# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c31b48-28ea-5329-a7de-4fec93752d62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2019 E-2520/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2520-2019_2019-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2520/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 16. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2520/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. April 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte anlässlich der Personalienaufnahme vom 11. April 2019 

und der Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 

7. Mai 2019 im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei iranischer Staatsangehöriger und Kurde aus B._______, Provinz 

C._______. Während des Studiums in C._______ habe er sich für die Iden-

tität, Sprache und Kultur der Kurden interessiert und sich mit anderen Stu-

denten darüber ausgetauscht. Einmal sei er deswegen von drei anderen 

Studenten entführt und geschlagen worden und einmal von der Aufsichts-

stelle der Universität aufgefordert worden, sich an die Regeln zu halten, da 

er sich gegen die strikten Kleidervorschriften an der Universität aufgelehnt 

habe. Nach Abschluss seines Lizenziates habe er einen Laden für (…) auf 

dem Bazar in B._______ geführt. Als Kurde sei er verschiedentlich Be-

nachteiligungen ausgesetzt gewesen, habe seine Sprache nicht sprechen 

und seine Ansichten nicht frei mitteilen dürfen. Einmal habe der Geheim-

dienst Ettelaat ihn aufgefordert, den kurdischen Namen seines Ladens zu 

wechseln. Auf dem Bazar und über den Mobiltelefondienst Telegram habe 

er sich regelmässig mit Gleichgesinnten über die kurdische Sache unter-

halten und, unter anderem als (…), andere Personen dafür sensibilisiert 

und aufgefordert, nicht an den Regierungswahlen teilzunehmen. Ungefähr 

Ende Juni 2017 sei er vom iranischen Geheimdienst Ettelaat vorgeladen 

worden. Am darauffolgenden Tag sei er beim Ettelaat verhört und daraufhin 

nach C._______ in ein Gefängnis gebracht worden, wo er ungefähr drei 

Wochen inhaftiert gewesen sei, bevor er nach B._______ zurückgebracht 

worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass seine regierungskritischen Ak-

tivitäten bekannt seien, was er jedoch verneint habe. Er sei zudem zur Ko-

operation mit den Behörden aufgefordert worden. Nach seiner Freilassung 

habe er wieder auf dem Bazar gearbeitet. Zwei bis drei Monate später habe 

ein Freund ihn überzeugt, sich im Geheimen für die Demokratische Partei 

Kurdistan-Iran (PDKI) zu engagieren. So habe er einige Male Slogans an 

Wände geschrieben und Werbematerial für die PDKI verteilt. Als er unge-

fähr Ende Mai 2018 wegen seiner Tätigkeit als (…) bei seinem Cousin in 

C._______ gewesen sei, habe ein Nachbar ihn angerufen und ihm mitge-

teilt, dass er zuhause gesucht worden sei und sein Reisepass und Laptop 

beschlagnahmt worden seien. Er vermute, dass die Behörden von seiner 

Tätigkeit für die PDKI erfahren hätten. Einige Tage später sei er mit Hilfe 

von Verwandten und Schleppern ausgereist. Über verschiedene Länder sei 

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Seite 3 

er am 8. April 2019 in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise seien zwei 

seiner Brüder vom Ettelaat vorgeladen und nach ihm gefragt worden. Er 

befürchte, bei einer Rückkehr von den iranischen Behörden verfolgt zu 

werden. 

Als Beweismittel reichte er die Kopien seiner Geburtsurkunde (Shenasna-

meh), seiner Identitätskarte (Melli-Karte), seines Führerausweises sowie 

seines Ausweises als Tischtennislehrer ein. 

B.  

Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

14. Mai 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

C.  

Die Rechtsvertretung reichte am 15. Mai 2019 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwer-

deführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. Mai 2019 lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asyl-

relevanz ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und ver-

fügte den Wegweisungsvollzug. 

E.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2016 wurde das Mandatsverhältnis durch die 

Rechtsvertretung beendet. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine neue Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich 

aufzuheben, diese sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren und ihn als 

Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.   

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der 

vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann 

es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber 

eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen 

Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen begründet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall 

nimmt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Kerns der Begrün-

dung des Asylgesuchs eine Motivsubstitution im erwähnten Sinn vor und 

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Seite 5 

würdigt die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Als formelle Rüge wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM 

habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt, und aus-

geführt, womit die Vorinstanz ihrer behördlichen Begründungspflicht ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht nachgekommen sei. Es liege somit eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). 

So basiere der Asylentscheid der Vorinstanz hauptsächlich auf der angeb-

lich fehlenden Substantiiertheit der Schilderungen des Beschwerdeführers. 

Seine Ausführungen würden jedoch zahlreiche Nebensächlichkeiten ent-

halten, seien detailliert, durchaus plausibel und würden diverse Realkenn-

zeichen aufweisen, weshalb sie sich als insgesamt substantiiert erweisen 

würden. Die Vorinstanz führe aus, dass auch erfundene Aussagen Real-

kennzeichen enthalten könnten, die jedoch qualitativ und quantitativ weni-

ger ausgeprägt seien, und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

Aussagen mit einer signifikanten Dichte an Realkennzeichen zu machen. 

Es sei jedoch nicht ersichtlich, was das SEM unter der signifikanten Dichte 

an Realkennzeichen verstehe und welche Realkennzeichen ihr gefehlt hät-

ten, zumal das Vorliegen von diversen Realkennzeichen in den Schilderun-

gen des Beschwerdeführers scheinbar nicht ausgereicht habe. Zudem 

habe es die Vorinstanz unterlassen, verschiedenen wichtigen Faktoren, 

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welche sich allenfalls auf die Substantiiertheit ausgewirkt hätten, Rech-

nung zu tragen. Insbesondere sei der Beschwerdeführer, bevor er von sei-

ner Inhaftierung und seinem Engagement für die PDKI berichtete, unter-

brochen und ermahnt worden, bei der Sache zu bleiben. So erstaune es 

nicht, dass der Beschwerdeführer sich anschliessend auf das Wesentliche 

konzentriert habe. Ferner habe er während der Befragung weinen müssen, 

obwohl er in der Regel wenige Emotionen zeige. Auch habe der Beschwer-

deführer eine beschwerliche Reise aus dem Iran in die Schweiz hinter sich. 

Er vermeide es zudem, an die Erlebnisse in Haft zurückzudenken, weshalb 

es ihm sehr schwer gefallen sei, darüber zu berichten. Dies sei der Vor-

instanz zwar bekannt gewesen, zumal es in der Stellungnahme der Rechts-

vertretung geltend gemacht worden sei, jedoch nicht gewürdigt worden. 

Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung versucht sachlich zu bleiben. 

Es habe von ihm, nach noch nicht einmal zwei Monaten in der Schweiz, 

nicht verlangt werden können, dass er unnötige Ausführungen mache und 

über seine Gefühle spreche.  

5.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt wurde. Dass sich 

der Beschwerdeführer während der Anhörung insgesamt nicht in genügen-

der Weise zu seinen Asylgründen hätte äussern können, kann den Akten 

nicht entnommen werden. Das Gericht kommt zum Schluss, dass das SEM 

in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt hat, von wel-

chen Überlegungen es sich leiten liess, und sich differenziert und ausrei-

chend mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt hat. Die zuvor wiedergegebenen Rügen bezüglich der angeb-

lich unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltserstellung 

sowie der unvollständigen Würdigung aller Realkennzeichen und die 

Frage,  ob das SEM zu Recht von der fehlenden Substantiiertheit und Plau-

sibilität und damit von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers, wonach er ins Visier der iranischen Behörden geraten sei, aus-

gegangen ist, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern be-

trifft in weiten Teilen die materielle Würdigung der Sache und stellt somit 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Auf die materielle Würdigung 

des Sachverhalts ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

Die Behauptung, dass die, in der Stellungnahme der Rechtsvertretung ent-

haltenen Ausführungen im Asylentscheid nicht gewürdigt worden seien, 

entspricht überdies nicht den Tatsachen. So erläutert eine zwar nur zusam-

menfassende, aber bezüglich des Inhalts dieser Stellungnahme hinrei-

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chend aussagekräftige Würdigung, weshalb diese zu keiner anderen Ein-

schätzung der Glaubhaftigkeit zu führen vermag (vgl. Verfügung des SEM, 

S. 6 f.). 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuweisen. 

Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach 

Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Im Weiteren braucht es einen sogenannten zeitlichen und 

materiellen Kausalzusammenhang zwischen den letzten flüchtlingsrecht-

lich relevanten nachteiligen Erlebnissen und der Ausreise, ausser es be-

stehe eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung (BVGE2010/57 E. 

2.4 und 3.2).   

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen seine Vorbringen substantiiert zu schildern 

und seinen Aussagen würden trotz einem langen Redebeitrag und auch 

auf offene Nachfragen hin die Lebendigkeit, die Wiedergabe von persönli-

chen Eindrücken und Emotionen sowie die Schilderung von Details fehlen. 

Es fehle seinen Aussagen insgesamt an einer signifikanten Dichte an Re-

alkennzeichen. Seine Angaben würden wohl einen möglichen Handlungs-

ablauf beschreiben, jedoch nicht den Eindruck erwecken, als ob er von 

persönlich Erlebtem berichten würde, und nicht über die Angaben hinaus-

gehen, welche eine beliebige Person über die geltend gemachten Ereig-

nisse machen könnte. So seien seine Ausführungen betreffend seine Fest-

nahme, Haft und Freilassung auch auf Nachfragen hin oberflächlich und 

stereotyp ausgefallen. Auch seine Angaben zu den Aktivitäten für die PDKI 

seien in der freien Schilderung knapp und oberflächlich geblieben. Es wäre 

zu erwarten gewesen, dass er diese risikoreichen Tätigkeiten detaillierter 

beschrieben und seine Überlegungen zu seiner Sicherheit ausführlicher 

geschildert hätte. Die Aussagen zu der geltend gemachten Suche nach ihm 

und der Beschlagnahmung seines Reisepasses und Laptops, welche zu 

seiner überstürzten Ausreise geführte hätten, seien wenig detailliert und 

erlebnisgeprägt ausgefallen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer un-

substantiierte Angaben zu den Ereignissen nach seiner Ausreise, insbe-

sondere zu den Befragungen seiner Brüder, gemacht. Zwar könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass er sich für die kurdische Sache engagiert 

habe. Insgesamt würden seine Aussagen, dass er ins Visier der iranischen 

Behörden geraten, einmal inhaftiert worden und nach ihm gesucht worden 

sei, jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass der Beschwerdeführer die 

geschilderten Ereignisse tatsächlich durchlebt habe, weshalb seine Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht genügen würden. Auf eine diesbezügliche Prüfung der Asylrelevanz 

könne daher verzichtet werden. Die geltend gemachten Vorfälle während 

des Studiums und die Benachteiligungen aufgrund seiner Ethnie erachtete 

es als nicht asylrelevant. 

7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Vorinstanz zwar nicht ausschliesse, dass sich der Be-

schwerdeführer für die kurdische Sprache engagiert habe, jedoch die 

fluchtauslösenden Ereignisse nicht glaube. Angesichts der verfügbaren 

Länderinformationen zum Iran sei es äusserst plausibel, dass er, der sich 

in seinem Alltag verschiedentlich politisch engagiert habe, ins Visier der 

Behörden geraten sei. Auch seine Inhaftierung, der Ablauf der Haft und die 

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Hausdurchsuchung seien nachvollziehbar und plausibel. Seine Schilderun-

gen seien durchwegs substantiiert, widerspruchsfrei und in sich schlüssig 

ausgefallen, was von der Vorinstanz zwingend hätte berücksichtigt werden 

müssen. Auch sei er generell als glaubwürdig zu erachten, da er seine 

Identität durch die eingereichten Dokumente habe belegen können. Die 

Vorinstanz habe zudem den Erzählstil des Beschwerdeführers nicht be-

rücksichtigt. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass von ihm mehr als die 

Schilderung der fluchtauslösenden Ereignisse verlangt würde, was er auch 

nicht habe wissen können, da dies so im Gesetz nicht vorgesehen und er 

ohnehin mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut sei.  

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und re-

gimekritischen Einstellung durch die staatlichen Behörden verfolgt. Seine 

Unterstützung für die PDKI sei den Behörden bekannt geworden, vermut-

lich durch Folter seines Freundes und sonst spätestens bei der Durchsu-

chung seines Laptops. Die politische Aktivität in Kombination mit seiner 

Ethnie würden dazu führen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran mit 

schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen habe. So habe insbeson-

dere ein Bericht der SFH vom September 2018 zur Gefährdung politisch 

aktiver kurdischer Personen bestätigt, dass Personen, welche aktiv die 

PDKI unterstützen und ihr helfen, mit ernsthaften Konsequenzen zu rech-

nen haben, wenn sie von den iranischen Behörden verhaftet werden. Da-

mit sei die Asylrelevanz der befürchteten Verfolgung gegeben. Es gebe für 

den Beschwerdeführer auch keine innerstaatliche Fluchtalternative, da die 

Verfolgung von den iranischen Behörden selber ausgehe und diese lan-

desweit agieren würden. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft i.S.v. 

Art. 3 AsylG, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

Des Weiteren habe die Vorinstanz bei der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs verschiedene relevante Faktoren ausser Acht ge-

lassen. Erstens wäre der Beschwerdeführer als politischer Kurde bei einer 

Rückkehr mit Benachteiligungen und erheblichen Schwierigkeiten, bei-

spielsweise Probleme mit den Basidjis und verschiedenen Behörden sowie 

Aufsichtsstellen, konfrontiert. Da er noch immer gesucht werde, könne er 

nicht zu seiner Familie bzw. nach B._______ zurückkehren. Auch seine 

Familie würde einer grossen Gefahr ausgesetzt, wenn bekannt würde, 

dass ihr Sohn nach Hause zurückgekehrt sei, bzw. dass sie einen flüchti-

gen Straftäter bei sich verstecken würde. Zweitens sei die äusserst 

schlechte sozioökonomische Lage im Iran in die Würdigung miteinzubezie-

hen, zumal er sein gesamtes Vermögen für seine Flucht ausgegeben habe 

und nun vermutlich verschuldet sei, weshalb es ihm nicht möglich sein 

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dürfte, wieder einen eigenen Laden aufzumachen. Zudem würde er sich 

bei einer allfälligen Rückkehr versteckt halten müssen und kaum einer Ar-

beit nachgehen können, zumal er als flüchtiger Regimekritiker kurdischer 

Ethnie auch keine Arbeitsstelle finden würde. Ein Wegweisungsvollzug sei 

folglich nicht zumutbar.  

8.  

8.1 Unabhängig davon, ob die Vorfluchtvorbringen des Beschwerdeführers 

glaubhaft sind, stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer vor 

seiner Einreise in die Schweiz seitens der heimatlichen Behörden ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war und mithin Vor-

fluchtgründe vorliegen.  

8.2 Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer begründeten Verfolgungs-

furcht ist massgebend, ob die Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Aus-

reise aktuell bestanden hat, mit anderen Worten, ob ein zeitlicher und sach-

licher Kausalzusammenhang zwischen der Vorverfolgung und der Ausreise 

bejaht werden kann. Sofern dieser zeitliche und sachliche Kausalzusam-

menhang zu bejahen ist, ergibt sich daraus die Regelvermutung, dass auch 

eine begründete Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung objektiv gege-

ben und zu bejahen ist. Fehlt der zeitliche Zusammenhang zwischen Vor-

verfolgung und Ausreise wird diese Regelvermutung zugunsten des Vorlie-

gens einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zerstört. Dies 

schliesst jedoch nicht per se aus, dass im konkreten Einzelfall die früher 

erlittene Verfolgung einen der guten Gründe für die heutige Verfolgungs-

furcht darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann nicht 

aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung abzulei-

ten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist von der asylsu-

chenden Person darzutun und von den Behörden gesondert zu prüfen (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). 

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Da-

bei ist auf eine objektivierte Betrachtungsweise abzustellen, das heisst, es 

müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-

den sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Ver-

folgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese 

rein objektive Betrachtungsweise ist weiter durch das bereits Erlebte und 

das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer 

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schon staatlichen (flüchtlingsrechtlich relevanten) Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-

tive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls dann begründet, wenn sie 

zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen "vernünftigen 

Dritten" übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Die geltend gemachte Inhaftierung durch den Geheimdienst Ettelaat 

ist nicht genügend intensiv, um asylrelevant zu sein. So sei der Beschwer-

deführer nach ungefähr drei Wochen Haft wieder freigelassen worden; 

dass es während des Freiheitsentzugs, abgesehen von einer einmaligen 

Ohrfeige, zu Übergriffen auf seine körperliche Integrität gekommen sei, 

machte er nicht geltend. Auch, dass ihm bei seiner Entlassung mitgeteilt 

worden sei, dass er sich zur Verfügung halten solle, vermag die Intensität 

einer asylrelevanten Verfolgung nicht zu erfüllen. Hätten die iranischen Be-

hörden tatsächlich ein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer gehabt, 

hätten sie sich ihm gegenüber wohl anders verhalten. Der geltend gemach-

ten Haft, welche ungefähr Ende Juni 2017 stattgefunden habe, fehlt es fer-

ner an der sachlichen Kausalität zu seiner Flucht in die Schweiz etwa Ende 

Mai 2018, gab er doch nicht an, deshalb ausgereist zu sein. 

8.3.2 Auch die geltend gemachte Hausdurchsuchung und Beschlagnah-

mung seines Reisepasses und Laptops, welche ausschlaggebend für 

seine Flucht gewesen seien, vermögen den Anforderungen an die Intensi-

tät im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht zu genügen. Dass der Freund ihn 

möglicherweise unter Folter verraten habe und die Behörden spätestens 

mit der Beschlagnahmung seines Laptops von seinen Aktivitäten für die 

PDKI erfahren hätten, sind Vermutungen, welche nicht als objektiv begrün-

det qualifiziert werden können. Insbesondere hätten die iranischen Behör-

den, bei konkretem Interesse am Beschwerdeführer mit hoher Wahrschein-

lichkeit direkte und intensivere Massnahmen in diesem Zusammenhang 

gegen ihn und seine Familienangehörigen ergreifen können und ergriffen. 

Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich jedoch nicht entnehmen, 

dass die Vorladungen seiner Brüder mit Übergriffen oder weiteren Konse-

quenzen erfolgt wären. Gegen eine im Zeitpunkt der Ausreise respektive 

aktuell bestehende Gefahr spricht zudem der Umstand, dass seit den Vor-

ladungen seiner Brüder kurz nach seiner Ausreise nichts Weiteres vorge-

fallen ist, zumal seine Familienangehörigen weiter in B._______ leben und 

arbeiten und die Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten 

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Hinweise darauf enthalten, dass die iranischen Behörden auch zum heuti-

gen Zeitpunkt nach ihm fragen würden. Insgesamt kann mit der Vorinstanz 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich für die kur-

dische Sache engagiert hat, es ist jedoch nicht ersichtlich, dass er über ein 

derartiges politisches Profil verfügt, um von den iranischen Behörden als 

ernstzunehmender Regimegegner betrachtet zu werden. 

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, darzulegen, asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen 

zu sein oder solche künftig befürchten zu müssen. Das SEM hat sein Asyl-

gesuch im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-2520/2019 

Seite 13 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 14 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.5 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe 

ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. 

So verfügt der Beschwerdeführer über eine höhere Schulbildung, Berufs-

erfahrung und ein familiäres Beziehungsnetz. Zu den Einwendungen in der 

Beschwerde in Bezug auf die Schwierigkeiten als politischer Kurde und die 

schlechte sozioökonomische Lage im Iran kann festgehalten werden, dass, 

ohne die schwierige Situation kurdischer Iraner in Abrede stellen zu wollen 

und vor dem Hintergrund, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, die Flüchtlingseigenschaft darzulegen, seinen Aussagen keine Hin-

weise zu entnehmen sind, weshalb er nicht an seinen Heimatort zurück-

kehren kann. Zudem würden mehrere Familienangehörige über eigene 

Geschäfte verfügen, weshalb ihn diese bei der wirtschaftlichen Reintegra-

tion unterstützen können, so dass – auch wenn er derzeit verschuldet sein 

sollte – davon auszugehen ist, dass er nach seiner Rückkehr relativ rasch 

wieder eigenständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

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Seite 15 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und des unentgeltlichen 

Rechtsbeistands sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 

Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltlichen Rechtsbeistand werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: