# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff1ba3f-1807-5c47-be29-9e961fb59d74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-5336/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5336-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5336/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5336/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2022 auf dem Luftweg von 

Dänemark in die Schweiz gereist ist und gleichentags im Bundesasylzent-

rum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme vom 

13. Oktober 2022 und des persönlichen Gesprächs vom 9. November 

2022 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) geltend machte, er sei iranischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie, er würde seit 28 Jahren in Dänemark leben, wo 

er Asyl erhalten habe und auch seine Ehefrau sowie seine drei Kinder 

wohnhaft seien, 

dass er sein Asylgesuch damit begründete, die dänischen Behörden hätten 

versucht, ihn zu töten, indem man ihn an einen Ort gebracht hätte, an wel-

chem Angehörige der Islamischen Republik Iran anwesend gewesen 

seien, 

dass er ausserdem von seinem Arzt und seinem Zahnarzt bedroht worden 

sei, 

dass er sich aber nicht an die dänische Polizei gewandt habe, da diese mit 

seinen Verfolgern verbündet wäre, 

dass das SEM am 10. November 2022 die dänischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 

Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie) sowie das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Dänemark und der Schweiz und das Europäische Abkommen zur 

Übernahme der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 142.305) ersuchte, 

dass die dänischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen gleichentags 

– am 10. November 2022 – zustimmten, 

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Seite 3 

dass das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. No-

vember 2022 den ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme un-

terbreitete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2022 erklärte, 

er sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. November 2022 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 18. November 2022 

sein Mandat niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und darin sinngemäss 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ein 

nationales Asylverfahren durchzuführen; eventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, eine vorläufige Aufnahme wegen der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs anzuordnen, 

dass er in formeller Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchte,  

dass er in materieller Hinsicht geltend machte, er sei in Dänemark seitens 

der Behörden und von Privatpersonen ständiger Diskriminierung ausge-

setzt gewesen, und sein Arzt habe ihm Medikamente verschrieben, obwohl 

er – der Beschwerdeführer – psychisch gesund sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. November 

2022 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und gleichentags die vor- 

instanzlichen Akten in elektronischer Form vorgelegen haben (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

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Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten wird, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG), 

dass durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 

sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Frei-

handelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung feststellte, Dänemark sei 

ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, der Be-

schwerdeführer sei dort als Flüchtling anerkannt und die dänischen Behör-

den hätten sich am 10. November 2022 bereit erklärt, ihn wiederaufzuneh-

men, 

dass Dänemark dem Beschwerdeführer somit internationalen Schutz ge-

währe, weshalb kein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 

VwVG bestehe, und daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, 

dass daher die Wegweisung zu verfügen und der Vollzug anzuordnen sei, 

zumal keine Vollzugshindernisse vorliegen würden,  

dass dem Beschwerdeführer aufgrund der durch die dänischen Behörden 

festgestellten Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung einer (verlängerba-

ren) Aufenthaltsbewilligung in Dänemark Flüchtlingsschutz gewährt wor-

den ist, weshalb er nach Dänemark zurückkehren kann, ohne eine Rück-

schiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes befürchten zu 

müssen, 

dass sich die dänischen Behörden am 10. November 2022 bereit erklärt 

haben, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, 

dass das SEM demzufolge zu Recht ein schutzwürdiges Interesse des Be-

schwerdeführers an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der 

Schweiz verneint hat und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass, nachdem der Beschwerdeführer in Dänemark als Flüchtling Asyl er-

halten hat, kein Anlass zur Annahme besteht, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung,  

dass Dänemark Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und es 

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keine Anhaltspunkte gibt, wonach Dänemark seine aus diesen Konventio-

nen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde,  

dass Dänemark ferner an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist,  

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei den zuständigen dänischen 

Behörden seine Rechte geltend zu machen, nötigenfalls auf dem Rechts-

weg, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in Dänemark noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-

bar ist, 

dass auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers diese Ein-

schätzung nicht zu entkräften vermögen, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich über ein gültiges dänisches Rei-

sedokument verfügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Dänemark 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da sich 

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die Rechtsbegehren zum vornherein als aussichtslos erweisen und das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, 

dass die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit 

dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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