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**Case Identifier:** 2004cf19-a18f-54dd-b735-25de93940d04
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.11.2023 810 2023 195 (810 23 195)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-195_2023-11-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. November 2023 (810 23 195) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiberin 
i.V. Fiona Loretz 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Lea Schlunegger, Rechts-
anwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung 

(RRB Nr. 989 vom 15. August 2023) 
 
 

 
A. Der sri-lankische Staatsangehörige A.____, geboren […] 1994, reiste am 5. Januar 
2015 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid des Staatssekretariats für 
Migration vom 16. September 2015 wurde dem Asylgesuch entsprochen. Am 28. September 
2015 erhielt A.____ im Kanton B.____ eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Nachdem ihm am 
30. August 2016 der Kantonswechsel bewilligt worden war, zog er am 1. September 2016 nach 
C.____, wo er zunächst in einem Gasthof als Allrounder/Hilfskoch tätig war. Ab dem 1. Mai 

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2018 war A.____ erwerbslos. In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 bezog er 
Sozialhilfe. Vom 28. November 2019 bis 30. Oktober 2020 war A.____ bei der Stellenvermitt-
lungsagentur D.____ im Stundenlohn angestellt. Seit November 2020 verfügt er über eine Fest-
anstellung bei der Post mit einem 100%-Pensum. A.____ ist während seiner Zeit in der Schweiz 
nicht straffällig geworden und es sind keine Betreibungen gegen ihn erhoben worden. Er verfügt 
über ein Deutsch Zertifikat B1 mündlich wie schriftlich. 
 
B. Am 10. Februar 2022 ersuchte A.____ das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kan-
tons Basel-Landschaft (AFMB) um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit 
Schreiben vom 14. Juni 2022 teilte ihm das AFMB mit, dass die vorzeitige Niederlassungsbewil-
ligung nicht erteilt werde, wobei im Bedarfsfall eine beschwerdefähige Verfügung erlassen wer-
de. Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 ersuchte A.____, nachfolgend vertreten durch Lea Schlu-
negger, Advokatin in Basel, um den Erlass einer begründeten, beschwerdefähigen Verfügung. 
Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 gewährte das AFMB A.____ das rechtliche Gehör betreffend 
die vorgesehene Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung. 
 
C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 verweigerte das AFMB A.____ die vorzeitige Ertei-
lung der Niederlassungsbewilligung. 
 
D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 erhob A.____ gegen die Verfügung des AFMB Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welche dieser 
mit Beschluss (RRB) Nr. 2023-989 vom 15. August 2023 abwies.  
 
E. Am 28. August 2023 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er stellt das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und das AFMB anzuweisen, ihm die vorzeitige Niederlassungsbewilligung zu erteilen, dies unter 
o/e-Kostenfolge.  
 
F. In der Vernehmlassung vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
G. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen 
und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsge-
richt zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher 
Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 
Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die weiteren formellen Voraussetzun-
gen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte. 
 
3.2 Der Regierungsrat bringt im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer weder  
einen gesetzlichen noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung geltend machen könne. Die Bewilligungsbehörde entscheide somit im 
Rahmen ihres Ermessens, ob die Niederlassungsbewilligung vorzeitig zu erteilen sei. Ange-
sichts seines Aufenthalts in der Schweiz von über fünf Jahren sei unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung erfülle. Weiter werde vorausgesetzt, dass die ausländische Person in der Schweiz 
integriert sei. Die zuständige Behörde verfüge bei der Prüfung der Integrationskriterien über 
einen grossen Ermessensspielraum. Je weiter die mit einer Bewilligung einhergehenden Rechte 
gingen, umso höhere Anforderungen könnten an die Integration gestellt werden. Gemäss gefes-
tigter kantonaler Praxis erteile das AFMB die vorzeitige Niederlassungsbewilligung grundsätz-
lich nur, wenn während den letzten fünf Jahren des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfe 
bezogen worden sei. Auch andere Kantone setzten für die vorzeitige Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten fünf Jahren und das Feh-
len eines Sozialhilfebezugs voraus. Eine solche Praxis dürfe indes nicht absolut angewendet 
werden, sondern es müssten stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Der 
Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers im Jahr 2019 könne als Indiz für eine zumindest zeit-
weise fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben gewertet werden. Sinn und Zweck der vorzeiti-
gen Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei die Schaffung eines Anreizes für persönliche 
Integrationsanstrengungen, wobei mit der vorzeitigen Erteilung solche Bemühungen belohnt 
würden. Der Beschwerdeführer weise keine solchen Anstrengungen aus. Er sei zwischen dem 
1. Mai 2018 und dem 27. November 2019, d.h. während eines Jahres und sieben Monaten, 
erwerbslos und im gesamten Jahr 2019 von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Der Sozialhilfe-
bezug des Beschwerdeführers stelle indes keinen absoluten Hinderungsgrund dar und es  
müsse unter anderem das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit berücksichtigt werden. 
Ein blosser Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben könne ausnahmsweise genügen, wenn 
intensive Bemühungen für eine Arbeitsstelle nachgewiesen würden. In Missachtung seiner Mit-
wirkungspflicht bringe der Beschwerdeführer jedoch nicht vor, worin sein damaliger Sozialhilfe-
bezug begründet gewesen sei und ob er damals aktiv nach einer Arbeitsstelle gesucht habe. 
Mangels entgegenstehender Indizien sei der Sozialhilfebezug als verschuldet zu werten. Die 

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Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung erweise sich als verhält-
nismässig, zumal damit nicht in einen bestehenden Aufenthaltsstatus eingegriffen werde.  
 
3.3 Der Beschwerdeführer führt zusammengefasst aus, dass der vorinstanzliche Entscheid 
die gesetzlichen Bestimmungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung, zu 
den Integrationskriterien und zur ausländerrechtlichen Ermessensausübung verletze. Er sei 
bereits siebeneinhalb Jahre ununterbrochen im Besitz eines ordentlichen Aufenthaltstitels und 
erfülle die Voraussetzungen der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Nament-
lich stehe er in einem vollzeitigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die sprachlichen Anforde-
rungen übertreffe er zudem. Die kantonale Praxis, wonach innert der letzten fünf Jahre vor dem 
Gesuch um Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung keine Sozialhilfe bezogen  
werden dürfe, lasse eine umfassende ausländerrechtliche Interessenabwägung vermissen. Es 
werde damit ein absoluter Hinderungsgrund geschaffen. Im vorliegenden Fall könne die Sozial-
hilfeabhängigkeit über einen Zeitraum von einem Jahr unmöglich zu einem erheblichen Sozial-
hilfebezug geführt haben. Überdies könne bei einem Sozialhilfebezug von einem Jahr nicht von 
einer längeren Bezugsdauer gesprochen werden. Das Ausländerrecht gebiete eine prognosti-
sche Sichtweise. In der Lehre werde vertreten, dass für die vorzeitige Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung abgesehen von den Sprachkenntnissen keine grösseren Integrationsleistun-
gen verlangt werden könnten, als dies bei einer Gesuchstellung nach zehn Jahren Anwesenheit 
in der Schweiz der Fall sei. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Niederlas-
sungsbewilligung vorzeitig nur als Belohnung an Personen zu erteilen, welche prognostisch und 
rückblickend einen makellosen Werdegang vorweisen würden. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG] vom 16. Dezember 2005). Einen Rechtsan-
spruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat die ausländische Person grund-
sätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen einen solchen 
vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_682/2019 vom 26. Februar 2020 
E. 1.1; PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 9.162 ff.). 
 
4.2 Vorweg kann festgehalten werden, dass zwischen der Schweiz und Sri Lanka kein 
Staatsvertrag besteht, welcher dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Niederlas-
sungsbewilligung einräumen würde. Gleichermassen lässt sich aus der Konvention zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 kein entspre-
chender Anspruch ableiten. Alsdann kann sich der Beschwerdeführer auf keine innerstaatliche 
Bestimmung stützen, die ihm einen Anspruch auf Erteilung der anbegehrten Bewilligung vermit-
teln würde. 
 
5.1 Die Niederlassungsbewilligung wird nach Art. 34 Abs. 1 AIG unbefristet und ohne Be-
dingungen erteilt. Sie stellt den besten ausländerrechtlichen Status dar, welcher vom Gesetz 
vorgesehen wird (vgl. UEBERSAX/SCHLEGEL, a.a.O., Rz. 9.406). Die Erteilung der Niederlas-

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sungsbewilligung ist nach Art. 34 Abs. 2 lit. a AIG an die zeitliche Voraussetzung geknüpft, dass 
sich die ausländische Person während insgesamt zehn Jahren ordentlich in der Schweiz aufge-
halten haben muss (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 8 zu Art. 34 AIG). Nach Art. 34 Abs. 4 AIG 
kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Auf-
enthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn die ausländische Per-
son die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 2 lit. b und c AIG erfüllt und sich gut in der am 
Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen kann. Nach Art. 34 Abs. 2 lit. b und c AIG 
wird für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt, dass keine Widerrufs-
gründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen und die ausländische Person integriert 
ist. Artikel 34 Abs. 2 lit. c AIG ist als Verweis auf Art. 58a AIG zu verstehen, welcher die Integra-
tionskriterien definiert (vgl. BOLZLI, a.a.O., N 11 zu Art. 34 AIG). Sodann sieht Art. 62 Abs. 1 der 
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 
explizit vor, dass für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung die Integrationskrite-
rien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt sein müssen. 
 
5.2 Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung 
der Integration folgende Kriterien: die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenzen 
(lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d). Für die 
sprachlichen Anforderungen des Art. 34 Abs. 4 AIG ist Art. 62 Abs. 1bis VZAE massgeblich, wo-
nach die ausländische Person nachweisen muss, dass sie in der am Wohnort gesprochenen 
Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 
und über schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Refe-
renzrahmens verfügt. Nach Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person am Wirtschaftsleben teil, 
wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermö-
gen oder Leistungen Dritter deckt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Bei diesem Integrati-
onskriterium wird nicht bloss der entsprechende Wille gefordert, sondern die tatsächliche Teil-
nahme bzw. der Erwerb (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck 
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 7 zu Art. 58a AIG). Wer Sozialhilfe 
bezieht, nimmt im Sinne dieser Bestimmung nicht am Wirtschaftsleben teil (vgl. Ziff. 3.3.1.4.1 
der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration 
[SEM], gültig ab Oktober 2013 [Stand 1. September 2023; www.sem.admin.ch]).  
 
5.3 Bei Art. 34 Abs. 4 AIG handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", welche der zuständi-
gen Behörde ein Entschliessungsermessen hinsichtlich der vorzeitigen Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung einräumt. Ein Rechtsanspruch wurde vom Gesetzgeber explizit nicht vorge-
sehen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV], vom 18. Dezember 2013 [810 13 197/234] E. 5.1; UEBERSAX/SCHLEGEL, a.a.O., Rz. 9.415). 
Nach Art. 96 Abs. 1 AIG haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öf-
fentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der ausländischen 
Person zu berücksichtigen. Die Ermessensausübung ist an allgemeine Rechtsgrundsätze wie 
das Verbot der Willkür und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie an jene Kriterien gebun-

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den, die sich aus dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm ergeben (vgl. SPESCHA, 
a.a.O., N 1 zu Art. 96 AIG). 
 
6.1 Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. September 2015 ununterbrochen im Besitz  
einer Aufenthaltsbewilligung. Damit ist die zeitliche Voraussetzung der vorzeitigen Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung erfüllt. Widerrufsgründe liegen sodann keine vor. Die Integrationskri-
terien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) und 
der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG) geben zu keinen 
weiteren Ausführungen Anlass. Der Beschwerdeführer erfüllt die mündlichen Sprachanforde-
rungen des Art. 62 Abs. 1bis VZAE und übertrifft die schriftlichen Anforderungen mit dem Niveau 
B1 statt dem Niveau A1 des Referenzrahmens. Bezüglich der Teilnahme am Wirtschaftsleben 
(Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) kann folgendes festgehalten werden: Nach seiner Einreise war der 
Beschwerdeführer in einem Gasthof als Hilfskraft angestellt. Vom 1. Mai 2018 bis am 27. No-
vember 2019 war er erwerbslos und bezog im gesamten Jahr 2019 Sozialhilfe. Bevor er seine 
jetzige Stelle angetreten hat, war der Beschwerdeführer bei einer Stellenvermittlungsagentur im 
Stundenlohn angestellt. Seit November 2020 verfügt er über eine Festanstellung bei der Post.  
 
6.2 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Integration des Beschwerdeführers aufgrund des 
vergangenen Sozialhilfebezugs – bezogen auf die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewil-
ligung – zulässigerweise als ungenügend qualifizieren durfte bzw. ihr Ermessen diesbezüglich 
pflichtgemäss ausübte. 
 
6.3.1 Nach dem altrechtlichen Art. 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, Stand 15. September 2018) vom 16. Dezember 2005 konnte die Nieder-
lassungsbewilligung bei einer "erfolgreichen" Integration vorzeitig erteilt werden. Der Begriff der 
"erfolgreichen" Integration wurde mit der per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesrevi- 
sion gestrichen. Wie nach früherem Recht soll die Niederlassungsbewilligung weiterhin bei  
einer "erfolgreichen" Integration nach fünf Jahren erteilt werden können (vgl. Botschaft vom  
8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], Bundesblatt [BBl] 2013 2417). 
Mit dem fraglichen Erfordernis soll ein Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen ge-
schaffen werden (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer, BBl 2002 3750). Je weitreichender die mit einem bestimmten Rechtsstatus ver-
bundenen Rechte sind, umso höher sind die Anforderungen an die Integration  
(vgl. Ziff. 3.5.3.2.e der Weisungen und Erläuterungen des SEM; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Dementsprechend können erhöhte Anforde-
rungen an die Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen eines Ermessensentscheids 
gestellt werden. Namentlich kann gefordert werden, dass in den vergangenen Jahren keine 
Sozialhilfe bezogen wurde, zumal dies auf eine noch nicht gefestigte berufliche Situation hin-
weisen kann (vgl. LAURA CAMPISI/ROSWITHA PETRY, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 21.63 f.; a.M. BOLZLI, a.a.O., N 19 zu Art. 34 
AIG). Es ist mithin zulässig, für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung über übli-
che Integrationserwartungen hinausgehende Anstrengungen bzw. eine besonders erfolgreiche 
Integration zu fordern (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürichs 
VB.2023.00414 vom 26. Oktober 2023 E. 2.3; VB.2020.00452 vom 24. September 2020 E. 2.2). 

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Der Sozialhilfebezug oder die vorübergehende Erwerbslosigkeit stellen bei der Integrationsprü-
fung keinen absoluten Ausschlussgrund dar. Namentlich ist das Verschulden an der Sozialhilfe-
bedürftigkeit in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_324/2018 
vom 31. Oktober 2019 E. 4.3). Einzig im Fall eines Sozialhilfebezugs, für welchen es nachvoll-
ziehbare Gründe gibt, wird dieser als unverschuldet und somit nicht als Ausdruck mangelnder 
Teilnahme am Wirtschaftsleben gewertet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  
F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 6 und E. 8). 
 
6.3.2 Nach der kantonalen Praxis wird für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung vorausgesetzt, dass in den letzten fünf Jahren des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozi-
alhilfe bezogen wurde. Da für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung erhöhte 
Anforderungen an die Integration gestellt werden dürfen (E. 6.3.1 hiervor), ist eine solche Praxis 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (E. 3.2 hier-
vor), sind dabei jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 
 
6.3.3 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen vom 1. Mai 2018 bis zum 27. No-
vember 2019 nicht erwerbstätig und bezog während des gesamten Jahres 2019 Sozialhilfe. 
Obwohl bereits im vorinstanzlichen Entscheid eine Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 90 
AIG) moniert worden war, unterbleiben auch im Verfahren vor Kantonsgericht jegliche Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers, welche die Umstände seines Sozialhilfebezugs im Jahr 2019 
zu erklären vermöchten oder allfällige Bemühungen um eine Arbeitsstelle dokumentieren wür-
den. Der Beschwerdeführer kommt seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht auch im kantons-
gerichtlichen Verfahren nicht nach. Der Schluss der Vorinstanz, wonach der Sozialhilfebezug 
mangels entgegenstehender Indizien als verschuldet zu werten sei, ist vor diesem Hintergrund 
nicht zu beanstanden. Dementsprechend wurde dieser Umstand von der Vorinstanz zu Recht 
bei der Beurteilung der Teilnahme am Wirtschaftsleben zu Ungunsten des Beschwerdeführers 
berücksichtigt. Die Vorinstanz hat anerkannt, dass die Integration des Beschwerdeführers hin-
sichtlich der weiteren Kriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG nicht zu beanstanden ist. Gleichzeitig 
hat sie zu Recht festgehalten, dass in Bezug auf die vorzeitige Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung strenge Anforderungen gelten bzw. eine besonders erfolgreiche Integration voraus-
gesetzt werden darf (E. 6.3.1 hiervor). Entsprechend bewegte sich die Vorinstanz im Rahmen 
des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie dem Beschwerdeführer die vorzeitige Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung aufgrund des vergangenen Sozialhilfebezugs bzw. der mangelnden 
Teilnahme am Wirtschaftsleben während eines längeren Zeitraums – trotz der Tatsache, dass 
er die weiteren Integrationskriterien und die sprachlichen Anforderungen erfüllt – verweigerte. 
Ein qualifizierter Ermessensfehler liegt diesbezüglich jedenfalls nicht vor (E. 2 hiervor). Die vor- 
instanzliche Ermessensausübung ist namentlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-
mässigkeit nicht zu beanstanden; die Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung zeitigt für den Beschwerdeführer keine besonderen Nachteile, da sie keine 
aufenthaltsbezogene Statusveränderung herbeiführt. 
 
 
 

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7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen das ihnen zustehende Er-
messen pflichtgemäss und unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips ausgeübt haben 
(Art. 96 AIG). Die Verweigerung der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung erweist 
sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- sind ausgangs-
gemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe zu verrechnen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Partei-
kosten wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.