# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591c61df-b3c6-557c-a621-2327f73dfe36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2014 E-5800/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5800-2014_2014-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5800/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher und Richter  

Jean-Pierre Monnet,   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum Schengen / Visum aus humanitären Gründen (Asy)l 

zugunsten von B._______, C._______ und D._______ (Ge-

suchstellerinnen); Verfügung des BFM vom 10. September 

2014 / (…). 

 

 

E-5800/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Gesuchstellerinnen am 10. Juli 2014 auf dem Schweizerischen 

Generalkonsulat in Istanbul Visa-Anträge stellten,  

dass das Generalkonsulat den Gesuchstellerinnen mit Verfügungen vom 

15. Juli 2014 die beantragten Visa mit der Begründung verweigerte, die 

vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des be-

absichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer – in der Schweiz vorläufig aufgenommener 

abgewiesener Asylsuchender und Sohn bzw. Bruder der Gesuchstellerin-

nen – dagegen mit Eingabe vom 7. August 2014 in Anwendung von Art. 6 

Abs. 2bis AuG (SR 142.20) beim BFM Einsprache erhob,     

dass das BFM mit Entscheid vom 10. September 2014 – eröffnet am 

13. September 2014 – die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die 

Visaverweigerung durch das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul 

betreffend seine Angehörigen abwies,   

dass es zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen anführte, 

aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges in 

Syrien sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rück-

kehr als sehr hoch einzustufen, 

dass auch keine humanitären Gründe vorlägen, welche eine Einreise in 

die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen, zumal 

nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und Abklärungen der 

Schweizerischen Vertretung in Istanbul keine im Vergleich zu allen an-

dern syrischen Staatsangehörigen besondere individuelle und konkrete 

Gefährdung vorliege, ebenso wenig individuelle Gründe wie Krankheit 

oder Alter, 

dass ferner, da der Beschwerdeführer weder über eine ordentliche Auf-

enthaltsbewilligung B/C noch das Schweizer Bürgerrecht verfüge, auch 

die inzwischen aufgehobene Ausnahmereglung für nahe syrische Famili-

enangehörige (Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Besu-

cher-Visa für syrische Familienangehörige, COO.2180.101.7.2667 

89/322.213/Syrien/2010/03648 [Weisung Syrien]) nicht zur Anwendung 

gelange,         

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheent-

scheid des BFM mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 Beschwerde erhob 

und dabei in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, die Gesuche seien zu "ermächtigen" und die Einreise sei zu 

bewilligen,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ersuchte,   

dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit 

für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 15. Oktober 2015 bestätigte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 

2014 die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und 

einen Kostenvorschuss erhob, welcher am 10. November 2014 fristge-

recht geleistet wurde,   

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

des BFM im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt (Art. 31 und 33 VGG), wor-

unter auch Einspracheentscheide des BFM fallen, mit denen die Erteilung 

eines Visums verweigert wird, 

dass in dieser Materie das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt ist, 

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Seite 4 

dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 50 und 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), 

dass gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG auf einen Schriften-

wechsel verzichtete wurde,  

dass das Schengen-Recht die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug 

auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa insoweit ein-

schränkt, als es einheitliche Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten auf-

stellt und diese verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind,  

dass das AuG und seine Ausführungsverordnung nur soweit zur Anwen-

dung gelangen, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG), 

dass Angehörige von Drittstaaten über die Aussengrenzen des Schen-

gen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechs-

monatszeitraum einreisen dürfen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedo-

kumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

dass sich die Frage, ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, nach der 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschrei-

ten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht be-

freit sind, beantwortet, 

dass die Gesuchstellerinnen als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 

Abs. 1 der VO (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Vi-

sumspflicht für den Schengen-Raum unterstehen, 

dass Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsich-

tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel 

verfügen müssen, wobei sie namentlich zu belegen haben, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlas-

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sen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

bieten,  

dass Drittstaatsangehörige sodann nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Ge-

fahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Ge-

sundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen dürfen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 

Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 

13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 

265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4 sowie 

Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 

15.09.2009, S. 1-58), 

dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e Schengener Grenzkodex auch dann anzunehmen ist, wenn der 

Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-

Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer 

C-1739/2012 vom 24. Februar 2014 E. 4.4. m.w.H.),  

dass Drittstaatsangehörige daher zu belegen haben, dass eine fristge-

rechte Wiederausreise aus der Schweiz auch erfolgt (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6, 

2011/48 E. 4 ff.), 

dass entgegen der Beschwerde davon aufgrund der Verhältnisse im Hei-

matstaat keine Rede sein kann, zumal der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass sie 

nach Kriegsende zurückkehren würden, womit in absehbarer Zeit nicht zu 

rechnen ist,   

dass eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr in die Türkei, nach-

dem sich der Beschwerdeführer ausführlich über die dortigen schwierigen 

Lebensbedingungen ausgelassen hat, ebenso wenig plausibel ist,    

dass, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den ge-

samten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, das Schen-

gen-Recht die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, ausnahmsweise ein "Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visako-

dex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätzlich 

nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (Art. 32 

i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex), wobei der Mitgliedstaat einem 

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Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitä-

ren Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund in-

ternationaler Verpflichtungen gestatten kann,  

dass die Visumserteilung aus humanitären Gründen auf nationaler Ebene 

in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008, in ihrer jetzigen Form 

in Kraft seit 1. Oktober 2012) normiert ist, wonach das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im 

Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Auf-

enthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wah-

rung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen 

können,   

dass nach der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslands-

vertretung ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Än-

derung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 

29. September 2012), die Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewon-

nen hat, zumal der Bundesrat in diesem Zusammenhang in seiner Bot-

schaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis 

auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich 

festgehalten hat, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft 

und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sol-

len; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein 

Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, ins-

bes. 4468, 4472, 4490),   

dass in der Botschaft aber auch dem Willen Ausdruck verliehen wurde, 

dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restrikti-

vere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten 

zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520; wonach sich die 

Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Ein-

reisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % 

reduziere; zur entsprechenden Praxis bei Auslandsgesuchen vgl. BVGE 

2011/10 E. 3.3), 

dass die in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung der unmittel-

baren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat 

für Leib und Leben, wie sie auch in Art. 3 AsylG verwendet wird, vermuten 

lässt, dass das Merkmal der "individuellen Gefährdung" sich – wie im Fal-

le des Auslandsasylverfahrens – an der Definition der Schutzbedürftigkeit 

im Sinne von Art. 3 AsylG orientiert, mithin insbesondere Personen um-

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fassen soll, welche in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind,  

dass aber auch akute kriegerische Ereignisse als möglicher Grund für ei-

ne Visumserteilung aus humanitären Gründen genannt wurden,  

dass das BFM auf dieser Grundlage bereits Ende Juli 2012 angesichts 

der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft 

in Beirut erlassen hat, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimm-

te Personen zu erleichtern, wobei auch die umliegenden Botschaften in 

Amman, Istanbul und Ankara von dieser Weisung Kenntnis erhalten hat-

ten,   

dass angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die 

erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, das BFM am 

4. September 2013 die Weisung Syrien erliess, um die erleichterte Vi-

saerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen, 

dass es am 4. November 2013 zu Handen der Auslandsvertretungen Er-

läuterungen zur Weisung Syrien erliess, welche Präzisierungen und Er-

läuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 

322.125/Syrien/2012/01275 [Präzisierung Weisung Syrien]), 

dass es am 29. November 2013 die Weisung Syrien aufhob und durch ei-

ne neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II [Weisung Aufhebung]) mit so-

fortiger Wirkung ersetzte, da die Weisung Syrien zwischenzeitlich ihren 

Zweck erfüllt habe, und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 

eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestim-

mungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu be-

handeln seien, 

dass nach Prüfung der Akten dem BFM darin zuzustimmen ist, dass auch 

die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen 

nicht erfüllt sind, 

dass die Gesuchstellerinnen sich nämlich in einem Drittstaat befinden 

und dort nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben bedroht sind und sich nicht in einer besonderen Notsituation befin-

den, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen 

und die es rechtfertigen würde, ihnen im Gegensatz zu anderen Perso-

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nen ein Einreisevisum zu gewähren, weshalb die Voraussetzungen für die 

Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht gegeben sind,  

dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde über die Lebens-

bedingungen in der Türkei an dieser Einschätzung nichts zu ändern ver-

mögen,   

dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt, da die Visaanträ-

ge nach dem  29. November 2013 gestellt worden sind, 

dass darüber hinaus, selbst wenn die Weisung Syrien in zeitlicher Hin-

sicht anwendbar wäre, die darin aufgestellten Voraussetzungen zur Vi-

saerteilung nicht erfüllt sind, da der Beschwerdeführer weder über eine 

Niederlassungsbewilligung C, Aufenthaltsbewilligung B noch das Schwei-

zer Bürgerrecht (Voraussetzungen für die erleichterte Visaerteilung) ver-

fügt,     

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festge-

stellt hat und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG 

und 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]), 

dass dieser Betrag durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt ist. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der 

einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Die vorsitzende Rchterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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