# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 710f427a-f7b1-5c88-9719-80759abd38a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2023 F-5350/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5350-2022_2023-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5350/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

alle vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2022. 

 

 

 

F-5350/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, ge-

boren (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren (...) 

(Beschwerdeführerin 2), deren gemeinsame Kinder C._______, geboren 

(...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 

4) und E._______, geboren (...) (Beschwerdeführerin 5) bei der Schweizer 

Vertretung in F._______ die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 

6/73-102). 

Zur Begründung ihres Gesuchs führten die im G._______ geborenen Be-

schwerdeführenden 1 und 2 an, sie hätten bis (Nennung Zeitpunkt) im 

G._______ gelebt und seien ethnische Hazara. Die Beschwerdeführerin 2 

habe nach ihrem Studienabschluss seit dem Jahr (...) bis zur Machtüber-

nahme der Taliban als (Nennung Funktion) im H._______, (...), in 

I._______ gearbeitet. Aufgrund dieser Tätigkeit sei sie an vielen Festnah-

men von (Nennung Personen). Während ihrer (Nennung Dauer) Tätigkeit 

beim H._______ sei sie in verschieden Abteilungen tätig gewesen. (Nen-

nung Tätigkeit in diesen Abteilungen). In ihrer Funktion habe sie nebst der 

(Nennung Tätigkeit) auch an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Ein 

wichtiger Fall sei die Verhinderung eines Anschlags auf eine (Nennung 

Schule) in I._______ im (Nennung Zeitpunkt) und die Verhaftung der (Nen-

nung Personen), welche den Anschlag geplant hätten, gewesen. Dies sei 

möglich gewesen aufgrund eines Hinweises der (Nennung Verwandte) der 

Beschwerdeführerin 2, welche (Nennung Funktion) habe. Die Beschwer-

deführerin 2 habe unter anderem (Nennung Tätigkeit), was schliesslich zu 

dessen Verurteilung geführt habe. Am (...) sei ein Informationsschreiben 

des H._______ ergangen, gemäss welchem die Überwachung und Ermor-

dung der Beschwerdeführerin 2 an einem (Nennung Treffen) in Auftrag ge-

geben worden sei. Insbesondere sei von (Nennung Personen) in (Nennung 

Ort) am (...) über Whatsapp an Mitglieder der (Nennung Gruppe) der Auf-

trag ergangen (Darlegung Auftrag). Weiter habe ein anderer (Nennung Per-

son) bestätigt, dass der (Nennung Person) den Auftrag erteilt habe, die Be-

schwerdeführerin 2 zu ermorden. Vor ein paar Monaten sei einer ihrer ehe-

maligen Kollegen des H._______ von Terroristen gefangen genommen 

und geköpft worden. Unter Folter habe dieser den Terroristen viele Infor-

mationen über den H._______, darunter auch die Namen (Nennung Per-

sonen), preisgegeben. Nach der Machtübernahme der Taliban habe die 

Beschwerdeführerin 2 Drohungen erhalten und ihr Haus sei von den Tali-

ban durchsucht worden. Aus Sicherheitsgründen hätten sie ihren 

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Seite 3 

Aufenthaltsort gewechselt und den Kontakt zu Bekannten und Freunden 

abgebrochen. Der Ehemann und die Töchter (Beschwerdeführende 1, 3-5) 

seien aufgrund der früheren Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 einer Re-

flexverfolgung ausgesetzt. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 5. April 2022 – eröffnet am 11. April 2022 – 

verweigerte die Schweizer Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM 

act. 10/145). 

C.  

Mit Entscheid vom 25. Oktober 2022 wies die Vorinstanz die dagegen er-

hobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 10. Mai 2022 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. November 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, es seien der Entscheid des SEM und die Formularverfügung 

der Schweizer Vertretung in F._______ vom 5. April 2022 aufzuheben und 

es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen humanitäre Visa zu erteilen sowie 

die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei die Sa-

che zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Anschliessend sei in der Schweiz das Asyl-

verfahren durchzuführen und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllten und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person 

ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Ferner sei das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren F-2281/2022 zu 

koordinieren. Überdies sei ihnen im Sinne vorsorglicher Massnahmen nach 

Art. 56 VwVG unverzüglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2022 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unverzügliche Einreise in die Schweiz ab. Weiter 

hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Ferner 

ersuchte sie die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Beweismittelergänzung ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2023 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 13. Februar 2023. 

I.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 stellte die Instruktionsrichterin der 

Vorinstanz ein Doppel der Replik zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass 

der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 

abgeschlossen sei. 

J.  

Mit Eingaben vom 11. April, 7. Juni, 18. Juli, 23. August und 30. September 

2023 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittelergänzun-

gen nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten ist 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, 

was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Auf das 

Rechtsbegehren in Ziffer 4 der Beschwerdeschrift, es sei in der Schweiz 

das Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass die 

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Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen 

Asyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Diese Fragen waren nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung, weshalb dieses Begehren eine unzu-

lässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellt. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.  

Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht, mithin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Beschwer-

deschrift S. 22 oben). 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) verlangt von der 

Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernst-

haft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies 

gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, 

die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erschei-

nen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.1.1 Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge 

getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie nach 

Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung der-

selben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt 

hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller Hin-

sicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffn. 5 f. S. 4 f.). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

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auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2), was sie hier getan hat. So sind den Erörterungen der Vorinstanz 

zur Hauptsache Ausführungen zur Gefährdungslage der Beschwerdefüh-

renden respektive ihrer Ausschaffungsgefahr aus Pakistan zu entnehmen; 

sodann enthalten diese einige kurze Überlegungen zu ihrer möglichen Ge-

fährdungslage in Afghanistan, welche aber letztlich offengelassen wurde. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, 

weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachge-

recht anzufechten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und Beweismittel 

nicht teilen, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft 

eine materielle Frage. 

3.1.2 Die Beschwerdeführenden rügen ferner, die Vorinstanz habe die gel-

tend gemachten Morddrohungen sowie die übrigen Beweismittel (...) nicht 

gewürdigt (vgl. Beschwerdeschrift S. 22 und 33). 

Die Vorinstanz bestreitet in der angefochtenen Verfügung nicht, dass die 

Beschwerdeführerin 2 als (Nennung Funktion) tätig war. In der Verfügung 

hat sie zudem die von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterla-

gen aufgeführt und bei der Würdigung auf die geltend gemachten Verfol-

gungssituationen infolge der Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sowie ex-

plizit auf das Schreiben des (Nennung Person) Bezug genommen. Folglich 

ist nicht erkennbar, worin die mangelnde Würdigung der entsprechenden 

Unterlagen bestehen soll. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 

nicht vor. 

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden in der vorinstanzlichen Schlussfolge-

rung, wonach keine offensichtliche konkrete Gefährdung ihrer Personen 

vorliege, nicht nur eine unrichtige Würdigung, sondern auch eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts erblicken, ist auf diesen Einwand nicht nä-

her einzugehen, ist doch die Angelegenheit infolge unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 3.3 ff.). 

3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

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Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.4 In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzustellen: 

3.4.1 Die Vorinstanz führt zur Ausschaffungsgefahr der Beschwerdefüh-

renden nach Afghanistan an, es seien ihr keine systematischen Ausschaf-

fungen nach Afghanistan durch die Behörden in Pakistan bekannt. Es be-

stünden zwar Hinweise, dass Pakistan die Grenzkontrollen erhöht und ei-

nige Personen ohne gültige Visa nach Afghanistan zurückgeführt habe und 

afghanische Migranten nicht immer von der Bevölkerung willkommen ge-

heissen würden. Die sich seit (Nennung Zeitpunkt) in Pakistan aufhalten-

den Beschwerdeführenden seien gestützt auf diese Erkenntnisse keiner 

konkreten Gefahr einer drohenden Rückschiebung nach Afghanistan aus-

gesetzt. Sie hätten auch keine greifbaren Hinweise aufgezeigt, dass sie 

konkret von einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan bedroht 

seien. Auch lägen keine Hinweise vor, dass seitens der pakistanischen Be-

hörden bereits Rückschaffungsbemühungen unternommen worden seien 

und die Beschwerdeführerin 2 in Pakistan einer unmittelbaren Bedrohung 

ausgesetzt sei. Die Beschwerdeführenden würden sich im Vergleich zu an-

deren Personen in gleicher Lage nicht in gesteigertem Masse in einer 

akuten Gefährdungslage befinden. Hinsichtlich der subsidiär zu prüfenden-

den Gefährdungslage in Afghanistan hielt das SEM zudem fest, da den 

Beschwerdeführenden derzeit keine unmittelbare Rückschiebegefahr in 

Pakistan drohe, könne die Frage, ob sie bei einer Rückkehr nach Afgha-

nistan offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet wären, letztlich offenbleiben. Ergänzend führte das SEM an, es 

seien der Einsprache keine offensichtlichen Hinweise zu entnehmen, wo-

raus zu schliessen wäre, dass sie in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und 

Leben bedroht wären. Die Beschwerdeführerin 2 verfüge aufgrund ihrer 

Tätigkeit als (Nennung Funktion) über ein gewisses Risikoprofil. Hingegen 

sei ihre Rolle innerhalb des H._______ nicht belegt. Sie lege einzig einen 

Ausweis des H._______ vor und führe an, als eine von (...) Frauen beim 

H._______ tätig gewesen zu sein. Einerseits habe sie bei den Befragungen 

angegeben, einzig als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet zu haben, um ande-

rerseits auf (Nennung weitere/andere Tätigkeit) hinzuweisen. Diese Ein-

sätze würden einzig durch (Nennung Beweismittel) beschrieben und seien 

nicht verifizierbar. Ihren Angaben anlässlich der weiteren Befragung vom 

24. August 2022 zufolge sei sie nie direkt bedroht worden. Bei der Macht-

übernahme sei sie von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, umgehend 

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ihr Haus zu verlassen und die Adresse zu ändern. Einige ihrer Arbeitskol-

legen und eine Arbeitskollegin seien durch die Taliban umgebracht worden. 

Bereits im Jahr (...) seien (...) Arbeitskollegen durch einen Bombenan-

schlag der Taliban umgekommen. Die geltend gemachten Verfolgungssitu-

ationen würden teilweise lange zurückliegen. Auch vermöge das im Übri-

gen nicht verifizierbare Schreiben des (Nennung Person) eine gezielte Ver-

folgung durch die Taliban nicht glaubhaft zu machen. Das SEM sei in die-

sem Zusammenhang nicht gehalten, Abklärungen bei Drittpersonen zu ver-

anlassen. 

3.4.2 Demgegenüber halten die Beschwerdeführenden unter Ergänzung 

der bisherigen Sachverhaltsdarstellung und unter Nennung von mehreren 

Quellen zur Verfolgung von ehemaligen Sicherheitskräften an der geltend 

gemachten Gefährdung ihrer Personen aufgrund der wichtigen und klarer-

weise über eine blosse Tätigkeit als (...) innerhalb des H._______ hinaus-

gehenden und durch Belege untermauerten Tätigkeit der Beschwerdefüh-

rerin 2 fest. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht würden sich die Hin-

weise, dass Pakistan im Jahr 2023 grössere Aktionen gegen Flüchtlinge 

ergreifen könnte, mit dem Ablauf des "Amnesty scheme for overstaying fo-

reigners" per Ende Dezember 2022 und angesichts verschiedener Medi-

enberichte zu den Absichten der pakistanischen Regierung, illegal im Land 

aufhältige afghanische Staatsangehörige zu verhaften und zu deportieren, 

eindeutig verdichten. Pakistan erlasse keine persönlich zugestellten Vor-

warnungen oder Aufforderungen zur Ausreise und die Deportationen wür-

den spontan und unangekündigt geschehen. Ferner würden die pakistani-

schen Behörden Druck auf Hotels und Vermieter ausüben, um Flüchtlinge 

ohne Visa nicht zu beherbergen. Sie selber seien denn auch von ihrem 

Vermieter aufgefordert worden, die Unterkunft zu verlassen, da sie die nö-

tigen Visa nicht besitzen würden. Die Deportation gestützt auf den "Foreig-

ner's Act" sei jederzeit möglich und als unmittelbare, stets drohende Gefahr 

zu qualifizieren. Sodann erfülle die Beschwerdeführerin 2 infolge ihrer Tä-

tigkeit als (Nennung Funktion), als Frau und als Angehörige der Hazara 

verschiedene Gefährdungsfaktoren. Sie sei denn auch (Nennung Tätigkeit) 

mitverantwortlich gewesen und die Rachehandlungen gegen frühere Si-

cherheitskräfte seien hinlänglich dokumentiert. Es sei unzutreffend, dass 

die Beschwerdeführerin 2 einzig einen Ausweis des H._______ vorgelegt 

habe. Sie habe über ihren H._______-Ausweis hinaus Belege zu ihren de-

taillierten Schilderungen, Dokumente des H._______ zu ihrer Bedrohung, 

Bestätigungsschreiben von (Nennung Personen) und berufliche Weiterbil-

dungszertifikate eingereicht. Sie habe in diesem Zusammenhang ihre 

Funktionen im H._______, ihre Arbeitsweise, die Entscheidungsketten und 

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viele Namen von Mitarbeitenden des H._______ wie auch von Personen, 

(...), genannt. Die Gefährdung sei vorliegend offensichtlich. Der frühere 

(Nennung Funktion) des H._______ dürfte den hiesigen Behörden bekannt 

und die Authentizität der eingereichten H._______-Schreiben anhand von 

früheren Vergleichsakten wohl verifizierbar sein. Die Beschwerdeführerin 2 

sei aufgrund der kumulativen Gefährdungsfaktoren (...) und den klaren Be-

weismitteln eindeutig einer Lebensgefahr ausgesetzt, die ein Eingreifen 

der Schweiz respektive die Erteilung von humanitären Einreisevisa recht-

fertige. 

3.4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM an, es würden keine kon-

kreten Umstände dargelegt, welche eine Deportation der Beschwerdefüh-

renden als unmittelbar erscheinen liessen. Sie hätten seit ihrer Ankunft in 

Pakistan keinerlei Versuche unternommen, sich beim Hohen Flüchtlings-

kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder deren lokalen Partnern 

zu registrieren, um den Aufenthalt in Pakistan zu legalisieren. In der Be-

schwerdeeingabe hätten keine wesentlich neuen Tatsachen und Beweise 

nachgereicht werden können. Vielmehr werde darin auf allgemein gehal-

tene Informationsquellen, persönliche Schilderungen der Beschwerdefüh-

rerin 2 und verschiedene Medienberichte hingewiesen. Zum Hinweis der 

bewilligten Einreise der Familie (...) (N_______) sei anzuführen, dass die 

Sachverhalte des erwähnten und des vorliegenden Verfahrens nicht vergli-

chen werden könnten. 

3.4.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden an der Beweiskraft 

der von ihnen eingereichten Beweismittel zum Nachweis ihrer unmittelba-

ren Gefährdung respektive zur unmittelbaren Rückschaffungsgefahr in Pa-

kistan fest. Die gegen die Beschwerdeführerin 2 ergangene Morddrohung 

in einem an sie weitergeleiteten vertraulichen Dokument des H._______ 

stelle durchaus ein beweiskräftiges Dokument dar, wie auch die Bestäti-

gungsschreiben (Nennung Personen). Bezüglich des Vorhalts der unter-

lassenen Registrierung in Pakistan sei anzuführen, dass sie sich zunächst 

tatsächlich wegen Sicherheitsbedenken nicht bei der NGO "Society for Hu-

man Rights and Prisoners' Aid" (SHARP) angemeldet hätten, was als zu-

sätzlicher Hinweis für ihre berechtigte Furcht vor einer Deportation – und 

nicht als Argument dagegen – zu werten sei. Mit ihrer zunehmenden Not 

seien sie dann aber im (Nennung Zeitpunkt) an SHARP gelangt, wobei sie 

sich bislang noch nicht hätten registrieren lassen können. Pakistan habe 

zudem der Organisation vor Ende des Jahres 2022 verboten, neuankom-

mende Flüchtlinge zu registrieren. Es sei aufgrund der Quellenlage klar, 

dass nur ein Bruchteil der registrierungswilligen afghanischen Flüchtlinge 

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Seite 10 

dies nach August 2021 habe tun können und der Schutz vor einer Rück-

führung durch Pakistan selbst bei einer Registrierung durch den UNHCR 

nicht gewährleistet sei. Insgesamt könne Pakistan – unter Hinweis auf das 

Urteil F-437/2022 vom 23. Januar 2023 – nicht als sicherer Drittstaat be-

zeichnet werden. Sie seien überdies ohne Visa für Pakistan illegal einge-

reist, was nach den Erkenntnissen des Gerichts als zusätzlicher Risikofak-

tor für eine Deportation gelte. 

3.4.5 In ihren Beweismittelergänzungen vom 11. April 2023, 7. Juni 2023, 

18. Juli 2023 und 23. August 2023 weisen die Beschwerdeführenden so-

dann darauf hin, dass der (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin 

2 am (Nennung Zeitpunkt) im Haus des (Nennung Verwandter) des Be-

schwerdeführers 1 durch die Taliban verhaftet worden sei. Diese würden 

die Aushändigung der Beschwerdeführerin 2 anstelle des (Nennung Ver-

wandter) verlangen. Über das Schicksal des (Nennung Verwandter) sei ak-

tuell noch immer nichts bekannt beziehungsweise ein früherer angeblicher 

Mitarbeiter des H._______, welcher nun beim (Nennung Organisation) ar-

beite, habe dem (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin 2 zugesi-

chert, sich für die Freilassung des (Nennung Verwandter) einzusetzen. Ent-

gegen der Mitteilung sei der (Nennung Verwandter) jedoch nicht am (...) 

freigelassen worden und sie befürchteten das Schlimmste. Da der verhaf-

tete (Nennung Verwandter) über ihren aktuellen Aufenthaltsort in 

F._______ Bescheid wisse und diesen möglicherweise unter Folter preis-

gegeben habe, stelle der jetzige Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in 

Pakistan ein erhöhtes Risiko für die Familienangehörigen in Afghanistan 

dar. 

3.4.6 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden über ein 

Profil verfügen, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan einer unmit-

telbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wären, die sich von an-

deren Personen massgeblich abhebt. 

3.4.7 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 seit 

(...) bis zur Machtübernahme der Taliban als (Nennung Funktion) tätig ge-

wesen ist. Ihre Zugehörigkeit zum H._______ ist durch einen Ausweis be-

legt. Gemäss ihren Angaben habe sie in verschiedenen Sektionen des 

H._______ als (Nennung Tätigkeiten). Zu ihrer Tätigkeit legt sie (Aufzäh-

lung Beweismittel) vor. Die Unterlagen zu den Angaben über die genaue 

Rolle der Beschwerdeführerin 2 innerhalb des H._______ lassen sich nicht 

zweifelsfrei überprüfen, sind jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – 

nicht entscheidrelevant.  

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Seite 11 

3.4.8 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 

Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 

Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-

meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 

werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-

ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 

vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem auch (ehe-

malige) Angehörige der Sicherheitskräfte (Armee; Polizei; Nationaler Si-

cherheitsdienst […] oder paramilitärische Formationen (vgl. dazu Urteil  

D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der ehemaligen Si-

cherheitskräfte sind am häufigsten und stärker als anderen potentielle Ri-

sikogruppen Übergriffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, 

Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 

15. Februar 2022, Bern, S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internatio-

nales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, ab-

gerufen am 08.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Berichten zu-

folge seien mehrere Frauen, die in den Sicherheitskräften tätig gewesen 

seien, seit der Machtübernahme der Taliban verschwunden; viele weitere 

würden sich verstecken (SEM, Risikoprofile, S. 17). Dies deckt sich mit 

weiteren Berichten (vgl. bspw. European Agency for Asylum [EUAA], Af-

ghanistan – Targeting of Individuals, Country of Origin Information, August 

2022, S. 56 ff., S. 70 f.; 4 Danish Refugee Council (DRC), Afghanistan con-

ference – The Human Rights Situation after August 2021, 30.12.2022, 

https://asyl.drc.ngo/media/13vhsflb/drc-afghanistan-conference-report-

28nov2022.pdf, abgerufen am 21.06.2023; Landinfo, Afghanistan: Utviklin-

gen av det islamske emiratet, 23.01.2023, https://landinfo.no/wpcon-

tent/uploads/2023/01/Aghanistan-temanotat-Utviklingen-av-det-islamske-

emiratet-23012023.pdf, abgerufen am 21.06.2023.). Die EUAA hält unter 

anderem fest, dass seitens der Taliban Anstrengungen unternommen wor-

den seien, ehemalige Mitarbeitende von Spezialeinheiten, Kommandos 

und Geheimdiensten aufzuspüren und berichtet von willkürlichen Tötungen 

(EUAA, a.a.O., S. 70 f., so auch: U.S. Department of State, 2022 Country 

Report on Human Rights Practices: Afghanistan, 20.03.2023, 

https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-prac-

tices/afghanistan/, abgerufen am 21.06.2023). Überdies halten sowohl das 

SEM als auch die EUAA fest, dass es zu Verfolgung und Tötung von Fami-

lienmitgliedern von ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte kommt 

(SEM, Risikoprofile, S. 7 f.; EUAA, a.a.O., S. 31, 57 und 61). Sodann sind 

Frauen im Staatsdienst nicht mehr zugelassen (SEM, Risikoprofile, S. 35). 

http://www.sem.admin.ch/

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Frauen haben in Afghanistan generell einen niedrigeren gesellschaftlichen 

Status als Männer, was oft zu Einschränkungen ihrer Grundrechte und zu 

geschlechtsspezifischer Gewalt führt. Viele der Frauen, die vor der Macht-

ergreifung öffentliche Ämter bekleidet hatten, wurden belästigt und verste-

cken sich. Einige von ihnen wurden nicht nur von den Taliban, sondern 

auch von anderen Mitgliedern der Gesellschaft bedroht (EUAA, a.a.O., 

S. 88, 94 und S. 98 f.). 

Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 als (Nen-

nung Funktion) von den Taliban als eine der ehemaligen afghanischen Re-

gierung nahestehende Person und als Unterstützerin derselben wahrge-

nommen wird. Die Vorinstanz kommt vorliegend bezüglich der Gefährdung 

der Beschwerdeführerin 2 in Afghanistan in ihrer Verfügung selber zum 

Schluss, dass sie ein Risikoprofil aufweist (vgl. SEM act. 18, Ziff. 6, pag. 

262 am Ende). Die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten Dro-

hungen gegen ihre Person oder die Verhaftung ihres (Nennung Verwand-

ter) am (...), über dessen Schicksal seither nichts bekannt sei, zumal dieser 

entgegen einer Ankündigung des (Nennung Dienst) bislang nicht freigelas-

sen worden sei, fügen sich sodann in das im Bericht der EUAA und der 

Vorinstanz beschriebene Bild der Vorgehensweise der Taliban ein (SEM, 

Risikoprofile, S. 7 f., 14 und 47; EUAA, a.a.O., S. 31, 57, 61, 85 und 88 f.). 

Die Beschwerdeführerin 2 gehört demnach einer Personengruppe an, bei 

der gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, 

dass sie in Afghanistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Ver-

folgungsrisiko ausgesetzt ist und für welche sich die Gefährdungslage seit 

der im August 2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte 

Staatsgebiet durch die Taliban und dem inzwischen vollständigen Abzug 

der amerikanischen und anderen ausländischen Streitkräfte erheblich ak-

zentuiert hat (vgl. Urteile des BVGer E-5294/2021 vom 26. Oktober 2022 

E. 8; D-2118/2022 vom 2. September 2022 E. 4.3; D-2161/2021 vom 

12. Januar 2022 E. 7; SEM, Risikoprofile, S. 21 ff.). Aufgrund des Gesag-

ten ist nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin 2 in Afghanis-

tan mehr als andere ehemalige Mitarbeitende der Sicherheitskräfte einer 

unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Vor-in-

stanz hat diesbezüglich den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt (Art. 49 

Bst. b VwVG). 

3.4.9 Zu den Risikoprofilen der übrigen Beschwerdeführenden äussert sich 

die Vorinstanz nicht. Sie scheint davon auszugehen, dass die Gesuche des 

Ehemannes und der noch minderjährigen Kinder der Beschwerde-

führerin 2 akzessorisch zu deren Gesuch zu behandeln seien. Dies ist 

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unzutreffend. Jedes Gesuch ist individuell zu behandeln, wobei 

(insbesondere mit Blick auf minderjährige Kinder) die internationalen 

Verpflichtungen einzuhalten sind. Zu beachten ist indessen, dass im 

Verfahren um Erteilung eines humanitären Visums in der vorliegenden 

Konstellation Art. 8 EMRK nicht angerufen werden kann (BGE 144 II 1 

E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1). Somit würde eine Bewilligung der Einreise der 

Beschwerdeführerin 2 nicht zwangsläufig die Bewilligung der Einreise der 

übrigen Beschwerdeführenden nach sich ziehen, sondern es ist auch zu 

prüfen, ob die übrigen erwachsenen Personen aufgrund ihres Risikoprofils 

einen eigenen Anspruch auf Einreise haben. Wird dies verneint, ist in 

Bezug auf jede betroffene Person zu prüfen, ob das Ergebnis mit dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist (vgl. Urteil des BVGer          

F-137/2021 vom 22. September 2021 E. 5.4).  

3.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug 

auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan – sofern sie 

dorthin zurückgeschafft würden – nicht alle wesentlichen Tatsachen ermit-

telt und damit den Sachverhalt unvollständig erstellt hat (Art. 49 Bst. b 

VwVG).  

4.  

Zu prüfen bleibt, ob den Beschwerdeführenden eine Ausschaffung aus Pa-

kistan nach Afghanistan droht. Dies ist relevant, sofern sie über ein erhöh-

tes Risikoprofil verfügen, was in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 un-

zureichend (vgl. E. 3.4.8) und in Bezug auf die übrigen Beschwerdeführen-

den (1, 3-5) gar nicht abgeklärt wurde (vgl. E. 3.4.9). 

4.1 Nach aktueller Rechtsprechung ist zu befürchten, dass zwangsweise 

Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen – so insbesondere 

auch von Familien mit Kindern – von Pakistan nach Afghanistan stattfinden 

(vgl. dazu ausführlich: Urteil des BVGer F-2056/2022 vom 4. Mai 2023 

E. 6.2). Weiter ist davon auszugehen, dass eine Registrierung beim  

UNHCR als solche keinen Schutz vor einer Rückführung nach Afghanistan 

bietet (vgl. Urteil des BVGer F-437/2022 vom 23. Januar 2023 E. 7 m.H.). 

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden illegal nach 

Pakistan eingereist sind. Sie verfügen über kein Visum für Pakistan und 

halten sich dort illegal auf. Sie besitzen weder eine Proof of Registration 

Card (PoR) noch eine Afghan Citizen Card (AC). Auch sind sie nicht beim 

UNHCR registriert. Sie sind einzig bei der Nichtregierungsorganisation 

SHARP angemeldet, aber ihren Angaben zufolge noch nicht registriert. 

Dass solcherart nicht dokumentierte Personen von zwangsweisen 

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Rückführungen nach Afghanistan betroffen sein können, stellt die 

Vorinstanz in ihrem Bericht "Focus Pakistan / Iran / Türkei – Situation af-

ghanischer Migrantinnen und Migranten" vom 30. März 2022 

(˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerin-

formationen ˃ Asien und Nahost, S. 10, abgerufen am 21.06.2023) im Üb-

rigen selbst fest. Da eine Registrierung beim UNHCR allein ohnehin keinen 

Schutz für Personen, welche – wie die Beschwerdeführenden – weder über 

eine PoR noch eine AC verfügen, bietet und eine Registrierung beim UN-

HCR nur in den wenigsten Fällen zu einem Status führt, der einen gewis-

sen Schutz vor Ausschaffungen nach Afghanistan bieten kann, hat die 

Vorinstanz das Risiko der Abschiebung der Beschwerdeführenden – soweit 

relevant – nicht faktenbasiert abgeschätzt und damit den Sachverhalt auch 

in diesem Punkt nicht richtig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG). Solange nicht 

angenommen werden kann, dass die Beschwerdeführenden in Pakistan 

wirksam vor einer Ausschaffung nach Afghanistan geschützt sind, kann – 

insbesondere mit Blick auf das Risikoprofil der Beschwerdeführerin 2 – das 

Visum nicht verweigert werden. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig erstellt hat. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurück-

zuweisen zwecks Neubeurteilung der aktuellen Gefahrenlage und der Vi-

saanträge der Beschwerdeführenden. Sie wird zu prüfen haben, inwiefern 

die Beschwerdeführenden bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer 

konkreten Bedrohung ausgesetzt wären. Dabei wird sie insbesondere zu 

berücksichtigen haben, dass (auch) Familienmitglieder von Personen aus 

Risikogruppen einer Verfolgung seitens der Taliban ausgesetzt sein kön-

nen. Ferner wird sie das Risiko der Abschiebung nach Afghanistan – soweit 

relevant – gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen haben. 

6.  

Die Beschwerde ist daher – soweit darauf einzutreten ist – insoweit gutzu-

heissen, als die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt 

wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 

2022 wurde ohnehin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen. 

http://www.sem.admin.ch/

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7.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertreterin ist den Beschwerde-

führenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels einer Honorarnote setzt das 

Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest 

(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 

Fr. 3000.– festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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