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**Case Identifier:** 4f3bb608-d263-5e9a-832c-4c84ba4b0361
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.06.2017 IV 2014/278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-278_2017-06-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/278

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 22.06.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2017
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-
Revision 6a. Definition der Anwendungsfälle des Abs. 1 der lit. a der 
Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket der sechsten IVG-
Revision anhand einer historischen und teleologischen Interpretation jener 
Bestimmung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 22. Juni 2017, IV 2014/278). Entscheid vom 22. Juni 2017 Besetzung 
Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 
Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 
2014/278 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. 
iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. 
Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rentenrevision (Einstellung; IV-Revision 
6a) Sachverhalt

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2017

A.    

A.a  A.___ meldete sich im Mai 2000 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 28). Er gab an, er habe in B.___ eine sechsmonatige 

Ausbildung zum Plattenleger mit Diplom und in der Schweiz eine sechsmonatige 

Ausbildung zum Industrielackierer mit Diplombestätigung absolviert. In der Schweiz 

habe er fünf Jahre als Kundenmaurer und acht Jahre als Industrielackierer gearbeitet 

(IV-act. 25). Der Hausarzt Dr. med. C.___ berichtete im Juni 2000 (IV-act. 20), der 

Versicherte leide an einer Periarthropathia humero-scapularis rechts und an einem 

depressiven Zustandsbild nach dem Tod der Mutter im September 1999. Seines 

Erachtens sei der Versicherte für leichte Arbeiten ohne stereotype Bewegungsabläufe 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Im Dezember 2000 erstattete Dr. med. D.___ im Auftrag 

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der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten (IV-act. 9). Er hielt fest, der Versicherte 

leide an einer psychischen Überlagerung von körperlichen Beschwerden bei einer 

Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven und narzisstischen Zügen. 

Differentialdiagnostisch müsse eine rezidivierende depressive Störung mit einem 

somatischen Syndrom oder eine somatoforme Störung in Betracht gezogen werden. 

Die Arbeitsfähigkeit sei um etwa 30 Prozent eingeschränkt. Mit einer adäquaten 

Therapie könne die Arbeitsfähigkeit aber wieder auf 100 Prozent gesteigert werden. Im 

Februar 2002 erstattete der orthopädische Chirurg Dr. med. E.___ ein fachärztliches 

Gutachten (IV-act. 6). Er führte aus, der Versicherte leide an einer minimen 

objektivierbaren Einschränkung der Innenrotation der rechten Schulter, an einer 

minimen Impingement-Symptomatik der rechten Schulter und an einer leichten 

Bandscheibendehydration C5/6 und C6/7. Die vom Versicherten angegebenen 

massiven Beschwerden hätten nicht objektiviert werden können. Eine 

Arbeitsunfähigkeit könne nicht attestiert werden. Der Berufsberater der IV-Stelle 

notierte nach einem persönlichen Gespräch mit dem Versicherten (IV-act. 2), dieser 

habe unrealistische Erwartungen, was berufliche Massnahmen zum Vorneherein 

verunmögliche. Mit einer undatierten Verfügung (der Vorbescheid war am 26. 

September 2002 ergangen; IV-act. 33 f.) wies die IV-Stelle das Begehren des 

Versicherten um die Gewährung beruflicher Massnahmen ab

A.b  Der neue Hausarzt des Versicherten, Dr. med. F.___, teilte der IV-Stelle im April 

2003 mit, dass der Versicherte an einem chronisch rezidivierenden lumbo-

spondylogenen Schmerzsyndrom links, an einem Status nach einem lumbo-radiculären 

Schmerzsyndrom rechts bei einer medialen Discushernie L5/S1 sowie an einer 

depressiven Entwicklung leide und deswegen nicht mehr arbeitsfähig sei (IV-act. 35). 

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete Dr. med. G.___ im Januar 2004 ein psychiatrisches 

Gutachten (IV-act. 50). Er hielt fest, der Versicherte leide an einer 

Persönlichkeitsstörung mit gewissen histrionischen Zügen, welche die Arbeitsfähigkeit 

aber nicht einschränke. Aus rein psychiatrischer Sicht sei der Versicherte 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Im April 2004 erstattete Dr. med. H.___ ein 

orthopädisches Gutachten (IV-act. 56). Er führte aus, der Versicherte leide an einer 

Bandscheibendegeneration und an einer medialen Discushernie L4/5 und L5/S1, an 

einer Bandscheibendehydratation C5/6 und C6/7 sowie an einem Impingement der 

rechten Schulter. Schwere Tätigkeiten seien dem Versicherten nicht mehr, leichte 

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dagegen uneingeschränkt zumutbar. Mit einer Verfügung vom 22. Juni 2004 wies die 

IV-Stelle das Rentenbegehren und das Begehren um berufliche Massnahmen ab (IV-

act. 60).

A.c  Im Juli 2004 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte eine Einsprache gegen 

die Verfügung vom 22. Juni 2004 erheben (IV-act. 72). Im Dezember 2004 berichtete 

der Psychiater Dr. med. I.___ (IV-act. 92–5 f.), der Versicherte leide an einer 

chronifizierten Anpassungsstörung mit Angst und Depression sowie vorwiegender 

Beeinträchtigung von anderen Gefühlen. Es bestehe der Verdacht auf ein 

somatoformes Schmerzsyndrom und auf eine histrionische Persönlichkeitsstörung. Die 

Arbeitsfähigkeit müsse im Rahmen eines Abklärungsverfahrens neu bestimmt werden. 

Ein Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) notierte im März 2005, der 

Bericht von Dr. I.___ belege keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes 

des Versicherten, weshalb keine weiteren medizinischen Abklärungen notwendig seien 

(IV-act. 94). Eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes notierte im April 2005 (IV-act. 100), 

als Nichtmedizinerin habe sie das Gefühl, dass die Diagnosen zwischen Dezember 

2003 und Dezember 2004 zahlreicher geworden seien. Zudem habe der Versicherte 

offenbar im Februar 2005 einen Unfall erlitten. Bei dieser Sachlage seien weitere 

Abklärungen unumgänglich. Mit einer Verfügung vom 20. April 2005 widerrief die IV-

Stelle ihre Verfügung vom 22. Juni 2004 (IV-act. 107). Der RAD-Arzt notierte im Juni 

2005, dass der Unfall vom Februar 2005 keine bleibenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge gehabt habe und dass der medizinische 

Sachverhalt nach wie vor unverändert geblieben sei (IV-act. 112). Mit einer Verfügung 

vom 15. Juni 2005 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren und das Begehren um 

berufliche Massnahmen erneut ab (IV-act. 114).

A.d  Dagegen liess der Versicherte im Juli 2005 eine Einsprache erheben (IV-act. 115). 

Im Juli 2005 berichteten die Projektleiter einer beruflichen Abklärungsstelle der 

Arbeitslosenversicherung (IV-act. 125), der Versicherte habe während der 

zweimonatigen Abklärung starke Stimmungsschwankungen gezeigt. Seine 

Arbeitsleistung habe morgens bei etwa 60 Prozent und nachmittags bei etwa 40–50 

Prozent gelegen. Der Neurologe Dr. med. J.___ berichtete im September 2005 (IV-act. 

138), von klinisch-neurologischer Seite her ergäben sich im Moment keinerlei Hinweise 

für zentrale, radiculäre oder periphere Nervenschädigungen. Der Versicherte leide an 

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einem chronifizierten generalisierten Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt im cervicalen 

und lumbalen Bereich. Der RAD-Arzt notierte im Oktober 2005, die medizinische 

Sachlage erscheine nach wie vor als klar, doch empfehle sich nun angesichts der 

zeitlichen Verzögerung seit der letzten Begutachtung eine polydisziplinäre 

Begutachtung (IV-act. 145). Mit zwei Verfügungen vom 20./21. Oktober 2005 widerrief 

die IV-Stelle ihre Verfügung vom 15. Juni 2005 (IV-act. 149 f.). Im Auftrag der IV-Stelle 

erstattete die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz im Januar 2007 ein 

polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 175). Die Sachverständigen hielten fest, weder in 

orthopädischer noch in psychiatrischer Hinsicht habe sich der Gesundheitszustand des 

Versicherten seit der letzten Begutachtung relevant verändert. Der psychiatrische 

Sachverständige Dr. med. K.___ attestierte allerdings eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit um maximal 20 Prozent. Mit einer Verfügung vom 3. September 2008 

wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 202).

A.e  Dagegen liess der Versicherte im September 2008 eine Beschwerde erheben. Im 

Beschwerdeverfahren liess er einen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik L.___ 

vom 13. Juni 2008 betreffend eine stationäre Behandlung im Zeitraum vom 31. März 

2008 bis zum 27. Juni 2008 einreichen, laut dem er an einer schweren depressiven 

Episode ohne psychotische Symptome bei einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung litt und nur noch zu 20 Prozent im geschützten Rahmen arbeitsfähig 

war (IV-act. 206). Im Mai 2009 berichtete die behandelnde Psychiaterin Dr. med. M.___ 

der IV-Stelle (IV-act. 229), der Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven 

Störung mit teilweise schwergradigen Episoden und Suizidalität sowie an chronischen 

Schmerzen, vermutlich im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung. Er sei 

vollständig arbeitsunfähig. Die Prognose sei schlecht. Im Juni 2009 empfahl ein RAD-

Arzt eine erneute Begutachtung des Versicherten durch die MEDAS Ostschweiz (IV-act. 

231). Mit einer Verfügung vom 4. Juni 2009 widerrief die IV-Stelle ihre Verfügung vom 3. 

September 2008 (IV-act. 235). Das Beschwerdeverfahren wurde am 10. Juni 2009 

abgeschrieben (IV-act. 240). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz 

im Oktober 2009 ein polydisziplinäres Verlaufsgutachten (IV-act. 246). Die 

Sachverständigen führten aus, der psychische Gesundheitszustand habe sich seit der 

letzten Begutachtung verschlechtert. Der Versicherte leide nun an einer rezidivierenden 

depressiven Störung mit einer gegenwärtig leichten bis allenfalls mittelgradigen 

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depressiven Episode. Die psychogene Überlagerung der Schmerzen erfülle mittlerweile 

die Kriterien für die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Der 

psychiatrische Sachverständige Dr. med. N.___ hielt zur sich „in Bezug auf die aktuelle 

Gerichtspraxis“ stellenden Frage, ob es dem Versicherten unter Aufwendung der 

zumutbaren Willensanstrengung möglich sei, die Schmerzen zu überwinden und wieder 

in den Arbeitsprozess einzusteigen, fest, es liege zwar keine schwere chronische 

psychische Begleiterkrankung mit einem mehrjährigen Krankheitsverlauf und einer 

unveränderten oder progredienten Symptomatik ohne eine längerfristige Remission 

vor. Seit dem Jahr 2008 sei in Bezug auf die depressive Störung nämlich eindeutig eine 

Besserungstendenz zu verzeichnen. Auch eine schwerwiegende chronische 

Erkrankung liege nicht vor. Aber es müsse von einem teilweisen sozialen Rückzug 

ausgegangen werden. Zudem liege mittlerweile ein primärer Krankheitsgewinn vor, 

denn es liege ein verfestigter, therapeutisch nur noch marginal angehbarer 

innerseelische Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden 

Konfliktbewältigung vor. Die sogenannten Foerster’schen Kriterien seien deshalb 

teilweise erfüllt, weshalb die Überwindung der Schmerzen dem Versicherten nur noch 

teilweise zumutbar sei. Angesichts der Einschränkungen hinsichtlich der Ausdauer, der 

Aufmerksamkeit und der Konzentration sowie der verminderten emotionalen 

Belastbarkeit und der verminderten Stress- und Frustrationstoleranz sei der Versicherte 

bloss noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Mit einer Verfügung vom 30. November 2010 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 2008 eine 

halbe Rente zu (IV-act. 288).

A.f Am 21. September 2011 ersuchte der Versicherte um eine revisionsweise 

Rentenerhöhung (IV-act. 292). Einen Tag später berichtete Dr. F.___, seines Erachtens 

habe sich der psychische Gesundheitszustand des Versicherten seit November 2010 

verschlechtert, da Spannungen mit der Lebenspartnerin die depressive Symptomatik 

verstärkt hätten (IV-act. 294). Am 14. März 2012 berichtete Dr. M.___ (IV-act. 308), der 

Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig 

schwergradigen Episode und Suizidalität, an einer gemischten Persönlichkeitsstörung 

mit histrionischen und dependenten Zügen, an einer chronischen Schmerzstörung, 

vermutlich im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, sowie an 

Problemen bei einer ungeklärten Wohnsituation und einer Zerrüttung der 

Paarbeziehung. Sie habe den Versicherten am 22. Februar 2012 einer stationären 

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Behandlung durch die psychiatrische Klinik L.___ zugewiesen, wisse aber nicht, ob er 

eingetreten sei. Er sei längerdauernd vollständig arbeitsunfähig. Die psychiatrische 

Klinik L.___ hatte am 9. Februar 2012 berichtet (IV-act. 310), sie habe den Versicherten 

in der Zeit vom 3. Januar 2012 bis zum 9. Februar 2012 stationär behandelt. Er leide an 

kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit histrionischen und narzisstischen Anteilen 

sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig 

mittelgradigen Episode. Der RAD-Arzt Dr. med. O.___ notierte am 3. April 2012, der 

Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Oktober 2009 mit Sicherheit 

verschlechtert; es sehe nach einer länger dauernden Verschlechterung aus (IV-act. 

314). Am 17. Juli 2012 berichtete Dr. F.___ (IV-act. 331), der Gesundheitszustand des 

Versicherten habe sich seit der Hospitalisation im Januar 2012 nicht geändert. Wegen 

seiner Depression sei der Versicherte weiterhin vollständig arbeitsunfähig. Die 

Psychiaterin Dr. M.___ habe die ambulante psychiatrische Therapie abgebrochen, weil 

der Versicherte ihres Erachtens davon nicht habe profitieren können. Im Auftrag der IV-

Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz am 10. Mai 2013 ein polydisziplinäres 

Verlaufsgutachten (IV-act. 345). Der rheumatologische Sachverständige Dr. med. P.___ 

führte aus, im Vergleich zur letzten Begutachtung habe sich der Gesundheitszustand 

des Versicherten in somatischer Hinsicht nicht wesentlich verändert. Der psychiatrische 

Sachverständige Dr. K.___ hielt fest, auch in psychischer Hinsicht habe sich der 

Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung nicht wesentlich verändert. Der 

Versicherte leide nach wie vor an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 

sowie an einer depressiven Störung schwankenden Ausmasses mit einer gegenwärtig 

leichten bis allenfalls mittelgradigen Episode. Trotz des gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes falle die Arbeitsfähigkeitsschätzung gemäss der aktuellen 

Rechtsprechung anders aus. Der Versicherte leide nicht an einer schweren 

körperlichen Begleiterkrankung. Ein sozialer Rückzug liege nur teilweise vor. Ein 

primärer Krankheitsgewinn könne weder anamnestisch noch anhand der Akten 

bestätigt werden. Ausserdem werde der Versicherte psychiatrisch-

psychotherapeutisch adäquat behandelt, wenn auch eine gewünschte Besserung 

seines psychopathologischen Zustandes bislang nicht habe erzielt werden können. 

Eine psychische Störung von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, 

die die Willensanstrengung des Versicherten erheblich beeinträchtigen würde, liege 

nicht vor. Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte uneingeschränkt arbeitsfähig. 

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Der RAD-Arzt Dr. Q.___ notierte am 24. Mai 2013 (IV-act. 346), das Gutachten der 

MEDAS Ostschweiz belege, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 

der letzten Begutachtung nicht wesentlich verändert habe. Die Argumentation von Dr. 

K.___, die sich auf „Verweise auf juristische Gegebenheiten“ beschränke, erstaune.

A.g  Am 18. Juni 2013 fragte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle den RAD an (IV-act. 351), 

ob die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit überwiegend mit einem „Leiden gemäss 

Schlussbestimmungen begründet“ worden sei und ob die Kriterien zur 

Willensanstrengung erfüllt seien. Der RAD-Arzt Dr. med. R.___ antwortete am 24. Juni 

2013, die von Dr. N.___ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent sei damals mit der 

Schmerzstörung begründet worden. Angesichts eines teilweisen sozialen Rückzuges, 

eines nur noch marginal angehbaren innerseelischen langjährigen Verlaufs und einer 

verminderten Belastbarkeit habe Dr. N.___ die Foerster’schen Kriterien als teilweise 

erfüllt erachtet. Dr. K.___ habe die Foerster’schen Kriterien dagegen als nicht erfüllt 

qualifiziert. Inwieweit seine Arbeitsfähigkeitsschätzung „rechtsgenüglich“ sei, könne 

aus medizinischer Sicht nicht beantwortet werden. Mit einem Vorbescheid vom 9. 

August 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 355), dass sie die 

Aufhebung der laufenden Rente vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, die 

Überprüfung des Rentenanspruchs gemäss der Schlussbestimmung zum ersten 

Massnahmenpaket der sechsten IVG-Revision („IVG-Revision 6a“) habe ergeben, dass 

der Versicherte an einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebild ohne eine nachweisbare organische Genese leide. Den vorliegenden 

medizinischen Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu 

entnehmen, die aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte 

Arbeitsunfähigkeit begründen würden. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine 

psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwere Funktionseinschränkungen vor. 

Zudem seien auch die übrigen Kriterien für die Annahme einer Nichtüberwindbarkeit 

der Schmerzen nicht erfüllt. Folglich bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente der 

Invalidenversicherung. Dagegen liess der Versicherte am 31. Oktober 2013 einwenden 

(IV-act. 364), mangels einer Veränderung des Gesundheitszustandes seien die 

Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung nicht erfüllt. Er sei aber jederzeit bereit und 

willens, aktiv an beruflichen Massnahmen mitzuwirken, soweit ihm dies seine 

Beschwerden erlaubten. Nach einem Assessmentgespräch teilte der Versicherte der 

Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle mit, dass er den ihm unterbreiteten 

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Eingliederungsplan nicht unterzeichnen könne, da er sich ausserstande sehe, ein volles 

Arbeitspensum zu leisten. Daraufhin schloss die Eingliederungsverantwortliche die 

berufliche Eingliederung ab (IV-act. 376 und 378). Mit einer Verfügung vom 16. April 

2014 hob die IV-Stelle die laufende Rente auf das Ende des der Zustellung der 

Verfügung folgenden Monats auf (IV-act. 379).

B.   

B.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 26. Mai 

2014 eine Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2014, die Zusprache einer ganzen 

Invalidenrente spätestens ab September 2011, eventualiter die Weiterausrichtung der 

bisherigen halben Rente und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren 

Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, 

die Rechtsprechung des Bundesgerichtes betreffend pathogenetisch-ätiologisch 

unklare Beschwerdebilder ohne eine nachweisbare organische Genese stehe seit 

einigen Jahren fest. Der BGE 130 V 352 datiere vom 12. März 2004. Die 

rentenzusprechende Verfügung vom 30. November 2010 sei in Anwendung dieser 

Rechtsprechung ergangen. Damit könne kein Anwendungsfall der 

Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a vorliegen.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 19. August 

2014 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, seit 

dem Inkrafttreten der IVG-Revision 6a gälten die Leiden des Beschwerdeführers nicht 

mehr als invalidisierend, weshalb die Rente gestützt auf das überzeugende 

Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz zu Recht aufgehoben worden sei.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 2. Dezember 2014 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 15). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 17).

Erwägungen

1.   

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Der Beschwerdeführer hat im September 2011 um eine revisionsweise 

Rentenerhöhung ersucht. Die Beschwerdegegnerin hat die Eintretensvoraussetzung 

des Art. 87 Abs. 2 IVV geprüft, zu Recht bejaht und anschliessend Abklärungen zu 

einer allfälligen relevanten Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG 

getätigt. Gestützt auf das Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz vom 10. Mai 2013 

und die RAD-Notiz vom 24. Mai 2013 ist sie offenbar zur Auffassung gelangt, dass kein 

Revisionsgrund vorliege. Sie hat in der Folge aber weder eine Mitteilung noch eine 

Verfügung erlassen, mit der das durch das Gesuch vom September 2011 eingeleitete 

Revisionsverfahren abgeschlossen worden wäre. Im Juni 2013 hat sie erstmals die 

Frage aufgeworfen, ob ein Anwendungsfall des Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a vorliege. Spätestens in jenem Zeitpunkt hat 

sie folglich ein Verfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs im Sinne des Abs. 1 

der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a eröffnet. Nun könnte die 

Ansicht vertreten werden, mit der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2014 habe 

die Beschwerdegegnerin nur jenes zweite Verfahren abgeschlossen. Das würde 

bedeuten, dass das Revisionsverfahren nach wie vor hängig wäre und folglich auf den 

Hauptantrag des Beschwerdeführers gar nicht eingetreten werden könnte. Allerdings 

hat der Gesetzgeber keine derartige Trennung von Überprüfungsverfahren im Sinne der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a und von Rentenrevisionsverfahren 

beabsichtigt, sondern im Gegenteil folgendes Standardvorgehen vorgesehen (BBl 2010 

1843 ff.): Zuerst hat die IV-Stelle zu prüfen, ob ein Revisionsgrund im Sinne des Art. 17 

Abs. 1 ATSG vorliege. Ist dies der Fall, hat sie die Rente zu revidieren, womit das 

Verfahren abgeschlossen wird. Ist dies hingegen nicht der Fall, hat sie eine Anwendung 

des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a zu prüfen. Ergibt 

diese Prüfung einen Korrekturbedarf, ist die formell rechtskräftige Rentenverfügung 

entsprechend zu modifizieren und das Verfahren abzuschliessen. Ergibt sich, dass kein 

Anwendungsfall des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a 

vorliegt, hat die IV-Stelle zu prüfen, ob mittels geeigneter Massnahmen die 

Erwerbsfähigkeit der versicherten Person verbessert werden kann. Nach dem Willen 

des Gesetzgebers beinhaltet ein Verfahren zur Überprüfung einer formell rechtskräftig 

zugesprochenen Rente gestützt auf den Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a also immer zwingend ein Rentenrevisionsverfahren im Sinne des Art. 

17 Abs. 1 ATSG. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die 

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Beschwerdegegnerin nicht im September 2011 ein erstes (Revisions-) Verfahren und im 

Juni 2013 ein zweites Verfahren eröffnet, sondern vielmehr innerhalb eines einzigen 

Verfahrens die vom Gesetzgeber vorgesehene mehrstufige Prüfung einer Korrektur der 

formell rechtskräftigen rentenzusprechenden Verfügung durchgeführt hat. Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 16. April 2014 hat sie das Revisionsbegehren des 

Beschwerdeführers abgewiesen und die Rente gestützt auf den Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a aufgehoben. Das bedeutet, dass sämtliche 

Beschwerdeanträge vom Streitgegenstand erfasst sind, weshalb vollumfänglich auf die 

Beschwerde einzutreten ist.

2.   

Laut dem Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt 

oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich 

geändert hat. Im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache hatte der 

Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer damals 

leichten bis allenfalls mittelgradigen depressiven Episode sowie an einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung gelitten, weshalb er aus psychiatrischer Sicht zu 50 

Prozent arbeitsunfähig gewesen war. Die behandelnde Psychiaterin Dr. M.___ hat im 

März 2012  eine schwergradige depressive Episode diagnostiziert, was für eine 

erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu 

sprechen scheint. Praktisch gleichzeitig hat die psychiatrische Klinik L.___ aber eine 

mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, was gewisse Zweifel an der 

Zuverlässigkeit der Angaben von Dr. M.___ weckt. Aufgrund der beiden Berichte steht 

aber jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer zum Jahreswechsel 2011/2012 wegen 

einer akuten Beziehungskrise erheblich zusätzlich belastet gewesen ist. Damit ist zwar 

davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand damals tatsächlich wesentlich 

verschlechtert hat. Eine anhaltende wesentliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes über die akute Phase der Beziehungskrise hinaus lässt sich 

damit aber nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegen. Vergleicht man die Schilderungen der anamnestischen 

Angaben und der klinischen Befunde der behandelnden Ärzte der psychiatrischen 

Klinik L.___ und von Dr. M.___ einerseits und des Sachverständigen Dr. K.___ 

andererseits, stellt man fest, dass sich der psychische Gesundheitszustand des 

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Beschwerdeführers nach der Krise zu Beginn des Jahres 2012 bis zum Zeitpunkt der 

Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz wieder wesentlich gebessert haben muss. 

Dr. K.___ hat im Übrigen eine schwergradige depressive Episode zu Beginn des Jahres 

2012 als ausgewiesen erachtet, aber darauf hingewiesen, dass der Schweregrad der 

depressiven Störung im langjährigen Verlauf stets geschwankt habe. Er hat gestützt auf 

die von ihm erhobenen objektiven klinischen Befunde und unter Berücksichtigung der 

vom Sachverständigen Dr. N.___ im zweiten Gutachten der MEDAS Ostschweiz 

beschriebenen klinischen Befunde überzeugend aufgezeigt, dass sowohl die 

depressive Störung als auch die anhaltende somatoforme Schmerzstörung seit der 

letzten Begutachtung respektive seit der Rentenzusprache abgesehen von kurzfristigen 

Schwankungen keine wesentlichen Veränderungen erfahren hatten. Gestützt auf das 

psychiatrische Teilgutachten von Dr. K.___ steht deshalb mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass sich der psychiatrische 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischen der ursprünglichen 

Rentenzusprache und der Eröffnung der nun angefochtenen Verfügung nicht in einem 

im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG relevanten Ausmass verändert hat. In somatischer 

Hinsicht sind zwar nach der Rentenzusprache weitere bildgebende Abklärungen 

getätigt worden, die (diskrete) neue bildgebende Befunde zu Tage gefördert haben, 

doch hat der rheumatologische Sachverständige Dr. P.___ in seinem Teilgutachten 

überzeugend aufgezeigt, dass sich der massgebende objektive klinische Befund im 

Vergleich zur letzten Begutachtung nicht wesentlich verändert hatte. Auch 

diesbezüglich fehlt es somit überwiegend wahrscheinlich an einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung. Hinweise auf andere relevante Sachverhaltsveränderungen 

liegen nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat das Revisionsbegehren des 

Beschwerdeführers folglich zu Recht abgewiesen.

3.   

3.1  Das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht (seit dem 1. Januar 2007: 

sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichtes) hat in seinem Leitentscheid BGE 

130 V 352 eine neue Praxis zum Umgang mit anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörungen begründet, die es in der Folge auf weitere ähnliche 

Beschwerdebilder ausgeweitet hat, für die später der Sammelbegriff „pathogenetisch-

ätiologisch unklare Beschwerdebilder ohne eine nachweisbare organische 

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Genese“ („Päusbonog“) eingeführt worden ist. Der Kerngehalt dieser „Päusbonog“-

Praxis hat in der Vermutung bestanden, dass eine versicherte Person, die an einem 

„Päusbonog“ leidet, mit einer zumutbaren Willensanstrengung ihre subjektive 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung „überwinden“ und trotz Schmerzen arbeiten kann. 

Diese Vermutung hat nur mit dem Nachweis widerlegt werden können, dass die 

sogenannten Foerster’schen Kriterien erfüllt seien und der versicherten Person deshalb 

die „Überwindung“ – ausnahmsweise – nicht zugemutet werden könne. Da eine 

Änderung der Rechtsprechung nur zulässig ist, wenn die neue Lösung einer besseren 

Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder 

gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (statt vieler: BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 

f. mit zahlreichen Hinweisen), bedeutet eine Praxisänderung stets, dass die alte (nun 

geänderte) Praxis als nicht (mehr) richtig erkannt worden ist. Mit dem BGE 130 V 352 

hat das Bundesgericht also notwendigerweise all jene Rentenzusprachen nachträglich 

als falsch qualifiziert, bei denen nicht von der „Überwindbarkeitsvermutung“ 

ausgegangen worden war. Während es danach in allen neuen – nach der 

Praxisänderung geprüften – Fällen eine Rentenzusprache als rechtswidrig erachtet hat, 

wenn bei der Rentenprüfung nicht von der „Überwindbarkeitsvermutung“ ausgegangen 

worden war, hat es allerdings ein Zurückkommen auf rechtskräftig erledigte „Prä-

Päusbonog“-Fälle ohne eine gesetzliche Grundlage als unzulässig qualifiziert (BGE 135 

V 201). Im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes zur sechsten IVG-Revision hat der 

Gesetzgeber dann aber eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen, die es – 

während einer beschränkten Zeit (drei Jahre ab Inkrafttreten am 1. Januar 2012; AS 

2011 5672) – den IV-Stellen erlaubt hat, die „Päusbonog“-Praxis auch auf „Prä-

Päusbonog“-Fälle anzuwenden und die nun als falsch erachteten Rentenzusprachen 

mittels der „Überwindbarkeitsvermutung“ nochmals zu überprüfen (BBl 2010 1841 f.). 

Der Sinn und Zweck des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 

6a hat sich also darauf beschränkt, die „Päusbonog“-Praxis (BGE 130 V 352) auf „Prä-

Päusbonog“-Fälle anzuwenden und damit entsprechende „Altlasten“ ex nunc et pro 

futuro zu sanieren (BBl 2010 1839 f.). Dem Gesetzgeber ist es mit anderen Worten nur 

darum gegangen, die „rechtliche Grundlage für die Überprüfung und Anpassung 

laufender Renten“ zu schaffen, „die vor dem 1. Januar 2008 infolge somatoformer 

Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnlicher Sachverhalte zugesprochen“ worden 

waren (BBl 2010 1819 und 1911; Amtl. Bull. SR 2010 663 f. und Amtl. Bull NR 2010 

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2117 ff.). Ein Anwendungsfall des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a kann folglich nur dann vorliegen, wenn die ursprüngliche Rentenzusprache 

vor der „Päusbonog“-Praxisänderung (BGE 130 V 352) erfolgt ist. Der Abs. 1 der lit. a 

der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a erlaubt es mit anderen Worten nur, die 

„Päusbonog“-Praxis auf „Prä-Päusbonog“-Fälle anzuwenden.

3.2  Hier liegt offenkundig kein solcher Anwendungsfall vor. Die ursprüngliche 

Rentenzusprache ist nämlich erst lange nach der Einführung der „Päusbonog“-Praxis – 

am 30. November 2010 – erfolgt. Sie hat sich in psychiatrischer Hinsicht auf das 

Teilgutachten des Sachverständigen Dr. N.___ abgestützt, der sich eingehend mit der 

„Päusbonog“-Praxis auseinandergesetzt hat respektive von der 

„Überwindbarkeitsvermutung“ ausgegangen ist, aber überzeugend dargelegt hat, dass 

diese gemäss den Foerster’schen Kriterien vorliegend (ausnahmsweise) widerlegt sei. 

Das hat er damit begründet, dass sich der an sich missglückte, aber psychisch 

entlastende innerseelische Verlauf verfestigt hatte, sodass ein primärer 

Krankheitsgewinn vorgelegen hatte, der die „Überwindbarkeitsvermutung“ in Bezug auf 

den Beschwerdeführer im Ergebnis widerlegt hatte. Die „Päusbonog“-Praxis ist also 

bereits bei der Rentenzusprache angewendet worden, weshalb hier kein „Prä-

Päusbonog“-Fall vorliegt. Deshalb kann der Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a keine Anwendung finden.

3.3  Nun könnte die „Päusbonog“-Praxis aber ursprünglich fehlerhaft angewendet 

worden sein, sodass ein Interesse daran bestünde, die ursprüngliche Rentenzusprache 

entsprechend zu korrigieren. Der Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a ist aber nicht das für eine solche Korrektur vorgesehene Instrument, denn 

sein Sinn und Zweck beschränkt sich nur darauf, „Prä-Päusbonog“-Fälle der 

„Päusbonog“-Praxis zu unterwerfen. Die Korrektur eines falschen „Päusbonog“-Falles 

ist von diesem Sinn und Zweck nicht gedeckt. Auf einen – richtig oder falsch 

abgeschlossenen – „Päusbonog“-Fall findet der Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a also keine Anwendung. Ein falscher 

„Päusbonog“-Entscheid könnte nur auf dem Wege der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) durch einen richtigen „Päusbonog“-Entscheid ersetzt werden, denn wie in allen 

anderen Fällen auch würde es nur die Wiedererwägung erlauben, einen qualifiziert 

falschen Rechtsanwendungsvorgang nochmals – nun aber richtig – durchzuführen. Die 

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Beschwerdegegnerin hat ihre ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung 

offenkundig nicht in Wiedererwägung ziehen wollen (weil sie fälschlicherweise davon 

ausgegangen ist, sie könne die „Päusbonog“-Praxis ohne weiteres einfach nochmals 

anwenden, obwohl die Voraussetzungen des Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a nicht erfüllt gewesen sind). Die 

angefochtene Verfügung kann bereits aus diesem Grund nicht mit der 

„substituierenden“ Begründung der Wiedererwägung „gerettet“ werden. Eine 

Wiedererwägung würde aber auch daran scheitern, dass die Voraussetzungen des Art. 

53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt sind. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass 

der massgebende Sachverhalt bei der ursprünglichen Rentenzusprache falsch ermittelt 

worden wäre. Namentlich hat mit dem (ansonsten überzeugenden) Gutachten von Dr. 

K.___ nicht belegt werden können, dass das frühere Gutachten von Dr. N.___ an einem 

gravierenden Mangel gelitten hätte, denn Dr. K.___ hat sich gar nicht mit den 

nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen zu den Foerster’schen Kriterien 

im Vorgutachten von Dr. N.___ auseinandergesetzt. Er hat mit keinem Wort begründet, 

weshalb seines Erachtens nun plötzlich kein primärer Krankheitsgewinn mehr hätte 

vorliegen sollen. Sein pauschaler Hinweis auf die „geänderte“ Rechtsprechung (die seit 

der Begutachtung durch Dr. N.___ keine wesentliche Änderung erfahren hatte) vermag 

die unterschiedliche Beurteilung nicht zu erklären. Dr. K.___ hat nicht aufzeigen 

können, weshalb die Schlussfolgerung von Dr. N.___ bezüglich des primären 

Krankheitsgewinns von Beginn weg falsch oder nun nicht mehr aktuell hätte sein 

sollen. Weil er sich auch nicht so eingehend wie Dr. N.___ mit dem primären 

Krankheitsgewinn auseinandergesetzt hat, sind seine Ausführungen weniger 

überzeugend als jene von Dr. N.___. Bei der im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache massgebenden Rechtslage ist es richtig gewesen, auf das Gutachten 

von Dr. N.___ abzustellen. Folglich kann die ursprüngliche rentenzusprechende 

Verfügung auch in rechtlicher Hinsicht nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert werden. 

Im Umstand, dass die „Päusbonog“-Praxis mittlerweile durch die „Post-Päusbonog“-

Praxis abgelöst worden ist (vgl. E. 4.1), kann ebenfalls kein Wiedererwägungsgrund 

erblickt werden, denn die Unterschiede zwischen der „Päusbonog“- und der „Post-

Päusbonog“-Praxis sind nicht derart gravierend, dass alle Verfügungen, die in 

Anwendung der „Päusbonog“-Praxis ergangen sind, nun als zweifellos unrichtig im 

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Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG qualifiziert werden müssten. Auch eine Wiedererwägung 

der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung wäre also rechtwidrig gewesen.

4.   

4.1  Mittlerweile ist die „Päusbonog“-Praxis bereits wieder überholt. Im BGE 141 V 281 

hat das Bundesgericht sein Regel-Ausnahme-Modell aufgegeben und festgehalten, 

dass die Arbeitsfähigkeit künftig ressourcenorientiert festzulegen sei. Obwohl die 

angefochtene Verfügung noch vor dieser Praxisänderung ergangen ist, ist diese für das 

vorliegende Verfahren massgebend. Mit der Praxisänderung hat das Bundesgericht 

nämlich seine frühere („Päusbonog“-) Praxis notwendigerweise als falsch erklärt (vgl. 

die Ausführungen zur früheren Praxisänderung in der E. 3.1). Der angefochtenen 

Verfügung hat also insofern eine falsche Rechtsauffassung zugrunde gelegen. Das 

Gericht kann die angefochtene Verfügung aber nicht unter dem Gesichtspunkt der nun 

als falsch erkannten „Päusbonog“-Praxis auf deren Rechtmässigkeit überprüfen, denn 

die Anwendung einer falschen Praxis würde das Legalitätsprinzip verletzen. Deshalb 

muss das Gericht die neue Praxis anwenden und gestützt auf diese entscheiden, ob 

die angefochtene Verfügung rechtmässig sei. Es kann also nicht nur um die Frage 

gehen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die „Päusbonog“-Praxis auf einen „Prä-

Päusbonog“-Fall angewendet hat. Auf den vorliegenden Fall muss vielmehr die neue 

„Post-Päusbonog“-Praxis zur Anwendung gelangen. Dies trifft die Parteien nicht 

unerwartet, denn sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der seit langen Jahren im 

Sozialversicherungsbereich tätige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers haben 

selbstverständlich längst Kenntnis von der neuen Praxis erhalten und folglich damit 

rechnen müssen, dass das Versicherungsgericht diese anwenden wird. Somit besteht 

keine Notwendigkeit, den Parteien vorgängig das rechtliche Gehör zum neuen 

rechtlichen Aspekt zu gewähren.

4.2  Das psychiatrische Gutachten von Dr. N.___ hat keine Auseinandersetzung mit den 

verbliebenen Ressourcen des Beschwerdeführers enthalten. Wie damals üblich hat Dr. 

N.___ seine Arbeitsfähigkeitsschätzung hauptsächlich anhand der Foerster’schen 

Kriterien begründet. Sein Gutachten erlaubt deshalb keine ressourcenorientierte 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Im Gutachten von Dr. K.___ ist zwar ein Abschnitt 

enthalten, der mit „Handicaps und erhaltene Funktionen/Ressourcen“ überschrieben ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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(IV-act. 345–21). Dieser enthält aber keinerlei Ausführungen zu den erhaltenen 

Funktionen und Ressourcen. Sein Inhalt beschränkt sich auf die sich aus der 

„Selbstlimitierung“, der „immer wieder auftretenden reaktiven depressiven 

Verstimmungen“ und der „Merkmale einer Persönlichkeit [der] Cluster-Gruppe B“ 

ergebenden Einschränkungen, die aber „gemäss aktuelle[r] bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung“ das Leistungsvermögen nicht beeinträchtigen würden. Die 

Anwendung der im BGE 141 V 281 als entscheidrelevant bezeichneten Indikatoren für 

die Arbeitsfähigkeitsschätzung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Der 

massgebende Sachverhalt erweist sich diesbezüglich als ungenügend abgeklärt. Die 

Sache ist zur Einholung eines weiteren, sich mit den Indikatoren gemäss dem BGE 141 

V 281 auseinandersetzenden psychiatrischen Gutachtens und zur anschliessenden 

neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.   

Da die Rückweisung zur weiteren Abklärung rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei zu qualifizieren ist, sind die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden 

Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat dem obsiegenden 

Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung auszurichten, die angesichts des 

durchschnittlichen Vertretungsaufwandes praxisgemäss auf 3'500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 16. 

April 2014 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2017
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a. Definition der Anwendungsfälle des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket der sechsten IVG-Revision anhand einer historischen und teleologischen Interpretation jener Bestimmung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2017, IV 2014/278). Entscheid vom 22. Juni 2017 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2014/278 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rentenrevision (Einstellung; IV-Revision 6a) Sachverhalt

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