# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7692e0bb-796c-5aaf-aaf0-626c251ac049
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2009 D-3746/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3746-2009_2009-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3746/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3746/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie aus B._______ (Provinz Al Hasakah), eigenen Angaben 
zufolge am 30. Oktober  2007 in  die Schweiz einreiste und gleichen-
tags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 16. November 2007 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ)  Basel  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob 
und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Ver-
lassen des Heimatlandes befragte und ihn am 26. Februar 2009 ein-
lässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe im Jahre 1997 einen Verkehrs-
unfall  mit  einem Araber,  der  Angehöriger  der  Baath-Partei  gewesen 
sei, gehabt und, obwohl dieser Schuld am Unfall gewesen sei, sei er 
zur  Rechenschaft  gezogen  und  15 Tage inhaftiert  worden,  wobei  er 
misshandelt worden sei,

dass er mit diesem Araber auch nach seiner Freilassung Probleme ge-
habt  habe,  deswegen seine (...)  nach sieben Jahren habe aufgeben 
müssen und im Mai 2007 einen (...) eröffnet habe,

dass einmal in der Woche ein Araber namens C._______ seinen (...) 
besucht und ihm im Juli 2007 das erste Mal den Auftrag, 10'000 Dollar 
nach  Damaskus  zu  bringen  und  einem  Mann  zu  übergeben,  erteilt 
habe, er danach noch drei Mal einen solchen Auftrag ausgeführt habe,

dass C._______ am 1. August 2007 ihn beauftragt habe, zwei grosse 
Holzkisten ins Dorf D._______ zu bringen, er nach deren Inhalt gefragt 
habe,  worauf  C._______  widerwillig  die  Kisten  mit  Kalaschnikows 
geöffnet  habe,  er  dabei  realisiert  habe,  dass  C._______  Mitarbeiter 
des syrischen Militärsicherheitsdienstes sei, und vermutet habe, dass 
die  Waffen  für  Terroristen  im  Nordirak  bestimmt  gewesen  seien, 
weshalb er sich geweigert habe, die Kisten zu transportieren,

dass ihm C._______ daraufhin mit dem Tode gedroht habe, wenn er 
den  Auftrag  nicht  ausführe,  er  drei  Tage  Bedenkzeit  ausgehandelt 
habe und am 2. August 2007 geflüchtet sei,

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dass seine Familie nach seiner Ausreise keine Probleme bekommen 
habe, sich die Polizei jedoch alle neun oder zehn Tage bei seinem Bru-
der melde und nach ihm suche,

dass das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus am 4. März 2009 
um nähere Abklärungen zur Identität des Beschwerdeführers, zu den 
Umständen seiner  Ausreise  aus  Syrien  und einer  allfälligen Gefähr-
dung ersuchte,

dass die Schweizer Botschaft am 1. April 2009 das Ergebnis ihrer Ab-
klärungen übermittelte,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  21. April 
2009 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis setzte und ihm Frist 
zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzte,

dass der Beschwerdeführer am 22. April 2009 Stellung nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2009 - eröffnet am 11. Mai 
2009 -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein  Asylgesuch  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  bei  der  Anhörung  angegeben,  am  2. August 
2007  das  Land  verlassen  zu  haben,  in  der  Stellungnahme zur  Bot-
schaftsabklärung,  welche  ergeben  habe,  dass  er  am 11. September 
2007 aus Syrien ausgereist sei, jedoch erklärt habe, dies sei korrekt, 
und damit einräume, dass er erst mehr als ein Monat nach dem Vorfall 
mit dem Waffentransport aus Syrien ausgereist sei,

dass er unterschiedliche Beweggründe für seine Weigerung, den Waf-
fentransport auszuführen, angegeben habe,

dass er im EVZ erklärt habe, sein Cousin habe ihn am 1. August 2007 
begleitet, im Rahmen der Anhörung jedoch vom Neffen der Schwäge-
rin gesprochen habe,

dass seine unterschiedlichen Aussagen über den Verbleib seines syri-
schen Reisepasses seine Unglaubwürdigkeit zusätzlich unterstreiche, 
so habe er im EVZ gesagt, der Pass befinde sich zuhause bei seinem 
Bruder und er sei mit einem gefälschten Pass ausgereist, demgegen-

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über habe er bei der Anhörung angegeben, er habe Syrien mit seinem 
eigenen Pass verlassen und diesen im Libanon dem Schlepper abge-
ben müssen,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass ihm C._______ eine Bedenkfrist 
eingeräumt  habe,  da  er  ihm  offensichtlich  gar  keine  Wahl  gelassen 
habe und für C._______ eine solche Frist ein enormes Risiko darge-
stellt hätte, nämlich dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit den Waf-
fentransport hätte auffliegen lassen oder die Flucht ergreifen können, 
dementsprechend die Einräumung einer Bedenkfrist äusserst realitäts-
fremd wirke,

dass  vor  diesem  Hintergrund  nicht  erstaune,  dass  gegen  den  Be-
schwerdeführer in Syrien gemäss den Abklärungen der Schweizer Ver-
tretung in Damaskus nichts vorliege und er deshalb von den syrischen 
Behörden auch nicht gesucht werde,

dass die Tatsache, dass er sein Land mehr als einen Monat nach der 
angeblichen Bedrohung durch einen Mitarbeiter des syrischen Militär-
sicherheitsdienstes legal und ohne Probleme habe verlassen können, 
die Vermutung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zusätzlich be-
stärke,

dass bezüglich der Glaubhaftigkeit der Auseinandersetzung mit einem 
Angehörigen der Baath-Partei arabischer Ethnie und seiner darauffol-
genden Inhaftierung im Jahre 1997 ebenfalls ein Vorbehalt angebracht 
werden müsse, habe der Beschwerdeführer doch im EVZ angegeben, 
nach Ende 1999 von diesem Mann in Ruhe gelassen worden zu sein, 
gleichzeitig habe er jedoch geltend gemacht, er habe die (...) im Jahre 
2007 wegen Problemen mit dieser Person aufgeben müssen, 

dass dieses Vorbringen mehrere Jahre zurückliege und der Beschwer-
deführer angegeben habe, seit dem Jahre 2000 keine Probleme mehr 
gehabt  zu  haben,  entsprechend könne davon ausgegangen werden, 
diese früheren Vorfälle  seien nicht  direkt  ausschlaggebend für  seine 
Ausreise aus Syrien gewesen, mithin kein in zeitlicher und sachlicher 
Hinsicht genügend enger Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung 
und Flucht bestehe, weshalb dieses Vorbringen nicht als asylrelevant 
einzustufen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  durch seinen Rechts-

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vertreter  Beschwerde  erheben  und  beantragen  liess,  die  Verfügung 
des BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlings-
eigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen und der Beschwerderführer vorläufig aufzunehmen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragen liess, es 
sei ihm für die Dauer des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu 
gestatten,  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Verfahrenskostenvor-
schusses zu verzichten,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2009 feststellte, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  das  Gesuch  um 
Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den 
Beschwerdeführer aufforderte, bis 7. Juli 2009 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu überweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am 26.  Juni  2009 
einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
26. Juni 2009 innert angesetzter Frist leistete,

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52  Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nach Sichtung der Ak-
ten zutreffend darlegte, warum es dem Beschwerdeführer nicht gelinge 

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eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  wegen  dem  verweigerten 
Waffentransport für den Militärgeheimdienst glaubhaft zu machen, 

dass der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe Sy-
rien nicht am 11. September 2007, sondern am 2. August 2007 verlas-
sen und die Stellungnahme auf welche sich das BFM stütze, diesbe-
züglich falsch sei, weil ein Kollege diese geschrieben habe, nichts an 
der Tatsache ändert, dass der Beschwerdeführer im EVZ sowie bei der 
Anhörung  bezüglich  der  Frage  des  Ausreisezeitpunktes  aus  Syrien 
nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Aussagen ge-
macht hat, was aufgrund der Abklärungen der Schweizer Botschaft in 
Damaskus feststeht,

dass  in  der  Beschwerde  bezüglich  den  widersprüchlichen  Aussagen 
des Beschwerdeführers betreffend seine Ausreisepapiere geltend ge-
macht wird, der Schlepper habe dem Beschwerdeführer den Reispass 
in Libanon abgenommen und seinem Bruder geschickt, weswegen der 
Beschwerdeführer  im EVZ angegeben habe,  dieser  sei  zuhause bei 
seinem Bruder, 

dass sich diese Version jedoch nicht mit den Aussagen des Beschwer-
deführers  im  EVZ  deckt,  da  er  dort  unmissverständlich  erklärte,  er 
habe den Pass nicht mitgenommen, sondern habe diesen seinem Bru-
der, der im selben Gebäude wohne, persönlich übergeben und habe 
Syrien mit einem anderen Pass verlassen (vgl. act. A1/11 S. 4),

dass der Beschwerdeführer sich wohl auch kaum für eine legale Aus-
reise mit eigenen Pass entschieden hätte, wäre er tatsächlich vom sy-
rischen Geheimdienst gesucht worden,

dass die in der Stellungnahme vom 22. April 2009 und der Beschwer-
de vom 10. Juni 2009 geäusserten Zweifel an der Zuverlässigkeit der 
Botschaftsantwort hinsichtlich der Frage, ob gegen den Beschwerde-
führer in Syrien etwas vorliegt, spekulativ und wenig überzeugend er-
scheinen, und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, aufgrund de-
rer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der 
Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten, 

dass somit  entgegen der in  der Beschwerde vertretenen Auffassung 
davon auszugehen ist,  der  Beschwerdeführer  sei  zum Zeitpunkt  der 
Ausreise aus Syrien nicht verfolgt gewesen und habe sich auch nicht 

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in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung fürchten 
müssen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder  die allgemeine Lage in  Syrien  noch individuelle  Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass der Beschwerdeführer zwar der kurdischen Ethnie und somit ei-
ner Minderheit in Syrien angehört, was indessen nicht gegen den Voll-
zug der Wegweisung spricht, er nämlich einerseits die syrische Staats-
bürgerschaft besitzt und somit nicht zur Gruppe der staatenlosen Kur-
den  syrischer  Herkunft  gehört,  welche  vermehrt  Diskriminierungen 
ausgesetzt ist, 

dass der Beschwerdeführer jung und den Akten zufolge unter keinen 
ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidet, 22 Jahre in Syrien leb-
te, sieben respektive zehn Jahre die Schule besuchte (vgl. act. A1/11 
S. 2 u. A11/20 S. 8 F. 50), vor der Ausreise als diplomierter Coiffeur ei-
nen Salon betrieb (vgl. act. A11/20 S. 9 F. 63), in B._______ in Form 
von vier Brüdern und zwei Schwestern (vgl. act. A11/20 S. 6 F. 39 und 
40) über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt  und eine Eigentums-
wohnung  (vgl. act. A1/11 S. 2)  besitzt,  weshalb  es  ihm möglich  sein 
sollte, sich im Falle der Rückkehr eine wirtschaftliche Existenzgrundla-
ge aufzubauen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  nicht  unzumutbar  im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, weshalb 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und diese mit dem am 
26. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrech-
nen  sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver-
rechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- die kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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