# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f836c5b2-d4fb-59b0-b956-209ea0f7fa98
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.06.2021 810 19 360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-360_2021-06-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 9. Juni 2021 (810 19 360) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gesundheit 
 
 
Entzug der Betriebsbewilligung für eine Einrichtung der spitalexternen Krankenpflege / 
Massgebender Zeitpunkt für die Sachverhaltsfeststellung / Ausstand 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Olivier Huber, Advo-
kat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Entzug der Betriebsbewilligung für eine Einrichtung der spitalexternen 

Krankenpflege (RRB Nr. 1751 vom 17. Dezember 2019) 
 
 
 
 

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A. Die A.____ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag das Anbieten von betreutem 
Wohnen für Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Sie betreibt in 
B.____ den "C.____", wo sie in 18 Einzelzimmern mit Gemeinschaftsräumen betreutes Wohnen 
und in zwei 3.5-Zimmer-Wohnungen Wohnen mit Servicedienstleistungen anbietet. Das Be-
treuungsangebot umfasst Hilfestellungen bei der Alltagsbewältigung sowie die pflegerische Be-
treuung und Überwachung rund um die Uhr. Die A.____ AG verfügt hierzu über eine Betriebs-
bewilligung für die Organisation der Krankenpflege zu Hause (Spitex). 
 
B. Am 19. März 2018 führte das Amt für Gesundheit im C.____ eine gesundheitspolizeili-
che Inspektion durch. Der Abschlussbericht vom 5. Juni 2018 listet zahlreiche organisatorische 
Mängel auf. Der Bericht schliesst mit dem Fazit, die gesichteten Dokumente, die durchgeführte 
Pflege in ausgesprochen komplexen Situationen und über 24 Stunden sowie die Aussagen der 
Verwaltungsrätin und Leiterin Inhouse-Spitex bezüglich der Kontrolle der Essenseinnahme lies-
sen keinen anderen Schluss zu, als dass die A.____ AG eine Pflegewohnung im Sinne einer 
bewilligungspflichtigen Institution betreibe. Bei einer Mehrzahl der betreuten Patienten im fragli-
chen Zeitraum sei ersichtlich, dass ein eigenständiges Wohnen nicht vorstellbar sei und gleich-
zeitig auch keine anderen Strukturen der Pflege im Alltag, wie pflegende Angehörige, vorhan-
den seien. Die A.____ AG betreibe eine Pflegewohnung im Sinne einer bewilligungspflichtigen 
Institution. Eine Bewilligung dazu liege jedoch nicht vor. Die nachfolgenden Auflagen seien per 
sofort umzusetzen, soweit kein anderes Datum genannt werde: Die fachliche Abdeckung mit 
Personal mit einer Ausbildung auf mindestens der Stufe des eidgenössischen Fähigkeitszeug-
nisses (EFZ) in Pflege oder Betreuung sei über die gesamte Betriebszeit sicherzustellen. Der 
Betrieb der Pflegewohnungen sei per 30. Juni 2018 einzustellen. Kundinnen und Kunden, die 
auf Pflege rund um die Uhr angewiesen sind, seien in eine Einrichtung der stationären Pflege 
zu verlegen. In Notfallsituationen sei sofort zu handeln, im Zweifelsfall sei immer ärztliche Hilfe 
beizuziehen. Für namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien die eidgenössi-
schen Diplome, Fähigkeitszeugnisse oder Berufsatteste per sofort einzureichen. Personen ohne 
anerkannten Abschluss in Pflege und Betreuung dürften weder pflegerische noch medizinische 
Verrichtungen durchführen. Beratungen zu bariatrischen Behandlungen sowie die Ernährungs-
beratung seien per sofort einzustellen. Bei Schmerzen über WHO Stufe 3 sei ein fachlich kor-
rektes Schmerzprotokoll zu führen. Bei·Wunden sei ein fachlich korrektes Wundprotokoll zu 
führen. Blasenspülungen dürften nur auf ausdrückliche und schriftliche Anordnung des behan-
delnden Arztes durchgeführt werden. Diese Auflagen würden zeitnah kontrolliert. Bei Zuwider-
handlungen könnten weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen bis zum Entzug der Betriebsbe-
willigung eingeleitet werden. 
 
C. Am 11. Juli 2018 unterzog das Amt für Gesundheit den C.____ einer gesundheitspolizei-
lichen Nachkontrolle, anlässlich derer die umgehende Hospitalisierung eines Patienten veran-
lasst wurde. Der Bericht zur Inspektion gelangt zum Fazit, dass die A.____ AG auch nach den 
Auflagen der ersten Inspektion weiterhin schwer pflegebedürftige Patienten und Patientinnen 
gepflegt und in mindestens einem Fall neu aufgenommen habe. Für diverse Patienten seien 
keine Arztberichte vorhanden. Die Ablage der Patientendokumentation auf dem Computer sei 
teilweise stark unordentlich. Es seien weiterhin keine Schmerz- und Wundprotokolle auffindbar, 
obwohl es Patienten mit Schmerzproblematik und Wunden gebe. Die Dienstplanung und die 

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Pflegeplanung seien zudem mangelhaft bzw. teilweise widersprüchlich. Nicht alle ausländi-
schen Berufsabschlüsse von Mitarbeitern seien eidgenössisch anerkannt. Eine Pflegekraft habe 
die Abschlussprüfung zur Fachfrau Gesundheit EFZ nicht bestanden, werde aber laut Dienst-
plan trotzdem ab Juli 2018 als solche eingesetzt und habe - so zumindest der Verdacht - auf 
entsprechende Weisung unerlaubt alleine Medikamente abgegeben. Die A.____ AG betreibe 
eine Institution, die als stationäres Angebot einzustufen sei. Hierfür liege keine Bewilligung vor. 
Aufgrund der seit der ersten Inspektion nachweislich nicht behobenen Missstände und der im 
Bericht zusätzlich beschriebenen Beobachtungen müsse der Schluss gezogen werden, dass 
die für die Spitex verantwortliche Fachperson der A.____ AG ihrer Verantwortung nicht im er-
forderlichen Mass nachkomme und daher keine Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung 
biete. Sie sei nicht willens und nicht in der Lage, eine Spitex so zu führen, dass die Patientinnen 
und Patienten nicht gefährdet seien und die Grenzen der Betriebsbewilligung eingehalten wür-
den. 
 
D. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) 
leitete in der Folge ein Verfahren betreffend Entzug oder Einschränkung der Betriebsbewilligung 
für eine Einrichtung der spitalexternen Krankenpflege (Spitex) ein. Mit Verfügung vom 23. Juli 
2018 untersagte sie der A.____ AG unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme, ab sofort für die Dauer des Verfahrens Personen in den C.____ auf-
zunehmen, welche Pflegeleistungen irgendwelcher Art im Sinne von Art. 7 der Verordnung vom 
29. September 1995 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung (KLV) benötigen. 
 
E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog die VGD der A.____ AG mit Verfügung 
vom 7. Februar 2019 die Betriebsbewilligung für eine Einrichtung der spitalexternen Kranken-
pflege (Spitex) mit sofortiger Wirkung. Weiter verpflichtete die VGD die A.____ AG dazu, die 
pflegerische Betreuung von pflegebedürftigen Personen, welche sich im C.____ aufhalten, in-
nert 7 Tagen ab Empfang der Verfügung durch eine andere Einrichtung der spitalexternen 
Krankenpflege sicherzustellen oder diese Personen in ein Pflegeheim zu verlegen. Begründet 
wurde die Verfügung im Wesentlichen damit, dass die A.____ AG über eine Bewilligung als 
Spitex-Organisation verfüge, welche ihr lediglich die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen 
erlaube. Im C.____ würden jedoch mehrere Personen leben, die schwer pflegebedürftig seien 
und stationäre Pflege benötigen und unzulässigerweise auch erhalten würden. Die Inspektions-
berichte hätten gezeigt, dass die A.____ AG die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht 
mehr erfülle und Auflagen nicht einhalte. Sie verfüge nicht über das erforderliche Fachpersonal, 
sei unzureichend organisiert und die Patienten seien nicht fachgerecht gepflegt und in ihrer Ge-
sundheit gefährdet worden. Die verantwortlichen Personen hätten sich uneinsichtig gezeigt und 
die anlässlich der ersten Inspektion festgestellten Mängel trotz schriftlicher Aufforderung nicht 
behoben. Die mehrfache und vorsätzliche Überschreitung des durch die Betriebsbewilligung der 
A.____ AG abgedeckten Bereichs stelle eine schwere Beeinträchtigung der Vertrauenswürdig-
keit der für die Pflege verantwortlichen Fachperson dar. Die sichere und qualitativ zumindest 
ausreichende Pflege der Patientinnen und Patienten sei sowohl wegen der Zahl der Unzuläng-
lichkeiten wie auch wegen der Schwere einiger Mängel nicht gewährleistet. Die ernsthafte und 
unmittelbare Gefährdung der Patienten sowie die Unmöglichkeit, die festgestellten Mängel in-

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nert nützlicher Frist zu beheben, würden dazu führen, dass die Betriebsbewilligung sofort, d.h. 
ohne weitere Androhung und Fristansetzung zur Behebung der Mängel, entzogen werden kön-
ne. 
 
F. Gegen die Verfügungen der VGD vom 7. Februar 2019 und vom 23. Juli 2018 erhob die 
A.____ AG am 21. Februar 2019 Beschwerde beim Regierungsrat Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat). Mit Regierungsratsbeschluss vom 17. Dezember 2019 wurde die Beschwerde kos-
tenpflichtig abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die A.____ AG wurde weiter ver-
pflichtet, die pflegerische Betreuung von pflegebedürftigen Personen, welche sich im C.____ 
aufhalten, innert 7 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids durch eine andere Einrichtung der 
spitalexternen Krankenpflege oder durch eine stationäre Einrichtung sicherzustellen. In der Be-
gründung wird zusammengefasst erwogen, auf die Beschwerde gegen die vorsorgliche Mass-
nahme könne nicht eingetreten werden. Die Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug könne 
sodann ohne weitere Beweismassnahmen gestützt auf den umfassend dokumentierten Sach-
verhalt beurteilt werden. Die gegen die Mitarbeiterinnen des Amtes für Gesundheit vorgebrach-
ten Befangenheitsgründe seien nicht stichhaltig und die Verfügung sei auch ausreichend be-
gründet worden. Die A.____ AG rüge zwar zu Recht, dass ihr der Bewilligungsentzug nicht 
formgerecht mittels Verfügung angedroht worden sei. Allerdings habe sie diesen Mangel früh im 
Verfahren selbst erkannt und darauf verzichtet, die Auflagen vom 5. Juni 2018 anzufechten, 
obwohl es ihr nach Treu und Glauben zumutbar gewesen wäre, die notwendigen Verfahrens-
schritte einzuleiten und die Auflagen nachträglich anzufechten. Da sie vorab schon am 13. April 
2018 über die Hauptmängel unterrichtet worden sei, sei ihr auch genügend Zeit für deren Be-
hebung zur Verfügung gestanden. Der Regierungsrat kommt in der Folge nach eingehender 
Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Beschwerde materiell unbegründet sei. Die A.____ 
AG habe dauerhaft und systematisch Mitarbeitende für Pflegehandlungen eingesetzt, zu denen 
diese nicht ausgebildet und nicht qualifiziert gewesen seien. Sie verfüge nicht über das erfor-
derliche Fachpersonal. Die Leitung lnhouse-Spitex habe die Rolle der für die Pflege verantwort-
lichen Fachperson inne und sei somit verpflichtet, die Patientendokumentation entsprechend 
den Vorgaben des Gesundheitsgesetzes zu führen. Die Pflegedokumentation bzw. die 
Schmerz- und Wunddokumentation müsse als mangelhaft bezeichnet werden und sei überdies 
nachträglich manipuliert worden, mutmasslich um den Einsatz von unqualifiziertem Personal zu 
vertuschen. Durch die mangelhafte Dokumentation würden die Patientenrechte der Bewohner 
des C.____ verletzt. In einem Spitex-Betrieb dürften sodann keine Personen aufgenommen 
werden, welche über ein ungenügendes Eigenversorgungspotenzial verfügen und der stationä-
ren Pflege in einer Institution mit einer entsprechenden Bewilligung bedürfen würden. Mit der 
Aufnahme von mindestens drei schwer pflegebedürftigen Patienten habe die A.____ AG be-
wusst ausserhalb ihrer Betriebsbewilligung operiert. Die Missstände lägen im Verantwortungs-
bereich der Leitung lnhouse-Spitex, weshalb die für die Betriebsbewilligung vorausgesetzte Ver-
trauenswürdigkeit der verantwortlichen Fachperson erheblich beeinträchtigt sei. Der Betrieb 
verfüge nicht über das erforderliche Fachpersonal, er sei keiner Ombudsstelle angeschlossen 
und die Vertrauenswürdigkeit der für die Pflege verantwortlichen Fachperson sei nicht gegeben. 
Damit erfülle die A.____ AG drei gesetzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbe-
willigung nicht, weshalb die Betriebsbewilligung zu entziehen sei. Die damit verbundene Ein-
schränkung der Wirtschaftsfreiheit sei zum Schutze der öffentlichen Gesundheit verhältnismäs-

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sig und müsse hingenommen werden, zumal auch ohne Betriebsbewilligung die Möglichkeit 
weiterbestehe, die Räumlichkeiten des C.____ zu vermieten und nicht krankenkassenpflichtige 
Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Betreuung anzubieten. 
 
G. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 hat die A.____ AG, vertreten durch Olivier Huber, 
Advokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Regie-
rungsrats vom 17. Dezember 2019 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich 
aufzuheben. In der Beschwerdebegründung vom 4. März 2020 rügt sie im Wesentlichen, dass 
der Beschwerdegegner den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und unvollständig er-
mittelt habe, was zu einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geführt habe. Es bestehe weiter 
der Eindruck, dass die harte Vorgehensweise des Amts für Gesundheit gegenüber der Be-
schwerdeführerin nicht unmassgeblich auf die sehr enge Verbindung einzelner Mitarbeiterinnen 
des Amts für Gesundheit mit Exponenten einer Konkurrentin zurückzuführen sei, weshalb die 
Inspektionsberichte unter Verletzung der Ausstandsbestimmungen verfasst worden seien. Fer-
ner lägen die Voraussetzungen für einen Bewilligungsentzug nicht vor. Dieser verstosse zudem 
gegen das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf, 
dass sie eine Pflegeinstitution betreibe. Vielmehr betreue sie ausschliesslich Personen mit aus-
reichendem Eigenversorgungspotential. Sie führe lediglich ambulante Pflege durch und biete 
keine stationäre Pflege an. Insbesondere würden zum heutigen Zeitpunkt keine Patienten im 
C.____ wohnen, welche schwer pflegebedürftig seien. Entgegen der Behauptung im angefoch-
tenen Entscheid sei sie zudem nachweislich einer Ombudsstelle angeschlossen. Was den Vor-
wurf anbelange, dass in vielen Fällen pflegerische Handlungen durch Personen ohne genügen-
de Ausbildung durchgeführt worden seien, sei darauf hinzuweisen, dass dieses Manko seitens 
der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich vollumfänglich behoben worden sei. Auch die bean-
standeten Dokumentationsfehler seien korrigiert worden und es würden nunmehr aussagekräf-
tige Wund- und Schmerzprotokolle geführt. Die Beschwerdeführerin halte heute sämtliche Auf-
lagen des Amtes für Gesundheit minutiös ein und es sei somit gewährleistet, dass die Patienten 
im C.____ fachlich korrekte und gesetzeskonforme Pflege erhielten. Da der Bewilligungsentzug 
nicht rechtmässig vorgängig angedroht worden sei und zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte 
Gefahr für die betreuten Personen bestanden habe, sei der unmittelbare Bewilligungsent-
zug - ohne vorgängige Androhung mit Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der 
festgestellten Mängel - unzulässig und verstosse gegen das Gesetz. 
 
H. In der Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 beantragt der Regierungsrat die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er verweist unter Bestreitung der Ausführungen der 
Beschwerdeführerin hauptsächlich auf den angefochtenen Entscheid und unterstreicht insbe-
sondere, dass diese aus den heutigen Verhältnissen nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. 
 
I. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 2. Oktober 2020, wobei sie vollum-
fänglich an ihren Anträgen festhält. Die Sicht der Vorinstanz, dass das vorliegende Verfahren 
lediglich auf der Grundlage des Sachverhalts durchzuführen sei, wie er sich anlässlich der 
durchgeführten Inspektionen gezeigt habe, greife zu kurz. Gerade weil ihr keine angemessene 
Frist zur Behebung von Mängeln eingeräumt worden sei, sei eine Inspektion des jetzigen Ist-

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Zustands bei der Beschwerdeführerin durch eine unabhängige Fachperson in Auftrag zu geben, 
da die Beschwerdeführerin heute sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen erfülle. 
 
J. Der Beschwerdegegner verzichtet mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 auf die Einrei-
chung einer Duplik. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Beschwerde-
führerin ist als Adressatin vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung. Sie stellt den Antrag, der Entscheid des Regierungsrats vom 
17. Dezember 2019 sei vollumfänglich aufzuheben. Im angefochtenen Entscheid trat der Regie-
rungsrat nicht auf die bei ihm erhobene Beschwerde ein, soweit sich diese gegen die vorsorgli-
che Verfügung der VGD vom 23. Juli 2018 richtete. In dieser Hinsicht enthält die vor Kantons-
gericht erhobene Beschwerde keine Begründung, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann. Da die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die ört-
liche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vorlie-
gende Beschwerde - mit Ausnahme des zuvor erwähnten Punkts - einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorliegend ver-
wehrt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die VGD der Beschwerde-
führerin die Betriebsbewilligung für den Spitex-Betrieb zu Recht entzogen hat. 
 
4.1 Eröffnung und Betrieb von Institutionen, welche Pflegeleistungen im Rahmen einer Or-
ganisation anbieten, wie Pflegeheime, Pflegewohnungen, Tages- und Nachtstätten oder Orga-
nisationen der spitalexternen Krankenpflege (Spitex), einschliesslich Erweiterung und Änderung 
des Angebots, benötigen gemäss § 5 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) 
vom 16. November 2017 eine Betriebsbewilligung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirek-
tion. Pflegefachpersonen, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, benöti-
gen eine Berufsausübungsbewilligung nach dem Gesundheitsgesetz (§ 5 Abs. 2 APG). Nach 
§ 6 Abs. 1 APG wird die Betriebsbewilligung auf Gesuch hin erteilt, wenn die Institution über 
das erforderliche Fachpersonal verfügt (lit. a); mindestens eine für die Pflege verantwortliche 
Fachperson bezeichnet hat, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt (lit. b); über 
geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt (lit. c); eine zweckentsprechende pharma-
zeutische Versorgung gewährleistet (lit. d); ein Qualitätssicherungssystem gemäss § 11 APG 
nachweist (lit. e); sich der Ombudsstelle gemäss § 18 APG angeschlossen hat (lit. f) und über 

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eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche die mit der Tätigkeit der Institution verbundenen 
Risiken abdeckt (lit. g). Die für die Pflege verantwortliche Fachperson muss die fachlichen Vo-
raussetzungen für eine selbständige Berufsausübung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann 
erfüllen und vertrauenswürdig sein sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie 
Berufsausübung bieten (§ 6 Abs. 2 APG). 
 
4.2 Die Direktion kann die Betriebsbewilligung einschränken oder mit Auflagen versehen 
sowie die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen anordnen (§ 7 Abs. 1 APG). 
Gemäss § 7 Abs. 2 APG wird die Betriebsbewilligung entzogen, wenn ihre Voraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte 
verweigert werden müssen (lit. a); oder wenn Auflagen nicht eingehalten werden oder angeord-
nete Massnahmen erfolglos geblieben sind (lit. b). Der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss 
§ 7 Abs. 2 lit. b APG wird vorgängig unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung 
der festgestellten Mängel angedroht (§ 7 Abs. 3 APG). Die vorgängige Androhung entfällt, wenn 
für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht (§ 7 Abs. 4 APG). 
 
5. Die VGD entzog der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Februar 2019 die Be-
triebsbewilligung, weil der Betrieb der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Bewilli-
gung nicht mehr erfülle und Auflagen nicht einhalte. Sie stützte sich dabei ausschliesslich auf 
die Berichte zu den Inspektionen vom 19. März 2018 und vom 11. Juli 2018. 
 
5.1 Das Verwaltungsverfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Die Behörde 
ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
vom 13. Juni 1988 den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus 
für die richtige und vollständige Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt zu 
sein (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
28. Oktober 2020 [810 20 110] E. 4.2.1; KGE VV vom 7. Februar 2018 [810 17 176] E. 4.1). 
Massgebender Zeitpunkt für den dem erstinstanzlichen Entscheid zugrunde liegenden Sach-
verhalt ist derjenige der Fällung des Entscheids (PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/
FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-
gesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 11 Rz. 57). Entgegen der in der Vernehmlassung der Vor-
instanz vertretenen Auffassung war im erstinstanzlichen Verfahren demnach nicht auf der 
Grundlage des Sachverhalts zu entscheiden, wie er sich anlässlich der durchgeführten Inspek-
tionen gezeigt hat, sondern wie er sich anlässlich des Verfügungszeitpunkts präsentierte. In 
dieser Hinsicht sind keine nach dem zweiten Inspektionsbesuch vom 11. Juli 2018 getätigten 
Sachverhaltsabklärungen aktenkundig. Das Amt für Gesundheit scheint seine aktive Auf-
sichtstätigkeit nach dem zweiten Aufsichtsbesuch eingestellt zu haben und die verfügende VGD 
unternahm ihrerseits keine sichtbaren Anstrengungen, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Die 
für die Rechtsanwendung vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt jedoch voraus, dass die 
Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Die entscheidende Frage, ob die Beschwerde-
führerin am 7. Februar 2019 - oder wenigstens kurz zuvor - die Bewilligungsvoraussetzungen 
erfüllte, konnte die VGD mangels aktueller Sachverhaltskenntnisse gar nicht beantworten. Auch 
in Anbetracht der mit einem Bewilligungsentzug verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen 

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für die Betroffene hätte die VGD die Sachlage kurz vor dem Erlass der Verfügung nochmals 
sorgfältig prüfen müssen. 
 
5.2 Zusätzliche Sachverhaltserhebungen hätten sich umso mehr aufgedrängt, als dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausführlich vorgebracht hatte, dass die 
in den Inspektionsberichten monierten Mängel - soweit anerkannt - zwischenzeitlich behoben 
worden seien und dass sie die Bewilligungsvoraussetzungen nunmehr (wieder) erfülle (vgl. 
Stellungnahme vom 13. September 2018). Diese Angaben wurden von der Behörde vor Erlass 
der Verfügung nicht verifiziert. Mit der Nichtberücksichtigung der Parteivorbringen unterliess sie 
nicht nur die gebotene Sachverhaltsermittlung, sondern verletzte dadurch auch gleichzeitig den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, wie diese zu Recht rügt. Der in Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1; BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit dem Anspruch auf 
effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich 
hört, prüft und berücksichtigt sowie ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet. Das 
Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, 
welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts si-
chert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Ent-
scheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (KGE VV vom 2. September 
2020 [810 19 283] E. 4.3.2; KGE VV vom 11. Dezember 2019 [810 18 169] E. 5.3; KGE VV vom 
27. Juli 2016 [810 15 223] E. 3.3). Dies ist vorliegend nicht geschehen. 
 
5.3 Das für das erstinstanzliche Verfahren Gesagte lässt sich auf das Beschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat übertragen. Dessen Entscheid vom 17. Dezember 2019 basiert in sach-
verhaltlicher Hinsicht ebenfalls auf dem behördlichen Wissensstand vom 11. Juli 2018, ohne 
dass die tatsächlichen Verhältnisse im Betrieb der Beschwerdeführerin nochmals vor Ort über-
prüft worden wären. 
 
5.4 Das Kantonsgericht ist als bundesgerichtliche Vorinstanz entsprechend Art. 110 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 gehalten, den Sachverhalt 
so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt seines Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil des BGer 
2C_556/2020 vom 22. Januar 2021 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_580/2019 vom 9. März 2020 
E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz gilt zwar auch im Verfahren vor 
dem Kantonsgericht (§ 12 Abs. 1 VPO), kann jedoch nicht dazu dienen, Versäumnisse der Vor-
instanzen bei der Sachverhaltsfeststellung zu beheben. Sind wichtige, entscheidrelevante Ele-
mente des Sachverhalts von den Vorinstanzen nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden, 
kann das Kantonsgericht eine Rückweisung vornehmen (KGE VV vom 6. Mai 2020 [810 19 
312] E. 7.3.6; KGE VV vom 22. April 2015 [810 14 286] E. 5.3.6). Im vorliegenden Fall rechtfer-
tigt es sich - auch zur Wahrung des Instanzenzugs und mit Blick auf die eingeschränkte Kogni-
tion des Kantonsgerichts -, in Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid auf-
zuheben und die Angelegenheit an die VGD zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt voll-
ständig ermittelt und anschliessend neu entscheidet. 

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6. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich einige nicht abschliessende Be-
merkungen zur Sache. 
 
6.1 Die VGD stützte sich bei ihrem Entscheid auf § 7 Abs. 4 APG, wonach die vorgängige 
Androhung des Bewilligungsentzugs entfällt, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr 
besteht oder unmittelbar droht. Zwischen der Nachinspektion vom 11. Juli 2018 mit dem ent-
sprechenden Bericht, welcher als Grundlage für den Entzug diente, und dem Entzug selber am 
7. Februar 2019 vergingen rund sieben Monate. Nach dem Eingang der Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin verstrichen rund fünf Monate, bis die VGD die lediglich sechs Seiten um-
fassende Verfügung erliess. Indem sich die Behörde derart lange für den Entscheid Zeit liess, 
stellte sie durch ihr Verhalten gleich selber unter Beweis, dass sie offenkundig nicht von einer 
ernsthaften und unmittelbaren Gefährdung der betreuten Personen ausging. Dafür spricht auch 
der Umstand, dass sie keine Sofortmassnahmen ergriff und einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung nicht entzog. Wären die Patienten tatsächlich in akuter Gefahr gewe-
sen, wäre ein sofortiges Handeln der Behörde zu erwarten gewesen, wie dies im Falle eines 
Bewohners denn auch geschah, der noch am 11. Juli 2018 umgehend hospitalisiert wurde. An-
gesichts dieser Gegebenheiten bemerkt die Beschwerdeführerin zu Recht, dass der auf § 7 
Abs. 4 APG gestützte Bewilligungsentzug unzulässig war. 
 
6.2 Der Regierungsrat lässt in seinem Entscheid letztlich offen, ob aufgrund der Dringlichkeit 
des behördlichen Handelns eine vorgängige Androhung des Entzugs entbehrlich war. Er weist 
darauf hin, dass es sich bei den von der Erstinstanz bemängelten Punkten um Bewilligungsvo-
raussetzungen handle. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. a APG i.V.m. § 7 Abs. 3 APG müsse bei einem 
ursprünglichen Fehlen oder nachträglichen Entfallen der Bewilligungsvoraussetzungen - anders 
als wenn Auflagen nicht eingehalten wurden oder angeordnete Massnahmen erfolglos geblie-
ben sind - keine angemessene Frist zur Behebung der festgestellten Mängel angesetzt und der 
Bewilligungsentzug nicht vorgängig förmlich angedroht werden. Damit gibt der Beschwerde-
gegner die Rechtslage zutreffend wieder. 
 
6.3 In einem gewissen Widerspruch dazu stehen allerdings die Ausführungen im angefoch-
tenen Entscheid, in denen der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin wiederholt die 
Nichteinhaltung der im Inspektionsbericht vom 5. Juni 2018 erteilten Auflagen zur Last legt. Er 
anerkennt zwar, dass diese Auflagen mit der Androhung des Bewilligungsentzugs nicht als Ver-
fügung bezeichnet waren und keine Rechtsmittelbelehrung enthielten, weshalb die Auflagen 
nicht in der korrekten Form eröffnet worden seien. Es sei der Beschwerdeführerin aber zumut-
bar gewesen, nach dem Beizug der anwaltlichen Vertretung ein Gesuch um Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist zu stellen oder alternativ die VGD aufzufordern, die Auflagen in Form einer 
anfechtbaren Verfügung zu erlassen. Damit übergeht die Vorinstanz, dass die Einhaltung der 
Auflagen am 11. Juli 2018 kontrolliert wurde. Zum damaligen Zeitpunkt war die Beschwerdefüh-
rerin noch nicht anwaltlich vertreten. Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrich-
tiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen 
Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Dabei handelt es sich 
um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz sowie 
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert (vgl. BGE 144 II 401 E. 3.1 mit Hinweisen; KGE VV vom 

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11. September 2019 [810 18 332] E. 5.2; KGE VV vom 6. Juni 2012 [810 12 89] E. 3.4; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 639 ff.). Da vorliegend die Auflagen nicht rechtsgültig 
eröffnet und der Bewilligungsentzug nicht formgerecht angedroht worden waren, wobei die im 
fraglichen Zeitraum nicht rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin diesen Mangel nicht er-
kennen musste, darf sich dieser Umstand nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswir-
ken. 
 
6.4 Die Berufung auf Formmängel findet allerdings im für Private wie Behörden geltenden 
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ihre Grenze (BGE 144 II 401 E. 3.1; BGE 
132 I 249 E. 6). Trotz Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung kann mit der Ergreifung eines 
Rechtsmittels nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr wird allgemein als bekannt vo-
rausgesetzt, dass Verfügungen angefochten werden können. Sobald die Partei den materiellen 
Entscheidcharakter des Dokuments erkennt, wird von ihr erwartet, dass sie innert zumutbarer 
Frist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung eine Verfügung anficht (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXAN-
DRA SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a.O., Art. 38 
Rz. 18; BGE 106 V 93 E. 2a; KGE VV vom 27. November 2019 [810 18 336] E. 4.6). Vor die-
sem Hintergrund hätte die Beschwerdeführerin die verfügten Auflagen trotz des Formmangels 
rechtzeitig anfechten müssen, was sie gemäss den diesbezüglich im kantonsgerichtlichen Ver-
fahren nicht zu überprüfenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. oben E. 1) un-
terliess. Die Auflagen und die angedrohten Folgen der Nichteinhaltung sind heute als rechts-
wirksam verfügt zu betrachten. Die Beschwerdeführerin bringt aber zu Recht vor, dass ihr nicht 
vorgeworfen werden kann, am 11. Juli 2018 die Auflagen nicht eingehalten zu haben. Darauf 
wird im weiteren Verfahren zu achten sein. 
 
7.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, auf die Inspektionsberich-
te dürfe nicht abgestellt worden, weil sie unter Verletzung der gesetzlichen Ausstandsbestim-
mungen erstellt worden seien. Die Mitarbeiterinnen des Amts für Gesundheit D.____, Abtei-
lungsleiterin Alter, sowie die amtsintern für Bewilligungen der Spitex zuständige E.____ stünden 
in einem freundschaftlichen Verhältnis zur Präsidentin des Stiftungsrats einer Konkurrentin, wie 
der vertraute Umgangston der aktenkundigen E-Mail-Korrespondenz offenbare. Vor diesem 
Hintergrund entstehe der Eindruck, dass die harte Vorgehensweise der VGD gegenüber der 
Beschwerdeführerin nicht unmassgeblich auf die sehr enge persönliche Verbindung mit Expo-
nenten einer Mitkonkurrentin zurückzuführen sei. E.____ habe an den Inspektionen teilgenom-
men und die Berichte massgeblich mitverfasst, obwohl sie aufgrund ihrer Befangenheit in den 
Ausstand hätte treten müssen. 
 
7.2 Wer eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, tritt gemäss § 8 Abs. 1 
VwVG BL in den Ausstand, wenn er in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), mit ei-
ner Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder verschwägert 
oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft 
verbunden ist, wobei die Auflösung der Gemeinschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. b), 
Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. c) oder wenn er 
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte (lit. d). § 8 VwVG BL und besonders 

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die zuletzt genannte Generalklausel (§ 8 Abs. 1 lit. d VwVG BL) stellen eine Konkretisierung 
des Anspruchs auf einen Entscheid durch eine unbefangene Verwaltungsbehörde nach Art. 29 
Abs. 1 BV dar (vgl. KGE VV vom 15. November 2020 [810 20 177] E. 3.1; KGE VV vom 
16. März 2020 [810 18 313] E. 4.1; BGE 132 II 485 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 425). 
 
7.3 Aus dem vorinstanzlichen Entscheid und den Akten ergibt sich, dass die angesprochene 
Exponentin der Konkurrenz, F.____, im fraglichen Zeitraum Gemeinderätin von G.____ war und 
im Bereich der Altenpflege zahlreiche weitere Ämter innehatte. So war sie unter anderem Stif-
tungsratspräsidentin des Seniorenzentrums H.____ sowie Vorstandsmitglied von CURAVIVA 
Baselland und des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, wo sie das Ressort "Soziales, 
Asylwesen, Spitex, Familie" führte. In den Jahren 2017 und 2018 setzte sie D.____ per E-Mail 
darüber in Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin in ihren Werbematerialen für den C.____ 
verschiedentlich unwahre Informationen verbreitet habe. So sei entgegen den Angaben in ei-
nem an die Gemeinden gerichteten Informationsschreiben kein Gesuch der Beschwerdeführerin 
um kantonale Heimanerkennung beim Gemeindeverbund I.____ hängig, was sie als Vorsitzen-
de der Fachkommission J.____ wisse. Sodann werbe die Beschwerdeführerin damit, dass sie 
vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn anerkannt sei, was gemäss Auskunft des 
Amts irreführend formuliert sei. Die E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und dem Amt für soziale 
Sicherheit des Kantons Solothurn leitete F.____ an D.____ mit den folgenden Worten weiter: 
"Liebe D.____, Zu deiner Info untenstehenden Mailverkehr mit Frau K.____ Kt. SO, dass noch 
immer mit schrägen Aussagen geworben wird. Es hat auch auf dem Flyer und im Konzept Hin-
weise auf EL und HE. Beste Grüsse F.____". D.____ leitete diese E-Mail-Nachricht mit einem 
"Smiley" versehen am 16. März 2018 an E.____ weiter. 
 
7.4 Zwar können Freundschaften und wirtschaftliche Konkurrenzverhältnisse je nach Inten-
sität geeignete Umstände sein, die objektiv den Anschein der Befangenheit eines Entscheidträ-
gers erwecken (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, 
S. 112 ff.). Die Ausstandsvorschriften beziehen sich aber das Verhältnis zwischen der Amtsper-
son und den Verfahrensbeteiligten. Die behauptete Freundschaft zwischen den beiden Mitarbei-
terinnen des Amtes für Gesundheit ist ohne ausstandsrechtliche Relevanz. Im zu beurteilenden 
Fall konstruiert die Beschwerdeführerin einen Befangenheitsgrund aus einer angeblichen 
Freundschaft zwischen der am Verfahren der Erstinstanz mitwirkenden D.____ und der daran 
unbeteiligten F.____, welche die wirtschaftlichen Interessen der Konkurrenz verfolge. Solche 
mittelbaren Beziehungen begründen im Prinzip generell keine Befangenheit (vgl. KGE VV vom 
11. Januar 2017 [810 16 302] E. 6.1). Vorliegend kommt noch hinzu, dass ohnehin nicht von 
einer die Befangenheit begründenden tieferen Beziehung der beiden Frauen ausgegangen 
werden könnte. Wie sich der Vernehmlassung der VGD im vorinstanzlichen Verfahren entneh-
men lässt, arbeitet F.____ in ihrer Funktion als langjähriges Vorstandsmitglied des Verbands 
Basellandschaftlicher Gemeinden oft in Projekten mit verschiedenen Mitarbeitenden des Kan-
tons zusammen und trifft diese an Sitzungen, namentlich im Bereich Alter und Pflege. Aufgrund 
dieser langjährigen Zusammenarbeit rede sie verschiedene Mitarbeitende des Kantons mit Du 
an. So auch D.____. Diese Ausführungen erscheinen ohne Weiteres nachvollziehbar. Die per-
sönliche Unbefangenheit der Amtsperson wird im Grundsatz vermutet (KGE VV vom 16. März 

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2020 [810 18 313] E. 4.2; BGE 114 Ia 50 E. 3b). Es liegen im vorliegenden Fall keine Hinweise 
vor, dass die zwischenmenschliche Beziehung der beiden Frauen über eine Alltagsbekannt-
schaft im beruflichen Bereich hinausgeht. In einem solchen Fall können sich die Betroffenen 
"duzen" und einen informellen Umgangston pflegen, ohne dass deswegen von einer tieferen 
Beziehung ausgegangen werden muss und die Sachlichkeit eines Entscheides in Frage steht 
(SCHINDLER, a.a.O., S. 112). Die von der Beschwerdeführerin beklagte "harte Vorgehensweise" 
des Amts für Gesundheit lässt sich im Übrigen zwanglos mit der Anzahl und Schwere der im 
Betrieb aufgedeckten Missstände erklären und ist kein Indiz für eine Voreingenommenheit der 
Mitarbeiterinnen. Dem Beschwerdegegner ist darin beizupflichten, dass kein objektiver An-
schein einer Befangenheit besteht. 
 
7.5 Nachdem eine Verletzung der Ausstandspflicht zu verneinen ist, darf im weiteren Ver-
fahren beweismässig auf die beiden Inspektionsberichte des Amtes für Gesundheit abgestellt 
werden und können dessen Mitarbeiterinnen weiterhin am Verfahren mitwirken. 
 
8. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten 
wird. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid 
an die VGD als erste Instanz zurückzuweisen. Diese hat den Sachverhalt ergänzend abzuklä-
ren und einen auf die dannzumal aktuelle Sachlage abgestützten neuen Entscheid zu fällen. In 
diesem Zusammenhang wird sie auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehen müssen 
und die von ihr beantragten sachdienlichen Beweise - unter Vorbehalt der allenfalls zulässigen 
antizipierten Beweiswürdigung - abzunehmen haben. Trotz der förmlichen Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids hat dieser insoweit inhaltlich Bestand, als dass darin auf die Be-
schwerde gegen die vorsorgliche Verfügung der VGD vom 23. Juli 2018 nicht eingetreten wur-
de. Die vorsorgliche Massnahme bleibt für die weitere Dauer des Verfahrens in Kraft. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfah-
renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'000.-- im Umfang von Fr. 2'400.-- dem Beschwer-
degegner und im Umfang von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Verfahrens-
kostenanteil der Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'800.-- verrechnet und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'200.-- wird ihr zurücker-
stattet. 
 
9.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Vom in der Honorarnote vom 19. Februar 2021 aufgeführten Aufwand von 
29.17 Stunden à Fr. 230.-- sind vorweg 3 Stunden abzuziehen, weil die Teilnahme an der Ur-
teilsberatung nicht entschädigungspflichtig ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat 
der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Hö-
he von Fr. 5'300.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen.  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1751 vom 17. Dezember 2019 wird 
aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des 
Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden im Umfang 

von Fr. 2'400.-- dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und 
im Umfang von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. 
 
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten werden mit 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- 
verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 5'300.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Die übri-
gen Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber