# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acc13672-6377-56b5-b6f2-4ee0f1d2c27a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-12-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.12.1988 ZZ.1988.39 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-39_1988-12-21.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 39

 

 

Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, Art. 1. ff.
OR.

-       
Zustandekommen und Auflösung des Vorsorgevertrages richten
sich nach Art. 1

ff. OR.

-       
Ein Vorsorgevertrag kann dadurch zustande kommen, dass die
Vorsorgeeinrichtung einem Arbeitnehmer einen persönlichen Ausweis über die
Versicherungsleistungen und-beiträge zukommen lässt, den dieser, ohne zu
widersprechen, entgegennimmt (Erw. 2).

-       
Kann ein Vorsorgevertrag durch stillschweigende Annahme einer
Offerte der Vorsorgeeinrichtung aufgehoben werden (Erw. 4)?

-       
Ein Vorsorgevertrag kann von der Vorsorgeeinrichtung nicht
jederzeit einseitig und ohne Mitteilung an den Destinatär abgeändert oder
aufgehoben werden. Soll die Versicherung auf das gesetzliche Minimum reduziert
werden, muss grundsätzlich die paritätisch zusammengesetzte Verwaltung
mitwirken und müssen die bestehenden Vorsorgeverträge unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist aufgelöst werden (Erw. 4b).

 

 

A. war bei der K. AG beschäftigt. Die K. AG hatte die
Durchführung der beruflichen Vorsorge zugunsten ihrer Arbeitnehmer mit Wirkung
ab 1. Januar 1985 der Stiftung P. übertragen. Die Stiftung P. stellte A. am 30.
Januar 1985 einen persönlichen Ausweis aus, in welchem der versicherte Lohn mit
Fr. 65'000.-- und die jährliche Witwenrente mit Fr. 9'750.-- beziffert war. In
einem zweiten, am 16. Juli 1985 ausgestellten Ausweis, der ab 1. Juli 1985
gelten sollte, war der versicherte Lohn mit Fr 33'120.-- und die jährliche
Witwenrente mit Fr. 2'532.-- angegeben. A. starb am 15. Oktober 1985. Die Stiftung
P. richtete seiner Witwe die aufgrund des Ausweises vom 16. Juli 1985
errechnete Hinterlassenenleistung aus.

 

Frau A. erhob im September 1987 gegen die Stiftung P. Klage.
Sie beantragte, die Stiftung sei zu verpflichten, ihr Hinterlassenenleistungen
gemäss dem Versicherungsausweis vom 30. Januar 1985 zu gewähren.

 

Das Versicherungsgericht hiess die Klage gut. Aus den
Erwägungen:

 

2. Es ist unbestritten, dass die Klägerin als Witwe
Hinterlassenenleistungen beanspruchen kann. Die Beklagte hat der Klägerin denn
auch am 1. April 1986 die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen (Art. 19 und
21 BVG) erbracht. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Klägerin darüber hinaus
sogenannte unter- und überobligatorische Leistungen beanspruchen kann.
Derartige Ansprüche stehen der Klägerin nur zu, wenn zwischen ihrem Ehemann als
Destinatär und der Beklagten ein Vorsorgevertrag abgeschlossen wurde (vgl.
Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985 (nachfolgend
zitiert: Riemer, Vorsorge), § 4 Rz 10).

 

a) Durch den Vorsorgevertrag verpflichtet sich die
Personalvorsorgeeinrichtung gegenüber ihrem Destinatär, diesen und seine
Angehörigen planmässig, durch normierte Leistungen gegen die wirtschaftlichen
Folgen eines versicherbaren Risikos wie Alter, Invalidität und Tod zu schützen
(Riemer, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der beruflichen Vorsorge, in:
Innominatverträge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, 1988
(nachfolgend zitiert: Riemer, Festgabe), S. 233).

 

Es handelt sich dabei um einen Innominatkontrakt (Riemer,
Festgabe, S. 236; Riemer, Vorsorge,§ 4 Rz 12) und, soweit den Hinterlassenen
des Destinatärs eigene Ansprüche eingeräumt werden, um einen echten Vertrag
zugunsten Dritter (Riemer, Vorsorge, § 5 Rz 36; Riemer, Festgabe, S. 240).Die
Vertragsbestimmungen des Vorsorgevertrages werden regelmässig einseitig, in
Gestalt eines Reglementes formuliert; zum Inhalt des Vorsorgevertrages erhoben
wird das Reglement jedoch erst durch die Zustimmung des einzelnen Destinatärs,
welche ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann. Eine stillschweigende
Zustimmung ist etwa in der widerspruchslosen Entgegennahme des Reglementes, der
Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge oder dem Einverständnis mit deren Abzug vom
Lohn zu erblicken (Riemer, Festgabe, S. 237).

 

Aufgrund des von der Arbeitgeberin am 10. Dezember 1984
erklärten Anschlusses hat die Beklagte am 30. Januar 1985 als persönliche
Ausweise bezeichnete Urkunden ausgestellt und der K. AG zugesandt. Diese hat
die persönlichen Ausweise zusammen mit der Lohnabrechnung für den Monat Januar
1985 anfangs Februar 1985 den Destinatären ausgehändigt und den Destinatären
die gemäss dieser Ausweise geschuldeten Beiträge an die berufliche Vorsorge vom
Lohn abgezogen. Ein Reglement wurde den Destinatären offenbar nicht abgegeben.

 

(Das Beweisverfahren ergab, dass A. die Beiträge an die
berufliche Vorsorge zwar als sehr hoch erachtete, aber davon absah, etwas zu
unternehmen, weil er erkannte, dass er sehr gut versichert war.) Aus diesem
Verhalten des Versicherten muss geschlossen werden, dass er mit der durch den
persönlichen Ausweis vom 30. Januar 1985 dokumentierten Regelung der
beruflichen Altersvorsorge einverstanden war und das Reglement der Beklagten,
auch wenn er es nicht gekannt haben sollte, als verbindlich anerkannte.

 

Das Reglement der Beklagten besteht aus den Vorsorgeplänen
und den allgemeinen Bestimmungen für die Personalvorsorge nach BVG (im
folgenden: Allgemeine Bestimmungen).Der Persönliche Ausweis bildet einen
wesentlichen Bestandteil des Reglementes. Er wird jedem Versicherten zusammen
mit dem Reglement bei der Aufnahme in die Beklagte ausgehändigt und enthält die
für den Versicherten massgebenden Angaben über die Personalvorsorge (Art. 6 der
allgemeinen Bestimmungen). Die Ansprüche der Versicherten und ihrer
Hinterlassenen gegenüber der Beklagten ergeben sich ausschliesslich aus dem
Reglement und dem persönlichen Ausweis (Art. 74 der allgemeinen Bestimmungen).
b) Die Beklagte wendet in diesem Zusammenhang ein, der persönliche Ausweis
werde nicht unterzeichnet und stelle keine Schuldanerkennung dar. Die Klägerin
überschätze die Bedeutung des persönlichen Ausweises; dieser erzeige lediglich
den aktuellen Stand der Risikoleistungen, welche der Versicherte und seine
Hinterlassenen unter der Voraussetzung gleichbleibender Berechnungsgrundlagen
erwarten könnten. Es handle sich dabei bloss um Anwartschaften.

 

Vorsorgeverträge müssen zwar ihrer Natur nach schriftlich
niedergelegt werden; da jedoch die Schriftform nicht im Sinne von Art. 13 Abs.
1 OR gesetzlich vorgeschrieben ist, muss der Vertrag nicht die Unterschriften
aller Verpflichteten tragen (Riemer, Festgabe, S. 236).Die Schriftform könnte
wohl reglementarisch vorbehalten sein (Riemer, Festgabe, S. 237), indes
schreibt das Reglement der Beklagten nicht vor, dass der persönliche Ausweis
unterschrieben werden muss. So wurde auch der von der Beklagten als gültig
anerkannte zweite Ausweis vom 16. Juli 1985 nicht unterschrieben. Dass dem
Destinatär im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine Forderung zusteht,
entspricht dem Wesen des Vorsorgevertrages: Die Leistungspflicht der
Personalvorsorgeeinrichtung ist immer suspensiv bedingt; erst der Eintritt
einer künftigen, ungewissen Tatsache lässt eine Forderung des Destinatärs oder
seiner Hinterbliebenen entstehen. Die Rechtstellung des Destinatärs und der
begünstigten Dritten vor Eintritt oder Ausfall der Bedingung wird teilweise als
Anwartschaft bezeichnet (von Tuhr/Peter/Escher, Allg. Teil des schweiz OR, 3.
Aufl. 1974, Bd. I, S. 153 und Band II, S. 264; Merz, Obligationenrecht, in
Schweizerisches Privatrecht, Band VI/1, 1984, S. 75; kritisch:
Guhl/Merz/Kummer, Das schweiz. Obligationenrecht, 7. Aufl. 1980, S. 53).Der
Gebrauch des Begriffes Anwartschaft ist jedoch nicht einheitlich. So versteht
Riemer darunter eine blosse Leistungserwartung, die dann vorliegt, wenn die
Leistungen der Vorsorgeeinrichtung qualitativ ("Ob") und/oder
quantitativ ("Wieviel") von deren Ermessen abhängig ist, wie
namentlich bei reinen Fürsorgestiftungen vor der individuellen Zusprechung der
Leistung (Riemer, Vorsorge, § 4 Rz 11 und § 6 Rz 5).Hier besteht vor der
Leistungszusicherung noch kein Vertragsverhältnis zwischen der
Personalfürsorgeeinrichtung und dem Destinatär (Riemer, Festgabe, S. 244). Das
Reglement der Beklagten stellt es weder ins Ermessen der Stiftungsorgane,
überhaupt Leistungen zu erbringen, noch deren Höhe festzusetzen; es handelt
sich somit eindeutig um einen Vorsorgevertrag.

 

c) Die Beklagte beruft sich schliesslich auch darauf, dass
die Arbeitgeberin die Anschlussvereinbarung mit ihr erst am 4. Juli 1985
unterzeichnet habe und dass bis zu diesem Datum nichts definitiv festgelegt
gewesen sei; der Anschluss vom 10. Dezember 1984 sei provisorisch und
unverbindlich gewesen.

 

Diese These der Beklagten leuchtet keineswegs ein. Die
Anschlusserklärung der Arbeitgeberin vom 10. Dezember 1984 dürfte eine Offerte
zum Abschluss eines Anschlussvertrages darstellen. Die Beklagte hat nach Erhalt
dieser Erklärung persönliche Ausweise für die Destinatäre ausgestellt und der Arbeitgeberin
zugesandt. Darin dürfte eine Annahme der Offerte seitens der Beklagten zu
erblicken sein, durch welche ein Anschlussvertrag zustande kam. Selbst wenn die
These der Beklagten zutreffen sollte, so wäre zu beachten, dass der
Anschlussvertrag beziehungsweise sein Fehlen in erster Linie das
Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin betrifft (Riemer, Vorsorge,
§ 4 RZ 6). Im Verhältnis zu den Destinatären und deren Hinterlassenen kann sie
sich nicht darauf berufen, im Januar 1985 sei noch kein Anschlussvertrag
unterzeichnet gewesen, weil sie die Destinatäre damals vorbehaltlos aufgenommen
hatte und ihr, nicht aber den Destinatären, dieser Mangel bekannt sein musste.
Dazu kommt, dass der Anschlussvertrag vom 14. Januar/4. Juli 1985 rückwirkend auf
den 1. Januar 1985 in Kraft trat, ein allfälliger Mangel also behoben worden
wäre.

 

d) ...

 

e) Es ist also davon auszugehen, dass nach der Aushändigung
des persönlichen Ausweises vom 30. Januar 1985 zwischen dem Versicherten und
der Beklagten ein Vorsorgevertrag zustande kam (im folgenden Vorsorgevertrag
vom 30. Januar 1985 genannt), in welchem die Beklagte der Klägerin für den Fall
des Ablebens ihres Ehemannes eine jährliche Witwenrente von Fr. 9750.--
versprach.

 

3. (In dieser Erwägung wird ausgeführt, dass die Beklagte
sich nicht in einem Irrtum befand, als sie den persönlichen Ausweis vom 30.
Januar 1985 ausstellte, und ihr dabei kein Fehler unterlief, der ohne weiteres
hätte richtig gestellt werden können.)

 

4. Zu prüfen bleibt demnach, ob der Vorsorgevertrag gemäss
Ausweis vom 30. Januar 1985 durch den zweiten persönlichen Ausweis vom 16. Juli
1985 abgeändert, respektive -- da dieser zweite Ausweis nurmehr Leistungen im
Umfange der gesetzlichen Minimalansprüche vorsieht und in diesem Bereich kein Vorsorgevertrag
besteht (Riemer, Festgabe, S. 234) -- aufgehoben wurde.

 

Wie andere Verträge dürfen auch Vorsorgeverträge
grundsätzlich nur im Einverständnis beider Vertragsparteien abgeändert werden,
wobei allerdings das Einverständnis auch stillschweigend erfolgen kann (Riemer,
Festgabe, S. 242; Riemer, Vorsorge, § 4 Rz 17).Eine einseitige Abänderung ist
nicht möglich, und selbst ein allfälliger reglementarischer
Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftung ist nur in den Schranken von Art. 2
und 27 ZGB zulässig, das heisst, er darf zu keiner erheblichen Verschlechterung
der Rechtsstellung der Destinatäre führen (Riemer, Vorsorge, § 4 Rz 17; Riemer,
Festgabe, S. 242).Da auf den Vorsorgevertrag die Bestimmungen des allgemeinen
Teils des Obligationenrechts unmittelbar anwendbar sind (Riemer, Festgabe, S.
238), kann ein Vorsorgevertrag von den Parteien jederzeit auch ganz oder zum
Teil formlos aufgehoben werden (Art. 115 OR).

 

a) Es ist fraglich, ob der persönliche Ausweis vom 16. Juli
1985 als Offerte an den Versicherten, den Vorsorgevertrag vom 30. Januar 1985
aufzuheben, betrachtet werden kann. Diese Tragweite ist aus dem Ausweis selbst
nicht ohne weiteres ersichtlich und im Begleitschreiben der K. AG zum Ausweis
werden die Destinatäre vor vollendete Tatsachen gestellt. Es heisst dort
nämlich, der alte Ausweis sei ungültig und nunmehr bestehe eine Versicherung
nach BVG-Normaltarif. Von einem rechtsunkundigen Destinatär kann unter diesen
Umständen nach Treu und Glauben nicht erwartet werden, dass er erkennt, es handle
sich in Wahrheit um eine Offerte, den bestehenden Vorsorgevertrag aufzulösen,
der er innert nützlicher Frist widersprechen muss, wenn er sie nicht annehmen
will.

 

Der Versicherte hat der Auflösung des Vorsorgevertrages vom
30. Januar 1985 weder ausdrücklich zugestimmt noch sie der Beklagten gegenüber
ausdrücklich abgelehnt. Wäre der persönliche Ausweis vom 16. Juli 1985 als
Offerte an den Versicherten zu betrachten, den Vorsorgevertrag vom 30. Januar
1985 aufzuheben, dürfte aus seinem Stillschweigen nur dann auf deren Annahme
geschlossen werden, wenn wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach
den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten wäre (Art. 6 OR), so
etwa, wenn ein Gläubiger seinem Schuldner den Erlass der Forderung anbietet,
weil in diesem Fall die Annahme der Offerte sehr im Interesse des Schuldners
liegt (von Tuhr/Escher, S. 175).Soll dagegen ein Vertragsverhältnis
nachträglich aufgehoben werden, darf aus dem Stillschweigen einer Partei allein
nicht geschlossen werden, sie nehme die entsprechende Offerte der Gegenpartei
an (Schmidlin, Berner Kommentar, Band VI/1/1, 1986, N 54 f. zu Art. 6 OR).In
diesen Fällen besteht keine Antwortpflicht des Empfängers (Schönenberger/Jäggi,
Zürcher Kommentar, Band V/1a, 1973, N 4 zu Art. 6 OR; Schmidlin, N 54 zu Art. 6
OR).

 

Wenn man annehmen wollte, der Vorsorgevertrag könne, da er
meist stillschweigend abgeschlossen wird, auch stillschweigend aufgehoben
werden, würde ein derartiges stillschweigendes Akzept einer Aufhebungsofferte
voraussetzen, dass die Offerte zur Kenntnis der anderen Vertragspartei gelangt
ist und eine angemessene Frist zu ihrer Ablehnung verstrichen ist (von
Tuhr/Escher, S. 175).Diese Überlegungsfrist darf nicht knapp bemessen werden:
Für den in aller Regel geschäftsunerfahrenen und rechtsunkundigen Destinatär
stehen gewichtige Interessen auf dem Spiele. Die Frist muss deshalb so bemessen
sein, dass der Destinatär sich über die Tragweite der Offerte klar werden und
sich nötigenfalls rechtlich beraten lassen kann. Ihm dafür weniger als zwei
Wochen einzuräumen, ginge nicht an.

 

Der persönliche Ausweis vom 16. Juli 1985 ist dem
Versicherten frühestens am 5. Oktober 1985 zugegangen. Die Klägerin führte in
der Parteibefragung glaubhaft aus, ihr Mann habe die Aufhebung des Vorsorgevertrages
nicht ohne weiteres hinnehmen und deswegen entsprechend dem Hinweis auf dem
Begleitschreiben zum Ausweis bei seiner Arbeitgeberin vorsprechen wollen. Da
die Beklagte mit ihren Destinatären nie direkt, sondern nur über die
Arbeitgeberin verkehrte, kann es der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen,
dass ihr Ehemann sich nicht an die Beklagte, sondern an die Arbeitgeberin
wenden wollte. Es ist (aus näher dargelegten Gründen) einfühlbar, dass er seine
Vorsprache wegen des neuen persönlichen Ausweises bis zum 15. Oktober 1985
hinausschob, an welchem Tag er ohnehin das Büro der K. AG aufsuchen musste.
Dazu kam es dann allerdings wegen seines unerwarteten und plötzlichen Todes
nicht mehr. Aus seinem Stillschweigen während etwas mehr als einer Woche dürfte
jedoch nicht auf sein Einverständnis mit der Aufhebung des Vorsorgevertrages
vom 30. Januar 1985 geschlossen werden.

 

b) Die Beklagte macht geltend, der persönliche Ausweis könne
gemäss ihren allgemeinen Bestimmungen über die Personalvorsorge nach BVG bei
wesentlichen Änderungen der Versicherungsgrundlagen jederzeit durch einen neuen
ersetzt werden; nach ihren internen Richtlinien geschehe dies etwa, wenn sich
der Lohn des Versicherten um mindestens Fr. 3'000.-- pro Jahr verändere.

 

Der massgebende Jahreslohn ist im Vorsorgeplan umschrieben
(Art. 9 Abs. 1 der allgemeinen Bestimmungen).Er wird erstmals bei der Aufnahme
eines Versicherten in die Gemeinschaftsstiftung festgesetzt, später auf den
Beginn eines jeden Kalenderjahres. Gehaltsänderungen, die im Laufe eines
Kalenderjahres eintreten, werden in der Regel erst auf den nächsten Stichtag
berücksichtigt (Art. 9 Abs. 2 der allgemeinen Bestimmungen).Diese, von der
Beklagten angerufene Bestimmung befasst sich mit der Anpassung der Persönlichen
Ausweise an eine erfolgte Änderung des Lohnes im Arbeitsverhältnis zwischen dem
Destinatär und seinem, der Gemeinschaftsstiftung angeschlossenen Arbeitgeber
(ebenso Art. 10 Abs. 2 der allgemeinen Bestimmungen).Sie findet im vorliegenden
Fall nicht Anwendung, da der Lohn des Ehemannes der Klägerin im Jahre 1985 bis
zu seinem Tode keine Veränderung erfuhr. Hier geht es vielmehr um eine Änderung
der Umschreibung des versicherten Verdienstes im Vorsorgeplan. Da der
Vorsorgeplan Teil des Reglements ist, gelten für seine Änderung die
Bestimmungen über die Änderung des Reglementes, welche grundsätzlich die
Zustimmung des Mitgliedes, also der der Gemeinschaftsstiftung angeschlossenen
Firma (Art. 6 der Stiftungsurkunde der Beklagten, in Verbindung mit Art. 1 der
allgemeinen Bestimmungen), sowie der Verwaltungskommission voraussetzen (Art.
79 der allgemeinen Bestimmungen).Um eine Reglementsänderung, die zweckmässig
oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aus versicherungstechnischen
Gründen notwendig ist, und von der Beklagten deshalb einseitig vorgenommen
werden könnte (Art. 79 der allgemeinen Bestimmungen) handelt es sich im
vorliegenden Fall zweifellos nicht.

 

aa) Der Vorsorgeplan wurde aufgrund einer im Juli 1985 von
der Arbeitgeberin erteilten schriftlichen Anweisung geändert. Die
Verwaltungskommission hatte sich mit dieser Änderung gar nicht befasst und ihr
somit auch nicht zugestimmt. Die Beklagte hält nun allerdings dafür, eine
Zustimmung der Verwaltungskommission sei nicht erforderlich gewesen, einmal,
weil es sich um die erstmalige Festlegung des Vorsorgeplanes gehandelt habe,
was alleinige Sache des Arbeitgebers sei, sodann, weil die
Verwaltungskommission in jenem Zeitpunkt noch gar nicht bestanden habe.

 

Das erste Argument ist schwer verständlich, geht die
Beklagte doch selbst davon aus, der erste persönliche Ausweis vom 30. Januar
1985 habe - zumindest was die Risikoversicherung betraf - bis zum 30. Juni 1985
gegolten, und nennt der zweite Ausweis vom 16. Juli 1985 den 1. Juli 1985 als
Beginn seiner Gültigkeit. Die Arbeitgeberin war jedoch vom 1. Januar 1985 der
Beklagten angeschlossen. Selbst wenn man den Anschluss vom 10. Dezember 1984
als rechtlich unverbindlich qualifizieren wollte, trat der Anschlussvertrag vom
14. Januar/4. Juli 1985 am 1. Januar 1985 in Kraft. Zudem wird in der Literatur
gefordert, dass bereits die Verwaltung, welche die erstmaligen Entscheidungen
gemäss Art. 51 in Verbindung mit Art. 50 BVG fällt (wozu der Erlass der
reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen gehört), paritätisch im Sinne
von Art. 51 BVG zusammengesetzt sein müsse (Riemer, Vorsorge, § 2 Rz 58).Auch
das zweite Argument der Beklagten leuchtet nicht ohne weiteres ein. Die
konstituierende Sitzung der Verwaltungskommission fand am 4. Juli 1985 statt,
obwohl die Arbeitnehmervertreter in diese Kommission bereits lange vorher
gewählt worden waren. Die Konstituierung der Kommission verzögerte sich
offenbar, weil die Arbeitgeberin den Anschlussvertrag erst am 4. Juli 1985
unterzeichnete. Ob die Anweisung, den Vorsorgeplan zu ändern, vor oder nach der
konstituierenden Sitzung der Verwaltungskommission erteilt wurde (was nicht
feststeht), kann nicht entscheidend sein, weil aufgrund der allgemeinen
Bestimmungen der Beklagten alle nach dem Anschluss vollzogenen
Reglementsänderungen der Zustimmung der Verwaltungskommission bedürfen. Wenn
entgegen den Vorschriften (Art. 64 ff. der allgemeinen Bestimmungen) nicht
sofort eine Verwaltungskommission gebildet wird, kann dies nicht zur Folge
haben, dass auf deren Mitwirkung einfach verzichtet wird, denn die paritätische
Verwaltung ist auch für den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge
zwingend vorgeschrieben (Art. 49 Abs. 2 BVG) und zur paritätischen Verwaltung
zählt auch der Erlass der reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen
(Art. 50 und 51 BVG).Die Frage, ob die zweiten Ausweise vom 16. Juli 1985
ungültig sind, weil die Verwaltungskommission der Änderung des
Versicherungsplanes nicht zugestimmt hatte, kann indes offen bleiben.

 

bb) Die Klägerin ist der Auffassung, der Vorsorgevertrag
könne nur auf Ende des Jahres aufgelöst werden. Sie verweist darauf, dass der
Anschlussvertrag nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf Jahresende
hin gekündigt werden könne. Die Beklagte hält demgegenüber dafür, der
Vorsorgevertrag könne jederzeit einseitig aufgehoben werden. Das Reglement der
Beklagten enthält keine Bestimmungen über den Zeitpunkt, in dem
Reglementsänderungen wirksam werden. Ihre Stiftungsurkunde sagt dazu lediglich,
dass bei Änderungen von Anschlussvereinbarungen und Reglementen die bis zu
diesem Zeitpunkt erworbenen Rechtsansprüche der Anspruchsberechtigten nicht
beeinträchtigt werden dürfen. Mit Rechtsansprüchen sind offenbar Forderungen
gemeint, deren Entstehung nicht mehr vom Eintritt einer Bedingung abhängt; wäre
es anders, könnten Anschlussverträge und Reglement überhaupt nicht zu ungunsten
der Destinatäre abgeändert werden. Das heisst indessen nicht, dass Änderungen
von Anschlussverträgen, Reglementen und Vorsorgeverträgen in allen anderen
Fällen mit sofortiger Wirksamkeit und ohne Mitteilung an die Destinatäre
erfolgen können. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn der Vorsorgevertrag
aufgehoben oder in wesentlichem Umfang zu ungunsten des Destinatärs abgeändert
werden könnte, ohne dass dieser im Voraus davon weiss. Da die Aufhebung eines
Vorsorgevertrages für den Destinatär von einschneidender Bedeutung sein kann,
muss er davon unbedingt im Voraus erfahren, damit er anderweitig für
ausreichenden Versicherungsschutz besorgt sein kann. Dies ergibt sich auch aus
den allgemeinen Grundsätzen des Obligationenrechts:

 

Der Vorsorgevertrag stellt wie etwa der Versicherungsvertrag
ein Dauerschuldverhältnis dar (vgl. von Tuhr/Escher, S. 45, und besonders für
den Versicherungsvertrag: König, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches
Privatrecht, Band VII/2, 1979, S. 517). Schuldverhältnisse, welche eine
dauernde Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner begründen, endigen mit
Ablauf der verabredeten Zeit, mit dem Eintritt einer verabredeten auflösenden
Bedingung oder infolge einer von der einen Partei an die andere gerichtete
Willenserklärung. Diese, gemeinhin Kündigung genannte Erklärung ist die
Ausübung eines Gestaltungsrechtes durch einseitiges, empfangsbedürftiges
Rechtsgeschäft. Die Kündigung ist gewöhnlich befristet, das heisst sie wirkt
nicht schon mit dem Eintreffen der Erklärung, sondern erst nach Ablauf einer
Frist seit ihrem Eintreffen (von Tuhr/Escher, S. 167).Da weder der
Vorsorgevertrag noch eine Gesetzesnorm diese Kündigungsfrist festsetzen, muss
sie durch den Richter bestimmt werden (Riemer, Festgabe, S. 239).Denkbar wäre,
auf die im Arbeitsvertrag zwischen dem Destinatär und seinem Arbeitgeber
vorgesehene Kündigungsfrist abzustellen, weil der Arbeitsvertrag die Grundlage
des Vorsorgevertrages bildet (Riemer, Vorsorge, § 4 Rz 5).Da die
Vorsorgeeinrichtung den Inhalt dieses Vertrages in aller Regel jedoch nicht
kennt, verbietet sich diese Lösung. Ebenso wenig kann auf die im
Arbeitsvertragsrecht statuierten gesetzlichen Kündigungsfristen (Art. 336 ff.
OR) abgestellt werden, weil diese von der der Vorsorgeeinrichtung nicht
unbedingt bekannten Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen. Naheliegender ist
es, die Kündigungsfrist für den Vorsorgevertrag in analoger Anwendung von Art.
10 Abs. 3 BVG und Art. 3 Abs. 2 UVG auf dreissig Tage zu bemessen. Nach diesen,
im Interesse der Erhaltung des Vorsorgeschutzes aufgestellten Vorschriften -
wie übrigens auch nach Art. 45 der allgemeinen Bestimmungen der Beklagten -
bleibt der Arbeitnehmer für die Risiken Tod und Invalidität während dreissig
Tagen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der bisherigen
Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern er vorher kein neues Arbeitsverhältnis
beginnt.

 

Eine kürzere als eine dreissigtägige Kündigungsfrist würde
es den Destinatären hingegen kaum mehr erlauben, sich rechtzeitig anderweitig
zu versichern und wäre deshalb nicht mehr angemessen. Die Destinatäre bei einem
andauernden Arbeitsverhältnis in Bezug auf die Auflösung eines
Vorsorgevertrages schlechter zu stellen, als wenn das Arbeitsverhältnis
aufgelöst worden wäre, liesse sich im übrigen kaum rechtfertigen.

 

Selbst wenn man Art. 42 Abs. 2 VVG heranziehen würde,
änderte dies am Ergebnis nichts. Nach dieser Bestimmung, der eine ähnliche
Interessenlage zugrunde liegt, wie sie bei der Auflösung eines
Vorsorgevertrages während der Dauer des Arbeitsverhältnisses besteht, erlischt
die Haftung des Versicherers mit dem Ablauf von vierzehn Tagen, nachdem er dem
Versicherungsnehmer den Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt hat.

 

Die Beklagte hat den Vorsorgevertrag mit dem Ehemann der
Klägerin erst durch den zweiten vom 16. Juli 1985 datierenden persönlichen
Ausweis gekündigt. Dieser zweite Ausweis wurde dem Ehemann der Klägerin
frühestens am 5. Oktober 1985 zugestellt. Die Kündigungsfrist war somit noch
nicht abgelaufen, als der Ehemann der Klägerin am 15. Oktober 1985 starb. In
jenem Zeitpunkt galt demnach noch der Vorsorgevertrag vom 30. Januar 1985.

 

c) ...

 

d) Die Beklagte hält allerdings dafür, der Ehemann der
Klägerin habe seit März 1985 gewusst, dass der persönliche Ausweis vom 30.
Januar 1985 nicht gelte und richtiggestellt werde. Er habe deshalb genügend
Zeit gehabt, sich anderweitig ausreichend zu versichern. Wenn ihm das Ausmass
der Änderung nicht bekanntgegeben worden sei, hätte er sich eben danach
erkundigen oder mit dem Schlimmsten, nämlich dem BVG-Minimum, rechnen müssen.

 

Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden: Es ist zwar
erwiesen, dass die K. AG dem Ehemann der Klägerin im März 1985 mitteilte, es
werde bezüglich der beruflichen Vorsorge eine Änderung geben und es würden neue
Ausweise ausgestellt werden. Darin kann jedoch keine Kündigung des gültig
zustande gekommenen Vorsorgevertrages vom 30. Januar 1985 erblickt werden; es
handelte sich bloss um eine Ankündigung, die zudem sehr unbestimmt war, da
keinerlei Zahlen genannt wurden. Die betroffenen Destinatäre mussten aufgrund
dieser Ankündigung höchstens damit rechnen, dass der Vorsorgevertrag auf einen
späteren Zeitpunkt hin in einem noch völlig offenen Ausmass abgeändert werden
würde. Vorderhand durften die Anspruchsberechtigten sich auf die Gültigkeit der
Ausweise vom 30. Januar 1985 verlassen; es war Sache der Beklagten, vorerst
Klarheit über das Ausmass der Änderung zu schaffen.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 17. November/21.
Dezember 1988