# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd05136b-440d-5344-907f-d2c301d1e7d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2017 D-3607/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3607-2016_2017-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3607/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3607/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hassaka), verliess 

sein Heimatland den Akten zufolge zusammen mit seiner damaligen Part-

nerin C._______ (gleiche N-Nummer; D-7830/2016) im Dezember 2014 in 

Richtung Dohuk, Irak. In der Folge gelangte er in die Türkei und von dort 

weiter nach Griechenland, Mazedonien und Serbien. Am 26. September 

2015 reiste er von dort sowie weiteren Transitländern herkommend in die 

Schweiz ein und ersuchte am 29. September 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ zusammen mit C._______ um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde er für die Dauer des Ver-

fahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.  

A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. April 2016 ausführlich zu 

seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, er habe in Syrien bei seinen Eltern gelebt und sei auch dort 

geblieben, nachdem seine Schwestern seinem Bruder (A. K.; vgl. N […]) in 

die Schweiz gefolgt seien. Er habe sich verpflichtet gefühlt, seine Eltern zu 

unterstützen. Da seine Mutter den Haushalt nicht mehr selber habe führen 

können, habe er im Oktober 2014 C._______ geheiratet. Er habe ab und 

zu in Derik auf Baustellen gearbeitet. Anfang Dezember 2014 habe eine 

lokale Kaderfrau der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) allen Dorfbewohnern 

ein unpersönliches Schreiben der PYD vorbeigebracht, worin gestanden 

habe, man solle sich beim Aushebungsamt melden, um Militärdienst zu 

leisten. Am 8. Dezember 2014 sei er nach Derik gegangen, um dort seinen 

Lohn bei seinem Vorgesetzten abzuholen. Auf dem Rückweg ins Dorf seien 

er sowie drei weitere Bewohner seines Dorfes, B., M. und J., an einem 

Kontrollposten durch Sutoro-Milizsoldaten aufgehalten worden. Er sei auf-

gefordert worden, seine Identitätskarte zu zeigen, die er jedoch nicht auf 

sich gehabt habe. Sein Vater, welcher zufälligerweise in diesem Augenblick 

in einem Auto vorbeigefahren sei und ihn gesehen habe, sei dann ins Dorf 

gefahren, um die Identitätskarte von zuhause zu holen. Die Sutoro-Leute 

hätten ihn (den Beschwerdeführer) sowie die drei anderen Dorfbewohner 

festgenommen und zunächst in ein militärisches Trainingszentrum und 

kurze Zeit später zum Aushebungsamt in Derik gefahren. Er habe zuvor 

noch versucht zu fliehen, sei aber gestoppt worden, wobei er sich am Kopf 

verletzt habe. Auf dem Aushebungsamt hätten bereits die Angehörigen mit 

den Identitätskarten gewartet. Man habe ihnen mitgeteilt, dass sie für den 

Militärdienst zwangsrekrutiert würden. Sie hätten alle protestiert, worauf er 

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Seite 3 

und die drei anderen Dorfbewohner in ein Zimmer eingeschlossen worden 

seien. Die Verwandten seien daraufhin weggegangen, nur seine Mutter sei 

dort geblieben und habe mit der zuständigen Person von der PYD disku-

tiert. Nach dem Abzug der übrigen Verwandten sei die Tür des Zimmers 

wieder aufgeschlossen worden. Seine Mutter sei am Zimmer vorbeigekom-

men und habe zu ihm gesagt, es gebe keine andere Lösung als die Flucht, 

und es befinde sich derzeit niemand im Korridor. Daraufhin seien er und 

die anderen weggerannt. Der Wachmann habe Warnschüsse abgegeben, 

aber sie hätten nicht angehalten. Sie seien zunächst zur Schwiegerfamilie 

eines Bruders von M. und am Abend dann zu einem anderen Bruder von 

M. gegangen. Der Beschwerdeführer habe sich eineinhalb Tage lang dort 

versteckt. Über ihre Flucht sei sogar auf Rodaw TV berichtet worden. Die 

Schwester seiner Frau, A., sei ein Kadermitglied der „Apoci“ (Anhänger von 

"Apo" Öcalan, also Mitglieder der Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]). A. 

habe ihn abgeholt und zu sich nach Hause gebracht, wo er zehn Tage ge-

blieben sei. Dann habe sie ihn nach Keshik zu seinen Schwiegereltern ge-

bracht. In der Folge sei er heimlich für einen Tag nach Hause zurückge-

kehrt und von dort zusammen mit seiner Frau in den Irak geflohen. Die 

Leute von der Sutoro hätten immer wieder seine Eltern aufgesucht und 

ihnen gesagt, er müsse Militärdienst leisten. Nach seiner Ausreise sei er 

von der Sutoro sowie der PYD zu zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe 

verurteilt worden. Er sei Mitglied der PDPKS (Partiya Demoqrati Pêşverû 

Ya Kurd Li Sûriyê; Kurdisch Demokratische Progressive Partei Syrien) ge-

worden, weil andere Familienangehörige ebenfalls dort Mitglieder seien. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Auszug aus dem Familienre-

gister, seine Identitätskarte, zwei E-Mails seines Bruders A. K. an das Rote 

Kreuz vom 9. Dezember 2014 und 7. Januar 2015, ein Ausweis für Flücht-

linge in Kurdistan (Irak), ein Ajnabi-Ausweis, Unterlagen zu seiner Ehe-

schliessung im Irak, eine Mitgliederbestätigung der kurdischen demokrati-

schen progressiven Partei in Syrien (Schweizer Sektion) vom 20. Februar 

2016, zwei Fotos von Parteikonferenzen, der Ajnabi-Ausweis sowie der Fa-

milienausweis seines Vaters (Kopie). 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2016 – eröffnet am 9. Mai 2016 

– fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers und seiner Frau seien 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlings-

eigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete 

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Seite 4 

das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und sei-

ner Frau an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2016 liess 

der Beschwerdeführer beantragen, es sei vollumfängliche Einsicht in sämt-

liche eingereichte Beweismittel respektive den Beweismittelumschlag zu 

gewähren, eventuell sei dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, an-

schliessend sei eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei 

zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sowie Asyl zu gewähren, zumindest 

sei er als Flüchtling anzuerkennen. Ferner wurde beantragt, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und der Beschwerde-

führer sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell 

sei eine Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungs-

weise Kostenvorschusszahlung anzusetzen.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung, mehrere Internetausdrucke von KurdWatch zum Thema 

Zwangsrekrutierungen durch die YPG sowie ein Auszug zum selben 

Thema aus einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 12. Januar 2015 („Syrien – Kurdish Youth Movement, TCK“). 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Juni wurde eine Sozialhilfebestätigung vom 1. Juni 

2016 nachgereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Akten-

einsichtsgesuch bezüglich der eingereichten Beweismittel gut und wies 

das SEM an, dem Beschwerdeführer diese Unterlagen umgehend zu edie-

ren. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung wurde dagegen abgewiesen. Ferner wurde festge-

stellt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

werde im Endentscheid befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde verzichtet.  

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Seite 5 

F.  

Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 

2016 ergänzende Akteneinsicht gewährte, äusserte sich der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers dazu mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 1. Juli 2016.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. August 2016 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest.  

H.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 12. August 2016 ein Beweis-

mittel (Foto) nachreichen und weitere Ausführungen machen. 

I.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 

31. August 2016 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und bestä-

tigte im Übrigen die in der Beschwerde gemachten Ausführungen.  

J.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit, der Beschwerdeführer und seine Frau (C._______) 

hätten sich getrennt und wünschten eine Trennung der Beschwerdeverfah-

ren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 ent-

sprochen (vgl. das Beschwerdeverfahren von C._______; D-7830/2016). 

K.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingaben vom 11. Januar und 14. März 

2017 zwei weitere Fotos nachreichen und Ausführungen zu seinen Asyl-

gründen machen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

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AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in 

der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. dazu 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die 

vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das 

vorliegende Beschwerdeverfahren in materieller Hinsicht auf die Fragen, 

ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm des-

wegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er 

zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG sei nicht asylrele-

vant. Zwar treffe es zu, dass die autonomen kurdischen Gebiete in Syrien 

(„Rojava“) ein Gesetz betreffend die obligatorische Dienstpflicht eingeführt 

hätten und dieses Gesetz teilweise mittels Verhaftungen durchzusetzen 

versuchten. Die Pflicht, Wehrdienst zu leisten respektive die allenfalls da-

mit verbundene Zwangsrekrutierung, knüpfe an den Wohnort, das Alter und 

das Geschlecht der Betroffenen an, und nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

genannten Gründe, weshalb die Asylrelevanz zu verneinen sei. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit der YPG seien dem-

nach ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit als nicht asylrelevant zu 

qualifizieren. Aus der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

PDPKS ergäben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte auf eine poli-

tische Exponiertheit, welche geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der hei-

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matlichen Behörden auf sich zu lenken. Insgesamt sei daher die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und das Asylgesuch 

abzulehnen. 

5.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, die Probleme des Be-

schwerdeführers stünden in direktem Zusammenhang zur asylrelevanten 

Verfolgung seiner Geschwister, welche bereits seit einigen Jahren in der 

Schweiz lebten und welchen teilweise Asyl gewährt worden sei. Die ganze 

Familie des Beschwerdeführers sei infolge ihres politischen Profils und ih-

rer oppositionellen Tätigkeiten von der Regierung respektive der YPG ver-

folgt worden. Daher sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. An-

schliessend wird gerügt, die eingereichten Beweismittel seien nicht im Ak-

tenverzeichnis aufgeführt, und es sei kein Beweismittelumschlag erstellt 

worden. Das SEM sei somit seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekom-

men. Dadurch sei der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt worden, was zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Eventuell müsse 

zudem eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt 

werden. Ferner sei zu bemängeln, dass das SEM die eingereichten Be-

weismittel nicht gewürdigt habe. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots dar. Das SEM habe zudem 

in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht er-

wähnt. Aufgrund dieser Verletzungen des Gehörsanspruchs sei die ange-

fochtene Verfügung zu kassieren. Im Weiteren habe das SEM den rechts-

erheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Es hätte 

insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Es sei keine 

Befragung zur Person durchgeführt worden. Zudem habe die Anhörung un-

zumutbar lang gedauert, was den Grundsatz des fairen Verfahrens ver-

letze. Ausserdem habe das SEM es unterlassen, die Asyldossiers der Ge-

schwister des Beschwerdeführers beizuziehen, obwohl die Verfahren un-

trennbar miteinander verbunden seien. Es habe ihn auch nicht zu seiner 

Familie befragt, keine weiteren Abklärungen zu seinem Gesundheitszu-

stand durchgeführt und nicht gewürdigt, dass der Bruder des Beschwerde-

führers K. A. in Syrien verfolgt worden sei und deswegen Asyl erhalten 

habe. Dadurch, dass das SEM das Asyldossier von K. A. nicht beigezogen 

habe, habe es die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Insge-

samt sei die Sachverhaltsfeststellungspflicht mehrfach verletzt worden, 

darüber hinaus auch das Willkürverbot, weshalb die Verfügung zu kassie-

ren sei. In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, es sei mangels ander-

weitiger konkreter Aussagen des SEM davon auszugehen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers glaubhaft seien. Seine Vorbringen seien 

zudem asylrelevant. Aufgrund seiner Dienstverweigerung und Flucht sowie 

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seiner politischen Aktivitäten und der politischen Aktivitäten seiner Familie, 

insbesondere seines Bruders K. A., werde er von der YPG, der Sutoro so-

wie den syrischen Behörden gezielt gesucht und müsse im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien erneut mit Verfolgung rechnen. Die YPG habe ihn 

zwangsrekrutieren wollen. Das Vorgehen der YPG sei menschenrechts-

widrig, dies gehe auch aus den eingereichten Berichten zu diesem Thema 

hervor. Die disziplinarischen Massnahmen der YPG bei Militärdienstver-

weigerung seien unverhältnismässig, was das SEM nicht berücksichtigt 

habe. Der Beschwerdeführer werde von der YPG respektive Sutoro als ins 

Ausland geflüchteter Dienstverweigerer betrachtet. Die verhängten Strafen 

gegen Dienstverweigerer seien politisch motiviert, da Deserteure als Ver-

räter betrachtet würden. Daher sei die vom Beschwerdeführer zu gewärti-

gende Verfolgung durchaus asylrelevant. Ferner wird geltend gemacht, es 

müsse aufgrund der beiden aktenkundigen E-Mails von K. A. davon aus-

gegangen werden, dass Sutoro den Beschwerdeführer der syrischen Ar-

mee habe ausliefern wollen. Die syrischen Behörden seien in der Region, 

in welcher der Beschwerdeführer festgenommen worden sei, weiterhin an-

wesend und aktiv, und es sei zu vermuten, dass zwischen dem syrischen 

Regime und der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokrati-

schen Union) respektive Sutoro eine Zusammenarbeit bestehe. Das syri-

sche Militär habe den Beschwerdeführer mit Sicherheit registriert und er-

warte, dass er seine Dienstpflicht erfülle. Das SEM sei im Weiteren nicht 

auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien eingegan-

gen, obwohl er ausgesagt habe, er sei bereits in Syrien für die PDPKS tätig 

gewesen. Ferner sei festzustellen, dass Oppositionelle oder Personen, die 

von der PYD beziehungsweise YPG als solche betrachtet würden, einer 

von Verfolgung bedrohten Risikogruppe angehörten; dies ergebe sich aus 

Berichten von UNHCR, Human Rights Watch und der International Crisis 

Group. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien sei bekanntlich 

schlecht. Ganze Bevölkerungsgruppen würden verfolgt, weil ihnen alleine 

aufgrund ihrer Familien-, Stammes, Religions- oder Ethniezugehörigkeit 

eine bestimmte politische Haltung zugeschrieben werde. Die aktuellen Er-

eignisse und Entwicklungen in und um Syrien müssten bei der Beurteilung 

der Asylrelevanz mitberücksichtigt werden. Bei einer Rückkehr nach Syrien 

wäre der Beschwerdeführer einer relevanten Verfolgung durch die PYD, 

Sutoro und die syrische Regierung ausgesetzt. Die Regierung betrachte 

ihn als Dienstverweigerer und kurdischen Regimekritiker, von der PYD 

werde er als Verräter angesehen. Daher sei seine Flüchtlingseigenschaft 

zu bejahen und Asyl zu gewähren. Zumindest müsse die Flüchtlingseigen-

schaft festgestellt werden, da sich das Profil des Beschwerdeführers durch 

seine exilpolitischen Aktivitäten und die Asylgesuchstellung in der Schweiz 

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noch verschärft habe. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er 

im Falle einer Rückkehr nach Syrien in einem willkürlichen Verhör asylre-

levanten Massnahmen ausgesetzt und in asylrelevanter Weise verfolgt 

würde. Das SEM habe die Vorbringen und Beweismittel betreffend die exil-

politischen Aktivitäten gar nicht gewürdigt. Diese zeigten eindeutig die 

überzeugte Haltung und das exponierte Engagement des Beschwerdefüh-

rers. Der Beschwerdeführer sei bis heute aktiv und exponiere sich öffent-

lich an diversen Anlässen und Konferenzen (Verweis auf die eingereichten 

Fotos einer Konferenz der PDPKS vom Februar 2016). Ferner sei darauf 

hinzuweisen, dass er der kurdischen Minderheit angehöre, was im Falle 

seiner Rückkehr aus der Schweiz das Misstrauen der syrischen Behörden 

und der Islamisten wecken respektive verstärken würde.  

5.3 In der Eingabe vom 1. Juli 2016 wird im Anschluss an die vom SEM 

gewährte Akteneinsicht vorgebracht, das SEM habe erst im Beschwerde-

verfahren ergänzende Akteneinsicht gewährt und sei seiner Paginierungs- 

und Aktenführungspflicht nachgekommen. Es werde daran festgehalten, 

dass das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe. In der Ein-

gabe vom 12. August 2016 wird unter Beilage eines Fotos geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien politisch aktiv gewesen, 

und zwar für die PDPKS. Deswegen sei er in Syrien nicht mehr sicher ge-

wesen. Ferner sei im Protokoll der Ausdruck „Um Al Askari“ vom Dolmet-

scher verwendet worden. Laut Beschwerdeführer heisse es richtig „Emen 

Al Askari“ und bedeute „militärische Sicherheit“. Die Unterbringung des Be-

schwerdeführers dort sei von den syrischen Behörden mit Sicherheit regis-

triert worden, weshalb feststehe, dass er auch vom Regime gesucht werde. 

5.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 11. August 2016 aus, es 

habe sich bei den eingereichten Beweismitteln, welche laut Beschwerde 

nicht gewürdigt worden seien, weitgehend um Identitätspapiere gehandelt. 

Das SEM habe die Identität des Beschwerdeführers nie angezweifelt. Die 

Rüge, wonach das SEM die geltend gemachte Zwangsrekrutierung nicht 

erwähnt habe, sei offensichtlich haltlos. Bezüglich des Vorbringens, wo-

nach keine Befragung zur Person stattgefunden habe, stellte das SEM fest, 

diese sei nicht zwingend vorgesehen, zudem werde dabei in erster Linie 

die Identität und der Reiseweg der Person erfasst. Die Nichtdurchführung 

der Befragung zur Person habe keine Auswirkungen auf die Erstellung des 

Sachverhalts, dem Beschwerdeführer seien keine Nachteile entstanden. 

Dem SEM sei ferner bekannt, dass sich weitere Familienangehörige des 

Beschwerdeführers in der Schweiz befänden, und es habe die entspre-

chenden Asylakten gesichtet. Allerdings habe der Beschwerdeführer nie 

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geltend gemacht, er habe wegen (politisch aktiven) Familienangehörigen 

asylrelevante Nachteile erlitten oder zu befürchten gehabt, obwohl der er-

wähnte Bruder bereits im Jahr 2008 in der Schweiz um Asyl ersucht habe.  

5.5 In der Replik wird entgegnet, es habe sich bei den eingereichten Be-

weismitteln auch um Unterlagen betreffend das politische Profil des Be-

schwerdeführers gehandelt. Die Beweismittel 4 und 5 beträfen die Mitglied-

schaft und Aktivität des Beschwerdeführers in der PDPKS in der Schweiz 

und in Syrien und belegten sein exilpolitisches Profil. Das SEM habe diese 

Beweismittel nicht korrekt gewürdigt. Es stimme auch nicht, dass der Be-

schwerdeführer erst in der Schweiz Parteimitglied geworden sei. Aus dem 

Schreiben der PDPKS gehe hervor, dass er bereits in Syrien Mitglied und 

politisch aktiv gewesen sei, weshalb er dort nicht mehr in Sicherheit habe 

leben können. Das SEM habe dies unterschlagen und den Sachverhalt ak-

tenwidrig falsch ausgelegt. Ferner habe der Beschwerdeführer aufgrund 

des Verzichts auf die Befragung zur Person erst ein halbes Jahr nach der 

Einreichung des Asylgesuchs seine Asylgründe darlegen können. Dies 

habe ihn belastet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies eine 

negative Auswirkung auf die Erstellung des Sachverhalts gehabt habe. Die 

Anhörung habe zudem zu lange gedauert und sei sehr intensiv ausgefal-

len, was zu berücksichtigen sei. Angesichts dieser Umstände habe vom 

Beschwerdeführer ein ausdrückliches Vorbringen einer Reflexverfolgung 

wegen seiner Familienangehörigen nicht erwartet werden können. Bezüg-

lich der Frage des Beizugs der Akten der Familienangehörigen durch das 

SEM sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ver-

weisen (unter Nennung mehrerer Urteile). Aufgrund der Aktenlage sei da-

von auszugehen, dass das SEM die Akten von K. A. nicht beigezogen und 

geprüft habe, obwohl sich dies auch ohne explizites Vorbringen des Be-

schwerdeführers aufgedrängt hätte.  

5.6 In der Eingabe vom 14. März 2017 lässt der Beschwerdeführer Ausfüh-

rungen zu den Entwicklungen in Syrien machen, namentlich zur Friedens-

konferenz vom Januar 2017, zu den Verhandlungen zwischen dem Assad-

Regime mit der PYD/YPG sowie zur Sicherheits- und Menschenrechts-

lage. Er lässt erneut vorbringen, er müsste bei einer Rückkehr nach Syrien 

mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens der syrischen Behörden und 

der PYD/YPG rechnen. 

6.  

D-3607/2016 

Seite 12 

Vorab ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das SEM in 

verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ha-

be, einzugehen: 

6.1 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, das SEM sei seiner 

Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht nachgekommen, indem es 

die eingereichten Beweismittel nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und 

keinen Beweismittelumschlag erstellt habe. Dadurch sei der Anspruch auf 

Akteneinsicht verletzt worden, was zur Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung führen müsse. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf die Ausführungen in der Verfügungen vom 14. Juni 2016 zu ver-

weisen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurde dabei 

verneint. Im Übrigen sind die eingereichten Beweismittel aus dem Anhö-

rungsprotokoll ersichtlich (vgl. A14 S. 2). Das SEM ist sodann seiner Ak-

tenführungspflicht nachträglich nachgekommen und hat auf Aufforderung 

des Bundesverwaltungsgerichts hin ausserdem ergänzende Akteneinsicht 

gewährt. Es besteht somit auch unter Berücksichtigung der Ausführungen 

in der Eingabe vom 1. Juli 2016 im heutigen Zeitpunkt kein Anlass zur Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts. 

6.2 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe seine Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen sowie die ihm 

obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht missachtet, was ebenfalls 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. 

6.2.1 So habe das SEM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, 

habe in seiner Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt, 

habe einerseits keine Befragung zur Person und andererseits erst ein hal-

bes Jahr nach der Asylgesuchstellung eine zu lange Anhörung durchge-

führt, habe den Beschwerdeführer nicht zu seinen Angehörigen befragt und 

deren Asyldossiers nicht beigezogen und habe insbesondere nicht gewür-

digt, dass einige Familienangehörige in der Schweiz Asyl erhalten hätten. 

6.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

D-3607/2016 

Seite 13 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.2.3 Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen nicht erwähnt und diese sowie 

einige Beweismittel in den Erwägungen nicht speziell gewürdigt hat. Aller-

dings ist für den vorliegenden Fall unter Hinweis auf die vorstehenden Aus-

führungen festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesent-

lichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe 

sowie die eingereichten Beweismittel aufgeführt und auch, soweit dies als 

angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt 

worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne 

Detail der Asylvorbringen und jedes eingereichte Dokument (wobei es sich 

im Wesentlichen um Unterlagen betreffend die Identität des Beschwerde-

führers sowie seine exilpolitische Tätigkeit handelt) explizit im Sachverhalt 

D-3607/2016 

Seite 14 

aufgeführt und in der Begründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu werten. Auch die Tatsache, dass der Rechtsver-

treter mit den Erwägungen des SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, stellt 

offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Anzufügen ist, 

dass das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde, in der ange-

fochtenen Verfügung durchaus erwähnt hat, dass der Beschwerdeführer 

von einer versuchten Zwangsrekrutierung betroffen war (vgl. S. 2 und 3 der 

vorinstanzlichen Verfügung). Die eingereichten Beweismittel wurden er-

wähnt und die Beweismittel betreffend die exilpolitische Tätigkeit wurden 

sinngemäss gewürdigt (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Entgegen 

der vom Rechtsvertreter offenbar vertretenen Auffassung ist es nicht nötig, 

dass sich das SEM mit jedem Beweismittel und Argument des Beschwer-

deführers einzeln und eingehend auseinandersetzt. Es reicht aus, dass 

sich die Vorinstanz mit den für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunk-

ten befasst, wobei es ohne weiteres zulässig ist, die im Rahmen des recht-

lichen Gehörs von den Asylsuchenden gemachten Ausführungen nur im-

plizit in die Erwägungen einfliessen zu lassen.  

6.2.4 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befra-

gung zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Sachverhalt ungenügend 

erstellt und der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt wurde. 

Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Person, jedoch haben Asyl-

suchende darauf keinen Anspruch; die Durchführung einer Befragung zur 

Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). 

Ausserdem dient diese Befragung primär der Feststellung der Identität der 

asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies insbesondere im Hinblick 

auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfahrens). Die Asylgründe wer-

den im Rahmen dieser Befragung bestenfalls summarisch erhoben. Im vor-

liegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 

7. April 2016 ausreichend Gelegenheit, seine Asylgründe vorzutragen, und 

es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht näher sub-

stanziiert, inwiefern ihm durch die Nichtdurchführung der Befragung zur 

Person ein Nachteil im Sinne einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung 

entstanden ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, wonach die Anhörung erst 

ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. Dieser Umstand 

kann für die betroffene Person zwar durchaus belastend sein, andererseits 

ergeben sich daraus auch Vorteile; beispielsweise hat die Person dadurch 

mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen Termin vorzubereiten. Vorliegend wird 

nicht dargelegt, dass sich die Verzögerung tatsächlich negativ auf die 

D-3607/2016 

Seite 15 

Sachverhaltserfassung ausgewirkt hat, weshalb eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs zu verneinen ist.  

6.2.5 In Bezug auf die in der Beschwerde gerügte lange Dauer der Anhö-

rung ist Folgendes zu bemerken: Es ist korrekt, dass die Anhörung in der 

Regel nicht länger als vier Stunden dauern und ansonsten ein weiterer Ter-

min abgehalten werden sollte. Im vorliegenden Fall ist allerdings festzustel-

len, dass die Sachverhaltsaufnahme von 09:15 Uhr bis 13:15 Uhr dauerte, 

wobei nach gut eineinhalb Stunden eine zwanzigminütige Pause gewährt 

wurde. Nach einer weiteren Pause fand dann von 13:45 Uhr bis 15:00 Uhr 

lediglich noch die Rückübersetzung statt. Bei dieser Sachlage erscheint es 

im konkreten Fall nicht als unangemessen und durchaus auch als im Inte-

resse des Beschwerdeführers, dass das SEM nicht einen weiteren Termin 

ausschliesslich zum Zweck der Rückübersetzung angeordnet, sondern die 

Rückübersetzung noch am selben Tag durchgeführt hat. Im Übrigen geht 

aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern dem Beschwerdeführer durch 

die relativ lange Dauer der Anhörung ein konkreter Nachteil entstanden ist. 

Eine relevante Verletzung des Gehörsanspruchs respektive des Grundsat-

zes des fairen Verfahrens (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) kann darin jedenfalls 

nicht erblickt werden.  

6.2.6 Seitens des Beschwerdeführers wird sodann die Rüge erhoben, das 

SEM habe in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt, dass Fa-

milienangehörige des Beschwerdeführers, namentlich sein Bruder K. A., in 

der Schweiz Asyl erhalten hätten. Es habe grundsätzlich keine Abklärun-

gen zu den Asylverfahren seiner Familienangehörigen getroffen respektive 

habe es unterlassen, deren Asylakten beizuziehen. Dazu ist Folgendes 

festzuhalten: Im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen brachte der 

Beschwerdeführer mit keinem Wort vor, er habe in Syrien wegen seines 

Bruders K. A. (N […]) oder wegen anderer Angehöriger, beispielsweise we-

gen des anderen Bruders M. A. (N […]), eine Reflexverfolgung erlitten oder 

befürchtet respektive müsse eine solche in Zukunft befürchten; dies obwohl 

er mehrmals gefragt wurde, ob er alle Asylgründe habe darlegen können 

(vgl. A14 S. 19 und 21). Er erwähnte zwar seinen Bruder K. A., erklärte 

dabei aber nur, dieser befinde sich in der Schweiz und habe die Familien-

angehörigen eingeladen, ebenfalls in die Schweiz zu kommen. Die vom 

Beschwerdeführer beschriebenen Probleme im Heimatland sowie die von 

ihm geäusserte Verfolgungsfurcht im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

gründen seiner Darstellung zufolge allein darin, dass er nicht für die YPG 

Militärdienst leisten wollte. Seinen Angaben zufolge wurde er weder von 

D-3607/2016 

Seite 16 

kurdischer Seite noch seitens des syrischen Regimes je im Zusammen-

hang mit seinen Brüdern K. A. und M. A. oder anderen Familienangehöri-

gen behelligt. K. A. kam den Akten zufolge bereits im Jahr 2008 in die 

Schweiz und machte geltend, er sei in Syrien zweimal (für sechs Tage res-

pektive einen Tag) von den syrischen Sicherheitsbehörden festgenommen 

worden und sei ausgereist, weil er als Ajnabi ständig schikaniert worden 

sei. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) gewährte ihm daraufhin 

Asyl. Der Bruder M. A. stellte im Jahr 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch 

und erhielt ebenfalls Asyl, weil er geltend gemacht hatte, er sei wegen Teil-

nahme an einer Demonstration in Latakia im Jahr 2011 einige Tage inhaf-

tiert gewesen. Eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers we-

gen K. A. oder M. A. hätte sich vermutlich bereits zwischen den Jahren 

2008 respektive 2013 und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 

2014 manifestiert. Angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) drängte sich für das SEM ein 

Aktenbeizug daher nicht auf, und es bestand für das SEM auch keine Ver-

anlassung, sich im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers zu den Asylverfahren seiner Angehörigen zu äussern oder dies-

bezüglich weitere Abklärungen zu tätigen und von sich aus nach Anhalts-

punkten für das Vorliegen einer allfälligen Reflexverfolgung zu suchen. 

Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer bereits im gesamten erstin-

stanzlichen Verfahren durch seinen Rechtsvertreter vertreten war und je-

ner offensichtlich über die Anwesenheit der Familienangehörigen des Be-

schwerdeführers in der Schweiz im Bild war (vgl. A1). Allerdings ist die 

Rüge, wonach der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, insofern 

als gerechtfertigt zu erachten, als dass sich das SEM trotz der entspre-

chenden und ausführlich vorgetragenen Rüge in der Beschwerdeschrift in 

seiner Vernehmlassung nicht inhaltlich mit der Frage des Vorliegens einer 

Reflexverfolgung auseinandergesetzt hat. Es hat zwar eigenen Angaben 

zufolge die Akten der Familienangehörigen beigezogen, weist in der Ver-

nehmlassung indessen lediglich darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

keine Reflexverfolgung geltend gemacht habe und in der Beschwerde nicht 

ausgeführt werde, inwiefern die Akten oder eine Befragung der Angehöri-

gen seine Erwägungen hätten beeinflussen können. Tatsache ist jedoch, 

dass zwei Brüder sowie ein Schwager des Beschwerdeführers in der 

Schweiz originär Asyl erhalten haben und in der Beschwerde die Frage 

einer möglichen Reflexverfolgung aufgeworfen wird. Das SEM hat sich in 

seiner Vernehmlassung offensichtlich nicht materiell mit dieser Frage aus-

einandergesetzt und insbesondere keine nachvollziehbare Abwägung der 

für und gegen das Vorliegen einer Reflexverfolgung sprechenden Gründe 

D-3607/2016 

Seite 17 

vorgenommen. Dadurch hat es nicht nur seine Pflicht zur korrekten Erstel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begrün-

dungspflicht und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör verletzt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber 

unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrens-

rechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.2 Um die Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung ernsthaft und zu-

verlässig beurteilen zu können, ist es notwendig, die Asylakten der Fami-

lienangehörigen des Beschwerdeführers, namentlich diejenigen seiner 

Brüder K. A. (N […]) und M. A. (N […]) sowie seines Schwagers A. A. (N 

[…]) unter dem Blickwinkel einer möglichen damit zusammenhängenden 

Gefährdung des Beschwerdeführers zu konsultieren. Es ist nicht sachdien-

lich, wenn das Bundesverwaltungsgericht anstelle des SEM derartige 

Sachverhaltsabklärungen vornimmt, zumal der Beschwerdeführer bei die-

sem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Daher erscheint es im vorlie-

genden Fall angezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache an das SEM zurückzuweisen. Das SEM ist demnach anzuweisen, 

die Asylakten der in der Schweiz lebenden Angehörigen des Beschwerde-

führers hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung zu konsultieren und 

gestützt darauf eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beur-

teilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen. 

7.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 

6. Mai 2016 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur voll-

ständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung ans SEM zurückzu-

weisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren, bisher 

nicht behandelten Vorbringen und Rügen in der Beschwerdeschrift näher 

einzugehen. 

D-3607/2016 

Seite 18 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bisher nicht ent-

schieden worden ist, wird damit gegenstandslos.  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE) sowie der Tatsache, dass im Beschwerdeverfahren der ehemaligen 

Partnerin des Beschwerdeführers (vgl. D-7830/2016; identische Beschwer-

deschrift) mit datumsgleichem Urteil ebenfalls eine Kassation erfolgt, ist die 

Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von pauschal Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3607/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben, und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 750.– aus-

zurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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