# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76726482-313f-5c30-a131-cb0dcfae4051
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.05.2013 SU120071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120071_2013-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU120071-O/U10 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

Urteilsdispositiv vom 8. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagter 

 

betreffend 
Verletzung der Verkehrsregeln 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 25. Oktober 2012 (GC120028) 

 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.--. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 

 

	Urteilsdispositiv vom 8. Mai 2013
	 Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.--.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.