# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04ad66b-4aa4-512b-a441-19502532db2c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.07.2023 S 2023 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-77_2023-07-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 77

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 27. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

SYNA Arbeitslosenkasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückforderungen von Leistungen nach AVIG

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Bei A._____, Jahrgang 1965, wurde im Januar 2021 ein Tumor 

diagnostiziert. Aufgrund der erfolgreichen Behandlungen war A._____ 

jedoch wieder allmählich in der Lage zu arbeiten. Die Syna 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Syna) richtete in der Folge in der Zeit 

vom 1. April 2022 bis 30. September 2022 A._____ Arbeitslosentaggelder 

bei einem 100%-igen Vermittlungsgrad aus. 

2. Mit Entscheid der Invalidenversicherung wurde A._____ rückwirkend für 

den Zeitraum vom 1. März 2022 bis 28. Februar 2023 eine Nachzahlung 

in Höhe von CHF 9'628.00 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 

zugesprochen. 

3. Gestützt auf den Entscheid der Invalidenversicherung verfügte die Syna 

mit Verfügung vom 6. Februar 2023, dass durch den 100%-igen 

Invaliditätsgrad der Vermittlungsgrad auf 0 % zu reduzieren und damit - 

nach Verrechnung mit IV-Leistungen - die zu viel bezahlte 

Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse zurückzufordern 

sei. 

4. Gegen die Verfügung vom 6. Februar 2023 erhob A._____ am 5. März 

2023 frist- und formgerecht Einsprache. Zur Begründung führte er an, dass 

er nicht zu 100%, sondern lediglich zu 80% arbeitsunfähig sei. 

5. Die Syna wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2023 

ab. Zur Begründung führte sie an, dass bei einem IV-Grad über 80% eine 

Vermittlungsfähigkeit ausgeschlossen sei, weshalb die ganze 

ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern sei. Die 

Verfügung vom 6. Februar 2023 wurde bestätigt. 

6. Am 30. Juni 2023 verlegte A._____ seinen Wohnsitz von B._____ nach 

C._____. 

- 3 -

7. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2023 gelangte A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 10. Juli 2023 

(Datum Poststempel) an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. 

8. Auf Nachfrage der zuständigen Instruktionsrichterin hin reichte der 

Beschwerdeführer erforderliche Unterlagen ins Recht. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgesehen ist (lit. a) oder wenn 

ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet ist (lit. b). 

2. Im vorliegenden Fall liegt der mit der Invalidenversicherung angeblich zu 

verrechnende Rückforderungsbetrag in Höhe von CHF 3'512.65 unter 

CHF 5'000.-- und kann damit in einzelrichterlicher Zuständigkeit beurteilt 

werden (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 

3. Wie im Nachfolgenden gezeigt wird, handelt es sich bei der Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 10. Juli 2023 (Datum Poststempel) infolge 

örtlicher Unzuständigkeit um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. 

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin ist folglich auch gestützt auf Art. 43 

Abs. 3 lit. b VRG gegeben. 

4. Das Verwaltungsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

- 4 -

Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde 

unterliegen (Art. 56 und 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG). 

5. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. 

6. Der Beschwerdeführer ist seit 30. Juni 2023 nicht mehr an der Adresse 

B._____ wohnhaft, sondern nach C._____ an die D._____ umgezogen. 

Die Beschwerde richtete er am 10. Juli 2023 (Datum Poststempel) an das 

hiesige Verwaltungsgericht. Damit hatte der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr Wohnsitz im Kanton des 

angerufenen Gerichts. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

ist folglich örtlich nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist aus diesem 

Grunde nicht einzutreten. 

7. Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die 

Beschwerden dem zuständigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 

ATSG). Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen, damit dieses 

über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Syna vom 8. 

Juni 2023 entscheidet. 

8. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsangelegenheiten bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer 

keine Kosten aufzuerlegen.

- 5 -

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Mangels örtlicher Zuständigkeit wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

2. Die in Ziff. 1 hiervor genannte Beschwerde wird samt Akten an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. 

Gallen überwiesen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]