# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3330e1f-5f59-53fa-9454-2d49af0439fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.08.2017 RT170143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170143_2017-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT170143-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 2. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,   

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ GmbH,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 20. Juli 2017 (EB170233-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. 

Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-

nerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die Ge-

richtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Dielsdorf einen Kostenvorschuss von 

Fr. 300.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). 

 b) Mit rechtzeitig der Post übergebener Eingabe vom 27. Juli 2017 erhob die 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) gegen ob-

genannte Verfügung Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöff-

nung sei zu verweigern (Urk. 1). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-

gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Die Gesuchsgegnerin wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts 

verpflichtet, da nicht sie, sondern die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von 

Fr. 300.– zu leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein 

Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist demnach 

mangels Beschwer nicht einzutreten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuch-

stellerin für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzuspre-

chen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-

lerin und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1 und 3/1-7, je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.-.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 2. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
cm 

	Beschluss vom 2. August 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1 und 3/1-7, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...