# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44d7e613-ed4e-5fc3-96ec-b3b772c54595
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.01.2018 400 17 296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-17-296_2018-01-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 30. Januar 2018 (400 17 296) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Erbrecht: Herabsetzung einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung (gemischte Schen-

kung) mit vorbehaltener Nutzniessung respektive vorbehaltenem Wohnrecht; Würdigung 

eines gerichtlichen Schätzungsgutachtens; Berücksichtigung wertvermehrender Investi-

tionen; Quotenmethode zur Ermittlung des Schenkungsumfangs im Todeszeitpunkt 

(Art. 474 Abs. 1 ZGB), Nichtberücksichtigung der Nutzniessung respektive des Wohn-

rechts; fehlende Gutgläubigkeit nach Art. 528 Abs. 1 ZGB 

 

 

Besetzung   Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber a.o. Basil Frey 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 

4153 Reinach,  

Beklagter 1 und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____, 

Klägerin 1 und Berufungsbeklagte 1 

C.____, 

Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 2 

D.____, 

Klägerin 3 und Berufungsbeklagte 3 

alle vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, Neuarlesheimerstrasse 

15, Postfach 435, 4143 Dornach  

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E.____, 

vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach, 

4123 Allschwil,  

Beklagter 2 und Berufungsbeklagter 4 

F.____, 

vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof, Röschenzstrasse 24, 

4242 Laufen,  

Beklagte 3 und Berufungsbeklagte 5 

   

Gegenstand  Herabsetzung  

Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 10. Februar 2017 

 

A. Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihres am 10. August 2012 verstor-

benen Vaters G.____ (nachfolgend: Erblasser). Die Mutter der Parteien, E.____, ist am 

4. November 2006 vorverstorben. Der Erblasser hat zu Lebzeiten seinem Sohn A.____ eine 

Liegenschaft mit einem Wohnhaus und seinem Sohn E.____ sowie seiner Tochter F.____ je-

weils eine unbebaute Landparzelle übertragen. Diese Übertragungen bildeten nach dem Tod 

des Erblassers Gegenstand einer Ausgleichungs-, Herabsetzungs- und Erbteilungsklage der 

anderen drei Töchter B.____, C.____ und D.____ gegen ihre Geschwister. Nach erfolglosem 

Schlichtungsverfahren und Abschluss eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisaufnahme so-

wie mehrfachem Schriftenwechsel und durchgeführter Hauptverhandlung wies das Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft West mit Entscheid vom 10. Februar 2017 die Ausgleichungsansprüche 

der drei Klägerinnen ab, da es erkannte, dass der Erblasser im Zusammenhang mit den Lie-

genschaftsübertragungen die Beklagten von der Ausgleichungspflicht befreit habe. Demgegen-

über hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Herabsetzungsansprüche teilweise 

gut. Es qualifizierte die lebzeitigen Liegenschaftsübertragungen als gemischte Schenkungen 

und anerkannte durch diese eine Verletzung der Pflichtteile der Klägerinnen. Die drei beklagten 

Geschwister wurden entsprechend zu Herabsetzungszahlungen an die Klägerinnen verurteilt. 

A.____ wurde dazu verpflichtet, seinen Schwestern B.____ und D.____ je einen Betrag von 

CHF 46‘616.00 und seiner Schwester C.____ einen Betrag von CHF 53‘448.00 alles nebst Zins 

zu 5 % seit 28. April 2014 zu bezahlen. Hierbei sind Akontozahlungen von je CHF 25‘000.00 

berücksichtigt, welche A.____ den Klägerinnen im Rahmen von Vergleichsgesprächen bereits 

unpräjudiziell geleistet hat. Weiter stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West fest, dass 

die Parteien am reinen Nachlass (noch bestehend aus einem Bankguthaben) mit je einem 

Sechstel partizipieren. Weitere respektive weiterreichende Begehren der Parteien wurden ab-

gewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und insgesamt wurde festgestellt, dass die 

Parteien nach Ausführung des Urteils in teilungs-, ausgleichungs- und herabsetzungsrechtlicher 

Hinsicht komplett auseinandergesetzt sind. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 25‘000.00 

wurden nach dem Ausgang des Verfahrens zu unterschiedlichen Teilen sämtlichen Parteien 

auferlegt. Zudem wurden die Beklagten zu Zahlungen reduzierter Parteientschädigungen an die 

Klägerinnen verurteilt. 

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B. Gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West legte A.____, vertre-

ten durch Advokat Roman Felix, mit Eingabe vom 11. September 2017 Berufung beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. Er begehrte, die gegen ihn geltend ge-

machten Herabsetzungsansprüche seien unter Aufhebung der entsprechenden Entscheiddis-

positivziffern vollumfänglich abzuweisen. Weiter seien die Berufungsbeklagten 1-3 (die erstin-

stanzlichen Klägerinnen) zu verpflichten, ihm die geleisteten Akontozahlungen in der Hohe von 

je CHF 25‘000.00 vollumfänglich zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien die ordentlichen und ausseror-

dentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens, des vorinstanzlichen Verfahrens, des Schlich-

tungsverfahrens sowie des Verfahrens betreffend vorsorgliche Beweisaufnahme den Beru-

fungsbeklagten 1-3 aufzuerlegen. Aus der Berufungsbegründung ergibt sich schliesslich ein 

weiterer Eventualantrag (Ziff. 7.3, S. 16 der Berufungsschrift). Sofern das Kantonsgericht davon 

ausgehen sollte, dass die lebzeitige Zuwendung des Erblassers der Herabsetzung unterliege, 

seien – nach Berücksichtigung der erfolgten Akontozahlungen – die Berufungsbeklagten 1 und 

3 zu verpflichten, dem Berufungskläger je CHF 16‘256.00 zurückzuerstatten, während die Beru-

fungsbeklagte 2 zu verpflichten sei, dem Berufungskläger CHF 13‘926.00 zurückzuerstatten. 

C. Die im erstinstanzlichen Prozess zusammen mit dem Berufungskläger beklagten Ge-

schwister E.____, vertreten durch Advokat Jacques Butz, und F.____, vertreten durch Advoka-

tin Claudia Weible Imhof, gaben mit Eingaben vom 30. Oktober 2017 und 2. November 2017 

dem Kantonsgericht hinsichtlich des Berufungsverfahrens Prozessabstandserklärungen ab, 

wobei letztere gleichzeitig um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchte. 

D. Die Berufungsbeklagten 1-3, gemeinsam vertreten durch Advokat Peter Studer, beantrag-

ten mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2017, die Berufung sei unter o/e-Kostenfolge zu Las-

ten des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu be-

stätigen. 

E. Das Kantonsgericht schloss mit Verfügung vom 3. November 2017 den Schriftenwechsel 

und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Mit Verfügung vom 27. November 2017 

wurde F.____ die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung der Advokatin Claudia Imhof 

Weible als unentgeltliche Rechtsbeiständin bewilligt. 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-

heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 

Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die 

Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-

scheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmitte-

linstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze er-

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reicht. Die schriftliche Begründung des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

vom 10. Februar 2017 wurde dem Berufungskläger am 10. Juli 2017 zugestellt. Die Rechtsmit-

telfrist ist durch die am 11. September 2017 aufgegebene Berufung unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) eingehalten. Die Be-

zahlung des Kostenvorschusses erfolgte ebenfalls innert der gesetzten Frist. Nachdem auch die 

übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

1.2 Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Berufung zuständig. Der Entscheid ergeht in 

Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Prozessgegenstand und Ausgangslage  

2.1 Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren ist die Frage der Ausgleichung und der 

Erbteilung nicht Thema des vorliegenden Prozesses. Aufgrund der Tatsache, dass die Beru-

fungsbeklagten 4 und 5 selbst keine Berufung eingelegt haben und im kantonsgerichtlichen 

Verfahren erklärt haben, vom Prozess Abstand halten zu wollen, sind die gegenüber ihnen vor-

instanzlich geltend gemachten und gewährten Herabsetzungsansprüche ebenfalls nicht zu be-

urteilen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Herabsetzungspflicht des 

Berufungsklägers.  

2.2 Der Berufungskläger erhielt vom Erblasser mit „Abtretungsvertrag auf Anrechnung künfti-

ger Erbschaft“, datiert vom 8. März 1990, die Liegenschaft GB X.____ Nr. 529 zu einem An-

rechnungswert von CHF 400‘000.00 unter Anrechnung der zu übernehmenden Hypothekar-

schulden von CHF 310‘000.00. Im Vertrag wurde festgehalten, dass sich der Berufungskläger 

verpflichte, vom Restanzbetrag von CHF 90‘000.00 den Berufungsbeklagten 1-3 je einen Be-

trag von CHF 30‘000.00 innert 60 Tagen nach dem Ableben des Erblassers auszuzahlen. Nach 

Auszahlung des Betrages von CHF 90‘000.00 seien sämtliche Geschwister bezüglich der Vor-

empfänge ihrer Eltern gleichwertig auseinandergesetzt; ein eventueller Mehrwert der übernom-

menen Liegenschaft sei nicht auszugleichen. Weiter wurde im Vertrag den Eltern ein lebens-

längliches Nutzniessungsrecht an der gesamten Liegenschaft eingeräumt. Am 25. April 1994 

überwies der Berufungskläger den Berufungsbeklagten 1-3 bereits zu Lebzeiten des Erblassers 

den Betrag von je CHF 30‘000.00. Mit Urkunde vom 2. Dezember 1996 wurde die den Eltern 

eingeräumte Nutzniessung rückwirkend auf den 1. Januar 1995 durch ein lebenslängliches und 

unentgeltliches Wohnrecht an der 3-Zimmerwohnung im Parterre des Wohnhauses der Liegen-

schaft abgelöst. Knapp ein Jahr nach Ableben des Erblassers verkaufte der Berufungskläger 

die Liegenschaft.  

3. Erwägungen der Vorinstanz 

3.1 Die Vorinstanz erachtete die Liegenschaftsübertragung im März 1990 an den Beru-

fungskläger als gemischte Schenkung. Für die Ermittlung des Schenkungsumfangs stützte sich 

die Vorinstanz auf ein im Rahmen des Verfahrens um vorsorgliche Beweisabnahme angeordne-

tes Schätzungsgutachten vom 26. September 2013. Gemäss dem gerichtlichen Gutachten lag 

der Verkehrswert der Liegenschaft bei der Abtretung an den Berufungskläger im Jahre 1990 bei 

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gerundet CHF 864‘000.00 und im Zeitpunkt des Erbganges im Jahre 2012 bei 

CHF 1‘192‘000.00. In Anbetracht des vertraglich vereinbarten Anrechnungsbetrags von 

CHF 400‘000.00 erkannte die Vorinstanz, dass eine Schenkung im Umfang von 54 % vorgele-

gen habe. Zudem erwog sie, dass in konsequenter Anwendung des gesetzlichen Todestags-

prinzips nach Art. 474 Abs. 1 ZGB und Art. 630 Abs. 1 ZGB eine Anrechnung der Nutzniessung 

respektive des Wohnrechts nicht in Betracht komme, da der Wert der Nutzniessung nicht eine 

auf den Erwerbszeitpunkt zurückreichende gleichbleibende und damit über den Erbgang hinaus 

nachwirkende Belastung der Parzelle darstelle, sondern diese Last (Personalservitut) im Zeit-

punkt des Erbganges dahinfalle – mithin der Barwert der Nutzniessung in diesem Moment 

rechnerisch Null geworden – und damit erbrechtlich nicht relevant sei. Dieser Schluss stehe im 

Einklang mit einem namhaften Teil der Lehre, welche die Nutzniessung – im Gegensatz zur 

kritisierten höchstrichterlichen Rechtsprechung – nicht als Gegenleistung respektive als entgelt-

lichen Teil einer gemischten Schenkung betrachte. Gestützt auf diese Prämisse und in Anwen-

dung der Quotenmethode ermittelte die Vorinstanz einen unentgeltlichen Zuwendungsanteil 

zum Todeszeitpunkt in der Höhe von CHF 626‘765.00, indem es den Wert der Liegenschaft 

beim Erbgang von CHF 1‘192‘000.00 mit dem geschenkten Anteil bei Vertragsschluss von 

CHF 464‘300.00 (Liegenschaftswert bei Vertragsschluss von CHF 864‘300.00 abzüglich An-

rechnungswert von CHF 400‘000.00) multiplizierte und anschliessend durch den Liegen-

schaftswert bei Vertragsschluss von CHF 864‘300.00 dividierte und schliesslich noch die da-

mals latent gewesenen Handänderungssteuer von CHF 13‘575.00 abzog.  

3.2 Weiter führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, der Berufungskläger so-

wie die anderen im erstinstanzlichen Verfahren beklagten Geschwister hätten im Zuge der be-

günstigenden Liegenschaftsübertragungen mit einer möglichen Pflichtteilsverletzung zum Nach-

teil anderer Geschwister rechnen müssen, eine solche umständehalber und anhand der konkre-

ten Verhältnisse jedenfalls nicht ausschliessen können, weshalb sie in Bezug auf den herabset-

zungsrechtlichen Hauptanspruch der erstinstanzlichen Klägerinnen nicht als gutgläubig im Sin-

ne von Art. 528 ZGB angesehen werden können. Daher sei ihre Leistungspflicht bis zur „Auffül-

lung“ der Pflichtteile der Klägerinnen unabhängig von einer festzustellenden Bereicherung zu 

anerkennen. Weiter habe der animus donandi des Erblassers bei allen drei Übertragungsge-

schäften offensichtlich vorgelegen. Angesichts der grossen Differenz zwischen Kaufpreis (res-

pektive Anrechnungswert) und effektivem Wert könne nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Erblasser keinen Schenkungswillen gehabt habe, noch dass die Beschenkten das Missver-

hältnis zwischen Kaufpreis (respektive Anrechnungswert) und damaligem Verkehrswert nicht 

erkannt hätten.  

4. Übersicht der Rügen des Berufungsklägers 

Der Berufungskläger macht mit Berufung vom 11. September 2017 sowohl eine unrichtige 

Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz 

geltend. Er moniert, die Vorinstanz habe das gerichtlich eingeholte Gutachten zu den verschie-

denen Liegenschaftswerten unrichtig gewürdigt. Weiter habe die Vorinstanz bei der Berechnung 

des unentgeltlichen Teils der Zuwendungen übersehen, dass vom Verkehrswert zur Zeit des 

Erbganges im Jahre 2012 die wertvermehrenden Investitionen in Abzug zu bringen seien. Die 

Vorinstanz gehe zudem willkürlich und in unrichtiger Rechtsanwendung davon aus, dass die für 

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die Annahme einer gemischten Schenkung unabdingbaren Elemente, nämlich das objektive 

Element des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und das subjektive Ele-

ment des animus donandi im erforderlichen Umfang vorhanden gewesen seien. Die Vorinstanz 

vertrete in unrichtiger Rechtsanwendung die nach Ansicht des Berufungsklägers falsche und 

der gängigen Bundesgerichtspraxis widersprechende Auffassung, dass die den Eltern im Rah-

men der Abtretung der Liegenschaft eingeräumte Nutzniessung respektive das spätere Wohn-

recht nicht als Gegenleistung bzw. entgeltlicher Teil einer gemischten Schenkung betrachtet 

werden könne und daher erbrechtlich irrelevant sei. Schliesslich sei die Vorinstanz auf das Vor-

bringen des Berufungsklägers, er könne mangels noch vorhandener Bereicherung gemäss 

Art. 528 ZGB nicht zur Rückerstattung verpflichtet werden, völlig willkürlich mit keinem Wort 

eingegangen. 

In den nachfolgenden Erwägungen werden die vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen je-

weils einzeln geprüft.  

5. Würdigung des Gutachtens 

5.1 Das Gutachten vom 26. September 2013 beziffert den Verkehrswert der Liegenschaft GB 

X.____ Nr. 529 bei der Abtretung an den Berufungskläger im Jahre 1990 auf CHF 864‘000.00 

und im Zeitpunkt des Erbganges im Jahre 2012 auf CHF 1‘192‘000.00. Zur Bestimmung des 

jeweiligen Verkehrswerts ermittelte der Gutachter zuerst den Ertrags- und den Realwert der 

Liegenschaft, gewichtete diese Werte und addierte im Anschluss daran gewisse Baunebenkos-

ten. Im damals laufenden vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren wies der heutige Beru-

fungskläger mit Schreiben vom 28. November 2013 den Gutachter darauf hin, dass gemäss 

den in der Schweiz gängigen Schätzungsmethoden der Realwert unter anderem sämtliche 

Baunebenkosten enthalte, weshalb diese bereits vor der Gewichtung zum Realwert hätten hin-

zugeschlagen werden müssen. Mit Antwortschreiben vom 6. Januar 2014 erklärte der Gutach-

ter, es sei richtig, dass gemäss verschiedener Autoren die im Gutachten aufgeführten Neben-

kosten vor der Gewichtung aufgerechnet würden, was auch bestens funktioniere, wenn sich die 

Schatzung auf heute beziehe. Das rückwirkende Berechnen der Verkehrswerte habe sich aller-

dings als schwierig erwiesen, und die Preise der aufgeführten Nebenkosten hätten nicht mehr 

präzise ermittelt werden können. Deshalb seien im Gutachten die Nebenkosten nach der Ge-

wichtung mit heutigen realistischen Preisen aufgerechnet worden, was zu einem korrekteren 

Resultat führe. Wenn die Nebenkosten vor der Gewichtung aufgerechnet worden wären, würde 

sich für das Jahr 1990 ein Verkehrswert von CHF 763‘000.00 und für das Jahr 2013 ein solcher 

von CHF 1‘086‘000.00 ergeben. 

5.2 In der vorliegend zu beurteilenden Berufung vom 11. September 2017 macht der Beru-

fungskläger geltend, die Erklärung des Gutachters sei unzutreffend. Die Vorinstanz hätte sich 

daher nicht auf die im Gutachten vom 26. September 2013 berechneten Verkehrswerte stützen 

dürfen, sondern hätte die im Schreiben vom 6. Januar 2014 genannten Werte zur Grundlage 

ihrer Beurteilung nehmen müssen.  

5.3 Ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 157 ZPO). Das Gericht kann laut Art. 188 Abs. 2 ZPO auf Antrag einer Partei oder 

von Amtes wegen das Gutachten ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachver-

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ständige Person beiziehen, wenn sich dieses als unvollständig, unklar oder nicht gehörig be-

gründet erweist. Das Letztere trifft etwa zu, wenn die sachverständige Person die an sie gestell-

ten Fragen nicht beantwortet, ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder 

diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart 

offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGer 

6B_148/2017 vom 14. Juni 2017 E. 2.3.3). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das Ge-

richt von Amtes wegen zu prüfen. Dabei darf es durchaus auch ein gewisses Mass an Zweifeln 

und Unsicherheiten hinsichtlich der Schlussfolgerungen durch sein Vertrauen in die Unabhän-

gigkeit und die Sachkunde des von ihm bestellten Sachverständigen überbrücken, denn man-

gels eigener Fachkunde kann es die Schlüssigkeit des Gutachten nur aus der Sicht des interes-

sierten Laien vornehmen (OGer ZH LY130015 vom 27. November 2013; BGE 138 III 193 

E. 4.3.1; BGer 4A_483/2014 vom 25. November 2014 E. 6.1).  

5.4 Vorliegend ist der Sachverständige in seinem Gutachten vom 26. September 2013 bei der 

Verkehrswertberechnung nicht aufgrund eines durch einen Laien offensichtlich erkennbaren 

Fehlers von der gängigen Methode abgewichen. Vielmehr war es ein bewusster Entscheid des 

Gutachters, welcher sein Vorgehen im Antwortschreiben vom 6. Januar 2014 entsprechend 

begründete. Mangels eigener Fachkenntnis durfte die Vorinstanz auf die Begründung des Gut-

achters vertrauen, da diese nicht offensichtlich widersprüchlich ist. Hätte der Berufungskläger 

die Begründung des Gutachters weiter in Zweifel ziehen wollen, hätte er weitere Ergänzungs-

fragen stellen oder ein Obergutachten beantragen können. Beides hat er weder im vorsorgli-

chen Beweisabnahmeverfahren noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren getan. Aus den dar-

gelegten Gründen ist das Abstellen der Vorinstanz auf die im Gutachten vom 26. September 

2013 angegebenen Verkehrswerte nicht zu beanstanden und die diesbezüglich vom Beru-

fungskläger vorgebrachte Rüge abzuweisen. 

6. Nichtberücksichtigung der wertvermehrenden Investitionen 

6.1 Anlässlich der Verkehrswertschatzung im Rahmen des vorsorglichen Beweisabnahmever-

fahrens hatte der gerichtliche Gutachter zu beurteilen, ob und in welchem Umfang an der Lie-

genschaft GB X.____ Parzelle Nr. 529 seit der Übertragung an den Berufungskläger im Jahre 

1990 bis zum Tod des Erblassers im Jahre 2012 wertvermehrende Investitionen getätigt wur-

den. Diesbezüglich reichte der Berufungskläger zuhanden des Gutachters mit Eingabe vom 

2. Juli 2013 zahlreiche Belege respektive Rechnungen für ausgeführte Arbeiten an der besag-

ten Liegenschaft ein. Der Gutachter wertete die Unterlagen des Berufungsklägers aus und be-

fand, die in den Unterlagen ausgewiesenen Arbeiten seien nicht wertvermehrend, da es sich 

vorwiegend um Renovations- und Unterhaltsarbeiten handle. Zudem weist der Gutachter darauf 

hin, dass eine Wertvermehrung eine Nachtragsschatzung seitens der Gebäudeversicherung 

auslöse. Gestützt auf diese würde die Standortgemeinde Anschlussgebühren verlangen. Da 

weder eine Nachtragschatzung stattgefunden habe, noch Anschlussgebühren erhoben worden 

seien, könne der Mehrwert auf maximal CHF 25‘000.00 beziffert werden, was etwa dem Freibe-

trag der Gemeinde für die Anschlussgebühren entspreche (Gutachten vom 26. September 

2013, S. 3).  

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6.2 Der Berufungskläger bringt nun vor, die Vorinstanz hätte bei der Berechnung des unent-

geltlichen Teils der gemischten Schenkung vom Verkehrswert der Liegenschaft im Jahre 2012 

wertvermehrende Investitionen im Umfang von CHF 25‘000.00 abziehen müssen.  

6.3 Es trifft zu, dass bei der von der Vorinstanz angewandten Quotenmethode zur Berech-

nung des Umfangs der gemischten Schenkung vom erbrechtlich Begünstigten getätigte wert-

vermehrende Investitionen vom Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Erbganges grundsätz-

lich abzuziehen sind. Allerdings handelt es sich bei dem im Gutachten angegebenen Betrag von 

CHF 25‘000.00 um einen Maximalwert, der nicht zwingend zu berücksichtigen ist. Im Kern sagt 

das Gutachten einzig aus, dass die wertvermehrenden Investitionen nicht höher sein können 

als CHF 25‘000.00, da sonst Anschlussgebühren seitens der Gemeinde angefallen wären. Dies 

ist kein genügender Beweis dafür, dass tatsächlich wertvermehrende Investitionen getätigt wur-

den. Denn vielmehr ist im Gutachten, wie erwähnt, festgehalten, dass die durch den Berufungs-

kläger ausgewiesenen Arbeiten vorwiegend als Renovations- und Unterhaltsarbeiten zu qualifi-

zieren sind, die eben nicht wertvermehrend sind. Der Berufungskläger konnte weder gegenüber 

dem Gutachter noch gegenüber dem Gericht substantiiert darlegen, welche seiner eingereich-

ten Rechnungen wertvermehrende Arbeiten ausweisen. Überdies fehlt bei den vom Berufungs-

kläger eingereichten Unterlagen der Nachweis, dass die Rechnungen auch tatsächlich von ihm 

beglichen wurden. Viele der Rechnungen lauten nicht auf seinen, sondern auf den Namen des 

Erblassers. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht keine wertvermehrenden Investitionen vom 

Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Erbganges abgezogen. Die Beschwerde er-

weist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 

7. Umfang der gemischten Schenkung und Nichtberücksichtigung der Nutzniessung 

sowie des Wohnrechts 

7.1 Zur Ermittlung des Schenkungsumfangs stellte die Vorinstanz den im Gutachten angege-

benen Verkehrswert der Liegenschaft im Übertragungszeitpunkt in der Höhe von 

CHF 864‘300.00 dem im Abtretungsvertrag angegebenen Anrechnungswert von CHF 400‘000 

gegenüber. Sie kam somit auf einen Schenkungsanteil im Übertragungszeitpunkt von 

CHF 464‘300.00 bzw. 54 %. Angesichts der grossen Differenz zwischen Anrechnungswert und 

effektivem Verkehrswert sah die Vorinstanz neben dem objektiven Element auch das subjektive 

Element der Schenkung, den Schenkungswillen (animus donandi) des Erblassers, als erstellt 

an. In Anwendung der Quotenmethode kam die Vorinstanz sodann auf einen Zuwendungsanteil 

zum Todeszeitpunkt in der Höhe von CHF 626‘765.00 (siehe E. 3.1 hiervor). 

7.2.1 Der Berufungskläger wendet ein, zur Ermittlung des Schenkungsumfangs sei vom Ver-

kehrswert der Liegenschaft im Übertragungszeitpunkt (wobei er hier auf den Wert gemäss Gut-

achterschreiben vom 6. Januar 2014 verweist, siehe E. 5.1 f hiervor) nicht nur der Anrech-

nungswert, sondern ebenfalls der effektive Wert der Nutzniessung sowie der Barwert des an-

schliessend eingeräumten Wohnrechts in Abzug zu bringen. Hierbei ergebe sich ein Schen-

kungsumfang von lediglich 4,85 %, weshalb es bereits am objektiven Element einer Schenkung, 

dem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, fehle. Gemäss Abtretungsvertrag 

vom 8. März 1990 habe der Erblasser den Berufungskläger verpflichtet, den Berufungsbeklag-

ten 1-3 einen Betrag von je CHF 30‘000.00 auszugleichen. Der Erblasser sei somit von einem 

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Schenkungsanteil von CHF 30‘000.00 ausgegangen, weshalb sich der Schenkungswille auf 

diesen Betrag beschränke. Da die Berufungsbeklagten 1-3 den Ausgleichungsbetrag von je 

CHF 30‘000.00 bereits erhalten hätten, sei ihr Herabsetzungsbegehren entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz vollumfänglich abzuweisen und die Berufungsbeklagten seien zu verpflich-

ten, die vom Berufungskläger geleisteten Akontozahlungen in der Höhe von je CHF 25‘000.00 

zurückzuvergüten.  

7.2.2 Im Sinne eines Eventualantrags führt der Berufungskläger im Weiteren aus, falls das 

Kantonsgericht wider Erwarten zum Schluss gelangen sollte, die Voraussetzungen für eine 

Herabsetzung seien gegeben, so werde eine unrichtige Rechtsanwendung in Bezug auf die 

Nichtberücksichtigung der Nutzniessung bzw. des Wohnrechts bemängelt. Bei Berücksichti-

gung der Nutzniessung und des Wohnrechts (sowie der Verkehrswerte gemäss Gutachter-

schreiben vom 6. Januar 2014 und den geltend gemachten wertvermehrenden Investitionen, 

siehe E. 5.1 f. und E. 6.1 f. hiervor) resultiere in Anwendung der Quotenmethode ein unentgelt-

licher Zuwendungsanteil im Todeszeitpunkt von lediglich CHF 88‘311.00. In Anlehnung an die 

Berechnungsart der Vorinstanz hätte der Berufungskläger in der Folge den Berufungsbeklag-

ten 1 und 3 einen Betrag von je CHF 8‘744.00 und der Berufungsbeklagten 2 einen Betrag von 

CHF 11‘074.00 herabsetzungsweise zu bezahlen. In Anbetracht der bereits geleisteten Akonto-

zahlungen von je CHF 25‘000.00 hätten ihm folglich die Berufungsbeklagten 1 und 3 einen Be-

trag von je CHF 16‘256.00 und die Berufungsbeklagte 2 einen Betrag von CHF 13‘926.00 zu-

rückzuerstatten.  

7.3.1 Sowohl beim Haupt- als auch beim Eventualantrag des Berufungsklägers steht die Fra-

ge im Vordergrund, ob der Wert der Nutzniessung bzw. des Wohnrechts als Gegenleistung für 

die lebzeitige Übertragung zu betrachten und demzufolge bei der Ermittlung des Schenkungs-

anteils zu berücksichtigen ist. Diese Frage ist in der Lehre und Rechtsprechung umstritten.  

7.3.2 In einem Entscheid aus dem Jahre 1994 erachtete das Bundesgericht eine vorbehaltene 

lebenslängliche Nutzniessung als Entgelt für die Übernahme der betreffenden Liegenschaft 

(BGE 120 II 417 E. 4a). Zustimmend zu dieser Rechtsprechung äussert sich beispielsweise 

ROSENTHALER, welcher argumentiert, bei Nichtberücksichtigung der Nutzniessung würde derje-

nige, der zu Lebzeiten des Erblassers eine Liegenschaft mit vorbehaltener Nutzniessung zu 

bloss „nacktem“ Eigentum erhalte, mit dem Beschenkten einer nutzniessungsfreien Liegen-

schaft gleichgestellt, was sich sachlich nicht rechtfertigen lasse, da der Letztgenannte – im Ge-

gensatz zum „nackten“ Eigentümer – vom Zeitpunkt der Zuwendung bis zum Todestag sämtli-

chen Nutzen aus der Liegenschaft ziehen könne und sich diesen nicht anzurechnen habe 

(SIMON ROSENTHALER, Abtretung von Liegenschaften unter Nutzniessungsvorbehalt, in: An-

waltsrevue 10/2016, S. 412 f.). 

7.3.3 Demgegenüber wird in weiten Teilen der Lehre die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

kritisiert. Es wird vorgebracht, die vorbehaltene Nutzniessung stelle keine Gegenleistung aus 

dem Vermögen des Beschenkten dar. Da sich die Nutzniessung nie im Machtbereich des Er-

werbers befunden habe, könne sie auch nicht Gegenstand einer irgendwie gearteten Leistung 

des Erwerbers auf den Abtreter sein (WALTER STICHER, Erbrechtliche Aspekte der vorbehalte-

nen Nutzniessung bei Liegenschaftsübertragungen, in: SJZ 109/2013, S. 439; PAUL EITEL, Erb-

rechtliche Tragweite einer Liegenschaftsabtretung mit Nutzniessungsvorbehalt, in: recht 1996, 

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Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

S. 39 ff.; CHRISTOPH NERTZ, in: Daniel Abt/Thomas Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 

3. Aufl. 2015, Art. 475 N 22). Mit dem Tod des Erblassers falle die Nutzniessung schliesslich 

dahin. Unter Beachtung des Todestagsprinzips nach Art. 474 Abs. 1 ZGB sei daher bei der Be-

rechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse der gesamte Liegenschaftswert ohne die Nutznies-

sung zu berücksichtigen (WALTER STICHER, a.a.O., S. 443; PAUL EITEL, a.a.O., S. 39 ff.; 

CHRISTOPH NERTZ, a.a.O.). 

7.4.1 Das Kantonsgericht folgt – wie bereits die Vorinstanz – der zweiten Meinung. Das Bun-

desgericht hat im genannten Entscheid nicht begründet, warum es die vorbehaltene Nutznies-

sung im erbrechtlichen Kontext als Gegenleistung qualifiziert. Zudem hat es in einem anderen 

Entscheid, in dem es um die steuerrechtliche Behandlung einer Liegenschaftsübertragung ging, 

genau gegenteilig entschieden und die Nutzniessung nicht als Gegenleistung angesehen (BGer 

2A.415/1998 vom 9. Februar 2000 E. 3c, aa-cc [ASA 70 581; StE 2000 B 26.26 Nr. 3]; vgl. auch 

BGer 2A/.73/2004 vom 2. September 2005 E. 3). Es kann daher nicht von einer einheitlichen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden. Ferner ist das Argument, der Be-

schenkte einer nutzniessungsfreien Liegenschaft könne schon zu Lebzeiten des Abtreters die 

Sache frei nutzen und sei somit gegenüber dem Erwerber einer mit einer Nutzniessung belaste-

ten Liegenschaft bevorteilt, unbeachtlich. Denn für die Berechnung der Pflichtteilsberech-

nungsmasse ist einzig der Wert zum Todeszeitpunkt von Belang (Art. 474 Abs. 1 ZGB). Dieser 

ist in beiden Fällen gleich hoch, weshalb sich die Berücksichtigung der Nutzniessung nicht 

rechtfertigt. Andernfalls würden die durch die Schenkung nicht begünstigten Pflichtteilserben 

benachteiligt. Es könnte das Pflichtteilsrecht ausgehebelt werden. Anstatt eine Liegenschaft 

einem Erben testamentarisch im Sinne einer Teilungsvorschrift (Art. 608 Abs. 3 ZGB) zuzuwei-

sen, könnte dem Erben die Liegenschaft bereits vor Ableben unter vorbehaltener Nutzniessung 

zu Eigentum abgetreten werden, was bei Berücksichtigung der Nutzniessung als Gegenleistung 

zur Folge hätte, dass der Nachlass und somit auch die Pflichtteile der anderen Erben kleiner 

würden (vgl. hierzu WALTER STICHER, a.a.O., S. 439 f. und PAUL EITEL, Eine Grundstückschen-

kung mit Nutzniessungsvorbehalt [Ausgleichung und Herabsetzung], in: successio 2013, 

S. 72 f. mit eindrücklichen Rechenbeispielen). Da aber wirtschaftlich gesehen aus Sicht der 

Erben beide Fälle identisch sind, rechtfertigt es sich entgegen der Ansicht des Bundesgerichts, 

die Nutzniessung nicht als Gegenleistung zu qualifizieren und bei der Berechnung des Nach-

lasses nicht zu berücksichtigen.  

7.4.2 Dies entspricht im Übrigen auch der damaligen Auffassung des Berufungsklägers und 

des Erblassers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. So ist im Abtretungsvertrag vom 8. März 

1990 auf Seite 2 unter Ziffer III folgendes festgehalten: „Der Uebernehmer räumt hiermit seinen 

Eltern an der gesamten Liegenschaft die lebenslängliche Nutzniessung ein. Die Nutzniesser 

übernehmen als Entgeld die Verzinsung der Grundpfandschulden von Fr. 310‘000.--.“ Die Ver-

tragsparteien sahen demzufolge die Übernahme der Hypothekarzinsen als Entgelt für die Nutz-

niessung an. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Vertragsparteien die Nutzniessung 

eben nicht als Entgelt für die Übertragung der Liegenschaft betrachtet haben. 

7.4.3 Fraglich bleibt noch die Berücksichtigung des später anstelle der Nutzniessung einge-

räumten Wohnrechts. Der Berufungskläger bringt vor, spätestens mit der Umwandlung der 

Nutzniessung in ein Wohnrecht habe sich die wirtschaftliche Situation entscheidend geändert, 

da er ab diesem Zeitpunkt zur Bezahlung der Hypothekarzinsen sowie sämtlicher Unterhalts-

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kosten und zur Versteuerung des erzielten Ertrages verpflichtet gewesen sei. Dem ist entge-

genzuhalten, dass das eingeräumte Wohnrecht nur noch einen Teil der Liegenschaft umfasste 

(Urkunde vom 2. Dezember 1996, S. 3, Ziff. II). Dem Berufungskläger war es somit möglich, 

den Rest der Liegenschaft zu vermieten und einen entsprechenden Ertrag zu erzielen. Aus die-

sem Grunde rechtfertigt es sich, den Wert des Wohnrechts ebenfalls nicht zu berücksichtigen. 

7.5 Im Ergebnis ist daher in Bestätigung der Vorinstanz weder die Nutzniessung noch das 

Wohnrecht wertmässig bei der Ermittlung des Schenkungsumfanges zu berücksichtigen. Der 

von der Vorinstanz ermittelte Schenkungsanteil von 54 % ist als korrekt anzuerkennen. Auf-

grund der erheblichen Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung durfte die Vorinstanz 

zu Recht auf den subjektiven Schenkungswillen des Erblassers schliessen. Zumal der grosse 

Wertunterschied dem Erblasser bewusst sein musste. Ferner hat die Vorinstanz die Quotenme-

thode richtig angewandt und den Zuwendungsanteil zum Todeszeitpunkt ohne Berücksichti-

gung der Nutzniessung und des Wohnrechts korrekt auf CHF 626‘765.00 berechnet. Die ent-

sprechenden Rügen des Berufungsklägers im Haupt- wie auch im Eventualantrag sind daher 

abzuweisen. 

8. Rückleistung trotz geltend gemachter fehlender Bereicherung 

8.1 Der Berufungskläger wendet schliesslich ein, selbst wenn eine gemischte Schenkung im 

von der Vorinstanz ermittelten Umfang angenommen werde, er als gutgläubig zu gelten habe 

und daher gemäss Art. 528 lit. b ZGB (gemeint wohl: Art. 528 Abs. 1 ZGB) zu Rückleistungen 

nur insoweit verpflichtet sei, als er zur Zeit des Erbganges aus dem Rechtsgeschäft mit dem 

Erblasser noch bereichert sei. Die Vorinstanz habe sich zu diesem Vorbringen in ihrem Ent-

scheid völlig willkürlich mit keinem Wort geäussert.  

8.2.1 Der Einwand des Berufungsklägers ist unzutreffend. Die Vorinstanz hat in ihrem Ent-

scheid festgehalten, dass alle Beklagten (somit einschliesslich des heutigen Berufungsklägers) 

im Zuge der sie begünstigenden Liegenschaftsübertragungen mit einer möglichen Pflichtteils-

verletzung zum Nachteil anderer Geschwister hätten rechnen müssen, eine solche umstände-

halber und anhand der konkreten Verhältnisse jedenfalls nicht hätten ausschliessen können, 

weshalb sie in Bezug auf den herabsetzungsrechtlichen Hauptanspruch der Klägerinnen nicht 

als gutgläubig im Sinne von Art. 528 ZGB angesehen werden können. Die Vorinstanz hat sich 

also mit dem Vorbringen des heutigen Berufungsklägers auseinandergesetzt. Da sie die Gut-

gläubigkeit des Berufungsklägers im Sinne von Art. 528 ZGB jedoch verneinte, erübrigte sich 

die Prüfung einer allfälligen Bereicherung. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist somit unbe-

gründet.  

8.2.2 Überdies ist der Vorinstanz in ihrer Feststellung der fehlenden Gutgläubigkeit beizu-

pflichten. Dem Berufungskläger musste bewusst sein, dass der im Abtretungsvertrag vom 

8. März 1990 festgesetzte Anrechnungswert von CHF 400‘000.00 um einiges tiefer als der da-

malige tatsächliche Verkehrswert der Liegenschaft war, zumal die Belehnungshöhe der Liegen-

schaft alleine schon CHF 310‘000.00 betrug, die Liegenschaft bereits im Jahr 1977 einen Steu-

erwert – der bekanntlich tiefer ist als der Verkehrswert – von CHF 233‘900.00 aufwies (Kaufver-

trag vom 1. Februar 1977, S. 1) und der Erblasser bis zur Übertragung im Jahre 1990 eine um-

fassende Sanierung ausführte sowie einen grossen Anbau errichtete (Gutachten vom 

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26. September 2013, S. 3 und 10). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände kann der Beru-

fungskläger nicht als gutgläubig im Sinne von Art. 528 ZGB angesehen werden. Der Einwand 

des Berufungsklägers, mangels Bereicherung zu keinen Rückleistungen verpflichtet zu sein, ist 

daher nicht zu hören. 

9. Ergebnis 

Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass sämtliche Rügen des Berufungsklägers 

abzuweisen sind. Der angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

vom 10. Februar 2017 ist daher in Abweisung der Berufung vollumfänglich zu bestätigen. 

10. Kosten 

10.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu 

entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die 

Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind deshalb voll-

umfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zudem hat dieser den Berufungsklägerin-

nen 1-3 eine Parteientschädigung zu entrichten.  

10.2 Die Höhe der Prozesskosten richtet sich gemäss Art. 96 ZPO nach der kantonalen Ver-

ordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) und nach der 

kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112). Sowohl die Ent-

scheidgebühr als auch die Parteientschädigung berechnen sich vorliegend nach dem Streitwert. 

Zur Bestimmung des Streitwerts ist auf die in der Berufung gestellten Hauptbegehren abzustel-

len. Die Vorinstanz verpflichtete den Berufungskläger zur Zahlung von je CHF 46‘616.00 an die 

Berufungsbeklagte 1 und 3 und zur Zahlung von CHF 53‘448.00 an die Berufungsbeklagte 2. 

Der Berufungskläger verlangt die Aufhebung dieser Zahlungspflicht sowie die Rückerstattung 

bereits geleisteter Akontozahlungen von insgesamt CHF 75‘000.00. Der Streitwert des vorlie-

genden Berufungsverfahrens beträgt somit CHF 221‘680.00.  

10.3 Die Gebühr für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid wird daher auf CHF 8‘000.00 

festgesetzt, was aufgrund des Streitwerts und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit-

sache als angemessen erscheint (§ 9 Abs. 1 GebT i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 GebT und § 3 

Abs. 1 GebT). Der Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten 1-3 hat keine Honorarnote einge-

reicht, weshalb die vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung von Amtes wegen 

auf CHF 17‘000.00, inkl. Auslagen, festgesetzt wird (§ 18 Abs. 1 TO sowie § 10 TO i.V.m. § 7 

Abs. 1 lit. h TO). Da ein Mehrwertsteuerzuschlag nicht beantragt wurde, ist ein solcher nicht zu 

vergüten. 

10.4 Den Berufungsbeklagten 4 und 5, welche im Berufungsverfahren erklärt haben, vom 

Prozess Abstand halten zu wollen, ist mangels entsprechendem Antrag keine Parteientschädi-

gung auszurichten. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 8‘000.00 wird dem Berufungskläger auf-

erlegt. 

 3. Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten 1-3 eine Parteient-

schädigung von CHF 17‘000.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 

 4. Den Berufungsbeklagten 4 und 5 ist keine Parteientschädigung auszu-

richten. 

Präsident 

 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber a.o. 

 

 

 

Basil Frey 

 

 

 

 

Der Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundes-

gericht (Verfahrensnummer 5A_404/2018) erhoben. 

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