# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 558a6ec4-d36c-531e-9550-a592bd55bb65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 D-5037/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5037-2010_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5037/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Rainer Nussmüller, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5037/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom 14.  November  2000  lehnte  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1991 ab und 
verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Gestützt  auf  den  Be-
schluss des Bundesrates vom 1. März 2000 betreffend die sogenannte 
Humanitäre Aktion 2000 (HUMAK 2000) ordnete das BFM gleichzeitig 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
B.a Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Sep-
tember 2006 mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, da 
er  gemäss Rapport  der  Kantonspolizei  B.___________ vom 21. Juni 
2006 seit  geraumer Zeit  in  grösserem Umfang mit  Kokain gehandelt 
habe. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör.

B.b In  der  Stellungnahme  vom  2.  Oktober  2006  sprach  sich  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  gegen  die  in  Aussicht  ge-
stellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus. 

B.c Nachdem  der  Beschwerdeführer  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts 
C.___________  vom  3.  Juli  2009  wegen  mehrfacher  qualifizierter 
Widerhandlung  gegen  das Betäubungsmittelgesetz  vom  3. Oktober 
1951 (BetmG, SR 812.121) und mehrfacher Übertretung des BetmG 
zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate bedingt er -
lassen mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 
Fr. 1'000.-- rechtskräftig verurteilt  worden war, gelangte das BFM mit 
Verfügung vom 28. Oktober 2009 erneut an den Beschwerdeführer und 
teilte  ihm wiederum mit,  es erwäge, die  vorläufige  Aufnahme aufzu-
heben. Dem Beschwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör ge-
währt.

B.d Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  reichte  am 
12. November  2009  eine  entsprechende  Stellungnahme  ein.  Darin 
ersuchte  er  das  BFM,  von  jeglichen  Wegweisungsmassnahmen  Ab-
stand zu nehmen und die vorläufige Aufnahme aufrechtzuerhalten. Mit 
Eingaben  vom  26.  November  2009  und  23.  Februar  2010  liess  er 
ergänzende Bemerkungen sowie weitere Beweismittel einreichen.

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B.e Am 8. März 2010 trat der Beschwerdeführer den Strafvollzug (18 
Monate Freiheitsstrafe, abzüglich 91 Tage Untersuchungshaft)  in  der 
Strafanstalt D.___________ an. 

B.f Mit  Verfügung vom 16. Juni 2010 – eröffnet  am 21. Juni 2010 – 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
forderte ihn dabei  auf,  die Schweiz nach Entlassung aus dem Straf-
vollzug unverzüglich zu verlassen. 

C.
Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
12. Juli 2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. 
Dabei wurde beantragt,  die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
und dem Beschwerdeführer sei die vorläufige Aufnahme weiterhin zu 
gewähren;  insbesondere  seien  gegen  den  Beschwerdeführer  nach 
dessen  Entlassung  aus  dem  Strafvollzug  keine  Wegweisungsmass-
nahmen zu verfügen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 
der  vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  ersucht. Ausser-
dem wurde beantragt, es sei der Beschwerde bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 
und es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. 

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel  bei: Strafurteil  des Be-
zirksgerichts C.___________ vom 3. Juli 2009, Schreiben des Rechts-
vertreters an das BFM vom 23. Februar 2010, Gebührenrechnung des 
Bezirksgerichts  C.___________  vom  15.  Dezember  2009, 
Zahlungsauftrag  vom  15.  Februar  2010,  Lohnausweis  des 
Beschwerdeführers  für  das  Jahr  2009,  Lohnabrechnung  vom 
27. Januar  2010,  Gutachten  von  Dr. R.  F. vom  20.  April  2009,  IV-
Vorbescheid vom 14. Mai 2009, Entscheid der IV-Stelle des Kantons 
B.___________  vom  24.  Juni  2009,  Auszug  aus  dem  IV-Dossier 
(Begutachtung  der  Universitätsklinik  E.__________  vom  11.  April 
2005),  Begleitschreiben  von  Dr.  R.  F. vom  9.  Juli  2010,  drei  Aus-
trittsberichte der Psychiatrischen Dienste B.___________, Artikel der 
B.___________er Zeitung vom 17. Juni 2010. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 19. Juli  2010 trat  der  Instruktionsrichter 
auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung infolge 
fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein und wies das Gesuch um 

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amtliche  Verbeiständung  ab.  Gleichzeitig  teilte  er  dem Beschwerde-
führer  mit,  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im Sinne  von Art.  65  Abs. 1  VwVG werde  im Endent-
scheid  befunden. Auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses wurde 
verzichtet. 

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  26.  August  2010  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

F.
Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  replizierte  mit  Eingabe 
vom 1. September 2010 und ersuchte dabei  um Gutheissung der  in 
der Beschwerde gestellten Anträge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  sowie  Art.  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG  liegt  nicht  vor.  Demzufolge  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 
zuständig  für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des  BFM betreffend  die  Aufhebung  einer  vorläufigen  Aufnahme.  Es 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 112 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG,  SR 142.20];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit  sich die Verfügung des Bundesamtes vom 16. Juni  2010 
mittelbar  auch  auf  Anordnungen  des  damaligen  Bundesamtes  für 
Flüchtlinge (BFF) im Zusammenhang mit der HUMAK 2000 bezieht, ist 
auf  die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit 
in  einem Grundsatzurteil  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2002  Nr. 1  E.  1b) 
begründet hat. Diese Praxis  ist  auch in  Bezug auf  die Zuständigkeit  

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des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  des  vorliegenden 
Falles nach wie vor gültig. 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  unangefochtenen  gebliebener 
Verfügung  vom 14.  November  2000  aus  der  Schweiz  weggewiesen 
(Art.  44  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31]). Gleichzeitig  wurde  jedoch  in  Anwendung  der  HUMAK 
2000 der Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 
ausgesetzt. Die  vorliegende Beschwerde richtet  sich  gegen die  vom 
BFM  am  16.  Juni  2010  verfügte  Aufhebung  dieser  vorläufigen  Auf-
nahme.  Die  gesetzliche  Grundlage  der  HUMAK  2000  ist  weder  in 
Art. 44 Abs. Abs. 2 AsylG noch im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 des Asyl -
gesetzes  vom 5.  Oktober  1979  (aAsylG  von  1979,  AS  1980  1717), 
sondern in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG zu erkennen (vgl.  
den Grundsatzentscheid EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d, unter Hinweis auf 
EMARK  2001  Nr.  20).  Aus  diesem  Grund  sind  (beziehungsweise 
waren; vgl. das ehemalige Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121])  der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen der HUMAK 2000 – die gewisser-
massen eine Kategorie sui generis bildet – auch keine ausdrücklichen 
gesetzlichen  Aufhebungsgründe  zugeordnet.  Gleichzeitig  ist  aber 
auszuschliessen,  dass  der  Gesetzgeber  die   gestützt  auf  die 
besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 
Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme als unaufhebbar aus-
gestalten  wollte,  würde  dies  doch  eine  in  keiner  Art  und  Weise  zu 
rechtfertigende  Ungleichbehandlung  gegenüber  den  anderen  Kate-
gorien  implizieren.  Demnach  ist  praxisgemäss  von  einer  analogen 

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Anwendbarkeit  der  gesetzlich  vorgegebenen  Aufhebungsgründe 
(früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen. 

3.2 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 durch das AuG umschrieben. Davor 
war das ANAG massgebend, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten 
des AuG aufgehoben  wurde (vgl. Art.  125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang 
zum  AuG).  Entgegen  der  seitens  des  Rechtsvertreters  in  der  Be-
schwerde vertretenen Auffassung (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2) sind 
hingegen die Bestimmungen über den Asylwiderruf (Art. 63 AsylG) für 
die  Frage  der  Aufhebung  einer  vorläufigen  Aufnahme  offensichtlich 
nicht massgeblich. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt 
der Absätze 5-7 – für Personen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, 
neues Recht. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  vom  Bundesamt  mit  Verfügung  vom  14.  November 
2000  vorläufig  aufgenommen  worden  war.  Gestützt  auf  die  vorer-
wähnte Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG ist das vorliegende Be-
schwerdeverfahren  demzufolge  nach  den  einschlägigen  Bestimmun-
gen des AuG, namentlich den Art. 84 Abs. 1 – 3 AuG, zu beurteilen. 

4.
4.1 Gemäss  Art.  44  Abs.  2  AsylG  regelt  das  Bundesamt  das  An-
wesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die 
vorläufige Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

4.2 Das  Bundesamt  überprüft  nach  erfolgter  Anordnung  einer  vor-
läufigen  Aufnahme  periodisch,  ob  die  Voraussetzungen  dafür  noch 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt 
es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder 
Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, 
das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist,  
sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundes-
amtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs ausserdem aufheben 
und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 

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Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei gemäss rechtskräftigem 
Strafurteil  vom  3.  Juli  2009  wegen  mehrfacher  qualifizierter  Wider-
handlung gegen das BetmG und mehrfacher Übertretung des BetmG 
zu  einer  Freiheitsstrafe  von  36  Monaten,  davon  18  Monate  bedingt 
erlassen mit  einer Probezeit  von zwei Jahren und unter Anrechnung 
von  91  Tagen  Untersuchungshaft,  sowie  zu  einer  Busse  von 
Fr. 1'000.-- verurteilt  worden. Der schriftlichen Begründung des Straf-
urteils  sei  zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit  dem Jahr 
2003 bis  zu  seiner  Verhaftung im Jahr  2006 sowie  erneut  zwischen 
seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 6. Juli 2006 bis zur 
neuerlichen Verhaftung am 10. Januar 2007 regelmässig im Drogen-
handel  tätig  gewesen  sei.  Das  Strafgericht  habe  mit  Blick  auf  die 
umgesetzte  Drogenmenge  festgestellt,  dass  ein  schwerer  Fall  im 
Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vorliege. Damit seien die Anfor-
derungen von Art. 83 Abs. 7 AuG  grundsätzlich erfüllt. Bezüglich der 
Frage  der  Verhältnismässigkeit  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme  stellte  das  BFM  die  folgenden  Erwägungen  an:  Der  Be-
schwerdeführer  lebe  seit  18  Jahren  in  der  Schweiz  und  sei  allein-
stehend.  Ausser  seinem  Onkel  sowie  einer  Schwester  (mit  Familie) 
seien keine engen Beziehungen zu Personen in der  Schweiz akten-
kundig. Vom Jahr 1994 bis im Oktober 2001 sei er – mit wiederholten 
Unterbrüchen von wenigen Monaten – als Küchenmitarbeiter und Hilfs-
arbeiter erwerbstätig gewesen. Im Oktober 2001 habe er einen Unfall 
erlitten. Seither sei er – mit Ausnahme eines fünfmonatigen Einsatzes 
im Jahr 2008 – nicht mehr erwerbstätig gewesen. Seit dem Jahr 2009 
arbeite  er  nun  in  der  Werkstatt  der  Stiftung  F.__________  in 
G.___________.  Der  Rechtsvertreter  habe  in  seiner  Stellungnahme 
eingewendet,  der  erlittene  Unfall  und  dessen  Folgen  hätten  den 
Beschwerdeführer  aus  der  Bahn  geworfen. Er  werde  sich  jedoch  in 
Zukunft  wohl verhalten. Er leide weiterhin an den Folgen des Unfalls 
und  benötige  nach  wie  vor  medizinische  Behandlung. Allerdings  sei 
dem  BFM  kein  aktuelles  diesbezügliches  Arztzeugnis  eingereicht 
worden.  Es  sei  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht 
gelungen sei, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht in der Schweiz 
erfolgreich  zu  integrieren.  Die  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Probleme vermöchten die Integrationsdefizite und insbesondere auch 

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die  Straffälligkeit  nicht  zu  entschuldigen. Gleichzeitig  erscheine eine 
Reintegration  des  Beschwerdeführers  im  Heimatland  nicht  als 
chancenlos. Zwar sei ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers 
an  seinen  Herkunftsort  im  Norden  Sri  Lankas  nach  wie  vor  nicht 
zumutbar,  aber  er  könne angesichts  der  ihm zukommenden Nieder-
lassungsfreiheit  in  einer  anderen  Region  seines  Heimatlandes 
Wohnsitz nehmen, beispielsweise in Colombo, wo er bereits von 1990 
bis 1991 gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich die dortige 
Sicherheitslage  nun,  nach  Beendigung  des  Bürgerkrieges, 
stabilisieren und allmählich verbessern werde. Jedenfalls bestehe im 
Süden  und  Westen  Sri  Lankas  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  nicht  generell  unzumutbar 
sei. Der Beschwerdeführer verfüge mit seiner Mutter zudem über eine 
familiäre  Bezugsperson  im  Heimatland,  bei  welcher  er  zumindest 
vorübergehend  wohnen  könnte.  Im  Weiteren  könne  davon  aus-
gegangen werden,  dass  ihn  seine  in  Europa  und  Kanada lebenden 
Geschwister  bei  Bedarf  finanziell  unterstützen  könnten.  Der  Vollzug 
der Wegweisung sei  nach dem Gesagten als  zumutbar zu erachten. 
Zudem sei  er  zulässig  und  möglich.  Die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme gestützt  auf  Art.  83  Abs. 7  AuG erscheine insgesamt  als 
angemessen.

