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**Case Identifier:** 439bafd8-b35d-5d35-bfea-5e0dc71a71d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.12.2008 BV 2007/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-22_2008-12-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 03.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 03.12.2008
Art. 23 BVG. Art. 41 BVG. Anspruch auf reglementarische 
Invaliditätsleistungen. Unterbrechnung des zeitlichen Zusammenhangs 
zwischen einer früheren Invalidität und einer im Rahmen des streitigen 
Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit. Prüfung der 
Verjährung von Amtes wegen, auch wenn diese lediglich vom Kläger bejaht 
wird, von der Beklagten jedoch nicht angesprochen wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2008, BV 
2007/22).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 3. Dezember 2008

in Sachen

S.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Kellenberger, Oberer Graben 42, 

9000 St. Gallen,

gegen

BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, General Guisan-Quai 40, Postfach 4338, 

8022 Zürich,

Beklagte,

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betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.         

A.a    S.___ meldete sich am 6. Dezember 1990 zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 6). Die Ärzte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik 

Herisau diagnostizierten beim Versicherten am 17. Januar 1991 eine seit mindestens 

1988 bestehende katatone Schizophrenie (IV-act. 9). Mit Verfügung vom 14. August 

1991 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. mit Wirkung ab 1. 

Oktober 1989 eine ganze Rente aufgrund eines IV-Grads von 100% zu (IV-act. 23). Die 

IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. hob den Rentenanspruch mit Verfügung vom 2. 

Juni 1995 per Ende Juli 1995 auf, nachdem der Versicherte eine Arbeitsstelle hatte 

antreten können (IV-act. 44). Nach einer erneuten Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustands (IV-act. 51) lebte der Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung 

ab März 1996 wieder auf (IV-act. 56). Mit Verfügung vom 29. September 1997 wurde 

der Rentenanspruch revisionsweise wieder aufgehoben, da der Versicherte seit August 

1997 ein rentenausschliessendes Einkommen erzielte (IV-act. 63).

A.b   Am 5. April 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an, nachdem er zuvor bis Juni 1998 bei der A.___ in St. Gallen 

als kaufmännischer Angestellter tätig und in der Folge bis Ende 1998 arbeitslos 

gewesen war und von Januar 1999 bis August 2000 bei der B.___ gearbeitet hatte (act. 

G 1.1/12). Aufgrund des letztgenannten Arbeitsverhältnisses war der Versicherte bei 

der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) 

vorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 11. April 2001 sprach die IV dem Versicherten 

ab 1. Juli 1999 wiederum eine ganze Rente auf der Basis eines IV-Grads von 100 % zu 

(IV-act. 83-5/6). Anlässlich der Rentenrevision 2007 wurde diese Rente bestätigt (IV-

act. 103).

A.c    Am 3. Juli 2002 hatte die Sammelstiftung gegenüber der damaligen 

Rechtsvertreterin des Klägers ausgeführt, angesichts der zahlreichen Perioden der 

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Arbeitsunfähigkeit und des früheren Bezugs von IV-Leistungen sowie des 

Krankheitsbildes müsse die letzte Arbeitsstelle des Klägers bei B.___ als 

Arbeitsversuch gewertet werden, dessen Scheitern keine Leistungspflicht der 

Sammelstiftung begründe. Für den Charakter eines Arbeitsversuchs spreche auch der 

Umstand, dass die Anstellung bei B.___ offenbar auf ein freundschaftlich begründetes 

Entgegenkommen zurückzuführen sei (Bericht der IV-Stelle des Kantons Appenzell 

A.Rh. vom 11. Mai 2000). Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt habe, sei S.___ nicht bei der Sammelstiftung versichert gewesen (act. 

G 1.1/18). Diesen Standpunkt bestätigte sie am 18. Mai 2007 auch gegenüber dem 

nunmehrigen Rechtsvertreter des Klägers (act. G 1.1/19).

B.        

B.a   Am 18. Dezember 2007 erhob Rechtsanwalt Dr. Th. Kellenberger, St. Gallen, für 

den Versicherten Klage gegen die Sammelstiftung mit den Anträgen, die Beklagte sei 

zu verpflichten, rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine reglementarische Invalidenrente 

von 100 % samt allfälligen Teuerungsanpassungen sowie Verzugszinsen von 5 % ab 

Fälligkeit auszurichten. Überdies sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 

rückwirkend ab 1. Januar 2003 die reglementarische Beitragsbefreiung zu gewähren. 

Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, der Kläger leide 

unbestrittenermassen seit 1988 an einer Katatonie, wobei diese gemäss Arztberichten 

immer als verbesserungsfähig eingestuft worden sei und berufliche Massnahmen 

angeordnet worden seien. Die Arbeitsunfähigkeit sei immer wieder unterbrochen 

worden. Bei B.___ sei der Kläger bis Juli 1999 vollumfänglich arbeitstätig gewesen und 

habe eine volle Leistung erbracht. Er sei während rund zwei Jahren in zwei 

Arbeitsverhältnissen voll erwerbstätig gewesen, ohne längere krankheitsbedingte 

Arbeitsabsenzen und bei durchaus normalen Lohnverhältnissen. Zu Beginn des 

Arbeitsverhältnisses bei B.___ sei der Kläger weder ein Eingliederungsfall gewesen, 

noch aus irgendwelchen anderen Gründen begünstigt worden, sondern zu normalen 

Bedingungen als kaufmännischer Angestellter tätig gewesen. Damit sei der 

Kausalzusammenhang zu früheren Arbeitsunfähigkeiten klar unterbrochen worden. Erst 

im August 1999 seien wiederum Probleme aufgetreten, die den Kläger zum 

Eingliederungsfall gemacht hätten. Die Beklagte habe bereits im Jahr 2002 ihre 

Leistungspflicht verneint. Eine erneute Intervention im Jahr 2007 sei von ihr ebenfalls 

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abschlägig beantwortet worden (act. G 1.1/18, 19). Aufgrund der ab August 1999 

aufgetretenen psychischen Probleme sei jedoch die Leistungspflicht der Beklagten 

gegeben. Die IV-Rente sei (mit Blick auf die gesetzliche fünfjährige Verjährungsfrist) ab 

dem 1. Januar 2003 geschuldet. Die vorbehaltlose Ausstellung der 

Versicherungsausweise 1999 und 2000 führe nach Treu und Glauben dazu, dass das 

gesetzliche Versicherungsverhältnis bestanden habe und dass der Kläger für das 

Risiko der Invalidität vollumfänglich versichert gewesen sei.

B.b In der Klageantwort vom 23. April 2008 beantragte die Beklagte Abweisung der 

Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Zur Begründung 

legte sie unter anderem dar, der IV-Rentenbezug sei zwischen März 1994 und März 

1996 unterbrochen gewesen. Auch in dieser Zeit sei die IV aber von einer 

verbleibenden Erwerbseinbusse bzw. Invalidität von 10 % ausgegangen. Die 

Unterbrechung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs der heute bestehenden 

Invalidität zu früheren Perioden der Arbeitsunfähigkeit werde bestritten. Der Kläger 

habe zwar über längere Zeitabschnitte einer Erwerbstätigkeit nachgehen können; er sei 

jedoch während der ganzen Zeit in ärztlicher Behandlung gestanden. Er sei ohne 

gesundheitliche Vorbehalte bei der Beklagten aufgenommen und zu den 

reglementarischen Bedingungen versichert worden. Aus dem Arztbericht der 

behandelnden Ärztin sei ersichtlich, dass einerseits die Krankheit des Klägers 

schubweise verlaufe und andererseits während der Perioden, in welchen er 

erwerbstätig gewesen sei, nur eine vorübergehende Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. 

Könne die Arbeitsfähigkeit nur dadurch erreicht werden, dass der Kläger unter 

ständiger ärztlicher Behandlung stehe, könne nicht behauptet werden, er habe seine 

volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt und der zeitliche Zusammenhang mit der früher 

aufgetretenen Arbeitsfähigkeit/Invalidität sei unterbrochen worden. Die Anstellung bei 

B.___ sei offenbar auch auf ein freundschaftlich begründetes Entgegenkommen 

zurückzuführen. Angesichts der zahlreichen Perioden der Arbeitsunfähigkeit und des 

früheren Bezuges von IV-Leistungen sowie des Krankheitsbildes müsse die 

Arbeitsstelle des Klägers bei B.___ als Arbeitsversuch gewertet werden. Die 

Remissionen seien nur von kurzer Dauer gewesen. Die zur Invalidität führende 

Arbeitsunfähigkeit sei vor 1999 eingetreten und somit sei der zeitliche Zusammenhang 

mit den vor 1999 aufgetretenen Perioden der Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität nicht 

unterbrochen worden.

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B.c   Am 28. April 2008 bewilligte der Gerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung des Klägers für dieses Verfahren.

B.d Mit Replik vom 14. Mai 2008 und Duplik vom 20. Juni 2008 bestätigten die Parteien 

ihre Anträge und Ausführungen.

B.e Das Versicherungsgericht zog die vollständigen Akten der Invalidenversicherung 

betreffend den Kläger bei. Die Parteien verzichteten auf eine weitere Stellungnahme.

Erwägungen:

1.         

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und der Leistungshöhe (Art. 24 

BVG) mit sich brachte, in Kraft. Nach Art. 23 lit. a BVG (neue Fassung) haben (im 

Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der IV 

zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 70 

Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: Anspruch auf eine 

ganze IV-Rente ab 1. Januar 2003). Ferner stellt das Versicherungsgericht bei der Fall-

Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen 

Entscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 366; RKUV 2001 S. 101). Das 

Klageverfahren, welchem kein vorinstanzlicher Entscheid zugrunde liegt, betrifft 

Leistungsansprüche ab 1. Januar 2003. Mit Blick auf diese Gegebenheiten ist konkret 

das bis 31. Dezember 2004 gültig gewesene Recht der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den reglementarischen Regelungen der 

Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.         

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2.1    Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 2003 

Invalidenleistungen auszurichten hat. Nach Art. 23 BVG haben Anspruch auf 

Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 50 

Prozent invalid sind und die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt hat, versichert waren. Aus der engen Verbindung zwischen dem 

Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine 

Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen 

Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der 

gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den 

Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen Versicherung zugunsten des 

Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von 

weniger als 50% auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des 

Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu 

halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen 

Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des 

versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und 

des Bundes) gebunden, es sei denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar 

erweist (vgl. BGE 126 V 308; BGE 115 V 208 und 215; BGE 118 V 35 Erw. 2b/aa; BGE 

120 V 106 Erw. 3c). In BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der 

invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung verneint, 

wenn diese nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren (Art. 73  IVV) und, nach 

dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren von 1. Januar 2003 bis 31. 

Dezember 2006, bei der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche 

Verfahren einbezogen wird. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im 

Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf, ist das 

Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren 

gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber 

gewollte, in den Art. 23 ff BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter 

Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zug. Stellt somit die 

Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, 

muss sich die versicherte Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit 

diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

bis

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Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. August 2000 [B 50/99], Erw. 

2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt 

war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG i/S F. vom 9. Februar 2004 [B 39/03], Erw. 3.1).

2.2    Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretenen - Arbeitsunfähigkeit 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 118 V 35 Erw. 5; 123 V 262 

Erw. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte 

Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit 

kommt der Schutz der zweiten Säule zum Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch 

dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit 

eintritt, während welcher die leistungsanbegehrende Person unter Umständen dem 

Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 35 Erw. 2b/aa; BGE 120 V 112 

Erw. 2b). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings 

nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die 

versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein direkter und enger Zusammenhang besteht. 

Zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität muss sowohl ein sachlicher als 

auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Der sachliche Zusammenhang ist 

gegeben, wenn der invalidisierende Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich 

bereits während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche 

Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der 

Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu 

würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische 

ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte Person zur 

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Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 Erw. 1c S. 264, 120 V 

112 Erw. 2c/aa-bb S. 117 f., mit Hinweisen).

3.         

3.1    Gemäss Art. 5 des Reglements der Beklagten für das Vorsorgewerk der B.___, 

gültig ab 1. Juli 1994 (act. G 10.1/27), liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person 

im Sinn der IV invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder 

teilweise ihren Beruf oder eine andere, ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und 

Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (Abs. 1). Der Grad 

der Invalidität entspricht mindestens dem von der eidg. IV verfügten Invaliditätsgrad 

(Abs. 2). Der Anspruch beginnt, sobald die Leistungen aus der 

Krankentaggeldversicherung (Art. 27 BVV2) erschöpft sind, für die Mindestleistung 

gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach 

Ablauf von 24 Monaten (= Wartefrist; Art. 15 Abs. 1 Reglement). Die im Zeitpunkt der 

Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versicherten Leistungen bleiben bis zum Beginn 

eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens jedoch während eines Monats, 

unverändert versichert (Nachdeckungsfrist; Art. 26 Abs. 1 Reglement).

3.2    Zu prüfen ist konkret die Frage, ob beim Kläger während des vom 1. Januar 1999 

bis 31. August 2000 (vgl. act. G 1.1/12) dauernden Vorsorgeverhältnisses mit der 

Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit aufgetreten ist, welche in sachlichem und zeitlichem 

Zusammenhang zu der von der IV ab 1. Juli 1999 erneut anerkannten Invalidität steht. 

Mit Blick auf die vorangehend dargelegten Reglementsbestimmungen ist festzuhalten, 

dass die Beklagte - alternativ - denselben Invaliditätsbegriff wie die IV oder einen im 

Vergleich zu letzterem erweiterten Begriff verwendet. Die Verfügungen vom 11. April 

2001 wurden der Beklagten unbestrittenermassen nicht zugestellt. Die Beklagte stellt 

für den Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit nicht auf die IV-Verfügung ab, 

welcher ein Wiederaufleben der Erwerbsunfähigkeit (100 %) ab Juli 1999 zugrunde liegt 

(IV-act. 82, 83-5/6). Bei dieser Sachlage ist die Verbindlichkeit der Festsetzung des 

Invaliditätsgrads durch die IV-Stelle (grundsätzlich, masslich und zeitlich) zu verneinen. 

Das Ausmass und der Eintritt der massgeblichen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit und 

der gegenüber der Beklagten allenfalls bestehende Anspruch auf Invalidenleistungen 

sind daher - von der Beklagten bzw. vom angerufenen Versicherungsgericht - 

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selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei sind auch die im IV-Verfahren 

produzierten Akten mitzuberücksichtigen, führt doch die fehlende Bindung an die IV-

Verfügung nicht dazu, dass auch die dafür verwendeten Akten ohne Bedeutung für den 

Entscheid der Vorsorgeeinrichtung wären. Unter Arbeitsunfähigkeit ist die 

gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 

Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft 

sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung 

mindestens 20% beträgt (vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Die Ermittlung 

der Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das 

Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund 

umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder 

der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren (RSKV 1983, S. 266). Für die 

Festlegung des Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich die 

nach ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend. Der 

von einer versicherten Person effektiv erbrachten Arbeitsleistung kann jedoch soweit 

Bedeutung zukommen, als durch sie eine widersprechende ärztliche Beurteilung der 

zumutbaren Arbeitsfähigkeit an Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2003 i/S G.D. [BV 2002/2] Erw. 3b).

3.3    Die Ärzte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Herisau bescheinigten beim 

Kläger am 17. Januar 1991 eine durch die katatone Schizophrenie seit 28. Oktober 

1988 bedingte volle Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 9). Dies führte zur Ausrichtung einer 

ganzen Rente der IV in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis 31. Juli 1995 (IV-act. 23, 44). 

Dr. med. C.___, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berichtete am 

21. Februar 1994 unter anderem, der Gesundheitszustand sei (bei aktuell voller 

Arbeitsunfähigkeit) besserungsfähig. Nach einem schweren katatonen Schub im März 

1993 sei der Gesundheitszustand gegenwärtig unter niedriger neuroleptischer 

Erhaltungsdosis stabil. Die Prognose sei ihres Erachtens zu einem grossen Teil von der 

regelmässigen Medikamenteneinnahme abhängig. Sie unterstütze die berufliche 

Wiedereingliederung (IV-act. 25). Nach Durchführung einer beruflichen Massnahme der 

IV (Arbeitstraining im Bürobereich) trat der Kläger im März 1995 eine Stelle als 

kaufmännischer Allrounder bei der D.___ an (IV-act. 36, 39). Dieses Arbeitsverhältnis 

dauerte bis zum 31. März 1996 und wurde von Seiten des Klägers aus (der 

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Arbeitgeberin) unbekannten Gründen aufgelöst. Die Arbeitgeberin verneinte 

krankheitsbedingte Absenzen während des Arbeitsverhältnisses (IV-act. 50). Aus dem 

Bericht von Dr. C.___ vom 1. Oktober 1996 ist ersichtlich, dass die Auflösung des 

vorerwähnten Arbeitsverhältnisses zeitlich mit einer Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustands zusammenfiel und sich in der Folge - offenbar durch die 

Wiedereinnahme von Medikamenten - eine langsame Besserung des 

Gesundheitszustands ergab (IV-act. 51). Im Juli 1997 trat der Kläger eine Arbeitsstelle 

als Buchhalter/Administrator bei der A.___, St. Gallen, an, welche von Seiten der 

Arbeitgeberin auf Ende Juli 1998 aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst wurde. 

Krankheitsbedingte Absenzen wurden auch von dieser Arbeitgeberin nicht bescheinigt 

(IV-act. 75; act. 1.1/9, 10). Seit 1. Januar 1999 war der Kläger bei B.___ als 

kaufmännischer Angestellter tätig. Der Arbeitgeber gab im Fragebogen der IV am 15. 

April 2000 an, seit August 1999 entspreche der Lohn nicht mehr der Arbeitsleistung. 

Nach den Ferien (d.h. ab August 1999) habe der Kläger nicht mehr die Leistung eines 

kaufmännischen Angestellten erzielt (Blockaden, zerstreutes Arbeiten, teilweise 

Abwesenheit, Vergesslichkeit, Auftreten von Fehlern). Wenn nicht eine akzeptable 

Lösung gefunden werde, müsse das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden (IV-act. 67). Dr. 

C.___ bestätigte am 25. April 2000 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit vom 16. Juni 

1997 bis 30. Juni 1999 und eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 55 % seit 1. Juli 1999 bis 

auf weiteres. Bis letzten Herbst (1999) sei der Kläger in guter Verfassung gewesen, d.h. 

rege im Denken, konzentrationsfähig, lebendig und erstaunlich umstellungsfähig. 

Anfang September 1999 sei er verschlossener geworden und in der Mimik und Motorik 

starrer. Der Kläger habe berichtet, seit ca. sechs Wochen sei er am Feierabend ganz 

erschöpft, könne nur noch herumsitzen oder schlafen. Im März (2000) sei er 

niedergeschlagen gewesen, weil er am Arbeitsplatz nicht genügend Leistung habe 

erbringen können. Er sei enttäuscht, dass er trotz Medikamenten und 

gesundheitsfördernder Lebensführung von der Krankheit eingeholt worden sei. In den 

letzten Monaten habe die Leistung knapp die Hälfte von dem ausgemacht, was 

Gesunde arbeiten könnten (IV-act. 68). Gegenüber dem IV-Sachbearbeiter bestätigte 

B.___ am 5. Mai 2000, dass der Kläger anfänglich eine volle Leistung erbracht, dann 

aber massiv nachgelassen habe. Seit August 1999 sei es neben dem Leistungsabfall zu 

eigentlichen Blockaden gekommen. Heute erbringe er kaum mehr die Leistung eines 

Lehrlings (IV-act. 71). Der für Mai bis August 2000 vorgesehene Eingliederungsversuch 

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des Klägers bei B.___ führte nicht zu einer definitiven Weiterbeschäftigung, da der 

gesundheitliche Zustand sich zwischenzeitlich eher verschlechtert hatte (IV-act. 77, 78). 

Auf Ende August 2000 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst (act. G 1.1/12). Am 25. 

September bzw. 11. Oktober 2000 bescheinigte Dr. C.___ eine volle Arbeitsunfähigkeit 

(IV-act. 79, 80) und am 22. Dezember 2003 sowie am 20. April 2007 einen stationären 

Gesundheitszustand (IV-act. 102, 110).

3.4    Aufgrund der Bescheinigung der langjährig behandelnden Ärztin Dr. C.___ ist von 

einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Klägers vom 16. Juni 1997 bis 30. Juni 

1999 auszugehen (IV-act. 68). Wenn die Ärztin im Bericht vom 25. April 2000 festhielt, 

eine vollständige Remission sei nie eingetreten (IV-act. 68-4/4), so bezog sich dies auf 

das Krankheitsbild und nicht auf die Arbeitsfähigkeit. Aber auch wenn anzunehmen 

wäre, dass beim Kläger schon vor Eintritt bei der Beklagten eine relevante dauernde 

Teilarbeitsunfähigkeit aufgrund des bei ihm diagnostizierten psychischen Leidens 

bestanden hatte, müsste der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser 

