# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35ec153c-1819-5fef-bae4-9572dc1692fa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 28.06.2017 RRB Nr. 2017-000730
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2017-000730_2017-06-28.pdf

## Full Text

386 Verwaltungsbehörden 2017 

künstlich angelegten Gewässern (wie dem S.-Bach) verzichtet wer-
den kann. Das GSchG gilt jedoch für alle ober- und unterirdischen 
Gewässer, d.h. auch für einen künstlich angelegten, im Privateigen-
tum stehenden Kanal wie den S.-Bach (Art. 2 GSchG). Die in 
Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV vorgesehene Möglichkeit, auf die Aus-
scheidung eines Gewässerraumes zu verzichten, soll denn auch in 
Anwendung des massgeblichen Bundesrechts erfolgen und betrifft 
damit die Bundesaufgabe Gewässerschutz.  

Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde-
führung insoweit berechtigt ist, als er geltend macht, der Gemeinde-
rat S. bzw. die AfB hätten zu Unrecht die Vorschriften des Bundes 
zum Gewässerraum nicht bzw. falsch angewandt. Der Beschwerde-
führer ist im Übrigen im Verzeichnis des BVU über die einwen-
dungs- und beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss § 4 
Abs. 5 BauG aufgeführt und er erfüllt auch die kantonalen Be-
schwerdevoraussetzungen (§ 4 Abs. 3 BauG). Der Einwand des 
Gemeinderats, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegi-
timation nicht einzutreten, erweist sich demgemäss als unbegründet. 

(…) 

 

82 Art. 22 USG und 31 Abs. 2 LSV 

Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung 

- Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV 

- Interessenabwägung 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2017 i.S. H.T. gegen 

den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 

Baubewilligungen)/Gemeinderats S. vom 12. Oktober 2015/15. Februar 2016 

(RRB Nr. 2017-000730). 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 387 

Aus den Erwägungen 

3.1 
Der Beschwerdeführer bestreitet vorab das Vorliegen der 

Voraussetzungen für die Erteilung einer lärmschutzrechtlichen Aus-
nahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV beziehungsweise macht 
geltend, bei Art. 31 Abs. 2 LSV handle es sich um gesetzeswidriges, 
d.h. mit Art. 22 USG nicht vereinbares Verordnungsrecht, welchem 
die Anwendung zu versagen sei. Zudem sei die Abteilung für Baube-
willigungen BVU zu Unrecht wegen der Topographie von der 
Unmöglichkeit einer lärmoptimierten Ausrichtung der Gebäude aus-
gegangen; eine andere Ausrichtung der Gebäude, das Vorsehen von 
Patio-Balkonen beziehungsweise von Dachgiebeln zur lärmzuge-
wandten Seite sei durchaus denkbar. Unerheblich sei, dass sämtliche 
lärmempfindlichen Räume mit Immissionsgrenzwertüberschreitung 
durch lärmabgewandte Fenster belüftet werden könnten; jedenfalls 
rechtfertige dies keine Ausnahmebewilligung. Zudem gelte das 
Interesse an der Schliessung einer Baulücke nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht als rechtserheblich. 

3.2 
Gemäss § 90 Abs. 5 KV hat der Regierungsrat Erlassen die An-

wendung zu versagen, wenn sie Bundesrecht, kantonalem 
Verfassungsrecht oder Gesetzesrecht widersprechen. 

Gemäss Art. 22 USG werden Baubewilligungen in lärmbelaste-
ten Gebieten für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von 
Personen dienen, nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht 
überschritten sind (Abs. 1) oder die Räume zweckmässig angeordnet 
und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnah-
men getroffen werden (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 LSV bestimmt die 
baulichen oder gestalterischen Massnahmen, mit denen ein Gebäude 
gegen Lärm abgeschirmt werden kann. Können die Immissions-
grenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten 
werden, so darf die Baubewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV nur 
erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein über-
wiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. In 
der Lehre wird kontrovers darüber diskutiert, ob der Bundesrat trotz 

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fehlender ausdrücklicher Ermächtigung in Art. 22 USG kompetent 
war, die Ausnahmebewilligungsmöglichkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV 
zu statuieren.  

In einem publizierten Entscheid vom 13. Februar 2013 i.S. 
Stadtrat B. (vgl. AGVE 2014 S. 442 ff., Erw. 6) hat sich der Regie-
rungsrat im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle ausgiebig mit 
der Frage der Gesetzeskonformität von Art. 31 Abs. 2 LSV auseinan-
dergesetzt. Er kam dabei im Wesentlichen zum Schluss, dass einer-
seits Art. 22 Abs. 2 USG auch ohne explizite Ermächtigung Raum 
für ausführendes bundesrätliches Verordnungsrecht lasse, dass 
andererseits die Gesetzesgenese – namentlich die Gesetzesänderung 
vom 21. Dezember 1995 – klar darauf hindeute, dass die bereits seit 
1986 bestehende Ausnahmebewilligungsmöglichkeit von Art. 31 
Abs. 2 LSV vom Gesetzestext noch gedeckt sei; immerhin dürften 
die für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erforderlichen 
überwiegenden Interessen nur zurückhaltend angenommen werden 
und deren Annahme dürfe in keinem unlösbaren Widerspruch zu 
Sinn und Zweck des Gesetzes stehen. 

An dieser regierungsrätlichen Rechtsprechung, die vom Verwal-
tungsgericht geschützt wurde (vgl. VGE vom 23. Januar 2014 i.S. 
Stadtrat B.), ist festzuhalten. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers darf deshalb Art. 31 Abs. 2 LSV nicht die Anwen-
dung versagt werden. 

3.3 
Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen einer lärmschutz-

rechtlichen Ausnahmesituation im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV da-
mit bestreitet, dass im vorliegenden Fall eine lärmoptimierte Aus-
richtung der geplanten Gebäude beziehungsweise baugestalterische 
Massnahmen zur Verminderung der Lärmimmissionen ohne weiteres 
möglich seien, ist ihm nicht beizupflichten. Zu Recht weist die 
Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 21. April 
2016 darauf hin, dass einerseits die Hanglage die Ausrichtung der 
Gebäude massgeblich beeinflusst, dass sich andererseits der Aspekt-
winkel (d.h. der Winkel, der die vom Lärmempfangspunkt aus sicht-
baren Abschnitte der Lärmquelle erfasst) durch Abdrehen der Ge-
bäudekörper nicht derart reduzieren lässt, dass eine wahrnehmbare 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 389 

Reduktion der Lärmimmissionen erzielt werden kann. Aus dem Um-
stand, dass bei einigen Nachbarbauten die Dachfirste von West nach 
Ost verlaufen, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers nicht auf die Lage der Hauptwohnseite dieser Bauten 
schliessen; massgebend für die Bestimmung der Hauptwohnseite 
sind vielmehr Grösse und Bedeutung der Fenster und der Fläche der 
betreffenden Räume (vgl. § 26 BauV). Hinzu kommt als Weiteres, 
dass sowohl beim Haus A als auch beim Haus B1 auf der Ebene mit 
den Fenstern, bei denen der nächtliche Immissionsgrenzwert für 
Strassenlärm überschritten ist, jeweils faktisch – nebst dem Treppen-
haus und einem Reduit – nur ein einziger offener, als "Wohnen/ 
Essen/Küche" bezeichneter Raum vorgesehen ist (vgl. Plan …); 
insofern ist eine Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der 
dem Lärm abgewandten Seite gar nicht möglich. Ebenso erscheint 
die Ausgestaltung der Balkone als Patio-Balkone nicht als geeignete 
Massnahme, zumal sich die vorgesehenen Balkone beim Haus A auf 
der Ebene 2 und beim Haus B1 auf der Ebene 3 befinden (vgl. Plan 
…) und bei den dortigen Fenstern die Immissionsgrenzwerte nicht 
überschritten sind (vgl. Aussenlärm-Prüfbericht vom 17. Juli 2015). 
Ungeeignet erscheint desgleichen das Anbringen von Giebeldächern, 
weil dadurch lediglich Lärmminderungen für die oberen, von der 
Immissionsgrenzwertüberschreitung nicht betroffenen Stockwerke 
der beiden Häuser erzielt werden könnten. 

Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass die 
Vorinstanzen zu Recht die Möglichkeiten von gestalterischen oder 
baulichen Massnahmen zur Einhaltung der Strassenlärmimmissions-
grenzwerte nach Art. 31 Abs. 1 LSV verneint beziehungsweise das 
Vorliegen einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmesituation im Sinne 
von Art. 31 Abs. 2 LSV bejaht haben. 

3.4 
3.4.1 
Zu prüfen ist somit, ob an der Errichtung der 6 Häuser ein über-

wiegendes Interesse besteht, welches die Erteilung einer Ausnahme-
bewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV rechtfertigt. Die Abteilung für 
Baubewilligungen BVU hat die erforderliche kantonale Zustimmung 
zu einer solchen Bewilligung erteilt mit der Begründung, dass mit 

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dem Bauvorhaben eine Baulücke geschlossen werden könne; in der 
Interessenabwägung berücksichtigte sie zudem den Umstand, dass 
alle von der Immissionsgrenzwertüberschreitung betroffenen Räume 
über dem Lärm abgewandte Fenster belüftet werden könnten (vgl. 
Zustimmungsentscheid …).  

Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, dass das Interesse 
an der Schliessung einer Baulücke nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht als rechtserheblich im Sinne von Art. 31 Abs. 2 
LSV gelte. Zudem habe das aargauische Verwaltungsgericht die sog. 
Lüftungsfensterpraxis als bundesrechtswidrig beurteilt; da dieses un-
zulässige Kriterium in die Interessensabwägung eingeflossen sei, lie-
ge ein qualifizierter Fehler in der Ermessensbetätigung und damit ein 
Rechtsfehler vor. 

3.4.2 
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung das Interesse an der Schliessung 
einer Baulücke nicht einfach apodiktisch als nicht rechtserheblich bei 
der gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV vorzunehmenden Interessenabwä-
gung bezeichnet. Vielmehr hat es in seiner jüngsten Rechtsprechung 
(Urteil 1C_139/2015 vom 16. März 2016, Erw. 4.6) folgendes festge-
halten:  

"Tatsächlich können Zielkonflikte zwischen dem Lärmschutz und 
der raumplanerisch gebotenen Siedlungsverdichtung bestehen. Seit 
dem Erlass des USG und der LSV in den 1980er-Jahren hat sich die 
raumplanerische Problematik der Zersiedlung und des Bodenver-
brauchs verschärft. Die RPG-Revision vom 15. Juni 2012 (in Kraft 
seit 1. Mai 2014) verpflichtet die Kantone, binnen 5 Jahren ihre 
kantonalen Richtpläne anzupassen, insbesondere um eine hochwer-
tige Siedlungsentwicklung nach innen zu bewirken und die Sied-
lungserneuerung zu stärken (Art. 8a Abs. 1 lit. c und e RPG). Diesen 
wichtigen Anliegen der Raumplanung kann jedoch auf dem Wege der 
Ausnahmebewilligung Rechnung getragen werden. (…) 

In Zukunft wird dem raumplanerischen Anliegen einer 
hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen verstärkt Rechnung 
zu tragen sein. Bauvorhaben, die aus dieser Sicht wünschenswert er-
scheinen, wird eine Ausnahmebewilligung erteilt werden können, 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 391 

auch wenn die Immissionsgrenzwerte unwesentlich überschritten 
sind, sofern deren Einhaltung nicht in städtebaulich befriedigender 
Weise erreicht und mittels Lüftungsfenstern an der lärmabgewandten 
Seiten und allfälligen weiteren Massnahmen ein angemessener 
Wohnkomfort sichergestellt werden kann." 

Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt sich 
die erteilte lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nicht bean-
standen. Zu Recht haben die kantonalen Fachstellen und der Ge-
meinderat S. dem Umstand, dass das im fraglichen Quartier noch 
vorhandene unüberbaute Bauland mit der geplanten, eine überdurch-
schnittliche Ausnützung aufweisenden Überbauung haushälterisch 
genutzt werden soll, ein hohes Gewicht beigemessen; damit wurde 
der raumplanungsrechtlich geforderten Siedlungsverdichtung Rech-
nung getragen. Ebenso haben sie zu Recht die lärmrechtlichen 
Schutzanliegen weniger schwer gewichtet, nachdem die nächtlichen 
Immissionsgrenzwerte nur knapp um 1 dB(A) überschritten werden 
und es sich bei den betroffenen lärmempfindlichen Räumen der Häu-
ser A und B1 um Wohn-/Esszimmer handelt, die zumindest in der 
Regel nicht als Schlafräume verwendet werden; zudem kann wegen 
des Vorhandenseins von dem Lärm abgewandten Lüftungsfenstern 
gleichwohl ein angenehmes Wohnklima geschaffen werden. Entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Berücksichtigung 
dieses letztgenannten Kriteriums nicht rechtsfehlerhaft. Die nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässige sog. "Lüftungsfens-
terpraxis" darf einzig nicht dazu führen, dass eine Ausnahmesituation 
im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV verneint beziehungsweise eine 
Baubewilligung ohne Vornahme einer Interessenabwägung erteilt 
wird, wenn die Lärmimmissionsgrenzwerte an wenigstens einem zur 
Lüftung geeigneten Fenster jedes lärmempfindlichen Raumes einge-
halten sind (vgl. den zitierten BGE 1C_139/2015 vom 16. März 
2016, Erw. 3 und 4); im Rahmen der Interessenabwägung für eine 
Ausnahmebewilligung darf dagegen das Vorhandensein von Lüf-
tungsfenstern auf der lärmabgewandten Seite durchaus berücksichtigt 
werden (Erw. 4.6 a.E.). 

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Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Beschwerdeführer 
gegen die gestützt auf Art. 31 Abs. 2 LSV erteilte Ausnahmebewilli-
gung erhobenen Argumente als nicht stichhaltig. 

(…) 

 

83 Bauen im Waldabstand; Ausnahmebewilligung bei temporären Bauten 

- Café-Container und WC-Anlagen sind keine Kleinbauten 

- Massstab für die Bejahung einer Ausnahmesituation bei temporären 

Bauten 

 Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. H.M. und Z. AG gegen den Ent-

scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube-

willigungen)/Stadtrats B. vom 4. April 2017. 

Aus den Erwägungen 

4.2 
Gemäss § 48 Abs. 1 lit. b BauG beträgt der Waldabstand min-

destens 8 m für Klein- und Anbauten, unterirdische und Unterniveau-
bauten, Schwimmbäder und Materialabbaustellen (Ziff. 1), Terrain-
veränderungen und Stützmauern über 80 cm bis 1.80 m Höhe 
(Ziff. 2). Der Waldabstand von 18 m gilt schliesslich für alle grössere 
Bauten und Anlagen (§ 48 Abs. 1 lit. c BauG).  

Gemäss Ziff. 2.2 IVHB (zur Anwendbarkeit der IVHB: § 16 
BauV; …) gelten als Kleinbauten freistehende Gebäude, die in ihren 
Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur 
Nebennutzflächen enthalten. Zu den Nebennutzflächen gehören alle 
nicht dem Wohnen und dem Gewerbe dienenden oder hierfür nicht 
verwendbaren Flächen (§ 32 Abs. 2 lit. a BauV; vgl. dazu auch: 
Erläuterungen IVHB, S. 24).