# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab576f8-6a49-5bfb-b2d9-deb822bfd0c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 E-6517/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6517-2006_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6517/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Türkei,
vertreten durch Samuel Häberli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge [BFF]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 1. April 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6517/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 30. Juli 2001 und reiste an Bord eines Lastwagens über 
ihm unbekannte Länder am 3. August 2001 illegal in die Schweiz ein, 
wo er am 6. August 2001 in der Empfangsstelle B._______ um Asyl 
ersuchte. Am 13. August 2001 fand in der Empfangsstelle B._______ 
die Erstbefragung statt und am 14. März 2002 erfolgte die Anhörung 
durch das Migrationsamt des Kantons C._______. Dabei brachte der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul. 
Er  stamme  aus  einer  linksgerichteten  Familie  und  sei  in  einem 
linksgerichteten Umfeld aufgewachsen. Von 1985 bis Ende 1987 habe 
er  an  der  Universität  D._______  in  E._______  Literatur  studiert. 
Während dieser Zeit habe er begonnen, sich politisch zu interessieren 
und  sich  insbesondere  für  die  Gründung  eines  Studentenvereins 
engagiert. 1987 sei er zum ersten Mal in Istanbul festgenommen und 
während acht bis zehn Tagen auf dem Posten F._______ festgehalten 
und  gefoltert  worden.  Aufgrund  der  Vorkommnisse  habe  er  sein 
Studium an der Universität D._______ abgebrochen und sich danach 
an  der  Universität  G._______  in  H._______  für  ein  Fernstudium  in 
Wirtschaft eingeschrieben, wo er bis 1993 studiert habe. Am 29. März 
1989 sei er zu Hause in Istanbul wegen angeblicher Mitgliedschaft bei 
der  Devrimçi-Sol  verhaftet  und  während  15  Tagen  festgehalten  und 
misshandelt worden, bevor er schliesslich freigesprochen worden sei. 
Im  Jahre  1990  sei  er  anlässlich  einer  Kundgebung  erneut  verhaftet 
und während einer Woche auf dem Posten F._______ festgehalten und 
gefoltert worden, bevor man ihn ins Özel-Tip-Gefängnis nach Istanbul 
überführt  und dort  für  acht  bis  zehn Monate inhaftiert  habe. In  dem 
gegen ihn eröffneten Strafverfahren sei er schliesslich vom Vorwurf der 
Mitgliedschaft  bei  der  Devrimçi-Sol  freigesprochen  worden.  Im  Juni 
1991 sei er erneut verhaftet und während insgesamt 35 Tagen auf dem 
Posten F._______  in  Polizeihaft  festgehalten  worden. Danach  sei  er 
während  zehn  bis  elf  Monaten  in  verschiedenen  Gefängnissen 
inhaftiert  gewesen,  bevor  er  vom Vorwurf  der  Mitgliedschaft  bei  der 
Devrimçi-Sol freigesprochen und auf freien Fuss gesetzt worden sei. 
Am 6. Januar 1993 sei er zum letzten Mal verhaftet und für 15 Tage 
(...)  in Polizeihaft  gewesen. Danach sei  er  vom Polizeipräsidium und 
vom  Geheimdienst  in  I._______  wie  auch  vom  Polizeipräsidium  in 
J._______  verhört  und  anschliessend  bis  im  März  2001  in 

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verschiedenen Gefängnissen inhaftiert gewesen. Am 7. März 2001 sei 
er nach 110 Tagen Hungerstreik schliesslich aufgrund einer Amnestie 
bedingt  entlassen  worden.  Er  habe  in  K._______  ein  Geschäft 
gemietet,  mit der Absicht,  Sommerkleider zu verkaufen und sich aus 
Istanbul  fernzuhalten.  Als  man  versucht  habe,  ihn  anlässlich  eines 
Besuchs bei seiner Schwester zu entführen, habe er schliesslich den 
Entschluss für seine Ausreise gefasst. In der Folge habe er sich bis zu 
seiner  Ausreise  Ende  Juli  2007  nicht  mehr  bei  nahen  Verwandten 
aufgehalten.

Gemäss  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismitteln 
wurde  dieser  am  11.  Oktober  1993  vom  Staatssicherheitsgericht 
(Devlet Güvenlik Mahkemesi [DGM]) J._______ wegen Mitgliedschaft 
in  einer  illegalen  Organisation  (Devrimçi-Sol)  sowie  Hilfeleistung  zu 
fünfzehn  Jahren  Gefängnis  verurteilt,  abzüglich  zweieinhalb  Jahren 
wegen  positiven  Verhaltens  vor  Gericht.  Im  Jahre  1998  wurde  der 
Beschwerdeführer sodann wegen eines Gefängnisaufstandes im Jahre 
1990/91 durch das 20. erstinstanzliche Gericht von I._______ zu drei 
Jahren  Gefängnis  verurteilt.  Im  Jahre  1999  wurde  er  schliesslich 
wegen  eines  von  ihm  verfassten  Artikels  in  der  "Özgür  Ülke"  vom 
Staatssicherheitsgericht  zu einem Jahr und acht  Monaten Gefängnis 
verurteilt.

B.
Mit  Schreiben  vom  16.  August  2001  teilten  die  deutschen  Grenz-
schutzbehörden mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland weder 
erkennungsdienstlich noch ausländerbehördlich erfasst worden sei.

C.
Mit  Schreiben vom 15. Januar  2002 ersuchte  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss um eine priorisierte Behandlung seines Asylgesuchs und 
reichte gleichzeitig verschiedene Beweismittel zu den Akten.

D.
Am  Abend  des  26.  Februar  2002  wurde  der  Beschwerdeführer  im 
Bahnhofsgebäude  des  Bahnhofs  L._______  durch  Beamte  des 
Bundes-grenzschutzes  angehalten  und  kontrolliert.  Dabei  gab  der 
Beschwerdeführer  zunächst  an,  er  sei  im  Zug  von  Winterthur 
kommend  eingeschlafen  und  erst  in  L._______  aufgewacht. 
Schliesslich  gab  er  zu,  er  habe  Verwandte  in  M._______  besuchen 

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wollen. Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer in die Schweiz 
zurückgeschoben.

E.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte N._______ mit, dass sie fortan 
die  rechtlichen  Interessen  des  Beschwerdeführers  vertrete  und 
ersuchte gleichzeitig um prioritäre Behandlung des Gesuchs.

F.
Mit  Schreiben  vom  12.  Juli  2002  teilte  N._______  mit,  dass  das 
Mandatsverhältnis  zwischen  der  Beratungsstelle  und  dem 
Beschwerdeführer  in  gegenseitigem  Einverständnis  per  sofort 
aufgelöst worden sei.

G.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 teilte O._______ mit, dass sie an 
Stelle der N._______ die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers 
übernehme und reichte in der Beilage eine entsprechende Vollmacht 
zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 1. April 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft,  lehnte gleichzeitig das Asyl-
gesuch in Anwendung von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufgeschoben.

I.
Gegen  diesen  Entscheid  liess  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben 
vom 30. April 2003 Beschwerde erheben und beantragte, es seien die 
Ziffern 2 bis 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei 
ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  Verzicht  auf  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Auf  die  Begründung wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2003 verlegte die zuständige Ins-
truktionsrichterin  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
den Entscheid  über  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete gleichzeitig auf 

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die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  überwies  die  Akten  zur 
Vernehmlassung an die Vorinstanz.

K.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2003 auf 
Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Stellungnahme vom 3. September 2003 zur Vernehmlassung 
der Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich 
nicht mit der Beschwerdebegründung und den auf Beschwerdeebene 
eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und könne den Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  nichts  substanzielles  entgegenhalten. 
Gleichzeitig liess er um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde er-
suchen.

M.
Mit  Schreiben  vom 29.  November  2006  liess  der  Beschwerdeführer 
vorbringen, die Feststellung der Asylunwürdigkeit durch die Vorinstanz 
lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, zumal er nie irgendwelche Ge-
waltakte  verübt  habe  und  der  vorausgesetzte  individuelle  Tatbeitrag 
somit klarerweise nicht gegeben sei. Sodann habe er sich nicht am ei-
gentlichen "Todesfasten" beteiligt, sondern lediglich an dem gegen die 
Haftbedingungen gerichteten Hugerstreik teilgenommen, weshalb die 
diesbezügliche  Argumentation  der  Vorinstanz  zurückzuweisen  sei. 
Schliesslich könne der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips  sowie  der  strafrechtlichen  Verjährungs-
fristen angesichts der verbüssten langjährigen Haftstrafe und der da-
bei erlittenen Folter nicht als asylunwürdig bezeichnet werden.

N.
Mit Schreiben vom 29. August 2007 erkundigte sich der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens und dem 
voraussichtlichen Urteilszeitpunkt.

O.
Mit Schreiben vom 4. September 2007 teilte die zuständige Instrukti-
onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers mit, dass das Verfahren im Rahmen der gesetzli-
chen Prioritäten behandelt werde, über den genauen Urteilszeitpunkt 
jedoch keine Angaben gemacht werden könnten.

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P.
In seinem Schreiben vom 3. Juni  2008 hielt  der Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers fest, dass das Beschwerdeverfahren seit über fünf 
Jahren hängig sei und das Verfahren von der Beschwerdeinstanz seit 
dem 25. August 2003 nicht weitergeführt worden sei. Er ersuche des-
halb um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens sowie um 
zügige  Entscheidfällung,  ansonsten  er  eine  Aufsichtsanzeige  wegen 
Rechtsverzögerung beim Bundesgericht in Betracht ziehe.

Q.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 teilte die zuständige Instruktionsrich-
terin dem Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers mit,  dass das Be-
schwerdeverfahren voraussichtlich bis Ende Juli  einer Erledigung zu-
geführt werde.

R.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 ersuchte die zuständige Instruktions-
richterin des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Botschaft 
in  I._______  um  zusätzliche  Abklärungen  bezüglich  des 
Beschwerdeführers.

S.
Mit Schreiben vom 24. September 2008 rügte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers die übermässig lange Dauer der Botschaftsabklä-
rung,  da ihm Ende Juli  2008  von Seiten  des  Bundesverwaltungsge-
richts telefonisch mitgeteilt  worden sei,  der Verfahrensabschluss ver-
zögere sich aufgrund der Botschaftsanfrage lediglich um zwei bis drei 
Wochen, inzwischen jedoch bereits zwei Monate vergangen seien. Es 
sei objektiv nicht nachvollziehbar, dass die Botschaftsabklärung zu ei-
nem Verfahren,  dem durch  das  Bundesverwaltungsgericht  erste  Be-
handlungspriorität zugesprochen worden sei, eine derart lange Zeit er-
fordere, weshalb er um unverzüglichen Abschluss des Verfahrens er-
suche.

T.
In  ihrem  Schreiben  vom  5.  November  2008  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht  übermittelte  die  Schweizerische  Botschaft  in  I._______ 
die  Ergebnisse  der  im  Rahmen  der  Botschaftsanfrage  getätigten 
Abklärungen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Im Wesentlichen hielt die Vorinstanz zur Begründung ihres ableh-
nenden  Entscheids  fest,  den  eingereichten  Beweismitteln  lasse  sich 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom DGM J._______ am 11. 
Oktober 1993 wegen aktiver Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol zu 12 
½  Jahren Zuchthaus verurteilt  worden sei. Die im Urteil  angeführte 
Beweislage und die differenzierte Würdigung der Beweismittel spreche 
klar für eine Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers bei der Devrimçi-
Sol. Zudem werde der Beschwerdeführer im eingereichten Zeitungsar-
tikel über die Todesfastenden im Gefängnis von P._______ als Mitglied 
der  Devrimci  Halk  Kurtulu  Partisi/Cephesi  (DHKP/C)  aufgeführt.  Esş  
sei  bekannt,  dass  sich  die  Devrimçi-Sol  und  deren 
Nachfolgeorganisation DHKP/C bei ihrem Kampf gegen den türkischen 
Staat  zahlreicher  Verbrechen  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  schuldig 
gemacht habe, indem sie zahlreiche Anschläge verübt habe, die viele 
Opfer  gefordert  hätten.  Die  Devrimçi-Sol  sei  daher  als  terroristisch 
operierende Organisation zu beurteilen. Gemäss Rechtsprechung der 
ARK sei  die  Mitgliedschaft  bei  einer  terroristischen  Organisation  für 
sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu 
werten,  wodurch  sich  eine  einzelfallbezogene  Prüfung  des  eigenen 
Tatbeitrages erübrige. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, er sei 
gegen die Anwendung von Gewalt, erscheine nicht plausibel, zumal er 
sich bis zu seiner Haftentlassung am Todesfasten beteiligt habe, was 
darauf hindeute, dass er weiterhin die Zielsetzungen der Organisation 
teile. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

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zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  er  jedoch  wegen 
Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung 
ausgeschlossen werde.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  Asylunwürdigkeit  des  Be-
schwerdeführers geschlossen worden sei. 

4.3 Eine Prüfung der vorliegenden Akten, insbesondere unter Berück-
sichtigung der Rechtsprechung der ARK zur Frage der Asylunwürdig-
keit, lässt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass 
die Vorinstanz zu Unrecht einen negativen Asylentscheid gefällt hat.

4.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, dass sich der Beschwer-
deführer nie einer gewalttätigen Handlung schuldig gemacht habe und 
selbst  von den türkischen Gerichten nie  angeklagt  worden sei,  eine 
bestimmte Gewalttat verübt zu haben. Sodann stehe fest, dass der Be-
schwerdeführer seit Anfang 1993 bis kurz vor seiner Ausreise aus dem 
Heimatstaat  in  Haft  gewesen sei,  womit  sämtliche Aktivitäten längst 
verjährt  seien. Der Beschwerdeführer sei  zudem nie Mitglied der als 
terroristisch  eingestuften  Organisation  Devrimçi-Sol  oder  einer  ihrer 
Nachfolgeorganisationen gewesen,  sondern  dieser  habe sich  in  ver-
schiedenen linksdemokratischen Organisationen engagiert, welche un-
ter dem Dach der legalen "Devrimçi Sol Güçler" zusammengefasst ge-
wesen  seien. Vor diesem Hintergrund  würde  man nicht  umhin  kom-
men, gemäss der von der ARK in ihrem Entscheid vom 21. November 
2001 entwickelten  Rechtsprechung vorwiegend auf  den individuellen 
Tatbeitrag abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 2002 Nr. 9). Zusammenfassend könne – ungeachtet des indi-
viduellen  Tatbeitrages  und  allfälliger  Verjährungsfristen  –  die  blosse 
Sympathie und die allenfalls mangelnde Abgrenzung des Beschwerde-
führers  gegenüber  der  militanten  Devrimçi-Sol  nicht  ausreichen,  um 
eine verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes anzunehmen.

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  habe  bereits  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung zwischen den Hungerstreiks  und  dem eigentlichen Todes-
fasten differenziert und habe stets bestritten, sich am Todesfasten be-
teiligt zu haben. Es entspreche sodann den Tatsachen, dass sich zahl-
reiche  Häftlinge  ungeachtet  ihrer  politischen  Gesinnung  an  Hunger-
streiks beteiligt hätten, um gegen die Einführung der Gefängnisse des 
sogenannten F-Typs zu protestieren. Die Teilnahme an diesen Hunger-
streiks sei somit nicht von einer bestimmten Organisation – namentlich 

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der DHKP/C – ausgegangen und könne deshalb auch nicht als Beleg 
für eine Zugehörigkeit zu dieser Organisation gewertet werden.

4.3.3 Schliesslich  würden  diverse  Hinweise  den  Schluss  zulassen, 
dass es sich beim Urteil des DGM J._______ um ein politisch motivier-
tes, rechtsstaatlich nicht korrektes Urteil handle. So sei beispielsweise 
die  Beweismittelbeschaffung  und  die  Beweiswürdigung  im  Falle  des 
Beschwerdeführers mit eklatanten Ungereimtheiten behaftet. Das Ab-
stellen  auf  das  Urteil  des  DGM  J._______  sei  auch  deshalb 
grundsätzlich  kaum statthaft,  zumal  allgemein  bekannt  sei,  dass die 
türkischen Staatssicherheitsgerichte im Allgemeinen – und das DGM 
J._______  im  Speziellen  –  zahlreiche  politische  Gegner  unter 
konstruierten Vorwürfen der terroristischen Umtriebe zu drakonischen 
Haftstrafen  verurteilt  habe.  Es  sei  insofern  fragwürdig,  als  die 
Vorinstanz  bei  der  Prüfung  des  Asylgesuchs  vollumfänglich  auf  die 
Feststellungen  und  Erwägungen  im  Urteil  des  DGM  J._______ 
abstelle und die darin  enthaltenen Anschuldigungen zur Begründung 
ihres Entscheides heranziehe.

4.4 Gemäss  Art.  53  AsylG  erhält  kein  Asyl  nach  nationalem Recht, 
wer  wegen verwerflichen Handlungen  dessen unwürdig  ist  oder  wer 
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder ge-
fährdet. Als verwerflich im Sinne der Bestimmung gelten alle von der 
asylsuchenden Person begangenen Delikte, die gemäss dem Schwei-
zerische Strafgesetzbuch als Verbrechen qualifiziert werden. 

4.4.1 Die ARK hat in ihrem Entscheid vom 21. November 2001 bezüg-
lich der Frage der Asylunwürdigkeit festgehalten, dass sich ein Asyl-
ausschluss  alleine  aufgrund  der  Mitgliedschaft  bei  der  Partiya  Kar-
kerên Kurdistan (PKK) – indem die PKK als kriminelle Organisation im 
Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer 
Mitglieder allein  durch seine Zugehörigkeit  strafbar machen würde – 
nicht rechtfertigen lasse (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr 
sei von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und 
es sei  der individuelle Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat 
und der persönliche Anteil  am Tatentscheid wie auch das Motiv des 
Täters  und  allfällige  Rechtfertigungs-  oder  Schuldminderungsgründe 
zu zählen seien – zu ermitteln  (vgl. EMARK 2002 Nr. 9  a.a.O.). Die 
ARK ist sodann in ihrer Praxis der in der Lehre vertretenen Auffassung 
gefolgt,  dass  bei  der  Beurteilung  der  Asylunwürdigkeit  auch  der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei ist vorab in 

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Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die 
Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso ha-
ben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine 
allfällige  Veränderung  der  Lebensverhältnisse  nach  der  Tat  Einfluss 
auf  die  diesbezügliche  Entscheidfindung  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK 
2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen). Sodann hat die ARK in ihrem 
Entscheid vom 19. April  2004 unter  Verweis  auf  EMARK 2002 Nr. 9 
festgehalten, dass die Verweigerung der Nahrungsaufnahme im Rah-
men  eines  Hungerstreiks  beziehungsweise  des  sogenannten  Todes-
fastens in türkischen Gefängnissen ganz offensichtlich keine verwerfli-
che Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle. Eine durch Beteili-
gung am Todesfasten allenfalls zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit 
Organisationen,  die  grundsätzlich  als  terroristisch  einzustufen seien, 
sei hinsichtlich ihrer Vorwerfbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 53 
AsylG nicht höher einzustufen als die Mitgliedschaft bei einer entspre-
chenden Organisation (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144).

4.4.2 Die von der ARK in den oben genannten Entscheiden entwickel-
te Rechtsprechung zur  Frage der Asylunwürdigkeit  hat  nach wie vor 
ihre Gültigkeit. Auch im vorliegenden Fall ist bei der Beurteilung eines 
allfälligen Asylausschlusses von einer differenzierten Betrachtungswei-
se auszugehen und es ist der individuelle Tatbeitrag des Beschwerde-
führers – unter Berücksichtigung des persönlichen Anteils am Tatent-
scheid, des Motivs sowie allfälliger Rechtfertigungs- oder Schuldmin-
derungsgründe – zu ermitteln. Wie aus den Akten ersichtlich ist, wurde 
der Beschwerdeführer nie wegen Gewaltdelikten angeklagt oder verur-
teilt und es ergeben sich auch keine Hinweise dafür, dieser habe sich 
sonstwie an Kampfhandlungen der Devrimçi-Sol  oder anderer (terro-
ristischer)  Organisationen  beteiligt.  Auch  die  im  Rahmen  der  Bot-
schaftsabklärung  getätigten  Nachforschungen  durch  die  Schweizeri-
sche  Botschaft  in  I._______  zeitigten  keine  gegenteiligen 
Erkenntnisse.  Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer  letztmals  am  11.  Oktober  1993  vom 
Staatssicherheitsgericht  (Devlet  Güvenlik  Mahkemesi  [DGM]) 
J._______  wegen  Mitgliedschaft  in  einer  illegalen  Organisation 
(Devrimçi-Sol)  sowie  Hilfeleistung  zu  fünfzehn  Jahren  Gefängnis 
verurteilt  worden ist  und zwischenzeitlich eine mehrjährige Haftstrafe 
verbüsst hat, bevor er im März 2001 auf Bewährung entlassen wurde. 
Die  Nachforschungen  durch  die  Schweizerische  Botschaft  in 
I._______ haben zudem ergeben, dass der Beschwerdeführer weder 
von der Polizei  noch von der Gendarmerie gesucht  werde und auch 

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keine Datenblätter über ihn hätten gefunden werden können, was den 
Schluss zulasse, dieser habe alle Strafen verbüsst  und keine neuen 
Straftaten begangen. Demzufolge hat der Beschwerdeführer nach den 
allgemeinen  Grundsätzen  der  schweizerischen  Rechtsordnung  als 
rehabilitiert  zu  gelten.  Auch  seine  Teilnahme  am  Hungerstreik  stellt 
nach dem Gesagten keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 
AsylG  dar.  Unter  diesen  Umständen  kann  sodann  offen  gelassen 
werden, ob der Beschwerdeführer Mitglied der Devrimçi-Sol gewesen 
ist und ob er sich am eigentlichen Todesfasten beteiligt hat, zumal sich 
– selbst  bei  Bejahung der  Mitgliedschaft  bei  der  Devrimçi-Sol  sowie 
der  Teilnahme  am  Todesfasten  –  ein  Asylausschluss  gemessen  am 
individuellen Tatbeitrag nicht rechtfertigen liesse. 

Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt, indem die Vorinstanz zu Unrecht auf Asylunwür-
digkeit des Beschwerdeführers erkannt hat (Art. 106 AsylG). Den Ak-
ten ist sodann nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl aus-
schliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfü-
gung des BFF vom 1. April 2003 ist aufzuheben und das BFM  ist an-
zuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerde-
verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-
digung für  ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzuspre-
chen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

8.
Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom  12.  November 
2008 einen Aufwand von 15,5 Stunden und Auslagen in der Höhe von 
Fr. 1'650.--  aus.  Der  in  Rechnung  gestellte  Aufwand  erscheint 
angesichts  des  Umfangs  des  Beschwerdeverfahrens  angemessen, 

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weshalb  dem  Beschwerdeführer  unter  Berücksichtigung  der  Bemes-
sungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE und eines in Rechnung gestell-
ten  Stundenansatzes  von  Fr. 100.--,  bzw. 150.--  eine  angemessene 
Parteientschädigung von Fr. 1'650.--...-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen ist. 

9.
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird insofern gegenstandslos, als der obsiegenden Par-
tei grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 
Abs. 3 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffer 2 der Verfügung des BFF vom 1. April 2003 wird aufgehoben 
und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 
zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'650.--  (inkl. Auslagen und MwSt)  auszurich-
ten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Kopie 
der Botschaftsanfrage und – antwort in Kopie zur Kenntnisnahme)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand: 

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