# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02775f5-119e-5ca2-9ac0-9821b8463b17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-3794/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3794-2023_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3794/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3794/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 6. Juni 

2023 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) vom 8. Juni 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am 

12. Juni 2015 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm die griechi-

schen Behörden in der Folge am 30. Juli 2015 subsidiären Schutz gewähr-

ten. Ausserdem hat er am 24. März 2016 in der Schweiz, am 27. Juli 2018 

und am 4. September 2019 in Frankreich sowie am 14. Dezember 2020 in 

Deutschland um Asyl ersucht.  

In den Akten befinden sich ein abgelaufener griechischer Reiseausweis so-

wie eine abgelaufene griechische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-

führers.  

A.c Mit Vollmacht vom 9. Juni 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

D._______ ihr Mandat an.  

B.  

Am 13. Juni 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 

(nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen 

der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.

729) um die Rückübernahme des Beschwerdeführers.   

C.  

C.a Am 13. Juni 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

C.b Gleichentags wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche 

Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid respektive zur beab-

sichtigten Wegweisung nach Griechenland sowie zum medizinischen 

Sachverhalt gewährt.  

 

D-3794/2023 

Seite 3 

D.  

Am 14. Juni 2023 stimmten die griechischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zu. 

E.  

E.a Am 20. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur beabsich-

tigten Wegweisung nach Griechenland und zum medizinischen Sachver-

halt. 

 

E.b Darin hielt er zusammenfassend fest, dass er mit seinem Cousin, der 

seit 23 Jahren in der Schweiz lebe und über eine hiesige Niederlassungs-

bewilligung verfüge, in Afghanistan aufgewachsen sei und dieser eine enge 

Bezugsperson für ihn darstelle. In Griechenland habe er hingegen keine 

Familienangehörigen. Zu den Lebensumständen in Griechenland führte er 

aus, dass er nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit aus dem Camp für 

Minderjährige auf die Strasse gesetzt worden und seither auf sich selber 

gestellt gewesen sei. Er habe sich erfolglos um Arbeit bemüht, habe weder 

von den griechischen Behörden noch von den verschiedenen Hilfsorgani-

sationen sowie Stiftungen Unterstützung erhalten und habe auch die grie-

chische Sprache nicht erlernen können, die für die Stellensuche wichtig 

gewesen wäre. Da er kein Einkommen erzielt habe, habe er auch keine 

Wohnung mieten können und habe auf der Strasse und in Parks übernach-

tet, wo er mehrmals überfallen und einmal mit einem Messer attackiert wor-

den sei. Für seinen Lebensunterhalt und für die Bezahlung der Übernach-

tung in einem Wohnheim habe er tagsüber betteln müssen. Um dieser Per-

spektivlosigkeit zu entfliehen, sei er nach zwei Jahren Aufenthalt in Grie-

chenland ausgereist und habe in Frankreich und Deutschland um Asyl er-

sucht und sei schliesslich zu seinem Cousin in die Schweiz gereist. Insge-

samt habe er während mehrerer Jahre erfolglos versucht, sich eine Exis-

tenz in Griechenland aufzubauen. Angesichts seiner gesundheitlichen Be-

schwerden (Gelenk- und Knochenschmerzen, Schlafstörungen, allge-

meine psychische Probleme) gehöre er zur Gruppe der besonders vul-

nerablen Personen, weshalb sich eine Wegweisung nach Griechenland als 

unzumutbar erweise. Er habe sich sowohl in Griechenland als auch in der 

Schweiz erfolglos um die dringend benötigte medizinische Hilfe bemüht. 

Zudem würden keine begünstigenden Umstände vorliegen, welche eine 

Wegweisung nach Griechenland zumutbar machen würden. Bei einer 

Rückkehr würde er in eine existentielle Notlage geraten. 

F.  

Mit E-Mailnachricht vom 21. Juni 2023 hielt die Medic-Help des BAZ 

D-3794/2023 

Seite 4 

E._______ auf Anfrage des SEM vom gleichen Tag hin fest, dass sich der 

Beschwerdeführer seit seinem Eintritt in das BAZ bei der medizinischen 

Pflege nicht gemeldet habe, er keine Medikamente einnehme und auch 

keine Arzttermine vereinbart habe.  

G.  

Am 28. Juni 2023 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheident-

wurf der Vorinstanz vom 27. Juni 2023.  

H.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 – gleichentags eröffnet – trat die Vor-

instanz im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er 

in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt wer-

den könne. Weiter wurde der Kanton F._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragt und dem Beschwerdeführer wurden die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

I.  

Am 30. Juni 2023 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

J.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juni 

2023 mit Beschwerde vom 6. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen. Es sei die Unzulässigkeit respek-

tive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland 

festzustellen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 

die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die 

aufschiebende Wirkung und um die Sistierung des Wegweisungsvollzug. 

Die kantonalen Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen 

unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D-3794/2023 

Seite 5 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsreicht am 7. Juli 

2023 in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bun-

desgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; 

Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-3794/2023 

Seite 6 

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf führte der Beschwerde-

führer aus, dass er bei den Eltern seines Cousins, der in der Schweiz lebe, 

aufgewachsen sei und beide wie Brüder zueinander stünden. Zum medizi-

nischen Sachverhalt machte er geltend, dass es ihm psychisch äusserst 

schlecht gehe und er an Gewicht verloren habe. Er habe sich deswegen 

noch nicht an den Gesundheitsdienst des BAZ gewandt, weil er bereits ein 

Medikament erhalten und angenommen habe, dass er sich dort erst wieder 

melden dürfe, wenn er die Medikamente aufgebraucht habe. Seine psychi-

schen Probleme seien noch nicht von einer fachkundigen Person überprüft 

worden, deshalb sei der medizinische Sachverhalt zum aktuellen Zeitpunkt 

noch nicht erstellt. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe er 

sich in Griechenland bemüht, Arbeit zu finden und habe sich deshalb auch 

an verschiedene Organisationen gewandt. Belege habe er für seine Ar-

beitsbemühungen keine, weil er stets persönlich respektive mündlich um 

Arbeit angefragt habe. Er sei grösstenteils obdachlos gewesen, einmal sei 

er in einem Park von Unbekannten überfallen und mit einem Messer ver-

letzt geworden. Die um Hilfe angerufene Polizei habe ihm nicht helfen wol-

len. Angesichts dieser geschilderten Umstände würde er bei einer Rück-

kehr nach Griechenland in eine existentielle Notlage geraten.  

 

5.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesent-

lichen damit, dass der Beschwerdeführer in Griechenland subsidiären 

Schutz erhalten habe, die griechischen Behörden seiner Rückübernahme 

zugestimmt hätten und Griechenland als sicherer Drittstaat gelte; er könne 

dorthin zurückkehren. Zu seinem Gesundheitszustand hielt die Vorinstanz 

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Seite 7 

fest, dass er gemäss Auskunft des Gesundheitsdiensts des BAZ am 8. Juni 

2023 lediglich Magnesium und Hygieneprodukte für seine trockene Haut 

sowie am 28. Juni 2023 Schmerzmedikamente und eine Wundsalbe erhal-

ten habe und aufgefordert worden sei mitzuteilen, ob die Medikamente wir-

ken würden. Psychische Beschwerden habe er jedoch keine erwähnt, wes-

halb davon ausgegangen werden könne, dass diese keiner dringlichen Be-

handlung bedürften. Weitere Abklärungen seines Gesundheitszustands 

müssten somit nicht abgewartet werden. Zu den geltend gemachten pre-

kären Lebensbedingungen sei festzustellen, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei, 

der seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Der Beschwer-

deführer könne sich hinsichtlich des Messerangriffs durch Drittpersonen an 

die entsprechenden Behörden wenden. Aufgrund seines subsidiären 

Schutzstatus stünden ihm gemäss Richtlinie 20011/95/EU (sogenannte 

Qualifikationsrichtlinie) auch Sozialleistungen und der Zugang zu Wohn-

raum, Beschäftigung und medizinsicher Versorgung (inklusive der Behand-

lung von erforderlichen psychischen Erkrankungen) zu, die er – im Bedarfs-

fall auch auf dem Rechtsweg – einfordern könne. Auch nach Inkrafttreten 

des griechischen Gesetzes Nr. 4636/2019 vom 1. März 2020 für Personen 

mit subsidiärem Schutz (wonach die Leistungen für anerkannte Schutzbe-

rechtigte und Flüchtlinge nach Erhalt eines positiven Entscheids nach 

dreissig Tagen eingestellt werden) sowie den eher schwierigen Lebensbe-

dingungen würden gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-

chung dennoch keine begründeten Hinweise dafür vorliegen, dass Rück-

kehrende in Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung ausgesetzt seien. Diese Vermutung könne bei vulnerablen Per-

sonen umgestossen werden, wenn ernsthafte Anhaltspunkte vorliegen 

würden, dass sie durch den Wegweisungsvollzug – aufgrund der individu-

ellen Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Natur – in 

eine existenzielle Notlage geraten würden. Weder seine persönlichen 

Schilderungen noch die zitierten Berichte oder sein Gesundheitszustand 

könnten diese Vermutung umstossen. Ferner sei aufgrund seiner ober-

flächlichen Schilderungen und fehlender diesbezüglicher Beweismittel da-

von auszugehen, dass er nicht alles Zumutbare unternommen habe, um 

eine Arbeit zu finden oder Unterstützung zu erhalten. Seinem Gesundheits-

zustand werde bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, 

die griechischen Behörden informiert und ihm bei Bedarf Reservemedika-

mente ausgehändigt. Schliesslich könne er aus der geltend gemachten 

brüderlichen Beziehung zu seinem Cousin nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten, zumal dieser seit 23 Jahren in der Schweiz lebe, auch liege kein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis vor.  

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Seite 8 

5.3 Der Beschwerdeführer monierte, dass er in Griechenland mit Erreichen 

der Volljährigkeit aus der Unterkunft weggewiesen worden und seither auf 

sich gestellt gewesen sei. Er habe mehrheitlich auf der Strasse gelebt und 

im Rahmen seines jungen Alters alles Zumutbare unternommen, um eine 

Arbeit zu finden. Einmal sei er mit einem Messer angegriffen und ausge-

raubt worden, wobei ihm sein Mobiltelefon geraubt worden sei, auf wel-

chem er Belege über seine Versuche, Hilfe in Griechenland zu erhalten, 

gespeichert habe. Er habe sich erfolglos an verschiedene Organisationen 

gewandt und auch keine medizinische Hilfe erhalten. Aufgrund rassisti-

scher Überfälle in Griechenland habe er Schmerzen an den Gelenken, 

Knochen, den Knien und dem Brustkorb. Es sei ihm aufgrund seines jun-

gen Alters nicht zuzumuten gewesen, beim Gesundheitsdienst (in der 

Schweiz) seine psychischen Probleme geltend zu machen. Zudem sei er 

davon ausgegangen, dass er sich dort erst wieder melden dürfe, wenn die 

ihm ausgehändigten Medikamente aufgebraucht seien. Dementsprechend 

sei der medizinische Sachverhalt ungenügend erstellt worden. Zur prekä-

ren Situation für schutzbedürftige Personen in Griechenland verwies der 

Beschwerdeführer auf die internationale und europäische Rechtsprechung 

sowie verschiedene Berichte. Bei einer Rückkehr würde er in eine existen-

tielle Notlage geraten und aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei er 

nicht in der Lage, seine Rechte in Griechenland einzufordern. Er sei auf 

die Unterstützung seiner Familie (des Cousins) in der Schweiz angewie-

sen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung korrekterweise 

zum Schluss, dass es sich bei Griechenland – als Mitglied der EU – um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, 

und legte in ihrer Verfügung zutreffend dar, weshalb sie nicht auf das 

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Seite 9 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist (vgl. SEM-Akte 

A24/12). Sodann geht aus den Akten hervor, dass dem Beschwerdeführer 

von den griechischen Behörden am 30. Juli 2015 subsidiärer Schutz ge-

währt worden war, er sich dort aufgehalten hat sowie über einen griechi-

schen (abgelaufenen) Reisepass und eine griechische (abgelaufene) Auf-

enthaltsbewilligung verfügt. Schliesslich stimmten die griechischen Behör-

den am 14. Juni 2023 seiner Rückübernahme explizit zu (vgl. SEM-Akten 

A5/1, A9/1, A15/1).  

6.4 Vor diesem Hintergrund kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-

raussetzungen für einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG) erfüllt sind. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers eingetreten.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1  

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

 

D-3794/2023 

Seite 10 

8.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Es ist unbestritten, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti-

gen Zeitpunkt nicht von einem real risk auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswid-

rigen Behandlung ausgesetzt wäre. Die zitierte juristische Analyse zu Grie-

chenland vom 3. August 2022 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

und der aktuelle AIDA Country Report vom Mai 2022 ändern nichts an der 

bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung.  

8.2  

8.2.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O 

E. 11.5.1).  

 

8.2.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4).  

D-3794/2023 

Seite 11 

8.2.3 Nach Durchsicht der Akten lassen sich keine Hinweise darauf finden, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn anzuerkennen ist, 

dass die Situation für Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, bestehen 

keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (vgl. statt vieler Referenz-

urteile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2, bestätigt in 

Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11). Bei 

einer Rückkehr ist es ihm angesichts seines – nach seinen eigenen Anga-

ben – rund achtjährigen Aufenthalts in Griechenland möglich, sich für eine 

Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden 

und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unent-

geltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen 

zu beanspruchen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er zuvor aktiv um 

Hilfe bei Hilfsorganisationen ersucht hätte. Schliesslich bleibt festzustellen, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, ein besonders Abhän-

gigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Cousin darzulegen, 

zumal dieser seit 23 Jahren in der Schweiz lebt und somit nicht durch eine 

enge Beziehung mit dem aktuell 24-jährigen Beschwerdeführer in Afgha-

nistan verbunden gewesen sein kann.  

8.2.4  

8.2.4.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür bedarf es jedoch 

ganz aussergewöhnlicher Umstände (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183).  

 

8.2.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 

8. Juni 2023 beim Gesundheitsdienst des BAZ Magnesium sowie Hygie-

neprodukte für die Behandlung seiner Hautprobleme und am 28. Juni 2023 

wegen Schmerzen(…), (…) und (…) erhalten hat, andere gesundheitlichen 

Beschwerden hat er nicht erwähnt (vgl. SEM-Akten A21/2; A24/12). Seine 

geltend gemachten psychischen Probleme erscheinen vor dem Hinter-

grund, dass er diese beim Gesundheitsdienst nicht geltend gemacht hat, 

nicht schwerwiegend. Es ist ihm zuzumuten, bei Bedarf nach seiner Rück-

kehr in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um medizinische 

Hilfe zu erhalten. Er gehört somit nicht zu den äusserst vulnerablen Perso-

nen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referenzurteils 

leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen besonders 

günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige 

D-3794/2023 

Seite 12 

medikamentöse Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland 

zur Verfügung. Herzu ist vollumfänglich auf die Verfügung der Vorinstanz 

zu verweisen.  

 

8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig und zu-

mutbar.  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die griechischen Behörden am 14. Juni 2023 der Rückübernahme 

des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben (vgl. SEM-Akte A15/1). 

Seine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung kann er bei seiner Rückkehr 

nach Griechenland verlängern lassen (vgl. unter vielen Urteil des BVGer 

D-3995/2022 vom 27. September 2022 E. 7.6.1 m.w.H.), wobei Schutzbe-

rechtigte bei ihrer Rückkehr am Flughafen informiert werden, wo sich für 

eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung wenden können (vgl Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 9.5).  

9.  

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnete.  

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, zumal sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden 

Erwägungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).   

D-3794/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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