# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0f968b-5ac7-5dd9-83cc-6671324106a2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 15.12.2021 IV.2020.55 (SVG.2022.51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2020-55_2021-12-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

URTEIL

 

vom 15.
Dezember 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), lic.
phil. D. Borer, lic. iur. R. Schnyder     

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,
[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst,
Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2020.55

Verfügung vom 27. März 2020

Teilweise Gutheissung der
Beschwerde, befristete Teilrente

Tatsachen

I.

Der am 5. November 1967 geborene
Beschwerdeführer war seit dem 1. Januar 2011 als [...] bei der C____ GmbH
angestellt, als er am 14. Juni 2011 bei der Arbeit von der Bockleiter stürzte
und sich dabei Gesicht und beide Unterarme verletzte (vgl. Schadenmeldung UVG
vom 14.06.2011, SUVA-Akte 1 sowie Polizeirapport vom 22.06.2011, SUVA-Akte 11).

Der Beschwerdeführer meldete sich bei der
SUVA und bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an,
wobei er die IV-Anmeldung irrtümlich an die SUVA adressierte, welche die
Anmeldung an die Beschwerdegegnerin weiterleitete (IV-Akte 1). Die
Beschwerdegegnerin tätigte verschiedene Abklärungen und gewährte dem
Beschwerdeführer berufliche Massnahmen, welche am 13. November 2013
abgeschlossen wurden.

Nachdem die SUVA dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 15. September 2017 eine Invalidenrente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 37% sowie eine Integritätsentschädigung von 30%
zugesprochen hatte (SUVA-Akte 220), ersuchte der Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin erneut um berufliche Massnahmen (IV-Akte 65). Mit
Verfügungen vom 6. Februar 2018 und vom 7. Februar 2018 gewährte ihm die
Beschwerdegegnerin Arbeitsvermittlung und externes Coaching. Mit Vorbescheid
vom 23. Mai 2018 stellte die Beschwerdegegnerin in Aussicht, dass kein Anspruch
auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Rente bestehe (IV-Akte 83). Auf seinen
Einwand vom 21. Juni 2018 hin (IV-Akte 84), teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 18. Juli 2018 mit, dass die Frühintervention abgeschlossen
sei und kein Anspruch auf weitere Eingliederungsmassnahmen bestehe. Betreffend
Rente werde später eine separate Verfügung erlassen. Dieses Schreiben ersetzte
den Vorbescheid vom 23. Mai 2018 (IV-Akte 95).

Nach Eingang weiterer medizinischer und
erwerblicher Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. März
2019 aufgefordert, das zugestellte Formular für Versicherte, die um eine
Zusprechung einer Rente ersuchen, auszufüllen und einzureichen (IV-Akte 116).
Mit Schreiben vom 4. April 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, er könne nicht
nachvollziehen, weshalb er ein neues Gesuch einreichen solle. Die Verwaltung
habe ihm am 28. Juni und 18. Juli 2018 den Erlass einer Verfügung
beziehungsweise eines neuen angepassten Vorbescheids in Aussicht gestellt
(IV-Akte 117). Mit Schreiben vom 9. April 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an
der Einreichung eines neuen Rentengesuchs fest (IV-Akte 118), wozu sich der Beschwerdeführer
am 26. April 2019 vernehmen liess (IV-Akte 119). Nach einer weiteren
Aufforderung der Verwaltung vom 6. Mai 2019 (IV-Akte 120), liess der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Informationen mit Schreiben vom 14.
Mai 2020 zugehen (IV-Akte 121). 

In medizinischer Hinsicht holte die
Beschwerdegegnerin bei den Dres. D____ und E____ ein
rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten ein (Gutachten Dr. D____ vom
7.11.2019, IV-Akte 134; Gutachten Dr. E____ vom 8.11.2019, IV-Akte 133).
Gestützt darauf stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 28.
November 2019 die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht (IV-Akte 136).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe der F____ am 9. Januar 2020
Einwand (IV-Akte 140). Nachdem der RAD Stellung genommen hatte (IV-Akte 143),
hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. März 2020 an ihrer
Auffassung fest (IV-Akte 145). Dabei war die Beschwerdegegnerin hinsichtlich
des Rentenbeginns davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer sein Leistungsbegehren
um Ausrichtung einer Rente am 5. Oktober 2017 gestellt habe. Eine gegen diese
Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
mit Urteil vom 10. November 2020 ab, nachdem es zuvor mit Instruktionsverfügung
vom 23. Juni 2020 die SUVA-Akten beigezogen hatte (erstes Verfahren). 

II.

Das Bundesgericht hiess die vom Beschwerdeführer am 12. April 2021
erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_263/2021 vom 11. Oktober 2021 teilweise gut,
hob das Urteil vom 10. November 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung
an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurück.

III.

Die Parteien liessen sich mit Eingaben vom 1. November 2021 resp. vom 3.
November 2021 zum Urteil des Bundesgerichts 8C_263/2021 vom 11. Oktober 2021
vernehmen.

In Nachachtung des Urteils 8C_263/2021 des Bundesgerichts vom 11. Oktober
2021 wurde der Fall am 15. Dezember 2021 erneut von der Kammer des
Sozialversicherungsgerichts beraten (zweites Verfahren).

Entscheidungsgründe

1.

Das Bundesgericht hat die vorliegende Streitsache zur neuen Entscheidung
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Beschwerdegegnerin
an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zurückgewiesen. Dieses ist zur
Beurteilung der vorliegenden Sache örtlich und sachlich zuständig (Art. 69 Abs.
1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
[IVG; SR 831.20] in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes
vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [GOG; SG 154.100]).

2.   
 

2.1.      
Das Bundesgericht hielt im
Urteil 8C_263/2021 vom 11. Oktober 2021 zusammenfassend fest, dass die
Vorinstanz einen Rentenanspruch ab Juni 2012 verworfen habe, ohne zu prüfen, ob
die IV-Stelle bereits mit der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 13.
November 2013 darüber befunden hatte. Es wies darauf hin, dass, sofern bereits
damals rechtskräftig über den Rentenanspruch verfügt worden wäre, das kantonale
Gericht mangels eines diesbezüglichen Anfechtungsgegenstandes auf das Begehren
des Beschwerdeführers, ihm sei ab Juni 2012 eine Rente zuzusprechen, nicht
hätte eintreten dürfen. Weiter führte es aus, es lasse sich aus dem
angefochtenen Urteil nicht ersehen, inwiefern ein Rentenanspruch auch für die
Zeit nach der früheren Anmeldung vom 25. November 2011 verneint werden könne.
Das orthopädische Gutachten von Dr. E____ vom 8. November 2019 scheine
jedenfalls in eine andere Richtung zu weisen. In Nachachtung der Rechtsprechung
gemäss BGE 135 V 148 E. 5.2 könne über den Rentenanspruch für die Phase ab der
späteren Anmeldung vom 5. Oktober 2017 nicht gesondert befunden werden. Das
angefochtene Urteil sei deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es
prüfe, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Anmeldung vom 25. November 2011
noch einen Rentenanspruch erheben könne und gegebenenfalls ob bzw. inwieweit
ein solcher bestehe (vgl. 8C_263/2021 E. 2.2.2). 

2.2.         
Hierzu ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 13. November 2013
den Titel "Abschluss der
beruflichen Massnahmen" trägt (vgl. IV-Akte 54, S 1) und auch im übrigen
Verfügungstext lediglich berufliche Massnahmen thematisiert werden, so im
Briefkopf rechts oben ("Beantragte
Leistung: berufliche Massnahmen")
und im Fliesstext der Verfügung ("Wir
haben den Anspruch auf berufliche Massnahmen geprüft"). Das Wort "Rente" kommt in der gesamten
Verfügung gar nicht vor, sodass davon ausgegangen werden muss, dass sich die
Verfügung zum Rentenanspruch nicht geäussert hat. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass der Beschwerdeführer am 23. September 2013 an einem
Abschlussgespräch teilgenommen und sich der Beschwerdeführer im Anschluss daran
bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat, da dies die fehlende
Rentenverfügung nicht zu ersetzen vermag. Ebenfalls unschädlich ist vorliegend
die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer zwischen dem Abschlussgespräch und
dem Gesuch um berufliche Massnahmen vom 5. Oktober 2017 (IV-Akte 65) nie bei
der Beschwerdegegnerin nach dem Verfahrensstand erkundigt hat. Ein solch langes
Zuwarten wäre bei einem juristischen Laien lediglich dann von Bedeutung, wenn
es die Schwelle von rechtsmissbräuchlichem Verhalten erreichen würde, was
vorliegend jedoch nicht der Fall ist.

2.3.      
Zu prüfen ist damit der
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab dem 14. Juni 2012 (Ablauf des
Wartejahres seit dem Unfall am 14. Juni 2011).

3.   
 

3.1.      
Um den Gesundheitszustand der
versicherten Person beurteilen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe
der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93,
99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1
mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern
im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der
Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

3.2.      
Aussagen von behandelnden
Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer
Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer
Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). Im
Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im kantonalen
Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der
Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen
vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei
umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden
Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung).

4.   
 

4.1.      
In einem ersten Schritt ist
auf die medizinische Sachlage einzugehen.

4.2.      
4.2.1. Der psychiatrische
Gutachter Dr. D____ konnte in seinem Gutachten vom 7. November 2019 keine
Diagnosen mit oder ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen (IV-Akte 134,
S. 8). Entsprechend beurteilte er den Beschwerdeführer aus psychiatrischer
Sicht sowohl in der angestammten als auch in jeder anderen Tätigkeit für
vollumfänglich arbeitsfähig (IV-Akte 134, S. 25 f.).

4.2.2. Zur Begründung führte der psychiatrische Gutachter unter Hinweis
auf eine unauffällige Familien- und Berufsanamnese aus, dass beim
Beschwerdeführer aufgrund diverser Beurteilungsdimensionen die
Kardinaldefinition einer Persönlichkeitsstörung nicht erfüllt sei, wonach ab
verhältnismässig frühem Lebensalter zentrale Bereiche der privaten, sozialen
und beruflichen Anamnese relevant tangiert sein müssten (IV-Akte 134, S. 20).
Der Gutachter verneinte auch eine depressive Episode mit der Begründung, der
Beschwerdeführer habe zwar seine Grundstimmung nicht benennen und auf gezielte
Nachfrage nicht bestätigen können, dass er sich niedergeschlagen und deprimiert
fühle. Der Beschwerdeführer beschrieb dem Gutachter jedoch einen intakten
inneren Antrieb, verneinte eine anhaltende Freud- Interesse- und Lustlosigkeit
und berichtete einzig über eine teilweise Müdigkeit. Damit waren die
Eingangskriterien bzw. die sog. B-Kriterien für eine depressive Episode nicht
erfüllt (IV-Akte 134, S. 20). Auch eine Affektpathologie konnte der Gutachter
beim Beschwerdeführer nicht diagnostizieren, da alle affektiven Parameter bland
blieben und die Einschränkungen des Beschwerdeführers in der Tagesgestaltung
nicht mit einem darniederliegenden inneren Antrieb oder einer allfällig
depressionsbedingten Lustlosigkeit zusammenhingen (IV-Akte 134, S. 20 f.).
Schliesslich verneinte der Gutachter eine chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren im Sinne einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung, da die vom Beschwerdeführer beklagten Schmerzen den erlittenen
Unfallfolgen zugeordnet werden konnten (IV-Akte 134, S. 21).

4.3.      
4.3.1. Der rheumatologische
Gutachter Dr. E____ attestierte dem Beschwerdeführer folgende Diagnosen:

- Chronisches
Schmerzsyndrom im Bereich beider Vorderarme links > rechts mit/bei

- St. n. Sturz von Leiter am 14.06.2011 mit/bei

-     
mehrfragmentärer
intraartikuläre nach dorsal abgekippter und nach dorsal dislozierter
Unterarmfraktur bds.

-     
komplexer
Ellbogenverletzung links mit Ausriss des medialen und lateralen
Kollateralbandapparates und dislozierter mehrfragmentärer Radiusköpfchenfraktur
(Essex Lopresti-Läsion)

-     
multiplen
Prellungen im Gesicht

-     
St. n. offene
Dekompression N. medianus bds. bei Kompartmentsyndrom Unterarme bds. bei
dislozierter intraartikulärer, mehrfragmentärer Vorderarmfraktur bds. am
14.06.2011

-     
St. n.
Logenspaltung und Anlage eines Handgelenk-überbrückenden Fixateur externe
Unterarme bds. am 15.06.2011

-     
St. n.
Dekompression N. medianus bds. am 15.06.2011

-     
St. n.
Sekundärverschluss Unterarme bds., offene Reposition und volare
Plattenosteosynthese distaler Radius bds. und offene Reposition und
Plattenosteosynthese Ulna bds. am 21.06.2011

-     
St. n. offener
Reposition, Debridement des Radiusköpfchens und Refixation
Kollateralbandapparat am Epicondylus medialis und lateralis des Humerus links
am 21.06.2011

-     
Unterarm links:
Beginnende Arthrose des Humero-Ulnargelenks links (SPEGT CT 13.04.2016)

-     
Unterarm rechts:
Beginnende geringe Radiokarpalarthrose (SPECT CT 13.04.2016) (IV-Akte 133, S.
39 f.).

4.3.2. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit attestierte der Gutachter dem Beschwerdeführer:

- Springfinger Dig. IV
rechts, OP auf 07.11.2019 geplant

- St. n.
A1-Ringbaridspaltung III rechts bei Tendovaginitis stenosans III rechts am
14.06.2018

- Chronisches
Lumbovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung links mit/bei

-     
St. n. Treppensturz vom 27.04.2012 mit in der Folge lumbalen Schmerzen,
am 18.11.2016 keine Angabe von Schmerzen, keine Hinweise auf neurologische
Ausfälle

-     
erosive Osteochondrose L1/2, intraforaminal linksseitige Diskushernie
U/2, intraforaminale linksseitige Diskushernie L3/4, intraforaminal und
linksseitige Diskushernie L4/5 (MRI-LWS 09.10.2018)

-     
keinen Hinweisen für radikuläre Problematik, dominierend
Insertionstendinosen

- St. n. Verbrennungen
Grad I und II von Unterarm rechts und Stirn am 16.09.2012, konservativ
behandelt, abgeheilt (IV-Akte 133, S. 40).

4.3.3. Der rheumatologische Gutachter
erachtete den Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als [...] für
vollumfänglich arbeitsunfähig (IV-Akte 133, S. 42). In einer leichten Tätigkeit
mit einer Gewichtslimite beim rechten Arm von maximal 10kg und beim linken Arm
von 5kg, ohne repetitive Belastung, ohne Arbeiten der Arme/Hände mit
repetitiver manueller Kraftanwendung und ohne feinmotorische Arbeiten sowie
ohne Handwendungen links und mit nur langsamen Handwendungen rechts, ohne
Arbeiten bei Vibrationen, in Nässe, Kälte oder Zugluft sowie ohne Arbeiten auf
Leitern oder Gerüsten, sei der Beschwerdeführer dagegen vollumfänglich
arbeitsfähig (IV-Akte 133, S. 43). 

4.3.4. Zum zeitlichen Verlauf führte der
Gutachter aus, dass zwischen dem 14. Juni 2011 und dem 30. Juni 2013 in
Analogie zur Beurteilung der SUVA eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden
habe (vgl. Gutachten Dr. E____, IV-Akte 133, S. 43). In diese Beurteilung falle
auch die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vom 16. September 2012 bis 10.
Oktober 2012 im Rahmen der Verbrennung vom 16. September 2012 (vgl. a.a.O.). Ab
dem 1. Juli 2013 bis zum 15. April 2018 habe wieder eine volle Arbeitsfähigkeit
bestanden (a.a.O.).

4.3.5. Zur Begründung verwies der
Gutachter auf die umfassenden Vorakten und die Befunde seiner eigenen
umfassenden Untersuchung. So gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter
als das grösste Problem die Schmerzen an (IV-Akte 133, S. 27) und nannte auf der
VAS-Skala eine Schmerzintensität auf beiden Seiten der Arme von 8-9 und bei den
Handgelenken eine solche von 10 (IV-Akte 133, S. 28). Die Kraft in den oberen
Extremitäten war beim Beschwerdeführer jedoch nicht testbar, da er diese
überhaupt nicht betätigte, was dem Gutachter diskrepant zum selbständigen Heben
der Arme bei der Testung der Schultern und dem problemlosen Tragen der Tasche
mit den Röntgenbildern erschien (IV-Akte 133, S. 37). Ebenfalls diskrepant
erschien das Halten an den Handgelenken bei der Prüfung des Fersengangs und des
Böcklisteigens, bei welcher ein relativ festes Halten möglich war, während bei
der Untersuchung zuvor keinerlei Berührungen möglich waren (IV-Akte 133, S. 27
f.). Klinisch bestanden keine Schonungszeichen der Muskulatur im Bereich der
Ober- und der Unterarme sowie der Hände, sodass der Gutachter trotz subjektiver
Schmerzangabe von einem regelmässigen Einsatz der Muskulatur ausging (IV-Akte
133, S. 41).

4.4.      
4.4.1. Der Beschwerdeführer
kritisiert das bidisziplinäre Gutachten als nicht beweiskräftig (Beschwerde, S.
10) und macht geltend, es müsse ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden
(Replik, S. 4).

4.4.2. Der Beschwerdeführer bringt
zunächst vor, der Gutachter habe nicht berücksichtigt, dass der
Beschwerdeführer jegliche psychiatrische Deutung seiner Beschwerden ablehne
(Beschwerde, S. 11). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass es sich bei Dr. D____
um einen erfahrenen Gutachter handelt, welcher auch in der Lage ist, Personen
ohne Krankheitseinsicht fachgerecht zu beurteilen. Zudem hat der Gutachter
sämtliche subjektiv geklagten Beschwerden erfragt und im Gutachten abgehandelt.
Insbesondere hat er beim Beschwerdeführer Schlafstörungen sowie eine chronische
Tagesmüdigkeit ausgemacht (vgl. IV-Akte 134, S. 15, 23). Diese liessen sich
jedoch nicht mit dem Aktivitätsniveau im Alltag sowie den bestehenden
Ressourcen vereinbaren, wie sie im Übrigen auch der rheumatologische Gutachter
festgestellt hat (IV-Akte 133, S. 41). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon
auszugehen, dass der psychiatrische Gutachter eine allfällige Dissimulation
übersehen hat, sondern dass er den psychiatrisch unauffälligen Befund entsprechend
würdigte. Ferner trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer auf mehrere
Fragen des Gutachters nach seinem Befinden keine genauen Angaben machen konnte
(Gutachten, IV-Akte 134, S. 15). Daraus kann jedoch nicht unbesehen auf eine
Dissimulation geschlossen werden.

4.5.      
Weiter bemängelt der
Beschwerdeführer, dass der Gutachter seiner Ansicht nach die Sachlage bloss
oberflächlich erfragt habe und somit von falschen Voraussetzungen ausgegangen
sei, was sich auf seine Beurteilung ausgewirkt habe. Das Gutachten erweise sich
hier als unvollständig (Replik, S. 3). Dieser Auffassung kann vorliegend nicht
gefolgt werden. Der Gutachter hat beim Beschwerdeführer sowohl eine
Persönlichkeitspathologie als auch eine Affektpathologie ausschliessen können
und dies mit dem blanden Psychostatus und den intakten sozialen Beziehungen
begründet (IV-Akte 134, S. 24). So gab der Beschwerdeführer gegenüber dem
Gutachter an, über einige Kollegen zu verfügen, mit welchen er sich regelmässig
treffe. Ferner führt er aus, zu seiner Ursprungsfamilie regelmässigen Kontakt
zu haben (IV-Akte 134, S. 15) und beschrieb seine eheliche Beziehung und die
Beziehungen zu seinen Kindern als gut (IV-Akte 134, S. 16). Es kommt hinzu,
dass die qualitativen Funktionsfähigkeiten beim Beschwerdeführer, die mit den
ICF Kriterien abgebildet werden können, keinerlei Beeinträchtigung aufwiesen
(IV-Akte 134, S. 25). Dies korrespondierte mit dem Aktivitätsniveau des
Beschwerdeführers im Alltag. Insgesamt erweisen sich diese Ausführungen als
schlüssig und lassen nicht erkennen, inwiefern das Gutachten unvollständig sein
sollte.

4.6.      
Darüber hinaus hat sich der
Gutachter ausdrücklich mit der abweichenden Auffassung des behandelnden
Psychiaters Dr. G____ auseinandergesetzt. Dies bestreitet auch der
Beschwerdeführer nicht (Replik, S. 3). Der Beschwerdeführer macht jedoch
geltend, der Gutachter gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer
erst nach dem leistungsabweisenden Vorbescheid in psychiatrische Behandlung
begeben habe. Diese Sichtweise erweise sich als falsch (Beschwerde S. 12;
Replik, S. 3). Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers trifft in dieser
Absolutheit jedoch nicht zu. Die Schlussfolgerungen des Gutachters fussten
nicht allein auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer angeblich erst nach
Erlass des Vorbescheids therapeutische Hilfe gesucht habe, sondern vielmehr
darauf, dass der behandelnde Arzt zwar eine chronische Depression sowie eine
schmerzbedingte Wesensveränderung diagnostizierte, jedoch beide Diagnosen nicht
mit einem ICD-10 Code belegte und vor allem keine näheren Angaben zu den
Befunden machte (IV-Akte 134. S. 23). Zudem berücksichtigte der Gutachter, dass
nach Lage der Akten zuvor keinerlei Berichte von behandelnden Fachpersonen
verfasst worden sind (a.a.O., S. 24). Auch diese Ausführungen des Gutachters
sind vollumfänglich nachvollziehbar.

4.7.      
4.7.1. Weiter bemängelt der
Beschwerdeführer die Ausführungen von Dr. D____, wonach keine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden könne, als widersprüchlich
gegenüber dem Gutachten von Dr. E____ (Beschwerde, S. 11 f.; Replik, S. 3).
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte Dr. D____ die Sachlage unter den
gegebenen Umständen vertieft abklären müssen. Es würden daher erhebliche und
für die Entscheidfindung massgebliche Zweifel an seiner Beurteilung bestehen
(Replik, S. 3).

4.7.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zum einen hat Dr. D____
das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung mit der Begründung verneint,
der Beschwerdeführer habe zwar gedanklich eine gewisse Einengung um die
körperlichen Beschwerden und Einschränkungen, jedoch keine Ausgestaltung der
Beschwerdeschilderung gezeigt und es sei nicht zu einer Schmerzausweitung
gekommen (IV-Akte 134, S. 21). Für die lumbalen Rückenschmerzen könnten nach
den gutachterlichen Ausführungen somatische Korrelate herangezogen werden
(a.a.O.). Lediglich aufgrund der von Dr. E____ festgestellten Diskrepanzen
automatisch auf eine Schmerzfehlverarbeitung bzw. eine somatoforme
Schmerzstörung zu schliessen sei nicht statthaft und Hinweise für eine
grundsätzlich vorliegende Schmerzfehlverarbeitungstendenz hätten sich in der
Anamnese keine finden lassen (a.a.O.). Diese Schlussfolgerungen sind zutreffend
und werden durch die Ausführungen im somatischen Gutachten gestützt, wonach
alle Waddelzeichen positiv ausfielen (IV-Akte 133, S. 44).

4.8.      
4.8.1. Darüber hinaus
beanstandet der Beschwerdeführer auch das rheumatologische Gutachten von Dr. E____
als nicht nachvollziehbar (Beschwerde, S. 13). So verweist der Beschwerdeführer
darauf, dass die Gutachter Dres. H____ und I____ in ihrem Gutachten im Auftrag
der SUVA vom 17. März 2017 (SUVA-Akte 200, S. 27) im Gegensatz zu Dr. E____
eine Leistungseinschränkung in einer Verweistätigkeit anerkannt hätten
(Beschwerde, S. 12). Zudem bemängelt er, dass Dr. E____ seine Abweichung bei
den Pausen nicht hinreichend begründet habe (a.a.O., S. 13) und führt aus, das
Gutachten weise Auslassungen auf und beruhe auf unvollständigen Untersuchungen
(Replik, S. 3).

4.8.2. Hierzu ist festzuhalten, dass die für die SUVA tätigen Gutachter
Dres. H____ und I____ beim Beschwerdeführer eine adaptierte Tätigkeit bzw.
Verweistätigkeit für ganztags möglich hielten (IV-Akte 100, S.47). Dr. E____
bemerkte in seinem Gutachten ausdrücklich, sein Profil entspreche im Prinzip
dem Profil der SUVA, er habe dieses lediglich noch etwas präzisiert (IV-Akte
133, S. 43), was sich als zutreffend erweist, da sich die Profile mit Ausnahme
der Gewichtslimite und des Pausenbedarfs vollumfänglich decken. Die abweichende
Einschätzung hinsichtlich der Pausen und der Gewichtslimite begründete Dr. E____
dahingehend, dass er das Belastungsprofil in Bezug auf den rechten Arm mit
10-15kg als zu hoch erachte. Ebenfalls sehe er eine Pausenangabe von 30 Minuten
alle zwei Stunden bei einer derart wenig belastenden Tätigkeit als zu hoch an
(IV-Akte 133, S. 44). Im Ergebnis ist nachvollziehbar, dass ein weniger
anspruchsvolles Leistungsprofil mit einer erhöhten Arbeitsfähigkeit resp. mit
einem geringeren Pausenbedarf einhergeht. Ein Widerspruch zu den Ausführungen
der SUVA-Gutachter ergibt sich daraus nicht.

4.9.      
4.9.1. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die gutachterlichen Ausführungen von Dr. D____ und Dr. E____
die formellen und materiellen Anforderungen der Rechtsprechung an
beweiskräftige medizinische Erhebungen erfüllen, weshalb ihnen volle
Beweiskraft zukommt. Sie beruhen auf einlässlichen fachärztlichen
Untersuchungen, sind in Kenntnis der relevanten Vorakten (Anamnese) ergangen
und berücksichtigen die geklagten Beschwerden. Insbesondere ist darauf
hinzuweisen, dass sich der psychiatrische Gutachter mit der teilweise
abweichenden Beurteilung des behandelnden Psychiaters und der somatische
Gutachter mit dem Verweisprofil der SUVA-Gutachter auseinandersetzt hat. Die
beiden Gutachten erweisen sich in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge
und in der Konsensbesprechung als schlüssig und einleuchtend, weshalb darauf
vollumfänglich abgestellt werden kann. 

4.9.2. Gemäss diesen Ausführungen und
insbesondere unter Hinweis auf E 4.3.4. ist aus spezialärztlicher Sicht beim
Beschwerdeführer zwischen dem 14. Juni 2011 und dem 30. Juni 2013 in Analogie
zur Beurteilung der SUVA von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (vgl.
Gutachten Dr. E____, IV-Akte 133, S. 43). Ab dem 1. Juli 2013 bis zum 15. April
2018 bestand wieder eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer
leidensangepassten Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragte
BEFAS-Abklärung zum erwerblich nutzbaren Leistungsvermögen des
Beschwerdeführers und zum notwenigen Pausenbedarf (Beschwerde, S. 14; Replik,
S. 4) in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Der im
bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf ein gerichtliches Gutachten
aus dem Fachbereich der Handchirurgie wurde vom Bundesgericht bereits
abgewiesen.

5.   
 

5.1.      
Zu prüfen ist der erwerbliche
Teil der angefochtenen Verfügung.

5.2.      
Da in medizinischer Hinsicht
zwischen 14. Juni 2011 und dem 30. Juni 2013 in Analogie zur Beurteilung der
SUVA eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit besteht (vgl. Gutachten Dr. E____, IV-Akte
133, S. 43) und das Wartejahr per 14. Juni 2012 abgelaufen war, ist dem
Beschwerdeführer für diesen Zeitraum unter Berücksichtigung einer dreimonatigen
Übergangsfrist, mithin für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. September
2013, eine ganze Rente zuzusprechen und die angefochtene Verfügung insoweit zu
korrigieren. 

5.3.      
Was die Zeitdauer ab Oktober
2013 betrifft, kann auf den rechtskräftigen Entscheid der SUVA vom 15.
September 2017 (SUVA-Akte 220 = SUVA-Akte 236, S. 3 ff.) verwiesen werden. In
dessen analogen Fortführung hat die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 2018 die
Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Jahres 2016 (vgl. LSE 2016,
TA1, Pos. 41-43/Baugewerbe Männer, Kompetenzniveau 1) beigezogen und nach
Umrechnung auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7
Wochenstunden sowie nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis 2018 einen
Betrag von CHF 69'560.00 ermittelt (Verfügung, IV-Akte 145, S. 1). Der
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das von der SUVA festgelegte
Valideneinkommen sei vorliegend nicht massgeblich. Die IV-Stellen und die
Unfallversicherer hätten die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall
selbstständig vorzunehmen (Replik, S. 4).

5.4.      
Wie bereits der
rechtskräftigen Verfügung der SUVA vom 15. September 2017 zu entnehmen ist,
kann beim Beschwerdeführer nicht auf den zuletzt erzielten Lohn bei der C____
GmbH abgestellt werden, da er dort infolge des Konkurses auch ohne Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit nicht mehr angestellt wäre (vgl. SUVA-Akte 220, S. 2 =
SUVA-Akte 236, S. 4). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, beantragt
aber eine Rückfrage bei der Nachfolgefirma J____ (vgl. Replik, S. 4 und 29). Ob
der Beschwerdeführer bei der Nachfolgefirma tatsächlich eine Anstellung
erhalten hätte, bleibt jedoch spekulativ. In den Akten fehlen hierfür
entsprechende Anzeichen, die darauf hindeuten würden. Ferner hat der
Beschwerdeführer bei der Firma C____ GmbH zwar ein hohes Einkommen erzielt,
diesbezüglich besteht jedoch eine deutliche Diskrepanz zum IK-Kontoauszug,
welcher keine Löhne in entsprechender Höhe über eine längere Dauer aufweist
(IV-Akte 103). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht auf
Tabellenlöhne abgestellt. Da sich die Anwendung des geltend gemachten
Kompetenzniveaus 3 aufgrund der fehlenden Ausbildung nicht rechtfertigt, ist
von einem Valideneinkommen von CHF 69'560.00 auszugehen, wie dies in der Verfügung
festgehalten wurde (vgl. IV-Akte 145).

5.5.      
Die Beschwerdegegnerin hat für
die Bemessung des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne gemäss LSE 2016
TA1, Total Männer, Kompetenzniveau 1, abgestellt und dem Beschwerdeführer einen
leidensbedingten Abzug von 10% gewährt, woraus sich ein Invalideneinkommen von
CHF 60'694.00 ergab, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird.
Allerdings moniert er, es sei ihm ein höherer leidensbedingter Abzug in der
Höhe von 25% zu gewähren.

5.6.      
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen
vor, dass selbst bei Gewährung eines zeitlichen Abzugs von 12% sowie eines
maximalen leidensbedingten Abzugs von 25% analog der SUVA weiterhin ein
rentenausschliessender IV-Grad von 36% resultieren würde. Dies trifft zu und es
erübrigen sich deshalb weitere Ausführungen hierzu.

6.   
 

6.1.      
Den obigen Ausführungen
zufolge ist die teilweise Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer in
Abänderung der Verfügung vom 27. März 2020 vom 1. Juni 2012 bis zum 30.
September 2013 eine befristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

6.2.      
Die ordentlichen Kosten,
bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, sind bei diesem Ausgang des
Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

6.3.      
Die Beschwerdegegnerin hat dem
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das erste Verfahren eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers reichte seine Honorarnote über einen Aufwand von 14.8333 Std.
à CHF 250.00 sowie Kopien von 103 St. à CHF 1.50 zuzüglich Mehrwertsteuer ein.
Das Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie bei vollem
Obsiegen in durchschnittlichen IV-Fällen eine Parteientschädigung von CHF
3’750.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall
ist in Anbetracht der sich stellenden Rechtsfragen von einem grundsätzlich
durchschnittlichen Fall auszugehen. Für das zweite Verfahren vor dem
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist dem Beschwerdeführer für die kurze,
einseitige Stellungnahme zum Bundesgerichtsentscheid ein Anwaltshonorar von CHF 500.00
zuzusprechen. 

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung vom 27. März 2020 dahingehend abgeändert, dass dem
Beschwerdeführer vom 1. Juni 2012 bis zum 30. September 2013 eine ganze
Invalidenrente zugesprochen wird.

 Die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, gehen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

 Die
Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
CHF 4’250.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich CHF 327.25 Mehrwertsteuer.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    Dr. K.
Zimmermann

(i.V. lic. iur. R.
Schnyder)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

Versandt am: