# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b39949e9-f520-5fd4-b32e-a565138ba651
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2014 E-1632/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1632-2014_2014-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1632/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1632/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…). Zu Fuss habe er legal die Grenze zur Türkei überquert, dann sei er 

in einem Bus nach C._______ gefahren und anschliessend in einem 

Flugzeug nach Istanbul und einige Tage später mit dem Auto an die grie-

chische Grenze gereist. Er habe einen Fluss überquert und sei nach 

Athen gegangen. Im (…) sei er nach Thessaloniki gefahren und von dort 

mit einem falschen Pass nach Zürich geflogen, wo er am 15. April 2012 

ankam. Am 17. April 2012 stellte er ein Asylgesuch. Er wurde am 2. Mai 

2012 zur Person befragt (BzP), am 12. Februar 2014 erfolgte die Anhö-

rung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, 

er habe in Syrien viele Probleme gehabt. Die Behörden hätten seine Fa-

milie gezwungen, den Namen ihres Ladens zu ändern. Ein Tag vor (…) 

habe er mit Freunden vor seinem Haus gegen die Baath-Partei demonst-

riert und Parolen skandiert, wobei sie ein Bild des Präsidenten zerschnit-

ten und angezündet hätten. Nach Abschluss der Schule hätte er vom 

Staat eine Stelle erhalten sollen, doch hätten ihn die Behörden nicht an-

gestellt. Als er im (…) an einer Demonstration gewesen sei, habe er er-

fahren, dass es im Haus des Bruders eines Freundes eine Schiesserei 

gegeben habe. D._______ (kurdischer Regimegegner) sei dabei umge-

kommen und der Bruder seines Freundes verletzt worden. Mit seinem 

Freund sei er zum Spital gegangen, um dessen Familie zu suchen. In der 

Nacht habe ihn sein Bruder angerufen und ihm mitgeteilt, die Behörden 

hätten sich nach ihm erkundigt, er solle nicht nach Hause gehen. Bei der 

Anhörung brachte der Beschwerdeführer zudem vor, die Geheimdienst-

leute, welche zu ihm nach Hause gekommen seien, hätten das Haus 

durchsucht und in seinem Zimmer eine USB-Internetverbindung gefun-

den, welche er jeweils benutzt habe, um Bilder von den Demonstrationen 

zu übertragen. Er hätte zu "irgendwelchen Sicherheitsposten" gehen sol-

len und bereits zuvor Probleme mit diesen Leuten gehabt. Im Militärdienst 

habe ihn ein Kommandant wiederholt ins Gefängnis schicken wollen, 

ausserdem sei er einmal Mitglied der Baath-Partei gewesen, weil dies 

Voraussetzung sei, um eine Stelle beim Staat zu bekommen; er sei nicht 

mehr zu den Sitzungen gegangen, nachdem dort eine Frau verhört und 

geschlagen worden sei. 

E-1632/2014 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Iden-

titätskarte, eine Kopie seines Führerscheins, eine Kopie seines Volks-

schulzeugnisses, Unterlagen zu (…) und seinem Lehrabschluss, Fotos 

der Demonstrationen vom (…) in B._______, Medienartikel, Fotos und 

Printscreens eines Youtube-Videos der Demonstration vom (…), Ausdru-

cke seines Facebookprofils vom (…), Ausdrucke einer vom Beschwerde-

führer erstellten Facebookgruppe, Fotos der Demonstration vom (…) und 

ein Foto des Namensschildes seines Geschäftes zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 (Ausgang beim BFM gemäss Stem-

pel am 17. Februar 2014) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und wies 

ihn aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung indessen 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Der Beschwerdeführer ersuchte das BFM durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 18. Februar 2014 um Mitteilung, ob es zutreffe, dass 

sich seine verloren gegangene Identitätskarte nunmehr bei den Akten des 

Bundesamtes befinde und wie es dazu gekommen sei. 

Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 ersuchte er um Akteneinsicht. 

