# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ae2961-dd4c-530d-aa9d-17d07a9ae5a6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 15.05.2024 BEK 2024 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-78_2024-05-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 15. Mai 2024
BEK 2024 78

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Bettina Krienbühl,
Gerichtsschreiber Noah Thurnherr.

In Sachen A.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D.________ AG,

betreffend Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe 
vom 9. April 2024, ZES 2023 119);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Das Betreibungsamt Höfe drohte der A.________ GmbH 
(Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. xx am 18. Dezember 2023 den 
Konkurs an für Forderungen der C.________ (Beschwerdegegnerin) von 
Fr. 781.20 
(BVG-Beiträge), von Fr. 100.00 (Mahnspesen), von Fr. 400.00 
(Umtriebsentschädigung) und von Fr. 100.00 (Mahnspesen) sowie für 
Betreibungskosten von Fr. 130.60 (Vi-act. KB 2). Die Beschwerdegegnerin 
reichte bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2024 (Postaufgabe 
15. Februar 2024) das Konkursbegehren ein (Vi-act. A/I). Die Einzelrichterin 
lud die Parteien zur Verhandlung am 9. April 2024 vor (Vi-act. E/2) und 
bezifferte die zu tilgende Forderung auf Fr. 1’511.80 zzgl. Fr. 300.00 
Gerichtskosten (Vi-act. E/2). Von der Beschwerdegegnerin verlangte sie einen 
Kostenvorschuss von Fr. 3’500.00, den diese bezahlte (Vi-act. E/1). Die 
Beschwerdeführerin überwies dem Gericht Fr. 300.00 (Vi-act. E/2.1), erschien 
jedoch nicht an der Konkursverhandlung (vgl. angef. Verfügung, E. 3). Mit 
Verfügung vom 
9. April 2024 eröffnete die Einzelrichterin den Konkurs (angef. Verfügung, 
Dispositivziffer 1). Sie auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 300.00 der 
Beschwerdeführerin und bezog diese aus dem Kostenvorschuss der 
Beschwerdegegnerin, unter Einräumung des Rückgriffsrechts gegenüber der 
Beschwerdeführerin. Den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 3’200.00 
überwies sie dem Konkursamt (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3), ebenso 
den von der Beschwerdeführerin geleisteten Betrag von Fr. 300.00 (Vi-
act. E/5.1).

2. Die Beschwerdeführerin erhob am 11. April 2024 beim Kantonsgericht 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
sinngemäss die Abweisung des Konkursbegehrens. Zudem ersuchte sie um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (KG-act. 1). Mit Ver-

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fügung vom 12. April 2024 erkannte die Verfahrensleitung der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu und lud das Konkursamt ein, mit einer 
Stellungnahme eventuelle Massnahmen gemäss Art. 174 Abs. 3 SchKG zu 
beantragen. Allfällige vom Konkursamt verfügte Vermögenssperren wurden 
aufrechterhalten. Die Verfahrensleitung wies die Beschwerdeführerin an, 
innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten, und 
setzte der Beschwerdegegnerin eine zehntägige Frist zur Beantwortung der 
Beschwerde an (KG-act. 3). Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 11. April 
2024 den Betrag von Fr. 700.00 und bezahlte am 18. April 2024 den 
Kostenvorschuss von Fr. 750.00 (vgl. KG-act. 3). Mit Schreiben vom 18. April 
2024 legte das 
Konkursamt Höfe die bei der Konkurseröffnung getroffenen vorsorglichen 
Massnahmen dar (Kontosperren, Konkurspublikation) und teilte mit, dass 
keine (weiteren) sichernden Massnahmen nach Art. 174 Abs. 3 SchKG 
notwendig seien (KG-act. 5).

3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die betriebene Forderung 
inklusive Umtriebsentschädigung und Kosten am 26. März 2024 bezahlt 
(KG-act. 1, S. 5). Die behauptete Zahlung erfolgte vor der Konkurseröffnung 
am 9. April 2024 (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1), sodass es sich dabei 
nicht um ein echtes Novum gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG handelt. Im Be-
schwerdeverfahren gegen den Entscheid des Konkursgerichts können auch 
neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eintraten, geltend 
gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Als solche unechte Noven gelten 
Tatsachen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung eintraten, aber im Ent-
scheid nicht berücksichtigt wurden, weil sie dem Gericht nicht bekannt waren 
(Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 19), so auch 
die Zahlung vor der Konkurseröffnung (Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], 
Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, 
Art. 174 SchKG N 7). Ist die Tilgung der Schuld bewiesen, hat das Gericht das 

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Konkursbegehren abzuweisen (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Zu tilgen sind nicht nur 
die Schuld und die Zinsen, sondern auch sämtliche Kosten, wozu die 
Betreibungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung, 
allfälliger vorsorglicher Anordnungen, Rechtsöffnungskosten sowie der 
Kostenvorschuss im Konkursverfahren und die Gerichts- und Parteikosten des 
Konkursentscheides gehören (Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/
Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 
2021, Art. 172 SchKG N 11; vgl. Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], 
Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, Art. 172 SchKG 
N 3; für die Parteikosten: BGE 133 III 690 E. 2). Die Tilgung direkt an die 
Gläubigerin ist zulässig (vgl. Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, 
Art. 172 SchKG N 18).

Die Beschwerdeführerin belegte die Belastung ihres Kontos am 26. März 2024 
mit dem Betrag von Fr. 1’511.80 zugunsten der Beschwerdegegnerin, wobei 
der Auftragsstatus als ausgeführt vermerkt ist (KG-act. 2/5). Die 
Beschwerdegegnerin bestätigte per E-Mail diese Zahlung am genannten 
Datum 
(KG-act. 2/6). Damit ist nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin den 
gemäss Vorderrichterin zu tilgenden Betrag inklusive Betreibungs- und 
Gerichtskosten (Vi-act. E/2) zahlte. Des Weiteren ist die Bezahlung der 
erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 belegt (KG-act. 2/7, Vi-
act. E/5.1). Noch offen ist der Restbetrag des von der Beschwerdegegnerin 
verlangten Kostenvorschusses von Fr. 3’200.00 (Kostenvorschuss von 
Fr. 3’500.00 abzgl. Gerichtskosten von Fr. 300.00; Vi-act. E/1 und angef. 
Verfügung, Dispositivziffer 3). Hätte die Vorderrichterin Kenntnis von der 
Zahlung gehabt, hätte sie das Konkursbegehren abweisen müssen (Art. 172 
Ziff. 3 SchKG) und es wären abgesehen von den getilgten Gerichtskosten 
keine weiteren Kosten entstanden. Der Restkostenvorschuss wäre der 
Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten gewesen. Das Konkursamt Höfe teilte 

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der Beschwerdeführerin per E-Mail mit, dass sich die Gebühren und Auslagen 
des Konkursamtes auf knapp Fr. 700.00 belaufen würden (inkl. Fr. 300.00 
Gerichtskosten; 
KG-act. 2/8). Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 11. April 2024 bei der 
Kantonsgerichtskasse den Betrag von Fr. 700.00 (KG-act. 3 und 2/9). Die 
Kosten des Konkursamtes sind somit gedeckt, weshalb der 
Restkostenvorschuss der Beschwerdegegnerin zurückerstattet werden kann 
und diese vollständig entschädigt wird. Insofern kann die Tilgung als 
genügend im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG angesehen werden, weshalb 
die Voraussetzungen von Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG erfüllt 
sind. Damit entfällt die Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
im Sinne von 
Art. 174 Abs. 2 SchKG (Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, 
Art. 174 SchKG N 19b; vgl. Beschlüsse KG SZ: BEK 2021 129 vom 11. Okto-
ber 2021 E. 3; BEK 2021 120 vom 6. Oktober 2021 E. 3).

4. Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.

a) Die Beschwerdeführerin verursachte das erstinstanzliche Verfahren 
durch Nichtmitteilung der Tilgung bis zur Konkurseröffnung, obwohl sie 
gemäss Vorladung darauf hingewiesen wurde, dass die Tilgung bis zur Ver-
handlung gegenüber dem Gericht durch Urkunden zu beweisen ist (Vi-
act. E/2), weshalb die erstinstanzliche Auferlegung der Gerichtskosten an die 
Beschwerdeführerin (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3) weiterhin angemes-
sen ist (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; vgl. Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/
Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 
3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 15c und N 19b; Urteil BGer 5A_519/2019 vom 
29. Oktober 2019 E. 3.5.1 und 3.5.4). Die Vorderrichterin entnahm die Ge-
richtskosten dem Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin und überwies 

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den von der Beschwerdeführerin als Gerichtskosten bezahlten Betrag von 
Fr. 300.00 an das Konkursamt (angef. Verfügung, Dispositivziffer 3). Das 
Konkursamt hat demnach den Betrag von Fr. 300.00 der Beschwerdegegnerin 
auszubezahlen.

Sodann verursachte die Beschwerdeführerin durch Nichtmitteilung der Tilgung 
und Säumnis an der Konkursverhandlung das Beschwerdeverfahren, sodass 
sie auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 108 ZPO; 
vgl. Giroud/Theus Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG 
N 15c und N 19b). Mangels Beteiligung der Beschwerdegegnerin am Be-
schwerdeverfahren entstand ihr kein Aufwand, sodass eine Entschädigung 
entfällt.

b) Die Beschwerdeführerin (Schuldnerin) hat die Kosten des 
Konkursamtes, die nach dem erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid 
entstanden, zu tragen (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG; vgl. Nordmann, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 
3. A. 2021, Art. 169 SchKG N 12; Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Solothurn vom 3. September 1998, in: Solothurnische Gerichtspraxis, SOG 
1998 Nr. 16, S. 32 ff., S. 33). Die Kantonsgerichtskasse hat den von der Be-
schwerdeführerin hierzu hinterlegten Betrag von Fr. 700.00 dem Konkursamt 
Höfe zu überweisen und dieses hat seine Kosten unter Verwendung der Hin-
terlage mit der Beschwerdeführerin abzurechnen. Den vom Bezirksgericht 
dem 
Konkursamt überwiesenen Restkostenvorschuss von Fr. 3’200.00 hat das 
Konkursamt der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten;-

beschlossen:

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1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe 
vom 
9. April 2024 (ZES 2024 119) aufgehoben und das Konkursbegehren 
abgewiesen.

2. Das Konkursamt Höfe wird angewiesen, mit der Beschwerdeführerin 
(Schuldnerin) unter Verwendung des von der Kantonsgerichtskasse zu 
überweisenden Betrages von Fr. 700.00 über seine Kosten 
abzurechnen, der Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) den vom 
Bezirksgericht 
Höfe überwiesenen Restkostenvorschuss von Fr. 3’200.00 
zurückzuerstatten und den vom Bezirksgericht Höfe überwiesenen 
Betrag von Fr. 300.00 an die Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) 
auszubezahlen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt und von ihrem Kostenvorschuss bezogen.

4. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von 
Fr. 700.00 dem Konkursamt Höfe zu überweisen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) 
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht 
werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen.

6. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die D.________ AG 
(1/R), das Grundbuch- und Konkursamt Höfe (je 1/R), das 
Betreibungsamt Höfe (1/R), das Handelsregisteramt des Kantons 

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Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an 
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die 
Kantonsgerichtskasse 
(1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 21. Mai 2024  amu