# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3cfe6b3-21f0-5b4b-8c0b-93d4ec159327
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 19.12.2022 S 2021 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2021-31_2022-12-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter

U R T E I L  vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Ergänzungsleistungen 
(Anspruch)

S 2021 31

2

Urteil S 2021 31

A. Das Ehepaar A.________ (geb. 1963) und B.________ (geb. 1955) meldete sich 
am 28. April 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV an (AK-act. 1). Mit 
Verfügung vom 28. August 2020 wies die Ausgleichskasse Zug den Anspruch von 
A.________ ab 1. April 2020 ab (AK-act. 41), während sie mit Verfügung vom selben Tag 
B.________ Ergänzungsleistungen von Fr. 503.– ab 1. Mai 2020 zusprach (AK-act. 40). 
Am 13. September 2020 verstarb B.________. Am 21. September 2020 meldete sich 
A.________ wieder zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, woraufhin die 
Ausgleichskasse infolge einer Neuberechnung mit Verfügung vom 22. September 2020 
ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2020 erneut abwies (AK-act. 43). 

Mit Schreiben vom 22. und 24. September 2020 erhob A.________ Einsprache gegen die 
sie betreffende Verfügung vom 28. August 2020 und machte im Wesentlichen geltend, 
dass bei der Berechnung der Ausgleichskasse eine Darlehensrückzahlung, die AHV-
Beiträge für Nichterwerbstätige sowie die Bestattungskosten im Zusammenhang mit dem 
Tod ihres Ehemannes nicht berücksichtigt worden seien (AK-act. 45 und 47). Die 
Einsprache erfolgte auch innert der Rechtsmittelfrist der Verfügung vom 22. September 
2020. Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 räumte ihr die Ausgleichskasse eine Frist bis 
zum 15. Februar 2021 ein, um die Zahlungsbelege des gesamten Zahlungsflusses und die 
zu Grunde liegenden Darlehensverträge nachzureichen, ansonsten auf der Grundlage der 
vorhandenen Akten entschieden werde (AK-act. 48 S. 1). Mit Schreiben vom 21. Januar 
2021 teilte A.________ der Ausgleichskasse mit, dass sie nicht in der Lage sei, die 
angeforderten Belege einzureichen (AK-act. 48 S. 2). Mit Einspracheentscheid vom 
16. Februar 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache betreffend "die Verfügungen 
vom 28. August 2020 und 22. September 2020" ab (AK-act. 49). 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A.________ (fortan: 
Beschwerdeführerin) am 1. März 2021 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug 
Beschwerde ein, womit sie – sinngemäss – die Zusprache von Ergänzungsleistungen und 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Februar 2021 beantragte (act. 1). 

C. Mit Vernehmlassung vom 14. April 2021 beantragte die Ausgleichskasse 
(nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei der EL-Berechnung ein 
Einnahmeüberschuss resultiere und die geltend gemachten Darlehensrückzahlungen 
mangels echtzeitiger Belege lediglich möglich, jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich 
seien, weshalb sie nicht beim Vermögensverzicht abgezogen werden könnten. Daran 

3

Urteil S 2021 31

würden selbst die von der Beschwerdeführerin neu eingereichten Unterlagen nichts 
ändern (act. 3).  

D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten beide Parteien an ihren 
Anträgen fest (act. 5 und act. 7). 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles auf den bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids – in casu: 16. Februar 2021 – 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 362 E. 1b). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht 
diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).

1.2 Am 1. Januar 2021 sind die am 22. März 2019 im Rahmen der EL-Reform 
verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 
831.30) sowie die am 29. Januar 2020 verabschiedeten geänderten 
Ausführungsbestimmungen der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die 
Übergangsbestimmung des ELG zur Änderung vom 22. März 2019 sieht vor, dass für 
Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt 
einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab 
Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht gilt (Abs. 1). Das Übergangsrecht kommt 
damit bei denjenigen Ergänzungsleistungsberechtigten zur Anwendung, die vor dem 1. 
Januar 2021 Ergänzungsleistungen bezogen haben, wobei hierunter auch jene Fälle 
fallen, bei denen die Ergänzungsleistungen erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und 
ausbezahlt wurden, sofern der Beginn des Ergänzungsleistungsanspruchs vor diesem 
Datum gelegen hat (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 
53). Vorliegend ist der (erstmalige) Bezug von Ergänzungsleistungen ab dem 1. April bzw. 

