# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da398599-fce1-50de-ba18-ef615b067f0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.12.2022 SBK.2022.290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-290_2022-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.290  
(ST.2019.204; STA.2016.19)  

Art. 404 

 

 

Entscheid vom 6. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____,  

[…]  

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,  

[…]  

 

Beschwerde-

führer 3 

 

 C._____,  

[…] 

 

bildend die Erbengemeinschaft D._____ sel.,  

1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Alp Göçmen,  

[…]    

 

 
   

Gegenstand  Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung 

 

in der Strafsache gegen D._____ sel. 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 23. September 2019 erhob die Kantonale Staatsanwalt-

schaft beim Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) Anklage gegen 

D. sel. und den Mitbeschuldigten E. wegen ungetreuer Geschäftsbesor-

gung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung und betrügerischen Konkurses.  

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 24. September 2021 informierte der Rechtsvertreter von 

D. sel. das Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) über dessen Ab-

leben und stellte die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen in 

Aussicht. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 beantragte die Kantonale Staatsanwalt-

schaft dem Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) die Abweisung 

allfälliger Entschädigungsansprüche. Eventualiter sei über die Frage der 

Entschädigung erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des gesamten 

Verfahrens zu entscheiden. 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 an das Bezirksgerichts Baden (Abtei-

lung Strafgericht) machte der Rechtsvertreter von D. sel. eine Entschädi-

gung geltend und reichte gleichzeitig eine durch A., B. und C. unterzeich-

nete Vollmacht der "Erbengemeinschaft D. sel." ein.  

 

1.5. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragte dem Bezirksgerichts Baden 

(Abteilung Strafgericht) mit Schreiben vom 10. November 2021 die Abwei-

sung der Entschädigungsforderung.  

 

1.6. 

Mit Eingabe vom 16. November 2021 reichte der Rechtsvertreter von D. 

sel. eine Stellungnahme ein und beantragte: 

 

" 1. 
Das Verfahren gegen den Beschuldigten D. sel. sein einzustellen. 
 
2. 
Die entsprechenden Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu neh-
men. 
 
3. 
Dem Beschuldigten D. sel. sei eine Entschädigung von CHF 40'124.70 
auszurichten." 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Am 8. August 2022 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Ab-

teilung Strafgericht): 

 

" Der Einstellungsbeschluss in diesem Strafverfahren wird zeitgleich – in-
dessen ohne Durchführung einer Verhandlung – mit dem Urteil im Paral-
lelverfahren ST.2019.203 ergehen, in welchem mit heutiger Verfügung die 
Beweisanordnung ergangen ist." 

 

3. 

3.1. 

Mit Beschwerde vom 29. August 2022 gelangte "D. sel. (…) vertreten durch 

die Erbengemeinschaft D. sel. (…)" an die Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
Mit Gutheissung der Beschwerde sei das Verfahren gegen den (verstorbe-
nen) Beschuldigten kostenfällig einzustellen. 
 
2. 
Mit der Einstellung des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin angemes-
sen aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
3. 
Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) bean-

tragte mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2022 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Als Beschwerdeführer wird in der Beschwerde vom 29. August 2022 "D. 

sel., (…) vertreten durch die Erbengemeinschaft D. sel. (…)" aufgeführt 

(vgl. Beschwerde, S. 1). Der Rechtsschrift liegt eine durch A., B. und C. 

unterzeichnete Vollmacht bei, wobei weder deren Erbberechtigung belegt 

wird noch ersichtlich ist, in wessen Namen die Beschwerde konkret geführt 

wird, zumal "die Erbengemeinschaft D. sel." als solche nicht rechtsfähig ist 

(vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3.2) und im Namen einer verstorbenen Person 

grundsätzlich nicht Beschwerde geführt werden kann, wobei nicht darge-

legt wird, inwiefern dies im vorliegenden Fall anders sein soll. Ferner wäre 

für die Ergreifung des Rechtsmittels die Reihenfolge der Erbberechtigung 

zu berücksichtigen (vgl. Art. 382 Abs. 3 StPO) und wäre nachzuweisen, 

 - 4 - 

 

 

dass sämtliche das Gesamthandverhältnis bildenden Erben in das Be-

schwerdeverfahren miteinbezogen wurden, was sich vorliegend weder aus 

der Beschwerdeschrift noch der eingereichten Vollmacht ergibt. Schliess-

lich hätte die beschwerdeführende Person ihr rechtlich geschütztes Inte-

resse i.S.v. Art. 382 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich ge-

geben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 

2016 E. 2.1). Da auf die Beschwerde  

– wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ohnehin nicht einzutreten ist, 

kann die Frage der Beschwerdelegitimation letztlich offenbleiben, wobei die 

Eingabe vom 29. August 2022 vorliegend als Beschwerde von A., B. und 

C., bildend die Erbengemeinschaft D. sel. (fortan: die Beschwerdeführer), 

entgegenzunehmen ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, dass nicht die Verfügung des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) vom 8. Au-

gust 2022 an sich angefochten werde, sondern diese werde vielmehr zum 

Anlass genommen, mittels Beschwerde die im Strafverfahren fortdauernde 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung anzufechten. Die Be-

schwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sei an 

keine Frist gebunden (Beschwerde, N 6).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Jede Person hat gemäss Art. 29 Abs. 1 BV in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener 

Frist. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung liegt vor, wenn eine Be-

hörde eine ihr obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung verweigert bzw. 

das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon eine Pflicht 

zum Tätigwerden bestünde (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3b; 124 V 130 E. 4; 

130 I 312 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A.36/2005 vom 18. April 2006 

E. 2.1). 

 

Gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde wegen Rechtsverweige-

rung oder Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO) an keine Frist 

gebunden. Der Grund dafür, dass gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO Beschwer-

den wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist 

gebunden sind, liegt darin, dass bei Untätigkeit der Behörde kein Anfech-

tungsobjekt vorliegt, gegen das innert der Frist von 10 Tagen Beschwerde 

erhoben werden könnte. Der Beginn des Fristenlaufs kann hier gewisser-

massen nirgends festgemacht werden. Anders verhält es sich, wenn die 

Behörde tätig wird, aber nicht so bzw. in dem Ausmass, wie es der Recht-

suchende verlangt hat. Hier besteht eine hoheitliche Verfahrenshandlung 

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 - 5 - 

 

 

und damit ein Anfechtungsobjekt, gegen welches innert 10 Tagen Be-

schwerde erhoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_303/2020 

vom 2. März 2021 E. 4.4).   

 

2.2.2. 

Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. November 2021 

die Einstellung des Strafverfahrens ST.2019.204 gegen D. sel. sowie eine 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 40'124.70 (act. 42 ff.). Mit Verfügung 

vom 8. August 2022 hielt der Präsident des Bezirksgerichts Baden (Abtei-

lung Strafgericht) fest, dass der Einstellungsbeschluss zeitgleich mit dem 

Urteil im Parallelverfahren ST.2019.203 ergehen werde (act. 47). Er rea-

gierte damit auf die Anträge der Beschwerdeführer vom 16. November 

2021 und stellte mittels Verfügung vom 8. August 2022 in Aussicht, dass 

dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt 

entsprochen werde ("Der Einstellungsbeschluss in diesem Strafverfahren 

wird […] ergehen […]"), wobei das Bezirksgericht Baden (Abteilung Straf-

gericht) im Einstellungsbeschluss auch über die Nebenfolgen (wie die Ent-

schädigungsfrage) zu entscheiden haben wird (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. 

Art. 320 Abs. 1 StPO; Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO), was den anwaltlich vertre-

tenen Beschwerdeführern bewusst sein musste. Das Bezirksgericht Baden 

(Abteilung Strafgericht) wurde durch seinen das Verfahren leitenden Präsi-

denten demzufolge tätig, nicht jedoch im von den Beschwerdeführern ge-

wünschten Sinn. Im vorliegenden Fall besteht mit der Verfügung vom 8. Au-

gust 2022 ein Anfechtungsobjekt (vgl. E. 2.2.1. hiervor), wovon im Übrigen 

auch die Beschwerdeführer selber ausgehen, sind der Beschwerde doch 

Ausführungen zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Verfügung so-

wie zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu entnehmen (Beschwerde, N 4 

und N 5). Dass die Beschwerdeführer ergänzend ausführen, die Verfügung 

vom 8. August 2022 werde "an sich gar nicht angefochten", sondern "als 

Anlass" für die Beschwerdeerhebung genommen, vermag am Gesagten 

nichts zu ändern, zumal mit der Verfügung vom 8. August 2022 eine ho-

heitliche Verfahrenshandlung und somit ein Anfechtungsobjekt vorliegt und 

es folglich nicht zur Disposition der Beschwerdeführer steht, anstelle einer 

Beschwerde gegen das Anfechtungsobjekt, mit selbiger Begründung und 

aus identischem Anlass eine (eigenständige) Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (vgl. E. 2.2.1. hiervor).  

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die 

Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen sind 

verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Bestim-

mung hängt zusammen mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Danach können verfah-

rensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid ange-

fochten werden. Die Entscheide, gegen welche die Beschwerde gemäss 

 - 6 - 

 

 

Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz StPO ausgeschlos-

sen ist, betreffen den Gang des Verfahrens. Dabei geht es insbesondere 

um Entscheide zum Fortgang und Ablauf des Verfahrens vor oder während 

der Hauptverhandlung. Was die vor der Eröffnung der Hauptverhandlung 

getroffenen Entscheide zur Führung des Verfahrens betrifft, lässt die 

Rechtsprechung die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO jedoch 

grundsätzlich zu, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kön-

nen (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_656/2020 

vom 30. September 2021 E. 2.2). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein. 

Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Ent-

scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit ei-

nes nicht wiedergutzumachenden Nachteils genügt; dagegen reichen rein 

tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung 

nicht aus (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.5). Es obliegt grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzuzeigen 

und geltend zu machen, es sei denn, dieser sei auf den ersten Blick offen-

sichtlich (BGE 134 IV 43 E. 2.5). Anders sieht es hingegen aus, wenn das 

Beschleunigungsgebot in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies 

zu einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer 

Rechtsverweigerung gleichkommt. In solchen Fällen kann für die Anfech-

tung des Entscheids auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden 

Nachteils verzichtet werden, dies allerdings nur unter der Bedingung, dass 

der Beschwerdeführer die ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung oder 

die Rechtsverweigerung gerügt hat (BGE 134 IV 43 E. 2).  

 

2.3.2. 

2.3.2.1. 

Den Beschwerdeführern wurde mit Verfügung vom 8. August 2022 in Aus-

sicht gestellt, dass der mit Schreiben vom 16. November 2021 beantragte 

Einstellungsbeschluss im Verfahren ST.2019.204 zeitgleich mit dem Urteil 

im Parallelverfahren ST.2019.203 erlassen werde. Die Verfügung vom 

8. August 2022 hat Einfluss auf den Ablauf des Strafverfahrens 

ST.2019.204, schliesst es allerdings nicht ab, womit es sich um einen ver-

fahrensleitenden Entscheid handelt (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Die Verfügung 

vom 8. August 2022 ist demnach nur mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 

lit. b StPO anfechtbar, wenn sie den Beschwerdeführern einen nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil verursachen kann oder das Beschleuni-

gungsgebot in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies zu einer 

ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer Rechtsverwei-

gerung gleichkommt (vgl. E. 2.3.1. hiervor). 

 

2.3.2.2. 

Vorliegend ist ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil nicht 

offensichtlich erkennbar, und dennoch verzichten die Beschwerdeführer in 

ihrer Beschwerdeschrift darauf, sich zu möglichen Nachteilen konkret zu 

 - 7 - 

 

 

äussern. Soweit sie sich in ihrer Beschwerde (N 15 ff.) in allgemeiner Weise 

zum Beschleunigungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 StPO äussern und darlegen, 

das Bezirksgericht Baden (Abteilung Strafgericht) habe es von Anfang an 

unterlassen, Verfahrenshandlungen zu unternehmen, führen sie nicht kon-

kret aus, inwiefern das Beschleunigungsgebot durch die angefochtene Ver-

fügung in casu verletzt sein soll bzw. worin sie auch nur die blosse Mög-

lichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils sehen. Soweit die Be-

schwerdeführer auf das Beschleunigungsgebot verweisen, um eine 

Rechtsverzögerung zu rügen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der 

Verletzung des Beschleunigungsgebots um einen tatsächlichen, jedoch 

keinen rechtlichen Nachteil handelt. Es gilt anzumerken, dass der Präsident 

des Bezirksgerichts Baden (Abteilung Strafgericht) mit Verfügung vom 

8. August 2022 in Aussicht stellte, dass dem Antrag der Beschwerdeführer 

auf Verfahrenseinstellung (gleichzeitig mit dem Urteil des Parallelverfah-

rens ST.2019.203) entsprochen werde, womit einzig die Entschädigungs-

frage offen ist, wogegen sich die Beschwerdeführer nach Eröffnung des 

Einstellungsbeschlusses ohne weiteres durch Erhebung eines Rechtsmit-

tels zur Wehr setzen könnten, sollten sie mit der Entschädigungsregelung 

nicht einverstanden sein. Bereits daraus ergibt sich, dass den Beschwer-

deführern durch die Verfügung vom 8. August 2022 kein nicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht.  

 

Den Beschwerdeführern gelingt es schliesslich auch nicht, eine – einer 

Rechtsverweigerung gleichkommende und ungerechtfertigte – Verfahrens-

verzögerung darzulegen, so dass vom Erfordernis des nicht wiedergutzu-

machenden Nachteils abgesehen werden könnte. Den Beschwerdeführern 

ist zwar insoweit beizupflichten, als dass es im Verfahren ST.2019.204 zu 

Unterbrüchen kam, in welchen das Bezirksgericht Baden (Abteilung Straf-

gericht) keine – das Verfahren beschleunigenden – Handlungen vorgenom-

men zu haben schien. Diesbezüglich gilt es jedoch zu berücksichtigen, 

dass es sich um ein wirtschaftsstrafrechtliches Verfahren mit hohen De-

liktsbeträgen u.a. zum Nachteil von Gesellschaften handelt, wobei das Ver-

fahren – mit Blick auf die Anklageschrift – komplex erscheint und den an-

geklagten Straftatbeständen naturgemäss ohnehin eine gewisse Komple-

xität inhärent ist. Die Strafverfahren (ST.2019.204 und ST.2019.203) schei-

nen zudem sehr umfangreich (gewesen) zu sein, machte der Rechtsvertre-

ter von D. sel. mit Kostennote vom 20. Oktober 2021 doch ein Honorar von 

Fr. 40'124.70 geltend. Dabei ist unter anderem die Durchsicht von mehr als 

30 Bundesordnern gelistet (act. 36 f.). Selbst wenn die Strafverfahren ra-

scher hätten vorangetrieben werden können, wobei die Verzögerung ge-

mäss Stellungnahme vom 19. September 2022 der Überlastung der Straf-

abteilung 1 geschuldet ist, liegt keine Rechtsverzögerung vor, welche einer 

Rechtsverweigerung gleichkommt, zumal der Präsident des Bezirksge-

richts Baden (Abteilung Strafgericht) mit Verfügung vom 8. August 2022 

mitteilte, dass im Parallelverfahren ST.2019.203 bereits die Beweisanord-

nung ergangen sei und in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 mit der 

 - 8 - 

 

 

Hauptverhandlung zu rechnen sei (Stellungnahme vom 19. September 

2022, N 2).  

 

Im Ergebnis ist weder dargelegt noch ersichtlich, wie die angefochtene Ver-

fügung vom 8. August 2022 bei den Beschwerdeführern einen nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil verursachen kann. Da das Beschleunigungs-

gebot nicht in derart flagranter Weise verletzt wurde, dass dies zu einer 

ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt bzw. einer Rechtsverwei-

gerung gleichkommt, kann für die Anfechtung der Verfügung vom 8. August 

2022 auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils auch 

nicht verzichtet werden. 

 

3. 

Zusammenfassend ist auf die Beschwerde vom 29. August 2022 nicht ein-

zutreten. 

 

4. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 

 

Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten die obergerichtlichen Verfahrenskos-

ten in solidarischer Haftbarkeit zu tragen und es ist ihnen keine Entschädi-

gung auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 51.00, zusammen 

Fr. 1'051.00, werden den Beschwerdeführern 1-3 unter solidarischer Haft-

barkeit auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

 

 

 

 

 - 9 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser