# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f18d553-be4f-5f88-9c9d-017a80a64c7a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.07.2015 715 14 397 (715 2014 397)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-397_2015-07-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Juli 2015 (715 14 397) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollstän-
diger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.1 Die 1989 geborene A.____ war vom 16. Januar 2013 bis 21. Februar 2014 bei der 
B____AG angestellt. Am 7. Mai 2014 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ebenfalls am 7. Mai 2014 bei der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 7. Mai 2014. Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 lehnte die Arbeitslosenkasse 
die Anspruchsberechtigung von A.____ ab 13. Mai 2014 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit 
ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Versicherte habe trotz Aufforderung 

 

 
 
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vom 12. Mai 2014 und „letzter Mahnung“ vom 13. Juni 2014 diverse Unterlagen nicht einge-
reicht und daher die anspruchsbegründende Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht 
nachgewiesen. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Juli 2014 Einsprache, wobei sie 
festhielt, dass sie die verlangten Unterlagen am 23. Juni 2014 per Post geschickt habe. 
 
A.2 Per 31. Juli 2014 meldete sich A.____ von der Arbeitsvermittlung ab, da sie eine neue 
Arbeitsstelle gefunden hatte. Bereits am 18. September 2014 meldete sie sich erneut zur Ar-
beitsvermittlung an und erhob am 18. September 2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 16. September 2014. 
 
A.3 Mit Entscheid vom 21. November 2014 lehnte die Einspracheinstanz des KIGA, Abtei-
lung Arbeitslosenkasse, die Einsprache der Versicherten vom 17. Juli 2014 gegen die Verfü-
gung vom 4. Juli 2014 ab. Infolge Aktenunvollständigkeit und Verwirkung sei die Anspruchsbe-
rechtigung von A.____ zu Recht verneint worden. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 18. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen 
fest, dass sie die verlangten Unterlagen nachgereicht habe. Zufolge familiärer Belastungen sei 
sie aber nicht in der Lage gewesen, binnen Frist zu handeln. 
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2014 auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Kontrollpflicht im Kan-
ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde vom 18. Dezember 2014 ist somit einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich die 
versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat. 

 

 
 
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Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer 
frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 
AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die Versicherten ihren Anspruch für die erste 
Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach 
einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend zu machen, indem sie der 
Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag diverse Unterlagen 
einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der vollständig ausgefüllte Entschädigungsantrag 
(lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die 
letzten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensatzes „Kontrolldaten“ oder das Formular 
„Angaben der versicherten Person“ (lit. d) sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Arbeitslo-
senkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkas-
se den Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervollständi-
gung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 
 
2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige 
Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschädigungsansprüche geltend macht. Bei 
dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzipiell weder 
einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung ohne wei-
teres das Erlöschen des Anspruches zur Folge hat (vgl. GERHARD GERHARDS, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG N 25; BGE 117 V 245, 
114 V 123, 113 V 66; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung, Mitteilungsblatt des BIGA 
[heute: Staatssekretariat für Wirtschaft; ARV] 1993 / 94 Nr. 33 S. 234). Die Frist kann unter ge-
wissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein entschuldba-
rer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden kann (BGE 117 V 244 
E. 3a). Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle 
Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan-
tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die Versicherten haben zur Wahrung 
ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und 
durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach der 
Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der 
Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums 
oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle 
für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die 
Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die 
Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 
wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 
8C_935/2011, E. 2 mit Hinweisen). Deshalb ist es die Pflicht der Arbeitslosenkasse, die Versi-
cherten mittels Einschreiben zu mahnen und ihnen eine Frist zur nachträglichen Einreichung 
der fehlenden Belege anzusetzen. Die benötigten Belege sind dabei in der Mahnung erneut 
konkret und unmissverständlich zu benennen. Wird dies unterlassen oder eine andere, weniger 

 

 
 
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einschneidende Massnahme angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz verpasster Frist nicht 
eintreten (vgl. ARV 1993/94 Nr. 33, S. 234).  
 
2.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialversicherungs-
prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art.  1 AVIG). 
Danach haben der Sozialversicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aus eigener Initiative und oh-
ne Bindung an die Vorinstanz oder Beweisanträge der Parteien zu sorgen. Bei unklaren rechts-
erheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unein-
geschränkt. Er findet sein Korrelat im Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 61 lit. c 
ATSG; BGE 120 V 357, 115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen 
der zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (UELI KIESER, ATSG Kommentar, Zürich 
Basel Genf 2009, S. 776). Dies bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren gegenüber 
dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei der Fest-
stellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (BGE 121 V 210). Besondere Bedeu-
tung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der betroffenen 
Person gar nicht abgeklärt werden kann. Verweigert eine Person die notwendige und zumutba-
re Mitwirkung oder unterlässt sie diese in zumindest fahrlässiger Weise, kann der Sozialversi-
cherungsträger aufgrund der Akten beschliessen oder auf ein Gesuch nicht eintreten. Er muss 
aber diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen und ihnen 
eine angemessene Bedenkzeit einräumen. (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. THOMAS LOCHER, Grund-
riss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 445 N. 12 ff.).  
 
3. Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung vom 
7. Mai 2014 bis 31. Juli 2014. 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie der Arbeitslosenkasse die 
eingeforderten Unterlagen eingereicht habe. Sie räumt aber ein, aus belastenden familiären 
Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, binnen Frist zu handeln. Demgegenüber erwog die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung, dass sie der Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 12. Mai 2014 Frist eingeräumt habe, um die benötigten Unterlagen bis zum 22. Mai 2014 
einzureichen. Innert dieser Frist habe die Beschwerdeführerin die verlangten Unterlagen nicht 
eingereicht, weshalb sie mit Einschreiben vom 13. Juni 2014 erneut aufgefordert worden sei, 
die Unterlagen einzureichen. Auch in diesem Schreiben sei die Beschwerdeführerin auf die Fol-
gen bei Nichteinreichung der Unterlagen aufmerksam gemacht worden. In der Folge habe ihr 
die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2014 einen Teil der Unterlagen zukommen lassen. Die 
Arbeitgeberbescheinigung der B____AG, die Kopie des Kündigungsschreibens und des einge-
schriebenen Briefes der B____AG vom 18. Februar 2014 sowie die schriftliche Bestätigung be-
treffend die Aktivitäten der Beschwerdeführerin in den Zeiträumen vom 7. Mai 2012 bis 15. Ja-
nuar 2013 und vom 22. Februar 2014 bis 6. Mai 2014 habe die Beschwerdeführerin jedoch 
nicht eingereicht. Auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnisse seien nicht 
vollständig gewesen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, aus welchem 

 

 
 
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Grund sie die fehlenden Unterlagen nicht eingereicht habe. Gestützt auf die Tatsache, dass es 
ihr aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht möglich gewesen sei, die Anspruchsberechtigung 
der Beschwerdeführerin vollständig abzuklären, habe sie am 4. Juli 2014 die Ablehnung des 
Anspruchs verfügt. Auch nach Erhalt der erwähnten Verfügung habe die Beschwerdeführerin 
keine weiteren Unterlagen eingereicht. Ihre Behauptung, sie habe alle Unterlagen am 23. Juni 
2014 per Post zugestellt, treffe nachweislich nicht zu. Entschuldbare Gründe für ihr Verhalten 
seien nicht ersichtlich. 
 
4.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Mai 
2014 aufgefordert wurde, bis zum 22. Mai 2014 diverse Unterlagen zur Abklärung der An-
spruchsberechtigung einzureichen. Gleichzeitig wurde sie auf die Rechtsfolgen von Art. 20 
Abs. 3 AVIG, Art. 29 AVIV und Art. 43 Abs. 3 ATSG hingewiesen. Dem Beiblatt zu diesem 
Schreiben kann entnommen werden, dass die Arbeitgeberbescheinigung der B____AG, eine 
Kopie des Kündigungsschreibens, Kopien der eingeschriebenen Briefe der B____AG vom 
13. Februar 2014 und vom 18. Februar 2014, eine Kopie des Arztzeugnisses vom 17. Februar 
2014 bis 23. März 2014 und vom 7. April 2014 bis 6. Mai 2014 und die schriftliche Bestätigung 
über die Aktivitäten der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 7. Mai 2012 bis 15. Januar 2013 
sowie vom 22. Februar 2014 bis 6. Mai 2014 benötigt wurden. Auch auf diesem Beiblatt wurde 
die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie diese Unterlagen bis zum 22. Mai 2014 
einreichen müsse. In der Folge ging bei der Arbeitslosenkasse am 20. Mai 2014 eine ärztliche 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeiträume vom 29. Januar 2014 bis 16. Februar 2014 
und vom 24. März 2014 bis 6. April 2014, das Zwischenzeugnis der B____AG vom 16. Oktober 
2013, das Arbeitszeugnis der B____AG vom 28. Februar 2014 und die Kündigungsbestätigung 
der B____AG vom 24. Februar 2014 ein. Zudem ging am 3. Juni 2014 ein Zeugnis von 
Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 2. Juni 2014 ein. Darin wurde bestätigt, 
dass die Versicherte vom 29. Januar 2014 bis 16. Februar 2014 und vom 24. März 2014 bis 
6. April 2014 vollständig arbeitsunfähig war. Ab 7. April 2014 bestünde wiederum eine vollstän-
dige, und ab 29. April 2014 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Am 4. Juni 2014 gingen der Lohnaus-
weis für das Jahr 2013 und ein Auszug aus dem Geburtenregister ein. Da die Beschwerdefüh-
rerin die geforderten Unterlagen innert Frist nicht vollständig eingereicht hatte, stellte ihr die 
Beschwerdegegnerin das Schreiben „Letzte Mahnung“ vom 13. Juni 2014 per Einschreiben zu. 
Darin wurde sie erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Ansprüche gegenüber der Ar-
beitslosenversicherung ganz oder teilweise erlöschen würden, falls die Unterlagen, die im Bei-
blatt nochmals vollzählig aufgelistet waren, nicht vor Fristablauf vollständig zugestellt würden. In 
der Folge ging bei der Beschwerdegegnerin am 25. Juni 2014 die Kündigungsbestätigung vom 
24. Februar 2014 und die erste Arbeitsaufforderung der B____AG vom 13. Februar 2014, die 
ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeiträume vom 29. Januar 2014 bis 16. Feb-
ruar 2014 und vom 24. März 2014 bis 6. April 2014 sowie das Arbeitszeugnis der B____AG 
vom 28. Februar 2014 ein. Erst am 1. Oktober 2014 gingen bei der Arbeitslosenkasse die Ar-
beitgeberbescheinigung der B____AG vom 30. September 2014 und die „letzte Arbeitsaufforde-
rung“ vom 18. Februar 2014 ein. Eine Kopie des Kündigungsschreibens, die ärztliche Beschei-
nigung für den Zeitraum vom 17. Februar 2014 bis 23. März 2014, die schriftliche Bestätigung 
über die Aktivitäten in der Zeit vom 7. Mai 2012 bis 15. Januar 2013 sowie vom 22. Februar 

 

 
 
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2014 bis 6. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin – soweit aus den Akten ersichtlich – bis heute 
nicht eingereicht. 
 
5.1 Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben 
vom 12. Mai 2014 und 13. Juni 2014 sowohl unter Bezugnahme auf Art. 20 Abs. 3 AVIG als 
auch auf Art. 43 Abs. 3 ATSG darauf hin, "dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen 
kann, wenn die versicherte Person den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nachkommt". Nachdem die Beschwerdeführerin den Aufforderungen keine Fol-
ge leistete, gelangte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführerin die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht nachgewiesen habe. Aus die-
sem Grund verneinte sie die Anspruchsberechtigung mit Verfügung vom 4. Juli 2014. Dieser 
Beurteilung kann indes nicht beigepflichtet werden, war doch aufgrund des bei den Akten lie-
genden Arbeitszeugnisses der B____AG vom 28. Februar 2014, wonach die Beschwerdeführe-
rin vom 16. Januar 2013 bis zum 21. Februar 2014 angestellt war, die erforderliche Mindestbei-
tragszeit von 12 Monaten hinreichend nachgewiesen. Folglich kann – entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin – die Anspruchsberechtigung nicht mit der Begründung abgewiesen wer-
den, die erforderliche Mindestbeitragszeit sei nicht erfüllt. Insofern erweisen sich die Begrün-
dungen in der Verfügung vom vom 4. Juli 2014 und im bestätigenden Einspracheentscheid vom 
21. November 2014 als nicht zutreffend. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo-
senentschädigung ist aber aus einem anderen Grund abzuweisen, wie sich aus den nachste-
henden Ausführungen ergibt.  
 
5.2.1 Zu prüfen ist, ob der in den Schreiben vom 12. Mai 2014 und 13. Juni 2014 gemachte 
Hinweis auf Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG ausreicht, um die Verwirkung des Anspruchs eintreten 
zu lassen. Diese Bestimmung fordert, dass die Arbeitslosenkasse die versicherte Person "auf 
die Folgen der Unterlassung aufmerksam" macht. Das Bundesgericht verlangt – wie bereits in 
Erwägung 2.2 dargelegt – einen ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis auf die 
Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 
wesentlichen Unterlagen. Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin mit dem per Einschreiben 
verschickten Mahnschreiben vom 13. Juni 2014 eine letzte Frist bis zum 26. Juni 2014 ange-
setzt, um die bereits am 12. Mai 2014 verlangten Unterlagen einzureichen. Die Aufforderung 
hatte sie mit folgender Information versehen: „Art. 20 Abs. 3 AVIG: Der Anspruch erlischt, wenn 
er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, gel-
tend gemacht wird.“ Dies ist als rechtsgenüglicher Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und die 
Verwirkungsfolge zu betrachten (so auch: Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich vom 24. März 2014, AL.2014.00004). Dass es sich dabei um eine letztmalige Aufforde-
rung gehandelt hat, wird insbesondere durch den Titel des Schreibens – „Letzte Mahnung“ – 
klar und deutlich. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. e AVIV war die Beschwerdegegnerin zudem 
berechtigt, von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Abklärung der Anspruchsberechti-
gung, die Arbeitgeberbescheinigung, die verlangten Arztzeugnisses und die schriftliche Bestäti-
gung über die Aktivitäten der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 22. Februar 2014 bis 6. Mai 
2014 zu verlangen. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass es ohne diese 
Unterlagen nicht möglich war, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschä-

 

 
 
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digung abzuklären. So handelt es sich bei den eingeforderten Belegen um eine wesentliche 
Grundlage zur Beurteilung des Anspruchs, weshalb eine Fristansetzung unter Androhung der 
Verwirkungsfolge gerechtfertigt war. Dass die Beschwerdeführerin ihrer klar definierten Ver-
pflichtung nicht fristgerecht nachkam, ist ihr anzulasten und bedeutet eine Verletzung ihrer Mit-
wirkungs- und Auskunftspflicht.  
 
5.2.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Wenn sie 
geltend macht, sie sei aufgrund familiärer Belastungen nicht in der Lage gewesen, den Auffor-
derungen fristgerecht nachzukommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Gesetz lässt die Wie-
derherstellung der versäumten Frist nur zu, wenn der Partei kein Vorwurf gemacht werden kann 
(BGE 112 V 255 E. 2a). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hin-
reichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu 
handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen 
ist. Schwere Erkrankungen oder ein Unfall können ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung 
führendes Hindernis sein, wenn der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber 
innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrau-
en (BGE 112 V 255 E. 2a). Solche Umstände sind vorliegend weder ersichtlich noch werden sie 
geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin wusste bereits seit dem 12. Mai 2014, welche Unter-
lagen die Beschwerdegegnerin benötigte. Falls diesbezüglich Unklarheiten bestanden hätten, 
wäre sie aufgrund der Mitwirkungspflicht verpflichtet gewesen, sich zu melden. Auch kann dem 
Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die Unterlagen fristgerecht eingereicht, gestützt auf 
die Aktenlage nicht gefolgt werden. Indem sie ihren für die Anspruchsberechtigung unabdingba-
ren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, hat sie – da in rechtskonformer Weise auf die bei 
Säumnis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist – für die sich daraus erge-
bende Konsequenz des Anspruchsuntergangs einzustehen. 
 
6. Nach dem Gesagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne-
rin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. November 2014 einen allfälligen Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung im hier relevanten Zeitraum vom 7. Mai 
2014 bis 31. Juli 2014 (vgl. E. 3.1 hiervor) verneint hat. Die Beschwerdeführerin hat es in fahr-
lässiger Weise versäumt, ihren Antrag rechtzeitig und vollständig geltend zu machen, obwohl 
sie unmissverständlich auf die Säumnisfolgen infolge Verwirkung hingewiesen worden ist. 
Demzufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

 

 
 
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 2. Es werden keine Verfahrenskosen erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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