# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68d0f489-77c1-5206-8d78-e4dea3b66d85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-4710/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4710-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4710/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familiennachzug der Ehefrau B._______,
geb. (...), Eritrea; Verfügung des BFM
vom 10. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

-D-4710/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am 22. Dezember  2006  in  der  Schweiz 
Asyl  beantragte  und  dieses  ihm vom BFM am 27. August  2008 ge-
währt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 25. August 2009 
mit  dem Titel  "Gesuch  um Familienzusammenführung"  an  das  BFM 
gelangte und darüber hinaus sinngemäss beantragte, seiner Lebens-
partnerin  B._______  (geboren  [...],  Eritrea)  sei  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen,

dass er dazu ein Blatt mit diversen Personendaten sowie Fotokopien 
zweier Identitätspapiere seiner Lebenspartnerin zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. September 2009 die Einreise in 
die Schweiz nicht  bewilligte  und das Asylgesuch ablehnte,  wobei  es 
zur Begründung ausführte, die Gewährung einer Familienzusammen-
führung  beziehungsweise die  Erteilung einer  Einreisebewilligung ge-
stützt auf Art. 51 Abs. 4  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  setze  voraus,  dass  der  Flüchtling  vor  der  Ausreise  in 
einem gemeinsamen Haushalt mit demjenigen Mitglied seiner Familie 
gelebt habe, für das die Familienzusammenführung verlangt werde,

dass  dieser  Gesetzesbestimmung  zufolge  diese  Personen  zudem 
durch die Flucht getrennt worden sein müssten,

dass eine Trennung durch die Flucht eine Familienverbindung voraus-
setze, die bereits vor der Flucht bestanden haben müsse,

dass den Akten indessen keine Anhaltspunkte  zu entnehmen seien, 
wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimat-
staat mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft 
gelebt hätte, dies umso weniger, als er sich im Verlaufe des Asylver -
fahrens  als  ledig  bezeichnet  und  nie  erwähnt  habe,  eine  Lebens-
gefährtin zu haben,

dass demnach das Asylgesuch um Familienzusammenführung abzu-
weisen sei,

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dass  indessen  der  Beschwerdeführer  darauf  hingewiesen  werde,  er 
habe die Möglichkeit,  bei  der  kantonalen Migrationsbehörde ein Ge-
such um Familiennachzug einzureichen,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2010 ein zweites 
"Gesuch um Familienzusammenführung" beim BFM einreichte, wobei 
er die Fotokopie eines in Khartoum ausgestellten Heiratszertifikats, die 
Kopie einer Wohnsitzbescheinigung der Ehefrau, eine Bescheinigung 
der Universität von Khartoum, nochmals die Kopien zweier Identitäts-
papiere der Ehefrau sowie ein "1st holy communion certificate" in Kopie 
beilegte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  10.  Juni  2010  –  eröffnet  am 
folgenden Tag – wiederum die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte  
und  das  Asylgesuch  ablehnte,  wobei  es  zur  Begründung  die  Er-
wägungen in der Verfügung vom 3. September 2009 wieder aufnahm 
und insbesondere ausführte, der Beschwerdeführer habe sich im Ver-
lauf  des  Asylverfahrens  als  ledig  bezeichnet  und  nie  erwähnt,  eine 
Lebensgefährtin gehabt zu haben,

dass mittlerweile  eine (Fern)Heirat  erfolgt  sei,  ändere an dieser  Tat-
sache nichts,

dass der Beschwerdeführer zudem – zum zweiten Mal – darauf auf-
merksam gemacht wurde, er habe die Möglichkeit, bei der kantonalen 
Migrationsbehörde ein Gesuch um Familiennachzug einzureichen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  26.  Juni  2010  (Post-
stempel vom 29. Juni 2010) gegen diese Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  sinngemäss  die  Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung,  die  Bewilligung  der  Einreise  seiner 
Ehefrau  in  die  Schweiz  und  die  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Familiennachzug beantragte,

dass er vorab rügte, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig festgestellt,

dass  er  anlässlich  seiner  Einreise  noch  nicht  verheiratet  und  somit 
ledig gewesen sei, doch sei er schon vorher mit seiner jetzigen Frau 
verlobt gewesen,

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dass er im Januar 2010 für die Dauer eines Monats in den Sudan ge-
reist sei und seine Partnerin in einer kirchlichen und zivilen Zeremonie 
geheiratet habe, weshalb es sich nicht um eine Fernheirat handle,

dass er das Hochzeitsdokument auf dem Schweizer Konsulat in Khar-
toum hinterlegt  und  hiefür  eine  Gebühr  von  1  430  000  Saudischen 
Pfund bezahlt habe,

dass er in der Zwischenzeit eine befristete Arbeitsstelle im Altersheim 
Rosenau (Kirchberg, St. Gallen) gefunden habe, wobei er zur Unter-
mauerung seiner Vorbringen eine Kopie seines Arbeitsvertrags sowie 
drei Hochzeitsfotos beilegte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  den  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Juli 
2010  aufforderte,  bis  zum 19. Juli  2010  einen Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen,

dass der Beschwerdeführer in  der Begründung – mittlerweile  bereits 
zum dritten Mal insgesamt – darauf hingewiesen wurde, er habe die 
Möglichkeit, bei der hiefür zuständigen kantonalen Migrationsbehörde 
ein  Gesuch  um  Familiennachzug  (nach  den  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]) einzureichen,

dass er ihn gleichzeitig  darauf  hinwies,  dass demgegenüber die Be-
schwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 10. Juni 2010 aus-
sichtslos sein dürfte,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  fristgerecht  ein-
bezahlte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31  ff.  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass die  angefochtene Verfügung zwar knapp, aber  hinreichend und 
zutreffend  begründet  wurde  und  dem  Beschwerdeführer  eine  sach-
gerechte Anfechtung ermöglichte,

dass  unter  anderem Ehegatten  von  Flüchtlingen  als  Flüchtlinge  an-
erkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände 
dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG),

dass  ihnen  die  Einreise  auf  Gesuch  hin  zu  bewilligen  ist,  wenn  sie 
durch die Flucht getrennt worden sind,

dass gemäss der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der 
ehemals zuständigen ARK (Schweizerische Asylrekurskommission) im 
Falle von in der Heimat lebenden Ehegatten für die Gewährung des 
Familienasyls  namentlich  erforderlich  ist,  dass  sie  mit  dem  in  der 
Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment  der  Flucht  in  einem ge-
meinsamen  Haushalt  zusammengelebt  haben  (Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 8, E. 3.2, S. 94),

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dass  diese  Bedingung  vorliegend  offensichtlich  nicht  gegeben  ist, 
zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seine Verlobte 
erst im Januar 2010 heiratete,

dass insgesamt weder flüchtlingsrechtlich relevante Gründe der Ehe-
frau des Beschwerdeführers vorgebracht werden, noch sich solche aus 
den  Akten  entnehmen lassen,  namentlich  auch  nicht  aus  den  Asyl-
akten des Beschwerdeführers,

dass  der  Beschwerdeführer  vielmehr  seit  Beginn  des  vorliegenden 
Verfahrens  das  Gesuch  um Nachzug  seiner  Ehefrau  ausschliesslich 
mit dem – legitimen – Interesse der Ehegatten an einem gemeinsamen 
Ehe- und Familienleben begründete,

dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers 
einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-
dern vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  jedoch  gestützt  auf  das  AuG sowie  auf 
Völkerrecht  einen  grundsätzlichen  Anspruch  auf  Ehe-  und  Familien-
leben mit der rechtmässig mit ihm verheirateten Ehefrau hat,

dass  dieser  Anspruch  jedoch  bei  den  dafür  zuständigen  ausländer-
rechtlichen Behörden geltend zu machen und von diesen zu prüfen ist 
(EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2., S. 95), 

dass er sich demnach mit seinem Rechtsbegehren um Familiennach-
zug  seiner  Ehefrau  nebst  den  erforderlichen  Beweismitteln  an  das 
Ausländeramt des Kantons St. Gallen zu wenden hat,

dass der Beschwerdeführer – diesmal zum vierten und letzten Mal – 
im  Urteilsdispositiv  auf  die  richtige  Vorgehensweise  zur  Geltend-
machung seines Anspruchs hinzuweisen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 7. Juli  2010 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird festgestellt,  dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf 
Familiennachzug  seiner  Ehefrau  B._______  bei  der  hiefür  zu-
ständigen  kantonalen  Migrationsbehörde (Ausländeramt  des 
Kantons  St.  Gallen,  Oberer  Graben  32,  9001 St. Gallen)  geltend  zu 
machen hat.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 3 Farbfotos)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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