# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82c98e14-c3f2-59fd-bf91-e5ba0559c2e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 E-340/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-340-2023_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-340/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Claudia Peter, Rechtsschutz für  

Asylsuchende - (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-340/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. November 2022 gemeinsam mit 

ihrem Bruder B. (N […]) in der Schweiz um Asyl nach.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass beide am (…) 2022 bereits in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatten. 

B.  

Die Beschwerdeführerin mandatierte die ihr zugewiesene Rechtsvertre-

tung am 29. November 2022. 

C.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2022 im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs (gemäss Art. 5 der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen    

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]) das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Wegweisung nach Kroatien, welches grundsätzlich für die Behandlung ih-

res Asylgesuchs zuständig sei. Dabei machte sie geltend, beim ersten Ein-

reiseversuch nach Kroatien seien sie geschnappt und zurückgeschickt 

worden. Sie habe einer Frau geholfen, deren Kind zu tragen, und deshalb 

(…) bekommen. Die Polizei habe nochmals versucht, sie zu verjagen. Sie 

seien im Wald gewesen. Dann seien sie in einem Polizeiauto an einen an-

deren Ort gebracht worden. Die Polizei habe die Leute verprügelt, inklusive 

ihren Bruder. Dieser habe aus dem Mund geblutet. Bei der Einreise nach 

Kroatien habe sie angegeben, das Kind auf ihrem Rücken sei ihres und ihr 

Bruder sei ihr Ehemann. Die Polizei habe sie dann zu einem Container 

gebracht, wo es kalt gewesen sei und keine Toiletten gehabt habe. Dort 

habe man ihnen mitgeteilt, sie müssten jetzt alles tun, was man ihnen sage. 

Sie seien wieder an einen anderen Ort gebracht worden. Ihre Taschen 

seien kontrolliert und die Natels seien weggenommen worden, wobei sie 

ihr Natel beim Kind habe verstecken können. Polizisten hätten sie unter-

sucht. Man habe sie ausgezogen und sie habe nackt dastehen müssen, 

um zu zeigen, ob sie etwas verstecke. Sie sei von einem Polizisten (…) 

worden, aber er habe nicht mehr gemacht. Er habe versucht, (…), habe 

aber nicht weitergemacht, da er ihre Angst gesehen habe und dass sie 

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Seite 3 

habe schreien wollen. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, auf-

grund des Tragens des Kindes habe sie (…). Sie sei hier beim Arzt gewe-

sen und warte noch auf die Ergebnisse. Sie leide zudem aufgrund des in 

Kroatien Erlebten an (…). Medikamente habe sie erhalten, aber bisher 

noch keine psychologische Hilfe.  

Die Beschwerdeführerin wurde gebeten, sich hinsichtlich der psychologi-

schen Hilfe nochmals bei der Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ) zu mel-

den. 

D.  

Am (…) 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

Diesem Gesuch wurde am (…) 2023 entsprochen.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 (eröffnet am 13. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Kroatien, forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 gab die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung mehrere medizinische Dokumente von November 2022 

bis Januar 2023 zu den Akten (insb. Rapporte der Pflege im BAZ sowie ein 

Schreiben bezüglich psychologischer/psychiatrischer Begleitung, Verord-

nung […], Berichte eines Röntgeninstituts).  

G.  

Mit Beschwerde vom 20. Januar 2023 (Eingang am 23. Januar 2023) an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

diese sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 

Sache zur vollständigen Feststellung des (medizinischen) Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des 

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Seite 4 

Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie 

Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. Weiter ersuchte 

sie um Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihres 

Bruders B. (N […]). Ferner sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das 

vorliegende Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. Sodann sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde wurde ein Austrittsblatt von Medic-Help mit Hinweis auf 

Folgetermine beigelegt – am 30. Januar 2023 bei «B._______» sowie (…) 

am 17. und 26. Januar 2023. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Januar 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Aufgrund der familiären Verbindung wird das vorliegende Verfahren mit 

dem ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren des Bru-

ders B. der Beschwerdeführerin (E-351/2023) zeitlich koordiniert und vom 

gleichen Spruchkörper behandelt (vgl. auch Rechtsbegehren Nr. 5). 

