# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35bab9c1-a599-5f32-baa9-07dce76bd371
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.09.2014 U 2014 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-14_2014-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 14

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin Krättli-Keller

URTEIL
vom 30. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martino Luminati, 

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Blöchlinger, 

Beschwerdegegnerin
und

Gemeinde O.2._____,
Beigeladene

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____, geboren 1940, war mit B._____ verheiratet und ist Mutter vierer 

Kinder. Die Familie wohnte von 1968 bis 1977 in O.1._____. Nach einem 

zehnjährigen Aufenthalt in O.3._____, O.4._____ (Italien), kehrte die 

Familie im Jahr 1986 − mit Ausnahme des erstgeborenen C._____− nach 

O.1._____ zurück. Infolge psychischer Belastungsstörungen lebte 

A._____ seit Februar 1999 getrennt von ihrem Ehemann im Altersheim 

X._____in O.2._____ und wurde ihr eine ganze Invalidenrente 

zugesprochen. Am 31. August 2001 wurde sie von ihrem Ehemann bei 

der Gemeinde O.1._____ polizeilich abgemeldet, nicht zuletzt weil damit 

geringere Tagestaxen in der X._____ O.2._____ anfielen. Per 

1. September 2001 wurde sie in O.2._____ angemeldet. Im Jahr 2001 

kehrte B._____ definitiv nach Italien (O.3._____) zurück, wo er im Jahr 

2009 verstarb. Auch die Tochter D._____ und der Sohn E._____ 

meldeten sich am 1. Januar 2000, respektive am 30. November 2001 bei 

der Gemeinde O.1._____ ab. Der Sohn F._____ war bereits am 6. August 

1996 nach O.3._____ zurückgekehrt.

2. Neben ihrer jetzigen AHV-Altersrente bezog A._____ 

Ergänzungsleistungen. Am 4. Oktober 2012 wurden Letztere eingestellt, 

weil die Versicherte ihre Auskunft- und Informationsplicht verletzt habe, 

indem sie den Tod ihres Ehemannes und die entsprechenden finanziellen 

Folgen der Ausgleichskasse verschwiegen habe. Das entsprechende 

Verfahren ist noch beim Bundesgericht hängig, nachdem das 

Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2013 die Rechtmässigkeit der 

Leistungseinstellung bestätigte. Dank eigener Ersparnisse und der Hilfe 

ihrer Kinder wurden die anfallenden Rechnungen des Heims von Mai 

2012 bis März 2013 bezahlt. Seiter ist A._____ nicht mehr in der Lage, 

die Tagessätze zu begleichen. 

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3. Am 20. September 2013 beantragte A._____ bei der Gemeinde 

O.2._____ Sozialhilfeleistungen. Diese trat mangels Zuständigkeit mit 

Entscheid vom 13. November 2013 nicht auf das Gesuch ein, da der 

Aufenthalt in einem Heim keinen Unterstützungswohnsitz begründen 

könne. 

4. Mit Gesuch vom 6. Dezember 2013 gelangte A._____ an die Gemeinde 

O.1._____ und beantragte öffentliche Unterstützung in der Höhe von 

monatlich Fr. 3‘609.55, rückwirkend auf den 1. September 2013. 

5. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 trat die Gemeinde O.1._____ auf 

das Gesuch nicht ein, mit der Begründung, A._____ habe in O.2._____ 

einen neuen Unterstützungswohnsitz begründet. Für die gebürtige 

Italienerin sei die Wahl des Altersheimes in O.2._____ sehr 

wahrscheinlich sprachbedingt erfolgt. Mit dem Wegzug ihrer 

Familienangehörigen von O.1._____ habe sie überhaupt keinen Bezug 

mehr zu dieser Gemeinde. In O.2._____ hingegen sei sie jahrelang in der 

Nähe ihres Ehemanns und ihres Sohnes gewesen, welche im O.4._____ 

gewohnt hätten. Aus den gesamten Umständen ergebe sich, dass die 

Gesuchstellerin sämtliche objektiven und subjektiven Beziehungen zu 

O.1._____ abgebrochen und ihre Absicht dauernden Verbleibens in 

O.2._____ begründet habe. Dadurch sei dort ein neuer 

Unterstützungswohnsitz begründet worden. 

6. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 10. 

Februar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde ein mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Verpflichtung der Gemeinde O.1._____ zur materiellen 

Behandlung des Gesuches, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Ferner sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 

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gewähren. Grund für die damalige Zuweisung in eine überwachte Struktur 

wie die X._____ in O.2._____ sei die psychische Belastung der 

Beschwerdeführerin gewesen, welche auch die Ausrichtung einer vollen 

Invalidenrente begründet habe. Da der Aufenthalt in einem Heim keinen 

Unterstützungswohnsitz begründe, sei auch kein neuer 

Unterstützungswohnsitz in O.2._____ begründet worden. 

7. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2014 beantragte die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf die 

Begründung in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Wahl des Alters- und Pflegeheims sei freiwillig erfolgt 

und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr erstes 

Unterstützungsgesuch an die Gemeinde O.2._____ gerichtet habe, sei 

ein Nachweis, dass auch die direkt Betroffene von einer Zuständigkeit am 

Wohnsitz ausgegangen sei. Jedenfalls stelle die Gemeinde O.1._____ 

seit dem Jahr 1999 nicht mehr den Lebensmittelpunkt der 

Beschwerdeführerin dar.

8. Am 18. Februar 2014 verzichtete die Gemeinde O.2._____ (nachfolgend 

Beigeladene) unter Verweis auf ihre Ausführungen in der Verfügung vom 

13. November 2013 auf eine Stellungnahme.

9. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Replik noch geltend, die 

Heimunterbringung sei damals aus rein gesundheitlichen Gründen 

geschehen; nur das sei massgebend. Damals hätten der Ehemann und 

zwei ihrer Kinder noch in O.1._____ gelebt, weswegen ihr 

Lebensmittelpunkt in O.1._____ gewesen sei. Was Jahre nach der 

Einweisung in die X._____ mit der Familie geschehen sei, könne für die 

Beurteilung der hier strittigen Frage keine Rolle spielen. 

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10 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Replik vom 26. März 2014 an ihren 

Ausführungen in der Vernehmlassung sowie in der angefochtenen 

Verfügung fest, ohne wesentlich Neues vorzubringen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Frage nach dem 

Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin. 

2. a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Unterstützung 

Bedürftiger (KUG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der 

politischen Gemeinde, in welcher die Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Die 

Bedürftige hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für den Begriff des Wohnsitzes 

verweist Art. 6 Abs. 1 KUG auf die Grundsätze, welche gemäss 

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(ZUG; SR 851.1) im interkantonalen Verhältnis gelten. Dank dieses 

Verweises im kantonalen Recht gelten die Bestimmungen des ZUG 

grundsätzlich auch im Verhältnis von Gemeinde zu Gemeinde (WERNER 

THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, S.63 f., Rz. 93). Gemäss 

den bundesrechtlichen Bestimmungen hat die Bedürftige ihren 

Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton 

bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Dabei entspricht der 

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Unterstützungswohnsitz nicht zwingend dem zivilrechtlichen Wohnsitz, er 

knüpft aber wie dieser am Ort an, wo sich eine Person mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Mangels anderer Anhaltspunkte gilt die 

polizeiliche Anmeldung als Wohnsitzbegründung (Art. 4 Abs. 2 ZUG). 

Weniger stark als im Zivilrecht kommt es dabei allerdings auf den Willen 

der Betroffenen als auf die gesamten Lebensverhältnisse an. Art. 5 ZUG 

sieht vor, dass der Aufenthalt in einem Heim keinen 

Unterstützungswohnsitz begründet (siehe mit dem genauen gleichen 

Wortlaut Art. 6 KUG). Der Eintritt eines solchen Sachverhalts vermag 

einen bestehenden Unterstützungswohnsitz denn auch nicht zu beenden 

(Art. 9 Abs. 3 ZUG). Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der 

Standortkantone und soll den Anreiz nach kantonsexterner Unterbringung 

unterstützungsbedürftiger Personen verringern (Urteile des 

Bundesgerichtes 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E.7.2, nicht publ. 

in: BGE 136 V 346 und 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007 E.3.2). Der 

Gesetzgeber nahm dabei bewusst in Kauf, dass eine freiwillig in ein Heim 

eintretende und am Ort des Heims zivilrechtlichen Wohnsitz begründende 

Person ihren Unterstützungswohnsitz weiterhin dort hat, wo sie vor dem 

Heimeintritt ihren Lebensmittelpunkt hatte (THOMET, a.a.O., Rz. 109 zu 

Art. 5 und Rz. 153 zu Art. 9 Abs. 3 ZUG). Die gleiche Auffassung wurde 

auch in der Botschaft zum ZUG vertreten: „Art. 5 ZUG schliesst somit die 

Begründung oder den Wechsel des Unterstützungswohnsitzes durch 

einen Heim- oder Anstaltseintritt aus, gleich ob dieser freiwillig oder 

unfreiwillig erfolgt ist“ (BBl 1976 III 1203 f.). Gemäss bundesrechtlicher 

Rechtsprechung geht die Regelung von Art. 5 und 9 ZUG derjenigen von 

Art. 4 Abs. 2 ZUG (die polizeiliche Anmeldung gilt als 

Wohnsitzbegründung) grundsätzlich vor (BGE 138 V 23 E.3.1.3). Der 

Unterstützungswohnsitz kann sich damit insbesondere bei Heiminsassen 

ohne Weiteres vom Ort der tatsächlichen Anwesenheit unterscheiden 

(THOMET, a.a.O., Rz. 109 zu Art. 5 ZUG). 

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b) Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch in Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), wonach der 

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer 

Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder 

einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz begründet. 

Rechtsprechungsgemäss wird jedoch in der letztgenannten Bestimmung 

lediglich die Vermutung aufgestellt, wonach der Aufenthalt in einer Anstalt 

nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort 

verlegt worden ist. Diese Vermutung ist widerlegbar, insbesondere wenn 

eine urteilsfähige, mündige Person freiwillig und selbstbestimmt, allenfalls 

vom "Zwang der Umstände" (etwa Angewiesen sein auf Betreuung, 

finanzielle Gründe) diktiert, sich zu einem Anstaltsaufenthalt 

unbeschränkter Dauer entschlossen und überdies die Anstalt und den 

Aufenthaltsort frei gewählt hat (BGE 137 III 593 E.4.1, 134 V 236 E.2.1, 

133 V 309 E.3.1, 127 V 237 E.2b und c). In Anlehnung an diese Praxis 

argumentiert die Beschwerdegegnerin wenn sie behauptet, die Wahl des 

Alters- und Pflegeheims sei freiwillig erfolgt, wohne die 

Beschwerdeführerin doch schon seit 15 Jahren in O.2._____ und damit in 

der Nähe ihrer Familienmitglieder. Folglich befinde sich auch hier ihr 

Lebensmittelpunkt. Zudem bestünden keine Verbindungen mehr zu 

O.1._____. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr erstes 

Unterstützungsgesuch an die Gemeinde O.2._____ gerichtet habe, 

unterstütze diese These. 

c) In Gegensatz zur Art. 23 Abs. 1 ZGB wurde gemäss Gesetzgeber in Art. 5 

ZUG eine vom zivilrechtlichen Wohnsitz abweichende Regelung verankert 

(BGE 138 V 23 E.3.1.3), indem der Unterstützungswohnsitz weiterhin dort 

bleibt, wo die unterstützungsbedürftige Person vor dem Heimeintritt ihren 

Lebensmittelpunkt hatte. Im Gegensatz zur neueren Lehre und Praxis zu 

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Art. 23 Abs. 1 ZGB schliesst auch der freiwilligen Eintritt in ein Heim, 

namentliche der Eintritt in ein Altersheim mit dem Zweck, dort auf 

unbestimmte Zeit zu wohnen, nach dem ZUG die Wohnsitzbegründung 

aus (THOMET, a.a.O., Rz.109 zu Art. 5 ZUG). Gemäss Botschaft zum ZUG 

wäre sogar eine Wohnsitzbegründung nach den Art. 5 bis 8 ZUG 

ausgeschlossen (BBl 1976 III 1203) gewesen. Für das Bundesgericht 

hingegen führt die Unterbringung in einem Heim nicht zwingend dazu, 

dass sich der Unterstützungswohnsitz praktisch nicht mehr ändern kann. 

Ist davon auszugehen, dass die unterstützungsbedürftige Person ihre 

Beziehungen zum bisherigen Kanton abbricht und in subjektiver sowie 

objektiver Hinsicht ein neues Verhältnis zu einem anderen Kanton 

begründet hat, kann der Unterstützungswohnsitz trotz ununterbrochenem 

Aufenthalt in einem Heim wechseln. Dies kann etwa dann zutreffen, wenn 

die wichtigsten Bezugspersonen in einen neuen Kanton zügeln und die 

unterstützungsbedürftige Person ihnen durch eine Heimverlegung folgt, 

sofern diese Heimverlegung hauptsächlich nicht durch medizinische, 

sondern durch andere − wie insbesondere familiäre − Gegebenheiten 

begründet ist. Auch hier kommt es wesentlich auf die Gesamtheit der 

Umstände im Einzelfall an (Urteil des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 

10. Juli 2007, E.3.3). In Anbetracht dieser Ausführungen − insbesondere 

wenn man sich vor Augen führt, dass der Gesetzgeber mit den 

Bestimmungen des ZUG eine abweichende Regelung vom zivilrechtlichen 

Wohnsitz treffen wollte − liegt es auf der Hand, dass die Rechtsprechung 

zu Art. 23 Abs. 1 ZGB nicht unbesehen auch auf Art. 5 resp. Art. 9 Abs. 3 

ZUG anwendbar ist, was auch aus der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin hervorgeht. In Abweichung zu dem, was Art. 5 und 

9 Abs. 3 ZUG klar festlegen, ist eine Änderung des 

Unterstützungswohnsitzes dementsprechend nur unter restriktiven 

Voraussetzungen anzunehmen, nämlich etwa dann, wenn die 

unterstützungsbedürftige Person durch eine Heimverlegung ihren 

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Bezugspersonen folgt und keine medizinische Indikation 

hauptverantwortlich ist für den Wechsel, sondern familiäre 

Gegebenheiten. 

d) Mit den Bestimmungen von Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG wollte der 

Gesetzgeber somit vermeiden, dass Gemeinden sich gewissen 

Heimprojekten (wie zum Beispiel Altersheimen) aus Angst vor künftiger 

Unterstützungszuständigkeit entgegenstellen könnten. Diese Regelung ist 

nicht unbillig: Heiminsassen, welche freiwillig in ein Heim eingetreten sind 

und dort nicht nur ihren zivilrechtlichen, sondern auch ihren politischen 

und steuerrechtlichen Wohnsitz begründet haben und zudem auch 

Steuern bezahlen, werden in der Regel auch nicht 

unterstützungsbedürftig, so dass ihre frühere Wohnsitzgemeinde, in der 

sie gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG ihren Unterstützungswohnsitz behalten 

haben, gar nicht oder höchstens in Ausnahmefälle belastet wird (THOMET, 

a.a.O., Rz. 109 zu Art. 5 ZUG). Im Unterstützungsfall hingegen werden 

mit dieser Regelung grundsätzlich die früheren Wohnsitzgemeinden 

belastet, in denen die Heiminsassen im aktiven Berufsleben auch ihre 

Steuern bezahlt haben. 

3. a) Vorliegend ist unbestritten, dass die X._____ in O.2._____ als Heim im 

Sinne von Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG gilt. Unbestritten ist des Weiteren, 

dass die Beschwerdeführerin vor dem Heimeintritt mit ihrer Familie in 

O.1._____ lebte und dort auch ihren Lebensmittelpunkt und ihren 

zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Als sie im Jahr 1999 ins Alters- und 

Pflegeheim nach O.2._____ zog, blieb der Rest ihrer Familie in O.1._____ 

zurück (Ehemann und zwei Kinder). Dannzumal zog somit kein 

Familienmitglied mit nach O.2._____ und es gibt keine Hinweise, dass 

eines der Familienmitglieder dies zu tun beabsichtigte. Insbesondere liegt 

aber auch nicht der vom Bundesgericht erwähnte Fall vor, dass die 

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unterstützungsbedürftige Person der Familie durch den Heimeintritt 

gefolgt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007). 

Deswegen konnte die Beschwerdeführerin damals im Sinne der 

vorstehend erwähnten Rechtsprechung in O.2._____ auch keinen neuen 

Unterstützungswohnsitz begründen, unabhängig davon, ob der 

Heimeintritt gesundheitsbedingt oder freiwillig erfolgt ist. Gemäss der 

zitierten Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 

10. Juli 2007, E.3.3) und entgegen den beschwerdegegnerischen 

Behauptungen konnte unter diesen Umständen die Wahl eines, 

vermutlich wegen der Sprache bestimmten Heims − anstatt einem Pflege- 

bzw. Altersheim in der unmittelbaren Nähe des Ortes, wo die 

unterstützungsbedürftige Person vor dem Heimeintritt ihren 

Lebensmittelpunkt hatte − nicht als Ausdruck eines Abbruchs der 

Beziehungen zur ihrer Familie zugunsten der Absicht, in einem Heim 

einer anderen Gemeinde neue Beziehungen aufzubauen, gewertet 

werden. Vielmehr befanden sich dannzumal sowohl der Kern der Familie 

als auch die familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin und damit 

auch ihr Lebensmittelpunkt offenkundig noch in O.1._____. Der Wegzug 

der Beschwerdeführerin ins Heim im Jahre 1999 änderte demnach nichts 

am Unterstützungswohnsitz in O.1._____. In der Tatsache, dass die 

Kinder ein Jahr und der Ehemann zwei Jahre später von O.1._____ 

wegzogen, sieht die Beschwerdegegnerin einen geplanten Entscheid. Sie 

geht davon aus, dass der Wegzug der übrigen Familie schon vor 

Heimeintritt bewusst gewesen sei und gerade deswegen absichtlich 

O.2._____ als neuer Heimstandort gewählt worden sei. Es ist aber 

durchaus auch vorstellbar, dass gerade das Gegenteil der Fall war: die 

beiden Kinder der Beschwerdeführerin, die noch in O.1._____ Wohnsitz 

hatten, haben möglicherweise erst aufgrund des Wegzugs der Mutter 

beschlossen weg zu ziehen. Ähnliche Gründe könnten auch für die 

Entscheidung des Ehemannes nach Italien zurückzukehren und dort ein 

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Haus zu bauen massgebend gewesen sein, da er nach der Pensionierung 

nunmehr als einziges Familienmitglied Wohnsitz in O.1._____ hatte.

b) Aber auch nachträglich kann vorliegend kein Wechsel des 

Unterstützungswohnsitzes stattgefunden haben. Per 1. September 2001 

wurde die Beschwerdeführerin in O.2._____ polizeilich angemeldet, 

während ihr Ehemann im selben Jahr nach O.3._____ in Italien 

zurückkehrte. Wie schon erwähnt, geht nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die Regelung von Art. 5 und 9 ZUG derjenigen von Art. 4 

Abs. 2 ZUG grundsätzlich vor (BGE 138 V 23 E.3.1.3). Ab 2001 konnte 

die Beschwerdeführerin am Ort des Heims wohl einen zivilrechtlichen 

Wohnsitz, nicht aber einen neuen Unterstützungswohnsitz begründen. 

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr erstes 

Unterstützungsgesuch an die Gemeinde O.2._____ gerichtet hat, ist 

dabei wenig aussagekräftig. Schliesslich ist es auch für die involvierten 

Sozialbehörden nicht immer sofort eruierbar, in welcher Gemeinde der 

massgebende Unterstützungswohnsitz liegt. Auch die Nähe (20 km) zum 

dannzumal in Italien lebenden Ehemann sowie zu einem der vier Kinder 

genügt nicht, um ab dem Jahr 2001 einen neuen Unterstützungswohnsitz 

in O.2._____ zu begründen. Sodann lebten die Eheleute voneinander 

getrennt und es gibt auch keine spezielle Nähe zum in Italien lebenden 

Sohn im Vergleich zu den in der Schweiz lebenden anderen Geschwister 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 97 

vom 11. Dezember 2013). 

c) Schlussendlich kann auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit 

dem Wegzug ihrer Familienangehörigen von der Gemeinde O.1._____ 

überhaupt keinen Bezug mehr zu dieser Gemeinde hat, nicht von 

Bedeutung sein. Denn der Eintritt in ein Altersheim ausserhalb der 

Wohnsitzgemeinde ist oft mit der Aufgabe einer Wohnung und damit mit 

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dem Verlust des Hauptbezugs zur Gemeinde, wo die 

unterstützungsbedürftige Person vor dem Heimantritt ihren 

Lebensmittelpunkt hatte, verbunden. Ähnliches gilt für die Dauer des 

Aufenthalts, welche als solche kein taugliches Mittel darstellt, um auf die 

Begründung eines neuen Unterstützungswohnsitzes schliessen zu 

können. Denn bei einem Eintritt in ein Altersheim kann die betagte Person 

nicht wissen, wie lange der Aufenthalt dauern wird, obwohl ab dem 

Zeitpunkt des Heimeintritts in den meisten Fällen kein Wechsel der 

Wohnbedingungen mehr erfolgt. Würde man die Dauer des 

Heimaufenthalts als Indiz für einen Wechsel des 

Unterstützungswohnsitzes zulassen, wäre gerade für Standortgemeinden 

mit Altersheimen der Schutz, welchen der Gesetzgeber vorgesehen hat, 

aufgehoben. Deswegen kann weder die Absicht, definitiv in einem (Alters-

)Heim bleiben zu wollen, noch die Dauer des Aufenthalts eine 

massgebende Rolle spielen hinsichtlich der Begründung bzw. des 

Wechsels eines Unterstützungswohnsitzes. Vor diesem Hintergrund kann 

man vorliegend aber nicht davon ausgehen, dass bezüglich des 

beschwerdeführerischen Unterstützungswohnsitzes ein Wechsel erfolgt 

wäre. Folglich kann aber die unterstützungspflichtige Gemeinde keine 

andere sein, als jene, wo die Beschwerdeführerin vor ihrem Heimeintritt 

ihren Lebensmittelpunkt hatte. 

4. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sich der 

beschwerdeführerische Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde 

O.1._____ befindet, welche verpflichtet ist, das Gesuch um 

Sozialhilfeleistungen materiell zu behandeln. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege (VRG; BR 370.100) zulasten 

der Gemeinde O.1._____, welche überdies verpflichtet wird, der 

obsiegenden Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit 

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verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Von 

der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin liegt die Honorarnote des 

Vertreters vom 2. April 2014 bei den Akten. Geltend gemacht wird ein 

Aufwand von insgesamt Fr. 3'819.95, (inkl. Spesen in der Höhe von Fr. 

57.-- und 8 % MWST) zu einem Stundenansatz von Fr. 240.--. Der 

geltend gemachte Zeitaufwand von 14 Stunden und 30 Minuten ist 

angemessen und wird nicht beanstandet. Der Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist bei diesem Ausgang des 

Verfahrens gegenstandslos geworden, da die Beschwerdeführerin obsiegt 

und ihr demzufolge keine Kosten auferlegt werden und sie zudem 

Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

aufgehoben. 

b) Es wird festgestellt, dass der Unterstützungswohnsitz der 

Beschwerdeführerin O.1._____ ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 314.--

zusammen Fr. 1'114.--

gehen zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. Die Gemeinde O.1._____ entschädigt die Beschwerdeführerin 

aussergerichtlich mit Fr. 3'819.95 (inkl. MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]