# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71e21375-1f9b-5762-b00b-e8589b596aae
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.01.2005 110 2004 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-130_2005-01-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/130 Bern, 24. Januar 2005 

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Regierungsstatthalter von Niedersimmental, Amthaus, 3752 Wimmis

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wimmis, Gemeindeverwaltung, Postfach 27, 
3752 Wimmis

Amt für Wald (KAWA), Effingerstrasse 53, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Niedersimmental vom 30. Juli 
2004 (Bauentscheid Nr. 769/04-008; Bunker, Umnutzung)

I. Sachverhalt

1. Am 6. Februar 2004 stellte der Beschwerdeführer bei der Bauverwaltung Wimmis 

folgendes Baugesuch:

„Erwerb des Infanteriebunkers A2042 zum Erhalt des Bunkers samt Bewaffnung und Ausrüstung als 

geschichtlichen Zeugen einer wichtigen Epoche der Schweiz. Durchführen von Besuchen und 

Führungen.“

2

Der militärische Bunker befindet sich auf Parzelle Wimmis GBBl. Nr. C.________, 

D.________, ausserhalb der Bauzone im Wald. 

Die Gemeinde Wimmis leitete das Baugesuch an den Regierungsstatthalter von 

Niedersimmental weiter. Dieser holte beim kantonalen Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) und beim kantonalen Amt für Wald (KAWA), Waldabteilung 3 Thun-

Niedersimmental, je einen Fachbericht zum geplanten Bauvorhaben ein. Das AGR und das 

KAWA verweigerten die Ausnahmebewilligungen für das Bauen ausserhalb des 

Baugebietes bzw. für das Bauen im Wald .      

    

Mit Bauentscheid vom 30. Juli 2004 wies der Regierungsstatthalter von Niedersimmental 

das Baugesuch für die geplante Umnutzung der militärischen Anlage ab. Er stützte sich 

dabei im Wesentlichen auf die negativen Amtsberichte des AGR und des KAWA. 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer bei der kantonalen Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) am 25. August 2004 Beschwerde. Er beantragt, der 

Bauabschlag sei aufzuheben und die Baubewilligung für die vorgesehene Umnutzung des 

Militärbunkers sei zu erteilen. Eventualiter sei die Baubewilligung unter Auflagen und 

Bedingungen des AGR und des KAWA zu erteilen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben beinhalte keine baulichen 

Arbeiten. Es gehe lediglich darum, eine im zweiten Weltkrieg durch die Schweizerische 

Armee erstellte militärische Kleinanlage nachträglich zu bewilligen. Er sei bereit, die Anlage 

zu erwerben, um sie zu pflegen und zu unterhalten. Ausserdem plane er, in beschränktem 

Umfang Führungen zu organisieren, um den Bunker interessierten Personen zu zeigen. 

Das Projekt habe keine negativen Auswirkungen auf den Wald und die Umgebung zur 

Folge und stehe im Einklang mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung. Ein 

Bauabschlag würde dazu führen, dass die Anlage wegen fehlenden Unterhaltes 

sukzessive zerstört und der Wald beeinträchtigt würde. 

3. Der Regierungsstatthalter von Niedersimmental hält am Bauabschlag fest und 

verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids.

3

Das AGR verweist auf seinen Fachbericht und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Das KAWA hält fest, der Bunker sei von der Armee ohne Rodungsbewilligung erteilt 

worden. Bei der fraglichen Fläche handle es sich daher nach wie vor um Wald im Sinne der 

Gesetzgebung. Für die Umnutzung in eine nichtforstliche zivile Nutzung sei eine 

forstrechtliche Bewilligung erforderlich. Diese könne nur erteilt werden, wenn die 

Bauherrschaft wichtige Gründe geltend machen könne, welche das öffentliche Interesse an 

der Walderhaltung überwiegen würden. Die Absicht des Beschwerdeführers, einen Beitrag 

an die Erhaltung militärischer Denkmäler zu leisten, sei zwar anzuerkennen. Die Erhaltung 

einer militärischen Anlage stelle angesichts der Vielzahl solcher Objekte jedoch nicht in 

jedem Fall einen wichtigen Grund im Sinne der Waldgesetzgebung dar. Der fragliche 

Bunker sei militärhistorisch nicht derart bedeutsam, dass sich eine forstrechtlichen 

Bewilligung rechtfertigen würde.                

Die Gemeinde Wimmis ist der Ansicht, dass das Bauvorhaben zu bewilligen sei. Es sei 

sinnvoll, ehemalige Militäranlagen einer zivilen Nutzung zuzuführen, um sie vor dem 

langsamen Zerfall zu bewahren. Im vorliegenden Fall seien keine zusätzlichen 

Erschliessungsanlagen erforderlich und die geplante Nutzung des Bunkers habe keine 

Lärmimmissionen zur Folge.    

3. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte 

beim Regierungsstatthalter von Niedersimmental nähere Angaben über die Grundfläche, 

die Kubatur und den Standort des Militärbunkers ein. Ausserdem edierte es beim KAWA 

und beim AGR Unterlagen bezüglich der Praxis zur Umnutzung von militärischen Bauten 

und Anlagen im Wald. 

Die Verfahrensbeteiligten erhielten abschliessend Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum 

Verfahren einzureichen. Der Beschwerdeführer weist in seinen Schlussbemerkungen 

darauf hin, dass sich zur Zeit eine Arbeitsgruppe des eidgenössischen Departements für 

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit befasse, die militärhistorische 

Bedeutung sämtlicher Festungsanlagen im Kanton Bern zu qualifizieren. Die 

diesbezüglichen Arbeiten seien voraussichtlich im Frühjahr 2005 abgeschlossen. Die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)

4

Frage, ob der Bunker militärhistorisch bedeutsam ist oder nicht, sei im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung. Es werde daher subeventualiter 

beantragt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das Ergebnis der VBS-Arbeitsgruppe 

vorliege.   

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den Erwägungen 

zurückzukommen sein. 

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen 

Nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 können Bauentscheide innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Bauabschlag 

beschwert und somit unbestritten zur Beschwerde befugt. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG)

Nach Art. 16a Abs. 1 RPG3 sind Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone 

zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 

Gartenbau nötig sind. 

Der Beschwerdeführer beabsichtigt, den ausserhalb der Bauzone und im Wald gelegenen 

militärischen Infanteriebunker ohne bauliche Massnahmen in eine zivile Anlage 

umzunutzen, um ihn samt Bewaffnung und Ausrüstung zu erhalten und Besuche und 

Besichtigungen durchzuführen. Es ist unbestritten, dass dieses Bauvorhaben in der 

Landwirtschaftszone nicht zonenkonform im Sinne von Art. 16a Abs. 1 RPG ist und 

demzufolge eine Ausnahmebewilligung nach Art.  24 ff. RPG erfordert. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700)

5

Beim umstrittenen Bauvorhaben liegt offensichtlich keiner der Anwendungsfälle von Art. 

24b oder Art. 24d RPG vor. Zu prüfen bleibt, ob für die beabsichtigte Umnutzung des 

Militärbunkers allenfalls eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG (Zweckänderung 

ohne bauliche Massnahmen) oder Art. 24c RPG (teilweise Änderung) erteilt werden kann.

3. Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG

a) Es ist vorliegend unbestritten, dass die Umnutzung des Militärbunkers mit keinen 

baulichen Massnahmen verbunden ist. Es ist daher zu prüfen, ob für die Umnutzung 

allenfalls eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a Abs. 1 RPG erteilt werden kann. Nach 

dieser Vorschrift ist die Bewilligung zu erteilen, wenn durch die Zweckänderung der Baute 

keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (Bst. a) und 

sie nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (Bst. b). Die Bestimmung von Art. 

24a Abs. 1 RPG beschränkt sich dabei nicht nur auf landwirtschaftliche Bauten, sondern 

erlaubt auch Zweckänderungen anderer Bauten ausserhalb der Bauzone4. 

b) Bei neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt im Sinne von Art. 24a   

Abs. 1 Bst. a RPG stehen Nutzungen im Vordergrund, welche allgemeine Umweltanliegen 

berühren, höhere Belastungen der Erschliessung erzeugen oder zusätzliche Parkplätze 

erfordern. Auch gewerbliche Nutzungen, welche zum Beispiel mehr motorisierte Zu- und 

Wegfahrten verursachen als die bisherige Nutzung, fallen darunter. 

Der Beschwerdeführer beabsichtigt, im ehemaligen Militärbunker Führungen durchzufüh-

ren, um den Bunker „einer geringen Anzahl interessierter Besucher“ zu zeigen. Aus dem 

Situationsplan geht hervor, dass sich der Bunker mitten im Wald befindet und 

strassenmässig nicht direkt erschlossen ist. Etwa 20 m westlich des Bunkers, entlang der 

Simme, verläuft jedoch ein kleines Strässchen bzw. ein Waldweg. Aufgrund der Tatsache, 

dass sich der Bunker mehrere hundert Meter vom nächsten besiedelten Gebiet befindet, ist 

nicht auszuschliessen, dass Besucherinnen und Besucher den Bunker über dieses 

Strässchen mit ihren motorisierten Fahrzeugen aufsuchen und diese in der Nähe des 

Bunkers bzw. des Waldes abstellen. Der Beschwerdeführer sichert zwar zu, im Falle einer 

Baubewilligung Auflagen zu akzeptieren, welche die Dauer der Führungen und die Grösse 

4 BGE 127 II 215, E. 4b

6

der Besuchergruppen festlegen würden. Solche Auflagen wäre jedoch zu wenig wirksam, 

da bereits bei verhältnismässig kleinen Besuchergruppen -  zum Beispiel 5–10 Personen - 

ein wesentliches Verkehrsaufkommen zu erwarten wäre. Ausserdem wären solche 

Auflagen in der Praxis nur schwer zu kontrollieren. 

Zusammenfassend folgt, dass die geplante Umnutzung des Bunkers neue Auswirkungen 

auf die Umwelt im Sinne von Art. 24a Abs. 1 Bst. a RPG zur Folge hätte.   

c) Nach Art. 18 Abs. 3 RPG untersteht der Wald einer besonderen bundesrechtlichen 

Nutzungsordnung. Diese ist gemäss Art. 1 WaG5 darauf ausgerichtet, die verschiedenen 

Waldfunktionen (Schutz, Wohlfahrt, Nutzung) zu fördern. Weil es sich beim Wald um 

Nichtbaugebiet handelt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Baubewilligung von 

Bauten im Wald, sofern nicht besondere Gründe für eine Lage im Wald sprechen. Bauten 

und Anlagen, die forstlichen Zwecken dienen, dürfen im Wald errichtet werden. Sie 

benötigen keine Rodungsbewilligung, jedoch eine Baubewilligung (Art. 4 Bst. a und Art. 14 

Abs. 1 WaV6). Nichtforstliche Kleinbauten und –anlagen wie beispielsweise Rastplätze, 

Feuerstellen, Sport- und Lehrpfade oder erdverlegte Leitungen benötigen ebenfalls keine 

Rodungsbewilligung, gelten aber als Nutzungen, die für die Funktion oder die 

Bewirtschaftung des Waldes nachteilig sind (Art. 4 Bst. a WaV). Sie dürfen deshalb nur aus 

wichtigen Gründen bewilligt werden und benötigen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 

RPG, welche nur im Einvernehmen mit der zuständigen kantonalen Forstbehörde erteilt 

werden kann (Art. 16 Abs. 2 WaG; Art. 14 Abs. 2 WaV; Art. 35 KWaV7).

Der fragliche Militärbunker stellt unbestritten weder eine Baute und Anlage dar, die 

forstlichen Zwecken dient, noch handelt es sich um eine nichtforstliche Kleinbaute bzw. –

anlage im oben erwähnten Sinn. Der Bunker wurde von der Armee nach Militärrecht ohne 

forstrechtliche Bewilligung erbaut. Er widerspricht somit den Vorschriften der 

Waldgesetzegbung. Das KAWA als zuständige kantonale Forstbehörde stimmt der 

Umnutzung der zonenwidrigen Baute nicht zu. Damit steht fest, dass auch die 

Voraussetzung von Art. 24a Abs. 1 Bst. b nicht erfüllt ist. 

     

5 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) 
6 Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV; SR 921.01)
7 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)

7

d) Zusammenfassend folgt, dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG nicht 

erteilt werden kann.     

 

4. Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG

a) Nach Art. 24c RPG und Art. 82 BauG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten 

und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem 

Bestand grundsätzlich geschützt. Sie können erneuert, teilweise geändert, massvoll 

erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert 

worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 

Raumplanung vorbehalten. 

b) Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher durch die Revision des RPG nicht 

verändert worden. Inhaltlich entspricht die Bestimmung von Art. 24c RPG grundsätzlich der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG8. Danach ist eine Änderung 

als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie 

Zweckbestimmung die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wird und keine wesentlichen 

neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen 

werden. Die Änderung darf nur untergeordneter Natur sein. Von Wesensgleichheit einer 

Baute kann nur gesprochen werden, wenn die Zweckänderung nicht zu einer völlig neuen 

wirtschaftlichen Zweckbestimmung führt, sondern zu einer Nutzung, die von der 

ursprünglichen Nutzungsart nicht grundlegend abweicht9. Im Übrigen werden auch 

Nutzungsänderungen erfasst, die keine baulichen Vorkehren erfordern, wenn die 

Änderungen erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planungen haben. Entscheidend 

sind nicht einzelne Merkmale, sondern alle raumwirksamen Elemente im 

Zusammenwirken. Allerdings hat der Bundesrat in Art. 41 und 42 RPV10 die zulässigen 

Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG konkretisiert. Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind 

Änderungen zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer 

Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Dabei sind Verbesserungen 

8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700); Fassung, welche bis zum 1. 
September 2000 galt 
9 BGE 113 Ib 303, E. 3b mit Hinweisen
10 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

8

gestalterischer Art zulässig. Ob die Identität einer Baute oder einer Anlage im wesentlichen 

gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3 

RPV)11.   

c) Grundsätzlich auch in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG fallen Bauten und 

Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 

gestützt auf das Spezialrecht des Bundes erstellt wurden. Dazu gehören insbesondere 

auch militärische Bauten und Anlagen. Dabei ist zu beachten, dass es bei diesen Bauten 

oft schwierig ist, eine zivile Folgenutzung zu finden, mit welcher die Identität der Baute im 

Sinne von Art. 42 RPV in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Oft wird bereits die 

Zweckänderung diesen Rahmen sprengen. Bei naher Verwandtschaft der Nutzungen wird 

die Zweckänderung zwar noch als teilweise gelten können, doch wird damit in aller Regel 

das Änderungspotential ausgeschöpft sein, so dass neben der Zweckänderung nicht auch 

noch eine Erweiterung bewilligt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass die 

Zweckänderung eines Bunkers in eine Disco als vollständige Zweckänderung zu 

qualifizieren und damit nach Art. 24c RPG nicht bewilligungsfähig ist. Die Umnutzung einer 

vor dem 1. Juli 1972 erstellten Truppenunterkunft in ein Ferienlager kann dagegen als 

teilweise Änderung gelten, wenn die Nutzungsintensität in ähnlichem Rahmen bleibt12. Als 

identitätsrelevante Änderungen gelten Vergrösserungen der Nutzfläche, 

Volumenveränderungen, Nutzungsänderungen und Umbauten innerhalb des Gebäudes, 

Veränderungen des Erscheinungsbildes und der Erschliessung sowie Komfortsteigerungen 

und das Verhältnis von Umbaukosten zum Gesamtwert des Gebäudes. Eine (unzulässige) 

vollständige Zweckänderung liegt dann vor, wenn diese bei der fraglichen Baute erhebliche 

bauliche Eingriffe (Tragkonstruktion, Erscheinungsbild) nach sich zieht, ein starkes 

Verkehrsaufkommen auslöst oder mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht 

vereinbar ist13.

d) Der Beschwerdeführer plant, den ehemaligen Militärbunker in ein originalgetreues 

militärhistorisches Museum umzunutzen und in beschränktem Umfang Führungen durchzu-

führen, um den Bunker interessierten Personen zu zeigen. Die bisher rein militärische 

Nutzung des Bunkers würde somit vollständig durch eine zivile Nutzung ersetzt. Es handelt 

11 BGE 127 II 215, E. 3a und 3b mit Hinweisen
12 vgl. Erläuterungen zu Art. 42 RPV, hrsg. vom  ehemaligen Bundesamt für Raumplanung, S. 43 
13 vgl. Richtlinien des Kantons Bern zu Art. 42 Abs. 1-3 RPV, hrsg. von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion sowie der Volkswirtschaftsdirektion, November 2001, S. 24  

9

sich um eine vollständige Zweckänderung im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, 

welche den Rahmen einer teilweisen Änderung nach Art. 24c RPG sprengt. Die Tatsache, 

dass die Umnutzung mit keinen baulichen Massnahmen verbunden ist, ist dabei 

unbeachtlich. Aus den oben stehenden Erwägungen in Ziffer 3 folgt zudem, dass die 

geplante Umnutzung neue Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge hat, mit der 

Waldgesetzgebung unvereinbar ist und somit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 

widerspricht. 

Zusammenfassend folgt, dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG ebenfalls 

nicht in Frage kommt.   

5. Standortgebundenheit

Nach Art. 24 RPG können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu 

errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die 

Standortgebundenheit darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bejaht 

werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder 

wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen 

ist oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. 

Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, es kann weder 

auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche 

Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen. Generell ist bei der Beurteilung der 

Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen14.

Der Bunker liegt im Wald und ausserhalb der Bauzone und kann nicht gezügelt werden. 

Möglicherweise liegen die meisten Bunker ausserhalb der Bauzonen. Soll ein Bunker mit 

ehemals militärischer Nutzung in ein zivil zugängliches Baudenkmal umgenutzt werden, so 

ist das in der Bauzone möglicherweise schlecht möglich. In Anbetracht der Vielzahl von 

Bunkern (vgl. Erwägung 6) ist damit die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzonen 

aber nicht gegeben. Es ist nicht auszuschliessen, dass bestimmte besonders wichtige 

Zeitzeugen erhalten werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und 

14 BGE 124 II 252 E. 4a; 123 II 256 E. 5a m.w.H. 

10

dass dafür die Standortgebundenheit vorliegt. Für den hier zu beurteilenden Bunker fehlt 

dieser Nachweis. Auch die Aufnahme in ein Inventar des Bundes, wie es vom VBS 

offenbar erstellt wird (vgl. Erwägung 6), wäre kein solcher Nachweis. Bei diesem Inventar 

geht es offenbar um eine Dokumentation der meisten bestehenden Objekte und nicht um 

eine Qualifizierung von wenigen exklusiven Objekten, die für die Nachwelt nicht nur 

erhalten, sondern sogar geöffnet werden sollten. Das persönliche Anliegen des 

Beschwerdeführers, die militärische Anlage zu erhalten und für zivile Zwecke zu nutzen, ist 

zwar nachvollziehbar, vermag jedoch nach der oben erwähnten Rechtsprechung keine 

Standortgebundenheit zu begründen. Ausserdem stehen dem Bauvorhaben überwiegende 

öffentliche Interessen entgegen.  

6. Sistierung des Verfahrens

Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Zeit sei eine Arbeitsgruppe des VBS damit 

befasst, die militärhistorische Bedeutung sämtlicher Festungsanlagen im Kanton Bern zu 

qualifizieren. Die diesbezüglichen Arbeiten seien voraussichtlich im Frühjahr 2005 

abgeschlossen. Er beantragt subeventualiter, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, 

bis feststehe, ob es sich beim fraglichen Bunker um eine militärhistorisch bedeutsame 

Anlage handle. Treffe dies zu, so bestünden wichtige Gründe für eine 

Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WaG, welche das Interesse an der 

Walderhaltung überwiegten.  

Nach Art. 38 VRPG15 kann die instruierende Behörde das Verfahren von Amtes wegen  

oder auf Antrag einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens 

abhängt oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist. 

Diese Vorschrift setzt somit voraus, dass ein anderes Verfahren zumindest in Aussicht 

stehen muss, dessen Ausgang für das vorliegende Beschwerdeverfahren von präjudizieller 

Bedeutung ist16. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Art. 5 Abs. 2 WaG betrifft die 

Rechtsfrage, wann Ausnahmebewilligungen vom Rodungsverbot erteilt werden können. 

Diese Rechtsfrage bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

Prüfungsgegenstand war vielmehr die Frage, ob für das Bauvorhaben eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann. Für eine 

15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen  VRPG, 1997, Art. 38 N. 2

11

Interessenabwägung bleibt dabei kein Raum. Selbst wenn eine solche vorgenommen 

werden müsste, wäre fraglich, ob das private Interesse des Beschwerdeführers, den 

Bunker zivil zu nutzen, das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegt. Das 

Inventar der Kampf- und Führungsbauten des VBS umfasst im Kanton Zürich 

beispielsweise etwa 1700 Objekte. Davon wurden rund 650 Anlagen dokumentiert17. Es ist 

zu erwarten, dass im flächenmässig grossen Kanton Bern etwa gleich viele – wenn nicht 

sogar mehr - Militäranlagen inventarisiert werden. Würden alle diese Anlagen einer zivilen 

Nutzung zugeführt, hätte dies zu Folge, dass die verschiedenen Waldfunktionen (Schutz, 

Wohlfahrt, Nutzung) in Frage gestellt wären. Im vorliegenden Fall bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, wonach der fragliche Bunker militärhistorisch derart bedeutsam ist, 

dass ein überwiegendes privates Interesse besteht, die Anlage zivil zu nutzen.         

Der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, wird daher abgewiesen.  

7. Zusammenfassung, Kosten

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass für die Umnutzung des 

Militärbunkers auf Parzelle Wimmis Gbbl. Nr. C.________ keine Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24, Art. 24a oder Art. 24c RPG erteilt werden kann. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen und der vorinstanzliche Bauabschlag zu bestätigen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die  

oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese bestehen aus 

einer Pauschalgebühr, welche auf Fr. 700.00 festgelegt wird. Parteikosten sind keine zu 

sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalters von 

Niedersimmental vom 30. Juli 2004 wird bestätigt.

17 vgl. Publikation „Militärische Denkmäler im Kanton Zürich“, 2004, hrsg. vom VBS

12

2. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________ (mit Gerichtsurkunde) 

- Regierungsstatthalter von Niedersimmental (A-Post)

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wimmis, Gemeindeverwaltung (LSI)

- Amt für Wald (KAWA)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer