# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 861f7af9-c433-5768-b745-07e8568862a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 19.06.2019 AK.2019.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2019-116_2019-06-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2019.116

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 19.06.2019

Entscheid Anlagekammer, 19.06.2019
Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im 
Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt 
Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine 
Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. 
Juni 2019, AK.2019.116).

Aus den Erwägungen:

 

II. 2.a)  Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus 

den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren 

eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt oder wenn sie 

Zwangsmassnahmen anordnet (Art. 309 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die eröffnete 

Untersuchung nach Art. 308 ff. StPO ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft zu 

führen. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich 

nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, 

wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren 

durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach 

Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne 

von Art. 194 StPO der Fall (BGer. 6B_810/2017 E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2).

 

b)  Die Staatsanwaltschaft zog mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 die Akten des 

Betreibungsamtes […] bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine 

Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (vgl. BGer. 6B_810/ 2017 

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E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2). Dementsprechend ist die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 1. März 2019 bereits aus diesem Grund aufzuheben. Allerdings ist die 

Nichtanhandnahmeverfügung auch aus materiellen Gründen aufzuheben, wie 

nachfolgend darzulegen ist.

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	Entscheid Anlagekammer, 19.06.2019
	Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. Juni 2019, AK.2019.116).

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