# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c019c6f9-87b4-57ae-88af-6e39a20c9ff8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RY250002-O1
**Docket/Reference:** RY250002-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RY250002-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RY250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 17. März 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung (Revision)

Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons 

Zürich vom 25. September 2024 (RT240104-O)

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Nach Eingang des Revisionsgesuchs bzw. der Nichtigkeitsbeschwerden der 

Revisionsklägerin  vom  7. März  2025,  welche  sie  gegen  das  Urteil  des 

Bezirksgerichts  Zürich  vom  4. Juni  2024  (Geschäfts-Nr. EB221055-L),  das  Urteil 

der erkennenden Kammer vom 25. September 2024 (Geschäfts-Nr. RT240104-O) 

sowie  gegen  das  Urteil  des  Bundesgerichts  4A_595/2024  vom  27. Januar  2025 

bzw. die all diesen Urteilen zugrunde liegende Betreibung Nr. 1 richtet (Urk. 1 S. 1), 

da  die Zivilprozessordnung  keine  Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht,  weshalb 

die  Nichtigkeitsbeschwerden  als  Teil  des  Revisionsgesuchs  entgegenzunehmen 

sind,  zumal  sämtliche  Verfahren  dasselbe  Rechtsöffnungsverfahren  bzw.  die 

entsprechenden  Rechtsmittelentscheide  und  die  diesen  zugrunde  liegende 

Betreibung betreffen,

in der Erwägung, 

dass  die  Revisionsklägerin  –  nebst  dem  offensichtlich  unbegründeten 

Einwand der ungenügenden Parteibezeichnungen im Sinne von Art. 238 lit. c ZPO 

(Urk. 1 S. 2-4) – im Wesentlichen geltend macht, dass keine Rechtsöffnung hätte 

erteilt  werden  dürfen,  und  die  schon  mehrfach  erhobenen  Rügen  betreffend 

fehlende Vollmacht (Urk. 1 S. 4-6), ungültige Unterschrift (Urk. 1 S. 5), Nichtigkeit 

des  Zahlungsbefehls  (Urk. 1  S. 6),  fehlendes  Betreibungsbegehren  (Urk. 1  S. 6), 

fehlende  Vollstreckbarkeit  mangels  Zustellung  des  Rechtsöffnungstitels  und 

inhaltliche Unrichtigkeit der Steuerveranlagung wiederholt (Urk. 1 S. 6-7), 

dass  die  Revisionsklägerin  damit  keinen  Revisionsgrund  geltend  macht, 

obschon  ihr  dessen  Notwendigkeit  aus  aktuellen  Verfahren  (Urteil  vom  6. März 

2025  [Geschäfts-Nr. RY250001-O],  Urteile  vom  4. September  2024  [Geschäft-

Nr. RY240010-O  und  RY240011-O],  Urteil  vom  2. September  2024  [Geschäfts-

Nr. RY240009-O], Urteil vom 22. April 2024 [Geschäfts-RY240002]) bekannt ist,

dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unbegründet erweist 

und ohne weiteres abzuweisen ist (Art. 330 ZPO), womit sich auch der Entscheid 

über die Gesuche um Sistierung und um aufschiebende Wirkung erübrigt (Urk. 1 

S. 1, S. 7),

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dass  die  erkennende  Kammer 

für  das  Revisionsgesuch  gegen  das 

Bundesgerichtsurteil  4A_5952/2024  vom  27. Januar  2025  nicht  zuständig  ist 

(Art. 124  Abs. 1  BGG)  und  Art. 66  VwVG  in  zivilrechtlichen  Verfahren  nicht 

anwendbar ist (Urk. 1 S. 7),

dass das Revisionsverfahren eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem 

Streitwert  von  Fr. 48'601.60  (Urk. 2  S. 2)  beschlägt,  die  Entscheidgebühr  in 

Anwendung  von  § 12  Abs. 3  und  4  GebV  OG  auf  Fr. 500.–  festzusetzen  und 

ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

dass für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen 

sind,  der  Revisionsklägerin  zufolge  ihres  Unterliegens,  dem  Revisionsbeklagten 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird erkannt:

1.

2.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die  Entscheidgebühr 

für  das  Revisionsverfahren  wird  auf  Fr. 500.– 

festgesetzt.

3.

Die  Gerichtskosten  des  Revisionsverfahrens  werden  der  Revisionsklägerin 

auferlegt.

4.

Für  das  Revisionsverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  den  Revisionsbeklagten  unter 

Beilage  des  Doppels  von  Urk. 1,  Urk. 3  sowie  Urk. 4/1-3  und  4/5,  je  gegen 

Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen 

Beschwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 48'601.60.  Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo