# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb7b9a2-d78a-59ef-b2dd-29d982050b6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-4343/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4343-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4343/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber (Vorsitz), Schürch, Wespi

Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
Schwarztorstrasse 124, 3007 Bern,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 19. April 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihren 
Eltern  und  ihrem  Bruder  die  Türkei  am  27. September  2003  und  gelangte  am 
1. Oktober  2003 in  die Schweiz,  wo sie gleichentags  ein Asylgesuch einreichte. 
Am  6. Oktober  2003  wurde  sie  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  befragt.  Der 
B._______  hörte  die  Beschwerdeführerin  am  14.  November  2003  zu  den 
Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei 
kurdischer  Ethnie  sowie  alevitischen  Glaubens  und  stamme  ursprünglich  aus 
C._______, D._______, Kahramanmaras. Sie habe die Matura gemacht und sich 
für die Uni-Prüfungen vorbereitet. Sie habe nur einmal mit den Behörden in ihrem 
Heimatland  Probleme  gehabt  und  die  Türkei  wegen  der  Schwierigkeiten  ihres 
Vaters  verlassen.  Im  Jahre  1994  sei  der  Cousin  H.  S.,  welcher  für  die  PKK 
gekämpft habe, ermordet worden. Nach der Beerdigung von H. S. habe ihr Vater 
Schwierigkeiten mit  den Behörden gehabt.  Ein Bruder ihres Vaters habe Todes-
drohungen erhalten,  sei  Mitte 1999 auf den Polizeiposten mitgenommen worden 
und  seither  verschwunden.  Im  Mai  2002  habe  ihre  Familie  während  zweier 
Wochen  H.  und  Z.,  die  nach  Verbüssung  einer  Gefängnisstrafe  aus  politischen 
Gründen aus der Haft entlassen worden seien, bei sich zu Hause aufgenommen. 
Eine Woche nachdem H. und Z. ihr Haus verlassen hätten, sei ihr Vater während 
dreier  Tage  von  der  Polizei  auf  der  Sicherheitsdirektion  festgehalten  und  dabei 
auch gefoltert worden. Ihr Bruder sei mehrmals von der Polizei unmittelbar vor den 
Prüfungen verhaftet worden. Er habe deshalb die Prüfungen nicht absolvieren und 
sein Studium nicht fortsetzen können. Anlässlich der Wahlen im Herbst 2002 hät-
ten sie und ihre Familie ihre Stimmen der HADEP gegeben. Einen Tag nach den 
Wahlen seien sie von der Antiterroreinheit von E._______ zuhause abgeholt und 
während  eines  Tages  auf  der  Sicherheitsdirektion  festgehalten  worden.  Im  Mai 
2003 sei ihr Vater  während dreier  Tage festgehalten,  verhört  sowie misshandelt 
und im September 2003 ihre Mutter während eines Tages festgehalten sowie ge-
schlagen worden. Auch seien sie telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Es sei 
für sie sehr schwer gewesen, das Heimatland zu verlassen.

B. Im  Rahmen  weiterer  Abklärungen  hörte  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  am 
24. Februar  2005 ergänzend zu den Asylgründen an.  Dabei  wiederholte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen ihre bisherigen Aussagen.

C. Mit Verfügung vom 19. April 2005 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D. Mit  Beschwerde vom 18. Mai 2005 (Poststempel)  an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter, 
die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie die Flücht-
lingseigenschaft erfülle, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie in die 
Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern (N _______) einzubeziehen. Subeventualiter sei 
vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und das BFM anzuweisen, die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechts-

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pflege im Sinne von Art.  65 Abs.  1 VwVG zu gewähren und von der Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  abzusehen.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E. Mit  Zwischenverfügung vom 26.  Mai  2005 hiess der  Instruktionsrichter  der ARK 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F. Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 15. August 2005 auf Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Schreiben  vom  23.  August  2005  nahm  der  Vertreter  der  Be-
schwerdeführerin  im Rahmen  von  Art.  32  Abs.  2  VwVG Stellung  zur  Vernehm-
lassung des BFM.

G. Am 9. Juni 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Vertretung in Ankara um 
Abklärung noch offener Fragen betreffend die Familie Murat und Sehriban Sahin. 
Die Schweizerische Botschaft antwortete am 12. Oktober 2006. Mit Zwischenver-
fügung vom 17. November 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK der 
Beschwerdeführerin das Antwortschreiben der Botschaft zur Stellungnahme. Innert 
der angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern 
am 30. November 2006 eine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

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3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifi-
schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder  in sich widersprüchlich  sind,  den Tatsachen nicht  entsprechen oder  mass-
geblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7 
AsylG).

3.3 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhiel-
ten.  Die  Beschwerdeführerin  begründe  ihr  Asylgesuch  mit  Nachteilen,  welche 
Familienangehörige erlitten hätten,  und mit  Vorfällen,  welche sich in den Jahren 
2002 und 2003 ereignet hätten. Die vom Vater der Beschwerdeführerin geltend ge-
machte Verfolgungssituation habe das BFM als nicht glaubhaft erachtet. Auch die 
Mitnahme im November 2002 hätten die Familienmitglieder widersprüchlich darge-
legt,  womit  dieser  Vorfall  nicht  glaubhaft  sei.  Im  Übrigen  habe  die 
Beschwerdeführerin keine Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt 
und sei nur wegen der Probleme ihres Vaters ausgereist.

3.4 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin  habe  als 
Hauptgrund ihrer Flucht die Behelligungen ihres Vaters durch die türkischen Be-
hörden  genannt.  Zur  Begründung  der  gestellten  Rechtsbegehren  werde  daher 
grundsätzlich auf die Beschwerdeschrift der Eltern verwiesen.

3.5 In der Botschaftsantwort  vom 12. Oktober 2006 wird ausgeführt,  die Familie der 
Beschwerdeführerin sei polizeilich nicht registriert und es würde auch kein Pass-
verbot gegen sie bestehen. Die Familie habe vor mehr als 20 Jahren ihr Heimat-
dorf  C._______  verlassen,  sei  nach  E._______  gezogen  und  habe  dort  ein 
Teppichgeschäft betrieben. 

3.6 In der Replik wird ausgeführt, die Tatsache, dass die Familie der Beschwerdefüh-
rerin nicht  in einem der Schweizerischen Botschaft  zugänglichen Registrierungs-
system verzeichnet sei, spreche nicht gegen eine Verfolgung. 

3.7

3.7.1 Nach  der  weiterhin  zutreffenden  Praxis  der  ARK  ist  die  Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Vorbringen  sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie  ge-

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nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen  Schilderungen erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten  nicht  widersprüchlich 
sein  oder  der  innern  Logik  entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller 
persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegen-
satz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum 
für gewisse Einwände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist 
auf  eine objektivierte Sichtweise  abzustellen (vgl.  Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nrn.  11 und 21, 
1994 Nr. 5 sowie 1996 Nrn. 27 und 28).

3.7.2 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 
Befragungen übereinstimmend aussagte, der Hauptgrund für ihre Ausreise seien 
die Probleme ihres Vaters gewesen (vgl. A1, S. 4; A7, S. 7). Diesbezüglich ist fest-
zuhalten,  dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  des heutigen Tages die 
von den Eltern und dem Bruder der Beschwerdeführerin zu Protokoll  gegebenen 
Sachverhalte als nicht glaubhaft erachtet und auch die Voraussetzungen zur Aner-
kennung als Flüchtlinge verneint hat. Bezüglich der Einzelheiten kann auf die Er-
wägungen im Urteil  betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin verwiesen wer-
den. Insoweit hat das BFM die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführe-
rin  zu Recht  mit  den als  nicht  glaubhaft  bewerteten Vorbringen ihrer  Eltern  und 
ihres Bruders begründet. Weitergehend hat die Beschwerdeführerin keine Proble-
me mit den heimatlichen Behörden geltend gemacht.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in der Rechtsmitteleingabe auf die Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift  ihrer Eltern.  Damit  macht  sie sinngemäss geltend, 
sie habe begründete Furcht vor künftigen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 
im Sinne einer Reflexverfolgung.

4.2 Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligun-
gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuch-
ten,  politisch  unbequemen  Person  nicht  habhaft  werden  oder  schlechthin  von 
deren Polit-Malus auf einen solchen auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck 
einer  solchen  Reflexverfolgung  kann  insbesondere  darin  liegen,  Informationen 
über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von 
Inhaftierten zu erzwingen. Eine "Sippenhaft" in diesem weiteren Sinn ist von den 
türkischen Behörden etwa in den Süd- und Ostprovinzen nicht selten angewandt 
worden,  wenn  es  galt,  den  Aufenthaltsort  von  flüchtigen  Angehörigen  der  PKK 
oder anderer staatsfeindlicher Organisationen zu ergründen. Die Wahrscheinlich-
keit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich dann gegeben, wenn 
nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung hat,  dass jemand mit  dem Gesuchten in engem Kontakt  steht.  Diese 
Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn der Reflexverfolgte aus einer den türkischen 
Sicherheitskräften als "staatsfeindlich" bekannten Familie stammt respektive meh-
rere illegal politisch tätige Verwandte aufweist. Auch ein eigenes, nicht unbedeu-
tendes  Engagement  seitens  des  Reflexverfolgten  für  illegale  politische 
Organisationen erhöht  das Risiko,  Opfer  einer  Sippenhaft  im weiteren  Sinne zu 
werden (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 5).

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Zuletzt hat die ARK in ihrer - weiterhin zutreffenden - Rechtsprechung zur  Lage-
entwicklung  in  der  Türkei  festgehalten,  dass  die  Gefahr  allfälliger  Repressalien 
gegen  Familienangehörige  mutmasslicher  Aktivisten  der  PKK  (beziehungsweise 
einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als separa-
tistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht auszuschliessen sei. Zwar sei 
festzustellen,  dass  sich  die  Verfolgungspraxis  der türkischen  Behörden im Zuge 
des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern geän-
dert  habe,  als Fälle,  in denen Familienangehörige kurdischer  Aktivisten gefoltert 
oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. Dagegen müssten Familien-
angehörige auch gegenwärtig noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Fest-
nahmen  rechnen,  die  oft  mit  Beschimpfungen  und  Schikanen  verbunden  seien 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

4.3 Die Beschwerdeführerin war nie politisch aktiv und hat sich auch anderweitig nicht 
exponiert. Auch ihre Eltern und ihr Bruder waren politisch nicht aktiv. Ferner konn-
ten  weder  die  Eltern  noch  der  Bruder  der  Beschwerdeführerin  staatliche  Ver-
folgungsmassnahmen  glaubhaft  machen.  Fest  steht  jedoch  aufgrund  der  Akten, 
dass die Familie der Beschwerdeführerin ursprünglich aus C._______ stammt und 
zur  Grossfamilie  A._______  gehört.  Dass  dieser  Personenkreis  aufgrund 
zahlreicher  politischer  Aktivisten,  welche  behördlicher  Repression  ausgesetzt 
waren und mittlerweile in der Schweiz respektive in anderen Ländern teilweise als 
Flüchtlinge anerkannt  sind,  das  besondere  Augenmerk  der  türkischen Behörden 
auf sich gezogen hat und noch immer zieht, dürfte unbestritten sein. Zwar sind die 
Voraussetzungen einer Reflexverfolgung allein aufgrund der familiären respektive 
geografischen  Herkunft  einer  Person  im  vorerwähnten  Sinne  nicht  bereits 
gegeben, auch wenn die "Massierung" von in Europa als Flüchtlinge anerkannten 
Verwandten  bereits  ein  gewichtiges  Indiz  für  eine  drohende  Verfolgung  bei  der 
Wiedereinreise  darstellen  dürfte.  Allerdings  reiste  der  Vater  der 
Beschwerdeführerin  während  Jahren  mehrmals  jährlich  ins  Ausland  und  hatte 
dabei offenbar keinerlei Schwierigkeiten mit den heimatlichen Grenzbehörden. Bei 
dieser  Sachlage  und  da  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Auskunft  der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Ankara  weder  polizeilich  registriert  ist  noch  ein 
Passverbot  gegen  sie  besteht,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  sie  bei  einer 
Wiedereinreise in die Türkei,  abgesehen von einer allgemeinen Routinekontrolle, 
ernsthaften  Benachteiligungen  ausgesetzt  sein  wird.  Damit  liegen  weder 
Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung noch für die Annahme einer begründeten 
Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  vor.  An  diesem  Schluss  vermag  auch  der 
Umstand,  dass der Cousin des Vaters der Beschwerdeführerin  (_______)  sowie 
dessen  Ehefrau  wegen  drohender  Reflexverfolgung  als  Flüchtlinge  anerkannt 
worden  seien,  nichts  zu  ändern.  Der  von  ihnen  geltend  gemachte  Sachverhalt 
unterscheidet sich wesentlich von demjenigen der Familie der Beschwerdeführerin, 
weshalb es sich erübrigt, näher darauf einzugehen.

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre Asyl-
vorbringen nicht glaubhaft dargelegt hat und auch die Voraussetzungen für die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

7

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art.  14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem die Gefahr besteht,  dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom 18.  April  1999  (BV,  SR 101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 10. 
Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.5 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts- 
bewilligung noch hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.6 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern 1999,  S.  89).  Da es der Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-
deführerin  in  die  Türkei  ist  demnach unter  dem Aspekt  von Art.  5  AsylG recht-
mässig.

6.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 
den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass sie  für  den Fall  einer  Ausschaffung in  die 
Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschen-

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rechtssituation  in  der  Türkei  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeit-
punkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

6.9 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es der Beschwerde-
führerin nicht zuzumuten wäre, in ihr Heimatland zurückzukehren. Nach der weiter-
hin zutreffenden Praxis der ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 8) erachtet auch das Bun-
desverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  in  die  Türkei  als  zumutbar. 
Namentlich ergibt sich aufgrund der Akten, dass die Beschwerdeführerin zusam-
men mit ihren Eltern und ihrem Bruder in die Türkei zurückkehren wird. Am ehe-
maligen Wohnort E._______ leben die Eltern sowie drei Geschwister des Vaters 
der  Beschwerdeführerin.  Damit  und aufgrund der langjährigen Geschäftstätigkeit 
des  Vaters  der  Beschwerdeführerin  in  E._______  ist  davon  auszugehen,  dass 
auch die Beschwerdeführerin dort über ein bestehendes Beziehungsnetz verfügt, 
welches ihr bei  einer Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. Blosse 
soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich  der  Mangel  an 
Wohnungen  und  Arbeitsstellen,  stellen  nach  der  weiterhin  zutreffenden  und 
konstanten  Rechtsprechung  der  ARK  keine  existenzbedrohende  Situation  dar, 
welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  eines  betroffenen 
Ausländers  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1994 Nr.  19 E. 6b S. 149).  Schliesslich steht  es der 
Beschwerdeführerin offen und ist ihr zuzumuten, sich an einem anderen als ihrem 
bisherigen  Wohnort niederzulassen,  ein  Studium  oder  eine  Berufsausbildung  in 
Angriff zu nehmen und sich alsdann eine eigene Existenz aufzubauen. Insgesamt 
ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten. 

6.10 Die  Beschwerdeführerin  ist  im  Besitze  einer  türkischen  Identitätskarte,  weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

6.11 Insgesamt ist die durch das BFM verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorin-
stanz  hat  deren Vollzug  zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet. 
Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Be-
tracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

8. Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2005 hat der damals zuständige Instruktions-

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richter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut-
geheissen, weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

- Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  ihres  Vertreters,  2  Expl.  (eingeschrie-
ben)

- BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N 
_______)

- B._______ (Beilage: Türkische Identitätskarte SERI _______)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli