# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 832321e2-f619-5ec9-92d0-a0d926a4e4a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2014 E-6033/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6033-2013_2014-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6032/2013 

E-6033/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

1. A._______, Kosovo,  

Beschwerdeführerin (E-6032/2013), 

und 

2. B._______, Kosovo,  

Beschwerdeführer (E-6033/2013), 

beide vertreten durch Christian Hoffs,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügungen des BFM vom 2. und 9. Oktober 2013 /  

N (…) und N (…). 

 

 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – kosovarische Staatsangehörige albanischer 

Ethnie – reisten am 4. September 2013 in die Schweiz ein und stellten 

gleichentags Asylgesuche. 

B.  

Am 6. September 2013 vorgenommene Abgleiche der Fingerabdrücke 

der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergaben, dass 

die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2013 sowie am 26. Juli 2013 und der 

Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 sowie am 7. August 2013 in Ungarn 

daktyloskopisch erfasst worden waren und dort Asylgesuche gestellt hat-

ten. 

C.  

Am 11. September 2013 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden 

gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates 

vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (Dublin-II-VO), um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

Mit Schreiben vom 18. September 2013 stimmten die ungarischen Be-

hörden einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin nach Art. 16 

Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zu, wobei sie ausführten, ihr erstes Asylgesuch 

vom 3. Mai 2013 sei mit Entscheid vom 11. Juli 2013 abgewiesen worden. 

Ein zweites, von ihr am 25. Juli 2013 gestelltes Gesuch sei noch hängig. 

D.  

Am 23. September 2013 wurden die Beschwerdeführenden summarisch 

zu ihren Asylgesuchen befragt, wobei ihnen das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Wegweisung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen 

gewährt wurde. 

Die Beschwerdeführerin bestätigte dabei insbesondere, dass sie zusam-

men mit ihren Eltern und Geschwistern Ende April 2013 aus ihrem Hei-

matstaat ausgereist sei und sie einige Tage später an der Grenze zwi-

schen Serbien und Ungarn von ungarischen Polizeikräften angehalten 

und in ein Camp gebracht worden seien. Das von ihnen in Ungarn ge-

stellte Asylgesuch sei abgewiesen worden. Nach einem Aufenthalt von 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

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etwa drei Monaten in Ungarn seien ihr Bruder (Beschwerdeführer) und 

sie per Zug via Österreich in die Schweiz weitergereist, während die übri-

gen Familienmitglieder in Ungarn geblieben seien. Sie möchte nicht nach 

Ungarn zurückkehren, da ihre Familie von Anfang an beabsichtigt habe, 

in die Schweiz zu reisen. 

Der Beschwerdeführer führte aus, er sei zusammen mit seinen Eltern und 

Geschwistern am 28. oder 29. April 2013 aus seinem Heimatland ausge-

reist, und sie seien am 1. oder 2. Mai 2013 an der Grenze zwischen Ser-

bien und Ungarn von ungarischen Polizeikräften angehalten und in ein 

Camp gebracht worden. Nach ein oder zwei Wochen hätten sie einen ne-

gativen Entscheid erhalten. Nach einem Aufenthalt von etwa drei Mona-

ten in Ungarn seien seine Schwester (Beschwerdeführerin) und er per 

Zug via Österreich in die Schweiz weitergereist, während die übrigen Fa-

milienmitglieder in Ungarn geblieben seien. Er möchte nicht nach Ungarn 

zurückkehren, da die Schweiz ihr eigentliches Ziel gewesen sei und die 

Zustände in Ungarn schlimm gewesen seien. Es habe dort häufig Schlä-

gereien und Streit gegeben und ihre Lebensbedingungen seien schlecht 

gewesen. Im Weiteren wolle er ein eigenes, von den Eltern unabhängiges 

Leben führen, weil er mit seinem Vater Probleme gehabt habe. 

E.  

Am 26. September 2013 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden 

gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO auch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers. 

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 stimmten die ungarischen Behörden 

einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers ebenfalls zu, wobei sie 

ausführten, ein erstes vom Beschwerdeführer und seiner Familie gestell-

tes Asylgesuch vom 3. Mai 2013 sei mit Entscheid vom 17. Juli 2013 ab-

gewiesen worden. Ein zweites von ihnen am 6. August 2013 gestelltes 

Gesuch sei mit Entscheid vom 6. September 2013 ebenfalls abgelehnt 

worden. Die gegen den zweiten Entscheid eingereichte Beschwerde sei 

noch hängig. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 – eröffnet am 17. Oktober 2013 – trat 

das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 4 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, Ungarn habe der Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-

II-VO zugestimmt. Die Dublin-II-VO regle die Zuständigkeit der Mitglieds-

staaten nach festgelegten Prinzipien, wobei die individuelle Präferenz der 

Asylsuchenden normalerweise keine Beachtung finden könne. Die Aus-

führungen der Beschwerdeführerin vermöchten somit die Zuständigkeit 

Ungarns nicht zu widerlegen. Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle der Rückkehr nach Un-

garn bestünden nicht und weder die in Ungarn herrschende Situation 

noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 

dorthin sprechen. 

G.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 – eröffnet am 17. Oktober 2013 – trat 

das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auch auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz wie bei der Verfügung vom 2. Ok-

tober 2013 aus, Ungarn habe der Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers zugestimmt und die Dublin-II-VO regle die Zuständigkeit der Mit-

gliedsstaaten nach festgelegten Prinzipien, wobei die individuelle Präfe-

renz der Asylsuchenden normalerweise keine Beachtung finden könne. 

Im Übrigen werde der minderjährige Beschwerdeführer in der Schweiz 

von seiner Schwester begleitet und habe Familienangehörige in Ungarn. 

Seine Ausführungen vermöchten somit die Zuständigkeit Ungarns nicht 

zu widerlegen. Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der 

Rückkehr nach Ungarn bestünden nicht. Mit Bezug auf die Ausführungen 

des Beschwerdeführers im Rahmen der Gewährung des rechtlichen  

Gehörs führte das BFM aus, Ungarn habe die Richtlinie 2003/9/EG des 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

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Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen 

durch die Europäische Kommission umgesetzt. Der Beschwerdeführer 

könne sich somit mit seinen Anliegen an die ungarischen Behörden wen-

den. Im Übrigen seien diese schutzfähig und -willig, weshalb er auch im 

Falle einer allfälligen Bedrohung durch seinen Vater sowie in Bezug auf 

die geltend gemachte Kriminalität in Ungarn bei den ungarischen Polizei-

behörden um Schutz ersuchen könne. 

H.  

Mit zwei separaten Eingaben vom 23. Oktober 2013 an das Bundesver-

waltungsgericht reichten die (damals noch nicht vertretenen) Beschwer-

deführenden Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und be-

antragten, diese seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

sich als für die vorliegenden Asylverfahren zuständig zu erklären respek-

tive von ihrem Recht zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltli-

che Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei ih-

ren Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn bis 

zum Entscheid über den Suspensiveffekt der Beschwerden abzusehen. 

Zur Begründung wiesen die Beschwerdeführenden zunächst auf die Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers hin. Ihre Eltern seien zwischenzeit-

lich nach Deutschland weitergereist, weshalb sie in Ungarn auf sich sel-

ber gestellt wären. Zudem sei die Situation in Ungarn sehr schlecht. Sie 

hätten dort eine schlimme Zeit erlebt und seien unmenschlich behandelt 

worden. 

I.  

Mit Telefax-Verfügungen vom 24. Oktober 2013 setzte der Instruktions-

richter den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus. 

J.  

Mit separaten Zwischenverfügungen vom 30. Oktober 2013 erkannte der 

Instruktionsrichter den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu und 

stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner hiess er die Ge-

suche um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

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eines Kostenvorschusses und lud das Bundessamt zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

K.  

Mit Eingaben vom 11. November 2013 beziehungsweise 18. November 

2013 zeigte Christian Hoffs, (…), an, dass er von den Beschwerdeführen-

den mit ihrer Vertretung mandatiert worden sei, und reichte entsprechen-

de Vollmachten zu den Akten. 

L.  

In seinen Vernehmlassungen vom 26. November 2013 hielt das BFM in-

nert erstreckter Frist an seinen Erwägungen vollumfänglich fest und be-

antragte die Abweisung der Beschwerden.  

Insbesondere führte es aus, angesichts des Anstiegs der Zahl der Asyl-

gesuche hätten sich zwar die Bedingungen in den grossen Aufnahme-

zentren in Ungarn verschlechtert, jedoch hätten die ungarischen Behör-

den Massnahmen ergriffen, um die Situation zu entschärfen. Die Be-

schwerdeführenden seien gemäss Akten beide "jung und gesund" und 

hätten bereits mehrere Asylgesuche gestellt. Daher könne ihnen zugemu-

tet werden, bei den ungarischen Behörden um eine angemessene Unter-

kunft und Unterstützung zu ersuchen. Es sei ihnen nicht gelungen, darzu-

tun, inwiefern ihnen aufgrund der Mängel der Aufnahmebedingungen in 

Ungarn eine Verletzung ihrer Grundrechte drohe. Die Beschwerdeführerin 

habe nicht konkret ausgeführt, inwiefern ihre Situation in Ungarn schlimm 

gewesen sei. Im Weiteren habe das Bundesverwaltungsgericht in mehre-

ren Entscheiden festgehalten, dass Ungarn grundsätzlich über ein funkti-

onierendes Asylsystem verfüge. Es könne folglich nicht von einer syste-

matischen Verletzung grundlegender Verfahrensrechte ausgegangen 

werden. Diese Ansicht werde auch von den anderen Dublin-Staaten so-

wie der Europäischen Kommission geteilt. Die Umsetzung der für das 

Asylverfahren relevanten Richtlinien durch die ungarischen Behörden sei 

nicht beanstandet und es sei von der Kommission auch kein Vertragsver-

letzungsverfahren eingeleitet worden. Bezüglich des Vorbringens, die El-

tern der Beschwerdeführenden hätten Ungarn verlassen, führte das Bun-

desamt aus, der Beschwerdeführer sei dank der Anwesenheit seiner 

Schwester nicht auf sich alleine gestellt. Zudem sei zu berücksichtigen, 

dass er anlässlich der summarischen Befragung erklärt habe, ein eigenes 

Leben führen zu wollen. Betreffend die Beschwerdeführerin führte es aus, 

gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO sei der Begriff der Familienangehörigen 

auf die Kernfamilie beschränkt, wozu Ehegatten Lebenspartner, minder-

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jährige Kinder sowie bei unverheirateten minderjährigen Asylsuchenden 

die Eltern beziehungsweise der Vormund gehörten. Die Eltern der volljäh-

rigen Beschwerdeführerin seien somit nicht Familienangehörige gemäss 

dieser Bestimmung. Das Vorhandensein eines Beziehungsnetzes aus-

serhalb der Kernfamilie sei für die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht ausschlaggebend. 

M.  

Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 6. Januar 2014 machten die 

Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist von dem ihm mit Verfügun-

gen vom 11. Dezember 2013 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch. 

Sie verwiesen dabei auf die Erwägungen im Urteil E-2093/2012 des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013. Das Gericht habe darin 

festgestellt, dass die Asylunterkünfte in Ungarn häufig nicht den europäi-

schen Standards entsprechen würden. Aufgrund des massiven Anstiegs 

der Asylgesuche hätten sich die Lebensbedingungen, namentlich für jun-

ge, alleinstehende Frauen, im vergangenen Jahr noch verschlechtert. Es 

sei deshalb bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn Wach-

samkeit geboten, insbesondere wenn verletzliche Personen betroffen sei-

en. Die Vermutung, Ungarn gewährleiste die in der EMRK garantierten 

Rechte und halte seine staatsvertraglichen Verpflichtungen ein, könne 

nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Das BFM habe verkannt, 

dass der Beschwerdeführer erst (…)-jährig und damit der Kategorie der 

besonders verwundbaren Personen zuzuordnen sei. Die ungarischen 

Behörden hätten es offensichtlich unterlassen, sich um ihn als unbegleite-

ten Minderjährigen in erforderlicher Weise zu kümmern. Es sei entgegen 

der Annahme der Vorinstanz nicht seine Obliegenheit, seine Rechte ein-

zufordern, sei er doch aufgrund seines Alters und der fehlenden Reife da-

zu gar nicht in der Lage. Zudem sei die Beschwerdeführerin eine knapp 

(…)-jährige, alleinstehende Frau. Demnach sei aus humanitären Überle-

gungen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

N.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Instruktionsver-

fügung vom 22. Januar 2014 auf, innert Frist detaillierte Angaben zum 

Aufenthaltsort seiner Eltern sowie deren Aufenthaltsstatus zu machen 

und diesbezügliche Beweismittel einzureichen. 

 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 8 

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Februar 2014 teilte der Be-

schwerdeführer mit, es sei ihm nicht bekannt, an welchem Ort in Deutsch-

land und unter welchen Umständen sich seine Eltern aufhalten würden, 

und es sei ihm derzeit nicht möglich, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). 

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die beiden Beschwer-

deverfahren vereinigt und wird über die beiden – im Wesentlichen iden-

tisch begründeten – Rechtsmittel in einem Urteil befunden. 

  

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 9 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 findet für die im Zeitpunkt des In-

krafttretens der Änderung hängigen Verfahren, ausser in den in den Ab-

sätzen 2–4 vorgesehenen Ausnahmefällen, das neue Recht Anwendung. 

Demnach ist im vorliegenden Fall das revidierte Asylgesetz (insbesonde-

re Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, welcher alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 

entspricht) anwendbar. 

3.  

3.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, welche 

– mit Ausnahmen – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, sind die 

Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32–35a AsylG aufgehoben wor-

den, und die Nichteintretenskonstellationen werden neu in Art. 31a AsylG 

geregelt.  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG setzt im 

Weiteren voraus, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Über-

nahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat 

(vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-

fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 

4.2 In Bezug auf die Zuständigkeitsfrage ist festzuhalten, dass die Dublin-

II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 10 

(Dublin-III-VO), abgelöst wurde, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen 

Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaustausch vom 

14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union 

betreffend die Übernahme der Dublin III-VO (Weiterentwicklung des Dub-

lin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union 

mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre 

innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbe-

schluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, die Dublin III-VO 

werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig 

angewendet. 

4.3 Aus Art. 49 Dublin III-VO geht allerdings hervor, dass die Verordnung 

nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz 

als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 

1. Januar 2014 gestellt wurden. 

4.4 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 4. September 2013 um Asyl 

und die Ersuchen des Bundesamtes an die ungarischen Behörden um 

Rückübernahme erfolgten am 11. beziehungsweise 26. September 2013. 

Für das vorliegende Verfahren bleibt daher die Dublin II-VO anwendbar 

und der für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu-

ständige Staat ist nach den dort festgelegten Kriterien zu ermitteln (vgl. 

Art. 49 Dublin III-VO). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO wird jeder Asylantrag, den 

ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaates stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein-

geleitet, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat gestellt 

wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Dabei sind – im Falle eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – die Kriterien der in Kapitel 

III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5–14 

Dublin-II-VO), und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der 

Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2).  

5.2 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie 

es vorliegend durchgeführt worden war – findet demgegenüber grund-

sätzlich keine (neuerliche) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III  

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 11 

Dublin-II-Verordnung statt, sondern ein solches gründet insbesondere auf 

den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e  

Dublin-II-Verordnung (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, minderjährig zu sein, 

was vom BFM nicht bestritten wird. Die Familie der Beschwerdeführen-

den hatte sich bereits in den Jahren 1994 bis 1999 beziehungsweise 

2000 in der Schweiz aufgehalten und war danach in den Kosovo zurück-

gekehrt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine (heute […]-jährige) 

Schwester sind in der Schweiz zur Welt gekommen. Die Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers ist aufgrund des bei den Vorakten (N […]) liegen-

den Geburtsregisterauszugs erstellt. 

5.3.2 Die wiederholten Hinweise das BFM, es könne sich ja die volljährige 

Schwester um den (…)-jährigen Beschwerdeführer kümmern, mögen in 

tatsächlicher Hinsicht zutreffend sein – juristisch ist dieses Argument  

jedoch irrelevant: Gemäss der Legaldefinition von Art. 2 Bst. h Dublin-II-

VO gilt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren als unbegleiteter 

Minderjähriger, weil seine Schwester nicht eine "nach dem Gesetz oder 

dem Gewohnheitsrecht" für den Beschwerdeführer verantwortliche Er-

wachsene ist. 

5.3.3 Bei Dublin-Verfahren unbegleiteter Minderjähriger ist das Wohl des 

Kindes ein von allen beteiligten Behörden vorrangig zu berücksichtigen-

der Aspekt, was sich auch aus den sich aus Art. 3 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; Kinder-

rechtskonvention [KRK]) ergebenden Rechten und Pflichten ableiten lässt 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5220/12 vom 5. Dezember 

2013 E. 6.4 m.w.H ). 

5.3.4 Der Europäische Gerichtshof geht in diesem Zusammenhang in 

seinem Grundsatzurteil zur Frage der Auslegung von Art. 6 Dublin II-VO 

einen Schritt weiter (vgl. Urteil vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache  

C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich): Er hielt in die-

sem Urteil fest, dass – unter Berücksichtigung des Aspekts des Kindes-

wohls sowie des Hauptziels der Dublin-II-VO, den effektiven Zugang der 

Antragsteller zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten – 

die Dublin-II-VO dahingehend auszulegen sei, dass in Fällen, in denen 

unbegleitete Minderjähriger, die in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge 

gestellt hätten und in keinem Mitgliedstaat über sich dort rechtmässig 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 12 

aufhaltenden Familienangehörigen verfügen würden, der Aufenthaltsstaat 

als "zuständiger Mitgliedstaat" gelten solle. Im Ergebnis läuft dies bei Vor-

liegen einer entsprechenden Konstellation darauf hinaus, dass die übli-

chen Dublin-Überstellungsregeln bei unbegleiteten Minderjährigen ausser 

Kraft gesetzt werden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5220/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 6.5). 

5.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar – im Interesse einer Ver-

meidung des Auseinanderklaffens der Dublin-spezifischen Rechtslage in-

nerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten – grundsätzlich bestrebt, die ein-

schlägige Rechtsprechung der EU so weit als möglich zu übernehmen 

(vgl. BVGE 2010/27 E. 5.3.2). Mit der Frage, ob die Schweiz der oben 

erwähnten Rechtsprechung des EuGH folgen muss oder soll, hatte das 

Gericht sich bisher nie zu befassen (vgl. dazu auch das Urteil  

E–5220/2012, a.a.O., E. 5.8 m.w.H.). Dies kann angesichts der nachfol-

genden Ausführungen auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens of-

fenbleiben. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Dublin-II-VO ist grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für 

die Prüfung des Asylgesuchs eines unbegleiteten Minderjährigen zustän-

dig, in dem sich sein Vater, seine Mutter oder sein Vormund rechtmässig 

aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt (Art. 6 Abs. 1 

i.V.m. Art. 2 Bst. i Ziff. III Dublin-II-VO). 

5.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Eltern würden sich gar 

nicht mehr in Ungarn, sondern in Deutschland aufhalten; er könne keine 

näheren Angaben zum konkreten Aufenthaltsort und zum Aufenthaltssta-

tus seiner Angehörigen machen, weil der Kontakt mit ihnen abgebrochen 

sei und auch nicht wieder hergestellt werden könne (vgl. Beschwerde 

S. 2 sowie Eingabe vom 3. Februar 2014). Letztere Aussage erscheint 

zwar angesichts der heutigen Verfügbarkeit kostengünstiger Telekommu-

nikationsmittel als wenig plausibel. Der Kontaktabbruch und die Weiter-

reise der Eltern in einen anderen EU-Staat lassen sich bei der gegebenen 

Aktenlage aber auch nicht widerlegen. Es kann jedenfalls nicht ohne Wei-

teres auf einen rechtmässigen Aufenthalt der Eltern in Ungarn geschlos-

sen werden, zumal beide Beschwerdeführenden übereinstimmend von 

einer Schwester berichtet hatten, die sich als Asylsuchende in Deutsch-

land aufhalte (vgl. Protokolle der Befragungen zur Person B6 S. 5 und D9 

S. 5). Dem BFM wäre es mit geringem Aufwand möglich, sich bei seinen 

Dublin-Partnern in Ungarn – und nötigenfalls in der Folge auch in 

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 13 

Deutschland – nach dem aktuellen Ort und der Rechtmässigkeit des Auf-

enthalts der Eltern des Beschwerdeführers zu erkundigen. 

5.4.3 Der Beschwerdeführer hatte ferner bei seiner Summarbefragung 

vom 23. September 2013 Probleme mit seinem Vater erwähnt und aus-

geführt, er würde deswegen lieber ein von den Eltern unabhängiges Le-

ben führen (vgl. Protokoll S. 8 f.). Mangels vertiefter Befragung des Be-

schwerdeführers, nötigenfalls auch dessen Schwester, steht nicht fest, 

wie gravierend die angetönten familiären Probleme sind, respektive ob 

sie ein Ausmass erreichen, bei dem eine Überstellung des Beschwerde-

führers zu seinem Vater – weil mit dem Kindeswohl nicht vereinbar –  

völkerrechtlich unzulässig würde. 

5.4.4 Die vorliegenden Akten lassen demnach keine Beurteilung gemäss 

Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO zu, weil ihnen bezüglich beider in dieser Be-

stimmung genannter Kriterien (rechtmässiger Aufenthalt eines Erzie-

hungsberechtigten, Interesse des Minderjährigen an einer Familienverei-

nigung) keine hinreichenden Informationen zu entnehmen sind. 

5.4.5 Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich nicht 

hinreichend begründet ist: Der Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 

ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage des Kindeswohls 

zu entnehmen. Diese Feststellung wird durch die lapidare Erwägung be-

stätigt, nötigenfalls könne sich der Beschwerdeführer ja bei den ungari-

schen Behörden um Schutz vor dem ihn bedrohenden Vater bemühen 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Das BFM setzt sich in seinem Nicht-

eintretensentscheid zudem weder mit der spezifischen Situation von An-

gehörigen vulnerabler Asylsuchender in Ungarn noch mit der Problematik 

der diese betreffenden Haftanordnungen durch die ungarischen Behör-

den auseinander (vgl. hierzu die folgenden Erwägungen zu der die Be-

schwerdeführerin betreffenden Verfügung, insbes. E. 6.4.2).  

5.5 Nach dem Gesagten ist der entscheidwesentliche Sachverhalt offen-

sichtlich nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden. Diesem 

Mangel kann – da weitere Abklärungen erforderlich sein werden – nur 

durch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung Rechnung getragen 

werden. Die den Beschwerdeführer betreffende Verfügung ist somit auf-

zuheben und das BFM anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig abzuklären und neu zu entscheiden.  

  

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 14 

6.  

Zum Verfahren der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzustellen: 

6.1 Gemäss Art. 16 Bst. c, d und e Dublin-II-VO ist ein Mitgliedstaat, der 

nach der Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist – unter 

Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 bis 4 Dublin-II-VO – gehalten, einen Asylbe-

werber, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. c) oder der seinen 

Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Bst. d) oder dessen Antrag 

durch den Mitgliedstaat abgelehnt wurde und der sich unerlaubt im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. e), nach Massga-

be des Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen. 

6.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 

8. Mai 2013 und 26. Juli 2013 in Ungarn um Asyl ersucht hatte (vgl. Akten 

BFM D4/1 und D5/1). Die ersten Asylantragsstellungen im Sinn von Art. 4 

Abs. 1 Dublin-II-VO erfolgten in Ungarn, weshalb grundsätzlich dieses 

Land die Asylanträge der Beschwerdeführerin zu prüfen hat. 

Das BFM hat demzufolge zu Recht die zuständigen ungarischen Be-

hörden am 11. September 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersucht (vgl. act. B11/5) 

und diese stimmten am 18. September 2013 – und damit innert der in 

Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen zweiwöchigen Frist – ei-

ner Rückübernahme ausdrücklich zu (vgl. act. B13/1). Das BFM ging auf-

grund dieser Sachlage zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit 

Ungarns aus. 

6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Ungarn gemäss Art. 3 Abs. 1 

Dublin-II-VO wird auch von der Beschwerdeführerin nicht explizit bestrit-

ten. Hingegen machen sie geltend, das BFM hätte vorliegend von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen müssen. 

6.4  

6.4.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese 

Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung 

mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange-

rufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 15 

dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, 

auch wenn nach den Kriterien der Dublin II-VO ein anderer Staat zustän-

dig ist. Diese Kann-Bestimmung gibt den Behörden einen gewissen Er-

messensspielraum und ist restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, 

zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklag-

barer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. a.a.O. E. 7.2.; 

CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung: Das  

Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Auflage, Wien-Graz 2010,  

K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche 

Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschen-

rechtliche Garantien der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerli-

che und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,  

SR 0.105). 

6.4.2 Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Monaten auf 

die von verschiedener Seite geäusserte Kritik am ungarischen Asylsys-

tem, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beachtung des 

Nonrefoulement-Gebotes, Aufnahmebedingungen und Rückschiebung in 

"sichere" Drittstaaten, reagiert und Änderungen sowohl hinsichtlich der 

rechtlichen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden 

in Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche Dublin-

Rückkehrer als Asylsuchende angesehen, ihre Asylgründe werden ge-

prüft und sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylge-

such bereits materiell abgewiesen wurde). Diese positive Entwicklung hat 

in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefun-

den, und der EGMR stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt 

auf aktuelle Berichte des UNHCR Verbesserungen vor Ort fest 

(vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil 

vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind jedoch auch Gesetzesänderun-

gen in Kraft getreten, welche einen breiten Katalog neuer Haftgründe für 

Asylsuchende vorsehen (vgl. zum Ganzen HUNGARIAN HELSINKI  

COMMITTEE, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal 

Changes in Hungary of 1 July 2013). Von verschiedenen Stellen (vgl. 

UNHCR Comments and Recommendations on the Draft Modification of 

Certain Migration-Related Legislative Acts for the Purpose of Legal Har-

monisation vom 12. April 2013, S. 7 ff.; Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 16 

und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom 

März 2012, Hrsg. Pro Asyl, vom Oktober 2013, S. 8 ff. und 35) wird  

moniert, dass diese Bedingungen für die Anordnung von Haft teilweise 

sehr weit und elastisch formuliert sind, und es wird befürchtet, diese Haft 

könnte systematisch und ohne effektiven Rechtsschutz angewendet wer-

den. 

6.4.3 In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asyl-

suchende in Ungarn auseinandergesetzt (Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen 

Haft und der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder 

Hygiene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von 

Gewaltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden 

gegen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Auf-

merksamkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach 

den erfolgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend 

erweisen würden (vgl. E-2093/2012 E. 8.2 m.w.H.). Die hohe Anzahl von 

Asylgesuchen in Ungarn im Jahr 2013, welche zu einer Verschlechterung 

der dortigen Lebensbedingungen und zu einer Überbelegung der Asylun-

terkünfte geführt hat, lässt befürchten, dass zwecks Abschreckung in ge-

steigertem Masse von den neuen Haftbestimmungen Gebrauch gemacht 

werden könnte (vgl. E-2093/2012 E. 8.3). Aus diesen Gründen ist bei der 

Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit ge-

boten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die 

Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine 

staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos auf-

rechterhalten werden (vgl. E-2093/2012 E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige 

Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonre-

foulement-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ange-

zeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders 

verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat. 

6.4.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine alleinstehende 

Frau (die sich faktisch um ihren minderjährigen Bruder kümmert), wes-

halb eine besonders sorgfältige Prüfung dieser Fragen angezeigt ist. 

Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Falle der 

Rückkehr nach Ungarn verhaftet – und unter mutmasslich prekären Be-

dingungen inhaftiert – würde, weil sie im Laufe des dort anhängig ge-

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 17 

machten Asylverfahrens ausgereist ist und dies von den ungarischen Be-

hörden als "Untertauchen oder andere Behinderung des Asylverfahrens" 

interpretiert werden könnte, was ein Haftgrund gemäss der neuen ungari-

schen Asylgesetzgebung darstellen würde. 

6.4.5 Das BFM hat in seiner Verfügung formal keine Prüfung des Vorlie-

gens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen; hingegen 

hat ich die Vorinstanz – mit einem einzigen textbausteinartigen Satz – zur 

Frage der "Zumutbarkeit [der] Wegweisung nach Ungarn" geäussert,  

obwohl diese Frage, wie in einem publizierten Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts aus dem Jahr 2010 festgestellt, im vorliegenden rechtlichen 

Kontext gar nicht interessieren kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 

und 10.2). 

6.4.6 Zudem hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Nichteintretens-

entscheid auch inhaltlich nicht mit der Verletzlichkeit der Beschwerdefüh-

rerin auseinandergesetzt und keine individuelle Beurteilung der Risiken 

einer Überstellung nach Ungarn im Sinn der erwähnten Rechtsprechung 

vorgenommen. 

6.4.7 Die Frage einer Heilung dieses Mangels – durch die etwas ausführ-

lichere und einlässlichere Vernehmlassung – stellt sich schon deshalb 

nicht, weil das BFM sich auch in dieser Eingabe nicht zu den rechtlichen 

Voraussetzungen für die Vornahme eines Selbsteintritts gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO äussert. 

Hinzu kommt, dass eine allfällige Trennung der Beschwerdeführerin von 

ihrem minderjährigen Bruder sich auch unter dem Blickwinkel des Kin-

deswohles kaum rechtfertigen liesse.  

6.5 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten im Verfahren der Beschwerde-

führerin ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nach-

gekommen und hat damit den Anspruch der Asylsuchenden auf rechtli-

ches Gehör verletzt. 

7.  

Die Beschwerden sind nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit bean-

tragt wird, die angefochtenen Verfügungen vom 2. Oktober 2013 und 

9. Oktober 2013 seien aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz  

zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Diese wird entweder vor 

einer allfälligen erneuten Anordnung der Überstellung der Beschwerde-

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 18 

führenden nach Ungarn weitere Abklärungen des Sachverhalts im Sinne 

der Erwägungen vorzunehmen (und ihre neuen Verfügungen hinreichend 

zu begründen) haben oder aber den Selbsteintritt erklären und die Asyl-

verfahren in der Schweiz durchführen. 

8.  

Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ihr 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der 

notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten 

festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Be-

messungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE und unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass der aktenkundige Aufwand des Rechtsvertreter auf das 

Einreiche der Replik beschränkt war, ist für die beiden vereinigten Verfah-

ren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– (inkl. sämtlicher 

Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6032/2013 
E-6033/2013 

 
 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügungen beantragt wird. 

2.  

Die Verfügungen des BFM vom 2. Oktober 2013 und 9. Oktober 2013 

werden aufgehoben und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 500.– zu entrichten 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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