# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad891d4c-25c7-57da-bed5-cf4a5a91d545
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2018 F-5246/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5246-2018_2018-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5246/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Antonio Imoberdorf;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Libyen,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. September 2018 / N (…). 

 

 

 

F-5246/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass – aus einem am 2. Juli 2018 durchgeführter Abgleich mit der Europä-

ischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) und dem Zentralen Visa-

Informationssystem (CS-VIS) zu schliessen – Italien dem Beschwerdefüh-

rer am 22. Februar 2018 ein Schengen-Visum (Typ C) mit Gültigkeit vom 

28. Februar 2018 bis 13. April 2018 erteilt und der Beschwerdeführer am 

26. März 2018 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] A5), 

dass das SEM den Beschwerdeführer am 9. Juli 2018 summarisch zur Per-

son und zum Reiseweg befragte und ihm das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Italiens bzw. Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens und – damit zusammenhängend – zum möglichen 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung in einen der beiden 

genannten Staaten gewährte (SEM-act. A7), 

dass sich der Beschwerdeführer gegen die Überstellung in einen der bei-

den Staaten wandte; nach Deutschland, weil er Probleme mit dort leben-

den Flüchtlingen habe, nach Italien, weil dort die Lebensbedingungen 

schwierig seien und man sich keine Zukunft aufbauen könne, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen bestätigte, er habe sein Heimatland 

am 17. März 2018 mit dem italienischen Visum verlassen und sei über Tu-

nesien und Belgien nach Deutschland gelangt, wo er erstmals um Asyl 

nachgesucht habe, er jedoch den Entscheid der deutschen Behörden nicht 

abgewartet habe, sondern in die Schweiz weitergereist sei und hier erneut 

ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 10. Juli 2018 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte (SEM-act. A10), 

dass die italienischen Behörden am 19. Juli 2018 das Gesuch abwiesen 

und zur Begründung ausführten, von Seiten Deutschlands sei in Italien kein 

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Seite 3 

Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb nun 

die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren 

bei Deutschland liege (SEM-act. 14), 

dass das SEM die deutschen Behörden am 19. Juli 2018 unter Hinweis auf 

die Antwort Italiens um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte (SEM-act. 15), 

dass die deutschen Behörden am 24. Juli 2018 das Wiederaufnahmege-

such abwiesen (SEM-act. A18),  

dass zur Begründung ausgeführt wurde, Deutschland habe Italien am 

25. April 2018 um Aufnahme des Beschwerdeführers ersucht, Italien habe 

jedoch innert der dafür vorgesehenen Frist nicht geantwortet, 

dass daher gestützt auf Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO von einer Zustimmung 

Italiens auszugehen sei und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege, 

dass das SEM am 25. Juli 2018 im Rahmen eines sogenannten Remon-

strationsverfahrens (Art. 5 Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 

der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist; nachfolgend: DVO) an die italienischen Behörden gelangte und unter 

Hinweis auf die Angaben der deutschen Behörden um erneute Prüfung des 

Wiederaufnahmeersuchens bat (SEM-act. A19), 

dass die italienischen Behörden am 31. August 2018 der Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu-

stimmten (SEM-act. A25), 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. September 2018 – eröffnet am 

11. September 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2018 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um Zuerkennung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. September 2018 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit superproviso-

rischer Massnahme vom 21. September 2018 vorsorglich stoppte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass somit die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung von Asyl beziehungsweise 

auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme unzulässig sind und darauf 

nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

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dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss den Erkenntnissen aus einem Abgleich der Personalien des 

Beschwerdeführers mit dem CS-VIS diesem von der italienischen Vertre-

tung in Tripoli am 22. Februar 2018 ein vom 28. Februar 2018 bis 13. April 

2018 gültiges Schengen-Visum (Typus C) ausgestellt worden war, 

dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen mit diesem Visum 

rechtmässig in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten gelangte und 

am 26. März 2018, d.h. noch während der Gültigkeitsdauer des Visums, in 

Deutschland (bestätigt durch den EURODAC Treffer) und anschliessend in 

der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass das SEM gestützt auf diese Umstände und mit Blick auf die Regelung 

in Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO eine Zuständigkeit Italiens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens annahm und gegenüber Italien das 

entsprechende Verfahren einleitete, 

dass nämlich Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO den Grundsatz statuiert, wonach 

jener Mitgliedstaat zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist, der ein Visums ausgestellt hat, das zum Zeitpunkt der ersten 

Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten noch gültig ist,  

dass ein erstes Übernahmeersuchen – wie erwähnt – vom SEM am 10. Juli 

2018 an die italienischen Behörden gerichtet und von diesen am 19. Juli 

2018 abgelehnt wurde, 

dass das SEM dieses Ersuchen nach zwischenzeitlicher Konsultation der 

deutschen Behörden am 25. Juli 2018 – und damit innerhalb der in Art. 5 

Abs. 2 DVO vorgesehenen dreiwöchigen Frist nach seiner vorläufigen Ab-

lehnung – den italienischen Behörden gegenüber erneuerte, 

dass die italienischen Behörden diesem Ersuchen zwar erst am 31. August 

2018 – und damit nicht innerhalb der dafür gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 3 

DVO vorgesehenen Frist von zwei Wochen seit Stellung des Remonstra-

tionsbegehrens – ausdrücklich zustimmten, 

dass eine verspätete Zustimmungserklärung aber dann keine Rechtsfol-

gen zeitigt, wenn sie innert angemessener Frist nach der vorläufigen Ab-

lehnung erfolgt und davon ausgegangen werden kann, dass sich eine 

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Überstellung innert sechs Monaten gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

bewerkstelligen lässt (vgl. Urteile des BVGer F-2525/2018 vom 29.08.2018 

und F-3440/2018 vom 12.09.2018 E. 4), 

dass daher nach zutreffender Rechtsauffassung der Vorinstanz die Zustän-

digkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

gegeben ist, 

dass nach Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 

wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigent-

lich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe 

für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein 

anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass ferner jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, er sei 

zwar noch nie in Italien gewesen, wisse jedoch, dass es dort kein faires 

Verfahren gebe, er auf der Strasse leben müsste, und medizinische Ver-

sorgung für Flüchtlinge nicht erhältlich sei, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

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0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt,  

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung 

und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situ-

ation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, aner-

kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in 

Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mo-

hammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be-

schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78),  

dass der Beschwerdeführer als alleinstehender, knapp 30 Jahre junger 

Mann ohnehin nicht zur Kategorie der besonders schutzbedürftigen Perso-

nen im Sinne der Rechtsprechung des EGMR gehört (vgl. Urteil i.S. Tarak-

hel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, 

§ 114 f.; siehe auch BVGE 2016/2 E. 5), deren Rücküberstellung eine indi-

viduelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Un-

terbringung erfordert, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.4), 

dass der Beschwerdeführer ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

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oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 

bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, in seinem Fall könnte es sich im Bedarfsfall anders verhalten, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1 

bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Versand: