# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f667d68f-ab95-56fe-bd0d-4392bb8437a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-4138/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4138-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4138/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft (Westjordanland),   

vertreten durch MLaw Julia Day,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4138/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Westjordanland) stammender  

Palästinenser − reiste am (…) Mai 2020 in die Schweiz ein und stellte am 

gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 27. Mai 2020 wurde die sogenannte  

Personalienaufnahme durchgeführt. Am 22. Juni 2020 fand eine Befragung 

zu den Asylgründen nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen auf Probleme mit einem Onkel väterlicherseits, welcher das 

Oberhaupt seines Familienverbandes sei. Dieser Onkel habe grossen  

Einfluss auf seine Lebensgestaltung genommen, wogegen er sich immer 

wieder gewehrt habe. Aus diesem Grund sei er von dem Onkel wiederholt 

bedroht worden. Er habe sich schliesslich zur Ausreise entschlossen, 

nachdem der Onkel ihn mit dem Tod bedroht habe, weil Ende Juni 2018 

dessen Auto in Brand geraten sei und er ihn (Beschwerdeführer) verdäch-

tigt habe, dafür verantwortlich zu sein. Am (…) Juli 2018 sei er nach Jorda-

nien ausgereist und von dort mit einem türkischen Touristenvisum in die 

Türkei geflogen. Dort habe er sich etwa eineinhalb Jahre lang aufgehalten, 

bis er über verschieden Länder in die Schweiz weitergereist sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Reisepass, eine 

Identitätskarte und Geburtsurkunde, alle im Original, einen Führerausweis 

in Kopie sowie diverse Unterlagen betreffend seine Ausbildung zu den  

Akten.  

C.  

Am 16. Juli 2020 unterbreitete die Vorinstanz der zugewiesenen Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf zur Stellung-

nahme. 

Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 nahm die Rechtsvertretung zum Entwurf 

des Entscheides des SEM schriftlich Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

E-4138/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. August 2020 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz. Er beantragte, die Dispositiv-Ziffer 3 derselben 

sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im 

Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 

[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-4138/2020 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren gegen die an-

geordnete Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Dispositivzif-

fern 3–5 der vorinstanzlichen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das SEM die 

Wegweisung zu Recht angeordnet und den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar erachtet hat. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 5 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt 

aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe  

oder Behandlung drohe. Gemäss seinen Angaben habe der Beschwerde-

führer nie konkrete Probleme mit den palästinensischen Behörden gehabt, 

sei legal ausgereist und verfüge über gültige Identitätspapiere. Sein pau-

schales Vorbringen, er befürchte bei einer Rückkehr eine Inhaftierung 

durch die israelischen Behörden, habe er nicht konkret zu begründen ver-

mocht. Nicht überzeugend sei auch die Argumentation, er habe sich irre-

gulär im Ausland aufgehalten und könne den kontrollierenden Behörden 

keine diesbezüglichen Belege präsentieren. Den Aufenthalt und seine Tä-

tigkeiten könne er im Falle der Schweiz mit Bestimmtheit und im Fall der 

Türkei vermutungsweise dokumentieren. Selbst wenn dies nicht der Fall 

sein sollte, sei keineswegs davon auszugehen, dass ihm Folter oder un-

menschliche Behandlung drohe. Bei Mitwirkung der betroffenen Person sei 

die Rückkehr ins Westjordanland auch technisch möglich, und es sei nicht 

pauschal von intensiven Nachteilen auszugehen. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation im palästinensischen Autonomiegebiet lasse den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Im Weiteren würden 

weder die in Palästina herrschende politische Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der 

Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder Mann mit einer vertieften 

Ausbildung und Arbeitserfahrung. Ferner verfüge er in B._______ über ein 

familiäres und soziales Netz und seine Wiedereingliederung sei als gesi-

chert zu erachten. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass er bei einer 

Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.  

Angesichts seiner gültigen und authentischen Reisepapiere sowie der  

legalen Ausreise des Beschwerdeführers sei der Wegweisungsvollzug 

auch technisch möglich und praktisch durchführbar. Schliesslich könne 

auch aus den geltend gemachten Hürden für die Einreise aufgrund der  

gegenwärtigen Pandemie nicht auf eine Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs geschlossen werden. Der vorübergehend schwierigen allgemei-

nen Reisesituation werde mit der Möglichkeit einer Erstreckung der Aus-

reisefrist Rechnung getragen.  

  

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Seite 6 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Beschwerdeeingabe zunächst, 

dass im Dispositiv als Staatsangehörigkeit "ohne Nationalität" vermerkt 

worden sei. Bei einem Wegweisungsvollzug in ein Gebiet mit umstrittener 

Staatsangehörigkeit müsse dieses im Dispositiv ausdrücklich genannt wer-

den. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche eine Wegweisung in 

einen unbekannten Staat möglich machen würde, sei ihm nicht vorgewor-

fen worden. Es sei rechtlich nicht möglich, eine Person an einen Ort zu 

bringen, der als "unbekannter Staat" betitelt werde. Die Ausführungen der 

Vorinstanz seien diesbezüglich inkohärent und würden gegen Treu und 

Glauben verstossen.  

7.2.2 Eine Wegweisung sei im Ergebnis rechtlich unmöglich. Ferner sei der 

Wegweisungsvollzug auch faktisch unmöglich. Das Westjordanland könne 

nur von Jordanien aus erreicht werden. Für den Grenzübertritt sei eine aus-

drückliche Genehmigung der israelischen Behörden notwendig. Die Ein-

reise könne jederzeit aus Sicherheitsgründen verweigert werden. Die  

Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die mögli-

chen Auswirkungen seines illegalen Aufenthalts im Ausland auf die Geneh-

migung der Wiedereinreise nicht geprüft habe. Er habe sich während fast 

zwei Jahren ohne gültigen Aufenthaltstitel im Ausland aufgehalten und 

könne nicht belegen, wo er sich in dieser Zeit aufgehalten habe. Unter die-

sen Umständen könnte der mit seiner Überprüfung beauftragte jordanische 

Beamte ein (terroristisches) Sicherheitsrisiko nicht ausschliessen, und es 

sei undenkbar, dass die israelischen Behörden ihm unter diesen Umstän-

den die Zustimmung zur Einreise geben würden.  

7.2.3 Hinzu komme, dass die Einreise für palästinensische Staatsangehö-

rige durch die aktuelle Pandemie-Situation zusätzlich erschwert werde. Die 

umliegenden Staaten (Jordanien, Israel, Ägypten) würden sich weigern,  

sie passieren zu lassen. Selbst im Falle der Verlängerung der Ausreisefrist 

könne ein Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit nicht stattfinden.  

7.2.4 In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zu be-

rücksichtigen, dass er unter einem unerträglichen psychischen Druck sei-

tens seiner Familie gestanden habe. Auch wenn er mit einigen Familienan-

gehörigen noch in Kontakt stehe, könne er nicht auf deren Unterstützung 

zählen. Sein Onkel habe aufgrund seiner Funktion beim Geheimdienst  

einen grossen Einfluss im gesamten Gebiet des Westjordanlandes,  

welchem er sich nicht entziehen könnte.  

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Seite 7 

7.2.5 Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der generell 

prekären Lebensbedingungen im gesamten palästinensischen Autonomie-

gebiet unzumutbar. Die Vorinstanz habe betreffend die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs auf vor rund zehn Jahren gefällte Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts verwiesen, ohne die neusten Entwicklungen zu 

berücksichtigen. In jüngster Zeit sei es zu einer Eskalation der Gewalt so-

wie zu einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage und der 

Menschenrechtssituation gekommen. Das SEM habe seine Untersu-

chungspflicht verletzt, indem es diese Vorkommnisse in seiner Begründung 

nicht zumindest erwähnt habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass er bei den rigorosen Kontrollen am Grenzübergang ins Westjordan-

land durch die israelischen Grenzbehörden verhört und in Haft genommen 

würde und damit einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.  

Im Übrigen würden die israelischen Behörden auch Bewegungen innerhalb 

des Westjordanlandes kontrollieren, und es sei dokumentiert, dass es  

dabei zu Gewalt, Belästigungen und anderen Verletzungen komme. Die 

Konsequenzen seines illegalen Auslandsaufenthalts bei der Einreise sowie 

bei Bewegungen im Westjordanland hätten auch in Bezug auf die Frage 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs näher abgeklärt werden sollen. 

Dass die Vorinstanz diese unterlassen habe, stelle eine Verletzung der Un-

tersuchungspflicht dar. 

7.2.6 Schliesslich sei festzuhalten, dass der Gaza-Streifen für ihn keine zu-

mutbare Aufenthaltsalternative darstellen würde.  

8.  

8.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, das SEM 

habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Untersuchungs-

grundsatz verletzt 

8.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

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Seite 8 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise  

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-

ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-

gen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-

botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-

bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

8.3 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers, namentlich den Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 

17. Juli 2020, in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und in der an-

gefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, auf welche es seinen 

Entscheid stützte. Wie im Folgenden zu zeigen ist, ist nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, dass sich aus den Vorbringen 

des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Hinweise auf das Vorliegen 

konkreter Wegweisungshindernisse ergeben. Unter diesen Umständen 

waren weitere Massnahmen zur Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts nicht geboten.  

8.4 Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich 

demnach als unbegründet. 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-4138/2020 

Seite 9 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und er diesbezüglich den 

Entscheid des SEM nicht angefochten hat, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3  

9.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung tatsächlich und ernsthaft droht (vgl. Urteil 

des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die blosse Möglichkeit einer Misshandlung 

kann nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Es müssten stichhaltige 

Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer 

Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat 

Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein 

(vgl. EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, 

Beschwerde Nr. 14038/88, seither ständige Praxis; vgl. auch Urteil des 

BVGer E-7121/2013 vom 27. Januar 2014 E. 7.4.1).  

9.3.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar sind bei 

der Einreise ins Westjordanland über Jordanien strenge Sicherheitskon-

trollen durch die jordanischen und israelischen Sicherheitskräfte zu erwar-

ten. Jedoch ergeben sich weder aus den in der Beschwerdeschrift zitierten 

E-4138/2020 

Seite 10 

Quellen noch aus weiteren öffentlich zugänglichen, aktuellen Länderbe-

richten konkrete Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in diesem Zu-

sammenhang aufgrund seines längeren und teilweise illegalen Ausland-

aufenthalts mit einer völkerrechtswidrigen Bestrafung oder Behandlung zu 

rechnen hätte. Ferner äusserte die Vorinstanz zu Recht – und mit überzeu-

gender Begründung, die in der Beschwerde inhaltlich nicht bestritten wird 

– erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Be-

drohung durch den Onkel und dem Vorliegen eines unerträglichen psychi-

schen Drucks (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Im Weiteren lässt auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im palästinensischen Autonomie-

gebiet nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtwidrigen 

Behandlung schliessen.  

9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Im Westjordanland herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt. Aktuelle Berichte weisen auf verbreitete Men-

schenrechtsverletzungen im Westjordanland hin (vgl. HUMAN RIGHTS 

COUNCIL, Forty-fourth session 15th June – 3rd July 2020, Report of the  

Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian ter-

ritories occupied since 1967, A/HRC/44/60, 15. Juli 2020; AMNESTY INTER-

NATIONAL Report 2019, Jahresbericht Palästina 2019, 18. Februar 2020). 

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation ist aber nicht davon 

auszugehen, dass die allgemeine Sicherheitslage derart bedrohlich und in-

stabil ist, dass es sich rechtfertigen würde, den Vollzug von Wegweisungen 

ins Westjordanland als generell unzumutbar zu bezeichnen.  

10.3 Im Weiteren ergeben sich aus der Aktenlage auch keine massgebli-

chen individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse. Die Darstellung des 

Beschwerdeführers, er könne wegen der Einflussnahme seines Onkels 

nicht auf die Unterstützung seines familiären Umfelds in der Heimat zählen, 

vermag in Anbetracht der berechtigten Zweifel an den geltend gemachten 

E-4138/2020 

Seite 11 

Drohungen durch diesen (vgl. E. 9.3.2) nicht zu überzeugen. Ohnehin 

dürfte der junge, gesunde und gut ausgebildete Beschwerdeführer in der 

Lage sein, seinen Lebensunterhalt weitgehend selbstständig zu bestreiten.  

10.4 Insgesamt besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr ins Westjordanland in eine existenzbedrohende Situation geraten 

könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

11.  

11.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

11.2 Der Einwand, ein Wegweisungsvollzug sei rechtlich unmöglich, da die 

Voraussetzungen für eine Wegweisung in einen unbekannten Staat nicht 

gegeben seien, ist unbegründet. Die Herkunft des Beschwerdeführers aus 

dem palästinensischen Autonomiegebiet ist unbestritten; entsprechend 

wurde zu seiner Nationalität im Rubrum der angefochtenen Verfügung aus-

drücklich vermerkt: "Ohne Nationalität (Palästinensische Gebiete [Westjor-

danland])". In den Erwägungen wurde die Durchführung des Vollzugs einer 

Wegweisung in das Westjordanland geprüft. Demnach geht aus der vor-

instanzlichen Verfügung hinreichend klar hervor, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers und nicht in ein un-

bekanntes Land angeordnet wurde. Von einem Verstoss gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben kann keine Rede sein. 

11.3  

11.3.1 Die Prüfung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft prak-

tisch in erster Linie technische Hindernisse. Eine vorläufige Aufnahme hat 

gemäss einer im Jahr 1995 mit einem Grundsatzentscheid der ARK  

definierten und seither konstanten Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8 insbes. 8.d), wenn im Zeitpunkt des Ent-

scheides absehbar ist, dass die Unmöglichkeit auf unabsehbare Zeit oder 

mindestens ein Jahr andauern wird (vgl. hierzu auch SCHWEIZERISCHE 

FLÜCHTLINGSHILFE SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungs-

verfahren, 2. Aufl. 2015 S. 280 f.; SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/ 

DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 6 ff. 

zu Art. 83 AIG).  

E-4138/2020 

Seite 12 

11.3.2 Diese Voraussetzungen sind entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers vorliegend nicht erfüllt: Die von ihm geäusserte Befürch-

tung, er könnte wegen seines längeren, illegalen Auslandsaufenthalts als 

Sicherheitsrisiko eingestuft und es könnte ihm deswegen die Einreise ins 

Westjordanland verweigert werden, ist eine blosse, durch nichts erhärtete 

Vermutung. Der Beschwerdeführer verfügt über die für die Grenzüberque-

rung erforderlichen, gültige Identitätspapiere, dürfte im Westjordanland re-

gistriert sein und ist zudem mit einem Visum legal aus- und in die Türkei 

weitergereist. Überdies ist gemäss vorliegenden Berichten eine Rückkehr 

ins Westjordanland auch nach längerem Auslandaufenthalt durchaus mög-

lich (vgl. DANISH IMMIGRATION SERVICE, Palestinians, Access and Resi-

dency for Palestinians in the West Bank, the Gaza Strip and East Jerusa-

lem, May 2019, S. 16 ff., insbes. S. 17 [< https://www.ecoi.net/de/doku-

mentensuche/?country%5B%5D=pse&countryOperator=should&srcId%5 

B%5D=11073&srcIdOperator=should&useSynonyms=Y&sort_by=origPub 

licationDate&sort_order=desc >]).  

Vor diesem Hintergrund bestehen keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass dem Beschwerdeführer die Einreise durch die israelischen 

oder jordanischen Grenzkontrollbehörden verweigert werden wird. 

11.3.3 Schliesslich lässt auch die derzeitige Entwicklung der sogenannten 

Corona-Pandemie nicht darauf schliessen, dass diese ein längerfristiges 

Wegweisungshindernis bilden könnte, welche es rechtfertigen würde, be-

reits heute von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

Der aktuellen Situation kann – wie das SEM richtig festgestellt hat im Rah-

men der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

11.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4138/2020 

Seite 13 

14.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4138/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: