# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da3998ec-7fb9-5a3b-afea-9e79f6afa11e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 05.12.2023 STBER.2022.93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-93_2023-12-05.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 5. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichter von Felten

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Andreas Ehrsam

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Vergewaltigung,
Nötigung

Es erscheinen zur Berufungsverhandlung
vor Obergericht vom 5. Dezember 2023:

 

1.   Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.   Rechtsanwältin Susanne Frei, unentgeltliche
Rechtsbeiständin der Privatklägerin C.___;

3.   A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

4.   Rechtsanwalt Andreas Ehrsam, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten und Berufungsklägers. 

 

Zudem erscheint: 

Gerichtsberichterstatterin der
Solothurner Zeitung.

 

Staatsanwältin B.___ stellt und
begründet für die Anschlussberufungsklägerin folgende Schlussanträge (vgl.
auch Plädoyernotizen: Aktenseiten Berufungsverfahren [ASB] 76 ff.):

 

« 1.    A.___ sei schuldig zu sprechen
im Sinne der Anklage wegen 

-    
Vergewaltigung (AZ 1),

-    
Nötigung (AZ 2).

2.    A.___
sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon
bedingtvollziehbar 1 Jahr und 6 Monate, bei einer Probezeit von 3 Jahren.

3.    A.___
sei als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2018 zu
bestrafen mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren.

4.    Die am
28. Januar 2019 ausgestandene Haft sei auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.    A.___
sei für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen.

6.    Die
Landesverweisung sei im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreiben.

7.    Folgende
mit Verfügung vom 24. September 2020 beschlagnahmten Gegenstände seien C.___
auf deren Verlangen auszuhändigen:

-         
1 Damenhose

-         
1 Damenunterwäsche,
Unterhose

-         
1 Damenunterwäsche, BH

-         
1 Damenbluse

-         
2 Säcke

8.    Die nach
richterlichem Ermessen festzusetzenden Verfahrenskosten seien gemäss Art. 426
Abs. 1 und 4 StPO dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.

9.    Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei nach richterlichem Ermessen
festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu
bezahlen, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO.

10.  Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sei nach richterlichem
Ermessen festzusetzen und zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat
Solothurn zu bezahlen.»

 

Rechtsanwältin Susanne Frei stellt und
begründet als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin folgende Schlussanträge
(vgl. auch Plädoyernotizen: ASB 102 ff.):

 

« 1.    Das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 29. Oktober
2021 (OGSAG.2020.36-AOGWAL) sei vollumfänglich zu bestätigen.

  2.    Es
seien die Kosten der amtlichen Geschädigtenvertretung für das Verfahren vor
Obergericht auf die Staatskasse zu nehmen.»

 

Rechtsanwalt Andreas Ehrsam stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers folgende Schlussanträge
(vgl. auch Plädoyernotizen: ASB 108 ff.): 

 

« 1.    A.___ sei von Schuld und Strafe
freizusprechen.

2.    Sämtliche
Anträge der Privatklägerin betreffend Schadenersatz (und Genugtuung) seien
abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.

3.    A.___
sei vom Staat Solothurn für die ausgestandene Haft von einem Tag eine
Entschädigung in der Höhe von CHF 200.00 auszurichten.

4.    A.___
sei die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren, unter Einsetzung des
unterzeichneten Anwalts als amtlicher Verteidiger, zu gewähren. 

5.    Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Solothurn.»

 

Hinsichtlich der an der
Berufungsverhandlung vorgenommenen Verfahrenshandlungen wird im Weiteren auf
folgende Dokumente verwiesen:

 

-          
Verhandlungsprotokoll vom
5. Dezember 2023 (ASB 38 ff.);

-          
Einvernahmeprotokoll des
Beschuldigten (ASB 50 ff.);

-          
Audio-Dokument: Befragung
des Beschuldigten (ASB 75);

-          
Audio-Dokument: zweite
Parteivorträge und letztes Wort des Beschuldigten (ASB 123).

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 3. April 2018 reichte C.___
(nachfolgend Privatklägerin) bei der Staatsanwaltschaft […] Strafanzeige gegen A.___
(nachfolgend Beschuldigter) wegen Vergewaltigung ein (Akten Seiten [AS] 1 ff.).

 

2. Am 7. Juni 2018 wurde die
Privatklägerin durch die Stadtpolizei […] erstmals befragt (AS 63 ff.).

 

3. Am 15. November 2018 anerkannte die Staatsanwaltschaft
Solothurn den Gerichtsstand (AS 360 f.).

 

4. Am 16. November 2018 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten
wegen Vergewaltigung (AS 331).

 

5. Am 28. Januar 2019 wurde der
Beschuldigte vorläufig festgenommen (AS 377) und nach anschliessender Befragung
des Beschuldigten (AS 150 ff.) sowie der Privatklägerin (AS 162 ff.) wieder
entlassen (AS 280).

 

6. Am 14. Februar 2020 erliess die
Staatsanwaltschaft eine konkretisierte Eröffnungsverfügung wegen Vergewaltigung
und Nötigung (AS 332).

 

7. Am 24. November 2020 erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten beim Amtsgericht
Olten-Gösgen wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und Nötigung (Art. 181
StGB). 

 

8. Am 29. Oktober 2021 erliess das
Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes Urteil (AS 608 ff.) 

 

« 1.  Der
Beschuldigte A.___ hat sich der Vergewaltigung schuldig gemacht, begangen am
17.02.2018 (AnklS. Ziff. 1.).

 

2.   Der Beschuldigte A.___ wird verurteilt
zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs für 16 Monate mit einer Probezeit von 3 Jahren. Im Übrigen
ist die Freiheitsstrafe (12 Monate) zu vollstrecken.

 

3.   Die ausgestandene Haft von 1 Tag
(Polizeihaft vom 28.01.2019) ist dem Beschuldigten A.___ an den unbedingt zu vollziehenden
Teil der Freiheitsstrafe anzurechnen.

 

4.   Der Beschuldigte A.___ wird für die
Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen.

 

5.   Folgende beschlagnahmten Gegenstände
(Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn) sind C.___ auf deren Verlangen
innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils herauszugeben:

-    1
Damenhose

-    1
Damenunterwäsche, Unterhose

-    1
Damenunterwäsche, BH

-    1
Damenbluse

-    2
Säcke

Nach
unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Frist sind die Gegenstände zu vernichten.

 

6.   Der Beschuldigte A.___ hat der
Privatklägerin C.___, unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Frei, eine Genugtuung von CHF 5'000.00, zzgl. 5 % Zins seit 17.02.2018, zu
bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.

 

7.   Die Privatklägerin [Versicherung] wird
zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.

 

8.   Die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin C.___, Rechtsanwältin Susanne Frei, wird
auf CHF 8'183.35 festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat zu bezahlen.

 

9.   Die Entschädigung für den vormaligen
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Dominik Schnyder,
wird auf CHF 652.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Es wird festgestellt, dass das
Honorar durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt wurde.

Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 251.30
(Differenz zum vollen Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben. 

 

10.  Die
Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___,
Rechtsanwalt Andreas Ehrsam, wird auf CHF 8'902.70 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 3'292.30
(Differenz zum vollen Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben. 

 

11.  Die
Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von CHF 8'000.00, total CHF 10'553.50, hat der Beschuldigte A.___ zu
bezahlen.»

 

9. Am 21. November 2021 meldete der Beschuldigte
die Berufung an (AS 664).

 

10. Am 7. November 2022 wurde dem
Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt (AS 664).

11. Am 28. November 2022 erklärte der
Beschuldigte die Berufung (ASB 2 ff.). Er verlangt einen vollumfänglichen
Freispruch, die Abweisung der Zivilforderung der Privatklägerin sowie eine
Haftentschädigung von CHF 200.00, u.K.u.E.F.

 

12. Die Privatklägerin verzichtete mit
Eingabe vom 8. Dezember 2022 auf ein Rechtsmittel (ASB 12).

 

13. Am 14. Dezember 2022 erklärte die
Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung in Bezug auf den impliziten Freispruch
vom Vorwurf der Nötigung, die Strafzumessung und die Landesverweisung. Sie
beantragt eine zusätzliche Verurteilung wegen Nötigung, die Ausfällung einer
höheren Freiheitsstrafe sowie einer längeren Landesverweisung mit Ausschreibung
im SIS (ASB 13 ff.).

 

14. Am 17. Juli 2023 wurde die
Berufungsverhandlung auf den 5. Dezember 2023 angesetzt (ASB 17 f.). Zum Ablauf
der Verhandlung wird auf das separate Protokoll verwiesen (ASB 38 ff.).

 

 

II. Prozessgegenstand

 

1. Folgende Ziffern des vorinstanzlichen
Urteils sind in Rechtskraft erwachsen:

 

-      
Ziff. 5: Herausgabe div.
beschlagnahmter Gegenstände an die Privatklägerin;

-      
Ziff. 7: Verweisung der [Versicherung]
auf den Zivilweg;

-      
Ziff. 8 (teilweise):
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin,
Rechtsanwältin Susanne Frei, der Höhe nach;

-      
Ziff. 9 und 10 (teilweise):
Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Schnyder, und
des aktuellen amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Ehrsam, der Höhe nach.

 

2. Die im Berufungsverfahren zu
beurteilenden Vorhalte lauten wie folgt:

 

«Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB)

begangen am 17. Februar
2018, in der Zeit zwischen 01:14 und 03:55 Uhr, in Stuttgart, [Adresse], [Hotel],
Zimmer 202, z.N. von C.___, indem der Beschuldigte gegen die Geschädigte Gewalt
anwendete bzw. die Geschädigte zum Widerstand unfähig machte und sie so gegen
ihren Willen zur Duldung des Beischlafs nötigte.

 

Der Beschuldigte und die
im fraglichen Zeitpunkt minderjährige Geschädigte (geb. [..]. […]. 2000)
vereinbarten – nachdem sie sich einige Tage zuvor per lnstagram kennengelernt
und am Tag zuvor gemeinsam in einer Shisha-Bar gewesen waren – gemeinsam etwas
zu unternehmen. Der Beschuldigte holte die Geschädigte vereinbarungsgemäss am
16. Februar 2018, ca. 16:00 Uhr im [Wohnheim] in [Stadt in der Schweiz] ab.
Anschliessend fuhren sie gemeinsam nach Stuttgart in das [Hotel], wo der
Beschuldigte ein Zimmer mit zwei Betten für eine Nacht buchte. Im Hotelzimmer
besprachen der Beschuldigte und die Geschädigte, was sie machen wollten. Zu
dieser Zeit versuchte der Beschuldigte die Geschädigte zu küssen. Die
Geschädigte wollte dies jedoch nicht und sagte dem Beschuldigten, er solle
aufhören und drehte ihren Kopf weg. Der Beschuldigte hörte sodann auf und die
Parteien beschlossen, um ca. 19:00 oder 20:00 Uhr, essen und anschliessend ins
Kino zu gehen. Nach einem gemeinsamen Abendessen in einem griechischen
Restaurant sahen sich der Beschuldigte und die Geschädigte um 23:00 Uhr im Kino
(mutmasslich [Name des Kinos]) die Filmvorstellung «Fifty Shades of Grey, Teil
3» an. Während des Filmes legte der Beschuldigte seine Hand auf das Knie der
Geschädigten, was die Geschädigte duldete. Nach dem Film, um ca. 01 :14 Uhr,
fuhren der Beschuldigte und die Geschädigte zurück in das Hotelzimmer. Die
Geschädigte wollte sich in das obere Bett des Etagenbettes Schlafenlegen und
sagte dem Beschuldigten, sie benütze das obere Bett und er solle im unteren
Bett liegen. Der Beschuldigte bat die Geschädigte jedoch, sich zu ihm
hinzulegen und erklärte, sie könne später ins obere Bett gehen und fragte die
Geschädigte, ob sie Angst vor ihm habe. Daraufhin setzte sich die Geschädigte
ins untere Bett neben den Beschuldigten. In der Folge versuchte der
Beschuldigte die Geschädigte zu küssen, was ihm nicht gelang, da die
Geschädigte auswich und ihn wegstiess und dem Beschuldigten sagte, er solle sie
in Ruhe lassen. Obschon die Geschädigte den Annäherungsversuchen des
Beschuldigten auswich, ihn wegstiess und ihm wiederholt mitteilte, nicht
geküsst werden zu wollen, versuchte es dieser weiterhin. Schliesslich packte
der Beschuldigte die Geschädigte mit seiner rechten Hand an ihren Handgelenken
und drückte beide Hände der aufgrund des körperlichen Einwirkens des
Beschuldigten mittlerweile auf dem Rücken liegenden Geschädigten über ihren
Kopf – so dass sie ihre Hände bzw. Arme nicht mehr frei bewegen konnte – und legte
sich auf sie. Die Geschädigte schrie wiederholt, dass der Beschuldigte sie in
Ruhe lassen solle, weinte und versuchte aufzustehen bzw. sich durch körperliche
Gegenwehr aus dieser Position zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang, zumal
der Beschuldigte ihre Hände nach wie vor festhielt und die deutlich leichtere
und ihm damit körperlich eindeutig unterlegene Geschädigte mit seinem
Körpergewicht auf das Bett drückte. Trotz der Schreie, des Weinens sowie der
aktiven körperlichen Gegenwehr der Geschädigten - mithin also ungeachtet ihres
für den Beschuldigten offensichtlich erkennbar entgegenstehenden Willens -
öffnete der Beschuldigte mit seiner nach wie vor freien linken Hand die Hose
der Geschädigten, zog diese sowie ihre Unterhose nach unten, öffnete den
Reissverschluss seiner Hose, zog seinen erigierten Penis raus, drang damit in die
Vagina der Geschädigten ein, vollzog an ihr während zwei bis drei Minuten den
Geschlechtsverkehr und ejakulierte anschliessend auf den Bauch der
Geschädigten, wodurch er die Geschädigte durch Gewaltanwendung zur Duldung des
Beischlafs nötigte.

 

Nötigung (Art. 181
StGB)

begangen am 17. Februar
2018, ca. zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Uhr, in Stuttgart, [Adresse], [Hotel],
Zimmer 202, z.N. von C.___, indem der Beschuldigte der Geschädigten, nachdem er
diese durch Gewaltanwendung zur Duldung des Beischlafs genötigt hatte (vgl.
Ziff. 1 hiervor), das Mobiltelefon entriss, um zu verhindern, dass die
Geschädigte die Polizei alarmiert oder jemandem von der Vergewaltigung erzählt,
wodurch er sie durch Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit zu einem Unterlassen
nötigte.»

 

 

III. Zuständigkeit

 

1. Die Vorinstanz hat zurecht
festgehalten, dass nach den einschlägigen Bestimmungen von Art. 3 ff. StGB
(räumlicher Geltungsbereich) das schweizerische StGB auf die Vergewaltigung
anwendbar ist, da diesbezüglich ein Anwendungsfall von Art. 5 Abs. 1 lit.
a StGB vorliegt (Ausnahme vom Territorialitätsprinzip: Straftaten gegen
Minderjährige im Ausland). 

 

In Bezug auf den angeklagten
Straftatbestand der Nötigung hat die Vorinstanz eine Katalogtat im Sinne von
Art. 5 StGB sowie einen Anwendungsfall der weiteren Ausnahmebestimmungen von
Art. 4, 6 und 7 StGB verneint. Es kann auf dies Ausführungen unter Ziff. I des
vorinstanzlichen Urteils verwiesen werden. 

 

2.1 Die Anschlussberufungsklägerin hält
dem vor Obergericht entgegen, dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 7
Abs. 2 lit. a StGB erfüllt seien, so dass auch diese Tat der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterworfen sei (ASB 89 ff.). Diese Rechtsauffassung ist
abzulehnen, weil hinsichtlich dieses Vorhaltes gar nie von den Schweizer
Behörden ein Auslieferungsbegehren gestellt wurde, so dass ein solches auch gar
nicht im Sinne des Gesetzeswortlautes von Art. 7 Abs. 2 lit. a StGB aus einem
Grund, der nicht die Art der Tat betrifft, abgewiesen werden konnte. 

 

2.2 Zu berücksichtigen ist indes, dass
bei Anwendbarkeit des schweizerischen StGB zur Beurteilung der vorgehaltenen
Tat (Vergewaltigung), was die Verfahrensführung anbelangt, auch die schweizerische
Strafprozessordnung anwendbar ist. Art. 29 StPO, der ursprünglich für
innerstaatliche Konstellationen bzw. Kompetenzkonflikte konzipiert ist, kommt
als Grundsatz auch vorliegend zum Tragen: Gemäss dieser Bestimmung werden
mehrere von derselben beschuldigten Person begangene Straftaten grundsätzlich
gemeinsam verfolgt und beurteilt (Art. 29 Abs. 1 StPO). Würde man im
vorliegenden Fall die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit in
Bezug auf die vorgehaltene Nötigung mit Begehungsort Stuttgart verneinen, würde
dies dem Grundsatz der Verfahrenseinheit widersprechen. Dies wäre umso
stossender, da zwischen den vorgehaltenen Straftaten der Nötigung und der
Vergewaltigung im vorliegenden Fall ein sehr enger sachlicher und zeitlicher
Zusammenhang besteht, soll doch gemäss dem zur Anklage gebrachten
Lebenssachverhalt die Nötigung unmittelbar im Anschluss an die Vergewaltigung
begangen worden sein und darauf abgezielt haben, die Anzeige der Vergewaltigung
durch die Privatklägerin zu verhindern. Die angeklagte Nötigung ist hier als
Begleitdelikt der Vergewaltigung zu betrachten. Daher ist die Zuständigkeit der
Schweiz zur Verfolgung und Beurteilung der dem Beschuldigten vorgehaltenen
Nötigung und somit auch die diesbezügliche Anwendbarkeit des schweizerischen
StGB zu bejahen.

 

 

IV. Beweiswürdigung und
rechtserheblicher Sachverhalt

 

1. Allgemeines zur Beweiswürdigung 

 

1.1 Unschuldsvermutung

 

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz «in
dubio pro reo» (im Zweifel zugunsten des Angeklagten). Dieser steht in engem
Zusammenhang mit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung und gilt als Teilgehalt
der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 10 Abs. 1
StPO, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV). Der Grundsatz betrifft sowohl
die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet er, dass die Anklagebehörde bzw. das Gericht die Schuld
der beschuldigten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre Unschuld
nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel besagt er, dass sich das Gericht
nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt,
wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind
und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche
und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich
nach der objektiven Beweislage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2).

 

1.2 Zur Glaubhaftigkeit von Aussagen
Verfahrensbeteiligter

 

1.2.1 Bei der Prüfung des
Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen hat sich die soge-nannte Aussageanalyse
durchgesetzt. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die
aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen
Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen
Erlebnishintergrund hätte machen können. Methodisch wird die Prüfung in der
Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens
durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte
Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des
Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und
die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Dabei ist
immer davon auszugehen, dass die Aussage nicht realitätsbegründet ist. Ergibt
die Prüfung, dass diese Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen
Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es
gilt dann die Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_298/2010 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I
49, E. 5). Weiter hat das Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt, dass die
Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen primär Sache des Gerichts ist. Auf
Begutachtungen sei nur bei besonderen Umständen zurückzugreifen (vgl. u.a.
Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 E. 2.5). 

 

Die jüngere Lehre zur Aussagepsychologie
hat sich eingehend mit der Methodik der Glaubhaftigkeitsbeurteilung
auseinandergesetzt. Es kann an dieser Stelle insbesondere auf folgende
Fachbeiträge verwiesen werden: Revital Ludewig/Daphna Tavor/ Sonja Baumer, Wie
können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten
helfen?, in: AJP 11/2011 S. 1415 ff.; Martin Hussels, Von Wahrheiten und Lügen
– Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, in:
forumpoenale 6/2012 S. 368 ff.; Susanna Niehaus, Zur Bedeutung suggestiver
Prozesse für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen in
Sexualstrafsachen, in: forumpoenale 1/2012 S. 31 ff.; Susanna Niehaus,
Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: FamPra.ch 2/2010 S.
315 ff.; Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, «Zwischen Wahrheit und Lüge»,
Revital Ludewig/Sonja Baumer/Daphna Tavor [Hrsg.], Zürich/St.Gallen 2017,
Einführung in die Aussagepsychologie, S. 17 ff.)-

 

Hervorzuheben ist dabei, dass bei der
Abklärung einer möglichen absichtlichen Falschbezichtigung (Lügenhypothese) die
Analyse der aussageübergreifenden Qualität (Konstanz) und der inhaltlichen
Qualität der Aussage mittels inhaltlicher Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw.
sogenannter Realkennzeichen zentral ist. Mit einer hohen Aussagequalität lässt
sich die Lügenhypothese widerlegen, wobei die Aussagequalität ausschliesslich
unter Berücksichtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit und der
bereichsspezifischen Erfahrungen und Kenntnisse der aussagenden Person sowie
der Befragungsumstände bewertet werden kann (vgl. Niehaus, forumpoenale 1/2012,
S. 33 f.). 

 

Als Realkennzeichen, die auf einen
erlebnisbasierten Hintergrund der Aussage hindeuten, gelten die folgenden,
wobei sich auch andere Benennungen bzw. Darstellungen finden (Realkennzeichen
gemäss Max Steller/Günter Köhnken; vgl. Ludewig/Tavor/Baumer, in: AJP 11/2011
S. 1425; Günter Köhnken, Glaubwürdigkeits-begutachtung, in: Gunter Widmaier
[Hrsg.], Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung, München 2006, N 52 ff.): 

 

« I.   Allgemeine Merkmale

1.    Logische
Konsistenz (die Aussage ist in sich stimmig, innere und äussere
Widerspruchslosigkeit, Folgerichtigkeit von Aussagenergänzungen)

2.    Ungeordnete
Darstellung/Reproduktionsweise (die Handlung wird im freien Bericht sprunghaft,
unstrukturiert und nicht chronologisch geschildert, ohne dass dabei gegen die
logische Konsistenz verstossen wird)

3.    Quantitativer
Detailreichtum (über das Kerngeschehen wird detailliert berichtet, z.B.
Einzelheiten zu den Örtlichkeiten, der Wohnungseinrichtung, den behaupteten
Handlungsverläufen und den beteiligten Personen)

 

II.  Spezielle Inhalte

1.    Raum-zeitliche
Verknüpfungen / kontextuelle Einbettung (die Kernhandlung wird mit bestimmten
örtlichen Verhältnissen, zeitlichen Gegebenheiten, bestimmten Gewohnheiten des
Zeugen oder Personen im sozialen Umfeld verknüpft)

2.    Interaktionsschilderungen
(Handlungen und Handlungsketten – Aktionen und Reaktionen – werden beschrieben,
die sich gegenseitig bedingen und sich aufeinander beziehen)

3.    Wiedergabe
von Gesprächen (Inhalte von Gesprächen, Gesprächssequenzen, Gesprächsketten
werden wiedergegeben, Aspekt der Wechselseitigkeit, Konkretheit der
Darstellung)

4.    Schilderung
von Komplikationen (es wird von unvorhersehbaren Schwierigkeiten berichtet, von
vergeblichen Bemühungen, wiederholten Versuchen, enttäuschten Erwartungen)

 

III.   Inhaltliche Besonderheiten

1.    Ausgefallene
Einzelheiten (in der Aussage treten ungewöhnliche, einzigartige, absonderliche,
überraschende, originelle Details auf, welche aber nicht unrealistisch, abstrus
oder unmöglich sind) 

2.    Schilderung
von Nebensächlichkeiten (Einzelheiten werden geschildert, die für das
Kerngeschehen in der Aussage unnötig sind, scheinbar belanglose Nebenumstände)

3.    Schilderung
unverstandener Handlungselemente (Handlungen werden von der aussagenden Person –
meist Kindern – nicht verstanden, aber sachgerecht beschrieben – z.B. Ejakulat
als Spucke; allgemein nicht verstandene Interaktionsverläufe)

4.    Indirekt
handlungsbezogene Schilderungen / externe Assoziationen (Handlungen werden
geschildert, die dem Kerngeschehen ähnlich sind, die aber zu anderer Zeit mit
anderen Personen stattgefunden haben)

5.    Schilderung
eigener psychischer Vorgänge (Gedanken oder eigene gefühlsbezogene oder
physiologische Abläufe werden beschrieben, die mit dem Kerngeschehen zusammenhängen;
Schilderung von Affektverläufen, Erlebnisentwicklung, Entwicklungsverlauf der
Einstellung zum Täter)

6.    Schilderung
psychischer Vorgänge des Täters (vermutete Gedanken oder Gefühle,
gefühlsbezogene oder physiologische Abläufe des Täters werden beschrieben)

 

IV. Motivationsbezogene
Inhalte

1.    Spontane
Verbesserung der eigenen Aussage (der Inhalt der Aussage wird spontan
präzisiert oder berichtigt)

2.    Eingeständnis
von Erinnerungslücken (Erinnerungslücken und Wissenslücken werden spontan
zugegeben)

3.    Einwände
gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage (die Glaubhaftigkeit der eigenen
Aussage oder der eigenen Person wird in Frage gestellt; die Darstellung wird
z.B. als nicht plausibel, unwahrscheinlich oder merkwürdig kommentiert; die
eigene Glaubwürdigkeit wird gewissermassen in Frage gestellt, die aussagende
Person ist aber dennoch von der Richtigkeit der eigenen Angaben überzeugt)

4.    Selbstbelastungen
/ selbstbelastende Äusserungen (es wird ein vermeintliches Fehlverhalten gegenüber
der beschuldigten Person geschildert; die aussagende Person belastet sich
bezüglich gewisser Punkte selbst; sie stellt sich in ungünstiger Weise dar,
z.B. Eigenbeteiligungen am behaupteten Geschehen, Ermutigungen, Fehlverhalten)

5.    Entlastung
der beschuldigten Person (auf eine Belastung oder Mehrbelastung der
beschuldigten Person wird verzichtet, obwohl dies naheliegend war; die aussagende
Person entschuldigt die beschuldigte Person explizit oder implizit)

 

V.    Deliktsspezifische Inhalte

1.    Beschreibung
von deliktsspezifischen Merkmalen (die Aussage weist Elemente auf, die mit
empirisch-kriminologischen Kenntnissen typischer Begehungsformen solcher
Delikte im Einklang stehen; der aus-sagenden Person ist dies nicht bekannt)»

 

Nach dem Gesagten kann also mithilfe der
Realkennzeichen die Qualität einer Aussage ermittelt werden. Dabei sagt nicht
allein das Vorhandensein von Realkennzeichen an sich etwas über die
Glaubhaftigkeit einer Aussage aus, sondern es braucht den Vergleich zwischen
der Aussagequalität und der (Erfindungs-)Kompetenz der aussagenden Person. Eine
Fokussierung auf die Anzahl erfüllter Qualitätsmerkmale wäre daher irreführend.
Die Realkennzeichen dürfen nicht im Sinne einer Checkliste verwendet werden.
Kompetenzen, Erfahrungen und allfällige psychische Störungen der aussagenden
Person sowie die Komplexität des vorgebrachten Geschehens müssen bei der
Beurteilung mitberücksichtigt werden. Bei jungen Kindern oder minderbegabten Erwachsenen
können einzelne prägnante Qualitätsmerkmale ausreichen, um einen Erlebnisbezug
zu belegen. Bei gut begabten Jugendlichen oder Erwachsenen reicht dagegen das
Vorliegen einer Reihe von wenig prägnanten Qualitätsmerkmalen dazu oft nicht
aus (vgl. Ludewig/Tavor/Baumer, AJP 11/2011 S. 1427). 

 

Neben der rein auf die erwähnten
Realkennzeichen ausgerichteten Glaubhaftigkeitsanalyse des Aussageinhalts ist
somit auch eine sog. Kompetenzanalyse hinsichtlich der aussagenden Person
vorzunehmen. Dabei spielt die Aussagetüchtigkeit eine wesentliche Rolle, welche
massgeblich von persönlichen Eigenschaften der aussagenden Person beeinflusst
wird und etwa durch eingeschränkte kognitive Fähigkeiten beeinträchtigt werden
kann. Auch suggestive Einflüsse können die Aussagezuverlässigkeit
beeinträchtigen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Aussageentstehung und
Aussageentwicklung zu richten ist. Schliesslich ist auch eine
Motivationsanalyse vorzunehmen, bei der die Frage in den Vordergrund rückt, ob
bei der aussagenden Person Motive für eine bewusste Falschaussage vorliegen
(Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, «Zwischen Wahrheit und Lüge», Revital
Ludewig / Sonja Baumer / Daphna Tavor [Hrsg.], Zürich/St.Gallen 2017,
Einführung in die Aussagepsychologie, S. 53 ff., 71 ff., 79 ff.). 

 

1.2.2 Eine beschuldigte Person erzählt
im Gegensatz zu einem Zeugen/einer Zeugin bzw. einem Opfer im Regelfall nicht
eine Geschichte, die sich unter Berücksichtigung der Aussageentstehung und
-entwicklung anhand der Aussagequalität auf ihren Realitätsbezug überprüfen
lässt. Eine beschuldigte Person ist aufgefordert, eine bestehende Geschichte zu
bestätigen oder zu verneinen. Die Realkennzeichenanalyse ist damit bei
beschuldigten Personen in aller Regel kein taugliches Mittel der
Glaubhaftigkeitsbeurteilung. In der Aussagepsychologie wurden verschiedene
Erkenntnisse zum Aussageverhalten schuldiger und unschuldiger Personen
gewonnen: Ein Unschuldiger antwortet detailreich, spontan und ohne Ausflüchte.
Er will die Wahrheit ans Licht bringen, ist gesprächig, kooperativ im Gespräch,
bleibt beim Thema, verwendet treffende und starke Ausdrücke betreffend den
Inhalt der Vorwürfe und beteuert die Unschuld spezifisch zum jetzigen Fall,
ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Ein Schuldiger erzählt demgegenüber so
viel wie nötig und so wenig wie möglich; er neigt zu Auslassungen. Er will die
Wahrheit verheimlichen, ist zurückhaltend, unkooperativ im Gespräch, weicht auf
irrelevante Themen aus, verwendet schwache und ausweichende Ausdrücke
betreffend den Inhalt der Vorwürfe und spricht nicht spontan über Unschuld
(vgl. Referat von Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur Beurteilung der Aussagen
von Angeklagten, Seminar «Zwischen Wahrheit und Lüge», 10./11. Juni 2013,
durchgeführt vom Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität
St. Gallen, Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie).

 

2. Konkrete Beweiswürdigung

 

2.1 Strittiger Sachverhalt

 

Dass es zwischen dem Beschuldigten und
der Privatklägerin in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2018 im [Hotel],
Zimmer 202, in Stuttgart zu Geschlechtsverkehr gekommen ist, ist unbestritten. Weiter
unbestritten ist, dass der Beschuldigte ohne Kondom vaginal in die
Privatklägerin eingedrungen war und ihr hernach auf den Bauch ejakuliert hat.
Bestritten und daher zu beweisen sind die von der Anklageschrift behaupteten
Nötigungsmittel sowohl im Hinblick auf die Vornahme des Geschlechtsverkehrs als
auch danach im Zusammenhang mit der mutmasslichen Wegnahme des Handys.

 

2.2 Strafanzeige vom 3. April 2018

 

Die von D.___ (Mitarbeiterin der [Beratungsstelle])
und der Privatklägerin unterzeichnete Strafanzeige umschreibt den Kernsachverhalt
wie folgt (AS 1 ff.):

 

Im Hotelzimmer habe sich die
Privatklägerin auf eines der beiden Betten gesetzt. Der Beschuldigte sei zu ihr
gekommen und habe angefangen, sich ihr anzunähern. Sie habe die Avancen
abgelehnt, worauf der Beschuldigten angefangen habe, sie zu bedrängen. Er habe
zuerst ihre beiden Hände festgehalten, so dass sie sich nicht mehr habe wehren
können. Sie habe zu schreien begonnen und ihn angeschrien, er solle sie in Ruhe
lassen, sie wolle das nicht. Ihren Willen missachtend, habe der Beschuldigte
begonnen, ihre Hosen zu öffnen und diese samt Unterhosen ihr vom Leib zu
ziehen. Mittlerweile sei er auf ihrem Körper gelegen, so dass sie sich unter
seinem Körpergewicht nicht mehr habe befreien können. Er habe mit seinen Händen
ihre Genitalien berührt, dies gegen ihren Willen, wobei sie immer noch versucht
habe, sich mit aller Kraft zu wehren. Sie habe um Hilfe geschrien. Dann sei der
Beschuldigte mit seinem Penis in ihre Vagina eingedrungen. Sie habe geweint und
geschrien, er solle aufhören. Nach ungefähr drei Minuten habe der Beschuldigte
seinen Penis wieder aus der Vagina herausgezogen und sei vom Bett aufgestanden.
Er habe die Privatklägerin angewiesen, nicht zu schreien, sonst werde er sie
schlagen. Er habe sie dann gefragt, wieso sie das nicht gewollt habe und sie
angefleht, ihm nun deswegen keine Probleme zu machen. Er habe schon genug Probleme.
Er habe sich entschuldigt und beteuert, dass er sich eben nicht mehr unter
Kontrolle gehabt habe. Dann habe er der Privatklägerin das Handy weggenommen,
damit sie nicht die Polizei habe rufen können. Den Rest der Nacht habe die
Privatklägerin sitzend auf einem Stuhl im Hotelzimmer verbracht und geweint.
Sie habe wegrennen wollen, da es aber mitten in der Nacht gewesen sei und sie
sich in Stuttgart überhaupt nicht ausgekannt habe und dort auch niemanden
gekannt habe, habe sie sich entschieden, im Hotelzimmer zu bleiben. Am nächsten
Morgen hätten sie das Hotelzimmer gemeinsam in aller Früh verlassen. Der
Beschuldigte habe die Privatklägerin wieder zurück ins [Wohnheim] gefahren. Seit
dem 1. März 2018 sei die Privatklägerin in einer delegierten Psychotherapie bei
Frau E.___ (Traumatherapie).

 

2.3 Objektive Beweismittel

 

Im Hinblick auf den strittigen
Sachverhalt sind folgende objektiven Beweismittel relevant:

 

In den Akten befinden sich mehrere
Fotoaufnahmen des Zimmers 202. Darauf ist u.a. zu sehen, dass das Zimmer über
zwei Betten (ein Doppelbett und ein kleineres Bett oberhalb des Doppelbettes)
und ein Fernsehgerät verfügt.

 

In einer im Rahmen der Gynäkologischen
Untersuchung erstellten Notiz von Dr. med. F.___ ist u.a. folgendes vermerkt
(AS 41 f.):

 

«NF-mässige Vorstellung nach sexuellem
Übergriff in der Nacht von Freitag auf Samstag (17.02.2018 um 03h morgens)
durch einen Bekannten, den die Patientin seit Kurzem über Socialmedia
(lnstagram) kennengelernt hatte. Kennt nur seinen Vornamen (A.___), Alter: 24
Jahre. Dieser habe sie am Vortag im [Wohnheim] abgeholt. Sie hatten einen
Ausflug geplant. Der Besagte A.___ wurde von einer Betreuerin gesehen und als
freundlich und zuvorkommend beschrieben. Abends sind sie dann zu ihm nach
Hause. Seine Eltern und der Bruder waren nicht anwesend, wohnen wohl sonst auch
in dem Haus in [Ort]. Sie hätten in zwei getrennten Betten in seinem
Schlafzimmer geschlafen (das andere Bett gehört seinem Bruder) als er plötzlich
gegen 3h zu ihr ins Bett kam. Er habe ihre beiden Handgelenke umklammert, sie
ausgezogen trotz Gegenwehr und Schreie Ihrerseits. Geschlagen, gebissen oder
gewürgt habe er sie nicht. Es kam zu einer nicht einvernehmlichen, ungeschützten
Penetration. Ob er einen Samenerguss hatte, das weiss die Patientin nicht.

 

Danach hätten sie sich etwas gestritten.
Danach sei er eingeschlafen. Sie hat die Nacht bei ihm verbracht. Am nächsten
Tag (nachdem er bis 12h ausgeschlafen hatte) habe er sie wieder ins [Wohnheim]
zurückgefahren mit dem Auto. Gemäss Patientin habe der Bekannte sie gedrängt,
niemandem davon zu berichten. Aktuell Patientin bei Wohlbefinden.». Die
Patientin sei 40 kg schwer und 1.53m gross. Bis auf ein kleinstes diskretes
Hämatom ca. 8 x 6 mm an der Oberarminnenseite Höhe Ellenbeuge links seien keine
Verletzungen sichtbar. 

 

Anlässlich der Einvernahme der
Privatklägerin vom 7. Juni 2018 wurden ab deren Handy zahlreiche Bilder
abfotografiert, u.a. ein mutmasslich am 17. Februar 2018, 03:55 Uhr erstellter
Screenshot, welcher eine Abbildung des Beschuldigten mit seinen Kontaktdaten (A.___
+41[…]) zeigt (AS 90). 

 

2.4 Aussagen der Verfahrensbeteiligten
sowie Zeugen

 

2.4.1 Privatklägerin

 

2.4.1.1 Einvernahme vom 7. Juni 2018 bei
der Stadtpolizei […] (AS 63 ff.)

 

Die Privatklägerin machte zum
Kernsachverhalt in freier Rede folgende Aussagen: Der Beschuldigte habe ihr ca.
eine Woche vor dem 17. Februar 2018 auf Instagram geschrieben. Ein paar Tage
später hätten sie sich dann in [Stadt] getroffen. Zwei Tage später habe er sie
gefragt, ob sie mit ihm spazieren gehen wolle. Er habe sie im [Wohnheim]
abgeholt. Dann habe er sie gefragt, ob es für sie ok sei, nach Stuttgart zu
fahren. Das hätten sie dann gemacht. Nachdem sie vom Kino ins Hotelzimmer
zurückgekommen seien, habe der Beschuldigte Sex haben wollen. Sie habe ihm
vorher schon gesagt, dass sie keine Beziehung wolle und mit niemandem etwas
haben wolle. Er habe das natürlich gewusst und trotzdem habe er mit ihr Sex
haben wollen und sie habe nein gesagt. Nachher habe einfach ihre Hände
festgehalten, dass sie sich nicht mehr habe bewegen können. Nachher habe er
einfach ihre Hose ausgezogen und sie habe geschrien. Sie habe wegrennen wollen,
habe aber nichts machen können. Sie habe sich nicht bewegen können und dann
habe er sie vergewaltigt. Nach zwei Minuten habe er sie losgelassen und nachher
sei sie am Weinen gewesen. Nachher habe er sie gefragt, warum sie so etwas
nicht wolle. Nachher habe er ein riesiges Drama gemacht. Er habe gesagt, dass
er das nicht gewollt habe und dass sie keine Anzeige machen solle, er werde
alles gut machen. Sie habe gesagt, dass er es nicht mehr gut machen könne. Er
habe Angst gehabt und immer wieder gefragt, ob sie nun eine Anzeige machen werde.
Er habe sie gefragt, was sie machen werde. Sie habe gesagt, nichts. Er habe
gesagt, sie solle bitte keine Anzeige machen, er habe sonst schon Probleme.
Nachher habe sie mit dem Natel Screenshots machen wollen, damit sie alles habe.
Er habe ihr das Natel weggenommen und es nicht mehr zurückgeben wollen. Sie
habe gesagt, er solle ihr das Natel zurückgeben, aber er habe nicht gewollt.
Dann habe er sie im Gesicht festgehalten. Er habe gesagt, er gebe ihr das Natel
nicht zurück, wenn sie etwas machen werde. Er habe sie noch schlagen wollen, es
aber nicht getan. 

 

Gefragt, wie es dann weitergegangen sei,
sagte sie wie folgt aus: Das sei um 03:00 Uhr gewesen, am 17. Februar.
Irgendwann sei er dann eingeschlafen und sie natürlich nicht. Das Zimmer habe
ein Bett unten und eines oben gehabt. Sie sei auf dem oberen Bett gesessen und
habe gewartet, bis er aufgewacht sei und sie zurückgefahren habe. Bei der
Rückfahrt sei er irgendwie nett zu ihr gewesen aus Angst, dass sie ihn anzeige
werde, sie habe nichts gesagt. Er habe sie ins [Wohnheim] zurückgefahren. Sie
habe aussteigen wollen. Er habe sie gefragt, ob sie nichts sagen werde. Sie
habe nichts gesagt, die Türe aufgeschlossen und sei gegangen. Sie habe ihrer
Bezugsperson nicht sagen können, was passiert sei. Sie habe irgendwie Angst
gehabt und es sei ihr peinlich gewesen. Am nächsten Tag habe sie ihrer
Bezugsperson dann erzählt, was passiert sei. Diese habe sie (die
Privatklägerin) gefragt, ob sie Anzeige machen wolle. Sie habe gesagt ja, dass
sie das unbedingt machen wolle. 

 

Auf diverse Nachfragen ergänzte die
Privatklägerin Folgendes: Im Kino hätten sie «Fifty Shades of Grey», Teil 3,
gesehen. Auf der Hinfahrt nach Stuttgart seien sexuelle Dinge kein Thema
gewesen. Nur am Anfang. Sie habe ihm einfach gesagt, dass sie mit niemandem
etwas haben wolle und keine Beziehung und so. Nachher habe er sie nicht mehr
gefragt oder so. Sie hätten das Zimmer 202 gehabt. Sie habe ihm gesagt, er
solle unten schlafen und sie schlafe oben. 

 

2.4.1.2 Einvernahme vom 14. Juni 2018
bei der Stadtpolizei […] (AS 98 ff.)

 

Sie hätten sich vor dem Essen maximal
eine halbe Stunde im Hotelzimmer aufgehalten. Sie seien einfach so am «Hocken»
gewesen. Zuerst habe er sie schon küssen wollen, dann habe er es nicht gemacht
und es sei ok gewesen. Sie habe ihm gesagt, dass er aufhören solle. Sie habe
den Kopf weggedreht und gesagt, er solle aufhören. Dann habe er aufgehört.
Während des Films habe er seine Hand auf ihrem Oberschenkel gehabt. Er habe den
Film gar nicht geschaut. Er sei fast am Pennen gewesen. Sie habe zugelassen,
dass er seine Hand auf ihrem Oberschenkel gehabt habe, weil dies ihre Kollegen
auch machten. Sie habe nicht frech sein wollen, damit er sie nicht komisch
finde. Sie habe nur Popcorn gegessen während des Films und sonst nichts
gemacht. Nach dem Film hätten sie nicht über sexuelle Dinge gesprochen. Als sie
wieder ins Hotelzimmer gekommen seien, habe sie Folgendes gesagt: «Ich gehe
nach oben du nach unten.» Er habe geantwortet: «Ja lieg wenigstens da unten,
nachher kannst du rauf gehen.» Sie sei dann in seinem Bett gewesen. Dann habe
er sie küssen wollen bzw. damit angefangen. Sie habe gesagt, er solle sie in
Ruhe lassen. Dann habe er weitergemacht und dann sei es passiert… Es sei ihm
egal gewesen, was sie gewollt habe. Er habe ihre Hände festgehalten. Mit einer
Hand habe er ihre Hose ausgezogen. 

 

Sie solle detailliert und der Reihe nach
den genauen Ablauf des sexuellen Übergriffs schildern: Eben, als sie bei ihm im
unteren Bett am Liegen gewesen sei, habe er sie küssen wollen. Sie habe ihn
weggestossen und nein gesagt. Dann sei er irgendwie wütend geworden, irgendwie
nervös. Dann habe er ihre beiden Hände mit einer Hand gehalten. Mit der anderen
Hand habe er ihr die Hose ausgezogen. Dann habe sie geschrien, weil sie gemerkt
habe, was er vorhabe. Sie habe geweint. Sie habe gesagt «lass mich los, du
Arschloch». Er habe seinen Penis in ihre Vagina gesteckt. Er habe ja zwei
Minuten gebraucht. Dann habe er sie irgendwann losgelassen. Sie sei schockiert
gewesen. Sie habe sich nicht mehr bewegen können, sie habe nichts sagen können.
Sie sei schockiert gewesen und habe geweint. Irgendwann sei er aufgestanden und
habe sich angezogen. Er habe gesagt «es tut mir leid». Sie habe gesagt: «Was
tut dir leid?» Er habe gesagt, es tue ihm leid und dass er nicht so sei. Sie habe
gesagt, er könne das nicht mehr gut machen. Er habe dann Angst gehabt, dass sie
ihn anzeige. Er habe bereits genug Probleme, sei beim RAV angemeldet und habe «Puff»
mit dem Vater. Sie habe gesagt, dass das sein Problem sei. Er habe sie gefragt,
warum sie so etwas nicht wolle. Sie habe gesagt, dass sie ihm von Anfang an
gesagt habe, dass sie mit niemandem etwas wolle und er das gewusst habe. Sie
habe geweint und gar nicht schlafen können. Sie habe dann ihr Handy genommen
und habe Screenshots machen wollen, damit sie das habe. Er habe gehört, dass
sie etwas mache, so Screenshots und so. Er habe gefragt, was sie mit dem Handy
mache. Sie habe nichts gesagt. Er habe Angst gehabt und ihr das Handy nehmen
und es ihr nicht mehr zurückgeben wollen. Sie habe geschrien, weil sie ihr
Handy habe zurückbekommen wollen und weil sie «hässig» gewesen sei. Dann habe
er sie da gehalten (greift mit der Hand an den Mund). Er habe sie schlagen
wollen, es aber nicht gemacht. Sie habe gesagt, dass er alles nur noch
schlimmer mache, wenn er sie jetzt noch schlage. Er habe aufgehört, er habe
gesagt «lass mich wenigstens schlafen». Er habe gesagt, dass er nicht schlafen
könne, wenn sie das Handy in der Hand habe. Sie habe einfach gehen wollen, aber
nicht gekonnt. Es sei morgens um 03:00 Uhr gewesen, in Stuttgart, und sie habe
kein Geld gehabt. Irgendwann sei er eingeschlafen und sie habe gewartet, bis er
aufgewacht sei und sie zurückgebracht habe. Bei der Rückfahrt habe sie immer
noch nichts gesagt. Sie sei ganz ruhig gewesen. Er habe wieder gefragt, ob sie
etwas machen, ihn anzeigen werde oder so. Er sei ganz nett mit ihr gewesen,
weil er Angst gehabt habe. Ja, er habe sie zurückgebracht. Sie habe aussteigen
wollen, dann habe er gesagt «sagst du gar nichts?». Sie habe die Türe geschlossen
und sei gegangen. Als sie im [Wohnheim] gewesen sei, hätten die anderen
gemerkt, dass etwas nicht stimme, aber sie habe es nicht erzählen können. Eine
Kollegin sei zu ihr gekommen und habe gefragt, was passiert sei. Sie habe es
ihr erzählt. Diese habe gesagt, sie habe gedacht, dass mit dem Typ etwas nicht
stimme. Die Kollegin habe gesagt, dass sie (die Privatklägerin) das sofort
ihrer Bezugsperson erzählen solle. Am nächsten Tag sei ihre Bezugsperson
gekommen und sie habe es ihr erzählt.

 

Wie lange der sexuelle Übergriff
gedauert habe? Etwa zwei Minuten lang. Ob der Beschuldigte gewusst habe, dass
sie keinen sexuellen Kontakt wolle? Ja, er habe es gewusst. Wie sie das
signalisiert habe? Er habe sie am Anfang gefragt und sie habe nein gesagt. Als
er sie habe küssen wollen, habe sie ihn weggestossen, und gesagt, dass sie
keinen Sex mit jemandem wolle. Ob sie während des sexuellen Übergriffs auch
etwas gesagt oder getan habe, woran er habe erkennen können, dass sie es nicht
wolle? Ja, sie sei am Schreien gewesen und habe gesagt «lass mich los», aber er
habe weitergemacht. Er habe gesagt, dass er eine Krankheit habe und deshalb
einfach weitergemacht habe. Was das für eine Krankheit sei? Sie wisse es nicht.
Sie glaube es sei nicht psychisch. Sie wisse nicht, ob er eine Krankheit habe,
aber er habe es so erzählt. Er habe den Übergriff mit einer Krankheit
rechtfertigen wollen. Wann er das mit der Krankheit gesagt habe? Das habe er
nachher gesagt, nach dem sexuellen Übergriff. Er habe gesagt, dass sein Kopf
blockiere. Wie sie sich während des Übergriffs verhalten habe? Sie habe
geschrien und gesagt «lass mich, Du Arschloch». Sie habe sich befreien wollen,
aber sie habe es nicht gekonnt, da er sie festgehalten habe. Ob sie sich habe
wehren können? Nein. Warum nicht? «Also nochmal, mein Gott, heieiei ... Ja,
weil ich ... ich konnte einfach nichts machen, weil er zu breit ist und ich so
dünn und habe keine Kraft». Ob sie nach Hilfe geschrien oder versucht habe,
wegzurennen? Sie habe geschrien und sie habe schon wegrennen wollen, sie habe
aber nicht gekonnt, weil er auf ihr gewesen sei. Ob der Beschuldigte in sie
eingedrungen sei? Ja, vaginal. Ob er zum Samenerguss gekommen sei? Ja. Er habe
auf ihren Bauch ejakuliert. Was dann passiert sei? Sie sei schnell aufgestanden
und duschen gegangen. Zuerst habe sie noch mit ihm gestritten. Sie wisse, sie
hätte nicht duschen gehen sollen, aber daran habe sie nicht gedacht. Worüber
sie gestritten hätten? Über ihr Handy, er habe ihr Handy nehmen wollen, damit
sie nicht die Polizei rufen oder jemanden informieren könne. Und dann sei sie
duschen gegangen? Ja, sie habe sich dreckig gefühlt und habe duschen gehen
müssen. Ob der Beschuldigte ein Kondom benutzt habe? Nein. Ob sie während des
Übergriffs nackt gewesen sei? Sie habe keine Hose und keine Unterhose angehabt.
Er habe beides heruntergezogen. Ihr T-Shirt habe sie noch angehabt. Bis wohin
er ihre Hose heruntergezogen habe? (Die Privatklägerin zeigt auf die Mitte der
Unterschenkel). Ob der Beschuldigte sie ausgezogen habe oder ob sie sich selbst
habe ausziehen müssen? Er habe sie ausgezogen. Wie er das gemacht habe? Er habe
mit einer Hand ihre beiden Hände festgehalten, mit der rechten Hand. Dann habe
er versucht, mit der anderen Hand ihre Hose herunterzuziehen. Ob der Beschuldigte
seine Kleider angehabt habe? Ja. Seine Hose sei offen gewesen. Ob er diese
selber aufgemacht habe? Ja. Wie er das gemacht habe? Mit der rechten Hand habe
er ihre Hände gehalten, mit der linken Hand habe er seine Hose aufgemacht und
dann habe er ihre Hose heruntergezogen. Ob er sie sonst noch irgendwo berührt
oder gestreichelt habe, oder ähnliches, zum Beispiel an den Armen, Beinen, am
Po, an den Brüsten, etc.? Nein. Ob es zum Oralverkehr gekommen sei? (Die
Privatklägerin versteht den Begriff nicht) Ob er gesagt habe, sie solle seinen
Penis in den Mund nehmen? Nein. Was der Beschuldigte während des Ereignisses
getan habe, wie er sich verhalten habe? Er sei auf ihr gelegen und sie sei mit
dem Rücken im Bett gelegen. Sie wisse nicht, wie sie es beschreiben solle. Er
sei schon etwas aggressiv gewesen. Ob er bewaffnet gewesen sei oder dies
vorgegeben habe? (Die Privatklägerin schüttelt den Kopf). Ob sie verletzt
worden sei? Nein. Ob sie Abmachungen getroffen hätten? Nein, er habe nur gesagt,
sie solle bitte niemandem etwas sagen, auch der Polizei nicht. Sie solle ihre
Gefühlssituation während der Tat beschreiben: Sie habe Panik und Angst gehabt.
Wovor sie Angst gehabt habe? Weil er sie vergewaltigt habe. Das sei ihr noch
nie passiert, so etwas habe noch nie jemand probiert. Sie habe nicht gewusst,
was sie machen solle, deshalb habe sie Angst gehabt. Wovor sie Panik gehabt
habe? Vor ihm, weil er aggressiv gewesen sei und sie am Weinen gewesen sei und
er einfach weitergemacht habe. Ob sie psychisch unter Druck gesetzt worden sei?
Sie sei psychisch kaputt gewesen. Wann? Als er angefangen habe, habe sie Angst
und Panik gehabt. Am Schluss habe sie sich komisch gefühlt. Sie sei einfach
sprachlos gewesen. Sie habe einfach gehen wollen, aber nicht gekonnt. Wo genau
im Bett sie gelegen sei während des Übergriffs? Sie sei mit dem Rücken auf dem
Bett gelegen und er auf ihr. Wer wo gelegen sei, als sie sich ins untere Bett
gelegt habe? Sie sei auf der linken Seite gewesen und er auf der anderen. Ob er
sich zuerst neben sie gelegt habe oder direkt auf sie? Neben sie. Warum sie sich
zu ihm ins Bett gelegt habe? Sie habe nicht gewollt, dass er meine, sie hasse
ihn, dass sie ihn nicht möge. Sie habe nicht gedacht, dass so etwas passiere.
Was sie gedacht habe, warum sie sich in sein Bett legen sollte? Sie habe sich
in dem Moment nichts überlegt. Als er versucht habe, sie zu küssen, ob er da
noch neben ihr oder bereits auf ihr gelegen sei? Neben ihr. Ob sie in diesem
Moment noch hätte aufstehen und gehen können? Ja. Warum sie es nicht gemacht
habe? Das Zimmer sei zu klein und sie habe nicht raus gehen können. Er habe ja
trotzdem neben ihr sein und etwas machen können. Sie hätte doch aufstehen können?
Ja, aber er hätte ja trotzdem etwas machen können. Sie wäre ja trotzdem im
Zimmer gewesen. Er hätte aber dann vielleicht eher gemerkt, dass sie nicht
wolle und aufgehört, was sie dazu sage? Sie habe ihm ja gesagt, dass sie das
nicht wolle, er habe es gewusst. Was sie gewollt habe, als sie sich in das
untere Bett gelegt habe? Sie habe einfach schlafen wollen. Aber dann hätte sie
doch in ihr Bett gehen können, was sie dazu sage? Er habe gesagt, sie solle
zuerst zu ihm ins Bett kommen und dann könne sie ja raufgehen. Ob sie vor oder
nach dem Ereignis mit jemandem Geschlechtsverkehr gehabt habe? Nein. Ob sie
überhaupt vorher schon mal Geschlechtsverkehr gehabt habe? Nein. Ob es
irgendwann, zu irgendeinem Zeitpunkt, als sie den Beschuldigten gesehen habe,
irgendwelche sexuelle Handlungen (Küssen, Streicheln, Halten, etc.) gegeben
habe, in welche sie eingewilligt habe? Nein, nur im Kino hatte er seine Hand
auf ihrem Bein gehabt. Und in [Stadt] habe er sie umarmt. Er habe seinen Arm um
ihre Schulter gelegt und den Kopf angelehnt. Wie lange er ihr nach der Tat ihr
Handy nicht zurückgegeben habe? Etwa zehn Minuten lang. Was er in dieser Zeit
mit ihrem Handy gemacht habe? Er habe es behalten wollen, damit sie niemanden habe
informieren können. Er habe es nur bei sich gehabt, nichts damit gemacht. Warum
er ihr dann das Handy wieder zurückgegeben habe? Weil sie gesagt habe, dass sie
nichts mache. Warum sie das Zimmer nicht verlassen habe, als der Beschuldigte
eingeschlafen sei? Sie habe ja nichts machen können um 04:00 Uhr morgens. Sie
habe einfach gewartet, bis er aufgewacht sei. Ob sie ihr Mobiltelefon gehabt
habe, als er eingeschlafen sei? Ja. Ob sie jemanden angerufen habe? Nein. Warum
nicht? Sie habe nicht anrufen können, weil sie kein Geld darauf gehabt habe.
Sie habe auch keine Nachricht schicken können. Ob sie das Hotelzimmer hätte
verlassen können? Sie glaube schon. Warum sie das nicht getan habe? Weil sie
Angst gehabt habe. Wovor? Dass er aufwache und wieder etwas mache und sie habe
nicht bei der Rezeption ein Drama machen wollen. Sie habe nicht gewusst, wie
sie von Stuttgart wieder nach Hause habe zurückkommen können. Wann der Beschuldigte
wieder aufgewacht sei? Um 12:00 Uhr. Und sie habe so lange gewartet? Ja.
Sie sei sieben Stunden auf dem Stuhl gesessen und habe gewartet? Nein, sie sei
auf dem Bett gewesen. In der ersten Einvernahme habe sie gesagt, dass sie auf
dem Stuhl gesessen sei, bis er aufgewacht sei? Zuerst sei sie auf dem Stuhl
gesessen, bis er eingeschlafen sei, dann sei sie ins obere Bett gegangen. Warum
sie nicht mit dem Zug nach Hause gefahren sei? Sie habe kein Geld gehabt und
auch nicht gewusst, wie man von Stuttgart nach [Stadt in der Schweiz] fahre. Warum
sie sich an der Grenze nicht bemerkbar gemacht habe? Sie wisse es nicht. Sie
habe sich «so Scheisse» gefühlt und habe nicht reden können. Sie habe an der
Grenze nichts machen wollen. Sie habe nicht überlegen können. Auf der Rückfahrt
habe sie nichts gesagt. Er habe sie gefragt, ob sie essen oder trinken wolle,
sie habe aber keine Antwort gegeben. 

 

2.4.1.3
Einvernahme vom 28. Januar 2019 bei der Polizei Kanton Solothurn (AS 162 ff.)

 

Auf die einleitende Frage, wie es ihr
gehe, antwortete die Privatklägerin, sie habe irgendwie Stress, weil sie wisse,
dass er lüge (die Privatklägerin lächelt). Sie sei sicher, dass der
Beschuldigte lüge und sage, sie habe es gewollt.

 

Auf die Aufforderung, den Vorfall
nochmals so detailliert wie möglich zu schildern, gab die Privatklägerin Folgendes
zu Protokoll:

 

Nach dem Kino seien sie wieder ins Hotel
zurückgefahren. Dann hätten sie abgemacht, wer wo schlafe. Das Zimmer habe zwei
Betten gehabt, eines unten und eines oben. Sie hätten abgemacht, dass der
Beschuldigte unten und sie oben schlafe. Dann habe er gesagt «warum liegst Du
nicht neben mir, hast Du Angst?» Sie habe gesagt «nein, ich habe keine Angst».
Sie sei dann gesessen. Er habe versucht, sie anzufassen, zu küssen, sie habe
Nein gesagt, weil sie schon am Anfang gesagt habe, sie wolle keinen Sex und
keine Beziehung, er habe das gewusst. Er habe das aber nicht akzeptiert. Auf
einmal habe er ihre Hände festgehalten so (zeigt vor, indem sie sich die Hände
vor der Brust zusammenhält) und sie habe sich nicht befreien können. Sie habe gesagt
«lass mich in Ruhe». Sie habe geschrien, sie habe Hilfe gerufen, sie habe alles
Mögliche versucht, aber es sei einfach nicht gegangen. Er habe dann ihre Hosen
ausgezogen und dann habe er einfach (die Privatklägerin lächelt) «ja wie soll
ich das sagen. Er hat dann einfach. Ich war am ‘Hüle’. Ich habe Angst gehabt,
raus zu gehen. Ich habe nicht gewusst wie, wo, ich habe nichts dabei gehabt,
ich konnte nicht anrufen.» Schlussendlich sei sie einfach auf einen Stuhl
gesessen, der im Zimmer gewesen sei, neben dem Fenster. Er habe ihr Handy
genommen, damit sie niemanden anrufe. Dann habe er es ihr am Schluss wieder
gegeben, er habe gesagt, er gebe ihr das Handy zurück, wenn sie nichts mache.
Er habe ihr gesagt, er habe Angst, dass sie ihn anzeige, und er habe selber
Probleme, mit seinen Eltern. Sie habe nichts gesagt, er habe gefragt, ob sie ihn
anzeige oder nicht, aber sie habe nichts gesagt. Er habe gesagt, es tue ihm so
leid, er habe das nicht gewollt, er habe das nicht kontrollieren können. Sie habe
dann gar nichts gemacht, sie habe Angst gehabt, dass sie Probleme mit dem [Wohnheim]
bekomme. Sie habe einfach die ganze Nacht gewartet, bis er dann am Morgen aufgewacht
sei und sie heimgefahren habe. Seit dann habe sie keinen Kontakt mit ihm. Sie
habe ihn einfach angezeigt, sie habe erzählt, was passiert sei. Ja, nachher sei
sie bei Frau G.___ gewesen, sie sei noch im Spital gewesen, am nächsten Tag.
Sie habe da natürlich auch erzählen müssen, was passiert sei. Ja, sie habe
keine Verletzungen gehabt (lächelt). Aber innerlich schon. Es sei ihr heiss,
sie möge nicht mehr. Es sei so mühsam für sie, immer wieder die Geschichten zu
erzählen.

 

Er habe ihr gesagt, er sei nicht so, wie
sie denke. Er habe ihr selber gesagt, dass er Angst habe, dass sie ihn anzeigen
werde. Er habe sie noch schlagen wollen, habe es aber nicht gemacht, weil sie
gesagt habe, wenn er das mache, sei es schlimmer für ihn, nicht für sie. Sie finde
es einfach unfair, weil sie gesagt habe, sie wolle nichts haben. Er habe es
gewusst. 

 

Ob sie sich schon beim ersten Treffen körperlich
näher gekommen seien? Nein. Ob es vor dem Vorfall in Stuttgart schon zu
Berührungen, Küssen, Umarmungen gekommen sei? Nein. 

 

Ob sie vor dem Essen schon im Hotel
gewesen seien? Ja. Was sie auf dem Zimmer gemacht hätten? Sie habe gewartet, er
habe zuerst duschen wollen. Im Kino habe er nichts gemacht, er habe einfach
seine Hände auf ihrem Knie gehabt, sonst nichts. 

 

Wie es dann im Hotelzimmer
weitergegangen sei? Im Hotelzimmer sei sie einfach im Bett gesessen. Und dann
habe er versucht, sie zu küssen, sie zu berühren. Und das sei immer wie
schlimmer geworden, weil sie immer Nein gesagt habe. Er habe sie gefragt:
«Warum willst Du nicht?» Sie habe gesagt: «Einfach so», sie habe schon am
Anfang gesagt, sie wolle nichts haben. Dann habe er ihre Hände festgehalten,
und ihre Hosen ausgezogen. Und dann? «Dann hat er mich, ja, vergewaltigt, ich
habe mich befreien wollen, aber ich konnte nicht, er ist breiter als ich, ja.»
Wie es ganz genau zu dem sexuellen Kontakt gekommen sei? Sie sei am Liegen
gewesen. Er habe versucht, sie zu küssen und sie zu berühren. Sie habe gesagt:
«Nein, lass mich bitte in Ruhe». Er sei dann schlimmer geworden. Er sei
irgendwie «hässig» gewesen. Sie wisse nicht. Deswegen habe er ihre Hände
festgehalten. Dann habe er ihre Hosen ausgezogen. Und dann? «Dann, puh, dann
hat er mich vergewaltigt.» Ob sie beschreiben könne, was sie unter vergewaltigt
versehe? Sie wisse nicht, wie erklären. Ob sie unter Benennung der Körperteile
sagen könne, was genau passiert sei? Er habe einfach versucht, seinen Penis bei
ihr reinzustecken. In die Vagina. Das sei ihm gelungen. Wie es dann weiter
gegangen sei? Sie sei dann voll geschockt gewesen, sie habe nicht gewusst, was
sie jetzt machen solle. Sie habe dann geduscht, das sei ein Fehler von ihr
gewesen. Sie habe nicht gewusst, dass sie nicht duschen müsse. Wie weit sie mit
dem sexuellen Kontakt einverstanden gewesen sei? (Die Privatklägerin fragt, wie
die Befragerin das meine) Wie weit sie noch einverstanden gewesen sei? (Die
Privatklägerin schweigt) Ob es etwas gebe, mit dem sie noch einverstanden
gewesen sei? Nein. Sie wisse nicht, warum sie niemand gehört habe im Hotel. Wer
was hätte hören sollen? Sie sei am Schreien gewesen und am «hüle» und sie wisse
nicht, warum sie niemand gehört habe und ihr niemand geholfen habe. Wann, in
welchem Moment, sie geschrien habe? Als er sie vergewaltigt habe, als er ihre
Hände festgehalten habe. Dann habe sie versucht, sich zu befreien. Sie habe
gesagt «lass mich bitte in Ruhe». Er habe es nicht gemacht. 

 

Sie habe vorhin gesagt, er habe zuerst
versucht, sie zu küssen und zu berühren, wie er das genau gemacht habe? Er sei
näher gekommen, dann habe sie gesagt, «ich wott das nit», er habe sie nach dem
Grund gefragt. Sie habe gesagt, «ich wott das einfach nicht», sie habe das
schon am Anfang gesagt, sie möchte mit niemandem etwas haben. Ja, sie sei schon
mit dem Küssen und den Berührungen nicht einverstanden gewesen. Wie sie das
gezeigt habe? Sie sei immer weggegangen. Als er näher gekommen sei, sei sie weg
gegangen (die Privatklägerin rutscht auf dem Stuhl zur Seite). Sie habe gesagt
«Nein, ich wott das nit». Sie habe ihn geschupft (die Privatklägerin nimmt die
Hände vor den Körper). Deswegen sei er wütend geworden. Woran sie das gemerkt
habe? Er sei aggressiv gewesen, er sei «mega» aggressiv gewesen. Wie sich das
geäussert habe? Er sei einfach «mega» aggressiv und «hässig» geworden, deswegen
habe er ihre Hände festgehalten, damit sie nichts habe machen können. Wie der
Beschuldigte auf das, was sie gemacht habe, reagiert habe? Sie glaube, ihn habe
das gar nicht interessiert, was sie gesagt habe. Ob er denn gemerkt habe, dass
sie keinen sexuellen Kontakt wolle? Ja, am Schluss habe er ihr gesagt, es tue
ihm leid, er habe das nicht gewollt, er habe das nicht kontrollieren können. Er
sei eigentlich nicht so. Das habe er am Schluss gesagt, als es fertig gewesen
sei. Dann habe er gesehen, dass sie am «Hüle» gewesen sei. Er habe gesehen,
dass sie «voll» geschockt gewesen sei. Er habe Angst gehabt, dass sie ihn
gerade anzeigen werde. Warum sie wisse, dass er während des sexuellen Kontaktes
gemerkt habe, dass sie es nicht gewollte habe? Er habe gesehen, dass sie
geschrien habe. Er habe gesehen, dass sie geweint habe. Wie er dann im Moment
des sexuellen Kontaktes darauf reagiert habe? Er habe auf das gar nicht
reagiert. Wie das ganz genau mit der Kleidung gegangen sei? Er habe ihr ihre Hose
und ihre Unterhose ausgezogen. Bis da (zeigt auf Fussfesseln), bis ganz unten.
Und er sei auf ihr gewesen. Was sie denn noch angehabt habe? Sie habe Jeans
gehabt, dunkelblau, eine weisse Unterhose und eine Bluse, weiss mit Blumen
drauf. Was mit der Bluse gewesen sei? Er habe da gar nicht (…) er habe nur ihre
Hosen und ihre Unterhosen ausgezogen. Wie das Ganze mit seiner Kleidung
gegangen sei? Er habe auch Jeans angehabt. Sie glaube noch einen Pullover. Aber
sie wisse nicht mehr, welche Farbe, sie glaube das sei schwarz gewesen. Wie es
mit seiner Kleidung gegangen sei? Er habe nur seinen Reissverschluss
aufgemacht. Wie genau der Beschuldigte die Kontrolle über die Privatklägerin
habe bewahren können im Moment des sexuellen Kontaktes? Mit einer Hand habe er
ihre Hände festgehalten. Ihre Hände seien so gewesen (zeigt vor, indem sie zwei
Fäuste macht und vor den Körper hält). Mit der anderen Hand habe er ihre Hosen
und Unterhosen ausgezogen und seinen Reissverschluss aufgemacht. Ob sie die
Position beschreiben könne, in der sie sich befunden habe? Sie sei am Liegen
gewesen. Wie? Normal, also liegend. Mit dem Rücken wohin? Auf dem Bett, also so
(lehnt sich nach hinten). Ob sie die Position beschreiben könne, in welcher er
sich befunden habe? Er sei auf ihr drauf gewesen. Ob er mit seinem Penis
komplett in ihre Vagina eingedrungen sei? Ja, so gut es gegangen sei. Er habe
kein Kondom verwendet. Er sei auf ihrem Bauch zum Samenerguss gekommen. Was er
danach ganz genau gesagt habe? Sie solle ihn bitte nicht anzeigen, er habe
genug Probleme. Es tue ihm leid, er habe das nicht gewollt, sie solle ihm
verzeihen, er habe es nicht kontrollieren können. Er sei nicht so. Wie er
darauf gekommen sei, dass sie ihn anzeigen werde? Sie habe ihr Handy gehabt und
sie habe versucht, sich zu verbinden, aber das sei nicht gegangen. Nachher habe
er gedacht, sie wolle die Polizei anrufen oder so. Deshalb habe er ihr Handy
genommen. Weshalb er gedacht habe, sie wolle die Polizei anrufen, ob sie das
gesagt habe? Nein, sie habe nichts so gesagt. Sie habe einfach versucht, ihr
Handy zu verbinden. Sie habe keine Verbindung mit dem Internet gehabt. Sie habe
schon schreiben wollen, aber das sei nicht gegangen. Er habe dann gesehen, dass
sie versucht habe zu schreiben, und dann habe er ihr das Handy weggenommen. Sie
habe dann geduscht, er nicht. Ob sie dann im Stuhl gesessen sei? Sie habe dann
gewartet, bis er aufgewacht sei. Das sei um 04:00 Uhr gewesen. Aufgewacht sei
er um 12:00 Uhr. Er habe sie dann gefragt, ob sie etwas essen oder trinken
wolle. Sie habe nichts gesagt. Über den sexuellen Kontakt sei nicht geredet
worden. Sie hätten auf der Heimfahrt einfach gar nicht geredet. Eine
Verabschiedung habe es auch nicht gegeben. Sie sei einfach ausgestiegen. 

 

Weshalb sie nicht bereits in Stuttgart
die Polizei eingeschaltet habe? Sie habe Angst gehabt, dass sie Probleme
bekomme im [Wohnheim], dass sie sich Sorgen machten. Sie habe sich gefragt, wie
sie dann heimkomme. Sie habe zuerst nach Hause gehen und dann dort erzählen
wollen, was passiert sei, und Anzeige machen. Warum sie den sexuellen Kontakt
nicht gewollt habe? Sie habe einfach nicht gewollt. Sie habe den Beschuldigten
nur als Kollegen gesehen. Wann das Thema gewesen sei, dass sie keinen Beziehung
und keinen Sex wolle? Das sei Thema gewesen, als er mit ihr die ersten Male
geschrieben habe. Sie habe gesagt, «Du darfst mich schon kennenlernen, aber ich
will nichts mehr als Freundschaft, nur dass Du das weisst. Ich will kein Sex
und keine Beziehung». Sie habe das auf Instagram geschrieben.

 

Ob sie vor diesem Vorfall schon sexuelle
Erfahrungen gehabt habe? Nein. Ob sie schon einmal Geschlechtsverkehr gehabt
habe oder ob sie zum Zeitpunkt dieses Vorfalles noch Jungfrau gewesen sei?
Nein, das sei sie nicht gewesen. Also habe sie vorher schon sexuelle
Erfahrungen gehabt? Ja. 

 

Wie sie reagiert habe, als er sie das
erste Mal geküsst habe? Er habe sie nicht geküsst, er habe es versucht, aber
sie habe das nicht gewollt. Also sei es zu keinem Küssen gekommen? Nein. Sie
habe gesagt, dass es immer schlimmer geworden sei. Was sie damit gemeint habe?
Sie meine, als sie nein gesagt habe, habe er immer wieder versucht. Sie habe
gesagt, sie sei zuerst im Bett oben gewesen, wie sie dann aufs untere Bett
gekommen sei? Nein, sie sei am Anfang unten gewesen. Sie sei nicht gerade oben
gegangen. Was sie denn unten gemacht habe? Nichts, er habe einfach gewollt,
dass sie mit ihm sitze und diskutiere. Somit seien sie auf dem Bett gesessen
oder gelegen, um zu diskutieren? Sie sei zuerst gesessen, nachher sei er näher
gekommen. Dann habe er versucht, sie zu küssen und zu berühren. Dann habe sie
Nein gesagt. Dann sei es immer wieder schlimmer geworden. Ja und dann sei es
eben…Aus welchem Grund sie zu diesem Zeitpunkt nicht umgehend das gemeinsame
Hotelzimmer verlassen habe? Sie habe das Zimmer nicht verlassen, weil sie nicht
in Stuttgart so etwas machen wolle. Weil sie nicht gewusst habe, wohin sie
solle. Sie habe nichts dabei gehabt, kein Geld. Was sie genau geschrien habe?
Dass er sie in Ruhe lassen solle. Was noch? Nichts mehr, sie habe einfach
gewollt, dass er sie lasse, dass er nicht so etwas mache. Weshalb sie
anschliessend den Vorfall nicht der Polizei gemeldet habe? Weil sie gedacht
habe, dass sie im [Wohnheim] anrufen und sie sich dann Sorgen machten. Sie habe
einfach Angst gehabt, dass er aufwache und sie einfach im Zimmer einschliesse.
Auf den Vorhalt, sie habe dem Arzt gesagt, dass sie mit abends mit dem
Beschuldigten zu ihm nach Hause gegangen sei: Sie habe nicht[s] gesagt, dass
sie zu seinen Eltern gehen würden. (Wie es dann komme, dass in den
Untersuchungsakten des […]-Spitals von einem anderen Tatort die Rede sei? Ehm,
sie habe gesagt, er habe am Anfang gefragt, ob sie zu ihm nach Hause komme und
dann habe er entschieden, dass sie nach Stuttgart gingen. Also habe sie dem
Arzt nicht erzählt, es sei bei ihm zu Hause passiert? Nein. 

 

Auf Vorhalt der Aussagen des
Beschuldigten: Sie habe es gewusst, dass er lüge, sie habe es gewusst (lacht). Es
sei voll logisch, dass er lüge, sie habe von Anfang gesagt, dass sie nichts wolle,
er habe es gewusst. Es habe keinen Fernseher im Zimmer gehabt. Sie habe keinen
Knopf aufgemacht. Er habe sie nicht geküsst, er habe es versucht, aber nicht
geschafft. Sie habe es nicht gewollt. Er habe gesehen, dass sie es nicht gewollt
habe und habe es trotzdem gemacht. Er sei auf den Knien gewesen und habe
gesagt: «Bitte tue mich nicht anzeigen, ich habe genug Probleme». 

 

Auf Ergänzungsfragen der Verteidigung,
sie sei auf dem Bett gesessen, wie sie dann in die liegende Position gekommen
sei? Er habe ihre Hände genommen, also ihre Arme und habe sie festgehalten. Dann
habe er versucht, ihre Hose aufzumachen. Wie sie in die liegende Position
gekommen sei? Sie sei am Sitzen gewesen und er habe versucht, sie zu küssen.
Sie habe nein gesagt, sie sei nicht ganz hinten gewesen. Sie sei irgendwie in
der Mitte gewesen. In der Mitte des Bettes. Sie sei am Sitzen gewesen, so mit
den Beinen offen (zeigt dies vor, indem sie die Beine gegen vorne gerade
ausstreckt, leicht gespreizt). Dann, als er «hässig» geworden sei, habe er ihre
Hände gehalten. Wie sie vom Sitzen ins Liegen gekommen sei? Er habe ihr weh
getan, sie wisse nicht, wie sie es erklären solle, als er ihre Hände gehalten
habe, habe er ihr weh getan und sie quasi irgendwie geschupft. Sie habe
aufstehen wollen, genau so (macht eine Vorwärtsbewegung mit dem Oberkörper),
aber er sei für sie zu schwer gewesen. Er sei doppelt so breit wie sie. Wie
schwer, wisse sie nicht. Sie sei ihm ungefähr bis zu den Schultern gekommen. Ob
sie sich direkt nach dem Geschlechtsverkehr wieder angezogen habe? Ja. Sie sei
dann nachher duschen gegangen, weil sie nicht sein Sperma auf sich habe haben
wollen. Sie sei aufgestanden, habe ihre Hosen angezogen, sei ins Badezimmer und
habe geduscht. Sie habe acht Stunden auf dem Stuhl gewartet? Sie sei am Anfang
auf dem Stuhl gesessen, bis er eingeschlafen sei, dann sei sie rauf aufs Bett,
dann habe sie da gewartet. 

 

Sie solle nochmal so genau wie möglich
den sexuellen Übergriff schildern: «Ja, ich bin auf dem Bett gesessen. Mit den
Beinen auf dem Bett. Dann hat er versucht, mich zu küssen. Ich habe Nein
gesagt, und er ist dann immer weiter schlimmer geworden, er hat dann meine
Hände festgehalten, damit ich nichts machen kann. Und er ist auf mich drauf
gewesen. Und mit der anderen Hand hat er versucht, also er hat meine Hose
ausgezogen und seinen Reissverschluss aufgemacht.» Nachher habe er seinen Penis
in ihre Vagina reingesteckt. Dann sei sie aufgestanden und habe ihre Hose
angezogen. Nachher sei sie ins Badezimmer duschen gegangen. Auf Vorhalt, sie
habe den Teil mit dem sexuellen Kontakt ausgelassen: «Ehm, Ja, er hat mich ja
am Anfang gefragt, ob ich vor ihm Angst habe, und warum ich nicht neben ihn
sitze. Dann habe ich das. Dann hat er eben versucht, mich zu küssen und zu
berühren. Ich habe das nicht gewollt. Dann ist er auf mich gekommen, hat meine
Hände festgehalten. Und meine Hose ausgezogen. Mit der anderen Hand. Und dann
hat er seinen Reissverschluss aufgemacht. Dann hat er einfach seinen Penis in
meine Vagina reingesteckt.» Was dann passiert sei? Dann sei sie aufgestanden
und habe ihre Hose angezogen. Wie lange der Geschlechtsverkehr gedauert habe? Zwei
bis drei Minuten. Ob sie diese zwei bis drei Minuten schildern könne? «Mhm. Ich
habe mich versucht zu befreien. Aber ich habe es nicht gekonnt, weil er auf mir
drauf war und er zu schwer war für mich. Ich war am Schreien, ich sagte ihm, er
solle mich in Ruhe lassen. Aber er hat das nicht gemacht.» Wo sie ihre Hände
und Beine zum Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs gehabt habe? Ihre Hände habe
sie auf ihrem Kopf gehabt. Ihre Beine einfach auf dem Bett. Sie sei auf dem
Rücken gelegen. Wo der Beschuldigte seine Hände und Beine gehabt habe? Er sei
zwischen ihren Beinen gewesen. Mit einer Hand habe er ihre Arme gehalten. Wie
er das gemacht habe. Also quasi mit einer Hand habe er ihre Hände gehalten, mit
der rechten Hand. Mit der linken habe er… Sie habe vorher gesagt, sie hätte
ihre Hände auf dem Kopf gehabt, ob sie das genauer beschreiben könne? Also so
(zeigt vor, indem sie beide Hände mit den Fäusten aneinander vors Gesicht
hält). Und er habe da die Hände gehalten? Ja, ihre Arme zusammen. Ob sie den
Penis des Beschuldigten gesehen habe, als dieser seinen Reisverschluss geöffnet
habe? Ja. Wie sie sich gewehrt habe? «Puh, ich habe versucht aufzustehen. So
meine ich, er war auf mich drauf, ich versuchte aufzustehen (beugt sich nach
vorne). Ich konnte nicht aufstehen, er hat mir mit der rechten Hand die Hände
zusammengehalten und mit der linken Hand hat er gleichzeitig meine Hose
ausgezogen». Wo ihre Hände gewesen seien beim Versuch, wieder aufzustehen? «Er
hat meine Hände so zusammengehalten und meine Hände waren auf dem Kopf (zeigt dies
wieder vor, indem sie die Hände vor dem Körper zusammenhält).» Wo ihre Füsse
dabei gewesen seien? «Ehm, meine Füsse, also er war zwischen meinen Beinen.
Meine Füsse waren, also, äh, auf der rechten oder linken Seite von seinen
Beinen.» Wieso der Beschuldigte es nicht geschafft habe, sie zu küssen? Sie
habe ihn geschupft und gesagt, sie wolle das nicht. Ob sie das Versuchen
nochmals erklären könne? «Ja, er ist einfach näher gekommen, auf mich, so nah
es geht. Dann hat er mich umarmen wollen, dann habe ich ihn einfach geschupft,
und gesagt, ich will das nicht.»

 

2.4.1.4
  Befragung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 28. Oktober
2021 (AS 529 ff.) 

 

Sie hätten sich auf Instagram
geschrieben. Sie habe ihm gesagt, sie wolle nichts von ihm, kein One-Night-Stand,
keine Beziehung. Er habe ja gesagt. Sie habe gedacht ok, gut. In Stuttgart
seien sie essen gegangen und ins Kino, dann zurück ins Hotel. Es sei spät
gewesen. Dann hätten sie abgemacht, wer wo schlafe, weil das Zimmer zwei Betten
gehabt habe. Ein kleines oben und ein grosses unten. Sie habe gesagt, sie
möchte oben schlafen und er könne unten. Er habe sie gefragt, ob sie Angst vor
ihm habe. Sie habe gesagt nein, eigentlich nicht. Er hat gesagt, sie solle
neben ihn sitzen. Sie habe nicht zeigen wollen, dass sie Angst habe oder so.
Sie sei neben ihm gelegen und dann habe er es versucht. Sie habe ihn
weggestossen. Sie habe gesagt, sie wolle nicht. Er habe es nicht verstanden, er
habe sie ignoriert. Er habe ihre Hände so genommen und gehalten (die
Privatklägerin zeigt die Handgelenke vor der Brust). Mit der anderen Hand habe
er den Reissverschluss ihrer Hose geöffnet, ihr die Unterhosen ausgezogen und
dann sei es passiert. Sie habe sich nicht wehren können. Er sei doppelt so
breit wie sie und viel zu schwer. Sie habe geschrien, sie habe geweint und er
habe es einfach ignoriert und weitergemacht. Was dann passiert sei? Sie sei
geschockt gewesen. Es sei 03:00 Uhr in der Nacht gewesen. Sie sei duschen
gegangen. Sie habe nichts geschlafen. Sie sei in einer Ecke gewesen, «voll» geschockt.
Sie habe gedacht, dass er sie nun blockiere. Er sei sogar auf die Knie gegangen
und habe gesagt «bitte zeige mich nicht an», er habe selber Probleme. Sie habe
nichts gesagt. Sie habe einfach Screenshots gemacht, damit sie seine Daten noch
habe, wenn er sie überall blockiere. Das sei um 04:00 Uhr morgens gewesen. Sie
sei nicht weg, weil sie kein Geld und nichts dabei gehabt habe. Sie habe
einfach bis zum nächsten Morgen gewartet. Ob sie diese Szene beschreiben könne,
als sie die Screenshots gemacht habe? Er habe sich bei ihr entschuldigt. Er
habe gesagt «bitte zeige mich nicht an», er sei nicht so, er habe sich nicht
kontrollieren können, er habe Probleme. Das sei nach dem Vorfall gewesen. Vor
dem Duschen. Wer unmittelbar nach dem Vorfall zuerst aufgestanden sei? Er sei
zuerst aufgestanden, weil er auf ihr gewesen sei. Dann sei sie aufgestanden. Er
habe gesehen, dass sie geweint habe. Er habe gesagt «bitte mache es einfach
nicht», es tue ihm so leid, er habe dies nicht gewollt. Er habe Angst gehabt,
dass sie ihn anzeige. Aus diesem Grund habe er ihr das Handy weggenommen. Sie
habe Screenshots machen wollen und er habe ihr das Handy weggenommen, damit sie
es nicht mache. Er habe es ihr nicht zurückgeben wollen. Er sei «mega» wütend
gewesen. Er habe sie so gehalten (greift mit der Hand ans Kinn). Ob er geklemmt
habe? Ja, weil er wütend gewesen sei. Er habe sie aber nicht geschlagen. Er
habe sie schlagen wollen, aber habe es nicht getan. Sie habe gesagt, er solle
sie lassen und dass sie nichts mit dem Handy machen werde. Das sei vor dem
Duschen gewesen. Er habe das Handy so fünf bis zehn Minuten gehabt. Sie sei
nach dem Vorfall vom Bett aufgestanden und habe als erstes ihr Handy genommen?
Zuerst habe er sich entschuldigt. Dann habe er gesehen, dass sie mit dem Handy
etwas machen wolle. Er habe es ihr dann weggenommen. Sie habe es
zurückverlangt. Er habe gesagt, er gebe es nicht, sie würde ihn anzeigen. Sie
habe gesagt, sie mache nichts, er solle ihr das Handy zurückgeben. Irgendwann
habe er es dann zurückgegeben. Ob sie jemanden habe anrufen wollen? Sie habe dies
nicht können, weil sie kein WLAN und kein Abo gehabt habe. Sie habe Angst
gehabt, weil die im [Wohnheim] nicht gewusst hätten, dass sie in Stuttgart sei.
Sie habe nicht weggehen können und «so und so» sagen können. Sie habe Zeit
gebraucht, bis sie es habe erzählen können. Den Screenshot vom WhatsApp-Profil
habe sie um 04:00 Uhr gemacht, als er eingeschlafen sei. Wann sie geduscht habe?
Als er sich entschuldigt habe, sei sie duschen gegangen. Sie habe nicht
gewusst, dass sie nicht duschen müsse. Sie habe sich so dreckig gefühlt. Er sei
nicht duschen gegangen. Wieso in den Arztberichten stehe, es sei bei ihm
passiert? Sie habe gelogen, weil sich nicht habe sagen wollen, was sie gemacht
habe. Sie habe das Gefühl gehabt, sie sei schuld, weil sie mitgegangen sei. Sie
habe ein schlechtes Gewissen gehabt, weil sie das [Wohnheim] nicht informiert
habe. Was nach dem Kinobesuch im Hotelzimmer passiert sei? Es sei anfangs alles
gut gewesen. Er habe angefangen. Er sei ihr zu nahe gekommen. Sie habe gesagt,
sie wolle nichts. Er habe gefragt, wieso sie nicht wolle. Ob ihre Hose eng oder
weit gewesen sei? Es sei eine skinny Jeans gewesen. Die Hose sei über die Hüfte
gegangen. Wo er gewesen sei, als er gefragt habe, ob sie Angst habe? Er sei zu
diesem Zeitpunkt neben ihr gelegen. Er habe sie gefragt, wieso sie sich nicht
neben ihn setze, ob sie Angst habe. Sie habe nein gesagt. Dann habe er gemeint,
sie solle kurz neben ihn liegen und dann könne sie schlafen gehen. Sie habe
okay gesagt. Dann habe er sie küssen wollen, sie habe ihn weggestossen und
gesagt, sie wolle nichts. Wie sie ihn weggestossen habe? Sie habe den Kopf
gedreht. Wo er da gewesen sei? Sie seien ins Bett gelegen. Er sei näher
gekommen und habe sie küssen wollen, sie habe ihren Kopf gedreht und gesagt,
sie wolle nicht. Er sei links von ihr gewesen. Was er gemacht habe, als sie
sich von ihm weggedreht habe? «Er kam auf mich drauf, er hat meine beiden Hände
so zusammengenommen und über den Kopf getan (die Privatklägerin zeigt die
Handgelenke gekreuzt über dem Kopf). Dann hat er seinen Reissverschluss
geöffnet und meine Hosen nach unten getan, etwa bis hierher (die Privatklägerin
zeigt auf die Höhe der Knie).» Ob sie sich gewehrt habe? Sie habe geschrien,
geweint, aber er habe weitergemacht. Seine Beine seien zwischen ihren Beinen
gewesen, nachdem er versucht habe, sie zu küssen. Wie er auf sie zu liegen
gekommen sei, nachdem er noch neben ihr sitzend versucht habe, sie zu küssen?
Er sei links von ihr gewesen und auf sie drauf gekommen und habe versucht… Er
sei auf sie drauf gekommen. Sie habe versucht wegzukommen, irgendwie. Er sei
aber zu schwer gewesen, so dass sie sich nicht habe bewegen können. Seine Beine
seien zwischen ihren gewesen. So habe er dann seine Hose und ihre Hose
weggenommen. Er habe seinen «Penis…ehm…hineingetan», sie habe geschrien,
geweint, sie habe alles Mögliche probiert, aber habe es leider nicht geschafft.
Er sei dann fertig gewesen und… Ob er einen Samenerguss gehabt habe? Ja, auf
ihrem Bauch. Ob er sie verletzt habe, ihr Schmerzen zugefügt habe? Ihre Hände
hätten ihr weh getan, weil er sie gehalten habe. Sie habe allgemein Schmerzen
gehabt, weil er das gegen ihren Willen getan habe. Sie sei «voll» geschockt
gewesen. Dann habe er sie losgelassen und gesagt, er sei eigentlich nicht so.
Sie habe ihn «Psycho» genannt. Er habe gesagt, er sei kein «Psycho», er sei
eigentlich nicht so. Sie habe gesagt, er habe sicher ein Problem. Dann habe er
von ihr verlangt, dass sie ihn nicht anzeigen werde. Er sei da «voll» nett mit
ihr gewesen, vermutlich weil er Angst gehabt habe. Ob sie die Szene mit dem
Natel beschreiben könne? Er habe gesehen, dass sie das Handy in der Hand habe.
Dann habe er gedacht, sie rufe jemanden an und informiere jemanden. Er habe
gefragt, was sie mit dem Handy mache, und habe es ihr weggenommen. Sie habe
gesagt, sie mache nichts, er solle es zurückgeben. Ob das unmittelbar nach der
Szene auf dem Bett gewesen sei? Sie wisse nicht genau, wann dies gewesen sei. Dies
sei, nachdem er sich entschuldigt habe, gewesen, einfach ein wenig später. Ob
sein Penis steif gewesen sei, als er ihn ausgepackt habe? Das wisse sie doch
nicht, sie habe nicht darauf geachtet. Ob sie gesehen habe, wie er ihn
ausgepackt habe? Nein. Ob sie es gespürt oder wahrgenommen habe? «Er hat es
einfach ausgepackt und ehm ... Ich habe mich nicht genau geachtet, weil ... ehm
... Wieso soll ich mich darauf achten, wenn ich Panik habe und voll geschockt
bin.» Ob sie versucht habe, ihn zu treten? Ja, das habe sie auch versucht. Sie
habe versucht, sich zu wehren und wegzukommen, er sei aber auf ihr gewesen und
sie habe nichts machen können. Ob er still gelegen sei oder sich bewegt habe,
als er auf ihr gewesen sei und den Penis in ihre Vagina gesteckt habe? Er habe
sich bewegt. So zwei bis drei Minuten sei es gegangen. Er habe dann seinen
Penis ausgepackt. Dann sei er auf ihrem Bauch gekommen. Dann sei er gegangen.
Er sei aufgestanden. Sie habe ihre Kleider noch angehabt. Die Hose sei etwa
hier gewesen (zeigt etwas unterhalb des Knies). Ob es [das Ejakulat] ihre Bluse
auch getroffen habe? Nein, nur den Bauch. Ob sie sich erinnern könne, was sie
in den zwei bis drei Minuten getan habe? Sie habe geweint, geschrien, er solle
weg. Wie es ihr heute gehe? Sie habe Angst vor allen Männern, welche sie nicht
kenne. Wenn sie unterwegs sei und merke, dass sie jemand anschaue oder auf sie
zukomme, dann bekomme sie Panik. Auch abends sei sie nicht gerne alleine
unterwegs. Sie könne niemandem vertrauen, weil sie die ganze Zeit denke «oh
mein Gott, was will er eigentlich». Mit 17 Jahren habe sie nicht so weit
gedacht. Sie habe nicht gedacht, dass Leute vergewaltigt würden und so. Ob sie
in Therapie sei wegen des Vorfalls? Ja. Jetzt nicht mehr. Sie habe aufgehört,
weil sie gedacht habe, es bringe nichts und sie rede nicht gerne darüber. 

 

2.4.2 Beschuldigter

 

Der Beschuldigte bestreitet, gegenüber
der Privatklägerin Gewalt angewendet zu haben. Den Kernsachverhalt schildert er
wie folgt:

 

Im Hotelzimmer seien sie sich näher
gekommen. Mehr müsse er wohl nicht erzählen. Er verstehe nicht, dass sie mit
ihm ins Hotel gekommen sei und danach erzähle, sie sei vergewaltigt worden.
Wenn sie nicht gewollt hätte, hätte sie wohl nicht ihren Hosenknopf aufgemacht
und ihre Hose ausgezogen. Sie seien im Bett gewesen, hätten «gechillt» und
seien sich näher gekommen. Als sie ins Hotelzimmer gekommen seien, habe er
seine Jacke ausgezogen, sei auf das Bett gelegen und habe den TV eingeschaltet.
Sie habe auch ihre Jacke ausgezogen und sei zu ihm gelegen. Sie habe ihren
Hosenknopf geöffnet und dann ihre Hose ausgezogen. Dann seien sie sich näher
gekommen. Sie hätten Geschlechtsverkehr zusammen gehabt. Es sei ein Doppelbett
gewesen. Sie hätten sich gegenseitig angenähert. Es sei im gegenseitigen
Interesse passiert. Hätte sie gesagt, dass sie all dies nicht wolle, hätte er das
verstanden. Er sei davon ausgegangen, dass sie die Nähe auch gewollt habe. Sie
habe ihm nicht signalisiert, dass sie das nicht wolle. Sie habe auch absolut
nichts gesagt. Es stimme nicht, dass er sie gegen ihren Willen geküsst habe.
Sie sei ja mit ihm ins Hotelzimmer gekommen. Sie habe von Anfang an gewusst,
dass sie zusammen in einem Hotelzimmer übernachten würden. Er nenne dies nicht
Vergewaltigung. Er denke schon, dass es zu Geschlechtsverkehr komme, wenn man
zusammen in einem Hotelzimmer übernachte. Wenn sie es nicht gewollt hätte,
hätte sie ja sagen können, sie wolle ein Einzelzimmer oder ein Einzelbett, respektive
gar nicht mitkommen können. Er habe die Geschädigte auf die Lippen geküsst. Er
habe nicht bemerkt, dass sie dies nicht gewollt habe. Sie habe ebenso geküsst.
Es stimme nicht, dass er mit seiner rechten Hand die Hände der Privatklägerin
festgehalten habe, so dass sie sich nicht habe wehren können. Er wisse nicht,
warum sie das sage, ev. weil er den Kontakt abgebrochen habe. Auf Vorhalt, er habe
gegen den Willen der Geschädigten deren Unterhose sowie Hose bis zur Mitte
ihrer Unterschenkel runtergezogen: Er habe seine Aussage gemacht. Er habe alles
erzählt, mehr sage er nicht. Es stimme nicht, dass es gegen den Willen der
Privatklägerin zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Der Geschlechtsverkehr sei
im gegenseitigen Interesse gewesen. Er sei gut gewesen. Die Privatklägerin habe
sich weder verbal noch körperlich gewehrt. Nach dem Geschlechtsverkehr sei er
unter die Dusche gegangen und dann eingeschlafen. Er glaube, die Privatklägerin
sei auch duschen gegangen. Er wisse nicht mehr, wie die Verabschiedung erfolgt
sei. Es müsse irgendetwas passiert sein, dass der Kontakt abgebrochen sei. Er
wisse es aber nicht mehr (Einvernahme vom 28.1.2019, AS 150 ff.). 

 

Sie seien nach dem Kino ins Hotelzimmer
zurückgegangen. Dort sei er aufs Bett gelegen. Sie sei zu ihm gekommen. Sie
habe ihren Hosenknopf aufgemacht und nachher habe es angefangen. Sie hätten
angefangen herumzumachen und dann sei die Sache passiert. Ob er den Ablauf
genau schildern könne? Als sie den Hosenknopf geöffnet habe, seien sie näher
zueinandergekommen. Er sei dann auf sie drauf und dann sei es passiert. Sie
seien ins Hotelzimmer, er habe sich aufs Bett gelegt und habe den TV
eingeschaltet. Sie sei neben ihn gekommen. Sie habe von sich aus ihren
Hosenknopf geöffnet. Sie seien dann näher zusammengekommen. Er wisse nicht, wie
er das Restliche erzählen solle. Das sei dann einfach passiert. Dann sei er duschen
gegangen und dann schlafen. Was sie gemacht habe, wisse er nicht. Am Morgen
seien sie aufgestanden und zurückgefahren. Ja, er sei angezogen gewesen, er
habe eine Hose, Unterhose und ein T-Shirt getragen. Er glaube, die Geschädigte
habe ebenfalls Hose und T-Shirt oder Pulli getragen. Er sei auf der linken
Seite, der Fensterseite, gelegen und die Privatklägerin auf der rechten Seite,
Richtung Türe. Wie es dann weitergegangen sei? Er habe die Situation soeben
erklärt. Wann die Privatklägerin den Hosenknopf geöffnet habe? Beim Liegen. Er
könne sich nicht erinnern, wie es weitergegangen sei. Entweder habe sie die
Hose ausgezogen oder er. Ob er sich dann auch ausgezogen habe? Ja, nachher
schon. Er wisse nicht genau wann. Er habe Hose und Unterhose ausgezogen. Er
könne sich nicht erinnern, ob er sich ganz ausgezogen oder nur die Hose
heruntergezogen habe. Er glaube nicht, dass er sich oben ausgezogen habe. Er
glaube auch nicht, dass sich die Privatklägerin oben ausgezogen habe. Er könne
sich nicht erinnern, ihre Brüste gesehen zu haben. Er wisse nicht mehr, ob die
Hose der Privatklägerin ganz ausgezogen oder nur heruntergezogen gewesen sei.
Er sei auf ihr drauf gewesen. Er wisse nicht mehr, was er mit seinen Händen
gemacht habe. Er sei dann vaginal in sie eingedrungen. Auf die Frage, ob er zum
Samenerguss gekommen sei, fragte der Beschuldigte zurück, wie dies gemeint sei.
Er wisse es nicht mehr. Ob in ihr drin gemeint sei? Auf die Erklärung, es gehe
um den Samenerguss an sich und nicht um den Ort, meinte der Beschuldigte, ja,
nachdem er fertig gewesen sei, schon. Bevor er gekommen sei, habe er ihn
rausgenommen. Er sei auf ihr, nicht in ihr gekommen. Er glaube, das Sperma sei
auf ihren Bauch gekommen. Das sei bei ihm immer so. Er spritze nie rein.
Kondome habe er nicht gern. Er glaube nicht, dass die Privatklägerin zum
Orgasmus gekommen sei. Er könne sich nicht mehr erinnern. Er habe nicht bereits
bei der Abreise gewusst, dass er mit der Privatklägerin Geschlechtsverkehr
haben werde. Man könne sich aber schon vorstellen, dass etwas passieren werde,
wenn man zusammen nach Stuttgart fahre und im gleichen Zimmer übernachte. Sie
hätte  ja sonst sagen können, dass sie ein separates Zimmer wolle. Was es für
ihn bedeutet habe, dass die Privatklägerin mit ihm ein Zimmer geteilt habe?
Dass sie das auch gewollt habe, vielleicht, also mit ihm schlafen. Es sei
einfach seine Vorstellung gewesen. Nach dem Ganzen (also zusammen essen, Kino
und dann im gleichen Zimmer) sei schon klar gewesen, dass etwas passieren
könne. Der Film sei ja auch um dieses Thema gegangen. Wie er reagiert hätte,
wenn die Privatklägerin gesagt hätte, sie wolle nicht? Keine Ahnung. Er wolle
keine Aussagen machen. Er könne sich nicht erinnern, dass die Privatklägerin
auf der Hinfahrt gesagt habe, sie wolle mit niemandem etwas haben, und sie wolle
keine Beziehung. Auf Vorhalt, wonach er vor dem Essen bereits im Hotelzimmer
versucht habe, die Privatklägerin zu küssen: Er erinnere sich nicht. Er könne
sich nicht erinnern, ob er im Kino die Hand aufs Knie der Privatklägerin gelegt
habe. Er glaube schon, dass er nach dem Film «spitz» gewesen sei. Er wisse
nicht, ob er im Hotel immer noch «spitz» gewesen sei. Wie es dann im
Hotelzimmer weitergegangen sei? Er wolle keine Aussagen mehr machen (lächelt).
Er könne sich nicht erinnern, dass die Privatklägerin gesagt habe, sie schlafe
oben und er unten. (Auf Vorhalt der Aussage der Privatklägerin, wonach er gewollt
habe, dass sie zu ihm runterkomme. Das habe sie dann gemacht. Er habe sie dann
küssen wollen. Sie habe ihn weggestossen) Er mache keine Aussagen mehr. Auf
Vorhalt, er sei dann wütend geworden: «Keine Aussage. Ich weiss es nicht. Also
ich kann mich nicht erinnern». Nach Einwendung des Verteidigers, er solle klar
sagen, wenn er sich nicht erinnern könne oder ob er keine Aussagen machen
wolle. «Also keine Aussage». Auf Vorhalt, er habe die Hände der Geschädigten
festgehalten: Er könne sich nicht mehr erinnern. Auf Vorhalt, dass er ihr die
Hose ausgezogen habe und sie begonnen habe zu schreien: «Stimmt nicht» (der
Beschuldigte lächelt). Auf Vorhalt, er sei gegen den Willen der Privatklägerin
mit dem Penis in deren Vagina eingedrungen: (Der Beschuldigte schüttelt den
Kopf) «Wir hatten zusammen etwas ja, aber nicht, dass sie keinen Wille[n]
hatte. Es ist einfach passiert, ja.» (Auf den Vorhalt, der Geschlechtsverkehr
habe zwei Minuten gedauert, worauf er die weinende Geschädigte losgelassen und
sich bei ihr entschuldigt habe, er habe Angst gehabt, dass sie ihn anzeigen
werde) Dass es zwei Minuten gedauert habe, sei eine Lüge. Es habe schon etwas
länger gedauert. Es stimme auch nicht, was dann passiert sein solle. Er könne
sich nicht erinnern, dass er ihr das Handy weggenommen habe. Auf Vorhalt, er
habe zur Privatklägerin gesagt, er könne nicht schlafen, wenn sie das Handy in
der Hand halte: Er gebe keine Aussage. Danach habe er keinen Kontakt mehr zur
Privatklägerin gehabt. Er glaube, dass er den Kontakt abgebrochen habe.
Vielleicht lüge die Geschädigte deshalb. Er sei 1,73, 1,74 m gross und 85, 86
kg schwer. Die Privatklägerin habe keine Abwehrbewegungen während des Küssens
gemacht. Er glaube auch nicht, dass sie während des Geschlechtsverkehrs etwas
gesagt habe. Er glaube schon, dass die Privatklägerin jederzeit ihre Hände frei
habe bewegen können (Einvernahme vom 23. September 2020, AS 208 ff.).

 

Nach dem Kino seien sie wieder ins
Hotelzimmer gegangen. Er sei aufs Bett gelegen und habe den Fernseher
eingeschaltet. Sie sei neben ihn gelegen. Sie habe ihren Hosenknopf geöffnet.
Sie seien sich dann näher gekommen und die Sache sei passiert. Danach sei er
duschen und dann schlafen gegangen. Nein, er habe nach dem Sex nichts mehr
gesagt. Ob sie noch etwas gesagt habe, wisse er nicht. Er wisse nicht, was sie gemacht
habe. Auf die Frage, was genau passiert sei, führte er aus, sie habe die Knöpfe
geöffnet, sie seien sich näher gekommen. Sie hätten sich ausgezogen und es sei
zum Geschlechtsverkehr gekommen. Auf die Frage, ob sie sich komplett ausgezogen
hätten, gab er zu Protokoll, es sei so passiert. Er habe nicht ihre Hände
gehalten oder sonst etwas gemacht. Die Sache sei ganz normal passiert. Es
stimme, dass er schliesslich auf ihrem Bauch gekommen sei. Der Sex sei ganz
normal gewesen. Er könne nicht sagen «Hammer» oder so. Auf die Frage nach der
Stellung führte er aus, sie sei gelegen und er sei auf ihr gewesen. Auf die
Frage, wo die Beine der Geschädigten gewesen seien, führte er aus, er könne
sich nicht genau erinnern. Sie seien oben bei ihm gewesen bei den Schultern,
beide. Sie habe ihre Hose selber ausgezogen. Auf Frage, ob er sie geküsst habe,
antwortete er mit ja. Sie habe ihn auch geküsst. Es stimme nicht, dass er ihre
Hände fixiert habe. Für ihn komme es so rüber, dass die Geschädigte dies mache,
weil er den Kontakt abgebrochen habe. Er habe den Kontakt nach Deutschland
abgebrochen. Er habe sie (= ihre Nummer) nach der Rückkehr blockiert. Sie habe
ihm danach nicht geschrieben. Er habe nicht gewollt, dass sie ihm schreibe. Es
sei etwas Einmaliges gewesen. Es sei nichts Spezielles vorgefallen (Befragung
vor Vorinstanz).

 

Der Vorhalt stimme nicht. Er wisse noch,
dass sie die Privatklägerin selber den Hosenknopf aufgemacht habe, sie sich
geküsst hätten und es zum Sex gekommen sei. Er mache so etwas nicht, wenn eine
Frau nein sage. (Auf Frage) Ja, die Privatklägerin habe dann auch die Hose und
Unterhose selbst ausgezogen und er habe sich ebenfalls ausgezogen. (Auf die
Frage hinsichtlich der Vorgehensweise bei Geschlechtsverkehr) Die
Privatklägerin habe sich hingelegt, sie sei auf dem Rücken gelegen und er sei auf
sie gekommen und es habe einen Samenerguss auf ihren Bauch gegeben. Wie lange
der eigentliche Geschlechtsverkehr (vom Eindringen des Penis in die Vagina bis
zur Ejakulation auf den Bauch der Privatklägerin) gegangen sei, wisse er nicht
mehr genau. Auf die Angaben der Privatklägerin, wonach dies zwei bis drei
Minuten erwähnt habe: Das könnte sein. (Auf die entsprechenden Fragen) Nein, er
könne sich nicht mehr erinnern, ob man während des Geschlechtsverkehrs etwas
geredet und sich geküsst habe, wo er seine Hände gehabt habe und ob die
Privatklägerin sich bewegt habe oder nur (da)gelegen sei. Es sei schon lange
her und er habe damals mehrere sexuelle Beziehungen gehabt, weshalb der sich
nicht mehr erinnern könne. (Auf die Frage, ob ihm das häufig passiert sei, dass
die Frau einfach so den Hosenknopf aufmache und sich gewissermassen anbiete)
Das habe es gegeben, ja. Auf den Vorhalt der Aussage der Privatklägerin, wonach
er schon vor dem Nachtessen im Hotelzimmer versucht haben solle, sie zu küssen,
wobei sie dann den Kopf weggedreht und gesagt habe, er solle aufhören, was er dann
auch gemacht habe) Daran könne er sich nicht erinnern. Er könne sich auch nicht
an die erste von ihm vorgenommene Handlung in Stuttgart nach dem Check-in im
Hotelzimmer erinnern. (Gemäss der Aussage der Privatklägerin habe er im Kino deren
Hand auf seinen Oberschenkel gelegt) Das könnte sein, er könne sich nicht mehr
daran erinnern. Was er zum Screenshot der Privatklägerin, erstellt morgens um
03:55 Uhr, sage? Einen solchen Screenshot könne man auch aus Versehen
erstellen, zum Beispiel wenn man das Handy hervornehme oder abschalte. Ein
solcher Screenshot bedeute nun nicht, dass etwas falsch gelaufen sei. Das sei
für ihn kein Beweis. Das mit dem Sex habe sich so ergeben. (Auf Frage) Ja, er
habe schon die Erwartung (in sexueller Hinsicht) gehabt, er habe ihr ja auch
gesagt, dass er ein einziges Hotelzimmer gebucht habe, und sie sei damit
einverstanden gewesen. Im Kino seien sie sich näher gekommen. Er habe schon das
Gefühl gehabt, es könnte etwas werden. (Auf Frage) Ja, nach der Filmvorstellung
sei er eigentlich schon sexuell erregt gewesen, er habe nach dem Film schon
Lust auf Sex gehabt. Er habe aber nicht die Einstellung gehabt, dass unbedingt
etwas passieren müsse. Es habe nicht darauf hinauslaufen müssen. Es sei nicht
so gewesen, dass er unbedingt etwas habe machen müssen. Ja, er habe zwischen
dem 17. Februar 2018 und seiner polizeilichen Erstbefragung vom 28. Januar
2019 keinen Kontakt mehr mit der Privatklägerin gehabt und erstmals anlässlich
seiner polizeilichen Festnahme von der Anzeige der Privatklägerin erfahren.
(Auf die richterliche Bemerkung, wonach es dann eigentlich keinen Grund gegeben
habe, die Nummer der Privatklägerin auf seinem Handy zu blockieren) Für ihn sei
es eine einmalige Sache gewesen, er habe keine Beziehung mit der Privatklägerin
gewollt und er habe sie nicht mehr sehen wollen. (Auf den Vorhalt, wonach er
anlässlich der Erstbefragung gesagt habe, er wisse nicht mehr, weshalb der
Kontakt zur Privatklägerin abgebrochen sei, irgendetwas müsse passiert sei,
wohingegen er vor der Vorinstanz gesagt habe, er habe den Kontakt
abgebrochen, er habe ihre Nummer blockiert, und er glaube, die
Privatklägerin schuldige ihn deshalb falsch an) Er sei zu müde gewesen, damals
(anlässlich der Erstbefragung) sei er am Anschlag gewesen, er sei von der Arbeit
(Nachtschicht) gekommen. Er habe bis 6:00 Uhr gearbeitet und er habe die
Befragung wohl so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen. (Auf die Frage,
wie er sich seine unterschiedlichen Aussagen erkläre: So habe anlässlich der
Erstbefragung ausgesagt habe, die Privatklägerin habe selber den Hosenknopf
geöffnet und sich die Hose ausgezogen, dann habe er es im Rahmen der zweiten
Befragung gesagt, er oder sie habe das getan, worauf er vor erster Instanz wiederum
gesagt habe, die Privatklägerin habe sich die Hosen selber ausgezogen). Sein
Motorradunfall 2012 könnte dafür eine Erklärung sein: Er habe seither das
Problem, dass er Sachen vergesse und ihm es später plötzlich wieder in den Sinn
komme. Er wolle klarstellen, dass er hier in der Schweiz aufgewachsen sei, die
Gesetze hier kenne und wisse, was passieren könnte. Er habe damals auch
vorgehabt, sich für die Einbürgerung anzumelden und sein Einbürgerungsgesuch sei
dann wegen dieses Vorfalls abgewiesen worden. Weshalb solle er so etwas machen?
Er sei nicht so ein Typ. Es gebe genug Frauen «draussen». Es gebe auch Frauen,
die dies gegen Geld machten. Er müsse nicht unbedingt eine Frau vergewaltigen,
damit er zu dem komme. (Auf entsprechende Frage) Ja, das sehe er so, es wäre für
ihn kein Problem gewesen, wenn die Privatklägerin damals in Stuttgart die Hose nicht
abgezogen hätte und sie keinen Sex gewollt hätte (Befragung vor Obergericht). 

 

2.4.3 H.___

 

H.___ machte anlässlich der Einvernahme
vom 10. Juli 2018 als Auskunftsperson folgende Aussagen (AS 135 ff.):

 

Sie sei mit der Privatklägerin zusammen
im [Wohnheim] gewesen. Diese habe mit ihr am meisten Kontakt gehabt. Sie sei
einmal zusammen mit dem Beschuldigten und der Privatklägerin in [Stadt] im
Ausgang gewesen. Der Beschuldigte habe die Privatklägerin immer umarmt und auf
die Wange geküsst. Sie habe den Eindruck gehabt, dass er auf sie stehe und habe
dies der Privatklägerin gesagt. Diese habe gesagt, dass sie nicht auf den
Beschuldigten stehe, sie seien nur Kollegen. Sie habe gelacht, als der
Beschuldigte sie geküsst und umarmt habe. Das sei ihr nicht unangenehm gewesen.
Die Privatklägerin habe ihr gesagt, dass sie keine sexuelle Beziehung mit dem
Beschuldigten wolle. Es sei bereits bei diesem Treffen in [Stadt] Thema
gewesen, dass die beiden nach Stuttgart hätten gehen wollen. Sie habe das drei
Tage vorher gewusst. Die Privatklägerin habe mit vielen Buben Kontakt gehabt.
Sie habe aber zu diesem Zeitpunkt keinen Freund gehabt, soviel sie wisse. Nach dem
Vorfall mit dem Beschuldigten habe sie auch mit einem Jungen Kontakt gehabt.
Dieser habe auch etwas von ihr wollen, sie aber nicht von ihm. Ob sich die
Privatklägerin auch sexuell mit Jungs eingelassen habe? Ja. Sie wisse von
einem. Das sei im April 2018 gewesen. Sie habe es ihr erzählt. Sie hätten
zusammen getrunken und herumgemacht. Am Anfang habe sie nein gesagt. In dieser
Zeit habe sie auch eine Beziehung gehabt. Sie hätten dann weiter herumgemacht.
Sie habe sich wegen ihres Freundes schlecht gefühlt, es aber trotzdem gemacht. Sie
meine Sex. Als sie sie gefragt habe, weshalb sie das gemacht habe, obwohl sie einen
Freund habe, habe sie gesagt, es sei wegen des Alkohols gewesen. Nachdem sie
dann mit ihrem Freund Schluss gemacht habe, sei es mehrmals vorgekommen, dass
sie mit diesem Typen Sex gehabt habe. Ob sie auch mit ihrem Freund Sex gehabt
habe, wisse sie nicht. Ob sie vor dem Treffen mit dem Beschuldigten mit anderen
Männern Sex gehabt habe, wisse sie nicht. Sie habe dem Beschuldigten nicht zu
erkennen gegeben, dass sie keine Beziehung wolle. Die Privatklägerin habe ihr
vom Ausflug nach Stuttgart erzählt. Sie seien im Hotel gewesen. Er habe sie
festgeh