# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b79dd5d0-0095-542d-bfff-01d376729f90
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 13.12.2021 2019.JGK.4270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_2019-JGK-4270_2021-12-13.pdf

## Full Text

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Direktion für Inneres und Justiz 

 

Münstergasse 2 

3000 Bern 8 

+41 31 633 76 78 (Telefon) 

+41 31 634 51 54 (Fax) 

Info.ra.dij@be.ch 

www.be.ch/ra-dij 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Referenz: 2019.JGK.4270  

Beschwerdeentscheid vom 13. Dezember 2021 

Handänderungssteuer 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die als Veranlagungsverfügung betitelte Verfügung des Grundbucham-

tes. Mit dieser Verfügung hielt das Grundbuchamt fest, es werde vom Rückzug des Gesuchs Kenntnis 

genommen und die Stundungsverfügung werde aufgehoben. Zur Begründung hat das Grundbuchamt ein-

zig auf den Gesuchsrückzug verwiesen. Es wurde daher – entgegen der Bezeichnung als Veranlagungs-

verfügung – nicht eine materielle Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen, sondern das Grundbuch-

amt hat einen Prozessentscheid gefällt. Es hat eine Abschreibungsverfügung erlassen, um das aus seiner 

Sicht gegenstandslose Verfahren abzuschliessen. Wenn eine Abschreibungsverfügung angefochten wird, 

bezieht sich das Prozessthema im Beschwerdeverfahren nur darauf, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu 

Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (E. 1.2). 

Impôt sur les mutations 

Le recours porte sur la décision rendue par le Bureau du registre foncier et intitulée «décision de taxation». 

Dans cette décision, le Bureau du registre foncier constatait qu’il avait pris connaissance du retrait de la 

demande et qu’il annulait la décision de sursis. À titre de motivation, il mentionnait uniquement le retrait 

de la demande, raison pour laquelle il ne procédait pas à un examen matériel de la situation – contraire-

ment à ce que laissait entendre l’intitulé «décision de taxation» – mais rendait une décision de procédure. 

Le Bureau du registre foncier a ensuite rendu une décision de radiation du rôle pour clore la procédure 

devenue, de son point de vue, sans objet. Lorsqu’une décision de radiation du rôle est attaquée, la procé-

dure de recours vise uniquement à trancher si l’instance précédente a renoncé à tort ou à raison à rendre 

un jugement de fond (c. 1.2). 

 

 
 

 

 

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Sachverhalt 

A. 

Mit Kaufvertrag vom 14. April 2016 erwarben C.______ und D.______ die Stockwerkeigentumswohnung 

(Gbbl. Nr. 1000-1) sowie die zugehörigen Einstellhallenplätze (Gbbl. Nrn. 1001-10 und 1001-11) zu je 

hälftigem Miteigentum. In ihrer Selbstdeklaration vom 22. April 2016 gaben sie den Kaufpreis von 

CHF 1'450'000.00 als Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer an. Gleichzeitig stellten sie ein 

Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum für den Handände-

rungssteuerbetrag von CHF 14’400.00. 

Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 veranlagte die Dienststelle A.______ des Grundbuchamtes B.______ 

(nachfolgend: Grundbuchamt) die Handänderungssteuer mit CHF 26'100.00. Zudem stundete das Grund-

buchamt die Handänderungssteuer im Umfang von CHF 14'400.00 für die Dauer von drei Jahren ab 

Grundstückserwerb. Zur Sicherung der gestundeten Handänderungssteuer wurde ein gesetzliches Grund-

pfandrecht im Grundbuch eingetragen. 

Mit Schreiben vom 1. Mai 2019 machte das Grundbuchamt C.______ und D.______ darauf aufmerksam, 

dass die Frist zur Erbringung des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Steuerbefreiung 

am 22. April 2019 ungenutzt abgelaufen sei und ihnen eine nicht erstreckbare Nachfrist von 30 Tagen zur 

Einreichung der erforderlichen Unterlagen gewährt werde. Am 12. Mai 2019 nahmen die Beschwerdefüh-

renden schriftlich dazu Stellung und reichten die entsprechenden Unterlagen ein.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 hielt das Grundbuchamt fest, vom Rückzug des Gesuchs um nachträgli-

che Steuerbefreiung werde Kenntnis genommen. 

B. 

Gegen diese Verfügung erheben C.______ und D.______, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 

E.______, am 13. Juni 2019 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion (JGK; heute Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) und beantragen sinngemäss die Verfü-

gung vom 17. Mai 2019 sei aufzuheben und die Stundung der Handänderungssteuer sei den Beschwer-

deführenden für die Dauer von maximal vier Jahren ab Datum des Grundstückserwerbs zu gewähren.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 beantragt das Grundbuchamt die Abweisung der Be-

schwerde.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 ersucht das instruierende Rechtsamt der DIJ das Grundbuchamt um Zu-

stellung der in den Vorakten enthaltenen Unterlagen betreffend den Nachweis zur Steuerbefreiung. Innert 

dieser Frist reichen die Beschwerdeführenden unaufgefordert je eine Hauptwohnsitzbestätigung der Ge-

meinde F.______ vom 16. Juli 2021 sowie das von ihnen ausgefüllte und per 3. August 2021 datierte For-

mular 2b zum Nachweis des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Das Grundbuchamt stellt dem Rechts-

amt zudem die entsprechenden Vorakten zu.  

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen nä-

her eingegangen. 

 
 

 

 

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Die Direktion für Inneres und Justiz zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Verfügungen des Grundbuchamtes, welche die Handänderungssteuer betreffen, können bei der DIJ 

mit Beschwerde angefochten werden, soweit das Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handände-

rungssteuer (HG; BSG 215.326.2) nichts Abweichendes vorsieht (Art. 26 Abs. 1 HG i.V. mit Art. 62 Abs. 1 

Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, BSG 155.21]). Gegen 

eine Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 

Abs. 2 VRPG). Weil das Gesetz betreffend die Handänderungssteuer für das Institut der hier umstrittenen 

nachträglichen Steuerbefreiung keine eigenen Rechtspflegebestimmungen festlegt, ist die DIJ zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden, die am vorinstanzlichen Ver-

fahren beteiligt waren, werden durch die angefochtene und sie belastende Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Sie 

sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.2 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Um diesen zu be-

stimmen, ist vom Anfechtungsobjekt (angefochtene Verfügung) auszugehen, welches den Rahmen des 

Streitgegenstandes vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand in 

ihren Rechtsmitteleingaben (MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 

2. Aufl. 2020, Art. 20a N 5). Soweit die Begehren hingegen nicht das Anfechtungsobjekt betreffen, liegen 

sie ausserhalb des Streitgegenstands und es fehlt an einer Eintretens- bzw. Prozessvoraussetzung (vgl. 

BVR 2011 S. 391 E. 2.1, 2010 S. 337 E. 5.5, je mit Hinweisen). 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die als Veranlagungsverfügung betitelte Verfügung des Grundbuchamtes 

vom 17. Mai 2019. Mit dieser Verfügung hielt das Grundbuchamt fest, es werde vom Rückzug des Ge-

suchs vom 12. Mai 2019 Kenntnis genommen und die Stundungsverfügung vom 8. Juli 2016 werde auf-

gehoben. Zur Begründung hat das Grundbuchamt einzig auf den Gesuchsrückzug verwiesen. Es wurde 

daher – entgegen der Bezeichnung als Veranlagungsverfügung – nicht eine materielle Beurteilung der 

Angelegenheit vorgenommen, sondern das Grundbuchamt hat einen Prozessentscheid gefällt. Es hat eine 

Abschreibungsverfügung erlassen, um das aus seiner Sicht gegenstandslose Verfahren abzuschliessen.  

Wenn eine Abschreibungsverfügung angefochten wird, bezieht sich das Prozessthema im Beschwerde-

verfahren nur darauf, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 

2017 S. 459 E. 2.3; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 

2020, Art. 20a N 45). 

1.3 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerde, die Veranlagungsverfügung sei auf-

zuheben. Dieses Rechtsbegehren liegt innerhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens. Nach Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen Antrag und eine Be-

gründung enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein. Eine Auseinandersetzung lediglich mit der 

materiellen Seite des Falles ist nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid 

gefällt hat (BGE 135 II 172 E. 2.2.2.; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen 

VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N 27; analog bei Anfechtung einer Abschreibungsverfügung VGE 

2019/243/244 vom 19.7.2019). Die Praxis, wonach in einem Antrag zur Sache nach einem Nichteintreten-

sentscheid das Begehren auf Eintreten als inbegriffen galt, ist überholt (BGE 123 V 335 E. 1b).  

 
 

 

 

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Der zu beurteilenden Beschwerde ist keine Begründung betreffend den vom Grundbuchamt angenomme-

nen Gesuchsrückzug, respektive betreffend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, zu entnehmen. Viel-

mehr werden die Rechtsbegehren einzig materiell-rechtlich begründet. Daher liegt keine sachbezogene 

Begründung des Antrages auf Aufhebung der Verfügung vor. Den Beschwerdeführenden darf jedoch aus 

der hiernach unter Ziffer 2 festgestellten, offensichtlich fehlerhaften Vorgehensweise des Grundbuchamtes 

kein Nachteil erwachsen. Einzig aufgrund dieser aussergewöhnlichen Umstände ist zur Vermeidung über-

spitzer Formstrenge trotz fehlender Begründung auf den Antrag, dass die Veranlagungsverfügung aufzu-

heben sei, einzutreten.  

1.4 Mit dem zweiten Rechtsbegehren beantragen die Beschwerdeführenden, die Stundung der Han-

dänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum sei für eine Dauer von maximal vier Jahren ab 

Grundstückserwerb zu gewähren. Dieses Rechtsbegehren und die gesamte Beschwerdebegründung be-

ziehen sich nur auf die materielle Seite der Angelegenheit, insbesondere auf die mit Stundungsverfügung 

vom 8. Juli 2016 festgesetzte Stundungsdauer. Die Stundungsverfügung stellt einen Zwischenschritt im 

Verfahren der Steuerbefreiung dar. Es handelt sich mithin um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 

61 Abs. 1 VRPG (VGE 100.2019.115 vom 23. 11.2020 E. 5. mit weiteren Hinweisen). Zwischenverfügun-

gen sind mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken 

(Art. 61 Abs. 4 VRPG). Die betroffene Partei muss mit anderen Worten noch ein aktuelles, praktisches 

Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der fraglichen Anordnung haben (MICHEL DAUM, in Her-

zog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N 49). Vorliegend schrieb das 

Grundbuchamt mit der angefochtenen Verfügung das Verfahren aufgrund des angeblichen Rückzugs des 

Gesuchs ab. Da keine materielle Beurteilung erfolgte, wirkt sich die Stundungsverfügung auch nicht auf 

die angefochtene Verfügung aus. Daher kann die Stundungsverfügung vom 8. Juli 2016 und das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren nicht Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren darstellen. Auf 

den Antrag der Stundung der Handänderungssteuer für die Dauer von vier Jahren kann daher nicht ein-

getreten werden.  

2.  

2.1 Prozessthema ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem Gesuchsrückzug 

der Beschwerdeführenden ausgegangen ist.  

Mit Schreiben vom 1. Mai 2019 wurden C.______ und D.______ vom Grundbuchamt darauf aufmerksam 

gemacht, dass die Frist zur Erbringung des Nachweises der erfüllten Voraussetzungen zur Steuerbefrei-

ung am 22. April 2019 ungenutzt abgelaufen sei und ihnen eine nicht erstreckbare Nachfrist von 30 Tagen 

zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen gewährt werde. Die Beschwerdeführenden reichten darauf-

hin am 12. Mai 2019 und somit noch innert der vom Grundbuchamt angesetzten 30-tägigen Frist, je eine 

Hauptwohnsitzbestätigung der Gemeinde F.______ und das Formular 2b ein. Zudem hielten sie fest, dass 

die geforderten Unterlagen aktuell nicht vollständig zugestellt werden könnten, da sie erst am 1. Juli 2017 

in die Wohnung eingezogen seien. Sofern keine entsprechende Fristerstreckung bis zum 31. Juli 2019 

möglich sei, solle das Grundbuchamt die Veranlagung vornehmen, wobei sich die Beschwerdeführenden 

ausdrücklich vorbehielten, gegen eine allfällige Veranlagung Einsprache zu erheben. Abschliessend baten 

 
 

 

 

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die Beschwerdeführenden das Grundbuchamt um Prüfung der Angelegenheit und um schriftliche Rück-

meldung bis zum 31. Mai 2019.  

Ohne entsprechende Nachfragen vorzunehmen, hielt das Grundbuchamt daraufhin mit Verfügung vom 

17. Mai 2019 fest, es werde vom Rückzug des Gesuchs Kenntnis genommen. Zur Begründung wurde 

einzig auf den Gesuchsrückzug verwiesen.  

Weder die Beschwerdeführenden noch das Grundbuchamt haben sich im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens zum angeblichen Gesuchsrückzug geäussert.  

2.2 Der Rückzug der eigenen Begehren – vorliegend des Gesuchs – muss klar, ausdrücklich und un-

bedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b mit Hinweisen). Das bedeutet auch, dass nicht leichthin auf einen 

Rückzug geschlossen werden darf. Es bedarf hierzu grundsätzlich einer eindeutigen Erklärung; massge-

bend ist ein objektiviertes Verständnis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Allenfalls kann es sich 

– gerade bei Laieneingaben – rechtfertigen, durch Rückfragen bei der betreffenden Partei klare prozessu-

ale Verhältnisse zu schaffen (vgl. BVR 1981 S. 303 E. 2; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kom-

mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N 7). Nur wenn eine Rückzugserklärung vorliegt, ist 

eine Abschreibungsverfügung zu erlassen (MICHEL DAUM, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum ber-

nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N 19).  

Vorliegend ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Grundbuchamt von einem Rückzug des Gesuchs aus-

geht. Weder aus dem Schreiben vom 12. Mai 2019 noch aus anderweitigen Vorakten ergibt sich eine klare, 

ausdrückliche und unbedingte Rückzugserklärung der Beschwerdeführenden. Vielmehr haben sie aus-

drücklich um eine Fristverlängerung ersucht und sich vorbehalten, einen abweisenden Entscheid anzu-

fechten. Zudem haben sie die bis dato verfügbaren Unterlagen beim Grundbuchamt eingereicht mit dem 

Vermerk, dass die Unterlagen noch nicht vollständig zugestellt werden können. Es ist daher offensichtlich, 

dass die Beschwerdeführenden an ihrem Gesuch festhalten wollten und beim Grundbuchamt um eine 

Fristverlängerung ersuchten. Weshalb das Grundbuchamt daraus auf einen Gesuchsrückzug geschlossen 

hat und zudem auf entsprechende Rückfragen bei den Beschwerdeführenden verzichtete, ist nicht nach-

vollziehbar. Zusammenfassend liegt somit keine klare, ausdrückliche und unbedingte Rückzugserklärung 

der Beschwerdeführenden vor, welche einen Abschreibungsentscheid des Grundbuchamtes rechtfertigen 

würde. Das Grundbuchamt ist daher zu Unrecht von einem Gesuchsrückzug ausgegangen, weshalb die 

Verfügung vom 17. Mai 2019 aufzuheben ist.  

Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen.  

2.3 Der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren kann nicht über das hinausgehen, was die Vo-

rinstanz beurteilt hat (BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Eine Rückweisung der Angelegenheit an das Grundbuch-

amt ist daher ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe, welche die prozessökonomischen Ge-

sichtspunkte in den Hintergrund treten lassen, dafürsprechen. Die Rückweisung steht namentlich dann im 

Vordergrund, wenn ein beträchtlicher Entscheidungsspielraum besteht, den die Beschwerdeinstanz nicht 

als erste Behörde ausfüllen sollte. Massgebende Gesichtspunkte sind, ob ein reformatorischer Entscheid 

im konkreten Fall ein nicht zu rechtfertigendes gestaltendes Einwirken in den Verantwortungsbereich des 

primär zuständigen Verwaltungsträgers oder einen nicht hinnehmbaren Verlust einer Beschwerdeinstanz 

für die Partei bedeutet (RUTH HERZOG, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen VRPG, 2. 

Aufl. 2020, Art. 72 N 8 f.). 

 
 

 

 

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Aufgrund des Prozessentscheids hat die Vorinstanz keine materielle Beurteilung vorgenommen. Eine sol-

che kann daher nicht Streitgegenstand im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz sein. Die Sache ist somit 

zur Beurteilung der Steuerbefreiung im Sinne der nachfolgenden Erwägungen an das Grundbuchamt zu-

rückzuweisen.  

2.4 Die Stundungsverfügung, mit welcher die Dauer der Einzugsfrist festgelegt wird und die den Cha-

rakter einer Zwischenverfügung hat, wirkt sich direkt auf die Endverfügung – sofern diese ein Sachent-

scheid darstellt – aus, und kann zusammen mit dieser angefochten werden. Dieser Umstand hat auch zur 

Folge, dass die in der Stundungsverfügung festgesetzte Einzugsfrist nicht mangels Anfechtung rechtsbe-

ständig geworden ist (VGE 100.2019.115 vom 23.11.2020 E. 5.2). Die materielle Beurteilung der Steuer-

befreiung hat nach Ablauf der Stundungsdauer zu erfolgen. Insofern geltend gemacht wird, dass die Stun-

dung für vier anstatt für drei Jahre festgelegt werden müsste, gilt die Stundungsverfügung als mitange-

fochten und muss spätestens im Rahmen der abschliessenden Beurteilung des Steuerbefreiungsgesuchs 

auf ihre Richtigkeit überprüft werden (VGE 100.2019.115 vom 23.11.2020 E. 5.3). 

Bei einem im Bau befindlichen Haus entspricht die Gewährung der Stundung für drei Jahre nicht den 

gesetzlichen Grundlagen (vgl. DIJE 2018.JGK.5533 vom 20.7.2021, E. 6). Da die Beschwerdeführenden 

gemäss der Wohnsitzbestätigung der Einwohnergemeinde F.______ seit dem 1. Juli 2017 in der neuen 

Liegenschaft wohnen, ist die Einzugsfrist von zwei Jahren und die minimale Wohndauer vor Ablauf der 

(gesetzlich vorgesehenen) Stundung erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die ununterbrochene, persönliche und 

ausschliessliche Nutzung gegeben ist.  

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 i.V. 

mit Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).  

Im Umfang ihres Obsiegens haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden Anspruch auf Ersatz 

ihrer Parteikosten durch das Grundbuchamt (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).  

Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF 400.00 bis CHF 11'800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 

der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverord-

nung, PKV; BSG 168.811]). Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem 

in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 

(Art. 41 Abs. 3 des kantonalen vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).  

Mit Kostennote vom 25. August 2021 macht Rechtsanwalt E.______ ein Honorar von total CHF 3'624.75 

(inkl. Auslagen von CHF 15.00 und MWST von CHF 259.15) geltend. Der nach den Umständen gebotene 

Zeitaufwand hat bei der Bemessung der Parteikosten grosse Bedeutung. Als geboten gilt der Zeitaufwand, 

den ein fachlich ausgewiesener Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache und des Schwie-

rigkeitsgrads der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die korrekte Erledigung des Geschäfts 

benötigt (BVR 1999 S. 90 E. 4b; RUTH HERZOG, in Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum bernischen 

VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N 13 f). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitaufwand geringer sein 

kann, wenn der Anwalt mehrere im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden einreicht. Den Aufwand für 

die Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen muss in solchen Fällen nur einmal betrieben werden. Es kann 

also davon ausgegangen werden, dass der in den Beschwerdeverfahren tatsächlich nötige Zeitaufwand 

geringer ist, als bei isolierter und abstrakter Einzelbetrachtung der Verfahren (BGer 28.10.1988, in BVR 

1989 S. 107 E. 4b/bb; VGE 21628 vom 10.9.2003 E 3.4.3).  

 
 

 

 

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Zum gebotenen Zeitaufwand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass aufgrund des 

Prozessentscheides der Vorinstanz einzig der angebliche Gesuchsrückzug der Beschwerdeführenden, 

respektive die Frage, ob zu Recht kein Sachentscheid gefällt wurde, Prozessthema sein konnte. Die ma-

teriellen Äusserungen in der Beschwerde waren daher vorliegend nicht sachdienlich, weshalb der dafür 

angefallene Aufwand nicht als gebotener Zeitaufwand gelten kann. Unter Berücksichtigung der einschlä-

gigen Rechtsprechung der DIJ und der Tatsache, dass Rechtsanwalt E.______ in drei vergleichbaren 

Fällen fast identische Beschwerde eingereicht hat, erscheint ein Parteikostenersatz von pauschal 

CHF 800.00 (inkl. MWST und Auslagen) als angemessen. 

Demnach entscheidet die Direktion für Inneres und Justiz: 

1. 

Die Beschwerde vom 13. Juni 2019 wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen. Die Ver-

fügung vom 17. Mai 2019 wird aufgehoben.  

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Grundbuchamt zurück-

gewiesen.  

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton.  

3. 

Das Grundbuchamt hat C.______ und D.______ für das Beschwerdeverfahren vor der Direktion für Inne-

res und Justiz einen Parteikostenersatz von insgesamt CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezah-

len.