# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c362bf66-d9f8-59f5-b798-0107aa96f00a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 15.03.2013 BRGE I Nr. 0054/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0054-2013_2013-03-15.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0054/2013 vom 15. März 2013 in BEZ 2013 Nr. 14 

Vorliegend hatte die Vorinstanz die Baubewilligung für eine sieben 
Mehrfamilienhäuser mit je mehr als acht Wohnungen umfassende Areal-

überbauung mit der Begründung verweigert, die grundstücksinternen Gebäude-
zugänge seien nicht behindertengerecht ausgestaltetet.   

Aus den Erwägungen: 

4.1 Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) hat 
gemäss dessen Artikel 1 Abs. 1 zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, 
zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen 
ausgesetzt sind. Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer 
Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung bzw. einem Fahrzeug des 
öffentlichen Verkehrs liegt nach Art. 2 Abs. 3 BehiG vor, wenn der Zugang für 
Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden 
Bedingungen möglich ist. Anwendung findet das Behindertengleich-
stellungsgesetz gemäss Artikel 3 lit. c auf Wohngebäude mit mehr als acht 
Wohneinheiten, für welche nach Inkrafttreten des Behindertengleich-
stellungsgesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt 
wird. 

Dass diese Voraussetzungen beim strittigen Bauvorhaben erfüllt sind, wird 
von der Rekurrentin grundsätzlich anerkannt. Sie hält jedoch dafür, dass die 
von der Vorinstanz verlangte behindertengerechte Erschliessung von der W-
Strasse her eine unverhältnismässige Anordnung darstelle. § 239 Abs. 4 Satz 2 
des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sehe ausdrücklich vor, dass bei 
Wohnüberbauungen und Geschäftshäusern die Bedürfnisse von Behinderten 
und Betagten «angemessen», das heisst verhältnismässig, zu berücksichtigen 
seien. Jedoch käme selbst ohne diese Regelung das allgemein geltende 
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]) zum 

Tragen.  

4.2 Auszugehen ist gemäss dem gestützt auf Art. 8 Abs. 4 BV erlassenen 
Behindertengleichstellungsgesetz davon, dass die Neuerstellung von 
Wohngebäuden mit mehr als acht Wohnungen grundsätzlich so zu erfolgen hat, 
dass die Bedürfnisse Behinderter berücksichtigt sind. Soweit dies nicht der Fall 
ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen zu treffen. Da in 
solchen indessen eine Einschränkung eines Grundrechts, nämlich der 

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Eigentumsgarantie, liegt, müssen diese verhältnismässig sein und können sich 
Massnahmen zugunsten Behinderter im Einzelfall selbst bei Neubauten als 
unzulässig erweisen. 

Davon, dass Massnahmen zugunsten Behinderter unter gewissen 
Umständen unverhältnismässig sein können, geht auch das Behinderten-
gleichstellungsgesetz aus. Dessen Artikel 11 Abs. 1 lit. a statuiert den 
allgemeinen Grundsatz, dass auf die «Beseitigung» von Benachteiligungen zu 
verzichten ist, sofern der Nutzen für Behinderte zum wirtschaftlichen Aufwand in 
einem Missverhältnis steht. Nicht völlig klar ist, ob mit der Regelung von Art. 11 
Abs. 1 lit. a BehiG auch Neubauvorhaben angesprochen sind, oder ob sich der 
in dieser Norm statuierte Grundsatz, worauf die Verwendung des Begriffs 
«Beseitigung» zumindest schliessen liesse, lediglich auf die Erneuerung von 
Gebäuden bzw. auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen bei 
solchen beziehe. Eindeutig nur auf bestehende Gebäude zugeschnitten ist die 

auf Art. 11 BehiG Bezug nehmende Regelung von Art. 12 Abs. 1 BehiG, 
wonach Benachteiligungen nicht zu beseitigen sind, sofern der Aufwand für die 
Anpassung fünf Prozent des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise 
des Neuwertes oder zwanzig Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.  

Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich. Selbst wenn sich 
das Behindertengleichstellungsgesetz lediglich zur Verhältnismässigkeit bei der 
Erneuerung von Gebäuden äussern sollte, würde dies nichts daran ändern, 
dass das allgemein zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip auch bei 
Neubauten zum Tragen kommt. 

4.3 Das Behindertengleichstellungsgesetz setzt nach Artikel 1 Abs. 2 
Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am 
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale 
Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit 
auszuüben. Detaillierte Anordnungen trifft das Behindertengleichstellungs-
gesetz, das sich inhaltlich – soweit hier von Interesse – auf Benachteiligungen 
beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer 
Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs beschränkt (Art. 2 
Abs. 3 BehiG), nicht. Solche werden durch Art. 4 BehiG, wonach 
«weitergehenden Bestimmungen der Kantone zu Gunsten der Menschen mit 
Behinderung» nichts entgegensteht, vielmehr dem kantonalen Recht 
überlassen.  

Der Kanton Zürich hat in § 34 Abs. 2 der Besonderen Bauverordnung I 
(BBV I) bestimmt, dass beim behindertengerechten Bauten die Richtlinien und 
Normalien gemäss Ziffer 2.5 des Anhangs dieser Verordnung zu 

berücksichtigen sind, insbesondere auch für das Innere der Gebäude. Bei 
diesen Richtlinien und Normalien handelt es sich um die Norm SIA 500:2009 
(Hindernisfreie Bauten) sowie um die «Empfehlung Wohnungsbau hindernisfrei 
– anpassbar», Ausgabe 1992, der Schweizerische Fachstelle für 
behindertengerechtes Bauen. Beide Publikationen, die sich sowohl mit der 
Ausgestaltung des Gebäudeinnern aus auch mit den Aussenanlagen befassen, 
schreiben vor, dass allfällige Höhenunterschiede vom öffentlichen Grund bis zu 
den Gebäudezugängen durch Rampen mit einem Gefälle von grundsätzlich 

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nicht mehr als 6 Prozent zu überwinden sind. Nach Ziffer 9.4.1 in Verbindung 
mit Ziffer 1.2 der Norm SIA 500 ist «im begründeten Einzelfall» ein Gefälle bis 
max. 12 Prozent «bedingt zulässig». Hierbei ist nachzuweisen, dass die 
bestehenden Gegebenheiten die Erfüllung der Regelvorgabe verunmöglichen 
oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern. Dies könne «ins-
besondere durch bestehende Bausubstanz oder Topografie gegeben sein». 

4.4 Den vorgenannten Anforderungen wird beim geplanten Bauvorhaben 
klarerweise nicht genügt. Allenfalls kann bei dem über eine Rampe mit einem 
Gefälle von 8 Prozent zugänglichen Haus B4 von einer noch bedingt zulässigen 
behindertengerechten Erschliessung ausgegangen werden. Die zu den übrigen 
Gebäuden führenden Rampen sind für Mobilitätsbehinderte eindeutig zu steil. 

Letzteres wird von der Rekurrentin auch gar nicht bestritten. Ihre Argu-
mentation geht dahin, dass die von der Vorinstanz verlangte 
behindertengerechte Zugänglichkeit der geplanten Gebäude ab der W-Strasse 
deswegen unverhältnismässig ist, weil der Zugang für Mobilitätsbehinderte 
schon an der durch die topografischen Verhältnisse bedingten Steilheit der zum 
Rekursgrundstück führenden öffentlichen Verkehrsanlagen scheitert.  

Dieser Einwand ist nicht unberechtigt. Die Delegation der Rekursinstanz 
hat sich anlässlich des am 1. November 2012 durchgeführten Augenscheins 
von der Station F (Tram Linie A) her via die B-Strasse zum Rekursgrundstücks 
begeben. Diese deutlich abfallende bzw. ansteigende Verkehrsanlage kann 
durch Personen, die auf einen Rollstuhl, einen Rollator oder eine sonstige 
Gehhilfe angewiesen sind, als Zugang zum Rekursgrundstück aus eigener Kraft 
– und damit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BehiG selbständig – nicht benützt 
werden. Gleiches gilt (…) für den Zugang ab der hangwärts gelegenen 
Bushaltestelle auf der V-Strasse. Auch die W-Strasse selbst ist teilweise zu 
steil. Dies gilt einerseits für den Beginn dieser von der V-Strasse abzweigenden 
Stichstrasse. Ein zu grosses Gefälle weist, wie die Delegation der 
Rekursinstanz anlässlich des Augenscheins feststellte, auch der im Bereich des 
Kraftwerks H verlaufende Abschnitt dieser Verkehrsanlage auf.  

4.5 Wenn mithin das Rekursgrundstück über die dieses erschliessenden 
öffentlichen Verkehrsanlagen für Behinderte selbständig nicht erreichbar ist, 
stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Zweckmässigkeit bzw. dem 
Erfordernis von behindertengerecht ausgestalteten grundstücksinternen 
Gebäudezugängen. Hierbei ist – anders als bei dem von Art. 11 Abs. 1 lit. a 
BehiG für die Beseitigung von Benachteiligungen statuierten allgemeinen 
Grundsatz – unwesentlich, ob ein Missverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen 
Aufwand und dem für Behinderte zu erwartende Nutzen vorliege. Entscheidend 

ist vielmehr, dass der für Behinderte zu erwartende Nutzen unabhängig von den 
mit einer behindertengerechten Erschliessung ab der W-Strasse verbundenen 
Kosten gering, wenn nicht gar inexistent wäre.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt daher keine entscheidende 
Rolle, dass beim vorliegend strittigen Projekt aufgrund der Anordnung der 
geplanten Bauten keine auf dem Niveau der W-Strasse bzw. des entlang dieser 
Verkehrsanlage verlaufenden Fusswegs erfolgende Gebäudezugänge möglich 

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sind. Solche würden, weil eben schon die W-Strasse nicht 
«behindertentauglich» ist, nicht weiterhelfen. Insofern ist nachvollziehbar, dass 
die Vertreter der Behindertenkonferenz Kanton Zürich sowie der 
Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen anlässlich der 
Sitzung vom 16. November 2011 zum Schluss kamen, dass Massnahmen für 
eine behindertengerechte Erschliessung ab der W-Strasse nicht «zielführend» 
und daher unverhältnismässig seien.  

4.6 Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Vertreter der genannten 
Behindertenorganisationen bei ihrer Beurteilung davon ausgingen, dass das 
Rekursgrundstück dank des talwärts an diesem vorbeiführenden, mehr oder 
weniger eben verlaufenden K-Wegs über eine für Behinderte ganzjährig 
benützbare alternative Erschliessung verfügt. Diese Einschätzung erfolgte im 
Wissen darum, dass dieser Weg über keinen festen Belag verfügt, sondern 
lediglich chaussiert ist. Dies erstaunt insofern etwas, als eine Chaussierung 

nach Tabelle 7 der SIA Norm 500 für Behinderte, jedenfalls solche, die auf 
einen Rollstuhl angewiesen sind, nur «beschränkt geeignet» ist. Für das 
Vorliegen einer valablen Alternativerschliessung wurde überdies vorausgesetzt, 
dass die Schneeräumung auf dem K-Weg gewährleistet ist. Eine solche findet 
aufgrund eines von der Delegation der Rekursinstanz anlässlich des 
Augenscheins beim Kraftwerk H festgestellten Hinweisschildes («Kein 
Winterdienst») indessen nicht statt. Es liesse sich daher fragen, ob die Vertreter 
der genannten Behindertenorganisationen bei Kenntnis dieses Umstandes zu 
einer anderen Einschätzung gelangt wären. 

4.7 Letzteres kann jedoch dahingestellt bleiben. Selbst wenn der K-Weg 
ganzjährig uneingeschränkt benützbar wäre, stellte er keine wirklich taugliche 
Alternativerschliessung dar. Mobilitätsbehinderte könnten über diesen Weg – 
unter aufgrund des Belages erschwerten Bedingungen – zwar das ab dem 
Kraftwerk H nach Osten hin flache Teilstück der W-Strasse erreichen, sähen 
sich jedoch in der Folge mit dem bei der Einmündung dieser Verkehrsanlage in 
die V-Strasse gegebenen Gefälle konfrontiert, weshalb die bei jener 
Einmündung befindliche Bushaltestelle W für sie kaum erreichbar wäre. Auf 
ebenem Gelände könnte sie via die W-Insel und den F-Weg zur Bushaltestelle 
T gelangen. Die Wegstrecke dorthin beträgt allerdings rund eineinhalb 
Kilometer und ist, weil auch der F-Weg chaussiert ist, für Behinderte nur mit 
einem grösseren Zeitaufwand bewältigbar. 

Auch über den K-Weg ist das Rekursgrundstück für Behinderte mithin 
selbständig kaum erreichbar und für solche Personen als Wohnort daher 
weitgehend ungeeignet. Das Rekursgrundstück ist aufgrund seiner 
topografischen Einbettung im Wesentlichen nur für (Mobilitäts-)Behinderte 

erreichbar, die zur Lenkung eines Motorfahrzeugs in der Lage sind. Wo dies 
nicht zutrifft, sind sie auf die Hilfe diesbezüglicher Transportdienste 
angewiesen. Die für motorisierte Behinderte oder Behindertentransporte 
notwendigen verbreiterten Abstellplatzflächen in der Nähe der Aufzüge, welche 
die nach Ziff. 3.7 der SIA-Norm 500 erforderliche Kabinengrösse aufweisen und 
vor welchen auch die notwendigen Manövrierflachen bestehen, sind in der 
geplanten Unterniveaugarage vorhanden.  

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5. Daran, dass eine grundstücksinterne behindertengerechte Er-
schliessung des Rekursgrundstücks ab der W-Strasse nicht erforderlich ist, 
ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim strittigen Bauvorhaben um 
eine Arealüberbauung handelt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt 
sich aus § 71 PBG, wonach Bauten und Anlagen einer Arealüberbauungen 
zweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein müssen, nicht ableiten, dass 
eine Zusatzleistung gegenüber der in § 239 Abs. 4 PBG statuieren Anforderung 
nach einer angemessenen Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten 
und Betagten erforderlich sei (vgl. VGr, 5. April 2006, VB.2005.00558, E. 4.3.1, 
www.vgrzh.ch).  

6. Zusammenfassend ergibt sich aus dem vorstehend Gesagten, dass der 
Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Beschluss demzufolge aufzuheben 
ist.