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**Case Identifier:** 4f81dbd1-f70b-5111-99ac-2d1ebfd45689
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.08.2023 460 22 215 (460 2022 215)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-22-215_2023-08-14.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
14. August 2023 (460 22 215) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafrecht 
 
 
Fahrlässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz 
 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),  
Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle,  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Fahrlässige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den 
Gewässerschutz 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums  
Basel-Landschaft vom 7. Oktober 2021 
 

  

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 
7. Oktober 2021 wurde A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) der fahrlässigen Widerhandlung ge-
gen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz schuldig erklärt. Hingegen wurde von einer 
Bestrafung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 52 StGB abgesehen (Dispositiv-Ziffer 1 des 
vorinstanzlichen Urteils). Des Weiteren wurden die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten 
des Vorverfahrens von Fr. 612.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 500.--, dem Beschuldigten auf-
erlegt (Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils).  
 
Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 
Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-
gangen. 
 
B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 7. Oktober 2021 meldete die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Datum vom 15. Oktober 
2021 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kan-
tonsgericht), an, wobei sie mit Berufungsklärung vom 22. Dezember 2022 beantragte, dass das 
vorinstanzliche Urteil in teilweiser Anfechtung insofern abzuändern sei, als der Beschuldigte in 
teilweiser Bestätigung von Ziffer 1 des angefochtenen Urteils der fahrlässigen Widerhandlung 
gegen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz schuldig zu erklären und zu einer Geldstrafe 
von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- zuzüglich einer Busse in der Höhe von Fr. 500.-- zu verurteilen 
sei.  
 
C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 ordnete das Kantonsgericht das schriftliche Verfahren 
gemäss Art. 406 StPO an. 
 
D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft fristgerecht beim Kan-
tonsgericht eine ergänzende Berufungsbegründung ein. 
 
E. Mit Verfügung der Verfahrensleitung des Kantonsgerichts vom 5. April 2023 wurde fest-
gestellt, dass der Beschuldigte innert mit Verfügung vom 17. Februar 2023 angesetzter Frist keine 
Berufungsantwort eingereicht hat.  
 
F. Mit Verfügung der Verfahrensleitung des Kantonsgerichts vom 27. Juni 2023 wurde der 
Beschuldigte mit Frist bis zum 10. Juli 2023 aufgefordert, belegt Auskunft über seine aktuellen 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.  
 
G. Der Beschuldigte legte mit Eingabe vom 16. Juli 2023 seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse dar, ohne diese jedoch zu belegen.  
 
H. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Stellung 
zur Eingabe des Beschuldigten vom 16. Juli 2023.  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

I. Formelles 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz zur Beurteilung 
der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung 
zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise 
abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt 
werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das 
Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend prüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach 
Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 
zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 
Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des 
Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil 
ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, zuläs-
sige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nach-
gekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf deren Berufung einzutreten. 
 
 
II. Materielles 

1. Allgemeines 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 
den angefochtenen Punkten. Das Berufungsgericht ist mit umfassender Kognition ausgestattet 
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Staatsanwaltschaft das 
Rechtsmittel der Berufung ergriffen, wobei sie dieses im Rahmen ihrer Berufungserklärung auf 
einen Teil der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids beschränkt hat. Angefochten wird 
die vorinstanzliche Bemessung der Strafe gemäss Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO. Unangefochten und 
in Rechtskraft erwachsen sind somit der Schuldpunkt (Dispositiv-Ziffer 1) und die Regelung der 
Kostenfolgen (Dispositiv-Ziffer 2).  
 
 

 
 
 

 
 
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2. Bemessung der Strafe 

2.1 Das Strafgericht hat den Beschuldigten der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz über den Gewässerschutz (GSchG; SR 814.20) schuldig gesprochen und in Anwen-
dung von Art. 52 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) von einer Bestrafung 
abgesehen. Namentlich hat die Vorinstanz in einer Gesamtbetrachtung sowohl das Verschulden 
als auch die Tatfolgen als ausgesprochen geringfügig beurteilt. Es bestehe im Unterschied zu 
anderen Parametern gemäss Ziffer 2 Anhang 3.2 der Gewässerschutzverordnung (GschV; SR 
814.201) für ungelöste Stoffe kein Maximalwert in Bezug auf die Einleitung in die öffentliche Ka-
nalisation, was bedeute, dass die vorliegende Art von Wasserverunreinigung deutlich ungefährli-
cher sei als solche aufgrund anderer möglicher Stoffe. Es handle sich in einer Gesamtbetrachtung 
zweifelsohne um einen Bagatellfall, weshalb Art. 52 StGB zwingend zur Anwendung zu gelangen 
habe. Die Verletzung des Rechtsguts sei als äusserst gering zu werten, da sich aus den Akten 
keine Erkenntnisse zu negativen Folgen für die Umwelt erhellten, weshalb in dubio pro reo davon 
auszugehen sei, dass es auch zu keinen Schäden gekommen sei. In Ziff. 1.11 Abs. 2 lit. b von 
Anhang 2 der GSchV werde als Ausnahmetatbestand des Verbots einer Trübung, Verfärbung 
oder Schaumbildung aufgrund einer Abwassereinleitung in ein oberirdisches Gewässer aus-
drücklich starker Regen genannt. Dieser Umstand lasse ebenfalls darauf schliessen, dass eine 
entsprechende vorübergehende Verunreinigung auch durch starken Regen auf natürliche Weise 
vorkommen könne. Ausserdem liege eine Verkettung mehrerer Umstände vor, weshalb keine 
besondere Verwerflichkeit des Handelns durch den Beschuldigten auszumachen und die objek-
tive Tatschwere insgesamt als aussergewöhnlich gering einzustufen sei. Sodann sei die festge-
stellte Fahrlässigkeit in Anbetracht aller Umstände als sehr leicht einzustufen. Ebenso würden 
sich die Täterkomponenten zu Gunsten des Beschuldigten auswirken.  
 
2.2 Demgegenüber beantragt die Staatsanwaltschaft eine Bestrafung des Beschuldigten. In 
Bezug auf die konkrete Strafzumessung sei der Beschuldigte zu einer bedingt vollziehbaren Geld-
strafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse 
von Fr. 500.-- zu verurteilen. Der Strafrahmen von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG normiere 
eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. Im Vergleich zu gleichgelagerten Fällen seien die 
Tatfolgen in casu nicht als äusserst gering einzustufen. Indem ein Wert von 2500 mg/l gemessen 
worden sei, welcher den Grenzwert von 20 mg/l stark übersteige, könne im Vergleich zu ähnlich 
gelagerten Fällen nicht von einem Bagatellfall ausgegangen werden. Insbesondere der Umstand, 
dass es keinen Maximalwert in Bezug auf die Einleitung von ungelösten Stoffen in die Kanalisa-
tion gäbe, bedeute nicht, dies sei ungefährlicher als die Einleitung anderer Stoffe. Zur Einleitung 
in die Kanalisation bedürfe es einer separaten Ausnahmebewilligung, damit der Grenzwert von 
20 mg/l überschritten werden dürfe. Dies sei allerdings auf Ausnahmefälle beschränkt und der 
Beschuldigte verfüge ohnehin nicht über eine solche Bewilligung. Der Beschuldigte hätte als 
Bohrmeister dafür Sorge tragen müssen, dass der Grenzwert von 20 mg/l eingehalten werde bzw. 
gar keine ungelösten Stoffe in die Kanalisation gelangten. Das Verschulden lasse sich zwar als 
leicht, nicht aber als geringfügig einstufen, da der Vorfall ohne Weiteres vermeidbar gewesen sei. 
Die Verkettung verschiedener Umstände sei zudem nicht derart aussergewöhnlich, als dass man 

 
 
 

 
 
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diesen nicht hätte begegnen können. Letzteres rücke das Handeln des Beschuldigten aber in ein 
milderes Licht, insbesondere, da es sich auch um ein Versehen gehandelt habe, das bei der 
täglichen Arbeit zwar nicht vorkommen sollte, jedoch auch einem erfahrenen Bohrmeister pas-
sieren könne. Dem Beschuldigten sei sein kooperatives Verhalten zugute zu halten, weshalb die 
beantragte Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen auf 20 Tagessätze zu reduzieren sei. Dass der 
Beschuldigte keine Vorstrafen aufweise, sei neutral zu bewerten. 
 
2.3 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-
weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 
und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 
2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Mass-
gebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 
Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). 
 
2.4 Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der objektiven Tatschwere das Verschul-
den zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung 
der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten hat – im Urteil darzutun, 
welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall 
gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 
IV 55, E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen 
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, 
die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massge-
bend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007, E. 4). 
Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen 
Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55, E. 5.6). Allerdings hat das Gericht das 
Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil 
ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad 
auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hy-
pothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden 
Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten 
Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Die 
tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der 
schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. 
 
2.5 Das Berufungsgericht fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach sei-
nem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der reformatio in peius 
muss es sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfakto-
ren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). 

 
 
 

 
 
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2.6 Vorliegend ist der Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gewässer-
schutzgesetz schuldig gesprochen worden. Demzufolge ist für die Festlegung der dem Verschul-
den angemessenen Strafe der ordentliche Strafrahmen der fahrlässigen Widerhandlung gegen 
das Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG) von Geldstrafe bis zu 180 Ta-
gessätzen massgebend.  
 
2.7 Bei der Bewertung der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der bei 
der Einleitung von Abwasser von Baustellen in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation ein-
zuhaltende Grenzwert von 20 mg/l (vgl. Anhang 3.3 Ziff. 23 i.V.m. Anhang 3.2 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 
GSchV) um das 125-fache überstiegen worden ist, zumal der vom Amt für Umweltschutz und 
Energie festgestellte Wert an ungelösten Stoffen 2'500 mg/l betrug (act. 53). Mithin liegt eine 
schwere Verletzung des Rechtsgutes vor, wobei der Umstand, dass keine negativen Folgen für 
die Umwelt bekannt sein sollen, nichts daran zu ändern vermag, handelt es sich doch vorliegend 
um ein Gefährdungsdelikt. Mithin bezweckt das Gewässerschutzgesetz den Schutz der Gewäs-
ser gegen Verunreinigung sowie die Behebung bestehender Gewässerverunreinigungen im Inte-
resse der Gesundheit von Mensch und Tier, der Sicherstellung der Trink- und Brauchwasserver-
sorgung, der landwirtschaftlichen Bewässerung, der Benützung der Gewässer zu Badezwecken, 
der Erhaltung von Fischgewässern, des Schutzes baulicher Anlagen vor Schädigung und des 
Natur- und Landschaftsschutzes (BGE 120 IV 300, E. 3a). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
kann indes festgestellt werden, dass das Verhalten des Beschuldigten − namentlich auch im Ver-
gleich zu anderen möglichen Tatvarianten − als nicht besonders verwerflich imponiert. Insgesamt 
erweist sich die objektive Tatschwere daher als leicht.  
 
2.8 In Bezug auf die subjektive Tatschwere stellt das Kantonsgericht fest, dass der Beschul-
digte bewusst fahrlässig gehandelt hat. Mithin hat er die sich in casu verwirklichte Gefahr erkannt, 
sich aber mit der Hoffnung begnügt, das aus dem Bohrloch austretende verschmutzte Wasser 
werde in die Kanalisation abfliessen, was aufgrund einer evidenten Unebenheit im Gelände aller-
dings nicht geschehen ist (act. 97). Die bewusste Fahrlässigkeit begründet im Vergleich zur un-
bewussten Fahrlässigkeit, bei welcher der Beschuldigte gar nicht erst an die Gefahr gedacht hat, 
einen schwereren Vorwurf, zumal das Verschulden umso grösser wiegt, je leichter es für den 
Beschuldigten gewesen wäre, die Rechtsgutsverletzung zu vermeiden (HANS MATHYS, Leitfaden 
Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 252). Im Übrigen ist ein nachvollziehbares Motiv des Beschul-
digten nicht erkennbar, was sich jedoch vorliegend weder zu Lasten noch zu Gunsten des Be-
schuldigten auszuwirken hat.  
 
2.9 Unter Berücksichtigung der objektiven sowie der subjektiven Tatschwere ist das Tatver-
schulden noch als leicht zu qualifizieren. In einem weiteren Schritt ist nunmehr innerhalb des zur 
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) verschuldensangemessene Strafe zu be-
stimmen, die diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Vorliegend massgebend 
ist unter Hinweis auf Ziffer 2.6 hievor der Strafrahmen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das 

 
 
 

 
 
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Gewässerschutzgesetz von Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
GSchG). Das Kantonsgericht erachtet (auch) angesichts der Rechtsprechung des Bundesge-
richts, wonach die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses begriff-
lich im Einklang stehen müssen, sowie in Beachtung des festgestellten Verschuldens des Be-
schuldigten und des vorgenannten Strafrahmens vorliegend eine (hypothetische) Geldstrafe von 
20 Tagessätzen als angemessen.  
 
2.10 Diese Strafe ist in einem nochmaligen Schritt im Hinblick auf allfällige besonderen Tä-
terkomponenten zu überprüfen. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten weisen keine 
Besonderheiten auf und sich demnach neutral zu werten. Somit erhellt, dass sich aufgrund der 
besonderen Täterkomponenten weder eine Reduktion noch eine Erhöhung der Strafe aufdrängt, 
weshalb der Beschuldigte zu einer Geldstrafe in der Höhe von 20 Tagessätzen zu verurteilen ist.  
 
2.11 Im Weiteren ist die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB 
beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.-- und höchstens Fr. 3'000.--. Ausnahms-
weise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann 
der Tagessatz bis auf Fr. 10.-- gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes 
nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Massgebend ist somit die wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit des Täters. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist entspre-
chend der gesetzlichen Aufzählung das Einkommen des Täters. Die übrigen wirtschaftlichen und 
persönlichen Verhältnisse sind indes gleichbedeutend und umfassend zu berücksichtigen. Sie 
erlauben es, vom Nettoeinkommen nach oben und unten abzuweichen. Die persönlichen Ver-
hältnisse des Täters sind für die Tagessatzhöhe nur relevant, soweit sie finanzielle Auswirkungen 
haben (z.B. Familien- und Unterstützungspflichten). Ansonsten sind die persönlichen Verhält-
nisse (z.B. Vorleben, Strafempfindlichkeit) bei der Verschuldenswürdigung im Rahmen der Be-
messung der Anzahl Tagessätze zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes 
ist kein rein rechnerischer Vorgang, sondern eine richterliche Würdigung erhöhender und redu-
zierender Umstände (ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 34 N 45 ff.). 
 
2.12 Vorliegend führt der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Juli 2023 aus, er verfüge über ein 
Nettojahreseinkommen von Euro 26'000.-- und habe Schulden in der Höhe von  
Euro 32'000.--. Gestützt auf diese Angaben des Beschuldigten ist von einem monatlichen Netto-
einkommen von rund Fr. 2'090.-- auszugehen, welches in der Folge um den praxisgemäss vor-
zunehmenden Pauschalabzug von 20% zu reduzieren ist, was einen Tagessatz in der Höhe von 
Fr. 50.-- ergibt. Anderweitige wirtschaftliche oder persönliche Verhältnisse, welche für die Bemes-
sung des Tagessatzes von Relevanz wären, wie beispielsweise tatsächlich geleistete Unterhalts-
beiträge, sind vorstehend nicht ersichtlich. Auch werden seitens des Beschuldigten keine derar-
tigen Faktoren geltend gemacht. Demzufolge erweist sich ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 50.-

 
 
 

 
 
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- in Bezug auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten als ange-
messen.  
 
2.13 Gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass eine Geldstrafe auszusprechen ist, so hat es 
im Anschluss daran über deren Vollzug zu befinden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das 
Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwen-
dig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 
Im Rahmen der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist 
eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-
beziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren 
Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewäh-
rung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlich-
keit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbio-
graphie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen oder Hinweise auf Suchtgefähr-
dungen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzu-
beziehen. Die Gewährung des Strafaufschubes setzt nicht die positive Erwartung voraus, der 
Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es 
nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungüns-
tiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1, E. 4.2.1 f.; ROLAND M. SCHNEIDER/ROY 
GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 42 N 38 ff.; WOLFGANG WOHLERS/GUNHILD 
GODENZI/STEPHAN SCHLEGEL, Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 42 N 4 ff.).  
 
2.14 Vorliegend ist dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 31. März 2020 
(act. 3) zu entnehmen, dass der Beschuldigte über keine Vorstrafe verfügt. Es liegen daher keine 
Anhaltspunkte vor, dass der Beschuldigte einen schlechten Leumund aufweist. Somit erhellt, 
dass keine substanziellen Vorbehalte an der Legalbewährung des Beschuldigten bestehen, wes-
halb ein Vollzug der Geldstrafe nicht notwendig erscheint, um ihn von der Begehung weiterer 
Delikte abzuhalten. Demnach ist der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben. Die Probezeit ist in 
Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen.  
 
2.15 Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Verbindungsbusse auszusprechen ist. Gemäss 
Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden 
werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der 
Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Mas-
sendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll (auch) mit einer 
unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschrei-
ten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer 
rechtsgleichen Sanktionierung und übernimmt die Bestimmung auch Aufgaben der Generalprä-
vention. Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Ge-
richts bei der Auswahl der Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten 

 
 
 

 
 
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Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auf-
erlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen 
möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken (BGer 6B_1042/2008 
vom 30. April 2009, E. 2.1; BGE 134 IV 60, E. 7.3.1). 
 
2.16 Vorliegend liegt kein Bereich von Massendelikten vor, welche im untersten Bereich bloss 
mit Bussen geahndet werden. Es besteht auch kein Anlass, dem Beschuldigten einen Denkzettel 
zu verpassen, um ihm die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns 
vor Augen zu führen. Vielmehr erachtet das Berufungsgericht die mit der ausgefüllten bedingten 
Geldstrafe einhergehenden spezialpräventive Einwirkung − unter Berücksichtigung des Prinzips 
der Verhältnismässigkeit − als in präventiver Hinsicht ausreichend, zumal ohnehin keine substan-
ziellen Vorbehalte an der Legalbewährung bestehen. Demnach ist die Ausfällung einer Verbin-
dungsbusse weder aus spezial- noch aus generalpräventiver Sicht erforderlich. Anzumerken ist, 
dass die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Anordnung einer Verbindungsbusse weder mit Be-
rufungserklärung vom 22. Dezember 2022 noch mit ergänzender Berufungsbegründung vom 14. 
Februar 2023 begründet. Folglich ist von der Ausfällung einer Verbindungsbusse abzusehen.  
 
2.17 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Strafbefreiung zufolge fehlenden 
Strafbedürfnisses gegeben ist. Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer 
Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und 
Tatfolgen geringfügig sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit der Rege-
lung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass bei allen Bagatellstraftaten generell auf eine 
strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt nur bei Delikten in Frage, bei 
denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Gering-
fügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von 
anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das 
Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung 
fallenden Taten insgesamt − vom Verschulden wie von den Tatfolgen her − als unerheblich er-
scheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Das Gericht hat sich mithin am Re-
gelfall der Straftat zu orientieren. Für die Anwendung der Bestimmung bleibt somit nur ein relativ 
eng begrenztes Feld (BGer 6B_983/2017 vom 20. März 2018; FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar 
StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 52 N 14 ff.; STEFAN TRECHSEL/STEFAN KELLER, Praxiskommentar StGB, 
4. Aufl. 2021, Art. 52 N 1 ff.).  
 
2.18 In casu ist das Kantonsgericht unter Berücksichtigung der objektiven sowie der subjek-
tiven Tatkomponenten zum Schluss gekommen, dass das Verschulden des Beschuldigten leicht 
wiegt (vgl. Ziffer 2.9 hievor). Mithin erscheint das Verschulden angesichts der schweren Rechts-
gutsverletzung sowie des Umstands, dass eine bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, nicht als derart 
geringfügig, dass es die Anwendung von Art. 52 StGB zulassen würde. Sodann erweisen sich 
auch die Tatfolgen keineswegs als geringfügig, zumal der bei der Einleitung von Abwasser von 
Baustellen in Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation einzuhaltende Grenzwert von 20 mg/l 

 
 
 

 
 
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um das 125-fache überstiegen worden ist, weshalb zweifellos eine schwere Rechtsgutsverlet-
zung gegeben ist. Es kann folgerichtig nicht von einer derartigen Geringfügigkeit von Schuld und 
Tatfolgen gesprochen werden, dass die Verhaltensweise – im Vergleich zu gleichartigen Fällen 
– als unbedeutend qualifiziert werden könnte. Eine Anwendung von Art. 52 StGB erweist sich 
folglich als ausgeschlossen, weshalb von einer Bestrafung nicht abgesehen werden kann.  
 
2.19 Im Ergebnis ist der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsan-
waltschaft der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Gewässerschutz 
(Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG) schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren 
Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen.  
 
 
3. Kosten 

Die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts betragen Fr. 800.--, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 750.-- (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, 
SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tra-
gen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Von einer Kostenauflage kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn 
Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzwecks dies erfordern, die Einbringlichkeit von 
Verfahrenskosten von vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall gege-
ben ist (§ 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT). Der Beschuldigte ist 
im vorliegenden Verfahren unterliegen, gleichwohl ist zu konstatieren, dass sich die im Beru-
fungsverfahren angefallenen Kosten einzig durch das nunmehr abgeänderte Urteil des Strafge-
richtspräsidiums bzw. der dagegen zu Recht erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft begründen. Demgegenüber hat sich der Beschuldigte im vorliegenden Berufungsver-
fahren in keiner Weise beteiligt und folgerichtig auch keine Kosten verursacht. Angesichts dieser 
Gegebenheiten ist gestützt auf § 4 Abs. 3 GebT aus Gründen der Billigkeit von einer Kostenauf-
lage zu Lasten des Beschuldigten abzusehen.  

 
 
 

 
 
Seite 11 

Demnach wird erkannt: 
 
://: I.  Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 7. Ok-

tober 2021, lautend: 
 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 
Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2020 der fahrlässigen  
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Gewäs-
serschutz schuldig erklärt (in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 
lit. a und Abs. 2 GSchG [i.V.m. Art. 3 und 6 GSchG sowie 
Ziff. 2.23 von Anhang 3.3 der GSchV i.V.m. Ziff. 2 von An-
hang 3.2 der GSchG]). 

 
 Von einer Bestrafung wird in Anwendung von Art. 52 StGB 

abgesehen. 
 
2.  Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von Fr. 612.00 und der Gerichtsgebühr von 
Fr. 500.00. 

 
 A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. " 
 

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft in Dispositiv-Ziffer 1 wie folgt neu ge-
fasst: 
 

1. A.____ wird in teilweiser Bestätigung des Strafbefehls der 
Staatanwaltschaft Basel-Landschaft vom 26. Mai 2020 der 
fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 
den Gewässerschutz schuldig erklärt und verurteilt  

 
 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessät-

zen zu je Fr. 50.--, 
 
 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
 
 in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG. 

 
Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in der rechtskräftigen Dis-
positiv-Ziffer 2 unverändert als Bestandteil dieses Urteils erklärt.  

 
 
 

 
 
Seite 12 

 
 II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen Fr. 800.--, beinhaltend 

eine Gebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--. In Anwen-
dung von § 4 Abs. 3 GebT wird aus Gründen der Billigkeit von einer 
Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten abgesehen.  
 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.