# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a27edd9-8291-52e2-aa2a-5ce082e8bbb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2016 F-4979/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4979-2016_2016-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung VI 

F-4979/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

vertreten durch Elias Moussa, Rechtsanwalt, 

Zaehringen Avocats SA, Rue St-Pierre 10,  

Case postale 822, 1701 Fribourg,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung  

(Fristwiederherstellung). 

 

 

 

F-4979/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. April 2016 die erleichterte Einbürge-

rung von X._______ (geb. 1977; nachfolgend: Beschwerdeführer oder Ge-

suchsteller) vom 10. September 2013 nichtig erklärt hat, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Rechtsmitteleingabe vom 

30. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht hat anfechten lassen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 7. Juni 2016 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 

6. Juli 2016 aufgefordert hat, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kos-

tenfolge nicht eingetreten werde, 

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 

geleistet hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde 

mit Urteil F-3419/2016 vom 20. Juli 2016 nicht eintrat,  

dass der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 

12. August 2016 an das Bundesverwaltungsgericht gelangt und um die 

Wiederherstellung der versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses sowie um die Aufhebung des Nichteintretensentscheids ersucht, 

 

und erwägt, 

dass für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren gemäss Art. 24 

Abs. 1 VwVG jene Instanz zuständig ist, welche bei der Gewährung der 

Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu ent-

scheiden hat (EGLI PATRICIA, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 6),   

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im 

Hauptverfahren (vgl. das erwähnte Urteil des BVGer F-3419/2016 vom 

20. Juli 2016) über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses zu befinden hatte und somit auch für die Behandlung des vorlie-

genden Fristwiederherstellungsgesuchs zuständig ist (vgl. Urteil des 

BVGer C-4009/2015 vom 3. Mai 2016 S. 4), 

dass sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG richtet, 

F-4979/2016 

Seite 3 

dass der Gesuchsteller als Partei im Beschwerdeverfahren F-3419/2016 

durch das Urteil vom 20. Juli 2016 berührt ist und zudem ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kos-

tenvorschusses bzw. an der Aufhebung des erwähnten Urteils hat, 

dass die Legitimation damit gegeben ist (Art. 48 VwVG), 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der 

Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor-

den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 

30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und überdies die 

versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird, 

dass der Gesuchsteller bzw. sein früherer Rechtsvertreter mit Eröffnung 

des Urteils vom 20. Juli 2016 davon Kenntnis erhielt, dass die Frist zur 

Bezahlung des Kostenvorschusses ungenutzt abgelaufen war,  

dass das Fristwiederherstellungsgesuch vom 12. August 2016 datiert und 

die verpasste Prozesshandlung (Bezahlung des Kostenvorschusses) am 

14. August 2016 nachgeholt worden ist, 

dass als Hindernis geltend gemacht wird, der Gesuchsteller sei durch sei-

nen früheren Rechtsvertreter erst am 29. Juli 2016 über die Tatsache, dass 

er einen Kostenvorschuss bis zum 6. Juli 2016 hätte leisten sollen und den 

daraus resultierenden Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts orientiert worden, 

dass demzufolge die formellen Voraussetzungen für die Behandlung des 

Gesuchs erfüllt sind und darauf einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung von Fristen auf die Beseitigung eines unver-

schuldet erlittenen verfahrensrechtlichen Nachteils abzielt und sowohl bei 

gesetzlichen als auch bei behördlich angesetzten Fristen Anwendung fin-

det (vgl. EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N 1), 

dass die Praxis zur Fristwiederherstellung sehr restriktiv ist, ein Hinde-

rungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf und als unverschul-

det im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Versäumnis nur dann gilt, wenn 

dafür objektive und subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder sub-

jektiven Unmöglichkeit vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 587), 

F-4979/2016 

Seite 4 

dass demnach Gründe vorliegen müssen, welche der Partei auch bei Auf-

wendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht 

oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

N 587), 

dass Gründe wie namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Ar-

beitsüberlastung, Ferienabwesenheiten oder organisatorische Unzuläng-

lichkeiten nicht als unverschuldete Hindernisse gelten (vgl. Urteil des 

BVGer C-31/2015 vom 19. Februar 2015 E. 2.3; ebenso EGLI PATRICIA, 

a.a.O., Art. 24 N 13), 

dass der Gesuchsteller in seinem Schreiben vom 7. August 2016 – welches 

dem Bundesverwaltungsgericht erst mit Eingabe der SEM-Akten zugäng-

lich gemacht wurde – geltend macht, sein früherer Rechtsvertreter hätte 

ihm die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 als auch den Nichteintretens-

entscheid vom 20. Juli 2016 erstmals bei deren Besprechung am 29. Juli 

2016 zur Kenntnis gebracht,  

dass er zur Begründung ausführt, er sei aufgrund der Kontaktaufnahme 

des Rechtsvertreters seiner Ehefrau in Bezug auf das laufende Schei-

dungsverfahren mit seinem früheren Rechtsvertreter am 27. Juli 2016 erst-

mals seit Beginn des Beschwerdeverfahrens bzgl. Nichtigerklärung der er-

leichterten Einbürgerung in Kontakt getreten, weil er bis dahin nichts von 

diesem gehört habe, 

dass er durch seinen früheren Rechtsvertreter weder schriftlich noch tele-

fonisch über seine Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in Kennt-

nis gesetzt worden sei,  

dass sein früherer Rechtsvertreter nur behaupte, ihm die Schriftstücke 

übermittelt zu haben und ihm die Schuld zuschieben wolle, 

dass er hingegen annehme der frühere Rechtsvertreter hätte vergessen, 

ihm die Dokumente zu senden, 

dass demnach aus objektiver als auch aus subjektiver Sicht Unmöglichkeit 

vorliege, 

dass die unverschuldete Verhinderung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG beim 

Gesuchsteller oder seinem Vertreter vorliegen muss und sich die Partei 

dabei das Verhalten ihrer Vertretung vollumfänglich anrechnen lassen 

muss (vgl. EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N 16), 

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Seite 5 

dass somit die Vorbringen des Gesuchstellers deutlich machen, dass es 

sich hierbei um organisatorische Unzulänglichkeiten handelt, 

dass die Frage, wen die Schuld der Fristversäumnis trifft, offen gelassen 

werden kann, da sich der Gesuchsteller – wie eben ausgeführt – das Ver-

halten seines früheren Rechtsvertreters anzurechnen hat, 

dass sich der Gesuchsteller zudem vorwerfen lassen muss, nicht selber 

rechtzeitig tätig geworden zu sein oder wenigstens seinen früheren Rechts-

vertreter zu einem früheren Zeitpunkt kontaktiert zu haben um sich über 

den Stand des Verfahrens zu informieren, obwohl ihm dies durchaus zu-

mutbar gewesen wäre, 

dass somit das Fristversäumnis durch zumutbare Aufmerksamkeit seitens 

des Beschwerdeführers zu vermeiden gewesen wäre, so dass auf eine 

Nachlässigkeit seinerseits zu schliessen ist, 

dass demnach kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 

Abs. 1 VwVG vorliegt und das Gesuch abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-4979/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Sie werden mit dem am 14. August 2016 in der Höhe von Fr. 1‘200.- ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

3.  

Die noch offenen Kosten aus dem Verfahren F-3419/2016 in der Höhe von 

Fr. 300.- werden ebenfalls mit dem am 14. August 2016 geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstat-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

  

F-4979/2016 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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