Am 13. März 2014 teilte ihm das Bundesamt mit, das Dossier sei in Ver-

stoss geraten, weshalb die Akten nicht zugestellt werden könnten. Das 

BFM führe eine Suchaktion durch und es sei damit zu rechnen, dass das 

Dossier gefunden werde. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. März 2014 liess der Beschwerdeführer den vor-

instanzlichen Entscheid anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; weiter sei festzustellen, dass die Verfügung betreffend Vollzug der 

Wegweisung in Rechtskraft erwachsen sei; eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventua-

liter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In 

formeller Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die 

E-1632/2014 

Seite 4 

vorinstanzlichen Akten inklusive internem Antrag auf vorläufige Aufnahme 

und in die Identitätskarte zu gewähren, und danach sei ihm eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

E.  

Die beim BFM am 28. März 2014 bestellten Akten gingen am 15. April 

2014 beim Gericht ein. 

Mit Verfügung vom 23. April 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass 

in den vorinstanzlichen Akten ausser dem Akteneinsichtsgesuch vom 

25. Februar 2014 und dem Antwortschreiben des BFM vom 13. März 

2014 auch das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung zum Anhö-

rungsprotokoll und der interne Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fehlten. Er forderte das Bundesamt auf, dem Beschwerdeführer 

die beantragte Akteneinsicht zu gewähren und gab diesem Gelegenheit, 

bis zum 12. Mai 2014 eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Den An-

trag auf Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Rechtskraft 

erwachsen sei, wies er ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen 

Kostenvorschuss einzuzahlen. 

F.  

Am 2. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Er-

hebung des Kostenvorschusses und Befreiung von der Bezahlung von 

Verfahrenskosten. 

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 7. Mai 2014 gut und verzichtete 

auf die Erhebung des Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 führte der Beschwerdeführer aus, bis 

anhin sei ihm vom BFM keine Akteneinsicht gewährt worden. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu erstrecken. 

Das Bundesamt wurde vom Gericht mit Verfügung vom 14. Mai 2014 er-

neut aufgefordert, dem Beschwerdeführer umgehend Akteneinsicht zu 

gewähren, und die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

wurde erstreckt. 

E-1632/2014 

Seite 5 

Am 12. Mai 2014 (Ausgang beim BFM am 14. Mai 2014) reichte das Bun-

desamt eine Vernehmlassung ein, in welcher es an seinen Erwägungen 

festhielt. 

Am 13. Mai 2014 (Ausgang beim BFM am 14. Mai 2014) gewährte es 

dem Beschwerdeführer Akteneinsicht. 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte am 3. Juni 2014 fristgerecht eine Be-

schwerdeergänzung und als weitere Beweismittel aktuelle Ausdrucke sei-

nes Facebookprofils und einer Facebookgruppe ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

E-1632/2014 

Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-

en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 [S. 188]). 

3.2 Wie in der Verfügung vom 23. April 2014 festgehalten wurde, finden 

sich bei den Akten weder das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung 

noch der interne Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Aus-

serdem fehlten zunächst das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 25. Februar 2014 und das Antwortschreiben des BFM vom 

13. März 2014. Zudem wurde die Beweismitteleingabe vom 10. Februar 

2014, welche vorab per Fax am selben Tag und postalisch gemäss Stem-

pel am 11. Februar 2014 beim Bundesamt einging, erst nach dem ange-

fochtenen Entscheid vom 13. Februar 2014 (vgl. Akte BFM A31/10) zu 

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Seite 7 

den Akten genommen und als Akte A33 mit der Bezeichnung "Beschwer-

de und Beilagen" im Aktenverzeichnis aufgeführt. Es ist deshalb nicht nur 

festzustellen, dass das Dossier nachlässig respektive teilweise nicht 

chronologisch geführt wurde und während mehr als einem Monat nicht 

gefunden werden konnte, sondern auch davon auszugehen, dass die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2014 in der Entscheid-

findung nicht berücksichtigt wurde. Damit hat die Vorinstanz das rechtli-

che Gehör verletzt. 

3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde ohne weiteren Erwägungs-

aufwand gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wur-

de keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten 

aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1632/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 13. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub