# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eab5d50a-4668-55f8-8dc2-1f13c26a4ad0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2021 A-5038/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5038-2020_2021-11-23.pdf

## Full Text

Bu n d e s ve rwa l tungs ger i cht  

T r i b unal  a dm i nis t r at if  f é dér a l  

T r i b unale  a m m ini s t ra t i vo f e der a le  

T r i b unal  a dm i nis t r at iv  f e de ra l 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5038/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m 2 3 .  N o v e mb e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Keita Mutombo, 

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

vertreten durch 

JP Steuer AG, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, 

Stempelabgaben, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Umsatzabgabe; Effektenhändler. 

 

 

 

A-5038/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Gesellschaft) wurde per (Datum) ins Han-

delsregister des Kantons (…) eingetragen. Seit ihrer Gründung besteht ihr 

Zweck unter anderem im Anbieten bzw. Erbringen von Dienstleistungen, 

insbesondere bei der Vermittlung von Unternehmen. 

B.  

Am 10. Juli 2017 verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

im Zuge der Abklärung der Unterstellungspflicht der Gesellschaft als Effek-

tenhändlerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 

27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) mit einem Fra-

gebogen Auskunft über deren Tätigkeit. Nach verschiedenen Korrespon-

denzen zwischen der Gesellschaft und der ESTV verfügte diese am 

15. Oktober 2018, dass die Gesellschaft ab dem 1. Januar 2012 als Effek-

tenhändlerin (Vermittlerin) der Umsatzabgabepflicht unterstellt werde. In 

den Erwägungen dieser Verfügung hielt die ESTV zudem sinngemäss fest, 

dass die Erhebung der Umsatzabgabe für die Steuerperioden vor dem Jahr 

2012 verjährt sei. 

C.  

Am 13. November 2018 erhob die Gesellschaft Einsprache gegen die Ver-

fügung vom 15. Oktober 2018 und beantragte deren vollständige Aufhe-

bung. Dies begründete sie hauptsächlich damit, dass sie entgegen dem 

Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG weder Anlageberatung noch 

Vermögensverwaltung betreibe. Zudem bestehe ihre Tätigkeit nicht aus-

schliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin, den Kauf und Verkauf 

von steuerbaren Urkunden zu vermitteln. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2020 wies die ESTV die Ein-

sprache vom 13. November 2018 ab. Zudem stellte sie fest, dass die Ge-

sellschaft mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 als Effektenhändlerin um-

satzabgabepflichtig sei und dass die Gesellschaft ihr ab dem Jahr 2012 die 

anfallende Umsatzabgabe mittels amtlichem Formular 9 umgehend zu de-

klarieren und zuzüglich eines Verzugszinses von 5% – berechnet vom Zeit-

punkt der jeweiligen Fälligkeit bis zum Tag der Entrichtung – zu entrichten 

habe. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, dass der Ge-

setzgeber den Begriff des gewerbsmässigen Vermittlers mit der Formulie-

rung «als Anlageberater oder Vermögensverwalter» nicht habe einschrän-

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Seite 3 

ken wollen. Im Übrigen entspreche die Tätigkeit der Gesellschaft derjeni-

gen einer Anlageberaterin, wobei sich die Gesellschaft ausschliesslich 

oder zu einem wesentlichen Teil dieser Tätigkeit widme. Letzteres könne 

der eingereichten Mandatsliste für die Jahre 2012 bis 2017 entnommen 

werden. 

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vor-

instanz) lässt die Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

9. Oktober 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und 

beantragen, der Einspracheentscheid vom 10. September 2020 sei aufzu-

heben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht als Ef-

fektenhändlerin gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG zu qualifizieren sei 

und auch nicht in der Vergangenheit als solche zu qualifizieren gewesen 

sei (Beschwerdebegehren 1); dass die Beschwerdeführerin weder in der 

Vergangenheit, das heisst konkret ab 1. Januar 2012, umsatzabgabepflich-

tig gewesen sei noch aktuell umsatzabgabepflichtig sei (Beschwerdebe-

gehren 2); und dass die Beschwerdeführerin kein Formular 9 einzureichen 

und kein Umsatzregister zu führen habe (Beschwerdebegehren 3); alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2020 schliesst die Vorinstanz 

auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei, und verweist auf den Einspracheentscheid vom 10. September 2020. 

G.  

Mit Replik vom 3. Dezember 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren in 

der Beschwerde vom 9. Oktober 2020 gestellten Anträgen vollumfänglich 

fest. 

 

Auf die detaillierten Vorbringen der Beschwerdeführerin und die Akten wird 

– soweit sie für den Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen ein-

gegangen. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Als anfechtbare 

Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 

VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Ent-

scheids, mit welchem ihre Begehren abgewiesen wurden, grundsätzlich 

zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde 

über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtli-

cher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Fest-

stellungsverfügung treffen. Eine von Amtes wegen erlassene Feststel-

lungsverfügung setzt analog zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ein öffentliches Fest-

stellungsinteresse voraus (BGE 137 II 199 E. 6.5.1 und 130 V 388 E. 2.4). 

Vorliegend hat die ESTV mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 von Amtes 

wegen den Bestand der Umsatzabgabepflicht ab dem 1. Januar 2012 fest-

gestellt (vgl. Sachverhalt, Bst. B). Eine solche Feststellungsverfügung ist 

zulässig (vgl. auch: Art. 38 Bst. b StG). In der Folge wurde diese durch den 

Einspracheentscheid vom 10. September 2020 ersetzt (sog. Devolutiv-

effekt; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Die Beschwerdeführerin verlangt 

mit ihren Feststellungsbegehren nichts anderes als die Reformation von 

Feststellungen der Vorinstanz. Hierfür ist ihr Feststellungsinteresse zu be-

jahen (vgl. dazu: Urteil des BGer 2C_364/2015 und 2C_425/2015 vom 

3. Februar 2017 E. 2.4). Somit ist auch die Beschwerde der Beschwerde-

führerin, mit welcher sie sich gegen die Feststellung der Umsatzabgabe-

pflicht ab dem 1. Januar 2012 wehrt, ohne Weiteres zulässig. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-

entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). 

Eine Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG liegt beispielsweise dann vor, 

wenn eine der Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder dies unrichtig bzw. nur unvoll-

ständig getan hat. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft 

oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn 

nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder 

eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt 

wurde und nicht in den Entscheid einfloss (statt vieler: Urteile des BVGer 

A-479/2021 vom 8. September 2021 E. 1.3 und A-5321/2013 vom 23. April 

2014 E. 3.2.1 m.w.H.). 

1.5  

1.5.1 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwal-

tungsgericht werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach 

muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von 

sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (statt vie-

ler: Urteile des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 2.3 und A-629/2010 

vom 29. April 2011 E. 3.1; MICHAEL BEUSCH/SUSANNE RAAS, in: Zweifel/ 

Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Bundesgesetz über die Stempelabgaben [nachfolgend: Kommentar 

StG], 2. Aufl. 2019, Art. 39a N. 15). 

Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Steu-

errecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Steu-

erpflichtigen. Für die Stempelabgaben ist diese in Art. 35 StG geregelt, wo-

nach der Abgabepflichtige der ESTV über alle Tatsachen, die für die Abga-

bepflicht oder für die Abgabebemessung von Bedeutung sein könnten, 

nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilen muss (vgl. 

BEUSCH/RAAS, Kommentar StG, Art. 39a N. 15). 

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Seite 6 

1.5.2 Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die Beweis-

würdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebli-

che Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleis-

tet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeu-

gung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht 

hat. Gelangt die Entscheidinstanz nicht zum Ergebnis, dass sich der in 

Frage stehende Umstand verwirklicht hat, so fragt es sich, wer die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen hat (statt vieler: Urteile des BVGer  

A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.4 und A-629/2010 vom 29. April 

2011 E. 3.2). 

Gestützt auf die allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung trägt die 

Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhen-

den Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und  

-mindernden Tatsachen (BGE 140 II 248 E. 3.5 und 121 II 257 E. 4c/aa; 

Urteil des BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.4; Urteile des 

BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.6.2, A-7956/2015 vom 

30. Juni 2016 E. 2.4 und A-1335/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.3). 

2.  

2.1 Der Bund erhebt Stempelabgaben unter anderem auf dem Umsatz ge-

wisser in- und ausländischer Urkunden (Art. 1 Abs. 1 Bst. b StG). Gegen-

stand dieser Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum 

an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der 

Vermittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG). 

Damit die Umsatzabgabe geschuldet ist, müssen demnach folgende Ele-

mente erfüllt sein: Eigentumsübertragung, Entgeltlichkeit, Übertragung von 

steuerbaren Urkunden sowie die Beteiligung eines inländischen Effekten-

händlers, sei es als Vertragspartei oder als Vermittler (vgl. THOMAS 

JAUSSI/MARKUS PFIRTER, Die eidg. Stempelabgaben, 2. Aufl. 2017, S. 60; 

MARTIN BÜELER, Kommentar StG, Art. 13 N. 1). 

2.2 Als Effektenhändler gelten gemäss Art. 13 Abs. 3 StG unter anderem 

die Banken, die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinne des Ban-

kengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), die Schweizeri-

sche Nationalbank sowie die zentralen Gegenparteien im Sinne des Fi-

nanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 (FinfraG, SR 958.1) 

(Bst. a); die nicht unter Bst. a fallenden inländischen natürlichen und juris-

tischen Personen und Personengesellschaften, inländischen Anstalten und 

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Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, deren Tätigkeit aus-

schliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht, (1) für Dritte den 

Handel mit steuerbaren Urkunden zu betreiben (Händler) oder (2) als An-

lageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren 

Urkunden zu vermitteln (Vermittler) (Bst. b); die nicht unter die Buchstaben 

a und b fallenden inländischen Aktiengesellschaften, Kommanditaktienge-

sellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossen-

schaften sowie inländischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und 

der gebundenen Vorsorge, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bi-

lanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden nach 

Abs. 2 bestehen (Bst. d). 

2.3  

2.3.1 Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts 

(Art. 15 Abs. 1 StG). Es ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Ent-

gelt der übertragenen Urkunde berechnete Abgabe (1,5 Promille für inlän-

dische und 3 Promille für ausländische Urkunden) zu leisten (Art. 16 Abs. 1 

und Art. 17 Abs. 1 StG). Der Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 

Abs. 2 StG (je) eine halbe Abgabe, (i) wenn er vermittelt: für jede Vertrags-

partei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Ab-

gabe befreiter Anleger ausweist (Bst. a); (ii) wenn er Vertragspartei ist: für 

sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effekten-

händler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. b). 

2.3.2 Ein Effektenhändler gilt gemäss Art. 17 Abs. 3 StG als Vermittler, (i) 

wenn er mit seinem Auftraggeber zu den Originalbedingungen des mit der 

Gegenpartei abgeschlossenen Geschäfts abrechnet (Bst. a); (ii) lediglich 

Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist (Bst. b); (iii) die Urkunden 

am Tag ihres Erwerbs weiterveräussert (Bst. c). 

2.4 Das Umsatzabgaberecht kennt mehrere Vermittlerbegriffe. So sind die 

jeweils in Art. 13 Abs. 1 StG (E. 2.1), in Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG 

(E. 2.2) und in Art. 17 Abs. 3 StG (E. 2.3.2) verwendeten Vermittlerbegriffe 

inhaltlich nicht deckungsgleich, da sie verschiedene Zwecke verfolgen  

(Urteil des BGer 2C_638/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.2; Urteil des 

BGer vom 4. März 1985, veröffentlicht in: ASA 54, S. 599 ff., E. 1b betref-

fend das Verhältnis zwischen Art. 13 Abs. 1 und 17 StG). 

2.4.1 Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG definiert die Eigenschaft als Effekten-

händler für eine bestimmte Gruppe von Personen näher. Demnach ist Ef-

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fektenhändler nur, wer gewerbsmässig als Anlageberater oder Vermögens-

verwalter den Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden vermittelt. Ge-

mäss Gesetzestext muss nämlich die Tätigkeit ausschliesslich oder zu ei-

nem wesentlichen Teil in der beschriebenen bestehen (Urteil des BVGer  

A-1480/2019 vom 9. Juni 2020 E. 2.6.1.1 [bestätigt mit Urteil 2C_638/2020 

E. 3.2.1]). 

Gewerbsmässig handelt insbesondere, wer sich mit der Vermittlung von 

Wertpapiergeschäften befasst in der Absicht, sich aus dieser Tätigkeit eine 

Quelle dauernden Erwerbs zu verschaffen (Urteil des BVGer A-515/2007 

vom 26. März 2010 E. 3.1.3 m.H.). 

2.4.2 In Art. 13 Abs. 1 StG geht es hingegen um die konkrete Handlung, 

die ein (bereits definierter) Effektenhändler ausführen muss, damit – soweit 

die weiteren Voraussetzungen im Sinne der E. 2.1 erfüllt sind – die Um-

satzabgabe zu entrichten ist. Diese Tätigkeit kann auch einmalig sein  

(Urteil A-1480/2019 E. 2.6.1.2). 

Das Bundesgericht hat sich jüngst im Urteil 2C_638/2020 vom 25. Februar 

2021 zur Auslegung des Vermittlerbegriffs gemäss Art. 13 Abs. 1 StG ge-

äussert. Es hat gestützt auf das Mäklervertragsrecht (vgl. Art. 412–418 des 

Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) festgehalten, dass 

ein Effektenhändler – wie ein Nachweismäkler – als erster die Gelegenheit 

zum Vertragsabschluss nachweisen oder – wie ein Vermittlungsmäkler – 

im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf die Abschlussbereitschaft der 

anderen Vertragspartei einwirken und damit eine kausale Ursache für den 

Vertragsabschluss setzen müsse, damit er zu einem Vermittler im Sinne 

von Art. 13 Abs. 1 StG werde (Urteil 2C_638/2020 E. 3.4 und 3.9). Des 

Weiteren hielt es an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach es uner-

heblich sei, ob der Effektenhändler als Kommissionär, Agent, Makler oder 

Beauftragter tätig werde, wobei diese Formulierung insoweit zu präzisieren 

sei, als der Effektenhändler, der ein Geschäft als Kommissionär in eigenem 

Namen, aber auf fremde Rechnung abschliesse, dieses Geschäft formell-

zivilrechtlich gesehen nicht vermittle, sondern Vertragspartei desselben sei 

und deshalb im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 StG Vertragspartei und nicht 

Vermittler sei, obschon ihn Art. 17 Abs. 3 Bst. a und c StG unter gewissen 

Voraussetzungen für den Zweck der Bestimmung des Abgabepflichtigen 

als Vermittler qualifiziere (Urteil 2C_638/2020 E. 3.5.2 mit Verweis auf Ur-

teil des BGer vom 4. März 1985, veröffentlicht in: ASA 54, S. 599 ff., E. 1b; 

vgl. auch: Urteil A-515/2007 E. 3.1.1). Ebenso sei unerheblich, ob zwi-

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schen dem Vermittler und einer Vertragspartei ein Mäkler- oder ein sonsti-

ges Vertragsverhältnis bestehe, in welcher rechtlichen Beziehung Vermitt-

ler und Vertragsparteien zueinanderstehen oder ob eine Vertragspartei 

dem Vermittler bei Geschäftsabschluss ein Entgelt schulde (Urteil 

2C_638/2020 E. 3.5.2). 

2.4.3 Schliesslich umschreibt Art. 17 StG den Kreis derjenigen Personen, 

welche die Umsatzabgabe abzuliefern haben, wenn der Tatbestand von 

Art. 13 Abs. 1 StG erfüllt ist. 

Zum einen wird ein Effektenhändler als Vermittler im Sinne von Art. 17 

Abs. 3 Bst. b StG abgabepflichtig, wenn «er lediglich Gelegenheit zum Ge-

schäftsabschluss nachweist» (E. 2.3.2). Dabei knüpft dieser Vermittlungs-

begriff (alleine) an die für eine Nachweismäkelei typische Leistung an, wo-

bei diese Norm – aufgrund der fehlenden Anknüpfung an Tätigkeiten, die 

einen intensiveren Beitrag an das Gelingen einer Transaktion leisten – 

keine abschliessende Definition der Vermittlertätigkeit darstellt (Urteil 

2C_638/2020 E. 3.2.3 f.). 

Zum anderen löst ein Effektenhändler, der steuerbare Urkunden in eige-

nem Namen erwirbt, zwar im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 StG die Umsatz-

abgabe bereits als Vertragspartei und nicht (nur) als Vermittler aus. Für die 

Bestimmung der abgabepflichtigen Person wird er jedoch nicht als Ver-

tragspartei, sondern wie ein Vermittler behandelt, wenn eine der Konstel-

lationen von Art. 17 Abs. 3 Bst. a oder c StG erfüllt ist (vgl. dazu: E. 2.3.2). 

Weil der Effektenhändler als Vermittler die Umsatzabgabe nur schuldet, 

wenn sich die Vertragsparteien nicht als Effektenhändler oder befreite An-

leger ausweisen (vgl. dazu: E. 2.3.1), verhindert die Regelung von Art. 17 

Abs. 3 Bst. a und c StG Mehrfachbelastungen bei Kettenübertragungen mit 

mehreren Effektenhändlern (zum Ganzen: Urteil 2C_638/2020 E. 3.2.2 

m.w.H.). 

2.4.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Kreis-

schreiben Nr. 12 der ESTV vom 10. März 2011 «Umsatzabgabe» keine De-

finition des Vermittlerbegriffs enthält. Soweit eine Definition ansatzweise 

enthalten ist, lehnt sich diese an Art. 17 Abs. 3 StG an (z.B. Rz. 50 des 

Kreisschreibens). 

2.5 Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrssteuer auf dem Abschluss 

von Verträgen betreffend die entgeltliche Übertragung von steuerbaren Ur-

kunden. Besteuert wird die Übertragung des Eigentums und nicht etwa wie 

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Seite 10 

bei der Grundstückgewinnsteuer der Gewinn, den der Veräusserer aus 

dem Geschäft erzielt. Für die Festsetzung der Umsatzabgabe ist gemäss 

Art. 27 Abs. 1 StG der wirkliche Inhalt der Urkunden oder Rechtsvorgänge 

massgebend. Dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend 

ist grundsätzlich die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts 

massgebend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (zum Ganzen: BGE 

143 II 350 E. 2.2 f.; Urteile des BGer 2C_638/2020 vom 25. Februar 2021 

E. 3.1 und 2C_996/2015 vom 7. März 2017 E. 2.2; Urteile des BVGer  

A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.1 und A-7065/2013 vom 11. Septem-

ber 2014 E. 3.4). 

3.  

Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die 

Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft und unvollständig 

ermittelt habe. 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass sich die 

Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid auf formelle Kriterien 

wie den im Handelsregister eingetragenen Zweck, die Bezeichnung der 

Verträge und die Inhalte der Webseite etc. berufen habe. Damit habe die 

Vorinstanz sich auf formelle Kriterien versteift und es unterlassen, den wirk-

lichen, materiell massgebenden Sachverhalt abzuklären. 

3.2 Die ESTV hat in Anwendung der Untersuchungsmaxime den für sie re-

levanten Sachverhalt festzustellen und einen Entscheid zu fällen (E. 1.5.1). 

Dies tat sie, wie dem angefochtenen Einspracheentscheid entnommen 

werden kann, hauptsächlich gestützt auf die Zweckumschreibung der Be-

schwerdeführerin im Handelsregister und auf diverse, von der Beschwer-

deführerin eingereichte Unterlagen. Letztere umfassen eine Mandatsliste 

der Jahre 2012 bis 2017, zwei Musterverträge und stichprobeartig einge-

forderte, tatsächlich abgeschlossene Verträge. Gleichzeitig wurde der Be-

schwerdeführerin umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme (bspw. für 

eine Ergänzung oder Richtigstellung des Sachverhalts) eingeräumt. Auf 

dieser Grundlage kam die ESTV unter Anwendung des Grundsatzes der 

freien Beweiswürdigung (E. 1.5.2) zum Schluss, dass sämtliche erforderli-

chen Informationen für die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin Effek-

tenhändlerin sei, vorliegen würden. Mit anderen Worten erachtete die 

ESTV den Sachverhalt als genügend erstellt. Dieses Vorgehen ist nicht zu 

beanstanden. Dass auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts sämt-

liche erforderlichen Informationen zum Sachverhalt vorliegen, wird nach-

folgend zu zeigen sein. 

A-5038/2020 

Seite 11 

Im Übrigen ist aktenkundig, dass die ESTV mit Schreiben vom 15. Novem-

ber 2017 bei der Beschwerdeführerin eine Inspektion vor Ort zwecks Kon-

trolle der Umsatzabgabe gemäss Art. 37 StG angekündigt hatte. Die Be-

schwerdeführerin antwortete am 21. November 2017 auf dieses Schreiben 

der ESTV, dass sie eine Kontrolle der Umsatzabgabe mit Blick auf ihr am 

14. November 2017 eingereichtes (fälschlicherweise als «Einsprache» be-

zeichnetes) Schreiben nicht als angebracht erachte. Vor diesem Hinter-

grund kann der Vorinstanz nicht ernsthaft vorgeworfen werden, dass sie 

sich nicht weiter mit dem materiell massgebenden Sachverhalt habe aus-

einandersetzen wollen. 

4.  

Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 

Vermittlerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG und deshalb als 

Effektenhändlerin zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist mit Blick auf die 

Voraussetzungen dieser Rechtsnorm (E. 2.2) unbestritten und ergibt sich 

aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin eine nicht unter Art. 13 Abs. 3 

Bst. a StG fallende inländische juristische Person ist. 

4.1 Die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin kann wie folgt um-

schrieben werden: Die Beschwerdeführerin führt verkaufsinteressierte Un-

ternehmensinhaber durch den gesamten Verkaufsprozess und sorgt für die 

Verkaufsabwicklung. Dabei werden eine attraktive Unternehmenspräsen-

tation, bereinigte Geschäftsabschlüsse sowie ein Vermarktungskonzept 

ausgearbeitet. Kunden erhalten Zugang zu ihrer Käuferdatenbank sowie 

zu ihrer Onlineplattform. Konkret schliesst die Beschwerdeführerin mit ih-

ren Kunden einen «Auftrag Verkauf» ab. In diesem wird Folgendes festge-

halten: «Der Auftragnehmer [die Beschwerdeführerin] sucht für den Auf-

traggeber als Makler für die Gesellschaft einen Käufer/Investor/Kapitalge-

ber/Mieter […] zum besten marktgängigen Preis. Sämtliche ökonomischen 

Entscheide im Zusammenhang mit dem Verkauf liegen beim Auftraggeber 

[…].» Das Honorar besteht jeweils aus einer Entschädigung für den Initial-

aufwand sowie insbesondere aus einem prozentualen Anteil am erzielten 

Verkaufspreis. Der Vertrag verbietet es dem Kunden, ohne Zustimmung 

der Beschwerdeführerin Direktgespräche mit Kaufinteressenten zu führen. 

4.2 Als Erstes bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sie als Vermittlerin 

im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG tätig sei. 

  

A-5038/2020 

Seite 12 

4.2.1  

4.2.1.1 Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf Art. 17 

Abs. 3 Bst. b StG, wonach Vermittler sei, wer Gelegenheit zum Geschäfts-

abschluss nachweise. Dies könne vorliegend zumindest in Frage gestellt 

werden, da sie für ihre Tätigkeit unter Umständen auch dann ein Honorar 

erhalte, wenn eine Transaktion nicht abgeschlossen werde. 

4.2.1.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid äussert sich die Vorinstanz 

dahingehend, dass die Beschwerdeführerin deshalb als Vermittlerin 

handle, weil sie am Abschluss eines Geschäftes zwischen zwei Drittpar-

teien kausal mitwirke, das heisst den tatsächlichen Erfolg des Austausches 

der übereinstimmenden Willenserklärung wissentlich verursache oder mit-

verursache. 

4.2.2 Nach Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG ist Effektenhändler nur, wer – 

unter Vorbehalt der übrigen, dort genannten Voraussetzungen – als Anla-

geberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Ur-

kunden vermittelt (vgl. auch: E. 2.2 und 2.4.1). 

4.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vermittlungstätigkeit (ge-

mäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG) letztmals im Urteil A-515/2007 vom 

26. März 2010 beleuchtet. Dort hat es mit Blick auf den Anlageberater unter 

anderem erwogen, dass dem Stempelsteuergesetz ein weiter Begriff der 

Vermittlung zugrunde liege. Massgebend sei, dass kausal am Abschluss 

eines Wertpapiergeschäfts mitgewirkt werde, das heisst, dass der tatsäch-

liche Erfolg des Austauschs der übereinstimmenden Willenserklärungen 

wissentlich verursacht oder mitverursacht werde. Beschränke sich aber die 

Tätigkeit eines Anlageberaters auf eine reine Beratertätigkeit, das heisst, 

würde dieser lediglich unverbindlich auf die Möglichkeiten von Käufen und 

Verkäufen hinweisen, ohne sich dabei direkt an den entsprechenden Ge-

schäftsabschlüssen zu beteiligen, könne darin kein kausaler Beitrag zum 

Umsatz steuerbarer Urkunden liegen (zum Ganzen: Urteil A-515/2007 

E. 3.1.1 m.w.H.). In der dort zu beurteilenden Fallkonstellation bejahte das 

Bundesverwaltungsgericht eine Vermittlungstätigkeit, weil aufgrund von 

Vollmachten Investitionsentscheide unterbreitet worden seien, die konkrete 

Käufe und Verkäufe von Wertpapieren zur Folge gehabt hätten (Urteil  

A-515/2007 E. 3.1.2). 

4.2.2.2 Das Bundesgericht hat sich im Urteil 2C_638/2020 vom 25. Feb-

ruar 2021 zur Auslegung des Vermittlerbegriffs gemäss Art. 13 Abs. 1 StG 

A-5038/2020 

Seite 13 

geäussert und dabei für die Auslegung der Vermittlungstätigkeit (ein-

schliesslich des Kausalzusammenhangs zwischen dieser Tätigkeit und 

dem Geschäftsabschluss) auf das Mäklervertragsrecht zurückgegriffen 

(Urteil 2C_638/2020 E. 3.5.2; vgl. auch vorangehend: E. 2.4.2). Demnach 

vermittelt, wer – wie ein Nachweismäkler – als erster die Gelegenheit zum 

Vertragsabschluss nachweist oder – wie ein Vermittlungsmäkler – im Rah-

men der Vertragsverhandlungen auf die Abschlussbereitschaft der anderen 

Vertragspartei einwirkt und damit eine kausale Ursache für den Vertrags-

abschluss setzt (E. 2.4.2). 

4.2.2.3 Es stellt sich vorab die Frage, ob die bundesgerichtliche Auslegung 

der Vermittlungstätigkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StG auch für die Ver-

mittlungstätigkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG einschlägig 

ist. Dies ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund folgen-

der Überlegung zu bejahen: Zweck der erstgenannten Rechtsnorm ist die 

Umschreibung einer konkreten Handlung – hier interessierend: die Vermitt-

lungstätigkeit –, die ein (bereits definierter) Effektenhändler im Zusammen-

hang mit einem Geschäftsabschluss ausführen muss, damit die Umsatz-

abgabe für diesen Geschäftsabschluss zu entrichten ist (E. 2.4.2). Hinge-

gen will die zweitgenannte Rechtsnorm die Eigenschaft als Effektenhänd-

ler für eine bestimmte Gruppe von Personen näher definieren. Diese 

Rechtsnorm sieht unter anderem vor, dass die Vermittlungstätigkeit ge-

werbsmässig ausgeübt werden muss, damit der Vermittler Effektenhändler 

ist (E. 2.4.1). Nach dieser Leseart knüpft der Vermittlerbegriff im Sinne von 

Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG an die Vermittlungstätigkeit gemäss Art. 13 

Abs. 1 StG an und ergänzt diese um weitere subjektive Kriterien wie unter 

anderem die Gewerbsmässigkeit. 

Nachdem im Ergebnis die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vermitt-

lungstätigkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StG auch für die Vermittlungstä-

tigkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG anwendbar ist, stellt 

sich als Zweites die Frage, ob dieser aktuellen Rechtsprechung ein im Ver-

gleich zur bisherigen Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG 

(E. 4.2.2.1) engeres Verständnis der Vermittlungstätigkeit zugrunde liegt. 

Während dies eine Stimme in der Literatur bejaht (vgl. STEFAN OESTER-

HELT, Aus der Rechtsprechung im Jahr 2020/2021 [Teil 1], in: IFF Forum 

für Steuerrecht [FStR] 3/2021 S. 259 ff., S. 265 f., wonach die neue bun-

desgerichtliche Rechtsprechung von einem zivilrechtlich geprägten, enge-

ren Begriff der Vermittlungstätigkeit ausgehe), scheint das Bundesgericht 

selbst eher von einer Präzisierung dahingehend auszugehen, dass für die 

A-5038/2020 

Seite 14 

Beurteilung der Kausalität die wirtschaftlichen Interessen des (potenziel-

len) Vermittlers keine Rolle spielen würden (vgl. Urteil 2C_638/2020 

E. 3.5.2 und 3.6.3). Dabei hat das Bundesgericht ausdrücklich bestätigt, 

dass die rechtliche Beziehung zwischen Vermittler und Vertragsparteien ir-

relevant sei, mithin auch kein Mäklervertrag im zivilrechtlichen Sinne vor-

liegen müsse (Urteil 2C_638/2020 E. 3.2.4 und 3.5.2). 

4.2.3 Nach dem Gesagten ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerde-

führerin im Sinne der E. 4.2.2.2 f. als Vermittlerin tätig ist. 

4.2.3.1 Aus dem in den Akten liegenden Vertrag «Auftrag Verkauf» wird 

klar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin – bzw. die für sie handelnden 

Organe und Hilfspersonen (Arbeitnehmer) – für die Unternehmen ihrer 

Kunden einen Käufer sucht (E. 4.1). Der Verkaufsprozess beinhaltet denn 

auch die Erstellung der Verkaufsdokumentation, die Kontaktaufnahme mit 

Kaufinteressenten sowie die Organisation von Interessentengesprächen 

durch die Beschwerdeführerin. Zudem unterstützt sie ihre Kunden in der 

Verhandlung der Kaufverträge. Da sich die Kunden dazu verpflichten, 

keine Direktgespräche mit Kaufinteressenten ohne Zustimmung der Be-

schwerdeführerin zu führen, kann davon ausgegangen werden, dass sie 

die Kaufverträge jeweils selbst verhandelt oder sich zumindest massge-

blich an den Verhandlungen der Kaufverträge beteiligt. Die Tätigkeiten der 

Beschwerdeführerin verdichten sich zu einem Gesamtbild, das den 

Schluss zulässt, dass sie wie ein Vermittlungsmäkler im Rahmen der Ver-

tragsverhandlungen auf die Abschlussbereitschaft der anderen Vertrags-

partei einwirkt und damit eine kausale Ursache für den Vertragsabschluss 

setzt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin 

im genannten Vertrag selbst ausdrücklich als Maklerin bezeichnet und in 

ihrer Beschwerde vom 9. Oktober 2020 einräumt, dass von einer Vermitt-

lungstätigkeit «im weitesten Sinne» ausgegangen werden könne. Dem-

nach entspricht ihr faktisches Handeln dem im Handelsregister aufgeführ-

ten Gesellschaftszweck, der unter anderem explizit die Vermittlung er-

wähnt (vgl. Sachverhalt, Bst. A). 

4.2.3.2 Das von der Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachte Argument, 

es sei höchst fraglich, ob sie einer Vermittlungstätigkeit gemäss Art. 17 

Abs. 3 Bst. b StG nachgehe, zumal sie für ihre Tätigkeit unter Umständen 

auch dann ein Honorar erhalte, wenn eine Transaktion nicht abgeschlos-

sen werde, vermag indes nicht zu überzeugen. Zum einen stellt diese 

Rechtsnorm keine abschliessende Definition der Tätigkeit des Vermittlers 

auf, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf deren engen Wortlaut 

A-5038/2020 

Seite 15 

berufen kann (E. 2.4.3). Zum anderen ist für das Vorliegen einer Vermitt-

lungstätigkeit irrelevant, ob eine Vertragspartei dem Vermittler bei Ge-

schäftsabschluss ein Entgelt schuldet (E. 2.4.2). In der Konsequenz kann 

die im Vertrag vereinbarte Honorarregelung nichts zur Qualifikation der Tä-

tigkeit als Vermittlungstätigkeit beitragen. Die Frage der Honorarregelung 

wird erst bei der Prüfung der Gewerbsmässigkeit der Vermittlungstätigkeit 

relevant (vgl. nachfolgend: E. 4.3.1). 

4.2.4 Als erstes Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin als Vermittlerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG tätig 

ist. 

4.3 Als Zweites moniert die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vor-

instanz sei zu Unrecht von einer gewerbsmässigen Vermittlungstätigkeit 

ausgegangen. 

4.3.1  

4.3.1.1 In dieser Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin auf Art. 13 

Abs. 3 Bst. b StG, wonach ihre Tätigkeit «ausschliesslich oder zu einem 

wesentlichen Teil» in der Vermittlungstätigkeit bestehen müsse, damit sie 

als Effektenhändlerin gelten könne. Die Vermittlungstätigkeit dürfe nicht 

vernachlässigbar sein, sondern müsse Teil der statutarischen bzw. gesell-

schaftsvertraglichen oder faktischen Geschäftstätigkeit sein. Von ihren Tä-

tigkeiten würden sich nur die Vermarktung und allenfalls das öffentliche 

Präsentieren der anonymisierten Verkaufsdokumentation der Vermittlung 

zurechnen lassen, was zeitlich etwa die Hälfte ihrer Tätigkeit ausmache. 

Darin seien jedoch auch nicht steuerbare Vermittlungen wie diejenigen von 

Asset Deals enthalten. Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, dass 

der Fokus der angebotenen Dienstleistungen auf der Organisation des Ver-

kaufs eines Betriebs bzw. eines Unternehmens im Sinne einer Nachfolge-

regelung liege, weshalb die eigentliche Vermittlung nicht als wesentlich be-

zeichnet werden könne. 

4.3.1.2 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Einspracheentscheid aus, 

die Gewerbsmässigkeit sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da die Be-

schwerdeführerin mit ihrer Vermittlungstätigkeit beabsichtige, ein Erwerbs-

einkommen zu erzielen, und sie diese Tätigkeit selbständig und fortgesetzt 

ausübe mit der Absicht, sich aus dieser Tätigkeit eine dauernde Erwerbs-

quelle zu verschaffen. Zudem erfülle die Vermittlungstätigkeit der Be-

schwerdeführerin die erforderliche qualitative und quantitative Wesentlich-

keit, was sich insbesondere aus der Mandatsliste ergebe. Letztere zeige, 

A-5038/2020 

Seite 16 

dass die Beschwerdeführerin überwiegend den Verkauf von juristischen 

Personen und nicht von Personengesellschaften vermittelt habe. Diese Tä-

tigkeit bilde unbestrittenermassen ihre Haupttätigkeit. Schliesslich sei das 

Argument der Beschwerdeführerin, sie erbringe ihre Dienstleistungen nur 

dem Unternehmensverkäufer, nicht stichhaltig. 

4.3.2 Wie bereits ausgeführt, ist nur derjenige Effektenhändler, der ge-

werbsmässig als Anlageberater oder Vermögensverwalter den Kauf und 

Verkauf von steuerbaren Urkunden vermittelt. Gemäss Gesetzestext muss 

nämlich die Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil in der 

beschriebenen bestehen. Gewerbsmässig handelt insbesondere, wer sich 

mit der Vermittlung von Wertpapiergeschäften befasst in der Absicht, sich 

aus dieser Tätigkeit eine Quelle dauernden Erwerbs zu verschaffen 

(E. 2.4.1). 

4.3.2.1 Die von der Beschwerdeführerin ausgeübte Geschäftstätigkeit zielt 

unbestritten auf den Verkauf von Unternehmen ab (E. 4.1). Dies zeigt sich 

namentlich darin, dass ihre Tätigkeit – abgesehen vom Initialaufwand – 

grundsätzlich nur im Falle eines erfolgreichen Verkaufs entschädigt wird 

(sog. Erfolgshonorar). Steht der erfolgreiche Abschluss der Unternehmens-

verkäufe im Rahmen der Tätigkeit der Beschwerdeführerin derart im Vor-

dergrund, kann die Wesentlichkeit der Vermittlungstätigkeit nicht bereits 

deshalb verneint werden, weil sie zusätzlich reine Beratungsleistungen (im 

Sinne der E. 4.2.2.1) erbringt, auch wenn diese (angeblich) in zeitlicher 

Hinsicht überwiegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beratungs-

dienstleistungen Teil des gesamten Verkaufsprozesses sind. Demnach 

dürfen sie auch nicht als eigenständige Tätigkeit in Abgrenzung zur Ver-

mittlungstätigkeit in der Wesentlichkeitsbeurteilung berücksichtigt werden. 

Nach dem Gesagten kann dem Argument der Beschwerdeführerin, wo-

nach ihre Geschäftstätigkeit überwiegend Beratungstätigkeiten und nicht 

die eigentliche Vermittlungstätigkeit umfassen würde, nicht gefolgt werden. 

Im Übrigen handelt es sich bei der Beratungstätigkeit der Beschwerdefüh-

rerin ohnehin nicht um reine Beratungstätigkeit im Sinne der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung, da sich die Beschwerdeführerin 

zweifellos an den entsprechenden Geschäftsabschlüssen beteiligt  

(E. 4.2.3.1). 

4.3.2.2 Des Weiteren ergibt sich aus der aktenkundigen Mandatsliste der 

Beschwerdeführerin, dass die von ihr vermittelten Unternehmensverkäufe 

überwiegend durch eine Übertragung von steuerbaren Urkunden zustande 

kamen. Dementsprechend handelt es sich bei den in den Jahren 2012 bis 

A-5038/2020 

Seite 17 

2017 vermittelten Unternehmen – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – 

überwiegend um juristische Personen. Der Anteil der vermittelten juristi-

schen Personen betrug jeweils zwischen 77,9% (Jahr 2015) und 90,5% 

(Jahr 2017). Wenn die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dass auch 

bei juristischen Personen ein Verkauf ohne Übertragung von steuerbaren 

Urkunden (Asset Deal) möglich sei, ist ihr im Prinzip zuzustimmen. Jedoch 

haben die von der Vorinstanz stichprobeartig eingeforderten Verträge ge-

zeigt, dass in 17 von 22 Fällen ein Share Deal vermittelt wurde. Bloss in 

fünf Fällen war ein Asset Deal Vertragsgegenstand. Demnach erachtet es 

das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung der freien Beweiswürdigung 

(E. 1.5.2) als erwiesen, dass die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführe-

rin zumindest zu einem wesentlichen Teil darin besteht, den Verkauf von 

steuerbaren Urkunden zu vermitteln. Dass die Beschwerdeführerin – ein 

gewinnorientiertes Unternehmen – die besagte Tätigkeit damit auch ge-

werbsmässig ausübt, versteht sich von selbst. 

4.3.3 Als zweites Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin ihre Vermittlungstätigkeit gewerbsmässig ausübt. 

4.4 Als Drittes beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 

sie fälschlicherweise als Anlageberaterin qualifiziert. 

4.4.1  

4.4.1.1 Diesbezüglich führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 

dass die Qualifikation als Anlageberaterin ein konstitutives Element von 

Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG sei. Das Bundesgericht habe sich in zivil-

rechtlicher Hinsicht mit dem Begriff des Anlageberaters auseinanderge-

setzt und diesen insbesondere vom Vermögensverwalter abgegrenzt. 

Ebenso sei dieser Begriff im Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die 

Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG, SR 950.1) 

definiert. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die Definition im Finanz-

dienstleistungsgesetz sowie der allgemeine Sprachgebrauch impliziere, 

dass unter der Anlageberatung in einem weiten Kontext die «Abgabe von 

Empfehlungen zur Anlage von Finanzmitteln» zu verstehen sei. Diese 

Dienstleistungen würden in der Regel durch eine Bank erbracht. Es gebe 

jedoch weitere «bankennahe» Anbieter, welche ähnliche Dienstleistungen 

(das heisst Beratung bei der Anlage von Vermögenswerten) anbieten wür-

den. Zudem scheine es, dass ein Anlageberater seine Kunden über einen 

längeren Zeitraum begleiten würde. Demgegenüber betreibe sie ein «typi-

sches Merger & Acquisitions (M&A)-Geschäft». Dem Verkäufer werde nicht 

eine bestimmte Anlage empfohlen, er werde vielmehr beim Verkauf seiner 

A-5038/2020 

Seite 18 

Gesellschaft – einem einmaligen Vorgang –  unterstützt. Es finde somit ge-

rade der umgekehrte Vorgang einer klassischen Anlageberatung statt. 

Weiter beziehe sich ihre Tätigkeit nicht auf einen Anlageentscheid ihrer 

Kunden, sondern diene letztlich dazu, den bereits gefassten Entscheid für 

einen Unternehmensverkauf umzusetzen. Im Ergebnis «vermittle» sie 

zwar die steuerbaren Urkunden, jedoch nicht als Anlageberaterin. Weil die 

Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid für die Auslegung des 

Anlageberaterbegriffs einzig auf die Vermittlungstätigkeit abgestellt habe, 

liege aus ihrer Sicht ein unzulässiger Umkehrschluss vor. Eine solche ex-

tensive Auslegung widerspreche ferner dem abgaberechtlichen Legalitäts-

prinzip. 

4.4.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass die Formulierung «als Anlagebera-

ter oder Vermögensverwalter» auf die Teilrevision des Stempelabgabenge-

setzes vom 4. Oktober 1991 zurückgehe. Vor der Teilrevision seien neben 

den professionellen Händlern auch gewerbsmässige Vermittler Effekten-

händler gewesen. Bei der Teilrevision sei der umsatzabgabebefreite Han-

delsbestand gemäss Art. 14 Abs. 3 StG eingeführt worden, was eine Ab-

grenzung des Händlers zum Vermittler erforderlich gemacht habe. Dies sei 

durch die Formulierung «als Anlageberater oder Vermögensverwalter» ge-

schehen. Im Ergebnis liege dem angefochtenen Einspracheentscheid 

keine extensive Auslegung des Begriffs des Anlageberaters zugrunde. 

Vielmehr würde eine enge Umschreibung dieses Begriffs dem Grundsys-

tem der Umsatzabgabe zuwiderlaufen. Schliesslich hält die Vorinstanz an 

der Qualifikation der Beschwerdeführerin als Anlageberaterin fest. 

4.4.2 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, wie die in Art. 13 Abs. 3 

Bst. b Ziff. 2 StG enthaltene Formulierung «als Anlageberater oder Vermö-

gensverwalter» zu verstehen ist. 

4.4.2.1 Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebens-

sachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. 

Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehaltes der Bestimmung. Ausgangs-

punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-

rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (vgl. zur 

Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 

über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, 

SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Ist der Wortlaut nicht ganz klar 

bzw. bestehen Gründe für die Annahme, er gebe nicht den wahren Sinn 

der Vorschrift wieder, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-

mente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Diesfalls ist namentlich 

A-5038/2020 

Seite 19 

auf die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung), auf ihren 

Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) und auf die Bedeutung, die der 

Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (systematische 

Auslegung), abzustellen. Das Bundesgericht hat sich dabei stets von ei-

nem Methodenpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 141 V 197 E. 5.2, 

140 II 289 E. 3.2 ff., 138 III 359 E. 6.2, 134 II 249 E. 2.3; Urteil des BVGer 

A-3824/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.4.2). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den kon-

kreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am 

meisten Überzeugungskraft haben (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; 

BVGE 2007/41 E. 4.2; Urteil des BVGer A-2937/2017 vom 30. Januar 2018 

E. 2.5). 

4.4.2.2 Der deutsche Wortlaut der genannten Rechtsnorm lautet wie folgt: 

«Effektenhändler sind die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen 

natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, inlän-

dischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländischer Unterneh-

men, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin 

besteht, als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von 

steuerbaren Urkunden zu vermitteln (Vermittler)». 

Der deutsche Wortlaut «als Anlageberater oder Vermögensverwalter» im-

pliziert, dass die gewerbsmässige Vermittlungstätigkeit in der Eigenschaft 

als Anlageberater oder Vermögensverwalter ausgeübt werden muss, damit 

die entsprechende Person als Effektenhändlerin zu qualifizieren ist (vgl. 

Duden Online Wörterbuch, Stichwort «als», www.duden.de/rechtschrei-

bung/als_in_ Vergleichen, abgerufen am 14. Oktober 2021, wonach das 

Wort «als» die nähere Erläuterung eines Bezugswortes [hier: die Vermitt-

lungstätigkeit] einleitet). Im Umkehrschluss wären diejenigen Personen, 

die – ohne Anlageberater oder Vermögensverwalter zu sein – (bloss) eine 

gewerbsmässige Vermittlungstätigkeit ausüben, keine Effektenhändler. 

Somit ist nachfolgend die Frage zu beantworten, was unter einem Anlage-

berater zu verstehen ist. Weil vorliegend unbestritten ist, dass die Be-

schwerdeführerin keine Vermögensverwalterin ist, erübrigt sich eine Aus-

legung des letztgenannten Begriffes. Nachfolgend ist deshalb lediglich auf 

den Begriff des Anlageberaters einzugehen. 

4.4.2.3 Das Wort «Anlageberater» setzt sich aus den zwei Wörtern «An-

lage» und «Berater» zusammen. Demnach wäre Anlageberater, wer be-

züglich Anlagen berät. Dass mit dem Begriff «Anlagen» im vorliegenden 

Kontext Geschäfte mit steuerbaren Urkunden im Sinne von Art. 13 Abs. 2 

A-5038/2020 

Seite 20 

StG gemeint sind, lässt sich aus dem Umstand schliessen, dass sich die 

Formulierung «als Anlageberater» auf die Vermittlungstätigkeit («Kauf und 

Verkauf von steuerbaren Urkunden zu vermitteln») bezieht und diese näher 

erläutert (E. 4.4.2.2). Somit ergibt der deutsche Wortlaut, dass derjenige 

Anlageberater im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG ist, der bezüg-

lich Geschäften mit steuerbaren Urkunden berät. Der französische und ita-

lienische Wortlaut («en tant que conseiller en placement»; «come con-

sulenti in investimenti») führen zum gleichen Ergebnis. 

Diese Auslegung ist – wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheent-

scheid zutreffend ausführt – zumindest insofern im Einklang mit der zivil-

rechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anlageberatungs-

vertrag, als auch dort die Beratungsdienstleistung bezüglich Anlagen im 

Zentrum steht. Gemäss dieser Rechtsprechung, die im Zusammenhang 

mit Sorgfaltspflichtverletzungen von Banken ergangen ist, zeichnet sich die 

Anlageberatung (in Abgrenzung zur reinen Konto-/Depot-Beziehung) näm-

lich dadurch aus, dass der Kunde die Anlageentscheide zwar selber trifft, 

die Bank ihm jedoch dabei beratend zur Seite steht (BGE 144 III 155 

E. 2.1.1; Urteile des BGer 4A_519/2020 vom 15. Februar 2021 E. 4.1 und 

4A_54/2017 vom 29. Januar 2018 E. 5.1.3 je m.w.H.; vgl. auch:  

P. CHRISTOPH GUTZWILLER, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, 2008, 

S. 27 ff. und 52 ff.). 

Nach dem Gesagten ist im Ergebnis festzuhalten, dass nach dem gram-

matikalischen Element der Begriff des Anlageberaters weit auszulegen ist. 

Demnach ist derjenige als Anlageberater zu qualifizieren, der bezüglich 

Geschäften mit steuerbaren Urkunden berät. Im Folgenden ist unter Be-

rücksichtigung der übrigen Auslegungselemente zu untersuchen, ob diese 

weite Auslegung dem wahren Sinn der Norm entspricht oder ob diese eine 

engere Auslegung des Begriffs des Anlageberaters nahelegen (E. 4.4.2.1). 

4.4.2.4 Um die Entstehungsgeschichte der eingangs genannten Rechts-

norm näher zu beleuchten, soll zunächst ihre alte Fassung betrachtet wer-

den. Im Stempelabgabengesetz in der Fassung bis 31. März 1993 lautete 

aArt. 13 Abs. 3 Bst. a StG (AS 1974 11, 17) wie folgt: «Effektenhändler sind 

natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die ge-

werbsmässig den An- und Verkauf von Urkunden im Sinne von Absatz 2 

für eigene oder fremde Rechnung betreiben». Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung konnte auch Effektenhändler sein, wer bloss gewerbs-

mässig vermittelt, ohne gleichzeitig im eigenen Namen an Kaufgeschäften 

beteiligt zu sein (Urteil des BGer vom 4. März 1985, veröffentlicht in: ASA 

A-5038/2020 

Seite 21 

54, S. 599 ff., E. 1c mit Verweis auf PAUL AMSTUTZ/ERNST WYSS, Das eid-

genössische Stempelsteuerrecht, 1930, S. 126 und Botschaft des Bundes-

rates an die Bundesversammlung vom 16. Mai 1917 betreffend den Erlass 

eines Ausführungsgesetzes zu Art. 41bis der Bundesverfassung [Bundes-

gesetz über die Stempelabgaben] [nachfolgend: Botschaft aStG], BBl 1917 

III 83, 119). 

Mit der Teilrevision vom 4. Oktober 1991 wurde unter anderem der umsatz-

abgabebefreite Handelsbestand eingeführt (vgl. Art. 14 Abs. 3 StG, wel-

cher auf die gewerbsmässigen Effektenhändler gemäss Art. 13 Abs. 3 

Bst. a und b Ziff. 1 StG verweist). Dabei beabsichtigte der Gesetzgeber, 

dass nur die eigentlichen Händler, nicht aber die gewerbsmässigen Ver-

mittler und die übrigen Effektenhändler in den Genuss dieser neuen Befrei-

ung kommen sollten. Der Gesetzgeber sah nämlich die Gefahr, dass ab-

gabepflichtige Holding- und Industriegesellschaften sich als «gewerbsmäs-

sige» Händler bezeichnen, um auf diesem Wege eine Freistellung von der 

Umsatzabgabe zu erwirken, obwohl sich ihre Geschäfte auf die nach der 

Rechtsprechung nicht als gewerbsmässig geltende Verwaltung des eige-

nen Vermögens beschränken. Aus diesem Grund und mit Blick auf die 

Rechtssicherheit wurde der Effektenhändlerbegriff dahingehend konkreti-

siert, dass unter Bst. a (von Art. 13 Abs. 3 StG) die Banken und die bank-

ähnlichen Finanzgesellschaften erwähnt sind, während Bst. b neu die 

(nicht unter Bst. a fallenden) gewerbsmässigen Händler und Vermittler auf-

zählt (zum Ganzen: Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der Bun-

desfinanzen und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelab-

gaben [nachfolgend: Botschaft Teilrevision 1991], BBl 1989 III 1, 69 f.; vgl. 

auch: HANS-JOACHIM JAEGER/CHRISTOPHE ADANK, in: Kommentar StG, 

Art. 13 N. 61). Dabei wurde in der Botschaft ausdrücklich festgehalten, 

dass die in Bst. a und b verwendeten Formulierungen (nur) der Konkreti-

sierung des bisher geltenden Rechts dienen würden und dass der Kreis 

der Personen, welche wegen der Ausübung einer gewerbsmässigen Tätig-

keit abgabepflichtig seien, folglich nicht ausgedehnt werde (Botschaft Teil-

revision 1991, BBl 1989 III 1, 70). 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die Entstehungsge-

schichte auf, dass der Gesetzgeber mit der Teilrevision vom 4. Oktober 

1991 die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach gewerbsmässige 

Vermittler ebenfalls Effektenhändler gemäss aArt. 13 Abs. 3 Bst. a StG 

seien, in das Stempelabgabengesetz integrieren wollte. Dies ergibt sich 

auch aus dem in der Botschaft enthaltenen Hinweis auf das entsprechende 

A-5038/2020 

Seite 22 

Bundesgerichtsurteil. Obwohl der Wortlaut des im Gesetz verankerten Ef-

fektenhändlerbegriffs ausgedehnt wurde, stellt die Botschaft klar, dass da-

mit in materieller Hinsicht keine Ausdehnung des abgabepflichtigen Perso-

nenkreises einhergehe, mithin die bestehende Rechtslage unverändert 

weiter gelte. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass der Gesetzge-

ber mit der gesetzlichen Verankerung des gewerbsmässigen Vermittlers 

erst recht keine Einschränkung des abgabepflichtigen Personenkreises be-

absichtigt haben kann. Insofern überrascht es nicht, dass die Botschaft le-

diglich zu einer möglichen Ausdehnung des Effektenhändlerbegriffs Stel-

lung nimmt (und eine solche verneint). 

In Bezug auf die konkrete Bedeutung der Formulierung «als Anlageberater 

oder Vermögensverwalter» äussert sich die Botschaft nicht. Allerdings ist 

aus dem Kontext ersichtlich, dass sich die Notwendigkeit einer präziseren 

Definition des gewerbsmässigen Händlers im Sinne von Art. 13 Abs. 3 

Bst. a und b Ziff. 1 StG – neben dem allgemeinen Interesse der Rechtssi-

cherheit – aufgrund der Einführung des umsatzabgabebefreiten Handels-

bestands ergab. Damit war gleichzeitig eine präzisere Definition des ge-

werbsmässigen Vermittlers notwendig, um diesen vom gewerbsmässigen 

Händler abzugrenzen (und in der Folge vom umsatzabgabebefreiten Han-

delsbestand auszuschliessen). Daraus lässt sich ableiten, dass die Formu-

lierung «als Anlageberater oder Vermögensverwalter» vor allem der Ab-

grenzung des Vermittlers vom Händler dient (vgl. auch: Urteil 2C_638/2020 

E. 3.2.1). Da sowohl der gewerbsmässige Vermittler als auch der gewerbs-

mässige Händler grundsätzlich Effektenhändler sind, kann die erwähnte 

Formulierung nach diesem Verständnis nicht dazu verwendet werden, den 

Effektenhändlerbegriff einschränkend auszulegen. In Bezug auf die histo-

rische Auslegung des Begriffs des Anlageberaters bedeutet dies in der 

Konsequenz, dass dieser ebenfalls nicht einschränkend, sondern – in 

Übereinstimmung mit dem grammatikalischen Element (E. 4.4.2.3) – viel-

mehr weit auszulegen ist. 

4.4.2.5 Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrssteuer auf dem Ab-

schluss von Verträgen betreffend die entgeltliche Übertragung von steuer-

baren Urkunden (E. 2.5). Dabei werden nicht sämtliche Vertragsab-

schlüsse der Umsatzabgabe unterstellt, sondern bloss jene, an denen ein 

inländischer Effektenhändler beteiligt ist (E. 2.1). Dieser wird denn auch 

abgabepflichtig (Art. 17 Abs. 1 StG; vgl. auch: E. 2.3.1 und 2.4.3). Die Be-

grenzung der Umsatzabgabe auf Vertragsabschlüsse mit Beteiligung eines 

Effektenhändlers war ursprünglich praktisch bedingt (ausführlich: Urteil 

A-5038/2020 

Seite 23 

2C_638/2020 E. 3.7.2). So hielt der Bundesrat bei der Einführung der Um-

satzabgabe fest, dass diese Begrenzung bezwecke, die Kontrolle des Ab-

gabebezugs zu sichern (Botschaft aStG, BBl 1917 III 83, 119). Im Zuge der 

Teilrevision vom 22. Dezember 1927 präzisierte er, dass die direkten Um-

sätze zwischen Privaten eigentlich auch steuerwürdig wären, diese aber 

nicht kontrollierbar seien (Botschaft des Bundesrates an die Bundesver-

sammlung vom 28. Mai 1926 über den Erlass eines Bundesgesetzes be-

treffend die Abänderung der Bundesgesetze vom 4. Oktober 1917 über die 

Stempelabgaben und vom 25. Juni 1921 betreffend die Stempelabgabe 

auf Coupons [nachfolgend: Botschaft Teilrevision 1927], BBl 1926 I 727, 

743 f.). Dass der Gesetzgeber in der Folge den Effektenhändlerbegriff auf 

gewisse Private – die nicht-professionellen «übrigen Effektenhändler» – 

ausgedehnt hat (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. d StG), sei an dieser Stelle nur am 

Rande erwähnt. 

Der Umsatzabgabe liegt somit – soweit hier interessierend – folgende Wer-

tung zugrunde: Grundsätzlich wären sämtliche entgeltlichen Übertragun-

gen von steuerbaren Urkunden steuerwürdig, aber die Erhebung der Um-

satzabgabe bei Übertragungen, an denen kein Effektenhändler beteiligt ist, 

ist nicht praktikabel. Diese Wertung führt zur logischen Schlussfolgerung, 

dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre, den Effektenhändlerbegriff 

ohne zwingende Gründe einschränkend auszulegen, insbesondere in Fäl-

len, in welchen die Erhebung der Umsatzabgabe bzw. die Kontrolle des 

Abgabebezugs ohne Weiteres praktikabel wäre. Dies muss in der Konse-

quenz auch für die Auslegung des Begriffs des Anlageberaters gelten. 

Der Gesetzgeber geht (teilweise implizit) davon aus, dass bei gewerbs-

mässig abgeschlossenen oder vermittelten Geschäften die Praktikabilität 

der Abgabenerhebung bzw. die Kontrolle des Abgabenbezugs gegeben ist 

(vgl. Botschaft aStG, BBl 1917 III 83, 119; Botschaft Teilrevision 1927,  

BBl 1926 I 727, 743 f.). Insofern legt das teleologische Element nahe, dass 

– falls eine gewerbsmässige Vermittlungstätigkeit gegeben ist – der Begriff 

des Anlageberaters nicht eng ausgelegt werden darf. 

4.4.2.6 Eine systematische Betrachtung zeigt, dass der Begriff «Anlagebe-

ratung» ebenfalls im Finanzdienstleistungsgesetz enthalten ist. Dort wird 

Anlageberatung definiert als «die Erteilung von persönlichen Empfehlun-

gen, die sich auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen» (Art. 3 

Bst. c Ziff. 4 FIDLEG). Diese Definition enthält insofern eine gewisse Ein-

schränkung, als die Beratung auf die persönlichen Bedürfnisse des Auf-

traggebers zugeschnitten sein muss (vgl. DAVID JOST, Der Anlegerschutz 

A-5038/2020 

Seite 24 

im Finanzdienstleistungsgeschäft, 2018, S. 51; SANDRO ABEGGLEN/LÉONIE 

LUTERBACHER, Transaktionsbezogene vs. portfoliobezogene Anlagebera-

tung unter FIDLEG: keine einfache Abgrenzung, in: SZW 2018 S. 462 ff., 

S. 463). Somit bestätigt das systematische Element grundsätzlich die in 

E. 4.4.2.3 dargelegte, weite Auslegung des Begriffs des Anlageberaters im 

Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG. Ob dieser, wie derjenige im Fi-

nanzdienstleistungsgesetz, Beratung erbringen muss, die auf die persönli-

chen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist, kann vorliegend of-

fenbleiben. Wie nachfolgend zu zeigen ist, würde die Beschwerdeführerin 

auch diese etwas engere Definition des Anlageberaters ohne Weiteres er-

füllen (vgl. nachfolgend: E. 4.4.3). 

4.4.2.7 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass auch die übrigen Auslegungs-

elemente die weite Auslegung des Begriffs des Anlageberaters stützen. 

Demnach ist Anlageberater, wer bezüglich Geschäften mit steuerbaren Ur-

kunden berät. 

Daran können auch die diversen Einwände der Beschwerdeführerin nichts 

ändern: 

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass Art. 13 Abs. 3 Bst. b StG 

für bankähnliche Institutionen eingeführt worden sei. Demnach müsse eine 

Person eine «Bankennähe» aufweisen, damit sie als Anlageberaterin zu 

qualifizieren sei. Mit diesem Einwand vernachlässigt die Beschwerdefüh-

rerin, dass der Gesetzgeber gerade mit Art. 13 Abs. 3 Bst. b StG diejenigen 

Personen bezeichnet hat, die – gemäss seiner Auffassung – ähnlich wie 

die Banken eine besonders enge Beziehung zum Handel mit steuerbaren 

Urkunden pflegen (in diesem Sinne ist wohl auch die von ihr angeführte 

Literaturstelle zu verstehen: HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössi-

schen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, S. 215 

N. 1259). Somit verbleibt für zusätzliche Kriterien wie die «Bankennähe» 

keinen Raum. Zudem ist die nicht weiter substantiierte Behauptung der Be-

schwerdeführerin, wonach auch die Entstehungsgeschichte ihren Einwand 

stütze, für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, zumal die 

obigen Ausführungen das Gegenteil nahelegen (E. 4.4.2.4). 

Des Weiteren vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass ein An-

lageberater seine Kunden über einen längeren Zeitraum begleiten müsse. 

Diese Ansicht entspricht aber weder der zivilrechtlichen Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Anlageberatungsvertrag (explizit: Urteil 

4A_519/2020 E. 4.3, wonach auch «punktuelle Anlageberatungsverträge» 

A-5038/2020 

Seite 25 

möglich seien) noch der Legaldefinition im Finanzdienstleistungsgesetz 

(VOGEL/HEIZ/LUTHIGER, FIDLEG/FINIG Kommentar, 2020, Art. 3 N. 86). 

Die Beschwerdeführerin weist mit Blick auf die Botschaft Teilrevision 1991 

(BBl 1989 III 1) ferner darauf hin, dass der Gesetzgeber den Kreis der ab-

gabepflichtigen Personen mit den Begriffen «Anlageberater» und «Vermö-

gensverwalter» bewusst eingeschränkt habe. Sie leitet diese Erkenntnis 

von der Tatsache ab, dass der Gesetzgeber beim gewerbsmässigen Händ-

ler ausschliesslich auf die Handelstätigkeit abstelle und auf ein zusätzli-

ches Kriterium wie «als Anlageberater oder Vermögensverwalter» verzich-

tet habe. Dieser Argumentation ist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte 

entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Teilrevision vom 4. Okto-

ber 1991 den Kreis der abgabepflichtigen Personen gerade nicht ein-

schränken wollte (E. 4.4.2.4). Im Übrigen kann aus dem Umstand, dass 

beim gewerbsmässigen Händler kein zusätzliches Kriterium wie «als Anla-

geberater oder Vermögensverwalter» zu finden ist, keine Erkenntnis für die 

Auslegung des Begriffs des Anlageberaters (oder Vermögensverwalters) 

gewonnen werden. 

Überdies widerspricht eine weite Auslegung des Begriffs des Anlagebera-

ters nicht dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip wie die Beschwerdefüh-

rerin behauptet. Gemäss Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) be-

darf die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben grundsätzlich eines 

rechtssatzmässigen und formell-gesetzlichen Fundaments (Erfordernis der 

Normstufe) und hat das Gesetz die grundlegenden Bestimmungen über 

den Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt), den Gegenstand (Abga-

beobjekt) und die Bemessung der Abgabe (Bemessungsgrundlage und  

-tarif) festzulegen (Erfordernis der Normdichte) (zum Ganzen statt vieler: 

BGE 146 II 97 E. 2.2.4, 145 I 52 E. 5.2.1 und 142 II 182 E. 2.2.1 f.). Nach 

der Rechtsprechung darf das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen 

indes nicht in absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetzgeber kann 

nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu 

verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen wer-

den muss (BGE 138 IV 13 E. 4.1, 131 II 271 E. 6.1 und 109 IA 273 E. 4d 

m.w.H.; vgl. auch: KLAUS A. VALLENDER/RENÉ WIEDERKEHR, in: Ehrenzeller/ 

Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfas-

sung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 127 N. 7; PETER LOCHER, 

Das Legalitätsprinzip im Steuerrecht, in: ASA 60 S. 1 ff., S. 6 f.). Vor die-

sem Hintergrund ist aus Sicht des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips 

nicht zu beanstanden, dass der in Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG – einem 

A-5038/2020 

Seite 26 

Gesetz im formellen Sinn – enthaltene Begriff des Anlageberaters ausle-

gungsbedürftig ist. Darüber hinaus liegt nach Ansicht des Bundesverwal-

tungsgerichts keine extensive Gesetzesauslegung vor, wenn der Begriff 

des Anlageberaters weit verstanden wird; zumal bereits der Wortlaut eine 

entsprechende Auslegung nahelegt (E. 4.4.2.3). Somit kann von einem un-

zulässigen Eingriff in die rechtspolitische Kompetenz des Gesetzgebers 

nicht die Rede sein. 

Schliesslich ist noch auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin einzugehen, 

die Vorinstanz habe im angefochtenen Einspracheentscheid den Begriff 

des Anlageberaters nicht ausgelegt, sondern bloss mit der gewerbsmässi-

gen Vermittlung gleichgesetzt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, könn-

ten vor allem die Entstehungsgeschichte, aber auch der Sinn und Zweck 

der Norm darauf hindeuten, dass der Formulierung «als Anlageberater  

oder Vermögensverwalter» keine eigenständige Bedeutung für die Frage 

zukommt, ob eine gewerbsmässig vermittelnde Person Effektenhändler ist 

(vgl. insbesondere: E. 4.4.2.4). Diese Interpretation würde nahelegen, 

dass es sich bei der genannten Formulierung um eine beispielhafte Auf-

zählung einer gewerbsmässigen Vermittlungstätigkeit zum Zwecke der Ab-

grenzung zum gewerbsmässigen Händler handelt. Ob dies zutrifft, kann an 

dieser Stelle aber offenbleiben, da die Beschwerdeführerin – wie nachfol-

gend in E. 4.4.3 aufzuzeigen sein wird – ohnehin als Anlageberaterin zu 

qualifizieren ist. 

4.4.3 Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine 

Anlageberaterin im Sinne der E. 4.4.2 ist. Dies trifft zu, wenn sie bezüglich 

Geschäften mit steuerbaren Urkunden berät. 

Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin diverse Beratungsdienst-

leistungen erbringt, die Teil des gesamten Verkaufsprozesses sind 

(E. 4.3.2.1). Darunter fällt insbesondere die persönliche, auf die Bedürf-

nisse des Auftraggebers zugeschnittene Beratung beim Erstellen von Ver-

kaufsdokumentationen, bei der Vermarktung, bei der Due Diligence, in der 

Verhandlung sowie bei der Redaktion des Kaufvertrags (vgl. auch: E. 4.1). 

Dies wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

Zudem kann dem Mustervertrag entnommen werden, dass sie ihrem Auf-

traggeber erste Informationen über die (von ihr gefundenen) Interessenten 

im Sinne einer Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt. Ihr Leitfaden 

für Verkäufer (www.[...], abgerufen am 14. Oktober 2021) führt zu diesem 

Schritt Folgendes aus: «Wir werden Ihnen alle Angebote präsentieren, die 

für Ihr Unternehmen abgegeben wurden und alle Vor- und Nachteile mit 

A-5038/2020 

Seite 27 

Ihnen abwägen». Damit liegt im Ergebnis auch in dieser Hinsicht eine per-

sönliche Beratungsdienstleistung vor. 

Ebenfalls ergibt sich aus den Akten, dass sich diese Beratungsdienstleis-

tungen auf Geschäfte mit steuerbaren Urkunden beziehen. So berät die 

Beschwerdeführerin überwiegend Verkäufe von juristischen Personen mit-

tels Share Deal (E. 4.3.2.2). Dabei ist unerheblich, dass sich die Bera-

tungstätigkeiten ausschliesslich auf den Verkauf von steuerbaren Urkun-

den beziehen. Wie bereits dargelegt, ist der Begriff des Anlageberaters weit 

auszulegen, so dass Beratung bezüglich Geschäften mit steuerbaren Ur-

kunden grundsätzlich genügt (E. 4.4.2). Insbesondere ist nicht erforderlich, 

dass zusätzlich Beratungstätigkeiten ausgeübt werden müssen, die sich 

auf den Kauf von steuerbaren Urkunden beziehen. Im Übrigen ist diese 

Schlussfolgerung auch im Einklang mit der bisherigen bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Vermittler im Sinne von Art. 13 

Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG (gewerbsmässig) Wertpapiergeschäfte vermittelt 

(Urteil A-515/2007 E. 3.1.3; vgl. auch: E. 4.2.2.1). Ebenso spricht das Bun-

desgericht in diesem Zusammenhang bloss von «Vermittlung steuerbarer 

Urkunden» (Urteil 2C_638/2020 E. 3.2.1; Hervorhebung durch das Bun-

desverwaltungsgericht). 

Ebenfalls ist für die Qualifikation als Anlageberater unerheblich, wenn die 

Beschwerdeführerin vorbringt, ihre Auftraggeber würden mit dem Ziel zur 

Desinvestition auf sie zukommen und dabei den Verkaufsentscheid bereits 

gefasst haben. Zwar trifft es wohl zu, dass die Auftraggeber den Entscheid, 

dass sie ihr Unternehmen verkaufen wollen, bereits gefällt haben. Jedoch 

wird dieser Verkaufsentscheid durch die Beschwerdeführerin entscheidend 

konkretisiert, indem sie namentlich die Gegenpartei bzw. potenzielle Käu-

fer sucht und sich an den Verhandlungen über die Verkaufsmodalitäten 

(Kaufpreis etc.) beteiligt (E. 4.1 und 4.2.3.1). 

4.4.4 Als drittes Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin auch Anlageberaterin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b 

Ziff. 2 StG – und damit Effektenhändlerin – ist. 

4.5 Schliesslich ist auf das verbleibende Argument der Beschwerdeführerin 

einzugehen, wonach ihr nicht bekannt sei, dass «andere M&A-Unterneh-

men» gestützt auf Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG als Effektenhändlerinnen 

erfasst worden seien. Demnach handle es sich vorliegend um einen nicht 

begründeten Einzelfall, der auch dem Gebot der rechtsgleichen Behand-

lung widerspreche. 

A-5038/2020 

Seite 28 

Nachdem die Rechtmässigkeit der Qualifikation der Beschwerdeführerin 

als Effektenhändlerin bejaht wurde (E. 4.2–4.4), verlangt sie mit obigem 

Vorbringen sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht. Nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässig-

keit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige 

Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen 

nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätz-

lich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt 

zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird jedoch 

im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitssatzes ein An-

spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt (Art. 8 Abs. 1 BV; ein-

gehend hierzu: PIERRE TSCHANNEN, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe 

im Grundrechtskleid, in: ZBI 112/2011 S. 57 ff.). Die Gleichbehandlung im 

Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestands-

erheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen und dieselbe Be-

hörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht (zum Ganzen statt vieler: 

BGE 146 I 105 E. 5.3.1, 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6 und 123 II 248 

E. 3c). 

Im vorliegenden Fall sind die strengen Voraussetzungen für eine Gleichbe-

handlung im Unrecht nicht erfüllt. Zum einen unterlässt es die Beschwer-

deführerin, substantiiert vorzutragen, inwiefern ihr Fall mit den Fällen «an-

derer M&A-Unternehmen» in den tatbestandserheblichen Sachverhalts-

elementen übereinstimmt. Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 

eine rechtswidrige Praxis der Vorinstanz vorliegen soll. Da bei den Stem-

pelabgaben das Selbstveranlagungsprinzip gilt (vgl. Art. 34 StG), kann der 

Abgabepflichtige nicht geltend machen, der Fiskus habe sein (unkorrektes 

oder fehlerhaftes) Verhalten stillschweigend geduldet, selbst wenn die 

ESTV dessen Betrieb während längerer Zeit nicht an Ort und Stelle geprüft 

hat (Urteile des BVGer A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.2 und 

A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 3.1.5 m.w.H.). Entsprechend ist der 

Schluss der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz (angebliche) 

Nichtanmeldungen von abgabepflichtigen Konkurrentinnen stillschweigend 

dulde, unzulässig. 

4.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu 

Recht als Effektenhändlerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG 

qualifiziert. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

A-5038/2020 

Seite 29 

5.  

Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens zu befinden. 

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.– 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. 

5.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario). Als Bundesbehörde steht eine solche auch der Vo-

rinstanz nicht zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. 

  

A-5038/2020 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von 5'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der im gleichen Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […];  

 Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

  

A-5038/2020 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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