# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89f17125-4ca0-5b17-95f5-7169ac6e7547
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2022 E-4943/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4943-2022_2022-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4943/2022 und E-5165/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsanwältin, 

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2022 / N (…). 

 

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei wurde er gemäss den Angaben auf dem von ihm unter-

schriftlich bestätigten Personalienblatt (vgl. Akte SEM 1189203 [nachfol-

gend Akte]-1) mit Geburtsdatum vom (...) 2003 registriert. Am 19. August 

2022 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung (Akte 10). 

A.b Mit elektronischer Mitteilung (E-Mail) vom 19. August 2022 teilte die 

Rechtsvertretung dem SEM mit, der Beschwerdeführer habe im Rahmen 

des ersten Kontaktgesprächs angegeben, sein korrektes Geburtsjahr laute 

2006 (Akte 11).   

A.c Am 30. August 2022 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchge-

führt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) 2003 geboren. 

Die Erstbefragung des Beschwerdeführers fand in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung am 13. September 2022 statt (Akten 12 und 14).  

Im Rahmen der Erstbefragung wurde der Beschwerdeführer zu seinem Al-

ter, der Schulbildung, dem Reiseweg und seiner Registrierung in anderen 

Staaten befragt. Dabei trug er zum Alter vor, er sei (…)-jährig und am (...) 

2006 geboren; er kenne dieses Geburtsdatum seit seiner Asylgesuchsein-

reichung in der Schweiz und habe dieses Datum am 8. August 2022 von 

seiner Mutter erfahren. Sein Cousin habe das Personalienblatt für ihn aus-

gefüllt und die von ihm – dem Beschwerdeführer – diktierten Angaben ein-

getragen. Er sei von den rumänischen Behörden mit Jahrgang 2003 regis-

triert worden. Er habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte beses-

sen (Akte 14, Bst. f sowie Ziffer 4.1 ff.).  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 16. August 2022 ergab, dass der 

Beschwerdeführer am (…) 2022 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Nachdem Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit bestand, 

liess das SEM durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen ein 

Altersgutachten erstellen.  

Das rechtsmedizinische Gutachten des IRM vom 28. September 2022 

ergab, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am 

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Seite 3 

22. September 2022 aufgrund der erhobenen Befunde (Untersuchungen 

von Hand und Schlüsselbein-Brustbeingelenken sowie zahnärztliche Un-

tersuchung) ein Mindestalter von 21.6 Jahren aufweise. Das von ihm an-

gegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 16 Jahren und 

2 Monaten) könne aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage 

nicht zutreffen (Akte 22).  

D.  

Am 13. September 2022 wurden zwei Farbkopien (Geburtsurkunde sowie 

Identitätszertifikat [«Certificate of Identity confirmation»]) zu den Akten ge-

reicht.  

 

E.  

Am 14. September 2022 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Informationen zur Registrierung des Beschwerdeführers (Akte 19). 

 

F.  

Am 29. September 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur geplanten Altersanpassung ([…] 2001; mit Bestrei-

tungsvermerk), zum Altersgutachten und zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Rumäniens zur Durchführung des weiteren Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens (Akte 23). 

G.  

Mit Schreiben vom 30. September 2022 händigte das SEM in Ergänzung 

zur Verfügung vom 29. September 2022 der Rechtsvertretung das Finger-

abdruckblatt des Beschwerdeführers aus und erstreckte die Frist zur Stel-

lungnahme. 

H.  

Am 4. Oktober 2022 teilten die rumänischen Behörden dem SEM mit, dass 

der Beschwerdeführer in Rumänien mit dem Geburtsdatum «(...) 2003» re-

gistriert worden sei; sein Asylgesuch vom (…) 2022 und die dagegen erho-

bene Beschwerde («appeal») vom 18. Juli 2022 seien abgewiesen worden 

(Akte 26).  

I.  

In seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 zum rechtlichen Gehör (Akte 

A28) hielt der Beschwerdeführer an seiner Minderjährigkeit respektive sei-

nem Alter von 16 Jahren fest. Weiter führte er aus, er habe den Schweizer 

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Seite 4 

Asylbehörden gegenüber stimmige Angaben gemacht. Es müssten auf-

grund seiner Herkunft Abweichungen der Entwicklung aufgrund ethnischer 

Unterschiede beachtet werden. Es gebe für die männliche Population in 

Somalia keine Referenzwerte. In Rumänien sei er sehr schlecht behandelt 

worden und er habe dort keinerlei Angehörige. In der Schweiz lebten sein 

Cousin und sein Onkel.   

J.  

Gemäss Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS vom 5. Oktober 

2022 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit (…) 2001 re-

gistriert (Akte 29). Der Beschwerdeführer wurde im weiteren Verlauf des 

Verfahrens als volljährig behandelt.  

J.a Nach der Anpassung des Alters des Beschwerdeführers ersuchte das 

SEM die rumänischen Behörden am 6. Oktober 2022 um die Wiederauf-

nahme (take-back) im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde das 

Altersgutachten des IRM vom 28. September 2022 den rumänischen Be-

hörden übermittelt (vgl. Akte 31).  

J.b  Am 14. Oktober 2022 lehnten die rumänischen Behörden das Ersu-

chen des SEM ab mit der Begründung, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen unbegleiteten Minderjährigen handle und das SEM ein Alters-

gutachten vorzulegen habe (vgl. Akte 33). 

J.c Das SEM ersuchte am 13. Oktober 2022 im Rahmen eines Remonst-

rationsverfahrens die rumänischen Behörden erneut und mit Verweis auf 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers um dessen Übernahme und über-

mittelte nochmals das Altersgutachten des IRM vom 28. September 2022 

(vgl. Akte 34). 

J.d Am 19. Oktober 2022 hiessen die rumänischen Behörden das Ersu-

chen um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. Sein Asylgesuch sei in der «admi-

nistrativen Phase» abgewiesen worden und es sei keine Beschwerde ein-

gereicht worden (Akte 36). 

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Seite 5 

K.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 – eröffnet am 21. Oktober 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den 

zuständigen Dublin-Staat (Rumänien) an, forderte den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 

beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (Akte 39). 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Oktober 2022 (Postaufgabe; 

Eingang am Gericht: 31. Oktober 2022) erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragte er, die SEM-

Verfügung vom 20. Oktober 2022 sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS 

auf den (...) 2006 anzupassen. Eventualiter sei er vom Gericht persönlich 

anzuhören, die SEM-Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei das Verfahren 

zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den rumänischen Behörden individuelle Garantien einzuholen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. Des Weiteren wurde beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und das SEM respektive die kantonalen 

Behörden seien anzuweisen, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen von 

jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis über die vorliegende Be-

schwerde befunden werde.  

M.  

Am 31. Oktober 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

N.  

Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben des Migrationsamts des 

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Seite 6 

Kantons B._______ an das Bundesasylzentrum C._______ vom 27. Okto-

ber 2022 als seit dem 21. Oktober 2022 unbekannten Aufenthaltes respek-

tive als untergetaucht gemeldet worden war, forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Rechtsvertreterin auf, innert Frist den gegenwärtigen Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers kundzutun und eine aktuelle, von die-

sem unterzeichnete Erklärung zu den Akten zu reichen, aus welcher das 

fortbestehende Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhebung her-

vorgeht. 

O.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 8. November 2022 trug der Be-

schwerdeführer vor, er sei entgegen der Meldung des Migrationsamtes 

D._______ nie unbekannten Aufenthaltes gewesen. Diese Meldung sei auf 

einen Fehler der Mitarbeitenden des Bundesasylzentrums E._______ zu-

rückzuführen. Er habe nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse an der Fort-

führung seines Asylverfahrens. Er habe grosse Probleme, sich alleine zu 

orientieren und sei in seiner kindlichen Art unselbständig und auf Unterstüt-

zung angewiesen. Der Eingabe wurde eine vom Beschwerdeführer unter-

zeichnete «Bestätigung Rechtsschutzinteresse» vom 8. November 2022 

beigelegt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Soweit die ZEMIS-Berichtigung 

betreffend, steht gegen den vorliegenden Beschwerdeentscheid hingegen 

ein Rechtsmittelweg an das Schweizerische Bundesgericht offen. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 7 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 und 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nicht- 

eintretensentscheid betreffend das Asylgesuch (Dublin-Verfahren) als auch 

gegen die Änderung der ZEMIS-Eintragung (betreffend Geburtsdatum).  

Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbe-

reinigung (E-5165/2022) separat neben dem Dublin-Beschwerdeverfahren 

(E-4943/2022) geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann aufgrund 

der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs jedoch in einem Ur-

teil über beide Verfahren befunden werden. 

2.2  

2.2.1. Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so-

wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.2.3. Über die beantragte ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es 

überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – ein-

schliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie 

auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

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Seite 8 

3.  

Der Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2022 liegt eine mangelhafte 

Rechtsmittelbelehrung zugrunde, beträgt doch die Rechtsmittelfrist in Ver-

fahren betreffend Datenänderung im ZEMIS 30 Tage (Art. 50 Abs. 1 

VwVG). In diesem Sinne liegt in Bezug auf den ZEMIS-Entscheid eine feh-

lerhafte Eröffnung vor. Vorliegend hat dies jedoch keine Folgen, bewirkte 

doch die falsche Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsnachteile für den Be-

schwerdeführer, zumal er den ZEMIS-Eintrag mittels Beschwerde anfech-

ten konnte und seit seiner Beschwerdeeingabe genügend Zeit hatte, Er-

gänzungen einzureichen (vgl. Urteil des BVGer F-5170/2020 vom 16. März 

2021 E. 2, vgl. zum Ganzen UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 22 f.). Überdies hat der Beschwer-

deführer die falsche Rechtsmittelbelehrung nicht gerügt.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem  

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- 

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach  

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 9 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaates ohne Aufenthaltstitel aufhält, aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; das SEM kann das 

Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen 

sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzu-

ständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu Artikel 8). 

 

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Seite 10 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über 

deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgesetz [DSG, 

SR 235.1]). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann 

jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Perso-

nendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). 

Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im  

Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben;  

unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

5.2 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS  

erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das  

öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender 

Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht 

Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem  

darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personen-

daten bestritten ist. Erscheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen  

Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, 

sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe teilweise stimmige Angaben zu seinem Alter machen 

können. Unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in seiner Stellung-

nahme vom 5. Oktober 2022 sei jedoch nicht glaubhaft, dass er bei seiner 

Ankunft in der Schweiz nicht gewusst habe, wie alt er sei. Dies gelte ins-

besondere, da er sich nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise aus So-

malia zumindest mit der Beschaffung einer Geburtsurkunde befasst habe. 

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Seite 11 

Auch seine Aussage, dass er lediglich den Tag und den Monat seines Ge-

burtstages, aber nicht das Jahr seiner Geburt gekannt habe, vermöge nicht 

zu überzeugen. Es erstaune zudem, dass er angeblich fälschlicherweise in 

Rumänien selbst das Geburtsdatum «(...) 2003» angegeben habe und sein 

Cousin, ebenfalls angeblich irrtümlicherweise, genau dasselbe Geburtsda-

tum bei der Ersterfassung der Personalien des Beschwerdeführers in der 

Schweiz eingetragen habe. Die Argumentation der Rechtsvertretung, wo-

nach es für seine Glaubwürdigkeit spreche, dass er die Registrierung in 

Rumänien von sich aus offengelegt habe, überzeuge nicht, nachdem das 

SEM diese Informationen selbst einholen könne. Die geltend gemachte 

Minderjährigkeit sei deshalb nicht glaubhaft gemacht worden.  

Zudem handle es sich bei den Fingerabdrücken auf dem Identitätszertifikat 

augenscheinlich nicht um seine eigenen Fingerabdrücke. Den beiden, in 

Kopie eingereichten Dokumenten könne lediglich ein verminderter Beweis-

wert zukommen. Seine Aussagen wiesen insgesamt nicht die nötige Qua-

lität auf, um als starkes Indiz für seine Minderjährigkeit gewertet zu werden.  

Würden – wie vorliegend – das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 

18 Jahren liegen und würden sich die sich ergebenden Altersspannen 

überlappen, liege gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ein starkes Indiz für die Volljährigkeit vor, wozu auf BVGE 2018/VI/3 

E. 4.2.2 verwiesen werde. Die Rechtsvertretung habe in der Stellung-

nahme vom 5. Oktober 2022 nicht ausgeführt, wie sie zur Einschätzung 

gelangt sei, dass sich die Altersspannen der Teilgutachten nicht überlap-

pen würden. Gemäss vorliegendem Altersgutachten des IRM St. Gallen 

habe die Skelettaltersanalyse ein Mindestalter von 21.6 Jahren und ein 

durchschnittliches Alter von 29.7 Jahren (+/- 5.1) ergeben; die Zahnanalyse 

lasse auf ein Mindestalter von 17 Jahren und ein durchschnittliches Alter 

von 22.5 respektive 22.7 Jahren (+/- 1.9) schliessen. Diese beiden Alters-

angaben würden sich zweifelsfrei überlappen. Zudem handle es sich beim 

vorliegend festgestellten Mineralisierungsstadium H um das höchstmögli-

che Stadium und das Wurzelwachstum (der Zähne) sei abgeschlossen. 

Wäre die ethnische Zugehörigkeit bei der Festlegung des Mindestalters bei 

der Zahnanalyse vorliegend zu berücksichtigen gewesen, so hätte das IRM 

dies gemacht und ein tieferes Mindestalter als 17 festgelegt. Das Altersgut-

achten stelle ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

dar und überwiege als solches die sehr schwachen Indizien für eine Min-

derjährigkeit.  

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Seite 12 

Zudem hätten die Abklärungen bei den rumänischen Behörden ergeben, 

dass der Beschwerdeführer mit Geburtsdatum «(...) 2003» registriert und 

dass sein Asylgesuch wie auch die dagegen erhobene Beschwerde abge-

wiesen worden sei. Er habe in Rumänien als erwachsene Person ein Asyl-

verfahren durchlaufen. Es sei nicht plausibel, dass er es im Rahmen der 

Beschwerdeerhebung in Rumänien versäumt habe, sein angeblich falsch 

erfasstes Geburtsdatum rechtlich zu bestreiten respektive anzupassen.  

Die rumänischen Behörden hätten seiner Übernahme zugestimmt. Rumä-

nien sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Ver-

fahren zuständig, auch wenn das Asylverfahren dort bereits rechtskräftig 

abgeschlossen sei. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, 

dass Rumänien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge-

kommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren vorliegend nicht 

korrekt durchgeführt habe. Sollte der Beschwerdeführer mit dem Entscheid 

der rumänischen Behörden nicht einverstanden sein, habe er diesen bei 

der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten oder ein ausserordentli-

ches Rechtsmittel zu ergreifen.  

Der Onkel und Cousin stellten keine Familienangehörigen im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb aus der Anwesenheit dieser Ver-

wandten in der Schweiz nichts zu Gunsten des Asylgesuches abzuleiten 

sei.  

Die Situation in Rumänien im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewe-

gung aus der Ukraine liefere keine Hinweise für eine Überlastung des ru-

mänischen Asylsystems. Am 2. Juni 2022 hätten die rumänischen Behör-

den den Dublin-Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Überstellungen wieder 

möglich seien. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ru-

mänien Schwachstellen aufweise, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta  

oder der EMRK mit sich bringen würden. Es würden auch keine Gründe 

nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, welche die Schweiz zur Prü-

fung seines Asylgesuchs verpflichten würden. Die Bedingungen für Asyl-

suchende in Rumänien vermöchten zudem eine Anwendung der Souverä-

nitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht zu begründen.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, sich gestresst zu fühlen, es 

gehe ihm aber seit seiner Ankunft in der Schweiz besser. Dem SEM wür-

den keine Arztberichte vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass ange-

messene medizinische Versorgungsleistungen in Rumänien gewährleistet 

seien.   

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich der Entscheidbesprechung mit seiner Rechtsvertreterin 

am 21. Oktober 2022 einen Zusammenbruch erlitten und sei in der Folge 

kaum ansprechbar gewesen. Er habe erneut nach seinem Cousin und On-

kel verlangt. Weil suizidale Absichten nicht hätten ausgeschlossen werden 

können, sei ein Notfallpsychiater beigezogen worden. Laut dessen Ein-

schätzung sei der Beschwerdeführer klar minderjährig. Er verhalte sich 

sehr kindlich, unreif und sei nicht in der Lage, sich um seine Angelegenhei-

ten zu kümmern; er sei auf seinen Onkel und Cousin in der Schweiz ange-

wiesen. Er habe auch Angst vor den Erwachsenen in seiner Unterkunft. 

Sein Verhalten und sein psychischer Entwicklungsstand müssten als zent-

rale Elemente mitberücksichtigt werden. Gemäss UNO-Kinderrechtsaus-

schuss (CRC) sei bei Altersabklärungen auf medizinische Methoden wie 

Knochen- oder Zahnanalysen wegen deren Ungenauigkeit und Fehlerhaf-

tigkeit zu verzichten. Weiter wurden Ausführungen zur Beweislast der Min-

derjährigkeit und zum Dublin-Verfahren gemacht.  

Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung seinem Alter und Ent-

wicklungsstand entsprechende Angaben gemacht. Auch das SEM habe 

eingeräumt, dass er stimmige Angaben zum Alter habe machen können. 

Es sei ihm gelungen, zu erklären, weshalb er bei seiner Ankunft in der 

Schweiz sein genaues Geburtsdatum nicht gekannt habe und habe auch 

erläutert, wie es zur Falschregistrierung seines Geburtsdatums in Rumä-

nien gekommen sei. Er habe in Rumänien gegen den negativen Asylent-

scheid keine Beschwerde erhoben. Die Informationen der rumänischen 

Behörden vom 4. und 19. Oktober 2022 seien diesbezüglich widersprüch-

lich ausgefallen. Es bleibe unklar, was es im rumänischen Kontext bedeute, 

dass sein Asylgesuch in der administrativen Phase abgelehnt worden sei. 

Er habe die Originale seiner Geburts- und Identitätsbestätigung auf der 

Reise nicht mitführen können. Der Vorhalt des SEM, die eingereichten 

Identitätsdokumente seien angesichts der Fingerabdrücke gefälscht, über-

zeuge nicht; der Abdruck des rechten Daumens erfasse offensichtlich nur 

einen Teilbereich des Fingers und sei stark vergrössert, während der in der 

Schweiz abgenommene Fingerabdruck vollständig sei. Es sei zumindest 

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 14 

für einen Laien nicht mit Sicherheit zu bestimmen, dass die Fingerabdrücke 

nicht übereinstimmten. Die Indizien zugunsten der Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers würden überwiegen.   

Der Beschwerde wurde eine «ärztlich-psychiatrische Stellungnahme», 

ausgestellt am 21. Oktober 2022 durch Dr. E._______, FMH Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich, beigelegt. In dieser wird festgehal-

ten, dass der Beschwerdeführer nicht über die geistige Reife eines 16-Jäh-

rigen verfüge und jünger als 16 wirke. Entwicklungspsychologisch werde 

er als retardiert eingestuft. Er sei auf eine kindsgerechte Betreuung und 

Unterbringung angewiesen.  

Weiter werden Ausführungen zur Beweislast von im ZEMIS eingetragenen 

Daten gemacht und auf die diesbezügliche Rechtsprechung verwiesen. 

Der (...) 2006 sei das wahrscheinlichere Geburtsdatum, weshalb dieses zu 

registrieren sei. Zudem führe die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine zu 

einer Überlastung des rumänischen Asylsystems, welches ohnehin syste-

mische Mängel aufweise.   

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2022 

in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumä-

nischen Behörden am 14. September 2022 um weitere Angaben zu seiner 

dortigen Registrierung und am 6. und 13. Oktober 2022 (Akten 31 und 34) 

schliesslich  um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Mit Schreiben 

vom 4. und 14. Oktober 2022 (Akten 26 und 33) teilten die rumänischen 

Behörden dem SEM mit, der Beschwerdeführer sei (in Rumänien) mit Ge-

burtsdatum vom (...) 2003 registriert worden; sein Asylgesuch vom 3. Juni 

2022 sei abgewiesen worden. Am 19. Oktober 2022 (Akte 36) hiessen sie 

das Rückübernahmeersuchen des SEM gut (vgl. Sachverhalt oben, Bst. 

E., H. J.c und J.e.).   

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Rumänien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, welches abgewiesen worden ist. Er behauptet je-

doch, keine Beschwerde in Rumänien eingereicht zu haben, respektive 

bringt vor, sein Asylverfahren sei im Rahmen eines administrativen Verfah-

rens beendet worden. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind 

seine Vorbringen nicht geeignet, die vorinstanzliche Einschätzung umzu-

stossen.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 15 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner Minder-

jährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch auszugehen, ist zu-

nächst auf die Beweislastverteilung für das Vorbringen der Minderjährigkeit 

hinzuweisen:  

7.3.1. Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

7.3.2. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Identitätspapiere oder andere 

Dokumente im Original zum Beleg des von ihm behaupteten Alters einge-

reicht. In der Erstbefragung trug er diesbezüglich vor, nie einen Reisepass 

oder eine Identitätskarte besessen zu haben (vgl. Akte 14, Ziffer 4.1). Es 

befinden sich keinerlei Reisepapiere bei den Akten, die die behauptete 

Minderjährigkeit stützen würden. 

7.3.3. In Bezug auf die eingereichte Geburtsurkunde und das Identitätszer-

tifikat (vgl. Sachverhalt oben, Bst. D) muss festgehalten werden, dass 

beide Dokumente bloss in Kopie eingereicht wurden, keine Sicherheits-

merkmale aufweisen und daher leicht manipulierbar sind. Ihnen kommt 

deshalb unabhängig von der Art ihrer Entstehung und Beschaffung ein nur 

geringer Beweiswert zu.    

7.3.4. Hingegen wurde im Altersgutachten vom 28. September 2022 be-

züglich des Skelettalters des Beschwerdeführers festgehalten, dass die 

Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile einem durchschnittli-

chen Lebensalter von 29 Jahren sowie einem Mindestalter von 21.6 Jahren 

entsprächen. Bezüglich des Zahnalters wurde unter anderem angeführt, 

dass an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Ab-

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 16 

schluss des Wurzelwachstums festgestellt werden könne. An den Weis-

heitszähnen seien Mineralisations- respektive Entwicklungsstadien festge-

stellt worden, welche auf ein Durchschnittsalter von 22 Jahren schliessen 

liessen. 

Als Fazit hält das Gutachten sodann fest, dass der Beschwerdeführer ein 

durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren aufweise. In Zusam-

menschau aller Untersuchungsbefunde ergebe sich im Zeitpunkt der Un-

tersuchung ein Mindestalter von 21.6 Jahren. Das  angegebene Geburts-

datum könne aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht 

zutreffen (vgl. Sachverhalt oben, Bst. C sowie Akte 22). Praxisgemäss stellt 

dieses Ergebnis des Altersgutachtens ein starkes Indiz dafür dar, dass die 

Altersangaben des Beschwerdeführers nicht zutreffen und er entgegen sei-

ner Behauptung volljährig ist.  

7.3.5. Sodann wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwer-

deführer gemäss Auskunft der rumänischen Behörden mit Geburtsdatum 

vom (...) 2003 registriert wurde, was mit seinen Identitätsangaben gegen-

über den schweizerischen Asylbehörden auf dem Personalienblatt 

(vgl. Akte 1) und seinen Angaben bei der PA vom 30. August 2022 

(vgl. Akte 12) übereinstimmt.  

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat er diese Angaben zwar re-

vidiert und angegeben, im Jahr 2006 geboren zu sein. Seine Erklärungen, 

weshalb es zu diesen Divergenzen hinsichtlich seines Geburtsjahres ge-

kommen sein soll, vermögen aber nicht zu überzeugen. Vorweg wider-

spricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man das eigene Ge-

burtsdatum – unabhängig vom aktuellen Gemütszustand – nicht korrekt 

angeben kann. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 

sich bereits Ende April 2022 in Somalia im Hinblick auf seine Ausreise um 

Ausweis- respektive Geburtszertifikate bemüht haben will (vgl. Akte 14, Zif-

fer 4.4) und zudem in Rumänien ein Asylverfahren durchlaufen hat, in wel-

chem er auch sein genaues Alter hat angeben müssen, ist einerseits nicht 

realistisch, dass er erst nach der Einreichung seines Asylgesuches in der 

Schweiz von seiner Mutter – am 8. August 2022 (vgl. Akte 14, Ziffer 1.6) – 

sein angebliches Geburtsjahr in Erfahrung gebracht haben will. Anderer-

seits bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb er unmittelbar bei der Asylge-

suchseinreichung angab, 2003 geboren zu sein, wenn er angeblich erst 

nachträglich von seiner Mutter erfahren haben will, dass er 2006 geboren 

sei. Es kann dem Beschwerdeführer zudem nicht geglaubt werden, dass 

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 17 

er angeblich versehentlich den rumänischen Behörden ein falsches Ge-

burtsjahr (2003) angegeben haben will und auch seinem Cousin gegen-

über, welcher für ihn das Personalienblatt ausgefüllt haben soll, dasselbe 

Geburtsjahr – wiederum versehentlich– diktiert haben soll.  

7.4 Auch die Ausführungen des Notfallpsychiaters in seinem Kurzbericht 

vom 21. Oktober 2022 stellen kein starkes Indiz für die behauptete Minder-

jährigkeit dar. Der Facharzt wurde von der Rechtsvertretung primär zuge-

zogen, nachdem der Beschwerdeführer bei der Fallbesprechung zusam-

mengebrochen war, und hatte den Auftrag, dessen Hospitalisierungsindi-

kation abzuklären. Der Umstand, dass er den Beschwerdeführer «als Ne-

benbefund» als minderjährig beziehungsweise sein Verhalten als «ent-

wicklungsreduziert oder retardiert» respektive als teilweise «perseverativ» 

einstufte, vermag die Minderjährigkeit für sich alleine nicht als überwiegend 

wahrscheinlich darzutun. Selbst der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

ängstlich und kindlich wirken und seine «kognitive Verarbeitung begrenzt» 

sein soll, vermag eine Minderjährigkeit nicht schlüssig zu bestätigen, zumal 

dieses Verhalten auch mit altersunabhängigen Umständen respektive Be-

einträchtigungen erklärt werden kann.   

7.5  

7.5.1. Das Gericht kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Um-

stände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt sei-

ner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen.  

7.5.2. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitere 

Abklärungen zum Alter des Beschwerdeführers verzichtet hat. Es besteht 

auch keine Veranlassung für das Gericht, den Beschwerdeführer persön-

lich anzuhören, weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist. 

Der Sachverhalt ist hinreichend abgeklärt und erstellt. Die Rüge der unvoll-

ständigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berech-

tigt; der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.  

7.6 Nach dem Gesagten ist das SEM am 6. und 13. Oktober 2022 

(vgl. Sachverhalt oben, Bst. J.b und J.d) mit einem ordnungsgemässen 

Wiederaufnahmeersuchen an die rumänischen Behörden gelangt.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 18 

Im Nachfolgenden ist der Frage nachzugehen, ob der Nichteintretensent-

scheid des SEM (Dublin-Verfahren) zu Recht ergangen ist. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

8.1.1. Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richt-

linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-752/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.3 mit weiteren 

Hinweisen auf die Urteile F-130/2022 vom 17. Januar 2022 E. 6.2,  

F-5209/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 6). Solche hat auch der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang nicht erkannt. Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht vorliegend keine Veranlas-

sung. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation 

von Asylsuchenden in Rumänien schwierig sein kann, es geht aber nicht 

davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auf-

treten, welche darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte 

zu gewähren, beziehungsweise dass diese Ansprüche bei Bedarf nicht auf 

dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 19 

8.1.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 5. Okto-

ber 2022 und der Beschwerdeeingabe vom 28. Oktober 2022 schlechte 

Bedingungen in seiner Unterkunft in einem rumänischen Camp geltend. 

Insbesondere soll er zur Leistung von Arbeit angehalten worden sein; die 

Räume seien überfüllt und das Essen «schlecht» gewesen. Die angeblich 

schlechten Bedingungen in den rumänischen Asylunterkünften vermögen 

jedoch die Annahme, dass er bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen 

dieses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta werden, nicht zu rechtfertigen. Bei Fehlverhalten ein-

zelner Beamter oder von Privatpersonen hätte er sich – wie vom SEM be-

reits festgehalten – an die zuständigen rumänischen Stellen zu wenden. 

Auch mit seinen Ausführungen zu Berichten verschiedener Organisationen 

betreffend punktueller Schwachstellen im rumänischen Asylsystem ver-

mag der Beschwerdeführer nicht substantiiert darzulegen, dass ihm in Ru-

mänien ein faires Asylverfahren sowie eine adäquate Unterstützung und 

Unterbringung grundsätzlich verweigert worden wären, und er sich erfolg-

los bemüht hätte, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

Die Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Rumä-

nien vermag er damit nicht umzustossen, respektive keine ernsthaften Hin-

weise für systemische Mängel im rumänischen Asylverfahren und den dor-

tigen Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dub-

lin-III-VO darzutun. Auch unter Würdigung der im Zusammenhang mit den 

Fluchtbewegungen aus der Ukraine und der damit einhergehenden Belas-

tung der Asylinfrastruktur geht das Bundesverwaltungsgericht in konstanter 

Praxis davon aus, dass keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende, die in 

Rumänien bereits ein Asylgesuch stellen konnten, würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen. Wie das SEM zutreffend ausführt (vgl. angefochtene Verfügung, 

S. 8 unten), haben die rumänischen Behörden am 2. Juni 2022 den Dublin-

Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass – auch in Berücksichtigung der Fluchtbe-

wegung aus der Ukraine – Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens wieder möglich seien. Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, was an 

dieser Einschätzung etwas ändern würde. 

8.1.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 20 

8.2 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. 

8.2.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und insbe-

sondere seinen Angaben sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er nicht 

dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ru-

mänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.   

8.2.2. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich seines Gesundheitszustan-

des auf seine «stressige» Situation verweist, ist festzuhalten, dass er keine 

diesbezüglichen Arztberichte zu den Akten gereicht hat. Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass er nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung seine 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Bei dieser Sachlage stehen einer 

Überstellung nach Rumänien keine medizinischen Gründe entgegen.   

8.2.3. Im Übrigen hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Rumänien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstel-

lern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

8.2.4. Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Rumänien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Zudem 

darf davon ausgegangen werden, Rumänien beachte für die Zeit nach der 

Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen 

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 21 

sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Unter diesen Umständen er-

übrigt sich die Einholung spezifischer Zusicherungen durch die rumäni-

schen Behörden hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren, der Unter-

bringung oder einer medizinischen beziehungsweise psychotherapeuti-

schen Behandlung, zumal der Beschwerdeführer kein spezifiziertes Krank-

heitsbild aufweist. Der diesbezüglich subeventuell gestellte Beschwerde-

antrag ist abzuweisen. 

8.2.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.2.6. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.3 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO  

und ist als solcher verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 

und 2 und 9 wiederaufzunehmen.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 22 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien  

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). Der Antrag auf Aufhebung des Asyl-Nichteintretens- 

entscheids ist damit abzuweisen. 

10.  

Auch bezüglich des Antrags um Berichtigung des ZEMIS-Eintrages ist die 

Beschwerde abzuweisen. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten ein-

zutragen, welche am wahrscheinlichsten – respektive überwiegend wahr-

scheinlich – sind. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien steht nach dem 

oben Gesagten fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahr-

scheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit (vgl. E. 7.3 und 7.4). 

Das im ZEMIS (mit einem Bestreitungsvermerk) eingetragene Geburtsda-

tum (…) 2001 ist daher unverändert zu belassen. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbe-

gehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert 

werden konnten und aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürf-

tigkeit auszugehen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 AsylG), ist in Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf eine Kos-

tenauflage zu verzichten.  

13.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

E-4943/2022/E-5165//2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und 

der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartements (EJPD) sowie den EDÖB. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 

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