# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1dbe296-617c-5709-9011-6dafa0179da9
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht VG.2020.00033 (VG.2020.935)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2020-00033_nodate.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 11. Juni 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2020.00033

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ war seit dem 1. Januar 2013 bei der
  B.______ in […] als Chauffeur Kategorie C angestellt. Am 24. Oktober
  2019 kündigte die B.______ das Arbeitsverhältnis mit A.______ auf den 31.
  Dezember 2019. 

  
	
   

  
	
  1.2 Hierauf stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
  A.______ am 12. Februar 2020 aufgrund selbstverschuldeter
  Arbeitslosigkeit für 36 Tage auf der Basis von vollen Taggeldern in der
  Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein. Darüber hinaus
  stellte es diesen am 24. Februar 2020 aufgrund ungenügender
  Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Dauer von
  weiteren sieben Tagen auf der Basis von vollen Taggeldern in der
  Anspruchsberechtigung ab dem 1. Januar 2020 ein. 

  
	
   

  
	
  1.3 Am 14. Februar 2020 erhob A.______ gegen die
  Verfügung vom 12. Februar 2020 Einsprache, welche das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit am 11. März 2020 teilweise guthiess und ihn in der
  Anspruchsberechtigung für 31 Tage einstellte. Die Verfügung vom 24.
  Februar 2020 erwuchs indessen unangefochten in Rechtskraft. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 6. April 2020 gelangte
  A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
  Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. März 2020. Das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit schloss am 15. Mai 2020 auf vollumfängliche Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
  und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56
  und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu
  Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Beschwerdegegner
  sei in unzutreffender Weise davon ausgegangen, dass er, der Beschwerdeführer,
  das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Die Gründe, die zur Auflösung des
  Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin geführt hätten, seien allerdings
  vielmehr darauf zurückzuführen, dass diese ihn entgegen des
  Anstellungsvertrags und ohne begründeten Anlass aufgefordert habe, künftige
  Warentransporte mit einem Lieferwagen mit Anhänger auszuführen, was er indes
  verweigert habe, da die Schutzbestimmungen der Verordnung über die Arbeits-
  und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19.
  Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1) aufgrund des Gesamtgewichts des
  Lieferwagens keine Anwendung finde. Darüber hinaus habe er infolge interner
  Weisungen mehrmals gegen gesetzliche Bestimmungen, wie insbesondere das
  Überschreiten der gesetzlich erlaubten maximalen Lenkzeit gemäss ARV 1,
  verstossen müssen. Hierauf habe er das Gespräch mit seiner Arbeitgeberin
  gesucht, welche anstelle ihn auf die Konsequenzen seines Handelns
  hinzuweisen, ihn umgehend unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
  entlassen habe. Folglich könne ihm kein Selbstverschulden zur Last gelegt
  werden, weshalb auch kein Grund für die Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bestehe. 

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner führt in seinem
  Einspracheentscheid aus, dass der Beschwerdeführer die Arbeitgeberin durch
  sein Verhalten dazu bewogen habe, ihn zu entlassen. Von einem Angestellten
  mit der Führerausweiskategorie C könne aus betriebswirtschaftlichen
  Gründen erwiesenermassen erwartet werden, dass er das Frachtgut auch mit
  einem Lieferwagen spediert. Indessen trage die Arbeitgeberin aufgrund der
  Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen wohl eine gewisse
  Mitverantwortung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem sei durch
  die angemessene Reduktion der Einstelltage genügend Rechnung getragen worden.
  Damit sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung insgesamt rechtmässig
  erfolgt. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
  will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
  wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss
  der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht
  (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare
  unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu
  verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist er durch
  eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung
  einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung
  als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des
  Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der
  Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122
  V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

  
	
   

  
	
  3.2 Ein
  Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt
  oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
  zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen
  vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht
  übernimmt (BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a;
  ARV 1998 Nr. 9 S. 44; Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
  Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Bd. XIV,
  3. A., Basel 2016, Rz. 835). Die Arbeitslosigkeit gilt
  namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
  Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem
  Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat
  (Art. 44 Abs. 1 lit. a der
  Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Eine in
  gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist
  als solche nur dann durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht
  gezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um beispielsweise einer
  drohenden Kündigung zuvorzukommen. Gleichermassen fällt unter den Tatbestand
  des Art. 44 Abs. 1 lit. a AIVIV, wenn das
  Beibehalten der Stelle unter den geänderten vertraglichen Bedingungen für die
  versicherte Person zumutbar war (Nussbaumer, Rz. 837; AVIG-Praxis, ALE,
  Oktober 2011, Rz. D25).

  
	
   

  
	
  3.4 Das vorwerfbare Verhalten der versicherten Person
  muss nach Art. 20 lit. b des am 17. Oktober 1991 für die
  Schweiz in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
  Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit
  vom 21. Juni 1988 vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz
  genügt. Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
  liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer
  Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht oder
  zumindest nicht mehr toleriert wird und zu einer Kündigung führt, sie aber
  die ihr nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare
  Anstrengungen zu einer Änderung des vom Arbeitgeber beanstandeten Verhaltens
  nicht aufbringt. Gleichwohl ist für die Tatbestandserfüllung von Art. 44
  Abs. 1 lit. a AVIV keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2
  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) vorausgesetzt. Es
  genügt, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten der
  versicherte Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben hat, wobei
  Beanstandungen in beruflicher Hinsicht nicht vorgelegen haben müssen. Hat
  hingegen eine versicherte Person nur grobfahrlässig zur Kündigung durch den
  Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  gemäss Art. 20 lit. b IAO nicht zulässig (BGer-Urteil
  8C_19/2019 vom 1. April 2019 E. 2.4, mit Hinweisen;
  Nussbaumer, Rz. 837).

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  Beim Einstellungsgrund des
  Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im
  Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
  nicht, sondern es muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten
  in beweismässiger Hinsicht klar feststehen. Bei Differenzen zwischen
  Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes
  Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur
  unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise
  anführen kann (BGE 112 V 242 E. 1; Nussbaumer,
  Rz. 835). 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die Arbeitgeberin führte in ihren Stellungnahmen vom
  22. Januar 2020 sowie vom 6. Februar 2020 aus, aufgrund
  interner Umstrukturierungen sei der Beschwerdeführer angewiesen worden,
  künftige Transportaufträge nicht – wie vertraglich vereinbart – mit einem
  Lastwagen, sondern mit einem Lieferwagen bzw. Lieferwagen mit Anhänger
  oder abwechslungsweise mit einem Liefer- und Lastwagen auszuführen. Dabei
  seien diese veränderten Bedingungen dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt
  worden. Die für den Beschwerdeführer unerwarteten veränderten Umstände hätten
  ihn frustriert, weshalb er seine Arbeitgeberin um ein Gespräch ersucht habe.
  Anstelle ihn allerdings über die vorgenommene interne Umstrukturierung zu
  instruieren und ihn auf das beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen, habe
  sie umgehend die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Zudem gab sie dem
  Beschwerdegegner an, dass der Beschwerdeführer weder arbeitsvertragliche
  Pflichten noch interne Weisungen verletzt habe. 

  
	
   

  
	
  5.2 Es lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, dass
  der Beschwerdeführer durch die Arbeitgeberin vor die Wahl gestellt wurde,
  entweder künftig mit dem Lieferwagen zu fahren oder aber die Kündigung des
  Arbeitsverhältnisses in Kauf zu nehmen. Vielmehr erfolgte die Kündigung
  bereits, als der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin um ein Gespräch über
  die veränderten Arbeitsbedingungen ersuchte. Auch wenn er am Gespräch zeigte,
  dass er mit der neuen Situation nicht einverstanden war, kam die ohne
  Androhung erfolgte Kündigung für ihn offenkundig unerwartet. Berücksichtigt
  man, dass die Umstrukturierung nicht kommuniziert wurde, der Beschwerdeführer
  seit dem Jahr 2013 für die Arbeitgeberin tätig war und sein Verhalten nie
  Anlass zu Beanstandungen gab, musste er auch nicht damit rechnen, dass das
  Arbeitsverhältnis ohne Androhung gekündigt wird. Zu erwarten wäre vielmehr gewesen,
  dass ihm die Arbeitgeberin die Wahl zwischen der Kündigung des
  Arbeitsverhältnisses und dem Fahren mit dem Lieferwagen lässt und ihm hierfür
  eine gewisse Bedenkzeit einräumt.

  
	
   

  
	
  Unter diesen Umständen
  kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine
  Kündigung zumindest eventualvorsätzlich herbeigeführt hat. Damit ist nicht
  von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30
  Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 AVIV auszugehen. Daraus
  folgt, dass die Einstellung des Beschwerdeführers in der
  Anspruchsberechtigung nicht rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der
  Beschwerde. Der Einspracheentscheid vom 11. März 2020 ist
  aufzuheben. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. 

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
    11. März 2020 wird aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]