# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c4996d6-c51f-5c84-92c0-5d029ea42b26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.04.2020 IV-2019/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-186_2020-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/186

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 11.05.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
Art. 14 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Nach mehreren 
Jahren wurde der Rekurrent aus verschiedenen Auflagen entlassen. Rund 
zwei Monate später wurde er vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer 
Unterbringung in alkoholisiertem Zustand in eine psychiatrische Klinik 
eingewiesen. Er hatte zuvor einen Suizid angekündigt und sich am Unterarm 
verletzt. Entgegen den Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten 
liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vor. 
Allfälligen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit des 
Rekurrenten kann mit einer Verpflichtung zur Einreichung regelmässiger 
Verlaufsberichte des behandelnden Psychiaters begegnet werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/186).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur.oec. HSG David Zünd, Neugasse 26, Postfach 148,

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- X erhielt am 19. Mai 1994 den Führerausweis für die Kategorien B und BE und die 

Unterkategorien D1 und D1E sowie am 1. April 2003 für die Kategorie A erteilt. Mit 

Verfügung vom 18. Mai 2006 verbot ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und 

Spezialkategorien (inkl. Mofa) infolge Drogenkonsums vorsorglich ab sofort. Da X den 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– für eine Fahreignungsabklärung nicht leistete, blieb der 

Führerausweis vorsorglich entzogen. Am 4. November 2014 (Eingang beim 

Strassenverkehrsamt) stellte X beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um 

Wiedererteilung des Führerausweises. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 

19. März 2015 ergab, dass die Fahreignung für die 2. medizinische Gruppe (nach alter 

Terminologie, das heisst Führerausweis-Kategorie C, Führerausweis-Unterkategorien 

C1 und D1 sowie Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und 

Verkehrsexperten) aufgrund einer chronischen psychischen Erkrankung im Sinn einer 

rezidivierenden depressiven Störung mit häufigen Hospitalisationen nicht mehr 

befürwortet werden könne. Die Fahreignung für die 3. medizinische Gruppe (nach alter 

Terminologie, das heisst Führerausweis-Kategorien A und B sowie Führerausweis-

Unterkategorien A1 und B1 und Spezialkategorien F, G und M) könne aus 

verkehrsmedizinischer Sicht wegen einer Alkohol-, Drogen- und 

Benzodiazepinabhängigkeit gemäss dem Diagnoseklassifikationssystem ICD-10 mit 

begonnener, aber noch nicht ausreichend langer Abstinenz derzeit ebenfalls nicht 

befürwortet werden. Zu empfehlen seien ein Abstinenznachweis über weitere 6 Monate 

sowie ein hausärztlicher Verlaufsbericht in 6 Monaten über die psychische Erkrankung. 

Am 20. April 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs erklärte es eine 

kontrollierte und fachlich betreute Alkohol- und Drogenabstinenz (Arzt) von mindestens 

sechs Monaten, monatliche Urinproben auf Cannabis, die Abstinenz von 

zentralwirksamen, suchterzeugenden Medikamenten, regelmässige hausärztliche 

Konsultationen wegen der psychischen Erkrankung mit Einreichen von 

Verlaufsberichten und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.- Das Gutachten vom 9. November 2015 kam zum Schluss, dass die Fahreignung für 

die 3. medizinische Gruppe (nach alter Terminologie) aus verkehrsmedizinischer Sicht 

mit folgenden Auflagen bestätigt werden könne: Einhalten einer Abstinenz von Alkohol, 

Drogen und zentralwirksamen, suchterzeugenden Medikamenten mittels 

Abstinenzkontrollen (Haaranalyse) alle sechs Monate und monatlicher Urinkontrollen 

auf Cannabis, Fortsetzung der monatlichen hausärztlichen Konsultationen als Ersatz für 

eine Fachtherapie sowie regelmässige hausärztliche Betreuung bezüglich der 

psychiatrischen Erkrankung, Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs Monate und 

einer Mindestdauer der Abstinenzkontrollen von drei Jahren. Am 18. November 2015 

stellte X erneut ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Am 

11. Dezember 2015 verfügte das Strassenverkehrsamt die teilweise Aufhebung der 

Sicherungsentzugsverfügung vom 20. April 2015 und erteilte X aufgrund der langen 

Fahrabstinenz von über fünf Jahren einen Lernfahrausweis, verbunden mit Auflagen im 

Sinn der gutachterlichen Empfehlungen auf unbestimmte Zeit. Am 7. April 2017 wurde 

die Auflage zur Drogenabstinenz auf Cannabis mittels Urinkontrollen und am 

17. Oktober 2018 sämtliche übrigen Auflagen aufgehoben. Ein neuer Führerausweis 

wurde X am 22. Oktober 2018 ausgestellt.

C.- Am Freitag, 14. Dezember 2018, um 21.39 Uhr, kam es zu einem Suizidversuch von 

X in seiner Wohnung. Beim Eintreffen der Polizei, die durch die Notrufe des Hausarztes 

sowie der Ehefrau alarmiert worden war, war er am linken Unterarm verletzt und befand 

sich in alkoholisiertem Zustand. Er wurde per amtsärztlicher fürsorgerischer 

Unterbringung in die Psychiatrie St. Gallen Nord (Klinik Wil) eingewiesen. Am 

24. Januar 2019 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör zur 

beabsichtigten Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens. Gleichzeitig verbot 

es ihm das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort und entzog einem 

allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. X liess sich am 13. Februar 2019 durch 

seinen Rechtsvertreter vernehmen. Am 14. Februar 2019 ordnete das 

Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Im Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin (IRM) des Kantonsspitals St. Gallen vom 3. Oktober 2019 

wurde festgehalten, dass sich der Rekurrent anlässlich der Untersuchung in einem 

guten somatischen Allgemeinzustand sowie psychisch bewusstseinsklar und zu allen 

Qualitäten voll orientiert präsentiert habe. Es liege allerdings weiterhin eine 

behandlungs- und kontrollbedürftige psychische Problematik in Form einer 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

rezidivierenden depressiven Störung vor. Im Oktober und Dezember 2018 hätten 

stationäre psychiatrische Behandlungen aufgrund von Rückfällen stattgefunden. Die 

Angaben des Rekurrenten würden für eine nicht überwundene 

Abhängigkeitsproblematik sprechen. Laboranalytisch könne mindestens eine 

mehrmonatige Alkoholabstinenz nachvollzogen werden. X befinde sich wieder in 

ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung inklusive Medikation. Der 

behandelnde Psychiater berichte von einer zunehmenden Stabilisierung. Unabhängig 

von einem Ereignis im Strassenverkehr sei ein Abstinenznachweis zu fordern. Aufgrund 

des Krankheitsverlaufs mit wiederholten Rückfällen, Hospitalisationen, psychosozialen 

Belastungssituationen und in Verbindung mit der depressiven Störung sei für eine 

positive Beurteilung der Fahreignung auch ein längerfristig psychisch stabiler Zustand 

(ohne erneute depressive Episoden) von mindestens einem Jahr zu fordern. Diese 

Bedingungen würden aktuell nicht vorliegen, weshalb die Fahreignung noch nicht 

bestätigt werden könne.

D.- Das Strassenverkehrsamt gewährte X am 5. Oktober 2019 das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Dessen 

Rechtsvertreter führte in seiner Eingabe ans Strassenverkehrsamt vom 24. Oktober 

2019 im Wesentlichen aus, dass sowohl gestützt auf ärztliche Fremdauskünfte als auch 

die Untersuchung des IRM selbst keinerlei Anzeichen für eine Suchtproblematik 

bestünden. Ein einmaliges Ereignis, anlässlich dessen sich sein Mandant in den 

eigenen vier Wänden betrunken habe, reiche nicht aus, um Zweifel an dessen 

Fahreignung zu begründen. Das Strassenverkehrsamt verfügte am 28. Oktober 2019 

Folgendes:

 "1.  Entzug des Führerausweises für die Dauer von: unbestimmte Zeit.

  2.  Damit ist Ihnen ab sofort bzw. seit dem 24.01.2019 das Recht aberkannt,

       Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. 

Mofa)

       zu führen.

  3.  Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und 

internationaler

       Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise zur Folge.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

  4.  Der Führerausweis ist bereits bei uns deponiert.

  5.  Bedingung für die Aufhebung des Entzugs ist eine:

       • Kontrollierte und fachlich betreute Suchtmittelabstinenz (Psychiater) von 

insgesamt 

          mindestens 12 Monaten. Die Haaranalytik erfolgt auf Alkohol,

          Medikamente/Benzodiazepine (gemäss Info-Blatt).

       • Mindestens 12monatiger psychisch stabiler Zustand ausserhalb des stationären 

          Settings bei regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung.

       • Die Abstinenz sollte bis zur Neubeurteilung bzw. Wiedererteilung des 

Führerausweises

          fortgesetzt werden, zumal mit entsprechenden Auflagen zu rechnen ist.

       • Ausführlicher psychiatrischer Bericht sowie Bericht über neurologische 

Abklärung

          bezüglich Migräne.

       • Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung.

  6.  Einem allfälligen Rekurs wird zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.

       Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. 51 des Gesetzes

       über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]).

  7.  Die Verfahrenskosten betragen Fr. 550.00 (Rechnung beiliegend)."

E.- Dagegen erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 8. November 2019 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und stellte folgendes 

Rechtsbegehren:

 "1.  Die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2019 sei vollumfänglich 

aufzuheben.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

  2.  Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2019 vollumfänglich

       aufzuheben und dem Rekurrenten die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger, einjähriger

       Abstinenzauflage mit Nachweis durch halbjährliche Haaranalysen wieder zu 

erteilen.

  3.  Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2019 

vollumfänglich

       aufzuheben und dem Rekurrenten die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger, einjähriger

       Abstinenzauflage mit Nachweis durch halbjährliche Haaranalysen im Januar 2020

       und im Juli 2020 sowie der Auflage, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, 

solange

       dies gemäss Dr. Y indiziert ist, wieder zu erteilen.

  4.  Dem Rekurrenten sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche

       Rechtsverbeiständung zu gewähren.

  5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der

       verfügenden Behörde.

  6.  Die ausseramtliche Entschädigung sei dem Rechtsvertreter des Rekurrenten 

       zuzusprechen."

F.- Mit präsidialer Verfügung vom 14. Januar 2020 wurde das Gesuch des Rekurrenten 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und der Gesuchsteller 

im vorliegenden Verfahren vom Kostenvorschuss und von den Gerichtskosten vorläufig 

befreit. Rechtsanwalt lic.iur.oec. HSG David Zünd, St. Gallen, wurde als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter bestellt. Für die Zwischenverfügung wurden keine amtlichen Kosten 

erhoben. Die Vorinstanz liess sich am 23. Januar 2020 zum Rekurs vernehmen und 

stellte den Antrag, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen. Zusammengefasst führte 

sie aus, dass allgemein bekannt sei, dass eine Suchterkrankung nicht vollständig 

heilbar sei. Die Auflagendauer bis im Oktober 2018 sei augenscheinlich zu kurz 

gewesen, womit belegt sei, dass die bestehende Abhängigkeitsproblematik nicht 

behoben sei. Am 28. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Rekurrenten eine 

Kostennote ein.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 8. November 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht einen Sicherungsentzug auf 

unbestimmte Zeit gegen den Rekurrenten verfügt hat.

a) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Über Fahreignung 

verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. a SVG), die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr 

bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen (lit. d). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln 

kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG) und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, 

sicher führen kann (lit. b). Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn 

festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht 

mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1, 1. Halbsatz SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird 

einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche 

und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug 

sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), sie an einer Sucht leidet, welche die 

Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht 

Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften 

beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Die medizinischen 

Mindestanforderungen werden in Art. 7 in Verbindung mit Anhang 1 der 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) umschrieben, wobei 

differenziert nach Gruppe 1 (Führerausweis-Kategorien A und B, Führerausweis-

Unterkategorien A1 und B1 sowie Führerausweis-Spezialkategorien F, G und M) und 2 

(Führerausweis-Kategorien C und D, Führerausweis-Unterkategorien C1 und D1, 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport sowie Verkehrsexperten) 

insbesondere definiert wird, welche Erkrankungen nicht vorliegen dürfen. Eine 

mangelnde psychische Fähigkeit, ein Motorfahrzeug zu lenken, kann etwa darin 

bestehen, dass die betroffene Person die Verantwortung für ihre Handlungen infolge 

andauernder pathologischer Zustände, wie zum Beispiel psychischer Krankheit oder 

sehr geringer intellektueller Fähigkeiten, nicht übernehmen kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 6A.72/2003 vom 13. Februar 2004 E. 2.2.2). Die zuständige 

Verwaltungsbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen. Den Betroffenen trifft 

eine Mitwirkungspflicht (Dähler/Schaffhauser, Handbuch Strassenverkehrsrecht, 

S. 241). Bei einer Alkoholsucht wird als Voraussetzung der Wiedererteilung des 

Führerausweises in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz 

verlangt (BGer 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2).

b) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 3. Oktober 2019 kam die Sachverständige 

zum Schluss, dass die Fahreignung nicht gegeben sei. Es ist zu prüfen, ob eine 

fehlende Fahreignung tatsächlich nachgewiesen bzw. schlüssig begründet wurde. 

Veranlassung für die Abklärungen war der Vorfall vom 14. Dezember 2018, als der 

Rekurrent sich selbst verletzt hatte, von der Polizei in alkoholisiertem Zustand zu Hause 

angetroffen und anschliessend per amtsärztlich verfügter fürsorgerischer 

Unterbringung in die Klinik Wil eingewiesen wurde.

aa) Die Sachverständige führte in ihrem Gutachten vom 3. Oktober 2019 aus, dass das 

IRM letztmals am 16. Oktober 2018 Stellung bezogen und damals ausgeführt habe, die 

Fahreignung könne aus verkehrsmedizinischer Sicht nur unter der Auflage mit weiterhin 

regelmässigen ärztlichen Kontrollen der psychischen Erkrankung bestätigt werden. 

Entgegen dieser Empfehlung sei der Rekurrent damals aus den Auflagen entlassen 

worden. Aktuell präsentiere sich der Rekurrent in somatischer Hinsicht in gutem 

Allgemeinzustand. Sodann sei er bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten voll 

orientiert. Auffallend seien gewisse Bagatellisierungstendenzen. Es ergäben sich keine 

Hinweise auf Drogenkonsum. Mittels Haaranalyse, welche den Zeitraum von Mitte 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Januar 2019 bis Anfang Juli 2019 umfasse, habe kein Ethylglucuronid (Abbauprodukt 

von Alkohol, abgekürzt: EtG) nachgewiesen werden können. Dieses Resultat sei mit 

einer Abstinenz in diesem Zeitraum vereinbar. Bei der Blutlaborkontrolle vom 24. Juni 

2019 seien die alkoholrelevanten Parameter im Normbereich gewesen.

Im Oktober 2018 habe sich der Rekurrent aufgrund eines Rückfalls mit Alkohol und 

Benzodiazepinen in stationäre Behandlung begeben. Sowohl im Oktober 2018 als auch 

im Dezember 2018 seien von der Klinik mittelgradige depressive Episoden beschrieben 

worden. Der behandelnde Psychiater berichte von einer Abstinenzeinhaltung. Gemäss 

diesem stehe der Rekurrent unter Druck, bleibe aber bei knapper Medikation stabil. Es 

liege eine bleibende Gefühlslabilität vor, seine Frau arbeite voll und er betreue das 

vierjährige Kind, wobei er überfordert sei. Psychotherapeutische Termine würden alle 

zwei bis drei Wochen stattfinden.

Zusammenfassend hielt die Sachverständige fest, dass beim Rekurrenten weiterhin 

eine behandlungs- und kontrollbedürftige psychische Problematik in Form einer 

rezidivierenden depressiven Störung vorliege. Anhand der Ausführungen des 

Rekurrenten sei anzunehmen, dass im Vorfeld der im Dezember 2018 selbst 

zugefügten Schnittverletzungen ein wiederholter Alkoholkonsum stattgefunden habe. 

Besonders kritisch zu werten sei, dass der Rekurrent im Oktober 2018 aus der 

verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen worden sei und im gleichen Monat wieder 

mit dem Alkoholkonsum begonnen habe. Dies spreche nicht für eine überwundene 

Abhängigkeitsproblematik. In der aktuellen Untersuchung habe eine mehrmonatige 

Alkoholabstinenz laboranalytisch nachvollzogen werden können. Der Rekurrent befinde 

sich wieder in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung inklusive 

Medikation. Der behandelnde Psychiater berichte von einer zunehmenden 

Stabilisierung, ohne aktuelle Diagnosen zu nennen. Bei Vorliegen einer Abhängigkeit sei 

zuerst ein längerfristiger Abstinenznachweis zu erbringen. Dieser sei unabhängig davon 

zu fordern, ob ein Ereignis im Strassenverkehr vorgefallen sei oder nicht. Insbesondere 

aufgrund des Krankheitsverlaufs beim Rekurrenten mit wiederholten Rückfällen, 

Hospitalisationen, psychosozialen Belastungssituationen und in Verbindung mit der 

depressiven Störung sei für eine positive Beurteilung der Fahreignung auch ein 

längerfristig psychisch stabiler Zustand (ohne erneute depressive Episoden) von 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mindestens einem Jahr zu fordern. Diese Bedingungen würden aktuell nicht vorliegen, 

weshalb die Fahreignung nicht bestätigt werden könne.

bb) Beim Rekurrenten wurden in der Vergangenheit unter anderem die Diagnosen 

rezidivierende depressive Störung sowie Störung durch Alkohol mit 

Abhängigkeitssyndrom gestellt. Von Mai 2014 bis Oktober 2018 gelang es ihm 

nachgewiesenermassen, abstinent zu leben. Am 22. Oktober 2018 wurde ihm ein 

auflagefreier Führerausweis ausgestellt. In administrativrechtlicher Hinsicht war ihm 

also der Alkoholkonsum ab diesem Zeitpunkt nicht mehr untersagt. Aktenkundig ist der 

Vorfall vom 14. Dezember 2018, bei dem der Rekurrent bei sich zu Hause verzweifelt 

und mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,69 mg/l angetroffen wurde. In der 

Befragung anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 9. Juli 2019 führte 

er aus, dass er aufgrund einer Depression bereits im Oktober 2018 für 14 Tage in der 

Klinik Wil gewesen sei. Gelegentlich habe er ein Bier konsumiert, Hochprozentiges 

habe er jedoch nicht mehr zu sich genommen. Ab 4. Januar 2019 bzw. seit seinem 

Wissen um die verkehrsmedizinische Untersuchung habe er den Alkoholkonsum 

wieder eingestellt und seither nichts mehr getrunken. Sodann gehe er wieder zu einem 

Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Behandlung. Er werde diesen 

weiterhin regelmässig aufsuchen.

Fraglich ist, inwieweit in der Zeit von Oktober bis Dezember 2018 tatsächlich von einer 

erneuten Alkoholabhängigkeit ausgegangen werden muss. Über diese Zeit liegen keine 

Laborwerte vor. Der Rekurrent selbst spricht von einem geringen, gelegentlichen 

Konsum. Gemäss verkehrsmedizinischem Gutachten vom 3. Oktober 2019 trat der 

Rekurrent am 25. Oktober 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 

0,75 Gewichtspromille in die Klinik Wil ein. Beim nochmaligen Eintritt am 14. Dezember 

2018 wies er eine BAK von 1,13 Gewichtspromille auf. Beide Werte sind nicht derart 

hoch, dass sie Rückschlüsse auf eine Alkoholproblematik zulassen würden. Auch wenn 

notorisch ist, dass bei einem trockenen Alkoholiker jeder Alkoholkonsum zu einem 

Rückfall in die Sucht führen kann, ist vorliegend – neben dem Eingeständnis eines 

geringen, gelegentlichen Alkoholkonsums – bis auf die Vorfälle, die zu den 

Klinikeintritten geführt haben, nichts Weiteres belegt. Im Hinblick auf zu verfügende 

strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen kann lediglich daraus – 

unabhängig von allfälligen rein medizinischen Definitionen – jedenfalls keine erneute 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Alkoholabhängigkeit abgeleitet werden. Im Rahmen des Gutachtens konnten denn 

auch weder im Blut noch in den Haaren Hinweise auf einen Alkoholkonsum gefunden 

werden. Dem Rekurrenten gelang es ab Januar 2019 dementsprechend problemlos 

wieder, alkoholabstinent zu leben. Zu seinen Gunsten ist zudem zu berücksichtigen, 

dass er bei Bedarf selbst Hilfe suchte. Im Oktober 2018 hatte er sich offenbar selbst in 

die Klinik Wil begeben (act. 5/114). Bevor es am 14. Dezember 2018 zur 

Selbstverletzung mit Alkoholkonsum sowie zur Einweisung per fürsorgerischer 

Unterbringung in die Klinik Wil gekommen war, hatte er seinem Hausarzt telefonisch 

mitgeteilt, dass er sich umbringen wolle (act. 5/85), worauf dieser einen Notruf 

absetzte. Sodann merkte er selbst, dass es ein Fehler gewesen war, keine 

psychotherapeutische Therapie mehr in Anspruch zu nehmen. Aus eigener 

Veranlassung nimmt er nun wieder eine psychiatrische und psychotherapeutische 

Behandlung in Anspruch. Seine Motivation, ein geordnetes Leben zu führen und eine 

gute psychische Stabilität aufrechtzuerhalten, erscheint gestützt auf die Akten als sehr 

hoch. Weiter sind keine Vorfälle bekannt, wo der Rekurrent tatsächlich in 

alkoholisiertem Zustand am Strassenverkehr teilgenommen hätte. Sodann ist aus dem 

verkehrsmedizinischen Gutachten zu schliessen, dass sich der Rekurrent aktuell in 

guter körperlicher und psychischer Verfassung befindet. Die Kopfschmerzproblematik 

dürfte für sich alleine – nach heutigem Aktenstand – nicht geeignet sein, eine fehlende 

Fahreignung zu begründen. Namentlich wird dies im Gutachten nicht ausgeführt. 

Insgesamt sind die Erkenntnisse, die in der verkehrsmedizinischen Untersuchung 

erlangt wurden, nicht geeignet, einen Sicherungsentzug zu rechtfertigen. Beim 

Rekurrenten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass seine Fahreignung 

nicht gegeben wäre. Die Schlussfolgerung am Ende des rechtsmedizinischen 

Gutachtens vom 3. Oktober 2019 ist somit nicht nachvollziehbar. Es erscheint aktuell 

nicht als verhältnismässig und im Interesse der Verkehrssicherheit nicht als geboten, 

den Rekurrenten vom Strassenverkehr fernzuhalten. Dementsprechend ist die 

vorinstanzliche Verfügung vom 28. Oktober 2019 aufzuheben. Der Führerausweis ist 

dem Rekurrenten wieder auszuhändigen.

3.- Die langjährige Vorgeschichte mit Alkoholabhängigkeit, psychischer Erkrankung 

sowie über 20 Hospitalisationen in der Klinik Wil dürfen jedoch nicht gänzlich ausser 

Betracht gelassen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent 

ein erhöhtes Risiko hat, dass sich sein psychischer Zustand inskünftig wieder 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verschlechtern wird. Wie in Erwägung 2a dargelegt kann auch aufgrund psychischer 

Krankheit eine mangelnde Fähigkeit bestehen, ein Motorfahrzeug zu lenken; nämlich 

dann, wenn die betroffene Person die Verantwortung für ihre Handlungen nicht mehr 

übernehmen kann. Dieser Umstand dürfte jedenfalls bei akuter Suizidalität infolge einer 

depressiven Episode gegeben sein. Um eine gewisse Kontrolle im Interesse der 

Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten, erscheint es unter der Würdigung sämtlicher 

Umstände als angebracht, vom Rekurrenten regelmässige psychiatrische 

Verlaufsberichte (vierteljährlich; erstmals per Ende Mai 2020) auf unbestimmte Zeit zu 

verlangen. Da die Kopfschmerzsymptomatik nicht geklärt ist, ist sodann ein 

neurologischer Abklärungsbericht zur Migräne beizubringen (spätestens per Ende Juli 

2020). Es sind also entsprechende Auflagen zu erlassen. Bei Hinweisen auf eine 

Veränderung des Sachverhalts hat die Vorinstanz erneut zu prüfen, ob weitere 

Massnahmen erforderlich sind oder der Rekurrent zu gegebener Zeit aus den Auflagen 

entlassen werden kann.

4.- Mit den Auflagen soll die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer sichergestellt 

werden. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese Auflagen während 

eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

5.- Die Vorinstanz unterliegt mehrheitlich. Nachdem der Führerausweis des 

Rekurrenten aufgrund vorsorglicher Massnahmen bereits seit über einem Jahr 

entzogen ist, erschiene es zudem unbillig, ihm vorliegend noch einen Teil der amtlichen 

Kosten aufzuerlegen. Dementsprechend hat der Staat die Kosten zu tragen (Art. 95 

Abs. 1 VRP; PK VRP/SG-von Rappard-Hirt, Art. 95 N 2 ff.). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'500.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sowie im Sinn von Ziffer 4 hiervor hat der 

Rekurrent Anspruch auf eine volle Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten 

(Art. 98  VRP), da der Beizug eines Rechtsvertreters aufgrund der Rechts- und 

Sachlage als notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). In Verfahren 

vor der VRK wird das Honorar grundsätzlich als Pauschale bemessen, wobei der 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Der Rechtsvertreter reichte eine 

Kostennote über den Betrag von Fr. 3'738.30 (Honorar Fr. 3'337.50, Barauslagen 

Fr. 133.50, Mehrwertsteuer Fr. 267.30) ein, wobei er Aufwand ab Januar 2019 

aufführte. Das vorliegende Verfahren begann jedoch erst mit dem Rekurs gegen die 

Verfügung vom 28. Oktober 2019. Frühere Aufwendungen sind verfahrensfremd und 

können nicht entschädigt werden (vgl. Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP). Die im Zusammenhang 

mit dem Rekurs aufgelisteten Positionen (Aufwendungen ab 30. Oktober 2019) 

belaufen sich auf rund 9 Stunden, was bei einem Ansatz von Fr. 250.– ein Honorar von 

Fr. 2'250.– ergibt. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 90.– (4% von 

Fr. 2'250.–, Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 180.20 (7,7% von 

Fr. 2'340.–, Art. 29 HonO); entschädigungspflichtig im Gesamtbetrag von Fr. 2'520.20 

ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes

     vom 28. Oktober 2019 (Sicherungsentzug) aufgehoben.

2.  Der Führerausweis ist dem Rekurrenten mit folgenden Auflagen wieder 

auszuhändigen:

     a)  der Rekurrent hat dem Strassenverkehrsamt regelmässige psychiatrische 

          Verlaufsberichte (vierteljährlich; erstmals per Ende Mai 2020) einzureichen, die 

          Auskunft über den Therapieverlauf und seine psychische Gesundheit geben;

     b)  der Rekurrent hat dem Strassenverkehrsamt einen neurologischen 

Abklärungsbericht 

          zur Migräne beizubringen (spätestens per Ende Juli 2020).

3.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

4.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.–.

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'520.20 ausseramtlich

     zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
	Art. 14 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Nach mehreren Jahren wurde der Rekurrent aus verschiedenen Auflagen entlassen. Rund zwei Monate später wurde er vom Amtsarzt mittels fürsorgerischer Unterbringung in alkoholisiertem Zustand in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er hatte zuvor einen Suizid angekündigt und sich am Unterarm verletzt. Entgegen den Ausführungen im verkehrsmedizinischen Gutachten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung vor. Allfälligen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit des Rekurrenten kann mit einer Verpflichtung zur Einreichung regelmässiger Verlaufsberichte des behandelnden Psychiaters begegnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/186).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T00:11:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen