# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f18e8ff0-d9eb-58a8-be93-08965da5accc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2022 D-419/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-419-2022_2022-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-419/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und  

B._______, geboren am (…), 

mit ihren Kindern 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und  

E._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Meret Adam,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 

 

D-419/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführe-

rin) ersuchten am 18. August 2021 mit ihren Kindern um die Gewährung 

von Asyl in der Schweiz. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführenden am 6. August 2019 von 

Griechenland, am 11. Juni 2021 von Kroatien und am 9. August 2021 von 

Slowenien als Asylantragsteller registriert worden waren.  

B.  

Am 25. August 2021 erhob das SEM im Rahmen der Personalienaufnahme 

(PA) die persönlichen Daten der Beschwerdeführenden und am 8. Septem-

ber 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer und der Beschwer-

deführerin im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung Dublin-Ge-

spräche durch. In diesem Rahmen berichteten sie übereinstimmend da-

von, dass sie ihre Heimat schon vor 27 Jahren verlassen hätten (der Be-

schwerdeführer), respektive als Kind (die Beschwerdeführerin), wobei sie 

damals nach Pakistan gegangen seien. Von dort seien sie gemeinsam über 

den Iran, die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien und 

Herzegowina nach Kroatien gelangt, von wo sie über Slowenien und Italien 

die Schweiz erreicht hätten. Vom SEM wurde im Anschluss daran das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit von Kroatien oder Slowenien 

und einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährt, worauf sich sowohl der 

Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin gegen eine Rückkehr 

in einen dieser Staaten aussprachen. Dabei machte der Beschwerdeführer 

betreffend Kroatien geltend, sie seien nicht lange dort geblieben, sie hätten 

keine Informationen über das Land und sie seien dort schlecht behandelt 

worden. Man habe ihnen dort auch ihre Handys und ihr Geld abgenommen. 

Sie hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt, respektive es seien ihnen 

dort zwar die Fingerabdrücke abgenommen worden, sie hätten dort aber 

kein Interview gehabt. Zuvor sei ihnen auch die Einreise von Bosnien nach 

Kroatien erst nach mehreren Versuchen gelungen. Die Beschwerdeführe-

rin wandte gegen eine Rückkehr nach Kroatien ein, sie wolle nicht dorthin 

zurückkehren, da sie dort kein Asylgesuch gestellt habe. Sie seien dort von 

der Polizei festgenommen und gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke 

abzugeben. Man gehe in Kroatien sehr schlecht mit Flüchtlingen um. Die 

Beschwerdeführerin wurde nach diesen Ausführungen nach allfälligen 

Gründen gefragt, welche im Falle ihrer Kinder gegen eine Wegweisung 

sprechen würden. Sie machte daraufhin geltend, ihr Ziel sei die Schweiz 

gewesen. Ihre Kinder hätten Angst, seit sie in Kroatien schlecht behandelt 

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Seite 3 

worden seien. Sie hätten weder in Kroatien noch in Slowenien psychologi-

sche Unterstützung für ihre Kinder erhalten. Aus den Akten geht in diesem 

Zusammenhang hervor, dass im Verlauf des Dublin-Gesprächs von der da-

maligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden beantragt worden 

war, auch die Tochter zu befragen, damit diese ihre Rechte nach der Kin-

derschutzkonvention wahrnehmen könne. Ebenfalls wurde von der 

Rechtsvertreterin an dieser Stelle beantragt, betreffend die Kinder eine 

psychologische Abklärung zu veranlassen. 

Auf die Frage nach ihrer gesundheitlichen Konstitution brachten der Be-

schwerdeführer und die Beschwerdeführerin im Übrigen übereinstimmend 

vor, sei seien gesund.  

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers und der Beschwerdeführerin im Rahmen der Dublin-Gespräche sand-

te das SEM am 8. September 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden an die dafür zuständige Dublin-Behörde Kroatiens; 

dies unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem 

Ersuchen wurde von Kroatien mit Erklärungen vom 21. September 2021 

entsprochen. Dabei wurde von der kroatischen Behörde vermerkt, dass die 

Beschwerdeführenden am 20. Juli 2021 in Kroatien Asylanträge gestellt 

hätten und ihre Verfahren nach wie vor hängig seien.  

D.  

Nachdem das SEM einen Termin für ein Dublin-Gespräch für die älteste 

Tochter angesetzt hatte, zog die Rechtsvertretung den Antrag um Anhö-

rung am 15. September 2021 zurück, worauf ihr vom SEM eine Frist zur 

Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wurde (vgl. zum 

Ganzen SEM-Akten -46/2, -47/2 und -48/2).  

Am 23. September 2021 reichten die Beschwerdeführenden über ihre da-

malige Rechtsvertreterin eine entsprechende Stellungnahme ein. In der 

Eingabe wurde auf die gewalttätige und rücksichtlose Art der Polizisten in 

Kroatien, auf die bereits die Eltern Bezug genommen hätten, hingewiesen. 

Es seien ihnen ihre persönlichen Gegenstände und ihr Geld mit Gewalt 

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Seite 4 

abgenommen worden, sie seien Push-Backs ausgesetzt gewesen und sie 

hätten physische Gewalt erlebt. Die Kinder seien Zeugen dieser Gewalt 

geworden und hätten seither psychische Probleme. Das Kind habe im Ge-

spräch zu einer möglichen Rückkehr nach Kroatien plötzlich zu schluchzen 

und zu weinen angefangen und zu ihrer Mutter gesagt, dass es dort nicht 

gut sei und es nicht dorthin zurück möchte. Insgesamt wurde vorgebracht, 

bei den Beschwerdeführenden handle es sich um verletzliche Personen, 

indem die Kinder von der erlebten Gewalt traumatisiert worden seien und 

dringendst psychologische/psychiatrische Hilfe benötigten. Psychologi-

sche Hilfe sei der Familie in Kroatien aber verwehrt worden. Deshalb werde 

beantragt, gestützt auf Art. 29a AsylV 1 (Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999; SR 142.311) aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel an-

zuwenden. Durch die vonseiten der Polizisten angewandte Gewalt und die 

ungenügende medizinische Versorgung im dortigen Asylverfahren sei Kro-

atien aber auch seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge-

kommen, indem es gegen Art. 3 EMRK verstossen habe, weshalb ein 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 VO Dublin beantragt werde. 

E.  

Das SEM erkundigte sich am 17. Januar 2022 beim medizinischen Dienst 

des BAZ F._______ danach, ob betreffend die Beschwerdeführenden me-

dizinische Akten vorlägen. Diesbezüglich wurden verschiedene Notizen 

und Berichte zu den Akten gereicht bezüglich verschiedener Beschwerden 

wie Magen-Darm-Entzündung, Unwillen zum Schulbesuch, Kopfschmer-

zen, Husten-Beschwerden, eine beginnende Mandelentzündung und Bron-

chitis, Eisenmangelanämie sowie einer bakteriellen Magenschleimhautent-

zündung.  

F.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 19. Januar 2022 (eröffnet am folgenden 

Tag) in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Kroa-

tien an, verbunden mit der Aufforderung an die Beschwerdeführenden, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben 

erklärte es, der Kanton G._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Verzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die  

vorinstanzliche Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – nachfol-

gend eingegangen; im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.  

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Seite 5 

Gemäss Aktenlage wechselten die Beschwerdeführenden am 27. Januar 

2022 aus dem BAZ in die Strukturen des für sie zuständigen Kantons.  

G.  

Die Beschwerdeführenden erhoben am 27. Januar 2022 – handelnd durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin – gegen den vorgenannten Nichteintre-

tens- und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. In ihrer Eingabe beantragen sie die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre 

Asylgesuche einzutreten, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung. In prozessualer 

Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, verbun-

den mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, und um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht. Auf die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 

Beschwerdegründe wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

H.  

Nachdem vom Bundesverwaltungsgericht vorgängig der Vollzug der Weg-

weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wor-

den war (vgl. dazu den Vollzugsstopp vom 28. Januar 2021), wurde mit 

Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 dem Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 107a AsylG) entspro-

chen. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde ebenfalls entsprochen und auf 

die Erhebung eine Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ver-

zichtet. Das SEM wurde sodann eingeladen, sich innert Frist zur einge-

reichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

I.  

Das SEM verzichtete auf eine Vernehmlassung, indem es die ihm ange-

setzte Frist unbenutzt verstreichen liess.  

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden machen vorab eine Verletzung des in 

Art. 29 Abs. 2 BV verankerten und in Art. 29 ff. VwVG konkretisierten An-

spruchs auf das rechtliche Gehör geltend. Dabei wird geltend gemacht, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, weil das SEM den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 

VwVG und Art. 6 AsylG verletzt habe, indem es nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Umstände von Amtes wegen abgeklärt habe. So habe es na-

mentlich den medizinischen Sachverhalt gemäss Art. 26a AsylG nicht hin-

reichend abgeklärt, indem es die von ihrer Rechtsvertreterin anlässlich der 

Dublin-Gespräche beantragte psychologische Abklärung aller drei Kinder 

nicht veranlasst habe. Das SEM habe damit auch Art. 24 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107) verletzt.  

2.2 Das Vorbringen überzeugt jedoch nicht, da sich den Akten nicht genü-

gend Hinweise auf ernsthafte psychische Beschwerden der Kinder entneh-

men lassen. Alle Familienmitglieder hatten Kontakt mit dem medizinischen 

Personal des BAZ F._______. Ernsthafte psychische Probleme wurden da-

bei jedoch offenbar nicht geltend gemacht. Die Meldung von Schulprob-

leme des erst (…)-jährigen Kindes D._______, mithin dessen erkennbare 

Ablehnung der Schule, stellt offensichtlich ebenfalls nichts dar, was objektiv 

als gewichtig erscheinen würde. Vonseiten der Beschwerdeführenden wird 

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Seite 7 

auch auf Beschwerdeebene nichts Konkretes eingebracht. Damit ist nichts 

ersichtlich, was noch abzuklären wäre.  

2.3 Da nach dem Gesagten keine Gehörsrechtsverletzung erkennbar ist 

und vorliegend auch kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen be-

steht, fällt die beantragte Rückweisung der Sache ausser Betracht. Das 

Gericht hat demnach in der Sache zu entscheide (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1) 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführenden in Kro-

atien Asylgesuche gestellt haben. Kroatien hat sich sodann auf das frist- 

und formgerechte Ersuchen des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-

III-VO) zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärt. Damit ist die Zuständigkeit Kroati-

ens und die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG grundsätzlich gegeben.  

4.2 Die Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, sie würden zur 

Gruppe der vulnerablen Personen zählen. Dieses Vorbringen erscheint als 

durchaus berechtigt, da sie als Familie mit drei Kindern im Alter von erst 

(…), (…) und (…) Jahren durchaus dieser Gruppe zuzurechnen sind. Sie 

verlangen vor diesem Hintergrund einen Selbsteintritt auf ihre Gesuche 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, da nicht davon ausgegangen werden 

könne, dass sie in Kroatien einer Struktur zugewiesen würde, in welcher 

ihnen neben einer genügenden Unterkunft auch eine medizinische Be-

handlung garantiert sei, welche ihren Bedürfnissen entspreche. Zur Stüt-

zung dieses Vorbringen verweisen sie zur Hauptsache auf ihre bisher in 

Kroatien gemachten Erfahrungen. Die Erwägungen des SEM dazu, dass 

im Falle von Dublin-Rückkehrenden jedenfalls noch kein Fall bekannt sei, 

in welchen die Betroffenen Personen nicht einer genügenden Struktur zu-

gewiesen worden wäre, lassen sie nicht geltend respektive erklären sie im 

Wesentlichen als nicht überzeugend und ungenügend.  

4.3 Systematische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

sind bei Kroatien praxisgemäss auszuschliessen. Kroatien ist Signatarstaat 

der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), wobei Kro-

atien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Die Schweiz geht gleich-

zeitig davon aus, Kroatien anerkenne und schütze grundsätzlich die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Zwar sieht 

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sich Kroatien schon seit geraumer Zeit wegen sogenannten Push-Backs 

an der Grenze mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert, worauf sich die 

Beschwerdeführenden ausdrücklich berufen. Diese Vorwürfe beziehen 

sich jedoch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze 

zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Damit ist aber nichts zur 

vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach 

Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt, worauf das SEM in seinen 

ausführlichen Erwägungen zur Sache zur Recht verwiesen hat.  

4.4 In dieser Hinsicht sind vorliegend auch bezogen auf den Einzelfall 

keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche die vorinstanzli-

chen Feststellungen und Schlüsse betreffend das Vorhandensein von ge-

nügenden Aufenthaltsstrukturen massgeblich erschüttern könnten (vgl. 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 

2019 E. 5.5–5.8). Es darf im Falle der Beschwerdeführenden davon aus-

gegangen werden, dass auch sie Zugang zu diesen Strukturen finden. Die 

Beschwerdeführenden sind jedoch gehalten, sich anlässlich ihrer Rück-

kehr auch an die in Kroatien zuständigen Behörden zu wenden, um ihre 

Rechte wahrzunehmen. Dies ist ihnen durchaus zuzumuten. Aus dem Um-

stand, dass sie anlässlich ihres letzten Aufenthaltes in Kroatien offenkundig 

den dortigen Strukturen ausweichen wollten, da sie eine möglichst rasche 

Weiterreise anstrebten, können sie im vorliegenden Verfahren nichts für 

sich ableiten. Ihre Rechtsvertretung geht fehl, wenn sie das damalige Ver-

halten ihr Mandanten als Beleg dafür anführen will, dass die Beschwerde-

führenden in Kroatien eben auch zukünftig nicht mit Unterstützung rechnen 

könnten (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 

19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 24. März 2021 E. 5.2.2;  

D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 10. Dezem-

ber 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.2).  

4.5 Das SEM hat schliesslich die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

auch unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 hinreichend gewürdigt. Zwar ist einzuräumen, dass es sich bei der 

Familie mit kleinen Kindern um vulnerable Personen handelt. Es gibt je-

doch keine konkreten Hinweise darauf, dass diesem Umstand bei der Un-

terbringung in Kroatien nicht genügend Rechnung getragen würde. Auch 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden lässt dies nicht in 

einem anderen Licht erscheinen, ergeben sich doch aus den Akten keine 

ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Diesbezüglich hat die Vorinstanz 

zu Recht festgestellt, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, den Antragstellern 

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Seite 10 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Schliesslich zielen auch die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene bezüglich des Kindeswohls ins Leere, zumal sich die 

Familie erst seit wenigen Monaten in der Schweiz aufhält und im Familien-

verband nach Kroatien reisen wird. Da die diesbezügliche Auseinanderset-

zung der Vorinstanz insgesamt nicht zu bemängeln sind, hält die angefoch-

tene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2015/9). Das Vorbringen der Beschwerdeführenden über das 

Vorliegen einer angeblich rechtserheblichen Ermessensunterschreitung 

(gemäss der Beschwerde-Ziffer 14 f.), da sich das SEM nicht hinreichend 

mit dieser Frage auseinandergesetzt habe, vermag nicht zu überzeugen.  

4.6 Zusammenfassend liegt auch kein Grund für die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen 

Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten und hat die Überstel-

lung nach Kroatien angeordnet.  

5.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der 

mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 erfolgten Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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