# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6415517-8b52-5e04-bf25-cf0c7b82e645
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.04.2013 HG120173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG120173_2013-04-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. HG120173 

 U/dz 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und Dr. 

Johann Zürcher, die Handelsrichter Dr. Rolf Dürr, Paul Josef Geisser 

und Thomas Klein sowie die Gerichtsschreiberin Mirjam Münger 

 

Urteil vom 17. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

B._____ Beteiligungen AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ 

 

betreffend Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 11 S. 2) 

"1. Die Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 
- 21. Juni 2000 (Traktandum Nr. 6) 
- 20. Juni 2001 (Traktandum Nr. 6) 
- 27. Juni 2002 (Traktandum Nr. 5) 
- 22. Mai 2003 (Traktandum Nr. 6) 
- 08. Juli 2004 (Traktandum Nr. 5) 

über die Wahl der C._____ AG, ..., zur Revisionsstelle, seien aufzuhe-
ben. 

 2. Die Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 
- 21. Juni 2000 (Traktandum Nr. 7) 
- 20. Juni 2001 (Traktandum Nr. 7) 
- 27. Juni 2002 (Traktandum Nr. 6) 
- 22. Mai 2003 (Traktandum Nr. 7) 
- 08. Juli 2004 (Traktandum Nr. 6) 

über die Wahl der C._____ AG, ..., zur Konzernprüferin, seien aufzu-
heben. 

 3. Es sei vom Rückzug der Klage bezüglich Ziffer 1 der klägerischen 
Rechtsbegehren vom 7. Dezember 2001 (HG010462) sowie vom 
15. Januar 2003 (HG030017) Vormerk zu nehmen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

I. 

(Prozessgeschichte) 

1. Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 (HG050043, act. 1) – und unter Vorlage 

der Weisung vom 18. Oktober 2004 (HG050043, act. 3) – machte die Klägerin die 

Klage mit folgendem, ursprünglichen Rechtsbegehren anhängig: 

- 3 - 

"1. Der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 8. Juli 2004 über die Wahl 
der C._____ AG, ..., zur Revisionsstelle (Traktandum Nr. 5) sei aufzuheben. 

 2. Der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 8. Juli 2004 über die Wahl 
der C._____ AG, ..., zur Konzernprüferin (Traktandum Nr. 6) sei aufzuheben. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

Mit derselben Eingabe stellte die Klägerin den Antrag, das Verfahren bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Klage im Verfahren 

HG000436 zu sistieren, der allerdings – mit Verfügung vom 17. Februar 2005 – 

abgelehnt wurde (HG050043 Prot. S. 2 ff.). Stattdessen wurden die die General-

versammlungen der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 betreffenden Verfahren 

HG000436, HG010462, HG030017 und HG030453 mit dem vorliegenden verei-

nigt, und der Klägerin wurde Frist angesetzt, um hinsichtlich der vereinigten Ver-

fahren eine einheitliche und alleine massgebliche Klageschrift einzureichen 

(HG050043 Prot. S. 2 ff.). Dies tat die Klägerin mit Eingabe vom 17. Mai 2005 

(HG050043 act. 11). In der Folge wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der 

Klageantwort angesetzt (HG050043 Prot. S. 6). Mit Eingabe vom 15. September 

2005 reichte die Beklagte eine "vorläufige Klageantwort" ein, mit dem prozessua-

len Antrag, das Prozessthema einstweilen auf die Frage des Rechtsschutzinte-

resses der Klägerin zu beschränken (HG050043 act. 14 S. 2). Nachdem sich die 

Klägerin – vom Gericht dazu eingeladen (HG050043 Prot. S. 7) – am 31. Oktober 

2005 zu diesem Antrag geäussert hatte (HG050043 act. 18), trat das Gericht mit 

Beschluss vom 7. Dezember 2005 auf die Klage nicht ein (HG050043 Prot. 

S. 11), wobei der Vorsitzende bezüglich der Eintretensfrage einen Minderheitsan-

trag zu Protokoll gab (HG050043 Prot. S. 9). Eine gegen diesen Beschluss ge-

führte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich 

mit Zirkularbeschluss vom 15. November 2006 abgewiesen (soweit darauf einge-

treten werden konnte, HG050043 act. 32). Hingegen wurde die gleichzeitig erho-

bene Berufung an das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 2007 teilweise gut-

geheissen (soweit darauf einzutreten war), der angefochtene Beschluss aufgeho-

ben und die Streitsache zur Beurteilung in der Sache an das hiesige Gericht zu-

rückgewiesen (HG050043 act. 35; HG050043 act. 36).  

- 4 - 

2. In der Folge wurde das Verfahren unter der Proz.-Nr. HG070113 weiter-

geführt und – in Gutheissung eines entsprechenden Antrags (act. 37) – der Kläge-

rin mit Verfügung vom 21. September 2007 Frist angesetzt, um ihre Klagebegrün-

dung vom 17. Mai 2005 zu ergänzen (HG070113 Prot. S. 2). Nach Eingang der 

ergänzten Klagebegründung vom 14. Dezember 2007 (act. 40) und der Kla-

geantwort vom 8. April 2008 (act. 44) wurde das Verfahren – mit Verfügung vom 

16. April 2008 – schriftlich fortgesetzt (HG070113 Prot. S. 4). Es folgten die Replik 

vom 8. August 2008 (HG070113 Prot. S. 4; act. 48), die Duplik vom 4. Dezember 

2008 (HG070113 Prot. S. 5; act. 52), die Stellungnahme zu neuen Behauptungen 

der Duplik und zu neuen Beilagen vom 9. April 2009 (HG070113 Prot. S. 6; 

act. 56), die Stellungnahme zu neuen Behauptungen der Stellungnahme und zu 

neuen Beilagen vom 21. August 2009 (HG070113 Prot. S. 7; act. 60) sowie je ei-

ne weitere Eingabe der Parteien vom 4. September 2009 (act. 62) bzw. vom 

14. September 2009 (act. 63), die jeweils der Gegenpartei zugestellt wurden 

(HG070113 Prot. S. 9).  

2. Mit Urteil vom 16. August 2010 wurde die Klage gutgeheissen (und die 

angefochtenen Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten wurden auf-

gehoben, act. 64). Hiergegen erhob die Beklagte kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde beim Kassationsgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2012 

hob das Kassationsgericht in Gutheissung der Beschwerde das Urteil vom 16. 

August 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurück (act. 66). Das Verfahren vor Handelsgericht wurde 

fortan unter der Prozessnummer HG120173 weitergeführt. 

3. Am 6. Juli 2012 reichte die Beklagte eine Noveneingabe ins Recht 

(act. 68). Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 wurde diese Eingabe der Klägerin zu-

gestellt und ihr Frist angesetzt, um eine Prozesskaution in der Höhe von 

CHF 110'000.00 zu leisten (Prot. S. 2 f.). Diese Kaution leistete die Klägerin frist-

gerecht (act. 76). Mit Eingabe vom 13. August 2012 beantragte die Klägerin eine 

Fristansetzung durch das Gericht, um zu der Noveneingabe der Beklagten Stel-

lung zu nehmen (act. 72). Mit Verfügung  vom 14. August 2012 wurde der Kläge-

rin kundgetan, dass keine Frist angesetzt werde (Prot. S. 4), woraufhin diese mit 

- 5 - 

Eingabe vom 15. August 2012 wiederum um eine Fristansetzung ersuchte 

(act. 74). Daraufhin wurde der Klägerin mit Verfügung vom 16. August 2012 Frist 

zur Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten angesetzt (Prot. S. 5). Die Stel-

lungnahme der Klägerin erfolgte mit Eingabe vom 10. September 2012 (act. 78), 

welche der Beklagten am 13. September 2012 zugestellt wurde (act. 79; Prot. 

S. 6). 

4. Das Verfahren erweist sich – auch im vom Kassationsgericht beanstande-

ten Punkt (vgl. Ziff. 3.8.6.3 unten) – als spruchreif, weshalb im Folgenden noch-

mals darüber zu entscheiden ist (§ 188 Abs. 1 ZPO/ZH).  

 

II. 

(Parteien / Sachverhalt) 

1. Parteien 

1.1. Die Klägerin (A._____ AG) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer 

Recht mit Sitz in .... Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident der Klägerin 

ist D._____ (von 1982 - 1989 auch Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten).  

1.2. Ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht ist die Beklagte 

(B._____ Beteiligungen AG) mit Sitz in E._____. Sie ist eine Holdinggesellschaft 

und bezweckt – demgemäss – die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbe-

sondere aber die dauernde Beteiligung an der B._____ AG (ebenfalls mit Sitz in 

E._____). Die B._____ AG ist im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig und 

stellt Zahnflankenschleifmaschinen sowie Diamant- und CBN-Abrichtwerkzeuge 

her.  

Ihre Produkte verkauft sie praktisch zu 100% im Ausland, wozu sie über eine 

Vertriebsgesellschaft, die B._____ K.K., in … (Japan) und über Verkaufsbüros in 

... (England), … (Russland) und … (China) verfügt. Die B._____-Gruppe beschäf-

- 6 - 

tigt weltweit circa 860 Mitarbeiter, davon rund 460 bei der B._____ AG in 

E._____. 

 

2. Sachverhalt 

2.1. Das Aktienkapital der Beklagten beträgt CHF 2,5 Mio., eingeteilt in 5'000 

Namenaktien und 5'000 Inhaberaktien. Die Klägerin hält am Aktienkapital der Be-

klagten eine Beteiligung von rund 47%. Die restlichen 53% werden von einer nicht 

abschliessend bekannten Anzahl Aktionäre gehalten. Es ist gerichtsnotorisch, 

dass die Ansichten der Klägerin und der restlichen Aktionäre der Beklagten über 

die Unternehmensführung der Beklagten oft diametral auseinandergehen und Be-

schlüsse an den Generalversammlungen der Beklagten – unter Vorbehalt der Er-

teilung der Décharge an den Verwaltungsrat, bei welcher sich dieser der Stimme 

zu enthalten hat – immer in etwa im gleichen Abstimmungsverhältnis, nämlich 

47:53, gefasst werden. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin seit 1998 einen 

Grossteil der an den Generalversammlungen der Beklagten gefassten Beschlüs-

se angefochten und mehrere Auskunfts- und Einsichtsverfahren initiiert und 2005 

– nach Jahr und Tag – eine Auflösungsklage gegen die Beklagte erhoben, die 

nach Aufhebung des (auf Abweisung der Klage erkennenden) ersten Urteils des 

Handelsgerichts vom 7. Mai 2008 (Prozess Nr. HG050115) durch das Kassati-

onsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2009 (Pro-

zess Nr. AA080101), vom Handelsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2011 (Pro-

zess Nr. HG090234) erneut abgewiesen und schliesslich vom Bundesgericht mit 

Urteil vom 10. November 2011 (Prozess Nr. 4A_164/2011) bestätigt wurde.  

2.2. Mit der vorliegenden Klage werden die an den Generalversammlungen 

der Jahre 2000 - 2004 gefassten Beschlüsse über die Wahl der C._____ AG (im 

Folgenden C._____ genannt) zur Revisionsstelle bzw. zur Konzernprüferin der 

Beklagten angefochten, da es der C._____ – nach klägerischer Ansicht – am Er-

fordernis der Unabhängigkeit im Sinne von Art. 727c aOR gefehlt haben soll. Die 

Beklagte schliesst auf Klageabweisung. 

- 7 - 

III. 

(Formelles) 

1. Anwendbares Recht 

 Das vorliegende Verfahren wurde vor dem 1. Januar 2011 und damit 

vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO rechtshängig gemacht. Die Aufhebung 

und Rückweisung erfolgte dagegen erst nach dem 1. Januar 2011. Nach Art. 404 

Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig 

sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen In-

stanz. Das Verfahren vor einer Instanz wird durch einen rechtskräftigen Endent-

scheid abgeschlossen. Wird ein Entscheid in einem Verfahren durch eine 

Rechtsmittelinstanz aufgehoben und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen, wird damit das Verfahren vor dieser Instanz nicht abgeschlossen, 

sondern in den Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor der Ausfällung des 

angefochtenen Entscheids befunden hat. Demnach muss gemäss dem Grundsatz 

der Einheit der Instanz bei der Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem 

Rückweisungsentscheid das bisherige Verfahrensrecht weiterhin Anwendung fin-

den (Urteil des Bundesgericht 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012, E.3.3, mit wei-

teren Hinweisen). Folglich ist auf das vorliegende Verfahren das bisherige Recht 

anwendbar, also die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 

(ZPO/ZH), das zürcherische Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 

(GVG) und die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 

4. April 2007 (GebV, vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. 

September 2010). Das Rechtsmittel gegen diesen Entscheid richtet sich hingegen 

nach dem Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist, mithin nach 

dem neuen Prozessrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO).  

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2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist unbestrit-

ten und ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG und § 62 GVG.  

3. Teilweiser Klagerückzug 

3.1. Die Klägerin hat mit der einheitlichen und alleine massgeblichen Klage-

schrift vom 17. Mai 2005 die jeweiligen Rechtsbegehren 1 der nunmehr integrier-

ten Verfahren HG010462 und HG030017 zurückgezogen (HG050043 act. 11 

S. 2), wovon bereits in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2005 

Vormerk genommen wurde (HG050043 Prot. S. 6).  

3.2. Ebenso war vom Rückzug des Rechtsbegehrens 1 im Verfahren 

HG000436, erfolgt mit Eingabe vom 7. Februar 2005 im dortigen Verfahren 

(HG000436 act. 9), bereits bei Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren am 

17. Februar 2005 Vormerk genommen worden (HG050043 Prot. S. 4). 

4. Noven 

4.1. Die Beklagte reichte mit Datum vom 6. Juli 2012, mithin nach Rückwei-

sung des handelsgerichtlichen Urteils durch das Kassationsgericht, eine Noven-

eingabe ins Recht (act. 68). Darin bringt sie vor, dass die von der Klägerin im Jahr 

2005 gegen die Beklagte erhobene Auflösungsklage vom Bundesgericht mit Urteil 

vom 10. November 2011 abgewiesen worden sei, ebenso ein von der Klägerin 

gegen diesen Entscheid gerichtetes Revisionsgesuch (act. 68 S. 3 Rz. 6). Weiter 

informiert sie das Gericht darüber, dass die Beklagte im November 2010 100% 

der Geschäftsanteile und Unternehmensaktivitäten einer F._____ GmbH& Co. KG 

mit Sitz in …, D, übernommen habe und die B._____-Gruppe folglich heute welt-

weit 860 Mitarbeiter beschäftige (act. 68 S. 3 Rz. 7). Im Weiteren bringt sie als 

Noven vor, dass die G._____ an die B._____ AG in den Jahren 2009, 2010 und 

2011 weitere Darlehensrückzahlungen geleistet habe, nämlich 2009 in der Höhe 

von EUR 800'000.00, 2010 in der Höhe von EUR 950'000.00 und 2011 in der Hö-

he von CHF 500'000.00 sowie EUR 320'000.00 (act. 68 S. 4 Rz. 11). Insgesamt 

- 9 - 

seien somit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 Zahlungen von G._____ 

im Gesamtbetrag von EUR 8'770'000.00 und CHF 2'800'000.00 eingegangen 

(act. 68 S. 5 Rz. 13). Diese Rückzahlungen des Darlehens durch G._____ an die 

B._____ AG würden belegen, dass Rückzahlungen über den bei B._____ AG be-

stehenden Buchwert der Darlehensforderungen hinaus erfolgt seien - und in Zu-

kunft noch erfolgen würden -, was einzig bedeute, dass gemäss Art. 669 Ziff. 3 

OR gebildete stille Reserven nun realisiert worden seien (act. 68 S. 5 Rz. 15).  

4.2. Gemäss § 114 ZPO/ZH sind Parteien mit Anträgen zur Sache, Tatsa-

chenbehauptungen, Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ih-

rem letzten Vortrag oder in ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben. 

Davon ausgenommen sind gemäss § 115 Ziff. 3 ZPO/ZH u.a. Tatsachen, von de-

nen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener Tätigkeit nicht recht-

zeitig angerufen werden konnten. Hierzu gehören für den Prozess bedeutsame 

Tatsachen, die sich erst nach Ablauf der für Behauptungen, Bestreitungen und 

Einreden vorgesehenen Verhandlungsphase ereignet haben. Solche Noven kön-

nen auch nach Schluss des Hauptverfahrens vorgebracht werden, so auch nach 

Rückweisung eines Prozesses durch die Rechtsmittelinstanz, und zwar auch aus-

serhalb des im Rückweisungsbeschluss gezogenen Rahmens (FRANK/ STRÄULI/ 

MESSMER, a.a.O., N 1, 4 und 10 zu § 115 ZPO). 

4.3. Grundsätzlich handelt es sich bei den Vorbringen der Beklagten um 

Ereignisse, die sich erst nach ihrer letzten Rechtsschrift ereignet haben und des-

halb von der Beklagten nicht früher vorgebracht werden konnten. So erfolgten die 

neu vorgebrachten Darlehensrückzahlungen der G._____ an die B._____ AG in 

den Jahren 2009-2011 nach der letzten Rechtsschrift der Klägerin im Prozess. 

Gleich wie die Rückzahlungen der G._____ an die B._____ AG in den Jahren 

2005 bis 2008, welche für die Entscheidfindung des Urteils des Handelsgerichtes 

vom 16. August 2010 nicht relevant waren, und woran sich bis heute nichts geän-

dert hat, sind auch angebliche (von der Klägerin bestrittene, act. 78 S. 4 Rz. 5) 

Rückzahlungen ab 2009 für den Ausgang des vorliegenden Prozesses irrelevant, 

da eine im für den Prozess relevanten Zeitraum vorgenommene Einschätzung 

des beklagtischen Verwaltungsrates eine solche positive Entwicklung der Situati-

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on der G._____ in den Folgejahren nicht voraussehen konnte, und einzig die da-

malige Sichtweise massgeblich ist (vgl. dazu hinten, S. 54 Ziff. 3.8.12.2).  

 Irrelevant für den vorliegenden Prozess sind auch die Vorbringen der Be-

klagten betreffend die Auflösungsklage, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 

10. November 2011 abgewiesen worden sei, sowie betreffend die Übernahme der 

F._____ GmbH& Co. 

 Die von der Beklagten neu vorgebrachten Tatsachen sind deshalb für 

die Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen. 

IV. 

(Materielles) 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Unter der Proz.-Nr. HG000024 hatte die Klägerin zu einem früheren 

Zeitpunkt bereits die an der Generalversammlung vom 7. Juli 1999 gefassten Be-

schlüsse über die Wahl der C._____ zur Revisionsstelle bzw. zur Konzernprüferin 

der Beklagten angefochten. Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 bestätigte das Bun-

desgericht (mit der Abweisung der gegen das Urteil des hiesigen Gerichts geführ-

ten eidgenössischen Berufung), dass die mit der Führung des Mandats betrauten 

Revisoren der C._____ die Voraussetzungen der besonderen Befähigung im Sin-

ne von Art. 727b aOR und der dazugehörigen Verordnung erfüllten und auch die 

erforderliche Unabhängigkeit der Revisoren und der Revisionsstelle gegeben sei 

(BGE 131 III 38 E. 4.1 S. 40 und E. 4.2 S. 40 ff.). 

1.2. Dass die Revisoren der C._____ die Voraussetzungen der besonderen 

Befähigung nicht erfüllten, wurde von der Klägerin im vorliegenden Verfahren 

nicht mehr vorgebracht.  

1.3. Soweit die Klägerin im vorliegenden Verfahren die fehlende Unabhän-

gigkeit der C._____ aus bereits im Proz.-Nr. HG000024 vorgebrachten Tatsachen 

(Vorgeschichte der Wahl der C._____, Prüfung der Darlehensvergabe durch eine 

- 11 - 

der international tätigen Revisionsgesellschaften und deren "unbesehene Über-

nahme" durch die C._____ und/oder die Fragwürdigkeit der Einsetzung der 

C._____ gegen den klaren Willen einer Minderheit mit einem Aktienanteil von 

47%) ableiten will, steht diesem Ansinnen die Rechtskraft des vorgenannten Bun-

desgerichtsentscheids entgegen. 

1.4. Hingegen wäre – denn die Klägerin hat auch Selbiges nicht mehr getan 

– zulässig gewesen, abermals vorzubringen, dass das Mandat bei der Beklagten 

mehr als 10% der Honorareinnahmen der C._____ beschlagen habe. Diesen 

Punkt hatte das Bundesgericht mangels konkreter Feststellungen über den tat-

sächlichen Anteil der Honorareinnahmen aus dem Revisionsmandat der Beklag-

ten an den gesamten Honorareinnahmen der C._____ im angefochtenen Urteil 

nicht beurteilt, sondern nur – aber immerhin – betont, dass rechtlich keine ent-

sprechende starre Regel (von 10%) bestehe. Vielmehr sei von Fall zu Fall zu prü-

fen, ob die Höhe des Anteils der aus einem Revisionsmandat fliessenden Hono-

rareinnahmen die Unabhängigkeit der Revisionsstelle beeinträchtigten (BGE 131 

III 38 E. 4.2.4 S. 44).  

1.5. Vorab festzuhalten ist obendrein Folgendes: Das Revisionsrecht wurde 

im Zuge der GmbH-Revision vom 16. Dezember 2005 einer Totalrevision unter-

zogen und dabei die Unabhängigkeit der Revisionsstelle neu ausführlich geregelt 

und verschärft (Art. 728 und 729 OR). Diese neuen Bestimmungen gelten vom 

ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 

2008 oder danach beginnt (Art. 7 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 

16. Dezember 2005), finden also auf das vorliegende (die Generalversammlun-

gen der Jahre 2000 - 2004 betreffende) Verfahren noch keine Anwendung.  

 

2. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 

2.1. Wie erwähnt ficht die Klägerin die an den Generalversammlungen der 

Jahre 2000 - 2004 gefassten Beschlüsse über die Wahl der Revisionsstelle bzw. 

- 12 - 

der Konzernprüferin als ungesetzlich an und bemängelt eine fehlende Unabhän-

gigkeit der C._____. 

2.2. Wenn die Revisionsstelle sich als nicht unabhängig erweist und somit 

nicht gesetzmässig zusammengesetzt ist, kann jeder Aktionär den Generalver-

sammlungsbeschluss, mit dem die Revisionsstelle gewählt worden ist, gemäss 

Art. 706 Abs. 1 OR anfechten (BÖCKLI, Revisionsstelle und Abschlussprüfung, Zü-

rich 2007, S. 252; gl. M. WIND, Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle gemäss 

Art. 727c Abs. 1 OR, Diss. Arlesheim 1998, S. 237).  

Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Mona-

te nach der Generalversammlung angehoben wird (Art. 706 a Abs. 1 OR). Dass 

diese Frist von der Klägerin jeweils gewahrt wurde, wurde von der Beklagten – zu 

Recht – nicht in Frage gestellt. 

 

3. Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 727c Abs. 1 aOR) 

3.1. Nachdem – wie erwähnt – die neuen Bestimmungen über die Unabhän-

gigkeit der Revisionsstelle vorliegend keine Anwendung finden, ist für die Frage 

der Unabhängigkeit sowohl der C._____ als auch ihrer Revisoren Art. 727c aOR 

in Verbindung mit Art. 727d Abs. 3 aOR massgebend, demgemäss die Revisoren 

vom Verwaltungsrat und von einem Aktionär, der über die Stimmenmehrheit ver-

fügt, unabhängig sein müssen (Art. 727c Abs. 1 Satz 1 aOR).  

3.2. Unabhängigkeit bedeutet Weisungsungebundenheit, Freiheit des Urteils 

und Selbstständigkeit im Entscheid (sog. innere Unabhängigkeit). Die Unabhän-

gigkeit fehlt indessen nicht erst bei tatsächlicher Voreingenommenheit. Vielmehr 

richtet sich Art. 727c Abs. 1 aOR bereits gegen äussere Beziehungen, die bei un-

beteiligten verständigen Dritten den Anschein der Voreingenommenheit entstehen 

lassen können (sog. äussere Unabhängigkeit). Die Unabhängigkeit fehlt damit 

auch bei weniger leicht erkennbaren beteiligungsmässigen, hierarchischen oder 

wegen anderer Zusammenhänge gegebenen Abhängigkeiten (BGE 131 III 38 

E. 4.2 S. 41, mit weiteren Hinweisen). 

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3.3. Faktisch besteht für jeden Revisor die Gefahr, in ein gewisses Abhän-

gigkeitsverhältnis zum Verwaltungsrat zu geraten, nachdem der Verwaltungsrat 

für Wahl und Wiederwahl der Revisionsstelle eine Schlüsselposition einnimmt; 

diese Gefahr ist dann grösser, wenn dieser Kunde für die Revisionsstelle wirt-

schaftlich wichtig ist, weil ein wesentlicher Anteil ihrer Einnahmen (sei es aus dem 

Revisionsmandat, sei es aus Beratermandaten) von diesem Kunden stammt; an-

dererseits hat der Gesetzgeber klarerweise keine absolute Unabhängigkeit ange-

strebt, ansonsten er eine andere als die im Gesetz verankerte Regel hätte statuie-

ren müssen (BSK 2002 OR I-WATTER, Art. 727c N 2). 

3.4. Fehlende Unabhängigkeit kann erklären, weshalb die Revisionsstelle ih-

ren Pflichten nicht nachgekommen ist (BSK 2002 OR I-WATTER, Art. 727c N 19). 

Vice versa – und entgegen der beklagtischen Ansicht, wonach die Frage der Un-

abhängigkeit nichts zu tun habe mit der Frage der Pflichterfüllung und Kompetenz 

der Revisionsstelle und der Qualität ihrer Arbeit (act. 44 S. 17; act. 52 S. 10) – 

können fortgesetzte und/oder schwere Pflichtverletzungen der Revisionsstelle auf 

eine fehlende Unabhängigkeit der Revisionsstelle hinweisen.  

3.5. Nach klägerischer Ansicht zeigt sich – in diesem Sinne – die fehlende 

Unabhängigkeit der C._____ an der Tatsache, dass sie sowie ihre Vertreter, na-

mentlich die leitenden Revisoren, in ihrer Tätigkeit für den Konzern der Beklagten 

in den Jahren 1998 - 2004 ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten: Seit Jahren 

akzeptiere die C._____ die Rechnungslegung des Verwaltungsrats der Beklagten, 

die nicht einmal ansatzweise den Vorschriften von Art. 662a ff. OR entspreche, 

also nicht als "ordnungsgemässe Rechnungslegung" im Sinne des Gesetzes be-

zeichnet werden könne, und decke die weiteren rechtswidrigen Vorgehensweisen 

des Verwaltungsrats, namentlich die Bilanzverschleierung und -fälschung sowie 

die parallel dazu erfolgte Falschinformation der Minderheitsaktionärin (HG050043 

act. 11 S. 11 f.). Obwohl ihr die Gesetzesverletzungen – jedenfalls aufgrund der 

Teilnahme an den Generalversammlungen oder spezieller Hinweisschreiben der 

Klägerin – bekannt gewesen seien, sei sie untätig geblieben. Nie habe sie der 

Generalversammlung Mitteilung gemacht, dass die Buchführung und die Jahres-

rechnung (und damit der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns) dem 

- 14 - 

Gesetz widersprochen hätten, oder auch nur den Verwaltungsrat schriftlich über 

die Gesetzesverstösse bei der Geschäftsführung in Kenntnis gesetzt. Gegenteils 

habe sie dem Verwaltungsrat Jahr für Jahr offiziell eine ordnungsgemässe Buch-

führung bescheinigt. Damit habe sie nicht nur selbst gesetzwidrig gehandelt, son-

dern ohne Zweifel auch den Anschein erweckt, vom Block der Mehrheitsaktionäre 

und ihrem Verwaltungsrat abhängig zu sein (HG050043 act. 11 S. 63; act. 40 

S. 3; act. 48 S. 9) 

Im Einzelnen bemängelt die Klägerin Folgendes:  

 

3.6. Missachtung der Mindestgliederungsvorschriften (Art. 663 / 663a OR) 

3.6.1. Nach klägerischer Ansicht hält sich die Beklagte bei der Erstellung der 

konsolidierten Jahresrechnung nicht an die gesetzlichen Mindestgliederungsvor-

schriften und verunmöglicht dadurch der Klägerin, sich ein Bild über die wirt-

schaftliche Ertrags- und Vermögenssituation zu machen und die Bewertungsprin-

zipien nachzuvollziehen (HG050043 act. 11 S. 15 ff.):  

3.6.2. So bewegten sich die ausgewiesenen Zahlen der Position "Forderun-

gen aus Lieferungen und Leistungen" in der Periode vom 31. Dezember 1994 bis 

31. Dezember 2003 zwischen CHF 15'943'000.00 und CHF 5'218'000.00. Diese 

Summen würden gemäss Auskunft des Verwaltungsrates anlässlich der General-

versammlung vom 10. Juni 1998 in einer Vorkolonne wertberichtigt. So werde be-

reits vorab ein Abzug für "Delkredererückstellungen" vorgenommen, der seiner-

seits nicht in der Position "Rückstellungen" ausgewiesen werde. Die Höhe der 

Wertberichtigung werde nach Gutdünken des Verwaltungsrates festgelegt und 

verschwiegen. Sie werde vom effektiven Umsatz in Abzug gebracht, sodass dem 

Aktionär in der Erfolgsrechnung Erlöse aus Lieferungen und Leistungen lediglich 

"netto" präsentiert würden. Sie – die Klägerin – vermute, dass diese Bilanzpositi-

on in Wirklichkeit zwischen CHF 40 Mio. und CHF 100 Mio. betrage. In Anbetracht 

der Wichtigkeit der Bilanzposition "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" 

- 15 - 

sei es unerlässlich, die volle Forderungssumme aufzuzeigen und zumindest die 

gesamte Wertberichtigung offen in Abzug zu bringen (HG050043 act. 11 S. 16).  

3.6.3. Die Beklagte verneint einen Verstoss gegen die Mindestgliederungs-

vorschriften und verweist auf die Bestimmungen des Schweizer Handbuchs zur 

Wirtschaftsprüfung 1998, im Folgenden HWP genannt (act. 44 S. 75; act. 45/5 

S. 56 ff.).  

3.6.4. In Letztgenanntem ist festgehalten, dass für zweifelhafte Forderungen 

und für das allgemeine Kreditrisiko ein angemessenes Delkredere zu bilden ist 

(HWP I, S. 132). So hat das Delkredere etwa Ausfälle in den Forderungen aus 

Lieferungen und Leistungen zu decken. Wertberichtigungen zu Posten des Um-

laufvermögens können vom Aktivum selbst abgesetzt oder als Passivum bilanziert 

werden. Hat die Wertberichtigung vollumfänglich den Charakter einer echten, 

handelsrechtlich erforderlichen Bewertungskorrektur, ist der Methode des Direkt-

abzugs der Vorzug zu geben; eine Passivierung führt bloss zu einer unsachge-

mässen Aufblähung der Bilanz. Vertretbar ist die Darstellung der Wertberichtigung 

unter den Passiven, wenn sie ausschliesslich oder überwiegend Reservecharak-

ter hat. Werden solche Wertberichtigungen mit Reservecharakter bilanzmässig 

aber als stille Reserven behandelt, das heisst wie echte Wertberichtigungen vom 

Aktivum in Abzug gebracht, ist diesem Vorgehen aus aktienrechtlicher Sicht 

nichts entgegenzuhalten (HWP I, S. 208 f.). Zwar ist das klägerische Bedürfnis 

nachvollziehbar, wie in IFRS-Abschlüssen, wo der Ausweis der Wertberichtigun-

gen die Regel ist, oder in Abschlüssen nach Swiss GAAP FER 7/4, welcher den 

Ausweis der Wertberichtigungen unter den entsprechenden Aktiven oder im An-

hang fordert, zur Beurteilung der Qualität der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen über Informationen über die zu erwartenden Debitorenausfälle zu ver-

fügen (gl. M. BOEMLE/KAUER/MEYER, Stand der Rechnungslegung von ausserbörs-

lich gehandelten Gesellschaften. Welche finanzielle Berichterstattung für die Zu-

kunft?, in: ST 2007 S. 515); ein Verstoss gegen die gesetzlichen Mindestgliede-

rungsvorschriften stellt die Nettodarstellung der "Forderungen aus Lieferungen 

und Leistungen" – den Ausführungen des HWP folgend – aber nicht dar. 

- 16 - 

3.6.5. Sodann hätte – nach Ansicht der Klägerin – zwischen dem 31. De-

zember 1994 und dem 31. Dezember 2003 die Höhe der Vorräte – wie bei sol-

chen Grössenordnungen üblich – unterteilt in Halb- und Fertigfabrikate sowie 

Rohwaren bekannt gegeben werden müssen (HG050043 act. 11 S. 17).  

3.6.6. Dem hält die Beklagte entgegen, dass aus den Anhängen zu ihrer 

Konzernrechnung hervorgehe, dass die Bilanzposition "Vorräte" Rohstoffe, Han-

delswaren sowie Halb- und Fertigfabrikate umfasse; die von der Klägerin gefor-

derte Unterteilung der Vorräte in verschiedene Kategorien sei weder erforderlich 

noch gesetzlich vorgeschrieben (act. 44 S. 75; act. 45/5 S. 61 ff.).  

3.6.7. Unter die Bilanzposition "Vorräte" fallen Roh-, Halb- und Fertigfabrika-

te, die Betriebs- und Hilfsstoffe und Waren. Diese Unterteilung darf nicht als star-

res Schema betrachtet werden. Jedes Unternehmen sollte seine Vorräte sachge-

mäss aufteilen und die einzelnen Vorratspositionen mit den im betreffenden Ge-

schäftszweig gebräuchlichen Bezeichnungen darstellen (HWP I, S. 76). Vorge-

schrieben ist eine Unterteilung der Position Vorräte nicht (BSK 2002 OR I-

NEUHAUS/ILG, Art. 663a N 30), weshalb der Beklagten auch diesbezüglich kein 

Verstoss gegen die Mindestgliederungsvorschriften vorzuwerfen ist.  

3.6.8. Betreffend die Position "sonstige Verbindlichkeiten" spekuliert die Klä-

gerin: Der Verwaltungsrat habe an der Generalversammlung 2001 erklärt, dass 

die Zunahme der "sonstigen Verbindlichkeiten" um CHF 6,7 Mio. gegenüber dem 

Vorjahr auf CHF 15,13 Mio. per 31. Dezember 2000 im Umfang von 84% auf 

Kundenanzahlungen zurückzuführen sei. Aufgrund des Auftragsvolumens sowie 

ausgehend von in der Maschinenindustrie üblichen Anzahlungen zwischen 15% 

und 35% müssten die Anzahlungen jedoch bedeutend höher sein, weshalb Kun-

denanzahlungen entweder in verschiedenen Bilanzpositionen enthalten (z.B. 

gleichzeitig als Kürzung der Vorräte ins Gewicht fallen) oder extrem tief sein 

müssten (HG050043 act. 11 S. 17).  

3.6.9. Die Beklagte verneint, dass aufgrund der Schwankungen in dieser 

Position geschlossen werden könne, die Kundenanzahlungen per 31. Dezember 

2000 seien entweder in verschiedenen Bilanzpositionen enthalten oder extrem 

- 17 - 

tief. Die Bilanz sei stichtagsbezogen. Habe ein Grossauftrag per Jahresende ab-

geschlossen und fakturiert werden können, so würden die zu bilanzierenden Kun-

denanzahlungen sinken. Habe im Folgejahr ein Grossauftrag nicht oder nur teil-

weise abgeschlossen werden können, so seien die erhaltenen Anzahlungen zu bi-

lanzieren. Deshalb könne die Höhe der ausgewiesenen Kundenanzahlungen per 

Bilanzstichtag ganz erheblich schwanken (act. 44 S. 76; act. 45/5 S. 63 ff.).  

3.6.10. Unter (passiven) Anzahlungen versteht man erhaltene Zahlungen für 

noch nicht oder erst teilweise erbrachte Lieferungen und Leistungen. Anzahlun-

gen stehen somit mit schwebenden Geschäften im Zusammenhang. Soweit erhal-

tene Anzahlungen reinen Vorleistungscharakter haben, sind sie ins kurzfristige 

oder – in Ausnahmefällen – ins langfristige Fremdkapital einzuordnen (HWP I, 

S. 139 f.). Indessen: Die Ausführungen der Klägerin sind nicht schlüssig; es wird 

nicht dargelegt, inwiefern mit der nicht näher substantiierten (angeblichen) Verbu-

chung von Anzahlungen in verschiedenen Bilanzpositionen gegen die Mindest-

gliederungsvorschriften verstossen worden sein soll, weshalb sich weitere Aus-

führungen erübrigen. 

3.6.11. Des Weiteren bemängelt die Klägerin, dass die Informationen des 

Verwaltungsrates über die Wertschriften und Geldmarktanlagen keine Verbindung 

zu den Finanzerträgen herstellen liessen. Zwar sei für den Stichtag per Ende 

2002 eine prozentuale Aufteilung in Aktien, Obligationen und Festgelder bekannt 

gegeben worden, die Gliederungsvorschriften erforderten jedoch bei der Grös-

senordnung dieser Bilanzposition, die rund 70% der Bilanzsumme ausmache, ei-

ne Aufteilung nach Anlageart und eine in absoluter Höhe ersichtliche Wertkorrek-

tur, die nach geltendem Recht auch stille Reserven enthalten könne (HG050043 

act. 11 S. 17).  

3.6.12. Dem hält die Beklagte – unter Verweis auf die wesentlichen Lehr-

meinungen – entgegen, dass sie in ihrer Konzernbilanz durch den freiwilligen 

Ausweis der Position "Wertschriften und Geldmarktanlagen" über die Mindestglie-

derungsvorschriften hinausgehende Informationen gebe. Die Mindestgliederungs-

vorschriften des Aktienrechts differenzierten nicht nach der absoluten oder relati-

ven Höhe einzelner Bilanzpositionen (act. 44 S. 76; act. 45/5 S. 68 ff.). 

- 18 - 

3.6.13. Die gesonderte Aufführung der Wertschriften ist nach den gesetzli-

chen Mindestgliederungsvorschriften nicht ausdrücklich verlangt. Aus dem allge-

meinen Grundsatz, die Jahresrechnung so darzustellen, dass die Vermögens- 

und Ertragslage der Gesellschaft möglichst zuverlässig beurteilt werden kann, 

folgt aber die Empfehlung zur separaten Bilanzierung der Wertschriften im Um-

laufvermögen, da sie den flüssigen Mitteln nur bedingt zugeordnet werden können 

(BSK 2002 OR I-NEUHAUS/ILG, Art. 663a N 17; gl. M. HWP I, S. 194). Dement-

sprechend ist an der Bilanzierung der Beklagten (per Ende 2002) nichts auszu-

setzen; im Übrigen sind stille Reserven – die gesetzlich vorgesehen Fälle ausge-

nommen – in der Bilanz eben gerade nicht durch "eine in absoluter Höhe ersicht-

liche Wertkorrektur" offen zu legen.  

3.6.14. Zuletzt sieht die Klägerin die Mindestgliederungsvorschriften auch 

dadurch missachtet, dass die in der Periode vom 31. Dezember 1994 bis 31. De-

zember 2003 in einer Höhe zwischen CHF 7'490'000 und CHF 12'574'000 aus-

gewiesenen Sachanlagen gegenüber dem Aktionär nicht nach Liegenschaften ei-

nerseits und Maschinen sowie Einrichtungen andererseits unterschieden würden. 

Trotz einer seit 1989 regen Bautätigkeit mit Investitionen in zweistelliger Millio-

nenhöhe werde weder ein Baukonto gezeigt, noch seien andere schlüssige Zah-

len oder Hinweise in der Jahresrechnung zu finden (HG050043 act. 11 S. 18).  

3.6.15. Die Beklagte verweist darauf, dass nach schweizerischem Recht ein 

Anlagespiegel, d.h. eine nach Anlagekategorien getrennte Übersicht über die 

Entwicklung der Buchwerte unter Angabe der jährlichen und der kumulierten Ab-

schreibungen, nicht verlangt sei. 

3.6.16. Gemäss Art. 663a OR sind die Sachanlagen unter dem Anlagever-

mögen gesondert auszuweisen. Eine weitere Aufgliederung innerhalb der Sach-

anlagen schreibt das Aktienrecht nicht vor. Zwar hält HWP I, S. 181 f., fest, dass 

eine Unterteilung in unbewegliches (Grundstücke und Gebäude) und in bewegli-

ches Vermögen (Maschinen, Betriebs- und Geschäftseinrichtungen) bei sachan-

lageintensiven Unternehmen empfehlenswert sei, eine weitere Unterteilung nach 

der Art der Anlagegüter zweckmässig sei, und im Interesse einer verbesserten 

Transparenz im Anhang ein in der internationalen Rechnungslegung weit verbrei-

- 19 - 

teter und in FER 8 für den Anhang der Konzernrechnung geforderter Anlagespie-

gel aufgeführt werden könne. BOEMLE et al. betrachten das Fehlen eines Anlage-

spiegels – oder wenigstens der Angabe von Bruttoanschaffungswerten und der 

kumulierten Abschreibungen – als empfindlichen Mangel der aktuellen Rech-

nungslegungsvorschriften (BOEMLE/KAUER/MEYER, a.a.O., S. 516), was aber 

nichts daran ändert, dass die beklagtische Bilanzierung die (Mindest-)Anforde-

rungen von Art. 663a OR erfüllte. 

3.6.17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die klägerischen Vor-

würfe eines Verstosses gegen die Mindestgliederungsvorschriften von Art. 663 

und 663a OR nicht erhärten lassen und – demzufolge – diesbezüglich auch keine 

Versäumnisse der Revisionsstelle erkennbar sind, die eine fehlende Unabhängig-

keit indizieren würden. 

 

3.7. Verstoss gegen den Grundsatz der Stetigkeit in Darstellung und Bewer-

tung (Art. 662a Abs. 2 Ziff. 5 OR) 

3.7.1 Die Klägerin sieht die Beurteilung der (konsolidierten) Bilanz der Be-

klagten dadurch erschwert, dass der Verwaltungsrat jährlich die Methode des 

Ausweises ändere und so gegen den Grundsatz der Stetigkeit in Darstellung und 

Bewertung verstosse. So sollten per 31. Dezember 1997 die Wertkorrekturen in 

einer nicht ersichtlichen Vorkolonne zu den Debitoren erfolgt sein. Per 31. De-

zember 1999 sei die Delkredererückstellung – ganz oder teilweise – in den Rück-

stellungen enthalten gewesen (HG050043 act. 11 S. 16). 

3.7.2. Die Beklagte bzw. ihr Parteigutachter bemängelt, dass die Klägerin ih-

re Behauptung nicht belege: So finde sich im Protokoll der Generalversammlung 

vom 21. Juni 2000 keine Stelle, die die Aussage "Per 31. Dezember 1999 war die 

Delkredererückstellung – ganz oder teilweise – in den Rückstellungen enthalten." 

stützen würde (act. 45/5 S. 60). 

3.7.3. Mit dem Grundsatz der Stetigkeit in Darstellung und Bewertung wird 

die Stetigkeit der Rechnungslegung in formeller und materieller Hinsicht (Bilanz-

- 20 - 

kontinuität) zum Ausdruck gebracht. Die Jahresrechnung soll nach den gleichen 

Grundsätzen aufgestellt werden wie in den Vorjahren. Zweck des Stetigkeits-

grundsatzes ist die zeitliche Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen (HWP I, 

S. 67).  

Demzufolge kann die der Beklagten vorgeworfene Änderung der Ausweis-

methode grundsätzlich einen Verstoss gegen den Stetigkeitsgrundsatz darstellen. 

Anhand der Akten lässt sich die klägerische Behauptung – bislang – nicht nach-

vollziehen: Die Behauptung für das Geschäftsjahr 1997 (Wertkorrekturen in einer 

nicht ersichtlichen Vorkolonne zu den Debitoren) lässt sich aus dem Protokoll der 

Generalversammlung vom 10. Juni 1998 herauslesen (HG050043 act. 12/16 

S. 26 f.). Wie die Klägerin zum Schluss kommt, dass dies im Geschäftsjahr 1999 

anders gehandhabt wurde, ist hingegen nicht – insbesondere nicht im Protokoll 

der Generalversammlung vom 21. Juni 2000 (HG050043 act. 12/10) – erkennbar.  

Nichtsdestotrotz kann darauf verzichtet werden, der Klägerin den entspre-

chenden Beweis aufzuerlegen, weil auch bei gelungenem Beweis eines Verstos-

ses gegen Art. 662a Abs. 2 Ziff. 5 OR eine Pflichtverletzung der C._____ fraglich 

bliebe. Denn mangels entsprechender zahlenmässiger Angaben ist gar nicht 

überprüfbar, ob ein allfälliger Verstoss gegen den Stetigkeitsgrundsatz einen we-

sentlichen Einfluss auf die konsolidierte Jahresrechnung hatte, d.h. die Aussage 

der konsolidierten Jahresrechnung so veränderte, dass Adressaten in ihren Ent-

scheiden gegenüber der Gesellschaft beeinflusst wurden. Indessen: Nur in die-

sem Fall wäre überhaupt eine Reaktion der C._____ (in Form eines Hinweises im 

Bericht an die Generalversammlung) gefordert gewesen, da auch bei der Urteils-

bildung und Berichterstattung der Grundsatz der Wesentlichkeit zu berücksichti-

gen ist (HWP II, S. 207). Danach kommt es bei der Rechnungslegung nicht auf 

absolute Genauigkeit an. Unbedeutende Einflussgrössen, die das Urteil des In-

formationsempfängers nicht beeinflussen, können als unwesentlich ausser acht 

gelassen werden, wobei absolute Grösse und relative Bedeutung (bezogen z.B. 

auf Bilanzsumme und Gewinn), aber auch die Grösse im Vergleich zum Vorjahr 

eine Rolle spielen (HWP I, S. 47). 

- 21 - 

Überhaupt ist ein allfälliger Verstoss gegen den Stetigkeitsgrundsatz für die 

Frage der Unabhängigkeit der C._____ nicht von entscheidender Bedeutung. Ei-

nerseits wiegt er für sich allein nicht genügend schwer, um auf eine fehlende Un-

abhängigkeit der C._____ zu schliessen, andererseits fällt er neben den behaup-

teten Verstössen gegen die Rechnungslegungsvorschriften im Zusammenhang 

mit dem H._____-Darlehen nicht wesentlich ins Gewicht.  

 

3.8. Verstösse gegen die Rechnungslegungsvorschriften im Zusammenhang 

mit dem H._____-Darlehen 

3.8.1. Besonders schwerwiegende Verstösse gegen die Rechnungsle-

gungsvorschriften ortet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Finanzvorgang 

"H._____-Darlehen". Dabei geht es – zusammengefasst – um folgenden Sach-

verhalt:  

H._____ (…) ist ein Fashionlabel für hauptsächlich Reisegepäck, Taschen 

und Bekleidung. Gegründet wurde das Label vom Münchner I._____, der über die 

H._____ GmbH München die Marken- und Lizenzrechte vermarktete, gleichzeitig 

aber auch selber operativ Produkte mit diesem Label herstellte und vertrieb. Die 

J._____ AG unter Leitung von K._____ führte unter anderem Parallellieferungen 

von Produkten der Marke H._____ nach Fernost durch. Über eine Firma L._____ 

GmbH München, welche eine Lizenz für H._____ Fashion (d.h. sämtliche 

H._____-Produkte ausser Reisegepäck und Taschen) hielt, war es K._____ zu-

dem möglich, auch direkt H._____-Bekleidung in Europa und später in China her-

zustellen und in Japan selbst sowie über … und …, zwei grosse japanische Han-

delshäuser, zu vertreiben. K._____ war ein Mandant des ehemaligen Verwal-

tungsratspräsidenten der Beklagten, M._____. Letzterer vermittelte K._____ 1995 

den seit dem 1. Januar 1994 als selbständiger Unternehmensberater tätigen 

N._____ zur Beratung und Unterstützung in administrativen und buchhalterischen 

Belangen. 1996 geriet die H._____ GmbH München von I._____ in finanzielle 

Schwierigkeiten. Auf Empfehlung eines Geschäftspartners von K._____, der wie 

K._____ und weitere Geschäftspartner von K._____ Interesse am Weiterbestand 

- 22 - 

der H._____ GmbH München hatte, bat I._____ M._____ um Hilfe bei der Inves-

torensuche. K._____ suchte seinerseits nach möglichen Investoren in Japan. Der 

Investorensuche war 1996 jedoch kein Erfolg beschieden. Anfang 1997 beauf-

tragte der Pool der Gläubigerbanken der H._____ GmbH München die Sanie-

rungsgruppe … unter der Leitung von O._____ mit der Führung und Sanierung 

der H._____ GmbH München. Der Pool der Gläubigerbanken hatte sich von 

I._____ die Stammanteile der H._____ GmbH München sowie die Markenrechte 

H._____ als Sicherheit für die gewährten Kredite von rund DEM 15 Mio. abtreten 

lassen. K._____ und seine Geschäftspartner waren weiterhin an einer Übernah-

me der Stammanteile der H._____ GmbH München sowie der Markenrechte an 

H._____ interessiert. O._____ verkaufte diese aber im Oktober 1997 der P._____ 

AG, welche einem Q._____ gehörte. Q._____ gründete sodann neu eine H._____ 

Holding AG mit Sitz in Zug, die am 16. Oktober 1997 von der P._____ AG die 

Stammanteile der H._____ GmbH München zum Preis von DEM 1.00 kaufte, der 

H._____ GmbH München ein nachrangiges Darlehen von DEM 11,2 Mio. gewähr-

te und von der H._____ GmbH München die weltweiten Markenrechte an 

H._____ für DEM 15 Mio. kaufte. Das operative Geschäft in Bezug auf die Her-

stellung und den Vertrieb von H._____ Reisegepäck und Taschen wurde von der 

H._____ GmbH München neu im Rahmen eines Lizenzvertrages mit der H._____ 

Holding AG weitergeführt. K._____ und seine Geschäftspartner fürchteten weiter-

hin um die Fortführung ihrer Geschäfte mit H._____ Lederwaren und Bekleidung 

sowie die Lizenzierung der Marke H._____ in Fernost an Dritte und beabsichtig-

ten deshalb, die H._____ Holding AG von Q._____ zu kaufen. Q._____ erklärte 

sich zum Verkauf der H._____ Holding AG bereit. Für die weltweiten Marken- und 

Lizenzrechte H._____ verlangte er den Betrag von DEM 30 Mio., für die H._____ 

GmbH München DEM 1.00 und für die Ablösung des von der P._____ AG der 

H._____ GmbH München gewährten Darlehens DEM 11,2 Mio. Diese Preisforde-

rung überstieg die finanziellen Vorstellungen des K._____ und seiner Geschäfts-

partner. K._____ wandte sich für die Suche nach einer zweiten Investorengruppe, 

welche die Marken- und Lizenzrechte an H._____ übernehmen sollte, an 

M._____. Dabei erkundigte er sich auch nach einer möglichen Finanzierung die-

ses Investments durch die B._____-Gruppe (act. 53/1 S. 32 f.).  

- 23 - 

Der Verwaltungsrat der B._____ AG entschied sich im Dezember 1997, sich 

an der Finanzierung der weltweiten Marken- und Lizenzrechte H._____ zu beteili-

gen. J._____ AG mit der deutschen und japanischen Investorengruppe sollte 

demgegenüber den operativen Bereich und damit die H._____ GmbH München 

übernehmen. Der Verwaltungsrat der Beklagten wollte die H._____ Marken- und 

Lizenzrechte aber nicht direkt erwerben. Die Finanzierung dieser Übernahme soll-

te deshalb über die von Dr. …, einem Bekannten des aktuellen Verwaltungsrats-

präsidenten der Beklagten, N._____, präsidierte G._____ … AG, St. Gallen 

(G._____), deren statutarischer Zweck in erster Linie eigentlich der Handel und 

Vertrieb von Früchten, Schalenfrüchten und Nüssen aller Art wäre, erfolgen, und 

zwar auf die Weise, dass die B._____ AG der G._____ ein Darlehen gewähren, 

mit welchem Letztere 100% der H._____ Holding AG kaufen sollte. Dieser Darle-

hensvertrag zwischen der B._____ AG und der G._____ soll am 28. Januar 1998 

unterzeichnet worden sein. Am 5. Februar 1998 kaufte die J._____ AG die 

H._____ GmbH München, und G._____ erwarb die H._____ Holding AG mit den 

Marken- und Lizenzrechten H._____. Die J._____ AG zusammen mit deren Ge-

schäftspartnern bezahlte für die Stammanteile der H._____ GmbH München DEM 

1.00 und für die Ablösung des von der P._____ AG der H._____ GmbH München 

gewährten Darlehens DEM 11,2 Mio. G._____ ihrerseits bezahlte für die Über-

nahme der H._____ Holding AG, welche als einziges Aktivum noch die Marken- 

und Lizenzrechte H._____ aufwies, insgesamt DEM 30,3 Mio. DEM 14,8 Mio. sol-

len für die Bezahlung der Aktien (inkl. Goodwill) und DEM 15,5 Mio. (inkl. pro-rata-

Zins) für die Ablösung des von der P._____ AG (zum Zweck des Erwerbs der 

Markenrechte von der H._____ München GmbH) der H._____ Holding AG ge-

währten Darlehens bezahlt worden sein. DEM 30,3 Mio. entsprechen dem Betrag 

des von der B._____ AG der G._____ gewährten Darlehens; in Schweizer Fran-

ken CHF 24'656'253.00. Zur Sicherung dieses Darlehens soll G._____ der 

B._____ AG sämtliche Aktien der H._____ Holding AG verpfändet und ihr die Dar-

lehensforderung von DEM 15 Mio. (aus der Ablösung des von der P._____ AG 

der H._____ Holding AG gewährten Darlehens) zediert haben. Weiter soll zwi-

schen G._____ und der B._____ AG vereinbart worden sein, dass Erstere das 

Darlehen zu 6% verzinse und Letztere zu 15% an deren Cashflow beteiligt werde. 

- 24 - 

Schliesslich sollte die G._____ dafür besorgt und verantwortlich sein, dass die bei 

der H._____ Holding AG liegenden Marken- und Lizenzrechte nicht veräussert 

werden. Ende Februar 1998 stellte sich heraus, dass die H._____ GmbH Mün-

chen illiquide war. Eine nochmalige Revision des Abschlusses 1996 und die um-

gehende Revision des Geschäftsjahres 1997 ergaben per 31. Dezember 1997 ei-

ne Überschuldung der Gesellschaft; im April 1998 stellte sie den Konkursantrag. 

K._____ wollte deshalb eigentlich den Kaufvertrag mit Q._____ über den Erwerb 

der H._____ GmbH München wegen Grundlagenirrtums anfechten. Da die 

H._____ Holding AG durch den Konkurs der H._____ GmbH München auch ihren 

Hauptlizenznehmer für Reisegepäck und Taschen verloren hatte, verpflichtete 

sich Q._____, eine Nachfolgegesellschaft für die H._____ GmbH München zu 

gründen, welche weiterhin H._____ Reisegepäck und Taschen produzieren sollte. 

Die P._____ AG gründete daher die H._____ Products AG mit einem vollständig 

liberierten Aktienkapital von CHF 3 Mio. Diese gründete ihrerseits eine Tochter-

gesellschaft in München, die H1._____ GmbH, welche die Lagerbestände und 

Rohmaterialen aus dem Konkurs der H._____ GmbH München erwarb. Die 

J._____ AG hielt 40% der Aktien an der H._____ Products AG, übernahm den 

Vertrieb des H._____ Reisegepäcks und der H._____ Taschen in Japan und 

schloss mit der H._____ Holding AG einen Vertrag über die Lizenzierung der 

H._____ Marke in Fernost. N._____ war für die Ausarbeitung der Lizenzverträge 

verantwortlich, arbeitete mit K._____ im Lizenzmanagement zusammen und 

kümmerte sich um die Verwaltung der weltweit registrierten Markenrechte (act. 

53/1 S. 33 ff.).  

Im Mai/Juni 1999 gewährte die B._____ AG G._____ ein weiteres Darlehen 

von CHF 6'611'760.00. Gemäss Darstellung der Beklagten soll damit der Erwerb 

der beiden Unternehmen H._____ Products AG (Reisegepäck und Taschen) und 

L._____ GmbH (Fashion) vorfinanziert worden sein (Darlehen über DEM 5 Mio. 

und CHF 2,5 Mio.), welche der CEO der H._____ Holding AG habe erwerben wol-

len. Angeblich habe ein Zweitinvestor für das Jahr 2000 einen Gesamtbetrag von 

DEM 10 Mio. für 25% der Aktien der H._____ Holding AG und zusätzliche Darle-

hen an die H._____ Holding AG versprochen. Die Zahlung dieses Zweitinvestors 

hätte das Darlehen der B._____ rückführen sollen. Die H._____ Products AG und 

- 25 - 

die L._____ GmbH generierten jedoch 1999/2000 offenbar beträchtliche Verluste. 

Die Zahlungen des Zweitinvestors im Jahr 2000 wurden deshalb zur Abdeckung 

dieser Verluste statt für die Rückführung des Darlehens/der Vorfinanzierung an 

G._____ (resp. an die B._____ AG) verwendet (act. 53/1 S. 35 f.).  

Für Restrukturierungsmassnahmen bei der H._____ Holding AG gewährte 

die B._____ [AG] G._____ 2001 ein weiteres Darlehen von DEM 2,5 Mio. und 

2002 ein solches von EUR 750'000.00. Von der Beklagten werden diese Darlehen 

als Zwischenfinanzierungen bezeichnet (act. 53/1 S. 36).  

2002 verzichtete G._____ zudem gegenüber der H._____ Holding AG auf 

einen Teil des Darlehens, und die B._____ AG gewährte ihrerseits G._____ rück-

wirkend per 31. Dezember 1999 einen Forderungsverzicht von CHF 3'323'978.00 

[recte: EUR 3'323'978.00]. Dies soll gemäss den Ausführungen der Beklagten ein 

rein formaler Vorgang gewesen sein, da bereits Wertberichtigungen im Zusam-

menhang mit der Bildung stiller Reserven auf dem Darlehensbestand in den Jah-

ren 1998 und 1999 vorgenommen worden seien. Zweck des Verzichts sei gewe-

sen, die bei der H._____ Holding AG entstandene Unterbilanz zu beseitigen und 

deren ausgewiesenes Eigenkapital wieder herzustellen. Dies habe der Zweitin-

vestor zur Voraussetzung für die Aufrechterhaltung seines Investments gemacht 

(act. 53/1 S. 36).  

Die H._____ Products AG und die L._____ GmbH generierten weiterhin Ver-

luste. Angeblich fasste man deshalb einen Verkauf der H._____ Holding AG 

und/oder ihrer Tochtergesellschaften ins Auge. Zur "Verschönerung der Braut" sei 

ein Forderungsverzicht von G._____ gegenüber der H._____ Holding AG von 

EUR 6'479'834.00 erforderlich gewesen. Jedenfalls gewährte auch die B._____ 

AG G._____ einen weiteren Forderungsverzicht in gleicher Höhe. Dieser Forde-

rungsverzicht ist in den Büchern der B._____ AG ebenfalls nicht erfasst; angeb-

lich sollen in den Vorjahren ausreichende Abschreibungen im Zusammenhang mit 

der Bildung stiller Reserven vorgenommen worden sein. Verkauft wurde in der 

Folge weder die H._____ Holding AG noch eine ihrer Tochtergesellschaften 

(act. 53/1 S. 36).  

- 26 - 

Am 16. April 2003 reichten I1._____ [Ehefrau des verstorbenen I._____] und 

R._____ bei den Untersuchungsbehörden des Kantons St. Gallen gegen M._____ 

und N._____ Strafanzeige und Strafklage wegen ungetreuer Geschäftsbesor-

gung, eventuell Betrug, ein. Die J._____ AG und K._____ schlossen sich dieser 

Strafklage am 16. Dezember 2003 an. Am 23. Dezember 2003 erhob schliesslich 

auch die Klägerin Strafklage gegen die beiden genannten Personen. Auf die 

Strafklagen von I1._____, R._____ und der Klägerin trat das kantonale Untersu-

chungsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. Mai 2004 nicht ein. Die 

dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin wies die Anklagekammer des Kan-

tons St. Gallen ab; das gleiche Schicksal erlitt die von I1._____ erhobene Be-

schwerde. Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 hob das kantonale Untersuchungsamt 

des Kantons St. Gallen das Strafverfahren gegen M._____ und N._____ in sämt-

lichen vormals zur Anzeige gebrachten Punkten auf. Das kantonale Untersu-

chungsamt erwog zusammengefasst, aufgrund des [in der Strafanzeige] darge-

stellten Sachverhaltes liege kein deliktisches Verhalten vor, lägen für diese Dar-

stellung auch keine glaubwürdigen Hinweise vor und sei sie höchst unwahr-

scheinlich. Die Strafkläger J._____ AG und K._____ fochten diese Verfügung an. 

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen trat auf die Beschwerde von K._____ 

mangels Legitimation nicht ein und wies jene der J._____ AG am 22. September 

2005 ab; eine von der J._____ AG erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde 

vom Bundesgericht abgewiesen (act. 53/1 S. 36 ff.).  

Im Zusammenhang mit der Angelegenheit H._____ und der im Kanton St. 

Gallen gegen M._____ und N._____ geführten Strafuntersuchung stellte K._____ 

der Klägerin diverse Unterlagen zur Verfügung. Unklar ist, ab welchem Zeitpunkt 

er dies getan haben soll und in welchem Ausmass. Die Beklagte glaubt, die Klä-

gerin bzw. deren Verwaltungsratspräsident D._____ sei seit 1999 über K._____ 

über die Geschäftstätigkeit und die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen 

der H._____-Gruppe, über deren Ertrags- und Vermögenssituation, über die Dar-

lehens- und Finanzierungsverhältnisse, über pendente Prozesse und Verhand-

lungen mit Interessenten und Kooperationspartnern sowie über Diskussionen und 

Entscheide des Lenkungsausschusses informiert gewesen. Die H._____ Holding 

AG beendete am 19. Dezember 2003 wegen der Herausgabe von Dokumenten 

- 27 - 

an die Klägerin und deren Verwaltungsratspräsidenten D._____ die Zusammen-

arbeit mit der J._____ AG fristlos (act. 53/1 S. 37).  

2004 und 2005 gewährte die B._____ AG G._____ ein weiteres Darlehen 

von insgesamt CHF 7,2 Mio., damit diese den 25%-Aktienanteil an der H._____ 

Holding AG vom Zweitinvestor erwerben und dessen der H._____ Holding AG 

gewährtes Darlehen ablösen konnte; der Zweitinvestor wollte offenbar kurzfristig 

aussteigen. G._____ war somit wieder Alleinaktionärin der H._____ Holding AG. 

Zwischendurch sollen auch noch Verhandlungen mit einem Drittinvestor geführt 

worden sein, der die ganze H._____-Gruppe hätte übernehmen sollen. Eine ent-

sprechende Übernahme fand aber nicht statt (act. 53/1 S. 38).  

Anfang 2005 soll G._____ die H._____ Products AG und deren deutsche 

Tochtergesellschaft H1._____ GmbH München an die koreanische Lizenznehme-

rin S._____ (…) verkauft haben. Mit der H._____ Holding AG soll die S._____ Li-

zenzverträge über die Produktegruppen Reisegepäck/Taschen, Fashion (Damen 

und Herren) und Schuhe für die Hauptmärkte USA, Europa und China unter-

zeichnet haben. Nach Darstellung der Beklagten soll eine weitere Finanzierung 

durch G._____ nicht mehr notwendig sein. Im Gegenteil: Der Verkauf der operativ 

tätigen Tochtergesellschaft H._____ Products AG (inkl. deren deutschen Tochter-

gesellschaft) soll der H._____ Holding AG eine markante Steigerung ihres Ge-

winnausweises und mittels des freien Cashflows eine kontinuierliche Zurückfüh-

rung der Darlehen an die Muttergesellschaft G._____ ermöglicht haben. So soll 

die G._____ von Dezember 2005 bis Ende 2007 Amortisationen von insgesamt 

CHF 10 Mio. an die B._____ AG vorgenommen haben (act. 44 S. 63 Rz. 168). 

3.8.2. Die Klägerin bemängelt, dass die Darlehensgewährung an die 

G._____ … AG (H._____-Darlehen) – obschon ein buchungspflichtiger Ge-

schäftsvorfall – aus der Bilanz der Beklagten nicht ersichtlich sei. Sie habe nicht – 

wie zu erwarten wäre – zu einer Zunahme des entsprechenden Kontos geführt. 

Im Gegenteil, der Bilanzwert der Finanzanlagen habe am 31. Dezember 1998 

niedriger als in der Eröffnungsbilanz gelegen (HG050043 act. 11 S. 21 f., unter 

Verweis auf die Gutachten von Prof. Dr. T1._____ und Prof. Dr. T2._____). Die 

Fortsetzung dieser Täuschung ergebe sich aus den in zwei Auskunftsverfahren 

- 28 - 

erzwungenen Zugaben der Beklagten, wonach sich das H._____-Darlehen seit 

der Gewährung am 5. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 um € 

6'162'750.00 erhöht habe, die B._____ AG in der gleichen Periode einen Forde-

rungsverzicht auf dem Darlehen von € 9'803'812.00 geleistet habe und sich per 

31. Dezember 2003 der Endbestand des Darlehens auf € 13'690'500.00 belaufen 

habe (nachdem der Stand per Ende Dezember 2002 mit € 11'855'500.00 ange-

geben worden sei), denn diese Darlehenserhöhungen und Forderungsverzichte – 

umgerechnet in CHF – in mehrheitlich zweistelliger Millionenhöhe seien aus den 

konsolidierten Jahresrechnungen der Beklagten nicht ersichtlich (HG050043 act. 

11 S. 25 f.; act. 40 S. 3). 

3.8.3. Bezogen auf die Rechnungslegung der einzelnen Geschäftsjahre 

ergibt sich Folgendes: 

 

A Geschäftsjahr 1998 

3.8.4. Standpunkt der Klägerin:  

3.8.4.1. Die Position "Finanzanlagen" in der konsolidierten Bilanz, in welcher 

gemäss Behauptung der Beklagten das H._____-Darlehen verbucht worden sei, 

habe per 31. Dezember 1998 CHF 10,049 Mio. und auch in den folgenden Jahren 

durchwegs rund CHF 10 Mio. betragen, was angesichts des Anfangsbestandes 

des Darlehens von umgerechnet CHF 24,565 Mio. nicht nachvollziehbar sei 

(HG0500543 act. 11 S. 24; act. 40 S. 3). Hätte der beklagtische Verwaltungsrat in 

der konsolidierten Bilanz 1998 unter dieser Position das nach seiner Darstellung 

1998 in Höhe von CHF 12,036 Mio. (CHF 24'565'153.00 ./. CHF 12'528'783) noch 

nicht abgeschriebene Darlehen tatsächlich gesamthaft in der Position "Finanzan-

lagen" bilanziert, hätte diese Position schon rechnerisch selbst dann höher als die 

ausgewiesenen CHF 10,049 Mio. sein müssen, wenn sämtliche per Ende 1997 bi-

lanzierten Finanzanlagen von CHF 11,668 Mio. im Laufe des Jahres 1998 aufge-

löst bzw. zurückbezahlt worden wären. Da in der Bilanzposition "Finanzanlagen" 

auch verschiedene langfristige Darlehen an Mitarbeiter und B._____-Stiftungen 

- 29 - 

bilanziert gewesen seien, sei dies höchst unwahrscheinlich und widerspreche je-

der Lebenserfahrung. Trotzdem habe die Beklagte behauptet: "Die in der konsoli-

dierten Bilanz per 31. Dezember 1997 unter der Position 'Finanzanlagen' ausge-

wiesenen Forderungen in Höhe von CHF 11,688 Mio. wurden 1998 bis auf 

CHF 570'000.00 in bar (mittels Bankzahlung) beglichen"; selbstredend hätten die 

flüssigen Mittel nicht zugenommen (act. 48 S. 21). Theoretisch hätten aber selbst 

dann nur CHF 9,479 Mio. in der konsolidierten Rechnung zur Verfügung gestan-

den, um das H._____-Engagement mit dem restlichen Buchwert von CHF 12,036 

Mio. aufzuzeichnen (act. 40 S. 4 ff.).  

Damit die Rechnung aufgehe, wolle die Beklagte auf den zurückbezahlten 

Darlehensforderungen per 31. Dezember 1998 nicht alle stille Reserven aufge-

löst, sondern solche in der Position "Finanzanlagen" beibehalten haben, d.h. qua-

si in den Finanzanlagen per 31. Dezember 1998 einen Posten in den "Finanzan-

lagen" geführt haben, der quasi mit minus CHF 2,52 Mio. bilanziert sei. Der Laie 

staune, der Fachmann wundere sich. Fast lasse diese Kapriole den Umstand ver-

gessen, dass selbst nach einer solchen Annäherung immer noch CHF 37'000.00 

zur rechnerischen Differenz von CHF 2,557 Mio. fehlten (act. 48 S. 22 f.).  

Die beklagtische Behauptung, es sei auf dem Darlehen eine Wertberichti-

gung wegen tieferen Fremdwährungskurses erforderlich gewesen, sei schlicht 

falsch. Die Information zu dieser "Pos. 7" laute: "Per Abschlussstichtag war auf 

dem Darlehen (in DEM gewährt) in der Hauswährung CHF eine Wertberichtigung 

wegen tieferem Fremdwährungskurs erforderlich". Es treffe zu, dass für den End-

bestand per Abschlussstichtag 31.Dezember 1998 das "Darlehen G._____" als 

Fremdwährungsposten zum jeweiligen Tageskurs zu erfassen gewesen sei (zum 

Geldkurs = Ankaufskurs, die Bank würde DEM kaufen). Dieser Geldkurs per  

31. Dezember 1998 sei 0.8228 gewesen, d.h. das Darlehen G._____ von DEM 

30'308'641.00 (DEM 15'462'500.00 + DEM 14'846'141.00) habe CHF 

24'937'949.00 entsprochen. Die Verbuchung der ursprünglichen Beträge sei am 

28. Februar 1998 mit einem Fremdwährungskurs DEM/CHF von 0.8105 (DEM 

15'462'500.00 = CHF 12'532'356.00 sowie DEM 14'846'141.00 = CHF 

12'032'797.00) erfolgt, was die bilanzierten CHF 24'565'153.00 ergeben habe. 

- 30 - 

Damit habe das Darlehen in Fremdwährung zum massgeblichen Stichtag einem 

um CHF 372'796.00 höheren Betrag (CHF 24'937'949.00 ./. CHF 24'565'153.00) 

entsprochen als ursprünglich per 28. Februar 1998 gebucht. Es habe keinen nicht 

realisierten Kursverlust gegeben. Selbst mit dem Mindestkurs von 0.82802 ergäbe 

sich immer noch ein um knapp CHF 294'000.00 höherer Betrag. Eine Höherbe-

wertung in der Bilanz stehe vorliegend aber ausser Frage. Es könne daher keine 

Rede davon sein, dass "bei richtiger Zuordnung" die von ihr aufgezeigten "Diffe-

renzen verschwinden" würden (act. 56 S. 33. f.). 

Prof. T2._____ habe […] bestätigt, dass alleine durch die Darlehensgewäh-

rung von CHF 24,5 Mio. bei gleichzeitiger Abnahme der Position "Finanzanlagen" 

von CHF 11,668 Mio. auf CHF 10,049 Mio. die Ordnungsmässigkeit der Konzern-

rechnung aufgrund von Verstössen gegen Art. 662a OR nicht gegeben sei. Prof. 

T1._____ sei unabhängig davon zu demselben Schluss gekommen (act. 40 S. 6 

f.). 

3.8.4.2. Ausserdem sei durch Verrechnung des Abschreibungsaufwands von 

CHF 12,529 Mio. bzw. die Bildung von stillen Reserven auf dem Darlehen mit "Er-

löse aus Lieferungen und Leistungen" um CHF 12,529 Mio. der Gewinnausweis in 

der Jahresrechnung der B._____ AG und in der Konzernrechnung gekürzt wor-

den. Der zur Bildung von stillen Reserven verbuchte Abschreibungsaufwand sei 

aus der Konzernerfolgsrechnung nicht ersichtlich; sämtliche Abschreibungen be-

trügen in der Konzernerfolgsrechnung lediglich CHF 6.292 Mio. Eine Verrechnung 

von Aufwand und Ertrag, wie das bei der Buchung der "Bewertungsdifferenzen" in 

der konsolidierten Jahresrechnung unter der Position "Erlöse aus Lieferung und 

Leistungen" (d.h. dem Umsatz) der Fall sei, sei ein Verstoss gegen das Verrech-

nungsverbot. Zudem sei das Darlehen "betriebsfremd" und "ausserordentlich" und 

habe schon deshalb nicht mit den "betrieblichen" Posten vermengt werden dürfen 

(act. 40 S. 8 ff.). Die B._____ AG sei in der Maschinenindustrie operativ tätig, ihre 

Produkte seien Zahnflankenschleifmaschinen sowie Diamant- und CBN-

Werkzeuge. Das H._____-Engagement zur Finanzierung der Akquisition der 

H._____-Markenrechte über das Special Purpose Vehicle G._____ sei eine spe-

zielle und einzelne "Finanzanlage" gewesen, ausserhalb der normalen Geschäfts-

- 31 - 

tätigkeit, mit nicht betriebsnotwendigem Vermögen, so dass der gesamte diesem 

Geschäftsfall zurechenbare Aufwand ausserordentlichen Positionen der Erfolgs-

rechnung hätte belastet werden müssen. Selbst wenn der Aufwand wiederkeh-

rend gewesen wäre, wäre er als betriebsfremd zu qualifizieren und – demzufolge 

– untersagt gewesen, ihn direkt mit den betrieblichen Erlösen zu verrechnen (act. 

48 S. 36 ff.).  

3.8.4.3. Überhaupt gehe – nach Ansicht von Prof. T1._____ – die Bildung 

von stillen Reserven in der Höhe von CHF 12.5 Mio. allein auf einer Bilanzposition 

im Geschäftsjahr 1999 angesichts des ausgewiesenen Gruppengewinns von le-

diglich CHF 11.9 Mio. über die Ermächtigung von OR 669 hinaus und müsse da-

mit als unzulässig betrachtet werden (act. 40 S. 17). 

3.8.4.4. Komme hinzu, dass am für die Rechnungslegung der Beklagten 

massgebenden Stichtag 31. Dezember 1998 bzw. in den Folgejahren gar keine 

stillen Reserven hätten gebildet werden können. Eine Unterbewertung des Akti-

vums habe jedenfalls im Ausmass der getätigten Wertkorrektur nicht stattfinden 

können, weil der Verkehrswert der Forderung gegenüber G._____ am Stichtag 

niemals deren Nominalwert entsprochen habe (act. 48 S.20).  

Die Revisionsstelle habe intern dem Verwaltungsrat der B._____ AG gegen-

über die Wertkorrekturen auf dem Darlehen in den Jahren 1998 und 1999 sowie 

die Forderungen aus der Vor- und Zwischenfinanzierung in den Jahren 1999 bis 

2001 teilweise als betriebswirtschaftlich notwendig beurteilt und daher – getreu 

dem Vorsichtsprinzip – die Wertkorrekturen nicht als stille Reserven qualifiziert. 

Der Verwaltungsrat habe jedoch an seiner Darstellung stiller Reserven festgehal-

ten, obwohl nur die Qualifikation als betriebswirtschaftlich notwendige Wertkorrek-

turen, wie sie die Revisionsstelle vorgenommen habe, korrekt gewesen sei. Der 

von den Revisoren angegebene Grund, die fehlenden Jahresabschlüsse der Dar-

lehensnehmerin G._____ wie auch der möglichen letztlichen Mittelempfänger 

H._____ Holding AG und deren Tochtergesellschaften, habe schon 1998 – und 

für die Geschäftsjahre bis und mit 2002 – bestanden. Die Behauptung der Beklag-

ten, erst für die Wertberichtigungen 2002 seien wegen unsicherer Beurteilung der 

künftigen Lizenzerträge bei der H._____ Holding AG keine stillen Reserven vor-

- 32 - 

handen gewesen, halte nicht: Eine Beurteilung der Lizenzerträge sei schon bei 

Hingabe des Darlehens nicht möglich gewesen, dafür hätten mangels ordnungs-

gemässer Buchführung bei der Darlehensnehmerin G._____ wie auch bei der 

möglichen letztlichen Mittelempfängerin H._____ die nötigen Grundlagen gefehlt. 

Nur damit hätten der Beklagten konkrete Erfahrungswerte zum Markterfolg von 

H._____ zur Verfügung gestanden, z.B. der Nachweis, dass die Umsätze von 

H._____ seit 1994 dramatisch eingebrochen und bis 2001 von über DEM 100 Mi-

o. auf EUR 9,2 Mio. zurückgegangen seien (act. 48 S. 19). Der angeblich vorhan-

dene "Glaube" des Verwaltungsrates an die Werthaltigkeit der Forderung sei be-

triebswirtschaftlich keine hinreichende Begründung für die Bildung stiller Reser-

ven (act. 40 S. 46; act. 56 S. 19). Die Wertkorrektur "aus betriebswirtschaftlicher 

Notwendigkeit, die sich aus der Situation bei der H._____-Gruppe ergab" – so 

Prof. T3._____ in seinem Expertenbericht vom 13. Dezember 2005 –, sei not-

wendig gewesen, da die H._____-Gruppe bereits im Zeitpunkt der Zahlungen 

über G._____ konkursreif gewesen sei und nur dank immer weiterer Mittelzuflüs-

se aus der B._____ AG überlebt habe (act. 40 S. 26). Eine 100%-ige Werthaltig-

keit der Forderungen gegenüber der maroden G._____ sei keineswegs gegeben 

gewesen; den H._____-Gesellschaften sei von deren Revisionsstelle … AG be-

scheinigt worden, überschuldet zu sein und nur dank Rangrücktritten von einer 

Benachrichtigung des Richters absehen zu können (act. 48 S. 13 ff.). Es wider-

spreche dem Vorsichtsprinzip, stille Reserven auf dem Darlehensbetrag zu bilden, 

wenn korrekt eine betriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigung vorzuneh-

men sei (act. 48 S.20).  

Wenn die Beklagte behaupte, sie und die C._____ hätten mit der Rech-

nungslegung der H._____ Holding AG "nichts zu tun" und würden "über die Bu-

chungen und Saldi weder befragt noch informiert", stehe dies im Widerspruch zu 

den primär von N._____ intensiv und vorbehaltlos auf Kosten der B._____ AG ge-

tätigten Bemühungen um Sanierung der H._____ Holding AG (mit Investorensu-

che, Marken- und Lizenzpflege, Rechts- und Unternehmensberatung) und führe 

zur Frage, wie die Zahlung an G._____ (zum Erwerb der H._____ Holding AG) 

von umgerechnet über CHF 24,5 Mio. überhaupt objektiv, geschweige denn als 

100% werthaltig habe bewertet werden können. Sowohl die Scharniergesellschaft 

- 33 - 

(G._____) wie auch die eigentliche Mittelempfängerin (H._____ Holding AG) sei-

en ohne geprüfte Geschäftsberichte gewesen; beide Gesellschaften seien zwei 

grosse Unbekannte gewesen, weshalb überhaupt keine betriebswirtschaftlich 

notwendige Wertkorrektur vorzunehmen offensichtlich gegen das Vorsichtsprinzip 

verstossen habe. Investitionen in ein marodes Konstrukt wie G._____/H._____ 

könnten objektiv nicht als gleich sicher bewertet werden wie die dazu verwende-

ten Kontoguthaben und daher auch nicht gleich werthaltig – nämlich zu 100 % – 

gebucht werden. Um den betriebswirtschaftlichen Bedarf an einer Wertkorrektur 

zu verwedeln, gebe die Beklagte an, es handle sich "um einen Aktiventausch". In-

dessen: Die Bewertung auch dieser Aktiven habe sachbezogen und für eine neu 

zu verbuchende Forderung neu zu erfolgen, die Bewertung werde nicht "ge-

tauscht". Für die Bewertung der Finanzanlage in der Bilanz sei auch nicht ein 

Klumpenrisiko relevant, sondern die Bonität der Gegenpartei. Deren Zahlungsun-

fähigkeit habe sich nun zum Schaden der Aktionäre ausgewirkt, auch wenn zur 

Deckung des Millionen-Verlustes von der Beklagten keine Fremdmittel hätten 

aufgenommen werden müssen. "Der Hintergrund der vollumfänglichen Eigenfi-

nanzierung der Beklagten" sei jedenfalls kein objektiver Grund gewesen, auf eine 

betriebswirtschaftlich notwendige Wertkorrektur zu verzichten; die Bildung stiller 

Reserven auf dem H._____-Engagement lasse sich damit nicht erklären (act. 56 

S. 17 f.).  

Derart habe der beklagtische Verwaltungsrat und mit ihm die C._____, wel-

che nach eigenem Bekunden den Vorgang geprüft haben wolle, sie – die Klägerin 

– mit einer gefälschten Bilanz getäuscht, um den Abfluss der CHF 24,565 Mio. zu 

verheimlichen (HG050043 act. 11 S. 25). Dennoch hätten die Revisoren 

C1._____ und C2._____ der Rechnungslegung per 31. Dezember 1998 ein un-

eingeschränktes Testat erteilt (act. 40 S. 6).  

3.8.5. Standpunkt der Beklagten: 

3.8.5.1. Dem widerspricht die Beklagte: Bereits an der Generalversammlung 

vom 7. Juli 1999 habe der damalige Präsident die Aktionäre über die Darlehens-

gewährung informiert, und auch D._____ bzw. der Klägerin sei klar gewesen, 

dass die Position "Finanzanlagen" einen wertberichtigten Buchwert dargestellt 

- 34 - 

habe, der mit dem Nominalwert des gewährten Darlehensbetrags nicht habe iden-

tisch sein können (act. 44 S. 78).  

Nachdem das Darlehen von CHF 24'565'153.00 im Februar 1998 an 

G._____ gewährt worden sei, habe die B._____ AG Ende 1998 eine Abschrei-

bung von CHF 12'528'783.00 vorgenommen, die einer stillen Reserve im Sinne 

von Art. 669 Abs. 2 und 3 OR entsprochen habe, da aufgrund der erhaltenen Si-

cherheiten und des erwarteten Geschäftsganges betriebswirtschaftlich keine An-

zeichen für eine Minderung der Werthaltigkeit des Darlehens bestanden hätten. 

Der Konkurs der H._____ GmbH München habe kaum einen Einfluss auf die fi-

nanzielle Situation bei der H._____ Holding AG gehabt; zwar habe sie mit der 

H._____ GmbH München eine Lizenznehmerin verloren, jedoch habe dieser Ver-

lust rasch durch die neue Lizenznehmerin H._____ Products AG wettgemacht 

werden können (act. 44 S. 78; act. 45/6 S. 58 f.).  

Der in der Konzernbilanz als Finanzanlagen ausgewiesene Saldo von CHF 

10,049 Mio. sei deshalb tiefer als der wertkorrigierte Darlehensbetrag, weil 1998 

sämtliche ausstehenden Darlehen bis auf einen Restbetrag von CHF 0,57 Mio. 

zurückgezahlt worden seien (act. 44 S. 130), jedoch stille Reserven, welche auf 

den zurückbezahlten Darlehensforderungen bestanden hätten, per 31. Dezember 

1998 nur teilweise aufgelöst und damit in der Position "Finanzanlagen" beibehal-

ten worden seien. Diese Reserve betrage CHF 2,52 Mio. (act. 44 S. 104 f.).  

3.8.5.2. Was die Wertberichtigung wegen tieferen Fremdwährungskurses 

angehe: Per Abschlussstichtag 31. Dezember 1998 habe der massgebliche Steu-

erkurs 0,8093 betragen und nicht 0,8228 wie die Klägerin behaupte. Die klägeri-

sche Berechnung beruhe auf einer falschen Wertbasis; die behaupteten Differen-

zen würden nicht bestehen (act. 60 S. 33). 

Die Verbuchung der 1998 erfolgten Abschreibung von CHF 12'528'783.00 

über das Konto "Bewertungsdifferenzen" stelle zwar eine Abweichung vom 

Grundsatz des Verrechnungsverbots dar, was aber als "Opfer" beim Wirtschaften 

mit stillen Reserven durchaus üblich sei, ohne dass die Abweichung im Anhang 

offen gelegt werden müsse (act. 44 S. 70; act. 45/7 S. 131 f.). Bei der Wertberich-

- 35 - 

tigung auf dem Darlehen habe es sich um stille Reserven gehandelt, deren Bil-

dung eine Verletzung der Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung, ins-

besondere der Klarheit und des Verrechnungsverbotes, rechtfertige (act. 44 

S. 70).  

Das Darlehen sei nicht "betriebsfremd" gewesen bzw. eine "Vermengung" 

der betrieblichen Posten vorgenommen worden. Die Darlehensvergabe an Dritte 

werde im Gesellschaftszweck der B._____ AG nicht ausgeschlossen und sei des-

halb zweckkonform. Die mit der Finanzierung von anderen Unternehmen zusam-

menhängenden Vermögenswerte seien als betrieblich zu klassifizieren, so dass 

der damit zusammenhängende Ertrag oder Aufwand ebenfalls als betrieblich zu 

qualifizieren sei. Deshalb liege auch bei der Verbuchung der Wertkorrekturen im 

betrieblichen Bereich kein Verstoss gegen die Grundsätze ordnungsmässiger 

Rechnungslegung vor (act. 44 S. 117 f.; act. 45/7 S. 127 f.). Überhaupt solle die 

Trennung in betriebliche und betriebsfremde Posten aus Gründen der Praktikabili-

tät auf klare und eindeutige Fälle beschränkt bleiben, sei doch die Aufteilung z.B. 

des Finanzaufwands in betriebliche und betriebsfremde Posten praktisch unmög-

lich. Hinter Geschäftsvorgängen, die auf den ersten Blick nicht betriebsnotwendig 

erschienen, stünden sodann häufig begründete betriebliche Absichten (z.B. Di-

versifikationen, umfangreiche Finanzanlagen aus Gründen gewollter Gewinnthe-

saurierung) (act. 52 S. 66).  

Ausserordentlich seien nur "nicht wiederkehrende" Vorfälle. Es habe sich in 

der Vergangenheit gezeigt, dass es sich bei der Finanzierung der G._____ nicht 

um einen einmaligen, nicht wiederkehrenden Geschäftsvorfall gehandelt habe. 

Schon deswegen könne die Forderung nach dem Ausweis im ausserordentlichen 

Bereich der Erfolgsrechnung ausgeschlossen werden (act. 45/7 S. 123). 

3.8.5.3. Das revidierte Aktienrecht kenne weder für die Bildung noch für die 

Auflösung stiller Reserven eine Wesentlichkeitsgrenze oder -schwelle in Relation 

zu einer einzelnen Bilanzposition oder in Relation zum Gruppengewinn. Selbst 

BÖCKLI wende die von ihm postulierte Wesentlichkeitsschwelle nur auf die Netto-

Zunahme der stillen Reserven an und nicht – wie es die Klägerin tue – auf eine 

einzige Position. Die Netto-Zunahme der stillen Reserven pro Jahr kenne die Klä-

- 36 - 

gerin nicht und sie – die Beklagte – sei auch nicht verpflichtet, diese Informatio-

nen offenzulegen, so dass die Prüfung einer irgendwie gearteten Wesentlichkeits-

schwelle ohnehin nicht möglich sei (act. 44 S. 132). Ausserdem sei in § 25 ihrer 

Statuten festgelegt, dass der Verwaltungsrat die Schaffung von weiteren Reser-

ven beschliessen könne, auch wenn die Sicherstellung des Unternehmens dies 

nicht erfordere; gleiches stehe in den Statuten der B._____ AG (act. 44 S. 31). 

3.8.5.4. Ausserdem sei die Darlehensforderung im Jahr 1998 werthaltig ge-

wesen: Die B._____ AG habe bei Vertragsschluss verschiedene Sicherheiten er-

halten, nämlich ein Faustpfand an sämtlichen Aktien der H._____ Holding AG, ei-

ne Forderungsabtretung von € 7'669'378 gegenüber der H._____ Holding AG und 

die Zusicherung, dass die Markenrechte "H._____" nicht veräussert würden. Letz-

tere allein hätten mit einem geschätzten Wert von rund DEM 26,2 Mio. zur Siche-

rung ausgereicht. Dieser Wert sei aus dem Kaufpreis und dem finanziellen Enga-

gement abzuleiten, das Q._____ im Oktober 1997 bei der Gründung der H._____ 

Holding AG eingegangen sei: Der Kaufpreis für die H._____-Markenrechte habe 

DEM 15 Mio. betragen, darüber hinaus habe Q._____ weitere DEM 11,2 Mio. in 

Form eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens in die H._____ GmbH Mün-

chen investiert. Hätte er die Erfolgsaussichten der H._____-Markenrechte nicht 

positiv eingeschätzt, wäre er wohl kaum bereit gewesen, rund DEM 26,2 Mio. in 

die H._____ Holding AG, deren wichtigster Vermögenswert die H._____-

Markenrechte gewesen seien, zu investieren. Der H._____-Markenwert werde 

durch die Feststellung des Verkehrswertes durch einen staatlich vereidigten deut-

schen Markenbewerter untermauert, der den Markenwert auf DEM 27 Mio. festge-

legt habe. Die Planrechnungen hätten für die Jahre 1998 - 2000 einen Über-

schuss an Lizenzeinnahmen von rund DEM 10 Mio. gezeigt, welcher bereits im 

ersten Jahr des Investments hätte erwirtschaftet werden sollen (act. 44 S. 69; act. 

45/7 S. 41).  

Eine Einschätzung aktueller und zukünftiger Lizenzeinnahmen sei auch oh-

ne die Abschlüsse der G._____ und ihrer Tochtergesellschaft H._____ Holding 

AG möglich gewesen: Verwaltungsrat und Management stützten die Beurteilung 

(und Budgetierung) von Lizenzeinnahmen nicht auf revidierte Jahresrechnungen, 

- 37 - 

die reine Vergangenheitswerte beinhalteten und zum Zeitpunkt der Budgetierung 

noch gar nicht erstellt seien. Vielmehr werde auf die bestehenden Distributions-

vereinbarungen und Lizenzverträge abgestellt; die Planung sei zukunftsorientiert 

und beruhe auf Kunden- und Markteinschätzungen. Die in den Jahren 1998 und 

1999 gebildeten stillen Reserven seien das Resultat von solchen Einschätzungen 

gewesen, basierend auf der mit Gutachten (Marken) und Renditeberechnungen 

(Lizenzrechte) ermittelten Werthaltigkeit der Marken- und Lizenzrechte. Der 

Nutzwert einer Investition in ein Unternehmen richte sich primär nach den Er-

tragsmöglichkeiten des betreffenden Unternehmens, wobei in erster Linie weder 

der von diesem Unternehmen ausgeschüttete Gewinn noch das dort ausgewiese-

ne Ergebnis, sondern die künftige, nachhaltige Ertragskraft massgebend seien. 

Selbstverständlich habe es – in Bezug auf die Beurteilung der Werthaltigkeit – 

keine absolute Sicherheit gegeben; eine zukunftsgerichtete Beurteilung sei immer 

mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es liege in der Natur jeder Prognose, dass 

es zu Abweichungen zwischen den prognostizierten Soll- und den tatsächlichen 

Ist-Werten kommen könne (act. 44 S. 159 f.; act. 52 S. 40 f.). 

Der Geschäftsgang der H._____ Holding AG habe sich im Jahr 1998 erfreu-

lich entwickelt, weshalb auch die wirtschaftliche Entwicklung des finanziellen En-

gagements keinen Anlass zu betriebswirtschaftlich notwendigen Wertkorrekturen 

gegeben habe. Unter anderem hätten sechs neue Lizenzverträge geschlossen 

werden können, mit welchen künftige Umsätze von DEM 5,1 Mio. hätten generiert 

werden sollen. Im Kerngeschäft in Deutschland sei ein Marken-Relaunch durch-

geführt worden; Potenzial der H._____-Marken sei vorhanden gewesen. Die 

H._____ Holding AG habe 1998 Lizenzeinnahmen von rund CHF 4,2 Mio. gene-

riert (act. 44 S. 69; act. 45/7 S. 39 ff.). Die nachträglich aufgetretenen Probleme 

hätten nicht die H._____ Holding AG, sondern die H._____ GmbH München, eine 

Lizenznehmerin der H._____ Holding AG, betroffen (act. 44 S. 46 ff.; act. 60 S. 

16).  

Entgegen den klägerischen Behauptungen habe die Revisionsstelle in den 

Jahren 1998 und 1999 die Wertkorrekturen zur Bildung stiller Reserven im Ge-

samtbetrag von CHF 22,6 Mio. voll anerkannt. Sie habe einzig die im Jahr 2001 

- 38 - 

vom Verwaltungsrat der Beklagten gebildete stille Reserve von CHF 1 Mio. als 

betriebswirtschaftlich notwendige Wertkorrektur beurteilt (act. 44 S. 158; act. 52 

S. 34).  

Sodann werde die Werthaltigkeit der 1998, 1999 und 2001 vorgenommenen 

Wertkorrekturen zur Bildung stiller Reserven nun auch – gewissermassen ex post 

– insofern bestätigt, als im Jahr 2008 ein Teil der Rückzahlungen als Auflösung 

der im Jahr 1998 gebildeten stillen Reserven zu verbuchen gewesen sei (act. 52 

S. 48). 

3.8.6. Würdigung 

3.8.6.1. In der Tat mutet auf den ersten Blick seltsam an, dass in der konso-

lidierten Jahresrechnung die Bilanzposition "Finanzanlagen" per 31. Dezember 

1998 einen niedrigeren Stand aufweist als im Vorjahr, obwohl die Beklagte seither 

ein Darlehen von CHF 24'565'153.00 gewährt hatte.  

Die Beklagte erklärt diesen Umstand unter anderem mit einer Abschreibung 

von CHF 12'528'783.00, welche der Bildung einer stillen Reserve im Sinne von 

Art. 669 Abs. 2 und 3 entsprochen habe, und mit dem Stehenlassen von stillen 

Reserven im Umfang von CHF 2,52 Mio. auf den 1998 zurückgezahlten Darlehen. 

Durch Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen, die über 

das betriebswirtschaftliche Mass hinaus vorgenommen werden, entstehen in den 

entsprechenden Bilanzposten stille Reserven. Betroffen sind vor allem die Wert-

schriften, die Vorräte, das Anlagevermögen sowie die Wertberichtigungen (falls 

offen ausgewiesen) und Rückstellungen. Diese Formen der Bildung von stillen 

Reserven schliessen unter anderem das Weglassen von Aktiven und das Bilan-

zieren von fiktiven Verbindlichkeiten aus (HWP I, S. 234).  

Das Stehenlassen von stillen Reserven stellt – da in der Bilanz als Minus-

Aktiv Posten geführt – ein verpöntes Bilanzieren einer fiktiven Verbindlichkeit dar. 

Ein solches Vorgehen ist nicht zulässig und stellt einen Verstoss gegen die 

Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung und Rechnungslegung (Klarheit der 

Angaben, Verrechnungsverbot) dar. 

- 39 - 

3.8.6.2. Sodann besteht unter den Parteien insoweit Einigkeit, dass die Ver-

buchung der Wertberichtigung von CHF 12'528'783.00 über das Konto "Bewer-

tungsdifferenzen" und damit unter der Position "Erlöse aus Lieferung und Leistun-

gen" in der konsolidierten Jahresrechnung einen Verstoss gegen den Grundsatz 

der Klarheit und das Verrechnungsverbot darstellt. Allerdings sieht die Beklagte 

ihn durch die Bildung von stillen Reserven gedeckt.  

Der Grundsatz der Klarheit bezieht sich vor allem auf die Gliederung der 

Jahresrechnung sowie auf die präzise Bezeichnung der einzelnen Positionen. So 

stellt z.B. die Verbuchung von Personalaufwand in der Erfolgsrechnungsposition 

Sachaufwand einen klaren Verstoss gegen die ordnungsmässige Rechnungsle-

gung dar (BSK OR II-NEUHAUS/BLÄTTLER, Art. 662a N 9c; HWP I, S. 64 f.).  

Das sogenannte Verrechnungsverbot ist ein aus dem Grundsatz der Klarheit 

abgeleitetes Prinzip und dient dem Zweck, dem Bilanzleser eine möglichst zuver-

lässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft oder des 

Konzerns zu ermöglichen. Das Verrechnungsverbot gilt sowohl für die Bilanzpos-

ten als auch für die Posten der Erfolgsrechnung und den Anhang (HWP I, S. 69).  

Die gesetzliche Gewährleistung der Zulässigkeit stiller Reserven durch Ab-

schreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen nach Art. 669 Abs. 3 OR 

bildet eine genügende Begründung für eine Abweichung vom Verrechnungsver-

bot. Eine Offenlegung derart gebildeter oder aufgelöster stiller Reserven wegen 

Verstosses gegen den Grundsatz des Verrechnungsverbots würde den verdeck-

ten Charakter der Veränderung des Bestandes an stillen Willkürreserven unterlau-

fen. Für bestimmte Fälle der Auflösung hat der Gesetzgeber eine Offenlegung 

bewusst beabsichtigt (vgl. Art. 663b Ziff. 8 OR). Im Umkehrschluss und aufgrund 

der Entstehungsumstände des Gesetzes kann gefolgert werden, dass weder eine 

qualitative noch eine betragsmässige Offenlegung für die Bildung und bestimmte 

Auflösungen von Reserven nach Art. 669 Abs. 3 OR beabsichtigt waren. Entspre-

chend darf es als vertretbar bezeichnet werden, zur Bildung und Auflösung von 

stillen Reserven Wertberichtigungen und Rückstellungen mit den sachlich damit 

im Zusammenhang stehenden Erfolgsposten zu verrechnen, und auf eine Darle-

- 40 - 

gung im Anhang wegen Verstosses gegen den Grundsatz des Verrechnungsver-

bots zu verzichten (HWP I, S. 72 ff.). 

Zu demselben "unausweichlichen Schluss […], dass im unerlässlichen Aus-

mass und strikte im Rahmen von Art. 662a Abs. 1 und Art. 669 Abs. 2 und 3 OR 

leider eine Abweichung von den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungsle-

gung in Kauf genommen werden muss", kommt BÖCKLI (BÖCKLI, Schweizer Ak-

tienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 8 N 184). Allerdings setzt auch er voraus, dass 

ein nachvollziehbarer Bezug zwischen der "Erlösminderung" und den betreffen-

den Erlösposten vorliegt. Den gegenteiligen Fall sieht BÖCKLI als eigentliche 

Falschbuchung und als unzulässiges Vorgehen zur Bildung von stillen Reserven 

(BÖCKLI (a.a.O., § 8 N 186; gl. M. HWP I, S. 72). 

In diesem Sinne sieht die Klägerin durch die Verrechnung der Wertberichti-

gung von CHF 12'528'783.00 mit den Erlösen aus Lieferungen und Leistungen 

"betriebsfremde" und "ausserordentliche" Posten mit "betrieblichen" vermengt.  

Ob ein Geschäftsvorfall betrieblicher oder betriebsfremder Natur ist, ent-

scheidet sich aufgrund des Geschäftszwecks und ist ein sachliches Kriterium. Un-

ter dem Begriff "betriebsfremd" sind nicht betriebstypische, d.h. nicht mit der nor-

malen Geschäftstätigkeit oder mit nichtbetriebsnotwendigen Vermögensteilen 

(z.B. Wohnliegenschaften in einem Industriebetrieb) zusammenhängende, wie-

derkehrende Vorgänge zu verstehen. Die Aufteilung erfolgt zweckmässigerweise 

bereits bei der Verbuchung der einzelnen Geschäftsvorfälle (HWP I, S. 80). Die 

Trennung in betriebliche und betriebsfremde Posten soll aus Gründen der Prakti-

kabilität auf klare und eindeutige Fälle beschränkt bleiben. Zum einen ist nämlich 

die Aufteilung z.B. des Finanzaufwands in betriebliche und betriebsfremde Kom-

ponenten problematisch, weil es in der Regel kaum möglich ist, die einzelnen Fi-

nanzquellen eindeutig den damit finanzierten Vermögensteilen zuzuordnen. Zum 

anderen stecken hinter Geschäftsvorgängen, die auf den ersten Blick nichtbe-

triebsnotwendig erscheinen mögen, häufig begründete betriebliche Absichten 

(z.B. Diversifikation, umfangreiche Finanzanlagen aus Gründen gewollter Ge-

winnthesaurierung) (HWP I, S. 80). 

- 41 - 

Ausserordentliche Posten werden in der bundesrätlichen Botschaft zum Ak-

tienrecht als solche bezeichnet, die "nicht wiederkehrend" sind. Nur unregelmäs-

sig, aber immer wieder vorkommende Geschäftsfälle des ordentlichen Geschäfts 

sind deshalb nicht ausserordentlich. Dies gilt auch für unüblich grosse Posten, 

soweit sie aus der normalen Tätigkeit des Unternehmens stammen. Es wird aber 

empfohlen, solche unregelmässig anfallenden oder betragsmässig ungewöhnlich 

hohen Elemente in Posten des ordentlichen Aufwands oder Ertrags im Anhang zu 

erwähnen, um die Vergleichbarkeit der Gesamtposition mit dem Vorjahr zu ver-

bessern (HWP I, S. 80). 

Wie schon das Obergericht im zwischen den Parteien ergangenen Be-

schluss vom 13. September 2007 feststellte, muss als aussergewöhnlich be-

zeichnet werden, dass sich ein Konzern der Maschinenindustrie an den Sanie-

rungsbemühungen für ein Modelabel beteiligt, zu dem bis anhin keine geschäftli-

che Verbindung bestand (act. 41/5 S. 8 Erw. 4.5).  

Zieht man in Betracht, dass a) das operative Kerngeschäft der B._____ AG 

die Produktion von Schleifmaschinen ist und b) durch das Engagement bei der 

G._____ ein langfristiger interessanter Ertrag für Teile der nichtbetriebsnotwendi-

gen Finanzmittel gewährleistet werden sollte (vgl. Protokoll der Generalversamm-

lung der B._____ Beteiligungen AG vom 7. Juli 1999, act. 12/17 S. 8), kann ein 

solches Engagement nicht als betrieblicher Geschäftsvorfall qualifiziert werden. 

Ganz sicher nicht durfte dies im Zeitpunkt der Darlehensgewährung geschehen, 

als es noch nicht einmal von der Zweckbestimmung der B._____ AG umfasst war, 

die erst 1999 um die Beteiligung an Unternehmen, den Erwerb, das Halten und 

das Verwalten von Immaterialgüterrechten erweitert wurde. Selbst der beklagti-

sche Parteigutachter Prof. T3._____ konstatierte in seinem Expertenbericht vom 

4. Dezember 2006 eine Abweichung von der Geschäftstätigkeit der B._____ AG 

(act. 45/7 S. 108). 

Die Darlehensgewährung ist – darüber hinaus – als ausserordentlicher Ge-

schäftsvorfall zu qualifizieren. Dass in den Folgejahren weitere Finanzierungen an 

die G._____ erfolgten bzw. erfolgen mussten, ändert daran nichts. Zum Zeitpunkt 

der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 1998 war solches für die Beklagte 

- 42 - 

nicht absehbar, umso weniger, als ihrer Meinung nach "betriebswirtschaftlich kei-

ne Anzeichen für eine Minderung der Werthaltigkeit des Darlehens" bestanden. 

Somit hätten die auf dem Darlehen gebildeten Reserven auf keinen Fall mit 

den alle eigentlichen betrieblichen Umsätze ausweisenden Erlösen aus Lieferun-

gen und Leistungen verrechnet werden dürfen.  

3.8.6.3. Die Klägerin verneint – darüber hinaus – grundsätzlich die Zulässig-

keit der Bildung von CHF 12.5 Mio. stillen Reserven angesichts des ausgewiese-

nen Gruppengewinns von lediglich CHF 11.9 Mio. Dazu ist Folgendes festzuhal-

ten: 

Gemäss Art. 669 Abs. 3 OR ist die Bildung von Willkür- oder Verwaltungsre-

serven bloss dann zulässig, wenn sie alternativ aus Rücksicht auf das dauernde 

Gedeihen des Unternehmens oder auf die Ausrichtung einer möglichst gleich-

mässigen Dividende erfolgt und zudem kumulativ diese Bildung unter Berücksich-

tigung der Interessen der Aktionäre – auch und besonders der Minderheitsaktio-

näre (HWP I, S. 233) – gerechtfertigt ist.  

Für sich alleine betrachtet schränkt diese Norm die Zulässigkeit der Bildung 

stiller Reserven kaum ein. Im Rahmen der Beurteilung der für die Bildung stiller 

Reserven geforderten sachlichen Begründung kommt dem Bilanzierenden gros-

ses Ermessen zu. So lassen sich insbesondere kaum objektivierbare Kriterien 

aufstellen, anhand welcher allgemein beurteilt werden könnte, ob auf das dauern-

de Gedeihen des Unternehmens Rücksicht genommen wird. Zu beachten ist je-

doch, dass der Bilanzierende auch verpflichtet ist, die Vermögens- und Ertragsla-

ge der Gesellschaft möglichst zuverlässig darzustellen (Art. 662a Abs. 1 OR). Aus 

der Systematik folgt demnach, dass das Recht zur Bildung stiller Reserven eine 

Ausnahme zur allgemeinen Norm darstellt. Die Ausübung dieses Rechts hat des-

halb zurückhaltend und bloss bei Vorliegen der geforderten sachlichen Rechtferti-

gung zu erfolgen (BSK 2008 OR I-NEUHAUS/BALKANYI, Art. 669 N 41); die Zuläs-

sigkeit stiller Reserven bedeutet nicht, dass damit die Grundsätze der Rech-

nungslegung aus den Angeln gehoben werden (HWP I, S. 62).  

- 43 - 

Von einer zurückhaltenden Ausübung des Rechts zur Bildung von stillen 

Reserven kann nicht mehr die Rede sein, wenn stille Reserven im Ausmass von 

mehr als 50% des erzielten Jahresgewinns gebildet werden (vgl. HG050043 

act. 12/22); BÖCKLI sieht dieses Erfordernis bereits nicht mehr erfüllt, wenn die zu 

Lasten des Erfolgsausweises willentlich vollzogene stille Bildung stiller Reserven 

10% bis 20% des in der Rechnungsperiode erwirtschafteten Gewinns ausmacht 

(BÖCKLI, a.a.O., § 8 N 561). Die Bildung von CHF 12'528'783.00 stillen Reserven 

auf dem G._____-Darlehen verzerrte die Gewinnsituation der Beklagten in einem 

mit Art. 662a OR, dem obersten und vorrangigen Grundsatz der Rechnungsle-

gung, nicht mehr vereinbaren Ausmass und war – demzufolge – nicht mehr durch 

Art. 669 Abs. 3 OR gedeckt.  

Die Beklagte will die Wesentlichkeitsschwelle – wenn überhaupt – in Relati-

on zur Netto-Zunahme der stillen Reserven und nicht zu einer einzigen Position 

gesetzt wissen. Indessen: Selbst wenn – wie von der Beklagten behauptet – im 

Jahr 1998 im Umfang von CHF 2'028'000.00 stille Reserven aufgelöst wurden 

(act. 52 S. 31 f.), würde die Netto-Zunahme der stillen Reserven im Geschäftsjahr 

1998 immer noch CHF 10'500'783.00 oder 47% des erzielten Jahresgewinns 

ausmachen. Von einer zurückhaltenden Ausübung des Rechts zur Bildung von 

stillen Reserven könnte auch dann nicht mehr die Rede sein, mit der Konse-

quenz, dass die Revisionsstelle eben in ihrem Bericht an die Aktionäre einen 

Hinweis auf die Verletzung von Art. 669 Abs. 3 OR hätte anbringen müssen (HWP 

II, S. 384 f.).  

Der von Art. 669 Abs. 3 OR beabsichtigte Schutz der Aktionäre kann auch 

nicht einfach durch eine anderslautende statutarische Bestimmung ausgehebelt 

werden, wie dies die Beklagte unter Verweisung auf § 25 ihrer Statuten (und eine 

gleichlautende Bestimmung in den Statuten der B._____ AG) sinngemäss vor-

bringt. 

3.8.6.4. Ob auf dem G._____-Darlehen auch mangels Werthaltigkeit im Ge-

schäftsjahr 1998 nicht in diesem Ausmass stille Reserven hätten gebildet werden 

dürfen, kann offenbleiben, nachdem sich die Unzulässigkeit schon aus dem gera-

de Ausgeführten ergibt.  

- 44 - 

 

B Geschäftsjahr 1999 

3.8.7.Standpunkt der Klägerin: 

3.8.7.1. Gleichermassen wie diejenigen des Geschäftsjahres 1998 glaubt die 

Klägerin die Ergebnisse des Geschäftsjahres 1999 durch eine Umsatzreduktion in 

Höhe von CHF 10,1 Mio. verfälscht: Die Aktivierung der Vor- und Zwischenfinan-

zierung von CHF 4,6 bzw. 5,5 Mio. als "Forderung aus Lieferungen und Leistun-

gen" sei eine bewusste Täuschung für den Bilanzleser und nicht nur eine "sach-

unlogische Verbuchung". Die Forderungen seien länger als 12 Monate ausste-

hend und damit langfristiger Natur gewesen, so dass auch die Liquidität in der 

Konzernbilanz günstiger dargestellt worden sei, als sie in Wirklichkeit gewesen sei 

(act. 40 S. 12 ff.).  

3.8.7.2. Rückwirkend per 1999 habe ein erster Forderungsverzicht von EUR 

3'323'978.00 (ca. CHF 5,3 Mio.) erklärt werden müssen (act. 48 S. 25 f.). Im glei-

chen Jahr seien zusätzliche Zahlungen von EUR 4'134'520.00 oder über CHF 6,6 

Mio. erfolgt und es seien die genannten Wertkorrekturen von CHF 10,1 Mio. vor-

genommen worden, die stille Reserven dargestellt haben sollten. Doch wer ver-

zichte definitiv auf über CHF 5,3 Mio., wenn dies betriebswirtschaftlich nicht not-

wendig sei, sondern sogar nochmals CHF 10,1 Mio. stille Reserven gebildet wer-

den könnten (act. 48 S. 25 f.; act. 56 S. 12)?  

Umso mehr sei heute klar, dass der Verwaltungsrat der Beklagten zu kei-

nem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, die Werthaltigkeit eines höheren als des 

jeweiligen Buchwertes der G._____-Finanzierungen nachzuweisen: Könne schon 

die H._____ Holding AG einzig durch Rangrücktritte seitens G._____ vor dem so-

fortigen Konkurs gerettet werden und könne auch G._____ selber nur durch stän-

dige Darlehenserhöhungen, gleichzeitige Forderungsverzichte und Rangrücktritte 

– alles in Millionenhöhe – seitens der B._____ AG die sofortige Insolvenzanmel-

dung verschieben, treffe das Bild eines Fasses ohne Boden die Sachlage am bes-

ten (act. 40 S. 29 f.). Auf dieser Basis hätten die Revisoren keine Bildung stiller 

- 45 - 

Reserven bestätigen können – selbst wenn der angebliche "Glaube" des beklagti-

schen Verwaltungsrats kein Irrglaube gewesen wäre (act. 40 S. 47). 

3.8.8. Standpunkt der Beklagten: 

3.8.8.1. Die Beklagte resp. ihr Parteigutachter führten aus, dass auch im 

Jahr 1999 betriebswirtschaftlich nicht notwendige Wertkorrekturen auf dem Darle-

hen sowie auf den kurzfristigen Forderungen aus der Vorfinanzierung (der Akqui-

sition der H._____ Products AG und der L._____ GmbH) vorgenommen worden 

seien; das 1998 gewährte Darlehen sei um weitere CHF 4,6 Mio. abgeschrieben 

und die Vorfinanzierung (CHF 6'611'760.00) um CHF 5,5 Mio. wertberichtigt wor-

den (act. 45 /7 S. 42).  

Die Verbuchung der Vorfinanzierung sei auf dem Einzelkonto "Debitoren 

Spezial" in der Erfolgsrechnung der B._____ AG verbucht worden (und gleichzei-

tig auf diesem kurzfristigen Darlehen eine stille Reserve von CHF 5,5 Mio. gebil-

det und es in diesem Betrag wertberichtigt worden). Irrtümlicherweise sei das 

Konto "Debitoren Spezial" im Jahresabschluss dann aufgrund des falschen Zu-

ordnungsschlüssels im SAP R/3 Informatiksystem der Position "Forderungen aus 

Lieferungen und Leistungen" zugeordnet worden, so dass der per 31. Dezember 

1999 bestehende Saldo von CHF 1,1 Mio. in der Konzernrechnung in dieser Posi-

tion anstatt in der Position "Sonstige Forderungen" ausgewiesen worden sei. Der 

Einfluss dieser nicht sachgerechten Verbuchung auf die Jahresrechnung 1999 sei 

nach allgemeiner Auffassung unwesentlich gewesen; es könne davon ausgegan-

gen werden, dass der Informationsempfänger durch die Verschiebung von rund 

CHF 1,1 Mio. innerhalb der Forderungen in seiner Entscheidfindung nicht wesent-

lich beeinflusst worden sei, zumal die Forderungen vollständig ausgewiesen ge-

wesen seien und dem Adressaten der Jahresrechnung nichts vorenthalten ge-

blieben sei. Bei einer Bedeutung von 0,7% gemessen an der Bilanzsumme von 

CHF 144,4 Mio. könne beim besten Willen nicht von einer Täuschung des Bilanz-

lesers gesprochen werden (act. 44 S. 70; act. 44 S. 120 f.; act. 44 S. 133 f.).  

Da es sich bei dieser Darlehensgewährung um eine kurzfristige Forderung 

gehandelt habe, habe sie im Umlaufvermögen erfasst und ausgewiesen werden 

- 46 - 

müssen. Für die Bestimmung der Fristigkeit sei einzig relevant, was kurzfristig sei, 

nämlich was sich – ausgehend vom Bilanzstichtag – innerhalb eines Jahres reali-

sieren (d.h. in Geldform bringen) lasse bzw. was innerhalb eines Jahres zur Zah-

lung fällig werde; dies sei für die Vorfinanzierung per 31. Dezember 1999 der Fall 

gewesen. Ebenso wenig sei "die Liquidität in der Konzernbilanz günstiger darge-

stellt worden"; Forderungen bildeten gar nicht Bestandteil der Liquidität (act. 44 

S. 120 f.; act. 44 S. 133 f.). 

Auch die Verbuchung der Wertkorrekturen 1999 über das Konto "Bewer-

tungsdifferenzen", das in der Konzernrechnung der Beklagten unter der Position 

"Erlös aus Lieferungen und Leistungen" ausgewiesen werde – und nicht über das 

Konto Abschreibungen" –, sei eine nicht sachgerechte Verbuchung. Indessen: 

Wie erwähnt habe es sich um stille Reserven gehandelt, deren Bildung eine Ver-

letzung der Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung rechtfertigte 

(act. 44 S. 70; act. 45/7 S. 132 ff.).  

3.8.8.2. Die Wertkorrekturen (CHF 4,6 Mio. und CHF 5,5 Mio.) seien vom 

Verwaltungsrat der B._____ AG in vollem Umfang als stille Reserven betrachtet 

worden; die C._____ habe 10 Mio. als stille Reserven anerkannt. Die unterschied-

liche Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass der Jahresabschluss der 

H._____-Gruppe aufgrund der unterschiedlichen Abschlussdaten und wegen 

EDV-Problemen (Jahr-2000-Problem und Implementierung von SAP) nicht in der 

erforderlichen Zeit habe erstellt werden können. Eine Ursache des Problems sei 

gewesen, dass bei der Ablösung des alten EDV-Systems (Nixdorf) auf das neue 

SAP Trade-System eine Datensicherung fehlerhaft vorgenommen worden sei, die 

nicht mehr habe zurückgespielt werden können, was das erneute Erfassen we-

sentlicher Teile der Buchhaltung erforderlich gemacht habe. Aufgrund der fehlen-

den Daten sei auch die Erstellung einer provisorischen Jahresrechnung nicht 

möglich gewesen. Provisorische Jahresabschlüsse der G._____ hätten vorgele-

gen, hätten aber wegen Fehlens der revidierten Abschlüsse der Beteiligungsge-

sellschaft H._____ Holding AG nicht abgesch