# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6174ad1b-99fb-55ab-a5d2-4dda420bff89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.11.2023 U 2023 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2023-68_2023-11-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 68

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 14. November 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. 1977, wurde im Verfahren betreffend elterliche Sorge, 

Kindesunterhalt und Anrechnung der Erziehungsgutschrift die 

unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung gewährt. Aus diesen 

Verfahren sind bei ihr Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt 

CHF 16'060.-- angefallen, welche vom Kanton Graubünden – unter 

Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 19. April 2023 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) A._____ auf, ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der 

geleisteten Beiträge an den Kanton in der Höhe von CHF 16'060.-- 

dazulegen. Daraufhin reichte diese die angeforderten Unterlagen ein.

3. Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die Steuerverwaltung von 

A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 16'060.-- in 

monatlichen Raten von CHF 800.-- bis zur Tilgung der gesamten Schuld 

zurück. Denn gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen die 

Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgeblichen Existenz-

minimum. Um zu verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des 

Gesamtbetrages in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die 

Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im Betrag von CHF 800.--, wobei 

die erste Rate per 30. September 2023 zur Zahlung fällig wurde.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

13. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, ihre wirtschaft-

lichen Verhältnisse seien keineswegs günstig, was aus der von ihr 

erstellten Tabelle ersichtlich sei. Bei den Einnahmen sei zu 

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berücksichtigen, dass sie aufgrund der Kindererziehung maximal ein 

Arbeitspensum von 80 % aufnehmen könne, was sich auf die 

Arbeitslosengelder auswirke. Bei den Ausgaben sei zur Kenntnis zu 

nehmen, dass die Schulferien bei den regulären Hortabrechnungen nicht 

miteinberechnet seien. Ausserdem habe sie ausserordentliche Kosten zu 

tragen. So benötige ihre Tochter C._____ eine Zahnspange und rechtliche 

Unterstützung in einem Kindesschutzverfahren.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2023 erkannte die 

Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

6. Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 4. Oktober 2023 auf vollumfängliche Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und nahm in ablehnender 

Weise zu den beschwerdeführerischen Vorbringen Stellung.

7. Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. Oktober 2023 und ergänzte ihr 

Rechtsbegehren um den Antrag, auch die nicht bezifferbaren Kosten 

(Zahnspange und offene Rechtsverfahren) seien zu berücksichtigen.

8. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 26. Oktober 2023 bei unveränder-

tem Antrag.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2023 

(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 

des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können 

Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert 

30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Angesichts des über CHF 5'000.-- 

liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für 

eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die 

weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass, 

weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten 

Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 16'060.-- in 

monatlichen Raten in der Höhe von CHF 800.-- verpflichtet wurde. Die 

Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforder-

ungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von CHF 16'060.-- wird von 

der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

3.1. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch 

einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

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garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in 

den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 

III 131 E.4.1 und 135 I 91 E.2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; WUFFLI, Die 

unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Diss. Zürich/St. Gallen 2015, RZ. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; 

vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 23 12 vom 13. April 2023 E.3, U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.1 

und U 22 62 vom18. Oktober 2022 E.3.1). Die wirtschaftliche Situation 

lässt die Nachzahlung zu, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

mehr oder nicht mehr in demselben Umfang gewährt würde. Wie das 

Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im 

Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem 

Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen 

Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind 

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daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der 

bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 

E.3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler VGU U 23 12 vom 

13. April 2023 E.3, U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.1 und U 22 62 vom 

18. Oktober 2022 E.3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden, erübrigt 

sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung (vgl. VGU U 21 93 vom 

1. Februar 2022 E.4.1).

3.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 5A_156/2022 vom 30. März 2023 E.3.3.2, 4A_257/2021 

vom 6. September 2021 E.2.1 m.H., 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 

E.3.2; VGU U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.2). Dieser Grundsatz 

befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und 

soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_156/2022 vom 30. März 2023 E.3.3.2; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 und 

WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen 

umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die 

ökonomischen Verhältnisse der Gesuchstellerin sind (BGE 125 IV 161 

E.4a, 120 Ia 179 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 

17. Oktober 2022 E.4.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den 

eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E.3.2, 8C_495/2022 vom 

23. Dezember 2022 E.5.2, 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E.2.1, 

9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1). Von der Mitwirkungspflicht 

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miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger Personen 

(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat 

auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 

schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs 

dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; VGU U 22 65 vom 

1. November 2022 E.3.2).

3.3. Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über 

die Verpflichtung zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und 

Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Ausgangspunkt für die 

Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sind die 

Angaben der Beschwerdeführerin sowie die aktenkundigen Unterlagen. 

Reicht – wie vorliegend (vgl. hierzu die angefochtene Verfügung vom 

14. August 2023 [Bg-act. 1]; den Saldo per 30.  Juni 2023, Kontoauszug 

Juni 2023 Bank D._____ [Bg-act. 9 S. 17]) – das vorhandene Vermögen 

nicht aus, um den Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein 

solches vorhanden, so ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimum-

berechnung) durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der 

Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, 

mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von 

monatlich CHF 800.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale 

Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3). Das Bundesgericht 

hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das betreibungs-

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rechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die 

individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 141 

III 369 E.4.1 m.H., 135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E.8.3). Wie bereits 

erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der 

Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-

Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen 

Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums, das im Kanton Graubünden praxisgemäss auf der Grundlage 

des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 

2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend die Richtlinie zur 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen 

ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). 

Demnach wird einer Person für die Deckung der allgemeinen 

Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung – ein nach den 

Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zugestanden, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (abrufbar unter: 

https://www.justiz-gr.ch/fileadmin/dateien/Kantonsgericht/Kreisschreiben/

Kreisschreiben_2009-08-18.pdf; vgl. VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022 

E.4.3, U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.3.3 und U 20 97 vom 

21. September 2021 E.5.1). Der auf die vorgenannte Weise berechnete 

zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein 

sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu 

erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen.

4.1. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums 

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vom 24. Juli 2023 weist Einkünfte der Beschwerdeführerin von insgesamt 

CHF 6'240.-- aus, bestehend aus Ersatzeinkommen von CHF 4'911.--, 

Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von CHF 1'200.-- sowie 

einer Prämienverbilligung von CHF 129.-- (Bg-act. 7).

4.2. Dabei ist unbestritten, dass die Unterhalts- bzw. Unterstützungsbeiträge 

im Umfang von CHF 1'200.-- Kindesunterhaltsbeiträge für die Tochter der 

Beschwerdeführerin darstellen (vgl. Verfügung und Urteil des 

Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [beschwerdeführerische 

Akten {Bf-act.} 4b E.1]; siehe ferner Beschwerde vom 13. September 2023 

S. 2). Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt. 

Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen 

Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen 

insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den 

Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten 

des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 

ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 

entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf 

dem Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines Unterhalts-

vertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der Genehmigung 

durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Falle eines 

gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts 

bedürfen (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge 

steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch 

Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut 

erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB).

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4.3. Solche Kindesunterhaltsbeiträge sind grundsätzlich bei der Berechnung 

des zivilprozessualen Notbedarfs nicht zu berücksichtigen (vgl. VGU 

U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.5.3.2 und U 17 108 vom 15. Mai 2018 

E.4.4). Die Beschwerdegegnerin hat diese allerdings in ihrer 

Bedarfsermittlung grundsätzlich miteinbezogen (vgl. Vernehmlassung 

vom 4. Oktober 2023 Ziff. 2a). Damit scheint sie sich auf die 

Rechtsprechung abzustützen, wonach Kindesunterhaltsbeiträge, soweit 

sie tiefer ausfallen als die für das unmündige Kind zu berücksichtigenden 

Auslagen (wie Grundbetrag zuzüglich 20 %, Wohnkostenanteil, 

Krankenkassenprämien, andere Ausgaben usw.) bei der Existenz-

minimumberechnung nicht auszuklammern sind (vgl. VGU U 21 62 vom 

21. Dezember 2021 E.5.3.2; siehe ferner WUFFLI, a.a.O., Rz. 227 und 

230). Vorliegend stehen dem Kindesunterhaltsbeitrag von monatlich 

CHF 1'200.-- (vgl. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

10. März 2016 [Bf-act. 4b E.1]) samt Prämienverbilligung für die Tochter 

von CHF 65.30 (vgl. Prämienabrechnung der CSS vom 17. Juni 2023 [Bg-

act. 6 S. 7]), d.h. total CHF 1'265.30, indes Auslagen für das unmündige 

Kind von insgesamt CHF 848.-- gegenüber, welche sich aus einem 

Grundbetrag von CHF 400.-- samt Zuschlag von CHF 80.--, der Kranken-

kassenprämie von CHF 93.-- und einer von der Beschwerdegegnerin für 

die Zahnspange der Tochter angerechneten Ausgabe von monatlich 

CHF 275.- zusammensetzt (vgl. Bedarfsberechnung der Beschwerde-

gegnerin vom 24. Juli 2023 [Bg-act. 7 f.]). Selbst wenn noch ein kleiner 

Wohnkostenanteil für das Kind angerechnet würde, verbliebe bei einer 

Berücksichtigung der Kindesunterhaltsbeiträge (samt Prämienverbilligung 

für die Tochter) ein Überschuss, womit letztlich diese gebundenen Mittel 

in die Existenzminimumberechnung der Mutter einflössen, was sich zu 

Ungunsten des unmündigen Kindes auswirken würde. Demnach ist eine 

auf die Beschwerdeführerin beschränkte Einzelberechnung vorzunehmen. 

Eine solche hat denn auch die Beschwerdegegnerin im Sinne einer 

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alternativen Bedarfsermittlung ebenfalls bereits am 24. Juli 2023 

vorgenommen (vgl. Bg-act. 8).

4.4. Auf der Einkommensseite bringt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

angerechneten Arbeitslosengelder vor, sie könne aufgrund der 

Kindererziehung maximal ein Arbeitspensum von 80 % aufnehmen. 

Hierzu legt sie eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse Syna vom 

30. August 2023 ins Recht, die einen Betrag von CHF 4'855.50 ausweist 

(vgl. Bf-act. 4). Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Existenzminimum-

berechnung vom 24. Juli 2023 hingegen auf den bisher erzielten 

Monatslohn von CHF 6'477.-- (vgl. Lohnabrechnung der E._____ AG vom 

22. Juni 2023 [Bg-act. 6 S. 5]) plus 13. Monatsgehalt (CHF 6'477.-- x 13 : 

12 = CHF 7'016.75) abgestellt und davon 70 % Arbeitslosengeld 

angerechnet, womit ein Ersatzeinkommen von CHF 4'911.-- resultierte 

(vgl. Bg-act. 8). Da die Beschwerdeführerin aber im Zeitpunkt des Erlasses 

des angefochtenen Entscheids unbestrittenermassen ohne Anstellung 

war und mit der eingereichten Abrechnung die im August 2023 konkret 

ausbezahlten Taggelder in der Höhe von monatlich CHF 4'855.50 

ausweist, ist ihr dieser Betrag anzurechnen. Unter Berücksichtigung der 

Prämienverbilligung ergeben sich somit monatliche Einkünfte von 

insgesamt CHF 4'919.50.

4.5.1. In der von der Beschwerdegegnerin im Sinne einer alternativen Bedarfs-

ermittlung ohne Berücksichtigung der Tochter der Beschwerdeführerin 

vorgenommenen Existenzminimumberechnung vom 24. Juli 2023 werden 

monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'861.-- angerechnet. Der 

Beschwerdeführerin wurde dabei der Grundbedarf (für Ernährung, Kleider, 

Gesundheit, Erholung, Telefon usw.) für Alleinstehende von CHF 1'350.-- 

sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 270.--) zum Grundbedarf gewährt. Im 

Weiteren wurden die Mietkosten in der Höhe von CHF 1'648.--, die 

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Krankenkassenkosten von CHF 462.-- und ein Betrag für die laufenden 

Steuern in der Höhe von CHF 131.-- angerechnet (vgl. Bg-act. 8).

4.5.2. Im Vergleich dazu führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 

verschiedene zusätzliche Auslagepositionen auf. Vorliegend ist jedoch der 

erwähnte Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 

2009 betreffend Änderung der Richtlinien zur Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu beachten. Danach sind im 

monatlichen Grundbetrag in der Regel bereits die Kosten für Nahrung, 

Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und 

Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privat-

versicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 

und/oder Gas etc. enthalten (vgl. ferner BGE 126 III 353 E.1a/bb; Urteile 

des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.4.1 f., 8C_257/2010 

vom 1. Juni 2010 E.4.2, 5C.77/2001 vom 6. September 2001 E.2a/cc). 

Demnach sind die Prämien der Hausratsversicherung ebenso wenig 

separat anzurechnen (vgl. zudem Urteile des Bundesgerichts 

8C_156/2018 vom 11. Oktober 2018 E.7, 8C_909/2014 vom 6. Mai 2015 

E.3.3 und 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.6.2.2). Da die Kosten für 

Telefon, Radio- und Fernseher sowie Internet in den vorgenannten 

Richtlinien nicht gesondert aufgeführt sind, ist davon auszugehen, dass 

sie als vom erweiterten Grundbetrag erfasst zu gelten haben, weshalb sie 

nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urteile des 

Bundesgerichts 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E.3.2.1 und 5A_774/2015 

vom 24. Februar 2016 E.5.2 m.H.; VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022 

E.5.3.1; BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, 

Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 

S. 173). Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Bedarfsrechnung 

aufgelisteten Auslagen für Hobbies und Nachhilfe sind nicht zum 

notwendigen Lebensunterhalt zu zählen und somit aus dem auf den 

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Grundbetrag der Beschwerdeführerin bzw. den gewährten Zuschlag (oder 

durch Einsparungen beim notwendigen Grundbedarf) zu bestreiten (vgl. 

BGE 128 III 337 E.3c; Urteile des Bundesgerichts 5A_43/2019 vom 

16. August 2019 E.4.6.2.1, 5A_696/2009 vom 3. März 2010 E.3.1; VGU 

U 21 93 vom 1. Februar 2022 E.5.3.1 und U 19 118 vom 21. Februar 2020 

E.5.1; WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, 

Rz. 26 zu Art. 93 SchKG; BÜHLER, a.a.O., S. 175). Im Übrigen würden die 

(wohl) einmaligen Kosten für die Musikwoche der Tochter der 

Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 290.-- (vgl. Bf-act. 7) ebenfalls 

durch den Unterhaltsbeitrag bzw. den entsprechenden Zuschlag gedeckt 

werden. Ausser Acht zu lassen sind ferner die von der Beschwerdeführerin 

angeführten Beträge für nicht versicherte Krankenkassenkosten (vgl. 

BGE 134 III 323 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_239/2021 vom 

4. November 2021 E.7.1, 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2 m.H.; 

VGU U 19 118 vom 21. Februar 2020 E.5.1), welche ohnehin 

vernachlässigbar geringe Auslageposten darstellen (vgl. Bf-act. 10 f. mit 

CHF 17.30 : 12 = CHF 1.45 pro Monat bzw. CHF 19.20 : 12 = CHF 1.60 

pro Monat). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung 

des Existenzminimums zu Recht lediglich die Krankenkassenprämien für 

die (obligatorische) Grundversicherung berücksichtigt, wovon 

abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl. BGE 134 III 323 E.3, 

129 III 242 4.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 

2017 E.5.2 und 8C_541/2016 vom 9. November 2016 E.3.2.2). Soweit die 

Beschwerdeführerin beschwerdeweise eine monatliche Steuerbelastung 

von CHF 88.- angibt, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, 

da die Beschwerdegegnerin in der Existenzminimumberechnung vom 

24. Juli 2023 einen höheren Betrag von CHF 131.-- angerechnet hat (Bg-

act. 8).

- 14 -

4.5.3. Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin gemäss deren 

Deklaration vom 12. Juli 2023 für den monatlichen Mietzins inkl. 

Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten den Betrag von 

CHF 1'648.— (Nettomietzins CHF 1'523.--, Akonto Heizkosten 

CHF 120.— und pauschaler Solidaritätsbeitrag CHF 5.--) an (vgl. 

Mietänderung Baugenossenschaft F._____ ab 1. Oktober 2023 [Bg-act. 6 

S. 8]). Vor Verwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin hingegen 

höhere monatliche Mietkosten von insgesamt CHF 1'788.-- geltend, 

bestehend aus einem Nettomietzins von CHF 1'663.--, Heizkosten von 

CHF 120.-- und einem Solidaritätsbeitrag von CHF 5.-- (vgl. Bf-act. 5). 

Dieser per 1. Oktober 2023 fälligen Rechnung der Baugenossenschaft 

F._____ ist jedoch zu entnehmen, dass sie sich auf "mehrere Objekte" 

bezieht, welche nicht genauer umschrieben werden (vgl. ebenda). Dies 

kontrastiert mit der aktenkundigen Mietvertragsänderung der 

Baugenossenschaft F._____, wonach der Mietzins für die von der 

Beschwerdeführerin bewohnten 4.5-Zimmer-Wohnung ab dem 1. Oktober 

2023 nunmehr insgesamt CHF 1'648.-- beträgt, wovon CHF 1'523.-- 

Nettomietzins darstellen (vgl. Bg-act. 6 S. 8). Da die Beschwerdeführerin 

keine neue Vertragsänderung ins Recht gelegt hat, ist mit der 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Mietkosten weiterhin von diesem 

Betrag auszugehen. Allerdings ist der Beschwerdeführerin insoweit zu 

folgen, als gemäss der im vorliegenden Verfahren beigebrachten 

Nebenkostenabrechnung der Baugenossenschaft F._____ vom 

5. September 2023 im vergangenen Jahr Nebenkosten in der Höhe von 

insgesamt CHF 1'796.50 (für Heizkosten, Warmwasser und 

Verwaltungshonorar) angefallen sind (vgl. Bf-act. 16). Da die 

durchschnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die 

Beheizung und Nebenkosten der Wohnräume zum monatlichen 

Grundbetrag hinzuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts 

Graubünden vom 18. August 2009 betreffend Änderung der Richtlinien zur 

- 15 -

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; siehe ferner 

Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008 E.4.3), sind 

demnach zum Nettomietzins in der Höhe von CHF 1'523.-- Heiz- und 

Nebenkosten von monatlich CHF 149.70 (= CHF 1'796.50 : 12) zu 

berücksichtigen. Dies ergibt insgesamt einen als Mietzins samt Heiz- und 

Nebenkosten anrechenbaren Betrag von CHF 1'672.70 pro Monat.

4.5.4. Anrechenbar sind auch die geltend gemachten und ausgewiesenen 

monatlichen Ratenzahlungen von CHF 50.-- an den Bezirksrat Horgen aus 

dem Verfahren B._____ (vgl. Rechnung vom 2. Dezember 2022 [Bf-act. 8; 

Bg-act. 6 S. 14]), da diese bezahlt werden müssen und effektiv auch 

bezahlt werden (vgl. BGE 135 I 221 E.5.2; Urteile des Bundesgerichts 

5A_191/2023 vom 19. April 2023 E.3.3.1.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 

E.6.1, 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E.2.4, 4A_103/2019 vom 

13. März 2019 E.3).

4.5.5. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin in der Replik 

(Rechtsvertretungs-)Kosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren 

und einer gegen sie beim Bezirksgericht Baden erhobenen 

Forderungsklage geltend. Hinsichtlich Letzterer bringt sie vor, ein 

vormaliger Rechtsanwalt fordere sein angebliches Anwaltshonorar ein und 

habe sie auf eine Summe von CHF 3'278.20 zuzüglich 5 % Zins verklagt. 

Um sich dagegen zu verteidigen, benötige sie anwaltliche Unterstützung, 

wobei der hierfür anfallende Kostenaufwand noch nicht bekannt sei, aber 

sicherlich im Bereich von mehreren tausend Franken liege. Damit vermag 

sie indes nicht durchzudringen. Denn wie sie selber einräumt, stehen die 

(effektiv) zu zahlenden Verpflichtungen noch gar nicht fest, weshalb diese 

in Nachachtung des Effektivitätsgrundsatzes auch nicht aufgerechnet 

werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 

2023 E.3.3.1.2; siehe ferner BÜHLER, a.a.O., S. 162). Nichts Gegenteiliges 

lässt sich aus der ins Recht gelegten Verfügung vom 2. Oktober 2023 

- 16 -

ableiten, mit welcher die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Baden 

zur Einreichung der Klageantwort eingeladen wurde; ebenso unbehelflich 

erweist sich die beigelegte, am 9. Oktober 2023 unterzeichnete Vollmacht 

(vgl. Replik-Beilage 3).

Anders verhält es sich dagegen mit Blick auf die geltend gemachten 

(Rechtsvertretungs-)Kosten im Zusammenhang mit einem nun beim 

Bundesgericht hängigen Strafverfahren, in welchem die Beschwerde-

führerin durch Rechtsanwalt I._____ vertreten wird bzw. wurde (vgl. 

Schreiben des Bundesgerichts im Verfahren J._____ vom 1. Februar 

2023, wonach aufgrund des nachträglich gestellten Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege einstweilen davon abgesehen werde, einen 

Kostenvorschuss zu verlangen [Bf-act. 3]). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung sind Schulden bei der Ermittlung der finanziellen 

Verhältnisse zur Feststellung der Prozessbedürftigkeit zu berücksichtigen, 

soweit sie effektiv abbezahlt werden (vgl. E.4.5.4 hiervor; BGE 135 I 221 

E.5.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023 

E.3.3.1.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.6.1, 5A_374/2019 vom 

22. November 2019 E.2.4, 4A_103/2019 vom 13. März 2019 E.3). 

Gleichermassen können sie auch gemäss der Praxis des Verwaltungs-

gerichts aufgerechnet werden, soweit sie von der betroffenen Person auch 

bezahlt werden (vgl. VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.1 und U 15 43 

vom 8. Oktober 2015 E.5c). Hinsichtlich solcher Verpflichtungen geht aus 

dem mit der Replik beigebrachten E-Mail von Rechtsanwalt I._____ vom 

21. Juli 2023 hervor, dass die Beschwerdeführerin aktuell mit etwas über 

CHF 7'000.-- in seiner Schuld stehe, weil er die Kosten für den Beizug von 

Prof. em. Dr. iur. Donatsch vorgestreckt habe. Die aufgelaufenen Kosten 

entfielen sodann nur teilweise auf das Verfahren vor Bundesgericht. Der 

Ausstand stamme also aus Leistungen, welche er vor weit über einem Jahr 

erbracht habe. Er wüsste es daher sehr zu schätzen, wenn die 

- 17 -

Beschwerdeführerin diese weiter abtragen könnte, wobei die Abzahlung 

auch in kleineren Raten (z.B. CHF 750.-- pro Monat) erfolgen könne (vgl. 

Replik-Beilage 1). Daraus erhellt somit, dass die Beschwerdeführerin 

effektive, aufgelaufene Schulden gegenüber ihrem Rechtsvertreter hat, 

die abzubezahlen sie tatsächlich bereits begonnen hat. Selbst wenn für 

die diesbezügliche Ratenzahlung an den Rechtsvertreter von einer gleich 

langen Rückzahlungsdauer ausgegangen wird, wie bei dem vom Kanton 

bevorschussten Gesamtbetrag von CHF 16'060.-- in monatlichen Raten 

von CHF 800.--, d.h. konkret rund 20 Monate, müssten vorliegend in der 

Bedarfsberechnung monatlich zu tilgende Schulden in der Höhe von 

CHF 350.-- angerechnet werden.

4.5.6. Vorliegend ist – wie dargelegt – eine auf die Beschwerdeführerin 

beschränkte Einzelbedarfsrechnung vorzunehmen, bei welcher gemäss 

den vorstehenden Erwägungen insgesamt monatliche Auslagen in der 

Höhe von CHF 4'285.70 (bestehend aus einem Grundbetrag samt 

Zuschlag von CHF 1'620.--, Mietzins samt Heiz- und Nebenkosten von 

CHF 1'672.70, Krankenkassenkosten von CHF 462.--, laufende Steuern 

von CHF 131.--, Ratenzahlungen an den Bezirksrat von CHF 50.-- und 

[Rechtsvertretungs-]Kosten im Strafverfahren von CHF 350.--) zu 

berücksichtigen sind. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus 

ausserordentliche Aufwendungen in Form von kieferorthopädischen 

Kosten für ihre Tochter in der Höhe von insgesamt CHF 11'020.75 bis 

CHF 18'020.75 (bestehend aus: Kieferortho Zahnbehandlung: 

CHF 1'620.75, Kieferortho 2. Meinung: CHF 1'400.-- und Kieferortho 

Spangenbehandlung: CHF 8'000.-- bis 15'000.--) geltend macht, ist 

anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin in der Gesamtberechnung 

des Existenzminimums vom 24. Juli 2023 bereits die durch die 

Beschwerdeführerin am 12. Juli 2023 geltend gemachten Kosten für die 

offerierte Zahnspange von CHF 6'600.--, aufgeteilt auf zwei Jahre, d.h. 

- 18 -

monatlich CHF 275.--, berücksichtigt hat (vgl. Bg-act. 6 S. 3, Bg-act. 6 

S. 15 und Bg-act. 7). Darin scheinen die geltend gemachten Kosten von 

CHF 1'620.75 über die Behandlung bei der K._____ Kieferortho im Juli 

2023 bereits enthalten zu sein (vgl. Mahnschreiben der Zahnärzte Kasse 

vom 29. August 2023 [Bf-act. 14]). Bei den im vorliegenden Verfahren 

geltend gemachten Kosten für eine Zahnspange bzw. für die 

entsprechende Behandlungsplanung vermag die Beschwerdeführerin 

weder darzutun, dass es sich dabei um eine notwendige, unaufschiebbare 

zahnärztliche Behandlung handelt, noch belegt sie diesbezügliche Kosten. 

Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin anzumerken, dass die künftig 

möglicherweise anfallenden Kosten in Bezug auf die tatsächliche Höhe, 

den Zeitpunkt, wann sie anfallen, eine noch abzuklärende Kostenüber-

nahme durch eine Versicherung und schliesslich eine – allenfalls 

gerichtlich durchzusetzende – anteilsmässige Beteiligung durch den Vater 

bei ausserordentlichen Kinderkosten von mehr als CHF 500.-- pro 

Ausgabeposition (z.B. für Zahnarztkosten, vgl. dazu Verfügung und Urteil 

des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [Bf-act. 4b E.1]) nicht 

beurteilt und somit auch nicht zum Abzug gebracht werden können. Die 

Beschwerdeführerin bringt denn auch lediglich vor, dass ihre Tochter eine 

Zahnspange benötige und die Besprechung betreffend Einholung der 

Zweitmeinung bezüglich der Zahnspange am 3. November 2023 (vgl. Bf-

act. 1) stattfinde, wobei die Kosten und das Vorgehen der Behandlung 

erläutert würden. Zum Beweis legte sie u.a. das undatierte Schreiben von 

Dr. med. dent. G._____, Fachzahnärztin Kieferorthopädie, bei, woraus 

hervorgeht, dass bei der Tochter der Beschwerdeführerin eine fehlerhafte 

Zahn- oder Kieferstellung vorliege und vor dem Beginn einer Behandlung 

eine Behandlungsplanung durchgeführt werden müsse (vgl. Bf-act. 15). 

Mit E-Mail vom 11. November 2022 informierte der behandelnde 

Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, Dr. med. dent. H._____, die 

Beschwerdeführerin darüber, dass die Besprechung betreffend die erste 

- 19 -

Phase der kieferorthopädischen Behandlung von C._____ am 26. Oktober 

2022 erfolgt sei, und sich die Kosten für die erste Behandlungsphase auf 

CHF 6'600.-- (verteilt auf zwei Jahre) beliefen. Danach müsse der 

Durchbruch aller bleibenden Zähne abgewartet und die Situation im 

Teenageralter neu evaluiert werden. Für eine notwendige zweite 

Behandlungsphase mit festsitzenden Apparaturen (Gartenhag) würden 

weitere Kosten im Rahmen von CHF 8'000.-- anfallen (Bg-act. 6 S. 15). 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin weder die Kosten für die 

Zweitmeinung von CHF 1'400.-- noch die (allenfalls voraussichtlichen) 

Kosten für die zweite Behandlungsphase von CHF 8'000.-- bis 15'000.-- 

belegt. Diese könnten somit bei einer Gesamtberechnung des URP-

Existenzminimums der Beschwerdeführerin mit ihrem unmündigen Kind 

nicht abgezogen werden, zumal der Entscheid über die allfällige 

Durchführung einer zweiten Behandlungsphase noch gar nicht gefällt 

wurde und diese gemäss Auffassung des bisher behandelnden 

Kieferorthopäden noch nicht indiziert war (vgl. Bg-act. 6 S. 15).

4.5.7. Die Beschwerdeführerin macht weiter Kosten für den Hort (Kindes-

betreuung) von monatlich CHF 355.50 (recte: CHF 335.50) sowie für den 

Ferienhort (12 Wochen) von CHF 290.-- geltend. Sie belegt diese Kosten 

einerseits mit der Rechnung der Gemeinde D._____ für den Monat Juli 

2023 betreffend Hort/Mittagstisch während fünf Tagen in der Woche sowie 

die Betreuung während eines Nachmittags pro Woche (vgl. Bf-act. 6; siehe 

ferner auch die Rechnung der Gemeinde D._____ für den Monat Juni [Bg-

act. 6 S. 11]) und andererseits mit der Rechnung für die Musikwoche (vgl. 

Bf-act. 7), zu der in der Erwägung 4.5.2 hiervor bereits Ausführungen 

gemacht wurden. Da die Beschwerdeführerin gemäss vorliegenden Akten 

ab August 2023 ohne Anstellung war, steht ihr – solange die Arbeitslosig-

keit andauert – kein Anspruch auf einen Beitrag für den "Ferienhort" zu 

(vgl. hierzu auch Bg-act. 6 S. 10), vermag sie sich doch während den 

- 20 -

Schulferien selbst um ihre Tochter zu kümmern. Mit dem Eintritt der 

Arbeitslosigkeit wäre grundsätzlich auch die Notwendigkeit der Betreuung 

über den Mittag und den einen Nachmittag in der Woche entfallen (vgl. Bf-

act. 6). Gleichermassen deklarierte die Beschwerdeführerin denn auch im 

vorinstanzlichen Verfahren, die Kinderbetreuung zu übernehmen, da sie 

ab August stellenlos sei (vgl. Schreiben vom 11. Juli 2023 [Bg-act. 6 S. 4]). 

Mit Blick auf die bestehende Wartefrist in der Schulergänzenden 

Betreuung der Gemeinde D._____ bei Anmeldungen und Mutationen 

unter dem Schuljahr, wonach der Bedarf an Hort- und Mittagstischplätzen 

weiter ansteige, die Kapazitäten längst ausgereizt seien und bei 

Anmeldungen und Mutationen unter dem Schuljahr mit einer Warteliste zu 

rechnen sei resp. frei werdende Plätze nach Eingangsdatum vergeben 

würden, würde es sich allerdings bei einer Gesamtberechnung des URP-

Existenzminimums samt unmündigem Kind rechtfertigen, der 

Beschwerdeführerin diese Kosten, auch hinsichtlich einer baldigen 

Anstellung, zuzugestehen.

4.5.8. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB 

zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu tragen sind 

(BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 

2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je 

mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 

Rechtsvertretungskosten in einem Kindesschutzverfahren für ihre Tochter 

berücksichtigt haben möchte, ist ihr dies mit der Beschwerdegegnerin 

bereits aus dem Grund zu versagen, dass sie dazu trotz ihrer Mitwirkungs-

pflicht keine Unterlagen eingereicht hat, sondern es bei der Nennung eines 

pauschalen Kostenrahmens von CHF 3'000.-- bis CHF 5'000.-- bewenden 

lässt. Mit der Beschwerdegegnerin ist zudem festzustellen, dass weder die 

im vorliegenden Verfahren beigebrachte (nicht unterzeichnete) Vollmacht 

- 21 -

vom 30. August 2023 (vgl. Bf-act. 2) noch die unterzeichnete Vollmacht 

vom 6. Oktober 2023 (vgl. Replik-Beilage 4) Angaben zu entsprechenden 

Kosten enthalten.

4.6.1. Zusammenfassend ergibt sich bei der hier vorzunehmenden Einzel-

bedarfsberechnung aus der Gegenüberstellung der monatlichen 

Einnahmen von CHF 4'919.50 und der Ausgaben von insgesamt 

CHF 4'285.70 pro Monat ein Überschuss von CHF 633.80, so dass die 

Beschwerdeführerin klarerweise nicht in der Lage ist, die mit 

angefochtener Verfügung vom 14. August 2023 geforderten Raten à 

CHF 800.-- pro Monat zu begleichen.

4.6.2. Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation 

die Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche 

Einkommen den zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (siehe z.B. VGU 

U 23 12 vom 13. April 2023 E.4.1). Allerdings gebietet der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass Verwaltungs-

massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels geeignet und notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss 

zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die 

den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E.3.5, 144 I 281 E.5.3.1, 

144 I 126 E.8). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können 

mehr als zwölf monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das 

Verwaltungsgericht beispielsweise im Urteil VGU U 21 62 vom 

21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des Gesamtbetrags der 

bevorschussten URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als zulässig; im früher 

ergangenen Urteil U 15 98 vom 16. Februar 2016 befand es eine längere 

Abzahlungsfrist von 60 statt 12 Monate, damals aber auf eigenen Wunsch, 

als möglich und zumutbar. Das Bundesgericht wiederum verweist in 

seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die 

ratenweise Rückforderung für zulässig hält, jedenfalls soweit solche 

- 22 -

Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei 

Jahren geleistet werden müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 

vom 8. Juli 2020 E.3.1 m.H.).

4.6.3. Nach der angeführten Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des 

bevorschussten Gesamtbetrags von CHF 16'060.-- innert 24 Monaten ein 

monatlicher Überschuss von mindestens CHF 669.20 vorliegen. Bereits 

bei einer maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten 

Überschusses von CHF 633.80 pro Monat resultierte eine Rückzahlungs-

dauer von mehr als 25 Monate, wobei der Beschwerdeführerin dann kein 

Differenzbetrag zur Deckung von u.a. unvorhergesehenen Kosten 

verbliebe. Bei einer monatlichen Ratenzahlung in der Höhe von 

CHF 500.— ergäbe sich eine Rückzahlungsdauer von mehr als 30 

Monaten. Damit bestünde eine übermässig lange (Zahlungs-)Bindung, die 

angesichts der verwaltungsgerichtlichen und bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mehr als zumutbar zu erachten und damit 

unverhältnismässig wäre.

4.6.4. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 14. August 2023 

damit hinsichtlich der Höhe der Ratenzahlung wie auch der 

Rückzahlungsdauer zu beanstanden, weshalb die Beschwerde 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. August 2023 

aufzuheben ist. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, die im 

Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlten Beiträge bei einer 

ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Begünstigten 

in Zukunft zurückzufordern.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gegen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht 

erachtet dabei eine (reduzierte) Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. 

Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt. Der nicht anwaltlich 

- 23 -

vertretenen Beschwerdeführerin steht praxisgemäss keine Partei-

entschädigung zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 14. August 2023 

aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 446.00

zusammen CHF 946.00

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]