# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3221199-d8d3-5dd6-8885-56e58267c815
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.05.2006 AGVE_2006_49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-49_2006-05-10.pdf

## Full Text

248 Verwaltungsgericht 2006 

Somit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen (zur Verzin-
sung siehe BGE 131 II 227 f.; 129 IV 152 f.; Gomm, a.a.O., Art. 12 
N 36). 

49 Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). 
- Wenn der Täter immaterielle Leistungen für das Opfer erbringt, eine 

Versöhnung erfolgt und das Opfer gegenüber dem Täter keine Ge-
nugtuungsforderungen mehr in Betracht zieht, entfällt der Anspruch 
auf Genugtuung nach OHG. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006 in Sa-
chen J.M. gegen Kantonalen Sozialdienst. 

Sachverhalt 

Die Beschwerdeführerin wurde von ihrem Arbeitskollegen und 
ehemaligen Freund während eines Streits niedergeschlagen und erlitt 
erhebliche Verletzungen, teils bleibender Art, die zu längerer, mögli-
cherweise dauernder Arbeitsunfähigkeit führten. 

Aus den Erwägungen 

2. (Voraussetzungen für Genugtuung nach OHG; siehe AGVE 
2006 48 243) 

3./3.1. Angesichts der erheblichen und andauernden Folgen, 
welche die Straftat für die Beschwerdeführerin hatte, ist eine schwere 
Betroffenheit ohne weiteres zu bejahen.  

3.2. Zu prüfen ist, ob im konkreten Fall besondere Umstände 
vorliegen, welche die Ausrichtung einer Genugtuung rechtfertigen 
bzw. ob besondere Umstände gegen die Ausrichtung der Genugtuung 
sprechen. 

3.2.1. Bereits Jahre vor der Tat hatte die Beschwerdeführerin 
ein persönliches Verhältnis zum Täter. Unmittelbar nach der Körper-
verletzung liess sie sich durch ihn betreuen. Gemäss eigenen, gut ei-

2006 Opferhilfe 249 

nen Monat nach der Tat gemachten Aussagen hatte sie weiterhin 
Kontakt zu ihm und hat ihm in dieser Sache verziehen. Die Be-
schwerdeführerin verzichtete ausdrücklich auf einen Strafantrag und 
unternahm auch keine zivilrechtlichen Schritte gegen ihn. Die Vorin-
stanz stellte eine besonders enge Beziehung zwischen Opfer und 
Täter fest: Der Täter kümmerte sich auch nach der Tat andauernd - 
mit ihrem Einverständnis - um die Beschwerdeführerin. Er hielt sich 
mehrheitlich bei ihr auf, half im Haushalt und brachte sie zu Arzt-
terminen. 

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass aufgrund dieser an 
sich zutreffenden Beobachtungen fundierte Aussagen über die Be-
ziehung zum Täter nicht möglich seien und der Schluss der Vorin-
stanz auf eine fehlende Betroffenheit mangels eigentlicher Anhalts-
punkte willkürlich sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Die äusseren 
Beobachtungen lassen durchaus Schlüsse auf die Intensität der Be-
ziehung zu. Dass der Täter nach wie vor einen engen Kontakt mit der 
Beschwerdeführerin pflegt und weiterhin ein Freund der Familie ist, 
äusserte sich neben den erwähnten Feststellungen der Vorinstanz ins-
besondere dadurch, dass er bei der Hochzeit ihres Sohnes Trauzeuge 
war. Die nahe Beziehung wird von der Beschwerdeführerin denn 
auch nicht bestritten. Aufgrund dieser Umstände ist somit davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerin dem Täter nicht bloss verzie-
hen, sondern sich mit ihm versöhnt hat. Die Bemühungen des Täters 
sind als eine Art persönliche Genugtuungsleistung anzusehen, auch 
wenn diese nicht in Form einer geldwerten Leistung ergingen. 

3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei gerichts-
notorisch, dass geschlagene Frauen oft grösste Mühe haben, sich von 
ihrem Peiniger zu trennen. Diese Behauptung bleibt völlig abstrakt; 
obwohl anwaltlich vertreten, macht die Beschwerdeführerin keinerlei 
konkrete Angaben oder Hinweise, inwieweit sie persönlich in einem 
Abhängigkeitsverhältnis zum Täter stehen soll. Es besteht weder eine 
soziale noch eine finanzielle Abhängigkeit und ebenso wenig ergibt 
sich eine solche aus der Arbeitstätigkeit oder aus fremdenpolizeili-
chen Gründen; auch eine gleichsam schicksalshafte emotionale Ab-
hängigkeit zum Täter wird nicht behauptet. Es liegt keine Konstella-
tion vor, wo das Opfer vom Täter nicht wegkommt; die Aufrechter-

250 Verwaltungsgericht 2006 

haltung einer nahen Beziehung zum Täter erfolgt vielmehr aus freien 
Stücken (vgl. vorne Erw. 3.2.1). 

3.3. Wegen der andauernden engen Beziehung zum Täter muss 
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihm ge-
genüber keine Genugtuungsforderung in Betracht zieht, und zwar 
unabhängig davon, ob er zahlungsfähig ist oder nicht. Zumindest hat 
sie den gegenteiligen Schluss nicht glaubhaft gemacht: Sie legt in 
keiner Weise dar, dass sie vom Täter selbst bei geeigneten Durchset-
zungsversuchen keine oder nur ungenügende Genugtuungsleistungen 
erhalten kann. Dies ist jedoch nach Art. 1 OHV Voraussetzung für 
die Ausrichtung von Leistungen, und es entspricht nicht dem Gedan-
ken der staatlichen Hilfeleistung, stattdessen auf den opferhilferecht-
lichen Genugtuungsanspruch zurückgreifen zu können. Wenn sogar 
zivilrechtlich die Genugtuungsforderung scheitert, falls das Opfer 
diese gegenüber der Täterin (dort die Ehefrau) nicht einmal in Be-
tracht zieht, sondern sie ausschliesslich gegenüber deren Haftpflicht-
versicherung durchsetzen will (BGE 115 II 156 Erw. 2a), so muss 
dies umso eher im Bereich der Opferhilfe gelten.  

4. Die konkreten Umstände des vorliegenden Falles rechtferti-
gen keine opferhilferechtliche Genugtuungsleistung, und auch der 
Grundsatz der Subsidiarität steht dieser entgegen. Demzufolge be-
steht kein Anspruch auf Genugtuung nach OHG. Dies führt zur Ab-
weisung der Beschwerde. 

2006 Jagdrecht 251 

X. Jagdrecht 

 

50 Widerruf eines Jagdpasses. 
- Die Jägerprüfung ist Voraussetzung für den Jagdpass (Erw. 2). 
- Widerruf eines Jagdpasses, wenn der Inhaber auch Jagdpächter ist 

(Erw. 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. September 2006 in 
Sachen X gegen den Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. April 2004 im Besitze 

eines Jagdpasses für Jagdpächter für die Pachtperiode vom 1. April 
2002 bis 31. März 2010. Bereits am 15. Oktober 2001 war ihr der 
Jahres-Jagdpass Nr. …, im Jahre 2002 der Jagdpass für Jagdgäste 
Nr. … und im Jahre 2003 der Jagdpass Nr. … ausgestellt worden. 

2.2. 
Gemäss § 22 Abs. 3 Jagdgesetz setzt die Erteilung einer Jagd-

pacht voraus, dass der Pächter mindestens ein Jahr im Besitze eines 
aargauischen Jagdpasses und nicht von der Jagd ausgeschlossen ist. 
Gemäss § 33 Abs. 1 Jagdgesetz erhält einen aargauischen Jagdpass 
nur, wer sich über das Fehlen von Jagdausschlussgründen sowie über 
den Abschluss einer genügenden Jagdhaftpflichtversicherung aus-
weist. Hinsichtlich der Jagdausschlussgründe hält § 34 Abs. 1 Ziff. 8 
Jagdgesetz fest, dass von der Jagd ausgeschlossen ist, wer sich nicht 
über ausreichende jagdliche Fähigkeiten ausweisen kann. Der Aus-
weis für ausreichende jagdliche Fähigkeiten wird gemäss § 27 Abs. 2 
Jagdverordnung u.a. mit dem aargauischen Jagdfähigkeitsausweis 
oder mit einem vom Regierungsrat anerkannten ausserkantonalen