# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fafb6afa-b7de-5f9a-8ae8-44965ef20378
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.08.2021 IV 2021/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-4_2021-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.01.2022

Entscheiddatum: 19.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2021
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Revision einer Rentenverfügung. 
Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 19. August 2021, IV 2021/4).

Entscheid vom 19. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/4

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Aebischer, Küng Rechtsanwälte & Notare 

AG, Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente (Erhöhung)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einer hemiplegischen Migräne rechts mit einer Aphasie, an einer 

komplex-partiellen Epilepsie, an einer Lernbehinderung sowie an einer 

Gerinnungsstörung (vgl. IV-act. 68) und erhielt deshalb von Geburt an verschiedene 

medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung. Im April 2001 hielt ein 

Berufsberater der IV-Stelle fest (IV-act. 84), die verschiedenen Schwierigkeiten des 

Versicherten hätten sich zwar in den vergangenen Jahren wesentlich vermindert, 

bestünden aber noch immer in einem Umfang, der eine erstmalige berufliche 

Ausbildung in der freien Wirtschaft verunmögliche. Der Versicherte sei deshalb 

gezwungen, seine Ausbildung in einem geschützten Rahmen zu absolvieren. Eine in 

der Folge begonnene erstmalige berufliche Ausbildung zum angelernten 

Metallbearbeiter musste vorzeitig abgebrochen werden (IV-act. 93). Im April 2002 

wurde dem Versicherten eine erstmalige berufliche Ausbildung zum angelernten 

Holzbearbeiter in einem anderen Betrieb zugesprochen (IV-act. 95). Im Juni 2004 

konnte er die Anlehre zum Holzbearbeiter erfolgreich abschliessen (IV-act. 121).

A.a. 

Da der Ausbildungsbetrieb eine Tätigkeit des Versicherten in der freien Wirtschaft 

als unrealistisch erachtet hatte und da es dem Versicherten auch nicht gelungen war, in 

der freien Wirtschaft Fuss zu fassen, empfahl der IV-Berufsberater im Dezember 2004 

eine dreimonatige berufliche Abklärung (IV-act. 123). Der mit dieser Abklärung 

beauftragte Betrieb berichtete am 20. April 2005 (IV-act. 142), dem Versicherten sei es 

im Bereich der Montagearbeiten wegen zwischenmenschlicher Probleme nicht 

gelungen, die Arbeiten fachlich richtig auszuführen. Im Bereich der maschinellen 

Holzbearbeitung seien vermehrte kleine Flüchtigkeitsfehler aufgefallen. Allgemein sei 

der Versicherte sehr schnell von sehr vielen Sachen überaus begeistert gewesen. Er 

habe jeweils rasch alles nur Mögliche darüber erfahren wollen, sich damit aber total 

überfordert. Er habe Schwierigkeiten gezeigt, sich an gewisse Anstands- und 

A.b. 

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Arbeitsregelungen zu halten. Seine Arbeitsweise habe stark variiert. Ihm gezeigte 

Arbeitsschritte habe er einfach von sich aus abgeändert. Er habe grosse Mühe gezeigt, 

sich an Regeln und Vorgaben zu halten. Er habe sein Können überschätzt. Für ihn sei 

alles machbar gewesen und er habe geglaubt, dass er jede Arbeit ausführen könne. 

Sein Arbeitsplatz sei jeweils sehr chaotisch gewesen. Nur unter dauernder Begleitung 

habe er sich über eine längere Zeit konzentrieren können. Sein grösstes Handicap sei 

gewesen, dass er sich nur mit einem grossen Aufwand in ein System habe einbinden 

lassen. Er habe sich oft in einer endlosen Diskussion verloren, die für ihn und für die 

anderen Beteiligten frustran verlaufen sei. Der Versicherte sei auf einen Arbeitsplatz in 

einem geschützten Rahmen angewiesen. Der angemessene Lohn für seine 

Arbeitsleistung betrage 800 Franken pro Monat. Die IV-Stelle verglich diesen Betrag mit 

dem im Art. 26 IVV vorgesehenen Valideneinkommen für eine frühinvalide Person, was 

einen Invaliditätsgrad von 80 Prozent ergab (IV-act. 153). Mit einer Verfügung vom 10. 

November 2005 sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. August 2004 eine 

ganze Rente zu (IV-act. 162).

In den Jahren 2006–2012 war der Versicherte zeitweise als Hilfsarbeiter tätig (vgl. 

IV-act. 201 und 216 f.). Im Rahmen eines im Dezember 2011 eingeleiteten 

Rentenüberprüfungsverfahrens gab ein Temporärvermittlungsunternehmen im März 

2012 an (IV-act. 225), der Versicherte werde seit September 2011 als 

Schreinerpraktiker eingesetzt. Der Stundenlohn betrage 29 Franken. Im Mai 2012 

gingen der IV-Stelle die monatlichen Lohnabrechnungen zu (IV-act. 235). Eine 

Sachbearbeiterin notierte, gemäss diesen Lohnabrechnungen habe der Versicherte in 

den Monaten Dezember 2011 bis und mit April 2012 durchschnittlich 4’644.50 Franken 

pro Monat verdient (IV-act. 237). Mit einem Vorbescheid vom 19. Juni 2012 teilte die 

IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Aufhebung der laufenden Rente vorsehe, 

weil neu ein nicht mehr rentenbegründender Invaliditätsgrad von lediglich noch 20 

Prozent vorliege (IV-act. 240). Nachdem der Versicherte telefonisch mitgeteilt hatte, 

dass er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren habe (IV-act. 241), 

erliess die IV-Stelle am 31. Juli 2012 eine den Vorbescheid vom 19. Juni 2012 

„ersetzende“ Mitteilung, mit der sie dem Versicherten bekannt gab, dass er weiterhin 

einen Anspruch auf die bisherige ganze Rente habe (IV-act. 245).

A.c. 

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Bei einer Vorsprache auf der AHV/IV-Zweigstelle im Februar 2014 erweckte der 

Versicherte offenbar den Eindruck, er sei wieder erwerbstätig (vgl. IV-act. 247), weshalb 

die IV-Stelle von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren eröffnete (IV-act. 248). Am 

11. März 2014 wurde der Versicherte von einem Sachbearbeiter der IV-Stelle befragt 

(IV-act. 253). Er gab an, sein Gesundheitszustand sei eigentlich immer unverändert 

geblieben. Er habe versucht, sich weiterzubilden; er habe eine CAD-Ausbildung mit 

einem Zertifikat abgeschlossen. Zudem habe er sich Arbeitsstellen gesucht und Geld 

verdient. Dabei habe sich gezeigt, dass er repetitive Arbeiten speditiv, andere Arbeiten 

aber nicht ohne Flüchtigkeitsfehler und nur mit einer gewissen Verlangsamung 

verrichten könne. Seit September 2013 sei er wieder erwerbstätig. Auch im Juli und 

August 2013 habe er für drei Wochen arbeiten können. Er würde sich gerne aus der 

Abhängigkeit von der Invalidenversicherung lösen, etwas Eigenes aufbauen und die 

Invalidenversicherung beraten, wie man Versicherte in den Institutionen besser 

motivieren und in den Erwerbsprozess eingliedern könne. Am 10. April 2014 berichtete 

Dr. med. B.___ (IV-act. 261), der Versicherte könne auf Dauer nicht in der freien 

Wirtschaft erwerbstätig sein, da er aufgrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigung im 

Umgang zu kompliziert sei. Ein Arbeitgeber müsste eine psychotherapeutische 

Begleitung erhalten, um den Versicherten über eine längere Zeit erfolgreich 

beschäftigen zu können. Im geschützten Rahmen sei der Versicherte aber als Schreiner 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Am 24. April 2014 berichtete der Psychiater Dr. med. 

C.___ (IV-act. 266), der Gesundheitszustand des Versicherten sei stationär. Offenbar 

habe der an sich äusserst arbeitswillige Versicherte in den vergangenen Jahren an allen 

Arbeitsstellen Mühe gehabt, weil er langsam gearbeitet und Schwierigkeiten mit dem 

Erlernen von Neuem gehabt habe und immer wieder in Autoritätskonflikte mit den 

Vorgesetzten verwickelt gewesen sei. Er neige zur Selbstüberschätzung, er habe 

eigene Ansichten über die Organisation, den Sinn und den Zweck seiner Arbeit und er 

sei vom Charakter her zwanghaft veranlagt. Deshalb habe er nur bei speziell 

wohlwollenden, verständnisvollen und äusserst toleranten Vorgesetzten jeweils 

vorübergehend einer Beschäftigung nachgehen können. Eine langdauernde 

Festanstellung sei ausgeschlossen. Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle 

notierte am 23. Februar 2015 (IV-act. 295), das Hauptproblem des Versicherten 

bestehe in einer Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und einer 

offensichtlichen Selbstüberschätzung. Ein Arbeitgeber habe angegeben, dass der Lohn 

A.d. 

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des Versicherten angesichts der Verlangsamung, der notwendigen Anleitung und 

Überwachung sowie der mangelnden Teamfähigkeit nicht mehr als 2’000 Franken 

betragen könne. Diese Einschätzung erscheine als realistisch. Am 21. April 2015 fand 

eine Besprechung zwischen dem Versicherten, einem Vertreter der IV-Stelle und einem 

Vertreter der EL-Durchführungsstelle statt (vgl. IV-act. 302). Der Vertreter der IV-Stelle 

wies den Versicherten darauf hin, dass man eine angemessene Lösung zum Umgang 

mit den schwankenden Erwerbseinkommen finden wolle. Durchschnittlich habe der 

Lohn in den vergangenen Jahren etwa 35’000 Franken pro Jahr betragen. Im Vergleich 

zum Valideneinkommen gemäss dem Art. 26 Abs. 1 IVV resultiere ein Invaliditätsgrad 

von über 50 Prozent. Wenn man die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabsetze, 

habe man die tatsächlich erzielten Einkommen im bisherigen Rahmen angemessen 

berücksichtigt. Der Versicherte werde zugleich von der Pflicht befreit, jede Veränderung 

seiner Einkommensverhältnisse zu melden; er müsste sich erst wieder melden, wenn er 

über mindestens zwölf Monate hinweg ein jährliches Bruttoeinkommen von mindestens 

45’000 Franken erzielt hätte. Der Versicherte stellte sich auf den Standpunkt (IV-act. 

303), dass die tatsächlich erhaltenen Löhne tiefer gewesen seien. Er erachte eine 

Dreiviertelsrente als angemessen. Das „System“ bestrafe ihn für seinen Einsatz in den 

vergangenen Jahren. Gestützt auf Lohnausweise und Lohnabrechnungen, die der 

Versicherte in der Folge eingereicht hatte (vgl. IV-act. 305 ff.) errechnete ein Mitarbeiter 

der IV-Stelle im Juni 2015 für die Zeit zwischen April 2011 und November 2014 einen 

durchschnittlichen „theoretischen“ Jahreslohn von 26’685 Franken (IV-act. 307). Er hielt 

fest, in der Zeit zwischen Juli 2011 und August 2012 habe der Versicherte 55’503 

Franken verdient, was einem „klar rentenausschliessenden“ Jahreslohn von 51’029 

Franken entspreche. Die übrigen tiefen Jahreseinkommen fänden ihren Grund darin, 

dass der Versicherte nur auf Abruf gearbeitet und folglich immer wieder zeitweise 

arbeitslos gewesen sei. Die Lohnbasis sei aber so hoch gewesen, dass der Versicherte 

bei einer Vollbeschäftigung einen Jahreslohn von über 50’000 Franken hätte erzielen 

können. In erster Linie sei also nicht die Leistungsfähigkeit des Versicherten limitierend, 

sondern vielmehr das Risiko, dass dieser arbeitslos werde. Dieses Risiko sei aber nicht 

so hoch, dass davon ausgegangen werden müsste, der Versicherte könne nur noch in 

einem geschützten Rahmen arbeiten. Insgesamt sei es folglich gerechtfertigt, von 

einem durchschnittlichen Invalideneinkommen von 35’000 Franken auszugehen und 

die laufende Rente auf eine halbe Rente herabzusetzen. Mit einem Vorbescheid vom 9. 

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Juni 2015 informierte die IV-Stelle den Versicherten über die geplante 

Rentenherabsetzung (IV-act. 309). Am 12. Juni 2015 teilte der Versicherte telefonisch 

mit (IV-act. 310), dass er mit der vorgesehenen Verfügung nicht einverstanden sei. Er 

werde schriftlich Einwände gegen den Vorbescheid erheben. Bei der IV-Stelle ging 

dann allerdings keine entsprechende Eingabe ein. Mit einer Verfügung vom 4. August 

2015 setzte sie die laufende ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2015 auf eine 

halbe Rente herab (IV-act. 313). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

Im März 2016 beantragte der Versicherte eine Rentenerhöhung (IV-act. 315). Er 

machte geltend, der Grad seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe sich 

erhöht. Seine letzte längerfristige Anstellung bis etwa September 2012 sei ein 

Glücksfall gewesen, der sich nicht wiederholt habe. Zwischenzeitlich habe er teilweise 

temporär und teilweise für Bekannte, die seine Arbeitskraft eigentlich gar nicht benötigt 

hätten, arbeiten können. Nun fehle ihm aber die Kraft dafür. Die IV-Stelle forderte den 

Versicherten am 1. April 2016 auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 4. 

August 2015 glaubhaft zu machen (IV-act. 316). Sie drohte ihm an, dass sie andernfalls 

nicht auf sein Revisionsgesuch eintreten werde. Der Versicherte wandte am 6. April 

2016 ein (IV-act. 317), er könne die Aufforderung der IV-Stelle nicht nachvollziehen. Die 

relevanten Fakten seien ihr doch bestens bekannt. Er habe schon im Zuge der 

Rentenherabsetzung darauf hingewiesen, dass er die ständige Arbeitssuche auf Dauer 

nicht vertragen werde. Nun sei eingetreten, was er damals bereits befürchtet und der 

IV-Stelle erklärt habe. Am 19. Juni 2016 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 323), der 

Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit dem Jahr 2014 verschlechtert. 

Neu sei eine organische Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren. Diese zeige sich in 

einem ausgeprägten Misstrauen und in einer hartnäckigen, für Aussenstehende nicht 

nachvollziehbaren Eigenlogik des Versicherten, die teilweise an Grössenideen erinnere. 

Zudem sei eine auffällige Veränderung der Sprachproduktion und des Redeflusses 

eingetreten. Der Versicherte spreche sehr umständlich, zeige ein zähflüssiges Denken 

und habe eine hartnäckige Art, Themen zu diskutieren. Am 22. August 2016 notierte Dr. 

med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die Auswirkungen der 

organischen Persönlichkeitsstörung seien gemäss den Ausführungen von Dr. C.___ 

mittlerweile ausgeprägter, worin eine Veränderung des Gesundheitszustandes des 

A.e. 

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Versicherten zu erblicken sei; aus medizinisch-theoretischer Sicht sei der Versicherte 

nicht arbeitsfähig (IV-act. 326).

Mit einer Verfügung vom 21. November 2016 trat die IV-Stelle nicht auf das 

Revisionsgesuch ein (IV-act. 332). Zur Begründung führte sie an, die von Dr. C.___ 

beschriebenen Veränderungen des Gesundheitszustandes seien nicht so ausgeprägt, 

dass sie die in der Verfügung vom 4. August 2015 berücksichtigten Schwankungen 

übersteigen würden. Der Umstand, dass sich der Versicherte kürzlich um einen Sitz im 

Stadtparlament beworben habe, zeige, dass er sich immer noch einiges zutraue. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 20. September 2019 ab (IV 2017/11; 

vgl. IV-act. 347). Zur Begründung führte es aus, die Verfügung vom 4. August 2015 

basiere ganz offensichtlich nicht auf dem realen Sachverhalt, sondern auf einer 

erheblich vom realen Sachverhalt abweichenden Sachverhaltsfiktion, mit der die IV-

Stelle unterstellt habe, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, sich immer 

wieder neu um Arbeitsstellen zu bewerben, die er dann aber immer schon nach kurzer 

Zeit wieder verlieren müsse. Diese Fiktion sei zwar offenkundig unzulässig, die 

Verfügung vom 4. August 2015 sei aber mitsamt der darin enthaltenen 

Sachverhaltsfiktion unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit 

verbindlich geworden. Deshalb sei für die Beantwortung der Frage nach einer 

relevanten Sachverhaltsveränderung nur massgebend, ob sich nach dem 4. August 

2015 etwas an jenen Tatsachen geändert habe, auf denen die von der IV-Stelle 

aufgestellte Fiktion der Fähigkeit des Versicherten, auf dem freien Arbeitsmarkt ein 

durchschnittliches Erwerbseinkommen von 35’000 Franken erzielen zu können, beruhe. 

In den im Bericht von Dr. C.___ vom 19. Juni 2016 erwähnten Veränderungen des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers könne keine Sachverhaltsveränderung 

erblickt werden, die die der Verfügung vom 4. August 2015 zugrunde gelegte Fiktion 

„zum Einsturz bringe“. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit einem Urteil vom 

25. Februar 2020 auf (8C_735/2019; vgl. IV-act. 356). Zur Begründung führte es an, mit 

der von Dr. C.___ neu genannten Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung 

sei eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, die ein Eintreten auf 

das Rentenrevisionsbegehren erfordere.

A.f. 

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B.  

Auf eine Anfrage der IV-Stelle hin teilte Dr. med. B.___, der den Versicherten bis 

zum Frühjahr 2019 hausärztlich betreut hatte, am 9. Juli 2020 mit, in den letzten Jahren 

habe sich nichts verändert; der Versicherte sei auf dem freien Arbeitsmarkt nicht 

arbeitsfähig, weshalb er weiterhin eine ganze Rente benötige (IV-act. 373–4). Am 10. 

Juli 2020 hielt Dr. C.___ fest (IV-act. 374–3 f.), bezüglich der Frage nach dem Zeitpunkt, 

in dem die organische Persönlichkeitsstörung aufgetreten sei, müsse er seine 

Einschätzung revidieren. Die organische Persönlichkeitsstörung bestehe nämlich schon 

seit der Kindheit. Am 27. August 2020 notierte die RAD-Ärztin Dr. E.___, aus den 

Berichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ gehe eindeutig hervor, dass sich der 

medizinische Sachverhalt seit dem 4. August 2015 nicht relevant verändert habe (IV-

act. 375). Mit einem Vorbescheid vom 2. Oktober 2020 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung seines Rentenrevisionsbegehrens mangels 

einer relevanten Sachverhaltsveränderung vorsehe (IV-act. 380). Dagegen liess der 

Versicherte am 30. Oktober 2020 einwenden (IV-act. 386), da die Frage nach einer 

anspruchsrelevanten Veränderung des Sachverhaltes zu bejahen sei, müsse der 

Invaliditätsgrad nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nun auf der Grundlage 

eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhaltes neu und ohne Bindung an 

frühere Invaliditätsschätzungen ermittelt werden. In diesem Zusammenhang sei 

insbesondere die bisherige Annahme der IV-Stelle, der Versicherte könne einen Lohn 

von 35’000 Franken erzielen, einer nochmaligen sorgfältigen und ganzheitlichen 

Beurteilung zu unterziehen. Der von Dr. C.___ genannte Diagnosezeitpunkt sei 

irrelevant, denn massgebend seien die Auswirkungen der Diagnose, die sich laut Dr. 

C.___ in den letzten Jahren verstärkt hätten. Auch bezüglich der erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustandes habe sich der Sachverhalt massgeblich 

verändert: Der Versicherte habe in den Jahren 2015–2019 Einnahmen erzielt, die weit 

unter 35’000 Franken pro Jahr gelegen hätten. Mit einer Verfügung vom 24. November 

2020 wies die IV-Stelle das Rentenrevisionsbegehren des Versicherten ab (IV-act. 388).

A.g. 

Am 8. Januar 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2020 erheben (act. G 1.1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur 

B.a. 

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Berechnung des Invaliditätsgrades und zur Festsetzung der Invalidenrente sowie 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung 

eines polydisziplinären Gutachtens, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung führte er aus, der RAD-Arzt Dr. D.___ habe bereits im August 2016 

gestützt auf den Bericht von Dr. C.___ vom 19. Juni 2016 eindeutig eine relevante 

Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bejaht. Diese 

Schlussfolgerung habe er nicht auf die neu gestellte Diagnose, sondern auf die von Dr. 

C.___ beschriebenen Veränderungen hinsichtlich des klinischen Befundes gestützt. 

Auch die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens hätten sich verändert, 

denn der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2015–2019 nur noch sehr tiefe 

Einkommen erzielen können. Ein Probezeitbericht einer geschützten Einrichtung vom 

13. Mai 2019 belege, dass der Beschwerdeführer nicht einmal in einem geschützten 

Rahmen eine Leistungsfähigkeit erreichen könne, die es ihm erlauben würde, einen 

Lohn von 35’000 Franken zu erzielen. Zusammenfassend liege sehr wohl ein wesentlich 

veränderter Sachverhalt vor, der zu einer Rentenrevision berechtige. Aufgrund der 

geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Invaliditätsgrad deshalb auf der 

Grundlage eines richtig und vollständig ermittelten Sachverhaltes neu und ohne 

Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. April 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, in medizinischer Hinsicht sei 

keine relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten. Die von Dr. C.___ beschriebenen 

Auswirkungen der organischen Persönlichkeitsstörung seien vom 

Rechtsdienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin bereits bei jenen Gesprächen 

beobachtet worden, die der Verfügung vom 4. August 2015 vorausgegangen seien. Die 

tiefen Einkommen der letzten Jahre stellten ebenfalls keinen Revisionsgrund dar, da die 

Verfügung vom 4. August 2015 die Schwankungen der Erwerbseinkommen ja bereits 

vorwegnehme. Der Beschwerdeführer habe übrigens in einem Telefongespräch Ende 

2018 ausdrücklich die Beibehaltung dieses Regimes gewünscht.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 8).B.c. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 24. November 2020 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das 

Verwaltungsverfahren hat sich um die Frage nach einer Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) 

der laufenden, am 4. August 2015 letztmals revisionsweise angepassten Invalidenrente 

als Folge einer Sachverhaltsveränderung gedreht. In diesem Beschwerdeverfahren ist 

deshalb ausschliesslich zu prüfen, ob nach dem 4. August 2015 eine für den 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers relevante Sachverhaltsveränderung 

eingetreten ist.

2.

Obwohl das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 (in 

dem es sich allerdings nicht mit der Besonderheit des vorliegenden Falles befasst hat) 

die Beschwerdegegnerin angehalten hat, auf das Revisionsbegehren des 

Beschwerdeführers einzutreten und den massgebenden Sachverhalt zu ermitteln, hat 

die Beschwerdegegnerin praktisch keine Abklärungen durchgeführt. Sie hat lediglich 

die beiden behandelnden Ärzte aufgefordert, einige Fragen zu beantworten. Die 

eigentliche Frage, was es mit der von Dr. C.___ erwähnten Zunahme der Beschwerden 

in den vergangenen Jahren auf sich habe, ist dabei unbeantwortet geblieben. Die RAD-

Ärztin Dr. E.___ hat nach der Durchsicht der beiden Berichte der behandelnden Ärzte 

behauptet, der massgebende Sachverhalt sei unverändert geblieben, was aber nicht 

überzeugt, weil die Akten keine detaillierte Beschreibung des massgebenden 

objektiven klinischen Befundes enthalten. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, an 

welchen objektiven Einschränkungen der Beschwerdeführer genau leidet und wie sich 

diese objektiven Einschränkungen auf seine Arbeitsfähigkeit auswirken. Damit erweist 

sich der aktuelle medizinische Sachverhalt als (weiterhin) weitgehend unbekannt. Die 

angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 

Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig aufgehoben werden muss. Da es 

nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein grobes Versäumnis der 

Beschwerdegegnerin bezüglich ihrer ureigensten Aufgabe, der Sachverhaltsabklärung, 

zu beheben, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie wird ein 

Administrativgutachten einholen, wobei es die Sache ihres RAD sein wird zu 

bestimmen, welche Disziplinen das entsprechende Gutachten beinhalten soll.

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3.

Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen 

des Beschwerdeführers. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind folglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der 

massgebende Sachverhalt dem Rechtsvertreter bereits bestens bekannt gewesen ist. 

Die Parteientschädigung ist deshalb auf 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

1.

Die angefochtene Verfügung vom 24. November 2020 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

2’500 Franken auszurichten.

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