# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a59f6f3-9e39-5a8c-b364-1140bab5c13e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2014 E-498/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-498-2014_2014-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-498/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

angeblich Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-498/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 23. März 2010 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Dabei präsentierte er sich als papierloser eritreischer Staatsan-

gehöriger, der Eritrea im Alter von (…) Jahren verlassen und fortan in 

Äthiopien sowie zuletzt im Sudan gelebt habe. 

B. Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. In der Begründung erkannte das BFM, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden weder den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an das Glaubhaftmachen eines 

asylbegründenden Sachverhalts noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die 

Flüchtlingseigenschaft genügen. Im Besonderen sei entgegen des die 

eritreische Staatsangehörigkeit behauptenden Beschwerdeführers von 

dessen äthiopischer Staatsangehörigkeit auszugehen. Den Vollzug der 

Wegweisung erkannte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Juli 2013, in 

welcher der Beschwerdeführer insbesondere an der geltend gemachten 

eritreischen Staatsangehörigkeit und der daraus abgeleiteten Verfol-

gungs- und Gefährdungslage festhielt, wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 20. August 2013 in vollumfänglicher Bestätigung der 

vorinstanzlichen Erkenntnisse als offensichtlich unbegründet ab. 

Für den detaillierten Inhalt des erst- und zweitinstanzlichen ordentlichen 

Asylverfahrens wird auf die Akten zu verwiesen. 

C.  

Mit einer vom 6. Dezember 2013 datierenden und mit "Gesuch um Wie-

dererwägung betreffend den Vollzug der Wegweisung" betitelten Eingabe 

ersuchte der Beschwerdeführer das BFM, wiedererwägungsweise auf 

seine Verfügung vom 12. Juni 2013 zurückzukommen. Konkret beantrag-

te er die wiedererwägungsweise Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und die wiedererwägungsweise Gewährung des Asyls, eventualiter 

die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge 

Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in 

prozessualer Hinsicht die Zuerkennung aufschiebender Wirkung, die An-

ordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme und die 

Befreiung von der Bezahlung sowohl der Verfahrenskosten als auch ei-

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nes Kostenvorschusses. In der Begründung hielt er vorab im Zusammen-

hang mit der Eintretens- und Zuständigkeitsfrage fest, die Verhältnisse 

hätten sich seit der besagten Verfügung wesentlich geändert; neue, bis-

her nicht aktenkundige und noch nie geltend gemachte Tatsachen hätten 

die Sachlage derart verändert, dass sie einen Anspruch auf materielle 

Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM begründeten. 

In materieller Hinsicht bestünden die neuen Tatsachen darin, dass er 

nunmehr seine eritreische Staatsbürgerschaft mittels schriftlicher und 

übersetzter Zeugenaussagen von in Eritrea wohnhaften, sich mit Kopien 

ihrer eritreischen Identitätskarten ausweisenden Personen zu belegen 

vermöge. Dadurch seien mittelbar auch seine Flüchtlingseigenschaft als 

eritreischer Militärdienstverweigerer und sein Anspruch auf Asyl oder zu-

mindest auf einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erstellt. 

Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs wird auf die Ak-

ten verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 – eröffnet am 30. Dezember 2013 

– lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2013 

unter Kostenfolge und unter Verweigerung der beantragten unentgeltli-

chen Rechtspflege ab; gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 

12. Juni 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. In der Be-

gründung stellte das BFM einleitend fest, mit den nunmehr vorgelegten 

Beweismitteln mache der Beschwerdeführer das Vorliegen von neuen er-

heblichen Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

geltend. Indessen gehe den Beweismitteln die Erheblichkeit ab, da es 

sich um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handle. Überdies werde 

darin nur die Geburt des Beschwerdeführers in B._______ bestätigt, was 

aber vom BFM nie in Zweifel gezogen worden sei. Die Ausführungen zur 

angeblichen flüchtlingsrechtlichen Gefährdung und zur Situation in Eritrea 

seien dadurch gegenstandslos. Somit bestünden keine Gründe, die die 

Rechtskraft der Verfügung vom 12. Juni 2013 beseitigen könnten. 

E.  

Mit Beschwerde vom 29. Januar 2014 beantragt der Beschwerdeführer 

die Aufhebung der Verfügung vom 24. Dezember 2013, die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung 

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der aufschiebenden Wirkung, die Konsultierung der Schweizer Botschaft 

in Äthiopien im Hinblick auf die Frage der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges dorthin, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand. In der Begründung bekräftigt er seine im erstinstanzlichen Verfah-

ren geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit und seine Flucht-

gründe. Die Einschätzung des BFM, wonach die mit dem Wiedererwä-

gungsgesuch eingereichten Zeugenaussagen aufgrund ihres Gefällig-

keitscharakters als neue Beweismittel nicht erheblich seien, stelle eine 

unzutreffende Beweismittelwürdigung dar. In der eritreischen Kultur hät-

ten Zeugenaussagen eine wichtige Funktion und vorliegend werde deren 

Beweiskraft durch die gleichzeitig vorgelegten Identitätskarten der Zeu-

gen gestützt. Im Übrigen habe sich die Lage in Äthiopien seit Ergehen 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verschlechtert; dies gehe aus 

verschiedenen Berichten (insb. SFH, Amnesty International, UK Home Of-

fice und IOM) hervor. Ein Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als 

unzulässig und unmöglich. 

Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen. 

F.  

Mit vorsorglicher Massnahme vom 31. Januar 2014 setzte das Bundes-

verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wieder-

erwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

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Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

Anzumerken ist, dass die vorliegende Beschwerde insoweit die nach 

Art. 52 Abs. 2 VwVG geforderte Klarheit vermissen lässt, als das Wieder-

erwägungsverfahren noch mit einem "Gesuch um Wiedererwägung be-

treffend den Vollzug der Wegweisung" eingeleitet wurde, die konkreten 

materiellen Anträge aber ausdrücklich auch auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls abzielten, die vor-

liegende Beschwerde nunmehr in materieller Hinsicht gemäss dem An-

trag Ziffer 2 einzig auf die Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges ausgerichtet ist, wogegen die Beschwerdebegründung – 

unter Festhaltung an den Verfolgungs- und Gefährdungsgründen – die 

Feststellung der Unzulässigkeit und der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges verlangt (vgl. Beschwerdeschrift, beispielsweise die Zu-

sammenfassung S. 9 letzter Abschnitt). Auf die Einforderung einer ent-

sprechenden Verbesserung kann aber vorliegend aus prozessökonomi-

schen Gründen verzichtet werden, da gemäss nachfolgenden Ausführun-

gen die angefochtene Verfügung auch unter Annahme einer Vollanfech-

tung in all ihren Teilen zu bestätigen ist. 

1.3 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes 

(Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch 

neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält. 

Die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 hal-

ten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens der Rechtsänderung hängigen Wiedererwägungsverfahren weiterhin 

das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar 

bleibt.  

1.4 Die Kognition und die möglichen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 

AsylG. 

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1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

1.7 Mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache werden die 

prozessualen Begehren betreffend "Wiederherstellung" (recte: Herstel-

lung) der aufschiebenden Wirkung, Konsultierung der Schweizer Bot-

schaft in Äthiopien und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses hinfällig. 

1.8 Unter Bezugnahme auf die prozessgeschichtliche Darstellung ge-

mäss Beschwerdeschrift Ziff. II Bst. B Ziff. 2 (dort zweitletzter Abschnitt) 

ist schliesslich klarzustellen, dass die dort erwähnten Beweismittel nicht 

wie geltend gemacht mit dem Wiedererwägungsgesuch, sondern bereits 

im ordentlichen Verfahren eingereicht wurden. 

2.  

Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts 

wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-

zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei-

tet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wieder-

erwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachver-

halt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil 

der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher 

Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung 

an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen 

ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Sodann können 

auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, 

sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung 

beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwer-

deverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. 

Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu be-

zeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisi-

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onsverfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist der ausdrücklichen Auffassung, im vorlie-

genden Wiedererwägungsgesuch mache er eine nachträglich veränderte 

Sachlage in Form von neuen Tatsachen beziehungsweise Beweismitteln 

geltend, welche somit in einem Wiedererwägungsverfahren materiell zu 

prüfen seien. Das BFM teilt die Auffassung, wonach es sich vorliegend 

um ein Wiedererwägungsverfahren handle, wobei es die Wiedererwä-

gungsgründe als Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 

VwVG erkennt (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 oben), die somit einen 

Anspruch auf materielle Beurteilung begründeten. Zwischen Beschwerde-

führer und -gegner strittig sind die Auffassungen über die Frage der Er-

heblichkeit dieser neuen Tatsachen beziehungsweise Beweismittel. In 

Klarstellung beziehungsweise Korrektur der beiden behaupteten prozes-

sualen Auffassungen ist indessen festzuhalten, dass effektiv und unzwei-

felhaft nicht eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, 

sondern nur eine nachträglich veränderte Beweislage (angebliche neue 

Zeugenaussagen, datiert vom 6. September 2013), mit welcher der im 

ordentlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt (vorliegend Frage der 

Staatszugehörigkeit bzw. Herkunft) neu beleuchtet werden soll. Die 

Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides im ordentlichen Asyl-

verfahren ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Au-

gust 2013 eingetreten. Das Sachverhaltselement der Staatszugehörigkeit 

beziehungsweise Herkunft des Beschwerdeführers war in jenem ordentli-

chen Verfahren auf beiden Prozessstufen das Kernthema. Es wird somit 

vom Beschwerdeführer nicht die Anpassung einer ursprünglich fehlerfrei-

en Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage 

geltend gemacht, sondern – wie vom BFM richtig erkannt – ein Revisi-

onsgrund. Ein solcher kann – gemäss E. 2 oben – einen qualifizierten An-

spruch auf Wiedererwägung begründen, sofern er sich auf eine in mate-

rielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezieht, die entweder unange-

fochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen 

Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Das ordentliche Asylverfahren 

des Beschwerdeführers wurde indessen mit dem materiellen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 rechtskräftig abge-

schlossen. Angesichts eines am 5. Juni 2013 ergangenen und unter 

BVGE 2013/22 publizierten Grundsatzentscheides des Bundesverwal-

tungsgerichts, gemäss welchem nachträglich (nach Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht) entstandene 

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Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und er-

heblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundesver-

waltungsgericht entgegenzunehmen und zu prüfen sind, konnte die Ein-

reichung eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht für den 

Beschwerdeführer nicht (mehr) in Betracht fallen. Das BFM hat das Ge-

such gestützt auf Art. 66 ff. VwVG behandelt. Es hat zutreffend erkannt, 

dass die neu vorgelegten Beweismittel offensichtlich nicht erheblich sind, 

weil sie als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind und ferner mit ihnen 

nicht der Beweis über die Staatsangehörigkeit, sondern über den Ge-

burtsort des Beschwerdeführers zu führen versucht wird, mithin über ein 

bislang allseits gar nie bestrittenes Sachverhaltselement. Unbesehen 

dessen gewinnen schriftliche Zeugenaussagen nicht dadurch an Beweis-

kraft und Erheblichkeit, dass ihnen blosse und zudem qualitativ minder-

wertige Kopien von Identitätskarten der Zeugen beigelegt werden. Im Üb-

rigen ist der Beschwerdeführer auf Art. 66 Abs. 3 VwVG aufmerksam zu 

machen, wonach Revisionsgründe nicht als solche zulässig sind, wenn 

sie schon im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden kön-

nen. Der Beschwerdeführer legt denn auch in keiner Weise dar, weshalb 

er die wiedererwägungsweise geltend gemachten Zeugenaussagen in 

Beachtung der ihm zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt und der ihm 

obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht be-

reits im ordentlichen Asylverfahren hätte erhältlich machen können. 

3.2 Im Gegensatz zum ursprünglichen Wiedererwägungsgesuch wird in 

der vorliegenden Beschwerde nun effektiv auch eine seit Ergehen des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts eingetretene nachträglich veränder-

te Sachlage in Form einer Lageverschlechterung in Äthiopien geltend ge-

macht (vgl. Beschwerde ab S. 5 Mitte). Anfechtungsgegenstand ist indes-

sen der Wiedererwägungsentscheid vom 24. Dezember 2013, welcher 

seinerseits über ein Wiedererwägungsgesuch befand, in dem gemäss 

obigen Erkenntnissen substanziell gerade keine nachträglich veränderte 

Sachlage, sondern nur eine nachträglich veränderte Beweislage geltend 

gemacht wurde. Entsprechend kann die auf Beschwerdestufe nunmehr 

erstmals behauptete (scheinbar) nachträglich veränderte Sachlage auch 

nicht ein im (Wiedererwägungs-)Beschwerdeverfahren zu berücksichti-

gendes echtes Novum darstellten. Bei erstmaliger materieller Prüfung 

durch das Bundesverwaltungsgericht wäre zudem die Rechtsweggarantie 

nicht gewährleistet. Dem Gesuchsteller ist es selbstredend jederzeit un-

benommen, eine den gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen 

genügende, richtig bezeichnete und an die zuständige Behörde gerichtete 

Rechtsschrift einzureichen. Bereits an dieser Stelle ist indessen zu er-

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Seite 9 

wähnen, dass die mit der vorliegenden Beschwerde erstmals behauptete 

nachträglich veränderte Sachlage aus verschiedenen Berichten (insb. 

SFH, Amnesty International, UK Home Office und IOM) abgeleitet wird, 

die mehrheitlich datiert sind auf Zeitpunkte, die chronologisch vor dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 liegen. Die 

Qualifikation als wiedererwägungsbedeutsame, nachträglich veränderte 

Sachlage liegt daher auch bei diesen Vorbringen fern. 

3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da die 

Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu 

bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: