# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0e43c5e-f541-53ec-afb0-428ca7ad1fde
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.05.2005 U 2004 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-127_2005-05-03.pdf

## Full Text

U 04 127

1. Kammer 

URTEIL
vom 3. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen 

(Verfahrenskosten)

1. Mit Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements (JPSD) vom 

9./11.11.04 wurden … im Sinne einer Ersatzvornahme androhungsgemäss 

(JPSD-Verfügung vom 30.07.04) die Räumungs- und Entsorgungskosten für 

die am 13.09.04 polizeilich beschlagnahmten Hanfpflanzen auferlegt. Diese 

Vernichtungsaktion stützte sich auf ein rechtskräftiges Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden vom 31.08.04 (U 04 91), worin die 

Verwendung der betreffenden Hanfpflanzen aufgrund ihres voraussichtlich 

hohen THC-Gehalts von 3,0-6,4% im Erntestadium für rechtswidrig eingestuft 

wurde. Die in Rechnung gestellten Auslagen für die Ersatzvornahme beliefen 

sich dabei auf insgesamt Fr. 6'605.-- (bestehend aus: Barauslagen Fr. 5'885.--

; Staatsgebühr Fr. 600.-- sowie Kanzlei-/Ausfertigungsgebühren Fr. 120.--).

2. Dagegen erhob der Adressat der Kostenverfügung am 02.12.04 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Kostennote (Ziff. 1), Reduktion 

der Barauslagen auf Fr. 800.-- (Ziff. 2), Auflistung und Nachweis derselben 

(Ziff. 3); evt. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

(Ziff. 4). Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die Barauslagen 

von Fr. 5'885.-- unerklärlich hoch ausgefallen seien, da die dreimal 

vorgenommenen Hanfanalysen (3 x Fr. 160.-- = Fr. 480.--), die halbtägige 

(13.00-18.00 Uhr) Mäh- und Vernichtungsaktion der dafür eingesetzten 

Arbeitskräfte (zwei Bauern Fr. 400.-- + zwei Gehilfen Fr. 250.--) samt 

Entschädigung für Benzin und Materialverschleiss (Fr. 150.--) insgesamt 

einen beträchtlich tieferen Räumungsbetrag ergeben hätten. Nebst dem 

Vorwurf der ungenügenden Begründung der Kosten brachte er noch vor, dass 

sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, da er sich dazu vorgängig nicht 

habe äussern können und die Vorinstanz offenbar sorgfaltswidrig keine 

Offerten über eine günstigere Räumung des Hanffeldes eingeholt habe. Damit 

habe sie das Verhältnismässigkeitsprinzip missachtet.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD Nichteintreten auf den 

Rekurs (infolge sachlicher Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts); evtl. 

Abweisung desselben; unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten. 

Zunächst wies es (im Einklang mit U 04 91) daraufhin, dass dem Säumigen 

im Vorfeld der Ersatzvornahme gleich mehrmals die Gelegenheit gegeben 

worden sei, das Hanffeld selbst – unter Aufsicht der Kantonspolizei – zu 

mähen und die Ernte zu vernichten. Da dies nicht geschehen sei, habe  der 

Maschinenring … – auf Geheiss des JPSD – diese Aufgabe übernommen. Im 

angefochtenen Kostenentscheid seien dann bloss noch die dabei 

entstandenen Verfahrens-/Vollzugskosten (Staatsgebühr Fr. 600.--; 

Kanzleigebühren Fr. 120.--; Maschinenring … Fr. 2'610.--; Überwachung 

Kapo GR „Aktion Smoke“ Fr. 3'275.--) zzgl. Barauslagen (THC-Analysen Fr. 

480.--) verursachergerecht überwälzt worden. Zum Antrag auf Nichteintreten 

brachte es vor, dass sachlich die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht 

für die Beurteilung der Kostennote zuständig sei, da es sich dabei nicht um 

einen von der EMRK geschützten Regelungsbereich handle, der zwingend 

letztinstanzlich einer gerichtlichen Beurteilung im Kanton bedurft hätte. Zum 

Antrag auf Abweisung hielt es fest, dass die Gesamtaufwendungen korrekt 

ausgewiesen und auch in der Höhe nicht zu beanstanden seien, zumal die 

Möglichkeit einer allenfalls billigeren Selbstvernichtung (unter Polizeiaufsicht) 

durchaus bestanden habe.

4. Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien nochmals die 

Gelegenheit geboten, ihre gegensätzlichen Standpunkte zu ergänzen und zu 

vertiefen, wovon beidseits Gebrauch gemacht wurde. Für das zur 

Streitentscheidung angerufene Gericht ergaben sich daraus indes keine 

neuen Gesichtspunkte oder Erkenntnisse. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorab gilt es die Eintretensfrage zu klären. Die Vorinstanz bestreitet nämlich 

die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und damit den Zugang zu einer 

richterlichen Instanz zur Überprüfung der von ihr gegenüber dem Rekurrenten 

– gestützt auf den bereits rechtskräftigen Entscheid U 04 91 - in Rechnung 

gestellten Auslagen für die Ersatzvornahme anlässlich der Hanfpflanzen-

Vernichtungsaktion „Smoke“ in der Gesamthöhe von Fr. 6'605.--. Dieser 

Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. Nach Art. 6 Ziff. 1  der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jedermann Anspruch 

darauf, dass seine „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ von 

einem unabhängigen, unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört 

und beurteilt werden (Frowein/Paukert, EMRK-Kommentar, zu Art. 6, Rz. 5 

und 6 [S. 157], Rz. 22 [S. 167] sowie Rz. 53 ff. [S. 196 ff.]; BGE 129 I 103 [= 

ZBJV Bd. 141/2005 S. 383] und BGE 130 I 360). In Anbetracht der Tatsache, 

dass das Vermögen des Rekurrenten durch die verfügten Massnahmen und 

die daraus resultierenden Ersatzvornahmekosten unmittelbar geschmälert 

wird und er damit persönlich offensichtlich eine finanzielle Einbusse erleidet, 

ist er eindeutig in seinen zivilrechtlichen Ansprüchen berührt und hat daher 

Anspruch auf die Anhörung und Beurteilung seiner Einwände vor einem 

ordentlichen Gericht. Auf den Rekurs ist damit einzutreten.

2. Materiell gibt es an der Rechtmässigkeit, Zusammensetzung und Höhe der 

angefochtenen Kostennote indes nichts auszusetzen. Wie aus den Akten 

klarerweise hervorgeht, wäre es dem Rekurrenten spätestens nach dem 

Verwaltungsgerichtsentscheid U 04 91 (Mitteilungsdatum 31.08.2004) frei 

gestanden, sofort selbst für eine möglichst kostengünstige Entsorgung und 

Vernichtung seiner illegalen Hanfpflanzen zu sorgen. Der Vorwurf, die 

Vorinstanz hätte zuerst noch mehrere Alternativangebote von sich aus 

einholen und prüfen müssen, geht völlig an der Sache vorbei, ist der 

Verursacher einer Gefahrensituation doch auch für deren möglichst rasche 

und effiziente Beseitigung wieder primär selbst verantwortlich. Soweit der 

Rekurrent eine Verletzung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips 

rügte, ist er überdies jeden Beweis schuldig geblieben, wieso die detailliert 

und leicht nachvollziehbar aufgeschlüsselte Kostennote (Barauslagen Fr. 

5'885.-- [gegliedert in: Arbeits-/Maschinenaufwand Ersatzbauern Fr. 2'610.--; 

Überwachungs-/Laboraufwand Kapo GR Fr. 3'275.--; inkl. THC-Analysen] und 

Administrativaufwand Fr. 720.-- [Staats-/Spruchgebühr Fr. 600.--; Kanzlei-

/Ausfertigungsgebühr Fr. 120.--] für die Ersatzvornahme übersetzt oder sogar 

sachfremd gewesen sein sollte. Die erhobene Rechnung betreffend 

Substitutionserledigung ist damit rechtmässig und vertretbar, was zur 

Abweisung des Rekurses führt.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt praxisgemäss. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1'602.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.