# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09f983cc-0c3c-55a7-af44-28ae6b2e5baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 F-1169/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1169-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1169/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Michel Brülhart, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023. 

 

 

 

F-1169/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (...) ersuchte der sri-lankische Staatsangehörige A._______, gebo-

ren am (...) (Beschwerdeführer), in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung 

vom 12. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz seine Flüchtlingseigen-

schaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6427/2017 vom 

29. Juli 2019 ab. 

A.b  Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine als Wiederer-

wägungsgesuch betitelte Eingabe ein, die vom SEM als Mehrfachgesuch 

nach Art. 111c AsylG entgegengenommen wurde. Mit Verfügung vom 

12. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen er-

hobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 ab. 

A.c Der Beschwerdeführer wurde am (...) nach Sri Lanka zurückgeführt. 

B.  

B.a Am (...) beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft 

in Colombo die Ausstellung eines humanitären Visums (vgl. SEM act. 1/5; 

act. 2/82; act 4/98 und 4/102 f.). 

B.b Mit Formularverfügung vom 10. November 2022 verweigerte die Bot-

schaft die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 2/82 und act 4/98). 

C.  

Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erho-

bene Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2022 ab (vgl. 

SEM act. 7). 

D.  

Mit Eingabe vom 1. März 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es 

sei der Entscheid des SEM vom 30. Januar 2023 aufzuheben und es sei 

ihm ein Visum aus humanitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

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Seite 3 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Weiter ersuchte sie die Vorinstanz um Einreichung einer 

Vernehmlassung. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2023 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 25. Mai 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb 

auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52  

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

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Seite 4 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei der Bearbeitung 

seines Gesuchs die erforderliche einzelfallbezogene Prüfung der Sachlage 

unterlassen. Insbesondere habe sie seine Vorbringen zu den erlebten und 

anhaltenden Verfolgungshandlungen nur ungenügend berücksichtigt und 

den entsprechenden Länderhintergrund nicht vollständig abgeklärt. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und die Verfahrensakten mit seiner individuellen Situation vor seiner Aus-

reise aus Sri Lanka im (Nennung Zeitpunkt) respektive der in den Verfahren 

der Schweizer Asylbehörden getroffenen Feststellungen und insbesondere 

mit den nach seiner Rückkehr in seine Heimat im (Nennung Zeitpunkt) ge-

schehenen Vorfällen, seiner Gefährdungslage in seiner Heimat sowie mit 

einer allenfalls zielgerichteten Verfolgung seitens der Behörden oder ande-

rer Gruppierungen – unter Mitberücksichtigung der Lageeinschätzung der 

Schweizer Vertretung in Colombo – auseinandergesetzt. Es ist nicht er-

sichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vor-

genommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes festzustellen.  

 

Soweit er die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsicht-

lich der Würdigung seiner Aussagen und Beweismittel nicht teilt, stellt dies 

sodann keinen formellen Mangel dar, sondern betrifft die materielle Beur-

teilung. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht keine Ver-

anlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

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Seite 5 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehöriger Sri Lankas unterliegt der Beschwerdeführer der 

Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Gesuch 

beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb es nicht nach den 

Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmun-

gen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und 

E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer  

D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer          

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, es könne ge-

mäss Angaben der Schweizer Vertretung in Colombo eine gewisse Über-

wachung und Überprüfung der Adressen und des Aufenthalts von Rück-

kehrern durch die Polizei oder andere Beteiligte in Sri Lanka nicht ausge-

schlossen werden. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwer-

deführer einer von mehreren Verdächtigten in einem hängigen Gerichts-

verfahren sei. Die im Gerichtsverfahren gemachten Vorwürfe würden (Nen-

nung Vorwürfe) betreffen und seien als gering zu erachten. Laut den Aus-

führungen des Beschwerdeführers habe er sich überdies an diesen Vorfäl-

len nicht beteiligt, weshalb nicht von einer Verurteilung auszugehen sei. 

