# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5604365-7a2b-5829-94ce-31aa61e0a6e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 C-7008/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7008-2007_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7008/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

S_______ 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für 
K_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7008/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1961  geborene  thailändische  Staatsangehörige  K_______ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 9. August 2007 bei der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Bangkok  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester  S_______ 
(nachfolgend:  Gastgeberin  bzw.  Beschwerdeführerin)  in  Herzo-
genbuchsee (BE). Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizeri-
sche Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum 
formellen Entscheid weiter.

B.
Von der Vorinstanz über das Gesuch informiert, veranlasste der Migra-
tionsdienst des Kantons Bern über die zuständige Einwohnergemein-
de bei der Gastgeberin weitere Abklärungen. Die Vorinstanz wies das 
Gesuch  um  Bewilligung  der  Einreise  mit  Verfügung  vom  2. Okto-
ber 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit,  dass nicht genü-
gend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise 
nach dem Besuchsaufenthalt bestehe.

C.
Mit  Beschwerde vom 15. Oktober 2007  gelangte  die  Gastgeberin  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  und beantragt  sinngemäss,  die  vorin-
stanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung 
der  Einreise  zu einem Besuchsaufenthalt  für  die  Gesuchstellerin  sei 
gutzuheissen.  Zur  Begründung  rügt  sie  im  Wesentlichen,  die  Vorin-
stanz  sei  zu  Unrecht  davon ausgegangen,  dass  die  Wiederausreise 
nach einem Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre. 

D.
Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung vom 04. Dezember 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. 

E. Die Beschwerdeführerin machte von dem ihr gewährten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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C-7008/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden  Streitsache  ist  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art.  48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung vorliegender Beschwerdeange-
legenheit  erfolgt  somit  noch nach dem alten Recht. Einschlägig sind 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121,  zum  vollständigen  Quellen-
nachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 
14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennach-
weis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 

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MÜNCH /  THOMAS GEISER /  MARTIN ARNOLD (Hrsg.),  Ausländerrecht, 
Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, 
S. 143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel 
und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La 
protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, 
Basel usw. 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass auch eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die  Gesuchstellerin  stammt  aus  Thailand. Die  Wirtschaft  dieses 
Landes ist nach Bewältigung der Asienkrise von 1997 zwar wieder zu 
neuem Wachstum gelangt.  Auch  2007  lag  das  Wirtschaftswachstum 
bei  robusten  4.8%.  Für  2008  erwartet  Thailand  ein  Wachstum  von 
4.5% bis 5.5%. (vgl. Länder- und Reiseinformationen auf der Website 
des Auswärtigen Amtes, Länder- und > Reiseinformationen > Thailand 
>  Wirtschaft,  <http://www.auswaertigesamt.  de  >,  Stand:  Juni  2008, 
besucht am 28. Juli 2008). Die grundsätzlich ermutigenden wirtschaftli-
chen Entwicklungen können aber nicht über die Tatsache hinwegtäu-

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schen,  dass  nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölke-
rung betrug im Jahre 2007 nur gerade 3'737 USD (Länderbericht Thai-
land  auf  der  Website  des  Staatssekretariats  für  Wirtschaft  (SECO), 
Themen > Aussenwirtschaft > Länderinformationen > Asien/Ozeanien 
> Thailand,  <http://www.seco. admin.ch> ,  Stand Juni  2008,  besucht 
am 28. Juli 2008). Entsprechend hoch ist  der Anteil  jener, die versu-
chen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbe-
dingungen eine bessere Existenz sichern zu können. Der Trend zeigt 
sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesen-
heit von Verwandten oder Bekannten bereits ein soziales Beziehungs-
netz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt  dies angesichts 
der restriktiven Zulassungsregelung nicht  selten zur Umgehung aus-
länderrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei  Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen,  die keine der erwähnten 
Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhal-
ten könnten,  aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines 
fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewillig-
ter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine siebenundvierzig-
jährige  Frau.  Die  persönlichen  und  familiären  Verhältnisse  wurden 
nicht  speziell  offen  gelegt.  Gemäss  ihren  eigenen  Angaben  im  Vi-
sumsantrag  ist  sie  verheiratet.  Über  ihren  Ehemann  ist  allerdings 
nichts weiter aktenkundig. Aus den Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin  gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  ergibt  sich,  dass 
die Gesuchstellerin Mutter einer Tochter sei. Aber auch über das Alter 
und die persönlichen Verhältnisse der Tochter ist ansonsten nichts ak-
tenkundig. Aufgrund des Alters der Gesuchstellerin kann nicht ausge-
schlossen werden, dass die Tochter bereits volljährig und somit nicht 
mehr auf die Betreuung oder Unterstützung durch die Mutter angewie-

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sen ist. In den persönlichen und familiären Verhältnissen der Gesuch-
stellerin sind somit – soweit überhaupt bekannt – keine Umstände zu 
erkennen, die auf eine besondere Verpflichtung oder Verwurzelung im 
angestammten Lebensumfeld schliessen liessen.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gesuchstellerin habe 
in ihrem Heimatland geschäftliche Verpflichtungen, welche eine fristge-
rechte Wiederausreise sichergestellen würden. Zum Beleg reichte sie 
mit  ihrer  Beschwerde Kopien zweier  Gewerbescheine samt  Überset-
zung ins Deutsche ein. Diese Gewerbescheine dokumentieren die Re-
gistration  eines  Waren-  und  Spirituosengeschäfts  am  29. Juni 2004 
bzw. eines Internetcafes am 22. Oktober 2004 auf den Namen der Ge-
suchstellerin in der Gemeinde Sawang Daen Din. Den genannten Do-
kumenten  kommt  jedoch nur  eine  beschränkte  Aussagekraft  zu. Sie 
dokumentieren einzig die Zulassung zweier Gewerbebetriebe vor über 
vier  Jahren.  Dagegen  kann  aus  ihnen  weder  geschlossen  werden, 
dass die Betriebe heute noch bestehen, noch lassen sie Rückschlüsse 
auf die Grösse und den aus den Geschäften erzielten Umsatz zu. Nur 
solche Indikatoren wären aber  geeignet  gewesen,  eine  aktuelle  und 
erhebliche geschäftliche Verpflichtung der Gesuchstellerin nachzuwei-
sen. Tritt hinzu, dass die Gesuchstellerin ohne zwingende Gründe für 
volle drei Monate in die Schweiz einreisen will. Vor diesem Hintergrund 
stellt sich die berechtigte Frage, wie sich die geplante lange Ausland-
abwesenheit mit der behaupteten Geschäftstätigkeit vertragen würde. 
Dazu hat sich die Beschwerdeführerin, obwohl von der Vorinstanz in 
deren  Vernehmlassung  noch  ausdrücklich  thematisiert,  nicht  ge-
äussert. Alles in allem kann somit nicht als erstellt betrachtet werden, 
dass die Gesuchstellerin geschäftliche Verpflichtungen hat, die beson-
dere  Gewähr  für  eine  Wiederausreise  nach  dem  Besuchsaufenthalt 
abgeben könnten.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 

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b des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 313 675 retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern ad 10520649

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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