# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0847f61-3392-56ee-a5e8-086287d3ef50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.11.2025 VBE.2025.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-99_2025-11-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2025.99 / mg / hf  
Art. 156 

 

 

Urteil vom 17. November 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiber Güntert          

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, St. Jakobs-Strasse 11, 

Postfach, 4010 Basel    

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
   

Beigeladene   B._____ 

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Rechtsverweigerung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 23. Mai 2021 bei 

der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-

schwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche, persönliche und medizi-

nische Abklärungen und holte die Akten der Unfallversicherung und der 

Krankentaggeldversicherung ein. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 

empfahl eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin. Auf 

dieser Grundlage erteilte die Beschwerdegegnerin zunächst einen ent-

sprechenden Gutachtensauftrag, diesen zog sie jedoch nach Eingang 

eines von der Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin einge-

holten psychiatrischen Gutachtens wieder zurück. Nach Rücksprache mit 

dem RAD, der Vornahme einer Abklärung an Ort und Stelle betreffend die 

Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich, erneuter Rücksprache mit dem 

RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerde-

gegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Januar 2025 

rückwirkend ab dem 1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zu. 

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 7. Februar 2025 teilte die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin mit, dass die Verfügung vom 29. Januar 2025 während 

der Rechtshängigkeit aufgehoben werde und nach Abschluss der notwen-

digen Abklärungen eine neue Verfügung ergehen werde. Mit Schreiben 

vom 13. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2025 um Erlass einer anfecht-

baren Verfügung. Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 teilte die Beschwer-

degegnerin mit, dass eine unangefochtene Verfügung vor Ablauf der 

Rechtsmittelfrist vorbehaltlos zurückgenommen und aufgehoben werden 

könne. Damit bestehe kein Grund mehr, eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

 

2. 

2.1. 

Am 5. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverweigerungsbe-

schwerde beim Versicherungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, über den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente ab November 2021 zu 
verfügen.  

 
2. Unter o/e Kostenfolge." 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Mai 2025 wurde die beruf-

liche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beigela-

den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beigeladene 

liess sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 29. Januar 2025 rückwirkend ab dem 1. November 2021 eine ganze 

Invalidenrente zugesprochen hatte (Vernehmlassungsbeilage [VB 102]), 

hob sie diese Verfügung mit formlosem Schreiben vom 7. Februar 2025 mit 

dem Hinweis auf, dass nach Abschluss der notwendigen Abklärungen eine 

neue Verfügung ergehe (VB 106). Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 

teilte sie der Beschwerdeführerin, die am 13. Februar 2025 um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung ersucht hatte (VB 116), mit, dass eine unange-

fochtene Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorbehaltlos zurückge-

nommen und aufgehoben werden könne, womit kein Grund mehr bestehe, 

eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (VB 117). Entsprechend führte sie 

auch in ihrer Vernehmlassung aus, es seien weitere Abklärungen erforder-

lich und es liege keine Rechtsverweigerung vor. 

 

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber eine Rechtsverweigerung 

durch die Beschwerdegegnerin geltend und rügt, dass eine Verweigerung 

des Verfügungserlasses nicht gerechtfertigt sei (Beschwerde Rz. 10 und 

13). Zu prüfen ist damit, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwer-

degegnerin vorliegt. 

 

1.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin darüberhinausgehende Anträge stellt, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten, da im Rahmen der Beurteilung 

einer Rechtsverweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, 

nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 8C_477/2019 vom 19. September 2019 E. 2.4; 9C_366/2016 vom 

11. August 2016 E. 3, je mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

5. Aufl. 2024, N. 29 f. zu Art. 56 ATSG). 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leis-

tungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen 

die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu 

erlassen. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der 

betroffenen Person keine Verfügung, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 

ATSG dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht of-

fen. Dieses Beschwerderecht dient der Durchsetzung des auf Verfassungs-

stufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formel-

len Rechtsverweigerung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, 

N. 26 und N. 41 zu Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit 

Hinweisen). Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte 

rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be-

schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 125 V 118 

E. 2b S. 121; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, 8C_453/2008 E. 3.3). 

  

Rechtsverweigerung ist anzunehmen, wenn eine Behörde pflichtwidrig völ-

lig untätig bleibt, namentlich indem sie trotz entsprechender Pflicht eine ihr 

obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI KIESER, a.a.O., N. 42 zu 

Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Rechts-

verweigerung setzt zudem einen bestimmten Ablauf voraus: Wie dem 

Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG entnommen werden kann, steht ein hin-

reichendes Begehren der Partei am Anfang; dieses Begehren muss auf 

den Erlass eines gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet sein (UELI 

KIESER, a.a.O., N. 43 zu Art. 56 ATSG). Für eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde vorauszusetzen ist damit insbesondere, dass die betroffene 

Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat (Urteil des Bun-

desgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 3 mit Hinweisen [in 

BGE 138 V 318 nicht publizierte Erwägung]). 

 

3. 

3.1. 

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, die Verfügung 

vom 29. Januar 2025, mit welcher sie der Beschwerdeführerin ab dem 

1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, mit 

Schreiben vom 7. Februar 2025 formlos aufzuheben, oder ob sie hierzu 

eine anfechtbare Verfügung hätte erlassen müssen.  

 

3.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine noch nicht formell 

rechtskräftige Verfügung durch die Verwaltung zurückgenommen werden, 

ohne dass die Voraussetzungen einer Revision oder Wiedererwägung im 

Sinne von Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt sein müssen. In der Regel darf 

die Behörde daher, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein 

müssen, auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen, solange die 

Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist. Massgebend hierfür ist die Überle-

 - 5 - 

 

 

gung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz 

bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche 

Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (BGE 134 V 257 

E. 2.2 S. 260 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_188/2019 vom 10. Sep-

tember 2019 E. 4.2; 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3; 

2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2; ANNETTE GUCKELBERGER, Der 

Widerruf von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in: 

ZBl 108/2007 S. 293 ff, 309 f.). Diese Art der Änderung wird als Rücknah-

me (retrait) bezeichnet (PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungs-

recht, Gesamtdarstellung unter Einbezug des europäischen Kontextes, Zü-

rich/Basel/Genf 2018, S. 215).  

 

Im Grundsatzentscheid BGE 134 V 257, auf welchen sich auch die Be-

schwerdegegnerin stützte, hielt das Bundesgericht zudem fest, dass eine 

Rücknahme als actus contrarius grundsätzlich in derselben Form und nach 

dem gleichen Verfahren wie die zu widerrufende Verfügung zu erfolgen 

habe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sah das Bundesgericht unter 

Verweis auf Art. 51 ATSG bei Konstellationen, in denen die aufgehobene 

Verfügung für die betroffene Person nachteilig gewesen war und davon 

ausgegangen werden kann, dass diese mit der Rücknahme einverstanden 

ist (BGE 134 V 257 E. 2.2 S. 260 f.).  

 

Eine solche Ausnahme liegt vorliegend jedoch gerade nicht vor. Die Verfü-

gung vom 29. Januar 2025 (VB 102) – mit welcher der Beschwerdeführerin 

eine ganze Rente zugesprochen wurde – war für diese offensichtlich vor-

teilhaft und es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der 

Rücknahme einverstanden sein werde. Damit hätte die Rücknahme der 

Verfügung vom 29. Januar 2025 grundsätzlich in gleicher Form und im 

gleichen Verfahren wie der widerrufene Entscheid ergehen müssen. 

 

3.3. 

Die Pflicht, eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der Rücknahme der 

Verfügung vom 29. Januar 2025 zu erlassen, ergibt sich zudem aus Art. 49 

Abs. 1 ATSG. Demnach hat der Versicherungsträger über Leistungen, For-

derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-

troffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu er-

lassen. Die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin wurde mit der Rück-

nahme der Verfügung betreffend Zusprache einer Rente klarerweise beein-

trächtigt. Spätestens mit ihrem Schreiben vom 13. Februar 2025 gab die 

Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass sie mit dem Entscheid der 

Beschwerdegegnerin nicht einverstanden war (VB 116), und die Beschwer-

degegnerin wäre daher verpflichtet gewesen, über die Rücknahme der ur-

sprünglichen Rentenzusprache in der Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu entscheiden. 

 

 - 6 - 

 

 

3.4. 

Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Vernehmlassung die Rück-

nahme der Verfügung vom 29. Januar 2025 mit weiteren medizinischen 

Abklärungen. Zwar steht es im Ermessen der Beschwerdegegnerin, die Art 

und den Umfang der notwendigen Abklärungen zu bestimmen (Art. 43 

Abs. 1bis ATSG), jedoch geht es vorliegend nicht um die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht weitere sachverhaltliche Abklärungen als 

notwendig erachtet, sondern einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 7. Februar 2025 eine Leistungsverfügung zum Nachteil der 

Beschwerdeführerin zurücknehmen durfte, ohne darüber eine Verfügung 

zu erlassen. Aus welchen Gründen diese Rücknahme durch die 

Beschwerdegegnerin erfolgte, spielt dabei keine Rolle. Gleiches gilt für die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der rechtserhebliche 

medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt gewesen sei, weshalb 

die Beschwerdegegnerin eine Rentenverfügung mit Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente ab dem 1. November 2021 hätte erlassen müssen 

(Beschwerde Rz. 10 f.). 

 

3.5. 

Indem die Beschwerdegegnerin es unterliess, auf das ausdrückliche Ver-

langen der Beschwerdeführerin hin eine anfechtbare Verfügung über die 

Rücknahme zu erlassen, verletzte sie deren verfassungsmässigen An-

spruch auf einen rechtsmittelfähigen Entscheid (Art. 29 Abs. 1 BV). Die 

Weigerung, auf ein rechtlich geschütztes Begehren hin eine Verfügung zu 

erlassen, stellt eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 56 

Abs. 2 ATSG dar (vgl. BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190). 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 

gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine ent-

sprechende Verfügung zu erlassen. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. c GebührD ist das Ver-

fahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 

festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie 

sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen. 

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet, innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Urteils über die Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2025 eine an-

fechtbare Verfügung zu erlassen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 8 - 

 

 

   

Aarau, 17. November 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Güntert