# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0746d372-72d6-5726-9e6a-ead01c28b1bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-2879/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2879-2007_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2879/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. April 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2879/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Nach eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am 9. oder 
10. März 2007 auf dem Landweg aus der Türkei aus und durchquerte 
in  den  folgenden  Tagen  unter  Vorweisung  eines  verfälschten  türki-
schen Reisepasses durch den Fahrzeuglenker an den Grenzübergän-
gen die Länder des Balkans und Italien, ehe er auf dieselbe Weise am 
17. März 2007 in die Schweiz gelangte. Am 19. März 2007 erschien er 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in Kreuzlingen 
und suchte um Asyl nach. In das ihm vorgelegte Personalienblatt trug 
er in den Rubriken Namen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit die 
rubrizierten Angaben ein, ohne diese mit einem Ausweispapier zu be-
legen.

Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 22. März 2007 im EVZ 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes. Zu Beginn dieser Befragung bezeichnete er die Eintra-
gungen  im  Personalienblatt  als  wahrheitsgemäss.  Zu  deren  Bestäti -
gung reichte er eine mit seinen Angaben übereinstimmende Identitäts-
karte ohne Fotografie zu den Akten, zu welcher er erläuterte, es hand-
le  sich  um ein  echtes  Dokument,  das  auf  Antrag  seiner  Mutter  am 
15. Oktober 1997 in B.__________ (gleichnamiger Landkreis, Provinz 
C._________) auf legalem Weg ausgestellt worden sei. Auf die Frage 
nach  dem  Besitz  eines  Passes  erwiderte  er,  er  könne  seinen 
Reisepass, den er Ende des Jahres 2001 über seinen Vater von den 
Behörden  in  D.________  (Landkreis  und  Provinz  E.___________) 
erhalten  habe,  nicht  abgeben,  weil  er  sich  bei  der  Polizei  in 
B.__________ befinde. Zusammen mit der Identitätskarte gab er eine 
Wohnsitzbestätigung  vom 24. August  2006  mit  Fotografie  und  einen 
Familienregisterauszug vom 31. August 2006 ohne Fotografie ab. Zur 
Unterstützung seines Asylgesuchs reichte er zudem ein Aufgebot zur 
militärischen Musterung vom 16. August 2006 und die Kopie einer – so 
seine  eigene  Bezeichnung  –  Anklageschrift  des  Staat-
ssicherheitsgerichts F.__________ vom 12. Mai 2004 betreffend seine 
Grossmutter ein. Immer noch im EVZ Kreuzlingen wurde er am 3. April 
2007 direkt  durch das BFM zu seinen Asylgründen angehört.  Dabei 
reichte er keine weiteren Ausweispapiere zu den Akten. Nachdem er 
zu Beginn der Anhörung seine bisherigen Identitätsangaben als kor-
rekt bestätigt hatte, wurde er im weiteren Verlauf mit  einem Informa-
tionsblatt,  das verstanden zu haben er mit  seiner Unterschrift  bestä-

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tigte, zur Abgabe sämtlicher bei  anderen Behörden hinterlegter oder 
anderweitig  verfügbarer  Identitätsdokumente  innerhalb  von  48 Stun-
den aufgefordert. Auf diese Aufforderung reagierte er mit der Aussage, 
er könne keinen Pass und keine Identitätskarte besorgen und beibrin-
gen, weil diese beiden Dokumente ungefähr Mitte Mai 2006 von der 
Polizei konfisziert worden seien. Bei dem von ihm bereits eingereich-
ten Nüfus handle es sich um das alte Exemplar seiner Identitätskarte, 
was auch erkläre,  dass diese nicht  mit  einer Fotografie  ausgestattet 
sei.

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerde-
führer,  nach  eigenen  Angaben  ein  aus  G.__________  (Landkreis 
H.__________,  Provinz  E.___________)  stammender  Kurde,  in  den 
Befragungen vom 22. März 2007 und 3. April  2007 im Wesentlichen 
geltend, er habe wegen der Sammlung von Unterschriften für die Frei-
lassung von Abdullah Öcalan und für den Schulunterricht in kurdischer 
Sprache mit mindestens 5 Jahren Gefängnis oder gar mit Folter oder 
seinem Verschwindenlassen zu rechnen. Zwischen seinem 16. und 18. 
Altersjahr sei er wiederholt auf den Polizeiposten in seinem damaligen 
Wohnort B.__________ mitgenommen worden. Die dort an ihn gerich-
teten Fragen hätten sich um die Herkunft von Waffen gedreht, welche 
bei  seiner  Grossmutter  väterlicherseits  sichergestellt  worden  seien. 
Daneben  habe  er  auch  Auskunft  geben  müssen  über  einen  Onkel, 
dem  Kontakte  zu  den  Aufständischen  in  den  Bergen  nachgesagt 
worden seien. Es habe sich nicht um eigentliche Festnahmen, sondern 
vielmehr  um  Befragungen  informativer  Natur  gehandelt.  Als  Kurde 
habe er sich von Kind auf für politische Belange interessiert und nach 
der Gründung der DEHAP (Demokratik Halk Partisi) deren Vereinslokal 
in  B.__________ aufgesucht. Daneben habe er  regelmässig  an den 
Kundgebungen  anlässlich  der  Newroz-Feierlichkeiten  teilgenommen. 
Anfang Mai 2006 habe er im Auftrag des lokalen Vereinsvorsitzenden 
der  DEHAP,  I.__________,  und  dessen  Stellvertreters, 
J.___________,  in  kurdischen  Quartieren  von  B.__________  Unter-
schriften für die Befreiung von Abdullah Öcalan und für die Aufwertung 
des  Kurdischen  zur  offiziellen  Unterrichtssprache  zu  sammeln  be-
gonnen.  Er  habe  sich  bei  vollem Bewusstsein,  dass  diese  Tätigkeit 
schwere  Bestrafungen  durch  die  türkische  Justiz  zur  Folge  haben 
könnte, dazu bereit erklärt. Während bloss einer Woche habe er sich 
dem  Sammeln  von  Unterschriften  gewidmet  gehabt,  als  sein  lang-
jähriger  Kollege K.__________ bei  dieser  Tätigkeit  erwischt  und ge-
fangen genommen worden sei. Der ebenfalls als Unterschriftensamm-

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ler  agierende L.__________,  Sohn des  stellvertretenden Vereinsvor-
sitzenden J.___________, habe ihm noch am gleichen Tag in einem 
Park in B.__________ von der Verhaftung von K.__________ und der 
Konfiszierung  der  Listen  mit  den  Unterschriften  erzählt.  Die  Listen 
hätten über den Linien für die Unterschriften den Namen der jeweiligen 
Sammler  getragen,  und  auf  den  bei  K.__________  sichergestellten 
Listen sei auch sein Name gestanden. L.__________ habe ihm zudem 
im Mai 2006 berichtet, dass K.__________ gegenüber den türkischen 
Behörden ausgesagt habe, er (der Beschwerdeführer) sei bei diesen 
Tätigkeiten dabei  gewesen. Als die Sache ernst  geworden sei,  habe 
sich L.__________ wahrscheinlich im Vereinslokal aufgehalten, zumal 
es sich schliesslich um den Sohn des stellvertretenden Vorsitzenden 
handle. Am gleichen Tag, an dem K.__________ verhaftet worden sei, 
seien  Polizeibeamte  bei  ihm  Zuhause  in  B.__________  aufgetaucht 
und  hätten  seinen  Reisepass  und  seine  Identitätskarte  beschlag-
nahmt.  Immer  noch  an  jenem  Tag  habe  er  mit  I.__________  tele-
foniert, welcher ihm gesagt habe, J.___________ sei nach Griechen-
land geflüchtet. Derselbe I.__________ habe ihm Mitte Mai 2006 – das 
genaue Datum wisse er nicht mehr – am Telefon klar gemacht, dass er 
sich vorsehen solle, weil seine Situation gefährlich sei und er nicht auf 
den  Schutz  des  Vereins  zählen  könne.  In  dieser  Zeit  habe  er  sich 
sicherheitshalber in M._________ (Landkreis H.__________, Provinz 
E.___________) bei N.__________, einem kurdischen Patrioten, auf-
gehalten.  Von  diesem  N.__________  habe  er  im  Übrigen  erfahren, 
dass  K.__________ sich  im  Gefängnis  von  O.___________  befinde 
und dort mit einer Anklage konfrontiert sehe. Ende Mai 2006 habe er 
sich zu seinem Onkel mütterlicherseits nach P._________ (Landkreis 
H.__________, Provinz E.___________) begeben. Aus diesem Grund 
sei  er  nicht  zugegen  gewesen,  als  im  August  2006  ein  für  ihn  be-
stimmtes  Dokument  bei  seinem  Grossvater  in  B.__________  abge-
geben worden sei, in dem man ihn zur Teilnahme an der militärischen 
Musterung aufgefordert habe. Ab Ende Januar 2007 habe er sich dann 
abwechselnd  bei  verschiedenen  Onkeln  mütterlicherseits  in 
P._________  aufgehalten  und  sei  zwischendurch  auch  nach 
B.__________ gefahren, wobei er jedoch Vorsicht habe walten lassen 
und sein früheres Zuhause gemieden habe. Am 8. oder 9. März 2007 
schliesslich  habe  er  P._________  endgültig  verlassen  und  sei  über 
Gaziantep  nach  Istanbul  gereist,  von wo aus  er  am folgenden  Tag 
ausgereist sei. Weil er zuerst das nötige Geld habe besorgen müssen, 
habe  er  nicht  bereits  nach  der  Verhaftung  seines  Freundes  im  Mai 
2006 ausreisen können.

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B.
Mit Verfügung vom 17. April 2007 – eröffnet am selben Tag – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylge-
setzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht  ein und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug an. Zur Begründung des Nichteintretens auf  das Asylgesuch 
hielt es fest, der Beschwerdeführer habe innert der ihm eingeräumten 
Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben 
und keine entschuldbaren Gründe für dieses Versäumnis namhaft ge-
macht. Seine Vorbringen seien zudem einerseits von ihm nicht glaub-
haft dargetan worden und andererseits als nicht asylrelevant zu wer-
ten.  Er  erfülle  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und 
Art. 7  AsylG  nicht.  Zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich.

C.
Mit  Beschwerde  vom  24.  April  2007  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Verfügung des BFM 
vom 17. April  2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In der 
betreffenden Beschwerdeschrift wurden die Anträge formuliert, es sei 
die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und der Fall mit der Anwei -
sung an das BFM zurückzuweisen, auf das Gesuch („den Fall“) mate-
riell einzutreten und anschliessend neu zu verfügen.

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift liess der Beschwerdeführer eine 
deutsche Übersetzung der Anklageschrift vom 12. Mai 2004 betreffend 
seine  Grossmutter  und  eine  Fotokopie  der  schweizerischen  Nieder-
lassungsbewilligung seines Vaters zu den Akten reichen.

D.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts be-
stätigte mit  Zwischenverfügung vom 30. April  2007 die Berechtigung 
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Ab-
schluss  des Verfahrens; gleichzeitig  verzichtete  er  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und ordnete die Überweisung der Akten an 
das BFM zur Vernehmlassung an.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  hielt  es  fest,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

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weismittel,  die  eine  Änderung  des  in  der  angefochtenen  Verfügung 
dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten.

F.
Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer die vorinstanz-
liche Vernehmlassung mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2007 ohne 
Einräumung eines Replikrechts zur Kenntnis.

G.
Am 25. Juli  2007 stellte das Zivilstandsamt der Stadt Q.__________ 
zuhanden  des  BFM  einen  am  gleichen  Tag  durch  das  türkische 
Generalkonsulat in Zürich ausgestellten türkischen Reisepass mit dem 
Namen und dem Geburtsdatum des Beschwerdeführers sicher.

H.  
H.a Der zuständige Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer 
mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. Oktober 2007 auf, bis zum 
2. November  2007  eine  Kostennote  seines  Rechtsvertreters  zu  den 
Akten zu geben. Für den Unterlassungsfall stellte er die Festsetzung 
einer allfälligen Parteientschädigung aufgrund der Akten in Aussicht.

H.b Der Beschwerdeführer  reichte  innert  Frist  keine Kostennote sei-
nes Rechtsvertreters ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 
Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet 
des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben 
ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 

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(BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleich-
zeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.  
2.1 Die  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Ver-
fügung,  laut  deren Dispositiv  das  BFM auf  das  Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdisposi-
tivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundes-
verwaltungsrechtspflege  den  äusseren  Rahmen,  innerhalb  welchem 
die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurtei -
lung  unterbreiten  können.  Der  durch  die  Parteibegehren  definierte 
Streitgegenstand darf  nicht  über den Anfechtungsgegenstand hinaus 
reichen.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  kann  grundsätzlich 
nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens  war oder 
nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 3 zu  Art. 52, 
CHRISTOPH AUER,  Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld 
der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 149). Werden Nichteintretens-
entscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asyl-
gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), 
mit Beschwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die 
Beschwerdeinstanz  zum  Schluss,  dass  das  Nichteintreten  auf  das 
Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise 
einer materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintre-
tensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1. S. 240 f.).

Mit  dem am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen Nichteintretensgrund 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber indes 

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ein Verfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungs-
weise Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  abschliessend mate-
riell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer bloss summari -
schen  Prüfung  eben  geschehen  kann  (vgl.  BVGE  2007/8  insb. 
E. 5.6.5). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines förmli-
chen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Pro-
zessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8  E. 2.1). Nicht  beschränkt  ist  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zudem  in 
der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs,  weil  das  BFM sich 
diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG materiell  zur Sache zu äussern 
hat.

2.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung berufen. Damit  ist  er  zur  Einreichung der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

2.3 Die Beschwerde wurde innert  der gesetzlichen Frist  von fünf Ar-
beitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG  in der  Fas-
sung gemäss Ziff. I  2 des Bundesgesetzes über das Entlastungspro-
gramm 2003 [AS 2004 1633] sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  "Reise-  oder  Identitäts-
papiere" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, in den 
in Art. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG genannten Fällen.

4.
4.1 Das BFM erachtete die Voraussetzung der Einreichung eines Rei-
se- oder Identitätspapiers innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs als nicht erfüllt. Zur Begründung führte es in seiner 
Verfügung vom 17. April  2007 aus,  der  Beschwerdeführer  habe den 
Asylbehörden zum Nachweis seiner Identität bis dato lediglich ein ein-
ziges Dokument abgegeben, welches mit einer Fotografie seines Por-
träts  versehen sei,  nämlich  eine  durch  den Vorsteher  des  Quartiers 
R.__________  in  B.__________  ausgestellte  Wohnsitzbestätigung 

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vom 24. August 2006. Dabei handle es sich nicht um ein Reise- oder 
Identitätspapier im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311). 
Die  Urkunde  sei  keineswegs  eine  Bestätigung  der  Identität  des 
Besitzers.  Sie  belege  lediglich,  dass  es  der  vermerkten  Person 
gelungen  sei,  sich  beim  betreffenden  Quartiervorsteher  den 
behaupteten Wohnsitz bestätigen zu lassen.

4.2 Das BFM hält in Ziffer 2 der Sachverhaltsfeststellung seiner Verfü-
gung zwar fest, dass der Beschwerdeführer am 22. März 2007 anläss-
lich der Erstbefragung im EVZ Kreuzlingen zusammen mit der erwähn-
ten Wohnsitzbestätigung unter anderem auch eine nicht mit einem Fo-
to  ausgestattete  türkische  Identitätskarte,  einen  sogenannten  Nüfus 
(Nüfus Cüzdani), vom 15. Oktober 1997 sowie einen Familienregister-
auszug vom 31. August 2006 zu den Akten reichte. Es erläutert in den 
Erwägungen  allerdings  nicht  weiter,  weshalb  diese  Dokumente  kein 
Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
sein sollen. Den Erwägungen lässt sich durch den Verweis auf Art. 1 
Bst. b und c AsylV 1 jedoch implizit entnehmen, dass das BFM davon 
ausgeht,  bei  der Identitätskarte beziehungsweise dem  Familienregis-
terauszug  handle  es  sich  bereits  deshalb  nicht  um ein  Reise-  oder 
Identitätspapier,  weil  diese  keine  Fotografie  des  Beschwerdeführers 
enthalten würden.

5.  
5.1 Das  BFM  hat  sowohl  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  am 
19. März 2007 als auch der Befragung vom 22. März 2007 darauf ver-
zichtet, den Beschwerdeführer mit dem dafür vorgesehenen Informa-
tionsblatt auf das Fehlen eines zum Identitätsnachweis geeigneten Do-
kuments  und  auf  seine  daraus  resultierende  Pflicht  aufmerksam zu 
machen,  innerhalb  von  48  Stunden  die  verfügbaren  Ausweispapiere 
nachzureichen (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG). Erst im Verlauf der Direktan-
hörung vom 3. April 2007 wurde ihm durch den ihn befragenden Sach-
bearbeiter  des  BFM  eröffnet,  es  werde  festgestellt,  dass  er  keine 
rechtsgenüglichen Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere abgege-
ben habe und bis anhin "irrtümlicherweise" nicht aufgefordert worden 
sei, rechtsgenügliche Papiere abzugeben. Erst in diesem Moment wur-
de dem Beschwerdeführer das rotfarbige Informationsblatt mit der Auf-
forderung zur Papiereinreichung vorgelegt. Der Beschwerdeführer be-
stätigte sodann mit seiner Unterschrift,  von der Aufforderung zur Pa-
piereinreichung innert 48 Stunden und der Möglichkeit des Nichteintre-

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tens auf sein Asylgesuch im Unterlassungsfall Kenntnis genommen zu 
haben (vgl. A12/15, S. 6). Es steht somit fest, dass der Beschwerde-
führer die Identitätskarte vom 15. Oktober 1997, die Wohnsitzbestäti-
gung  vom  24.  August  2006  und  den  Familienregisterauszug  vom 
31. August 2006 unaufgefordert dem BFM übergeben hat, noch bevor 
ihm von diesem eine Frist von 48 Stunden gesetzt wurde, um bei an-
deren Instanzen hinterlegte oder anderweitig greifbare Ausweispapiere 
einzureichen.  In  Bezug  auf  diese  Dokumente  ist  somit  die  zeitliche 
Bedingung für ein Nichteintreten auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG (Abgabe erst nach Ablauf von 48 Stunden nach "Einrei-
chung  des  Gesuchs"  in  Bezug  auf  die  eingereichte  Identitätskarte 
zweifelsohne nicht erfüllt. 

5.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde die von ihm 
am 22. März 2007 abgegebene Identitätskarte am 15. Oktober 1997 in 
B.__________  auf  legalem  Weg  ausgestellt  (vgl. A1/11,  S.  5).  An-
haltspunkte dafür, dass diese Aussagen womöglich nicht der Wahrheit 
entsprechen, werden vom BFM nicht aufgezeigt. Ebenso wenig weckt 
die äussere Erscheinung der Identitätskarte Bedenken, dass es sich 
nicht um ein echtes Dokument handeln könnte. Auch hinsichtlich der 
Wohnsitzbestätigung  und  des  Familienregisterauszuges  bestehen 
keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, dass es sich nicht 
um authentische Dokumente handeln könnte. Es stellt sich mithin die 
Frage,  ob in  den  eingereichten Dokumenten  „Reise-  oder  Identitäts-
papiere“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu erblicken sind 
oder nicht.

5.3
5.3.1 Als „Reise- oder Identitätspapiere“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG gelten Dokumente, die sowohl eine zweifelsfreie Identifi-
zierung  ermöglichen  als  auch  Gewähr  für  die  Sicherstellung  eines 
zwangsweisen  Vollzug der  Wegweisung ohne  (grossen)  administrati-
ven Aufwand bieten. Diesen Anforderungen genügen in der Praxis re-
gelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allgemein gelten als Rei-
se- oder Identitätspapiere jene Ausweise, die primär zum Zweck des 
Identitätsnachweises durch die heimatliche Behörde ausgestellt  wor-
den sind, zumal nur dann die Überprüfung der Identität vor der zu er -
folgenden Ausstellung sichergestellt ist. Nach diesem engen Verständ-
nis gelten als „Reise- oder Identitätspapiere“ solche Dokumente,  die 
jemanden als  bestimmte Person ausweisen beziehungsweise welche 
den Nachweis der Identität einer bestimmten Person erbringen. Ande-

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re Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in ers-
ter Linie einem anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich 
der Fahrfähigkeit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimm-
ten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -ab -
schlusses,  stellen  dagegen  keine  Identitätspapiere  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6). Damit ein 
durch die  heimatliche Behörde zum Identitätsnachweis  ausgestelltes 
Dokument  seinen  Zweck  erfüllen  kann,  muss  es  sodann  mit  einer 
Fotografie ausgestattet sein oder biometrische Daten enthalten, die es 
über einen optischen oder andersgearteten Vergleich ermöglichen, die 
im  Dokument  aufgeführten  „unkörperlichen“  Merkmale  wie  Name, 
Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum etc. zuverlässig einer bestimmten 
Person zuzuordnen. Lassen sich die im Ausweis enthaltenen Angaben 
zur Identität mangels gleichzeitig vorhandener Fotografie oder biomet-
rischer Daten des rechtmässigen Inhabers nicht ohne Weiteres einer 
bestimmten Person zuordnen, ist der betreffende Ausweis kein „Reise- 
oder Identitätspapier“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG.

5.3.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Familienregisterauszug vom 
31. August  2006 und die Wohnsitzbestätigung vom 24. August  2006 
keine „Reise- oder Identitätspapiere“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG sind, da sie nicht  zum Zweck des Identitätsnachweises ausge-
stellt  wurden.  Bei  der  eingereichten  türkischen  Identitätskarte  vom 
15. Oktober 1997 handelt es sich um einen offiziellen türkischen Per-
sonalausweis, welcher grundsätzlich von jedem türkischen Bürger je-
derzeit auf sich getragen werden muss. Laut Angaben des Beschwer-
deführers handelt es bei der eingereichten Identitätskarte nur um den 
"alten" Nüfus, "alt" insofern, als zu einem späteren Zeitpunkt ein weite-
rer Nüfus zum Nachweis seiner Identität durch die zuständigen Behör-
den ausgestellt  worden sei (vgl. A12/15, S. 6). Wie ein abgelaufener 
Reisepass vermag eine nach gehörigem Prozedere ausgestellte Iden-
titätskarte auch nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer die Identität der be-
treffenden Person zweifelsfrei nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). 
Die  Identitätskarte vom 15. Oktober 1997, welche ausgestellt  wurde, 
als der Beschwerdeführer gemäss dem darauf angegebenen Geburts-
datum zehn Jahre alt war, enthält keine Fotografie. Da das Anbringen 
einer  Fotografie  auf  der  Identitätskarte  in  der  Türkei  erst  ab  dem 
15. Lebensjahr  vorgeschrieben  ist,  ist  dessen  Fehlen  kein  Indiz  für 
eine  mangelhafte  Überprüfung der  Identität  vor  der  Ausstellung des 
Dokuments. Da die Identitätskarte weder eine Fotografie noch biomet-
rische Daten enthält, welche sich zweifelsfrei einer bestimmten Person 

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zuordnen lassen, lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres feststellen, wer 
rechtmässiger  Inhaber  des  Dokuments  ist  beziehungsweise  ob  sich 
die darin enthaltenen Angaben auf  den Beschwerdeführer  als natür-
liche Person beziehen. Die Identitätskarte  ist  folglich  nicht  geeignet, 
die Identität des Beschwerdeführers zweifelsfrei feststellen zu können, 
und  sie  vermag  deshalb  auch  keine  Gewähr  für  die  Sicherstellung 
eines zwangsweisen Vollzug der Wegweisung ohne (grossen) adminis-
trativen Aufwand zu bieten. Sie ist somit nicht als Identitätspapier im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu qualifizieren.

5.3.3 Nach dem Gesagten sind  –  da keines  dieser  Dokumente  den 
Nachweis der Identität des Beschwerdeführers zu erbringen vermag – 
weder die Identitätskarte vom 15. Oktober 1997 noch die Wohnsitzbe-
stätigung vom 24. August 2006 oder der Familienregisterauszug vom 
31. August 2006 „Reise- oder Identitätspapiere“ im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG. Gleichwohl bestanden aufgrund dieser, beim BFM 
eingereichten  authentischen  Dokumente  allerdings  nie  ernsthafte 
Zweifel  an  der  Identität  des  Beschwerdeführers.  Dem  Beschwerde-
führer wurde alsdann am 25. Juli  2007 durch das türkische General-
konsulat in Zürich ein Reisepass mit denselben Personalien wie in der 
Identitätskarte vom 15. Oktober 1997 und demselben Passbild wie in 
der Wohnsitzbestätigung vom 24. August 2006 ausgestellt (vgl. Bst. G 
hiervor), wodurch seine Identität inzwischen auch ausgewiesen ist. Die 
Regelung gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zielt indes – 
wie erwähnt – auf eine zweifelsfreie Identifizierung einer asylsuchen-
den  Person  mittels  innerhalb  von  48  Stunden  seit  Einreichung  des 
Gesuchs abzugebender Reise- oder Identitätspapiere ab, die einen all-
fälligen zwangsweisen Vollzug der Wegweisung ohne (grossen) admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Auch eine asylsuchende Person, an 
deren  Identität  keinerlei  Zweifel  bestehen,  hat  deshalb  Reise-  oder 
Identitätspapiere  abzugeben. Gibt  sie  innert  Frist  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere ab und liegen dafür keine entschuldbaren Gründe im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vor, ist  mithin ein Nichteintre -
tensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  selbst  dann 
nicht  ausgeschlossen,  wenn  die  Identität  der  asylsuchenden Person 
den Behörden bereits  bekannt ist  (BVGE 2007/7 E. 5.3 in fine). Der 
Umstand,  dass  hinsichtlich  der  Identität  des  Beschwerdeführers  nie 
Zweifel bestanden und diese durch den während hängigem Beschwer-
deverfahren zu den Akten gelangten Reisepass inzwischen ausgewie-
sen ist, schliesst deshalb – da der Beschwerdeführer innerhalb von 48 
Stunden seit Einreichung des Asylgesuchs kein Reise- oder Identitäts-

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papier  abgegeben  hat  – die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG nicht aus.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer im 
EVZ  Kreuzlingen  abgegebenen  Dokumente  (Identitätskarte  vom 
15. Oktober  1997,  Wohnsitzbestätigung vom 24. August  2006,  Fami-
lienregisterauszug vom 31. August 2006) keine „Reise- oder Identitäts-
papiere“  im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sind und der Be-
schwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge-
suchs kein Dokument eingereicht hat, welches den Anforderungen an 
ein „Reise- oder Identitätspapier“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG entspricht. Die  Tatsache,  dass  seine –  durch den  am 25. Juli 
2007 ausgestellten türkischen Reisepass inzwischen ausgewiesene – 
Identität  nie  zweifelhaft  war,  schliesst  die  Anwendung  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nicht aus. Nachdem der Beschwerdeführer inner-
halb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs keine Reise- oder 
Identitätspapiere abgegeben hat, ist die Grundvoraussetzung für einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG mit-
hin erfüllt.

6.
6.1 Keine Anwendung findet Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapiere" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 
Diese, einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
ausschliessenden Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser 
Gründe erfüllt  ist,  gelangt  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG nicht  zur An-
wendung. Deshalb kann vorliegend aufgrund der nachfolgenden Erwä-
gungen  insbesondere  offen  gelassen  werden,  ob  der  Beschwerde-
führer  für  die Nichtabgabe von Reise-  oder  Identitätspapieren inner-
halb  von 48 Stunden nach  Einreichung des Gesuchs entschuldbare 
Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft  machen 
kann.

6.2

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6.2.1 Der  Gesetzgeber  hat  mit  der  Bestimmung von  Art.  32  Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem 
über  das  Bestehen  beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flücht-
lingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im 
Rahmen einer summarischen Prüfung eben möglich ist. Einzutreten ist 
auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prü-
fung  festgestellt  werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offen-
sichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist dem-
gegenüber auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summa-
rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per-
son  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Die  Offen-
sichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus 
der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  aber  auch  aus  der  fehlenden 
Asylrelevanz ergeben (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.3  -  5.6.6  und E. 7). 
Kann aufgrund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend fest-
gestellt  werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling 
ist  oder  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist,  ist  auf  das  Asylgesuch 
zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  einzutreten,  wobei 
auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  zu  einem  ordentlichen  Verfahren  führt  (vgl.  BVGE  2007/8 
E. 3-5). Die Offensichtlichkeit  des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft 
oder von Wegweisungsvollzugshindernissen bemisst sich nicht zuletzt 
daran,  dass in solchen Fällen in der Regel  eine 20-tägige Entschei -
dungsfrist und die summarische Entscheidbegründung genügen müs-
sen (analog zu Art. 40 AsylG). Hingegen ist es ausgeschlossen, einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingsei -
genschaft  oder  der  Vollzugshindernisse  nicht  offenkundig  ist,  bezie-
hungsweise wenn zusätzliche Abklärungen nötig erscheinen oder der 
Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf.

6.2.2 Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft lässt 
sich  nur  bejahen,  wenn  schon  aufgrund  einer  bloss  summarischen 
Prüfung festgestellt werden kann, dass die Vorbringen der asylsuchen-
den Person selbst Beweisanforderungen nicht zu genügen vermögen, 
die im Vergleich zu denjenigen der Glaubhaftmachung im Sinne von 
Art. 7 AsylG nochmals herabgesetzt sind,  oder wenn aufgrund einer 
bloss summarischen Prüfung ohne Weiteres ersichtlich wird, dass die 
materiellrechtlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind. 
Lässt  sich nur mit  einer relativ ausführlichen Begründung aufzeigen, 

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weshalb die Flüchtlingseigenschaft  nicht  gegeben ist,  bildet  dies ein 
Indiz dafür, dass nachgerade nicht schon aufgrund einer bloss sum-
marischen  Prüfung  das  offensichtliche  Fehlen  der  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt werden kann. Andererseits lässt sich nicht in jedem 
Fall  mit  einer  gleichsam summarisch gehaltenen Begründung hinrei-
chend verdeutlichen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 
nicht besteht. Entscheidend ist in diesem Fall, dass die einzelnen Be-
gründungselemente  jederzeit  auf  das  Merkmal  der  Offensichtlichkeit 
ausgerichtet bleiben.

6.2.3 Das BFM führte zur weiteren Begründung seiner Verfügung aus, 
aufgrund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  Art.  7  AsylG 
könne die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt  werden. Im Einzel -
nen  hält  es  fest,  es  gelinge  dem Beschwerdeführer  nicht,  glaubhaft 
darzutun, dass er aus politischen Gründen in der Türkei von den Be-
hörden verfolgt werde. Er habe auf Nachfrage hin sinngemäss ausge-
führt, er wisse nicht mit Bestimmtheit, wofür die von ihm im Mai 2006 
gesammelten Unterschriften konkret hätten dienen sollen. Er vermute, 
dass  der  Auftraggeber  J.___________ beabsichtigt  habe,  die  Unter-
schriften  dem türkischen  Parlament  einzureichen. Angesichts  dieser 
Umstände sei nicht  nachvollziehbar dargetan,  weshalb er das Risiko 
eingegangen sein sollte, verhaftet, gefoltert und im Minimum mit fünf 
Jahren Gefängnis bestraft zu werden. Das vom Beschwerdeführer ge-
schilderte Verhalten entspreche ferner nicht demjenigen einer tatsäch-
lich gesuchten Person. Er habe vorgebracht, dass er sich trotz der be-
hördlichen  Fahndung  nach  ihm  zwischenzeitlich  in  B.__________ 
aufgehalten habe. Zudem habe er sich im August 2006 vom Vorsteher 
des  Quartiers R.__________  in  B.__________  eine  Wohnsitz-
bestätigung  ausstellen  lassen.  Ende  Mai  2006  sei  er  ins  Dorf 
P._________  zu  seiner  Verwandtschaft  mütterlicherseits  geflohen, 
obschon  er  gewusst  habe,  dass  just  der  Muhtar  von  P._________ 
wegen  seiner  Unterstützung  der  Unterschriftensammlung  von  den 
türkischen  Sicherheitskräften  inhaftiert  worden  sei.  Eine  tatsächlich 
gesuchte Person hätte es aber unterlassen, sich an Orten aufzuhalten 
oder  an  Orte  zu  reisen,  wo  das  Risiko  einer  Festnahme  hoch  sei. 
Weiter  falle  auf,  dass der  Beschwerdeführer von sich aus keine An-
gaben hinsichtlich weiterer  polizeilicher Massnahmen – von welchen 
seine  Verwandtschaft  erwartungsgemäss  betroffen  gewesen  wäre  – 
auch in der Zeit ab Mitte Mai 2006, das heisse nach der Konfiskation 
seines Reisepasses und seines Nüfus, gemacht habe. Der Beschwer-
deführer habe geltend gemacht, er sei wegen seiner Grossmutter vä-

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terlicherseits,  S._________,  und  ihres  polizeilich  gesuchten  Sohnes 
T.__________  Benachteiligungen  seitens  der  türkischen  Behörden 
ausgesetzt  gewesen.  Dies  sei  nicht  glaubhaft.  Die  diesbezüglichen 
Angaben  des  Beschwerdeführers  seien  ausweichend  und  vage.  Er 
habe  bei  der  Bundesanhörung  ausgesagt,  er  wisse  nicht,  wie  viele 
Male er  behördlich  befragt  worden sei. Andererseits  habe er  sich in 
den  betreffenden  Aussagen  in  Widersprüche  verstrickt.  Bei  der  Be-
fragung  zur  Person  habe  er  explizit  angeführt,  im  Jahre  2003  und 
davor  mehrmals  auf  den  Polizeiposten  in  B.__________  gebracht 
worden  zu  sein.  Demgegenüber  habe  er  anlässlich  der  Bundes-
anhörung erklärt,  die betreffenden Benachteiligungen nicht  im Jahre 
2003 erlebt  zu haben; die Mitnahmen und polizeilichen Befragungen 
habe er von 2004 bis 2006 erlebt. Ferner würden Hinweise darauf be-
stehen,  dass  es  sich  bei  den  Vorbringen  hinsichtlich  des  Onkels 
T.__________  und  bezüglich  der  strafrechtlichen  Verfolgung  der 
Grossmutter S._________ um ein Konstrukt handle. Der Beschwerde-
führer  habe  die  Anklageschrift  vom 12.  Mai  2005  lediglich  in  Form 
einer  Fotokopie  abgegeben. Der  Urkunde könne daher  keinerlei  Be-
weiswert  beigemessen  werden,  da  bei  ihrer  Herstellung  jegliche 
Fälschungsmanipulationen vorgenommen worden sein  können,  ohne 
dass sie  irgendwelche Spuren hinterlassen hätten. Zudem seien die 
Aussagen  über  den  Zeitpunkt  der  geltend  gemachten  Inhaftierung 
seiner  Grossmutter  vage.  Dass  es  sich  bei  den  eingereichten  An-
klageschrift wohl um eine Fälschung handle, gehe auch aus dem Um-
stand hervor, dass der Beschwerdeführer explizit  erklärt  habe, seine 
Grossmutter  sei  im Jahre 1936 geboren worden. Von den türkischen 
Behörden sei  ihr  Geburtsjahr  indes mit  1956  erfasst  worden. In  der 
eingereichten  Anklageschrift  sei  das  Geburtsjahr  von  S._________ 
jedoch mit 1950 vermerkt. Der Beschwerdeführer habe sodann in der 
Anhörung geltend gemacht, er habe sich der auf den 31. August 2006 
angesetzten  militärischen  Musterung  entzogen,  weshalb  er  von  den 
türkischen Behörden als Refraktär gesucht werden. Die Einberufung in 
den  Militärdienst  in  der  Türkei  erfolge  aufgrund  der  Staats-
angehörigkeit  und  des  Jahrgangs.  Es  würden  keine  Anhaltspunkte 
dafür vorliegen,  dass der  türkische Staat  betreffend die Einberufung 
des  Beschwerdeführers  in  einer  asylrechtlich  relevanten  Ver-
folgungsabsicht  handeln  würde.  Auch  eine  allfällige  Bestrafung  des 
Beschwerdeführers wegen Refraktion  in der  Türkei  erfolge nicht  aus 
den in Art. 3 Abs. 1 AsylG angeführten Gründen, sondern weise rein 
militärstrafrechtlichen Charakter auf. Aus den Akten würden sich keine 
Hinweise darauf ergeben, dass einer möglichen Bestrafung wegen Re-

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fraktion  eine  asylrechtlich  bedeutsame  Massnahme  zugrunde  liege. 
Die  betreffenden Vorbringen seien daher  nicht  asylrelevant. Der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 
AsylG nicht. Zusätzliche Abklärungen zur Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich.

6.2.4 Das  BFM  handelt  in  seiner  Entscheidbegründung  schrittweise 
einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers ab und zeigt auf, weshalb 
die betreffenden Angaben seiner Ansicht nach als nicht nachvollzieh-
bar,  erfahrungswidrig,  ausweichend  und  vage,  widersprüchlich  und 
konstruiert wirkend zu erachten seien und weshalb davon auszugehen 
sei,  dass  es  sich  bei  der  eingereichten  Anklageschrift  vom 12.  Mai 
2005 „wohl um eine Fälschung“ handle. Es vermag allerdings mit sei -
nen teils mutmassenden und teils nicht ohne Weiteres nachvollziehba-
ren Argumenten nicht verständlich zu machen, inwiefern sich bereits 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung des Asylgesuches die 
Erkenntnis ergeben soll, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt. Der vom BFM betriebene Begrün-
dungsaufwand, der Umfang und die Detailbezogenheit  der Erwägun-
gen, die Anzahl der darin erwähnten Unglaubhaftigkeitsmerkmale und 
erwähnten Stellen in den Protokollen deuten im Gegenteil darauf hin, 
dass für  die  Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Be-
schwerdeführers eine vertiefte Prüfung seiner Angaben und der einge-
reichten Beweismittel unumgänglich war. Kann aber – wie vorliegend – 
aufgrund der Anhörung nicht schon im Rahmen einer bloss summari-
schen Prüfung festgestellt werden, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers offenkundig nicht glaubhaft sind und mithin die Flüchtlingsei -
genschaft offensichtlich nicht erfüllt ist, fällt die Ausfällung eines Nicht -
eintretensentscheides gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht in 
Betracht.

6.2.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  sich nicht  schon aufgrund 
einer bloss summarischen Prüfung feststellen lässt, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien offenkundig nicht glaubhaft. Vielmehr bedarf 
die Beurteilung der Glaubhaftigkeit – wie die Argumentation des BFM 
in der angefochtenen Verfügung unschwer erkennen lässt – einer ver-
tieften Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen. Das BFM ist daher 
unter Missachtung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu Unrecht gestützt  
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin  nicht  eingetreten  und  hat  damit  Bundesrecht  verletzt  (vgl. 

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Art. 106 AsylG).  Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben 
und die Sache zur  Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Es 
wird in der alleinigen Kompetenz des BFM liegen, wie es den – allen-
falls  um  zusätzliche  Bestandteile  ergänzten  – Sachverhalt  rechtlich 
würdigen wird. Es ist deshalb davon abzusehen, die Rückweisung der 
Sache  zur  Neubeurteilung  mit  der  verbindlichen Weisung  zu  verbin-
den,  das  Asylgesuch  materiell  zu  behandeln,  wie  dies  in  der  Be-
schwerde sinngemäss beantragt wird.

7.
Die Beschwerde ist  somit  gutzuheissen,  soweit  darin  die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz  zu  neuem Entscheid  beantragt  werden. Bei  diesem Aus-
gang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer 
(vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG),  dem  keine  Verletzung  von  Verfahrens-
pflichten vorzuwerfen ist  (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unter-
liegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen.

8.
Als  obsiegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihm im  Beschwerdeverfahren  erwachse-
nen  notwendigen  Kosten  (vgl.  Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer reichte von sich aus keine Kos-
tennote  seines Rechtsvertreters  ein  (vgl. Art.  14  Abs. 1  VGKE) und 
liess auch die ihm zu diesem Zweck eingeräumte Frist ungenutzt ver-
streichen. Somit ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest-
zusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Komplexi-
tät der Sache und des Umfangs der Beschwerdeschrift  erscheint ein 
Zeitaufwand  (Art.  10  Abs.  1  VGKE)  von  fünf  Stunden  angemessen. 
Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine 
weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die Parteient-
schädigung  ist  alsdann  in  Berücksichtigung  des  für  nichtanwaltliche 
berufsmässige Vertreter und Vertreterinnen geltenden minimalen Stun-
denansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 550.-- (einschliesslich Aus-
lagenersatz und Mehrwertsteuer [vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE]) 
festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen 
Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 17. April 2007 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 550.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten Ref-Nr. N (...)  (per 

Kurier, in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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