# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24301229-8511-527c-b686-ddeca1bfcd94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut, Tätigkeit als Platzwart ist unselbständigerwerbend
**Docket/Reference:** AB.2023.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2023.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00024
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
31. August 2023
in Sachen
FC
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
meldete sich mit Gesuch vom 2. Juni 2020
bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Anschluss und
zur
Registrierung als
Selbständigerwerbender
an
hinsichtlich seiner für den
FC X.___
ausgeübten Tätigkeit als Clubhausbetreiber
(
Urk.
6/
7
)
. Nach getätigten Abklärungen wies die Ausgleich
s
kasse das Gesuch mit Verfügung vom
6.
August 2020 ab
(Urk. 6/14)
.
Dagegen
erhob
Y.___
am 2
5.
August 2020
Einsprache
(
Urk.
6/16)
, welche die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 31.
August 2020 abwies
;
mit nämlichem Entscheid
qualifizierte si
e
alsdann
auch die gleich
zeitig ausgeübte Tätigkeit von
Y.___
als Platzwart
für den
FC X.___
als
unselbständige Erwerbstätigkeit (Urk.
6/
21)
.
Eine
von
Y.___
am
6. Oktober 2020
dagegen erhobene Beschwerde
(Urk. 6/30
/4-11
)
hiess das hiesige Gericht
nach Beiladung des
FC X.___
zum Prozess
mit Urteil vom
8.
November 2021 in dem Sinne teilweise gut, als es den
angefochtenen
Einspracheentscheid
in Bezug auf die Tätigkeit als
Clubhaus
betreiber
aufhob mit der Feststellung, dass
Y.___
für diese Tätigkeit als
Selbständigerwerbender
zu qualifizieren
sei
;
im
übrigen Umfang - bezüglich der Tätigkeit als Platzwart –
wies es die Sache
zur Ergänzung der Akten sowie zum neuen Entscheid
über die beitragsrechtliche Qualifikation
an die Ausgleichskasse zurück (Prozess Nr. AB.2020.00089; vgl.
Urk.
6/46)
.
1.2
In Nachachtung des Urteils vom 8.
November 2021
holte
die
Ausgleichskasse
bei
Y.___
das zum Platzwartvertrag gehörende Pflichtenheft ein (
Urk.
6/54
und 6/57;
vgl. auch
Urk.
6/59).
Mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2022 qualifi
zierte
sie
die Tätigkeit von
Y.___
als Platzwart für den
FC X.___
abermals
als
unselbständigerwerbend
(Urk.
6/76) und entschied mit an den
FC X.___
gerichteter Verfügung vom gleichen Tag, dass
– da die Tätigkeit als unselbständig zu qualifizieren sei -
die Pauschalentschädigung an
Y.___
für die Tätigkeit als Platzwart durch den
FC X.___
als Arbeitnehmerein
kommen abzurechnen sei (Urk.
6/77).
Dagegen erhob der
FC X.___
am 30. Dezember 2022 Einsprache (Urk. 6/93), welche die Ausgleichskasse mit
Ein
spracheentscheid
vom 2
3.
März 2023 abwies (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der
FC X.___
hierorts mit Eingabe vom 25.
April 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass die Tätigkeit von
Y.___
als Platzwart als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei (Urk.
1).
Die Ausgleich
s
kasse
stellte
mit Vernehmlassung vom 15.
Mai 2023
Antrag auf
Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
5)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30.
Mai 2023 zur Kenntnis gebracht wurde
,
unter gleichzeitiger Beiladung von
Y.___
zum vorliegenden Prozess (Urk.
7
)
.
D
er Beigeladene reichte innert der
ihm hierzu
angesetzte
n
Frist
keine Stellungnahme ein
(vgl. Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Hinsichtlich der
Grundsätze und Kriterien, nach welchen zu beurteilen ist, ob im Einzelfall
auf
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit
zu schliessen ist
, kann auf d
ie entsprechenden allgemeinen Erwägungen des
Urteil
s
des hiesigen Gerichts vom
8.
November 2021, welches sich in Händen der Parteien befindet, verwiesen werden (vgl. Urteil vom
8.
November 2021
insbes. E. 1;
Urk.
6/46
).
1.2
Zu ergänzen ist, dass
,
wo eine versicherte
Person gleichzeitig mehrere Erwerbs
tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen einzeln dahin zu prüfen ist, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.1).
B
ei Mehrfachbeschäftigten, welche dieselbe Erwerbstätigkeit für ver
schiedene Arbeit- oder Auftraggeber oder verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben
, ist i
n Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selbständiger Erwerbstätigkeit vor
liegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung aus
schlagen würde, rechtsprechungsgemäss
auch
Koordinationsgesichtspunkten
Rechnung zu tragen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts
9C_799/2011 vom 2
6.
März 2012
E. 3.2
unter Hinweis u.a. auf
BGE 123 V 161
E. 4a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen
E
insprachee
ntschei
d
im Wesentlichen damit, dass der Beigeladene als Platzwart in die Arbeitsorganisation des Beschwerdeführers eingegliedert
sei. Er sei auch
Weisungen unterstellt.
Des
W
eiteren
trage er kein Unternehmerrisiko. Der Platzwartvertrag
enthalte
zudem
verschiedene arbeitnehmertypische Vereinbarungen. Aus der Gesamtheit der Umstände ergebe sich, dass die Tätigkeit als Platzwart als unselbständig zu gelten habe (
Urk.
2
, vgl. auch
Urk.
5
).
2.2
Der Beschwerdeführer macht dagegen zur Hauptsache geltend, gemäss dem Urteil vom 8. November 2021 soll
e
nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschie
dene
Erwerbstätigkeiten beim gleichen Arbeitgeber teils als selbständig, teils als unselbständig taxiert würden. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Beige
ladene gegen seinen Willen als
U
nselbständiger
werbender
taxiert werden solle. Die Tätigkeit als Platzwart
liege
bei maximal 25 %, die Tätigkeit als Clubhaus
betreiber jedoch eher über 75 %. Daraus ergebe sich klar, dass die ganze Tätigkeit als selbständig zu taxieren sei (
Urk.
1).
3.
3.1
Die
vom Beigeladenen für den Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten als Clubhausbetreiber und Platzwart
beruhen
je
auf separaten, zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossenen Verträgen
(vgl. Pachtvertrag vom
1.
Januar 2015,
Urk.
6/10 und Platzwartvertrag vom
1.
Juli 2016;
Urk.
6/
64
)
.
In Nachachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
(vgl. E.
1.2 hiervor)
sind
diese
Erwerbsver
hältnisse
je einzeln dahin zu prüfen, ob sie als selbständig
e
oder unselbständig
e Erwerbstätigkeit
zu qualifizieren sind. Vorwegzuschicken ist vor diesem Hinter
grund, dass
–
zumal
die Tätigkeit als Clubhausbetreiber
mit Urteil vom 8. Novem
ber 2021
bereits beurteilt w
o
rde
n ist
-
vorliegend allein
zu prüfen ist, wie
die Tätigkeit des Beigeladenen als Platzwart
beitragsrechtlich zu qualifizieren ist
. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Anteil des Platz
wartamts lediglich 25 % ausmache und der Betrieb des Clubhauses 75 %
,
weshalb die «ganze Tätigkeit überwiegend selbständig» sei, ist keine Gesamtbeurteilung vorzunehmen.
3.2
Der
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beigeladenen abgeschlossene (zwischenzeitlich durch den Beschwerdeführer
per
3
0.
Juni 2023
gekündigte; vgl.
Urk.
6/127
)
Platzwartvertrag
trat
per
1.
Juli 2016 in Kraft
und wurde
auf unbe
stimmte Zeit abgeschlossen
. D
ie
Probezeit
betrug
drei Monate
(
vgl.
Ziff.
1 Ver
tragsdauer/Kündigung).
Gemäss dem Vertrag verpflichtete sich der
Beigeladene
(
Platzwart
)
,
sein
Amt gewissenhaft, korrekt und nach bestem
K
önnen auszuüben
. D
ie
«
Obliegenheiten
»
ergaben sich
aus dem separaten
«
Pflichtenheft Platzwart
»
(
vgl.
Ziff.
2
,
Pflichten und Rechte des Platzwarts). Der
Beschwerde
-
führer (Klub)
verpflichtete sich zur
fristgerechten Entrichtung des Jahresgehalts bzw. der
(visierten)
S
pesen (
vgl.
Ziff.
3, Pflichten und Rechte des Klubs).
Gemäss einlei
tenden Bemerkungen war zwischen
den Parteien eine
Jahrespau
-
schalentschä
digung
von Fr.
13'000.
--
vereinbart. Da der Beig
e
ladene auch das Klubhaus betreibe und dafür eine Pacht von ebenfalls Fr.
13'000.
--
an den Verein
leisten müsse, werde dieser Betrag nur buchhalterisch geführt
und von keiner Partei Geld überwiesen, solange der Beigeladene beide Tätigkeiten innehabe
(
Urk.
6/64)
.
Gemäss dem
«
Pflichtenheft Platzwart
»
(Urk.
8/5
7
) war der Beigeladene dazu ver
pflichtet, jeden Abend/Morgen die benutz
t
en Garderoben gründlich zu reinigen. Die Reinigungsmaschinen wie auch das Putzmaterial wurden vom Verein/der Stadt
Z.___
zur Verfügung gestellt. Der Beigeladene war
dazu
verpflichtet, die Garderoben sowie den Korridor stets sauber zu halten. Das Reinigungsmaterial konnte vom Platzwart selbst bestellt werden (
vgl.
Ziff
er
1, Reinigung Garde
robe/Korridor).
D
er Beigeladene
hatte ferner
die Toiletten mindestens
ein
mal täg
lich gründlich zu reinigen; er war dafür verantwortlich, dass stets genügend Toilettenpapier, Seife und Handtücher vorhanden waren (Z
i
f
f
er
2, Reinigung Toiletten). Des
W
eiteren war der Beigeladene dafür verantwortlich, dass die Abfalleimer auf den Plätzen (Rasen/Kunstrasen) regelmässig geleert wurden; min
destens alle zwei Tage war ein Rundgang über alle Plätze zu
machen und
waren
die herumliegenden Abfälle einzusammeln (
Ziffer
3
,
Ordnung auf den Plätzen). Der Beigeladene hatte für den genauen Standort der Tore auf den Rasenplätzen zu sorgen
und war befugt, Trainer und Spieler, welche die Tore nicht wunschge
mäss versorgen, aufzufordern
,
dies zu tun
; die Netze waren in Absprache mit dem Leiter Infrastruktur zu beschaffen und auszuwechseln. Defekte Tore
w
aren
wenn möglich durch den Beigeladenen
zu reparieren,
ansonsten in Absprache mit dem Leiter Infrastruktur eventuell neu zu bestellen (
vgl.
Zif
f
er
4, Tore und Netze).
Die gesamte Infrastruktur und das gesamte bestehende Inventar gehörte dem Verein (laut Inventarliste), defektes oder fehlendes Material war in Absprache mit dem Leiter Infrastruktur zu ersetzen. Reparaturen von defekten Geräten oder Maschi
nen gingen je nach Fall, ob Abnützung oder unsachgemässe Handhabung, zu Lasten des Vereins oder des Platzwarts. Der Vorstand war berechtigt, das Inventar sporadisch zu kontrollieren (Ziff
er
5
,
Material und Maschinen). Ziff
er
6
des Pflich
tenhefts
enthielt schliesslich Bestimmungen zur Kündigungsfrist.
4.
4.1
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte
,
trägt
bzw. trug
der Beigeladene als Platzwart kein für
Selbständige
r
werbende
typisches Unternehmerrisiko,
hatte er doch keine Investitionen zu tätigen und beschäftigt
e
er weder Personal noch
tr
ug
er
ein
Unkosten
-, Verlust- oder Delkrede
r
er
isiko.
Das
wirtschaftliche
R
isiko
erschöpft
e
sich
im Wesentlichen
vielmehr
darin
,
dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim
Stellenverlust
von Arbeitnehmenden der Fall ist (
BGE 122 V 169
E. 3c und 281 E. 2b mit Hinweisen).
Zu berücksichtigen ist allerdings
,
dass gewisse Tätigkeiten
namentlich im Bereich der Dienstleistungen
– so auch die Tätigkeit als Platzwart
–
ihrer Natur nach nicht
notwendigerweise
bedeutende
Investitionen
erfordern
, weshalb
in solchen Fällen
d
er arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit gegenüber dem
Investitionsrisiko
erhöhtes Gewicht beizumessen
ist
(
vgl. etwa
Urteil
des Bundesgerichts
9C_930/2012 vom
6.
Juni 2013 E. 6.2).
4.
2
Im «Pflichtenheft Platzwart»
waren
die
Aufgaben
als Platzwart
detailliert
umschrieben
.
So wurden
dem Beigeladenen
etwa
bezüglich
der Reinigung von Garderobe, Korridor und Toiletten
Vorgaben
zur
Häufigkeit
und
– in Bezug auf die Reinigung der Garderobe –
auch
zur
[
Tages-
]
Zei
t
der vorzunehmenden Ver
richtung
gemacht
.
A
uch
bezüglich
der von ihm zu wahrenden Ordnung auf den
Fussballp
lätzen wurde dem B
eigeladenen
konkret
vorgegeben, wie
häufig
er den Kontrollrundgang über die Plätze vorzunehmen
und welche Aufgaben er dabei zu verrichten
hat. Es bestand
ein e
igentl
i
cher Arbeitsplan.
I
n Bezug auf
allfällig
zu ersetzende Infrastru
k
tur
(Netze, Tore sowie übriges Material)
hatte der Beige
ladene alsdann
Rücksprache mit dem Leiter Infrastruktur zu nehmen
; auch
fanden sporadische Kontrollen des Inventars durch den
Vorstand des
Beschwerde
führer
s
statt. Diese Umstände
sind Ausdruck
sowohl
eines weitgehenden Wei
sungsrechts des Beschwerdeführers
als auch
eines Unterordnungsverhältnisses
,
was unter dem Aspekt der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit
für
unselbstän
dige Erwerbs
-
tätigkeit
spricht
.
Namentlich die Weisungsbefugnis
ist
beitragsrecht
lich in besonderem Masse ein typisches Zeichen für eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit
:
je detaillierter
sie
– wie vorliegend -
ausfällt und je eingehendere Vorgaben betreffend auszuführender Tätigkeiten gemacht werden
(im Gegensatz etwa zu den allgemeineren Anweisungen hinsichtlich des anzustrebenden Ziels
bei
Selbstä
n
digerwe
r
benden
)
,
je eher liegt unselbständige Erwerbstätigkeit vor (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
9C_595/2019
vom 2
7.
April 2020 E. 6).
Weiter ist von Bedeutung
, dass
der
Beigeladene
seine
Tätigkeit
als Platzwart
–
sie war
naturgemäss beim Beschwerdeführer vor Ort
auszuüben
–
nicht mit eigenen Mitteln
ausführte
,
sondern
dass ihm die
Arbeit
s
mittel (
Reinigungsm
aschinen, Putz
mittel
)
zur Verfügung gestellt wurden
.
Somit war der Beigeladene auf die
Infrastruktur vor Ort
angewiesen, was
unter
dem Aspekt der betriebswirtschaftli
chen Abhängigkeit vom Arbeitgeber klar
für unselbständige Erwerbstätigkeit
spricht
(vgl. dazu wiederum BGE 122 V 169 E. 3c)
.
Alsdann
war der
Beigeladene
befugt,
die Benutzer des Platzes
(Trainer, Spieler)
zu
m
ordnungsgemässe
n
Ver
halten
anzuhalte
n.
Diese faktisch
stellvertretend für den Beschwerdeführer aus
geübte Befugnis
deutet auf
eine
arbeitsorganisatorisch
e Einbindung
in die Orga
nisation des Beschwerdeführers
hin
,
was
ebenfalls
für unselbständige
E
rwerbtä
tigkeit
spr
icht
.
4.
3
D
ie
vom Beigeladenen ausgeübte
Tätigkeit
als Platzwart
weist
nach dem Gesagten
grossmehrheitlich
Merkmale auf, die zugunsten einer unselbständigen Erwerbs
tätigkeit sprechen
([fehlendes]Unternehmerrisiko, [ausgeprägte] arbeitsorganisa
torische Abhängigkeit namentlich in Form einer Weisungsgebundenheit sowie betriebswirtschaftliche Abhängigkeit)
.
A
uch
wenn
der
Umstand, dass
– abgesehen von
den
tageszeitlichen Vorgaben bei der Reinigung der Garderobe -
keine
festen
Einsatzz
eiten
oder Präsenzzeiten
vereinbart
waren und der Beigeladene
mithin
bei der Ausführung seiner Aufgaben
in zeitlicher Hinsicht
über einen gewissen Spielraum
verfügt haben dürfte
(vgl. so auch
Urk.
6/41 S.
7)
,
in Richtung
selb
ständige Erwerbstätigkeit
deutet,
i
st
dieser gegenläufige Aspekt von
untergeord
neter Bedeutung
und wiegt die in Richtung unselbständige Erwerbstätigkeit weisenden Aspekte
bei Weitem
nicht auf.
4.
4
Sprechen jedoch die
massge
benden
Kriterien
eindeutig
für unselbständige Erwerbstätigkeit, liegt kein Grenzfall
im Sinne der
vorgenannten
Rechtsprechung
(vgl. E.
1.2
hiervor)
vor
,
welche
r
mit Blick auf die gleichzeitig ausgeübte,
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 8. November 2021
(
Urk.
6/46)
als selbständige Erwerbstätigkeit qualifizierte Tätigkeit als Clubhausbetreiber
die Berücksichti
gung von k
oordinationsrechtliche
n
Gesichtspunkte
n
erfordern
würde
. Damit hat die Beschwerdegegne
ri
n die Tätig
k
e
it
des Beigeladenen
als Platzwart zu Recht als unselbständig qualifiziert
.
Daran ändert auch nichts,
soweit
der Beschwerdeführer
sinngemäss
geltend macht, auch
der Beigeladene
möchte
die Tätigkeit
als Platz
wart a
ls
s
elbständige
Erwerbstätigkeit qualifiziert
wissen
.
Denn
für die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit aus
AHV-
beitragsrechtlicher Sicht selbständig oder unselb
ständig ist,
sind
die tatsächlichen Verhältnisse
entscheidend
und
Übereinkünfte der am Erwerbsverhältnis Beteiligten
über die beitragsrechtliche Qualifikation für die Durchführungsorgane der AHV nicht bindend (vgl. dazu etwa BGE 144 V 111 E. 6.1).
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
FC X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann