# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13c272d2-36b4-5326-8a1e-e13ee1a62129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2020 F-3666/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3666-2020_2020-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3666/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;  

Gerichtsschreiberin Christa Preisig  

 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Russland,  

Beschwerdeführer, 

vertreten durch Bülent Zengin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / (…). 

 

 

 

F-3666/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 5. Juli 2009 ein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Dieses wurde, zusammen mit den Asylgesuchen seiner da-

maligen Ehefrau und der zwei gemeinsamen Kinder, am 16. November 

2012 abgewiesen (bestätigt durch das Urteil des BVGer E-6579/2012 vom 

17. Juli 2013). Ein daraufhin eingereichtes Wiedererwägungsgesuch vom 

4. Dezember 2014 des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der mittler-

weile drei Kinder wurde am 5. November 2015 abgewiesen. Das Bundes-

verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil E-8006/2015 

vom 12. Januar 2016. 

B.  

Am 10. August 2016 reiste der Beschwerdeführer freiwillig in sein Heimat-

land zurück. Seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder verblieben 

in der Schweiz.  

C.  

Auf ein durch die damalige Rechtsvertretung am 8. Mai 2017 eingereichtes 

Revisionsgesuch betreffend das Urteil E-8006/2015 trat das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-2619/2017 vom 16. Mai 2017 nicht ein. 

D.  

Mit Urteil vom 30. Juli 2019 wurde die Ehe des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau durch das Regionalgericht Bern-Mitteland geschieden, wo-

bei die alleinige elterliche Sorge und Obhut über die drei gemeinsamen 

Kinder seiner Ehefrau zugesprochen wurde. 

E.  

Am 3. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum in 

Bern um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme gab er an, (…) schon 

vor etwa drei Jahren verlassen zu haben und mit seiner Mutter nach (…) 

eingereist zu sein. Als ihnen das Geld ausgegangen sei, seien sie wieder 

nach Russland zurückgehkehrt, um danach erneut nach (…) auszureisen. 

Mittels eines Schleppers sei er dann alleine nach Polen gelangt. Von da 

sei er bis nach Wien gereist. Dort habe er sich etwas mehr als zwei Jahre 

aufgehalten. Ein Cousin habe ihn dann nach Deutschland gefahren, von 

wo er schliesslich vor etwa drei Monaten mit dem Tram in die Schweiz ge-

kommen sei (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 11 Ziff. 5.02 f.). 

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Seite 3 

F.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der EURODAC-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 30. März 2018 in Polen ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte (SEM-act. 7). 

G.  

Gestützt auf diese Abklärungen und seine eigenen Angaben gewährte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Polen oder Österreich. Der Beschwer-

deführer wendete gegen ein solche Überstellung ein, er wolle nicht nach 

Polen, da man dort Geld bezahlen müsse, um die Grenzen überqueren zu 

können. Alle seien käuflich. Die polnischen Behörden würden gegen die 

Gesetze verstossen. Er wolle bei seinen Kindern in der Schweiz bleiben. 

Aus diesem Grund wolle er auch nicht nach Österreich. Er habe sich dort 

ohnehin kaum in der Öffentlichkeit bewegt, sei vielmehr immer zu Hause 

geblieben. Nach allfälligen medizinischen Beschwerden gefragt gab er an, 

dass es ihm im Moment gut gehe (SEM-act. 14). 

H.  

Am 15. Juni 2020 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO (SEM-act. 17). Diesem Gesuch wurde am 29. Juni 2020 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO entsprochen (SEM-act. 19). 

I.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 reichte die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers eine Erklärung der Ex-Ehefrau ein, wonach sie gemäss Art. 9 

Dublin-III-VO einverstanden sei, dass das Asylgesuch des Vaters ihrer Kin-

der in der Schweiz geprüft werde (SEM-act. 20). 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (selbentags eröffnet) trat das SEM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Polen weg und ordnete 

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Seite 4 

den Vollzug dieser Wegweisung durch den zuständigen Kanton an. Gleich-

zeitig wies sie darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. 24). 

K.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung 

vom 13. Juli 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sei 

die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von 

jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen (Akten des Bundesverwaltungs-

gerichts [BVGer-act.] 1). 

L.  

Am 21. Juli 2020 lagen die vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeführers 

in elektronischer Form vor und setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufzuzeigen ist, handelt es sich vorliegend um eine offensicht-

lich unbegründete Beschwerde, weshalb auf die Durchführung eines 

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Seite 5 

Schriftenwechsels verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz ist vorliegend grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Ver-

ordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehö-

rigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprü-

fung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 

3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 30. März 

2018 in Polen um Asyl ersucht hat (SEM-act. 7). Polen hat dem Gesuch 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 29. März 2020 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt (SEM-

act. 19). Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. Der 

Beschwerdeführer bestreitet diese denn auch nicht. Im persönlichen Ge-

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spräch vom 11. Juni 2020 bestätigte er vielmehr, die Grenze zu Polen über-

schritten zu haben, wobei ihm Fingerabdrücke abgenommen worden 

seien. Er wisse aber nicht, wie der Stand seines Asylverfahrens in Polen 

sei (SEM-act. 14). In seiner Rechtsmitteleingabe macht er jedoch geltend, 

die Schweiz habe aufgrund der Beziehung zu seinen minderjährigen Kin-

dern das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszu-

üben (BVGer-act. 1). 

4.  

4.1 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund der fa-

miliären Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Kindern gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbstein-

trittsrecht auszuüben hat, wonach das SEM das Asylgesuch «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich der Beziehung zu seinen 

minderjährigen, in der Schweiz wohnhaften Kindern auf den gemäss Art. 8 

EMRK garantierten Schutz des Familienlebens sowie auf das Übereinkom-

men über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Er habe die Beziehung 

zu seinen Kindern seit seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahr 2016 via 

WhatsApp gelebt und den Kontakt zu ihnen auf diese Weise aufrechterhal-

ten. Eine erneute Trennung von ihrem Vater entspreche nicht dem vorran-

gig zu beachtenden Interesse des Kindeswohls. Er legt diesbezüglich In-

terviews respektive Artikel bei, wonach vaterlos aufwachsende Kinder Ein-

schränkungen in ihrer Identitäts- und Selbstentwicklung sowie ihrer Bin-

dungs-, Beziehungs- und Leistungsfähigkeit erfahren würden (BVGer-

act. 1 Beschwerdebeilage 8-11). 

4.3 Zum gemäss Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster 

Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 

minderjährigen Kindern. Art. 8 EMRK ist berührt, wenn eine staatliche Ent-

fernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-

rechtigten Person beeinträchtigt (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). 

4.4 Es wird vorliegend auf Ausführungen darüber, inwiefern die Kinder des 

Beschwerdeführers über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, ver-

zichtet, da ohnehin erhebliche Zweifel daran bestehen, dass er eine nahe, 

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echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu ihnen hat. Der Beschwerde-

führer hat sich im Jahr 2016 nach dem negativen Asylentscheid und einem 

abgewiesenen Wiedererwägungsgesuch entschieden, die Schweiz alleine 

zu verlassen und seine Ehefrau und die Kinder, die damals ebenfalls weg-

gewiesen worden waren, hier zurückzulassen. Seine damals noch mit ihm 

verheiratete Ehefrau hat zwar Ende 2016 versucht, den Beschwerdeführer 

in ein von ihr und den Kindern anhängig gemachtes Wiedererwägungsge-

such einzubeziehen (Urteil des BVGer E-2619/2017 vom 16. Mai 2017). 

Eigene Anstrengungen für eine Wiedervereinigung mit seiner Familie oder 

für einen Besuch seiner Kinder hat der Beschwerdeführer jedoch keine un-

ternommen. Die Intensität seiner Kontakte in die Schweiz war offenbar so 

gering, dass der Beschwerdeführer bis zur Personalienaufnahme am 

8. Juni 2020 nicht einmal von der im Juli 2019 erfolgten Ehescheidung 

wusste (SEM-act. 14; 20). Er legt denn auch keinerlei Belege vor, die Kon-

takte mit seinen Kindern in der Zeitspanne zwischen seiner Ausreise im 

August 2016 und seiner Wiedereinreise in die Schweiz im Frühling 2020 

dokumentieren würden. Die der Beschwerde beigelegten WhatsApp-

Screenshots dokumentieren einzig gewisse, hauptsächlich durch Sprach-

nachrichten geführte Konversationen von Ende März 2020 und dann wie-

der ab Juni 2020 (BVGer-act. 1 Beschwerdebeilage 6). Die Erklärung, wo-

nach frühere Kontakte aufgrund eines Nummernwechsels und wegen Neu-

aufsetzungen des Mobiltelefons nicht mehr belegt werden könnten, ist als 

blosse Schutzbehauptung zu werten. Doch selbst wenn der Beschwerde-

führer gewisse telefonische Kontakte auch in der übrigen Zeit nachgewie-

sen hätte, würden diese noch nichts über die Qualität und Intensität der 

Beziehung aussagen. Jedenfalls kann den Akten nichts hinreichend Kon-

kretes betreffend die Intensität, Stabilität und Ernsthaftigkeit einer gelebten 

Beziehung zu seinen Kindern, von denen er bei Aufnahme seiner Perso-

nalien nicht einmal die genauen Geburtsdaten nennen konnte, entnommen 

werden. 

4.5 Zusammengefasst kann trotz des Gesuchs im Sinne von Art. 9 Dublin-

III-VO nicht von einer stabilen, engen und seit der Ausreise des Beschwer-

deführers im Jahr 2016 tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung ausge-

gangen werden, die unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fiele. Auch 

die KRK vermittelt keinen Anspruch auf den Verbleib des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz. Er kann die Beziehung zu seinen Kindern auch im 

Ausland und mittels moderner Kommunikationsmittel wiederaufnehmen 

und pflegen. Es bleibt ihm zudem unbenommen, sich um die Erfüllung der 

entsprechenden Einreisevoraussetzungen für Besuchsaufenthalte in der 

Schweiz zu bemühen. Die Vorinstanz hat die diesbezügliche Sach- und 

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Seite 8 

Rechtslage durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs und Nachfor-

schungen betreffend der familiären Verhältnisse (Scheidung, fehlende Be-

mühungen um legale Einreisemöglichkeiten zwecks Besuchs) abgeklärt. 

Insbesondere hat sie ausgeführt, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, 

dass keine intakte Vater-Kind-Beziehung vorliege. Es liegt daher keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs vor. Aus demselben Grund ist unter Abwei-

sung des entsprechenden Antrags auch keine Rückweisung der Sache zu 

weiteren Abklärungen an die Vorinstanz angezeigt. 

4.6 Betreffend das Vorliegen von «humanitären Gründen» verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Bundes-

verwaltungsgericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den 

Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentli-

chen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum ge-

nutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfü-

gung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

4.7 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass für die Anwendung der Er-

messensklausel und die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

5.  

Im Übrigen gibt es keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Seine unsubstantiierten Aussagen, 

wonach die polnischen Behörden korrupt seien und sich nicht an das Ge-

setz halten würden, vermögen nichts an dieser Schlussfolgerung, die der 

konstanten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, 

zu ändern. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die polni-

schen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Richtli-

nie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

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Seite 9 

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) zu prüfen. Grund zur Annahme, Polen werde im Fall des Be-

schwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, besteht ebenfalls nicht. Der Beschwerdeführer macht schliess-

lich auch keine gesundheitlichen Probleme geltend, die einer Überstellung 

nach Polen entgegenstünden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwer-

deführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Polen angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 21. Juli 2020 

angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu be-

urteilen waren. Die Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

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Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Christa Preisig 

 

 

Versand: