# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4bd9bd-e257-51f8-97b9-013eee769be9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2018 D-7494/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7494-2016_2018-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7494/2016 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nepal,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7494/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 22. Juli 2012 und reiste über Indien (vier Monate Aufenthalt), Iran, 

Türkei und weitere unbekannte Länder nach Italien. Von dort reiste er am 

16. Januar 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags bei der Grenzbe-

hörde um Asyl nachsuchte. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; 

heutige SEM) erhob am 31. Januar 2013 seine Personalien, befragte ihn 

zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen der 

Heimat und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 

Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er sei nepalesischer Staatsange-

höriger und stamme aus der Stadt B._______ (Bezirk C._______, Verwal-

tungszone D._______). Er habe mit seinen Eltern und Geschwistern zu-

sammengelebt. Er habe die zwölfte Klasse besucht. Das College habe er 

nicht abgeschlossen. Er habe vier Jahre lang als Journalist gearbeitet. Als 

Nachrichtenreporter habe er über die Partei E._______ regelmässig ge-

schrieben. Diese Leute hätten von ihm verlangt, dass er über sie gute Be-

richte schreibe, was er abgelehnt habe. In F._______ habe es am 19. Mai 

2012 einen Streit gegeben. Er sei als offizieller Pressereporter mit dem 

Motorrad hingegangen. Weil er nicht gut über diese Leute geschrieben 

habe, hätten sie ihn verprügelt und das Motorrad verbrannt. Er sei danach 

für zwei Monate in Behandlung im Spital gewesen. Während des Aufent-

halts im Spital habe er einen Bericht über die E._______ geschrieben und 

erwähnt, was sie mit ihm gemacht hätten. Daraufhin hätten sie ihm gedroht, 

ihn umzubringen, wenn er das Spital verlassen werde. Nach der Entlas-

sung aus dem Spital sei er nach Indien geflohen. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. März 2013 trat das BFM auf sein Asylgesuch vom 

16. Januar 2013 gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) nicht 

ein und verfügte die Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Am 29. April 2013 wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt. 

C.  

Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am 7. August 

2014 erneut unter Umgehung der Grenzkontrolle von Frankreich in die 

Schweiz ein und begab sich in ärztliche Behandlung. Am 26. August 2014 

wurde er von der Kantonspolizei (…) verhaftet. Anlässlich der Überprüfung, 

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ob die Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft vorliegen, gab der Be-

schwerdeführer am 28. August 2014 zu Protokoll, dass er krank und tags 

zuvor am Bauch operiert worden sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. September 2014 ordnete das BFM die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Italien an. Aufgrund einer 

laufenden Tuberkulosebehandlung des Beschwerdeführers stimmten die 

italienischen Behörden dem Transfer des Beschwerdeführers nach Italien 

nicht zu. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter das SEM um Eintritt auf sein Asylgesuch in der 

Schweiz, weil die Überstellungsfrist nach Italien am 24. März 2015 abge-

laufen sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 hob das SEM die Verfügung vom 

24. September 2014 auf und stellte fest, dass es das nationale Asylverfah-

ren in der Schweiz aufnehme und gemäss den gesetzlichen Vorschriften 

durchführe. 

G.  

Am 14. November 2016 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Dabei führte er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, 

seit der zwölften Klasse habe er parallel zur Schule mit seinem Cousin als 

Nachrichtenreporter für den regionalen Radiosender (…) sowie für die re-

gionale Zeitung (…) gearbeitet. Als Reporter hätten er und sein Cousin un-

ter anderem illegale Machenschaften der Parteien  

Young Communist League (YCL) und der E._______ aufgedeckt. Deshalb 

seien er und sein Cousin ins Visier der genannten Parteien geraten. Zwei 

Anhänger der YCL hätten ihn und sein Cousin aufgrund einer negativen 

Berichterstattung in einem Teehaus sogar mit dem Tod bedroht. Er und sein 

Cousin hätten auf die Drohung nicht reagiert und weiterhin Recherchen 

gegen die YCL getätigt. Sie hätten nochmals einen Bericht über die YCL 

betreffend deren illegales Geldsammeln verfasst. Im April oder Mai 2012 

seien sie zu einer Demonstration der E._______ gefahren, über die sie 

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hätten berichten wollen. Am gleichen Tag sei der Bericht über die YCL er-

schienen. Unter den Demonstranten seien auch wieder diese zwei Anhä-

nger der YCL gewesen. Er und sein Cousin seien attackiert worden, ihre 

Motorräder seien umgekippt und sie seien bewusstlos geschlagen worden. 

Er habe daraufhin rund einen Monat im Spital in G._______ behandelt wer-

den müssen. Während der Zeit im Spital hätten mutmassliche YCL-Anhä-

nger mehrfach bei seinen Eltern telefonisch nach ihm gefragt. Auch sein 

Cousin, der lediglich drei Tage im Spital habe behandelt werden müssen, 

sei nach der Entlassung von Unbekannten gesucht und bedroht worden. 

Gegen die Attacke an der Demonstration habe er mit seinem Cousin An-

zeige gegen die YCL und die E._______ beim Polizeiposten in B._______ 

erstattet. Die Polizei habe aber nichts unternommen. Er und sein Cousin 

hätten deshalb aus Angst vor weiteren Angriffen beschlossen, aus Nepal 

auszureisen. Nach seiner Entlassung aus dem Spital sei er noch zwei bis 

drei Tage bei seinem Onkel in G._______ geblieben. Anschliessend sei er 

zusammen mit seinem Cousin legal nach Indien ausgereist. Sein Cousin 

lebe in H._______ (Österreich). 

H.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 17. November 2016 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch vom 16. Januar 2013 ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

I.  

Mit per Telefax übermittelter Eingabe vom 19. Dezember 2016 liess der 

Beschwerdeführer, handelnd durch seinen Rechtsvertreter, gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-

antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zwecks weiterer Abklärungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren oder 

jedenfalls seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung unter Beiordnung des Rechtsvertreters 

als amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2016 stellte der zuständige In-

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Seite 5 

struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdefüh-

rer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und for-

derte den Beschwerdeführer auf, das Original seiner Telefaxeingabe nach-

zureichen respektive diese mit der Originalunterschrift zu versehen, mit der 

Androhung, ansonsten werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 

K.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer das 

Original seiner Beschwerde, Arztberichte des (…) vom 9. September 2016, 

29. Januar 2016, 11. September 2015, 2. Juli 2015, 18. Februar 2015 und 

12. Dezember 2014, ein ärztliches Zeugnis vom 9. Dezember 2014 einen 

Spitalaufenthalt vom 5. bis 9. Dezember 2014 betreffend, eine Liste seiner 

Medikation ab dem 9. Dezember 2014 und eine Kopie seines Presseaus-

weises vom Radiosender (…) ein. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2017 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der 

Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt 

der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. 

M.  

Am 27. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestäti-

gung vom 26. Januar 2017 und je ein Bestätigungsschreiben des Radio-

sender (…) vom 29. Dezember 2016 und des (…) vom 10. Januar 2017 

inklusive Übersetzung ein. 

N.  

Mit Verfügung vom 2. März 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete 

dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Ver-

nehmlassung zur Beschwerde vom 19. Dezember 2016 einzureichen. 

O.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. März 2017 führte das SEM aus, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2017 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, dass die 

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. 

Im Einzelnen führt das SEM aus, die Schilderung des Beschwerdeführers 

zur vorgebrachten Verfolgungssituation weise mehrere Widersprüche in 

zentralen Punkten auf. So mache er an der Erstbefragung noch geltend, er 

sei zwei Monate im Spital behandelt worden, bevor er aus Nepal ausgereist 

sei. An der Anhörung habe er dagegen ausgeführt, er sei nur einen Monat 

im Spital gewesen, bevor er Nepal verlassen habe. Auf den Widerspruch 

angesprochen, habe er zunächst geltend gemacht, er habe auch an der 

Erstbefragung gesagt, er sei nur einen Monat im Spital gewesen. Mit der 

entsprechenden Aussage im Protokoll konfrontiert, habe er angegeben, er 

habe anlässlich der Rückübersetzung nicht richtig zugehört und die einzel-

nen Seiten des Protokolls einfach unterschrieben. Diese Erklärung ver-

möge nicht zu überzeugen. Einerseits sei er eingangs der Erstbefragung 

explizit auf seine Mitwirkungspflicht sowie auf ihm obliegende Verantwor-

tung für seine Aussagen aufmerksam gemacht worden. Andererseits habe 

er an der Erstbefragung weiter ausgeführt, dass er am 19. Mai 2012 atta-

ckiert worden sei und am 22. Juli 2012 aus Nepal ausgereist sei. Diese 

Angaben würden verdeutlichen, dass er an der Erstbefragung bewusst von 

einem zwei-monatigen Aufenthalt im Spital gesprochen habe und würden 

damit den Widerspruch zu seinen Angaben an der Anhörung unterstrei-

chen.  

Anlässlich der Erstbefragung habe er geltend gemacht, er habe aus dem 

Spital einen Bericht darüber veröffentlicht, was ihm an der Demonstration 

der E._______ widerfahren sei. An der Anhörung habe er den besagten 

Bericht aus dem Spital mit keinem Wort mehr erwähnt. Auf Nachfrage hin 

habe er explizit ausgeführt, während des Spitalaufenthalts nicht gearbeitet 

zu haben. Danach gefragt, weshalb er die Berichterstattung aus dem Spital 

mit keinem Wort mehr erwähnt habe, habe er angegeben, er habe mit dem 

Bericht die Anzeige bei der Polizei gemeint. Diese Erklärung vermöge nicht 

zu überzeugen. So sei einerseits nicht nachvollziehbar, weshalb er eine 

Anzeige bei der Polizei als „Bericht“ habe bezeichnen sollen. Umso weni-

ger, als er im Protokoll der Erstbefragung auch seine übrigen journalisti-

schen Beiträge als „Berichte“ bezeichnet habe. Andererseits sei er an der 

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Anhörung gefragt worden, weshalb er die Anzeige nicht bereits an der Erst-

befragung erwähnt habe. Darauf habe er erwidert, dass er anlässlich der 

Erstbefragung nicht nach der Anzeige gefragt worden und überdies die Zeit 

knapp gewesen sei. Gestützt auf diese Aussagen sei nicht davon auszu-

gehen, dass der mit dem an der Erstbefragung erwähnten “Bericht“ tat-

sächlich die Anzeige bei der Polizei gemeint haben soll. 

Weiter habe er bei der Erstbefragung ausgeführt, die ihn angreifenden De-

monstranten hätten sein Motorrad verbrannt. An der Anhörung habe er die-

sen Umstand mit keinem Wort mehr erwähnt. Auch auf die explizite Nach-

frage hin, habe er erklärt, er wisse nicht, was mit dem Motorrad passiert 

sei. Auf die widersprüchlichen Angaben angesprochen, habe er ausgeführt, 

die Demonstranten hätten das Motorrad tatsächlich mitgenommen und ver-

brannt beziehungsweise demoliert oder verbrannt. Er habe dies vergessen 

zu erwähnen. Diese Erklärung vermöge nicht zu überzeugen. Zum einen 

sei er explizit danach gefragt worden, was mit dem Motorrad passiert sei, 

worauf er angegeben habe, er wisse es nicht. Zum anderen stelle sich tat-

sächlich die Frage, woher er hätte wissen wollen, dass das Motorrad mit-

genommen, demoliert oder verbrannt worden sei. Schliesslich habe er ei-

genen Angaben zufolge an der Demonstration nach kurzer Zeit das Be-

wusstsein verloren und sei erst im Spital wieder zu sich gekommen. Bereits 

aufgrund der aufgezeigten Widersprüche bestünden erhebliche Zweifel am 

Wahrheitsgehalt seiner Angaben.  

Darüber hinaus würden weitere Ungereimtheiten auffallen. So erwähne er 

an der Erstbefragung seinen Cousin, der zusammen mit ihm als Reporter 

gearbeitet habe und aus denselben Gründen wie er, ja sogar mit ihm zu-

sammen, aus Nepal ausgereist sei, mit keinem Wort. Seine Erklärung, wo-

nach sein Cousin illegal in einem anderen Land lebe und er ihm keine Prob-

leme habe bereiten wollen, sei wenig nachvollziehbar.  

Weiter habe er einerseits erklärt, an der Demonstration hätten lediglich An-

hänger der E._______ teilgenommen; darüber hinaus seien Schaulustige 

vor Ort gewesen. Später habe er ausgeführt, unter den Demonstrations-

teilnehmern seien auch zahlreiche Anhänger der YCL gewesen. Er habe 

sodann einerseits geltend gemacht, er habe in der Masse der Demonst-

ranten die zwei Anhänger der YCL entdeckt, die er und sein Cousin wegen 

des veröffentlichten Radio-Berichts im Teehaus bedroht hätten. Als er im 

weiteren Verlauf der Anhörung danach gefragt worden sei, welche Perso-

nen er in der Menge der Demonstranten habe identifizieren können, habe 

er besagte zwei Personen hingegen nicht mehr erwähnt. Im Übrigen falle 

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auf, dass seine Ausführung zum erlebten Angriff an der Demonstration 

auch äusserst unkonkret und wenig erlebnisgeprägt ausgefallen sei. Es er-

staune im Übrigen, dass er und sein Cousin, trotz der relativ geringfügigen 

Verletzungen, die er eigenen Angaben zufolge davongetragen habe, be-

reits kurz nach dem Angriff das Bewusstsein verloren hätten. Ungewöhn-

lich sei zudem, dass er wegen eines gebrochenen Beines und einer 

Schnittverletzung einen ganzen Monat lang im Spital habe behandelt wer-

den müssen. Er habe auf entsprechende Nachfrage hin wenig überzeu-

gend ausgeführt, dass sein Elternhaus sich weit weg vom Spital befunden 

habe und er deshalb im Spital hätte bleiben müssen. Im Übrigen mute es 

höchst ungewöhnlich an, dass er und sein Cousin bei der Polizei Anzeige 

gegen zwei Parteien und nicht gegen einzelne Mitglieder beziehungsweise 

gegen Unbekannt eingereicht hätten. Seine Ausführungen rund um das 

Vorgehen der Polizei seien ausserdem vage und unbestimmt geblieben. 

Im Ergebnis gehe aus seinen Ausführungen nicht hervor, ob die Polizei 

nicht habe tätig werden wollen oder können. Schliesslich habe er auch die 

geltend gemachten Drohungen und Einschüchterungen nicht substantiiert 

darzulegen vermocht. So habe er einerseits erklärt, dass seine Eltern und 

sein Bruder bedroht worden seien. Andererseits habe er ausgeführt, seine 

Eltern seien lediglich nach seinem Verbleib gefragt worden. Darüber hin-

aus habe er keine konkrete Angabe zur Häufigkeit der geltend gemachten 

Drohungen machen können. Aufgrund der widersprüchlichen, unstimmi-

gen und unsubstantiierten Angaben in zentralen Punkten der geltend ge-

machten Verfolgungssituation könne ihm diese im Ergebnis nicht geglaubt 

werden. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM 

behaupte in der angefochtenen Verfügung, es habe zahlreiche Widersprü-

che und Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers gege-

ben. Zur Begründung ziehe es vorwiegend die summarische Erstbefragung 

heran und stelle sie der Anhörung gegenüber. Praxisgemäss komme den 

Aussagen anlässlich der Summarbefragung von Asylsuchenden nur ein 

beschränkter Beweiswert zu. Im Grundsatz könne sie nur mit Zurückhal-

tung zum Vergleich herangezogen werden, weil sie nicht primär die Abklä-

rung der Flüchtlingseigenschaft bezwecke. Zumal mit der Zeit Erinnerungs-

lücken entstünden, müsse auch die Dauer zwischen den beiden Anhörun-

gen berücksichtigt werden. Ungereimtheiten in den Aussagen könnten 

durchaus auch auf den Zeitablauf zurückgeführt werden. Gemäss Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1993 Nr. 3 könnten Widersprüche die zwischen Befragungen bei 

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der Empfangsstelle und bei der Anhörung entstanden seien, nur dann her-

angezogen werden, wenn klare Aussagen diametral voneinander abwei-

chen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als 

zentrale Asylgründen genannt werden, nicht bereits bei der Empfangsstelle 

zumindest ansatzweise erwähnt worden seien. Die Erstbefragung habe am 

31. Januar 2013 stattgefunden. Fast vier Jahre später, am 14. November 

2016 sei der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört 

worden. Diesem grossen Zeitunterschied zwischen den beiden Befragun-

gen trage die Vorinstanz keinerlei Rechnung. In der Zwischenzeit sei der 

Beschwerdeführer an Tuberkulose erkrankt. Diese Krankheit und die trau-

matischen Erlebnisse in Nepal würden seinem Erinnerungsvermögen stark 

zusetzen. Auch die Tragweite dieser Umstände sei von der Vorinstanz un-

berücksichtigt geblieben. In vorliegendem Fall sei die Vorinstanz ihren 

Pflichten, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz sowie aus dem An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben würden, 

nicht nachgekommen. Dass sie nach Elementen geforscht hätte, die zu-

gunsten des Beschwerdeführers sprächen, sei der angefochtenen Verfü-

gung in keiner Weise zu entnehmen. Die Begründung für die angebliche 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen stütze sich zur Hauptsache auf abwei-

chende Aussagen anlässlich der beiden Befragungen. Diese seien aber, 

sofern sie überhaupt bestünden, nicht wesentlicher Natur. Das SEM könne 

die Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen nicht mit den verwendeten Argu-

menten begründen. Die Vorinstanz wäre mithin gehalten gewesen, weitere 

Untersuchungsmassnahmen im Sinne einer ergänzenden Anhörung oder 

Abklärungen vor Ort zu treffen und bei Festhalten an ihrer Einschätzung 

eine andere, rechtsgenügliche Begründung für die aus ihrer Sicht beste-

hende Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe zu formulieren. Hier biete sich 

etwa eine Nachforschung bei den österreichischen Amtskollegen an. Be-

kanntlich habe der Cousin des Beschwerdeführers ein Asylgesuch in Ös-

terreich gestellt und sei mittlerweile als Flüchtling anerkannt worden. Der 

Beschwerdeführer sei in Nepal journalistisch tätig gewesen. Er habe für die 

Tageszeitung (…) geschrieben und für die Radiostation Radio (…) Beiträge 

ausgestrahlt. Er stamme aus B._______, eine Ortschaft in der Terai-Re-

gion. Weite Teile des Terai, das Grenzregion zu Indien sei, befänden sich 

nach wie vor im Ausnahmezustand. Das Vollstrecken der Gesetze sei für 

die Regierung nach wie vor eine grosse Herausforderung. Vor allem in den 

ländlichen Gegenden könnten die Menschen ihre Rechte nicht einfordern, 

und vieles bleibe unbestraft. Eine von der Communist Party of Nepal-Mao-

ist (CPN-M) abgespaltene Jugendgruppe YCL habe die Polizeilücken aus 

Eigeninitiative gefüllt (UNHCR-Bericht: UNHCR’s Position on the Internati-

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Seite 11 

onal Protection Needs of Asylum-Seekers from Nepal, 26. Juli 2007). Ob-

wohl die YCL sich für den öffentlichen Dienst einsetze (sie seien heute 

auch im Parlament vertreten), würden ihre Aktivitäten auch die bekannten 

Verhaltensweisen der Maoisten wie Entführungen, Erpressungen und Be-

strafungen beinhalten. Im Gegensatz zur Verbesserung der Menschen-

rechtslage in den meisten Gebieten Nepals habe sich die Situation in der 

Terai-Region nach wie vor nicht verbessert. Streiks, Demonstrationen wür-

den des Öfteren in Gewalt enden. Zudem würde das UNHCR von Men-

schenrechtsverletzungen und Vertreibungen seitens bewaffneter und un-

bewaffneter Gruppen berichten. Opfer dieser Verfolgungen würden mehr-

heitlich Angehörige der I._______ sein. Der Beschwerdeführer und seine 

Familie würden ebenfalls den I._______ angehören. Er und sein Cousin 

seien ebenfalls Opfer eines Angriffs, initiiert durch YCL-Anhänger, die sich 

unter die Demonstranten der E._______ gemischt hätten, geworden. Der 

Beschwerdeführer sei dermassen verprügelt worden, dass er rund einen 

Monat im Spital habe verbringen müssen. Er habe sich bei den Angriffen 

unter anderem einen Oberschenkelknochenbruch zugezogen. Sein Cousin 

sei früher aus dem Spital entlassen worden und habe sogleich Hilfe bei der 

Polizei gesucht. Er habe einen Bericht verfasst über die Geschehnisse und 

habe den Beschwerdeführer ebenfalls unterschreiben lassen. Mit diesem 

Bericht sei er zur Polizei gegangen. Aufgrund des korrupten Systems sei 

die Polizei jedoch nicht näher darauf eingegangen. Dies liege daran, dass 

die örtliche Polizei sehr stark mit der YCL vernetzt sei. Entgegen den Aus-

führungen der Vorinstanz in der hier angefochtenen Verfügung habe der 

Beschwerdeführer keine weiteren Berichte mehr in den Medien veröffent-

licht. Nach der Anzeige seien der Beschwerdeführer und seine Angehöri-

gen noch mehr Bedrohungen ausgesetzt gewesen, weshalb sich die bei-

den Cousins ins Ausland hätten absetzen müssen. Bei einer Rückkehr 

nach Nepal sei damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer erneut ins 

Visier der Maoisten geraten werde und somit begründete Furcht habe, er-

neut ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Deshalb sei dem Be-

schwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

5.  

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 

AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter 

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Seite 12 

dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und 

Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 und 2009/50 E. 10.2 

je mit weiteren Hinweisen).  

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen 

also ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 

5.3 Der Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Mög-

lichkeit, seine Asylgründe anlässlich der Erstbefragung summarisch darzu-

legen und diese anlässlich der Anhörung einlässlich zu erläutern und zu 

präzisieren. Damit wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

seinen Asylgründen hinreichend gewährt. Der Beschwerdeführer wurde an 

der Anhörung vom 14. November 2016 zudem nach seinem Befinden ge-

fragt. Er antwortete, es gehe ihm gut, er habe Halsschmerzen und Heiser-

keit (vgl. Akte K32/29 F4 f.). Hinsichtlich der Tuberkulose geht aus dem 

Arztbericht vom 29. Januar 2016 hervor, dass die Behandlung im April 

2015 abgeschlossen wurde und der Beschwerdeführer keine Medikamente 

mehr benötigt. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Tuberku-

lose eineinhalb Jahre nach dem Abschluss der Behandlung noch Auswir-

kungen auf die Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers anlässlich 

der Anhörung gehabt hat. Im Zusammenhang mit seinem Cousin – den er 

erst anlässlich der Anhörung erwähnt hatte – wäre es dem Beschwerde-

führer sodann unbenommen und aufgrund seiner Mitwirkungspflicht auch 

geboten gewesen, bei der Vorinstanz allfällige für die Beurteilung seines 

Asylgesuches bedeutsame Beweismittel einzureichen, was er indessen 

nicht getan hat. Das SEM hatte unter diesen Umständen keine Veranlas-

sung, weitere Abklärungen hinsichtlich des Sachverhalts zu tätigen.  

5.4 Hinsichtlich der weiteren verfahrensrechtlichen Einwände in der Be-

schwerde ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

D-7494/2016 

Seite 13 

ausführlich dargelegt hat, warum es die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers als unglaubhaft erachtet. Das Vorgehen des SEM, glaubhafte Aus-

sagen im Entscheid nicht ausdrücklich zu erwähnen, respektive sich nicht 

mit allen Aussagen einzeln auseinanderzusetzen, ist nicht zu beanstanden. 

Der Beschwerdeführer konnte die angefochtene Verfügung zudem ohne 

weiteres sachgerecht anfechten und allein im Umstand, dass das SEM die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verneint hat, liegt ebenfalls keine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht oder der Begründungspflicht. Die Frage der 

Glaubhaftigkeit betrifft allein die materielle Würdigung des Sachverhaltes.  

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatz beziehungsweise des rechtlichen Gehörs nicht festge-

stellt werden kann. Die in der Beschwerde diesbezüglich erhobenen Rügen 

sind unbegründet. Der Rückweisungsantrag ist deshalb abzuweisen.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Journalist von Mitglie-

dern der Parteien YCL und E._______ zusammengeschlagen und bedroht 

worden.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG in ver-

schiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 

6.3 Festzuhalten ist vorweg, dass der Radiosender (…) in B._______ an-

sässig ist und die Zeitung (…) tatsächlich existiert. Der Beschwerdeführer 

hat zudem – wenn auch nur als Kopie – eine Arbeitsbestätigung und einen 

Presseausweis des Radiosenders (…) sowie ein Schreiben des (…) ein-

gereicht. Ferner konnte er auch die Anzahl der Mitarbeiter bezeichnen so-

wie die Namen einzelner Zeitungs- und Radiomitarbeiter nennen (vgl. Akte 

K32/29 F41 ff.). Bei den Wahlen im Jahr 2013 kam es tatsächlich auch zu 

Übergriffen von YCL-Mitgliedern gegenüber Journalisten (vgl. Reporters 

Without Borders, Elections lead to violence aganist journalists, media, 

21. November 2013, https://rsf.org/en/news/elections-lead-violence-

against-journalists-media, abgerufen am 15.11.2018). Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers stehen insoweit mit tatsächlichen Gegebenheiten in 

Einklang. Es ist somit durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer als 

Reporter für das (…) und die Zeitung (…) gearbeitet und unter anderem 

Berichte betreffend die illegale Abholzung und Wilderei im (…) in 

C._______ (vgl. Akte K32/29 F61 ff. und F93) verfasst hat.  

D-7494/2016 

Seite 14 

6.4 Ungeachtet dessen ergibt die Durchsicht der Protokolle, dass das SEM 

die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in Nepal 

wegen seiner Berichterstattung als Reporter von den E._______ und der 

YCL bedroht worden sei, zu Recht und mit überzeugender Begründung als 

unglaubhaft erachtet hat. Dabei hat es bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen das Protokoll der Erstbefragung – auch in Anbetracht 

des zwischen der Erstbefragung (13. Januar 2013) und der Anhörung zu 

den Asylgründen (14. November 2016) verstrichenen Zeitraums – zu Recht 

herangezogen, denn die in der Begründung der angefochtenen Verfügung 

erwähnten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers betref-

fen – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – mehrheit-

lich zentrale Punkte der Asylbegründung. Zwecks Vermeidung von Wieder-

holungen kann im Übrigen vollumfänglich auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 4.1). In der Beschwerde werden 

auch keine substanziellen Argumente vorgebracht, welche geeignet wä-

ren, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu gelangen, 

und auch die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. Im eingereichten Schreiben des (…) vom 10. Januar 

2017 wird erwähnt, der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2010 um 

Schutz ersucht und aus Sicherheitsgründen mehrmals seinen Aufenthalts-

ort gewechselt. Ein solches Szenario stimmt allerdings mit den Angaben 

des Beschwerdeführers nicht überein, denn dieser machte im vorliegenden 

Verfahren dergleichen gar nicht geltend. Vielmehr erklärte er in der Erstbe-

fragung vom 13. Januar 2013 einerseits, er habe bis zur Ausreise in 

B._______ gelebt (vgl. Akte A7/10 Ziff. 2.01). Andererseits antwortete er 

auf die Frage, seit wann er mit diesen Leuten (der E._______) Probleme 

habe: „Seit einem Jahr“ (vgl. Akte A7/10 Ziff. 7.02) – also etwa seit Anfang 

2012. Dass er hingegen bereits im Jahr 2010 um Schutz ersuchen musste, 

hat er weder in der Erstbefragung noch in der Anhörung geltend gemacht. 

