# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4673c821-b908-595c-a993-a7dbaa4dc824
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 31.03.2015 VO150055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150055_2015-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150055-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 31. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfah-

ren gegen die B._____, ihre (ehemalige) Arbeitgeberin, betreffend arbeits-

rechtliche Forderung um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt, 

wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlich-

keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als 

klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein 

genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte 

Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer 

Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen 

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-

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zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3). Obwohl das Schlichtungsverfah-

ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde (act. 1), ist bekannt, dass das 

Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Wetzikon anhängig gemacht 

werden soll und eine Klage der Gesuchstellerin gegen die B._____ betref-

fend arbeitsrechtliche Forderung zum Gegenstand haben wird (act. 3/2). 

Damit ist das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden. 

2.3. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch zu Recht auf die Bestellung einer un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung beschränken, da Streitigkeiten aus ei-

nem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO). 

2.4. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Zu ihrem Einkommen macht die Gesuchstellerin geltend, sie sei aufgrund 

der Unterstützung durch das Sozialamt C._____ mittellos (act. 1). Als Beleg 

reichte sie eine aktuelle Unterstützungsbestätigung des besagten Sozialam-

tes ins Recht (act. 3/1). Nach der Praxis des Obergerichts reicht es für die 

Darlegung der Mittellosigkeit grundsätzlich nicht aus, sich lediglich auf einen 

solchen Beleg der Sozialbehörde zu stützen. Vielmehr müssen die finanziel-

len Verhältnisse (Einkommen, Vermögenswerte, einzelne Ausgabenpositio-

nen) auch im Falle von Sozialhilfeleistungen einzeln und umfassend darge-

legt und belegt werden. Dennoch gilt die Unterstützung durch die Sozialbe-

hörde als starkes Indiz für die Mittellosigkeit, zumal die Gesuchstellerin 

schon seit dem Jahre 2008 Unterstützungsleistungen bezieht. Es ist daher 

im Folgenden darauf abzustellen und von ihrer Mittellosigkeit auszugehen. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

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2.8. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin 

vorbringen, mangels Einhaltung der Kündigungsfrist habe sie einen An-

spruch auf Auszahlung des Lohns für den Monat November 2014. Zudem 

stehe ihr eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Rachekündigung so-

wie eine Forderung von Fr. 136.- wegen unzulässiger Verrechnung zu. 

Schliesslich habe sie ein Anrecht auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnis-

ses (act. 3/2).  

 Die Gesuchstellerin führt aus, sie sei am 16. April 2014 mit einem 20%-

Pensum angestellt worden. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe sie nie 

erhalten. In der Folge sei das Pensum bis auf 60 % erhöht worden. Im Sep-

tember 2014 habe ihr die Beklagte mitgeteilt, dass sie ihr Pensum wieder 

reduzieren müsse. Die Beklagte in der Hauptsache habe die Kündigung am 

22. Oktober 2014 mündlich ausgesprochen (act. 3/2 S. 2). Die Kündigung 

legt die Gesuchstellerin mit einem von ihr verfassten, die Kündigung bestäti-

genden Schreiben an die Beklagte in der Hauptsache sowie mit der nach-

träglich ausgestellten schriftlichen Kündigung per 31. Oktober 2014 dar 

(act. 3/2/1/2-3). Nach Art. 335c Abs. 1 OR kann das Arbeitsverhältnis im ers-

ten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende ei-

nes Monats gekündigt werden. Sollte die Kündigung tatsächlich am 

22. Oktober 2014 ausgesprochen worden sein, so wäre die obgenannte 

Kündigungsfrist nicht eingehalten worden. Es kann im jetzigen Zeitpunkt 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchstellerin für den Monat No-

vember 2014 ein über den ausbezahlten Betrag von Fr. 836.15 (act. 3/2/1/6) 

hinausgehender Lohnanspruch zusteht. Damit erweisen sich die Gewinn-

aussichten des klägerischen Begehrens in der Hauptsache zumindest teil-

weise nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, weshalb das Erfor-

dernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache 

gegeben ist. 

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

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Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und 

des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-

te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Insbe-

sondere die Abgrenzung von Ansprüchen aus einer Festanstellung zu sol-

chen aus einer Arbeit auf Abruf erweisen sich nicht als besonders einfach. 

Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Der Gesuchstelle-

rin ist somit in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen.  

2.11. Die Gesuchstellerin lässt um rückwirkende Bestellung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes ersuchen (act. 1). 

Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen 

Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Die im Zusammenhang mit 

dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entstandenen Aufwendungen 

des Rechtsvertreters werden daher von der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erfasst (Huber-DIKE-Kommentar, Art. 118 N 24; BGE122 I 

326). Gleiches muss für das erste Gespräch mit der Klientschaft gelten, in 

welchem diese ihr Problem schildert und aus welchem ihre Bedürftigkeit 

hervorgeht, sofern das Gesuch unmittelbar danach gestellt wird (ZR 97 

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[1998] Nr. 21; gleichermassen im Strafprozessrecht Hauri, Die Bestellung 

des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafpro-

zess, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 290). Dies ist vorliegend gerade noch der 

Fall. Demzufolge sind die einleitende Besprechung mit der Gesuchstellerin 

am 3. März 2015 und die Erstellung des Gesuchs von der unentgeltlichen 

Rechtspflege erfasst.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, d.h. von jener Gemeinde, in welcher das Schlichtungs-

verfahren durchgeführt wird. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht 

somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Ge-

meinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten des vorliegenden Verfahrens 

 Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren in Sa-

chen Gesuchstellerin gegen B._____ betreffend Forderungsklage in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO, die Gemeinde, in welcher das 

Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, 

für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 31. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 31. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____, ihre (ehema...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt, wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als klägerische Partei auftritt....
	2.3. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beschränken, da Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- im Schlichtungsverfahren kostenlos sin...
	2.4. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruch...
	2.11. Die Gesuchstellerin lässt um rückwirkende Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 1).
	Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Die im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rech...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten des vorliegenden Verfahrens
	Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren in Sachen Gesuchstellerin gegen B._____ betreffend Forderungsklage in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO, die Gemeinde, in welcher das Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 31. März 2015