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**Case Identifier:** 36462866-3ba7-557c-90c9-567ce5900689
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.04.2020 200 2019 849
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-849_2020-04-30.pdf

## Full Text

200 19 849 EL
WIS/BRM/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 30. April 2020

Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Braune

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. September 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, EL/19/849, Seite 2

Sachverhalt:

A. 

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) richtet der 1952 geborenen A.________ (nachfolgend Versi-
cherte bzw. Beschwerdeführerin) seit Februar 2010 Ergänzungsleistungen 
(EL) zur AHV-Altersrente, ab Januar 2015 unter Abzug der an den Kran-
kenversicherer zu leistenden Direktzahlung, aus (Akten der AKB [act. II] 9, 
12, 13, 14, 15, 24, 29, 35, 39).

Im Rahmen einer im August 2018 eingeleiteten periodischen Revision (act. 
II 41) forderte die AKB verschiedene Unterlagen ein und ersuchte unter 
anderem im Zusammenhang mit einem gemäss den Steuerunterlagen an-
gerechneten Vermögen von Fr. 120‘000.-- um nähere Angaben bzw. Grün-
de und Belege über die Verminderung dieses Vermögens (act. II 42, 46 S. 
1). Hierauf teilte die Leistungsansprecherin mit Schreiben vom 8. Septem-
ber 2018 mit, sie habe bei der Steuerverwaltung in Erfahrung gebracht, 
dass ihr 2008 verstorbener Ehemann dem in ... lebenden Sohn ein Darle-
hen zur Gründung einer Firma gegeben hatte; dies habe leider nicht funk-
tioniert und er habe keine Arbeit. Sie habe auf die Darlehensvergabe kei-
nen Einfluss gehabt und sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewe-
sen (act. II 46 S. 3).

Die AKB berechnete den EL-Anspruch in der Folge ab 1. November 2013 
unter Berücksichtigung des Darlehensbetrages neu und forderte die sich 
daraus für die Zeit bis zum 31. August 2018 ergebenden zu viel ausgerich-
teten Leistungen mit den Verfügungen vom 12. Oktober 2018 zurück (act. II 
53 - 56). Das am 3. November 2018 eingereichte Erlassgesuch (act. II 58) 
wies die AKB mit Entscheid vom 11. Januar 2019 ab und schrieb den 
zurückgeforderten Betrag gleichzeitig vorerst als uneinbringlich ab (act. II 
63).

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 setzte die AKB den EL-Anspruch ab 
1. November 2018 auf Fr. 638.-- fest, wovon sie Fr. 528.-- direkt dem Kran-
kenversicherer und den Restbetrag von Fr. 110.-- der versicherten Person 
ausrichtete; auch hierbei wurde der Darlehensbetrag von Fr. 120‘000.-- als 

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Vermögen angerechnet (act. II 57). Auf die am 3. Dezember 2018 gegen 
diese Verfügung erhobene Einsprache (act. II 62 S. 1) trat die AKB infolge 
verspäteter Einreichung mit Entscheid vom 14. Januar 2019 nicht ein (act. 
II 64). 

B.

Im Rahmen des Bezuges einer eigenen Wohnung per 21. Mai 2019 und 
des Abschlusses eines entsprechenden Mietvertrages (vgl. act. II 65) be-
rechnete die AKB den Leistungsanspruch neu und sprach der Versicherten 
ab 1. Mai 2019 EL in Höhe von Fr. 1‘014.-- zu, wovon sie Fr. 541.-- direkt 
dem Krankenversicherer und den Restbetrag von Fr. 473.-- der versicher-
ten Person ausrichtete (vgl. Verfügung vom 17. Mai 2019; act. II 67). Bei 
der EL-Berechnung berücksichtigte die AKB nach wie vor den Darlehens-
betrag von Fr. 120‘000.-- als Vermögen (act. II 67 S.6). 

Die dagegen am 28. Mai 2019 eingereichte Einsprache (act. II 68) wies die 
AKB mit Entscheid vom 13. September 2019 ab (act. II 72). Nachdem eine 
erste Zustellung nicht erfolgreich war, verschickte die AKB den Einspra-
cheentscheid am 2. Oktober 2019 nochmals – eine neue Frist auslösend – 
per Einschreiben und gleichzeitig auch per A-Post (act. II 73). 

C.

Mit an die AKB adressierter und von dieser zuständigkeitshalber dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung, weitergeleiteter Eingabe vom  2. November 2019 erhob die Versicher-
te Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. September 2019. 
Sie beantragt, auf die Anrechnung des Darlehensbetrages als Vermögen 
sei zu verzichten. Die Darlehnshingabe sei ohne ihr Wissen erfolgt und sie 
könne dazu keine klaren und auf Fakten gestützten Aussagen machen. Sie 
wisse auch nicht, ob es einen Darlehensvertrag oder etwas Ähnliches ge-
geben habe. Ihr Sohn in ... habe heute weder eine Firma noch sei er ver-
mögend, ein Zugriff auf den fraglichen Betrag deshalb nicht möglich. 

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In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2020 beantragt die AKB die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei er-
stellt, dass ein Darlehen an den Sohn der Beschwerdeführerin ausgerichtet 
worden und eine Berücksichtigung desselben bei der EL-Berechnung dem-
entsprechend gerechtfertigt sei. Dass sie über die Darlehensentrichtung 
durch ihren Ehemann sel. nicht informiert gewesen sei, ändere daran 
nichts. Da die Forderung mangels Ausschöpfung der rechtlichen Schritte zu 
deren Geltendmachung nicht als uneinbringlich gelten könne, dürfe nicht 
von einem Vermögensverzicht mit entsprechender Amortisationsmöglich-
keit ausgegangen werden.

Auf entsprechende instruktionsrichterliche Anfrage vom 22. Januar 2020 
hielt die AKB in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2020 fest, dass es nicht 
von entscheidender Bedeutung sei und nicht in ihrer Kompetenz liege, was 
die Steuerverwaltung bewogen habe, ab 2017 von der Aufrechnung des 
Darlehens abzusehen. Massgebend sei, dass unbestritten ein Darlehen 
gewährt worden sei und dass keinerlei Schritte unternommen worden sei-
en, die Forderung geltend zu machen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 

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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Sep-
tember 2019 (act. II 72). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab Mai 2019 und dabei vorlie-
gend einzig die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein dem Sohn der Be-
schwerdeführerin gewährtes Darlehen von Fr. 120‘000.-- als Vermögen 
anzurechnen ist. Auf eine Einsprache gegen eine solche Anrechnung im 
Rahmen einer früheren Verfügung konnte wegen verspäteter Einreichung 
nicht eingetreten werden (vgl. act. II 64). Gemäss Beschluss vom 27. März 
2007 der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtli-
chen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte unter 
Bezugnahme auf BGE 128 V 39 ff. kann indessen eine rechtskräftig beur-
teilte Frage in einer neuen Bezugsperiode erneut aufgegriffen und ohne 
Bindung an frühere Beurteilungen geprüft werden. Die weiteren Berech-
nungspositionen sind unbestritten geblieben und es ergeben sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte für eine allfällige Unrichtigkeit; sie sind deshalb 
praxisgemäss nicht in die richterliche Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 
V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass einzig die Anrechnung des Darlehens von 
Fr. 120'000.-- als Vermögen für die Zeit von Mai bis Dezember 2018 streitig 
ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
betrug bis 31. Dezember 2018 für Alleinstehende Fr. 19‘290.-- und für Ehe-
paare Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 
vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV [AS 2014 3341]) respektive beträgt seit 1. Januar 2019 für Al-
leinstehende Fr. 19‘450.-- und für Ehepaare Fr. 29‘175.-- (Art. 10 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über An-
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Da-
neben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, 
die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen 
des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Die in Art. 10 ELG einzeln aufgezähl-
ten anerkannten Ausgaben sind abschliessend geregelt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.3). 

Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei 
der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und 
vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der 
Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. 

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2.3

2.3.1 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen 
anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen 
handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 

Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- über-
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Insbesondere sind 
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des 
EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu 
berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können (BGE 140 V 201 E. 2.2 
S. 203 und E. 4.3 S. 205). Ferner gehören zu den anrechenbaren Einnah-
men die Renten (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 

2.3.2 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-

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tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).

Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet 
worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), wird jährlich um 10 000 Franken 
vermindert (Art. 17a Abs. 1 ELV).

2.4 Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich nicht als Vermögens-
verzicht zu betrachten. Auch die Gewährung eines Darlehens stellt für sich 
allein keine Verzichtshandlung dar, da ein Anspruch auf Rückzahlung be-
steht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer 
Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von An-
fang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt 
wird (SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Demnach entscheidet über den 
Verzichtscharakter einer Vermögensverminderung im Rahmen einer Ver-
mögensanlage nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer 
adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im 
Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Entscheid des BGer vom 2. Juli 
2008, 8C_567/2007, E. 6.5).

2.5 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der 
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des 
Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17  Abs. 1 ELV). Dies gilt 
auch bei Verzichtstatbeständen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerde ein, dass ihr 
zwischenzeitlich verstorbener Ehemann dem Sohn zwecks Aufbau einer 
wirtschaftlichen Existenz in ... ein Darlehen gewährt habe, führt aber aus, 
dass sie über die seinerzeitige Darlehenshingabe durch ihren Ehemann 
nicht orientiert worden sei,  ihr Sohn mit der gegründeten Firma Konkurs 
gegangen sei und über keine Mittel verfüge. Damit macht sie – mindestens 
sinngemäss – geltend, einerseits könne ihr die Handlung ihres Ehemannes 
mangels Kenntnis derselben im damaligen Zeitpunkt nicht entgegengehal-
ten und ein entsprechender Vermögensbetrag deshalb nicht angerecht 

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werden; andererseits vertritt sie mit ihrer Argumentation – ebenfalls sinn-
gemäss – die Auffassung, die Forderung sei uneinbringlich.

3.2 Im Zusammenhang mit der periodischen Revision der Ergän-
zungsleistungen hat die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Formular 
ausgefüllt, welches am 4. Oktober 2018 bei der AKB eingegangen ist (act. 
II 43). Zur Begründung der fehlenden beruflichen Vorsorge hat sie unter 
Ziff. 11.6 ausgeführt, dass bereits im Jahre 2004 Vorsorgeleistungen aus-
bezahlt und dem ältesten Sohn als Darlehen gewährt worden seien; dieser 
habe alles in die Firma investiert, die leider Konkurs gegangen sei (act. II 
43 S. 8). Andererseits findet sich in diesem Formular unter Ziff. 10.8 „Diver-
ses“ die – vermutlich von einem Mitarbeiter der AKB angebrachte – hand-
schriftliche Bemerkung „Siehe Steuerunterlagen, Schenkung an Sohn in ...“ 
(act. II 43 S. 6), was sich offenbar auf den vorliegend zur Diskussion ste-
henden Betrag von Fr. 120‘000.-- bezieht. 

3.3 In der Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern vom 12. Juli 2016 betreffend das Steuerjahr 2015 erfolgte die Auf-
rechnung eines Vermögenswertes von Fr. 120‘000.--, was in der Fussnote 
mit „Korrektur Vermögen, Aufrechnung analog Vorperiode“ begründet wur-
de (act. II 46 S. 7). Eine gleiche Aufrechnung erfolgte gemäss Veranla-
gungsverfügung vom 22. Mai 2017 für das Steuerjahr 2016 (act. II 46 S. 4). 
Mit Schreiben vom 8. September 2018 teilte die Beschwerdeführerin der 
Steuerverwaltung auf entsprechende Anfrage im Zusammenhang mit der 
festgestellten „Verminderung der Vermögensentwicklung“ mit, sie habe in 
Erfahrung gebracht, dass ihr verstorbener Ehemann ihrem Sohn ein Darle-
hen zur Gründung einer Firma in ... gewährt habe (act. II 46 S. 3)

Im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 17. Mai 
2019 erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der Veranlagungsver-
fügung vom 4. Dezember 2018 betreffend die Kantons- und Gemeinde-
steuern für das Steuerjahr 2017 (act. II 70 S. 1). Darin wurde – entspre-
chend den Angaben der Steuerpflichtigen – ein steuerbares Vermögen von 
Fr. 5‘354.-- (Wertschriften) veranlagt, was dem Buchsaldo eines Kontos bei 
der Migrosbank per 31. Dezember 2017 entspricht (act. II 50 S. 2). Von 
einer Aufrechnung des dem Sohn gewährten Darlehens als Vermögens-
wert wurde dagegen – anders als in den vorangegangenen Jahren – abge-

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sehen. Ebenso wurde auch in der Veranlagungsverfügung für die Kantons- 
und Gemeindesteuern vom 4. Juni 2019 betreffend das Steuerjahr 2018 
kein der Darlehenshöhe entsprechender Vermögenswert mehr berücksich-
tigt; vielmehr wurde das steuerbare Vermögen – wiederum entsprechend 
den Angaben der Steuerpflichtigen – mit Fr. 0.--  veranlagt (act. II 71 S. 1). 

Anhaltspunkte dafür, dass das Darlehen in der Zeit ab 2017 vom Sohn 
zurückbezahlt worden wäre, ergeben sich aus den Akten nicht. Gegebe-
nenfalls hätte sich dies auf der Vermögensseite der Beschwerdeführerin als 
Guthaben in irgendeiner Form auswirken müssen. 

Vor diesem Hintergrund wäre im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 
von der Beschwerdegegnerin abzuklären gewesen, weshalb die Steuer-
behörden für die Zeit ab 2017 auf die Aufrechnung eines Vermögens in 
Höhe des gewährten Darlehens verzichtet haben. Dies wird sie nachzuho-
len haben. Erst wenn feststeht, aus welchen Gründen die Steuerbehörden 
das fragliche Darlehen an den Sohn steuerlich nicht mehr berücksichtigt 
haben, kann beurteilt werden, ob – und wenn ja, unter welchem Titel und in 
welchem Umfang – dieser Vermögenswert im Rahmen der streitigen EL-
Berechnung ab Mai 2019 in Anschlag zu bringen ist.

Unter el-rechtlichen Gesichtspunkten hat sich die Leistungsansprecherin 
das gewährte Darlehen ferner solange als Vermögen anrechnen zu lassen, 
als dessen objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit 
der Forderung kann in der Regel erst angenommen werden, wenn 
sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen und 
Uneinbringlichkeit auch ohne vorgängiges Beschreiten des Rechtsweges 
angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der 
Darlehensnehmer nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen 
nachzukommen (ZAK 1992 S. 255 E. 2 und 3, P 62/91). Dieser Nachweis 
kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen über die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners (beispielsweise 
der Steuerveranlagungsbehörde, des Betreibungsamtes oder des 
Sozialdienstes; vgl. ZAK 1992 S. 255 E. 2b) erbracht werden. Ist aufgrund 
solcher Beweismittel erstellt, dass die Forderung uneinbringlich ist, kann 
von der leistungsansprechenden Person nicht verlangt werden, die 

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Betreibung gegen den Schuldner einzuleiten oder einen Zivilprozess 
anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unnötigen Leerlauf führte und 
an der Uneinbringlichkeit der Forderung mit grösster Wahrscheinlichkeit 
nichts änderte (BGer 9C_329/2010, E. 3.2 mit Hinweisen).

Auch in dieser Hinsicht wird die Beschwerdegegnerin entsprechende 
Schritte durch die Beschwerdeführerin zu veranlassen haben. 

Im Übrigen kann sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, dass 
sie von der seinerzeitigen Darlehenshingabe durch ihren Ehemann nicht 
informiert worden sei. Diese Handlung ihres Ehegatten hat sich die 
Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen, zumal im Falle der Rückzahlung 
des Darlehens der nämliche Betrag ihr zugeflossen wäre (vgl. Urs Müller, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 11 Rz. 490). 

3.4 Sodann kann aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht abschlies-
send beurteilt werden, ob im Zeitpunkt der Darlehenshingabe unter den 
konkreten Umständen nicht mit einer Rückzahlung zu rechnen war, was für 
die – allfällige – Qualifikation des zur Diskussion stehenden Darlehens als 
Verzichtshandlung von entscheidender Bedeutung ist (vgl. E. 2.4 hiervor; 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 4. November 2019, 9C_467/2019 mit 
Hinweisen). 

Sollte sich schliesslich im Zuge der weiteren Abklärung ergeben, dass der 
fragliche Betrag tatsächlich als Schenkung hingegeben wurde, was 
aufgrund der bereits oben erwähnten, wohl von einem Mitarbeiter der AKB 
angebrachten Bemerkung „Siehe Steuerunterlagen, Schenkung an Sohn in 
...“ (vgl. act. II 43 S. 6) nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann, 
wäre von einem Vermögensverzicht auszugehen, der der jährlichen 
Amortisation unterläge (Art. 17a ELV). 

3.5 Soweit für die noch zu treffenden Abklärungen die Beschwerdefüh-
rerin beweisbelastet ist, sei sie bereits an dieser Stelle auf den 
Beweisgrundsatz hingewiesen, dass im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Werden – wie vorliegend – aus 
einer negativen Tatsache (bei den Ergänzungsleistungen z.B. dem Fehlen 

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von Einkommen und Vermögen) Leistungsansprüche abgeleitet, so trägt 
dabei grundsätzlich die leistungsansprechende Partei die Beweislast in 
dem Sinne, dass sie sich bei allfälliger Beweislosigkeit das angeblich 
entäusserte Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag anrechnen 
lassen muss (AHI 1995 S. 168 E. 3b).

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 
erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entspre-
chen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222).

3.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als 
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben ist und die Akten zur 
Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen sind. 

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Die nicht vertretene Beschwerdeführerin hat trotz ihres Obsiegens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Arbeitsaufwand für 
die Interessenwahrung nicht das Mass dessen überstieg, was der einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 
SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufgehoben wird und die Akten zum weiteren Vorge-
hen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen werden.    

2.  Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.  

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, EL/19/849, Seite 14

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.