# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccfa5952-95b1-5ef2-b8fd-f82415e259ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.05.2021 VR200004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR200004_2021-05-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR200004-O/U  

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 4. Mai 2021 
 

in Sachen 

 

A._____, MLaw, 
Rekurrentin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht B._____,  
Rekursgegner 

 

betreffend Rekurs gegen Abänderung Zwischenzeugnis des Bezirksgerichts 
B._____ vom 18. Juni 2019 
 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I.  

1.1. Nachdem die Gerichtsschreiberin MLaw A._____ (fortan: Rekurrentin) im 

Oktober 2018 nach einem unbezahlten Urlaub zur Absolvierung der 

mündlichen Anwaltsprüfung ans Bezirksgericht B._____ zurückgekehrt war, 

ersuchte sie dieses im März 2019 um Ausstellung eines 

Zwischenzeugnisses zwecks Stellensuche (act. 2/12 S. 1). Vorgängig zum 

Zwischenzeugnis wurde am 15. Mai 2019 praxisgemäss eine 

Mitarbeiterbeurteilung (MAB) durchgeführt, welche die Rekurrentin mangels 

Einverständnisses vorerst nicht unterzeichnete (act. 2/22-23). Am 26. Juni 

2019 fügte sie der inzwischen von ihr unterzeichneten MAB verschiedene 

Bemerkungen an (act. 6/32).  

1.2. Auf Wunsch der Rekurrentin stellte das Bezirksgericht B._____ (fortan: 

Rekursgegner) am 18. Juni 2019 ein Zwischenzeugnis aus (act. 2/6). Dieses 

wurde auf ein entsprechendes Ersuchen der Rekurrentin hin am 27. Juni 

2019 in zwei Punkten angepasst (act. 2/5 = act. 3). Weitere 

Korrekturvorschläge der Rekurrentin lehnte der Rekursgegner ab (act. 2/2-

3).  

2. Mit Eingabe vom 21. September 2020 erhob die Rekurrentin bei der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Rekurs und 

stellte die folgenden Anträge (act. 1): 

"1. Die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, das Zwischenzeugnis vom 
18. Juni 2019 wie folgt abzuändern (Änderungen hervorgehoben): 

 
Zwischenzeugnis 

 
MLaw A._____ 

 
geboren am tt. März 1987, von C._____ ZH 

 

- 3 - 

Frau A._____ trat am tt.mm.2013 als Auditorin in den Dienst des Bezirksgerichtes 
B._____ ein. Mit Wirkung ab tt.mm.2014 wurde sie zur Gerichtsschreiberin 
befördert. In dieser Funktion ist Frau A._____ auch heute noch an unserem 
Gericht tätig. 
 
Ihr Pflichtenheft als Gerichtsschreiberin umfasst im Wesentlichen: 
• Aktenführung 
• Vorbereitung von Gerichtsverhandlungen 
• Verfassen von Exposés 
• Erarbeitung von Vergleichsvorschlägen 
• Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen 
• Mitwirkung bei der richterlichen Entscheidfindung mit beratender Stimme 
• Führen des Verhandlungsprotokolls (unter eigener Verantwortlichkeit) 
• Begründung und Redaktion von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen in Zivil- 

und Strafsachen, teilweise mit selbständiger Antragstellung 
• Korrespondenz mit den Parteien bzw. Parteienvertretern 
• Erteilen von Rechtsauskünften 
• Einführung, Betreuung und Ausbildung von Auditoren 
 
Frau A._____ verfügt über sehr gute Rechtskenntnisse und ein sehr gutes 
juristisches Denkvermögen. Sie ist offen für Veränderungen und trägt diese aktiv 
mit. 
 
Frau A._____ leistet jeweils wertvolle Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung 
der Verhandlungen, indem sie auch spezielle Fragestellungen selbständig abklärt 
und sich gewinnbringend an Verhandlung und Beratung beteiligt. Ihre 
Verhandlungsprotokolle sind stets korrekt und formell sehr gut abgefasst. Ihre 
Urteilsanträge sind durchgehend korrekt und vollständig, gut gegliedert, sprachlich 
tadellos und inhaltlich überzeugend. Bei der Ausbildung der Auditorinnen und 
Auditoren zeichnet sie sich durch hohe fachliche Kompetenz sowie Motivations- 
und Durchsetzungsvermögen aus. 
 
Frau A._____ arbeitet sehr selbständig und eigenverantwortlich, hat immer den 
Überblick über ihren Aufgabenbereich, setzt ihre Prioritäten richtig und hält ihre 
Termine immer ein. Sie versteht es, sehr sorgfältig, fundiert und speditiv zu 
arbeiten. Insgesamt erbringt Frau A._____ ein sehr gutes Arbeitsergebnis. 
 
Im Umgang mit Vorgesetzten, Mitarbeitenden und rechtsuchendem Publikum 
verhält sich Frau A._____ stets korrekt und immer freundlich. Ihr angenehmes 
Wesen sowie ihre aufgeschlossene und teamorientierte Art werden allseits sehr 
geschätzt. Sie arbeitet mit Vorgesetzten und Arbeitskolleginnen und 
Arbeitskollegen konstruktiv zusammen, ist kritik- und anpassungsfähig sowie 
zuverlässig und hilfsbereit. Wir haben Frau A._____ als einsatzfreudige 
Mitarbeiterin mit grossem Engagement sowie grosser Leistungsbereitschaft 
kennengelernt, die regelmässig zu Mehrarbeit bereit ist. Auch in anspruchsvollen 
Situationen bleibt sie belastbar und ruhig. In persönlicher Hinsicht kann Frau 
A._____ damit insgesamt ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. 
 
Das vorliegende Zwischenzeugnis wird Frau A._____ auf eigenen Wunsch zwecks 
einer beruflichen Neuorientierung ausgestellt. Wir hoffen, noch lange auf ihre 
Mitarbeit zählen zu dürfen. 
 

2. Unter allfälligen Kostenfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin." 
 

- 4 - 

 Am 22. September 2020 reichte die Rekurrentin sodann weitere Unterlagen 

ein (act. 4).  

3. Auf Fristansetzung seitens der Verwaltungskommission hin (act. 7) nahm 

der Rekursgegner mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 zum Rekurs Stellung 

und beantragte Folgendes (act. 8): 

"1. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten. 
 2. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen." 
 

4. Mit Verfügung vom 9. November 2020 (act. 12) wurde der Rekurrentin die 

Eingabe des Rekursgegners zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 

28. November 2020 nahm sie dazu Stellung und hielt an ihren Anträgen fest 

(act. 13). Die Eingabe der Rekurrentin wurde dem Rekursgegner sodann am 

9. Dezember 2020 (act. 16) zur Kenntnisnahme zugestellt. Innert Frist 

verzichtete er auf eine Stellungnahme (act. 17). Mit Verfügung vom 

25. Februar 2021 (act. 18) wurde der Rekurrentin der Stellungnahmeverzicht 

zugestellt und der Rekursgegner aufgefordert, dem Gericht die Qualifikation 

von Bezirksrichter D._____ und allfällige weitere Qualifikationen über die 

Rekurrentin einzureichen. Am 10. März 2021 reichte der Rekursgegner eine 

E-Mail von Bezirksrichter D._____ an den Gerichtspräsidenten des 

Bezirksgerichts B._____ ins Recht (act. 19). Diese wurde der Rekurrentin 

wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 20). Am 24. März 2021 reichte 

die Rekurrentin eine weitere Stellungnahme ein (act. 21), welche dem 

Rekursgegner am 30. März 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 

(act. 22). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Die Verwaltungskommission ist gemäss § 33 des Personalgesetzes (PG, 

LS 177.10) i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

(VRG, LS 175.2) i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (OrgV, LS 212.51) zur Behandlung des 

vorliegenden Rekurses zuständig.  

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2.1. Der Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin habe die 

Rekursfrist verpasst, weil diese bereits mit der E-Mail vom 11. Mai 2020 zu 

laufen begonnen habe (act. 8 Ziff. 1.2.2. f.). Die Rekurrentin stellt dies in 

Abrede und führt aus, die Behauptung des Rekursgegners, dass sie in der 

E-Mail vom 11. Mai 2020 auf den Rechtsmittelweg verwiesen worden sei, 

sei aktenwidrig. Vielmehr habe sie lediglich um Darlegung des 

Rechtsmittelwegs gebeten. Der Leitende Gerichtsschreiber habe ihr von der 

Ergreifung eines Rechtsmittels abgeraten. Der Vorschlag, sich an den Leiter 

des obergerichtlichen Personaldienstes zu wenden, sei sodann von diesem 

ausgegangen. Sie habe daher damit rechnen dürfen, dass der 

Rekursgegner bereit sei, ernsthaft über ihr Anliegen zu diskutieren. 

Ansonsten hätte eine Kontaktaufnahme keinen Sinn ergeben. An den 

Generalsekretär des Obergerichts habe sie sich gewandt, weil der Leitende 

Gerichtsschreiber den Rechtsmittelweg nicht abgeklärt habe. Erst danach 

habe sie von diesem eine fristauslösende Mitteilung erhalten (act. 13 

Ziff. 1.2).  

2.2. Nach § 19 Abs. 1 lit. a VRG können mit Rekurs sog. Anordnungen 

angefochten werden. Arbeitszeugnisse selbst stellen keine Anordnungen 

dar. Als Anfechtungsobjekt anerkannt wird jedoch die Weigerung des 

Arbeitgebers, das Zeugnis auf Antrag der angestellten Person hin 

abzuändern (Bosshart/Bertschi, VRG Kommentar, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 Rz 13 mit Verweis auf den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts ZH vom 22. November 2000, Geschäfts-

Nr. PB.2000.00012, E. 2b; vgl. auch § 10c VRG). 

2.3. Nach diversen Gesprächen bzw. Korrespondenzen befasste sich der 

Leitende Gerichtsschreiber des Rekursgegners in der E-Mail vom 11. Mai 

2020 (act. 2/2) mit verschiedenen Abänderungswünschen der Rekurrentin 

und hielt zusammenfassend fest: "Damit ist wie gesagt keine Anpassung 

des Zeugnisses vorgesehen". Zudem orientierte er die Rekurrentin über den 

mutmasslichen Rechtsmittelweg und teilte ihr mit, dass allenfalls die 

Möglichkeit bestünde, das Zwischenzeugnis mit dem Personaldienst des 

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Obergerichts zu besprechen, was er aber noch abklären müsse. Am 12. Mai 

2020 informierte der Leitende Gerichtsschreiber die Rekurrentin sodann 

darüber, dass sich der Leiter des Personaldienstes des Obergerichts bereit 

erklärt habe, mit ihr ein Gespräch zu führen (act. 2/11). In der Folge trat die 

Rekurrentin mit diesem in Kontakt und liess ihm am 28. Mai 2020 per E-Mail 

eine umfassende Darstellung der Sachlage zukommen (act. 2/12), welcher 

im Juni 2020 ein Telefonat zwischen den beiden folgte (act. 2/13-14). Am 

10. August 2020 wandte sich die Rekurrentin zwecks Abklärung des 

Rechtsmittelweges an den Generalsekretär des Obergerichts (act. 2/1). 

Dieser teilte ihr gleichentags mit, dass ein Zwischenzeugnis eines 

Bezirksgerichts mittels Rekurs bei der Verwaltungskommission anzufechten 

sei (act. 2/1). Mit E-Mail vom 21. August 2020 ersuchte sie sodann den 

Leitenden Gerichtsschreiber des Rekursgegners um Ausstellung einer 

Bestätigung, dass das Zwischenzeugnis nicht mehr abgeändert werde 

(act. 2/3). Dieser Aufforderung kam der Leitende Gerichtsschreiber am 

gleichen Tag nach (act. 2/3).  

2.4. Bereits mit E-Mail vom 11. Mai 2020 teilte der Rekursgegner der Rekurrentin 

zwar mit, dass das massgebliche Zwischenzeugnis nicht abgeändert werde 

(act. 2/2). Jedoch erfolgten in der Folge insofern Weiterungen, als die 

Rekurrentin auf Empfehlung des Leitenden Gerichtsschreibers des 

Rekursgegners hin zuerst mit dem Personaldienst des Obergerichts und 

sodann mit dessen Generalsekretär Kontakt aufnahm. Das Thema 

"Zwischenzeugnis" war damit am 11. Mai 2020 nicht definitiv erledigt, 

sondern es erfolgten seitens der Rekurrentin auf Veranlassung des 

Rekursgegners und unter Beizug des Obergerichts weitere Versuche einer 

Anpassung. Diesen Bemühungen folgte schliesslich im August 2020 eine 

Bitte der Rekurrentin an den Rekursgegner, ihr eine Bestätigung 

auszustellen, dass das Zwischenzeugnis nicht abgeändert würde. Der 

Rekursgegner kam diesem Ersuchen nach und bestätigte der Rekurrentin 

am 21. August 2020, dass das Zwischenzeugnis vom 18. Juni 2019 

(angepasst am 27. Juni 2019) nicht mehr abgeändert werde (act. 2/3). Im 

Laufe der Auseinandersetzung bestätigte der Rekursgegner der Rekurrentin 

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demnach zweimal, dass er nicht gewillt sei, das Zwischenzeugnis weiter 

anzupassen. Unter diesen Umständen kann vorliegend für die Frage der 

Rechtzeitigkeit des Rekurses entgegen der Ansicht des Rekursgegners nicht 

allein auf die erste Mitteilung vom 11. Mai 2020 abgestellt werden. Vielmehr 

ist aufgrund der auf Empfehlung des Rekursgegners hin erfolgten 

Bemühungen der Rekurrentin, mit Hilfe des Personaldienstes des 

Obergerichts allenfalls doch noch eine Lösung zu finden, und aufgrund der 

E-Mail des Leitenden Gerichtsschreibers vom 21. August 2020 auf dieses 

Datum als die Rekursfrist auslösendes Ereignis abzustellen. Mit der 

Übergabe der Rekursschrift an die Schweizerische Post am 21. September 

2020 (act. 1 und 2/3) hat die Rekurrentin die dreissigtägige Rekursfrist im 

Sinne von § 22 Abs. 1 VRG gewahrt.  

3.1. Der Rekursgegner bringt weiter vor, nachdem die Rekurrentin inzwischen 

per tt.mm.2020 gekündigt habe, sei das Rechtsschutzinteresse an der 

Abänderung des Zwischenzeugnisses weggefallen (act. 8 Ziff. 1.3). Die 

Rekurrentin bestreitet dies und macht geltend, der Umstand, dass sie ihre 

Anstellung am Bezirksgericht B._____ gekündigt habe, habe auf das 

vorliegende Verfahren keinen Einfluss und ändere nichts an ihrem 

Rechtsschutzinteresse. Die Frage des Leitenden Gerichtsschreibers, ob sie 

mit einer Sistierung des Verfahrens vor der Verwaltungskommission 

einverstanden sei, habe sie daher verneint. Das Zwischenzeugnis wirke auf 

ihr Schlusszeugnis präjudizierend. Die Fronten seien verhärtet. Man 

diskutiere über Grundsatzfragen, welche sich für das Schlusszeugnis 

ebenso stellten. Der Gerichtspräsident habe "das letzte Wort" in Bezug auf 

den Wortlaut des Zeugnisses. Dass er seine Meinung plötzlich ändern 

würde, sei unrealistisch (act. 13 Ziff. 2). 

3.2. Nach § 21 Abs. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die Anordnung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung aufweist. Aus dem aktenkundigen Schreiben der Rekurrentin vom 

16. Oktober 2020 (act. 10/2) geht hervor, dass sie das Arbeitsverhältnis per 

Ende mm.2020 kündigte. Auch wenn der Rekurrentin auf den Zeitpunkt ihres 

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Austrittes ein Anspruch auf Ausstellung eines Endzeugnisses zustand, weist 

sie ein schutzwürdiges Interesse an der Korrektur des Zwischenzeugnisses 

auf. Denn Zwischenzeugnisse fliessen erfahrungsgemäss - gerade wenn sie 

neueren Datums sind - in wesentlichen Teilen ins Endzeugnis ein. 

Dementsprechend geht auch die Lehre davon aus, dass selbst nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse an der 

Berichtigung eines fehlerhaften Zwischenzeugnisses zu bejahen sei 

(Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, 

7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 330a N 2a). Als Empfängerin des 

angefochtenen Zwischenzeugnisses und damit als direkt Betroffene ist die 

Rekurrentin zum vorliegenden Rekurs selbst unter Berücksichtigung dessen, 

dass sie das Arbeitsverhältnis inzwischen gekündigt und beendet hat, im 

Sinne von § 21 VRG legitimiert. Damit ist auf den Rekurs einzutreten. 

III. 

1.1. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) 

zusammengefasst vor, sie sei am tt.mm.2013 als Auditorin in den Dienst des 

Bezirksgerichts B._____ eingetreten und sei dort während acht Monaten auf 

der II. Abteilung unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten sowie während 

vier Monaten beim Einzelgericht tätig gewesen. Per tt.mm.2014 sei sie zur 

Gerichtsschreiberin befördert und der I. Abteilung zugeteilt worden. Der 

Vorsitz habe der damalige Vizepräsident inne gehabt. Nach dem Bezug von 

unbezahltem Urlaub im Jahre 2016 habe sie ab Juli 2016 für die II. Abteilung 

gearbeitet. In der Folge habe sie weitere Lernurlaube bezogen. Beim 

Wiedereintritt im Mai 2018 sei sie dem Einzelgericht III unter dem Vorsitz 

von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ zugeteilt worden, wobei sie dort einen 

erneuten Lernurlaub bezogen habe. Die Mitarbeiterbeurteilung (fortan: MAB) 

2019 vom 15. Mai 2019 bzw. 26. Juni 2019 sei durch Bezirksrichterin lic. iur. 

E._____ erstellt worden. Auf eigenen Wunsch hin habe sie per mm.2020 auf 

das Einzelgericht II wechseln können. Sie, die Rekurrentin, sei inzwischen 

somit seit über 7,5 Jahren am Bezirksgericht B._____ tätig und habe dabei 

14 Monate unbezahlten Lernurlaub bezogen. 

- 9 - 

1.2. Das angefochtene Zwischenzeugnis vom 18. Juni 2019 sei bereits einmal in 

wenigen Punkten abgeändert worden. Die übrigen Änderungsvorschläge 

habe der Rekursgegner mehrfach abgelehnt. Die erste MAB sei im Jahre 

2013 durchgeführt worden, nachdem sie acht Monate als Auditorin auf der 

II. Abteilung tätig gewesen sei. Für ihre Tätigkeit als Auditorin beim 

Einzelgericht sei keine MAB erstellt worden. Die nächste MAB habe erst im 

Jahre 2015 stattgefunden, als sie etwas mehr als ein Jahr als 

Gerichtsschreiberin auf der I. Abteilung gearbeitet habe. Im Jahre 2017 sei 

infolge einer Lohnerhöhung zwar eine MAB geplant gewesen, jedoch sei 

diese nie durchgeführt worden. Bevor sie im September 2018 die mündliche 

Anwaltsprüfung wiederholt habe, habe sie während drei Monaten für 

Bezirksrichterin lic. iur. E._____ gearbeitet. Diese habe sie, die Rekurrentin, 

für ihre Urteilsbegründung gelobt. Auch habe sie um eine Rückkehr in ihr 

Team gebeten. Nach der nicht bestandenen Anwaltsprüfung sei sie daher 

zum Einzelgericht III zurückgekehrt. Aufgrund des negativen 

Prüfungsergebnisses sei sie am Boden zerstört gewesen. Ihre Motivation sei 

auf einen Tiefpunkt gefallen und Energie sei praktisch nicht mehr vorhanden 

gewesen. Im April 2019 habe sie insbesondere im Hinblick auf eine 

berufliche Neuorientierung ein Zwischenzeugnis beantragt. Diesem habe 

eine MAB vorausgehen müssen. Am 15. Mai 2019 sei ihr die MAB von 

Bezirksrichterin lic. iur. E._____ vorgelegt worden. Dabei habe diese 

ausgeführt, vor der Anwaltsprüfung habe sie, die Rekurrentin, sehr gut 

gearbeitet, danach sei die Leistung abgefallen. Gewisse Aufgaben seien 

nicht nach den Wünschen von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ erledigt 

worden. In der MAB sei hauptsächlich die Zeit nach Oktober 2018 

festgehalten worden. Über sieben Monate habe Bezirksrichterin lic. iur. 

E._____ zugesehen, wie sie, die Rekurrentin, Fehler gemacht habe, ohne 

sie darauf anzusprechen. Es habe sich primär um Flüchtigkeitsfehler 

gehandelt. Die Sorgfalt habe aufgrund eines konstanten Schlafmangels 

infolge von Schlafstörungen gelitten. Die MAB habe sie nicht akzeptieren 

können. Für das Zwischenzeugnis habe der Rekursgegner unter anderem 

eine Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ eingeholt. Mit dem 

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Zwischenzeugnis sei sie, die Rekurrentin, nicht einverstanden gewesen. 

Nach Gesprächen mit dem Gerichtspräsidenten und Bezirksrichterin lic. iur. 

E._____ habe sie zwei Änderungen durchsetzen können. Per April 2020 

habe sie vom Einzelgericht III zum Einzelgericht II gewechselt. 

Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe nochmals eine MAB durchführen 

wollen, was sie, die Rekurrentin, aber abgelehnt habe. In der Folge habe sie 

mit dem Rekursgegner betreffend das Zwischenzeugnis weitere Gespräche 

bzw. Korrespondenz geführt. Auch habe sie mit dem Leiter des 

Personaldienstes des Obergerichts des Kantons Zürich Kontakt 

aufgenommen. Der Rekursgegner habe sich jedoch nicht bereit erklärt, das 

Zwischenzeugnis anzupassen.  

1.3. Das Zwischenzeugnis, so die Rekurrentin weiter, verletze die Grundsätze 

der Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit. Auch sei es weder wohlwollend 

formuliert, noch beziehe sich die Beurteilung auf ihre gesamte 

Anstellungszeit. Vielmehr werde über weite Teile einzig auf die MAB 2019 

abgestellt. Letztere Beanstandung falle umso mehr ins Gewicht, als die 

MAB 2019 nicht ordentlich zustande gekommen und von einer Vorgesetzten 

erstellt worden sei, welche sie, die Rekurrentin, nicht gemocht habe, was 

zumindest dem Gerichtspräsidenten und dem Leitenden Gerichtsschreiber 

bekannt gewesen sei. Sowohl die MABs 2013 und 2015 als auch das 

Feedback von anderen Bezirksrichtern seien unbeachtet geblieben. Es dürfe 

ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass der Rekursgegner weisungswidrig 

keine jährliche MAB durchgeführt habe. Von der MAB 2019 würden zwei 

Versionen existieren, wobei diese nicht identisch seien. Es sei allen klar 

gewesen, dass die MAB 2019 im Hinblick auf die Ausstellung eines 

Zwischenzeugnisses nicht überbewertet werden dürfe. Dennoch sei im 

Zwischenzeugnis hauptsächlich auf diese abgestellt worden. Verglichen mit 

anderen Gerichtsschreibern falle ihr Zeugnis massiv schlechter aus. Der 

sehr gute Leistungsnachweis werde mit der Formulierung abgewertet, dass 

die Beiträge zu Verhandlungen und deren Vorbereitung sowie das 

Gesamtergebnis nur gut seien. Hinsichtlich der Leistung seien nur minimale 

Beschreibungen vorgenommen worden. Der Leitende Gerichtsschreiber 

- 11 - 

habe die lediglich gute Arbeitsleistung damit gerechtfertigt, dass sie, die 

Rekurrentin, sowohl von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ als auch vom 

ehemaligen Gerichtsvizepräsidenten lic. iur. G._____ in der MAB 2015 

lediglich die Bewertung "C" erhalten habe. Ihre Leistung sei demnach bereits 

vor der MAB 2019 "lediglich" als gut eingeschätzt worden. Indem man auf 

die MAB 2015 abgestellt habe, habe man ihr unterstellt, sich in den 

nachfolgenden vier Jahren nicht weiterentwickelt zu haben. Bereits aus dem 

Umstand, dass sie sich auf die Anwaltsprüfung vorbereitet habe, ergebe 

sich, dass sie sich wissenstechnisch entwickelt habe. Dass während vier 

Jahren keine MAB durchgeführt worden sei, dürfe ihr sodann nicht zum 

Nachteil gereichen. Beanstandet werde ferner, dass der Rekursgegner keine 

Bewertungen von Bezirksrichtern eingeholt habe, mit denen sie, die 

Rekurrentin, in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet habe. Ihr 

Arbeitsergebnis sei als "sehr gut" zu qualifizieren. Auch der Umstand, dass 

ihre Leistung vor der Anwaltsprüfung eher als überdurchschnittlich bewertet 

worden sei, sei nicht in das Zwischenzeugnis eingeflossen. 

1.4. Hinsichtlich des Kriteriums der Verhandlungsvorbereitung sei festzuhalten, 

dass diese nie unmittelbar in einem konkreten Fall beanstandet worden sei 

und ihr nie mitgeteilt worden sei, was sie nicht abgeklärt habe. Es sei ihr 

gegenüber jeweils der Eindruck vermittelt worden, dass ihre Meinung und 

ihre Vorabklärungen ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung 

hätten. In der MAB 2015 sei ihr eine sehr sorgfältige und sehr gute 

Verhandlungsvorbereitung attestiert worden. Dies sei bis Mitte 2019 der Fall 

gewesen. Diese Umstände seien bei der Erstellung des 

Zwischenzeugnisses jedoch vollständig ausgeblendet worden und seien 

nicht in die Gesamtbeurteilung eingeflossen (act. 1 S. 19 f.). 

1.5. Zur Protokollierung sei in der MAB 2019 festgehalten worden, dass diese 

grundsätzlich sowohl sprachlich als auch formell vollkommen in Ordnung 

gewesen sei, dass diese aber zu lange gedauert habe. Die Dauer der 

Protokollierung sei aber bei der Speditivität zu erwähnen und werde vom 

- 12 - 

Kriterium der Protokollierung nicht erfasst. Beim Einzelgericht III habe es 

keine konkreten Vorgaben für die Erstellung von Protokollen gegeben.  

1.6. Das Kriterium der Entscheidredaktion sei in der MAB 2019 mit einem "C" 

bewertet worden. Es seien auch sehr gute Begründungen erwähnt worden. 

Darauf werde im Zwischenzeugnis kein Bezug genommen. Im 

Beurteilungszeitraum der MAB 2019 habe sie, die Rekurrentin, vor allem 

Strafurteile begründet. Zwischen ihr und Bezirksrichterin lic. iur. E._____ 

hätten dabei in Bezug auf die Begründungstiefe und den Stil divergierende 

Meinungen bestanden. Dass die Entscheidbegründungen jedoch schlecht 

gewesen seien, dürfe daraus nicht abgleitet werden. 

1.7. Die Planungs- und Organisationsfähigkeit sei in der MAB 2019 sodann mit 

einem "C" bewertet worden, die Speditivität mit einem "D". Es werde ihr zwar 

eine lange Dauer der Bearbeitung der Anträge vorgeworfen, Deadlines seien 

ihr aber keine gesetzt worden. Stets sei ihr der Eindruck vermittelt worden, 

dass alles nicht so dringlich sei. Die Antworten auf ihre Rückfragen, was 

zuerst zu erledigen sei, seien jeweils schwammig ausgefallen, weshalb sie 

sich in der Folge nicht mehr danach erkundigt habe. Die Begründungsfrist 

habe sie nur einmal bei der Ausfertigung von zwei zusammenhängenden 

Verfahren um lediglich zwei Wochen überschritten.  

1.8. Während ihre Speditivität in der MAB 2019 sodann mit einem "D" bewertet 

und ein klares Verbesserungspotential aufgeführt worden sei, habe 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ im Gegensatz dazu festgehalten, dass sie 

mit der Speditivität zufrieden gewesen sei. Auch aus der MAB 2014 ergebe 

sich, dass ihre Speditivität in Ordnung gewesen sei. Im Zwischenzeugnis sei 

die Speditivität nicht erwähnt worden. Dabei handle es sich um ein 

unzulässiges beredtes Schweigen. Auch sei die Formulierung "hält Termine 

ein" mit einem "immer" zu ergänzen. 

1.9. Die Sorgfalt sei in der MAB 2019 mit einem "C" bewertet worden. Es sei 

zutreffend, dass diese nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung 

nachgelassen habe. Bis dahin sei ihr sorgfältiges Arbeiten hingegen als eine 

- 13 - 

ihrer Stärken hervorgehoben worden. Dies ergebe sich aus der MAB 2015 

sowie aus der Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. F._____.  

1.10. Hinsichtlich des Verhaltens werde ihr im Zwischenzeugnis zwar ein sehr 

gutes Zeugnis ausgestellt, dieses sei jedoch nichts wert, da die 

vorangehenden Ausführungen und Bewertungen kurz und knapp 

ausgefallen seien. Es fehlten verstärkende Worte. Zudem werde ihr lediglich 

ein korrektes und freundliches Verhalten attestiert, während das Verhalten 

anderer Gerichtsschreiber als korrekt und immer freundlich beurteilt worden 

sei. Die Rückmeldungen anderer Bezirksrichterinnen widersprächen der 

Bewertung.  

1.11. Negativ falle ferner auf, dass die Leistungsbereitschaft nicht speziell 

hervorgehoben werde. Der Rekursgegner habe dies damit begründet, dass 

diese an anderer Stelle gebührend erwähnt worden sei. Ihre enorme 

Leistungsbereitschaft gehe aus allen drei MABs hervor und werde auch von 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ erwähnt. Diese Eigenschaft sei im Zeugnis 

an geeigneter Stelle zu erwähnen. Es handle sich um die Hervorhebung 

einer positiven Eigenschaft.  

1.12. Sodann fehle im Zwischenzeugnis ein Standardsatz wie jener "Auch in 

anspruchsvollen Situationen bleibt sie belastbar und ruhig". Es handle sich 

erneut um ein beredtes Schweigen. Für Staatsangestellte, die in der 

Privatwirtschaft ohnehin schon einen schlechten Ruf geniessen würden, sei 

dies verheerend. In der MAB 2015 sei die Belastbarkeit mit einem "sehr gut" 

beurteilt worden. Gleiches ergebe sich aus der MAB 2013. Der 

Rekursgegner habe sich zur Belastbarkeit dahingehend geäussert, dass 

diesbezüglich ein sehr deutlicher Einbruch erfolgt sei, und dass die 

Rekurrentin diesbezüglich anders wahrgenommen worden sei. In der 

MAB 2019 sei der Rekursgegner von einer guten Belastbarkeit 

ausgegangen, wobei der Einbruch nach dem Nichtbestehen der 

Anwaltsprüfung erfolgt sei. Die MAB 2013 und 2015 hätten in das 

Zwischenzeugnis keinen Eingang gefunden. Selbst in der Phase nach dem 

negativen Entscheid der Anwaltsprüfung habe sie zu keinem Zeitpunkt 

- 14 - 

Arbeit abgelehnt oder sich über eine zu hohe Arbeitslast beklagt. Der vom 

Rekursgegner erwähnte Vorfall der nicht abgesprochenen Wochenendarbeit 

sei erst im April/Mai 2020 erfolgt, weshalb er auf das Zwischenzeugnis 

keinen Einfluss habe. Im März 2020 sei sie, die Rekurrentin, an Covid 19 

erkrankt. Soweit möglich habe sie jeweils im Homeoffice gearbeitet. Dabei 

sei sie mit dem Rekursgegner in ständigem Kontakt gestanden. Während 

ihrer Erkrankung habe sie vom Einzelgericht III zum Einzelgericht II 

gewechselt. Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe erwartet, dass sie, die 

Rekurrentin, ihre Pendenzen baldmöglichst erledige. Da dies auch in ihrem 

eigenen Interesse gewesen sei, habe sie sich bereit erklärt, die Pendenzen 

bis zum 5. April 2020 zu erledigen. Dadurch sei sie faktisch gezwungen 

gewesen, am Wochenende zu arbeiten. Eine Meldung der 

Wochenendarbeitszeit gemäss interner Weisung habe sie unterlassen, da 

sie diese nicht als Überzeit habe aufschreiben wollen. Aufgrund eines 

weiteren Fieberschubes habe sie die Pendenzen aber nicht wie gewollt 

erledigen können und habe sie dies dem Rekursgegner mitgeteilt. Eine 

fehlende Belastbarkeit könne aus diesem Umstand indes nicht abgeleitet 

werden.  

1.13. Schliesslich fehle es an einem Schlusssatz, aus welchem hervorgehe, 

weshalb ein Zwischenzeugnis ausgestellt worden sei und in welchem 

wertschätzende Worte enthalten seien. 

1.14. In rechtlicher Hinsicht müsse das Zeugnis klar, wahrheitsgemäss und 

wohlwollend sein. Dies sei in Bezug auf das Zwischenzeugnis vom 18. Juni 

2019 nicht der Fall. Dieses sei weder wohlwollend, noch klar, noch 

vollständig, noch wahr. Es seien persönliche Befindlichkeiten über die 

Sachlichkeit, Objektivität und Fairness gestellt worden. Über weite Teile 

hinweg sei es zudem willkürlich. Es stelle primär auf die MAB 2019 ab und 

ignoriere die früheren MABs sowie Rückmeldungen von Bezirksrichtern. Die 

MAB 2019 sei nicht ordentlich zustande gekommen und stelle eine nicht 

repräsentative Ausnahmephase ihrer Anstellung dar. In der MAB 2019 sei 

denn auch festgehalten worden, dass sie für die Erstellung eines 

- 15 - 

Zeugnisses nicht massgeblich sein soll. Auch das beredte Schweigen sei zu 

beanstanden. Der Rekursgegner habe die Personalverordnung und die 

interne Weisung verletzt, indem er nicht alljährlich eine MAB durchgeführt 

habe. Dies dürfe ihr, der Rekurrentin, nicht zum Nachteil gereichen.  

2.1. Der Rekursgegner brachte zur Begründung seiner Standpunkte in der 

Rekursantwort (act. 8) zusammengefasst vor, entgegen den 

unsubstantiierten und nicht belegten Vorwürfen der Rekurrentin seien bei 

anderen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern Rückmeldungen eingeholt 

worden. Sodann beziehe sich das Zwischenzeugnis auf die gesamte 

Anstellung der Rekurrentin als Gerichtsschreiberin, ohne dass eine 

Zeitspanne übergewichtet worden wäre. Das Zwischenzeugnis basiere auf 

zwei korrekten Mitarbeiterbeurteilungen, auf fair gewichteten 

Rückmeldungen der direkten Vorgesetzten sowie auf eigenen 

Wahrnehmungen des Gerichtspräsidenten. Die MAB 2013 betreffe die 

Tätigkeit der Rekurrentin als Auditorin und sei nicht von Bedeutung. Dies 

deshalb, weil die Anforderungen an Auditorinnen und Auditoren deutlich 

anders und geringer seien als jene an Gerichtsschreiberinnen und 

Gerichtsschreiber. Als Berufseinsteiger würden diese ein Praktikum 

absolvieren. Die Gerichtsschreiber hingegen seien oft viele Jahre lang am 

Gericht tätig und würden eine ungleich grössere Verantwortung tragen. Die 

MAB 2013 sage somit weder etwas zugunsten noch etwas zuungunsten der 

Rekurrentin aus. 

2.2. Zeugnisse würden vom Gerichtspräsidenten ausgestellt. Um eine gewisse 

Einheitlichkeit und Gleichbehandlung der Angestellten zu gewährleisten, 

müssten die Formulierungen zentral erfolgen. Vorab müsse eine 

Leistungsbeurteilung durch die direkten Vorgesetzten vorgenommen 

werden. Wo nötig würden bei diesen auch mündliche oder schriftliche 

Erkundigungen eingeholt. Aus alledem erstelle der Gerichtspräsident eine 

Gesamtbewertung, setze die unterschiedlichen Meinungen dabei in einen 

Kontext zueinander und bewerte sie. Weder besonders kritische noch 

besonders überschwängliche Rückmeldungen erhielten dadurch ein 

- 16 - 

Übergewicht. Für die rund 17 der insgesamt 25 Monate, welche die 

Rekurrentin auf der I. Abteilung verbracht habe, läge eine schriftliche MAB 

vor. Hingegen existiere für die Zeit auf der II. Abteilung keine MAB. Jedoch 

habe die Rekurrentin in dieser Zeit auch mit dem Gerichtspräsidenten 

zusammengearbeitet, womit dieser über einen direkten Eindruck ihrer 

Leistungen verfüge. Hinsichtlich der Tätigkeit des Einzelgericht III bestehe 

wiederum eine MAB, welche 13 der 14 dort absolvierten Monate abdecke. 

Für rund 30 von 53 Monaten der Tätigkeit bestünden somit schriftliche 

Leistungsbeurteilungen. Ergänzt worden seien diese durch Rückmeldungen 

von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. Die schriftlich vorhandene 

Basis des Zwischenzeugnisses sei daher keineswegs dürftig. Lediglich sei 

die schriftliche Dokumentation nicht lückenlos. Hinsichtlich der MAB 2019 

sei auf die von beiden Parteien unterzeichnete Version abzustellen. Allfällige 

Entwürfe seien irrelevant. Der von der Rekurrentin bezeichnete Passus in 

der ursprünglichen Version der MAB 2019, dass diese im Rahmen eines 

Zwischenzeugnisses nicht überbewertet werden dürfe, sei unbedeutend, da 

ohnehin die Regelung gelte, dass keine MAB überbewertet werden dürfe. 

Dies sei vorliegend auch nicht geschehen. Soweit die Rekurrentin sodann 

auf Zeugnisse anderer Angestellter verweise, könne sie daraus nichts zu 

ihren Gunsten ableiten, da diese auf anderen Leistungsbeurteilungen 

basierten. Die Gesamtbewertungen der Rekurrentin seien in der MAB 2015 

und in der MAB 2019 "gut" ausgefallen. Dies entspreche auch den übrigen 

Rückmeldungen, weshalb das Zwischenzeugnis in diesem Punkt korrekt sei. 

Ihre Leistung habe sich über die Jahre hinweg nicht gesteigert. 

2.3. Der Standpunkt der Rekurrentin, ihre Leistung müsse sich aufgrund der 

mehrjährigen Gerichtserfahrung verbessert haben, überzeuge nicht. Ob eine 

Verbesserung eintrete, hänge nicht vom Dienstalter, sondern von der 

konkreten Leistung ab. Korrekt sei, dass der Gerichtspräsident die 

Leistungen der Rekurrentin nicht abschliessend beurteilen könne. Jedoch 

verfüge er nebst den eigenen Wahrnehmungen über diverse 

Rückmeldungen in unterschiedlicher Form. Diese seien im Zwischenzeugnis 

berücksichtigt worden. Eine "eher überdurchschnittliche" Leistung stelle nicht 

- 17 - 

per se eine sehr gute Beurteilung dar, sondern liege eben nur über dem 

Durchschnitt. Trotz dieser kritischen Bemerkung in der MAB 2019 sei das 

Arbeitsergebnis im Zwischenzeugnis als "gut" bewertet worden.  

2.4. Hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und der Teilnahme an den 

Verhandlungen werde der Rekurrentin eine gute Leistung attestiert. Der 

Wortlaut ihrer Änderungsvorschläge verwende der Rekursgegner bei einer 

sehr guten Leistung in diesen Punkten. Die MAB 2019 bewerte die 

Rekurrentin in diesem Punkt mit einem "gut", die MAB 2015 mit seinem 

"sehr gut". Jedoch spreche Letztere davon, dass die Rekurrentin die 

"wesentlichen" Problemstellungen erkenne. Um eine sehr gute Qualifikation 

zu erhalten, werde aber erwartet, dass auch spezielle Problemstellungen 

erkannt würden. Auch die MAB 2015 entspreche daher eher einem "gut". 

Dies stimme denn auch mit den restlichen Rückmeldungen überein. Das 

Zeugnis sei daher in diesem Punkt korrekt.  

2.5. Das Kriterium der Protokollierung sei in den MABs 2015 und 2019 mit "gut" 

bewertet worden. Dies entspreche auch den übrigen Rückmeldungen. Das 

Zeugnis erweise sich daher insoweit als korrekt.  

2.6. Die Entscheidredaktion werde in den MABs 2015 und 2019 mit "gut" 

bewertet. Die eingeholten Rückmeldungen attestierten dasselbe. Die 

Formulierungen im Zwischenzeugnis entsprächen einer guten Bewertung, 

so dass dieses in diesem Punkte korrekt sei. In der Entscheidredaktion 

hätten grosse Schwankungen bestanden. Die Qualität der Begründungen 

habe von sehr schlecht bis sehr gut gereicht. Die Gesamtleistung sei ins 

Zwischenzeugnis eingeflossen. Die Entscheidredaktion könne daher nicht 

als durchgehend gut bezeichnet werden, womit das Zeugnis korrekt sei. 

2.7. Hinsichtlich der Planungs- und Organisationsfähigkeit ersuche die 

Rekurrentin die Ersetzung des Begriffs "korrekt" durch das Wort "richtig". Die 

sprachliche Ausgestaltung des Zeugnisses obliege dem Rekursgegner, 

weshalb die Rekurrentin keinen Anspruch auf eine solche Abänderung habe. 

Auch der Einschub hinsichtlich der Termineinhaltung mit dem Wort "immer" 

- 18 - 

rechtfertige sich nicht. In der MAB 2015 sei darauf hingewiesen worden, 

dass die Arbeitserledigung zielorientierter sein könnte, in der MAB 2019 sei 

sodann auf das Verpassen von Fristen hingewiesen worden. Letzteres 

ergebe sich auch aus anderen Rückmeldungen und sei zumindest in Bezug 

auf ein Strafurteil unbestritten. Eine Abänderung des Zwischenzeugnisses 

komme nicht in Frage.  

2.8. Die Speditivität sei klarerweise eine Schwäche der Rekurrentin. In der 

MAB 2015 sei sie mit "gut" bewertet worden, es sei aber bereits damals 

Kritik ausgeübt worden, indem Folgendes festgehalten worden sei: 

"Speditivität leidet manchmal unter dem eigenen Anspruch der perfekten 

Erledigung". In der MAB 2019 sei die Speditivität sodann mit einem 

"genügend" bewertet worden. Die übrigen Rückmeldungen seien zwischen 

"genügend" und "ungenügend bis schlecht" gelegen. Aus der Rückmeldung 

von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ lasse sich nichts anderes schliessen, 

auch wenn sie diesbezüglich nichts Negatives berichte. Eine wahre 

Formulierung im Zeugnis hätte demnach lauten müssen: "Bei der Speditivität 

von Frau A._____ besteht Verbesserungspotential" oder "Die Speditivität 

war insgesamt genügend". Im Sinne des Wohlwollens sei es für die 

Rekurrentin positiver, wenn die Schwäche im Zwischenzeugnis nicht 

erwähnt werde. Es handle sich zwar um ein beredtes, aber auch um ein 

wohlwollendes Schweigen. Schlicht falsch wäre die Feststellung, die 

Rekurrentin arbeite speditiv.  

2.9. Die Sorgfalt der Rekurrentin habe sodann variiert. In der MAB 2015 sei die 

Sorgfalt als "sehr gut" qualifiziert worden, in der MAB 2019 als "gut". 

Insgesamt sei sie als gut zu bezeichnen. 

2.10. Das Verhalten der Rekurrentin sei in der MAB 2019 mit einem "sehr gut" 

bewertet worden, in der MAB 2015 mit einem "gut". Unter Berücksichtigung 

der übrigen Rückmeldungen sei die Freundlichkeit als "gut" qualifiziert 

worden. Bezirksrichterin lic. iur. F._____ spreche von einem sehr guten 

Verhalten, Bezirksrichterin H._____ von einer guten Zusammenarbeit ohne 

Beanstandungen. Für eine sehr gute Bewertung, wie sie die Rekurrentin 

- 19 - 

beantrage, fehle es hingegen an einem konstant besonders freundlichen 

Verhalten. Dies ergebe sich bereits aus ihrem Verhalten im Vorfeld des 

Verfassens des nun strittigen Zeugnisses. Bevor mit der Arbeit daran habe 

begonnen werden können, habe die Rekurrentin bereits erste Vorbehalte 

gegen eine Beurteilung durch ihre damalige Vorgesetzte zugebracht (act. 8 

S. 11 f.) 

2.11. Die Leistungsbereitschaft der Rekurrentin sei in der MAB 2015 und in der 

MAB 2019 mit einem "sehr gut" bewertet worden. Dies entspreche auch den 

übrigen Rückmeldungen. Die beantragte Änderung sei bloss sprachlicher 

Natur. Eine einsatzfreudige Mitarbeiterin mit grossem Engagement, welche 

regelmässig Mehrarbeit leiste, weise selbstverständlich eine grosse 

Leistungsbereitschaft auf. Das Einfügen einer Wiederholung mache keinen 

Sinn.  

2.12. Die Belastbarkeit der Rekurrentin sei sodann eher ungenügend gewesen. Im 

Sinne des Wohlwollens habe man darauf verzichtet, im Zwischenzeugnis auf 

diese Schwäche hinzuweisen. Das beredte Schweigen sei damit 

gerechtfertigt. Die sehr gute Bewertung in der MAB 2015 habe sich primär 

auf die Arbeitslast der Rekurrentin bezogen. Sonstige schwierige Situationen 

oder besondere psychische Belastungen hätten sich in dieser Zeit nicht 

ergeben. Die MAB 2015 sei im Zwischenzeugnis zu Recht geringer 

gewichtet worden als die MAB 2019. Eine schwierige Situation mit einer 

gewissen psychischen Belastung habe sich für die Rekurrentin mit der 

Zuteilung in einem nicht ihren Wünschen entsprechenden Team sowie mit 

dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung erst ab Mai 2018 ergeben. Mit 

diesen beiden Situationen sei sie sehr schlecht umgegangen. Belastbare 

Mitarbeitende müssten in der Lage sein, auch mit aus ihrer Sicht 

schwierigen Vorgesetzten erfolgreich zusammenzuarbeiten. Zudem müssten 

sie mit einer nicht bestandenen Prüfung umgehen können. Zutreffend sei, 

dass sich der von der Rekurrentin erwähnte Vorfall erst nach der 

Ausstellung des Zwischenzeugnisses ereignet habe. Dennoch illustriere er 

ihren mangelhaften Umgang mit schwierigen Situationen. 

- 20 - 

2.13. Entgegen der Rekurrentin würden in modernen Arbeitszeugnissen keine 

Hinweise auf die Zukunftspläne der beurteilten Person gemacht. Solche 

könnten sich denn auch ändern oder scheitern. Auch der Wunsch nach einer 

weiteren Zusammenarbeit sei nicht zwingend aufzunehmen. Der 

Rekursgegner verwende einen entsprechenden Satz nicht als leere Floskel, 

sondern nur dort, wo er zutreffe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die 

Rekurrentin sei am Bezirksgericht B._____ nicht mehr glücklich. Man habe 

daher auf ihren Wunsch hin die Kündigungsfrist verkürzt.  

2.14. Die nicht begründeten Änderungsanträge seien sodann infolge 

Unbegründetheit abzuweisen. Auch in der Sache wären sie nicht zu hören. 

Der Änderungsantrag betreffend die "Einführung, Betreuung und Ausbildung von 

Auditoren" sei im Endeffekt sprachlicher Natur. Hinsichtlich des gewünschten 

Einschubs der hohen fachlichen Kompetenz sei festzuhalten, dass die 

MAB 2019 zwar diesbezüglich von einer sehr guten fachlichen Kompetenz 

ausgehe, die aber hauptsächlich massgebliche MAB 2015 "nur" ein "gut" 

attestiere. Letztere stehe im Vordergrund, da die Auditoren mit ihrer Tätigkeit 

am Bezirksgericht B._____ auf einer Abteilung beginnen würden und 

danach, wenn sie bereits in wesentlichen Teilen ausgebildet seien, ans 

Einzelgericht wechselten. Die Auditorenbetreuung sei daher vor allem auf 

den Abteilungen von Relevanz. Zum Änderungsantrag "[…] verhält sich Frau 

A._____ stets korrekt […]" sei festzuhalten, dass sich eine Person entweder 

korrekt verhalte oder nicht. Der Begriff "stets korrekt" enthalte eine nicht 

notwendige Wiederholung. Auch der Änderungsantrag "Ihr angenehmes Wesen 

sowie ihre aufgeschlossene und teamorientierte Art werden allseits sehr geschätzt." sei 

abzulehnen. Der im Zwischenzeugnis verwendete Wortlaut entspreche 

einem "gut". Der Ausdruck "allseits sehr geschätzt" entspreche jedoch einem 

"sehr gut". Eine solche Bewertung wäre falsch.  

3.1. In ihrer Replik (act. 13) führte die Rekurrentin in der Sache 

zusammengefasst aus, sie bestreite, dass am Bezirksgericht B._____ eine 

"Feedback-Kultur" herrsche. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass in 

ihrem und in anderen Fällen seit dem Jahre 2015 keine 

- 21 - 

Mitarbeiterbeurteilung mehr durchgeführt worden sei. Hätte sie im Jahre 

2015 nicht selber eine solche beantragt und im Jahre 2019 kein 

Zwischenzeugnis verlangt, würde sie im heutigen Zeitpunkt einzig über die 

im Jahre 2013 durchgeführte Mitarbeiterbeurteilung verfügen. Sie sei bis zur 

Besprechung der MAB 2019 nicht auf ihre Fehler angesprochen worden. 

Auch seien keine Weisungen betreffend Fristen und Termine erteilt worden. 

Bei Nachfragen über Erledigungstermine habe sie keine konkreten 

Antworten erhalten. Ihr Leistungsabfall habe sich auf die Zeit zwischen 

Oktober 2018 und Mai 2019 beschränkt. Dabei handle es sich um acht 

Monate. Verglichen mit der Anstellungsdauer von acht Jahren brutto bzw. 

rund sechseinhalb Jahren netto sei dies sehr wenig. Das Zwischenzeugnis 

berücksichtige diesen Zeitraum übermässig (act. 13 Ziff. 3.1 f.).  

3.2. Es sei richtig, dass Feedbacks von einzelnen Bezirksrichtern eingeholt 

worden seien. Jenes von Bezirksrichter D._____ sei ihr nicht bekannt, jenes 

von Bezirksrichterin lic. iur. F._____ sei offenkundig ignoriert worden. Bei 

Bezirksrichterin H._____, Bezirksrichter I._____ und dem ehemaligen 

Vizepräsidenten lic. iur. G._____ seien keine Rückmeldungen eingeholt 

worden. Sie bestreite, dass sich das Zwischenzeugnis auf den gesamten 

Anstellungszeitraum beziehe, keine Zeitspanne übergewichtet worden sei 

und das Zeugnis unter anderem auf der MAB 2015 beruhe. Auch bestreite 

sie, dass die eingeholten Rückmeldungen fair gewichtet worden seien. 

Selbst positive Punkte würden ins Negative gekehrt. Die Wahrnehmungen 

des Gerichtspräsidenten seien sodann nicht dargelegt worden. Die Aussage 

des Leitenden Gerichtsschreibers, wenn die MAB 2019 falsch sei, sei auch 

das Zwischenzeugnis falsch, bestätige, dass nur auf die MAB abgestellt 

worden sei. Ein Zeugnis müsse nicht irgendeinem Standard entsprechen, 

sondern müsse sich über die persönliche Leistung des jeweiligen 

Mitarbeiters äussern. Die Praxis, dass der Gerichtspräsident das letzte Wort 

habe, führe dazu, dass jene Mitarbeitende, welche mit ihm wenig bis nichts 

zu tun gehabt hätten, zu kritische und nicht angemessene Zeugnisse 

erhielten. Zeugnisse seien in der Vergangenheit auch schon ohne 

Rücksprache mit der direkten Vorgesetzten und ohne Berücksichtigung ihrer 

- 22 - 

Formulierung ausgestellt worden. Das System, dass der Gerichtspräsident 

über den Wortlaut des Zeugnisses entscheide, sei daher zu beanstanden 

(act. 13 Ziff. 4.1 f.).  

3.3. Die MAB 2015 decke lediglich einen Zeitraum von rund 17 Monaten ab. Der 

I. Abteilung sei sie jedoch 31 Monate zugeteilt gewesen. Auf der II. Abteilung 

sei sie sodann acht Monate tätig gewesen. Es liege nur für rund die Hälfte 

der Zeit eine schriftliche MAB vor. Für Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe 

sie sodann mit einem Unterbruch ab Mai 2018 gearbeitet. Sie bestreite, dass 

der Gerichtspräsident sich aufgrund der achtmonatigen Zusammenarbeit auf 

der II. Abteilung einen massgeblichen Eindruck über ihre Tätigkeit habe 

verschaffen können. Mit ihm habe sie nur fünf Verhandlungstage bzw. vier 

Halbtage und einen ganzen Verhandlungstag absolviert. Dabei habe 

lediglich ein Entscheid begründet werden müssen. Aus dieser minimalen 

Zusammenarbeit könne kein entscheidender Eindruck abgeleitet werden. 

Sein Eindruck könne nicht repräsentativ sein. Seine Wahrnehmungen seien 

subjektiv gefärbt. Hauptsächlich habe sie mit Bezirksrichterin lic. iur. 

F._____ und Bezirksrichter D._____ zusammengearbeitet. Dabei habe sie 

auch anspruchsvollere Verfahren bearbeiten müssen. Deren 

Rückmeldungen wären von Bedeutung gewesen. Zudem sei ihre Arbeitslast 

im Jahre 2017 verglichen mit anderen Mitarbeitenden erheblich gewesen 

und habe ihren damaligen Vorgesetzten veranlasst, sich an das 

Gerichtspräsidium zu wenden. Nebst zahlreichen Verhandlungen habe sie 

weitere umfangreiche Fälle ihrer Vorgängerin übernehmen und dabei 

Entscheide begründen müssen. Wie man ihr unter diesen Umständen 

fehlende Belastbarkeit und mangelnde Speditivität vorwerfen könne, sei 

unerklärlich. Anfangs Dezember 2017 habe sie zwei Wochen des 

unbezahlten Urlaubs hergegeben, um ein Scheidungsurteil zu begründen 

und diese Aufgabe nicht ihrem Nachfolger überlassen zu müssen (act. 13 

Ziff. 4.3 f.).  

 Im Jahre 2017 habe man keine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt. Die 

MAB 2019 decke einen Zeitraum von Mai 2018 bis ca. April/Mai 2019 ab, 

- 23 - 

wobei dies bei Abzug des unbezahlten Lernurlaubs einem Zeitraum von 12 

bis 13 Monate entspreche. Bis zum Beginn des Lernurlaubs im August 2018 

habe sie sehr gute Leistungen erbracht, was Bezirksrichterin lic. iur. E._____ 

ihr gegenüber bestätigt habe. Die MAB 2019 habe sich primär auf die Zeit 

nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung gestützt. Auch im 

Zwischenzeugnis habe die Zeit davor keinen Eingang gefunden. Während 

vier Jahren sei keine schriftliche Leistungsbeurteilung erfolgt (act. 13 

Ziff. 4.6).  

3.4. Es sei ferner aktenwidrig, dass die vorhandene Basis für das 

Zwischenzeugnis ausreichend sei und dass der Gerichtspräsident im 

Zusammenhang mit dessen Erstellung weitere Erkundigungen eingeholt 

habe. Weder die Gerichtsmitglieder der I. Abteilung noch der ehemalige 

Vizepräsident seien konsultiert worden. Bezirksrichter D._____ habe zwar 

eine Rückmeldung gegeben, ihr aber deren Inhalt nicht offengelegt. 

Geheime Rückmeldungen könnten nicht als Grundlage für ein 

Zwischenzeugnis dienen. Die MAB 2013 sei sodann relevant. Sie liefere 

Hinweise und Indizien bezüglich ihrer Leistungen. Auch die erste Version 

der MAB 2019 sei von Bedeutung. Andere Gerichtsschreiber mit einer 

vergleichbaren oder geringeren Erfahrung hätten wohlwollendere 

Zwischenzeugnisse erhalten. Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar. Beim 

Ausstellen der Zeugnisse werde nicht derselbe Massstab angesetzt (act. 13 

Ziff. 4.7 f.).  

3.5. Die MAB 2019 sei stark von der Zeit ab Oktober 2018 geprägt. Es werde 

nicht begründet, weshalb sie nur eine "gute" Gesamtbewertung erhalte. Eine 

MAB diene nicht als "Abschreibvorlage" für ein Zwischenzeugnis und dürfe 

auch nicht eins zu eins in dieses überführt werden. So sei in ihrem Fall aber 

vorgegangen worden. Es gebe keine Hinweise, dass das Gesamtergebnis in 

den vergangenen Jahren nicht besser geworden sei. Es sei normal, dass mit 

zunehmender Erfahrung eine gewisse Leistungsverbesserung eintrete. Das 

Wissen, welches sie sich für die Anwaltsprüfung angeeignet habe, sowie 

ihre langjährige Erfahrung hebe sie von weniger erfahrenen 

- 24 - 

Gerichtsschreibern ab. Weder der Gerichtspräsident noch der Leitende 

Gerichtschreiber seien in der Lage, ihre Leistungen zu beurteilen. Von einer 

intensiven Zusammenarbeit mit dem Präsidenten könne keine Rede sein. Es 

gehe nicht an, dass ihr aufgrund nicht objektivierbarer persönlicher 

Wahrnehmungen ein mittelmässiges Zeugnis ausgestellt werde. Sodann 

werde bestritten, dass allfällige Rückmeldungen zu einem fairen Gesamtbild 

zusammengefügt worden seien. Der Rekursgegner anerkenne, dass man es 

unterlassen habe, sich bei Bezirksrichterin lic. iur. F._____ umfassend zu 

informieren. Auch habe man sich bei den Bezirksrichtern der I. Abteilung 

nicht nach ihren Leistungen erkundigt. Sie habe überwiegend mit 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ und Bezirksrichter D._____ 

zusammengearbeitet. Die MAB 2019 sei nicht wohlwollend und teils unklar 

formuliert. Inhaltlich sei sie ebenfalls falsch (act. 13 Ziff. 4.12 f.).  

3.6. Hinsichtlich des Kriteriums der Verhandlungsvorbereitung und der 

Teilnahme an den Verhandlungen werde die sehr gute Leistung gemäss 

MAB 2015 zu ihren Lasten ausgelegt. Sie bestreite, dass sich aus der MAB 

nur eine gute Bewertung ergebe. Die Bewertung in der MAB 2019 sei weder 

objektiv, noch sachlich, noch repräsentativ. Eine adäquate Teilnahme an der 

Verhandlung sei aufgrund der bereits im Vorfeld abschliessend gebildeten 

Meinung der zuständigen Bezirksrichterin nicht möglich gewesen. Es sei ein 

offenes Geheimnis, dass diese von Inputs seitens der Gerichtsschreiber 

nicht viel halte. Es habe daher kein Bedürfnis bestanden, spezielle 

Fragestellungen zu besprechen. Es stelle im Übrigen eine Verletzung der 

Fürsorgepflicht dar, wenn man nach der Meldung von internen Missständen 

wie diesem untätig bleibe. Dass in der MAB 2015 keine Ausführungen zu 

den speziellen Fragestellungen gemacht worden seien, bedeute nicht, dass 

sie vier Jahre später nicht in der Lage gewesen sei, solche zu machen. 

Gemäss Bezirksrichterin lic. iur. F._____ habe sie wertvolle Beiträge 

geleistet (act. 13 Ziff. 4.18).  

3.7. Hinsichtlich der Protokollierung erfolge in der MAB 2019 eine Abwertung 

durch ein Kriterium, das unter diesem Punkt nicht zu prüfen sei. In der 

- 25 - 

MAB 2015 habe sie lediglich ein "B" erhalten, weil sie die Protokolle der 

Auditoren zu genau korrigiert habe. Ihre eigenen Protokolle habe sie aber 

sehr gut verfasst (act. 13 Ziff. 4.19).  

3.8. In der MAB 2015 sei ihr eine sehr gute Entscheidredaktion in 

Familiensachen - ihrem Haupttätigkeitsbereich - attestiert worden. Ebenso 

sei die Kontrolle der Entscheidanträge der Auditoren als inhaltlich sehr gut 

bezeichnet worden. Eine sehr gute Bewertung habe sie sodann von 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ erhalten. Bezirksrichterin lic. iur. E._____ 

habe in der MAB 2019 ebenfalls festgehalten, dass auch sehr gute 

Begründungen erstellt worden seien. Die Schwankungen seien auf ihre 

schlechte Phase nach dem Nichtbestehen der Anwaltsprüfung 

zurückzuführen. Diese Phase sei jedoch nicht repräsentativ. Es werde 

bestritten, dass sehr schlechte Begründungen moniert worden seien (act. 13 

Ziff. 4.20 f.).  

3.9. In der MAB 2019 sei die Rede von einer einmalig verpassten Frist gewesen. 

Bis Juni 2019 sei ihr, der Rekurrentin, nie eine Erledigungsfrist angesetzt 

worden. Bei den massgeblichen Straffällen habe sie deren zwei ohne grosse 

Synergien begründen müssen. Ein weiteres Nichteinhalten von Fristen sei 

nicht belegt. Aufgrund der grossen Arbeitslast am Bezirksgericht sei das 

Einhalten der gesetzlichen Ordnungsfrist in Straffällen nicht immer möglich. 

Beim Teamwechsel im April 2020 habe sie von ihrem Vorgänger einen 

Straffall übernommen, der bereits zwei Monate unberührt zur Begründung 

vorgelegen sei. Ihrem Vorgänger sei das Verpassen von Fristen nicht 

negativ angelastet worden (act. 13 Ziff. 4.22).  

3.10. Der Standpunkt des Rekursgegners zur Speditivität werde bestritten. Der 

erwähnte Satz in der MAB 2015 sei keine Kritik, sondern eine Anregung. 

Zutreffend sei, dass die Speditivität in der MAB 2019 als genügend beurteilt 

worden sei. Diese Einschätzung sei indes falsch. Ohne Fristen und Termine 

könne die Speditivität nicht beurteilt werden. Bezirksrichterin lic. iur. E._____ 

habe selbst nicht speditiv gearbeitet. Dass die übrigen Rückmeldungen 

genügend bis schlecht gewesen wären, werde bestritten. Es sei unklar, um 

- 26 - 

welche Rückmeldungen es sich hierbei handle. Auch entspreche dies nicht 

dem Feedback von Bezirksrichterin lic. iur. F._____. Sie habe an der 

Speditivität nichts zu bemängeln gehabt. Es sei offenbar ein Muster des 

Einzelgerichts III, den Mitarbeitenden zu viel Arbeit aufzuerlegen und sie 

sodann schlecht zu bewerten. Der negative Formulierungsvorschlag des 

Rekursgegners entspreche nicht der Wahrheit. Selbst wenn dem so wäre, 

dürfte er in dieser Art und Weise keinen Eingang ins Zwischenzeugnis 

finden. Es werde bestritten, dass es für sie, die Rekurrentin, besser sei, 

wenn hinsichtlich der Speditivität von einem beredtem Schweigen 

ausgegangen werde. Ein solches Vorgehen sei nicht wohlwollend (act. 13 

Ziff. 4.23 f.).  

3.11. Ihre sorgfältige Arbeitsweise, so die Rekurrentin weiter, sei stets eine ihrer 

Stärken gewesen. Dafür sei sie gelobt worden. Nach der Anwaltsprüfung sei 

sie in einem reduzierteren Masse vorhanden gewesen. Es habe sich um 

eine Häufung von Flüchtigkeitsfehlern gehandelt. Die Beurteilung in der 

MAB 2019 sei falsch (act. 13 Ziff. 4.25).  

3.12. Die MAB 2013 attestiere ihr ein sehr freundliches und höfliches Verhalten. 

Auch aus den MABs 2015 und 2019 ergebe sich ein "sehr gut". Die übrigen 

Rückmeldungen gäben in Bezug auf die Freundlichkeit nichts zu 

beanstanden. Aus der Formulierung des Rekursgegners im 

Zwischenzeugnis ergebe sich, dass er ihr gegenüber zu keinem 

wohlwollenden Verhalten bereit sei. Es sei ihr Recht, gegenüber dem 

Leitenden Gerichtsschreiber ihre berechtigten Anliegen zu vertreten, zumal 

sie dies mit der notwendigen Sachlichkeit und Freundlichkeit kommuniziert 

habe. Man greife ihr ruhiges Naturell an (act. 13 Ziff. 4.26). 

3.13. Ihre grosse Leistungsbereitschaft sei unbestritten. Diese zeichne ihre 

Person geradezu aus. Dennoch verwehre man ihr den Wortlaut, wie er in 

anderen Zeugnissen zu finden sei (act. 13 Ziff. 4.27). 

3.14. Im Weiteren bestreite sie, die Rekurrentin, dass sie ungenügend belastbar 

gewesen sei. Es gehe nur um Belastungen am Arbeitsplatz, nicht um 

- 27 - 

belastende Situationen in ihrem Leben im Allgemeinen. Der 

Gerichtspräsident habe in den vergangenen acht Jahren kein einziges 

persönliches Gespräch mit ihr geführt. Er kenne sie als Person nicht und 

habe sich für sie auch nie interessiert. Dasselbe gelte für Bezirksrichterin lic. 

iur. E._____. Diese möge sie, die Rekurrentin, nicht. Dennoch sei sie, die 

Rekurrentin, zur Arbeit erschienen und habe sich nicht krankschreiben 

lassen. Es wäre die Aufgabe des Rekursgegners gewesen, in dieser 

schwierigen Situation Abhilfe zu schaffen. Dies habe er in Verletzung seiner 

Fürsorgepflicht unterlassen, weshalb sie selbst dafür gesorgt habe. Dies 

werde nun zu ihren Ungunsten ausgelegt. Die MAB 2015 werde 

uminterpretiert. Die Weiterbildungskosten seien zu einem grossen Teil von 

ihr selber beglichen worden. Die Wahrnehmungen des Gerichtspräsidenten 

zu ihrer Belastbarkeit seien subjektiv und würden durch weitere Vorgesetzte 

nicht bestätigt. Der ehemalige Vizepräsident lic. iur. G._____ habe ihr 

gegenüber bestätigt, dass ihre Belastbarkeit vorbildlich gewesen sei (act. 13 

Ziff. 4.28 f.). 

3.15. Im Weiteren bestreite sie, dass sie selber schuld sei, dass sie so lange 

krank gewesen sei. Ihre direkte Vorgesetzte habe die Erledigung einer 

Urteilsredaktion innert weniger Tage trotz Krankheit verlangt. Diese Frist sei 

ohne Wochenendarbeit nicht zu bewältigen gewesen. Die weisungswidrige 

Vorgabe von Bezirksrichterin lic. iur. E._____ habe sie, die Rekurrentin, dem 

Rekursgegner melden müssen. Nun werde ihr dieses Verhalten negativ 

angelastet und werde behauptet, sie sei nicht belastbar (act. 13 Ziff. 4.29).  

3.16. Ferner bestreite sie, dass der Rekursgegner wisse, wie "moderne" 

Zeugnisse verfasst würden. Das Zeugnis sei insoweit nicht wohlwollend, als 

sich daraus ergebe, dass er an einer Zusammenarbeit mit ihr, der 

Rekurrentin, nicht interessiert sei. Zudem habe man die Tatsache, dass sie 

wegen der Stellensuche ein Zwischenzeugnis verlange, ignoriert und damit 

ihre Chancen auf dem Privatwirtschaftsmarkt zunichte gemacht. Die 

Abkürzung der Kündigungsfrist habe sie, die Rekurrentin, sodann nicht 

erzwungen. Sie habe einen offiziellen Antrag gestellt. Den Antrag habe sie 

- 28 - 

gestellt, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben (act. 13 

Ziff. 4.30).  

3.17. Sie bestreite, Änderungsanträge nicht begründet zu haben. Es sei müssig 

darzulegen, weshalb sie als Gerichtsschreiberin im Zwischenzeugnis die 

Erwähnung der Ausbildung der Auditoren verlange. Diese Aufgabe ergebe 

sich bereits aus dem Stellenbeschrieb der Gerichtsschreiber (act. 13 

Ziff. 5.1).  

3.18. In Bezug auf den Antrag "Bei der Ausbildung der Auditorinnen und Auditoren 

zeichnet sie sich durch hohe fachliche Kompetenz […] aus" stelle der 

Rekursgegner die MABs in Frage. Weshalb ihre fachliche Kompetenz bei 

der Ausbildung der Auditoren anders sein soll als ihr sonstiges sehr gutes 

juristisches Denkvermögen, sei unklar (act. 13 Ziff. 5.2).  

3.19. Weiter werde bestritten, dass sie, die Rekurrentin, sich nicht stets korrekt 

verhalten habe. Weder die MABs noch die Rückmeldungen der 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter liessen eine solche Schlussfolgerung 

zu. Auch stelle sie die Ausführungen zu ihrer Freundlichkeit in Abrede. Sie 

sei aufgeschlossen und teamorientiert (act. 13 Ziff. 5.3 f.). 

4.1. In ihrer Stellungnahme vom 24. März 2021 (act. 21) hielt die Rekurrentin 

sodann im Wesentlichen fest, der Rekursgegner sei offenbar nicht mehr im 

Besitze der E-Mail von Bezirksrichter D._____ gewesen, was einer 

sachgemässen (Personal-)Organisation widerspreche. Der Rekursgegner 

habe sich nicht die Mühe gemacht herauszufinden, in welchem Zeitraum sie 

auf der Abteilung des Gerichtspräsidenten tätig gewesen sei und zu 

welchem Zeitraum sich der angeschriebene Bezirksrichter hätte äussern 

sollen. Die gewählte Fragestellung habe nicht darauf abgezielt, ein 

ernsthaftes, sachliches, nachvollziehbares, strukturiertes und umfassendes 

Feedback zu erhalten. Auch habe sich der Rekursgegner offenbar mit der 

Kurzantwort von Bezirksrichter D._____ abgefunden. Inhaltlich sei diese mit 

Ausnahme der Bewertung zur Speditivität positiv ausgefallen. Während 

dieser negative Aspekt Eingang ins Zwischenzeugnis gefunden habe, sei 

- 29 - 

dies in Bezug auf die positiven Punkte nicht der Fall gewesen. Aus den 

wenigen Sätzen von Bezirksrichter D._____ lasse sich zumindest ableiten, 

dass die Vorwürfe betreffend schlechte Arbeitsweise und unfreundliche 

Persönlichkeit konstruiert seien. Die Ausführungen zur Speditivität seien 

nicht nachvollziehbar und entbehrten jeglicher Grundlage. Der 

Rekursgegner habe es unterlassen, diesbezüglich zurückzufragen. 

Bezirksrichter D._____ habe die fehlende Schnelligkeit ihr gegenüber nie 

bemängelt. Er habe sich weder nach dem Stand der Dinge erkundigt, noch 

nach dem Verbleib von Anträgen gefragt. In die Entscheidredaktion sei er 

nicht einbezogen gewesen. Er habe die Anträge jeweils lediglich visiert und 

zur Ausfertigung weitergeleitet. Korrekturen hätte es nie gegeben. Seine 

Aussage wiedergebe lediglich ein subjektives Empfinden, das keinen 

Eingang ins Zwischenzeugnis finden dürfe. Wäre die angebliche 

Langsamkeit tatsächlich derart störend gewesen, hätte der Rekursgegner 

konkrete Beispiele anbringen müssen. Selbst wenn die Aussage zutreffen 

würde, würde sie im Zwischenzeugnis kein beredtes Schweigen begründen 

dürfen. Zutreffend sei lediglich, dass sich ihre Speditivität nach dem 

Nichtbestehen der Anwaltsprüfung reduziert habe. Dies sei aber nicht so 

gravierend gewesen, wie dies nun vom Rekursgegner dargestellt werde.  

4.2. Die E-Mail beweise sodann, dass nur von zwei Bezirksrichtern 

Rückmeldungen eingeholt worden seien. Jene von Bezirksrichterin lic. iur. 

F._____ sei dabei ignoriert worden. Vielmehr habe man sich auf negativ 

tönende Aussagen konzentriert. Der Standpunkt des Rekursgegners, man 

habe zahlreiche Rückmeldungen eingeholt und diese zu einem fairen 

Gesamtbild zusammengeführt, sei damit widerlegt. Der Rekursgegner habe 

es versäumt, sich über die Jahre hinweg ein umfassendes Bild über ihre 

Leistungen und ihr Verhalten zu machen. Es gehe nicht an, dass er anhand 

eines unsubstantiierten Einzeilers eines Bezirksrichters ein mittelmässiges 

Zwischenzeugnis ausstelle.  

5.1. Nach § 46 Abs. 2 PG können die Angestellten jederzeit ein Zeugnis 

verlangen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie 

- 30 - 

über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft geben. Für 

Arbeitszeugnisse im öffentlichen Dienst gelten prinzipiell dieselben 

Grundsätze wie im Privatrecht (Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH vom 

9. Mai 2020, Geschäfts-Nr. VB.2019.00365, E. 2.1), namentlich jene der 

Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und des Wohlwollens. Sodann 

entsprechen auch Form, Aufbau und Inhalt der Arbeitszeugnisse im 

öffentlichen Dienst jenen von Arbeitszeugnissen gemäss Privatrecht 

(Müller/Thalmann, Streitpunkt Arbeitszeugnis, 2. Auflage, Basel 2016, S. 21; 

OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12). 

5.2. Soweit das Arbeitszeugnis über Leistung und Verhalten des 

Arbeitnehmenden Auskunft zu geben hat, hat es alle wesentlichen 

Tatsachen und Bewertungen zu enthalten, welche für eine 

Gesamtdarstellung des Arbeitsverhältnisses und für eine Gesamtbeurteilung 

relevant sind. Die tatsächlichen Angaben des Zeugnisses müssen 

vollständig (Vollständigkeitsgebot) und objektiv richtig (Wahrheitsgebot) 

sein. Das Arbeitszeugnis darf somit keinen täuschenden Gesamteindruck 

entstehen lassen. Verschweigt es Tatsachen, führt dies zur inhaltlichen 

Unvollständigkeit und allenfalls zu objektiver Unwahrheit. Den 

vorgenommenen Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu 

legen, und es ist pflichtgemässes Ermessen anzuwenden, wobei dem 

Arbeitgebenden ein gewisser Spielraum zusteht. Von einem 

Ermessensfehler ist erst dann auszugehen, wenn einem Werturteil objektiv 

falsche Tatsachen zugrunde gelegt oder andere als verkehrsübliche 

Massstäbe herangezogen werden. Weiter müssen die Zeugnisse 

verständlich und frei von mehrdeutigem Inhalt oder von verdeckten 

Kennzeichnungen sein (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 2A.118/2002 vom 17. Juli 2002 E. 2.2; BK OR-

Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 7 f., insb. N 9; Praxiskommentar zu Art. 319-

362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 330a N 3 mit Hinweisen; Janssen, 

Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. Bern 1996, S. 76 f. und 100 f.; 

Fischer, Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung, Zürich/St. Gallen 

2016, S. 28; Verde, Haftung für Arbeitszeugnis Empfehlungsschreiben, 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/7a342e04-eb6d-4c3b-a4fa-cb1e360021ae/citeddoc/0161e269-b334-4307-ada9-4c75ad1afc8a/source/document-link

- 31 - 

Referenzauskunft und Referenzschreiben, in: recht, Zeitschrift für juristische 

Ausbildung und Praxis 2010, S. 149). 

5.3. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebenden und der Funktion des 

Arbeitszeugnisses, dem Arbeitnehmenden das wirtschaftliche Fortkommen 

zu erleichtern, folgt, dass das Zeugnis wohlwollend formuliert sein muss. 

Das Wohlwollen findet jedoch seine Grenze in der erwähnten 

Wahrheitspflicht. Der Anspruch des Arbeitnehmenden geht auf ein objektiv 

wahres, nicht auf ein gutes Zeugnis; der Grundsatz der Wahrheit geht dem 

Grundsatz des Wohlwollens vor (OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12; BK OR-

Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 14; BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 330a 

N 6; Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 

330a N 3a; Janssen, a.a.O., S. 74; Verde, a.a.O., S. 150; Enzler, Der 

arbeitsrechtliche Zeugnisanspruch in: Zürcher Studien zum Privatrecht, 

Zürich/Basel/Genf 2012, Rz 111; Urteil des Bundesgerichts 2A.118/2002 

vom 17. Juli 2002 E. 2.2; vgl. auch BGE 136 III 510 E. 4.1). Wohlwollen ist 

demnach die Maxime der Ermessensbetätigung, bedeutet aber nicht, dass 

nicht auch für den Arbeitnehmenden ungünstige Tatsachen und 

Beurteilungen im Zeugnis Erwähnung finden dürfen (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts Nr. A-32/2012 vom 27. Juni 2012, E. 5). 

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die negativen Aspekte für die 

Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmenden erheblich sind, es sich also nicht 

um völlig isolierte Vorfälle oder um unwichtigere Kleinigkeiten handelt 

(Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR-Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 330a 

N 3a; BK OR-Rehbinder/Stöckli, Art. 330a N 14). Zudem sind solche nur 

soweit ins Arbeitszeugnis aufzunehmen, als sie belegt werden können, vor 

allem mittels Leistungsbeurteilungen und Qualifikationsgesprächen. In 

zeitlicher Hinsicht hat die gesamte Dauer der Anstellung und nicht nur die 

Schlussphase des Arbeitsverhältnisses Eingang ins Zeugnis zu finden 

(Schürer/Wanner, 10 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 

11 Arbeitszeugnis und Referenzauskunft - 12 Konkurrenzverbot in: Arbeit 

und Recht, Zürich 2017 S. 161; Janssen, a.a.O., S. 76). 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/7a342e04-eb6d-4c3b-a4fa-cb1e360021ae/citeddoc/fd8bf839-cf14-4f2c-9a9e-a30a8cadca07/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/7a342e04-eb6d-4c3b-a4fa-cb1e360021ae/citeddoc/fd8bf839-cf14-4f2c-9a9e-a30a8cadca07/source/document-link

- 32 - 

5.4. Der Arbeitnehmende hat keinen Anspruch auf einen bestimmten 

Zeugnisinhalt. Insbesondere kann er gemäss bundesgerichtlicher Praxis und 

einhelliger Lehre nicht auf bestimmte Formulierungen wie konkrete Floskeln, 

Dankesworte oder Zukunftswünsche klagen (Urteil BuG 4C.36/2004 vom 

8. April 2004, E. 5; Entscheid Verwaltungsgericht ZH vom 9. Mai 2020, 

Geschäfts-Nr. VB.2019.00365, E. 2.2.; BSK OR I-Portmann/Rudolph, 

Art. 330a N 8; OFK OR-Pellascio, Art. 330a N 12; Poledna, Arbeitszeugnis 

und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst, in: 

Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 4/2003 

S. 172; Enzler, a.a.O., Rz 156).  

6.1. Die Rekurrentin beanstandet, dass der Rekursgegner im Rahmen der 

Erstellung des Zwischenzeugnisses vorgängig nicht bei allen 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern, mit welchen sie im Wesentlichen 

zusammengearbeitet habe, Rückmeldungen eingeholt habe (act. 1 

Ziff. V.1.1, act. 13 Ziff. 4.1).  

 Auf der II. Abteilung arbeitete die Rekurrentin ihren eigenen Ausführungen 

zufolge vor allem mit Bezirksrichterin lic. iur. F._____ und Bezirksrichter 

D._____ zusammen (act. 13 Ziff. 4.4). Gemäss dem aktenkundigen E-

Mailverkehr zwischen der Rekurrentin und Bezirksrichterin lic. iur. F._____ 

wurde diese vom Bezirksgerichtspräsidenten im Hinblick auf die Ausstellung 

eines Zwischenzeugnisses um eine Leistungsbeurteilung ersucht (act. 2/28 

S. 2). Auch Bezirksrichter D._____ wurde um eine Rückmeldung gebeten 

(act. 13 Ziff. 4.8 und Ziff. 4.16, act. 15/38, act. 19). Diejenigen Bezirksrichter- 

oder Vorgesetzten, mit welchen die Rekurrentin auf der II. Abteilung den 

eigenen Angaben zufolge eng zusammengearbeitet hatte, wurden demnach 

vor der Ausstellung des Zwischenzeugnisses angehört. Zudem liess der 

Gerichtspräsident als Vorsitzender der II. Abteilung seine eigenen 

Wahrnehmungen in das Zwischenzeugnis einfliessen (act. 8 Ziff. 2.6.1.1). 

Selbst wenn sich die Zusammenarbeit der Rekurrentin mit ihm auf wenige 

Verhandlungstage beschränkt haben sollte (act. 13 Ziff. 4.6), durften seine 

Wahrnehmung - namentlich jene zum Wesen der Rekurrentin - ins 

- 33 - 

Zwischenzeugnis aufgenommen werden. Hinsichtlich der Tätigkeit der 

Rekurrentin auf der I. Abteilung wurde Bezirksrichterin H._____ um eine 

Leistungseinschätzung gebeten (act. 2/29). Mit ihr hatte die Rekurrentin 

gemäss eigenen Angaben oft zusammengearbeitet (act. 13 Ziff. 4.1.1). 

Keine Leistungsbeurteilungen wurden offenbar bei Bezirksrichter I._____ 

und beim damaligen Vorsitzenden der I. Abteilung lic. iur. G._____ 

eingeholt. Letzteres lag wohl daran, dass die Rekurrentin erst im April 2019 

um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses ersucht hatte (act. 1 Ziff. IV.2.4 

und act. 2/21) und lic. iur. G._____ per tt.mm.2019 als Bezirksrichter 

zurücktrat (Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Zürich 

2019, S. 42). Dieser stellte aber immerhin die MAB 2015 aus. Entgegen der 

Rekurrentin (act. 21 Ziff. 15) vermochte der Rekursgegner das 

Zwischenzeugnis somit durchaus auf verschiedene Rückmeldungen 

abzustützen. Soweit er sodann auf die vorhandenen MABs abstellen konnte, 

bestand keine zwingende Veranlassung, bei den entsprechenden 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern eine zusätzliche Qualifikation der 

Rekurrentin einzuholen.  

6.2. Die Rekurrentin führt aus, im Zwischenzeugnis seien die persönlichen 

Leistungen des Arbeitnehmenden zu beurteilen und keine 

Standardisierungen vorzunehmen (act. 13 Ziff. 4.2). Dies ist zutreffend. Aus 

den Akten ergeben sich indes keine Hinweise, dass der Rekursgegner bei 

der Erstellung des massgeblichen Zwischenzeugnisses nicht so 

vorgegangen wäre. Sein Hinweis in der Rekursantwort, dass die Erstellung 

der Zeugnisse zentral erfolge, um eine gewisse Einheitlichkeit und 

Gleichbehandlung zu gewähren, bezog sich lediglich auf deren Formulierung 

und nicht auf deren Leistungsinhalt (act. 8 Ziff. 2.6.1.2).  

6.3. Die Rekurrentin rügt ferner, der Rekursgegner habe zu wenige MABs 

durchgeführt und dadurch die Personalverordnung und die interne Weisung 

verletzt (act. 1 Ziff. VII). Nach § 46 Abs. 1 PG haben die Angestellten 

Anspruch auf eine regelmässige Beurteilung von Leistung und Verhalten. 

§ 136 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (LS 177.111, 

- 34 - 

VVO PG) konkretisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die 

Angestellten von den Vorgesetzten einmal pro Jahr zu beurteilen sind sowie 

zusätzlich in denjenigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnung eine 

zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben. § 136 Abs. 2 VVO PG 

zufolge sind Ziele der Mitarbeiterbeurteilung die Förderung des Personals 

sowie die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens. Gegenstand der 

Beurteilung bilden insbesondere die Arbeitsausführung, die 

Arbeitsergebnisse, die Selbstständigkeit und das Verhalten, ferner das 

Erreichen vereinbarter Ziele sowie bei Vorgesetzten die Führungsfähigkeiten 

(§ 136 Abs. 3 VVO PG). Gemäss den Akten fanden die Leistungen der 

Rekurrentin von Mai 2015 bis Mai 2018 keinen Niederschlag in einer 

Mitarbeiterbeurteilung (siehe auch act. 8 Ziff. 2.6.1.4). Insoweit wurde § 136 

Abs. 1 VVO PG nicht nachgelebt, mit der Folge, dass sich dieser Umstand 

gegenüber der Rekurrentin nicht nachteilig auswirken darf. Soweit für diese 

Zeitspanne jedoch Rückmeldungen von Bezirksrichterinnen und 

Bezirksrichtern aktenkundig sind, kann auf diese abgestellt werden. Hierbei 

handelt es sich um die Leistungseinschätzungen der Bezirksrichterinnen 

H._____ und lic. iur. F._____ sowie von Bezirksrichter D._____, für welche 

die Rekurrentin in dieser Zeit auf der I. bzw. II. Abteilung tätig war (I. 

Abteilung mm.2014 bis Ende Januar 2016 sowie Juli bis Dezember 2016; II. 

Abteilung April bis November 2017; act. 8 Ziff. 2.6.1.3, act. 13 Ziff. 4.3). Im 

Übrigen gelten die Bewertungen der MAB 2015, zumindest soweit diese 

positiv ausgefallen sind. Als weitere unverbindliche Wertungshilfe kann 

überdies die Rückmeldung der nebenamtlichen Ersatzrichterin lic. iur. 

J._____ (act. 2/30) herangezogen werden, auch wenn sich ihre 

Ausführungen an die Rekurrentin und nicht an den Rekursgegner richteten 

und daher Letzterem im Rahmen der Erstellung des Zwischenzeugnisses 

nicht vorlagen. Hingegen kann der Umstand der unterlassenen 

Durchführung von MABs nicht dazu führen, dass der Rekurrentin für diese 

Zeit unabhängig der bis dahin erfolgten MABs eine sehr gute Qualifikation 

zugesprochen würde bzw. dass aufgrund der mehrjährigen 

Gerichtserfahrung von einer qualitativ besseren Leistung auszugehen wäre 

- 35 - 

(act. 13 Ziff. 4.13). Ersterem widersprächen denn in Teilen auch die 

Rückmeldungen der erwähnten Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. 

Soweit die Rekurrentin sodann beanstandet, dass die MAB 2019 nicht 

wohlwollend sei (act. 13 Ziff. 4.17), so ist festzuhalten, dass sie das - anders 

als ein Arbeitszeugnis - auch nicht zu sein hat. Vielmehr soll sich aus ihr die 

Einschätzung bzw. Beurteilung des Arbeitgebers wiedergeben (§ 136 Abs. 2 

VVO PG). 

6.4. Der Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, das Zwischenzeugnis 

betreffe nur die Tätigkeit der Rekurrentin als Gerichtsschreiberin, weshalb 

die MAB 2013 aufgrund der Bewertung der Rekurrentin als Auditorin nicht 

von Bedeutung sei (act. 8 Ziff. 2.6.1.1 und Ziff. 2.6.1.6). Dem kann insoweit 

nicht gefolgt werden, als sich das Zwischenzeugnis zum gesamten Zeitraum 

der Anstellung zu äussern hat. Dementsprechend beginnt es vorliegend 

denn auch mit dem Hinweis, dass die Rekurrentin am tt.mm.2013 als 

Auditorin in den Dienst des Bezirksgerichts B._____ eingetreten sei 

(act. 2/5). Die MAB 2013 hat demnach Eingang ins Zwischenzeugnis zu 

finden. Dem Rekursgegner ist aber insoweit zuzustimmen, als es beim 

Verfassen des Zwischenzeugnisses zu beachten gilt, dass die MAB 2013 

die Auditorentätigkeit der Rekurrentin beurteilte und die Anforderungen an 

diese Tätigkeit von den Aufgaben eines Gerichtsschreibers bzw. einer 

Gerichtsschreiberin in wesentlichen Teilen, insbesondere hinsichtlich der 

übertragenen Verantwortung, abweichen. 

6.5. Die Rekurrentin rügt weiter, die MAB 2015 habe keinen Eingang ins 

Zwischenzeugnis gefunden (act. 13 Ziff. 4.1.2). Dies trifft nicht zu. Aus den 

nachfolgenden Erwägungen zu den einzelnen Kriterien ergibt sich eindeutig, 

dass auch die MAB 2015 im Zwischenzeugnis berücksichtigt wurde.  

6.6. Soweit die Rekurrentin im Rahmen ihrer generellen Ausführungen 

schliesslich geltend macht, die MAB 2019 sei für die Ausstellung des 

Zeugnisses nicht repräsentativ (act. 1 Ziff. VII), ist auch hier festzuhalten, 

dass sich das Zeugnis auf die gesamte Dauer der Anstellung zu beziehen 

hat. Die von der Rekurrentin erbrachten Leistungen nach der 

- 36 - 

Anwaltsprüfung haben daher ebenfalls ins Zeugnis einzufliessen. Daran 

vermag auch der Hinweis in der ersten Version der MAB 2019, sie dürfe im 

Rahmen der Erstellung von Zwischenzeugnissen nicht überbewertet werden 

(act. 2/22 S. 3), nichts zu ändern. Die Rekurrentin hat die abgeänderte 

Version der MAB 2019 unterzeichnet und sich damit unter Hinweis auf ihre 

Anmerkungen einverstanden erklärt (act. 6/32). Selbstredend gilt der Passus 

im Entwurf der MAB 2019, dass diese nicht überbewertet werden dürfe, für 

alle Mitarbeiterbeurteilungen. Massgeblich ist vielmehr ein Gesamtbild aller 

Beurteilungen.  

7.1.  Zum Thema "Leistung" bzw. juristische Kenntnis rügt die Rekurrentin, dass 

ihr nur minimalste Bewertungen zuerkannt worden seien und ihr kein sehr 

gutes Arbeitsergebnis attestiert worden sei (act. 1 Ziff. V.2). Der 

Rekursgegner stellt sich auf den Standpunkt, im Zeugnis sei zu Recht ein 

gutes, aber nicht ein sehr gutes Arbeitsergebnis festgehalten worden (act. 8 

Ziff. 2.6.7). 

7.2.  In der MAB 2013 wurde das Kriterium der juristischen und 

gerichtsspezifischen Kenntnisse wie folgt bewertet: "Juristische Kenntnisse 

in Ordnung; Erkennt sich stellende Probleme, Subsumptionen in Ordnung; 

Gute Kenntnisse der internen Organisation" (act. 2/15). In der MAB 2015 

wurde sodann festgehalten: "Fundiertes Fachwissen in allen Bereichen; 

Kennt die innerbetriebliche Organisation und die Verfahrensabläufe 

bestens". Die Leistung der Rekurrentin wurde mit einem "C" (gut) bewertet 

(act. 2/17). In der MAB 2019 wurden die juristischen und gerichtspezifischen 

Kenntnisse mit einem sehr gut ("B") bewertet und dabei zusätzlich 

festgehalten "Kann überdurchschnittlich juristisch argumentieren; Sieht die 

sich stellenden Probleme" (act. 6/32). Gleichermassen äusserte sich 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ gegenüber dem Gerichtspräsidenten, indem 

sie ausführte, die Rekurrentin sei juristisch im Familien- und Privatrecht sehr 

gut (act. 2/28).  

7.3.  Im Zwischenzeugnis wurden der Rekurrentin sehr gute Rechtskenntnisse 

und ein sehr gutes juristisches Denkvermögen attestiert ("Frau A._____ verfügt 

- 37 - 

über sehr gute Rechtskenntnisse und ein sehr gutes juristisches Denkvermögen", 

act. 3). Insoweit wurde den oberwähnten Bewertungen Rechnung getragen 

und ist das Zeugnis unbestritten. Jedoch möchte die Rekurrentin zudem 

eine sehr gute Arbeitsleistung attestiert haben ("Insgesamt erbringt Frau 

A._____ ein sehr gutes Arbeitsergebnis", Kursives als Einschub der Rekurrentin, 

act. 1 S. 2). Diesem Antrag kann indes keine Folge geleistet werden. Den 

nachfolgenden Erwägungen zufolge wurden zahlreiche Kriterien wie die 

Protokollierung, die Entscheidredaktion, die Planungs- und 

Organisationsfähigkeit, die Sorgfalt sowie die Speditivität als gut, nicht aber 

als sehr gut bewertet. Als sehr gut qualifiziert wurden lediglich ihr juristisches 

und gerichtsspezifisches Wissen sowie die Verhandlungsvorbereitung. 

Mehrheitlich erhielt die Rekurrentin somit gute Bewertungen. Gleiches ergibt 

sich auch aus den abschliessenden Ausführungen zur Arbeitsleistung in den 

MABs 2015 und 2019. Diese wurde darin insgesamt als gut bezeichnet 

(act. 2/15 S. 4, act. 2/17 S. 3, act. 6/32 S. 3). Daran ändert auch nichts, dass 

in der MAB 2019 darauf hingewiesen wurde, dass die Arbeitsleistung vor der 

Anwaltsprüfung eher überdurchschnittlich gewesen sei (act. 6/32 S. 3), 

zumal es sich hierbei lediglich um die Tätigkeit beim Einzelgericht III 

handelte. Demzufolge erweist sich die Arbeitsleistung der Rekurrentin in 

ihrer Gesamtheit betrachtet entsprechend den Ausführungen des 

Rekursgegners (act. 8 Ziff. 2.6.5) nicht als sehr gut, sondern als gut, mit der 

Folge, dass das Abänderungsersuchen abzuweisen ist.  

8.1.  Die Rekurrentin ersucht das Gericht betreffend das Kriterium der 

Verhandlungsvorbereitung / aktive Teilnahme an der Verhandlung sodann 

um Ergänzung des folgenden Passus mit den Begriffen wertvoll (statt "gut") 

bzw. speziell (statt "relevant"): "Frau A._____ leistet jeweils wertvolle Beiträge zur 
Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen, indem sie auch spezielle 

Fragestellungen selbständig abklärt und sich gewinnbringend an Verhandlung und 

Beratung beteiligt." (Kursives als Einschub der Rekurrentin, act. 1 RB und 

Ziff. V.3, act. 13 Ziff. 4.18). Der Rekursgegner lehnt dies ab (act. 8 

Ziff. 2.6.8).  

- 38 - 

8.2.  Hinsichtlich der Vorbereitung der Verhandlungen ergibt sich aus der 

MAB 2013 Folgendes: "Selbständige Verhandlungsvorbereitung, 

insbesondere auch kleinere Abklärungen im Strafrecht für Mü; 

Aktenkenntnisse gut; aufmerksam, aber wenig aktive Teilnahme" (act. 2/15). 

In der MAB 2015 wurde ihr sodann eine sehr sorgfältige und zuverlässige 

Verhandlungsvorbereitung attestiert. Zudem wurde festgehalten: "Erkennt 

die wesentlichen Problemstellungen; Nimmt ihre Verantwortung bei 

Verhandlungen mit Laienrichtern sehr gut wahr." Die Rekurrentin erhielt die 

Bewertung "B" (sehr gut; act. 2/17). In der MAB 2019 wurde das Kriterium 

der Verhandlungsvorbereitung sodann wie folgt bewertet: "Grundsätzlich ist 

jede Verhandlung so vorbereitet, wie es erwartet wird; Vorbereitung in 

rechtlicher Hinsicht könnte tiefer gehen; Keine 'Ausschläge nach oben', va in 

den letzten Monaten eher wenig selbständige Abklärungen von nicht ganz 

offensichtlichen rechtlichen Problemen" (act. 6/32). Die Rekurrentin erhielt 

die Bewertung "gut" (C). Bezirksrichterin lic. iur. F._____ hielt sodann fest, 

dass sich die Rekurrentin schnell in einen Fall einarbeite und rasch über 

Aktenkenntnisse verfüge (act. 2/28 S. 3). Gegenüber der Rekurrentin 

äusserte sie sich sodann dahingehend, dass sie sich vor der Verhandlung 

viele und sehr gute Gedanken gemacht habe (act. 2/28 S. 1). Auch 

Ersatzrichterin lic. iur. J._____ hielt in ihrem Schreiben an die Rekurrentin 

fest, dass sie jeweils gut vorbereitet gewesen sei (act. 2/30). Bezirksrichterin 

H._____ qualifizierte die Verhandlungsvorbereitung der Rekurrentin sogar 

als ausgezeichnet (act. 2/29).  

8.3.  Die Qualifikation der Rekurrentin war somit von Beginn weg gut, steigerte 

sich im Jahre 2015 sodann zu einem "sehr gut" und wurde auch für die 

Tätigkeit auf der II. Abteilung im Jahre 2017 von Bezirksrichterin lic. iur. 

F._____ zumindest gegenüber der Rekurrentin so bestätigt. Erst ab Mai 

2018 fiel die Bewertung wieder gemässigter aus. Einzelne 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter erachteten die 

Verhandlungsvorbereitung als gut, andere als überdurchschnittlich gut. Die 

zwischenzeitlich sehr gute Verhandlungsvorbereitung (MAB 2015 erster 

Bewertungspunkt) ergibt sich aus der aktuellen Version des 

- 39 - 

Zwischenzeugnisses nicht genügend klar. Entsprechend dem Ersuchen der 

Rekurrentin ist der massgebliche Passus daher mit dem Wort "wertvoll" zu 

ergänzen. Hingegen ergibt sich weder aus den MABs noch aus den 

Einschätzungen der Bezirksrichterinnen lic. iur. F._____ und H._____, von 

Bezirksrichter D._____ bzw. der Ersatzrichterin lic. iur. J._____, dass die 

Rekurrentin im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung besonders spezielle 

Fragestellungen abgeklärt hätte. Entsprechende Bemerkungen brachten sie 

in ihren Beurteilungen nicht an. Demzufolge ist auch nicht relevant, ob es im 

Rahmen von Verhandlungen mit Bezirksrichterin lic. iur. E._____ an einem 

Austausch gefehlt hat, welcher Voraussetzung für die Behandlung von 

speziellen Fragestellungen gewesen wäre (act. 13 Ziff. 4.18). Offenbar 

stellten auch die übrigen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter solche nicht 

fest. Von einem Einschub betreffend "spezielle Fragestellungen" ist daher 

abzusehen. 

9.1.  In Bezug auf das Kriterium der Protokollierung möchte die Rekurrentin das 

Zwischenzeugnis wie folgt angepasst haben: "Ihre Verhandlungsprotokolle sind 

stets korrekt und formell sehr gut abgefasst." (Kursives als Einschub der 

Rekurrentin; act. 1 RB und Ziff. V.4, act. 13 Ziff. 4.19). Der Rekursgegner 

lehnt diesen Änderungsvorschlag ab (act. 8 Ziff. 2.6.9). 

9.2.  In der MAB 2013 wurde zum Kriterium der Protokollierung Folgendes 

festgehalten: "Tempo in Ordnung; Vollständig, teils zu wörtlich; Sprachlich 

korrekt" (act. 2/15). Der MAB 2015 zufolge protokollierte die Rekurrentin gut 

(Bewertung "C"). Konkretisierend wurde ausgeführt: "Soweit beurteilbar 

tadellose Abfassung der eigenen Protokolle; Korrektur der 

Auditorenprotokolle sollte etwas mehr auf das Wesentliche beschränkt 

werden" (act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Protokollierung ebenfalls mit 

einem "C" (gut) bewertet. Es wurde folgendes festgehalten: "Protokollierung 

grundsätzlich vollkommen in Ordnung, sowohl in sprachlicher wie auch in 

formeller Hinsicht; dauert jedoch zu lange" (act. 6/32). In allen drei MABs 

wurde die Protokollierung somit für "gut" befunden. Sehr gute Bewertungen 

sind nicht aktenkundig und ergeben sich auch nicht aus den E-Mails der 

- 40 - 

verschiedenen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter (act. 2/28-30, act.19). 

Demzufolge attestierte der Rekursgegner der Rekurrentin im 

Zwischenzeugnis zu Recht eine gute Protokollierung. Daran vermag auch 

der Standpunkt der Rekurrentin, sie habe in der MAB 2015 lediglich ein gut 

erhalten, weil sie die Protokolle der Auditoren zu genau geprüft habe (act. 13 

Ziff. 4.19), nichts zu ändern. Die sehr gute Bewertung der Verfassung der 

eigenen Protokolle in der MAB 2015 hat aufgrund der "lediglich" guten 

Bewertungen in den MAB 2013 und 2019 keinen Einfluss auf die 

Gesamtbewertung als gut. Entgegen den Ausführungen der Rekurrentin 

(act. 1 Ziff. V.4.2) darf sodann auch die Dauer der Protokollerstellung unter 

das Kriterium der Protokollierung subsumiert werden, ist doch auch diese 

wesentlicher Bestandteil dieses Faktors. Zudem kann die Protokollierung in 

zeitlicher Hinsicht auch ohne Ansetzung von Fristen gemessen und bewertet 

werden (vgl. act. 1 Ziff. V.4.2). Die Ansetzung von Fristen vereinfacht zwar 

eine Bemessung der Speditivität der Protokollierung, ist indes für eine 

solche nicht zwingend erforderlich. Der Passus betreffend die 

Protokollierung im Zwischenzeugnis ist somit nicht abzuändern.  

10.1. Hinsichtlich des Kriteriums der Entscheidredaktion möchte die Rekurrentin 

das Zwischenzeugnis wie folgt angepasst haben: "Ihre Urteilsanträge sind 
durchgehend korrekt und vollständig, gut gegliedert, sprachlich tadellos und inhaltlich 

überzeugend." (Kursives als Einschub der Rekurrentin; act. 1 RB und Ziff. V.5, 

act. 13 Ziff. 4.20). Der Rekursgegner lehnt den Änderungsvorschlag als 

falsch ab (act. 8 Ziff. 2.6.10).  

10.2. In der MAB 2013 wurde zum Kriterium der Entscheidredaktion festgehalten: 

"Aufbau in Ordnung; Schreibstil in Ordnung; Alle wesentlichen Punkte 

enthalten; Zu optimieren: die Argumente mehr gewichten, welche für die 

Schlussfolgerungen wesentlich sind, Rest kürzen oder weglassen (z.B. 

mehrseitige Zusammenfassung Anklageschrift); Wiederholungen 

vermeiden." (act. 2/15). Der MAB 2015 zufolge wurde die 

Entscheidredaktion sodann mit einem "C" bewertet und dazu ausgeführt: 

"Sprachlich gut abgefasste, inhaltlich vollständige und logisch aufgebaute 

- 41 - 

Anträge; Sehr gute Urteilsredaktion in Familiensachen; Korrektur 

Entscheidanträge Auditoren inhaltlich sehr gut, in zeitlicher Hinsicht noch 

verbesserungsfähig." (act. 2/17). In der MAB 2019 erhielt die Rekurrentin 

ebenfalls eine gute Bewertung ("C"). Dazu wurde festgehalten: "Entscheide 

meist grundsätzlich gut begründet, jedoch grosse Schwankungen in der 

Qualität; V.a. in den letzten Monaten teilweise Fehler oder Lücken, welche 

auf Unsorgfalt zurückzuführen sind; Es wurden auch sehr gute 

Begründungen verfasst." (act. 6/32). Bezirksrichterin lic. iur. F._____ hielt in 

ihrer Rückmeldung an den Gerichtspräsidenten fest, dass die Rekurrentin 

konzise, gut begründete Entscheide verfasse, welche in sehr guter Sprache 

abgefasst seien. Für sie habe die Rekurrentin nur kürzere Entscheide 

geschrieben (act. 2/28 S. 3). Bezirksrichterin H._____ äusserte sich zum 

Thema der Entscheidredaktion nicht (act. 2/29), ebenso wenig 

Ersatzrichterin lic. iur. J._____ (act. 2/30) und Bezirksrichter D._____ 

(act. 19 S. 3).   

10.3. In allen drei MABs sowie in der Rückmeldung von Bezirksrichterin lic. iur. 

F._____  wurden die Entscheidbegründungen demnach als "in Ordnung" 

oder als "gut" bezeichnet und (sinngemäss) mit einem "C" bewertet. Eine 

sehr gute Entscheidredaktion wurde der Rekurrentin von der I. Abteilung 

lediglich in Bezug auf Familiensachen attestiert (act. 2/17, vgl. dazu act. 13 

Ziff. 4.20), jedoch nie im Generellen. Gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit am 

Bezirksgericht B._____ im Jahre 2013 sowie in den Monaten nach der nicht 

bestandenen Anwaltsprüfung waren ihre Entscheidanträge nicht 

durchgehend korrekt. Diese Zeitspannen haben ebenfalls Eingang ins 

Zwischenzeugnis zu finden. Aus dem Umstand, dass das Obergericht des 

Kantons Zürich die Entscheide als Rechtsmittelinstanz jeweils bestätigt hat 

(act. 4 Ziff. 4.20), könnte die Rekurrentin sodann lediglich etwas in Bezug 

auf das Entscheidergebnis, nicht aber auf die Qualität der 

Entscheidbegründung ableiten, ist diese doch nicht Gegenstand eines 

Weiterzugs. Der Entscheid des Rekursgegners, der Rekurrentin nur korrekte 

Anträge und nicht durchgehend korrekte Anträge zu bescheinigen, ist 

demnach auch unter Berücksichtigung dessen, dass sie sowohl auf der I. als 

- 42 - 

auch auf der II. Abteilung viele Entscheide im Familienrecht verfasste 

(act. 15/41/2) und die I. Abteilung ihr diesbezüglich eine sehr gute 

Urteilsredaktion attestierte, nicht zu beanstanden. Die entsprechende 

Formulierung des Rekursgegners ist somit nicht abzuändern. 

11.1. Hinsichtlich der Planungs- und Organisationsfähigkeit beanstandet die 

Rekurrentin, es seien ihr keine Erledigungsfristen angesetzt worden. Auch 

bei Rückfragen habe sie lediglich schwammige Antworten erhalten (act. 1 

Ziff. V.6). Unklar ist, auf welche Stellen im Zwischenzeugnis sich die 

Rekurrentin damit beziehen möchte. Am ehesten könnten ihre Ausführungen 

den folgenden Satz betreffen: "Frau A._____ arbeitet sehr selbständig und 
eigenverantwortlich, hat immer den Überblick über ihren Aufgabenbereich, setzt ihre 

Prioritäten richtig und hält ihre Termine immer ein." (Kursives als Einschub der 

Rekurrentin, act. 1 RB). Der Rekursgegner stellt die Abänderungen in 

Abrede (act. 8 Ziff. 2.6.11 f.).  

11.2. Der MAB 2013 kann zum Kriterium der Arbeitstechnik die folgende, für die 

Planungs- und Organisationsfähigkeit relevante Auflistung entnommen 

werden: "Relativ selbständige Arbeitseinstellung und Erledigung der 

zugeteilten Fälle; Korrespondenz vor Versand meist GSin vorgelegt; 

einzelne Punkte der Begründung mit GSin vorbesprochen; Gsin einige 

wenige Prioritäten gesetzt; Termineinhaltung in Ordnung; Keine Verstösse 

gegen Weisungen bekannt" (act. 2/15). Zudem ergibt sich aus der MAB 

2013 bei den Ausführungen zur Speditivität in Bezug auf die 

Organisationsfähigkeit Folgendes: "[…]; Verbesserungspotential: 

Kleinigkeiten sofort erledigen […]." (act. 2/15). In der MAB 2015 wurde die 

Planungs- und Organisationsfähigkeit sodann mit einem "C" (gut) bewertet 

und dazu festgehalten: "Übersicht über den eigenen Arbeitsbereich jederzeit 

vorhanden; Erkennt die wichtigen Aufgaben, die Erledigung könnte 

manchmal noch etwas zielorientierter sein" (act. 2/17). Auch in der MAB 

2019 erhielt die Rekurrentin diesbezüglich eine gute Bewertung "C". Dazu 

wurde ausgeführt: "Übersicht über den Arbeitsbereich ist vorhanden; 

Erkennt Zusammenhänge und setzt Prioritäten grundsätzlich zutreffend; 

- 43 - 

Teilweise jedoch zu lange Dauer, bis Antrag da; Einmalig Verpassen der 

Begründungsfrist für einen Sträfler" (act. 6/32). Der E-Mail von 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ an die Rekurrentin kann schliesslich 

entnommen werden, dass die Rekurrentin die angesetzten Deadlines immer 

eingehalten und die Arbeit auch ohne solche innert angemessener Frist 

erledigt habe (act. 2/28 S. 1). 

11.3. Den drei MABs zufolge wurde der Rekurrentin zu keinem Zeitpunkt eine 

sehr gute Planungs- und Organisationsfähigkeit attestiert. Namentlich 

ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte, dass die Rekurrentin sehr 

selbständig gearbeitet und die Termine immer eingehalten hätte. Vielmehr 

wurde ihr bereits in der MAB 2013 eine "relativ selbständige Tätigkeit" 

attestiert. In der MAB 2013 wurde die Termineinhaltung sodann nicht als gut, 

sondern als "in Ordnung" bezeichnet. Die Effizienz bzw. die Zielorientierung 

wurden auch in den MABs 2015 und 2019 beanstandet. Lediglich 

Bezirksrichterin lic. iur. F._____ äusserte sich diesbezüglich über die 

Rekurrentin positiv. Der Hinweis auf die Termineinhaltung ohne den Zusatz 

"immer" erweist sich demnach als korrekt. Sowohl aus der MAB 2019 als 

auch aus der MAB 2015 ergibt sich, dass sie Termine eben gerade nicht 

immer eingehalten bzw. zu viel Zeit für das Erstellen eines Antrags benötigt 

hat. Dies bestreitet denn auch die Rekurrentin nicht (act. 13 Ziff. 4.22). Auch 

nicht zu beanstanden ist, dass das Zwischenzeugnis gestützt auf die 

Bewertungen in den drei MABs eine selbständige und nicht eine sehr 

selbständige Tätigkeit attestierte. Schliesslich sind auch die Ausführungen 

zur Prioritätensetzung ("setzt ihre Prioritäten richtig") nicht anzupassen. Die 

Begriffe "korrekt" und "richtig" stellen Synonyme dar 

(https://www.duden.de/suchen/dudenonline/korrekt). Entsprechend den 

Ausführungen des Rekursgegners obliegt die sprachliche Gestaltung ihm 

(Enzler, a.a.O., Rz 92; Fischer, a.a.O., S. 5). Dies gilt insbesondere für die 

Auswahl eines Begriffs aus mehreren Synonymen. Die Rekurrentin vermag 

mit ihren Änderungsanträgen insoweit nicht durchzudringen. 

- 44 - 

12.1. In Bezug auf das Kriterium der Speditivität beanstandet die Rekurrentin 

sodann ein sog. beredtes Schweigen (act. 1 Ziff. V. 7) und ersucht um 

Ergänzung des Zeugnisses mit dem Hinweis, dass sie speditiv gearbeitet 

habe (act. 1 RB). Der Rekursgegner macht geltend, im Sinne des 

Wohlwollens sei dazu im Zwischenzeugnis nichts ausgeführt worden. Eine 

speditive Leistung könne bei den bestehenden Beurteilungen nicht bestätigt 

werden. Eine wahrheitsgetreue Qualifizierung der Speditivität hätte wie folgt 

lauten müssen: "Bei der Speditivität von Frau A._____ besteht 

Verbesserungspotential" (act. 8 Ziff. 2.6.13). 

12.2. Aus den Grundsätzen der Wahrheit und Vollständigkeit des 

Arbeitszeugnisses folgt, dass es über alle in Art. 330a Abs. 1 OR erwähnten 

Punkte Auskunft geben muss (BGE 129 III 177 E. 3.2). Das Gebot der 

Vollständigkeit bewirkt, dass ein offensichtliches Fehlen von Aussagen über 

wesentliche Tatsachen und Bewertungen von Leistungen und Verhalten als 

qualifiziertes Schweigen verstanden wird in dem Sinne, dass der 

Arbeitgeber mit dem nicht erwähnten Aspekt nicht zufrieden war (sog. Praxis 

des beredten Schweigens; Enzler, a.a.O., Rz 117; Müller/Thalmann, a.a.O., 

S. 55, je mit Hinweisen).  

 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass in Bezug auf die Speditivität ein 

sog. beredtes Schweigen vorliegt (act. 1 Ziff. V.7.3, act. 13 Ziff. 4.24, act. 8 

Ziff. 2.6.13). Ein solches ist zwar nur insoweit zulässig, als es seine Grenze 

am Grundsatz der Zeugnisklarheit findet (Janssen, a.a.O., S. 82; Enzler, 

a.a.O., Rz 96 und 117). Jedoch gilt auch zu berücksichtigen, dass 

Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert werden müssen.  

12.3. Das Zwischenzeugnis enthält hinsichtlich der Speditivität der Rekurrentin 

keine Bewertung. Der MAB 2013 kann diesbezüglich Folgendes entnommen 

werden: "In Ordnung; Verbesserungspotential: Kleinigkeiten sofort erledigen 

(gehen nicht unter, Fall noch präsent) und generell kürzer fassen." 

(act. 2/15). In der MAB 2015 erhielt die Rekurrentin bezüglich der 

Speditivität die Bewertung "C" (gut), wobei angefügt wurde: "Erledigt die 

zugeteilten Aufgaben fast immer in angemessener Zeit; Speditivität leidet 

- 45 - 

manchmal unter dem eigenen Anspruch der perfekten Erledigung" 

(act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Speditivität sodann mit einem "D" 

bewertet und auf ein klares Verbesserungspotential hingewiesen (act. 6/32). 

Demgegenüber war Bezirksrichterin lic. iur. F._____ mit der Speditivität der 

Rekurrentin sehr zufrieden, was sie zumindest gegenüber der Rekurrentin 

so bestätigte (act. 2/28 S. 1). In der E-Mail vom 16. April 2019 an den 

Gerichtspräsidenten hielt sie immerhin fest, die Rekurrentin arbeite sich 

schnell in einen Fall ein (act. 2/28 S. 3). Darüber, wie effizient die 

Rekurrentin ihre Arbeit erledigte, äusserte sie sich hingegen nicht, ebenso 

wenig Bezirksrichterin H._____ (act. 2/29). Bezirksrichter D._____ 

bezeichnete die Rekurrentin als eher langsam (act. 19 S. 3).  

12.4. Gestützt auf die drei erwähnten MABs ist erstellt, dass die Speditivität der 

Rekurrentin von Beginn weg genügend bzw. in Ordnung war. In der 

MAB 2015 wurde sie sodann mit einem "C" (gut) bewertet, wobei bereits 

damals an der grundsätzlich guten Speditivität leichte Kritik geübt wurde. Für 

die Zeit ihrer Tätigkeit auf der II. Abteilung (April 2017 bis November 2017, 

act. 13 Ziff. 4.3) attestierte Bezirksrichterin lic. iur. F._____ der Rekurrentin 

sogar eine sehr speditive Arbeitsweise, auch wenn nur gegenüber der 

Rekurrentin selbst. Für dieselbe Zeitspanne qualifizierte Bezirksrichter 

D._____ das Arbeitstempo der Rekurrentin hingegen als eher langsam 

(act. 19 S. 3). Ab dem Jahre 2018 nahm die Speditivität sodann gemäss der 

MAB 2019 deutlich ab (act. 6/32). Die Rekurrentin macht zwar geltend, die 

MAB 2019 sei in diesem Punkt unzutreffend (act. 13 Ziff. 4.23). Dabei 

verkennt sie jedoch, dass eine Mitarbeiterbeurteilung die Sicht des 

Arbeitgebers wiedergibt und insoweit auch subjektive Aspekte enthält, 

welche sich nicht zwingend mit jenen des Arbeitsnehmers decken. Dem 

Arbeitnehmenden steht es im Falle einer abweichenden Sichtweise zu, auf 

der Mitarbeiterbeurteilung einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Von 

diesem Recht hat die Rekurrentin am 26. Juni 2019 Gebrauch gemacht 

(act. 6/32). Dabei fokussierte sie sich jedoch primär auf andere Kriterien und 

erwähnte die Speditivität vor allem im Zusammenhang mit der 

Protokollierung. Die Bewertung der Speditivität mit einem "D" beanstandete 

- 46 - 

sie hingegen nicht. Die Speditivität der Rekurrentin bewegte sich somit über 

alle massgeblichen Jahre hinweg in einer Spannweite von "genügend" bis 

"sehr gut". Zu Beginn war sie in Ordnung, fiel sodann im Rahmen ihrer 

Tätigkeit auf der I. Abteilung im Jahre 2014/2015 gut und während der 

Tätigkeit auf der II. Abteilung zumindest aus der Sicht von Bezirksrichterin 

lic. iur. F._____ sehr gut aus. Erst im Jahre 2018 bzw. 2019 wurde die 

Speditivität als genügend qualifiziert. Über all die Jahre betrachtet ist der 

Rekurrentin somit eine gute Speditivität zu attestieren. Dementsprechend ist 

der vorgeschlagenen Ergänzung des Zeugnisses "Sie versteht es, […] speditiv 

zu arbeiten." Folge zu leisten.  

13.1. Hinsichtlich des Kriteriums der Sorgfalt beanstandet die Rekurrentin, dass 

das Zwischenzeugnis diesbezüglich lediglich auf ihre Tätigkeit nach dem 

Nichtbestehen der Anwaltsprüfung abstelle (act. 1 Ziff. V.8, act. 13 

Ziff. 4.25). Sie ersucht darum, ihre Arbeit als "sehr sorgfältig" zu qualifizieren 

bzw. das Zwischenzeugnis wie folgt anzupassen: "Sie versteht es, sehr 

sorgfältig, fundiert […] zu arbeiten." (Kursives als Einschub der Rekurrentin, 

act. 1 RB). Der Rekursgegner lehnt diese Ergänzung ab (act. 8 Ziff. 2.6.14). 

13.2. In der MAB 2013 wurde zur Sorgfalt Folgendes ausgeführt: "Abklärungen, 

sorgfältig und gewissenhaft; Arbeitsergebnis insgesamt zuverlässig" 

(act. 2/15). In der MAB 2015 wurde die Sorgfalt der Rekurrentin mit einem 

"B" (sehr gut) bewertet und dazu ausgeführt: "Sehr sorgfältige und exakte 

Erledigung aller Arbeiten (Verfahrensvorbereitung, Protokolle, 

Entscheidredaktion); Sehr zuverlässige Bearbeitung der Startverfügungen" 

(act. 2/17). In der MAB 2019 wurde die Sorgfalt der Rekurrentin mit einem 

"C" als gut bewertet und darauf hingewiesen, dass