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**Case Identifier:** 85393234-2bc1-57a3-8f06-d03583581ccd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.10.2020 B 2020/51, B 2020/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-51--B-2020-52_2020-10-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/51, B 2020/52

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2020

Entscheiddatum: 16.10.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.10.2020
Schulrecht, Art. 53ter VSG. Die beiden einer Sonderschule zugewiesenen 
Brüder haben aufgrund der konkreten Umstände zivilrechtlichen Wohnsitz 
am Wohnsitz ihrer Pflegeeltern. Diesem Ergebnis einer wortgetreuen 
Auslegung steht der Zweck von Art. 53ter VSG entgegen, den Schulträger 
am Wohnsitz der Pflegeeltern nicht mit Schulkosten zu belasten. Nach dem 
Willen des Gesetzgebers soll die für die Unterbringung der Kinder 
zuständige Gemeinde für den Beitrag aufkommen. Die zuständige Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde hat die Kindesschutzmassnahme bisher 
nicht auf eine andere Behörde übertragen. Der Schulträger dieser Gemeinde 
bleibt deshalb zur Leistung des Schulgeldbeitrags verpflichtet 
(Verwaltungsgericht, B 2020/51, B 2020/52).

Entscheid vom 16. Oktober 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde A.__, vertreten durch den Schulrat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde B.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schulträgerbeitrag K.__ und M.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geboren 2011, und sein Bruder, M.__, geboren 2012, sind die Kinder von S.__ 

und T.__ (vormals: W.__) sel. Am 21. Februar 2017 errichtete die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde X.__ für die beiden Kinder eine Beistandschaft und entzog 

den sorgeberechtigten Eltern, die beide in A.__ wohnten, das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre beiden Söhne. Die Kinder wurden bei einer 

Pflegefamilie in B.__ untergebracht, wo sie in der Folge auch den Kindergarten 

besuchten (act. 8/10 des Verfahrens B 2020/51, auf welches fortan verwiesen wird). 

S.__ zog am 31. Juli 2017 nach F.__/ZH (act. 8/5).

Da beide Brüder im Kindergarten sowohl bezüglich ihres Verhaltens als auch ihrer 

Leistung auffällig waren, wurden sie schulpsychologisch abgeklärt. Dabei kam die 

zuständige Fachperson zum Schluss, dass beide Kinder auf eine Sonderbeschulung 

angewiesen seien. K.__ besucht deshalb seit 18. Februar 2018 als interner 

Sonderschüler das Schulheim G.__ in Z.__. M.__ ist seit 1. August 2019 externer 

Sonderschüler im Schulheim P.__ in R.__. Gestützt auf die Zuweisungsverfügungen 

des Schulrats A.__ erteilte das Bildungsdepartement am 23. August 2019 und am 

20. August 2019 die Kostengutsprachen für die Sonderbeschulung von K.__ und M.__ 

ab dem Schuljahr 2019/20 (act. 8/1-4).

B.

Der Schulrat A.__ widerrief – sinngemäss – am 10. Oktober 2019 seine 

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Zuweisungsverfügungen mit der Begründung, dass K.__ und M.__ nach der 

einschlägigen Bestimmung des Volksschulgesetzes seit dem Wegzug ihres Vaters am 

31. Juli 2017 nicht mehr in A.__, sondern in B.__ zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt 

hätten. Somit sei B.__ für das Schulgeld der beiden Brüder zuständig (act. 8/5).

Das Bildungsdepartement "sistierte" am 16. Oktober 2019 die Kostengutsprachen. Es 

vertrat am 5. November 2019 und – nachdem sich der Schulrat A.__ am 13. November 

2019 hatte vernehmen lassen – erneut am 19. November 2019 die Auffassung, A.__ 

bleibe zur Leistung der Schulträgerbeiträge verpflichtet (act. 8/6-9). Der Schulrat A.__ 

nahm am 25. November 2019 und am 6. Januar 2020 Stellung (act. 8/11+14) und hielt 

an seiner Auffassung fest. Er geht zudem davon aus, dass sich mit dem Tod der 

Kindsmutter am 18. Dezember 2019 der zivilrechtliche Wohnsitz von K.__ und M.__ ein 

weiteres Mal geändert habe. Ab diesem Zeitpunkt leite sich deren Wohnsitz vom nun 

allein sorgeberechtigten Vater ab, der mittlerweile in J.__/GR lebe.

Mit Verfügungen vom 27. Februar 2020 verpflichtete das Bildungsdepartement die 

Gemeinde A.__ als zuständigen Schulträger zur Bezahlung der Sonderschulpauschalen 

für K.__ und M.__ ab Schuljahr 2019/20 bis 18. Dezember 2019 (act. 8/16+17).

C.

Die Politische Gemeinde A.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen die am 28. Februar 

2020 versandten Verfügungen des Bildungsdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe des 

Schulrats vom 13. März 2020 (Postaufgabe: 16. März 2020) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und 

Vereinigung der Beschwerdeverfahren seien die angefochtenen Verfügungen 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass der zur Bezahlung der 

Sonderschulpauschale für M.__ und K.__ zuständige Schulträger ab Schuljahr 2019/20 

bis 18. Dezember 2019 in B.__ liege.

Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 verwies die Vorinstanz auf ihre Verfügungen und 

beantragte die Abweisung der Beschwerden unter Kostenfolge. Die politische 

Gemeinde B.__ (Beschwerdegegnerin) verzichtete am 6. Mai 2020 ausdrücklich auf 

eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 14. Mai 2020. Die 

Vorinstanz verzichtete am 2. Juni 2020 auf eine Antwort.

Auf die Begründung der angefochtenen Verfügungen und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Antrags sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Formelles

2. Parteivorbringen

Die Vorinstanz hielt mit Verfügungen vom 27. Februar 2020 fest, vorliegend sei 

entscheidend, wo die Kinder im Zeitpunkt der Unterbringung in die Pflegefamilie im 

Februar 2017 ihren zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt hätten. Weil beide Eltern damals in 

Vereinigung der Verfahren

Beschwerden, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen und die nämlichen 

Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, sind verfahrensrechtlich zu vereinigen und 

durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30). Mit den angefochtenen 

Verfügungen hat die Vorinstanz die Gemeinde A.__ als zuständigen Schulträger zur 

Bezahlung der Sonderschulpauschalen ab Schuljahr 2019/20 bis 18. Dezember 2019 

für K.__ und für dessen Bruder M.__ verpflichtet. Die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde X.__ hatte im Februar 2017 den Eltern das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder entzogen und sie in der gleichen 

Pflegefamilie in B.__ untergebracht. Beide Kinder standen bis zum Tod ihrer Mutter am 

18. Dezember 2019 unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern. Mithin stellen 

sich hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zur Übernahme des Schulträgerbeitrags in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein- und dieselben Fragen. Die 

Beschwerdeführerin hat die Beschwerden gegen die beiden Verfügungen denn auch 

mit einer einzigen Eingabe erhoben, und der zuständige Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts hat die Verfahren bereits im Schriftenwechsel vereinigt. Vor 

diesem Hintergrund erscheint die Erledigung der beiden Verfahren in einem Urteil 

sachgerecht.

1.1. 

Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtenen 

Verfügungen beschwert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerden gegen die am 28. Februar 2020 versandten Verfügungen wurden mit 

Eingabe vom 16. März 2020 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende 

rechtzeitig erhoben und erfüllen formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 48 Abs. 1 

VRP sowie Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). 

Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2. 
bis

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A.__ wohnhaft gewesen seien, habe sich auch der Wohnsitz der Kinder in A.__ 

befunden. Inwiefern sich der zivilrechtliche Wohnsitz nach der Anordnung der 

Unterbringung noch ändern könne, habe das Bundesgericht unlängst offengelassen 

(BGE 143 V 451). Allerdings sei im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, 

dass eine nachträgliche Änderung weder im Einklang mit dem gesetzgeberischen 

Willen stehe noch rechtssystematischen Überlegungen gerecht werde.

Die Beschwerdeführerin verlangt, die vorinstanzlichen Verfügungen seien aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass die Gemeinde B.__ die Sonderschulpauschalen von K.__ 

und M.__ für das Schuljahr 2019/20 beziehungsweise bis 18. Dezember 2019 zu 

bezahlen habe. Sie beruft sich auf Art. 53 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG). 

Danach entrichte bei auswärtiger zivilrechtlicher Unterbringung in ein Kinder- oder 

Jugendheim oder in eine Pflegefamilie im Kanton der Schulträger am zivilrechtlichen 

Wohnsitz der Schülerin oder des Schülers dem Schulträger am Ort, wo die Schülerin 

oder der Schüler untergebracht ist, das Schulgeld. Die Kinder hätten lediglich bis Ende 

Juli 2017 Wohnsitz in A.__ gehabt. Dies sei so, da die Kinder unter elterlicher Sorge 

beider Eltern gestanden und diese bis zu diesem Zeitpunkt in A.__ gewohnt hätten, 

wenngleich an verschiedenen Adressen. Der Wohnsitz der Kinder habe sich gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Satzteil 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) vom 

Wohnsitz der Eltern abgeleitet. Per Ende Juli 2017 sei der Vater nach F.__/ZH gezogen. 

Damit habe sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder nicht mehr von den Eltern 

ableiten können. Es habe der Aufenthaltsort der Kinder als Wohnsitz gegolten (Art. 25 

Abs. 1 Satzteil 2 ZGB). Der Aufenthaltsort der Brüder sei bei der Pflegefamilie in B.__, 

womit sie auch ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in B.__ hätten. Mit dem Tod der 

Kindsmutter am 18. Dezember 2019 habe sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder 

dann ein weiteres Mal geändert. Zusammengefasst habe sich der zivilrechtliche 

Wohnsitz der Kinder vom 1. August 2017 bis 18. Dezember 2019 in B.__ befunden. 

Demgemäss habe B.__ für die Kosten der Sonderbeschulung von K.__ und M.__ für 

das Schuljahr 2019/20 bzw. bis 18. Dezember 2019 aufzukommen.

3. Rechtliche Grundlagen

ter 

Art. 39  Abs. 3 Satz 1 und Art. 53  VSG

Gemäss Art. 39  Abs. 3 Satz 1 VSG leistet der Schulträger dem Kanton jährlich einen 

pauschalen Beitrag von CHF 36'000 je schulpflichtige Schülerin oder schulpflichtigen 

Schüler in einer Sonderschule. Träger der öffentlichen Volksschulen sind die 

politischen Gemeinden und die Schulgemeinden (Art. 4 Abs. 1 VSG).

3.1. bis ter

bis

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Den – unentgeltlichen – Schulbesuch zu gewährleisten hat die Gemeinde, in der sich 

das schulpflichtige Kind aufhält (Aufenthaltsprinzip, Art. 19 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, und Art. 52 VSG). Für den 

auswärtigen Schulbesuch trägt deshalb der Schulträger am Aufenthaltsort des 

Schülers das Schulgeld (Art. 53 Abs. 3 VSG). Bei auswärtiger zivilrechtlicher 

Unterbringung innerhalb des Kantons entrichtet der Schulträger am zivilrechtlichen 

Wohnsitz des Schülers dem Schulträger am Ort, wo der Schüler untergebracht ist, das 

Schulgeld (Wohnsitzprinzip, Art. 53  VSG). Die seit 31. Januar 2012 geltende 

Bestimmung (nGS 47-54) bezog sich zunächst auf die Unterbringung in einem Kinder- 

oder Jugendheim. Per 1. April 2019 wurde sie auf die Unterbringung in Pflegefamilien 

ausgedehnt (vgl. V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 1. Mai 2018, in: ABl 2018 S. 2333 ff., S. 2389). An die Stelle des 

Schulgeldes an die übernehmende Gemeinde tritt bei der Beschulung in einer 

Sonderschule der pauschale Beitrag an den Kanton gemäss Art. 39  Abs. 3 Satz 1 

VSG.

ter

bis

Auslegung und Anwendung von Art. 53  VSG

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, 

Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die 

Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 

Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 

konkretisierte Gesetz. Bei der Auslegung von Erlassen lässt sich die Rechtsprechung 

von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten und lehnt es ab, die einzelnen 

Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 

mit weiteren Hinweisen).

3.2. ter

Auslegung nach dem Wortlaut

Der klare und eindeutige Wortlaut von Art. 53  VSG verweist auf den zivilrechtlichen 

Wohnsitz. Das kantonale öffentliche Recht übernimmt damit die Regeln von Art. 23 ff. 

ZGB. Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 

Satzteil 1 ZGB an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 

Nach Art. 23 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB begründet der Aufenthalt zum Zweck der 

Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder 

Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz. 

Mit der Formulierung "für sich allein" wird klargestellt, dass die Begründung eines 

neuen Wohnsitzes am Ort der Anstalt (heute vorab Einrichtung) nicht per se 

ausgeschlossen ist, wenn der dortige Aufenthalt nicht nur dem Sonderzweck dient (vgl. 

BGE 141 V 255 E. 4.1 mit Hinweisen). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge 

3.2.1. 
ter

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gilt gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen 

gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das 

Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Der einmal 

begründete Wohnsitz bleibt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bis zum Erwerbe eines neuen 

Wohnsitzes bestehen. Diese Regel gilt auch für den abhängigen Wohnsitz nach Art. 25 

ZGB (Hausheer/ Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2016, Rz. 09.46). Grundsätzlich nicht bestehen bleibt der am 

Aufenthaltsort anknüpfende und damit dem wechselnden Aufenthaltsort folgende 

Wohnsitz gemäss Art. 25 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB (vgl. D. Staehelin, in: Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 8 zu Art. 25 ZGB und N 12 zu Art. 24 

ZGB).

Solange die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in A.__ lebten, befand sich der 

abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der beiden Kinder in der politischen Gemeinde 

A.__. Daran ändert nichts, dass die Eltern an unterschiedlichen Adressen wohnten 

(BGE 135 III 49 E. 5.3.1) und dass ihnen die Obhut beziehungsweise das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder entzogen war (vgl. Staehelin, a.a.O., N 4 

zu Art. 25 ZGB). Nach dem Wegzug des Vaters aus der politischen Gemeinde A.__ am 

31. Juli 2017 hatten die Eltern den Wohnsitz nicht mehr am gleichen Ort. Da beiden 

Elternteilen die Obhut entzogen war, bestimmte sich der Wohnsitz der Kinder nach den 

zivilrechtlichen Regeln grundsätzlich nach dem Ort ihres – gewöhnlichen oder 

schlichten – Aufenthalts. Da sie in diesem Zeitpunkt dauerhaft bei Pflegeeltern in B.__ 

untergebracht waren, geht die Beschwerdeführerin zu Recht davon aus, sie hätten – 

jedenfalls für die Zeit bis zum Tod ihrer Mutter am 18. Dezember 2019 – zivilrechtlichen 

Wohnsitz an ihrem Aufenthaltsort bei den Pflegeeltern in B.__ begründet (vgl. BGE 135 

III 49 E. 5.3.2). Offenbleiben kann, ob die interne Sonderbeschulung von K.__ im 

Schulheim G.__ in Z.__ in der politischen Gemeinde Q.__ mit der entsprechenden 

teilweisen Anpassung seines Aufenthaltsorts durch die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (vgl. act. 8/10) einem am Aufenthalt anknüpfenden 

Wohnsitz in B.__ entgegensteht. So oder anders wäre davon auszugehen, dass der 

zivilrechtliche Wohnsitz, wie er sich nach den Regeln von Art. 23 ff. ZGB bestimmt, der 

beiden Kinder im fraglichen Zeitraum nicht in der politischen Gemeinde A.__ lag. 

Insoweit kann die Beschwerdeführerin ihre Auffassung auf den klaren Wortlaut von 

Art. 53  VSG abstützen.

Die Vorinstanz ist demgegenüber davon ausgegangen, der unbestrittene zivilrechtliche 

Wohnsitz der Kinder im Zeitpunkt ihrer Unterbringung bei Pflegeeltern in der politischen 

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Gemeinde A.__ habe auch nach dem Wegzug des – zusammen mit der Mutter – 

sorgeberechtigten Vaters aus der Gemeinde am 31. Juli 2017 weiterbestanden. Sie 

beruft sich dabei auf BGE 143 V 451. Dieser Entscheid beruht indessen auf der 

Anwendung von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz; SR 851.1, ZUG), wonach das 

minderjährige Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten nach Art. 7 

Abs. 1 und 2 ZUG bestimmten Unterstützungswohnsitz begründet, wenn es dauernd 

nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt. Der derart definierte 

Unterstützungswohnsitz bleibt für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, 

auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln (E. 

8.4.1 und 8.4.2). Das Bundesgericht stellt deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach 

Art. 23 ff. ZGB und dem nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG bestimmten Wohnsitz fest (E. 9.1).

Auslegung nach dem Zweck

Aus der Feststellung, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Leistung des 

pauschalen Beitrags an die Kosten der Sonderbeschulung gemäss Art. 53  VSG 

jedenfalls nicht aus dessen Wortlaut abgeleitet werden kann, fragt sich, welchen 

Schulträger im vorliegenden Fall die Leistungspflicht trifft. Die Beschwerdeführerin geht 

davon aus, dies sei die politische Gemeinde B.__ als Schulträger am Wohnsitz der 

beiden Schüler. Dieses Ergebnis stünde indessen im Widerspruch zum – im Wortlaut 

ebenfalls zum Ausdruck kommenden – Zweck der Bestimmung, Standortgemeinden 

von Kinder- und Jugendheimen und den Wohnsitz von Pflegeeltern nicht mit 

Schulkosten für auf ihrem Gebiet untergebrachte Kinder aus anderen Gemeinden zu 

belasten.

3.2.2. 

ter

Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass einerseits der Wortlaut von 

Art. 53  VSG dagegen spricht, den Schulkostenbeitrag der politischen Gemeinde A.__ 

aufzuerlegen. Anderseits spricht der Zweck von Art. 53  VSG dagegen, die politische 

Gemeinde B.__ zur Leistung des Beitrags zu verpflichten. Wortlaut und Zweck von 

Art. 53  VSG stehen im Einklang, solange sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder 

nicht nach deren Aufenthalt am Ort ihrer Unterbringung richtet. Bei der Formulierung 

des Anwendungsbereichs der Bestimmung hat der Gesetzgeber möglicherweise zu 

wenig beachtet, dass in den Fällen der dauernden behördlich angeordneten 

Unterbringung von Kindern bei Dritten den Eltern regelmässig die Obhut entzogen ist 

und diese bei gemeinsamem Sorgerecht und getrennten Haushalten an 

unterschiedlichen Orten keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, so dass sich der 

Wohnsitz der Kinder zivilrechtlich nach deren Aufenthalt richtet.

3.2.3. 

ter

ter

ter

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Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar und sind 

verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei 

namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr 

zugrundeliegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen 

Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber 

als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer 

Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte 

Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger 

nahelegen. Eine Gesetzesinterpretation lege artis kann ergeben, dass ein an sich klarer 

Wortlaut zu weit gefasst und auf einen an sich davon erfassten Sachverhalt nicht 

anzuwenden ist (teleologische Reduktion; BGE 141 V 191 E. 3 mit zahlreichen Hinweis 

auf weitere Rechtsprechung).

Absicht des Gesetzgebers

Der Verweis auf die zivilrechtlichen Regeln ändert nichts an der öffentlich-rechtlichen 

Natur und der selbständigen Bedeutung von Art. 53  VSG. Wenn das öffentliche 

Recht Rechtsfolgen an den Wohnsitz knüpft, bestimmt es diesen Begriff autonom (BGE 

137 II 122 E. 3.5). Auch wenn das öffentliche Recht auf den zivilrechtlichen Wohnsitz 

verweist, darf der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff nicht unbesehen auf das öffentliche 

Recht übertragen werden, da die unterschiedliche Interessenlage eine 

verschiedenartige Betrachtungsweise verlangen kann (vgl. Hausheer/Aebi-Müller, 

a.a.O., Rz. 09.14).

Art. 53  VSG stellt – was indessen weder im Wortlaut noch im unmittelbaren Zweck 

zum Ausdruck kommt – sicher, dass die für die Unterbringung zuständige Gemeinde 

für die Schulkosten aufkommt, die sie ohne Unterbringung ohnehin hätte tragen 

müssen (Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des 

Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen, Sammelvorlage I, Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 31. März 2011, in: ABl 2011 S. 1614 ff., S. 1626 f.). Per 1. Januar 

2013 haben die politischen Gemeinden, die für die Unterbringung im Sinn von Art. 310 

ZGB zuständig sind, regional organisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 

eingesetzt (vgl. Art. 1 ff. des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; sGS 912.5, EG-KES). Diese geografische 

Zusammenfassung der Aufgabenerfüllung im Bereich des Kindes- und 

Erwachsenenschutzes ändert nichts daran, dass die politischen Gemeinden und 

3.2.4. 

ter

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Schulgemeinden als Schulträger zur Leistung des Schulgeldes verpflichtet bleiben.

Die Kindesschutzmassnahmen – zu denen insbesondere die Errichtung einer 

Beistandschaft (Art. 308 ZGB), die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der 

Eltern und die Unterbringung der Kinder in angemessener Weise (Art. 310 ZGB) 

gehören – werden gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB von der Kindesschutzbehörde am 

Wohnsitz des Kindes angeordnet. Bei einem Wohnsitzwechsel bleibt die im Zeitpunkt 

der Einleitung des Verfahrens zuständige Behörde mit dem hängigen Verfahren 

weiterhin befasst. Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren 

Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, 

sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 442 Abs. 5 ZGB). Mit dieser Regelung sollen die betroffenen Behörden die 

erforderliche Flexibilität erhalten, um auf die vielfältigen unterschiedlichen Bedürfnisse 

des Alltags angemessen reagieren zu können. Den kantonalen Behörden kommt daher 

beim Entscheid, wann eine Massnahme übertragen wird, ein gewisses Ermessen zu 

(vgl. BGer 5A_483 und 484/2017 vom 6. November 2017 E. 2.1 und 2.3).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Übernahme der Pflegekosten habe nichts 

mit der Finanzierung der Grundschule zu tun. Damit anerkennt sie auch im 

Beschwerdeverfahren – zumindest implizit – das Weiterbestehen des 

Unterstützungswohnsitzes in A.__. Sie geht denn auch davon aus, dass sie 

beziehungsweise die für ihr Gebiet eingesetzte Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde auch nach dem Wegzug des sorgeberechtigten Vaters am 

31. Juli 2017 und trotz für beide Eltern angeordneten Entzugs des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Anpassung der Kindesschutzmassnahmen 

gegenüber den beiden Kindern jedenfalls für die Zeit bis zum Tod der weiter in ihrem 

Gebiet wohnhaft gewesenen ebenfalls sorgeberechtigten Mutter zuständig geblieben 

ist. Die Beistandschaft für die beiden Kinder, der Entzug des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung in der Pflegefamilie in B.__ 

beschloss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.__ am 21. Februar 2017. Die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen behandelte die dagegen 

erhobene Beschwerde am 18. Juni 2018 in der Sache. Am 16. Februar 2018 legte die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.__ vorsorglich als Aufenthaltsort von K.__ 

unter der Woche die Wohngruppe E.__ des Schulheims G.__ in Z.__ fest. Eine 

Übertragung der Massnahmen auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Region Y.__, welche unter anderem für die Politische Gemeinde B.__ handelt, ist nicht 

erfolgt. Dafür, dass dies nicht der Fall war, liegen jedenfalls bis 18. Dezember 2019 

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4. Zusammenfassung

Zusammengefasst hatten K.__ und M.__ ihren Wohnsitz im Sinn von Art. 53  VSG 

auch nach dem Wegzug des Vaters am 31. Juli 2017 nach F.__/ZH in A.__. Deshalb hat 

A.__ als zuständiger Schulträger die Sonderschulpauschale von K.__ und M.__ ab 

Schuljahr 2019/20 bis 18. Dezember 2019 zu entrichten. Die Beschwerden sind damit 

abzuweisen.

5. Kosten

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Da die Beschwerdeführerin 

überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerden "unter 

Kostenfolge". Da der Staat in der Regel keinen Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten hat (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 825 mit Hinweis auf GVP 1987 Nr. 90), ist darin kein 

entsprechender Antrag zu erblicken. Die Beschwerdegegnerin hat in den 

Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt. Die Beschwerdeführerin unterliegt und 

wichtige Gründe vor. Die sorgeberechtigte Mutter hatte ihren Wohnsitz weiterhin in 

A.__ und der – zwar auch sorgeberechtigte – Vater seit Mitte 2017 bis dahin bereits 

zweimal seinen zivilrechtlichen Wohnsitz gewechselt. Solange die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde X.__ die Massnahme nicht auf eine andere Behörde 

übertragen hat, bleibt sie die im Sinn von Art. 314, 315 und 442 ZGB für die 

Unterbringung zuständige Behörde.

Das führt – durchaus entsprechend der Absicht des Gesetzgebers – dazu, dass in den 

Fällen, in welchen der zivilrechtliche Wohnsitz am Standort des Kinder- oder 

Jugendheims oder am Wohnort der Pflegeeltern liegt, die Pflicht zur Übernahme der 

Schulkosten und allenfalls erforderlicher sozialhilferechtlicher Unterstützungsleistungen 

für die Kosten der Unterbringung bei der für die Unterbringung zuständigen politischen 

Gemeinde konzentriert werden. Diesen Standpunkt vertritt – allerdings abgeleitet aus 

den zivilrechtlichen Bestimmungen – im Ergebnis auch die Vorinstanz (vgl. E. 5b des 

angefochtenen Entscheides). Die steuerlichen Überlegungen der Beschwerdeführerin 

stehen dieser Betrachtungsweise im Übrigen nicht entgegen. Der Elternteil, auf dessen 

Wohnsitz die Zuständigkeit der politischen Gemeinde zurückzuführen ist, ist in der 

betreffenden Gemeinde in aller Regel aufgrund persönlicher Zugehörigkeit auch 

unbeschränkt steuerpflichtig (vgl. Art. 13 Abs. 2 des Steuergesetzes; sGS 811.1, StG).

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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war auch nicht berufsmässig vertreten. Ausseramtliche Kosten sind deshalb für die 

Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Ob die 

beiden beteiligten Gemeinden, die in der Sache nicht verfügt haben, bei im Übrigen 

erfüllten Voraussetzungen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

hätten, kann offenbleiben.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Verfahren B 2020/51 und B 2020/52 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von 

insgesamt CHF 2'000.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.10.2020
	Schulrecht, Art. 53ter VSG. Die beiden einer Sonderschule zugewiesenen Brüder haben aufgrund der konkreten Umstände zivilrechtlichen Wohnsitz am Wohnsitz ihrer Pflegeeltern. Diesem Ergebnis einer wortgetreuen Auslegung steht der Zweck von Art. 53ter VSG entgegen, den Schulträger am Wohnsitz der Pflegeeltern nicht mit Schulkosten zu belasten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die für die Unterbringung der Kinder zuständige Gemeinde für den Beitrag aufkommen. Die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat die Kindesschutzmassnahme bisher nicht auf eine andere Behörde übertragen. Der Schulträger dieser Gemeinde bleibt deshalb zur Leistung des Schulgeldbeitrags verpflichtet (Verwaltungsgericht, B 2020/51, B 2020/52).

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