# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63efcb18-01fe-543f-97b5-e01d9f83d054
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 17.02.2021 (publiziert) 66/2004/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2004-18_2021-02-17.pdf

## Full Text

2004 

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Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. h aStG. Massgebliches Erwerbseinkommen für 

den Zweitverdienerabzug (Entscheid des Obergerichts Nr. 66/2004/18 vom 

3. Dezember 2004 i.S. G.)
1, 2

 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Das für den Zweitverdienerabzug massgebliche Erwerbseinkommen ist 

der Bruttolohn abzüglich der Gewinnungskosten sowie der Beiträge an 

AHV/IV/EO/AlV, der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule), der 

Prämien der NBUV und der Beiträge an die Säule 3a.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Im weiteren ist vorliegend die Frage streitig, ob beim Zweitverdie-

nerabzug nebst den Gewinnungskosten, den Beiträgen an AHV/IV/EO/AlV, 

den Beiträgen an die 2. Säule sowie den Beiträgen für die NBUV auch geleis-

tete Beiträge an die Säule 3a zu berücksichtigen sind. Ist das der Fall, ergibt 

sich für das Bemessungsjahr 1997 aufgrund des erlittenen Geschäftsverlusts 

lediglich ein Zweitverdienerabzug von Fr. 109.– statt Fr. 2'800.–.  

 a)  Gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. h des Gesetzes über die direkten 

Steuern vom 17. Dezember 1956 (aStG, OS 19, S. 212 ff.) werden, sofern 

beide Ehegatten unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern 

erwerbstätig sind, bis zu Fr. 2'800.– vom geringeren der beiden Erwerbsein-

kommen abgezogen; der gleiche Abzug ist zulässig bei wesentlicher Mitarbeit 

des einen Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten.  

 Sind beide Ehegatten erwerbstätig, führt dies regelmässig zu höheren 

Lebenshaltungskosten (z.B. Auslagen für die Besorgung der Wäsche oder für 

                                              
1
 Das Obergericht entschied am 3. Dezember 2004 in gleichem Sinn auch das parallele 

Beschwerdeverfahren Nr. 66/2004/16 zu Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 

2
 Gegen die beiden Obergerichtsentscheide wurde sowohl staatsrechtliche Beschwerde 

als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 

1. September 2005 vereinigte dieses die Verfahren. Auf die staatsrechtliche Beschwer-

de trat es nicht ein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies es ab (Verfahren 

2P.35/2005 und 2A.48/2005). 

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Putz- oder Gartenarbeiten). Dieser Minderung der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit des Doppelverdienerehepaars wird durch Gewährung des Zweit-

verdienerabzugs – im Sinn einer Tarifkorrektur – Rechnung getragen. Der 

Zweitverdienerabzug ist ein Freibetrag. Er setzt nicht den Nachweis von 

Mehrkosten voraus und hat nicht Gewinnungskostencharakter. Es handelt sich 

auch nicht um einen Sozialabzug. Der Freibetrag wird im Hinblick auf eine 

tiefere Bewertung der steuerbaren Leistung des Doppelverdienerehepaars ge-

währt. Er kann deshalb nur soweit geltend gemacht werden, als überhaupt 

beim zweitverdienenden Ehegatten ein entsprechendes Erwerbseinkommen 

gegenübersteht (Baur/Klöti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, § 17 N. 37 ff., S. 117 f.). Die gegen-

teilige Auffassung der Rekurrenten, welche von dieser Funktion des Zweit-

verdienerabzugs abstrahiert und offenbar auch dem Kreisschreiben Nr. 13 der 

eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Juli 1994 zugrunde liegt, vermag 

nicht zu überzeugen und wird von der eidgenössischen Steuerverwaltung auch 

nicht durchgesetzt (...). 

 b)  Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist das für den Zweitverdiener-

abzug massgebliche Erwerbseinkommen somit der Bruttolohn abzüglich der 

Gewinnungskosten sowie der Beiträge an AHV/IV/EO/AlV, der Beiträge an 

die berufliche Vorsorge (2. Säule) und der Prämien für die NBUV. Abgezo-

gen werden müssen aber auch geleistete Beiträge an die Säule 3a, da diese 

ebenfalls die Höhe des Erwerbseinkommens beeinflussen, jedoch nicht Le-

benshaltungskosten darstellen. Damit entfällt aber letztlich die Notwendigkeit 

der Tarifkorrektur des Zweitverdienerabzugs. Anders entscheiden hiesse, dass 

beim Doppelverdienerehepaar von einer Leistung ausgegangen würde, die 

über der steuerbaren liegt.