# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6838f53-c254-57b4-a10d-d4216820f32a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2017/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-142_2018-06-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/142

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.06.2018

Entscheiddatum: 23.06.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2018
Ausländerrecht, Art 7 Ziff. 1 Anhang I FZA, Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 
VEP.Die Q. GmbH beschäftigt 16 Mitarbeiter mit Grenzgängerbewilligungen. 
Nach Abklärungen an deren Sitz in V. entzog das Migrationsamt den 
Betroffenen diese Bewilligungen im Jahr 2016. Der dagegen erhobene 
Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde 
ab. Die Beschwerdeführer liefern keine ausreichenden Belege für eine 
operative Tätigkeit der Q. GmbH in V., zu welcher gemäss Handelsregister 
vor allem die Herstellung von Bauteilen, insbesondere Fenstern, gehört. Den 
Eindruck, die Infrastruktur sei schnell hingestellt worden, wird nicht 
entkräftet. In der Beschwerde wird schliesslich trotz weitreichender 
Mitwirkungspflicht nicht in Bezug auf jeden Mitarbeiter dargelegt, warum 
der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein 
sollte (Verwaltungsgericht, B 2017/142).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Q. GmbH, CH

A.B., BG 

B.C., AT 

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C.D., AT 

D.E., DE 

E.F., DE 

F.G., AT 

G.H., AT 

H.I., DE 

I.J., DE 

J.K., AT 

K.L., AT 

L.M., AT 

M.N., AT 

N.O., DE 

O.P., AT 

P.Q., DE 

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Fürsprecher Christoph A. Egli, Bartl Egli & Partner, 

Berneckerstrasse 26, Postfach, 9435 Heerbrugg,

gegen

 

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf bzw. Nichterteilung der Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Firma Q. GmbH wurde am 4. August 1998 ins Handelsregister des Kantons 

St. Gallen eingetragen und hat ihren Sitz an der U.-strasse in V. (act. 9/6). Laut 

Handelsregister besteht ihr Gesellschaftszweck in der Herstellung, im Handel sowie im 

Vertrieb von Bauten und Bauteilen, insbesondere Fenstern, und in der Erbringung von 

Dienstleistungen im Bauwesen.

B. Auf Ersuchen des Migrationsamts tätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit an der 

U.-strasse in V. Abklärungen, deren Ergebnisse in einem Bericht vom 18. Mai 2016 

festgehalten wurden. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das 

Migrationsamt führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen weiteren Augenschein 

durch; auch die Ergebnisse dieses Augenscheins wurden in einem Abklärungsbericht 

festgehalten, der vom 4. Juli 2016 datiert.

C. Mit Verfügung vom 5. September 2016 widerrief das Migrationsamt die erteilten 

Grenzgängerbewilligungen für 16 Mitarbeiter der Q. GmbH und lehnte das Gesuch um 

Erteilung einer Grenzgängerbewilligung für A.B. ab (act. 9/1/1). Gegen die Verfügung 

erhoben die Q. GmbH sowie die betroffenen Mitarbeiter (vgl. Rubrum), Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) (act. 9/1). Mit Entscheid vom 27. Juni 2017 

wies das SJD die Rekurse ab (act. 2).

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D. Am 13. Juli 2017 reichten die Q. GmbH sowie die betroffenen Mitarbeiter (vgl. 

Rubrum) beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Begehren, es sei der 

angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2017 aufzuheben, die Grenzgängerbewilligung 

A.B. zu erteilen und auf den Widerruf der Grenzgängerbewilligungen betreffend die 

übrigen Angestellten zu verzichten (act. 1). Im Hinblick auf das Verfahren wurde der 

Antrag gestellt, dass allenfalls während der Dauer des laufenden Verfahrens 

auslaufende Grenzgängerbewilligungen zu verlängern seien. Die Vorinstanz beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2017 die Abweisung der Beschwerde 

(act. 8).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Beschwerde gegen den am 28. Juni 2017 versandten 

Rekursentscheid, mit welchem ihr Rechtsmittel gegen den Widerruf beziehungsweise 

die Nichterteilung der Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA abgewiesen wurde, befugt. 

Dies gilt insbesondere auch für die als Arbeitgeberin auftretende Q. GmbH (vgl. Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Q.R., Österreich, dessen Arbeitsverhältnis mit 

der Q. GmbH während des Rekursverfahrens am 1. Juni 2016 endete, erhob – zu Recht 

– keine Beschwerde. Soweit die Vertretungsbefugnis des Rechtsvertreters für die 

einzelnen Beschwerdeführer nicht mit einer Vollmacht belegt ist, gilt er von Gesetzes 

wegen als Inhaber einer Vertretungsvollmacht (vgl. Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70). Die Beschwerden wurden mit Eingabe vom 13. Juli 2017 rechtzeitig 

erhoben und erfüllen in formeller sowie inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerden ist deshalb einzutreten.

bis

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2. EU-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

eine Grenzgängerbewilligung erteilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die 

Einführung des freien Personenverkehrs; SR 142.203, VEP). Nach Art. 7 Ziff. 1 des 

Anhangs I FZA ist ein – „abhängig beschäftigter“ – Grenzgänger ein Staatsangehöriger 

der EU/EFTA mit Wohnsitz in der EU, der im Hoheitsgebiet der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausübt und in der Regel täglich oder mindestens 

einmal pro Woche an seinen Wohnort zurückkehrt. Die den Aufenthalt betreffenden 

Bestimmungen des Anhangs I FZA vermitteln individuelle Rechtsansprüche auf 

Erteilung einer der in Art. 4 VEP genannten Aufenthaltsbewilligungen. Bei der 

Grenzgängerbewilligung EU/EFTA handelt es sich eigentlich um eine Bescheinigung, 

mit der deklaratorisch festgehalten wird, dass die Voraussetzungen des 

Freizügigkeitsrechts erfüllt sind (vgl. BVGer C-3873/2011 vom 5. März 2013 E. 4.1; 

Spescha/Kerland/ Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 117).

3. Im August 2017 erhielt das Verwaltungsgericht die Mitteilung, dass der 

Beschwerdeführer D.E., Deutschland, nicht mehr für die Q. GmbH tätig sei (act. 5/6). 

Seine Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Die übrigen 

Beschwerdeführer sind Arbeitnehmer der Q. GmbH und EU-Angehörige, die in 

Österreich oder Deutschland wohnen. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf 

Erteilung einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA, sofern sie tatsächlich für diese Firma 

arbeiten (dies erfordert, dass die Firma operativ tätig ist) und täglich oder mindestens 

einmal in der Woche an ihren Wohnort zurückkehren. Ob dieser Anspruch gegeben 

war, wird nachfolgend zu beurteilen sein.

4. War der Anspruch auf eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA gegeben, stellt sich die 

Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bewilligung widerrufen werden kann.

Die Vorinstanz führt dazu zusammengefasst aus, der Anspruch auf die 

Grenzgängerbewilligung stehe unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. 

Rechtsmissbrauch liege unter anderem vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 

Verwirklichung von Interessen verwendet werde, die nicht in dessen Schutzbereich 

lägen (vgl. BGer 1C_590/2013 vom 26. November 2014 E. 7.2 und 7.3 mit weiteren 

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Hinweisen). Dies sei ein allgemeingültiger Rechtsgrundsatz. Würden etwa durch die 

Gründung einer Scheinfirma und die damit verbundenen Grenzgängerbewilligungen 

andernfalls erforderliche ausländerrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen etc. 

umgangen, stelle dies Rechtsmissbrauch dar. Damit von den 

Grenzgängerbewilligungen ohne Rechtsmissbrauch profitiert werden könne, müsse 

eine Firma in der Schweiz tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausüben und das 

Weisungsrecht müsse bei Vorgesetzten in dieser Firma liegen (Weisungen und 

Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zur Verordnung über die 

Einführung des freien Personenverkehrs, VEP-06/2017, Ziff. 6.3.5.1.; abrufbar auf 

https://www.sem.admin.ch/dam/data/ sem/rechtsgrundlagen/weisungen/fza/

weisungen-fza-d.pdf).

Die Beschwerdeführer entgegnen dem, dass sich das Rechtsmissbrauchsverbot 

ausschliesslich auf die Bewilligungen von Grenzgängern selbst und nie auf die 

Arbeitgeberfirma beziehen könne. Gemäss Vorgaben des FZA Art. 5 Anhang I dürften 

die durch das FZA eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen zum Schutz der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden. Mit anderen 

Worten dürfe ein Widerruf nur erfolgen, wenn ein zulässiger Widerrufsgrund vorliege, 

den der Grenzgänger selbst gesetzt habe. Die Berufung auf die ordre-public-Klausel 

setze voraus, dass das tatsächliche und hinreichend schwere Grundinteresse der 

Gesellschaft als berührende gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliege. 

Ein Widerruf aus generalpräventiven Gründen sei unzulässig. Die Anrufung der ordre-

public-Klausel setze somit ein Verhalten des betreffenden Ausländers voraus, welches 

einen Widerruf oder die Nichterteilung des durch das FZA garantierten 

Freizügigkeitsanspruchs aus den oben erwähnten Gründen durch den Ausländer selbst 

rechtfertigen würde. Eine Übersicht über die Praxis ergebe, dass sich diese 

Bestimmungen ausschliesslich an die in der Bewilligung aufscheinenden Ausländer 

richte. Im konkreten Fall habe sich keiner der Beschwerdeführer etwas zuschulden 

kommen lassen. Der angefochtene Entscheid richte sich unzutreffend an die Q. GmbH. 

Es fehle jegliche Rechtsgrundlage für den Widerruf der Grenzgängerbewilligung der 

Firma gegenüber. Denn ein Widerruf aus generalpräventiven Gründen sei grundsätzlich 

unzulässig. Zweck der ordre-public-Klausel sei es nun schlichtweg nicht, die 

inländischen Anbieter von Fenstern zu schützen. Eine solche Marktabschottung aus 

generalpräventiven Gründen sei absolut unzulässig. Der Entzug der 

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Grenzgängerbewilligungen nach 34 Jahren stelle einen krassen Verstoss gegen das 

Vertrauensprinzip dar, das Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sei.

Bei den Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA handelt es sich, wie bereits ausgeführt, 

nicht um eigentliche Bewilligungen, sondern um Bescheinigungen ohne konstitutive 

Wirkung, bei welchen schlichtweg festgehalten wird, dass die Voraussetzungen des 

Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind. Laut Art. 23 Abs. 1 VEP kann die 

Grenzgängerbewilligung EU/EFTA widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für 

ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die 

Voraussetzungen schon bei Erteilung nicht vorlagen oder erst nachträglich wegfielen 

(vgl. BGer 2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2.2.2). Auch eine Verlängerung 

kann unter Berufung auf Art. 23 Abs. 1 VEP verweigert werden (BGer a.a.O.). Kommt 

das FZA bei Vorliegen dieser Voraussetzungen tatsächlich zur Anwendung (weil jemand 

Staatsangehöriger eines entsprechenden Staates ist und für eine Firma in der Schweiz 

arbeitet [das erfordert ein Arbeitsverhältnis dieses Staatsangehörigen mit einer effektiv 

operativ tätigen Firma in der Schweiz]), sind bei einem Widerruf (aus anderen Gründen 

als den nicht vorliegenden Voraussetzungen) zudem die Vorgaben von Art. 5 Anhang I 

FZA (Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Ordnung) zu berücksichtigen (BGer 

a.a.O.). Übt also ein Staatsangehöriger der EU/EFTA mit Wohnsitz in der EU, der unter 

den Anwendungsbereich des FZA fällt, keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer aus, 

erfüllt er die Voraussetzungen für die Anwendung des FZA nicht und kann ihm die 

Grenzgängerbewilligung ohne weitere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit widerrufen werden.

Es geht also im vorliegenden Fall darum, ob die Q. GmbH in V. tatsächlich operativ 

tätig war oder ob es sich bei ihr um eine Scheinfirma handelt. Im ersten Fall bestand 

ein Anspruch auf Erteilung der Grenzgängerbewilligungen, und diese können nur unter 

den qualifizierten Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I widerrufen werden. Im zweiten 

Fall hingegen bestand bereits bei Ausstellung der Grenzgängerbewilligungen kein 

Anspruch auf diese und ist deren Widerruf somit grundsätzlich, d.h. unter dem 

Vorbehalt der Verhältnismässigkeit im Einzelfall, zulässig.

5. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Firma Q. GmbH aus der Q. AG 

hervorgegangen sei (act. 2 S. 7 ff.). Bei der Eintragung ins Handelsregister am 

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4. August 1998 habe R.S., österreichischer Staatsangehöriger, Stammanteile von 

CHF 49‘000 gehabt und sei Geschäftsführer mit Einzelunterschrift gewesen. Seit dem 

30. November 2015 halte er Stammanteile in Höhe von CHF 24‘000 und sei weiterhin 

Geschäftsführer. Stammanteile von CHF 26‘000 halte S.T. R.S. sei Vorsitzender der 

Geschäftsführung und Mehrheitsgesellschafter von verschiedenen Firmen in der Q. 

Unternehmensgruppe, insbesondere auch der Q. GmbH mit Sitz in Y. Die Q. GmbH in 

V. habe keine eigene Website. Aber auf der Website der österreichischen Firma Q.W. 

sei die Firma in der Schweiz als „Unternehmensstandort“ aufgeführt. Dies seien 

gewichtige Indizien, dass die Schweizer Niederlassung kein Weisungsrecht über ihre 

ausländischen Arbeitnehmer mit Grenzgängerbewilligung habe und kein selbständiges 

Unternehmen sei. Auch in der Vergangenheit habe die Firmengruppe Q. in Österreich 

die Firma Q. GmbH in V. als Vertriebsstandort und damit als Teil der österreichischen 

Unternehmensgruppe bezeichnet. Im Abklärungsbericht vom 18. Mai 2016 habe der 

Schwarzarbeitsinspektor des Amtes für Wirtschaft und Arbeit festgehalten, dass er an 

der erwähnten Adresse „absolut keine Hinweise auf die Firma Q. GmbH“ vorgefunden 

habe. Weder ein Briefkasten noch eine Klingel seien mit dem Firmennamen beschriftet 

gewesen. Am Gebäude oder in der näheren Umgebung habe er ebenfalls keine 

Firmentafel gesehen. Ein Angestellter des benachbarten Reithofes habe gesagt, dass 

sie seit mehreren Jahren keine entsprechende Geschäftstätigkeit mehr festgestellt 

hätten. Der Stiftungspräsident der S.-Stiftung mit der gleichen Anschrift wie die Q. 

GmbH habe telefonisch auf Nachfrage erklärt, die Firma Q. GmbH habe vor ungefähr 

zehn oder 15 Jahren ein Postfach und einen Telefonanschluss unter dieser Adresse 

eingerichtet. Das Postfach sei nach ein paar Jahren aufgelöst worden. Aktuell bestehe 

nur ein Telefonanschluss, der irgendwohin weitergeleitet werde. Die Firma Q. GmbH 

habe keine Räumlichkeiten und Personen der Firma seien seit Jahren nicht mehr vor 

Ort gewesen. Abklärungen beim stellvertretenden Ratsschreiber der Gemeinde V. 

hätten diese Angaben bestätigt. Nachdem vorgebracht worden sei, die Firma Q. GmbH 

sei wegen einer Aussenrenovation des Gebäudes nicht angeschrieben gewesen und 

die gemachten Aussagen der erwähnten Personen seien unvollständige oder falsche 

Informationen, seien weitere Abklärungen getätigt worden. Der 

Schwarzarbeitsinspektor des Amtes für Wirtschaft und Arbeit habe nach einem 

weiteren Augenschein in seinem Abklärungsbericht vom 4. Juli 2016 festgehalten, dass 

in der Zwischenzeit Firmenschilder und Briefkastenbeschriftungen angebracht worden 

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seien. Eine Klingel sei nicht vorhanden. Bei der Besichtigung des Büros der Firma sei 

der Eindruck entstanden, dieses sei erst in den letzten Tagen eingerichtet worden. 

Gemäss der Angabe der anwesenden Angestellten leite sie in V. vorsprechende 

Laufkundschaft telefonisch nach Österreich weiter. Zusammenfassend habe der 

Arbeitsinspektor festgehalten, dass es den Anschein mache, die Firma Q. GmbH habe 

auf seine früheren Feststellungen reagiert und würde nun mit einfachsten Mitteln 

versuchen, den Anschein einer operativen Tätigkeit in V. zu erwecken. Auf die Firma Q. 

GmbH seien mehrere Fahrzeuge eingelöst. Die Firma bezahle Steuern in der Schweiz 

und die Beiträge an die Sozialversicherungen. Dies alleine führe aber nicht dazu, dass 

das Vorliegen einer Scheinfirma verneint werden könne. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass bei der Aussenrenovation eines Gebäudes Schilder entfernt und neu angebracht 

würden, v.a. wenn es um Schilder an der Abzweigung und in der Umgebung gehe. Und 

selbst bei einer Renovation könne die postalische Erreichbarkeit durch eine 

Beschriftung des Briefkastens sichergestellt werden. In Anbetracht der Grösse der 

Firma befremde es zudem, dass die Firma in der Schweiz über kein dauerhaftes Büro 

verfüge und den Telefondienst zentralisiert habe. Zusammenfassend handle es sich 

deshalb um eine Scheinfirma.

Die Beschwerdeführer bringen dazu vor, dass die Abklärungen des Migrationsamts 

krass unvollständig und willkürlich seien und nicht von erhärteten Tatsachen herrühren 

würden, sondern im Grunde aus Geschwätz oder Äusserungen von Leuten. Der 

Abklärungsbericht dürfe unter keinen Umständen als beweisbildend betrachtet werden. 

Es handle sich bei der Q. GmbH nicht um eine Zweigniederlassung der Firma Z. GmbH 

in Österreich. Die Gesellschafter würden sich unterscheiden und Mehrheitsbeteiligter 

der Q. GmbH in V. sei S.T. R.S. sei Minderheitsbeteiligter. Die Q. GmbH beschäftige 

auch schweizerische Arbeitnehmer; dies ergebe sich aus der AHV-Abrechnung. Der 

grosse Fuhrpark mit 13 Fahrzeugen mit St. Galler Kennzeichen spreche ebenfalls 

gegen eine Scheinfirma. Dass Telefone gelegentlich umgeleitet würden, spreche nicht 

für eine Briefkasten-Firma, sondern entspreche heute durchaus gängiger Praxis. Call-

Centers seien bei regen Kundenkontakten üblich. Auch z.B. Grossbanken wie die UBS 

hätten den Telefondienst physisch nicht immer am entsprechenden Sitz. Es gehöre zur 

Organisationsfreiheit einer Unternehmung, die Telefondienste so rationell zu betreiben, 

wie es eben möglich sei. Die Beweiserhebung der Vorinstanzen beruhe auf einem nicht 

geregelten Verfahren und auf Unterstellungen, die nicht ansatzweise ausgewiesen 

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seien. Einem Computer könne im Übrigen nicht angesehen werden, ob er nur zum 

Schein vorhanden sei. Die Firmentafel habe gefehlt, weil das Gebäude renoviert 

worden sei. Die Postzustellung sei ordentlich gewährleistet, ansonsten die Q. GmbH 

die Fristen betreffend den Widerruf der Bewilligungen verpasst hätte. Jegliche Post 

werde sofort in V. entgegengenommen.

Für die Sachdarstellung der Beschwerdeführer wird keinerlei Beweis offeriert. 

Insbesondere werden keine Belege für die operative Tätigkeit der Q. GmbH in V. 

geliefert, trotz der weitreichenden Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer. Zu dieser 

operativen Tätigkeit gehört gemäss Auszug aus dem Handelsregister gerade nicht nur 

die Weiterleitung von Telefonaten, sondern vor allem die Herstellung von Bauteilen, 

insbesondere von Fenstern (act. 9/6). Alleine die AHV-Abrechnung und ein 

Stelleninserat belegen keine operative Tätigkeit der Q. GmbH in V. Alte Fotos von den 

Firmenschildern (also aus der Zeit vor der Renovation) wurden ebenfalls nicht 

beigebracht, ebenso wenig ein Rechnungsbeleg für deren damalige Anfertigung. Der 

Umstand, dass offenbar 13 Fahrzeuge auf die Q. GmbH in V. registriert sind, vermag 

ebenfalls keine operative Geschäftstätigkeit im Sinne des Handelsregisters zu belegen. 

Alleine das Entgegennehmen und Weiterleiten von Telefonaten stellt jedenfalls keine 

operative Geschäftstätigkeit dar, auch wenn grosse Firmen einen gewissen Teil ihrer 

diesbezüglichen Geschäftstätigkeit auslagern (nie aber die gesamte Geschäftstätigkeit 

und schon gar nicht die Erteilung von Weisungen). Auch die Darstellung des 

Schwarzarbeitsinspektors, dass das Büro in V. den Eindruck erwecke, alles sei schnell 

hingestellt worden, entkräften die Beschwerdeführer nicht mit einem Beleg über den 

Kauf und die Installation der Infrastruktur (mit Datum), der im Normalfall leicht zu 

beschaffen sein dürfte. Ebenso nicht belegt wird seitens der Beschwerdeführer, wie die 

Post zugestellt wird (z.B. via Postfach). Auch für Weisungen der Q. GmbH in V. an ihre 

Mitarbeitenden (z.B. Arbeitszeitkontrollen etc.) liegen keine Beweise vor. Ausserdem 

sprechen auch die bei den Akten liegenden Internetauszüge (act. 9/6) dafür, dass die 

operative Tätigkeit effektiv von Österreich und nicht von V. ausgeht. Auch die 

Tatsache, dass E-Mails der Q. GmbH in V. von einer E-Mail-Adresse verschickt 

werden, die auf „@z.cc“ endet, wirft Fragen auf (z.B. Dossier D., Dokument. 7/42). 

Angesichts der fehlenden Mitwirkung der Beschwerdeführer bei der Beweiserhebung 

der Vorinstanz und des Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die 

Beobachtungen des Schwarzarbeitsinspektors im Rahmen seiner Besuche in V. 

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keineswegs willkürlich waren und die Schlussfolgerungen der Vorinstanz den 

Tatsachen entsprechen.

Es fehlt demnach an einer operativen Tätigkeit der Q. GmbH in V., womit die 

Beschwerdeführer nicht für die Q. GmbH in V. arbeiten, mit der sie ihren Arbeitsvertrag 

geschlossen haben, sondern faktisch im Ergebnis für eine Unternehmung im Ausland. 

Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des FZA bereits bei 

Erteilung der Grenzgängerbewilligung nicht gegeben, weshalb die 

Grenzgängerbewilligungen grundsätzlich widerrufen beziehungsweise nicht verlängert 

oder erteilt werden können.

6. Auch ein Widerruf nach Art. 23 Abs. 1 VEP erfordert, dass der Widerruf im Einzelfall 

verhältnismässig erscheint und keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen der 

betroffenen Personen beeinträchtigt werden (vgl. BGer 2C_96/2012 vom 

18. September 2012 E. 2.2.2). Da die Beschwerdeführer trotz ihrer weitreichenden 

Mitwirkungspflicht in keiner Weise in Bezug auf jeden Mitarbeitenden darlegen, warum 

der jeweilige Entzug der Grenzgängerbewilligung unverhältnismässig sein sollte, ist von 

der Verhältnismässigkeit des Entzuges auszugehen, zumal die Beschwerdeführer 

angesichts der fehlenden operativen Geschäftstätigkeit der Q. GmbH in V. ja auch 

jederzeit mit dem Widerruf der Bewilligung rechnen mussten. Der Widerruf der 

Grenzgängerbewilligungen beziehungsweise deren Nichtverlängerung 

beziehungsweise Nichterteilung ist damit auch in Bezug auf die betroffenen 

Mitarbeitenden verhältnismässig.

7. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8. Angesichts der Beendigung dieses Verfahrens mit dem vorliegenden Entscheid ist 

das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahmen (Verlängerung der 

Grenzgängerbewilligungen, die während der Dauer des Verfahrens auslaufen) (act. 1 

S. 3) gegenstandslos.

9. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in Höhe von CHF 2‘000.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Scherrer

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