# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24c51efe-f153-5380-87f5-3b1f8a981e47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2018 D-3173/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3173-2018_2018-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3173/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Deutschland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3173/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein deutscher und amerikanischer Staatsan-

gehöriger, Deutschland am 29. April 2018 verliess und in der Schweiz am 

folgenden Tag um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. Mai 2018 zur 

Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei in 

den USA geboren worden und habe bis im Jahre 2010 dort gelebt, 

dass er 2010 nach Deutschland gezogen sei, wo er bis Mitte 2011 ein ei-

genen Unternehmen geführt habe, wonach er arbeitslos gewesen sei und 

Hartz IV-Leistungen bezogen habe, 

dass sein Vater anfangs der siebziger Jahre gezwungen worden sei, für 

den israelischen und später den amerikanischen Geheimdienst zu arbei-

ten, und er unwissentlich an dessen Aufträgen mitgearbeitet habe, 

dass er Teil einer Versuchsserie geworden sei, bei der Menschen während 

des Schlafs beeinflusst würden, am folgenden Tag gewisse Sachen aus-

zuführen oder zu unterlassen, 

dass man ihm ohne sein Wissen Drogen verabreicht habe, 

dass er 1992 oder 1993 von B._______ und einer weiteren Person den 

Auftrag erhalten habe, in C._______ eine Firma zu gründen, die Gesprä-

che in dieser Stadt indessen erfolglos verlaufen seien, 

dass er danach von seinen Freunden schikaniert, am Arbeitsplatz wegge-

mobbt und auf ihn ein Mordanschlag verübt worden sei, 

dass er von Geheimdienstleuten, die ihn in den Suizid hätten treiben wol-

len, ausgenutzt worden sei, weshalb er 2010 nach Deutschland gezogen 

sei, 

dass seine Gegenspieler, die er als (…) et al. bezeichne, ihn seit drei bis 

sechs Jahren nötigen wollten, zurück in die USA zu ziehen, 

dass (…) et al. ein Interessengebilde seien, das Geheimdienstmitarbeiter 

der USA und Israels umfasse, 

D-3173/2018 

Seite 3 

dass dieses Interessengebilde ihm täglich fünf bis zwanzig Signale gebe, 

die ihn zum Umzug veranlassen sollten, 

dass man versuche, ihn bei der Arbeitssuche zu behindern und ihn gesell-

schaftlich zu isolieren, 

dass auch versucht werde, ihn in einen Unfall zu verwickeln, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen zahlreiche Beweismittel zu den Ak-

ten gab (vgl. Beweismittelumschläge A7/1, A8/1 und A9/1), 

dass das SEM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2018 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 

den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Aussagen 

des Beschwerdeführers, seien aus verschiedenen Gründen nicht plausibel 

und somit unglaubhaft, 

dass es ihm nicht gelungen sei, schlüssig und in konsistenter Weise dar-

zulegen, weshalb er Opfer der von ihm genannten personal- und kosten-

aufwendigen Massnahmen sei, 

dass sich seine Aussagen auf Mutmassungen und Vermutungen abstütz-

ten, für die er keine konkreten Beweise vorlegen könne, 

dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, denen er teilweise identi-

sche Beweismittel wie im vorliegenden Verfahren vorgelegt habe, zum sel-

ben Schluss gelangt seien, 

dass diese aufgrund fehlender Hinweise auf taugliche Beweismittel von der 

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hätten, 

dass der Beschwerdeführer auch auf die Frage, warum die mächtigen Ge-

heimdienste ihn nicht hätten eliminieren oder ihm den Prozess machen 

können, wenn sie das gewollt hätten, keine befriedigende Antwort habe 

geben können,  

dass die zahlreich eingereichten Dokumente und Beweismittel nichts an 

dieser Einschätzung ändern könnten, 

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Seite 4 

dass es sich bei Deutschland um einen EU-Staat handle, der als verfol-

gungssicher gelte, womit die Regelvermutung bestehe, dass es dort keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung gebe, 

dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, die diese Vermutung 

umstossen könnten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2018 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen, ihm sei Asyl zu gewähren 

und es sei ihm zufolge Mittellosigkeit die vollumfängliche unentgeltliche 

Rechtspflege (Verfahrenskosten und amtliche Verbeiständung) zu gewäh-

ren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, 

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche 

Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2018 ablehnte und den 

Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 20. Juni 2018 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist 

werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass der Kostenvorschuss am 7. Juni 2018 eingezahlt wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2018 eine ergänzende Eingabe 

an das Bundesverwaltungsgericht richtete, der eine Bestätigung seiner Un-

terstützungsbedürftigkeit vom 11. Juni 2018 beilag, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

da auch der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 6 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist und der 

schweizerische Bundesrat Deutschland als verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und diese Bezeichnung 

die Regelvermutung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatliche Verfol-

gung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist, 

dass Deutschland ein Rechtsstaat mit verfassungsmässig garantierter Ge-

waltentrennung und einem unabhängigen Gerichtswesen ist, und als Mit-

glied des Europarats und der Europäischen Union (EU) die grundlegenden 

Menschenrechte und Freiheiten seiner Bürger garantiert, 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Un-

terlagen zeigen, dass er Zugang zu den deutschen Behörden hatte, 

dass kein Grund ersichtlich ist, am korrekten Vorgehen der deutschen Be-

hörden respektive der korrekten Behandlung des Beschwerdeführers 

durch diese zu zweifeln, 

dass der Beschwerdeführer, sollte er sich in Deutschland verfolgt fühlen, 

sich erneut an die zuständigen deutschen Behörden wenden können wird, 

die grundsätzlich schutzwillig und –fähig sind, weshalb er des subsidiären 

asylrechtlichen Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf, 

dass auch seiner ergänzenden Eingabe vom 13. Juni 2018, in der er darauf 

hinweist, dass sich seit seinem Aufenthalt in D._______ die Schikanen und 

Anspielungen, die von (…) et al. gesteuert würden, vermehrt äusserten, 

keine Angaben zu entnehmen sind, die an der vorstehenden Schlussfolge-

rung etwas ändern könnten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht des Weiteren nicht zuständig für die 

Beurteilung der Unterbringungsmodalitäten ist, weshalb auf die diesbezüg-

lichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist, 

dass den im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Be-

weismitteln nichts zu entnehmen ist, das die vorstehenden Erwägungen, 

wonach Deutschland grundsätzlich und im vorliegenden Fall schutzfähig 

und –willig ist, relativieren könnte, 

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Seite 7 

dass den Akten keine hinreichenden Hinweise dafür zu entnehmen sind, 

der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer zwar deutscher Staatsangehöriger ist und mit-

hin gestützt auf die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommen (FZA, 

SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufent-

halt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt,  

dass dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch 

nicht entgegen steht, da er nicht aus einem der im Freizügigkeitsabkom-

men genannten Gründe, sondern den Akten gemäss allein zwecks Einrei-

chung eines Asylgesuchs in die Schweiz gereist ist,  

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Voll-

zug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen hat (gemäss den Bestimmungen des AuG 

[SR 142.20]), wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumut-

bar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da sich 

den Vorbringen des Beschwerdeführers weder konkrete Hinweise auf Ver-

folgung noch Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 

entnehmen lassen, die ihm in Deutschland droht,  

dass in Deutschland keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, aufgrund 

derer die Bevölkerung konkret gefährdet erschiene und eine Rückführung 

dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste,  

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Seite 8 

dass er gemäss eigenen Aussagen einen Rentenanspruch besitzt und 

seine Mutter in der Nähe von E._______ lebt,  

dass nicht davon auszugehen ist, er gerate in Deutschland in eine exis-

tenzgefährdende Situation,  

dass auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, 

da der Beschwerdeführer über eine gültigen deutschen Reisepass verfügt, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist, 

dass die mit der ergänzenden Eingabe eingereichte Bestätigung der Un-

terstützungsbedürftigkeit vom 11. Juni 2018 (bereits mit der Beschwerde 

wurde eine entsprechende Bestätigung vom 25. Mai 2018 übermittelt) 

nichts daran zu ändern vermag, dass das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab-

zuweisen war. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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