# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13f536d3-f077-5c2d-9590-537a34bffc99
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 11.11.2021 STBER.2021.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-8_2021-11-11.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 11. November 2021

Es wirken mit:

Präsident von Felten 

Oberrichter Kiefer    

Oberrichter Marti   

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker 

In Sachen

1.    Staatsanwaltschaft,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502
Solothurn, 

Berufungsklägerin

2.    D.___, [geb. 2010], vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig, 

3.    A.K.___, [geb. 2011], vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble
Dietrich, 

4.    B.K.___, [geb.
2013], vertreten durch Rechtsanwältin
Andrea Stäuble
Dietrich, 

       Privatberufungskläger

gegen

 

A.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas
Fingerhuth, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrf.
sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, mehrf. Schändung, mehrf.
sexuelle Belästigung, mehrf. harte Pornografie

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 10. November 2021:

1.   Der Oberstaatsanwalt, für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;

2.   A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von Polizisten der Kantonspolizei Solothurn;

3.   Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
amtlicher Verteidiger;

4.   Rechtsanwältin Stephanie Selig,
Vertreterin des Privatberufungsklägers D.___;

5.   Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich,
Vertreterin der Privatberufungskläger A.K.___ und B.K.___;

6.   Dr. med. W.___, Sachverständiger.

Zudem erscheinen: 

 

-      
diverse Medienvertreter;

-      
Vertreter der Fachstelle
des kantonalen Bedrohungsmanagements;

-      
eine Zuhörerin;

-      
zwei Praktikanten des
Obergerichts. 

Der Vorsitzende eröffnet um 9:20 Uhr die
Verhandlung, stellt die anwesenden Personen fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. 

 

Vorab orientiert der Vorsitzende über
die Corona-Schutzbestimmungen im Gerichtssaal und über die Hintergründe der
eingetretenen Verspätung für den Verhandlungsbeginn, der auf 8:30 Uhr
vorgesehen war. Der Beschuldigte habe seine Haftzelle […] nicht verlassen und
der Verhandlung fernbleiben wollen, was der Transportdienst der Strafkammer
mitgeteilt habe. In der Folge habe ein telefonischer Kontakt zwischen dem
Beschuldigten und dem Referenten (Oberrichter Kiefer) stattgefunden, worauf
sich der Beschuldigte entschieden habe, doch an der Verhandlung teilzunehmen. 

 

Ebenso weist der Vorsitzende die
Verfahrensbeteiligten auf die anonymisierte Version der abgeänderten
Anklageschrift vom 31. März 2021 hin, welche den Medienvertretern
unmittelbar vor Prozessbeginn ausgehändigt und nun im Gerichtssaal auch den
Parteivertretern und dem Sachverständigen zusammen mit einer Tabelle, welche
die verwendeten anonymisierten Begriffe aufschlüssle, verteilt worden sei.
Rechtsanwältin Selig habe als Vertreterin eines Privatberufungsklägers mit
Eingabe vom 5. Mai 2021 darum ersucht, die Namen der Geschädigten während der
Verhandlung nicht zu nennen. Dem werde das Gericht nachkommen. Der Vorsitzende
bittet die Parteivertreter, ebenfalls die anonymisierten Bezeichnungen zu
verwenden, und weist die Medienvertreter darauf hin, dass die
Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligter, auch diejenigen des
Beschuldigten, zu wahren seien. Bis zum rechtskräftigen Urteil gelte die
Unschuldsvermutung. Jegliche Hinweise in der Medienberichterstattung, die
Rückschlüsse auf die Identität der Verfahrensbeteiligten zuliessen, seien zu
unterlassen. Im ganzen Gebäude gelte zudem ein striktes Verbot für Bild- und
Tonaufnahmen. Das Gericht bedanke sich bei allen Beteiligten für die Einhaltung
dieser Regeln. 

 

In der Folge fasst der Vorsitzende das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020
zusammen, verweist auf die vom Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft und von
den drei Privatberufungsklägern eingereichten Berufungserklärungen, nennt die
angefochtenen Urteilsziffern und die von den Parteien gestellten
Abänderungsanträge (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgende Ziffern I.20.2, 21.2,
22.2 und 23.). Ergänzend weist der Vorsitzende darauf hin, dass die
Privatberufungskläger A.K.___ und B.K.___ in Anbetracht von Art. 382 Abs.
2 StPO nicht zur Anfechtung der Sanktion legitimiert seien und in Bezug auf die
angefochtene Dispositivziffer 24 (Kostenverlegung) deren
Rechtsmittellegitimation in Frage gestellt sei.  

 

Der Vorsitzende stellt die Rechtskraft
des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf Ziff. 16 (Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände an den Beschuldigten) sowie Ziff. 22, 23, soweit
die Höhe des Honorars der amtlichen Verteidigung betreffend, fest. 

 

Der Vorsitzende orientiert die Parteien,
dass das Berufungsgericht, für den Fall einer Verurteilung des Beschuldigten zu
einer die bisherige Haft übersteigenden Freiheitsstrafe oder
freiheitsentziehenden Massnahme, die Anordnung von Sicherheitshaft prüfen
werde.

 

Den weiteren Verhandlungsablauf
skizziert der Vorsitzende wie folgt: 

 

-    
Vorfragen und Vorbemerkungen
der Parteien;

-    
Befragung des
Beschuldigten;

-    
Befragung des
Sachverständigen Dr. med. W.___;

-    
Frage nach weiteren
Beweisanträgen;

-    
Abschluss des
Beweisverfahrens;

-    
Parteivorträge;

-    
Letztes Wort des
Beschuldigten;

-    
Geheime Urteilsberatung;

-    
Mündliche Urteilseröffnung
am 15. November, 14:00 Uhr.

 

Die Parteivertreter werden ersucht,
Kopien der Honorarnoten den jeweiligen Gegenparteien zur Einsicht vorzulegen. 

 

Vorfragen und Vorbemerkungen: 

 

Der Oberstaatsanwalt verweist auf seine
vorab mit E-Mail vom 8. November 2021 eingereichte Eingabe und stellt für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin folgende Beweisanträge: 

 

« 1.  Es
seien der Mailwechsel zwischen [...], Leiter Bewährungshilfe, und dem
Oberstaatsanwalt vom 5./8.11.2021 betreffend Aufenthalte des Beschuldigten an
der [Adresse] in [Stadt] sowie die gestützt auf die GPS-Daten erstellten
Bilddateien zu den Akten zu nehmen.

  2.  Eventualiter,
sofern die Angaben gestützt auf die GPS-Daten des Electronic Monitoring
bestritten würden, sei [...], Leiter Bewährungshilfe, aufzubieten und
anlässlich der Berufungsverhandlung zu befragen.»

 

Die Vertreterinnen der
Privatberufungskläger haben weder Vorfragen noch Vorbemerkungen.

 

Der Beschuldigte gibt bekannt, er wolle
vorab darlegen, weshalb er nicht zur Hauptverhandlung vor Berufungsgericht habe
kommen wollen. Er trägt in der Folge aus einem von ihm verfassten Brief
zusammengefasst und sinngemäss folgendes vor: Er sei nicht einverstanden mit
der Mandatsführung seines amtlichen Verteidigers und fühle sich in seinen
Rechten verletzt. Er habe seinen Verteidiger darauf aufmerksam gemacht, wie
wichtig aus seiner Sicht die Klassifikation sei, doch Rechtsanwalt Fingerhuth
habe dieser in seiner Eingabe ans Bundesgericht im Zeitraum Mai/Juni 2021 keine
Beachtung geschenkt. Der Oberstaatsanwalt habe Ausführungen gemacht, weshalb
«es» erfüllt sein solle, er habe aber auch das Recht zu sagen, weshalb dies aus
seiner Sicht nicht zutreffe. Er habe dies vertieft dargelegt, doch Rechtanwalt
Fingerhuth habe seine Ausführungen vor Bundesgericht nicht vertreten bzw. diese
ungenügend geltend gemacht. Darin liege eine schwere Verletzung der amtlichen
Verteidigung. Zudem wolle er die Frage aufwerfen, ob es normal sei, dass der
eigene Verteidiger über den eigenen Fall mit anderen Personen rede bzw. dass
über einen anderen Fall gesprochen werde, wenn es um seinen eigenen Fall gehe.

 

Der Vorsitzende erklärt dem
Beschuldigten, dass das Berufungsgericht zu Beginn der Hauptverhandlung
allfällige Anträge zu den Vorfragen und Beweisanträge zu behandeln und zu
entscheiden habe, es aber vom Verfahrensablauf nicht vorgesehen sei, dass das
Berufungsgericht vom Beschuldigten aufgeworfene allgemeine Fragen beantworte. In
Bezug auf das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Fingerhuth weist der Vorsitzende
auf die Verfügungen des Instruktionsrichters vom 1. und 14. Oktober 2021 hin,
mit welchen die Anträge auf einen Wechsel der amtlichen Verteidigung abgelehnt
worden seien. Auf eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde sei in der
Folge das Bundesgericht mit Urteil vom 1. November 2021 nicht eingetreten. Er
(der Beschuldigte) habe nun die Möglichkeit, diesen Antrag anlässlich der
Berufungsverhandlung ein weiteres Mal zu stellen, wobei nun darüber nicht mehr
der Instruktionsrichter als Einzelrichter, sondern das Gesamtgericht zu
befinden habe. 

 

Hierauf kritisiert der Beschuldigte
erneut ausführlich die Mandatsführung von Rechtsanwalt Fingerhuth, verweist auf
den letztmaligen persönlichen Kontakt im Untersuchungsgefängnis am 19. Oktober
2021 und wirft seinem Verteidiger eine unterbliebene gemeinsame Vorbereitung
des Falles vor, wodurch er das Vertrauen in diesen verloren habe. Im Übrigen
gehe auch Rechtsanwalt Fingerhuth von einem zerstörten Vertrauensverhältnis
aus. Hierauf folgen weitere Ausführungen des Beschuldigten in Bezug auf das
Departement des Innern, das sich nach Ansicht des Beschuldigten strafbar
gemacht haben solle. Auch diese schwerwiegenden Verstösse des Departements des
Innern, so der weitere Vorwurf des Beschuldigten, habe Rechtsanwalt Fingerhuth
nicht vertreten wollen. Er fordere deshalb dessen Entlassung als amtlicher
Verteidiger. 

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das
Berufungsgericht diesen Antrag behandeln werde und erteilt dem amtlichen
Verteidiger das Wort. 

 

Rechtanwalt Thomas Fingerhuth stellt und
begründet als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten folgende Anträge:

 

« 1.  Die Beweisanträge der
Staatsanwaltschaft seien allesamt abzuweisen.

  2.  Die
abgeänderte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
vom 31. März 2021 sei aus dem Recht zu weisen, der Antrag der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 29. Januar 2021 auf Änderung der
Anklageschrift vom 17. Dezember 2021 bezüglich den Ziffern 1.1, 2.1, 2.2, 3 und
4.1 sei abzuweisen und für das weitere Berufungsverfahren sei von der
Anklageschrift vom 17. Dezember 2019 auszugehen.»

 

Hinsichtlich der Begründung dieser
Anträge wird auf die zu den Akten gegebenen schriftlichen Ausführungen
(dunkelgrüner Ordner 2, Verfahren vor Obergericht, STBER.2021.8, Aktenseiten
422 ff., nachfolgend zitiert «OG 422 ff.») verwiesen.

 

Zu diesen Anträgen der Verteidigung
nimmt der Oberstaatsanwalt zusammengefasst wie folgt Stellung: 

 

Die Frage, ob die Anklageänderung
zulässig sei, habe die Strafkammer bereits mit Beschluss vom 18. März 2021
entschieden. Vieles, was nun von der Verteidigung gegen die abgeänderte
Anklageschrift geltend gemacht worden sei, spreche gegen Sinn und Geist der
Strafprozessordnung. Diese wolle nicht Fallstricke basteln, sondern sehe die
Möglichkeit der Anklageänderung ausdrücklich vor. Dass auch noch im Stadium des
Berufungsverfahrens eine Anklageänderung zulässig sei, habe das Bundesgericht
mit Urteil 6B_428/2013 vom 15. April 2014 bestätigt. Aus Sicht der
Staatsanwaltschaft sei zudem fraglich, ob es im vorliegenden Fall überhaupt
eine Anklageänderung gebraucht hätte aufgrund der hierzu ergangenen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere in Anbetracht der Erwägungen
im Urteil 6B_997/2019 vom 8. Januar 2020, wonach Ungenauigkeiten in den
Zeitangaben solange nicht von entscheidender Bedeutung seien, als für die
beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestünden, welches Verhalten ihr
vorgeworfen werde. Das entscheidende sei die vorgehaltene Handlung, vorliegend
die sexuellen Handlungen, die in der Anklageschrift im Einzelnen wiedergegeben
seien. Dagegen habe sich der Beschuldigte sehr wohl wehren können. 

 

Zudem beantragt der Oberstaatsanwalt,
den Antrag des Beschuldigten auf Entlassung von Rechtsanwalt Fingerhuth aus dem
amtlichen Mandat als Verteidiger abzuweisen. 

 

Sowohl Rechtsanwältin Selig als auch
Rechtsanwältin Stäuble Dietrich beantragen für die Privatberufungskläger die
Abweisung der Anträge des Beschuldigten, schliessen sich ausdrücklich den
Ausführungen des Oberstaatsanwaltes an und verzichten auf ergänzende
Ausführungen. 

 

In der Folge wird die Verhandlung zur
geheimen Beratung der gestellten Anträge kurz unterbrochen. 

 

Anschliessend wird den Parteien
folgender Beschluss mündlich eröffnet:

 

« 1.  Der
Antrag des Beschuldigten, wonach Rechtsanwalt Fingerhuth aus dem amtlichem
Mandat zu entlassen und ein Wechsel der amtlichen Vereidigung zu gewähren sei,
wird abgewiesen.

  2.  Der
Antrag des Beschuldigten, wonach die abgeänderte Anklageschrift vom
31. März 2021 aus dem Recht zu weisen und für das weitere
Berufungsverfahren von der Anklageschrift vom 17. Dezember 2019 auszugehen sei,
wird abgewiesen.

  3.  Die
E-Mails von 5. und 8. November 2021 [vom Oberstaatsanwalt] und [...], Leiter
der Bewährungshilfe, werden zusammen mit den anhand der GPS-Daten erstellten
Bilddateien zu den Akten genommen.»

 

Zur Begründung dieses Beschlusses führt
der Referent zusammengefasst folgendes aus: 

 

Der Beschuldigte habe zur Begründung
seines Antrages auf eine Eingabe von Rechtsanwalt Fingerhuth ans Bundesgericht
vom Mai/Juni 2021 verwiesen. Mit dieser Eingabe – so der Vorwurf des
Beschuldigten – sei der amtliche Verteidiger nur ungenügend bzw. gar nicht auf
die Standpunkte des Beschuldigten eingegangen. Soweit verständlich, habe der
Beschuldigte sich dabei auf die Freisprüche bezogen. In den mehreren
bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren während des Berufungsverfahrens sei es
aber nicht um die materielle Beurteilung der Anklagepunkte, sondern um sehr
spezifische prozessuale Fragestellungen gegangen, insbesondere um die Frage der
sachlichen Zuständigkeit der Berufungsinstanz und die Verfahrensvereinigung.
Hierfür sei nicht zwingend eine persönliche Besprechung vor Ort zwischen dem
Verteidiger und seinem Mandanten erforderlich gewesen. Die vom
Instruktionsrichter in den Verfügungen vom 1. und 14. Oktober 2021 dargelegte
Begründung gegen eine Auswechslung des amtlichen Verteidigers habe nach wie vor
Gültigkeit, das Bundesgericht sei auf die vom Beschuldigten dagegen erhobene
Beschwerde nicht eingetreten. Es seien nun keine neuen Elemente hinzugekommen,
welche das Berufungsgericht an einer wirksamen Verteidigung zweifeln lasse.
Vielmehr sei mit Blick auf den bisherigen Verfahrensablauf der Eindruck
entstanden, der Beschuldigte werde durch Rechtsanwalt Fingerhuth wirkungsvoll
und engagiert verteidigt. Ausdruck dieses Engagements seien insbesondere die
vielen vom Verteidiger erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht gewesen und auch
der von Rechtsanwalt Fingerhuth soeben gehaltene ausführliche Parteivortrag zu
den Vorfragen (mit einer achtseitigen schriftlichen Eingabe) zeuge davon. Auch
die vom Beschuldigten thematisierte Besprechung eines anderen Falles in seinem
Verfahren sowie die Besprechung seines eigenen Falles mit der Gegenpartei
spreche nicht per se für eine Pflichtverletzung bzw. Interessenkollision des
Verteidigers. Es müsse jeweils der konkrete Einzelfall betrachtet und bewertet
werden. Wenn es um eine prozessual verhandelbare Sache wie beispielsweise die
Höhe der Genugtuungsansprüche gehe, sei es durchaus üblich und auch im
Interesse der beschuldigten Person, dass der Verteidiger das Gespräch mit der
Gegenpartei suche. Aus all diesen Gründen werde der Antrag auf Wechsel des amtlichen
Verteidigers auch vom Gesamtgericht abgewiesen. 

 

In Bezug auf den Antrag des
Beschuldigten, wonach die abgeänderte Anklageschrift vom 31. März 2021 aus den
Akten zu weisen sei, werde vollumfänglich auf den Beschluss des
Berufungsgerichts vom 18. März 2021 verwiesen. In diesem Beschluss werde
einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen gewisse Anträge auf
Anklageänderungen gutgeheissen, andere hingegen abgewiesen worden seien. Das
Berufungsgericht habe mangels neuer Erkenntnisse keine Veranlassung, auf diesen
Beschluss zurück zu kommen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Anklageänderung seien hinsichtlich der Anklageziffern 1.2, 2.1, 2.2, 3 und 4.1
gegeben.

 

Die von der Staatsanwaltschaft
eingereichte E-Mail-Korrespondenz sowie die Bilddateien, welche anhand der
GPS-Daten des Electronic Monitoring erstellt worden seien, seien zu den Akten
zu nehmen. Inwiefern diese Unterlagen von Relevanz seien, werde im Rahmen der
Beweiswürdigung zu prüfen sein. Nach der derzeitigen Einschätzung sehe sich das
Gericht nicht veranlasst, den Leiter der Bewährungshilfe hinsichtlich dieser
Angaben und Daten zu befragen. Das Gericht könne, soweit erforderlich, jedoch
darauf zurückkommen. 

 

In der Folge erklärt der Referent dem
Beschuldigten seine Verfahrensrolle und weist ihn auf sein Recht hin, die
Aussage und Mitwirkung zu verweigern. Es gereiche ihm nicht zum Nachteil, wenn
er von diesem Recht Gebrauch machen wolle. Hierauf geht der Beschuldigte dazu
über, ausführlich seine persönliche Sicht der Dinge darzulegen. Der Referent
weist den Beschuldigten darauf hin, dass die Einvernahme nicht die Funktion
eines vorgezogenen Plädoyers habe. Er könne aber für eine abschliessende
Stellungnahme das sog. letzte Wort am Schluss der Hauptverhandlung in Anspruch
nehmen. 

 

In Bezug auf die Ausführungen des
Beschuldigten zur Sache und Person wird auf die Audio-Datei (OG 444) sowie auf
das separate Einvernahmeprotokoll (OG 445 -453) verwiesen. 

 

In der Folge wird Dr. W.___ nach
vorgängiger Belehrung als Sachverständiger befragt (vgl. Audio-Datei: OG 454,
separates Einvernahmeprotokoll: OG 455 - 461) und um 11:40 Uhr wieder
entlassen. 

 

Nach den beiden Befragungen stellen die
Parteivertreterinnen und -vertreter keine weiteren Beweisanträge. 

 

Der Beschuldigte beantragt, es seien
seine handschriftlichen Ausführungen zum Sachverhalt bzw. zur Anklageschrift
sowie zu den Äusserungen des Psychiaters zu den Akten zu nehmen. 

 

Die Pateivertreterinnen und -vertreter
verzichten darauf, in die diversen Schreiben des Beschuldigten Einsicht zu
nehmen und machen keine Einwände gegen den Antrag geltend. Der Vorsitzende gibt
bekannt, dass die Schreiben des Beschuldigten in Kopie (vgl. OG 462 - 517) zu
den Akten genommen werden.

 

Um 11:45 Uhr wird die Hauptverhandlung
für eine Mittagspause bis 13:30 Uhr unterbrochen. 

 

In der Folge stellt und begründet der Oberstaatsanwalt
für die Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin folgende Anträge
(vgl. auch Plädoyernotizen: OG 525 ff.):

 

« 1.  Der
Beschuldigte sei der sexuellen Nötigung, der mehrfachen Schändung, der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der [mehrfachen] Pornographie und
der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig zu sprechen, alles im Sinne der
Anklage.

  2.  Der Beschuldigte sei zu
verurteilen zu: 

       a. einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 78 Monaten,

       b. einer Busse von CHF 600.00,
mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen.

  3.  Der Beschuldigte sei zu verwahren,
und zwar 

       a.    gestützt
auf Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB wegen der im Jahr 2018 begangenen Delikte.

       b.    gestützt
auf Art. 62c Abs. 4 StGB und den Antrag des Departements des Innern vom 13.
Oktober 2016 im Anschluss an die Aufhebung der stationären Therapie. 

  4.  Dem
Beschuldigten sei gestützt auf Art. 51 StGB der bisher ausgestandene
Freiheitsentzug an die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

  5.  Dem
Beschuldigten sei lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte
ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen
umfasst, zu verbieten. 

  6.  Die
beschlagnahmte Festplatte sei gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB einzuziehen und
zu vernichten. Die anderen Gegenstände seien nach Rechtskraft des Urteils an
den Berechtigten herauszugeben. 

  7.  Es
sei gestützt auf Art. 231 StPO Sicherheitshaft anzuordnen. 

  8.  Die
Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.»

 

Rechtsanwältin Stephanie Selig stellt
und begründet für den Privatberufungskläger D.___ folgende Anträge
(vgl. auch Audiodatei: OG 558):

 

« 1.  Es
sei der Beschuldigte im Sinne der Anklage wegen sexueller Handlungen mit einem
Kind und Schändung, beides begangen am 19. November 2018 zwischen 16:16 und
16:24 Uhr, jeweils zum Nachteil von D.___, schuldig zu sprechen und angemessen
zu bestrafen. 

  2.  Es
sei der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger für inskünftig aus und im
Zusammenhang mit den verurteilten Straftaten anfallende Kosten dem Grundsatz
nach bei einer Haftungsquote von 100 % für haftpflichtig zu erklären.

  3.  Es
sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung in Höhe
von CHF 6'000.00 zu zahlen, zuzüglich Zins in Höhe von 5 % seit dem
19. November 2018. 

  4.  Es
sei der Beschuldigte zur Entrichtung einer Parteientschädigung an den
Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 13'690.95 zu
verpflichten. 

  5.  Es
sei der Beschuldigte darüber hinaus zur Entrichtung einer Parteientschädigung
an den Privatkläger für das obergerichtliche Verfahren in Höhe der edierten und
vom Gericht zu genehmigenden Honorarnote zu verpflichten.

  6.  Es
sei der Beschuldigte zur Übernahme der Verfahrenskosten im erstinstanzlichen
wie auch im obergerichtlichen Verfahren zu verpflichten.»

 

Nach einer kurzen Pause stellt und
begründet Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich für die Privatberufungskläger A.K.___
und B.K.___ folgende Anträge (vgl. auch Plädoyernotizen: OG 560
ff.):

 

« 1.  Die
Ziffern 1 (alinea 1 - 3), 3, 5, 6, 11 lit. b, 14, 20, 21 und 24 des Urteils des
Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 10. Dezember 2020 seien aufzuheben.

  2.  Der
Beschuldigte sei zusätzlich wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
zum Nachteil der beiden Privatkläger (Ziff. 1.1, 2.1 und 2.2 der Anklageschrift
vom 31.3.2021), wegen sexueller Nötigung zum Nachteil des älteren Privatklägers
(Ziff. 3 der Anklageschrift vom 31.3.2021) und wegen Schändung zum Nachteil des
jüngeren Privatklägers (Ziff. 4.1 der Anklageschrift vom 31.3.2021) schuldig zu
sprechen und angemessen zu bestrafen.

  3.  Der
Beschuldigte sei zu verpflichten, dem jüngeren Privatkläger eine Genugtuung von
CHF 15'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1.11.2018 und dem älteren Privatkläger
eine Genugtuung von CHF 15'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 31.12.2018 zu
bezahlen. 

  4.  Der
Beschuldigte sei gegenüber dem älteren Privatkläger für den durch seine
strafbaren Handlungen verursachten Schaden dem Grundsatz nach mit einer
Haftungsquote von 100 % ersatzpflichtig zu erklären. 

  5.  Die
Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen. 

  6.  Der
Beschuldigte sei zu verurteilen, den Privatklägern für beide Instanzen eine
angemessene Parteientschädigung gemäss Kostennote zu bezahlen. 

  7.  Im
Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.»

 

Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth stellt
und begründet für den Beschuldigten und Berufungskläger A.___ folgende Anträge
(vgl. auch Plädoyernotizen: OG 567 ff.): 

 

« 1.  A.___
sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff.
1 Abs. 1 und 3 StGB, der mehrfachen Schändung im Sine von Art. 191 StGB sowie
der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB für nicht schuldig
zu befinden und von diesen Vorwürfen frei zu sprechen. 

  2.  A.___
sei – dies im Sinne einer Änderung zur Berufungserklärung – der Pornografie im
Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB für schuldig zu befinden.

  3.  A.___
sei dafür mit einer bedingten Geldstrafe zu bestrafen, dies unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der bis heute erstandenen
Haft. 

  4.  Der
Antrag des Departements des Innern des Kantons Solothurn auf Aufhebung einer
stationären Massnahme und Umwandlung in eine nachträgliche Verwahrung vom 13.
Oktober 2016 sei abzuweisen bzw. darauf sei nicht einzutreten. 

       Der
Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2019 auf Anordnung der
originären Verwahrung sei abzuweisen. 

  5.  Es
sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 

  6.  Die
Kosten des Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien
auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

  7.  A.___
sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung, inkl. Zins, aus der
Gerichtskasse zu bezahlen. 

  8.  Auf
die Zivilansprüche der Privatkläger sei nicht einzutreten. 

  9.  Die
mit Verfügung vom 25. September 2019 beschlagnahmten Gegenstände seien A.___
wieder herauszugeben.»

 

Zweite Parteivorträge: 

 

Der Oberstaatsanwalt hält in seiner
Replik zusammengefasst und sinngemäss folgendes fest: 

 

Der Vorwurf der Verteidigung, wonach das
Departement des Innern ein treuwidriges und widersprüchliches Verhalten an den
Tag gelegt habe, treffe nicht zu. Die prozessuale Ausgangslage sei im
vorliegenden Fall höchst komplex. Dass es aber möglich sei, nach der Aufhebung
einer stationären Massnahme, einer in der Folge in Vollzug gesetzten ambulanten
Massnahme, die später ebenfalls aufgehoben worden sei, nachträglich die
Verwahrung anzuordnen, habe das Bundesgericht mit Urteil vom 23. August 2021
(6B_544/2021 und 6B_610/2021) bestätigt. Aus den Erwägungen im Urteil der
Beschwerdekammer vom 16. September 2016, wonach die Verwahrung bei einem
allfälligen Scheitern der ambulanten Massnahme noch nicht vom Tisch sei, werde
zudem deutlich, dass es nie die Absicht gewesen sei, sich mit dem Vollzug der
ambulanten Massnahme die Möglichkeit einer späteren Verwahrung abzuschneiden. 

 

Ebenso weise er den Vorwurf der
Verteidigung zurück, wonach die Staatsanwaltschaft GPS-Daten produziert habe
und dabei völlig unklar geblieben sei, wie sie dazu gekommen sei. In diesem
Zusammenhang sei daran zu erinnern, dass er die mit der Bewährungshilfe
geführte E-Mailkorrespondenz vom 5. und 8. November 2021 am 8. November 2021
nicht nur dem Vizepräsidenten als Fallreferenten, sondern zeitgleich auch dem
Verteidiger Fingerhuth via Incamail zugestellt habe. 

 

Die Parteivertreterinnen sowie der
amtliche Verteidiger verzichten auf einen zweiten Parteivortrag. 

 

Es folgt das letzte Wort des
Beschuldigten, mit welchem dieser zusammengefasst und sinngemäss folgendes
ausführt (vgl. auch Audio-Datei: OG 518 sowie deren ausführliche Wiedergabe
unter: OG 519 ff.):

 

A.K.___ habe in der Videobefragung
Aussagen gemacht mit Inhalten, die von Erwachsenen herrührten. So habe A.K.___
geäussert, seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse sagen, was der Mann ihm
angetan habe. Das zeige ihm, dass dieser Bub ganz klar manipuliert worden sei,
um gegen ihn (den Beschuldigten) auszusagen. Ebenso sei A.K.___ von seinem
Vater manipuliert worden. Die Videobefragung zeige auch, dass A.K.___ ganz
verzweifelt gewesen sei und gar nicht mehr gewusst habe, was er sagen oder
erklären solle. Er habe immer wieder «mañana, mañana»
gesagt und in die Aufnahmekamera geschaut.

 

Er mache Kampfsport und verstehe nicht,
wie es möglich gewesen sein solle, dass er, wie behauptet werde, von einem
6-jährigen Kind ins Gesicht und auf die Hand geschlagen worden sei. Es müsse
auch Lärm in der Wohnung gegeben haben, wenn man auf die Geschichte von A.K.___
abstelle. Die Mitbewohner hätten diesen Lärm doch hören müssen. Es fehle hier
ganz klar an realen Gegebenheiten. 

 

Zum Vorhalt, der sich in der Kirche
abgespielt haben solle: Wenn man dort hingehe, habe es gleich beim Eingang
einen Lichtschalter, womit man alles beleuchten könne. Es mache deshalb
überhaupt keinen Sinn, dass die Dame gerufen habe, man solle das Licht anstellen.
Hier reihe sich ein Widerspruch an den anderen. Auch hier sei der Bub von
Dritten, nämlich von den beiden Frauen, manipuliert worden. 

 

Zum Vorhalt im Restaurant:
Der Besitzer des Restaurants habe den Medien gegenüber stets gesagt, er habe
niemanden gesehen, der das Restaurant verlassen habe. Nun sei aber dieser Mann
gar nicht einvernommen worden. Eine solche Einvernahme wäre zu seinen Gunsten
ausgefallen. Dass dieser Mann gar niemanden gesehen habe, spreche ganz klar für
ihn (den Beschuldigten). [Kurzform des Namens von D.___] (nachfolgend «D.___»)
sei nicht im Restaurant drinnen gewesen, sondern nur draussen, dieser habe von
draussen ins Restaurant hineingeschaut. Er bitte das Gericht, sich die 1.
Zeichnung von «D.» genau anzuschauen, dort könne er nur die erste Front
zeichnen und nicht, wie es drinnen ausgesehen habe. «D.» habe auf seine Frage
im Rahmen der Konfrontationseinvernahme, ob ihm beim Betreten des Restaurants
etwas aufgefallen sei, gar nichts sagen können. Wenn «D.» drinnen gewesen wäre,
hätte er sicherlich Besonderheiten (z.B. klemmende Restauranttüre, grosser
Pfeil im Eingangsbereich des Restaurants) erwähnen können. Auch habe es dort
gar keine Küche, wie von «D.» ausgesagt, sondern nur einen Abstellraum. Zudem
habe man überhaupt keine Spuren im Restaurant gefunden. «D.» habe auch
behauptet, er (Beschuldigter) habe eine Uhr getragen, was nicht zutreffe. Es
stehe fest, dass es sich bei diesem Vorhalt um eine Geschichte handle, die von
der Mutter und dem Sohn erfunden worden sei.

 

Er wolle festhalten, dass
seine Privatsphäre von den Medien verhöhnt worden sei. Er weise die
Beschuldigungen zurück. Alle polizeilichen Beweise sprächen dafür, dass er
nichts gemacht habe. Die Therapien, welche er gemacht habe, hätten
funktioniert. Gegenüber den Kindern habe er den Abstand eingehalten. Es treffe
zu, dass er Zettel verteilt habe, aber dies sei legitim gewesen, er habe dies
machen dürfen, weil er ein Restaurant eröffnet habe. 

 

Zu den vorgehaltenen
sexuellen Belästigungen: Auch diese Vorwürfe weise er von sich. Er habe nicht
auf den «Arsch» gehauen. Der Raum sei sehr eng gewesen. Es könne deshalb schon
sein, dass man dort sehr nahe aneinander gekommen sei, was aber nicht heisse,
dass er etwas von diesen Damen gewollt habe. Die eine Frau sei für ihn nicht
attraktiv gewesen und er sei damals in einer stabilen Beziehung zu einer
Freundin gestanden. Man schaue aber nur auf die Vergangenheit, um ihn zu
belasten. 

 

Betreffend Dr. W.___: Nach seiner
Meinung habe Dr. W.___ die von ihm eingereichten Unterlagen/Briefe einfach
ignoriert. Für ihn sei ganz klar, dass das Gutachten illegal sei. Es habe
keinen «Jahresabschluss» und es fehle auch der Austrittsbericht vom [Name des Wohnheims],
obwohl es diese Unterlagen gebraucht hätte. Er sei dazu bereit gewesen, die
Konfrontationsvideos anzuschauen. Dann könne man doch nicht kommen und
behaupten, er habe nicht mitwirken wollen. Das sei eine Unterstellung. Er habe
mit dem Gutachter zusammenarbeiten wollen. Er erhebe Einspruch, dass Herr W.___
überhaupt heute im Rahmen der Berufungsverhandlung habe Aussagen machen dürfen,
denn dieser habe sich zurückgezogen. Mit seinem Schreiben an das Gericht habe
der Gutachter zum Ausdruck gebracht, dass er kein Gutachten erstellen könne und
in diesem Sinne habe der Gutachter seine Unschuld anerkannt. Der Gutachter habe
nämlich nicht gesagt, er zweifle an den Aussagen von Herrn A.___. Indem der
Gutachter heute ausgesagt habe, habe er eine Straftat gegen sein eigenes
Schreiben begangen. Das nachträgliche Gutachten und die heutigen Aussagen des
Gutachters seien «rückwärts»-gewandt und ohne Bezug zu seinem
«Therapieverlaufswerdegang». 

 

Anschliessend erklärt der Vorsitzende
die Verhandlung um 16:20 Uhr für geschlossen und das Berufungsgericht zieht
sich zur geheimen Urteilsbegründung zurück. 

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 15. November 2021 um 14:00 Uhr:

1.   Oberstaatsanwalt, für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin;

2.   A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von Polizisten der Kantonspolizei Solothurn;

3.   Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, amtlicher
Verteidiger;

4.   Rechtsanwältin Stephanie Selig,
Vertreterin des Privatberufungsklägers D.___;

5.   Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich,
Vertreterin der Privatberufungskläger A.K.___ und B.K.___.

 

Zudem erscheinen: 

 

-       
diverse Medienvertreter;

-       
Vertreter der Fachstelle
des kantonalen Bedrohungsmanagements;

-       
eine Zuhörerin und ein
Zuhörer;

-       
zwei Praktikanten des
Obergerichts. 

 

Der Vorsitzende begrüsst die Parteien,
stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest und erteilt dem
Referenten, Oberrichter Kiefer, das Wort für die mündliche Begründung des
Berufungsurteils. 

 

Zuerst verliest der Referent die
wichtigsten Ziffern des Urteilsdispositivs. Anschliessend folgt die Begründung
der einzelnen Punkte in summarischer Form: Der Referent fasst für jeden Vorhalt
das Beweisergebnis zusammen und würdigt dieses in rechtlicher Hinsicht. Er geht
sodann auf die relevanten Strafzumessungsfaktoren und das ausgefällte Strafmass
ein, umreisst die prozessuale Ausgangslage hinsichtlich der originären und der
nachträglichen Verwahrung, erörtert deren Voraussetzungen und begründet den
Massnahmenentscheid. Hierauf geht er auf die vom Berufungsgericht
zugesprochenen Zivilforderungen ein und weist auf die Kosten- und
Entschädigungsfolgen sowie auf die angeordnete Sicherheitshaft zur Sicherung
des Straf- und Massnahmenvollzuges hin. Mit dem Hinweis, dass den Parteien in
den nächsten Tagen das Urteilsdispositiv sowie der begründete Beschluss
betreffend Sicherheitshaft zugestellt werde, beendet der Referent seine
Ausführungen um 14:45 Uhr. 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.  Prozessgeschichte

 

1. Die Strafkammer des Obergerichts
verurteilte A.___ (nachfolgend Beschuldigter bzw. Berufungskläger) am 14. April
2010 wegen Vergewaltigung und sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Sie ging beim Beschuldigten vom Vorliegen
einer schweren psychischen Störung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung und
einer Pädosexualität aus und ordnete unter Aufschub des Strafvollzuges eine
stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Mit Urteil
vom 25. November 2010 (6B_710/2010) wies das Bundesgericht eine gegen
diese Massnahme eingereichte Beschwerde ab.

 

2. Am 9. Juli 2014 stellte das Amt für
Justizvollzug dem Amtsgericht Olten-Gösgen den Antrag auf Verlängerung der
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB (dunkelgrüner Ordner 1, Verfahren
OGSAG.2014.11, Aktenseiten 13 ff., nachfolgend zitiert «dunkelgrüner Ordner
1/13 ff.»). Mit Urteil vom 14. Januar 2016 verlängerte das Amtsgericht
Olten-Gösgen die stationäre Massnahme um fünf Jahre (dunkelgrüner Ordner 2/416
ff.). Der Beschuldigte liess gegen dieses Urteil bei der Beschwerdekammer des
Obergerichts am 25. Januar 2016 Beschwerde erheben und die Entlassung aus dem
Strafvollzug beantragen (dunkelgrüner Ordner 2/476 ff.). Mit Urteil vom 16.
September 2016 hob die Beschwerdekammer des Obergerichts den Nachentscheid des
Amtsgerichts von Olten -Gösgen auf. Zufolge fehlender Erfolgsaussichten wurde
die mit Urteil vom 14. April 2010 angeordnete stationäre Massnahme nicht
verlängert und stattdessen eine ambulante Massnahme angeordnet, verbunden mit
Bewährungshilfe (dunkelgrüner Ordner 2, Beschwerdeakten BKBES.2016.15, nicht
paginiert). Die Prüfung der Anordnung der Verwahrung des Beschuldigten stellte
sich im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht, auch ein entsprechender
Antrag lag nicht vor. Die Beschwerdekammer führte aus, dass bei einem Scheitern
der ambulanten Massnahme davon auszugehen sei, dass die nachträgliche
Verwahrung auf entsprechenden Antrag des Amtes für Justizvollzug ernsthaft
geprüft werden müsste.

 

3. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016
(dunkelblauer Ordner 1, Verfahren OGSAG.2016.34, Aktenseiten 12 ff.,
nachfolgend zitiert «dunkelblauer Ordner/12 ff.») hob das Departement des
Innern die stationäre Massnahme gestützt auf Art. 62c StGB zufolge
Aussichtslosigkeit auf und stellte im Namen der Vollzugsbehörde dem Amtsgericht
Olten-Gösgen gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB den Antrag auf Anordnung der
Verwahrung nach Art. 64 StGB (dunkelblauer Ordner 1/17 f.).

 

4. Der Verfahrensleiter des
Strafgerichts gab der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Beschuldigten
mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 Gelegenheit, zu diesem Antrag Stellung zu
nehmen. Die Staatsanwaltschaft schloss sich mit Eingabe vom 28. Oktober
2016 dem Antrag auf Verwahrung an, während der amtliche Verteidiger einen
Nichteintretensantrag stellte (dunkelblauer Ordner 1/20 ff.; 25 ff.).

 

5. Mit Verfügung vom 11. November 2016
legte das Amt für Justizvollzug in Nachachtung des Urteils der Beschwerdekammer
des Obergerichts vom 16. September 2016 die Modalitäten des Settings der
ambulanten Massnahme fest (zu den Einzelheiten vgl. nachfolgende Ziff. II.4.).
Der Beschuldigte wurde in der Folge am 16. November 2016 mit diversen
Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen (roter Ordner 5, Register 7, nicht
paginiert; dunkelblauer Ordner 1/80 ff.).

 

6. Mit Beschluss vom 4. September 2017 sistierte
das Amtsgericht Olten-Gösgen das Verfahren betreffend Anordnung der
nachträglichen Verwahrung, nachdem der Beschuldigte einerseits den Auflagen des
Amtes für Justizvollzug vom 11. November 2016 zwar weitgehend gefolgt sei, es
aber andererseits doch auch zu Verstössen gekommen und es deshalb aktuell
unklar sei, ob das Setting angepasst werden müsse. Da keine Verfahrenspartei
aktuell einen Entscheid des Gerichts verlangte und auch der behandelnde Arzt
empfahl, den weiteren Verlauf der ambulanten Massnahme abzuwarten, wurde das
Verfahren bis zum 28. Februar 2018 sistiert (dunkelblauer Ordner 1/272 ff.).

 

7. Mit Verfügung vom 1. Februar 2018
ordnete das Departement des Innern die Weiterführung der ambulanten Massnahme
sowie die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens an (dunkelblauer
Ordner 1/286 ff.). 

 

8. Mit Eingabe vom 23. Februar 2018
stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, das Verfahren betreffend Anordnung
der Verwahrung ein Jahr bzw. bis zum Vorliegen dieses Gutachtens weiterhin sistiert
zu lassen (dunkelblauer Ordner 1/302 f.). 

 

9. Der Beschuldigte war nicht bereit,
bei der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken (Schreiben Rechtsanwalt Jeker vom
9.3.2018 an das Richteramt Olten-Gösgen, dunkelblauer Ordner 1/307). Der
beauftragte Gutachter, Dr. med. W.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, erstellte deshalb nach Rücksprache mit dem Amt für
Justizvollzug ein Aktengutachten, welches er am 27. Juni 2018 vorlegte (roter
Ordner 6, Register 4).

 

10. Am 24. September 2018 gab die
Instruktionsrichterin von Olten-Gösgen den Parteien Gelegenheit, sich zum
weiteren Verlauf des Verfahrens zu äussern (dunkelblauer Ordner 2/396).

 

11. Am 19. November 2018 meldete sich die
Mutter […] von D.___, beim Regionalposten […] der Polizei Kanton Solothurn und
teilte mit, dass ihr Sohn vom Pächter des [Restaurants] ins Lokal gelockt
worden sei. Dort habe der Pächter ihrem Sohn in die Hosen gefasst und die
Genitalien berührt (türkiser Ordner 1, staatsanwaltschaftliches Verfahren
STA.2018.4668, Aktenseite 3, nachfolgend zitiert «AS 3»).

 

12. Am 20. November 2018 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen
sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB (AS 358),
welche in der Folge mehrfach ausgedehnt wurde (AS 528, 669, 678 ff.).

 

13. Gleichentags wurde der Beschuldigte
vorläufig festgenommen (roter Ordner 7, Register 7). Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft ordnete das Haftgericht mit Verfügung vom 24. November 2018
für die Dauer von einem Monat Untersuchungshaft an (AS 387 ff.). In der Folge
wurde die Untersuchungshaft mehrmals verlängert (AS 420 ff.; 440 ff.; 452 ff.).
Am 24. Dezember 2019 ordnete das Haftgericht Sicherheitshaft an, welche am
17. Juni 2020 bis am 16. Dezember 2020 verlängert wurde.

 

14. Am 29. November 2018 erschienen die
Ehegatten K.___ mit drei Mitgliedern der [Kirche] auf dem Regionalposten […]
und meldeten, dass ein gewisser «A.___» ihre beiden Söhne sexuell missbraucht
habe. Sie seien Mitglieder der [Kirche] und A.___ sei dort seit einiger Zeit
auch erschienen. C.K.___, der Vater der beiden Söhne, führte aus, dass sie
unmittelbar nach dem Vorfall ein Kind gefragt hätten, was passiert sei. Es gebe
darüber einen kurzen Film, der mit einem Handy aufgenommen worden sei. Auf
Anweisung der Polizei gab er diesen in der Folge zu den Akten (AS 16; Film: AS
21).

 

15. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018
(dunkelblauer Ordner/413 ff.) hob das Departement des Innern die von der
Beschwerdekammer am 16. September 2016 angeordnete ambulante Massnahme zufolge
Aussichtslosigkeit mit sofortiger Wirkung auf. Zugleich stellte es dem
Amtsgericht Olten-Gösgen den Antrag, nach rechtskräftiger Aufhebung der
ambulanten Massnahme die Rechtsfolgen zu prüfen. Im Namen der Vollzugsbehörde
werde die Anordnung der Verwahrung beantragt (dunkelblauer Ordner/429). 

 

16. Die Anklageschrift datiert vom 17.
Dezember 2019 (pinkfarbener Ordner 1, Verfahren vor Amtsgericht Olten-Gösgen,
OGSAG.2019.28, Aktenseiten 12 ff., nachfolgend zitiert «O-G 12 ff.»). 

 

17. Am 4. Juni 2020 vereinigte das
Amtsgericht Olten-Gösgen das Strafverfahren betreffend die Vorhalte aus dem
Jahr 2018 mit dem ebenfalls bei ihm (unter der Geschäftsnummer OGSAG.2016.34)
hängigen Verfahren betreffend Anordnung der nachträglichen Verwahrung (O-G 82
ff.). 

 

18. Mit Beschluss vom 8. Juli 2020 wies
die Beschwerdekammer des Obergerichts die Beschwerde des Beschuldigten gegen
die Verfahrensvereinigung ab (hellblaues Dossier BKBES.2020.84, nicht
paginiert). Auf eine gegen diesen Beschluss vom Beschuldigten erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. September 2020
(1B_436/2020) nicht ein. Das Bundesgericht führte aus, die Behauptung des
Beschuldigten, seine Verfahrensstellung würde durch die Verfahrensvereinigung
geschwächt, sei nicht plausibel; er könne seine Rechte auch nach der
Vereinigung in vollem Umfang wahrnehmen, weshalb kein anfechtbarer
Zwischenentscheid vorliege (E. 2.3 und 3).

 

19. Am 10. Dezember 2020 fällte das
Amtsgericht Olten-Gösgen folgendes Urteil 

(O-G 510 ff.):

 

«1.     Der
Beschuldigte A.___ hat sich nicht schuldig gemacht und wird freigesprochen von
den Vorhalten:

-  der mehrfachen sexuellen Handlung mit
Kindern, angeblich begangen am 28. Juli 2018 (Ziff. 1.1., 2.1. und 2.2. AnklS);

-  der sexuellen Nötigung, angeblich
begangen am 28. Juli 2018 (Ziff. 3. AnklS);

-  der Schändung, angeblich begangen am 28.
Juli 2018 (Ziff. 4.1. AnklS);

-  der sexuellen Belästigung, angeblich
begangen am 22. Oktober 2018 (Ziff. 6.1. AnklS).

2.      Der Beschuldigte A.___ hat sich schuldig
gemacht:

-  der mehrfachen sexuellen Handlung mit
Kindern, begangen in der Zeit vom 23. August bis 1. September und am 19.
November 2018 (Ziff. 1.2. und 1.3. AnklS);

-  der mehrfachen Schändung, begangen in
der Zeit vom 23. August bis 1. September und am 19. November 2018 (Ziff. 4.2.
und 4.3. AnklS);

-  der mehrfachen Pornografie, begangen am
13. April sowie am 2. und 3./4. Juni 2018 (Ziff. 5. AnklS);

-  der sexuellen Belästigung, begangen am
23. Oktober 2018 (Ziff. 6.2. AnklS).

3.      Der Beschuldigte A.___ wird verurteilt
zu:

a.   einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten.

b.   einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
je Fr. 10.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit
von 2 Jahren.

c.   einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

Die prozessuale Haft seit
dem 20. November 2018 ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

4.      Der Beschuldigte A.___ wird bis zum
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, längstens bis am 9. März 2021, in
Sicherheitshaft behalten.

5.      Die mit Urteil der Beschwerdekammer des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. September 2016 für den
Beschuldigten angeordnete ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB wird aufgehoben.

6.      Die Anträge auf Anordnung der Verwahrung
des Beschuldigten A.___ werden abgewiesen.

7.      Dem Beschuldigten A.___ wird
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten
(Tätigkeitsverbot).

8.      Dem Beschuldigten A.___ wird für die
Dauer von fünf Jahren verboten direkt oder über Drittpersonen mit Kindern unter
16 Jahren Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder
elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beherbergen, auszubilden, zu
beaufsichtigen, zu pflegen oder in anderer Weise mit ihnen zu verkehren
(Kontaktverbot).

9.      Dem Beschuldigten A.___ wird für die
Dauer von fünf Jahren verboten, sich im Umkreis von 50 Metern von Orten
aufzuhalten, welche überwiegend für Kinder unter 16 Jahren gedacht sind,
insbesondere Kinderkrippen bzw. Kindertagesstätten, Kindergärten, Spielplätze,
Schulhäuser sowie zugehörige Sportanlagen, etc. (Rayonverbot).

10.   Für die Dauer des Tätigkeits-, Kontakt-
und Rayonverbots wird für den Beschuldigten A.___ Bewährungshilfe angeordnet.

11.   Der Beschuldigte A.___ hat nachstehenden
Privatklägern folgende Zivilforderungen zu bezahlen:

a.   D.___: Fr. 1'000.00 Genugtuung zuzüglich
Zins von 5 % seit 19. November 2018.

b.   B.K.___: Fr. 1'000.00 Genugtuung
zuzüglich Zins von 5 % seit 1. September 2018.

12.   Der Beschuldigte A.___ ist dem
Privatkläger D.___ für den durch die von ihm begangenen Straftaten verursachten
Schaden zu 100 % schadenersatzpflichtig.

13.   Der Beschuldigte A.___ ist dem Privatkläger
B.K.___ für den durch die von ihm begangenen Straftaten verursachten Schaden zu
100 % schadenersatzpflichtig.

14.   Die Zivilforderungen des Privatklägers A.K.___
werden abgewiesen.

15.   Die beschlagnahmte Festplatte Samsung [Nummer]
wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet
(Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn).

16.   Folgende beschlagnahmten Gegenstände
werden nach Rechtskraft des Urteils an A.___ zurückgegeben (Aufbewahrungsort:
Polizei Kanton Solothurn):

-  Herrenjacke schwarz;

-  Schuhe;

-  Herrenhose (Jeans);

-  Herrenhemd (schwarz/weiss);

-  T-Shirt (rot);

-  Unterhose (schwarz);

-  PET-Flasche (Coca Cola);

-  3 Papiertaschentücher;

-  blau/grüne Papierserviette.

17.   Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

18.   Der Staat Solothurn hat dem
Beschuldigten A.___ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins von
5 % seit dem 31. Oktober 2017 auszurichten.

19.   Der Beschuldigte A.___ hat dem
Privatkläger D.___ eine Parteientschädigung von Fr. 13'690.95 (inkl. MwSt und
Auslagen) zu bezahlen.

20.   Der Beschuldigte A.___ hat dem
Privatkläger B.K.___ eine Parteientschädigung von Fr. 5'002.25 (inkl. MwSt und
Auslagen) zu bezahlen.

21.   Der Antrag auf Zusprechung einer
Parteientschädigung an A.K.___ wird abgewiesen.

22.   Die Entschädigung für den amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, wird auf
Fr. 55'697.50 (inkl. MwSt und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth im Umfang von Fr. 22'000.00 mittels
Akontozahlungen bereits entschädigt wurde.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von Fr.
33'418.50 sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang
von Fr. 10'473.95 (Differenz zu vollem Honorar, inkl. MwSt und Auslagen),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Die
restlichen Kosten gehen definitiv zu Lasten des Staates Solothurn.

23.   Die Entschädigung des ehemaligen
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Konrad Jeker, wird
auf Fr. 14'510.50 (inkl. MwSt und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge
amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

24.   Die Verfahrenskosten, mit einer
Gerichtsgebühr von Fr. 25'000.00 belaufen sich auf total Fr. 46'769.15. Davon
hat der Beschuldigte Fr. 36'432.00 zu bezahlen. Die restlichen Kosten gehen zu
Lasten des Staates Solothurn.»

 

20.1 Am 21. Dezember 2020 meldete die
Staatsanwaltschaft gegen das Urteil die Berufung an (O-G 519). Zugleich erhob
die Staatsanwaltschaft in Anbetracht der speziellen prozessualen Ausgangslage
(vgl. hierzu nachfolgende Ziff. I.25.1) vorsorglich Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Obergerichts. 

 

20.2 Gemäss Berufungserklärung der
Staatsanwaltschaft richtet sich ihre Berufung gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

Ziff. 1:           Freisprüche;

Ziff. 3:           Strafzumessung;

Ziff. 5:           Aufhebung einer
ambulanten Massnahme;

Ziff. 6:           Nichtanordnung der
Verwahrung;

Ziff. 9:           Anordnung eines
Rayonverbots;

Ziff. 17:         Feststellung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots;

Ziff. 18:         Ausrichtung einer
Genugtuung an den Beschuldigten;

Ziff. 22 - 24:  teilweise Auferlegung
der Kosten an den Staat.

 

21.1 Am 18. Dezember 2020 meldete
Rechtsanwältin Selig für den Privatkläger D.___ gegen das Urteil die Berufung
an (O-G 516).

 

21.2 Gemäss Berufungserklärung vom 2.
Februar 2021 richtet sich die Berufung gegen Ziff. 11 lit. a des
erstinstanzlichen Urteils; beantragt wird die Zusprechung einer höheren
Genugtuung.

 

22.1 Am 22. Dezember 2020 meldete
Rechtsanwältin Stäuble für die Privatkläger B.K.___ und A.K.___ gegen das
Urteil die Berufung an (O-G 521).

 

22.2 Gemäss Berufungserklärung vom 2.
Februar 2021 richtet sich die Berufung gegen folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

Ziff. 1 alinea 1 - 3:    Freisprüche

Ziff. 3:                       Strafzumessung

Ziff. 5:                       Aufhebung
einer ambulanten Massnahme

Ziff. 6:                       Nichtanordnung
der Verwahrung

Ziff. 11 lit. b:             Genugtuung B.K.___

Ziff. 14:                     Abweisung
Zivilforderungen A.K.___

Ziff. 20:                     Parteientschädigung
B.K.___

Ziff. 21:                     Parteientschädigung
A.K.___

Ziff. 24:                     Verfahrenskosten

 

23. Am 22. Dezember 2020 meldete der
Beschuldigte gegen das Urteil die Berufung an (O-G 523). Beantragt wird ein
Freispruch von sämtlichen Vorhalten, das Nichteintreten auf die
Zivilforderungen der Privatkläger, die Herausgabe der beschlagnahmten
Gegenstände unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

24. In Rechtskraft erwachsen und nicht
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind somit einzig folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

-    
Ziffer 16 (Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstände);

-    
Ziff. 22 und 23 teilweise:
Entschädigungen der amtlichen Verteidiger, soweit die Höhe betreffend.

 

25.1 Das Berufungsgericht sah sich nach
der Verfahrensvereinigung, welche das Amtsgericht Olten-Gösgen am 4. Juni 2020
vorgenommen hatte, einer besonderen Situation gegenüber:

 

-          
Der Entscheid über die
Anträge auf nachträgliche Verwahrung des Beschuldigten, die nach Aufhebung der
stationären Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit sowohl vom Departement des
Innern als auch von der Staatsanwaltschaft gestellt worden waren (vgl.
vorstehende Ziff. I.3. und I.4.), ist mit Beschwerde an die Beschwerdekammer
anfechtbar;

 

-          
Der Entscheid über den
Antrag auf (originäre) Verwahrung des Beschuldigten zufolge der Anlassdelikte
im Jahr 2018 ist mit Berufung an das Berufungsgericht anfechtbar.

 

25.2 Gestützt auf diese Ausgangslage gab
der Instruktionsrichter den Parteien mit Verfügung vom 16. Februar 2021
Gelegenheit, zur Frage der sachlichen Zuständigkeit des Berufungsgerichts
Stellung zu nehmen.

 

25.3 Mit Beschluss vom 18. März 2021
bejahte das Berufungsgericht die umfassende Prüfungsbefugnis des
erstinstanzlichen Urteils (OG 112 ff.). Dieser Beschluss wurde den Parteien am
23. April 2021 mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet (OG 166 ff.).

 

Da die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen im
Zeitpunkt des vorgesehenen Termins für die Hauptverhandlung vom 18. Mai 2021
noch nicht abgelaufen war, musste die Verhandlung abgesetzt und auf einen neuen
Termin verschoben werden.

 

25.4 Der Beschuldigte erhob gegen diesen
Beschluss am 26. Mai 2021 denn auch Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 23. August 2021
(6B_544/2021 und 6B_610/2021) die Beschwerde ab. Das Bundesgericht hielt fest,
dass im Strafverfahren der Grundsatz der Formstrenge gelte und Strafverfahren
nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt werden dürften. Die
schützenden Förmlichkeiten des Strafverfahrens stellten jedoch keinen
Selbstzweck dar, sondern gewährleisteten die Fairness des Verfahrens und verhinderten
eine unangemessene Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte. Dieser Grundsatz stehe
einer Gesetzesauslegung und richterlichen Lückenfüllung nicht entgegen.
Vielmehr gehöre es zu den Aufgaben der Justiz, das Gesetz sachgerecht
auszulegen und allfällige Lücken zu schliessen. In beiden zuvor beim
Amtsgericht hängigen Verfahren sei es um die gleiche Frage, nämlich die
Verwahrung des Beschuldigten, gegangen. Sowohl bei der nachträglichen als auch
bei der originären Verwahrung müsse der Richter für die entscheidende Frage
nach der Legalprognose eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Eine getrennte Führung
der beiden Verfahren sei deshalb nicht angezeigt. Vielmehr ermögliche eine
Beurteilung durch das Berufungsgericht eine umfassende Überprüfung des gesamten
Strafurteils. Das Berufungsgericht sei deshalb für den Entscheid über die
Verwahrung des Beschuldigten zuständig. Die Verfahrensrechte des Beschuldigten
würden dadurch in keiner Weise beschnitten.

 

26. Mit Verfügung vom 23. März 2021
stellte der Instruktionsrichter den Parteien in Aussicht, Dr. med. W.___ mit
der Erstellung eines psychiatrischen Ergänzungsgutachtens zu den Gutachten vom
27. Juni 2018 und 26. März 2019 zu beauftragen (OG 108 ff.). Gleichzeitig wurde
der amtliche Verteidiger gebeten, dem Berufungsgericht mitzuteilen, ob der
Beschuldigte bereit sei, bei der Ausarbeitung des Gutachtens mitzuwirken. Mit
Eingabe vom 31. März 2021 teilte Rechtsanwalt Fingerhuth mit, dass der
Beschuldigte dazu bereit sei, worauf der Gutachtensauftrag am 6. April 2021
erteilt wurde (OG 138 f.).

 

Mit Schreiben vom 22. April 2021 (OG 179
f.) teilte Dr. med. W.___ mit, dass ihm der Beschuldigte ein siebenseitiges
Schreiben habe zukommen lassen, in welchem er die «Rahmenbedingungen» für die
Teilnahme an der Exploration formuliert habe. Anlässlich eines
Explorationsversuches habe er mitgeteilt, keine Fragen zu den Sachverhalten des
laufenden Verfahrens zu beantworten, da die Unschuldsvermutung gelte. Er mache
nur Angaben zu Sachverhalten, die aktenkundig und anerkannt seien. Er werde
ausserhalb dieses Rahmens keine Angaben zur Biographie oder zu eigenen
Wertungen machen.

 

Gestützt auf diese Ausgangslage gab der
Gutachter den Auftrag zur Erstellung eines Ergänzungsgutachtens zurück (OG
180).

 

27. Im Verlauf des Berufungsverfahrens
wurde die Sicherheitshaft zweimal verlängert, so erstmals mit Verfügung vom
9./12. März 2021 (OG 65 f. und 90 ff.) bis zum 21. Mai 2021, der
ursprünglich für die Urteilseröffnung im Berufungsverfahren vorgesehen war. Da
die auf den 18. Mai 2021 angesetzte Hauptverhandlung verschoben werden musste
(vgl. Ziff. I.25.3), wurde die Sicherheitshaft mit Verfügung vom 21. Mai 2021
(OG 267 ff.) ein zweites Mal bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung, d.h.
bis zur Urteilseröffnung, welche auf den 15. November 2021 festgesetzt
werden konnte (OG 293 f.), verlängert.

 

28. Die Staatsanwaltschaft stellte in
der Berufungserklärung vom 29. Januar 2021 den Antrag auf diverse Änderungen
der Anklageschrift (OG 16 f.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs des
Beschuldigten beschloss das Berufungsgericht am 18. März 2021 eine
teilweise Gutheissung dieser Anträge, soweit diese den Tatzeitpunkt der
Vorhalte gemäss Anklageschrift Ziff. 1.1, 1.2, 2.2, 3 und 4.1 betrafen (OG 112
ff., insbesondere OG 115 - 117). Die weitergehenden Anträge der
Staatsanwaltschaft, welche die Vorhalte gemäss Ziff. 1.2, 4.2, 1.3 und 4.3
betrafen, wurden abgewiesen (OG 117 f.).

 

Die Staatsanwaltschaft stellte dem
Berufungsgericht die abgeänderte Anklageschrift vom 31. März 2021 in der Folge
zu (OG 129 ff.) und diese wurde an die anderen Parteien weitergeleitet.

 

29. Mit Schreiben vom 15. September 2021
(OG 321 ff.) stellte der Beschuldigte ein Gesuch auf Auswechslung des amtlichen
Verteidigers. Dieses Gesuch wie auch das in der Folge von Rechtsanwalt
Fingerhuth am 12. Oktober 2021 eingereichte Gesuch auf Entlassung aus dem
amtlichen Mandat wies der Verfahrensleiter mit den Verfügungen vom 1. und
14. Oktober 2021 ab (OG 340 ff. und 364 f.). Auf eine gegen diese beiden
Verfügungen erhobene Beschwerde des Beschuldigten trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 1. November 2021 (1B_588/2021) nicht ein. 

 

30. Mit Eingabe vom 4. November 2021
liess der Beschuldigte ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter von Felten stellen
(vgl. separates obergerichtliches Dossier STAUS.2021.3, AS 1 ff.), welches nach
Eingang der eingeholten Unterlagen und den Stellungnahmen der Parteien mit
Beschluss vom 8. November 2021 abgewiesen wurde (STAUS.2021.3, AS 88 ff.). 

 

31. Die Hauptverhandlung vor dem
Berufungsgericht fand am 10. November 2021 statt. Anlässlich dieser Verhandlung
wurden Dr. med. W.___ als Sachverständiger sowie der Beschuldigte zur Sache und
Person befragt. 

 

In Abweichung zu seiner
Berufungserklärung vom 2. Februar 2021 liess der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht mehr einen vollumfänglichen Freispruch, sondern in
Bezug auf AKS Ziff. 5 einen Schuldspruch wegen Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 5 StGB (Verneinung einer mehrfachen Tatbegehung) beantragen.

 

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten
(insbesondere hinsichtlich der behandelten Vorfragen und Beweisanträge) wird
auf das vorstehende Verhandlungsprotokoll verwiesen.

 

 

II.
Strafrechtliche und massnahmenrechtliche Vorgeschichte des Beschuldigten 

 

1.1 Dem psychiatrischen Gutachten von
Prof. Dr. med. X.___ vom 1. Oktober 2015 (AS 784 ff.) kann entnommen
werden, dass der Beschuldigte wie folgt vorbestraft ist:

 

-           Einschliessungsstrafe
von 14 Tagen wegen Diebstahls, begangen am 7./8. Oktober 1990. Es handelte sich
um eine jugendgerichtliche Sanktion, der Beschuldigte (geb. 1973) war damals
17-jährig.

 

-           Am
5. Februar 1993 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den Beschuldigten
wegen versuchten Raubes, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und
Widerhandlungen gegen das SVG zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges.

 

-             
Der Beschuldigte wurde am
12. Mai 1999 vom Bezirksgericht Aarau wegen mehrfacher Schändung und mehrfacher
sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten
verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Zudem wurde eine
ambulante Massnahme angeordnet und der bedingt gewährte Strafvollzug der
Vorstrafe vom 5. Februar 1993 wurde widerrufen.

 

Die Akten dieser Strafverfahren finden
sich nicht in den vorliegenden Akten.

 

1.2 Dem Urteil des Bundesgerichts vom
25. November 2010 (6B_710/2010) kann entnommen werden, dass anlässlich der am
12. Mai 1999 vom Bezirksgericht Aarau beurteilten Vorhalte eine psychiatrische
Begutachtung des Beschuldigten durch die Dres. […] und […] erfolgt war. Die
Gutachter diagnostizierten für den damaligen Tatzeitpunkt eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung sowie den Verdacht einer Pädophilie bzw. einer Störung
der Sexualpräferenz für Kinder beiderlei Geschlechts vor der Pubertät (E.
1.4.1).

 

2.1 Der Beschuldigte war im Sommer 2006
von einer Baufirma auf einer Baustelle in […] beschäftigt. Am 22. August 2006
lockte er nach Feierabend ein damals 8-jähriges Mädchen in die Baubaracke und
nahm an diesem diverse sexuelle Handlungen vor. Der Beschuldigte konnte noch am
gleichen Abend angehalten und verhaftet werden. Das Urteil des Amtsgerichts
Olten-Gösgen vom 20. März 2009 zog der Beschuldigte an das Obergericht des
Kantons Solothurn weiter. Dieses hielt in seinem Urteil vom 14. April 2010
folgendes Beweisergebnis fest:

 

«Der Beschuldigte ging planmässig vor,
indem er sich zuerst bei [dem Mädchen] mit der Bemerkung, wie gut sie auf dem
Trampolin springen könne, einschmeichelte und ihr vermeintlich Anerkennung und
Zuwendung schenkte. Darauf setzte er sich mit ihr – sie auf seinem Schoss –
beim Brombeerstrauch auf den Boden, wo er sie zwischen den Beinen betastete und
unter dem Vorwand, dort Musik zu hören, in die nahe Baubaracke lockte. Den
Einwand [des Mädchens], die Mutter fragen zu müssen, unterdrückte er. In der
Baubaracke kam es zu umfassenden sexuellen Handlungen: Lecken an der Scheide,
Ausgreifen mit einem und zwei Fingern an der Scheide, Stossen des erigierten Gliedes
an den After [des Mädchens]. Darüber hinaus führte er die Hand [des Mädchens] an
sein Glied und er ejakulierte schliesslich auf den Bauch- und Brustbereich [des
Mädchens]. Er gab [dem Mädchen] auch Zungenküsse. Zudem stiess er sein
erigiertes Glied an die Scheide, wobei es gemäss den glaubhaften Aussagen des
Opfers nicht nur dabei blieb. Dieses führte aus, er (der Beschuldigte) habe das
‘Schnäbi inegsteckt’, und zwar ‘bei beiden’, ‘vorne und hinten’. Auf die Frage,
ob der Beschuldigte denn dies gekonnt habe, antwortete [das Mädchen]: ‘Ja, es
bitzli’ (AS 19, 23). Aus ihrer weiteren Aussage, dies habe ‘scho e chli’ weh
gemacht, erschliesst sich, dass ein gewisser Druck auf den Hymen vorhanden war und
demnach der Beschuldigte mit seinem Glied bereits in den Scheidenvorhof, welche
dem Hymen unmittelbar vorgelagert ist, eindringen konnte. Dass im Rahmen der
gynäkologischen Untersuchung des Opfers keine Gewalteinwirkungen – insbesondere
ein intakter Hymen – festgestellt wurden, steht nicht im Widerspruch zu diesem
Beweisergebnis, denn das Einführen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof
geht nicht zwingend mit Verletzungen oder bleibenden Spuren einher.»

 

Gestützt auf diesen Sachverhalt bejahte
das Gericht die Tatbestände der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) sowie der
sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Diese
Schuldsprüche blieben vom Beschuldigten unangefochten. 

 

Das Obergericht verurteilte den
Beschuldigten unter Berücksichtigung einer leichten Verminderung der
Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Es ging beim
Beschuldigten vom Vorliegen einer schweren psychischen Störung im Sinne einer
Persönlichkeitsstörung und einer Pädosexualität aus und ordnete eine stationäre
therapeutische Massnahme i.S. von Art. 59 StGB an. Mit Urteil vom 25. November
2010 (6B_710/2010) wies das Bundesgericht eine gegen diese Massnahme
eingereichte Beschwerde ab.

 

2.2 Im Rahmen dieses Strafverfahrens
erstellte Dr.med. T.___, Leitender Arzt Fachbereich Forensik der
Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn, am 26. September 2006 eine
vorläufige forensisch-psychiatrische Beurteilung des Beschuldigten
(AS 593 ff.). Der Gutachter diagnostizierte eine
Persönlichkeitsstörung und eine Störung der Sexualpräferenz mit eindeutiger
pädophiler Neigung, wobei der Gutachter die Frage, ob eine Pädophilie im
engeren Sinne vorliege, offenliess. Der Gutachter äusserte zudem den
gravierenden Verdacht, dass als Grundstörung ein seit vielen Jahren eher
schleichend und eher symptomarm verlaufender psychosenaher Krankheitsprozess
vorliege, der möglicherweise als «psychoneurotische Schizophrenie» einzustufen
sei (ICD-10 F21).

 

2.3 Der Beschuldigte verweigerte in der
Folge während der Arbeiten für die Erstellung eines abschliessenden Gutachtens
seine weitere Kooperation, so dass der Gutachter den Auftrag an die
Staatsanwaltschaft zurückgeben musste (AS 291 f.).

 

2.4 Die Staatsanwaltschaft beauftragte
sodann Frau Prof. Dr. U.___, Oberärztin im Forensisch-Psychiatrischen Dienst
der Universität Bern, mit der Erstellung eines Aktengutachtens, nachdem der
Beschuldigte eine Kooperation weiterhin verweigert hatte (türkisfarbener Ordner
2, Verfahren OGSAG.2008.10, AS 600 ff.).

 

Der Gutachterin standen die früheren
Gutachten der Psychiatrischen Dienste Königsfelden […] vom 24. November 1997
und von Dr. med. T.___ vom 26. September 2006 zur Verfügung. Die Gutachterin
bejahte die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung, liess aber – wie Dr. T.___ –
die Frage des Vorliegens einer Kernpädophilie (d.h. ein Störungsbild, welches
eine befriedigende Sexualität nur mit Kindern im vorpubertären Alter zulässt)
offen. 

 

Sowohl Dr. T.___ als auch Dr. U.___
wurden anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht
Olten-Gösgen am 20. März 2009 als Sachverständige befragt (AS 207 f.). Beide
bejahten das Vorliegen einer Pädophilie, gemäss Dr. T.___ im Rahmen einer
schizophrenen Störung. Frau Dr. U.___ bestätigte zudem das Vorliegen einer
Persönlichkeitsstörung, schloss aber auch das Vorliegen einer schizoiden
Störung nicht aus.

 

2.5 Das Bundesgericht hielt mit Urteil
vom 25. November 2010 (6B_710/2010) fest, dass es dem Gutachten von Dr. T.___,
welches von Dr. U.___ auf dessen Plausibilität hin geprüft worden sei, nicht an
Überzeugungskraft fehle. Es dürfe deshalb darauf abgestellt werden. Es sei
nicht entscheidend, dass die Diagnose nicht mit letzter Sicherheit habe
gestellt werden können; der Beschuldigte, der sich geweigert habe, sich für
weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, habe diesen Umstand selbst zu
vertreten und habe die Konsequenzen der fehlenden Mitwirkung zu tragen.

 

3. Die Verhandlung vor der
Beschwerdekammer im Verfahren betreffend Verlängerung der stationären Massnahme
(vgl. hierzu auch vorstehende Ziff. I.2.) fand am 16. September 2016
statt. Anlässlich dieser Verhandlung wurde Prof. Dr. X.___, Klinik für
Forensische Psychiatrie, SGFP Zertifikat, der am 1. Oktober 2015 über den
Beschuldigten ein Gutachten betreffend die Fragen der Rückfallgefahr und der
Diagnosen erstellt hatte (AS 36 ff.), als Sachverständiger befragt
(dunkelgrüner Ordner 2, Beschwerdeakten, nicht paginiert).

 

Die Beschwerdekammer kam gestützt auf
die Therapieverlaufsberichte, welche eine bisher erfolgreiche Behandlung
verneinten, sowie die vorliegenden psychiatrischen Gutachten und die
Ausführungen des Sachverständigen anlässlich der Hauptverhandlung zum Schluss,
dass eine Verlängerung der stationären Massnahme mit keinerlei
Erfolgsaussichten verbunden wäre. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Aufrechterhaltung bzw. Fortdauer der stationären Massnahme seien deshalb nicht
gegeben. Die Beschwerdekammer hob deshalb das Urteil des Amtsgerichts
Olten-Gösgen vom 14. Januar 2016 auf (vgl. hierzu auch vorstehende Ziff. I.2.).
Bei der von der Beschwerdekammer angeordneten ambulanten Massnahme sollten
nicht die Persönlichkeitsstörung und die Pädophilie und deren therapeutische
Korrektur im Vordergrund stehen, sondern das frühzeitige Erkennen von für den
Rückfall massgebenden Problemen. Die Beschwerdekammer erwog, dass zu diesem
Zweck durch die Bewährungshilfe eine engmaschige Betreuung installiert werden
solle, welche das Wohnen, die Arbeit und die Freizeit umfasse, um so dem
Beschuldigten ein deliktfreies Leben zu ermöglichen. Die Betreuung müsse auch
die Überwachung und Kontrolle des Beschuldigten mitumfassen.

 

4. Mit Verfügung vom 11. November 2016
legte das Amt für Justizvollzug in Nachachtung des Entscheids der
Beschwerdekammer des Obergerichts vom 16. September 2016 die Modalitäten des
Settings der ambulanten Massnahme wie folgt fest (roter Ordner 5, Register 7,
nicht paginiert; dunkelblauer Ordner 1/80 ff.):

 

-      
Entlassung des
Beschuldigten aus dem Untersuchungsgefängnis Solothurn am 16. November 2016;

 

-      
Wohnaufenthalt im [Wohnheim]
in […];

 

-      
Wöchentliche Gespräche mit
der Bewährungshilfe;

 

-      
Überwachung des
Beschuldigten mit elektronischer Fussfessel und mobilem GPS-Gerät, das der
Beschuldigte stets auf sich tragen müsse;

 

-      
Forensisch-psychiatrische
ambulante Behandlung;

 

-      
Verpflichtung zur Drogen-
und Alkoholabstinenz sowie regelmässigen Atemalkoholkontrollen, Urinproben und
Haaranalysen;

 

-      
Einholung einer
Kostengutsprache beim zuständigen Sozialamt für einen Aufenthalt in einem
geschützten Wohn- und Arbeitsrahmen.

 

5. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 musste
der Beschuldigte vom Amt für Justizvollzug ermahnt werden, sich an die
bestehenden Auflagen zu halten und bei deren Umsetzung aktiv mitzuwirken.
Anlass zu diesem Schreiben gaben ein fehlendes Engagement des Beschuldigten bei
der Suche nach einer neuen geschützten Wohnform (ein längerer Aufenthalt im [Wohnheim]
war nicht möglich) sowie Ungereimtheiten in Bezug auf die Termine bei der
Bewährungshilfe und der ambulanten psychiatrischen Behandlung sowie in Bezug
auf die Urinkontrollen und die GPS-Überwachung (roter Ordner 5, Register 7).

 

6. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017
musste der Beschuldigte vom Amt für Justizvollzug nach weiteren
Unregelmässigkeiten (mehrfaches Nichterscheinen zu Atem­alkoholkontrollen,
einmaliges Verpassen einer Therapiesitzung und einmalige Unterbrechung der
GPS-Überwachung) erneut ermahnt werden (roter Ordner 4, Register 7).

 

7. Der Beschuldigte eröffnete [2018 in
seinem Wohnort] entgegen der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 27. März
2018, gemäss welcher der Beschuldigte einer festen und geregelten Tagesstruktur
in einem geschützten Arbeitsrahmen nachgehen müsse, ein Restaurant. Am 12.
April 2018 wurde er deshalb ein erneutes Mal ermahnt (roter Ordner 6, Register
7). Bereits am 21. Februar und am 6. März 2018 hatten wegen Verletzungen
der Auflagen Ermahnungen ausgesprochen werden müssen.

 

8. Gemäss Aktennotiz des Amtes für
Strafvollzug vom 30. August 2018 übernahm der Beschuldigte in [Name der Stadt] das
[Name des Restaurants], welches nun neu «[…]» heisse (roter Ordner 7, Register
7).

 

9. Nach Eröffnung des vorliegenden
Strafverfahrens am 20. November 2018 wegen sexueller Handlungen mit Kindern
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB (AS 358) und der Inhaftierung des Beschuldigten,
hob das Departement des Innern am 4. Dezember 2018 die ambulante Massnahme
wegen Aussichtslosigkeit auf. Zur Begründung verwies es auf die mehrfachen
Verstösse gegen die Auflagen, die mangelnde Kooperation und Transparenz des
Beschuldigten sowie die ausgebliebenen legalprognostischen Fortschritte und
beantragte die Verwahrung (dunkelblauer Ordner/413 ff.).

 

 

III.
Vorhalte zum Nachteil von B.K.___ und A.K.___

 

1. Vorbemerkung

 

Die dem Beschuldigten vorgehaltenen
Sachverhalte zum Nachteil von B.K.___ und A.K.___ betreffen die Ziffern 1.1,
1.2, 2.1, 2.2, 3., 4.1 und 4.2 der abgeänderten Anklageschrift vom 31. März
2021 (nachfolgend zitiert «AKS»). Es geht dabei um zwei Sachverhalte, die sich
einerseits in der Wohnung der Familie K.___ (AKS Ziff. 1.1, 2.1, 2.2, 3., 4.1)
und andererseits in der [Kirche] in [Stadt] (AKS Ziff. 1.2 und 4.2)
ereignet haben sollen. 

 

Nachfolgend werden zuerst die
allgemeinen Grundsätze zur Beweiswürdigung dargestellt, hierauf die beiden
Sachverhalte separat behandelt, beginnend mit dem gemäss der Anklageschrift in
der [Kirche] situierten Tatvorhalt.

 

2. Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

2.3 Entscheidend sind im vorliegenden
Verfahren primär die Aussagen der Geschädigten, da es an objektiven
Beweismitteln fehlt. Von ausschlaggebender Bedeutung ist daher die Würdigung
der Glaubwürdigkeit der Beteiligten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im
Verfahren. Die Strafprozessordnung verzichtet darauf, Grundsätze darüber
aufzustellen, nach welchen Gesichtspunkten eine Zeugenaussage zu bewerten sei.
Entscheidend für den Wert einer Aussage aber ist, inwieweit sie geeignet ist,
dem Richter die Überzeugung dafür zu verschaffen, dass sich eine bestimmte
erhebliche Tatsache verwirklicht hat. Dabei ist keine absolute Gewissheit von
Nöten. Es genügt, dass der Richter das Zeugnis für wahr hält und sich keine
objektiven, unüberwindlichen Zweifel an der Richtigkeit aufdrängen. Die
Qualität eines Zeugenbeweises hängt somit eng zusammen mit der Persönlichkeit
eines Zeugen, seiner Beziehung zum Prozessstoff, der Beschaffenheit seiner
Aussage und deren Vergleich mit anderen Beweisen in Form von Aussagen, Urkunden
etc. (vgl. Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung
des Zivilprozesses, Zürcher Schriften zum Verfahrensrecht, 1974, S. 313). 

 

2.4 Mit dieser Betrachtungsweise wird
die Unterscheidung zwischen persönlichkeitsbezogener Glaubwürdigkeit und der
für die Aussage geltenden Glaubhaftigkeit vorgenommen. Bei der Glaubwürdigkeit
zu beachten sind: die menschliche Qualität des Zeugen; die Würdigung der
Aussage hinsichtlich der persönlichen Eignung und der Umstände, unter welchen
die Person ihre Wahrnehmungen gemacht hat; die Beziehung des Auskunftsgebers
zum Prozessstoff, woraus sich spezifische Gebundenheiten und Befangenheiten
ergeben können; die Motivlage, die zu einer bestimmten Aussage veranlasste,
sowie das Aussageverhalten: Benehmen und Ausdrucksweise des Zeugen, Sachlichkeit,
Sicherheit und Bestimmtheit in den Einvernahmen. Mit der neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings auf folgendes hinzuweisen:
Hat die Strafjustiz früher bei der Würdigung von Zeugenaussagen Gewicht auf die
allgemeine Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen
Eigenschaft gelegt, so kommt diesem Gesichtspunkt nach neueren Erkenntnissen
kaum mehr relevante Bedeutung zu (BGE 133 I 45 E. 4.3).

 

2.5 Bei der Beurteilung der
Glaubhaftigkeit von Aussagen hat sich die ursprünglich von Undeutsch
entwickelte Aussageanalyse heute weitgehend durchgesetzt (BGE 128 I 81 E. 2).
Nach dem empirischen Ausgangspunkt der Aussageanalyse erfordern wahre und
falsche Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei
in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung
der Umstände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine
solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte.

 

2.6 Aus dem Blickwinkel der Aussagepsychologie
werden die Grundsätze zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen von Rolf
Bender dargelegt im Aufsatz «Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von
Zeugenaussagen» (in: SJZ 81, 1985, S. 53 ff; siehe auch Bender/Röder/Nack,
Tatsachenfeststellungen vor Gericht, Band I, München 1981, S. 58 ff; vgl. zum
Ganzen auch Thomas Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in: ZBJV 132 [1996],
S. 105 ff). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind etwa zu werten
(sog. Realitätskennzeichen):

 

-                
innere
Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufes;

-                
konkrete und
anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses, Wiedergabe von Gesprächen;

-                
individuelle
Prägung: lebendige, sachliche Details, die nicht bloss auf das Beweisthema gerichtet
sind, Schilderung von gehabten Gefühlen und Assoziationen, Schilderung von
psychischen Vorgängen beim Angeschuldigten;

-                
Schilderung des
Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu
erwarten ist, der den Vorfall selber erlebt hat;

-                
Selbstbelastung oder
unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle, spontane Verbesserungen der
eigenen Aussage, Eingeständnis von Erinnerungslücken;

-                
Entlastungsbemerkungen
zu Gunsten des Beschuldigten;

-                
Strukturgleichheit
der Aussage;

-                
enge Verknüpfung der
Aussage mit bewiesenen Tatsachen und gleichlautenden Aussagen Dritter;

-                
Aussage steuert
nicht bloss auf das Aussageziel hin.

 

2.7 Fehlen Realitätskennzeichen und finden sich
Lügensignale (zurückhaltende Aussagen zu den zentralen Begebenheiten, Abschweifungen,
übertriebene Bestimmtheit, freudsche Fehlleistungen, auffallende Geradlinigkeit
und Zweckorientierung der Aussage, Strukturbrüche in der Aussage, Widersprüche
im Kerngeschehen), gilt das als Indiz für eine Falschaussage.

 

Es ist festzuhalten, dass geringe Abweichungen
die Glaubwürdigkeit der Aussagen eher erhöhen, als dass sie sie vermindern.
Aussagen, die sich bis ins Detail gleichen, können im Gegenteil äusserst
verdächtig sein. Wesentlich sind dagegen Widersprüche im Kerngeschehen.

 

Weniger aussagekräftig sind Mimik und
Gestik sowie gezeigte Emotionen (Marco Ferrari, Erkenntnisse aus der
Aussagepsychologie, Plädoyer 4/2009, S. 34/35).

 

2.8 Schliesslich ist bei der Prüfung des
Wahrheitsgehaltes einer Aussage immer auch deren Entstehungsgeschichte bzw. die
Möglichkeit einer Suggestion der Aussage zu untersuchen. «Suggestion» wird in
der Psychologie als Begriff für eine Art der Beeinflussung verwendet.
Forensisch relevante Suggestionseffekte sind einerseits
Falschinformationseffekte und andererseits Pseudoerinnerungen. Bei den
Falschinformationseffekten werden zu einem Ereignis, das tatsächlich
stattgefunden hat, spezifische nachträgliche Falschinformationen präsentiert,
die zu einer Veränderung der Aussagen führen können. Es ist aber auch möglich,
Aussagen über komplette Ereignisse zu induzieren, die in dieser Form überhaupt
nicht stattgefunden haben (Pseudoerinnerungen); in Untersuchungen wurde
nachgewiesen, das sowohl Kinder als auch Erwachsene mit der Anwendung
suggestiver Techniken dazu gebracht werden konnten, Ereignisse zu erinnern, die
tatsächlich gar nicht stattgefunden haben. Unterschieden wird zwischen aktiver
und passiver Suggestion («Empfänglichkeit für Suggestion»). Der Zustand des
beeinflussbaren Individuums lässt sich als Mangelsituation beschreiben, die
sich aus seiner allgemeinen oder momentanen Bedürfnisstruktur ergibt. Ziel der
passiven Suggestion ist ein Ausgleich dieses spezifischen Mangels affektiver
(Liebe, Vertrauen, Sicherheit), kognitiver (Wissen, Verständnis) oder struktureller
(ungenügende Klarheit der Situation) Bedürfnisse. Suggestionseffekte lassen
sich nur im Zusammenspiel von Aktivität der Suggestion und Bereitschaft zur
Suggestion erklären (Volbert, Steller: Handbuch der Rechtspsychologie, Hogrefe
Verlag 2008, S. 331 ff.).

 

3.  Sexuelle
Handlungen mit Kindern und Schändung zum Nachteil von B.K.___ in der Kirche

 

3.1 Vorhalte 

 

Die Vorhalte lauten gemäss
Anklageschrift wie folgt:

 

AKS Ziff. 1.2: Sexuelle Handlungen mit
Kindern

 

« begangen
in der Zeit vom 23. August 2018 bis am 1. September 2018 (an einem Donnerstag
oder Samstag Ende August), in [Stadt], [Kirche], zum Nachteil von B.K.___, [geb.
2013], indem der Beschuldigte mit dem unter 16 Jahre alten Kind sexuelle
Handlungen vornahm.

Konkret begab sich der
Beschuldigte nach einem Gottesdienst in einen separaten Raum, wo Kinder der
Kirchenmitglieder während des Gottesdienstes betreut werden. Dort schickte er
alle Kinder bis auf B.K.___ hinaus und löschte das Licht. Danach streifte er
dem Geschädigten die Hose hinunter und leckte diesen am Penis.»

 

Mit diesem Vorgehen habe der
Beschuldigte vorsätzlich und insbesondere im Wissen darum, dass der Geschädigte
noch im Schutzalter gewesen sei, sexuelle Handlungen an einem Kind unter 16
Jahren vorgenommen und dieses dadurch in seiner Entwicklung gefährdet.

 

AKS Ziff. 4.2: Schändung

 

« begangen
in der Zeit vom 23. August 2018 bis am 1. September 2018 (an einem Donnerstag
oder Samstag Ende August), in [Stadt], [Kirche], zum Nachteil von B.K.___, [geb.
2013], indem der Beschuldigte den Geschädigten im Wissen um dessen Urteils- und
Widerstandunfähigkeit zu einer sexuellen Handlung missbrauchte. 

Konkret begab sich der
Beschuldigte nach einem Gottesdienst in den separaten Raum im Obergeschoss der
Kirche, wo die Kinder der Kirchenmitglieder während des Gottesdienstes betreut
werden. Dort schickte er alle Kinder bis auf B.K.___ hinaus und löschte das
Licht. Danach streifte er dem Geschädigten im Wissen darum, dass dieser
aufgrund seines kindlichen Alters und seines Entwicklungsstandes seelisch nicht
in der Lage war, sich gegen diese sexuelle Handlung zu wehren, die Hose
hinunter und leckte ihn am Penis.»

 

 

3.2 Beweismittel

 

3.2.1 Aussagen des Beschuldigten

 

Der Beschuldigte machte anlässlich der
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2018 (AS 255 ff.) zu
diesen Vorhalten keine Aussagen. Auch in den darauffolgenden Einvernahmen
verweigerte er Aussagen zur Sache (AS 293 f.; 336 ff.; O-G
286).

 

Vor Obergericht machte der Beschuldigte
in Bezug auf konkrete Fragestellungen ebenfalls von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Von sich aus führte er aus, der Vater von B.K.___
und A.K.___ habe behauptet, er (der Beschuldigte) sei im Kinderhort der Kirche
ein- und ausgegangen. Fakt sei aber, dass die Leute mit einem Schlüssel für
diesen Raum ihn nie dort gesehen hätten. Die beiden Frauen (der Beschuldigte
bezieht sich auf R.___ und Q.___) hätten das Kind (B.K.___) manipuliert (vgl.
OG 449 und letztes Wort: OG 520).

 

3.2.2 Aussagen von C.K.___ 

 

Am 30. November 2018 wurde C.K.___, der
Vater von B.K.___, polizeilich einvernommen (AS 251 ff.). Dabei führte er aus,
dass es um die [Kirche] […] gehe. Während der Betstunde passe jeweils eine Frau
in einem Raum auf die Kinder auf. Wenn die Kirche fertig gewesen sei, sei A.___
immer in diesen Raum gegangen und habe den Kindern Tschüss gesagt. Als die
Kinder gegangen seien, habe er B.K.___ gesagt, er solle noch bleiben. Er habe B.K.___
dann die Hosen runtergezogen und das Licht gelöscht. Die Leute der Kirche
hätten dies bemerkt und seien nachschauen gegangen. Sie hätten B.K.___ gefragt,
was passiert sei, worauf dieser gesagt habe, dass A.___ sein «Pfiffli»
herausgenommen und daran gelutscht habe.

 

(Auf die Frage, wer den Film gemacht
habe, den er, C.K.___, dem befragenden Polizisten geschickt habe) Das seien
Leute von der Kirche gewesen, das sei direkt nach diesem Vorfall gewesen. 

 

A.___ sei vor zwei Jahren in der Kirche
aufgetaucht. Er selber gehe nicht in die Kirche. Der Vorfall in der Kirche sei
ca. im August oder September gewesen. Er habe aber erst jetzt davon erfahren. 

 

3.2.3 Aussagen von R.___

 

3.2.3.1 Am 13. Dezember 2018 wurde R.___
in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten polizeilich befragt (AS 274
ff.). Auf die Aussagen von C.K.___ und den sexuellen Übergriff in der Kirche
angesprochen, führte sie aus, dass sie während des Gottesdienstes jeweils zu
den Kindern schaue. Sie hätten oben in der Kirche ein Zimmer für die Kinder.
Sie sei, als der Gottesdienst fertig gewesen sei, mit den Kindern nach unten zu
den Eltern gegangen. Sie sei anschliessend in die Küche gegangen, um bei der
Vorbereitung des Essens zu helfen. Anschliessend sei sie mit Q.___ wieder nach
oben zum Kinderzimmer gegangen, um aufzuräumen. Auf der Treppe sei plötzlich das
Licht ausgegangen. Sie habe gerufen: «Hallo, ist hier jemand oben?» und sie
habe das Licht wieder eingeschaltet. In diesem Moment sei ihr B.K.___ von oben
entgegengekommen. Er habe die Hosen hinaufgezogen. Dann sei auch A.___ die
Treppe heruntergekommen. B.K.___ habe nichts gesagt, A.___ sei mit B.K.___ nach
unten gegangen. Sie hätten dann unten B.K.___ zu sich gerufen. Sie habe ihn auf
ihre Oberschenkel genommen und habe ihn gefragt, was er mit A.___ gemacht habe.
B.K.___ habe gelacht und gesagt, dass er ihn geküsst habe. Auf die Frage, ob er
noch etwas anderes gemacht habe, habe B.K.___ nach unten gezeigt und gesagt,
dass er das abgeschleckt habe. Sie hätten ihn dann gelassen, mit den anderen
Kindern zu spielen.

 

Auf Nachfrage führte R.___ aus, A.___
habe auf der Treppe gesagt, er habe oben B.K.___ geholt. 

 

Das genaue Datum wisse sie nicht. Es sei
Ende August gewesen.

 

Sie sei nach diesem Vorfall nach [...]
gefahren und habe mit dem Pastor gesprochen. Sie habe ihm alles erzählt und den
Film geschickt. Die verantwortlichen Leute hätten dann mit A.___ gesprochen und
ihm mitgeteilt, dass er nicht mehr in die Kirche kommen dürfe. Diese Sitzung
sei drei oder vier Tage später gewesen. Nach dieser Sitzung sei der
Beschuldigte nicht mehr gekommen. [Die Mutter von B.K.___] habe es an diesem
Tag erfahren.

 

(Auf die Frage, ob sie den Film gemacht
habe, den C.K.___ ihm, dem befragenden Polizisten, zugeschickt habe) Nein, Q.___
habe den Film gemacht. 

 

A.___ habe sich gegenüber den Kindern
ganz normal verhalten. Sie wisse nichts von Anzeichen, dass sich dieser
gegenüber Kindern auffällig verhalten haben solle. (Auf entsprechende Frage)
Über seine Vorgeschichte habe sie damals nichts gewusst. 

 

3.2.3.2 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung wurde R.___ als Zeugin befragt (O-G 278 ff.).

 

R.___ führte aus, dass sie nach der
Messe mit Frau Q.___ die Treppe raufgegangen sei. Sie habe das Zimmer, wo die
Kinder während der Messe gewesen seien, reinigen wollen. Da sei das Licht
ausgegangen und sie habe gerufen: «Hallo ist da jemand?» Dann sei das Kind
gekommen. Sie habe das Kind gefragt, was es alleine da oben mache. Das Kind
habe gesagt, es sei nicht alleine gewesen, sondern mit ihm (dem Beschuldigten).
Dieser sei auch die Treppe herunter gekommen und habe gesagt, er habe auf das
Kind geschaut. Sie sei dann mit Frau Q.___ nach unten gegangen und sie hätten
über das Geschehene diskutiert. Unten hätten sie das Kind zu sich genommen und
gefragt, was sie oben gemacht hätten. Das Kind habe gesagt, dass er es geküsst
habe. Auf die weitere Frage, ob er sonst noch etwas gemacht habe, habe das Kind
gesagt, er habe es am Geschlechtsteil geschleckt. Frau Q.___ habe ein Video
aufgenommen, um es dem Pastor zu zeigen.

Auf konkrete Nachfrage bestätigte die
Zeugin, dass sich das Kind die Hose heraufgezogen habe (sie fasste sich dabei
an die Hüfte).

 

Da die Zeugin aufgefordert wurde, bei
der Befragung keine Namen zu nennen, sagte sie «Kind» und meinte «B.K.___» (O-G
284).

 

3.2.4 B.K.___, [geb. 2013]

 

3.2.4.1 Videoaufnahme 

 

In den Akten findet sich eine
Videoaufnahme, welche das Gespräch von R.___ mit B.K.___ festhält (AS 20 f.).
Die Aussagen, die B.K.___ auf diesem Video machte, wurden vor der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch eine Dolmetscherin, die auf die
Straffolgen einer falschen Übersetzung hingewiesen worden war, übersetzt (O-G
141 ff.). 

 

Dem Kind wird zu Beginn der
Videoaufnahme die Frage gestellt, was er mit ihm gemacht habe. Darauf antwortet
B.K.___: «Ehmm, er hat meinen …. gelutscht. [Junge senkt den Kopf, schaut auf
seinen Penis, den er durch die Hose berührt]. 

 

Auf die Frage, ob dies wahr sei, nickt B.K.___
mit dem Kopf. 

 

Auf die Anschlussfrage, wer dies gewesen
sei, antwortet B.K.___: «A.___». 

 

Die Frage, ob er (A.___) ihm etwas
gegeben habe, verneint B.K.___. 

 

3.2.4.2 Videoeinvernahme von B.K.___

 

B.K.___ wurde am 7. Dezember 2018 unter
Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten in Anwesenheit eines Dolmetschers
einvernommen (AS 84 ff.). Er war zu diesem Zeitpunkt knapp 5 ½ jährig.

 

Er gehe mit Mami in die Kirche. Auf die
konkrete Frage des Befragers, dass B.K.___ in der Kirche gewesen sei und
plötzlich das Licht ausgegangen sei, sagte B.K.___, er habe geschlafen.

 

Auf die weitere Frage des Befragers, er
habe gehört, dass B.K.___ in der Kirche gewesen sei und die Hosen unten gehabt
habe, schüttelte dieser den Kopf.

 

Auf die Frage, ob B.K.___ A.___ kenne,
sagte er ja, er sei im Gefängnis. Er habe ihn schon in der Kirche gesehen. Er
wolle nichts von A.___ erzählen.

 

3.2.5 Aussagen von Q.___

 

3.2.5.1 Am 26. Dezember 2018 wurde Q.___
unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten polizeilich befragt (AS 295
ff.).

 

Q.___ ist ebenfalls Mitglied der [Kirche].
Q.___ führte aus, es sei an einem Samstag nach einem Gottesdienst gewesen. Die
Ganglichter seien ausgegangen. Auf der Treppe habe R.___ sie gefragt, wer das
Licht ausgeschaltet habe. Oben sei jemand gewesen, sie hätten oben bei den
Kindern nachschauen wollen. Sie habe zwei oder dreimal gefragt, ob oben jemand
sei. Da sei B.K.___ nach unten gekommen. R.___ habe ihn gefragt, mit wem er
oben gewesen sei, da habe er gesagt: «Mit ihm». Da sei auch der Beschuldigte
nach unten gekommen.

 

R.___ habe dann das Kind genommen und
ihr gesagt, sie solle es aufnehmen. R.___ habe ihn gefragt, was er oben gemacht
habe, da habe er gesagt, er (der Beschuldigte) habe ihn am Geschlechtsteil
geküsst, «irgend so was». 

 

Der Pastor habe dann mit dem
Beschuldigten gesprochen und dann sei er nicht mehr in die Kirche gekommen. Er
habe sich vorher gegenüber allen höflich und sympathisch benommen. 

 

3.2.5.2 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung sagte Q.___ als Zeugin folgendes aus (O-G 271 ff.): Sie sei
unten gestanden, als sich R.___ auf der Treppe nach oben begeben habe. Da sei
das Licht ausgegangen und sie habe gefragt, wer das Licht ausgemacht habe. Da
sei ein Kind nach unten gekommen. Das Kind habe auf entsprechende Frage gesagt,
dass es nicht alleine oben gewesen sei. R.___ habe dann das Kind zu sich
genommen und gefragt, wo es gewesen sei. Das Kind habe einige Sachen gesagt,
für sie sei nicht klar gewesen, ob das, was das Kind gesagt habe, der Wahrheit
entsprochen habe oder nicht. Sie habe sonst im Treppenhaus nicht «genau» noch
jemanden gesehen.

 

Auf konkrete Nachfrage führte die Zeugin
aus, dass das Kind gesagt habe, es sei von dieser Person geküsst worden. Für
sie sei das nicht alles klar gewesen. Auf weitere konkrete Nachfragen
bestätigte die Zeugin, dass anschliessend auch der Beschuldigte die Treppe
heruntergekommen sei.

 

Auch die Zeugin Q.___ nannte B.K.___
jeweils «Kind» (O-G 277).

 

3.2.6 D.K.___ 

 

Am 13. Dezember 2018 wurde die Mutter
von B.K.___, D.K.___, polizeilich befragt (AS 280 ff.). 

 

D.K.___ führte aus, dass sie «ca. einen
Monat von diesem Angriff dort im Restaurant» vom Vorfall in der Kirche von den
Schwestern in der Kirche und vom Pastor erfahren habe. Sie habe mitbekommen,
dass der Kleine, B.K.___, von A.___ den Penis geschleckt bekommen habe. Sie
habe B.K.___ gefragt, was passiert sei, und er habe es bestätigt.

 

Auf die Frage, warum sie den
Beschuldigten nicht angezeigt habe, führte sie aus, es sei ein bisschen
kompliziert. Er sei so etwas wie ein Freund der Familie gewesen. Sie habe
irgendwie Angst gehabt. Der Beschuldigte habe dem Pastor gesagt, er habe nichts
gemacht, da er ein Freund von ihr sei. Sie habe gedacht, die Kirche werde eine
Anzeige machen, der Pastor habe gesagt, sie würden etwas unternehmen. Ihrem
Mann habe sie nichts gesagt. Sie habe dann von ihrer Schwester ein Video
erhalten, aus dem ersichtlich gewesen sei, dass A.___ wegen des Missbrauchs ins
Gefängnis gekommen sei.

 

3.2.7 Aussagen von T.K.___ 

 

Am 21. Januar 2019 wurde T.K.___, die
Schwester der Mutter von B.K.___, unter Wahrung der Teilnahmerechte des
Beschuldigten polizeilich einvernommen (AS 301 ff.). Sie wohnte mit der Familie
ihrer Schwester im gleichen Haushalt. 

 

T.K.___ führte aus, dass sie den
Beschuldigten vom Coiffeur her kenne, er sei als Kunde gekommen. Er sei dann
auch in der Kirche erschienen. Ein paar Monate, bevor er verhaftet worden sei,
habe er nicht mehr kommen dürfen, sie wisse nicht warum.

 

3.2.8 Aussagen von P.___ 

 

Am 20. August 2019 wurde P.___
polizeilich unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten polizeilich
einvernommen (AS 330 ff.). P.___ war der Pastor der [Kirche].

 

P.___ führte aus, er wisse, dass der
Beschuldigte den jüngeren Sohn von C.K.___ (B.K.___) angefasst habe. Zwei
Schwestern (Q.___ und R.___) der Kirche seien sofort zu ihm gekommen und hätten
ihm erzählt, es sei jemand oben beim Kinderraum gewesen, der das Licht ausgeschaltet
habe. Eine Schwester sei nach oben gegangen, habe aber niemanden gesehen. Beide
Schwestern seien dann beim Haupteingang gewesen, als sie gesehen hätten, wie B.K.___
die Treppe heruntergekommen sei und seine Hose hinaufgezogen habe. Dann hätten
sie gesehen, wie A.___ heruntergekommen sei. Dies habe bei ihnen einen Verdacht
geweckt und sie hätten B.K.___ gefragt, was sie gemacht hätten. B.K.___ habe
ihnen gesagt, dass A.___ an seinem Penis gelutscht habe. Er habe darauf mit den
Kirchenverantwortlichen und in der Folge mit der Mutter von B.K.___ gesprochen.
Sie hätten auch mit A.___ gesprochen und ihm gesagt, dass er nicht mehr in die
Kirche kommen dürfe. A.___ habe es nie zugegeben. Als er ihm gesagt habe, dass
es ein Video gebe, sei er erschrocken.

 

3.3.
Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

3.3.1 In Bezug auf den Vorhalt in der [Kirche]
(AKS Ziff. 1.2 und 4.2) stellen die Aussagen von R.___ das zentrale
Beweismittel dar. Ihre Ausführungen sowie die Aussagen von B.K.___ unmittelbar
nach dem Vorfall, welche von Q.___ auf Video aufgezeichnet worden sind (AS 20,
Übersetzung der Aussagen unter AS 142), belasten den Beschuldigten schwer. Die
am 7. Dezember 2018 und damit erst vier Monate später erfolgte Videoeinvernahme
von B.K.___ lieferte demgegenüber keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten
des Beschuldigten. 

 

R.___ betreute die Kinder jeweils
während der Gottesdienste und hatte zum Beschuldigten keinerlei persönliche
Beziehungen; sie wusste in persönlicher Hinsicht nichts über ihn und fiel in
ihren Aussagen nicht durch Belastungseifer auf. So führte sie aus, er habe sich
nach ihrer Wahrnehmung den Kindern gegenüber ganz normal benommen und mit ihnen
normal gesprochen. Sie war dem Beschuldigten gegenüber positiv gesinnt. Der
Beschuldigte war im Zeitpunkt des Vorfalls in der Glaubensgemeinschaft, der
auch R.___ als Glaubensschwester angehörte, integriert. Sie erstatte auch nicht
von sich aus eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten. Die Aussagen von R.___
wurden zudem von Q.___ bestätigt. Es gibt damit keinen Grund, an der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, die sie unter der strengen Strafdrohung von
Art. 307 StGB machte, zu zweifeln.

 

3.3.2 Die Aussagen von R.___ lassen
keinen anderen Schluss als denjenigen eines sexuellen Übergriffs des
Beschuldigten auf B.K.___ zu: Als sich R.___ mit Q.___ im Treppenhaus nach oben
ins Kinderzimmer begeben wollte, um dort aufzuräumen, ging plötzlich das Licht
aus, was sie veranlasste, zu rufen: «Hallo, ist hier jemand?» Kurz darauf kam
zuerst B.K.___ von oben die Treppe herunter, der sich die Hosen heraufzog.
Anschliessend kam der Beschuldigte die Treppe herunter. B.K.___ habe dann, als
sie ihn zu sich genommen habe, gesagt, A.___ habe ihn geküsst und (nach unten
zeigend) «das» abgeschleckt. Auch die Mutter von B.K.___ bestätigte, dass B.K.___
dies ihr gegenüber gesagt habe.

 

3.3.3 Der Beschuldigte befand sich mit B.K.___
alleine im Kinderzimmer der Kirche. Alle anderen Kinder waren nach dem Ende des
Gottesdienstes nach unten zu ihren Eltern gegangen. R.___ hielt sich zu dieser
Zeit noch kurz in der Küche auf, bevor sie erneut nach oben ging. Es ist kein
Grund ersichtlich, warum sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt in diesem
Zimmer aufhielt, hatte er doch mit der Betreuung der Kinder während des
Gottesdienstes nichts zu tun. Und es ist ebenso wenig ein Grund für den
Aufenthalt von B.K.___ zu diesem Zeitpunkt im Kinderzimmer ersichtlich, weil
alle anderen Kinder bereits wieder bei ihren Eltern waren. Sodann erweckt die
Schilderung von R.___ den starken Eindruck, dass B.K.___ und der Beschuldigte
ihnen auf der Treppe überhastet entgegenkamen. Es ist offensichtlich, dass der
Beschuldigte bei seinem Übergriff durch die Rufe von R.___, ob da jemand sei,
überrascht und gestört wurde. Er realisierte, dass jemand die Treppe hochkam
und musste deshalb seine Handlung abbrechen und den Jungen nach unten schicken.

 

3.3.4 Hinzu kommt, dass die Aussagen von
B.K.___ nicht nur indirekt (d.h. aufgrund der Angaben der befragten Zeuginnen R.___
und Q.___), sondern auch direkt über das von Q.___ erstellte Video Eingang in
die Akten fanden (vgl. AS 20). 

 

Diese Videoaufzeichnung wurde mit
folgender Fragestellung eingeleitet: «Was hat er mit dir gemacht?» Damit wurde
das Verhalten des Beschuldigten in den Fokus gerückt und ihm die bestimmende
Rolle zugeteilt. Dies könnte dem Kind gegenüber suggeriert haben, es müsse
etwas vorgefallen sein, was der Beschuldigte zu verantworten habe. Selbst wenn
hier ein gewisses Suggestionspotenzial einzuräumen ist, kann ausgeschlossen
werden, dass das Kind, statt auf Erlebtes zurückzugreifen, in der Folge eine
Geschichte erfand. Dies aus den folgenden Gründen: Das Video mit den Aussagen
von B.K.___ entstand unmittelbar, nachdem B.K.___ den Kirchenraum verlassen
hatte und im Treppenhaus den beiden Glaubensschwestern begegnet war. Aufgrund
dieser zeitlichen Nähe zwischen dem Ereignis und seiner Aussage konnte sich B.K.___
nicht mit Bezugspersonen aus seinem familiären Umfeld über das Vorgefallene
austauschen. Diese konnten weder bewusst noch unbewusst auf den Inhalt seiner
Aussage einwirken. Auch andere Fremdeinflüsse sind nicht auszumachen,
insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Filmbeitrag, welcher die
Verhaftung des Beschuldigten im November 2018 zum Gegenstand hat und später
auch von B.K.___ und A.K.___ gesichtet und innerhalb der Familie thematisiert
wurde, damals noch gar nicht bestand. Zudem war B.K.___ im Zeitpunkt der
Videoaufzeichnung erst 5-jährig und, wie nachfolgend noch näher dargelegt wird,
altersbedingt ausserstande, sexuell motivierte Handlungsweisen als solche zu
erkennen und einzuordnen. Etwas, was für das Kind überhaupt keinen Sinn ergab,
konnte es auch nicht als Erfindung einbringen, um einer (allfälligen)
Erwartungshaltung der befragenden Person ger