bal-

dige Aufgabe seiner Berufstätigkeit wie bspw. ähnliche Vorkehrungen in 

anderen Verfahren erscheint aufgrund der (auch strafrechtlich geschütz-

ten) Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht angemes-

sen. An dieser Schlussfolgerung ändert auch die Erwägung der Vorinstanz 

nichts, dass der Beschwerdeführer 1 noch im Anwaltsregister eingetragen 

sei, zumal dessen Eintragung für die Wahrnehmung seiner Berufspflichten 

bis zur endgültigen Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit erforderlich ist. Nicht 

stichhaltig ist sodann das Argument der Vorinstanz, es sei bereits bei Er-

öffnung des Verfahrens wegen vorsätzlicher Tötung absehbar gewesen, 

dass sich das Verfahren zu einem aufwändigen und komplexen Verfahren 

 - 7 - 

 

 

 

entwickeln würde (angefochtene Verfügung, E. 10.2). Die Mitteilung des 

strafrechtlichen Vorwurfs sowie weiteren rudimentären Informationen bei 

Eröffnung einer Untersuchung lassen keinen zuverlässigen Schluss zu, 

wann das jeweilige Verfahren (inkl. allenfalls ergriffener Rechtsmittel) ab-

geschlossen sein wird. Die Annahme des vorliegenden Mandats am 

12. Februar 2022 – nota bene mehr als ein Jahr vor dem Gesuch um Wech-

sel der amtlichen Verteidigung – erscheint daher ohne weiteres zulässig. 

Würde hingegen der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, wäre die Über-

nahme von amtlichen Mandaten bereits Monate vor der Aufgabe der Ar-

beitstätigkeit nicht mehr zulässig bzw. könnte die Arbeitstätigkeit erst nach 

Abschluss sämtlicher – unter Umständen mehrjährigen – Rechtsmittelver-

fahren aufgegeben werden. Dies erscheint nicht zumutbar. 

 

Zusammengefasst ist mit Blick auf die absehbare Aufgabe der Berufstätig-

keit des Beschwerdeführers 1 die Entlassung des Beschwerdeführers 1 

aus der amtlichen Verteidigung und der Wechsel der Verteidigung ange-

zeigt, um die fallgerechte Verteidigung des Beschwerdeführers 2 im 

Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten. Die weitergehende Auseinander-

setzung mit den Ausführungen in der Beschwerde, wonach das Vertrau-

ensverhältnis zwischen den Beschwerdeführern erheblich gestört sei (Be-

schwerde, S. 7), erübrigt sich bei diesem Ergebnis.  

 

4.2. 

Die Ansicht der Vorinstanz, es würden keine Gründe vorliegen, welche für 

eine Entlassung des Beschwerdeführers 1 und eine Übertragung des amt-

lichen Verteidigungsmandats auf eine andere Person sprechen, ist daher 

unzutreffend. Unter diesen Umständen ist in Gutheissung der Beschwerde 

die angefochtene Verfügung vom 2. Juni 2023 aufzuheben und Rechtsan-

walt Kenad Melunovic antragsgemäss mit sofortiger Wirkung (vgl. auch Ur-

teil des Bundesgerichts 1B_479/2022 vom 21. März 2023 E. 2.8) als amtli-

cher Verteidiger des Beschwerdeführers 2 einzusetzen.  

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

5.2. 

Dem Beschwerdeführer 2 sind durch dieses Beschwerdeverfahren keine 

entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden, zumal auf seine Be-

schwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist 

(E. 1.2 hiervor). Über die allenfalls auszurichtende Entschädigung des Be-

schwerdeführers 1 für seine im Beschwerdeverfahren entstandenen Auf-

wendungen ist am Ende des Verfahrens von der dannzumal zuständigen 

Instanz zu entscheiden (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 
   

 - 8 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird die Verfü-

gung des Bezirksgerichts Baden vom 2. Juni 2023 aufgehoben, Fürspre-

cher A. als amtlicher Verteidiger entlassen und mit sofortiger Wirkung 

Rechtsanwalt Kenad Melunovic als amtlicher Verteidiger eingesetzt. 

 

2. 

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten. 

 

3. 

Dem Beschwerdeführer 2 wird keine Entschädigung ausgerichtet.  

 

4. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

 - 9 - 

 

 

 

Aarau, 29. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Giese Corazza