# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f115dab-c9eb-51b3-84fa-19f0e077654a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.05.2000 I 135/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-135-99_2000-05-03.html

## Full Text

[AZA] 

I 135/99 Hm 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Fleischanderl 

 

    
  Urteil vom 3. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

L.________, 1948, Beschwerdeführer, vertreten durch 

P.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1948 geborene, seit 1966 als Aufzugskontrol- 

leur in der Firma X.________ tätige L.________ meldete sich 

am 25. August 1993 wegen Rücken- und Lungenbeschwerden bei 

der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt 

auf die durchgeführten Abklärungen - insbesondere den Be- 

richt des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 29. Juni 1994 

- sprach ihm die Ausgleichskasse Maschinen mit Verfügungen 

vom 22. September 1994 vom 1. Februar bis 31. Oktober 1993 

eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %), vom 

1. November 1993 bis Ende März 1994 eine ganze (Invalidi- 

tätsgrad: 100 %) sowie mit Wirkung ab 1. April 1994 wiede- 

rum eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu. 

    Mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 ersuchte die Ar- 

beitgeberin um eine Rentenrevision, da sich der Gesund- 

heitszustand von L.________ trotz Wechsels in eine andere 

Montage-Abteilung nicht verbessert und sein Hausarzt ihm 

seit 31. Oktober 1994 erneut eine 100%ige Arbeitsunfähig- 

keit attestiert habe. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog 

hierauf unter anderem Berichte der Klinik Y.________, wo 

sich der Versicherte vom 1. bis 28. Juni 1994 aufgehalten 

hatte, vom 28. Juni 1994 sowie des Dr. med. K.________ vom 

11. Dezember 1994 bei und liess ein Gutachten durch die 

Medizinische Begutachtungsstelle P.________ vom 12. Dezem- 

ber 1995 erstellen. Ferner holte sie Auskünfte in erwerb- 

lich-beruflicher Hinsicht ein. Gestützt auf diese Unter- 

lagen setzte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbe- 

scheidverfahrens mit Verfügung vom 26. Juni 1996 neu einen 

Invaliditätsgrad von 43 % fest und sprach L.________ hie- 

rauf mit Wirkung ab 1. August 1996 eine Viertelsrente zu 

(Verfügung vom 17. Juli 1996). 

 

    B.- Hiegegen liess L.________ Beschwerde erheben und 

unter Hinweis auf den beigelegten Bericht des Dr. med. 

R.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- 

rapie, vom 10. Juni 1996 die Aufhebung der Verwaltungsver- 

fügungen sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente 

beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 

1999 ab. 

 

    C.- L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der 

angefochtenen Verfügungen sei ihm ab 1. August 1996 eine 

halbe, eventuell eine ganze Invalidenrente auszurichten; 

eventualiter sei er einer unabhängigen psychiatrischen 

Begutachtung zu unterziehen. Mit Eingabe vom 19. März 1999 

lässt er den Bericht der Frau Dr. med. B.________, prak- 

tizierende Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

17. März 1999 zu den Akten reichen. 

    Während die IV-Stelle unter Verweis auf die Ausführun- 

gen im vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme 

verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung 

nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- In der Verfügung der IV-Stelle vom 26. Juni 1996, 

auf welche das kantonale Gericht verweist, sowie im ange- 

fochtenen Entscheid werden die vorliegend massgeblichen 

gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität 

(Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des 

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Inva- 

liditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Methode des 

Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dar- 

gelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Revision der 

Invalidenrente (Art. 41 IVG; vgl. auch Art. 88a f. IVV; 

BGE 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen), 

namentlich zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten 

(BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a), 

zur den ärztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des 

Invaliditätsgrades zukommenden Bedeutung (BGE 115 V 134 

Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1 und 207 f. 

Erw. 2) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung von Arzt- 

berichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; RKUV 1991 Nr. U 133 

S. 312 Erw. 1b; vgl. auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3). Darauf 

kann verwiesen werden. 

    2.- Streitig ist, ob sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenverfügungen vom 22. September 1994 bis zu den hier 

streitigen Verfügungen vom 26. Juni/17. Juli 1996 in revi- 

sionsrechtlich bedeutsamer Weise verändert und gegebenen- 

falls welche Auswirkungen dies auf den Invaliditätsgrad 

hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht mehr 

bestritten, dass sich die somatischen Leiden im massgeb- 

lichen Zeitraum insofern verbessert haben, als der Be- 

schwerdeführer für leichte und mittelschwere Tätigkeiten 

ohne Heben und Tragen von schweren Lasten zu 100 % arbeits- 

fähig ist. Uneinigkeit besteht indessen hinsichtlich der 

psychischen Gesundheitsstörungen. Während die Vorinstanz 

mit Blick auf die im Rahmen der Begutachtung in der Begut- 

achtungsstelle P.________ von Dr. med. T.________ erhobenen 

Befunde das Vorliegen eines die Arbeitsfähigkeit beein- 

trächtigenden geistigen Gesundheitsschadens im Verfügungs- 

zeitpunkt vom 26. Juni/17. Juli 1996 verneint, hält der Be- 

schwerdeführer unter Hinweis auf die Stellungnahmen des 

Dr. med. R.________ vom 10. Juni 1996 sowie der Frau Dr. 

med. B.________ vom 17. März 1999 dafür, dass sich das 

Krankheitsbild des Beschwerdeführers seit Erlass der Ver- 

fügung vom 22. September 1994 in psychischer Hinsicht ver- 

schlechtert und im Zeitpunkt der streitigen Verwaltungsakte 

vom 26. Juni/17. Juli 1996 eine vollständige Arbeitsunfä- 

higkeit bestanden habe. 

 

    3.- a) Den Berichten des Dr. med. K.________ vom 

29. Juni und 11. Dezember 1994 lässt sich eine Verdrän- 

gungsproblematik entnehmen. Diese schien angesichts der 

Vielzahl von somatischen Leiden indes in den Hintergrund 

gerückt, wurde sie im Bericht der Klinik Y.________ vom 

28. Juni 1994 doch nicht einmal erwähnt. Dr. med. 

T.________ verneinte sodann anlässlich seiner Untersuchung 

eine eigentliche Psychopathologie und führte aus, es handle 

sich eher um ein soziales oder transkulturelles Zustands- 

und Krankheitsbild ohne Beeinträchtigung der Arbeitsfähig- 

keit. In Kenntnis dieser Stellungnahme beschrieb Dr. med. 

R.________ knapp ein Jahr später in seinem Bericht vom 

10. Juni 1996 eine depressive, zu einer 100%igen Arbeits- 

unfähigkeit führende Verstimmung des Beschwerdeführers, die 

dieser abzuwehren versuche und die damit über den invalidi- 

sierenden Schmerz ausagiert werde. Frau Dr. med. B.________ 

gelangte am 17. März 1999 ihrerseits zum Schluss, der Be- 

schwerdeführer leide an einer reaktiven Depression mittle- 

ren Grades bei chronifiziertem Grundleiden (Rückenschmer- 

zen) bei einer gehemmten Persönlichkeit, wobei diese erheb- 

liche psychische Problematik bereits zu Beginn der Psycho- 

therapie Ende Juni 1996 bestanden habe. Zur Frage der Ar- 

beitsfähigkeit nahm sie keine Stellung. 

 

    b) Angesichts der geschilderten medizinischen Akten- 

lage bestehen gewisse Anhaltspunkte, dass im massgeblichen 

Zeitraum eine psychische Fehlentwicklung eingetreten ist. 

Unklar bleibt auf Grund der ärztlichen Aussagen jedoch, ob 

es sich hiebei um einen IV-rechtlich relevanten geistigen 

Gesundheitsschaden handelt, welcher die Arbeitsfähigkeit 

zusätzlich zu den somatischen Beschwerden erheblich beein- 

trächtigt und den der Versicherte auch bei Aufbietung allen 

guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, 

nicht zu vermeiden vermöchte (vgl. BGE 102 V 165; AHI 1996 

S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 

S. 170 Erw. 2a). Entgegen der Auffassung des kantonalen 

Gerichts, welches eine mögliche Akzentuierung der psycho- 

somatischen Leiden während der relevanten Zeitspanne eben- 

falls für möglich hält, kann eine allfällig dadurch beding- 

te Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verfügungen Mitte 1996 allein ge- 

stützt auf die Stellungnahme des Dr. med. T.________ nicht 

vollumfänglich verneint werden. Es wird daher Aufgabe der 

Verwaltung sein, an welche die Sache zurückzuweisen ist, 

die aufgeworfenen Fragen durch ein psychiatrisches Gutach- 

ten abklären zu lassen und hernach über den Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers revisionsweise neu zu verfügen. 

    4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die 

IV-Stelle dem durch einen Mitarbeiter des Rechtsdienstes 

P.________ qualifiziert vertretenen Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 in Verbindung mit 

Art. 135 OG; nicht veröffentlichte Urteile Z. vom 8. März 

2000, I 574/99, und G. vom 19. November 1998, I 336/97). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
  
 

    beschwerde werden der Entscheid des Sozialversiche- 

    rungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 1999 

    und die Verfügungen vom 26. Juni und 17. Juli 1996 

    aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons 

    Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä- 

    gungen verfahre und hernach neu verfüge. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde-
  
 

    führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver- 

    sicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

    
  IV. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird
  
 

    über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver- 

    fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

    Prozesses zu befinden haben. 

 

    
  V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. Mai 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: