# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7340f0a5-bc9f-5fbc-8b9d-34a97c3487f1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 02.04.2014 SK2 2014 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2014-10_2014-04-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 2. April 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 10 28. April 2014

(Mit Urteil 6B_470/2014 vom 04. Juli 2014 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten).

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuarin ad hoc Aebli

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Spatzl, 
Wienfriedstrasse 11, DE-80639 München,

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. Februar 
2014, mitgeteilt am 10. Februar 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde 
vom 19. Februar 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der 
Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
31. Oktober 2013, mitgeteilt am 7. November 2013, wegen Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer Busse von CHF 600.-- 
verurteilt wurde,

– dass X._____ hiergegen mit Eingabe vom 12. November 2013 Einsprache 
erheben liess,

– dass die Staatsanwaltschaft X._____ mit Schreiben vom 16. Dezember 2013, 
welches seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, auf den 4. Februar 2014 zu 
einer Einvernahme vorlud,

– dass die Vorladung unter der Androhung erfolgte, bei unentschuldigtem 
Nichterscheinen gelte die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]),

– dass X._____ der auf den 4. Februar 2014 angesetzten Einvernahme 
unentschuldigt fernblieb,

– dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Februar 2014, mitgeteilt am 
10. Februar 2014, das gestützt auf Art. 355 Abs. 1 StPO geführte 
Untersuchungsverfahren infolge Rückzugs der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 
StPO) abschrieb und den Strafbefehl für rechtskräftig erklärte,

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. Februar 2014 gegen 
die Abschreibungsverfügung per Telefax Beschwerde zuhanden der 
Staatsanwaltschaft Graubünden erheben liess,

– dass die mittels Fax eingereichte Eingabe den Vermerk „vorab per Fax“ trug,

– dass trotz dieses Vermerks die Beschwerde in der Folge nicht per Post 
einging,

– dass die Staatsanwaltschaft die per Fax eingereichte Beschwerde am 5. März 
2014 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden 

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weiterleitete und gleichzeitig dazu Stellung nahm mit dem Antrag, nicht darauf 
einzutreten,

– dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit 
Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[EGzStPO; BR 350.100]),

– dass die Beschwerde mithin an die hierfür zuständige Stelle weitergeleitet 
wurde,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2014 die Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft zustellte und ihm Gelegenheit zur Vernehmlassung 
einräumte,

– dass innert der vom Vorsitzenden angesetzten Frist keine Vernehmlassung 
einging,

– dass schriftliche strafprozessuale Parteieingaben mit einer Originalunterschrift 
versehen sein müssen, weshalb eine Eingabe mittels Telefax, welche bloss 
eine photokopierte Unterschrift des Urhebers enthält, den Formerfordernissen 
nicht zu genügen vermag (Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 
27. September 2013 E. 2.2 sowie 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; 
Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3),

– dass die Beschwerde vorliegend lediglich per Fax eingereicht wurde, sich ein 
Hinweis auf diesen Mangel während noch laufender Beschwerdefrist indessen 
erübrigte, zumal der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war und das 
Faxschreiben den Vermerk „vorab per Fax“ aufwies,

– dass die Staatsanwaltschaft demzufolge davon ausgehen durfte, dass dem 
Beschwerdeführer die Rechtslage bekannt sei und die Eingabe innert 
Rechtsmittelfrist auch noch per Post erfolgen würde (vgl. Verfügung des 
Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3 f.),

– dass Letzteres in der Folge nicht geschah,

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– dass mangels Wahrung der Formvorschriften somit auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist,

– dass unter diesen Umständen auf die Frage, ob die Vorladung vom 
16. Dezember 2013 durch die Zustellung an den Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers rechtsgültig erfolgt ist oder ob sie dem Beschwerdeführer 
persönlich hätte zugestellt werden müssen, nicht weiter einzugehen ist,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels 
der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet,

– dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens 
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist, 

– dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach 
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts 
herabgesetzt werden kann,

– dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser 
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen 
erscheint, 

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erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: