# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8fc0ade-6158-5206-a29f-cf8263fcd05b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 23.08.2017 769242/33.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_769242-33-1_2017-08-23.pdf

## Full Text

2017 Wahlen und Abstimmungen 353 

I. Wahlen und Abstimmungen 

 

76 Gemeinderatswahlen 

Eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst impli-

zit auch jene als Gemeinderat. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Gemeindeabteilung, vom 23. August 2017 in Sachen Y. gegen die Einwohner-

gemeinde B. (769242/33.1). 

Aus den Erwägungen 

2.1. 
Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen vom 

24. September 2017 fristgemäss einzig einen Wahlvorschlag als Ge-
meindeammann abgegeben. Die nachgereichte Anmeldung als Ge-
meinderat ist als verspätet nicht mehr berücksichtigt worden. 

2.2. 
Nach § 29a Abs. 1 GPR sind die Wahlvorschläge von 10 

Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen 
und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen bis zum 58., bei 
den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils 
bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. In 
§ 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte 
(VGPR) vom 25. November 1992 wird die zuständige Behörde be-
zeichnet und der Inhalt der Anmeldung geordnet. Weitere Vorschrif-
ten enthält das kantonale Recht nicht. Insbesondere wird nicht expli-
zit geregelt, ob eine Person, die sowohl als Gemeinderat wie auch als 
Gemeindeammann oder Vizeammann kandidiert, zwei separate 
Wahlvorschläge einreichen muss oder nicht.  

 
 

354 Verwaltungsbehörden 2017 

2.3. 
Der Wortlaut von § 29a GPR lässt keinen eindeutigen Schluss 

zu. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber sicher davon ausgegangen, 
dass für jede Wahl ein separater Wahlvorschlag einzureichen ist. 
Allerdings sind die Bestimmungen zum Anmeldeverfahren in einem 
Zeitpunkt eingeführt worden, in welchem Gemeindeammann und Vi-
zeammann noch im ganzen Kanton an einem separaten Wahltermin – 
nach der Bestellung des Gemeinderats – gewählt worden sind. In den 
Materialien finden sich deshalb zur Frage, ob für Gemeindeammann 
und Vizeammann zwei separate Wahlvorschläge einzureichen sind, 
keine Hinweise. 

Das Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen ist seinerzeit auf-
grund der Volksinitiative "Bessere Information bei Majorzwahlen" 
eingeführt worden. Im Vordergrund stand die Information der 
Stimmberechtigten. Sie sollten sich anhand eines der Wahlunterlagen 
beigelegten Blattes rasch und einfach darüber orientieren können, 
wer sich für ein Amt zur Verfügung stellt. Die Anmeldung stellt indes 
kein zwingendes Erfordernis für eine Wahl dar. Auch Personen, die 
sich nicht angemeldet haben, sind wählbar.  

Bei der Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann besteht 
die Besonderheit, dass Stimmen für diese – bei gleichzeitiger Wahl 
mit dem Gemeinderat – nur gültig sind, wenn sie gleichzeitig auch 
die Stimme als Gemeinderat erhalten (vgl. § 27a Abs. 2 GPR). Eine 
Anmeldung nur als Gemeindeammann oder Vizeammann macht bei 
einem derartigen System keinen Sinn und würde dem mit dem 
Anmeldeverfahren verfolgten Zweck der besseren Information zu-
wider laufen. Es könnte für die Wählerinnen und Wähler durchaus 
verwirrend sein, wenn eine Person auf dem Informationsblatt nur als 
Gemeindeammann oder Vizeammann angeführt würde. Deshalb 
muss eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann 
implizit auch diejenige als Gemeinderat umfassen. 

(…) 
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das 

Wahlbüro ist anzuweisen, den Beschwerdeführer auf dem Informati-
onsblatt an die Stimmberechtigten auch als Kandidat für den 
Gemeinderat aufzuführen. 

2017 Wahlen und Abstimmungen 355 

 

2017 Gemeinderecht 357 

II. Gemeinderecht 

 

77 Meldewesen 

Abmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle bei 

Schulaufenthalt im Ausland 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Gemeindeabteilung, vom 9. März 2017 in Sachen X. gegen die Einwohnerge-

meinde Z. (76286/25.4). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Die Familie X. besteht aus dem Vater D., der Mutter E. und den 
vier minderjährigen Kindern. Der Vater D. ist deutscher Staats-
angehöriger mit Aufenthaltsbewilligung C. Die vier Kinder sind 
deutsche Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung B und C. Die 
Familie X. ist per 1. Juli 2015 nach Z. gezogen. Die Eltern sind in Z. 
wohnhaft und mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Kinder sind eben-
falls in Z. mit Hauptwohnsitz angemeldet. Sie absolvieren eine 
Schulausbildung in einer internationalen Schule im Ausland und 
befinden sich deshalb im Ausland. Der Gemeinderat hat sie aufgrund 
des auswärtigen Schulaufenthalts aus der Einwohnerkontrolle von Z. 
abgemeldet. 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Das RMG regelt das Meldewesen und die Registrierung von 

Einwohnerinnen und Einwohnern schweizerischer und ausländischer 
Nationalität sowie von Personen mit Grundeigentum in der Ge-
meinde (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an