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**Case Identifier:** 19523dee-46fe-5fe1-8d84-6001d1f62612
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.11.2023 810 23 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-152_2023-11-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. November 2023 (810 23 152) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  

 

 

Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung / Haftung der Erben für Entschädi-

gungsansprüche des Beistandes der Erblasserin und behördliche Verfahrenskosten bei 

Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar  

 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  
Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, Beiständin,  
Regionale Berufsbeistandschaft Bezirk C.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Prüfung von Schlussbericht und –rechnung 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom  
9. Juni 2023) 

 

  

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A. Mit Entscheid vom 21. November 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde D.____ (KESB D.____) für E.____ (geb. 1935) eine Beistandschaft an. Am 27. Juli 2022 

verstarb E.____.  

 

B. Mit Entscheid vom 9. Juni 2023 stellte die KESB D.____ fest, dass die Beistandschaft 

zufolge Todes von E.____ per 27. Juli 2022 von Gesetzes wegen erloschen sei. Im gleichen 

Entscheid genehmigte die KESB D.____ den Schlussbericht mit Schlussrechnung der Beistän-

din F.____ vom 3. August 2022 und entliess die Beiständin aus ihrem Amt. Die KESB D.____ 

hielt weiter fest, dass sowohl die Entschädigung für die Mandatsführung als auch ihre eigenen 

Verfahrenskosten zulasten der einzigen Erbin A.____ gingen. Die Entschädigung der Berufs-

beiständin für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis am 27. Juli 2022 setzte sie auf Fr. 4'275.-- 

fest. Diese Entschädigung falle bei Berufsbeistandschaften an den Arbeitgeber und sei deshalb 

direkt der KESB D.____ zu bezahlen. Schliesslich auferlegte sie A.____ ihrer eigenen Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 430.--.  

 

C. Gegen diesen Entscheid erhebt A.____, vertreten durch die Beiständin B.____, regiona-

le Berufsbeistandschaft Bezirk C.____, mit Eingabe vom 6. Juli 2023 Beschwerde beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 

und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 

und 6 des Entscheides der KESB D.____ vom 9. Juni 2023. Zur Begründung führt sie aus, dass 

die von der KESB D.____ geltend gemachten Kosten nicht als Forderungen im öffentlichen In-

ventar des Erbschaftsamtes Basel-Landschaft vom 3. April 2023 enthalten seien und deshalb 

der Beschwerdeführerin nicht in Rechnung gestellt werden könnten. 

 

D. Mit Schreiben vom 7. August 2023 lässt sich die KESB D.____ vernehmen und bean-

tragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit 

erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

E. Mit Verfügung vom 17. August 2023 wird der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-

sen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 

10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbe-

hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge-

setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für 

die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 

Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts 

anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde 

befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) 

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oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-

nen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde einzutreten.  

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange-

messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde somit volle Kognition zu.  

 

3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-

schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 

4. Beanstandet werden ausschliesslich die Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Entscheides. 

Streitgegenstand bildet demnach die Frage, ob die KESB D.____ der Beschwerdeführerin zu 

Recht eine Entschädigung für die Beiständin in der Höhe von Fr. 4'275.-- sowie Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 430.-- auferlegt hat.  

 

5.1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G.____ (KESB G.____) hält fest, dass 

sämtliche von der Erblasserin mit Testament vom 12. Juli 2017 eingesetzten Erben die 

Erbschaft ausgeschlagen hätten. Die Eltern der minderjährigen A.____ (geb. 2013) hätten 

beabsichtigt, auch für A.____ die Erbschaft auszuschlagen, obwohl weder von einer amtlich 

festgestellten noch einer offenkundigen Überschuldung habe ausgegangen werden können. 

Deshalb habe sie mit Entscheid vom 7. Dezember 2022 festgehalten, dass die von den Eltern 

beabsichtigte Ausschlagung den objektiven Interessen der Beschwerdeführerin deutlich 

widerspreche und die elterlichen Vertretungsrechte infolge Interessenkollision betreffend die 

Ausschlagung beziehungsweise Annahme der Erbschaft dahinfallen würden. Ebenfalls mit 

Entscheid vom 7. Dezember 2022 habe die KESB G.____ in Vertretung von A.____ ein 

öffentliches Inventar gemäss Art. 580 ZGB verlangt, welches anschliessend vom Erbschaftsamt 

Basel-Landschaft erstellt worden sei und einen Nachlass von Fr. 23'002.15 ausweise. Gestützt 

auf dieses öffentliche Inventar vom 3. April 2023 habe die KESB G.____ mit Entscheid vom 

2. Juni 2023 in Vertretung der Beschwerdeführerin die Annahme der Erbschaft unter 

öffentlichem Inventar erklärt und die Verwaltung der Erbschaft auf B.____ übertragen.  

 

5.2 Mit Entscheid vom 9. Juni 2023 habe die KESB D.____ der Beschwerdeführerin eigene 

Verfahrenskosten sowie die Kosten für die Entschädigung der Beiständin der Erblasserin 

auferlegt und ihr eine entsprechende Rechnung geschickt. Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 

habe die KESB G.____ die KESB D.____ darauf aufmerksam gemacht, dass im Nachlass von 

E.____ ein öffentliches Inventar angeordnet worden sei, welches die der Beschwerdeführerin in 

Rechnung gestellten Forderungen nicht aufführe, was im Übrigen von keiner Seite bestritten 

werde. Die Beschwerdeführerin stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass sie als Alleinerbin 

aufgrund des Haftungsausschlusses nach Art. 590 ZGB nicht für die von der KESB D.____ in 

Rechnung gestellten Forderungen hafte. Die KESB G.____ habe gegenüber der KESB D.____ 

weiter festgehalten, dass sie eine Wiedererwägung des Entscheids vom 9. Juni 2023 begrüsse 

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und als sinnvoll erachte. Der anschliessende Meinungsaustausch zwischen den beiden KESB 

habe aber zu keinem befriedigenden Ergebnis für die Beschwerdeführerin geführt. Vielmehr 

habe die KESB D.____ mit Schreiben vom 22. Juni 2023 an den geltend gemachten 

Forderungen festgehalten.  

 

6. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass weder die Mandatsträgerkosten noch die 

Verfahrenskosten in das öffentliche Inventar vom 3. April 2023 hätten aufgenommen werden 

müssen. Die Beistandsperson erstelle den Schlussbericht und die Schlussrechnung erst nach 

Ableben der verbeiständeten Person und reiche diese anschliessend der 

Erwachsenenschutzbehörde ein. Die Erwachsenenschutzbehörde prüfe dann den 

Schlussbericht der Beistandsperson sowie die Verlegung der Mandatsträger- und 

Verfahrenskosten und stelle den Schlussbericht sowie den Genehmigungsentscheid gemäss 

Art. 425 Abs. 3 ZGB den Erben zu. Dafür müssten die Erben jedoch feststehen, was in der 

Regel erst nach Annahme der Erbschaft, hier unter öffentlichem Inventar, geschehe. Dies 

bedeute nach Ansicht der Vorinstanz, dass diese Forderungen (ähnlich wie andere 

Erbgangsschulden, beispielsweise die Beerdigungskosten), erst nach dem Todesfall entstehen 

würden. Es sei nämlich der angefochtene Entscheid selbst, der die Forderung erst begründe, 

und zwar direkt gegenüber den Erben. Deshalb seien diese Forderungen nicht von der 

Universalsukzession umfasst und fänden auch keinen Eingang in das öffentliche Inventar. 

Forderungen aus der Mandatsträgerentschädigung und Revision der Beistandsbuchhaltung 

könnten deshalb ausserhalb des öffentlichen Inventars geltend gemacht werden. Schliesslich 

geht die Vorinstanz davon aus, dass die Artikel 589 und 590 ZGB aufgrund der öffentlich-

rechtlichen Natur der streitigen Forderungen ohnehin nicht anwendbar seien. 

 

7.1 Das erbrechtliche Institut des öffentlichen Inventars ist in den Art. 580 ff. ZGB und § 112 

ff. EG ZGB geregelt. Im Kanton Basel-Landschaft ist nach § 112 Abs. 1 EG ZGB das Begehren 

um Aufnahme eines öffentlichen Inventars bei der Zivilrechtsverwaltung mündlich oder 

schriftlich zu stellen. Nach § 114 Abs. 1 EG ZGB macht die Zivilrechtsverwaltung den 

Rechnungsruf gemäss Art. 582 ZGB im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren 

Publikationsorganen bekannt. Die Frist zur Anmeldung von Forderungen beträgt nach § 114 

Abs. 2 EG ZGB 6 Wochen seit der Publikation. Nach Art. 582 Abs. 2 ZGB sind die Gläubiger in 

der Publikation auf die Folgen bei Nichtanmeldung ihrer Forderung aufmerksam zu machen. 

Vorliegend wurde die Aufnahme des öffentlichen Inventars der Erbschaft von E.____ im 

Amtsblatt vom XX. XX. 2023 auf Seite X unter der Rubrik ʺKantonale erbschaftsamtliche 

Bekanntmachungenʺ publiziert. Die Gläubiger wurden darin aufgerufen, ihre Forderungen bis 

am 23. März 2023 bei der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft (Erbschaftsamt) anzumelden. 

In dieser Publikation wurden die Gläubiger zudem auf die Folgen der Nichtanmeldung 

aufmerksam gemacht. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Rechnungsruf nach Art. 582 

ZGB i.V.m. § 114 EG ZGB korrekt publiziert sowie form- und fristgerecht durchgeführt wurde.  

 

7.2 Die Folgen der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar sind in Art. 589 ZGB 

und Art. 590 ZGB geregelt. Dabei wird zwischen der ʺHaftung nach Inventarʺ (Art. 589 ZGB) 

und der ʺHaftung ausser Inventarʺ (Art. 590 ZGB) unterschieden, wobei die nachfolgenden 

Grundsätze gelten. 

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7.3 Von den Schulden des Erblassers gehen grundsätzlich nur die im Inventar 

verzeichneten auf den Erben über. Für diese im Inventar verzeichneten Schulden haftet der 

Erbe nach Art. 589 Abs. 3 ZGB sowohl mit der Erbschaft als auch mit seinem eigenen 

Vermögen. Von entscheidender Bedeutung für die Haftung der Erben gegenüber den 

Gläubigern ist somit die Aufnahme beziehungsweise die Nichtaufnahme der Forderung im 

Inventar (DANIEL LEU/LUKAS BRUGGER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Zivilgesetzbuch, 7. Auflage, Basel 2023, N 3 zu Art. 589 ZGB).  

 

7.4.1 Für Forderungen, die infolge schuldhaften Versäumnisses der Anmeldung durch die 

Gläubiger nicht in das Inventar aufgenommen wurden, sind die Erben weder persönlich noch 

mit der Erbschaft haftbar. Die Lehre spricht von einem Haftungsausschluss oder Präklusion der 

von den Gläubigern schuldhaft nicht angemeldeten Forderungen (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 9 zu 

Art. 583 ZGB).  

 

7.4.2 Dieses Haftungsprivileg erfährt durch die sogenannte Bereicherungshaftung nach 

Art. 590 Abs. 2 und 3 ZGB allerdings wichtige Ausnahmen. Nach dieser haftet der Erbe zwar für 

Schulden des Erblassers, jedoch nur ʺsoweit er aus der Erbschaft bereichert istʺ (LEU/BRUGGER, 

a.a.O., N 4 zu Art. 589 ZGB). Die Bereicherungshaftung ist gemäss Art. 590 Abs. 2 ZGB in zwei 

Fällen vorgesehen, und zwar bei schuldlosem Unterlassen der Forderungsanmeldung und bei 

Nichtaufnahme der Forderung im Inventar trotz Anmeldung durch den Gläubiger. Zu dieser 

Kategorie der unverschuldet nicht angemeldeten Forderungen gehören insbesondere auch 

solche, deren Anmeldung durch die Gläubiger wegen einer nicht angemessen erfolgten 

öffentlichen Auskündung des Rechnungsrufes unterblieben ist (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 10 zu 

Art. 582 ZGB). Neben diesen beiden Möglichkeiten gewährt der überwiegende Teil der Lehre 

auch jenen Gläubigern den Zugriff auf die Bereicherung des Erben durch die ihm angefallene 

Erbschaft, deren Forderungen in Verletzung der Vorschrift in Art. 583 Abs. 1 ZGB die 

zuständige Behörde von Amtes wegen nicht verzeichnet hat (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 5 zu Art. 

590 ZGB). Schliesslich haben die Erben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Dritte dingliche 

Rechte ihnen gegenüber durchsetzen können und dass sie für Forderungen aus öffentlichem 

Recht (insbesondere für Steuern) sowie für Erbgangsschulden – beispielsweise 

Todesfallkosten, die nicht zu den eigentlichen Schulden des Erblassers gehören – trotz 

Nichtanmeldung durch die Gläubiger oder Nichtaufnahme im Inventar haften (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.2; LEU/BRUGGER, a.a.O., N 4 zu Art. 589 

ZGB). 

 

8.1 Gemäss Art. 590 Abs. 2 ZGB haftet der Erbe für die vom Gläubiger ʺohne eigene 

Schuldʺ nicht angemeldete Forderung mit der Bereicherung. Der Gesetzgeber hat bewusst 

darauf verzichtet, einzelne Exkulpationsgründe aufzuzählen. Entscheidendes Kriterium ist, ob 

dem Gläubiger eine Teilnahme am Rechnungsruf möglich und zumutbar gewesen wäre oder 

nicht (MICHAEL NONN, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Auflage, Basel 2019, 

N 16 zu Art. 590 ZGB). Bei der Beurteilung der Entschuldbarkeit des Gläubigers steht in der 

Lehre und Rechtsprechung die Frage nach der Kenntnis des Todes des Erblassers 

beziehungsweise des Rechnungsrufes im Vordergrund (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 7 zu Art. 590 

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ZGB). Im Einzelfall sind Gläubiger- und Erbeninteressen gegeneinander abzuwägen (FABRIZIO 

ANDREA LIECHTI, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 2021, N 4 zu Art. 590 ZGB). Eine 

angemessene öffentliche Auskündigung, welche die Entschuldbarkeit des Gläubigers für die 

Nichtanmeldung seiner Forderung grundsätzlich dahinfallen lässt, liegt vor, wenn der 

Rechnungsruf formell korrekt im offiziellen Amtsblatt des Wohnsitzkantons des Erblassers 

publiziert wird (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 582 ZGB). Auf jeden Fall hat sich eine 

Behörde wie die Vorinstanz die Kenntnis der Publikationen im kantonalen Amtsblatt des sie 

betreffenden Kantons anrechnen zu lassen. Dies gilt umso mehr für Situationen, in denen mit 

einer entsprechenden Publikation gerechnet werden muss beziehungsweise eine solche nicht 

ausgeschlossen werden kann (beispielsweise weil das Vorhandensein von Erben oder die 

Frage, ob diese die Erbschaft annehmen, noch unklar sind). Vorliegend wurde der 

Rechnungsruf auf jeden Fall korrekt im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft als 

Wohnsitzkanton der Erblasserin durchgeführt (vgl. E. 7.1 hiervor).  

 

8.2 Darüber hinaus werden von der Lehre auch die nachfolgenden Entschuldigungsgründe 

anerkannt (LIECHTI, a.a.O., N 4 zu Art. 590 ZGB; NONN, a.a.O., N 17 zu Art. 590 ZGB; 

LEU/BRUGGER, a.a.O., N 8 zu Art. 590 ZGB): 

 

- Entschuldbarer Irrtum über Existenz oder Inhalt der Forderung,  

- Unwissen des Gläubigers, dass ihm die Forderung überhaupt oder gegen den Erblasser 

zustand, 

- Krankheit als Hinderungsgrund für die Anmeldung, 

- Unfähigkeit des Gläubigers, seine Interessen zu wahren, 

- Vertrauen auf Sicherheiten, zum Beispiel ein vermeintliches Pfandrecht, 

- Verhalten Dritter oder der Erben.  

 

Unter Bezugnahme auf das hiervor Gesagte ist festzustellen, dass die Vorinstanz solche 

weiteren Entschuldigungsgründe zu Recht nicht geltend macht, da sie vorliegend offensichtlich 

nicht gegeben sind. Damit steht fest, dass sich die KESB D.____ die Kenntnis der Anordnung 

eines öffentlichen Inventars und des Rechnungsrufes anrechnen lassen muss, wodurch eine 

Bereicherungshaftung wegen Unterlassens der Forderungsanmeldung ohne eigene Schuld 

nach Art. 590 Abs. 2 ZGB nicht in Frage kommt.  

 

9.1 Zu prüfen bleibt, ob andere Umstände vorliegen, die eine Bereicherungshaftung 

begründen. 

 

9.2.1 Zunächst ist die Natur der von der Vorinstanz geltend gemachten Forderung darzulegen, 

wobei zwischen den Verfahrenskosten der KESB D.____ und der Mandatsentschädigung für 

die Beiständin der Erblasserin unterschieden werden muss.  

 

9.2.2 Nach § 158 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 17 der Verordnung über die Gebühren zum Zivil-

recht (Gebührenverordnung, GebV) vom 8. Januar 1991 werden für Verrichtungen im Bereich 

des Erwachsenenschutzrechts Gebühren erhoben. Die angefochtenen Verfahrenskosten stellen 

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Gebühren nach der Gebührenverordnung dar. Nach § 2 Abs. 1 GebV ist die Gebühr das Entgelt 

für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklä-

rungen, Beratungen, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilun-

gen. Auslagen beziehungsweise Kanzleispesen werden nach § 2 Abs. 3 GebV besonders in 

Rechnung gestellt. Vorliegend hat die KESB D.____ für die Prüfung und Genehmigung des Be-

richts gemäss § 17 Abs. 3 Ziff. 3 GebV Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- und Ausla-

gen in der Höhe von Fr. 30.-- erhoben, was betragsmässig nicht zu beanstanden ist.  

 

9.2.3 Nach Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen 

Person. Gleich wie der Privatbeistand erbringt der Berufsbeistand staatlich organisierte 

Dienstleistungen im Interesse der verbeiständeten Person. Dieser obliegt es deshalb in erster 

Linie, aus ihrem Vermögen für die Kosten der Dienstleistungen aufzukommen. Bei einer 

Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber. Es 

handelt sich dabei um eine Legalzession zugunsten des Arbeitgebers des öffentlich- oder 

privatrechtlich angestellten Beistandes (RUTH E. REUSSER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage, Basel 2022, N 33 zu Art. 404 ZGB). Nach  

Art. 404 Abs. 2 ZGB legt die Erwachsenenschutzbehörde die Höhe der Entschädigung fest. 

Stirbt die verbeiständete Person, so werden die Entschädigungskosten des Beistandes 

schliesslich dem Nachlassvermögen belastet (Art. 560 Abs. 2 ZGB; REUSSER, a.a.O., N 30 zu 

Art. 404). Das Bundesgericht hat die Natur der Mandatsträgerentschädigung als privat- oder 

öffentlichrechtliche Forderung offengelassen. Es konkretisiert allerdings, dass es sich um eine 

Forderung zwischen zwei Privatpersonen handelt, auch wenn sie durch eine Behörde und für 

eine hoheitliche Tätigkeit festgesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_342/2017 vom 4. Mai 

2018 E. 5; PHILIPPE MEIER, Der Erwachsenenschutz, in: ZK – Zürcher Kommentar, Zürich 2021, 

N 59 zu Art. 404 ZGB m.w.H.).  

 

9.3.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass für eine Zustellung der Rechnung betreffend die 

Verfahrenskosten und die Mandatsträgerentschädigung gemäss Art. 425 Abs. 3 ZGB zuerst die 

Erben feststehen müssten, was erst nach Annahme der Erbschaft der Fall sei. Dies bedeute, 

dass diese Forderungen ähnlich wie andere Erbgangsschulden erst nach dem Todesfall ent-

stünden und somit keinen Eingang in das öffentliche Inventar fänden. Erst der angefochtene 

Entscheid selbst begründe die Forderung, und zwar direkt gegenüber den Erben, weshalb die 

Forderung nicht von der Universalsukzession umfasst werde. Der vorinstanzlichen Meinung 

kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Entschädigungsanspruch 

der Mandatsträgerin gemäss Art. 404 ZGB – unabhängig davon ob er sich gegen die verbei-

ständete Person oder gegen das Gemeinwesen richtet – nicht in der Schlussrechnung enthal-

ten ist. Dasselbe gilt für die Genehmigungsgebühren der KESB, welche diese separat als Ver-

fahrenskosten auszuweisen hat (URS VOGEL/KURT FFOLTER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage, Basel 2022, N 34 zu Art. 425 ZGB). Art. 425 

Abs. 3 ZGB betrifft ausschliesslich die nicht verfahrensgegenständliche Zustellung des 

Schlussberichts und der Schlussrechnung über die finanzielle Situation der verbeiständeten 

Person an diese selbst oder deren Erben. Auf jeden Fall ist die strittige Frage nach der Entste-

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hung der Forderungen betreffend die Verfahrenskosten der Vorinstanz und die Entschädigung 

der Beiständin der Erblasserin nicht Regelungsgegenstand von Art. 425 Abs. 3 ZGB.  

 

9.3.2 Zudem ist die Kenntnis beziehungsweise das Feststehen der Erben entgegen der An-

sicht der Vorinstanz nicht Voraussetzung für die Forderungsentstehung betreffend Verfahrens-

kosten der KESB D.____ und Entschädigung der Beiständin. Die Forderung der Vorinstanz für 

die Entschädigung der Mandatsperson wird zwar erst mit der behördlichen Genehmigung fällig 

(MEIER, a.a.O., N 59 zu Art. 404 ZGB). Bestanden hat die Forderung dagegen bereits im Zeit-

punkt, als die Beiständin der KESB D.____ am 3. August 2022 ihren entstandenen Aufwand 

von 45 Arbeitsstunden mitgeteilt und abgerechnet hatte (für die Legalzession bei Berufsbei-

ständen vgl. E. 9.2.3 hiervor). Für die Genehmigungsgebühren der KESB D.____ gilt nach § 74 

Abs. 5 EG ZGB, dass der Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde über die Genehmigung 

der Schlussrechnung und des Schlussberichts innert drei Monaten seit deren Vorlage durch die 

Beiständin zu erfolgen hat. Diese Genehmigungsgebühren werden durch die inhaltliche Prüfung 

eines Sachverhalts verursacht, der sich zu Lebzeiten der Erblasserin ereignet hatte. Deshalb 

stellen sie keine Erbgangsschulden, sondern von der Universalsukzession erfasste Ansprüche 

gegen den Erblasser dar, welche unabhängig davon, ob allfällige Erben bekannt sind oder 

nicht, entstehen. Die KESB D.____ wäre deshalb nach § 74 Abs. 5 EG ZGB verpflichtet gewe-

sen, ihren Genehmigungsentscheid spätestens drei Monate nach Einreichung der Schlussrech-

nung und des Schlussberichtes der Beiständin am 3. August 2022 zu fällen. Bei korrekter An-

wendung dieser Frist wäre auch die Forderung betreffend die Verfahrenskosten im Zeitpunkt 

der Aufnahme des öffentlichen Inventars vorhanden gewesen und hätte im Rahmen des Rech-

nungsrufes angemeldet werden müssen.  

 

9.4.1 Nach dem Gesagten bleibt noch zu prüfen, ob es sich bei den vorinstanzlichen Verfah-

renskosten und der Mandatsentschädigung für die Beiständin um öffentlich-rechtliche bezie-

hungsweise von Amtes wegen zu berücksichtigende Forderungen oder Erbgangsschulden 

handelt, die eine Bereicherungshaftung begründen könnten.  

 

9.4.2 Nach Art. 583 Abs. 1 ZGB werden Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Bü-

chern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, von Amtes wegen in das Inventar 

aufgenommen. Öffentliche Bücher sind vorliegend keine relevant. Als ʺPapiere des Erblassersʺ 

gelten sämtliche Dokumente, die Informationen über den Stand des erblasserischen Vermö-

gens enthalten, namentlich Rechnungen, Geschäftsbücher, Buchhaltung, Kontoauszüge, Ver-

träge, Schuldtitel, Korrespondenzen, Wertpapiere und im Allgemeinen sämtliche Dokumente, 

die am Domizil des Erblassers gefunden werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_392/2016 vom 

1. November 2016 E. 5.3; LEU/BRUGGER, a.a.O., N 2 zu Art. 583 ZGB). Bei der Aufnahme des 

öffentlichen Inventars waren die streitigen Forderungen klarerweise nicht am Domizil der Erb-

lasserin auffindbar, da diese ja erst mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid versandt wur-

den, sondern haben sich – in welcher Form auch immer – ausschliesslich im Verfügungsbereich 

der Vorinstanz befunden. Gemäss Bundesgericht müssen die entsprechenden Dokumente aber 

zwingend am Domizil des Erblassers aufgefunden worden sein, um aus formaler Sicht als 

ʺPapiere des Erblassersʺ zu gelten. In der Lehre wird dagegen die Meinung vertreten, dass es 

für eine Inventarisierung von Amtes wegen nicht entscheidend sei, wo sich die entsprechenden 

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Dokumente befinden, sondern dass deren Auffindung ohne grössere Nachforschungen möglich 

ist, das heisst wenn sich die Informationen entweder direkt aus den Papieren des Erblassers 

ergeben oder nur geringe weiterführende Handlungen notwendig sind. Dies sei bei Dritten gele-

genen Informationen gerade nicht der Fall, weil eine Amtspflicht zu deren Einholung eine un-

zumutbare Nachforschung darstellen würde. Eine allzu weitreichende Amtspflicht zur Aufnahme 

von Schulden würde zudem nicht nur die Wirkung des öffentlichen Inventars infrage stellen, das 

grundsätzlich von einem aufmerksamen Gläubiger ausgeht, der seine Forderungen rechtzeitig 

anmeldet, sondern potentiell auch zu kaum noch überblickbaren Forderungen aus Staatshaf-

tung führen (LEU/BRUGGER, a.a.O., N 2a zu Art. 583 ZGB). In der vorliegenden Konstellation 

kommen deshalb Lehre und Rechtsprechung beide zum Ergebnis, dass die streitigen Forde-

rungen nicht aus ʺPapieren der Erblasserinʺ ersichtlich waren und deshalb die Voraussetzungen 

für eine Inventarisierung von Amtes wegen nach Art. 583 Abs. 1 ZGB nicht erfüllen.  

 

9.4.3 Schliesslich ist die Frage, ob öffentlich-rechtliche Forderungen im Inventar aufgeführt 

sein müssen, um gegenüber den unter öffentlichem Inventar annehmenden Erben durchsetzbar 

zu sein, umstritten, aber gleichzeitig von geringer Relevanz. Denn es kommt nur ein begrenzter 

und meist bekannter Gläubigerkreis in Betracht, den eine Informationspflicht trifft und der seine 

Ansprüche in der Regel der Inventarbehörde bekannt gibt (NONN, a.a.O., N 2 zu Art. 589 ZGB). 

Es handelt sich dabei um Gläubiger, bei denen sich die Inventarbehörde ohnehin ebenfalls 

nach Schulden des Erblassers erkundigt. In der Praxis geht es in diesem Zusammenhang um 

Steuerforderungen (LIECHTI, a.a.O., N 1 zu Art. 589 ZGB). Für die Entschädigung der Beiständin 

kann auf das hiervor Gesagte (vgl. E. 9.2.3 hiervor) verwiesen und festgestellt werden, dass es 

sich dabei nicht um eine klassische öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Die vorinstanzlichen 

Genehmigungsgebühren stellen zwar eine öffentlich-rechtliche Forderung dar, aber nicht in 

Form einer Steuerforderung des Gemeinwesens, sondern in Form einer Kausalabgabe als 

Verwaltungsgebühr. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen 

Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen 

haben. Im Gegensatz dazu sind Steuern unabhängig davon zu entrichten, ob der Steuerpflichti-

ge staatliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder nicht (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 

2758). Abgesehen von dieser abgaberechtlichen Unterscheidung zwischen Steuern und Kau-

salabgaben kommt aus praktischer Sicht hinzu, dass für die Inventarbehörde die Gläubiger von 

Steuerforderungen überschaubar sind und einfach kontaktiert werden können, während Verwal-

tungsgebühren einerseits in diversen unterschiedlichen Verwaltungszweigen anfallen können 

und andererseits die Kenntnis einer gebührenpflichtigen staatlichen Tätigkeit voraussetzen, um 

überhaupt in Erfahrung gebracht werden zu können. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass 

es sich sowohl bei den Genehmigungsgebühren als auch bei der Entschädigung für die Bei-

ständin nicht um von der Lehre und Rechtsprechung anerkannte öffentlich-rechtliche Forderun-

gen handelt, welche die Präklusionswirkung des öffentlichen Inventars einzuschränken vermö-

gen, weshalb eine Bereicherungshaftung auch unter diesem Titel nicht in Frage kommt.  

 

9.4.4 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es sich bei den strei-

tigen Forderungen klarerweise nicht um Erbgangsschulden handelt (vgl. bereits E. 9.3.2 hier-

vor), für welche der unter öffentlichem Inventar annehmende Erbe trotz Nichtanmeldung durch 

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die Gläubiger oder Nichtaufnahme im Inventar haftet (wie dies z.B. bei Grabsteinkosten der Fall 

ist, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.2).  

 

10. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass die Vorinstanz die Anmel-

dung ihrer Forderungen nicht unverschuldet im Sinne von Art. 590 Abs. 2 ZGB unterlassen, 

sondern vielmehr versäumt hat. Die von der KESB D.____ geltend gemachten Forderungen 

erfüllen auch die Voraussetzungen der von der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Berei-

cherungshaftungs-Tatbestände nicht, weshalb sich die Beschwerdeführerin zurecht auf den 

Haftungsausschluss des öffentlichen Inventars vom 3. April 2022 berufen hat. Da die streitigen 

Forderungen nicht im öffentlichen Inventar aufgenommen wurden, haftet die Beschwerdeführe-

rin als einzige Erbin dafür weder persönlich noch mit der Erbschaft, weshalb die Beschwerde 

gutzuheissen ist.  

 

11. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 

VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 

in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der KESB D.____ aufzuerlegen. 

Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 

 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 

des Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ 

vom 9. Juni 2023 aufgehoben.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde D.____ auferlegt. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 

 

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