# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2e99153-a8f6-57dd-9c02-ca6654ee26f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.09.2016 IV 2015/429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-429_2016-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/429

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 19.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 19.09.2016
Art. 25 ATSG; Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG; Art. 49 und Art. 
49ter AHVV: Rückforderung Kinderrente. Fall einer Beschwerdeführerin in 
Ausbildung, die während des Praktikumsjahres erkrankte und deswegen ein 
Repetitionsjahr einschalten musste. Der Anspruch auf Kinderrente bestand 
während des Repetitionsjahres auch während der Praktikumsphase weiter, 
obwohl die Beschwerdeführerin nur einen Unterrichtstag hatte. Dies, weil 
die Repetition unumgänglich war und sie von der Schule zur schliesslich 
erfolglosen Suche einer Praktikumsstelle verpflichtet wurde. Der Unterbruch 
war somit unvermeidbar und die Kinderrente entsprechend ihrem Zweck 
weiterhin auszurichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 19. September 2016, IV 2015/429).

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Monika

Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.  

IV 2015/429

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladener,

Gegenstand 

Rückforderung (Kinderrente 1. August bis 31. Dezember 2015; B.___)

Sachverhalt

A. 

A.a  Mit Verfügungen vom 13. Juni 2003 und vom 2. Juli 2003 sprach die IV-Stelle 

A.___ ab 1. Mai 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) samt Zusatzrente 

für die Ehefrau und Kinderrenten unter anderem für die Tochter B.___ zu (IV-act. 61-90 

f., 108 f., 114). Auf Einsprache hin sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Verfügungen vom 18. August 2004 und vom 19. Oktober 2004 ab 1. Juli 2001 eine 

halbe und ab 1. März 2003 eine ganze IV-Rente samt Zusatz- und Kinderrenten zu (IV-

act. 61-57 ff., 69 f., 73).

A.b  Aufgrund der Scheidung der Eheleute C.___ am 14. Februar 2007 wurden am 26. 

April 2007 die Rente für A.___ und die Kinderrenten neu berechnet und verfügt (IV-act. 

61-32).

A.c  Auf Aufforderung der IV-Stelle, für B.___ zufolge Vollendung des 18. Altersjahres 

eine allfällige weitere Ausbildung nachzuweisen (IV-act. 37), wurde am 13. August 2012 

eine Schulbestätigung der D.___ vom 13. August 2012 eingereicht, wonach B.___ im 

Schuljahr 2012/13 die zweite Klasse besuche und diese Ausbildung vier Jahre daure; 

die sorgeberechtigte Mutter beantragte, die Kinderrente sei ihrer Tochter ab 

Volljährigkeit direkt auszuzahlen (IV-act. 35-2).

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A.d  Am 1. Juni 2015 teilte die IV-Stelle B.___ mit, wegen Beendigung ihrer Ausbildung 

werde ihr die Kinderrente im Juli 2015 letztmals ausbezahlt (IV-act. 24). Mit Email vom 

23. Juli 2015 informierte B.___ die IV-Stelle, sie müsse krankheitshalber ein Jahr ihrer 

Ausbildung wiederholen und werde diese erst im Juli 2016 abschliessen (IV-act. 22). Im 

Anhang sandte sie ein an sie gerichtetes, mit "Repetition und Praktikum" betiteltes 

Schreiben der Prorektorin der D.___ vom 24. März 2015, wonach sie u.a. für 

mindestens fünf Monate eine Praktikumsstelle zu suchen habe (IV-act. 23). Am 11. 

August 2015 forderte die IV-Stelle B.___ zur Einreichung der aktuellen 

Schulbestätigung und des Praktikumvertrags auf (IV-act. 18). Nachdem B.___ der IV-

Stelle am 12. August 2015 mitgeteilt hatte, sie habe noch keine Praktikumsstelle 

gefunden und folglich auch keinen Vertrag, und sie erhalte die Schulbestätigung erst 

nach Semesteranfang (IV-act. 16-1), stellte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der 

Kinderrente in Aussicht (IV-act. 16-1). Am 18. November 2015 forderte die IV-Stelle 

B.___ erneut auf, die Schulbestätigung innert 30 Tagen und, falls vorhanden, den 

Praktikumsvertrag zuzustellen (IV-act. 15).

A.e  Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 forderte die IV-Stelle von A.___ bzw. B.___ 

die von 1. August bis 31. Dezember 2015 ausgerichtete Kinderrente für B.___ im Betrag 

von Fr. 4'100.-- zurück. A.___ wiederhole ab August 2015 das letzte Jahr der D.___. 

Von August 2015 bis Januar 2016 besuche sie jeweils an einem Tag pro Woche die 

Schule. Demzufolge widme sie sich nicht überwiegend dem Ausbildungsziel und 

könnte theoretisch nebenbei noch erwerbstätig sein. Aus diesen Gründen seien die 

Voraussetzungen für eine Kinderrente nicht erfüllt (IV-act. 12 f.).

A.f  Mit Verfügung vom 5. Januar 2016 sprach die IV-Stelle für B.___ ab 1. Februar 

2016 die Kinderrente zu, da sie ab Februar 2016 während der ganzen Woche den 

Schulunterricht besuche (IV-act. 4).

B. 

B.a  Gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2015 erhebt B.___ am 12. Dezember 2015 

(Datum der Postaufgabe: 17. Dezember 2015) Beschwerde. Sinngemäss beantragt sie 

die Aufhebung der Rückforderungsverfügung. Im vierten Jahr ihrer Ausbildung sei ein 

Praktikum in einem Betrieb vorgesehen. Sie habe sich unter anderem bei der Klinik 

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E.___ beworben und bereits die mündliche Zusage von der verantwortlichen Person 

erhalten. Leider habe es mit dem Vertrag nicht geklappt, so dass ihr für die Zulassung 

zur Abschlussprüfung noch ein Monat Praktikumszeit gefehlt habe. Sie habe im 

Oktober 2015 beim Amt für Berufsbildung ein Gesuch um Erlass der fehlenden 

Praktikumszeit gestellt, welches gutgeheissen worden sei. Sie müsse sich für die 

Prüfungen jedoch sehr gut vorbereiten, da ihr die praktische Erfahrung fehle. Dazu 

nutze sie die Zeit, welche sie sonst am Praktikumsplatz verbringen würde. Sie sei nicht 

aus eigenem Verschulden in diese Situation geraten, habe sich um einen 

Praktikumsplatz bemüht und konzentriere sich auf die Ausbildung (act. G 1). Sie reicht 

ein Schreiben des Amtes für Berufsbildung vom 14. Oktober 2015 ein, das gegenüber 

der Prorektorin der D.___ bestätigte, B.___ könne im Juni 2016 ihr 

Qualifikationsverfahren ablegen (act. G 1.2). Weiter reicht sie eine Bestätigung des 

Schulbesuchs im Schuljahr 2015/2016 ein (act. G 1.1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2016 (act. G 5) beantragt die 

Beschwerdegegnerin, es sei im Sinne einer reformatio in peius festzustellen, dass die 

Kinderrente vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2015 zurückzufordern sei. Im Übrigen 

sei die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin bereite sich bereits seit April 

2015 nicht mehr überwiegend auf den Berufsabschluss vor. Sie wäre verpflichtet 

gewesen, die Unterbrechung der Ausbildung und die veränderten 

Ausbildungsbedingungen unverzüglich zu melden. Zur (weiteren) Begründung verweist 

sie auf eine Stellungnahme des Fachbereichs vom 1. März 2016 (IV-act. 1). Danach sei 

die Voraussetzung des geforderten Ausbildungsaufwandes bereits mit dem Start der 

Repetition im April 2015 nicht mehr gegeben gewesen.

B.c  In ihrer Replik vom 16. April 2016 führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihre 

Ausbildung nicht unterbrochen und in keinem Augenblick die Intention dazu gehabt 

(act. G7).

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 10. Mai 2016 auf eine Duplik (act. G 9).

B.e  A.___ wird am 17. Mai 2016 zum Verfahren beigeladen und es wird ihm Frist zur 

Stellungnahme zur Beschwerde eröffnet (act. G 10). Nachdem er sich über den Grund 

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der Beiladung erkundigt hat (act. G 11, act. G 12), verzichtet A.___ auf eine 

Stellungnahme (act. G 13).

Erwägungen

1. 

Zwar steht der Anspruch auf eine Kinderrente dem hauptrentenberechtigten Elternteil 

zu (vgl. Art. 35 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Indes ist die Beschwerdeführerin als in 

Ausbildung stehende Tochter des Hauptrentners von der angefochtenen 

Rückforderungsverfügung stärker als jedermann berührt bzw. betroffen. Auch wurde 

die Kinderrente in Anwendung von Art. 71ter der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) direkt an sie ausbezahlt (vgl. IV-act. 

35-1), so dass ihr Vater sie allenfalls belangen könnte, falls die verfügte 

Rückzahlungspflicht in Rechtskraft erwächst. Damit hat sie ein aktuelles 

schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und ist demzufolge im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. BGE 133 V 191 f. E. 4.3.1; BGE 138 V 296 E. 4; U. KIESER, Kommentar 

ATSG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art.  59 N 7 ff. und N 23).

2. 

Umstritten und zu prüfen ist, ob die Auszahlung der Kinderrente vom 1. Mai bis 31. 

Dezember 2015 zu Recht erfolgt ist oder von der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten ist.

2.1  Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 

Abs. 2 Satz 1 ATSG).

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2.2  Der Anspruch auf Kinderrente erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres des 

Kindes (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Kinder, 

die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, 

längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG i.V.m. 

Art. 35 Abs. 1 IVG).

2.3  Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 26. April 2007 keine Befristung 

der Kinderrenten angeordnet und gestützt auf die letztgenannte Bestimmung und die 

Schulbestätigung vom 13. August 2012 (IV-act. 35-2) die Kinderrente an die 

Beschwerdeführerin über deren vollendetes 18. Altersjahr hinaus ausgerichtet, ohne 

eine neue Verfügung zu erlassen. Der Rückforderung liegt demnach eine Änderung des 

Sachverhalts (Unterbruch bzw. Aufgabe der Ausbildung vor Vollendung des 25. 

Altersjahres) und damit verfahrensrechtlich betrachtet eine Revision im Sinne von Art. 

17 ATSG zugrunde (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts vom 18. Juni 2015, IV 

2014/391, E. 1 und 2, und vom 20. Oktober 2015, EL 2013/29 und EL 2013/49, E. 2.1 

[Anfang]).

3. 

3.1  In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines 

ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges 

systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet 

oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 

verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). Die Beschwerdeführerin hat an der 

D.___ die E.___ absolviert (act. G 7 S. 2; act. G 1.1; IV-act. 35-2). Dabei handelt es sich 

um eine an die Sekundarschule anschliessende Vollzeitschule, die in vier Jahren zum 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) und zusätzlich zur eidgenössisch 

anerkannten Berufsmatura führt. Das Ausbildungskonzept sieht für das 6. und 7. 

Semester ein Praxisjahr in einer Unternehmung mit wöchentlich einem Tag Unterricht 

vor. Das 8. Semester beinhaltet wiederum vollzeitlichen Unterricht. Vorliegend ist 

unbestritten, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin absolvierten E.___ um 

eine Ausbildung im Sinn von Art. 49bis Abs. 1 AHVV handelt. Gemäss der Wegleitung 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten (RWL) in der 

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Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 

2003 gilt dies auch für das Praktikumsjahr, zumal dieses Teil der Ausbildung bildet (vgl. 

Rz. 3361 RWL).

3.2  Der Anspruch auf eine Kinderrente über das vollendete 18. Altersjahr hinaus setzt 

voraus, dass die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben wird, um 

innert nützlicher Frist abgeschlossen werden zu können. Während der Ausbildung 

muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur 

dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, 

Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbearbeitung, Prüfungsvorbereitung, 

Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden 

pro Woche ausmacht (Rz 3359 RWL). Die Ausbildung gilt (unter anderem) als beendet, 

wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird (Art. 49ter Abs. 1 AHVV). Nicht als 

Unterbrechung gelten übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier 

Monaten, wenn sie zwischen zwei Ausbildungsphasen liegen, das heisst, wenn die 

Ausbildung unmittelbar daran fortgesetzt wird (Art. 49ter Abs. 3 lit. a; RWL Rz 3370), 

Militär- und Zivildienst von längstens fünf Monaten (Art. 49ter Abs. 3 lit. b; RWL Rz 

3371) und gesundheits- und schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 

Monaten (Art. 49ter Abs. 3 lit. c; RWL Rz 3372 f.). Die Rechtsprechung akzeptiert auch 

Unterbrüche durch Lehrstellenwechsel und Repetitionen, sofern ein Ausbildungswille 

und -aufwand ausgewiesen ist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 25. 

August 2015, IV.2014.01218; BGE 140 V 314; Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 

2014, 8C_916/2013). Der Zweck der Kinderrente besteht darin, dass das volljährige 

Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität seines Vaters oder seiner Mutter in 

seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 126 E. 4.3). 

Dieser entfällt, wenn das Kind seine Ausbildung nicht mit ernsthaftem Engagement 

vorantreibt oder in der Lage wäre, neben der Ausbildung ein beachtliches 

Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. RWL Rz 3366; vgl. auch Bundesamt für 

Sozialversicherungen [BSV], Erläuterungen zu den Änderungen der AHVV auf den 1. 

Januar 2001, S. 8), nicht aber bei den erwähnten Unterbruchstatbeständen, denen 

gemeinsam ist, dass sie grundsätzlich unvermeidbar sind und grundsätzlich nicht zu 

einem Untergang des Anspruchs auf die Kinderrente führen, wenn die Ausbildung 

sobald möglich fortgesetzt wird.

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3.3  Die Prorektorin der D.___ bestätigte am 8. Januar 2016, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Ausbildung krankheitsbedingt unterbrechen musste (IV-act. 

9-4). Auch die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Ausbildung krankheitsbedingt von Dezember 2014 bis April 2015 unterbrechen musste 

(vgl. IV-act. 1-2). Das Amt für Berufsbildung hat schliesslich der Beschwerdeführerin 

den fehlenden Praktikumsmonat erlassen (act. G 1-2). Da es sich hierbei einerseits um 

Zulassungsvoraussetzungen für die Lehrabschlussprüfung und die 

Berufsmaturitätsprüfungen handelt (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 1 des 

Reglements über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung und Art. 2 des 

Berufsmaturitätsprüfungsreglements der E.___ und andererseits der vollzeitliche 

Unterricht des 8. Semesters im Frühjahr 2015 gefehlt hätte, konnte die 

Beschwerdeführerin ihre Ausbildung nach ihrer Erkrankung nicht ohne Weiteres im 

bisherigen Klassenzug fortsetzen. Letzteres hätte vorausgesetzt, dass das Amt für 

Berufsbildung ein entsprechendes Gesuch bereits im Hinblick auf die 

Abschlussprüfungen 2015 genehmigt hätte, also einerseits ein nicht vollständiges 

Praktikumsjahr und andererseits kein vollständiges Absolvieren des letzten 

Vollzeitsemesters akzeptiert hätte. Beides zusammen erscheint nicht  überwiegend 

wahrscheinlich. Vielmehr dürfte für den Entscheid betreffend Repetition auch 

ausschlaggebend gewesen sein, dass sich die Beschwerdeführerin zuvor tatsächlich 

um eine weitere Praktikumsstelle zu bemühen hatte. Da die Lehrabschluss- bzw. 

Berufsmaturitätsprüfungen nur einmal jährlich abgelegt werden können, führte die 

Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht nur unmittelbar zu einem Unterbruch der 

Ausbildung bis zur Genesung bzw. unbestrittenermassen bis April 2015, sondern 

darüber hinaus mittelbar zu einer Verzögerung der Ausbildung um ein ganzes Jahr.

3.4  Zwar ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass der Aufwand während der 

vorgesehenen Praktikumszeit mit einem Schulanteil von acht Lektionen und einem 

zusätzlichen Lernaufwand von eineinhalb Stunden (Auskunft der Prorektorin, undatierte 

Telefonnotiz, IV-act. 21) keinem zeitlich überwiegenden Ausbildungsaufwand 

entspricht. Das Erfordernis eines überwiegenden Ausbildungsaufwandes beruht jedoch 

auf dem Grundgedanken, dass es dem Kind zumutbar ist, ein eigenes beachtliches 

Einkommen zu erzielen, soweit es zeitlich nicht durch die Ausbildung beansprucht ist. 

Dies setzt voraus, dass die Annahme einer Arbeitsstelle überhaupt zumutbar ist. Dies 

ist vorliegend zu verneinen: Im Gegensatz zu üblichen Repetitionsfällen war die 

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Beschwerdeführerin von Seiten der Schule verpflichtet, eine Praktikumsstelle zu 

suchen (IV-act. 23), bis ihr das Praktikum am 14. Oktober 2015 vom Amt für 

Berufsbildung erlassen wurde (act. G 1.2). Es konnte daher während dieser Zeit von ihr 

nicht verlangt werden, sich um eine Arbeitsstelle, welche ihr ein 

rentenausschliessendes Einkommen verschafft hätte, zu bemühen. Auch nach der 

Dispensierung vom Praktikum wäre es kaum realistisch gewesen, eine bis zum 

Wiederbeginn des Vollzeitunterrichts im Februar 2016 befristete Stelle zu finden. Für 

diesen Zeitraum war die Situation mit derjenigen der vorlesungsfreien Zeit vergleichbar, 

welche während längstens vier Monaten als Ausbildungszeit akzeptiert wird (RWL, Rz 

3370).

4. 

4.1  Der Beschwerdeführerin wurde demnach die Kinderrente für die Monaten Mai bzw. 

August bis Dezember 2015 nicht unrechtmässig ausgerichtet. Ihre Beschwerde ist 

daher gutzuheissen und die Verfügung vom 3. Dezember 2015 ist aufzuheben.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1 IVG ist das IV-Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da es sich bei Streitigkeiten um eine 

Rückforderung nicht um solche Streitigkeiten um eine Bewilligung oder Verweigerung 

von IV-Leistungen handelt, sind vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 

2015 aufgehoben.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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