4

Urteil S 2021 31

1. Oktober 2020 strittig, weshalb die bis 31. Dezember 2020 gültigen Vorschriften des ELG 
und der ELV anwendbar sind und nachfolgend in dieser Fassung zitiert werden. 

2. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des Gesetzes über 
den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; 
BGS 162.1] i.V.m. § 12 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [BGS 841.20]). Die 
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist vorliegend gestützt auf 
Art. 58 Abs. 1 ATSG – Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung – gegeben. Den angefochtenen Einspracheentscheid erliess die 
Ausgleichskasse am 16. Februar 2021. Die Beschwerdeschrift wurde am 1. März 2021 der 
Post übergeben und damit rechtzeitig eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Einspracheentscheids ohne Weiteres i.S.v. Art. 
59 ATSG zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift enthält eine Begründung und 
ihr lässt sich ein (sinngemässer) Antrag entnehmen, womit auch den formellen 
Anforderungen Genüge getan ist (Art. 61 lit. b ATSG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 

3. Vorab ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse die Grundlage der Berechnung 
des Ergänzungsleistungsanspruchs der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren mit 
voller Kognition, d.h. in Bezug auf den Sachverhalt, die Rechtsanwendung und die 
Angemessenheit frei überprüfen und entsprechend anpassen durfte (BGE 142 V 337 E. 
3.2.2; Susanne Genner, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 52 N 50 f.). Aus dem Einspracheentscheid vom 16. 
Februar 2021 ergeht sodann keine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin (sog. 
reformatio in peius; vgl. BGE 142 V 337 E. 3), da die Ausgleichskasse die Abweisung 
ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen bereits am 28. August und am 22. September 
2020 verfügt hatte. Darin ist – entgegen der sinngemässen Vorbringen der 
Beschwerdeführerin – auch kein "Widerruf" einer Leistung zu sehen (vgl. auch E. 5.2). Im 
angefochtenen Einspracheentscheid ("in Sachen A.________" betreffend die 
"Verfügungen vom 28. August 2020 und 22. September 2020") wurden über den Anspruch 
des verstorbenen Ehemannes keine Feststellungen getroffen oder rückwirkend Leistungen 
abgesprochen (entsprechend wurde dieser im Rubrum des Entscheides auch nicht 
aufgeführt). Der Leistungsanspruch des Ehemannes ist damit vom vorliegenden Streit- 

5

Urteil S 2021 31

bzw. Anfechtungsgegenstand – entgegen den einleitenden Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung, wonach der Einspracheentscheid alle drei 
Verfügungen betreffe (act. 3 S. 2) – nicht mitumfasst. 

4. Streitig und zu prüfen ist damit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ergänzungsleistungen. Namentlich ist zu beurteilen, ob die geltend gemachten 
Darlehensrückzahlungen von insgesamt Fr. 140'500.– von der Ausgleichskasse zu Recht 
als Vermögensverzicht bei der EL-Berechnung berücksichtigt wurden.

4.1 Die – vorliegend nicht umstrittenen – allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für 
den Bezug von Ergänzungsleistungen ergeben sich aus Art. 4 ff. ELG.

4.2 Die jährliche Ergänzungsleistung ist im 3. Abschnitt des ELG geregelt; sie entspricht 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

4.3 Die als Ausgaben anerkannten Beträge sind in Art. 10 ELG abschliessend 
aufgeführt. Nach dieser Bestimmung werden als Ausgaben anerkannt: ein Betrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen von Fr. 19'450.– pro Jahr bzw. 
bei Ehepaaren von Fr. 29'175.– (Abs. 1 lit. a), der Mietzins einer Wohnung und die damit 
zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbetrag bei alleinstehenden 
Personen Fr. 13'200.– bzw. bei Ehepaaren Fr. 15'000.– (Abs. 1 lit. b), Gewinnungskosten 
(Abs. 3 lit. a), Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen (Abs. 3 lit. b), bestimmte 
Sozialversicherungsbeiträge (Abs. 3 lit. c und d) sowie geleistete familienrechtliche 
Unterstützungsbeiträge (Abs. 3 lit. e). 

4.4 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Dementsprechend gehören zu den Einnahmen unter anderem zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– und bei 
Ehepaaren Fr. 1'500.– übersteigen (Abs. 1 lit. a). Das jährliche Erwerbseinkommen wird 
ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten 
sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge 
abgezogen werden (Art. 11a ELV). Daneben sind als Einnahmen insbesondere Einkünfte 
aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b), Renten, 
Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und 
IV (Abs. 1 lit. d) sowie ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein 

6

Urteil S 2021 31

Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.– bzw. 
bei Ehepaaren Fr. 60'000.– übersteigt (Abs. 1 lit. c), anzurechnen.

4.5
4.5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn 
die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgte (BGE 
134 I 65 E. 3.2 mit Hinweisen). Entgegen dem Wortlaut müssen die Voraussetzungen 
"ohne rechtliche Pflicht" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" nicht kumulativ erfüllt sein. 
Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente zu bejahen ist (BGE 131 V 329). 
Folglich kann ein Verzichtstatbestand auch dann vorliegen, wenn zwar eine angemessene 
Gegenleistung erbracht worden ist, hierzu aber keine rechtliche Verpflichtung besteht, 
oder umgekehrt, wenn eine Rechtspflicht besteht, aber keine angemessene 
Gegenleistung erbracht worden ist. Ratio legis dieser Bestimmung ist die Verhinderung 
von Missbräuchen, da sich tiefe Vermögenswerte bei der Ermittlung der 
Ergänzungsleistungen anspruchserhöhend auswirken. Dabei ist unerheblich, ob beim 
Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleistung eine Rolle gespielt hat oder nicht 
(Carigiet/Koch, a.a.O., Rz. 624 ff.).

4.5.2 Ein Vermögensverzicht ist nicht alleine deswegen anzunehmen, weil jemand vor 
der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben 
könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für eine 
wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit 
Hinweisen). Eine Pflicht zu eigenverantwortlichem Handeln vor Verwirklichung des 
versicherten oder vielmehr abgedeckten Risikos lässt sich nur insofern aus Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG ableiten, als eine versicherte Person nicht auf Vermögenswerte verzichten darf 
(Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Rz. 481). In 
zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die Berücksichtigung eines 
Vermögensverzichtes in der Ergänzungsleistungsberechnung grundsätzlich unerheblich 
ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; BGer 
9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2).

4.5.3 Nach Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die 
verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.– vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des 
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das 
auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern 

7

Urteil S 2021 31

(Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag 
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 

4.6 Das Verwaltungsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige 
Überprüfungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Der im 
Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz (BGE 133 V 196 E. 1.4) 
schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus 
(Susanne Bollinger, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrecht, 
2020, Art. 61 N 37 mit Hinweisen). Dennoch gelangt der Untersuchungsgrundsatz auch im 
Sozialversicherungsrecht nicht ausnahmslos zur Anwendung. Für ergänzende 
Abklärungen besteht grundsätzlich nur Anlass, wenn hinreichende Anhaltspunkte in den 
Akten liegen, die weitere Untersuchungen erfordern, sofern entsprechende Rügen 
erhoben werden und die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht nachkommt (BGE 119 
V 347 E. 1a). Die Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt folglich den 
Untersuchungsgrundsatz (BGer 9C_524/2009 vom 22. Juli 2009 E. 3.3.1). Kommt eine 
Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass die 
Beschwerdeinstanz aufgrund der Akten und insbesondere der vorhandenen Beweise 
entscheidet (BGer 8C_668/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6.2).

4.7 Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an 
der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Im Bereich der 
Ergänzungsleistungen hat sie insbesondere bei einer ausserordentlichen Abnahme des 
Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die 
einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr 
vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht 
oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt 
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven 
Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 
Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, 
d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) 
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein 
Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf 
entfallender Ertrag angerechnet (zum Ganzen: BGE 146 V 306 E. 2.3.2; BGer 
9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). 

8

Urteil S 2021 31

5.
5.1 Die Ausgleichskasse stellte im Einspracheentscheid vom 16. Februar 2021 (AK-
act. 49) einen Einnahmeüberschuss in der Höhe von Fr. 7'250.– fest (Fr. 45'137.– 
Einnahmen abzüglich Fr. 37'887.– Ausgaben). Die Verwaltung korrigierte dabei die 
Berechnungsgrundlage der Verfügungen vom 28. August und 22. September 2020, indem 
sie beim (ursprünglich) ermittelten Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 113'000.– die 
geltend gemachten (und damals vom Vermögensverzicht abgezogenen) 
Darlehensrückzahlungen von Fr. 20'500.– an C.________ im Jahr 2015, Fr. 50'000.– an 
D.________ im Jahr 2016 und Fr. 20'000.– an E.________ im Jahr 2017 anrechnete (vgl. 
Berechnungsblätter für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV der oben erwähnten 
Verfügungen [AK-act. 41 S. 3 f. und 43 S. 3 f.]). Die mit der Einsprache zusätzlich geltend 
gemachte Darlehensrückzahlung von Fr. 50'000.– an F.________ im Jahr 2017 zog die 
Ausgleichskasse nicht vom Vermögensverzicht ab. Die Beschwerdegegnerin führte 
diesbezüglich aus, die Beschwerdeführerin habe nicht mit dem Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass diese Geldbezüge für 
rechtspflichtige Darlehensrückzahlungen verwendet worden seien. Zwar würden aktuelle 
Bestätigungen der angeblichen Zahlungsempfänger und Darlehensgeber vorliegen, 
wonach sie das Geld der erwähnten Kontobelastungen erhalten hätten und es sich dabei 
um Darlehensrückzahlungen gehandelt habe. Echtzeitige Belege über den Zahlungsfluss, 
etwa über die ursprünglichen Darlehenszahlungen an B.________ oder auch die 
Gutschriften der Darlehensrückzahlungen hätten nicht beigebracht werden können. Da 
auch keine Darlehensverträge oder anderweitigen Vereinbarungen über die geltend 
gemachten Zahlungen vorliegen würden, erscheine eine rechtspflichtige 
Darlehensrückzahlung im Umfang von insgesamt Fr. 140'500.– lediglich möglich, nicht 
jedoch überwiegend wahrscheinlich. Die Beweislosigkeit gehe damit zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. Die geltend gemachten Bestattungskosten seien grundsätzlich für 
den per 1. Januar 2020 anzurechnenden Vermögensverzicht nicht relevant. Zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin könnten die belegten Bestattungskosten von umgerechnet 
Fr. 25'995.– jedoch beim Vermögen abgezogen werden, womit ein anrechenbares 
Vermögen von Fr. 215'153.– resultiere (Fr. 241'148.– abzüglich Fr. 25'995.–). Ein 
Fünfzehntel davon entspreche rund Fr. 14'344.–. Das Einnahmetotal steige folglich auf 
Fr. 45'137.– (Fr. 14'344.– anrechenbares Vermögen + Fr. 30'718.– Renten + Fr. 75.– 
Vermögenserträge). Am Ergebnis eines Einnahmeüberschusses ändere somit auch die 
Berücksichtigung der AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige nichts. 

9

Urteil S 2021 31

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, dass die Ausgleichskasse mit den 
Verfügungen vom 28. August 2020 bereits verschiedene Darlehen akzeptiert habe. 
Nachträglich werde der Geldfluss verlangt und die Gutheissung vom 28. August 2020 
widerrufen. Die Geldgeber seien leider nicht bereit, die Kontoauszüge zu liefern, dies aus 
Diskretionsgründen, sie möchten ihre Bankbeziehungen nicht offenlegen. Es seien keine 
Darlehensverträge vorhanden. Sie (die Beschwerdeführerin) möchte ihre Beweispflicht 
einhalten und habe die damaligen Geldgeber angerufen und diese gebeten, ihr Belege 
einzureichen, falls sie etwas hätten. Der Beschwerde beigelegt werde der Kaufvertrag für 
das Auto von D.________, welches er bar bezahlt habe und somit das Geld von 
Fr. 50'000.– ausgegeben habe (Bf-act. 2). C.________ (Geldgeber) habe ihr nachträglich 
seinen Bankauszug gegeben (Bf-act. 3). E.________ und F.________ wollten die 
Kontoauszüge nicht liefern, da es sich um eine private Angelegenheit handle. Sie seien 
aber bereit, eine schriftliche Bestätigung abzugeben oder eine persönliche Aussage beim 
Verwaltungsgericht zu machen (act. 1). Beim Abschluss eines Darlehensvertrages gelte 
die Formfreiheit. Zudem hätten alle Darlehensgeber auf den Kontoauszügen schriftlich 
bestätigt, dass sie das Geld von ihrem verstorbenen Ehemann zurückerhalten hätten. Dies 
sei Beweis genug, dass die Darlehen Gültigkeit gehabt hätten (act. 5).

5.3 Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen dagegen, dass Sinn und Zweck 
einer Einsprache die nochmalige Überprüfung der Verfügung durch die erstinstanzlich 
zuständige Behörde sei. Bei der Überprüfung der Verfügungen im Einspracheverfahren sei 
aufgefallen, dass die vorgebrachten angeblichen Darlehensrückzahlungen nicht 
hinreichend nachgewiesen seien. Folglich könnten die geltend gemachten 
Darlehensrückzahlungen im Umfang von insgesamt Fr. 140'500.– nicht beim 
Vermögensverzicht abgezogen werden. Hinsichtlich der Verfügung vom 28. August 2020, 
mit welcher B.________ unter Berücksichtigung der nunmehr wegfallenden 
Darlehensrückzahlungen ab 1. Mai 2020 Ergänzungsleistungen von Fr. 503.– 
zugesprochen worden seien, werde die Beschwerdegegnerin ausserhalb des vorliegenden 
Verfahrens einen allfälligen Rückforderungsanspruch nach Art. 25 Abs. 1 ATSG zu prüfen 
haben. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Belege vermöchten 
nichts daran zu ändern, dass die Rechtspflicht der angeblichen Darlehensrückzahlungen 
nicht hinreichend ausgewiesen sei (act. 3). Der Einspracheentscheid vom 16. Februar 
2021 stelle zudem keine reformatio in peius dar, da der Beschwerdeführerin schon 
verfügungsweise keine Ergänzungsleistungen zugesprochen worden seien (act. 7).

6. In Würdigung der Aktenlage ist Folgendes festzuhalten:

10

Urteil S 2021 31

6.1 Die vier handschriftlich geschriebenen und unterzeichneten 
Darlehensrückzahlungsbestätigungen (von C.________ im Betrag von Fr. 20'500.– [AK-
act. 32]; von D.________ im Betrag von Fr. 50'000.– [AK-act. 35]; von E.________ im 
Betrag von Fr. 20'000.– [AK-act. 36] und von F.________ im Betrag von Fr. 50'000.– [AK-
act. 44 S. 4]) sind höchstens geeignet, das Bestehen einer Darlehensschuld glaubhaft zu 
machen. Bis zum heutigen Tag war die Beschwerdeführerin allerdings nicht in der Lage, 
echtzeitliche Unterlagen über den Zahlungsfluss der (ursprünglichen) Darlehenszahlungen 
oder irgendwelche Belege mit Hinweisen auf bestehende Rechtspflichten einzureichen. 
Weder ergibt sich aus den erwähnten Bestätigungen wie hoch die ursprünglichen 
Darlehen waren noch wann diese gewährt wurden und unter welchen (Rückzahlungs-
)Bedingungen. 

6.2 Der Automobil-Kaufvertrag von D.________ vom 28. Februar 2017 (Bf-act. 2) ist 
für den hier zu erbringenden Beweis untauglich. Mit diesem Vertrag vermag die 
Beschwerdeführerin nicht die Überzeugung zu schaffen, dass zwischen ihr bzw. ihrem 
verstorbenen Ehemann und D.________ ein rechtspflichtiges Darlehensverhältnis über 
Fr. 50'000.– bestanden hat. Für was D.________ die (angebliche) Darlehensrückzahlung 
nach deren Erhalt im Jahr 2016 (vgl. AK-act. 35) verwendet hat, ist für den Beweis einer 
der Zahlung zugrundeliegenden Darlehensschuld nicht von Belang. 

6.3 Aus dem Kontoauszug der Credit Suisse AG von G.________ und C.________ 
per 31. Dezember 2015 (Bf-act. 3) kann die Beschwerdeführerin in beweisrechtlicher 
Hinsicht ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dem Kontoauszug kann einzig 
entnommen werden, dass am 13. November 2015 eine Einzahlung von Fr. 20'500.– 
einging (einbezahlt in Cham). Aus der aktenkundigen handschriftlichen 
Darlehensrückzahlungsbestätigung von C.________ über Fr. 20'500.– (angebracht auf 
dem Postenauszug der Zuger Kantonalbank des Bankkontos des verstorbenen 
Ehemannes) geht hervor, dass die angebliche Rückzahlung aus Geldbezügen bzw. 
Auszahlungen von Fr. 5'000.–, Fr. 5'500.–, Fr. 10'502.50 und Fr. 10'526.25 (bezogen im 
Einkaufszentrum Zugerland bzw. ausbezahlt in Steinhausen) in der Zeitspanne vom 17. 
bis 22. Januar 2015 (Valutadatum) erfolgt sein soll (AK-act. 32). Ein direkter 
Zusammenhang zwischen der Einzahlung von Fr. 20'500.– auf das Konto von C.________ 
im November 2015 und den Auszahlungen im Januar 2015 ist dabei nicht ersichtlich 
(weder in zeitlicher noch betragsmässiger Hinsicht) und wird von der Beschwerdeführerin 
auch nicht weiter dargetan (vgl. act. 1 S. 1). 

11

Urteil S 2021 31

6.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz der Formfreiheit für 
Darlehensverträge beruft, verkennt sie, dass sie dieser Grundsatz nicht davon entbindet, 
im vorliegenden Verfahren den rechtsgenüglichen Nachweis über 
ergänzungsleistungsbegründende Tatsachen erbringen zu müssen. 

Ferner wären hinsichtlich des Erhalts der (behaupteten) Darlehen, nicht bloss Hinweise 
auf den Kontoauszügen der Darlehensgeber (welche diese im vorliegenden 
Gerichtsverfahren offenbar nicht einreichen wollen), sondern auch auf jenen der 
Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes zu erwarten gewesen. Belege über den Erhalt 
der Darlehen, konnte die Beschwerdeführerin jedoch keine beibringen. Dass tatsächlich 
Darlehen im behaupteten Umfang ohne jegliche Dokumentation gewährt wurden, 
erscheint jedenfalls höchst ungewöhnlich. Wenn sich Vertragsparteien für Barzahlungen 
ohne jedwede echtzeitliche Belege (wie Quittungen oder Ähnliches) entscheiden – was als 
Folge keinerlei Rückschlüsse auf Zahlungsflüsse und Rechtsgründe erlaubt –, haben sie 
die damit einhergehenden Beweisschwierigkeiten selber zu verantworten. Die Existenz 
von rechtspflichtigen Darlehen bleibt in Gesamtwürdigung dieser Umstände (höchstens) 
möglich, jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

6.5 Es wäre im Übrigen an der Beschwerdeführerin gewesen, die offerierten 
schriftlichen Bestätigungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einzureichen (vgl. vorne 
E. 4.6 und 4.7). Von weiteren Sachverhaltsabklärungen (etwa den anerbotenen 
Zeugenaussagen) sind aber ohnehin keine verwertbaren Ergebnisse zu erwarten. 
Einerseits liegen bereits schriftliche Bestätigungen bei den Akten, welche – wie 
vorstehend ausgeführt – nicht überzeugen. Andererseits waren die (behaupteten) 
Darlehensgeber nicht bereit, potentiell beweistaugliche Kontoauszüge zur Verfügung zu 
stellen. Die hierfür angeführten "Diskretionsgründe" dieser nahestehenden, (teilweise) 
mutmasslich mit der Beschwerdeführerin verwandten Personen leuchten dabei nicht ein, 
handelt es sich doch vorliegend um ein gerichtliches Verfahren und hätten die hierfür nicht 
relevanten Positionen ohne Weiteres geschwärzt werden können. Dies ist vielmehr als 
weiteres Indiz dafür zu werten, dass die behaupteten Zahlungsflüsse eben nicht belegt 
werden können.

6.6 Der Beschwerdeführerin gelingt es damit nicht, den überdurchschnittlichen 
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun. Aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt kann sie folglich keine Rechte ableiten, womit 

12

Urteil S 2021 31

die vier behaupteten Darlehensrückzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 140'500.– als 
anrechenbarer Vermögensverzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren sind. 

Die Ausgleichkasse hat dem nicht umstrittenen Vermögensverzicht von Fr. 113'000.– die 
nicht rechtsgenüglich nachgewiesenen Darlehensrückzahlungen von total Fr. 90'500.– 
folglich zu Recht hinzugerechnet und die mit der Einsprache zusätzlich geltend gemachte 
Rückzahlung von Fr. 50'000.– zu Recht nicht abgezogen. Nachdem den Akten keine 
Anhaltspunkte auf eine fehlerhafte oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes zu 
entnehmen sind und die EL-Berechnung im angefochtenen Einspracheentscheid von der 
Beschwerdeführerin im Übrigen nicht beanstandet wird, kann es damit sein Bewenden 
haben. 

7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des 
resultierenden Einnahmeüberschusses keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, 
womit der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 16. Februar 2021 zu bestätigen 
ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8. Mangels einer entsprechenden Bestimmung im ELG ist das Verfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine 
Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g 
ATSG im Umkehrschluss).

13

Urteil S 2021 31

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.

Zug, 19. Dezember 2022

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am