# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ad17971-5de9-5be8-9565-f5edd876ba0a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 14.06.2021 4-BE.2018.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2018-11_2021-06-14.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2018.11 

 
 

 

 

Urteil vom 14. Juni 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richterin B. Bärtschi  

Richterin C. Hofer Schmid  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

 

vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt, Bleichematt-

strasse 43, 5001 Aarau    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat  

 

dieser vertreten durch lic. iur. Michael Fretz, Rechtsanwalt, Frey Herosé-

Strasse 25, 5000 Aarau     

 

 
 

Gegenstand  Anschlussgebühr Abwasser 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Der Gemeinderat Q. erteilte der A. am 16. Oktober 2017 die Baubewilligung 

für die Überbauung B 1. Etappe (3 Mehrfamilienhäuser mit 83 Wohnungen 

und 1 Parkhaus). Darin verlangte er eine provisorische Kanalisationsan-

schlussgebühr von Fr. 324'267.95 (Anschlussgebühr Fr. 300'248.10, 

MWST Fr. 24'019.85; Baubewilligung S. 15 Ziff. 48, Protokollauszug [PA] 

des Gemeinderats vom 28. Mai 2018 S. 1). 

 

A.2. 

Gegen die provisorische Gebührenrechnung liess die A. am 15. November 

2017 Einsprache erheben. Sie beantragte eine Reduktion der Anschluss-

gebühr auf Fr. 17'977.40 (inkl. MWST). Nach Durchführung einer Eini-

gungsverhandlung am 8. Januar 2018 wies der Gemeinderat Q. das 

Rechtsmittel mit Beschluss vom 28. Mai 2018 ab.  

 

B.1. 

Den negativen Einspracheentscheid liess die A. mit Beschwerde beim Spe-

zialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

(SKE), anfechten (Eingabe vom 2. Juli 2018). Die Anträge lauten: 

 
"A.  Materielle 
 
1. Es sei der Einspracheentscheid des Gemeinderates Q. vom 28. Mai 

2018 aufzuheben. 
 
2. Es sei die Kanalisationsanschlussgebühr von CHF 324'267.95 (inkl. 

MWST) gemäss Beweisergebnis und gestützt auf das Kostende-
ckungsprinzip um 36 % bis 96 % zu reduzieren. 

 
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen. 
 
B. Formelle 
 
1. Es sei ein Amtsbericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 

zu den verabschiedeten Finanzplänen Abwasser 2009 – 2018 einzuho-
len. 

 
2. Es seien die Finanzpläne Abwasser 2009 – 2018 einzuholen. 
 
3. Es seien sämtliche Genehmigungsbeschlüsse zu den Finanzplänen 

Abwasser 2009 – 2018 einzuholen. 
 
4. Es sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu bieten, sich zu den in 

Ziffern 1 – 3 genannten Unterlagen innert einer anzusetzenden Frist zu 
äussern (rechtliches Gehör)." 

 

B.2. 

Nach Eingang des geforderten Kostenvorschusses (Schreiben SKE vom 

3. Juli 2018) wurde der Gemeinderat Q. zur Vernehmlassung eingeladen 

 - 3 - 

 

 

(Schreiben SKE vom 9. Juli 2018). Dieser liess mit Eingabe vom 14. August 

2018 beantragen, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen abzuweisen. 

 

B.3. 

Die Beschwerdeführerin liess innert erstreckter Frist, am 8. Oktober 2018, 

replizieren. Es wurden ergänzende Anträge gestellt, nämlich: 

 
"1. Es wird an den formellen und materiellen Rechtsbegehren in der Be-

schwerde vom 2. Juli 2018 festgehalten. 
 
2. Zusätzlich wird beantragt, von der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-

mission die Finanzpläne Abwasser 2009 – 2018 einzuverlangen, die 
diese vom Gemeinderat erhalten hat. 

 
3. Es seien ferner die Finanzverwalter 2009 – 2017 vor Herr C. als Zeu-

gen zu befragen. 
 
4. Es sei das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 8. Januar 2018 

einzuverlangen und zur Stellungnahme zu edieren." 

 

B.4. 

Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 30. Oktober 2018 an den ur-

sprünglichen Anträgen fest und ergänzte diese wie folgt: 

 
"1. Die Beschwerde vom 2. Juli 2018 sei abzuweisen. 
 
2. Die in der Replik vom 8. Oktober 2018 zusätzlich gestellten Rechtsbe-

gehren seien abzuweisen. 
 
3. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Beschwerdeführerin." 

 

B.5. 

Die Beschwerdeführerin liess sich am 23. November 2018 zu den Neue-

rungen der Duplik vernehmen. An den bisher gestellten Anträgen hielt sie 

fest. 

 

B.6. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit letzten Bemerkungen vom 12. De-

zember 2018 nochmals vernehmen. Auch sie hielt an ihrem Standpunkt 

fest. Nach dem umfangreichen Schriftenwechsel könne auf eine Verhand-

lung mit Parteibefragung verzichtet werden.  

 

Die Eingabe wurde der Gegenseite am 13. Dezember 2018 zur Kenntnis 

gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

C.1. 

Das Gericht führte am 16. Oktober 2019 eine Verhandlung durch (Präsenz 

siehe Protokoll S. 1). Es sah sich jedoch nicht in der Lage, einen Entscheid 

 - 4 - 

 

 

zu fällen. Zur weiteren Klärung einiger Fragen wurden der Beschwerdegeg-

nerin Beweisauflagen gemacht (Protokoll S. 10). 

 

C.2. 

Die Gemeinde kam dem Auftrag mit Eingabe vom 14. November 2019 

nach. Die Gegenseite wurde am 18. November 2019 zur Stellungnahme zu 

den eingereichten Unterlagen aufgefordert; dem Schreiben wurde wunsch-

gemäss (Anfrage vom 17. Oktober 2019) eine Kopie des Verhandlungspro-

tokolls beigelegt. 

 

C.3. 

Die Beschwerdeführerin liess sich innert erstreckter Frist am 10. Februar 

2020 vernehmen. Die Stellungnahme wurde der Gegenseite am 28. April 

2020 zur Kenntnis gebracht.  

 

Gleichzeitig wurde den Parteien der für ein Parallelverfahren beim Depar-

tement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingeholte Amtsbericht vom 

11. März 2020 zu Fragen der Buchhaltung von Spezialfinanzierungsbetrie-

ben zur Stellungnahme vorgelegt. Beide Parteien haben innert erstreckter 

Frist, am 18. Juni 2020 (Beschwerdegegnerin) bzw. 22. Juni 2020 (Be-

schwerdeführerin) dazu Stellung genommen. Die Eingaben wurden der je-

weiligen Gegenseite am 19. Juni 2020 bzw. 1. Juli 2020 zur Kenntnis ge-

bracht.  

 

D.1. 

Am 21. September 2020 teilte der Präsident den Parteien mit, dass sich die 

vorgesehene interne Beratung aufgrund eines weiteren Verfahrens mit 

ähnlicher Fragestellung, dessen Ausgang man abwarten wolle, verzögere. 

Sodann teilte er mit, dass Fachrichter D. aus gesundheitlichen Gründen per 

sofort von seinem Amt zurückgetreten sei. An seiner Stelle werde Claudia 

Hofer Schmid, Ehrendingen, mitwirken.  

 

Da Anspruch auf direkte Anhörung durch die urteilenden Richter besteht, 

wurden die Parteien aufgefordert, dem Gericht bis 9. Oktober 2020 mitzu-

teilen, ob sie eine Wiederholung der Verhandlung wünschten. Je nach Ant-

wort werde der Fall an einer abschliessenden Parteiverhandlung oder einer 

internen Beratung entschieden werden. 

 

D.2. 

Mit Schreiben vom 25. September 2020 (Beschwerdeführerin) und 6. Ok-

tober 2020 (Beschwerdegegnerin) verzichteten die Parteien auf eine Wie-

derholung der Verhandlung.  

 

E.1. 

 - 5 - 

 

 

Am 24. November 2020 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin auf, 

den Jahresabschluss des Spezialfinanzierungsbetriebs Abwasserbeseiti-

gung 2019 sowie den neusten Finanz- und Investitionsplan einzureichen. 

Die Unterlagen gingen am 1. Dezember 2020 ein und wurden der Gegen-

seite gleichentags zur Kenntnis gebracht. 

 

E.2. 

Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 

zu der neusten Eingabe vernehmen. Das Schreiben wurde der Beschwer-

degegnerin am 9. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht. 

 

F. 

Zwischen Rechnung und Finanzplan ergab sich für das Jahr 2020 insofern 

eine Lücke, als die letzte genehmigte Rechnung das Jahr 2019 enthielt, der 

Finanzplan vom Herbst 2020 aber bereits mit dem Jahre 2021 begann.  

 

Das Gericht entschloss sich unter diesen Umständen die bald bevorste-

hende Genehmigung der bereits online einsehbaren Jahresrechnung 2020 

durch die Gemeindeversammlung noch abzuwarten und die Sache erst da-

nach ankündigungsgemäss dem Gericht zur abschliessenden Beratung 

und Entscheidung vorzulegen.  

 

Dies geschah mit Zirkularentscheid vom 14. Juni 2021. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide kön-

nen innert 30 Tagen mit Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 

Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 

713.100] vom 19. Januar 1993 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 

2007). 

 

1.2. 

Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 28. Mai 2018 A.2.) be-

trifft Erschliessungsabgaben im Sinne von § 34 Abs. 2 BauG und § 35 Abs. 

2 BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der 

Beschwerde sachlich zuständig. 

 

 - 6 - 

 

 

1.3. 

Die A. ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, mit dem sie zur Be-

zahlung von Anschlussgebühren verpflichtet wurde. Sie ist als Gebühren-

belastete ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert (§ 42 lit. a 

VRPG). 

 

1.4. 

Die Beschwerde vom 2. Juli 2018 (Poststempel) gegen den Einspracheent-

scheid vom 28. Mai 2018 (Empfang 1. Juni 2018) hält die 30-tägige Rechts-

mittelfrist ein. Der letzte Tag der Frist fiel auf einen Sonntag, weshalb sich 

diese um einen Tag bis 2. Juli 2018 verlängerte (§ 28 Abs. 1 VRPG in Ver-

bindung mit Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO, SR 272] vom 19. Dezember 2008). 

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Strittig ist vorliegend die Höhe der für die Überbauung B 1. Etappe geschul-

deten Abwasseranschlussgebühr.  

 

Nicht strittig ist, dass eine Abwasseranschlussgebühr zu bezahlen ist. 

Ebenfalls unbestritten ist die Berechnung der provisorischen Anschlussge-

bühr gemäss Gebührenrechnung vom 2. Oktober 2017 bzw. provisorischer 

Rechnung vom 20. Oktober 2018 (Beschwerdebeilagen 4 und 5; Be-

schwerde S. 6; Protokoll S. 3). 

 

3. 

3.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; 

vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen an-

wendbar ist [BGE 134 I 180]).  

 

3.2. 

Das kantonale Recht ermächtigt die Gemeinden, von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Anlagen der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Abwasserbe-

seitigung zu erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, 

sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 

Abs. 2 BauG). Sie haben die Erhebung der Beiträge und Gebühren auch 

zu regeln, wo keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; 

 - 7 - 

 

 

vgl. auch § 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über 

den Schutz von Umwelt und Gewässern [EG UWR; SAR 781.200] vom 

4. September 2007). 

 

Kanalisationsabgaben sind gemäss Art. 60 GSchG (Bundesgesetz über 

den Schutz der Gewässer, Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, vom 

24. Januar 1991) bzw. § 23 EG UWR auf die Verursacher zu überwälzen 

und nach diesem Prinzip zu verlegen. 

 

3.3. 

Rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung ist vorliegend das kom-

munale Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen 

(RFE), beschlossen von der Gemeindeversammlung am 13. Juni 2014.  

 

Gemäss diesem erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Er-

schliessungsbeiträge, Anschlussgebühren und Benützungsgebühren zur 

Deckung der Kosten für Erstellung, Änderung und Betrieb der öffentlichen 

Anlagen. Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Ge-

samtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb von lei-

tungsgebundenen Einrichtungen inklusive Verzinsung der Schulden nicht 

übersteigen. Leistungen von Bund und Kanton sind abzuziehen (§ 2 RFE).  

 

Haben die Eigentümer Erschliessungsbeiträge bezahlt, werden die An-

schlussgebühren um diese Beiträge, max. jedoch um 30 % der Anschluss-

gebühr reduziert (§ 4 RFE). 

 

Das "Tarifblatt" ist von der Gemeindeversammlung zu genehmigen (§ 5 

RFE). Die Gebühren werden vom Gemeinderat an den neuen Stand des 

Zürcher Wohnbaukostenindexes angepasst, wenn sich dieser um mehr als 

10 Punkte verändert (§ 6 RFE). Für Wohnbauten und Dienstleistung wer-

den Fr. 37.50/m2 Bruttogeschossfläche erhoben. Für Industrie, Gewerbe 

und Parkierungsanlagen sind Fr. 15.00/m2 bzw. bei unbedeutendem 

Schmutzwasseranfall Fr. 6.00/m2 zu bezahlen. In die Kanalisation entwäs-

serte Dach- und Hartflächen werden mit Fr. 37.50/m2 belastet. Bei Einlei-

tung in einen Vorfluter bzw. bei Versickerung mit Kanalisationsanschluss 

wird eine Reduktion von max. 75 % gewährt. Bei Versickerung ohne Kana-

lisationsanschluss entfällt die Anschlussgebühr (Tarifblatt Abwasser, An-

hang 1 zum RFE). Zu den Abgaben kommen die Mehrwertsteuern hinzu 

(§ 7 RFE).  

 

Zahlungspflichtig sind die jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt des 

Eintritts der Zahlungspflicht – Abweichungen vorbehalten (§ 9 RFE). Die 

Zahlungspflicht tritt bei Neubauten mit dem Anschluss an das Leitungsnetz 

ein. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlos-

senen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbei-

ten. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt (§ 21 RFE). 

 - 8 - 

 

 

 

Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen 

Baute ist eine Gebühr in Höhe der Differenz der Gebühr nach aktuell gel-

tendem Tarif für das Gebäude neu zum Gebäude alt zu bezahlen. Bei Er-

satzbauten werden die seinerzeit bezahlten einmaligen Abgaben ange-

rechnet (§ 22 Abs. 1 und 2 RFE).  

 

Nach Eintritt der Zahlungspflicht bzw. erfolgter Schlusskontrolle der Baute 

erlässt der Gemeinderat die definitive Zahlungsverfügung. Die Gebühr wird 

innert 60 Tagen nach Rechtskraft zur Zahlung fällig (§ 23 RFE). Bei Ertei-

lung der Anschlussbewilligung bzw. der Baubewilligung verlangt der Ge-

meinderat Sicherstellung für die mutmassliche Anschlussgebühr, berech-

net aufgrund der bewilligten Baupläne (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bank-

garantie). Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten (§ 24 

RFE). 

 

3.4. 

Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Be-

messungsgrundlage sind in den Grundzügen umschrieben. Das RFE 

wurde zudem von der dafür zuständigen Gemeindeversammlung beschlos-

sen (§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Ge-

meindegesetz, GG; SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978). Es genügt 

damit den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage zu Erhebung von 

Abgaben. Das wird von der Beschwerdeführerin im Grundsatz auch nicht 

bestritten (Protokoll S. 4). 

 

4. 

4.1. 

Die geforderte Von-Bis-Reduktion (36 % bis 96 %) hat ihren Grund in den 

gemäss Finanzplänen 2016 bis 2018 ausgewiesenen, voneinander abwei-

chenden Zahlen. Die Beschwerdeführerin hat für die Einsprache vom 

15. November 2017 auf den (noch nicht verabschiedeten) Finanzplan vom 

26. September 2017 abgestellt. Sie kritisiert, dass man sich nicht auf die 

Zahlen des Finanzplans und Auskünfte der Finanzverwaltung verlassen 

könne. Sie stellt in der Folge verschiedene Beweisanträge (Einholung Fi-

nanzpläne 2009-2018 mit Genehmigungsbeschlüssen sowie eines Amts-

berichts [siehe formelle Rechtsbegehren vorne B.1. und B.3.; Beschwerde 

S. 9 f. und 13 f.]). 

 

Die Beschwerdeführerin wiederholt in der Replik, ihren Vorbehalt gegen die 

ihr ausgehändigten Finanzpläne. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass 

diese nicht genehmigt gewesen seien. Es sei nicht darauf hingewiesen wor-

den, dass diese unverbindlich seien. Von internen Arbeitspapieren könne 

keine Rede sein. Am verlangten Amtsbericht der Finanz- und Geschäfts-

prüfungskommission werde daher festgehalten (Replik S. 4 f.). Wer vom 

 - 9 - 

 

 

Finanzverwalter während laufender Rechtsmittelfrist einen Finanzplan ver-

lange, dürfe darauf vertrauen, dass ihm ein gültiger Plan ausgehändigt 

werde (Bemerkungen zur Duplik, S. 4). 

 

Die Beschwerdeführerin hält fest, sie habe sich nicht in einem Irrtum befun-

den. Bei der Prüfung zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips sei auf 

den verbindlichen Finanzplan abzustellen. Dieser sei nicht zu verwechseln 

mit der Planung. Nur Letztere sei rollend, ein Finanzplan könne dagegen 

für ein und dasselbe Jahr nicht verschiedene Zahlen ausweisen (Replik 

S. 7; Bemerkungen zur Duplik S. 5). 

 

Der Gemeinderat Q. habe weder an der Einspracheverhandlung noch spä-

ter genehmigte Finanzpläne der Jahre 2015-2017 vorlegen können. Es 

seien in den letzten Jahren wohl keine Finanzpläne Abwasser beschlossen 

worden, weshalb diesbezüglich eine Beweisabnahme zu erfolgen habe 

(Replik S. 8). Es liege am Gemeinderat zu beweisen, dass in Q. eine kon-

sequente Finanzplanung betrieben worden sei (Bemerkungen zur Duplik S. 

7). Es sei unverständlich, weshalb die genehmigten Finanzpläne der letzten 

Jahre nicht vorgelegt würden. Das Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) 

gebiete dies (Bemerkungen zur Duplik S. 8). 

 

4.2. 

Der Vertreter der Gemeinde hält dem entgegen, der als Basis für die Ein-

sprache verwendete Finanzplan vom 26. September 2017 sei vom Ge-

meinderat nicht verabschiedet gewesen. Es handle sich um ein internes, 

unverbindliches Arbeitspapier, worauf die Beschwerdeführerin auch hinge-

wiesen worden sei. Die darin enthaltenen Zahlen spiegelten sich nicht in 

der Budgetgenehmigung 2018. Für die beantragte Einholung eines Amts-

berichts der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission fehle es an einem 

Grund (Vernehmlassung S. 4 ff.; Duplik S. 6). 

 

Zudem könnten Finanzpläne ohne Begründung eingesehen werden. Die 

Beschwerdeführerin habe kurzfristig und ohne Angabe eines Grundes die 

Vorlage des Finanzplans verlangt. Es sei ihr das neuste griffbereite Papier 

zugesandt worden und sie sei vor Erhebung der Einsprache darauf hinge-

wiesen worden, dass es sich um ein "rollendes Instrument" handle. Die Be-

schwerdeführerin sage zudem nicht, was sie aus den gegebenen Umstän-

den zu ihren Gunsten ableiten wolle. Die Beweisbegehren seien mangels 

nachvollziehbarer Begründung abzulehnen (Duplik S. 4).  

 

Die Finanzpläne 2015-2017 seien der Beschwerdeführerin im Anschluss 

an das Einspracheverfahren elektronisch übermittelt worden. Diese habe 

nicht moniert, das Gewünschte nicht erhalten zu haben (Duplik S. 6; Dup-

likbeilage 3). 

 

 - 10 - 

 

 

Finanzpläne seien Planungsinstrumente, die laufend an Entwicklungen der 

Zukunft angepasst würden, weshalb sich die Zahlen ständig änderten. 

Mangels Genehmigungsvermerk sei erkennbar gewesen, dass es sich um 

keinen verbindlichen Plan handelte. Zudem sei jeweils der Finanzverwalter 

statt der zuständige Gemeinderat angefragt worden. Der Vorwurf des 

Verstosses gegen Treu und Glauben sei haltlos (Vernehmlassung S. 6).  

 

Die Prüfung der Verletzung des Kostendeckungsprinzips habe anhand der 

aktuellsten Zahlen zu erfolgen. Frühere, insbesondere auch die nicht ge-

nehmigten Finanzpläne seien unbeachtlich. Massgebend sei der Finanz-

plan 2018. Den Editionsbegehren der Beschwerdeführerin sei daher nicht 

stattzugeben (Vernehmlassung S. 7). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Das rechtliche Gehör, verankert in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999, 

dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Im 

kantonalen Recht ist das rechtliche Gehör in den §§ 21 f. VRPG geregelt 

(Anhörung und Akteneinsicht). 

 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (BGE 135 II 293; BGE 1C_544/2008, 1C_548/2008, 

1C_550/2008 vom 27. August 2009, Erw. 3.1 mit Hinweisen). 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Ein Editionsgesuch, mit dem der Beizug zusätzlicher, noch nicht bei den 

Gerichtsakten liegender Unterlagen verlangt wird, darf abgewiesen wer-

den, wenn die begehrten Unterlagen für den Verfahrensausgang nicht re-

levant erscheinen. Angebotene Beweise, welche eine nicht erhebliche Tat-

sache betreffen, offensichtlich nicht tauglich sind oder das Beweisergebnis 

nicht ändern können, dürfen in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt 

werden (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008 

S. 314, mit Hinweisen; BGE 141 I 64, Erw. 3.3; BGE 1C_490/2017 vom 

15. Mai 2018 Erw. 6.2 mit Hinweisen). 

 

 - 11 - 

 

 

4.3.2.2. 

Die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ist anhand der Gemeinderech-

nungen sowie anhand des jüngsten genehmigten Finanzplans Abwasser-

beseitigung zu prüfen (siehe hinten Erw. 5.5. f.). Die Gemeinderechnungen 

geben Aufschluss über die Herkunft eines allfälligen Überschusses, die ak-

tuellen Finanzpläne zeigen, wie die Mittel in naher und mittelfristiger Zu-

kunft eingesetzt werden sollen. Aus dem Finanzplan ist auch ersichtlich, 

wie die finanzielle Situation voraussichtlich am Ende der Betrachtungsperi-

ode aussehen wird.  

 

Finanzpläne aus früheren Jahren liefern dagegen keine gültigen Erkennt-

nisse über die aktuelle, im vorliegenden Verfahren zu untersuchende, fi-

nanzielle Situation der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, weder 

über die vorausgegangene, die in der kommunalen Rechnungslegung do-

kumentiert ist, noch über die künftige, die im Sinne einer rollenden Planung 

stets an die jüngste Entwicklung anzupassen ist. Auf Planungszahlen der 

Vergangenheit kann daher bei der Prüfung der Einhaltung des Kostende-

ckungsprinzips nicht abgestellt werden.  

 

Auf die beantragte Einholung der veralteten Finanzpläne, der Genehmi-

gungsbeschlüsse und eines Berichts der kommunalen Finanz- und Ge-

schäftsprüfungskommission zur Finanzplanung der Gemeinde Q. konnte 

demzufolge in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 

 

4.3.3. 

Von der in der Replik beantragten Befragung der Finanzverwalter zu den 

nicht mehr aktuellen Finanzplänen (Replik-Antrag 3; Replik S. 5 f.) kann 

ebenfalls abgesehen werden, nachdem diese Pläne für das vorliegende 

Verfahren keine Rolle spielen. 

 

4.3.4. 

Mit Replik-Antrag 4 forderte die Beschwerdeführerin weiter die Edition des 

Protokolls der Einspracheverhandlung. Die Beschwerdegegnerin kam der 

Forderung bei Einreichung der Duplik (Beilage 3) nach, womit dieser Punkt 

erledigt war. 

 

4.3.5. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt zusammenfassend nicht vor. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Kostendeckungsprin-

zips geltend. Sie gibt die Rechtsprechung zum Kostendeckungsprinzip wie-

der (Beschwerde S. 15 ff.). Sie fordert das Gericht auf, die bisherige Praxis, 

nur die Investitionspläne der künftigen 10 Jahre zu berücksichtigen, zu kor-

 - 12 - 

 

 

rigieren. Es sei auf einen Betrachtungshorizont von 14-20 Jahren abzustel-

len (mit Hinweis auf Bundesgerichtsentscheid 2C_809/2015, Erw. 5.5.4.2.). 

Der Blick in die Zukunft unter Ausblendung der Vergangenheit sei nicht 

mehr zeitgemäss. Es seien sowohl die künftig zu erwartenden Kosten als 

auch diejenigen, welche in der Vergangenheit angefallen seien, zu berück-

sichtigen (Beschwerde S. 17 f.; Replik S. 11).  

 

Es sei sodann auf den Finanzplan abzustellen, der bei Verwirklichung des 

Abgabetatbestands Geltung gehabt habe, nicht auf den Finanzplan 2018. 

Dieser trage im Übrigen wiederum keinen Genehmigungstempel (Replik 

S. 9). Es könne nicht auf einen Finanzplan, der nach Eingang der Einspra-

che erstellt worden sei, abgestellt werden. Es sei auf jenen vor Erteilung 

der Baubewilligung vom 16. Oktober 2017 gültigen abzustellen, das sei je-

ner von 2016 (Bemerkungen zur Duplik S. 7 und 9). Es dürfe nicht sein, 

dass eine Kostendeckungsverletzung im Laufe des Einsprache- und Be-

schwerdeverfahrens "kreativ beseitigt" werde. Die Überprüfung des Kos-

tendeckungsprinzips sei sonst illusorisch. (Stellungnahme vom 10. Februar 

2020, S. 2) 

 

Im Zeitpunkt der Gebührenverfügung habe der Finanzplan erhebliche 

Überschüsse ausgewiesen, je nach verwendetem Finanzplan zwischen 

36 % und 96 %. Nun versuche der Gemeinderat, neue Finanzpläne zu kre-

ieren, um dies zu verhindern ("corriger la fortune"). Das verstosse gegen 

Treu und Glauben (Beschwerde S. 18 f.; Replik S. 11). Der letzte geneh-

migte Finanzplan von 2016 weise für das Jahr 2026 ein Nettovermögen von 

Fr. 1'829'000.00 aus, womit das Kostendeckungsprinzip klar verletzt werde. 

Die Zahlen stimmten nicht mit dem Finanzplan 2018 überein (Replik S. 11 

f.).  

 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin moniert sodann, dass der Abzug ge-

mäss § 4 RFE erst bei der definitiven Zahlungsverfügung berücksichtigt 

werde. Das sei nicht sachgerecht und im Einspracheentscheid nicht be-

gründet worden (Beschwerde S. 15). Dieses Vorgehen ergebe sich auch 

nicht aus dem Gesetz. Zudem seien die Erschliessungsbeiträge bereits ge-

leistet worden (Bevorschussung von Erschliessungskosten), weshalb es 

sich rechtfertige, den Abzug sowohl bei den provisorischen wie auch bei 

den definitiven Gebühren zu berücksichtigen (Replik S. 10). 

 

5.2. 

Die Beschwerdegegnerin widerspricht der Forderung, den Betrachtungs-

horizont bei der Kostendeckungsprüfung über 10 Jahre hinaus in die Zu-

kunft auszudehnen. Die Investitions- bzw. Finanzpläne würden in der Regel 

für diese Periode erstellt, so auch in Q.. Entgegen der Annahme der Be-

schwerdeführerin werde sodann die Vergangenheit nicht ausgeblendet, 

sondern sei in den letzten Zahlen "verwertet" (Vernehmlassung S. 9). Zu-

 - 13 - 

 

 

dem ergebe sich aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Bundesge-

richtsentscheid, dass sich ein längerer Zeithorizont nur aufdränge, wenn 

Anhaltspunkte für eine Verzerrung vorlägen, was hier nicht der Fall sei. Die 

Beschwerdeführerin habe selber auch einen Finanzplan über die Dauer 

von 10 Jahren verlangt (Duplik S. 9).  

 

Die Beschwerdegegnerin verweist im Übrigen auf die Begründung im Ein-

spracheentscheid vom 28. Mai 2018. Darin wurde ausgeführt, dass der 

Spezialfinanzierungsbetrieb Abwasserbeseitigung gemäss Bilanz vom 

31. Dezember 2017 ein Kapital (Überschuss) von Fr. 4'214'479.44 ausge-

wiesen habe. Das Vermögen werde in den nächsten Jahren kontinuierlich 

abnehmen. Im Jahr 2027 werde mit einem Defizit von Fr. 2'417'000.00 ge-

rechnet. Gemäss aktuellem Finanzplan würden sich die durchschnittlichen 

jährlichen Investitionen auf Fr. 1'090'500.00 belaufen, der maximal zuläs-

sige Überschuss in der Abwasserkasse belaufe sich demnach auf 

Fr. 2'181'000.00. Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips könne 

keine Rede sein. Damit habe sich die Beschwerdeführerin nicht auseinan-

dergesetzt.  

 

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde neue Finanzpläne kre-

iert habe, um eine Reduktion der Anschlussgebühr zu verhindern (Ver-

nehmlassung S. 9 f.; Duplik S. 6). Der diesbezügliche Vorhalt sei frech und 

ehrenrührig (Duplik S. 9). Finanzpläne seien Momentaufnahmen, die an 

geänderte Umstände anzupassen seien. Das liege in der Natur der Sache. 

Der vorliegende Gebührenstreit habe keinen Einfluss darauf (Eingabe vom 

18. Juni 2020, S. 2). 

 

Nach ständiger Praxis des Spezialverwaltungsgerichts sei auf die Sach- 

und Rechtslage im Zeitpunkt des Entscheids abzustellen (Duplik S. 7 mit 

Hinweisen).  

 

Bei der Prüfung des Kostendeckungsprinzips sei gemäss Praxis des SKE 

auf die aktuellen, geprüften Zahlen abzustellen. Es wäre stossend, wenn 

auf zwischenzeitlich widerlegte Zahlen abgestellt werden müsste. Das 

würde der objektiven Wahrheit nicht entsprechen. Ein Beschwerdeführer 

müsse damit rechnen, dass sich die Finanzplanung im Laufe des Verfah-

rens in eine für ihn ungünstige Richtung ändere. Andernfalls könnten die 

Gemeinden die Finanzpläne nicht mehr auf das Erschliessungsprogramm 

abstimmen oder es würden Entscheide auf Basis eines unrichtigen Sach-

verhalts gefällt. Auch bei Verzögerungen durch Verfahren sei auf die aktu-

elle Grundlage abzustellen (Stellungnahme vom 18. Juni 2020 S. 5). 

 

Der Finanzplan 2018, bestehend aus dem "Finanzplan Abwasserbeseiti-

gung - Investitionsplan" (mit Genehmigungsstempel) und "Finanzplan Ab-

wasserbeseitigung – Finanzplan", sei der Beschwerdeführerin am 26. Feb-

ruar 2018 mit Protokollauszug des Gemeinderats vom 12. Februar 2018 

 - 14 - 

 

 

(Genehmigung) zugestellt worden. Dieser Finanzplan sei ihr schon an der 

Einspracheverhandlung abgegeben worden (Duplik S. 6 f.). Gemäss Ein-

spracheprotokoll hätten der Einsprecherin die Finanzpläne 2015-2017 

elektronisch übermittelt werden sollen. Diese habe nicht moniert, das Ge-

wünschte nicht erhalten zu haben (Duplik S. 6). 

 

Zum Vorhalt des unterlassenen Abzugs für geleistete Erschliessungsbei-

träge führt die Beschwerdegegnerin an, die Gemeinde habe nur eine Si-

cherstellung von 50 % der Anschlussgebühr verlangt. Zudem könne ein 

prozentualer Abzug erst von der definitiven Anschlussgebühr berechnet 

werden. Die Beschwerdeführerin sei materiell nicht belastet. Der Ein-

spracheentscheid habe sich dazu geäussert. Das Vorgehen sei sachge-

recht (Vernehmlassung S. 8). Das RFE verpflichte weder zur Anrechnung 

des Abzugs bei der provisorischen Gebührenverfügung noch zur Sicher-

stellung von nur 50 % der Gebühr. Die Beschwerdeführerin wäre schlechter 

gefahren, wenn sie die ganze Gebühr abzüglich der Reduktion hätte sicher-

stellen müssen. Das Vorgehen entspreche der Praxis der Gemeinde (Dup-

lik S. 8). 

 

5.3. 

Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren 

und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht 

oder höchstens geringfügig übersteigen (BGE 2C_322/2010 vom 22. Au-

gust 2011, Erw. 3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 2778). Zum Ge-

samtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Ver-

waltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschrei-

bungen und Reserven hinzuzurechnen. Dagegen lässt es das Kostende-

ckungsprinzip nicht zu, dass ein Gewinn angestrebt wird (BGE 

2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017, Erw. 2.2.2; BGE 126 I 188). Die Über-

prüfung muss über einen grösseren Zeitraum erfolgen, weil einerseits die 

Investitionen einen längerfristigen Horizont haben und unregelmässig an-

fallen und anderseits starke Schwankungen der Abgabenhöhe zu vermei-

den sind. Betrachtungszeiträume von 14 bis 20 Jahre sind hinreichend, 

wenn keine Hinweise auf Verzerrungen vorliegen (BGE 2C_809/2015 vom 

16. Februar 2016, Erw. 5.5.4.2 mit Hinweisen).  

 

5.4. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das Kostende-

ckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserbeseitigung als Ganzes an-

zuwenden. Gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Benützungsge-

bühren zu Lasten der Anschlussgebühren ungerechtfertigt niedrig gehalten 

werden, ist getrennt zu untersuchen, ob die Investitionsausgaben vergli-

chen mit den Baubeiträgen und Anschlussgebühren einerseits und die Un-

terhalts- und Betriebsaufwendungen verglichen mit den Benützungsgebüh-

 - 15 - 

 

 

ren anderseits das Kostendeckungsprinzip einhalten (Aargauische Ge-

richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2001 S. 178, bestätigt in Ver-

waltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2010.30 vom 21. September 2010, 

S. 16 f.). 

 

5.5. 

Die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips erfordert eine konkrete Prü-

fung der Buchhaltung des betreffenden Gemeinwesens. Es kann aber 

grundsätzlich auf die von den zuständigen Behörden erstellten und geneh-

migten Jahresrechnungen abgestellt werden, solange keine Anzeichen für 

Unregelmässigkeiten bestehen (BGE 2C_809/2015 vom 16. Februar 2016, 

Erw. 5.5.4.1 mit Hinweisen). Dem entspricht auch die Praxis des SKE (vgl. 

AGVE 2012 S. 273). 

 

Es ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidzeitpunkt abzustellen. Das 

SKE geht von den aktuellsten, ihm bekannt gegebenen Zahlen aus. Im 

Rechnungswesen liegt es in der Natur der Sache, dass die jeweils letzte 

Rechnung die "richtigste" ist. Sie enthält die neusten Erkenntnisse und es 

darf vermutet werden, dass frühere Fehler berichtigt sind. Zudem zeigt der 

Zeitablauf jeweils, ob die früheren Prognosen zutreffend waren (Entscheid 

des SKE [SKEE] 4-BE.2015.6 vom 22. Juni 2016, Erw. 7.4.2.). Von diesem 

Vorgehen wird nur abgewichen, wenn entweder etwas ins Auge sticht oder 

vom Beschwerdeführer substantiiert gerügt wird. 

 

Wenn dann der aktuelle Saldostand auffällig ist, d.h. einen mehr oder we-

niger grossen Überschuss ausweist, ist zusätzlich die Zukunftsentwicklung 

anhand der Finanzpläne zu prüfen (SKEE 4-BE.2012.19 vom 9. Juli 2014, 

Erw. 8.4.). 

 

5.6. 

Der künftige Mittelbedarf wird anhand des Finanzplans bestimmt. Es 

kommt immer wieder vor, dass eine Gemeinde im Laufe eines Beschwer-

deverfahrens die Finanzplanung aktualisieren muss. Das wird ohne weite-

res toleriert (vgl. VGE WBE.2015.187 vom 23. Februar 2016; Erw. 5.2.2. 

ff.; SKEE 4-BE.2010.37 vom 30. Mai 2012 Erw. 7.1. ff.; BGE 2C_1020/2011 

vom 16. November 2012, Erw. 3.3 Abs. 4).  

 

5.7. 

Das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass eine ausgeglichene Rechnung 

angestrebt wird. In der Modellrechnung darf der Investitionsbedarf gross-

zügig geschätzt werden und es sind Reserven einzubeziehen. Darüber hin-

aus sind aber nicht weitere Reserven in der Höhe von mehr als zwei Jah-

resinvestitionen anzusparen, für die bei realistischer Planung, die auch Un-

vorhergesehenes berücksichtigt, kein ausgewiesener Bedarf besteht. Hat 

es am Schluss des Betrachtungshorizonts noch immer Überschüsse von 

 - 16 - 

 

 

mehr als zwei durchschnittlichen Jahresinvestitionen, ist von einer Verlet-

zung des Kostendeckungsprinzips auszugehen (BGE 2C_322/2010 vom 

22. August 2011, Erw. 6; AGVE 2012 S. 277 f.). 

 

6. 

6.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin rügt, dass für die Prüfung der Einhal-

tung des Kostendeckungsprinzips auf einen Finanzplan abgestellt werde, 

der nach Erlass der Baubewilligung überarbeitet worden sei (Erw. 5.1.).  

 

6.2. 

Wie bereits erwähnt (Erw. 5.5. f.), stellt das Gericht auf die im Entscheid-

zeitpunkt aktuellsten Zahlen ab. Beweisergänzungen sind während laufen-

dem Verfahren zulässig und werden vom Gericht häufig auf die Verhand-

lung hin ausdrücklich verlangt – so auch vorliegend (vgl. Einladung zur Ver-

handlung vom 30. Juli 2019). Es gilt, den gesamten Mittelbedarf für die 

kommenden Jahre festzustellen, weshalb Ergänzungen selbst im Be-

schwerdeverfahren noch möglich sein müssen.  

 

6.3. 

Zudem sind Finanz- und Investitionspläne Planungsinstrumente, die nur 

Sinn machen, wenn sie nachgeführt werden. Es wäre sachlich nicht zu 

rechtfertigen, ein sich im Betrachtungshorizont neu klar abzeichnendes 

Projekt nicht zu berücksichtigen, nur weil es im Investitionsplan zum Zeit-

punkt der Einspracheerhebung noch nicht enthalten war. Dem Spezialfi-

nanzierungsbetrieb sollen nicht Mittel entzogen werden, die er voraussicht-

lich in absehbarer Zeit zur Deckung seiner sachlich notwendigen Ausgaben 

benötigen wird. Zeigen sich jedoch grosse Abweichungen zwischen dem 

bisherigem Investitionsverhalten und den geplanten Investitionsvorhaben 

dürfen letztere selbstverständlich kritisch hinterfragt werden. Einem mögli-

chen "Überborden" der Gemeinde ist also nicht prozessual mit einem Ein-

frieren der Planungszahlen auf einen vergangenen Zeitpunkt zu begegnen, 

sondern auf der materiellen Ebene mit konkreten, sachlich begründeten 

Fragen zu bestimmten Investitionsvorhaben. Dazu hatte die Beschwerde-

führerin vorliegend schriftlich und mündlich ausreichend Gelegenheit.  

 

Im Gegensatz zu einem normalen Bewilligung- oder Gesuchverfahren, wo 

Sach- und Rechtslage an einem bestimmten, in der Vergangenheit liegen-

den Zeitpunkt zu prüfen ist, ist bei einer geltend gemachten Verletzung des 

Kostendeckungsprinzips zu beurteilen, ob dieses über einen langen Zeit-

raum und insbesondere auf eine mit entsprechenden Unsicherheiten be-

hafteten Zukunft (Planungshorizont von 10 Jahren) eingehalten wird. 

Schlösse man eine Anpassung zukunftsgerichteter Finanzpläne bei hängi-

gen Abgabestreiten von vornherein aus, müsste das kommunale Planungs-

ermessen erheblich vergrössert werden, wenn die langfristige Funktion des 

Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser wie angestrebt technisch und finanziell 

 - 17 - 

 

 

sichergestellt sein soll. Ansonsten wären technische (z.B. in Zusammen-

hang mit den vielenorts zu erarbeitenden GEP II) und politische Entwick-

lungen (bis hin zu Gemeindefusionen) bei lang dauernden Verfahren nicht 

zweckmässig aufzufangen und die sachliche Prüfung des künftigen Be-

darfs würde zunehmend verfälscht, wenn nicht gar verunmöglicht. 

 

6.4. 

Der Vorhalt der Beschwerdeführerin ist dennoch nicht ganz unberechtigt. 

Scheint angesichts des Vermögensstands gemäss Gemeinderechnung bei 

Einspracheerhebung eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips möglich 

und werden anschliessend die Finanzplanenzahlen während der Hängig-

keit der Rechtsmittelverfahren massiv im Sinne einer Einhaltung des Kos-

tendeckungsprinzips verändert – Indiz dafür kann z.B. eine Vervielfachung 

der geplanten Investitionen im Vergleich zu den früher tatsächlich getätig-

ten sein –, ist aufgrund des besonderen Charakters der vorliegenden Prü-

fungsaufgabe (Erw. 6.3.) eine Mitverantwortung des Gemeinwesens für die 

Verursachung des Rechtsstreites anzunehmen, die nach Auffassung des 

Gerichts dazu führen kann, dass sie sich, unabhängig vom materiellen Aus-

gang, an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen hat. Eine gutgläubig 

agierende Rechtsuchende, deren Vorbringen mindestens im Zeitpunkt der 

Einspracheerhebung als nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, soll die 

Folgen von markanten Zahlenverschiebungen im Laufe des Verfahrens, 

worauf diese auch immer zurückzuführen sind (unsorgfältige Planung, po-

litisch bedingte Investitionsstaus, etc.), nicht allein tragen müssen. 

 

Diese Neuerung in der Tragung der Verfahrenskosten bei Kostende-

ckungsrügen ändert nichts an der sachlichen Prüfungsobliegenheit des Ge-

richts. Dieses hat weiterhin auf die aktuellsten im Entscheidzeitpunkt zur 

Verfügung stehenden Zahlen abzustellen.  

 

6.5. 

Im Zeitpunkt der abschliessenden Urteilsberatung lagen die am 14. Sep-

tember 2020 genehmigten Finanz- und Investitionspläne 2021 - 2030 vor. 

Die Pläne wurden dem Gericht auf Aufforderung hin mit Begleitschreiben 

vom 30. November 2020 eingereicht (E.1.). Die Gemeinderechnung 2020 

ist online einsehbar und wurde an der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 

2021 genehmigt (F.). 

 

Die folgende Prüfung stützt sich auf die Rechnung 2020 sowie auf die Fi-

nanz- und Investitionspläne 2021-2030. 

 

7. 

7.1. 

Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung wies gemäss Bilanz Ende 

2020 ein Nettovermögen von Fr. 3'894'718.35 aus.  

 

 - 18 - 

 

 

Die Laufende Rechnung generierte zwischen 2008 und 2020 einen Ertrags-

überschuss von Fr. 6'015'635.00 (Ertrag Fr. 20'695'155.00, Aufwand 

Fr. 14'679'520.00). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus Benüt-

zungsgebühren, Einnahmen aus der Strassenentwässerung und der Platz-

entwässerung Schulhaus sowie übrigen Einnahmen. 

 

In der Investitionsrechnung derselben Periode resultierte jedoch ein Aus-

gabenüberschuss von Fr. 4'506'404.00 (Ausgaben Fr. 12'229'992.00, Ein-

nahmen Fr.7'723'588.00). Die Anschlussgebühren machen 

Fr. 7'254'924.00 der Einnahmen aus. 

 

Der knappe Überblick zeigt, dass die Investitionen in den letzten Jahren 

aus der Laufenden Rechnung mitfinanziert wurden bzw. dass das vorhan-

dene Vermögen aus der Laufenden Rechnung stammt. Nach der Recht-

sprechung des Verwaltungsgerichts ist eine Querfinanzierung der Investiti-

onsrechnung durch die Laufende Rechnung "relativ unproblematisch" 

(AGVE 2001 S. 178), weil ein Ausgleich zwischen Anschluss- und den in 

Zukunft ebenfalls zu entrichtenden Benützungsgebühren erfolge. Immerhin 

kann festgehalten werden, dass die Jahresrechnungen der letzten 13 Jahre 

keinen Anhaltspunkt dafür geben, dass die Abwasseranschlussgebühr zu 

hoch sein könnte. 

 

Da die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung aktuell einen hohen 

Überschuss ausweist, ist dennoch ein Blick auf die künftige finanzielle Ent-

wicklung zu werfen. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Gemäss Finanzplan 2021 bis 2030 (am 30. November 2020 eingereicht) 

wird das operative Ergebnis (Laufende Rechnung) voraussichtlich weiter-

hin positiv ausfallen. Es wird ein Überschuss von rund Fr. 4'748'000.00 

prognostiziert (Ertrag Fr. 18'691'000.00, Aufwand Fr. 14'008'000.00,  

Finanzertrag Fr. 65'000.00). 

 

Die für diese Periode geplanten Investitionen werden dagegen weiterhin 

nicht aus den Investitionseinnahmen gedeckt werden können. Den Ausga-

ben von Fr. 12'190'000.00 stehen Einnahmen von nur Fr. 1'760'000.00 ge-

genüber (Ausgabenüberschuss Fr. 10'430'000.00).  

 

Am Ende der Planungsperiode wird voraussichtlich noch ein Vermögen von 

Fr. 1'975'000.00 vorhanden sein (vgl. Finanzplan 2021-2030). 

 

Dieser Endstand weicht um rund Fr. 3'500'000.00 Franken vom Endstand 

gemäss dem mit der Vernehmlassung vom 14. August 2018 eingereichten 

Finanzplan 2018-2029 ab bzw. um gut Fr. 3'000'000.00, wenn die End-

 - 19 - 

 

 

stände 2029 (Schuld Fr. 1'449'00.00 / Überschuss Fr. 1'563'000.00) vergli-

chen werden. Hauptursache der Differenz ist, dass die Abschreibungen im 

aktuellen Plan zum operativen Ergebnis hinzuaddiert, d.h. der Selbstfinan-

zierung zugerechnet werden. Das führt zu einem Plus von Fr. 4'020'000.00 

(10 x Fr. 402'000.00). Ohne diesen Betrag ergäbe sich per Ende 2030 eine 

Schuld von mehr als Fr 2'000'000.00. Üblicherweise werden in den Finanz-

plänen die Abschreibungen beim Betriebsaufwand nicht berücksichtigt. Da-

rauf weist jeweils eine Fussnote hin. In Q. sind die Abschreibungen (trotz 

gegenteiliger Angabe in der Fussnote) im Betriebsaufwand jedoch enthal-

ten und werden zum Ausgleich später wieder hinzugerechnet (verfügbare 

Mittel). Im ursprünglich eingereichten Finanzplan hat man den Ausgleich 

nicht gemacht, was zu dem markant abweichenden Ergebnis geführt hat. 

Die heutige Praxis ist wohl die richtige, die Korrektur im Sinne der Be-

schwerdeführerin (es wird ein Überschuss statt einer Schuld ausgewiesen). 

 

Die Prognosen aus der Finanzplanung werden im Folgenden auf ihre Plau-

sibilität hin geprüft.  

 

7.2.2. 

Die Plausibilitätsprüfung der Finanz- bzw. Investitionspläne beschränkt 

sich auf die sachliche Notwendigkeit der angegebenen Projekte. Gehen die 

geplanten Investitionen nicht über die Empfehlungen der einschlägigen 

Fachverbände (SVGW = Schweizerischer Verein des Gas- und Wasser-

fachs, VSA = Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfach-

leute) hinaus, werden sie vom Gericht grundsätzlich als fachlich ausgewie-

sen und damit plausibel anerkannt. Fachlich als richtig anerkannte Investi-

tionsvorhaben sind bei der Kostendeckungsprüfung zu berücksichtigen. 

 

Ob dann tatsächlich alles Geplante realisiert werden wird, ist vom Gericht 

nicht weiter zu untersuchen. Über die notwendigen Projektkredite entschei-

det ohne gemeinderechtliche Sonderregelungen letztlich die Gemeindever-

sammlung. Dem SKE obliegt der Individualrechtsschutz in Erschliessungs-

abgabeverfahren; das Gericht ist weder Aufsichtsinstanz über das Gebaren 

der Gemeinden im Bereich der Erschliessungsfinanzierung noch hat es 

weitergehende Weisungsrechte. Es fehlen ihm sowohl die institutionelle 

wie die Fachkompetenz, um gegen den Willen einer Gemeinde sachlich 

eigentlich notwendige Investitionen durchsetzen zu können.  

 

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Gemeinden in Bezug 

auf die Realisierung ihrer Planung nicht völlig freie Hand haben. Die im 

GEP enthaltenen Massnahmen gelten als verbindlich und stehen unter Auf-

sicht der Abteilung für Umwelt des BVU (Ordner Siedlungsentwässerung 

des BVU, Blatt 7.3-1 Abs. 4). 

 

 - 20 - 

 

 

Einnahmeseitig kann vom Gericht im Rahmen der Plausibilitätsprüfung 

ohne entsprechende einschlägige Anhaltspunkte jedenfalls keine umfas-

sende Analyse der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten einer Gemeinde 

zur blossen Überprüfung der Anschlussgebühreneingänge erwartet wer-

den. 

 

7.2.3. 

In den Jahren 2008 bis 2020 wurden jeweils durchschnittlich Fr. 940'769.00 

investiert (Fr. 12'229'992.00 ÷ 13). Für die Jahre 2021 bis 2030 sind Inves-

titionen von durchschnittlichen Fr. 1'219'000.00 (Fr. 12'190'000.00 ÷ 10) 

vorgesehen. 

 

An der Verhandlung vom 16. Oktober 2019 führten die Gemeindevertreter 

dazu aus, die Gemeinde Q. verfüge über ein Kanalisationsnetz von rund 

50 km. Man habe die Sanierungskosten eines Meters berechnet und sei so 

auf ein Investitionsvolumen von Fr. 90'000'000.00 gekommen. Die Lebens-

dauer der Leitungen betrage etwa 70 Jahre. Daraus ergebe sich das jähr-

liche Investitionsvolumen von Fr. 1'300'000.00 gemäss Finanzplan (Proto-

koll S. 7; E-Mail des Bauverwalters vom 25. Oktober 2018 [an Verhandlung 

eingereicht]). Der Investitionsplan sei "projektscharf", er basiere auf Projek-

ten des Generellen Entwässerungsplans (GEP). Es werde jeweils auf 10 

Jahre hinaus projektiert und je nach Einnahmen realisiert (Protokoll S. 7). 

Da die Steuererträge schlecht seien, habe nicht alles Geplante ausgeführt 

werden können. Man habe selbst am Unterhalt gespart. Es bestehe daher 

ein Investitionsrückstand. Jetzt werde ein "Sprung" gemacht. Unter Ein-

rechnung der Spezialwerke sollten sogar Fr. 1'500'000.00 pro Jahr inves-

tiert werden. Das werde man aber nicht machen können (Protokoll S. 7). 

 

Zur Position "Sanierung Kanalisation/Budgetkredit", die in den 10 Jahren 

mit Fr. 1'180'000.00 zu Buche schlägt, führten die Gemeindevertreter aus, 

mit diesem Geld würden Schäden am Kanalisationsnetz behoben (Proto-

koll S. 7). Wenig konkret ist auch die Position "Massnahmen aus GEP 2. 

Generation", wofür Fr. 1'500'000.00 eingesetzt wurden. Der Bedarf, der 

sich aus dem (künftigen) GEP 2. Generation ergeben wird, ist noch nicht 

genau bekannt. Nach Ansicht der Gemeindevertreter sind die dafür veran-

schlagten Kosten aber eher zu tief (Protokoll S. 7 und 9). Weiter warf die 

Position "Bachleitung N-Bach" (im Investitionsplan 2020-2029 mit 

Fr. 1'500'000.00 eingesetzt) Fragen auf, die an der Verhandlung nicht ab-

schliessend beantwortet werden konnten (Protokoll S. 8 f. und S. 10). Die 

Abklärungen im Nachgang zur Verhandlung zeigten, dass der veran-

schlagte Betrag sowohl für neue Kanalisationsleitungen im Zusammen-

hang mit der Einführung des Teiltrennsystems in jenem Gebiet, wie auch 

für Hochwasserschutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem eingedol-

ten N-Bach vorgesehen sind. Der Spezialfinanzierung Abwasserbeseiti-

gung können nur die Kosten für die Kanalisation angelastet werden, welche 

auf Fr. 865'000.00 veranschlagt werden (Eingabe vom 14. November 2019, 

 - 21 - 

 

 

S. 2; Kostenschätzung der Emch+Berger vom 1. November 2019 [Beilage 

zur Eingabe vom 14. November 2019]). Das wurde im Investitionsplan 

2021-2030 berücksichtigt.  

 

7.2.4. 

7.2.4.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2020, es 

sei ein Auszug des GEP betreffend den N-Bach sowie ein Beleg für die 

prognostizierten Investitionen für Massnahmen von Fr. 1'000'000.00 aus 

dem GEP 2. Generation einzuverlangen (Eingaben vom 10. Februar 2020 

und 22. Juni 2020). Das Gericht hat auf den Beizug der beantragten Unter-

lagen verzichtet. 

 

7.2.4.2. 

Mit der Umschreibung des Bach-/Kanalisationsprojekts N-Bach und der 

entsprechenden Kostenaufteilung (siehe Beilagen zur Eingabe vom 14. 

November 2019 und 18. Juni 2020) wurde der vom Gericht verlangte Nach-

weis (Protokoll S. 10) erbracht. Die Zahlen der Investitionsplanung wurden 

entsprechend korrigiert (vgl. Erw. 7.2.3. a.E.).  

 

7.2.4.3. 

Der GEP 2. Generation ist noch in Planung. Gemäss Beschwerdegegnerin 

sind die Massnahmen aus dem GEP 2. Generation zwar bekannt, aber 

nicht bis ins Detail ausgearbeitet. Die damit verbundenen Kosten seien 

aber abgeschätzt worden; sie würden die bisherigen Prognosen deutlich 

übersteigen (Eingabe Michael Fretz vom 18. Juni 2020, S. 3). Eine Kosten-

zusammenfassung, aufgeteilt in drei Prioritätsstufen, wurde dem Gericht 

eingereicht (Beilage 4 zur Eingabe vom 18. Juni 2020). 

 

Im Investitionsplan 2021-2030 sind gestützt auf den GEP 2. Generation 

enthalten: im 2027 ein Projekt von Fr. 200'000.00 (E-Strasse) und in den 

Jahren 2028-2030 je ein Pauschalbetrag von Fr. 500'000.00. Gegen Ende 

des Betrachtungshorizonts werden die Investitionen häufig nur noch als 

Pauschalen angegeben, weil noch keine spruchreifen Projekte vorliegen. 

Die prognostizierten Pauschalbeträge liegen im Rahmen der Investitionen 

der vorausgehenden Jahre. Auf eine weitere Detaillierung kann verzichtet 

werden, zumal es als notorisch gelten darf, dass mit dem GEP 2. Genera-

tion regelmässig ein höherer Umsetzungsaufwand als bisher verbunden ist. 

 

Die übrigen Ausgabenpositionen geben aus Sicht des Gerichts zu keinen 

Bemerkungen Anlass.  

 

 - 22 - 

 

 

7.2.5. 

7.2.5.1. 

Die Investitionseinnahmen betrugen in den Jahren 2008 bis 2020 durch-

schnittlich rund Fr. 594'123.00 (Fr. 7'723'588.00 ÷ 13), davon durchschnitt-

lich rund Fr. 558'071.00 Anschlussgebühren (Fr. 7'254'924.00 ÷ 13). Für 

die Jahre 2021 - 2030 sind durchschnittliche Anschlussgebühren von rund 

Fr. 176'000.00 (1'760'000.00 ÷ 10) vorgesehen. In mehreren Jahren sollen 

es sogar bloss Fr. 100'000.00 sein, obwohl in den vorausgehenden 13 Jah-

ren mit drei Ausnahmen (2010, 2018, 2020) zwischen rund Fr. 236'000.00 

bis Fr. 2'128'000.00 eingenommen wurden. Auch diesbezüglich besteht Er-

klärungsbedarf. 

 

An der Verhandlung vom 16. Oktober 2019 führten die Gemeindevertreter 

aus, nach dem Bau der Umfahrungstrasse in Q. sei die Bevölkerungszahl 

ab 2007 in nur 10 Jahren gleich viel gewachsen wie vorher in 40 Jahren. 

Vorhandene Areale seien entwickelt worden (Protokoll S. 5). Ab 2012 habe 

es grössere Projekte gegeben, die zu ausserordentlich hohen Einnahmen 

aus Anschlussgebühren geführt hätten. In Zukunft würden die Einnahmen 

unregelmässig und tiefer anfallen, weil man nur noch wenig Landreserven 

("einige Brachen") habe. Danach gehe es in die innere Verdichtung (Proto-

koll S. 10).  

 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfügt Q. noch über erhebliche Bau-

landreserven. Hinzu kämen einige, für die innere Verdichtung geeignete 

Brachen (Stellungnahme vom 10. Februar 2020, S. 2). Die Beschwerde-

gegnerin erklärt, die vorhandenen Baulandreserven seien für den Ausgang 

des Verfahrens nicht relevant (Stellungnahme vom 18. Juni 2020, S. 4). 

 

Auf Ersuchen des Gerichts (Protokoll S. 10) hat die Gemeinde eine Berech-

nung der Anschlussgebühren aus künftigen Grossprojekten eingereicht. 

Gemäss dieser wurde für die Jahre 2020-2026 mit Einnahmen von 

Fr. 1'310'000.00 gerechnet (Beilage 4 zur Eingabe vom 14. November 

2019). Im älteren Finanzplan 2020-2029 waren für die entsprechenden 

Jahre noch Anschlussgebühren von Fr. 1'900'000.00 eingesetzt worden. 

Die Verifikationsdifferenz von Fr. 590'000.00 ist nach Ansicht der Be-

schwerdegegnerin bei der Kostendeckungsprüfung zu berücksichtigen 

(Schreiben Michael Fretz von 14. November 2019, S. 2). Dem widerspricht 

die Beschwerdeführerin. Die Reduktion sei unbegründet und ziele nur da-

rauf ab, die Überschüsse zu verkleinern (Stellungnahme Markus Siegrist 

vom 10. Februar 2020, S. 2). Das wiederum bestreitet die Beschwerdegeg-

nerin. Die Prognose künftiger Gebühreneinnahmen sei schwierig. Projekte 

würden fallen gelassen und die Einnahmen seien von weiteren Kriterien 

wie Geschossfläche, Dachwasserversickerung etc. abhängig (Stellung-

nahme vom 18. Juni 2020 S. 3 f.). Der Investitionsplan 2021-2030 sieht für 

die Jahre 2021-2026 Anschlussgebühren von Fr. 1'260'000.00 vor, im Jahr 

2020 wurden Fr. 48'516.00 anstelle der ursprünglich veranschlagten 

 - 23 - 

 

 

Fr. 400'000.00 eingenommen, zusammen macht das Fr. 1'308'516.00. Die 

früher geplanten Einnahmen wurden also um die ausgeführte Differenz ge-

kürzt. Gerade der Blick auf das Jahr 2020, wo die tatsächlichen Einnahmen 

nur ca. einen Achtel der Planung betrugen, macht aber die Schwierigkeiten 

des Budgetprozesses deutlich, den die Gemeinde im Übrigen einnahme-

seitig noch weniger in der Hand haben als ausgabeseitig. Auf eine nach-

trägliche Aufrechnung überholter Einnahmeerwartungen in der aktuell mas-

sgeblichen Finanzplanung ist zu verzichten, solange diese Korrekturforde-

rung nicht sachlich belegt scheint. Dem vermögen die eingereichten Aus-

schnitte aus dem AGIS-Bauzonenplan mit dem Stand der Erschliessung 

(Beilagen zur Eingabe vom 10. Februar 2020) nicht gerecht zu werden. 

 

7.2.5.2. 

Es ist notorisch, dass Einzonungen nur noch unter erschwerten Bedingun-

gen möglich sind. Q. hat zudem einen grösseren Wachstumsschub hinter 

sich (Protokoll S. 5). Zwischen 2007 und 2017 ist die Bevölkerung von 

6'505 auf 8'030 Personen, also um 23.4 % angewachsen (vgl. Entwicklung 

Einwohnerzahlen auf der Webseite der Gemeinde Q.). Es ist daher ohne 

weiteres nachvollziehbar und glaubwürdig, dass die Einnahmen aus An-

schlussgebühren in Zukunft geringer als in den vergangenen Jahren aus-

fallen werden.  

 

7.2.5.3. 

Grundsätzlich setzt die Finanzplanung Abwasserbeseitigung 2021-2030 

die bisherige Entwicklung fort. Die Betriebsrechnung soll in den künftigen 

10 Jahren weiterhin Überschüsse, die Investitionsrechnung negative Er-

gebnisse generieren (Erw. 7.1. und 7.2.1.). Die Differenzen zwischen Ein-

nahmen und Ausgaben werden jedoch grösser, so dass trotz Überschüs-

sen beim Betrieb das vorhandene Vermögen langsam abgebaut wird. Die 

Begründungen der Gemeindevertreter für diese Entwicklung sind grund-

sätzlich plausibel. Allerdings stellen sich Fragen zur Umsetzung. Gemäss 

Gemeindevertretern kann das Geplante nur bei entsprechenden Einnah-

men ausgeführt werden (Erw. 7.2.3. Abs. 2). Die Einnahmen, zumindest 

jene aus Anschlussgebühren, werden jedoch voraussichtlich deutlich zu-

rückgehen, was die Jahre 2018 und 2020 bestätigt haben (Erw. 7.2.5.1. 

Abs. 1 und 4) und was mit Blick auf die schwindenden Baulandreserven 

auch nachvollziehbar ist. Gleichzeitig werden damit aber Zweifel an der Re-

alisierungswahrscheinlichkeit der geplanten Investitionen geweckt.  

 

Wie bereits ausgeführt (Erw. 7.2.2.) hat das Gericht (nur) die sachliche Not-

wendigkeit oder Plausibilität des Geplanten zu prüfen. Die tatsächliche Re-

alisierung oder auch nur die Realisierbarkeit der Projekte liegen ausserhalb 

des Einflussbereichs des Gerichts. Es sei immerhin angemerkt, dass der 

Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasser für die langfristige Aufrechterhaltung sei-

ner Funktion auf die vorgesehenen Investitionen angewiesen ist. Sie kön-

 - 24 - 

 

 

nen jedenfalls nicht einfach mit dem Hinweis auf tiefe Anschlussgebühren-

einnahmen unterbleiben. Die Gemeinde als Verantwortliche für die kom-

munale Abwassererschliessung wäre dann gefordert, die Finanzierungs-

struktur des Betriebs im notwendigen Mass zu sanieren. 

 

7.2.5.4. 

Es fällt auf, dass innerhalb des Betrachtungshorizonts (2008-2030) die ge-

tätigten bzw. geplanten Investitionen – ausgenommen die Ausnahmejahre 

2013, 2015 und 2017 mit je rund einer bzw. zwei Millionen Franken Einnah-

men – nicht aus den Investitionseinnahmen gedeckt werden konnten bzw. 

können. Es könnte sich die Frage stellen, ob die Zuweisung der Kosten als 

Betriebsaufwand bzw. als Investition korrekt vorgenommen wurde und 

wird. 

 

Als Investition gelten gemäss den kantonalen Buchhaltungsvorschriften 

Ausgaben, die eine bestimmte Limite (Aktivierungsgrenze, abhängig von 

der Einwohnerzahl einer Gemeinde) überschreiten (§ 5 der Verordnung 

über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Ge-

meindeanstalten [Finanzverordnung, FiV; SAR 617.113] vom 19. Septem-

ber 2012). Auch Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachanlagen 

mit mehrjähriger Nutzungsdauer gelten dann als Investitionen (§ 17 Abs. 2 

lit. f FiV). Letzteres könnte zu gewissen Verzerrungen führen.  

 

Gemäss Beschwerdegegnerin wurden die Vorgaben zur Buchhaltung ein-

gehalten und im Investitionsplan sollen ausschliesslich als solche zu bu-

chende Projektaufwendungen aufgeführt sein (Eingabe vom 18. Juni 

2020). Allfällige Verzerrungen zulasten der Investitionsrechnung können 

ohne weiteres als aufgefangen betrachtet werden, nachdem die Rechnung 

der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung einzig dank der Über-

schüsse der Betriebsrechnung positiv ist.  

 

7.2.5.5. 

Als Zwischenergebnis kann festgestellt werden, dass die Abwasseran-

schlussgebühren das Kostendeckungsprinzip nicht verletzen. Sowohl in 

der Vergangenheit wie auch in der Zukunft vermochten bzw. vermögen die 

Investitionseinnahmen die Investitionsausgaben nicht annähernd zu de-

cken. 

 

7.2.6. 

Das RFE lässt ausdrücklich zu, dass Benützungsgebühren nicht nur für den 

Betrieb, sondern auch zur Deckung der Kosten für Erstellung, Änderung 

und Erneuerung der Anlagen eingesetzt werden, wenn Beiträge und An-

schlussgebühren dafür nicht ausreichen (§ 25 Abs. 1 RFE). 

 

Werden die Ergebnisse des Betriebs in die Prüfung einbezogen, sieht die 

Rechnung wie folgt aus: Der Vermögensstand per Ende 2030 beträgt 

 - 25 - 

 

 

Fr. 1'975'000.00 (Erw. 7.2.1.). Der neue Jahresdurchschnitt der Investitio-

nen beträgt Fr. 1'219'000.00 (Erw. 7.2.3.). Das Kostendeckungsprinzip ist 

verletzt, wenn am Ende der Betrachtungsperiode ein Vermögen von mehr 

als zwei durchschnittliche Jahresinvestitionen vorhanden ist (Erw. 5.7.). 

Der maximal zulässige Überschuss beträgt vorliegend Fr. 2'418'000.00 (2 x 

Fr. 1'219'000.00). Der prognostizierte Vermögensstand per 2030 liegt unter 

diesem Wert. Er wird zwar immer noch hoch sein, das Kostendeckungs-

prinzip ist aber auch über den gesamten Spezialfinanzierungsbetrieb Ab-

wasserbeseitigung betrachtet nicht verletzt. 

 

Selbst wenn sich über das Gesamte gesehen eine Verletzung des Kosten-

deckungsprinzips ergeben hätte, wäre eine Korrektur wohl nicht bei den 

offensichtlich knapp bemessenen Anschlussgebühren vorzunehmen. Das 

RFE sieht die Finanzierung von Investitionen durch Benützungsgebühren 

nur subsidiär, für den Fall einer Unterdeckung, vor. Eine Reduktion der kon-

stant zu tiefen Investitionseinnahmen würde dem zuwiderlaufen. 

 

8. 

8.1. 

Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, der Abzug gemäss § 4 RFE sei 

bereits bei der provisorischen Gebühr zu berücksichtigen. Die Gemeinde 

lehnt dies ab, weil die Beschwerdeführerin nicht belastet sei. 

 

8.2. 

Gemäss § 24 RFE verlangt die Gemeinde bei Erteilung der Baubewilligung 

Sicherstellung für die mutmassliche Anschlussgebühr, berechnet anhand 

der bewilligten Baupläne. Nach der unbestritten gebliebenen Berechnung 

der Gemeinde wird die Anschlussgebühr voraussichtlich Fr. 453'975.15 

(inkl. MWST) ausmachen. Der Abzug gemäss § 4 RFE ist darin eingerech-

net (Beschwerdebeilage 4). Die Gemeinde hat Sicherstellung für 

Fr. 324'267.95 (inkl. MWST) verlangt. Die Beschwerdeführerin wird nach 

Abschluss des Bauvorhabens also noch einen Teil der Anschlussgebühren 

nachzahlen müssen.  

 

Nach dem Reglement hätte eine Sicherstellung für die gesamte provisori-

sche Anschlussgebühr erhoben werden können. Der Gemeinderat hat sich 

mit einer Teilsicherstellung begnügt, was der Praxis bei Grossprojekten 

entspricht (Protokoll S. 2). Das hat sich zugunsten der Beschwerdeführerin 

ausgewirkt. Sie hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Privilegie-

rung. 

 

9. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nicht ver-

letzt wurde (Erw. 4.3.5.), die provisorische Anschlussgebühr das Kosten-

deckungsprinzip nicht verletzt (Erw. 7.2.5.5. und 7.2.6.) und der Abzug 

 - 26 - 

 

 

nach § 4 RFE nicht von der Teilsicherstellung abgezogen werden muss 

(Erw. 8.2.). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

10. 

10.1. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist der Prozessausgang 

(§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin unterliegt, 

weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird ihr angerechnet. 

 

10.2. 

Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde aufgrund grosser Abweichungen in 

den mehreren eingereichten Finanzplänen (vgl. Erw. 6.4.) ist vorliegend 

nicht gerechtfertigt. Einerseits wirkte sich die Änderung zugunsten der Be-

schwerdeführerin aus (Erw. 7.2.1.), andererseits wäre bei einer Recherche 

in den online greifbaren Jahresrechnungen vor Beschwerdeerhebung er-

kennbar gewesen, dass die Investitionsrechnungen über viele Jahre nega-

tiv abgeschlossen hatten und eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips 

durch die Anschlussgebühr daher wenig wahrscheinlich war. 

 

10.3. 

Die Staatsgebühr ist vom Gericht in dem für das SKE geltenden Rahmen 

von Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00 festzulegen (§ 22 Abs. 1 lit. b des Dekrets 

über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150] vom 24. November 1987). 

Massgebend ist der Streitwert.  

 

Die Parteien sind von einem Streitwert von Fr. 300'000.00 ausgegangen, 

was abgerundet der vom Gemeinderat verfügten Sicherstellung (ohne 

MWST) entspricht. Die Beschwerdeführerin hat auch auf dieser Basis einen 

Parteikostenersatz verlangt (Beschwerde S. 19). Im Streit steht jedoch die 

volle Anschlussgebühr, welche provisorisch auf Fr. 453'975.15 festgelegt 

wurde (vgl. Beschwerdebeilage 4) und auf welche der Ausgang des Ver-

fahrens, wie auch auf die definitive Abrechnung, Wirkung entfalten wird. 

Nachdem aber übereinstimmend und konsequent vom zu tiefen Streitwert 

ausgegangen wurde, auch bei der Parteikostenersatzforderung, wird am 

Streitwert gemäss ursprünglicher Forderung festgehalten (rund 

Fr. 311'000.00 = 96 % von Fr. 324'267.95) und die Staatsgebühr entspre-

chend auf Fr. 12'000.00 festgesetzt. 

 

10.4. 

10.4.1. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt 

wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin demnach einen Par-

teikostenersatz zu bezahlen. 

 - 27 - 

 

 

 

Der Vertreter der Beschwerdegegnerin fordert mit Kostennote vom 16. Ok-

tober 2019 für den Zeitraum vom 17. Juli 2018 bis 16. Oktober 2019 Ersatz 

für Fr. 8'696.80 (inkl. MWST und Auslagen). 

 

10.4.2. 

Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die Entschädi-

gung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 

1987. Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT wird die Entschädigung in vermögens-

rechtlichen Streitsachen nach dem Streitwert bemessen. Die Entschädi-

gung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer 

sind darin enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). 

 

Der Streitwert beträgt Fr. 311'000.00. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a AnwT liegt 

die Entschädigung in Beschwerdeverfahren bei einem Streitwert über 

Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 im Rahmen von Fr. 5'000.00 bis 

Fr. 15'000.00 (inkl. MWST und Auslagen; vgl. § 8c Abs. 1 Anwaltstarif). In-

nerhalb dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mut-

masslichen Aufwand des Anwalts, der Bedeutung und der Schwierigkeit 

des Falles (§ 8a Abs. 2 Anwaltstarif). 

 

Bei Verfahren mit einem hohen Streitwert kann die Entschädigung – wenn 

sie zu Lasten des Gemeinwesens geht – um bis zu einem Drittel herabge-

setzt werden (§ 12a Abs. 1 AnwT). Diese Bestimmung ist auch bei der Fest-

setzung der Parteientschädigung zu Gunsten des Gemeinwesens anwend-

bar (AGVE 2011, S. 247). Ein Streitwert von Fr. 300'000.00 fällt zweifellos 

unter diese Bestimmung. Vorliegend ist ein Abzug von 10 % vorzunehmen. 

 

Entsprechend der Bedeutung des Falls liegt die tarifgemässe Entschädi-

gung für den genannten Streitwert in der Regel innerhalb eines Bands von 

Fr. 6'100.00 bis 12'600.00. Der massgebende Aufwand und die Schwierig-

keit werden im vorliegenden Verfahren als mittel beurteilt. Das ergibt für ein 

vollständig durchgeführtes Verfahren eine Grundentschädigung von 

Fr. 9'250.00. Infolge des hohen Streitwerts (über Fr. 100'000.00) wird ein 

Abzug von 10 % vorgenommen. Die Parteientschädigung beträgt demnach 

gerundet Fr. 8'400.00 (inkl. MWST und Auslagen). 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 - 28 - 

 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von 

Fr. 12'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 324.00 und den Auslagen von 

Fr. 196.00, zusammen Fr. 12'520.00, sind von der Beschwerdeführerin zu 

bezahlen. 

 

Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss hat sie noch Fr. 3'520.00 zu 

bezahlen. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikosten-

ersatz von Fr. 8'400.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen. 

 

 

   

Zustellung 

- Vertreter der Beschwerdeführerin (2) 

- Vertreter der Beschwerdegegnerin (2) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichterinnen 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 14. Juni 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 - 29 - 

 

 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig