# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7524e897-1861-554c-bc11-d72e17e6ed9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.08.2009 AVI 2008/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-73_2009-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/73

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 21.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2009
Art. 15 Abs. 1 AVIG, Vermittlungsfähigkeit; Art. 11 Abs. 1 AVIG, 
anrechenbarer Arbeitsausfall. Der Beschwerdeführer, der das Geschäft der 
von ihm operativ beherrschten mittlerweile konkursiten Arbeitgeberin im 
Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit weiterführt, erleidet keinen 
anrechenbaren Arbeitsausfall. Vermittlungsfähigkeit verneint, da keine 
Bereitschaft besteht, die selbstständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer 
Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzugeben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2009, AVI 
2008/73). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_856/2009.

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Ver-sicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 21. August 2009

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner, 

betreffend

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Vermittlungsfähigkeit und anrechenbarer Arbeitsausfall

Sachverhalt:

A.      

A.a H.___ meldete sich per 1. Dezember 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung im Umfang von 50% an (act. G3/C6 und C7). Seine letzte 

Anstellung als alleiniger Geschäftsführer bei der A.___ GmbH im Rahmen eines 

Teilzeitpensums von ca. 43% (18 Stunden verteilt auf 2 Tage pro Woche) wurde von 

der Arbeitgeberin per 30. November 2006 infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten 

aufgelöst (act. G3/C24). Die Gesellschaft fiel am 27. März 2007 in Konkurs (act. G3/

A145). Am 27. März 2007 überwies die Arbeitslosenkasse B.___ in Y.___ die 

Angelegenheit zwecks Feststellung der Anspruchsberechtigung an das Amt für Arbeit 

in St. Gallen (act. G3/C5). Die Arbeitslosenkasse zweifelte daran, weil sie den Hinweis 

erhalten hatte, dass für den Versicherten seit April 2005 nie AHV-Beiträge abgerechnet 

worden seien (act. G3/C5). Nach verschiedenen Schreiben im Zeitraum vom 4. Juli 

2007 bis 10. Januar 2008 konnte der Versicherte den Lohnfluss glaubhaft belegen, was 

die Festlegung des versicherten Verdienstes ermöglichte (act. G3/A132). Nach 

weiterem Schriftenwechsel stellte das Amt für Arbeit mit Verfügung vom 12. Februar 

2008 fest, der Versicherte sei ab Antragstellung (30. November 2006) nicht 

vermittlungsfähig und es sei kein anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben. Die 

Vermittlungsfähigkeit wurde mit der Begründung verneint, der Versicherte führe die 

Tätigkeit der konkursiten A.___ GmbH weiter, indem er am 1. Januar 2007 den Betrieb 

einer Einzelfirma mit den zwei Bereichen "C.___" und "D.___" aufgenommen habe. Die 

Unternehmungen hätten die gleiche Zweckbestimmung und dasselbe Tätigkeitsfeld. 

Sodann wolle der Versicherte den Umsatz ausbauen und rund um die Uhr für den 

Geschäftsbetrieb tätig sein. Zudem sei aufgrund dieser selbstständigen Weiterführung 

der Tätigkeit der A.___ GmbH und weil der Versicherte bereits während seiner 

teilzeitlichen Anstellung die restliche Zeit der Entwicklung von Papiertechnologien 

gewidmet habe und dies auch weiterhin mache, kein anrechenbarer Arbeitsausfall 

gegeben (act. G3/A26).

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A.b   Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 31. März 2008 Einsprache und 

machte sinngemäss geltend, er sei vermittlungsfähig und es sei auch ein 

anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben. Bei seiner neuen Einzelfirma mit den Bereichen 

"C.___" und "D.___" handle es sich keinesfalls um eine Weiterführung der Tätigkeit der 

A.___ GmbH, denn weder die Tätigkeitsbereiche noch die Strukturen der Unternehmen 

würden übereinstimmen.Des Weiteren bestritt der Versicherte, während seiner 

teilzeitlichen Anstellung bei der A.___ GmbH die restliche Zeit einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein bzw. sich der Entwicklung von 

Papiertechnologien gewidmet zu haben (act. G3/A22).

A.c   Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008 wies das Amt für Arbeit die 

Einsprache des Versicherten ab. In der Begründung wiederholt es im Wesentlichen 

seine Ausführungen in der Verfügung vom 12. Februar 2008. Zusätzlich wurde 

angeführt, der Versicherte sei während der letzten 20 Jahre im Papierhandel und in der 

Papierproduktion tätig gewesen und habe jeweils nach Schliessung eines 

Unternehmens ein neues gegründet, womit sich zeige, dass die selbstständige 

Tätigkeit im Papierbereich ein lang gehegtes Berufsziel sei, was wiederum gegen seine 

Vermittlungsfähigkeit spreche (act. G3/A1).

B.      

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 12. November 

2008 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Anerkennung 

der Vermittlungsfähigkeit bzw. des anrechenbaren Arbeitsausfalls ab 1. Dezember 

2006. Zur Begründung wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine 

Ausführungen in der Einsprache (act. G1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2008 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf 

die Verfügung und den Einspracheentscheid (act. G3).

B.c Mit Replik vom 6. Januar 2009 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den 

eingereichten Vorakten des Beschwerdegegners. Dabei macht er Berichtigungen 

einzelner Notizen bezüglich Gesprächen, die er mit seiner damaligen Personalberaterin 

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geführt hat, geltend. Zudem reicht er die Geschäftspräsentation der türkischen Firma 

E.___ ein, die belegen soll, dass er keine eigene Produktionsstätte im Ausland habe 

und somit die Tätigkeit der A.___ GmbH nicht weiterführe (act. G5). Der 

Beschwerdegegner verzichtet mit Schreiben vom 8. Januar 2009 auf eine Duplik (act. 

G7).

C.      

Das Gericht forderte am 2. März 2009 beim Beschwerdegegner die RAV-Akten ein (act. 

G10). Gleichzeitig nahm das Gericht Abklärungen beim Beschwerdeführer vor 

betreffend seinen zeitlichen Aufwand und die auftragsmässige Entwicklung bezüglich 

seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit seit Januar 2007 (act. G9 und act. G12). Den 

Parteien gab es Gelegenheit zur Akteneinsichtnahme bzw. Stellungnahme. Während 

der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eine erneute Akteneinsicht verzichtete (act. 

G15), liess der Beschwerdegegner die Frist für eine Stellungnahme unbenützt 

verstreichen.

Erwägungen:

1.       

1.1   Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist 

nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) die 

Vermittlungsfähigkeit. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG sind arbeitslose Personen 

vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt sind, eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 

Vermittlungsfähigkeit verlangt in diesem Sinn objektiv die Arbeitsberechtigung und 

Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person und subjektiv ihre Bereitschaft, die 

Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen 

Arbeitszeit einzusetzen (BGE 126 V 378 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 8. April 2003 i.S. E., E. 5.2 [C 138/03]). 

Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme 

einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin. Der Wille allein oder die bloss 

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verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft genügen nicht. Bei fehlenden Aktivitäten und 

bei Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann 

sich die versicherte Person nicht darauf berufen, sie habe die Vermittlung und Suche 

einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 266 f. E. 4). Zwar entspricht es der gesetzlichen 

Schadenminderungspflicht, wenn sich eine arbeitslose Person mit dem Aufbau einer 

selbstständigen Tätigkeit befasst. Bemüht sie sich aber daneben nicht in vertretbarem 

Umfang um eine unselbständige Erwerbstätigkeit, liegt Vermittlungsunfähigkeit vor, 

denn die Arbeitslosenversicherung bezweckt nicht die Abdeckung von 

Unternehmerrisiken (ARV 2002 Nr. 5 S. 56 E. 2b mit Hinweisen). 

Vermittlungsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die versicherte Person aufgrund der 

aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr als Arbeitnehmerin oder 

Arbeitnehmer vermittelt werden kann bzw. ihre Arbeitskraft in dieser Eigenschaft nicht 

so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (BGE 112 V 

326). Wird aber während der Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt, ist damit die Vermittlungsfähigkeit nicht 

ausgeschlossen (ARV 2002 Nr. 5 S. 56 E. 2b mit Hinweisen).

1.2   Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer 

einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist laut Art. 11 Abs. 1 

AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei 

aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Für teilweise arbeitslose Versicherte gilt 

die Sonderregelung, dass der Arbeitsausfall anrechenbar ist, wenn er innerhalb von 

zwei (aufeinanderfolgenden) Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage beträgt (Art. 5 

der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt 

sich grundsätzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der 

Arbeitslosigkeit (BGE 125 V 60 E. 6c/aa). Es kommt darauf an, was der Versicherte "an 

Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat" (Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 14 zu Art. 11) und in welchem zeitlichen 

Umfang die versicherte Person bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 

Arbeit während der üblichen Arbeitszeit aufzunehmen. Dauer und Ausmass des 

anrechenbaren Arbeitsausfalles wirken sich daher auf den Entschädigungsanspruch 

aus.

2.       

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2.1   Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdeführer vermittlungsfähig ist und ob er 

einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Der Beschwerdegegner sieht in der 

Neugründung der Einzelfirma mit den zwei Bereichen "C.___" und "D.___" im Januar 

2007 eine Weiterführung der Tätigkeit der konkursiten A.___ GmbH, bei welcher der 

Beschwerdeführer bis 30. November 2006 teilzeitlich als Geschäftsführer tätig war. Der 

Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Tätigkeitsfelder 

und Strukturen der fraglichen Unternehmen nicht übereinstimmen würden. Die neuen 

Einzelunternehmungen seien im Gegensatz zur A.___ GmbH Handels- und 

Beratungsunternehmen, die über keine eigenen Produktionsanlagen oder Lagerräume 

verfügen würden. Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

unter der Geschäftsbezeichnung D.___ und C.___ ausgeübten Tätigkeit das bisher von 

der A.___ GmbH betriebene Geschäft weiterführt.

2.2   Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die derzeit ausgeübte selbstständige 

Tätigkeit nicht mit der früheren Geschäftstätigkeit der A.___ GmbH, dem 

Einzelunternehmen F.___ und der G.___ AG übereinstimme (act. G1, S. 4).

2.2.1         Was den wirtschaftlichen Werdegang des Beschwerdeführers in den letzten 

beiden Jahrzehnten anbelangt, ist festzustellen, dass dieser für die G.___ AG von 

___1988 bis ___1999 (Löschung der Gesellschaft im Handelsregister von Amtes wegen) 

als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied amtete. Noch im selben 

Jahr, als über die G.___ AG der Konkurs eröffnet wurde (___1998), gründete und 

betrieb er das Einzelunternehmen F.___ (act. G3/C4). Dieses Unternehmen fiel am 

___2005 in Konkurs und wurde am ___2005 von Amtes wegen gelöscht. Am ___2005 

wurde die A.___ GmbH gegründet. Der Beschwerdeführer hielt zwar selbst keine 

Stammanteile dieser Gesellschaft, war aber deren einziger Geschäftsführer. Am 

29. September 2006 kündigte diese Gesellschaft das Arbeitsverhältnis mit dem 

Beschwerdeführer per 30. November 2006 (act. G 3/C24; Löschung im Handelsregister 

vom ___2007). Nachdem der Beschwerdeführer von der Geschäftsführung 

zurückgetreten war, blieb die A.___ GmbH ohne genügende Vertretung (vgl. 

Handelsregistereintrag vom ___2007), mithin waren die Gesellschafter - wobei die 

Tochter des Beschwerdeführers die Mehrheit der Stammanteile hielt (vgl. zur familiären 

Beziehung act. G3/C5) - nicht in der Lage, die operative Tätigkeit des Unternehmens 

weiterzuführen. Im Januar 2007 nahm der Beschwerdeführer eine selbstständige 

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Erwerbstätigkeit unter den Firmenbezeichnungen C.___ und D.___ auf (act. G3/A137, 

zum Zeitpunkt des Tätigkeitsbeginns vgl. act. G3/A124). Am ___2007 wurde über der 

A.___ GmbH der Konkurs eröffnet. Wesentlicher Geschäftsbestandteil der genannten 

Unternehmen bestand bzw. besteht im Handel mit Papierprodukten. Die mittlerweile 

gelöschte A.___ GmbH sowie die ab Januar 2007 aufgenommene selbstständige 

Tätigkeit beschäftigen sich darüber hinaus zusätzlich mit der Bearbeitung von 

Papierprodukten (vgl. zum Ganzen die entsprechenden Handelsregistereinträge bzw. 

den Beschrieb der selbstständigen Tätigkeit in act. G3/A137). Aus dieser beruflichen 

Biographie erhellt, dass der Beschwerdeführer im Bereich des Handels und der 

Verarbeitung von Papierprodukten seit mehr als zwei Jahrzehnten als 

Selbstständigerwerbender oder zumindest in Gesellschaften mit entsprechender 

Zweckbestimmung als operativ beherrschende - arbeitgeberähnliche - Person tätig war 

und immer noch ist. Eine Bruchstelle zwischen der bisherigen Tätigkeit und der neu 

aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit ist unter diesen Umständen nicht 

auszumachen. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass sich das Geschäft der 

D.___ hauptsächlich mit der Beratung beschäftige (act. G1, S. 4), vermag daran nichts 

zu ändern. Denn die Beratung von Kunden ist bei jeder Händlertätigkeit - wohl auch bei 

der damaligen Händlertätigkeit der A.___ GmbH - ein wesentlicher Bestandteil. Nach 

eigenen Angaben des Beschwerdeführers ist die selbstständige Beratungstätigkeit 

denn auch ausschliesslich mit der Verarbeitung seines Produktes (J.___ Antirutschlack) 

verbunden und bildet lediglich einen Teil seiner gesamten selbstständigen Tätigkeit 

(act. G3/A137). Eine klare Abgrenzung von der Geschäftstätigkeit der A.___ GmbH 

kann darin nicht erblickt werden.

2.2.2         Im Beratungsgespräch vom 12. Januar 2007 wurde denn auch von einer 

Weiterführung sowie Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit gesprochen und davon, 

dass der Beschwerdeführer sich zu deren Ausübung auf bestehende Kontakte mit 

Kunden und Auftraggebern stützen könne (act. G3/C31). In der von C.___ an die I.___ 

GmbH erstellten Rechnung vom 20. Februar 2007 ist darüber hinaus ersichtlich, dass 

die zugrunde liegende Lieferung im Auftrag von A.___ GmbH erfolgte. Liefergegenstand 

bildete J.___ Antirutschpapier (act. G3/A137), mithin ein Kernprodukt der A.___ GmbH 

wie auch der unter der Bezeichnung D.___ ausgeübten Geschäftstätigkeit (vgl. act. G3/

C24 und G3/A137). Allein schon die Bezeichnung der selbstständigen Tätigkeit mit 

dem Zusatz J.___ erweckt den Anschein einer engen wirtschaftlichen Verbundenheit 

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mit der A.___ GmbH bzw. deren Geschäft. Dieser Eindruck wird noch dadurch 

verstärkt, dass die in den Akten liegenden Offerten der Monate Oktober bis November 

2007 - bei denen es um das J.___ Produkt geht - "im Auftrag von info@G___.ch" 

abgegeben wurden (act. G3/A140 ff.). Hiermit korrespondiert auch, dass der 

Beschwerdeführer früher in der A.___ GmbH angewandtes Know-how in seine neue 

Unternehmung eingebracht hat (act. G3/A137).

2.3   Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass das unter der Bezeichnung   

D.___ und C.___ betriebene Geschäft im Gegensatz zur A.___ GmbH keine 

Produktionsanlagen und keine Lagerräume beinhalte und sich der Büroraum in K.___ 

befinde (act. G1, S. 4). Dem ist zu entgegnen, dass Offerten über die 

Geschäftsbezeichnung D.___ im Oktober 2007 zumindest noch teilweise die Angabe 

"Lieferung ab Werk L.___" - das Domizil der A.___ GmbH - enthielten (G3/A140). 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor auch 

spezielle Anfertigungen seiner J.___ Produkte anbietet (act. G3/A141) und diese 

individuelle Anfertigung auch zum ausgeübten Geschäft gehört (act. G3/A137). Dass er 

die effektive Herstellung an Dritte überträgt, ändert daran nichts, denn wie der 

Beschwerdeführer im Schreiben vom 27. Dezember 2007 berichtet, trägt er allein 

gegenüber seinen Kunden das Produktionsrisiko, tritt ihnen gegenüber somit als 

Hersteller auf (act. G3/A137). Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer kein 

eigenes Personal beschäftigt, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, lässt der 

Umfang eigenen Personals doch keine Rückschlüsse auf die Geschäftstätigkeit und 

dessen Zweck zu, zumal - wie es der Beschwerdeführer selbst tut (vgl. act. G3/A137, 

S. 2) - zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit Arbeitskräfte von Drittunternehmen in 

Anspruch genommen werden können. Es ist daher nicht entscheidend, dass der 

Beschwerdeführer zur Erreichung des - im Vergleich zur A.___ GmbH gleichlautenden - 

Geschäftszwecks anstelle eigener Angestellten und eigener Anlagen die Leistungen 

von Drittunternehmen in Anspruch nimmt.

2.4   Mit Blick auf die genannten Umstände ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer die bisher über die A.___ GmbH betriebene Tätigkeit mit seiner 

selbstständigen Tätigkeit weiterführt. Eine Zäsur zwischen diesen Tätigkeiten ist nicht 

erkennbar.

3.       

mailto:info@G___.ch

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Die Beurteilung der Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls und der 

Vermittlungsfähigkeit orientiert sich einzig am bisher bei der A.___ GmbH in 

unselbstständiger (arbeitgeberähnlicher) Erwerbstätigkeit ausgeübten Arbeitspensum. 

Denn lediglich dieses Pensum war gegen das Risiko Arbeitslosigkeit versichert. Wie der 

Beschwerdegegner hierzu richtig bemerkt hat, fehlt es an einem anrechenbaren 

Arbeitsausfall für das bisherige bei der A.___ GmbH ausgeübte Pensum, da der 

Beschwerdeführer das entsprechende Arbeitspensum vollumfänglich für die Ausübung 

seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Weiterführung der 

bisher über die A.___ GmbH erbrachten Tätigkeit einsetzt. Weil er gemäss eigenen 

Angaben nicht gewillt ist, diese selbstständige Tätigkeit aufzugeben (act. G3/A124), 

fehlt es ihm auch an der Vermittlungsfähigkeit für das versicherte Arbeitspensum. Unter 

diesen Umständen steht dem Beschwerdeführer keine Arbeitslosenentschädigung zu.

4.       

Die Verwaltung erlangte bereits am 12. Januar 2007 Kenntnis von den Absichten des 

Beschwerdeführers zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (act. G3/B14). Der 

Beschwerdeführer bringt vor, er sei von der Verwaltung dahingehend orientiert worden, 

dass die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit keine negativen 

versicherungsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen würde (act. G1, S. 2). Es 

stellt sich daher die Frage, ob die Verwaltung dem Beschwerdeführer eine falsche 

Auskunft erteilt hat bzw. ob sie ihn ausreichend über die mit der Aufnahme der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Risiken hinsichtlich seines 

Leistungsanspruchs aufgeklärt hat oder hätte aufklären müssen.

4.1   Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger und die 

Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 

falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 

vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 

Dies ist der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf 

bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden 

Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die 

Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im 

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Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung 

seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Unterbleibt eine Auskunft 

entgegen gesetzlicher Vorschrift (entsprechende Aufklärungspflichten sind etwa in 

Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] oder in Art. 19a AVIV normiert) oder 

obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die 

Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt und 

wendet die genannten fünf Kriterien für den Vertrauensschutz analog an (wobei die 

3. Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen 

Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 

anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen; vgl. zum Ganzen BGE 131 V 480 f. E. 5).

4.2   Vorliegend fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2007 

angab, dass er bestrebt sei, sein persönliches Know-how im Bereich der Anwendung 

von Verfahren für Antirutschbeschichtung von Papier etc. ertragsbringend zu 

realisieren. Er verneinte deshalb ausdrücklich die Bereitschaft, seine Selbstständigkeit 

zugunsten einer Tätigkeit als Arbeitnehmer ganz aufzugeben (act. G3/A124). Aus dieser 

Aussage ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bereits nach seiner Kündigung 

per 30. November 2006 bestrebt war, sein damals bereits bestehendes und im 

Geschäft der A.___ GmbH angewandtes persönliches Know-how weiterhin 

ertragsbringend einzusetzen. Unter Mitberücksichtigung seines wirtschaftlichen 

Werdeganges (vgl. vorstehende E. 2.2.1), seinen Kontakten mit Kunden und 

Auftraggebern (act. G3/C31) und namhaften Investitionen in das Know-how (act. G3/

A137) - das nach dem Niedergang der A.___ GmbH ohne sein Zutun nicht mehr 

genutzt worden wäre -, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer auch bei korrekter Aufklärung über die Rechtslage sein 

persönliches Know-how selbstständig oder zumindest als arbeitgeberähnliche Person 

verwertet hätte. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er in 

Kenntnis der Rechtslage anders verfahren wäre. Damit fehlt es an einem 

Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und einer 

allfälligen Auskunftspflichtverletzung, womit zumindest diese Voraussetzung des 

Vertrauensschutzes nicht erfüllt ist. Auf eine Prüfung der übrigen Grundsätze des 

Vertrauensschutzes kann daher verzichtet werden.

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5.       

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 10. 

Oktober 2008 zu Recht die Vermittlungsfähigkeit und einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall des Beschwerdeführers verneint. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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