# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1118ace-0590-52db-ac4d-3c0bcd245226
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 D-7492/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7492-2008_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7492/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch Waltraud Weber, Rechtsberatungsstelle 
für Asyl Suchende, St. Gallen/Appenzell, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7492/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-
staat am 30. Dezember 2006 und gelangte über die Türkei am 31. Ja-
nuar 2007 in die Schweiz, wo er am 12. Februar 2007 um Asyl nach-
suchte.  Nach  einer  Kurzbefragung  im  Z._______  vom  28.  Februar 
2007 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem 
Kanton  Y._______  zugewiesen.  Am  2.  Mai  2007  wurde  er  von  der 
zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Im 
Wesentlichen machte er bei den Befragungen geltend, in X._______ 
nahe von Dohuk gelebt zu haben. Er sei nie zur Schule gegangen und 
habe zusammen mit seinem Vater als Benzinverkäufer auf der Strasse 
gearbeitet. Anfangs 2005 habe er sich in ein Mädchen verliebt. Da sein 
Vater arm gewesen sei, habe er nicht um ihre Hand anhalten können. 
Am  5.  Dezember  2006  habe  seine  Freundin  ihm  erklärt,  dass  ein 
anderer Mann sie heiraten wolle. Noch am gleichen Tag habe er sich 
mit der Freundin zum Onkel in Dohuk  begeben, wo sie sich versteckt 
hätten. Am 20. Dezember  2006  sei  sein  Vater  von Angehörigen der 
Freundin erschossen worden. Er habe seine Freundin zu ihrer Familie 
zurückgeschickt  und sei  selber  in  die  Türkei  geflohen. Dort  habe er  
einen Telefonanruf seines Onkels erhalten. Dieser habe ihn informiert, 
dass  die  Familie  der  Freundin  ihn  verfolge.  Auch  habe  er  vom Tod 
seiner Freundin erfahren. Von Istanbul,  wo er sich rund drei  Wochen 
aufgehalten habe, sei er schliesslich in die Schweiz gelangt.

Für den Inhalt  der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFM stellte mit  Verfügung vom 22. Oktober 2008  – eröffnet am 
24. Oktober 2008 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen ausgeführt, die  Vorbringen des Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass die Asylre-
levanz der Darlegungen nicht geprüft werden müsse. Die Aussagen zu 
den geltend gemachten Ereignissen (Flucht mit der Freundin zum On-
kel, Aufenthalt beim Onkel vor dem Hintergrund des kurdischen Kon-

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textes, Tod des Vaters und der Freundin) seien insgesamt flach, unbe-
teiligt und passiv ausgefallen, weshalb bereits starke Zweifel anzubrin-
gen  seien.  Auch  seien  die  Schilderungen  widersprüchlich  (Angaben 
zum Zeitpunkt des Aufenthalts beim Onkel, Angaben zu den Todesum-
ständen der Freundin). Der Vollzug der Wegweisung in eine der drei 
nordirakischen  Provinzen  (in  casu:  Dohuk)  sei  durchführbar  und  zu-
mutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen. 

C.
Mit  Eingabe  vom  24.  November  2008  erhob  der  Beschwerdeführer 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventuali-
ter sei wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung ins Heimatland die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2008 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wegen Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 600.–, zahlbar  bis  zum 17. Dezember  2008,  einverlangt. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung zu Recht die Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Be-
schwerdeführers verneint und in der Folge auf eine Prüfung der Asyl -
relevanz von dessen Vorbringen verzichtet haben dürfte. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe dürften kei-
ne  stichhaltigen  Gründe  enthalten,  welche  die  vorinstanzliche  Argu-
mentation widerlegen könnten. Eine konkrete Auseinandersetzung mit 
den dem Beschwerdeführer  vom BFM vorgeworfenen Unglaubhaftig-
keitselementen unterbleibe grundsätzlich, und er lasse es bei der blos-
sen  Wiedergabe  des  bereits  festgestellten  Sachverhalts  bewenden. 
Insbesondere dürfte sich die Erklärung, wonach er mit den nunmehr in 
Kopie  eingereichten  Beweismitteln  (Sterbeurkunde  des  Vaters  sowie 
Bericht des Krankenhauses zum Hintergrund von dessen Tod, Polizei-
bericht)  seinen Sachvortrag trotz der Widersprüche beweisen könne, 
als  unbehelflich  erweisen  und  keine  Änderung  der  vorinstanzlichen 

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Verfügung bewirken. Dem Beschwerdeführer dürfte seit der Befragung 
im  Z._______  vom 28.  Februar  2007  genügend  Zeit  zur  Verfügung 
gestanden  haben,  diese  Beweismittel  bereits  während  des 
vorinstanzlichen  Verfahrens  einzureichen,  gehe  doch  aus  dem 
entsprechenden  Protokoll  klar  hervor,  wie  er  noch  während  der 
Anhörung telefonisch in Verbindung mit seinem Onkel getreten sei, bei 
dem er vor seiner Ausreise rund einen Monat gewohnt habe (Protokoll 
Z._______  Ziff.  14  S.  4  und  5).  Zudem  sei  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer  derartige  Unterlagen  zu  keinem  Zeitpunkt  des 
vorinstanzlichen  Verfahrens  erwähnt  habe.  Der  Beschwerdeführer 
habe  im  Zusammenhang  mit  den  Polizeiermittlungen  beim  Kanton 
ferner zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, ob die Polizei den Mord an 
seinem  Vater  untersucht  habe,  respektive  er  sei  nicht  zur  Polizei 
gegangen,  da diese  nichts  unternommen hätte; so  etwas würde  als 
Privatproblem  betrachtet  (kant.  Protokoll  S.  9  und  10).  Vor  diesem 
Hintergrund  sei  keine  gesonderte  Frist  für  die  Einreichung  der  in 
Aussicht  gestellten  Originale  der  entsprechenden  Dokumente  an-
zusetzen. Ebenso erübrige sich eine gesonderte Fristansetzung für die 
Beibringung eines in Aussicht gestellten ärztlichen Berichts der erst-
mals  auf  Beschwerdestufe  erwähnten  gesundheitlichen  Beeinträchti-
gungen (täglich drei starke Tabletten gegen Depressionen). In diesem 
Zusammenhang  sei  ferner  auf  Art.  32  Abs.  2  VwVG zu  verweisen. 
Weder die aktuelle Situation des aus dem Nordirak stammenden Be-
schwerdeführers noch individuelle, in dessen Person liegende, Gründe 
dürften gegen einen allfälligen Wegweisungsvollzug dorthin sprechen 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2008/5).

E.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 wurde um Fristerstreckung zur 
Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht, da der Beschwerdeführer 
habe hospitalisiert werden müssen. Gleichzeitig wurden die Originale 
der in Kopie vorhandenen Dokumente nachgereicht.

F.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  19.  Dezember  2008  wurde  der  Be-
schwerdeführer aufgefordert, bis zum 15. Januar 2009 einen ärztlichen 
Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung  von der ärztlichen 
Schweigepflicht  gegenüber  den  Asylbehörden  einzureichen. Auf  den 
mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2008 erhobenen Kostenvor-

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schuss in der Höhe von Fr. 600.– wurde wiedererwägungsweise ver-
zichtet. 

G.
Am 14. Januar 2009 fand ein ärztlicher Austrittsbericht der Psychiatri-
schen  Klinik  W._______  vom  30.  Dezember  2008  Eingang  in  die 
Akten.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2009 hielt das BFM an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  angesichts  der  im 
Asylentscheid  dargelegten  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Be-
schwerdeführers  könne  auf  eine  eingehende  Würdigung  der  einge-
reichten Dokumente verzichtet werden. Zudem sei allgemein bekannt, 
dass solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben wer-
den können, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering einzustufen 
sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer während dem Asylver-
fahren das Vorhandensein solcher Dokumente nie erwähnt habe, spre-
che möglicherweise, um der Beschwerde mehr Gewicht zu verleihen, 
für  eine  nachträgliche  Anfertigung  dieser  Dokumente  im  Nordirak. 
Durch das Einreichen der Dokumente (Beschaffung respektive Erhalt 
via  Onkel  väterlicherseits)  stelle  der  Beschwerdeführer  selber  unter 
Beweis, dass er im Nordirak in Wirklichkeit über Angehörige verfüge. 
Der eingereichte Arztbericht  weise auf  eine depressive Verstimmung 
hin,  die  sich  im  Zusammenhang  mit  dem  negativen  Asylentscheid 
stark  verschlimmert  habe. Nach  einer  stationären  Behandlung  habe 
der  Beschwerdeführer  aber  nach  14  Tagen  das  Spital  auf  eigenen 
Wunsch wieder verlassen können und es bestünde keine Suizidalität.  
Es sei noch anzufügen, dass der Beschwerdeführer während des ge-
samten erstinstanzlichen Verfahrens nie geäussert habe, medizinische 
beziehungsweise psychische Probleme zu haben.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2009 wurde dem Beschwer-
deführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf 
die  Stellungnahme vom 11. Februar  2009 wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; er  ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standhalten.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden, 
kann  auf  die  unter  Fundangabe  in  den  Protokollen  gemachten  und 
nicht  zu  beanstandenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung verwiesen werden.

4.2 Zu  keiner  anderen  Beurteilung  führen  die  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe. Der festgestellte  Sachverhalt  bleibt  unverändert 
und dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 2. De-
zember 2008 (vgl. Bst. D hiervor) ausführlich und ebenfalls unter An-
gabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen dargelegt, weshalb 
seine Ausführungen in der Beschwerde – da aussichtslos –  keine Än-
derung in der Frage der Asylgewährung zu bewirken vermögen. Auch 
ist  grundsätzlich  keine Änderung der  Sachlage hinsichtlich der  asyl -
rechtlichen Begehren von damals eingetreten (zu den medizinischen 
Problemen vgl. nachstehend E. 6.5). Was dabei die in der Replik vom 
11. Februar 2009 vorgebrachten Argumente anbelangt (der Beschwer-
deführer stünde immer noch unter Drohungen der Familie seiner ver-
storbenen  Freundin,  fehlgeschlagener  Schlichtungsversuch  des  On-
kels in diesem Zusammenhang, Überforderung als Grund für die Nicht-
erwähnung der Dokumente),  so sind diese letztlich als nicht  belegte 
Behauptungen und unbehelfliche Erklärungsversuche zu qualifizieren, 
wobei  im  Zusammenhang  mit  den  nachgereichten  Beweismitteln  im 
Original (vgl. Bst. D und E hiervor) der Vollständigkeit halber zusätzlich 
auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in seiner Ver-
nehmlassung vom 22. Januar 2009 (vgl. Bst. H hiervor) zu verweisen 
ist.  Da  nähere  Hinweise  oder  Aufschlüsse  für  eine  (asyl-)  relevante 
Gefährdungssituation des Beschwerdeführers nach wie vor unterblei-
ben, kann daher, um Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls vollum-
fänglich  auf  die  Ausführungen  in  der  erwähnten  Zwischenverfügung 
verwiesen werden.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-

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gesetzt  werden zu können. Er kann daher  nicht  als  Flüchtling  aner-
kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, Erbil und Sulaimaniya) 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  im  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2008/4; UK 
Home Office, Country  of  Origin Information Report  vom 16. Septem-
ber 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5
6.5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit Di -
rektflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei  irakisch-kurdischen Provinzen stammen und dort  nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zu-
mutbar ist. Auf der anderen Seite soll  die Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzuges  für  alleinstehende  Frauen  und  für  Familien  mit  Kin-
dern, sowie für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurückhaltung be-
jaht  werden  (vgl.  BVGE  2008/5  E.  7.5  und  insbesondere  7.5.8 
S. 65 ff.).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er -
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenan-grif-
fe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht 

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beeinflusst (MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklun-
gen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

6.5.2 Der  alleinstehende,  heute  etwas  über  20-jährige  Beschwerde-
führer lebte seit seiner Geburt bis kurz vor der Ausreise in X._______ 
in  der  Provinz  Dohuk.  Irgendwelche  Probleme  mit  den  heimatlichen 
Behörden  verneinte  er  ausdrücklich.  Gemäss  eigenen  Angaben 
arbeitete  er  seit  seiner  Kindheit  bis  November/Dezember  2006 
zusammen  mit  seinem  Vater  als  Benzinverkäufer  auf  der  Strasse. 
Aufgrund der Akten kann im Weiteren auch vom Bestehen eines nicht 
bloss auf einen Onkel (vgl. auch Bst. A, D und H hiervor) beschränkten 
verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  ausgegangen  werden. So 
wohnen  gemäss  seinen  Aussagen  im  Zeitpunkt  seiner  Ausreise 
weitere  sieben  Tanten  und  zwei  Onkels  im  Irak  (V._______).  Es  ist 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  allfälligen 
Rückkehr  in  den  Nordirak  auf  verwandtschaftliche  Unterstützung 
zählen kann, welche ihm zudem die Reintegration erleichtern dürfte. 

Kein Wegweisungshindernis unter dem Aspekt der Zumutbarkeit stel-
len auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit li-
chen Beschwerden dar (vgl. auch Bst. H hiervor). Der vom 30. Dezem-
ber 2008 datierende ärztliche Austrittsbericht der Psychiatrischen Kli -
nik  W._______  hält  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  dem 
negativen erstinstanzlichen Asylentscheid aufgrund eines depressiven 
Syndroms während 14 Tagen hospitalisiert  gewesen sei. Es sei  eine 
Krisenintervention  durchgeführt  worden  und  aufgrund  gehäufter 
Austrittswünsche  des  Beschwerdeführers  und  bei  fehlenden 
Gefährdungsaspekten  sei  er  in  seine  Wohnung  entlassen  worden. 
Weder  bestehe  beim  Beschwerdeführer  Suizidalität  noch 
Fremdgefährlichkeit. Ferner sind zwischenzeitlich, mithin beinahe zwei 
Jahre  später,  keine  weiteren  gesundheitliche  Beschwerden  des 
Beschwerdeführers  geltend  gemacht  oder  gar  diesbezüglich 
dokumentierende  Unterlagen  eingereicht  worden.  Gestützt  auf  diese 
Erwägungen  ist  davon  auszugehen,  dass  es  ihm  trotz  der 
angespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak  gelingen  wird,  sich  dort 
innert  nützlicher  Frist  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage 
aufzubauen. Zur  Überbrückung  der  voraussichtlichen  Anfangs-
schwierigkeiten kann der Beschwerdeführer beim BFM Rückkehrhilfe 
beantragen.  Insgesamt  stehen  einer  allfälligen  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in die Provinz Dohuk  keine Gründe  wirtschaftlicher, 

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sozialer oder gesundheitlicher Natur entgegen, welche ihn in eine exi-
stenzbedrohende Situation geraten lassen würden.

6.5.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – nachdem das Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege mit  Zwischenverfügung 
vom  2.  Dezember  2008  abgewiesen  wurde  –  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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