# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3484c0f-13e6-5c48-a37e-d74d1e970360
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 F-3516/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3516-2017_2018-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3516/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli,   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3516/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (eine deutsche Staatsangehörige, geb. 1973) 

reiste erstmals am 26. Dezember 1996 in die Schweiz ein. Am 21. März 

1997 heiratete sie einen Schweizer Bürger und erhielt in der Folge die Auf-

enthaltsbewilligung. Vom 7. Mai 2003 an war sie im Besitz der Niederlas-

sungsbewilligung EU/EFTA. Das Ehepaar hat eine Tochter (geb. 1997). 

Mittlerweile leben die Eheleute getrennt. 

B.  

Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz ist die Beschwerdeführerin ver-

schiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

B.a In den Jahren 1996 bis 2016 wurden 22 Strafbefehle bzw. Strafverfü-

gungen gegen die Beschwerdeführerin erlassen, mehrheitlich wegen 

Verstössen gegen das Ausländerrecht und das Strassenverkehrsrecht. Da-

bei wurde sie zweimal zu (bedingten) Freiheitsstrafen verurteilt: Mit Urteil 

des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 12. August 2003 wurde sie 

wegen Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen bei 

einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Ferner wurde sie vom Amtsstatt-

halteramt Sursee am 8. März 2006 wegen Erleichterns der rechtswidrigen 

Einreise in die Schweiz, Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der 

Schweiz, Beschäftigen einer Ausländerin ohne Bewilligung, pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Unfall mit Fremdschaden sowie Vereitelung einer 

Blutprobe zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat bei einer 

Probezeit von 3 Jahren und einer Busse von Fr. 3‘000.– verurteilt. Des 

Weiteren ist die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hoch 

verschuldet (vgl. Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern 

vom 4. Januar 2016; in den Akten des Migrationsamtes Schwyz [SZ-act.] 

11 S. 810 und 812 [als „Fremdakte“ deklariert]).  

B.b Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte die Beschwerde-

führerin am 16. November 2012 wegen mehrfacher Misswirtschaft, mehr-

facher Urkundenfälschung, mehrfachen Erschleichens einer falschen Be-

urkundung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung und Pfändungsbe-

trugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten, teilweise als 

Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Einzelrichteramtes des Kantons 

Zug vom 25. August 2003 und des Amtsstatthalteramts Sursee vom 

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Seite 3 

18. April 2006. Von der ausgefällten Freiheitsstrafe seien 9 Monate unbe-

dingt zu vollziehen; für die restlichen 24 Monate werde der bedingte Straf-

vollzug gewährt bei einer Probezeit von 3 Jahren. 

B.c Gegen das Urteil meldete die Beschwerdeführerin am 22. November 

2012 Berufung an und liess am 20. März 2013 Berufung erklären. 

B.d Am 6. Februar 2014 verurteilte das Kantonsgericht Luzern die Be-

schwerdeführerin in der Folge wegen Misswirtschaft, mehrfachen Erschlei-

chens einer falschen Beurkundung, mehrfacher Unterlassung der Buchfüh-

rung und Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Mo-

naten und 10 Tagen bei einer Probezeit von vier Jahren, teilweise als Er-

satzstrafe zu den Strafverfügungen des Einzelrichteramtes des Kantons 

Zug vom 25. August 2003 und des Amtsstatthalteramts Sursee vom 

18. April 2006.  

C.  

Am 10. November 2015 gewährte das Amt für Migration des Kantons Lu-

zern (nachfolgend: Migrationsamt) der Beschwerdeführerin das rechtliche 

Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegwei-

sung, wovon sie keinen Gebrauch machte. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 widerrief das Migrationsamt die Nieder-

lassungsbewilligung der Beschwerdeführerin und wies sie aus der Schweiz 

weg. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- 

und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) am 4. August 2016 

ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kan-

tonsgericht Luzern mit Urteil vom 23. Februar 2017 ab. Das Urteil ist seit 

3. Mai 2017 rechtskräftig. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2017 verhängte das Staatssekretariat für Mig-

ration SEM (nachfolgend: SEM oder Vorinstanz) gegen die Beschwerde-

führerin für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein ein 

Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren und entzog einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Begründung verwies es 

zunächst auf das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Februar 2014 

sowie auf die zahlreichen Vorstrafen der Beschwerdeführerin. Sodann hob 

die Vorinstanz hervor, dass die Niederlassungsbewilligung der Beschwer-

deführerin mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Februar 2017 

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widerrufen worden sei. In seiner Urteilsbegründung habe das Kantonsge-

richt festgehalten, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei aufgrund der 

zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen als schwere Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung zu werten (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 

142.40]). Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin auch in Zukunft nicht in der Lage sein werde, 

die Rechtsordnung zu respektieren. Wiederholte Delinquenz in dieser aus-

geprägten Form stelle eine hinreichend schwere Gefährdung der Grundin-

teressen der Gemeinschaft dar (Art. 5 Anhang 1 FZA [SR 0.142.112.681]). 

Folglich sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme von 5 Jahren zu Ver-

meidung künftiger Delikte angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Beschwer-

deführerin habe während der Dauer des Einreiseverbots ausserhalb der 

Schweiz zu beweisen, dass sie gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an die 

geltende Rechtsordnung zu halten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

habe sie sich nicht zur Fernhaltemassnahme geäussert. Gemäss den Ak-

ten lebe sie mit einem Schweizer Lebensgefährten zusammen. Aus den 

dargelegten Gründen überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Fernhal-

tung deren privates Interesse, in die Schweiz zu ihrem Lebensgefährten 

reisen zu können. Sie sei ausserdem in der Lage, im grenznahen Raum 

Deutschlands zu leben, wo sie ihr Lebensgefährte mühelos besuchen 

könne. 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juni 2017 er-

suchte die Beschwerdeführerin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von maximal zwei 

Jahre zu befristen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

sei wiederherzustellen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2017 

wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab-

gewiesen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2017 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde.  

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Seite 5 

I.  

Am 16. Oktober 2017 orientierte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin das Bundesverwaltungsgericht über die Beendigung des Mandats.  

J.  

Das Gericht forderte die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 auf, ein 

Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Mit Eingabe vom 7. März 

2018 (Poststempel) kam sie der Aufforderung nach. 

K.  

Trotz ausdrücklich und mehrmalig gewährtem Replikrecht liess sich die Be-

schwerdeführerin nicht vernehmen. 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes – wird soweit rechtserheblich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 

5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

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von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Die Beschwerdeführerin ist Deutsche und damit Staatsangehörige einer 

Vertragspartei des FZA. Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG ist das ordentliche Aus-

länderrecht – bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnun-

gen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmun-

gen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts 

günstiger sind.  

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und 

Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-

ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 

2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeili-

chen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. 

S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen 

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Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 80 Abs. 2 

VZAE; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer  

C-4052/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 m.H.). 

4.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu 

einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmit-

telbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft; dabei 

steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vor-

dergrund (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_873/2012 vom 28. März 2013  

E. 3.1 m.H.). Demgegenüber kommt der Gedanke der Spezialprävention 

zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhal-

tegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob 

eine solche (gegenwärtige oder künftige) Gefährdung vorliegt, lässt sich 

nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das vergangene Verhalten des 

Betroffenen abstützen muss, beurteilen. 

5.  

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 

56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 

75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. 

Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, ein-

schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-

schaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA). 

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

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Seite 8 

wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht 

genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zu-

grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, 

das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicher-

heit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die 

automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die 

aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied 

zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in 

Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die mög-

lichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 

6.  

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

wiederholt zu strafrechtlichen Klagen Anlass gab, wobei sie insbesondere 

ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. SZ-act. 11 

S. 747 -759; SEM-act. 5 S. 55). Besonders schwer wiegt jedoch die Verur-

teilung der Beschwerdeführerin vom 6. Februar 2014 durch das Kantons-

gericht Luzern, welche letztlich auch zur Ausfällung des Einreiseverbotes 

führte (vgl. Sachverhalt Bst. B.d und Bst. E). 

6.1 Dass das Verhalten der Beschwerdeführerin die Verhängung einer 

Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu rechtferti-

gen vermag, steht ausser Frage. Wie soeben erörtert, genügt dies jedoch 

nicht, um die Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu 

lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass von der Beschwerdeführerin 

auch gegenwärtig noch eine Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer 

ist und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. 

6.2 Vermögens- und Wirtschaftsdelikte, derentwegen die Beschwerdefüh-

rerin in der Schweiz verurteilt wurde, können durchaus Anlass für freizü-

gigkeitsbeschränkende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hin-

reichend gross ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2023/2016 vom 31. Ja-

nuar 2017 E. 6.4 m. H. oder BGE 134 II 25 E. 4.3.1 m.H.). Voraussetzung 

für eine Berücksichtigung ist überdies, dass die Straftaten unbestritten sind 

oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden 

Person zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_367/2009 vom 

16. Dezember 2009 E. 4.2.1 in fine), was hier zweifelsohne zutrifft.  

6.3 Bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin aktuell eine Gefährdung dar-

stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an.  

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Seite 9 

6.4 Die unbestrittene Auflistung der gegen die Beschwerdeführerin erlas-

senen 22 Strafbefehle bzw. Strafverfügungen in der Verfügung des Migra-

tionsamtes vom 4. Januar 2016 (SEM-act. 5 S. 56-58) zeigt auf, dass sie 

bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz in strafrechtlich relevanter Weise 

in Erscheinung getreten ist und sie während ihres Aufenthalts in der 

Schweiz regelmässig und wiederholt delinquierte. Auch wenn einzelne De-

likte als geringfügig erscheinen mögen, ist deren Vielzahl sowie die Stei-

gerung in der Schwere mehr als bedenklich und zeugt von einer inakzep-

tablen Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizer 

Rechtsordnung. Indem sie sogar nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2014 und nach der Eröffnung des 

