# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2de1b141-be79-5498-8062-7b8474a4438b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2017 D-7792/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7792-2015_2017-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 
D-7792/2015 
was 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

alle vertreten durch MLaw Gian Ege, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7792/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 8. August 

2015 illegal in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. Am 19. August 2015 

wurden sie summarisch befragt. Sie machten geltend, dass ihnen in Un-

garn die Fingerabdrücke genommen worden seien. Ein Asylgesuch hätten 

sie dort nicht eingereicht. 

Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei afghanischer 

Staatsangehöriger aus E._______. Er habe Afghanistan im Alter von 16 

Jahren zusammen mit seinen Eltern verlassen und fortan ohne Aufent-

haltsstatus F._______ gelebt. 1986 habe er F._______ seine Ehefrau reli-

giös geheiratet. Im Jahr 2010 sei er für elf Monate nach E._______ zurück-

gekehrt, weil er ein eigenes Unternehmen habe gründen wollen. Dies sei 

ihm jedoch nicht gelungen, weshalb er F._______ zurückgekehrt sei.  

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei afghanische Staatsange-

hörige aus G._______ in der Provinz E._______, habe als Kind mit ihren 

Eltern Afghanistan verlassen und fortan F._______ gelebt. Anfangs habe 

sie eine Flüchtlingskarte besessen, welche aber nach der Rückreise der 

Mutter nach Afghanistan nicht mehr verlängert worden sei. 1990 habe sie 

sich religiös trauen lassen. Die Afghanen würden F._______ diskriminiert, 

was ihr Ehemann nicht mehr ertragen habe.  

Die Beschwerdeführenden haben keine heimatlichen Identitätspapiere zu 

den Akten gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich während seines Auf-

enthaltes in E._______ im Jahr 2010 einen Reisepass ausstellen lassen. 

Dieser sei indessen nur ein Jahr gültig gewesen, weshalb er ihn F._______ 

weggeworfen habe. Ausserdem besitze er eine Tazkara, die sich 

F._______ bei der Tochter befinde.  

B.  

Ein Abgleich des Resultates der daktyloskopischen Abklärung des SEM mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) in Ungarn aufgegriffen und 

registriert worden waren. Sie hatten dort um Asyl nachgesucht.   

  

D-7792/2015 

Seite 3 

C.  

Am 10. September 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Wiederaufnahme („take back“) der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Eingabe vom 14. September 2015 wurde die Mandatsübernahme an-

gezeigt. 

E.  

Die ungarischen Behörden beatworteten dieses Gesuch am 22. Septem-

ber 2015 positiv und waren damit einverstanden, die Beschwerdeführen-

den wieder zu übernehmen. Damit haben sie ihre Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens anerkannt.  

F.  

Mit Verfügung vom 24. November 2015 – eröffnet am 30. November 2015 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung nach Ungarn und ordnete den Vollzug an. Ferner stellte es 

fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Beschwer-

deführenden dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eu-

rodac zufolge am (…) in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht und die unga-

rischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen des SEM gutgeheissen 

hätten. Folglich sei Ungarn für ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren zu-

ständig. Daran vermöchten auch die Vorbringen im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Verfahrens nichts zu ändern. Ferner kam das SEM zum 

Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn sowohl zulässig 

D-7792/2015 

Seite 4 

als auch zumutbar sei. Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten 

verwiesen.   

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2015 (Poststempel; 

vorab per Telefax) erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Ent-

scheid des SEM vom 24. November 2015 Beschwerde und beantragten, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

das Recht auf Selbsteintritt in Anspruch zu nehmen und sich für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig zu erklären, 

eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung der Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Ungarn unter Berücksichti-

gung der Voraussetzungen für einen Selbsteintritt und der aktuellen Situa-

tion in Ungarn zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das SEM und 

die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel 

von Vollzugshandlungen abzusehen, und es sei ihm, dem Beschwerdefüh-

rer, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sowie auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Für die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.  

H.  

Mit Telefax vom 2. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-

stützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

A.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung von vorsorglichen Massnahmen 

gut und stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe. 

Ferner räumte es der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein und ent-

schied, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könnten. Die Beschwerdeführenden wurden aufge-

fordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verbunden 

mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon auszugehen sein, 

dass sie nicht fürsorgeabhängig seien. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wurde einstweilen verzichtet, und der Entscheid über das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen 

D-7792/2015 

Seite 5 

späteren Zeitpunkt verschoben. Das SEM wurde zur Vernehmlassung ein-

geladen.   

I.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten gegeben. 

J.  

Am 18. Dezember 2015 ersuchte das SEM um Fristerstreckung für die Ein-

reichung der Vernehmlassung, welche vom Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2015 gewährt wurde. 

K.  

Am 11. Januar 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlas-

sung des SEM vom 7. Januar 2016 ein. Diese wurde den Beschwerdefüh-

renden am 12. Januar 2016 mit einem Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Die Rechtsvertretung reichte 

eine Kostennote zu den Akten. 

M.  

Am 5. April 2016 wurde das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung einge-

laden. Diese traf am 15. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Das SEM hielt weiterhin vollumgänglich an seinen Erwägungen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-7792/2015 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo-

rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

D-7792/2015 

Seite 7 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 

m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

D-7792/2015 

Seite 8 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der „Euro-

dac“-Datenbank ergab, dass diese am (…) in Ungarn ein Asylgesuch ein-

gereicht hatten. Die ungarischen Behörden hiessen das Ersuchen des 

SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gut, womit sie die 

Zuständigkeit Ungarns anerkannten. Die grundsätzliche Zuständigkeit Un-

garns ist somit gegeben.   

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen und welche die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analy-

siert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen 

das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

D-7792/2015 

Seite 9 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils).  

6.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen in der Beschwerde 

vom 2. Dezember 2015 zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folg-

lich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist demnach gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen, die beiden Vernehmlassungen des SEM und die 

Replik eingegangen werden müsste. Nachdem sich die Beschwerde auf-

grund des oben Gesagten zum heutigen Zeitpunkt als offensichtlich be-

gründet erweist, ist sie im Einzelrichterverfahren mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin gutzuheissen 

(Art. 111 Bst. e AsylG). 

6.4 Angesichts dieses Verfahrensausganges kann auf eine Replik zur 

zweiten Vernehmlassung des SEM vom 13. April 2016 verzichtet werden, 

da sie an den vorliegenden Erwägungen und der Schlussfolgerung nichts 

zu ändern vermöchte. Den Beschwerdeführenden wird mit dem vorliegen-

den Urteil ein Doppel dieser Vernehmlassung zur Kenntnis zugestellt.  

7.  

7.1 Da sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erwiesen hat und die 

Beschwerdeführenden aufgrund der nachträglichen Einreichung der Für-

sorgebestätigung als bedürftig gelten, ist das Gesuch um Gewährung der 

D-7792/2015 

Seite 10 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen. Unter diesen Umständen sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben.  

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendig und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden obsiegen mit der Kas-

sation im Eventualantrag. In der am 20. Januar 2016 eingereichten Hono-

rarnote wurde auf der Basis eines Stundenhonorars von Fr. 200.–  ein Auf-

wand von Fr. 1'665.– (inkl. Auslagen) geltend gemacht. Dies scheint ange-

messen zu sein. Den Beschwerdeführenden ist somit eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 1'665.– zu Lasten des SEM auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7792/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren wird zur 

weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.1  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 1'665.– zu Lasten des SEM auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: