# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59fe151a-046f-55d4-a395-69cbfeeba366
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-03-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.03.1995 ZZ.1995.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-33_1995-03-30.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 33 

 

 

Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG - Deliktischer
Missbrauch eines Motorfahrzeuges im Sinne eines Ausweisentzugstatbestandes
liegt bei einem Exhibitionisten vor, der wiederholt mit entblösstem Glied aus
seinem Auto nach weiblichen Personen Ausschau hält und diese herbeiruft.  

 

 

            Die Kantonspolizei Solothurn erstattete gegen Z.
beim Untersuchungsrichteramt Olten Strafanzeige, weil er mit seinem
Personenwagen Frauen verfolgt hatte, um von diesen dabei beobachtet zu werden,
wie er sich im Wageninnern als Exhibitionist betätigte und dabei an seinem
entblössten Geschlechtsteil sexuelle Handlungen vornahm. Gestützt auf diese
Anzeigen eröffnete die Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ein
Verfahren zum Entzug des Führerausweises. Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs, in dessen Rahmen Herr Z. sein Verhalten nicht bestritt und sogar auf
weiteres derartiges Verhalten an andern Orten hinwies, verfügte das
Polizei-Departement den Entzug des Führerausweises. Die Dauer des Entzuges
setzte das Departement in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG auf sechs
Monate fest, weil Herrn Z. der Führerausweis bereits anfangs 1993 wegen Missachtens
der Höchstgeschwindigkeit für 2 Monate hatte entzogen werden müssen. 

            Gegen diese Verfügung liess Herr Z. Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erheben. Er verlangt die Aufhebung der Verfügung; zur
Begründung verweist er darauf, dass er wegen seiner krankhaften Neigung seit
längerer Zeit in ambulanter Behandlung stehe, dass er beruflich auf den
Führerausweis angewiesen sei und dass er nicht einfach den PW benütze, um in
der geschilderten Weise vorzugehen. Am 17. Februar 1995 reichte er ein Zeugnis
seines Fachpsychiaters nach, worin bestätigt wird, dass Z. regelmässig die
Sprechstunde besucht und sich um bessere Selbstkenntnis bemüht. Von
gelegentlichen Rückfällen abgesehen, verlaufe die Psychotherapie erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab: 

 

            1. Nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer ein Motorfahrzeug zur Begehung
eines Verbrechens oder mehrmals zu vorsätzlichen Vergehen verwendet hat. 

            Ein solcher deliktischer Missbrauch eines
Motorfahrzeuges liegt nicht schon dann vor, wenn ein Lenker anlässlich einer
Fahrt eine strafbare Handlung begeht. Vielmehr müssen folgende weiteren
Voraussetzungen erfüllt sein: Der Täter muss das Motorfahrzeug speziell
verwendet haben, um sich die Begehung eines Verbrechens oder wiederholter
Vergehen zu erleichtern. Konkret kann dies beispielsweise bedeuten, dass das
Auto ein wesentliches Hilfsmittel zur Begehung des Deliktes bildet, etwa, indem
er sich die besonderen Möglichkeiten des Fahrzeugs (Schnelligkeit, Tragkraft,
Abgeschlossenheit des Wageninnern und dergleichen) zunutze macht. Zwischen der
Verwendung des Fahrzeugs und der Verübung einer Straftat muss ein enger Zusammenhang
bestehen. Dieser existiert zum Beispiel dann nicht, wenn sich ein Dieb genau so
gut mit einem andern Verkehrsmittel oder zu Fuss an den Tatort hätte begeben
können (zur Praxis vgl. BGE 104 Ib 95; Pra, 1980 Nr. 39; Pra. 1981 Nr. 221 =
BGE 106 Ib 395; Pra 1982 = BGE 108 Ib 137; ferner AGVE 1975, Nr. 13, 1976 Nr.
20, 1980 Nr. 12; SOG 1980, Nr. 21; GVP-ZG 1977, S. 77; GVP-SG 1980, Nr. 43; SJZ
1981, Nr. 24; EGV-SZ 1983 Nr. 6, VVGE-OW VIII, Nr. 31; VGE vom 29. Juni 1990
i.S. St. und vom 22. Januar 1991 i.S. O.). 

            2. In keinem der angeführten publizierten Fälle
handelte es sich um einen Ausweisinhaber, der wie der Beschwerdeführer in der
oben geschilderten Art vorgegangen ist. 

            In den Strafanzeigen hält die Kantonspolizei
auch den Tatbestand der sexuellen Belästigung nach Art. 198 StGB für erfüllt.
Dabei handelt es sich um eine blosse Übertretung, deren Begehung selbst im
mehrfachen Fall nicht zum Ausweisentzug führen kann. Der Beschwerdeführer
bestreitet indes - zu Recht - nicht, gegen Art. 194 StGB (Exhibitionismus)
verstossen zu haben, weshalb sich an dieser Stelle Ausführungen zum
Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 194 und 198 StGB (sexuelle Belästigungen)
erübrigen. Zudem hat Herr Z. dieses Vergehen mehrfach begangen, so dass ein
Entzug des Führerausweises grundsätzlich in Frage kommt. Zu prüfen bleibt, ob
das Motorfahrzeug im vorliegenden Fall eine besondere Rolle im Sinne der eben
geschilderten Praxis spielte.

            3. Um - wie es der Beschwerdeführer seit Jahren
immer wieder tut - das männliche Glied vor einer Frau zum Zweck der
Befriedigung der Geschlechtslust oder der Erregung zu entblössen, bedarf es
nicht zwingend der Verwendung eines Personenwagens. Es ist dem Täter auch
möglich, sich zu Fuss oder beispielsweise mit einem Fahrrad oder mit einem öffentlichen
Verkehrsmittel an einen ihm zur Vornahme solcher Handlungen geeignet erscheinenden
Ort zu begeben. 

            4. Es ist aber gleichzeitig nicht von der Hand
zu weisen, dass das Auto nicht nur das bequemste Mittel ist, um an den
jeweiligen Tatort zu gelangen; es bietet vielmehr wesentliche zusätzliche
Erleichterungen bei der Tatausübung: Insbesondere ermöglicht eine gewisse
Abgeschlossenheit des Wageninnern dem Täter, seine sexuellen Handlungen an
beliebigen Örtlichkeiten vollkommen unauffällig vorzubereiten. Er kann durch
die Fahrzeugfenster - ebenfalls unbemerkt - nach mehreren Seiten beobachten, ob
sich Frauen dem Fahrzeug nähern und beurteilen, ob ihn dieser "Typ"
anspricht oder nicht. Anschliessend kann er unter einem Vorwand die weibliche
Person herbeirufen, ohne dass diese zunächst auch nur das geringste ahnt. Den
eigentlichen Grund erkennt die Frau regelmässig erst, wenn sie sich unmittelbar
neben dem Auto befindet, wobei sie sich - beispielsweise in der Meinung, vom Fahrer
nach einem bestimmten Fahrziel gefragt zu werden - leicht gebeugt ihm zuwendet.
Damit erreicht der Mann sein Ziel in optimaler Weise: Er kann sein entblösstes,
durch vorherige, von niemandem beobachtete Manipulationen erigiertes
Geschlechtsteil einer andersgeschlechtlichen Person aus nächster Nähe präsentieren.
Hinzu kommt, dass sich der Vorgang ohne weiteres so ungestört abspielen kann,
ohne dass in der näheren Umgebung allenfalls anwesende Dritte diesen wahrnehmen.

            Der Exhibitionist, der sich ausserhalb eines
Motorfahrzeugs - etwa auf einer Sitzbank im Freien oder irgendwo stehend -
betätigen will, hätte zunächst gewisse Hemmungen, weil er damit rechnen muss,
von gleichgeschlechtlichen Personen beobachtet zu werden. Aber selbst wenn er
dieses Schamgefühl überwindet und aktiv werden will, so hätte er ungleich
geringere Möglichkeiten, auf diese leichte Weise in solcher Form zum Ziel zu
gelangen. Er würde in der Regel riskieren, bereits bei der Vorbereitung von (männlichen
oder weiblichen) Personen beobachtet zu werden, die ihm alsdann aus dem Weg
gehen könnten, selbst wenn sie von ihm herbeigerufen werden sollten. Er müsste
auch damit rechnen, von andern - insbesondere von männlichen Personen - auf die
Ungehörigkeit seines Verhaltens hingewiesen oder gar beschimpft zu werden;
diesfalls müsste der Exhibitionist sein Vorhaben in aller Regel fallen lassen. 

            Das (beheizbare) Fahrzeuginnere erleichtert es
dem Täter ausserdem, auch in der kalten Jahreszeit in einer strafrechtlich
nicht tolerierten Weise seinem Verlangen nachzugeben. 

            Die relative Abgeschlossenheit des Wageninnern
schützt den Exhibitionisten schliesslich auch noch vor physischen Einwirkungen
durch Dritte; befände er sich bei seinem Tun im Freien, müsste er jederzeit
damit rechnen, dass eine belästigte Person ihren Unmut mit einer tätlichen
Reaktion bekundet, etwa durch eine Ohrfeige oder gar durch physische Einwirkung
auf den Genitalbereich durch Fusstritt oder Kniestich oder mit einem
Gegenstand. Vielmehr ermöglicht ihm das Auto, sich je nach Entwicklung der
Situation schnell vom Tatort zu entfernen. 

            5. In den der Administrativbehörde zur Verfügung
stehenden Akten ist kein einziger einschlägiger Vorfall bekannt, bei dem Herr
Z. nicht sein Auto verwendet hätte. Das vom Verwaltungsgericht beigezogene
Gutachten zeigt auf, dass der Beschwerdeführer stets von den geschilderten
Vorteilen bei der Tatbegehung im Fahrzeug Gebrauch gemacht hat: Gingen von ihm
angesprochene Frauen oder Mädchen einfach weiter, ohne ihn zu beachten, fuhr er
ihnen nach. Zur besseren Vorbereitung hatte er die Hose in einem andern Fall
nachgewiesenermassen bis zu den Knien heruntergelassen. Herr Z. anerkannte,
dass er sich auch bei winterlichen Verhältnissen so verhalten habe. Er sprach dem
Gutachter gegenüber davon, "automatisch stundenlang auf der Suche nach
einer Gelegenheit herumgefahren" zu sein. Das sei ganze Nächte hindurch
der Fall gewesen, immer sei er im Auto gefahren und habe dabei sogar
geschäftliche Termine verpasst. In der diagnostischen Beurteilung gelangt der
Psychiater zum Schluss, das Handeln des Z. sei gekennzeichnet durch
"rastloses Herumfahren mit zunehmend zwanghaft erlebter Suche nach der
Möglichkeit einer Tatbegehung" sowie durch eine "planhafte
Vorbereitung". Für seine Tatbegehung sei der Wunsch typisch, "ein
Opfer zu erschrecken". Der Gutachter lässt die Frage offen, ob die
Verwendung des eigenen, aufgrund der Kontrollschildnummer leicht
identifizierbaren Autos "unbewusste Bestrafungswünsche angesichts solch
aggressiv-motivierten Handelns" aufdeckt. 

            Diese Feststellungen stehen in klarem
Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschwerdebegründung, wo der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Verwendung des Fahrzeugs als hie und
da vorkommend und rein zufällig bezeichnet. 

            6. In seinem Urteil hat das Obergericht des
Kantons Zürich den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen zwecks
Durchführung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme nach Art. 43
Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Dem Bericht des behandelnden Psychiaters ist
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich weiterhin einer psychagogischen
Psychotherapie unterzieht; den Verlauf bezeichnet der Arzt als "bis auf
gelegentliche Rückfälle erfolgreich". 

            Der Entzugstatbestand in Art. 16 Abs. 1 lit. f
SVG dient nicht in erster Linie der Förderung der Verkehrssicherheit, sondern
bezweckt die wirksamere Bekämpfung deliktischen Verhaltens (BBl 1973 II S.
1183; BGE 104 Ib 98). Im vorliegenden Fall erscheint gerade der
Führerausweisentzug als spezifisch geeignete Massnahme, um den Betroffenen von
weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Das Bundesgericht schützte
beispielsweise einen dreimonatigen Entzug wegen der Begehung von
Trickdiebstählen durch Manipulation an Geldspielautomaten mit der Begründung, das
Motorfahrzeug sei ein wesentliches Hilfsmittel zur Begehung der gesamten
Deliktsserie an den in 6 verschiedenen Kantonen gelegenen Tatorten gewesen (BGE
108 Ib 137 = Pra. 1982, Nr. 104). 

            7. In Anbetracht der geschilderten Vorteile, die
das Verwenden eines Autos einem Exhibitionisten bietet, und unter
Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer immer wieder praktizierten Vorgehens
ist der Entzugstatbestand des deliktischen Missbrauchs eines Motorfahrzeugs im
Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG erfüllt. Das Polizei-Departement hat
deshalb zu Recht einen Führerausweisentzug verfügt. 

            Bei der Bemessung der Dauer eines solchermassen
begründeten Entzuges ist namentlich zu berücksichtigen, ob es sich um
schwerwiegende oder um geringfügige Delikte handelt (Pra. 1980, Nr. 39). Das
Departement brachte Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Anwendung, wonach die
Mindestentzugsdauer sechs Monate beträgt, wenn der Ausweis wegen einer
Widerhandlung entzogen werden muss, die innert zwei Jahren seit Ablauf des
letzten Entzuges begangen wurde. Seitens des Beschwerdeführers blieb
unbestritten, dass im Falle der Bejahung eines Entzugstatbestandes diese Bestimmung
anwendbar ist; tatsächlich hat Herr Z. mit seinen Handlungen im Sommer 1994
innerhalb von weniger als zwei Jahren nach Ablauf eines zweimonatigen Führerausweisentzuges
einen obligatorischen Entzugsgrund gesetzt. Indem die Vorinstanz die
Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum festsetzte, erübrigen sich weitere
Ausführungen zur Angemessenheit; insbesondere muss die geltend gemachte
berufliche Entzugsempfindlichkeit unberücksichtigt bleiben. Das Departement hat
demgegenüber zu Recht nicht einen Entzug auf unbestimmte Zeit angeordnet, wie
dies gerechtfertigt sein kann, wenn ein Entzug im konkreten Fall die
Rückfallsgefahr ganz wesentlich zu vermindern verspricht (SOG 1980, Nr. 21). In
jenem Fall handelte sich jedoch um einen ausserordentlich gefährlichen
Triebtäter; in casu geht es indes um Exhibitionismus und damit um die
harmloseste Form aller Sexualdelikte. Es erscheint deshalb richtig, gegen Z.
bloss einen Warnungsentzug auszusprechen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 1995

 

Das Bundesgericht hat eine gegen dieses Urteil erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.