# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d038a2f-e41c-5cc2-9f04-002f8febe4e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2021 F-3417/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3417-2021_2021-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3417/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 

   

Parteien 

 
1. A._______ 

2. B._______ 

beide Irak (alias Syrien),   

beide vertreten durch Daniela Candinas, ,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren) 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2021 / N (…) 

 

 

 

F-3417/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihre Tochter, die Beschwerdeführerin 2, ver-

liessen ihr Heimatland Irak gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 am 

1. Mai 2021 und reisten angeblich am 7. Juni 2021 in Litauen ein. Am 

10. Juni 2021 gelangten sie in die Schweiz und ersuchten gleichentags um 

Asyl (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 11 Abschn. 5).  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 am 10. Mai 2021 in 

Litauen ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 7).  

C.  

Am 25. Juni 2021 fand mit der Beschwerdeführerin 1 das persönliche Ge-

spräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist  

(L 180/31, Dublin-III-VO) (SEM act. 15). 

Sie gab zu Protokoll, sie und ihre Tochter seien in Litauen auf der Strasse 

von Polizisten aufgegriffen und mitgenommen worden. Sie seien zwei oder 

drei Nächte – es sei ein Wochenende gewesen – festgehalten worden. Sie 

(Beschwerdeführerin 1) habe kein Asylgesuch gestellt und auch nicht stel-

len wollen und nur unter Druck Fingerabdrücke abgegeben. Ein Asylent-

scheid sei ihr nicht bekannt. Sie seien auf dem Landweg weitergereist. Zur 

Möglichkeit, dass Litauen für das Asylverfahren zuständig sein könnte, 

führte sie aus, Litauen sei für sie Beide wie ein Gefängnis gewesen; sie 

hätten sich nicht frei bewegen dürfen, zu wenig Essen bekommen und die 

Tochter habe die Schule nicht besuchen können. Man sei hart zu ihnen 

gewesen, und es sei ihnen schlecht gegangen. Sie habe über die erlebten 

Folterungen und Vergewaltigungen erzählen wollen und habe psychische 

Probleme gehabt. Ihnen sei aber nicht geholfen worden, weil sich dies an-

geblich nicht finanzieren liesse. Sie hätten niemanden in Litauen respektive 

die Tochter habe nur sie. In Syrien seien sie bedroht worden; man habe 

ihre Tochter mitnehmen wollen. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin 1 an, sie leide 

an psychischen Problemen. Sie sei gefoltert und vom Ex-Mann vergewal-

tigt worden; er habe sie der Untreue bezichtigt und mit dem Tod bedroht. 

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Seite 3 

Aufgrund dessen sei sie in psychischer Hinsicht sehr schwach, schlafe 

schlecht und habe Ängste; etwa, dass die Frau, die mit ihr das Zimmer 

teile, sie töten wolle. Sie habe Probleme mit der Schilddrüse, weshalb sie 

Medikamente nehme. Auch der Tochter gehe es psychisch schlecht.  

Die Rechtsvertretung beantragte eine gesonderte Befragung der Be-

schwerdeführerin 2; die Vorinstanz verzichtete darauf und forderte die Be-

schwerdeführerin 1 zur Darstellung der Situation aus Sicht der Tochter auf.  

D.  

Mit Informationsersuchen vom 25. Juni 2021 erkundigte sich das SEM bei 

der Behörde in Litauen nach dem Verfahrensstand des dortigen Asylver-

fahrens und, ob Kenntnisse über dortige Familienmitglieder oder in ande-

ren Dublin-Mitgliedsstaaten bestünden (SEM act. 17).  

E.  

Am 30. Juni 2021 reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht der 

C._______ vom 26. Juni 2021 betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein.  

F.  

Am 1. Juli 2021 antwortete die litauische Migrationsbehörde auf das Infor-

mationsersuchen und teilte mit, die Beschwerdeführerinnen hätten am 

7. Mai 2021 um Asyl nachgesucht, sich aber vor einem Entscheid ins Aus-

land abgesetzt. Es bestünden keine Informationen über Familienangehö-

rige in Litauen (vi-act. 23). 

G.  

Am 7. Juli 2021 ersuchte das SEM die litauische Migrationsbehörde um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO (SEM act. 25).  

H.  

Gestützt auf die Angaben der litauischen Migrationsbehörde erfasste das 

SEM am 8. Juli 2021 Nebenidentitäten der Beschwerdeführerinnen (SEM 

act. 27 f.). 

I.  

Am 8. Juli 2021 fand ein «erweitertes Dublin-Gespräch» statt, das im We-

sentlichen einer Zusatzbefragung betreffend beobachtete Verbrechen ge-

gen das Völkerrecht und staatsschutzrelevante Hinweise entsprach (SEM 

act. 29; Protokoll datiert auf 8. April 2021, vgl. dazu SEM act. 24). 

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Seite 4 

Im Rahmen des Gesprächs gab die Beschwerdeführerin 1 an, aus dem 

Irak zu stammen. Nach der Verheiratung seien sie und ihr damaliger Ehe-

mann nach Syrien gezogen, weil Letzterer im Irak Probleme wegen Drogen 

gehabt habe. Damals habe der Krieg begonnen. Ihr Mann habe sich – ca. 

2015 – der fundamental islamistischen Organisation Daisch angeschlos-

sen. Es habe Diskussionen und Streit gegeben; er habe sie und die Tochter 

geschlagen, belästigt und beleidigt. Seit letztem Jahr seien sie geschieden. 

Der Kontakt mit ihm habe die letzten fünf Jahre über «Sicherheitsleute» 

stattgefunden.  

J.  

Am 8. Juli 2021 erklärte sich die litauische Migrationsbehörde mit der Rück-

übernahme einverstanden (SEM act. 33),  

K.  

Dem SEM lagen diverse medizinische Akten vor: Betreffend die Beschwer-

deführerin 1 ein Bericht des D._______ vom 1. Juli 2021 über ein psychi-

atrisches Konsilium (SEM act. 35) und ein Kurzbericht der C._______ vom 

13. Juli 2021 (SEM act. 36, 37); betreffend die Beschwerdeführerin 2 ein 

Bericht der Pädiatrie des E._______ vom 7. Juli 2021 (SEM act. 38).  

L.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 (eröffnet am 19. Juli 2021) trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein. Die Beschwerdeführerinnen wurden in den 

für sie zuständigen Dublin-Mitgliedsstaat Litauen weggewiesen und aufge-

fordert, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte den Beschwerdeführerinnen die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 39, Be-

schwerdebeilage, angefochtene Verfügung). Unter anderem wies die Vor-

instanz Im Rahmen der Verfügungsbegründung das Begehren um eine Be-

fragung der Beschwerdeführerin 2 ab. 

M.  

Auf Antrag der Rechtsvertretung vom 23. Juli 2021 (SEM act. 42) wurde 

die ZEMIS-Datenerfassung der Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich Staats-

angehörigkeit korrigiert (SEM act. 43 f.). 

N.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 liessen die Beschwerdeführerinnen gegen 

die Verfügung vom 16. Juli 2021 Beschwerde erheben (BVGer-act. 1). Sie 

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Seite 5 

beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Angelegenheit 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusiche-

rungen bezüglich adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung 

einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Vorinstanz 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von Vollzugshand-

lungen abzusehen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

O.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Juli 2021 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort aus (BVGer-act. 2).  

P.  

Am 29. Juli 2021 übermittelte die Rechtsvertretung dem Gericht einen me-

dizinischen Bericht vom 28. Juli 2021 betreffend die (ärztliche) Fürsorgeri-

sche Unterbringung (FU) der Beschwerdeführerin 2 (BVGer-act. 3).  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2021 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, gewährte den Beschwerde-

führerinnen die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, und forderte die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung auf (BVGer-act. 4).  

R.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Eingabe vom 5. August 2021 wei-

tere medizinische Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 5). 

S.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2021 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 

T.  

Die Beschwerdeführerinnen hielten in ihrer Replik vom 8. September 2021 

an ihren Beschwerdebegehren fest (BVGer-act. 8). Sie legten gleichzeitig 

sowie mit Eingabe vom 16. September 2021 (BVGer-act. 10) weitere me-

dizinische Berichte vor.  

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Seite 6 

U.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 30. September 2021 ihrerseits am 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Der Eingabe beigelegt war ein 

Mailwechsel zwischen dem Dublin Office Litauen und dem SEM vom  

23. September 2021 betreffend Unterbringung der Beschwerdeführerinnen 

in städtischem Gebiet und gesichertem Zugang  der Beschwerdeführerin 2 

zu kinderpsychiatrischer Behandlung (BVGer-act. 12).  

V.  

Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 

zur Duplik Stellung und brachten einen weiteren Arztbericht bei  

(BVGer-act. 14).  

W.  

Mit Eingabe vom 23. November 2021 reichten sie einen medizinischen Ver-

laufsbericht betreffend die Beschwerdeführerin 2 ein (BVGer-act. 15).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 12 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 

(SR 0.107, fortan: Kinderrechtskonvention, KRK). Diese – im Kern formelle 

– Rüge ist vorab zu behandeln (vgl. statt Vieler: Urteil des BGer 

2C_257/2018, 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E. Ingress m.w.H.). 

3.2. Nach Art. 12 Abs. 1 KRK sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das 

fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung 

in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und be-

rücksichtigen seine Meinung angemessen und entsprechend seinem Alter 

und seiner Reife. Nach Abs. 2 wird dem Kind zu diesem Zweck insbeson-

dere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder 

Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter 

oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfah-

rensvorschriften gehört zu werden. Art. 12 KRK stellt einen direkt anwend-

baren Rechtssatz dar. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK 

ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in jedem Fall uner-

lässlich. Wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten werden und beider 

Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder auch ohne ihre 

persönliche Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, sofern der 

rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich 

festgestellt werden kann (BGE 144 II 1 E. 6.5 m.w.H.). 

3.3. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin 2, die sich infolge ihres Al-

ters auf den direkt anwendbaren Art. 12 KRK berufen kann (vgl. Art. 1 

KRK), nicht persönlich befragt. Indessen wurde an ihrer Stelle ihre Mutter 

als ihre gesetzliche Vertreterin angehört, um die Perspektive der Tochter 

einzubringen. Die Interessen von Mutter und Tochter sind gleichläufig. Es 

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Seite 8 

wird auch nicht geltend gemacht, dass die Mutter etwas den Interessen der 

Tochter Zuwiderlaufendes postuliert hätte. Aus dieser Warte erscheint ein 

Verzicht auf direkte Anhörung als zulässig.  

3.4. Eine Verletzung von Art. 12 KRK könnte auch dann vorliegen, wenn 

ohne die Befragung der Tochter der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich ab-

geklärt wäre. Dergleichen ist nicht erkennbar. Bezüglich der grundsätzli-

chen Zuständigkeit Litauens (sogleich, E. 4) ist der Sachverhalt mit den 

Angaben der Mutter und den Abklärungen des Eurodac-Treffers hinrei-

chend erstellt. Im Rahmen der Prüfung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (nachstehend, E. 5) steht mit Blick auf die Tochter vor allem deren 

Gesundheitszustand in Frage. Zu ihrem psychiatrischen Status liegen vor-

instanzlich keine spezialärztlichen Befunde vor (anders bezüglich der Mut-

ter; SEM act. 35). Die Mutter wies in ihrem Dublin-Gespräch (SEM act. 15) 

darauf hin, dass es ihrer Tochter psychisch schlecht gehe; sie wurde auf 

Wunsch der Mutter pädiatrisch untersucht. Gemäss Bericht der Zuweisung 

machte sich die Mutter Sorgen, weil die Tochter sehr schlank sei und 

wünschte einen «allgemeinen ersten medizinischen Check». In der umfas-

send wirkenden Befunderhebung zum Termin vom 20. Juni 2021  

(vi-act. 38) hielten die Ärzte respektive Ärztinnen zum psychiatrischen Sta-

tus fest: «keine psychischen Beschwerden, berichtet einzig, dass die Zeit 

in Litauen am schwersten war, da sie die Schule nicht besucht habe und 

sich sehr einsam gefühlt habe». Die Angaben der Tochter gegenüber den 

medizinischen Fachpersonen gehen betreffend Psychostatus nicht über 

die Ausführungen der Mutter gegenüber den Befragern des SEM hinaus. 

Eine Eskalation der psychischen Situation ist erst nach Erlass des ange-

fochtenen Entscheides mit dem Suizidversuch vom 21. August 2021 doku-

mentiert. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Befragung der Tochter durch 

Angehörige des SEM eine psychische Belastungssituation zutage geför-

dert hätte, welche bei der Befunderhebung durch pädiatrisches Fachper-

sonal verborgen geblieben war. Eine direkte Befragung der 12-jährigen 

Tochter hätte zur Sachverhaltsfindung folglich nichts Wesentliches beige-

tragen.  

3.5. Insgesamt hat die Vorinstanz mit dem Verzicht auf eine Direktanhö-

rung der Beschwerdeführerin 2 Art. 12 KRK nicht verletzt.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

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Seite 9 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt werden, 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

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Seite 10 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO das Herrschaftsge-

biet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Mona-

ten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zustän-

digen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der 

"Eurodac"-Datenbank sowie die Beantwortung eines Informationsersu-

chens der Vorinstanz durch die litauischen Behörden ergaben, dass jene 

am 7. Mai 2021 in Litauen ein Asylgesuch eingereicht hatten. Das SEM 

ersuchte deshalb Litauen am 7. Juli 2021 um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Dem 

Gesuch um Übernahme wurde am 8. Juli 2021 zugestimmt. 

4.5. Die Beschwerdeführerin 1 stellte sich im Dublin-Gespräch vom 

25. Juni zwar auf den Standpunkt, nicht willentlich ein Asylgesuch gestellt 

zu haben. Auf Beschwerdeebene wird indessen nunmehr weder das Asyl-

gesuch in Abrede gestellt noch wird die grundsätzliche Zuständigkeit Litau-

ens bestritten.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Litauens ist somit gegeben. 

4.6. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Litauen würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

4.6.1. Litauen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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Seite 11 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.6.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.  

Die Beschwerdeführerinnen fordern die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht in 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss wel-

cher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann be-

handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän-

dig wäre. Sie verweisen zum Einen auf die Situation des Asylwesens in 

Litauen (dazu E. 5.1), zum Andern auf ihre gesundheitliche Lage (nachste-

hend, E. 5.3).  

5.1.  

5.1.1. Die Vorinstanz nahm in der angefochtenen Verfügung Bezug auf die 

Aussagen der Beschwerdeführerin 1 (vgl. zusammengefasst vorne, Bst. C 

und I). Die Vorinstanz verwies darauf, dass Litauen die erwähnte Aufnah-

merichtlinie ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission 

umsetze. Es bestehe Zugang zu den Behörden, um eine adäquate Unter-

kunft, Betreuung, sozialstaatliche Unterstützung und – im Fall der Tochter 

– Grundschulunterricht zu erhalten. Litauen sei ein Rechtsstaat mit funkti-

onierendem Justizsystem, in dem die Ansprüche gemäss Aufnahmerichtli-

nie gegebenenfalls rechtsmittelweise durchgesetzt werden könnten. Fer-

ner stehe den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit offen, örtliche kari-

tative Organisationen um Unterstützung zu ersuchen. Anhaltspunkte, dass 

nach einer Rückkehr nach Litauen eine existenzielle Notlage drohe, be-

stünden nicht. Aus dem Fehlen eines Beziehungsnetzes könnten sie nichts 

zu ihren Gunsten ableiten – zumal ein solches auch in der Schweiz nicht 

bestehe. 

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Seite 12 

Der medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt. Die Wegweisung 

nach Litauen sei zulässig und es bestünden keine Gründe für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel. Litauen verfüge über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahme-

richtlinie verpflichtet, die notwendigen Behandlungen zu gewähren; es be-

stünden keine Anzeichen dafür, dass diese verweigert worden wären oder 

in Zukunft verweigert würden. Es könne davon ausgegangen werden, dass 

die Behandlung der bekannten medizinischen Beschwerden in Litauen er-

folgen könne. 

5.1.2. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihren Eingaben auf Be-

schwerdeebene (vorne, Bst. N, T und V, aber auch P) Folgendes geltend:  

Die Berichtslage zu Litauen gebe zu Sorge Anlass. Grundsätzlich prekär 

sei der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen. Insbesondere seien 

keine traumaspezifischen Behandlungsmöglichkeiten gegeben und die Un-

terbringungssituation gerade für Traumapatienten liege im Argen. Feh-

lende Übersetzungskapazitäten seien ein grosses Problem. Im Sommer 

2021 habe das Land einen Ansturm von Flüchtlingen und illegalen Einrei-

sen von der belarussischen Grenze her erlebt und deshalb am 2. Juli 2021 

den Notstand ausgerufen. Die Kapazitäten seien – trotz in der Folge ange-

rufener internationaler Hilfe – ausgereizt. Es bestünden gesetzgeberische 

Tendenzen zur Verschärfung des Asylrechts. Die damit verbundenen Unsi-

cherheiten beeinträchtigten das Wohlbefinden der Betroffenen.  

Die Beschwerdeführerin 1 sei eine «psychisch schwer angeschlagene Per-

son». Sie leide – nach massiver häuslicher und sexueller Gewalt seitens 

des Ehemannes – an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), 

differentialdiagnostisch an Anpassungsstörungen. Eine regelmässige am-

bulante psychiatrisch-psychotherapeutische, auf traumaassoziierte Folge-

störungen spezialisierte, Behandlung sei geboten. Die Vorinstanz gehe im 

angefochtenen Entscheid zwar auf den Bedarf an medizinischer Behand-

lung ein, nicht aber auf die Frage, ob in Litauen überhaupt Zugang zu den 

konkret benötigten Therapien bestehe. Die Beschwerdeführerin 1 habe 

diese bereits beim ersten, 20 tägigen Aufenthalt nicht erhalten. Zudem 

habe sie Kenntnis davon, dass ihr gewalttätiger Ex-Mann um ihren Aufent-

halt in Litauen wisse. Er habe gedroht, «Leute zu schicken». Abgesehen 

von dieser Drohung bestehe für sie die Gefahr einer Retraumatisierung und 

damit einer raschen, wesentlichen und irreversiblen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zu 

beachten habe die Schweiz sodann die Verpflichtungen, die sie mit der 

Ratifikation des Übereinkommens des Europarats vom 11. Mai 2011 zur 

F-3417/2021 

Seite 13 

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge-

walt (SR 0.311.35, Istanbul-Konvention) eingegangen sei. Als Opfer sol-

cher Gewalt sei die Beschwerdeführerin 1 von dessen Geltungsbereich er-

fasst und es sei ihren speziellen Bedürfnissen als schutzbedürftiger Person 

besonders Rechnung zu tragen. Es sei namentlich der Zugang zu Trauma-

hilfe sowie Beratung zu garantieren und eine Überstellung nach Litauen 

stehe dem diametral entgegen. Im Falle der Beschwerdeführerin 2 sei zu 

beachten, dass gemäss Art. 3 KRK bei Massnahmen, welche Kinder be-

treffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen sei. Bei einer drohen-

den Verletzung von Art. 3 KRK sei zwingend vom Selbsteintrittsrecht Ge-

brauch zu machen. Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zum psychi-

schen Zustand und geäusserte Suizidabsichten deuteten auf eine erhebli-

che psychische Belastung hin, die nie genauer abgeklärt worden sei. Auf-

grund der vorliegenden Berichte betreffend die Tochter sei aus medizini-

scher und psychologischer Sicht von einer Umplatzierung respektive ei-

nem Landeswechsel abzuraten. Es bestehe bei einer Überstellung nach 

Litauen eine klare Gefährdung der Entwicklung der (…)-jährigen sowie die 

Wahrscheinlichkeit einer Retraumatisierung mit Suizidalität. Zudem würde 

der angegangene Integrations- und Stabilisierungsprozess abgebrochen. 

Zusammengefasst hätte eine Überstellung der Beschwerdeführerinnen 

eine schwerwiegende Verschlechterung des jeweiligen Gesundheitszu-

standes zur Folge; die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 3 KRK 

und der Verpflichtungen der Istanbul-Konvention geböten einen Selbstein-

tritt. 

Zur Begründung des Eventualantrags auf Rückweisung der Sache machen 

die Beschwerdeführerinnen geltend, die Vorinstanz habe die ihr obliegende 

Untersuchungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführerin 2 sei ein minderjäh-

riges Kind mit klaren Hinweisen auf psychische Probleme. Die blosse Wür-

digung der Aussagen der Mutter unter Verzicht einer direkten Befragung 

der (…)-jährigen Tochter erfülle die Untersuchungspflicht nicht. Zudem 

habe sich die Vorinstanz nicht konkret mit den vorgebrachten gesundheit-

lichen Problemen der Beschwerdeführerinnen respektive den traumati-

schen und Erfahrungen mit Gewalt der Beschwerdeführerin 1 auseinan-

dergesetzt und die aktuelle Lage in Litauen nicht gewürdigt. Die Vorinstanz 

habe sich nicht ausführlich mit der individuellen Situation der Beschwerde-

führerinnen auseinandergesetzt, insbesondere das Kindeswohl ausser 

Acht gelassen. Damit habe sie ihr Ermessen nicht rechtskonform ausge-

übt.  

Angesichts der Defizite im Bereich des Zuganges zu spezifischer psychi-

atrischer Traumabehandlung sei die Vorinstanz zumindest subeventualiter 

F-3417/2021 

Seite 14 

anzuhalten, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäqua-

ter medizinischer Versorgung einzuholen.  

5.1.3. Die Vorinstanz führt ihrerseits in ihren Stellungnahmen auf Be-

schwerdeebene (vorne, Bst. S und V) – soweit über die Begründung der 

angefochtenen Verfügung hinausgehend – zusammengefasst Folgendes 

aus:  

Die von den Beschwerdeführerinnen zitierten Berichte zur Lage des Asyl-

systems und der Gesundheitsversorgung in Litauen seien allgemeiner Na-

tur und liessen keine Rückschlüsse auf ihre individuelle Situation zu. Ein 

konkret zitierter Bericht aus dem Jahr 2016 weise zwar gewisse Mängel 

bezüglich der Unterbringung traumatisierter Personen aus, zeige aber, 

dass die staatlichen Institutionen in Zusammenarbeit mit dem litauischen 

Roten Kreuz mit deren Behebung befasst seien. Grundsätzlich habe die 

Rechtsprechung das litauische Asylsystem als mit den Anforderungen des 

Völkerrechts konform beurteilt. Es könne auch davon ausgegangen wer-

den, dass die litauischen Behörden den im Zeitraum Juni/ Juli 2021 verän-

derten Umständen Rechnung trage; insbesondere werde Litauen nun 

durch das European Asylum Support Office (EASO) unterstützt.  

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen gemäss ihren auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben entspreche im Grundsatz dem im 

Entscheidzeitpunkt Bekannten. Die Fürsorgerische Unterbringung der 

Tochter habe nach Stabilisierung des Zustandes nur einen Tag gedauert, 

medikamentöse und ambulante Therapie seien eingeleitet worden. Die Be-

schwerden von Mutter und Tochter seien in der Schweiz detailiiert abge-

klärt worden; die entsprechende medizinische Hilfe könne in Litauen bean-

sprucht werden. Es sei davon auszugehen, dass Mutter wie Tochter in Li-

tauen – das über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und 

gehalten sei, diese auch für Asylbewerbende zugänglich zu machen (Art. 

19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie) – adäquat behandelt würden. Soweit dies 

beim ersten Aufenthalt nicht geschehen sei, liege dies an der Ausreise der 

Beschwerdeführerinnen nach nur kurzem Aufenthalt. Aufgrund der medizi-

nischen Lage seien vorliegend die relativ hohen Hürden für die Annahme 

einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK nicht erreicht. 

Des Weiteren sei Litauen ein Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibe-

hörde und Justizsystem. Die Beschwerdeführerinnen fänden somit Schutz 

vor allfälligen Nachstellungen des Ex-Gatten und Vaters. Selbst wenn die-

ser vom Aufenthalt in Litauen wisse, müsse nicht davon ausgegangen wer-

F-3417/2021 

Seite 15 

den, dass er den genauen Aufenthaltsort kenne. Überdies sei nicht auszu-

schliessen, dass er ihren Aufenthalt in der Schweiz ebenfalls in Erfahrung 

bringen könnte. Es bestünden keine Anzeichen, dass in Litauen die rechts-

staatlichen Garantien in Gefahr seien – auch nicht angesichts steigender 

Fallzahlen im Sommer 2021. Ungeachtet dessen, dass das Land die Istan-

bul-Konvention nicht ratifiziert habe, bestehe Zugang zu adäquaten Unter-

stützungsangeboten; dementsprechend verletze die Schweiz mit einer 

Überstellung ihre Pflichten aus dieser Konvention nicht.  

Mit der Duplik legte die Vorinstanz eine Bestätigung des litauischen «Dub-

lin-Office» vor, gemäss welchem die Unterbringung der Beschwerdeführe-

rinnen, ihr Zugang zum Asylverfahren und – im Falle der Tochter – zu einer 

kinderpsychiatrischen Behandlung zugesichert seien.   

5.2.  

5.2.1. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf angebliche überlas-

tungsbedingte Mängel im litauischen Asylsystem berufen, kann vorab da-

ran erinnert werden, dass systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht bekannt und auch nicht anzunehmen sind (vorne, 

E. 4.6). 

5.2.2. Mit dem Verweis auf temporär steigende Flüchtlingszahlen tun die 

Beschwerdeführerinnen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar, die li-

tauischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und 

ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Neben der durch die Vorinstanz vorgelegten 

Einverständniserklärung zur Wiederaufnahme vom 8. Juli 2021 (SEM act. 

33) – mithin nach der Ausrufung des Notstandes am 2. Juli 2021 (vgl. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/litauen-ruft-wegen-migranten-

aus-belarus-notstand-aus-17423244.html, zuletzt abgerufen am 29. No-

vember 2021) – legte die Vorinstanz mit ihrer Duplik eine konkrete Bestä-

tigung bezüglich Unterbringung und medizinischer Versorgung vor (BVGer-

act. 12, Beilage).  

5.2.3. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Litauen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführerinnen 

nicht dargetan, die  bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

F-3417/2021 

Seite 16 

Litauen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

5.2.4. Die Beschwerdeführerinnen haben ferner keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, Litauen würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten 

sie sich nötigenfalls an die Behörden wenden und die ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie).  

Der Verweis auf die angeblich schlechten Erfahrungen beim ersten Aufent-

halt in Litauen vermag dies nicht zu ändern. Wie die Vorinstanz korrekt 

ausführt, hielten sich die Beschwerdeführenden nur kurz und ohne Absicht 

des Verbleibs dort auf. Ob tatsächlich während 20 Tagen, wie auf Be-

schwerdeebene vorgetragen, kann offenbleiben. Das Protokoll zum Dub-

lingespräch weist nur für den Aufenthalt bei der Polizei eine klare Dauer 

aus (SEM act. 15), die Aufenthaltsdauer in einer Aufnahmestruktur bleibt 

im Vagen. Zumal die Beschwerdeführerin 1 in der Personalienaufnahme 

zum Aufenthalt in Litauen Angaben machte, die einer objektiven Prüfung 

nicht standhalten (vi-act. 11, Ziff. 5.02), kann ihren Angaben zur konkreten 

Aufenthaltsdauer und Behandlung in einer Aufnahmestruktur nur mit Zu-

rückhaltung Glaubhaftigkeit attestiert werden.  

5.2.5. In Bezug auf die angeblich drohenden Nachstellungen durch den Ex- 

Ehemann und Vater ist darauf zu verweisen, dass es sich bei Litauen um 

einen Rechtsstaat handelt, der über funktionierende Polizeibehörden ver-

fügt. Es liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die dortigen Sicherheits-

behörden einen allenfalls notwendigen Schutz verwehrt hätten oder in Zu-

kunft verwehren würden. Diesbezüglich ist nicht glaubhaft dargetan wor-

den, weshalb es dem Ex-Mann zuzuordnenden Schergen möglich sein 

soll, den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen in Litauen aufzuspü-

ren, nicht aber in der Schweiz. Somit und angesichts der grundsätzlich 

schutzfähigen und schutzwilligen Sicherheitsbehörden verstösst eine 

Überstellung dorthin auch nicht gegen die Art. 58 ff. (insb. 61 Abs. 2) der 

Istanbul-Konvention. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass 

Litauen die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert hat. Aus dieser lässt sich 

nicht ableiten, dass Vertragsstaaten mutmassliche Opfer häuslicher und 

sexueller Gewalt nur in Staaten überstellen könnten, die diese Konvention 

ebenfalls ratifiziert haben.  

F-3417/2021 

Seite 17 

5.3.  

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf ihren Gesundheitszustand 

und machen geltend, die Überstellung setze sie einer Gefahr für ihre Ge-

sundheit aus und verletze Art. 3 EMRK. 

5.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere, vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Ok-

tober 2015 E. 3.1 m.w.H.). 

5.3.2. Die wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr, dass die be-

troffene Person bei einer Aufenthaltsbeendigung ihrem Leben ein Ende 

setzen könnte, genügt für sich allein gemäss der bundesgerichtlichen Pra-

xis nicht, um die Wegweisung bzw. deren Vollzug bereits als unverhältnis-

mässig bzw. unzulässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Behör-

den sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles 

ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig si-

cherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person 

nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht ver-

pflichtet, im Hinblick auf eine psychisch kritische Situation in Abweichung 

von den gesetzlichen Vorgaben einem Begehren auf Erteilung einer Anwe-

senheitsberechtigung zu entsprechen. Nur wenn der Vollzug der Wegwei-

sung auch mit adäquater medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden 

Vorsichtsmassnahmen längerfristig nicht möglich ist, stellt sich die Frage 

einer Unzumutbarkeit oder einer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

und der sich daraus ergebenden Konsequenzen (Urteil des BGer 

2C_856/2015 E. 3.2.1 m.w.H.). Dies entspricht auch der Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts (statt Vieler Urteil F-27/2021 vom 25. Februar 

2021 E. 9.2 m.w.H.).  

F-3417/2021 

Seite 18 

5.3.3. Bezüglich der Beschwerdeführerin 1 liegen folgende ärztliche Be-

richte im Recht: 

5.3.3.1 Der ärztliche Kurzbericht der C._______ vom 26. Juni 2021 (vi-

act. 22) befasst sich vorrangig mit der Neumedikation im Zusammenhang 

mit einer Schilddrüsenunterfunktion. Betreffend die psychiatrischen Diag-

nosen (Anpassungsstörungen, differentialdiagnostisch Depression oder 

Reaktion auf Schilddrüsenerkrankung, Ein- und Durchschlafstörungen) 

wurde eine Zuweisung an einen Psychiater angeordnet.  

5.3.3.2 Das psychiatrischen Konsilium des D._______ vom 1. Juli 2021 (vi-

act. 35) diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS, 

ICD-10: F43.1) aufgrund mehrjährigen Stalkings seitens des Ex-Mannes, 

differentialdiagnostisch Anpassungsstörungen (ICD-10: F43.2). Als Be-

handlung wurde das schlafanstossenden Medikament Trittico verordnet. 

Eine regelmässige ambulante, psychiatrisch-psychothepeutische Behand-

lung, idealerweise bei einer Fachstelle oder Fachperson für traumaassozi-

ierte psychische Folgestörungen, sei indiziert, aber vermutlich nicht um-

setzbar.  

5.3.3.3 Der Bericht der C._______ vom 13. Juli 2021 (vi-act. 36 f.) befasst 

sich schwergewichtig mit somatischen Diagnosen (Schilddrüsenunterfunk-

tion, Vitamin-D- und Eisenmangel). Bezüglich der psychiatrischen Situation 

war ein Folgetermin ausstehend.  

5.3.3.4 Einem Konsultationsbericht der F._______ vom 22. Juli 2021 lässt 

sich Folgendes entnehmen (BVGer-act. 1, unnummerierte Beilage): Die 

Beschwerdeführerin meldete sich in Angst vor dem Ex-Ehemann, der sie 

mit dem Tode bedrohe. Sie sei in ständiger «Alarmbereitschaft»; es be-

stehe ein «Rückführungsbescheid» nach Litauen, «wo ihr Ex-Ehemann sie 

und die Tochter vormals schon gefunden hatte». Die Tochter – in psychiat-

rischer Behandlung – äussere Suizidgedanken.  

5.3.3.5 Anlässlich des Überbrückungstermins vom 30. Juli 2021 ihrer Toch-

ter (E. 5.3.4.4.4; BVGer-act. 5, unnummerierte Beilage) teilte die Be-

schwerdeführerin 1 mit, ab Mitte August eine Therapie zu beginnen.  

5.3.3.6 Mit Eingabe vom 8. September 2021 (BVGer-act. 8) übermittelte 

die Beschwerdeführerin 1 einen Konsultationsbericht von Dr. med. 

G._______, Fachärztin für Kinder-/Jugend-Psychiatrie und Psychotherapie 

vom 24. August 2021. Diagnostiziert wurde eine reaktive Depression (ICD-

10: F32.2) vor dem Hintergrund geschilderter Belastungsfaktoren: Der Ex-

F-3417/2021 

Seite 19 

Mann habe sie in der Heimat und Litauen am Leben bedroht, labiler Zu-

stand der Tochter mit mehreren Suizidversuchen, Angst der Tochter vor der 

Ausweisung nach Litauen, auch nach (gemäss Bericht vom 7. September 

2021 [E. 5.3.3.7].: im Alter von 9 Jahren) erlebtem sexuellem Missbrauch, 

eigene Angst vor der Ausweisung (folglich Angst, Anspannung, Konzentra-

tionsprobleme, lebensmüde Gedanken), Überforderung mit den Selbstver-

letzungen der Tochter. Dieses Verhalten habe sich «im Gefängnis von Li-

tauen» verstärkt gezeigt. Sie hätten dort gehungert und seien «unmensch-

lich und frauenfeindlich» behandelt worden. Als Medikation wurden Trittico 

und Relaxane verschrieben und eine nahtlose und regelmässige psychiat-

rische Behandlung respektive Psychotherapie empfohlen.  

5.3.3.7 Im – am 16. September 2021 (BVGer-act. 10) zu den Akten ge-

reichten – Bericht der nämlichen Ärztin vom 7. September 2021 entspre-

chen Diagnose und Prozedere weitgehend dem vorstehend zitierten Be-

richt. Neu wird von einer sich abzeichnenden Aggressivität der Beschwer-

deführerinnen berichtet; im Falle der Tochter realisiert im Rahmen eines 

eskalierten Streites mit einer Mitschülerin, im Falle der Mutter gegenüber 

der Tochter aus Scham wegen deren Verhaltens. 

5.3.4. Über die Situation der Beschwerdeführerin 2 liegen folgende Be-

richte im Recht:  

5.3.4.1 Auf Veranlassung der Mutter wurde die Beschwerdeführerin 2 am 

20. Juni 2021 in der Pädiatrie des E._______ untersucht, Anlass waren 

Bedenken wegen möglichen Untergewichts und der Wunsch nach einem 

allgemeinen Check-up (vi-act. 38). Diagnostiziert wurden ein Vitamin-D-

Mangel, Obstipation, aufholbedürftiger Impfstatus sowie ein ausgeprägter 

kariöser Zahnzustand. Als Prozedere wurde eine Vitamin-D3-Substitution 

sowie Macrogol verordnet, ein Folgetermin zur Untersuchung des Urinsta-

tus und eine Nieren-Sonographie vereinbart und die Beschwerdeführerin 2 

an den Zahnarzt überwiesen. In psychiatrischer Hinsicht wurden Be-

schwerden verneint, einzig die Aussage festgehalten, in Litauen sei es für 

sie am schwersten gewesen, da sie die Schule nicht habe besuchen kön-

nen und sich einsam gefühlt habe.  

5.3.4.2 Anlässlich ihrer eigenen Konsultation bei der F._______ vom 22. 

Juli 2021 (vorne, E. 5.3.3.4; BVGer-act. 1, unnummerierte Beilage) teilte 

die Mutter Suizidgedanken der Tochter mit.  

5.3.4.3 Gemäss Anordnung zur Fürsorgerischen Unterbringung durch die 

zuständige SOS-Ärztin vom 28. Juli 2021 (BVGer-act. 3, Beilage) wies die 

F-3417/2021 

Seite 20 

Beschwerdeführerin 2 akute Suizidalität auf. Sie habe seit zwei bis drei Ta-

gen nicht schlafen können. Sie habe Angst, Männer mit Bart würden sie 

holen kommen. Sie habe Suizidabsichten geäussert, insbesondere die Ab-

sicht sich mit einem Messer zu verletzten – nicht zum Spannungs- oder 

Angstabbau, sondern zur Selbsttötung.  

5.3.4.4 Mit der Eingabe vom 5. August 2021 (BVGer-act. 5) wurden meh-

rere Berichte der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, H._______ zu 

den Akten gereicht:  

5.3.4.4.1. Gemäss Bericht vom 23. Juli 2021 sprach die Beschwerdeführe-

rin 2 im Rahmen eines Überbrückungstermins im Notfalldienst vor. Es 

wurde von Verhaltensveränderungen zum Negativen hin im Zusammen-

hang mit dem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid der Vorinstanz 

berichtet, welche die Mutter an die Zeit in Litauen (da die Situation für die 

Tochter sehr schwierig gewesen sei) gemahnt hätten. Die Tochter erwies 

sich im Denken auf die Frage der Ausschaffung fokussiert, niedergeschla-

gen. Sie habe Angst, der Vater könne sie finden und die Mutter umbringen. 

Sie habe Suizidgedanken bestätigt, aber keinen Inhalt beschreiben kön-

nen. Eine angedeutete Selbstverletzung habe sich nicht wiederholt. Eine 

Indikation für eine notfallmässige Hospitalisierung bestand nicht, indessen 

sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Begleitung indi-

ziert.  

5.3.4.4.2. Im Bericht zum Eintrittsgespräch nach erfolgter Fürsorgerischer 

Unterbringung (vorne, E. 5.3.4.3) vom 28. Juli 2021 wird ein schüchternes, 

niedergeschlagen wirkendes Mädchen beschrieben, das akute suizidale 

Gedanken und einen starken Drang, sich – gerade auch in suizidaler Ab-

sicht – selbst zu verletzen, schildere. Diagnostiziert wurden im Sinne von 

Verdachtsdiagnosen (reduziertes Eintrittsgespräch aufgrund Notfalleinwei-

sung, Sprachbarriere und später Stunde) Anpassungsstörungen (ICD-10: 

F43.2; differentialdiagnostisch PTBS und/oder schwere depressive Epi-

sode) und absichtliche Selbstbeschädigung (X84.9). Als assoziierte aktu-

elle abnorme psychosoziale Umstände wurden Disharmonie in der Familie 

zwischen Erwachsenen, psychische Störung respektive abweichendes 

Verhalten eines Elternteils, unmittelbare, beängstigende Erlebnisse, Ver-

folgung oder Diskriminierung, Migration oder soziale Verpflanzung ge-

nannt. Die Beschwerdeführerin 2 wurde zur Krisenintervention und Stabili-

sierung bei akuter Suizidalität und Eigengefährdung stationär aufgenom-

men.  

F-3417/2021 

Seite 21 

5.3.4.4.3. Gemäss Kürzestbericht vom Folgetag – dem 29. Juli 2021 – 

wurde die Fürsorgerische Unterbringung aufgehoben und die Patientin ent-

lassen, «nachdem sich der psychische Zustand in einem zweiten ausführ-

lichen Gespräch nach mehreren Stunden Schlaf stabilisiert» gezeigt habe.  

5.3.4.4.4. Wiederum am nächsten Tag fand ein vereinbarter Überbrü-

ckungstermin statt (anders als in der Eingabe vom 5. August 2021 ausge-

führt, handelte es sich nicht um einen Notfalltermin). Die Patientin wurde 

als von mehreren Ängsten bedrückt geschildert (Ausschaffung, in der 

Folge Ungewissheit, Alpträume, Verfolgungs- und Entführungsängste, 

etc.), bei sehr bedrückter Stimmung, psychomotorisch angespannt und 

nervös. Der Antrieb erscheine reduziert, sie habe keinen Appetit, massive 

Ein- und Durchschlafstörungen, Lebensüberdrussgedanken. Akut bestün-

den keine Suizidpläne und kein selbstverletzendes Verhalten. Indessen 

gebe sie an, sich bei einem endgültigen Beschluss der Ausschaffung töten 

zu wollen, ohne dass sie konkrete Pläne habe. Sie assoziierte ihren 

schlechten Zustand als durch die drohende Ausschaffung verursacht. Die 

Beschwerdeführerin wurde im Ambulatorium Bülach angemeldet. Bis zu ei-

nem freien Termin wurde ein Überbrückungstermin vereinbart. Weiter wur-

den Circadin als schlafanstossendes Medikament verschrieben sowie täg-

liche Spaziergänge mit der Mutter und Versuche, sozialen Kontakt zu an-

deren Kindern aufzunehmen, empfohlen. 

5.3.4.5 Gemäss den Berichten vom 24. August 2021 (E. 5.3.3.6) und 

7. September 2021 (E. 5.3.3.7) über die Mutter sei die Tochter als akut su-

izidal beschrieben worden (BVGer-act. 8 und 10, Beilagen).  

5.3.4.6 Am 8. September 2021 wurde ein Bericht der PUK Zürich, 

I._______, vom 31. August 2021 zu den Akten gereicht (BVGer-act. 8, un-

nummerierte Beilage). Dieser bestätigt die Diagnose einer Anpassungsstö-

rung (ICD-10: F43.2), differenzialdiagnostisch PTBS respektive schwere 

depressive Episode. Es wurde von einem zweiten Versuch der Selbstver-

letzung am 21. August 2021 berichtet. Die Mutter und die Tochter assozi-

ierten das schlechte Zustandsbild mit dem negativen Asylbescheid. Es sei 

aus medizinischer und psychologischer Sicht von einer erneuten Umplat-

zierung, insbesondere einem Landeswechsel, abzuraten. Eine Rückkehr 

nach Litauen induziere eine Gefährdung der Entwicklung der Beschwerde-

führerin 2 und berge die Gefahr einer Retraumatisierung in sich und be-

drohe den begonnen Integrations- und Stabilisierungsprozess. Eine psy-

cholgische Behandlung – zu der die Motivation vorhanden sei – sei indi-

ziert.  

F-3417/2021 

Seite 22 

5.3.4.7 Mit Bericht vom 7. Oktober 2021 (BVGer-act. 14) dokumentiert das 

Spital J._______ eine proximale, metaphysäre Humeruswulstfraktur (die 

sich eine Woche davor ereignet habe), die ambulant mit augenscheinlich 

gutem Verlauf konservativ mit einem Schulterarmverband zur Ruhigstel-

lung behandelt werde.  

In der begleitenden Eingabe vom 14. Oktober 2014 führt die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerinnen – in Erwiderung der Duplik aus – eine 

akute und aktuelle Suizidalität sei im Bericht vom 31. August 2021 

(E. 5.3.4.6) ausgewiesen (und nicht nur in Berichten über die Mutter). Auch 

habe die behandelnde Kinderpsychologin telefonisch bestätigt, dass der 

Gesundheitszustand sich nicht verbessert habe und eine Wegweisung mit 

Lebensgefährdung infolge Suizidalität, Entwicklungsgefährdung und Ge-

fahr der Retraumatisierung einhergehe.  

5.3.4.8 Am 23. November 2021 (BVGer-act. 15) reichten die Beschwerde-

führerinnen einen Verlaufsbericht vom 10. November 2021des I._______ 

der PUK Zürich zu den Akten. Diagnostiziert wurden Anpassungsstörungen 

(ICD-10: F43.2, differentialdiagnostisch PTBS oder schwere depressive 

Episode). Nach anfänglicher Stabilisierung sei eine erneute Verschlechte-

rung des psychischen Zustandsbildes zu berichten (Ängste, insbesondere 

Verfolgungs- und Entführungsängste, begleitet von ständigem Anspan-

nungszustand, Durchschlafstörungen, Albträume). Ein Landeswechsel sei 

nicht ratsam, es drohe eine Entwicklungsgefährdung und Retraumatisie-

rung sowie ein Abbruch des Integrations- und Stabilisierungsprozesses. 

Eine weitere psychologische Behandlung sei indiziert, insbesondere auch, 

wenn eine Umplatzierung doch erfolgen müsste.  

5.3.5. In einer Würdigung dieser Berichtslage kann gefolgert werden, dass 

die Beschwerdeführerinnen psychiatrische Beeinträchtigungen mit Krank-

heitswert aufweisen. Rückgeschlossen von der breiten Diagnostik und vom 

vergleichsweise milden Therapieschema kann indessen nicht von einem 

gravierenden Verlauf ausgegangen werden. Die Tendenz der Beschwerde-

führerin 2 zur Selbstverletzung und Suizidalität verläuft in Wellen. Eine 

letzte Selbstverletzung ist für den 21. August 2021 dokumentiert. In diesem 

Fall sind die Suizidgedanken direkt durch einen ärztlichen Bericht über die 

Beschwerdeführerin 2 dokumentiert, erscheinen jedoch als relativ wenig 

konkret.  

5.3.6. Zu den Ursachen der Störungen und der möglichen Suizidalität lie-

gen einzig die Aussagen der Beschwerdeführerinnen vor; sie sehen diese 

in der Vergangenheit erlebten Traumatisierungen und der Angst vor der 

F-3417/2021 

Seite 23 

Rückkehr nach Litauen. Soweit die Arztberichte diese Sichtweise überneh-

men, ist daran zu erinnern, dass Berichte von behandelnden Ärzten der 

freien Beweiswürdigung unterliegen. Dabei ist der Erfahrungstatsache 

Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftrags-

rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati-

enten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3.b.cc). Es ist nicht Aufgabe der be-

handelnden Aerzte, die objektive Wahrheit über ein bestimmtes Ereignis 

oder einen Hintergrund zu rekonstruieren. Ihnen muss für die Diagnose-

stellung und Festlegung einer Behandlung die Eruierung einer subjektiven 

Wahrheit beispielsweise über ein traumatisierendes Ereignis ausreichen. 

Aus der Diagnosestellung einer PTBS kann folglich nicht zwingend der 

Schluss gezogen werden, das geschilderte Ereignis sei in dieser Form 

auch tatsächlich geschehen oder die durch die Patienten subjektiv geschil-

derten Beschwerdeursachen träfen auch wirklich zu. Konkret gesprochen 

folgt aus den ärztlichen Berichten weder, dass der Ex-Ehemann respektive 

Vater die Beschwerdeführerinnen tatsächlich in Litauen gefunden habe, 

noch, dass diese dort «unmenschlich und frauenfeindlich» behandelt wor-

den seien, noch, dass eine Suizidalität der Beschwerdeführerin 2 zwingend 

mit der Wegweisung nach Litauen verknüpft wäre, so dass deren Vollzug 

unmittelbare Todesgefahr bedeutete.  

5.3.7. Eine Situation, wie sie in E. 5.3.1 f. ausgeführt ist, ist insgesamt vor-

liegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht nachwei-

sen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit 

ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag die Feststel-

lung der  Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. 

5.3.8. Im Übrigen ist – wie bereits erwähnt – allgemein bekannt, dass Li-

tauen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Litauen den Beschwerdeführe-

rinnen eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Im Ge-

genteil besteht jedenfalls bezüglich der Beschwerdeführerin 2 eine Zusage 

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Seite 24 

von Litauen, welche eine Unterbringung in einem urbanen Umfeld zusi-

chert, was auch dem Zugang zu einer adäquaten medizinischen Behand-

lung förderlich ist.   

5.3.9. Die zu erbringenden Leistungen können eingestandenermassen von 

Land zu Land abweichen, aber dennoch innerhalb des von der Aufnahme-

richtlinie vorgegebenen Standards liegen. Die diesem Standard genügen-

den Leistungen müssen nicht denjenigen entsprechen, welche eine be-

troffene Person für wünschenswert oder erforderlich hält (vgl. Urteil des 

BVGer F-3416/2021 vom 20. August 2021, E. 7.5). 

5.3.10. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführerinnen Rechnung tragen und die litauischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Zur Sicherstellung na-

mentlich einer geordneten Kommunikation im Falle der Beschwerdeführe-

rin 2 wird gegenüber der Vorinstanz eine entsprechende Anweisung aus-

gesprochen. 

5.4.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen Art. 3 KRK als verletzt.  

5.4.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist bei allen Massnahmen, die Kinder be-

treffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der 

sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungs-

organen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der 

vorrangig zu berücksichtigen ist. 

5.4.2. Die Rechtsprechung lehnt eine direkte Anwendbarkeit von Art. 3 

Abs. 1 KRK ab; aus dieser Norm können keine direkten Leistungs- oder 

Aufenthaltsansprüche abgeleitet werden. Sie statuiert die vorrangige Be-

rücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Massnahmen. Dabei 

handelt es sich um einen Leitgedanken respektive eine Interpretationsma-

xime, die bei Erlass und Auslegung der Gesetze zu beachten ist. Die Norm 

ermöglicht lediglich die vorrangige, nicht aber die ausschlaggebende resp. 

ausschliessliche Massgeblichkeit des Kindeswohls (BGE 136 I 297 E. 8.2; 

144 I 91 E. 5.2 Ingress Abs. 2; 144 II 56 E. 5.2 Abs. 3; je m.w.H.).  

5.4.3. Im vorliegenden Fall ist dem Kindeswohl Rechnung getragen, indem 

eine adäquate kinderpsychiatrische Behandlung in Litauen gewährleistet 

F-3417/2021 

Seite 25 

ist. Ferner ist eine Trennung von der Mutter als zentrale Bezugsperson zu 

vermeiden. Aus dem Kindeswohl lässt sich aber nicht ableiten, dass der 

künftige Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Mutter in der 

Schweiz sein müsse, wo gleich wie in Litauen kein Beziehungsnetz be-

steht. Aus der Überzeugung der Beschwerdeführerin 2, dass die drohende 

Überstellung nach Litauen die zentrale Ursache der psychischen Probleme 

sei, kann keine Beeinträchtigung des Kindeswohls abgeleitet werden wie 

die Aufnahme dieses Aspektes durch die behandelnden Ärzte  

5.5. Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss das Vorliegen von 

"humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:  

5.5.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Gestützt auf 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG ist der Beurteilungsspielraum des Ge-

richts darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. 

5.5.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten weder Hinweise auf eine Ver-

letzung internationaler Verpflichtungen der Schweiz feststellbar noch  sol-

che auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

5.6. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.7. Somit bleibt Litauen der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerinnen zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Li-

tauen ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-

deraufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. 

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Seite 26 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung sind, wurde die Überstellung nach Litauen in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, wes-

halb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 4. August 2021 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die litauischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Thomas Bischof 

 

 

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