# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9131f53b-d853-50d1-ae65-b93c4c0c7f69
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.05.2000 I 668/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-668-99_2000-05-29.html

## Full Text

[AZA] 

I 668/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Nussbaumer 

 

    
  Urteil vom 29. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

K.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, Schaffhausen, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 

 

    A.- Der aus dem Kosovo stammende B.________ (geboren 

1946) reiste 1971 in die Schweiz ein und war hier als 

Bauarbeiter und kurze Zeit im Strassenbau erwerbstätig. Von 

Juni 1991 bis Ende Dezember 1995 war er bei der G.________ 

AG angestellt und erzielte im Jahre 1994 einen Verdienst 

von Fr. 42'537.45. Ab 9. Mai 1995 blieb er wegen einem 

Rückenleiden von der Arbeit fern. Im Mai 1996 meldete er 

sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 

Nach Einholen von Arztberichten des Dr. med. K.________ vom 

2. Juni 1996 und des Psychiatrischen Zentrums Schaffhausen 

vom 9. und 30. August 1996 sowie eines Berichts der Arbeit- 

geberin vom 18. Juni 1996 und nach Beizug weiterer ärztli- 

cher Unterlagen sprach ihm die IV-Stelle Schaffhausen mit 

Verfügung vom 24. Januar 1997 mit Wirkung ab 1. Mai 1996 

eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau 

und drei Kinderrenten zu. 

    Im Juli 1997 leitete die IV-Stelle Schaffhausen ein 

Rentenrevisionsverfahren ein. Nach Einholen eines Berichts 

des Dr. med. K.________ vom 15. Oktober 1997 veranlasste 

sie eine polydisziplinäre Untersuchung beim Zentrum für 

Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel (Gutachten vom 

10. Juli 1998). Gestützt darauf und den in der Folge bei 

der Berufsberaterin eingeholten Bericht vom 17. August 1998 

ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von rund 63 %. Nach 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Einholen einer 

ergänzenden Stellungnahme des ZMB vom 7. Dezember 1998 

setzte sie mit Verfügung vom 15. Januar 1999 die ganze 

Invalidenrente ab 1. März 1999 auf eine halbe herab. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ober- 

gericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 

15. Oktober 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ 

beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 

und der Rentenverfügung sei ihm weiterhin eine ganze 

Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur 

neuen Entscheidung zurückzuweisen. 

    Die IV-Stelle Schaffhausen schliesst auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und 

das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine 

Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent- 

scheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmun- 

gen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs 

(Art. 28 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades 

nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) 

und die Rentenrevision (Art. 41 IVG), insbesondere die 

Revisionsgründe und die hiebei zu vergleichenden Sachver- 

halte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis), zutreffend dar- 

gelegt. Das Gleiche gilt für die Rechtsprechung, wonach der 

Richter eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gege- 

benenfalls mit der substituierten Begründung schützen kann, 

die ursprüngliche Verfügung sei zweifellos unrichtig und 

die Berichtigung von erheblicher Bedeutung (BGE 111 V 198 

Erw. 5 mit Hinweisen; bestätigt mit BGE 125 V 368). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

    b) Zu ergänzen ist, dass die Aufhebung oder Herabset- 

zung der Invalidenrente auf dem Weg der Wiedererwägung der 

ursprünglichen Leistungsverfügung nur zulässig ist, wenn im 

Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung keine Invalidität 

besteht, die Anrecht auf die bisherige Rente begründet. 

Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine Rentenrevi- 

sion zu unterbleiben hat, wenn die Erwerbsunfähigkeit im 

Zeitpunkt der Revisionsverfügung von neuem ein rentenbe- 

gründendes Ausmass erreicht oder eine solche Verschlimme- 

rung unmittelbar bevorsteht (BGE 99 V 101 Erw. 4 mit Hin- 

weisen). Diese Rechtsprechung hat in den auf Anfang 1977 in 

Kraft getretenen Art. 88a IVV Eingang gefunden (vgl. 

BGE 104 V 147 Erw. 2; ZAK 1977 S. 23), indem Abs. 1 dieser 

Bestimmung die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung 

davon abhängig macht, dass die Verbesserung der Erwerbs- 

fähigkeit voraussichtlich längere Zeit dauern wird 

(Satz 1); gleichgestellt ist der Fall, dass die verbesser- 

ten Verhältnisse ohne wesentliche Unterbrechung bereits 

drei Monate angedauert haben und voraussichtlich weiterhin 

andauern werden (Satz 2) (nicht veröffentlichte Urteile H. 

vom 7. November 1984, I 183/84 und C. vom 30. September 

1999, I 437/98). 

 

    2.- a) Dem kantonalen Gericht ist auf Grund der Akten 

darin beizupflichten, dass seit 24. Januar 1997 (Zuspre- 

chung der ganzen Rente) bis 15. Januar 1999 (Herabsetzung 

auf eine halbe Rente) weder in gesundheitlicher noch in 

erwerblicher Hinsicht eine unter dem Gesichtswinkel von 

Art. 41 IVG beachtliche Besserung des Zustandes eingetreten 

ist. Zu prüfen ist somit, ob das kantonale Gericht die 

Rentenrevisionsverfügung vom 15. Januar 1999 zu Recht mit 

der Begründung bestätigte, die Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung der rechtskräftigen Leistungsverfügung vom 

24. Januar 1997 seien gegeben. 

    Das kantonale Gericht schützte die Revisionsverfügung 

vom 15. Januar 1999 mit der substituierten Begründung der 

zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom 

24. Januar 1997, weil die medizinischen Unterlagen für die 

Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ungenügend gewesen 

seien. Es ging gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 

10. Juli 1998 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers für leichte Arbeiten (ohne repetitives 

Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit die Körperposi- 

tion zu wechseln und ohne körperliche Zwangshaltung) aus. 

Damit sei er selbst bei Gewährung des höchstmöglichen 

Abzuges von 25 % noch in der Lage, ein Invalideneinkommen 

von rund Fr. 20'241.- pro Jahr zu erzielen, woraus bei 

einem Valideneinkommen von Fr. 55'055.- ein Invaliditäts- 

grad von 63 % resultiere. 

 

    b) Der behandelnde Arzt Dr. med. K.________ diagnosti- 

zierte im Bericht vom 2. Juni 1996 ein therapieresistentes 

Lumbovertebralsyndrom bei muskulärer Dysbalance und mässi- 

gen degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule sowie eine 

pathologische Schmerzverarbeitung mit mentaler Fixierung, 

wahrscheinlich auch begründet durch kulturell bedingte Be- 

ziehungen zum eigenen Körper und zur Lebenshaltung. Die 

Arbeitsunfähigkeit als Hilfsarbeiter betrage seit 9. Mai 

1995 100% (bestätigt im Zwischenbericht vom 15. Oktober 

1997). Das Psychiatriezentrum Schaffhausen führt im Bericht 

vom 9. August 1996 u.a. als Diagnose an ein subdepressives 

Zustandsbild mit rezidivierenden dysphorischen Verstimmun- 

gen bei Verdacht auf somatoforme Störung und ein hartnäcki- 

ges lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei degenerativen 

ossären und diskalen Veränderungen. Es hält weiter fest, 

dass zwei Arbeitsversuche mit leichter Tätigkeit bereits 

nach 20 Minuten gescheitert seien und der Beschwerdeführer 

voraussichtlich bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig 

bleiben werde, wenn nicht eine einschneidende Verbesserung 

der Beschwerden auftreten sollte. Da er nicht in der Lage 

sei, länger als wenige Minuten in einer bestimmten Körper- 

haltung zu verharren und auch nicht länger als 15 Minuten 

laufen könne, erscheine es zur Zeit als höchst unwahr- 

scheinlich, eine geeignete Arbeit auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt für den Versicherten zu finden. Aus dem 

gleichen Grund seien zur Zeit berufliche Massnahmen als 

äusserst schwierig anzusehen. Von der psychiatrischen Seite 

her müsse das Schwergewicht auf eine optimale medikamentöse 

Behandlung gelegt werden. Vermutlich liege eine psychogene 

Überlagerung der chronischen Schmerzen vor, wobei jedoch 

eine psychotherapeutische Behandlung als wenig sinnvoll 

erscheine. 

    Für den Zeitpunkt der Rentenrevisionsverfügung vom 

15. Januar 1999 stellt das ZMB im Gutachten vom 10. Juli 

1998 als Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig- 

keit ein chronisches therapieresistentes Lumbovertebral- 

syndrom bei struktureller linkskonvexer lumbosakraler 

kurzbogiger Skoliose ohne Rotation, Keilwirbel L5 sowie 

deutlich medianer rechtsbetonter Bandscheibenprotrusion 

L4/5 und eine pathologische Schmerzverarbeitung im Sinne 

einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Die Arbeits- 

fähigkeit in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Bau- 

handlanger und als Zuschneider von Kunststoffplatten be- 

trage 30 %. Beim Versicherten fänden sich degenerative 

Veränderungen vor allem der lumbalen Wirbelsäule und in 

sehr, sehr diskretem Ausmass der Halswirbelsäule. Diese 

degenerativen Veränderungen und die Fehlhaltung bedingten 

ein gewisses Schmerzausmass, allerdings bei sonst intakter 

Funktion des Achsenorgans. Das Ausmass der geklagten 

Schmerzen müsse einer pathologischen Schmerzverarbeitung im 

Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung zuge- 

schrieben werden. Wie aus dem psychiatrischen Teilgutachten 

hervorgehe, habe der einfach strukturierte Mann die Ver- 

schlimmerung der Rückenbeschwerden in den letzten Jahren 

als existenziell bedrohlich erlebt und entsprechend fehl- 

verarbeitet. Des Weitern müsse betont werden, dass der 

Versicherte nicht im Stande sei, mit seinen Gefühlen adä- 

quat umzugehen, sodass der Verdacht auf eine Alexithymie 

aufkomme. Berufliche Massnahmen hätten nur einen Sinn, wenn 

sie der Versicherte wünsche. Allerdings müsse dem Umstand 

Rechnung getragen werden, dass er einfach strukturiert sei 

und nur über minimale schulische und berufliche Ressourcen 

verfüge. An und für sich sei ihm eine körperlich leichte 

Tätigkeit, d.h. ohne repetitives Heben schwerer Lasten, mit 

der Möglichkeit die Körperposition zu wechseln und ohne 

körperliche Zwangshaltung zu 50 % zuzumuten. Allerdings 

dürfte es schwer sein, dem Versicherten einen entsprechen- 

den Arbeitsplatz zuzuhalten, da dieser möglicherweise kör- 

perlich leichter, aber doch mit grösster Wahrscheinlichkeit 

mit höheren intellektuellen Anforderungen verbunden wäre. 

Im psychiatrischen Teilgutachten wird ferner erwähnt, dass 

ein psychotherapeutischer Zugang beim Versicherten nicht 

möglich sei. Allenfalls könnte eine schmerzdistanzierende 

Behandlung in Form eines trizyklischen Antidepressivums mit 

einem milden Neuroleptikum versucht werden. Es entstehe 

jedoch der deutliche Eindruck, dass die Schmerzfehlverar- 

beitung bereits chronifiziert und unlösbar fixiert sei. Die 

Berufsberaterin weist in ihrem Bericht vom 17. August 1998 

darauf hin, dass körperlich leichte Tätigkeiten meist fein- 

motorische Geschicklichkeit erfordern und mit statischer 

Körperposition (sitzend) ausgeführt würden, was beim Versi- 

cherten nicht in Frage komme. Tätigkeiten mit wechselnder 

Körperposition seien in der Regel mit Materialtransport 

(Heben, Tragen) verbunden, weshalb sie für den Versicherten 

ebenfalls ausgeschlossen werden müssten. Eine Tätigkeit als 

Lager-Speditionsmitarbeiter für Kleinteile setze heutzutage 

Computerbedienung voraus, was dem Versicherten wegen man- 

gelnder Schulbildung (und Sprachkenntnis) nicht zugemutet 

werden könne. 

 

    c) Angesichts dieser medizinischen Unterlagen verbie- 

tet sich der Schluss auf eine zweifellose Unrichtigkeit der 

ursprünglichen Rentenverfügung vom 24. Januar 1997. Die 

ärztlichen Berichte und Gutachten unterscheiden sich nicht 

in wesentlichen Punkten voneinander. Bei degenerativen Ver- 

änderungen der Wirbelsäule stand bereits im Bericht des 

Psychiatriezentrums Schaffhausen die psychische Seite im 

Vordergrund mit einer psychogenen Überlagerung der Schmer- 

zen, wobei der Verdacht auf eine - auch vom ZMB diagnosti- 

zierte - somatoforme Störung geäussert wurde. Unterschiede 

bestehen in der Auswirkung der (psychischen) Beschwerden 

auf die Arbeitsfähigkeit. Dabei handelt es sich indessen um 

eine andere ärztliche Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfä- 

higkeit, die bei gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigun- 

gen nicht einmal für eine (prozessuale) Revision genügen 

(vgl. BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1). 

    Selbst wenn die ursprüngliche Rentenverfügung vom 

24. Januar 1997 als zweifellos unrichtig betrachtet wird, 

so gilt dies für den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung vom 

15. Januar 1999 nicht mehr. Nach dem Gutachten des ZMB vom 

10. Juli 1998 besteht zwar theoretisch eine Arbeitsfähig- 

keit von 50 % in einer leidensangepassten leichten Tätig- 

keit. Diese Restarbeitsfähigkeit, deren Verwertbarkeit die 

Berufsberaterin in ihrem Bericht vom 17. August 1998 an- 

zweifelt, schränken die Gutachter des ZMB selbst wieder 

ein, wenn sie ausführen, es entstehe der deutliche Ein- 

druck, dass die Schmerzfehlverarbeitung bereits chronifi- 

ziert und unlösbar fixiert sei, und ihre Prognose müsse als 

sehr fragwürdig bezeichnet werden. Es kommt hinzu, dass mit 

dem von der IV-Stelle gewährten Abzug von 25 % mit der op- 

timistisch eingeschätzten Restarbeitsfähigkeit von 50 % ein 

Invaliditätsgrad von 63 % und damit knapp unter der Schwel- 

le von 66 2/3 % für eine ganze Invalidenrente resultiert. 

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Aufhebung oder He- 

rabsetzung der Invalidenrente auf dem Weg der Wiedererwä- 

gung der ursprünglichen Leistungsverfügung nur zulässig 

ist, wenn im Zeitpunkt der Herabsetzung keine Invalidität 

besteht, die Anrecht auf die bisherige ganze Rente begrün- 

det (vgl. Erw. 1b hievor). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer- 

    den der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaff- 

    hausen vom 15. Oktober 1999 und die Verfügung der 

    IV-Stelle Schaffhausen vom 15. Januar 1999 aufgehoben 

    und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

    über Ende Februar 1999 hinaus Anspruch auf eine ganze 

    einfache Invalidenrente hat. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer 

    für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche- 

    rungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- 

    (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

IV.Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird über 

    eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren 

    entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Pro- 

    zesses zu befinden haben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des 

    Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: