# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c259f8f-456d-500f-92d9-16bf477c1f27
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2018 UE170296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170296_2018-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE170296-O/U/TSA 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-

wig und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschrei-

berin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 

 

Beschluss vom 2. Oktober 2018 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
4. E._____,  
5. F._____,  
6. G._____,  
7. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

4 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

4 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____ 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 20. September 2017, C-3/2016/10021152

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die A._____ AG (Beschwerdeführerin) erstattete mit Schreiben vom 21. Juni 

2016 Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i. V. m. 

Art. 3 UWG gegen die H._____ AG (H._____ AG) und deren Geschäftsführer 

E._____ sowie gegen Unbekannt. Die Beschwerdeführerin wirft den Genannten 

vor, in elektronischen und postalischen Massenrundschreiben vom 6. bzw. 

14. Juni 2016 an "Kunden und potentielle Kunden" behauptet zu haben, die Be-

schwerdeführerin verbreite in der Branche das Gerücht, die H._____ AG sei der 

nächste Kandidat einer Pleite. Ausserdem enthielten die Schreiben tatsachenwid-

rige und irreführende Behauptungen betreffend die Kreditwürdigkeit der Be-

schwerdeführerin und damit einen sachlich nicht haltbaren Vergleich mit einer di-

rekten Konkurrentin. Die Schreiben hätten lediglich darauf abgezielt, die Be-

schwerdeführerin zu diskreditieren, um damit das für das Geschäft notwendige 

Vertrauensverhältnis zu den Kunden zu sabotieren und den Wettbewerb zu beein-

flussen. Die Schreiben seien vom Geschäftsführer der H._____ AG sowie von 

sechs weiteren Mitarbeitern des Teams "I._____" unterzeichnet worden (Urk. 13/1 

S. 4 ff.).  

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat entschied mit Verfügung vom 27. Juli 2016, 

eine Strafuntersuchung in dieser Sache nicht an Hand zu nehmen (Urk. 13/3). Die 

hiesige Kammer hob diese Verfügung mit Beschluss vom 17. Januar 2017 auf 

und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. 13/5/5). Im Folgenden 

ermittelte die Staatsanwaltschaft die im Rubrum aufgeführten Personen (Be-

schwerdegegner 1-6) als Verfasser bzw. Unterzeichner der betreffenden Schrei-

ben (Urk. 13/7+10). Sie gab ihnen sowie auch der Beschwerdeführerin die Gele-

genheit, sich im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zur Sache zu äus-

sern. Hernach teilte sie den Parteien mit Schreiben vom 28. Juni 2017 die beab-

sichtigte Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner 1-6 mit und 

setzte ihnen Frist an zur Stellung von Beweisanträgen (Urk. 13/21/1-7). Am 

- 3 - 

20. September 2017 wies sie die von Seiten der Beschwerdeführerin gestellten 

Anträge auf Beweisergänzung ab (Urk. 13/24). Gleichentags stellte sie mittels se-

parater Verfügung das Verfahren gegen die Beschwerdegegner 1-6 wegen Ver-

gehen gegen das UWG ein und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. 

Die Beschwerdeführerin wurde zur Leistung einer teilweisen Entschädigung an 

den Beschwerdegegner 4 in der Höhe von Fr. 33'500.– verpflichtet (Urk. 5).  

2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Einstellungsverfügung am 11. Ok-

tober 2017 Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Durch-/

Weiterführung der Strafuntersuchung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten "der Beschwerdegegnerin" (Urk. 2 S. 2). Mangels überprüfbaren 

Nachweises der Zustellung der Einstellungsverfügung in den Akten (vgl. Urk. 13/

26), ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen. Der von 

der Beschwerdeführerin verlangte Prozesskostenvorschuss von Fr. 8'000.– ging 

innert Frist bei der Obergerichtskasse ein (vgl. Urk. 6 und Urk. 8). Der Beschwer-

degegner 4 liess beantragen, es seien die Beschwerde unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin bzw. eventualiter zulasten 

der Staatskasse abzuweisen und das Strafverfahren unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin, eventualiter der Staatskasse, 

einzustellen (Urk. 11 S. 2 und S. 18). Die Beschwerdeführerin hielt innert zweimal 

erstreckter Frist (vgl. Urk. 18 und Urk. 20) mit Replik vom 5. Februar 2018 an ih-

ren Anträgen fest (Urk. 22 S. 30). Ebenso liess der Beschwerdegegner 4 mit Dup-

lik vom 20. Februar 2018 an den gestellten Anträgen festhalten (Urk. 32). Die Be-

schwerdegegnerinnen 1-3 sowie 5-6 haben jeweils stillschweigend (vgl. Urk. 9 

und Urk. 10/1+3-5 sowie Urk. 16; vgl. Urk. 24 und Urk. 25, Urk. 27, Urk. 29, 

Urk. 36 und Urk. 37), die Staatsanwaltschaft ausdrücklich (Urk. 14 und Urk. 31) 

auf Vernehmlassungen verzichtet. Mit Eingabe vom 26. April 2018 teilte die Be-

schwerdeführerin mit, mangels neuer Vorbringen von Seiten der Beschwerdegeg-

ner auf weitere Äusserungen zu verzichten (Urk. 39). Damit erweist sich das Ver-

fahren als spruchreif.  

- 4 - 

Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der vorliegende Beschluss in teil-

weise anderer als der angekündigten Besetzung.  

II. 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig 

(Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Nach 

Art. 382 Abs. 1 StPO ist zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert, wer ein 

rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung hat, d. h. durch die Einstel-

lungsverfügung beschwert ist. Zu diesem Personenkreis gehören die Parteien 

(Art. 322 Abs. 2 StPO), namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO; vgl. Urteile 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3 und 1B_74/2015 vom 

28. April 2015 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin hat sich rechtsgültig als Privatklä-

gerin konstituiert und ist damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Es kann dies-

bezüglich auf die auch hinsichtlich der Anfechtung der vorliegenden Einstellungs-

verfügung nach wie vor geltenden Ausführungen der hiesigen Kammer im Be-

schluss vom 17. Januar 2017 betreffend die Nichtanhandnahme verwiesen wer-

den (Urk. 13/5/5 S. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2. In Nachachtung des Beschlusses der hiesigen Kammer vom 17. Januar 

2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft die Personalien der sechs Verfasser bzw. 

Mitunterzeichner der Rundschreiben (vgl. Urk. 13/7+10). Eine allfällige subsidiäre 

Strafbarkeit der H._____ AG als juristische Person stand in der Folge nicht zur 

Diskussion (vgl. Art. 26 UWG i. V. m. Art. 7 VStrR und Art. 102 StGB). Mit der an-

gefochtenen Verfügung stellte die Staatsanwaltschaft das gegen die ermittelten 

natürlichen Personen eröffnete Verfahren wegen eines Vergehens gegen das 

UWG ein (Urk. 5). Auch im Beschwerdeverfahren kommt, neben der Beschwerde-

führerin und der Staatsanwaltschaft, einzig den in der Einstellungsverfügung na-

mentlich genannten sechs beschuldigten Personen Parteistellung zu, nicht dage-

gen der von Seiten des Beschwerdegegners 4 in seinen Eingaben (vgl. Urk. 11 

und Urk. 32) als "Beschwerdegegnerin 1" bezeichneten H._____ AG.  

 

- 5 - 

III. 

1. 

1.1 Anlass für die vorliegende Strafanzeige gaben wie erwähnt zwei Rund-

schreiben der Beschwerdegegner, datierend vom 6. bzw. vom 14. Juni 2016, mit 

welchen sie sich an etliche (potentielle) Kunden oder Geschäftspartner sowohl 

der H._____ AG als auch der Beschwerdeführerin wandten (Urk. 13/2/4+5). Sie 

enthalten die folgenden, hinsichtlich des Wahrheits- und Aussagegehalts umstrit-

tenen Äusserungen:  

 "Die A._____ AG verbreitet in der Branche das Gerücht, die H._____ AG 

(H._____ AG) sei der nächste Kandidat einer Pleite. Diese Unterstellung ist 

offensichtlich haltlos und rufschädigend. 

Im vergangenen Monat hat uns die Rating-Firma J._____ erneut die höchste 

Bonität bestätigt. Diese erhalten nur gerade 2 % aller Schweizer Unterneh-

men. Die Kreditempfehlung von J._____ für H._____ AG liegt bei 

CHF 2'390'000. Sie ist wesentlich höher als diejenige der meisten Konkur-

renten und namentlich bedeutend höher als diejenige der A._____ AG. 

Vor diesem Hintergrund können Sie uns Ihr Raffinationsgut weiterhin unbe-

sorgt übergeben. Ihre Edelmetallbestände sind bei uns sicher. 

Wir haben unsere Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte gegen die A._____ 

AG zu prüfen." 

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung mit der Begründung nicht an 

Hand genommen, die Äusserung betreffend die Gerüchteverbreitung sei in einer 

kompetitiven Branche nicht als Anschwärzen zu qualifizieren, weshalb der Tatbe-

stand von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG nicht erfüllt sei. Überdies - so die Staatsanwalt-

schaft weiter - mache die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Äusserung 

geltend. Die Verbreitung von Gerüchten erfolge überwiegend auf mündlichem 

Weg, weshalb es schwierig sein dürfte, die Richtigkeit der Aussage, es sei nie ein 

solches Gerücht verbreitet worden, zu beweisen (Urk. 13/3 S. 2 f. E. 6 f.). Mit den 

weiteren Äusserungen in den Rundschreiben, namentlich den vergleichenden 

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Äusserungen betreffend die Kreditempfehlungen, setzte sich die Staatsanwalt-

schaft in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht auseinander (vgl. Urk. 13/3). 

Die Kammer hiess die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtan-

handnahmeverfügung mit Beschluss vom 17. Januar 2017 gut und wies die Sa-

che zur neuen Beurteilung bzw. Untersuchungseröffnung an die Staatsanwalt-

schaft zurück. Gestützt auf den Grundsatz, wonach im Zweifel eine Untersuchung 

zu eröffnen ist (BGE 137 IV 285, 287 f. E. 2.3), gelangte die Kammer zum 

Schluss, dass sich jedenfalls die Frage nach einem unlauteren Vergleich im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG und insofern ein vorsätzliches Vorgehen nach Art. 23 

Abs. 1 UWG stelle. Es wurde erwogen, dass die Äusserungen in den Rundschrei-

ben über eine Berichtigung bzw. Klarstellung hinausgingen, da die H._____ AG, - 

um lediglich das Gerücht einer bevorstehenden "Pleite" zu dementieren - ihre po-

tentiellen Kunden auch über die neueste von einer Ratingagentur vorgenommene 

Bonitätseinschätzung ihres Unternehmens hätte informieren können, ohne dabei 

Bezug auf die Bonität der Beschwerdeführerin zu nehmen. Unabhängig vom 

Wahrheitsgehalt der Angaben stelle sich die Frage, ob darin im gegebenen Kon-

text ein unnötig herabsetzender Vergleich zu erblicken sei. Für die strafrechtliche 

Beurteilung des Verhaltens der Urheber der Schreiben sei daher nicht entschei-

dend, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich das Gerücht einer bevorstehenden 

Pleite verbreitet habe bzw. ob sich die Nichtverbreitung beweisen liesse 

(Urk. 13/5/5 S. 8 E. III/3.2). Hierbei handelte es sich um eine vorläufige Beurtei-

lung vor dem Hintergrund der wiedergegebenen Begründung in der Nichtanhand-

nahmeverfügung und gestützt einzig auf die Parteivorbringen der Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Strafanzeige sowie in der Beschwerde. Die Beschwerdegegner hat-

ten im damaligen Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme verzichtet (vgl. 

Urk. 13/5/5 S. 3 E. I und S. 8 E. III/4). Der vorliegenden neuerlichen Beurteilung 

sind indes die Ergebnisse der Untersuchung, namentlich die ermittelten Stand-

punkte von beiden Seiten, zugrunde zu legen. Der Inhalt der Rundschreiben ist 

sodann im Gesamtkontext und insbesondere hinsichtlich einer allfälligen Sub-

sumtion unter den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG zu bewerten.  

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1.2 In der angefochtenen Einstellungsverfügung gelangte die Staatsanwaltschaft 

nunmehr zusammengefasst zum Schluss, dass die Rundschreiben nach den ih-

res Erachtens überzeugenden Darlegungen von Seiten der Beschwerdegegner 

ausnahmslos wahre Aussagen und weder unzulässige Vergleichsparameter, noch 

irreführende Äusserungen über die Bonität der Beschwerdeführerin oder unnötige 

Herabsetzungen enthielten. Den UWG-Laien könne zudem kaum ernsthaft ein 

vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden, nachdem sie die Rundschreiben von 

einem Anwalt hätten prüfen und absegnen lassen. Es sei weder der objektive 

noch der subjektive Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. a bzw. 

e UWG erfüllt. Die Staatsanwaltschaft wies einleitend auch darauf hin, dass den 

Ausführungen der Beschwerdegegner zufolge eine Delegation des Handelsge-

richts den Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung im parallelen zivilrechtli-

chen Verfahren die Einschätzung mitgeteilt habe, wonach die umstrittenen Rund-

schreiben weder eine unlautere Herabsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 

UWG noch einen unlauteren Vergleich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG ent-

hielten und die eingereichte Zivilklage deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach ab-

gewiesen werden würde. Die Beschwerdeführerin habe daher die Klage noch 

während der Vergleichsverhandlung zurückgezogen (Urk. 5 S. 3 ff.).  

2. 

2.1 Die Beschwerdeführerin wendet zusammengefasst ein, die angefochtene 

Einstellungsverfügung sei bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Die Staats-

anwaltschaft verweigere ihr durch eine unvollständige Würdigung des Sachver-

halts das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, missachte den Untersu-

chungsgrundsatz nach Art. 6 StPO und verletze die Rechtsweggarantie nach 

Art. 29a BV. Der "Untersuchungsansatz" führe zu willkürlichen rechtlichen Sub-

sumtionen betreffend die angezeigten Tatbestände. Der Verweis auf das zivil-

rechtliche Verfahren sei im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Die Beschwer-

degegner hätten in ihren Rundschreiben wider besseren Wissens unrichtige 

Äusserungen über die Beschwerdeführerin gemacht, die geeignet seien sie bzw. 

ihr Geschäftsgebaren in unlauterer Weise im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG 

herabzusetzen. Weiter sei die Bonität der Parteien vorsätzlich in unrichtiger oder 

zumindest irreführender Weise im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG verglichen 

- 8 - 

worden. Die Rundschreiben seien mit Wissen und Willen verfasst worden. Daran 

ändere die falsche rechtliche Beurteilung durch einen Rechtsanwalt nichts. Wer 

sich anwaltlich beraten lasse und anschliessend trotzdem einen unlauteren Wer-

betext publiziere, könne sich auch nicht auf Verbotsirrtum berufen. Auch der zur 

Rechtfertigung konstruierte, nicht bewiesene Einwand der "unclean hands" bzw. 

eines angeblichen Gerüchts, gegen welches sie sich hätten wehren müssen, 

funktioniere nicht. Den Beschwerdegegnern sei es nicht um die Richtigstellung 

der angeblich in Umlauf gesetzten Gerüchte, sondern einzig um die Herabsetzung 

des Rufs und der Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführerin gegangen, mit dem 

Ziel, sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urk. 2 und Urk. 22).  

2.2 Der Beschwerdegegner 4 macht zusammengefasst geltend, die Rund-

schreiben hätten in der konkreten Situation die einzig vernünftige Massnahme 

dargestellt, um die Kunden und Geschäftspartner der H._____ AG zeitnah und ef-

fektiv über die Unrichtigkeit der durch die Beschwerdeführerin verbreiteten Infor-

mationen zu orientieren. Die Rundschreiben enthielten keine unwahren Aussa-

gen, sondern stützten sich auf etliche Zeugenaussagen von Kunden und Ge-

schäftspartnern sowie die offizielle Beurteilung bzw. Empfehlung einer objektiven 

Rating-agentur zum damaligen Zeitpunkt. Es sei kein Vergleich der Finanzzahlen 

erfolgt und auch nicht impliziert worden, dass sich die Beschwerdeführerin in ei-

ner finanziell prekären Situation befinde. Soweit sich die Beschwerdegegner beim 

Verfassen bzw. Unterzeichnen der Rundschreiben auf die besagten Quellen 

stützten, seien sie in subjektiver Hinsicht im Vertrauen auf die Richtigkeit der ge-

machten Aussagen vorgegangen. Zudem sei die strittige Äusserung im Anschluss 

und Vertrauen auf die von den damit betrauten Anwälten erhaltene Auskunft ge-

macht worden, was ein vorsätzliches Handeln ausschliesse. Die Rechtmässigkeit 

der Rundschreiben sei nie mit der Unrechtmässigkeit des Verhaltens der Be-

schwerdeführerin begründet worden. Weitere Abklärungen der Staatsanwaltschaft 

könnten an der vorliegenden Beurteilung nichts ändern. Feststellungen des Zivil-

richters seien für den Strafrichter zwar nicht bindend. Die Staatsanwaltschaft wer-

de dadurch aber nicht daran gehindert, ihr zugetragene Beweise und Erkenntnis-

se aus dem Zivilverfahren bei der Sachverhaltsabklärung und Entscheidfindung 

zu berücksichtigen (Urk. 11 und Urk. 32).  

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3. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, 

den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass 

das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks 

steht der Untersuchungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbe-

sondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles 

Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenkli-

chen Ermittlungshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich eine beschuldigte 

Person oder ein Geschädigter solches vorstellt (vgl. Urteil BGer 1B_372/2012 

vom 18. September 2012 E. 2.7). Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-

rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage 

zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige 

oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem, wenn 

sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage recht-

fertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Prozessvoraussetzungen 

definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind 

(lit. d).  

Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunk-

te vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die 

Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Sanktion im Zeitpunkt der An-

klageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit 

Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. 

Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat jedoch nicht die Untersuchungsbe-

hörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, son-

dern das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. Es gilt nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung der Grundsatz "in dubio pro duriore" (BGE 138 

IV 86 = Pra 101 [2012] Nr. 114 E. 4.1.1; BGE 137 IV 219, 226 f. E. 7). Die Mög-

lichkeit einer Verfahrenseinstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu beschrän-

ken, in denen eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen erscheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu füh-

ren, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklage-

zwang bestünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei 

Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gericht-

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liche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Ankla-

ge erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 

ein Freispruch (BGE 138 IV 86 = Pra 101 [2012] Nr. 114 E. 4.1.1; BGE 137 IV 

219 E. 7; vgl. zum Ganzen auch: Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 308 N 1 ff. und Art. 319 N 15 ff.; Schmid/

Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 5).  

4. Die Beschwerdeführerin hält zunächst dafür, die angefochtene Verfügung 

sei bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Sie bemängelt, die Staatsanwalt-

schaft sei ihrer Pflicht, den Sachverhalt aus eigener Initiative zu ermitteln, nicht 

nachgekommen und habe sich ausschliesslich von der Dispositions- bzw. Ver-

handlungsmaxime leiten lassen. Die Staatsanwaltschaft habe es den Parteien 

überlassen, im Rahmen der Schriftenwechsel den Prozessstoff zu sammeln und 

den Sachverhalt darzulegen, ohne sich vom Wahrheitsgehalt der vorgebrachten 

Behauptungen zu überzeugen. Sie habe überhaupt keine Untersuchung nach 

rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt. Es seien der Untersuchungsgrund-

satz, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Rechtsweggarantie verletzt 

(Urk. 2 S. 7 ff. und 22; Urk. 22 S. 4).  

Für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen besteht 

kein Grund. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden nur so-

weit zur Beweiserhebung, als dies für die Beurteilung der Sachlage notwendig ist 

(Art. 6 Abs. 1 StPO), nicht jedoch dazu, alle erdenklichen oder beantragten Ermitt-

lungshandlungen vorzunehmen. Ebenso folgt aus dem Anspruch der Parteien auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO) lediglich das 

Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Die Garantie steht ei-

ner antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen. Die Staatsanwaltschaft kann 

auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie willkürfrei annehmen 

darf, ihre aus den bereits abgenommenen Beweisen gebildete Überzeugung wer-

de durch weitere Beweiserhebungen ohnehin nicht umgestossen (vgl. BGE 134 I 

140, 148 E. 5.3). Welche Tatsachen für die Beurteilung eines Sachverhalts von 

Bedeutung sind, ergibt sich aus der materiellstrafrechtlichen Norm, die gestützt 

auf den bestehenden Tatverdacht zur Anwendung gelangen könnte (Wohlers, in: 

- 11 - 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, a. a. O., Art. 6 N 6). Insofern kann unter der Geltung 

des Untersuchungsgrundsatzes nicht allein auf die Parteivorbringen abgestellt 

werden. Die Untersuchungsbehörden sind vielmehr gehalten, von Amtes wegen 

sämtliche Umstände zu klären, aus denen sich das Vorliegen der Tatbestands-

merkmale sowie allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe ergibt 

(Wohlers, a. a. O., Art. 6 N 6, m. w. H.). Es ist ihnen aber nicht verwehrt, zunächst 

beide Parteien zur Darlegung des Sachverhalts aufzufordern. Dieses Vorgehen 

rechtfertigte sich vorliegend auch vor dem Hintergrund, dass dem Beschluss der 

hiesigen Kammer vom 17. Januar 2017 wie bereits erwähnt lediglich die Partei-

vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige zu Grunde lagen (vgl. 

E. III/1.1). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird (E. III/5), besteht gestützt auf die 

nunmehr um die gegenseitigen Parteivorbringen ergänzte Aktenlage und hinsicht-

lich der Anwendung der vorliegend einschlägigen Strafnormen keine Veranlas-

sung, den Sachverhalt noch weiter abzuklären, und es drängt sich die Prognose 

eines Freispruchs auf. Bei dieser Sachlage ist die Untersuchung ohne Weiterun-

gen einzustellen.  

Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verschafft den Rechtssuchenden zwar einen 

Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde be-

urteilt wird. Gemäss Art. 319 StPO hat die Staatsanwaltschaft bei gegebenen Vor-

aussetzungen von einer Anklageerhebung abzusehen und die Strafuntersuchung 

einzustellen, d. h. es erfolgt keine gerichtliche Beurteilung des beanzeigten Sach-

verhalts. Der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie wird dadurch Rechnung 

getragen, dass die privaten Parteien - wie vorliegend geschehen - die Einstel-

lungsverfügung bei der mit voller Kognition entscheidenden Beschwerdeinstanz 

des Obergerichts (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 StPO) anfechten und insofern eine 

gerichtliche Beurteilung erwirken können. 

5. 

5.1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3-6 UWG betreibt, wird auf 

Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 

Abs. 1 UWG).  

- 12 - 

Die kritische Bezugnahme auf Wettbewerbsteilnehmer und ihre Angebote ist 

grundsätzlich zulässig. Wettbewerbsrechtlich relevant sind Äusserungen nur inso-

fern, als sie das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und 

Abnehmern tatsächlich beeinflussen können (vgl. Art. 2 UWG), d. h. sie müssen 

geeignet sein, sich auf das Marktverhalten der Adressaten auszuwirken und inso-

fern das Spiel des Wettbewerbs und damit das Funktionieren des Marktes zu be-

einflussen (BGE 132 III 414 = Pra 96 [2007] Nr. 45, 420 E. 3.1; BGE 126 III 198 = 

Pra 90 [2001] Nr. 34, 202 E. 2/c/aa; BGE 125 III 286, 289 f. E. 5/a; Urteil BGer 

6B_824/2007 vom 17. April 2008 vom E. 2.1.1).  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt in diesem Sinne unlauter, wer andere, 

ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse 

durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt 

(vgl. BGE 124 III 72, 75 f. E. 2/b/aa; BSK UWG-Berger, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a 

N 15 ff.; Spitz, in: Jung/Spitz, SHK, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-

werb [UWG], 2. Aufl. 2016, Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 29). Die abwertende Beur-

teilung eines anderen Marktteilnehmers unter vergleichender Bezugnahme auf die 

eigene Person, Leistung oder Ware fällt unter Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG. Auch ver-

gleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig und nur dann unlauter, wenn der 

Vergleich auf falschen Angaben basiert, er irreführend oder unnötig herabsetzend 

oder anlehnend ist (Art. 3 Abs.1 lit. e UWG; Oetiker, in: Jung/Spitz, a. a. O., Art. 3 

Abs. 1 lit. e N 16; BSK UWG-Schmid, a. a. O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N 30 ff.). Unlauter 

kann somit auch ein Vergleich sein, der sich auf wahrheitsgemässe, jedoch unge-

naue, nebensächliche oder unvollständige Angaben stützt, die dazu geeignet 

sind, einen Irrtum zu erwecken. Zudem darf nur Vergleichbares verglichen werden 

(BGE 132 III 414 = Pra 96 [2007] Nr. 45, 426 f. E. 4.2.1; BGE 129 III 426 = Pra 93 

[2004] Nr. 54, 434 E. 3.1.1). Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äusse-

rung ist das Verständnis massgebend, das der Durchschnittsadressat dieser in ih-

rem Gesamtkontext beimisst (BGE 133 IV 308, 312 E. 8.5.1). 

Die Bestimmungen des UWG sind restriktiv auszulegen, was im Besonderen hin-

sichtlich der vorliegend zur Diskussion stehenden strafrechtlichen Beurteilung gilt 

(BGE 139 IV 17 = Pra 102 [2013] Nr. 57, 19 E. 1.1). Tatbestandsmässig im Sinne 

- 13 - 

der genannten Normen können generell nur Herabsetzungen von einer gewissen 

Schwere sein. Verlangt wird ein eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- und Her-

untermachen, d. h. eine qualifizierte bzw. übermässige Herabsetzung. Dies ist 

nicht bei jeder negativen Aussage über einen Mitbewerber gegeben (BGE 123 IV 

211, 216 E. 3/b; BGE 122 IV 33, 36 E. 2/c; Urteile BGer 4C.342/2005 vom 11. Ja-

nuar 2006 E. 1.2 und 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3; zur entsprechenden 

Auslegung auch bei der zivilrechtlichen Geltendmachung der Norm: Spitz, a. a. O., 

Art. 3 Abs. 1 lit. a N 29, m. w. H., sowie Oetiker, a. a. O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N 30; 

BSK UWG-Killias/Gilliéron, a. a. O., Art. 23 N 2; Baudenbacher/Glöckner, in: Bau-

denbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren 

Wettbewerb [UWG], 2001, Art. 23 N 3 f.). Der vergleichenden Werbung ist die 

Herabsetzung eines Mitbewerbers bzw. dessen Produkte inhärent. Die Herabset-

zung ist daher im Rahmen einer vergleichenden Bezugnahme nicht per se verbo-

ten, sondern nur dann, wenn sie unnötig und mithin ohne rechtfertigenden Grund 

erfolgt ist (Oetiker, a. a. O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N 31; Urteil HGer ZH vom 1. Juni 

2012, sic! 10 [2013] 621, 626 E. 3.1.3). Unlauterkeit ist dann anzunehmen, wenn 

der Vergleich unsachlich oder unverhältnismässig ist, weil wettbewerbsfremde 

Vergleichsparameter verwendet oder bestimmte Wettbewerbsteilnehmer durch 

unnötig aggressive, gehässige Angriffe verunglimpft werden (BGE 125 III 286, 

291 f. E. 6). Unter den Tatbestand fallen insbesondere Werbebotschaften, die 

nicht die Hervorhebung der eigenen Leistungen, sondern die Herabsetzung des 

Mitbewerbers bezwecken (Oetiker, a. a. O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N 29; BSK UWG-

Schmid, a. a. O., Art. 3 Abs. 1 lit. e N 77).  

5.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Rundschreiben enthielten 

einen unlauteren Vergleich im Sinne des Tatbestands von Art. 3 Abs. 1 lit. e 

UWG. Die Beschwerdegegner hätten ein völlig verfälschtes, irreführendes und 

unnötig herabsetzendes Bild der Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführerin ge-

schaffen. Sie bestreitet insbesondere die Vergleichbarkeit. Die Kreditempfehlun-

gen der Ratingagentur J._____ beruhten auf unterschiedlichen Reportkategorien, 

weshalb der Vergleich unzulässig sei. Die Angaben betreffend die Beschwerde-

führerin bezögen sich auf einen "Compact Report", diejenigen betreffend die 

H._____ AG dagegen auf einen "Executive Report". Es sei die Kreditempfehlung 

- 14 - 

der Beschwerdeführerin von lächerlichen rund Fr. 160'000.– ("Compact Report") 

mit derjenigen der H._____ AG in Höhe von Fr. 2'390'000.– ("Executive Report") 

verglichen worden. Heute stehe fest, dass die Kreditempfehlung für die Be-

schwerdeführerin gemäss "Executive Report" Fr. 6'420'000.– betrage. Dies zeige, 

wie extrem unterschiedlich die Ergebnisse der verschiedenen Reportkategorien 

seien. Ein "Executive Report" stütze sich auf die von Seiten des bewerteten Un-

ternehmens gegenüber J._____ offen gelegten bzw. eingelieferten Geschäftszah-

len, während der "Compact Report" ohne entsprechende Informationen erstellt 

werde. Der "Business Report" sei im Vergleich zu Letzterem etwas umfangreicher 

und enthalte Angaben über Gesellschaftsorgane, Mandatsverhältnisse und Han-

delsregisterdaten. Der Vergleich mit einem viel tieferen, nicht vergleichbaren Ra-

tingergebnis rufe unwahre, irreführende Rückschlüsse betreffend die finanzielle 

Sicherheit oder Gesundheit einer Firma hervor. In den Rundschreiben sei die 

H._____ AG gestützt auf die verglichenen Kreditempfehlungen als viel "kreditwür-

diger" als die Beschwerdeführerin dargestellt worden. Es werde unmissverständ-

lich die Bonität bzw. Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführerin unwahr, irreführend 

und unnötig herabgesetzt. Wäre es den Beschwerdegegnern lediglich darum ge-

gangen, die Kreditwürdigkeit und Bonität der H._____ AG als unverändert hoch 

darzustellen, wäre der Vergleich völlig überflüssig gewesen und würde keinen 

Sinn ergeben (Urk. 2 S. 14 f.; Urk. 22 S. 4, 9, 12 ff., S. 15 ff. und S. 25; Urk. 13/14 

S. 22 f.).  

a) In der Strafanzeige machte die Beschwerdeführerin noch geltend, sie werde 

gar nicht von Ratingagenturen geprüft bzw. könne nicht objektiv beurteilt werden 

und sei nicht auf entsprechende Ratings angewiesen (vgl. Urk. 13/1 S. 7). In ein-

deutigem Widerspruch dazu wies sie indes in der Februarausgabe 2016 ihres 

Kundenmagazins "A._____ News" selber explizit darauf hin, dass sie von J._____ 

bewertet worden sei und ein "Erstklassiges Kreditrating" erhalten habe, wie auch 

der Beschwerdegegner 4 zu Recht einwendet (Urk. 13/11/54 sowie Urk. 13/14 

S. 29, Rz. 93; Urk. 11 S. 8, Rz. 37). Zudem sind entsprechende Reports von 

J._____, ausgedruckt im November 2015 bzw. im Juli und Oktober 2016, akten-

kundig. Danach wurden für die Beschwerdeführerin jeweils Kreditempfehlungen 

von Fr. 160'000.– abgegeben (Urk. 13/11/50-52). Die entsprechenden Reports 

- 15 - 

sind als "Compact Report" bzw. "Business Report" bezeichnet (Urk. 13/11/50-52). 

Gemäss einem inzwischen von derselben Ratingagentur erstellten "Executive 

Report" vom 3. März 2017 beträgt die Kreditempfehlung für die Beschwerdeführe-

rin Fr. 6'420'000.– (Urk. 13/15/8). Letztere macht indes nicht geltend, es habe be-

reits im Zeitpunkt des Versands der Rundschreiben eine Kreditempfehlung für ei-

ne über Fr. 160'000.– liegende Summe vorgelegen. Die Kreditempfehlung für die 

H._____ AG lag im fraglichen Zeitpunkt unbestrittenermassen bei Fr. 2'390'000.–, 

wobei diese Einschätzung ebenfalls einem "Executive Report" zu entnehmen war 

(Urk. 13/11/44).  

Die Beschwerdegegner stützten sich damit auf die im Juni 2016 aktuellen und 

verfügbaren Einschätzungen einer bekannten Ratingagentur. Das Abstellen auf 

solche Kreditratings ist im Geschäftsverkehr Standard. Es werden damit die Kre-

ditrisiken für Dritte eingeschätzt. Die Ratings basieren folglich auf den nach aus-

sen bekannten und objektiv überprüfbaren Geschäftsdaten eines Unternehmens. 

Dass für die Beschwerdeführerin in den Jahren 2015/2016 eine - gegenüber heu-

te - viel tiefere Kreditempfehlung abgeben wurde, gründet auf dem Umstand der 

Nichtoffenlegung der Geschäftsbücher im damaligen Zeitpunkt (Urk. 22 S. 12 f., 

Rz. 32; vgl. sodann Urk. 13/14 S. 23, Rz. 70). Die Ratingagentur J._____ konnte 

gestützt auf die ihr damals zur Verfügung gestandenen Informationen nicht für 

mehr einstehen. Insofern sind die Empfehlungen auch aus unterschiedlichen Re-

portkategorien grundsätzlich vergleichbar. Ob eine Prüfung der Beschwerdeführe-

rin durch J._____ auf der Grundlage der offen gelegten Geschäftszahlen schon 

im Jahr 2016 zu einer höheren Empfehlung geführt hätte, ist - entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerin (Urk. 22 S. 15) - irrelevant.  

b) In den Rundschreiben wird die Kreditempfehlung für die H._____ AG so-

dann summenmässig hervorgehoben. Die Äusserung zielt darauf ab, den Adres-

saten eine gesunde Finanzlage des Unternehmens vor Augen zu führen und sie 

hinsichtlich des Anvertrauens von Raffinationsgut zu beruhigen. Darauf weist 

auch der zweitletzte Absatz der Rundschreiben hin, wonach die Kunden unbe-

sorgt sein könnten bzw. die Edelmetallbestände sicher seien. Aus der darüber 

hinausgehenden Äusserung, die Kreditempfehlung sei höher als diejenige der 

- 16 - 

meisten Konkurrenten bzw. sogar bedeutend höher als die Empfehlung für die 

Beschwerdeführerin (Urk. 13/2/4+5), lässt sich nicht ableiten, um die finanziellen 

Verhältnisse oder etwa die Zahlungsmoral der Genannten stehe es schlecht. Ent-

scheidend ist, dass die Beschwerdegegner die konkrete Höhe der Kreditempfeh-

lung für die Beschwerdeführerin nicht einmal genannt haben. Zwar wurde gesagt, 

die Einstufung für die H._____ AG sei "bedeutend höher". Diese Wortwahl lässt 

aber einen relativ grossen Spielraum offen. Eine geringere Kreditempfehlung be-

deutet nicht automatisch, dass es der Beschwerdeführerin an der angesichts der 

in der Edelmetallbranche zur Diskussion stehenden hohen Summen notwendigen 

Bonität fehlt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihren Ausführungen zu-

folge in der Branche als finanziell sehr solides Unternehmen mit hohem Eigenka-

pital bekannt ist (Urk. 22 S. 23, Rz. 54).  

c) Die vergleichenden Äusserungen betreffend die Kreditempfehlungen sind 

zudem im Kontext des Dementis eines angeblich kursierenden Pleitegerüchts im 

einleitenden Abschnitt der Rundschreiben zu lesen. In die Beurteilung, ob das 

Mass einer tatbestandlichen Herabsetzung erreicht wurde, sind die Ereignisse 

und das Verhalten von Seiten der Beschwerdeführerin im Vorfeld des Versands 

der Massenrundschreiben miteinzubeziehen. Die Argumentation, ein unlauteres 

Verhalten könne nicht mit dem Einwand der "unclean hands", also dem ebenso 

verwerflichen Verhalten eines Konkurrenten, gerechtfertigt werden (vgl. insbeson-

dere Urk. 22 S. 10 ff. und S. 19 f.), zielt insofern an der Sache vorbei.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Behauptung, sie habe schlecht über 

die H._____ AG geredet bzw. Gerüchte verbreitet, sei falsch. Es sei den Be-

schwerdegegnern nur darum gegangen, die Beschwerdeführerin zu diskreditie-

ren. Sie hätten sich auf nachträglich verfasste, "fiktive" Zeugenaussagen berufen, 

um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Die falschen Anschuldigungen stammten von 

der H._____ AG nahe stehenden und nachträglich kontaktierten Personen. Diese 

hätten einvernommen werden müssen (Urk. 2 S. 11 ff. und S. 21; Urk. 22 S. 3 f. 

und S. 5 ff.).  

Die Beschwerdegegner beriefen sich auf E-Mailschreiben von Kunden oder Mit-

arbeitern der H._____ AG, die belegten, dass sich der amtierende Verwaltungs-

- 17 - 

ratsvizepräsident der Beschwerdeführerin, K._____, im Zusammenhang mit einer 

Kontroverse um die Mehrwertsteuerabrechnung gegenüber Kunden negativ über 

die finanzielle Situation der H._____ AG geäussert habe (Urk. 11 S. 6, Rz. 24; 

Urk. 13/11/26-34). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und wendet ein, die 

Zeugen seien parteilich. Sie bestätigt aber, mehrfach in Artikeln generell darauf 

hingewiesen zu haben, dass Abrechnungen ohne Mehrwertsteuer bei Gold-

schmieden nicht korrekt seien und die falsche Abrechnungsmethode allenfalls fi-

nanzielle Folgen für die Kunden haben könne (Urk. 2 S. 12, Rz. 56). Ihr genann-

ten Vertreter, K._____, habe auch Kunden und Geschäftspartner persönlich be-

sucht und ihnen anlässlich solcher Besuche mitgeteilt, dass die H._____ AG be-

treffend die Mehrwertsteuer dieselbe nicht korrekte Abrechnungsmethode anwen-

de, wie die konkursite L._____ AG (Urk. 2 S. 12 f.; Urk. 22 S. 6-8). Als Grund für 

diese Information nannte die Beschwerdeführerin den Umstand, dass einige Kun-

den verunsichert gewesen seien und nicht gewusst hätten, ob sie eine "Nachzah-

lung" der Mehrwertsteuer zu befürchten hätten; sie seien aufgrund der gehäuften 

Konkurse in der Branche verunsichert gewesen (Urk. 22 S. 9, Rz. 25, und S. 11, 

Rz. 30). Es sei in Bezug auf eine Mehrwertsteuerprüfung und allfällige Steuer-

nachforderungen auf das Schicksal der L._____ AG verwiesen worden (Urk. 22 

S. 8, Rz. 21 und S. 22, Rz. 52). Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführe-

rin bezüglich der als widerrechtlich kritisierten Praxis der Mehrwertsteuerabrech-

nung durch die H._____ AG in der von ihr herausgegebenen Fachzeitschrift 

M:_____ Stellung bezog. Die Zeitschrift erscheint gemäss den Angaben auf der 

Homepage in einer Auflage von 2'500 Exemplaren (vgl. https://www.M._____.ch/

ueber-uns/, besucht am 25.9.2018). In der Ausgabe vom Juni 2016 wurde in einer 

Notiz berichtet, dass die H._____ AG den Konkurs der L._____ AG dazu genutzt 

habe, selbst im Bereich der Goldschmiedebelieferung aktiv zu werden, und eine 

solche Verstärkung des Wettbewerbs begrüsst werde. Weiter wird ausgeführt, es 

sei unbegreiflich, weshalb der englische Konzern bezüglich der Mehrwertsteuer-

abrechnung gleich vorgehe wie die konkursite L._____ AG. Wie alle anderen Lie-

feranten von Halbzeugen sei die H._____ AG nicht dazu berechtigt, sogenannte 

Industriekonten zu führen; es seien Nachforderungen der Eidgenössischen Steu-

erverwaltung vorprogrammiert (Urk.13/11/23; vgl. auch Urk. 13/14 S. 8 f., 

- 18 - 

Rz. 33 ff.). Verschiedene E-Mailschreiben von K._____ an Vertreter der H._____ 

AG vom Herbst 2015 bzw. von Ende März 2016 zeugen zudem davon, dass von 

Seiten der Beschwerdeführerin in der Sache betreffend die Mehrwertsteuerab-

rechnung ein zunehmend harscher Ton angeschlagen wurde (vgl. Urk. 13/11/19-

21). 

Ob tatsächlich explizit ein bevorstehender Konkurs der H._____ AG prophezeit 

wurde, kann im Rahmen der vorliegenden Beurteilung dahingestellt bleiben. Die 

saloppe Äusserung in den Rundschreiben, die Beschwerdeführerin verbreite das 

"Gerücht", dass die H._____ AG "der nächste Kandidat einer Pleite" sei, impliziert 

für den Leser erkennbar eine allenfalls überspitzte Darstellung der Schreibenden. 

Fest steht jedenfalls, dass es im Vorfeld zwischen den beiden Marktteilnehmern 

zu einer branchenöffentlich geführten Kontroverse betreffend die Praxis der 

Mehrwertsteuerabrechnung durch die H._____ AG gekommen war. Zudem brach-

te der Verwaltungsratsvizepräsident der Beschwerdeführerin gegenüber Ge-

schäftspartnern mögliche Konsequenzen im Sinne von Steuernachforderungen 

zur Sprache und diesbezüglich das Beispiel der konkursiten L._____ AG ins 

Spiel. Die nicht korrekte Handhabe der Mehrwertsteuer durch ein Unternehmen 

kann zwar auch ausserhalb eines Konkurses zu Steuernachforderungen führen. 

Die Geschäftspartner müssen aber insbesondere bei einer kritischen Finanzlage 

des Unternehmens befürchten, zur Kasse gebeten zu werden oder im Konkursfall 

ihrer Forderungen verlustig zu gehen. Im Fall der L._____ AG standen entspre-

chende horrende Steuernachforderungen zur Diskussion, welche die Konkurs-

masse belasteten (vgl. Urk. 13/11/25; Urk. 13/14 S. 7 f., Rz. 25 ff. sowie Urk. 13/

11/19) und es sollen etliche Goldschmiede erhebliche Guthaben auf den von der 

Konkursitin geführten Edelmetallkonten verloren haben (Urk. 22 S. 19, Rz. 90 f.; 

vgl. auch Urk. 13/14 S. 6, Rz. 22 und S. 11 f., Rz. 46). Es liegt auf der Hand, dass 

die Beschwerdeführerin betreffend die Mehrwertsteuerproblematik exakt aus die-

sem Grund auf die L._____ AG verwies und damit implizierte, der H._____ AG 

könnten horrende Steuernachforderungen und im Konkursfalle den Kunden ent-

sprechende Verluste drohen. Zudem betonte sie selber, wie verunsichert die 

Branche aufgrund dreier aufeinanderfolgender Konkursfälle gewesen sei (Urk. 22 

S. 9, Rz. 24 f., und S. 11, Rz. 30).  

- 19 - 

Wie dargelegt ist das Werben unter expliziter Nennung einer direkten Konkurren-

tin nicht per se verboten und diese hat eine damit einhergehende Herabsetzung 

im Wettbewerb in gewissem Masse hinzunehmen. Es kann vorliegend zwar nicht 

ausgeschlossen werden, dass zur Beruhigung der Kundschaft bereits der Hinweis 

auf die intakte Bonität und die für die H._____ AG ausgesprochene Kreditempfeh-

lung genügt hätte. Die Bezugnahme auf die Konkurrenz als Vergleichsmassstab 

zur Unterstreichung der eigenen Kreditwürdigkeit kann aber aufgrund des durch 

die Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalts nicht als völlig unsachlich beurteilt 

werden. Die Beschwerdeführerin wurde wie gezeigt nicht als kreditunwürdig dar-

gestellt (vgl. E. III/5.2/a). Überdies bot sie selber Anlass sowohl für ihre namentli-

che Nennung als auch die grossangelegte Verbreitung der Rundschreiben. Ihr 

Vorbringen, die Äusserungen seien just im Zeitpunkt des Markteintritts der 

H._____ AG einzig zum Zwecke ihrer Diskreditierung verbreitet worden (Urk. 22 

S. 8, Rz. 23 und S. 21 Rz. 49), erscheint vor diesem Hintergrund klar unbegrün-

det. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf die Entstehungsgeschichte der 

Rundschreiben und den Umstand, dass sie in einem ersten Entwurf noch nicht 

namentlich erwähnt worden sei (Urk. 2 S. 11). In Bezug auf den letztlich versen-

deten Text kann jedoch allein daraus - ungeachtet der Beweggründe der Be-

schwerdegegner - im Gesamtkontext nicht auf eine in objektiver Hinsicht unnötige 

Herabsetzung geschlossen werden.  

Die vergleichenden Äusserungen betreffend die Kreditempfehlungen stützten sich 

somit auf im fraglichen Zeitpunkt objektiv wahre Angaben und es ist weder ein po-

tentiell irreführender noch ein unnötig herabsetzender Gehalt ersichtlich.  

5.3 Die Beschwerdeführerin erachtet auch den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 

lit. a UWG als erfüllt und macht geltend, sie sei in ihrem "Geschäftsgebaren" in 

unlauterer Weise herabgesetzt worden (Urk. 2 S. 20, Rz. 99 und 101; vgl. auch 

Urk. 13/14 S. 30, Rz. 96). Weitere Ausführungen dazu macht sie nicht. Diesbe-

züglich könnte einzig ihre Bezichtigung der Urheberschaft eines Gerüchts bzw. 

der Verbreitung haltloser Tatsachen, derentwegen die H._____ AG rechtliche 

Schritte prüfe, in Betracht fallen. Inwiefern dadurch ein negatives Bild gezeichnet 

worden sein könnte, das den Wettbewerb in der Branche ernsthaft zu beeinflus-

- 20 - 

sen vermöchte, ist jedoch nicht erkennbar. Dies gilt selbst unter der Annahme, die 

konkrete Bezichtigung sei übertrieben. Damit scheidet auch in diesem Zusam-

menhang eine objektive Verletzung der Bestimmungen des UWG aus.  

5.4 Zusammenfassend legen die konkreten Umstände nahe, die Äusserungen in 

den Rundschreiben weder für sich noch in ihrem Gesamtzusammenhang als ob-

jektiv unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a bzw. e UWG zu qualifizieren bzw. 

scheint ein Freispruch der Beschwerdegegner bereits deshalb weit wahrscheinli-

cher als eine Verurteilung. Die Frage nach dem subjektiven Tatbestand und mit-

hin einem vorsätzlichen Handeln nach Art. 23 Abs. 1 UWG stellt sich nicht. Glei-

ches gilt hinsichtlich des Vorliegens von allfälligen Rechtfertigungs- oder Schuld-

ausschliessungsgründen. Inwiefern die von der Beschwerdeführerin beantragten 

Einvernahmen von Zeugen und Tatverdächtigen (Urk. 2 S. 5 bzw. Urk. 13/23) 

Entscheidendes beizutragen und die vorliegende Beurteilung allenfalls umzustos-

sen vermöchten, ist nicht ersichtlich. Die Ablehnung der entsprechenden Beweis-

anträge (vgl. Urk. 13/24) sowie die Verfahrenseinstellung sind nicht zu beanstan-

den.  

6. 

6.1 Betreffend die Entschädigungsfrage gelangte die Staatsanwaltschaft zum 

Schluss, die Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO zu 

verpflichten, den Beschwerdegegner 4 für die ihm ab dem Zeitpunkt des Klage-

rückzugs vor Handelsgericht entstandenen Verteidigungskosten zu entschädigen. 

Eine klare Trennung der dem Beschwerdegegner 4 im Zivil- und Strafpunkt ent-

standenen Aufwendungen sei kaum möglich. Es fänden aber beide Absätze der 

genannten Bestimmung Anwendung. Die Beschwerdeführerin habe nach dem 

Klagerückzug bei identischem Sachverhalt am Strafantrag festgehalten und das 

Strafverfahren weiter forciert. Dieses Vorgehen sei nicht nur widersprüchlich, 

sondern verletze den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB 

sowie das Rechtsmissbrauchsverbot im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB (Urk. 5 

S. 4 f.).  

Der Beschwerdegegner 4 hält dafür, die Beschwerdeführerin sei zur Tragung der 

Verfahrenskosten sowie zur Entschädigung seiner Aufwendungen für die Vertei-

- 21 - 

digung im Strafpunkt zu verpflichten. Bei Einstellung des Verfahrens seien der 

Privatklägerschaft die Kosten unabhängig davon aufzuerlegen, ob sie die Einlei-

tung des Verfahrens mutwillig oder grobfahrlässig provoziert habe. Zudem hätten 

sich die Verhältnisse nach der Vergleichsverhandlung vor Handelsgericht ent-

scheidend verändert. Die zuständige Delegation des Handelsgerichts habe in ih-

rer begründeten Einschätzung keinen Zweifel daran gelassen, dass die umstritte-

nen Schreiben keine unlautere Handlung darstellten (Urk. 11 S. 18 und Urk. 32 

S. 11 f.). 

6.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es 

könne weder die Einleitung noch die Weiterführung des Verfahrens mutwillig oder 

grob fahrlässig gewesen sein, zumal die Beschwerdeinstanz zum Schluss gelangt 

sei, die Untersuchung müsse weitergeführt werden. Die Untersuchungshandlun-

gen seien adäquat kausal durch den Beschluss der hiesigen Kammer vom 17. Ja-

nuar 2017 verursacht worden und nicht durch die Beschwerdeführerin, weshalb 

eine "Kostenauferlegung" unhaltbar sei. Hätte sich der zuständige Staatsanwalt 

bemüht, den Beschwerdegegner 4 vorzuladen und zu befragen, wären vorerst 

Anwaltskosten in der Höhe von ca. Fr. 3'000.– bis Fr. 5'000.– entstanden. Dass 

Kosten für Rechtsschriften der Beschwerdegegner in der Höhe von über 

Fr. 33'500.– angefallen seien, sei eine Folge der Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes (Urk. 2 S. 8). Die Beschwerdeführerin habe mit der Klage vor Han-

delsgericht ein Verbot für weitere Rundschreiben zu erwirken bezweckt (Urk. 2 

S. 10). Sie habe primär die strafrechtliche Seite weiterverfolgen wollen. Das zivil-

rechtliche Unterlassungsverfahren sei nicht weitergeführt worden, nachdem von 

Seiten der Beschwerdegegner keine weiteren herabsetzenden Werbetexte mehr 

verbreitet worden seien (Urk. 22 S. 5 f., Rz. 13). 

6.3 Die Staatsanwaltschaft verzichtete gemäss der angefochtenen Verfügung 

darauf, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen; diese wur-

den, inklusive der Kosten des früheren Beschwerdeverfahrens betreffend die 

Nichtanhandnahme, auf die Staatskasse genommen (Urk. 5 S. 5, Disp.-Ziff. 3). 

Die Verlegung der Verfahrenskosten bildet somit nicht Gegenstand des vorlie-

genden von der Beschwerdeführerin angehobenen Beschwerdeverfahrens. Strit-

- 22 - 

tig ist einzig ihre Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den 

Beschwerdegegner 4 in der Höhe von Fr. 33'500.– (Urk. 5, Disp.-Ziff. 5). 

6.4 Im Falle eines Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung hat die beschul-

digte Person Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes-

sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Grundsätzlich 

gehen die Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu Lasten des Staates. 

Wird ein Strafverfahren aber mehr im Interesse eines Privatklägers geführt, kann 

es sich rechtfertigen, ihn zur Leistung einer Entschädigung an die beschuldigte 

Person zu verpflichten.  

Entsprechend kann die mit ihren Anträgen zum Zivilpunkt unterliegende Privatklä-

gerschaft dazu verpflichtet werden, für die in diesem Zusammenhang verursach-

ten Aufwendungen eine Prozessentschädigung an die obsiegende beschuldigte 

Person zu leisten (Art. 432 Abs. 1 StPO). Handelt es sich um Antragsdelikte und 

obsiegt die beschuldigte Person im Schuldpunkt, so können die antragstellende 

Person, sofern sie mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens 

bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft da-

zu verpflichtet werden, die beschuldigte Person für ihren Verteidigungsaufwand 

schadlos zu halten (Art. 432 Abs. 2 StPO). Die Bestimmung differenziert hinsicht-

lich der Entschädigungspflicht zwischen der antragstellenden Person und der Pri-

vatklägerschaft. Ein mutwilliges oder grob fahrlässiges Verhalten ist nur bei erste-

ren vorausgesetzt, während die Privatklägerschaft bei ansonsten gegebenen Vor-

aussetzungen uneingeschränkt zur Entschädigungsleistung an die beschuldigte 

Person verpflichtet werden kann. Diesbezüglich unterscheiden sich der deutsche 

und der italienische Gesetzestext von der französischen Fassung, welche auch 

die Verpflichtung der Privatklägerschaft zur Entschädigungsleistung an die be-

schuldigte Person an die Bedingung eines mutwilligen oder grob fahrlässigen 

Verhaltens knüpft. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur identi-

schen Kostenregelung nach Art. 427 Abs. 2 StPO entspricht es angesichts der 

Entstehungsgeschichte der Norm und mit Blick auf Art. 120 StPO indes klar dem 

Willen des Gesetzgebers, dass der Privatklägerschaft bei einem Antragsdelikt die 

Kosten uneingeschränkt auferlegt werden können. Demgegenüber soll die ge-

- 23 - 

schädigte Person, die nur Strafantrag gestellt und sich im Sinne von Art. 120 

Abs. 1 StPO als Privatklägerin zurückgezogen und damit ihre Verfahrensrechte 

nicht ausgeübt hat, einzig bei trölerischem Verhalten kostenpflichtig werden kön-

nen. Entsprechend der allgemeinen Regel, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie 

verursacht, soll aber auch der strafantragstellende Privatkläger nur soweit kos-

tenpflichtig werden, als er sich aktiv am Verfahren beteiligte und sich damit an-

ders als ein blosser Antragsteller verhalten hat (BGE 138 IV 248, 253 E. 4.2 und 

E. 4.4; bestätigt in Urteile BGer 6B_108/2018 vom 12. Juni 2018 E. 3.1, 6B_1118/

2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.3.1, 6B_467/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.3 f., 

6B_1125/2013 vom 26. Juni 2014 E. 3.2.1, 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013 

E. 2.1; vgl. sodann Urteil BGer 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2). Diese 

Grundsätze gelten auch hinsichtlich der Verpflichtung der Privatklägerschaft zur 

Bezahlung einer Parteientschädigung nach Art. 432 Abs. 2 StPO (BGE 138 IV 

248, 257 E. 5.3). 

Die Regelungen nach Art. 427 Abs. 2 bzw. Art. 432 Abs. 2 StPO sind dispositiver 

Natur. Die Verfahrens- und Parteikosten sind der Privatklägerschaft nicht zwin-

gend aufzuerlegen. Es ist entsprechend Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit zu 

entscheiden, wobei ein weiter Ermessensspielraum besteht (BGE 138 IV 248, 254 

E. 4.2.4 bzw. E. 5.3).  

6.5 Die Beschwerdeführerin erstattete Strafanzeige und stellte als nach Art. 9 

Abs. 1 UWG zur Zivilklage Berechtigte Strafantrag wegen vorsätzlichen unlaute-

ren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i. V. m. Art. 3 UWG (Art. 23 Abs. 2 UWG). 

Sie hat sich anlässlich der Anzeigeerstattung explizit als Privatklägerin im Straf- 

und Zivilpunkt konstituiert und um Gewährung der Teilnahmerechte ersucht. Da-

ran hat sie nach der Rückweisung der Sache durch die hiesige Kammer zur Un-

tersuchungseröffnung und nach erfolgtem Klagerückzug vor Handelsgericht expli-

zit festgehalten (vgl. Urk. 13/1 S. 2 und Urk. 13/14 S. 2; Art. 118 Abs. 1 und 

Abs. 2 sowie Art. 119 Abs. 2 StPO). Im Folgenden hat sie ihre Standpunkte aus-

führlich dargelegt (Urk. 13/14) und, neben der Bestrafung der Beschwerdegegner, 

eine Genugtuung gefordert, sowie abschliessend auch Beweisanträge gestellt 

(Urk. 13/23).  

- 24 - 

6.6 Eine Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft nach Art. 432 Abs. 1 StPO 

setzt voraus, dass sie im Zivilpunkt unterliegt bzw. die beschuldigte Person ob-

siegt. Wird ein Verfahren eingestellt, ist eine adhäsionsweise Beurteilung der Zi-

vilklage indes von Gesetzes wegen ausgeschlossen und die Privatklägerin damit 

folglich - wie vorliegend geschehen (Urk. 5, Disp.-Ziff. 2) - auf den Zivilweg zu 

verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). In der gegebenen Konstellation rechtfertigt 

es sich, die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Zivilklage dennoch als unterlie-

gende bzw. den Beschwerdegegen 4 als obsiegende Partei im Sinne von Art. 432 

Abs. 1 StPO zu betrachten (vgl. dazu: BGE 139 IV 102, 109 E. 4.4; Schmid/

Jositsch, a. a. O., Art. 432 N 2). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemach-

te Genugtuungsanspruch hängt von der Feststellung eines unlauteren Handelns 

der Beschwerdegegner ab (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 UWG). Wie dargelegt 

stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 

mangels hinreichender Anhaltspunkte für ein objektiv unlauteres Verhalten im 

Sinne von Art. 3 UWG zu Recht ein. Die Beschwerdeführerin ist demnach ent-

schädigungspflichtig, soweit es um die dem Beschwerdegegner 4 durch die An-

träge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen geht.  

Die aktiv am Verfahren teilnehmende Privatklägerschaft kann sodann uneinge-

schränkt dazu verpflichtet werden, der im Schuldpunkt obsiegenden beschuldig-

ten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-

rechte zu ersetzen (Art 432 Abs. 2 StPO), soweit dies billig erscheint. Ein treuwid-

riges oder trölerisches Verhalten ist nicht vorausgesetzt. Ob, wie von der Staats-

anwaltschaft geltend gemacht, die Forcierung des Strafverfahrens nach dem Kla-

gerückzug vor Handelsgericht am 15. Februar 2017 (Urk. 13/11/9) als treuwidrig 

zu beurteilen ist, kann somit dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die Be-

schwerdeführerin damit jedenfalls ihr Interesse am Strafverfahren bzw. ihren Wil-

len an diesem festzuhalten manifestierte und im Folgenden wesentlichen Einfluss 

auf den Gang des Verfahrens nahm. Ihre Teilnahme beschränkte sich nicht auf 

eine rein passive. Insofern ist nicht relevant, dass die Fortsetzung der Untersu-

chung in Nachachtung des Beschlusses der hiesigen Kammer vom 17. Januar 

2017 erfolgte. Die Beschwerdeführerin wurde sodann nur soweit zur Entschädi-

- 25 - 

gungsleistung verpflichtet, als es sich um die dem Beschwerdegegner 4 nach 

dem Klagerückzug entstandene Aufwendungen handelte.  

Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren nicht geltend, das Hinzuziehen eines 

Verteidigers durch den Beschwerdegegner 4 oder dessen Bemühungen seien 

nicht adäquat gewesen. Sie machte denn auch ihrerseits eine Entschädigung für 

Anwaltskosten in praktisch derselben Höhe geltend (vgl. Urk. 5 S. 4; Urk. 13/23 

S. 16). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist jedoch das vom Beschwerde-

gegner 4 geltend gemachte Ausmass an Verteidigungskosten der mangelhaften 

Untersuchungsführung der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben bzw. diese hätte 

weniger kostenintensive Untersuchungshandlungen vornehmen müssen (Urk. 2 

S. 8). Die Untersuchungsführung ist Sache der Staatsanwaltschaft. Wie dargelegt 

ist sie vorliegend nicht zu beanstanden. Es kann der Staatsanwaltschaft insbe-

sondere nicht vorgeworfen bzw. nicht als unnötig beurteilt werden, dass sie zur 

Abklärung der Sachlage die Parteien zunächst zu gegenseitigen Stellungnahmen 

aufforderte und nicht sogleich Einvernahmen etwa mit den Beschuldigten durch-

führte (vgl. E. III/4). Dass bei anderem Vorgehen letztlich insgesamt wesentlich 

weniger Parteikosten angefallen wären, ist zudem rein spekulativ. Das Vorbringen 

der Beschwerdeführerin vermag somit ihre Entschädigungsverpflichtung nicht in 

Frage zu stellen.  

Zusammenfassend erscheint der Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend die 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin nicht unbillig und liegt in-

nerhalb des ihr bei der Anwendung von Art. 432 StPO zustehenden Ermessens. 

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.  

7. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.  

IV. 

1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren, 

weshalb sie die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

- 26 - 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des zeitlichen Auf-

wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).  

2. 

2.1 Wird das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel 

abgewiesen, hat sie die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte 

entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Art. 436 

Abs. 1 i. V. m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 432 Abs. 1 StPO [analog]; BGE 139 IV 

45 = Pra 102 [2013] Nr. 60 E. 1.2; Urteile BGer 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 

E. 3, 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2).  

Der Beschwerdegegner 4 hat sich im Beschwerdeverfahren vernehmen lassen 

und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er obsiegt daher im vorliegenden 

Verfahren. Die ebenfalls anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat ihn folglich 

für die angemessenen Aufwendungen seiner anwaltlichen Verteidigung zu ent-

schädigen.  

Die übrigen Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen. Ihnen ist keine 

Entschädigung zuzusprechen.  

2.2 Der Beschwerdegegner 4 beantragt für das vorliegende Verfahren eine an-

gemessen Entschädigung (Urk. 11 S. 2 und Urk. 32 S. 2). Eine Honorarnote sei-

ner anwaltlichen Vertretung hat er nicht eingereicht.  

Grundlage für die Bemessung der Anwaltsgebühr bilden im Strafprozess die Be-

deutung und Schwierigkeit des Falles, die Verantwortung des Anwalts sowie der 

notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 lit b-e AnwGebV). Der vorliegende Fall bot 

weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ausserordentliche Schwierigkei-

ten und es stand kein schwerwiegendes Delikt zur Diskussion. Von Seiten der 

Verteidigung des Beschwerdegegners 4 wurden im vorliegenden Verfahren zwei 

Rechtsschriften verfasst, namentlich die Beschwerdeantwort vom 27. November 

2017 (Urk. 11) und die Duplik vom 20. Februar 2018 (Urk. 32). Deren Inhalte be-

laufen sich ohne Rubrum und Anträge sowie die allgemeinen Ausführungen zur 

- 27 - 

Prozessgeschichte auf rund 16 (Urk. 11) bzw. rund 10 Seiten (Urk. 32). Zu be-

rücksichtigen ist sodann, dass sich die Parteien bereits im Untersuchungsverfah-

ren in jeweils ausführlichen Stellungnahmen zuhanden der Staatsanwaltschaft 

geäussert haben. Dabei kamen die auch im Beschwerdeverfahren vorgebrachten 

wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Argumente umfassend zur Sprache. 

Barauslagen sind keine belegt. Demnach rechtfertigt es sich, die Entschädigung 

für die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren 

unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitaufwands auf pauschal 

Fr. 4'500.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.  

3. Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung für allfällige Kosten und Entschädigungen von Fr. 8'000.– bezahlt 

(Urk. 6). Die ihr auferlegten Kosten sowie die Entschädigung an den Beschwer-

degegner 4 sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im Restbetrag ist die 

Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, unter Vorbehalt 

allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

 

 

- 28 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner 4 für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'500.– zu entschädigen.  

4. Im Übrigen werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Ziffer 2 und die Entschädi-

gung gemäss Ziffer 3 werden von der Sicherheitsleistung der Beschwerde-

führerin bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung zurückerstattet, 

unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, dreifach, für sich und den Beschwerde-
gegner 4, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (per Gerichtsurkunde)  

− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (per Ge-
richtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerinnen 1, 3, 5 und 6, unter Beilage von Urk. 39 in 
Kopie (je gegen Empfangsschein, persönlich/vertraulich) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Beilage von Urk. 39 in Ko-
pie (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat unter gleichzeitiger 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbe-
stätigung)  

− das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Recht, unter Beilage 
von Urk. 5 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung) 

- 29 - 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 2. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 
 

	Beschluss vom 2. Oktober 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner 4 für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'500.– zu entschädigen.
	4. Im Übrigen werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Ziffer 2 und die Entschädigung gemäss Ziffer 3 werden von der Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Ver...
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, dreifach, für sich und den Beschwerdegegner 4, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerinnen 1, 3, 5 und 6, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (je gegen Empfangsschein, persönlich/​vertraulich)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Beilage von Urk. 39 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Recht, unter Beilage von Urk. 5 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...