# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15831880-c92b-52e2-8b9a-93f008a67fb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.05.1995
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Besitzstandsgarantie_1995-05-10.pdf

## Full Text

Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der 
Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).

kein

(...)
Bei Zerstörung durch Brand oder andere Katastrophen ist der Wiederaufbau von rechtmässig erstellten, den geltenden 
Plänen oder Vorschriften widersprechenden Bauten gestattet, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
und das Baugesuch innert fünf Jahren seit der Zerstörung eingereicht wird. Der Wiederaufbau hat der zerstörten Baute 
hinsichtlich Art, Umfang und Lage zu entsprechen. Eine Änderung ist möglich, sofern damit der bisherige Zustand 
verbessert wird.

Das geltende Baugesetz enthält neben den erwähnten Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (vgl. § 68 ff. BauG) 
lediglich die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG, wonach - unter billiger Abwägung der beteiligten privaten 
Interessen - Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Nutzungsplänen und Bauvorschriftengestattet werden 
können, wenn dies mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und 
ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu har wäre.. Es ergibt sich 
allerdings klar aus den Materialien sowie aus der Umschreibung der neuen Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie, 
dass neben letzteren die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG keine Anwendung findet. Der Regierungsrat 
führte in seiner Botschaft vom 21. Mai 1990, S. 34, aus:

"Die Vorschriften über die Besitzstandsgarantie stellen eine abschliessende Sonderregelung für bestehende rechtswidrige 
Bauten dar. Es ist deshalb nicht möglich, auf sie zusätzlich die allgemeine Ausnahmebestimmung (§ 51; Anmerkung: 
frühere Fassung des heutigen § 67) anzuwenden."

Diese Aussage gab in der Folge im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass. (...)

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1041) vom 10.05.1995 in Sachen N.O. L.

Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung