# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d1e6e2-adce-5f6e-889b-b6e264933a75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.10.2021 SB210042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210042_2021-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210042-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Ersatzoberrichterin Dr. Bachmann sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Wolter 

 

Urteil vom 19. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
24. September 2020 (DG200062) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. März 2020 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sowie  

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Vom Vorwurf der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB wird der 

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wo-

von 193 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von 

Fr. 300.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes 

verwiesen. 

7. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet. 

8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

24. März 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und 

vernichtet: 

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- 1 Latexhandschuh, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. 

A013'258'316); 

- 1 Latexhandschuh, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. 

A013'258'338); 

- 1 Knittersack, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. 

A013'258'372); 

- 1 Minigrip mit Kokain (Asservat-Nr. A013'258'394); 

- 1 Top Case (Asservat-Nr. A013'258'305); 

- 1 Natel Samsung Galaxy (Asservat-Nr. A013'258'429). 

9. Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 9'500.– (pauschal inkl. Barauslagen 

und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 2'910.–   Gutachten/Expertisen usw. 
Fr. 1'500.–   Auslagen Untersuchung 

 
 
 

Fr. 3'266.90   ehemalige amtliche Verteidigung (RAin X3._____) 
Fr. 9'500.–   amtliche Verteidigung 

11. Die Kosten der Untersuchung sowie des Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme 

der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten aufer-

legt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____: 

(Urk. 72 S. 1 f., sinngemäss) 

1. Disp. Ziff. 1 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, 

vom 24. September 2020 seien aufzuheben und es sei B._____ voll-

umfänglich freizusprechen. 

2. Es sei B._____ eine angemessene Genugtuung und eine angemesse-

ne Entschädigung zuzusprechen, zzgl. 5% Zins ab mittlerem Verfall. 

3. Von der Anordnung einer obligatorischen oder fakultativen Landesver-

weisung sei abzusehen. 

4. Disp. Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 

24. September 2020 sei aufzuheben und es sei die beschlagnahmte 

Barschaft in CHF und Euro Herrn B._____ nach Eintritt der Rechtskraft 

auf erstes Verlangen herauszugeben. 

5. Disp. Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 

24. September 2020 sei teilweise aufzuheben und es seien B._____ 

die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 

2020 beschlagnahmten Gegenstände (Disp. Ziff. 1 e - i, k - l, n - o, q - r, 

t - v, x - y) nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herauszu-

geben. 

6. Disp. Ziff. 10 und 11 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 

7. Abteilung, vom 24. September 2020 seien aufzuheben und es seien 

sämtliche Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 70 S. 1 f., sinngemäss) 

1. In Abänderung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 des vorinstanzlichen 

Urteils vom 24. September 2020 des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, Geschäfts-Nr. DG200062, sei der Beschuldigte vom Vorwurf des 

Verbrechens gegen das BetmG sowie vom Vorwurf der mehrfachen 

Übertretung des BetmG freizusprechen. 

2. Eventualiter sei der Beschuldigte im Falle eines Schuldspruchs schuld-

angemessen, maximal jedoch mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten 

und einer Busse, zu bestrafen. Die erstandene Haft von 193 Tagen sei 

anzurechnen. 

3. Von einer Landesverweisung sei abzusehen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien 

ausgangsgemäss aufzuerlegen. 

c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 66, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 Ersuchen um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 60 S. 4). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Kollegialgericht) vom 24. September 2020 

wurde der Beschuldigte A._____ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Vom Vorwurf 

der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB wurde er freigesprochen. Der 

Beschuldigte wurde mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Anrechnung 

der erstandenen Haft und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. 

Zudem wurde der Beschuldigte für sechs Jahre des Landes verwiesen und die 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ange-

ordnet. Weiter wurde über diverse beschlagnahmte Gegenstände entschieden. 

Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wur-

den mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden unter Vorbehalt der 

Nachforderung auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 60 S. 26 ff.). 

3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Zürich meldete der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 1. Oktober 2020 die Berufung an (Urk. 56). Mit Eingabe vom 8. Feb-

ruar 2021 reichte der Beschuldigte die Berufungserklärung ein (Urk. 62). In der 

Folge wurde der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 9. Februar 

2021 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie Anschlussberufung erhebe oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung beantrage (Urk. 63). Innert Frist teilte die Staats-

anwaltschaft mit, sie verzichte auf Anschlussberufung und beantragte die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 66). Mit seinen Berufungsanträgen ficht 

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der Beschuldigte die Ziffern 1, 3, 5, 6 und 7 (und wohl auch 11 und 12) des vor-

instanzlichen Urteils an. Die Strafzumessung kann nicht losgelöst von der Frage 

des Strafvollzuges angefochten werden, da ein enger Zusammenhang besteht 

(Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO; BGE 144 IV 383 E. 1.1). Folglich ist auch Ziffer 4 des 

vorinstanzlichen Urteils mitangefochten bzw. im Rahmen der Berufung zu beurtei-

len. Nicht angefochten sind der Freispruch vom Vorwurf der Pornografie gemäss 

Ziffer 2, die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände gemäss 

Ziff. 8 sowie die Kostenfestsetzungen gemäss Ziffern 9 und 10 des Urteils des 

Bezirksgerichts Zürich vom 24. September 2020, welche damit in Rechtskraft er-

wachsen sind. Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 402 StPO). Beweisanträge für das Berufungsverfahren wurden kei-

ne gestellt. 

II. Sachverhalt 

1. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung 

vorzugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksichti-

gen sind (Urk. 60 S. 6). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

2. Dem Beschuldigten wird gemäss der Hauptvariante vorgeworfen, er habe am 

25. November 2019, ca. um 16.25 Uhr, auf der Strasse vor der Liegenschaft …, 

… Zürich, in seinem Fahrzeug auf B._____ gewartet. Dieser sei mit einem Top-

case eines Motorrades in das Auto eingestiegen und habe dem Beschuldigten 

insgesamt 217 Gramm brutto bzw. 144,9 Gramm netto Kokain gebracht. Die 

Übergabe habe im Auto des Beschuldigten stattgefunden. Dazu seien die beiden 

einige hundert Meter gefahren und hätten anschliessend eine Kehrtwendung ge-

macht. Schliesslich habe der Beschuldigte am Ausgangspunkt wieder angehalten 

und B._____ rausgelassen, wobei dieser das Auto ohne Topcase verlassen habe. 

Der Beschuldigte habe gewusst oder zumindest ernsthaft in Kauf genommen, 

dass die von B._____ erhaltene Menge an Kokain ausreichen würde, die Ge-

sundheit einer Vielzahl von Konsumenten zu gefährden, insbesondere eine Ab-

hängigkeit herbeizuführen. 

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Alternativ wird dem Beschuldigten unterstellt, er habe das Kokain an B._____ im 

Auto übergeben. B._____ habe es in das zuvor leere Topcase gelegt und an-

schliessend das Auto mit dem Topcase bzw. dem Kokain verlassen. Kurz darauf 

habe er das Topcase wieder in das Auto zurückgeworfen, als er die Polizei habe 

kommen sehen. 

3. Zudem soll der Beschuldigte an seinem Wohnort im Besitz von zwei Paketen 

Kokain mit einem Gesamtgewicht von 214,3 Gramm brutto bzw. 158,9 Gramm 

netto gewesen sein. Der Beschuldigte habe auch hier um die Gefährlichkeit der 

Droge gewusst bzw. diese zumindest in Kauf genommen.  

4. Der Beschuldigte ist geständig, B._____ 144,9 Gramm reines Kokain überge-

ben zu haben (D1/2/2 S. 2 ff.; D1/2/3 S. 3 ff.; Prot. I S. 28 ff.). Dies wird von 

B._____ bestätigt (Urk. 2/4 S. 2 f.; Prot. I S. 20). Unter diesen Umständen führt 

das Untersuchungsergebnis zum Schluss, dass die Alternativvariante der Anklage 

erstellt ist. Mit der Vorinstanz ist von einer Menge von 144,6 Gramm reinem Koka-

in auszugehen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 60 S. 7). Sodann 

anerkennt der Beschuldigte, 158,9 Gramm reines Kokain an seinem Wohnort hin-

ter der Lüftung im Badezimmer versteckt zu haben (D1/2/2 S. 2 ff.; D1/2/3 S. 3 ff.; 

Prot. I S. 28 ff.). Nachdem das im Badezimmer versteckte Kokain anlässlich der 

Hausdurchsuchung sichergestellt werden konnte (D1/8/3-4), kann auch dieser 

Anklagesachverhalt als erstellt betrachtet werden. Der vom Beschuldigten geltend 

gemachte Rechtfertigungsgrund ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu be-

handeln. 

5. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, er habe in der Zeit von ca. Sep-

tember 2019 bis 25. November 2019, ca. 16.25 Uhr, an seinem Wohnort an der 

C._____-strasse … in D._____ regelmässig abends zwei bis drei Mal pro Woche 

Marihuana konsumiert (Urk. 16 S. 4). 

Auch diesen Anklagesachverhalt anerkannte der Beschuldigte (D1/2/1 S. 4; 

D1/2/4 S. 6; Prot. I S. 35). Gestützt auf dieses Geständnis ist der Anklagesach-

verhalt als erstellt zu betrachten. Der vom Beschuldigten geltend gemachte 

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Rechtsirrtum bzw. die Verfahrenseinstellung in leichten Fällen ist im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung zu behandeln. 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Gegen diese 

rechtliche Würdigung wehrt sich der Beschuldigte nicht. Sie ist auch korrekt. Hin-

gegen macht der Beschuldigte geltend, es liege in Bezug auf das Verbrechen ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz ein rechtfertigender (Nötigungs-)Notstand im 

Sinne von Art. 17 StGB, allenfalls ein Putativnotstand, und in Bezug auf den Be-

täubungsmittelkonsum ein Rechtsirrtum vor. Allenfalls sei der Betäubungsmittel-

konsum im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG einzustellen (Urk. 49 S. 4 ff.). 

2.1 Ein rechtfertigender Notstand gemäss Art. 17 StGB liegt vor, wenn jemand ei-

ne Straftat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus 

einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, und er dadurch 

höherwertige Interessen wahrt (höherwertig als das Rechtsgut, das durch den 

Straftatbestand geschützt wird). 

Der rechtfertigende Notstand setzt zunächst eine Notstandslage voraus, was nur 

beim Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr bejaht wird. Die Gefahr muss mit einer 

solchen Dringlichkeit drohen, dass ein weiterer Aufschub das Gelingen von Ret-

tungshandlungen in Frage stellen würde. Weiter ist nach dem Grundsatz der Sub-

sidiarität erforderlich, dass die Gefahr nicht anders als durch die Notstandshand-

lung abwendbar ist (vgl. PK StGB-Trechsel/Geth 2018, Art. 17 N 5 und 7). 

2.2 Der Verteidiger macht geltend, dass die Mutter des Beschuldigten so schwer 

am Herzen erkrankt sei, dass sie dringend operiert werden musste, ansonsten mit 

dem Schlimmsten zu rechnen wäre. Da der Beschuldigte über kein Geld verfügt 

habe, um seiner Mutter die lebensnotwendige Herzoperation zu bezahlen und ihm 

auch sonst niemand finanziell helfen konnte, befand er sich in einer verzweifelten 

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Lage. Er habe daher ein Angebot, das ihm einige Zeit zuvor eine Person gemacht 

habe, nämlich das Aufbewahren von Drogen, angenommen (Urk. 49 S. 3 f., 

Urk. 70 S. 2 f.). 

2.3 Die Vorinstanz erwog, dass es zweifelhaft sei, ob die Mutter des Beschuldig-

ten einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt gewesen sei. Der Beschuldigte 

habe nicht geltend gemacht, ob sich der Gesundheitszustand der Mutter ohne 

diese Operation hätte verschlimmern können oder gar ihr Leben davon abgehängt 

sei. Vielmehr habe der Beschuldigte erklärt, seine Mutter lebe heute noch in der 

Dominikanischen Republik, woraus zu schliessen sei, dass sie die vorgebrachte 

Gefährdung auch ohne Zutun des Beschuldigten überstanden habe. Auch sei zu 

berücksichtigen, dass es mit der gesundheitlichen Situation der Mutter vereinbar 

gewesen sei, drei bis vier Monate auf die versprochenen Fr. 10'000.– zu warten, 

was gegen die Dringlichkeit der anstehenden Operation spreche. Zudem müsse 

auch die Subsidiarität der Notstandshandlung in Frage gestellt werden. Selbst 

wenn es dem Beschuldigten unangenehm gewesen sein mag, habe sein Ansehen 

gegenüber seinen Schwiegereltern hinter die Regeln der hiesigen Rechtsordnung 

zu treten. Seine Ehefrau bzw. deren Eltern in seine finanziellen Nöte einzuweihen, 

stelle ein wesentlich geringfügigeres Mittel dar, den Notstand seiner Mutter zu 

bewältigen, sodass die Flucht in den Drogenhandel nicht gerechtfertigt gewesen 

sei (Urk. 60 S. 12 f.). 

2.4 Erstmals vor Vorinstanz erwähnt der Beschuldigte, dass seine Mutter notfall-

mässig operiert werden musste und die Operation dringend war (Prot. I S. 28 f.). 

Dies stellt eine Schutzbehauptung dar. Das Aussageverhalten des Beschuldigten 

ist in diesem Punkt teils vage bis ausweichend, teils widersprüchlich und an das 

Verfahren angepasst. So erwähnt er die Dringlichkeit der Operation im Vorverfah-

ren noch nicht, sondern wie erwähnt erst sehr spät im Verfahren, was nicht nach-

vollziehbar erscheint, zumal die Unterstützung der eigenen Mutter nichts Verwerf-

liches darstellt. Anlässlich der Berufungsverhandlung sagt der Beschuldigte erst-

mals, dass er oder seine Frau - seine Aussage ist hier uneinheitlich - bei der Bank 

um die Refinanzierung eines Kredits gebeten habe, wobei er bezüglich der Reak-

tion der Bank sehr vage bleibt (Prot. II S. 22 f.). Weiter sagt der Beschuldigte auch 

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hinsichtlich des Operationstermins widersprüchlich aus. So gibt er zunächst zu 

Protokoll, das Problem habe sich Wochen, nachdem er die Drogen aufbewahrt 

habe oder nachdem ihm die Drogen in den Briefkasten gelegt worden seien, ge-

löst. Später sagt er, die Operation sei vier oder fünf Monate vor seiner Verhaftung 

gewesen, was mit seiner Aussage, wonach er die Drogen etwa drei Monate auf-

bewahrt habe, nicht stimmig ist (Prot. II S. 28 f.). Denn dann hätte die Operation 

schon stattgefunden, bevor der Beschuldigte die Drogen erhalten hat. Auch sein 

Verhalten passt nicht zur angeblichen Dringlichkeit der Situation. Wäre die Opera-

tion tatsächlich so dringend gewesen, hätte der Beschuldigte sicher nicht während 

Monaten auf die Überweisung der Fr. 10'000.– gewartet, sondern hätte sich zu-

mindest nach deren Verbleib erkundigt bzw. sich bereits im Vorfeld abgesichert, 

dass die Zahlung unmittelbar erfolgt. Da die versprochene Zahlung nicht zeitnah 

einging, wäre es bei einer unmittelbaren Gefahr naheliegend, die Ehefrau bzw. 

die Schwiegereltern um finanzielle Unterstützung anzugehen, zumal sich Letztere 

in guten finanziellen Verhältnissen befinden (D1/2/4 S. 13). Dass er dies nicht ge-

tan hat, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich konnte die Operation doch noch 

ohne illegale Gelder durch eine Sammelaktion bei Familienangehörigen, Freun-

den und Kirchenmitgliedern beschafft werden (Prot. II S. 22), was ebenfalls gegen 

das Vorliegen eines Notstands spricht. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die  

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 60 S. 10 ff.). Es kann daher 

festgehalten werden, dass keine unmittelbare Gefahr vorlag. Zudem hätten dem 

Beschuldigten andere Alternativen zur Geldbeschaffung zur Verfügung gestan-

den. Es lag somit kein rechtfertigender Notstand vor. Auch ein Putativnotstand 

(der Täter nimmt irrtümlich an, es drohe eine nicht anders abwendbare unmittel-

bare Gefahr) kommt vorliegend nicht in Betracht. 

2.5 Der Verteidiger macht weiter geltend, der Beschuldigte habe versucht, nach-

dem er die Drogen bereits einige Monate bei sich aufbewahrt habe und angewie-

sen worden sei, die Drogen an zwei Personen zu übergeben, sich zu wehren. Er 

habe nichts mehr mit den Drogen zu tun haben wollen und habe Angst gehabt. 

Die unbekannte Person, die den Beschuldigten kontaktiert habe, habe dem Be-

schuldigten gedroht, dass wenn er die Übergaben nicht vornehme, seine Familie 

in Gefahr sei (Urk. 49 S. 4 f., Urk. 70 S. 2 f.). 

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2.6 Die Vorinstanz erwog, dass die Aussagen des Beschuldigten betreffend die 

Drohung plötzlich karg, farblos und insbesondere ohne genaue Bezeichnung des 

Inhalts der Drohung erfolgt seien, sodass von einer Schutzbehauptung auszuge-

hen sei. Ferner könne sich der Beschuldigte ohnehin nicht auf Notstand berufen, 

da er sich bereits durch das Herbeiführen der Notstandslage strafbar gemacht 

habe (Urk. 60 S. 11 f.). 

2.7 Diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann vollumfänglich gefolgt werden. Die 

Aussagen des Beschuldigten sind auch in diesem Punkt vage formuliert und nicht 

glaubhaft. Indem er die Drogen entgegennahm und bei sich lagerte, hat er den 

entscheidenden Schritt in die Strafbarkeit getan. Er hatte die Drogen monatelang 

bei sich und wusste, dass er sie irgendwann wieder herausgeben musste. Es er-

scheint daher nicht plausibel, dass er plötzlich nur aufgrund der Drohung gehan-

delt hätte. Der Beschuldigte kann sich daher nicht auf einen Notstand berufen. 

Auch hier kommt ein Putativnotstand nicht in Betracht. 

3.1 Der Verteidiger macht geltend, der Beschuldigte habe das Marihuana einzig 

wegen seinen Rückenschmerzen konsumiert. Eine Bekannte habe dem Beschul-

digten empfohlen, Marihuana zur Linderung der Rückenschmerzen zu rauchen. 

Er sei davon ausgegangen, dass der Konsum von Marihuana legal sei. Eventuali-

ter sei das Verfahren gestützt auf Art. 19a Ziff. 2 BetmG einzustellen (Urk. 49 

S. 7 f., Urk. 70 S. 8 f.). 

3.2 Gemäss Art. 21 StGB handelt der Täter bei der Begehung der Tat nicht 

schuldhaft, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig 

verhält. Der Irrtum ist dann unvermeidbar, wenn der Täter nicht weiss und nicht 

wissen kann, dass er rechtswidrig handelt. Unvermeidbar ist der Irrtum, wenn sich 

der Täter auf zureichende Gründe berufen kann. Zureichend ist ein Grund nur 

dann, wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden 

kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter 

Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 98 IV 303). 

Der Beschuldigte anerkannte in der Untersuchung und vor Vorinstanz, sich des 

Betäubungsmittelkonsums schuldig gemacht zu haben. Eine solche Anerkennung 

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setzt einerseits Vorsatz und andererseits auch das Wissen um die Widerrechtlich-

keit des Betäubungsmittelkonsums voraus. Unter diesen Umständen kann sich 

der Beschuldigte nicht in einem Verbotsirrtum befunden haben. Kommt hinzu, 

dass der Beschuldigte lediglich ausführte, eine Bekannte habe ihm den Mari-

huanakonsum gegen Rückenschmerzen empfohlen, womit er eben nicht geltend 

macht, es sei ihm gesagt worden, es sei legal. Im Übrigen stellt die Empfehlung 

einer Bekannten auch keinen zureichenden Grund dar, weil sich ein gewissenhaf-

ter Mensch nicht hätte in die Irre führen lassen. Es ist zudem festzuhalten, dass 

jemandem, der hier jahrelang lebt, nicht entgehen kann, dass der Konsum von 

Marihuana illegal ist. Dass der Beschuldigte zudem einen verdeckten Kanal - die 

Beschaffung des Marihuanas über eine Kollegin - benutzen musste, zeigt, dass er 

sich des Verbots bewusst war. Der Beschuldigte kann sich daher nicht auf einen 

Verbotsirrtum berufen. 

3.3 Gemäss Art. 19a Ziff. 2 BetmG kann das Verfahren betreffend Betäubungs-

mittelkonsum in leichten Fällen eingestellt werden. Der Beschuldigte anerkannte, 

seit ca. September 2019 bis 25. November 2019 regelmässig abends zwei bis 

drei Mal pro Woche Marihuana konsumiert zu haben. Die Möglichkeit der Verfah-

renseinstellung ist für junge Personen gedacht, die aus Neugier ein- oder zweimal 

konsumieren. Zudem ist das Gesetz als Kannvorschrift ausgestaltet. Die Einstel-

lung des Verfahrens stellt damit bloss eine Möglichkeit und keine Pflicht dar. Wie 

bereits die Vorinstanz festgehalten hat, konsumierte der Beschuldigte während 

knapp drei Monaten zwei bis drei Mal pro Woche, weshalb Art. 19a Ziff. 2 BetmG 

für den Beschuldigten nicht zur Anwendung kommen kann. 

4. Der Beschuldigte ist daher des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelge-

setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen. 

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IV. Sanktion 

1. Vormerkungen 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 

Monaten und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Beschuldigte verlangt mit 

seiner Berufung eine Strafe von höchstens 15 Monaten (Urk. 70 S. 9). 

2. Strafrahmen 

Mit der Vorinstanz ist vom Strafrahmen für eine qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz auszugehen. Demnach reicht der Strafrahmen von 

einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden 

kann (Art. 19 Ziff. 2 BetmG in Verbindung mit Art. 34 und 40 StGB). Wie die Vor-

instanz richtig gesehen hat, gibt es keinen Grund, diesen ordentlichen Strafrah-

men zu verlassen. 

3. Strafzumessung 

3.1 Allgemeines 

Innerhalb des massgebenden Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind 

(Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung  

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-

delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 

weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

Der Begriff des Verschuldens muss sich jedenfalls auf den gesamten Unrechts- 

und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen 

der Tat- und der Täterkomponente (Heimgartner in: Donatsch/Flachsmann/Hug/-

Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 47 N 6). 

Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art 

und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher 

der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen zu beachten. So-

- 15 - 

dann sind für das Verschulden auch das "Mass an Entscheidungsfreiheit" beim 

Täter sowie die Intensität des deliktischen Willens bedeutsam (Donatsch/Flachs-

mann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 47 N 11). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die 

Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie 

(Wiprächtiger/Keller in: BSK Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 N 85). 

3.2 Tatkomponente 

3.2.1 Zunächst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Ver-

schuldensbewertung festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark 

das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Da-

runter fallen das Ausmass des Erfolges, die Gefährdung, das Risiko sowie die Art 

und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie, wie sie 

durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird, ebenso die Grösse des Tat-

beitrages bei mehreren Tätern und die hierarchische Stellung (Wiprächtiger/Keller 

in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 91 ff.). 

Bei Drogenstraftätern sind bei der Verschuldensbeurteilung auch die Art und 

Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je grösser die Menge 

und je schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder 

transportierten Betäubungsmittel, um so gewichtiger erweist sich die von ihm mit 

der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte. Allerdings 

darf der Drogenmenge - und damit verbunden auch der Gefährlichkeit - bei der 

Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen. Auch kommt es nicht 

auf den genauen Reinheitsgehalt der Droge an, wenn nicht feststeht, dass der 

Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes Be-

täubungsmittel liefern wollte (Wiprächtiger/Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., 

Art. 47 N 93 f.). Neben der Menge und der daraus folgenden Gesundheitsgefähr-

dung sind denn auch bei Drogendelikten die Art und Weise der Tatbegehung zu 

berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007, 

E. 5). 

Grundsätzlich gilt es zu berücksichtigen wie der Beschuldigte mit den Drogen in 

Kontakt gekommen ist und was er damit gemacht hat. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts trifft den Transporteur einer bestimmten Betäubungsmittel-

- 16 - 

menge ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittel-

menge verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufes erwirbt (Wiprächti-

ger/Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 100). Wesentlich bei der Strafzu-

messung ist auch die Stellung des Beschuldigten in der Hierarchie des Drogen-

handels und die Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie 

und damit für die Gefährlichkeit des Täters ist (Hansjakob, Strafzumessung in Be-

täubungsmittelfällen, in: ZStrR 1997, S. 243). Auch ein Beschuldigter ohne Mitbe-

stimmungsrecht, der auf einer tiefen Hierarchiestufe nur Anweisungen ausführt, 

kann unter Umständen eine wichtige und unabdingbare Rolle innerhalb des Ver-

teilungsnetzes spielen und muss sich somit einem erheblichen strafrechtlichen 

Vorwurf aussetzen (BGE 135 IV 191 E. 3.4). 

In diesem Zusammenhang ist auch das Doppelverwertungsverbot zu beachten. 

Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht 

für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwendenden 

gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden - weder zulasten noch zuguns-

ten des Beschuldigten. Die Tatbestandserfüllung als solche hat sich bereits im 

Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und darf nicht noch-

mals für die Strafmassfindung verwendet werden, ansonsten der gleiche Umstand 

einem Beschuldigten zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten würde. Der 

Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qua-

lifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (Wiprächtiger/Keller in: 

BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 102). 

Der Beschuldigte hat B._____ 144,6 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid über-

bracht und 158,9 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid in seiner Wohnung aufbe-

wahrt. Bei Kokain handelt es sich um eine der gefährlichsten der bekannten Dro-

gen. Der vom Bundesgericht festgelegte Grenzwert von 18 Gramm reinem Koka-

in-Hydrochlorid reicht aus, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu brin-

gen (BGE 109 IV 143 E. 3b). Mit dem Überbringen und der Aufbewahrung von 

insgesamt 303,5 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid hat der Beschuldigte den 

oben erwähnten Wert um ein Vielfaches überschritten. Dadurch hat der Beschul-

digte die Gesundheit einer grossen Zahl von Menschen in erhebliche Gefahr ge-

- 17 - 

bracht. Entsprechend ist von einem hohen Gefährdungspotenzial auszugehen. 

Auch wenn die Menge nicht von vorrangiger Bedeutung ist, sondern nur ein Fak-

tor von mehreren darstellt, fällt vorliegend erschwerend ins Gewicht, dass der 

qualifizierende Umstand in einem mehrfachen Ausmass gegeben ist. 

Ebenfalls straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sämtliche 

Betäubungsmittel während vier bis fünf Monaten (D1/2/2 S. 4) bzw. während drei 

bis vier Monaten (Prot. I S. 29 und 32) und somit eine lange Zeit bei sich zuhause 

aufbewahrte. 

Was die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenorganisation anbelangt, 

führte die Vorinstanz zutreffend an, dass der Beschuldigte aufgrund der ihm an-

vertrauten Menge nicht auf der untersten Hierarchiestufe angesiedelt werden 

kann, was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Demgegenüber hatte der Be-

schuldigte lediglich einen Einsatz im Betäubungsmittelhandel. Diesen Einsatz 

führte er unselbständig aus, indem es sich an die Weisungen des unbekannten 

Auftraggebers hielt. Das Vorgehen um die Übergabe des Kokains an B._____ war 

wenig durchdacht, lenkte der Beschuldigte doch durch seine kurze Fahrt am 

Nachmittag die Aufmerksamkeit der Polizeibeamten auf sich. Das Drogenversteck 

hinter der Lüftungsabdeckung im Badezimmer war besser durchdacht. Trotzdem 

leistete der Beschuldigte mit seinem Handeln innerhalb des Verteilnetzes einen 

unerlässlichen und nicht zu verharmlosenden Tatbeitrag und offenbarte einige 

kriminelle Energie. Dass das Entgelt für die Tätigkeit des Beschuldigten demge-

genüber eher bescheiden ausfiel, kann ihm nicht strafmindernd angerechnet wer-

den. Da jedoch nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte um den Reinheitsgehalt 

wusste bzw. in besonderem Bewusstsein darum handelte, wirkt sich der Rein-

heitsgehalt bei der Strafzumessung nicht besonders aus. 

Obwohl das Drogenversteck hinter der Lüftungsabdeckung im Badezimmer einige 

Sicherheit bot, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte 

zusammen mit seiner Ehefrau und der vierjährigen Tochter in dieser Wohnung 

lebte. Mit der Wahl dieses Versteckes setzte der Beschuldigte seine Tochter einer 

Gefahr aus, ist doch bekannt, wie neugierig Kinder sein können und sich immer 

wieder auf Entdeckungstouren machen. 

- 18 - 

Insgesamt ist die objektive Tatschwere und damit die Schwere des Verschuldens 

in Anbetracht des weiten Strafrahmens von Art. 19 Abs. 2 BetmG mit der Vor-

instanz als noch leicht zu gewichten. 

3.2.2 Bei der subjektiven Tatschwere ist festzustellen, wie dem Täter die objektive 

Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Zum subjektiven Verschulden gehören 

etwa die Frage der Schuldfähigkeit, die Intensität des verbrecherischen Willens, 

das Motiv sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit. 

a) Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. 

Dies wurde auch nicht geltend gemacht. 

b) Was die Intensität des verbrecherischen Willens anbelangt, handelte der Be-

schuldigte mit direktem Vorsatz.  

c) Zu seinen Beweggründen für die Tat gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte 

aus rein finanziellen Interessen delinquierte, zumal er sich in finanziellen Schwie-

rigkeiten befand. Immerhin kann zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt 

werden, dass er eine Herzoperation seiner Mutter finanzieren wollte. 

d) Der Beschuldigte konsumiert keine harten Drogen (D1/2/1 S. 4). Beschaffungs-

kriminalität fällt somit ausser Betracht. 

e) Weiter ist das Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten zu berücksich-

tigen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu res-

pektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit seine 

Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2a).  

Der Verteidiger macht geltend, beim Beschuldigten lägen die Strafmilderungs-

gründe von Art. 48 lit. a Ziffern 1 (achtenswerte Beweggründe), 2 (schwere Be-

drängnis) und 3 (Eindruck einer schweren Drohung) sowie lit. c (grosse seelische 

Belastung) StGB vor (Urk. 49 S. 6, Urk. 70 S. 8). Bereits bei den Beweggründen 

zur Tat wurde dem Beschuldigten zugute gehalten, dass er eine Herzoperation 

seiner Mutter finanzieren wollte. Eine weitere Berücksichtigung dieses Umstandes 

als achtenswerter Beweggrund kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beschul-

- 19 - 

digte handelte auch weder in schwerer Bedrängnis noch unter dem Eindruck einer 

schweren Drohung. So wurde er zwar gemäss eigenen Angaben bedroht, was je-

doch nicht glaubhaft ist. Ebenso wenig liegt ein Handeln unter schwerer seeli-

scher Belastung vor. 

f) Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektiven Komponenten 

minim relativiert. 

3.2.3 Zusammenfassend ist das Verschulden des Beschuldigten in Anbetracht 

des vorgegebenen weiten Strafrahmens als noch leicht zu qualifizieren. Eine hy-

pothetische Einsatzstrafe aufgrund der Tatkomponente von 24 Monaten erscheint 

angemessen. 

3.3 Täterkomponente 

3.3.1 Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, 

die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie das Verhalten nach der 

Tat und im Strafverfahren (vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der Beurteilung 

des Vorlebens fallen einerseits früheres Wohlverhalten, andererseits Zahl, 

Schwere und Zeitpunkt von Vorstrafen ins Gewicht. Unter dem Gesichtspunkt der 

persönlichen Verhältnisse ist etwa zu berücksichtigen, ob sich der Täter im Straf-

verfahren kooperativ verhielt, ob er Reue und Einsicht zeigt sowie ob er mehr  

oder weniger strafempfindlich ist. 

3.3.2 Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die Untersu-

chungsakten, die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 60 S. 17) sowie 

die Erwägungen zur Landesverweisung (Ziffer V.5.1) verwiesen werden. Aus dem 

Werdegang des Beschuldigten und seinen persönlichen Verhältnissen ergeben 

sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. 

3.3.3 Vorstrafen 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 61), was strafzumessungsneut-

ral zu werten ist. 

3.3.4 Nachtatverhalten 

Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters zu beachten. 

- 20 - 

Darunter fallen das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren. Insbesondere 

wirken ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung 

von Straftaten sowie die Einsicht und aufrichtige Reue strafmindernd (Wiprächti-

ger/Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 169). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Geständnis zugunsten 

des Täters zu berücksichtigen, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht 

oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über 

den eigenen Tatanteil beiträgt (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Diese Praxis beruht auf 

der Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung und Verkürzung des Ver-

fahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Ein Verzicht auf Strafminde-

rung kann sich demgegenüber deshalb aufdrängen, wenn das Geständnis die 

Strafverfolgung nicht erleichterte, namentlich weil der Täter nur aufgrund der er-

drückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Ur-

teils geständig wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 

2010, E.1.5; 6B_312/2016 vom 23. Juni 2016, E. 1.3.2).  

In der ersten Einvernahme verweigerte der Beschuldigte sämtliche Aussagen im 

Zusammenhang mit dem Kokain. In der am nächsten Tag durchgeführten 

Hafteinvernahme legte der Beschuldigte dann ein vollumfängliches Geständnis 

ab. Nachdem man bei seiner Verhaftung bei ihm im Auto 144,6 Gramm reines 

Kokain-Hydrochlorid und bei der anschliessenden Hausdurchsuchung bei ihm zu-

hause ohne sein Zutun 158,9 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid fand, hat dieses 

Geständnis die Untersuchung allerdings nicht erleichtert und ist wohl eher Folge 

der erdrückenden Beweismittel. Dem Beschuldigte kann jedoch kooperatives 

Verhalten attestiert werden, indem er B._____ belastete. Auch zeigte sich der Be-

schuldigte während des Verfahrens einsichtig und reuig. Das Nachtatverhalten 

des Beschuldigten kann minim strafmindernd berücksichtigt werden. 

3.3.5 Schliesslich ist die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten zu 

berücksichtigen. Damit ist die Strafempfindlichkeit des Täters angesprochen. Die 

Berücksichtigung der Strafempfindlichkeit kommt namentlich in Betracht, wenn 

der Täter aus medizinischen Gründen wie Krankheit, Alter oder Haftpsychose be-

- 21 - 

sonders empfindlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6P.161/2004/6S.428/2004 vom 

16. März 2005, E. 3.4.6). 

Der Beschuldigte macht keine besondere Strafempfindlichkeit geltend und es sind 

auch keine aussergewöhnlichen Umstände erkennbar, die zu einer erhöhten 

Strafempfindlichkeit führen würden. 

3.3.6 Aufgrund der Täterkomponente ist insgesamt eine minime Strafminderung 

angezeigt. 

3.4 Ergebnis der Strafzumessung 

In Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich 

die von der Vorinstanz gegen den Beschuldigten ausgefällte Freiheitsstrafe von 

21 Monaten als angemessen. Die vom Beschuldigten erstandenen 193 Tage Un-

tersuchungs- und Sicherheitshaft sind anzurechnen (Art. 51 StGB). 

4. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der Frei-

heitsstrafe unter Ansetzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund 

des Verschlechterungsverbotes ist dies zu bestätigen. 

5. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die mehrfache Übertretung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit einer 

Busse von Fr. 300.– und setzte die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuld-

haften Nichtbezahlens der Busse auf drei Tage fest. Der Beschuldigte äusserte 

sich weder zur Höhe der Busse noch zur Ersatzfreiheitsstrafe. Die Vorinstanz leg-

te die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend 

dar. Sie bewertete die objektive und die subjektive Tatschwere zutreffend. Zwecks 

Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die vor-

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 60 S. 17 f.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Der Beschuldigte ist daher für den Betäubungsmittelkonsum mit einer 

Busse von Fr. 300.– zu bestrafen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist auf drei Tage fest-

zusetzen. 

- 22 - 

V. Landesverweisung 

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im Sinne von Art. 66a StGB für sechs 

Jahre des Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem angeordnet. Sie prüfte das Vorliegen eines Här-

tefalles und kam mit überzeugenden Argumenten zum Schluss, dass ein solcher 

nicht vorliegt. Die Verteidigung beantragt ein Absehen von einer Landesverwei-

sung. 

2. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung gegen 

Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die 

obligatorische Landesverweisung für 5 - 15 Jahre aus der Schweiz vor. Gemäss 

Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landes-

verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen 

Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-

sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der 

Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern 

Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 

(Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von 

der konkreten Tatschwere (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. Au-

gust 2019 E. 6.2.1). 

3. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB 

müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer ei-

nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Inte-

ressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das Gericht 

hat die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies 

kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persön-

lichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) erfolgen, wobei die Aufzählung 

in diesem Artikel nicht abschliessend ist. Da die Landesverweisung strafrechtli-

- 23 - 

cher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale 

Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Zu 

berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen 

Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz 

bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist 

der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei dür-

fen auch vor Inkrafttreten der Landesverweisung begangene Straftaten berück-

sichtigt werden. Obwohl Art. 66a Abs. 2 StGB als "Kann-Vorschrift" formuliert 

wurde, bedeutet das nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Be-

stimmung zur Anwendung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Er-

messen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. 

Sind die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit wei-

teren Hinweisen). 

4.1 Gemäss Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl vorrangig zu berücksich-

tigen (Art. 3 KRK). Diese Maxime und zahlreiche weitere Normen der KRK sind 

ähnlich oder inhaltsgleich auch in anderen Menschenrechtsverträgen wie der 

EMRK kodifiziert. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist bei einem Ein-

griff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in 

Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens auszugehen. Zum geschützten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK ge-

hört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 

minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbe-

reich, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-

steht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem ge-

meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bin-

dungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine 

andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen na-

hen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeutung, 

doch muss in diesem Fall ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. 

emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

- 24 - 

bestehen. Das geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, 

wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwe-

senheitsberechtigten Person beeinträchtigt ist, ohne dass es dieser ohne Weite-

res möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.1 und E. 6.3.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

4.2 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der Prü-

fung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Ele-

mente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie 

als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des 

Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Ver-

halten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären 

Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszu-

stand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene 

Dauer der Fernhaltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlagge-

bend. Erforderlich ist vielmehr eine Würdigung der gesamten Umstände im Ein-

zelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhält-

nismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und E. 6.3.4 mit weiteren 

Hinweisen). 

5.1 Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er 

wurde 1975 in der Dominikanischen Republik geboren und ist dort zusammen mit 

seinen Geschwistern bei den Eltern aufgewachsen bis sich diese, als er elf oder 

zwölf Jahre alt war, scheiden liessen. Von da an wuchs er zusammen mit seinen 

Geschwistern bei der Mutter auf. Nach dem Besuch der Schulen bis zum 17. Al-

tersjahr ging er an die Universität, wo er eine Ausbildung in Phytotherapie, Kör-

permassage und Ernährungsberatung machte. Nach einer Ausbildung zum thera-

peutischen Masseur eröffnete er sein eigenes Geschäft. In seiner Heimat führte er 

drei Beziehungen, aus denen insgesamt fünf Kinder entstanden. Mit seiner ersten 

- 25 - 

Frau war er zehn Jahre lang zusammen. Aus dieser Ehe hat er drei Kinder, die 

heute 26, 24 und 20 Jahre alt sind. Seine zweite Beziehung dauerte drei Jahre 

und brachte ein Kind hervor, das heute 14 Jahre alt ist. Die letzte Beziehung hielt 

acht Jahre, aus der eine heute neun Jahre alte Tochter hervorging. Neben seinen 

Kindern leben heute noch sein Vater, seine Mutter, seine Geschwister sowie sei-

ne Neffen und Nichten in der Dominikanischen Republik. Ein Bruder ist Politiker; 

er ist der …-Chef des ehemaligen Präsidenten. Auch die anderen Geschwister 

haben politische Ämter. So arbeitet einer in der Universität und der andere als 

Kontrolleur für … (D1/2/4 S. 11 ff., Prot. I S. 14 ff.). Seine aktuelle Ehefrau lernte 

der Beschuldigte in der Dominikanischen Republik kennen. Sie ist Schweizer 

Staatsbürgerin mit dominikanischen Wurzeln. In E._____ unterzog sie sich einer 

Operation und war in der Praxis des Beschuldigten in Behandlung. Nach einein-

halb Jahren Partnerschaft heirateten sie 2014 in E._____ und zogen im Januar 

2015 in die Schweiz. Der Beschuldigte wollte jedoch ursprünglich, dass seine 

Ehefrau zu ihm in die Dominikanische Republik zieht. In der Schweiz leben sie 

gemeinsam mit ihren zwei Kindern in einer Mietwohnung. Ein Kind ist fünf Jahre 

alt und das andere ein Jahr alt. Im Übrigen lebt auch die Familie seiner Ehefrau 

und wohnen einige seiner Cousinen in der Schweiz. Zu Letzteren hat er keinen 

Kontakt, weil er keine Zeit hat. Diese verbringt er lieber zuhause mit seiner Fami-

lie. Der Beschuldigte verdient zwischen Fr. 4'300.– und Fr. 4'500.– netto pro Mo-

nat. Neben seinem 50-60 %-Pensum in der Wäscherei und seiner Tätigkeit als 

Masseur arbeitet er noch bei "F._____". Seine Ehefrau arbeitet als Zahnarztassis-

tentin und steuert monatlich etwa Fr. 4'000.– an den Familienunterhalt bei. Sie 

leidet zudem an einer Autoimmunerkrankung, weshalb sie nach der Arbeit stets 

erschöpft ist. Die fünfjährige Tochter wird heilpädagogisch und logopädisch be-

treut (Urk. 71/4). In seiner Freizeit singt er in einer Musikgruppe, mit der er auch 

schon Konzerte gegeben und Musikvideos gedreht hat (D1/2/4 S. 12, Prot. I S. 17 

ff.). In Zukunft möchte der Beschuldigte Psychologie studieren. In seiner Heimat 

hat er in der Vergangenheit Motivationsgespräche vor allem für Jugendliche ge-

macht. Dies möchte er fortführen. In der Schweiz könnte er sich vorstellen, Mas-

sagen anzubieten und erneut eine Praxis zu eröffnen. Dies hatte er in der 

- 26 - 

Schweiz bereits einmal versucht, musste nach drei Monaten jedoch wieder 

schliessen (D1/2/4 S. 12 f., Prot. I S. 18, Prot. II S. 7 ff.).  

Die Deutschkenntnisse des Beschuldigten sind nicht so gut. Er versteht zwar et-

was Hochdeutsch, spricht es jedoch nicht so gut (D1/2/1 S. 5). Im vorliegenden 

Verfahren musste der Beschuldigte durchwegs die Dienste eines Dolmetschers in 

Anspruch nehmen. Insgesamt lebt der Beschuldigte soweit in geregelten Verhält-

nissen, hat sich in der Schweiz jedoch nur mässig integriert. Seine sozialen Kon-

takte beschränken sich hauptsächlich auf seine Kernfamilie. Zudem nimmt der 

Beschuldigte mit seiner Musik am gesellschaftlichen Leben teil. Eine Verwurze-

lung in der Schweiz durch regelmässige Erwerbstätigkeit erfolgte nicht. Zur Zeit 

geht er mit einem Teilzeitpensum einer ausserhäuslichen Arbeitstätigkeit nach. 

Früher war er als selbständiger Masseur mit eigenem Geschäft tätig (Prot. I 

S. 18), arbeitete temporär z.B. als Taxifahrer oder arbeitete zeitweise nicht 

(D1/2/1 S. 5; D1/2/4 S. 10). Er spricht keine Landessprache. Der Beschuldigte ist 

erst seit 2015 und damit noch nicht sehr lange hier. Seine lebensprägenden Jah-

re, wozu auch seine Ausbildung zu zählen ist, hat er in der Dominikanischen Re-

publik verbracht. Die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Ver-

bleib in der Schweiz ergeben sich hauptsächlich aus dem Umstand, dass seine 

Ehefrau und seine Kinder hier leben. Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder be-

sitzen die schweizerische Staatsangehörigkeit. Die Kinder sind noch relativ klein 

und könnten sich in einem neuen Umfeld schnell integrieren, weshalb es der Fa-

milie zuzumuten ist, mit dem Vater in die Dominikanische Republik zu gehen. 

In Bezug auf die Ehefrau und die Tochter wurde vorgebracht, dass eine Übersied-

lung in die Dominikanische Republik aufgrund der Autoimmunerkrankung der 

Ehefrau bzw. der therapeutischen Behandlung der Tochter besonders schwierig 

wäre (Prot. II S. 33 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. Dass die Autoimmun-

krankheit der Ehefrau in der Dominikanischen Republik schwerer würde, stellt le-

diglich eine nicht begründete Hypothese dar. Eine heilpädagogische- bzw. logo-

pädische Betreuung ist zudem eine nicht sehr aussergewöhnliche Therapie, wel-

che auch in der Dominikanischen Republik vorgenommen werden könnte. Dar-

über hinaus ist die Sonderbetreuung nur für das Schuljahr 2020/2021 belegt; eine 

- 27 - 

im jetzigen Zeitpunkt andauernde Betreuung ist daher nicht ausgewiesen 

(Urk. 71/4). 

5.2 Im Heimatland des Beschuldigten leben noch seine Eltern, seine Geschwister, 

fünf Kinder und weitere Verwandte. Zu ihnen hat er einen guten Kontakt. Durch 

sein Aufwachsen und seine Ausbildung und seine erfolgreiche berufliche Tätigkeit 

in der Dominikanischen Republik ist der Beschuldigte mit der Sprache und der 

Kultur in der Dominikanischen Republik bestens vertraut. Wohl scheint es für den 

Beschuldigten schwierig, jedoch nicht unmöglich, sich in seinem Heimatland wie-

der zurechtzufinden. 

5.3 In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse gilt es zu beachten, dass seine Ehe-

frau mit einem monatlichen Einkommen von rund Fr. 4'000.– die Familie mitfinan-

ziert. Mit der Wegweisung des Beschuldigten würde die Familie, sollte sie in der 

Schweiz bleiben, ihren Ernährer nicht verlieren. 

5.4 Gegen den Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz und für ein öffentliches 

Interesse an dessen Wegweisung spricht die von diesem ausgehende Gefahr für 

weitere Straftaten. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz aus pekuniären Motiven gilt als schwere Straftat, von welcher eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Wohl war der Be-

schuldigte nicht in grösserem Stil im Drogenhandel tätig. Dennoch übergab er am 

25. November 2019 B._____ 144,6 Gramm reines Kokain und lagerte weitere 

158,9 Gramm reines Kokain in seiner Wohnung. Das Kokain war für Dritte be-

stimmt, womit er die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr brachte. Das vom Be-

schuldigten begangene Delikt widerspricht dem öffentlichen Sicherheitsinteresse. 

Zur Zeit der Begehung der vom Beschuldigten begangenen Straftat war er schon 

über 44 Jahre alt. 

6. Insgesamt erweist sich die Landesverweisung als angebracht, liegt weder ein 

schwerer persönlicher Härtefall vor noch überwiegen die privaten Interessen des 

Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen. Es ist 

daher eine Landesverweisung auszusprechen. 

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7. Die Vorinstanz sprach eine Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren 

aus. 

Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszuspre-

chen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Die vom Beschuldigten be-

gangenen Drogendelikte überschritten die Grenze des schweren Falls deutlich 

und um ein Mehrfaches. Das Verschulden des Beschuldigten ist als noch leicht zu 

qualifizieren. Folglich ist auch die Dauer der Landesverweisung entsprechend an-

zuordnen. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Landesverweisung für die 

Dauer von sechs Jahren erscheint angemessen. 

8. Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesverwei-

sung in Kraft getreten. Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des 

Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 

8. März 2013) wurde dahingehend geändert, dass Drittstaatangehörige nur zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden können, wenn der 

entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. 

Entsprechend hat das urteilende Gericht zu prüfen, ob die Ausschreibung der 

Landesverweisung im SIS anzuordnen ist. 

Gemäss Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist eine Lan-

desverweisung für sogenannte Drittstaatenangehörige - damit sind Personen ge-

meint, die keinem Mitgliedsstaat des Übereinkommens angehören - ohne Weite-

res im SIS einzutragen, wenn diese auf einer Verurteilung wegen einer Straftat 

beruht, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

und wenn die betroffene Person über kein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mit-

gliedsstaat verfügt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4656/2012 vom 

24. September 2015). Die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 und 2 SIS-II-VO 

sind enger als die des nationalen Rechts, weshalb eine SIS-Ausschreibung wohl 

nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen kann. Nach Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO 

wird die Ausschreibung nur eingetragen, wenn die Anwesenheit des Drittstaatan-

gehörigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies ist 

insbesondere der Fall a) bei einem Drittstaatangehörigen, der in einem Mitglied-

staat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindes-

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tens einem Jahr bedroht ist; b) bei einem Drittstaatangehörigen, gegen den ein 

begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Straftaten begangen hat, oder 

gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedsstaats plant. Sinn dieser Bestimmung ist, dass die SIS-

Ausschreibung nur bei schweren Straftaten erfolgen soll. Nachdem die vom Be-

schuldigten begangene qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht, sind die Voraussetzungen für 

eine SIS-Ausschreibung erfüllt. Es ist daher die Ausschreibung der Landesver-

weisung im Schengener Informationssystem anzuordnen. 

VI. Kostenfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– anzusetzen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und §14 Abs. 1 lit. b GebV 

OG). Ausgangsgemäss und antragsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Diese sind un-

ter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO) auf die Gerichtskas-

se zu nehmen. 

3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht ein Honorar von 

Fr. 6'981.40 geltend (Urk. 73), was ausgewiesen und angemessen ist. Die amtli-

che Verteidigung ist daher, unter Berücksichtigung des Aufwands für die Beru-

fungsverhandlung und eine Nachbesprechung, mit insgesamt Fr. 7'000.– zu ent-

schädigen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 24. September 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom 

Vorwurf der Pornografie), 8 (Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände), 

- 30 - 

9 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers) und 10 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

193 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind, sowie 

mit Fr. 300.– Busse. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre 

des Landes verwiesen. 

6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 31 - 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'000.–   amtliche Verteidigung. 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

vorbehalten. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche und die erbetene Verteidigung je im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche und die erbetene Verteidigung je im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

11. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 19. Oktober 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Wolter 
 

 
 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Vom Vorwurf der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wovon 193 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.
	8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:
	- 1 Latexhandschuh, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. A013'258'316);
	- 1 Latexhandschuh, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. A013'258'338);
	- 1 Knittersack, enthaltend 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. A013'258'372);
	- 1 Minigrip mit Kokain (Asservat-Nr. A013'258'394);
	- 1 Top Case (Asservat-Nr. A013'258'305);
	- 1 Natel Samsung Galaxy (Asservat-Nr. A013'258'429).
	9. Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 9'500.– (pauschal inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	11. Die Kosten der Untersuchung sowie des Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Disp. Ziff. 1 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 24. September 2020 seien aufzuheben und es sei B._____ vollumfänglich freizusprechen.
	2. Es sei B._____ eine angemessene Genugtuung und eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, zzgl. 5% Zins ab mittlerem Verfall.
	3. Von der Anordnung einer obligatorischen oder fakultativen Landesverweisung sei abzusehen.
	4. Disp. Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 24. September 2020 sei aufzuheben und es sei die beschlagnahmte Barschaft in CHF und Euro Herrn B._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herauszugeben.
	5. Disp. Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 24. September 2020 sei teilweise aufzuheben und es seien B._____ die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 2020 beschlagnahmten Gegenstände (Disp. Zi...
	6. Disp. Ziff. 10 und 11 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 24. September 2020 seien aufzuheben und es seien sämtliche Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
	1. In Abänderung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteils vom 24. September 2020 des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, Geschäfts-Nr. DG200062, sei der Beschuldigte vom Vorwurf des Verbrechens gegen das BetmG sowie vom Vorwur...
	2. Eventualiter sei der Beschuldigte im Falle eines Schuldspruchs schuldangemessen, maximal jedoch mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse, zu bestrafen. Die erstandene Haft von 193 Tagen sei anzurechnen.
	3. Von einer Landesverweisung sei abzusehen.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien ausgangsgemäss aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 24. September 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf der Pornografie), 8 (Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände), 9 (Entschädigung des a...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 193 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind, sowie mit Fr. 300.– Busse.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäs...
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche und die erbetene Verteidigung je im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche und die erbetene Verteidigung je im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	11. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.