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin erhebt die formelle Rüge, der medizinische 

Sachverhalt sei unzureichend ermittelt worden. Sie habe bereits am Dub-

lin-Gespräch erwähnt, dass sie an (…) leide. Auch dem eingereichten 

Schreiben der Pflege im BAZ vom 5. Januar 2023 könne entnommen wer-

den, dass sie an (…) leide. Eine weitere Untersuchung habe mangels Be-

handlungsplätzen noch nicht stattgefunden. Sie habe ihre psychischen Be-

schwerden bislang nicht offenbaren können. Zum Zeitpunkt des Entscheids 

des SEM sei der medizinische Sachverhalt somit nicht vollständig abge-

klärt gewesen, weshalb auch keine korrekte Ermessensausübung habe 

stattfinden können. Eine vollständige Sachverhaltsermittlung und die Wür-

digung des Gesundheitszustands hätten sich insbesondere deshalb aufge-

drängt, da eine Rückführung in einen Staat verfügt worden sei, in dem po-

tentiell traumatisierende Handlungen durch Beamte stattgefunden hätten 

und Defizite betreffend die medizinische Versorgung beständen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde hat 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

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Seite 6 

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde 

ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nach-

forschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. 

4.3 Wie die Beschwerdeführerin erwähnt, hat sie ihre gesundheitlichen 

Probleme anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. Dezember 2022 auf-

gezeigt (…) und erklärt, sie sei bereits in medizinischer Behandlung und 

habe Medikamente erhalten. Sie wurde darauf hingewiesen, sich hinsicht-

lich psychologischer Hilfe nochmals bei der Pflege im BAZ zu melden (vgl. 

SEM-Akte A1214145-11/2, nachfolgend Akte A11, S. 2). Die Vorinstanz hat 

die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden gewürdigt und auf die 

vorhandene Möglichkeit medizinischer Behandlungen in Kroatien hinge-

wiesen. Sie ist in ihrer Verfügung zum Schluss gekommen, dass ausrei-

chend Informationen bestünden, um die Zulässigkeit und Verhältnismäs-

sigkeit einer Überstellung nach Kroatien beurteilen zu können. Folgerichtig 

hat sie darauf verzichtet, die nun vorliegenden medizinischen Berichte ab-

zuwarten. Die Beschwerdeführerin hatte stets Zugang zur Pflege im BAZ, 

hat sich dort seit November 2022 mehrfach gemeldet und unter anderem 

(…) und Medikamente bezogen (SEM-Akte A19). Während ihres Aufent-

halts im BAZ war eine dringende fachärztliche Behandlung der psychi-

schen Beschwerden offenbar nicht erforderlich, wie von der Vorinstanz an-

gemerkt und aus den Akten des BAZ hervorgeht (u.a. SEM-Akte A19 

S. 7 f., 19). Eine Rückweisung, insbesondere in einen EU-Staat mit vor-

handener medizinischer Infrastruktur, kann sich nur in Ausnahmefällen bei 

schwerkranken Personen als unzulässig erweisen (vgl. unten). Unter die-

sem Blickwinkel und aufgrund der fehlenden Hinweise auf gravierende ge-

sundheitliche Probleme, durfte das SEM vorliegend davon ausgehen, der 

medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt.  

4.4 Unter Berücksichtigung der vorliegenden medizinischen Berichte geht 

auch das Gericht von einem hinreichend erstellten medizinischen Sachver-

halt für das vorliegende Verfahren aus, zumal die Beschwerdeführerin es 

unterlassen hat, ihren Gesundheitszustand auf Beschwerdeebene näher 

darzulegen. In Würdigung sämtlicher Aspekte ist nicht anzunehmen, dass 

von zusätzlichen medizinischen Abklärungen entscheidrelevante Erkennt-

nisse zu erwarten wären. Für das Gericht ist es daher in antizipierter Be-

weiswürdigung nicht erforderlich, einen weiteren Bericht abzuwarten.  

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Seite 7 

4.5 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Mithin besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventualbegehren ist 

abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Die Beschwerdeführerin hatte gemäss Eurodac-Treffer (…) vor ihrer 

Asylgesuchstellung in der Schweiz bereits in Kroatien um Asyl nachge-

sucht (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 

Behörden am (…) 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. 

Diese Behörden stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz am (…) 2023 zu 

(Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Kroatiens steht somit 

grundsätzlich fest. Sie wird als solche von der Beschwerdeführerin auch 

nicht bestritten. Die Hinweise in der Beschwerdeschrift, sie sei gezwungen 

worden, die Fingerabdrücke abzugeben, und man habe sie nicht darüber 

aufgeklärt, dass damit die Einreichung eines Asylgesuchs einhergehe, ver-

mögen bezüglich der Zuständigkeitsfrage nichts zu ändern. Im Übrigen ist 

nicht ersichtlich, weshalb sie in Kroatien als asylsuchende Person hätte 

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Seite 8 

erfasst werden sollen, wenn sie keine entsprechende Äusserung getätigt 

hätte.  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung (Art. 4 der EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden. 

7.1.1 Die Beschwerdeführerin legt dar, Dublin-Rückkehrende hätten oft 

keinen Zugang zu psychologisch-psychiatrischer Behandlung. Gesund-

heitsdienstleistungen würden mehrheitlich von Nichtregierungsorganisati-

onen gestellt. Eine Überstellung könne gravierende Konsequenzen für den 

psychischen Zustand der Betroffenen haben. Dies gelte in ihrem Fall umso 

mehr, als sie von kroatischen Behördenvertretern bereits erniedrigend be-

handelt worden sei, wohl als sie sich bereits im Asylverfahren befunden 

habe. Weiter seien Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen 

Behörden nunmehr dokumentiert. Daher sei fraglich, ob ihr in Kroatien tat-

sächlich ein faires Asylverfahren zuteilwerden würde und ob Verstösse ge-

gen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharte ausgeschlossen 

werden könnten. 

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Seite 9 

7.1.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.1.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-4754/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.2 

m.H. u.a. auf das Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2), 

wie von der Vorinstanz ausführlich dargelegt (vgl. Verfügung S. 3 f.). Hin-

weise, die diese Erwägungen im Fall der Beschwerdeführerin erschüttern 

könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Referenzurteil E-3078/2019 

vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8). Auch unter Berücksichtigung der von der 

Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse in Kroatien sowie der auf Be-

schwerdeebene genannten Berichte ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-

überstellung von Asylsuchenden. Die Beschwerdeführerin hat damit kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden wür-

den sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen – ihr mithin ein faires Asylverfahren zukommen zu lassen. Das Gericht 

verkennt nicht, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien problematisch sein können. Die Beschwerdeführerin, die nur (…) dort 

verbracht hat, legt aber namentlich mit dem Hinweis auf die möglicher-

weise fehlende psychologische Versorgung nicht dar, ihr würden dauerhaft 

die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Die behaupteten erniedrigenden Behandlungen 

durch Beamte bei ihrer Einreise nach Kroatien stehen sodann in keinem 

E-340/2023 

Seite 10 

Zusammenhang mit der Versorgung bei einer Überstellung und können 

nicht zur Annahme führen, die Beschwerdeführerin werde bei einer Rück-

führung mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen    oder 

erniedrigenden Behandlung. Dass die sie bei einer Überstellung nach Kro-

atien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen 

könnten, vermochte sie ebenso wenig aufzuzeigen, wie dass Kroatien in 

ihrem Fall die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten oder den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten werde. Weiter geht das Ge-

richt wie auch die Vorinstanz davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte sich die Beschwerdeführerin an die kroatischen Behörden 

wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Im Übrigen steht ihr die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren respektive sich bei (erneutem) 

Fehlverhalten einzelner Beamter an die zuständigen kroatischen Stellen zu 

wenden.  

7.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt.  

7.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Kroatiens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311), hätte ausüben 

müssen, wonach das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr Gesundheitszustand 

könne einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen. Aufgrund der Er-

lebnisse bei der dortigen Einreise leide sie an (…). Sie sei vulnerabel und 

möglicherweise traumatisiert. Es könne noch nicht beurteilt werden, wel-

che psychiatrisch-psychologische Behandlung notwendig sei und wie sich 

ihr Gesundheitszustand bei einer Rückführung verändern würde. Sie 

macht geltend, die Überstellung nach Kroatien setze sie einer Gefahr für 

ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK.   

7.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

E-340/2023 

Seite 11 

EMRK darstellen (wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte-

nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet 

respektive bei Schwerkranken, die durch die Abschiebung – mangels an-

gemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Ri-

siko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden; vgl. 

u.a. Urteil E-4754/2022 E. 9.1.2 m.w.H.). Eine solche Situation ist unter Be-

rücksichtigung der von der Beschwerdeführerin dargelegten Beschwerden 

und der Akten offenkundig nicht gegeben. Die geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind nicht derart gravierend 

im Sinne der Praxis, als dass sie im Falle einer Überstellung nach Kroatien 

mit dem Risiko einer ernsten und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Die begonnene (…) und 

medikamentöse Behandlung kann allenfalls in Kroatien fortgesetzt werden. 

Auch die psychischen Beschwerden können dort entgegen ihrer Ansicht 

vertieft abgeklärt und bei Bedarf adäquat behandelt werden. Ihre Rückfüh-

rung erfolgt in die Hauptstadt Zagreb, mithin nicht an den Ort, an dem sie 

eine potentiell traumatisierende Erfahrung gemacht habe (SEM-Akte A11 

S. 2, A20 S. 6). Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zur Verfügung zu 

stellen, wie von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigt. Sodann bestehen 

nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungs-

organisationen für die psychische Betreuung, womit – entgegen der Be-

fürchtung der Beschwerdeführerin – von einem genügenden psychologi-

schen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-

4754/2022 E. 9.1.3 und E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 7.3.3 je 

m.w.H.). Hinweise, dass ihr in Kroatien eine adäquate medizinische sowie 

psychologische Behandlung verweigert werden oder Kroatien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde, sind nicht ersichtlich.  

7.2.3 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, tragen sodann generell den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

von Asylgesuchstellenden Rechnung und informieren die Behörden des 

zuständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezi-

fischen medizinischen Umstände (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Um den 

Zeitpunkt der Überstellung wird die Reisefähigkeit beurteilt (vgl. Verfügung 

des SEM S. 6) und allfälligen medizinischen Aspekten wäre durch die In-

formation an die Behörden des zuständigen Staates Rechnung zu tragen.  

E-340/2023 

Seite 12 

7.2.4 Insgesamt sind somit keine drohenden Völkerrechtsverletzungen im 

Falle einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien auszu-

machen. Akute Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden wur-

den wie erwähnt nicht dargetan. Weshalb die Vorinstanz vor diesem Hin-

tergrund angewiesen werden müsste, bei den kroatischen Behörden indi-

viduelle Zusicherungen bezüglich Zugang zum Asylverfahren, adäquater 

medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen, wurde nicht 

substantiiert dargelegt und ist auch nicht zu erblicken. 

7.2.5 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine 

Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel – entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift – nicht zu be-

anstanden. Wie oben dargelegt, ist vorliegend nicht von einem unzu-

reichend erstellten Sacherhalt auszugehen. Auch sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens festzustellen. 

7.2.6 Zum Hinweis auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrem Bruder (vgl. Beschwerde S. 8) ist schliesslich 

festzuhalten, dass sie gemeinsam nach Kroatien zurückkehren und dort 

das Asylverfahren durchlaufen können (vgl. gleichentags ergangenes Ur-

teil des Bruders E-351/2023). Entsprechend ist nicht weiter darauf einzu-

gehen.  

7.2.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

E-340/2023 

Seite 13 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind un-

ter diesen Umständen nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, um vorsorgliche Massnahmen hinsichtlich Vollzugs-

handlungen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen.  

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-340/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: