# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a65b6c1-aa15-51bd-a81b-7ae0c1bcb193
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 11.09.2023 ZSU.2023.130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-130_2023-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 
ZSU.2023.130 / / nk       
(SG.2023.56)  

Art. 120 

 

 

Entscheid vom 11. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…]    

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des 

Betreibungsamtes Buchs vom 21. November 2022 für die folgenden 

Forderungen: Fr. 679.35 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2022 

("Prämien KVG vom 01.06.2022 bis 31.08.2022"), Fr. 13.45 ("Zins"), 

Fr. 200.00 ("Spesen"), Fr. 545.65 ("Leistungen KVG vom 20.05.2022 bis 

03.06.2022"). 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 30. November 2022 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 19. April 2023 beim Bezirksgericht 

Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem 

Beklagten am 3. Februar 2023 zugestellt worden war. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 5. Juni 2023: 

 

" 1. 
Über B., [Adresse], wird mit Wirkung ab 5. Juni 2023, 09:00 Uhr, der 
Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, 
Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige 
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. 
 
3. 
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
4. 
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die 
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven 
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG). 
 
5. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00, 
werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von der 
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der 
Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von 
Fr. 200.00 zusteht. 
 
6. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 6. Juni 2023 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde und beantragte die 

Aufhebung des Konkurses sowie die aufschiebende Wirkung. 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der 

Beschwerde mit Verfügung vom 20. Juni 2023 die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Am 11. Juli 2023 reichte die Klägerin eine Beschwerdeantwort ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO).  

 

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen 

das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach 

dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und 

Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der 

Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach 

dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe 

müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend 

gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven 

können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; 

ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. 

zu Art. 174 SchKG). 

 

1.2. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und 

Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz 

zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die 

Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese 

 - 4 - 

 

 

bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-

kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 

Rz. 58).  

 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein 

gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der 

Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im 

Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die 

Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine 

Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen 

Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche 

Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von 

vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die 

Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen 

muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, 

Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als 

glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er 

über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden 

verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen 

Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 

wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen 

Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid 

erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, 

der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch 

Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die 

Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines 

Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 

5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass er die 

Konkursforderung in der Höhe von Fr. 1'625.40 am 25. Mai 2023 und somit 

vor der Konkurseröffnung beim Betreibungsamt Buchs einbezahlt habe. Er 

sei davon ausgegangen, dass sich die Angelegenheit erledigt habe und die 

Klägerin über die Zahlung informiert werde. Am gleichen Tag habe er 

zudem weitere Zahlungen an die SVA Aargau und den D. geleistet. 

Betreffend die noch offenen Positionen im Betreibungsregister gelte das 

Folgende: In der Betreibung Nr. XXX (recte: Nr. XXX) der E. AG habe er 

mit der F. AG, an die die Forderung abgetreten worden sei (neue 

Betreibung Nr. XXX [recte: Nr. XXX]) eine Ratenzahlungsvereinbarung von 

monatlich Fr. 750.00 abgeschlossen, die er auch monatlich bezahle. Für 

die offenen Forderungen in den Betreibungen Nr. XXX und Nr. XXX (recte: 

Nr. XXX) von je Fr. 2'000.00 zu Gunsten der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft habe der Beklagte einen Betrag von Fr. 6'000.00 bei 

 - 5 - 

 

 

der Obergerichtskasse hinterlegt, wobei die eine Schuld aufgrund der 

eingereichten Mehrwertsteuerabrechnung mit Fr. 1'495.15 tiefer ausfalle 

als die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 2'000.00. 

Sollte aus dem Konkursverfahren noch eine Restforderung zu Gunsten der 

Klägerin offen sein, habe er, wie erwähnt, einen Betrag von Fr. 6'000.00 

bei der Obergerichtskasse hinterlegt. Der Beklagte führe mit seinem 

Unternehmen Gipserarbeiten durch. Gemäss der Bilanz- und 

Erfolgsrechnung 2022 habe er im Jahr 2022 einen Gewinn von 

Fr. 89'732.75 erzielt. Gemäss Zwischenbilanz für die Monate Januar 2023 

bis März 2023 resultiere für diese drei Monate ein Gewinn von 

Fr. 25'269.24. Der Beklagte habe einen Auftrag für die G. GmbH im Umfang 

von Fr. 34'464.00 erhalten, welchen er ab 1. August 2023 ausführen werde.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Der Beklagte unterlag als Inhaber der Einzelfirma "H." der 

Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Dem 

Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass die 

Einzelfirma "H." per 26. Juli 2023 gelöscht wurde. Nachdem die Person, 

welche im Handelsregister eingetragen war, noch während sechs Monaten 

(nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt 

bekanntgemacht worden ist) der Konkursbetreibung unterliegt 

(vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG) und der Beklagte als Privatperson von der 

Konkurseröffnung unmittelbar betroffen ist, ist die Beschwerde im 

vorliegenden Fall unbesehen der Löschung der Einzelfirma aus dem 

Handelsregister zu behandeln. Insofern ist auch weiterhin von einem 

Rechtsschutzinteresse des Beklagten an seiner Beschwerde auszugehen 

und es kann offenbleiben, ob die Löschung der Einzelfirma aus dem 

Handelsregister – im Hinblick auf die Novenschranke (E. 1.1. hiervor) – 

überhaupt von Amtes wegen zu berücksichtigen ist.  

 

2.2.2. 

Nachdem der Beklagte in der Betreibung Nr. XXX am 25. Mai 2023 eine 

Zahlung von Fr. 1'625.40 an das Regionale Betreibungsamt Buchs 

geleistet hatte, hinterlegte er am 14. Juni 2023 zugunsten der Klägerin 

einen Betrag von Fr. 6'000.00 bei der Obergerichtskasse 

(Beschwerdebeilage 15). Mit diesem Betrag ist die um die vor der 

Konkurseröffnung erfolgte Tilgung im Umfang von Fr. 1'625.40 reduzierte 

Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von 

Fr. 1'803.35 (vgl. Vorladung des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Mai 2023 

[vorinstanzliche Akten]) ohne Weiteres gedeckt und die erste 

Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des 

geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers) 

erfüllt. 

 

 - 6 - 

 

 

2.2.3. 

Der Betreibungsregisterauszug des Beklagten umfasst vier Seiten und 

insgesamt 23 Einträge (Beschwerdebeilage 10). Davon sind 19 Einträge 

durch Bezahlung an das Betreibungsamt vollständig erledigt. Die 

Forderung gegenüber der I. AG in der Höhe von Fr. 28'492.45 (Betreibung 

Nr. XXX) ist gemäss den Angaben des Beklagten an die F. AG abgetreten 

und mit der Betreibung Nr. XXX im Umfang von Fr. 37'281.60 (erneut) 

gefordert worden (Beschwerde, S. 6). Auch wenn sich aus den Unterlagen 

nicht ergibt, weshalb die Forderung nach deren Abtretung von 

Fr. 28'492.45 auf Fr. 37'281.60 angestiegen ist, so ist dem Schreiben der 

F. AG vom 6. April 2023 zu entnehmen (Beschwerdebeilage 14), dass die 

ursprüngliche Gläubigerin die I. AG war. Es ist somit glaubhaft gemacht, 

dass es sich um die identische Forderung handelt, zumal sich die Erhöhung 

der Forderung mit dem aufgelaufenen Zins erklären liesse. Dem Schreiben 

der F. AG vom 6. April 2023 (Beschwerdebeilage 14) ist im Weiteren zu 

entnehmen, dass der Beklagte mit der F. AG eine Vereinbarung 

abgeschlossen und sich verpflichtet hat, die Schuld in monatlichen Raten 

von Fr. 750.00 abzubezahlen. Die beiden Forderungen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (Betreibungen Nr. XXX und Nr. XXX) 

von je Fr. 2'000.00 vermag der bei der Obergerichtskasse hinterlegte 

Betrag von Fr. 6'000.00 zu decken. Aus den eingereichten Bilanz- und 

Erfolgsrechnungen (Beschwerdebeilagen 17 und 18) ist zu entnehmen, 

dass der Beklagte im Jahr 2022 einen Gewinn von rund Fr. 89'732.75 und 

im ersten Quartal 2023 einen Gewinn von Fr. 25'269.25 erzielt hat. Mit der 

Auftragsbestätigung vom 20. März 2023 über 

Fr. 34'464.00 (Beschwerdebeilage 20) weist der Beklagte zudem nach, 

dass er über ein solides Auftragsvolumen verfügt und mit weiteren 

Einnahmen zu rechnen ist. Dass die Auftragsbestätigung auf die 

unterdessen gelöschte Einzelfirma "H." lautet, vermag am Gesagten nichts 

zu ändern, zumal der Beklagte den Auftrag auch ohne das Bestehen der 

Einzelfirma ausführen kann. Nachdem die Forderungen mit einer 

Ausnahme beglichen oder gedeckt sind, für diese noch offene Forderung 

eine Abzahlungsvereinbarung besteht und der Beklagte regelmässige 

Umsätze erzielt, womit er in der Lage sein sollte, seine laufenden Kosten 

zu decken, kann ihm die Liquidität nicht abgesprochen werden. Zumindest 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass seine Zahlungsunfähigkeit 

wahrscheinlicher wäre als seine Zahlungsfähigkeit.  

 

Damit hat der Beklagte seinen Zahlungswillen belegt und seine 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht, sodass die Beschwerde 

gutzuheissen und das Konkurserkenntnis der Vorinstanz aufzuheben ist. 

 

3. 

Der Beklagte hat durch seine Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und 

zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen 

(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der nicht 

 - 7 - 

 

 

anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 

lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine 

Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT 

A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ 

HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 

ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Aarau vom 5. Juni 2023 aufgehoben und es wird erkannt: 

 

1. 
Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des 

Obergerichtsentscheids die Konkurshinterlage im Betrag von Fr. 177.95 an 

die Klägerin und im Übrigen an den Beklagten zu überweisen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

 - 8 - 

 

 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser