# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba4aba0f-9f17-5210-92be-78571d53c546
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2010 D-1082/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1082-2010_2010-03-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1082/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren U._______,
B._______, geboren V._______,
C._______, geboren W._______,
D._______, geboren X._______,
E._______, geboren Y._______,
F._______, geboren Z._______,
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. Dezember 2009 / D-4290/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-1082/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Gesuchsteller - mit Ausnahme des am Z._______ geborenen 
Sohnes F._______ - am 8. Juli 2003 in der Schweiz um Asyl nachsuch-
ten,  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2.  März  2005  die  Asylgesuche 
ablehnte  und  das  Bundesverwaltungsgericht  die  dagegen  erhobene 
Beschwerde vom 1. April 2005 mit Urteil vom 22.  Dezember 2009 ab-
wies,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusam-
menfassend und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt, die 
Schilderungen der  Gesuchsteller  vermöchten die  Anforderungen von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Flüchtlingseigenschaft  sowie  diejenigen  von  Art.  7  AsylG  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen,

dass das BFM mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 den Gesuchstel-
lern eine Ausreisefrist auf den 25. Januar 2010 ansetzte,

dass  das  BFM  auf  ein  von  den  Gesuchstellerinnen  C._______, 
D._______ und E._______ eingereichtes Gesuch vom 21. Januar 2010 
um Erstreckung der Ausreisefrist mit Verfügung vom 22. Januar 2010 
nicht eintrat beziehungsweise dieses Gesuch ablehnte,

dass die Gesuchsteller mit  Eingabe vom 25. Januar 2010 beim BFM 
ein  Gesuch  um Wiedererwägung einreichten  und  in  diesem im We-
sentlichen auf die schlechte gesundheitliche Situation der Gesuchstel-
lerin B._______ verwiesen, welcher Umstand die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs begründe,

dass  das  BFM  mit  Telefax  vom  29.  Januar  2010  das  G._______ 
anwies,  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme einstweilen auszusetzen,

dass die Gesuchsteller mit als „Revisionsgesuch eventuell neues Asyl -
gesuch“ bezeichneter Eingabe vom 22. Februar 2010 beantragten, das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2009 sei in 
Revision  zu  ziehen,  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvoll-

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zugs festzustellen  und sie  seien als  Flüchtlinge in  der  Schweiz  vor-
läufig aufzunehmen,

dass die Sache als neues Asylgesuch an das BFM weiterzuleiten sei, 
falls  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss  kommen  sollte,  es 
handle sich vorliegend nicht um ein Revisionsgesuch,

dass das vorliegende Verfahren mit dem beim BFM hängigen Wieder-
erwägungsverfahren zu koordinieren sei,

dass der Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme  auszusetzen  und  das  G._______  anzuweisen  sei, 
grundsätzlich und auch im Falle einer Weiterleitung der Sache an das 
BFM als neues Asylgesuch von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass der Gesuchsteller A._______ geltend machte, er habe - anders 
als  im  früheren  Verfahren  dargestellt  -  nicht  nur  als  unterstützende 
Person  der  FF._______  Hilfe  geleistet,  indem  er  sein  Haus  für 
Sitzungen zur Verfügung gestellt habe, sondern er sei bis zur Ausreise 
im  Jahre  T._______  örtlicher  FF._______-Verantwortlicher  für  die 
Schulung und Ausbildung und für die Propaganda gewesen,

dass den eingereichten Beweismitteln - die Gerichtsverfahren der Jah-
re  DD._______  und  EE._______  betreffend,  welche  mit  neuen 
Übersetzungen  eingereicht  würden  und  welche  teilweise  von 
A._______  bewusst  aus  den  früher  eingereichten  Akten  entfernt 
worden  seien  -  entnommen  werden  könne,  dass  er  sich  unter 
Inkaufnahme einer Entlassung - für Staatsangestellte gelte ein Verbot 
der Mitgliedschaft  in einer politischen Partei  - zu einer Mitgliedschaft 
bei  der  -  antikurdischen  –  H._______  bekannt  und  klar  gegen  die 
Politik der FF._______ ausgesprochen habe, weshalb er im Verfahren 
des Jahres DD._______ einen Freispruch habe erreichen können,

dass  A._______  aufgrund  der  fortgesetzten  Tätigkeit  für  die 
FF._______  bis  im  Jahre  T._______  in  der  Türkei  und  wegen  des 
Umstandes, dass er mittlerweile für dieselbe in hoher Position in der 
Schweiz  tätig  sei,  gegenüber  seiner  Familie  und  seinem  ganzen 
politischen  Umfeld  habe  verschweigen  müssen,  dass  er  sich 
gegenüber  dem  türkischen  Gericht  als  "fiktiver"  Angehöriger  der 
H._______ zu erkennen gegeben habe,

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dass er dies auch deswegen im Rahmen des Asylverfahrens nicht vor-
gebracht habe,

dass A._______, auch wenn er im Jahre EE._______ freigesprochen 
beziehungsweise das diesbezügliche Verfahren eingestellt worden sei, 
von I._______,  wie  sich  aus dessen Verhörprotokoll  vom S._______ 
ergebe,  massiv  und  konkret  der  Tätigkeit  für  die  FF._______ 
beschuldigt worden sei,

dass A._______ diese Verfahrenseinstellung erreicht habe, weil er in 
Anbetracht einer ihm drohenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe ein-
gewilligt  habe,  trotz  seiner  Tätigkeit  in  einer  Kaderfunktion  der 
FF._______ {.......}, 

dass  diese  {.......}  den  Gesuchsteller  A._______  persönlich  entehrt 
habe, so dass er wiederholt  an Selbstmord gedacht und alles daran 
gesetzt habe, weder seine Familienangehörigen noch seine politischen 
Freunde  würden  etwas  davon  erfahren,  weshalb  er  auch  darum 
ersuche, dass in künftigen Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts 
und  des  BFM  von  diesem  Sachverhalt  seiner  Familie  nichts  zur 
Kenntnis gelange,

dass  er  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  von  der 
FF._______  umgebracht  worden  wäre,  falls  dieser  seine  {.......}  be-
kannt geworden wären,

dass er im Jahre T._______ von der Polizei aufgefordert worden sei,  
gegen  Bezahlung  eines  grösseren  Betrages  in  einem  neu  von  der 
FF._______ gegründeten Komitee,  in  welchem bereits  eine Polizistin 
tätig gewesen sei, mitzuarbeiten, was er jedoch abgelehnt habe,

dass er deshalb geschlagen worden sei und auch seine Töchter be-
droht worden seien, weshalb er - aus Furcht vor einer Wiederaufnah-
me des Verfahrens wegen Unterstützung der  FF._______ oder  einer 
extralegalen Tötung - die Türkei verlassen habe,

dass es A._______ gelungen sei, Gerichtsakten von J._______, der zu 
einer  lebenslänglichen  Strafe  verurteilt  worden  sei,  aus  dessen 
Verfahren der Jahre R._______ und Q._______ zu organisieren,

dass sich J._______ entschlossen habe, eine Reduktion seiner Strafe 
beziehungsweise eine Freilassung im Rahmen der Reuegesetzgebung 

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zu erreichen, und durch eine bevorstehende Aussage von J._______ 
der  Gesuchsteller  A._______  erneut  in  ein  Verfahren  wegen 
Unterstützung der FF._______ einbezogen würde,

dass die Gesuchsteller unter Berufung auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  zur 
Begründung des Revisionsgesuches vorbrachten,  ein  Teil  der  einge-
reichten  Beweismittel  (verschwiegenes  Aussageprotokoll  von 
DD._______  sowie  Akten  aus  den  Verfahren  gegen  J._______) 
beziehe  sich  auf  den  von  A._______  während  des  ordent lichen 
Asylverfahrens  vorgebrachten  Sachverhalt  respektive  sei  vor  dem 
angefochtenen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. Dezember 2009 entstanden,

dass  sich  deshalb  die  Frage  stelle,  ob  A._______  aufgrund  einer 
objektiven  Zwangslage  die  für  ihn  auch  innerhalb  der  FF._______ 
gefährliche {.......}  während des Asylverfahrens und Asylbeschwerde-
verfahrens  verschleiert  habe  und  deswegen  diese  Tatsache  im 
früheren Verfahren nicht habe vorbringen können,

dass  der  Gesuchsteller  A._______  zur  Stützung  seiner  Vorbringen 
eine eigene Erklärung vom 3. Februar 2010 sowie drei Bestätigungen 
vom  1.,  3.  und  29.  Januar  2010  von  drei  in  K._______ 
beziehungsweise in L._______ als Flüchtlinge anerkannten türkischen 
Staatsangehörigen einreichte,

dass  den  drei  Bestätigungen  entnommen  werden  könne,  dass 
A._______  nach  wie  vor  als  integrer  Unterstützer  der  FF._______ 
wahrgenommen  werde  und  nicht  der  geringste  Verdacht  bestehe, 
dieser könnte während Jahren {.......} gearbeitet haben,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
19. März 2010 das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 
als gegenstandslos bezeichnet wurde, da bereits im hängigen Wieder-
erwägungsverfahren das BFM die Anweisung an die zuständigen kan-
tonalen  Fremdenpolizeibehörden  richtete,  den  Wegweisungsvollzug 
auszusetzen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105  AsylG auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1  BGG)  über Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,

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dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerde-
instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - die Gesuchsteller 
durch  das  angefochtene  Urteil  berührt  sind  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  dessen  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben, 
womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich die Gesuchsteller auf das Vorliegen des Revisionsgrundes 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG berufen,

dass  hinsichtlich  der  vorliegend  zu  berücksichtigenden  Frist  von 
Art. 124 Bst. d BGG (innert 90 Tagen nach Entdeckung erheblicher Tat-
sachen oder entscheidender Beweismittel) von der Einhaltung der Frist 
-  zumindest  betreffend  einen  Teil  der  geltend  gemachten  Tatsachen 
und eingereichten Beweismittel - auszugehen ist,

dass  die  Revisionseingabe  zudem  die  Begehren  für  den  Fall  eines 
neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisions-
gesuch - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten 
ist,

dass die Gesuchsteller ein klares Begehren um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2009 stellten,

dass  unter  diesen  Umständen  der  Antrag,  die  Sache  sei  als  neues 
Asylgesuch an das BFM weiterzuleiten, falls das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss kommen sollte, dass es sich vorliegend nicht um 
ein Revisionsgesuch handle, gegenstandslos wird,

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dass ferner auf den weiteren Antrag, es sei das vorliegende Verfahren 
mit dem hängigen Wiedererwägungsverfahren zu koordinieren, infolge 
unterschiedlicher  Zuständigkeiten  der  behandelnden  Behörden  nicht 
einzutreten ist,

dass  sodann  dem Begehren,  aus  künftigen  Schreiben  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  dürfe  den  Familienangehörigen  von  A._______ 
nichts über dessen {.......} zur Kenntnis gelangen, nicht zu entsprechen 
ist,  da  im  vorliegenden  Urteil  aufgrund  der  ganzen  Sachlage  -  die 
geltend  gemachte  {.......}  stellt  ein  wesentliches  Revisionsvorbringen 
dar - darauf Bezug zu nehmen ist  und es A._______ überlassen ist, 
die entsprechenden Massnahmen zu treffen,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel auffin-
det, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht 
werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass zur  Stützung des Revisionsgrundes  nachträglich  erfahrener  er-
heblicher  Tatsachen  respektive  des  Auffindens  entscheidender  Be-
weismittel  (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) diverse gerichtliche und vor 
dem angefochtenen Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts datierende 
Unterlagen  zu  den  Strafverfahren  der  Jahre  DD._______  und 
EE._______  betreffend  den  Gesuchsteller  A._______  eingereicht 
wurden,  welche die  Umstände in  objektiver  Hinsicht  nachvollziehbar 
erscheinen lassen sollen,  weshalb dieser trotz fortgesetzter  Tätigkeit 

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für die FF._______ in der Türkei vom Gericht freigesprochen worden 
sei,

dass  A._______  demnach  gemäss  der  gesetzlichen  Konzeption  von 
Art. 123 Abs. 2  Bst. a  BGG im Urteilszeitpunkt  bereits  Kenntnis  der 
nun im Revisionsverfahren vorgebrachten Tatsachen und im früheren 
Verfahren angeblich entfernten Teile von gerichtlichen Unterlagen hat-
te,

dass es A._______ in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht gelingt darzu-
legen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen ist, die angeführten und 
bisher  verschwiegenen Tatsachen respektive Teile  von Beweismitteln 
nicht  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  bekanntzugeben  oder  einzu-
reichen, zumal er im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens auf die 
Verschwiegenheitspflicht aller am Verfahren beteiligten Personen auf-
merksam gemacht wurde (vgl. A12/12) und es ihm in diesem Zusam-
menhang überdies problemlos möglich und zumutbar gewesen wäre, 
darauf  hinzuweisen,  dass gewisse Elemente  seiner  Sachverhaltsvor-
bringen seinen übrigen Familienangehörigen nicht zur Kenntnis gelan-
gen dürften,

dass  nämlich  das  Revisionsverfahren  nicht  dazu  dient,  im  früheren 
Verfahren  begangene  vermeidbare  Unterlassungen  des  Gesuchstel-
lers nachzuholen, wobei Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum jeden-
falls  keine  Unzumutbarkeit  schaffen  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O., 
S. 109),

dass bei dieser Sachlage sodann zu prüfen ist, ob mit Bezug auf die 
eingereichten  Beweismittel  allenfalls  ein  völkerrechtliches  Wegwei-
sungsvollzugshindernis vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-808/2009 vom 10. September 2009 mit weiteren Hinweisen),

dass es aus Gründen der Rechtssicherheit praxisgemäss nicht genügt, 
dass  eine  drohende  Verletzung  von  Art.  25  Abs.  3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 
respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  lediglich  behauptet  wird, 
sondern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit ei-
ner aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wo-

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bei  allerdings  der  herabgesetzte  Beweismassstab  der  Glaubhaftma-
chung genügt,

dass sich im Sinne einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung 
der neuen, aber verspätet  eingereichten Tatsachen und Beweismittel 
ergeben  muss,  dass  die  genannten  völkerrechtlichen  Wegweisungs-
schranken tatsächlich bestehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7),

dass vorliegend klarerweise nicht vom Vorliegen solcher Vollzugshin-
dernisse ausgegangen werden kann, zumal aufgrund der eingereich-
ten und vor dem angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
datierenden Unterlagen zu den Strafverfahren der Jahre DD._______ 
und EE._______  keine Anhaltspunkte bestehen, dass den türkischen 
Behörden die angeblich weitergeführte Tätigkeit von A._______ für die 
FF._______  bekannt  geworden  wäre  oder  dieser  konkret  befürchten 
müsste,  deswegen  erneuten  strafrechtlichen  Unter-
suchungsmassnahmen unterworfen zu werden,

dass vorab festzuhalten  ist,  dass  die  geltend gemachte  {.......}  nicht 
weiter  substanziiert  wurde,  weshalb  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern 
A._______  Übergriffe  von  FF._______-Angehörigen  zu  befürchten 
hätte,

dass dem mit dem Revisionsgesuch eingereichten Protokoll des Ver-
hörs von I._______ vom P._______ - entgegen der Darstellung in der 
Revisionseingabe - nicht zu entnehmen ist, I._______ habe A._______ 
massiv und konkret der Aktivitäten für die FF._______ beschuldigt, da 
dessen  Name  darin  nicht  erwähnt  ist  und  die  einzige  unbenannte 
Person, die blonde Haare gehabt habe, nicht A._______ sein kann, da 
dieser  gemäss der  in  den Akten  liegenden  Fotografie  dunkle  Haare 
hat,

dass trotz allfälliger Aussagen von I._______, wonach A._______ für 
die  FF._______  tätig  gewesen  sei  -  diesbezügliche  Anhaltspunkte 
ergeben sich aus dem im Revisionsverfahren eingereichten Antrag auf 
Haftverlängerung  vom O._______,  wonach  sich  I._______  in  einem 
Schreiben vom N._______ zu Aussagen bereit erklärt  habe, und aus 
dem  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  Aussageprotokoll  von 
I._______ vom M._______ -, das gegen A._______ eingeleitete Ver-
fahren  offensichtlich  in  Kenntnis  der  gegen  ihn  erhobenen 
Anschuldigungen  durch  I._______  im  Jahre  EE._______  eingestellt 

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wurde,  weshalb  keine  schlüssigen  Anhaltspunkte  bestehen, 
A._______ habe aufgrund der früheren Aussagen von I._______ bei 
einer Rückkehr in die Türkei eine völkerrechtswidrige Behandlung zu 
befürchten, 

dass den eingereichten Gerichtsdokumenten betreffend J._______ aus 
dem Jahre R._______ zwar der Name von I._______ zu entnehmen 
ist,  indessen -  auch wenn auf  Seite drei  des Urteils  aus dem Jahre 
R._______  laut  dem  türkischen  Text  der  (Vor-)Name  AA._______ 
erwähnt ist - keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, es handle sich dabei 
um  den  Gesuchsteller  A._______,  zumal  dieser  Name  in  den 
folgenden übersetzten Seiten nicht mehr aufgeführt ist,

dass  sich  aus  dem  eingereichten  Zusatzurteil  vom  BB._______ 
betreffend  J._______  kein  Bezug  auf  den  Gesuchsteller  A._______ 
ergibt und das Vorbringen in der Revisionseingabe, J._______ habe im 
Herbst  2009  die  nötigen  Schritte  unternommen,  um  von  der 
Reuegesetzgebung  zu  profitieren,  und  eine  bevorstehende  Aussage 
von J._______ könnte auch einen formell korrekten Grund liefern, um 
A._______  in  ein  Verfahren  wegen  Unterstützung  der  FF._______ 
einzubeziehen,  lediglich  auf  vagen  Vermutungen  besteht  und  mithin 
nicht  die  beachtliche  Wahrscheinlichkeit  einer  aktuellen,  ernsthaften 
Gefahr  schlüssig  nachgewiesen  wird,  zumal  nicht  einmal  feststeht, 
welche Aussagen J._______ zu machen gedenkt,

dass  die  von  A._______  verfasste  Erklärung  vom  3. Februar  2010 
sowie die drei Referenzschreiben von in K._______ beziehungsweise 
in L._______ anerkannten Flüchtlingen vom 1., 3. und 29. Januar 2010 
erst  nach  dem angefochtenen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
entstanden sind und daher gemäss der gesetzlichen Konzeption von 
Art. 123 Abs. 2  Bst. a  BGG letzter  Satz ("unter  Ausschluss der  Tat-
sachen  und  Beweismittel,  die  erst  nach  dem  Entscheid  entstanden 
sind") ohnehin als revisionsrechtlich unzulässig erachtet werden müss-
ten,

dass jedoch mit Blick auf das Vorliegen allfälliger völkerrechtlicher Voll -
zugshindernisse  den  erwähnten  Beweismitteln  auch  keine  revisions-
rechtliche Erheblichkeit zugesprochen werden kann, zumal diese nicht 
geeignet  gewesen wären,  zu einem anderen Urteil  zu führen,  selbst 
wenn sie im ordentlichen Beschwerdeverfahren rechtzeitig eingereicht 
worden wären,

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dass die von A._______ verfasste Erklärung nicht über den im Revisi-
onsgesuch enthaltenen Sachverhalt hinausgeht und daraus kein Um-
stand  ableitbar  ist,  wonach  ein  völkerrechtliches  Wegweisungsvoll-
zugshindernis bestehe,

dass ferner dem Referenzschreiben vom 3. Januar 2010 auch keinerlei 
Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche eine weitergehende Tätig-
keit  des Gesuchstellers A._______ für  die FF._______ bis  zu seiner 
Ausreise im Jahre T._______ auch nur festhielte,

dass zwar im Referenzschreiben vom 1. Januar 2010 auf eine solche 
weitergehende Tätigkeit  des Gesuchstellers A._______ für die Partei 
"bis er  in die Schweiz gekommen ist"  hingewiesen wird, dies jedoch 
bloss in pauschaler Form und ohne diesbezüglich irgendwelche kon-
kreteren Angaben zu liefern, weshalb dem erwähnten Referenzschrei-
ben blosser Gefälligkeitscharakter zukommt,

dass schliesslich der im Referenzschreiben vom 29. Januar 2010 ge-
machte Hinweis,  wonach der Aussteller  des Referenzschreibens von 
seinem Schwager erfahren habe, dass die Polizei unter anderem nach 
dem Gesuchsteller A._______ gefragt habe, ebenfalls als nicht erheb-
lich erachtet  werden kann, zumal der Aussteller des Referenzschrei-
bens diese Information lediglich von einer Drittperson erfahren haben 
will und der Grund der polizeilichen Nachfrage nach dem Gesuchstel-
ler nicht genannt wird,

dass zudem all diesen Beweismitteln gemeinsam ist, dass ihnen keine 
Hinweise zu entnehmen sind, die eine Tätigkeit von A._______ in einer 
Kaderfunktion für die FF._______ in der Schweiz in irgendeiner Weise 
belegen oder zumindest glaubhaft erscheinen lassen könnten,

dass zusammenfassend der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG nicht erfüllt  ist  und das Revisionsgesuch somit abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  mit  der  Revisionseingabe  vom 22. Februar  2010  gestellte 
Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges mit Verfügung des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  19.  März  2010  als  gegenstandslos 
bezeichnet wurde,

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dass auch der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bis 
zur Einleitung eines neuen Asylverfahrens in Anbetracht der Sachlage 
gegenstandslos ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.--  
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Gesuchstellern  aufzu-
erlegen  sind  (Art.  37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG  und 
Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- CC._______ (in Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Gérard Scherrer Stefan Weber

Versand:

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