# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 204ef923-c46f-5d81-8022-fa47ae62d3f4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-12-04
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmende Parteianträge. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2024.00401
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00401.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00401
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
4. Dezember 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
lic.
iur
. Brigitta Brunner
DFP & Z, Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
am
5.
November
19
89
geborene
X.___
wurde
von
seinen
Eltern
unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen
am 14. November 1989
erstmals bei
der
Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet (Urk.
23/2). Die
se
leistete
in
den
folgenden
Jahren
Kostengutsprachen
für
medizinische
Massnahmen
(
zur Behandlung der Geburtsgebrechen 302
,
421 und 210
)
und
Hilfsmittel
sowie
Sonderschulmassnahmen
und berufliche Massnahmen
.
A
m
3.
April 2019
(Ein
gangsdatum)
meldete sich der Versicherte
aufgrund der Folgen des Unfalls vom 21. Mai 2016, bei welchem er von unbekannten Personen zusammengeschlagen wurde
,
erneut
bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum
Leistungsbezug
an
(Urk.
23/
183
).
Die
IV-Stelle
tätigte
medizinische
und
beruf
liche
Abklärungen
und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung
beim
Y.___
. Das Gutachten wurde am 24.
Januar
2023
erstattet
(Urk.
23/262)
.
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
sprach
sie
dem Versicherten
mit Verfügung vom
28. Mai
2024
eine
Viertels
rente
ab 1. Oktober 2019 zu
(Urk.
23/306 und Urk. 23/299
,
Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
25. Juni 2024
Beschwerde und beantragte,
die
angefochtene
Verfügung
sei
aufzuheben
und
es
sei
ihm
mindestens
eine halbe Rente der Invalidenversicherung
zuzusprechen
. Eventualiter sei die Sache
zur
weiteren
Abklärung
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen
(Urk.
1
S. 2).
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer das vom Unfallversicherer (SWICA) in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Z
.___
vom 22. September 2024 ein (Urk. 18 und Urk.
19).
Mit Beschwer
deantwort vom
15. November 2024
beantragte die Beschwerdegegnerin die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Sache zu wei
teren Abklärungen (Urk.
22
). Mit Verfügung vom
18. November 2024
forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, zum Antrag der Beschwerdegegnerin Stel
lung zu nehmen (Urk.
25
). Mit Eingabe vom
26. November 2024
erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden (Urk.
26
)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nachdem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich mit der von der Beschwerde
gegnerin beantragten Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen einver
standen erklärt hat, liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang
stehen, ist
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
damit diese nach Vor
nahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
2.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
).
2.2
Nach
§ 34 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Vor
liegend erscheint der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit
Hono
rarnote
vom
25. Juni 2024
(Urk.
8
) geltend gemachte Aufwand von
10.85
Stun
den
gerade noch als angemessen, dies
unter Berücksichtigung
der Tatsache
, dass
Positionen, die nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren stehen (Abklärungen
betreffend
Pensionskasse),
nicht
angerechnet
werden
können,
dafür
aber der Aufwand im Zusammenhang mit der Einreichung des Gutachtens der Unfallversicherung und der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort
.
In Anwen
dung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 280.-- zuzüglich der geltend gemachten Kleinspesenpauschale von 3 %
und
Mehrwertsteuer von 8.1 %
ist die Entschädigung auf Fr.
3‘3
82
.
6
0
(inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) festzu
setzen.
2.3
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
28. Mai 2024
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Parteientschä
digung von Fr.
3‘3
82
.
6
0
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
lic.
iur
. Brigitta Brunner
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 26
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht