# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8129db52-b88a-584b-97e4-bb6cf2994ac2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 D-268/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-268-2023_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-268/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e  

Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-268/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 20. September 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 21. September 2022 ergab, dass 

der Beschwerdeführer A._______ am 10. September 2022 in Kroatien dak-

tyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2022 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und ei-

ner Überstellung nach Kroatien. 

Sie gaben an, seit etwa drei Monaten verheiratet zu sein und die Türkei 

Anfang September 2022 verlassen zu haben. Über Bosnien seien sie nach 

Kroatien gereist. Dort seien ihnen gegen ihren Willen die Fingerabdrücke 

abgenommen worden. Anschliessend seien sie schriftlich dazu aufgefor-

dert worden, Kroatien zu verlassen, und in einem Wald sich selbst überlas-

sen worden. Sie seien zu Fuss nach Bosnien zurückgekehrt, wo sie ein-

malig übernachtet hätten, und anschliessend erneut nach Kroatien einge-

reist, von wo aus sie in die Schweiz weitergereist seien. Zu einer Überstel-

lung nach Kroatien äusserten sich die Beschwerdeführenden ablehnend. 

Sie begründeten dies damit, dass man sie dort schlecht behandelt habe. 

Sie seien nicht verpflegt und sich selbst überlassen worden. In der Schweiz 

hätten sie Verwandte. 

Ihren Gesundheitszustand betreffend gab die Beschwerdeführerin 

B._______ an, abgesehen von Zahnschmerzen gesund zu sein. Der Be-

schwerdeführer A._______ sei ebenfalls bei guter Gesundheit.  

C.  

Am 4. Oktober 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) sowie um Übernahme der 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 respektive Art. 11 Bst. b 

Dublin-III-VO.  

D-268/2023 

Seite 3 

D.  

Am 2. Dezember 2022 stimmten die kroatischen Behörden dem Übernah-

meersuchen des SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu.  

E.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 (eröffnet am 10. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Überstellung 

nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei-

ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz festzustel-

len und das Asylgesuch materiell zu beurteilen. Eventualiter sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme ersucht. 

G.  

Am 19. Januar 2023 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

D-268/2023 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, indem sie sie Situa-

tion der Beschwerdeführenden – insbesondere das Verhältnis der Eheleute 

zueinander und den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin – nicht 

hinreichend gewürdigt habe und die angefochtene Verfügung auf nicht 

nachvollziehbare allgemeine Ausführungen stütze.  

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Gemäss 

Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem 

Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-

sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist dage-

gen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

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Seite 5 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.3 Die Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet, zumal die 

Beschwerdeführenden mit ihrer Kritik an der Einschätzung der Vorinstanz 

die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengen. In den Akten fin-

den sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz ihre zentralen Vorbrin-

gen – insbesondere die Anwesenheit ihrer Verwandten in der Schweiz – 

nicht sorgfältig und differenziert geprüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt hätte. Ihren Gesundheitszustand betreffend gaben beide Be-

schwerdeführenden an, dass sie sich (grundsätzlich) bei guter Gesundheit 

befänden (vgl. A22/2 und A23/2). Den einzigen sich bei den Akten befin-

denden medizinischen Unterlagen ist denn lediglich zu entnehmen, dass 

dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2022 unter Lokalanästhesie ein 

Zahn entfernt wurde und bei der Beschwerdeführerin am 19. Dezember 

2022 eine Vaginitis diagnostiziert wurde (vgl. A37/2 und A42/3). Hinweise 

auf die in der Beschwerdeschrift behaupteten psychischen Beschwerden 

und eine damit einhergehende Vulnerabilität der Beschwerdeführerin – de-

ren Behandlung der Ehemann angeblich verhindere – finden sich in den 

Akten nicht. Vor diesem Hintergrund musste sich die Vorinstanz nicht ver-

anlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand oder – wie 

in der Beschwerdeschrift angedeutet – den persönlichen Verhältnissen der 

Eheleute zueinander zu treffen. Zudem wurden auf Beschwerdeebene 

keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht, was ebenfalls auf ei-

nen ausreichend erstellten Sachverhalt hinweist. Wie das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung sodann zutreffend ausgeführt hat, verfügt Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, und es bestehen keine 

konkreten Hinweise dafür, dass den Beschwerdeführenden eine notwen-

dige Behandlung verwehrt würde, zumal sie nicht geltend machen, sich je 

um eine solche bemüht zu haben (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.4), wes-

halb das SEM auch diesbezüglich von zusätzlichen Abklärungsmassnah-

men absehen konnte. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Ausführun-

gen zum Selbsteintritt. Allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der 

Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als von 

den Beschwerdeführenden erhofft, lässt sich keine unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts oder eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ableiten. 

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet 

und die Sache ist nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 6 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden.  

5.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.  

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer A._______ am 

10. September 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Die Be-

schwerdeführerin B._______ wurde hingegen nicht registriert (vgl. A12/1 

und A13/1). Beide gaben während des Dublin-Gesprächs jedoch überein-

stimmend zu Protokoll, dass auch B._______ in Kroatien illegal in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und dort daktyloskopiert worden 

sei (vgl. A22/2 und 23/2). Nachdem die kroatischen Behörden innerhalb 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch 

der Vorinstanz ausdrücklich zustimmten, ist die grundsätzliche Zuständig-

keit Kroatiens gegeben. 

6.   

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 7 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

7.  

Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen vor, zahlreiche Quellen äusserten sich kritisch zur Lage in Kroatien. 

Die Aufnahmebedingungen seien äusserst prekär. Insbesondere an den 

Grenzen würden Schutzsuchende misshandelt und in illegaler Weise ab-

gewiesen. Eine psychologische Betreuung werde nur in Notfällen gewähr-

leistet und der Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung sei zwei-

felhaft. Auch sei es höchst unwahrscheinlich, dass in Kroatien ein neutrales 

und faires Asylverfahren stattfinde. Fehlbares Behördenverhalten könne 

nur in der Theorie angezeigt werden, denn es mangle meist an den dazu 

benötigten finanziellen Mitteln. Um feststellen zu können, ob eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK drohe, seien die Umstände, welche die betreffenden 

Schutzsuchenden in Kroatien erlebt hätten, genau zu würdigen und abzu-

klären. In dieser Hinsicht hätten denn auch die Beschwerdeführenden klar 

Gewalt erlebt, da sie gegen ihren Willen daktyloskopiert worden und ohne 

Verpflegung an der Grenze zu Bosnien in einem Wald ausgesetzt worden 

seien. 

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Seite 8 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht erinnert im Zusammenhang mit den 

Beschwerdevorbringen daran, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich 

auf die Vermutung verlassen können, dass die am gemeinsamen Europä-

ischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und 

sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.; ausserdem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 

[EuGH] vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen  

C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 

[M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, 

Equality and Law Reform], Rn. 78 ff.; vgl. ferner Erwägung 3 der DubIin-III-

VO). So ist denn auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung 

aktuell nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden 

(vgl. Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3). Dass im vor-

liegenden Fall diese generelle Annahme nicht zuträfe, vermögen die Be-

schwerdeführenden nicht substantiiert darzulegen. Selbst unter Berück-

sichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte – welche of-

fensichtlich keinerlei Bezug zu den Beschwerdeführenden aufweisen – ist 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub-

lin-Mitgliedstaat. Die diesbezüglich gegenüber Kroatien erhobenen Vor-

würfe beziehen sich primär auf das Verhalten des Landes bei einem illega-

len Grenzübertritt an seinen Aussengrenzen zu Bosnien und Herzegowina 

und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 2022 

E. 4.3). Die Überstellung der Beschwerdeführenden würde hingegen auf 

legalem Wege in die Hauptstadt Zagreb erfolgen, welche sich im nordwest-

lichen Teil des Landes und somit keinesfalls in der Nähe der vorgenannten 

Grenzen im Süden und Osten befindet. Soweit die Beschwerdeführenden 

in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 

12. Juli 2019 verweisen, verkennen sie, dass in jenem Fall detaillierte An-

gaben zu in Kroatien erlittenen Misshandlungen und Rückweisungen an 

eben diesen Aussengrenzen gemacht wurden, die Vorinstanz die diesbe-

züglichen Vorbringen und Beweismittel aber gar nicht erst berücksichtigte, 

weshalb das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurückwies. Auch dem 

mit Blick auf die sog. Push Backs in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteil 

F-661/2020 vom 7. Februar 2020 liegt eine andere Konstellation als im vor-

liegenden Fall zu Grunde, zumal die Beschwerdeführenden zu keinem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

D-268/2023 

Seite 9 

Zeitpunkt substantiiert geltend machten, an der kroatischen Grenze abge-

wiesen respektive zurückgeschickt worden zu sein. Vielmehr ist ihren Aus-

sagen zu entnehmen, dass sie jene mehrmals selbständig und problemlos 

überquerten (vgl. A22/2 und A23/2). Die Behauptung in der Beschwerde-

schrift, sie seien «bereits einmal abgeschoben» worden (vgl. Beschwerde, 

S. 10) ist denn auch in keiner Weise belegt. Der im erstinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Fotografie eines kroatischen Schreibens (vgl. A35/1), 

mit dem zumindest der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, das 

Land zu verlassen, kommt kein Beweiswert zu. Keine der im vorgenannten 

Formular angegebenen Personendaten stimmt mit denen des Beschwer-

deführers überein. Während es sich bei der Schreibweise des auf dem For-

mular genannten Namens «D._______» allenfalls noch um einen Schreib-

fehler handeln könnte, stimmen das angegebene Geburtsdatum, der Ge-

burtsort und das Herkunftsland nicht einmal ansatzweise mit den gegen-

über den Schweizer Behörden gemachten Angaben überein (vgl. A3/2 und 

A35/1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung denn auch eine 

Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen 

durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gelangt, 

dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

überstellt werden, nicht von der problematischen Push-Back-Praxis betrof-

fen sind.  

8.2 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, ihnen würde ein korrek-

tes Asylverfahren in Kroatien verwehrt, ist festzustellen, dass sie von den 

kroatischen Behörden daktyloskopisch erfasst und damit offenbar dazu an-

gehalten wurden, sich in das kroatische Asylsystem zu begeben. Zudem 

haben die kroatischen Behörden ihrer Übernahme ausdrücklich zuge-

stimmt (vgl. A35/1 und A36/1), womit sie ihre Bereitschaft erklärt haben, 

das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zu behandeln respektive fort-

zuführen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

8.3 Weiter bestehen keine Hinweise darauf, Kroatien würde im Falle der 

Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

welchem ihnen eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG dro-

hen würde.  

D-268/2023 

Seite 10 

8.4 Schliesslich werden in der Beschwerdeschrift systemische Mängel in 

der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kroatien moniert. Bei 

den jungen und gesundheitlich nicht akut beeinträchtigten 

Beschwerdeführenden (vgl. E. 4.3 hiervor) handelt es sich mithin nicht um 

schutzbedürftige Personen im Sinne der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts. Abgesehen davon verfügt Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich die 

Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige 

medizinische Fachpersonal zu wenden haben (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-4456/2020 vom 15. Septem-ber 2020 E. 6.7 m.w.H.).  

8.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht ge-

rechtfertigt. 

9.  

9.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert.  

Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-

Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 

die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 

behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).  

9.2 Auch unter diesem Aspekt vermögen die Beschwerdeführenden aus 

den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellen nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. So kann denn eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation be-

trifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-

ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Wie bereits 

D-268/2023 

Seite 11 

dargelegt sind die Beschwerdeführenden grundsätzlich gesund (vgl. E. 4.3 

hiervor) und sie wären im Falle einer Überstellung nach Kroatien nicht mit 

dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert. Zudem verfügt Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen; den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer  

E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2 m.H.a. Art. 19 Abs. 1 und 2 Auf-

nahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein-

richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy-

chische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Be-

handlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-3281/2021 

vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2). Es liegen keine Hinweise vor, dass Kroatien 

seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht nicht nachkommen würde. 

9.3 Ebenso wenig vermögen die Beschwerdeführenden aus der Anwesen-

heit ihrer Verwandten (den Geschwistern des Beschwerdeführers, 

vgl. A16/11 F3.01) in der Schweiz etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellt, han-

delt es sich bei diesen offensichtlich nicht um Familienangehörige im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO verlangt sodann ein aus bestimmten Gründen (u.a. Krankheit, 

Behinderung, hohes Alter) bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

dem Antragsteller und der sich rechtmässig in einem Mitgliedsstaat aufhal-

tenden angehörigen Person. Mangels entsprechend konkreter Vorbringen 

der Beschwerdeführenden sowie allfälliger anderweitiger Indizien ist nicht 

von einem derartigen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen.  

9.4 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

10.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

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Seite 12 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen.  

11.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sind mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ge-

genstandslos geworden. Der angeordnete Vollzugstopp fällt dahin. 

13.  

Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-268/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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