# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91229652-ce1e-58a8-851e-7cfc215024a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.07.2018 470 18 190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-18-190_2018-07-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Juli 2018 (470 18 190) 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Michael Schmassmann 

 

 

Parteien Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, 

Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

A.____, 

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 15. Mai 2018 

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A. Mit Schreiben vom 13. April 2018 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 

Strafantrag gegen A.____ wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179
ter

 

Abs. 1 StGB und reichte zum Beleg die Aktennotiz vom 5. April 2018 sowie die Telefonnotiz 

vom 11. April 2018 ein. Danach habe sich A.____ am 5. April 2018 telefonisch bei der Öffentli-

chen Arbeitslosenkasse Baselland gemeldet und im Gespräch vom 5. April 2018 angedeutet, 

dass er die Unterhaltung mit B.____ und C.____ aufnehme. 

B. Am 15. Mai 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Strafbefehle, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die 

Hand genommen werde. Es sei nicht erstellt, dass A.____ das Gespräch tatsächlich aufge-

zeichnet habe, und selbst bei Nachweis einer allfälligen Aufnahme sei der Tatbestand nicht er-

füllt, weil Gespräche aus öffentlichrechtlichen Verpflichtungen gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht in den Schutzbereich von Art. 179
ter

 StGB fielen. 

C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Öffentliche Arbeitslosenkasse 

Baselland mit Eingabe vom 23. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Strafanzeige vom 13. April 2018 gegen A.____ 

wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen an die Hand zu nehmen. 

D. Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 stellte sich A.____ zusammengefasst auf den Stand-

punkt, dass eine Aufnahme auf einen Tonträger nie stattgefunden habe, und schloss sich im 

Übrigen den rechtlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. 

E. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 

2018, auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 

Baselland nicht einzutreten und eventualiter die Beschwerde abzuweisen. 

F. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 schloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, den Schriftenwechsel und setzte die Akten in Zirkulation. 

 

Erwägungen 

1.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, 

SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von 

Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; 

Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 

StPO Rechtsverletzungen, unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts so-

wie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz verfügt somit über volle Kogni-

tion (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Funktion der 

Beschwerdeinstanz nimmt im Kanton Basel-Landschaft laut § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-

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zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) die Dreierkammer der Ab-

teilung Strafrecht des Kantonsgerichts wahr. 

1.2. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 

2018 stellt vorliegend ein gültiges Anfechtungsobjekt dar, wogegen die Beschwerdeführerin mit 

Postaufgabe vom 23. Mai 2018 fristgerecht und begründet Beschwerde erhoben hat. Bei der 

Beschwerdeführerin handelt es sich um die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland. Die 

Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2018 zusammengefasst geltend, 

dass dieser kein eigenständiges Antragsrecht zukomme, weil sie nicht unmittelbar in ihren 

Rechten verletzt worden sei. Das Verfahren könne bereits mangels Vorliegens eines gültigen 

Strafantrags nicht an Hand genommen werden. Auf die Beschwerde sei demnach mangels Be-

schwerdelegitimation nicht einzutreten. 

2.1. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Par-

teien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die 

Staatsanwaltschaft. Art. 105 Abs. 1 StPO listet weitere Personen auf, die im Verfahren eine 

Rolle spielen, ohne dass ihnen Parteistellung zukommen würde. Zu den anderen Verfahrensbe-

teiligten gehört gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO unter anderem die geschädigte Person und 

gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO der Anzeigeerstatter. Geschädigter ist, wer durch die Straftat 

in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Geschädigte 

muss mit anderen Worten Träger des Rechtsguts sein, das durch die fragliche Strafbestimmung 

vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 138 IV 258 E. 2.3). Wird ein Ver-

fahrensbeteiligter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO in seinen Rechten unmittelbar betroffen, 

so stehen ihm die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei 

zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt für die 

Einräumung von Parteirechten jedoch nicht (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommen-

tar StPO, 3. Aufl. 2017, Art. 105 N 10). 

2.2. Als geschädigte Person gilt die zur Stellung eines Strafantrags nach Art. 30 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) berechtigte Person (Art. 115 Abs. 2 

StPO). Der Strafantrag reicht aus, die geschädigte Person als Privatklägerschaft mit allen Par-

teirechten zu konstituieren (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO). Dem Geschädigten sind aber auch volle 

Parteirechte einzuräumen, wenn er noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Konstituierung zu 

äussern, so, wenn gleich zu Beginn des Vorverfahrens eine Nichtanhandnahme, eine Einstel-

lung oder ein Strafbefehl ergeht (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 

3. Aufl. 2017, Art. 115 N 4). Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat 

verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Über ein eigenes Antragsrecht ver-

fügen neben der verletzten Person grundsätzlich nur noch der zum Strafantrag bevollmächtigte 

Vertreter (BGE 122 IV 207 E. 3c). Verletzt ist nicht jeder, dessen Interessen durch die strafbare 

Handlung irgendwie beeinträchtigt werden, sondern nur der Träger des unmittelbar angegriffe-

nen Rechtsguts (STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Praxiskommentar StGB, 

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3. Aufl. 2017, Art. 30 N 1 m.H.). Beim Aufnehmen von Gesprächen nach Art. 179
ter

 Abs. 1 StGB 

ist für die Antragsberechtigung zudem erforderlich, dass der Berechtigte am Gespräch teilge-

nommen und der Aufnahme nicht zugestimmt hat (vgl. etwa PETER VON INS/PETER-RENÉ 

WYDER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 179
ter

 N 16). Bei juristischen Personen ge-

nügt, dass ein Organ am Gespräch teilgenommen hat (STEFAN TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, Pra-

xiskommentar StGB, 3. Aufl. 2017, Art. 179
ter

 N 5). Ist der Kanton oder eine andere Körper-

schaft des Öffentlichen Rechts verletzt, so richtet sich die Kompetenz zur Antragstellung nach 

der organisatorischen Regelung der betreffenden Körperschaft (STEFAN TRECHSEL/VIKTOR 

LIEBER, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2017, Art. 30 N 6). 

2.3. Der blosse Antragsteller fällt unter keine der im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Be-

schwerdeberechtigten. Er kann somit lediglich die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als 

am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar auf-

grund der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zustehen. Zu-

lässig sind Rügen formeller Natur, die sich von der Prüfung der Sache selber trennen lassen. 

Nicht zu hören sind hingegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des an-

gefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGer 1B_269/2012 vom 5. Juni 2012 E. 1.2 m.H. zur 

analogen Rechtsstellung eines Anzeigestellers). Der blosse Antragsteller ist somit meistens nur 

zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert, soweit es um das Strafantragsrecht als solches 

geht (vgl. STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Praxiskommentar StGB, 

3. Aufl. 2017, vor Art. 30 N 13). 

3.1. Aktenkundig Strafantrag gestellt hat die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland. Eine 

Vertretungskonstellation ist nicht ersichtlich. Obwohl aus der Aktennotiz vom 5. April 2018 her-

vorgeht, dass C.____ den Rechtsdienst der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland bittet, 

„Strafanzeige“ zu erstatten, hat die Beschwerdeführerin den Strafantrag in eigenem Namen 

eingereicht. Entgegen der Prämisse der Beschwerdeführerin kann der Strafantrag nicht ersatz-

weise, quasi in öffentlicher Funktion, durch die Arbeitgeberin erfolgen. Zu beurteilen bleibt so-

mit, ob die Beschwerdeführerin aus eigenem Recht, d.h. als verletzte Person bzw. Trägerin des 

angegriffenen Rechtsguts, gehandelt hat und insofern strafantragsberechtigt und beschwerde-

legitimiert ist. 

3.2. Wer Träger des angegriffenen Rechtsguts und somit antragsberechtigt ist, ergibt erst 

die Auslegung des betreffenden Tatbestands. Gemäss Art. 179
ter

 Abs. 1 StGB macht sich straf-

bar, wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch ohne die Einwilligung der an-

deren daran Beteiligten auf einen Tonträger aufnimmt. Das durch diese Bestimmung geschützte 

Rechtsgut ist gemäss bundesgerichtlicher Auslegung die persönliche Geheimsphäre (BGE 108 

IV 161 E. 2b; 111 IV 63 E. 2). Das Bundesgericht stellt auf den Wortlaut der Überschrift des 

Dritten Titels des Besonderen Teils des StGB und den Untertitel in Ziff. 2 ab. Ersterer lautet 

lapidar „Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich“ und letzte-

rer „Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich“. Beim Geheim- oder Privat-

bereich handelt es sich um ein Individualrecht. Als Berechtigter kommt daher in erster Linie die 

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natürliche Person in Betracht. Diese kann aber auch als Organ einer juristischen Person Ge-

spräche führen mit der Folge, dass allenfalls der Geheimbereich dieser juristischen Person be-

rührt ist. Ob einer natürlichen oder juristischen Person das Recht zusteht, Antrag zu stellen, 

beurteilt sich aber nicht allein danach, ob sie einen schutzwürdigen Geheimbereich besitzt, 

sondern und vor allem danach, ob und inwieweit dieser geschützt ist (BGE 111 IV 63 E. 3). 

Beim Aufnehmen von Gesprächen nach Art. 179
ter

 StGB umfasst der Schutzbereich zunächst 

das nichtöffentliche Gespräch. Ein Gespräch ist dann als nichtöffentlich zu qualifizieren, wenn 

die Gesprächsteilnehmer in der begründeten Erwartung ein Gespräch führen, dass ein Mithören 

ohne technische Hilfsmittel nicht möglich ist, wobei sich diese Erwartung einerseits aus dem Ort 

des Gesprächs und andererseits aus dem Teilnehmerkreis ergeben kann (PETER VON 

INS/PETER-RENÉ WYDER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 179
bis

 N 12; STEFAN 

TRECHSEL/MARK PIETH, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2017, Art. 179
bis

 N 4). Massgeblich ist 

die Intention der beteiligten Parteien. Diese spricht in dem Masse für Nichtöffentlichkeit, wie 

nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass die beteiligten Parteien vernünftiger-

weise nicht davon ausgehen (müssen), dass andere ihre Unterhaltung mithören (GÜNTER 

STRATEN-WERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 

7. Aufl. 2010, § 12 Rz. 24). 

3.3. Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin durch B.____, später C.____ und 

zeitweise D.____ als Zuhörer am Gespräch vom 5. April 2018 mit A.____ teilgenommen. Die 

Einwendung der Staatsanwaltschaft, dass das Gespräch kaum als Handlung von Organen einer 

juristischen Person angesehen werden könne, vermag die Gesprächsteilnahme der Beschwer-

deführerin nicht in Abrede zu stellen. Die involvierten Personen standen sich mithin als ver-

schiedene Gesprächsteilnehmer gegenüber. Das Gespräch vom 5. April 2018 war ferner nicht-

öffentlich. A.____ ging zwar davon aus, dass das Gespräch ohnehin aufgenommen werde; von 

einem Mithören Dritter mit technischen Hilfsmitteln kann aufgrund der Umstände vernünftiger-

weise aber nicht ausgegangen werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass C.____ mehrmals 

deutlich gemacht hat, dass sie die Tonaufnahme des Gesprächs vom 5. April 2018 durch den 

Beschuldigten nicht akzeptiere und notfalls abbrechen werde. Damit bleibt zu beurteilen, ob das 

Gespräch im privaten Bereich der Beschwerdeführerin geführt worden ist. Ob hierbei nur juristi-

sche Personen des privaten oder auch des öffentlichen Rechts den Schutz der Geheim- oder 

Privatsphäre im Sinne der Art. 179
bis

 ff. StGB beanspruchen können, hat das Bundesgericht 

bislang offengelassen und kann auch hier dahingestellt bleiben. Selbst bei Bejahung der Frage 

muss festgestellt werden, dass das Gespräch vom 5. April 2018 kein Privatgespräch war und 

den Geheim- oder Privatbereich der Beschwerdeführerin klar nicht berührt hat. Wie aus der 

Aktennotiz vom 5. April 2018 sowie der Telefonnotiz vom 11. April 2018 entnommen werden 

kann, hatte sich A.____ nach der Überweisung seiner Taggelder der Arbeitslosenversicherung, 

welche offenbar noch nicht auf seinem Konto gutgeschrieben worden sind, erkundigt. Nachdem 

B.____ im Gespräch mit A.____ nicht weiterkam, übernahm C.____ das Gespräch und erklärte 

diesem, dass die Zahlung angewiesen, aber aufgrund eines technischen Problems bei der Ba-

sellandschaftlichen Kantonalbank noch nicht ausgelöst worden ist. Zusammengefasst hatte das 

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Gespräch keinen für die Beschwerdeführerin privaten Inhalt zum Gegenstand, womit sie nicht 

antragsberechtigt ist und ergo im vorstehenden Beschwerdeverfahren keine Parteistellung in-

nehat. Mangels Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist auf die Beschwerde somit 

nicht einzutreten. 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Par-

tei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Aus-

gangsgemäss gehen die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 550.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, zulasten 

der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte, GebT, SGS 170.31), welche zudem ihre Parteikosten selbst zu tragen hat. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen 

von CHF 50.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Michael Schmassmann 

 

 

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