# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37236135-c7e2-5374-a713-e2c08d37e667
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2025 B-296/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-296-2025_2025-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-296/2025 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  8 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiberin Iryna Sauca. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

Bietergemeinschaft,  

bestehend aus: 

1. B._______, 

2. C._______ 

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,    

Vergabestelle,  

 

1. Bietergemeinschaft X._______,  

2. Y._______,  

3. Z._______,  

Beschwerdegegnerinnen.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das 

Projekt "(24054) 605 IKT Unterstützung Digitalisierung ESTV 

2024-2029", Los 1 (SIMAP-Meldungsnummer 1442043; 

Projekt-ID 281150). 

 

 

B-296/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerinnen, die sich zu einer Bietergemeinschaft 

zusammengeschlossen haben, mit Eingabe vom 15. Januar 2025 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen die auf der Internetplattform simap.ch 

am 31. Dezember 2024 publizierte Verfügung der Vergabestelle betreffend 

den Zuschlag im Beschaffungsverfahren "(24054) 605 IKT Unterstützung 

Digitalisierung ESTV 2024-2029" (SIMAP-Meldungsnummer 1442043; 

Projekt-lD 281150) in Bezug auf das Los 1 Beschwerde erhoben, 

dass die Beschwerdeführerinnen namentlich beantragten, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und unter anderem um eine 

schriftliche und detaillierte Begründung des Entscheids, der zur Ablehnung 

ihrer Referenz geführt habe, ersuchten, 

dass sie zur Begründung ausführten, die strittige Referenz sei gültig, 

dass das Bundesverwaltungsgericht der Vergabestelle mit Zwischenver-

fügung vom 16. Januar 2025 einstweilen alle Vollzugsvorkehrungen 

untersagte, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens 

präjudizieren können, namentlich den Abschluss des Vertrags mit den 

Zuschlagsempfängerinnen, 

dass die Beschwerdeführerinnen den in der Höhe von Fr. 6'000.– einver-

langten Kostenvorschuss innert Frist bezahlt haben, 

dass die Beschwerdegegnerinnen auf die Ausübung ihrer Parteienrechte 

bzw. auf die Beteiligung im vorliegenden Verfahren verzichtet haben, 

dass der Antrag der Vergabestelle vom 6. Februar 2025, mit welchem 

anbegehrt wurde, die Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 vom 

30. Januar 2025 betreffend Unregelmässigkeiten im vorliegenden 

Verfahren aus dem Recht zu weisen, mit Zwischenverfügung vom 

11. Februar 2025 abgewiesen wurde, 

dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 19. Februar 2025 unter anderem 

um die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum 31. März 2025 

ersuchte mit der Begründung, sie beabsichtige, den streitgegenständlichen 

Zuschlag in Wiedererwägung zu ziehen, 

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren demnach auf Begehren der 

Vergabestelle hin bis zum 31. März 2025 sistiert wurde, 

B-296/2025 

Seite 3 

dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 31. März 2025 insbesondere 

mittels der als Beilage eingereichten Zuschlagspublikation auf simap.ch 

vom 17. März 2025 nachwies, dass den Beschwerdeführerinnen ein 

weiterer, vierter Zuschlag erteilt worden ist,  

dass sie zur Begründung ausführte, dies geschehe nach einer Neueva-

luation unter Berücksichtigung der strittigen Referenz, infolge derer die 

Beschwerdeführerin gemeinsam mit einer bereits berücksichtigten 

Anbieterin nun den dritten Rang für das Los 1 «ICT-Architektur» einnehme, 

dass die Rechtsmittelfrist für den neuen Zuschlag vom 17. März 2025 noch 

bis 7. April 2025 laufe, weshalb sie die Aufrechterhaltung der Sistierung 

beantrage, 

dass das Gericht demnach am 1. April 2025 verfügte, dass das Verfahren 

bis zum 15. April 2025 sistiert bleibt,  

dass die Vergabestelle mit elektronischer Mitteilung vom 22. April 2025 

ausführt, dass kein Rechtsmittel gegen die neue Zuschlagspublikation 

ergriffen worden sei, weshalb das Verfahren wiederaufgenommen werden 

könne, 

dass den Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 23. April 2025 

Gelegenheit gegeben wurde, zur Frage der Gegenstandslosigkeit und den 

Kostenfolgen Stellung zu nehmen, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit elektronischer Eingabe vom 

30. April 2025 die Gegenstandslosigkeit nach Wiedererwägung nicht in 

Frage stellen und zum Kostenpunkt beantragen, es seien ihnen keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihnen der geleistete Kosten-

vorschuss zurückzuerstatten, 

dass sie mit elektronischer Eingabe vom 1. Mai 2025 auf 

instruktionsrichterliche Rückfrage hin erklärt haben, an ihrem mit Eingabe 

vom 30. April 2025 ebenfalls gestellten Antrag, es sei den 

Beschwerdeführerinnen eine pauschale Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 2'000.- zuzusprechen, nicht festzuhalten, 

dass die Vergabestelle ihren ursprünglichen Entscheid bis zu ihrer 

Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 

172.021]), 

B-296/2025 

Seite 4 

dass die Vergabestelle mit dem ergänzenden Zuschlag an die Beschwer-

deführerinnen dem Beschwerdebegehren vollumfänglich entsprochen hat, 

wovon auch die Beschwerdeführerinnen ausgehen (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 

dass das Verfahren demnach gegenstandslos geworden ist, 

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren 

abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

[VGG, SR 173.32]), 

dass bei Gegenstandslosigkeit die Verfahrenskosten grundsätzlich jener 

Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit 

bewirkt hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass bei einer gestützt auf Art. 58 VwVG erfolgten Wiedererwägung einer 

Verfügung die Vergabestelle dann als unterliegend bzw. die 

Gegenstandslosigkeit verursachend gilt, wenn diese – wie vorliegend – 

ihren Entscheid aus besserer eigener Einsicht abgeändert hat (Urteil des 

BGer 2C_564/2013 vom 11. Februar 2024 E. 2.4), 

dass Bundesbehörden als Vergabestellen keine Kosten auferlegt werden 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb im vorliegenden Fall keine Verfahrens-

kosten zu erheben sind, 

dass den Beschwerdeführerinnen demnach der in der Höhe von Fr. 6'000.– 

geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist,  

dass die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen auf die 

Geltendmachung einer Parteientschädigung verzichten,  

dass die Vergabestelle erstens unterliegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG) und 

zweitens auch im Falle des Obsiegens keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung hätte (Art. 7 Abs. 3 VGKE; GALLI/MOSER/LANG/ 

STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 

2013, Rz. 1443), 

dass sich die Beschwerdegegnerinnen nicht am Verfahren beteiligt haben, 

dass demnach keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind. 

B-296/2025 

Seite 5 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Kopien der elektronischen Eingaben der Beschwerdeführerinnen vom 

30. April 2025 und vom 1. Mai 2025 gehen zur Kenntnis an die 

Vergabestelle. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren wird als zufolge Wiedererwägung gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

3.  

3.1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.2. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'000.– wird der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides 

zurückerstattet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5.  

Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle und 

die Beschwerdegegnerinnen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Iryna Sauca 

 

B-296/2025 

Seite 6 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 9. Mai 2025