# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d4455c-090e-5f42-b1ed-ff597998279c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2018 E-4514/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4514-2016_2018-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4514/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4514/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Dezember 2014 auf dem Flugweg und gelangte nach Malaysia. 

Nach einem zweimonatigen Aufenthalt in Malaysia flog er über den Iran 

nach Italien, von wo aus er am 19. März 2015 in die Schweiz einreiste. 

Gleichentags suchte er hier um Asyl nach. Am 24. März 2015 wurde er im 

Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgrün-

den angehört. Am 24. Mai 2016 erfolgte eine ausführliche Anhörung. 

B.  

Im Rahmen der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, sein Vater sei 1998 festgenommen worden, weil man bei ei-

ner Kontrolle einer seiner Warenlieferungen Munition gefunden habe. Bis 

2002 sei sein Vater in Haft gewesen, habe aber auch danach noch regel-

mässig in einem Camp Unterschrift leisten müssen. 2008 sei sein Bruder 

B._______ auf dem Weg nach Colombo ohne ersichtlichen Grund verhaftet 

und erst 2009 freigelassen worden. Danach habe auch sein Bruder 

B._______ Unterschrift leisten müssen. Als sein Vater und sein Bruder ir-

gendwann im Jahr 2009 die Unterschriften nicht geleistet hätten, hätten 

Vertreter des sri-lankischen Militärs ihn zu Hause aufgesucht, ins (…) mit-

genommen und zwei Tage festgehalten. Bei der Mitnahme habe man ihn 

mit einer abgebrochenen Zaunlatte geschlagen; davon habe er die Narbe 

am linken Unterarm davongetragen. Während der zwei Tage im (…) habe 

man ihn zudem verschiedentlich verhört und geschlagen. Nach seiner Frei-

lassung habe er bis Ende 2010 zu Hause in C._______ gelebt. Als sein 

Vater und sein Bruder aufgrund der Bedrohung durch die sri-lankische Ar-

mee untergetaucht seien, habe er bis zu seiner Ausreise bei seinem Onkel 

D._______ Zuflucht gefunden. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 – eröffnet am 21. Juni 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Zudem beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 zeigte der oben rubrizierte Rechtsvertreter 

dem SEM seine Mandatierung an und ersuchte um vollständige Aktenein-

sicht. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2016 gewährte das SEM dem 

E-4514/2016 

Seite 3 

Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter Aktenein-

sicht, wobei es keine Einsicht in die Aktenstücke A6/1, A7/1, A8/2, A10/1, 

A11/2, A12/1, A13/1 und A18/1 gewährte, weil es sich dabei um interne 

Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Aktenein-

sichtsrecht nicht unterstünden. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer die Verfügung 

des SEM vom 17. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. 

Materiell beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die 

Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Offenlegung 

des Spruchkörpers des Beschwerdeverfahrens und um Nachweis der Tat-

sache, dass der Spruchkörper zufällig ausgewählt worden sei. Zudem er-

suchte er um Einsicht in die Akten A8/2, A11/2 und A12/1 und um Anset-

zung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.  

 

Für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen 

werde, stellte er folgende Verfahrensanträge: Die im bisherigen Verfahren 

eingereichten Beweismittel seien korrekt zu würdigen; er sei erneut anzu-

hören, wobei diese Anhörung durch eine fachlich geeignete Person durch-

zuführen sei; sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären; 

und das Asyldossier des Vaters des Beschwerdeführers sei beizuziehen 

und ihm offenzulegen, wobei eine angemessene Frist zur Stellungnahme 

einzuräumen sei. 

 

Der Beschwerde beigelegt waren ein 78-seitiger, mit zahlreichen Beilagen 

versehener Bericht des Rechtsvertreters vom 22. Februar 2016 zur aktuel-

len Lage in Sri Lanka (Beilagen auf CD-Rom), eine Aktennotiz der Schwei-

zer Vertretung in Colombo vom 17. Februar 2016, ein Bericht der Interna-

tional Bar Association über Menschenrechtsverletzungen in sri-lankischen 

Rehabilitationscamps vom 24. Februar 2015, Fotografien des Seitenprofils 

und einer Narbe des Beschwerdeführers sowie eine Medienmitteilung des 

SEM vom 26. Mai 2014 zur Verhaftung zweier Asylsuchender in Sri Lanka. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 teilte der Instruktionsrichter dem 

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Seite 4 

Beschwerdeführer antragsgemäss das vorgesehene Spruchgremium mit 

und forderte ihn auf, bis zum 10. August 2016 einen Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. 

G.  

Am 10. August 2016 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten 

Kostenvorschuss fristgerecht ein. Mit Eingabe vom selben Tag reichte er 

dem Gericht die folgenden zusätzlichen Beweismittel ein: Drei Fotografien 

seines Bruders B._______; eine Kopie seines N-Ausweises; eine Todesur-

kunde seines Grossvaters in tamilischer und englischer Sprache; den am 

27. Juli 2016 aktualisierten, nunmehr 86-seitigen, mit neuen Beilagen ver-

sehenen Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka (ein-

schliesslich einer CD-ROM mit den Beilagen); sowie eine Stellungnahme 

des Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016, wonach die aktuellste Praxisände-

rung des SEM zu Sri Lanka – auch in Anbetracht der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts – auf einem mangelhaften Lagebild beruhe. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 wies der Instruktionsrichter 

das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A8/2 und A11/2 

zu gewähren und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Zudem 

gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, innert 15 Tagen nach 

Einsichtnahme in die betreffenden Akten eine Beschwerdeergänzung ein-

zureichen. 

I.  

Am 25. August 2016 übersandte das SEM dem Beschwerdeführer die Ak-

tenstücke A8/2 und A11/2 in Kopie zur Einsichtnahme. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. September 2016 nahm der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter fristgerecht Stellung zu den Aktenstücken A8/2 und 

A11/2. Zudem übersandte er dem Gericht vier anonymisierte Verfügungen 

der Vorinstanz vom 28. Juli 2016, 10. August 2016, 17. August 2016 und 

30. August 2016 und beantragte, beim SEM eine Vernehmlassung einzu-

holen und es aufzufordern, seine Gefährdung ausgehend von den verfüg-

baren Länderinformationen – beispielsweise enthalten im Länderbericht 

des Rechtsvertreters vom 27. Juli 2016 und im Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 – darzulegen. 

E-4514/2016 

Seite 5 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2016 forderte der Instruktions-

richter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung auf. Das SEM liess 

sich am 30. September 2016 zur Beschwerde vernehmen, wobei es an der 

angefochtenen Verfügung vollumfänglich festhielt. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. Sep-

tember 2016 zu und gewährte ihm die Möglichkeit zur Replik.  

M.  

Am 18. Oktober 2016 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage der 

folgenden zusätzlichen Beweismittel: den am 12. Oktober 2016 aktualisier-

ten, nunmehr 87-seitigen, mit neuen Beilagen versehenen Bericht des 

Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka (einschliesslich einer CD-

ROM mit den Beilagen) und die Kopie eines von den sri-lankischen Behör-

den im Rahmen der Ersatzpapierbeschaffung bei Rückschaffungen be-

nützten Formulars. 

N.  

Mit Eingabe vom 14. September 2018 zeigte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers an, sein Klient werde derzeit in der (…) in E._______ be-

handelt und es werde demnächst ein entsprechender Arztbericht einge-

reicht. Bis zum Urteilsdatum ist dieser Bericht nicht eingereicht worden. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-4514/2016 

Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 26. Juli 2016 den voraussichtlich befassten Spruchkörper 

mitgeteilt und bezüglich des Antrags um Bestätigung der Zufälligkeit seiner 

Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen. Aufgrund seit-

heriger Rechtsprechungsentwicklungen ist zu den entsprechenden Anträ-

gen in der Beschwerdeschrift Folgendes festzuhalten: 

3.1 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe 

der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 

2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bun-

desverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, 

BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 

1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von 

Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des 

Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV 

und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatska-

lender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Dem Antrag 

wäre daher im heutigen Zeitpunkt keine Folge zu geben (vgl. Ur-

teil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 

3.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht 

weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers 

noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürz-

lich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Im heutigen Zeitpunkt müsste 

dem Rechtsvertreter folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aus-

sichtslos wäre. Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt nicht einzutreten 

(vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 

4.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

E-4514/2016 

Seite 7 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Akteneinsichts-

rechts geltend, indem er vorbringt, das SEM habe ihm auf seine Aufforde-

rung vom 27. Juni 2016 hin zu Unrecht keine Einsicht in die Akten A8, A11 

und A12 gegeben. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer erst im vorliegen-

den Verfahren Einsicht in die Akten A8 und A11 nehmen können; die Akte 

A12 wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht als interne Akte qualifi-

ziert, die dem Einsichtsrecht nicht untersteht (vgl. Zwischenverfügung vom 

23. August 2016 [wiedergegeben oben, Bst. H).  

 

Grundsätzlich steht den Parteien das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 

VwVG während eines hängigen Verwaltungsverfahrens vorbehaltlos und 

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Seite 8 

ohne Geltendmachung eines besonderen Einsichtsinteresses zu; hängig 

ist das Verfahren zwischen Verfahrenseinleitung und (formeller) Rechts-

kraft der Entscheidung (vgl. BRUNNER, Rn. 16 zu Art. 26 VwVG, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008; WALD-

MANN/OESCHGER, Rn. 49 zu Art. 26 VwVG [beachte auch Fn. 123], in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016). 

Der Antrag auf Aktenedition vom 27. Juni 2016 wurde vorliegend noch 

während der laufenden Rechtsmittelfrist und damit während des hängigen 

Verfahrens eingereicht, womit Art. 26 VwVG zur Anwendung gelangt. Ob 

durch die Nichtherausgabe der editionspflichtigen Vollzugsakten das Ak-

teneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt wurde, kann jedoch letzt-

lich offen bleiben. Einerseits wäre die Gehörsverletzung zum vornherein 

nicht geeignet, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken, 

zumal sie erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung stattgefunden 

hätte. Zum anderen wäre eine allfällige Gehörsverletzung durch die Edition 

der Vollzugsakten im vorliegenden Verfahren und die danach gewährte Ge-

legenheit zur Beschwerdeergänzung ohnehin als geheilt zu betrachten. Im 

Übrigen ist dem Beschwerdeführer durch die Aktenedition erst im vorlie-

genden Verfahren kein Rechtsnachteil entstanden. 

4.1.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Begründungs-

pflicht im Umstand, dass mehrere Beweismittel, welche die Verfolgung sei-

nes Vaters und seines Bruders – und damit zusammenhängend seine ei-

gene Reflexverfolgung – beweisen könnten, in der angefochtenen Verfü-

gung ungewürdigt geblieben seien. 

 

Auch das Gericht ist der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer er-

wähnten Beweismittel (die Kopie einer Anzeige an das Institute for Human 

Rights vom 10. Oktober 2008, die Kopie einer Besuchsbestätigung des 

IKRK beim inhaftierten Vater des Beschwerdeführers vom 1. April 2002, die 

Kopie eines Entlassungsschreibens für den Bruder vom 16. Juli 2009, die 

Kopie des Entlassungsscheins des Vaters, die Kopie eines ärztlichen At-

tests des Vaters vom 21. September 2005 sowie die Kopie eines Briefs der 

Schwester an die Schweizer Botschaft vom 18. November 1998) in der an-

gefochtenen Verfügung äusserst knapp gewürdigt werden. Entscheidend 

für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist jedoch we-

niger die Frage, ob sein Vater und sein Bruder verfolgt worden sind. Zu 

klären ist vielmehr, ob er selbst wegen ihnen solchen Nachteilen ausge-

setzt war (Reflexverfolgung). Diesbezüglich hat die Vorinstanz ihre Auffas-

sung unter Verweis auf die Befragungsprotokolle hinreichend begründet 

E-4514/2016 

Seite 9 

(vgl. namentlich Ziff. II, 1.2 der angefochtenen Verfügung; vgl. auch Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 30. September 2016, S. 2). Sie ist damit 

den Anforderungen von Art. 29 VwVG gerecht geworden. Ob ihre Würdi-

gung auch inhaltlich zutrifft, ist eine Frage, die mit Blick auf die in der Be-

schwerde ebenfalls vorgetragene Rüge einer unrichtigen Tatsachenfest-

stellung nachfolgend ebenfalls zu prüfen ist. 

4.1.3 Das Gericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die an-

gefochtene Verfügung in einem fragwürdigen Sprachstil verfasst ist. Wün-

schenswert wäre, dass Verfügungen des SEM inhaltlich zielgerichtet und 

juristisch präzise formuliert wären; alles andere erschwert die inhaltliche 

Prüfung dieser Verfügungen auf Beschwerdeebene, vor allem aber die 

Nachvollziehbarkeit für die Verfügungsadressaten. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs läge jedoch erst vor, wenn der gewählte Sprachstil es 

verunmöglichen würde, die wesentlichen Überlegungen, auf denen eine 

Verfügung fusst, nachzuvollziehen. Solches ist vorliegend nicht anzuneh-

men, wie sich auch aus der Beschwerde selbst ergibt.  

4.1.4 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, indem sie seine Aussagen in den Befragungen 

fälschlicherweise als widersprüchlich, unsubstanziiert und daher unglaub-

haft gewürdigt habe. Damit wirft er jedoch eine Frage auf, welche das 

rechtliche Gehör nicht betrifft, sondern die Beweiswürdigung. Auf die Rüge 

ist am entsprechenden Ort einzugehen. 

4.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un-

tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären, das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung 

der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtli-

cher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016). 

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde – und nochmals in 

der Replik vom 18. Oktober 2016 (S. 3) geltend, die Vorinstanz habe seinen 

Gesundheitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Seine Aussagen 

während der Anhörung hätten Anzeichen für psychische und physische 

E-4514/2016 

Seite 10 

Probleme erkennen lassen. Die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlas-

sen, seinen Gesundheitszustand anhand ärztlicher Zeugnisse abzuklären. 

 

Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Auf die Frage nach 

seinem Befinden hat der Beschwerdeführer in der BzP geantwortet, er sei 

gesund (A5, F 8.02). In der ausführlichen Anhörung sagte er, er habe nach 

seiner Einreise Probleme mit dem Arm gehabt und an der Schulter Schmer-

zen verspürt; nun sei jedoch alles in Ordnung (A16, F33). Die Befragungs-

protokolle lassen auch sonst nicht darauf schliessen, dass zum Zeitpunkt 

der Anhörung psychische und physische Probleme bestanden hätten, wel-

che das Aussageverhalten des Beschwerdeführers massgeblich beein-

flusst haben könnten. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein medizinisches 

Gutachten die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung belegen 

könnte, zumal die Narbe an seinem Unterarm keine Rückschlüsse da-

rauf zulässt, sondern auch anders als vom Beschwerdeführer behauptet 

entstanden sein könnte (vgl. auch E. 5.3.2). 

 

Auch in Anbetracht der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war die  

Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, die gesundheitlichen 

Beschwerden von sich aus weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 

E. 10.2.2).  

4.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Trag-

weite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri 

Lankas nur unzureichend erkannt. Seine Ausführungen zur Ländersituation 

und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend 

zusammengefasst werden, dass der Vorinstanz vorgeworfen wird, sich bei 

der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung 

auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben.  

 

Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem 

Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-

gründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer 

gefordert (vgl. dazu den als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form einge-

reichten Bericht des Rechtsvertreters vom 22. Februar 2016 [Beschwerde-

beilage 2], den mit der Beschwerdeergänzung vom 10. August 2016 ein-

gereichten Bericht des Rechtsvertreters vom 27. Juli 2016 [Beschwerde-

beilage 10] sowie den mit der Beschwerdeergänzung vom 18. Oktober 

E-4514/2016 

Seite 11 

2016 eingereichten Bericht des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 

[Beschwerdebeilage 16]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn die Vorinstanz gestützt auf ihre 

Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen an-

ders würdigt als der Beschwerdeführer. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege 

ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde. Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).  

 

Im Folgenden ist dabei lediglich die mit der Beschwerde aufgeworfene 

Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochte-

nen Verfügung in Verkennung der geltenden Beweisregeln mit Bezug auf 

den Beschwerdeführer einen falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zu-

grunde gelegt hat. Wie seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der Si-

tuation in Sri Lanka rechtlich zu würdigen sind, ist in den nachfolgenden 

Erwägungen zu thematisieren. Aufzugreifen sind darüber hinaus verschie-

dene auf Beschwerdeebene gestellte Beweisanträge. 

 

5.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 

5.3 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen 

damit, die vom Beschwerdeführer als Ausreisegrund geltend gemachten 

Behelligungen durch sri-lankische Militärs erschienen als unglaubhaft. Das 

Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung im Ergebnis 

ohne Vorbehalte an. Für die Unglaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens 

sprechen vor allem folgende beiden Überlegungen: 

E-4514/2016 

Seite 12 

5.3.1 Der Vorinstanz kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, wenn sie in 

der angefochtenen Verfügung pauschal in Frage stellt, dass die LTTE-Un-

terstützung des Vaters des Beschwerdeführers unglaubhaft sei. 

 

Bezüglich des Vaters brachte der Beschwerdeführer in der Anhörung vor, 

dieser habe die LTTE nie wissentlich unterstützt (vgl. Akten der Vorinstanz, 

A16, F 40–41); in der BzP war hingegen von einer Beteiligung des Vaters 

an Waffentransporten in den Jahren 1996 und 1997 die Rede (vgl. Akten 

der Vorinstanz, A5, F 7.01), was dann auch zu seiner Inhaftierung im Jahr 

1998 geführt habe. Damit besteht ein eindeutiger Widerspruch, der sich 

angesichts der vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Rück-

übersetzung der Protokolle entgegen der in der Beschwerde geäusserten 

Auffassung nicht mit einer „übersetzungsbedingten Abweichung“ erklä-

ren lässt. Dass der Vater des Beschwerdeführer allerdings einige Jahre im 

Gefängnis verbracht hat, ist angesichts der eingereichten Dokumente (vgl. 

Akten der Vorinstanz, A1 [insbesondere aufgrund des IKRK-Berichts und 

des Schreibens der Schweizerischen Botschaft]) rechtsgenüglich nachge-

wiesen. Daran ändert auch nichts, dass er die Verhaftung des Vaters in der 

Anhörung realitätsfremd geschildert hat (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, 

F 43). Insoweit ist zumindest davon auszugehen, dass die sri-lankischen 

Behörden dem Vater des Beschwerdeführers gewisse Verbindungen zur 

LTTE unterstellten und ihn deshalb in Haft genommen haben. 

 

Anders liegt der Fall bezüglich des Bruders B._______. Der Beschwerde-

führer machte geltend, sein Bruder sei 2008 wegen der schwierigen Situa-

tion des Vaters nach Colombo gegangen, inhaftiert worden und erst 2009 

wieder freigekommen (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 36-37). Er vermag 

jedoch nicht, einen plausiblen Grund für dessen Verhaftung zu benennen 

(vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 45). Zudem hat B._______ (…) von der 

Botschaft F._______ ein Studentenvisum ausgestellt erhalten (vgl. Akten 

der Vorinstanz, A8) und ist mit diesem aus Sri Lanka ausgereist und nach 

F._______ gelangt. Dort hat er ein Asylgesuch gestellt, das gemäss den 

Aussagen des Beschwerdeführers jedoch abgelehnt worden ist (vgl. Akten 

der Vorinstanz, A5, F 7.01). Der Beschwerdeführer machte weder vor der 

Vorinstanz noch im vorliegenden Verfahren geltend, dass der Rekurs ge-

gen diesen Entscheid gutgeheissen worden sei. Insofern kann der Behaup-

tung in der Beschwerdeergänzung vom 10. August 2016 (S. 2), es bestehe 

seitens der sri-lankischen Behörden ein „absolut aktuelles Verfolgungsin-

teresse an B._______“, nicht gefolgt werden. 

E-4514/2016 

Seite 13 

5.3.2 Zutreffend ist die Einschätzung der Vorinstanz, was die vom Be-

schwerdeführer angeblich selbst erlittenen Nachteile betrifft. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es nicht plausibel zu begründen, warum er nach 

der Verhaftung seines Bruders im (...) Unterschrift leisten musste (vgl. Ak-

ten der Vorinstanz, A5, F 7.01), zumal kein Familienmitglied die LTTE je 

unterstützt haben soll (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 41–42). Zudem 

vermag er das Datum seiner angeblichen Inhaftierung und Misshandlung 

nicht einmal ansatzweise zu verorten (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, 

F 7.02). Die Schilderung der Vorkommnisse im (...) bleibt oberflächlich (vgl. 

A16, F 49-53) und weist entgegen den Darlegungen in der Beschwerde 

keinerlei Realkennzeichen auf; so vermag der Beschwerdeführer den an-

geblich gewalttätigen Befrager äusserlich nicht einmal ansatzweise zu be-

schreiben (vgl. A16, F 94). In dieses Bild passt auch, dass der Beschwer-

deführer die räumliche Situation im (...) nicht darzulegen vermag (vgl. Ak-

ten der Vorinstanz, A16, F 58-70), sondern nur eine unbrauch-

bare Skizze zu den Akten gegeben hat. 

 

Massgebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers entstehen durch den Umstand, dass er 2011 unter Vorlage sei-

nes Passes ein Studentenvisum auf der Botschaft F._______ beantragte 

(vgl. Akten der Vorinstanz, A8), eine entsprechende Frage in den Befra-

gungen hingegen ausdrücklich verneinte (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 

2.05; A16, F 12–13, F 126). Seine Aussage, den Pass 2010 in C._______ 

zurückgelassen zu haben, weil er zu seinem Onkel nach G._______ ge-

gangen sei, muss vor diesem Hintergrund ebenso als unwahr bezeichnet 

werden, wie seine Behauptung, der Pass sei von Männern in einem  

weissen Van aus dem Haus entfernt worden (vgl. Akten der Vo-

rinstanz, A5, F 4.02 und 4.07). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in 

der Beschwerdeergänzung vom 12. September 2016 (namentlich S. 1-2) 

laufen vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Verfolgungsgeschichte ins Leere. 

 

Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt wer-

den, dass er vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden in ir-

gendeiner Art behelligt worden ist. Die Narbe an seinem linken Unterarm 

(vgl. Beschwerdebeilage 4), die angeblich von der Folter im (...) stammt 

(vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.01 und 8.02 sowie A16, F 33), kann er 

sich auch anderweitig zugezogen haben. Sie stellt daher keinen Beweis für 

die von ihm behauptete Verfolgungsgeschichte dar.  

E-4514/2016 

Seite 14 

5.4 Zusammengefasst spricht die Würdigung der vorliegenden Beweismit-

tel (einschliesslich der Aussagen des Beschwerdeführers während der An-

hörungen) – wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festgestellt hat – ge-

gen die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (vgl. dazu oben, Bst. A). 

Zwar ist wie dargelegt davon auszugehen, dass der Vater des Beschwer-

deführers aufgrund unterstellter LTTE-Verbindungen inhaftiert war; nicht 

erstellt ist jedoch dass der Beschwerdeführer selbst deswegen oder wegen 

seines Bruders B._______ eine Reflexverfolgung erlitten hätte.  

 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit um einen jungen Tamilen, 

der im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem knapp vierjährigen 

Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würde, jedoch keine Vor-

verfolgung erlitten hat. Durch seinen seit 2010 verschwundenen Vater hat 

er zwar eine untergeordnete – gemäss den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers nur unterstellte – Verbindung zur LTTE; im Übrigen unterstützt jedoch 

seine Familie die LTTE nicht. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes 

exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm 

ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus 

zuschreiben könnten. Daran ändert auch nichts, dass sein Bruder 

B._______ in F._______ offenbar regelmässig an tamilischen Demonstra-

tionen und Cricketturnieren teilnimmt. 

5.5 Zu den Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist das Folgende aus-

zuführen; nicht als eigenständiger Beweisantrag entgegenzunehmen ist 

mit Blick auf das Legalitätsprinzip der Antrag, die vorliegenden Beweismit-

tel korrekt zu würdigen. 

5.5.1 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann auf die Durch-

führung einer weiteren Anhörung verzichtet werden. Es bestehen keine 

Hinweise darauf, dass die Anhörung wichtige Fragen offengelassen hätte. 

Der Beschwerdeführer hat zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestä-

tigt, alles gesagt zu haben, was er für sein Asylgesuch als wesentlich er-

achtete (vgl. A16, F 136 – 137). 

5.5.2 In Bezug auf den Antrag, von Amtes wegen den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers abzuklären, ist auf die obige Erwägung 4.2.1 zu 

verweisen. Aus denselben Überlegungen ist der Antrag abzuweisen. 

5.5.3 Eine Beiziehung des Asyldossiers des Vaters des Beschwerdefüh-

rers erübrigt sich, nachdem seine Inhaftierung im vorliegenden Verfahren 

anerkannt ist. Zudem würden die Akten, die rund 20 Jahre alt sind, nichts 

E-4514/2016 

Seite 15 

dazu beitragen, die Verfolgung des Beschwerdeführers, die 2008 einge-

setzt haben soll, zu erhellen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings we-

gen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.2 Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers (vgl. zusammenfassend vorstehend E. 5.4) fehlt die Grundlage zur 

Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. 

Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

E-4514/2016 

Seite 16 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 

wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 

Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, 

dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

 

Der Beschwerdeführer ist keiner der genannten Risikogruppen zuzurech-

nen. Folgt man den Angaben des Beschwerdeführers, unterstützte zwar 

sein Vater unwissentlich die LTTE. Nachdem kein anderes Familienmitglied 

des Beschwerdeführers selbst je mit den LTTE in Verbindung stand (vgl. 

Akten der Vorinstanz, F 41–42) und sich seine Asylvorbringen als unglaub-

haft erwiesen haben, sind jedoch keine massgeblichen Hinweise dafür er-

sichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsin-

teresse an ihm haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, 

dass er befürchten müsste, die sri-lankischen Behörden könnten ihm per-

sönlich eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen 

weder auf eine relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exil-

politisches Engagement schliessen lassen.  

6.4 Aufgrund der zahlreichen Eingaben des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers aus neuerer Zeit ist diesen Erwägungen Folgendes bei-

zufügen. 

 

Aus dem vom Rechtsvertreter nunmehr immer wieder ins Feld geführten 

Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 könnte der Beschwerdefüh-

rer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der dort beurteilte Fall eines ehe-

maligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangs-

rekrutierung einer jungen Frau für die LTTE trotz Durchlaufens des Reha-

bilitationscamps verurteilt worden ist, ist nicht ansatzweise mit der Situation 

des Beschwerdeführers vergleichbar. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem 

E-4514/2016 

Seite 17 

High Court Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Fi-

nanzierung der LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situ-

ation des Beschwerdeführers auf.  

 

Hinsichtlich einer allfälligen zukünftigen Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatz-

reisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und ge-

setzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung 

der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der 

Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat wäre bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.  

 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist schliesslich der 

Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 für die Gefährdung 

nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen unerheblich. Es wird in der Be-

schwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik 

im Umgang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geän-

dert hätte. Auch insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu 

Recht sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zuerkannt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

E-4514/2016 

Seite 18 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-4514/2016 

Seite 19 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzuläs-

sig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der 

EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-

widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen 

Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.  

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

8.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. 

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

E-4514/2016 

Seite 20 

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, 

a.a.O., E. 13.2). 

8.1.2 Der bald 30-jährige Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in 

C._______, wo auch eine ganze Reihe seiner Angehörigen nach wie vor 

leben (namentlich seine Grossmutter und eine Tante mütterlicherseits so-

wie ein Onkel väterlicherseits; vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 3.01). Seine 

Mutter lebt mit der älteren Schwester bei Verwandten in H._______ (vgl. 

Akten der Vorinstanz, A 5, F 3.01). Auch wenn es der Wahrheit entsprechen 

sollte, dass er keinen Kontakt zu seiner Mutter und seiner Schwester ge-

halten hat (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 21–22, 24–25), kann ihm die 

Wiederherstellung desselben zugemutet werden, zumal er mit seinem in 

G._______ lebenden Onkel mütterlicherseits weiterhin Kontakt pflegt (vgl. 

Akten der Vorinstanz, A16, F 27–28). Es kann somit davon ausgegangen 

werden, ihm käme bei einer Rückkehr Unterstützung zu, wo nötig auch fi-

nanzieller Natur. Selbst nach einer knapp vierjährigen Landesabwesenheit 

ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zu-

zumuten, zumal er über einen A-Level-Abschluss verfügt (vgl. Akten der 

Vorinstanz, A16, F 16). Durch seine Arbeitseinsätze in der Schweiz als Kü-

chenhilfe im Restaurant (…) I._______ beziehungsweise Casserolier im 

(…)-Hotel J._______ (vgl. zentrales Migrationsregister) hat er ausserdem 

unter Beweis gestellt, zu einer Arbeit befähigt zu sein. Auch in gesundheit-

licher Hinsicht liegt nichts vor, das einer Rückkehr entgegenstehen würde. 

Die Eingabe vom 14. September 2018 legt nicht einmal ansatzweise dar, 

dass und wie sich der rechtserhebliche Sachverhalt geändert haben 

könnte; insofern ist der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

eines Arztberichts abzuweisen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-4514/2016 

Seite 21 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des grossen 

Umfangs der Beschwerdeeingabe sowie der zahlreichen eingereichten Be-

weismittel auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4514/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.– zur Nach-

zahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner