# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbb1f4ac-3e26-5ae5-b825-b7790af87fe6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 13.09.2017 SK 2016 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-204_2017-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 16 204 + 205

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. September 2017 

Besetzung Obergerichtssuppleantin Schödler (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Zihlmann, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer 1

C.________
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________

Beschuldigter/Berufungsführer 2

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

vertreten durch Staatsanwalt K.________, Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern  

und

E.________AG

Straf- und Zivilklägerin 1

F.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt G.________

Straf- und Zivilklägerin 2

H.________AG
vertreten durch Rechtsanwalt I.________

2

Straf- und Zivilklägerin 3

J.________ AG

Straf- und Zivilklägerin 4

Gegenstand gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Misswirtschaft und Ur-
kundenfälschung (A.________)
gewerbsmässiger Betrug, ev. Gehilfenschaft dazu (C.________)

Berufung gegen das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafge-
richts (Kollegialgericht) vom 19.02.2016 (WSG 15 13+14)

3

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 19. Februar 2016 sprach das Wirtschaftsstrafgericht A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter 1) des gewerbsmässigen Betrugs in zehn Fällen, be-
gangen zwischen März 2008 und November 2008 teilweise gemeinsam mit 
C.________ (nachfolgend Beschuldigter 2), im Gesamtdeliktsbetrag von rund 
CHF 4 Millionen zum Nachteil diverser Leasinggesellschaften schuldig. Weiter 
sprach die Vorinstanz ihn der Veruntreuung in drei Fällen, begangen zwischen 
15. August 2008 und 18. Dezember 2008 im Gesamtdeliktsbetrag von 
CHF 56‘810.00, der Misswirtschaft, begangen am 5. Februar 2009 im Deliktsbetrag 
von CHF 163‘620.00 sowie der Urkundenfälschung, begangen in 13 Fällen zwi-
schen Dezember 2005 und Januar 2009, schuldig und verurteilte ihn hierfür zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 12 Monaten zu vollziehen sind. Für die 
Teilstrafe von 24 Monaten schob die Vorinstanz den Vollzug unter Ansetzung einer 
Probezeit von zwei Jahren auf. Schliesslich wurde der Beschuldigte 1 zur Bezah-
lung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten von CHF 34‘840.05 verurteilt 
(pag. 18 436 ff.).

Der Beschuldigte 2 wurde mit gleichem Urteil des Betrugs in 8 Fällen, begangen 
zwischen März 2008 und November 2008 gemeinsam mit dem Beschuldigten 1 im 
Gesamtdeliktsbetrag von CHF 3.1 Millionen schuldig erklärt und hierfür zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei die Vorinstanz den Vollzug der 
Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufschob. Der Be-
schuldigte 2 hatte weiter die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten von 
CHF 17‘419.95 zu tragen (pag. 18 440 ff.). 

Im Zivilpunkt wurde der Beschuldigte 1 verurteilt, der E.________AG 
CHF 24‘210.00 zu bezahlen. Die weiteren Zivilklagen der F.________ GmbH, der 
H.________AG sowie der J.________ AG wurden hingegen ohne Ausscheidung 
von Verfahrenskosten auf den Zivilweg verwiesen (pag.18 443). Schliesslich ver-
fügte die Vorinstanz die Einziehung und Vernichtung des Falschgelds, entschied 
über die Rückgabe der beigezogenen Konkursakten sowie über die Löschung des 
vom Beschuldigten 1 erstellten DNA-Profils (pag. 18 443 f.). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte 1, amtlich vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, und der Beschuldigte 2, vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 19. Februar 2016 (pag. 18 451) bzw. am 23. Februar 2016 
(pag. 18 453) form- und fristgerecht die Berufung an. In der ebenfalls form- und 
fristgerecht erfolgten Berufungserklärung vom 20. Juni 2016 erklärte Rechtsanwalt 
D.________ namens des Beschuldigten 2 die vollumfängliche Anfechtung des erst-
instanzlichen Urteils (pag. 19 345 ff.). Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2016 
erklärte der Beschuldigte 1 die Anfechtung der erstinstanzlichen Schuldsprüche 
wegen gewerbsmässigen Betrugs, der Nebenfolgen des Urteils sowie der Kosten-

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folgen. Die Berufung richte sich hingegen nicht gegen die Festsetzung der amtli-
chen Entschädigung des Verteidigers sowie gegen die Schuldsprüche wegen 
mehrfach begangener Veruntreuung, Misswirtschaft und Urkundenfälschung 
(pag. 19 363 f.). Mit Verfügung vom 27. Juni 2016 setzte die Verfahrensleitung der 
Privatklägerschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Frist zur Erklärung der An-
schlussberufung (pag. 19 366 ff.). Am 5. Oktober 2016 forderte die Verfahrenslei-
tung die Parteien auf, schriftlich mitzuteilen, ob sie mit der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens einverstanden seien (pag. 19 374 ff.). Am 10. Okto-
ber 2016 gab Staatsanwalt K.________ namens der Generalstaatsanwaltschaft 
sein Einverständnis mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens bekannt 
(pag. 19 387). Auch Rechtsanwalt I.________ (für die H.________AG), Rechtsan-
walt D.________ und Rechtsanwalt B.________ erklärten sich einverstanden 
(pag. 19 390, 19 393, 19 399), woraufhin die Verfahrensleitung am 14. Novem-
ber 2016 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens anordnete und die Be-
schuldigten zur Einreichung einer schriftlichen Begründung aufforderte (pag. 19 
401 ff.). Am 15. Dezember 2016 erfolgte die schriftliche Berufungsbegründung des 
Beschuldigten 1 (pag. 19 408 ff.). Die Begründung des Beschuldigten 2 datiert 
ebenfalls vom 15. Dezember 2016 und ging am 19. Dezember 2016 beim Oberge-
richt des Kantons Bern ein (pag. 19 436 ff.). Mit Verfügung vom 19. Dezem-
ber 2016 forderte die Verfahrensleitung die übrigen Parteien zur Stellungnahme auf 
(pag. 19 459 ff.). Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 verzichtete Rechtsanwalt 
I.________ namens seiner Klientin auf eine Stellungnahme (pag. 19 472). Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft stellte und begründete nach einmalig erfolgter Fristerstre-
ckung am 31. Januar 2017 ihre Anträge (pag. 19 474 ff.). Die übrigen Privatkläger 
haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschuldigte 2 reichte am 
15. Dezember 2016 (recte: 22. Februar 2017, vgl. pag. 19 500) die Replik ein 
(pag. 19 490 ff.). Nach einmaliger Fristerstreckung replizierte Rechtsanwalt 
B.________ namens des Beschuldigten 1 am 24. März 2017 (pag. 19 502 ff.). Auf 
die ihm mit Verfügung vom 27. März 2017 gewährte Gelegenheit zur Duplik 
(pag. 19 512 ff.) verzichtete Staatsanwalt K.________ am 28. März 2017 (pag. 19 
520). Die Privatklägerinnen haben sich wiederum nicht vernehmen lassen, worauf-
hin der Schriftenwechsel am 2. Mai 2017 als geschlossen erklärt wurde (pag. 19 
522 ff.). 

3. Anträge der Parteien

Am 20. Juni 2016 stellte Rechtsanwalt D.________ namens des Beschuldigten 2 
folgende Anträge (pag. 19 346):

In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom 19.02.2016

1. sei der Beschuldigte C.________ vollumfänglich freizusprechen;

2. seien die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen;

3. seien dem Beschuldigten C.________ die Kosten der Verteidigung vor erster und zweiter In-
stanz durch den Kanton Bern zu entschädigen. 

Am 23. Juni 2016 stellte Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten 1 
folgende Anträge (pag. 19 364):

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1. Der Beschuldigte 1, A.________, sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizuspre-
chen.

2. Die gesamten auf den vorstehend beantragten Freispruch entfallenden erst- und zweitin-
stanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

Dabei seien dem unterzeichnenden Verteidiger im Zusammenhang mit dem vorstehend be-
antragten Freispruch – auch erstinstanzlich – das volle Honorar für die amtliche Verteidigung 
auszurichten, wodurch die Rückerstattungsverpflichtung des Beschuldigtem A.________ 
nach Art 135 Abs. 4 StPO entsprechend zu entfallen habe bzw. zu reduzieren ist.

3. Der Unterzeichnende sei dem Beschuldigten 1, A.________, auch für das Verfahren vor der 
Berufungsinstanz als amtlicher Verteidiger beizuordnen, wobei die Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung für das Berufungsverfahren unter Berücksichtigung der zu gegebenem 
Zeitpunkt einzureichenden Honorarnote gerichtlich festzusetzen sei.

Am 15. Dezember 2016 stellte Rechtsanwalt B.________ in seiner schriftlichen Be-
rufungsbegründung namens des Beschuldigten 1 folgende Anträge (pag. 19 
410 f.):

1. Der Beschuldigte A.________ / Berufungsführer 1 sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen 
Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB), angeblich begangen zwischen März 2008 und November 
2008 in L.________, M.________, N.________ und anderswo, freizusprechen.

Die gesamten auf den vorstehend beantragten Freispruch entfallenden erst- und die gesam-
ten zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

Dabei sei dem unterzeichenden Verteidiger des Berufungsführers 1 im Zusammenhang mit 
dem vorstehend beantragten Freispruch – auch erstinstanzlich – das volle Honorar für die 
amtliche Verteidigung auszurichten, wodurch die Rückerstattungsverpflichtung des Beschul-
digten A.________ nach Art. 135 Abs. 4 StPO entsprechend zu entfallen habe bzw. zu redu-
zieren ist. 

2. Der Unterzeichnende sei dem Beschuldigten A.________ / dem Berufungsführer 1 auch für 
das Verfahren vor der Berufungsinstanz als amtlicher Verteidiger beizuordnen, wobei die 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung bzw. das volle Honorar für das Berufungsverfah-
ren unter Berücksichtigung der zu gegebenen Zeitpunkt einzureichenden Honorarnote ge-
richtlich festzusetzen sei.

3. Im Zusammenhang mit den rechtskräftigen Schuldsprüchen wegen Veruntreuung, Misswirt-
schaft und Urkundenfälschung sei der Beschuldigte A.________ / der Berufungsführer 1 zu 
verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei auf-
zuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

Staatsanwalt K.________ stellte namens der Generalstaatsanwaltschaft am 
31. Januar 2017 folgende Anträge (pag. 19 475 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 19. Februar 2016 insoweit in 
Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte/Berufungsführer 1 

1. wegen mehrfacher Veruntreuung im Gesamtdeliktsbetrag von CHF 56‘180.00 gemäss Zif-
fern I.2.1-3 des Urteilsdispositivs und

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2. wegen Misswirtschaft im Deliktsbetrag von CHF 163‘200.00 gemäss Ziffer I.3 des Urteils-
dispositivs sowie

3. wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Ziffern I.4.1-13 des Urteilsdispositivs

verurteilt wurde, und

4. es die weiteren den Beschuldigten/Berufungsführer 1 betreffenden Verfügungen gemäss Zif-
fer V. und VI.1 und VII des Urteilsdispositivs betrifft.

II.

Der Beschuldigte/Berufungsführer 1 sei wie in erster Instanz, Ziffern I.1.1-10 des Urteilsdispositivs, 
schuldig zu erklären und wie in erster Instanz, Ziffer II des Urteilsdispositivs, zu verurteilen.

Der Beschuldigte/Berufungsführer 2 sei wie in erster Instanz, Ziffern III.1.1-9 des Urteilsdispositivs, 
schuldig zu erklären und wie in erster Instanz, Ziffer IV des Urteilsdispositivs, zu verurteilen.

III.

Der Beschuldigte/Berufungsführer 1 sei zur Bezahlung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten 
oberer Instanz zuzüglich einer staatsanwaltschaftlichen Gebühr von CHF 1‘000.00 (Art. 21 lit. b 
VKD) zu verurteilen.

Der Beschuldigte/Berufungsführer 2 sei zur Bezahlung der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten 
oberer Instanz zuzüglich einer staatsanwaltschaftlichen Gebühr von CHF 500.00 (Art. 21 lit. b VKD) 
zu verurteilen.

IV.

Das amtliche Honorar des Verteidigers des Beschuldigten/Berufungsführer 1 vor oberer Instanz sei 
gerichtlich festzusetzen.

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

In der Berufungserklärung vom 20. Juni 2016 beantragte Rechtsanwalt 
D.________ namens des Beschuldigten 2, es seien sämtliche bei den vorinstanzli-
chen Akten befindlichen Unterlagen etc. beizuziehen, die Beschuldigten seien er-
neut einzuvernehmen und auch die Privatklägerschaft sei zu den in der Eingabe 
aufgeworfenen Fragen einzuvernehmen bzw. es sei eine schriftliche Stellungnah-
me einzuholen (pag. 19 347 ff.). Am 5. Oktober 2016 wies die Verfahrensleitung 
diese Beweisanträge ab (pag. 19 374 ff.; vgl. im Folgenden Ziffer II). Von Amtes 
wegen wurden mit Verfügung vom 14. November 2016 aktuelle Strafregisterauszü-
ge über die Beschuldigten (Beschuldigter 1 pag. 19 406; Beschuldigter 2 pag. 19 
407) eingeholt (pag. 19 401 ff.). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge teilweiser Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils hat die Kammer bezüg-
lich des Beschuldigten 1 die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs, die 
Strafzumessung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Die 
Schuldsprüche wegen mehrfacher Veruntreuung, Misswirtschaft und mehrfacher 
Urkundenfälschung sind hingegen in Rechtskraft erwachsen. Ebenso ist das vorin-
stanzliche Urteil in Bezug auf den Zivilpunkt in Rechtskraft erwachsen. 

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Zufolge vollumfänglicher Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Be-
schuldigten 2 hat die Kammer die Schuldsprüche wegen Betrugs, allenfalls die 
Strafzumessung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. 

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der fehlenden 
(Anschluss-)berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft und die Straf- und Zivil-
kläger 1-4 ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gebunden 
(Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Beweisanträge

In der Berufungserklärung vom 20. Juni 2016 beantragte Rechtsanwalt 
D.________ namens des Beschuldigten 2, es seien sämtliche bei den vorinstanzli-
chen Akten befindlichen Unterlagen etc. beizuziehen, die Beschuldigten seien er-
neut einzuvernehmen und auch die Privatklägerschaft sei zu den in der Eingabe 
aufgeworfenen Fragen einzuvernehmen bzw. es sei eine schriftliche Stellungnah-
me darüber einzuholen (pag. 19 347 ff.).

Die Beweisanträge wurden mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 abgewiesen, wobei 
vollumfänglich auf die entsprechende Begründung verwiesen werden kann (pag. 19 
374 ff.). Im Sinne einer Zusammenfassung sind im Folgenden die wesentlichen Ar-
gumente kurz zu wiederholen:

Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO grundsätzlich auf 
den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erho-
ben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur 
ausnahmsweise in den abschliessend aufgezählten drei Fällen wiederholt 
(Art. 389 Abs. 2 StPO). Vorbehalten bleibt die Erhebung der erforderlichen zusätz-
lichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).

- Zum Antrag auf Einvernahme der Beschuldigten: Beide Beschuldigte 
wurden während des Strafverfahrens mehrmals eingehend zur Sache 
und zur Person einvernommen, insbesondere auch durch das erstin-
stanzliche Gericht. Eine Wiederholung der Beweisabnahme erachtet die 
Kammer mit Blick auf die zahlreichen vorhandenen aktenkundigen Aus-
sagen der Beschuldigten und den Ausnahmecharakter von Beweisab-
nahmen durch das Berufungsgericht zur Feststellung des Sachverhalts 
als nicht erforderlich. 

- Zum Antrag auf Einvernahme der Straf- und Zivilkläger bzw. Einholung 
einer entsprechenden Stellungnahme: Die durch den Beschuldigten 2 
aufgeworfenen Fragen, welche an die Straf- und Zivilkläger zu richten 
seien, wurden diesen bereits teilweise bzw. sinngemäss unterbreitet und 
durch sie schriftlich beantwortet (vgl. pag. 134 74 001 f. bezüglich der 
Straf- und Zivilklägerin 1; pag. 130 71 001 f. bezüglich der Straf- und Zi-
vilklägerin 2; pag. 135 11 001 f. bezüglich der Straf- und Zivilklägerin 3 
und pag. 143 31 001 f. bezüglich der Straf- und Zivilklägerin 4), und es 
sind keine Gründe nach Art. 389 Abs. 2 StPO für eine Wiederholung 

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dieser Beweismassnahmen ersichtlich. Soweit den Straf- und Zivilklä-
gern die aufgeworfenen Fragen noch nicht unterbreitet wurden, ist fest-
zuhalten, dass die Kammer – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – 
anhand der vorhandenen Beweismittel in der Lage ist, die vorliegend re-
levanten Fragen zu klären. 

III. Allgemeine Ausführungen zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung

6. Einleitende Bemerkungen zum Sachverhalt

Kurz zusammengefasst gründet das vorliegende Strafverfahren auf folgendem 
Sachverhalt:

Das Strafverfahren ist vollumfänglich auf die Selbstanzeige des Beschuldigten 1 
zurückzuführen. Gemäss dessen Angaben beabsichtigte er, den wirtschaftlichen 
Untergang seiner Gesellschaften (konkret: O.________AG, P.________AG, 
Q.________AG und R.________AG) zu verhindern, indem er diesen mittels sale 
and lease back Geschäften Liquidität verschaffen wollte. Konkret beabsichtigte der 
Beschuldigte 1, den Leasinggesellschaften sich im Eigentum seiner Gesellschaften 
befindliche Maschinen zu verkaufen, und diese anschliessend von den Gesell-
schaften zurück zu leasen. Da die Leasinggesellschaften (mit einer Ausnahme) 
nicht bereit waren, sale and lease back Geschäfte abzuschliessen, wurde durch 
den Beschuldigten 1 – auf Anraten eines hierfür beigezogenen Leasingbrokers – 
ein Dreiecksvertragsverhältnis konstruiert, welches einem formell ordentlichen Lea-
singgeschäft entsprach, und zu dessen Abschluss die Leasinggesellschaften ent-
sprechend bereit waren. Der Beschuldigte 2, welcher mit seiner Gesellschaft 
(S.________AG, nachfolgend S.________AG) in einem ähnlichen Industriezweig 
tätig und geschäftlich mit dem Beschuldigten 1 bekannt war, trat gegenüber den 
Leasinggesellschaften formell als Lieferant bzw. Verkäufer der Maschinen auf und 
liess den Leasinggesellschaften (meist) über den Beschuldigten 1 und den Lea-
singbroker entsprechende Offerten seiner Firma zukommen. Die Maschinen wur-
den im Folgenden von den Leasinggesellschaften gekauft. Der Beschuldigte 1 
schloss seinerseits mit den Leasinggesellschaften einen Vertrag über das Leasing 
der Maschinen ab. Den Kaufpreis überwiesen die Leasinggesellschaften dem 
mutmasslichen Verkäufer und Lieferanten, also dem Beschuldigten 2, welcher die-
sen in der Folge – abzüglich einer Summe von 3-5 % – an den Beschuldigten 1 
weiterleitete. 

Die Vorinstanz hat den allgemeinen Sachverhalt zu den involvierten Gesellschaften 
sowie die vorhandenen Beweismittel – insbesondere die Aussagen der beiden Be-
schuldigten – zutreffend wiedergegeben. Auf diese Ausführungen, welche unbe-
stritten sind, kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 18 481 ff., S. 24-37 der 
Entscheidbegründung). 

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7. Beweiswürdigung

7.1 Verweis auf vorinstanzliche Beweiswürdigung

Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel grundsätzlich zutreffend gewür-
digt, weswegen auch diesbezüglich auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann 
(pag. 18 494 ff., S. 37-46 der Entscheidbegründung). 

Mit Blick auf die Vorbringen der beiden Beschuldigten im Berufungsverfahren drän-
gen sich jedoch vorab einige allgemeine beweiswürdigende Ausführungen auf, 
welche bezüglich sämtlicher zu prüfender Anklagepunkte gelten. 

7.2 Vorbringen des Beschuldigten 1

Die Vorbringen des Beschuldigten 1 beschränken sich im Wesentlichen auf rechtli-
che Überlegungen. In sachverhaltsmässiger Hinsicht bringt er einzig vor, dass es 
ihm nie darum gegangen sei, die Gesellschaften zu schädigen oder das erwirt-
schaftete Geld im eigenen Interesse zu verwenden. Ihm sei es nur um die Rettung 
seiner Gesellschaften gegangen. Er hätte nicht damit gerechnet, dass seine Vor-
gehensweise allenfalls Schaden anrichten könne (pag. 19 428 f.). 

Ähnliches hat der Beschuldigte 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorge-
bracht, wobei die Vorinstanz hierzu ausführlich Stellung genommen hat. Die Vorin-
stanz hat festgehalten, dass es dem Beschuldigten 1 nie darum gegangen sei, die 
Leasinggesellschaften zu schädigen. Vielmehr habe der Beschuldigte 1 – was sich 
aus seinen eigenen Angaben ergebe – für seine Firmengruppe Liquidität beschaf-
fen wollen. Dennoch stehe fest, dass der Beschuldigte 1 die schlechte finanzielle 
Situation der Firmengruppe gekannt habe, weswegen er auch zum bekannten Mit-
tel der Liquiditätsbeschaffung gegriffen habe. Die Kammer schliesst sich diesen 
Ausführungen grundsätzlich an (vgl. pag. 18 517 f., S. 60 f. der Entscheidbegrün-
dung).

Wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird, erachtet die Kammer die Frage, ob 
der Beschuldigte 1 die Möglichkeit der Schädigung der Leasinggesellschaften 
kannte und in Kauf nahm für die Frage des subjektiven Tatbestands als irrelevant. 
Mit Blick auf den eingetretenen Schaden ist für die rechtliche Würdigung in sach-
verhaltsmässiger Hinsicht relevant, dass dem Beschuldigten 1 bewusst war, dass 
die Maschinen nicht über den von ihm angegebenen Wert verfügten. Der Beschul-
digte 1 hat sich wissentlich und willentlich dazu entschieden, gegenüber den Lea-
singgesellschaften diesbezüglich falsche Angaben zu machen. Ihm war die Trag-
weite seines Handelns bewusst. So wusste er, dass die Leasinggesellschaften 
deutlich überhöhte Kaufpreise bezahlten. Dies ergibt sich ohne weiteres aus seinen 
eigenen glaubhaften Aussagen. Weiter wusste der Beschuldigte 1 auch, dass die 
Leasinggesellschaften über die Unabhängigkeit des Lieferanten und über die ge-
samten Umstände der Vertragsanbahnung – die Maschinen befanden sich bereits 
im Eigentum seiner Gesellschaften – getäuscht wurden. Ihm war zudem bewusst, 
dass die Leasinggesellschaften nicht bereit waren, einen sale and lease back Ver-
trag mit ihm abzuschliessen, weswegen er denn auch – unter Beizug des Beschul-
digten 2 sowie des Leasingbrokers T.________ – ein Dreiecksvertragsverhältnis 
konstruierte. Der Beschuldigte 1 handelte damit in sämtlichen Fällen wissentlich 
und willentlich. Er wollte den eingetretenen Erfolg (und nahm diesen nicht nur in 

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Kauf). Zusammen mit der Vorinstanz geht jedoch auch die Kammer davon aus, 
dass der Beschuldigte 1 in der Absicht handelte, für seine Firmengruppe Liquidität 
zu beschaffen, und dass er – und dies ist für die Strafzumessung relevant – keine 
direkte persönliche Bereicherung anstrebte.

7.3 Vorbringen des Beschuldigten 2

Auch der Beschuldigte 2 zieht die vorinstanzliche Beweiswürdigung grösstenteils 
nicht in Zweifel. Er bringt in sachverhaltsmässiger Hinsicht bezüglich seines Wis-
sens und Wollens jedoch vor, für ihn sei das gewählte Konstrukt eine zulässige 
Form eines sale and lease backs gewesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Entschä-
digungsansprüche gestellt, der Beschuldigte 1 habe ihm eine Summe nach eige-
nem Gutdünken zukommen lassen. Von den weiteren Hintergründen habe er keine 
Kenntnis gehabt (pag. 19 448). Er habe in den Einvernahmen keine detaillierten 
Aussagen machen können, da er keine entsprechenden Kenntnisse gehabt habe. 
Es hätten keine fallweisen Diskussionen zwischen ihm und dem Beschuldigten 1 
stattgefunden, seine knappen Angaben dürften deshalb nicht zu seinen Ungunsten 
gewertet werden (pag. 19 449). Schliesslich habe er keine Kenntnis der Bereiche-
rungsabsicht des Beschuldigten 1 gehabt, und auch über keine eigene Bereiche-
rungsabsicht verfügt (pag. 19 453). 

Die Kammer schliesst sich wiederum den überzeugenden Ausführungen der Vorin-
stanz an (pag. 18 501 ff., S. 44-46 der Entscheidbegründung), wobei jedoch anzu-
merken ist, dass an dieser Stelle noch keine Würdigung der Strafbarkeit des Be-
schuldigten 2 bzw. der von ihm durchgeführten Geschäfte erfolgen soll bzw. darf. 

Dass C.________ mit der S.________AG gegenüber diversen Leasinggesellschaften als Lieferantin 
von Maschinen aufgetreten war, die er in Wahrheit gar nicht geliefert hatte, wurde gerade hiervor in 
Ziff. III. B. 4. geschildert. Der Beschuldigte behauptete jedoch, wie hiervor in Ziff. III. 2.2 ausgeführt, er 
sei sich nicht bewusst gewesen, dass er etwas mache, was verboten sei. Zu dieser Aussage ist Fol-
gendes in Erwägung zu ziehen:

 C.________ sagte gegenüber dem Staatsanwalt selbst aus, A.________ habe ihm gesagt, 
er könne nicht seine eigenen Maschinen leasen. Genau das tat er aber, indem er mit Hilfe 
von C.________ den Leasinggesellschaften nur vorspiegelte, die S.________AG sei die Lie-
ferantin der Maschinen. Das wusste dieser genau, denn nicht einmal er selbst machte gel-
tend, die S.________AG sei reale, von den A.________-Gesellschaften unabhängige Ei-
gentümerin der verleasten Maschinen gewesen. Der Beschuldigte C.________ wusste da-
her, dass er die Leasinggesellschaften mit den eingereichten Unterlagen schlicht anlog. Es 
handelte sich bei dieser Lüge auch nicht nur um harmlose, formelle Notwendigkeiten, welche 
gegenüber den Leasinggesellschaften geltend gemacht bzw. ausgeführt wurden. 

 Der ganze Ablauf der Geschäftsbeziehung mit A.________ bzw. dessen Gesellschaften 
spricht deutlich gegen normale, legale Geschäfte. A.________ schickte der S.________AG 
nicht nur technische Beschreibungen und Vorlagen für Offerten, Rechnungen und Begleit-
briefe, sondern forderte die S.________AG auf, diese zu übernehmen, auf ihrem Briefpapier 
auszudrucken bzw. mit ihrem Kleber zu versehen, leitete sie also genau an, wie sie bei die-
ser Täuschung vorgehen musste. Dass es sich dabei nicht um ein normales Geschäftsgeba-
ren handelt, ist offensichtlich und kann einem langjährigen Geschäftsmann wie C.________ 

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auf keinen Fall entgangen sein. Wie dieser ernstlich aussagen konnte, er habe gedacht, dar-
an sei nichts Schlechtes, ist für das Gericht unverständlich. 

 Aus den Aussagen von A.________ geht hervor, dass er dem Beschuldigten C.________ 
gesagt hatte, er benötige Liquidität um expandieren und den Kauf der Q.________AG finan-
zieren zu können. Wären die A.________Gruppe jedoch finanziell so gut dagestanden, dass 
diese hätte expandieren können, dann hätte sie dies nicht mit diversen, innert kurzer Zeit er-
folgenden, sehr unüblichen Leasinggeschäften machen müssen. Vielmehr hätte die 
A.________-Gruppe sich diese Expansion durch normale Bankkredite finanzieren lassen 
können. Dies musste auch C.________ bewusst gewesen sein.

 C.________ bzw. die S.________AG erhielt für ihre Hilfe pro Leasingvertragsabschluss 3-
5% der Kaufsumme, die die Leasinggesellschaft an die S.________AG bezahlte. Gemäss 
der Gegenüberstellung der Beträge, die bei der S.________AG von den Leasinggesellschaf-
ten eingingen, und den an die A.________-Gesellschaften weitergeleiteten Beträge, verein-
nahmte die S.________AG damit innerhalb von nur rund acht Monaten über CHF 
124‘500.00 inkl. MWST (pag. 137 12 079 i.V.m. pag. 121 13 033; pag. 137 12 058 i.V.m. 
pag. 121 13 036; pag. 137 12 015 i.V.m. pag. 121 13 024; pag. 137 12 053 i.V.m. pag. 121 
13 030; pag. 137 12 032 i.V.m. pag. 121 13 021; pag. 137 12 023 i.V.m. pag. 121 13 027; 
pag. 137 12 091 i.V.m. pag. 121 31 039; pag. 137 12 088 i.V.m. pag. 121 31 042). Eine sehr 
hohe Summe dafür, dass C.________ bzw. U.________ nichts anderes tun mussten, als ei-
nige Papiere auszudrucken und zu unterzeichnen. C.________ sagte auch selbst aus, es 
handelte sich um eine ziemlich hohe Summe, die durch diese Leasinggeschäfte hereinge-
kommen sei. Aus den Jahresrechnungen der S.________AG ergibt sich denn auch, dass 
sich deren Umsatz im fraglichen Jahr mehr als verdreifachte, obwohl die Personalkosten 
sanken. Dem Beschuldigten C.________ gelang es gegenüber der Kantonspolizei nicht, 
nachvollziehbar zu erklären, warum die S.________AG so viel Geld erhalten hatte. Dass es 
sich bei dem gegenüber der Staatsanwaltschaft geäusserten Erklärungsversuch, es habe 
sich um eine Abgeltung des Risiko von zu erbringenden Garantieleistungen gehandelt, um 
eine reine Schutzbehauptung handelt, wurde hiervor in Ziff. III. B. 2.2 erläutert. Diese im 
Verhältnis zu den geleisteten Arbeiten völlig überhöhten Zahlungen mussten auch dem 
naivsten Geschäftsmann (was der Beschuldigte C.________ aber keinesfalls war) klar ma-
chen, dass hier etwas „nicht mit rechten Dingen“ zugehen kann. Weiter ist die Aussage von 
C.________, die S.________AG habe sich keinen geldwerten Vorteil verschaffen wollen, 
sondern A.________ habe sich mit den Zahlungen einfach für ihre Bemühungen bedanken 
wollen, angesichts der Höhe der vereinnahmten Summe absolut unglaubhaft. 

Das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht kommt gestützt auf die obgenannten Ausführungen zum 
Schluss, dass die Aussage von C.________, ihm sei nicht bewusst gewesen, etwas Verbotenes zu 
machen, nicht glaubhaft ist. Vielmehr erachtet es das Gericht als erstellt, dass C.________ genau 
wusste, dass er etwas Verbotenes tat, als er seine S.________AG als fiktive Lieferantin gegenüber 
diversen Leasinggesellschaften auftreten liess. Nach Ansicht des Gerichts liegt das Motiv von 
C.________, bei diesen Geschäften mitzumachen, einerseits in dem sehr willkommenen, mit prak-
tisch keinem Aufwand verbundenen, Zusatzertrag von rund CHF 124‘500.00. Andererseits liegt es 
auch darin, dass er die gute Kundin, A.________-Gruppe, nicht verlieren wollte, machte er doch 
selbst geltend, er habe im Jahr 2008 seinerseits mehrere Maschinen an diese verkaufen können. 
Daran vermag auch die Aussage von C.________ nichts ändern, wonach er davon ausgegangen sei, 
dass die jeweilige Leasinggesellschaft gewusst habe, dass die S.________AG nur formell als Liefe-

12

rantin aufgetreten sei und die Maschinen nicht wirklich geliefert worden seien (pag. 18 253). Diese 
Aussage erachtet das Gericht nicht als glaubhaft, weil diese in Widerspruch mit dem tatsächlich un-
ternommenen, aufwändigen Erstellen der Dokumente (Angebotsschreiben, Offerten, sehr ausführliche 
technische Beschriebe, etc.) steht. Wäre der Beschuldigte C.________ tatsächlich davon ausgegan-
gen, dass die Leasinggesellschaften die Vorgehensweise der beiden Beschuldigten kannten, so hätte 
auf die Ausfertigung dieser Dokumente verzichtet werden können und die Mitunterzeichnung des 
Leasingvertrags durch die S.________AG hätte gereicht. 

A.________ sagte aus, C.________ habe nichts von seinen „Machenschaften“ gewusst und meinte 
damit, dieser habe nichts von den falschen Typenbezeichnungen oder Maschinenjahrgängen ge-
wusst. Es gibt keine Hinweise, wonach diese Aussage nicht stimmt. Das Gericht geht daher beweis-
würdigend davon aus, dass C.________ zwar wusste, dass er den verschiedenen Leasinggesell-
schaften gegenüber wahrheitswidrig vortäuschte, seine Gesellschaft S.________AG sei die Lieferan-
tin der Maschinen, dass er aber nicht wusste, dass die ihm von A.________ zugestellten Unterlagen 
teilweise auch inhaltliche Fehler bzw. Unwahrheiten enthielten.

Der Beschuldigte 2 bringt vor oberer Instanz nichts vor, was diese zutreffenden 
Ausführungen in Zweifel ziehen würde. Ergänzend ist anzumerken, dass gerade 
die beträchtliche Anzahl an solchen Leasinggeschäften – immerhin wurden inner-
halb von 9 Monaten 8 Leasingverträge abgeschlossen – gegen ein übliches Vorge-
hen spricht. Mit Blick auf diese hohe Anzahl an Geschäften musste der Beschuldig-
te 2 davon ausgehen, dass die Firmengruppe des Beschuldigten 1 mit erheblichen 
Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte. Unter diesen Umständen sind seine Aus-
sagen, wonach er keine Kenntnis der Absichten des Beschuldigten 1 gehabt haben 
will, nicht glaubhaft. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den glaubhaften Aus-
führungen des Beschuldigten 1, wonach er dem Beschuldigten 2 offen gelegt habe, 
dass seine Firmengruppe Liquidität benötige. Der Beschuldigte 2 hatte damit 
Kenntnis davon, dass es dem Beschuldigten 1 auf anderem Weg – insbesondere 
unter Angabe der wahren ursprünglichen Eigentumsverhältnisse der Maschinen – 
nicht möglich gewesen wäre, Liquidität für seine Gesellschaften zu beschaffen. 
Damit war dem Beschuldigten 2 auch bewusst, dass es sich dabei nicht um ein üb-
liches Vorgehen handelt, sondern der Beschuldigte 1 auf anderem Wege nicht zum 
Ziel gelangen würde. Der Beschuldigte 2 wusste zudem, dass sich die Maschinen 
nicht in seinem Eigentum bzw. Besitz befanden, und er diese dem Beschuldigten 1 
nicht liefern konnte. Der Beschuldigte 2 kannte diese Tatsachen nicht nur, sondern 
wollte den Beschuldigten 1 bei seinem Vorgehen auch unterstützen. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 2 wusste, dass die Lea-
singgesellschaften über die Unabhängigkeit des Lieferanten und über die gesam-
ten Umstände der Vertragsanbahnung getäuscht wurden. So war ihm insbesonde-
re bewusst, dass die Leasinggesellschaften aufgrund des damit eingehenden Risi-
kos nicht bereit waren, ein sale and lease back Vertrag abzuschliessen, weswegen 
das Konstrukt mit ihm als angeblich unabhängigen Lieferanten gewählt wurde. Der 
Beschuldigte 2 handelte also wissentlich und willentlich. Seine Motivation lag wie 
von der Vorinstanz zutreffend dargelegt zum einen in der Umsatzsteigerung seiner 
Gesellschaft, zum anderen aber auch darin, einen langjährigen Kunden zufrieden-
zustellen und zu unterstützen; dies sowohl aus Kulanz, aber auch mit Blick auf 
künftige Geschäfte zwischen den beiden.

13

8. Frage des Eigentumsübergangs

8.1 Überlegungen der Vorinstanz und der Parteien

Für die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist die Frage, ob das Eigentum an 
den Leasingobjekten tatsächlich auf die Leasinggesellschaften übergegangen ist, 
von entscheidender Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine sachverhaltsmässi-
ge Vorfrage, welche jedoch anhand von rechtlichen Überlegungen zu klären ist. 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Eigentum an den Leasingobjek-
ten sei nicht übergegangen, da kein gültiges Verpflichtungsgeschäft zustande ge-
kommen sei. Da die S.________AG zudem nicht unmittelbare Besitzerin der fragli-
chen Maschinen gewesen sei, habe sie den Leasinggesellschaften kein Eigentum 
daran verschaffen können (pag. 18 515 f., S. 58 f. der Entscheidbegründung). Die 
Generalstaatsanwaltschaft führt ihrerseits zum Eigentumsübergang aus, das sale 
and lease back Geschäft kollidiere in der Schweiz bei beweglichen Objekten mit 
der Bestimmung zum Faustpfandrecht gemäss Art. 717 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 21). Bleibe die Sache infolge eines besonderen Rechts-
verhältnisses beim Veräusserer, so sei der Eigentumsübergang Dritten gegenüber 
unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmun-
gen über das Faustpfand beabsichtigt worden sei (pag. 19 478). Sowohl der Be-
schuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 stellen sich hingegen auf den Standpunkt, 
die Leasinggesellschaften hätten Eigentum an den fraglichen Leasingobjekten er-
worben. Die Kammer schliesst sich aus folgenden Gründen diesen Überlegungen 
an: 

8.2 Verpflichtungsgeschäft

Die Eigentumsübertragung setzt ein gültiges Verpflichtungsgeschäft und Verfü-
gungsgeschäft voraus (Art. 184 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 22). Ob ein gültiges Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist, bestimmt 
sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Es ist daher in 
einem ersten Schritt zu prüfen, ob zwischen den drei Parteien ein gültiges Ver-
pflichtungsgeschäft zustande gekommen ist. Dabei ist von folgender Ausgangslage 
auszugehen: 

- Eigentümer der Maschinen war der Beschuldigte 1;

- als (angeblicher) Verkäufer trat der Beschuldigte 2 auf; 

- Käuferin war die jeweilige Leasinggesellschaft.

Der Wille sämtlicher Parteien war darauf gerichtet, den Leasinggesellschaften Ei-
gentum an den fraglichen Maschinen zu verschaffen. Handlungsziel des Beschul-
digten 1 war es, ein sale and lease back Geschäft abzuschliessen, da er damit sei-
ner Gesellschaft die dringend benötigte Liquidität verschaffen konnte. Das täu-
schende Konstrukt wählte er ausschliesslich deshalb, weil die Leasinggesellschaf-
ten nicht bereit waren, ein klassisches sale and lease back Geschäft abzuschlies-
sen. Der Beschuldige 2 wollte den Beschuldigten 1 seinerseits bei dieser Vorge-
hensweise unterstützen. Er handelte wie festgestellt auch aus egoistischen Be-
weggründen. So wollte er einen langjährigen Geschäftspartner zufrieden stellen 
und für seine eigene Firma zusätzlichen Umsatz generieren. Die Leasinggesell-

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schaft wollte ihrerseits (über ein klassisches Leasing) Eigentum an den Maschinen 
erwerben und die Leasingobjekte gegen ein entsprechendes Entgelt dem Beschul-
digten 1 zur Verfügung stellen (Leasing). Weiter ist auch unbestritten, dass das Ei-
gentum bei klassischen Leasinggeschäften auf die Leasinggesellschaft übergeht. 
Dies ergibt sich denn auch aus sämtlichen vorliegenden Leasingverträgen (Im Ein-
zelnen: pag. 134 31 143, 160 61 005 f., 134 21 011 und 134 21 017, 134 11 012, 
130 71 032, 101 31 018, 135 11 008 und 101 50 028, 134 31 043); insbesondere 
auch aus dem einzigen als solchen bezeichneten sale and lease back Vertrag (vgl. 
pag. 134 41 018). Vorliegend ist insofern von einem aussergewöhnlichen Vertrags-
verhältnis auszugehen, als der Beschuldigte 2 gegenüber den Leasinggesellschaf-
ten im Auftrag des Beschuldigten 1 als Verkäufer auftrat und die Leasinggesell-
schaften über die wahren Eigentumsverhältnisse an den fraglichen Objekten 
täuschte. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Kammer als Strohmanngeschäft, 
welches ein Unterfall des sogenannten fiduziarischen Rechtsgeschäfts darstellt, zu 
qualifizieren. Charakteristisch für das Strohmanngeschäft ist, dass jemand zwar in 
eigenem Namen, aber für Rechnung und im Interesse eines Hintermanns ein Recht 
erwirbt oder ausübt, weil der Hintermann selbst nicht in Erscheinung treten will oder 
kann (vgl. Einzelheiten bei Berner Kommentar Band Nr. VI/1/1, KRAMER/SCHMIDLIN 
(Hrsg.), 1986, N 136 ff. zu Art. 18 OR, insb. N 139). In der Lehre wird die Ansicht 
vertreten, dass auch ein Strohmanngeschäft als Unterfall des fiduziarischen 
Rechtsgeschäfts ein gültiges Verpflichtungsgeschäft darstellt. Bei der Treuhand 
überträgt die Treugeberin dem Treuhänder ein Recht (Eigentum, Forderung) mit 
der Abrede, im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung der Treuge-
berin tätig zu werden. Die Treuhand zerfällt in zwei Teile: das schuldrechtliche fidu-
ziarische Grundgeschäft (Auftrag, Sicherungsabrede) und die fiduziarische Über-
tragung des Rechts als Verfügungsgeschäft. Charakteristisch ist, dass der 
Treuhänder eine überschiessende Rechtsmacht erhält. Er wird Vollrechtsinhaber; 
in der Ausübung des Rechtes ist er jedoch gegenüber der Treugeberin durch die 
obligatorisch wirkende Abrede beschränkt (vgl. SCHWENZER, Schweizerisches Ob-
ligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage 2016, S. 234). Das Bundesgericht folgt 
der Auffassung des vollen Rechtserwerbs des Treuhänders, d.h. der Treuhänder 
oder Fiduziar wird voller Rechtsinhaber (vgl. WIEGAND in: Basler Kommentar Obli-
gationenrecht I, HONSELL/VOGT/WIEGAND (Hrsg.), 6. Auflage 2015, N 140 und 143 
zu Art. 18 mit weiteren Hinweisen). Strohmanngeschäfte sind deshalb grundsätz-
lich nicht unter dem Gesichtspunkt der Simulation unwirksam (Berner Kommentar 
Band Nr. VI/1/1, a.a.O., N 136 ff. zu Art. 18 OR, insb. N 139). Auch dem Zürcher 
Kommentar lässt sich entnehmen, dass Geschäfte, welche der vorgeschobene 
Strohmann mit einem Dritten abschliesst, keineswegs per se simuliert seien. Der 
vorgeschobene Strohmann schliesst in aller Regel einen ernst gemeinten Vertrag 
als mittelbarer Stellvertreter ab (JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, Zürcher Kommentar OR, 
3. Auflage 2014, N 178f. zu Art. 18 OR).

Demnach ist vorliegend von einem fiduziarischen Rechtsgeschäft bzw. einem 
Strohmanngeschäft auszugehen: Der Beschuldigte 1 wollte das Eigentum der Ma-
schinen auf den Beschuldigten 2 übertragen, damit dieser die Maschinen gültig an 
die Leasinggesellschaft weiterverkaufen konnte. Sein Handlungsziel (und damit 
auch das Ziel des Beschuldigten 2, welcher den Beschuldigten 1 bei diesem Vor-

15

gehen unterstützt hatte bzw. unterstützen wollte), war es, einen sale and lease 
back Vertrag abzuschliessen. Es liegen der Kammer keine Hinweise dafür vor, 
dass der Beschuldigte 1 den Leasinggesellschaften kein Eigentum an den Leasin-
gobjekten verschaffen wollte. Auch sahen wie erwähnt sämtliche Leasingverträge 
den Übergang des Eigentums vor (vgl. im Detail oben). Schliesslich wollten auch 
die Leasinggesellschaften Eigentum an den Maschinen erwerben und diese ansch-
liessend dem Beschuldigten 1 als Leasingnehmer gegen ein entsprechendes Ent-
gelt zum Gebrauch überlassen. Vorliegend wurde damit ein gültiges Verpflich-
tungsgeschäft abgeschlossen. 

Es mag als störend erscheinen, dass die Leasinggesellschaften keine Maschinen 
des Beschuldigten erwerben wollten, da sie eben gerade keine sale and lease back 
Verträge abschliessen wollten. Insofern liegt jedoch eine Täuschung vor, die 
gemäss Art. 28 OR zivilrechtlich die Unverbindlichkeit des Vertrages für den 
Getäuschten zur Folge hat, die Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts jedoch nicht 
beeinflusst. Sämtliche Leasinggesellschaften hielten jedoch an der Verbindlichkeit 
des Vertrags fest und fochten diesen nicht an. Dies zeigt sich insbesondere darin, 
dass sie im Konkursverfahren Eigentum an den Maschinen beanspruchten. 

8.3 Verfügungsgeschäft

Die Eigentumsübertragung setzt wie erwähnt ein Verpflichtungs- und ein Verfü-
gungsgeschäft voraus. Zu prüfen ist damit, ob aus sachenrechtlicher Sicht ein gül-
tiges Verfügungsgeschäft vorliegt. 

Eigentumserwerb setzt grundsätzlich eine Besitzesübertragung voraus. Dass der 
Beschuldigte 1 bzw. dessen Gesellschaften stets im Besitz der Maschinen blieben, 
schadet jedoch vorliegend nicht. Gemäss Art. 924 Abs. 1 ZGB kann der Besitz ei-
ner Sache auch ohne Übergabe erworben werden, wenn ein Dritter oder der Ver-
äusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der 
Sache verbleibt. Dieses sogenannte Besitzeskonstitut erfordert, dass der Veräus-
serer Besitzer ist, die Sache aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses (wie 
Miete, Leihe, Nutzniessung etc.) bei diesem verbleibt und die Willensübereinstim-
mung hierzu besteht (VITO ROBERTO/STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, Sachen-
recht, Stämpfli Skripten, 4. Auflage 2014, S. 74). Das Besitzeskonstitut besteht 
damit vorliegend aus dem Leasingvertragsverhältnis.

In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass bei sogenannten sale and lease 
back Verträgen der Eigentumsübergang bei Mobilien Dritten gegenüber unwirksam 
sei, weil darin eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand zu erbli-
cken sei (AMSTUTZ/MORIN, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, a.a.O., N 68 
zu Einleitung vor Art. 184 ff.). Die Autoren stützen sich auf Art. 717 Abs. 1 ZGB. 
Demnach ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn die Sa-
che infolge eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräusserer bleibt und 
damit die Benachteiligung Dritter oder eine Umgehung der Bestimmungen über das 
Faustpfand beabsichtigt worden ist. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 
ergibt sich, dass der Eigentumsübergang unter den im Gesetz genannten Voraus-
setzungen, auf welche später noch näher einzugehen sein wird, lediglich Dritten 
gegenüber unwirksam bleibt. Das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien wird 

16

davon nicht berührt. Grundsätzlich geht das Eigentum an den Objekten damit auf 
den Erwerber über. Rinderknecht führt in seiner Dissertation aus, dass beim sale 
and lease back zwischen den beteiligten Parteien die mittels Besitzeskonstituts 
vollzogene Eigentumsübertragung voll gültig sei, sofern das Grundgeschäft keine 
Mängel aufweise (was vorliegend wie aufgezeigt nicht der Fall ist). Lediglich in sei-
ner Wirkung gegenüber Dritten ist diese besitzlose Eigentumsübertragung einge-
schränkt, indem sie bei Vorliegen der in subjektiver Hinsicht geforderten Umge-
hungs- bzw. Benachteiligungsabsicht gegenüber den benachteiligten Gläubigern 
des Veräusserers keine Gültigkeit zu erlangen vermag. Deshalb ist der Leasingge-
ber in seinem direkten Eigentumsanspruch gegenüber dem Vertragspartner auch 
zu schützen, soweit keine Drittinteressen tangiert werden. Eine echte Benachteili-
gungsabsicht gegenüber den Gläubigern des Leasingnehmers ist beim sale and 
lease back Verfahren in der Regel aber ohnehin nicht nachzuweisen, da der von 
den Parteien verfolgte Vertragszweck in einer Finanzierung bzw. der Versorgung 
des Leasingnehmers mit liquiden Mitteln gesehen werden kann (THOMAS M. RIN-
DERKNECHT, Leasing von Mobilien, Zürich 1984, S. 79). Es liegen vorliegend keine 
Hinweise dafür vor, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Benachteili-
gungsabsicht gegenüber Dritten vorlag. Selbst wenn eine Benachteiligungsabsicht 
vorgelegen hätte, würde wie aufgezeigt die Gültigkeit des Vertrags zwischen den 
Parteien davon nicht berührt. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass ein gültiges Verpflichtungs- und Verfü-
gungsgeschäft vorliegt, und die Leasinggesellschaften damit Eigentümer der jewei-
ligen Objekte geworden sind. 

IV. Allgemeine rechtliche Ausführungen

9. Vorbemerkung

Da das Vorgehen der beiden Beschuldigten und damit die einzelnen Anklagepunk-
te in sachverhaltsmässiger Hinsicht vergleichbar sind, erfolgen bereits an dieser 
Stelle allgemeine Ausführungen zu den einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Da-
bei wird insbesondere auch auf die vorliegend zentrale Frage der Tatbestandsvor-
aussetzung der Arglist bzw. auf die Opfermitverantwortung einzugehen sein und 
eine allgemeine rechtliche Subsumtion erfolgen. Soweit sich bei der Prüfung der 
einzelnen Delikte keine Besonderheiten ergeben, wird die Kammer im Wesentli-
chen auf diese nachfolgenden Ausführungen verweisen. 

10. Tatbestand des Betrugs

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 
einem Irrtum arglistig bestärkt oder so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 
wodurch sich dieser selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, macht sich 
des Betrugs schuldig (Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]). 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands des Betrugs zutref-
fend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 18 510 ff., S. 53-56 der Ent-

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scheidbegründung). Da im vorliegenden Fall die Geschädigten geschäftserfahrene 
Leasinggesellschaften sind, welche mit falschen Angaben und Dokumenten 
getäuscht wurden, ist ergänzend bzw. wiederholend auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Opfermitverantwortung von Banken und Kreditinstituten etc. zu 
verweisen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1342/2015 vom 28. Oktober 2016 
E. 4.3.1): 

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hät-
te vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung richtet sich das Mass der 
zu erwarteten Aufmerksamkeit nach einem individuellen Massstab. Entscheidend ist die Lage und 
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. So sind namentlich besondere Fachkenntnis und 
Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben 
Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der 
Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 
erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn die grundlegendsten Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet wurden. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder 
Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 
des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen).

Eine mit rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden oder Belegen verübte Täuschung ist 
grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn 
sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben 
(Urteile 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3; 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2 mit Hin-
weis).

In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des Betrugs Vorsatz und Bereiche-
rungsabsicht (vgl. auch Ausführungen der Vorinstanz auf pag. 18 513, S. 56 der 
Entscheidbegründung). Bereicherung eines «andern» als des Täters genügt (vgl. 
GUNTHER ARZT in: Basler Kommentar StGB II, NIGGLI/WIPRÄCHTIGER, 3. Auflage 
2013, N 197 zu Art. 146). Ist der eigentlich Bereicherte selbst Täter, ist der «fremd-
nützige» Unterstützer i.d.R. Gehilfe zu eigennützigem Betrug, nicht (Mit-) Täter ei-
nes fremdnützigen Betrugs (GUNTHER ARZT, a.a.O., N 199 zu Art. 146). 

11. Subsumtion Betrug Beschuldiger 1

11.1 Subsumtion Tatbestandsvoraussetzung Täuschung

Die Vorinstanz hat die Tatbestandsvoraussetzung der Täuschung bejaht. Sie hat 
festgehalten, dass der Beschuldigte 1 den Leasinggesellschaften vorgespiegelt ha-
be, sie seien Eigentümer der Leasingobjekte geworden, was jedoch tatsächlich 
nicht der Fall gewesen sei (pag. 18 515 f.). 

Wie oben dargelegt, geht die Kammer davon aus, dass die Leasinggesellschaften 
stets Eigentum an den Leasingobjekten erworben haben. Dennoch erachtet die 
Kammer die Tatbestandsvoraussetzung der Täuschung als erfüllt. Der Beschuldig-
te hat gegenüber den Leasinggesellschaften in nahezu allen Fällen falsche Anga-
ben bezüglich des Alters bzw. der technischen Eigenschaften der Maschinen ge-
macht. Die Leasinggesellschaften sind damit in Bezug auf den tatsächlichen Wert 
der durch sie erworbenen Objekte getäuscht worden. 

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Zusätzlich hat der Beschuldigte 1 den Leasinggesellschaften in allen Fällen vorge-
spiegelt, sie würden die Leasingobjekte über einen unabhängigen Lieferanten, wel-
cher Gewähr für die Bezahlung eines marktüblichen Preises bieten würde, erwer-
ben. Die Leasinggesellschaften wurden in diesem Zusammenhang auch bezüglich 
der Eigentumsverhältnisse und der Ausgestaltung des Leasingvertragsverhältnis-
ses getäuscht. Ihnen wurde glaubhaft gemacht, sie würden ein klassisches Lea-
singgeschäft im Dreiecksverhältnis eingehen, wobei es sich dabei jedoch tatsäch-
lich um sale and lease back Geschäfte mit zwei Parteien gehandelt hatte, welche 
der Beschuldigte 1 abschliessen wollte, da er keine andere Möglichkeit der Liqui-
ditätsbeschaffung für seine Firmengruppe sah. 

11.2 Subsumtion Tatbestandsvoraussetzung der Arglist

11.2.1 Zur Opfermitverantwortung im Allgemeinen 

Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, welche Punkte für die Leasinggesellschaft 
bei der Prüfung der Frage, ob ein Leasingvertrag abzuschliessen ist, wesentlich 
und damit durch sie eingehend zu überprüfen sind (pag. 18 508 f., S. 51 f. der Ent-
scheidbegründung, Auszug aus den vorinstanzlichen Erwägungen):

Bei einem Leasinggeschäft sind für eine Leasinggesellschaft insbesondere folgende zwei Punkte we-
sentlich: 

- Ist die Leasingnehmerin in der Lage, den Leasingzins regelmässig zu bezahlen?

- Ist der gekaufte (und damit faktisch als Sicherheit dienende) Leasinggegenstand werthaltig?

Zur Klärung der ersten Frage holt eine Leasinggesellschaft üblicherweise einen Betreibungsregister-
auszug über die Leasingnehmerin ein und sie prüft die letzten Jahresrechnungen.(…) 

Zur Klärung der zweiten Frage, ob der verkaufte Gegenstand werthaltig ist, kann die Leasinggesell-
schaft, anders als etwa bei Autos, wo auf den Eurotax abgestellt werden kann, entweder eigene Prü-
fungen vornehmen oder darauf vertrauen, dass eine unabhängige Lieferantin einen marktüblichen 
Preis für die Maschine verlangt. Ersteres ist bei Spezialmaschinen, wie diese in casu vorliegen, je-
doch wenig hilfreich, da intern die entsprechenden Kenntnisse wohl fehlen. Hat die Leasinggesell-
schaft keine Hinweise darauf, dass die Lieferantin nicht unabhängig ist, was wie beweiswürdigend be-
reits festgehalten (…), ist das Abstellen auf den bezahlten Preis durchaus eine taugliche Methode, um 
den Wert eines Leasingobjekts zu bestimmen.

Präzisierend ist festzuhalten, dass die Frage der Opfermitverantwortung mit Blick 
auf die dem Beschuldigten 1 vorgeworfene Täuschungshandlung zu prüfen ist. 
Fraglich ist damit, ob die Leasinggesellschaften in Anwendung der gebotenen Auf-
merksamkeit hätten bemerken müssen, dass sie die Leasingobjekte nicht von ei-
nem unabhängigen Dritten erwarben, sondern tatsächlich einen sale and lease 
back Vertrag abschlossen. Weiter ist zu prüfen, ob die Leasinggesellschaften auf-
grund tatbestandsausschliessender Nachlässigkeit den tatsächlichen (und geringe-
ren) Wert der Leasingobjekte nicht erkannten. Ob die Leasinggesellschaften von 
einer Tragbarkeit der Leasingraten durch die A.________-Gruppe ausgehen durf-
ten, ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz grundsätzlich nicht Gegenstand 
der Prüfung der Arglist. Die Ausfälle bei den Zahlungen der Leasingraten oder der 
im Konkurs den Leasinggesellschaften entstandene Schaden ist – wie nachfolgend 
noch genau aufzuzeigen sein wird – nicht angeklagter und damit im Rahmen des 

19

Tatbestands zu prüfender Schaden. Es wird im Folgenden dennoch ergänzend 
kurz auf die finanzielle Situation der Leasingnehmerin einzugehen sein. Denn wäre 
die Tragbarkeit der Leasingraten als derart kritisch bzw. ungewiss erschienen, 
wären die Leasinggesellschaften nach Ansicht der Kammer zu weiteren Abklärun-
gen und erhöhter Vorsicht bei der Eingehung des Leasinggeschäfts verpflichtet 
gewesen, welche wiederum gegebenenfalls zur Aufdeckung der falschen Angaben 
hätten führen können bzw. müssen.

Die Verteidigung des Beschuldigten 1 führt aus, bei den Geschädigten handle es 
sich um auf Leasinggeschäfte spezialisierte, mithin mit Spezialwissen ausgestatte-
te Unternehmungen. Die Leasinggesellschaften seien nachlässig vorgegangen. Sie 
hätten sich die Leasingobjekte vor Ort anschauen müssen, wo sie die Diskrepan-
zen zwischen den eingereichten Unterlagen und der tatsächlichen Situation hätten 
feststellen müssen. Ausserdem hätten bei genauerem Studium der Unterlagen 
Zweifel aufkommen müssen, ob hier nicht Maschinen innerhalb der Holding her-
umgeschoben würden, und die S.________AG nur pro forma als Lieferantin aufge-
treten sei. Weiter hätte den Leasinggesellschaften auffallen müssen, dass die Lea-
singraten aufgrund der schlechten Liquidität für die Leasingnehmerin nicht tragbar 
gewesen seien. Die Leasinggesellschaften hätten sich die Geschäfte zudem über 
den Broker T.________ vermitteln lassen, der definitive Entscheid sei anhand des-
sen Beurteilung erfolgt. Das Verhalten von T.________ sei ihnen anzurechnen 
(pag. 19 444 ff., pag. 19 416 ff.). 

Bei der Frage der Opfermitverantwortung ist stets der durch das Bundesgericht sta-
tuierte Grundsatz vor Augen zu halten, dass nicht erforderlich ist, dass das Opfer – 
und zwar auch das geschäftserfahrene Opfer – die grösstmögliche Sorgfalt walten 
lässt. Arglist scheidet nur aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichts-
massnahmen missachtet. Geschäftspartnern muss nicht wie mutmasslichen Betrü-
gern gegenübergetreten werden (vgl. zitierte Rechtsprechung der Vorinstanz, 
pag. 18 511, S. 54 der Entscheidbegründung). Soweit die Verteidigung also geltend 
macht, die Leasinggesellschaften hätten sich generell vorsichtiger verhalten und 
die Delikte damit unter Umständen verhindern können, ist ihr zwar durchaus zuzu-
stimmen. Hingegen ist dies nicht ohne weiteres als tatbestandsausschliessende 
Opfermitverantwortung zu qualifizieren. Vielmehr ist – mit Blick auf die oben darge-
legten relevanten Fragen – zu prüfen, ob sich die Leasinggeberinnen leichtfertig 
verhalten hatten. 

Zum hier relevanten Vorgehen der Leasinggesellschaften im Zusammenhang mit 
der Feststellung des Werts der Maschinen bzw. der Unabhängigkeit der Liefe-
rantin ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 den Beschuldigten 2 bzw. dessen 
Gesellschaft als vermeintlich unabhängige Lieferantin eingeschaltet hatte. Diese 
hat die fragliche Maschine zum angegebenen Wert offeriert. Die Leasinggesell-
schaften hatten grundsätzlich keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die 
S.________AG unabhängig war, und die Maschinen deshalb zu einem angemes-
senen Marktpreis offerieren würde. Die Leasinggesellschaften hatten insbesondere 
auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die eingereichten Offerten inhaltlich 
korrekt waren. Sämtliche Offerten bzw. Unterlagen der S.________AG erschienen 
als korrekt und gaben zu keinem Misstrauen Anlass. Auch lässt sich anhand der 

20

Unterlagen sowie einer kurzen Internetrecherche keine Verbindung zwischen der 
S.________AG und den Gesellschaften des Beschuldigten 1 herstellen. Die Lea-
singfirmen durften deshalb nach Ansicht der Kammer auf die Angaben der beiden 
Geschäftspartner (A.________-Gruppe bzw. S.________AG) vertrauen, und muss-
ten nicht davon ausgehen, dass diese durchaus etablierten Unternehmen ihnen 
hinsichtlich der Unabhängigkeit der S.________AG bzw. über die technischen Be-
schriebe der Maschinen, namentlich deren Alter, falsche Dokumente einreichen 
würden. 

Dem Einwand der Verteidigung, die Leasinggesellschaften hätten Spezialisten bei-
ziehen müssen, ist entgegenzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass 
Leasinggesellschaften in verschiedensten Bereichen tätig sind und über kein um-
fassendes Spezialwissen verfügen. Das mit dem fehlenden Spezialwissen verbun-
dene Risiko, den Wert eines Objektes nicht richtig beurteilen zu können, wird eben 
gerade durch den Beizug eines unabhängigen Lieferanten minimiert. Weitere Vor-
kehrungen waren nach Ansicht der Kammer mit Blick auf die Opfermitverantwor-
tung nicht nötig. Dass eine objektive Bewertung der Maschinen im konkreten Fall 
kaum möglich gewesen wäre und der Beizug eines Spezialisten denn auch kaum 
einen zusätzlichen Nutzen gebracht hätte, räumte denn auch der Beschuldigte 1 
zumindest in einem Fall selbst ein. So gab er an, dass eine genaue Besichtigung 
nötig gewesen wäre, um festzustellen, dass die fragliche Maschine alte Komponen-
ten enthalten habe. Nur wenn man etwas von Technik verstehe, hätte man das 
vielleicht sehen können (pag. 150 23 004). Ob eine Nachfrage bei der (vermeintlich 
unabhängigen) S.________AG hinsichtlich des Werts der Maschinen einen Nutzen 
gezeigt hätte, wie dies die Vorinstanz durchaus nachvollziehbar begründet (vgl. 
pag. 18 516, S. 59 der Entscheidbegründung), kann offen gelassen werden. Nach 
Ansicht der Kammer macht es aus Sicht der Leasinggesellschaft wenig Sinn, sich 
bei der mutmasslichen Lieferantin zu vergewissern, ob die von ihr ausgestellten 
Unterlagen korrekt sind. Stellt ein Unternehmen einem potentiellen Geschäftspart-
ner Offerten zu, darf letzterer sich grundsätzlich darauf verlassen, dass diese zu-
treffend sind. Das Einholen einer Bestätigung darf vernünftigerweise nicht verlangt 
werden. Dies hat nach Ansicht der Kammer soweit zu gelten, als kein Anlass für 
Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der eingereichten Unterlagen besteht. 

Auf die von der Verteidigung vorgebrachten Einwände, wonach den Leasinggesell-
schaften aufgrund der Leasingverträge hätte auffallen müssen, dass das Dreiecks-
verhältnis mit der S.________AG fingiert war und sich die Maschinen stets am 
Standort des A.________-Konzerns befunden hatten, sowie dass selbst auf den 
eingereichten Fotoaufnahmen das tatsächliche Alter der Maschinen ersichtlich sei, 
wird bei der Prüfung der einzelnen Anklagepunkte näher einzugehen sein.

Zur Liquidität der Leasingnehmerinnen ist ergänzend zu bemerken, dass diese 
tatsächlich eher mangelhaft war (vgl. auch zutreffende Ausführungen der Vorin-
stanz auf pag. 18 495, S. 38 der Entscheidbegründung). Leasing stellt eine Mög-
lichkeit der Mittelbeschaffung für eine Gesellschaft dar. Dabei handelt es sich aller-
dings um eine relativ teure Möglichkeit der Mittelbeschaffung, auf die wohl meis-
tens nur dann zurückgegriffen wird, wenn Liquidität benötigt wird. Insofern stellte 
die beschränkte Liquidität der A.________-Gruppe gerade zum damaligen Zeit-

21

punkt kein derart aussergewöhnliches und bedenkliches Faktum dar. Alleine diese 
Tatsache hätte die Leasinggesellschaften deshalb nach Ansicht der Kammer nicht 
zu erhöhter Vorsicht verpflichtet. Unüblich war jedoch die Anzahl der Leasingge-
schäfte. Hier gilt jedoch zu beachten, dass die Leasinggesellschaften jeweils ein-
zelne Leasingverträge mit der A.________-Gruppe abschlossen und daher keine 
Kenntnis der anderen Leasingverträge hatten (auf Ausnahmen wird im Einzelnen 
noch einzugehen sein). Den Leasinggesellschaften lagen auch keine Hinweise auf 
weitere Geschäfte vor. Sie beurteilten den Sachverhalt somit einzig bezogen auf 
das jeweils eigene Leasinggeschäft. Bezüglich des Risikos, welches gerade auf-
grund der schlechten finanziellen Situation der A.________-Gruppe durchaus vor-
handen war, trafen verschiedene Leasinggeberinnen Vorkehrungen, indem sie et-
wa Garantien oder höhere erste Leasingraten verlangten. Die Leasingnehmerin hat 
sich jeweils auch zur geforderten Zahlung bzw. zur geforderten Garantie verpflich-
tet und anfängliche Zahlungen geleistet, was das berechtigte Vertrauen in sie stärk-
te. Damit kann festgehalten werden, dass die Leasinggeschäfte angesichts der fi-
nanziellen Situation der A.________-Gruppe im Jahr 2008 nicht von vorneherein 
als derart riskant erschienen, dass die Leasinggesellschaften Anlass zu weiteren 
Abklärungen hätten sehen müssen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Leasinggesellschaften vorliegend 
grundsätzlich keine tatbestandsausschliessende Nachlässigkeit vorgeworfen wer-
den kann.

11.2.2 Zur Rolle von T.________ im Besonderen 

Die Vorinstanz hielt zur Rolle von T.________ fest, dass dieser als Leasingbroker 
verschiedene Leasinggeschäfte gegen eine Provision von 1 % der Anlagesumme 
vermittelt habe. Aufgrund der fehlenden Nähe von T.________ zu den Leasingge-
sellschaften würden ihnen dessen Handlungen und dessen allfälliges Wissen nicht 
angerechnet werden. Damit beeinflusse die Beteiligung von T.________ auch die 
Beurteilung der Arglist in keinster Weise (pag. 18 501, S. 44 der Entscheidbegrün-
dung).

Die Verteidigung des Beschuldigten 1 bringt demgegenüber vor, die Geschädigten 
müssten sich das Verhalten des Brokers T.________ als Hilfsperson anrechnen 
lassen und hätten dessen Angaben überprüfen müssen. Der Entscheid für oder 
gegen die Finanzierung sei einzig durch die Leasinggesellschaften gefällt worden 
(pag. 19 416).

Zusammen mit der Vorinstanz erachtet die Kammer das Verhalten von T.________ 
für die rechtliche Frage der Arglist insofern als irrelevant, als die Leasinggesell-
schaften nicht mit einem allfälligen Fehlverhalten von T.________ rechnen muss-
ten. Unbestrittenermassen kannte T.________ die wahren Hintergründe und Eigen-
tumsverhältnisse im Zusammenhang mit den Leasinggeschäften. Insbesondere 
wusste er, dass die Leasinggeber ein sale and lease back Geschäft abschlossen 
und kein unabhängiger Dritter involviert war. Diese Tatsachen verschwieg er den 
Leasinggesellschaften, weswegen sie die entsprechenden Verträge denn auch ab-
schlossen. Mit einem derartigen Verhalten des Brokers mussten die Leasinggeber 
jedoch nach Ansicht der Kammer keineswegs rechnen. Zwar war T.________ als 

22

Broker ausschliesslich auf Provisionsbasis tätig und damit primär an einem Ge-
schäftsabschluss interessiert. Die Leasinggesellschaften durften jedoch auch dar-
auf vertrauen, dass der ihnen bekannte Broker an einer längerfristigen Zusammen-
arbeit interessiert war und sie nicht täuschen bzw. ihnen Geschäfte vermitteln wür-
de, welche für sie nachteilig waren. Den Leasinggesellschaften lagen auch keine 
Hinweise vor, welche sie an der Integrität bzw. Angaben des Brokers hätten zwei-
feln lassen müssen. In den Augen der Leasinggeber erschien T.________ deshalb 
berechtigterweise als durchaus zuverlässiger Partner. Indem sie auf dessen Anga-
ben vertrauten, haben sie sich nicht nachlässig verhalten. Dies hat insbesondere 
auch darum zu gelten, weil die Leasinggesellschaften nach Eingang des Antrags 
auch weitere Dokumente einforderten oder selbst Nachfragen tätigten. Auch ist 
nicht bestritten, dass die Leasinggesellschaften – basierend auf den Angaben des 
Brokers – die Anträge selbst einer Prüfung unterzogen haben. Zusammengefasst 
ist damit festzuhalten, dass sich die Leasinggesellschaften nicht nachlässig verhal-
ten hatten, indem sie T.________ beizogen und sich auf dessen Angaben stützten.

11.2.3  Zwischenfazit zur Arglist

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen kann im Sinne eines Zwischenfa-
zits festgehalten werden, dass die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist 
grundsätzlich erfüllt ist. Sie ist jedoch – unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände des Einzelfalls – bei sämtlichen angeklagten Delikten noch einmal zu prü-
fen. 

11.3 Subsumtion Tatbestandsvoraussetzungen Irrtum, Vermögensschaden und 
Kausalität

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, machte der Beschuldigte 1 in praktisch 
sämtlichen Leasinganträgen falsche Angaben zum Alter bzw. den technischen Ei-
genschaften der jeweiligen Leasingobjekte. Er hat die Leasinggesellschaften damit 
in einen Irrtum über den tatsächlichen Wert der Leasingobjekte versetzt. 

Aufgrund ihres Irrtums über den tatsächlichen Wert der Leasingobjekte haben die 
Leasinggesellschaften einen zu hohen Kaufpreis für die jeweiligen Objekte bezahlt. 
Ihr Vermögen ist insofern vermindert worden, als die erworbenen Objekte nicht den 
vermeintlichen Wert aufwiesen. Der Vermögensschaden ist damit gegeben und 
entstand bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Leasingverträge. Zum jetzigen 
Zeitpunkt kann der Deliktsbetrag jedoch nicht bestimmt werden, da der tatsächliche 
Wert der Maschinen zwar tiefer, in seiner genauen Höhe jedoch unbekannt ist. Die 
Höhe der bezahlten Leasingraten bzw. die entstandenen Zahlungsausfälle sowie 
der den Leasinggesellschaften im Konkurs entstandene Schaden ist nach Ansicht 
der Kammer wie bereits erwähnt insofern irrelevant, als er nicht unmittelbar durch 
die Handlungen der Beschuldigten entstanden und deshalb zu Recht auch nicht als 
Schaden im strafrechtlichen Sinne angeklagt ist. 

Zusätzlich wurden die Leasinggesellschaften auch in einen Irrtum über die Unab-
hängigkeit der Verkäuferin versetzt. Ihnen wurde glaubhaft gemacht, die 
S.________AG sei Lieferantin der Leasingobjekte, wobei sich diese tatsächlich zu-
vor bereits im Eigentum des Beschuldigten 1 befunden hatten. Dieser Irrtum hat in-
sofern zu einem Schaden geführt, als die Leasinggesellschaften die Leasingobjekte 

23

käuflich erworben und dem Beschuldigten 1 zum Leasing überlassen hatten. Sie 
haben damit tatsächlich ein sale and lease back durchgeführt, was sie jedoch auf-
grund des damit verbundenen höheren Risikos, keinen angemessenen Marktwert 
für die Objekte zu bezahlen, nicht wollten. Überdies bestand aufgrund der Tatsa-
che, dass der Beschuldigte 1 gezwungen war, ein sale and lease back Geschäft 
abzuschliessen, um an Liquidität zu gelangen, nach Ansicht der Kammer ein grös-
seres Risiko für die Forderungen, welche sie gegenüber dem Beschuldigten 1 bzw. 
der A.________-Gruppe hatten. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass die A.________-Gruppe auf diese Art und Weise zahl-
reiche Leasingverträge über doch erhebliche Summen abschloss. Damit liegt ein 
sogenannter Gefährdungsschaden vor. Bei wirtschaftlicher Betrachtung war die 
Forderung, welche die Leasinggesellschaften gegenüber dem Beschuldigten 1 hat-
ten, erheblich entwertet, weil ein grösseres Risiko als angenommen bestand (vgl. 
auch GUNTHER ARZT, a.a.O., N 154 f. zu Art. 146 StGB). Die Deliktssumme ist je-
doch nicht bezifferbar. Zwar war die Forderung in ihrem Bestand erheblich entwer-
tet, nach Ansicht der Kammer jedoch nicht derart erheblich, dass von einem Total-
verlust auszugehen wäre. Insofern muss offen bleiben, wie hoch die Deliktssumme 
ist.

Die Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensschaden ist gegeben.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand des Betrugs 
grundsätzlich erfüllt ist, im Folgenden jedoch in Bezug auf die einzelnen Delikte je-
weils noch gesondert zu prüfen sein wird. 

11.4 Subsumtion Subjektiver Tatbestand Beschuldiger 1

Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die Schädigung der Leasinggesell-
schaften nicht primäres Handlungsziel des Beschuldigten 1 war. Vielmehr habe er 
für seine Firmengruppe Liquidität verschaffen wollen. Hingegen sei ihm die 
schlechte finanzielle Lage der Firma stets bewusst gewesen. Der Beschuldigte 1 
habe direkt vorsätzlich gehandelt. Auch die Bereicherungsabsicht sei erfüllt, habe 
er den Fortbestand der eigenen Firmengruppe, über welche er auch Lohn bezogen 
habe, sichern wollen (pag. 18 518, S. 61 der Entscheidbegründung).

Die Verteidigung des Beschuldigten 1 bringt ebenfalls vor, die Zielrichtung seines 
Handelns sei nicht die Schädigung der Leasinggesellschaften gewesen. Vielmehr 
habe er genügend Kapital für die A.________-Gruppe generieren und diese damit 
retten wollen. Er habe nicht damit gerechnet, dass sein Vorgehen Schaden anrich-
ten könne. Vielmehr sei er davon ausgegangen, die Leasingraten regelmässig be-
zahlen zu können (pag. 19 429). 

Wie oben dargelegt, besteht die Tathandlung darin, dass der Beschuldigte 1 die 
Leasinggesellschaften über den Wert der Leasingobjekte täuschte und die Lea-
singgesellschaften in ihrem Vermögen im Umfang des Minderwerts der Objekte 
geschädigt wurden. Diesbezüglich handelte der Beschuldigte 1 wie im Rahmen der 
Beweiswürdigung festgestellt direktvorsätzlich. Er wollte den Leasinggesellschaften 
die Maschinen zu einem überhöhten Kaufpreis verkaufen und er wusste um den 
Minderwert, welchen die Maschinen aufwiesen. Der Beschuldigte 1 handelte über-
dies auch mit Bereicherungsabsicht. Er wollte seine Firmengruppe im Umfang des 

24

gesamten Kaufpreises bzw. des Minderwerts der Leasingobjekte bereichern. Dabei 
ist unerheblich, dass der Beschuldigte 1 nicht sich selbst bereichern wollte, son-
dern die von ihm beherrschte Firmengruppe. Da der Beschuldigte 1 aus der Berei-
cherung seiner Firmengruppe unmittelbar eigene Vorteile (Einkommen) zum Nach-
teil der getäuschten Leasinggesellschaften zog, ist die Bereicherungsabsicht zu be-
jahen (vgl. auch GUNTHER ARZT, a.a.O., N 197 zu Art. 146 StGB). 

Davon ausgehend, dass daneben auch ein Gefährdungsschaden eingetreten ist 
(vgl. E. 11.3 oben), ist der subjektive Tatbestand ebenfalls zu bejahen. Der Be-
schuldigte 1 kannte die Tatsache, dass die S.________AG keine unabhängige Lie-
ferantin war und die Leasinggesellschaft damit über die Unabhängigkeit der Liefe-
rantin und die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse getäuscht wurde. Der Beschul-
digte 1 handelte bzgl. der entwerteten Forderung, welche die Leasinggesellschaft 
gegenüber ihm begründete, wissentlich und willentlich und damit direktvorsätzlich. 
Auch die Bereicherungsabsicht ist zu bejahen. Ungeachtet der Tatsache, dass die 
Leasinggesellschaften nicht gewillt waren, ein risikobehaftetes sale and lease back 
Geschäft abzuschliessen, wollte der Beschuldigte die Objekte mittels sale and lea-
se back erwerben und die Gesellschaften damit im Umfang ihrer entwerteten For-
derung schädigen bzw. seine Firmengruppe entsprechend stoffgleich bereichern. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 direktvorsätzlich und 
mit Bereicherungsabsicht handelte und der subjektive Tatbestand daher erfüllt ist. 

11.5 Subsumtion Betrug bezüglich Beschuldigter 2

11.5.1 Tatbestand

Vorderhand kann auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Mittäter-
schaft und Gehilfenschaft verwiesen werden (pag. 18 513 ff., S. 56-57 der Ent-
scheidbegründung). 

Die Vorinstanz ist von einer Mittäterschaft des Beschuldigten 2 ausgegangen. Oh-
ne die Beteiligung des Beschuldigten 2 und das Auftreten der S.________AG als 
angeblich unabhängige Lieferantin wäre es nie zum Abschluss der Leasingverträge 
gekommen. Der Beschuldigte 2 habe zudem ein Interesse an der Beute gehabt 
und sich den Tatentschluss des Beschuldigten 1 zu Eigen gemacht (pag. 18 518 f., 
S. 62 f. der Entscheidbegründung). 

Der Beschuldigte 2 bestreitet das Vorliegen von Mittäterschaft. Er habe insbeson-
dere den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt und über keine Bereicherungsabsicht 
verfügt. Die von der Vorinstanz erwähnte Umsatzsteigerung stelle für ihn keinen 
Mehrwert dar. Da er keine Entschädigung gefordert habe, sei die Bereicherungs-
absicht zu verneinen. Die S.________AG sei zudem kaufrechtliche Verpflichtungen 
eingegangen und habe Garantien gewährt, welche in der Zwischenzeit ein Mehrfa-
ches des Nettozuflusses gekostet hätten (pag. 19 450 f.).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Schaden als Vermögens-
nachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen. Zwischen Scha-
den und Bereicherung muss mithin ein innerer Zusammenhang bestehen, d.h. die 
Bereicherung muss sich als Kehrseite des Schadens darstellen. Dieses Erfordernis 
wird als Prinzip der Stoffgleichheit bezeichnet. […] Entscheidend ist mithin, dass 

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die Bereicherung nicht aus einem andern als dem Opfervermögen erfolgt (BGE 134 
IV 210 E. 5.3). Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid die Stoffgleichheit 
und damit den Tatbestand des Betrugs verneint. Der Schaden der Versicherungs-
gesellschaft, welche dem Leasingnehmer die Versicherungssumme für das angeb-
lich gestohlene Fahrzeug ausbezahlt hatte, habe nicht der beim Beschwerdeführer 
eingetretenen Bereicherung – nämlich der Aufhebung seiner Verpflichtung die Lea-
singraten zu bezahlen – bestanden. Er hätte mithin bloss einen mittelbaren – weil 
aus dem Vermögen des Leasinggebers stammenden – Vorteil erlangt (BGE 134 IV 
210 E 5.4). 

Die Kammer gelangt zum Schluss, dass der Beschuldigte 2 nicht mit eigener Be-
reicherungsabsicht, sondern lediglich mit der Absicht der Drittbereicherung (des 
Beschuldigten 1) handelte: Wie bereits erwähnt, ist davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte 2 keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschuldigte 1 gegenüber 
den Leasinggesellschaften falsche Angaben bezüglich des Werts der Maschinen 
machte. Er hatte jedoch Kenntnis davon, dass die Leasinggesellschaften über die 
tatsächlichen Verhältnisse rund um den Leasingvertrag (unabhängige Lieferantin) 
bzw. bezüglich der Eigentumsverhältnisse an den fraglichen Objekten getäuscht 
wurden. Der Beschuldigte 2 wusste, dass die Leasinggeber entgegen ihren Erwar-
tungen einen eher risikobehafteten sale and lease back Vertrag abschlossen, und 
damit ihre Forderungen gegenüber dem Beschuldigten 1 in ihrem Wert herabge-
setzt waren. Ebenso war ihm bewusst, dass der Beschuldigte 1 bzw. dessen Fir-
mengruppe in diesem Umfang bereichert wurde. Diesbezüglich leistete der Be-
schuldigte 2 wissentlich und willentlich und damit direktvorsätzlich seinen Tatbei-
trag. Hingegen handelte der Beschuldigte 2 nicht in der Absicht, sich selbst im Sin-
ne des Tatbestands stoffgleich zu bereichern. Die Entreicherung der Leasingge-
sellschaften bzw. die stoffgleiche Bereicherung des Beschuldigten 1 entspricht 
nicht der Bereicherung des Beschuldigten 2. Die beim Beschuldigten 2 eingetrete-
ne Bereicherung bestand – neben der potentiell günstigen Auswirkung auf künftige 
Geschäftsbeziehungen, welche mangels Bezifferbarkeit ohnehin nicht als stoff-
gleich zu gelten hat – in der vom Beschuldigten 1 erhaltenen Provisionszahlung in 
der Höhe von 3-5 % des Kaufpreises. Die Zahlung kam der S.________AG zugute. 
Es konnte eine Umsatzsteigerung erzielt werden, von der auch der Beschuldigte 2 
als Inhaber der Firma profitierte. Die Summe entstammt jedoch vollumfänglich dem 
Vermögen des Beschuldigten 1. Sie entspricht nicht dem bei den Leasinggesell-
schaften eingetretenen Schaden – also der Entwertung ihrer Forderung. Die Stoff-
gleichheit ist nicht gegeben, womit der Beschuldigte 2 nicht über eigene Bereiche-
rungsabsicht sondern lediglich über Drittbereicherungsabsicht verfügte. 

11.5.2 Gehilfenschaft

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten 2 der Tatbegehung in Mittäterschaft schuldig 
gesprochen. In der Literatur wird jedoch die Meinung vertreten, dass, sofern der 
eigentlich Bereicherte selbst Täter ist, der «fremdnützige» Unterstützer i.d.R. 
Gehilfe zu eigennützigem Betrug, nicht (Mit-)Täter eines fremdnützigen Be-
trugs ist (GUNTHER ARZT, a.a.O., N 199 zu Art. 146). Diese Ansicht überzeugt nach 
Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall vollumfänglich. Zwar leistete der Be-
schuldigte 2 durchaus einen erheblichen Tatbeitrag. So hat er für die Leasingge-

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sellschaften die Offerten ausgestellt und ist damit als angeblicher Lieferant aufge-
treten. Damit hat er die Tat des Beschuldigten 1 gefördert und zu deren Verwirkli-
chung einen massgeblichen Beitrag geleistet. Jedoch gilt zu beachten, dass der 
Beschuldigte 2 kein erhebliches Eigeninteresse an der Tat hatte. Er betrachtete die 
Straftat nicht als seine eigene Tat und leistete die Unterstützungshandlungen ins-
besondere auch aus Loyalität gegenüber dem Beschuldigten 1 als langjährigen 
Geschäftspartner (vgl. Ausführungen der Vorinstanz pag. 18 514, S. 57 der Ent-
scheidbegründung). Indem der Beschuldigte also ausschliesslich die Bereicherung 
des Haupttäters und damit des Beschuldigten 1 anstrebte, hat er sich nach Ansicht 
der Kammer der Gehilfenschaft und nicht der Mittäterschaft schuldig gemacht. 

V. Zu Ziffer I.A.1. und II.A.1. der Anklageschrift (V.________Group)

12. Vorwurf gemäss Anklageschrift, Sachverhalt und Beweiswürdigung

Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt bzw. 
zu den Beweismitteln verwiesen werden (pag. 18 504 ff., S. 47-50 der Entscheid-
begründung). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist unbestritten. Vor oberer In-
stanz stellt sich damit im Wesentlichen nur noch die Frage der Arglist. Die Kammer 
stützt sich beweiswürdigend auf die folgenden Ausführungen der Vorinstanz 
(pag. 18 507 ff., S. 50-52 der Entscheidbegründung):

Der äussere Ablauf ist grundsätzlich so, wie er in der Anklageschrift umschrieben wurde, erstellt und 
entspricht dem hiervor geschilderten grundsätzlichen Vorgehen (vgl. Ziff. III. B. 5.). Darauf kann ver-
weisen und knapp zusammenfassend festgehalten werden, dass T.________ als Leasingvermittler 
der V.________Group am 22.02.2008 für die P.________AG einen Leasingantrag für die zwei in der 
Anklageschrift korrekt umschriebenen Maschinen schickte. Dem Leasingantrag lagen nebst einer Fo-
tografie einer solchen Maschine zwei vom Beschuldigten C.________ unterzeichnete, auf Briefpapier 
der S.________AG erstellte Angebote mit umfassendem technischem Beschrieb bei. Nach der Unter-
zeichnung des Leasingvertrags bezahlte die V.________Group CHF 344‘320.00 inkl. MWST. an die 
S.________AG, welche ihrerseits CHF 326‘343.40 an die P.________AG weiterüberwies. Unbestrit-
tenermassen wurden die Offerten und die technischen Beschriebe von A.________ vorformuliert. Ob 
U.________ oder C.________ selbst den Kleber der S.________AG auf die technischen Beschriebe 
angebracht hatte, geht aus den Aussagen nicht hervor, ist aber unerheblich, da dies so oder anders 
im Wissen des Beschuldigten C.________ geschah. […]

Damit ist erstellt, dass der V.________Group nur vorgespiegelt wurde, die beiden Maschinen würden 
von einer von der Leasingnehmerin unabhängigen Lieferantin an die P.________AG geliefert […]. 
Der Beschuldigte A.________ hatte diesen Leasingvertrag in seiner Selbstanzeige nicht erwähnt und 
begründete dies damit, dass die Maschinen gegenüber der Leasinggesellschaft richtig umschrieben 
worden seien und funktionstüchtig in L.________ gestanden seien. Mangels anderer Indizien ist da-
her davon auszugehen, dass die Leasingobjekte auch effektiv den im Vertrag angegebenen Wert von 
netto CHF 320‘000.00 hatten. 

Für den Tatbestand des Betrugs wesentlich ist, was die V.________Group vor Vertragsschluss unter-
nommen hatte: Dazu ist beweiswürdigend festzuhalten, dass bereits der Leasingantrag von 
T.________ professionell erscheint, mit diversen Informationen zur Leasingnehmerin versehen ist und 
insbesondere die geprüften Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der P.________AG sowie einen blan-

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ken Betreibungsregisterauszug enthielt. Die V.________Group erhielt zudem eine ebenso professio-
nell erstellte Offerte eines Unternehmens, das keine erkennbaren Verbindungen zur Leasingnehmerin 
aufwies (weder geographisch noch von den beteiligten Personen her). […] Die umfangreichen, mit 
Bildern versehenen technischen Beschreibungen der Maschinen, welche mit der Herkunftsangabe 
„S.________AG“ versehen waren, waren nach Ansicht des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts klar 
geeignet, auch einen kritischen Betrachter zufrieden zu stellen und etwelche Zweifel auszuräumen. 
Die V.________Group übernahm zudem nicht einfach integral die Angaben von T.________, sondern 
stellte, wie sich aus der eingereichten E-Mailkorrespondenz ergibt, durchaus kritische Fragen zu den 
Maschinen und verlangte insbesondere zu ihrer eigenen Absicherung eine Garantie von der 
O.________AG.

13. Rechtliche Würdigung

13.1 Rechtliche Würdigung bezüglich Beschuldigter 1

Der Beschuldigte 1 bestreitet, dass die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist ge-
geben sei. Bezüglich dieses Vorwurfs bringt er vor, die Leasinggesellschaft habe 
keine eigenen Prüfungshandlungen vorgenommen und sich auf T.________ ver-
lassen. Von seiten des Brokers sei zudem ein gewisser Zeitdruck ausgeübt wor-
den. Aus der konsolidierten Jahresrechnung 2007 der A.________-Gruppe ergebe 
sich, dass diese wirtschaftlich schwach dagestanden sei. Unterlagen über die 
P.________AG seien jedoch keine eingeholt worden. Dem Antrag seien zudem Fo-
tos beigelegt worden, auf welchen ersichtlich sei, dass sich die Maschinen bereits 
in den Räumlichkeiten der O.________AG befunden hätten (pag. 19 424 f.).

Die Kammer verweist vollumfänglich auf die obigen rechtlichen Ausführungen (E. 
IV.11), welche auch bezüglich dieses Delikts Geltung haben. Vorliegend hat der 
Beschuldigte 1 die V.________Group über die Unabhängigkeit der Lieferantin und 
damit über die wirtschaftliche Situation der P.________AG getäuscht. Gestützt auf 
diese Täuschung hat die V.________Group den Kauf- und Leasingvertrag abge-
schlossen und hat damit eine Forderung gegenüber der P.________AG begründet, 
welche aufgrund der konkreten Umstände (sale and lease back Vertrag) in ihrem 
Wert erheblich herabgesetzt war.

Die Täuschung war arglistig (vgl. Ausführungen unter E. IV.11.2). Die Leasinggebe-
rin hatte aufgrund der ihr eingereichten Unterlagen keinen Anlass, an der Unab-
hängigkeit der Lieferantin bzw. an den Angaben des Brokers T.________ zu zwei-
feln. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind auch im Leasingvertrag keine er-
schwerenden Momente zu finden. Zwar ist unter Ziffer D Leasinggegenstand, 
Standort, die Adresse der P.________AG aufgeführt. Hingegen ergibt sich aus der 
entsprechenden Ziffer, dass damit nicht der jetzige Standort des Leasingobjektes 
gemeint ist, sondern derjenige nach der Lieferung. So ist der Standort gemäss 
Formular nur aufzuführen, wenn er vom Punkt A (Leasingnehmer und dessen 
Adresse) abweicht. Dies war vorliegend nicht der Fall, das Leasingobjekte wurde 
am Standort der P.________AG eingesetzt und auch (angeblich) an diesen Stand-
ort geliefert (vgl. zum Ganzen pag. 134 41 130). Für den durch T.________ einge-
reichten Leasingantrag hat das Gleiche zu gelten (pag. 134 41 151). Auch hier ist 
mit dem Ort des Objektes der geplante Standort gemeint. Nur dieser dürfte für die 
Leasinggesellschaft als Eigentümerin der Objekte überhaupt von Interesse sein. 

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Auch der Name der Maschinen, W.________, lässt eine Verbindung zur konzernin-
ternen O.________AG nicht als derart offensichtlich erscheinen, dass dies das 
Misstrauen der Leasinggeberin hätte erwecken sollen. Entgegen den Vorbringen 
der Verteidigung weist auch die dem Antrag beigelegte Fotografie nicht darauf hin, 
dass sich die Maschinen bereits bei der P.________AG befanden. Neben den Ma-
schinen selbst sind keine weiteren Objekte abgebildet, welche Rückschlüsse auf 
den Standort zulassen würden (pag. 134 41 154). Damit lagen nach Ansicht der 
Kammer keine Hinweise auf eine konzerninterne Verschiebung der Maschinen vor. 

Dass T.________ einen gewissen zeitlichen Druck ausgeübt hat, ist nicht von der 
Hand zu weisen (vgl. auch pag. 134 41 172 und 134 41 174). Jedoch hat dieser 
wie erwähnt aufgrund seiner Provision ein Eigeninteresse an einem möglichst ra-
schen Abschluss des Vertrags. Dies alleine musste die Leasinggesellschaft nicht 
misstrauisch stimmen, zumal sie regelmässig mit Brokern zusammenarbeiten dürf-
te und ihnen diese Tatsache hinlänglich bekannt sein muss. Das Verhalten des 
Brokers war jedenfalls nicht derart aussergewöhnlich, dass die Leasinggesellschaft 
an seinen Angaben hätte zweifeln müssen.

Die Arglist der Täuschung ist damit zu bejahen, der objektive Tatbestand ist erfüllt. 

Mit Verweis auf die obigen Ausführungen (E. IV.11.4) kann festgehalten werden, 
dass auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Der Beschuldigte A.________ hat 
sich damit des Betrugs schuldig gemacht; der Deliktsbetrag ist wie bereits darge-
legt nicht bezifferbar. 

13.2 Rechtliche Würdigung Beschuldigter 2

Indem der Beschuldigte 2 zu Handen der V.________Group das an die 
P.________AG gerichtete Angebot bezüglich des Leasingobjekts auf seinem Brief-
papier ausgestellt und unterzeichnet, und den durch die V.________Group bezahl-
ten Kaufpreis entgegengenommen und abzüglich seiner Provision an die 
P.________AG weitergeleitet hatte, hat er die tatbestandsmässige Handlung des 
Beschuldigten 1 unterstützt und gefördert. Der Beschuldigte 2 kannte die Hinter-
gründe dieses Vorgehens. Er war im Wissen um die finanzielle Situation der 
P.________AG und die konkreten Hintergründe des Leasingvertrags bereit, den 
Beschuldigten 1 bei der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zu unterstützen 
und die Leasinggesellschaft über die Person der Lieferantin und deren Unabhän-
gigkeit zu täuschen. Der Beschuldigte 2 handelte vorsätzlich und mit der Absicht 
der Bereicherung des Beschuldigten 1 und hat sich damit der Gehilfenschaft zum 
Betrug schuldig gemacht. 

VI. Zu Ziffer I.A.2. und II.A.2 Anklageschrift (V.________Group)

14. Vorwurf gemäss Anklageschrift, Sachverhalt und Beweiswürdigung

Auch diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz zum 
Vorwurf gemäss Anklageschrift und den vorhandenen Beweismitteln verwiesen 
werden (pag. 18 519 ff., S. 62-64 der Entscheidbegründung). Die Kammer kann 
sich der nachfolgend aufgeführten Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ansch-
liessen (pag. 18 522, S. 65 der Entscheidbegründung):

29

Nur rund vierzehn Tage nach dem Abschluss des in Ziff. IV. A. 1. behandelten Leasingvertrags 
schloss die V.________Group mit der P.________AG einen zweiten Vertrag ab. Der äussere Ablauf 
der Ereignisse ist praktisch gleich wie beim ersten Vertrag. Wiederum war es T.________, welcher 
die V.________Group (basierend auf den Angaben, die er beim ersten Vertrag gemacht hatte) an-
fragte, ob sie bereit wäre, das Leasingverhältnis einzugehen und sie mit weiteren Unterlagen bedien-
te. Die V.________Group erhielt erneut eine Offerte für die Maschine auf Papier der S.________AG 
inkl. umfassendem technischem Beschrieb. Im internen „Genehmigungsblatt“ der V.________Group 
wurde festgehalten: „Bestellung bei S.________AG mit ausdrücklichem Hinweis auf Baujahr 2007“ 
(pag. 134 41 072). Mit anderen Worten war es der V.________Group offensichtlich wichtig, bei einer 
unabhängigen Lieferantin eine praktisch neuwertige Maschine zu kaufen, bevor sie den Leasingver-
trag mit der P.________AG abschloss. Zudem verlangte sie wiederum eine Garantie der 
O.________AG, um sich für allfällige Leasingzinsausfälle zusätzlich abzusichern. […] Wiederum wur-
de der V.________Group nur vorgespiegelt, eine unabhängige Lieferantin sei vorhanden. 
A.________ gab zudem zu, dass er die Leasinggesellschaft nicht nur hinsichtlich der unabhängigen 
Lieferantin, sondern auch in Bezug auf das Baujahr der Maschine getäuscht habe, die tatsächliche 
Maschine sei wesentlich älter gewesen, was jedoch ein Dritter nicht habe feststellen können, so des-
sen Aussage. Von dieser zusätzlichen Täuschung hatte C.________ jedoch keine Kenntnis, weshalb 
ihm diese nicht angelastet werden kann. Schliesslich ist beweiswürdigend festzuhalten, dass die Ma-
schine [..] bei Weitem nicht den angegebenen Wert hatte.

15. Rechtliche Würdigung Beschuldigter 1

Der Beschuldigte 1 hat die V.________Group über das Alter und damit den Wert 
der Maschine, über die Unabhängigkeit der Lieferantin sowie über die Umstände 
des Vertragsverhältnisses getäuscht. Gestützt auf diese Täuschung hat die 
V.________Group den Kauf- und Leasingvertrag abgeschlossen. Sie hat damit Ei-
gentum an einem Objekt erworben, welches aufgrund seines Alters einen geringe-
ren Wert als angenommen aufwies. Weiter hat sie mit Abschluss der Verträge eine 
Forderung gegenüber der P.________AG begründet, welche aufgrund der konkre-
ten Umstände (sale and lease back Vertrag) in ihrem Wert erheblich herabgesetzt 
war.

Wiederum ist zu prüfen, ob die dargelegte Täuschung arglistig war. Der Beschul-
digte 1 bringt nichts vor, was die obigen grundsätzlichen Ausführungen zur Arglis-
tigkeit der Täuschung zu entkräften vermögen würde (vgl. E. IV.11.2). Die Kammer 
vermag keine tatbestandsausschliessende Opfermitverantwortung zu erkennen. 
Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass bereits kurz zuvor ein Leasingvertrag 
zwischen der P.________AG und der V.________Group abgeschlossen wurde und 
damit der vorliegende Vertrag über eine Summe von CHF 560‘000.00 (vgl. 
pag. 134 41 043) auf einen doch erheblichen Liquiditätsbedarf hinweist. Auch hier 
lag jedoch mit der Offerte des Beschuldigten 2 eine Offerte einer unabhängigen 
Lieferantin vor, welche bereits zuvor erfolgreich mit der V.________Group zusam-
mengearbeitet hatte (vgl. pag. 134 41 046 ff.). Der Liquiditätsbedarf war zudem iso-
liert betrachtet nach Ansicht der Kammer noch nicht geeignet, bei der 
V.________Group berechtigtes Misstrauen zu erwecken. Auch die beiliegenden 
Fotoaufnahmen liefern keine Hinweise darauf, dass sich die Maschine bereits im 
Eigentum bzw. Besitz der P.________AG befunden hatte (vgl. pag. 134 41 064 f.). 
Bezüglich des Alters und damit des Werts der Maschine kann wiederum darauf 

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hingewiesen werden, dass die Unabhängigkeit der Lieferantin Gewähr für die Rich-
tigkeit der Angaben bot. Auf den Fotoaufnahmen ist zudem der Jahrgang der Ma-
schine nicht erkennbar (vgl. pag. 134 41 064 f.). Aufgrund der genannten Umstän-
de hatte die V.________Group nach Ansicht der Kammer keinen Anlass, weiterge-
hende Abklärungen zu treffen. Die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist und damit 
auch der objektive Tatbestand sind erfüllt. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt 
(vgl. E. IV.11.4). Der Beschuldigte 1 hat sich daher des Betrugs schuldig gemacht. 
Wiederum lässt sich jedoch der Deliktsbetrag nicht beziffern.

16. Rechtliche Würdigung Beschuldigter 2

Indem der Beschuldigte 2 zu Handen der V.________Group das an die 
P.________AG gerichtete Angebot bezüglich des Leasingobjekts auf seinem Brief-
papier ausgestellt und unterzeichnet, den durch die V.________Group bezahlten 
Kaufpreis entgegengenommen und abzüglich seiner Provision an die 
P.________AG weitergeleitet hatte, hat er die tatbestandsmässige Handlung des 
Beschuldigten 1 unterstützt und gefördert. Der Beschuldigte 2 kannte die Tatsache, 
dass die technischen Daten bzw. das Alter der Maschine falsch waren nicht, er war 
jedoch wie bereits zuvor über die Hintergründe des Vorgehens des Beschuldigten 1 
informiert. Er war im Wissen um die finanzielle Situation der P.________AG und 
die konkreten Hintergründe des Leasingvertrags bereit, den Beschuldigten bei der 
Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zu unterstützen und die Leasinggesell-
schaft über die Person der Lieferantin, deren Unabhängigkeit sowie über die ge-
samten Umstände des Vertragsverhältnisses zu täuschen. Der Beschuldigte 2 
handelte vorsätzlich und mit der Absicht der Bereicherung des Beschuldigten 1 und 
hat sich damit der Gehilfenschaft zum Betrug schuldig gemacht.

VII. Zu Ziffer I.A.3. und II.A.3. der Anklageschrift (X.________GmbH)

17. Vorwurf gemäss Anklageschrift, Sachverhalt und Beweiswürdigung

Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Vorwurf gemäss 
Anklageschrift, Sachverhalt und Beweiswürdigung verwiesen werden (pag. 18 524 
ff., S. 67-73 der Entscheidbegründung). Die Vorinstanz ist in Würdigung der ihr vor-
liegenden Beweismittel zutreffend zu folgendem Ergebnis gelangt (pag. 18529 f., 
S. 72 f. der Entscheidbegründung):

Der Ablauf der Ereignisse ergibt sich aus den Akten, insbesondere den beiden schriftlichen Eingaben 
der X.________GmbH vom 13.07.2009 und 06.08.2013, und ist bis auf das Telefongespräch zwi-
schen dem Beschuldigten C.________ und einem Vertreter der X.________GmbH, welches bereits in 
Ziff. III. B. 2.2 behandelt worden ist und wo das Gericht beweiswürdigend zum Schluss gekommen ist, 
dass ein solches Telefongespräch stattgefunden hat, nicht bestritten. 

Der Leasingvertreter T.________ hatte die X.________GmbH schon im Februar 2008 wegen der bei-
den Maschinen W.________ kontaktiert, dieses Geschäft kam dann aber nicht zustande, offenbar 
weil T.________ von der V.________Group eher eine Zusage für das Leasing erhalten hatte (vgl. Ziff. 
IV. A. 1. hiervor). Im März 2008 stellte T.________ für die P.________AG einen neuen Leasingantrag 
für zwei Maschinen zum Gesamtbetrag von CHF 355‘000.00 exkl. MWST. Er legte dem Leasingan-
trag eine Offerte der S.________AG an die P.________AG, umfangreiche technische, mit dem Kleber 

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der S.________AG versehene, Beschriebe und Fotos, Jahresabschlüsse der P.________AG und der 
O.________AG und Betreibungsregisterauszüge bei, mit anderen Worten dokumentierte er die Lea-
singgeberin umfangreich. Diese verlangte, nicht nur die P.________AG, sondern auch die 
O.________AG als Vertragspartnerin zu haben, offenkundig um besser sicherzustellen, dass die Lea-
singraten auch wirklich bezahlte werden würden. Aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der 
Beschuldigten ergibt sich auch, dass es A.________ war, welcher die Angebote inkl. technischer Be-
schriebe vorbereitet hatte, diese wurden dann wie üblich auf Briefpapier der S.________AG ausge-
druckt, unterzeichnet und an T.________ weitergeschickt, welcher sie wiederum der Leasinggeberin 
(vorliegend der X.________GmbH) einreichte. Dies geschah mit Wissen und Willen des Beschuldig-
ten C.________, auch wenn es teilweise U.________ war, der die Papiere namens der 
S.________AG unterzeichnete. C.________ bestätigte gegenüber der X.________GmbH telefonisch 
namens der S.________AG, dass die angegebenen Maschinen existierten. Dieser telefonische Kon-
takt war für die X.________GmbH wesentlich für den Vertragsabschluss. Wie einleitend bereits fest-
gehalten, ist das Gericht zum Schluss gekommen, dass dieses Telefongespräch stattfand. Zur Be-
gründung kann ergänzt werden, dass der Vertreter der X.________GmbH dieses Telefongespräch 
bereits in seiner ersten Eingabe erwähnte, zu einem Zeitpunkt, als gegen C.________ noch gar kein 
Verfahren eröffnet war. Umso weniger hatte sie Grund und ein Interesse, ein angebliches Telefonge-
spräch mit C.________ zu erfinden.

Der Beschuldigte A.________ gab im Weiteren zu, dass die Maschinen wesentlich älter waren bzw. 
teilweise aus wesentlich älteren Komponenten bestanden als angegeben, dies obwohl gegenüber der 
Leasinggesellschaft versichert worden war, es handle sich um neuwertige Maschinen. 

Der angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt.

Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschuldigte 2 wiederum keine Kenntnis da-
von hatte, dass der Beschuldigte 1 bezüglich des Alters bzw. der technischen Spe-
zifikation der Maschinen falsche Angaben machte. 

18. Rechtliche Würdigung Beschuldigter 1

Der Beschuldigte 1 hat die X.________GmbH über das Alter bzw. die technischen 
Eigenschaften und damit über den Wert der Maschinen, über die Unabhängigkeit 
der Lieferantin sowie über die gesamten Umstände des Vertragsverhältnisses 
getäuscht. Gestützt auf diese Täuschung hat die X.________GmbH den Kauf- und 
Leasingvertrag abgeschlossen. Sie hat damit Eigentum an den Maschinen erwor-
ben, welche aufgrund ihrer Eigenschaften bzw. des Alters einen geringeren Wert 
aufwiesen. Weiter hat sie mit Abschluss der Verträge eine Forderung gegenüber 
der Leasingnehmerin begründet, welche aufgrund der konkreten Umstände (sale 
and lease back Vertrag) in ihrem Wert erheblich herabgesetzt war.

Bestritten ist wiederum das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist. 
Der Beschuldigte 1 bringt in rechtlicher Hinsicht vor, es wäre der Leasinggesell-
schaft zuzumuten gewesen, anhand der Website der S.________AG festzustellen, 
dass diese nicht mit Maschinen dieser Art in diesem Preissegment handle. Sie hät-
te zudem bemerken müssen, dass die P.________AG genau mit solchen Maschi-
nen handle. Anhand der eingereichten Fotos sei zudem offensichtlich gewesen, 
dass die Maschinen bereits in den Räumlichkeiten der Leasingnehmerin gestanden 
seien und die auf dem Foto erkennbaren Jahrgänge nicht jenen in den Unterlagen 

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entsprochen hätten. Die unterlassenen Prüfungshandlungen durch T.________ 
seien der Leasinggesellschaft anzulasten (pag. 19 420 f.). 

Die Ausführungen des Beschuldigten 1 zum Verhalten und Vorgehen der 
X.________GmbH lassen keine Zweifel an den oben stehenden grundsätzlichen 
Ausführungen zur Arglistigkeit der Täuschung aufkommen (vgl. E. IV.11.2). Die 
Leasinggesellschaft hat sich nicht nachlässig verhalten. Sie durfte darauf vertrau-
en, dass der Broker T.________ ihr gegenüber wahrheitsgemässe Angaben ma-
chen würde. Anhand der ihr eingereichten Unterlagen, insbesondere der Offerten 
der S.________AG, durfte sie davon ausgehen, dass es sich um eine unabhängige 
Lieferantin handeln würde. Dies hat umso mehr zu gelten, als auch ein persönli-
ches Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten 2 und einem Mitarbeiter der 
Leasinggesellschaft stattfand. Weil keine entsprechenden Hinweise vorlagen, war 
es der Leasinggesellschaft auch nicht zuzumuten, die entsprechenden Fotoauf-
nahmen im Detail zu studieren und Jahrgänge zu überprüfen. Das Gleiche hat 
auch für die Konsultation der Website zu gelten. T.________ hat glaubhaft darge-
legt, dass er sich vor Ort einen Eindruck verschaffen konnte. Die Leasinggesell-
schaft musste nicht davon ausgehen, dass ihr T.________ den tatsächlichen 
Standort der Maschinen verschweigen und sie täuschen würde. Die Tatbestands-
voraussetzung der Arglist ist daher zu bejahen. Kommt hinzu, dass auch der Be-
schuldigte bestätigte, dass die falschen Angaben bezüglich der Eigenschaften der 
Maschinen nur bei genauer Prüfung vor Ort erkennbar gewesen wären. Zu einem 
solchen Vorgehen sah die Leasinggesellschaft zu Recht keinen Anlass. Die Täu-
schung ist damit sowohl hinsichtlich des Alters und der technischen Eigenschaften 
der Maschinen als auch bezüglich der Angaben zur Unabhängigkeit der Lieferantin 
als arglistig zu beurteilen. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt (vgl. E. 
IV.11.4), der Beschuldigte 1 hat sich daher des Betrugs schuldig gemacht. Der De-
liktsbetrag muss jedoch wiederum offen bleiben. 

19. Rechtliche Würdigung Beschuldigter 2

Indem der Beschuldigte 2 zu Handen der V.________Group das an die 
P.________AG gerichtete Angebot bezüglich des Leasingobjekts auf seinem Brief-
papier ausgestellt und unterzeichnet, den durch die V.________Group bezahlten 
Kaufpreis entgegengenommen und abzüglich seiner Provision an die 
P.________AG weitergeleitet hatte, hat er die tatbestandsmässige Handlung des 
Beschuldigten 1 unterstützt und gefördert. Der Beschuldigte 2 hat überdies mit ei-
nem Vertreter der Leasin