# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b4a254-baaf-5153-9384-9a8a43d6406b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2015 BVGE 2015/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2015-8_2015-01-29.pdf

## Full Text

KVG. Tariffestsetzung stationäre Spitalbehandlung 2015/8 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 109 

 

8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit 
Santé – Travail – Sécurité sociale 
Sanità – Lavoro – Sicurezza sociale 

8 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung III 
i.S. 45 Krankenversicherer gegen Kantonsspital Glarus AG 

und Regierungsrat des Kantons Glarus 
C‒3425/2013 vom 29. Januar 2015 

Krankenversicherung. Tarif stationäre Spitalbehandlung. Festset-

zung Basisfallwert. Benchmarking und Effizienzmassstab. 

Art. 47 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 8 KVG. 

1. Der Effizienzmassstab im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG 
kann zumindest zurzeit nicht durch Vorgabe eines für Tarifpar-

teien und Kantone verbindlichen Perzentils konkretisiert werden 

(E. 4.2.6). 

2. Unterschiedliche Methoden zur Bestimmung des Benchmarks 
und ihre Auswirkungen auf den Wert des Perzentils X (E. 4.3.3). 

3. Appell an den Bundesrat, die gesetzlich vorgesehenen Betriebs-
vergleiche anzuordnen, deren Ergebnisse zu publizieren und Vor-

gaben zur Benchmarking-Methode zu erlassen (E. 4.4.6). 

Assurance-maladie. Tarif des traitements stationnaires. Fixation du 

taux de base. Benchmarking et échelle d'efficience. 

Art. 47 al. 1, art. 49 al. 1 et al. 8 LAMal. 

1. Pour l'instant du moins, on ne peut concrétiser l'échelle d'effi-
cience au sens de l'art. 49 al. 1 5e phrase LAMal, en édictant un 

percentile obligatoire pour les partenaires tarifaires et les cantons 

(consid. 4.2.6). 

2. Différentes méthodes pour déterminer le benchmark et impacts 
de ces méthodes sur la valeur du percentile X (consid. 4.3.3). 

3. Appel au Conseil fédéral afin qu'il fasse procéder aux comparai-
sons entre hôpitaux prévues par la loi, qu'il en publie les résultats 

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et qu'il édicte des prescriptions sur la méthode de benchmarking 

(consid. 4.4.6). 

Assicurazione malattia. Tariffa per la cura ospedaliera stazionaria. 

Fissazione del tasso base. Benchmarking e criterio di efficienza. 

Art. 47 cpv. 1, art. 49 cpv. 1 e cpv. 8 LAMal. 

1. Per il momento non è possibile concretizzare il criterio di effi-
cienza, ai sensi dell'art. 49 cpv. 1 5a frase LAMal, fissando un 

percentile obbligatorio per le parti alla convenzione tariffale e 

per i cantoni (consid. 4.2.6). 

2. Differenti metodi per la determinazione del benchmark e loro 
impatto sul valore del percentile X (consid. 4.3.3). 

3. Invito al Consiglio federale ad ordinare le comparazioni tra ospe-
dali previste dalla legge, a pubblicarne i risultati e ad emanare 

delle direttive sul metodo per effettuare il benchmarking 

(consid. 4.4.6). 

 

Mit Beschluss vom 14. Mai 2013 setzte der Regierungsrat des Kantons 

Glarus (nachfolgend: Regierungsrat) für stationäre Spitalbehandlungen 

der Kantonsspital Glarus AG (nachfolgend: Klinik), deren Vergütung auf 

der SwissDRG-Tarifstruktur beruht, mit Wirkung ab 1. Januar 2012 einen 

Basisfallwert von Fr. 9 750.‒ fest. Zur Begründung führte er unter ande-

rem aus, der schweizweite Betriebsvergleich gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG 

(SR 832.10) fehle noch und ein kantonsinternes Benchmarking sei man-

gels Vergleichsspitäler nicht möglich. Deshalb müsse auf andere Grund-

lagen abgestellt werden. Der Regierungsrat treffe seinen Entscheid über 

den Benchmark gestützt auf eine kritische Würdigung der Benchmar-

kings der beteiligten Tarifparteien und der Preisüberwachung. Weiter 

würden ‒ im Sinne einer zusätzlichen externen Verifikation ‒ die Bench-

markings des Kantons Zürich und der Einkaufsgemeinschaft Helsana/ 

Sanitas/KPT (HSK) beigezogen. 

Mit Beschwerde vom 14. Juni 2013 lässt tarifsuisse AG im Namen von 

45 Krankenversicherern beantragen, es sei der angefochtene Beschluss 

aufzuheben und der Basisfallwert sei auf Fr. 7 975.‒ (eventualiter auf 

Fr. 8 974.‒, gemäss Empfehlung der Preisüberwachung) festzusetzen. 

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

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Aus den Erwägungen: 

4. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist der Basisfallwert 
aufgrund eines Benchmarkings und nicht aufgrund der spitalindividuel-

len Fallkosten festzusetzen. Zuzustimmen ist ihr auch darin, dass ein in-

nerkantonales Benchmarking nicht möglich war, da das Spital der Be-

schwerdegegnerin als einzige innerkantonale Klinik auf der Glarner 

Spitalliste 2012 Akutsomatik figuriert (…). Zu prüfen ist im Folgenden, 

ob das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ‒ als Kompensation der 

noch fehlenden Daten aus den Betriebsvergleichen im Sinne von Art. 49 

Abs. 8 KVG ‒ und die Festsetzung auf dem 50. Perzentil zulässig sind. 

4.1‒4.2 (…) 

4.2.1 Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG orientieren sich die Spitaltarife 
an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch 

versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig er-

bringen. Weder das KVG noch die gestützt darauf erlassenen Verordnun-

gen legen fest, an welchem Massstab die Effizienz zu messen ist. 

4.2.2 Durch Perzentile (Hundertstelwerte) wird eine Rangliste in hun-
dert gleich grosse Teile (1 %-Segmente) zerlegt (vgl. THOMAS BENESCH, 

Schlüsselkonzepte zur Statistik, 2013, S. 28). Wie das Bundesamt für 

Gesundheit (BAG) zutreffend ausführt, sagt eine Festsetzung des Bench-

marks beispielsweise beim 40. Perzentil nichts darüber aus, wie gross die 

Streuung der Werte in der Rangliste ist. Eine solche Festsetzung be-

stimmt lediglich den Wert, der die unteren 40 % von den oberen 60 % 

trennt. Das BAG begründet indessen nicht, weshalb es « das Abstellen 

beispielsweise auf das 40. Perzentil aller (bzw. aller innerkantonalen) 

Spitäler » als KVG-widrig betrachtet und macht insbesondere keine An-

gaben dazu, wie seiner Ansicht nach der richtige Effizienzmassstab zu 

bestimmen wäre. 

4.2.3 Laut den Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der 
Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen 

und -direktoren GDK (verabschiedet durch den Vorstand der GDK am 

5. Juli 2012) soll der Benchmark die bestehenden, zahlreichen Unsicher-

heiten beim Systemwechsel der Spitalfinanzierung berücksichtigen und 

so gesetzt werden, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werde, 

aber auch die wettbewerblichen Elemente des Systems gefördert würden. 

« Je nach Gewichtung der verschiedenen Faktoren dürfte im Übergang 

zur neuen Spitalfinanzierung die Festsetzung eines Benchmarks zwi-

schen dem 40. und dem 50. Perzentil des in den Vergleich einbezogenen 

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Tarifbandes den verschiedenen Interessen am ehesten gerecht werden » 

(Empfehlung 10). 

4.2.4 In BVGE 2014/36 hat das Bundesverwaltungsgericht den Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Zürich, den Benchmark auf dem 

40. Perzentil festzusetzen, angesichts des erheblichen Ermessensspiel-

raums, welcher der Kantonsregierung zuzugestehen ist, als vertretbar er-

achtet (BVGE 2014/36 E. 10.3). Aus den Materialien konnte geschlossen 

werden, dass die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK), welche 

Satz 5 in Art. 49 Abs. 1 KVG eingefügt hat, zwar eine gute Effizienz, 

nicht jedoch die Bestleistung als Massstab betrachtet hat (BVGE 2014/36 

E. 10.2.1 m.H.). Für einen eher strengen Massstab sprechen insbesondere 

das mit der Gesetzesrevision unter anderem angestrebte Ziel der Kosten-

stabilisierung und der Umstand, dass die KVG-Spitaltarife nicht Ergebnis 

eines wirksamen Wettbewerbs sind. Andererseits ist zu berücksichtigen, 

dass ein Systemwechsel bei der Spitalfinanzierung erfolgt ist, eine Ob-

jektfinanzierung nicht mehr zulässig ist, und ein allzu strenger Massstab 

‒ insbesondere in der Einführungsphase ‒ die Finanzierung systemnot-

wendiger Spitäler und damit die Versorgungssicherheit gefährden könnte 

(BVGE 2014/36 E. 10.2.2‒10.2.4). 

4.2.5 Im Anhörungsverfahren zur Umsetzung der Spitalfinanzierung 
auf Verordnungsstufe (Teilrevisionen der KVV [SR 832.102] und der 

Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leis-

tungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der 

Krankenversicherung [VKL, SR 832.104]) hatten verschiedene Akteure 

‒ insbesondere die GDK ‒ vorgebracht, die zentrale Frage der Preisfin-

dung sei nach wie vor offengeblieben, und beantragten, die KVV mit 

einer entsprechenden Bestimmung zu ergänzen (wobei sich der von der 

GDK vorgeschlagene Art. 59c Abs. 2bis KVV nicht konkret zur Festle-

gung des Effizienzmassstabes äusserte). Die GDK kritisierte namentlich, 

dass der KVV-Entwurf keinerlei Aufschluss darüber gebe, mit welchen 

Mechanismen und auf welchem Niveau eine Angleichung der Preise in 

den kommenden Jahren erfolgen solle. Sowohl für die Leistungserbringer 

als auch für die Finanzierer müsse Rechtssicherheit geschaffen werden. 

Verschiedene Kantone schlossen sich mit Nachdruck dem Antrag der 

GDK an. Die Kantone Thurgau und Zürich beantragten zudem eine kon-

kretere Bestimmung zum Preisfindungsmechanismus; darin sollte unter 

anderem der Grundsatz des 40. Perzentils für den Benchmark verankert 

werden (vgl. GDK, Detaillierte Stellungnahme vom 8. April 2008 S. 7 f.; 

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BAG, Bericht zu den Ergebnissen der Anhörung zur Änderung der KVV 

und der VKL vom September 2008, insb. S. 96 ff.). 

4.2.6 Aus der Tatsache, dass nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch 
der Bundesrat als Verordnungsgeber davon abgesehen haben, den mass-

gebenden Effizienzmassstab näher zu konkretisieren, kann geschlossen 

werden, dass ‒ jedenfalls in der Einführungsphase ‒ den Tarifparteien 

und Kantonen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum einge-

räumt werden sollte, um den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen 

sowie allfällige negative Auswirkungen eines Entscheides frühzeitig be-

rücksichtigen und erforderliche Korrekturmassnahmen beschliessen zu 

können. Es dürfte kaum die Meinung des Gesetz- oder Verordnungsge-

bers gewesen sein, dass das Bundesverwaltungsgericht den für alle 

Spitäler « richtigen » Effizienzmassstab ermitteln und festlegen kann und 

soll. 

Im Übrigen wäre die gerichtliche Festsetzung eines bestimmten ‒ für die 

Tarifparteien und die Kantone verbindlichen ‒ Perzentils zurzeit auch 

deshalb nicht sachgerecht, weil einerseits noch keine Betriebsvergleiche 

im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG vorliegen (und insb. zum Zeitpunkt 

der vorinstanzlichen Tariffestsetzung noch nicht vorlagen) und weitere 

Voraussetzungen für den Vergleich der Fallkosten noch verbessert 

werden müssen (…). Andererseits sind die zur Verfügung stehenden 

Benchmarkings der verschiedenen Akteure nach unterschiedlichen Me-

thoden durchgeführt worden. Je nachdem, ob beispielsweise Universi-

tätsspitäler und/oder sehr kleine Spitäler und Geburtshäuser in den Ver-

gleich einbezogen oder ausgeschlossen werden, verändert sich der Wert 

des Perzentils X erheblich. Einen wesentlichen Einfluss hat zudem der 

unterschiedliche Umgang mit qualitativ mangelhaften Kosten- und Leis-

tungsdaten der Spitäler (bspw. normative Abzüge, Nichtberücksichtigung 

der Spitäler mit unzureichenden Daten). Schliesslich ist auch von 

Bedeutung, ob das Perzentil anhand der Anzahl Spitäler, der Anzahl Fälle 

oder anhand des Case Mix bestimmt wird. Darauf ist später (E. 4.3) nä-

her einzugehen. 

4.2.7 (…) 

4.3 Die Frage, ob die Festsetzung des Benchmarks beim 50. Per-
zentil noch im Ermessen einer Kantonsregierung liegt, oder ob damit 

deren (erheblicher […]) Ermessensspielraum überschritten wird, lässt 

sich nicht allgemein beantworten. Die Bestimmung des Perzentils X al-

lein sagt noch wenig darüber aus, wie streng der Effizienzmassstab tat-

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sächlich gesetzt wird, solange von den Akteuren verschiedene, nach ganz 

unterschiedlichen Methoden erstellte Benchmarkings angewendet wer-

den (vgl. E. 4.2.6). Wie stark das Perzentil X je nach gewählter Methode 

variieren kann, wird nachfolgend am Beispiel des Benchmarkings der 

tarifsuisse (bzw. anhand der diesem Benchmarking zugrunde liegenden 

Daten) aufgezeigt. Zuvor ist jedoch auf die von tarifsuisse angewendete 

Methode einzugehen. 

4.3.1 In ihr Benchmarking einbezogen hat tarifsuisse 74 Spitäler. Auf 
der Grundlage der von den Spitälern eingereichten Kosten- und Leis-

tungsdaten 2010 hat sie pro Spital je eine « kalkulatorische Baserate 

1.0 » mit und eine ohne nichtuniversitäre Bildung berechnet. Für diese 

« kalkulatorische Baserate 1.0 » berücksichtigte tarifsuisse die nach ihrer 

Ansicht « anrechenbaren Kosten » exklusiv Investitionskosten, wobei sie 

‒ in Anlehnung an die frühere Praxis beziehungsweise an die Praxis der 

Preisüberwachung ‒ insbesondere normative Abzüge für die Kosten der 

Forschung und der universitären Lehre, zum Teil auch für Überkapazitä-

ten vornahm; auf einen Intransparenzabzug vor dem Benchmarking ver-

zichtete sie jedoch. Weiter legte sie für den Benchmark das 25. Perzentil 

(bzw. das erste Quartil) fest und korrigierte die über dem Quartilswert 

liegenden « kalkulierten Baserates » auf den Quartilswert hinunter (« ni-

vellierte Baserate »). Anschliessend ermittelte sie aus den Werten aller 

Spitäler beziehungsweise Spitalgruppen den gewichteten Durchschnitt. 

Dazu wurde die « nivellierte Baserate » mit dem Case Mix (Summe der 

Kostengewichte aller Fälle eines Spitals) multipliziert und daraus über 

alle Spitäler der Durchschnitt berechnet. Dies ergab einen gewichteten 

Benchmark von Fr. 8 533.‒ (exkl. nichtuniversitäre Bildung). Für die 

Tarifverhandlungen wurden zusätzlich zu den Anlagenutzungskosten von 

pauschal 10 % spitalindividuell die ausgewiesenen Kosten für nichtuni-

versitäre Bildung hinzugerechnet (…). 

4.3.2 Mit den « nivellierten Baserates » sollte laut tarifsuisse gewähr-
leistet werden, dass nur Kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbrin-

gung im Benchmarking berücksichtigt werden. Das Benchmarking dient 

jedoch gerade dazu, die Kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbrin-

gung zu ermitteln. Für einen sachgerechten Betriebsvergleich sind daher 

auch die Kosten von Spitälern, welche die Leistungen nicht wirtschaft-

lich erbringen, relevant (BVGE 2014/36 E. 4.9.6 und 15.1.2). Der Bench-

mark muss soweit möglich auf den effektiven beziehungsweise möglichst 

realitätsnahen Fallkosten der in den Vergleich einbezogenen Spitäler 

ermittelt werden (vgl. BVGE 2014/36 E. 4.5 und 6.4; 2014/3 E. 9.2.1). 

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Die von tarifsuisse gewählte Methode zur Bestimmung des Benchmark-

Wertes entspricht daher nicht Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG. 

4.3.3 Aufgrund der Daten, die dem tarifsuisse-Benchmarking zugrun-
de liegen, lässt sich aufzeigen, wie stark die Methodenwahl den Bench-

mark-Wert beim Perzentil X beeinflusst. Die in der nachfolgenden 

Tabelle aufgeführten Vergleichszahlen beruhen auf der Zahlenreihe « kal-

kulatorische Baserate 1.0 » inklusiv nichtuniversitäre Bildung (nuB) und 

nicht ‒ wie das Benchmarking von tarifsuisse ‒ auf der Reihe « kalkula-

torische Baserate 1.0 » exklusiv nuB, weil diese einige (offensichtliche) 

Fehler enthält (bei einigen Spitälern ist die « kalkulatorische Baserate 

1.0 » exkl. nuB wesentlich höher als diejenige inkl. nuB). Verglichen 

werden die Referenzwerte (d.h. inkl. Anlagenutzungskosten), wenn der 

Benchmark beim 25., 40. und 50. Perzentil nach einer der drei nachfol-

gend beschriebenen Methoden ermittelt wird. Für das 25. Perzentil kann 

zudem der Referenzwert (allerdings ohne nuB) nach der von tarifsuisse 

gewählten Methode mit einer Nivellierung der Fallkosten in den 

Vergleich einbezogen werden. 

Für alle drei Varianten werden die Fallkosten der 74 Spitäler (Daten-

reihe « kalkulatorische Baserate 1.0 » inkl. nuB) aufsteigend sortiert. 

1.  Variante: Das Perzentil X wird ausgehend von der Anzahl Spitäler 

ermittelt, das heisst der Benchmark wird bei dem Spital gesetzt, 

welches in der Reihenfolge nach Fallkosten dem Perzentil X ent-

spricht (z.B. 25. Perzentil beim 19. Spital). Die Fallkosten kleiner 

Spitäler und Kliniken mit tieferem Case Mix Index haben das 

gleiche Gewicht wie diejenigen grosser Spitäler mit komplexeren 

Fällen (Tabelle: Anzahl Spitäler).  

2.  Variante: Das Perzentil X wird nicht mit Bezug auf die Anzahl 

Spitäler, sondern auf das Total der Fälle ermittelt (Tabelle: Anzahl 

Fälle). 

3.  Variante: Berücksichtigt werden nicht nur die Anzahl Fälle, son-

dern auch deren Kostengewichte. Das Perzentil X wird mit Bezug 

auf die Summe der Kostengewichte aller Spitäler ermittelt (Tabel-

le: Case Mix). 

  

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4.3.4 Wie die Tabelle zeigt, variiert der Benchmark-Wert innerhalb 
des 25. Perzentils je nach Methode fast gleich stark wie zwischen dem 

25. und dem 50. Perzentil. Im vorliegenden Fall hätte die Vorinstanz auch 

argumentieren können, der von ihr festgesetzte Basisfallwert von 

Fr. 9 750.‒ liege ‒ bei Bestimmung des Perzentils ausgehend von den 

Fällen oder vom Case Mix ‒ unterhalb des 25. Perzentils beziehungs-

weise unterhalb des 40. Perzentils, wenn das Perzentil ausgehend von der 

Anzahl Spitäler bestimmt wird. Für die (zukünftige) Ermittlung des Re-

ferenzwertes im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG ist deshalb nicht 

nur vorauszusetzen, dass gesamtschweizerische Vergleiche der nach einer 

einheitlichen Methode ermittelten schweregradbereinigten Fallkosten 

(vgl. Art. 49 Abs. 8 KVG; BVGE 2014/36 E. 4.3 ff.) vorliegen, sondern 

auch die Festlegung des Benchmarks aufgrund einer einheitlichen Me-

thode erfolgt. 

4.3.5‒4.4.5 (…) 

4.4.6 Der vorliegende Fall zeigt mit aller Deutlichkeit, wie dringlich 
einerseits die Umsetzung der in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Ver-

pflichtung, schweizweite Betriebsvergleiche (namentlich zu den Kosten) 

zu erstellen, und andererseits verbindliche Vorgaben zur Benchmarking-

Methode sind. In diesem Zusammenhang ist eine der wesentlichen Ziel-

setzungen der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung, die Förderung des 

Wettbewerbs zwischen den Spitälern, in Erinnerung zu rufen. Aufgrund 

des verstärkten Wettbewerbs sollten sich die Tarife der Spitäler nach ei-

ner gewissen Zeit angleichen. Als zentrale Voraussetzung für das Spielen 

des Wettbewerbs beziehungsweise eine Angleichung der Tarife erachtete 

der Gesetzgeber die Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit 

(vgl. BVGE 2014/3 E. 2.8.3 m.w.H.). Ohne aussagekräftige Betriebsver-

 Grundmenge 25. Perzentil 40. Perzentil 50. Perzentil 

1. Anzahl 

Spitäler 

9 499 9 809 9 888 

2. Anzahl Fälle 9 849 10 211 10 221 
3. Case Mix 9 875 10 211 10 221 
     
Referenzwert tarif-

suisse (exkl nuB) 
9 386 – – 

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gleiche und ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung 

der Effizienz einzelner Spitäler lässt sich das Ziel der KVG-Revision zur 

Spitalfinanzierung indessen kaum verwirklichen. Der Erlass von Ausfüh-

rungsbestimmungen zum KVG fällt in die Kompetenz des Bundesrates 

(vgl. Art. 96 KVG). Nur wenn der Verordnungsgeber binnen angemesse-

ner Frist keine Regelungen zum Benchmarking erlassen sollte, könnte 

das Bundesverwaltungsgericht gehalten sein, im Rahmen seiner Recht-

sprechung die wesentlichen Grundsätze festzulegen. Nicht vom Bundes-

verwaltungsgericht zu übernehmen ist die Verpflichtung des Bundesrates, 

in Zusammenarbeit mit den Kantonen, schweizweit Betriebsvergleiche 

zwischen Spitälern anzuordnen und deren Ergebnisse zu publizieren. Das 

Gericht kann lediglich an den Bundesrat appellieren, den in Art. 49 

Abs. 8 KVG verankerten Auftrag baldmöglichst zu erfüllen.