# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7450b8b-4118-56b6-bfd2-ddba8ff140df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2017 F-7016/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7016-2015_2017-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7016/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-7016/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste im Früh-

jahr 2003 unter falscher Identität in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos 

um Asyl. Die damals angesetzte Ausreisefrist (5. September 2003) liess er 

unbenutzt verstreichen und hielt sich anschliessend illegal hierzulande auf. 

Am 13. Oktober 2006 heiratete er im Kanton St. Gallen die Schweizer Bür-

gerin C._______ (geb. […]). Gestützt auf die Ehe erhielt er eine Aufent-

haltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Das Ehepaar hat eine 

Tochter (geb. 2008), die ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Seit 

dem 8. April 2011 leben die Eheleute getrennt. Für die Zeit der Trennung 

wurde die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Beschwer-

deführer ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. 

B.  

B.a Während seiner Anwesenheit hierzulande trat der Beschwerdeführer 

mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So liess er sich zwischen Septem-

ber 2003 und Dezember 2005 fünf Mal Widerhandlungen gegen die Trans-

portgesetzgebung zu Schulden kommen, was Bussen zwischen Fr. 60.- 

und Fr. 400.- nach sich zog. Am 30. November 2005 sprach das Untersu-

chungsrichteramt I Berner Jura-Seeland gegen ihn wegen Widerhandlun-

gen gegen die Ausländergesetzgebung sodann eine bedingte Gefängnis-

strafe von 20 Tagen und eine Busse von Fr. 300.- aus. 

B.b Am 23. November 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern - Mittel-

land den Beschwerdeführer wegen Verbrechen und Übertretung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitstrafe von 32 Monaten, davon 

25 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren. 

B.c Vom 8. April 2011 an befand sich der angeschuldigte Beschwerdefüh-

rer in Untersuchungshaft und ab dem 21. Juni 2011 im vorzeitigen Straf-

vollzug, aus welchem er am 7. November 2011 entlassen wurde. 

C.  

Aufgrund der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau sowie der Verurtei-

lung durch das Regionalgericht Bern-Mittelland verfügte das Amt für Mig-

ration und Personenstand, Migrationsdienst des Kantons Bern (im Folgen-

den: MIDI) am 8. Januar 2013 den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn unter Anset-

zung einer Ausreisefrist (30. April 2013) aus der Schweiz weg. Dagegen 

wehrte er sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 

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Seite 3 

Bern (Entscheid vom 19. September 2013) und beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Bern (Urteil vom 21. Mai 2014). Das Bundesgericht wies eine 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 5. Mai 2015 

ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_614/2014). 

D.  

Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 5. Mai 2015 ge-

währte der MIDI dem Beschwerdeführer in der Folge das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Davon machte er damalige Par-

teivertreter am 25. Juni 2015 Gebrauch. 

E.  

Am 28. September 2015 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerde-

führer ein ab dem 10. Oktober 2015 gültiges Einreiseverbot für die Dauer 

von acht Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Mass-

nahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies 

das SEM hauptsächlich auf die abgeurteilte Delinquenz und das Aufent-

haltsverfahren mit dem am 5. Mai 2015 ergangenen bundesgerichtlichen 

Urteil. Aus diesem gehe hervor, dass der Beschwerdeführer skrupellos die 

Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet habe. Als besonders 

verwerflich erscheine die Tatsache, dass er aus rein finanziellen Motiven 

und ohne selbst drogenabhängig gewesen zu sein, gehandelt habe, wes-

halb von einem schweren Verschulden auszugehen sei. Auch hätten ihn 

Vorstrafen nicht davon abgehalten, ein schweres Delikt zu begehen. Im 

Zusammenhang mit qualifizierten Betäubungsmitteldelikten müsse selbst 

ein geringes Restrisiko nicht hingenommen werden. Aufgrund des bisheri-

gen Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und 

der wiederholten Verstösse gegen hochwertige Rechtsgüter erweise sich 

eine Fernhaltemassnahme von acht Jahren zur Vermeidung künftiger De-

likte als angezeigt (Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes [AuG, SR 

142.20]). Der Betroffene habe vorerst während längerer Zeit ausserhalb 

der Schweiz zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an 

die geltende Rechtsordnung zu halten. Das öffentliche Interesse an einer 

Fernhaltung überwiege die geltend gemachten privaten Interessen. Der 

Pflege der Beziehungen zu seiner Tochter könne zu gegebener Zeit mittels 

Prüfung einer Suspension des Einreiseverbots Rechnung getragen wer-

den. 

F.  

Am 9. Oktober 2015 ist der Beschwerdeführer, der sich in der Zwischenzeit 

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Seite 4 

(29. Juni 2015) von seiner schweizerischen Ehefrau hatte scheiden lassen, 

auf dem Luftweg in sein Heimatland zurückgekehrt. Dort heiratete er am 

23. Oktober 2015 seine Landsfrau B._______ (geb. […]), die in der 

Schweiz wohnt und hier eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. November 2015 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt der ehemalige Parteivertreter die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung; eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Be-

urteilung der – drei Jahre nicht übersteigenden – Zeitspanne an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Ferner sei seinem Mandanten die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Hierzu bringt er im Wesentlichen vor, 

das SEM habe ausser Acht gelassen, dass die mit Datum vom 23. Novem-

ber 2011 verhängte Freiheitsstrafe teilbedingt ausgesprochen worden sei. 

Zu beachten gelte es des Weiteren, dass besagte Tat bereits fünf Jahre 

zurückliege, der Handel mit harten Drogen sich auf einen Zeitraum von ei-

nem halben Jahr beschränkt und es sich bei den Vorstrafen um andere 

Delikte gehandelt habe. Vorliegend von einer grossen kriminellen Energie 

zu sprechen, sei jedenfalls vermessen. Der Beschwerdeführer habe sich 

mit der hiesigen Rechtsordnung vertraut gemacht und sei gewillt, diese 

einzuhalten, um die Beziehung zu seiner Tochter aufrecht zu erhalten und 

ihr ein gutes Vorbild zu sein. Insofern könne eine ungünstige Prognose – 

nur schon wegen der teilbedingt ausgesprochenen Strafe – ausgeschlos-

sen werden. Eine Fernhaltemassnahme von acht Jahren stehe dazu in kei-

nem Verhältnis. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit mitzu-

berücksichtigen gelte es sodann, dass die gemeinsame Tochter im Schei-

dungsurteil vom 29. Juni 2015 unter der gemeinsamen Sorge beider El-

ternteile belassen worden sei und der Beschwerdeführer soviel Zeit wie 

möglich mit ihr verbracht habe. Kontakte via Telefonate, Internet, etc. seien 

nicht mit dem persönlichen Verkehr gleichzusetzen. Durch das auferlegte 

Einreiseverbot von acht Jahren würde er die gesamte Entwicklung seiner 

Tochter verpassen. Mit einer Suspension könne dem kaum Rechnung ge-

tragen werden, sei das SEM in dieser Hinsicht doch regelrecht überlastet. 

Überdies habe er eine neue Partnerin. Mit ihr habe er bis zur Abreise in 

einer intakten Beziehung gelebt und sie planten die Hochzeit. Die privaten 

Interessen überwögen mithin das geringe Restrisiko eines Rückfalles. 

Am 10. Dezember 2015 reichte der frühere Rechtsvertreter einen entspre-

chenden Beleg (Kopie des Familienausweises) für die am 23. Oktober 

2015 in Nigeria erfolgte Eheschliessung seines Mandanten nach. 

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Seite 5 

H.  

Aufgrund der Absicht des Beschwerdeführers bzw. dessen Gattin, bei den 

kantonalen Behörden wegen der Heirat um eine neuerliche Aufenthaltsbe-

willigung zu ersuchen, wurde das vorliegende Rechtsmittelverfahren vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 

bis zum rechtskräftigen Abschluss des Aufenthaltsverfahrens sistiert. 

I.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. August 2016 wurde der ehe-

malige Rechtsvertreter aufgefordert, das Bundesverwaltungsgericht über 

den Stand des Aufenthaltsverfahrens zu informieren und den Sachverhalt 

in diesem Sinne zu aktualisieren. 

Am 12. September 2016 legte er daraufhin sein Mandat nieder. 

Der Rechtsvertreter von B._______ seinerseits orientierte das Bundesver-

waltungsgericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 dahingehend, dass 

seine Mandantin mangels Erfolgsaussichten darauf verzichtet habe, das 

gestellte Familiennachzugsgesuch vor der hierfür zuständigen Migrations-

behörde der Stadt Bern weiterzuverfolgen. 

J.  

Aufgrund des nicht weiterverfolgten Familiennachzugsverfahrens nahm 

das Bundesverwaltungsgericht das sistierte Beschwerdeverfahren am 

17. November 2016 wieder auf. Den Entscheid über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies es, soweit durch die 

Mandatsniederlegung nicht gegenstandslos geworden, auf einen späteren 

Zeitpunkt. 

K.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2017 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Am 26. Januar 2017 machte die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers 

vom Replikrecht Gebrauch. 

M.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Mig-

rationsdienstes des Kantons Bern und der Einwohnerdienste, Migration 

und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern – wird, soweit rechtserheblich, 

in den Erwägungen Berücksichtigung finden. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht beanstandete der frühere Parteivertreter in seiner 

Beschwerdeschrift vom 2. November 2015, die Begründung der angefoch-

tenen Verfügung sei äusserst knapp ausgefallen und stütze sich nicht auf 

Tatsachen ab. Damit rügt er – zumindest sinngemäss – eine Verletzung der 

Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Diese dient der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung und soll die Partei in die Lage versetzen, 

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den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt voraus, dass die Be-

hörde zumindest kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim 

Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der 

Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit 

der Begründung hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder 

unwesentlich angesehen wird. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je 

komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff 

in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind 

an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 

2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.). 

3.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM die Rechtsgrundlagen 

erwähnt und die Straftaten aufgeführt, derentwegen es ein Einreiseverbot 

verhängte. Zum Hauptvorwurf des qualifizierten Verstosses gegen das Be-

täubungsmittelgesetz äusserte es sich, indem es entsprechende Passagen 

aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 5. Mai 2015 betr. Aufenthaltsbe-

willigung zitierte (vgl. Urteil 2C_614/2014, Akten der Vorinstanz [SEM act.] 

101 – 111). Der in jenem Verfahren beurteilte Gesamtsachverhalt bildete 

die Grundlage für den Erlass einer Fernhaltemassnahme, womit dem Be-

schwerdeführer (er liess sich in beiden Verfahren durch denselben Anwalt 

vertreten) die Hauptgründe hierfür hinlänglich bekannt waren. Überdies 

legte die Vorinstanz kurz dar, weshalb sie noch für längere Zeit von einer 

negativen Gefährdungsprognose ausgehe und zeigte Alternativen zur 

Pflege der geltend gemachten familiären Beziehungen auf. Dem Be-

schwerdeführer war es denn problemlos möglich, sich wirksam in das Ver-

fahren einzubringen und die Verfügung sachgerecht anzufechten. Der Vor-

wurf, sich nicht auf Tatsachen abgestützt zu haben, bildet derweil Gegen-

stand der materiell-rechtlichen Beurteilung. Der (sinngemässen) Rüge der 

Verletzung der Begründungspflicht ist demnach keine Folge zu geben. 

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 

28. September 2015 bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine 

Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen 

oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das 

SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 

erster Satz AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann 

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aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländi-

schen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung ausgeht (vgl. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 

2014/20 E. 5). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vor-

übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 in fine m.H.). 

4.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-

verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese 

Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das BVGer in 

BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten Ein-

reiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind 

(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Urteil mit der Frage 

nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese 

grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die 

Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7). 

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Seite 9 

4.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie 

nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informations-

system (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 

Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20 – 22a der Verordnung über den na-

tionalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das  

SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 28. Septem-

ber 2015 (SEM act. 100) wurde der Beschwerdeführer vom Regionalge-

richt Bern - Mittelland am 23. November 2011 des Verbrechens und der 

Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) für 

schuldig befunden, was eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten (davon 25 

Monate bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren) nach 

sich zog. Nicht im Schweizerischen Strafregister figurieren die früheren Wi-

derhandlungen gegen die Transportgesetzgebung und das Ausländerge-

setz (siehe dazu Sachverhalt Bst. a). Mit seiner Delinquenz hat der Be-

schwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und damit einen Fern-

haltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Schwere 

Verstösse gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung im In- und/oder Aus-

land werden gemäss geltender Praxis denn regelmässig mit mehr- bzw. 

langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet (vgl. dazu eingehender 

E. 6.5 weiter hinten). Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

sind somit erfüllt. 

6.  

6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von acht Jahren. 

In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer 

mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt. 

6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr 

voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher 

Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine 

solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie 

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Seite 10 

kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. 

Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder 

aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren 

Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte-

ren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Men-

schen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine ent-

sprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zuneh-

mend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Le-

galprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhalte-

massnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte 

Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 

6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogende-

likte kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der beson-

deren Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die 

Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zwei-

ter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird 

allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross 

ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer 

rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu-

grunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 

E. 6.3 m.H.). 

6.4 Der Beschwerdeführer ist während seiner Anwesenheit hierzulande 

mehrere Male mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Klar im Vordergrund 

steht die am 23. November 2011 im abgekürzten Verfahren abgeurteilte 

Drogendelinquenz. Laut dem Regionalgericht Bern - Mittelland hat er hier-

bei zwischen Oktober 2010 und März 2011 mit qualifizierten Mengen harter 

Drogen gehandelt. Zum Strafurteil liegt keine Urteilsbegründung vor. Den 

beigezogenen Akten ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

während dieser Zeit grössere Mengen Kokain entgegengenommen und 

weiterverkauft hat. Nach Auffassung des Bundesgerichts im Verfahren betr. 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat er mit seinem Verhalten 

dadurch skrupellos die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet. 

Als besonders verwerflich erachtete es die Tatsache, dass er aus rein fi-

nanziellen Motiven handelte, ohne selbst drogenabhängig oder in einer 

Notlage zu sein (siehe Urteil 2C_614/2014 E. 4.2). Es besteht daher ein 

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Seite 11 

manifestes Interesse daran, den Betroffenen längerfristig von der Schweiz 

fernzuhalten. 

6.5 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-

stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Die Straftaten, de-

rentwegen er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurde, sprechen für 

eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis 

der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglich-

keiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 6.2 hiervor). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung, die im Einklang mit derjenigen des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) steht, ist bei solchen 

Delikten ein strenger Massstab anzuwenden und selbst ein geringes Rest-

risiko weiterer Störungen nicht in Kauf zu nehmen (vgl. etwa BGE 139 I 

145 E. 2.5, BGE 131 II 352 E. 4.3.1 und BGE 125 II 521 E. 4a oder Urteil 

des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 je m.H.). Überdies dürfen 

bei Drittstaatsangehörigen auch generalpräventive Überlegungen mitein-

bezogen werden (Urteil des BGer 2C_373/2014 vom 20. Mai 2014 E. 2.1.1 

m.H.). 

6.6 Der Beschwerdeführer lässt auf Beschwerdeebene hervorheben, dass 

ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt worden sei. Insofern könne eine 

ungünstige Prognose ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang 

gilt es vorweg festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unter-

schiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden 

sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozi-

alisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Le-

galprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist 

hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 

Im Aufenthaltsverfahren hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in 

seinem Urteil vom 21. Mai 2014 (vgl. SEM act. 52 – 68) ausgeführt, dass 

hinsichtlich der Schwere der Straftat und des Verschuldens auf die Bemes-

sung der Freiheitsstrafe abzustellen sei. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sprächen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten strafrechtlich für 

ein schweres Verschulden, da solche Fälle bereits als so gravierend ein-

gestuft würden, dass ein vollständiger Aufschub der Strafe nicht mehr in 

Frage komme. Angesichts des Strafmasses von 32 Monaten Freiheits-

strafe ist selbstredend auch ausländerrechtlich von einem schwerwiegen-

den Verstoss gegen die Rechtsordnung auszugehen. Die Bedeutung des 

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teilweisen Aufschubs der Freiheitsstrafe beschränkt sich derweil auf die 

Prognose des Strafrichters, ob sich der Betroffene zukünftig bewähren 

werde. Das – wie eben dargetan fortbestehende – öffentliche Fernhaltein-

teresse wäre hier folglich noch höher zu veranschlagen, wenn dem Be-

schwerdeführer der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe gänzlich ver-

wehrt würde, da der Strafrichter diesfalls eine negative Bewährungsprog-

nose hätte stellen müssen (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-7574/2015 vom 

19. Januar 2017 E. 6.2). 

6.7 Auf eine günstige Prognose schliesst der frühere Parteivertreter eben-

falls, weil die gravierendste Delinquenz zum Zeitpunkt des Erlasses der an-

gefochtenen Verfügung bereits fünf Jahre zurücklag. Für die Berechnung 

der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- 

oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint 

stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer 

Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 

m.H.). Praxisgemäss kommt dem Wohlverhalten während des Strafvoll-

zugs und der strafrechtlichen Probezeit (die bis zum 23. November 2013 

dauerte) sodann nur untergeordnete Bedeutung zu. Dennoch kann dem 

Beschwerdeführer das Verhalten seit der Entlassung aus dem vorzeitigen 

Strafantritt (7. November 2011) – jedenfalls im dargelegten Rahmen – po-

sitiv angerechnet werden. Hinsichtlich der Rückfallgefahr trotz Zeitablaufes 

nicht völlig ausser Acht gelassen werden können andererseits die Vorstra-

fen. Wohl handelt es sich diesbezüglich nicht um schwerwiegende Wider-

handlungen (im Einzelnen siehe EMF der Stadt Bern act. 52/53, 79/80, 

83/84 sowie 99 – 104), weswegen entgegen der Darstellung in der ange-

fochtenen Verfügung nicht von wiederholten Verstössen gegen hochwer-

tige Rechtsgüter ausgegangen werden kann. Gleichwohl spricht die Häu-

fung solcher Widerhandlungen (wovon eine mit einer bedingten 20-tägigen 

Gefängnisstrafe und einer Busse geahndet wurde) für eine phasenweise 

Geringschätzung der Rechtsordnung (dazu wiederum Urteil 2C_614/2014 

E. 4.2). Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdefüh-

rer in dieser Hinsicht ausserdem mit Blick auf die Beziehung zu seiner 

Tochter. Mit Kokain handelte er nämlich zwischen Oktober 2010 und März 

2011, mit anderen Worten vermochte ihn weder die Verantwortung als Va-

ter noch diejenige als Ehemann (die Familie war damals noch intakt) davon 

abzuhalten, gleich über mehrere Monate hinweg im Drogengeschäft tätig 

zu sein. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach wie vor nicht als gebannt 

betrachtet werden. 

F-7016/2015 

Seite 13 

6.8 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeit-

punkt noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die 

Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.4 – 6.7) eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ei-

nem besonders sensiblen Bereich aus, weshalb nach wie vor von einem 

grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 

E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ih-

rer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straf-

taten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum ent-

gegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen 

Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren 

Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als 

gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnah-

mepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer 

sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontak-

ten zu ihm nahe stehenden, in der Schweiz lebenden Personen (zweite 

Ehefrau, Kind aus erster Ehe) gegenüber. Auch die jetzige Gattin legt den 

Fokus in der Replik vom 26. Januar 2017 auf die familiäre Situation und 

beruft sich damit implizit auf das in Art 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte 

Recht auf Familienleben. 

7.4 Hervorzuheben ist an dieser Stelle zunächst, dass allfällige Einschrän-

kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und 

F-7016/2015 

Seite 14 

funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-

rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften 

Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwer-

deführer musste die Schweiz nach der rechtskräftigen Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2015 verlassen. Im Folgenden stellt 

sich daher einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthalts-

rechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Er-

schwernis, nicht zuletzt mit Blick auf das Kindeswohl, vor Art. 8 Ziff. 1 

EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 

2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2). 

7.5 Der Pflege der familiären Beziehungen auf Schweizer Boden steht wie 

eben erwähnt nicht die angefochtene Verfügung, sondern die fehlende Auf-

enthaltsbewilligung entgegen. Das Einreiseverbot als solches beeinträch-

tigt das Interesse des Beschwerdeführers an einem von staatlichen Eingrif-

fen ungestörten Familienleben nur soweit, als er eine Suspension einholen 

muss (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für 

eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot 

nicht aushöhlen; die damit verbundenen bzw. verbleibenden Einschrän-

kungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Strafta-

ten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 

Ziff. 2 EMRK). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend ge-

machten privaten Interessen Rechnung getragen werden. Dass das SEM 

Suspensionsgesuche entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift 

vom 2. November 2015 zeitgerecht behandelt, zeigt die am 10. Februar 

2017 ausgestellte Suspensionsverfügung, mit welcher dem Beschwerde-

führer vom 24. März 2017 bis 9. April 2017 ein Besuch bei seiner neuen 

Ehefrau erlaubt wird (vgl. BVGer act. 24). 

7.6 Daneben ist es den Betroffenen zuzumuten, die Kontakte untereinan-

der mittels moderner Kommunikationsmittel (SMS, WhatsApp, Telefon, 

Skype, Facebook, usw.) zu pflegen oder sich ausserhalb der Schweiz (und 

der übrigen Schengen-Staaten) zu treffen. Das verfassungs- und konven-

tionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens vermittelt 

ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am ge-

eignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.). Des Wei-

teren wird nochmals an die Tatsache erinnert, dass der Beschwerdeführer 

im Herbst/Winter 2010/11 ohne Rücksicht auf das Wohl seiner Tochter aus 

erster Ehe mit Kokain handelte. Der jetzigen Gattin wiederum musste auf-

grund des Urteils des Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 23. Novem-

ber 2011 sowie des verweigernden Aufenthaltsverfahrens bewusst sein, 

F-7016/2015 

Seite 15 

dass sie mit ihm kurz- und mittelfristig nicht würde in der Schweiz zusam-

menleben können. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen, insbeson-

dere die Erschwerung der familiären Kontakte auf Schweizer Boden und 

Schengener Gebiet, hat sie gegen sich gelten zu lassen. 

7.7 Bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tra-

gen ist, wie angetönt, schliesslich den Beziehungen des Beschwerdefüh-

rers zu seinem im Mai 2008 geborenen Kind aus erster Ehe. Dass dem so 

ist, ist in erster Linie der vorrangigen Bedeutung des Kindeswohls geschul-

det (vgl. dazu BVGE 2014/20 E. 8.3.6 oder BGE 135 I 153 E. 2.2.2 m.H.). 

Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakte zu pflegen, bildet 

dennoch nur einen Gesichtspunkt unter anderen, den es miteinzubeziehen 

gilt (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) und geniesst keinen absoluten 

Vorrang. Im Übrigen lebt der Beschwerdeführer seit dem Frühjahr 2011 von 

der Mutter der gemeinsamen Tochter und dem Kind getrennt. Dieses steht 

unter der Obhut der Mutter. Soweit bekannt, wurde das Sorgerecht im 

Scheidungsurteil vom 29. Juli 2015 wie bis anhin bei beiden Elternteilen 

belassen. Somit konnte der persönliche Umgang mit dem Kind schon bis-

her nur reduziert und in Abstimmung mit der Mutter gepflegt werden. Anzu-

merken wäre an dieser Stelle, dass der Beschwerdeführer seinen Ver-

pflichtungen in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge zeitweise nicht 

nachkam, weshalb diese bevorschusst werden mussten (vgl. act. 391 der 

Akten des MIDI). Im Kontext der vorangehenden Ausführungen vermag be-

sagtes privates Interesse das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung 

mithin selbst unter besonderer Berücksichtigung seiner Beziehung zur 

Tochter nicht entscheidend zurückzudrängen. 

7.8 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem 

Grundsatz nach zwar zu bestätigen ist, die von der Vorinstanz auf acht 

Jahre festgelegte Dauer jedoch als unverhältnismässig erscheint. Für das 

Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang vor allem von Be-

deutung, dass der Beschwerdeführer nach 2005 nur eine gravierende 

Straftat begangen hat (keine wiederholten Verstössen gegen hochwertige 

Rechtsgüter bzw. nur eine Verurteilung wegen BetmG-Delikten) und er sich 

seit der Entlassung aus dem Strafvollzug im November 2011 nichts mehr 

zu Schulden kommen liess. Zudem liegt die letzte Straftat unterdessen 

rund sechs Jahre zurück. Hinzu kommen das Kindeswohl und die aktuelle 

familiäre Situation. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es daher als 

F-7016/2015 

Seite 16 

angezeigt, das Einreiseverbot auf sechs Jahre zu befristen. Damit wird den 

auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend 

Rechnung getragen. 

8.  

Es ist angesichts der abgeurteilten Delinquenz des Beschwerdeführers 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung) nicht zu beanstanden (und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt), dass die Vorinstanz die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet hat (vgl. dazu auch 

E. 4.4 hiervor). Sie hat für die nunmehr reduzierte Dauer weiterhin Geltung. 

Mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegeben. 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das für die Dauer von acht Jahren aus-

gesprochene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf sechs Jahre, bis zum 9. Ok-

tober 2021, zu befristen. 

10.  

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten 

Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG sowie Art. 1 ff. der Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der frühere Rechtsvertreter ersuchte jedoch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). In 

der verfahrensleitenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

17. November 2016 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeit-

punkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für 

die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen 

müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie not-

wendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 m.H.). Den entsprechenden Gesuchs-

F-7016/2015 

Seite 17 

unterlagen zufolge (siehe Beilage zu BVGer act. 4) verzeichnet der Be-

schwerdeführer weder Einnahmen noch Auslagen. Seine Ehefrau erwirt-

schaftet nach Berechnung des Notbedarfs derweil einen monatlichen 

Überschuss von rund Fr. 1‘400.-. Ein solcher Überschuss reicht vorliegend 

aus, um neben den Lebenshaltungskosten auch noch die Kosten dieses 

Verfahrens zu tragen. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind 

somit mangels Bedürftigkeit nicht erfüllt, weshalb dem Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 

10.3 Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine ge-

kürzte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Weil der frühere Rechtsvertreter mit der Mandatsniederle-

gung keine Kostennote vorgelegt hat, ist über die Höhe der Entschädigung 

aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

 

Dispositiv Seite 18 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-7016/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 9. Oktober 2021 befristet. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 400.- zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt 

Bern ad […] (in Kopie) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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