5.2 In  der  Beschwerde wird  zunächst  darauf  hingewiesen,  dass  der 
Beschwerdeführer die ihm aus dem Strafurteil obliegenden Zahlungs-
pflichten vollumfänglich erfüllt  habe. Zwar sei er am 3.  Oktober 2001 
bei  einem  Autounfall  als  Beifahrer  unverschuldet  schwer  verletzt 
worden und deswegen bis  heute nur eingeschränkt  erwerbsfähig. Er 
habe  jedoch  Leistungen der  Haftpflichtversicherung  des  Autolenkers 
erhalten, womit er die offenen Positionen aus dem Strafverfahren habe 
tilgen können. Anschliessend wird  die  persönliche Situation  des Be-
schwerdeführers  wiedergegeben:  Der  Beschwerdeführer  sei  als 
17-jähriger  Flüchtling  in  die  Schweiz  gekommen  und  lebe  nun  seit 
über 18 Jahren in  der  Schweiz. Zu seinen in  der  Schweiz lebenden 
Verwandten (ein Onkel sowie eine Schwester mit ihrer Familie) unter -
halte er  enge Beziehungen. Vor dem Unfall  habe er  als  Küchenhilfe 
gearbeitet und ein unbescholtenes Leben geführt. Der Unfall im Okto-
ber 2001 habe ihn völlig aus der Bahn geworfen. Er habe fortan an 
dauernden Schmerzen und ernsthaften körperlichen Einschränkungen 
gelitten  und  keiner  ordentlichen  Erwerbstätigkeit  mehr  nachgehen 
können. Dies habe dazu geführt, dass er auf die schiefe Bahn geraten 
und Widerhandlungen gegen das BetmG begangen habe. Ohne den 

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Autounfall  wäre  der  Beschwerdeführer  mit  Sicherheit  nicht  straffällig 
geworden. Er bedauere seine Verfehlungen und habe vor Gericht Reue 
gezeigt. Er habe seine Strafe widerspruchslos hingenommen und auf 
eine Berufung verzichtet. Zudem habe er trotz des bereits pendenten 
Verfahrens  betreffend  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  die  von 
der Haftpflichtversicherung erhaltene Summe nicht für eine mögliche 
Ausreise  aus  der  Schweiz  gespart,  sondern  habe  damit  sämtliche 
Schulden  aus  dem  Strafverfahren  getilgt,  ebenso  alle  Restanzen 
gegenüber dem Sozialdienst H.__________. Bereits deswegen sei ein 
Wegweisungsvollzug  nach  Sri  Lanka  unverhältnismässig.  Das  BFM 
habe  im  angefochtenen  Entscheid  kritisiert,  es  sei  kein  ärztliches 
Gutachten  betreffend  den  Gesundheitszustand  des  Beschwerde-
führers eingereicht worden. In diesem Zusammenhang werde auf das 
im  Strafverfahren  eingeholte  Gutachten  von  Dr. R.  F. vom 20.  April  
2009 verwiesen, welches der Beschwerde beigelegt werde. Auch die 
Unterlagen zum IV-Abklärungsverfahren bestätigten die massiv einge-
schränkte  Gesundheit  des  Beschwerdeführers.  Bis  heute  habe  sich 
seine  gesundheitliche  Situation  nicht  wesentlich  verbessert.  Er  sei 
nach wie  vor auf  regelmässige  Therapie  sowie  Schmerzmittel  ange-
wiesen. Die somatoforme Schmerzstörung sowie die Ängstlichkeit des 
Exploranden habe sich seit der ersten Begutachtung im Jahr 2005 ver-
stärkt.  Im  neusten  ärztlichen  Bericht  vom  8.  März  2010  werde  be-
stätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  unter  posttraumatischer  Be-
lastungsstörung,  Depression,  chronischen  Schmerzstörungen,  an-
dauernder Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung und weiteren 
Problemen  im  Zusammenhang  mit  dem  Strafvollzug  sowie  der  Un-
gewissheit über die zukünftige Lebenssituation leide. Im Bericht werde 
zudem die Drogenabstinenz im Rahmen des laufenden Strafvollzugs 
bestätigt. Es werde empfohlen, die laufenden physio- und psychothera-
peutischen  Massnahmen  beizubehalten  und  den  Beschwerdeführer 
während des Strafvollzugs eine geeignete Berufslehre absolvieren zu 
lassen. Dr. F. teile die Auffassung, dass die deliktische Verhaltensweise 
des Beschwerdeführers  auf  den Autounfall  zurückzuführen sei;  denn 
vor dem Unfall  sei  dieser einer geregelten Arbeit  nachgegangen und 
absolut  unauffällig  gewesen.  Die  Folgen  des  Unfalls  (chronische 
Schmerzen) hätten dazu geführt,  dass er seine Stelle und sein Ein-
kommen verloren habe. Das Verhalten des Beschwerdeführers werde 
angesichts  dieser  Tatsachen  zwar  nicht  entschuldigt,  aber  immerhin 
nachvollziehbar.  Der  Beschwerdeführer  besuche  während  des 
Strafvollzugs  zweimal  wöchentlich  eine  Physiotherapie  und  erhalte 
Schmerzmedikamente sowie Psychopharmaka. Hinsichtlich der Aufhe-

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bungsgründe wird in  der Beschwerde vorgebracht,  es stelle  sich die 
Frage,  ob die  im AuG festgelegten Kriterien  für  das  Aufheben einer 
vorläufigen  Aufnahme  einfach  übernommen  werden  könnten,  zumal 
sie offensichtlich nicht identisch mit denjenigen von Art. 63 Abs. 1 und 
2 AsylG (Asylwiderruf) seien. Während in Art. 63 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 53 AsylG das Kriterium der Verwerflichkeit der Handlung genannt 
werde, halte Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG fest, dass die vorläufige Auf-
nahme (u.a.)  dann nicht  verfügt  werden könne, wenn die weg-  oder 
ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 
wurde. Diesbezüglich sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt seiner vorläufigen Aufnahme im Jahr 2000 nicht deliktisch in 
Erscheinung getreten sei. Im Weiteren sei auch der Aufhebungsgrund 
von Art. 84 Abs. 2 AuG nicht erfüllt, da sich die seinerzeitigen Voraus-
setzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht  ge-
ändert hätten. Der Beschwerdeführer habe keine verwerfliche Straftat 
begangen.  Eine  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  Art.  84 
Abs.  2  AuG  komme  daher  nicht  in  Frage.  Es  liege  auch  keine 
Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG vor. Das BFM habe zudem sein 
Ermessen überschritten, indem es die vom Beschwerdeführer began-
genen Straftaten stillschweigend als besonders verwerflich eingestuft 
habe. Nur besonders verwerfliches Verhalten könne zur Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme führen, ein solches liege jedoch nicht vor. Zur 
Straffälligkeit des Beschwerdeführers wird in der Beschwerde Folgen-
des vorgebracht: Dieser sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 
36 Monaten verurteilt  worden, wobei die Hälfte unbedingt vollziehbar 
sei.  Vor  dieser  Verurteilung  habe  kein  Eintrag  im  Strafregister  be-
standen. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung 
im Strafverfahren seine Taten bereut. Diese Reue habe sich auch in 
der umfassenden Geständnisbereitschaft geäussert. Der Beschwerde-
führer habe zudem mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert, was 
sogar  zur  Verhaftung  eines  weiteren  Drogenhändlers  geführt  habe. 
Das Gericht  habe dem Beschwerdeführer eine mehrheitlich günstige 
Prognose  gestellt.  Die  18  Monate  unbedingte  Freiheitsstrafe  seien 
nicht als langfristig zu qualifizieren. Indem das BFM dies getan habe,  
habe  es  sein  Ermessen  überschritten.  Ausserdem  müsse  berück-
sichtigt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  dem  Autounfall  im 
Jahr 2001 strafrechtlich absolut unbescholten gewesen sei. Ein Weg-
weisungsvollzug aus der Schweiz wäre daher unverhältnismässig, es 
sei  ihm  eine  letzte  Chance  einzuräumen.  Ferner  müsse  im  vor-
liegenden Fall auch der humanitäre Aspekt gebührend berücksichtigt 
werden:  Die  Kriegshandlungen  in  Sri  Lanka  seien  zwar  offiziell  

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beigelegt, aber der Konflikt schwele dennoch weiter. Der Bürgerkrieg 
habe  37  Jahre  gedauert,  dabei  seien  ungefähr  100'000  Menschen 
getötet worden. Der srilankischen Armee werde vorgeworfen, während 
der  Kampfhandlungen  willkürlich  Zivilisten  erschossen  zu  haben, 
nachdem sich diese bereits ergeben hätten. Die UNO wolle die letzte 
Kriegsphase  auf  Menschenrechtsverletzungen  hin  untersuchen 
lassen, aber die Regierung Sri Lankas lehne dies ab. Ein Blick in die 
Tagespresse  zeige,  dass  nach  wie  vor  srilankische  Asylanten  mit 
Erfolg  auf  ihr  Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz  pochten. Bei  einer 
Rückkehr  nach  Sri  Lanka hätte  der  Beschwerdeführer  mit  massiven 
Nachteilen zu rechnen. Als Tamile würde er bei einer Wiedereinreise 
ins Heimatland verfolgt  werden. Das BFM habe schliesslich die Um-
stände,  denen  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Sri 
Lanka ausgesetzt wäre, unvollständig und unrichtig erhoben. Aus den 
Akten sei ersichtlich, dass er schon als Jugendlicher von Verfolgungs-
massnahmen betroffen gewesen sei. Im Übrigen würde der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht in dem den Touristen 
vorbehaltenen,  attraktiven  und  friedvollen  Teil  seines  Heimatlandes 
leben; das Volk und namentlich die nach wie vor verfolgte Minderheit 
der  Tamilen  lebe  in  gänzlich  anderen  Verhältnissen. Ein  Vollzug  der 
Wegweisung wäre nach dem Gesagten unzumutbar und unverhältnis-
mässig. 

5.3 In  der  Vernehmlassung  wird  darauf  hingewiesen,  dass  die  vor-
läufige Aufnahme ausschliesslich im AuG geregelt sei. Die in der Be-
schwerde erwähnten Art. 63 Abs. 1 und 2 AsylG würden sich einzig auf 
den Asylwiderruf und/oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
beziehen. Dem Beschwerdeführer sei jedoch zu keinem Zeitpunkt die 
Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt  oder  Asyl  gewährt  worden.  Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gehe somit von einer falschen 
Rechtsgrundlage  aus,  wenn  er  verlange,  dass  vorliegend  geprüft 
werden müsse, ob das in Art. 63 Abs. 2 AsylG genannte Kriterium der 
besonders verwerflichen Tat vorliegend erfüllt  sei. Entgegen der Auf-
fassung des Rechtsvertreters komme Art. 83 Abs. 7 AuG nicht nur bei 
der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  zur  Anwendung,  sondern 
das BFM könne gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG eine vorläufige Aufnahme 
auch aufheben, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben seien. 
Die  im  vorliegenden  Fall  verhängte  Freiheitsstrafe  von  36  Monaten 
stelle  eine längerfristige  Freiheitsstrafe  im Sinne von Art.  83  Abs. 7 
Bst. a AuG dar. Die Beweggründe, welche zur Straftat geführt hätten,  
sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Reue gezeigt und mit 

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den Strafverfolgungsbehörden kooperiert habe, sei im gefällten Straf-
urteil bereits berücksichtigt und gewürdigt worden. Den eingereichten 
Unterlagen zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers sei 
zu entnehmen, dass dieser an einer chronischen Schmerzstörung mit 
physischen und psychischen Aspekten leidet  und deswegen zu 57% 
invalid  sei.  Neben  (Schmerz-)medikamenten  benötige  er  weiterhin 
psychiatrische  respektive  psychotherapeutische  sowie  physiothera-
peutische Behandlungen. In Sri Lanka sei die medizinische Grundver-
sorgung  grundsätzlich  gewährleistet,  und  zwar  auch  für  psychische 
Krankheiten.  Der  Beschwerdeführer  sei  nicht  auf  eine  komplexe 
medizinische  Behandlung  angewiesen,  und  es  bestünden  keine  An-
haltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland in eine 
lebensbedrohliche  Lage  kommen  könnte.  Zwar  sei  er  nur  einge-
schränkt  arbeitsfähig,  aber  es  sei  davon  auszugehen,  dass  er  mit  
(finanzieller)  Unterstützung seiner  im Ausland lebenden Geschwister 
in Sri Lanka sehr wohl ein Auskommen finden könnte. Daher sei der 
Wegweisungsvollzug zumutbar. 

5.4 In der Replik wird zunächst vorgebracht, es stelle sich die Frage, 
ob  dem  Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  seiner  Einreise  nicht  hätte 
Asyl gewährt werden müssen. Im Weiteren werde daran festgehalten,  
dass der Beschwerdeführer keine besonders verwerfliche Tat began-
gen habe. Er habe sich bis zum Autounfall  absolut korrekt verhalten. 
Die  begangene  Straftat  sei  nicht  zu  beschönigen,  aber  der  Be-
schwerdeführer  habe seine Strafe erhalten und sei  daran,  diese ab-
zusitzen. Aufgrund der Unfallfolgen werde die Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers mit der Zeit weiter abnehmen. Die Tatsache, dass er 
das  rechte  Bein nicht  belasten könne,  führe  zu einer  Schonhaltung, 
wodurch der gesamte Bewegungsapparat beeinträchtigt werde. Selbst 
in der Schweiz könnten mit einer Therapie die Beschwerden wohl nur 
gelindert  werden.  In  Sri  Lanka  bestehe  keine  hinreichende  medi-
zinische Versorgungsmöglichkeit. Insbesondere die psychischen Prob-
leme seien dort mangels entsprechender Fachleute praktisch nicht be-
handelbar. Die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente seien 
in Sri Lanka zudem unerschwinglich. Im Weiteren sei der Beschwerde-
führer  nicht  einverstanden  mit  der  Einschätzung  des  BFM,  wonach 
eine Rückkehr nach Sri Lanka inzwischen problemlos möglich sei. Es 
gebe nach wie vor Asylbewerber aus Sri Lanka. Das auswärtige Amt 
der  Bundesrepublik  Deutschland  weise  in  seinen  länderspezifischen 
Sicherheitshinweisen  darauf  hin,  dass  der  Ausnahmezustand  auch 
nach Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin aufrechterhalten werde 

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und  dass  die  medizinische  Versorgung  nicht  dem  Standard  ent-
spreche, welcher in Deutschland herrsche. In einem Artikel der "Welt 
online" vom 19. Juli 2010 werde berichtet, dass sich die Regierung in 
Sri  Lanka  weigere,  die  UN-Menschenrechtsabkommen  umzusetzen. 
Sri  Lanka  unterhalte  enge  Beziehungen  zu  Birma,  Pakistan,  Nord-
korea,  China und Russland. Die  Forderungen der  EU und der  UNO 
würden als  beleidigend empfunden. Die  Lage in  Sri  Lanka sei  alles 
andere  als  stabil.  Als  Angehöriger  einer  Minderheit  müsse  der  Be-
schwerdeführer  bei  einer Rückkehr ins Heimatland nach wie vor mit 
massiven  Nachteilen  und  lebensgefährdender  Bedrohung  rechnen. 
Abschliessend  sei  nochmals  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vom Be-
schwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen verhältnismässig 
bescheidene  Dimensionen  aufwiesen.  Der  Beschwerdeführer  habe 
nichts mit harter Drogenkriminalität zu tun gehabt. Im Gebiet, in wel-
chem  er  tätig  gewesen  sei,  seien  im  Grunde  genommen  Täter 
(Konsumenten) auf Täter (Händler) getroffen. Der Autounfall habe das 
Leben des Beschwerdeführers zerstört,  dies sei der Grund gewesen 
für sein Abdriften in das Drogenmilieu. Er habe jedoch seine Lektion 
gelernt und werde sich fortan wohl verhalten. Er wolle in der Schweiz 
bleiben,  die seine zweite Heimat geworden sei. Eine Rückkehr nach 
Sri Lanka komme für ihn aus den dargelegten Gründen nicht in Frage. 

6.
6.1 In Bezug auf den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf, wonach 
sich das BFM zu Unrecht auf die Bestimmungen des AuG betreffend 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt habe, ist auf die zu-
treffenden  Ausführungen  des  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  (vgl. 
dazu E. 5.3)  sowie die vorstehenden Erwägungen unter E. 3 zu ver-
weisen; daraus ergibt sich, dass der fragliche Vorwurf offensichtlich un-
begründet ist. 

6.2 Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 4.2) kann das Bundesamt 
die  vorläufige  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit 
des  Vollzugs  aufheben  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  anordnen, 
wenn  Gründe  nach  Art.  83  Abs.  7  AuG gegeben  sind  (vgl.  Art.  84 
Abs. 3 AuG). Art. 83 Abs. 7 AuG enthält  in seinen Bst. a-c eine ab-
schliessende  Aufzählung  der  Voraussetzungen,  bei  deren  Vorliegen 
eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (das heisst 
wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs) nicht verfügt 
respektive  –  gestützt  auf  Art.  84  Abs. 3  AuG –  eine  bereits  rechts-
kräftig  angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach 

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wird die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet respektive aufgehoben, 
wenn  die  weg-  oder  ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen 
Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen 
sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wieder-
holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 
äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit 
des  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung durch  ihr  eigenes Verhalten 
verschuldet hat (Bst. c). 

6.3 Die  Bestimmung  von  Art.  84  Abs.  3  AuG  (Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme infolge Straffälligkeit  oder Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit) ist als "Kann"-Bestimmung formuliert. Das bedeutet, 
dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in diesem Fall fakultativ 
ist und der Feststellung von Aufhebungsgründen im Sinne von Art. 84 
Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG in jeden Fall eine sorgfältige be-
hördliche Interessenabwägung folgen muss (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG; 
vgl.  dazu  PETER BOLZLI,  in  Marc  Spescha/Hanspeter  Thür/Andreas 
Zünd/Peter  Bolzli,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich  2008,  N. 6  zu 
Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 AuG). Ist einer der in Art. 83 Abs. 7 
AuG  genannten  Tatbestände  erfüllt,  so  lässt  dieser  Umstand  das 
öffentliche Interesse an einem Wegweisungsvollzug zweifellos gewich-
tig  erscheinen.  Die  anschliessend  vorzunehmende  Interessenabwä-
gung  im  Einzelfall  kann  unter  Umständen  dennoch  zugunsten  der 
privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz ausfallen. Mit Blick auf 
die  in  Art.  83  Abs. 7  AuG genannten  Gründe ist  festzustellen,  dass 
nicht  jedes  öffentliche  Interesse,  sondern  grundsätzlich  lediglich 
präventive Schutzinteressen des Staates ein Interesse an der Aufhe-
bung  der  vorläufigen  Aufnahme  begründen  können.  Wenn  die  Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme nach durchgeführter Interessenab-
wägung unverhältnismässig erscheint,  so ist  diese Massnahme nicht 
rechtmässig, und es muss darauf verzichtet werden (vgl. dazu  BOLZLI, 
a.a.O., N. 6 zu Art. 84 AuG). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
bei  der  Anwendung von Art.  83  Abs. 7  AuG generell  Zurückhaltung 
geboten ist. 

6.4 Im  Rahmen  der  vorzunehmenden  Verhältnismässigkeitsprüfung 
sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an 
einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der 

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Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegwei-
sung  gegeneinander  abzuwägen (vgl.  dazu  BVGE 2007/32;  EMARK 
2006  Nr.  23,  mit  weiteren  Hinweisen  [beide  Entscheide  noch  be-
treffend Art. 14a Abs. 6  ANAG]). Bei  der  Beurteilung der  Verhältnis-
mässigkeit ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise aus-
zugehen, sondern es ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles 
abzustellen.  Zu  berücksichtigen  sind  –  namentlich  im  Rahmen  von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG – insbesondere die Art der verletzten 
Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme (und nicht  deren Ausschluss)  zur  Diskus-
sion,  kommt  auf  Seiten des Ausländers  im Rahmen der  Interessen-
abwägung  namentlich  der  Dauer  der  Anwesenheit  in  der  Schweiz 
sowie  den  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  verbundenen 
persönlichen und familiären Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert zu 
(vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.3. S. 126 ff.).

7.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch die 
von ihm unbestrittenermassen begangene Straftat einen Grund nach 
Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat, und ob die vorläufige Aufnahme des-
halb gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist.

7.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG kann 
die  vorläufige  Aufnahme  unter  anderem  dann  aufgehoben  werden, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Frei -
heitsstrafe  im In-  oder  Ausland verurteilt  wurde. Die  Verurteilung  zu 
einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  muss  klarerweise  rechtskräftig 
sein. Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher defi -
niert.  In  der  Lehre  wird  die  Auffassung  vertreten,  die  längerfristige 
Freiheitsstrafe  müsse  deutlich  über  einem  Jahr  liegen  (vgl.  MARC 
SPESCHA, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, 
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 62 AuG, sowie 
BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG). Wie das 
BFM in seiner Vernehmlassung übrigens zu Recht festhält, spielt es im 
Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG keine Rolle, ob die vom 
Beschwerdeführer  begangenen Handlungen als (besonders) verwerf-
lich qualifiziert werden können oder nicht. Die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen seitens des Beschwerdeführers sind daher  für  die rechtliche 
Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts irrelevant.

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7.2 Den  Akten  zufolge  wurde  der  Beschwerdeführer  mit  Urteil  des 
Bezirksgerichts C.___________ vom 3. Juli  2009 wegen mehrfacher, 
qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Über-
tretung des BetmG verurteilt. Die Qualifizierung ergibt sich dem Straf-
urteil  zufolge  einerseits  daraus,  dass  mit  der  umgesetzten  Drogen-
menge die  Gesundheit  vieler  Menschen  in  Gefahr  gebracht  werden 
kann (vgl. Art. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG). Andererseits sei im vor liegen-
den Fall auch die Qualifikation von Art. 19 Ziff. 2 Bst. c BetmG erfüllt; 
diese kommt zur Anwendung, wenn der Täter durch gewerbsmässigen 
Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. 
Unter  Berücksichtigung  der  relevanten  Tat-  und  Täterkomponenten 
wurde der Beschwerdeführer durch das Bezirksgericht schliesslich zu 
36  Monaten  Freiheitsstrafe  verurteilt.  Die  Hälfte  davon  (also  18 
Monate) wurden zur Bewährung ausgesetzt, wobei dem Beschwerde-
führer eine Probezeit  von zwei Jahren auferlegt wurde. Dieses Urteil 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

7.3 Gestützt  auf  nachfolgende  Erwägungen  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  der  Auffassung,  dass  im vorliegenden Fall  eine Ver-
urteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art.  83 
Abs. 7  Bst. a  AuG vorliegt: Wie  vorstehend unter  E. 7.1  ausgeführt, 
erachtet die Lehre gemeinhin Freiheitsstrafen von deutlich über einem 
Jahr als "längerfristig" im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG. Diese 
Grenze ist hier klarerweise überschritten. Im Weiteren ist zu beachten, 
dass  die  Bestimmungen  von  Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  und  b  AuG zu-
sammengefasst  jene Fallkonstellationen umschreiben,  in  denen eine 
ausländische Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwer-
wiegender Weise verletzt oder gefährdet hat. In diesen Fällen besteht 
infolge  der  festgestellten  Straffälligkeit  oder  Gefährdung  der  öffent-
lichen  Sicherheit  ein  gewichtiges  und  vermutungsweise  überwiegen-
des öffentliches Interesse am Wegweisungsvollzug der ausländischen 
Person  –  allerdings  ist  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs 
beziehungsweise die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nur recht-
mässig,  wenn  diese  Massnahme  im  Einzelfall  verhältnismässig 
erscheint (vgl. vorstehend E. 6.3 f.). Ein zu vermutendes, überwiegen-
des  öffentliches  Interesse  ist  nach  dem  Gesagten  nur  dann  anzu-
nehmen, wenn die ausländische Person in schwerer Weise gegen die 
geltende  Rechtsordnung  verstossen  hat.  Bei  einer  Verurteilung  zu 
einer  36-monatigen  Freiheitsstrafe  ist  davon  auszugehen,  dass  ein 
derartiger,  schwerer  Verstoss  erfolgt  ist  (vgl.  dazu:  Die  Praxis  des 
Bundesgerichts  [Pra]  85/1996  Nr.  95  E.  2b  S. 296,  mit  weiteren 

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Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG sind 
nach dem Gesagten im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt. Ob auch 
der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt wäre, kann damit 
offenbleiben. 

7.4 Nachdem feststeht, dass der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 
i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliegend gegeben ist, muss geprüft  
werden, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter Berücksich-
tigung  der  gesamten  Umstände  des  vorliegenden  Falles  verhältnis-
mässig ist. Dazu ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug 
dem  privaten  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  einem  weiteren 
Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

7.4.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer 
längerfristigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  wurde  und  damit  der  Aus-
schluss- beziehungsweise Aufhebungsgrund von Art, 83 Abs. 7 Bst. a 
AuG gegeben ist,  lässt per se das öffentliche Interesse am Wegwei-
sungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers gewichtig erscheinen. Es ist  an dieser Stelle 
daran  zu  erinnern,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinem Drogen-
handel den Erwägungen des Strafurteils zufolge die Gesundheit vieler 
Menschen gefährdet und zudem auch noch die Qualifizierung gemäss 
Art. 19 Ziff. 2 Bst. c BetmG (gewerbsmässiger Handel und Erzielung 
eines grossen Umsatzes oder erheblichen Gewinns) erfüllt hat. 

Für die Beurteilung der Frage, wie hoch das öffentliche Interesse am 
Wegweisungsvollzug zu gewichten ist,  sind allerdings auch folgende 
Sachverhaltsaspekte zu berücksichtigen: Insoweit als der Beschwerde-
führer  mittels  Eigenkonsum den Tatbestand  von Art.  19a BetmG er-
füllte ist festzustellen, dass in diesem Fall grundsätzlich (lediglich) eine 
eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorliegt. Die Widerhandlungen 
gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 6 BetmG ihrerseits sind als (mittelbare) 
abstrakte  Gefährdungsdelikte  (Gefährdung  respektive  Beeinträchti-
gung von Leib und Leben der Konsumenten) ausgestaltet (BGE 117 IV 
58  E. 2; 118 IV  200 E. 3f). Geschütztes  Rechtsgut  ist  im weitesten 
Sinne  die  Volksgesundheit.  Der  Beschwerdeführer  hat  durch  seine 
unter  Art.  19  Ziff.  1  BetmG zu  subsumierenden  Straftaten  demnach 
keine besonders wertvollen Rechtsgüter (wie individuelle Gesundheit, 
Leben, Freiheit) unmittelbar und konkret verletzt. Er hat insbesondere 
im Rahmen seiner kriminellen Handlungen keine Gewalt angewendet. 
Zur Frage des Verschuldens des Beschwerdeführers drängen sich fol-

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gende  Feststellungen  auf:  In  der  Urteilsbegründung  des  Bezirks-
gerichts  wird  unter  Erwägung  5.3  zwar  festgestellt,  es  seien  keine 
Strafmilderungsgründe ersichtlich. Dennoch scheint  es gerechtfertigt, 
den vom Beschwerdeführer im Oktober 2001 erlittenen Autounfall  an 
dieser  Stelle  zu  erwähnen,  da es  aufgrund  der  Aktenlage durchaus 
wahrscheinlich  ist,  dass  dieser  Vorfall  respektive  dessen  Folgen 
(offene Fraktur des rechten Beines, später chronische Schmerzen und 
körperliche  Beeinträchtigungen,  ausserdem  psychische  Probleme, 
damit verbunden der Verlust von Arbeitsstelle und Einkommen) mass-
geblich dazu beitrugen, dass der Beschwerdeführer ab Januar  2003 
straffällig  wurde.  Wie  den  eingereichten  Arztberichten  entnommen 
werden kann,  befand sich der  Beschwerdeführer  im damaligen Zeit-
punkt offenbar in einem Zustand völliger Überforderung angesichts der 
Tatsache,  dass  seine  Lebensplanung  durch  den  schweren  Unfall  in 
Frage gestellt war. Er sah sich aus physischen und psychischen Grün-
den nicht mehr in der Lage, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen, und konnte weder alternative Strategien entwickeln noch Hilfe 
von aussen anfordern. In  dieser  Situation  erlag  er  offenbar  der  Ver-
lockung des schnellen Geldes aus dem Drogenhandel. Damit  konnte 
er  in  den Folgejahren seinen Lebensunterhalt  zum grössten Teil  be-
streiten (vgl. die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts, E. 3.4 S. 13). 
Selbstverständlich vermag dies die mehrfachen und sich über mehrere 
Jahre hinziehenden qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG 
nicht  zu  entschuldigen;  die  Handlungsweise  des  Beschwerdeführers 
wird  angesichts  des  von  ihm  erlittenen  Schicksalsschlages  jedoch 
immerhin nachvollziehbar. Im Zusammenhang mit der Frage des Ver-
schuldens  des  Beschwerdeführers  ist  im  Weiteren  anzufügen,  dass 
das Bezirksgericht  dieses zwar  als  "recht  schwer"  einstufte,  letztlich 
indessen  trotzdem  (nur)  eine  Freiheitsstrafe  von  36  Monaten  ver-
hängte, obwohl der Strafrahmen bei der qualifizierten Widerhandlung 
gegen das BetmG mindestens ein Jahr und höchstens 20 Jahre be-
trägt (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Schliesslich ist  
festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar zwischen den Jahren 
2003 und 2007 mehrfach respektive wiederholt gegen das BetmG ver-
stiess, jedoch davor (seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1991) 
den  Akten  zufolge  strafrechtlich  nicht  in  Erscheinung  getreten  ist.  
Seine letzten deliktischen Handlungen beging er im Januar 2007; seit 
diesem Zeitpunkt hat er sich soweit ersichtlich nichts mehr zuschulden 
kommen lassen. Aufgrund  der  Aktenlage  erscheint  es  zudem wenig 
wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Zukunft  erneut  straf-
fällig wird. Es ist davon auszugehen, dass er aus seinem Fehlverhalten 

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gelernt hat und seine Taten bereut. Dass es sich dabei nicht nur um 
leere  Worte  handelt,  zeigt  neben  seinem  umfassenden  Geständnis 
und der guten Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden auch die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer die ihm im Zusammenhang mit 
dem  Autounfall  zustehende  Entschädigung  durch  die  Haftpflichtver-
sicherung des Autolenkers, welche ihm Anfang des Jahres 2010 nach 
zähen Verhandlungen ausbezahlt wurde, umgehend dazu verwendete, 
die ihm aus dem Strafverfahren entstandenen Kosten (Gerichtsgebühr, 
Einzug  von  Vermögenswerten  aus  Delikten,  amtliche  Verteidigung, 
Gerichtsbusse,  Untersuchungs-  sowie  Polizeikosten;  total 
Fr. 34'874.25) zu begleichen. Der Beschwerdeführer hat zudem relativ 
gute  Chancen  auf  eine  erfolgreiche  Resozialisierung  nach  seinem 
Austritt  aus  dem Strafvollzug,  da  er  den  Akten  zufolge  eine  Unfall- 
sowie  eine IV-Rente erhalten und zudem während des Strafvollzugs 
auf die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben vorbereitet wird. Damit 
wird er voraussichtlich in der Lage sein, nach seiner Entlassung aus 
der Strafanstalt ein geregeltes Leben zu führen, weshalb die Rückfall -
gefahr als relativ gering zu erachten ist. Die Aktenlage lässt vielmehr 
den Schluss zu, dass es sich bei der Straffälligkeit des Beschwerde-
führers um eine durch einen Schicksalsschlag ausgelöste Entgleisung 
handelte, er diesen Lebensabschnitt jedoch inzwischen abschliessen 
konnte. Das Strafgericht  hat  dem Beschwerdeführer denn auch eine 
mehrheitlich  günstige  Prognose  gestellt  und  die  Hälfte  der  ausge-
sprochenen Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 

Nach dem Gesagten ist das angesichts des bestehenden Aufhebungs-
grundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG grundsätzlich erhebliche öffent-
liche Interesse am Wegweisungsvollzug zu relativieren.

7.4.2 Dem  öffentlichen  Interesse  sind  die  privaten  Interessen  des 
Beschwerdeführers gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang ist 
zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer inzwischen bereits 
über 18 Jahre und damit einen wesentlichen Teil seines Lebens in der 
Schweiz verbracht hat. Bereits in seinem Schreiben an das BFM vom 
18. Juli 2001 (betreffend Gesuch um Ausstellung einer Aufenthaltsbe-
willigung B) hat er denn auch die Schweiz als seine zweite Heimat be -
zeichnet. Seit der Einreise in die Schweiz im Jahr 1991 bis zum Be-
ginn seiner Straffälligkeit im Jahr 2003 ist der Beschwerdeführer nicht  
negativ  aufgefallen.  Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  er  sich  seit 
seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  durchaus  relativ  erfolgreich  um Inte-
gration  bemühte  und  bis  zu  seinem  Unfall  im  Jahr  2001  mehrere 

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Arbeitsstellen  im  Gastgewerbe  sowie  im  Baugewerbe  innehatte.  Vor 
Strafantritt wurde der Beschwerdeführer in der Stiftung F.__________ 
in  G.___________  beschäftigt.  Während  des  Strafvollzugs  wird  er 
unter  Umständen  die  Möglichkeit  erhalten,  eine  seinen  körperlichen 
und psychischen Einschränkungen angemessene Anlehre zu machen 
(vgl.  die  entsprechende,  sinngemässe  Empfehlung  im 
Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Dienste B.___________ vom 
8. März 2910, S. 4). Es ist  ausserdem davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer  auch  während  des  Strafvollzugs 
physiotherapeutisch,  psychotherapeutisch  respektive  psychiatrisch 
sowie medikamentös in geeigneter Weise versorgt wird (vgl. dazu die 
entsprechende  Bemerkung  auf  S.  6  der  Beschwerde).  Angesichts 
dessen hat er eine reelle Chance auf eine mittelfristige Verbesserung 
seines  Gesundheitszustandes  sowie  eine  erfolgreiche 
Resozialisierung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug, zumal er 
von SUVA und IV eine Rente  erhalten wird und in  sozialer  Hinsicht 
voraussichtlich  auf  die  Unterstützung  seiner  in  der  Schweiz 
wohnhaften  Schwester  und  deren  Familie  zählen  kann.  Bei  einer 
Rückkehr ins Heimatland, beispielsweise in den Grossraum Colombo 
(eine Rückkehr  in  die  Herkunftsregion  I.___________,  Jaffna,  dürfte 
unter  Berücksichtigung  der  Erwägungen  in  BVGE  2008  Nr.  2  auch 
nach  der  offiziellen  Beendigung  des  Bürgerkriegs  nach  wie  vor  un-
zumutbar sein),  hätte der Beschwerdeführer dagegen kaum Aussicht 
auf  eine  Erwerbstätigkeit,  mittels  welcher  er  seinen  Lebensunterhalt 
sowie  die  Kosten  der  von  ihm  weiterhin  benötigten  medizinischen 
Leistungen bestreiten könnte. Aufgrund seiner gesundheitlichen Prob-
leme wird dem Beschwerdeführer zurzeit ein Invaliditätsgrad von 57% 
attestiert  (vgl.  die  Verfügung  des  IV-Stelle  des  Kantons 
B.___________  vom  24.  Juni  2009).  Den  Akten  zufolge  wäre  er 
allenfalls  in  der  Lage,  einige  Stunden  pro  Tag  eine  überwiegend 
sitzende Tätigkeit auszuführen. Bereits angesichts dieser medizinisch 
bedingten Einschränkungen dürfte sich die Stellensuche in Sri Lanka 
äusserst  schwierig  gestalten.  Dazu  kommt,  dass  der  Beschwerde-
führer lediglich die Primar- und Sekundarschule besucht hat und über 
keinerlei  Berufsausbildung  oder  auch  nur  Berufserfahrung  verfügt, 
welche ihn für eine allfällige, im Sitzen zu erledigende, einigermassen 
lukrative  Erwerbstätigkeit  qualifizieren  würde.  Als  nach  langer 
Landesabwesenheit  zurückkehrender  Neuzuzüger  wäre  der 
Beschwerdeführer  auf  dem  heimatlichen  Arbeitsmarkt  zusätzlich 
benachteiligt,  zumal  er  in  Sri  Lanka über kein Beziehungsnetz mehr 
verfügt, welches ihn bei der Arbeitssuche effektiv unterstützen könnte. 

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Mit  Blick auf  die  gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
(den  eingereichten  Arztberichten  zufolge  leidet  er  namentlich  an 
folgenden  Beschwerden:   eingeschränkte  Belastbarkeit  des  rechten 
Fusses/Beines,  starke  chronische  Schmerzen,  Depression,  post-
traumatische  Belastungsstörung,  Anpassungsstörung,  Persönlich-
keitsstörung,  Selbstwertproblematik)  ist  zu  bemerken,  dass  die 
medizinische Grundversorgung in Sri Lanka, namentlich im Grossraum 
Colombo,  zwar  grundsätzlich  gewährleistet  ist,  die  dort  verfügbaren 
Behandlungen (namentlich im Bereich der psychischen Erkrankungen) 
jedoch zweifellos qualitativ um einiges schlechter sind als diejenigen, 
welche  der  Beschwerdeführer  zurzeit  in  der  Schweiz  in  Anspruch 
nimmt.  Demzufolge  muss  damit  gerechnet  werden,  dass  sich  der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach 
Sri  Lanka  verschlechtern  würde,  was  sich  wiederum  nachteilig  auf 
seine  Erwerbsmöglichkeiten  auswirken  würde.  Erschwerend  kommt 
hinzu, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka wie erwähnt über kein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  mehr  verfügt.  Den  Akten  ist  zu  entneh-
men,  dass  sein  Vater  im  Jahr  2006  verstorben  ist  und  seine 
Geschwister  allesamt  ins  Ausland gezogen sind. Es  ist  somit  davon 
auszugehen,  dass  sich  lediglich  noch  die  Mutter  des  Beschwerde-
führers in der Region Jaffna aufhält. Damit wäre er bei einer Rückkehr 
nach  Sri  Lanka  überwiegend  auf  sich  alleine  gestellt  und  würde 
überdies auch keine gesicherte Wohnsituation in einer als zumutbar zu 
erachtenden  Region  seines  Heimatlandes  vorfinden.  Verglichen  mit 
seiner  Lebenssituation  in  der  Schweiz  würde  dies  für  den  Be-
schwerdeführer  eine  erhebliche  Veränderung  bedeuten,  da  er  hier 
über  mehrere  Familienangehörige  verfügt  (einen  Onkel  sowie  eine 
Schwester mit Familie) und namentlich zu seiner Schwester und deren 
Familie eine relativ enge Beziehung unterhält. Während längerer Zeit 
lebte  er  sogar  in  deren  Haushalt  (vgl.  die  Sozialanamnese  im  ärzt-
lichen  Gutachten  vom 11. April  2005,  S. 3  sowie  den  Kurzaustritts-
bericht  vom 8. März 2010, S. 2). Die Trennung von diesen Familien-
angehörigen,  das fehlende Beziehungsnetz im Heimatland sowie die 
allgemein unsichere Lebenssituation im Falle einer Rückkehr nach Sri 
Lanka  hätte  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  einen  destabilisierenden 
Einfluss  auf  die  ohnehin  bereits  angeschlagene  Psyche  des  Be-
schwerdeführers.  Der  Beschwerdeführer  hätte  demnach  bei  einer 
Rückkehr nach Sri Lanka erhebliche persönliche Nachteile zu gewär-
tigen.  Insbesondere  muss  damit  gerechnet  werden,  dass  er  in  Sri  
Lanka  aufgrund  seiner  sowohl  in  gesundheitlicher  als  auch  in  wirt -

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schaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  schlechten  Ausgangslage  innert 
kurzer Zeit in eine existenzielle Notlage geraten würde.

7.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist in diesem Grenz-
fall festzustellen, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Weg-
weisungsvollzug  zwecks  Durchsetzung  präventiver  Schutzinteressen 
überwiegen. Unter  diesen  Umständen  erscheint  eine Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers trotz seiner Straffällig-
keit  im heutigen Zeitpunkt  nicht  als  verhältnismässig. Daher  ist  dem 
Beschwerdeführer  der  Status  der  vorläufigen  Aufnahme  zurzeit  zu 
belassen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanz-
liche  Verfügung  vom  16.  Juni  2010  ist  aufzuheben,  und  der  Be-
schwerdeführer bleibt weiterhin vorläufig aufgenommen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, zur seitens des 
Beschwerdeführers vorgebrachten formellen Rüge, wonach der Sach-
verhalt  teilweise  unvollständig  und  unrichtig  festgestellt  worden  sei 
(vgl. S. 11 der Beschwerde) abschliessend Stellung zu nehmen, zumal 
kein Kassationsantrag gestellt wurde und der Sachverhalt liquid ist. 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist damit gegenstandslos geworden. 

9.2 Dem obsiegenden  und  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer 
ist  zulasten der  Vorinstanz eine Parteientschädigung für  die  ihm er-
wachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwV i.V.m. Art. 7  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Es  wurde  keine 
Kostennote  zu  den  Akten  gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsauf-
wand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 
weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 in  fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestim-
mungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-
faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende 

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Parteientschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  pauschal 
Fr. 3'400.-- festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
16. Juni 2010 wird aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'400.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

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Versand:

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