# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abf59d56-a4a7-51cc-bcfd-4b83e0f5ba8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2009 D-5446/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5446-2009_2009-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5446/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom
7. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5446/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Staats-
angehöriger  von  Guinea-Bissau  –  am  11.  Mai  2009  B._______  mit 
dem Reisepass seines Chefs und Arbeitgebers auf dem Luftweg über 
den  Hub  von C._______  (...)  und  reiste  via  D._______  am 13.  Mai 
2009 mit  dem Zug illegal  in  die Schweiz ein,  wo er  gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 18. Mai 2009 und der Anhörung vom 3. Juli 
2009 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, sein Vater habe 
ihm am 19. März 2009 eine 25-jährige Frau vorgestellt und gesagt, er 
müsse diese heiraten. Der Beschwerdeführer habe diese Frau jedoch 
nicht heiraten wollen. Deswegen habe sein Vater ihm gedroht, er müs-
se das Haus verlassen. Wenn er dies nicht tue, würde der Vater ihn tö-
ten. Am nächsten Morgen sei  sein Vater  in  sein Zimmer gekommen 
und habe angefangen, ihn zu schlagen. Dann habe der Vater ein Ge-
wehr geholt und dem Beschwerdeführer gesagt, er wolle ihn umbrin-
gen. Als  der  Beschwerdeführer  geschrien  habe,  seien andere  Leute 
und die Polizei ins Haus gekommen, um zu sehen, was vorgefallen sei. 
Danach habe die Polizei ihn mitgenommen und ihm mitgeteilt, er müs-
se machen, was sein Vater von ihm verlange. Der Beschwerdeführer 
sei anschliessend zwei Tage bei der Polizei inhaftiert gewesen, ehe ihn 
sein  Arbeitgeber  gegen  Hinterlegung  einer  Kaution  frei  bekommen 
habe. In der Folge sei der Beschwerdeführer mit seinem Chef zu ihm 
nach  Hause  gegangen,  wo  er  rund  zwei  Wochen  geblieben  sei. 
Schliesslich  habe  ihn  sein  Arbeitgeber  mit  nach  C._______ 
genommen, wo er sich bis zu seiner Abreise bei dessen Familie auf-
gehalten habe.

C.
Mit Verfügung vom 7. August 2009 – eröffnet am 10. August 2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Mai 
2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer sei von der Polizei in Schutzhaft genommen worden, 
damit sein Vater ihm mit dem Gewehr nichts antun könne. Das heisse, 
sie habe ihm Schutz vor den Übergriffen seines Vaters gewährt, auch 

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wenn sie dem Beschwerdeführer erklärt habe, er müsse machen, was 
sein Vater von ihm verlange. Deshalb werde die Polizei den Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr vor Übergriffen seines Vaters schützen. Im 
Weiteren könne der Beschwerdeführer bei der Rückkehr auf die Unter-
stützung seines Chefs zählen, bei dem und dessen Familie er sich vor 
der Ausreise habe aufhalten können. Weil die Mutter des Beschwerde-
führers in E._______ bei ihrer Familie wohne, müsse er nicht in das 
Haus  seines  Vaters  zurückkehren,  sondern  könne  sich  zu  seiner 
Mutter begeben, so dass er nicht Gefahr laufe, vom Vater wegen der 
verlangten Hochzeit mit der 25-jährigen Frau behelligt zu werden. Es 
stehe ihm demnach eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Nach 
dem  Gesagten  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von  einer  asylrelevanten  Verfolgung 
bedroht  sei.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Eingabe vom 29. August 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 3 
bis  5  der  Verfügung des BFM vom 7. August  2009 aufzuheben  und 
festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzumut-
bar sei und es sei ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozes-
sualer  Hinsicht sei  ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Angesichts  des  Inhalts  der  Beschwerdeschrift  geht  das  Bundes-
verwaltungsgericht davon aus, die Beschwerde richte sich nur gegen 
den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug. Da die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Ablehnung des Asylgesuchs 
unangefochten  blieben  und  die  rechtliche  Folge  davon  die  Wegwei-
sung ist, sind die Ziffern 1-3 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Au-
gust  2009  in  der  Zwischenzeit  mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet folglich allein die Prüfung, ob die Vorinstanz den Weg-
weisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

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5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Beschwerdeführer beschränkt sich 
darauf, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestreiten.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Der  Beschwerdeführer  verwies  betreffend  die  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzug einzig  auf  die  grossen  Schwierigkeiten  mit 
seinem Vater. Er setzt sich jedoch diesbezüglich nicht mit den entspre-
chenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Für das Bundesver-
waltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlas-
sung, die diesbezüglichen Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um 
Wiederholungen  zu  vermeiden,  kann  daher  auf  die  zutreffenden 
vorinstanzlichen  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

5.2.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Bundesverwal-
tungsgericht  fest,  dass weder die allgemeine Lage in Guinea-Bissau 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen lassen. Gemäss Akten ist 
der Beschwerdeführer gesund, verfügt über eine solide Schulbildung, 
hat Kenntnisse in mehreren Sprachen und konnte bereits erste Erfah-
rungen in der Arbeitswelt sammeln. Trotz seines jungen Alters (er wird 
gemäss eigenen Angaben im Dezember 2009 17 Jahre alt) ist er über-
durchschnittlich  reif,  hat  er  doch  beispielsweise  die  Reise  von 
C._______  in  die  Schweiz  alleine  unternommen  und  arbeitete  er 
bereits ab seinem 13. Lebensjahr als Kellner in einem Restaurant. Das 
BFM hat in seinen Erwägungen zur – im Beschwerdeverfahren nicht 
bestrittenen  –  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  überzeugend 

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dargelegt, weshalb aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 
über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK;  SR 0.107)  im  vorliegenden  Fall 
nichts  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  abgeleitet  werden  kann. 
Auch  wenn  die  KRK  nach  ständiger  Praxis  der  Asylbehörden  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1998  Nr.  13  E.  5e  und  spätere 
Rechtsprechung  der  ARK  und  des  Bundesverwaltungsgerichts)  im 
Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  hinsichtlich  der  Berücksichtigung 
des Kindeswohls regelmässig von Bedeutung ist, kann in erster Linie 
und einleitend auf diese Erwägungen in der angefochtene Verfügung 
hingewiesen werden (A15, S. 3 f.). Ein weiteres Indiz dafür, dass der 
Beschwerdeführer entsprechend seinem Alter bereits über eine über-
durchschnittliche Selbständigkeit  verfügt,  ist  auch die  Verzichtserklä-
rung betreffend die Begleitung einer  Vertrauensperson für  die Anhö-
rung zu den Asylgründen. Er hielt  in  dieser fest,  er sei  in  der Lage, 
selbstständig nach (...) zu reisen und zu seinen Asylgründen Stellung 
zu nehmen und benötige diesbezüglich keine Unterstützung (A13, S. 
2). Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit zu seiner Mutter 
– welche zusammen mit ihrer Familie in E._______ lebt – zu ziehen 
(soweit  dies  angesichts  seiner  weitgehenden  Selbstständigkeit 
überhaupt  notwendig  ist)  und  bei  ihr  zu  wohnen,  weshalb  dem 
Kindeswohl  besser  gedient  ist,  wenn  er  in  seinen  Heimatstaat  zu-
rückkehrt, da er dort – im Gegensatz zur Schweiz – auf ein familiäres 
und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Bei dieser Sachlage 
sind Abklärungen vor Ort entbehrlich.

5.2.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass nicht davon auszuge-
hen ist,  der  Beschwerdeführer  gerate  nach  seiner  Rückkehr  in  eine 
existenzbedrohende Lage.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar.

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die  Vorinstanz hat  deren Vollzug unter  anderem zu Recht  als 
zumutbar  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde 
aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aussichtslos  zu  qualifizieren 
ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ist angesichts des direkten Entscheides in der Hauptsache gegen-
standslos geworden.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Be-
trag von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG).  In  Anbetracht  der  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Auf-
erlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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