# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0b9aea6-94ce-5d0a-8e39-cd275e6a0401
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.07.2015 IV 2013/403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-403_2015-07-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/403

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2020

Entscheiddatum: 27.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 27.07.2015
Art. 21 Abs. 2 IVG. Bauliche Massnahmen für Heimbewohner. Auslegung des 
Art. 21 Abs. 2 IVG hinsichtlich der Frage, ob Heimbewohner einen Anspruch 
auf Hilfsmittel in der Form baulicher Massnahmen an einem Ort ausserhalb 
des Heims haben, an dem sie sich regelmässig aufhalten wollen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juli 2015, IV 
2013/403). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_640/2015.

Entscheid Versicherungsgericht, 27.07.2015

Entscheid vom 27. Juli 2015

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2013/403

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Sebastian Laubscher, Greifengasse 1, Postfach 1644, 

4001 Basel,

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St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel (bauliche Änderungen)

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 22. September 2010 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 11). Er hatte im Juli 2010 bei einem Verkehrsunfall 

unter anderem multiple Frakturen und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten. 

Nach der Erstversorgung im Kantonsspital St. Gallen wurde er im REHAB Basel, 

Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte, Schweizerisches 

Paraplegikerzentrum Basel, in der Klinik B.___ und anschliessend wiederum im REHAB 

Basel stationär behandelt. Im Februar 2013 wurde er in die Rehaklinik Bellikon 

überwiesen (vgl. IV-act. 115). Ende August 2013 trat der Versicherte aus der Rehaklinik 

Bellikon aus; er wurde ins Wohnheim C.___ verlegt (IV-act. 121). Im Juli 2013 hatte die 

IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 

zugesprochen (IV-act. 116).

A.b  Bereits im Juni 2012 hatten die Ärzte der Kinik B.___ darauf hingewiesen, dass der 

Versicherte für die Beurlaubungen zu Hause einen Badelift, einen Toilettenstuhl, eine 

Schwellenrampe, einen Schwellenausgleicher, einen Rollstuhl, einen Duschstuhl sowie 

je nach dem weiteren Verlauf und der langfristigen Wohnsituation weitere Hilfsmittel 

benötige (IV-act. 62). Die IV-Stelle hatte mit einer Verfügung vom 26. September 2012 

die Abgabe dieser Hilfsmittel mit der Begründung verweigert, dass Hilfsmittel nur für 

den Ort abgegeben würden, an dem sich die versicherte Person den grössten Teil der 

Zeit aufhalte (IV-act. 73). Im Januar 2013 ersuchten die Eltern des Versicherten um die 

Vergütung der Kosten von baulichen Massnahmen an ihrem Wohnhaus (IV-act. 90 f.). 

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Im März 2013 führten sie aus (IV-act. 94), dass sich der Versicherte sicher jedes zweite 

Wochenende und über die Feiertage zuhause aufhalten werde. Die baulichen 

Änderungen würden sie bei der Pflege wesentlich entlasten und die Möglichkeit 

schaffen, den Versicherten später eventuell zuhause wohnen zu lassen. Die IV-Stelle 

antwortete am 25. März 2013 (IV-act. 97), dass sie die Kosten für die geplanten 

baulichen Massnahmen nicht übernehmen werde. Bauliche Massnahmen könnten nur 

an dem Ort auf Kosten der Invalidenversicherung vorgenommen werden, wo sich die 

versicherte Person den grössten Teil der Zeit aufhalte. Da der Versicherte von der 

Rehaklinik Bellikon ins C.___ wechseln und sich nur jedes zweite Wochenende und 

über die Feiertage bei den Eltern aufhalten werde, rechtfertige es sich nicht, die Kosten 

der baulichen Massnahmen der Invalidenversicherung aufzuerlegen. Am 8. Mai 2013 

liess der Versicherte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung betreffend diese 

Kostenverweigerung beantragen (IV-act. 105). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten in 

der Folge ihren Entscheid zunächst in der Form eines Vorbescheides (IV-act. 107) und 

anschliessend, wohl Mitte Juni 2013, in Form einer Verfügung mit (IV-act. 114; die 

Verfügung trägt fälschlicherweise das Datum des Vorbescheides: 16. Mai 2013).

B.    

B.a  Am 23. August 2013 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen diese Verfügung erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf eine Kostengutsprache für bauliche Änderungen in der 

Wohnung seiner Eltern dem Grundsatz nach sowie die Rückweisung der Sache an die 

IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Festsetzung des genauen 

Betrages. Zur Begründung führte er aus, das Bundesgericht habe im BGE 134 I 105 

festgehalten, dass gestützt auf den Art. 8 EMRK ein Anspruch auf bauliche 

Massnahmen auch am Wohnhaus des Teils getrennt lebender Eltern bestehe, bei dem 

die versicherte Person nicht mehrheitlich wohne. Der grundrechtlich geschützte 

Aufenthalt der versicherten Person bei diesem Elternteil dürfe nicht völlig verunmöglicht 

werden. Der Schutzbereich des Art. 8 EMRK müsse weit ausgelegt werden; 

grundsätzlich fielen alle Beziehungen zwischen „nahen Verwandten“, die in der Familie 

eine wichtige Rolle spielten, darunter. Das Bundesgericht habe im BGE 115 Ib 1 

festgehalten, dass auch die Beziehung zwischen Eltern und volljährigen Kindern von 

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diesem Schutzbereich erfasst sei, sofern zwischen den Eltern und dem Kind eine so 

enge Beziehung bestehe, dass von einem Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden 

müsse. Ein solches – „krasses“ – Abhängigkeitsverhältnis liege hier vor. Seit dem Unfall 

im Sommer 2010 sei der Beschwerdeführer für die elementarsten Handlungen wie 

essen, anziehen, sich waschen und auf die Toilette gehen auf die Hilfe Dritter 

angewiesen. Er könne sich ohne fremde Hilfe nicht selbständig fortbewegen und er 

könne nicht sprachlich kommunizieren. Seit dem Unfall hätten seine Eltern eine zentrale 

Rolle in der Pflege und beim Wiederaufbau sämtlicher Lebensfunktionen gespielt. Die 

elterliche Wohnung stelle eine verlässliche und vertraute Konstante dar. Der 

Beschwerdeführer, der sich ohne den Unfall langsam vom Elternhaus abgelöst hätte, 

könne keine eigenständigen sozialen Kontakte ausserhalb der Familie mehr knüpfen. 

Der Kontakt zur Familie und zu den früheren Bekannten und Freunden sei daher sehr 

wichtig. Der Beschwerdeführer werde zuhause regelmässig besucht, erhalte aber 

praktisch keine Besuche, wenn er sich im Heim befinde. Längerfristig sei zu hoffen, 

dass der Beschwerdeführer in der Lage sein werde, wieder überwiegend bei den Eltern 

zu wohnen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. November 2013 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, der vorliegende Fall könne nicht 

mit dem vom Bundesgericht im BGE 134 I 105 beurteilten Fall verglichen werden, weil 

der Beschwerdeführer volljährig sei, der BGE 134 I 105 aber eine minderjährige 

versicherte Person betroffen habe. Das Bundesgericht habe zudem in seinem Urteil 

9C_463/2008 vom 30. April 2009 festgehalten, dass der Schwerpunkt der sozialen 

Kontakte, der die Abgabe eines Hilfsmittels rechtfertige, dort liege, wo der grösste Teil 

der Zeit verbracht werde. Der Beschwerdeführer werde auf absehbare Zeit mehrheitlich 

im C.___ leben. Den Kontakt zur Familie könne er auf vielfältige Weise wahren. Die 

Finanzierung baulicher Änderungen der elterlichen Wohnung wäre daher 

unverhältnismässig. Es liege kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des BGE 115 Ib 1 

vor, das die Abgabe von Hilfsmitteln für zwei verschiedene Orte rechtfertigen würde.

B.c  Der Beschwerdeführer liess an seinen Anträgen festhalten (act. G 8). Sein 

Rechtsvertreter führte aus, dass die Beschwerdegegnerin den massgebenden 

Sachverhalt gar nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe, denn sie habe einen Anspruch 

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auf bauliche Massnahmen verweigert, ohne die konkreten tatsächlichen 

Gegebenheiten abzuklären.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.e  Der Beschwerdeführer liess am 14. April 2014 darauf hinweisen (act. G 14), dass 

es sinnvoll wäre, wenn sich das Gericht einen eigenen Eindruck von der Situation 

verschaffen und einen Augenschein durchführen würde. Im direkten Gespräch mit der 

zuständigen Betreuungsperson, dem Beschwerdeführer und dessen Eltern könnten 

weitere relevante Gesichtspunkte erhoben werden, weshalb eine entsprechende 

Zeugenbefragung und ein Augenschein im C.___ beantragt würden.

Erwägungen:

1.      Eine versicherte Person hat laut dem Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen der Liste im 

Anhang zur HVI (vgl. Art. 14 IVV und Art. 1 f. HVI) einen Anspruch auf jene Hilfsmittel, 

derer sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im 

Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die 

Schulung, für die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen 

Angewöhnung bedarf. Darüber hinaus besteht gemäss dem Art. 21 Abs. 2 IVG ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit ein Anspruch auf die Hilfsmittel, derer die 

versicherte Person infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 

Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge bedarf. Das zuständige 

Departement hat im Anhang zur HVI zwischen den Hilfsmitteln im Sinne des Art. 21 

Abs. 1 IVG und jenen im Sinne des Art. 21 Abs. 2 IVG unterschieden, indem es die 

Hilfsmittel im Sinne des Art. 21 Abs. 1 IVG mit einem Asterisk versehen hat (vgl. Art. 2 

Abs. 2 HVI). Für beide Kategorien gilt, dass nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in 

einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung besteht (Art. 2 Abs. 4 HVI).

2.     

2.1   Der Beschwerdeführer lebt mehrheitlich in einem Wohnheim, das ihm die 

Hilfsmittel, die er im Alltag benötigt, zur Verfügung stellt. Gemäss den Ausführungen 

der Eltern ist es dem Beschwerdeführer aber ein Bedürfnis, sich nicht nur 

ausschliesslich im Heim, sondern auch regelmässig bei ihnen aufzuhalten. Sollte der 

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Beschwerdeführer tatsächlich dieses Bedürfnis verspüren, so stellte sich die Frage, ob 

dieses eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung in der Form baulicher 

Massnahmen am Elternhaus auslösen könne. Diese Frage ist auf dem Wege der 

Auslegung der massgebenden Bestimmung (Art. 21 Abs. 2 IVG) zu beantworten. Für 

die Gesetzesinterpretation sind in erster Linie der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, 

die systematische Stellung und der Sinn und Zweck einer Norm massgebend. Der 

Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 IVG enthält keine Einschränkungen des 

Hilfsmittelanspruchs. Er steht insbesondere der mehrfachen Abgabe eines Hilfsmittels 

oder der Finanzierung baulicher Massnahmen an mehreren Orten nicht entgegen. 

Vielmehr spricht die bedingungslose Zusicherung von für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge notwendigen 

Hilfsmitteln dafür, dass eine versicherte Person unter Umständen bestimmte Hilfsmittel 

mehrfach erhalten kann und bauliche Massnahmen an mehreren Orten durchgeführt 

werden müssen. Der Gesetzgeber hat sich die Frage der allfälligen mehrfachen Abgabe 

bestimmter Hilfsmittel oder der allfälligen Finanzierung von baulichen Massnahmen an 

mehreren Orten offenbar nicht gestellt. Die Botschaften zur Einführung der 

Invalidenversicherung und zur ersten Revision des IVG enthalten nur Ausführungen zur 

Natur des Hilfsmittelanspruchs gemäss dem Art. 21 Abs. 2 IVG respektive zur 

Abgrenzung des Anspruchs gemäss dem Art. 21 Abs. 1 IVG, zur Frage der 

Finanzierbarkeit der entsprechenden Hilfsmittel und zur Idee, eine Art 

„Erheblichkeitsschwelle“ zu normieren. Immerhin lässt sich den Ausführungen aber 

entnehmen, dass der Gesetzgeber den Versicherten einen umfassenden Anspruch hat 

gewähren wollen, was eher für die allfällige Mehrfachabgabe von Hilfsmitteln spricht 

(vgl. BBl 1958 II 1186 f. und BBl 1967 I 676 f.). Aus der Systematik des Gesetzes lassen 

sich keine zuverlässigen Antworten auf die Frage der Zulässigkeit einer allfälliger 

Mehrfachabgabe von Hilfsmitteln ableiten. Angesichts des wenig aussagekräftigen 

Wortlautes und der unergiebigen Entstehungsgeschichte sowie mangels 

systematischer Querbezüge erweist sich das Ergebnis der teleologischen Interpretation 

als ausschlaggebend. Mit dem Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Gesetzgeber im Rahmen der 

ersten IV-Revision eine neue Leistungskategorie geschaffen. Zwar hatte bereits davor 

der Art. 21 Abs. 1 IVG einen Hilfsmittelanspruch vorgesehen, doch war damit letztlich 

die berufliche Eingliederung bezweckt worden. Der Zweck der Hilfsmittel, fehlende 

Körperteile oder Körperfunktionen zu ersetzen, war kein Selbstzweck gewesen, 

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sondern hatte dem Ziel, die Versicherten beruflich wieder möglichst optimal 

einzugliedern, gedient. Der Art. 21 Abs. 1 IVG regelt so betrachtet eine besondere Form 

beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Der Art. 21 Abs. 2 IVG dient dagegen nicht der 

beruflichen Eingliederung, sondern dem „Funktionieren“ der Versicherten im Alltag. Der 

von der Norm bezweckte Ersatz der fehlenden Körperteile und Körperfunktionen dient 

dem Ziel, den Versicherten eine weitgehend selbstbestimmte Lebensführung zu 

ermöglichen, das heisst all das zu tun, was gesunde Menschen im Alltag – ausserhalb 

einer Erwerbstätigkeit – tun, also für sich selbst zu sorgen, sich fortzubewegen und mit 

der Umwelt in Kontakt zu treten. Da sich der Alltag einer versicherten Person nicht nur 

an einem Ort abspielt, müssten idealerweise an jedem Ort, an dem sich diese aufhält, 

die notwendigen baulichen Massnahmen auf Kosten der Invalidenversicherung 

durchgeführt werden, denn nur so könnte der Zweck des Art. 21 Abs. 2 IVG umfassend 

erreicht werden. Eine Beschränkung der Finanzierung von Hilfsmitteln wäre mit 

anderen Worten als zweckwidrig zu qualifizieren. Allerdings gebietet das in Art. 2 

Abs. 4 HVI leistungsspezifisch konkretisierte Verhältnismässigkeitsprinzip eine gewisse 

Beschränkung, denn andernfalls könnte eine versicherte Person beispielsweise unter 

Hinweis auf den Zweck des Art. 21 Abs. 2 IVG bauliche Massnahmen an ihrer eigenen 

Wohnung, an den Wohnungen ihrer Verwandten und an den Wohnungen all ihrer 

Freunde und Bekannten verlangen, bei denen sie sich ab und zu aufzuhalten gedenkt, 

was offenkundig unverhältnismässig wäre. Der Wortlaut des Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach 

nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher 

Ausführung bestehe, erweist sich als unvollständig, weil er nur das 

Verhältnismässigkeitsprinzip hinsichtlich der Ausführung eines Hilfsmittels konkretisiert, 

aber nicht regelt, dass der Entscheid, ob überhaupt ein bestimmtes Hilfsmittel 

abgegeben werde, unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips gefällt 

werden müsse. Angesichts des mit dieser Bestimmung angestrebten Zwecks erweist 

sich der Wortlaut als offenkundig lückenhaft. Deshalb ist der Art. 2 Abs. 4 HVI insofern 

lückenfüllend zu ergänzen, als auch der Entscheid über die Abgabe eines bestimmten 

Hilfsmittels vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht verhältnismässig sein muss. In der 

Regel gebietet sich aus Verhältnismässigkeitsgründen etwa die Beschränkung der 

Finanzierung von baulichen Massnahmen an der Wohnung der versicherten Person 

respektive an der elterlichen Wohnung einer minderjährigen versicherten Person. Lebt 

eine versicherte Person in einem Heim, würde sich in erster Linie die Finanzierung von 

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baulichen Massnahmen am Heim aufdrängen, doch sind Heime in aller Regel so 

gebaut, dass den Heimbewohnern die für sie vorgesehenen Räume uneingeschränkt 

zugänglich sind, weshalb die Finanzierung baulicher Massnahmen an einem Heim wohl 

nur äusserst selten – wenn überhaupt – in Betracht fallen dürfte. Die in einem Heim 

lebenden Versicherten haben einen Anspruch auf einen regelmässigen „Urlaub“ vom 

Heimbetrieb respektive auf einen Rückzugsort, denn andernfalls entstünde ein 

faktischer Heimzwang. Ein solches Bedürfnis kann nur befriedigt werden, wenn dieser 

Rückzugsort für die Versicherten zugänglich ist. Würde die Finanzierung baulicher 

Massnahmen an diesem Ort verweigert, würden die Versicherten faktisch gezwungen, 

sich ausschliesslich im Heim aufzuhalten, was dem Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 2 

IVG klar zuwider liefe. Eine derartige Einschränkung könnte nicht mit dem 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz gerechtfertigt werden, da ja für den Aufenthalt im Heim 

kaum je bauliche Massnahmen notwendig sein dürften, die die Invalidenversicherung 

zu übernehmen hätte. Die Finanzierung baulicher Massnahmen an dem Ort, an dem 

sich eine im Heim lebende Person ausserhalb des Heims am häufigsten aufhält, 

entspricht mit anderen Worten der Finanzierung baulicher Massnahmen an der 

Wohnung einer nicht im Heim lebenden Person, denn in beiden Fällen werden bloss an 

einem einzigen Ort bauliche Massnahmen finanziert. Entscheidend ist natürlich, ob die 

versicherte Person im Einzelfall auch tatsächlich das Bedürfnis hat, sich regelmässig an 

einem Ort ausserhalb des Heims aufzuhalten. Besteht ein solches Bedürfnis und kann 

es nur mittels baulicher Massnahmen an jenem Ort befriedigt werden, besteht ein 

Anspruch auf die Finanzierung dieser Massnahmen durch die Invalidenversicherung. 

Dies ergibt sich bereits aus der Auslegung des Art. 21 Abs. 2 IVG anhand der 

„klassischen“ Auslegungselemente. Das vom Bundesgericht in solchen Fällen 

herangezogene verfassungsmässige Recht auf Familie begründet keinen Anspruch, der 

sich nicht bereits aus der gesetzlichen Norm selbst ergäbe, und verfälscht darüber 

hinaus das Auslegungsergebnis, indem es den Anspruch auf die elterliche Wohnung 

beschränkt, obwohl der Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 2 IVG einen Anspruch für 

jede mögliche Wohnung vorsieht, in die sich die versicherte Person regelmässig 

zurückziehen will, und sich aus dem Art. 2 Abs. 4 HVI nur die Einschränkung ableiten 

lässt, dass in aller Regel bauliche Massnahmen bloss an einem Ort finanziert werden 

können, dies jedoch unabhängig davon, ob es sich um die elterliche Wohnung handelt 

oder nicht.

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2.2   Grundsätzlich kann also vorliegend ein Anspruch auf bauliche Massnahmen an 

der elterlichen Wohnung bestehen. Entscheidend ist diesbezüglich insbesondere, ob 

der Beschwerdeführer überhaupt das Bedürfnis verspürt, regelmässig einige Tage bei 

seinen Eltern zu verbringen. Selbstverständlich könnte ein Interesse nur der Eltern, den 

Beschwerdeführer regelmässig bei sich zu haben, keinen Hilfsmittelanspruch auslösen. 

Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob der Beschwerdeführer ein solches Bedürfnis 

verspürt, da er nie persönlich befragt worden ist. Zwar kann er nur beschränkt 

kommunizieren und folglich wohl keine differenzierte Antwort auf die Frage nach seinen 

Bedürfnissen geben. Das bedeutet aber nicht, dass es zum Vorneherein als 

aussichtslos erscheint, vom Beschwerdeführer eine weiterführende Antwort auf die 

Frage, ob er regelmässig die Wochenenden und Feiertage bei seinen Eltern verbringen 

wolle, zu erhalten. Folglich kann nicht in antizipierender Beweiswürdigung auf eine 

persönliche Befragung des Beschwerdeführers verzichtet werden. Die Befragung muss 

also noch durchgeführt werden. Da es sich dabei um die Ermittlung des 

massgebenden Sachverhaltes handelt und da die Sachverhaltsermittlung die 

ureigenste Aufgabe der Verwaltung darstellt, kann es nicht die Aufgabe des 

Versicherungsgerichtes sein, diese Befragung durchzuführen. Vielmehr ist die Sache 

hierfür an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da das Bedürfnis des 

Beschwerdeführers und nicht das Bedürfnis der Eltern des Beschwerdeführers 

entscheidend ist und da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Eltern 

objektiv zum Bedürfnis ihres Sohnes Stellung nehmen können, ist ausschliesslich der 

Beschwerdeführer zu befragen.

2.3   Auch wenn der Beschwerdeführer laut den Akten bei seinen Eltern wohl besser 

auf Therapiemassnahmen anspricht, das heisst die Therapien in der elterlichen 

Wohnung wirksamer sind als im Heim (vgl. IV-act. 121–4 f.), rechtfertigt dies für sich 

allein noch nicht die Vergütung der Kosten der baulichen Massnahmen durch die 

Invalidenversicherung. Massnahmen, welche die Wirksamkeit von Therapien erhöhen, 

können nämlich nicht unter den Begriff der Hilfsmittel subsumiert werden, sondern 

stellen vielmehr therapeutische Massnahmen dar. Als rein therapeutische Massnahme 

müsste der Umbau der elterlichen Wohnung als unverhältnismässig qualifiziert werden, 

weil der dadurch erzielte Erfolg der (wohl beschränkten) Steigerung der 

Therapieeffizienz die hohen Kosten nicht aufwiegen würde. Ein Anspruch auf die 

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Vergütung der Umbaukosten durch die Invalidenversicherung lässt sich also nicht mit 

der Steigerung der Wirksamkeit der Therapie begründen.

2.4   Sollte sich ergeben, dass der Beschwerdeführer selbst den Wunsch verspürt, 

regelmässig einige Tage bei seinen Eltern zu verbringen, müsste das Gesuch um die 

Übernahme der Kosten der baulichen Änderungen im Grundsatz gutgeheissen werden. 

Mit anderen Worten stünde diesfalls fest, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch 

auf die baulichen Änderungen der elterlichen Wohnung zulasten der 

Invalidenversicherung hätte, die notwendig wären, um ihm die regelmässigen 

Übernachtungen bei den Eltern mit einem zumutbaren Aufwand zu ermöglichen. 

Hinsichtlich der konkreten Massnahmen wäre diesfalls selbstverständlich in einem 

zweiten Schritt zu prüfen, welche spezifischen Massnahmen als einfach, zweckmässig 

und wirtschaftlich zu qualifizieren wären. Der von den Eltern des Beschwerdeführers 

eingereichte Kostenvoranschlag (IV-act. 91) sieht Umbaukosten von total rund 85’000 

Franken vor. Dieser Betrag ist noch als verhältnismässig zu qualifizieren, wenn der 

Beschwerdeführer tatsächlich jedes zweite Wochenende und die Feiertage bei seinen 

Eltern verbringen will und wenn davon ausgegangen werden kann, dass dies 

mindestens für die nächsten Jahre so bleiben wird. Die Beschwerdegegnerin wird also 

zu untersuchen haben, ob das Gesuch noch aktuell ist und ob der Beschwerdeführer 

und seine Eltern gewillt sind, die Investitionen während der nächsten Jahre im Sinne 

des Antrages zu nutzen. Weiter wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob die 

Invalidenversicherung sämtliche der beantragten Kosten zu vergüten hätte oder ob der 

angestrebte Zweck, dem Beschwerdeführer regelmässige Übernachtungen bei den 

Eltern zu ermöglichen, mittels einfacherer und günstigerer baulicher Massnahmen 

erreicht werden könnte. Hierfür wird sie gegebenenfalls eine Expertise einzuholen 

haben. Anschliessend wird sie erneut über den Hilfsmittelanspruch bezüglich der 

baulichen Massnahmen zu verfügen haben.

3.      Praxisgemäss gilt die Rückweisung einer Sache zur Durchführung weiterer 

Abklärungen hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als vollständiges 

Obsiegen der Beschwerde führenden Partei. Folglich sind die auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine 

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praxisgemäss auf 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzulegende Parteienschädigung auszurichten.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3’500.-- auszurichten.

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