# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ede4fd7-876f-5da5-b541-5dab78ff5287
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2013 B 2012/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-22_2013-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/22

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.04.2013

Entscheiddatum: 30.04.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 30.04.2013
Lärmschutzmassnahmen, nachträgliche Entschädigung von Auslagen, 
Art. 20 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 USG, Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV.Das 
Lärmschutzrecht geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die 
Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen 
an seinem Gebäude zu tragen hat. Im Sinn einer Ausnahme hat der Betreiber 
einer ortsfesten lärmigen Anlage, dem Erleichterungen gewährt wurden, die 
Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen an lärmbetroffenen 
Gebäuden zu übernehmen, wobei die gesetzliche Regelung auch hier 
Ausnahmen vorsieht. Gesetz und Verordnung regeln die Pflicht zur 
Kostentragung für Schallschutzmassnahmen ohne planwidrige 
Unvollständigkeit und damit abschliessend. Sie sehen keine Pflicht des 
Inhabers einer ortsfesten lärmigen Anlage zur Entschädigung von Kosten für 
früher von Eigentümern lärmbetroffener Gebäude realisierten 
Lärmschutzmassnahmen vor (Verwaltungsgericht, B 2012/22).

Urteil vom 30. April 2013

Anwesend:  Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Rufener, Dr. 

S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichter P. Somm, lic. iur. D. Gmünder Perrig, 

Gerichtsschreiber Dr. Th. Scherrer

_______________

In Sachen

X. AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch R. AG,

diese vertreten durch Rechtsanwalt lic.oec. Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St. Gallen,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Lärmsanierungsprojekt A. Strasse, St. Gallen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen bewilligte am 12. Mai 2006 den 

Umbau und die Erweiterung des im Jahr 1969 erstellten Gebäudes Vers.-Nr. C0000, A. 

Strasse 02, 03 und 03a, auf dem Grundstück Nr. C0001 in St. Gallen mit der Auflage, 

gegen die A. Strasse verglaste Erker ("Schallschutzerker") und Festverglasungen 

anzubringen. Die Auflage wurde damit begründet, wesentliche Änderungen von 

Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen dürften nur bewilligt werden, wenn die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten würden. Baubewilligung und Auflage wurden 

rechtskräftig. Die Liegenschaft umfasste ursprünglich 22 Wohnungen, das Hotel "T." 

mit 35 Zimmern und 64 Betten sowie eine Gaststätte mit 80 Sitzplätzen. Seit dem 

Ausbau des Attikageschosses, der Umnutzung des Hotels und der Gaststätte sowie 

den Anpassungen der Grundrisse bestehen 39 Wohnungen.

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Bereits am 19. April 2006 hatte das kantonale Tiefbauamt der R. AG, welche damals 

Eigentümerin des Grundstücks war, mitgeteilt, für die erforderlichen 

Lärmschutzmassnahmen könne nicht mit Beiträgen des Kantons gerechnet werden. 

Am 21. August 2007 verlangte die R. AG vom Kanton St. Gallen als Eigentümer der die 

Lärmschutzmassnahmen erfordernden A. Strasse im Sinn einer "vorgezogenen 

Sanierung" die Übernahme zumindest der Kosten für die "Schallschutzerker" von 

Fr. 173'875.95. Das Tiefbauamt trat am 14. Dezember 2007 auf das Begehren um 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht ein. Es verneinte ein aktuelles 

Feststellungsinteresse, da anlässlich der lärmschutzrechtlichen Sanierung der A. 

Strasse ein Anspruch auf eine gestaltende Verfügung bestehen werde. Den dagegen 

beim Baudepartement des Kantons St. Gallen erhobenen Rekurs zog die X. AG, die 

das Grundstück im Lauf des sistierten Verfahrens erworben hatte, am 27. Januar 2012 

zurück. Der Rekurs wurde am 1. Februar 2012 abgeschrieben.

B./ Die A. Strasse ist Teil der Kantonsstrasse Nr. 0, welche wesentliche 

Lärmemissionen verursacht. An zahlreichen Liegenschaften werden die 

Immissionsgrenzwerte und teils auch die Alarmwerte des Lärmschutzrechts deutlich 

überschritten. Am 9. November 2010 beschloss die Regierung des Kantons St. Gallen 

das Ausführungsprojekt "Kantonsstrasse Nr. 0, St. Gallen: Lärmsanierungsprojekt A. 

Strasse, St. Gallen". Da sich Sanierungsmassnahmen an der Strasse und auf dem 

Ausbreitungsweg als unverhältnismässig erwiesen, sollen Erleichterungen gewährt 

werden. Als Ersatzmassnahme sind Schallschutzfenster vorgesehen. Das Projekt 

wurde vom 17. November bis 16. Dezember 2010 in der Politischen Gemeinde St. 

Gallen öffentlich aufgelegt. Die Betroffenen wurden mit persönlicher Anzeige vom 

Planverfahren und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Die Eigentümerin 

des Grundstücks Nr. C0001 wurde darüber informiert, dass der Kanton zur Übernahme 

der Kosten für Massnahmen verpflichtet sei, wenn wegen gewährter Erleichterungen 

die Alarmwerte nicht eingehalten würden. Bei Lärmbelastungen unter dem Alarmwert 

bestehe keine rechtliche Verpflichtung zur Kostenübernahme. Da die Lärmbelastung 

bei der Liegenschaft deutlich unter dem Alarmwert liege, seien keine 

Schallschutzmassnahmen vorgesehen.

Die X. AG erhob am 16. Dezember 2010 bei der Regierung des Kantons St. Gallen 

Einsprache gegen das Projekt im Wesentlichen mit dem Begehren, es seien ihr die 

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Aufwendungen für die "Schallschutzerker" von Fr. 173'874.95 nebst Zins zu 5% seit 

21. August 2007 zuzusprechen. Mit den Massnahmen seien die festgestellten 

Lärmwerte unter die Immissionsgrenzwerte gesenkt worden. Die Alarmwerte würden 

einzig deshalb nicht überschritten, weil schon im Jahr 2006 Sanierungsmassnahmen 

durchgeführt worden seien. Nach Einspracheverhandlungen vom 6. April und 5. Mai 

2011 hielt die X. AG an ihrem Anspruch auf Kostenersatz fest und stimmte einer 

Projekttrennung, welche die Ausführung des restlichen Projekts ermöglicht hätte, nicht 

zu.

C./ Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 wies die Regierung des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend Vorinstanz) die Einsprache, soweit sie darauf eintrat, ab. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ersatz des allenfalls verbleibenden Schadens 

im Sinn einer formellen Enteignung sei nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass 

darauf nicht einzutreten sei. Die Einsprecherin wende sich gegen die dem Kanton als 

Strasseneigentümer bei der Lärmsanierung gewährten Erleichterungen bezüglich ihrer 

Liegenschaft. Sie bestreite indirekt die Zulässigkeit der Enteignung, wenn sie die von 

ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin bezahlten Aufwendungen für die im Jahr 2006 

realisierten Lärmschutzmassnahmen geltend mache. Auf die Fragen, welche das 

Lärmsanierungsprojekt und die Zulässigkeit der Enteignung beträfen, sei einzutreten. 

Liessen sich Lärmimmissionen von bestehenden Strassen durch Massnahmen bei der 

Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen, seien die Eigentümer betroffener 

Gebäude verpflichtet, Räume, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienten, mit 

Schallschutzfenstern oder durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen. Der 

Strasseneigentümer könne sich von der Übernahme der Kosten befreien, wenn er 

nachweise, dass die Immissionsgrenzwerte schon zum Zeitpunkt der Baueingabe des 

betroffenen Gebäudes überschritten worden seien. Da dies der Fall gewesen sei, sei 

die Baubewilligung im Jahr 2006 für die wesentlichen baulichen Änderungen mit der 

Auflage von Lärmschutzmassnahmen verbunden worden, für deren Kosten der 

Grundeigentümer habe aufkommen müssen. Selbst wenn im Rahmen der 

Strassensanierung noch Schallschutzmassnahmen am Gebäude zu treffen wären, 

müsste nicht der Strasseneigentümer die Kosten tragen. Von Kosten, welche der 

Strasseneigentümer im Rahmen der Lärmsanierung ohnehin übernehmen müsste, 

könnte nur dann gesprochen werden, wenn die Liegenschaft nicht umgebaut worden 

wäre. Gemäss gängiger Praxis bestehe bei der Sanierung durch den 

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Strasseneigentümer keine Berechtigung für Schallschutzmassnahmen bei Gebäuden, 

die nach dem 1. Januar 1985, dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes, eine 

Baubewilligung im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung erhielten. Das 

Sanierungsprojekt sei aufgrund der gemessenen Lärmwerte notwendig, erreiche den 

Zweck des Schutzes vor schädlichen und lästigen Einwirkungen und führe zu einem 

verhältnismässigen Eingriff in die privaten Rechte der Einsprecherin.

D./ Gegen den am 13. Januar 2012 entgegen genommenen Entscheid erhob die X. AG 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe des Rechtsvertreters der früheren 

Eigentümerin vom 27. Januar 2012 und Ergänzung vom 27. Februar 2012 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei 

der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien ihr Mehraufwendungen für die 

realisierten Lärmschutzmassnahmen an der Liegenschaft Nr. C0001 von Fr. 173'874.95 

nebst Zins zu 5% seit 21. August 2007 zuzusprechen. Vom Vorbehalt auf 

Geltendmachung des Ersatzes des verbleibenden Schadens im Sinn einer 

Entschädigung aus formeller Enteignung zufolge der allenfalls zu gewährenden 

Erleichterungen sei Vormerk zu nehmen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. März 2012, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde St. Gallen verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin nahm am 30. Mai 2012 Stellung zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge und auf die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen der am 9. November 2010 

beschlossenen lärmschutzrechtlichen Sanierung der A. Strasse einen Anspruch auf 

Ersatz von Aufwendungen geltend, welche im Jahr 2007 beim Umbau und der 

Erweiterung des Gebäudes Vers.-Nr. C0000, A. Strasse 02, 03 und 03a, für 

Lärmschutzmassnahmen angefallen sind. Für Sanierungen und 

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Schallschutzmassnahmen bei Strassen wird gemäss Art. 5 Abs. 1 des 

Grossratsbeschlusses über den Lärmschutz (sGS 672.43) das Planverfahren nach dem 

Strassengesetz (sGS 732.1, abgekürzt StrG), in welchem unter anderem gegen das 

Projekt und die Zulässigkeit der Enteignung Einsprache erhoben werden kann, 

sachgemäss durchgeführt (vgl. Art. 39 ff., insbesondere Art. 45 Abs. 1 lit. a und b StrG). 

Soweit bei einer lärmschutzrechtlichen Sanierung Schallschutzmassnahmen an 

bestehenden Gebäuden zu treffen sind, ist eine Verfügung über die im Einzelnen zu 

treffenden Massnahmen sowie die Kostentragung erforderlich (vgl. Botschaft und 

Entwurf des Regierungsrates vom 5. Dezember 1989 zum Grossratsbeschluss über 

den Lärmschutz, in: ABl 1990 S. 189 ff., S. 205 und 210). Dementsprechend erscheint 

es sachgerecht, auch den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Ersatzanspruch für früher getroffene Schallschutzmassnahmen im Rahmen des 

Sanierungsprojektes zu behandeln.

Dies gilt umso mehr, als das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen - im Anschluss an die 

unangefochten rechtskräftig gewordene Baubewilligung vom 12. Mai 2006 - bezüglich 

des Begehrens um Übernahme der Kosten der "Schallschutzerker" durch den 

Strasseneigentümer am 14. Dezember 2007 ein Feststellungsinteresse verneinte und 

die Beschwerdeführerin auf das Sanierungsprojekt verwies und der dagegen erhobene 

Rekurs – nachdem das Sanierungsprojekt vom 17. November bis 16. Dezember 2010 

öffentlich auflag und über die Einsprache am 10. Januar 2012 materiell entschieden 

worden war - vom Baudepartement zufolge Rückzugs vom 27. Januar 2012 am 

1. Februar 2012 abgeschrieben wurde. Nachdem die zuständige Behörde des Kantons 

die Auffassung vertrat, der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Anspruch 

sei im Rahmen des Sanierungsprojekts zu prüfen, erwiese es sich als treuwidrig, ihr 

jetzt vorzuhalten, sie hätte den Anspruch im Zusammenhang mit dem Umbau und der 

Erweiterung des Gebäudes geltend machen müssen.

Soweit im sachgemäss anwendbaren Planverfahren nach dem Strassengesetz auf eine 

allfällige Entschädigung aus formeller Enteignung Bezug genommen wurde, hat die 

Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt, da diese Entschädigung im 

Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festzulegen ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 

des Grossratsbeschlusses über den Lärmschutz in Verbindung mit Art. 49 StrG).

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3. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das Grundstück Nr. C0001, mit 

dem 1969 erstellten Gebäude Vers.-Nr. C0000, A. Strasse 02, 03 und 03a, St. Gallen, in 

der Wohn- und Gewerbezone WG4a liegt, für welche die Empfindlichkeitsstufe III gilt 

(vgl. angefochtener Entscheid vom 10. Januar 2012, act. 2/1a, E. 3c). Die 

Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm betragen 65 dB(A) am Tag und 55 

dB(A) in der Nacht. Für Betriebsräume gelten um 5 dB(A) höhere Werte. Die Alarmwerte 

liegen bei 70 dB(A) am Tag und 65 dB(A) in der Nacht (vgl. Anhang 3 und Art. 42 Abs. 2 

der Lärmschutz-Verordnung; SR 814.41, abgekürzt LSV). Für das Gebäude A. Strasse 

02 betrugen die Immissionswerte im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 

2006 gemäss Strassenlärmkataster 71 dB(A) tags und 63 dB(A) nachts; sie lagen damit 

über den massgebenden Immissionsgrenzwerten (vgl. Bewilligung der 

Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen vom 12. Mai 2006, act. 9, INGE-Nummer 

08-40, 3/4, S. 14) und am Tag auch über dem Alarmwert für Strassenverkehrslärm. Mit 

dem Umbau und der Erweiterung des Gebäudes wurden das Hotel "T." mit 35 

Zimmern und die Gaststätte mit 80 Sitzplätzen aufgegeben sowie im Attikageschoss 

drei zusätzliche Wohnungen erstellt, so dass sich - nach Grundrissänderungen in allen 

Geschossen - die Zahl der Wohnungen von 22 auf 39 erhöhte (vgl. Bewilligung vom 

12. Mai 2006, a.a.O., S. 2 und 4). Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hat 

entsprechend der Auflage zur Baubewilligung vom 12. Mai 2006 zur Einhaltung der 

Immissionsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung insbesondere "Schallschutzerker" 

an der Fassade angebracht, welche Kosten von Fr. 173'874.95 verursachten (vgl. 

Rechnung der Q. AG, Z., vom 4. Juli 2007; Rekurs-act. 11/6). Die "Schallschutzerker" 

führen bei einem vorsichtigen Ansatz zu einer Dämpfung von 8 dB(A) und stellen so die 

Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sicher (vgl. Lärmgutachten V2 vom 25. April 

2006, act. 9 INGE-Nummer 08-40, 30/5, S. 7/8 und Anhang C). Die im Rahmen des 

Sanierungsprojekts A. Strasse erstellte Lärmprognose geht für das sanierte Gebäude 

der Beschwerdeführerin und das Jahr 2030 von Werten von 66,3 dB(A) am Tag und 

58,9 dB(A) in der Nacht aus (vgl. Technischer Bericht vom 10. Januar 2012, act. 9, 

INGE-Nummer 10-7732, 4/2, S. 23). Diese Werte liegen unterhalb der Alarmwerte, 

jedoch über den Immissionsgrenzwerten.

Die Beschwerdeführerin ging in der Beschwerdeeingabe von für das Jahr 2030 

prognostizierten, die Alarmwerte überschreitenden Pegeln von 79,4 dB am Tag und 

72,0 dB nachts aus (vgl. act. 5, Beschwerdeergänzung, C1). Bei diesen Werten handelt 

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es sich, worauf die Vorinstanz hinweist (vgl. act. 8, Vernehmlassung, lit. D) und was die 

Beschwerdeführerin anerkennt (vgl. act. 16, Stellungnahme Ziff. 3), um Emissions- und 

nicht um Immissionswerte.

4. Die zuständigen Behörden haben eine Übernahme der Kosten für die 

"Schallschutzerker" von Fr. 173'874.95 im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung 

des Gebäudes Vers.-Nr. C0000 abgelehnt (vgl. dazu nachfolgend E. 4.1.). Mit dem 

angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz auch eine Übernahme im Rahmen der 

späteren Lärmsanierung der A. Strasse abgelehnt (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.).

4.1. Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung der Liegenschaft A. 

Strasse 02, 03 und 03a sind die lärmschutzrechtlich erforderlichen Massnahmen 

(vgl. dazu nachfolgend E. 4.1.1.) und die Kostenregelung darzustellen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 4.1.2.).

4.1.1. Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, werden gemäss Art. 22 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01, abgekürzt 

USG) Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen 

dienen, nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls 

notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Über den 

Wortlaut hinaus erfasst Art. 22 USG auch die wesentliche Änderung bestehender 

Gebäude, die vor dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes erstellt wurden. Diese 

Erweiterung kommt in Art. 31 Abs. 1 LSV zum Ausdruck (vgl. R. Wolf, in: Kommentar 

zum Umweltschutzgesetz, Loseblattsammlung 2. Aufl. 2000, N 14 zu Art. 22 USG). 

Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so dürfen gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV 

Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen 

Räumen nur bewilligt werden, wenn diese Werte durch die Anordnung der 

lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) 

oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm 

abschirmen (lit. b) eingehalten werden können. Die zuständige Baubewilligungsbehörde 

hat die Auflage auf diese Bestimmung gestützt. Die Beschwerdeführerin vertritt die 

Auffassung, mit der Umnutzung des Hotels sei lärmschutzrechtlich keine wesentliche 

Änderung verbunden gewesen.

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Bauliche Änderungen sind wesentlich im Sinn von Art. 31 Abs. 1 LSV, wenn sie den 

Konflikt zwischen der Lärmbelastung und den empfindlichen Nutzungen vergrössern, 

indem neue lärmempfindliche Räume geschaffen, wesentlich erweitert oder in solche 

mit höherer Lärmempfindlichkeit umgewandelt werden. Sie sind somit unter 

lärmschutz- und nicht baurechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Bleibt das 

Konfliktpotential gleich, weil keine zusätzlichen oder wesentlich erweiterten 

lärmempfindlichen Räume oder keine Räume mit höherer Lärmempfindlichkeit 

entstehen, können Schutzmassnahmen nach Art. 22 Abs. 2 USG im Licht des 

Verhältnismässigkeitsprinzips nur verlangt werden, wenn im Rahmen des 

Umbauprojekts der bessere Schutz zum dadurch verursachten Zusatzaufwand in 

einem vernünftigen Verhältnis steht und zumutbar erscheint. Dies ist der Fall, wenn mit 

zumutbarem Aufwand eine spürbare Verbesserung des Lärmschutzes der Bewohner 

bzw. Benutzer des Gebäudes erreicht werden kann, beispielsweise wenn durch 

Grundrissveränderungen und Zweckänderungen ohnehin in die Bausubstanz 

eingegriffen oder ein Haus ausgekernt wird und sich im Zug dieses Projekts unter 

Ausnutzung der Synergien zusätzliche oder bessere Schallschutzmassnahmen 

realisieren oder die Räume neu anordnen lassen (vgl. Ch. Jäger, Bauen im 

lärmbelasteten Gebiet, Interessenabwägung nach Art. 31 Abs. 2 LSV, VLP-ASPAN 

Raum&Umwelt Juli 2009, S. 8 mit Literaturhinweisen). Erfasst die Änderung bloss einen 

Teil des Gebäudes, sind die Anforderungen von Art. 22 USG bei den von der Änderung 

betroffenen Gebäudeteilen einzuhalten. Ein Gebäude, das einer neubauähnlichen 

Umgestaltung, die so weit geht, dass die Identität des bisherigen Gebäudes nicht 

erhalten bleibt, unterzogen wird, muss die Anforderungen von Art. 22 USG umfassend 

erfüllen (vgl. Wolf, a.a.O., N 14/15 zu Art. 22 USG).

Das Gebäude Vers.-Nr. C0000 umfasste vor den baulichen Änderungen im 

Wesentlichen 22 Wohnungen, ein Hotel mit 64 Betten in 35 Zimmern und einen 

Gastwirtschaftsbetrieb mit 80 Sitzplätzen. Die Baubewilligung vom 12. Mai 2006 betraf 

die Erweiterung im Attikabereich, den Umbau der Hotelzimmer und der Gaststätte in 

Wohnungen sowie den Anbau hofseitiger Balkone. Nach den baulichen Veränderungen 

standen 39 Wohnungen zur Verfügung. Zwar werden Hotelzimmer und natürlich 

belüftete Speisesäle in Restaurants sowie Wohn- und Schlafzimmer hinsichtlich der 

Lärmempfindlichkeit gleich behandelt (vgl. Bundesamt für Umwelt/Bundesamt für 

Strassen, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Bern 2006, S. 31 

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Abb. 6, nachfolgend Leitfaden Strassenlärm). Indessen ergibt sich aus der 

Baubewilligung, dass der Umbau mit Grundrissänderungen in allen Geschossen und 

der Realisation von drei neuen Wohnungen im Attikageschoss verbunden war. 

Angesichts des Ausmasses der baulichen Änderungen erscheint die Anordnung der 

Auflagen gestützt auf Art. 31 Abs. 1 LSV bzw. auf Art. 22 Abs. 2 USG – die allerdings 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – unter dem Gesichtspunkt der 

Verhältnismässigkeit als vertretbar. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die 

Auflage in der Baubewilligung vom 12. Mai 2006 sei zu Unrecht erfolgt, muss ihr die 

Rechtskraft dieser Auflagen entgegen gehalten werden. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass sie geltend macht, auf eine Anfechtung sei einzig aus – ökonomischen - 

Opportunitätsgründen verzichtet worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es 

sich bei den "Schallschutzerkern" nicht um freiwillige, sondern um obligatorische 

Schallschutzmassnahmen gehandelt hat.

4.1.2. Die Kosten der Massnahmen im Sinn von Art. 31 Abs. 1 LSV trägt gemäss Art. 31 

Abs. 3 LSV der Grundeigentümer. Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Vereinbarkeit 

dieser Regelung mit dem in Art. 2 USG verankerten Grundsatz des 

Verursacherprinzips, wonach, wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, die 

Kosten dafür trägt.

Dass die Kosten der Massnahmen nach Art. 22 Abs. 2 USG, die zwecks Einhaltung der 

Immissionsgrenzwerte getroffen werden, gemäss Art. 31 Abs. 3 LSV grundsätzlich vom 

Eigentümer des betroffenen lärmempfindlichen Gebäudes zu tragen sind, stellt nach in 

der Literatur vertretener Auffassung eine Abweichung vom Verursacherprinzip im Sinn 

von Art. 2 USG dar (vgl. Wolf, a.a.O., N 44 zu Art. 22 USG). Danach handelt es sich bei 

den vom Eigentümer eines lärmbetroffenen Gebäudes vorgekehrten 

Selbsthilfemassnahmen um "Massnahmen nach diesem Gesetz", so dass der 

Eigentümer bzw. Inhaber der Anlage gemäss Art. 2 USG kostentragungspflichtig wird 

(vgl. Griffel/Rausch, a.a.O., N 12 zu Art. 20 USG).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich Art. 31 Abs. 3 LSV jedoch 

nicht als gesetzwidrig, da Art. 22 USG dem Bauwilligen die Pflicht zur Ergreifung der 

notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen und damit auch die Kostenpflicht 

auferlegt, wenn er in einem Gebiet bauen will, wo die Immissionsgrenzwerte bereits 

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überschritten sind. Ist der Bauwillige nicht bereit, diese zusätzlichen 

Schallschutzmassnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, darf ihm im Rahmen von 

Art. 22 USG keine Baubewilligung erteilt werden. In diesem Fall muss er warten, bis der 

für die Lärmverursachung Verantwortliche in Beachtung der ihm obliegenden Pflicht 

(Art. 16 ff. USG) saniert hat (vgl. BGE 120 Ib 76 E. 3d und 4b).

In der Literatur wird indessen auch die Auffassung vertreten, anders als Art. 20 USG, 

welcher den Schallschutz bei bestehenden Gebäuden betrifft und den Eigentümer 

lärmiger ortsfester Anlagen unter bestimmten Umständen zur Kostentragung 

verpflichtet, und Art. 25 USG, welcher die Errichtung unter anderem von Strassen 

betrifft und deren Eigentümer zur Übernahme der Kosten von Schallschutzfenstern 

oder ähnlicher baulicher Massnahmen verpflichtet, äussere sich Art. 22 USG zur Frage 

der Kostentragung nicht. Dass Art. 31 Abs. 3 LSV – auf Verordnungsebene - als 

Grundlage für eine Ausnahme vom – im formellen Gesetz vorgeschriebenen - 

Verursacherprinzip ausreicht, wird dementsprechend verneint (vgl. Griffel/Rausch, 

Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2011, N 11 zu Art. 22 USG). Da allerdings nach der – in der Literatur kritisierten – 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Art. 2 USG nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. 

BGE 132 II 371 E. 3.3; 125 I 449 E. 1b; Griffel/Rausch, a.a.O., N 13 zu Art. 2 USG), 

kann die Beschwerdeführerin aus dem allgemeinen Prinzip keinen Anspruch ableiten. 

Es bleibt deshalb dabei, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin als 

Bauherrin die Kosten, welche mit dem Umbau und der Erweiterung ihres Gebäudes 

verbunden waren, zu tragen hatte. Insoweit bestätigt Art. 31 Abs. 3 LSV lediglich einen 

allgemeinen Grundsatz.

Mit Blick auf die Regelung der Pflicht zur Kostentragung in Gesetz und Verordnung bei 

Schallschutzmassnahmen an neuen oder wesentlich geänderten Bauten, bei welchen 

die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, und die dargestellte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist es sich als richtig, dass die 

Grundeigentümerin für den geltend gemachten Kostenersatz auf das Verfahren der 

Lärmsanierung durch den Strasseneigentümer verwiesen wurde.

4.2. Für das Lärmsanierungsprojekt "Kantonsstrasse Nr. 0, A. Strasse, St. Gallen" sind 

ebenfalls die gebotenen Massnahmen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.1.) und die 

Kostenübernahme (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.2 und 4.2.3) zu klären.

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4.2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG müssen Anlagen, wozu auch Verkehrswege gehören 

(Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV), die den Vorschriften des Gesetzes oder den 

Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. 

Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über 

die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das 

Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Für die Durchführung von Sanierungen und 

Schallschutzmassnahmen gilt für Strassen – mit Ausnahme der Nationalstrassen – eine 

Frist bis 31. März 2018 (vgl. Art. 16 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 lit. b 

LSV). Angesichts dieser Frist kann dem Kanton St. Gallen nicht vorgeworfen werden, er 

habe es in rechtswidriger Weise unterlassen, den fraglichen Abschnitt der A. Strasse 

bis zum Um- und Ausbau des Gebäudes auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin 

im Jahr 2006 in lärmschutzrechtlicher Hinsicht zu sanieren.

Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall unverhältnismässig, 

gewähren die Behörden Erleichterungen, wobei für Lärmimmissionen der Alarmwert 

nicht überschritten werden darf (vgl. Art. 17 USG). Lassen sich die Lärmimmissionen 

auf bestehende Gebäude in der Umgebung von bestehenden Strassen durch 

Massnahmen bei der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen, so werden die 

Eigentümer der betroffenen Gebäude verpflichtet, Räume, die dem längeren Aufenthalt 

von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern zu versehen oder durch ähnliche 

bauliche Massnahmen zu schützen (vgl. Art. 20 Abs. 1 USG). Diese gesetzlichen 

Vorgaben werden im Bereich des Lärmschutzes auf Verordnungsebene konkretisiert. 

Gemäss Art. 13 LSV ordnet die Vollzugsbehörde bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich 

zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, nach Anhören der Inhaber der 

Anlagen die notwendigen Sanierungen an (Abs. 1). Die Anlagen müssen soweit saniert 

werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und 

die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Abs. 2). Gestützt auf Art. 14 

Abs. 1 LSV gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen bei Sanierungen, unter 

anderem soweit sie unverhältnismässige Kosten verursachen würde (lit. a). Werden 

wegen gewährten Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten, so verpflichtet die 

Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude gestützt 

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auf Art. 15 Abs. 1 LSV, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen 

Schall zu dämmen.

4.2.2. Die Eigentümer der lärmigen ortsfesten Anlagen tragen gemäss Art. 20 Abs. 1 

USG die Kosten für die zur Einhaltung der Alarmwerte notwendigen 

Schallschutzmassnahmen. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die 

Lärmsanierung der A. Strasse am Gebäude der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der 

Alarmwerte keine weiteren Schallschutzmassnahmen verlangt. Aus Art. 20 Abs. 1 USG 

ergibt sich damit jedenfalls keine unmittelbare Pflicht des Strasseneigentümers zur 

Übernahme der im Jahr 2007 angefallenen Kosten für die "Schallschutzerker".

4.2.3. Zu prüfen ist, ob dem Gesetz darüber hinaus ein Anspruch auf Rückerstattung 

von Kosten, welche Grundeigentümer vor der Sanierung der lärmemittierenden festen 

Anlage für Schallschutzmassen aufgewendet haben, entnommen werden kann. Vorab 

sind die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.3.1.), die 

Literatur (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.3.2.) sowie die Rechtslage bei besonderen 

Lärmsanierungen und die Praxis (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.3.3.) darzustellen.

4.2.3.1. Ob dem Eigentümer gegenüber dem Inhaber der lärmigen Anlage, von welcher 

die

übermässige Lärmbelastung ausgeht, ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten 

zusteht, hat das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Sanierungspflicht des 

Anlageninhabers offen gelassen (vgl. BGE 120 Ib 76 E. 3d).

Zu Art. 25 Abs. 3 USG, welcher die Verhältnisse bei der Erstellung neuer ortsfester 

Anlagen regelt und dem Eigentümer der Anlage die Kosten für Schallschutzfenster oder 

ähnliche bauliche Massnahmen an den vom Lärm betroffenen Gebäuden überbindet, 

wenn die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen bei der Quelle nicht eingehalten 

werden können, hat das Bundesgericht festgehalten, die Bestimmung statuiere nur die 

Pflicht, die betroffenen Gebäude auf Kosten des Anlageinhabers zu schützen, spreche 

sich aber über die Rückerstattung von Kosten für – freiwillig oder gezwungenermassen 

– bereits ergriffene Schutzmassnahmen nicht aus (vgl. BGE 126 II 522 E. 48d; BGer 1A.

308-319/1999 vom 10. Januar 2001 E. 3c).

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Im Zusammenhang mit der in Art. 10 des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der 

Eisenbahnen (SR 742.144, abgekürzt BGLE) vorgeschriebenen, über Art. 20 USG 

hinausgehenden Rückerstattungspflicht von Kosten, welche den Grundeigentümern für 

freiwillige passive Schallschutzmassnahmen anfielen, hat das Bundesgericht mit Blick 

auf das Massgeblichkeitsgebot von Art. 190 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) offen gelassen, ob die Besserstellung 

der Bahnlärmbetroffenen gegen die Rechtsgleichheit verstösst (vgl. BGer 1A.135-145, 

148 und 149/2000 vom 1. Mai 2001, veröffentlicht in Pra 2001 Nr. 146 und URP 2001 

S. 454 ff., E. 4).

4.2.3.2. Die Äusserungen in der Literatur sind wenig eindeutig. Nach Aemisegger 

(vgl. H. Aemisegger, Aktuelle Fragen des Lärmschutzrechts in der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, in: URP 8/1994 S. 441 ff., S. 448 f.) kommt ein Ersatzanspruch am 

ehesten in Betracht, wenn dem Inhaber der lärmigen Anlage aus den Massnahmen, die 

am lärmempfindlichen Gebäude getroffen wurden, bei einer ihm später auferlegten 

Sanierung ein Vorteil erwächst. Wie ein solcher Ersatzanspruch umzusetzen wäre, 

müsse sich weisen. Mitunter gebe die Rechtslage aber heute schon Anlass dazu, dass 

Bauwillige und Sanierungspflichtige miteinander Kontakt aufnähmen, ihre Absichten 

und Pläne besprächen und zur Lösung des Schallschutz- und Sanierungsproblems 

unter Umständen bereits im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren 

Abmachungen träfen.

Wolf (vgl. a.a.O., N 46 zu Art. 22 USG) vertritt die Auffassung, die Rechtsgrundlage 

eines allfälligen Anspruchs sei keineswegs klar. Die speziellen Kostentragungspflichten 

der Inhaber lärmiger Anlagen nach Art. 20 Abs. 2 USG und Art. 25 Abs. 3 USG beträfen 

nachträgliche Schallschutzmassnahmen (Schalldämmung der Aussenhülle) an 

bestehenden Gebäuden und kämen bei Massnahmen nach Art. 22 USG, die 

Neubauten bzw. wesentliche Änderungen beträfen und die Einhaltung der 

Immissionsgrenzwerte an den offenen Fenstern gewährleisten müssten, nicht zur 

Anwendung.

Zu Art. 20 USG, welcher den Schallschutz bei bestehenden Gebäuden regelt und im 

Zusammenhang mit Erleichterungen im Einzelfall bei Sanierungen gemäss Art. 17 USG 

steht, wird ausgeführt, aus Gesetz und Verordnung gehe nicht hervor, wieweit Kosten 

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vorzeitig durchgeführter Schallschutzmassnahmen, welche der Eigentümer eines 

lärmempfindlichen Gebäudes aus eigener Initiative getroffen habe, bevor er dazu 

verpflichtet worden sei, durch den Anlageinhaber zurückzuerstatten seien. Bei 

Massnahmen, die der Eigentümer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt 

habe, erscheine eine nachträgliche Erstattung der Kosten gerechtfertigt, sofern die 

Massnahmen den Anforderungen von Abs. 1 entsprechen und die übrigen 

Voraussetzungen einer Kostenübernahme nach Abs. 2 erfüllt seien (vgl. Zäch/Wolf, in: 

Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Loseblattsammlung, 2. Aufl. 2000, N 43 zu 

Art. 20 USG).

4.2.3.3. Für den Bereich der Eisenbahnen regelt das Lärmsanierungsrecht die Frage 

der Rückerstattung früherer Aufwendungen ausdrücklich. Gemäss Art. 10 BGLE in 

Verbindung mit Art. 33 der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 

742.144.1, abgekürzt VLE) werden die Kosten für bereits getroffene 

Schallschutzmassnahmen bei Belastungen über dem Alarmwert zu 100 Prozent und 

bei Belastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert zu 50 

Prozent zurückerstattet, wenn sie vor Erlass der Plangenehmigung eingebaut worden 

sind, gestützt auf die Plangenehmigung nötig sind und die Anforderungen nach Anhang 

1 LSV für die Schalldämmung von Fenstern erfüllen (Abs. 1 und 2). Verzinsung und 

Abschreibung werden bei der Bemessung des Rückerstattungsbeitrags nicht 

berücksichtigt und die Rückerstattung erfolgt in der Regel an die Person, die im 

Zeitpunkt der Plangenehmigung Gebäudeeigentümerin ist (Abs. 3 und 4).

Für die Lärmsanierung von Nationalstrassen halten die zuständigen Bundesbehörden 

im Sinn einer Richtlinie fest, dass vorfinanzierte Schallschutzmassnahmen an 

Gebäuden rückerstattet werden, wenn für das Gebäude eine Sanierungspflicht 

bestand, die Lärmbelastung die Mindestgrenze der kantonalen Regelung für 

Schallschutzmassnahmen an Gebäuden erreicht oder übersteigt, der Einbau der 

Schallschutzmassnahmen nach dem 1. Januar 1985 erfolgte und die schalltechnische 

Wirkung der Schallschutzmassnahmen den Anforderungen nach Anhang 1 der LSV 

genügt (vgl. Leitfaden Strassenlärm S. 39). Die Kantone können die Richtlinie bei der 

Sanierung eigener Strassen als Vollzugshilfe heranziehen (vgl. Leitfaden Strassenlärm 

S. 7).

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4.2.2.4. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem 

Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis 

einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung 

hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm 

darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. 

Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf 

ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt die Rechtsprechung einen 

pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen 

Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. 

Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, 

wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit 

weiterhelfen (vgl. BGer 4A_210/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.4 mit Hinweis unter 

anderem auf BGE 137 V 167 E. 3.2; 135 III 20 E. 4.4).

Weder die Bestimmungen des Gesetzes noch jene der Verordnung verlangen vom 

Betreiber einer lärmigen Anlage ausdrücklich eine Entschädigung von Aufwendungen 

für vorgezogene Sanierungsmassnahmen an lärmbelasteten Gebäuden. Bei 

wesentlichen baulichen Veränderungen bestehender Gebäude mit lärmempfindlichen 

Räumen, bei denen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, hat der 

Grundeigentümer die Kosten für bauliche oder gestalterische Massnahmen zu tragen 

(vgl. Art. 22 Abs. 1 USG und Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV). Auch in diesem 

Zusammenhang hat der Gesetzgeber keinen ausdrücklichen Rückerstattungsanspruch 

vorgesehen (vgl. dazu oben E. 4.1.2.). Bei der Sanierung ortsfester lärmiger Anlagen hat 

deren Eigentümer - falls sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude durch 

Massnahmen bei der Quelle nicht unter den Alarmwert herabsetzen lassen - die Kosten 

für die notwendigen Schallschutzmassnahmen grundsätzlich (vgl. Art. 20 Abs.1 USG), 

d.h. vorbehältlich der vom Gesetz genannten Ausnahmen (vgl. Art. 20 Abs. 2 USG) zu 

tragen. Die Bestimmung knüpft an den notwendigen Massnahmen an. Abzustellen ist 

deshalb auf den Zustand eines Gebäudes im Zeitpunkt der Sanierung. Diese Lösung 

erweist sich auch aus praktischen Gründen als sachgerecht, zumal eine Pflicht zur 

nachträglichen Entschädigung kaum einer einfachen Regelung im Sinn einer 

Lückenfüllung durch den Rechtsanwender zugänglich wäre. Zu entscheiden wäre 

insbesondere, für welchen Zeitraum eine solche Entschädigungspflicht gelten, auf 

welche Investitionen sie sich beziehen und ob dabei auch eine Verzinsung oder – im 

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Gegenteil – eine Abschreibung berücksichtigt werden sollte. Dass das Gesetz keinen 

Rückerstattungsanspruch für "vorgezogene" Schallschutzmassnahmen vorsieht, lässt 

sich auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ableiten, welche die Frage, ob 

sich eine gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossende Besserstellung von 

Bahnlärmbetroffenen ergebe, offen gelassen hat (vgl. dazu oben E. 4.2.3.1), mithin also 

davon ausgegangen ist, dass grundsätzlich kein Anspruch auf einen Ersatz solcher 

Kosten besteht.

Art. 20 Abs. 2 lit. a USG schliesst eine Pflicht des Eigentümers der lärmigen Anlage zur 

Übernahme der Kosten aus, wenn die Baueingabe für das betroffene Gebäude in 

einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem die Immissionsgrenzwerte nachweislich bereits 

überschritten waren. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die A. Strasse im 

Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin die Emissionsgrenzwerte bereits im 

Zeitpunkt der Bewilligung des Umbaus und der Erweiterung des Gebäudes am 12. Mai 

2006 überschritt. Die Vorinstanz geht davon aus, mit diesen baulichen Änderungen sei 

ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Anlagenbetreiber untergegangen. Die 

Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, bei der Anwendung von 

Art. 20 Abs. 2 lit. a USG dürfe nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung dieser 

Baubewilligung abgestellt werden, da ein bloss beschränkter Umbau mit 

überwiegender Renovation der bestehenden Bausubstanz vorliege und keine 

wesentliche Änderung im Sinn von Art. 31 LSV stattgefunden habe. Massgebend sei 

der Zeitpunkt der Erstellung des Gebäudes im Jahr 1969. Dass die 

Immissionsgrenzwerte bereits damals überschritten worden seien, habe der 

Strasseneigentümer aber nicht nachgewiesen. Da der Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 

USG wie dargestellt von der Übernahme der Kosten "notwendiger" Massnahmen 

ausgeht, kann die Frage, ob der im Jahr 2006 bewilligte Um- und Ausbau eine 

Baueingabe im Sinn von Art. 20 Abs. 2 Ingress USG darstellt, offen bleiben.

Ein Anspruch des Grundeigentümers auf Entschädigung von Aufwendungen 

vorgezogener Sanierungsmassnahmen durch den Betreiber der lärmigen Anlagen lässt 

sich schliesslich auch nicht aus dem Verursacherprinzip, wie es in Art. 2 USG verankert 

ist, ableiten, da diese Bestimmung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den 

abgaberechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage nicht genügt und 

deshalb auch nicht direkt anwendbar ist (vgl. dazu oben E. 4.1.2.). Dementsprechend 

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kann die Beschwerdeführerin auch gestützt auf das Verursacherprinzip gegenüber dem 

Eigentümer der lärmigen Anlage keinen Anspruch auf Entschädigung für die im Jahr 

2006 anlässlich des Umbaus und der Erweiterung des Gebäudes Vers.-Nr. C0000 

getätigten Aufwendungen ableiten.

Die Rechtsordnung geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die Kosten für 

den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude 

zu tragen hat. Im Sinn einer Ausnahme hat der Betreiber einer lärmigen öffentlichen 

Anlage, dem Erleichterungen gewährt wurden, die Kosten für die notwendigen 

Schallschutzmassnahmen an lärmbetroffenen Gebäuden zu übernehmen, wobei die 

gesetzliche Regelung auch hier Ausnahmen vorsieht. Die Kosten für den Unterhalt und 

die Erneuerung dieser Massnahmen trägt hingegen entsprechend dem allgemeinen 

Grundsatz wiederum der Gebäudeeigentümer (vgl. Art. 16 Abs. 1, 2 und 4 LSV). Gesetz 

und Verordnung regeln die Pflicht zur Kostentragung für Schallschutzmassnahmen 

ohne planwidrige Unvollständigkeit und damit abschliessend. Dementsprechend ist 

davon auszugehen, dass keine von der rechtsanwendenden Behörde zu schliessende 

Lücke im Gesetz vorliegt.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die beim Um- und Ausbau des Gebäudes Vers.-

Nr. C0000 angefallenen Kosten für Schallschutzmassnahmen, welche zur Einhaltung 

der Immissionsgrenzwerte erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben waren, von der 

damaligen Grundstückeigentümerin zu tragen waren. Bei der Lärmsanierung der A. 

Strasse waren in der Folge am Gebäude der Beschwerdeführerin keine 

Schallschutzmassnahmen notwendig, weil – wenn auch dank der von der 

Grundeigentümerin früher getroffenen vorgeschriebenen Massnahmen - die 

Alarmwerte nicht überschritten wurden, so dass den Strasseneigentümer auch keine 

Pflicht zur Kostentragung treffen konnte.

6. Der von der Beschwerdeführerin beantragte Beizug der gesamten Bauakten bei der 

Stadt St. Gallen erübrigt sich, da aus der Vorprüfung und der Bewilligung des 

Baugesuchs vom 21. Oktober 2005 und vom 12. Mai 2006 (vgl. act. 9, INGE-Nummer 

08-40, 3/3 und 3/4) die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen, insbesondere der 

Umstand, dass die Schallschutzmassnahmen gestützt auf Art. 31 Abs. 1 LSV 

angeordnet wurden, hervorgehen. Entsprechendes gilt für das Schreiben vom 11. April 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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2006 der damaligen Grundeigentümerin an das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen, auf 

dessen Fehlen in den Akten die Beschwerdeführerin hinweist. Soweit dessen Inhalt für 

den vorliegenden Entscheid relevant ist, kann er aus den übrigen Verfahrensakten ohne 

Weiteres erschlossen werden. Ebensowenig ist die Durchführung eines Augenscheins 

erforderlich. Auf die Abnahme beantragter Beweismittel kann verzichtet werden, wenn 

der Richter aufgrund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 988 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

7. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.- werden der 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.- 

auferlegt.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Vizepräsident:             Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Armin Linder            Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic.oec. Thomas Frey, 9000 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

-   Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern

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am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 30.04.2013
	Lärmschutzmassnahmen, nachträgliche Entschädigung von Auslagen, Art. 20 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 USG, Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV.Das Lärmschutzrecht geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude zu tragen hat. Im Sinn einer Ausnahme hat der Betreiber einer ortsfesten lärmigen Anlage, dem Erleichterungen gewährt wurden, die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen an lärmbetroffenen Gebäuden zu übernehmen, wobei die gesetzliche Regelung auch hier Ausnahmen vorsieht. Gesetz und Verordnung regeln die Pflicht zur Kostentragung für Schallschutzmassnahmen ohne planwidrige Unvollständigkeit und damit abschliessend. Sie sehen keine Pflicht des Inhabers einer ortsfesten lärmigen Anlage zur Entschädigung von Kosten für früher von Eigentümern lärmbetroffener Gebäude realisierten Lärmschutzmassnahmen vor (Verwaltungsgericht, B 2012/22).

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