Die Ausführungen in der Bestätigung des Radiosenders (…) vom 29. De-

zember 2016 sind sodann in Anbetracht der massiven Übergriffe und Dro-

hungen, von denen der Beschwerdeführer als Mitarbeiter des Senders be-

troffen gewesen sein soll, sowie des Umstandes, dass der Sender selbst 

einen Sachschaden erlitten hatte, da das Motorrad dem Radiosender ge-

hörte (vgl. Akte K32/29 F 185), auffallend oberflächlich. Die eingereichten 

Bestätigungsschreiben sind daher als Gefälligkeitsschreiben zu werten, 

denen keine Beweiskraft beigemessen werden kann. Der Beschwerdefüh-

rer hat schliesslich bis heute keine Zeitungsberichte eingereicht, welche 

seine Vorbringen untermauern könnten. Dies obwohl er anlässlich der An-

hörung angab, er werde die Zeitung (…) kontaktieren (vgl. Akte K32/29 

F78). Auch seinen angeblichen Spitalaufenthalt in G._______ betreffend 

D-7494/2016 

Seite 15 

reichte er keine Unterlagen ein, obwohl er erklärte, er werde das Spital 

kontaktierten und den Arztbericht verlangen (vgl. Akte K32/29 F159).  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-7494/2016 

Seite 16 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ne-

pal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-7494/2016 

Seite 17 

8.3.2 In Nepal herrscht weder Krieg, noch Bürgerkrieg oder eine Situation 

allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell 

zumutbar erachtet wird. Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es handelt sich beim 

Beschwerdeführer um einen (…) jährigen Mann, welcher zwölf Jahre die 

Schule besucht und Berufserfahrung als Journalist hat. Er verfügt mit sei-

nen Eltern, mit welchen er in regelmässigem Kontakt steht, und weiteren 

Verwandten über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Die Eltern führen einen 

Laden und besitzen ein Haus und Land (vgl. Akte K32/29 F8 bis F40). Vor 

diesem Hintergrund sollte es ihm möglich sein, in Nepal wieder Fuss zu 

fassen. Gemäss dem Arztbericht vom 29. Januar 2016 des (…) sei im April 

2015 die tuberkulostatische Therapie nach sechs Monaten gestoppt wor-

den. Seither sei es weder zu einer erneuten Lymphknotenschwellung noch 

zu abdominalen Schmerzen gekommen. Es wurden deshalb auch keine 

weiteren Kontrollen geplant. Betreffend die diagnostizierte (…) wurde dem 

Beschwerdeführer eine Therapie mit (…) verschrieben und innerhalb der 

darauffolgenden zwei Wochen ein (…) empfohlen. Gemäss dem aktuells-

ten Arztbericht vom 9. September 2016 bestand zwar eine (…). Es wurde 

jedoch keine Therapie verordnet, sondern ein abwartendes Vorgehen. Be-

treffend der (…) wurde festgestellt, dass diese mit (…) gut behandelt sei. 

Nach Einreichung der Beschwerde wurde kein Arztbericht mehr eingereicht 

und in der Beschwerde wurde hinsichtlich seines Gesundheitszustandes 

hinsichtlich eines Vollzugshindernisses nichts vorgebracht. Aus diesen 

Gründen ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr ins Hei-

matland aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

 

D-7494/2016 

Seite 18 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung 

vom 16. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden 

ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Verfügung vom 2. März 2017 

gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtli-

cher Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu über-

nehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts wer-

den amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit einem Stun-

densatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des 

Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 700.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7494/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 700.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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