# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 749ff843-8b33-54e7-96f4-ae14dbfd36f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 D-3509/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3509-2008_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3509/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3509/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ungefähr Ende 
des 2. Monats 2008 seinen Heimatstaat verliess und von Conakry per 
Schiff nach Italien und von dort illegal in die Schweiz einreiste, wo er 
am 13. April 2008 um Asyl nachsuchte,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 25. April 2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) (...)  zur  Ausreise und den Personalien 
sowie summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs befragte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am (...) geboren, kenne sein Alter nur aufgrund einer Aussage seines 
Vaters,  und  da  der  Beschwerdeführer  einerseits  keine 
Identitätspapiere  einreichte,  anderseits  vom  Erscheinungsbild  älter 
eingeschätzt wurde, eine Knochenanalyse vornehmen liess,

dass  die  radiologische  Untersuchung  des  Handskeletts  des 
Beschwerdeführers ein Alter von 19 Jahren ergab,

dass  dem Beschwerdeführer  anlässlich  einer  zusätzlichen Anhörung 
am  25.  April  2008  das  rechtliche  Gehör  zum  Abklärungsergebnis 
gewährt und ihm mitgeteilt wurde, für das weitere Verfahren werde von 
seiner Volljährigkeit ausgegangen,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 13. Mai 2008 gemäss Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ohne 
Vertrauensperson ausführlich zu seinen Asylgründen befragte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  zusammen  mit  seinem 
Lehrmeister,  einem  Chauffeur,  anlässlich  eines  Warentransportes 
kontrolliert worden, wobei man Waffen und Munition im Auto gefunden 
habe,

dass  der  Lehrmeister  daraufhin  zu  Tode  geschlagen,  er  (der 
Beschwerdeführer)  verhaftet  und  ebenfalls  geschlagen  worden  sei, 
wobei ihm der Arm gebrochen worden sei,

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dass  er  zu  drei  Jahren Gefängnis  bzw. Untersuchungshaft  verurteilt 
worden  sei,  er  aber  mit  Hilfe  eines  Gefängnismitarbeiters  nach  10 
Monaten habe fliehen können,

dass  er  daraufhin  in  sein  Elternhaus  zurückgekehrt  sei,  wo  er  eine 
sexuelle  Beziehung mit  der  vierten Ehefrau seines Vaters begonnen 
habe,

dass  diese  von  ihm  schwanger  geworden  sei  und  er  deshalb 
weggegangen  sei  beziehungsweise  habe  weggehen  müssen,  wobei 
ihm die vierte Frau das dazu notwendige Geld gegeben habe,

dass er glaube, sein Vater – als (...) in der Ehre verletzt – würde ihn 
umbringen, wenn er zurückkehren würde,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG mit Verfügung vom 23. Mai 
2008 – eröffnet am gleichen Tag – nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  dem  Beschwerdeführer 
verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass  in  diesem  Zusammenhang  nicht  glaubhaft  sei,  dass  der 
Beschwerdeführer früher als Lehrling eines Chauffeurs gearbeitet und 
dabei jeweils verschiedene Kontrollpunkte der Polizei, des Militärs und 
des Zolls  habe passieren müssen, es jedoch genügt habe, wenn der 
Chauffeur seine Ausweise vorgezeigt habe,

dass es zudem unglaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer einerseits 
die Kontrollpunkte zwischen B._______ und Conakry anlässlich seiner 
Ausreise  habe  umgehen  können  und  anderseits  die  von  ihm 
beschriebene  Schifffahrt  nach  Italien  ohne  Reisedokumente 
durchführbar gewesen sei,

dass  deshalb  an  seiner  Angabe,  er  habe  nie  ein  Reise-  oder 
Identitätsdokument  besessen,  zu  zweifeln  sei,  und  angenommen 

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werden müsse, dass er mit seinen eigenen Reisepapieren legal nach 
Europa  gereist  sei,  aber  aus  Gründen  der  Verschleierung  seiner 
wahren Identität respektive seines wahren Alters keine Ausweis- oder 
Reisepapiere zu den Akten gereicht habe, 

dass der Beschwerdeführer zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfülle  und  aufgrund  der  Aktenlage  keine 
zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung und 
Verurteilung,  ohne dass sein  in  einem grösseren Ort  als  (...)  tätiger 
Vater  benachrichtigt  worden  wäre,  offensichtlich  unglaubhaft  und 
sowohl  der  allgemeinen Erfahrung als  auch der Logik  des Handelns 
widersprechend einzuschätzen seien, 

dass  die  vom  Beschwerdeführer  beschriebene  Flucht  aus  dem 
Gefängnis als realitätsfremd zu bezeichnen sei, ebenso der Umstand, 
dass  er  sich  nach  der  Flucht  über  mehrere  Monate  unbehelligt  bei 
seinem Vater habe aufhalten können,

dass auch die Vorbringen hinsichtlich der Schwangerschaft der vierten 
Frau und das damit zusammenhängende Verhalten des Vaters – dieser 
sei  ob  der  Schwangerschaft  sehr  wütend gewesen,  habe aber  nicht 
den sich bei den Nachbarn aufhaltenden Sohn gesucht, sondern sich 
zum  Abendgebet  in  die  Moschee  begeben  –  der  allgemeinen 
Erfahrung und der Logik des Handels widersprächen und zudem nicht 
glaubhaft  sei,  dass  die vierte  Ehefrau des Vaters das  für  die Flucht 
nötige Geld einfach in ihrem Zimmer aufbewahrt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  29. Mai 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  die 
vollumfängliche  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Rückweisung der Sache an das BFM zur Prüfung des Asylgesuches 
sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung   eines 
Kostenvorschusses beantragte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  (Telefax)  am  30.  Mai  2008  beim 
Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 
Abs. 2 AsylG),

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Nichteintretensentscheide auf  die Überprüfung der  Frage beschränkt 
ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 

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Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.),

dass  bei  dem  am  1.  Januar  2007  in  Kraft  getretenen 
Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, 
auf  welchen  sich  die  hier  angefochtene  Verfügung  stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 
3  Bstn.  b  und  c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen  erhobenen 
Beschwerden  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand 
bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
in  Verbindung  mit  Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch 
materiell zur Sache zu äussern hatte, 

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG),  oder  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG),

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist,

dass hinsichtlich der formellen Einwände des Beschwerdeführers zur 
Dauer der Beschwerdefrist und deren Rechtmässigkeit  auf das Urteil 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  vom  25.  Mai  2004  in 

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EMARK  2004  Nr.  25  zu  verweisen  ist,  dem  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst, 

dass  der  Beschwerdeführer  seine  am  29.  Mai  2008  verfasste  und 
gleichentags  zur  Post  gegebene  Beschwerdeschrift  innert 
Rechtsmittelfrist einreichte, womit die Rüge, innert Beschwerdefrist sei 
die  Abfassung  einer  detaillierten  Begründung  der  Beschwerde  nicht 
möglich  gewesen,  nicht  gehört  werden  kann,  zumal  auch  das 
Argument,  der  Zugang  zu  freiberuflichen  Anwälten  sei  innert  der 
Beschwerdefrist nicht möglich, nicht den Tatsachen entspricht, 

dass hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er behalte 
sich  Ergänzungen  und  weitere  Ausführungen  zu  seiner 
Beschwerdeschrift  vor,  auf  Art.  32  Abs.  2  VwVG  zu  verweisen  ist, 
wonach  verspätete  Parteivorbringen,  die  ausschlaggebend 
erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können, 

dass indessen der Vorbehalt des Beschwerdeführers, sofern dieser als 
sinngemässes  Gesuch  um  Ansetzung  einer  Nachfrist  zur 
Beschwerdeergänzung  zu  verstehen  ist,  abzuweisen  ist,  da  die 
Beschwerdeschrift  den  Anforderungen  von  Art.  52  Abs.  1  VwVG 
genügt  und  die  Beschwerdesache  weder  einen  aussergewöhnlichen 
Umfang noch besondere Schwierigkeiten im Sinne von Art. 53 VwVG 
aufweist, 

dass  im  Weiteren  festgestellt  werden  kann,  dass  der 
Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdokumente  zu 
den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen, 
weshalb  zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich  auf 
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, 

dass  der  Beschwerdeführer  den  vorinstanzlichen  Ausführungen  in 
seiner  Beschwerdeschrift  nichts  Stichhaltiges  entgegenzubringen 
vermag  und  lediglich  auf  seine  äusserst  beschwerliche  Flucht 
verweist,  welche  naturgemäss  nicht  ohne  Heimlichkeit  und  nur  auf 
illegalem Weg möglich gewesen sei,

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dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht, da die Vorbringen in keiner Weise den Eindruck zu 
vermitteln  vermöchten,  der  Beschwerdeführer  habe  die  von  ihm 
geschilderten Ereignisse selbst erlebt,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, es 
handle  sich  vorliegend um einen Fall,  bei  dem weitere  Abklärungen 
notwendig  seien,  keine  Änderung  des  angefochtenen 
Nichteintretensentscheides  zu  bewirken  vermag,  zumal  der 
Beschwerdeführer  keine  konkreten  Gründe  geltend  macht,  die  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen  oder  zusätzliche 
Abklärungen gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG als nötig erscheinen 
lassen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 

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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in Guinea 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Heimatland  über  ein 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt,  zumal  dort  sein  Vater 
sowie dessen Ehefrauen leben, weshalb der Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar zu erachten ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos wird,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und da-
her das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  (per  Telefax  zu 

den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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