# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a555d1-4105-5c81-80a3-36772c916df1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.09.2023 120 2023 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-24_2023-09-18.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 120/2023/24

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberbalm, Gemeindeverwaltung, Schulhausweg 3,
3096 Oberbalm

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberbalm vom 29. März 2023 
(Lichtimmissionen Zierleuchten)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer gelangte erstmals mit E-Mail vom 13. Mai 2022 an die Gemeinde 
Oberbalm und schilderte mutmasslich übermässige Lichtemissionen auf dem Nachbargrundstück 
(Parzelle Grundbuch Oberbalm, Grundbuchblatt Nr. F.________). Diese würden direkt in seine 
Wohnung leuchten, insbesondere auch in das Schlafzimmer. Das Licht werde die ganze Nacht 
angelassen, was den Vorgaben des Bundesgerichts widerspreche. Der Beschwerdeführer 
forderte die Gemeinde Oberbalm auf, «…dafür zu sorgen, dass diese Beleuchtung nachts von 
22.00 bis 06.00 Uhr» abgeschaltet werde. Daraufhin entwickelte sich ein reger Schriftenwechsel 
zwischen der Gemeinde Oberbalm und dem Beschwerdeführer über die Frage des anwendbaren 
Rechts zwecks Überprüfung des genannten Sachverhalts (Lichtimmissionen) und der 
Handlungspflicht seitens der Gemeinde. In der Folge besichtigten zwei Personen der Gemeinde 
Oberbalm am 23. Juni 2022 die Parzelle Nr. F.________ um 22 Uhr für einen informellen 
Augenschein.1 Trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Beschwerdeführers unterliess es die 
Gemeinde Oberbalm, in der Sache eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Daraufhin 
beanstandete der Beschwerdeführer dieses Unterlassen der Gemeinde Oberbalm mittels 
Beschwerde vom 22. Juli 2022 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, welches die Sache 

1 Vgl. Vorakten, pag. 17 ff. 

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zuständigkeitshalber an die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) weiterleitete. Mit Entscheid vom 
28. November 2022 stellte die BVD eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung der 
Gemeinde Oberbalm fest, hiess folglich die Beschwerde des Beschwerdeführers im Verfahren 
BVD 120/2022/51 gut und wies die Gemeinde Oberbalm an, das baupolizeiliche Verfahren im 
Sinne der Erwägungen umgehend fortzusetzen und mit Verfügung abzuschliessen. Mittels 
Verfügung vom 29. März 2023 verzichtete die Gemeinde Oberbalm sodann, baupolizeiliche 
Massnahmen bezüglich der beanstandeten Lichtemissionen zu verabschieden, indem sie 
Folgendes festhielt: 

«1. Da die Zierleuchten zu keinen übermässigen Lichtemissionen führen, sind weitere Massnahmen nicht 
verhältnismässig. 
2. [Strafbestimmung] 
3. [Verzicht auf Kosten] 
4. [Rechtsmittelbelehrung] ». 

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 11. April 2023 Beschwerde bei 
der BVD ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 29. März 2023 und die 
baupolizeiliche Anordnung eines zeitlich begrenzten Verbots von Lichtemissionen mit Lampen 
vom Grundstück des Beschwerdegegners an der G.________ […] (Parzelle Nr. F.________) in 
Richtung G.________ […] (Parzelle Nr. A.________) zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr 
morgens. Diese zeitliche Einschränkung hat gemäss dem Beschwerdeführer auch für 
Weihnachtsbeleuchtung zu gelten, wobei im Rahmen der bundesgerichtlichen Praxis eine 
Ausnahme hiervon am 24. und 25. Dezember gemacht werden könne. Weiter fordert der 
Beschwerdeführer die Feststellung «…einer zweimaligen Rechtsverzögerung…» seitens der 
Gemeinde Oberbalm und eine Parteikostenentschädigung für sich im Falle des Obsiegens. Zudem 
sei einer allfälligen Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der BVD die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Gleichzeitig mit der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer ein 
provisorisches Verbot von Lampen auf dem Grundstück des Beschwerdegegners während des 
Verfahrens und stellte damit sinngemäss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,2 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten bei der Gemeinde Oberbalm ein. Der 
Beschwerdegegner nahm mit Schreiben vom 8. Mai 2023 zum Verfahren Stellung ohne einen 
Antrag zu stellen. Am 30. Mai 2023 ging das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme bei der BVD ein. Analog dem Hauptbegehren auf dem 
Grundstück des Beschwerdegegners verlangte der Beschwerdeführer, dass alle Leuchten im 
Garten von 22.00 bis 06.00 Uhr vorsorglich und superprovisorisch abzustellen seien. Mit 
Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 wies die BVD das Gesuch um Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme ab. Am 6. Juni 2023 reichte die Gemeinde Oberbalm ihre 
Beschwerdeantwort ein, worin sie auf weitere Bemerkungen zum Verfahren verzichtete. Mit 
Schreiben vom 7. Juni 2023 reicht der Beschwerdegegner eine weitere Stellungnahme ein, 
ebenfalls ohne einen Antrag zu stellen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2023 wies die BVD 
das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab, soweit sie darauf eintrat.

Daraufhin holte das Rechtsamt bei der kantonalen Fachbehörde für Lichtimmissionen, dem Amt 
für Umwelt und Energie des Kantons Bern (AUE), Abteilung Immissionsschutz, einen Fachbericht 
ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum genannten Fachbericht vom 14. Juli 2023 zu 
äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Schreiben vom 24. Juli und 10. August 2023 
nahm der Beschwerdeführer Stellung, beantragte die Zustellung der Verfahrensakten 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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(Akteneinsicht) und es sei ein neuerlicher Fachbericht einzuholen. Die Gemeinde teilte mit E-Mail 
vom 10. August 2023 ihren Verzicht auf Bemerkungen zum Fachbericht und dem Einreichen von 
Schlussbemerkungen mit. Mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2023 wurde der 
Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass kein Anspruch auf Zustellung der Akten 
bestehe, er aber die Möglichkeit der Akteneinsicht vor Ort habe. Der Beschwerdegegner liess sich 
daraufhin nicht mehr vernehmen.

4. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des AUE, Abteilung Immissionsschutz, wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich inhaltlich um eine baupolizeiliche 
Verfügung nach Art. 45 ff. BauG3 (Verzicht auf baupolizeiliche Massnahmen). Gemäss Art. 49 
Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als 
Anzeiger und Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten. 

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde Oberbalm vom 29. März 2023. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht 
über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den 
Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen 
Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder 
Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf 
des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

Die Verfügung vom 29. März 2023 behandelt mutmasslich übermässige Lichtemissionen auf dem 
Grundstück des Beschwerdegegners durch verschiedene Zierleuchten. Eine 
Weihnachtsbeleuchtung ist nicht Thema des vorliegend umstrittenen Sachverhaltes. Insoweit der 
Beschwerdeführer eine Regelung für Lichtemissionen einer allfälligen Weihnachtsbeleuchtung 
beantragt, geht sein Begehren damit über das Anfechtungsobjekt hinaus und auf seine 
Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

c) Der Beschwerdeführer fordert weiter, dass «eine zweimalige Rechtsverzögerung 
festgestellt» werde. Die Gemeinde Oberbalm habe zwei Mal nur auf wiederholten Druck hin 
irgendetwas geschrieben, was keine Verfügung gewesen sei, habe eine Anhörung des 
Beschwerdegegners unterlassen und die Verfügung letztlich erst auf Androhung strafrechtlicher 
Schritte hin verschickt. Zudem habe sich die Gemeinde Oberbalm auch nicht an die Weisung der 
BVD im Entscheid vom 28. November 2022 gehalten, das Verfahren unverzüglich wieder 
aufzunehmen und mittels Verfügung abzuschliessen.

An der Feststellung einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung muss ein schutzwürdiges 
Interesse bestehen. Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden sind nach 
dem allgemeinen Grundsatz unzulässig, wenn es an der Aktualität des Rechtsschutzinteresses 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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fehlt.5 Die Gemeinde hat inzwischen in der Sache verfügt (vgl. die angefochtene Verfügung vom 
29. März 2023). An der Feststellung einer allfälligen, weiteren Rechtsverzögerung (vgl. 
Sachverhalt Ziffer 1) besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr. Auf die Beschwerde des 
Beschwerdeführers ist daher insoweit nicht einzutreten. 

2. Immissionsschutz

a) Der Beschwerdeführer rügt eine unzulässige Störung durch Lichtemissionen von 
Zierleuchten im Garten des Nachbargrundstücks Parzelle Nr. F.________, welche ohne zeitliche 
Einschränkung betrieben würden. Er stützt sein Begehren hauptsächlich auf das Urteil des 
Bundesgerichts BGE 140 II 33 ab, in welchem eine von der Vorinstanz angeordnete, zeitliche 
Beschränkung der Zierbeleuchtung auf Beschwerde der Anlagebetreiber höchstrichterlich 
überprüft und letztlich bestätigt wurde. Die Gemeinde Oberbalm verneint demgegenüber 
«übermässige Lichtimmissionen» und damit eine unzulässige Störung, ohne sich dabei zur 
zeitlichen Dauer des Einsatzes der Zierleuchten zu äussern. Der Beschwerdegegner seinerseits 
äussert sich in seinen Eingaben im vorliegenden Verfahren wie auch gegenüber der Vorinstanz 
inhaltlich nicht zu den Vorwürfen und dem Begehren auf zeitliche Einschränkung seiner 
Zierbeleuchtung.

b) Nach Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BauG obliegt es der Baupolizeibehörde, gegen 
Störungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen, die von ordnungswidrigen Bauten und Anlagen 
ausgehen. Die vom Beschwerdeführer gerügten Zierleuchten sind Bestandteil der 
Umgebungsgestaltung der Liegenschaft des Beschwerdegegners und damit Teil der 
Gartenanlage. Gartenanlagen in ihrer Gesamtheit stellen ohne weiteres Anlagen im Sinne von 
Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG dar, weshalb vorliegend das baupolizeiliche Verfahren richtigerweise 
anwendbar ist, was der Beschwerdegegner auch nicht bestreitet. Überdies sind u.a. auch Geräte 
dem umweltrechtlichen Anlagebegriff gleichgestellt (Art. 7 Abs. 7 USG6), worunter auch 
vorliegend umstrittene Zierleuchten fallen.7 Kein Unterschied besteht für die Anwendung von 
Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG im Übrigen, ob die fragliche Baute oder Anlage baubewilligungspflichtig 
ist oder nicht. Gemäss Art. 1b Abs. 3 BauG ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen 
baupolizeilichen Massnahmen, insbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesundheit sowie 
des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes, auch bei der öffentlichen Ordnung störenden, 
baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen an. Bauten und Anlagen sowie gemäss der 
Gleichsetzung von Art. 7 Abs. 7 USG auch Geräte wie vorliegende Zierleuchten sind somit u.a. 
ordnungswidrig, wenn die anwendbaren umweltschutzrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten 
werden.8

c) Zierleuchten erzeugen künstliches Licht in Form von elektromagnetischen Strahlen.9 Bei 
diesen handelt es sich um Einwirkungen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen 
(und eben auch aus Geräten gemäss Art. 7 Abs. 7 USG) als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens 
als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG).10 Im Sinne der Vorsorge sind Emissionen 
durch Massnahmen bei der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 

5 Vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100.
6 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
7 Vgl. hierfür auch die "Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen" des Bundesamts für Umwelt (BAFU), 
Stand 2021, Ziffer. 2.4. «BAFU-Empfehlungen»: Abrufbar unter www.bafu.admin.ch ->Themen -> Thema Elektrosmog 
und Licht -> Publikationen und Studien -> Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen (zuletzt besucht am 
23. August 2023).
8 Vgl. BDE 120/2016/20, E. 3a.
9 Vgl. zur Definition von Licht: SIA Norm 491, 1. Auflage, 2013, Ziffer 1.1.
10 Art. 7 Abs. 2 UGS; BGE 140 II 33 E. 4.

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möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Nach diesem sogenannten 
Vorsorgeprinzip sind Emissionsbegrenzungen nicht nur zum Schutz gegen schädliche oder lästige 
Emissionen geboten, sondern auch zur Vermeidung unnötiger Emissionen. 
Emissionsbegrenzungen werden insbesondere durch das Verhältnismässigkeitsprinzip 
begrenzt.11 Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung 
der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 
Emissionsbegrenzungen sodann zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Die Begrenzungen werden 
auf Verordnungsebene geregelt; soweit dies nicht der Fall ist, können sie unmittelbar gestützt auf 
das Umweltschutzgesetz vorgeschrieben werden (Art. 12 Abs. 2 USG). Für sichtbares Licht hat 
der Verordnungsgeber keine Immissionsgrenzwerte festgelegt. Die Beurteilung erfolgt daher im 
Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11-14 USG sowie Art. 16-18 USG. Dabei muss analog 
Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immissionen nach dem Stand der 
Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und 
Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich 
stören.12 

Die Vollzugsbehörde kann sich für diese Beurteilung auf Angaben von Experten und Fachstellen 
stützen.13 Weiter können zur Beurteilung von Lichtemissionen Richtlinien und Empfehlungen von 
Fachstellen herangezogen werden. Dies gilt vorliegend insbesondere für die "BAFU-
Empfehlungen»14, das darauf fussende Merkblatt für Gemeinden "Begrenzung von 
Lichtemissionen»15 sowie die SIA-Norm 491 zur "Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im 
Aussenraum"16. 

Nach sämtlichen, genannten Quellen sind Lichtemissionen in Ausführung bzw. Konkretisierung 
der umweltschutzrechtlichen Vorgaben in erster Linie mit Massnahmen an der Quelle zu 
begrenzen. Demnach sollen Lichtquellen so platziert und ausgerichtet sein, dass ihr Licht 
möglichst viel nützt und wenig stört. Zu vermeiden sind ineffiziente Beleuchtungen, deren Licht zu 
einem guten Teil ungenutzt in den Himmel strahlt. Störendes, auf die Seite strahlendes Licht soll 
mit einem Raster oder einer Blende abgeschirmt werden. Alternativ sind Leuchten zu verwenden, 
die eine präzise Lichtlenkung aufweisen. Wenn möglich soll die Beleuchtung zeitlich begrenzt 
werden; dies gilt besonders für Beleuchtungen, die nicht der Sicherheit dienen (gestalterische 
Beleuchtungen und Werbung).17 Spezifisch für Garten und Parkanlagen wird festgehalten, dass 
insbesondere ganznächtliche Beleuchtung als unnötige Lichtemissionen gelten.18

d) Der Experte des AUE; Abteilung Immissionsschutz, hält in seinem Fachbericht vom 14. Juli 
2023 fest, es liege kein umweltrechtlicher Bagatellfall vor. Das Grundstück des 
Beschwerdegegners und das Nachbargrundstück, wo der Beschwerdeführer wohnt, lägen beide 
«…etwas isoliert am Dorfrand und grenz[t]en hauptsächlich an Landwirtschaftsland. In der 
näheren Umgebung [sei] die Umgebungshelligkeit durch künstliches Licht während der Nacht 
daher eher tief.» Die solarbetriebenen Leuchtkugeln des Beschwerdegegners hätten «…aufgrund 
der Leistungsstärke der Akkus» eine «Leuchtdauer von bis zu 8 Stunden. Somit könn[t]en diese 

11 BGE 140 II 33 E. 4.1 mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung und die Literatur.
12 BGE 140 II 33 E. 4.2.
13 BGE 140 II 33 E. 4.3.
14 Vgl. FN 7.
15 Merkblatt für Gemeinden des Schweizerischen Gemeindeverbandes SGV, des Schweizerischen Verbands 
Kommunlaer Infrastruktur SVKI, des Schweizerischen Städteverbands SSV, der Schweizerischen Gesellschaft der 
Lufthygiene-Fachleute Cercl’Air sowie des BAFU, abrufbar unter www.weu.be.ch -> Themen -> Umwelt -> Luft, Lärm & 
Strahlung -> Strahlung -> Licht (zuletzt besucht 23. August 2023).
16 SN 586 491.
17 Merkblatt für Gemeinden, S. 2; BAFU-Empfehlungen, Ziffer 3.1; SIA-Norm 491, Vorwort sowie Ziff. 2.6.1, Ziff. 2.7, 
Ziff. 3.1.4.2.
18 SIA-Norm 491, Ziff. 3.3.4.1 f.

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durch die ganze Nacht leuchten.» Zudem würden diese Leuchtkugeln eine «relativ hohe Blend- 
und Streuwirkung in alle Richtungen» entwickeln. Die weiteren Zierleuchten würden zwar weniger 
stark leuchten, aber trotzdem «einen gewissen Anteil an die Gesamtbelastung bzw. zur Aufhellung 
der näheren Umgebung beitragen». 

Weiter führt der Experte aus, die Immissionen – ausgehend von der Zierbeleuchtung auf dem 
Grundstück des Beschwerdegegners – «führten während der Nacht nicht zu einer erheblichen 
Raumaufhellung oder Blendung im Schlafzimmer oder in weiteren Wohnräumen des 
Beschwerdeführers». Diese Immissionen seien «daher nicht als übermässig im Sinne von Art. 14 
USG einzustufen». Sie seien «jedoch im Rahmen der Vorsorge an der Quelle so weit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei». Das AUE, 
Abteilung Immissionsschutz, hält in seiner Beurteilung «eine zeitliche Beschränkung der 
Betriebszeit der Zierbeleuchtung auf 22 Uhr für sinnvoll und angemessen». Dabei werde «nicht 
nur das Bedürfnis der Nachbarschaft an einer ungestörten Nachtruhe, sondern auch die negativen 
Auswirkungen von künstlichem Licht auf nachtaktive Tiere, auf Pflanzen und allgemein auf die 
nächtliche Landschaft» berücksichtigt.

e) Für die Einstufung eines Beleuchtungssachverhaltes und damit die Einschätzung der 
Relevanz der Lichtemissionen einer Anlage und der Verhältnismässigkeit von vorsorglichen 
Massnahmen bieten die BAFU-Empfehlungen ein einfaches, tabellarisches Schema, auf welches 
vorliegend abzustützen ist. Diese «Relevanzmatrix» verfügt über eine Y-Achse für die Darstellung 
der Lichtimmissionen in den Aussenraum und eine X-Achse für die Darstellung der Sensitivität der 
Umgebung, wobei die Bewertung jeweils 0, 1 oder 2 Punkte ergibt. Dies führt zu einem 
Relevanzindex zwischen insgesamt 0 – 4 Punkten. Je grösser der Zahlenwert, desto höher die 
Relevanz und desto dringlicher sind Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen.19 

Bei den Zierleuchten des Beschwerdegegners handelt es sich gemäss der genannten 
Relevanzmatrix um einen Anlagetyp von geringer Bedeutung (vgl. die aufgeführten Beispiele 
«Weihnachtsbeleuchtung und Ganzjahres-Zierbeleuchtung sowie einzelne Zierleuchten»).20 Dies 
führt zu einer Bewertung der Zierleuchten im Garten des Beschwerdegegners mit 0 Punkten. Die 
beiden vorliegend betroffenen Parzellen Nrn. F.________ und A.________ liegen am […] 
Siedlungsrand und grenzen […] und […] an die Landwirtschaftszone.21 Es handelt sich somit um 
eine eher sensiblere Umgebung mit erhöhter Sensitivität. Gemäss der genannten Relevanzmatrix 
entspricht dieses Gebiet einer Umgebung «E2 geringe Gebietshelligkeit», worunter spärlich 
besiedelte, ländliche Gebiete, insbesondere der Siedlungsrand gehören.22 Dies führt zu einer 
Bewertung mit 1 Punkt. Insgesamt ergibt die Einstufung vorliegender Situation einen 
Relevanzindex von 1 Punkt. Damit ist als Zwischenergebnis den Ausführungen des Experten im 
Fachbericht zuzustimmen, wonach vorliegend keine umweltschutzrechtliche Bagatellsituation 
vorliegt. 

f) Im Fachbericht wird festgehalten, dass vorliegende Zierleuchten des Beschwerdegegners 
zu keinen übermässigen Immissionen im Sinne von Art. 14 USG bei der vom Beschwerdeführer 
bewohnten Liegenschaft führt. Der Experte des AUE stützt sich dabei auf den vorhandenen Akten 
mit den vom Beschwerdeführer getätigten Fotos sowie auf eine Begehung vor Ort. Auch wenn der 
Beschwerdeführer den Fachbericht und die Vorgehensweise des Experten des AUE in seinen 
Stellungnahmen vom 24. Juli und 10. August 2023 kritisiert, sieht die BVD keinen Anlass, von 
dieser Einschätzung abzuweichen. Die Kritik des Beschwerdeführers beschränkt sich einerseits 

19 Vgl. BAFU-Empfehlungen Kapitel 4, ab S. 25 ff.
20 Vgl. BAFU-Empfehlungen Ziffer 4.3, Tabelle 3, S. 27.
21 Vgl. den Zonenplan der Gemeinde Oberbalm.
22 Vgl. BAFU-Empfehlungen, Ziffer 4.4, Tabelle 4, S. 29.

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darauf, dass die Platzierung sowie Anzahl, Art und Leuchtkraft der im Fachbericht genannten 
Zierleuchten nicht der damals beanstandeten Situation entsprechen würden und andererseits 
darauf, dass die Einschätzung von aussen und nicht vom Innern der von ihm bewohnten 
Räumlichkeiten vorgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass weder die 
BAFU-Empfehlungen noch die SIA-Norm 491 alle diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall zur 
Beurteilung von Lichtemissionen, ausgehend von Zierleuchten, vorschlägt oder gar vorschreibt. 
Eine solche Vorgehensweise wäre auch alles andere als praktikabel und vom Aufwand her für die 
Beurteilung von Lichtquellen, welche in der Relevanzmatrix mit 0 Punkten bewertet werden, als 
übertrieben und damit nicht mehr verhältnismässig. Ohnehin beantragt der Beschwerdeführer 
letztlich nicht die Umplatzierung einzelner Zierleuchten, sondern generell deren zeitlich 
beschränkte Abschaltung zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Aus dem Vorwurf, 
der Experte habe von ihm nicht beanstandete Zierleuchten ebenfalls in die Bewertung genommen 
(«die solarbetriebene Schnecke und eine Lichterkette»), kann der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, leisten gemäss dem Experten doch auch diese Lichtquellen ihren Beitrag 
an die unnötige Raumaufhellung auf dem Grundstück des Beschwerdegegners. Ebenfalls nicht 
zu berücksichtigen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Experte habe die «aktuelle 
Situation zum Massstab genommen und nicht die eingeklagte». Vorliegend beanstandete 
Situation von übermässigen Lichtimmissionen durch verschiedene, mindestens teilweise mobile 
Zierleuchten beinhaltet eine anhaltende Störung mit ständig wechselnder Situation (Verschieben 
der Leuchten, zeitweises Abschalten etc.). Es geht nicht darum einen Sachverhalt vor einem Jahr 
im Nachhinein zu beurteilen, wenn – wie vorliegend auch geschehen – die Situation durch 
einfachstes Eingreifen verändert werden kann. Natürlich kann es andererseits nicht angehen, ein 
baupolizeiliches Verfahren ständig umgehen zu können, indem z.B. Zierleuchten kurzfristig und 
bei vorhandener Anzeige abgestellt, verschoben etc. werden. Eine solche Situation liegt aber 
vorliegend nicht vor, was die Durchführung vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzeigt. Weiter 
geht der Beschwerdeführer fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei der Besichtigung durch 
den Experten um einen parteiöffentlichen Augenschein handelte und es somit zu einer 
«einseitigen Anhörung bei der Gegenpartei Maurer» gekommen sei. Weder hat eine Anhörung 
des Beschwerdegegners durch das AUE, Abteilung Immissionsschutz, vor Ort stattgefunden noch 
wurde eine solche einseitig durch die BVD vorgenommen. Vielmehr erstellte der Experte des AUE, 
Abteilung Immissionsschutz, einen Fachbericht und besichtigte hierfür das betroffene Grundstück, 
was gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist.23 Zu diesem Fachbericht 
wurden sodann sämtliche Parteien und Beteiligte in vorliegendem Beschwerdeverfahren mittels 
Instruktionsverfügung zur Stellungnahme eingeladen. Das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers wurde damit gewahrt. Die Kritik am Fachbericht erweist sich demnach als 
unbegründet. Der Verfahrensantrag, es sei ein neuerlicher Fachbericht einzuholen, ist daher 
abzuweisen. Anzufügen ist, dass eine Instruktionsverfügung, welche keine Rechte und Pflichten 
anordnet, feststellt oder verneint, nie eine Rechtsmittelbelehrung enthält, da es sich dabei nicht 
um eine anfechtbare Verfügung entsprechend dem materiellen Verfügungsbegriff von Art. 5 
VwVG24 handelt. Was der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, verfängt nicht. 

Zusammenfassend ist damit als Zwischenfazit festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden 
Zierleuchten auf dem Grundstück des Beschwerdegegners keine übermässige Einwirkung 
gemäss Art. 14 USG in der vom Beschwerdeführer bewohnten Liegenschaft besteht und damit 
keine verschärften Emissionsbeschränkungen auf dem Grundstück des Beschwerdegegners im 
Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG geboten sind. Dieses Ergebnis entspricht denn auch der geltenden 
höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach auch eine «klar über das ortsübliche Mass 
hinausgehende Weihnachtsbeleuchtung […] keine schädlichen oder lästigen Immissionen im 

23 VGE 2017/351 vom 14.11.2018 E. 7.5. 
24 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021).

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Sinne des USG verursacht.25 Dass das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers in dieser 
Sache anders sein mag – der Beschwerdeführer beschreibt die bei ihm in der Wohnung 
entstehende Raumaufhellung mehrfach als lästig – ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen.

g) Übereinstimmend mit dem Fachbericht und abgestützt auf die geltenden rechtlichen 
Grundlagen von Art. 11 Abs. 2 USG ist jedoch festzuhalten, dass die Lichtemissionen im Rahmen 
der Vorsorge an der Quelle so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich 
sowie wirtschaftlich tragbar ist. Für diese Beurteilung stützt sich der Fachbericht auf die BAFU-
Empfehlungen und dort konkret auf den 7-Punkte-Plan zur Begrenzung von Lichtimmissionen.26 
Dieser Vorgehensweise ist zuzustimmen. Um festlegen zu können, welche vorsorglichen 
Massnahmen zur Begrenzung von Lichtemissionen getroffen werden müssen, ist der 
Relevanzindex mit dem 7-Punkte-Plan zu kombinieren. Im Bereich der Vorsorge müssen alle 
Massnahmen gemäss dem 7-Punkte-Plan ergriffen werden, die verhältnismässig sind. Je höher 
der Relevanzindex ausfällt, desto eher ist eine Massnahme als verhältnismässig zu beurteilen. 
Oder mit anderen Worten: Je höher die Relevanz einer Lichtquelle einzustufen ist, desto 
aufwändigere Massnahmen müssen getroffen werden, um die Emissionen vorsorglich zu 
begrenzen. Bei einem Relevanzindex zwischen 1 und 3 ist im Einzelfall festzulegen, welche resp. 
wie eingreifende Massnahmen entsprechend der Relevanz der Lichtquelle als verhältnismässig 
einzustufen sind.27 Der Experte des AUE verweist im Fachbericht auf Punkt 6 des 7-Punkte-Plans 
konkret angewandt auf Beleuchtungen von privaten Gebäuden und Anlagen, wonach 
Zierbeleuchtungen während der Nachtruhezeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr grundsätzlich 
auszuschalten sind.28 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist eine Interessenabwägung 
vorzunehmen, wobei das private Interesse am Betrieb von Zierleuchten während der Nachtzeit in 
der Regel hinter den öffentlichen Interessen an der Eindämmung der Lichtverschmutzung und 
dem Nachtruhebedürfnis der Bevölkerung zurückzutreten hat. Dies entspricht der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung.29 Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu urteilen, zumal 
der Beschwerdegegner weder einen Antrag auf Abweisung der Forderung des Beschwerdeführers 
stellt noch seine privaten Interessen am Betrieb der Zierleuchten in der Nacht vorbringt. Demnach 
darf vorliegend davon auszugehen, dass die beanstandete Zierbeleuchtung keine über die blosse 
Zierde hinausgehend Funktion wie z.B. einen sicherheitsrelevanten Aspekt erfüllt. 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass als verhältnismässige Massnahme zur Begrenzung der 
Lichtemissionen im Rahmen der umweltrechtlichen Vorsorge eine grundsätzliche Begrenzung der 
Beleuchtung mittels Zierleuchten jeglicher Art in der Nachtruhezeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 
Uhr anzuordnen ist. Bei effektivem Aufenthalt im Aussenbereich bleibt es zulässig, eine 
angemessene Beleuchtung einzuschalten und auch Zierbeleuchtungen länger als bis um 22.00 
Uhr brennen zu lassen.30 Dass die vom Beschwerdegegner verwendeten, solarbetriebenen 
Zierleuchten unter Umständen mangels Koppelungsmöglichkeit mit einer Zeitschaltuhr jeweils 
manuell ausser Betrieb zu nehmen sind, ist dabei in Kauf zu nehmen und schadet der 
Verhältnismässigkeit der Massnahme nicht. Weitergehende Massnahmen gemäss dem 7-Punkte-
Plan, wie Vorgaben zur Art der Zierleuchten, deren Ausrichtung etc. sind vorliegend weder vom 
Beschwerdeführer beantragt noch vom Experten des AUE im Fachbericht vorgeschlagen und 
damit nicht weiter zu prüfen. Insgesamt ist festzuhalten, dass mit der zeitlichen Einschränkung 
des Betriebs der Zierleuchten sowohl die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer 
ungestörten Nachtruhe sowie die öffentlichen Interessen an der grundsätzlichen Einschränkung 

25 Vgl. BGE 140 II 33, vgl. auch BAFU-Empfehlungen, Ziffer A5.9.2.1.
26 Vgl. BAFU-Empfehlungen, Kapitel 3 im Allgemeinen und spezifisch für Beleuchtung von Privatgrundstücken 
Ziffer A5.9. 
27 Vgl. BAFU-Empfehlungen, Ziffer 4.5, S. 30.
28 Vgl. BAFU-Empfehlungen, Ziffer A5.9.4.
29 Vgl. den vom Beschwerdeführer mehrfach zitierten Leitentscheid BGE 140 II 33.
30 Vgl. BAFU-Empfehlungen, Ziffer A5.9.4.

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der Lichtverschmutzung genügend gewahrt werden. Somit erweist sich die Beschwerde des 
Beschwerdeführers als begründet und ist in diesem Punkt gutzuheissen.

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3. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde

a) Der Beschwerdeführer beantragt zudem, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 
der BVD sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Er begründet dies mit der festgestellten, 
zeitlichen Verzögerung durch die Gemeinde Oberbalm.

b) Nach Art. 68 Abs. 2 VRPG31 kann die entscheidende Behörde aus wichtigen Gründen 
anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Da die 
aufschiebende Wirkung die Regel ist, darf davon nur unter besonderen Verhältnissen abgewichen 
werden. Wichtige Gründe in diesem Sinn sind nur bedeutende und dringliche öffentliche oder 
private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur 
endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen.32 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein 
privates Interesse, an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern 
dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird (Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG).

c) Eine derart grosse Dringlichkeit, welche die Anordnung des Entzugs der aufschiebenden 
Wirkung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits im vorliegenden Entscheid 
rechtfertigen könnte, ist für die BVD nicht erkennbar. Es kann hierfür auf die beiden 
Zwischenverfügungen vom 31. Mai sowie vom 13. Juni 2023 verwiesen werden, in welchen die 
BVD den Erlass vorsorglicher Massnahmen in vorliegendem Fall abgelehnt hatte. Der Antrag des 
Beschwerdeführers auf Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Die vorinstanzliche Verfügung ist im Hauptpunkt aufzuheben und der Beschwerdegegner ist 
zu verpflichten, Zierbeleuchtungen auf seinem Grundstück Parzelle Nr. F.________ während der 
Nachtruhezeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr grundsätzlich auszuschalten. Bei effektivem 
Aufenthalt im Aussenbereich ist es zulässig, eine angemessene Beleuchtung einzuschalten und 
auch Zierbeleuchtungen länger als bis um 22.00 Uhr brennen zu lassen. In diesem Umfang ist die 
Beschwerde des Beschwerdeführers gutzuheissen. Soweit er eine Regelung für eine allfällige 
Weihnachtsbeleuchtung und die Feststellung einer Rechtsverzögerung beantragt, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. Ziffer 3 
vorangehend und Ziffer 4 Bst. c nachfolgend).

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV33). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale im vorliegenden Fall auf 
CHF 1000.– festgesetzt. 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).34 Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner in der Hauptsache, auch wenn er selber keinen 

31 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
32 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 23. 
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
34 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 8.

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konkreten Antrag gestellt hatte.35 Er hat daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. 
Jedoch obsiegt der Beschwerdeführer nur teilweise (allerdings im Hauptpunkt bez. die Anordnung 
eines zeitlichen Verbots von Zierleuchten zur Nachtruhezeit). Im Übrigen unterliegt der 
Beschwerdeführer mit seinen Anträgen (Anordnung einer Einschränkung einer allfälligen 
Weihnachtsbeleuchtung, Feststellung einer Rechtsverzögerung, Entzug der aufschiebenden 
Wirkung, Antrag auf Parteientschädigung). Es rechtfertigt sich daher, von einem Obsiegen des 
Beschwerdeführers zu drei Vierteln auszugehen. Von den Verfahrenskosten hat er demnach im 
Rahmen seines Unterliegens einen Viertel, ausmachend CHF 250.–, zu tragen. Dem 
Beschwerdegegner werden somit drei Viertel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 750.–, 
auferlegt.

c) Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner waren weder anwaltlich vertreten noch 
war das Verfahren aufwendig zu führen, weshalb keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 
entstanden sind.36 Es sind somit keine entschädigungspflichtigen Parteikosten angefallen 
(Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz einer 
Parteientschädigung ist demnach abzuweisen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der baupolizeilichen Verfügung der 
Gemeinde Oberbalm vom 29. März 2023 wird aufgehoben und durch folgende Anordnung 
ersetzt:

«1. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, Zierbeleuchtungen auf seinem Grundstück Parzelle 
Nr. F.________ während der Nachtruhezeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr grundsätzlich 
auszuschalten. Bei effektivem Aufenthalt im Aussenbereich ist es zulässig, eine angemessene 
Beleuchtung einzuschalten und auch Zierbeleuchtungen länger als bis um 22 Uhr brennen zu 
lassen.»

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf 
eingetreten werden kann.

2. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten von CHF 750.– zur Bezahlung auferlegt. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 250.– zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

35 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5.
36 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 29.

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberbalm, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.