Das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren könne damit nicht als ernsthafte 

Bedrohung an Leib und Leben erachtet werden. Gemäss Kenntnissen der 

Vertretung in Colombo seien seit Mai 2022 in Sri Lanka über 3500 Perso-

nen festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen worden, wobei 

diese Verfahren ebenso unbeteiligte Personen betreffen könnten. Insbe-

sondere an Orten, wo Häuser von Ministern abgebrannt oder angegriffen 

worden seien, sei es zu willkürlichen Festnahmen von jungen Personen 

gekommen. So auch am Wohnort des Beschwerdeführers. Es erscheine 

dabei denkbar, dass die Verhaftungen zum Teil nicht gesetzeskonform ab-

gelaufen seien und die Polizei dabei gewalttätig vorgegangen sei. Aus den 

medizinischen Unterlagen würden keine schwerwiegenden Verletzungen 

hervorgehen und es lägen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwer-

deführer gefoltert worden sei. Selbst wenn er bei seiner Verhaftung Poli-

zeigewalt ausgesetzt gewesen sei, ergebe sich daraus keine aktuelle und 

schwerwiegende Gefährdung. Vielmehr sei aufgrund der vorliegenden Um-

stände davon auszugehen, dass seine Festnahme und Festhaltung sowie 

das Gerichtsverfahren einzig im Zusammenhang mit dem Verdacht auf 

Teilnahme an Demonstrationen geschehen seien. Er befinde sich somit in 

einer vergleichbaren Situation mit zahlreichen anderen sri-lankischen 

Staatsangehörigen. Die im Rahmen des Gesuchs um Erteilung eines hu-

manitären Visums geltend gemachten Vorfälle liessen keinen Zusammen-

hang zu der durch den Beschwerdeführer im Asylverfahren geltend ge-

machten Gefährdung beziehungsweise zu angeblichen Vorfällen in seiner 

Vergangenheit erkennen. Aufgrund der Schilderungen könne nicht von ei-

ner gezielten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden oder andere 

Gruppierungen und einer damit einhergehenden ernsthaften und konkre-

ten Gefährdung seiner Person ausgegangen werden. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht entgegen, es sei 

vorab festzuhalten, dass er das gegen ihn geführte Strafverfahren nur zu 

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vergegenwärtigen habe, weil die Schweizer Asylbehörden fälschlicher-

weise davon ausgegangen seien, er habe in Sri Lanka keine Verfolgung zu 

befürchten und schliesslich dorthin zurückgeschafft worden sei. Kaum 

(Nennung Zeitpunkt) später sei er Opfer illegitimer Verfolgungshandlungen 

seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte geworden. Aufgrund seines 

einschlägigen Risikoprofils (Angehöriger einer ethnischen Minderheit; 

Rückkehr aus Diasporaland) sei er Angeklagter in einem illegitimen Straf-

verfahren und Opfer von Polizeigewalt geworden. Durch seine exilpoliti-

schen Aktivitäten in der Schweiz nähre er den gegen ihn bestehenden 

Grundverdacht. Die ihm drohenden massiven Verfolgungshandlungen 

seien im Asylverfahren bereits geltend gemacht worden. Die mit der Beur-

teilung der vorliegenden Sache betrauten Personen würden eine Mitver-

antwortung an seiner misslichen Lage tragen, weshalb es nur schon im 

Sinne eines Nachteilausgleiches zwingend nötig sei, ihm nun umgehend 

ein humanitäres Visum zu gewähren. Die Auffassung des SEM, dass die 

gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht schwer wiegen würden und dass er 

derjenigen behördlichen Willkür ausgesetzt gewesen sei, wie sie zahlrei-

che andere Personen in Sri Lanka zu vergegenwärtigen hätten, sei nicht 

nachvollziehbar. Als tamilisch-muslimischer Mann, der aus dem tamili-

schen Diasporazentrum Schweiz zurückgekehrt sei, weise er ein deutlich 

anderes Profil auf, als dasjenige der mehrheitlich singhalesischen Bevöl-

kerung seiner Herkunftsregion. Nicht zuletzt sei er bereits vor seiner Flucht 

aus Sri Lanka Opfer ethnisch motivierter Verfolgungshandlungen gewor-

den. Schon in seinem Visumsgesuch habe er angeführt, seit seiner Rück-

kehr aus der Schweiz in seiner Heimat von Unbekannten beschattet zu 

werden. Er sei denn auch nicht während den politischen Unruhen festge-

nommen worden, sondern (Nennung Zeitpunkt) später, womit der zeitliche 

Konnex zu den fraglichen Ereignissen praktisch nicht mehr gegeben ge-

wesen sei. Mit der Entdeckung von belastendem Bildmaterial zu seinen 

exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz habe das behördliche Verfol-

gungsinteresse an seiner Person ein überdurchschnittliches Niveau er-

reicht. Dies äussere sich in den verschiedenen behördlichen Behelligun-

gen und der anhaltenden Suche nach ihm. Das gegen ihn eingeleitete 

Strafverfahren sei somit illegitim und politisch motiviert. Er befürchte daher 

auch weitere Übergriffe aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der 

Schweiz, welche den sri-lankischen Sicherheitskräften nun bekannt seien 

und nach dem drakonischen Anti-Terror-Gesetz "Prevention of Terrorism 

Act" (PTA) geahndet würden. Seine Gefährdung sei dementsprechend vor 

der aktuell in Sri Lanka vorherrschenden politischen Realität und der deso-

laten Menschenrechtssituation zu sehen. Er müsse weiterhin im Versteck-

ten leben und werde in Sri Lanka anhaltend bei seinen Verwandten 

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gesucht; sollte er entdeckt werden, habe er mit massiven Behelligungen zu 

rechnen. Auch seine Kernfamilie sei davon betroffen, da sie ständig ge-

zwungen seien, ihren Aufenthaltsort zu wechseln. Die Wirtschaftskrise in 

seiner Heimat bedrohe ihn zusätzlich an Leib und Leben, zumal er auf-

grund der Verfolgungs-, Folter- und Lebensgefahr keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen könne. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vertritt das SEM die Auffassung, es er-

scheine wenig glaubhaft, dass der Beschwerdeführer Opfer einer politisch 

motivierten Verhaftung geworden sei. So handle es sich bei ihm nicht um 

eine politisch exponierte Person und zudem sei die Verhaftung auch erst 

rund (Nennung Zeitpunkt) nach seiner Rückschaffung nach Sri Lanka ge-

schehen. Auch seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die sri-lan-

kischen Behörden den Beschwerdeführer gezielt beziehungsweise auf-

grund einer politischen Motivation hätten verhaften sollen. Dass die Polizei 

angeblich im Rahmen dieser Verhaftung auf seinem Handy belastendes 

Material betreffend seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz gefunden 

hätte und ihn nun deswegen verfolgen würde, erscheine konstruiert und 

damit wenig glaubhaft. Daran änderten die allgemeinen Ausführungen in 

der Beschwerde zur schwierigen Situation der tamilischen und muslimi-

schen Minderheiten nichts. Es würden demnach in der Rechtsmittelein-

gabe keine relevanten neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, 

die auf eine unmittelbare Gefahr des Beschwerdeführers für Leib und Le-

ben hindeuteten. 

5.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift fest. Ergänzend führt er an, soweit das SEM ohne jeg-

liche weiteren Argumente vorbringe, eine entsprechende Durchsuchung 

seines Handys erscheine konstruiert, bleibe schleierhaft, wieso die ent-

sprechenden Begebenheiten erfunden sein sollten. Es erscheine logisch, 

dass die Behörden eines repressiven Polizeistaates das Mobiltelefon einer 

verdächtigen Person durchsuchen würden. Auch in der Schweiz könne 

eine solche Durchsuchung bei entsprechenden Verdachtsmomenten an-

geordnet werden. Dass er auf seinem Mobiltelefon Fotos von seinen (poli-

tischen) Aktivitäten in der Schweiz gespeichert habe, sei naheliegend. Im 

vorangegangenen Verfahren sei bereits dargelegt worden, dass er in der 

Schweiz an einschlägigen Veranstaltungen teilgenommen habe. Das Ver-

folgungsinteresse ergebe sich aus seinem Profil, weshalb er einem Grund-

verdacht, ein Regimegegner zu sein, unterstehe. Diesen Verdacht habe er 

mit den behördlich bekannten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

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unterstrichen. Er sei in Sri Lanka weiterhin akut gefährdet, Opfer von wie-

derholten behördlichen Übergriffen zu werden. 

6.  

6.1 Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen ei-

ner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwer-

deführers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 

6.2 Vorab ist anzuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

rechtskräftigen, das ordentliche Asylverfahren abschliessenden Urteil  

E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 E. 5.2.2 sowie in seinem Urteil  

E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 7.4 betreffend das Asylfolgegesuch je-

weils festhielt, dass der Beschwerdeführer – unter Berücksichtigung seiner 

ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sowie seiner langjährigen Landes-

abwesenheit, mithin seiner Rückkehr aus dem Diasporaland Schweiz – 

keine stark risikobegründenden Faktoren erfülle und keine Hinweise dafür 

bestünden, er würde aus Sicht der sri-lankischen Sicherheitsbehörden da-

hingehend eingeschätzt, er sei bestrebt, den tamilischen Separatismus in 

Sri Lanka wieder aufflammen zu lassen. Die von ihm auf Beschwerde-

ebene vertretene Auffassung, gerade wegen seines Risikoprofils (Muslime; 

Rückkehr aus Diasporaland Schweiz) sei er seitens der sri-lankischen Be-

hörden dem Grundverdacht ausgesetzt, ein Regimegegner zu sein, ist da-

her als nicht stichhaltig zu qualifizieren. 

6.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Festnahme am 

(...) und dem in der Folge eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen ihn und 

weitere Personen vermögen weder seine Ausführungen noch die zur Illust-

ration der Gefährdungssituation eingereichten Dokumente eine unmittel-

bare Bedrohung seiner Person zu belegen. Wie die Vorinstanz mit zutref-

fender Begründung erwog, lassen die Geringfügigkeit der gegen ihn erho-

benen Vorwürfe sowie der Umstand, dass er seinen Angaben zufolge an 

den deliktischen Vorfällen (...) gar nicht beteiligt war, eine Verurteilung als 

unwahrscheinlich erscheinen. Zudem bringt er weder vor noch hat er mit 

geeigneten Beweismitteln dargelegt, dass die Nichtbefolgung der gerichtli-

chen Vorladung auf den (Nennung Zeitpunkt) wegen (Nennung Grund) ir-

gendwelche Konsequenzen für ihn gehabt hätte oder er seither solche be-

fürchten müsste. Auch aus den bei der Vorinstanz eingereichten (Nennung 

Beweismittel) lassen sich – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht (vgl. Ziff. 15) – keine Hinweise erkennen, die auf schwerwiegende 

Verletzungen beziehungsweise Folter hinwiesen, selbst wenn er bei seiner 

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Seite 10 

Festnahme respektive im Verlaufe seiner kurzzeitigen Haft Polizeigewalt 

ausgesetzt worden wäre. So ist den ärztlichen Unterlagen zu entnehmen, 

dass die bei ihm festgestellten Blessuren geringer Natur waren (Nennung 

Verletzungen). Wenig glaubhaft scheint in diesem Zusammenhang der 

Umstand, dass es seinem Freund, der ihn nach (Nennung Dauer) auf dem 

Polizeiposten habe abholen können, möglich gewesen sein soll, in das 

Zimmer des Postens zu gelangen, in welchem sich lediglich der Beschwer-

deführer mit Handschellen gefesselt am Boden kniend befunden habe, und 

er ihn darüber hinaus ohne Weiteres mehrfach fotografieren konnte. Aus-

serdem deutet auch die Position des Beschwerdeführers darauf hin, dass 

er keine schwerwiegenden Verletzungen erlitten haben kann, ansonsten 

ihm die kniende, aber ansonsten entspannte Körperhaltung nicht möglich 

gewesen wäre. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde-

schrift, er sei derart gefoltert worden, dass er danach wochenlang nicht 

mehr habe gehen können, vermögen unter diesen Umständen in keiner 

Weise zu überzeugen. Letztlich ist aus den eingereichten Fotos auch nicht 

zweifelsfrei ersichtlich, ob sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Aufnah-

men tatsächlich in einem Zimmer eines Polizeipostens befand. Die bei der 

Vorinstanz ins Recht gelegten Unterlagen der Ermittlungsbehörden – so-

weit sie überhaupt einen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen – ste-

hen sodann in keinem Zusammenhang zu Vorgängen, die vom Beschwer-

deführer im Rahmen seines Asylverfahrens vorgebracht wurden. Den frag-

lichen Dokumenten kommt daher zum Nachweis einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben keine rechtser-

hebliche Beweiskraft zu.  

 

In Ermangelung eines exponierten politischen Profils sind im Weiteren 

auch keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb der nicht aktive Beschwerde-

führer nun plötzlich ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sein soll, 

zumal er in der Vergangenheit nie für die B._______ tätig war, dessen auch 

nie verdächtigt worden war und vor den geltend gemachten Ereignissen 

des Jahres (...) in seinem Heimatland weder mit den Behörden noch mit 

den B._______ oder B._______-nahen Gruppierungen je Probleme gehabt 

hat (vgl. auch Urteil E-6427/2017 E. 5.2.3). Aus dem in der Replik vorge-

brachten Hinweis, wonach er bereits im vorangegangenen Verfahren dar-

gelegt habe, in der Schweiz an "einschlägigen" (exilpolitischen) Veranstal-

tungen teilgenommen zu haben, woraus er sinngemäss ein Risikoprofil für 

seine Person herzuleiten und weiter seiner Angabe zum Fund von belas-

tendem Material auf seinem Handy zu politischen Aktivitäten in der 

Schweiz Glaubwürdigkeit zu verleihen versucht, vermag er daraus nichts 

zu seinen Gunsten herzuleiten. Die geltend gemachten exilpolitischen 

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Seite 11 

Tätigkeiten – Teilnahme an friedlichen Demonstrationen in der Schweiz 

zwischen (Nennung Dauer) (vgl. SEM act. 2/76-80 und 2/85; Beschwerde-

schrift Ziff. 16) – liegen bereits (...) Jahre zurück und lassen ihn, soweit 

diese Aktivitäten überhaupt näher konkretisiert wurden, lediglich als blos-

sen Mitläufer erscheinen. Die persönliche Eigenleistung des Beschwerde-

führers ist als zu unbedeutend und gering einzustufen, als dass davon aus-

zugehen wäre, er könnte als Gefahr für Sri Lanka wahrgenommen werden, 

selbst wenn seine Identität für die sri-lankischen Behörden erstellt wäre. 

Aufgrund des eingereichten Fotomaterials dürfte infolge darin fehlender 

Hinweise auf konkrete Erkennungsmöglichkeiten eine Identifikation des 

Beschwerdeführers auszuschliessen oder sehr erschwert sein. Dass er 

wegen diesen Veranstaltungsteilnahmen von den heimatlichen Behörden 

nun verfolgt werden soll, vermag er denn auch nicht überzeugend darzule-

gen. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung sodann zu Recht argu-

mentiert, dass es als konstruiert und damit wenig glaubhaft erscheint, dass 

die Polizei im Rahmen der geltend gemachten Verhaftung bei der Kontrolle 

belastendes Material auf seinem Handy gefunden haben soll. Der Be-

schwerdeführer bezeichnet in seiner Replik seine Heimat denn auch selber 

als "repressiven Polizeistaat" und erachtet es als logisch, dass deswegen 

Mobiltelefone verdächtiger Personen durchsucht würden. Es ist in diesem 

Zusammenhang nun aber als realitätsfremd zu erachten, dass er trotz die-

ser Ansicht das Risiko eingegangen sein will, die fraglichen Fotos auf sei-

nem Handy gespeichert zu lassen, obwohl er wegen diesen eine behördli-

che Verfolgung – mithin auch eine allfällige Durchsuchung seiner Person 

und Effekten – befürchtet und auf die fraglichen Fotos über die sozialen 

Medien problemlos Zugriff gehabt hätte (vgl. SEM act. 2/76-80). Der Be-

schwerdeführer hält sich seinen Angaben in der Rechtsmitteleingabe zu-

folge seit (Nennung Zeitpunkt) an wechselnden Aufenthaltsorten versteckt, 

wo er von den Behörden offensichtlich nicht behelligt wird (vgl. ebendort 

Ziff. 21). Etwas anderes macht er auch in seiner Replik vom 25. Mai 2023 

nicht geltend. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen 

lässt sich daher, bei allem Verständnis für die schwierige Situation des Be-

schwerdeführers, auch aus seiner aktuellen Lebenssituation keine unmit-

telbar drohende und ernsthafte Gefährdung für seine Person herleiten. 

6.4 Eine Gesamtwürdigung der Situation des Beschwerdeführers in Sri 

Lanka führt zum Schluss, dass keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung an Leib und Leben vorliegt.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor-

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Seite 12 

aussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Ein-

reise in die Schweiz nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich 

somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 22. März 2023 gutgeheissen. Es sind 

daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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