# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54578cf1-6c65-5031-93dd-ff89ecc0c307
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.10.2014 U 2014 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-45_2014-10-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 45

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 7. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 liess Andrea Kälin-StaubliA._____ 

durch den Regionalen Sozialdienst Chur bei den Sozialen Diensten der 

Stadt ChurGemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung 

stellen. Konkret ersuchte die gelernte Köchin und Mutter zweier Töchter 

um eine Finanzierungshilfe für ihre geplante Zweitausbildung zur 

Lehrerin.

2. Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wiesen die Sozialen Dienste der 

Stadt ChurGemeinde X._____ das Gesuch um öffentliche Unterstützung 

unter Verweis auf den sozialhilferechtlichen Grundsatz der Subsidiarität 

ab, da es Andrea Kälin-StaubliA._____ angesichts ihrer Ausbildung im 

Bereich der Gastronomie sowie ihrer finanziellen Situation möglich und 

zumutbar sei, ihre Existenz selbst und mithilfe ihres Erstberufs sowie 

einer zusätzlichen Teilzeitanstellung zu sichern.

3. Gegen diese abschlägige Verfügung erhob Andrea Kälin-StaubliA._____ 

mit Schreiben vom 17. März 2014 Beschwerde beim Stadtrat Churder 

Gemeinde X._____ und beantragte die nochmalige Prüfung ihres 

Unterstützungsantrages. Bezüglich der anerkanntermassen verspäteten 

Einreichung der Beschwerde führte sie gesundheitliche und gewichtige 

private Gründe an und ersuchte den Stadtrat, auf ihren Antrag dennoch 

einzutreten.

4. Am 3. April 2014 setzte der Rechtskonsulent der Stadt ChurGemeinde 

X._____ Andrea Kälin-StaubliA._____ eine Frist an, innert welcher diese 

ihre erwähnten gesundheitlichen und gewichtigen privaten Gründe, 

welche ihr die rechtzeitige Beschwerdeerhebung im Sinne eines 

unverschuldeten Hindernisses verunmöglicht hätten, zu belegen. 

Daraufhin reichte Andrea Kälin-StaubliA._____ der Stadt ChurGemeinde 

X._____ am 30. April 2014 ein Arztzeugnis ihres Hausarztes Dr. med. 

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Wieland ein, aus welchem hervorging, dass sie aufgrund ihrer 

persönlichen und gesundheitlichen Situation im Januar 2014 nicht in der 

Lage gewesen sei, von ihrem Rekursrecht in der vorliegenden 

Angelegenheit rechtzeitig Gebrauch zu machen. Zudem stellte der 

Hausarzt fest, dass sie in formeller Hinsicht überfordert gewesen sei.

5. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 trat der Stadtratdie Gemeinde X._____ 

auf die Beschwerde vom 17. März 2014 nicht ein. Zwar habe bis Ende 

Januar 2014 nachweislich ein Hinderungsgrund bestanden, doch sei die 

Beschwerde nicht innert zehn Tagen nach dessen Wegfall, d.h. bis ca. 

Mitte Februar 2014, erhoben worden. Daran vermöge auch die geltend 

gemachte Überforderung in rechtlicher und formeller Hinsicht nichts zu 

ändern.

6. Gegen diesen Entscheid erhob Andrea Kälin-StaubliA._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. Juni 2014 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die erneute 

Prüfung ihres Antrages sowie flankierende finanzielle resp. soziale 

Unterstützung für sie und ihre zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014. Nebst 

umfassenden Ausführungen zu ihrem Anspruch auf öffentliche 

Unterstützung machte sie hinsichtlich der erwähnten Überforderung in 

rechtlicher und formeller Hinsicht geltend, dass sie keinen Anwalt 

gefunden habe, der das Mandat habe übernehmen wollen. Zudem habe 

ihr der Stadtpräsident Gemeindepräsident mündlich empfohlen, die 

Beschwerde auch trotz Verspätung noch einzureichen. Gleichzeitig mit 

ihrer Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung für das vorliegende Verfahren.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2014 hielt die Stadt 

ChurGemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an ihren 

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Einschätzungen fest und beantragte die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde.

8. Mit ihrer Replik vom 9. September 2014 brachte die Beschwerdeführerin 

nichts Neues vor, und mit Schreiben vom 18. September 2014 verzichtete 

die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der angefochtene 

Entscheid vom 27. Mai 2014, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf 

die Beschwerde vom 17. März 2014 zufolge Verspätung nicht eingetreten 

war. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischen Recht endgültig sind. Der 

angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin ist weder endgültig 

noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb er 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem ist die 

Beschwerdeführerin als Adressatin dieses Entscheids gemäss Art. 50 

VRG zu dessen Anfechtung legitimiert, weshalb auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

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b) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob dieser 

Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist oder ob der 

Beschwerdeführerin eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu 

gewähren gewesen wäre. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist 

demgegenüber der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die 

ursprünglich beantragte öffentliche Unterstützung. Soweit die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Zusprechung von 

flankierender finanzieller resp. sozialer Unterstützung für sich und ihre 

zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014 verlangt, ist auf die Beschwerde 

folglich nicht einzutreten. Über diesen Anspruch hätte – sofern die 

vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre – vorab die 

Beschwerdegegnerin zu befinden. Die diesbezüglichen Ausführungen in 

den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin sind im vorliegenden 

Verfahren deshalb nicht zu hören.

2. a) Gemäss Art. 3 des Reglements betreffend Übertragung von 

Kompetenzen des Stadtrates Gemeinderates auf die Sozialen Dienste 

(RB 372) kann gegen Verfügungen der Sozialen Dienste der Stadt 

ChurGemeinde X._____ innert 14 Tagen seit Zustellung beim Stadtrat 

Gemeinderat schriftlich Beschwerde erhoben werden. Wie die 

Beschwerdeführerin selbst anerkennt, hat sie ihre Beschwerde gegen die 

am 16. Januar 2014 versandte Verfügung der Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 17. März 2014 und damit offensichtlich zu spät erhoben. 

Für diese Verspätung macht sie jedoch gesundheitliche und persönliche 

Probleme sowie rechtliche und formelle Überforderung geltend und 

beantragt, dass ihr Gesuch trotz verspäteter Beschwerdeerhebung erneut 

zu überprüfen sei.

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b) Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen nur 

wiederhergestellt werden, wenn die säumige Partei beweisen kann, dass 

ihr die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses 

nicht möglich war. Dazu muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des 

Hinderungsgrundes ein Wiederherstellungsgesuch einreichen (Art. 10 

Abs. 2 VRG; vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 36 vom 

10. Juli 2014 E.2b mit weiteren Hinweisen). Dabei bedarf es nicht nur des 

Nachweises, dass die betroffene Person selbst nicht in der Lage war, 

innert Frist zu handeln, sondern auch, dass es ihr nicht möglich war, eine 

Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu beauftragen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2A.429/2004 vom 3. August 2004 E.2). Ein 

Krankheitszustand kann ein unverschuldetes, zur Fristwiederherstellung 

führendes Hindernis darstellen, wenn und solange er jegliches auf die 

Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E.2.2.1).

c) Aus dem Arztzeugnis vom 28. April 2014 (vgl. beschwerdeführerische 

Beilage 8) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis Ende Januar 

2014 aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen nicht in der Lage 

gewesen sei, die zweiwöchige Beschwerdefrist zu wahren. Ob die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht davon 

ausgeht, dass dieses allgemein formulierte Arztzeugnis ein 

unverschuldetes Hindernis im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung zu 

belegen vermag, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Die 

Beschwerdeführerin hat es nämlich verpasst, innert zehn Tagen nach 

Wegfall des Hinderungsgrundes, d.h. bis ca. Mitte Februar 2014, zu 

Handen der Beschwerdegegnerin ein Fristwiederherstellungsgesuch zu 

stellen. Erst im Rahmen ihrer Beschwerde vom 17. März 2014 hat sie ein 

(sinngemässes) Wiederherstellungsgesuch gestellt, was im Hinblick auf 

Art. 10 Abs. 2 VRG offensichtlich zu spät ist. Folglich hat die 

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Beschwerdegegnerin ihr die versäumte Beschwerdefrist 

berechtigterweise nicht wiederhergestellt resp. ist auf die verspätet 

eingereichte Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.

d) Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin mit 

der Beschwerdeerhebung überfordert gewesen sei und angeblich keine 

Rechtsvertretung habe finden können. Wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht ausführt, hätte sie sich beispielsweise anlässlich der regelmässig 

stattfindenden (unentgeltlichen) Rechtsauskünften des Bündnerischen 

Anwaltsverbandes über ihre Rechte informieren können. Zudem beweist 

die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden an die 

Beschwerdegegnerin sowie ans Verwaltungsgericht, dass sie zur 

Erhebung einer Beschwerde – welche als Laienbeschwerde 

praxisgemäss ohnehin keinen hohen Anforderungen zu genügen hat – 

durchaus in der Lage ist. Es wäre ihr zuzumuten gewesen, eine solche 

Eingabe bereits innert der Beschwerdefrist einzureichen.

3. a) Da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 17. März 2014 

offensichtlich zu spät eingereicht und nach Wegfall des 

Hinderungsgrundes nicht rechtzeitig um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist ersucht hat, ist die Beschwerdegegnerin auf die 

Beschwerde zu Recht nicht eingetreten. Damit erweist sich der 

angefochtene Nichteintretensentscheid vom 27. Mai 2014 als 

rechtmässig, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

überhaupt darauf eingetreten werden kann.

b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG wird 

vorliegend angesichts der offensichtlich sehr angespannten Finanzlage 

der Beschwerdeführerin ausnahmsweise verzichtet. Dementsprechend 

wird deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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hinfällig. Da die Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat, wird ihr keine aussergerichtliche 

Entschädigung zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

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4. [Mitteilungen]