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**Case Identifier:** 7f10a3d8-b009-58a6-bf35-3c3a22e17285
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-94_2021-02-17.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/94

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.04.2021

Entscheiddatum: 17.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021
Baurecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 38 Abs. 1 LSV.  Die 
Beschwerdeführerin hat ihr Grundstück einer Gerüstbaufirma als offenen 
Lagerplatz überlassen. Zur Beurteilung, ob dessen Erweiterung zulässig ist, 
wurde ein Lärmschutzgutachten zum aktuellen Betrieb erstellt. Eine 
Stellungnahme der Gutachterin, die der Beschwerdeführerin erst im 
Beschwerdeverfahren bekannt wurde, lag im Zeitpunkt der erstinstanzlichen 
Verfügung noch nicht vor und war auch der Rekursinstanz nicht bekannt. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs steht insoweit nicht in Frage. Die die 
Ermittlung des Sachverhalts betreffenden Rügen, es seien zur Ermittlung 
des Beurteilungspegels die "leisen" Tage zu wenig berücksichtigt worden, 
es sei zu Unrecht auf das energetische Mittel abgestellt worden und die 
Pegelkorrekturen für Ton- und Impulsgehalt seien zu hoch, erweisen sich als 
unbegründet. Die Planungswerte sind damit nicht eingehalten. Die 
Beschwerde gegen die Bestätigung der Verweigerung der Baubewilligung ist 
abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/94).

Entscheid vom 17. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

C.__ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

E.__ und D.__,

Beschwerdegegner 1,

Mitglieder der Erbengemeinschaft G.__ sel.,

Beschwerdegegner 2,

alle vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, Mätzler & 

Partner Rechtsanwälte, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

sowie

H.__,

Beschwerdebeteiligter 1,

I.__,

Beschwerdebeteiligter 2,

L.__,

Beschwerdebeteiligter 3,

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Politische Gemeinde O.__,

Beschwerdebeteiligte 4,

Gegenstand

Baugesuch (Erweiterung Lager- und Werkplatz)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Grundstück Nr. 0001, Grundbuch O.__, steht im Eigentum der B.__ & Co., 

Aktiengesellschaft. Es ist mit einem Baurecht zu Gunsten der C.__ AG belastet. Im 

südwestlichen Teil des Grundstücks betreibt die A.__ AG als Mieterin auf einer Fläche 

von rund 1'900 Quadratmetern einen offenen Lager- und Werkplatz für Gerüstbau. Der 

Betrieb geht auf eine Baubewilligung aus dem Jahr 2015 zurück, die mit Blick auf den 

Bau einer Werkhalle ohne Auflagen erteilt worden war (act. 10-7/25, Beilage 15).

Das Grundstück Nr. 0001 ist gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde O.__ der 

Industriezone zugewiesen. Es liegt in der M.__-Ebene. Das Gelände ist gegen 

Nordosten hin, wo die M.__ verläuft, offen. Der Talgrund, in welchem weitere, der 

Industriezone zugewiesene Grundstücke liegen, bildet zusammen mit dem im Übrigen 

ansteigenden umliegenden Gebiet die Geländeform einer Arena. Südöstlich grenzt das 

Grundstück teilweise an das übrige Gemeindegebiet, in welchem – leicht erhöht und je 

mit einem Wohnhaus überbaut – die Grundstücke Nr. 0002 (im Eigentum von E.__ und 

D.__), Nr. 0003 (im Eigentum von I.__) und Nr. 0004 (im Eigentum von H.__) liegen. 

Etwas weiter südöstlich zurückversetzt liegt das der Landwirtschaftszone zugewiesene 

– unter anderem mit einem Wohnhaus überbaute – Grundstück Nr. 0005 (im Eigentum 

der Erbengemeinschaft G.__ sel.). Westlich des Werkplatzes liegt – ebenfalls leicht 

erhöht und mit einem Wohnhaus überbaut – das der Wohnzone W2 zugewiesene 

Grundstück Nr. 0006 (im Eigentum von L.__).

B.

Am 29. Mai 2018 ersuchte die C.__ AG bei der Politischen Gemeinde O.__ unter 

anderem um eine Baubewilligung für die Erweiterung des Lager- und Werkplatzes 

gegen Nordosten um rund 2'100 Quadratmeter (act. 10-7/1+2). Während der 

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Auflagefrist vom 13.-26. Juni 2018 erhoben E.__ und D.__, die Erbengemeinschaft 

G.__, H.__, I.__ und L.__ öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben 

(act. 10-7/4-7).

Der Gemeinderat beauftragte die K.__ AG mit der Erstellung eines 

Lärmschutznachweises für Industrie- und Gewerbelärm (Gutachten K.__; act. 10-7/15). 

Gemessen wurde an drei verschiedenen südöstlich des Grundstücks Nr. 0001 

liegenden Standorten, für welche die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III von 

60 dB(A) am Tag beziehungsweise 50 dB(A) in der Nacht gelten. Insgesamt sind die 

Messungen von sechs Tagen in den Monaten Juli, August und November 2018 

berücksichtigt worden. Daraus ergab sich eine Überschreitung der Planungswerte bei 

einem mittleren Beurteilungspegel von 64.5 dB(A) am Tag beziehungsweise 50.5 dB(A) 

in der Nacht. Am 7. März 2019 hiess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde O.__ 

die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung für die Erweiterung des Lager- 

und Werkplatzes (act. 10-7/30).

C.

Gegen die Verweigerung der Baubewilligung erhob die C.__ AG am 25. März 2019 

Rekurs beim Baudepartement. Sie legte ein Gutachten der F.__ AG Architekten 

Ingenieure Berater vom 19. Juli 2019 (Gutachten F; act. 10-10) ins Recht, nach 

welchem – ausgehend von den Messungen im Gutachten K.__ – die Planungswerte, 

wenn überhaupt, nur minimal überschritten sind. In einem im Rekursverfahren 

eingeholten Amtsbericht vom 26. Juli 2019 (act. 10-11) kam das Amt für Umwelt zum 

Schluss, es rechtfertige sich eine "eher konservative Lärmbeurteilung mit 

ausreichenden Sicherheitsmargen", weil es sich nicht um eine konstante, sondern um 

eine unbeständige Lärmquelle handle. Das Gutachten K.__ sei nachvollziehbar und 

plausibel. Auch das Gutachten F gehe von einer (leichten) Überschreitung der 

Planungswerte aus. Damit diese eingehalten werden könnten, bedürfe es zusätzlicher 

baulicher und technischer Massnahmen. Konkret seien die möglichen Lärmquellen 

gegenüber den betroffenen Nachbarn bspw. durch eine – zumindest teilweise – 

Einhausung oder die Errichtung einer schalldämmenden Halle abzuschirmen. Das 

Baudepartement führte am 19. November 2019 einen Augenschein durch (act. 10-22) 

und wies am 8. Mai 2020 den Rekurs ab.

D.

Die C.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Baudepartements 

(Vorinstanz) vom 8. Mai 2020 durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Mai 

2020 und Ergänzung vom 29. Juni 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Zusammengefasst beantragt sie, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und nach 

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durchgeführtem Augenschein mit Anhörung verschiedener namentlich genannter 

Personen seien der angefochtene Entscheid der Vorinstanz und der Einsprache- und 

Bauentscheid der Politischen Gemeinde O.__ aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Erteilung der Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und zur Abweisung der 

öffentlich-rechtlichen Einsprachen an die Politische Gemeinde O.__ zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. August 2020, die Beschwerde 

sei abzuweisen. E.__ und D.__ (Beschwerdegegner 1) sowie die Mitglieder der 

Erbengemeinschaft G.__ sel. (Beschwerdegegner 2) beantragten durch ihren 

gemeinsamen Rechtsvertreter mit Vernehmlassung vom 15. September 2020, die 

Beschwerde und die Anträge der Beschwerdeführerin zum Verfahren seien unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. H.__, I.__ und L.__ 

(Beschwerdebeteiligte 1-3) sowie die Politische Gemeinde O.__ (Beschwerdebeteiligte 

4) verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin 

nahm zu den Vernehmlassungen – innert erstreckter Frist – am 22. Oktober 2020 

Stellung. Die Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten am 27. Oktober 2020 auf weitere 

Äusserungen und hielten an ihren Anträgen fest. Ihr Rechtsvertreter reichte am 

11. Dezember 2020 eine Honorarnote ein. Die übrigen Beteiligten erhielten die 

Möglichkeit, sich zur Honorarnote bis 12. Januar 2021 zu äussern. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin reichte innert erstreckter Frist am 19. Januar 2021 Eingabe ein, 

mit welcher er zwar zur Honorarnote keine Stellung nahm. Jedoch reichte sie ihr 

teilweise bisher nicht bekannte Beweismittel ein, namentlich eine Stellungnahme der 

K.__ AG vom 25. Mai 2019 zuhanden der Beschwerdebeteiligten 4, in welcher sie sich 

zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Rekursergänzung geäussert hatte. 

Vorinstanz, die Beschwerdegegner 1 und 2 sowie die Beschwerdebeteiligte 4 haben 

sich je mit Eingaben vom 1. Februar 2021 dazu geäussert und an ihren Anträgen 

festgehalten. Die Beschwerdeführerin nahm am 15. Februar 2021 abschliessend 

Stellung und wies darauf hin, der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner beaufsichtige 

als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission auch jene Personen der 

Gemeindeverwaltung, welche für die mehrfachen Gehörsverletzungen zu ihren Lasten 

verantwortlich seien.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin, der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegner 1 und 2 zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nicht einzutreten ist auf 

die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 

7. März 2019 beantragt wird. Er wurde vom angefochtenen Rekursentscheid vorläufig 

ersetzt und kann deshalb nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein 

(Devolutiveffekt; BGE 125 II 29 E. 1c mit Hinweisen). Im Übrigen sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Als Adressatin des angefochtenen Entscheids und 

Gesuchstellerin, welche als Baurechtsnehmerin das Vorhaben, ihren Lagerplatz zu 

erweitern, nicht umsetzen kann, ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art.  45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2020 (Datum des Poststempels) rechtzeitig erhoben 

und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. Juni 2020 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt 

grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgend Erwägung 5).

2.

Die Beschwerdeführerin erblickt im Umstand, dass die Politische Gemeinde im 

Rekursverfahren eine Stellungnahme der Gutachterin K.__ einholte und diese im 

Rekursverfahren nicht zu den Akten reichte, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

welche die Aufhebung des angefochtenen Entscheides rechtfertige. – Gemäss Art. 16 

Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten. Das 

Verwaltungsgericht geht im Grundsatz davon aus, dass sämtliche Informationen, die 

dem entscheidenden Organ zur Verfügung stehen, auch den Parteien zugänglich sein 

müssen (vgl. VerwGE B 2012/68 vom 14. Februar 2013 E. 4). – Die Stellungnahme der 

Gutachterin K.__ vom 25. Mai 2019 (act. 27/24) diente der Politischen Gemeinde als 

Hilfsmittel zur Abfassung ihrer Vernehmlassung im Rekursverfahren. Sie war mithin 

Grundlage weder für den Entscheid der Politischen Gemeinde noch für den 

Rekursentscheid, den die Vorinstanz gestützt unter anderem auf die Vernehmlassung 

der Politischen Gemeinde fällte. Die von der Gutachterin K.__ in einem anderen 

Verfahren gegenüber der Politischen Gemeinde abgegebene Stellungnahme vom 

5. November 2020 (act. 27/20) konnte allein schon aus zeitlichen Gründen nicht 

Grundlage für den Rekursentscheid vom 8. Mai 2020 bilden. Insoweit steht keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs in Frage. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

Das ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die ihr erst im 

Beschwerdeverfahren bekanntgewordenen Stellungnahmen als für den 

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Beschwerdeentscheid relevant ins Recht legen durfte und zu prüfen ist, ob und 

gegebenenfalls inwieweit deren Inhalt für die Beurteilung der streitigen Angelegenheit 

von Bedeutung ist.

Indem die Beschwerdeführerin auf die Mitgliedschaft des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegner in der Geschäftsprüfungskommission der Politischen Gemeinde 

hinweist, welche – wie nachstehend aufzuzeigen ist - insbesondere ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör mehrfach verletzt hat, macht sie – stillschweigend – einen 

Interessenkonflikt geltend. Inwieweit sich dieser Umstand indes im vorliegenden 

Verfahren überhaupt zu ihren Lasten hätte auswirken sollen oder dazu geeignet 

gewesen sein sollte, konkretisiert die Beschwerdeführerin nicht und ist für das Gericht 

auch nicht ersichtlich.

3.

In materieller Hinsicht ist umstritten, ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen 

und Bedingungen der Beschwerdeführerin die geplante Erweiterung des Lager- und 

Werkplatzes auf dem Grundstück Nr. 0001, Grundbuch O.__, gegen Nordosten zu 

bewilligen ist. Wie bereits die rechtskräftig bewilligte Fläche von 1'900 Quadratmetern 

soll auch die zusätzlich vorgesehene Fläche von 2'100 Quadratmetern als Lager- und 

Umschlagplatz für einen Gerüstbaubetrieb genutzt werden. Die Beschwerdeführerin 

bringt jedenfalls nichts Anderes vor. Die Beteiligten gehen denn auch übereinstimmend 

davon aus, dass für die lärmschutzrechtliche Beurteilung der beantragten Erweiterung 

des Lager- und Werkplatzes von der Lärmsituation auszugehen ist, wie sie sich aus 

dem im Jahr 2015 bewilligten Betrieb ergibt, weil dieser als neue ortsfeste Anlage im 

Sinne des Umweltschutzgesetzes zu qualifizieren und daher grundsätzlich auf die für 

Industrie- und Gewerbelärm geltenden Anforderungen abzustellen ist.

4.

Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

(Umweltschutzgesetz; SR 814.01, USG) dürfen neue ortsfeste Anlagen nur errichtet 

werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann 

eine Lärmprognose verlangen. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung 

sind Emissionen, wie namentlich Lärm, im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; die 

Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass 

die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 

oder lästig werden (vgl. Art. 11 USG). Der Bundesrat legt für die Beurteilung der 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Verordnung unter anderem 

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Immissionsgrenzwerte für den Lärm so fest, dass er unterhalb dieser Werte die 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört (Art. 14 lit. b und Art. 15 USG).

Die Lärmimmissionen werden gemäss Art. 38 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (SR 

814.41, LSV) als Beurteilungspegel L  oder als Maximalpegel L  anhand von 

Berechnungen oder Messungen ermittelt. Die Anforderungen an die 

Berechnungsverfahren und Messgeräte richten sich nach Anhang 2 (Art. 38 Abs. 3 

LSV), Ermittlung und Beurteilung des Industrie- und Gewerbelärms nach Anhang 6 der 

Verordnung. Die Planungswerte für Gewerbe- und Industrielärm betragen für die 

Empfindlichkeitsstufe II – das Wohnhaus des Beschwerdebeteiligten 3 liegt in der Zone 

W2 – 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht und für die Empfindlichkeitsstufe III – 

die Wohnhäuser der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie der Beschwerdebeteiligten 1 

und 2 liegen im übrigen Gemeindegebiet und in der Landwirtschaftszone – 60 dB(A) am 

Tag und 50 dB(A) in der Nacht (Ziff. 2 Anhang 6 LSV). Der Beurteilungspegel L  für 

Industrie- und Gewerbelärm wird – getrennt für Tag und Nacht – aus den 

Teilbeurteilungspegeln L  der einzelnen Lärmphasen i berechnet. Lärmphasen sind 

Zeitabschnitte, in denen am Immissionsort ein nach Schallpegelhöhe sowie Ton- und 

Impulsgehalt einheitlicher Lärm einwirkt. Der Teilbeurteilungspegel L  wird aus dem 

Mittelungspegel L  und den Pegelkorrekturen der Lärmphase i und den 

Pegelkorrekturen K , K  und K  sowie der durchschnittlichen täglichen Dauer der 

Lärmphase i in Minuten ermittelt (vgl. Ziff. 31 Anhang 6 LSV).

r max

r

r,i

r,i

eq,i

1,i 2,i 3,i

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5.

In tatsächlicher Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin die den einzelnen 

Messergebnissen zugrundeliegende Festlegung der täglichen Lärmphasen (vgl. Ziff. 2.7 

Betriebsregime Gutachten K.__) nicht. Auch gegen die an den berücksichtigten Tagen 

gemessenen Pegel (vgl. Ziff. 3.1 Emissionsmessungen, Tabelle Seite 8 Gutachten K.__) 

wendet sich die Beschwerdeführerin nicht. Hingegen beanstandet sie, dass für den 

gemessenen mittleren Pegel sowohl für die einzelnen Messtage (vgl. Ziff. 3.1 

Emissionsmessungen, Tabelle Seite 9 Gutachten K.__) als auch für den 

Gesamtbeurteilungspegel (vgl. Ziff. 3.2 Immissionen, Tabelle Seite 10 oben Gutachten 

K.__) auf das energetische und nicht auf das arithmetische Mittel abgestellt wurde 

(dazu nachfolgend Erwägung 5.1). Sie ist zudem der Auffassung, die Pegelkorrekturen 

für den Tongehalt (K2) und für den Impulsgehalt (K3) seien zu hoch (dazu nachfolgend 

Erwägung 5.2). Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Auswahl der 

berücksichtigten Messtage und beantragt in diesem Zusammenhang die Offenlegung 

der weiteren Messergebnisse (dazu nachfolgend Erwägung 5.3).

Die Vorinstanz hat die Anwendung des energetischen Mittels unter Hinweis auf die 

Beurteilung des Gutachtens K.__ durch das Amt für Umwelt im Bericht vom 26. Juli 

2019 als richtig beurteilt. – Die Beschwerdeführerin macht geltend, der energetische 

Mittelwert werde im Anhang 5 LSV im Zusammenhang mit Helikopterlandeplätzen 

verwendet. Weshalb dieser massgebend sein soll, lasse sich weder dem 

Lärmschutznachweis entnehmen noch aus dem Gesetzeswortlaut ableiten.

Es trifft zu, dass der Begriff des energetischen Mittelwerts weder im 

Umweltschutzgesetz noch in der Lärmschutz-Verordnung in allgemeiner Weise 

verwendet und definiert wird. Dasselbe gilt allerdings auch für den Begriff des 

arithmetischen Mittelwerts, der ebenfalls nicht erwähnt wird. Im Allgemeinen – so auch 

im Anhang 6 LSV – wird der Begriff des "Mittelungspegels" verwendet. Dabei handelt 

es sich um einen technischen Begriff aus der Akustik. Er ist deshalb so anzuwenden, 

wie Fachleute ihn verstehen. Der "Mittelungspegel" entspricht der über einen gewissen 

Zeitraum oder für eine bestimmte Anzahl von Pegeln gemittelten Schallenergie und gibt 

den sogenannten energieäquivalenten Dauerschallpegel wieder (vgl. de.wikipedia.org). 

Weil es sich um logarithmische Grössen handelt, kann – worauf die Vorinstanz und das 

Amt für Umwelt zu Recht hingewiesen haben – nicht auf das arithmetische Mittel 

abgestellt werden. Die Berechnung insbesondere des Gesamtpegels der Immissionen 

(Ziff. 3.2 Immissionen, Tabelle Seite 10 Gutachten K.__) entspricht im Übrigen dem 

Ergebnis, wie es sich auch mit frei zugänglichen Rechnungsmodulen ermitteln lässt 

5.1. 

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(vgl. beispielsweise laermkontor.de/laermberechnungen, www.lairm.de/ service/db-

rechner.html). Dass im Anhang 5 LSV im Zusammenhang mit Helikopterlandeplätzen – 

und zudem auch im Anhang 7 LSV im Zusammenhang mit den Belastungsgrenzwerten 

für den Lärm ziviler Schiessanlagen – ausdrücklich vom "energetischen Mittel" und 

nicht vom "Mittelungspegel" die Rede ist, ändert deshalb nichts daran, dass das 

Abstellen auf den Mittelungspegel L  im Sinn des energieäquivalenten 

Dauerschallpegels in den Berechnungen des Gutachtens K.__ nicht zu beanstanden 

ist. Im Gutachten F wurde der Mittelungspegel der Messwerte am Tag im Übrigen nach 

der gleichen Methode berechnet (Ziff. 3.2 Immissionen, Tabelle Mittelungspegel am 

Immissionsort L  Seite 6 Gutachten F). Von der energetischen Mittelwertbildung zu 

unterscheiden ist die energetische Addition von Schallpegeln (vgl. beispielsweise 

https://www.hlnug.de/themen/laerm/akustische-grundlagen/rechnen-mit-schallpegeln; 

dazu unten Erwägung 5.3.3).

eq

eq

Für die Vorinstanz waren keine triftigen Gründe ersichtlich, um von den im Gutachten 

K.__ verwendeten Pegelkorrekturen K2 von 4 dB(A) für einen deutlich hörbaren 

Tongehalt und K3 von 6 dB(A) für einen stark hörbaren Impulsgehalt abzuweichen. – 

Die Beschwerdeführerin bringt zur Pegelkorrektur K2 vor, ein Geräusch habe eine hohe 

Tonhaltigkeit, wenn eine Frequenz sehr dominant sei. Normal sei ein Wert zwischen 0 

und 2 dB(A). Weshalb er vorliegend höher sei, werde im Gutachten nicht begründet. 

Die hohe Pegelkorrektur K3 resultiere nicht zuletzt aus der Messung vom 16. August 

2018, bei der es sich nicht um einen Normalfall gehandelt habe. Die "besseren" 

Spitzenwerte anderer Tage, welche nicht die höchstmögliche Korrektur rechtfertigten, 

seien nicht berücksichtigt worden.

Die Pegelzuschläge berücksichtigen die Hörbarkeit des Tongehalts (K2) und des 

Impulsgehalts (K3) des Lärms, wobei zwischen nicht, schwach, deutlich und stark 

hörbar unterschieden wird (Ziff. 33 Abs. 2 und 3 Anhang 6 LSV). Die Begriffe des 

Tongehalts und des Impulsgehalts werden in der Lärmschutz-Verordnung nicht 

umschrieben. Mit den Pegelkorrekturen K werden – als Bonus oder Malus – sehr 

unterschiedliche Faktoren gewichtet, so die hohe oder geringe Anzahl der lärmigen 

Ereignisse, die besondere (etwa kreischende) Art des Lärms oder die besondere 

Ruhebedürftigkeit der Bevölkerung an Sonntagen (vgl. BGE 126 II 522 E. 43a). Ton- 

und impulshaltige Lärmereignisse wirken besonders störend. Mit dem Tongehalt wird 

einzelnen Tönen Rechnung getragen, welche aus dem übrigen Geräusch herausgehört 

werden können. Mit dem Impulsgehalt werden insbesondere schlagende und damit zu 

erhöhter Belästigung führende Geräusche erfasst. Die Zuschläge zu Ton- und 

5.2. 

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Impulsgehalt beruhen auf der Einschätzung der Hörbarkeit durch die Vollzugsbehörde 

am Immissionsort (vgl. Bundesamt für Umwelt, Ermittlung und Beurteilung von 

Industrie- und Gewerbelärm, Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen, Bern 

2016, nachfolgend: Vollzugshilfe Industrie- und Gewerbelärm, S. 19).

Die Pegelkorrektur beruht daher nicht auf einer Messung, sondern auf einer 

Einschätzung durch den Gutachter, der sich wiederum an einer gängigen Praxis und – 

auch – an seinen früheren Beurteilungen vergleichbarer Lärmsituationen ausrichtet. 

Wenn auch subjektiv geprägt, handelt es sich doch um die Einschätzung durch einen 

Experten mit Erfahrung. Hinsichtlich der Einschätzung des Impulsgehalts berücksichtigt 

auch das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten F – welches das 

Messergebnis vom 16. August 2018 im Übrigen bei der Ermittlung des 

Beurteilungspegels nicht berücksichtigt hat – eine Pegelkorrektur K3 von 6 dB(A). Von 

dieser Einschätzung abzuweichen, besteht deshalb kein Anlass. Demgegenüber 

stimmen die Experten bei der Einschätzung der Hörbarkeit des Tongehalts nicht 

überein. Im Gutachten K.__ wird der Tongehalt als deutlich, im Gutachten F als 

schwach hörbar eingeschätzt. Bei der Beurteilung dieser Einschätzungen ist zu 

berücksichtigen, dass es sich beim Gutachten F um ein Parteigutachten handelt, dem 

nicht die Qualität eines Beweismittels, sondern lediglich die Bedeutung einer 

Parteibehauptung zukommt (vgl. BGE 135 III 670 E. 3.3.1, 127 I 73 E. 3f/bb). Die 

abweichende Einschätzung durch diesen Gutachter stellt deshalb keinen triftigen 

Grund dar, um von der Einschätzung im Gutachten K.__ abzuweichen.

 5.3. 

Die Beteiligten gehen bezüglich der Auswahl der Messtage übereinstimmend davon 

aus, dass für die Ermittlung des massgebenden Beurteilungspegels nicht auf die 

Messungen eines einzelnen Arbeitstages abzustellen ist. Unbestritten ist, dass für das 

Gutachten zwar an mehreren Tagen Lärmmessungen vorgenommen, bei der Ermittlung 

des massgebenden Beurteilungspegels jedoch nur die Ergebnisse einzelner Tage 

berücksichtigt wurden. Unbestritten ist auch, dass an verschiedenen Messtagen die 

Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufe III am Tag und in der Nacht nicht 

überschritten wurden. Nicht einig sind sich die Beteiligten deshalb, auf welche 

Messtage abzustellen ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Messergebnis 

vom 16. August 2018 sei ausserordentlichen Umständen zuzuschreiben, daher nicht 

repräsentativ und deshalb bei der Ermittlung des Beurteilungspegels nicht zu 

berücksichtigen. Neben den "lauten" müssten auch die "leiseren Werktage" in die 

5.3.1. 

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Gesamtbeurteilung einfliessen. Dies hätte zur Folge, dass der massgebende 

Beurteilungspegel die Planungswerte einhält.

Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom Bundesrat 

festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 

LSV). Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich auf 

einfache Weise durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen lassen 

(vgl. BGer 1C_311/2007 vom 21. Juli 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 123 II 325 E. 4d/

bb und 133 II 292 E. 3.3). Bei Industrie- und Gewerbelärm ist gemäss Ziff. 31 Anhang 6 

LSV der – für den Tag (7-19 Uhr) und die Nacht (19-7 Uhr) getrennt berechnete – 

Beurteilungspegel massgebend (Abs. 1), wobei Tag und Nacht in Zeitabschnitte 

unterteilt werden, in denen am Immissionsort ein nach Schallpegelhöhe sowie Ton- 

und Impulsgehalt einheitlicher Lärm wirkt (Lärmphasen, Abs. 3). Auch die Regelung zur 

Ermittlung des Belastungsgrenzwertes für Industrie- und Gewerbelärm geht von einem 

regelmässigen, sich täglich wiederholenden Betriebsablauf und damit verbundenen 

grundsätzlich unverändert auftretenden Lärmemissionen aus. Wie bei Situationen 

vorzugehen ist, bei denen der Betriebsablauf nicht in einem sich täglich 

wiederholenden schematischen zeitlichen Rhythmus erfasst werden kann, regelt 

Anhang 6 LSV nicht ausdrücklich.

Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Anhangs 6 LSV sind im Einzelfall auf 

den Zweck der Verordnung und der ihr zugrundeliegenden 

Umweltschutzgesetzgebung, nämlich insbesondere Menschen gegen schädliche oder 

lästige Einwirkungen zu schützen und solche Einwirkungen im Sinn der Vorsorge 

frühzeitig zu begrenzen (vgl. Art. 1 LSV und Art. 1 USG), auszurichten. Nach ständiger 

Rechtsprechung sind bei der Einzelfallbeurteilung von Lärm dessen Charakter, 

Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit 

beziehungsweise Lärmvorbelastung der Umgebung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht 

auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine 

objektivierte Betrachtung vorzunehmen, unter Berücksichtigung auch von Personen mit 

erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG, BGE 146 II 17 E. 6.2 mit weiteren 

Hinweisen). Das gilt es insbesondere bei der Umrechnung von Lärm beziehungsweise 

der Anrechnung von grenzwertüberschreitenden Lärmphasen auf Zeiten ohne oder mit 

weniger Lärmbelastung zu beachten (vgl. BGE 138 II 331 E. 4.2).

Eine Umrechnung des Lärms, die auch als "Lärmverdünnung" bezeichnet wird, hat das 

5.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/19

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Bundesgericht dem Prinzip nach namentlich bei der Beurteilung von Lärmspitzen an 

Verkehrsachsen geschützt. Die Rechtfertigung erblickte das Bundesgericht einerseits 

in der Sonderbestimmung von Art. 25 Abs. 3 USG für Lärm von Strassen, Flughäfen, 

Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen 

und anderseits dem Umstand, dass diesen Sachverhalten weitgehend ein dauernder 

oder regelmässiger Grundgeräuschpegel mit praktisch täglich und dabei mit einiger 

Regelmässigkeit auftretenden Lärmspitzen gemein ist. Beides bringe eine gewisse 

Gewöhnungswirkung mit sich (BGE 138 II 331 E. 4.2 und 4.4). In Konstellationen, in 

denen die Lärmbelastung von vornherein nur während einer beschränkten Dauer 

anfällt, erachtet das Bundesgericht unter Verzicht auf eine Umrechnung auf das ganze 

Jahr die durchschnittliche Lärmbelastung während der eigentlichen Anlassdauer als 

wesentlich (BGE 138 II 331 E. 4.4 mit Hinweis auf BGer 1A.39/2004 vom 11. Oktober 

2004 E. 3.4). Während des massgeblichen Zeitraums treten zwar neben dem 

allgemeinen Grundgeräuschpegel zu bestimmten Zeiten auch Lärmspitzen auf 

(Hauptverkehrszeiten), jedoch lässt sich deren Umrechnung auf das Jahresmittel 

dadurch rechtfertigen, dass auch solche Spitzen mit einiger Regelmässigkeit auftreten, 

so dass eine gewisse Gewöhnungswirkung eintritt. Wird Lärm demgegenüber durch 

ortsfeste Anlagen von Industrie-/Gewerbebetrieben verursacht, so können Lärmspitzen 

nicht im gleichen Sinn "verdünnt" werden. Auszugehen ist hier vielmehr grundsätzlich 

von der effektiven Betriebsdauer. Der während dieser Zeit verursachte Lärm darf nicht 

auf die gesamte jährliche Betriebsdauer hochgerechnet werden, wenn während der 

effektiven Betriebszeit die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (vgl. B. Wagner 

Pfeifer, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 460).

Auf dem offenen Lager- und Werkplatz werden aktuell im Freien insbesondere 

Materialien für den Gerüstbau gelagert und umgesetzt. Die Lärmmessungen, welche für 

das Gutachten K.__ vorgenommen wurden, zeigen, dass der Betrieb eines Lager- und 

Werkplatzes im Gerüstbau eine zeitliche Schematisierung hinsichtlich des Tagesablaufs 

und seiner täglichen Wiederholung nur sehr beschränkt zulässt. Die 

Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die Aktivitäten beschränkten sich 

"grossmehrheitlich" auf den Morgen (Aufladen auf die Firmenfahrzeuge) und den 

Abend (Abladen). Tagsüber fände "praktisch keine Aktivität" statt. Es mag zutreffen, 

dass einzelne Betriebstage nach dem von der Beschwerdeführerin dargestellten 

Schema ablaufen. Auch die Beschwerdeführerin macht indessen nicht geltend, dass 

sie als Betreiberin Betriebsvorschriften unterliegt, welche besonders lärmintensive 

Tätigkeiten auf bestimmte Zeitabschnitte beschränkt. Vielmehr umfasst die Bewilligung 

5.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/19

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des Lager- und Werkplatzes das Recht, unter Beachtung des kommunalen 

Lärmschutzreglements (www. … .ch, Gemeinde/Verwaltung/Reglemente) sämtliche 

Arbeiten auf dem Platz unabhängig von ihrer Lärmintensität während der gesamten 

Betriebsdauer entsprechend den konkret anfallenden betrieblichen Anforderungen 

ausführen. Vom geltend gemachten Schematismus abweichende Abläufe sind deshalb 

keineswegs auszuschliessen.

Ebenso wenig unterliegt die Betreiberin irgendwelchen Beschränkungen hinsichtlich 

der Intensität der Nutzung des Lager- und Werkplatzes. Bei der Würdigung der 

Messresultate fällt ins Gewicht, dass sie sich auf den Betrieb des bestehenden Lager- 

und Werkplatzes von rund 1'900 Quadratmetern beziehen und die Beschwerdeführerin 

die genutzte Fläche mit einer Erweiterung um rund 2'100 Quadratmetern mehr als 

verdoppeln will. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, trotz dieser erheblichen 

Erweiterung werde sich die betriebliche Tätigkeit im bisherigen Rahmen bewegen und 

der Lager- und Werkplatz werde in der Summe nicht intensiver genutzt. Vielmehr ist 

damit zu rechnen, dass die Lärmereignisse mit dem erweiterten Güterumschlag auf 

dem Platz zahlreicher werden. Die Betreiberin macht schliesslich auch nicht geltend, 

die Intensität könne durch entsprechende Betriebsvorschriften schematisiert werden.

Dass zur "Lärmverdünnung" nicht weitere "ruhige" Tage berücksichtigt wurden, lässt 

sich insbesondere mit Blick auf die weitgehend fehlende Schematisierbarkeit der 

lärmrechtlich relevanten Betriebsabläufe und das umweltschutzrechtliche 

Vorsorgeprinzip nicht beanstanden. Andernfalls könnte der Gesamtbeurteilungspegel 

durch die Wahl ausreichend langer – aber nicht verbindlicher – Phasen mit keinem oder 

wenig Betriebslärm und den entsprechend tiefen Teilbeurteilungspegeln sowie der 

Nichtberücksichtigung besonders lärmintensiver – und insbesondere auch zukünftig 

nicht auszuschliessender – "Sonderereignisse" tief gehalten werden, ohne dass künftig 

die Einhaltung des dergestalt ermittelten, den Planungswert nicht überschreitenden 

Beurteilungspegels gewährleistet wäre. Das von der Beschwerdeführerin verfolgte 

Projekt beruht demgegenüber auf ihrem eigenen unternehmerischen Entscheid, das 

Lager für die Elemente des Gerüstbaus im Freien zu betreiben und auf den Bau einer 

Werkhalle zu verzichten. Dafür hat sie die umweltschutzrechtlichen Konsequenzen in 

Kauf zu nehmen und zu tragen. Bei der Beurteilung der Lärmsituation ist deshalb die 

höhere Lärmmessung bei einem intensiven Betrieb mitzuberücksichtigen (vgl. BGer 1A.

232/2000 vom 29. März 2001 E. 2d/bb).

Die Gutachterin K.__ geht im Übrigen auch in ihren Stellungnahmen vom 25. Mai 2019 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/19

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und vom 5. November 2020 nicht von einem fehlerhaft zulasten der 

Beschwerdeführerin ermittelten Beurteilungspegel aus. Vielmehr hält sie fest, dass die 

einzelnen Messungen starken Schwankungen unterlagen und weiterhin unterliegen 

würden. Ausser Diskussion aber stehe, dass der Lärm extrem stark impulshaltig sei. 

Die impulshaltigen Pegel seien über die ganzen Arbeitsperioden vorherrschend. Weil 

eine "Glättung" der Messwerte auf den – energetischen – Mittelungspegel in diesem 

Fall ein völlig falsches Bild ergäbe und – für die Beschwerdeführerin – zu begünstigend 

wirken würde, sei eine energetische Pegeladdition vorgenommen worden. 

Gesamtheitlich ist die Gutachterin K.__ auch in der Stellungnahme vom 25. Mai 2019 

der Überzeugung, ihr Lärmschutznachweis sei korrekt (act. 27/24). Diese 

Schlussfolgerung deckt sich im Übrigen mit der Würdigung des Gutachtens durch das 

kantonale Amt für Umwelt, dem als sachkundiger Umweltschutzfachstelle des Kantons 

(vgl. Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen 

Umweltschutzgesetzbebung; sGS 672.11) erhebliches Gewicht zukommt. Es ergeben 

sich aus dieser sachlich nachvollziehbar begründeten Würdigung keine triftigen 

Gründe, um von den gutachterlichen Lärmberechnungen abzuweichen.

Da sich die Auswahl der berücksichtigten Messtage auch für den Fall, dass an weiteren 

Betriebstagen die Planungswerte nicht überschritten worden sein sollten, nicht als 

unzulässig erweisen würde, erübrigt es sich, dem Beweisantrag der 

Beschwerdeführerin zu entsprechen und weitere Messergebnis beizuziehen. Deshalb 

erweist sich auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren 

Anspruch auf Beweisabnahme verletzt, als unbegründet. Abgesehen davon enthält 

bereits der Anhang des Lärmschutznachweises vom 4. Dezember 2018 gemäss der 

von der Beschwerdeführerin eingereichten Stellungnahme der Gutachterin K.__ vom 5. 

November 2020 sämtliche Messdaten/Messprotokolle (act. 27/20). – Inwiefern die 

Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins und die Befragung von Vertretern der 

Beschwerdeführerin geeignet sein könnte, an der Feststellung der rechtserheblichen 

Tatsachen und dabei insbesondere an den dem Gutachten K.__ zugrundeliegenden, für 

die lärmschutzrechtliche Beurteilung ausschlaggebenden Messergebnissen etwas zu 

ändern, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, 

welche mittels Befragung zu ermittelnden Tatsachen nicht auch der schriftlichen 

Darlegung zugänglich sein sollten. Von ihrem Recht, sich – schriftlich – zu äussern, hat 

die Beschwerdeführerin im Übrigen ausführlich und mehrfach Gebrauch gemacht. – Die 

anlässlich eines terminlich vorab festgesetzten Augenscheins wahrgenommenen 

5.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/19

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6.

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Lager- und 

Werkplatzes – jedenfalls insbesondere zusammen mit der von der Beschwerdeführerin 

angestrebten Ausdehnung der Fläche von 1'900 Quadratmeter um 2'100 Quadratmeter 

auf 4'000 Quadratmeter – die Planungswerte ohne Begrenzung durch Massnahmen bei 

der Quelle im Sinn von Art. 11 und 12 USG nicht einhalten kann. Die Vorinstanz hat 

deshalb den Rekurs gegen die Verweigerung der Baubewilligung gestützt auf Art. 25 

Abs. 1 USG durch die Beschwerdebeteiligte zu Recht abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Angelegenheit zur Erteilung der 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen an die Baubewilligungsbehörde 

zurückzuweisen. – Zur Begrenzung von Emissionen an der Quelle sieht Art. 12 Abs. 2 

USG die Möglichkeit vor, unmittelbar gestützt auf das Gesetz Massnahmen gemäss 

Art. 12 Abs. 1 USG zu verfügen. Insbesondere können zeitliche Beschränkungen des 

Betriebs angeordnet werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG). – Als mögliche 

Betriebsvorschrift wurde im bisherigen Verfahren lediglich die Möglichkeit erwogen, die 

Betreiberin zu einem lärmvermeidenden Verhalten zu verpflichten und ihre 

Mitarbeitenden entsprechend zu schulen. Wie eine solche Massnahme konkret – 

konkrete Massnahmen und Anreize, Häufigkeit der Ausbildung, objektive Massstäbe 

zur Überprüfung der Einhaltung, Konsequenzen und Rechtsfolgen bei Verstössen – 

umzusetzen wäre, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch wenn die 

vorgeschlagene Massnahme als dauerhafte Lösung wenig geeignet erscheint, bleibt es 

der Beschwerdeführerin selbstverständlich unbenommen, sie zusammen mit einem 

neuen Baugesuch zu konkretisieren und ein detailliertes, realistisches Konzept zur 

Beurteilung einzureichen. Allfällig erforderliche, weitere bauliche Massnahmen waren 

sodann nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens und werden ihrerseits einer 

Baubewilligung bedürfen. Auf den Antrag, die Angelegenheit zur Erteilung einer 

Bewilligung für die Erweiterung des Lager- und Werkplatzes unter Bedingungen und 

Auflagen an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen, kann deshalb nicht 

eingetreten werden. Der Beschwerdeführerin bleibt es aber wie dargelegt 

selbstverständlich unbenommen, ein neues Baugesuch mit den entsprechenden 

organisatorischen und/oder baulichen Massnahmen zur gebotenen 

Emissionsbegrenzung einzureichen. In der Stellungnahme vom 5. November 2020 führt 

die Gutachterin K.__ die effektiv wirksamen und vertretbaren Möglichkeiten zur 

Behebung der Immissionen an (act. 27/20). Es ist davon auszugehen, dass dazu ein 

neues Lärmgutachten auf der Grundlage neuer Messungen zu erstellen sein wird.

