# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b8ce8d-6620-5dbe-8d30-73980ac12fba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.07.2023 WPR.2023.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-63_2023-07-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.63 / pw 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 24. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Senegal,  

alias B._____, von Gambia, 

alias B._____, von Unbekannt, 

alias C._____, von Gambia  

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau  

 

 

Gegenstand   Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung  

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).  

 

Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 

25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.). 

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem 

um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das 

Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom 

20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.), 

womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar 

2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den 

19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht 

wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der 

Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.). 

Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-

unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).  

 

Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe 

bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-

act. 53).  

 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner 

gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, 

AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons 

Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem 

Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem 

Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).  

 

 - 3 - 

 

 

 

Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um 

Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur 

Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte 

das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der 

zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-

act. 68).  

 

Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.). 

Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als 

Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).  

 

Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation 

nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte 

das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus 

Senegal vermute (MI-act. 106). 

 

Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom 

September 2017 A. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-

act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an 

der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und 

wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben 

vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der 

Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der 

Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet 

habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die 

Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-

act. 228).  

 

Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen 

Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238). 

Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen 

Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit 

Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen 

Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA 

darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung 

durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).  

 

 - 4 - 

 

 

 

Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September 

2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 297 f.). 

 

Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-

gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine 

Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-

Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-

gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden 

sei (MI-act. 323).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung 

gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten 

verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des 

Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.). 

 

Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder 

Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen 

dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine 

Ausweispapiere beim Gesuchsgegner gefunden worden seien (MI-

act. 332 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der 

Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat 

zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-

beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022, 

welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war, 

forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-

beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige 

Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f., 

368). 

 

Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf 

Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die 

Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge 

informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die 

Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines 

Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

 

Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt 

und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364, 

376 f.). 

 

Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das 

MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit 

Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft 

für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-

act. 400 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022, 

stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen 

Behörden (MI-act. 436). 

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022 

(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-

act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom 

31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag 

betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners bei den malischen 

Behörden zu monieren und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu 

kontaktieren, um diese im Zusammenhang mit dessen Identität zu befragen 

bzw. zur Mitwirkung aufzufordern (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das 

SEM dem MIKA mit, es werde ein Schreiben an die malischen Behörden 

betreffend den Identifizierungsantrag richten und zudem die Anfrage 

bezüglich den Anruf an die Schwester des Gesuchsgegners der Vertretung 

in Dakar weiterleiten. Eine diesbezügliche Antwort bis am 18. Mai 2023 sei 

jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 

erinnerte das SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag 

vom 20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen 

Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage wurde 

dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).  

 

Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau IP-Anfragen 

an die malischen, senegalesischen und gambischen Behörden richten zu 

lassen, damit der Identifikationsprozess vorangetrieben werden könne (MI-

act. 576 f.).  

 

Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der 

schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner 

 - 6 - 

 

 

 

heisse in Wahrheit A. sei am 10. Februar 1993 geboren und 

senegalesischer Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA 

eine Kopie eines abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer 

abgelaufenen senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu 

(MI-act. 582 ff.).  

 

Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den 

Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun 

bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen, 

seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA in einigen Tagen das 

rechtliche Gehör diesbezüglich gewähren werde. Weiter wurde dem 

Gesuchsgegner erklärt, es könne ein Reisedokument aufgrund der Kopien 

der senegalesischen Identitätskarte für ihn ausgestellt werden (MI-

act. 588).  

 

Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es würde eine 

reelle Aussicht für den Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers 

bestehen. Das SEM müsse vorerst die senegalesische Botschaft in Genf 

kontaktieren, um anschliessend eine formelle ID-Anfrage über Verbalnote 

an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das SEM könne 

die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen, durchschnittlich 

würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei Monate dauern. Wenn 

der Gesuchsgegner kooperieren würde, könnte das Verfahren wesentlich 

beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

21. Juli 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 594 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 21. Juli 2023, 11.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 - 7 - 

 

 

 

 
4.  
Die am 9. September 2022 angeordnete und zuletzt bis am 9. August 2023 
bestätigte Durchsetzungshaft wird hiermit beendet.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 18) 

 

Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 18): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 21.07.2023 des Amts für Migration und Integration 
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG sei nicht zu 
bestätigen.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Durchsetzungshaft bis zum 

9. August 2023, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.44 vom 31. Mai 2023). Am 21. Juli 2023 gewährte das MIKA 

dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör und ordnete gleichentags die 

Ausschaffungshaft für drei Monate, bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, 

an und hielt fest, die am 9. September 2022 angeordnete und zuletzt bis 

am 9. August 2023 bestätige Durchsetzungshaft werde hiermit beendet 

(act. 1 ff.). Die mündliche Verhandlung begann am 24. Juli 2023, 

 - 8 - 

 

 

 

14.35 Uhr; das Urteil wurde um 15.00 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 

erwachsen. Damit liegt eine rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

2.3.2. 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners brachte anlässlich der heutigen 

Verhandlung sinngemäss vor, es sei nicht damit zu rechnen, dass ein 

Sonderflug nach Senegal innert der maximal zulässigen Haftdauer von 

18 Monaten erfolgen könne. Der Gesuchsgegner sei zudem nach wie vor 

nicht von den senegalesischen Behörden anerkannt worden, weshalb 

vorliegend keine Möglichkeit der Ausschaffung bestehe.  

 

 - 9 - 

 

 

 

Es trifft zwar zu, dass der Gesuchsgegner bis jetzt noch nicht von den 

senegalesischen Behörden anerkannt worden ist und eine Rückführung 

nach Senegal deshalb derzeit nicht möglich ist. Aktuelle 

Vollzugshindernisse führen jedoch nicht unmittelbar zu einer 

Haftbeendigung. Der Gesetzgeber hat mit Art. 79 AIG festgehalten, wie 

lange ein Betroffener zwecks Ausschaffung inhaftiert werden darf. In einer 

ersten Phase sind dies sechs Monate (Art. 79 Abs. 1 AIG). Kooperiert die 

inhaftierte Person nicht mit den zuständigen Behörden oder verzögert sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, kann die Haft um 12 auf maximal 

18 Monate verlängert werden (siehe Erw. II/6). Entscheidend für eine 

Haftbeendigung gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist damit nicht, ob 

aktuell ein Vollzughindernis besteht, sondern ob der Vollzug der 

Wegweisung innerhalb der zulässigen Haftdauer von sechs bzw. 

18 Monaten möglich sein wird.  

 

2.3.3. 

Im vorliegenden Fall weigert sich der Gesuchsgegner nach Senegal 

zurückzukehren. Solange sich daran nichts ändert, kann die Haft bis 

längstens 9. März 2024 verlängert werden (siehe Erw. II/6). Gemäss 

Auskunft des SEM haben nähere Abklärungen der Schweizerischen 

Vertretung in Dakar ergeben, dass der Gesuchsgegner in Wahrheit A. 

heisse, am 10. Februar 1993 geboren und senegalesischer 

Staatsangehöriger sei. In den Akten befindet sich zudem ein abgelaufener 

senegalesischer Pass bzw. eine abgelaufene senegalesische 

Identitätskarte des Gesuchsgegners (MI-act. 582). Zudem hält das SEM 

fest, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner, aufgrund der 

genannten Identitätskarten, durch die senegalesischen Behörden als 

senegalesischer Staatsangehöriger anerkannt werde und reelle Chancen 

bestünden, dass dem Gesuchsgegner Ersatzreisepapiere ausgestellt 

werden können. Sobald der Gesuchsgegner als senegalesischer 

Staatsangehöriger identifiziert worden sei, könne das MIKA einen Flug 

buchen und anschliessend einen Antrag auf Ausstellung eines 

Ersatzreisedokumentes stellen (MI-act. 590). Anlässlich der heutigen 

Verhandlung gab der Vertreter des Gesuchstellers zu Protokoll, der 

offizielle Identifikationsprozess werde ungefähr drei Monate in Anspruch 

nehmen (Protokoll S. 3, act. 17). Nach dem Gesagten ist davon 

auszugehen, dass eine Ausschaffung des Gesuchsgegners nach Senegal 

bis zum Ende der maximal zulässigen Haftdauer möglich sein wird.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als regelmässige Flugverbindungen nach 

Senegal bestehen und das MIKA einen solchen Flug innerhalb von zwei 

bis drei Wochen organisieren kann (Protokoll S. 3 f., act. 17 f.). Somit 

 - 10 - 

 

 

 

erscheint eine Ausschaffung innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer 

wahrscheinlich.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner gab anlässlich der Befragung bezüglich seiner 

Asylgründe vom 15. Juni 2016 gegenüber dem SEM an, er heisse D. und 

sei gambischer Staatsangehöriger (MI-act. 2). Am 13. Juli 2023 teilte das 

SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner heisse in Wahrheit A. und sei 

senegalesischer Staatsangehöriger (MI-act. 582). Wer eine falsche 

Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss 

ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts 

keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. Entscheid des 

 - 11 - 

 

 

 

Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2, sowie 

BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist eine Untertauchensgefahr 

dementsprechend regelmässig zu bejahen.  

 

Ferner äusserte sich der Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, er sei 

nicht bereit die Schweiz zu verlassen (MI-act. 43, 353). Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 

21. Juli 2023, sowie anlässlich der heutigen Verhandlung, äusserte sich der 

Gesuchsgegner zwar nicht konkret über seine Ausreisebereitschaft, gab 

jedoch zu Protokoll, er besitze keine Reisedokumente und die sich in den 

Akten befindlichen abgelaufenen senegalesischen Identitätsdokumente 

seien nicht korrekt (MI-act. 595; Protokoll S. 3, act. 17). Des Weiteren hat 

sich der Gesuchsgegner trotz entsprechenden Aufforderungen (MI-

act. 52 f., 362) nicht darum bemüht, selbständig Reisepapiere zu 

beschaffen, sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden 

überlassen (MI-act. 43, 53, 67, 353 ff.). Damit ist er auch seinen 

Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich behördlichen 

Anordnungen widersetzt. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner ab dem 

22. Juli 2020 als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 294) und am 

12. Januar 2021 im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden 

in die Schweiz rücküberstellt werden musste (MI-act. 297 f.).  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Senegal 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 

4 AIG erfüllt.  

 

3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob weitere Haftgründe 

bestehen.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 17). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

 - 12 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit elf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 

9. August 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann 

längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 21. Juli 2023 eine Ausschaffungshaft 

für drei Monate, d.h. bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, an. 

 

Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023 

überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG 

erfüllt sein. 

 

Der Gesuchsgegner legt nach wie vor unkooperatives und 

widersprüchliches Verhalten bei der Beschaffung von Identitätspapieren 

und der Abklärung seiner Identität an den Tag. Dies, indem er in der 

Vergangenheit mehrfach widersprüchlich Auskunft darüber erteilt hat, 

woher er stammen soll und sich weigerte, seine Schwester anzurufen, 

welche wohl bei der Papierbeschaffung behilflich sein könnte (MI-

act. 485 ff., 517 ff.). So gab der Gesuchsgegner zunächst Gambia als 

Herkunftsstaat an (vgl. MI-act. 4), anlässlich der Befragung durch die 

gambische Delegation führte er jedoch aus, aus Mali zu stammen (MI-

act. 466). Beim Treffen mit der malischen Delegation gab der 

Gesuchsgegner damals noch an, nicht von Mali zu stammen, sondern von 

Gambia und von Senegal (MI-act. 246). Zudem bestritt der Gesuchsgegner 

anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 21. Juli 2023 beim MIKA, sowie 

anlässlich der heutigen Verhandlung, A. zu heissen und gab an, die in den 

Akten befindlichen abgelaufenen senegalesischen Identitätskarten seien 

nicht korrekt (MI-act. 595, Protokoll S. 3, act. 17). Nach dem Gesagten sind 

die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Da die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem 

Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen 

und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).  

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich 

der Gesuchsgegner beharrlich weigert, auszureisen. Bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

 - 14 - 

 

 

 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 21. Juli 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der amtliche Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.60 

einzureichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 15 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 24. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Würsch