# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f635b97-4240-58bd-8fbc-7904c1b4e4ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2014 C-4398/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4398-2013_2014-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4398/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

 

 
 

Parteien 

 
X.______, 

Zustelladresse: c/o Y.______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Justiz BJ,  

Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

C-4398/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde […] geboren und ist Bürger von 

Z.______/BE. Im Dezember 2000 wanderte er mit seiner thailändischen 

Ehefrau in deren Heimatland aus, wo er sich seither – seinen eigenen 

Angaben zufolge ununterbrochen – aufgehalten hat. Am 9. Juli 2012 liess 

er sich anlässlich der erforderlich gewordenen Passverlängerung nach-

träglich bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok immatrikulieren. 

Seine Gattin lebt von ihm getrennt. 

B.  

Am 20. März 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem formellen 

Gesuch um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung nach dem 

Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) an die 

Schweizerische Botschaft in Bangkok. Als Ursachen für seine Hilfsbedürf-

tigkeit nannte er hierbei seine schlechte gesundheitliche Verfassung (Po-

lymyalgie) und die vergeblichen Bemühungen, von Drittpersonen weiter-

hin Geld zu erhalten. Die örtliche Auslandvertretung überwies den Antrag 

an das BJ. In ihrem Begleitbericht vom 25. März 2013 hielt sie fest, der 

Gesuchsteller sei arbeitslos, ohne Einkommen und ohne festen Wohnsitz 

in Thailand. Bis vor kurzem sei er von seiner in der Schweiz ansässigen 

Mutter unterstützt worden. 

C.  

Weil sich die Gesuchsbehandlung wegen des nicht immer kooperativen 

und zuweilen sonderbaren Verhaltens des Gesuchstellers verzögerte, 

forderte ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Mai 2013 auf, bei der 

Abklärung der Bedürftigkeit mitzuwirken und die im konkreten Fall benöti-

gen Informationen zu liefern. Dieser Aufforderung folgte ein reger E-Mail-

Verkehr zwischen Auslandsvertretung, BJ und Gesuchsteller. Weil Letzte-

rer seinen Schweizerpass verloren hatte, ersuchte er später auch um 

Übernahme der Kosten für die Passerneuerung. Im Verlaufe der weiteren 

Abklärungen stellte sich sodann heraus, dass die antragstellende Person 

seit 2008 kein gültiges Aufenthaltsvisum für Thailand mehr besass. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 lehnte das BJ das Gesuch vom 20. März 

2013 um periodische Unterstützung ab, bewilligte aber die Übernahme 

der Passgebühren. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf Art. 3 und 

Art. 5 BSDA aus, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe 

C-4398/2013 

Seite 3 

im Ausland seien nicht erfüllt. Nach Art. 5 der Verordnung vom 4. Novem-

ber 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige 

im Ausland (VSDA, SR 852.11) habe eine Person nur dann Anspruch auf 

wiederkehrende Leistungen, wenn ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat auf-

grund der gesamten Umstände gerechtfertigt erscheine. Dies treffe im 

Falle des Gesuchstellers nicht zu. Obwohl Thailand inzwischen als sein 

Lebensmittelpunkt betrachtet werden könne, überwögen die Faktoren, die 

gegen Sozialhilfeleistungen vor Ort sprächen. So halte er sich seit fünf 

Jahren illegal im Gastland auf. Ohne eine ordentliche Aufenthaltsbewilli-

gung zur Arbeitsaufnahme habe er jedoch keine Chancen auf wirtschaftli-

che Unabhängigkeit. Diese habe sich der Gesuchsteller schon bislang 

nicht durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern vermocht, was indessen 

eine zentrale Voraussetzung für die Ausrichtung wiederkehrender Hilfen 

im Aufenthaltsstaat darstelle. Vielmehr sei er von seiner Mutter unterstützt 

worden, welche ihre finanzielle Hilfe nicht mehr weiterführen könne. Auch 

die gesundheitliche Situation des Betroffenen deute nicht darauf hin, dass 

er in absehbarer Zeit im Stande sein werde, wirtschaftliche Unabhängig-

keit zu erlangen. Aus diesen Gründen könne – bei entsprechendem Ent-

schluss – einzig die Übernahme der Heimreisekosten geprüft werden. 

E.  

Am 26. Juli 2013 (Posteingang: 5. August 2013) erhob der Gesuchsteller 

mit zwei Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Juli 2013 sowie gegen die Schwei-

zerische Botschaft in Bangkok. In diesem Zusammenhang machte er 

(sinngemäss) geltend, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nicht 

hinreichend und vollständig geprüft worden seien, da die Auslandvertre-

tung sie zurückbehalten bzw. dem BJ vorenthalten habe. Zudem verlang-

te er von der Schweizerischen Botschaft die Rückgabe von Arztberichten 

thailändischer Spitäler.  

Am 8. August 2013 ging beim Bundesverwaltungsgericht, noch innerhalb 

der Rechtsmittelfrist, ein vom 30. Juli 2013 datierender Nachtrag ein, dem 

eine Reihe von Beweismitteln beigelegt waren. In dieser Beschwerdeer-

gänzung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, das BJ habe sei-

nen Entscheid ohne jegliche ärztliche Unterlagen gefällt. Dabei habe ihm 

ein thailändischer Arzt gesagt, Anspruch auf Unterstützung und eine IV-

Rente zu haben. Dass er vorübergehend finanzielle Unterstützung brau-

che, verstehe sich von selbst. Er benötige solche Hilfe, um die horrenden 

Spitalkosten zu berappen, und sie wäre eigentlich auch dafür gedacht, 

ein angemessenes Leben führen zu können. Im Übrigen treffe es nicht 

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Seite 4 

zu, dass er in Thailand über keine Adresse verfüge und sich illegal im 

Gaststaat aufhalte. Ohne Medikamente und ein bisschen Geld könne er 

dort nicht überleben. 

F.  

Mit Schreiben vom 14. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die einschlägige gesetzli-

che Norm auf, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ein Zustellungs-

domizil in der Schweiz zu bezeichnen. Aus prozessökonomischen Grün-

den wurden ihm die anschliessenden verfahrensleitenden Anordnungen 

bis dahin über die Schweizerische Botschaft in Bangkok übermittelt.  

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 

2013 unter Erläuterung der Gesamtumstände auf Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Replik vom 18. November 2013 hält der Beschwerdeführer am einge-

reichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Zugleich gab er die 

Adresse seiner Mutter als Zustellungsdomizil an. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige 

im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 

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Seite 5 

1.2 Laut Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und im Ergebnis 

knapp formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG), soweit 

sie sich gegen die Verfügung des BJ vom 17. Juli 2013 richtet (Verweige-

rung periodischer Leistungen nach dem BSDA).  

Nicht Verfahrensgegenstand bildet die "Beschwerde" gegen die Schwei-

zerische Botschaft in Bangkok. Soweit der Beschwerdeführer damit auf 

die in seinen Augen unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts durch die involvierten Stellen abzielt, präsentiert sich die 

diesbezügliche Rüge als materiell-rechtliche, im ordentlichen Rechtsmit-

telverfahren zu beurteilende Frage. Meint er damit die Rückgabe von sich 

anscheinend bei der Auslandsvertretung befindlicher Arztberichte, wäre 

sein Ansinnen mit der am 29. Juli 2013 erfolgten Retournierung besagter 

Unterlagen inzwischen hinfällig geworden. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage 

befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Ge-

setzes sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz 

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Seite 6 

haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (vgl. Art. 2 

BSDA). 

3.2 Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA werden gemäss Art. 5 BSDA 

nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus 

eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleis-

tungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Diese Bestimmung 

nennt mit der Bedürftigkeit eine weitere – wirtschaftliche – Voraussetzung 

für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig findet sich in ihr 

der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verankert: Auf solche Leis-

tungen besteht nur Anspruch, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten, 

den Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere eigene Erwerbstätig-

keit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen, Verwandtenunterstüt-

zung, Sozialhilfe des Aufenthaltsstaats), ausgeschöpft sind (vgl. Ziffern 

1.2.2 und 1.4 der ab 1. Januar 2010 gültigen Richtlinien des BJ zur Sozi-

alhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: 

Richtlinien], online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozi-

alhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer > Ausland-

schweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhil-

feunterstützung).  

3.3 Sozialhilfe kann je nach Situation in Form von wiederkehrenden oder 

einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 4 Abs. 1 VSDA). Wiederkeh-

rende Leistungen werden in der Regel zur Deckung eines regelmässig 

auftretenden Budgetdefizits erbracht. Einmalige Leistungen dienen dem-

gegenüber zur Übernahme von unvermeidbaren, nicht gedeckten Kosten 

singulärer Natur, etwa aus einer Spital- oder Zahnbehandlung, aus not-

wendigen Anschaffungen oder Reparaturen (vgl. Ziff. 1.3, 2 und 3 der 

Richtlinien). 

3.4 Aufgrund des ausgefüllten Gesuchsformulars und den diesem beige-

legten Unterlagen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es dem 

Beschwerdeführer in erster Linie um die Ausrichtung wiederkehrender 

Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts (inklusive 

monatlicher Aufwendungen für Medikamente, Arzt und Spital) geht. 

4.  

4.1 Nach Art. 11 Abs. 1 BSDA kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in 

die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen 

Interesse oder dem seiner Familie liegt. In einem solchen Fall übernimmt 

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Seite 7 

der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreise-

kosten. 

4.2 Anspruch auf regelmässige Leistungen im Ausland hat eine Person – 

bei gegebener Notlage (Bedürftigkeit) – wenn der Verbleib im Aufent-

haltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist. Art. 5 

Abs. 1 Bst. c VSDA konkretisiert die wichtigsten Fälle; namentlich ist 

dann von einem gerechtfertigten Verbleib im Ausland auszugehen, wenn 

die betreffende Person sich schon seit mehreren Jahren im Aufenthalts-

staat aufhält (Ziff. 1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im 

Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2) oder nachweist, 

dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die 

Heimkehr nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Aus dieser Aufzählung 

ergibt sich, dass bei der Beurteilung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA 

die Dauer des bisherigen Aufenthalts, die Chancen für eine Wiedererlan-

gung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, aber auch die familiären Ver-

hältnisse der antragstellende Person vor Ort eine wesentliche Rolle spie-

len können. 

5.  

Unter den Parteien ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (dessen Bedürf-

tigkeit aktenmässig hinreichend erstellt ist) in Anwendung der oben aufge-

führten Bestimmungen die Heimkehr nahe gelegt und ihm deswegen eine 

wiederkehrende Unterstützung in Thailand verweigert werden darf. 

5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2000 in Thailand auf, 

laut eigener Darstellung war dies ununterbrochen der Fall, gemäss BJ 

gab es längere Unterbrüche. Damit erfüllt er wohl den von der Vorinstanz 

im Sinne einer Konkretisierung der Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

Ziff. 1 VSDA gesetzten Richtwert von fünf Jahren für eine Unterstützung 

vor Ort (vgl. Ziff. 1.2.4 der Richtlinien). Anders verhält es sich mit allen 

anderen, von der Rechtsprechung und den Richtlinien hierfür formulierten 

Kriterien, welche wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, gegen die Aus-

richtung derartiger materieller Hilfen sprechen. 

5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Thai-

land seit 2008 über keine Aufenthaltsbewilligung bzw. kein gültiges Visum 

mehr verfügt, seine Anwesenheit dort mithin illegal ist. Dies wird in der 

Beschwerdeergänzung vom 30. Juli 2013 zwar bestritten, aufgrund der 

Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Bangkok (sie sind in ei-

nem vom 21. Juni 2013 datierenden "Memorandum" zusammengefasst) 

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besteht indessen kein Zweifel daran, dass sein Aufenthalt seit nunmehr 

fünf Jahren nicht mehr geregelt ist. Für die gegenteilige Behauptung 

bleibt der Beschwerdeführer jeglichen Nachweis schuldig. Das fehlende 

Anwesenheitsrecht hat nicht nur zur Folge, dass ihm eine legale Erwerbs-

tätigkeit verwehrt bleibt, sondern er riskiert ebenfalls, von den thailändi-

schen Behörden verhaftet und gebüsst zu werden. Nur schon von daher 

erscheint es nicht angezeigt, den Beschwerdeführer im jetzigen Gaststaat 

zu unterstützen. 

5.3 Ein zentrales Erfordernis für die Gewährung wiederkehrender Unter-

stützungen stellt sodann die erfolgreiche wirtschaftliche Integration der 

Gesuch stellenden Person im betreffenden ausländischen Staat dar. In 

dieser Hinsicht ist es dem Beschwerdeführer in all den Jahren in Thailand 

nicht gelungen, die für eine selbständige wirtschaftliche Existenz notwen-

digen Grundlagen zu schaffen. Im Gegenteil war er dort nie berufstätig 

(vgl. etwa seine Angaben in einer E-Mail vom 21. Mai 2013 zu Handen 

der Auslandvertretung) und er ist nach wie vor ohne Arbeit. Den Lebens-

unterhalt im Aufenthaltsstaat bestritt er denn bislang hauptsächlich mit 

Überweisungen seiner Mutter, er ist mit anderen Worten nicht nach vorhe-

rigem Aufbau einer Existenzgrundlage in eine finanzielle Notlage geraten, 

welche überbrückungsweise durch Sozialhilfeleistungen behoben werden 

könnte. Konkrete Anhaltspunkte für eine Besserung seiner Situation sind 

nicht erkennbar. Die Mutter ist inzwischen nicht mehr in der Lage, ihrem 

Sohn finanziell unter die Arme zu greifen, und seine Chancen auf dem 

thailändischen Arbeitsmarkt präsentieren sich nicht nur wegen des Auf-

enthaltsstatus (siehe E. 5.2 hiervor), sondern auch aufgrund seines Alters 

und der angeschlagenen Gesundheit denkbar schlecht. Davon, dass der 

Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im 

Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

Ziff. 2 VSDA sowie Ziff. 1.2.4 der Richtlinien), kann folglich nicht ausge-

gangen werden. 

5.4 Was die familiären Belange betrifft, so lässt sich den Akten lediglich 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Thailänderin verheiratet 

ist, er aber nicht mit ihr zusammenwohnt. Gegenüber der Schweizeri-

schen Botschaft in Bangkok erklärte er einerseits, seine Gattin lebe bei 

ihrer Schwester, da er sie nicht unterhalten könne (vgl. act. 10 der vor-

instanzlichen Akten). Andererseits gab er an, Gelder seiner Mutter an die 

Ehefrau überwiesen zu haben, damit Letztere Schulden und die Kosten 

für die Beerdigung ihres Vaters begleichen könne (act. 39 und 42). Ge-

meinsame Kinder sind aus der Verbindung nicht hervorgegangen. Mehr 

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Seite 9 

erfährt man über die familiären Verhältnisse nicht. Mit Blick auf die Ver-

wurzelung im Gaststaat wäre zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer 

erst im Jahre 2000, im Alter von 42 Jahren, nach Thailand auswanderte 

und er sogar bis im Sommer 2012 zuwartete, bevor er sich dort immatri-

kulieren liess. Die Verweigerung einer periodischen Unterstützung vor Ort 

ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. 

5.5 Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz – jedenfalls mit Blick auf die 

beantragte Dauerunterstützung gemäss Unterstützungsgesuch vom 

20. März 2013 – in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör darauf verzichten, die gesundheitliche 

Situation des Beschwerdeführers einer eingehenderen Würdigung zu un-

terziehen. Für die Klärung der Frage, ob die Gesuch stellende Person vor 

Ort unterstützt oder ihr die Heimreise nahegelegt werden soll, bedurfte es 

der vorgelegten ärztlichen Unterlagen nämlich nicht (zur antizipierten Be-

weiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die in 

diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich damit als unbe-

gründet. Davon zu unterscheiden gilt es die Frage nach der separaten 

Übernahme medizinischer Auslagen im Sinne der Gewährung einmaliger 

Leistungen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VSDA, siehe dazu E. 6 weiter 

hinten). 

5.6 Offen bleiben mag, ob die Ausrichtung von Sozialhilfe unter Hinweis 

auf Art. 7 BSDA und Art. 15 VSDA hier nicht bereits wegen des Verhal-

tens des Beschwerdeführers (der sich beispielsweise ziert, Substanzielles 

zu den persönlichen und familiären Verhältnissen preis zu geben und ge-

nerell nicht mit offenen Karten spielt) zu verweigern gewesen wäre. 

5.7 Alles in allem erweist sich der Verbleib des Beschwerdeführers im 

Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten jetzigen Umstände nicht als ge-

rechtfertigt im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA. Gestützt auf Art. 11 

BSDA ist ihm daher die Rückkehr in die Schweiz nahezulegen. Seine pe-

riodische Unterstützung im Aufenthaltsstaat ist folglich abzulehnen. 

6.  

Wie an anderer Stelle angetönt (siehe E. 3.4 weiter vorne), behandelte 

die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch vom 20. März 2013 als Antrag 

um monatliche bzw. periodische Hilfen nach dem BSDA. Im entsprechen-

den Budget, das der Beschwerdeführer ausgefüllt hat, figurieren auch 

Kosten für Arzt- und Spitalbesuche sowie Medikamente. Aufgrund der 

Eingaben im Rechtsmittelverfahren ist sogar anzunehmen, dass die 

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Seite 10 

Übernahme solcher Aufwendungen im Vordergrund steht. Hierbei handelt 

es sich freilich um einmalige Auslagen. Im Zusammenhang mit wieder-

kehrenden Leistungen können sie zum vornherein keine Berücksichti-

gung finden (vgl. Urteil des BVGer C-4654/2012 vom 2. Mai 2013 

E. 5.2.8). Was die Übernahme medizinischer Auslagen für Spitalaufent-

halte, ärztliche Behandlungen, Medikamente, usw. anbelangt, so ist der 

Schweizer Vertretung vor Ort diesfalls – ausser in Notfällen – vorgängig 

vielmehr ein separates Gesuch, je nach dem unter Beilegung eines Kos-

tenvoranschlages und medizinischer Unterlagen, zu unterbreiten. Für die 

als nötig, zweckmässig und angemessen erachteten medizinischen Vor-

kehren wird anschliessend einzelfallweise Kostengutsprache gewährt 

(zum Ganzen vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 2 VSDA sowie Ziff. 1.3.3, 

3.1 und 3.2.1 – 3.2.3 der Richtlinien). Für eine spitalärztliche Untersu-

chung hat das BJ denn am 13. Juni 2013 Kostengutsprache geleistet; die 

diesbezüglichen medizinischen Abklärungen wurden am 27. Juni 2013 im 

Samitivej Hospital in Bangkok durchgeführt (vgl. act. 49 und 55 der vor-

instanzlichen Akten). In Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität wä-

re zudem ein allfälliger Anspruch auf Leistungen der Invalidenversiche-

rung zu prüfen. Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung ist bei der 

Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland allerdings kein 

entsprechender Rentenantrag eingegangen (siehe deren Mitteilung vom 

30. Juli 2013). Im dargelegten Umfang und Rahmen könnten die geltend 

gemachten Auslagen auf ausdrückliches Gesuch hin demnach gegebe-

nenfalls übernommen werden. Da, wie erwähnt, nicht Verfahrensgegen-

stand, braucht darüber nicht befunden zu werden. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung der 

beantragten wiederkehrenden Unterstützungsleistungen zu Recht ver-

weigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundes-

rechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im Ergebnis rich-

tig und vollständig festgestellt; die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen 

pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 11 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Angefochtene 

Verfügung im Original) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– die Schweizerische Botschaft in Bangkok (mit der Bitte, dem Be-

schwerdeführer eine Informationskopie dieses Urteils zuzustellen) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

  

C-4398/2013 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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