# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13e1886c-fdfa-5b22-8b1f-c8e2576fd541
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2014 D-6279/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6279-2013_2014-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6279/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

B.______, geboren (…), 

und deren Kinder,  

C.______, geboren (…), 

D.______, geboren (…), 

E.______, geboren (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

D-6279/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten am 27. September 2013 mit einem 

Visum in die Schweiz und suchten am 22. Oktober 2013 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) F.______ um Asyl nach. 

B.  

Der Beschwerdeführer (Vater und Ehemann) und die Beschwerdeführerin 

(Mutter und Ehefrau) wurden am 25. Oktober 2013 zur Person sowie 

summarisch zu Reiseweg und zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt 

(Befragung zur Person [BzP]). Im EVZ F.______ und im Rahmen der BzP 

gab der Beschwerdeführer unter anderem zu Protokoll, er spende seinem 

im Kanton G.______ wohnhaften Bruder H.______ (…) (vgl. act. A3/1 

und A6/11). 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 teilte das BFM die Beschwerdefüh-

renden in Anwendung von Art. 27 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und Art. 22 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) dem Kan-

ton I.______ zu, ohne den Entscheid näher zu begründen. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. November 2013 gelangte der Bruder des Beschwer-

deführers an die Vorinstanz und führte im Wesentlichen aus, der Anmel-

dung im EVZ sei eine Bestätigung des (…)spezialisten beigelegen, wo-

nach die (…)transplantation noch einige Untersuchungen erfordere, wes-

halb es am Einfachsten wäre, die Beschwerdeführenden würden eben-

falls dem Kanton G.______ zugeteilt. Er – der Bruder – habe bereits im 

EVZ darum ersucht, dass die Beschwerdeführenden dem Kanton 

G.______ zugeteilt werden.  

Zur Stützung der Vorbringen wurden ein Arztbericht von Dr. med. D.H. 

vom 21. Oktober 2013, eine Kostengutsprache der Krankenkasse des 

Bruders, eine Kopie des Familienbüchleins, welches das verwandtschaft-

liche Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und H.______ bestätigt, 

sowie eine Kopie des Schweizer Passes des Bruders zu den Akten ge-

reicht.  

E.  

Am 7. November 2013 überwies das BFM die als "Ortsänderung Asylun-

D-6279/2013 

Seite 3 

terkunft" betitelte Eingabe vom 3. November 2013 an das Bundesverwal-

tungsgericht mit der Bitte um Prüfung, ob es sich vorliegend um eine Be-

schwerde gegen den Kantonszuteilungsentscheid handle.  

F.  

Mit Verfügung vom 12. November 2013 stellte der stellvertretende In-

struktionsrichter fest, dass das Vertretungsverhältnis zwischen H.______ 

und den Beschwerdeführenden nicht ausgewiesen sei, setzte Frist zur 

Einreichung einer Vollmacht ein und forderte die Beschwerdeführenden 

auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu be-

zahlen.  

G.  

Mit Eingabe vom 15. November 2013 (Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden eine Vollmacht zu den Akten; gleichentags ging der 

Kostenvorschuss zuhanden der Gerichtskasse ein.  

H.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

In der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, 

zwar hätten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer in der 

BzP die im Kanton G.______ wohnhaften Familienangehörigen erwähnt, 

jedoch nicht explizit verlangt, dem gleichen Kanton zugeteilt zu werden. 

Für Geschwister bestehe kein Anspruch von Amtes wegen, weshalb die 

Beschwerdeführenden gemäss dem Verteilschlüssel dem Kanton 

I.______ zugeteilt worden seien. Der Vollständigkeit halber sei noch an-

zumerken, dass ohnehin kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und es 

den Beschwerdeführenden freistehe, ein ordentliches Gesuch um Kan-

tonswechsel einzureichen.  

J.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 wurde den Beschwerdeführenden 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. Diese Frist 

ist ungenutzt verstrichen.  

K.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 wurden die Beschwerdeführenden 

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Seite 4 

aufgefordert, einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über 

die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.  

L.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführenden 

einen aktuellen ärztlichen Bericht von Dr. med. D.H. vom 21. Februar 

2014 ein, in welchem im Wesentlichen ausgeführt wurde, die (…) Unter-

suchungen seien abgeschlossen und es sei davon auszugehen, dass et-

wa Ende März ein Termin bei der Transplantationssprechstunde verein-

bart werden könne.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts ist eine selbständig an-

fechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 letzter Satz AsylG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 3 AsylG) und kann gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG 

 – welcher als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 

AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller Hinsicht nur mit der 

Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit 

der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2 S. 672).  

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Seite 5 

1.4 Zwischenverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen ab deren Eröff-

nung anzufechten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung 

ist den Beschwerdeführenden frühestens am 29. Oktober 2013 eröffnet 

worden. Am 5. November 2013 ging beim BFM die dagegen erhobene 

Beschwerde ein, welche am 7. November 2013 zuständigkeitshalber ans 

Bundesverwaltungsgericht überwiesen und am 8. November 2013 bei 

diesem einging. Die Beschwerde ist demnach frist- und formgerecht ein-

gereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorin-

stanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den Kan-

tonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Asylsu-

chenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 

berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende Familien-

angehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders 

betreuungsintensive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel 

gemäss Art. 21 AsylV 1. Nach Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 wird ein Kantons-

wechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf 

Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsu-

chenden Person oder anderer Personen verfügt. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst implizit eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem sie darauf hinweisen, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers bereits bei der Stellung der 

Asylgesuche im EVZ F.______ anwesend war und eine mündliche 

Erklärung betreffend die Aufnahme der Beschwerdeführenden bei sich 

abgegeben habe, was indessen von der Vorinstanz nicht berücksichtigt 

worden sei (vgl. act. A3/1 und A10/1). Demnach wird in formeller 

Hinsicht zunächst eine Verletzung der Pflicht des BFM zur sorgfältigen 

und ernsthaften Prüfung der Vorbringen in Zusammenhang mit dem in 

G.______ wohnhaften Bruder sowie hinsichtlich der diesbezüglichen 

Begründung der angefochtenen Verfügung geltend gemacht.  

3.2 Diese beiden Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behör-

de die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers einerseits nicht 

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Seite 6 

nur entgegenzunehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorg-

fältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen – was 

gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. 

MÜLLER, a.a.O., S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c) –, und andererseits dem 

Gesuchsteller gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wie-

so der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise 

warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll 

mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es 

dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Ent-

scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungs-

dichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegen-

stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. 

Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und 

unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Ent-

scheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto hö-

here Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stel-

len. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-

einandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens 

kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; 

LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht. Eine Untersuchung 

über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 

u.a. 1998, S. 29 ff. und 194 f.; MÜLLER, a.a.O., S. 539 f.). 

3.3 Es stellt sich damit die Frage, ob das BFM diesen Anforderungen 

im vorliegenden Fall gerecht geworden ist. 

3.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 

22. Oktober 2013 bei der Stellung ihrer Asylgesuche im EVZ vom 

Bruder des Beschwerdeführers begleitet wurden, welcher sich seit 

dem Jahre (…) in der Schweiz aufhält, mittlerweile die Schweizer 

Staatsbürgerschaft erworben hat und im Kanton G.______ wohnhaft 

ist. Des Weiteren ist offenbar spätestens seit diesem Zeitpunkt 

aktenkundig, dass der Beschwerdeführer dem Bruder (…) spenden 

wird (act. A6/11 S. 8), und der Bruder mündlich darum ersucht hat, 

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Seite 7 

dass die Beschwerdeführenden bei ihm untergebracht würden (vgl. 

act. A3/1 und A10/1). Die (…)spende wurden mit einem beim EVZ 

eingereichten Arztbericht von Dr. med. D.H. vom 21. Oktober 2013 

belegt. Insgesamt besehen, waren demnach genügend Hinweise 

vorhanden, die auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinem Bruder hindeuteten und welche, im 

vorliegenden Fall sehr wohl geeignet erscheinen, für die Zuteilung in 

einen bestimmten Kanton sprechen zu können.  

3.3.2 Die Begründung des BFM in seinem in der Folge erlassenen Zu-

weisungsentscheid vom 29. Oktober 2013 lautet wie folgt: "Gestützt 

auf das Asylgesuch vom 22. Oktober 2013 und die Abklärungen im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum, in Anwendung von Art. 27 AsylG 

und Art. 21 und 22 AsylV 1, sowie in der Erwägung, dass aus der 

Abklärung im Empfangs- und Verfahrenszentrum und nach erfolgter 

Rechtsbelehrung keine spezifischen schützenswerten Interessen 

des/der Asylbewerber/s/in ersichtlich sind, die für eine Zuweisung in 

einen bestimmten Kanton sprechen würden, verfügt das Bundesamt 

für Migration: 1. Der/die erwähnte/n Asylsuchende/n wird/werden dem 

Kanton (…) zugewiesen [...]". 

3.3.3 Diese Ausführungen vermögen angesichts der Sachlage des 

vorliegenden Falles den oben erwähnten Anforderungen an eine 

rechtsgenügliche Begründung nicht standzuhalten. Das Bundesamt hat 

mit seiner schematischen Begründung in keiner Weise zu erkennen 

gegeben, inwieweit es sich mit dem Antrag des Bruders des 

Beschwerdeführers auf Zuteilung in den Kanton G.______ konkret 

auseinander gesetzt und eine Prüfung der massgeblichen Kriterien der 

Einheit der Familie vorgenommen hat. Auch wenn es sich bei der 

Frage der Kantonszuteilung angesichts des in zeitlicher Hinsicht 

lediglich vorübergehenden Charakters der Massnahme für die Dauer 

des Asylverfahrens nicht um einen erheblichen Eingriff handelt, wäre 

im Rahmen der Entscheidbegründung zumindest eine einlässlichere 

Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines allfälligen 

Abhängigkeitsverhältnisses notwendig gewesen, welche eine sorg-

fältige und ernsthafte Prüfung der Vorbringen der Beschwerde-

führenden belegt hätte. Der blosse Verweis auf die angewendeten 

gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Formularverfügung – 

welcher zu genügen vermöchte, wenn weder die asylsuchende Person 

um Zuteilung in einen bestimmten Kanton ersucht noch sich aus den 

Akten Anhaltspunkte ergeben, die für eine konkrete Zuweisung 

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Seite 8 

sprechen würden –, ist jedenfalls als Begründung zu knapp (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3 S. 674 ff.) 

3.3.4 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung 

grundsätzlich ohne weiteres – das heisst ungeachtet der materiellen 

Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides 

führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 

m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer ent-

sprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtspre-

chung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung 

von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach wel-

chen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nach-

geholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefug-

nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die 

fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem 

Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 

ff. und 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht be-

stätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2; im gleichen Sinne BVGE 2007/27 

E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine Heilung die 

Ausnahme bleiben soll). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im 

Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 die Be-

gründung der angefochtenen Verfügung insoweit ergänzt, als sie aus-

führte, dass ihr einerseits die Familienverhältnisse der Beschwerde-

führenden im Zeitpunkt der Kantonszuteilung bekannt gewesen seien 

und andererseits ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers 

zu seinem in G.______ wohnhaften Bruder nicht ersichtlich sei, 

weshalb keine Notwendigkeit bestanden habe, die 

Beschwerdeführenden dem Kanton G.______ zuzuteilen. Angesichts 

dieser Ergänzung, der den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

19. Dezember 2013 dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme – 

von welcher die Beschwerdeführenden nicht Gebrauch gemacht haben 

– und unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Frage der Einheit der 

Familie vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts kann daher 

der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal 

der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige 

Entscheidreife gegeben ist. 

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Seite 9 

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Zuwei-

sungsentscheid des BFM vom 29. Oktober 2013 aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Umstand, dass die angefochtene 

Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, 

wird indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berück-

sichtigen sein (BVGE 2008/47 E. 5). 

4.  

4.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, wie weit der Schutzbereich von 

Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG reicht und ob das BFM im vorliegenden 

Fall zu Recht eine schützenswerte Familieneinheit zwischen den Be-

schwerdeführenden und dem Bruder des Beschwerdeführers verneint 

hat. 

4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der 

Begriff "Einheit der Familie" im Asylgesetz einheitlich verwendet und ent-

spricht jenem Schutzbereich von Art. 8 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101). Ehegatten, Konkubinatspartner und deren minderjährige Kin-

der sowie nahe Angehörige, soweit besondere Gründe (Art. 38 AsylV 1) 

vorliegen, mithin ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, fallen demnach 

in diesen Schutzbereich. Dieser Begriff der Einheit der Familie ist auch 

der Auslegung von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG zugrunde zu legen 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 m.w.H.). 

4.3 Bei der Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne 

von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG ist entweder die Anwesenheit eines 

Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden Person oder – wenn dies 

nicht der Fall ist – ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtspre-

chung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausge-

setzt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.; Urteil des Schweizerischen 

Bundesgerichts vom 24. Oktober 2002 [2A.187/2002] E. 1.2, BGE 120 Ib 

257, 260 E. 1d und 1e, BGE 115 Ib 1, 5 E. 2c). Die Abhängigkeit eines 

Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten 

Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus be-

sonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder 

geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. 

Liegen keine solche Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter be-

ziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (vgl. BGE 

120 Ib 257, 261 E. 1e). 

D-6279/2013 

Seite 10 

4.3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden und der im Kan-

ton G.______ wohnhafte Bruder des Beschwerdeführers keine Kernfami-

lie bilden, weshalb zu prüfen ist, ob die geschilderten Voraussetzungen, 

die für eine schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung ausserhalb 

der Kernfamilie sprechen würden, erfüllt sind. Aufgrund der anstehenden 

(…)transplantation besteht zwischen dem Bruder H.______ und dem Be-

schwerdeführer zweifelsohne eine Art Abhängigkeitsverhältnis. Gemäss 

dem Arztbericht von Dr. med. D.H. vom 21. Februar 2014 sind die Abklä-

rungen aus (…) Sicht abgeschlossen, wobei beim Beschwerdeführer 

noch eine (…) Untersuchung angezeigt ist. In etwa einem Monat könne 

ein Termin bei der Transplantationssprechstunde vereinbart und die 

Transplantation etwa 2 Monate später durchgeführt werden. Den einge-

reichten Arztberichten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 

der Bruder nach erfolgter Transplantation weiterhin auf die Unterstützung 

des Beschwerdeführers angewiesen wäre.  

Das zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder bestehende 

Abhängigkeitsverhältnis ist demnach begrenzter und vorübergehender 

Natur, weshalb keine durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis auf-

grund einer Behinderung oder einer sonstigen erheblichen Fürsorgebe-

dürftigkeit gekennzeichnete Beziehung ersichtlich ist. Soweit die Be-

schwerdeführenden vorbringen, es würde einiges erleichtern, wenn sie in 

der Nähe des Bruders wohnen würden, kann nicht davon gesprochen 

werden, sie seien notwendigerweise darauf angewiesen, in der Nähe von 

H.______ zu leben, um sich in der Schweiz zurechtzufinden. Den Be-

schwerdeführenden ist es auch, ohne im Aufenthaltskanton von H.______ 

zu wohnen, möglich, mit diesem Kontakte zu pflegen, sowie Rat und Un-

terstützung zu erhalten.  

4.4 Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG be-

achtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden zu 

H.______ nicht besteht. Die angefochtene Verfügung verletzt daher den 

Grundsatz der Einheit der Familie nicht, weshalb die Beschwerde ab-

zuweisen ist. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie 

obenstehend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeit-

punkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde 

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Seite 11 

zwar angesichts der vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung nachge-

reichten Ergänzung der Begründung der Verfügung auf Beschwerde-

ebene geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nur 

durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Ent-

scheid gelangt sind, darf ihnen jedoch kein finanzieller Nachteil erwach-

sen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). Der am 

15. November 2013 zuhanden der Gerichtskasse geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.  

5.2 Den Beschwerdeführenden wäre vorliegend eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

Beschwerdeführenden sind vorliegend jedoch durch den Bruder des Be-

schwerdeführers vertreten, weshalb davon auszugehen ist, dass ihnen 

durch die Beschwerdeerhebung keine verhältnismässig hohen Kosten 

entstanden sind. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6279/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der am 15. November 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

wird den Beschwerdeführenden rückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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