# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e56a803-c93e-5cf6-ae35-270c8a58ce35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2020 E-3400/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3400-2020_2020-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3400/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,  

(...),    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 / N (...). 

 

 

 

E-3400/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 12. Juni 2018 wurde er durch die Vorinstanz summarisch befragt 

(BzP) und gab dabei zu seinen Asylgründen an, das Leben seiner Familie 

in B._______ sei schlecht gewesen. 2015 hätten ihn Soldaten bei seiner 

Arbeit aufgesucht und seine Identitätsbestätigung kontrolliert. Sie hätten 

diese behalten und ihn aufgefordert, sie zum Polizeiposten zu begleiten. 

Sein Arbeitgeber habe ihm ermöglicht, den Soldaten zu entwischen, und 

habe ihn später angerufen, um ihm mitzuteilen, er sei wegen des Militär-

dienstes gesucht worden. Da er Angst gehabt habe, eingezogen zu wer-

den, sei er ausgereist. 

Am 13. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. Er gab dabei im Wesentlichen zu Protokoll, als in 

Syrien die Probleme begonnen hätten, sei er jeden Freitag mit seiner Fa-

milie demonstrieren gegangen. Obwohl er noch ein «Kind» gewesen sei, 

habe er ein Mikrofon erhalten und habe Parolen gerufen. Die Leute hätten 

ihn auf den Schultern getragen und sich gefreut. Davon seien Fotos und 

Videoaufnahmen gemacht worden. Sein Vater habe ihn ebenfalls auf den 

Schultern getragen und ihn motiviert, die Parolen zu rufen. Als die Apoci 

(Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der 

Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]) respektive der YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel) in die Region gekommen seien, hätten sie nicht mehr so oft de-

monstriert, da diese sie dazu aufgefordert hätten, damit aufzuhören. Nach-

dem sich die Lage beruhigt habe, habe das Regime wieder seine Stellung 

eingenommen und begonnen, Leute zu verhaften. Gegen Ende 2014 sei 

sein Vater, eine bekannte Persönlichkeit, verhaftet und während sieben bis 

zehn Tagen festgehalten worden. Sämtliche seiner Familienangehörigen 

seien Mitglieder der «Parti» (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye; Demo-

kratische Partei Kurdistan Syrien [PDK-S]). Mit Hilfe einflussreicher Perso-

nen aus der Partei sei sein Vater freigekommen. Während der Inhaftierung 

hätten «sie» seinem Vater Fotos und Videos gezeigt, wie er (der Beschwer-

deführer) bei den Demonstrationen auf seinen Schultern Parolen rufe. Sein 

Vater habe ihm gesagt, «sie» hätten einen grossen Hass gegen ihn, wes-

halb er in grosser Gefahr sei. Nach einiger Zeit (am 2. Mai 2015) seien 

Soldaten zu dem Geschäft gekommen, in welchem er gearbeitet habe. Sie 

hätten arabisch gesprochen, was er nicht so gut beherrsche. Sein Chef 

habe sie beschäftigt, währenddem er durch die Garage geflüchtet sei. Sie 

hätten daraufhin seinen Chef zu einer Befragung mitgenommen. Dieser 

E-3400/2020 

Seite 3 

habe ihm danach mitgeteilt, die Soldaten hätten davon gesprochen, ihn 

(den Beschwerdeführer) mitzunehmen. Dies entweder wegen des Militär-

dienstes oder wegen der Teilnahme an Demonstrationen. Deswegen habe 

er Angst gehabt, verhaftet zu werden. Sein Vater und sein Chef seien der 

Ansicht gewesen, es gäbe für ihn keinen anderen Weg, als auszureisen.  

Weiter habe er auch wegen seines Tattoos, (...), Probleme gehabt und die 

YPG habe ihn ebenfalls rekrutieren wollen.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 – eröffnet am 4. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde eine 

vorläufige Aufnahme angeordnet. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der  

Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis und mit 3 des Dispositivs aufzuheben, es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Jedenfalls sei die 

Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In prozessua-

ler Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 16. Juli 2020 ging bei Gericht eine Unterstützungsbestätigung des für 

den Beschwerdeführer zuständigen Sozialdienstes ein. 

 

  

E-3400/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufgenommen hat und er damit über ein vorübergehendes Bleiberecht 

in der Schweiz verfügt. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges 

Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den 

Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf das Rechtsbe-

gehren auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs ist nicht einzutre-

ten.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-3400/2020 

Seite 5 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe eine (neue) 

Praxis, wonach Personen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nach einer illegalen Ausreise erfüllten, wenn sie wegen ihres 

spezifischen Profils gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen 

hätten. Indem die Vorinstanz diese Praxis nicht auf seinen Fall angewandt 

habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begrün-

dungspflicht verletzt. Die Sache sei deshalb zur Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 

sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

5.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das 

Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Ent-

scheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört 

die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufas-

sen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen 

die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt 

werden (vgl. Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 

VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig 

ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden. 

5.4 Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

der Ausreise noch nicht militärisch ausgehoben worden. Entsprechend ver-

fügte er auch (noch) nicht über ein Militärbüchlein. Vor diesem Hintergrund 

bestand für das SEM keine Veranlassung, sich mit der illegalen Ausreise 

als allfälligem subjektiven Nachfluchtgrund zu befassen, da eine illegale 

Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 

entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG 

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Seite 6 

und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer 

betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil E-3692/2016 vom 

13. Oktober 2017 E. 4.7). Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz 

rechtsgenüglich ermittelt. Die in der Beschwerde vorgebrachten formellen 

Rügen sind unbegründet und eine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ist nicht angezeigt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefähr-

dungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E.7.1 S. 352). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.) 

E-3400/2020 

Seite 7 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten teilweise den Anforderun-

gen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen und teilweise denjenigen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

7.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe an der BzP 

mit keinem Wort erwähnt, dass er an Demonstrationen teilgenommen und 

sein Vater wegen der Teilnahme an Kundgebungen festgenommen worden 

sei. Das Vorbringen, er sei wegen der Demonstrationsteilnahme von den 

syrischen Behörden gesucht worden, sei daher als offensichtlich nachge-

schoben und damit unglaubhaft zu qualifizieren. Die Erklärung des Be-

schwerdeführers, er sei an der BzP aufgefordert worden, nur die Haupt-

punkte zu erzählen, verfange nicht, da er in der Anhörung die Probleme 

wegen der Demonstrationen als wesentlichen Ausreisegrund genannt 

habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass er dies an der BzP nicht 

erwähnt habe, zumal ihm durch Nachfragen ausreichend Gelegenheit ge-

geben worden sei, alle Gesuchsgründe darzulegen. Zudem habe er auch 

angegeben, politisch nicht aktiv gewesen zu sein.  

7.3  

7.3.1 Seine Ausführungen zur Suche der syrischen Behörden aufgrund des 

Militärdienstes seien widersprüchlich gewesen und enthielten Ungereimt-

heiten. An der BzP habe er angegeben, die Soldaten seien im Februar zu 

seiner Arbeitsstelle gekommen, an der Anhörung hingegen, sie seien erst 

im Mai gekommen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, habe er lediglich 

behauptet, er habe auch an der BzP Mai gesagt, was indes auch im Wi-

derspruch zu weiteren Angaben an der BzP stehe. Da er explizit gefragt 

worden sei, weshalb er nach dem Vorfall im Februar bis im Mai mit der 

Ausreise gewartet habe, sei davon auszugehen, dass ihm spätestens bei 

der Rückübersetzung ein Fehler aufgefallen wäre. Indes habe er die Rich-

tigkeit der Angaben unterschriftlich bestätigt. Gemäss seinem offiziell re-

gistrierten Geburtsdatum wäre er im (...) erst (...)-jährig und damit noch 

nicht dienstpflichtig, gewesen. Daher sei es nicht plausibel, dass er bereits 

zu diesem Zeitpunkt wegen des Militärdienstes gesucht worden sei. Es 

könne ihm nicht geglaubt werden, dass er vor der Ausreise von den syri-

schen Behörden wegen des Militärdienstes gesucht worden sei. 

7.3.2 Angesichts seines Alters könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

er bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Da er 

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Seite 8 

seinen Heimatstaat vor der Überprüfung der Diensttauglichkeit verlassen 

habe und seine Dienstpflicht noch nicht in einem Militärdienstbüchlein fest-

gehalten worden sei, könne er aber nicht als Wehrdienstverweigerer gel-

ten. Eine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung wegen Refraktion sei da-

mit als nicht begründet einzustufen.  

7.4 Das eingereichte Schreiben der PDK-S, worin lediglich vage behauptet 

werde, er sei von der Regierung und den Milizen verfolgt worden, vermöge 

nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken. Da allgemein be-

kannt sei, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich 

erwerbbar sei, sei der Beweiswert solcher Dokumente als entsprechend 

gering einzustufen. Die Angabe, er sei Parteimitglied, widerspreche ferner 

seiner Aussage, wonach er nicht Mitglied der Partei gewesen sei. Der Um-

stand, dass er der PDK-S nahestehe und sein Vater sowie mehrere Ver-

wandte Mitglieder dieser Partei seien, vermöge jedenfalls keine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

7.5 Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, er sei von Mitglie-

dern der YPG aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen. Gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vermöchten solche Rek-

rutierungsbemühungen mangels Verfolgungsmotivs und hinreichender In-

tensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Er habe zudem selbst ausgeführt, 

die YPG sei nicht so streng und habe ihn letztlich in Ruhe gelassen.  

Seinen Schilderungen im Zusammenhang mit seiner Tätowierung liessen 

sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Probleme mit jugendli-

chen YPG-Sympathisanten die erforderliche Intensität erreicht hätten. Die 

geltend gemachten Probleme mit der YPG vermöchten demnach nicht zur 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.  

7.6 Zur vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit sei zu bemerken, dass der 

Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme an mehreren Demonst-

rationen in der Schweiz nicht in besonderer Weise öffentlich exponiert 

habe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der syrische Sicherheits-

dienst auf ihn aufmerksam geworden sei, weshalb seine exilpolitischen Ak-

tivitäten nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zu begründen. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 

den Erwägungen der Vorinstanz an, wonach die angeführte Suche des Be-

schwerdeführers nach Demonstrationsteilnahmen als nachgeschoben und 

die Ausführung zur Suche nach ihm wegen zu leistenden Militärdienstes 

widersprüchlich und unplausibel ausgefallen sind. Zwecks Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die Feststellungen in der angefochtenen Verfü-

gung, die nicht zu beanstanden sind, verwiesen werden. 

8.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe daran fest, er 

habe stets die Wahrheit gesagt und substantiiert, detailliert und ohne Wi-

dersprüche seine Asylgründe dargelegt. An der Anhörung habe er seine 

Aussagen mit weiteren Details ergänzt. Es widerspreche dem Grundsatz 

von Treu und Glauben, das Asylverfahren und die Anhörung jahrelang zu 

verschleppen und ihm dann vorzuwerfen, keine detaillierten Ausführungen 

gemacht zu haben. Letzterem ist entgegenzuhalten, dass dem Beschwer-

deführer seitens des SEM nicht vorgehalten wurde, er habe nicht ausführ-

lich berichtet, sondern, dass er die Teilnahme an Demonstrationen und die 

daraus sich ergebende Suche nach ihm anlässlich der BzP gar nicht er-

wähnt habe. Da es sich dabei auch nach der vom Beschwerdeführer ver-

tretenen Ansicht um seinen zentralen Asylgrund handelt, ist es in keiner 

Weise verständlich, dass er in der BzP nicht davon gesprochen hat. Diesen 

Umstand vermag er auch auf Beschwerdeebene nicht zu erklären. Zudem 

finden auch die widersprüchlichen Angaben in den Protokollen zum Zeit-

punkt, als die Soldaten bei seiner Arbeitsstelle nach ihm gesucht haben 

sollen, in der Beschwerde keine Auflösung. 

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht ist es ihm auch 

nicht gelungen darzutun, er stamme aus einer politisch aktiven und be-

kannten Familie und sei aus diesem Grund speziell gefährdet. Seine Aus-

führungen in der Beschwerde, weil er seit 2011 an Demonstrationen teilge-

nommen, dabei Parolen gerufen und sein Gesicht nicht bedeckt habe, sei 

er eine bekannte Persönlichkeit aus der syrisch-kurdischen Politikszene 

geworden, überzeugt nicht. Für diese Vermutung lassen sich in seinen bis-

herigen Ausführungen keinerlei Hinweise finden. Dass er dem syrischen 

Regime als Oppositioneller bekannt ist, ist nicht glaubhaft. Damit erübrigt 

sich auch eine Überweisung der Sache an das SEM zur Vernehmlassung, 

da nicht davon auszugehen ist, ein solche führte beim Beschwerdeführer, 

wie in den von ihm angeführten Fällen, zu einer Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft.  

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, bei einer Rückkehr drohe 

ihm auch eine Rekrutierung durch die YPG. Die Vorinstanz hat auch dies-

bezüglich die Rechtsprechung korrekt wiedergegeben, wonach die PYD 

(kurdische Partei der Demokratischen Union / Partiya Yekitîya Demokrat) 

und die YPG im Jahr 2014 in den kurdischen Gebieten Syriens zwar eine 

Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein-

geführt haben, Personen, welche sich dieser Verpflichtung entziehen wol-

len, aber keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen haben (vgl. zum 

Ganzen das Urteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, als Re-

ferenzurteil publiziert). 

8.3 Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nä-

her einzugehen, zumal sie auch nicht geeignet sind, die zutreffenden Er-

wägungen und Schlussfolgerungen des SEM zu entkräften. 

Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Angesichts des Umstands, dass sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG trotz der dokumen-

tierten Bedürftigkeit abzuweisen. 

E-3400/2020 

Seite 11 

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3400/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: