# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ab86b9-0742-58f2-b74d-20bff135257c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2018 E-6509/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6509-2016_2018-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6509/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6509/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Juni 2015 

und der Anhörung vom 26. Juli 2016 zu den Asylgründen im Wesentlichen 

Folgendes aus:  

Er sei eritreischer Staatsangehöriger, tigrinischer Ethnie, in B._______ ge-

boren und habe dort bis zu seiner Ausreise mit seiner Mutter und seinen 

fünf Geschwistern gelebt; sein Vater leiste Militärdienst. Während seiner 

Schulzeit sei er oft inhaftiert worden, weil er sich am Abend zu lange 

draussen aufgehalten habe. Seit Mai 2014 hätten ihn die Soldaten immer 

wieder angehalten und aufgefordert, seinen Passierschein vorzuweisen, 

denn sie hätten ihn aufgrund seines Körperbaus für einen Soldaten gehal-

ten. Daraufhin habe er jeweils seinen Schülerausweis, respektive sein 

Schulzeugnis, gezeigt und sie hätten ihn zur Polizeiwache mitgenommen. 

Da er immer wieder dorthin gebracht worden sei, habe ihn der zuständige 

Beamte namens C._______ gekannt. Manchmal sei er (Beschwerdefüh-

rer) für zwei Tage festgehalten und danach wieder freigelassen worden. 

Die Schule habe er bis zur (…) Klasse besucht und diese im Juni 20(…) 

abgeschlossen. Im selben Monat sei er inhaftiert worden und schliesslich 

mittels Bürgschaft nach einer Woche wieder freigelassen worden. Eines 

Tages sei C._______ auf einen anderen Polizeiposten verlegt worden und 

als er (Beschwerdeführer) im August 2014 von den Soldaten wiederum an-

gehalten worden sei, habe er sich nicht mit seinem Passierschein auswei-

sen können, da er diesen verloren habe. Er sei deshalb vom Polizeiposten 

nach Nakfa gebracht worden, wo er die ersten zwei Wochen beziehungs-

weise zwei Monate im Gefängnis D._______ respektive E._______ inhaf-

tiert gewesen sei und anschliessend für etwa ein bis zwei Wochen in eine 

unterirdische Zelle namens F._______ verlegt worden sei; respektive sei 

E._______ unterirdisch gewesen. Da die hygienischen Bedingungen in 

E._______ mangels Wasser sehr schlecht gewesen seien, habe er sich oft 

an den Beinen gekratzt und dadurch seien Narben entstanden. Durch die 

ihm zugeführten Schläge mit Stöcken und Eisenstangen im Gefängnis 

F._______ habe sich die Wunde sodann entzündet. Nach insgesamt einem 

Monat in Haft habe er mit der militärischen Ausbildung begonnen, respek-

tive habe er wegen den Schmerzen und Wunden an den Beinen gar nie 

daran teilgenommen. Eine ärztliche Behandlung sei ihm verweigert wor-

den. Zwei Wochen nach Beginn der militärischen Ausbildung sei er Ende 

September 2014 von Nakfa geflohen, als er nach dem Abendessen gegen 

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Seite 3 

19 Uhr aufgefordert worden sei Trinkwasser zu holen, respektive habe ihm 

ein Kollege namens G._______, der für die Essenszubereitung zuständig 

gewesen sei, vorgeschlagen zu fliehen, während die Vorgesetzen beim 

Abendessen gewesen seien, worauf sie um 18 oder 19 Uhr Nakfa verlas-

sen hätten, als alle gleichzeitig zur Toilette gegangen seien. Im Oktober 

2014 sei er mit G._______ illegal aus Eritrea ausgereist. Im Sudan seien 

sie von H._______ für etwa zwei Monate in Gefangenschaft genommen 

worden und er (Beschwerdeführer) sei erst gegen Bezahlung eines Löse-

geldes wieder frei gekommen. Im März 2015 sei er, ohne seinen Kollegen 

G._______, da diesen niemand freigekauft habe, über Libyen nach Italien 

gereist und am 19. Mai 2015 in die Schweiz gelangt.  

Als Beweismittel reichte er seinen Taufschein im Original, inklusive Über-

setzung, zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. September 2016 – eröffnet am 20. September 2016 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess mit Beschwerde vom 20. Oktober 2016 an das 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, 

die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl beantragen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um 

Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2016 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. MLaw Michèle Künzi wurde als amtliche Rechtsbei-

ständin eingesetzt. 

E.  

Am 11. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer in den Niederlanden, 

unter Angabe des Geburtsdatums (…) um Asyl. Im Rahmen des Dublin-In-

Verfahrens nahm die Schweiz den Beschwerdeführer wieder auf. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers zur Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich 

der illegalen Ausreise Stellung und äusserte sich in diesem Zusammen-

hang zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine Beschwerde, die durch zwischen-

zeitlich ausgefällte Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsge-

richts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 AsylG). 

Kein Asyl wird Flüchtlingen unter anderem dann gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

geworden sind (Art. 54 AsylG; sog. subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die  

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts 

noch an die Asylrelevanz genügend. Zwischen den Vorbringen in der BzP 

und jenen der Anhörung bestünden zahlreiche kleine Abweichungen. Bei-

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Seite 6 

spielsweise habe der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Schil-

derung seiner Flucht aus Nakfa erzählt, er sei nach dem Abendessen auf-

gefordert worden, Trinkwasser zu holen und habe diese Gelegenheit ge-

nutzt, um zu fliehen. Obwohl er in der Anhörung wiederholt gefragt worden 

sei, wie er Nakfa verlassen habe, habe er nirgendwo erwähnt, den Auftrag 

gehabt zu haben, Wasser zu holen. Hinsichtlich der angeblichen Schmer-

zen und Wunden an den Schienbeinen habe er erklärt, die Narben seien 

aus hygienischen Gründen entstanden, weil er sich oft gekratzt habe. Hin-

gegen habe er in der Anhörung vorgebracht, die Wunden an den Beinen 

seien auf die ihm in der Haft zugeführten Schläge zurückzuführen und die 

Narben hätten sich daraufhin entzündet. Im Weiteren lägen einige stichhal-

tige Widersprüche vor. So habe er bei der BzP angegeben, er sei erst nach 

der Versetzung vom zuständigen Beamten C._______ nach Nakfa ge-

schickt worden. In der Anhörung habe er jedoch ausgeführt, dass 

C._______ ihn persönlich nach Nakfa gebracht habe. Ausserdem habe er 

bei der BzP gesagt, er sei zwei Wochen in E._______ inhaftiert gewesen; 

demgegenüber habe er in der Anhörung von insgesamt zwei Monaten Haft 

in E._______ gesprochen. Beide Widersprüche habe er mit seinen Erklä-

rungen nicht auflösen können. Schliesslich seien seine Schilderungen zur 

Haft und Flucht vom Militärgelände in Nakfa kurz, oberflächlich und aus-

weichend ausgefallen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer dem insbeson-

dere entgegen, die von der Vorinstanz genannten Ungereimtheiten würden 

gesucht erscheinen und seien leicht aufzulösen. Er habe die Wunden be-

reits in der BzP erwähnt und erklärt, dass diese medizinisch nicht versorgt 

worden seien. Er habe nicht ausführlicher darüber berichtet, da Gesuch-

steller bereits zu Beginn der BzP aufgefordert würden, kurz und knapp zu 

antworten, und man sie darauf hinweise, dass eine Vertiefung der Vorbrin-

gen in einer weiteren Befragung erfolgen würde. Der Anhörung sei zu ent-

nehmen, dass er die Fragen ausführlich und präzise beantwortet habe und 

seine Erzählungen enthielten zahlreiche Realkennzeichen. Zum Beispiel 

habe er zur Haft folgendes ausgeführt: „In diesem E._______ ist es sehr 

dunkel. Morgens muss man sich in einer Reihe aufstellen. Dann bekommt 

jeder ein Stück Brot, morgens. Und noch etwas Linsen dazu. Allerdings 

bekommt man diese Linsen in einem Becher, das ist mehr zum Trinken. 

Um 12.00 Uhr gibt’s dasselbe nochmals – Brot und ein bisschen Linsen. 

(…)“. Er habe spontan von sich aus erzählt und seine Vorbringen mit le-

bensnahen Details untermauert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die reali-

tätsnahe Schilderung seiner Vorbringen von der Vorinstanz in der Gesamt-

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Seite 7 

würdigung nicht berücksichtigt worden sei, sondern vielmehr das Augen-

merk auf kleine Ungereimtheiten gelegt worden sei, die bei der Gesamtbe-

trachtung an Relevanz verlören. Folglich habe er begründete Furcht, von 

den eritreischen Behörden verfolgt zu werden.   

6.  

In ihren Erwägungen ist die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die 

weitgehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochte-

ner Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerde ver-

mögen keine andere Einschätzung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

brachte vor, die Widersprüche liessen sich einfach auflösen. Abgesehen 

von seinen Verweisen zu den Ausführungen zur Wunde, welche im Übrigen 

die Ungereimtheit zwischen BzP und Anhörung nicht zu erklären vermö-

gen, erschöpft sich die Beschwerde jedoch in mehrheitlich pauschalen 

Ausführungen, ohne zu den vorinstanzlichen Argumenten konkret Stellung 

zu nehmen. Aufgrund der von der Vorinstanz dargelegten zentralen Wider-

sprüche erübrigt es sich, auf die von ihr erwähnten weiteren kleineren Un-

stimmigkeiten einzugehen, welche das Bundesverwaltungsgericht nicht 

vollumfänglich zu überzeugen vermögen. Im Übrigen scheint wesentlich, 

dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschaffenheit der Ge-

fängnisse in Nakfa offensichtlich widersprach. Zunächst schilderte er, die 

Haftanstalt F._______ sei eine unterirdische Zelle (vgl. SEM-Akten A4 

F50). Hingegen führte er im Verlauf der Anhörung aus, E._______ sei ein 

sehr dunkler, unterirdischer Ort und F._______ bestehe aus einem Raum 

(vgl. A4 F77, F88). Zudem machte der Beschwerdeführer unterschiedliche 

Angaben zur Absolvierung der militärischen Ausbildung. In der BzP legte 

er dar, er habe nach einmonatiger Haftzeit in Nakfa mit der militärischen 

Ausbildung begonnen (vgl. A4 Ziff. 7.01). Im Gegensatz dazu sagte er in 

der Anhörung, er sei nicht zur militärischen Ausbildung gegangen, weil er 

wegen den Schmerzen an seinen Beinen nicht gut habe laufen können 

(vgl. A16 F50) und führte sodann aus, er habe bei der militärischen Ausbil-

dung nicht oft teilnehmen können aufgrund des Problems mit seinen Bei-

nen (vgl. A16 F95). Auch unter Berücksichtigung der Beschreibungen des 

Beschwerdeführers, wonach er in E._______ Linsen und Brot zum Essen 

erhalten habe, können seine die Asylvorbringen entgegen seiner Ansicht, 

nicht als hinreichend substantiiert erachtet werden.  

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Seite 8 

7.  

7.1 Hinsichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise erwog die 

Vorinstanz, dass die Behandlung von Rückkehrenden durch die 

eritreischen Behörden hauptsächlich davon abhängig sei, ob die Rückkehr 

freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei, sowie vom Nationaldienst-Status des 

Rückkehrers bei seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer habe weder den 

Nationaldienst verweigert noch sei er desertiert. Seine diesbezüglichen 

Vorbringen seien nicht glaubhaft. Er habe demnach nicht gegen die 

„Proclamation on National Service“ von 1995 verstossen, und den Akten 

sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Seine Ausführungen zur 

illegalen Ausreise seien folglich nicht asylrelevant.  

7.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, ein 

legales Verlassen des Landes sei kaum möglich. Die illegale Ausreise 

werde als Zeichen der politischen Opposition gewertet und drakonisch 

bestraft. Das Bundesverwaltungsgericht werte die Republikflucht als 

subjektiven Nachfluchtgrund. Die Vorinstanz sei in der angefochtenen 

Verfügung von der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

abgewichen. Diese Praxisänderung sei nicht haltbar, da sie auf 

unzureichenden Informationsgrundlagen beruhe. So könne aufgrund der 

gegenwärtigen Länderinformationen nicht davon ausgegangen werden, 

dass illegal ausgereisten Personen bei einer Rückkehr keine ernsthaften 

Nachteile drohen würden. Zudem missachte die Praxisänderung die in 

BVGE 2010/54 festgelegten Zulässigkeitskriterien. Denn gemäss 

Rechtsprechung werde verlangt, dass unter Bezugnahme auf die geltende 

Praxis und mit einlässlicher Begründung unmissverständlich klargestellt 

werde, dass es sich um ein Pilotverfahren handle, in welchem bewusst von 

der publizierten Praxis abgewichen werde. Dies sei vorliegend nicht 

geschehen, zumal es sich nicht um ein einzelnes Pilotverfahren, sondern 

eine generelle Praxisänderung handle. Das SEM stelle in der Verfügung 

auch nicht unmissverständlich klar, dass bewusst von der bisherigen Praxis 

abgewichen werde und nehme keinen Bezug auf die geltende Recht-

sprechung.  

Die illegale Ausreise sei vorliegend glaubhaft, weshalb der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

7.3 In der Eingabe vom 30. März 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, 

das Bundesverwaltungsgericht nehme gemäss neuer Rechtsprechung im 

Falle einer illegalen Ausreise nur dann die Flüchtlingseigenschaft an, wenn 

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zusätzliche Faktoren vorliegen würden, welche die Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen wür-

den. Da seine Vorbringen bezüglich der Inhaftierung sowie der Flucht aus 

dem Militärdienst glaubhaft seien, stehe er somit bereits im Fokus der erit-

reischen Behörden, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea 

gefährdet wäre. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 

7.5 Nach dem Gesagten kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels 

flüchtlingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die ille-

gale Ausreise für sich alleine keine Furcht mehr vor einer zukünftigen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. Sodann sind 

keine zusätzlichen Faktoren im Sinne der erläuterten Rechtsprechung er-

sichtlich, die darauf schliessen lassen würden, der Beschwerdeführer 

könnte in den Augen der eritreischen Behörden mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit als missliebige Person wahrgenommen werden. Insbeson-

dere hat das SEM die geltend gemachte Inhaftierung beziehungsweise die 

vorgebrachte Desertation zu Recht als nicht glaubhaft qualifiziert. Auch 

sonst ergeben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten – nebst der illegalen Ausreise – andere Anknüpfungs-

punkte im Sinne des genannten Referenzurteils.  

E-6509/2016 

Seite 10 

7.6 Die Rüge, das SEM habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenom-

men, ist unbegründet (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des 

BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff.). Die bis Mitte 2016 geübte 

Praxis des SEM betreffend die illegale Ausreise begünstigte die Asylsu-

chenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa das im Refe-

renzurteil des BVGer D-7898/2015 erwähnte Urteil des BVGer 

D-3892/2008 vom 6. April 2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz ba-

sierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publizierten Grund-

satz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]); dies im ent-

scheidenden Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Kons-

tellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: 

SEM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten 

Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt 

hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3).  

Schliesslich war die Praxisänderung des SEM – wiederum in auffälligem 

Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 – dem Gericht vorgängig kom-

muniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 

23. Juni 2016 bekannt gemacht worden, was eine umfassende Berichter-

stattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte 

(vgl. statt vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher 

Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmittei-

lung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 27. Juli 2016). Über-

dies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Be-

schwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 

30. Januar 2017 führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlas-

sung vorgelegt. 

7.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe im Hinblick auf die illegale Ausreise zu Recht verneint hat. Die 

Entgegnungen in den Rechtsmitteleingaben führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. 

8.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

E-6509/2016 

Seite 11 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von der Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

10.2 In der Beschwerdeergänzung vom 30. März 2017 wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dem Beschwerdeführer drohe bei einer 

Rückkehr nach Eritrea die Einziehung in den Nationaldienst, was unter 

dem Aspekt des Verbots einer unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 

EMRK und des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 

EMRK zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führe. 

10.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, plausibel (vgl. zur 

eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 

17. August 2017, E. 13.2 – 13.4). 

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

E-6509/2016 

Seite 12 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer aus-

führlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen 

mit den folgenden Erwägungen bejaht. 

11.2  

11.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

11.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

11.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder infolge einer Inhaftierung 

– beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – eine Verletzung des 

konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behand-

lung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging 

E-6509/2016 

Seite 13 

das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe während der Dienstzeit nicht derart flächendeckend sind, dass jede 

nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In Bezug auf 

eine allfällige Inhaftierung, wies es auf das Referenzurteil des BVGer D-

7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1 hin. Demnach konnten zahlreiche 

Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre 

Heimat zurückkehren, weshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen sei, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illega-

len Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung drohe. Dieselben Gründe liessen darauf schliessen, dass dem Be-

schwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer (freiwilligen) 

Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung drohe, 

weshalb ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch in 

diesem Zusammenhang zu verneinen sei (vgl. E-5022/2017 E. 6.1.6 - 

6.1.8).  

11.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

12.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

E-6509/2016 

Seite 14 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

12.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

Nach dem oben Ausgeführten steht einerseits das Verbot der Sklaverei und 

der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers auch bei einer möglicherweise anstehenden Ein-

ziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

Aus den Akten ergeben sich ferner auch keine Anhaltspunkte für die An-

nahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der 

Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real 

risk") glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-

gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Ein „real risk“ einer unmenschlichen Behandlung besteht vorlie-

gend auch dann nicht, wenn von der Glaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten illegalen Ausreise auszugehen ist, weil – bei einer freiwilligen Rückkehr 

– deswegen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine damit zusam-

menhängende Verhaftung droht. Schliesslich lässt die anerkanntermassen 

problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

12.1.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Ent-

scheid – aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen 

E-6509/2016 

Seite 15 

der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und 

die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 

12.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu-

sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – als zulässig. 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen. 

13.3 Weder die allgemeine Lage in Eritrea noch individuelle Umstände des 

Beschwerdeführers führen sodann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

13.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hatte sich das 

Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der doku-

mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-

gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die 

frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuel-

len Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – 

und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen 

besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher 

im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 

13.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen 

Mann und gemäss eigenen Aussagen – abgesehen von den Narben an 

den Beinen – gesunden Mann (vgl. A4 Ziff. 8.02), der in Eritrea über ein 

E-6509/2016 

Seite 16 

familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. A4 Ziff. 3.01; A16 F12 

ff.), das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Besondere individuelle 

Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer exis-

tenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht 

zu entnehmen. Auch in der Rechtsmitteleingabe werden keine Umstände 

geltend gemacht, die im vorliegenden Einzelfall zur Annahme einer exis-

tenziellen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Eritrea führen könnten. 

13.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

14.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

15.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf 

den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

17.  

17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

E-6509/2016 

Seite 17 

schenverfügung vom 3. November 2016 das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner fi-

nanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben.  

17.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerde eine Kosten-

note zu den Akten gereicht, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 

insgesamt 5.5 Stunden ausweist. Der darin aufgeführte Aufwand von 2.5 

Stunden für das Aktenstudium erscheint überhöht. In Anbetracht der Ein-

gabe vom 30. März 2017, welche in der Kostennote nicht enthalten ist, er-

scheint der gesamte Aufwand von 5.5 Stunden jedoch angemessen. Unter 

Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für 

nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ist der Rechtsbeiständin demnach 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 939.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6509/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 939.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Nina Klaus 

 

 

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