# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f30d14d-d720-5d9e-b7c2-26bed2b145fe
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.05.2017 110 2017 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-35_2017-05-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/35 Bern, 11. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, 
Flurstrasse 2, Postfach 114, 4922 Bützberg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 17. Februar 
2017 (bbew 174/2016; Doppel Einfamilienhaus mit Tiefgarage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 4. November 2016 bei der Gemeinde Thunstetten 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Doppel-Einfamilienhauses mit Tiefgarage auf 

Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 

RA Nr. 110/2017/35 2

W2 und ist Teil der Überbauungsordnung E.________/F.________weg. Gegen das 

Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 17. Februar 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau 

die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 6. März 2017 (Postaufgabe 15. März 

2017) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Er macht sinngemäss geltend, es sei durch den Neubau des Doppel-

Einfamilienhauses und die Umgebungsgestaltung nicht mehr möglich, mit einem 

Tanklöschfahrzeug die Gebäude an der E.________strasse 15, 15e, 15g und 13e zu 

erreichen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner beantragt in 

seiner Beschwerdeantwort vom 28. März 2017, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 

eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau 

beantragt in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. 

Die Einwohnergemeinde Thunstetten beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2017, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Auf 

die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit und Frist

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der fristgerecht 

eingereichten Beschwerde zuständig. 

2. Formvorschriften

a) Der Beschwerdegegner macht in seiner Beschwerdeantwort geltend, der 

Beschwerdeführer setze sich in keiner Art und Weise mit den Argumenten des 

angefochtenen Entscheids auseinander, nenne keine Rechtsgrundlagen oder Grundsätze, 

die (angeblich) verletzt würden, und mache schliesslich auch nicht sinngemäss geltend, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch beurteilt. Es sei deshalb nicht auf die Beschwerde 

einzutreten.

b) Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angabe von Beweismitteln, eine 

Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 VRPG4). Aus dem Verbot 

übertriebener Formstrenge ergibt sich, dass Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, 

wirklichen Sinn auszulegen sind. Generell sind namentlich an Laieneingaben keine hohen 

Anforderungen zu stellen. Ein genügender Antrag liegt vor, wenn sich aus dem 

Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was verlangt 

wird.5 Die Begründung muss sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler 

Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss daraus 

schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach 

Auffassung der beschwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente 

unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.6

c) Die Beschwerde vom 6. März 2017 setzt sich nicht mit den Argumenten des 

angefochtenen Entscheides auseinander. Immerhin lässt sich der Beschwerde aber 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss der Meinung ist, das Bauvorhaben 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15

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habe negative Auswirkungen auf die Erschliessung seiner und der benachbarten 

Liegenschaften. Weiter verlangt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar nicht 

ausdrücklich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Aus seinen Ausführungen 

kann jedoch geschlossen werden, dass er mit dem Entscheid der Vorinstanz nicht 

einverstanden ist und folglich die Aufhebung des Entscheides beantragt. Insofern vermag 

die Beschwerde den Anforderungen an eine Begründung und einen Antrag knapp zu 

genügen.

3. Beschwerdelegitimation

a) In seiner Beschwerdeantwort bringt der Beschwerdegegner vor, der 

Beschwerdeführer sei nicht mehr als jedermann vom Bauvorhaben betroffen, da sich die 

Erschliessungsverhältnisse auf der E.________strasse durch das Neubauprojekt gar nicht 

änderten. Aus diesem Grunde sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in 

Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der sich als Einsprecher am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, ist formell beschwert und insofern zur 

Beschwerdeführung legitimiert.

c) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, die durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat.7 Die Betroffenheit kann rechtlicher 

oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Selbst wenn ein irgendwie geartetes Berührtsein 

ausreicht, begründet aber nicht jede Betroffenheit die Beschwerdebefugnis. „Es muss sich 

um eine hinreichende Beschwer handeln, um ein Interesse, das einen ausreichenden 

Anlass zur Überprüfung der umstrittenen Anordnung gibt. Das Rechtsschutzinteresse muss 

mit anderen Worten intensiv genug sein, um als unmittelbares und eigenes (persönliches) 

7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c N. 16

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anerkannt zu werden. Demnach müssen etwas Reales bzw. handfeste Belange, 

persönliche Vor- und Nachteile hinter dem Rechtsschutzanliegen stehen. (…) Im 

Zweifelsfall bejaht die Praxis die Beschwerdeberechtigung.“8 Ob die für die 

Einsprachelegitimation geforderte besondere Betroffenheit gegeben ist, beurteilt sich 

gemäss ständiger Praxis nach den Rechtsbehauptungen der Opponenten.9 Dabei genügt 

die blosse Behauptung der besonderen Betroffenheit aber nicht, das schutzwürdige 

Interesse muss glaubhaft dargetan werden.10

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann aber nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen 

Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte 

abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 

100 m in der Regel zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert.11 

Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern 

erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit.12

d) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt 

Nr. G.________ an der E.________strasse 13e. Die Parzelle des Beschwerdeführers 

befindet sich rund 40 m (Luftlinie) von der Bauparzelle entfernt. Diese Distanz liegt damit 

innerhalb des Bereichs, in dem nach der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis von 

benachbarten Grundstücken ausgegangen werden kann. Vorliegend stösst das 

Grundstück des Beschwerdeführers jedoch nirgends direkt an das Baugrundstück des 

Beschwerdegegners. Dazu kommt, dass zwischen den beiden Grundstücken zwei 

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 9, mit Hinweisen
9 BVR 1988 S. 351
10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c 
N. 16a
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c 
N. 17/17a mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
12 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c 
N. 16

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überbaute Parzellen (Parzellen Nrn. H.________ und  I.________) sowie eine 

Strassenparzelle (Parzelle Nr. J.________) liegen. Die Nähe zum umstrittenen 

Bauvorhaben schafft hier somit noch keine direkte und unmittelbare Betroffenheit. Vom 

umstrittenen Bauvorhaben gehen auch keine starken Emissionen aus, die den 

Beschwerdeführer in höherem Masse berühren würden als Dritte. Überdies werden die 

Liegenschaften des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners auch nicht über 

dieselbe Strasse erschlossen: Die Bauparzelle des Beschwerdegegners soll über den 

K.________weg-Ost erschlossen werden. 

e) Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis von Grundeigentümern kann sich jedoch 

auch daraus ergeben, dass durch ein Bauvorhaben die Erschliessung ihrer hinterliegenden 

Parzellen verbaut würde.13 Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG verlangt, dass die Zufahrtsstrasse 

hinreichend nahe an Bauten heranführt und diese für die Feuerwehr gut erreichbar sind. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben habe negative Auswirkungen auf 

die Erschliessung seiner und der benachbarten Liegenschaften, da diese mit dem 

Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr nicht mehr zu erreichen seien. Damit macht er 

sinngemäss geltend, dass die Strasse, die seine Parzelle erschliesst, durch das 

Bauvorhaben den Anforderungen von Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG nicht mehr entsprechen 

werde. Das Bauvorhaben grenzt unmittelbar an die Strassenparzelle Nr. J.________ und 

beinhaltet unter anderem auch die Neugestaltung des Strassenbanketts. Damit ist die 

Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft dargetan. Gestützt auf seine 

Rechtsbehauptung ist der Beschwerdeführer daher durch das Bauvorhaben hinreichend 

betroffen. Demzufolge tritt die BVE auf die Beschwerde ein.

4. Erschliessung der Liegenschaft des Beschwerdeführers

a) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die strassenmässige 

Erschliessung seiner und der benachbarten Liegenschaften werde durch das Bauvorhaben 

verschlechtert. Es sei für ein Tanklöschfahrzeug nicht mehr möglich, die Liegenschaften zu 

erreichen.

13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 N. 5

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b) Der heutige Abschluss der Fahrbahn des fraglichen Abschnitts der 

E.________strasse, welche die Liegenschaften E.________strasse 15, 15e, 15g und 13e 

erschliesst und an der Ostseite der Bauparzelle vorbeiführt, stimmt mit der 

Strassenparzellengrenze Nr. J.________ überein.14 Gegenüber der E.________strasse ist 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 GBR15 und Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG16 ein Bauabstand von 

3.60 m einzuhalten. Diesen Bauabstand hält das geplante Doppel-Einfamilienhaus beim 

fraglichen Strassenabschnitt ein.17 Für Hecken mit einer Höhe von 1.2 m gilt ein 

Strassenabstand von 0.5 m (Art. 80 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 SV18). Die geplante 

Hecke hat eine Höhe von 1.2 m und hält entlang des fraglichen Abschnitts auf der 

E.________strasse exakt den Strassenabstand von 0.5 m ein.19 Damit ist auch die lichte 

Breite gemäss Art. 83 Abs. 3 SG eingehalten: Der Raum seitlich zum Fahrbahnrand ist auf 

einer Breite von 0.5 m freizuhalten.

c) Gegenüber dem fraglichen Strassenabschnitt sind somit die vorgeschriebenen 

Abstände eingehalten und die Strassenparzelle Nr. J.________ wird durch das umstrittene 

Bauvorhaben nicht tangiert. Dementsprechend wird die bestehende Erschliessung der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers und der benachbarten Liegenschaften nicht 

verschlechtert. Soweit die strassenmässige Erschliessung überhaupt eine Veränderung 

erfährt, wird diese durch das Bauvorhaben sogar verbessert: Neu soll entlang des 

fraglichen Strassenabschnitts ein 50 cm breites Bankett ("Chaussierung") erstellt werden.20 

Dadurch wird die Befahrbarkeit der Fahrbahn durch das Bauvorhaben eher verbessert, wie 

auch die Gemeinde Thunstetten in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2017 ausführt.

d) Aus dieser Stellungnahme ergibt sich weiter, dass am 3. April 2017 in Anwesenheit 

des Feuerwehrkommandanten sowie des Fahrers des Tanklöschfahrzeugs eine 

Besichtigung vor Ort stattfand. Dabei hat sich gezeigt, dass die Situation aus Sicht der 

Feuerwehr unproblematisch ist und der Zugang zu den Liegenschaften E.________strasse 

15, 15e, 15g und 13e mit dem Tanklöschfahrzeug gewährleistet ist. Die entsprechende 

14 Stellungnahme der Gemeinde Thunstetten vom 7. April 2017
15 Baureglement der Gemeinde Thunstetten vom 29. November 2006
16 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
17 Plan Nr. 621 / 01 "Erdgeschoss / Umgebung" vom 01.10.2016
18 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
19 Plan Nr. 621 / 01 "Erdgeschoss / Umgebung" vom 01.10.2016
20 Plan Nr. 621 / 01 "Erdgeschoss / Umgebung" vom 01.10.2016 

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Befürchtung des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. Auf die vom Beschwerdeführer 

beantragte Testfahrt der Feuerwehr kann unter diesen Umständen verzichtet werden, 

davon sind keine relevanten Ergebnisse zu erwarten.

e) Zusammenfassend hat das umstrittene Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen 

auf die strassenmässige Erschliessung der Liegenschaft des Beschwerdeführers und der 

benachbarten Liegenschaften. Insbesondere wird der Zugang für Feuerwehrfahrzeuge 

nicht erschwert. Die Beschwerde ist damit unbegründet und ist abzuweisen.

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).

b) Der Beschwerdeführer hat zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des Beschwerdegegners 

beläuft sich auf Fr. 1'971.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 17. Februar 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 1'971.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin