# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b800759a-8f5c-57c8-9f6c-52534eb775f6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.04.2016 100 2015 363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-363_2016-04-19.pdf

## Full Text

100.2015.363U
HER/BAM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 19. April 2016

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiberin Baldegger

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 

gegen

Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

betreffend Bildungsrecht; Entzug der Unterrichtsberechtigung (Verfügung 
der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 26. November 2015; 
4800.600.800.03/15 [721812])

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (Jg. 1967) erwarb am … 1988 das Primarlehrerpatent das 
Kantons Bern. Von 2013 bis 2015 nahm sie verschiedene Stellvertretungen 
als Primarlehrerin wahr bzw. bewarb sie sich um entsprechende Stellen: 
Vom 4. November bis 20. Dezember 2013 unterrichtete sie an der 
Primarschule B.________ eine 1. und 2. Klasse. Vom 22. April bis 4. Juli 
2014 war sie befristet für eine Stellvertretung an der Primarschule 
C.________ angestellt, wurde jedoch auf Antrag der Schulleitung durch die 
Kommission für das Bildungswesen am sechsten Arbeitstag vorzeitig 
entlassen. Am 14. Januar 2015 hatte sie an der Schule D.________ ein 
Vorstellungsgespräch für eine Stellvertretung; zu einer Anstellung kam es 
nicht. An der Schule E.________ wurde sie für eine dreitägige 
Stellvertretung ab dem 17. März 2015 angestellt; der Schulleiter entliess sie 
indes am ersten Tag vorzeitig. In der Folge informierte er am 31. März 
2015 die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) schriftlich über 
verschiedene Vorkommnisse anlässlich der Stellvertretertätigkeit von 
A.________ und insbesondere seinen Eindruck, dass diese sich in 
schlechter psychischer Verfassung befinde. Mit Schreiben vom 13. April 
2015 meldete der Schulinspektor Kreis 13 (nachfolgend: Schulinspektor) 
der ERZ, dass ihn die Schulleitungen der Schulen B.________, 
C.________, D.________ und E.________ über verschiedene 
Vorkommnisse A.________ betreffend informiert hätten, welche Zweifel an 
deren psychischer Gesundheit weckten. Er bat die ERZ, die Situation zu 
überprüfen und Massnahmen zu treffen.

B.

Gestützt auf die Mitteilung des Schulinspektors eröffnete die ERZ am 
20. April 2015 gegenüber A.________ ein Verfahren auf Entzug der 
Unterrichtsberechtigung. Im Rahmen der Verfahrensinstruktion teilte der 
Rechtsdienst seine Absicht mit, eine Begutachtung durch eine Fachärztin 
für Psychiatrie und Psychotherapie des forensisch-psychiatrischen Diens-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 3

tes der Universität Bern zu veranlassen, und unterbreitete A.________ die 
durch die Gutachterin zu beantwortenden Fragen zur Stellungnahme. Mit 
Schreiben vom 24. Juni 2015 erklärte sich A.________ mit der Be-
gutachtung nicht einverstanden. In der Folge unterbreitete die ERZ den 
Schulleitungen der Schulen B.________, D.________, C.________ und 
E.________ je einen Fragekatalog zum Verhalten von A.________, 
welchen diese mit Schreiben vom 2., 14., 19. bzw. 24. Juli 2015 
beantworteten. A.________ nahm dazu am 19.  und 28. August 2015 
Stellung. Mit Verfügung vom 26. November 2015 entzog die ERZ 
A.________ die Unterrichtsberechtigung und wies sie an, ihr das Original 
ihres Lehrpatents innert 30 Tagen ab Eröffnung der Verfügung zu 
übergeben. Zugleich entzog sie einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung. 

C.

Hiergegen hat A.________ am 24. Dezember 2015 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, die Verfügung der ERZ sei 
aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wie-
derherzustellen. Gleichentags hat sie zudem um unentgeltliche Rechts-
pflege sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
ersucht. 

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 hat die Abteilungspräsidentin i.V. 
der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung beigelegt. 

In der Folge hat A.________ weitere Unterlagen zu ihren finanziellen 
Verhältnissen zu den Akten gereicht. 

Die ERZ beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2016 die Abwei-
sung der Beschwerde und die Ablehnung des Gesuchs um Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege enthält sie sich eines Antrags.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).   

2.

Streitig ist, ob die ERZ der Beschwerdeführerin die Unterrichtsberechtigung 
zu Recht entzogen hat.

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine ungenügende Sachverhaltsermitt-
lung, namentlich sei sie weder von der ERZ noch vom Schulinspektor 
mündlich angehört worden. – Die Behörden stellen den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). 
Sie sind daher gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen richtig und vollständig abzuklären (vgl. zum Ganzen BVR 2015 
S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2013 S. 311 E. 5.4, 
2012 S. 252 E. 3.3.1; VGE 2014/2 vom 18.11.2014, E. 4.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1 
und 6). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der Parteien 
relativiert, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus 
einem Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 
Abs. 1 VRPG). Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich im 
Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, 
ob die Mitwirkung der betroffenen Person möglich und zumutbar ist (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 5

dazu Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure 
administrative, Diss. Freiburg 2007, S. 125 ff.). Die Mitwirkungspflicht be-
zieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als 
die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Sie besteht selbst 
dann, wenn sie sich zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt 
(BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2010 
S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1; vgl. etwa auch 
BGE 132 II 113 E. 3.2 sowie zum Ganzen Markus Berger, Sachver-
haltsermittlung im ursprünglichen Verwaltungsverfahren und im Verwal-
tungsprozess, in BVR 2014 S. 550 ff., insb. 558 f.). Wenn ein Sachumstand 
von einer Partei aufgehellt werden könnte, diese aber die ihr obliegende 
Mitwirkung unterlässt, ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere 
Abklärungen zu treffen (BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] 
nicht publ. E. 3.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Sie darf 
die Mitwirkungspflichtverletzung auch im Rahmen der Beweiswürdigung zu 
Ungunsten der nicht kooperativen Partei berücksichtigen (VGE 2014/2 vom 
18.11.2014, E. 4.3, 21596 vom 7.5.2014, E. 6.6.5; vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 3). Kann die Behörde den 
Sachverhalt nach Massgabe dieser Grundsätze nicht mit genügender Klar-
heit erstellen, kommt die allgemeine Beweislastregel zum Zug, wonach zu 
Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen 
gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Art. 8 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BVR 2013 S. 311 
E. 5.4, 2013 S. 497 E. 4.6, 2009 S. 415 E. 2.3.2; VGE 2014/2 vom 
18.11.2014, E. 4.3). Vor Erlass eines in die Rechtsstellung der betroffenen 
Person eingreifenden Entscheids kommt dieser gestützt auf den Anspruch 
auf rechtliches Gehör das Recht zu, sich zur Sache zu äussern (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Kantons-
verfassung [KV; BSG 101.1] und Art. 21 Abs. 1 VRPG). Diesem Anspruch 
ist grundsätzlich Genüge getan, wenn die betroffene Person die Gelegen-
heit zur schriftlichen Stellungnahme erhält; ein allgemeines Recht auf eine 
mündliche Anhörung besteht dagegen nicht (BGE 140 I 68 E. 9.6.1 [Pra 
103/2014 Nr. 45]; vgl. auch BGE 128 I 346 E. 4.1; BGer 2C_952/2014 vom 
9.7.2015, E. 3.1; VGE 2011/506 vom 30.5.2012, E. 2.3, 21843 vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 6

1.3.2004, E. 2.2 mit Hinweisen; Bernhard Waldmann, in Basler Kommentar, 
2015, Art. 29 BV N. 46). 

2.2 Die Beschwerdeführerin konnte sich im Verwaltungsverfahren zu 
allen Aspekten der Sache schriftlich äussern (vgl. Akten ERZ, act. 5, 17 
und 19). Insbesondere aufgrund der anwaltlichen Vertretung ist davon aus-
zugehen, dass sie ihren Standpunkt damit wirksam geltend machen konnte 
(vgl. BGE 128 I 346 E. 4.1). Da nach dem Gesagten grundsätzlich kein 
Anspruch auf mündliche Anhörung besteht und die Beschwerdeführerin 
auch keine besonderen Umstände dartut, welche eine solche ausnahms-
weise als zwingend erscheinen liesse, erweist sich der Vorwurf der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs als unbegründet, zumal die instruierende Be-
hörde der ERZ mangels entsprechenden Fachwissens sich auch aufgrund 
einer persönlichen Anhörung kein zuverlässiges Bild von der psychischen 
Verfassung der Beschwerdeführerin hätte machen können. 

2.3 Gegenstand der Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfah-
ren war die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer (gegenwärti-
gen) psychischen Verfassung im Sinn von Art. 23a des Gesetzes vom 
20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) 
zur Ausübung des Lehrerberufs geeignet ist. Zur Sachverhaltsabklärung ist 
Folgendes festzustellen: Die Vorinstanz hat als Beweismassnahme eine 
Begutachtung durch den forensisch-psychiatrischen Dienst vorgesehen 
(Akten ERZ, act. 6). Dies nachdem sie vom Schulinspektor über Vorkomm-
nisse an vier Schulen im Zeitraum zwischen November 2013 und März 
2015 sowie über mehrere Anrufe der Beschwerdeführerin beim Schul-
inspektorat unterrichtet worden war, welche allesamt berechtigte Zweifel an 
deren psychischer Gesundheit geweckt hatten (Akten ERZ, act. 1 f.). Die 
Begutachtung durch die vorgeschlagene Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie wäre ein taugliches und nach den von fünf verschiedenen 
Quellen gemeldeten Vorkommnissen auch erforderliches Mittel gewesen, 
um ein aussagekräftiges Bild von der psychischen Gesundheit der Be-
schwerdeführerin und damit von deren Befähigung, den Berufsauftrag unter 
diesem Gesichtspunkt erfüllen zu können, zu erhalten. Dass der Schulleiter 
der Primarschule B.________ mitteilte, er könne von den Klassenbesuchen 
nichts Negatives berichten und ihm habe der Unterricht der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 7

Beschwerdeführerin gefallen, was auch sein Arbeitszeugnis belegt (vgl. 
Beschwerdebeilage [BB] 5), liess (und lässt) die Erforderlichkeit, die 
psychische Verfassung der Beschwerdeführerin fachärztlich zu beurteilen, 
nicht dahinfallen, ist doch die Fähigkeit, den Schulstoff (gut) zu vermitteln, 
bloss ein Element des Berufsauftrags von Lehrkräften (vgl. Art. 17 LAG). 
Kommt hinzu, dass der Schulleiter dem Unterricht der Beschwerdeführerin 
nur punktuell beigewohnt hat. Im Übrigen hat auch dieser Schulleiter über 
mehrere psychische Auffälligkeiten der Beschwerdeführerin berichtet 
(«Anfall» [Blockade] am letzten Schultag, «Nichtberührungszwang») und 
die Ausübung des Berufsauftrags als «leicht eingeschränkt» beurteilt, 
sodass er sich zu einer Meldung an den Schulinspektor veranlasst sah 
(Akten ERZ, act. 12). Des Weitern ist weder ersichtlich noch dargetan, dass 
der Beschwerdeführerin die Begutachtung nicht möglich und zumutbar 
wäre: Zum einen leitet sie aus der umstrittenen Behauptung, ihre 
Unterrichtsbefähigung (in psychischer Hinsicht) sei nicht in Frage gestellt, 
eigene Rechte ab. Zum anderen bedeutet die Begutachtung keine 
unzumutbare Belastung, würde sie doch durch eine dafür ausgebildete 
Fachperson durchgeführt. Die Mitwirkung ist auch insofern zumutbar, als 
sie nach dem Gesagten zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts 
erforderlich ist. Ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre psychische 
Gesundheit gegenwärtig befähigt ist, zu unterrichten, erscheint aufgrund 
der vom Schulinspektor gemeldeten Geschehnisse zweifelhaft, kann aber 
letztlich nicht abschliessend geklärt werden, da sich die 
Beschwerdeführerin einer ärztlichen Begutachtung bis heute (ohne 
hinreichende Gründe) widersetzt. Die Beschwerdeführerin beansprucht aus 
ihrer gegenwärtig fraglichen, aber letztlich ungeklärt gebliebenen Eignung 
zur Berufsausübung im Sinn von Art. 23a LAG (vgl. dazu BVR 2015 S. 491 
E. 5.2) das Recht, an öffentlichen Volksschulen im Kanton Bern unterrich-
ten zu dürfen und damit eine Bewilligung zur Ausübung des Lehrerberufs 
an öffentlichen Schulen (vgl. Art. 23a Abs. 2 i.V.m. Art. 2a LAG). Damit hat 
sie als Folge der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Konsequenzen der 
Beweislosigkeit zu tragen (vgl. vorne E. 2.1). Das gilt nicht nur hinsichtlich 
der Frage, ob die Voraussetzungen für den Entzug der Unterrichtsberechti-
gung vorliegen (Beschwerde, S. 4 f.), sondern auch hinsichtlich des von ihr 
geltend gemachten, nicht näher begründeten Eingriffs in die Wirtschafts-
freiheit und in die «Persönlichkeit» (Beschwerde, S. 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 8

2.4 Zu keinem anderen Ergebnis führt das Vorbringen, sie habe seit 
den letzten Herbstferien an verschiedenen Schulen unterrichtet, ohne dass 
es zu Beanstandungen gekommen sei (vgl. Beschwerde, S. 4). Nach dem 
Gesagten erscheint eine ärztliche Begutachtung der Beschwerdeführerin 
unumgänglich. Da sie die Mitwirkung daran ohne hinreichende Gründe 
verweigert hat, durfte die ERZ zulässigerweise von weiteren Sachverhalts-
abklärungen und insbesondere von der Erhebung zusätzlicher Informatio-
nen aus allfälliger weiterer Unterrichtstätigkeit der Beschwerdeführerin ab-
sehen (vgl. vorne E. 2.1). Im Übrigen wäre es an dieser selbst gewesen, 
die ERZ über weitere Unterrichtseinsätze, welche noch vor Erlass des 
vorinstanzlichen Entscheids erfolgten (etwa den Unterricht vom 19. bis 
23.10.2015 an der Primarschule F.________; vgl. BB 6) zu informieren und 
hierzu aussagekräftige Beweismittel wie beispielsweise Zeugnisse zu den 
Akten zu reichen. Weitere Unterlagen, welche die von der ERZ in Aussicht 
genommene fachärztliche Begutachtung als entbehrlich erscheinen lassen 
könnten, hat die Beschwerdeführerin, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt 
(Vernehmlassung S. 3), auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht 
beigebracht (vgl. BB 6 und 7). 

2.5 Ergänzend ist anzumerken, dass die ERZ einer (allfälligen) fach-
ärztlichen Begutachtung ohne Anlass vorgreift, wenn sie erwägt, eine neu-
erliche Prüfung der Unterrichtsberechtigung sei erst vorzunehmen, wenn 
der erfolgreiche Abschluss einer Therapie gutachterlich attestiert ist (an-
gefochtene Verfügung, E. 2.2.2). Erst eine fachärztliche Begutachtung 
würde eine Diagnose enthalten und aufzeigen, ob überhaupt Therapie-
bedarf besteht, und wenn ja, in welcher Form. Eine neuerliche Prüfung der 
Unterrichtsberechtigung ist (auf Antrag der Beschwerdeführerin) vielmehr 
durchzuführen, wenn die Beschwerdeführerin bei der Abklärung ihres psy-
chischen Gesundheitszustands kooperiert; je nach dem Ergebnis einer 
fachärztlichen Begutachtung wäre einem Gesuch um Wiedererteilung der 
Unterrichtsberechtigung zu entsprechen oder nicht.

2.6 Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist im Sinn der Erwägungen abzuweisen. Das Verwaltungsgericht 
beurteilt solche Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 9

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Dass die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde superprovisorisch wiederhergestellt worden ist, ändert daran 
nichts (vorne Bst. C; act. 3). Die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 
2015 wurde summarisch gestützt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
samt Beilagen sowie die angefochtene Verfügung (ohne Vorakten) getrof-
fen. Für die Beilegung der aufschiebenden Wirkung waren auch nicht etwa 
eindeutige (positive) Prozessaussichten entscheidend. Vielmehr gab dafür 
den Ausschlag, dass die ERZ trotz der gesetzlich vorgesehenen aufschie-
benden Wirkung diese ohne (erkennbare) Interessenabwägung entzogen 
hat. Dies steht im Widerspruch zur ständigen publizierten Praxis, wonach 
der (ausnahmsweise) Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Regel 
eine nachvollziehbare einzelfallbezogene Interessenabwägung bedingt 
zwischen den wichtigen öffentlichen Interessen, die für eine sofortige Voll-
streckung sprechen, und den dagegen streitenden privaten Interessen 
(BVR 2011 S. 508 E. 2.2, 2008 S. 433 E. 2.1 im Umkehrschluss, 2006 
S. 538 [VGE 22650 vom 31.8.2006] nicht publ. E. 6.1; VGE 2009/144 vom 
29.5.2009, E. 3.2; BGE 129 II 286 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 68 N. 16, je mit Hinweisen). Dies ist der ERZ ebenfalls aus verschiede-
nen den Entzug der Unterrichtsberechtigung betreffenden verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahren bekannt (z.B. Zwischenverfügungen 
vom 15.11.2012 im Verfahren 100.2012.341 und vom 12.4.2010 im Verfah-
ren 100.2010.52). Gegenteilig vorstrukturiert wäre die Interessenabwägung 
dann, wenn Rechtsmitteln der Suspensiveffekt gesetzlich entzogen wäre. 
Diese Lösung hat der Gesetzgeber allerdings auch anlässlich der Revision 
vom 9. September 2013 (in Kraft seit 1.8.2014) nicht getroffen.

Die Ablösung der superprovisorisch gewährten aufschiebenden Wirkung 
durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme erübrigt sich, da mit die-
sem Urteil in der Sache entschieden wird (vgl. zu den Kostenfolgen E. 3.1 
hiernach). Da die von der Vorinstanz gesetzte Frist zur Abgabe des Origi-
nals des Lehrpatents abgelaufen und davon auszugehen ist, dass die Be-
schwerdeführerin dieses noch nicht bei der ERZ hinterlegt hat (vgl. Art. 23a 
Abs. 4 LAG), ist hierfür eine neue Frist anzusetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 10

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten wie folgt zu verlegen: 

3.1 Die Kosten des Verfahrens um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung sind noch nicht verlegt worden (vgl. act. 3). Insoweit obsiegt 
die Gesuchstellerin im Ergebnis, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG) und die ERZ der Gesuchstellerin die Par-
teikosten zu ersetzen hat (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Es 
erscheint eine pauschale Parteikostenentschädigung von Fr. 500.-- ange-
messen. 

3.2

3.2.1 Im Beschwerdeverfahren wird die unterliegende Beschwerdeführe-
rin an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG); zudem hat sie keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Sie hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung ihres Rechtsvertreters 
ersucht. 

3.2.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen 
kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet wer-
den, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berech-
tigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussich-
ten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtli-
chen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist 
dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünfti-
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 11

würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 
E. 2.2). – Der vorliegende Prozess ist als aussichtslos zu bezeichnen: Die 
Beschwerdeführerin hat sich einer ärztlichen Begutachtung widersetzt, 
wiewohl konkrete Anhaltspunkte aktenkundig waren, welche begründete 
Zweifel an ihrer Eignung als Lehrerin wecken. Es entspricht ständiger und 
reich publizierter Praxis, dass sie die nachteiligen Folgen dieser Weigerung 
tragen muss (vgl. vorne E. 2.1 und 2.3). Entsprechend bestanden im vor-
liegenden Verfahren für die Beschwerdeführerin keine ernsthaften Gewinn-
aussichten. Die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung führt bezüglich der Aussichtslosigkeit zu keiner anderen Ein-
schätzung (vgl. vorne E. 2.6).

3.2.3 Es bleibt somit dabei, dass die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Da über das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege erst im Endentscheid befunden wird und die 
Beschwerdeführerin deshalb keine Gelegenheit hatte, ihr Rechtsmittel nach 
Abweisung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen 
der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen. Die Be-
schwerdeführerin wird angewiesen, das Original ihres Lehrpatents vom 
31. März 1988 innert dreissig Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids 
bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern zu hinterlegen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2016, Nr. 100.2015.363U, 
Seite 12

3. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, 
bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden 
der Beschwerdeführerin auferlegt.

b) Für das Gesuchsverfahren um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung werden keine Kosten erhoben.

4. a) Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden 
keine Parteikosten gesprochen.

b) Der Kanton Bern (Erziehungsdirektion) hat der Beschwerdeführerin 
für das Gesuchsverfahren um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung eine pauschale Parteikostenentschädigung von Fr. 500.-- zu 
bezahlen.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.