# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15b45dd5-c392-5a2d-be8c-a48d5e3fc0b5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.04.2025 470 25 51 (470 2025 51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-25-51_2025-04-28.pdf

## Full Text

Seite 1   

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

28. April 2025 (470 25 51) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richterin Lea Hungerbühler; Gerichtsschreiberin Katja Knechtli 

 

 
Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 
  

 

gegen 

 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigte 

 

 
Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 13. Februar 2025 

 

 

 
  

 
 
 

 
 
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A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 13. Februar 2025 wurde das Straf-

verfahren gegen B.____ (fortan: Beschuldigte) wegen mehrfacher falscher Anschuldigung zum 

Nachteil von A.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (Dispositiv-

Ziffer 1). Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Dispositiv-Ziffer 2) und die Verfah-

renskosten zu Lasten des Staates verlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Schliesslich wurde der Beschul-

digten keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).  

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung und der nachfolgenden Eingaben der Partei-

en wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen. 

 

B. Mit Eingabe vom 1. März 2025 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertre-

ten durch seine Mutter C.____, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

(fortan: Kantonsgericht), Beschwerde gegen die nämliche Einstellungsverfügung. Er stellte den 

Antrag, es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Einstellungsverfügung vom 13. Februar 2025 

aufzuheben (Ziffer 1). Zudem sei die Strafanzeige wegen mehrfacher Anschuldigung durch die 

Staatsanwaltschaft zu prüfen (Ziffer 2) und die Beschuldigte wegen mehrfacher falscher An-

schuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB zu bestrafen (Ziffer 3). Schliesslich sei die Staatsan-

waltschaft anzuweisen, den Lebenspartner der Beschuldigten, D.____, als Zeugen einzuver-

nehmen (Ziffer 4), dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft (Ziffer 5). 

 

C. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. März 2025 wurde 

die Beschwerde vom 1. März 2025 an die Staatsanwaltschaft sowie die Beschuldigte zur vor-

läufigen Kenntnisnahme übersandt (Ziffer 1). Überdies wurde der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 383 Abs. 1 StPO verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.00 bis 

zum 17. März 2025 (nicht erstreckbar) zu erbringen, unter Hinweis auf einen Nichteintretens-

entscheid bei nicht fristgerechter Leistung gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO (Ziffer 2). 

 

D. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. März 2025 die unentgeltliche 

Rechtspflege und ersuchte das Kantonsgericht, von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen. 

 

E. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. März 2025 wurde das schriftliche Ver-

fahren angeordnet und die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. März 2025 der Staatsan-

waltschaft sowie der Beschuldigten zur Kenntnisnahme übermittelt. Überdies wurde die Ver-

pflichtung des Beschwerdeführers zur Erbringung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von 

CHF 500.00 gemäss Verfügung vom 4. März 2025 aufgehoben. Der Staatsanwaltschaft sowie 

der Beschuldigten wurde eine nicht erstreckbare Frist bis zum 31. März 2025 zur Stellungnah-

me hinsichtlich der bereits zugestellten Beschwerde vom 1. März 2025 gewährt, wobei die Stel-

lungnahme für letztere als fakultativ erklärt wurde. 

 

 
 
 

 
 
Seite 3   

F. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 28. März 2025, es sei die 

Beschwerde und somit auch der Beweisantrag des Beschwerdeführers abzuweisen und die 

Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.  

 

G. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. April 2025 wurde die Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft vom 28. März 2025 dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten zur 

Kenntnisnahme übersandt sowie festgestellt, dass die Beschuldigte innert mit Verfügung vom 

18. März 2025 gesetzter Frist auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Schliesslich wurde der 

Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien eine schriftliche Entscheideröffnung in Aussicht 

gestellt.  

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Be-

schwerde zulässig. In Anwendung von Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 

StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt das Gesetz – 

wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die 

Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte 

des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) 

und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Mit der Beschwerde können sodann Rechtsverlet-

zungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 393 Abs. 2 StPO). Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend 

gemacht werden; die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N 15). Laut Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person 

(lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie die Staatsanwaltschaft (lit. c). Als Privatklägerschaft 

gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 

Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen.  

 

2. Mit der Beschwerde vom 1. März 2025 wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

13. Februar 2025 betreffend Verfahrenseinstellung angefochten, welche ein taugliches Anfech-

tungsobjekt darstellt. Die genannte Beschwerde erfolgte innert der zehntägigen Beschwerde-

frist. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer mit seinem am 19. April 2022 erklärten 

Strafantrag als Privatkläger und damit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung 

 
 
 

 
 
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mit Art. 118 Abs. 1 StPO als Partei konstituiert und ist ausserdem durch den angefochtenen 

Entscheid unmittelbar in seinen Rechten betroffen, womit seine Beschwerdelegitimation zu be-

jahen ist. Die Beschwerde wurde von C.____, der Mutter des Beschwerdeführers (nachfolgend: 

Generalbevollmächtigte), unterzeichnet. Dieser hat der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2022 

eine Generalvollmacht erteilt. Gemäss Art. 127 Abs. 1 StPO können die Verfahrensbeteiligten 

zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen, wobei hierfür jede handlungsfä-

hige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person in Frage kommt, vorbehältlich der Be-

schränkungen des Anwaltsrechts (Art. 127 Abs. 4 StPO). Vorliegend greifen keine Beschrän-

kungen des Anwaltsrechts, weshalb die Unterzeichnung und Einreichung der Beschwerde 

durch die Generalbevollmächtigte zulässig ist. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer den 

Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO entsprechend zulässige Rügegründe vor und 

kommt seiner Begründungspflicht nach. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

 

II. Materielles 

 

1. 

1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer angefochtenen Einstellungsverfü-

gung zusammengefasst aus, die Beschuldigte sei am 24. Mai 2024 zur Sache befragt worden 

und habe zu Protokoll gegeben, die Erzählungen ihres Sohnes E.____ ernst genommen zu ha-

ben, weshalb sie die beiden Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer erstattet habe. Es 

könne der Beschuldigten aufgrund ihrer Aussagen nicht mit hinreichender Sicherheit nachge-

wiesen werden, dass sie den Beschwerdeführer vorsätzlich einer Straftat bezichtigt habe, ob-

wohl sie gewusst habe, dass diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprächen. Es könne nicht 

belegt werden, dass die Beschuldigte wider besseren Wissens gehandelt habe, womit ein hin-

reichender Beweis des Tatbestandes – insbesondere in subjektiver Hinsicht – nicht erbracht 

werden könne.  

 

1.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 1. März 2025 im Wesentli-

chen vor, es sei der Straftatbestand der mehrfachen falschen Anschuldigung durch die Be-

schuldigte erfüllt, was nach Art. 303 StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu sanktionieren 

sei. Gestützt auf die Maxime "in dubio pro duriore" sei daher die Beschuldigte einer angemes-

senen Strafe zuzuführen. 

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 28. März 2025, es werde 

vollumfänglich auf die angefochtene Einstellungsverfügung verwiesen. Ergänzend sei festzuhal-

ten, der Beweisantrag, es sei der Lebenspartner der Beschuldigten als Zeuge einzuvernehmen, 

erscheine nicht als zielführend. Es seien keine objektiven Aussagen durch den Lebenspartner 

der Beschuldigten zu erwarten und allfällige Aussagen wären nicht tauglich, um falsche An-

schuldigungen der Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer zu belegen. 

 

2. In casu ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 

lit. a StPO zu Recht erfolgt ist oder ob anstelle der Einstellung die Untersuchung weiterzuführen 

ist.  

 
 
 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teil-

weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-

tigt (lit. a); wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); wenn Rechtfertigungsgründe einen Straf-

tatbestand unanwendbar machen (lit. c); wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt 

werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher 

Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Unter Einstellung 

versteht man die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Untersu-

chung das Verfahren ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen wie Anklageerhebung 

oder Strafbefehl definitiv beendet (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 

4. Aufl. 2023, Art. 319 N 1). Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verstehen sich 

als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens. Dabei handelt es 

sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Ge-

richtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, so ist dieses ebenfalls einzustellen (vgl. 

DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 319 N 4). Der Entscheid über die Einstellung 

eines Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro du-

riore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur 

bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet wer-

den. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-

haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 

zuständige Gericht (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Gemäss 

bundesgerichtlicher Praxis ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 

erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeit eines Freispruches oder einer 

Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren 

Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Die Erledigung des 

Vorverfahrens erfordert somit ein entscheidungsreifes beziehungsweise spruchreifes Beweiser-

gebnis. Weist die Untersuchung hingegen wesentliche Lücken auf und bleiben daher Fragen 

offen, ist – im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens – eine Einstellungsverfügung aufzuheben 

und die Strafsache an die Untersuchung zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Beendi-

gung des Untersuchungsverfahrens ist von der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu treffen (vgl. 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 N 2). 

Mit dem Entscheid über die Weiterführung des Strafverfahrens durch Anklage beziehungsweise 

dessen Beendigung mittels Einstellung erfolgt eine wesentliche Weichenstellung für das 

Schicksal der Strafsache und damit auch jenes der Verfahrensbeteiligten, vor allem der be-

schuldigten Person. Auch wenn das Befinden der Schuldfrage nicht den Strafverfolgungsbehör-

den zu übertragen ist, sondern Aufgabe unabhängiger Gerichte bildet, ist indes im Interesse der 

Verfahrensökonomie und der Schonung der beschuldigten Person darauf zu achten, dass keine 

leichtfertigen Anklagen erhoben werden (vgl. NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., 

Art. 319 N 3, m.w.H.). Zuständig für den Entscheid, ob eine Einstellung, eine Anklage oder ein 

Strafbefehl ergehen soll, ist allein die Staatsanwaltschaft (vgl. NATHAN LANDSHUT/THOMAS 

BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 4).  

 

2.2 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist eine Einstellung zu verfügen, wenn das inkrimi-

nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich den objektiven und 

 
 
 

 
 
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subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, beispielsweise, weil es von rein zivil- oder 

verwaltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings ist auch bei der durch die Staatsanwaltschaft 

vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und bei nicht durch die 

Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im Zweifelsfalle Anklage zu erheben 

ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche 

Fragen sind immer durch das zuständige Strafgericht zu entscheiden. Namentlich wird die 

Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten regelmässig durch schwer fassbare Ge-

setzesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand oder die Sorgfaltspflichtverletzung beim 

Fahrlässigkeitsdelikt bestimmt. In solchen Fällen ist bei der Annahme der fehlenden Tatbe-

standsmässigkeit besondere Zurückhaltung zu üben und in Befolgung des Grundsatzes "in du-

bio pro duriore" prinzipiell Anklage zu erheben (NATHAN LANDSHUT/ THOMAS BOSSHARD, a.a.O., 

Art. 319 N 19 f.; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 319 N 6; MATTHIAS HEINIGER/ 

RONNY RICKLI, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 319 N 9).  

 

2.3 In Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 

Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn 

herbeizuführen. Die Anschuldigung muss sich gegen einen Nichtschuldigen richten. Die Un-

schuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK sowie Art. 32 BV für sich reicht nicht, um den Beschul-

digten als "Nichtschuldigen" im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen. Der Begriff "wider besseres 

Wissen" setzt neben dem direkten Vorsatz auch die positive Kenntnis um die Unwahrheit der 

vorgebrachten Bezichtigung voraus, weshalb Eventualvorsatz nicht ausreicht. An den Nachweis 

der Erfüllung des Tatbestandes werden hohe Anforderungen gestellt (VERA DELNON/BERNHARD 

RÜDY, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 303 N 10, N 27 und N 43, m.w.H.). Der Tat-

bestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspfle-

ge. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es 

sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt wer-

den danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Beschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, 

Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 132 IV 20 E. 4.1, m.w.H.). Nach der Praxis des 

Bundesgerichts lässt sich aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete 

Strafverfahren eingestellt worden ist, nicht ableiten, die Strafanzeige selbst sei wider besseres 

Wissen gegen eine nichtschuldige Person erhoben worden. Vielmehr erfüllt die Strafanzeige 

den Tatbestand nur, wenn die Nichtschuld der Drittperson in einem früheren Verfahren festge-

stellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2). 

 

3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am 19. April 2022 sowie am 10. De-

zember 2023 jeweils Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung er-

stattet. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers habe die Beschuldigte ihn wider besseres 

Wissen bei den Strafbehörden beschuldigt, ihren Sohn – bzw. seinen Neffen – tätlich und sexu-

ell misshandelt zu haben. Mit rechtskräftiger Einstellungsverfügung vom 13. Februar 2025 wur-

de das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Tätlichkeiten, eventua-

liter einfacher Körperverletzung, sowie sexueller Belästigung, eventualiter sexueller Handlungen 

mit Kindern, eingestellt. Wie vorstehend zitiert (oben E. II/2.3), werden an den Nachweis der 

 
 
 

 
 
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Erfüllung des Tatbestandes der falschen Anschuldigung hohe Anforderungen gestellt, und aus 

dem blossen Umstand, wonach das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren nicht 

zur Verurteilung der beschuldigten Person geführt hat, ist nicht abzuleiten, die Strafanzeige 

selbst sei wider besseres Wissen gegen einen Nichtschuldigen erhoben worden. Im vorliegen-

den Fall deutet nichts Objektivierbares darauf hin, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich und in 

eindeutiger Kenntnis der Unwahrheit den Beschwerdeführer fälschlicherweise bezichtigt hat. 

Insbesondere tätigte der minderjährige Sohn der Beschuldigten Dritten gegenüber widersprüch-

liche Aussagen, indem er anlässlich des Einzelgesprächs mit der Dienstärztin der Psychiatrie 

im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) ausführte, der Beschwerdeführer sei oft bei 

seinem Vater und tue ihm oft weh, zuletzt am Vorstellungsmorgen (vgl. ambulanter Bericht des 

UKBB vom 18. November 2023, act. 115). Gegenüber der Beiständin F.____ des Kinder- und 

Jugenddienstes (KJD) des Kantons Basel-Stadt berichtete E.____ am 21. November 2023 hin-

gegen, er könne nicht beschreiben, was ihm sein Onkel angetan habe, da es sich um eine Lüge 

handle. Aufgrund seiner blauen Flecken denke seine Mutter, dass sein Onkel ihn kicken würde, 

er habe diese Flecken jedoch vom Spielen (vgl. E-Mail von F.____ vom 21. November 2023, 

act. 35). Auch allfällige Aussagen von D.____ erscheinen nicht geeignet, um auf einen direkten 

Vorsatz und somit sicheres Wissen um die Unwahrheit der vorgebrachten Bezichtigung auf Sei-

ten der Beschuldigten schliessen zu lassen. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft erweisen 

sich somit als korrekt. Der hinreichende Beweis des direkten Vorsatzes hinsichtlich des Tatbe-

stands der falschen Anschuldigung kann aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht erbracht 

werden, weil der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, dass sie wider besseres 

Wissen gehandelt hat. Es sind auch keine weiteren konkreten Untersuchungshandlungen der 

Staatsanwaltschaft ersichtlich, welche diesen Nachweis erbringen könnten. 

 

4. Im Ergebnis liegt damit auch unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" 

kein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht vor, womit keine verurteilende Er-

kenntnis des Sachgerichts zu erwarten ist, also mit Sicherheit oder zumindest mit grosser 

Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch vom vorgängig definierten Tatbestand der falschen 

Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB zu rechnen ist. Infolgedessen hat die Staatsan-

waltschaft das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht eingestellt, 

womit die Beschwerde vom 1. März 2025 gegen die Einstellungsverfügung vom 13. Februar 

2025 als unbegründet abzuweisen ist.  

 

III. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 550.00, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte; GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.00 (§ 3 Abs. 6 GebT), zu 

Lasten des Beschwerdeführers. In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zu erkennen, 

dass der Beschwerdeführer seine Parteikosten angesichts des Verfahrensausgangs selbst zu 

 
 
 

 
 
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tragen hat und der Beschuldigten von vornherein keine entschädigungsfähigen Aufwendungen 

entstanden sind.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 550.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Ausla-

gen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
Katja Knechtli 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.