# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 216d23d5-e035-5c9f-b832-8045d82c5ebc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2005 B 2005/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-23_2005-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/23

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2005

Entscheiddatum: 10.05.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
Verbilligung von Krankenkassenprämien, Art. 11 Abs. 2 und 3 EG zum KVG 
(sGS 331.11). Bei einem dauerhaften und weitgehenden Wegfall von 
Erwerbseinkünften im Anspruchsjahr kann für die Ermittlung des für die 
Prämienverbilligung massgebenden Einkommens von der letzten definitiven 
Steuerveranlagung abgewichen werden (Verwaltungsgericht, B 2005/23).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,

Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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J.M.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X.,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2004

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ J.M., geboren 1937, ersuchte am 6. Februar 2004 die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen um eine individuelle Prämienverbilligung für die 

Krankenversicherung im Jahr 2004 für sich und seine Ehefrau. Mit Verfügung vom 7. 

Mai 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt das Gesuch ab mit der Begründung, bei 

einem Reineinkommen im Jahr 2002 von Fr. 61'600.-- und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 39'232.-- bestehe kein Anspruch auf Prämienverbilligung.

J.M. erhob am 18. Mai 2004 Einsprache. Er machte geltend, er sei als Vertreter in der 

Möbelbranche tätig und habe markante Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Im 

September 2003 sei eine von ihm vertretene Firma Konkurs gegangen. Seit rund drei 

Jahren nehme er seine schwerst behinderte Ehefrau auf Anraten der Aerzte auf alle 

Geschäftsreisen mit, wodurch ihm zusätzliche Reisekosten entstünden. So erspare er 

der Oeffentlichkeit namhafte Kosten.

Am 3. Juni 2004 ersuchte die Sozialversicherungsanstalt J.M. um Zustellung der 

Veranlagungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 oder einer Kopie 

der Steuererklärung sowie einer Mitteilung über das voraussichtliche 

Erwerbseinkommen 2004. Am 14. Juni 2004 reichte J.M. verschiedene Unterlagen ein.

Mit Entscheid vom 30. Juli 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab 

mit der Begründung, die Berechnung der Prämienverbilligung basiere korrekt auf der 

Steuerveranlagung 2002.

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B./ Gegen den Einspracheentscheid erhob J.M. mit Eingabe vom 13. August 2004 

Rekurs beim Versicherungsgericht. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 6. 

Januar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 auf und wies die 

Angelegenheit an die Sozialversicherungsanstalt zurück, damit diese über den 

Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2004 neu verfüge. Das 

Versicherungsgericht erwog, die definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2002 bildeten 

im allgemeinen die Grundlage für den Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr 2004. 

Wenn sich aber die Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers massgeblich 

verändert hätten, werde für die Berechnung der Prämienverbilligung auf die 

tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt, wenn diese offensichtlich von 

dem aufgrund der massgeblichen Steuerveranlagung ermittelten Einkommen 

abweiche. Dabei seien alle massgeblichen Umstände zu berücksichtigen, welche 

während eines laufenden Jahres bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung eingetreten 

seien. Damit eine Aenderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unmittelbar in der 

laufenden Anspruchsperiode Berücksichtigung finden könne, müsse diese die 

eigentliche Einkommensgrundlage beschlagen. Dies sei im wesentlichen dann der Fall, 

wenn beim Einkommen entsprechende Veränderungen mit Dauerwirkung eingetreten 

seien. Nur vorübergehende Aenderungen, welche nicht die eigentliche 

Einkommensgrundlage betreffen würden, wirkten sich dagegen lediglich auf das 

steuerliche Reineinkommen und damit systembedingt erst auf künftige Berechnungen 

der Prämienverbilligung aus. Die Rechtsprechung setze kumulativ eine Veränderung 

des Einkommens in quantitativer und qualitativer Hinsicht voraus. Nicht nur der Betrag 

des Einkommens, sondern auch dessen Wesen bzw. Zusammensetzung müsse sich 

ändern, wie dies beim Wegfall einer Einkommensquelle oder der Aufgabe einer 

unselbständigen Tätigkeit der Fall sei. Bei ausgewiesenen Mindereinnahmen von über 

20 Prozent sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

offensichtlich kleiner sei als die verwendeten Zahlen. Der Gesuchsteller habe im Jahr 

2002 ein Reineinkommen von Fr. 65'925.-- und im Jahr 2003 ein solches von nur noch 

Fr. 40'877.-- erzielt. In quantitativer Hinsicht sei somit eine wesentliche Veränderung 

der Einkommenshöhe von rund 38 Prozent eingetreten. Für das Jahr 2004 stelle der 

Gesuchsteller eine weitere Einkommenseinbusse in Aussicht. Auch in qualitativer 

Hinsicht sei eine wesentliche Aenderung eingetreten. Beim Gesuchsteller könne nur 

noch in äusserst begrenztem Rahmen von einer Erwerbstätigkeit gesprochen werden. 

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Im Sommer 2004 sei gegen ihn eine Einkommenspfändung verfügt worden, wobei kein 

pfändbares Einkommen und Vermögen festgestellt worden sei. Zusammenfassend sei 

mithin festzuhalten, dass beim Einkommen sowohl in qualitativer wie auch in 

quantitativer Hinsicht eine Aenderung eingetreten sei und das aufgrund der 

Steuerfaktoren 2002 ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit entspreche. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz für die 

Ermittlung der Prämienverbilligung 2004 die tatsächliche wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit berücksichtigen müssen.

C./ Mit Eingabe vom 2. Februar 2005 erhob die Sozialversicherungsanstalt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 6. Januar 2005 sei 

aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 zu bestätigen. Sie macht 

geltend, der Gesetzgeber habe eine Differenz zwischen den Bemessungsgrundlagen 

und den effektiven Verhältnissen in Kauf genommen. Ein Abweichen sei nur in 

Ausnahmefällen möglich. Das Versicherungsgericht verlange im Streitfall für die 

Berechnung der Prämienverbilligung die Berücksichtigung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Anspruchsjahr selbst. Ein solches Vorgehen sei weder zulässig noch 

praktikabel. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sei es kaum möglich, 

Aenderungen in den persönlichen und familiären Verhältnissen sowie die damit 

zusammenhängenden Einkommensveränderungen in den wirtschaftlichen 

Verhältnissen während des laufenden Jahres zu berücksichtigen, da sonst die 

Prämienverbilligung erst im Folgejahr festgelegt werden könnte.

Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. März 

2005, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Zwar ist in 

Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) ein Anspruch auf ein einfaches und rasches 

Verfahren verankert, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein 

zweistufiges kantonales Verfahren eigentlich ausschliesst, doch wollte der Gesetzgeber 

in diesem speziellen Bereich den Kantonen weitgehende Autonomie zugestehen, was 

auch im Gebot zum Erlass von eigenen Ausführungsvorschriften zum Ausdruck kommt 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 510 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Sozialversicherungsanstalt ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdegegner bestreitet zwar ihre Legitimation. Die 

Beschwerdeführerin habe anerkannt, dass die Verhältnisse des Jahres 2003 

massgebend seien. Die Vorinstanz habe lediglich die Beschwerdeführerin angewiesen, 

die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers zu 

berücksichtigen. Die Vorinstanz habe also die Verhältnisse des Jahres 2003 als 

Begründung für die Gutheissung des Rekurses herangezogen, diese bekannten 

Verhältnisse aber nicht dazu benutzt, die konkrete Verbilligung zu verfügen. Dies habe 

sie der Beschwerdeführerin überlassen, die ja selbst indirekt zugebe, dass auf die 

Verhältnisse des Jahres 2003 abgestellt werden könne. Damit sei die 

Beschwerdeführerin aber im vorliegenden Verfahren nicht beschwert.

Eine fehlende Beschwer wäre dann gegeben, wenn sowohl die Vorinstanz als auch die 

Beschwerdeführerin übereinstimmend davon ausgehen würden, dass ausschliesslich 

die Verhältnisse des Jahres 2003 massgebend sind. Eine solche Uebereinstimmung ist 

vorliegend aber nicht gegeben. Zum einen hat sich die Vorinstanz nicht dahingehend 

geäussert, dass lediglich die Verhältnisse des Jahres 2003 massgebend sind. Sie 

verwies insbesondere auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Luzern, wonach alle massgebenden Umstände zu berücksichtigen seien, welche 

während eines laufenden Jahres bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung eingetreten 

seien. Ausserdem erwog sie, der Gesuchsteller stelle für 2004 eine weitere 

Einkommenseinbusse in Aussicht, und er sei im Sommer 2004 erfolglos betrieben 

worden. Damit liess sie zumindest offen, ob sie neben den Verhältnissen des Jahres 

2003 auch jene des Anspruchsjahres 2004 als massgebend erachtete. Demgegenüber 

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räumt die Beschwerdeführerin lediglich ein, massgebend für die Beurteilung der 

aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit könnten allenfalls die Verhältnisse des 

Jahres 2003 sein. Die Beschwerdeführerin hält aber ausdrücklich fest, eine strukturelle 

Veränderung im Jahr 2003 sei nicht ausgewiesen. Auch relativ starke 

Einkommensschwankungen seien bei Selbständigerwerbenden nicht 

aussergewöhnlich. Unter diesen Umständen besteht keine Einigkeit über die für die 

Prämienverbilligung massgebende Periode, weshalb der Beschwerdeführerin die 

Legitimation nicht abgesprochen werden kann.

Im übrigen entspricht die Beschwerdeschrift vom 2. Februar 2005 zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Nach Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG zum KVG) bildet in der Regel die 

letzte definitive Steuerveranlagung die Grundlage für die Festsetzung des die 

Prämienverbilligung auslösenden Einkommens. Entspricht das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird auf diese abgestellt 

(Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG).

Nach Art. 12 Abs. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.111, abgekürzt VO zum EG zum KVG) in der 

ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung (nGS 38-8) wird auf die Steuerveranlagung 

abgestellt, die am 31. Dezember des vorletzten Jahres massgeblich ist. Liegt keine 

definitive Veranlagung vor, wird auf die vorläufige Rechnungstellung des vorletzten 

Jahres abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Veranlagung kann die 

anspruchsberechtigte Person innert dreissig Tagen die Neuberechnung der 

Prämienverbilligung verlangen (Art. 12 Abs. 5 VO zum EG zum KVG).

b) Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10, abgekürzt 

KVG) bestimmt, dass die Kantone dafür sorgen, dass bei der Ueberprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 

Feststellung der Bezugsberechtigung haben die Kantone zudem dafür zu sorgen, dass 

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die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten 

Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.

Wenn die Verhältnisse einer Person am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für 

welches die Prämienverbilligung beansprucht wird, so handelt es sich dabei in der 

Regel um die aktuellsten Daten. Art. 65 Abs. 3 KVG ist vor dem Hintergrund zu 

beurteilen, dass zahlreiche Kantone in früheren Jahren aufgrund des Systems der 

Vergangenheitsbemessung bei den Staats- und Gemeindesteuern keine aktuellen 

Steuerdaten zur Verfügung hatten (vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision 

des KVG, BBl 1999, S. 844 f.). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das 

massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Abs. 1 VO 

zum EG zum KVG). Die Berücksichtigung von Einkommensänderungen während des 

Anspruchsjahres würde hingegen einem Verzicht auf die Massgeblichkeit der 

Steuerdaten gleichkommen. Einen solchen wollte der Bundesgesetzgeber aber gerade 

nicht vornehmen (vgl. BBl 1999, S. 844). Würde auf den Beizug der Steuerdaten und 

auf die Massgeblichkeit der persönlichen und familiären Verhältnisse zu Beginn des 

Anspruchsjahres verzichtet, müsste ein gesondertes Veranlagungsverfahren 

durchgeführt werden. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er eine Regelung für 

die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen erlassen und insbesondere auch die 

Ausrichtung von Zulagen während der schwebenden Anspruchsberechtigung sowie die 

Revision rechtskräftiger Verfügungen geregelt (vgl. den zur Publikation in GVP 2004 Nr. 

11 bestimmten VerwGE vom 10. Juni 2004 i.S. Sozialversicherungsanstalt/ P.A.).

c) Nach Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG wird nur dann von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wann dies der Fall ist, hat der 

Gesetzgeber nicht konkret geregelt. Er hat aber mit der Verwendung des Begriffs 

"offensichtlich" zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein darf, um von den Steuerdaten 

abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der neuen wirtschaftlichen 

Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss 

geradezu ins Auge springen (vgl. LGVE 1995 II Nr. 14). Nur grundlegende und 

tiefgreifende Aenderungen der Verhältnisse rechtfertigen ein Abweichen von der letzten 

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definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in 

einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen.

Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich, dass die Vorinstanz 

bei den Einkünften nach quantitativen und qualitativen Kriterien prüfte, ob eine 

Aenderung eingetreten ist. Ihre Ueberlegungen sind von der Rechtsprechung zum 

früheren steuerrechtlichen System der Pränumerandobesteuerung mit 

Vergangenheitsbemessung geprägt. Dies widerspricht dem Grundsatz eines einfachen 

und problemlos zu handhabenden Verfahrens. Die Prüfung der strukturellen 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wirft im weiteren eine Vielzahl von 

Problemen auf, welche sich in der Regel nicht befriedigend lösen lassen. Dies hat die 

Praxis zum früheren Steuerrecht klar gezeigt. Es erscheint zudem verfehlt, in einem 

Verfahren, das rasch und einfach zur Feststellung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung führen soll, ein kompliziertes Bemessungssystem einzuführen, das 

in einer Vielzahl von Fällen seinem Zweck nicht gerecht werden kann.

Die Vorinstanz verweist auf ihre Praxis, wonach bei Mindereinnahmen von über 20 

Prozent davon auszugehen sei, die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung entspreche 

nicht mehr der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Selbst Einkommensschwankungen 

bis 40 Prozent galten aber nach der Praxis zum früheren Steuerrecht nicht ohne 

weiteres als wesentliche Veränderung der Einkommensgrundlage (vgl. GVP 1994 Nr. 

24).

Die Vorinstanz hat sowohl eine quantitativ als auch qualitativ wesentliche Veränderung 

der Verhältnisse anerkannt. Diese erblickte sie in der Reduktion des Einkommens, jene 

im Umstand, dass beim Gesuchsteller nur noch in äus-serst begrenztem Rahmen 

überhaupt von einer Erwerbstätigkeit gesprochen werden könne. Praktisch jeder 

Veränderung der Einkünfte kann von einem gewissen Mass an auch ein qualitatives 

Element zugeschrieben werden. Zudem ist im vorliegenden Fall nicht entscheidend, ob 

eine Veränderung der Einkommensgrundlage bzw. des Wesens oder der 

Zusammensetzung der Einkünfte stattfand, sondern ob das aufgrund der 

Steuerveranlagung ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit entspricht.

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d) Die Beschwerdeführerin erachtet eine Berücksichtigung von Aenderungen der 

finanziellen Verhältnisse im Anspruchsjahr als generell unzulässig. Ihre Ausführungen 

sind indes nicht überzeugend. Zwar werden wie erwähnt Aenderungen der 

persönlichen Verhältnisse in der Regel nicht berücksichtigt (VerwGE vom 14. Juni 2004 

i.S. Sozialversicherungsanstalt/P.A). Mit der Ausnahmebestimmung von Art. 11 Abs. 3 

EG zum KVG wollte der Gesetzgeber jedoch gewährleisten, dass die aktuelle 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden kann, wenn diese von dem 

anhand der Steuerdaten ermittelten Einkommen offensichtlich abweicht. Falls die 

Verhältnisse zu Beginn des Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs um 

Prämienverbilligung auf eine solche Veränderung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit deuten, können sie Berücksichtigung finden. Dies bedeutet nicht, 

dass sämtlichen Aenderungen während des gesamten Anspruchsjahres noch 

Rechnung getragen und der Grundsatz der Soforthilfe aufgegeben werden soll. Auch 

wird damit der Anspruch nicht vom Zeitpunkt der Steuerveranlagung oder von Zufällen 

abhängig gemacht.

Im Streitfall beträgt die Reduktion des Reineinkommens im Jahr 2003 gegenüber 2002 

38 Prozent. Dies allein vermag eine offensichtliche Diskrepanz zwischen aktueller 

wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Verhältnissen während des massgebenden 

Jahres noch nicht zu begründen. Entscheidend ist indessen, dass sich das 

Erwerbseinkommen von Fr. 35'407.-- auf lediglich noch Fr. 2'704.-- reduzierte. Darin 

kann nicht mehr eine namentlich bei Selbständigerwerbenden häufige 

Einkommensschwankung erblickt werden. Vielmehr liegt ein weitgehender Wegfall von 

Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit vor. Dieser führt dazu, dass sich das 

Einkommen des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau im Jahr 2003 praktisch nur 

noch aus den Renteneinkünften von gesamthaft Fr. 51'751.--, den Erträgen aus 

Wertschriften von Fr. 1'482.-- und dem steuerbaren Eigenmietwert von Fr. 20'400.-- 

zusammensetzt. Der Rückgang ist ausserdem als dauerhaft zu betrachten. Für 2004 

rechnete der Beschwerdegegner mit einem weiteren Rückgang der Einkünfte aus 

Erwerbstätigkeit. Es ist absehbar, dass der Beschwerdegegner aufgrund seines Alters 

und seiner gesundheitlichen Probleme auch inskünftig keine nennenswerten Einkünfte 

aus selbständiger Tätigkeit mehr erzielen kann. Bei dieser Sachlage ist davon 

auszugehen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdegegners tiefgreifend 

und dauernd verändert hat. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht 

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angenommen, dass das aufgrund der Einkünfte des Jahres 2002 ermittelte Einkommen 

nicht mehr der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Jahres 2004 entspricht. Folglich 

hat die Vorinstanz zu Recht die Beschwerdeführerin angewiesen, für die Beurteilung 

des Anspruchs auf Prämienverbilligung im Jahr 2004 auf die aktuellen wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Anspruchsjahres abzustellen. Somit ist die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12).

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Art. 

98bis VRP). Sein Vertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine Entschädigung 

von Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ist aufgrund des Aufwands im Beschwerde- und 

Rekursverfahren - in diesem zog der Beschwerdegegner seinen Rechtsvertreter erst 

nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels zu - angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

und c HonO).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin.

3./ Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. X.)

am:

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt–

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		2025-07-19T17:09:31+0200
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