# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47c890b1-5a7f-5977-8bcb-633c1f53a42a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2015 C-2949/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2949-2014_2015-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 15.02.2017 (1C_651/2015) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2949/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch lic. iur. Alessandro Palombo, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

C-2949/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1965) stammt aus Deutschland und lebt seit 

dem Jahr 2007 in der Schweiz, wo er im Januar 2008 eine Schweizer Bür-

gerin heiratete. Im April 2012 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung (vgl. 

SEM act. 1). Die kantonale Behörde wies die Vorinstanz mit Bericht vom 

22. Februar 2013 darauf hin, gegen den Beschwerdeführer liege ein in 

Deutschland ergangener Haftbefehl betreffend Finanzdelikte vor (vgl. SEM 

act. 5 S. 91). Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 informierte der Beschwer-

deführer die Vorinstanz, er habe die Niederlassungsbewilligung erhalten. 

Das Verfahren habe sich verzögert, weil er gegenüber den kantonalen Be-

hörden zu einer Ermittlung der deutschen Steuerbehörden habe Stellung 

nehmen müssen, die leider nie vollständig habe erledigt werden können. 

Deshalb wolle er nun nachfragen, ob die Einbürgerungsbehörden ebenfalls 

zusätzliche Unterlagen benötigten (vgl. SEM act. 6). 

B.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Sep-

tember 2013 mit, man benötige aktuelle Erklärungen zur Beachtung der 

Rechtsordnung, zur ehelichen Gemeinschaft sowie einen aktuellen Auszug 

aus dem deutschen Strafregister (vgl. SEM act. 9). Der Beschwerdeführer 

reichte diese Unterlagen am 4. Dezember 2013 ein (vgl. SEM act. 10). Mit 

Verfügung vom 12. März 2014 wurde er erleichtert eingebürgert. Gleichen-

tags teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er in rund zwei Monaten schriftlich 

über den definitiven Charakter der Einbürgerung informiert werde (vgl. 

SEM act. 12).  

C.  

Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, man habe Kenntnis davon erlangt, dass die Haftbefehle und das 

Auslieferungsgesuch auf einen Verdacht auf Steuerhinterziehung zurück-

zuführen seien. Sein Einbürgerungsgesuch müsse erneut geprüft werden. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 15. April 2014 Stellung. Er 

habe frühzeitig informiert und angeboten, bei Bedarf alle Unterlagen einzu-

reichen. Danach sei er davon ausgegangen, dass die Sache geprüft wor-

den sei. Er habe den Sachverhalt wohl nicht detailliert genug geschildert. 

Dies bitte er zu entschuldigen. Um die Einstellung des ungerechtfertigten 

Verfahrens zu erreichen, müsste er einen jahrelangen Rechtsstreit führen. 

Er werde es deshalb aus Zeit- und Kostengründen verjähren lassen. Dies 

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Seite 3 

sollte Ende 2015 der Fall sein. Zum Beleg reiche er eine umfangreiche 

Dokumentation ein (vgl. SEM act. 15). 

D.  

Mit Verfügung vom 25. April 2014 nahm die Vorinstanz den Einbürgerungs-

entscheid zurück und führte aus, das Erfordernis des Beachtens der 

Rechtsordnung sei nicht erfüllt, solange eine Strafuntersuchung hängig sei. 

Man habe am 20. März 2014 davon Kenntnis erlangt, dass in Deutschland 

im April 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer we-

gen Steuerhinterziehung eingeleitet und die Untersuchungshaft angeord-

net worden sei. Im September 2005 sei er zur internationalen Fahndung 

ausgeschrieben worden. Die Schweiz habe dem Auslieferungsgesuch 

nicht nachkommen können, weil die vorgeworfenen Fiskaldelikte nicht aus-

lieferungsfähig seien. Im Jahr 2010 sei ein weiterer Haftbefehl hinzuge-

kommen, der die Höhe der Steuerverkürzung auf insgesamt 1'097'881.59 

Euro festsetze. Es sei ihm zwar anzurechnen, dass er über das Verfahren 

informiert habe. Anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung betreffend 

das Beachten der Rechtsordnung habe er diesen Vorfall aber nicht festge-

halten (vgl. SEM act. 16). 

E.  

Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 8. Mai 2014 an die 

Vorinstanz und bat um Mitteilung, ob man seine Stellungnahme erhalten 

habe und, wenn ja, weshalb diese nicht berücksichtigt worden sei 

(vgl. SEM act. 17). Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 14. Mai 

2014, man habe die Stellungnahme geprüft. Solange ein Strafverfahren 

hängig sei, könne er nicht eingebürgert werden. Das Bundesamt könne die 

Vorwürfe nicht überprüfen. Deutschland werde als Rechtsstaat anerkannt, 

so dass davon auszugehen sei, dass im Rahmen eines Strafprozesses die 

Möglichkeit bestehe, die Auseinandersetzungen zu bereinigen. Das Bun-

desamt habe keine Kompetenz, eine Beweiswürdigung im Einbürgerungs-

verfahren vorzunehmen (vgl. SEM act. 18). 

F.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 bei der 

Vorinstanz um Akteneinsicht, namentlich betreffend die Unterlagen, welche 

das Bundesamt zur Rücknahmeverfügung bewogen hätten (vgl. SEM act. 

19). Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 22. Mai 2014, aufgrund 

des Umfangs des Dossiers sei es nicht möglich, die Akteneinsicht fristge-

recht zu gewähren. Zudem sei das SEM nicht Datenherr dieser Akten. Man 

könnte lediglich eine Zusammenfassung zustellen, ein Gesuch wäre beim 

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Bundesamt für Justiz (BJ) einzureichen. Er könne aber die Akten am Sitz 

der Behörde einsehen (vgl. SEM act. 20). In der Folge beharrten sowohl 

der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz auf ihren Standpunkten (vgl. 

SEM act. 21 f.).  

G.  

Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Mai 

2014, die Rücknahmeverfügung vom 25. April 2014 sei aufzuheben, es sei 

festzustellen, dass er das Bürgerrecht erlangt habe, eventualiter sei ihm 

dieses zu erteilen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Ge-

währung vollständiger Akteneinsicht. Er habe die Vorinstanz auf das Er-

mittlungsverfahren aufmerksam gemacht und zusätzliche Unterlagen an-

geboten. Die Vorinstanz habe dies nicht für notwendig erachtet. Er habe 

gegenüber den kantonalen Behörden bereits im April 2013 auf ein Schrei-

ben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus 

dem Jahr 2007 verwiesen, woraus ersichtlich sei, dass die ihm zur Last 

gelegten Fiskaldelikte nicht auslieferungsfähig seien. Er habe davon aus-

gehen dürfen, dass das SEM vor Erlass der Verfügung die Erfüllung der 

Voraussetzungen prüfe. Das Ermittlungsverfahren sei beim EJPD schon 

lange aktenkundig. Seine Einwände gegen die Rücknahme der Verfügung 

seien nicht geprüft worden. Die Einbürgerungsverfügung vom 12. März 

2014 sei korrekt. Selbst wenn sie fehlerhaft gewesen wäre, wäre dies auf 

das unsorgfältige Vorgehen der Behörde zurückzuführen. Er sei nicht vor-

bestraft, betreffend den Vorwurf der Steuerhinterziehung gelte die Un-

schuldsvermutung. Diese stelle nach Schweizer Recht lediglich eine Über-

tretung dar. Der Ausgang des Verfahrens in Deutschland sei daher für die 

Beurteilung seines Einbürgerungsgesuchs unerheblich. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Vorinstanz mit Zwischenver-

fügung vom 12. Juni 2014, das Gesuch des Beschwerdeführers um Akten-

einsicht zu behandeln. Die Vorinstanz sandte dem Beschwerdeführer am 

12. September 2014 die Akten zu und wies ihn darauf hin, die Kantonspo-

lizei habe der Aktenherausgabe zugestimmt, das BJ habe hingegen Ein-

wände erhoben. Ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch wäre direkt an 

das BJ bzw. an die deutschen Behörden zu richten.  

I.  

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Seite 5 

Mit innert erstreckter Frist erstatteter Vernehmlassung vom 12. September 

2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Be-

schwerdeführer habe die Erklärung betreffend das Beachten der Rechts-

ordnung unterzeichnet, obwohl ein Strafverfahren hängig sei. Ob die 

Schweiz für Steuerhinterziehung Rechtshilfe leiste, spiele keine Rolle. Die 

Mitwirkungspflicht sei nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Schrei-

ben vom Juni 2013 den Eindruck geweckt, es handle sich um eine abge-

schlossene Angelegenheit betreffend eine Geschäftsführung im Ausland. 

Das SEM habe erst am 20. März 2014 Kenntnis von den Haftbefehlen we-

gen Steuerhinterziehung erlangt. Der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör sei gewahrt worden. 

J.  

Der Beschwerdeführer stellte mit innert erstreckter Frist erstatteter Replik 

vom 10. November 2014 die prozessualen Anträge, es seien die Akten des 

BJ bzw. der deutschen Behörden aus dem Recht zu weisen, eventualiter 

sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Er habe der Vorinstanz 

alle Unterlagen zugeschickt. Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhin-

terziehung sei der Vorinstanz bekannt gewesen. Auf der Erklärung stehe 

als «wichtiger Hinweis» unmittelbar vor der Unterschrift, dass das Erforder-

nis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung sinngemäss auch 

für Straftaten im Ausland gelte, sofern diese auch in der Schweiz mit Frei-

heitsstrafe geahndet würden. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt würde 

nach Schweizer Recht eine Steuerhinterziehung darstellen und werde mit 

Busse, aber nicht mit Freiheitsstrafe geahndet. Er habe die Erklärungen 

nach Treu und Glauben korrekt ausgefüllt. 

K.  

Die Vorinstanz führte mit Duplik vom 12. Dezember 2014 aus, die Sub-

sumtion, ob ein Verfahren der Einbürgerung entgegenstehe, obliege der 

Behörde. Es sei irrelevant, welche Strafe für das jeweilige Delikt vorgese-

hen werde. Der Beschwerdeführer hätte, weil ein Punkt der Erklärung nicht 

erfüllt gewesen sei, den Text markieren und die Sachlage in einem Schrei-

ben erklären müssen. Die Unterlagen zum Strafverfahren habe er erst im 

April 2014 zugestellt. Zudem sei mit der Rücknahmeverfügung das Verfah-

ren lediglich ins Instruktionsstadium zurückgesetzt worden.  

L.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Triplik vom 30. Januar 2015 an den Anträ-

gen fest. Das Ermittlungsverfahren ruhe seit Jahren und die gegen ihn er-

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hobenen Vorwürfe dürften verjährt sein. Für ihn gelte die Unschuldsvermu-

tung. Er habe bis heute keine Akteneinsicht erhalten. Der Hinweis auf der 

Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung sei insofern klar, als nur 

Straftaten im Ausland relevant seien, welche auch in der Schweiz mit Frei-

heitsstrafe geahndet würden. Hätte die Behörde Informationen über sämt-

liche Strafverfahren gewollt, hätte sie das Formular entsprechend ausge-

stalten müssen. Er sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachkommen.  

M.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 3. März 

2015 den Antrag des Beschwerdeführers, die BJ-Akten aus dem Recht zu 

weisen, ab, und entsprach dem Eventualantrag um Einsichtnahme in die 

BJ-Akten teilweise. Das SEM wurde ersucht, dem Beschwerdeführer die 

Aktenstücke BJ act. 17, 21 und 22 zuzustellen. Im darüber hinausgehen-

den Umfang wurde der Eventualantrag abgewiesen. Es wurde festgehal-

ten, dass die BJ-Akten gemäss Art. 28 VwVG zur Entscheidfindung heran-

gezogen werden. Das SEM stellte die Aktenstücke BJ act. 17, 21 und 22 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2015 zu.  

N.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und Akten wird – soweit erforder-

lich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend erleichterte Einbürgerung sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 51 

Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, 

SR 141.0]; Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch wenn die Vorinstanz darauf hinweist, 

mit der Rücknahmeverfügung sei das Verfahren lediglich ins Instruktions-

stadium zurückgesetzt worden, hat er ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG); dies umso mehr, als die Be-

gründung der angefochtenen Verfügung klar erkennen lässt, dass die Vo-

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Seite 7 

rinstanz die Einbürgerung als unzulässig einstuft, solange eine Strafunter-

suchung hängig ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet im Wesentlichen die 

Frage, ob die Vorinstanz ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. März 2014 

betreffend die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers nachträg-

lich – mit Verfügung vom 25. April 2014 – mit der Begründung zurückneh-

men durfte, wegen des in Deutschland gegen den Beschwerdeführer hän-

gigen Verfahrens betreffend Steuerhinterziehung seien die Voraussetzung 

für eine erleichterte Einbürgerung nicht erfüllt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Einwände gegen die Rück-

nahme der Verfügung seien nicht geprüft worden (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Wohl trifft es zu, dass er der Vorinstanz am 15. April 2014 eine umfangrei-

che Stellungnahme zukommen liess (vgl. SEM act. 15). Zusammengefasst 

lautete sein Standpunkt, er habe umfassend und korrekt informiert, das 

Verfahren sei ungerechtfertigt, leider aber immer noch hängig, und er 

werde es aus Zeit- und Kostengründen verjähren lassen (vgl. Sachverhalt 

Bst. C). Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Partei-

standpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.). Sie 

nannte die wesentlichen Überlegungen, auf die sie ihren Entscheid stützte, 

und es wird ersichtlich, dass sie die Vorbringen des Beschwerdeführers 

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vorgängig gewürdigt hatte. Die Berücksichtigungs- und Begründungspflicht 

wurde damit gewahrt (vgl. Art. 32 u. 35 VwVG). 

4.3 Mit Bezug auf die Frage der Akteneinsicht (vgl. Art. 26 ff. VwVG; Sach-

verhalt Bst. F) ist auf die Zwischenverfügungen vom 12. Juni 2014 und vom 

3. März 2015 zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. H und M). Der Antrag, die 

BJ-Akten aus dem Recht zu weisen, wurde abgewiesen, und dem Eventu-

alantrag um Einsichtnahme in die BJ-Akten bezüglich BJ act. 17, 21 und 

22 entsprochen. Im darüber hinausgehenden Umfang wurde der Antrag 

abgewiesen. Die BJ-Akten werden gemäss Art. 28 VwVG zur Entscheidfin-

dung herangezogen; die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer von deren 

wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben und er konnte dazu Stellung neh-

men (vgl. SEM act. 13 ff.). 

5.  

5.1 Bei der Einbürgerung gibt es keinen ordentlichen Widerruf, wenn sich 

nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. 

Möglich ist nur die Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG unter den entspre-

chenden erschwerten Voraussetzungen, wie insb. der Täuschung über we-

sentliche Tatsachen (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.3 m.H.). Die nachträgliche 

Abänderung von noch nicht formell rechtskräftigen Verfügungen durch die 

verfügende Behörde ist demgegenüber grundsätzlich zulässig. Ist ein 

Rechtsmittelverfahren hängig, kommt einer sich für den Beschwerdeführer 

negativ auswirkenden Wiedererwägungsverfügung der Charakter eines 

Antrags an die Beschwerdeinstanz zu (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). In Anleh-

nung an diese Regelung kann die Verwaltung während der Rechtsmittel-

frist auch auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen. Dabei muss 

weder die Verfügung zweifellos unrichtig sein noch der Berichtigung erheb-

liche Bedeutung zukommen, da der Rechtssicherheit und dem Vertrauens-

grundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft nicht die gleiche Be-

deutung zukommen wie nach diesem Zeitpunkt. Dies dient der möglichst 

einfachen Durchsetzung des objektiven Rechts (vgl. E. 7.1; BGE 134 V 257 

E. 2.2; BGE 129 V 110 E. 1.2.1; BVGE 2007/29 E. 4.4 m.H.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 713). 

5.2 Die ursprüngliche Verfügung betreffend erleichterte Einbürgerung des 

Beschwerdeführers datiert vom 12. März 2014 (vgl. SEM act. 12) und 

wurde ihm am 17. März 2014 zugestellt (vgl. Beschwerdeschrift S. 6). Die 

Rücknahmeverfügung vom 25. April 2014 wurde am 29. April 2014 zuge-

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stellt (vgl. SEM act. 16). Zu diesem Zeitpunkt war die ursprüngliche Einbür-

gerungsverfügung unbestrittenermassen noch nicht in Rechtskraft erwach-

sen (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

6.  

6.1 Während laufender Rechtsmittelfrist darf die Verwaltung eine unange-

fochtene Einbürgerungsverfügung korrigieren, wenn diese dem objektiven 

Recht widerspricht (vgl. E. 5.1; BVGE 2007/29 E. 4.4 und E. 7 f.). In einem 

ersten Schritt ist daher die Rechtmässigkeit der am 12. März 2014 verfüg-

ten erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers zu prüfen. 

6.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschlies-

sung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stel-

len, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem 

Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der 

Schweizerin lebt. Art. 26 Abs. 1 BüG setzt ferner voraus, dass der Bewer-

ber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung 

beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht 

gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürge-

rung erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1). 

6.3 Aus dem Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsord-

nung folgt, dass Bewerber einen guten straf- und betreibungsrechtlichen 

Leumund haben müssen (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bür-

gerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der 

Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letz-

ten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der 

Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Fer-

ner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfah-

ren hängig sein (vgl. Urteile des BVGer C-2917/2012 vom 6. Juli 2015 E. 

8.1 m.H. sowie C-5164/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.4). Verlangt wird auch, 

dass der Bewerber seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Das 

heisst, dass keine Verlustscheine und keine wesentlichen Betreibungen 

bestehen sowie die Steuern regelmässig bezahlt wurden (vgl. Urteil des 

BVGer C-3195/2012 vom 2. September 2015 E. 6.1 m.H.; SPESCHA ET AL., 

Handbuch zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 410 m.H.; Handbuch Bür-

gerrecht; www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und 

Kreisschreiben > V. Bürgerrecht > Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2; Stand 1. Oktober 

2015).  

http://links.weblaw.ch/BBl-1987-III-305

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Seite 10 

6.4 Das Amtsgericht München ordnete mit Beschluss vom 29. April 2005 

im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Beschwerdeführer die 

Untersuchungshaft an. Im Juli 2010 wurde ein neuer Haftbefehl erlassen, 

in dem ihm eine Steuerhinterziehung von insgesamt über einer Million Euro 

durch neun Handlungen in den Jahren 2000 bis 2005 vorgeworfen wird 

(vgl. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der deutschen Abgabenordnung [AO DE; 

BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61]; SEM act. 14; BJ act. 14). Die Verjährung ist 

noch nicht eingetreten (vgl. § 376 Abs. 1 AO DE; §§ 78b Abs. 5 und 78c 

Abs. 1 Nr. 5 des deutschen Strafgesetzbuches [StGB DE; BGBl. I S. 3322]; 

BJ act. 14 S. 2). Die Schweiz kam einem Auslieferungsbegehren nicht 

nach, weil die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Steuerdelikte ge-

mäss – auch heute noch – geltendem Recht nicht auslieferungsfähig sind 

(vgl. BJ act. 6; 9; Art. 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 

[SR 0.353.1]; Vorbehalt der Schweiz zu Kapitel II des zweiten Zusatzpro-

tokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.12); 

Art. 3 Abs. 3 Rechtshilfegesetz [IRSG SR 351.1]; Art. 63 Schengener 

Durchführungsübereinkommen [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000]; BGE 

136 IV 88 E. 3.2 f. m.H.; Urs BEHNISCH, Steuerstrafrecht, in: Wirtschafts-

strafrecht der Schweiz, 2013, § 25 N. 94 ff.). 

6.5 Ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren steht einer Einbürgerung 

praxisgemäss grundsätzlich entgegen; den Bewerbern wird jeweils emp-

fohlen, das Gesuch zurückzuziehen (vgl. Ziff. 4.7.3.1 Bst. c.ee Handbuch 

Bürgerrecht; Urteil C-2917/2012 E. 8.1 m.H.). Wohl wäre es unverhältnis-

mässig, diesen Grundsatz ohne Ansehen des konkreten Einzelfalls auf 

sämtliche Verfahren betreffend Übertretungen gemäss Art. 103 StGB an-

zuwenden (vgl. HARTMANN/MERZ, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

Ziff. 12.19 m.H.; CÉLINE GUTZWILLER, Droit de la nationalité et fédéralisme 

en Suisse, 2008, S. 237 f. m.H.; weiter gehend CHRISTIAN TAPPENBECK, 

Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönliche Dimension, 2011, 

S. 373). Die Steuerhinterziehung wird in der Schweiz gemäss geltendem 

Recht mit Busse bestraft, ist mithin strafrechtlich als Übertretung ausge-

staltet. Um ein «Kavaliersdelikt» handelt es sich jedoch nicht. Dies zeigt 

sich bereits darin, dass die Busse – abhängig vom Verschulden – einen 

Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer beträgt (vgl. insb. Art. 

56 Abs. 1 StHG [SR 642.14] sowie Art. 175 Abs. 2 f. DBG [SR 642.11]) und 

damit weit über den bei «normalen» Übertretungen gesetzlich festgelegten 

Höchstbetrag von Fr. 10'000.– (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB) hinausgehen 

kann. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung dient dem Schutz des 

Anspruchs des Gemeinwesens auf die Erhebung der gesetzlich vorgese-

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Seite 11 

henen Steuern sowie der Durchsetzung der allgemeinen und gleichmässi-

gen Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. 

Art 127 Abs. 2 BV; BEHNISCH, a.a.O., § 25 N 14 ff.). Im Kontext der Einbür-

gerung kommt diesem Grundsatz eine erhöhte Bedeutung zu, geht es doch 

darum, dass ein Tatbeweis der Zustimmung zum Schweizer Staatswesen 

verlangt wird (vgl. DORIS BIANCHI, Die Integration der ausländischen Bevöl-

kerung, 2003, S. 180; GUTZWILLER, a.a.O., S. 236). Eine Einbürgerung 

während eines in der Schweiz hängigen Verfahrens wegen Steuerhinter-

ziehung wäre daher rechtswidrig; in solchen Fällen ist praxisgemäss der 

Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Dies muss umso mehr gelten, als je 

nach Umständen bereits Bewerbern, welche fällige Steuerrechnungen 

nicht bezahlt haben, die Einbürgerung verweigert wird (vgl. Ziff. 4.7.3.2 Bst. 

b Handbuch Bürgerrecht; Urteil des BGer 1D_4/2008 vom 5. September 

2008 E. 5; Urteile des BVGer C-4307/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1.1 

sowie C-1128/2006 vom 28. April 2008 E. 4.1 m.H.). 

6.6 Zu prüfen ist nun, ob die Sachlage anders zu beurteilen ist, weil das 

Steuerstrafverfahren in Deutschland und nicht in der Schweiz hängig ist. 

Dabei sind die folgenden Aspekte zu beachten: 

6.6.1 Die Voraussetzung des Beachtens der schweizerischen Rechtsord-

nung gilt sinngemäss auch für Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen 

(Art. 26 Abs. 2 BüG). Diese Bestimmung ist hier zwar nicht direkt einschlä-

gig. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise auch von einem 

ausländischen Ehegatten eines Auslandschweizers, der sich erleichtert 

einbürgern lassen möchte, u.a. verlangt wird, dass er die lokale Rechtsord-

nung seines Wohnorts respektiert, falls diese mit der schweizerischen 

Rechtsordnung übereinstimmt (vgl. Art. 28 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BüG; SA-

MAH OUSMANE, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. V, 2014, 

Art. 26 Loi sur la nationalité [LN], N. 24 m.H.). 

6.6.2 Praxisgemäss wird sodann bei sämtlichen Einbürgerungsbewerbern 

verlangt, dass weder in der Schweiz noch in anderen Staaten ein Strafver-

fahren hängig ist; dies entspricht denn auch der jeweils ersten Ziffer der 

Erklärungen, die der Beschwerdeführer vorbehaltlos unterzeichnet hat (vgl. 

Ziff. 4.7.3.1 Bst. a Handbuch Bürgerrecht; SEM act. 10 S. 165; act. 1 S. 6). 

Auch bei im Ausland hängigen Verfahren wäre es unverhältnismässig, die-

sen Grundsatz ohne Ansehen des Einzelfalls auf sämtliche Verfahren be-

treffend Delikte anzuwenden, die in der Schweiz als Übertretungen ausge-

staltet sind (vgl. E. 6.5). Der Beschwerdeführer macht zwar zu Recht gel-

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Seite 12 

tend, dass die von ihm unterschriebenen Erklärungen den Hinweis enthal-

ten, das Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung 

gelte analog auch für im Ausland begangene Straftaten, die auch in der 

Schweiz mit Freiheitsstrafe bestraft würden. Obwohl dieser Satz leicht 

missverständlich ist (vgl. dazu E. 7.2), lässt sich daraus nicht ableiten, dass 

im Ausland hängige Strafverfahren betreffend Delikte, die in der Schweiz 

mit Busse bestraft werden, bei der Einbürgerung in keinem Fall zu berück-

sichtigen sind. Dem steht bereits entgegen, dass sich die erste Ziffer der 

Erklärung vorbehaltlos auf alle in der Schweiz  

oder im Ausland hängigen Strafverfahren bezieht. Sodann wird im besag-

ten Hinweis beispielsweise auch nicht ausdrücklich erwähnt, dass Schul-

den im Ausland einer Einbürgerung ebenfalls entgegenstehen können (vgl. 

E. 6.6.3). Zu beachten ist überdies, dass es hier nicht um untergeordnete 

Vorwürfe geht, sondern um ein Verfahren betreffend Steuerhinterziehung 

in einem schweren Fall. In Deutschland droht dafür eine Freiheitsstrafe von 

bis zu zehn Jahren (vgl. § 370 Abs. 3 AO DE), in der Schweiz nur, aber 

immerhin ein hohe Busse (vgl. E. 6.5). Mithin divergieren die deutsche und 

die schweizerische Rechtsordnung zwar betreffend die Art der Strafandro-

hung, jedoch besteht insofern Übereinstimmung, als Steuerhinterziehung 

in beiden Ländern als ein sich gegen die Interessen der Allgemeinheit rich-

tendes Verhalten strafrechtlich sanktioniert wird.  

6.6.3 Im Kontext der Einbürgerung bedeutsam ist sodann der Bezug des 

im Ausland hängigen Verfahrens wegen Steuerhinterziehung zum Erfor-

dernis des einwandfreien finanziellen Leumunds. Bei der Prüfung der fi-

nanziellen Situation eines Bewerbers ist jeweils die gesamte Situation zu 

würdigen und deshalb beispielsweise auch zu berücksichtigen, aus wel-

chem Grund Schulden entstanden sind. Der Frage, ob es sich bei den 

Gläubigern um in- oder ausländische Personen handelt, kommt jedoch so-

weit ersichtlich keine Bedeutung zu (vgl. etwa das Urteil des BVGer 

C-5145/2007 vom 15. April 2009 E. 4.6; Ziff. 4.7.3.2 Bst. a Handbuch Bür-

gerrecht; OUSMANE, a.a.O., Art. 26 N. 18 m.H). 

6.6.4  Aus diesen Erwägungen folgt, dass das in Deutschland hängige 

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in einem schweren Fall einer 

Einbürgerung entgegensteht. Der Kriterium des Beachtens der schweize-

rischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) ist einerseits deshalb 

nicht erfüllt, weil gegen den Beschwerdeführer im Ausland ein Strafverfah-

ren betreffend ein fiskalisches Delikt hängig ist, für das ihm auch in der 

Schweiz eine einschneidende Strafe drohte, und andererseits, weil auf-

C-2949/2014 

Seite 13 

grund dieser nicht abgeschlossenen Angelegenheit der finanzielle Leu-

mund des Beschwerdeführers nicht einwandfrei ist. Dass der Beschwerde-

führer die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestreitet, ist im vorliegenden 

Kontext unbeachtlich. Deutschland ist ein bewährter Rechtsstaat und es 

geht nicht um ein politisches, sondern um ein gewöhnliches fiskalisches 

Delikt; rechtliche Grundsatzfragen stellen sich daher nicht (vgl. Urteil des 

BGer 1C_454/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.2; Urteil des BVGer 

C-6115/2011 vom 2. April 2014 E. 6.2). Die Vorinstanz weist zu Recht da-

rauf hin, dass die Begründetheit der Vorwürfe nicht im Einbürgerungsver-

fahren geprüft werden kann (vgl. Sachverhalt Bst. E). Dass es sich um 

«rechtlich vollkommen bodenlose, aus der Luft gegriffene Vorwürfe» (vgl. 

SEM act. 15 S. 4) handeln soll, ist jedoch nicht glaubhaft; die vom Be-

schwerdeführer eingereichte Dokumentation (vgl. SEM act. 15) belegt dies 

jedenfalls nicht. So enthält namentlich der ursprüngliche – vom Ermitt-

lungsrichter des Amtsgerichts München erlassene – nationale Haftbefehl 

vom 29. April 2005 eine relativ ausführliche und konkrete Darstellung der 

dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen (vgl. BJ act. 2). So-

dann war für die Anordnung der Untersuchungshaft ein dringender Tatver-

dacht (vgl. § 112 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung [StPO DE; 

BGBl. I S. 1074, 1319]) sowie ein Haftgrund erforderlich. Dass der Ermitt-

lungsrichter davon ausging, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafver-

fahren auf Dauer entziehen könnte (Fluchtgefahr; § 112 Abs. 2 Ziff. 2 

StPO), war offensichtlich berechtigt (vgl. Sachverhalt Bst. A). 

6.7 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass die von der Vor-

instanz mit der ersten Verfügung vom 12. März 2014 erteilte erleichterte 

Einbürgerung zu Unrecht erfolgt ist. 

7.  

7.1 Wie dargetan sind Interventionen während laufender Rechtsmittelfrist 

an keine strengen Voraussetzungen gebunden. Das Gebot der Rechtssi-

cherheit und der Vertrauensgrundsatz können bis zum Eintritt der formellen 

Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben wie nach 

diesem Zeitpunkt. In der Regel darf die Behörde daher, ohne dass beson-

dere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Ver-

fügung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist 

(vgl. E. 5.1; Urteile des BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2 und 

4A_447/2009 vom 9. November 2009 E. 2.1; BGE 134 V 257 E. 2.2; WIE-

DERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, 

§ 6 N. 2715 m.w.H.).  

C-2949/2014 

Seite 14 

7.2 Vorliegend war es der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen 

grundsätzlich erlaubt, zur Durchsetzung des objektiven Rechts während 

der Rechtsmittelfrist auf die fälschlicherweise erteilte erleichterte Einbürge-

rung des Beschwerdeführers zurückzukommen (vgl. E. 5 sowie BVGE 

2007/29 E. 8.1). Besonders ausgeprägte private Interessen, die dafür spre-

chen könnten, ausnahmsweise von dieser Regel abzuweichen, sind nicht 

ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz im 

Juni 2013 von sich aus darüber informiert hat, dass die deutschen Steuer-

behörden im Jahr 2005 ein Verfahren gegen ihn eingeleitet hätten, welches 

«nie vollständig» erledigt worden sei, und dass die Schweiz «dahingehend 

bei Fiskaldelikten keine Rechtshilfe leiste». Sodann hat er angeboten, wei-

tere Unterlagen zu liefern (vgl. SEM act. 6 S. 145 ff.). Aus seinen Ausfüh-

rungen lässt sich relativ einfach darauf schliessen, dass ihm die deutschen 

Behörden Steuerhinterziehung vorwerfen. Es wäre mithin die Aufgabe der 

Vorinstanz gewesen, den Sachverhalt rechtzeitig vollständig abzuklären 

(vgl. Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG), wozu sie auch hinreichend Gelegen-

heit und Anlass gehabt hätte (vgl. bereits SEM act. 5 S. 91). Es ist daher 

nachvollziehbar, dass nicht nur der für ihn letztlich negative Ausgang, son-

dern namentlich auch der Ablauf des Einbürgerungsverfahrens beim Be-

schwerdeführer zu Konsternation führte. Der Vorinstanz ist in diesem Zu-

sammenhang zu empfehlen, die jedenfalls betreffend Steuerhinterziehung 

nicht hinreichend eindeutige Erklärung betreffend Beachten der Rechtsord-

nung anzupassen. Der Beschwerdeführer hätte allerdings bereits bei der 

Gesuchstellung und präziser über das gegen ihn in Deutschland hängige 

Steuerstrafverfahren informieren können. Ebenfalls wäre es angemessen 

gewesen, die Erklärungen betreffend Beachtung der Rechtsordnung nicht 

vorbehaltlos zu unterschreiben bzw. seine Interpretation der Erklärung ge-

genüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu erläutern. 

Ob sein Vorgehen als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren ein-

zustufen wäre, kann hier aber offen bleiben (vgl. SEM act. 1 S. 6; act. 10 

S. 165). Diese Frage wäre nur dann relevant, wenn es um eine Nichtiger-

klärung gemäss Art. 41 BüG ginge, was aber – weil die Einbürgerung noch 

nicht rechtskräftig war (vgl. E. 5.2) – nicht der Fall ist. Klar ist jedenfalls, 

dass der Beschwerdeführer ebenfalls zum «unglücklichen» Verlauf des 

Verfahrens beigetragen hat. Er könnte aber aus den Mängeln des vo-

rinstanzlichen Verfahrens selbst dann nichts ableiten, wenn ihm diese nicht 

teils auch selbst anzulasten wären. Dem Vertrauensschutz kommt hier be-

reits deshalb keine erhebliche Bedeutung zu, weil dem Interesse an der 

richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts in der vorliegenden Konstel-

lation grundsätzlich hohes Gewicht beizumessen ist (vgl. E. 7.1). Überdies 

ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der kurzen Zeit zwischen 

C-2949/2014 

Seite 15 

der Einbürgerungs- und der Rücknahmeverfügung bereits irgendwelche 

Dispositionen getätigt hätte (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2 m.H.).  

7.3 Nach dem Gesagten war die Vorinstanz berechtigt wie auch verpflich-

tet, ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. März 2014 zwecks Durchsetzung 

des objektiven Rechts durch den Erlass einer neuen Verfügung nachträg-

lich zu korrigieren. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 1'200. festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv S. 16 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den bezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen 

(Ref-Nr. […]) 

– Servizio naturalizzazioni, 6501 Bellinzona 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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