# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8657e83a-5f81-558b-a782-281f4448db00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB240015-O1
**Docket/Reference:** VB240015-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB240015-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB240015-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 18. Februar 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschwerdeführer

1.

2.

3.

B._____, 

C._____, Dr. iur., 

D._____, lic. iur., 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aOberrichter Dr. iur. C._____ und Be-

zirksrichterin lic. iur. D._____ sowie gegen die Entscheide des Bezirksge-

richts Zürich vom 28. Februar 2023 (EE220156-L) sowie vom 1. Juli 2024 

(EE240151-L) und der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 9. April 2024 (LE230024-O)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 21. August 2024 (Postaufgabe am 28. August 2024) reichte 

A._____  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  der  Verwaltungskommission  des 

Obergerichts des Kantons Zürich ein als "Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirks-

richterin D._____ und Oberrichter C._____, wie gegen die angeordnete Abklä-

rerin des Bezirksgericht E._____, Soziale Dienste, 8050 Zürich, die wiederum 

F._____ ans Bezirksgericht Zürich vorgeschlagen hat" bezeichnetes Schreiben 

(act. 1) inkl. Beilagen (act. 2/1–3 und 5–8; act. 3/1–2) ein. Er stellte die folgen-

den Anträge: 

"1.

Die 2 Richter und die Abklärerin Frau E._____ müssen per sofort freige-
stellt werden. Parteiischer Entscheid ohne Beweise und somit eine Kin-
deswohlgefährdung ausgelöst, die ich jetzt wieder korrigieren muss!!!

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Die Kosten für das Eheschutzverfahren geht auf die Staatskasse oder 
zu Herrn Oberrichter C._____ und Frau Bezirksrichtern D._____ je zu 
Hälfte.

Wegen Kindergarten, Bezugsperson und Krankenkasse wird die Obhut 
wieder mindestens 50% auf mich geändert. (Vom 07.07.2022 bis Ende 
August hatte ich zu 100% Obhut wegen der Kindesentführung. Ab Sep-
tember 2022 bis Ende Februar je zur Hälfte.)

Der Familienbericht G._____ wird als Vorlage genommen und den Be-
richt von F._____ nicht mehr erwähnt. Reine Unterstellung und wegen 
der Kindesentführung macht man keine Abklärung (emotional)

Polizeirapporte werden hinzugefügt und genau durchgelesen und nach 
diesen  Rapporten  entschieden  Dann  versteht  man  auch,  dass  Herrn 
H.______ alles finanziert hat, dass ich meinen Sohn nie wiedergesehen 
hätte

[…]

Psychologisches Gutachten wird berücksichtigt für meine Frau (Schutz 
vor dem Migrationsamt und persönliche Hilfe für sie)

Im Polizeirapport habe ich eine Beiständin (von der KESB ignoriert) ge-
wünscht,  denn  ich  bin  selbständig,  sondern  wegen  meiner  Frau.  Die 
jetzige Beiständin muss freigestellt werden, weil sie ignoriert meine Ge-
fährdung  (ich  sollte  doch  nicht  um  I._____  kämpfen).  Ich  will  nur  eine 

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Beistandschaft wegen Ferien- und Besuchsrechte. Ich bin ich war und 
ich werde immer selbständig sein und brauche mit I._____ keine Hilfe.

Eine Beistandschaft für meine Frau, weil sie nicht selbständig und hilflos 
ist

Die Vereinbarung zwischen mir und meiner Frau wird je zu Hälfte von 
50%  Obhut  wieder  übernommen,  was  auch  vom  17.08.2022  bis 
01.03.2023 wunderbar funktioniert hat.

Die Gerichtsentscheide 28.03.2023 und 09.04.2024 sind per sofortiger 
Wirkung  ungültig  wegen  Aufenthaltsbestimmungen  meiner  Frau  und 
dem Polizeirapport vom 07.07.2022-"

9.

10.

11.

2. Der  Beschwerdeführer  ergänzte  seine  Aufsichtsbeschwerde  mit  Schreiben 

vom  7. September  2024  (act. 6)  samt  Beilagen  (act. 7/1–2,  act. 8/1–5)  sowie 

mit Schreiben vom 26. September 2024 (act. 9) samt Beilagen (act. 10/1–4). 

3. Die Akten des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren Geschäfts-Nr. EE220156-L 

und EE240151-L sowie die Akten des Obergerichts des Kantons Zürich im Ver-

fahren Geschäfts-Nr. LE230024-O wurden beigezogen (act. 12–14).

4. Nach  § 83  Abs. 2  des  Gerichtsorganisationsgesetzes  (GOG,  LS 211.1)  stellt 

die  Aufsichtsbehörde  die  Aufsichtsbeschwerde  der  Gegenpartei  zur  schriftli-

chen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich sofort als 

unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerdegeg-

ner verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vor-

bringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter 

Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht 

über  die  den  Bezirksgerichten  unterstellten  Behörden  aus 

(HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 80 N 1). 

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2. Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten der Sozialarbeiterin E._____ vom 

Sozialzentrum J._____ rügt, so kommt der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts  des  Kantons  Zürich  keine  Zuständigkeit  zu.  Auf  die  Beschwerde  ist 

daher diesbezüglich mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

3. Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten von Oberrichter Dr. C._____ rügt, 

ist festzuhalten, dass Dr. C._____ nicht mehr als Oberrichter am Obergericht 

des Kantons Zürich tätig ist, weshalb das Gesamtobergericht ihm gegenüber 

aktuell  keine  Aufsichtsfunktion  mehr  ausübt.  Von  einer  Überweisung  an  das 

Gesamtobergericht wird daher abgesehen.

4.

Im Übrigen ist die Verwaltungskommission zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde, welche sich primär gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 28. Februar 2023 (EE220156-L) sowie vom 1. Juli 2024 (EE240151-L) 

und  Verhaltensweisen  der  Beschwerdegegnerin 3  und  damit  eines  Mitglieds 

des Bezirksgerichts Zürich richtet, zuständig.

III.

1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren  Aufsichtsbehörde  innert  zehn  Tagen  seit  Kenntnisnahme  der  Amts-

pflichtverletzung  schriftlich  Aufsichtsbeschwerde  erhoben  werden.  Die  Auf-

sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG, 

§ 83 Abs. 1 GOG). Bei der zehntägigen Frist handelt es sich um eine gesetzli-

che Frist. Wird sie versäumt, so verliert die beschwerdeführende Person das 

Beschwerderecht.  Die  Aufsichtsbehörde  prüft  die  Rechtzeitigkeit  der  Be-

schwerde  von  Amtes  wegen  (HAUSER/SCHWERI/LIEBER,  GOG  Kommentar, 

2. Aufl., 2017, § 83 N 8 und N 10).

2. Die Umstände, welche die Rügen des Beschwerdeführers veranlassten, waren 

ihm schon lange vor der Beschwerdeeinreichung am 28. August 2024 bekannt. 

Die vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalte haben sich hauptsäch-

lich in den Jahren 2022 bis 2023 zugetragen. Auch die zuletzt seitens des Be-

zirksgerichts Zürich im Verfahren Geschäfts-Nr. EE240151-L erlassene Verfü-

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gung  vom  1. Juli  2024  (act. 13/4)  wurde  dem  Beschwerdeführer  bereits  am 

2. Juli 2024 zugestellt (act. 13/7). Vor diesem Hintergrund hat der Beschwer-

deführer die zehntägige Frist, innerhalb welcher Aufsichtsbeschwerde einzurei-

chen ist, verpasst. Bereits deshalb ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzu-

treten.

3. Der Vollständigkeit halber ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer  mit  den  Anträgen  2–11  (act. 1)  die  materielle  Änderung  des 

Eheschutzurteils  vom  28. Februar  2024,  Geschäfts-Nr.  VB240015-O 

(act. 12/96  und  act. 12/107),  und  damit  einen  Eingriff  in  die  materielle  Ent-

scheidfindung verlangt. Damit ist die Beschwerde diesbezüglich sachlicher Na-

tur.  Eine  sachliche  Aufsichtsbeschwerde  kann  aber  nur  erfolgreich  erhoben 

werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder ander-

weitiger  Rechtsbehelf  zur  Verfügung  steht,  da  Rechtsprechungsakte  einzig 

durch die rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmit-

telverfahrens überprüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zu-

steht,  die  Gesetzmässigkeit  der  Rechtsprechung  durchzusetzen.  Aus  diesen 

Grundsätzen folgt, dass die Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde nach 

§ 82 GOG eine weit engere ist als diejenige der Rechtsmittelinstanz. Ein auf 

dem  Rechtsmittelweg  erfolglos  angefochtener  Entscheid  kann  daher  nicht 

mehr mit Beschwerde i.S.v. § 82 GOG angefochten werden. Wenn die Rechts-

mittelinstanz einmal festgestellt hat, dass der angefochtene Entscheid richtig 

sei, liegt kein Grund zum Einschreiten der Aufsichtsbehörde mehr vor (vgl. HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 82 N 21 ff. und N 37 

ff.). 

4. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 2023 (EE220157-L; 

act. 12/107) wurde vom Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss und 

Urteil vom 9. April 2024 (act. 14/154) bestätigt. Das Bundesgericht trat auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (act. 14/164). Aufgrund der Subsidia-

rität der Aufsichtsbeschwerde bleibt für die Beurteilung der erhobenen Rügen 

im  vorliegenden  Verfahren  daher  kein  Raum.  Diesbezüglich  ist  auf  die  Be-

schwerde daher auch aus diesem Grund nicht einzutreten. 

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5. Analoges  gilt  für  die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  1. Juli  2024, 

Geschäfts-Nr.  EE240151-L  (act. 13/4).  Hiergegen  wäre  gemäss  Dispositiv-

Ziff. 6 das Rechtsmittel der Berufung an die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich zur Verfügung gestanden (act. 13/4). Der Beschwerdefüh-

rer hätte damit seine Vorbringen mit Berufung geltend machen müssen. Dies-

bezüglich ist auf die Beschwerde daher auch aus diesem Grund nicht einzutre-

ten.

6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beantragt, dass die Beschwerdegeg-

nerin 3 per sofort freigestellt werde (act. 1, Antrag 1), handelt es sich um eine 

administrative Aufsichtsbeschwerde. Dieser Antrag beruht einzig auf der nach 

Auffassung  des  Beschwerdeführers  erfolgten  "Fehlbeurteilung"  im  Eheschut-

zurteil vom 28. Februar 2024 (EE220157-L; act. 12/107). Dieses wurde durch 

sämtliche  Instanzen  geschützt.  Es  ist  im  Übrigen  keine  Pflichtverletzung  er-

sichtlich und schon gar nicht eine solche, welcher aufsichtsrechtliche Relevanz 

zukäme. Insoweit wäre die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

würde. 

IV.

1. Die  Gerichtsgebühr  für  die  sachliche  Aufsichtsbeschwerden  ist  auf  Fr. 500.- 

festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die sach-

liche  Aufsichtsbeschwerde  sind  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (§ 83 

Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative Aufsichts-

beschwerde fallen ausser Ansatz.

2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-

mission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich.  Die  Parteien  sind  darauf  auf-

merksam  zu  machen,  dass  sie  hinsichtlich  der  administrativen  Aufsichtsbe-

schwerde nicht als Parteien gelten und diesbezüglich folglich nicht zur Erhe-

bung eines Rechtsmittels legitimiert sind.

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-

len ausser Ansatz.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

den Beschwerdeführer,

die Beschwerdegegner, je unter Beilage einer Kopie von act. 1.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. EE220156-L (act. 12) und 

EE240151-L (act. 13) werden dem Bezirksgericht Zürich nach unbenütz-

tem Ablauf der Rechtmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel retourniert.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. LE230024-O (act. 14) werden dem 

Archiv des Obergerichts Zürich nach unbenütztem Ablauf der Rechtmittel-

frist bzw. nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

6. Rechtsmittel:

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-

schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und un-

ter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, 

Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die 

Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifa-

chem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 18. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: