# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ff83dc1-8f6f-5cc8-a4c3-27b814c189fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2021 E-6458/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6458-2020_2021-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6458/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 19. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6458/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 7. Dezember 2015 in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 11. Dezember 2015 wurde er summarisch 

zu seiner Person befragt (BzP) und am 16. Mai 2017 einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus dem Dorf 

C._______, Distrikt Jaffna, zu stammen. Er habe während des Bürger-

kriegs die LTTE («Liberation Tigers of Tamil Eelam») mit Nahrungsmitteln 

und dem Transport von Paketen unterstützt und sei deshalb später von 

Angehörigen der paramilitärischen EPDP («Eelam People’s Democratic 

Party») geschlagen, telefonisch bedroht und zu Hause gesucht worden. 

Auch von Armeeangehörigen sei er geschlagen und gesucht worden. Im 

Juni 2014/2015 sei er von der Polizei festgenommen, während acht Tagen 

festgehalten und mehrmals geschlagen worden. Gegen Bezahlung sei er 

schliesslich freigekommen. Im November 2014 habe er ausserdem am 

Heldentag teilgenommen. Er habe sich aus Angst zunächst bei seiner 

Tante versteckt und sei danach nach Colombo gereist, bis er im November 

2015 Sri Lanka verlassen habe. 

Zur Untermauerung seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine 

sri-lankische Identitätskarte zu den Akten.  

A.b Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Zur Begründung führte das SEM aus, dass die Asylvorbringen aufgrund 

von wesentlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung nicht genügen würden.  

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 19. März 2018 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1683/2018 vom 2. Mai 

2018 ab und führte zur Begründung die auch aus seiner Sicht klar wider-

sprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, mithin die Unglaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen an. 

 

E-6458/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2018, Eingang bei der Vorinstanz am 9. Juli 2018, 

reichte der Beschwerdeführer ein Mehrfachgesuch ein. In der Eingabe 

machte er im Wesentlichen geltend, dass er bei seinem ersten Asylverfah-

ren aus Angst vor Spitzeln des CID («Criminal Investigation Department») 

sowie aus Scham wegen seiner Taten nicht die ganze Wahrheit gesagt 

habe. Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass er von der Armee und 

dem CID wegen seiner aktiven Mitgliedschaft bei den LTTE gesucht wor-

den sei.  

C.  

Im Rahmen einer weiteren Anhörung am 20. Juli 2020 wurde er zu seinen 

neuen Asylgründen befragt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 

sei seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der LTTE gewesen und habe ab 

dem Jahr 1999 dem Selbstmordkommando der Sondereinheit «Black Ti-

gers» angehört. Bis im Jahr 2002 habe er in D._______ eine Ausbildung 

zum «Black Tiger» absolviert, sich danach drei weitere Jahre dort versteckt 

gehalten und das Training für den Fall eines möglichen Kriegs fortgesetzt. 

Im Jahre 2007/2008 sei er nach Jaffna entsandt worden, dort aber ohne 

Einsatz geblieben. Nach dem Krieg habe sich seine Einheit aufgelöst und 

er habe versucht, möglichst unauffällig zu bleiben und als (...) gearbeitet. 

Er habe sich auf die Propaganda für die LTTE konzentriert und weiterhin 

Kontakt zu den «Black Tigers» gehalten. Hochrangige «Black Tiger»-An-

gehörige seien untergetaucht und er habe sie, darunter auch die (...)-

Gruppe in E._______, mittels Nahrungsmittelversorgung und Informations-

austausch bis zum Jahr 2015 unterstützt. Nach einer Truppenzusammen-

kunft ehemaliger LTTE-Kämpfer sei er mit fünf Freunden vom CID ange-

halten und mit der Waffe bedroht worden. Einige Tage später sei er zu 

Hause von der Polizei verhaftet und während acht Tagen inhaftiert, ge-

schlagen und zu den Tätigkeiten der «Black Tiger» befragt worden. Seine 

Eltern hätten seine Freilassung erkauft. Nach dieser sei er mehrmals tele-

fonisch bedroht worden, weswegen seine Eltern ihn nach Colombo ge-

schickt hätten, von wo aus er schliesslich Sri Lanka verlassen habe. In der 

Schweiz habe er an Märtyrerveranstaltungen teilgenommen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben der «Human 

Rights Commission of Sri Lanka» vom 26. Februar 2018 sowie ein Schrei-

ben der «Brigade Sri Lanka Army Camp Jaffna Town» vom 6. Februar 2018 

(adressiert an seinen Vater) zu den Akten.  

E-6458/2020 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 19. November 2020 wies das SEM das als Mehrfach-

gesuch anhand genommene Gesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.–. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – am 21. Dezember 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben und er sei unter Feststel-

lung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 24. Dezember 2020 bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes oder exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst 

geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend (vgl. hierzu BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten neu dargestellten 

Ausreisegründe, er sei Mitglied der LTTE und der «Black Tiger» gewesen 

und habe nach dem Bürgerkrieg die LTTE weiterhin unterstützt, nachge-

schoben und mithin unglaubhaft seien. Seine Begründung für das Ver-

schweigen der wahren Ausreisegründe im ersten Asylverfahren, er habe 

Angst vor Spitzeln des CID gehabt, sei nicht überzeugend. Zum einen sei 

nicht einzusehen, wieso er damals Angst vor Spitzeln gehabt haben solle, 

im zweiten Asylverfahren aber nicht mehr, zumal die Umstände für ihn die-

selben geblieben seien. Dass er wenige Monate nach Ergehen der Abwei-

sung seiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht plötzlich keine 

Angst mehr vor den Spitzeln gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar. Zum 

anderen sei er anlässlich des ersten Asylverfahrens auf seine Wahrheits- 

und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden und ihm sei mehrmals die 

Möglichkeit eingeräumt worden, die wahren Gründe seiner Ausreise zu 

schildern, was er jedoch nicht getan habe. Ausserdem könne seiner an der 

ergänzenden Anhörung geäusserten Erklärung, er sei anlässlich des ers-

ten Asylverfahrens zurückgehalten worden, seine Probleme zu schildern, 

nicht gefolgt werden. Er habe an der ergänzenden Anhörung zwar gewisse 

Ausführungen zur Ausbildung bei den LTTE und den «Black Tiger» machen 

können. Diese seien aber sehr allgemein geblieben und hätten nicht den 

Detaillierungsgrad aufgewiesen, der von einer Person mit dem vorgebrach-

ten Hintergrund zu erwarten gewesen wäre. Zudem hätten seine Vorbrin-

gen nur wenige Realkennzeichen enthalten. Die eingereichten Beweismit-

tel würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal nicht nachvollzieh-

bar sei, wieso er diese nicht bereits anlässlich des Beschwerdeverfahrens 

eingereicht habe. Da seine Vorbringen hinsichtlich der LTTE- und der 

«Black Tiger»-Zugehörigkeit unglaubhaft seien und er sich ausser der Teil-

nahmen an den Märtyrer-Anlässen in der Schweiz exilpolitisch nicht betä-

tigt habe, verfüge er im Weiteren auch nicht über ein politisches Profil.  

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Seite 7 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer dem im 

Wesentlichen, er habe an der ergänzenden Anhörung ausführlich, an-

schaulich und nachvollziehbar über die Ereignisse berichten können. Es 

gehe deutlich aus seinen Schilderungen hervor, dass er enge Kontakte mit 

den LTTE gepflegt und einige Jahre der Einheit der «Black Tiger» angehört 

habe. Er moniert, dass die Vorinstanz seine Vorbringen inhaltlich nicht ge-

prüft, sondern nur darauf abgestellt habe, dass sie nachgeschoben und 

daher unglaubhaft seien; sie habe dadurch das rechtliche Gehör und die 

Begründungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. Er sei aufgrund sei-

nes gut begründeten Mehrfachgesuchs ein weiteres Mal vom SEM ange-

hört worden. Es sei stossend, dass das SEM sich dennoch in keiner Weise 

mit seinen an der Anhörung vorgebrachten Asylgründen materiell befasst 

und in der angefochtenen Verfügung nur mit einem einzigen Hinweis auf 

die Anhörung Bezug genommen habe. Es sei im Übrigen nachvollziehbar, 

dass er nicht stolz auf seine Vergangenheit sei und diese daher im ersten 

Asylverfahren verschwiegen habe. Die Vorinstanz habe sich zudem bei der 

Prüfung der Risikofaktoren bloss darauf beschränkt festzustellen, dass auf-

grund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen keine Risikofaktoren bestehen 

würden. Dem sei zu widersprechen, zumal er mehrere stark und schwach 

risikobegründende Faktoren aufweise. Schliesslich sei auf die alarmie-

rende Menschenrechtslage in Sri Lanka hinzuweisen. 

6.  

In Bezug auf die in der Beschwerde angeführten formellen Rügen (Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) kann festgehal-

ten werden, dass das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend 

differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. 

Es hat sich ausserdem mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerde-

führer die Auffassung des SEM im Hinblick auf seine Vorbringen nicht teilt, 

ist keine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs, 

sondern eine materielle Frage. Die sinngemässen formellen Rügen gehen 

somit fehl. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe ist Folgendes festzustellen: 

Soweit der Beschwerdeführer exilpolitische Tätigkeiten (Teilnahme an Ver-

anstaltungen zum Märtyrertag in der Schweiz) vorbringt und in diesem Zu-

sammenhang zudem auf die seit 2019 veränderte Sicherheitslage im Hei-

matstaat verweist (vgl. Beschwerde S. 4), kann dieses Vorbringen unter 

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Seite 8 

dem Titel des Mehrfachgesuchs geprüft werden, denn es werden neue 

Gründe geltend gemacht, denen allenfalls Relevanz im Hinblick auf die 

Flüchtlingseigenschaft zukommen könnte und die nach Abschluss des ers-

ten ordentlichen Asylverfahrens entstanden sein sollen. An die Begründung 

eines Mehrfachgesuchs sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, die 

nach Ansicht des Gerichts hier von vornherein nicht erfüllt gewesen sein 

dürften. 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer sodann nunmehr völlig andere Flucht-

gründe als die im ersten ordentlichen Asylverfahren angegebenen geltend 

macht, geht das SEM unzutreffend davon aus, dass es sich um ein Mehr-

fachgesuch handelt. Der Verweis in der vorinstanzlichen Verfügung auf den 

Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 E. 4.5 (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. III) scheint in diesem Zusammenhang nicht sachgerecht und falsch 

verstanden zu werden. Im erwähnten Entscheid wird vielmehr erwogen, 

dass ein Mehrfachgesuch nur dann vorliegt, wenn die neuen Fluchtvorbrin-

gen nachträglich, das heisst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfah-

rens entstanden sind, die ursprüngliche Verfügung also von vornherein in 

Bezug auf Tatsachen nicht fehlerbehaftet war. Dies ist beim bewussten Ver-

schweigen von Tatsachen gerade nicht der Fall. Hier leidet die Verfügung 

von vornherein an einem Fehler. Sachumstände, die erst später vorge-

bracht werden, aber der gesuchstellenden Partei bereits im vorangegan-

genen Verfahren bekannt waren und die bewusst und aus prozesstakti-

schen Gründen nicht geltend gemacht werden, können nicht zur Prüfung 

eines weiteren Asylverfahrens führen. Eine Ausnahme gilt nur im Falle aus-

nahmsweise anzunehmender entschuldbarer Gründe für die verspätete 

Geltendmachung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b; BVGE 2009/51 E. 4.2.3). Den 

bisher verschwiegenen Umständen kann mithin lediglich Relevanz bei der 

Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen zukommen, da der Grund-

satz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurück-

zutreten hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4, 9.3.1, 12.3 m.w.H.; 

EMARK 1995 Nr. 9 E. 7; 1998 Nr. 3 E. 3). Vorliegend ist dem Beschwerde-

führer durch die vollumfängliche Prüfung unter dem Aspekt des Mehrfach-

gesuchs kein Nachteil erwachsen, im Gegenteil. Das Gericht teilt sodann 

die Auffassung der Vorinstanz, dass die neuen Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung als der im ers-

ten ordentlichen Asylverfahren getroffenen zu führen. Insofern kann auf 

eine abschliessende Auseinandersetzung zur Qualifizierung der Eingabe 

und den daraus resultierenden Rechtsfolgen verzichtet werden.   

E-6458/2020 

Seite 9 

8.  

8.1 Wie bereits festgehalten, teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auf-

fassung, dass die neuen Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Erwägungen in der Ver-

fügung und die Zusammenfassung unter E. 5.1 verwiesen werden. Sie sind 

in keinem Punkt zu beanstanden. Insbesondere ist die Einschätzung zu 

bestätigen, dass die früher angeblich verschwiegenen und nun neu vorge-

brachten Vorbringen offenkundig nachgeschoben sind. Eine plausible Er-

klärung, wieso diese Asylgründe nicht von Anfang an hätten vorgebracht 

werden können, ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat dieses Vorbringen im Rahmen der 

durchgeführten ergänzenden Anhörung ausserdem nicht substanziieren 

können. Vielmehr blieben sämtliche Ausführungen pauschal und wirken 

konstruiert. Er konnte keine konkreten Angaben zur angeblichen Ausbil-

dung als «Black Tiger» machen, die immerhin mehrere Jahre gedauert ha-

ben soll (act. B6 F21 ff.). Auch zur Struktur dieser Bewegung befragt blieb 

seine Antwort vage (act. B6 F36). Ebenso in sich nicht schlüssig sind die 

Ausführungen zu seiner Funktion als «Black Tiger» in Jaffna ab dem Jahr 

2007 (act. B6 F38, F69 ff.). Als völlig unplausibel erweist sich für das Ge-

richt die Vorbringen, er sei nicht an der Waffe ausgebildet worden, weil er 

der Einheit der «Sea Tiger» angehört habe, die Bodentruppen seien an der 

Waffe ausgebildet worden, die Marine-Selbstmordattentäter hätten mit ei-

nem Boot Selbstmordattentate verübt, die Luftwaffen-Selbstmordattentäter 

hätten in der Luft ihre Selbstmordattentate verübt (act. B6 F82-F84). Eben-

falls ist die vorinstanzliche Einschätzung zu bestätigen, dass die einge-

reichten Beweismittel nicht zum Beweis seines Vorbringens geeignet sind. 

Beweismittel, welche seine Ausbildung und Mitgliedschaft bei den «Black 

Tiger» untermauern könnten, wurden zudem nicht beigebracht. Der Inhalt 

der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise, zumal darin 

bloss wiederholt wird, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rah-

men des zweiten Asylverfahrens als glaubhaft zu erachten seien.  

8.2 Zutreffend verneinte das SEM sodann das Vorliegen von Risikofakto-

ren, welche zum heutigen Zeitpunkt zur Bejahung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle der Rückkehr führen könnten 

(vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). Der Beschwerde-

führer weist in seiner Person keine Faktoren im Sinne eines besonderen 

Profils auf, die im Falle einer Wiedereinreise ein behördliches Interesse 

vermuten liessen.  

E-6458/2020 

Seite 10 

8.3 Aufgrund der Teilnahme an Märtyrertagen in der Schweiz, die im Übri-

gen nicht weiter konkretisiert wurde (act. B6 F80), ist nicht auf ein exilpoli-

tisches Profil von Relevanz zu schliessen. Der Beschwerdeführer beruft 

sich sodann auf die Lage in seinem Heimatstaat (Beschwerde S. 4 f.), ohne 

diese in einen konkreten Kontext zu seiner Person zu setzen. Auch dieses 

Vorbringen ist mithin nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung als der 

im ordentlichen Verfahren vorgenommenen zu führen.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sodann zum heutigen Zeit-

punkt als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG 

(SR 142.20). Diesbezüglich ist vorab auf die Erwägungen des Urteils des 

BVGer E-1683/2018 vom 2. Mai 2018 zu verweisen, die nach wie vor Gül-

tigkeit haben (E. 7). 

10.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass sich nach der Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürf-

ten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als zulässig erscheinen. 

10.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, Nordprovinz, 

wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Er trug ausserdem im vorlie-

genden Verfahren keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Vollzug 

der Wegweisung sprechen. Ebenso wenig sind den Akten Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten wird. Trotz der jüngsten politischen Geschehnisse 

herrscht keine unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unbe-

rechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unab-

hängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser 

E-6458/2020 

Seite 11 

Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 und die seither erfolgte Entwicklung 

nichts zu ändern. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn über-

haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.5 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechts-

mittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumula-

tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten-

vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 

geworden.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr.1’500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

E-6458/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili