# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ea7471e-4261-5813-b194-342782f87159
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.08.2017 AHV 2016/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2016-16_2017-08-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2016/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 18.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.08.2017
Art. 35 Abs. 1 IVG, Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG. Rückerstattung 
einer unrechtmässig bezogenen Waisenrente. Bloss beiläufige Mitteilung 
über den Lehrabbruch des Sohnes im Rahmen der Invalidenrentenabklärung 
kann nicht als rechtsgenüglich erachtet werden. IV-Stelle stellt keine 
zuständige Verwaltungsstelle bezüglich AHV-rechtlicher Belange im Sinne 
der Rechtsprechung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 18. August 2017, AHV 2016/16).

Entscheid vom 18. August 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Michaela Machleidt Lehmann und Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiberin

Melissa Traber         

Geschäftsnr.                                                                                                               

AHV 2016/16           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvio Riesen, schadenanwaelte.ch AG,

Alderstrasse 40, Postfach 3284, 8034 Zürich,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung Waisenrente (B.___)

Sachverhalt

A.     

A.a  A.___, Vater des 19__ geborenen B.___, meldete diesen am 25. Oktober 2011, 

aufgrund der Aufnahme einer vierjährigen Lehre zum Elektroinstallateur EFZ ab dem 2. 

August 2011, erneut zum Bezug einer Waisenrente an (wai-act. 26). Mit Verfügung vom 

3. November 2011 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) 

als kantonale Ausgleichskasse A.___ für B.___ eine Waisenrente in Höhe von monatlich 

Fr. 585.-- mit Wirkung ab 1. September 2011 zu (wai-act. 2/24).

A.b  Am 14. Juli 2016 notierte ein Sachbearbeiter der SVA aufgrund einer internen 

Mitteilung der IV-Stelle, dass B.___ die Ausbildung per August 2012 abgebrochen 

habe. Nach Rückfrage beim Amt für Berufsbildung verfügte die SVA am 15. Juli 2016 

die Rückerstattung der nach Abbruch der Lehre ausgerichteten Rente. Die zu viel 

ausbezahlten Leistungen im Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. August 2015 in 

Höhe von Fr. 21‘236.-- habe der Leistungsempfänger oder dessen Vertreter 

zurückzuerstatten. Die Rückforderungsverfügung wurde an den damaligen 

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Rechtsvertreter von A.___, Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel adressiert (wai-act. 

2/6).

B.     

B.a  Mit Schreiben vom 11. August 2016 erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. Silvio Riesen, gegen die Rückforderung Einsprache. Er machte geltend, dass der 

Anspruch auf Waisenrente direkt dem Waisen zustehe, aufgrund dessen habe sich 

auch eine allfällige Rückforderung an diesen zu richten; dies unabhängig davon, ob der 

Elternteil Zahlungen entgegengenommen habe. Die Rückforderung scheitere folglich 

bereits an der fehlenden Passivlegitimation und sei deshalb aufzuheben. Ferner sei der 

Rückforderungsanspruch aufgrund der abgelaufenen Verwirkungsfrist ohnehin bereits 

erloschen. Der Vater habe der SVA, IV-Stelle, bereits anlässlich einer Abklärung bei ihm 

zu Hause am 24. September 2013 ausdrücklich mitgeteilt, dass sein Sohn die Lehre 

abgebrochen habe. Auch habe er die IV-Stelle bereits in einer Besprechung mit der 

Eingliederungsverantwortlichen am 23. Januar 2013 entsprechend informiert (wai-act. 

2/3).

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2016 wies die SVA die Einsprache 

ab. Sie bringt vor, dass der Bezüger der unrechtmässig bezogenen Leistungen 

rückerstattungspflichtig sei. Die Waisenrente sei dem Einsprecher zugesprochen und 

auch auf sein Konto überwiesen worden. Auf das Vorbringen des Einsprechers, 

wonach der Rückerstattungsanspruch bereits verwirkt sei, könne nicht eingegangen 

werden, da die durch den Einsprecher geltend gemachte Aussage bloss beiläufig in 

einem anderen Verfahren erfolgt sei und der Meldepflicht nicht genüge. Zudem sei 

auch die frühere Mitteilung des Lehrabbruchs anlässlich des geltend gemachten 

Gesprächs vom 23. Januar 2013 nicht belegt. Die Einwände des Einsprechers seien 

folglich nicht stichhaltig (act. G 1.1).

C.    

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende 

Beschwerde vom 13. Oktober 2016. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er unter 

keinen Umständen Anspruch auf die Waisenrente gehabt habe und diesbezüglich 

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folglich auch nicht Leistungen für sich, sondern nur für seinen Sohn habe 

entgegennehmen bzw. empfangen können. Er sei somit rechtlich nicht als Empfänger 

einer Waisenrente zu qualifizieren. Die Rückforderungsverfügung hätte sich folglich an 

seinen Sohn richten müssen. Die Forderung sei zudem, wie in der Einsprache 

dargetan, bereits verwirkt. An die Art und Weise der Meldung dürften keine zu hohen 

Anforderungen gestellt werden. Es genüge, wenn eine Anzeige der 

Sachverhaltsänderung erfolge, selbst wenn der Versicherungsträger in der Folge 

zusätzliche Abklärungen in die Wege zu leiten habe. Auch sei ein Versicherungsträger 

verpflichtet, sämtliche Eingaben bzw. Meldungen entgegenzunehmen und 

gegebenenfalls an die zuständige Stelle weiter zu leiten. Der Beschwerdeführer 

beantragt die Aufhebung der Rückforderung und stellt ein Erlassgesuch in Aussicht, 

wenn seiner Begründung nicht gefolgt werde (act. G.1).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin mit Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen

1.     

Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf 

eine Waisenrente (Abs. 1 Satz 1). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten 

Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der 

Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die 

noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens 

aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Abs. 5 Satz 1). Gemäss Art. 25 Abs. 1 des 

Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Dabei wird für die 

Rückerstattungsverpflichtung auf den Empfang der Leistungen abgestellt (UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2015, N 33 zu Art. 25). Der 

Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

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von 5 Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen 

handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1).

2.     

2.1  Wie von der Beschwerdegegnerin korrekt festgestellt, hatte der Sohn des 

Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Lehrabbruchs im August 2012 das 18. 

Altersjahr bereits vollendet und wegen fehlender Ausbildung keinen Anspruch mehr auf 

eine Waisenrente. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht die 

Unrechtmässigkeit des Rentenbezugs, sondern seine Passivlegitimation.

2.2  Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der falsche Adressat der Verfügung, 

da die Rente gemäss Art. 25 AHVG immer dem Waisen selbst zustehe. Er habe selber 

keinen Anspruch auf die Waisenrente. Die Entgegennahme der Rente könne höchstens 

in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter (vor der Volljährigkeit) bzw. als gewillkürter 

Vertreter (nach Erreichen der Volljährigkeit) erfolgt sein. Er habe zu Beginn des Bezugs 

der Waisenrente – als sein Sohn noch nicht volljährig war – eine Kontoverbindung für 

die Auszahlung angeben müssen. Diese sei dann auch nach Erreichen der Volljährigkeit 

seines Sohnes weiterhin verwendet worden. Dass er Inhaber jenes Kontos gewesen 

sei, ändere nichts daran, dass er rechtlich nicht als Empfänger einer Waisenrente 

qualifiziert werden könne. Die Rückforderungsverfügung hätte sich folglich an seinen 

Sohn richten müssen (act. G1).

2.3  Im vorliegenden Fall meldete der Beschwerdeführer im Oktober 2011 seinen 

damals bereits volljährigen Sohn (geboren __ November 1992) für den Bezug der 

Waisenrente ab dem 1. September 2011 unter dem Titel „Wiederaufleben Waisenrente 

betr. Lehre ab 08.11“ an und unterzeichnete dabei mit eigenhändiger Unterschrift. 

Damit trat er zugleich als Vertreter des Sohnes auf und verlangte auch die Auszahlung 

der Rente an sich selber (wai-act. 26). Dieses Handeln entspricht dem Grundsatz der 

Vertretung oder Verbeiständung gegenüber dem Versicherungsträger (Art. 37 Abs. 1 

ATSG). Diese Umstände liess der Beschwerdeführer bei seinen Ausführungen 

offenkundig ausser Acht, indem er geltend macht, er sei lediglich aufgrund der 

Kontoverbindung als Verfügungsadressat gewählt worden (act. G1). Die Verfügung war 

korrekterweise dem Beschwerdeführer – als gewillkürtem Vertreter des Sohnes – 

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eröffnet worden. Der Beschwerdeführer war aufgrund seiner Angaben im 

Anmeldeformular unstreitig Empfänger der Waisenrente gewesen. Daran ändert der 

Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer selber nicht anspruchsberechtigt war, 

sondern die Rente dem anspruchsberechtigten Sohn weiterzuleiten hatte. Die 

Rückerstattungspflicht nach Art. 25 ATSG knüpft an den Empfang der Leistung an, wie 

bereits dargelegt wurde (E. 1).

3.     

3.1  Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass der Rückforderungsanspruch im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits erloschen 

gewesen sei.

3.2  Rechtsprechungsgemäss ist für die Auslösung der relativen Frist von einem Jahr 

der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr 

zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für 

eine Rückerstattung bestehen (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 

93, Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012, 9C_245/2012, E. 5.1.2). Ist für die 

Leistungserbringung das Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, reicht es 

rechtsprechungsgemäss aus, wenn die Kenntnis bei einer der zuständigen 

Verwaltungsstellen vorhanden war (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433, BGE 112 V 180 E. 4c 

S. 182). Hat der Versicherungsträger zur Festsetzung des Rückforderungsanspruchs 

noch weitere Abklärungen zu treffen, so sind diese innert nützlicher Frist durchzuführen 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2010, 9C_1010/2009, E. 3.4). Werden dennoch 

keine Abklärungen unternommen, so darf sich ihre Säumnis nicht zuungunsten des 

Versicherten auswirken. Der Beginn der Verwirkungsfrist ist diesfalls auf den Zeitpunkt 

festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem 

erforderlichen und zumutbaren Einsatz so hätte ergänzen können, dass der 

Rückforderungsanspruch hinreichend belegt ist (Urteil 9C_454/2012 vom 18.März 

2013, E. 4.; Urteil 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017, E. 4.2.2).

3.3  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bereits anlässlich einer Abklärung 

zur Feststellung des Invaliditätsgrades bei sich zu Hause am 24. September 2013 

ausdrücklich mitgeteilt habe, dass sein Sohn die Lehre abgebrochen habe. Dabei sei 

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irrelevant, ob es sich um eine ausreichende Meldung gehandelt habe oder nicht. 

Entscheidend sei einzig, dass der Ausbildungsabbruch bei der Beschwerdegegnerin 

seit jener Abklärung aktenkundig gewesen sei. Mindestens hätte diese bei der 

gegebenen Ausgangslage weitere Abklärungen treffen müssen, bevor sie weiterhin 

Waisenrenten ausbezahlte. Durch das Unterlassen weiterer Abklärungen beginne die 

einjährige Verwirkungsfrist somit mit der Erwähnung des Lehrabbruchs am 24. 

September 2013 zu laufen (act. G1).

3.4  Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, dass es im damals hängigen IV-

Verfahren des Beschwerdeführers primär um die Feststellung einer allfälligen 

invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers gegangen sei, wobei 

auch Nebenschauplätze wie familiäre Situation überprüft worden seien. Dass zur 

Erläuterung der Wohnsituation der Lehrabbruch erwähnt worden sei, könne nicht als 

ausdrückliche Mitteilung gesehen bzw. verstanden werden. Die beiläufige Erwähnung 

während einer IV-Abklärung in einem anderen Verfahren, mehr als ein Jahr nach dem 

Lehrabbruch, genüge dabei nicht als Meldung. Erst im Zusammenhang mit dem am 20. 

Juni 2016 gestellten IV-Antrag des Sohnes sei dies von der IV-Stelle festgestellt und 

gemäss Notiz vom 14. Juli 2016 der Ausgleichskasse weiter geleitet worden (act. G 

1.1).

3.5  Dem Abklärungsbericht, welcher im Rahmen des IV-Rentenverfahrens des 

Beschwerdeführers (Bericht über die am 24. September 2013 erfolgte Abklärung für 

Selbständigerwerbende) erstattet wurde, kann entnommen werden, dass der Sohn des 

Beschwerdeführers vor kurzem die Lehre als Elektroinstallateur abgebrochen habe und 

sich bezüglich der Ausbildung neu orientieren wolle. Zu prüfen ist, ob diese Angabe, 

die anlässlich der Prüfung des IV-Rentenanspruchs des Beschwerdeführers erfolgte, 

als Meldung veränderter Verhältnisse im Sinne von Art. 31 AHVG gesehen werden 

kann, welche die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen im Zusammenhang 

mit dem Waisenrentenanspruch hätte veranlassen sollen.

3.6  Bei der zurückgeforderten Rente handelt es sich um eine Waisenrente, welche als 

Anspruch bei Tod des Vaters oder der Mutter begründet und unter dem Regime des 

AHV ausgerichtet wird (vgl. UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 

2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2017, S. 449ff.). Die Durchführung der Alters- und 

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Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonalen 

Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle 

(Art. 49 AHVG). Jeder Kanton hat durch besonderen Erlass eine kantonale 

Ausgleichskasse in Form einer selbständigen öffentlichen Anstalt zu errichten (Art. 61 

Abs. 1 AHVG). Mit dem Erlass des Einführungsgesetzes vom 13. Januar 1994 zum 

AHVG (EG-AHV; sGS 350.1) errichtete der Kanton St. Gallen die 

Sozialversicherungsanstalt zum Vollzug der AHV und IV (Art. 1 und 2 EG-AHV). Die 

Sozialversicherungsanstalt gliedert sich in die Ausgleichskasse, die IV-Stelle sowie 

weitere Dienststellen (Art. 3 EG-AHV). Eine oder mehrere politische Gemeinden führen 

Gemeindezweigstellen der Ausgleichskassen, welche die ihnen von der 

Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben erfüllen (Art. 11 EG-AHV). Entsprechend 

der Bundesgesetzgebung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG obliegen den 

Ausgleichskassen sowie deren Zweigstellen nach Massgabe der gesetzlichen 

Bestimmungen unter anderem die Festsetzung der Renten sowie deren Auszahlung. 

Die IV-Stellen und Ausgleichskasse werden mithin von Gesetzes wegen mit 

unterschiedlichen Aufgaben betraut. Zwar sind diese in einigen Bereichen 

überschneidend und verlangen diesbezüglich ein Zusammenwirken. Die Waisenrente 

des Sohnes stellt jedoch einen originären Anspruch der AHV dar, welcher unabhängig 

von der Invalidenrente des Beschwerdeführers Bestand hatte. Die IV-Stelle ist somit 

bezüglich Festsetzung (und Rückforderung) einer Waisenrente nicht die zuständige 

Verwaltungsstelle, weshalb ihr Wissen nicht der Ausgleichskasse zugerechnet werden 

und in diesem Sinne keine fristauslösende Wirkung haben kann (BGE 139 V 6, E. 5.1).

3.7  Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, dürfen an die Art und Weise, wie 

eine Meldung erfolgt, keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (SVR 2007 IV 

Nr. 24 E. 5). Es kann jedoch nicht als ausreichend erachtet werden, wenn eine 

meldepflichtige Tatsache bloss beiläufig im Rahmen einer anderweitigen 

(Renten-)abklärung bei einer unzuständigen Verwaltungsstelle mitgeteilt wird. 

Entsprechend kann – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – eine 

solchermassen bekanntgegebene Tatsache nicht als Meldung im Sinne von Art. 31 

ATSG aufgefasst werden; andernfalls würde dies zu einem enormen und 

unüberschaubaren Verwaltungsaufwand führen, müssten sämtliche Aussagen bei 

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Abklärungen einer versicherten Person mit allfälligen Leistungsansprüchen abgeglichen 

werden.

3.8  Die beiläufige Erwähnung einer meldepflichtigen Tatsache gegenüber einer 

unzuständigen Verwaltungsstelle vermag die einjährige Verwirkungsfrist nicht 

auszulösen. In Folge des Gesagten kann auch auf eine Zeugeneinvernahme verzichtet 

werden, da auch diese im Zusammenhang mit dem IV-Rentenverfahren des 

Beschwerdeführers stehen und somit in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle fallen 

würde. In den Akten sind keine weiteren Anhaltspunkte vorhanden, welche auf eine 

anderweitige Meldung durch den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin 

schliessen liessen. Die Beschwerdegegnerin erhielt folglich erst mit der Meldung der 

IV-Stelle am 14. Juli 2016 Kenntnis über den Ausbildungsabbruch und hat somit durch 

den Erlass der Verfügung am 15. Juli 2016 die einjährige Frist gewahrt (wai-act. 6 und 

8).

4.   

Damit ist die Rückforderung in unbestrittener Höhe von Fr. 21‘236.-- gemäss dem 

Einspracheentscheid vom 26. September 2016 nicht zu beanstanden. Die durch den 

Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Begründung, dass ihm 

das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehle und es ihm aufgrund 

seiner finanziellen Verhältnisse nicht möglich sein werde, der Rückforderung 

nachzukommen (finanzielle Härte), wird die Beschwerdegegnerin bei der Prüfung des 

bereits zusammen mit der Einsprache vom 11. August 2016 angekündigten 

Erlassgesuchs zu prüfen haben.

5.   

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T07:04:06+0200
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