# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05a94dc-3234-5651-a2ac-ea2a6f52991c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2023 E-5991/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5991-2023_2023-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5991/2023, E-5992/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

(…), 

Armenien, 

Beschwerdeführerin, Verfahren E-5991/2023, 

 

2. B._______, geboren am (…),  

vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, (…)  

Beratungsstelle für Asylsuchende,  

(…),   

Armenien, 

Beschwerdeführer, Verfahren E-5992/2023, 

 

 
 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügungen des SEM vom 20. Oktober 2023. 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Juli 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurden am 24. August 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) 

der Region C._______ zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin vor, 

armenische Staatsangehörige zu sein und aus D._______ zu stammen. 

Sie habe zuletzt mit ihrem Ehemann, ihren erwachsenen Söhnen und ihrer 

Schwiegermutter zusammengelebt. Sie verfüge über einen Masterab-

schluss in (…) und sei zuletzt für die (…) in der (…) tätig gewesen, im Jahr 

2017 aber entlassen worden. Sie habe wegen der geistigen Beeinträchti-

gung ihres Sohnes (Beschwerdeführer), der am (…)-Syndrom leide, keine 

neue Stelle angetreten und sich fortan um ihn gekümmert. Der Sohn habe 

aufgrund seiner Einschränkung nur unregelmässig die Regelschule be-

sucht. Sie habe Armenien zusammen mit ihrem Sohn verlassen, um ihn in 

der Schweiz ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen. Zuvor habe sie 

bereits in verschiedenen Ländern Ärzte aufgesucht, ihr sei aber empfohlen 

worden, ihren Sohn in Europa untersuchen zu lassen. Sie befürchte, der 

Gesundheitszustand ihres Sohnes werde sich in Zukunft und insbesondere 

bei einem Verbleib in Armenien verschlechtern, auch was seine Rücken-

probleme anbelange. Sie sei mit ihrem Sohn am 9. Juli 2023 mit ihren per-

sönlichen Reisedokumenten und einem Schengen-Visum über Griechen-

land, Wien und Paris in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, armenischer Staatsangehöriger aus 

D._______ zu sein. Seinen Angaben zufolge würde er lieber zuhause in 

D._______ sein; sie hätten sich in die Schweiz begeben, damit er ärztlich 

behandelt werde.  

Zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwer-

deführenden ihre armenischen Reisepässe, ihre armenischen Identitäts-

karten sowie verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten.  

B.  

Das SEM trat mit zwei separaten Verfügungen vom 20. Oktober 2023 – 

eröffnet am 24. Oktober 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesent-

lichen geltend gemacht, die Beschwerdeführenden seien aus rein medizi-

nischen Gründen in die Schweiz zur Behandlung des Beschwerdeführers 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 3 

gereist und hätten daher keine Asylgründe geltend gemacht. Eine Behand-

lung seiner Erkrankung sei im Heimatstaat gewährleistet. Der Vollzug der 

Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Diese Entscheide fochten die Beschwerdeführenden mit separaten Einga-

ben vom 31. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie ersuch-

ten um Aufhebung der angefochtenen Verfügungen; es sei festzustellen, 

dass der Wegweisungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar 

sei, und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz sei anzuordnen; eventua-

liter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsverbeiständung – im Falle des Beschwerdeführers 

in der Person seiner mandatierten Rechtsvertreterin – beantragt.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 7. November 2023. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegenden Beschwerden richten sich ausweislich der Beschwer-

deanträge und Begründungen gegen den jeweils angeordneten Vollzug der 

Wegweisungen. Soweit die Fragen des Nichteintretens gestützt auf 

Art. 31a Abs. 3 AsylG (kein Asylgesuch) betreffend wurden die Dispositiv-

ziffern 1 der Verfügungen nicht angefochten; diese sind mithin mit Ablauf 

der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen und die Wegweisung an sich 

ist praxisgemäss auch nicht zu prüfen.  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs wer-

den die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin (E-5591/2023; 

N […]) und des Beschwerdeführers (E-5592/2023; N […]) vereinigt. Über 

die beiden Rechtsmittel ist in einem Urteil zu befinden. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um solche Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung des Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 5 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 

feststeht, dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um Flüchtlinge 

handelt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

der Beschwerdeführenden nach Armenien ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 6 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil 

des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

6.1.3 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers sind als nicht derart gravierend zu beurteilen, dass die 

hohe Schwelle für die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wird. 

So stellt eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Rückführung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., zum Ganzen auch BVGE 

2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht ge-

geben. Der bedauerliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ver-

mag die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung auch nach Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht zu rechtfertigen. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 In Armenien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist auf-

grund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 7 

6.2.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren 

Hinweisen).  

6.2.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Beschwerdeführer leide 

an einem Gendefekt, dem (…)-Syndrom. Zu dieser Diagnose sei die Fami-

lie nur dank jahrelanger und enormer Eigeninitiative gelangt, nachdem der 

Beschwerdeführer sowohl in Armenien als auch im Ausland medizinisch 

untersucht und behandelt worden sei. Mangels Versicherung hätten sie 

selbständig für die medizinische Behandlung aufkommen müssen. Ohne-

hin gebe es in Armenien kein allgemeines Krankenversicherungssystem 

und die Patientinnen und Patienten würden die Behandlungen oftmals 

selbst bezahlen müssen. Des Weiteren handle es sich beim (…)-Syndrom 

um eine äusserst seltene, progressive Erkrankung, die in Armenien man-

gels entsprechenden Fachpersonals nicht adäquat behandelt werden 

könne, weswegen sie in die Schweiz gelangt seien. Da der Beschwerde-

führer verschiedene Therapien in seinem Heimatstaat nicht erhalten habe, 

sei davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Rück-

kehr massiv verschlechtere, weswegen der Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar zu erachten sei.  

In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde in der Beschwerde festgehal-

ten, sie sei die engste Bezugsperson für ihren Sohn; Art. 8 EMRK schütze 

den Begriff der Familie, worunter auch die Beziehung eines Elternteils zum 

volljährigen Kind zähle, sofern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis be-

stehe, was vorliegend zu bejahen sei. Da eine adäquate Behandlung des 

Beschwerdeführers nur in der Schweiz möglich sei, seien sowohl er als 

auch sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

6.2.4 Das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, dem Beschwerdeführer in 

der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung seiner Krankheit zu 

ermöglichen, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat aber zutreffend im 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 8 

angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr in den 

Heimatstaat spricht. So kann den Akten entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer im Heimatstaat regelmässig psychologisch betreut wurde 

und sich auch hinsichtlich der geltend gemachten Rückenschmerzen in Be-

handlung befand. Eine Rückenoperation erfolgte im Heimatstaat im Jahr 

2015 (vgl. act. […]-18/19 F82 ff.). Ebenso erhielt der Beschwerdeführer 

Zahnimplantate und andere medizinische Behandlungen (vgl. act. […]-

18/19 F87). Gemäss ärztlichem Bericht vom 7. Juli 2023 des «(…)» ([…]) 

wird nach der Diagnose des (…)-Syndroms eine langfristige Überwachung 

und konstante elterliche Betreuung empfohlen, gemäss einem Bericht vom 

22. März 2023 des «(…)» sei eine medizinische ([…]) Aufsicht von Vorteil. 

Sämtlichen medizinischen und sozialen Empfehlungen zur Betreuung und 

Behandlung des Beschwerdeführers kann nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts zum heutigen Zeitpunkt in Armenien Rechnung getra-

gen werden, zumal die Beschwerdeführenden in Armenien über ein stabi-

les familiäres Beziehungsnetz verfügen und auch die allgemeine Gesund-

heitsversorgung in Armenien als gut zu bezeichnen ist (Internationale Or-

ganisation für Migration [IOM], Armenien, Länderinformationsblatt 2020, 

S. 3 f., <https://files.returningfromgermany.de/files/CFS _2020_Arme-

nia_DE. pdf>). Die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren und die damit 

im Zusammenhang stehenden Einwände auf Beschwerdeebene, die me-

dizinischen Leistungen hätten in der Vergangenheit allesamt selbst bezahlt 

werden müssen, sind nicht belegt; die Angaben der Beschwerdeführerin 

sind diesbezüglich vage (vgl. act. […]-18/19 F90-F103). In der Tat fehlt es 

im Armenien an einer staatlichen Krankenkasse. Eingeführt wurde deshalb 

das in der Beschwerde erwähnte sogenannte Basic Benefit Package (BBP) 

zur Finanzierung der medizinischen Grundversorgung der armenischen 

Bevölkerung. Dieses unterstützt vulnerable Personen und solche mit chro-

nischen Krankheiten, denen durch das BBP zusätzliche medizinische Leis-

tungen kostenlos oder gegen geringe Zuzahlung zur Verfügung gestellt 

werden (vgl. World Bank Group, «Expansion of the Benefits Package: The 

Experience of Armenia», 2018, S. 19 ff.). Dass die Beschwerdeführenden 

nicht von diesem Angebot profitieren konnten oder hätten profitieren kön-

nen, ergibt sich aus den Akten nicht. Es kann den Einwänden sodann ent-

gegengehalten werden, dass die Beschwerdeführenden allenfalls auf die 

finanzielle Unterstützung ihrer engen Familienangehörigen zurückgreifen 

können und offenbar bisher genügend finanzielle Mittel vorhanden waren, 

nachdem sie diverse Reisen, auch bloss touristischen Zweckes, ins Aus-

land unternommen haben (vgl. act. […]-18/19 F17). Der volljährige Be-

schwerdeführer hat sodann anlässlich der Anhörung zum Ausdruck 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 9 

gebracht, dass er sich in der Schweiz nicht wohl fühle und nach Hause 

zurückkehren wolle (vgl. act. […]-13/6 F22, F36). Die Beschwerdeführen-

den sind an dieser Stelle auf die Möglichkeit eines Gesuchs um medizini-

sche Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich überdies um eine gesunde 

Frau, die über eine sehr gute Schul- und Ausbildung sowie mehrjährige 

Berufserfahrung verfügt und in Armenien nahe Verwandte wie ihren Ehe-

mann und ihre Kinder hat und mithin über ein tragfähiges Beziehungsnetz 

und eine gesicherte Wohnsituation verfügt.  

6.2.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass weder die allgemeine 

Lage in Armenien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

der Beschwerdeführenden in Armenien schliessen lassen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist daher zumutbar. 

6.3 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über heimatliche 

Pässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ange-

sichts der vorangegangenen Erwägungen, namentlich ist der medizinische 

Sachverhalt erstellt und wird von der Behandelbarkeit ausgegangen, 

kommt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer 

medizinischer Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung nicht in 

Betracht, weshalb das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist.  

8.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichts-

los zu bezeichnen waren. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 10 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5991/2023, E-5992/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: