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**Case Identifier:** b77f3177-9fae-54fb-bc74-ba6ca507fcac
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.10.2025 WKL.2025.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2025-6_2025-10-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WKL.2025.6 / SW / wm 
Art. 93 

 

 

Urteil vom 29. Oktober 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner  

Verwaltungsrichterin Tschudin  

Gerichtsschreiberin Wittich   

Rechtspraktikantin Schläfli    

 

 
   

Klägerin   A._____ 

vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt, 

Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau    

 

     

 
   

Beklagte   Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat  

vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt, 

Hintere Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau     

 

     

 
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend verwaltungsrechtlicher Vertrag 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. aaa und ccc in Q._____. Sie 

bewohnt die Liegenschaft auf der Parzelle Nr. aaa. Die Einwohnerge-

meinde Q._____ ist Eigentümerin der gegenüberliegenden Parzelle 

Nr. bbb. 

 

2. 

A._____ und ihr verstorbener Ehemann B._____ schlossen am 2. bzw. am 

17. Juni 1986 folgende schriftliche Vereinbarung mit dem Gemeinderat 

Q._____ ab (Vereinbarung 1986): 

 

Unter den folgenden Bedingungen sind B._____ und A._____ mit der Bau-
ausführung der Zivilschutz- und Sportanlage einverstanden und ziehen 
ihre Beschwerde zurück: 
 
1.-2.[…] 
 
3. Die restliche Parzelle oberhalb der Sportanlage bei Festanlässen als 

Auto-Parkplatz zur Verfügung steht. 
 
4. […] 
 

3. 

Am 17. bzw. 22. Oktober 2001 unterzeichneten A._____ und B._____ 

einerseits sowie der Gemeinderat Q._____ andererseits eine weitere 

schriftliche Vereinbarung (Vereinbarung 2001). Darin wurde festgehalten: 

 

[…] 
 
1. Wie bereits im Protokollauszug vom 4.6.2001 dargelegt, wird die Ver-

einbarung vom 2.6./17.6.1986 nach wie vor als erfüllt und weiterhin als 
gültig erachtet. 

 
2. B._____ und A._____ anerkennen, dass inskünftig nur noch der im Ei-

gentum der Gemeinde verbleibende Teil der Wiese der Parzelle bbb 
als Parkmöglichkeit bei Festanlässen zur Verfügung steht. 

 
3.-5. […] 

 

4. 

4.1. 

A._____ teilte dem Gemeinderat Q._____ mit Schreiben vom 29. No-

vember 2024 mit, dass ihrer Ansicht nach die Gemeinde Q._____ die Ver-

einbarungen 1986 und 2001 verletze. Sie beabsichtige in diesem Zusam-

menhang eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben und ersuche den 

Gemeinderat um eine schriftliche Stellungnahme innert 30 Tagen. 

 - 3 - 

 

 

4.2. 

Der Gemeinderat Q._____ wies die von A._____ geltend gemachten 

Ansprüche mit Schreiben vom 30. Januar 2025 sinngemäss zurück. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 4. April 2025 erhob A._____ verwaltungsgerichtliche 

Klage gegen die Einwohnergemeinde Q._____ mit den folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

1. Die Einwohnergemeinde Q._____ sei zu verpflichten, die im unten-
stehenden Luftbildausschnitt rot markierte Fläche der Parzelle bbb dau-
erhaft von jeglichen Bauten, Anlagen und Bepflanzungen, welche einer 
Verwendung der Fläche als Parkplatz entgegenstehen, freizuhalten 
und die sich darauf befindlichen Bauten und Anlagen (Spielbereich, 
Stromverteilerkasten der AEW Energie AG) umgehend zu entfernen 
sowie den darauf befindlichen Baum zu fällen. 
 
[beigelegt wurde ein Bild mit den entsprechenden Markierungen] 

 
2. Die Einwohnergemeinde Q._____ sei zu verpflichten, das Terrain der 

im obigen Plan rot markierten Fläche derart anzupassen, dass die ge-
samte Fläche als Parkierfläche benutzt werden kann. Es sei die im obi-
gen Plan rot markierte Fläche mit einem normkonformen Gefälle zu ver-
sehen und mit Kies aufzuschütten oder mit einem anderen für die Par-
kierung geeigneten Untergrund zu versehen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der 

Einwohnergemeinde Q._____. 
 

2. 

Mit Klageantwort vom 23. Mai 2025 beantragte die Beklagte, die Klage sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. 

 

3. 

Mit Replik vom 16. Juni 2025 bestätigte die Klägerin ihre Rechtsbegehren. 

 

4. 

Mit Duplik vom 3. Juli 2025 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest. 

 

5. 

Am 7. August 2025 reichte die Klägerin eine zusätzliche Stellungnahme 

ein.  

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 29. Oktober 2025 beraten und ent-

schieden. 

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

1.1. 

Das Verwaltungsgericht urteilt im Klageverfahren als einzige kantonale In-

stanz über Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht 

das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist (§ 60 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

1.2. 

Die Klägerin stützt ihre Klage einerseits auf Ansprüche aus verwaltungs-

rechtlichem Vertrag. Andererseits macht sie geltend, die Beklagte sei auch 

aus anderen Gründen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nicht auf dem 

Grundstück der Klägerin parkiert werde: Erstens, weil die Beklagte als Be-

treiberin der Schule für deren Anlässe verantwortlich sei, und zweitens, weil 

sie als Grundeigentümerin, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, 

den Personenandrang und damit das Parkieren mitverursache oder zumin-

dest ermögliche (Replik, Rz. 7). 

 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bezeichnung der Klage 

entsprechend ("Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag"), welche 

Verpflichtungen die Beklagte gestützt auf die Verträge 1986 und 2001 trifft 

(zur Qualifikation als verwaltungsrechtliche Verträge siehe hinten 

Erw. I/1.3). Darüber hinaus ist nicht erkennbar und wird von der Klägerin 

auch nicht konkret dargetan, gestützt auf welche (öffentlich-rechtlichen) 

Rechtsgrundlagen sich die geltend gemachten Ansprüche ableiten liessen. 

Allfällige privatrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte in ihrer Eigen-

schaft als Grundeigentümerin wären ohnehin auf dem Zivilweg geltend zu 

machen (vgl. etwa Art. 641 Abs. 2, Art. 928 sowie Art. 679 i.V.m. Art. 684 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; 

SR 210]); darauf ist vorliegend nicht einzutreten. 

 

1.3. 

Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist die auf übereinstimmenden Willens-

erklärungen von zwei oder mehreren Rechtssubjekten beruhende Verein-

barung, welche die Regelung einer konkreten verwaltungsrechtlichen 

Rechtsbeziehung, vor allem im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-

fentlichen Aufgabe, zum Gegenstand hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1286). Das massgebliche 

Kriterium für die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichem und pri-

vatrechtlichem Vertrag ist der Gegenstand der dadurch geregelten Rechts-

beziehung oder Rechtsverhältnisse: Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag hat 

direkt die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Inhalt oder betrifft einen 

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im öffentlichen Recht geregelten Gegenstand, zum Beispiel eine Erschlies-

sung, Enteignung oder Subvention. Demgegenüber liegt eine privatrechtli-

che Vereinbarung vor, wenn sich der Staat durch Kauf, Werkvertrag oder 

Auftrag bloss die Hilfsmittel beschafft, derer er zur Erfüllung seiner öffentli-

chen Aufgaben bedarf (BGE 134 II 297, Erw. 2.2; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., N. 1294). Die Rechtsnatur hängt mit anderen Worten 

davon ab, zu welchem Zweck der Vertrag abgeschlossen wird. Sollen 

unmittelbar Verwaltungstätigkeiten wahrgenommen oder geregelt werden 

(z.B. Erschliessung von Bauland, Errichtung und Betrieb von Altersheimen, 

Ausübung von Kontrollen auf dem Gebiet des Umweltschutzes), so liegt ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag vor. Privatrechtlich ist der Vertrag, wenn er 

nur mittelbar öffentliche Interessen verfolgt (z.B. Beschaffung gewisser 

Hilfsmittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Kauf von Büromaterial 

oder Miete von Büroräumlichkeiten; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

N. 1294). Allerdings kann die Zuordnung eines Vertrags zum einen oder 

anderen Rechtsbereich im konkreten Einzelfall mit Schwierigkeiten 

verbunden sein, so dass gegebenenfalls beide Betrachtungsweisen 

zulässig erscheinen (BGE 134 II 297, Erw. 2.2). 

 

Die Vereinbarung 1986 wurde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 

betreffend die Zivilschutz- und Sportanlage getroffen und bildete die Grund-

lage für den Rückzug der seinerzeit von der Klägerin und ihrem verstorbe-

nen Ehemann erhobenen Einsprache. Der Vertrag wurde folglich im Rah-

men eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens abgeschlossen. Beabsichtigt 

wurde mit der Einsprache unter anderem eine Erhöhung des Parkplatzan-

gebots. Dabei handelt es sich um eine Frage des öffentlichen Rechts. Ins-

gesamt ist – in Übereinstimmung mit den Parteien – von einem verwal-

tungsrechtlichen Vertrag auszugehen. Gleiches gilt für die Vereinbarung 

2001, worin die Vereinbarung 1986 bestätigt wurde ("nach wie vor als erfüllt 

und weiterhin als gültig erachtet"; Vereinbarung 2001, Ziffer 1).  

 

2. 

Vor Einreichung der Klage soll der Kläger dem Beklagten seine Begehren 

schriftlich mitteilen und ihn um Stellungnahme innert angemessener Frist 

ersuchen (§ 61 Abs. 1 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-

nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden 

(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger 

dem Beklagten seine Begehren mitteilt; überdies sind kurz die Gründe dar-

zulegen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MICHAEL MERKER, 

Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 

[a]VRPG, Zürich 1998, N. 6 zu § 63 [a]VRPG). 

 

Die Klägerin informierte die Beklagte mit Schreiben vom 29. November 

2024, dass sie beabsichtige, eine verwaltungsgerichtliche Klage infolge 

Vertragsverletzung zu erheben. Die Klägerin ersuchte die Beklagte diesbe-

 - 6 - 

 

 

züglich um eine Stellungnahme, um allenfalls eine aussergerichtliche Eini-

gung zu erzielen (Klagebeilage 4). Die Beklagte wies die geltend gemach-

ten Ansprüche mit Schreiben vom 30. Januar 2025 zurück. Das Vorverfah-

ren wurde somit ordnungsgemäss durchgeführt.  

 

3. 

Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-

gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die Schweizerische Zivilpro-

zessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 

SR 272) zur Anwendung. 

 

Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die 

Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Dispositionsmaxime 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., N. 24 ff. zu § 67 [a]VRPG). Da-

nach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und nichts Ande-

res zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 

anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es Sache der Par-

teien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Verhandlungsma-

xime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen Rechtsanspruch 

stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Beweis zu offerieren; 

der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und rechtsaufhebenden) 

Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, mit denen er den 

gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17 Abs. 1 VRPG statu-

ierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht. 

Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nur berück-

sichtigen, was die Parteien behaupten und zum Beweis offerieren; überein-

stimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts 

dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O., N. 9 zu den Vorbem. zu 

den §§ 60–67 [a]VRPG; zum Ganzen siehe THOMAS SUTTER-

SOMM/CLAUDE SCHRANK/BENEDIKT SEILER, in: Kommentar ZPO, 

4. Aufl. 2025, N. 20 zu Art. 55 ZPO, N. 9 zu Art. 58 ZPO; MYRIAM A. GEHRI, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, 

N. 2 f. zu Art. 55 ZPO, N. 5 zu Art. 58 ZPO). 

 

II. 

1.  

Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien mit den Vereinbarungen 1986 

und 2001 einen (verwaltungsrechtlichen) Vertrag abgeschlossen bezie-

hungsweise diesen erneuert haben. Unbestritten ist auch, dass die vertrag-

lichen Verpflichtungen weiterhin bestehen. Dagegen ist vor Verwaltungs-

gericht umstritten, was Inhalt und Umfang von Ziffer 3 der Vereinbarung 

1986 beziehungsweise der Ziffern 1 und 2 der Vereinbarung 2001 ist (siehe 

hinten Erw. II/3). Zudem ist umstritten, ob die Beklagte die entsprechenden 

vertraglichen Pflichten verletzt hat (siehe hinten Erw. II/4). 

 

 - 7 - 

 

 

2.   

2.1.    

Die Klägerin bringt hauptsächlich vor, dass die Beklagte gestützt auf den 

Vertrag verpflichtet sei, die vereinbarte Fläche uneingeschränkt als Park-

platz zur Verfügung zu stellen. Dies werde momentan verhindert, da darauf 

ein AEW-Stromverteilerkasten sowie ein Baum stünden und sich zeitweise 

auch ein Spielbereich dort befunden habe. Zwar sei im vorderen Teil eine 

Kiesaufschüttung vorgenommen worden, was das Parkieren erleichtere. 

Der hintere Teil weise jedoch ein ungünstiges Gefälle auf und habe nur 

Wiese als Untergrund, was der Verwendung als Parkplatz entgegenstehe. 

Es hätte dem Willen der Parteien beim Abschluss des Vertrages entspro-

chen, dass die vereinbarte Fläche bei Anlässen als Parkplatz zur Verfü-

gung stehe, d.h. dass die Gemeinde die Fläche uneingeschränkt freihalte 

sowie mit einem normenkonformen Gefälle und einem geeigneten Unter-

grund wie beispielsweise Kies versehe. Dies ergebe sich bereits aus dem 

Vertragswortlaut "die restliche Parzelle oberhalb der Sportanlage" stehe als 

"Auto-Parkplatz zur Verfügung"; aus dem Zurverfügungstellen ergebe sich 

zwangsläufig die Verpflichtung, auf der Parzelle entsprechende Parkplätze 

herzurichten. Dies bestätige im Übrigen auch der Kontext des Vertrags-

schlusses. Der Vertrag 1986 sei nämlich abgeschlossen worden, weil die 

Klägerin und ihr verstorbener Ehemann wegen Bedenken betreffend die 

Parkplatzsituation Einsprache gegen den Bau der Zivilschutz- und Sport-

anlage erhoben hätten. Die Vereinbarung 2001 sei demgegenüber getrof-

fen worden, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, da die Be-

klagte mit dem Verkauf der von der Parzelle Nr. bbb abparzellierten Fläche 

den ursprünglichen Vertrag verletzt habe. Schliesslich habe die Klägerin 

die Beklagte in der Vergangenheit wiederholt auf die Parkplatzsituation an-

gesprochen, wobei sich Letztere jedoch nicht kooperativ verhalten habe.  

 

2.2.   

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie habe im Rahmen des ihr 

Möglichen bereits Massnahmen getroffen, dass nicht auf dem Grundstück 

der Klägerin parkiert werde. Ausserdem werde die Parkplatzsituation bei 

der Planung des zweiten Kindergartens neu beurteilt. Aus dem Vertrag er-

gebe sich keine Verpflichtung, die betroffene Fläche dauerhaft, uneinge-

schränkt oder in einem bestimmten Zustand als Parkplatz bereitzustellen. 

Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut "zur Verfügung steht" und "bei 

Festanlässen". Die auf der vereinbarten Fläche vorhandenen Elemente 

seien nicht geeignet, dieser den Charakter als punktuelle Parkmöglichkeit 

vollständig zu entziehen. Ein gesteigerter Parkplatzbedarf würde keine 

Ausweitung der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten begründen. Die 

Auslegung der Klägerin stehe im offenen Widerspruch zum Wortlaut, der 

Vollzugspraxis und dem sachlogischen Zusammenhang des Vertrags. Die 

Beklagte habe den Vertrag nie verletzt und die Vereinbarung 2001 bilde 

weder eine Heilung einer Vertragsverletzung noch eine Ausweitung des ur-

sprünglichen Vertrags, sondern eine einvernehmliche Anpassung an die 

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veränderten Eigentumsverhältnisse. Das Rechtsschutzinteresse der Klä-

gerin sei fraglich, nachdem sie während 24 Jahren keine Beanstandungen 

zur Parkplatzsituation vorgebracht habe und nun plötzlich eine vollständige 

Freihaltung und bauliche Herrichtung fordere. 

 

3.   

3.1.  

Für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist wie bei einem privat-

rechtlichen Vertrag in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen 

Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-

fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Fünfter Teil: 

Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220]; empirische oder sub-

jektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich 

auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 

Nachträgliches Parteiverhalten kann berücksichtigt werden, wenn es Rück-

schlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt. Lässt sich ein 

übereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszule-

gen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und 

musste (normative oder objektive Vertragsauslegung). Die objektive Ver-

tragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich 

auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der In-

teressenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen; von einem kla-

ren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte An-

haltspunkte dafür ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien ent-

spricht. Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem Vertrag sind die 

dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze heranzuziehen, so-

weit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewi-

chen werden sollte. Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zu-

dem in Zweifelsfällen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, et-

was anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden 

öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Wider-

spruch steht. Indessen wäre es verfehlt, in allen Fällen der dem öffentlichen 

Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wah-

rung des öffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im 

Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu führen, dass dem Vertrags-

partner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht 

werden, die er beim Vertragsschluss vernünftigerweise nicht voraussehen 

konnte (Urteil des Bundesgerichts 2C_825/2013 vom 24. März 2014, 

Erw. 2.2 mit Hinweisen). 

 

3.2.   

3.2.1.   

Der tatsächliche übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ist vor Ver-

waltungsgericht umstritten und lässt sich nicht mehr eruieren. Konsequen-

terweise ist der Vertrag vorliegend nach dem Vertrauensprinzip auszulegen 

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(zum Wortlaut hinten Erw. II/3.2.2, zum Ziel und der Interessenlage hinten 

Erw. II/3.2.3, zu den Gesamtumständen hinten Erw. II/3.2.4). 

 

3.2.2.   

Dem klaren Wortlaut nach muss die Beklagte die vereinbarte Fläche bei 

Fest- beziehungsweise Sportanlässen als Parkplatz zur Verfügung stellen 

(Vereinbarung 1986, Ziffer 3; Vereinbarung 2001, Ziffer 2). Eine Pflicht, die 

Fläche jederzeit als Parkplatz bereit zu halten, ergibt sich aus dem Wortlaut 

nicht. Dies anerkennt letztlich auch die Klägerin (Stellungnahme vom 7. Au-

gust 2025, Rz. 45). 

 

In Bezug auf den Umfang der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten 

spricht die Vereinbarung 1986 davon, dass die Fläche "als Auto-Parkplatz 

zur Verfügung steht" (Ziffer 3); in der Vereinbarung 2001 heisst es "als 

Parkmöglichkeit […] zur Verfügung steht" (Ziffer 2). Spezifische Vorkehrun-

gen, welche die Beklagte treffen müsste, werden in den Vereinbarungen 

nicht erwähnt. Insbesondere sind dem Wortlaut keine baulichen Massnah-

men zu entnehmen, welche die Beklagte zu bewerkstelligen hätte. Vor die-

sem Hintergrund kann die Wendung "zur Verfügung steht" nicht anders ver-

standen werden, als dass es während den Anlässen möglich sein muss, 

auf der betroffenen Fläche zu parkieren. Weiter geht die Formulierung 

nicht; sie beinhaltet keine Leistungs-, sondern eine blosse Duldungspflicht 

der Beklagten. Für diese Interpretation spricht auch der Umstand, dass die 

Vereinbarung 2001 ausdrücklich festhält, dass "inskünftig nur noch der im 

Eigentum der Gemeinde verbleibende Teil der Wiese der Parzelle bbb" als 

Parkmöglichkeit dienen soll (Ziffer 2, Hervorhebung hinzugefügt). Die For-

mulierung zeigt, dass letztlich nichts anderes als "Wiese" zur Verfügung 

gestellt wird. Im Übrigen fällt auf, dass die Ziffern 1 und 2 der Vereinbarung 

1986 spezifische bauliche Vorgaben enthalten. So heisst es in Ziffer 1: 

"[Dass] das Quergefälle des Platzes gegen den Hang und ein Platz-Längs-

gefälle von 3 ‰ mit dem tiefsten Punkt gegen die Binz-/R-Strasse wie 

profiliert ausgeführt wird"; in Ziffer 2 wird festgehalten: "Dass die profilierte 

Kante der Zivilschutzbaute ca. 2 m Richtung Osten zurückverschoben 

wird." Dagegen heisst es in Ziffer 3 lediglich, dass die restliche Parzelle als 

Parkplatz zur Verfügung stehen soll; konkrete bauliche Anforderungen 

werden hier nicht genannt. Solche gehen auch nicht aus der Vereinbarung 

2001 hervor. Die beschriebene Gegensätzlichkeit der Regulierungen 

spricht in Bezug auf die Parkplätze ebenfalls gegen eine Leistungspflicht 

der Beklagten.  

 

Der Vertragstext enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Dul-

dungspflicht auf einen bestimmten Bereich der vereinbarten Fläche be-

schränken würde. Die Vereinbarung 1986 erwähnt nur "[d]ie restliche Par-

zelle oberhalb der Sportanlage" (Ziffer 3) und die Vereinbarung 2001 

spricht von dem "im Eigentum der Gemeinde verbleibende[n] Teil der 

Wiese der Parzelle bbb" (Ziffer 2). Aus dem Fehlen einer Einschränkung 

 - 10 - 

 

 

ergibt sich, dass gemäss Wortlaut die gesamte vereinbarte Fläche von der 

Duldungspflicht umfasst ist. 

 

Folglich ist der Wortlaut der Vereinbarungen 1986 und 2001 nach dem Ver-

trauensprinzip so zu verstehen, dass die Beklagte die Pflicht trifft, das Par-

kieren auf der gesamten vereinbarten Fläche während bestimmten Anläs-

sen zu dulden. Darüber hinausgehende Pflichten – insbesondere bauliche 

Anpassungen der Fläche – bestehen dem Wortlaut nach nicht. 

 

3.2.3.  

In Bezug auf die Interessenlage der Klägerin und ihres verstorbenen Ehe-

mannes beim Vertragsabschluss 1986 bzw. die von ihnen verfolgten Ziele 

ist offensichtlich, dass sie im Zusammenhang mit dem Bau der Zivilschutz- 

und Sportanlage ein wildes Parkieren auf ihren beiden Parzellen (und wohl 

auch auf den umliegenden Strassen) befürchteten und deshalb Parkmög-

lichkeiten auf der vertraglich vereinbarten Fläche sicherstellen wollten. In-

folgedessen dürften sie primär an einer weitgehenden Freihaltung der Flä-

che interessiert gewesen sein, während die Beschaffenheit der Parkmög-

lichkeiten für sie wohl eher von untergeordneter Bedeutung war. Umge-

kehrt ging es dem Gemeinderat in erster Linie darum, mit einem Entgegen-

kommen einen Rückzug der Einsprache zu erreichen. Allenfalls bestand 

auch seinerseits die Einsicht, dass für Fest- bzw. Sportanlässe das Ange-

bot an Parkmöglichkeiten eher gering war. Es gibt indessen nicht den ge-

ringsten Hinweis darauf, dass die Gemeinde auch nur ein minimales Inte-

resse gehabt hätte, die betroffene Fläche baulich zu verändern.   

 

Aus der Vereinbarung 2001, die infolge der Abparzellierung und Veräusse-

rung eines Teils der betroffenen Fläche abgeschlossen wurde, geht in Be-

zug auf Interessenlage und Ziele nichts Abweichendes hervor; die Parteien 

wollten offensichtlich weiterhin an der Vereinbarung 1986 festhalten, diese 

jedoch auf den im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Teil der Wiese 

beschränken (Vereinbarung 2001, Ziffern 1 und 2). Dass mit der Vereinba-

rung von 2001 die Heilung einer (angeblichen) Vertragsverletzung be-

zweckt worden wäre, wie es die Klägerin vorbringt, lässt sich weder der 

Vereinbarung noch den Akten entnehmen. 

 

3.2.4.  

In Bezug auf die Gesamtumstände erscheint wesentlich, dass sich ein Teil 

der vereinbarten Fläche aufgrund der örtlichen Beschaffenheit nur be-

schränkt als Parkplatz eignet (vgl. Klage, Rz. II/A/6: "Das aktuell ungüns-

tige Terrain […] steht einer Verwendung als Parkplatz entgegen"). Gleich-

zeitig ist nicht ersichtlich – und wird auch nicht substanziiert vorgebracht 

oder gar belegt –, dass die Klägerin zwischen 1986 bis 2023 (vgl. Schrei-

ben vom 15. Dezember 2023) jemals die bestehende Situation gerügt bzw. 

bauliche Anpassungen (insbesondere Terrainveränderungen) verlangt 

hätte. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf den Baum, dessen Fällung 

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die Klägerin mittlerweile verlangt und der spätestens seit 1998 – also vor 

Abschluss der Vereinbarung 2001 – dort steht (vgl. Online Karten Kanton 

Aargau, Luftbild 1998; ältere Luftbilder sind nicht vorhanden). Die einge-

kiesten Parkflächen entlang der R-Strasse sind erstmals im Luftbild 2007 

zu erkennen (vgl. Online Karten Kanton Aargau, Luftbild 2007). Eine Rüge, 

dass die Erstellung dieser Parkflächen nach Massgabe der ab-

geschlossenen Vereinbarung ungenügend wäre, erfolgte ebenfalls nie. Oh-

nehin offenbart die Vereinbarung von 2001, dass die vereinbarte Fläche 

damals (weiterhin) eine Wiese war (Ziffer 2) und die Vereinbarung von 

1986 dennoch "nach wie vor als erfüllt und weiterhin als gültig erachtet" 

wurde (Ziffer 1; vgl. vorne Erw. II/3.2.2). All diese Umstände sprechen ge-

gen die klägerische Behauptung, die Parteien hätten 1986 vereinbart, dass 

auf der gesamten Fläche Parkplätze einzurichten seien. Ernsthafte An-

haltspunkte für eine seither erfolgte konkludente Ausweitung der vertragli-

chen Pflichten der Beklagten sind nicht ersichtlich (vgl. Duplik, S. 12). Nicht 

von Bedeutung ist der Einwand der Klägerin, sie habe einer Reduktion der 

2001 vereinbarten Fläche nie zugestimmt (Stellungnahme vom 7. August 

2025, Rz. 16); tatsächlich ist eine Reduktion nie erfolgt bzw. die teilweise 

mangelnde Eignung zum Parkieren war bereits vorgängig gegeben. 

 

3.2.5.   

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen hat sich die Beklagte mit den 

Vereinbarungen 1986 und 2001 verpflichtet, auf dem Teil der Wiese der 

Parzelle Nr. bbb, der in ihrem Eigentum steht, das Parkieren während Fest- 

und Sportanlässen zu dulden (soweit es aufgrund der Terrainverhältnisse 

überhaupt möglich ist). Darüberhinausgehende Pflichten, insbesondere die 

Umsetzung baulicher Massnahmen, sind dagegen nicht Gegenstand der 

Verträge. 

 

4.  

Gemäss Vertrag ist die Beklagte nicht verpflichtet, bauliche Anpassungen 

vorzunehmen. Konsequenterweise hat sie den Vertrag auch nicht verletzt, 

indem sie solche unterlassen hat (siehe vorne Erw. II/3).  

 

Zwar ist die Beklagte grundsätzlich verpflichtet, die vereinbarte Fläche nur 

so zu nutzen, dass diese bei Anlässen als Parkplatz gebraucht werden 

kann. Eine anderweitige Nutzung der Fläche sowie das (vorübergehende) 

Platzieren von Elementen ist jedoch zulässig, solange die vereinbarte Flä-

che bei Anlässen zum Parkieren genutzt werden kann. Abgesehen davon, 

dass sich der Spielbereich mittlerweile nicht mehr auf der vereinbarten Flä-

che befindet, kann in diesem prinzipiell keine Vertragsverletzung erblickt 

werden. Er befand sich nämlich in einem Bereich, der gemäss der Klägerin 

ohnehin nicht zum Parkieren geeignet ist (vgl. Klage, Rz. II/A/6). Im Übri-

gen wäre auch dann keine Vertragsverletzung erkennbar, wenn sich der 

Spielbereich auf einer potenziellen Parkfläche befunden hätte, sofern die 

diversen Gegenstände bei Anlässen weggeräumt wurden.  

 - 12 - 

 

 

In Bezug auf den Baum, der ohnehin mindestens schon vor der Vereinba-

rung von 2001 auf der vereinbarten Fläche stand, wurde gemäss Vertrag 

keine Leistungspflicht vereinbart (siehe vorne Erw. II/3, insbesondere 

Erw. II/3.2.4). Folglich verletzt die Beklagte den Vertrag auch nicht, indem 

sie ihn stehen lässt.  

 

Letztlich stellt die Errichtung des AEW-Stromverteilerkastens ebenfalls 

keine Vertragsverletzung dar und folglich besteht kein Anspruch auf dessen 

Verschiebung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere wesentlich, 

dass er die vereinbarte Fläche, soweit sie sich überhaupt zum Parkieren 

eignet, aufgrund seiner geringen Grösse bloss marginal tangiert. Hinzu 

kommt, dass er unmittelbar neben einer Strassenlampe steht (vgl. Klage-

beilage 16). Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Parkmöglichkeiten 

ist nicht erkennbar.   

 

Gesamthaft ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihre vertraglich fixierte 

Duldungspflicht verletzen würde. Ein Anspruch der Klägerin auf Entfernung 

jedweder Elemente (Baum, AEW-Stromverteilerkasten etc.) besteht nicht. 

 

5. 

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen trifft die Beklagte keine 

Pflicht, die vereinbarte Fläche baulich anzupassen. Sie ist lediglich ver-

pflichtet, bei Anlässen das Parkieren auf der vereinbarten Fläche zu dulden 

und diese – soweit sie sich überhaupt hierzu eignet – freizuhalten. Eine 

Vertragsverletzung ist nicht erkennbar, insbesondere tangieren der schon 

lange existierende Baum sowie der AEW-Stromverteilerkasten die vertrag-

lichen Verpflichtungen der Beklagten nicht. Zusammenfassend erweist sich 

die verwaltungsgerichtliche Klage als unbegründet und ist deshalb abzu-

weisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind entsprechend dem 

Verfahrensausgang zu verlegen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO). Da-

her hat die Klägerin als unterliegende Partei die verwaltungsgerichtlichen 

Verfahrenskosten zu tragen. 

 

1.2. 

Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache 

und des Zeitaufwands auf Fr. 2'500.00 festgelegt (§ 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. 

§ 5 Abs. 1 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; 

SAR 662.110]). 

 

 - 13 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die verwaltungsgerichtlichen Parteikosten sind ebenfalls entsprechend 

dem Verfahrensausgang zu verteilen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO). 

Die Klägerin hat der Beklagten deshalb die vor Verwaltungsgericht entstan-

denen Parteikosten zu ersetzen. 

 

2.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder 

direkt noch indirekt beeinflussen und wo das Bundesrecht die Berücksich-

tigung des Streitwerts untersagt, beträgt die Entschädigung Fr. 1'210.00 bis 

Fr. 14'740.00 und richtet sich nach dem mutmasslichen Aufwand des An-

waltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 3 

i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). 

 

Zum mutmasslichen Aufwand gehört in der Regel die Teilnahme an einer 

Verhandlung oder die Einreichung einer zweiten Rechtsschrift. Vorliegend 

wurde keine Verhandlung durchgeführt; die Beklagte hat aber mit der Dup-

lik vom 3. Juli 2025 eine zweite Rechtsschrift eingereicht. Es rechtfertigt 

sich, den Aufwand für die beiden Verfahrensschritte als relativ gleichwertig 

anzusehen. Somit kompensiert die zweite Rechtsschrift die fehlende Ver-

handlung (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2023.417 vom 

28. Mai 2024, Erw. II/5; WBE.2023.352 vom 17. Juli 2024, Erw. III/2.2; 

WNO.2023.3 vom 3. Februar 2025, Erw. III/2). Insgesamt ist der Aufwand 

als durchschnittlich einzustufen. Die Bedeutung der Sache ist demgegen-

über als unterdurchschnittlich zu beurteilen, die Schwierigkeit des Falls als 

knapp durchschnittlich. 

 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine Parteient-

schädigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'500.00 (inkl. MWST und Aus-

lagen) gerechtfertigt.  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 2'500.00, sind von der Klägerin zu bezahlen. 

 

 - 14 - 

 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten die vor Verwaltungsgericht ent-

standenen Parteikosten in der Höhe von Fr. 4'500.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Klägerin (Vertreter) 

die Beklagte (Vertreter) 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 29. Oktober 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Wittich