# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9827fac-9e7c-5505-b071-c80bc56a339b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.11.2011 R 2011 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-40_2011-11-01.pdf

## Full Text

11 40
5. Kammer 

URTEIL
vom 1. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubescheid

1. a) Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat sich mit Urteil vom 28. 

April 2009 schon einmal zu diesem Bauvorhaben geäussert (vgl. 

Vorgeschichte VGU R 08 99). Danach hatte die Baubehörde der Gemeinde 

… der Geschäftshaus … AG am 16. September 2008 die Bewilligung für den 

Teilabbruch des bestehenden Gebäudes auf Parzelle Nr. 117 an der 

Promenade 45 und für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses erteilt. 

Die gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen hatte die Baubehörde 

gleichzeitig abgewiesen. Die dagegen erhobenen Nachbarbeschwerden der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) „…“ sowie verschiedener 

einzelner Stockwerkeigentümer wurden damals vom Verwaltungsgericht 

abgewiesen und dieses Urteil vom Bundesgericht am 17. Februar 2010 

bestätigt (1C_388/2009).

b) Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten entstanden dann offenbar 

Bedenken bezüglich der Stabilität jener Gebäudeteile, deren Abbruch nicht 

geplant war. Weitere Untersuchungen ergaben, dass tatsächlich ein 

Sicherheitsrisiko für jene Gebäudeteile bestand. Aus diesem Grund stellte die 

Bauherrin am 15. März 2011 das Gesuch um Abbruch und Neubau jener 

bisher vom Abbruch ausgesparten Gebäudeteile. Die Prüfung dieses 

Baugesuches erfolgte seitens der Baubehörde im vereinfachten Verfahren. 

Am 1. April 2011 bewilligte die Baubehörde das Projektänderungsgesuch.

2. Am 20. April 2011 erhoben … und … gegen die Änderungsbewilligung vom 1. 

April 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um 

Aufhebung. Die Gemeinde sei zu verpflichten, das Abänderungsgesuch dem 

ordentlichen Baubewilligungsverfahren mit Einsprachemöglichkeit zu 

unterziehen. Statt des Teilabbruches sei nun der Totalabbruch erfolgt. Aus 

den Planunterlagen des Abänderungsgesuches gehe hervor, dass dieses 

Gesuch ein neu strukturiertes Bauvorhaben betreffe. Eine solche Änderung 

des Projektes hätte öffentlich aufgelegt und im Amtsblatt publiziert werden 

müssen. So habe gar nicht die Möglichkeit zur Einsprache bestanden. Bauten 

und Anlagen dürften nur mit schriftlicher Baubewilligung errichtet werden. 

Dies gelte selbstverständlich auch für strukturelle Änderungen eines 

bewilligten Bauvorhabens. Dazu gehöre auch die Ersetzung eines 

Bauvorhabens „Teilabbruch und Neubau Wohn- und Geschäftshaus“ durch 

ein solches „Abbruch und Neubau Wohn- und Geschäftshaus“; denn darin 

liege eine strukturelle Änderung des Projektes. Auf untergeordnete 

Bauvorhaben finde das Meldeverfahren als vereinfachtes 

Baubewilligungsverfahren statt. Das geschehe dann, wenn nicht mit 

Einsprachen zu rechnen sei wie insbesondere bei geringfügigen 

Projektänderungen bei bereits bewilligten Bauvorhaben. Der Ersatz eines 

Teilabbruches durch einen Totalabbruch stelle nun aber keine geringfügige 

Projektänderung dar, die im Meldeverfahren erledigt werden könnte. Hier sei 

auch mit Einsprachen zu rechnen gewesen. Das geänderte Bauvorhaben 

gebe Anlass zur Neubeurteilung der Ausnützungsziffer-Berechnung, zur 

zulässigen Geschosszahl, zu den erhöhten Gestaltungsanforderungen und 

zur Parkplatzfrage.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bauherrschaft (Geschäftshaus … 

AG) ein Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell Abweisung derselben. 

Zur Begründung brachte die Bauherrin vor, dass sie über zwei rechtskräftige 

Bewilligungen verfüge, nämlich jene von Verwaltungsgericht und 

Bundesgericht bestätigte Baubewilligung vom 16. September 2008 sowie die 

Abänderungsbewilligung vom 1. April 2011. Es fehlte den Beschwerdeführern 

die Beschwerdelegitimation. Einerseits seien sie am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt gewesen und zudem legten sie nicht dar, inwiefern sie 

durch die Abänderungsbewilligung beschwert und betroffen seien. 

Tatsächlich sei nicht zu erkennen, wieso die Beschwerdeführer durch die 

praktisch identische Ersetzung eines alten Bauteiles beeinträchtigt sein 

könnten. Sie sagten dazu auch nichts, sie verlangten lediglich die 

Durchführung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens. Das 

Abänderungsgesuch sei am 1. April 2011 bewilligt worden. Die Bauherrschaft 

habe auf ein Rechtsmittel verzichtet und damit sei die Bewilligung bereits am 

1. April 2011 rechtskräftig geworden. Auf die Beschwerde könne auch aus 

diesem Grunde nicht eingetreten werden. Die Voraussetzungen von Art. 50 

der Verordnung zum kantonalen Raumplanungsgesetz (KRVO) zur 

Durchführung des vereinfachten Verfahrens seien hier ohne weiteres 

gegeben gewesen. Alle wesentlichen Fragen seien bereits im ersten 

Baubewilligungsverfahren entschieden worden und es sei nur um die 

praktisch identische Ersetzung bestehender Bauteile durch Neubauteile 

gegangen. Die Beschwerdeführer behaupteten ja nicht einmal das Vorliegen 

materieller Baurechtswidrigkeiten. Es gehe den Beschwerdeführern vielmehr 

darum, eine Entschädigung herauszuschlagen. Es wäre höchstens zu prüfen, 

ob die Projektänderungsbewilligung nichtig sei. Dafür bestehe aber kein 

Anhaltspunkt. Auch ein Widerrufsgrund liege nicht vor. Die Beschwerdeführer 

beriefen sich sinngemäss auf mangelnde Zonenkonformität, die Verletzung 

der Gestaltungsvorschriften sowie den angeblich ungenügenden 

Parkplatznachweis. Die Projektänderung habe indessen zu keinen 

Änderungen bezüglich Volumen, Gestaltung, Nutzungsmass und Nutzungsart 

geführt, so dass diese Einwände unbegründet seien. Im Prinzip richte sich die 

Beschwerde noch einmal gegen die ursprüngliche Baubewilligung. Die 

Bauherrschaft habe im Übrigen mit der StWEG … eine Vereinbarung über 

bauliche Massnahmen abgeschlossen, in deren Rahmen die Bauherrschaft 

eine Zahlung von Fr. 9'000.-- geleistet habe. Es widerspreche dem Grundsatz 

von Treu und Glauben, wenn nun zwei Mitglieder dieser StWEG die erteilte 

Baubewilligung erfechten würden. 

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Den Beschwerdeführern fehle 

bereits die Beschwerdelegitimation. Statt des Teilabbruches erfolge zwar ein 

Totalabbruch, indessen laufe dies nicht auf ein neu strukturiertes 

Bauvorhaben hinaus; denn Gebäudeabmessungen, Gebäudevolumen und 

die gewerbliche Nutzung durch einen Restaurationsbetrieb und 

Ladengeschäfte blieben unverändert. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern 

die Beschwerdeführer durch das Abänderungsprojekt beschwert sein 

könnten. Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 50 KRVO 

sei hier ohne weiteres gerechtfertigt gewesen. Im Aussenbereich seien die 

gemäss Projektänderung entfernten Teile fast vollumfänglich und baugleich 

ersetzt worden. Im Innenbereich habe sich die Raumeinteilung geändert, 

ohne die bereits bewilligten Nutzungen für Restaurant und Läden zu berühren. 

Die Abmessungen des Gebäudes, seine Lage und Gestaltung entsprächen 

dem ursprünglich bewilligten Projekt. Es sei auch nicht mit Einsprachen zu 

rechnen gewesen. Offensichtlich richte sich die vorliegende Beschwerde 

wieder gegen das erste Projekt. Das entsprechende Bewilligungsverfahren 

sei aber längst abgeschlossen.

5. Der zweite Schriftenwechsel erbrachte keine wesentlichen neuen 

Gesichtspunkte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. April 2011 der Baubehörde 

betreffend Projektänderungsgesuch. Nicht mehr Thema dieses Verfahrens 

kann demgegenüber die ursprüngliche Baubewilligung vom 16. September 

2008 sein, da die damals aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mit 

Gerichtsurteilen vom 28. April 2009 (VGU R 08 99) und vom 17. Februar 2010 

(BGer 1C_388/2009) beurteilt und rechtskräftig entschieden wurden.   

b) Zu entscheiden ist vorliegend einzig die Rechtsfrage, ob die Baubehörde der 

betreffenden Gemeinde (Beschwerdegegnerin 1) berechtigt war, das 

Abänderungsgesuch der Bauherrin Geschäftshaus … AG 

(Beschwerdegegnerin 2) im Meldeverfahren beziehungsweise im 

vereinfachten Baubewilligungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung und 

öffentliche Auflage zu behandeln. Hinsichtlich dieser formellen Rechtsfrage 

sind die beiden Beschwerdeführer selbstverständlich beschwerdelegitimiert; 

denn wenn die Voraussetzungen für dieses vereinfachte 

Bewilligungsverfahren nicht erfüllt wären, müsste ein öffentliches 

Bewilligungsverfahren mit dem Recht der Nachbarn und der Betroffenen zur 

Einsprache durchgeführt werden. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb 

insoweit klar zu bejahen. Zu Unrecht bezeichnet die Bauherrin daher die 

Abänderungsbewilligung – infolge Verzichts auf Anfechtung – als am 1. April 

2011 rechtskräftig. Auf die Beschwerde ist somit bezüglich 

Abänderungsbewilligung einzutreten. 

2. a) In materielle Hinsicht gilt es Art. 50 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für 

den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) zu beachten. Danach stellt das 

Meldeverfahren ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren dar. Es findet 

Anwendung auf untergeordnete Bauvorhaben, bei welchen mit keinen 

Einsprachen zu rechnen ist, wie insbesondere

1. geringfügige Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben;

2. bauliche Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten, 

zonenkonform sind und zu keinen Veränderungen bezüglich 

Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen.

Die Beschwerdeführer machen dazu geltend, hier liege kein untergeordnetes 

Bauvorhaben vor; denn das Abänderungsgesuch enthalte „ein neu 

strukturiertes Bauvorhaben“. Was sie darunter verstehen, erklären sie 

indessen nicht näher. Tatsache ist, dass die Projektänderung hauptsächlich 

das Erdgeschoss betrifft, wo gewisse Bauteile, die gemäss erster 

Baubewilligung vom 16. September 2008 erhalten bleiben sollten, nun doch 

abgebrochen werden, wobei die Neubauteile zu einer neuen Raumeinteilung 

führen, nicht aber zu einer andersartigen Nutzung. Diese Änderungen treten 

zudem äusserlich nicht nennenswert in Erscheinung, weshalb sie sowohl 

nach der zitierten Ziffer 1 als auch nach Ziffer 2 von Art. 50 Abs. 1 KRVO im 

einfachen Verfahren bewilligt werden könnten. Nach aussen hin treten zwar 

einzelne zusätzliche Änderungen in Erscheinung, sie sind indessen eindeutig 

untergeordneter Natur und für die Nachbarschaft daher nicht relevant. Die 

Beschwerdeführer haben denn auch mit keinem Wort dargetan, inwiefern sie 

durch die bewilligte Projektänderung faktisch eine zusätzliche Störung ihrer 

bisherigen Wohnqualität erleiden würden oder sogar eine Beeinträchtigung 

ihrer Rechtspositionen zu befürchten hätten. Bezeichnenderweise haben die 

übrigen Stockwerkeigentümer der StWEG … allesamt denn auch auf eine 

erneute Beschwerde verzichtet. Von Seiten der Beschwerdeführer wurden 

demnach keine neuen Argumente gegen die bewilligte Projektänderung 

vorgebracht, die nicht bereits früher Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen 

(wie AZ-Berechnung, Gebäudekubatur, Geschosszahl, Parkplatznachweis 

usw.) waren. Durch die damalige Beteiligung der Beschwerdeführer am 

Vorverfahren und ihre uneingeschränkten Einsprache- und 

Beschwerdemöglichkeiten gegen die ursprüngliche Baubewilligung vom 16. 

September 2008  wurden ihre baupolizeilichen Anfechtungsrechte und 

Interventionsmöglichkeiten als tatsächlich involvierte Nachbarn hinreichend 

gewahrt und berücksichtigt. Diese unwiderlegte Begebenheit, dass die 

Rechtsstellung der Beschwerdeführer durch die Projektänderung gerade nicht 

nachteilig verändert wird bzw. sie diesbezüglich überhaupt nichts Konkretes 

geltend machten, spricht ebenfalls klar für die Geringfügigkeit sowie 

Verhältnismässigkeit der am 1. April 2011 zu Recht im vereinfachten 

Verfahren bewilligten Projektabänderung.

b) In Anbetracht dieser unwiderlegten Tatsachen (lediglich geringfügige 

Gebäudeanpassungen; kein Mehrverkehr; keine AZ-Erhöhung) darf deshalb 

ohne weiteres gesagt werden, dass die Baubehörde hier nicht (nochmals) mit 

nachbarlichen Einsprachen rechnen musste und daher vorliegend „im Guten 

und Treuen“ das vereinfachte Meldeverfahren im Sinne von Art. 50 Abs. 1 

KRVO zur Anwendung brachte. Nach Ansicht des Gerichts geht es den 

Beschwerdeführern denn auch gar nicht um die vorgenommenen 

Änderungen, sondern sie versuchen vielmehr, dieses Abänderungsgesuch 

als Anlass zu nehmen, noch einmal auf die längst rechtskräftige 

Baubewilligung vom Herbst 2008 zurückzukommen und die gleichen 

Rechtsfragen, wie sie von der zuständigen Baubehörde längst entschieden 

und von den Gerichten bestätigt worden sind, nochmals juristisch 

aufzuwerfen. Ein solches Ansinnen verdient indessen offensichtlich keinen 

Rechtsschutz.

3. a) Die angefochtene Verfügung vom 1. April 2011 betreffend Bewilligung der 

nachgesuchten „Projektänderung“ im Meldeverfahren bzw. im vereinfachten 

Baubewilligungsverfahren ist demzufolge rechtens und vertretbar, was im 

Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom 20. April 2011 führt.   

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) den beiden 

Beschwerdeführern - je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auf das Ganze 

- auferlegt. Zudem haben die beiden Beschwerdeführer die anwaltlich 

vertretene Bauherrin nach Art. 78 Abs. 1 VRG noch aussergerichtlich – nach 

dem gleichen Verteil- und Haftungsschlüssel wie bei den Gerichtkosten – 

angemessen zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht erachtet dabei 

vorliegend ermessensweise eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 

4'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) als dem Zeit- und Arbeitsaufwand 

des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 2 angemessen und 

gerechtfertigt. Diese Entschädigung haben die Beschwerdeführer also noch 

direkt an den Anwalt der Bauherrin zu bezahlen. Der kommunalen 

Baubehörde (Beschwerdegegnerin 1) steht demgegenüber gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 4'238.--

gehen je zur Hälfte und solidarisch zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich haben die beiden Beschwerdeführer die Geschäftshaus … 

AG mit gesamthaft Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 22. März 

2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_550/2011).