# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2495da67-10db-5dae-80dd-cae7df305760
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.03.2006 S 2005 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-153_2006-03-28.pdf

## Full Text

S 05 153

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit (Wiedererwägung)

1. a) Der heute 65-jährige … (geb. …) ist von Beruf Handelslehrer und war zuletzt 

auch als solcher tätig. Im November 02 meldete er sich bei der 

Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden erstmals zum Bezug einer 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) an. Im September 03 lehnte das Kantonale 

Amt für Industrie und Gewerbe (KIGA) einen Anspruch auf ALE infolge 

fehlender Vermittlungsfähigkeit ab Juli 03 ab. Eine dagegen erhobene 

Einsprache – welche sich auf ein Arztzeugnis von Dr. … vom August 03 und 

die darin retrospektiv attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten 

für die 1. Jahreshälfte 03 stützte – wurde vom KIGA mit Entscheid vom 

27.01.2004 abgelehnt. Jener Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

b) Mit Gesuch vom 07.07.2005 erbat der Versicherte das KIGA um rückwirkende 

Einsetzung in seine Bezugsberechtigung auf ALE und Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung des Begehrens um 

„Wiedererwägung“ wurde vorgebracht, dass er seine krankhafte Angst vor 

negativen Bewerbungsantworten verloren habe und deshalb seit längerer Zeit 

wiederum zu 100% arbeits- und vermittlungsfähig gewesen wäre.

c) Aus den beiden Arztattesten des Psychiaters Dr. … vom 07.07. und 

13.07.2005 geht hervor, dass sich der Versicherte in der 1. Hälfte 03 aus 

gesundheitlichen Gründen nicht um eine andere zumutbare Arbeitsstelle 

bemüht habe, dass sich der Gesundheitszustand in der 2. Hälfte 03 aber 

deutlich verbessert habe und der Versicherte daher seit anfangs Juli 03 

wiederum zu 100% arbeits- und vermittlungsfähig gewesen sei.

d) Am 29.07.2005 lehnte das KIGA das Gesuch um Wiedererwägung mit der 

Begründung ab, dass sich die Verhältnisse seit dem letzten Entscheid im 

Januar 04 nicht wesentlich geändert hätten, weil die nachgereichten 

Arztatteste (Dr. …) inhaltlich nicht zu überzeugen vermocht hätten.

e) Auch eine hierzu erhobene Einsprache des Versicherten wies das KIGA mit 

Entscheid vom 11.10.2005 ab.

2. Dagegen liess der Einsprecher am 10.11.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Okt. 05) samt der 

ihm zugrunde liegenden Ablehnungsverfügung (Juli 05) betreffend Gesuch 

um Wiedererwägung zur Ausrichtung einer ALE. Ferner wurde die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty 

beantragt. Anknüpfend an die Vorbringen im Gesuch von anfangs Juli 05 

sowie die nachgereichten Arztatteste desselben Monats hielt der 

Beschwerdeführer erneut fest, dass eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nur in 

der 1. Hälfte 03 bestanden habe, er darauf wieder zu 100% arbeits- und 

vermittlungsfähig gewesen sei und deshalb ab 2. Hälfte 03 Anspruch auf ALE 

gehabt hätte. 

3. In der Vernehmlassung beantragte das KIGA (Vorinstanz) die Abweisung der 

Beschwerde. Erneut wurde geltend gemacht, dass sich die Verhältnisse seit 

Herbst 03 nicht grundlegend verändert hätten, weshalb der damals in 

Rechtskraft erwachsene Einspracheentscheid vom Jan. 04 auch nicht 

nachträglich habe in „Wiedererwägung“ gezogen werden müssen.  

4. Auf Begehren des zuständigen Instruktionsrichters reichte das KIGA noch die 

Unterlagen betreffend „Arbeitsbemühungen seit Jan. 04“ ein. Hiernach 

bemühte sich der Versicherte ab Jan. 04 bis April 05 im Durchschnitt mit 8½ 

Bewerbungen pro Monat um eine neue Arbeits-/Erwerbsstelle. Aktenkundig 

meldete er sich im Mai 05 (64-jährig) von der Arbeitsvermittlung ab.

5. Zu den edierten Unterlagen des KIGA nahm der Beschwerdeführer am 

16.02.2006 noch kurz Stellung, während das KIGA seinerseits auf weitere 

Ausführungen bzw. auf eine allfällige Entgegnung dazu verzichtete.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) können Entscheide durch die in 

erster Instanz zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren des 

Betroffenen hin geändert oder widerrufen werden, sofern eine von der 

ursprünglichen Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder 

Rechtslage besteht und nicht überwiegende öffentliche oder private 

Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Vorliegend ist einzig strittig, ob 

eine vom ursprünglichen Entscheid (rechtskräftiger Entscheid Januar 04) 

abweichende Sachlage in der Ablehnungsverfügung vom Juli 05 bzw. im 

Entscheid vom Oktober 05 zu bejahen gewesen wäre, was im Resultat zu 

einer erneuten Prüfung des anfangs Juli 05 abermals gestellten Gesuchs um 

Ausrichtung einer ALE (für die Zeit: Juli 03 bis Mai 05) geführt hätte.

2. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage müssen die vorhandenen 

Arztatteste des Psychiaters Dr. … sein, worin er dem Versicherten im August 

03 zuerst (retrospektiv betrachtet) für die 1. Jahreshälfte 03 eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit (AUF) bescheinigte; später indes in den beiden Attesten 

von Juli 05 von einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustands 

sowie einer 100%-igen Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit für die 2. Hälfte 03 

ausging. In Anbetracht dieser offenkundig und unbestrittenen komplett anders 

gelagerten Einschätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit (AF) 

des Versicherten vor (100% AUF) sowie nach (100% AF) dem 01.07.03 

erscheint es dem Gericht aber unzweifelhaft, dass eine wesentliche Änderung 

der Gesamtsituation seit dem Vorliegen der neuen Atteste vom Juli 05 

gegenüber den Verhältnissen im Januar 04 (Entscheid auf der Basis des 

einen andern Zeitraum betreffenden Arztattest Aug. 03) stattgefunden hat und 

daher – ohne weitere Abklärungen und im Resultat anders lautenden 

Befunden bzw. Erkenntnissen seitens der Vorinstanz – ein 

„Wiederwägungsgrund“ nach Art. 10 Abs. 1 VVG zu bejahen gewesen wäre. 

Dem ist umso mehr zuzustimmen, als sowohl die Arbeitsnachweise für die 

Zeitspanne (Juli-Dez. 03) als auch die nachgereichten Belege für den 

Zeitraum ab Jan. 04 beinahe lückenlos ergeben haben, dass sich der 

Versicherte tatsächlich wieder ab Juli 03 im Schnitt mit 8½ Bewerbungen um 

eine neue Arbeitsstelle bemühte und seine Angaben bezüglich wieder 

gewonnenem Selbstvertrauen und erneuter „Vermittelbarkeit“ daher auch 

glaubhaft scheinen. Das Gericht ist darum zur Überzeugung gelangt, dass der 

angefochtene Entscheid vom Okt. 05 (inkl. Verfügung von Juli 05) 

aufgehoben, die dagegen erhobene Beschwerde vom Nov. 05 gutgeheissen 

sowie die ganze Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zur weiteren, insbesondere medizinischen Abklärung des Sachverhalts und 

zu neuem Entscheid zurückgewiesen werden muss. 

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Aussergerichtlich steht dem obsiegenden 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer indes noch eine angemessene 

Entschädigung gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zu. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverständung wird damit automatisch hinfällig.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das KIGA hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.