# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6900785f-381b-5492-8fe9-1ea9734304bb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.01.2023 SBK.2022.312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-312_2023-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.312  

(STA.2020.5943)  

Art. 15 

 

 

Entscheid vom 13. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Kabus        

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. August 2022 

betreffend Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A. (nachfolgend: Beschwerde-

führer) eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage, mehrfacher Nötigung, Erpressung, mehrfachen Dieb-

stahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, 

Drohung, Freiheitsberaubung, Entführung, sexueller Handlungen mit ei-

nem Kind, Beschimpfung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Ver-

fügungen und Vergehen gegen das Waffengesetz. Die Delikte sollen im 

Zusammenhang mit der beendeten Liebesbeziehung zwischen ihm und B. 

(nachfolgend: Geschädigte) stehen. Der Beschwerdeführer befindet sich in 

Haft. 

 

1.2. 

Am 11. Juli 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft Baden Dr. med. C., 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, S., ein Gefährlichkeitsgutach-

ten (Kurzgutachten) über den Beschwerdeführer zu erstellen. Dieses 

erging am 21. Juli 2022.  

 

1.3. 

Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Baden dem 

Beschwerdeführer mit, dass sie vorsehe, angesichts der Erkenntnisse des 

Kurzgutachtens ein fachärztliches Vollgutachten bei Dr. med. C. in Auftrag 

zu geben. Gleichentags setzte sie ihm eine zehntägige Frist, um Ableh-

nungsgründe gegen den Gutachter geltend zu machen und Ergänzungs-

fragen zu stellen.  

 

1.4. 

Am 8. August 2022 liess sich der Beschwerdeführer zum Begutachtungs-

auftrag vernehmen und beantragte die Ergänzung des Fragenkatalogs. 

Diesem Ersuchen kam die Staatsanwaltschaft Baden nach. 

 

2. 

Am 17. August 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft Baden Dr. med. C. 

mit der Begutachtung des Beschwerdeführers. Dabei wurde unter Hinweis 

auf die besondere Dringlichkeit eine Erstattung des Gutachtens bis am 

15. November 2022 vereinbart. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 7. September 2022 zugestellte Verfügung erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 2022 (Postaufgabe: 

19. September 2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

 - 3 - 

 

 

 

Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinnge-

mäss den Widerruf der Begutachtung. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden begehrte mit Beschwerdeantwort vom 

14. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Am 6. Dezember 2022 liess sich die Staatsanwaltschaft Baden erneut ver-

nehmen, reichte das mittlerweile ergangene Gutachten vom 14. November 

2022 ein und beantragte das Nichteintreten auf die Beschwerde. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Auftragserteilung für ein Gutachten durch die Staatsanwalt-

schaft kann nach Art. 393 ff. StPO Beschwerde erhoben werden (vgl. 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 184 StPO; PAT-

RICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, 2011, N. 104). Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschluss-

gründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. So-

dann ist sie frist- und formgerecht erhoben worden. 

 

Anfechtungsgegenstand und damit den Rahmen dieses Verfahrens bildet 

die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 17. August 2022 betref-

fend die Anordnung eines psychiatrischen Vollgutachtens. Somit ist auf 

jene Anträge und Vorbringen in der Beschwerde, die über den mit der an-

gefochtenen Verfügung definierten Streitgegenstand hinausgehen, von 

vornhinein nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer verschiedene 

Rügen im Zusammenhang mit der Anordnung des Gefährlichkeitsgutach-

ten vom 11. Juli 2022 vorbringt, beziehen sich diese nicht auf den definier-

ten Streitgegenstand und hätten mit Beschwerde gegen den Kurzbegut-

achtungsauftrag vorgebracht werden können. Am 14. Juli 2022 stimmte der 

Beschwerdeführer der Kurzbegutachtung zudem zu (Ordner 2, Reg. 4, Er-

gänzungsfragen vom 14. Juli 2022). Soweit er die Modalitäten der Unter-

suchungshaft oder deren Anordnung selbst beanstandet, mangelt es eben-

falls an einem Anfechtungsobjekt. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.  

 

1.2. 

Die Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an-

gefochtenen Entscheids voraus. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des 

 - 4 - 

 

 

 

Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch gegeben bzw. aktuell sein (VIK-

TOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], 3. Auflage 2020, N. 13 zu Art. 382 StPO). Fällt die Aktualität nach-

träglich weg, kommt es zur Abschreibung der Beschwerde (MARTIN ZIEG-

LER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Auflage 2014, N. 2 zu Art. 382 StPO; GUIDON, a.a.O., N. 554). 

Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Inte-

resses verzichtet werden, wenn die Beschwerde Fragen von grundsätzli-

cher Bedeutung aufwirft, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine 

gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (GUIDON, a.a.O., N. 244 f.). 

 

Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Auftrag zur psychiatrischen Be-

gutachtung vom 17. August 2022 angefochten. Diese fand bereits statt und 

das Gutachten wurde am 14. November 2022 erstattet (Beilage 1 zur Ein-

gabe der Staatsanwaltschaft Baden vom 6. Dezember 2022), weshalb eine 

Aufhebung oder Änderung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 

17. August 2022 überflüssig geworden ist. Das aktuelle Rechtsschutzinte-

resse des Beschwerdeführers an der Behandlung der Beschwerde ist somit 

im Laufe des Beschwerdeverfahrens nach der Beschwerdeerhebung weg-

gefallen. Demgemäss ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit der 

Beschwerde als erledigt abzuschreiben. Vorliegend ist kein Fall gegeben, 

in dem auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet 

werden kann. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu 

tragen. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird oder die dieses zurückzieht. Bei der Gegenstandslosigkeit 

eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungspflicht zu 

unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hän-

gigkeit des Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des 

Rechtsmittels während der Hängigkeit des Rechtsmittels eingetreten ist. Im 

ersten Fall ergeht i.d.R. ein Nichteintretensentscheid, wofür diejenige Par-

tei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat. 

Im zweiten Fall ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begrün-

dung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu ent-

scheiden. Bei der Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Line auf den 

mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, ohne unter Verursa-

chung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. 

Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine pro-

zessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten-

pflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat 

oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass 

 - 5 - 

 

 

 

der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, dieje-

nigen, die in guten Treuen Beschwerde erhoben haben, nicht im Kosten-

punkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Än-

derung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihnen dies anzulasten 

wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011 

E. 4.1; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 14 zu Art. 428 StPO). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in der angefochtenen Verfügung fest, 

aufgrund der Erkenntnisse des Gefährlichkeitsgutachtens sei es unum-

gänglich, ein Vollgutachten über den Beschwerdeführer anzuordnen. Er 

werde massiven Stalkings zum Nachteil der Geschädigten verdächtigt. Die 

Delikte stünden im Zusammenhang mit der beendeten Beziehung zwi-

schen dieser und dem Beschwerdeführer. Dabei gehe er perfid vor, indem 

er seine Belästigungen mittels diversen wechselnden Mobiltelefonnum-

mern vertusche und seine Nachrichten umgehend wieder lösche. Er habe 

angedroht, die Geschädigte zu töten, wenn sie ihn nicht anrufe. Sie nehme 

die Drohungen ernst und habe ihren Wohnsitz sowie mehrfach ihre Mobil-

telefonnummer gewechselt. Ihre Aussagen müssten als äusserst glaubhaft 

eingestuft werden, zumal sie durch objektive Beweismittel gestützt würden. 

Schenke die Geschädigte seinen Kontaktversuchen keine Beachtung, 

wende er sich an deren Bekannte und Verwandte, um die Geschädigte 

dazu zu bewegen, sich bei ihm zu melden oder ihre neue Rufnummer be-

kannt zu geben. Ferner sei der Beschwerdeführer auf unrechtmässige 

Weise an Unterwäschefotos der damals 13-jährigen Tochter der Geschä-

digten gelangt und habe die Geschädigte zum Kontakt genötigt, indem er 

angedroht habe, die Fotos jedem zu zeigen. Zudem habe er diese Unter-

wäschefotos dazu verwendet, Geldüberweisungen der Geschädigten zu 

erzwingen, indem er gedroht habe, diese zu veröffentlichen. Überdies habe 

der Beschwerdeführer die Wohnung der Geschädigten mehrmals entgegen 

deren Wunsch betreten und verschiedene Gegenstände behändigt oder 

diese beschädigt. Der Beschwerdeführer habe die Tochter der Geschädig-

ten unsittlich berührt und mehrfach ins Badezimmer eingesperrt. Sodann 

habe er sich nicht an das mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 

21. März 2022 angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbot gehalten. 

Zudem habe der Beschwerdeführer die Geschädigte am 7. Juni 2022 ab-

gepasst, belästigt, beschimpft, an ihren Haaren gezogen, ihr ins Gesicht 

gespuckt und ihr das Mobiltelefon bzw. die Handtasche zu entreissen ver-

sucht.  

 

2.2.2. 

Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, er befinde 

sich seit dem 9. Juni 2022 in Untersuchungshaft. Diese sei bis zum 9. Ok-

tober 2022 verlängert worden. Das psychiatrische Gutachten solle erst am 

 - 6 - 

 

 

 

15. November 2022 fertiggestellt werden. Damit sei das Beschleunigungs-

gebot verletzt, werde das Gutachten doch nicht bis zum 9. Oktober 2022 

erstellt. Die Staatsanwaltschaft Baden gehe davon aus, dass er jemanden 

bedroht habe, was nicht erstellt sei. Die Vorwürfe basierten lediglich auf 

den Aussagen der Geschädigten. Er sei nie strafrechtlich in Erscheinung 

getreten, insbesondere nicht wegen Gewaltdelikten. Der Beschwerdeführer 

habe am 6. Juni 2022 auf den Faustschlag der Geschädigten mit Bespu-

cken reagiert, was ihm leidtue. Sogar als er im August 2020 von den Fami-

lienangehörigen der Geschädigten mit einem Hammer angegangen und 

zusammengeschlagen worden sei, sei er nicht gewalttätig geworden. Dies 

sei von Zeugen schriftlich bestätigt worden. Eine Begutachtung sei nicht 

notwendig, weil sich den Akten keinerlei Hinweise auf eine Gefährlichkeit 

entnehmen liessen und die angeblichen Drohungen nicht erstellt seien. Das 

Gutachten hätte ohnehin in Deutschland erstellt werden müssen, weil im 

Jahr 2021 ein Amtshilfegesuch gutgeheissen worden sei. Sodann habe er 

kein Vertrauen in den Gutachter, da er Gutachten von Mithäftlingen gelesen 

habe, die merkwürdige Ergebnisse enthielten. Ferner sei dieser nicht un-

abhängig und habe gegenüber einem Mithäftling gesagt, er verdiene sich 

an der Staatsanwaltschaft eine goldene Nase.  

 

2.2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden legte in der Beschwerdeantwort dar, das 

Gutachten werde am 15. November 2022, innert rund drei Monaten erstellt 

sein, was im unteren Bereich der Praxis liege. Demnach sei keine Verlet-

zung des Beschleunigungsgebotes auszumachen. Die Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau habe mit Ent-

scheid vom 11. August 2022 den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der 

Vorfälle vom 4. und 7. Juni 2022 sowie der früheren Stalking-Vorfälle be-

jaht. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Urteil des Bundesgerichts 

vom 29. September 2022 abgewiesen worden, wobei der Tatverdacht dort 

nicht mehr bestritten worden sei. Die Begutachtung basiere auf dem im 

Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung dargelegten Sachverhalt und sei 

damit nicht zu beanstanden. Die Einwände betreffend die fachliche und 

persönliche Befähigung des Gutachters seien unsubstantiiert und stünden 

in keinem Zusammenhang mit der Begutachtung. Dem Beschwerdeführer 

sei mit Schreiben vom 27. Juli 2022 bereits das rechtliche Gehör gewährt 

worden, worauf dieser ausgeführt habe, mit einer Begutachtung (inkl. Voll-

gutachten) einverstanden zu sein. Ablehnungsgründe habe er nicht geltend 

gemacht.  

 

2.3. 

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 

geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Ba-

den setzte im Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung vom 17. August 

2022 dem Gutachter i.S.v. Art. 184 Abs. 2 lit. d StPO eine Frist zur Erstat-

 - 7 - 

 

 

 

tung des Gutachtens bis am 15. November 2022 an. Diese knapp dreimo-

natige Frist erweist sich vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots 

nicht als zu lang, was von der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau bereits im Entscheid SBK.2022.347 vom 

1. November 2022 E. 4.2 festgestellt wurde, in welchem sie die vom 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 11. Oktober 2022 

verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft bis am 9. Januar 2023 be-

stätigte. Das Vollgutachten wurde sodann innert Frist erstattet. 

 

2.4. 

Soweit der Beschwerdeführer lediglich die mangelnde (wirtschaftliche) Un-

abhängigkeit und die fehlende fachliche Befähigung des Gutachters be-

hauptet, ohne dies ansatzweise zu belegen, kann ihm nicht gefolgt werden. 

Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise auf eine mangelnde Unabhängig-

keit oder mangelnde fachliche Kenntnisse des Gutachters entnehmen.  

 

2.5. 

Soweit der Beschwerdeführer die Unzulässigkeit der Anordnung des Gut-

achtens mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts insbesondere 

hinsichtlich Drohung begründet, ist Folgendes festzuhalten: Ihm ist dahin-

gehend zu folgen, dass sich seinem Auszug aus dem Schweizerischen 

Strafregister und demjenigen aus dem deutschen Zentralregister keinerlei 

Verurteilungen entnehmen lassen (vgl. Ordner 1, Reg. 1, Auszug aus dem 

Schweizerischen Strafregister vom 10. Juni 2022, Auszug aus dem deut-

schen Zentralregister vom 16. November 2020). Aus dem Verhalten des 

Beschwerdeführers anlässlich der tätlichen Auseinandersetzung vom 

29. August 2020 zwischen ihm und den Eltern der Geschädigten lassen 

sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob der Beschwerdeführer die ihm 

zu Lasten der Geschädigten vorgeworfenen Delikte begangen hat. 

 

Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 

Aargau vertritt hinsichtlich der Vorfälle vom 4. und 7. Juni 2022 sowie der 

früheren Stalking-Vorfälle weiterhin die Ansicht gemäss Entscheid 

SBK.2022.253 vom 11. August 2022 E. 2.3.2, weshalb grundsätzlich darauf 

zu verweisen ist. Dass der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 zunächst 

von der Geschädigten geschlagen worden sein soll, wirkt angesichts der 

detaillierten gegenteiligen Aussagen der Geschädigten (Ordner 4, Reg. 10, 

Einvernahme der Geschädigten durch die Stadtpolizei Zürich vom 7. Juni 

2022 Frage 24), der sinngemäss protokollierten Aussagen von D. (Ordner 

4, Reg. 10, Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 7. Juni 2022, S. 4) sowie 

auch des mutmasslich aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers in 

Zürich nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass es zum Vorfall 

vom 7. Juni 2022 kam, weil der Beschwerdeführer die Konfrontation mit der 

Geschädigten suchte und eskalieren liess. 

 

 - 8 - 

 

 

 

Sodann bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren nichts vor, was Zweifel an den Ausführungen der Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hinsichtlich Drohun-

gen begründen würde, weshalb weiterhin daran festzuhalten ist. Demnach 

besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer der Ge-

schädigten direkt oder zumindest andeutungsweise mit dem Tode gedroht 

habe, weil diesbezüglich weiterhin auf die Ausführungen der Geschädigten 

abzustellen ist (Ordner 2, Reg 1, Einvernahme der Geschädigten vom 

6. April 2022 , Fragen 32 f. und auch 144 f., wonach der Beschwerdeführer 

der Geschädigten gedroht haben soll, ihr "das Leben kaputt" zu machen, 

und wonach sie sehen werde, was passieren werde; vgl. auch Frage 152, 

wonach der Beschwerdeführer der Geschädigten gedroht haben soll, als 

Nächstes ihr Leben zu beschädigen; Ordner 4, Reg. 10, Einvernahme der 

Geschädigten durch die Stadtpolizei Zürich vom 7. Juni 2022, Fragen 34 

ff., wonach der Beschwerdeführer der Geschädigten gesagt haben solle, 

dass sie dafür zahlen werde, was sie als Bedrohung aufgefasst habe; vgl. 

auch Frage 43, wonach sie nicht sterben wolle, er sie immer wieder bedroht 

und ein paar Mal schon erwähnt habe, dass er sie umbringen werde; Ord-

ner 3. Reg. 5, Einvernahme der Geschädigten vom 15. Dezember 2020, 

Frage 31, wonach der Beschwerdeführer ihr gedroht habe, sie umzubrin-

gen, wenn sie ihn nicht anrufe).  

 

2.6. 

Wenn der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten hätte in Deutschland er-

stellt werden sollen, weil im Jahr 2021 ein Amtshilfegesuch gutheissen wor-

den sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Baden ist 

örtlich zuständig und kann gestützt auf Art. 182 Abs. 1 StPO Gutachten 

einholen.  

 

Mit dem Vollgutachten sollte abgeklärt werden, ob beim Beschwerdeführer 

über die Dauer der Untersuchungshaft hinaus eine Rückfallgefahr vorliegt, 

der mit einer therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 – 60 StGB oder 

Art. 63 StGB wirksam begegnet werden kann. Aufgrund des Kurzgutach-

tens vom 21. Juli 2022 bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine hohe 

Rückfallgefahr für Intimpartnergewalt vorliegt. Zudem liegen Hinweise da-

für vor, dass der Beschwerdeführer sowohl an einer psychischen Erkran-

kung als auch an einer Suchtproblematik leidet (vgl. Ordner 2, Reg. 4, psy-

chiatrisches Kurzgutachten vom 21. Juli 2022, S. 12 und 19). Demzufolge 

war abzuklären, ob seine Taten im Zusammenhang mit einer psychischen 

Erkrankung oder einer Suchtproblematik stehen, die eine Behandlung im 

Rahmen einer therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 – 60 StGB  

oder Art. 63 StGB erfordern. Gutachten werden vom Gesetzgeber und 

auch vom Bundesgericht in konstanter Praxis als zwingende Entscheid-

grundlage bezeichnet, sofern die Indikation einer Massnahme zu beurteilen 

ist (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1). Zudem bestand aufgrund der allenfalls bei 

ihm bestehenden psychischen Störung im Zeitpunkt der mutmasslichen 

 - 9 - 

 

 

 

Tatbegehung ernsthafter Anlass, an der vollen Schuldfähigkeit zu zweifeln, 

was nach Massgabe von Art. 20 StGB ebenfalls im Rahmen eines foren-

sisch-psychiatrischen Gutachtens zu klären war (vgl. FELIX BOMMER, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 20 StGB). Dem 

Beschwerdeführer werden neben Vergehen (u.a. mehrfache Nötigung 

nach Art. 181 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) sogar Verbrechen vorgeworfen 

(so. bspw. Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), 

weshalb die Anordnung einer Massnahme nicht auszuschliessen ist. Die 

Begutachtung zur Feststellung der psychischen Störung bzw. der Abhän-

gigkeit und ihres Zusammenhangs mit den Taten bzw. der Notwendigkeit 

der Anordnung einer Massnahme erschien verhältnismässig. Sie war im 

Lichte von Art. 182 StPO i.V.m. Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB sachlich 

geboten und es bestand keine andere Möglichkeit, die offenen Fragen an-

ders als mittels Gutachten abzuklären. Die Bedeutung der untersuchten 

Straftaten rechtfertigte die Zwangsmassnahme. Es bestand ein hohes öf-

fentliches Interesse daran, dass die vom Beschwerdeführer mutmasslich 

begangenen Verbrechen bzw. Vergehen korrekt sanktioniert werden und 

die Gefahr weiterer, mit einer allfälligen schweren psychischen Störung 

bzw. Abhängigkeit zusammenhängender Taten eingedämmt wird (vgl. 

Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

 

2.7. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft 

Baden mit Verfügung vom 17. August 2022 den Auftrag zur Erstellung ei-

nes forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den Beschwerdeführer er-

teilt hat. Die Beschwerde wäre im Fall einer materiellen Beurteilung mut-

masslich abgewiesen worden. 

 

3. 

Nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdefüh-

rer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde wurde vom Be-

schwerdeführer persönlich verfasst, eine Entschädigung ist ihm nicht zuzu-

sprechen. Soweit dem amtlichen Verteidiger im Zusammenhang mit dem 

vorliegenden Beschwerdeverfahren Aufwendungen entstanden sein soll-

ten, wäre die Entschädigung von der am Ende des Verfahrens zuständigen 

Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt 

von der Kontrolle abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde eingetreten 

wird. 

 

 - 10 - 

 

 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 400.00 und den Auslagen von Fr. 58.00, zusammen 

Fr. 458.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus