# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20c4463a-3583-5bbe-bbf9-6186ec522ea4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2018 E-475/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-475-2018_2018-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-475/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsbera-

tungsstelle für Menschen in Not, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-475/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. 

Am 28. Juli 2015 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg 

und den Asylgründen (BzP) befragt. Am 12. April 2017 hörte ihn das SEM 

einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______. Er sei in C._______ 

aufgewachsen, habe die Schule in der 7. Klasse abgebrochen und habe in 

der Freizeit als (…) gearbeitet. Seine Eltern seien im Oktober 2013 von drei 

Soldaten bei sich zu Hause verhaftet worden, woraufhin er Eritrea das 

erste Mal verlassen habe. Er hätte die Verantwortung für seine Geschwis-

ter übernehmen sollen, was ihn gestresst und überfordert habe, weswegen 

er aus seinem Heimatland ausgereist sei. Zunächst habe er sich in Äthio-

pien, später im Sudan aufgehalten. Im Sudan sei er entführt und im Januar 

2014 wieder nach Eritrea gebracht worden, wobei er bei seiner Rückkehr 

von Soldaten verhaftet worden sei und drei Monate im Gefängnis 

„D._______“ in E._______ inhaftiert gewesen sei. Weitere drei Monate 

habe er im Gefängnis F._______ sowie zwei Wochen in G._______ ver-

bracht. Im Juli 2014 sei er aus dem Gefängnis geflohen beziehungsweise 

eine Nachbarin habe ihm eine Lizenz/Bürgschaft ausgestellt, welche ihm 

einen zweiwöchigen Urlaub ermöglicht habe, wobei er nach diesen zwei 

Wochen nach Äthiopien ausgereist sei. Von dort sei er über den Sudan, 

Libyen und Italien am 21. Juli 2015 in die Schweiz eingereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017– eröffnet am 22. Dezember 2017 

– stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte das SEM in den 

Punkten Asyl und Flüchtlingseigenschaft aus, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in wesentlichen Aspekten und über weite Teile wider-

sprüchlich und realitätsfremd ausgefallen seien und daher den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht 

standhalten würden. Der Vollzug der angeordneten Wegweisung wurde als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 

E-475/2018 

Seite 3 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer, handelnd durch 

seine mandatierte Rechtsvertreterin, mit Eingabe vom 22. Januar 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt deren Aufhebung, soweit 

sie den Vollzug der Wegweisung betrifft sowie die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit (eventuell Unzumutbarkeit) 

des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Am 24. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, sowie das Gesuch um Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG 

gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

E-475/2018 

Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.3 Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. E), die Beschwerde 

also im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess-

führung als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung 

der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten 

Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn 

sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten 

Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich 

unbegründet erweist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 

E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe 

der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Un-

begründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung 

der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der 

Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern 

ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende 

Beschwerde – wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

E-475/2018 

Seite 5 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als 

solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges im Wesentlichen fest, im Falle des Beschwerdeführers ergäben 

sich keine Anhaltspunkte, wonach ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Das bloss hypothetische Risiko respektive die bloss entfernte 

Möglichkeit, im Rahmen des militärischen Nationaldienstes allenfalls un-

menschlicher Behandlung oder Sanktionierungen unterworfen zu werden, 

könne nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr beschränke sich die Prüfung 

eines „real risk“ im Sinne von Art. 3 EMRK praxisgemäss auf die Frage 

einer drohenden menschenrechtswidrigen Strafe oder Behandlung im Zeit-

punkt der Rückkehr. Der Wegweisungsvollzug sei vorliegend auch zumut-

bar und möglich. Insbesondere herrsche heute in Eritrea weder ein Bürger-

krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ebenso wenig lasse die in-

dividuelle Situation des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug un-

zumutbar erscheinen. 

6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe entgegen, 

ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei aufgrund von Art. 3 und Art. 4 

EMRK unzulässig. Im Sinne der inzwischen geänderten und in den nach-

folgenden Erwägungen dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwal-

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Seite 6 

tungsgerichts erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die allgemeinen Argu-

mente einzugehen. In individueller Hinsicht sei im Übrigen aufgrund der 

Gesamtumstände ein Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat nicht zu-

mutbar. 

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel 

(vgl. zur eritreischen Musterungspraxis das Urteil des BVGer D-2311/2016 

vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst im Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) mit 

E-475/2018 

Seite 7 

der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer dro-

henden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig qualifi-

ziert werden könne. Dies hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswer-

tung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden 

Erwägungen bejaht: 

7.2.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. E. 6.1.4). 

7.2.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder als 

Dienstleistung militärischer Art beziehungsweise Ersatzdienst im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK noch als „übliche Bürgerpflicht“ im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Natio-

naldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Viel-

mehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den National-

dienst das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung 

ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt in-

dessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Be-

soldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während 

der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1, 

insbes. E. 6.1.5). 

7.2.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im ge-

nannten Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammen-

hang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer ille-

galen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

E-475/2018 

Seite 8 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder 

im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach 

Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher 

auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschli-

chen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.2.3 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). Zudem lässt 

sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung zu be-

fürchten hat. 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.2 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea eingehend aus-

einandergesetzt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung ste-

henden Quellen zum Schluss, dass angesichts der dokumentierten Ver-

besserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungs-

wesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas die frühere Praxis, wonach 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt ist. 

Angesichts der trotzdem noch zu bejahenden schwierigen allgemeinen – 

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Seite 9 

und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vorliegen 

besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher 

im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 auch mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren 

ist. Es stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritreischen National-

dienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht gene-

rell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

mäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

7.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend macht. Besondere in-

dividuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von 

einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Ak-

ten nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer verfügt zudem eigenen An-

gaben zufolge über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat (Mutter 

und Geschwister) und ist bereits vor seiner Ausreise als (…) tätig gewesen. 

Es ist mithin davon auszugehen, dass ihm eine Reintegration gelingen 

wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

8.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-475/2018 

Seite 10 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2018 gutgeheissen. 

Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde 

(gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen (vgl. 

BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.). Zu diesem 

Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Auf den Entscheid be-

treffend unentgeltliche Prozessführung ist deshalb nicht zurückzukommen, 

zumal den Akten auch keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind. Folglich sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

11.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie im Weiteren für ihren Aufwand unbe-

sehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sach-

lich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde ein-

gereichte Kostennote weist einen zeitlichen Vertretungsaufwand von ins-

gesamt drei Stunden aus, was angemessen erscheint. Jedoch wird bei 

amtlicher Verbeiständung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb von einem 

Ansatz von Fr. 150.– auszugehen ist. Es wird nur der notwendige Aufwand 

entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Pauschalen werden nicht vergütet. 

Entsprechend ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 485.00 (inkl. Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-475/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 485.00 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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