# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ede4626-3e96-59ba-8bf0-e8e85e4fa466
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 21.09.2010 U 2010 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2010-78_2010-09-21.pdf

## Full Text

U 10 78

5. Kammer 

URTEIL
vom 21. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schneedruckschaden-Entschädigung

1. … haben bei ihrem Terrassenhaus an der … in … eine Horizontal-Faltstore 

aufgestellt, welche bei einem Wintereinbruch am frühen Morgen des 3. Mai 

2010 zufolge Nassschneefall beschädigt wurde. Gleichentags meldeten sie 

den Schaden bei der Gebäudeversicherung Graubünden an. Diese lehnte 

aber nach Durchführung eines Augenscheins die Übernahme des Schadens 

mit Verfügung vom 7. Mai 2010 ab, weil es sich bei dem angemeldeten 

Schadenfall nicht um ein gedecktes Elementarereignis im Sinne von Art. 26 

des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GVG; BR 830.100) handle, 

weshalb der Schaden von Fr. 1'247.10 nicht übernommen werden könne.

Die dagegen von … am 24. Mai 2010 erhobene Einsprache wurde von der 

Direktion der Gebäudeversicherung Graubünden mit Entscheid vom 9. Juni 

2010 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass einerseits die zulässige Schneelast für die Übernahme eines 

Schneedruckschadens nicht erreicht worden sei, und dass anderseits 

Schäden, welche voraussehbar gewesen wären und deren Entstehen durch 

rechtzeitige Abwehrmassnahmen verhindert hätte werden können, von der 

Versicherungsleistung von Gesetzes wegen ausgeschlossen seien. 

2. Dagegen erhoben … am 5. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

mit dem Antrag nach Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 

und Anweisung zur Übernahme des  entstandenen Schadens in der Höhe von 

Fr. 1247.10. Ferner sei ihnen eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 

400.-- zuzusprechen. Nach Angaben des Herstellers müsse die Store lediglich 

bei Schneefall eingefahren werden. An diese Vorgabe würden sie sich auch 

regelmässig halten. Der unerwartete Schneefall vom 3. Mai 2010 (ca. 10 cm 

Nassschnee) sei nicht vorhersehbar gewesen und in den Wetterberichten 

denn auch nicht für ihre Wohnlage vorhergesagt worden. Die Store sei 

grundsätzlich versichert und der späte Schneefall ein äusserst 

ungewöhnliches Ereignis. Die gestützt auf Art. 26 Abs. 2 lit. b GVG erfolgte  

Ablehnung der Schadensübernahme sei nicht rechtens.

3. Die Gebäudeversicherung Graubünden beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die 

bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Überlegungen. Ergänzend hielt sie fest, dass aufgrund der 

Versicherungsbestimmungen die Beschwerdeführer auf jeden Fall Fr. 400.-- 

Selbstbehalt zu tragen hätten, weshalb die beantragte Übernahme des 

ganzen Schadens ohnehin nicht möglich sei.

4. Replicando hielten die Beschwerdeführer in einer weiteren Zuschrift an ihren 

Anträgen und Überlegungen fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der im Zusammenhang mit dem 

Elementarschadenereignis vom 3. Mai 2010 geltend gemachte Schaden 

beläuft sich auf Fr. 1'247.10. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010, bestätigt mit 

dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juni 2010, verweigerte die 

Beschwerdegegnerin die Übernahme des von den Beschwerdeführern 

geltend gemachten Schadens, so dass daraus entsprechend ein Streitwert 

von Fr. 1’247.10 resultiert. Nachdem sich offensichtlich keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters 

offensichtlich gegeben.

2. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit.  e GVG erbringt die Gebäudeversicherung u.a. 

Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch Schneedruck 

entstanden sind. Von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind nach Art. 26 

Abs. 2 GVG zum einen Schäden, die nicht auf eine Einwirkung von 

aussergewöhnlicher Heftigkeit  zurückgehen oder die auf ein abwendbares 

Ereignis zurückzuführen sind (lit. a). Ferner besteht ein Ausschluss von der 

Leistungspflicht für Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehen 

durch rechtzeitige, zumutbare Abwehrmassnahmen verhindert hätten werden 

können (lit. b).

3. a) Unbestritten ist, dass es sich bei der beschädigten Horizontal-Faltstore um 

einen fest mit dem Haus verbundenen Gebäudeteil handelt, welcher der 

Versicherungspflicht i.S. von Art. 4 ff. GVG untersteht, und für welchen im 

Schadenfall unter Vorbehalt der in Art. 26 f. GVG aufgeführten 

Ausschlussgründe Versicherungsleistungen erbracht werden. Streitig ist, ob 

der somit grundsätzlich versicherte Schaden vom erwähnten 

Ausschlusskatalog erfasst wird.

b) Der im GVG in der eingangs zitierten Bestimmung enthaltene 

Ausschlusskatalog sieht drei Gründe vor, welche - jeder für sich allein - eine 

Verweigerung der Leistungspflicht für einen versicherten Schaden 

rechtfertigen. So ausdrücklich dann: 

- wenn der Schaden nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher 

Heftigkeit zurückzuführen ist (Art. 26 Abs. 2 lit. a GVG), 

- oder, dann wenn er auf ein abwendbares Einwirken zurückzuführen ist (Art. 

26 Abs. 2 lit. a GVG),

- oder wenn er voraussehbar war und sein Entstehen durch rechtzeitige, 

zumutbare Abwehrmassnahmen hätte verhindert werden können (Art. 26 

Abs. 2 lit. b GVG).

c) Vorliegend ergibt sich augrund der Akten ohne weiteres, und die 

Beschwerdeführer stellen dies denn auch zu Recht nicht in Abrede, dass der  

das Schadensereignis auslösende nächtliche Schneefall anfangs Mai mit 

rund 10 cm Nassschneedicke objektiv betrachtet keine Einwirkung von 

aussergewöhnlicher Heftigkeit darstellt. Unter letzterer versteht man einen 

plötzlichen Vorgang der unbelebten Natur, der sich durch eine gewisse 

Mächtigkeit (höhere Gewalt) auszeichnet (so bereits in der Botschaft des 

Kleinen Rates an den Grossen Rat zum Gesetz über die 

Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden vom 8. Juli 1969, 

Bemerkungen zu Art. 28). Fehlt es aber an einer Einwirkung von 

aussergewöhnlicher Heftigkeit, liegt bereits ein Ausschlussgrund von der 

Leistungspflicht vor, den sich die Beschwerdeführer ihrem Begehren 

entgegenhalten lassen müssen und der das streitige Verweigern der 

anbegehrten Versicherungsleistungen ohne weiteres rechtfertigt.

d) Ein weiterer (selbständig der Leistungspflicht entgegen stehender) 

Verweigerungsgrund liegt sodann darin, dass das Einwirken des 

Nassschnees auf die ausgefahrene Horizontal-Faltstore - unbesehen der 

nicht leicht vorhersehbaren meteorologischen Verhältnisse - leicht abwendbar 

gewesen wäre, indem diese seitens der heutigen Beschwerdeführer am 

Abend eingezogen worden wäre. Wenn diese - aus welchen Gründen auch 

immer - damals vom Einziehen der Store abgesehen haben, so haben sie sich 

ihr Untätigbleiben entgegen halten zu lassen. Mit dieser Unterlassung haben 

sie einen Ausschlussgrund geschaffen, der per se den Ausschluss der 

Leistungspflicht zur Folge hat und die streitige Verweigerung rechtfertigt. 

c) Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offenkundig unbegründet und 

ist daher abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). Der in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 758.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.