Tatsachen könnten bei dieser Sachlage nicht als repräsentativ gelten, weshalb der 

Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/19

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7.

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdebeteiligte 4 im 

Baubewilligungsverfahren den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt hat. Sie hat diesen Umstand zwar bei der Festlegung der Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten berücksichtigt, den Rekurs jedoch abgewiesen und der 

Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten von CHF 3'500 vollumfänglich auferlegt. 

Soweit sich die Beschwerdeführerin nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen 

die vorinstanzliche Verlegung der amtlichen Kosten wendet, erweist sich ihre 

Beschwerde als teilweise begründet. Ziffer 2a des Dispositivs des angefochtenen 

Entscheides ist aufzuheben und die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 3'500 sind der Beschwerdeführerin lediglich im Umfang von CHF 2'800 

aufzuerlegen. Den verbleibenden Kostenanteil von CHF 700 hat die 

Beschwerdebeteiligte 4 zu tragen, da gemäss Art. 95 Abs. 2 VRP Kosten, die ein 

Beteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, zu seinen 

Lasten gehen. Auf deren Erhebung ist nicht zu verzichten, zumal Grundlage für die 

Auferlegung der Kosten Art. 95 Abs. 2 – und nicht Abs. 1 – VRP ist (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/

St. Gallen 2004, S. 110).

8.

Im Lichte des oben Angeführten ist die Beschwerde daher insoweit teilweise 

gutzuheissen, als sich die Beschwerdeführerin gegen die Verlegung der amtlichen 

Kosten im Rekursverfahren wendet. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln von der Beschwerdeführerin zu 

tragen; ein Fünftel der Kosten trägt der Staat (Vorinstanz; Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 4'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 914.12). Der Anteil der Beschwerdeführerin von 

CHF 3'200 ist mit dem von ihr in der Höhe von CHF 4'000 geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen. CHF 800 sind ihr zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils des 

Staats ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Staat (Baudepartement) hat die Beschwerdeführerin für deren ausseramtlichen 

Kosten ermessensweise mit CHF 1'000 zuzüglich pauschalen Barauslagen von CHF 40 

(vier Prozent von CHF 1'000) ausseramtlich zu entschädigen. Da die 

Beschwerdeführerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr vom Rechtsvertreter 

in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld 

abziehen kann, kann die Mehrwertsteuer unberücksichtigt bleiben (vgl. VerwGE B 

2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; Hirt, a.a.O., S. 194).

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Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner hat eine Honorarnote über CHF 3'542.50 

(14.17 Stunden à CHF 250 je Stunde) zuzüglich pauschale Barauslagen von 

CHF 141.70 (vier Prozent von CHF 3'542.50) und Mehrwertsteuer eingereicht (act. 22). 

Der geltend gemachte anwaltliche Aufwand bewegt sich im Rahmen dessen, was in 

der Regel der obsiegenden Partei in vergleichbaren Beschwerdeverfahren 

ermessensweise und pauschal als Entschädigung der ausseramtlichen Kosten 

zugesprochen wird (Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 

963.75). Entschädigungspflichtig ist die unterliegende Beschwerdeführerin (Art. 98

VRP), die entsprechend zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung von 

CHF 3'684.20 zuzüglich Mehrwertsteuer zu verpflichten ist.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2a des angefochtenen 

Entscheides der Vorinstanz vom 8. Mai 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 3'500 werden zu vier Fünfteln der 

Beschwerdeführerin und zu einem Fünftel der Beschwerdebeteiligten auferlegt. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, an den Anteil der Beschwerdeführerin von CHF 2'800 

deren Kostenvorschuss von CHF 1'000 anzurechnen und auf die Erhebung des Anteils 

der Beschwerdebeteiligten 4 von CHF 700 nicht zu verzichten.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 4'000 zu vier Fünfteln unter Verrechnung mit dem von ihr in der Höhe von 

CHF 4'000 geleisteten Kostenvorschuss; ein Fünftel der amtlichen Kosten trägt der 

Staat. Der Beschwerdeführerin werden CHF 800 zurückerstattet; auf die Erhebung des 

vom Staat zu tragenden Anteils wird verzichtet.

4.

Der Staat (Baudepartement) entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'040 ohne Mehrwertsteuer.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner 1 und 2 für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'684.20 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021
	Baurecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 38 Abs. 1 LSV.  Die Beschwerdeführerin hat ihr Grundstück einer Gerüstbaufirma als offenen Lagerplatz überlassen. Zur Beurteilung, ob dessen Erweiterung zulässig ist, wurde ein Lärmschutzgutachten zum aktuellen Betrieb erstellt. Eine Stellungnahme der Gutachterin, die der Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren bekannt wurde, lag im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht vor und war auch der Rekursinstanz nicht bekannt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs steht insoweit nicht in Frage. Die die Ermittlung des Sachverhalts betreffenden Rügen, es seien zur Ermittlung des Beurteilungspegels die "leisen" Tage zu wenig berücksichtigt worden, es sei zu Unrecht auf das energetische Mittel abgestellt worden und die Pegelkorrekturen für Ton- und Impulsgehalt seien zu hoch, erweisen sich als unbegründet. Die Planungswerte sind damit nicht eingehalten. Die Beschwerde gegen die Bestätigung der Verweigerung der Baubewilligung ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2020/94).

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		2024-05-26T23:13:07+0200
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