# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02328fb-b968-5dc4-a58d-ec785c0bdfab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2015 D-2510/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2510-2013_2015-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2510/2013 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Türkei,   

vertreten durch Kalliopi Tsichlakis, Advokatin,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM)   

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. April 2013 / N (…). 

 

 

 

D-2510/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ (Provinz C._______) – verliess seinen Heimatstaat ei-

genen Angaben zufolge am 15. Januar 2013 und reiste am 21. Januar 

2013 illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Februar 2013 (BzP) im EVZ 

Basel erhob das BFM seine Personalien und befragte ihn summarisch zum 

Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Mit 

Verfügung vom 12. Februar 2013 wies das Bundesamt den Beschwerde-

führer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 

22. März 2013 hörte das BFM ihn zu seinen Asylgründen an.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe für die Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) 

Zeitungen und Zeitschriften verteilt, diese Partei finanziell unterstützt und 

jeweils am 21. März an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Im Jahr 

2011 sei er Mitglied der BDP geworden. In den Jahren 2007, 2011 und 

2012 hätten Polizisten ihn drei Mal festgenommen und jeweils während ein 

bis zwei Tagen festgehalten. In der Haft habe man ihn aufgefordert, der 

Polizei Informationen über die BDP zu liefern, und ihn zum Teil derart ge-

schlagen, dass er sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Er 

habe eine Spitzeltätigkeit abgelehnt. Weiter brachte der Beschwerdeführer 

vor, er habe als Kurde und Alevit unter Diskriminierungen und Drohungen 

von Seiten türkischer Sunniten gelitten; wegen solcher Schikanen habe er 

schliesslich die Mittelschule abgebrochen. Des Weiteren machte er gel-

tend, sein Familienverband (mit Ausnahme des Vaters) habe ihn vor einem 

Jahr mit der Tötung eines jungen Mannes aus einer anderen Sippe beauf-

tragt, der vor fünf Jahren eine junge Frau seiner Familie entführt habe, die 

danach Opfer eines Ehrenmordes geworden sei. Er sei nicht gewillt gewe-

sen, den Mann zu töten. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer Kopien eines Mitgliedschaftsformulars der BDP und von 

Spendenquittungen an diese sowie seine türkische Identitätskarte (Nüfus) 

zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. April 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch 

gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ab. 

D-2510/2013 

Seite 3 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, 

die geltend gemachten kurzen Inhaftierungen und die dabei erlittenen 

Misshandlungen – deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – sowie die allge-

meinen gesellschaftlichen Benachteiligungen als Kurde und Alevit seien 

asylrechtlich nicht relevant, da sie weder einzeln noch insgesamt ernst-

hafte Nachteile i.S.v. Art. 3 AsylG darstellten; die Festnahmen in den Jah-

ren 2007 und 2011 stünden weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht 

in einem Kausalzusammenhang mit der im Januar 2013 erfolgten Ausreise. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während der kurzen Fest-

haltungen so schwer misshandelt worden, dass er sich in Spitalpflege habe 

begeben müssen, bezeichnete das Bundesamt als unglaubhaft. Es er-

scheine zweifelhaft, dass das Spital sich aus Angst vor den Polizeibehör-

den geweigert habe, dem Beschwerdeführer eine Bestätigung über die Be-

handlung der Verletzungen auszustellen, und es sei nicht erkennbar, wes-

halb es ihm unmöglich gewesen sein solle, Anzeige gegen die Polizeibe-

amten zu erstatten. Überdies sei gegen den Beschwerdeführer auch nie 

eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Das Bundesamt hielt ferner fest, 

der Beschwerdeführer könne sich den auf die Region C._______ be-

schränkten Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen ande-

ren Landesteil der Türkei entziehen. Hinsichtlich der vorgebrachten Anstif-

tung zu einem Tötungsdelikt stellte das BFM schliesslich fest, der Be-

schwerdeführer könne sich entweder an den – schutzwilligen und schutz-

fähigen – türkischen Staat wenden oder sich in einem anderen Landesteil 

niederlassen.  

C.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 3. Mai 2013 liess der 

Beschwerdeführer gegen die am 5. April 2013 eröffnete vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und be-

antragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer unzumut-

bar sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, den weiteren Aufenthalt des 

Beschwerdeführers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vor-

läufige Aufnahme zu regeln; eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs neu zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der 

Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen.  

D-2510/2013 

Seite 4 

Mit der Beschwerde wurden eine Faxkopie eines ärztlichen Zwischenbe-

richtes vom 12. April 2013 des Psychiatrischen Zentrums D._______ in 

E._______ zu den Akten gereicht. Ferner wurde die Nachreichung weiterer 

Arztberichte in Aussicht gestellt, welche belegen würden, dass der Vollzug 

der Wegweisung aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass in 

den Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift zum einen die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, zum anderen die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme bzw. die Aufhebung der angefochten Verfügung und eine er-

neute Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das BFM 

beantragt werden. Er hielt fest, dass aufgrund der Begründung der Be-

schwerde davon auszugehen ist, dass sich diese lediglich gegen den in 

den Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids angeordneten 

Vollzug der Wegweisung richtet und die angefochtene Verfügung vom 

2. April 2013 – soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ab-

lehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung betreffend 

– in Rechtskraft erwachsen ist. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung die 

geltend gemachten psychischen Probleme sowie bisher erfolgte und zu-

künftig allenfalls erforderliche Behandlungen mit einem ausführlichen fach-

ärztlichen Bericht zu belegen und eine Erklärung über die Entbindung des 

behandelnden Arztes von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehör-

den einzureichen. Schliesslich hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der 

Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter 

Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers gut.  

E.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-

rer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Entbindungserklä-

rung gegenüber den behandelnden Ärztinnen und Ärzten von der berufli-

chen Schweigepflicht ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 reichte die aktuelle Rechtsvertreterin einen 

Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums D._______ und ein Schrei-

ben desselben mit dem Titel "Kurzbericht Austritt", beide vom 11. Juni 2013 

D-2510/2013 

Seite 5 

datierend und an die Psychiatrische Universitätsklinik F._______ gerichtet, 

sowie ein Schreiben des Medizinischen Zentrums (…) in G._______ vom 

13. Juni 2013 an die Rechtsvertreterin zu den Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. November 2013 reichte der Beschwerdeführer einen 

weiteren, vom 21. November 2013 datierenden und von Dr. med. 

H._______ ausgestellten ärztlichen Bericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (bzw. das vor-

malige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfahren mit 

Ausnahme der Absätze 2‒4 das neue Recht. "Hängige Verfahren" im Sinne 

von Absatz 1 der Übergangsbestimmungen sind auch beim Bundesverwal-

tungsgericht hängige Beschwerdeverfahren (vgl. dazu das Urteil des 

BVGer E‒662/2014 vom 17. März 2014 E.2.3 und 2.4.1‒2.4.3 m.w.H.). Auf 

D-2510/2013 

Seite 6 

diese ist somit neues Recht anzuwenden, sofern keine der in den Absätzen 

2‒4 der Übergangsbestimmungen genannten Ausnahmen greift. Da hier 

keine Ausnahme zur Anwendung gelangt, ist auf das vorliegende Be-

schwerdeverfahren neues Recht anzuwenden. 

2.2 Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition 

des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, 

soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 Auslän-

dergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländerge-

setz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 2. April 2013 ist hinsicht-

lich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asylge-

suchs und der Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen, 

nachdem die Verfügung in diesen Punkten unangefochten geblieben ist 

(vgl. Sachverhalt Bst. D). Beantragt wird die Feststellung der Unzumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme bzw. die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerde 

richtet sich somit gegen den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 

und 5 des angefochtenen Entscheids). Sie enthält alsdann in Bezug auf 

die vom BFM festgestellte Zulässigkeit beziehungsweise Möglichkeit des 

Vollzugs der Wegweisung keine Anträge. Auch in der Begründung der Be-

schwerde wird nicht dargelegt, inwiefern die angefochtene Verfügung dies-

bezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt un-

richtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das 

Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zugunsten ei-

ner Partei zwar auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Be-

schwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird. Es ist allerdings 

nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt 

vollkommen neu zu erforschen, noch hat es nach allen möglichen Rechts-

fehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den 

Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Auflage, 2013, Rz. 1.54 ff.). Es bestehen vorliegend jedoch keine 

D-2510/2013 

Seite 7 

konkreten Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten würden, dass die Vo-

rinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als zulässigen und mög-

lich bezeichnet haben könnte. In der Beschwerde wird zwar daran festge-

halten, dass der Beschwerdeführer während der kurzen Festhaltungen 

durch die Polizei massiv misshandelt worden sei, und er befürchte, im Falle 

einer Rückkehr in die Türkei weiteren Verhaftungen und Misshandlungen 

durch die Polizei zu erleiden. Ferner wird bekräftigt, er werde das Tötungs-

delikt an dem Jungen begehen müssen, ansonsten er von seinen Verwand-

ten getötet werden würde. In den nachfolgenden Erwägungen wird jedoch 

ausgeführt, weshalb diese Vorbringen nicht glaubhaft sind und folglich 

auch nicht die Annahme der Unzumutbarkeit (geschweige denn Unzuläs-

sigkeit) des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers begründen 

können. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet demnach allein die 

Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumut-

bar beurteilt hat, oder ob – entsprechend dem Rechtsbegehren – infolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen ist (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 und 4 des Ausländergesetzes 

[AuG, SR 142.20]).  

4.  

4.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet 

sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).  

4.2  

In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten 

und ausgeführt, der Beschwerdeführer fühle sich durch die familiären und 

politischen Probleme derart bedroht, dass er als einzigen Ausweg die 

Flucht aus seiner Heimat gesehen habe. Zum einen fürchte er sich davor, 

im Falle einer Rückkehr den Mord an dem Jungen begehen zu müssen, 

beziehungsweise davor, dass seine Verwandten, welche ihn mit diesem 

Mord beauftragt hätten, ihn töten würden, sollte er die Tat nicht ausführen. 

Zum anderen befürchte der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei weitere Verhaftungen und Misshandlungen durch die Polizei. Er 

habe Angst, überall in der Türkei denselben Gefahren ausgesetzt zu sein, 

und diese Angst sei derart gross, dass er daran schwer erkrankt sei. Die 

Rückkehr in die Türkei sei deshalb aus medizinischen Gründen nicht zu-

mutbar.  

D-2510/2013 

Seite 8 

4.2.1 Die geltend gemachte Furcht vor künftigen Inhaftierungen und Miss-

handlungen durch die Polizei im Fall einer Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in die Türkei wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt; es 

wird lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer befürchte "weitere Ver-

haftungen seitens der Polizei und vor allem die damit verbundenen Miss-

handlungen" (vgl. Beschwerde Ziff. 19). Damit gelingt es dem Beschwer-

deführer allerdings nicht die Erwägungen der Vorinstanz zur Unglaubhaf-

tigkeit der angeblich erlittenen schweren Misshandlungen im Rahmen der 

(als solche asylrechtlich nicht relevant eingestuften) kurzen Inhaftierungen 

(vgl. Sachverhalt Bst. B) zu relativieren. Insbesondere vermögen die Ein-

wände, der Beschwerdeführer habe "aufgrund der noch bestehenden Dis-

krepanzen zwischen der kurdischen und türkischen Bevölkerung im Süd-

osten der Türkei und somit auch in der Herkunftsprovinz C._______" keine 

Anzeige gegen die Polizisten eingereicht, sowie "aus Überzeugung, dass 

eine Anzeige (…) zu keiner strafrechtlichen Verfolgung geführt hätte" und 

"er sich selber dadurch in noch grössere Gefahr gebracht hätte" (vgl. Be-

schwerde Ziff. 14) nicht zu überzeugen. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die 

Behauptung, eine Anzeige hätte auch deshalb keine Wirkung entfaltet, weil 

der Beschwerdeführer sie bei derselben Behörde hätte einreichen müssen, 

welche ihn als Spitzel habe beschäftigen wollen (vgl. Beschwerde Ziff. 7). 

Zum einen wäre die Anzeige wohl wegen der Misshandlungen erfolgt und 

nicht wegen der versuchten Anwerbung für eine Spitzeltätigkeit, und zum 

anderen machte der Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ihm unmöglich 

gewesen, an einem anderen Polizeiposten als demjenigen, mit dessen Be-

amten er Probleme gehabt habe, oder bei einer übergeordneten Behörde 

Anzeige zu erstatten. Die Ausführungen zur Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. ebenfalls Beschwerde Ziff. 14) sind vorliegend 

deshalb nicht von Belang, weil der Beschwerdeführer weder geltend 

machte, er sei in türkischen Gefängnissen gefoltert worden, noch, man 

habe ihm die Möglichkeit verwehrt, einen Anwalt beizuziehen. Was die Aus-

stellung von Arztzeugnissen an Opfer von Übergriffen durch türkische Po-

lizisten betrifft, erscheint es schliesslich als wenig wahrscheinlich, dass es 

weder im Spital noch in den Gesundheitszentren, in denen er sich nach 

den Misshandlungen habe behandeln lassen, möglich gewesen sein soll, 

seine Verletzungen ärztlichen attestieren zu lassen. Da es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten schweren Misshandlungen 

in Polizeihaft und ihm drohende zukünftige Verhaftungen und Misshand-

lungen glaubhaft zu machen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die inzwischen 

Jahre zurückliegenden kurzzeitigen Inhaftierungen heute zu einem Ver-

zicht auf den Vollzug der Wegweisung führen könnten.  

D-2510/2013 

Seite 9 

4.2.2  

4.2.2.1 Hinsichtlich der geltend gemachten familiären Konflikte im Zusam-

menhang mit der versuchten Anstiftung zu einem Tötungsdelikt an einem 

jungen Mann, dessen Freundin wegen dieser Beziehung von ihrem Bruder 

umgebracht worden sei, wird auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, 

der Beschwerdeführer sei anwesend gewesen, als das Mädchen von sei-

nem Bruder erschossen worden sei, und er sei somit Zeuge der Tat gewor-

den. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer erklärt, ein 

Junge einer anderen Familie habe ein Mädchen aus seiner Familie ent-

führt, woraufhin beide Familien beschlossen hätten, das Paar zu töten. Ein 

Bruder des Mädchens habe dieses umgebracht. Ein Familienangehöriger 

des Beschwerdeführers, den man beauftragt habe, den Jungen umzubrin-

gen, habe sich geweigert, die Tat auszuführen, und sei nach Istanbul ge-

flüchtet; später sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt. Er (der Be-

schwerdeführer) sei von seinen Verwandten als Nächster ausgewählt wor-

den, den Mord auszuführen, weil sie gewusst hätten, dass er Probleme mit 

dem türkischen Staat habe. Anlässlich der BzP vom 7. Februar 2013 gab 

der Beschwerdeführer zu Protokoll, der Entführungsfall habe sich etwa vor 

fünf Jahren (demnach im Jahr 2008) ereignet und den Auftrag habe er vor 

zirka einem Jahr (demnach im Jahr 2012) erhalten (vgl. BFM-act. A5/12 

S. 8). An der Anhörung vom 22. März 2013 hingegen sagte er, die Sache 

habe sich vor etwa zehn Jahren (demnach im Jahr 2003) ereignet, der Be-

schluss zur Tötung sei vor fünf Jahren erfolgt, und die Auftragserteilung vor 

einem Jahr (vgl. act. A14/17 F102 S. 11). Unmittelbar anschliessend an 

diese Aussage gab er an, er sei klein gewesen, als das Mädchen ermordet 

worden sei (vgl. a.a.O., F103 S. 11).  

Dem nachgereichten Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums 

D._______ vom 11. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass der behandelnde 

Arzt durch den Taxifahrer, welcher den Beschwerdeführer offenbar in das 

Psychiatriezentrum fuhr und dort als Dolmetscher fungierte, erfahren habe, 

dass eine Cousine des Beschwerdeführers vor zehn Jahren (demnach im 

Jahr 2003) in der Türkei von ihrem eigenen Bruder umgebracht worden sei. 

Der Beschwerdeführer sei beim Mord dabei gewesen, und die Bilder wür-

den ihn bis heute verfolgen. Er würde zudem von den Eltern der Cousine 

als Mittäter beschuldigt und deshalb von ihnen seit Jahren verfolgt; auch in 

der Schweiz habe er weiterhin Angst und fühle sich von den Verwandten 

verfolgt. Er habe in der Türkei Verwandte, welche dort Probleme mit der 

Polizei hätten. Der Arzt hielt sodann fest, der Beschwerdeführer habe bei 

Eintritt in die Institution Verfolgungsängste durch Verwandte gehabt, wel-

che im Zeitpunkt des Austrittes nicht mehr aktuell seien.  

D-2510/2013 

Seite 10 

Im ärztlichen Bericht vom 21. November 2013 heisst es, der Beschwerde-

führer sei im Alter von acht Jahren (demnach im Jahr 1998) zugegen ge-

wesen, als an einer entfernten Cousine ein Ehrenmord verübt worden sei. 

Die Familie mütterlicherseits mache ihm zum Vorwurf, dass er die Cousine 

ermordet habe. Zuletzt habe der Familienrat beschlossen, dass er denje-

nigen Mann, der seine Cousine entführt habe, ermorden müsse. Er sei nun 

in einer schwierigen Lage, da ihm einerseits der mütterliche Teil der Ver-

wandtschaft den Vorwurf mache, er habe die Cousine ermordet, und ande-

rerseits der väterliche Teil verlange, dass er den Entführer ermorden solle  

4.2.2.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, machte der 

Beschwerdeführer hinsichtlich des behaupteten Ehrenmordes an einem 

mit ihm verwandten Mädchen und der Anstiftung zum Mord an dessen 

Freund im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren bzw. 

gegenüber den ihn behandelnden Ärzten unterschiedliche und wider-

sprüchliche Aussagen – dies insbesondere zum Zeitpunkt des Ehrenmor-

des an dem Mädchen, der dem Beschwerdeführer von den Verwandten 

zugeschriebenen oder seiner tatsächlichen Rolle beim bzw. der Verantwor-

tung für den Tod des Mädchens und dem Verwandtschaftsgrad zwischen 

dem Mädchen und seiner Person. Überdies vermochte dieser auch auf Be-

schwerdeebene nicht darzulegen, weshalb er derart unter Druck stehen 

soll, den Freund des Mädchens zu töten, – und im Weigerungsfall selbst 

mit dem Tod zu rechnen hätte – obwohl er die Unterstützung seines Vaters 

geniesst und ein anderer männlicher Verwandter, der sich weigerte, die Tat 

auszuführen, heute unbehelligt in C._______ lebt. Insgesamt hinterlassen 

seine Ausführungen zur Tötung des Mädchens und insbesondere zu der 

ihm zugedachten Rolle im Zusammenhang mit der angeblich ebenfalls be-

schlossenen Tötung ihres Freundes einen subjektiv übersteigerten Ein-

druck. Sodann wird in der Beschwerde die Argumentation der Vorinstanz 

nicht bestritten, dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, sich an die Behör-

den zu wenden, zumal eine Anstiftung zu einem Tötungsdelikt eine Straftat 

darstelle, welche von den zuständigen türkischen Behörden von Amtes we-

gen verfolgt werde. Dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

der vorgebrachten versuchten Anstiftung zur Tötung des Freundes des 

Mädchens oder dem behaupteten Ehrenmord am Mädchen im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei konkret gefährdet wäre, kann ihm daher nicht ge-

glaubt werden.  

4.3 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die sich über 

das ganz Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Die 

Lage für die kurdische Minderheit ist zwar angespannt, doch ist daraus 

D-2510/2013 

Seite 11 

nicht auf eine generelle konkrete Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppe 

zu schliessen, welche den Vollzug der Wegweisung für abgewiesene kur-

dische Asylsuchende generell als unzumutbar erscheinen lassen würde. 

Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat ist daher 

ebenfalls nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 

auszugehen.  

4.4  

4.4.1 Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

mit der Begründung für zumutbar erklärt, bei diesem handle es sich um 

einen grundsätzlich gesunden, ungebundenen jungen Mann, der über eine 

überdurchschnittliche Schulbildung und über Berufserfahrung auf dem el-

terlichen Bauernhof sowie über ein familiäres Beziehungsnetz in- und aus-

serhalb seiner Herkunftsprovinz C._______ verfüge. Sollte er es vorzie-

hen, nicht in diese Region zurückzukehren, könne er sich jederzeit in einer 

beliebigen anderen Provinz, beispielsweise in einer Grossstadt im Westen 

oder Südwesten der Türkei, niederlassen.  

4.4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um 

einen gesunden und gut ausgebildeten Mann, sondern um einen schwer 

traumatisierten, psychisch kranken Menschen, welcher wegen befürchteter 

Nachteile seitens privater und staatlicher Akteure erkrankt sei und die 

Schule nicht habe beenden können. Aus diesen Gründen sei er nicht in der 

Lage, in einem anderen Landesteil der Türkei sein Leben selbstständig 

aufzubauen. Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers habe 

sich seit Erlass der Verfügung des BFM akut verschlechtert beziehungs-

weise sei erst danach zum Vorschein gekommen, weshalb das Bundesamt 

auf die schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers in seinem 

Entscheid nicht habe eingehen können. Die Angst des Beschwerdeführers 

vor seinen Verwandten und vor weiteren Verhaftungen und Misshandlun-

gen (in der ganzen Türkei) sei derart gross, dass er mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit daran schwer erkrankt sei. Auch wenn die Tür-

kei grundsätzlich über eine adäquate medizinische und psychiatrische Ver-

sorgung verfüge, sei davon auszugehen, dass die Gefahr einer Retrauma-

tisierung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr in die Türkei 

enorm gross wäre und der Heilungsprozess damit verunmöglicht oder zu-

mindest erschwert werden würde. Der Wegweisungsvollzug sei daher der-

zeit aus medizinischen Gründen nicht zumutbar. Sodann sei eine Unter-

stützung durch die Familie nicht realistisch, da die Verfolgung durch die 

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Familie selber bestehe und er gerade wegen der mangelnden Unterstüt-

zung durch die Familie geflohen sei.  

4.4.3  

4.4.3.1 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine kon-

krete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allge-

meine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, nicht verfüg-

bar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 

S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Un-

zumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Stan-

dard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht.  

4.4.3.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung im erstinstanz-

lichen Verfahren keine gravierenden gesundheitlichen Probleme geltend 

gemacht; er gab im Zusammenhang mit dem Ehrenmord am Mädchen und 

der versuchten Anstiftung zur Tötung des Jungen lediglich zu Protokoll, es 

gehe ihm "auch psychisch nicht mehr so gut" (vgl. act. A14/17 F96 S. 11). 

Am 10. April 2013, fünf Tage nach Eröffnung der ablehnenden Verfügung 

des BFM, liess er sich durch die Universitären Psychiatrischen Kliniken 

F._______, bei denen er während des Besuches eines Freundes auffällig 

geworden war, als Notfall zur stationären Behandlung in das Psychiatrische 

Zentrum D._______ in E._______ einweisen. Der behandelnde Psychiater, 

Dr. med. I._______, nannte in seinem am 12. April 2013 verfassten Zwi-

schenbericht die folgenden – vorläufigen – Diagnosen: Posttraumatische 

Belastungsstörung – Komplexe Traumafolgestörung mit Intrusionen/ Dis-

soziativen Erleben/ Flashbacks/ paranoiden Ängsten/ sozialen Phobien 

(F43.1); rez. depressive Erkrankung, ggw. schwergradige Episode (F32.2); 

Somatisierungsstörung n.n.b. (F45.9); Schlafstörung/ Alpträume (F51.5); 

Probleme in Bezug auf die Lebensführung (Z72) und Probleme mit Bezug 

auf die soziale Umgebung/ Zielscheibe feindlicher Diskriminierung und Ver-

folgung (Z60). Dem ausführlichen Austrittsbericht des Psychiatrischen 

Zentrums D._______ vom 11. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer vom 10. April 2013 bis 11. Juni 2013 in dieser Institution 

wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) und einer nicht 

näher bezeichneten Depressiven Episode (F32.9) sowie einer Somatisie-

rungstendenz stationär behandelt wurde. Im Zeitpunkt des Austrittes prä-

sentierte sich sein Zustand als leicht depressiv mit Symptomen einer post-

traumatischen Belastungsstörung; Schlafstörungen oder Hinweise für eine 

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akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung und Suizidalität lagen nicht vor, 

und Verfolgungsängste durch Verwandte waren nicht mehr aktuell.  

Das Psychiatrische Zentrum in E._______ meldete den Beschwerdeführer 

zwecks Abklärung und allfälliger Therapie bei der Tagesklinik des Medizi-

nischen Zentrums (…) in G._______ an. Nach einem Vorgespräch und ei-

nem ersten ambulanten Termin am 13. Juni 2013 bestätigte diese Institu-

tion in einem kurzen Schreiben desselben Datums "die bereits gestellte 

Diagnose" und hielt fest, in Ermangelung eines Therapieplatzes habe man 

den Beschwerdeführer auf die Warteliste aufgenommen; einen ambulanten 

Therapieplatz habe man nicht organisieren können.  

Im ärztlichen Bericht vom 21. November 2013, welcher beim Bundesver-

waltungsgericht am 28. November 2013 einging, heisst es, der Beschwer-

deführer sei seit Mai 2013 und bis auf weiteres beim Psychiater Dr. med. 

H._______ und der Psychologin J._______ in Behandlung und werde von 

diesen ambulant betreut und unterstützt. Der Beschwerdeführer klage über 

sehr starke, migräneartige Kopfschmerzen bis hin zu Übelkeit und Erbre-

chen sowie Schmerzen an Gesicht, Augen, Stirn und Nacken. Als weitere 

Beschwerden habe er Abgeschlagenheit, sehr häufig Niedergeschlagen-

heit und Trauer, Flashbacks, Schlafprobleme, Albträume, sozialen Rück-

zug und Misstrauen sowie Konzentrationsschwierigkeiten und Gedächtnis-

probleme angegeben (vgl. Ziff. 1.2). Gemäss dem Bericht befand sich der 

Beschwerdeführer im November 2013 in einem guten Allgemeinzustand 

(vgl. Ziff. 1.3). Die gestellten Diagnosen lauteten auf Posttraumatische Be-

lastungsstörung (F43.1) und Mittelgradige depressive Episode (F32.1); sie 

würden mit Psychotherapie und mit der Narrativen Expositionstherapie 

(NET), einer Therapie zur Verarbeitung der traumatischen Erlebnisse, be-

handelt. Über die Behandlungshäufigkeit finden sich im Bericht keine An-

gaben. Es heisst lediglich, der Patient nehme seine Termine regelmässig 

wahr und wirke sehr häufig sehr verzweifelt. Sein Zustand habe sich noch 

nicht ganz stabilisiert "und zwar wegen seiner Schmerzen und der familiä-

ren Situation" (vgl. Ziff. 1.4).  

4.4.3.3 Für Asylsuchende, welche sich wegen gesundheitlicher Probleme 

bereits in medizinischer Behandlung befinden, bedeutet die gesetzliche 

Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes (Art. 8 Abs. 1 

Bst. d AsylG), dass ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert 

einzureichen sind (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Bis heute gingen beim 

Gericht keine weiteren ärztlichen Berichte mit aktuellen Angaben zu Diag-

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Seite 14 

nose, Therapie und Prognose ein. In Ausübung der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-

deszivilprozess [BZP, SR 273]) ist demzufolge festzuhalten, dass keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer an aktuellen, 

schwerwiegenden gesundheitlichen, insbesondere psychischen Proble-

men leiden würde, welche nur in der Schweiz behandelbar wären und ein 

Vollzugshindernis darstellen könnten. Während seiner stationären Behand-

lung im Psychiatrischen Zentrum in E._______ gab er gegenüber den be-

handelnden Ärzten denn auch an, dass er bereits in der Türkei in ambulan-

ter psychiatrischer Behandlung gewesen sei (vgl. Austrittsbericht vom 

11. Juni 2013 S. 2). 

4.4.4 Der Beschwerdeführer ist im Dorf B._______ in der Provinz 

C._______ aufgewachsen und hat dort sowie in C._______, der Haupt-

stadt seiner Heimatprovinz, während insgesamt zwölf Jahren die Schule 

besucht (Sekundarschulabschluss und zwei Jahre Gymnasium). Seine El-

tern und zwei Schwestern leben nach wie vor im Dorf, ein Bruder und eine 

Schwester in C._______. Er verfügt somit in seiner Heimatregion über ein 

aus seiner Kernfamilie bestehendes familiäres Beziehungsnetz. Darüber 

hinaus leben gemäss seinen Angaben diverse Verwandte in verschiedenen 

Gegenden der Türkei, so etwa in K._______, L._______, M._______, 

N._______ und O._______ (vgl. act. A14/17 F125 S. 13). In den Akten fin-

den sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Beschwer-

deführer im Streit mit seiner Kernfamilie liege. Gemäss seinen eigenen 

Aussagen hat sein Vater den angeblichen Mordauftrag seiner Verwandten 

nicht unterstützt und pflegt der Beschwerdeführer (telefonischen) Kontakt 

mit seiner Familie im Dorf (vgl. act. A14/17 F96 S. 11 und F113 S. 12; F139 

S. 14). Die in der Beschwerdeschrift pauschal erhobene Behauptung, eine 

Unterstützung durch das familiäre Netz sei "nicht realistisch", da "die Ver-

folgung durch die Familie selber" bestehe, und der Beschwerdeführer "ge-

rade wegen der mangelnde Unterstützung durch die Familie geflohen" sei 

(vgl. Beschwerde Ziff. 19), findet in den Aussagen des Beschwerdeführers 

im erstinstanzlichen Verfahren keine Grundlage. Der Verwandte, der als 

erster den Mord am jungen Mann hätte ausführen sollen, lebt offenbar un-

behelligt wieder in C._______. Sollte der Beschwerdeführer – aus welchen 

persönlichen Gründen auch immer – es vorziehen, nicht in seine Heimat-

region zurückzukehren, stünde es ihm frei, sich in einem anderen Teil der 

Türkei niederzulassen, so wie er dies in der Vergangenheit eventuell be-

reits getan hat. So hat er gegenüber dem behandelnden Arzt angegeben, 

er sei innerhalb der Türkei auf der Flucht gewesen und habe bei Verwand-

ten gewohnt (vgl. Arztbericht vom 21. November 2013 S. 1). Mit seiner 

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überdurchschnittlichen Schulbildung, der Berufserfahrung als Landwirt auf 

dem elterlichen Bauernhof und der Tätigkeit als Allrounder in einem Imbiss-

Restaurant in der Schweiz verfügt er über die notwendigen Voraussetzun-

gen, um sich in seiner Heimat seinen Lebensunterhalt zu verdienen und 

eine Existenz aufzubauen, wobei ihm sein Vater, dessen finanzielle Ver-

hältnisse er als gut bezeichnet (vgl. act. A14/17 F115 S.12), bei Bedarf be-

hilflich sein dürfte.  

4.5 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen 

Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. zum 

Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4). Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zumutbar erachtet hat. Die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG kommt daher 

nicht in Betracht. Es besteht auch kein Grund, die Sache zur neuen Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist daher abzuweisen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 

17. Mai 2013 gutgeheissen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2014 zwar 

während acht Monaten erwerbstätig. Da sich seine finanziellen Verhält-

nisse dadurch nicht dauerhaft verbessert haben, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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