# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bea50ec-effa-586d-9377-b2c7ec78e46b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 E-2279/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2279-2013_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2279/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______,  

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 

3003 F._______,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2279/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am (…) Mai 2009 und reiste auf dem Luftweg über B._______ und 

C._______ am 21. Mai 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags am 

Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch stellte. Am 24. Mai 2009 wurde 

er am Flughafen Zürich zu den Ausreise- und Asylgründen summarisch 

befragt. Am 28. Mai 2009 fand eine einlässliche Anhörung durch den 

Dienst Flughafenverfahren des BFM statt. Hinsichtlich seiner Asylvorbrin-

gen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Am 8. Juni 2009 bewilligte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers 

in die Schweiz. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

D._______ zugeteilt.  

C.  

Zur Stützung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer am 

21. Mai 2009 ein Seemannsbuch sowie einen Ausweis des E._______ 

District (beide im Original) ein.  

D.  

Mit Eingabe vom 10. August 2011 orientierte der Rechtsvertreter das BFM 

über seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer. Gleichzeitig wies 

er darauf hin, dass sich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt ergeben 

habe, welcher die aktuelle, asylrelevante Gefährdung des Beschwerde-

führers weiter belege. Nach seiner Flucht aus Sri Lanka sei der Be-

schwerdeführer wiederholt von den heimatlichen Behörden gesucht wor-

den. Er sei zudem an seinem Wohnort in der Schweiz von zwei Personen 

singhalesischer Abstammung aufgesucht worden. Es wurde um die An-

setzung einer weiteren Anhörung und – aus Sicherheitsgründen – um die 

Benachrichtigung des Nachrichtendienstes des Bundes sowie um einen 

Kantonswechsel des Beschwerdeführers vom Kanton D._______ in den 

Kanton F._______ ersucht. 

Am 26. August 2011 wandte sich der Rechtsvertreter nochmals an das 

BFM und ersuchte um eine Orientierung über den Stand der Dinge.  

E.  

Mit Schreiben vom 5. September 2011 an den Beschwerdeführer (mit Ko-

pie an die Migrationsbehörden der Kantone F._______ und D._______ 

E-2279/2013 

Seite 3 

sowie an den Nachrichtendienst des Bundes) verwies das BFM auf Art. 

22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) und leitete das Gesuch um Kantonswechsel an die Migrations-

behörden der Kantone F._______ und D._______ weiter. Im Weiteren 

wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich mit sei-

nem Anliegen betreffend allfällige Aktivitäten des sri-lankischen Nachrich-

tendienstes direkt an den Nachrichtendienst des Bundes wenden könne.  

F.  

Mit Verfügung vom 1. November 2011 lehnte das BFM das Gesuch um 

Kantonswechsel ab.  

G.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer einen 

handschriftlichen Brief seiner Schwester (mit Übersetzung) sowie eine 

Farbfoto nach.  

H.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-

ben der (…) AG ein und verwies auf seine schwierige soziale Situation.   

I.  

Am 14. Januar 2013 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass eine 

Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2013 vorgesehen sei.  

Mit Einschreibesendung vom 18. Januar 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer zu dieser Anhörung vorgeladen.  

J.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 teilte der Rechtsvertreter mit, er lasse 

sich bei der Anhörung durch einen Mitarbeiter substituieren. Im Weiteren 

verwies er auf die seit September 2012 bestehende, ständige psychothe-

rapeutische/psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers. Da der 

Beschwerdeführer starke Medikamente einnehmen müsse, sei dieser 

häufig unkonzentriert und ermüde schnell, was bei der Anhörung zu be-

rücksichtigen sei.  

Dieser Eingabe wurde ein Schreiben des Schweizerischen Roten Kreu-

zes vom (…) 2012 sowie ein Schreiben des (…)-Medizinisches Zentrum 

vom (…) 2012 beigelegt.  

E-2279/2013 

Seite 4 

K.  

Am 7. Februar 2013 fand eine zusätzliche Anhörung des Beschwerdefüh-

rers durch das BFM statt. 

L.  

Am 8. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM aufgefordert, 

einen fachärztlichen Bericht einzureichen.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 wurde ein Bericht des (…)-

Medizinisches Zentrum (…) vom (…) 2013 zu den Akten gereicht.  

M.  

Mit Verfügung vom 15. März 2013 – eröffnet am 22. März 2013 – lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

N.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 22. April 2013 focht der Beschwerdeführer – 

handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurtei-

lung bzw. zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-

heblichen Sachverhalts; eventualiter die Aufhebung der Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung; eventua-

liter die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung und die Feststellung 

der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde insbesondere um vollständige Ak-

teneinsicht, insbesondere betreffend das Befragungsprotokoll (Akte 8 der 

vorinstanzlichen Akten), ersucht.  

Der Beschwerde wurde umfangreiches Beweismaterial (63 Dokumente) 

beigelegt. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2013 erhob das Bundesverwaltungs-

gericht einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-. Antragsgemäss wurde das 

vollständige Befragungsprotokoll (Akte 8) in Kopie zugestellt und dem 

Beschwerdeführer eine Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt. Fer-

ner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in Aussicht gestellten 

Beweismittel aus dem Ausland nachzureichen.  

E-2279/2013 

Seite 5 

P.   

Der Kostenvorschuss wurde am 16. Mai 2013 fristgerecht bezahlt. 

Q.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel (eine Farbfoto, Kopie des Reisepasses des Bruders sowie wei-

tere 9 Dokumente) nach.  

R.  

Am 26. August 2013 reichte der Beschwerdeführer drei weitere Beweis-

mittel ein.   

S.  

Mit Eingabe vom 11. November 2013 verwies der Beschwerdeführer auf 

neue Entwicklungen und Ereignisse im Zusammenhang mit der Situation 

des Beschwerdeführers und reichte einen Internetauszug, weitere Foto-

aufnahmen sowie vier Beweismittel (auf einer CD abgespeichert) nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-2279/2013 

Seite 6 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG verzichtet.  

1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind"; Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldos-

E-2279/2013 

Seite 7 

siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorin-

stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ver-

fügung vom 15. März 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig 

festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei-

lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und mithin auf den Wegweisungsvollzugspunkt auswirken 

kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ak-

ten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des 

vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vor-

liegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 16. Mai 2013 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer vom Gericht zurückzuer-

statten.  

 

E-2279/2013 

Seite 8 

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretungs-

aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, wobei zu berücksichti-

gen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbeson-

dere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 

aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdever-

fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebe-

gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allge-

meine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten 

Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein-

gereicht worden und der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters im 

Rahmen von Parteientschädigungen bereits entschädigt worden. Zudem 

weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf.  

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2279/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 16. Mai 2013 ge-

leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zurückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 

(inklusive Ausgaben und Mehrwertsteuer) zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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