# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cecd2144-bc92-5ea8-8af6-09554ac95dd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2008 D-7281/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7281-2007_2008-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7281/2007
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Therese Kojic, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 28. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7281/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Erbil im Nordirak, 
ersuchte am 16. Januar 2006 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom 25.  Oktober  2006  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz, deren Vollzug erachtete es jedoch aufgrund der allgemeinen 
Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und ordnete die vorläufige Auf-
nahme an. Der Kanton (...) wurde mit der Umsetzung der vorläufigen 
Aufnahme  beauftragt.  Die  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.

C.
Am 22. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitua-
tion  im Irak  den  Vollzug der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zu-
mutbar. Angesichts  dessen gewährte  es  dem Beschwerdeführer  das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

D.
Mit Eingabe vom 6. September 2007 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung und bat darum, die vorläufige Aufnahme nicht aufzuheben.

E.
Mit Verfügung vom 28. September 2007 - eröffnet am 3. Oktober 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall - bis zum 28. November 2007 zu verlassen, und be-
auftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 28. September 2007 und beantragte, die angefochtene Verfügung 

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sei  aufzuheben und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 
gewähren. In  verfahrensrechtlicher Hinsicht  beantragte er  zudem, es 
sei  die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen 
ein Foto der Fussballmannschaft  des Beschwerdeführers (Beilage 1) 
und mehrere Zeitungsartikel (Beilagen 2-6) bei.

G.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 wies der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ab und verzichtete auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung.

H.
In der Vernehmlassung vom 26. November 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Verfügung vom 30. November 2007 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit,  zur Vernehmlassung des BFM innert 
angesetzter Frist  Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer reichte 
keine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1,  Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.

4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  vom  28.  September  2007  hielt 
das BFM fest, dass mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 rechtskräftig 
festgestellt  worden sei,  dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfülle. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-
führer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund der all-
gemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymaniya sei die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme bzw. der  Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtli-
chen  Bestimmungen  als  zulässig  zu  erachten. Aufgrund  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in diesen Provinzen könne dort  auch 

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nicht  mehr  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  ausgegangen 
werden.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region stammende Männer, 
welche sich alleine in der Schweiz aufhielten und in einer dieser drei 
Provinzen über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Die 
vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zitierten Publikationen 
von  Hilfswerken  zur  allgemeinen  Sicherheitssituation  in  Irak 
vermöchten an dieser Feststellung nichts zu ändern. Obwohl es in der 
Vergangenheit  vereinzelt  auch  in  den  drei  genannten  Provinzen  zu 
Attentaten  gekommen  sei,  sei  die  Sicherheitslage  als  stabil 
einzuschätzen.  Zudem  sprächen  auch  keine  individuellen  Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Die  vom 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  geltend 
gemachten  Aussagen  betreffend  der  Armut  seiner  Familie  und  die 
Streitigkeiten mit einer gegnerischen Fussballmannschaft seien bereits 
im  Rahmen  des  Asylverfahrens  geprüft  und  als  nicht  asylrelevant 
befunden worden. Der  Beschwerdeführer  sei  im Alter  von knapp 18 
Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe also den weitaus grössten 
Teil seines Lebens in der Provinz Erbil verbracht und sei mit Sprache, 
Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Aus  den  Akten 
gehe  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  irgendwelche 
schwerwiegende gesundheitliche Probleme hätte, abgesehen von der 
Fussverletzung,  die  er  sich  durch  Splitterteilchen  zugezogen  habe. 
Gemäss seinen Aussagen anlässlich der kantonalen Befragung vom 
21. Februar 2006 habe er  damals nach ambulanter  Behandlung das 
Spital  sofort  wieder  verlassen  können.  Es  sei  daher  anzunehmen, 
dass  es  sich  dabei  nicht  um  eine  gravierende  Verletzung  mit 
schwerwiegenden  Folgen  gehandelt  habe.  Es  sei  somit  davon 
auszugehen, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die 
Sicherung  seiner  Existenz  selbstständig  an  die  Hand  zu  nehmen. 
Zudem  verfüge  er  mit  seiner  nach  wie  vor  in  der  Provinz  Erbil 
wohnhaften Familie über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm in 
der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Überdies sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  fristgemässer 
Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen  könne, 
welches ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Eingabe  vom  26. Okto-
ber 2007 geltend, wie er immer ausgeführt habe, sei sein Leib und Le-
ben im Nordirak in Gefahr. Am 14. Februar 2006 sei es in Erbil zu ei-
nem  Attentat  vor  dem  Hotel  Sheraton  gekommen.  Er  habe  dabei 

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grosses Glück gehabt, dass er lediglich durch einen Splitter am Fuss 
verletzt  worden  sei.  Weiter  sei  er  als  Mitglied  einer  Fussballmann-
schaft  angegriffen  und  mit  einem  Messer  am  Unterarm  verletzt 
worden. Seine Eltern hätten ihm am 3. Oktober 2007 mitgeteilt, dass 
bei ihnen zu Hause bereits dreimal nach ihm gefragt worden sei. Sie 
hätten  deshalb  Angst  um  ihn  und  seien  gleichzeitig  froh,  dass  er 
gegangen  sei.  Aus  der  Position  des  UNHCR  und  den  beigelegten 
Artikeln (NZZ vom 23./24. Juli 2007, NZZ vom 24. Oktober 2007, NZZ 
vom  25.  Oktober  2007,  NZZ  vom  9.  Juli  2007,  Tagesanzeiger  vom 
17. Juli  2007)  ergebe  sich  zudem,  dass  neben  seinen  individuellen 
Gründen auch die  generelle,  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
geprägte Lage, gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würde.

4.3 In  der  Vernehmlassung  vom 26.  November  2007  hielt  das  BFM 
fest,  seit  dem 1. Mai  2007 schätze das  Bundesamt den Vollzug der 
Wegweisung in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulay-
maniya grundsätzlich als zumutbar ein. Die Sicherheitslage sei stabil, 
auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral-  und Südirak ab-
hängig  bleibe.  Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus  heutiger 
Sicht  indessen  nicht  zu  erwarten.  Die  Tatsache,  dass  zwischen  Juli 
2003  und  September  2007  rund  500  Personen  mit  Rückkehrhilfe  in 
den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak inkl. Mosul 
und  Kirkuk),  unterstreiche  die  Feststellungen  zur  Situation  in  dieser 
Region.  Es  bestünden  zudem  mehrere  Flugverbindungen  aus  dem 
Ausland in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil oder Sulaymaniya), 
so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer 
der Hauptgründe für die generellen vorläufigen Aufnahmen abgewie-
sener irakischer Asylsuchender sei ja das Nichtbestehen direkter Flug-
verbindungen und die unzumutbare Rückreise via Bagdad und dann 
auf  dem Landweg weiter  in den Norden gewesen. Die Einschätzung 
des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei genann-
ten  Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei,  werde  auch  von anderen 
europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland,  Gross-
britannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls die Rich-
tigkeit dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich auch 
das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genann-
ten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und weise 
darauf  hin,  dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable  groups"  (na-
mentlich alleinerziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. 
Diesem Anliegen trage das BFM mit der heutigen Wegweisungspraxis 
und  der  Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Weg-

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weisungshindernisse Rechnung.

Im vorliegenden Fall habe die Einzelfallprüfung keine Hinweise auf ein 
individuelles Vollzugshindernis ergeben. Die geltend gemachten Prob-
leme seitens einer gegnerischen Fussballmannschaft seien in der kan-
tonalen Anhörung anders dargestellt worden, als sie nun geltend ge-
macht würden: Der Beschwerdeführer habe beim Kanton angegeben, 
die Angelegenheit habe nach Spielabbruch keine weiteren Konsequen-
zen mehr gehabt; er sei nur bei Begegnungen mit den anderen Spie-
lern,  die  er  nicht  kenne,  beschimpft  aber  nicht  bedroht  worden. Der 
Zeitpunkt  dieses  Ereignisses  werde  widersprüchlich,  aber  mehrere 
Monate vor der  Ausreise  angesetzt. In  der  Beschwerdeschrift  werde 
nun behauptet, es sei bereits drei Mal zu Hause nach ihm gefragt wor-
den. Dies erscheine nachgeschoben, widersprüchlich zu früheren An-
gaben und nicht  glaubhaft. Es sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer während seines mehrmonatigen Aufenthalts zu Hause 
vor  der  Ausreise  vereinzelte  Beschimpfungen  seitens  ihm  nicht  na-
mentlich  bekannter  Fussballer  erfahren  haben  sollte,  während  er 
selbst und sein Wohnort nunmehr bekannt geworden sei, nach ihm ge-
fragt werde und er grosse Angst vor einer Rückkehr habe. Bezüglich 
der weiter geltend gemachten allgemeinen Situation im Irak sei auf die 
Verfügung vom 28. September 2007 zu verweisen. Beim Beschwerde-
führer handle es sich um einen jungen, ledigen und gemäss Akten ge-
sunden Mann mit Berufserfahrung und einem sozialen Beziehungsnetz 
in der Heimatregion. Auch wenn die Gefahr bestehe, dass die Türkei 
im Grenzgebiet der Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine 
individuelle Gefährdung des Ausländers ersichtlich. Die Türkei bezwe-
cke mit  dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der 
PKK, nicht eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es er-
gäben  sich  daher  aus  der  türkischen  Militärpräsenz  an  der  Grenze 
zum Nordirak keine gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprechende Gründe.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in  der  Verfügung  vom  25.  Oktober  2006  festgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese  Verfü-
gung  erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft.  Deshalb  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Wie das BFM 
in  seiner  Vernehmlassung  überzeugend darlegt,  ist  namentlich  auch 
nicht  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit 

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dem  seinerzeit  abgebrochenen  Fussballspiel  heute  noch  mit 
Konsequenzen  seitens  der  damaligen  Kontrahenten  rechnen  muss. 
Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, die im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-6982/2006 vom 
22. Januar 2008 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete, 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht 
als  unzulässig  erscheinen  (a.a.O.  E.  6.2  ff.  und  6.6). Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 
werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und 
aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der un-
zumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Land-
weg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

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5.2.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rück-
kehr in die nordirakische Provinz Erbil,  in welcher der alleinstehende 
Beschwerdeführer sein ganzes Leben bis zur Ausreise im Dezember 
2005 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 
Aus  den  bereits  vom BFM in  seiner  Verfügung  vom 28.  September 
2007 bzw. in der Vernehmlassung vom 26. November 2007 ausführlich 
und überzeugend dargelegten Gründen -  auf  die hier vollumgänglich 
verwiesen werden kann (vgl. dazu oben E. 4.1 und 4.3) - ist der Voll-
zug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilagen:  Mannschaftsfoto, 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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