# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acc2889b-ee87-5248-b77b-e57f21a45845
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.01.2023 810 22 193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-193_2023-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Januar 2023 (810 22 193) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes-und Erwachsenenschutzrecht  

 

 

Prüfung von Kindesschutzmassnahmen/Vollzug einer angeordneten Masernimpfung  

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 
Furer, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, beide vertreten durch C.____,  
 
C.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____, Vorinstanz 
 
E.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, 
Muttenz 
 

  
  

Betreff Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / Erteilung von Weisungen 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom 
19. August 2022) 
 
 

 

  

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A. Die Kindseltern E.____ und C.____ haben sechs gemeinsame Kinder. Die älteren drei 

sind bereits volljährig. Die jüngeren drei, geboren in den Jahren 2008, 2013 und 2015, sind 

minderjährig und stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Ehegatten trennten sich 

im Jahr 2016 und der Ehemann leitete sodann ein Eheschutzverfahren am Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft West (Zivilkreisgericht) ein. Im Eheschutzverfahren war unter anderem der An-

trag des Ehemannes, es sei ihm zu erlauben, die drei unmündigen Kinder gemäss den Richtli-

nien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) impfen zu lassen, zu beurteilen. Mit Entscheid 

vom 16. August 2018 wies der Zivilkreisgerichtspräsident diesen Antrag ab. Gegen diesen Ent-

scheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 

 

B. Am 25. Februar 2019 reichte der Ehemann die Ehescheidungsklage am Zivilkreisge-

richt ein. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 stellte er im Scheidungsverfahren erneut den Antrag, 

die Ehefrau und Mutter sei zu verpflichten, umgehend zusammen mit ihm die drei unmündigen 

Kinder zu den vom BAG empfohlenen Impfungen zu begleiten und diese dort entsprechend 

impfen zu lassen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2019 wies der Zivilkreisgerichtspräsident diesen 

Antrag erneut ab. Dagegen erhob der Kindsvater Berufung beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht), welches die Berufung mit 

Entscheid vom 27. August 2019 abwies.  

 

C. Die vom Kindsvater gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen 

hiess das Bundesgericht mit Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 teilweise gut und wies die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung an das Kantonsgericht Abteilung Zivil-

recht zurück.  

 

D. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 hielt das Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht fest, 

dass bei keinem der minderjährigen Kinder eine Kontraindikation zur Masernimpfung vorliege, 

und verpflichtete die Kindsmutter, zusammen mit dem Kindsvater, die drei gemeinsamen min-

derjährigen Kinder zu der vom BAG empfohlenen Masernimpfung gemäss Impfplan 2019 zu 

begleiten und diese von einem Arzt entsprechend impfen zu lassen.  

 

E. Mit Mail vom 18. Januar 2022 reichte die Kreisschule F.____ eine Gefährdungsmel-

dung betreffend die Kinder A.____ (geboren 2015) und B.____ (geboren 2013) ein. Daraufhin 

leitete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ (KESB) ein Abklärungsverfahren 

ein und beauftragte G.____ mit dessen Durchführung. Mit Schreiben vom 4. Mai 2022 reichte 

Letztere der KESB ihren Abschlussbericht ein.  

 

F. Mit Urteil 5F_16/2022 vom 3. Juni 2022 trat das Bundesgericht auf ein von der Kinds-

mutter gestelltes Revisionsbegehren betreffend das Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 

nicht ein.  

 

G. Mit Entscheid vom 19. August 2022 wies die KESB die Kindsmutter gestützt auf 

Art. 307 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und 

unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 

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21. Dezember 1937 an, den Entscheid des Kantonsgerichts Abteilung Zivilrecht vom 20. Okto-

ber 2020 in Bezug auf die Masernimpfung innert drei Monaten ab Entscheiddatum umzusetzen. 

Auf die Anordnung von weiteren Kindesschutzmassnahmen verzichtete die KESB fürs Erste. 

 

H. Dagegen erhebt C.____ mit Eingabe vom 19. September 2022 Beschwerde beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 

mit den unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellten und sinngemäss zusammengefass-

ten Rechtsbegehren: (1) Es sei in Feststellung der Nichtigkeit der angefochtene Entscheid auf-

zuheben. (2) Eventualiter sei der Entscheid abzuändern oder zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. (3) Subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Edition sämtlicher Verfahrensakten 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie der Akten des Bundesgerichts im Verfahren 

5A_789/2019. 

 

I. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 beantragt die Beschwerdeführerin die Kindsanhö-

rung ihrer beiden Kinder sowie die Einsetzung eines Kinderanwaltes für A.____ und  

B.____. Im Übrigen wiederholt die Beschwerdeführerin ihre bereits in der Beschwerde gestell-

ten Rechtsbegehren und vorgebrachten Rügepunkte.  

 

J. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens abgewie-

sen.  

 

K. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass so-

wohl die Gerichtspräsidentin als auch der instruierende Gerichtsschreiber befangen seien. Bei 

den weiteren Ausführungen handelt es sich um Wiederholungen, welche die Beschwerdeführe-

rin im vorliegenden Verfahren bereits mehrfach vorgebracht hatte. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB und § 66 Abs. 1 des kantona-

len Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 

kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Ver-

fahren richtet sich nach den Art. 450 - 450e ZGB. Im Übrigen sind gemäss § 66 Abs. 2 EG ZGB 

die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts, des Gesetzes über die Verfas-

sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, anwendbar. Gemäss 

Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind 

(Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3).  

 

1.2 Nicht eingetreten werden kann auf sämtliche Rügen und Anträge, die eine direkte ma-

terielle Abänderung oder Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils 5A_789/2019 vom 16. Juni 

2020 sowie diesbezügliche Verfahrensanträge zum Gegenstand haben. Das Kantonsgericht 

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kann weder verfahrensleitende Verfügungen bezüglich bundesgerichtlicher Instruktionsverfah-

ren erlassen noch die Nichtigkeit eines rechtskräftigen Bundesgerichtsentscheides feststellen 

oder einen solchen abändern. Sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin, mit welchen sie bun-

desgerichtliche Urteile, sei es aus materieller oder aus prozessrechtlicher Sicht, beanstandet 

oder geändert haben will, stellen deshalb im vorliegenden Verfahren unzulässige Anfechtungs-

objekte dar, auf welche nicht eingetreten werden kann. 

 

1.3 Zufolge Gegenstandslosigkeit ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Befangenheitsrüge 

vom 31. Oktober 2022, da mittlerweile antragsgemäss sowohl die vorsitzende Person als auch 

der zuständige Gerichtsschreiber ausgewechselt wurden. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 

wurde zudem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht für das vorliegende Ver-

fahren entsprochen, weshalb darauf zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten ist.  

 

1.4 In der Beschwerde sind die 9- und 7-jährigen Kinder A.____ und B.____ als eigenstän-

dige Beschwerdeführer aufgeführt. Diese sind in der vorliegenden Angelegenheit aber nicht 

urteilsfähig und zudem minderjährig, weshalb sie aus prozessrechtlicher Sicht handlungsunfä-

hig und damit nicht zur vorliegenden Beschwerdeführung in eigenem Namen legitimiert sind. 

Keine Frage der Legitimation, sondern der materiellen Prüfung der Beschwerdegründe der 

Kindsmutter stellen die beantragten Kindsanhörungen und Kindsvertretungen dar. Auf diese 

Begehren wird deshalb in den nachfolgenden materiellen Erwägungen separat eingegangen 

(vgl. E. 7 und 8.3 ff. hiernach).  

 

1.5 Die Beschwerdeführerin selbst ist dagegen als Kindsmutter und damit direkt Verfah-

rensbeteiligte ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da die weiteren Prozessvo-

raussetzungen nach den Art. 450 ff. ZGB mit Ausnahme der zuvor erwähnten Punkte (siehe 

E. 1.2 bis 1.4 hiervor) erfüllt sind, kann auf die Beschwerde im aufgezeigten Umfang eingetre-

ten werden.  

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-

angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 

Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-

schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 

4.1 Im vorliegenden Verfahren ist ausschliesslich die Frage zu beurteilen, ob die von der 

KESB als Vollzugsbehörde angeordnete Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils des Kantons-

gerichts Abteilung Zivilrecht vom 20. Oktober 2020 (vgl. Sachverhalt lit. D hiervor) verhältnis-

mässig und damit rechtmässig ist.  

 

4.2.1 Nicht vom Streitgegenstand erfasst ist dagegen die Frage, ob die Masernimpfung als 

solche grundsätzlich im Sinne des Kindeswohls der minderjährigen Kinder der Beschwerdefüh-

rerin liegt beziehungsweise vorliegend aus materieller Sicht zu Recht angeordnet wurde. Dies-

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bezüglich hielt das Bundesgericht im Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 fest, dass gemäss 

den Informationen der Fachbehörden Masern eine hochansteckende Krankheit sind. Angesichts 

der gesundheitlichen Risiken und Gefahren, denen ein Kind ohne Impfschutz gegen Masern 

ausgesetzt ist, erträgt die Frage, ob eine Masernimpfung durchzuführen ist oder nicht, unter den 

Eltern keine Pattsituation. Dies ergibt sich aus der besonderen Stellung, die dem Schutz der 

Gesundheit des Kindes als Grundvoraussetzung für eine möglichst gute Entwicklung zukommt. 

Können sich die sorgeberechtigten Eltern über diese Massnahme zum Schutz der Gesundheit 

des Kindes nicht einigen, liegt mithin ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor. Das be-

deutet, dass die zuständige Behörde berufen ist, in dieser Frage anstelle der Eltern zu ent-

scheiden. Dabei hat sie in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens alle für die Beurteilung 

wesentlichen Elemente in Betracht zu ziehen. Empfiehlt das BAG als fachkompetente eidge-

nössische Behörde die Durchführung der Masernimpfung, so soll diese Empfehlung für den 

Entscheid der Behörde Richtschnur sein. Eine Abweichung davon ist nur dort am Platz, wo sich 

die Masernimpfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falles nicht mit dem 

Kindeswohl verträgt. Die behördliche Anordnung der Masernimpfung als Kindesschutzmass-

nahme ist deshalb grundsätzlich angezeigt (Urteil des Bundesgerichts 5A_789/2019 vom 

16. Juni 2020 E. 6.2.6). Nachdem das Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht im neuerlichen Ver-

fahren keine Kontraindikationen betreffend die Masernimpfung festgestellt hatte, ordnete es 

diese für die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin an. Der Vollständigkeit halber ist in 

diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auf ein von der Be-

schwerdeführerin und dem Verein H.____ betreffend das Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 

gestelltes Revisionsbegehren nicht eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 5F_16/2022 vom 

3. Juni 2022).  

 

4.2.2 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass vorliegend die Anord-

nung der Masernimpfung aus materieller Sicht rechtskräftig und damit für das Kantonsgericht 

verbindlich entschieden ist. Zu prüfen bleibt damit ausschliesslich, ob neue Umstände vorlie-

gen, die gegen den Vollzug dieses rechtskräftigen Entscheides sprechen würden.  

 

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs. 

Darüber hinaus macht sie ohne weitere Konkretisierungen oder Bezugnahme zum konkreten 

Verfahren in pauschaler Form und an verschiedenen Stellen ihrer zahlreichen Eingaben diverse 

verfahrensrechtliche Rügen geltend. Darunter sind die folgenden Beanstandungen zusammen-

zufassen: die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Rechtsverweige-

rung, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige Akteneinsicht, nicht weiter kon-

kretisierte Formmängel sowie die behördliche Begünstigung zugunsten einer Partei. Alle diese 

beschriebenen Rügen sind nachfolgend vorab und zusammen mit der Beurteilung der Wahrung 

des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin zu beurteilen.  

 

5.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient einerseits der Sachaufklärung, ande-

rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 

dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Das Recht, angehört zu werden, ist 

formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Be-

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fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und 

sachbezogen zur Geltung bringen kann. Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden 

Garantien (vgl. § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV BL] vom 17. Mai 

1984 und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 

1988).  

 

5.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-

dung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst 

wird oder nicht (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar-

über hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-

ren (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 jeweils mit Hinwei-

sen; vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

[KGE VV], vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 3.3.1).  

 

5.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be-

hörde die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behör-

de, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-

ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 

E. 5.2 m.w.H.).  

 

5.5.1 Ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf Akten-

einsicht. Es findet seine Grundlage einerseits in den aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Mini-

malgarantien, anderseits sichert § 9 Abs. 3 KV BL den Parteien eines Verfahrens in allen Fällen 

einen Anspruch auf rechtliches Gehör zu (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 258] E. 5.1). 

Gemäss § 14 Abs. 1 VwVG BL haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensak-

ten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfor-

dern. Der Inhalt eines Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss soweit be-

kanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist 

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(§ 14 Abs. 2 VwVG BL). Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz 

Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004 wird Einsicht in alle Akten gewährt, 

die der Behörde als Grundlage für ihre Entscheidung dienen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt 

sich sachlich auf alle schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen (Protokolle, Mails, Ton-

bandaufnahmen etc.), die als Entscheidgrundlage herangezogen werden (RENÉ RHINOW ET AL., 

Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 338). 

 

5.5.2 Das Akteneinsichtsrecht umfasst unter anderem die Befugnis, am Sitz der aktenfüh-

renden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Verwaltungsinterne Akten ohne 

Beweischarakter fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich des Akteneinsichtsrechts 

(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2020, Rz. 1020 f.). Es geht also in der Sache darum, den Betroffenen Einsicht in 

diejenigen Akten zu geben, welche die verfügende Behörde aufgrund der Aktenführungs- und 

Dokumentationspflicht ʺführtʺ und die damit zu Verfahrensakten werden (STEPHAN C. BRUNNER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, N 45 zu Art. 26). Das Akteneinsichtsrecht umfasst nicht nur 

die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle 

Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet sind, als Beweismittel zu dienen beziehungsweise 

die für die Behörde entscheidrelevant sind oder sein könnten (STEPHAN C. BRUNNER, a.a.O., 

N 33 zu Art. 26). Die Akteneinsicht darf zudem nicht mit der Begründung verweigert werden, die 

betreffenden Akten seien belanglos (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 494).  

 

5.5.3 In Präzisierung des Gesagten ist noch auf die Konstellation einzugehen, in welcher 

gewisse Dokumente beziehungsweise grundsätzlich Informationen möglicherweise existieren, 

aber mangels formellen Beizugs bisher nicht Bestandteil der Verfahrensakten wurden und damit 

nicht dokumentierte Akten darstellen (zum Begriff der ʺAkteʺ STEPHAN C. BRUNNER, a.a.O., N 32 

zu Art. 26). Diese Dokumente beziehungsweise Informationen sind nicht vom Recht auf Akten-

einsicht erfasst. Denn, damit vom Akteneinsichtsrecht überhaupt Gebrauch gemacht werden 

kann, müssen die Akten im Rahmen der Aktenführungspflicht zunächst erhoben werden 

(BGE 130 II 473 E. 4.1 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 497). Das Recht auf Akteneinsicht 

setzt mit anderen Worten begriffsimmanent voraus, dass die Aktenstücke, in welche Einsicht 

begehrt wird, überhaupt bei den Verfahrensakten liegen (KGE VV vom 20. März 2013 [810 11 

440/58] E. 4.2).  

 

6.1 Es ist vorab festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid der KESB die Anforde-

rungen an die Begründungspflicht ohne Zweifel erfüllt. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid so-

wohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ausführlich begründet und die diesbezügli-

chen Erwägungen sind nachvollziehbar aufgebaut und abgefasst. Auf jeden Fall sind daraus die 

Überlegungen, von denen sich die KESB hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, 

klar ersichtlich und bilden damit eine hinreichende Grundlage für eine Anfechtung des Ent-

scheids. Sofern die Beschwerdeführerin weitere ʺFormmängelʺ des angefochtenen Entscheids 

geltend macht, ist nicht klar, auf was sie sich damit bezieht, denn aus objektiver Sicht sind keine 

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Formmängel ersichtlich. Entsprechend ist auf diese Rüge mangels hinreichender Substantiie-

rung nicht weiter einzugehen.  

 

6.2 Es ist weiter nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerin verletzt haben sollte. Nach dem Sinn und Zweck des Gehörsanspruchs muss 

die Behörde die von ihrem Entscheid Betroffenen anhören, bevor sie entscheidet, nicht aber 

jederzeit während eines Abklärungsverfahrens. Nachdem von der Kreisschule F.____ eine Ge-

fährdungsmeldung eingegangen war (Sachverhalt lit. E hiervor), leitete die KESB ein  

Abklärungsverfahren ein und erhielt am 4. Mai 2022 von der beauftragten Drittperson den ent-

sprechenden Abklärungsbericht zugestellt. Bereits während dieses Abklärungsverfahrens ge-

währte die KESB der Beschwerdeführerin Akteneinsicht in der Form, dass ihr die Gefähr-

dungsmeldung samt Beilagen zugestellt wurde. Auf Nachfrage gewährte die KESB der  

Beschwerdeführerin am 10. März 2022 eine weitere (teilweise) Akteneinsicht. Am 22. März 

2022 teilte die KESB der Vertretung der Beschwerdeführerin mit, dass der Abklärungsprozess 

noch nicht abgeschlossen sei und dass sich die Beschwerdeführerin bis jetzt mit Ausnahme 

eines Telefongesprächs nicht gesprächsbereit gezeigt habe. Sie wies zudem darauf hin, dass 

sich in den Akten primär Notizen zum Gespräch mit dem Kindsvater fänden, da es der abklä-

renden Person trotz diverser Bemühungen nicht gelungen sei, mit der Beschwerdeführerin in 

den Dialog zu kommen. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin 

ergibt sich auch aus dem Abklärungsbericht vom 4. Mai 2022. Damit ist der Vorwurf der Partei-

lichkeit der KESB entkräftet: Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Vorinstanz die 

Kindseltern unterschiedlich behandelt haben sollte. Der diesbezügliche Eindruck der Beschwer-

deführerin kann objektiv nicht erhärtet werden und stellt eine rein subjektive Empfindung dar, 

die ihren Ursprung vielmehr in der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführe-

rin selbst hat.  

 

6.3 Am 24. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführerin nach Vorliegen des Abklärungsbe-

richtes schliesslich formell das rechtliche Gehör gewährt. Im Anschluss daran beantragte sie 

Akteneinsicht, welche ihr am 5. und 20. Juli 2022 gewährt wurde. Weil die Beschwerdeführerin 

die von der KESB per Mail versandten Akten angeblich nicht erreicht haben sollen (die Vertre-

tung des Kindsvaters hatte den Erhalt gleichzeitig bestätigt), versandte die KESB diese am 

2. August 2022 erneut an die Beschwerdeführerin und verlängerte auch die Frist zur Stellung-

nahme. Unabhängig von der Frage, wann der Beschwerdeführerin die Akten zugingen, wird aus 

einer Mail des Vereins H.____ vom 10. August 2022 auf jeden Fall ersichtlich und ist deshalb 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Akten erhalten und auch durchgesehen hatte. 

Damit ist offensichtlich, dass die KESB der Beschwerdeführerin vor ihrem Entscheid das recht-

liche Gehör gewährt hatte. Zudem bekam die Beschwerdeführerin auch im vorinstanzlichen 

Verfahren aktenkundig Einsicht in die Verfahrensakten. Damit kann die Beschwerdeführerin mit 

den verfahrensrechtlichen Rügen der Gehörsverletzung nicht gehört werden, da die Vorinstanz 

ihren verfahrensrechtlichen Verpflichtungen hinreichend nachgekommen ist. Inwiefern die Vo-

rinstanz den Sachverhalt im Übrigen unrichtig oder unvollständig festgestellt, eine Rechtsver-

weigerung begangen oder sogar unprofessionell gehandelt haben sollte, wird von der Be-

schwerdeführerin nicht ansatzweise erkennbar aufgezeigt und ist auch sonst in keiner Art und 

Weise ersichtlich, weshalb sich weitere Ausführungen zu diesen unbegründeten Rügen erübri-

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gen. Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die persönlichkeitsbezogenen 

Mitwirkungsrechte der Parteien während eines laufenden behördlichen Abklärungsprozesses 

weniger umfangreich sind als im Zeitpunkt nach dessen Beendigung und vor der behördlichen 

Entscheidfällung im Rahmen des rechtlichen Gehörs. Es ist deshalb zusammengefasst festzu-

halten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin nicht 

verletzt hat und dass keine verfahrensrechtlichen Verfehlungen vorliegen beziehungsweise er-

sichtlich sind. 

 

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass ihre Kinder A.____ und B.____ zu Unrecht 

nicht angehört worden seien.  

 

7.2 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittper-

son in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige 

Gründe dagegen sprechen (Art. 314a Abs. 1 ZGB). Die Anhörung des Kindes ist zum einen 

Ausfluss seiner Persönlichkeit und dient zum anderen der Sachverhaltsfeststellung. Während 

bei älteren Kindern der persönlichkeitsrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das Kind ein 

eigenes Mitwirkungsrecht hat, ist die Anhörung bei kleineren Kindern im Sinne eines Beweismit-

tels zu verlangen (BGE 131 III 553 E. 1.1). Das Bundesgericht geht im Sinne einer Richtlinie 

davon aus, dass eine Kindesanhörung ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich ist, wo-

bei es nicht ausgeschlossen ist, je nach den konkreten Umständen auch ein etwas jüngeres 

Kind anzuhören (BGE 131 III 553 E. 1.2.3). Auf die Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn 

sie aufgrund des Alters nicht möglich ist oder wenn andere wichtige Gründe dagegensprechen 

(CHRISTOPH HÄFELI, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fank-hauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 

3. Auflage, 2016, N 3 zu Art. 314a).  

 

7.3 Der Ansicht der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Aus den Verfahren-

sakten ergibt sich, dass die von der KESB eingesetzte Drittperson (G.____; Sachverhalt lit. E 

hiervor) im Abklärungsprozesses die beiden Kinder A.____ und B.____ am 16. März 2022 bei 

einem Schulbesuch angehört hatte. Aus dem detaillierten Abschlussbericht vom 4. Mai 2022 

wird ersichtlich, dass die Kinder umfassend (auch bezüglich medizinischer Impfungen) angehört 

wurden. Es ist nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse eine weitere Befragung oder Anhö-

rung der 7- und 9-jährigen Kinder gebracht hätte. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass eine 

solche kontraproduktiv gewesen wäre und die sowieso bereits – aufgrund der unterschiedlichen 

Haltung der Kindseltern zu medizinischen Fragen – verunsicherten Kinder zusätzlich belastet 

hätte. Es ist auf jeden Fall festzustellen, dass die Vorinstanz dem Erfordernis der Kindsanhö-

rung mit der Befragung der Kinder durch die beauftragte Drittperson am 16. März 2022 hinrei-

chend nachgekommen ist.  

 

8.1 Im Übrigen wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in pauschaler Weise und 

ohne nähere Begründung respektive Konkretisierung zum vorliegenden Verfahren Rechtsver-

letzungen, Ermessensmissbrauch, Unverhältnismässigkeit der Verfügung sowie Nichtigkeit oder 

Anfechtbarkeit des Entscheides vor.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.2 Auch mit diesen Argumenten kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden. 

Nach der Durchsicht der Verfahrensakten ist vielmehr festzustellen, dass keine neuen Umstän-

de vorliegen oder geltend gemacht werden, die gegen den Vollzug der rechtskräftig angeordne-

ten Masernimpfung für die minderjährigen Kinder sprechen würden. Vielmehr scheint offensicht-

lich zu sein, dass die Beschwerdeführerin mit den bisher ergangenen Urteilen des Kantonsge-

richts, Abteilung Zivilrecht, und des Bundesgerichts nicht einverstanden ist und sich mit allen 

Mitteln weigert, diese umzusetzen. Dies erhellt bereits aus dem Umstand, dass sie die Masern-

impfung aufgrund von neu gewonnenen Erkenntnissen nicht mehr nur als unnötiges Risiko, 

sondern als eine Gefährdung des Kindeswohls sieht. Wenn eine Impfung trotz neu gewonnener 

Erkenntnisse durchgeführt werde, stelle dies eine Straftat dar. Damit widerspricht sie den bisher 

ergangenen rechtskräftigen Entscheiden diametral. Die abweichende persönliche Meinung zu 

einem Gerichtsurteil beziehungsweise die anhaltende Weigerung ein solches umzusetzen, stel-

len allerdings keinen Grund dar, der den Aufschub des Urteilsvollzugs zu rechtfertigen vermag. 

Abgesehen davon und von den hiervor bereits behandelten und nicht gehörten verfahrensrecht-

lichen Rügen bringt die Beschwerdeführerin in allen ihren Eingaben nichts vor, dass auch nur 

ansatzweise substantiiert wäre und insofern aufzeigen würde, weshalb ein Vollzug des rechts-

kräftigen Urteils des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 20. Oktober 2020 nicht rechtens 

beziehungsweise unverhältnismässig sein soll. Es bleibt auch bei der blossen Behauptung der 

Beschwerdeführerin, dass es betreffend die Maserimpfung neue Erkenntnisse gebe. Welche 

diese sind und welchen Einfluss diese auf den vorliegenden Entscheid haben sollen, ist dage-

gen völlig unklar. Damit kommt die Beschwerdeführerin – auch wenn sie nicht anwaltlich vertre-

ten ist – ihrer minimalen Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht nach. Für das Kan-

tonsgericht sind nach dem Gesagten weder aus den vorhandenen Verfahrensakten noch aus 

einer objektiven Sicht irgendwelche Vollzugshinderungsgründe ersichtlich.  

 

8.3 Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass für ihre 

Kinder die behördliche Einsetzung einer Kindesvertretung erforderlich sei.  

 

8.4 Art. 314abis Abs. 1 ZGB hält fest, dass die Kindesschutzbehörde wenn nötig eine 

Vertretung des Kindes anordnet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Kin-

desschutzbehörde in den Fällen von Art. 314abis Abs. 2 ZGB weder automatisch einen Kindes-

vertreter zu bezeichnen noch ist sie verpflichtet, hierüber eine formelle Entscheidung zu treffen; 

vielmehr handelt es sich um eine Möglichkeit, die im Ermessen der Behörde bzw. des Gerichts 

liegt (Urteile des Bundesgerichts 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4, 5A_465/2012 vom 

18. September 2012 E. 4.1.2; 5A_744/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.3; 5A_976/2014 vom 

30. Juli 2015 E. 2.5.2.3; 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.3). Im Unterschied zu Art. 299 

Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 besteht im 

Anwendungsbereich von Art. 314abis ZGB auch dort kein Zwang zur Anordnung einer Kindes-

vertretung, wo ein urteilsfähiges Kind die Vertretung verlangt (ausführlich dazu Urteil des Bun-

desgerichts 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4 mit Verweisen auf die parlamentarische Debat-

te zu dieser Bestimmung). Im Anwendungsbereich von Art. 314abis ZGB hat somit die KESB 

nach pflichtgemässem Ermessen über die Kindesvertretung zu entscheiden, sei es auf Antrag 

oder von Amtes wegen (KGE VV vom 16. Dezember 2016 [810 16 321] E. 3.3).  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

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8.5 Eine Kindsvertretung ist nach dem Gesetzeswortlaut dann anzuordnen, wenn sie 

nötig erscheint, wobei der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Vorliegend ist zu beach-

ten, dass die Anordnung der Masernimpfung aus materieller Sicht rechtskräftig und damit für 

das Kantonsgericht verbindlich entschieden ist (E. 4.2.2 hiervor). Zudem wurde in den vorste-

henden Erwägungen festgestellt, dass keine neuen Umstände vorliegen, die gegen den Vollzug 

dieses rechtskräftigen Entscheides sprechen. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass 

die KESB von weiteren Kindesschutzmassnahmen absah, da die Eltern ausserhalb des medizi-

nischen Bereichs in der Lage seien, sich in Kinderbelangen zu einigen. Es ist deshalb festzu-

stellen, dass vorliegend keine Notwendigkeit für eine Kindesvertretung gegeben ist. Erstens 

liegt bezüglich der materiellen Frage der Rechtmässigkeit der Masernimpfung als solche bereits 

ein rechtskräftiger Entscheid vor und zweitens sind im Rahmen der vorliegenden Vollzugsprü-

fung keine neuen Umstände ersichtlich, die gegen dessen Vollstreckung sprechen. Die Nicht-

einsetzung einer Kindesvertretung durch die Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden, wes-

halb auch dieser Antrag abzuweisen ist.  

 

8.6 Die Beschwerdeführerin verlangt überdies mit dem Antrag auf Einsetzung einer Kin-

desvertretung den Beizug der Verfahrensakten aus einem zivilrechtlichen Verfahren am Zivil-

kreisgericht. Weil für die Kindesvertretung keine Notwendigkeit vorliegt, besteht auch kein An-

lass für diesen Aktenbeizug, weshalb auch dieser Antrag abzuweisen ist.  

 

9. Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass sich das angefochte-

ne Urteil der KESB als recht- und verhältnismässig erweist. Bei diesem klaren Ausgang des 

Verfahrens besteht weder für eine Rückweisung an die Vorinstanz noch eine Verfahrenssistie-

rung Anlass, weshalb auch diese Anträge abzuweisen sind. Damit ist die Beschwerde als un-

begründet vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

 

10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 

vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 

sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 

Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'200.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen 

(§ 21 VPO). 

 
  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  b e s c h l o s s e n : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

   

 2. Die Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom 19. August 2022 wird neu auf 

drei Monate nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheides festge-

setzt. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

   

 5. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführer vom 31. Oktober 2022 

wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

 

 

 

 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 27. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-

rensnummer 5A_162/2023) erhoben. 

 

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