# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6530183e-7309-5eae-b582-a5e22430ed77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 02.06.2005 KR990961
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KR990961_2005-06-02.pdf

## Full Text

Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:

 "3. Das anwaltliche Disziplinarrecht orientiert sich in Zumessungsfragen und bei

der Beweisführung an den Grundsätzen des Strafrechts und des Strafverfahrens-

rechts, ist jedoch wesensmässig Teil des Verwaltungsrechts. Dies kommt im neu-

en zürcherischen Anwaltsgesetz vom 13. November 2003 durch den ausdrückli-

chen Hinweis auf die subsidiäre Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 26

AnwG) und den Weiterzug von Entscheiden der Aufsichtskommission an das

Verwaltungsgericht (§ 38 AnwG) zum Ausdruck. Entsprechend ihrem verwal-

tungsrechtlichen Charakter bezwecken die Disziplinarstrafen nicht die Sanktionie-

rung von geschehenem Unrecht, sondern die Aufrechterhaltung bzw. Wiederher-

stellung einer ordnungs- und pflichtgemässen Berufsausübung durch die dem

Disziplinarrecht unterworfenen Berufsangehörigen (vgl. Werner Dubach, Das Dis-

ziplinarrecht der freien Berufe, ZSR 70 [1951], S. 8a ff.). Deshalb können nur ge-

genüber Angehörigen des betreffenden Personenkreises disziplinarische Sanktio-

nen ausgesprochen werden. Wer aus diesem Kreis ausgeschieden ist, kann für

begangenes Fehlverhalten nicht mehr diszipliniert werden. Dies erhellt gerade am

Beispiel der schärfsten Disziplinarmassnahme, dem Entzug der Berufsaus-

übungsbewilligung: sie kann gegenüber einer Person, der das Recht auf Berufs-

ausübung bereits abgesprochen wurde, gar nicht mehr ausgefällt werden. Nach

dem Ausschluss aus dem Berufskreis der Anwaltschaft kann der frühere Rechts-

anwalt auch nicht mehr Subjekt eines späteren oder weiteren Disziplinarverfah-

rens sein. Den Schutzbedürfnissen des rechtsuchenden Publikums ist mit dem

Ausschluss des unwürdigen Anwaltes aus der Berufsgemeinschaft hinreichend

Rechnung getragen; einer zusätzlichen Sanktion bedarf es auch in dieser Hinsicht

nicht (ZR 70 [1971] Nr. 99; Dubach, a.a.O., S. 100a f.). Gleiches gilt im Übrigen

im öffentlichen Dienstrecht (Walter Hinterberger, Disziplinarfehler und Diszi-

plinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986,

S. 88 f.).

4. Da der Beschuldigte dem anwaltlichen Disziplinarrecht nicht mehr unter-

steht, ist eine nähere Prüfung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe unter dis-

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ziplinarrechtlichen Aspekten nicht mehr möglich. Deshalb ist der Ausgang des

Strafverfahrens nicht abzuwarten. Die Sistierung des Disziplinarverfahrens ist

vielmehr aufzuheben und das Verfahren betreffend Sorgfaltspflichtverletzung (§ 7

Abs. 1 aAnwG) ohne weitere materielle Prüfung einzustellen. Das Verfahren be-

treffend Zutrauenswürdigkeit (§ 30 Abs. 2 aAnwG) ist als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben."

Beschluss der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte vom 2. Juni 2005