# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 953b2916-84e8-5353-bc7b-73e1b27797aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.08.2018 710 18 237/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-18-237-211_2018-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  9. August 2018 (710 18 237 / 211) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Eintretensvoraussetzungen; Rechtsmittelfrist 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  
 
 
 
A. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) forderte mit gesetzlicher 
Mahnung vom 6. Oktober 2017 A.____ auf, einen Schadenersatzbetrag von Fr. 40‘854.90 zu 
bezahlen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 ist die Ausgleichskasse auf eine dagegen 
erhobene Einsprache von A.____ nicht eingetreten.  
 
B. Mit Schreiben vom 15. Juli 2018 erhob A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse vom 17. Mai 2018 und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung.  
 

 

 
 
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C. Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wies das Kantonsgericht A.____ daraufhin, dass eine 
Beschwerde an das Kantonsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des vorinstanzli-
chen Einspracheentscheids einzureichen sei, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden könne. Da der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 datiere und die 
Beschwerde knapp zwei Monate später beim Kantonsgericht eingegangen sei, sei die Be-
schwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten worden. Eine nicht eingehaltene Frist könne nur 
ausnahmsweise wieder hergestellt werden, wenn der Betroffene unter Angabe des Grundes 
innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche und die versäumte Rechtshand-
lung nachhole. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben sich dazu bis zum 13. Au-
gust 2018 zu äussern.  
 
D. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass der 
angefochtene Einspracheentscheid tatsächlich vom 17. Mai 2018 datiere und per Einschreiben 
versendet worden sei. Er habe sich aber zu diesem Zeitpunkt nicht in der Schweiz befunden 
und deshalb die eingeschriebene Sendung nicht persönlich entgegen nehmen können. Die 
Sendung sei als unzustellbar an den Absender zurückgegangen. Er habe aber den Einsprache-
entscheid „ca. nach zwei Monaten datiert auf den 03.07.2018 mit normaler Post“ erhalten und 
somit die Beschwerde fristgemäss erhoben.  
 
E. Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2018 führte die Ausgleichskasse aus, die Beschwerde 
sei gemäss ihrer Einschätzung verspätet eingereicht worden.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht 
als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentschei-
de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Be-
schwerden betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungs-
weise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, unge-
achtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B.____ AG 
ihren statutarischen Sitz in X.____ BL hat, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge-
richts gegeben.  
 

 

 
 
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2. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unab-
hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf ein Rechtsmittel eingetreten werden 
kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur 
Begründetheit oder Unbegründetheit einer Beschwerde Stellung nehmen kann, gehört nebst 
der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legi-
timation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. 
zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
Vorliegend stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerde des Versicher-
ten rechtzeitig erhoben worden ist.  
 
3.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Beschwerde gegen einen Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit dessen Eröffnung einzureichen. In Bezug auf 
die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung 
der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 
Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach 
der Mitteilung des Einspracheentscheids zu laufen. Sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als 
eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht 
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 
oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwer-
defrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so 
erwächst der Einspracheentscheid in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf 
die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 
 
Laut Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten be-
ziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätes-
tens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Mit dieser 
Bestimmung wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2007 die von der Gerichtspraxis für eingeschrie-
bene Sendungen entwickelte Zustellungsfiktion (BGE 127 I 31, 123 III 492, 119 II 149 E. 2, 119 
V 94 E. 4b/aa, je mit Hinweisen) in Gesetzesrecht überführt, nach dem Wortlaut der Norm aller-
dings nur hinsichtlich der Fälle eines tatsächlich unternommenen erfolglosen (Briefkasten- oder 
Postfach-) Zustellungsversuchs (mit entsprechender Abholungseinladung). 
 
3.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse datiert vom 
17. Mai 2018. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde er noch gleichen-
tags mittels Einschreiben an den Versicherten versandt und dem Beschwerdeführer am 18. Mai 
2018 zur Abholung (mit Frist zur Abholung bis 25. Mai 2018) avisiert (vgl. Beilage zur Vernehm-
lassung der Ausgleichskasse). Die Sendung ist jedoch innert dieser Frist nicht abgeholt worden, 
weshalb sie die Poststelle C.____ mit dem Vermerk “nicht abgeholt“ an die Ausgleichskasse 
retourniert hat. Im Lichte der obigen Ausführungen (vgl. E. 3.1 hiervor) ergibt sich somit, dass 
der Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 17. Mai 2018 in Anwendung von Art. 38 
Abs. 2bis ATSG am 25. Mai 2018 – dem siebenten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-
such – als zugestellt zu gelten hat.  

 

 
 
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Vorliegend ergibt sich auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Zustel-
lungsfiktion von Art. 38 Abs. 2bis ATSG nur unter der Voraussetzung zur Anwendung gelangt, 
dass der Adressat oder die Adressatin der Sendung mit der Zustellung eines behördlichen oder 
gerichtlichen Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen 
muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2013, 2C_1040/2012, E. 4.1), nichts ande-
res. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass die Zustellungsfiktion nur während 
eines Zeitraums bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung aufrecht-
erhalten werden darf. Liegt der letzte Kontakt mit der Behörde indessen längere Zeit zurück, so 
kann von einer Zustellungsfiktion nicht mehr ausgegangen werden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 21. März 2013, 2C_1040/2012, E. 4.1). Vorliegend hat der Versicherte am 10. Oktober 
2017 gegen die gesetzliche Mahnung vom 6. Oktober 2017 Einsprache erhoben. Der vorlie-
gend angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 erging wesentlich weniger als ein 
Jahr nach der Einspracheerhebung, weshalb der Versicherte mit der Zustellung des Ein-
spracheentscheids rechnen musste. Demzufolge findet die Zustellungsfiktion Anwendung und 
der Einspracheentscheid hat als am 25. Mai 2018 zugestellt zu gelten. Somit hat die 30-tägige 
Beschwerdefrist am 26. Mai 2018 – dem Tag nach der Zustellung – zu laufen begonnen und 
grundsätzlich bis zum 24. Juni 2018 gedauert. Da es sich bei diesem Tag um einen Sonntag 
gehandelt hat, hat die Frist erst am nächstfolgenden Werktag, also am 25. Juni 2018 geendet. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2018 ist somit nach Ablauf der 30-tägigen 
Beschwerdefrist und demzufolge verspätet erhoben worden. 
 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Beschwerdeführer der Einspracheentscheid 
vom 17. Mai 2018 am 3. Juli 2018 nochmals mit gewöhnlicher Briefpostsendung zugesandt 
worden ist. Eine nochmalige Zustellung des Einspracheentscheids ist rechtlich unbeachtlich und 
setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Gang, wenn der Entscheid als bereits zugestellt zu gelten 
hat. Vielmehr dient die nochmalige Zusendung lediglich der Kenntnisnahme des Entscheids 
durch den Versicherten. 
 
4.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG eine nicht gewahrte Frist wie-
derhergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 
Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur 
in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit an-
dern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden 
ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Arbeitsüberlastung beispielsweise 
rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Um-ständen eine schwere 
Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch ei-
nen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von 
einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige 
Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann somit nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit 
gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder beigezogener Hilfspersonen, so gering-
fügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 1998 
UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER, ATSG-

 

 
 
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Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen; ebenso THOMAS 
LOCHER / THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern / Zürich 2014, § 68 
Rz. 21). 
 
4.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nichts entnommen werden, was auf 
ein unverschuldetes Fristversäumnis hindeuten würde. Soweit er geltend macht, er sei zu die-
ser Zeit nicht in der Schweiz anwesend gewesen, ist ihm zu entgegnen, dass allfällige Ausland-
aufenthalte oder Ferien grundsätzlich keine Wiederherstellung der Frist bewirken können. An-
dere Gründe, weshalb er die Beschwerde nicht rechtzeitig hätte erheben können, bringt der 
Beschwerdeführer nicht vor. Im Ergebnis muss es deshalb sein Bewenden damit haben, dass 
auf die am 16. Juli 2018 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufge-
gebene Beschwerde des Versicherten wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht eingetre-
ten werden kann.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
6. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidierende Person bei offensichtlichem Fehlen 
einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind die Eintre-
tensvoraussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintre-
tensentscheides in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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