ausländerrechtlichen Verfahrens Mühe bekundet hat, sich an die Schwei-

zerische Rechtsordnung zu halten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern 

vom 23. Februar 2017 E. 5.1 [SEM-act. 5 S. 15], hat die Beschwerdefüh-

rerin eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Kommt hinzu, 

dass sie sämtliche Delikte als Erwachsene beging, nach wie vor hoch ver-

schuldet ist (vgl. die unbestrittene Zusammenstellung der die Beschwerde-

führerin betreffenden Betreibungsregisterauszüge in der Verfügung des 

Migrationsamtes vom 4. Januar 2016, Ziff. 7 [SEM-act. 5 S. 55]) und seit 

ihrer Einreise in die Schweiz keine Zeitspanne auszumachen ist, in der sie 

nicht delinquiert hat. Allfällige stabilisierende Faktoren, welche die Rück-

fallgefahr relativieren könnten, sind im Übrigen nicht auszumachen. Die 

Rückfallgefahr in Bezug auf Vermögensdelikte ist demnach weiterhin als 

erheblich einzustufen.  

6.5 In Würdigung der aufgelisteten Umstände ist dementsprechend davon 

auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin auch heute noch eine ak-

tuelle, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ord-

nung und Sicherheit im Sinne des Gemeinschaftsrechts in seiner Ausle-

gung durch den EuGH ausgeht. Dass die Vorinstanz gegen sie ein Einrei-

severbot verhängt hat, ist somit im Lichte von Art. 5 Anhang I FZA grund-

sätzlich nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug 

auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und 

angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkom-

mens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358; 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f.; 130 II 

176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. November 1995 in der 

Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 

F-3516/2017 

Seite 10 

18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, 

Randnr. 20). 

7.2 Von der Beschwerdeführerin geht, wie dargetan, eine hinreichend 

schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb 

ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer zeitweisen Fernhaltung be-

steht. Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Be-

troffenen gegenüberzustellen. Im Vordergrund steht für die Beschwerde-

führerin hierbei das Zusammenleben mit ihrem Lebenspartner und ihrer – 

mittlerweile erwachsenen – Tochter in der Schweiz. Damit beruft sie sich 

auf das in Art. 8 EMRK Ziff. 1 verankerte Recht auf Familienleben. In die-

sem Zusammenhang wirft sie der Vorinstanz vor, sie habe es vorliegend 

unterlassen, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. 

7.3 Hervorzuheben ist an dieser Stelle zunächst, dass allfällige Einschrän-

kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und 

funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-

rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften 

Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Beschwer-

deführerin musste die Schweiz nach dem rechtskräftigen Widerruf ihrer 

Niederlassungsbewilligung verlassen. Im Folgenden stellt sich daher einzig 

die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausge-

hende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 

Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 

2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2). 

7.4 Der Pflege der familiären Beziehungen – soweit sie noch unter den 

EMRK-Schutzbereich fallen – steht auf Schweizer Boden wie eben erwähnt 

nicht die angefochtene Verfügung, sondern die fehlende Aufenthaltsbewil-

ligung entgegen. Das Einreiseverbot als solches beeinträchtigt das Inte-

resse der Beschwerdeführerin an einem von staatlichen Eingriffen unge-

störten Familienleben nur soweit, als sie eine Suspension einholen muss 

(Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine 

kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht 

aushöhlen, die damit trotz der vorstehenden Relativierungen verbleiben-

den Einschränkungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhü-

tung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforder-

lich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Im dargelegten Umfang und Rahmen 

kann den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen wer-

den. 

F-3516/2017 

Seite 11 

7.5 Daneben ist es den Betroffenen zuzumuten, die Kontakte untereinan-

der mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel (SMS, 

WhatsApp, Skype, usw.) sowie besuchsweise ausserhalb der Schweiz 

(und des Fürstentums Liechtenstein) zu pflegen. Das verfassungs- und 

konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens 

vermittelt ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienle-

ben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.). 

Des Weiteren wird nochmals an die Tatsache erinnert, dass die Beschwer-

deführerin seinerzeit ohne Rücksicht auf das Wohl ihrer Tochter und ihres 

Partners delinquierte. Sie musste davon ausgehen, dass ihr Verhalten 

weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und ihrer Familie 

nach sich ziehen wird. Infolgedessen hat sie die – keineswegs verkannte – 

Erschwerung der familiären Kontakte auf Schweizer Boden gegen sich gel-

ten zu lassen. 

7.6 Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, als unbegründet. Viel-

mehr führt eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Inte-

ressen der Öffentlichkeit und der Beschwerdeführerin das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das gegen die Beschwerdeführerin erlas-

sene, auf fünf Jahre bemessene Einreiseverbot eine verhältnismässige 

und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung darstellt und daher zu bestätigen ist. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 5 Jahre be-

fristete Einreiseverbot im Lichte von Art. 49 VwVG kein Bundesrecht ver-

letzt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3516/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref.-Nr. […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Schwyz (in Kopie) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

  

F-3516/2017 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-

schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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