# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdc82d76-6553-51ba-af0c-11a8a55ff125
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.08.2021 II 2021 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-90_2021-08-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 90

Entscheid vom 23. August 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________, dipl. Steuerexperte, und Rechtsanwalt 
lic.iur. C.________, 

gegen

Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die 
direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 
6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Einkommens- und Vermögenssteuer (2. Rechtsgang im Verfahren 
II 2019 51: Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschä-
digung)

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Sachverhalt:

A. Mit Veranlagungsverfügung 2015 vom 2. August 2017 wurde A.________ 
(nachstehend: Steuerpflichtiger) von der kantonalen Steuerverwaltung (StV) 
/Verwaltung für die direkte Bundessteuer (VdBSt) kantonal mit einem steuerba-
ren (und satzbestimmenden) Einkommen von Fr. 109'400.-- und einem steuerba-
ren Vermögen von Fr. 0.-- sowie bei der direkten Bundessteuer mit einem steu-
erbaren (und satzbestimmenden) Einkommen von Fr. 115'800.-- veranlagt. Ein 
Verlust von Fr. 2'291'325.-- aus geltend gemachtem gewerbsmässigem Wert-
schriftenhandel wurde nicht zum Abzug zugelassen.

Die hiergegen vom Steuerpflichtigen am 31. August 2017 erhobene Einsprache 
wies die kantonale Steuerkommission (StK)/VdBSt mit Entscheid Nr. 85/2017 
vom 13. Mai 2019 ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskosten von 
Fr. 1'200.-- dem Steuerpflichtigen (Disp.-Ziff. 2). 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Steuerpflichtige (Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 18. Juni 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz erheben, welches mit VGE II 2019 51 vom 24. Juni 2020 wie 
folgt entschied:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf insgesamt Fr. 2'500.-- festgesetzt 
und dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 25. Juni 2019 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt, so dass die Rechnung 
ausgeglichen ist.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

(4.-5. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

C. Mit Urteil 2C_758/2020 vom 29. Juli 2021 entschied das Bundesgericht 
über die vom Beschwerdeführer gegen den VGE II 2019 51 vom 24. Juni 2020 
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wie folgt:

1. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2015, 
wird insoweit gutgeheissen, als das angefochtene Urteil betreffend diese 
Steuer aufgehoben und die Sache zur Vornahme einer neuen Veranlagung 
dieser Steuer im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons 
Schwyz zurückgewiesen wird.

2. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern, 
Steuerperiode 2015, wird insoweit gutgeheissen, als das angefochtene Urteil 
betreffend diese Steuern aufgehoben und die Sache zur Vornahme einer 
neuen Veranlagung dieser Steuern im Sinne der Erwägungen an die 
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz zurückgewiesen wird.

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3. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'500.-- werden dem 
Kanton Schwyz auferlegt.

4. Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche 
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- auszurichten. 

5. Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und 
Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

(6. schriftliche Mitteilung). 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss der bundesgerichtlichen Vorgabe sind die "vorinstanzlichen Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen" neu zu verlegen. Damit sind zweifelsohne die 
Kosten- und Entschädigungen des verwaltungsgerichtlichen wie auch des 
Einspracheverfahrens angesprochen. 

2. Dem bundesgerichtlichen Verfahrensausgang entsprechend (Obsiegen des 
Beschwerdeführers) sind auch die Kosten und Entschädigungen der kantonalen 
Verfahren neu zu verlegen. 

2.1.1  Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 2'500.-- sind neu dem Kanton aufzuer-
legen. Der vom Beschwerdeführer am 25. Juni 2019 bezahlte Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe ist ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

2.1.2  Dem beanwalteten Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht zu Lasten des Kantons Schwyz neu eine Parteientschädigung 
zuzusprechen. Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der für das Ho-
norar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- 
bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 GebTRA enthaltenen Kri-
terien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 2'500.-- (inkl. 
Barauslagen und MwSt) festgelegt.

2.2.1  Die Kosten des Einspracheverfahrens (kantonal) von Fr. 1'200.-- gehen 
neu ebenfalls zu Lasten des Staates. Das Einspracheverfahren bei der direkten 
Bundessteuer ist gemäss Art. 135 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vom 14. Dezember 1990 kostenfrei. 

2.2.2  Für das Einspracheverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteu-
ern hat der Beschwerdeführer neu ebenfalls Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung (§ 154 Abs. 1 des Steuergesetzes [StG; SRSZ 172.200] vom 9.2.2000 bzw. 

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§ 55 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz [VVStG; SRSZ 172.211] vom 
22.5.2001), welche in Beachtung der vorstehend (Erw. 2.1.2) erwähnten Bemes-
sungsgrundlagen und des Honorarrahmens von Fr. 200.-- bis Fr. 4'800.-- für die 
Vertretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden (§ 15 GebTRA) 
auf Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt wird.

Bei der direkten Bundessteuer wird für das Einspracheverfahren auch im Falle 
eines Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen (Zweifel/Hunziker, 
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Art. 135 DBG N 28; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 135 DBG N 18). 

3. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch eine 
Parteientschädigung zugesprochen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil 2C_758/2020 vom 29. Juli 2021 
werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsgericht-
lichen Entscheides VGE II 2019 51 vom 24. Juni 2020 wie folgt neu fest-
gelegt:

2.1 Die Kosten des Einspracheverfahrens (Entscheid Nr. 85/2017 vom 
13.5.2019, kantonal) von Fr. 1'200.-- werden vollumfänglich dem Kanton 
auferlegt. 

2.2 Dem Beschwerdeführer wird für das Einspracheverfahren (kantonal) zu 
Lasten des Kantons eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.-- 
zugesprochen. 

3.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 2'500.-- werden vollumfänglich 
dem Kanton auferlegt. Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

Der Beschwerdeführer hat am 25. Juni 2019 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- bezahlt, der ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist. 

3.2 Dem Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 
Lasten des Kantons eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) zugesprochen. 

4. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- die Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanzen (2/EB)

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- den Bezirksrat D.________ (A; im Dispositiv)
- und die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

3003 Bern (A).

Schwyz, 23. August 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. August 2021