# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdc0c8f-d581-50cd-bf30-10fb85bbdd79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2017 E-4165/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4165-2016_2017-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4165/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4165/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. November 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 27. November 2014 wurde er zur Person befragt 

(BzP), am 17. Juni 2015 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das 

SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und in B._______ (Sri 

Lanka) geboren, wo er auch sein bisheriges Leben verbracht habe. Die 

Schule habe er in der neunten Klasse abgebrochen. Anschliessend habe 

er als (...) beziehungsweise (...) gearbeitet. Von einem Mitglied der Tamil 

National Alliance (TNA) sei er im Jahr 2013 angefragt worden, die Partei 

zu unterstützen und im Gegenzug eine Arbeit beziehungsweise Hilfe zu 

erhalten. Für die TNA habe er deshalb bis im September 2013 Flugblätter 

verteilt, sei von Haus zu Haus gegangen und habe die Leute über die poli-

tische Situation und Wahlversammlungen informiert, welche er auch selber 

besucht habe. Auf einem Cricket-Platz sei er im Oktober 2013 von zwei 

Personen des Geheimdienstes auf seine Tätigkeit bei der Partei angespro-

chen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass man ihm diesbezüg-

lich eine Vorladung zukommen lassen werde. Im August 2014 sei ihm zu 

Hause mitgeteilt worden, er solle sich beim Geheimdienst melden. Dieser 

Aufforderung sei er nachgekommen, worauf er drei Stunden zu seiner Tä-

tigkeit für die TNA befragt und geschlagen worden sei. Bis zu seiner Aus-

reise im November 2014 sei es zu keinen weiteren Problemen gekommen. 

Er habe während dieser Zeit als (...) und (...) gearbeitet. Einen Monat vor 

seiner Ausreise habe ihm jedoch jemand den Kopf eines toten Rindes und 

eines toten Hundes vor das Haus gelegt. Er habe dies als Warnung ver-

standen, dass man beabsichtige, ihn zu köpfen. Aus Furcht vor Problemen 

mit den Behörden habe er schliesslich sein Heimatland verlassen. 

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer verschiedene Urkunden (Kopien), ein Ausweisdokument und ein 

Schreiben des Parlamentsmitglieds C._______ zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (einschliesslich des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die Ernennung eines amt-

lichen Rechtsbeistands. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Zeitungsarti-

kel, zwei Fotografien und einen handschriftlich verfassten Brief zu den Ak-

ten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 wies die zuständige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

nach einer summarischen Prüfung der Akten mit entsprechender Begrün-

dung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte 

sie den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe 

von Fr. 600.– auf. Dieser wurde fristgerecht am 20. Juli 2016 bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie aus der Zwischenverfügung vom 

13. Juli 2016 sowie den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht – als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Flüchtlingen wird gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, ihm sei 

anlässlich der BzP gesagt worden, dass er seine Asylgründe nur ganz kurz 

schildern dürfe, weshalb er den Vorfall auf dem Cricket-Platz nicht erwähnt 

habe. Während der Befragungen sei er zudem nervös, ängstlich und an-

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Seite 5 

gespannt gewesen, weil er befürchtet habe, die Befragungen würden ähn-

lich wie in Sri Lanka ablaufen. Die Vorinstanz gehe betreffend die Kontakt-

aufnahme durch den Geheimdienst auf dem Cricket-Platz zudem von ei-

nem Widerspruch in den Befragungsprotokollen aus. Dies treffe jedoch 

nicht zu. Zuerst sei ein Kollege zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, 

dass die Männer vom Geheimdienst ihn suchen würden, dann seien diese 

Männer direkt an ihn gelangt. Schliesslich seien seine Vorbringen glaubhaft 

und er habe bei seiner Rückkehr mit Haft und Folter zu rechnen, wie dies 

einem Tamilen mit britischem Pass bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

geschehen sei. Er sei zwar nie bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen, die TNA habe aber  mit den LTTE sympathisiert und sein 

Onkel habe für die LTTE gekämpft. Schliesslich sei seine Frau bereits zwei-

mal vom Geheimdienst aufgesucht worden.  

Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren zudem diverse 

Zeitungsartikel und einen handschriftlich verfassten Brief (allesamt in frem-

der Sprache) sowie zwei Fotografien – welche ihn bei seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten zeigen sollen – zu den Akten. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon 

aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die 

Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri Lanka zu Recht als unglaubhaft ein-

stufte. 

5.2.1 So erscheint es wenig plausibel, dass dem Beschwerdeführer, nach-

dem ihn bereits im Oktober 2013 Geheimdienstmitarbeiter hinsichtlich sei-

ner Tätigkeit für die TNA angesprochen haben sollen, erst knapp ein Jahr 

später eine Vorladung zugestellt worden sein soll. Dasselbe gilt für die gel-

tend gemachte Anhörung durch den Geheimdienst vom Oktober 2014, 

nach welcher er gemäss eigenen Aussagen ohne Schwierigkeiten habe 

weiterleben können. Die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheim-

dienst ist insbesondere deshalb wenig plausibel, weil der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen seiner Tätigkeit für die TNA beziehungsweise der Wahl-

kampfunterstützung keine politisch herausragende Funktion wahrzuneh-

men schien. So war er seinen Schilderungen zufolge lediglich ein spontan 

eingesetzter Helfer, der niederschwellige Arbeiten, wie das Verteilen von 

Flugblättern, verrichtete und von Haus zu Haus ging, um die Leute über 

die politische Situation und Wahlversammlungen zu informieren. Gemäss 

eigenen Aussagen soll er diese Arbeiten auch nur gemacht haben, weil ihm 

von Seiten der TNA Hilfe beziehungsweise eine Arbeit in Aussicht gestellt 

worden sein soll. Inwiefern an einer Person mit diesem Profil, die auch 

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nach den Unterstützungsaktionen unauffällig und ohne Schwierigkeiten am 

angestammten Wohnort im Dorf weitergelebt hat, nach über drei Jahren 

noch Interesse bestehen sollte, leuchtet nicht ein. Daran vermag auch der 

angebliche Vorfall mit den Tierköpfen nichts zu ändern, zumal aus diesem 

Vorfall nicht direkt auf eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers 

geschlossen werden kann. Bei der Vermutung, der Vorfall sei als Drohhin-

weis zu verstehen, handelt es sich sodann um eine reine Mutmassung und 

Interpretation des Beschwerdeführers. Daran vermag auch das im erstin-

stanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben des Parlamentsabgeordne-

ten nichts zu ändern, da es sich dabei – wie von der Vorinstanz zutreffend 

festgestellt – um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat ähnliche Schreiben bereits in mehreren Entscheiden als 

Gefälligkeitsschreiben qualifiziert und ihnen keinen Beweiswert zugemes-

sen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-3542/2015 vom 9. März 2017 

E. 6.3.3). Dem Schreiben kommt daher im vorliegenden Verfahren kein Be-

weiswert zu. 

5.2.2 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den spä-

teren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13). Es ist nicht nachvollziehbar beziehungs-

weise widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer die Kontaktaufnahme 

durch die Geheimdienstmitarbeiter auf dem Cricket-Platz erst anlässlich 

der Anhörung zu Protokoll gegeben hat, nachdem es sich dabei um ein 

nicht unwesentliches Detail handelt. Seine Versuche, den angeblichen Vor-

fall auf dem Cricket-Platz aufzuklären, wirken konstruiert und nachgescho-

ben. Weiter wurde die geltend gemachte Anhörung nur oberflächlich ge-

schildert und vermittelt nicht den Eindruck eines persönlichen Erlebnisses. 

Den Befragungsprotokollen sind sodann auch keine Hinweise zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer während der Befragungen besonders 

ängstlich oder nervös war. Zu Beginn der Anhörung wurden ihm die anwe-

senden Personen vorgestellt und er wurde über seine Rechte und Pflichten 

im Asylverfahren aufgeklärt. Zudem wurde er auch darauf hingewiesen, 

dass alle Anwesenden seine Aussagen vertraulich behandeln müssen und 

diese nicht an die sri-lankischen Behörden weitergeleitet werden. Schliess-

lich brachte auch der/die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreter/in 

keine diesbezüglichen Anmerkungen an. 

 

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5.3 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verbindung 

zu den LTTE (Cousin) und seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten ist auf 

die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation 

sri-lankischer Rückkehrender zu verweisen.  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

5.3.2 Die Ausführungen über familiäre Verbindungen zu den LTTE und eine 

daraus resultierende Gefährdung sind nicht nachvollziehbar und als nach-

geschobene Sachverhaltsanpassung zu betrachten, da eine allfällige Ver-

bindung des Beschwerdeführers zu ihnen im Laufe des ganzen Verfahrens 

nie geltend gemacht und anlässlich der vertieften Anhörung explizit ver-

neint wurde (vgl. SEM-Akten A12/17 F55 f.). Mithin ist auf die entsprechen-

den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen.  

5.3.3 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 fest-

gehalten, dass exilpolitische Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbe-

sondere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben werde. Gemäss eigenen Aussagen 

hat der Beschwerdeführer jedoch nur einmal an einer Demonstration ge-

gen die sri-lankische Regierung teilgenommen. Gänzlich unsubstanziiert 

blieb, inwiefern sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Heldengedenk-

tage engagiert und damit exponiert haben soll. Aus den Akten ist sodann 

nicht ersichtlich, dass sich seine Rolle nicht auf diejenige eines einfachen 

Demonstrationsteilnehmers beschränkt. Dies wird indes auch nicht geltend 

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gemacht. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der be-

gründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal 

davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ 

von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in 

Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. a.a.O. E. 8.5.4). 

5.3.4 Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Ereignisse vom Oktober 2013 und August 

2014 ausgeht, sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er, wie auf Be-

schwerdeebene vorgebracht, aufgrund einer Verbindung zu der TNA (oder 

aufgrund allfälliger Verbindungen von Verwandten zu den LTTE) ins Visier 

der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Selbst wenn er sich, wie von 

ihm dargelegt, vom Mai bis September 2013 für die TNA engagiert haben 

sollte, wäre diese Tätigkeit derart niederschwellig, dass sie noch nicht aus-

reichen würde, um die Aufmerksamkeit der Behörden oder anderer Grup-

pierungen auf sich zu ziehen. Dies wird wiederum durch die mangelnde 

Plausibilität der fluchtauslösenden Verfolgungsvorbringen des Beschwer-

deführers untermauert. Werden diese nämlich nicht geglaubt, hatte ein all-

fälliges Engagement für die TNA keinerlei Auswirkungen, womit nicht er-

sichtlich ist, inwiefern die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Gegner der 

Allianz nun plötzlich relevant werden sollte.  

5.4 Die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Unterlagen (Zei-

tungsartikel, Fotografien und handschriftlicher Brief) vermögen die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auch nicht zu verifizieren. Bezüglich der ein-

gereichten Zeitungsartikel in fremder Sprache macht der Beschwerdefüh-

rer keine konkreten Angaben zum Inhalt. Er erklärt lediglich, dass diese 

aufzeigen sollen, dass entlassene Tamilen vermehrt wieder inhaftiert wür-

den. Dass sich die eingereichten Zeitungsartikel konkret auf den Be-

schwerdeführer beziehen, wird nicht geltend gemacht und ist aufgrund sei-

ner unterschwelligen politischen Betätigung und seinem geltend gemach-

ten Ausreisezeitpunkt eher unwahrscheinlich. Dasselbe gilt im Übrigen 

auch für den in der Beschwerdeeingabe angegebenen The Guardian-Arti-

kel vom 11. Juni 2016, welcher keine konkrete Gefahr für den Beschwer-

deführer zu begründen vermag, zumal dieser – gemäss eigenen Aussa-

gen – nie mit den LTTE in Kontakt stand. Auch das zu den Akten gereichte 

handschriftliche Schreiben, welches die Ehefrau des Beschwerdeführers 

verfasst haben soll, stellt keinen rechtsgenüglichen Beweis für seine gel-

tend gemachte Verfolgung dar, zumal auch dieses als Gefälligkeitsschrei-

ben betrachtet werden kann. Die eingereichten Fotografien, welche den 

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Beschwerdeführer an einer Demonstration zeigen sollen, vermögen nach 

den bisherigen Ausführungen auch nichts am Beweisergebnis zu ändern. 

5.5 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, Fluchtgründe oder subjektive Fluchtgründe nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

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Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in 

Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen 

Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerde-

führer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er befürchten muss, bei 

einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen und aus den 

Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit dem Referenzurteil 

E- 1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Recht-

sprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz ab-

gesehen vom Vanni-Gebiet zumutbar ist.  

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, ein Vorort der Stadt 

D._______ im gleichnamigen Distrikt (Nordprovinz), wo er bis zu seiner 

Ausreise auch lebte und wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich 

zumutbar ist. Darüber hinaus sprechen auch keine individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Seine Frau, seine (…) 

Kinder sowie seine gesamte Verwandtschaft leben nach wie vor in 

B._______, weshalb er auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen 

kann, das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Sodann han-

delt es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann, der bis zur 

neunten Klasse die Schule besuchte und anschliessend verschiedene Be-

rufe ausübte. Zuletzt arbeitete er als (...) und (...) (vgl. SEM-Akten A12/17 

F 22-28). Es ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, in Sri 

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Seite 11 

Lanka wieder eine Arbeit zu finden und nicht in eine existentielle Notlage 

geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

20. Juli 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi