# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5506d99a-8b9f-5e9a-9b08-cb6c7aff3cf5
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 16.04.2015 VG.2015.00002 (VG.2015.210)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00002_2015-04-16.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 16. April 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00002

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Verom

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sozialversicherungsbeiträge (Nachzahlung)

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die A.______AG war bei der Ausgleichskasse Verom
  (nachfolgend: Verom) angeschlossen. Am 23. Oktober 2014 liess die Verom für
  die Beitragsperiode 2010 - 2013 durch die B.______AG eine
  Arbeitgeberkontrolle durchführen. Gestützt auf deren Ergebnisse verpflichtete
  die Verom die A.______AG am 5. November 2014 zur Nachzahlung von
  Sozialversicherungsbeiträgen (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'611.05
  (AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge Fr. 4'279.30 + ALV-Lohnbeiträge 1 Fr. 895.- +
  Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus Fr. 584.95 +
  Verwaltungskosten Fr. 85.60), was einer zusätzlichen Lohnsumme für das
  Jahr 2010 von Fr. 12'107.-, für das Jahr 2011 von Fr. 13'850.-, für
  das Jahr 2012 von Fr. 10'535.- und für das Jahr 2013 von
  Fr. 5'290.- entsprach.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 24. November 2014 erhob die A.______AG dagegen
  Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Verom.
  Am 25. November 2014 wies die Verom die Einsprache ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 5. Januar 2015 gelangte die A.______AG mit
  Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Verom vom 25. November 2014 ans
  Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid
  vom 25. November 2014 bzw. die vorausgegangene Veranlagungsverfügung der
  Verom vom 5. November 2014 aufzuheben. Am 16. Januar 2015 schloss die
  Verom auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Verwaltungsgericht holte in der Folge bei der
  Pensionskasse C.______ die Kassenreglemente und die durch die A.______AG mit
  der Pensionskasse geschlossenen Verträge ein.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Gemäss Art. 58 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
  Oktober 2000 (ATSG) ist für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
  grundsätzlich das Gericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die
  versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung
  Wohnsitz hat. Nachdem vorliegend kein Einspracheentscheid einer kantonalen
  Ausgleichskasse angefochten ist, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 84 des
  Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.
  Dezember 1946 (AHVG), wonach in diesem Fall das Gericht am Ort der
  Ausgleichskasse zuständig ist, nicht zur Anwendung. Da die Beschwerdeführerin
  Sitz im Kanton Glarus hat, ist das Verwaltungsgericht für die Behandlung
  ihrer Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Massgebend für die Berechnung der AHV-, IV- (Art. 3
  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG]),
  EO- (Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
  und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 [EOG]) und ALV-Beiträge
  (Art. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG]) sowie für Beiträge an
  die Familienausgleichskasse (Art. 14 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Mai 2008 [EG FamZG])
  ist das AHV-pflichtige Einkommen. 

  
	
   

  
	
  2.2 Als massgebender Lohn gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG
  jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte
  Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und
  andere Lohnzahlungen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen,
  Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder,
  soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts ausmachen.
  Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich
  besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine
  Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

  
	
   

  Von dieser
  Verordnungskompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 8
  lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
  31. Oktober 1947 (AHVV) gehören unter anderem reglementarische Beiträge
  des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der
  Steuerbefreiung nach Art. 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
  vom 14. Dezember 1990 (DBG) erfüllen, nicht zum massgebenden Lohn.

  
	
   

  
	
   

  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor,
  sie sei seit 1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Seit dem
  Anschluss an diese Vorsorgeeinrichtung habe sie jeweils die gesamten
  Versicherungsbeiträge ihrer Mitarbeitenden finanziert, wie dies im Anschlussvertrag
  von 1978 ausdrücklich festgehalten sei. Diese mit der Pensionskasse
  vereinbarte Regelung, wonach die Arbeitgeberin auch für die Arbeitnehmerbeiträge
  aufkommen müsse, sei über alle Jahre hinweg ohne Ausnahme befolgt worden. Die
  Ausgleichskasse habe diese vertraglich begründete Praxis anlässlich der
  regelmässig durchgeführten Revisionen zu keinem Zeitpunkt je beanstandet. Es sei
  daher nicht angängig und widerspreche angesichts der im Verlauf der Jahre
  zahlreich und stets ohne jegliche Beanstandung durchgeführten Revisionen dem
  Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin im Jahr 2014
  plötzlich rückwirkend ab 2010 die von der Beschwerdeführerin bezahlten Arbeitnehmerbeiträge
  für die berufliche Vorsorge als Lohnbestandteil qualifiziere und darauf im
  Nachhinein AHV-, IV-, EO-, ALV- und  FAK-Beiträge einfordere. Dies sei umso
  befremdlicher und ärgerlicher, als namentlich das Arbeitsverhältnis mit
  D.______ bereits vor knapp zwei Jahren aufgelöst worden sei und sie von ihrem
  ehemaligen Angestellten keine Beteiligung mehr an den geforderten Nachzahlungen
  verlangen könne.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin lässt es im
  Wesentlichen bei der Aussage bewenden, dass durch Arbeitgeber geleistete
  Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge zum massgebenden
  AHV-pflichtigen Lohn gehörten.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in
  den Jahren 2010-2013 für ihre Angestellten E.______ und D.______ die
  Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge bezahlte. Sodann wird nicht
  geltend gemacht, die Höhe der Beiträge von Fr. 12'107.- im Jahr 2010,
  Fr. 13'850.- im Jahr 2011, Fr. 10'535.- im Jahr 2012 und Fr. 5'290.- im
  Jahr 2013 treffe nicht zu. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin
  die Beiträge dem massgebenden Lohn aufrechnen und gestützt darauf Sozialversicherungsbeiträge
  nachfordern durfte.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die
  Beschwerdeführerin auf den Befreiungsgrund von Art. 8 lit. a AHVV berufen
  kann. Als reglementarische Beiträge im Sinne dieser Bestimmung gelten nur
  diejenigen Beiträge, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der
  Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Dazu genügt es nicht, wenn das Reglement
  Leistungen des Arbeitgebers zulässt, sondern es muss sie vorschreiben
  (BGer-Urteil H 152/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1; AHI 2004
  S. 253 ff. E. 4.2). Übernehmen die Arbeitgebenden die laufenden
  bzw. die Einkaufs-Beiträge an die Personalvorsorge, welche die
  Arbeitnehmenden selber zu tragen hätten, so gehören diese zum massgebenden
  Lohn, es sei denn, die Arbeitgebenden sind gemäss Statuten oder Reglement der
  Vorsorgeeinrichtung zur Übernahme verpflichtet (Wegleitung des Bundesamts für
  Sozialversicherung BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML,
  in der bis am 31. Dezember 2014 geltenden Version], Rz. 2165 und
  2171).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Januar
  1978 der Pensionskasse C.______ angeschlossen. Für die Zeit vom 1. Januar
  2010 bis 31. Dezember 2011 war das Kassenreglement der Pensionskasse
  C.______, gültig ab 1. Januar 2009, anwendbar. Dieses wurde am 1. Januar
  2012 durch ein neues Reglement abgelöst. Der vorliegend relevante Art. 15
  lautet in beiden Versionen des Kassenreglements gleich. Gemäss Art. 15
  Ziff. 1 des Kassenreglements hat die Mitgliedfirma an die gesamten
  Beiträge mindestens die Hälfte zu leisten. Der Arbeitnehmerbeitrag wird den
  versicherten Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, wobei die Mitgliedfirma die
  gesamten Beiträge schuldet.

  
	
   

  
	
  Daraus wird ersichtlich,
  dass die Beschwerdeführerin reglementarisch verpflichtet war, die Hälfte der
  Beiträge an die berufliche Vorsorge zu leisten. Die darüber hinaus entrichteten
  Beiträge der Arbeitnehmer leistete sie freiwillig. Diese freiwilligen
  Leistungen bildeten nach dem Dargelegten einen Bestandteil des
  AHV-pflichtigen Lohns, weshalb darauf grundsätzlich
  Sozialversicherungsbeiträge zu leisten waren. Dies erscheint schon allein
  deshalb sachgerecht, weil ansonsten durch Vereinbarung eines tieferen Lohns
  mit gleichzeitiger Übernahme der durch den Arbeitnehmer geschuldeten Beiträge
  an die berufliche Vorsorge die Pflicht zur Leistung von
  Sozialversicherungsbeiträgen auf jedes durch Arbeitsleistung erzielte Entgelt
  umgangen werden könnte. 

  
	
   

  
	
  Folglich erweist sich die
  Aufrechnung der von der Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge
  an die berufliche Vorsorge als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  4.3 

  
	
  4.3.1 Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein
  Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so
  hat sie gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV
  die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch
  Verfügung festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin war demnach grundsätzlich dazu
  gehalten, die aufgrund der Aufrechnung ausstehenden Beiträge nachzufordern.

  
	
   

  
	
  4.3.2 Zu prüfen bleibt jedoch, ob das Vertrauensschutzprinzip
  gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  vom 18. April 1999 (BV) der Nachforderung entgegensteht. Der Grundsatz
  des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in
  ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes,
  bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden
  (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
  6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627).

  
	
   

  
	
  Vorliegend scheitert die
  Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip indessen bereits an der
  erforderlichen Vertrauensgrundlage. Es ist nicht ersichtlich und wird von der
  Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass ihr die
  Beschwerdegegnerin oder eine zuständige Behörde die Auskunft erteilt hätte,
  die von ihr übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge
  gehörten nicht zum massgebenden AHV-pflichtigen Lohn. Allein der Umstand,
  dass in den vergangenen Revisionen nicht gemerkt wurde, dass der Berechnung
  der Sozialversicherungsbeiträge ein zu tiefer Lohn  zu Grunde lag, begründet
  noch kein Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV.

  
	
   

  
	
  4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die durch die
  Beschwerdeführerin übernommenen Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche
  Vorsorge zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG
  gehören. Die Beschwerdegegnerin war dazu befugt und verpflichtet, die durch
  die Beschwerdeführerin übernommenen Beiträge dem massgebenden Lohn
  aufzurechnen und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern.
  Schliesslich steht das Vertrauensschutzprinzip der Nachforderung nicht entgegen.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Das Beschwerdeverfahren
  ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos, weshalb die Gerichtskosten
  auf die Staatskasse zu nehmen sind.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]