# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927ed0ae-a632-5a68-a501-ea7af7eaa52b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.05.2024 810 23 100 (810 2023 100)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-100_2024-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. Mai 2024 (810 23 100) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Zonenplan Siedlung, Teilzonenplan Dorfkern und Zonenplan Landschaft - Mutation Ge-

wässerraum 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
vertreten durch Roman Zeller, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Zonenplan Siedlung, Teilzonenplan Dorfkern und Zonenplan Land-

schaft - Mutation Gewässerraum (RRB Nr. 501 vom 25. April 2023) 
 
 

 

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A. Die Einwohnergemeindeversammlung C.____ hat am 3. Dezember 2021 die Mutation 
Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan Dorfkern und zum Zonenplan 
Landschaft beschlossen. 
 
B. Die öffentliche Planauflage fand vom 27. Januar 2022 bis 26. Februar 2022 statt. Sie 
wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 4 vom 27. Januar 2022 bekannt gegeben. Während 
der Auflagefrist erhoben die Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) des Kantons Ba-
sel-Landschaft sowie A.____ und die B.____ AG, beide nachfolgend vertreten durch Roman 
Zeller, Advokat, Einsprache. In ihrer Einsprache beantragten A.____ und die B.____ AG, es sei 
die Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan Dorfkern und zum 
Zonenplan Landschaft nicht zu genehmigen. Es sei festzustellen, dass es sich bei der Dole des 
D.____bächlis nicht um ein natürliches Gewässer im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung 
handle. Es sei auf das Ausscheiden eines Gewässerraums bei der Dole des D.____bächlis zu 
verzichten. Es sei die Dole des D.____bächlis im Zonenplan zwingend am Ort einzutragen, an 
welchem sich die Dole effektiv befinde. 
 
C. Im Rahmen der Verständigungsverhandlungen zog die NLK ihre Einsprache teilweise 
zurück. A.____ und die B.____ AG hielten an ihrer Einsprache fest. 
 
D. Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 unterbreitete der Gemeinderat C.____ dem Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die Planungsbeschlüsse zur Genehmi-
gung und beantragte die Abweisung der unerledigten Einsprachen.  
 
E. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 25. April 2023 wurden die Einsprachen abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wurde und sie nicht gegenstandslos geworden waren (Dispo-
Ziffer 1). Die von der Einwohnergemeindeversammlung C.____ am 3. Dezember 2021 be-
schlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan Dorfkern 
und zum Zonenplan Landschaft wurde mit geringfügigen Änderungen genehmigt und verbind-
lich erklärt. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die formell-rechtlichen Voraussetzungen 
für die Genehmigung erfüllt seien. Zu den Einsprachen wurde im Wesentlichen festgehalten, 
dass das D.____bächli am westlichen Siedlungsrand innerhalb der Gewerbezone entspringe, 
die Landwirtschaftszone quere und nach Querung der OeWA-Zone "Schwimmbad und Kläran-
lage" in den E.____bach münde. Mit der vorliegenden Planung werde jedoch nur über den Ge-
wässerraum im Bereich der OeWA-Zone (Parzellen Nr. U.____ und Nr. V.____) befunden. Die 
Gemeinde habe aus nachvollziehbaren Gründen auf die Gewässerraumfestlegung entlang der 
Dole im besagten Bereich der OeWA-Zone verzichtet, was als recht- und zweckmässig anzu-
sehen sei. Die Ausscheidung des Gewässerraums für das D.____bächli im Bereich der Gewer-
bezone werde hingegen im Rahmen der geplanten Ortsplanungsrevision vorgenommen, da sie 
eng mit der Nutzungsmöglichkeit der Parzellen in der Gewerbezone zusammenhänge. Die Fra-
ge, ob für das eingedolte D.____bächli ein Gewässerraum festgelegt werden müsse oder da-
rauf verzichtet werden könne, werde somit im Rahmen der Ortsplanungsrevision geklärt. So-
lange der Gewässerraum nicht rechtskräftig in einem nutzungsplanerischen Verfahren festge-
legt worden sei, würden weiterhin die Übergangsbestimmungen gemäss Gewässerschutzver-
ordnung des Bunds gelten. Das Anliegen des Gewässerschutzes würde durch die Verzögerung 

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daher nicht geschwächt und das Vorgehen der Gemeinde, die Gewässerräume teilweise verzö-
gert festzulegen, sei somit nicht zu beanstanden. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung lasse 
sich damit weder erhärten noch sei ein willkürliches oder treuwidriges Vorgehen erkennbar. 
 
F. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhoben A.____ und die B.____ AG mit Ein-
gabe vom 5. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es sei der Entscheid des Re-
gierungsrates vom 25. April 2023 aufzuheben und es sei die Mutation Gewässerraum zum Zo-
nenplan Siedlung, Teilzonenplan Dorfkern und Zonenplan Landschaft (teilweise) nicht zu ge-
nehmigen. Es sei festzustellen, dass es sich bei der Dole des D.____bächlis nicht um ein natür-
liches Gewässer im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung handle. Es sei auf das Ausschei-
den eines Gewässerraums bei der Dole D.____bächli zu verzichten. Unter o-/e-Kostenfolge. In 
der Beschwerdebegründung vom 12. Juli 2023 schränkten die Beschwerdeführer ihre Begehren 
ein und beantragten, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 25. April 2023 betreffend 
die Einstufung der Dole des D.____bächlis als Gewässer aufzuheben. Es sei festzustellen, 
dass es sich bei der Dole des D.____bächlis nicht um ein natürliches Gewässer im Sinne der 
Gewässerschutzgesetzgebung handle. Unter o-/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen vorgebracht, dass die B.____ AG für ein Projekt auf den Grundstücken des Be-
schwerdeführers ein Baugesuch eingereicht habe und sowohl der Grundeigentümer wie auch 
die B.____ AG somit von den Auswirkungen des provisorischen Gewässerraums auf diesen 
Grundstücken betroffen und zur vorliegenden Beschwerde bezüglich der Frage, ob überhaupt 
ein Gewässer im Sinne des Gewässerschutzgesetzes vorliege, legitimiert seien. Die Vorinstanz 
sei in ihren Erwägungen zum Entscheid gelangt, dass es sich bei der Dole des D.____bächlis 
um ein Gewässer im Rechtssinne handle. Hiergegen richte sich die Beschwerde. In vorliegen-
dem Beschwerdeverfahren gehe es somit nicht um die Zulässigkeit des Verschiebens der Pla-
nung des Gewässerraums, welche gegebenenfalls im Rahmen der angekündigten Ortsplanre-
vision vorzunehmen wäre. Es gehe einzig um die von der Vorinstanz bereits entschiedene Fra-
ge, ob es sich beim D.____bächli um ein Gewässer im Sinne der Gewässerschutzgesetzge-
bung handle. Wenn es sich bei der Dole nicht um ein Gewässer handle, entfalle die gesetzliche 
Pflicht zur Ausscheidung eines Gewässerraums.  
 
G. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 2. August 2023 vernehmen und 
beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollum-
fänglich abzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Frage der 
Ausscheidung eines Gewässerraums für das D.____bächli im Gewerbegebiet "F.____" nicht 
Gegenstand der vorliegenden Nutzungsplanung Gewässerraum sei, sondern im Rahmen der 
parallel laufenden Ortsplanungsrevision erfolge. Die Parzellen der Beschwerdeführer würden 
sich jedoch ausnahmslos im Gewerbegebiet "F.____" befinden, welches nicht Gegenstand der 
vorliegenden Nutzungsplanung sei. 
 
H. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 12. September 2023 vernehmen und bean-
tragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
festgehalten, dass ohne Weiteres erstellt sei, dass es sich beim D.____bächli um ein (natürlich 
entstandenes) Gewässer handle und der Gewässerschutzgesetzgebung unterliege. 

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I. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik ein. Da-
rin führten sie im Wesentlichen aus, dass sie an den Begehren in der Begründung vom 
12. Juli 2023 festhalten würden. Zudem sei es zwar richtig, dass die Frage, ob es sich beim 
D.____bächli um ein Gewässer im Rechtsinne handle, auch im parallel laufenden Ortsplanrevi-
sionsverfahren hätte beantwortet werden können. Nachdem der Regierungsrat diese Frage 
jedoch im vorliegend angefochtenen Entscheid beurteilt habe, seien die Beschwerdeführer ge-
halten, diesbezüglich den Rechtsweg zu beschreiten, wenn sie verhindern wollten, dass ihnen 
im Ortsplanrevisionsverfahren entgegengehalten werde, dass diese Frage bereits rechtskräftig 
entschieden worden sei. Deshalb sei auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
J. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 8. Januar 2024 ihre Duplik ein. Darin 
wurde an den Anträgen und an der Begründung in der Vernehmlassung vom 2. August 2023 
festgehalten. 
 
K. Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 duplizierte die Vorinstanz und hielt an ihren Rechts-
begehren in der Eingabe vom 12. September 2023 fest. 
 
L. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
M. Mit Eingabe vom 4. März 2024 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 
Duplik der Vorinstanz ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da es sich um 
einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 
VPO). 
 
1.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 
22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht bei Rechtsmitteln gegen Verfügungen und 
Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausfüh-
rungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Gemäss § 47 Abs. 1 
lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung hat. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich derjenigen des praktisch 
identisch formulierten Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dabei kann das An-
fechtungsinteresse rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Es wird verlangt, dass 
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sind 

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und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Die Nähe 
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten bzw. Nutzungsplanungen insbe-
sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon 
aus der blossen räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen 
Betroffenheit. Des Weiteren muss ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids oder Plans bestehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt 
vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch den Ausgang 
des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es liegt im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche 
Beschwerde der Beschwerdeführer eintragen würde oder in der unmittelbaren Abwendung ei-
nes wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils, den die angefochte-
ne Verfügung für die Partei zur Folge hätte (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. September 2023 [810 23 124] E. 3.2; KGE VV 
vom 30. Juni 2021 [810 20 54] E. 1.2.4; KGE VV vom 3. Juni 2015 [810 14 340] E. 4). Könnte 
jedoch die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels 
nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen (vgl. MARTIN BERTSCHI, 
in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3. Auflage, Zürich 2014, N 15 zu § 21). 
 
1.3 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege – dazu gehört das Beschwerdeverfahren 
vor dem Kantonsgericht – ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der an-
gefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOL-
LER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
4. Auflage, Basel 2021, N 987 und 1051). Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen (BGE 136 II 462 
E. 4.2). Fragen, über die die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über 
die sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz – abgesehen von hier nicht vorliegen-
den Ausnahmefällen – nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorin-
stanz oder anderer Behörden eingreifen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von 
den Vorinstanzen entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung nichts zu tun hat, ist unzulässig (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, 
a.a.O., N 987 f.; KGE VV vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 1.3; KGE VV vom 18. März 
2015 [810 14 186] E. 1.3). 
 
2.1 Nachdem die Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 5. Mai 2023 noch beantragt 
hatten, es sei die Mutation nicht zu genehmigen und es sei auf das Ausscheiden eines Gewäs-
serraums bei der Dole des D.____bächlis zu verzichten, haben sie im Rahmen der Beschwer-
debegründung ihre Begehren wesentlich eingeschränkt und verlangen einzig noch, dass die 
Einstufung der Dole des D.____bächlis als Gewässer aufzuheben und gerichtlich festzustellen 
sei, dass es sich beim D.____bächli nicht um ein natürliches Gewässer handle. 
 
2.2 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Nr. W.____ und Nr. X.____, Grund-
buch (GB) C.____, und Inhaber des Kaufrechts auf der Parzelle Nr. Y.____, GB C.____. Die 
Beschwerdeführerin beabsichtigt, auf besagten Parzellen zu bauen, und ein entsprechendes 
Baugesuch wurde eingereicht. Unbestritten ist, dass sich die genannten Parzellen des Be-

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schwerdeführers im Gewerbegebiet "F.____" befinden, welches mit einer Planungszone belegt 
wurde. Im Planungsbericht zum Zonenplan Siedlung, Teilzonenplan Dorfkern, Zonenplan Land-
schaft (teilweise) Mutation Gewässerraum der Gemeinde vom 14. Juli 2022 wird festgehalten, 
dass im Bereich der Gewerbezone von einer Festlegung oder einem Verzicht auf die Festle-
gung eines Gewässerraums abgesehen werde und der Gewässerraum nach den Übergangs-
bestimmungen bestehen bleibe. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werde die Nutzung der 
Gewerbezone behandelt und der Gewässerraum festgelegt oder auf eine Festlegung verzichtet. 
Im angefochtenen Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats wird ebenfalls festgestellt, 
dass mit der vorliegenden Planung in Bezug auf das D.____bächli lediglich über den Gewässer-
raum im Bereich der OeWA-Zone (Parzellen Nr. U.____ und Nr. V.____, GB C.____) befunden 
worden sei. In diesem Bereich sei sodann auf die Ausscheidung eines Gewässerraums für das 
D.____bächli verzichtet worden, was nicht zu beanstanden sei. Daraus ergibt sich und ist zu-
dem unbestritten, dass die Beurteilung des Gewässerraums für den restlichen Teil (namentlich 
für die Gewerbezone) und der damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen der Ortspla-
nungsrevision erfolgen wird. Die Frage der Ausscheidung eines Gewässerraums für das 
D.____bächli im Gewerbegebiet "F.____" wurde in der von der Einwohnergemeindeversamm-
lung C.____ am 3. Dezember 2021 beschlossenen und vom Regierungsrat mit Beschluss vom 
25. April 2023 genehmigten Mutation somit nicht behandelt. Diese Frage bildet folglich nicht 
Gegenstand der angefochtenen Nutzungsplanung und die Parzellen des Beschwerdeführers 
sind von der angefochtenen Planung nicht betroffen. 
 
2.3 Der angefochtene Entscheid äussert sich zum D.____bächli nur im Zusammenhang mit 
den Parzellen in der OeWA-Zone (Parzellen Nr. U.____ und Nr. V.____, GB C.____). Die Fra-
ge, ob es sich beim D.____bächli im Abschnitt der Gewerbezone "F.____", in welchem sich die 
Parzellen des Beschwerdeführers befinden, um ein natürliches Gewässer handelt oder nicht, 
bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Nutzungsplanung und ist für die Beurteilung von 
deren Rechtmässigkeit auch nicht relevant. Eine Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses 
würde weder einen ideellen oder materiellen noch einen anders gearteten Nachteil der Be-
schwerdeführer abwenden. Vielmehr würde sich in Bezug auf die Parzellen des Beschwerde-
führers, durch welche das D.____bächli fliesst, unmittelbar nichts ändern und die Planungszone 
sowie der provisorische Gewässerraum würden weiterhin bestehen bleiben. Hinsichtlich dieser 
Parzellen besteht vorliegend somit kein aktuelles und konkretes Rechtsverhältnis, weshalb das 
(Feststellungs-)Begehren der Beschwerdeführer bloss eine theoretische bzw. abstrakte Rechts-
frage betrifft, welche nicht feststellungsfähig ist (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-
MOSER, a.a.O., N 1281; Urteil des Bundesgerichts 2C_650/2012 vom 21. Januar 2013 E. 3.2). 
Sofern der von den Beschwerdeführern nachgesuchte (Feststellungs-)Entscheid die Parzellen 
in der OeWA-Zone betrifft, fehlt ihnen dafür die Legitimation. Ihre Vorbringen zum D.____bächli 
haben die Beschwerdeführer demzufolge im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision 
einzubringen. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist erstellt, dass die Beschwerdefüh-
rer vom vorliegend angefochtenen Entscheid nicht betroffen sind und ihnen ein Rechtsschutzin-
teresse fehlt. Auf die vorliegende Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden. 
 
3. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

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Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 
20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- ausgangs-
gemäss und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Parteikos-
ten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Be-

schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. Der 
zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'300.-- wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin