# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06d5121e-481e-53b1-b492-0662db0a6403
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.04.2022 140 2021 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2021-12_2022-04-06.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2021/12

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. April 2022

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewie-
sen (VGE 2022/131 vom 24.10.2024).

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

Frau F.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

und

I.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und Herrn Rechtsanwalt B.________

sowie

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3013 Bern

Einwohnergemeinde Saanen, Gemeindeverwaltung, 3792 Saanen

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 12. August 2021 (Wasserbau-
plan "Hochwasserschutz Rüebeldorf, Ausbau Chalberhönibach, 2. Ausbauetappe: Saane - Chal-
berhöni")

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I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin legte den Wasserbauplan „Hochwasserschutz Rüebeldorf, Aus-
bau Chalberhönibach, 2. Ausbauetappe: Saanen - Chalberhöni“ zusammen mit der kommunalen 
Überbauungsordnung "Hochwasserschutz Rüebeldorf, 2. Ausbauetappe: Ausbau Gemeinde-
strassen und Brückenbauten" (in der Folge: UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf") vom 21. De-
zember 2012 bis 25. Januar 2013 auf der Gemeindeverwaltung Saanen zur Mitwirkung auf. Zu-
dem wurde mit Leitverfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK 
I), vom 3. Januar 2013 die Vorprüfung eingeleitet. Das Ergebnis der Mitwirkung wurde im Mitwir-
kungsbericht vom 2. Februar 2015 festgehalten.

Vom 15. April bis 15. Mai 2015 wurde der Wasserbauplan auf der Gemeindeverwaltung Saanen 
mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich aufgelegt. Innert der Einsprachefrist 
erhoben unter anderem die Beschwerdeführerinnen Einsprache vom 12. Mai 2015. Gleichzeitig 
mit der Auflage des Wasserbauplans wurde auch die UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" mit 
dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich aufgelegt. In der Folge wurde im Wasser-
bauplanverfahren eine Projektänderung vorgenommen, die mit dem Hinweis auf die Möglichkeit 
der Einsprache im Dezember 2015 publiziert wurde. An der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 
2016 beschlossen die Stimmberechtigten der Beschwerdegegnerin den Wasserbauplan. In der 
Folge wurde im Wasserbauplanverfahren eine weitere Projektänderung vorgenommen, die mit 
dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache im März 2017 publiziert wurde. Am 29. Mai 2017 
beschloss der Vorstand der Beschwerdegegnerin den Wasserbauplan mit den geringfügigen Pro-
jektänderungen. Mit Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 genehmigte das TBA den Wasserbau-
plan und wies gleichzeitig unter anderem die unerledigte Einsprache der Beschwerdeführerinnen 
als unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls am 21. Juni 2018 genehmigte das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) die von den Stimmberechtigten von Saanen am 11. De-
zember 2015 beschlossene UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf".

2. Gegen den Gesamtentscheid des TBA reichten die Beschwerdeführerinnen am 25. Juli 
2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute 
Bau- und Verkehrsdirektion, BVD) ein. Zudem haben die Beschwerdeführerinnen am 18. Juli 2018 
bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute Direktion für Inne-
res und Justiz, DIJ) auch gegen die Genehmigung der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" durch 
das AGR Beschwerde erhoben.

Die BVE hiess die Beschwerde mit Entscheid RA Nr. 140/2018/13 vom 20. Dezember 2018 gut, 
hob den Gesamtentscheid des TBA vom 21. Juni 2018 auf und wies die Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das TBA zurück. Dies weil im Wasserbauplan der 
für die Umsetzung der baulichen Massnahmen auf dem Grundstück der Beschwerdeführerinnen 
erforderliche Landerwerb fehlte.

Die JGK wies die Beschwerde gegen die Genehmigung der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" 
mit Entscheid 2018.JGK.4431 vom 11. Juni 2019 in der Sache ab.1 Diesen Beschwerdeentscheid 
haben die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 15. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht 
angefochten.2 Dieses Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 100.2019.238 ist zurzeit sis-
tiert.3

1 Beschwerdebeilage 10
2 Beschwerdebeilage 11
3 Beschwerdebeilage 12

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3. Nach dem Rückweisungsentscheid der BVE vom 20. Dezember 2018 wurden der ange-
passte Landerwerbsplan sowie die Unterlagen zu einer weiteren Projektänderung wiederum mit 
dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich aufgelegt. Innert der Einsprachefrist erhoben 
unter anderem die Beschwerdeführerinnen Einsprache vom 17. August 2020. An der Mitglieder-
versammlung vom 20. August 2020 beschlossen die Stimmberechtigten der Beschwerdegegnerin 
den Wasserbauplan. Mit Gesamtentscheid vom 12. August 2021 genehmigte das TBA den Was-
serbauplan und wies gleichzeitig unter anderem die unerledigte Einsprache der Beschwerdefüh-
rerinnen als unbegründet ab, soweit es darauf eintrat.

4. Gegen den Gesamtentscheid des TBA reichten die Beschwerdeführerinnen am 14. Septem-
ber 2021 wiederum Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtent-
scheids vom 12. August 2021 und die Gutheissung der Einsprachen vom 12. Mai 2015 und 
17. August 2020.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führten den Schriften-
wechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwer-
deantwort vom 14. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Das TBA in seiner Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 und die Gemeinde Saanen in ihrer 
Stellungnahme vom 15. Oktober 2021 beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten wer-
den, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Wasserbauplanverfahren (Art. 5 KoG). Die Genehmigung eines Wasserbauplans durch die zu-
ständige Stelle der BVD kann innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD ange-
fochten werden (Art. 51 Abs. 3 WBG6 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 VRPG7). Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerden gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerinnen 
haben als Einsprecherinnen am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als betroffene Grun-
deigentümerinnen sind sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerinnen ist somit grundsätzlich einzu-
treten.

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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c) Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Wasserbauplan mit Eingaben vom 12. Mai 
2015 und 17. August 2020 zwei Einsprachen erhoben. Das TBA als zuständige Stelle der BVD 
setzt sich gleichzeitig mit der Genehmigung des Wasserbauplans mit den Einsprachen auseinan-
der (Art. 25 Abs. 6 WBG). Zuständig zur Beurteilung der Einsprache der Beschwerdeführerinnen 
war somit die Vorinstanz im angefochtenen Gesamtentscheid. Das TBA hat in Ziff. D.18 und D.23 
seines Gesamtentscheids die Einsprachen denn auch als öffentlich-rechtlich unbegründet abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Einsprachen sind somit nicht mehr Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf den Antrag der Beschwerdeführerinnen in ihrer Be-
schwerde, ihre Einsprachen vom 12. Mai 2015 und 17. August 2020 seien gutzuheissen, kann 
daher nicht eingetreten werden.

2. Ausgangslage

a) Am 10. Juli 2010 ereignete sich am späteren Nachmittag ein heftiges Unwetter mit Hagel 
und intensiven Niederschlägen insbesondere im nordwestlichen Teil des Einzugsgebietes des 
Chalberhönibaches, welches als 100-jährliches Ereignis (HQ100) eingeschätzt wird. Das Wasser 
floss auf dem Abschnitt Chalberhöni aus den vielen Seitenbächen dem Hauptgerinne zu. Auf dem 
flachen Talboden verursachte der Chalberhönibach keine gravierenden Schäden. In den Seiten-
bächen und in den steilen Seitenhängen sind jedoch lokale Erdrutsche, Übersarungen und Erosi-
onen entstanden. Unterhalb des Geretgrabens nimmt die Steilheit des Chalberhönibaches mar-
kant zu. Die Wassermassen des Chalberhönibaches verursachten auf diesem steileren Abschnitt 
ab Chalberhöni (unterhalb Geretgrabe) bis oberhalb Rüebeldorf zum Teil massive Sohlen und 
Ufererosionen. Die örtlich vorhandenen Sohlensicherungen wurden zum grossen Teil zerstört. Die 
Sohlenerosion beträgt stellenweise bis ca. 3 m. In den steilen Seitenhängen, mit zum Teil feinkör-
nigem Gehängeschutt, sind viele Uferanrisse entstanden. An Prallufern wurden erhebliche Ge-
schiebemengen mobilisiert. Mitgerissenes Schwemmholz und Ansammlungen von Blöcken führ-
ten zu lokalen Verklausungen, bei deren Versagen es zu spontanen Ausbrüchen und damit zu 
einem vermutlich murgangartigen Abfluss kam. Das mitgerissene Geschiebe und Schwemmholz 
konnte vom Chalberhönibach auf dem Schwemmkegel Rüebeldorf nicht vollständig weitertrans-
portiert werden. Der hier vorhandene Gefällsknick im Längenprofil des Baches vermindert die 
Transportkapazität des Baches markant. Die Ablagerungen verursachten ein Verfüllen des Bach-
bettes und anschliessend seitliche Ausbrüche. Zusätzlich kam es bei den vorhandenen Brücken 
zu Verklausungen und Ablagerungen oberhalb der Brücken und dadurch ebenfalls zu seitlichen 
Ausbrüchen in die angrenzenden Liegenschaften und auf die Rüebeldorfstrasse. Das Gefälle des 
Chalberhönibaches nimmt auf dem Schwemmkegel unterhalb des V-förmigen Taleinschnittes ge-
gen die Saane kontinuierlich ab. Das schlussendlich in die Saane gelangende Geschiebe konnte 
von dieser nicht abtransportiert werden, da die Saane zum Zeitpunkt des Unwetters keine Hoch-
wasser führte. Diese Ablagerung führte zu einem Rückstau und damit ebenfalls zu einem Verfüllen 
des Unterlaufes des Chalberhönibaches.8

Dieses Unwetterereignis vom 10. Juli 2010 verursachte zahlreiche Schäden: Hangmuren, Erdrut-
sche und Übersarungen; massive Sohlen- und Ufererosionen; Unterspülungen von Brückenfun-
damenten; Beschädigung und teilweise Zerstörung einer parallel zum Bach verlaufenden Gemein-
destrasse; weitgehende Zerstörung eines alten Weges und heutigen Wanderweges; Zerstörung 
der Kanalisationsleitung auf den beschädigten oder zerstörten Strassen- und Wegabschnitten; 
Geschiebeablagerungen im Gerinne und in umliegenden Liegenschaften; Verklausungen bei Brü-
cken verursachten Beschädigungen von Geländern und Betonkonstruktionen und zum Teil Unter-
spülungen von Strassen und Vorplätzen; diverse Uferanrisse; Ausbrüche des Chalberhönibaches 
führten zur Bildung von Seitengerinnen in den umliegenden Liegenschaften und als Folge davon 

8 Technischer Bericht S. 10 f.

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zu Erosionen, Ablagerungen und Übersarungen in privaten Gärten, im Kulturland und öffentlichen 
Anlagen sowie zum Verfüllen mit Geröll, Schlamm und Wasser von Wohnungen, Gewerberäumen, 
Einstellhallen und Kellerräumen in den betroffenen Liegenschaften; Beschädigung von lokalen 
Ver- und Entsorgungsleitungen; Geschiebeablagerungen verfüllten die Baugrube eines grossen 
privaten Bauvorhabens; Beschädigung und Zerstörung von Autos und weiterem Privateigentum.9

b) Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es beim Chalberhönibach bereits mehrfach zu 
Hochwassern und Überschwemmungen gekommen ist: Bei einem Gewitter am 15. September 
1940 verklaust aufgrund von Schwemmholz das Gerinne bei einer Brücke, der Bach bricht aus 
und übersart beziehungsweise überschwemmt das angrenzende Kulturland, was zu Sachschaden 
an Gebäuden führt; am 29./30. Juni 1974 wird das Bachbett durch Geschiebe verstopft; am 9. Au-
gust 1975 trägt ein Murgang, ausgelöst durch Verklausung, grosse Mengen an Geschiebe in den 
Chalberhönibach; am 8. August 1995 verursacht ein Hochwasser hohen Geschiebetransport aus 
dem Oberlauf bis nach Rübeldorf und führt zu grossen Schäden am Gerinne mit Uferanrissen, 
Sohlenerosion und Auflandungen, abschnittsweise wird das Gerinne verstopft.10

Gemäss Naturgefahrenkarte besteht im Rübeldorf im Baugebiet entlang des Chalberhönibachs 
insbesondere ein grösseres Gebiet im blauen Gefahrenbereich (Wassergefahr). Die Gefahren-
karte wurde vor dem Hochwasserereignis 2010 erstellt. Der Vergleich der Gefahrenkarte mit der 
Ereigniskarte des Hochwassers 2010 zeigt, dass die Überflutungsflächen und vermutliche auch 
die Intensitäten in der Gefahrenkarte unterschätzt wurden.11

c) Als Folge des Ereignisses vom 10. Juli 2010 wurden diverse Not-und Sofortmassnahmen 
vorgenommen.12 Zudem wurde das Hochwasserschutzprojekt Chalberhönibach in Angriff genom-
men, wobei das Gesamtprojekt in zwei Auflageverfahren getrennt wurde. Die erste Ausbauetappe 
umfasste insbesondere den Geschiebesammler beim Holzlagerplatz im Oberlauf des Bachs. Die-
ser Geschiebesammler und Schwemmholzrückhalt wurde im Winter 2011/2012 bereits ausgeführt 
und konnte im Sommer 2012 der I.________ betriebsbereit übergeben werden. Die zweite Aus-
bauetappe beinhaltet den vorliegenden Wasserbauplan mit insbesondere folgenden baulichen 
Massnahmen: Die Linienführung des Chalberhönibachs bleibt grösstenteils unverändert, wobei 
die notwendige Verbreiterung des Bachs in der Regel auf der rechten Bachseite erfolgt. Damit die 
hydraulische Abflusskapazität verbessert werden kann, muss die Sohle im Bereich Rübeldorf fast 
durchgehend leicht abgesenkt werden; oberhalb des Rübeldorfs folgt die Höhenlage der Sohle 
dem Ist-Zustand. Die Ufer werden durchgehend mittels Blöcken gesichert und mittels Dammauf-
schüttungen auf die erforderliche Freibordhöhe erstellt; im Bereich Rübeldorf wird die Sohle gesi-
chert, wobei dies je nach Gefälle teilweise mittels Schwellen und Kleinbuhnen ohne weiteren Soh-
lenverbau, teilweise mit einem aufgelösten Blocksteinverbau und ebenfalls mittels Schwellen und 
Kleinbuhnen sowie teilweise mit einem strukturierten Raubettgerinne erfolgt. Der Mündungsbe-
reich des Chalberhönibachs wird aufgeweitet. Bei Querprofil (QP) 3.1 wir ein Geschiebefang (Ge-
schiebesammler Oeyetli) mit einer Abschlussmauer aus Beton erstellt. Leitwerke werden teilweise 
erhöht, verlängert oder neu erstellt. Die Oeyetlibrücke wird abgebrochen und inklusive Zufahrt an 
einen neuen Standort verlegt und die Rüebeldorfbrücke wird am bestehenden Standort neu er-
stellt, beides ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Wasserbauplanverfahrens, son-
dern des separaten Verfahrens zum Erlass der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf".13

9 Technischer Bericht S. 11 f.
10 Technischer Bericht S. 31 f.
11 Technischer Bericht S. 40
12 Technischer Bericht S. 15 f.
13 Technischer Bericht S. 61 ff.

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Mit dem Bau des Geschiebesammlers beim Holzlagerplatz können grosse Mengen Geschiebe 
und Schwemmholz im Rückhalteraum aufgefangen werden. Die Sohle des Chalberhönibaches im 
Rüebeldorf ist jedoch nicht gesichert. Zum Teil konnten die Ufersicherungen der Sofortmassnah-
men nur provisorisch ausgeführt werden. Neue Ereignisse mit geschiebelosem, ungesättigtem 
Wasser unterhalb des Geschiebesammlers, können somit zu massiven Sohlen- und Ufererosio-
nen führen. Dieses Risiko wurde durch den vorgezogenen Geschieberückhalt noch zusätzlich ver-
schärft (in einer Risikoabwägung zwischen massiven Ablagerungen und Übersarungen ohne 
Sammler und dem Erosionsrisiko mit Sammler, wurde das Risiko ohne Sammler aber als noch 
deutlich höher eingestuft). Demzufolge muss das Risiko für massive Schäden bei weiteren gros-
sen Niederschlagsereignissen im heutigen Zustand für das Rüebeldorf als immer noch sehr hoch 
eingestuft werden.14 So ist die Hochwassersicherheit im Rübeldorf ungenügend. Die Abflussquer-
schnitte vermögen ein grosses Hochwasser HQ100 nicht schadlos abzuleiten. Im Gebiet Rübel-
dorf ist zudem die Geschiebetransportkapazität ungenügend. Verlandungen und Verfüllungen des 
Abflussquerschnitts führen zu einer ungenügenden Abflusskapazität mit Überschwemmungen und 
Übersarungen. Bei den Brücken im Rübeldort besteht ein Verklausungsrisiko. Teilweise fehlen die 
Sohlen- und Ufersicherungen mit dem Risiko für massive Sohlen- und Ufererosionen und für die 
Aktivierung grosser Rutschhänge.15

d) Während der Auflagefrist des vorliegenden Wasserbauplans führten intensive Nieder-
schläge am 2. Mai 2015, wie sie statistisch etwa alle zehn Jahr vorkommen, zu einem weiteren 
Hochwasser. Geschiebe aus dem steilen Oberlauf des Chalberhönibachs lagert sich im bereits 
realisierten Geschiebesammler Holzlagerplatz oberhalb des Siedlungsgebiets ab. Unterhalb des 
Geschiebesammlers erodierten die Wassermassen die noch ungesicherte Sohle des Chalberhö-
nibachs und führten lokal zu einer Sohlenabsenkung von mehr als 1 m. Das auf diese Weise aus 
dem Gerinne mobilisierte Geschiebe wurde grösstenteils auf dem flachen Gewässerabschnitt 
oberhalb der Mündung in die Saane wieder abgelagert. Diese Geschiebeablagerung führte zu 
Auflandungen und dazu, dass der Chalberhönibach bereits oberhalb der Oeyetlibrücke rechts 
über die Ufer trat, Kulturland überflutete und mit Geschiebe überdeckte.16

3. Koordination

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Koordinationspflicht, das Wasser-
bauplanverfahren und das Verfahren zum Erlass der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" seien 
ungenügend koordiniert worden. Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht würden 
vorschreiben, dass eine Leitbehörde zu bestimmen sei und beide Verfahren zu koordinieren seien. 
Beides sei hier nicht gemacht worden. Insofern sei es widersprüchlich, dass das TBA seinen Ent-
scheid als "Gesamtentscheid" betitelt und eröffnet habe. Durch die unterbliebene Koordination 
seien den Beschwerdeführerinnen erhebliche Mehrkosten entstanden, weil sie sämtliche Verfah-
renshandlungen doppelt hätten vornehmen müssen.

b) Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine Koordination, wenn die Errich-
tung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a 
Abs. 1 RPG17 und Art. 1 KoG). Die Koordinationspflicht gilt sinngemäss auch für das Nutzungs-
planverfahren (Art. 25a Abs. 4 RPG) und somit ebenfalls für den Erlass eines Wasserbauplans 
als Sondernutzungsplan. Das Koordinationsgebot bezieht sich grundsätzlich sowohl auf die inhalt-

14 Technischer Bericht S. 17
15 Technischer Bericht S. 38
16 Gesamtentscheid des TBA vom 12. August 2021 Ziff. A.9
17 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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liche Abstimmung (materielle Koordination) als auch auf das Verfahren (formelle Koordination).18 
Die Koordinationspflicht reicht bei Bauten und Anlagen aber nur soweit, als ein Koordinationsbe-
darf besteht. Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend koordiniert behandelt wer-
den müssen, die einen gewissen Bezug zueinander haben. Eine Pflicht zur Koordination besteht 
nur, wenn diese Vorhaben einen derart engen sachlichen Zusammenhang haben, dass sie nicht 
sinnvoll getrennt voneinander beurteilt werden können.19

c) Aufgrund eines Hochwasserereignisses im Einzugsgebiet des Chalberhönibachs vom 
10. Juli 2010, wurde für den Chalberhönibach ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet. Das Kon-
zept basiert auf zwei Teilprojekten, die zusammen eine funktionale Einheit bilden. Bestandteil der 
ersten Ausbauetappe ist der Geschiebesammler beim Holzlagerplatz, welcher bereits umgesetzt 
wurde. Die zweite Ausbauetappe ist Gegenstand des hier umstrittenen Wasserbauplans und be-
steht aus Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Chalberhönibachs. Dabei müssen unter 
anderem die Durchflusskapazitäten der bestehenden Gemeindebrücken vergrössert werden. 
Diese aufgrund des Hochwasserschutzes erforderlichen Massnahmen nahm die Gemeinde Saa-
nen zum Anlass, um die Gemeindestrassen in der Umgebung des Chalberhönibachs zu überprü-
fen. Diese Überprüfung ergab, dass Defizite im Bereich der Verkehrssicherheit bestehen, dass 
die vorhandene Strasseninfrastruktur den heutigen Anforderungen in Bezug auf Schwer- und 
Langsamverkehr nicht mehr genügt und die Infrastruktur den Normen teilweise nicht mehr ent-
spricht. Unabhängig von den aufgrund des Hochwasserschutzes erforderlichen Brückenanpas-
sungen besteht somit ein zusätzlicher Ausbaubedarf an den Brücken und den Gemeindestrassen. 
Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" sind folglich zum einen die vom Wasser-
bauplan ausgelösten Brückenneubauten und zum anderen Strassenanpassungen im Rüebeldorf. 
Die Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke werden abgebrochen und an erhöhter Lage neu erstellt, um 
erstens die erforderlichen Freiborde im Hochwasserfall sicherstellen zu können und um zweitens 
den heute gestiegenen verkehrsmässigen Anforderungen gerecht zu werden. Die Oeyetlibrücke 
wird hierbei verbreitert und mit einem Fussweg versehen sowie gegen die Saane verschoben, was 
zu Strassenanpassungen über eine Länge von rund 105 m führt. Die Rübeldorfbrücke wird ver-
stärkt und verbreitert und damit für die Befahrbarkeit durch Lastwagen und Busse optimiert.20

d) Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" sind somit zu einem wesentlichen 
Teil Anpassungen der Gemeindestrasseninfrastruktur an heutige Vorschriften und Bedürfnisse, 
welche in keinem Zusammenhang mit dem Wasserbauplan stehen. Zuständig für diesen ei-
genständigen Gehalt der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" ist die Gemeinde, die Neubau und 
Änderung einer Strasse mit einer Überbauungsordnung bewilligt (Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 
SG21). Zuständig für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts mittels Wasserbau ist dem-
gegenüber die Beschwerdegegnerin als Trägerin der Wasserbaupflicht, wobei dafür ein Wasser-
bauplan erforderlich ist (Art. 7, Art. 9 Abs. 2 Bst. a, Art. 12 und Art. 20 Abs. 1 WBG). Aufgrund 
dieser abweichenden Zuständigkeiten und teilweise abweichenden Gegenstände ist eine formelle 
Koordination der beiden Verfahren im Sinne des Konzentrationsmodells gemäss Art. 1 KoG mit 
einer Leitbehörde in einem Leitverfahren22 weder möglich noch nötig.23 Zwischen den beiden Vor-
haben besteht kein derart enger sachlicher Zusammenhang, dass sie nicht sinnvoll getrennt von-
einander beurteilt werden können. Auch das Verwaltungsgericht hat im VGE 2015/167 vom 
25. April 2017 in einem vergleichbaren Fall nicht bemängelt, dass zwei separate Verfahren durch-
geführt wurden. In jenem Fall wurden parallel ein Wasserbauplanverfahren für ein Wasserbaupro-

18 VGE 2015.167 vom 25. April 2017 E. 6.2 f. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung
19 Vgl. BVR 2011 S. 411 E. 5.3
20 Siehe insbesondere Ziff. B.II.3 des Gesamtentscheids des TBA vom 21. Juni 2018 und Ziff. 1.3.2 des Technischen 
Berichts vom 29. Mai 2017 zum Wasserbauplan
21 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
22 Marti, Kommentar RPG, Art. 25a Rz. 20
23 Vgl. BGer 1C_137/2009 E. 4.2

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jekt und ein Strassenplanverfahren für einen aufgrund des Wasserbauprojekts notwendigen 
neuen Durchlass unter einer Kantonsstrasse durchgeführt. Gemäss Erwägung 4.4 des Verwal-
tungsgerichtsentscheids war diese Parallelität den unterschiedlichen Planungszuständigkeiten 
(Kanton für Strassenplan und Wasserbauverband für Wasserbauplan) geschuldet.

e) Allerdings werden mit der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" unter anderem auch die 
Durchflusskapazitäten der bestehenden Gemeindebrücken vergrössert. Dies dient der Umsetzung 
des Hochwasserschutzkonzepts, welches ansonsten mit dem Wasserbauplan umgesetzt wird. In-
sofern besteht zwischen dem Gegenstand der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" und dem Ge-
genstand des Wasserbauplans eine gewisse Abhängigkeit, die unbestrittenermassen einen ge-
wissen Koordinationsbedarf zur Folge hat. Diesem Koordinationsbedarf wurde jedoch ausrei-
chend Rechnung getragen, indem die beiden eigenständigen Verfahren soweit möglich koordiniert 
wurden. In formeller Hinsicht erfolgte die Koordination dadurch, dass die beiden Nutzungsplan-
verfahren gemeinsam zur Mitwirkung und für das Einspracheverfahren öffentlich aufgelegt und 
gleichzeitig am 21. Juni 2018 mit ihrer (erstmaligen) Genehmigung abgeschlossen wurden. Die 
materielle Koordination erfolgte dadurch, dass die Projekte inhaltlich aufeinander abgestimmt wur-
den. Auch die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht zu benennen, inwiefern inhaltliche Diffe-
renzen oder Widersprüche bestehen würden. Schliesslich hat das TBA der Abhängigkeit der bei-
den Gegenstände der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" und des Wasserbauplans auch mit 
einer Bedingung in seinem Genehmigungsentscheid Rechnung getragen. Demnach dürfen die 
Massnahmen des Wasserbauprojekts erst ausgeführt werden, wenn die Genehmigung der UeO 
"Hochwasserschutz Rüebeldorf" ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist.24 Eine analoge Bedin-
gung findet sich auch in Ziff. D.14 des Genehmigungsentscheids des AGR zur UeO "Hochwas-
serschutz Rüebeldorf" vom 21. Juni 2018.25

f) Sowohl das Brücken- und Strassenbauvorhaben der UeO "Hochwasserschutz Rüebeldorf" 
als auch das Wasserbauvorhaben des Wasserbauplans bedürfen Bewilligungen von mehreren 
Behörden. Innerhalb dieser beiden Verfahren bestand daher eine strenge Koordinationspflicht im 
Sinne des Koordinationsgesetzes. Dementsprechend hat das TBA als Leitbehörden im Wasser-
bauplangenehmigungsverfahren alle notwendigen Bewilligungen in einem Gesamtentscheid inte-
griert. Der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, es sei widersprüchlich, wenn das TBA seinen 
Entscheid trotz unterbliebener Koordination mit dem UeO-Verfahren "Hochwasserschutz Rüebel-
dorf" als "Gesamtentscheid" betitelt und eröffnet habe, ist folglich unbegründet.

Für die Frage der Koordinationspflicht nicht relevant sind die Kosten, die den Beschwerdeführe-
rinnen durch die zwei parallel geführten Verfahren entstanden sind. Die Rüge betreffend Verlet-
zung der Koordinationspflicht erweist sich demzufolge in allen Punkten als unbegründet.26

4. HQ100 als Schutzziel

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Projekt verfolge auf seiner gesamten Länge die Er-
reichung eines Schutzgrades gegen ein HQ100. So sei vorgesehen, im Unterlauf des Chalberhö-
nibachs auch das Landwirtschaftsland auf der rechten Seite und die Oeyetlibrücke gegen ein 
HQ100 zu schützen. Gemäss kantonaler Risikostrategie sei das Landwirtschaftsland aber nur ge-
gen ein 30-jährliches Ereignis (HQ30) und die Oeyetlibrücke nur gegen ein 50-jährliches Ereignis 
(HQ50) zu schützen. Gemäss Risikostrategie sei lediglich das Baugebiet auf der linken Seite ge-

24 Ziff. D.4 des Gesamtentscheids des TBA vom 12. August 2021
25 Beschwerdebeilage 6
26 So auch bereits der Entscheid der BVE 140/2018/13 vom 20. Dezember 2018 E. 2 und der Entscheid der JGK 
2018.JGK.4431 vom 11. Juni 2019 E. 5

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gen ein HQ100 zu schützen. Dies lasse sich namentlich auch ohne den Geschiebesammler 
Oeyetli erreichen. Bei einem Verzicht auf diesen Sammler wäre auch eine Verlegung der Oeyetli-
brücke nicht mehr erforderlich. Das heute ungenügende Freibord der Oeyetlibrücke könnte mit 
wesentlich einfacheren und kostengünstigeren Massnahmen erreicht werden.

Im Übrigen würden die Hochwasserschutzmassnahmen des Wasserbauplans zu Unrecht darauf 
ausgerichtet, dass sie die Anforderungen von einem HQ100 erfüllen würden. Insbesondere im 
Zusammenhang mit der Positionierung des zweiten Geschiebesammlers bei Oeyetli und dem 
Uferschutz habe sich die Vorinstanz ausschliesslich auf diese Vorgabe abgestützt. Das Hochwas-
ser vom 10. Juli 2010 habe im Bereich Oeyetli aber nur deshalb zu Schäden geführt, weil der 
Chalberhönibach wegen Verklausungen im Bereich Oberes Rübeldorf über die Rübeldorfstrasse 
geflossen sei. Entsprechend hätten im Bereich Oeyetli keine Sofort- oder Notmassnahmen ergrif-
fen werden müssen. Insbesondere habe die Oeyetlibrücke das Hochwasser unbeschadet und 
ohne dass es zu Verklausungen gekommen wäre überstanden, obwohl es sich um ein Hochwas-
ser der Stufe HQ100 gehandelt habe. Aus dem Wasserbauplan sei denn auch ersichtlich, dass 
die Wasserlinie eines Ereignisses HQ100 knapp über der heutigen Oeyetlibrücke verlaufe. Vor-
ausgesetzt, der in der ersten Ausbauetappe des Hochwasserschutzkonzepts bereits realisierte 
Geschiebesammler beim Holzlagerplatz sei voll funktionstüchtig, werde die bestehende Brücke 
mit anderen Worten einmal pro 100 Jahren leicht überflutet. Dass beim zweiten Hochwasserer-
eignis vom 2. Mai 2015 Geschiebematerial bis zur Einmündung in die Saane transportiert worden 
sei, liege nicht an der Sohlen- und Seitenerosion unterhalb des ersten Geschiebesammlers, son-
dern daran, dass dieser Sammler aufgrund einer Ferienabwesenheit der verantwortlichen Person 
nicht richtig eingestellt und unterhalten gewesen sei. Aus dem Längenprofil des Chalberhönibachs 
ergebe sich, dass das bestehende Bachbett ab der Saanemündung bis zur Position des Querpro-
fils 8 ein gleichmässiges und geringes Gefälle aufweise, was automatisch zu einer tiefen Geschie-
betransportkapazität führe. Der nun projektierte zweite Geschiebesammler Oeyetli solle dasjenige 
Geschiebe zurückhalten, welches unterhalb des bereits erstellten ersten Geschiebesammlers an-
falle. Wegen der bereits erstellten Bachverbauungen der ersten Ausbauetappe falle im Abschnitt 
Oeyetli kein oder nur wenig Geschiebe aus dem Chalberhönital an.

Folglich müsse unterhalb der Position des bereits realisierten Geschiebesammlers nicht mehr von 
einem Schutzziel HQ100 ausgegangen werden, sofern dieser Geschiebesammler richtig einge-
stellt und unterhalten werde. Dies ergebe sich auch aus den Unterlagen des Wasserbauplans. 
Gemäss Erläuterungsbericht habe der bereits erstellte Geschiebesammler das Verklausungsrisiko 
wesentlich vermindert, weshalb gemäss technischem Bericht das bei einem Ereignis HQ100 er-
wartete Geschiebe vom bereits erstellten Sammler zurückgehalten werden könne. Da unterhalb 
des bereits realisierten Geschiebesammlers nicht mehr von einem Schutzziel HQ100 ausgegan-
gen werden müsse, seien im Unterlauf des Chalberhönibachs keine weiteren baulichen Eingriffe 
notwendig.

b) Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der 
Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, so müssen Massnah-
men wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhaltean-
lagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden. 
Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammen-
wirken zu beurteilen (Art. 3 Bundesgesetz über den Wasserbau27).

Hochwasserschutz ist in erster Linie mit Gewässerunterhalt und mit Massnahmen des passiven 
Hochwasserschutzes zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist, soll mit Massnahmen des akti-
ven Hochwasserschutzes das Risiko auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Die Eignung der 

27 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100)

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Massnahmen ist in Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Einzugsgebiet zu beurteilen. Im Übrigen 
ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung unter anderem darauf zu achten, dass 
nach Möglichkeit die Massnahme der Wasserbaukunst entspricht und die Projektziele in Abhän-
gigkeit des Risikos und der Kosten festgelegt werden (Art. 15 WBG).

c) Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Klausursitzung vom 10. August 2005 zu-
stimmend von der Risikostrategie Naturgefahren Kenntnis genommen und die kantonalen Fach-
stellen beauftragt, gemäss der dargelegten Risikostrategie vorzugehen.28 Die Risikostrategie be-
inhaltet unter anderem eine Definition der Schutzziele für verschiedene Objektkategorien. Diese 
Definition aus der Risikostrategie wurden für den vorliegenden Wasserbauplan übernommen und 
daraus die konkreten Schutzziele abgeleitet. Demnach sollen Wohngebiete und Bauzonen vor 
einem hundertjährigen Ereignis, Einzelgebäude und Strassen vor einem fünfzigjährigen Ereignis 
sowie landwirtschaftliche Flächen und Wald vor einem dreissigjährigen Ereignis geschützt wer-
den.29

d) Das von den Beschwerdeführerinnen gerügte Schutzziel HQ100 gilt somit nur für Wohnge-
biete und Bauzonen. Das HQ100-Ereignis aus dem Jahr 2010 hat erhebliche Schäden an Infra-
strukturanlagen und an privatem Eigentum verursacht.30 Eine Analyse hat gezeigt, dass auch 
nach dem Ereignis von 2010 verschiedene Schwachstellen bestehen: Ungenügende Hochwas-
sersicherheit und Geschiebetransportkapazität im Rüebeldorf, ein Verklausungsrisiko bei Brücken 
sowie fehlende Sohlen- und Ufersicherungen. Dementsprechend wurde das Risiko für massive 
Schäden bei weiteren grossen Niederschlagsereignissen für das Rüebeldorf als immer noch sehr 
hoch eingestuft.31 Gemäss der Risikostrategie sind in Bauzonen bei einem HQ100 bereits bei ei-
nem Ereignis von mittlerer Intensität Schutz- oder Vorsorgemassnahmen nötig. Ein Ereignis mitt-
lerer Intensität liegt bei grösseren Schäden an Gebäuden ohne Gefährdung deren Stabilität und 
beschädigten Infrastrukturanlagen mit kurzfristigem Unterbruch vor. Die für den Wasserbauplan 
getroffene Wahl des Schutzziels HQ100 für die Bauzone ist unter diesen Umständen nicht zu 
beanstanden. Weshalb dieses Schutzziel grundsätzlich falsch gewählt sein soll ist nicht erkennbar 
und wird auch von den Beschwerdeführerinnen nicht ausgeführt.

Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerinnen ist dieses Schutzziel nicht von bereits 
ausgeführten Hochwasserschutzmassnahmen abhängig. Der in der ersten Ausbauetappe des 
Hochwasserschutzkonzepts bereits realisierten Geschiebesammler beim Holzlagerplatz im Ober-
lauf des Gewässers hat lediglich Einfluss darauf, welche weiteren Massnahmen in der zweiten 
Ausbauetappe des Hochwasserschutzkonzepts zur Erreichung des Schutzziels HQ100 in Bauzo-
nen noch notwendig sind. Am Schutzziel HQ100 für die Bauzone vermögen die bereits ausgeführ-
ten Hochwasserschutzmassnahmen aber nichts zu ändern. Die Kritik der Beschwerdeführerinnen 
am Schutzziel HQ100 ist insofern nicht nur unbegründet, sondern bereits im Ansatz falsch.

e) Grundsätzlich richtig ist der Einwand der Beschwerdeführerinnen, das Landwirtschaftsland 
rechts des Bachs sei nur gegen ein HQ30 und die Oeyetlibrücke nur gegen ein HQ 50 zu schütz-
en – dies entspricht den im Technischen Bericht definierten Schutzzielen. Damit aber das Bauge-
biet links des Bachs gegen ein HQ100 geschützt werden kann, muss das Wasser gemäss Konzept 
des Wasserbauplans bis zu einem Ereignis HQ100 grundsätzlich im Bachbett verbleiben und unter 
der Oeyetlibrücke durchfliessen können. Dies um genügend Fliessgeschwindigkeit sicherzustel-
len, so dass das Geschiebe bis in den Geschiebesammler transportiert wird. Wären rechtsufrige 

28 Vgl. den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats vom 24. August 2005 "Risikostrategie Naturgefahren; Ergeb-
nissicherung der Klausursitzung des Regierungsrates vom 10. August 2005"
29 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 3.1
30 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 1.1.3
31 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 1.1.7 und 2.9

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Wasserausbrüche bereits bei kleineren Hochwasserereignissen möglich, würden sich bereits bei 
kleineren Hochwasserereignissen Auflandungen einstellen, die zu einer Sohlenanhebung mit ent-
sprechend negativen Folgen für den Schutz des Baugebiets führen würden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es zwar richtig ist, dass die Oeyetlibrücke und das 
Landwirtschaftsland rechts des Bachs entgegen ihren Schutzzielen mit dem Wasserbauplan 
grundsätzlich gegen ein HQ100 geschützt werden. Dies aber nicht mit dem Ziel, die Brücke und 
das Landwirtschaftsland vor einem HQ100 zu schützen, sondern lediglich als Voraussetzung für 
die Sicherstellung des Schutzes des Baugebiets links des Bachs vor einem HQ100. Mit anderen 
Worten: Der Schutz des Baugebiets vor einem HQ100 kann nur sichergestellt werden, wenn auch 
die Oeyetlibrücke und das Landwirtschaftsland grundsätzlich vor einem HQ100 geschützt werden. 
Der mit Blick auf ihre eigenen Schutzziele überschiessende Schutz der Oeyetlibrücke und des 
Landwirtschaftslands ist daher nicht zu beanstanden.

f) Soweit die Beschwerdeführerinnen aus dem Unwetterereignis 2010 und dem damaligen Ab-
lauf des Ereignisses Rückschlüsse auf die nun notwendigen Massnahmen ziehen wollen, ist zu 
berücksichtigen, dass die geplante Hochwasserschutzverbauung der ersten und zweiten Etappe 
ein Gesamtsystem darstellt, das in allen seinen Teilen funktionieren muss. Ziel ist es, dass ein 
Ereignis HQ100 im Einzugsgebiet des Chalberhörnibachs bezüglich der Bauzone schadlos in die 
Saane abgeleitet werden kann. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss im ausgebauten 
und befestigten Gerinne unterhalb des oberen Geschiebesammlers wesentlich mehr Wasser ab-
fliessen, als dies beim HQ100-Ereignis im Jahr 2010 der Fall war. Damals wurde wegen den Auf-
landungen und Verklausungen sehr viel Wasser und damit auch Geschiebe ausserhalb des Ge-
rinnes abgeleitet. Genau dies soll jedoch aufgrund der damit verbundenen teuren Schäden an 
Gebäuden und Infrastruktur zukünftig verhindert werden.

g) Dass beim Hochwasser 2010 wegen den Auflandungen und Verklausungen sehr viel Was-
ser und damit auch Geschiebe ausserhalb des Gerinnes abgeleitet wurde ist auch ein Grund, 
weshalb die Oeyetlibrücke das damalige Hochwasser unbeschadet und ohne dass es zu Verklau-
sungen gekommen wäre überstanden hat. Aus dem damaligen Ereignis lässt sich folglich hinsicht-
lich der Oeyetlibrücke nichts ableiten, da auch unter dieser Brücke mit der Umsetzung des Hoch-
wasserschutzkonzepts wesentlich mehr Wasser muss abfliessen können. Entgegen der Darstel-
lung der Beschwerdeführerinnen lässt sich aus dem Wasserbauplan auch nicht schliessen, die 
bestehende Brücke werde lediglich einmal pro 100 Jahren leicht überflutet, sofern der bereits re-
alisierte Geschiebesammler beim Holzlagerplatz voll funktionstüchtig sei. Aus dem Querprofil 2 in 
der Planbeilage 2 lässt sich zwar herauslesen, dass der Wasserspiegel bei einem Ereignisfall 
HQ100 nur knapp über der heutigen Oeyetlibrücke liegt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, 
dass alle mit dem Wasserbauplan vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden. Dies beinhaltet 
auch einen rund viermal grösseren Abflussquerschnitt des Chalberhönibachs im Bereich der heute 
bestehenden Oeyetlibrücke. Die bestehende Oeyetlibrücke kann somit nicht mehr weiterverwen-
det werden, da sie das neue Gerinne lediglich rund einen Drittel überspannt.

h) Soweit die Beschwerdeführerinnen ausführen, der bereits realisierte Geschiebesammler sei 
beim zweiten Hochwasserereignis vom 2. Mai 2015 aufgrund einer Ferienabwesenheit der ver-
antwortlichen Person nicht richtig eingestellt und unterhalten gewesen sei, belassen sie es bei 
dieser Behauptung, ohne diese zu belegen. Auch aus den Fotos in den Beschwerdebeilagen 14a 
bis 14c lässt sich diesbezüglich nichts ableiten. Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Beschwer-
deantwort diese Darstellung der Beschwerdeführerinnen denn auch als haltlose Vermutung 
zurück. Es seien genügend zuständige Personen vor Ort gewesen. Der Geschiebesammler sei im 
Mai 2015 richtig eingestellt gewesen und habe das oberhalb anfallende Geschiebe zurückgehal-
ten. Auch die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, der Unterlauf des Chalberhönibachs sei 

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vor dem zweiten Hochwasserereignis 2015 ungenügend Unterhalten worden, wird vom TBA be-
stritten. Die Erosionen beim Hochwasser 2015 seien vielmehr eine Folge des Hochwasserereig-
nisses 2010 gewesen. Seit damals seien die Ufer und die Sohle des Chalberhönibachs im gesam-
ten Rübeldorf ungesichert, was mit dem nun vorliegenden Wasserbauplan behoben werden soll.

Unabhängig von diesen Fragen ergibt sich jedenfalls aus dem technischen Bericht, dass Ge-
schiebe nicht nur von oberhalb des bestehenden Geschiebesammlers stammen kann. Auch un-
terhalb des Sammlers kann demnach Geschiebe aus dem Gerinne und den Uferböschungen mo-
bilisiert werden.32 Bei einem HQ30 wird dabei mit 700 m3 und bei einem HQ100 mit 1000 m3 ge-
rechnet.33 Bei einem Auffangvolumen des geplanten zweiten Geschiebesammlers von 700 m3 
wird daher damit gerechnet, dass bei einem HQ100 300 m3 Geschiebe weiter Richtung Saane 
unterhalb des zweiten Geschiebesammlers transportiert werden können.34 Die Annahme der Be-
schwerdeführerinnen, das beim Hochwasserereignis 2015 bis zur Einmündung in die Saane trans-
portierte Geschiebematerial habe nicht zumindest teilweise auch aus Sohlen- und Seitenerosion 
von unterhalb des bestehenden Geschiebesammlers gestammt, ist somit falsch.

Darüber, dass ein geringeres Gefälle automatisch zu einer tieferen Geschiebetransportkapazität 
führt, scheint Einigkeit zu herrschen. Aufgrund eben dieser tieferen Geschiebetransportkapazität 
wegen des geringen Gefälles im letzten Abschnitt vor der Einmündung des Chalberhönibachs in 
die Saane soll das unterhalb des bestehenden Geschiebesammlers anfallende Geschiebe mit 
dem zweiten Geschiebesammler konzentriert aufgelandet und effizient entfernt werden.

i) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführerinnen nicht zu begrün-
den vermögen, weshalb das für das Baugebiet gewählte Schutzziel HQ100 falsch gewählt ist. Das 
Schutzziel stützt sich auf die vom Regierungsrat genehmigte Risikostrategie und ist nicht zu 
bemängeln. Auch aus den Unterlagen des Wasserbauplans ergibt sich nichts, was auf eine falsche 
Wahl des Schutzziels schliessen lassen würde. Dass der bereits in der ersten Ausbauetappe des 
Hochwasserschutzes Rüebeldorf erstellte Geschiebesammler beim Holzlagerplatz das Verklau-
sungsrisiko wesentlich vermindert und einen Grossteil des bei einem Ereignis HQ100 zu erwar-
tenden Geschiebes zurückhalten kann, ist für die Wahl des Schutzziels irrelevant. Das Schutzziel 
ist nicht von bereits ausgeführten Hochwasserschutzmassnahmen abhängig, weshalb auch im 
Rahmen der zweiten Ausbauetappe für das Baugebiet von diesem Schutzziel HQ100 auszugehen 
ist. Da dieses Schutzziel nicht zu beanstanden ist, kann daraus auch nicht abgeleitet werden, im 
Unterlauf des Chalberhönibachs seien keine weiteren baulichen Eingriffe notwendig. Ebenfalls 
nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass als Nebenfolge dieses Schutzziels für das Baugebiet 
auch weitere Gebiete und Objekte vor einem HQ100 mitgeschützt werden, die für sich alleine 
dieses Schutzniveau nicht beanspruchen könnten. Die Rüge eines falschen Schutzziels erweist 
sich demzufolge als unbegründet.

5. Geschiebesammler Oeyetli

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Hochwasserschutzziele liessen sich auch 
ohne Geschiebesammler Oeyetli erreichen. Der bereits realisierte Geschiebesammler beim Holz-
lagerplatz oberhalb des Siedlungsgebiets lasse bis zu einem HQ100 kein Geschiebe durch, wes-
halb bis zum geplanten Schutzziel HQ100 kein Geschiebe in den Unterlauf des Chalberhönibachs 
gelangen könne. Zudem dürfte aufgrund der geplanten Sohlen- und Böschungsbefestigungen un-
terhalb des Geschiebesammlers Chalberhönibach bis zu einem HQ100 weitgehend keine Sohle-

32 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 5.3.15
33 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 3.3
34 Technischer Bericht vom 29. Mai 2017, Ziff. 5.3.15

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nerosion stattfinden. Wieso dennoch mit erheblichen Geschiebemengen gerechnet werde, sei in 
Anbetracht der vollständigen Rückhaltung des Geschiebes beim Sammler beim Holzlagerplatz 
und den geplanten Sohlen- und Uferbefestigungen unterhalb dieses Sammlers nicht nachvollzieh-
bar. Damit verbleibt als Argumentation für den Geschiebesammler Oeyetli nur noch die angeführte 
Begründung, dieser verhindere bis zu einem HQ100 die Übersarung von angrenzendem Kultur-
land unterhalb des Querprofils 7 und stelle sicher, dass sich das Geschiebe mit geringerem Auf-
wand aus dem Gewässer entfernen lasse. Auflandungen in diesem Bereich führten allenfalls zu 
einem Ausbrechen nach rechts ins Landwirtschaftsland, was aber erst ab einem HQ30 zu erwar-
ten sei. Die Gewährleistung des Schutzziels HQ30 biete jedoch für Landwirtschaftsland einen aus-
reichenden Schutz. Als Begründung für den Geschiebesammler Oeyetli könne deshalb der Schutz 
des Landwirtschaftslandes bis zu einem HQ100 nicht herangezogen werden. Auch der geringere 
Aufwand einer Geschiebeentnahme steht in keinem Verhältnis zu den damit in Kauf zu nehmen-
den Mehrkosten dieses Sammlers, der damit verbundenen Verlegung der Oeyetlibrücke sowie 
dem daraus resultierenden massiven Eingriff ins Orts-und Landschaftsbild. Zudem dürfte wegen 
der geplanten Aufweitung des Mündungsbereichs des Chalberhönibachs bei der Einmündung in 
die Saane und der in diesem Bereich stattfindenden weiteren Gefällsabnahme eine Geschiebe-
bewirtschaftung dort auch weiterhin erforderlich bleiben.

Im Übrigen sei der Standort des geplanten Geschiebesammlers in unmittelbarer Nähe zur ihrer 
Parzelle Nr. H.________ unzweckmässig und damit falsch. In ihrer Einsprache vom 12. Mai 2015 
haben die Beschwerdegegnerinnen als Standort für einen zweiten Geschiebesammler oberhalb 
des Siedlungsgebiets im Bereich des Querprofils 32/33 vorgeschlagen. In ihre Beschwerde ma-
chen sie nun geltend, die Vorinstanz habe einen Standort für den neuen Geschiebesammler ober-
halb von Rübeldorf mit unberechtigten Argumenten abgelehnt. Dies weil sie offensichtlich die In-
dividualinteressen der Grundeigentümer von Parzellen oberhalb von Rübeldorf höher bewertet 
habe als die Interessen der Eigentümerschaft der Parzelle Nr. H.________. Dies verstosse gegen 
die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot und führe für die Beschwerdeführe-
rinnen zu einem unbegründeten und unnötigen Sonderopfer.

Die Aussage im angefochtenen Gesamtentscheid, wonach für die Beschwerdeführerinnen kaum 
Nachteile entstünden, da die heutige Fläche weitgehend erhalten bleibe, sei nicht nachvollziehbar. 
Die massive Betonkonstruktion beeinträchtige die Baustatik der Einstellhalle (Erschütterungen 
beim Bau) sowie die Sicht- und Lichtverhältnisse der beiden Gebäude und habe dadurch massiven 
Einfluss auf ihre Parzelle Nr. H.________ und deren Wert.

Der Standort des Geschiebesammlers sei während der Projektierung auf Anregung des Eigentü-
mers der Parzelle Nr. K.________ um rund 18 m bachabwärts an den heute vorgesehenen Stand-
ort verschoben worden. Die Verschiebung sei im Mitwirkungsbericht mit der Opfersymmetrie be-
gründet worden, gemäss Bericht seien beide Standorte bezüglich technischer Machbarkeit und 
Hochwassersicherheit gleichwertig. Die unüberbaute Parzelle Nr. K.________ liege jedoch in der 
Landwirtschaftszone und sei deshalb weniger werthaltig als die überbaute Parzelle 
Nr. H.________ in der Bauzone. Da der Schutz von Sachwerten in der Bauzone höheres Gewicht 
habe als in der Landwirtschaftszone, könne die Verschiebung an den nun vorgesehenen Standort 
nicht mit Opfersymmetrie begründet werden.

Der geplante Geschiebesammler mit einem Rückhaltebecken von 700 m3 und einer seitlichen Auf-
schüttung von bis zu 1.5 m Höhe auf einer Länge von 16 m stelle zudem einen erheblichen Eingriff 
in das Orts- und Landschaftsbild dar. Daran ändere auch die vorgesehene Bestockung der neuen 
Ufer mit Uferhölzern nichts.

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b) Die Beschwerdeführerinnen beziehen sich bei ihrer Annahme, der Geschiebesammler beim 
Holzlagerplatz lasse bis zu einem HQ100 kein Geschiebe durch, auf Seite 56 des Technischen 
Berichts. Der Technische Bericht spricht jedoch nicht davon, dass kein Geschiebe mehr passiere, 
sondern dass der Geschiebeanfall auf dem Unterlauf minimiert werden könne. Dementsprechend 
steht auf Seite 73 des Technischen Berichts, dass ein Grossteil des ursprünglichen Geschiebe-
potentials im Geschiebesammler beim Holzlagerplatz aufgefangen werde. Werde das Auffangvo-
lumen überschritten, könne Geschiebe in den nachfolgenden Abschnitt gelangen und bis ins Rü-
beldorf transportiert werden. Zudem könne unterhalb des Sammlers Geschiebe aus dem Gerinne 
und den Uferböschungen mobilisiert werden. Das TBA weist in seiner Beschwerdeantwort darauf 
hin, dass bei Wasserabflüssen, die nicht zum Einstau des Geschiebesammlers beim Holzlager-
platz führen, Geschiebe hindurch transportiert und bachabwärts weiterverfrachtet wird, insbeson-
dere zu Beginn eines Hochwassers und bei kleineren Hochwassern. Dieses Geschiebe könne bei 
Hochwasser wieder mobilisiert werden. Zudem wirke die Sicherung des Bachbetts unterhalb des 
Geschiebesammlers beim Holzlagerplatz mit Rauhbett und aufgelöster Blockrampe zwar starken 
Erosionen entgegen, feineres Geschiebe könne jedoch nach wie vor abgeschwemmt werden und 
dies auf einer Strecke von 1200 m (vom Geschiebesammler beim Holzlagerplatz bis zur Einmün-
dung in die Saane) mit einer Breite von 4 bis 5 m. Aufgrund dieser beiden Geschiebequellen (Ge-
schiebe von ober- und unterhalb des Sammlers beim Holzlagerplatz) sei das Geschiebeszenario 
des Wasserbauplans plausibel und der Sammler Oeyetly in der geplanten Dimension daher not-
wendig. Diese Ausführungen überzeugen und insofern ist nachvollziehbar, dass das Konzept des 
Wasserbauplans bei einem HQ30 mit einer Geschiebemenge im Unterlauf von 700 m3 und bei 
einem HQ100 von 1000 m3 rechnet.

Die Aussage der Beschwerdeführerinnen, als Begründung für den Geschiebesammler Oeyetli 
werde der Schutz des Landwirtschaftslandes bis zu einem HQ100 herangezogen, ist nicht richtig. 
Tatsächlich ist dieser geplante Sammler mit einem Volumen von 700 m3 nur auf ein HQ30 dimen-
sioniert. Bei einem Hochwasserereignis grösser als HQ30 wird das vorhandene Auffangvolumen 
des Geschiebesammlers Oeyetli von 700 m3 überschritten und das überschüssige Geschiebema-
terial bis zu einem HQ100 in den weiteren Bachverlauf in Richtung Saane transportiert und bei 
einem Ereignis grösser als HQ100 teilweise im Bereich oberhalb des Sammlers in Richtung Land-
wirtschaftsland übersaren (Technischer Bericht, S. 73 und 75). Richtig ist, dass zur Begründung 
für den Geschiebesammler Oeyetli der Schutz des Baugebiets bis zu einem HQ100 herangezogen 
wird, was nicht zu beanstanden ist.

Es mag sein, dass alleine mit einem geringeren Aufwand einer Geschiebeentnahme der Sammler 
Oeyetli nicht zu begründen wäre. Dies ist aber wie erläutert nicht der einzige Grund. Vielmehr ist 
der wichtigste Grund der funktionierende Hochwasserschutz. Als zusätzliche Begründung ist der 
geringere Aufwand einer Geschiebeentnahme nicht zu beanstanden, selbstverständlich sind auch 
Unterhaltsaufwand und -kosten zu berücksichtigen. Zudem weist die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Beschwerdeantwort darauf hin, dass eine Entfernung des Geschiebes im flachen Abschnitt ohne 
Geschiebesammler auch mit ökologischen Nachteilen verbunden wäre, da dadurch Auflandungen 
über einen weiteren Abschnitt des Gerinnes entfernt werden müssten, wodurch die Fauna und 
Flora entsprechend stärker geschädigt würde.

Inwiefern im Zusammenhang mit dem Geschiebesammler Oeyetli relevant sein sollte, ob bei der 
Einmündung des Chalberhönibachs in die Saane auch weiterhin eine Geschiebebewirtschaftung 
erforderlich sein wird, ist nicht nachvollziehbar und vermögen auch die Beschwerdeführerinnen 
nicht näher zu begründen.

c) Soweit die Beschwerdeführerinnen den geplanten Standort des Geschiebesammlers rügen 
und einen Alternativstandort oberhalb von Rübeldorf vorschlagen, verhält es sich wie folgt: Trotz 

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des bereits realisierten ersten Geschiebesammlers beim Holzlagerplatz verbleibt auch im darunter 
liegenden Bach noch Geschiebe. Einerseits passiert etwas Geschiebe den ersten Sammler und 
andererseits fällt auch unterhalb des ersten Sammlers trotz Sohlen- und Uferbefestigung noch 
etwas Geschiebe an. Ohne zweiten Geschiebesammler würde sich dieses im flachen Bachbereich 
vor der Einmündung in die Saane unkontrolliert ablagern. Solche unerwünschten Auflandungen 
hätten negative Auswirkungen auf den angestrebten Hochwasserschutz, die angestrebten Schutz-
ziele könnten nicht mehr erreicht werden. Der Standort für den zweiten Geschiebesammler muss 
daher im Gefälleknick unmittelbar vor dem flachen Mündungsbereich in die Saane liegen, damit 
möglichst viel Geschiebe gefasst und kontrolliert entfernt werden kann. Der von den Beschwerde-
führerinnen ursprünglich vorgeschlagene Standort beim Querprofil 32/33 liegt dafür zu weit oben 
im Bachlauf und kommt daher nicht in Frage. Dies hat nichts mit einer Höherbewertung von Indi-
vidualinteressen der Grundeigentümer von Parzellen oberhalb von Rübeldorf zu tun, sondern ein-
zig und allein mit der Funktionalität und Zweckmässigkeit des Geschiebesammlers. Durch den 
geplanten Standort im Bereich der Parzelle der Beschwerdeführerinnen anstelle eines Standorts 
oberhalb von Rübeldorf wird folglich weder das Prinzip der Verhältnismässigkeit missachtet noch 
das Willkürverbot verletzt.

Weiter schlagen die Beschwerdeführerinnen als Alternativstandort für den Geschiebesammler 
Oeyetli einen Standort rund 18 m bachaufwärts vor. In der Mitwirkungsvariante war der Geschie-
besammler noch an diesem Alternativstandort beim Querprofil 4 vorgesehen. Nach der Mitwirkung 
wurde der Geschiebesammler um rund 18 m flussabwärts an den nun vorgesehenen Standort 
beim Querprofil 3.1 im Bereich der Parzelle der Beschwerdeführerinnen verschoben. Dem Mitwir-
kungsbericht (Ziff. 4.3) lässt sich entnehmen, dass diese Verschiebung aufgrund von Einwänden 
des Eigentümers der Parzelle Nr. K.________ und zur Herstellung der Opfersymmetrie zwischen 
den angrenzenden Parzellen Nr. K.________ und H.________ vorgenommen worden sei. Was 
mit "Opfersymmetrie" gemeint ist, ergibt sich aus den Antworten zur Mitwirkungseingabe des Ei-
gentümers der Parzelle Nr. K.________ auf den Seiten 13 bis 16 des Mitwirkungsberichts. Dem-
nach wurde der neue Flussverlauf beziehungsweise die Bachmitte im Vergleich zur GEWISS35-
Achse gegen die Parzelle Nr. K.________ verschoben. Dies wegen den bestehenden Gebäuden 
und Einstellhallen auf der anderen Bachseite. Die Verschiebung des Sammlers 18 m flussabwärts 
erlaubte insbesondere eine für den Eigentümer der Parzelle Nr. K.________ optimierte Gestaltung 
der Zufahrtsstrasse zum Geschiebesammler auf dieser Parzelle. Die neue Variante beim Quer-
profil 3.1 weist gemäss dem Mitwirkungsbericht (Ziff. 4.3) und dem technischen Bericht (Ziff. 5.1.5) 
bezüglich der technischen Machbarkeit und der Hochwassersicherheit keine Nachteile auf, die 
beiden Varianten seien gleichwertig.

Im Beschwerdeverfahren macht die Vorinstanz geltend, eine Verschiebung des Sammlers zum 
Querprofil 4 benötige eine längere Zufahrtsstrasse, was mit einem stärkeren Eingriff ins Eigentum 
des Eigentümers der Parzelle Nr. K.________ verbunden sei. Das Mass der Auswirkungen auf 
die linksufrigen Liegenschaften sei bei beiden Standorten vergleichbar. Angesichts dessen sei der 
heutige Standort geeigneter und mit Blick auf den Eigentumseingriff verhältnismässiger. Die Be-
schwerdegegnerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, die Ansicht, die Mitwirkungsvariante 
sei mit der aktuellen Variante gleichwertig, sei überholt. Die aktuelle Variante sei Dank der rechts-
ufrigen Hochwasserentlastung aus technischer Sicht deutlich besser. Die Ausweitung beim Ge-
schiebesammler erfolge weitgehend zu Lasten der Landwirtschaftszone.

Aus diesen verschiedenen Argumentationslinien lässt sich schliessen, dass die beiden Standorte 
in Bezug auf die Funktionalität des Geschiebesammlers gleichwertig sind. In Bezug auf den Über-
lastfall hat die aktuelle Variante demgegenüber Vorteile. Da sie etwas weiter bachabwärts liegt, 
hat es bei dieser Variante zwischen der Abschlussmauer des Geschiebesammlers und dem Ge-

35 Gewässerinformationssystem Schweiz

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bäude 4a auf der Parzelle Nr. K.________ mehr Raum. Dieser Mehr-Raum ist für die Ausleitung 
im Überlastfall, die auf der rechten Bachseite erfolgen muss, im Vergleich mit der Mitwirkungsva-
riante von Vorteil. Zudem ist die Zufahrt zum Geschiebesammler bei der Mitwirkungsvariante län-
ger und beansprucht damit auf der Parzelle Nr. K.________ mehr Boden. Ob dieser Boden in der 
Landwirtschaftszone weniger werthaltig ist, als der Boden auf der gegenüberliegenden Bachseite 
in der Bauzone, ist unerheblich. Es ist nicht erkennbar, dass der Geschiebesammler auf der linken 
Bachseite in einer der beiden Varianten mehr Land in der Bauzone beanspruchen würde, jeden-
falls kein bebaubares Land. Da es somit in Bezug auf die Bauzone unerheblich ist, welche Variante 
gewählt wird, ist mit Blick auf den Landbedarf derjenigen Variante der Vorzug zu geben, die we-
niger Land in der Landwirtschaftszone benötigt.

Demgegenüber bringt die Verschiebung des Sammlers um 18 m bachabwärts objektiv betrachtet 
für die Parzelle der Beschwerdeführerinnen keine wesentlichen Nachteile. Insbesondere liegen 
beide Standorte linksufrig auf ihrer Parzelle. Die bestehende Objektschutzmauer bleibt bestehen 
und muss, anders als in der Mitwirkungsvariante, nicht erhöht werden. Die Beanspruchung des 
ohnehin nicht nutzbaren Gewässerraums auf ihrem Grundstück bleibt in einem ähnlichen Umfang. 
Zwar rückt der Sammler mehr in das Blickfeld insbesondere der Nordostfassade des Gebäudes 
Nr. 7 und der Südostfassade des Gebäudes Nr. 5. Aufgrund der Ausmasse der Konstruktion des 
Geschiebesammlers (das ebenerdige beziehungsweise unterirdische Bauwerk überragt das be-
stehende Terrain auf der linken Bachseite um maximal rund einen Meter) werden jedoch die Aus-
sicht und die Lichtverhältnisse bei den beiden Gebäuden nur unwesentlich beeinträchtigt. Kommt 
hinzu, dass die Aussicht und die Lichtverhältnisse bereits durch die bestehende Objektschutz-
mauer beeinträchtigt wird und die Konstruktion des Geschiebesammlers maximal rund einen hal-
ben Meter höher als diese Mauer zu liegen kommt,36 so dass die durch den Geschiebesammler 
verursachte Beeinträchtigung noch weiter zu relativieren ist. Die angebliche Beeinträchtigung der 
Baustatik der Einstellhalle ist ein zivilrechtliches Problem, das im vorliegenden Verfahren 
grundsätzlich irrelevant ist. Im Übrigen wird die Einstellhalle gemäss Beschwerdegegnerin statisch 
nur minimal beeinflusst, wobei die Bautechnik für allfällige Statikprobleme ohnehin Lösungen bie-
tet. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, weshalb die Liegenschaft der Beschwerdeführe-
rinnen massiv an Wert verlieren sollte. Vielmehr ist sogar denkbar, dass der Wertverlust aufgrund 
des Standorts des Geschiebesammlers durch den Wertgewinn aufgrund des verbesserten Hoch-
wasserschutzes wettgemacht wird.

Die Verschiebung des Sammlers um 18 m bachabwärts bringt somit linksufrig keine wesentlichen 
Nachteile, jedoch Vorteile rechtsufrig, nämlich hinsichtlich Landbedarf und Ausleitung im Über-
lastfall. Damit ist die Verschiebung insgesamt von Vorteil, beruht auf sachlichen Gründen und ist 
insofern nicht zu beanstanden.

d) Das Rückhaltebecken mit einem Rückhaltevolumen von 700 m3 befindet sich im neuen 
Bachgerinne und ist daher nicht als solches erkennbar. Dementsprechend führt es auch nicht zu 
einer Störung des Orts- und Landschaftsbilds. Von aussen erkennbar sind demgegenüber die 
Aufschüttungen und vor allem die Abschlussmauer des Geschiebesammlers. Die Aufschüttung im 
Bereich des Sammlers wird jedoch nach deren Fertigstellung und Begrünung nicht markant in 
Erscheinung treten und das Orts- und Landschaftsbild ebenfalls nicht in relevanter Weise beein-
trächtigen. Grundsätzlich markanter wird die Abschlussmauer zu erkennen sein. Allerdings ist sie 
mehr oder weniger ebenerdig und grösstenteils unterirdisch. Insgesamt wird auch die Mauer daher 
nicht prominent in Erscheinung treten. Soweit sie dennoch beschränkte Auswirkungen auf das 
Orts- und Landschaftsbild hat, ist dies ihrer Funktionalität geschuldet und aufgrund des grossen 
öffentlichen Interesses an einem wirksamen Hochwasserschutz hinzunehmen. Der Fachbericht 
Raumplanung und Landschaft des AGR vom 13. Oktober 2014 kam denn auch zum Schluss, am 

36 Vgl. Querprofil Nr. 3.1

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Charakter des bestehenden Orts- und Landschaftsbildes ändere sich nicht viel, es werde die Be-
willigung des Vorhabens beantragt.

6. Ufersicherung

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, im technischen Bericht seien die Schutzziele 
für Einzelgebäude und Strassen mit HQ50 und für landwirtschaftliche Flächen und Wald mit HQ30 
festgelegt worden. Die projektierten Massnahmen zur Ufersicherung und Ufergestaltung gingen 
im Bereich der Parzelle Nr. K.________ über dieses Schutzziel hinaus. Diese Schutzmassnah-
men seien so dimensioniert, dass der Überlastfall erst bei einem Ereignis grösser HQ100 eintrete. 
Dies widerspreche den definierten Schutzzielen. Dieser zusätzliche und gemessen an den Schutz-
zielen nicht erforderliche Schutz des rechtsseitigen Landwirtschaftslandes gehe einseitig zu Las-
ten der seit langem bestehenden Bauten am linken Ufer. Damit werde gegen die definierten 
Schutzziele, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen. Die Beeinträch-
tigung der bestehenden Wohnbauten auf der Parzelle Nr. H.________ und namentlich der Erdge-
schosswohnungen durch die projektierte Aufschüttung des linken Ufers um 1.5 m wiege schwerer, 
als das Interesse des Eigentümers der Parzelle Nr. K.________ an einem Schutzziel von HQ100. 
Die entsprechende Beeinträchtigung, insbesondere der damit verbundene Eigentumseingriff auf 
der Parzelle Nr. H.________, erweise sich daher als unverhältnismässig.

b) Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang wiederum die falsche Wahl 
des Schutzziels HQ100 für das rechtsseitige Landwirtschaftsland rügen, kann auf die Ausführun-
gen oben in Erwägung 4 verwiesen werden.

Das richtig gewählte Schutzziel HQ100 für Wohngebiete und Bauzonen ist auch der Grund, wes-
halb das Wasser rechtsufrig im Bereich der Parzelle Nr. K.________ grundsätzlich erst bei einem 
Ereignis grösser als HQ100 über die Ufer treten soll. Ein HQ100 muss in diesem Bereich aufgrund 
der gefährdeten Baugebiete sicher abgeführt werden können. Dies setzt voraus, dass das Wasser 
eines HQ100 mehr oder weniger vollständig im Gerinne abgeführt wird. Nur dadurch ist der 
benötigte Geschiebetransport sichergestellt. Würde das Wasser bereits früher teilweise rechtsuf-
rig das Gerinne verlassen, würde weniger Wasser im Gerinne abgeführt und dadurch der Geschie-
behaushalt vermindert. Dies würde zu einer übermässigen Geschiebeablagerung im Gerinne 
führen und als Folge davon könnte ein HQ100 nicht mehr sicher abgeführt werden.37 Mit anderen 
Worten: Die Höhe des rechtsufrigen Damms orientiert sich nicht am Schutz der Parzelle 
Nr. K.________ in der Landwirtschaftszone, sondern an der Funktionalität des Gesamtsystems 
und damit nicht zu Letzt am Schutz des linksufrigen Baugebiets mit der Parzelle der Beschwerde-
führerinnen.

Für ein Ereignis grösser als HQ100 ist das Wasserbauwerk nicht ausgelegt. Damit ein solcher 
Überlastfall dennoch möglichst glimpflich abläuft, wird der rechtsufrige Damm weniger hoch ge-
baut als der linksufrige. Dies garantiert, dass ein Überlastfall rechtsufrig über Landwirtschaftsland 
und nicht linksufrig über Baugebiet abgeführt wird.

7. Rügemöglichkeit im Auflageverfahren 2020

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen eine nicht korrekte Umsetzung des Entscheids der BVE 
vom 20. Dezember 2018. Mit diesem Entscheid sei der damalige Wasserbauplan wegen eines 

37 Siehe dazu den angefochtenen Gesamtentscheid vom 12. August 2021 S. 28, und die Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin vom 14. Oktober 2021 Rn 45

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ungenügenden Landerwerbsplans uno actu aufgehoben worden und es existiere nach diesem 
Urteil kein rechtsgültiger Wasserbauplan mehr. In der Folge sei der angepasste Landerwerbsplan 
im Anzeiger von Saanen Nr. 55 vom 14. Juli 2020 publizierte worden, dies ausdrücklich ohne 
Neuauflage des Wasserbauplanes. Ferner sei festgehalten worden, dass der Wasserbauplan, 
welcher als übergeordnetes Bauvorhaben vom 15. April bis 15. Mai 2015 bereits öffentlich aufge-
legen habe, nicht Bestandteil der erwähnten Auflage sei und dagegen keine Einsprache bezie-
hungsweise Rügepunkte eingereicht werden könnten.

Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, korrekterweise hätte der überarbeitete Lander-
werbsplan zusammen mit dem «neuen» Wasserbauplan öffentlich auflegt werden müssen; dies 
nicht zuletzt, da im neuen Landerwerbsplan neue, zusätzliche Rechte beansprucht würden. Mit 
der klaren Einschränkung des Verfahrens auf die Genehmigung des Landerwerbsplans und dem 
Ausschluss der Einsprachemöglichkeit zum Wasserbauplan sei die Bauherrschaft ihrer gesetzli-
chen Verpflichtung nicht nachgekommen. Der angepasste Wasserbauplan als Grundlage des 
Landerwerbsplan sei nicht öffentlich aufgelegt und somit den betroffenen Parteien, namentlich 
den Beschwerdeführerinnen, zur Stellungnahme entzogen worden. Damit sei ihnen diesbezüglich 
das rechtliche Gehör verwehrt worden. Dieser Mangel könne im heutigen Verfahrensstadium nicht 
mehr geheilt werden und stellt einen unrechtmässigen Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte 
(rechtliches Gehör) der Beschwerdeführerinnen dar. Dieses Verhalten der Bauherrschaft als öf-
fentlich-rechtliche Körperschaft sei willkürlich und verstosse zudem gegen Art. 9 BV38. Schon al-
lein aus diesen Gründen sei der vorliegende Landerwerbsplan abzuweisen beziehungsweise nicht 
zu genehmigen.

b) Der vom TBA mit Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 genehmigte Wasserbauplan beinhal-
tete auch einen Landerwerbsplan. Dieser Landerwerbsplan sah aber lediglich einen Landerwerb 
zur vorübergehenden Benutzung zwecks Vornahme der Bauarbeiten vor. Die für die dauerhafte 
Errichtung von Bauwerken auf fremden Parzellen erforderlichen Rechte (Erwerb des betroffenen 
Grundeigentums oder Einräumung einer Dienstbarkeit) fehlten jedoch. Aus diesem Grund hob die 
BVE mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 den Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 auf und 
wies die Sache zurück an das TBA mit dem Auftrag, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur 
Anpassung des Landerwerbsplans zu geben.

In der Folge passte die Beschwerdegegnerin den Landerwerbsplan entsprechend an. Zudem 
nahm sie auch am Wasserbauplan eine Änderung vor (Anpassung der Linienführung des mobilen 
Wehrs auf den Parzellen Nrn. L.________ und M.________). Diese beiden Anpassungen wurden 
im Amtsblatt des Kantons Bern und im Amtlichen Anzeiger Saanen publiziert und bei der Gemein-
deverwaltung Saanen öffentlich aufgelegt. In der Publikation wurde das Vorhaben wie folgt um-
schrieben: «Anpassung des Landerwerbsplans und Anpassung der Linienführung des mobilen 
Wehrs». Zudem wurde im Publikationstext festgehalten, dass Einsprachen und Rechtsverwahrun-
gen nur gegen die vorliegend publizierte Projektänderung zulässig seien. Der Wasserbauplan, der 
als übergeordnetes Bauvorhaben bereits öffentlich aufgelegen habe, sei nicht Bestandteil der vor-
liegenden Auflage. Gegen diesen könnten keine Einsprachen mehr eingereicht werden.

c) Dieses Vorgehen im vorinstanzlichen Verfahren rund um die Publikation der beiden Projek-
tänderungen ist nicht zu beanstanden. Gegen den Wasserbauplan und insbesondere seine bau-
lichen Massnahmen konnte bereits im Jahr 2015 Einsprache erhoben werden. Weshalb diesbe-
züglich noch einmal Gelegenheit zur Einsprache eingeräumt werden müsste, ist nicht nachvoll-
ziehbar. Lediglich hinsichtlich der beiden Projektänderungen und insbesondere den überarbeite-
ten Landerwerbsplan konnten die Betroffenen bisher noch keine Einsprache erheben, weshalb 
nur diesbezüglich Anlass bestand, Gelegenheit zur Einsprache zu geben.

38 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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Zwar können im Anwendungsbereich des Baugesetzes seit der Revision von Art. 40 Abs. 2 
BauG39 vom 9. Juni 2016 bei Projektänderungen zusätzlich auch Rügen nachgeschoben werden, 
die schon gegen das ursprüngliche Projekt hätten vorgebracht werden können, weil mit der Revi-
sion die Bestimmung für das Beschwerdeverfahren keine Beschränkung der Rügemöglichkeit auf 
ursprünglich vorgebrachte Rügen mehr kennt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, 
dass bei einer Projektänderung noch einmal Gelegenheit zur Einsprache gegen das ganze Vor-
haben eingeräumt werden müsste. Vielmehr können Einsprechende generell und unabhängig von 
Projektänderungen auch nach Ablauf der Einsprachefrist neue Rügen nachschieben. Demge-
genüber kann, wer gegen das ursprüngliche Projekt keine Einsprache erhoben hat, dies nicht im 
Rahmen einer Projektänderung nachholen, sondern kann sich nur noch gegen die Projektände-
rung zur Wehr setzen. Eine Gelegenheit zur Einsprache gegen das ursprüngliche Projekt muss 
daher bei einer Projektänderung nicht noch einmal gewährt werden.40 Insofern war im vorliegen-
den Fall der Hinweis, dass gegen den Wasserbauplan keine Einsprachen mehr eingereicht wer-
den könne, richtig. Wer 2015 gegen den Wasserbauplan und insbesondere seine baulichen Mass-
nahmen keine Einsprache erhoben hatte, konnte dies im Rahmen der Publikation der Projektän-
derung 2020 nicht mehr nachholen. Die 2015 gegen den Wasserbauplan eingereichten Einspra-
chen blieben bestehen und mussten also nicht wiederholt werden. Diese Einsprachen konnten 
zwar nachträglich mit weiteren Rügen ergänzt werden, dies aber unabhängig von der neuen Ein-
sprachemöglichkeit gegen die Projektänderung.

Diese Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet, zumal die Beschwerdeführerinnen auch 
nicht zu benennen vermögen, inwiefern ihnen durch die Publikation beziehungsweise den Publi-
kationstext der Projektänderung ein konkreter Nachteil entstanden wäre und welche neuen Rügen 
gegen die übrigen Teile des Wasserbauplans sie hätten vorbringen wollen. Es liegt weder eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor noch hat die Vorinstanz willkürlich gehandelt 
oder Art. 9 BV verletzt.

d) Soweit die Beschwerdeführerinnen argumentieren, der überarbeitete Landerwerbsplan 
hätte zusammen mit dem neuen Wasserbauplan öffentlich aufgelegt werden müssen, ist nicht 
nachvollziehbar, was sie damit meinen. Der überarbeitete Landerwerbsplan als Teil des Wasser-
bauplans stellt hier die Neuerung am bisherigen Wasserbauplan dar. Mit der Auflage des überar-
beiteten Landerwerbsplans wurde die Neuerung am Wasserbauplan folglich öffentlich aufgelegt 
und es ist nicht ersichtlich, was zusätzlich hätte aufgelegt werden können und müssen.

e) Nicht nachvollziehbar ist die Aussage der Beschwerdeführerinnen, im alten Wasserbauplan 
habe sich die Enteignung nur auf Teile der Parzelle Nr. H.________ beschränkt, gemäss neuem 
Landerwerbsplan würden neu aber auch wesentliche Teile der Parzelle Nr. N.________ enteignet. 
Die Parzelle Nr. N.________ war in den am 21. Juni 2018 genehmigten Plänen gleichermassen 
von wasserbaulichen Massnahmen betroffen, wie nun in den am 12. August 2021 genehmigten 
Plänen. Im alten Landerwerbsplan war bei beiden Parzellen Nrn. H.________ und N.________ 
lediglich eine Fläche zur vorübergehenden Benutzung vorgesehen, während im neuen Plan bei 
beide Parzellen eine Fläche mit dauernder Dienstbarkeit belegt wird (bei der Parzelle 
Nr. N.________ zusätzlich zu einer Fläche zur vorübergehenden Beanspruchung, bei der Parzelle 
Nr. H.________ ohne solche Fläche).

8. Landerwerbsplan

39 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
40 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N. 13

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a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Landerwerbsplan entspreche nicht den 
Vorgaben gemäss Fachordner Wasserbau des TBA. In den aufgelegten Akten befinde sich der 
für die Beschwerdeführerinnen massgebliche Landerwerbsplan als Akten Nr. 10. Integraler Be-
standteil dieses Plans sei eine Tabelle unter dem Titel «Landerwerbsverzeichnis». Die Beschwer-
deführerinnen gingen davon aus, dass es sich dabei um die verlangte Landerwerbstabelle handle. 
Gemäss den Vorgaben aus dem Fachordner der Vorinstanz fehlten auf dem Landerwerbsplan 
diverse Punkte, wie insbesondere die Ausscheidung von Bau- und Nutzungsbeschränkungen so-
wie das Aufzeigen der Bauverbotslinie. Ebenfalls seien die zwingenden Voraussetzungen der 
Landerwerbstabelle nicht erfüllt. So sei die Flächenaufteilung nach Erwerbsflächen, Zuteilungs-
flächen und der totalen Fläche mangelhaft und die Ausscheidung der Zuteilungsflächen inklusive 
Unterteilung in Ersatzflächen und Entschädigungsflächen fehlten vollständig. Auch der zwingende 
Hinweis in der Landerwerbstabelle, dass die Flächen approximativ berechnet seien und die defi-
nitive Vermessung erst nach der Bauausführung erfolge, fehle. Da es sich bei diesen Vorschriften 
um zwingende Vorgaben handle, sei auch kein entsprechender Handlungsspielraum bezüglich 
Mängel vorgesehen. Entweder seien die Formalien erfüllt oder nicht. Wie erläutert, seien die zwin-
genden Formalien weder des Landerwerbsplans noch der Landerwerbstabelle erfüllt. Konsequen-
terweise könnten die beiden Dokumente keine Rechtswirksamkeit entfalten und seien somit ab-
zuweisen.

b) Mit dem Fachordner Wasserbau vom 4. Januar 2010 bietet das Tiefbauamt ein umfassen-
des Hilfsmittel für die Projektierung und Realisierung von Wasserbauprojekten. Er richtet sich 
primär an wasserbaupflichtige Gemeinden, an erfüllungspflichtige Gemeindeverbände und 
Schwellenkorporationen, an Planer und Ingenieure sowie an kantonale Fachstellen. Der Fachord-
ner veranschaulicht Projektabläufe, basierend auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Er de-
finiert Standards und erleichtert mit Hilfe von Checklisten die Planung, Ausschreibung und Reali-
sierung von Wasserbauprojekten. Die Arbeitshilfe soll allen Projektbeteiligten optimale Sicherheit 
bei ihren Tätigkeiten vermitteln und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsverbesse-
rung von Wasserbauprojekten. Die zusammengestellten Abläufe und Grundsätze gelten für Hoch-
wasserschutzprojekte unterschiedlicher Grösse. Der Detaillierungsgrad der Anwendung richtet 
sich nach Umfang und Komplexität des Projektes.41

Beim Fachordner Wasserbau handelt es sich somit nicht um eine gesetzliche Grundlage, aus 
denen Private Rechte und Pflichten ableiten können. Es handelt sich vielmehr um ein behörde-
ninternes Hilfsmittel, das bestenfalls behördenverbindlich ist.

c) Welche Inhalte ein Landerwerbsplan aus Sicht der betroffenen Grundeigentümerschaft ha-
ben muss, ergibt sich daher nicht aus dem Fachordner, sondern den entsprechenden gesetzlichen 
Grundlagen, also insbesondere dem Wasserbaugesetz und dem Enteignungsgesetz. Gegenstand 
des Landerwerbsplans zum Wasserbauplan sind die Rechte, die enteignet werden sollen (Art. 22 
Bst. d WBG). Die Schwellenkorporation erwirbt mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an 
den bezeichneten Rechten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteig-
nungsgesetz (Art. 26 Abs. 4 WBG). Im Planauflageverfahren müssen im Ausführungsplan die be-
anspruchten Grundflächen eingezeichnet sein. Ferner muss aus den aufgelegten Unterlagen er-
sichtlich sein, welche Rechte und in welchem Ausmasse sie durch die Enteignung beansprucht 
werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 Gesetz über die Enteignung42). Diesen Anforderungen entspricht 
der am 12. August 2021 vom TBA genehmigte Landerwerbsplan. Im Plan sind die beanspruchten 
Grundflächen eingezeichnet und aus den kleinen Tabellen für jedes betroffene Grundstück und 

41 www.bvd.be.ch > Dienstleistungen > Dienstleistungen im Bereich Wasserbau und Gewässerunterhalt > Fachordner 
Wasserbau
42 Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung (BSG 711.0)

http://www.bvd.be.ch

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dem Landerwerbsverzeichnis sind die beanspruchten Rechte sowie deren Ausmass unter Nen-
nung der betroffenen Grundeigentümerschaft ersichtlich.

d) Richtig ist, dass in der Landerwerbstabelle der Hinweis fehlt, wonach die Flächen approxi-
mativ berechnet seien und die definitive Vermessung erst nach der Bauausführung erfolge. 
Gemäss Fachordner (384) ist dieser Hinweis in der Landerwerbstabelle anzubringen. Gemäss 
den gesetzlichen Grundlagen ist ein solcher Hinweis jedoch nicht vorgesehen und schon gar nicht 
Gültigkeitserfordernis. Somit besteht hier kein Problem. Im Übrigen handelt es sich ohnehin ledig-
lich um einen Hinweis, dessen Inhalt die Beschwerdeführerinnen offensichtlich kennen und auch 
bereits zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Einsprache vom 17. August 2020 kannten. Insofern 
war ein Hinweis im Landerwerbsplan, jedenfalls für die Beschwerdeführerinnen, auch nicht erfor-
derlich.

Im Übrigen ist nicht erkennbar, welchen Vorgaben aus dem Fachordner der vorliegenden Lander-
werbsplan widersprechen würde. So kann weder eine Aufteilung in Erwerbsflächen, Zuteilungs-
flächen, Ersatzflächen und Entschädigungsflächen vorgenommen werden noch können Bau- und 
Nutzungsbeschränkungen ausgeschieden sowie Bauverbotslinie aufgezeigt werden, wenn keine 
solchen vorgesehen sind. Der vorliegende Landerwerbsplan stimmt denn auch mit den Beispielen 
für Landerwerbspläne im Fachordner (730.5) überein.

9. Eingriff in Eigentumsrechte

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Bauherrschaft habe nicht nachgewiesen, dass die 
Voraussetzungen für die Eingriffe in das Grundeigentum der Beschwerdeführerinnen erfüllt seien. 
Die Rechtmässigkeit des geplanten Grundrechtseingriffs sei nicht gegeben und der Eingriff daher 
abzulehnen.

Die betroffenen Enteignungsflächen im Umfang von 754 m2 bei der Parzelle Nr. H.________ und 
von 365 m2 bei der Parzelle Nr. N.________, die der Einwohnergemeinde Saanen zugesprochen 
werden sollten, entsprächen einem erheblichen Teil des Eigentums der Beschwerdeführerinnen 
und beschränkten die Nutzung des Umschwungs auf den entsprechenden Parzellen um mehr als 
60%. Damit sei der Kerngehalt der Eigentumsgarantie im Sinne der lnstitutsgarantie verletzt. 
Schon aus diesem Grund sei der geplante Eigentumseingriff unzulässig.

Zwar bestehe für den Eigentumseingriff eine genügende gesetzliche Grundlage. Das für den Ein-
griff erforderliche aktuelle öffentliche Interesse sei jedoch nicht gegeben. Logischerweise bezwe-
cke jede Hochwasserschutzmassnahme einen Schutz für den unterhalb (in Flussrichtung) der 
Massnahme liegenden Flussabschnitt. Eine Schutzwirkung flussaufwärts sei unmöglich. Der 
Schutzbereich des projektierten Geschiebesammlers Oeyetli auf der Parzelle der Beschwerdefüh-
rerinnen reiche von der Saanemündung flussaufwärts bis zum Geschiebesammler (von QP1 bis 
QP8) und habe eine Länge von knapp 70 m. Das öffentliche Interesse hinsichtlich des Geschie-
besammlers Oeytli bestehe somit im Schutz der letzten 70 m des Chalberhönibachs, bestehend 
aus unbebautem und unbewohntem Land. Der Schutz von Leib und Leben von Personen sei nicht 
betroffen. Das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz weiter flussaufwärts im Bereich QP9 
bis QP45 sei vorliegend unbeachtlich. Tatsächlich sei den Interessen des Hochwasserschutzes 
bereits mit der ersten Ausbauetappe und mit dem Bau des Geschiebesammlers im oberen Bereich 
des Chalberhönibachs genügend Rechnung getragen worden. Die Überschwemmung im Jahre 
2015 habe der obere Geschiebesammler beim Holzlagerplatz nur deshalb nicht verhindert, weil 
er mangelhaft bewirtschaftet gewesen sei. Mit den Bauvorhaben der zweiten Ausbauetappe werde 
somit mit «Kanonen auf Spatzen geschossen», mit völlig überdimensionierten Hochwasserschutz-

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massnahmen sollten hypothetische Überschwemmung durch den Chalberhönibach verhindert 
werden. Somit handle es sich um eine Zielsetzung «faktischer Art», was per se keine Beschrän-
kung des Eigentums zulasse. Ferner liege das vorliegende Bauvorhaben gemäss Landerwerbs-
plan rein in der «Absicherung künftiger Bedürfnisse». Diese seien jedoch rein hypothetischer Na-
tur und aufgrund der fehlenden Aktualität nicht relevant.

Schliesslich sei der Eigentumseingriff auch nicht verhältnismässig. Im vorliegenden Fall seien die 
geplanten Hochwasserschutzmassnahmen nicht für den Hochwasserschutz im Schutzbereich 
QP1 bis QP8 geeignet. Der auf ihrem Grundstück geplante Geschiebesammler Oeyetli sowie die 
Erhöhung der Böschung seien nicht zweckdienlich und es gebe wasserschutzbautechnisch bes-
sere Positionierungen, wie dies im Auflageprojekt ursprünglich auch vorgesehen gewesen sei. 
Aufgrund dieser besseren Alternativen (Umpositionierung des Geschiebesammlers Oeyetli fluss-
aufwärts oder Verlagerung auf die gegenüberliegende Landwirtschaftsparzelle), die die Eigen-
tumsrechte der Beschwerdeführerinnen weniger oder nicht belasten würden, fehle es auch an der 
Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs. Zudem bestehe zwischen dem mit dem Geschiebesamm-
ler Oeyetli angestrebten Schutz und dem geplanten Eigentumseingriff kein vernünftiges Verhält-
nis, womit es an der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne fehle. Mit dem Geschiebesammler 
würden die letzten 70 m des Chalberhönibachs geschützt. In diesem Bereich lägen keine Wohn-
liegenschaften mehr. Somit würden nur Vermögenswerte geschützt, Leib und Leben seien nicht 
betroffen.

b) Gemäss Landerwerbsplan des Wasserbauplans sollen auf der Parzelle Nr. N.________ der 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 313 m2 vorübergehend beansprucht und 52 m2 mit einer dauern-
den Dienstbarkeit belastet werden. Auf der Parzelle Nr. H.________ der Beschwerdeführerinnen 
sollen 701 m2 mit einer dauernden Dienstbarkeit belastet werden. Ein Eigentumserwerb ist nicht 
vorgesehen. Die dauernde Dienstbarkeit soll zugunsten der Gemeinde Saanen errichtet werden 
und wie folgt lauten: «Duldung von wasserbaulichen Massnahmen, Werke und Bepflanzungen 
(Bau, Unterhalt) gemäss Wasserbauplan Hochwasserschutz Rübeldorf, Ausbau Chalberhöni-
bach, 2. Ausbauetappe: Saanen - Chalberhöni der I.________».

Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV und Art. 24 Abs. 1 KV43 ist das Eigentum gewährleistet. Lehre und 
Praxis unterscheiden bei der Eigentumsgarantie die Bestandesgarantie, die Wertgarantie sowie 
die Institutsgarantie. Die Bestandesgarantie bewahrt subjektive Eigentümerrechte vor unzulässi-
gen Massnahmen. Die Wertgarantie gewährleistet volle Entschädigung bei Enteignungen. Die In-
stitutsgarantie soll schliesslich das Rechtsinstitut Eigentum als solches vor einer Aushöhlung 
durch staatliche Eingriffe schützen. Einschränkungen der Eigentumsgarantie sind unter den übli-
chen Voraussetzungen für Eingriffe in Grundrechte zulässig: Erforderlich ist eine genügende ge-
setzliche Grundlage, ein (überwiegendes) öffentliches Interesse sowie die Wahrung des Grund-
satzes der Verhältnismässigkeit; zudem darf der Kerngehalt nicht verletzt werden (vgl. Art. 36 BV 
und Art. 28 KV).44

c) Gemäss Art. 26 Abs. 4 WBG erwerben die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die 
Schwellenkorporation mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rech-
ten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz. Das Gesetz 
über die Enteignung regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 den dauernden oder zeitweisen Entzug von 
Grundstücken oder von darauf bezüglichen dinglichen oder persönlichen Rechten zugunsten öf-
fentlicher Werke oder zugunsten anderer, durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigter 
Zwecke (formelle Enteignung). Art. 26 Abs. 4 WBG in Verbindung mit dem Gesetz über die Ent-
eignung stellen also für die Belastung je eines Teils der Parzellen Nrn. N.________ und 

43 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
44 Siehe dazu Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 605 ff.

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H.________ mit einer dauernden Dienstbarkeit (beschränktes dingliches Recht) und eines Teils 
der Parzelle Nr. N.________ zur vorübergehenden Beanspruchung eine ausreichende gesetzli-
che Grundlage für den Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerinnen dar, was unbestritten 
ist.

d) Was das überwiegende öffentliche Interesse betrifft, so ist grundsätzlich jedes öffentliche 
Interesse geeignet, Einschränkungen der Eigentumsgarantie zu rechtfertigen, sofern das Ziel nicht 
rein fiskalischer Natur ist oder gegen andere Verfassungsnormen verstösst.45 Im vorliegenden Fall 
dienen die Eigentumseingriffe dem Hochwasserschutz. Dabei hat das Hochwasserereignis 2010 
gezeigt, dass es sich nicht bloss um eine abstrakte Gefährdung mit hypothetischen Überschwem-
mungen handelt, sondern um eine reale und aktuelle Gefahr mit erheblichem Schadenspotenzial 
(siehe oben Erwägung 2). So wird bei einem Szenario HQ30 mit einem Gesamtschaden von über 
CHF 8 Mio., bei einem Szenario HQ100 mit einem Gesamtschaden von über CHF 18 Mio. und bei 
einem Szenario HQ300/1000 mit einem Gesamtschaden von über CHF 26 Mio. gerechnet.46 Rich-
tig ist, dass der Schutz von Leib und Leben von Personen hier nicht im Vordergrund steht. Auch 
der Schutz von (erheblichen) Sachwerten kann jedoch ein öffentliches Interesse begründen.

Die Darstellung der Beschwerdeführerinnen, wonach eine Hochwasserschutzmassnahme nur den 
unterhalb liegenden Flussabschnitt schütze greift zu kurz und ist auch nicht richtig. Zunächst kön-
nen die einzelnen Hochwasserschutzmassnahmen aus dem Wasserbauplan nicht einzeln heraus-
gepickt werden. Bei einem Wasserbauplan handelt es sich vielmehr um ein Gesamtsystem, das 
in allen seinen Teilen funktionieren muss.47 Abgesehen davon wirken sich verschiedene Mass-
nahmen gegen Wassergefahren durchaus auch flussaufwärts aus. So führen Geschiebeablage-
rungen unter Umständen dazu, dass sich aufgrund der damit verbundenen Sohlenanhebung im 
Verlaufe eines Ereignisses die Geschiebeablagerung und damit auch die Übersarung beziehungs-
weise Überschwemmung immer weiter flussaufwärts verlagert. Die Annahme der Beschwerdefüh-
rerinnen, der Geschiebesammler Oeyetli schütze aufgrund seines Standorts die letzten 70 m des 
Chalberhönibachs, ist somit falsch. Als Teil eines Gesamtprojekts dient er einem Hochwasser-
schutzprojekt, das insbesondere den Schutz erheblicher Sachwerte zum Ziel hat. Damit werden 
mit dem Hochwasserschutzprojekt im Allgemeinen und dem Geschiebesammler Oeyetli im Spe-
ziellen ein gewichtiges öffentliches Interesse verfolgt.

Dass es sich bei der Aussage der Beschwerdeführerinnen, der obere Geschiebesammler beim 
Holzlagerplatz habe die Überschwemmung im Jahre 2015 nur deshalb nicht verhindert, weil er 
mangelhaft bewirtschaftet gewesen sei, um eine unbewiesene Parteibehauptung handelt, wurde 
bereits ausgeführt (siehe oben Erwägung 4.h). Eindeutig nicht richtig ist die Annahme der Be-
schwerdeführerinnen, den Interessen des Hochwasserschutzes sei bereits mit der ersten Ausbau-
etappe und mit dem Bau des Geschiebesammlers beim Holzlagerplatz im oberen Bereich des 
Chalberhönibachs genügend Rechnung getragen worden. Mit dem vorgezogenen Bau des Ge-
schiebesammlers beim Holzlagerplatz wurde das Risiko, dass neue Ereignisse mit geschiebelo-
sem, ungesättigtem Wasser unterhalb des Geschiebesammlers zu massiven Sohlen- und Ufere-
rosionen führen können, sogar noch zusätzlich verschärft. Demzufolge muss das Risiko für mas-
sive Schäden bei weiteren grossen Niederschlagsereignissen im heutigen Zustand für das Rüe-
beldorf als immer noch sehr hoch eingestuft werden (siehe oben Erwägung 2.c).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass am Hochwasserschutzprojekt und dem damit ver-
bundenen Landerwerbsplan mit den darin vorgesehenen Eigentumseingriffen ein grosses öffent-

45 Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 608
46 Technischer Bericht S. 52
47 Vgl. den Entscheid der BVE 140/2018/13 vom 20. Dezember 2018 E. 3.d

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liches Interesse besteht. Ob es sich auch um ein überwiegendes öffentliches Interesse handelt, 
wird bei der Zumutbarkeit des Eingriffs geklärt.

e) Verhältnismässig sind Beschränkungen der Eigentumsgarantie, wenn sie zur Erreichung 
des angestrebten Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Geeignet ist ein Eigentumsein-
griff, wenn das Ziel damit tatsächlich erreicht werden kann. Erforderlich ist er, wenn keine mildere 
Massnahme zur Verfügung steht, mit der das Ziel ebenso gut erreicht werden kann. Zumutbar ist 
ein Eingriff schliesslich dann, wenn Eingriffszweck und Eingriffswirkung in einem vernünftigen Ver-
hältnis zueinander stehen.48

Der umstrittene Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerinnen dient der Umgestaltung des 
Chalberhönibachs zwecks Hochwasserschutzes. Das Wasserbauvorhaben basiert auf umfangrei-
chen Abklärungen von ausgewiesenen Fachleuten, die insbesondere im Technischen Bericht in 
der Fassung vom 29. Mai 2017 festgehalten sind. Sämtliche betroffenen Fachbehörden haben 
dem Vorhaben zugestimmt. Somit bestehen keine Zweifel, dass das Wasserbauvorhaben und der 
damit verbundene Eigentumseingriff geeignet ist, das verfolgte Ziel des Hochwasserschutzes zu 
erreichen. Die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen sind entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerinnen insbesondere auch für den Hochwasserschutz im Schutzbereich QP1 bis 
QP8 geeignet – weshalb dem nicht so sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Der auf ihrem Grund-
stück geplante Geschiebesammler Oeyetli sowie die Erhöhung der Böschung sind zweckdienlich. 
Dass es unter Berücksichtigung aller Umstände keine bessere Positionierung des Sammlers gibt, 
insbesondere auch nicht der im Auflageprojekt ursprünglich vorgesehene Standort, wurde bereits 
ausgeführt (siehe oben Erwägung 5.c).

Da es keinen besseren Alternativstandort für den Geschiebesammlers Oeyetli gibt, der die Eigen-
tumsrechte der Beschwerdeführerinnen weniger oder nicht belasten würde, ist auch die Voraus-
setzung der Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs erfüllt. Insbesondere kann der Sammler nicht 
einfach auf die andere Bachseite auf die Landwirtschaftsparzelle Nr. K.________ verschoben wer-
den. Der Sammler beansprucht mit seiner Abschlussmauer aus Beton zwangsläufig beide Bach-
seiten. Damit der gesamte Sammler auf der Parzelle Nr. K.________ zu liegen käme, müsste 
folglich das gesamte Bachgerinne um mehrere Meter in Richtung Parzelle Nr. K.________ ver-
schoben werden, was schon alleine aufgrund der bestehenden Gebäude und der Zufahrt auf die-
ser Parzelle offensichtlich nicht möglich ist. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist auch zu beachten, 
dass der Eigentumseingriff bei den Beschwerdeführerinnen auf das Minimum beschränkt wurde, 
insbesondere wird kein Grundeigentum dauernd erworben.

Unzumutbar wäre der Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerinnen, wenn Eingriffszweck 
und Eingriffswirkung in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen würden. Hier sind also 
letztlich die öffentlichen gegen die privaten Interessen abzuwägen. Hinsichtlich des privaten Inter-
esses der Beschwerdeführerinnen gilt es die Schwere des Eingriffs in ihr Eigentum zu berücksich-
tigen. Der Landerwerbsplan des Wasserbauplans sieht keinen dauernden Erwerb von Grundei-
gentum vor, das heisst die Beschwerdeführerinnen bleiben Eigentümerinnen der gesamten Par-
zellen. Vorgesehen ist lediglich die Beanspruchung eines Teils der beiden Parzellen durch dau-
ernde Dienstbarkeiten, die die Beschwerdeführerinnen zur Duldung von wasserbaulichen Mass-
nahmen, Werken und Bepflanzungen verpflichtet. Die dadurch beanspruchten Flächen liegen teil-
weise im und teilweise unmittelbar neben dem Gerinne des Chalberhönibachs (sowohl des beste-
henden als auch des geplanten Gerinnes) und damit grundsätzlich im Gewässerraum nach 
Art. 41a GSchV49. Im Gewässerraum gelten gemäss Art. 41c GSchV erhebliche Nutzungsein-
schränkungen. Dadurch relativiert sich der tatsächliche Eigentumseingriff weiter. Für die Be-

48 Vgl. dazu Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 610
49 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)

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schwerdeführerinnen ist der Eingriff letztlich von geringer Tragweite, die faktischen Nutzungsmög-
lichkeiten ihrer Parzellen dürften praktisch die gleichen bleiben. Auf der Parzelle Nr. N.________ 
kommt zur Beanspruchung mit einer dauernden Dienstbarkeit eine vorübergehende Beanspru-
chung eines Teils der Parzelle hinzu. Dieser temporäre Eingriff in das Grundeigentum der Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2 zwecks Realisierung des Wasserbauvorhabens ist ebenfalls von 
untergeordneter Bedeutung, zumal gemäss Art. 13 Abs. 1 WBG der Anstösser oder die Anstös-
serin eines Gewässers ohnehin dulden muss, dass Dritte sein oder ihr Grundstücke betreten, 
befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasserbau oder Kontrollen vorzuneh-
men. Soweit die Beschwerdeführerinnen einen Wertverlust geltend machen, ist ein solcher mit 
jeder Enteignung verbunden und stellt deshalb kein besonderes privates Interesse dar. Der Ver-
lust wird durch volle Entschädigung im Rahmen der Enteignung ausgeglichen (Art. 10 Gesetz über 
die Enteignung). Die Anpassung eines mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben optimierten Pro-
jekts, bei dem der Landerwerb bereits auf das Notwendige beschränkt wurde, lässt sich damit 
nicht rechtfertigen. Demzufolge ist der Grundrechtseingriff auch zumutbar, zumal die Nutzungs-
möglichkeiten der beiden Parzellen der Beschwerdeführerinnen aufgrund des Gewässerraums 
unabhängig von der Beanspruchung ihres Grundeigentums für Hochwasserschutzmassnahmen 
eingeschränkt sind. Die geringen privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an ihrem unein-
geschränkten Eigentum werden durch die gewichtigen öffentlichen Interessen am Hochwasser-
schutz deutlich überwogen.

Soweit die Beschwerdeführerinnen die Zumutbarkeit des Eigentumseingriffs mit dem angeblich 
falsch gewählten Schutzziel HQ100 begründen, wurde bereits ausgeführt, dass die im Wasser-
bauplan gewählten Schutzziele nicht zu beanstanden sind (siehe oben Erwägung 4). Folglich kann 
daraus keine Unzumutbarkeit des Eigentumseingriffs abgeleitet werden. Die geplanten Schutz-
bauten sind nicht überdimensioniert und damit auch nicht unverhältnismässig.

f) Der Kerngehalt der Eigentumsgarantie ist die Institutsgarantie. Mit der Institutsgarantie als 
Teilgehalt der Eigentumsgarantie wird das Eigentum als zentrales Institut des Privatrechts ge-
währleistet und bildet damit einen der Grundpfeiler der markwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung 
und der darauf beruhenden schweizerischen Wirtschaftsverfassung. Die Abschaffung oder Aus-
höhlung des Eigentums als Rechtsinstitut ist daher absolut verboten. Soweit die Beschwerdefüh-
rerinnen eine Verletzung dieses Kerngehalts der Eigentumsgarantie geltend machen, übersehen 
sie, dass sich diese Garantie in erster Linie an den Gesetzgeber richtet. Inwiefern das Privatei-
gentum als Institut der schweizerischen Rechtsordnung durch den vorliegenden Landerwerbsplan 
und die darin vorgesehene (beschränkte) Beanspruchung der Parzellen der Beschwerdeführerin-
nen in Frage gestellt würde, ist nicht nachvollziehbar.50

10. Umweltverträglichkeitsprüfung

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, für das Projekt sei zu Unrecht keine Umweltverträglich-
keitsprüfung (UVP) vorgenommen worden. Gemäss Technischem Bericht würden sich die Ge-
samtkosten des Projekts auf CHF 9.7 Mio. belaufen. Darin seien aber die Kosten der als Sofort-
massnahme bereits ausgeführten Erschliessungsstrasse ins Chalberhönital inklusive neue Brücke 
über den Chalberhönibach im Gussetli nicht enthalten, obwohl sie als Ersatz der durch das Hoch-
wasser zerstörten alten Strasse entlang des Chalberhönitals diene. Im Weiteren seien auch die 
als Sofortmassnahme ausgeführten Uferblocksätze, die so weit wie möglich bestehen bleiben sol-
len, in den Gesamtkosten nicht aufgeführt. Schliesslich werde mit einer Kostengenauigkeit von 
10 % auf der Preisbasis 2014 gerechnet. Allein bei der Berücksichtigung der Kostengenauigkeit 
und der seit 2014 aufgelaufenen Bauteuerung, dürfte der Gesamtkostenrahmen von CHF 10 Mio. 

50 Vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Auflage, Bern 2018, S. 349, 352 und 362 f.

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bei weitem überschritten werden. Bei der Frage der UVP-Pflicht seien aber ohnehin die Gesamt-
kosten zu berücksichtigen, also auch diejenigen, die nach dem Hochwasserereignis vom 10. Juli 
2010 als Sofortmassnahmen ausgeführt wurden. Daraus werde ersichtlich, dass das Gesamtbau-
werk den Kostenrahmen von CHF 10 Mio. zweifelsohne überschreite und das Projekt deshalb der 
UVP-Pflicht unterstellt sei. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei umso mehr 
geboten, als die Eingriffe in die Umwelt, die Landschaft und das Ortsbild erheblich seien, und es 
angezeigt sei, weitergehende Massnahmen zur Minderung dieser Eingriffe zu prüfen und soweit 
zielführend und verhältnismässig umzusetzen. Dazu gehöre beispielsweise auch der Verzicht auf 
den Geschiebesammler Oeyetli, die eingehende Prüfung von Alternativstandorten oder der Ver-
zicht auf die Verlegung der Oeyetlibrücke.

b) Das Wasserbauvorhaben stellt eine Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG51 dar. Bevor eine 
Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst 
frühzeitig die Umweltverträglichkeit (Art 10a Abs. 1 USG). Anlagen, welche Umweltbereiche er-
heblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt 
voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden 
kann, sind der UVP unterstellt (Art. 10a Abs. 2 USG). Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, 
die der UVP unterstehen; er kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen 
ist (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 USG). Gemäss Art. 1 i.V.m. Ziff. 30.2 Anhang UVPV52 sind wasserbau-
liche Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwas-
serrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als CHF 10 Mio. der UVP nach Art. 10a 
USG unterstellt. Auf den Wortlaut von Art. 10a Abs. 2 USG bezogen, haben solche Schwellen-
werte die Funktion, innerhalb einer Anlagenkategorie diejenigen Anlagen zu bezeichnen, die sich 
gewöhnlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen vorschriftskonform realisieren 
lassen.

Unter dem Begriff der Anlage gemäss Art. 7 Abs. 7 USG kann – je nach Regelungszusammen-
hang – eine Einzelanlage, eine Gesamtanlage oder eine räumlich und funktional zusammenhän-
gende Mehrzahl von Anlagen zu verstehen sein. Art. 8 USG und das diesem zugrundeliegende 
Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise verlangen eine gesamthafte Beurteilung aller Anla-
gen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtan-
lage erscheinen. Daraus wird gefolgert, dass sich die UVP-Pflicht auf alle Teile erstrecken muss, 
die zusammen eine Gesamtanlage in diesem S