Arbeitsunfähigkeit und der per 1. Juli 1999 erneut anerkannten Invalidität - wie 

nachstehend zu zeigen ist - als unterbrochen betrachtet werden. Zu berücksichtigen 

sind in diesem Zusammenhang die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung 

tretenden Verhältnisse (SZS 2003 S. 509 [B 23/01]; Urteil des EVG i/S I. [B 73/00] vom 

28. Mai 2002, Erw. 3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs hat die 

Rechtsprechung etwa bei einer über 17 Monate (SZS 2003 S. 510 [B 4/02]) oder mehr 

als zwei Jahre (Urteil des EVG i/S A. [B 51/05] vom 7. September 2006, Erw. 4.1 und 

5.3) hinweg bestehenden Erwerbstätigkeit ohne nennenswerte Arbeitsunterbrüche und 

ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in einem Fall erachtete das 

Eidgenössische Versicherungsgericht den zeitlichen Zusammenhang - unter 

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - bereits durch eine sechsmonatige 

Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsfähigkeit als unterbrochen (SZS 2002 S. 153 

[B 19/98]; ähnlich Urteil des EVG i/S Pensionskasse D. [B 100/05] vom 8. Februar 2006, 

Erw. 3.2 [Unterbruch durch über viermonatige volle Erwerbstätigkeit]). Die vertraglich 

festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung 

sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in 

der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur bei Vorliegen 

besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 

tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinn, dass ein 

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Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 

auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle 

Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden, wobei 

gegebenenfalls äusserste Zurückhaltung geboten ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, 

in Spekulationen zu verfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherungsschutz des 

Arbeitnehmers verflüchtigen würde, indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung 

des früheren Arbeitgebers verwiesen werden könnte (Urteil des EVG vom 28. Mai 2002 

i/S I. Erw. 3a bb [B 73/00]). Findet beispielsweise jemand nach langer Arbeitslosigkeit 

eine neue Stelle, bei welcher die Entlöhnung geringer als das hochgerechnete 

Einkommen bei einem früheren Arbeitgeber ausfällt, lässt allein diese tiefere Besoldung 

noch nicht auf eine gesundheitsbedingte Einschränkung des Leistungsvermögens 

schliessen (Urteil des EVG vom 21. November 2002 i/S H. Erw. 3.4 [B 23/01]; vgl. auch 

Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 28. November 2005 i/S A.L.R. 

[BV 2004/26], bestätigt durch Urteil des EVG vom 9. März 2007 [B 7/06]); Entscheid 

des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 14. März 2005 i/S M.S. [BV 2003/25], 

bestätigt durch Urteil des EVG vom 7. September 2006 [B 51/05]).

Der Kläger war wie dargelegt innerhalb eines Zeitraums von rund zwei Jahren in der 

Lage, die Erwerbstätigkeiten bei der A.___ (von Juli 1997 bis Juli 1998; IV-act. 75 und 

act. G 1.1/9 und 10) und bei B.___ (bis Juli 1999) ohne krankheitsbedingte Unterbrüche 

und ohne ersichtliche Leistungseinschränkung auszuüben. Auch für die zwischen 

diesen beiden Tätigkeiten liegende Arbeitslosigkeits-Periode von August bis Dezember 

1998 bescheinigte Dr. C.___ eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die 

Arbeitslosigkeit trat im Nachgang zu der nicht aus gesundheitlichen, sondern aus 

wirtschaftlichen Gründen erfolgten Kündigung durch die A.___ ein. Die Beklagte macht 

zwar mit Hinweis auf die IV-Verfügung vom 2. Juni 1995 (act. G 1.1/4) geltend, auch in 

den Zeiträumen, in welchen keine IV-Rente zur Ausrichtung gelangt sei, habe gemäss 

IV-Verfügung eine 10%ige Erwerbsunfähigkeit bestanden (act. G 10 S. 2). Diese 

Erwerbsunfähigkeit hatte jedoch rein rechnerische, d.h. durch die Höhe des bei der 

D.___ erzielten Einkommens (Fr. 4'300.-- x 13; vgl. IV-act. 36, 39) bedingte, und nicht 

krankheitsmässige Hintergründe. Aber selbst wenn entgegen der erwähnten ärztlichen 

Bestätigung eine dauernde medizinisch-theoretische Teilarbeitsunfähigkeit vorgelegen 

hätte, so wirkte sie sich - und dies erscheint entscheidend - während eines relativ 

langen Zeitraums erwerblich nicht aus. Der Umstand, dass der Kläger in ärztlicher 

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Behandlung stand, schränkte seine Arbeitsfähigkeit nicht ein. Die Beklagte brachte 

denn auch bei Eintritt des Klägers keine gesundheitlichen Vorbehalte an und 

versicherte ihn gemäss ihrem Reglement (act. G 10.1/16, 19). Von einer medizinischen 

Unzumutbarkeit müsste allenfalls dort ausgegangen werden, wo eine Person während 

einiger Wochen oder auch Monate offensichtlich über ihre gesundheitlichen 

Verhältnisse hinaus berufstätig ist und nachher dauernd arbeitsunfähig wird. Solche 

Umstände lagen im Fall des Klägers jedoch nicht vor, indem er die Tätigkeit bei B.___, 

ohne dass seine gesundheitlichen Probleme in irgendeiner für die Berufsausübung 

relevanten Form (grössere Anzahl Krankheitstage, Leistungsverminderung) manifest 

geworden wären, während eines Zeitraums von rund 6 Monaten auszuüben in der Lage 

war. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die bei der A.___ 

bezogenen bzw. die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mit B.___ abgemachten 

Entgelte aus gesundheitlichen Gründen nicht den vereinbarten Tätigkeiten oder den 

Gegebenheiten des Arbeitsmarktes entsprochen hätten. Im übrigen hatte der Kläger in 

der Anmeldung zur Kollektivversicherung am 15. Januar 1999 offengelegt, dass er zwar 

voll arbeitsfähig sei, aber in ärztlicher Behandlung stehe (act. G 1.1/14). Allein der 

Umstand, dass zwischen B.___ und der Familie des Klägers langjährige Bekanntschaft 

besteht (IV-act. 71), vermag - jedenfalls für die Zeit bis und mit Juli 1999 - noch nicht 

die Entrichtung eines Soziallohns zu belegen (vgl. dazu auch act. G 1.1/11, 12). Für den 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG ist die Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich. Der zeitliche Zusammenhang 

zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG und der später eingetretenen 

Invalidität beurteilt sich hingegen nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeitsfähigkeit in 

einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. 

Darunter fallen auch leistungsmässig und vom Anforderungsprofil her vergleichbare 

Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten müssen jedoch bezogen auf die angestammte Tätigkeit 

die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 Erw. 

5.3). Die IV legte das Valideneinkommen des Klägers im Jahr 1997 auf Fr. 55'900.-- fest 

(IV-act. 63). Bei E.___ erzielte er im Jahr 1999 einen rentenausschliessenden Verdienst 

(Fr. 4'350.-- x 13; IV-act. 67).

3.5    Unter den dargelegten Verhältnissen kann nicht von einem blossen 

Arbeitsversuch bei B.___ ausgegangen werden, zumal auch Dr. C.___ jeweils im 

Nachgang zu den Krankheitsschüben nicht voraussagen konnte, wie lange die 

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Arbeitsfähigkeit des Klägers erhalten bleiben würde. Im Zeitpunkt des Antritts des 

Arbeitsverhältnisses bei B.___ hatte die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Klägers 

bereits rund eineinhalb Jahre gedauert. Auch in diesem Zeitpunkt bestand mit Blick auf 

die Ausführungen von Dr. C.___ kein Anlass, die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht als 

dauerhaft zu betrachten. - Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Arbeitsunfähigkeit, welche ab 1. Juli 1999 erneut zur Invalidität des Klägers führte, 

während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten wieder auflebte. Der zeitliche 

Zusammenhang dieser Arbeitsunfähigkeit zur früheren Invalidität ist als unterbrochen 

zu betrachten. Ein Anspruch auf reglementarische Leistungen ist daher grundsätzlich 

zu bejahen. Dieser Anspruch beinhaltet auch die - vom Kläger ausdrücklich beantragte 

- Beitragsbefreiung gemäss Art. 21 Abs. 2 des Reglements.

Nach Art. 41 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) 

bzw. Art. 41 Abs. 2 BVG (in der ab 1. Januar 2005 anwendbaren Fassung) verjähren 

Forderungen auf periodische Leistungen nach fünf Jahren. Die Artikel 129-142 des 

Obligationenrechts sind anwendbar. Nach der Rechsprechung obliegt es nicht dem 

Richter, die Vorschriften betreffend die Verjährung einer Forderung vom Amtes wegen 

zu prüfen. Der Einwand der Verjährung muss im Gegenteil ausdrücklich eingebracht 

werden (SZS 2001, 183 Erw. 2b). Auch wenn konkret nicht die Beklagte, sondern der 

Kläger die (teilweise) Verjährung bejahte, so hat das Gericht diesen klägerischen Antrag 

(Leistungsansprüche ab 1. Januar 2003, unter Berücksichtigung der Teilverjährung) von 

Amtes wegen zu prüfen. Mit der Klageeinleitung am 18. Dezember 2007 wurde die 

erwähnte fünfjährige Verjährungsfrist für die laufenden Rentenleistungen unterbrochen. 

Alle vor dem 18. Dezember 2002 fällig gewordenen Rentenbeträge sind somit verjährt. 

Gemäss Art. 8 des Reglements werden die Renten in vierteljährlichen vorschüssigen 

Teilbeträgen ausbezahlt; Rentenfälligkeitstage sind der 1. Januar, der 1. April, der 1. 

Juli und der 1. Oktober. Der Kläger hat daher ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine 

Invalidenrente.

4.         

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte in Gutheissung der Klage 

zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines 

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IV-Grads von 100% auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der 

Leistungen an die Beklagte zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 450 Erw. 3.4).

4.2    Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen keine 

Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351; BGE 113 V 50; seit 1. Januar 2003 vgl. die 

Regelung in Art. 26 Abs. 2 ATSG). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die 

Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer 

verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter 

Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten 

die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% 

(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR 

(BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der 

Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder 

der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der 

Kläger am 18. Dezember 2007 die Klage eingeleitet; somit schuldet ihm die Beklagte 

ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

4.3 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der 

Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf den Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten durch die Beklagte (Art. 98 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

VRP, sGS 951.1). Die für das Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

wird damit gegenstandslos. Der Rechtsvertreter des Klägers hat für seine Bemühungen 

eine detaillierte Honorarnote mit einem Gesamtbetrag von Fr. 5'374.10 (Honorar von 

Fr. 4'920.-- für 24.6 Stunden à Fr. 200.--, zuzüglich Barauslagen von Fr. 74.50 und 

Mehrwertsteuer von Fr. 379.60) eingereicht. Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO, sGS 963.75) beträgt 

das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Versicherungsgericht Fr. 1'000.-- bis 

Fr. 12'000.--, wobei es innerhalb dieses Rahmens nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen wird (Art. 19 HonO). Das 

Versicherungsgericht hat für die vor ihm geführten Verfahren aufgrund von 

Erfahrungswerten Entschädigungspauschalen festgelegt, die in "Normalfällen" 

zugesprochen werden und in denen 4 Prozent Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer 

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von 7.6 Prozent enthalten sind. Für BVG-Prozesse mit üblicherweise doppeltem 

Schriftenwechsel beträgt diese Entschädigung Fr. 2'500.-- bis Fr. 4'500.--, mit einer 

mittleren Entschädigung von Fr. 3'500.--. Im vorliegenden Fall sind keine 

Besonderheiten wie z.B. überdurchschnittlicher Aufwand oder besondere 

Schwierigkeiten auszumachen, die ein Abweichen von diesem Entschädigungsrahmen 

begründen würden. Es rechtfertigt sich daher, dem obsiegenden Kläger eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.--, wie in vergleichbaren Fällen üblich, 

zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 

Januar 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines IV-Grades von 100% zuzüglich 

Zins zu 5% ab dem 18. Dezember 2007 auszurichten. Die Angelegenheit wird zur 

Berechnung der Leistungen an die Beklagte überweisen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 03.12.2008
	Art. 23 BVG. Art. 41 BVG. Anspruch auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Unterbrechnung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer früheren Invalidität und einer im Rahmen des streitigen Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit. Prüfung der Verjährung von Amtes wegen, auch wenn diese lediglich vom Kläger bejaht wird, von der Beklagten jedoch nicht angesprochen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2008, BV 2007/22).

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