# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84c494cc-1f30-542e-977b-3234667d2d22
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 20.05.2020 XBE.2020.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2020-13_2020-05-20.pdf

## Full Text

476 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2020 

Aus den Erwägungen 

2.3 
Gemäss dem den Familiengerichten vorliegenden 

Kreisschreiben für Haftungsfälle im Kindes- und Erwachsenenschutz 
mit vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren (Stand: 
22. Februar 2019) hat das Familiengericht für den Fall, dass im 
Rahmen einer Berichtsprüfung ein irreversibler, liquider finanzieller 
Schaden im Sinne von Art. 454 ZGB eingetreten ist, der mutmasslich 
schadenverursachenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren. 
Das Familiengericht kann der mutmasslich schadenverursachenden 
Person Frist zur direkten Schadenerledigung ansetzen, dies hat 
jedoch nicht im Dispositiv des Prüfungsentscheides zu erfolgen. Ist 
die mutmasslich schadensverursachende Person eine 
Berufsbeiständin, hat das Familiengericht nicht nur sie, sondern auch 
das betroffene Gemeinwesen (Arbeitgeberin) sofort über den 
Schaden sowie einen allfälligen Regress zu informieren. Ist der 
Schaden eindeutig, klar und bestimmbar ausgewiesen, und wurde der 
Schaden nicht bereits beglichen, ist dieser mit folgenden 
Dokumenten der Justizleitung zu melden:  

- Schreiben an das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau 
unter Angabe der notwendigen Daten und einer kurzen 
Zusammenfassung der Schadensursache 

- Prüfungsentscheid mit Rechtskraftvermerk 
- Revisionsbericht 
- Im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingegangene 

Stellungnahmen 
Soweit nicht bereits erfolgt, wird das Familiengericht Y. auf 

diese Weise vorzugehen haben. Die Gemeinde X. wird sich sodann 
in einem allfälligen Regressverfahren dagegen wehren können, für 
den mutmasslichen Schaden in Anspruch genommen zu werden. 

 
55 Art. 411 Abs. 1 ZGB; Abs. 415 Abs. 2 ZGB; Art. 313 Abs. 1 ZGB 

2020 Familienrecht 477 

Die Beistandschaft endet nicht mit Ende einer Berichtsperiode gemäss 

Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb im Rahmen des 

Berichtsprüfungsverfahrens nicht über die Weiterführung der 

Beistandschaft zu entscheiden ist.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 20. Mai 2020, i.S. E. (XBE.2020.13) 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Kindesschutzmassnahmen werden in der Regel – wie auch die 

Beistandschaft im vorliegenden Fall – auf unbefristete Zeit 
angeordnet. Die Beistandschaft endet – abgesehen von der 
Beendigung von Gesetzes wegen bei Tod oder Volljährigkeit des 
verbeiständeten Kindes – mit einem Aufhebungsentscheid der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. KOKES-
Praxisanleitung Kindesschutzrecht, 2017, N. 4.81 ff.; PETER 
BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 
2018, N. 4 zu Art. 313 ZGB). Sie endet hingegen nicht mit dem Ende 
einer Berichtsperiode gemäss Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb bei der 
Berichtsgenehmigung grundsätzlich auch nicht über die 
Weiterführung oder Verlängerung der Beistandschaft zu entscheiden 
werden braucht. Ergeben sich allerdings aus dem 
Beistandschaftsbericht Hinweise dafür, dass die Massnahme nicht 
mehr notwendig ist, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
gestützt auf Art. 313 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen die Aufhebung 
zu prüfen. 

2.3. 
Für die Prüfung des periodischen Rechenschaftsberichts der 

Beiständin gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB besteht im Kanton Aargau 
gemäss § 24 Abs. 1 lit. h EG ZGB eine Einzelrichterzuständigkeit. 
Über die Aufhebung einer Beistandschaft entscheidet das Familien-
gericht hingegen mangels Einzelrichterzuständigkeit gemäss Art. 440 
Abs. 2 ZGB in einem Kollegium mit drei Richtern. 

478 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2020 

2.4. 
Wie in Erwägung 4. des angefochtenen Entscheids korrekt 

dargelegt wird, konnte im Verfahren betreffend die Genehmigung des 
Beistandschaftsberichts als Einzelrichterverfahren nicht über die 
Aufhebung oder Abänderung der Beistandschaft entschieden werden. 
Das Gleiche gilt spiegelbildlich für die unveränderte Weiterführung 
der Beistandschaft. Auch darüber konnte die Einzelrichterin im 
angefochtenen Entscheid nicht entscheiden. Dementsprechend ist 
Dispositiv-Ziffer 2. des angefochtenen Entscheids ersatzlos 
aufzuheben. 

2.5.  
Damit läuft die Beistandschaft vorläufig weiter, da sie auf 

unbefristete Zeit angeordnet worden ist und weder von Gesetzes 
wegen geendet hat, noch ein Aufhebungsentscheid des dafür 
zuständigen Kollegiums des Familiengerichts vorliegt. (…) 

 

56 Art. 307 Abs. 3 ZGB 

Zur Bestärkung der Eltern einen normalen Umgang miteinander zu 

finden und zu lernen, ihre Konflikte auf Erwachsenenebene zu lösen, ist 

die Anordnung einer Weisung, den Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen, 

angezeigt und begegnet einer Kindsgefährdung in adäquater Weise, 

zumal diese Unterstützung die Möglichkeiten einer Beistandsperson 

übersteigen würde. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 2. Juni 2020, i.S. F. (XBE.2020.21) 

Aus den Erwägungen  

4. 
4.1.