# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277c7619-69ff-5799-906e-a307c48636b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2013 PQ130022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130022_2013-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PQ130022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Hodel, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.  

E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 15. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
4. E._____,  
Beschwerdegegner 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____ 

3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y3._____ 

betreffend Beiratschaft 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 

- 2 - 

27. Juni 2013 i.S. F._____, geb. tt.mm.1920, gest. tt.mm.2011; VO.2012.816 
(Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G._____) 

 

 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. Am 12. Oktober 2006 ordnete der Bezirksrat Zürich auf Antrag der Vormund-
schaftsbehörde G._____ für F._____ eine Beiratschaft i.S. der aArt. 395 Abs. 1 

und 2 ZGB an. Dabei merkte er u.a. die Wahl von H._____ zum Beirat, die Inven-

taraufnahme gemäss aArt. 398 ZGB und den 30. Juni 2007 als ersten ordentli-

chen Berichtstermin des Beirates vor. 

1.1 F._____ verstarb am tt.mm.2011. Mit Verfügung vom 27. März 2012 (vgl. VB-
act. 200) eröffnete das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zü-

rich den von ihm ermittelten Erben von F._____ einen Erbvertrag vom 23. August 

2004 sowie vier Testamente vom 31. März und 28. April 2004, vom 19. Februar 

2006 und vom 28. Februar 2007 (alle diese Urkunden waren von hiesigen Notari-

aten beim Gericht eingereicht worden). Ferner nahm es davon Vormerk, dass der 

von F._____ im Testamentsnachtrag vom 28. Februar 2007 zum Willensvollstre-

cker ernannte Rechtsanwalt Dr. iur. E._____ das Mandat angenommen habe. 

 Gegen diese Verfügung des Einzelgerichts in Erbschaftssachen führte 

A._____ beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Berufung. In der 

Folge zog A._____ ihre Berufung zurück, weshalb das Verfahren von der Kammer 

am 21. Juni 2012 abgeschrieben wurde (vgl. act. 8/5/1). 

1.2 Nach der Testamentseröffnung vom 27. März 2012 (vgl. VB-act. 200; vorn 
Ziff. I/1.1) reichte der Rechtsvertreter von A._____ dem Einzelgericht in Erb-

schaftssachen am Bezirksgericht Zürich weitere Testamente bzw. Testaments-

nachträge von F._____ ein. Diese waren indessen offenbar alle älter als die letz-

ten dem Einzelgericht von Notariaten eingereichte Testamente, die zur Eröffnung 

- 3 - 

vom 27. März 2012 geführt hatten (vgl. VB-act. 205 [Verfügung des Einzelgerich-

tes in Erbschaftssachen vom 31. Mai 2012] S. 8 f. [Erw. III]). Ebenso diese Tes-

tamente wurden den Erben eröffnet, und zwar am 31. Mai 2012 (VB-act. 205). 

 Zugleich hielt das Einzelgericht in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 aus-

drücklich fest, Dr. E._____ sei befugt, weiterhin als Willensvollstrecker zu amten 

(a.a.O., S. 10, Dispositivziffer 3); die Regelung des Nachlasses sei dessen Ange-

legenheit (vgl. a.a.O., S. 11, Dispositivziffer 6). Diese Anordnungen begründete 

das Einzelgericht unter Hinweis auf ZR 76 Nr. 66 Erw. 2 im Wesentlichen damit, 

solange die Ungültigkeit eines Testamentes nicht gerichtlich festgestellt sei, ent-

falte dieses weiterhin seine Wirkungen; das gelte insbesondere auch für die Stel-

lung des Willensvollstreckers, wenn dieser sein Mandat nicht abgelehnt habe. 

Dessen Aufgabenbereiche beschränke sich indessen gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung (BGE 74 I 425, 91 II 181) allenfalls einstweilen (nämlich bis zur 

Klärung der Frage der Gültigkeit des Testamentes aufgrund einer entsprechenden 

Klage) auf sichernde und für die Verwaltung des Nachlasses notwendige Hand-

lungen (VB-act. 205 S. 9). 

 Endlich stellte das Einzelgericht den Erben in Aussicht, es werde ihnen auf 

Verlangen ein Erbschein ausgestellt, wenn die Frist zur Berufung gegen die Ver-

fügung vom 31. Mai 2012 unbenützt abgelaufen sei (a.a.O., S. 10). Zur Ausstel-

lung eines Erbscheins kam es u.a. am 21. August 2012 (vgl. VB-act. 216). 

1.3 Mit Beschluss Nr. … vom 19. April 2012 (vgl. act. 8/1 [= VB act. 201]) nahm 
die Vormundschaftsbehörde G._____ unter Dispositivziffer 1 den Schlussbericht 

des Beirates von F._____ ab und leitete ihn zur aufsichtsbehördlichen Genehmi-

gung an den Bezirksrat Zürich weiter. In den Dispositivziffern 2 und 3 desselben 

Beschlusses schrieb die Vormundschaftsbehörde die Beiratschaft ab und entliess 

den Beirat, H._____, unter Festsetzung einer Entschädigung aus dem Amt. 

 In Dispositivziffer 4 des Beschlusses vom 19. April 2012 hielt die Vormund-

schaftsbehörde fest, das Nachlassvermögen stehe dem Willensvollstrecker gegen 

Vorlage des Willensvollstreckerzeugnisses zur Verfügung und es seien ihm die "in 

der Schirmlade deponierten Vermögenswerte" nach erfolgter Terminvereinbarung 

herauszugeben. In Dispositivziffer 5 legte die Vormundschaftsbehörde schliess-

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lich Gebühren von total Fr. 5'770.- fest und ordnete an, dieser Betrag sei vom Wil-

lensvollstrecker zu Lasten des Nachlassvermögens zu entrichten. 

2. - 2.1 Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2012 (vgl. act. 8/2-3) beschwerte sich 
A._____ beim Bezirksrat Zürich gegen die Verfügung der Vormundschaftsbehör-

de vom 19. April 2012. In der Sache verlangte sie (vgl. act. 8/2 S. 2 Antrag Ziff. 1), 

es seien die Ziffern 4 und 5 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde "be-

züglich der Person Dr. E._____ aufzuheben". Ferner wurde beantragt, der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und es wurde ein Antrag zu den 

Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellt (vgl. act. 8/2 S. 2). 

 Sinngemäss (bzw. soweit ersichtlich) stellte sich A._____ in der Begründung 

der Beschwerde (vgl. act. 8/2) auf den Standpunkt, die Vormundschaftsbehörde 

habe im Beschluss vom 19. April 2012 über Dr. E._____ als Willensvollstrecker 

befunden. Es seien indessen (von ihr) weitere Testamente beim Einzelgericht in 

Erbschaftssachen eingereicht worden. In einem dieser Testamente habe der Erb-

lasser die Einsetzung von Dr. E._____ als Willensvollstrecker widerrufen (a.a.O., 

S. 3 f.). Deswegen sei beim Obergericht Berufung gegen die einzelgerichtliche 

Verfügung vom 27. März 2012 erhoben worden (a.a.O.). Um widersprüchliche 

Entscheide zu vermeiden, werde nun bloss anbegehrt, die Einsetzung von 

Dr. E._____ im angefochtenen Beschluss (also dem der Vormundschaftsbehörde 

vom 19. April 2012) durch den Bezirksrat ersatzlos zu widerrufen (vgl. act. 8/2, 

S. 4). 

2.2 Ihrer Beschwerde liess A._____ einige Tage später einen Nachtrag folgen 
(vgl. act. 8/5). 

 Auch danach äusserte sie sich im Verfahren des Bezirksrates. So übersand-

te sie u.a. mit Datum vom 6. Juni 2013 dem Bezirksrat eine Eingabe, in der sie 

festhalten liess, mittlerweile sei "erstellt, dass bei rein formeller Betrachtungswei-

se einstweilen Dr. E._____ als Willensvollstrecker amten darf" (vgl. act. 8/23  

S. 2). Zugleich ersuchte sie den Bezirksrat, dem Willensvollstrecker "die Schirm-

lade … auszuhändigen und mir das Inventar darüber zu schicken" (a.a.O.). 

 In der gleichen Eingabe teilte A._____ ferner mit, am 5. Juni 2013 habe eine 

(weitere) Sühnverhandlung stattgefunden. Die Klagebewilligung für die von ihr 

- 5 - 

angestrengte Klage, in der zu prüfen sein werde, ob Dr. E._____ testamentarisch 

gültig zum als Willensvollstrecker ernannt worden sei, stehe noch aus (vgl. a.a.O., 

S. 1). 

2.3 Nachdem der Bezirksrat mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2012 A._____ 
darauf hingewiesen hatte, dass ihrer Beschwerde grundsätzlich aufschiebende 

Wirkung zukomme, lud er die Vormundschaftsbehörde zur Vernehmlassung usw. 

ein. Ferner lud er die Parteien zu Stellungnahmen ein, so im Mai 2013 unter Hin-

weis auf das per 1. Januar 2013 in Kraft getretene neu Kindes- und Erwachse-

nenschutzrecht. Von den Beschwerdegegnerinnen stellten daraufhin C._____ und 

D._____ Anträge auf Abweisung der Beschwerde. 

 Für weitere Einzelheiten zum bezirksrätlichen Verfahren kann auf act. 7  

(= act. 3 = act. 8/24), dort S. 3-4, verwiesen werden. 

2.4 Mit Urteil vom 27. Juni 2013 wies der Bezirksrat die Beschwerde von A._____ 
ab, soweit sie nicht abgeschrieben wurde. Ferner auferlegte er die Entscheidge-

bühr von Fr. 1'500.- A._____, die er zudem verpflichtete, an C._____ und 

D._____ je eine Prozessentschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen (vgl. act. 7 

S. 14). Endlich wies der Bezirksrat A._____ darauf hin, dass sie innert 30 Tagen 

seit der Zustellung bei der Kammer schriftlich Beschwerde erheben könne, wobei 

kein Friststillstand gelte (vgl. a.a.O., Ziffer IV.). 

3. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2013 (vgl. act. 2-3) lässt A._____ "Berufung, eventu-
aliter Beschwerde" gegen den bezirksrätlichen Beschluss vom 27. Juni 2013 füh-

ren, mit folgenden Anträgen (vgl. act. 2 S. 2): 

1. Ziff. 4 und 5 des Dispositives des Beschlusses Nr. … vom  
19. April 2012 sei bezüglich der Person Dr. E._____ aufzuheben; 

2. Das Urteil des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 27. Juni 2013 
(VO.2012.816/3.02.10) sei aufzuheben; 

3. Dem hiermit erhobenen Rechtsmittel sei die aufschiebende Wir-
kung zuzuerkennen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten, eventualiter der Staatskasse. 

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Die Akten des Bezirksrats und der Vormundschaftsbehörde (seit dem 1. Januar 

2013: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, nachfolgend: KESB) sind beige-

zogen worden. Auf weitere Verfahrensschritte ist zu verzichten, da sich die Sache 

sogleich als spruchreif erweist. Den Beschwerdegegnern ist jedoch ein Doppel 

von act. 2 (Beschwerdeschrift) zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

II. 
(Prozessuales sowie zur Berufung im Übrigen) 

1. A._____ lässt in ihrer Rechtsmittelschrift vorab Überlegungen zum Prozess-
recht vortragen (vgl. act. 2 S. 2 ff., dort Rz. 3 bis 13), namentlich  

zur nach ihrer Auffassung falschen Rechtsmittelbelehrung des Bezirksrates  

(dazu siehe vorn Ziff. I/2.4 und act. 7 S. 14) sowie zur Zuständigkeit des Oberge-

richtes als Rechtsmittelinstanz. Dabei hält sie u.a. fest, nach ihrer Auffassung, die 

sich auf § 187 GOG abstützt, heisse das Rechtsmittel Berufung, es betrage die 

Rechtsmittelfrist 10 Tage und sie habe die Rechtsmittelschrift samt Beilagen nicht 

in dreifacher, sondern in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Das habe sie alles 

beachtet. 

 Letzteres trifft zu. Was das Übrige betrifft, so ist die massgebliche Rechtsla-

ge kurz darzulegen, die es hier zu beachten gilt. Auf die Vorbringen von A._____ 

in act. 2 S. 2 ff. (dort Rz. 3 bis 13), ist dabei nur soweit näher einzugehen, wie es 

sachlich oder der Klarheit halber angebracht erscheint. 

2. Am 1. Januar 2013 ist die Teilrevision des ZGB zum Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht (KESR) in Kraft getreten (letzteres war bislang das sog. Vor-

mundschaftsrecht). Dieses umfasst auch diverse Verfahrensvorschriften (vgl. die 

neuen Art. 440 ff. ZGB). Gleichzeitig traten die kantonalen Einführungsbestim-

mungen dazu in Kraft (im Wesentlichen das sog. EG KESR), welche die früheren 

Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts, namentlich die §§ 187 ff. GOG 

ersetzen; die letzteren wurden aufgehoben, was A._____ bei ihren Rügen über-

sehen hat. Denn anders als beim Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung anfangs 2011 (Art. 404 Abs. 1 ZPO) enthält das Übergangsrecht des 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechts keinen Vorbehalt für hängige Verfahren. 

- 7 - 

Das neue Verfahrensrecht verlangt im Gegenteil sofort Anwendung und die nach 

neuem Recht zuständige Behörde muss darüber befinden, ob und wie weit das 

unter dem alten Recht hängig gewordene Verfahren allenfalls ergänzt werden 

muss (Art. 14a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB). Das hat der Bezirksrat im Rahmen sei-

nes Verfahrens beachtet (vgl. act. 7 S. 4 und 5). Rügen dazu unterblieben inso-

weit zu Recht. 

2.1 In formeller Hinsicht sieht das neue Recht insbesondere vor, dass bei seinem 
Inkrafttreten hängige Verfahren von den neu zuständigen Behörden weitergeführt 

werden (Art. 14a Abs. 1 SchlT ZGB). Dem entsprechend haben die kommunalen 

Vormundschaftsbehörden noch vor Ende 2012 alle ihre Dossier den neuen regio-

nalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (vgl. dazu §§ 2 ff. EG KESR) 

übergeben. Der Kanton Zürich hat mit den Bezirksräten und dem Obergericht 

zwei "gerichtliche Beschwerdeinstanzen" im Sinne von Art. 441 Abs. 1 ZGB ge-

schaffen (§§ 63 und 64 EG KESR). Das entspricht der bisherigen Ordnung (§§ 41 

und 75 EG ZGB), und an der Zuständigkeit des Obergerichts ändert sich daher 

nichts. 

2.2 Nach dem neuem Recht heisst das Rechtsmittel, das gegen Entscheide der 
Bezirksräte im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zulässig ist, 

nicht mehr Berufung, sondern "Beschwerde" (§ 64 EG KESR). Das primär als Be-

rufung eingereichte Rechtsmittel von A._____ ist daher als Beschwerde entge-

genzunehmen und A._____ ist fortan als Beschwerdeführerin zu bezeichnen. 

 Neu beträgt die Rechtsmittelfrist von Bundesrechts wegen 30 Tage statt  

10 Tage wie bis anhin nach kantonalem Recht. Die Rechtsmittelbelehrung des 

Bezirksrates, die auf diese Frist hinwies, war folglich auch insoweit zutreffend. Da 

die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel innert dieser Frist eingereicht hat, erübri-

gen sich Weiterungen. 

2.3 Im Übrigen zeitigt das neue Recht im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberge-
richt als zweiter kantonaler (Beschwerde-) Instanz im Vergleich zum bisherigen 

Verfahrensrecht in Bezug auf das vorliegende Verfahren keine wesentlichen 

Auswirkungen: 

- 8 - 

- Wie bisher steht die Rechtsmittelfrist während der Gerichtsferien nicht still; das 

regelt neu der § 43 EG KESR sogar ausdrücklich. 

- Wie bisher bei der Berufung kantonalen Rechts (vgl. §§ 187 ff. GOG) kommt 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, ausser die Vorinstanz oder das 

Obergericht ordnen anderes an (Art. 450c ZGB). Der Bezirksrat hat im ange-

fochtenen Beschluss ebenso wenig anderes angeordnet wie die Kammer nach 

dem Eingang der Beschwerde. Weiterungen zum prozessualen Antrag der Be-

schwerdeführerin, es sei ihrem Rechtsmittel die von Gesetzes wegen bereits 

gegebene aufschiebende Wirkung zu gewähren, erübrigen sich. 

- Die Rügegründe, nämlich die Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des erheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit  

(Art. 450a ZGB) entsprechen dem bisherigen kantonalen Recht (vgl. auch  

Art. 310 ZPO i.V.m. § 187 GOG). 

- Nach wie vor können die Vorinstanzen vom Obergericht zur Vernehmlassung 

angehalten werden, und es kann das Obergericht nach Ermessen eine mündli-

che Anhörung durchführen oder schriftliche Stellungnahmen einholen (§§ 66 ff. 

EG KESR). 

- Weiterhin gilt der Untersuchungsgrundsatz (in den Schranken von Art. 317 

ZPO; vgl. §§ 65 und 67 EG KESR) und gilt ergänzend das Verfahrensrecht der 

ZPO wie gehabt als kantonales Verfahrensrecht (vgl. den altrechtlichen § 187 

GOG sowie den neuen § 40 Abs. 3 EG KESR [und dazu Art. 450f ZGB]). Es gilt 

daher ebenso die bisherige Praxis (die sich namentlich auf die des Bundesge-

richts abstützt), dass wer ein Rechtsmittel ergreift, erstens einen Antrag dar-

über zu stellen hat, wie nach seinem Dafürhalten zu entscheiden sei, und zwei-

tens jeweils im Einzelnen darlegen muss, weshalb der angefochtene Entscheid 

unrichtig sei, auch wenn das Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz unter-

steht (vgl. zu letzterem BGE 138 III 374, E. 4.3.1, sowie etwa ZR110 Nr. 80 

E.2.1; siehe überdies etwa BGE 137 III 617 und OGer ZH NQ120015 vom  

11. April 2012, dort E. 2.3, mit Verweis u.a. auf OGer ZH PF110013 vom  

21. Juni 2011 [bestätigt durch BGer 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011]). 

- Analog den alten Regelungen in § 191 Abs. 1 GOG sowie den Regelungen in 

den Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO ist schliesslich auf das Einholen 

- 9 - 

von Stellungnahmen usw. zu verzichten, wenn sich eine Beschwerde offen-

sichtlich als unzulässig oder unbegründet erweist, und die Sache ohne Weite-

rungen zu entscheiden ist (vgl. § 66 Abs. 1, 2. Satz, EG KESR). Wie gleich zu 

zeigen ist, trifft das bei der hier zu behandelnde Beschwerde zu. 

3. In der Sache selbst wiederholt die Beschwerdeführerin ihren bereits dem Be-
zirksrat erfolglos unterbreiteten Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 

des Beschlusses Nr. … vom 19. April 2012 bezüglich der Person Dr. E._____ 

(vgl. vorn Ziff. I/2.1 und I/3, je mit Verweisen). 

3.1 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an (vgl. act. 2 S. 8 f. [Rz. 12] und 
S. 10 ff. [Rz. 14-16]), die Parteien und die Vorinstanz seien sich einig, "dass mate-

riellrechtlich vorläufig der Beschwerdegegner 4 einstweilig als Willensvollstrecker 

im Nachlass F._____ amten darf. Indes ist die Ungültigkeitsklage, wie im ange-

fochtenen Entscheid richtig dargelegt ist, rechtshängig" (a.a.O., S. 8 f.). Deshalb 

habe sie – die Beschwerdeführerin – ein schutzwürdiges Interesse daran, dass 

sich weder der Bezirksrat noch die Vormundschaftsbehörde mit der Frage befass-

ten, "ob der Beschwerdegegner 4 überhaupt von der ehemaligen Vormund-

schaftsbehörde in einem Dispositiv eines Rechtserlasses (Verfügung) festgehal-

ten ist" (a.a.O., S. 9). Die Vorinstanzen hätten "aber definitiv entschieden und an-

ders als das zuständige Einzelgericht, welches ausdrücklich die Ernennung des 

Willensvollstreckers unter Vorbehalt stellt" (a.a.O.). 

 Der Bezirksrat habe übersehen, dass die Vormundschaftsbehörde in der 

Verfügung vom 19. April 2012 Anordnungen zum Willensvollstrecker getroffen 

habe, was sie auch nicht in Form einer Vormerknahme hätte tun dürfen (a.a.O., 

S. 10: "Falsch ist, dass irgendeine Behörde befugt ist, in Form eines Dispositives 

Vormerknahmen von Anordnungen eines zuständigen Gerichtes zu überneh-

men"). Indessen habe es sich bei den Anordnungen in den angefochtenen Dispo-

sitivziffern gar nicht um eine Vormerknahme gehandelt; das habe der Bezirksrat 

falsch interpretiert. Generell übersehe der Bezirksrat, "dass eine unzuständige 

Behörde unzuständig ist und nicht handeln darf" (a.a.O., S. 11). Weiter führt die 

Beschwerdeführerin aus: "Da eingestandenermassen die Vormundschaftsbehör-

de überhaupt nicht zuständig ist in Bezug auf Fragen der Ernennung oder Bestä-

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tigung eines Willensvollstreckers, war die Vormundschaftsbehörde von Anfang in-

kompetent, irgendwelche Anordnungen über ihn in einem Dispositiv zu treffen. Sie 

dürfte nicht einmal Vormerknahmen vornehmen. Demzufolge hätte die Vorinstanz 

die an Sie gerichtete Beschwerde gutheissen müssen …" (a.a.O.). Unmittelbar 

daran anschliessend hält die Beschwerdeführerin endlich wörtlich fest: "Da die 

Prozessvoraussetzung der Zuständigkeit in allen erbrechtlichen Fragen bei der 

Vormundschaftsbehörde und der Vorinstanz gegeben ist, ist den Rechtsbegehren 

zu entsprechen" (a.a.O., S. 10 f.). 

 Diese und alle übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin in act. 2 zur Sa-

che werden in diesem Entscheid berücksichtigt, auch wenn sie nicht einzeln er-

wähnt werden. 

3.2 - 3.2.1 Wie die Beschwerdeführerin heute selbst einräumt (vgl. act. 2 S. 8)  
und bereits im Juni 2013 dem Bezirksrat gegenüber eingeräumt hat (vgl. vorn  

Ziff. I/2.2), darf Dr. E._____ als Willensvollstrecker amten. Das ist allerdings nicht, 

wie die Beschwerdeführerin vermeint, erst "mittlerweile … erstellt" (vgl. act. 8/23 

S. 2). Vielmehr entstand diese Rechtslage genau in dem Zeitpunkt, in dem 

Dr. E._____ den ihm testamentarisch vom Erblasser erteilten Auftrag angenom-

men hatte (vgl. Art. 517 Abs. 2 ZGB). Das wurde der Beschwerdeführerin der Sa-

che nach schon bei der Testamentseröffnung des Einzelgerichtes in Erbschafts-

sachen mit Verfügung vom 27. März 2012 (vgl. vorn Ziff. I/1.1, mit Verweisen) an-

gezeigt. In seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 hat das Einzelgericht in Erb-

schaftssachen der Beschwerdeführerin das überdies nochmals ausdrücklich und 

zutreffend bestätigt, unter Verweis auf die auch höchstrichterliche Praxis (vgl. 

vorn Ziff. I/1.2, mit Verweisen). 

 Seit der Mandatsannahme ist Dr. E._____ deshalb – bis zu einer anderslau-

tenden gerichtlichen Anordnung etwa in einem Verfahren betreffend Ungültigkeit 

des Testamentes – wenigstens befugt und verpflichtet, die notwendigen Mass-

nahmen zur Feststellung bzw. Sicherung des Nachlasses zu treffen und ebenso 

die für die Verwaltung des Nachlasses unerlässlichen Handlungen usw. vorzu-

nehmen, wie das Einzelgericht in Erbschaftssachen in der Verfügung vom 31. Mai 

2012 ausdrücklich und zutreffend festgehalten hat (vgl. vorn Ziff. I/1.2, mit Ver-

weisen). Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert u.a., dass der Willensvollstrecker 

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den Nachlass inventarisiert und in Besitz nimmt. Richtigerweise hat die Be-

schwerdeführerin das anerkannt, als sie im Juni 2013 den Bezirksrat ersucht hat-

te, dem Willensvollstrecker "die Schirmlade … auszuhändigen und mir das Inven-

tar darüber zu schicken" (vgl. act. 8/23 S. 2). 

3.2.2 Oblagen Dr. E._____ die Aufgaben eines Willensvollstreckers seit der mit 
der Testamentseröffnung durch das Einzelgericht in Erbschaftssachen bezeigten 

Mandatsannahme, war das auch am 9. April 2012 von der Vormundschaftsbehör-

de pflichtgemäss zur Kenntnis zu nehmen, als sie den Beschluss erliess, mit dem 

sich die Beschwerdeführerin teilweise nicht abzufinden vermag. Der Bezirksrat 

hat das im angefochtenen Beschluss richtig erkannt (verbunden mit dem zutref-

fenden Hinweis, dass die vorhin erwähnten einzelgerichtlichen Verfügungen auch 

rechtskräftig geworden sind; vgl. act. 7, dort Erw. 4.4, 4.5 und 5.2). Um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die entsprechenden Erwägungen im be-

zirksrätlichen Beschluss ebenso zu verweisen wie auf die weiteren Erwägungen, 

in denen der Bezirksrat zutreffend dargelegt hat, dass die Vormundschaftsbehör-

de in ihrem Beschluss vom 19. April 2012 in den Dispositivziffern 4 und 5 nichts 

anderes angeordnet hat als die Modalitäten der Übergabe der zuvor vom Beirat 

verwalteten Vermögenswerte des Nachlasses an den Willensvollstrecker (vgl. 

act. 7, S. 12 f., dort Erw. 5.1 und 5.2). Nur deshalb hat sie m.a.W. den Willens-

vollstrecker in ihren Anordnungen erwähnt, und das zu Recht, war er doch im 

damaligen Zeitpunkt exakt die Person, welche allein befugt war, die Nachlasswer-

te zu übernehmen, die zuvor der aus dem Amt entlassene Beirat verwaltetet hat-

te. Die Beschwerdeführerin vermag daher zwangsläufig nirgends darzulegen, an 

welche andere Person als den bereits im Amt stehenden Willensvollstrecker die 

Vormundschaftsbehörde hätte die Nachlasswerte übergeben und welche anders-

lautenden Anordnungen sie im dazu dienenden Dispositiv ihres Beschluss hätte 

treffen sollen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet denn auch – wiederum 

konsequent – einzig auf die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses, soweit er 

den Willensvollstrecker erwähnt. Wollte man dem folgen, bliebe allerdings unge-

regelt, an wen die vom Beirat verwalteten Nachlasswerte hätten ausgeliefert wer-

den sollen. Dass diese Werte nicht bei der Vormundschaftsbehörde zu verbleiben 

hatten (und noch weniger beim richtigerweise aus dem Amt entlassenen Beirat) 

- 12 - 

hat letztlich selbst die Beschwerdeführerin etwa damit anerkannt, als sie den Be-

zirksrat im Juni 2013 (wie gesehen) um die Herausgabe der noch in der "Schirm-

lade" verwahrten Nachlasswerte an den Willensvollstrecker ersuchte. 

3.2.3 Klar gestellt ist mit den vorstehenden Erwägungen zugleich, dass die Vor-
mundschaftsbehörde in den Dispositivziffern 4 und 5 ihres Beschlusses vom  

19. April 2012 ganz offenkundig keine materiellen Anordnungen hinsichtlich des 

Willensvollstreckers bzw. seines Amtes getroffen hat. Insbesondere hat sie diesen 

nicht ins Amt eingesetzt und/oder dessen Amtseinsetzung irgendwie materiell be-

stätigt. Die gegenteilige Auffassung, welche die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter vortragen lässt, erweist sich daher als offensichtlich unzutreffend. 

Und es erweist sich deshalb ebenso ihre Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet. Das führt zu ihrer Abweisung. 

3.3 Der Bezirksrat hat im angefochtenen Beschluss (act. 7) den Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Aufhebung von Dispositivziffer 4 des vormundschaftsbe-

hördlichen Beschlusses ohne Anspruchsprüfung abgeschrieben, nachdem die 

Beschwerdeführerin ihm mitgeteilt hatte, es sei mittlerweile erstellt, dass 

Dr. E._____ einstweilen als Willensvollstrecker amten dürfe und sie darum er-

sucht hatte, ihm die Schirmlade auszuhändigen (vgl. act. 7 S. 6, Erw. 2.3). 

 Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nirgends näher auseinander, auch 

insoweit ist ihre Beschwerde unbegründet. 

3.4 Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde insgesamt unbegrün-
det und daher abzuweisen ist. Demgemäss ist das Urteil des Bezirksrates zu be-

stätigen. 

 Bei diesem Ausgang kann offen gelassen werden, ob bzw. inwieweit die Be-

schwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid überhaupt beschwert ist, 

nachdem sie bereits beim Bezirksrat anerkannt hat, dass Dr. E._____ solange als 

Willensvollstrecker amten darf, bis im von ihr angestrebten Prozess auf Ungül-

tigerklärung des Testamentes, in dem die Ernennung von Dr. E._____ als Wil-

lensvollstrecker durch F._____ erfolgte, ein allenfalls anderslautender Entscheid 

ergeht. Denn fehlte es auch daran, bliebe es zwangsläufig erst Recht beim Resul-

tat erfolgloser Beschwerdeführung. 

- 13 - 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolge) 

Bei diesem Ausgang ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung 

zu bestätigen. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-

ren ist gestützt auf § 5 Abs. 1 GebV OG im Rahmen des (für familienrechtliche 

Verfahren wie dieses) Üblichen festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen. Den Beschwerdeführern sind durch das Beschwerdeverfahren keine 

nennenswerten Umtriebe entstanden. Es sind ihnen daher keine Entschädigun-

gen zuzusprechen. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird das Urteil des Bezirksrates 

Zürich (Kammer I) vom 27. Juni 2013 bestätigt. 

2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird 

auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Beschwerdegegner 

je unter Beilage eines Doppels von act. 2 (Beschwerdeschrift), ferner an die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G._____, Abteilung 4, an die Di-

rektion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie 

– unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 14 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird das Urteil des Bezirksrates Zürich (Kammer I) vom 27. Juni 2013 bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines Doppels von act. 2 (Beschwerdeschrift), ferner an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G._____, Abteilung 4, an die Direktion der Justiz und des I...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...